# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71274a8e-ce63-5087-aab2-571d6e6b272c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-12
**Language:** de
**Title:** Abgrenzung beitragsfreie private Vermögensverwaltung und beitragspflichtige selbständige Erwerbstätigkeit bei Liegenschaften; Voraussetzungen für rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts von nichterwerbstätig zu selbständigerwerbend (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) nicht erfüllt
**Docket/Reference:** AB.2018.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2018.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00067
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
12. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960,
erstellte gemeinsam mit seiner Ehefrau
in den Jahren 2000 bis
2004
die Gartensiedlung
Y.___
in
Z.___
(
Urk.
1 S. 2)
. Bei der Sozialversicherungsanstalt des Kanto
n
s Zürich, Ausgleichskasse, war der Ver
sicherte
seit 2005
als Nichterwerbstätige
r
erfasst
(
Urk.
7/1).
Zuletzt erhob die Ausgleichskasse
von ihm
m
it Nachtragsverfügung
en
vom 2
2.
Juli 2016
, 27.
Febru
ar und 2
0.
Juni 2018 für die Jahre 2013 bis 2015
Beiträge für Nicht
erwerbstätige von
Fr.
5
’
543.20
,
Fr.
4
’
767.10 respektive
(erneut)
Fr.
4
’
767.10
(ein
schliesslich Verwaltungskosten;
Urk.
7/42
,
Urk.
7/49 und
Urk.
7/68
).
1.2
Am
1
9.
Januar 2018 meldete das Steueramt des Kantons Zürich
der
Ausgleichs
kasse für das Jahr 2013
ein Einkommen
des Versicherten
aus selbständiger Erwerbstäti
gkeit
von Fr.
189
’
821
.-- und
ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr.
2
’
870
’
900.--
(Urk. 7/45
).
Gestützt auf ein massgebendes beitragspflich
ti
ges Einkommen von
Fr.
146
’
700
.-- setzte die Ausgleichskasse die Beiträge des Versicherten als
Selbständigerwerbender
für
das Jahr 2013
mit
Verfügung
vom
2
5.
Mai 2018
a
uf
Fr.
16
’
132.80
fest
(
einschliessl
ich
Verwaltungskosten; Urk.
7/58
).
Auf diesem Betrag forderte sie
von ihm
gleichentags
Verzugszinsen
von
5
%
vom
1.
Januar 2014 bis zum 2
5.
Mai 2018
(
Urk.
7/56).
Gegen die
se Verfügungen
betreffend das Jahr 2013
erhob der Versicherte
am 2
1.
Juni 2018 Ein
sprache (
Urk.
7/69), welche d
ie Ausgleichskasse mit Entscheid vom
9.
Juli 2018
abwies
(
Urk.
2
/1
).
1.3
Am
4.
Juni 2018 meldete das Steueramt der Ausgleichskasse für das Jahr 2014 ein Einkommen des Versicherten aus selbstä
ndiger Erwerbstätigkeit von Fr.
174
’
171.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von
Fr.
3
’
030
’
900.-- (
Urk.
7/61). Gestützt auf ein
massgebendes
beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
143
’
800.--
setzte die Ausgleichskasse die Beiträge des Versicherten als
Selb
ständig
erwerbender
für
das Jahr 2014
mit
Nachtrags
verfügung vom 2
0.
Juni 2018
auf
Fr.
15
’
844.20 fest
(
einschliessl
ich
Verwaltungskosten; Urk. 7/66
).
Auf diesem Betrag forderte sie
von ihm
gleichentags Verzugszinsen von 5
%
vom
1.
Januar 2016 bis zum 2
0.
Juni 2018
(
Urk.
7/64).
Am
4.
Juni 2018 meldete das Steueramt der Ausgleichskasse für das Jahr 2015 ein Einkommen des Versicherten aus selbstä
ndiger Erwerbstätigkeit von Fr.
183
’
878.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von
Fr.
3
’
030
’
900.-- (
Urk.
7/62). Gestützt auf ein
massgebendes
beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
168
’
700.--
setzte die Ausgleichskasse die Beiträge des Versicherten als
Selb
ständigerwerbender
für
das Jahr 2015
mit
Nachtrags
verfügung vom 2
0.
Juni
2018
auf
Fr.
18
’
159.60 fest
(
einschliessl
ich
Verwaltungskosten; Urk. 7/67
).
Auf diesem Betrag forderte sie
von ihm
gleichentags Verzugszinsen von 5
%
vom
1.
Januar 2017 bis zum 2
0.
Juni 2018
(
Urk.
7/65).
Gegen diese
Verfügungen betreffend die Jahre 2014 und 2015
einschliesslich
Ver
zugszinsen erhob der Versicherte
am
1
0.
Juli 2018
Einsprache (
Urk.
7/78), welche die
Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
3.
Juli 2018
abwies (
Urk.
2/2).
2.
Gegen die
Einspracheentscheide
der Ausgleichskasse vom
9.
und 1
3.
Juli 2018
(
Urk.
2/1-2)
erhob der Versicherte am 2
7.
August 2018 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss,
die Entschei
de
seien ersatzlos aufzuheben (
Urk.
1 S. 2). Die
Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
September 2018 au
f Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6),
was dem Beschwerdeführer am 1.
April 2019 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
4
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassen
en
versicherung
(
AHVG
)
schuldet der erwerbstätige Versicherte B
eiträge auf dem
aus einer selb
ständigen oder unselb
ständigen Erwerbstätigkeit
fliessenden
Ein
kom
men.
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 AHVG ist Einkommen aus selb
ständiger Erwerbs
tätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht
Entgelt für in unselb
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung wird das für die Beitragsbemessung
massgebende
Einkommen aus selb
ständiger Tätigkeit ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten (
Art.
9
Abs.
2
lit
. a), die der Entwertung entsprechenden,
geschäftsmässig
begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe (
lit
. b) sowie die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste (
lit
. c) und der Zins des im Be
trieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen
wird
, wobei der Zinssatz der jähr
lichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen
Schuldner in Schweizer Franken entspricht (
lit
. f).
Gemäss
Art.
9
Abs.
3 AHVG
werden das Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.
Gemäss
Art.
18
Abs.
1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
sind für die Ausscheidung und
das
Ausmass
der
vom rohen Einkommen nach
Art.
9
Abs.
2 Buchstaben a-e A
HVG zulässigen Abzüge die Vorschriften über die direkte Bundessteuer
massgebend
.
1.2
Als Einkom
men aus selb
ständiger Erwer
bstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 AHVG gelten
gemäss
Art.
17 AHVV alle in selb
ständiger Stellung erzielten Ein
künfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschafts
betrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbs
tätigkeit,
einschliesslich
der Kapital- und Überführungsgewinn
e nach
Art.
18
Abs.
2 des
Bundesgesetz
es
über die direkte Bundessteuer
(DBG
) und der Gewinne aus der
Veräusserung
von land- und forstwirtschaft
lichen Grundstücken nach
Art.
18
Abs.
4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erkl
ärten Beteiligungen nach
Art.
18 Abs.
2 DBG. Ni
cht unter den Begriff der selb
ständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 AHVG und
Art.
17 AHVV fällt die
blosse
Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultie
rende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der
Veräusserung
oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buch
füh
rungspflichtigen (Einze
l)Betrieben, Einkommen aus selb
ständiger Erwerbs
tätig
keit dar, wenn und soweit sie auf
gewerbsmässigem
Handel beruhen
(BGE 134 V 250 E. 3.1 mit Hinweisen; 125 V 383 E. 2a
; Urteile
des Bundesgerichts
9C_551/2008 vom 1
6.
Januar 2009 und H 36/03 vom
7.
Juni 2004 E. 4.1).
1.3
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögens
zu
wächse (Er
träge, Gewinne) aus einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 und
Art.
9
Abs.
1 AHVG herrühren, bildet
praxisgemäss
die bundes
gerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsver
mögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach
Art.
16 f. DBG. Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweckbestimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der
äusseren
Beschaffenheit des Ver
mögenswertes ergibt, wie dies häufig bei Alternativgütern der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch
ausschliesslich
für eine
private Verwendung geeignet sein können, ist darüber auf Grund einer Würdi
gung aller für die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Funktion des be
treffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden
(BGE 125 V 383 E. 2b
mit Hinweisen).
1.4
Di
e Vermietung möblierter Wohnungen
stellt
nach sozialversicherungs
rechtli
chen Grundsätzen - anders als im Steuerrecht - in der
Regel Erwerbseinkommen dar (BGE 111 V 81 E. 2-5
;
Urteil
des Bundesgerichts
2C_135/2008
vom 2
7.
Juni 2008
E. 3.
2-
3 mit Hinweisen), wogegen die Vermietung von unmöblierten Woh
nungen eines sog. Renditenhauses Vermögensverwaltung bildet, wenn und so
weit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an sich beschränkt und nicht betrieblichen Charakter hat
(BGE 111 V 81 E. 2a;
Urteile
des Bundesgerichts
2C_135/2008 vom 2
7.
Juni 2008 E. 3.3 und H 36/03 vom
7.
Juni 2004 E. 4.4).
Nach der Rechtsprechung gehören beim
gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel
nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der
Besitzesdauer
anfallende Mietertrag zum Einkommen aus
gewerbs
mässiger
Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufstätigkeit als
gewerbsmässig
, der Ertrag aus dem
Liegenschaftenbesitz
aber als Ergebnis
blosser
Vermögensverwaltung
betrachtet werden (
Pra
1997 S.
411 E. 5b). Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen
Verabgabung
von Vermögens
gewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen
(BGE 125 V 383)
zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (vgl.
Pra
1997 N
r. 80 S. 409 E. 5b; ZAK 1989 S.
148 E. 2c und S. 304 E. 3c; Urteile
des Bundes
gerichts
H 210/06
vom 2
2.
Juni 2007
E. 6.3
und H 36/03 E. 6.5 vom
7.
Juni 2004).
1.5
Nach
Art.
23
Abs.
1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge
massgebende
Erwerbseinkommen auf Grund der rechts
kräftigen Veranlagu
ng für die direkte Bundessteuer und
das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla
gung unter Berücksichtigung der inte
rkantonalen Repartitionswerte. D
ie Anga
ben
der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Abs.
4).
1.6
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungs
ge
richts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des
mass
gebenden
Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus se
lbständiger oder aus unselb
ständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
zu beurteilen, wer für ein von der Steuer
behörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist
(BGE 121 V 80
E. 2c, 114 V 72 E. 2, 110 V 83 E. 4 und 369 E. 2a, 102 V 27 E. 3b
, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts
H 36/03 vom
7.
Juni 2004 E. 4.5). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäfts
ver
mögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als bei
trags
freier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss (Urteil
des Bundesgerichts
H 361/96 vom
2.
Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den Ver
mögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben
(BGE 134 V 250 E. 3.3
;
110 V 369 E. 2a
und 83 E. 4,
102 V 27 E. 3b
mit Hinweisen).
1.7
Für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, bedarf es eines
Rückkommenstitels
(Wiedererwä
gung oder prozessuale Revision
;
BGE
143 V 177 E. 3.5 mit Hinweisen
)
.
Nur wenn sich die formell rechtskräftige Verfügung, mit welcher bestimmte Entgelte als Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert wurden, als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, oder wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu
führen, ist es zulässig, eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts bet
reffend di
e gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE
122 V 169 E. 4a und
121 V 1 E. 6).
Ein
Rückkommenstitel
wird nicht nur bei einer rückwirkenden Änderung des Beitragsstatuts (selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) gefordert, son
dern auch hinsichtlich der rückwirkenden Statusänderung im Sinne einer Erfassung als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_428/2016 vom 22. Mai 2017 E. 4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Entscheide damit,
dass die
kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge
massge
bende
Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagun
g für die direkte Bun
dessteuer und
das im Betrie
b investierte Eigenkapital auf Grund
der ent
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung d
er interkantonalen Repartitionswerte
ermitteln würden.
Die Angaben hierüber seien für die Ausgleichskasse verbindlich. D
as Steueramt
habe
der Ausgleichskasse gemeldet
, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren
selbständigerwerbender
Liegenschaftenh
ändler
sei.
I
nsbesondere im Jahr 2002
seien
diverse Verkäufe der
Grossüberbauung
Y.___
in
Z.___
taxiert worden.
Ein Teil der Über
bauung sei nicht
veräuss
ert
worden. Das Steueramt
habe dem
Beschwerdeführer
in der Vergangenheit mitgeteilt, dass die
se
Liegenschaften Geschäftsvermögen dar
stellen
und weitere Verkäufe wiederum entsprechend taxiert würden. Folglich
sei das Steueramt klar und
abschliessend
der Meinung, dass die
Nettoliegen
schaft
enerträge
aus der Vermiet
ung der AHV unterliegen würden
.
Gemäss
Art.
41
bis
AHVV seien Verzugszinsen von 5
%
zu entrichten, wenn für vergan
gene Kalen
derjahre persönliche Beiträge nachbelastet werden müsst
en. Bei diesen
Verzugs
zinsen
handle es sich um Ausgleichszinsen, die
verschuldensunabhängig zu be
zah
len
seien
(
Urk.
2/1-2
).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
seine Ehefrau und e
r auf
ihrem
seit Generationen im
Familienbesitz stehenden Land
in den Jahren 2000 bis 2004
die ökologische Gartensiedlung
Y.___
realisiert hätten
, in welcher sich auch ihr
Eigenheim befinde
.
Elf
der damals privat erstellten
Woh
nungen würden
sie
vermieten.
Die Mietliegenschaften seien vollumfänglich eige
n
finanziert.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
seien zu keinem Zeitpunkt
Liegenschaftenhändler
gewesen. Seit dem Jahr 2005 würden sie vom Kapitaler
trag
ihres privaten Vermögens, das
heisse
von den Mietzinseinnahmen der
Woh
nungen
, leben.
Bei der Beschwerdegegnerin seien sie seither als nichter
werbs
tätig registriert.
Das Steueramt besteuere
di
e
Mietzinseinnahmen seit dem Jahr 2000 als Privateinkommen.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
könnten jedes Jahr für jede Liegenschaft wählen, ob sie den Pauschalabzug von 20
%
oder die
tatsächlichen Kosten geltend machen wollten, wie dies bei Privatliegenschaften üblich sei.
Dass sie ihr Vermögen
aus ideellen Gründen in ihr Eigenheim und eine ökologische Kapitalanlage
umgewandelt hätten,
habe über das Ganze gesehen zu einem beträchtlichen Vermögensverlust geführt.
So habe der Steuerwert des Landes n
ac
h der Erbteilung 1997
Fr.
5
’
605
’
357.--
und derjenige
der Liegen
schaften nach
dem Bau
noch
Fr.
4
’
447
’
956.-- b
etragen
. Der Beschwerdeführer habe weder eine Umwandlung seines Privatvermögens in Geschäftsvermögen be
an
trag
t noch einer solchen zugestimmt. Dementsprechend schulde er der Be
schwer
degegnerin keine AHV-Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit und auch keine Verzugszinsen (
Urk.
1
).
3.
3.1
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer
Erbteilung
im Jahr
1997 Alleineigentümer eines Grundstücks in
Z.___
wurde
(
Urk.
4/4). Auf diesem Grundstück erstellten
der
Beschwerdeführer, der zuvor als
Bad
meister gearbeitet hatte
, und seine Ehefrau,
die vormals
als
Kindergärtnerin
tätig gewesen
war
(
Urk.
3/C5
), in den Jahren 2000 bis 2004
die Gartensiedlung
Y.___
.
Wie aus
den Beilagen zum
Einschätzungsentscheid
des
Steueramtes vom
6.
Februar 2012 hervorgeht (
Urk.
3/C2), wurden d
ie Anlagekosten dieser Überbauung in der Höhe von ca. 30 Millionen grösstenteils fremdfinanziert (durch die Bank und Käuferanzahlungen).
In der Folge
verkauften der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
den einen Teil der betreffenden Wohnungen/Einfamilienhäuser, den
ande
ren Teil - ihr Eigenheim und elf weitere Wohnungen – behielten sie. Seit 2005
leben
sie
von den Mietzinseinnahmen dieser Wohnungen (
Urk.
1
und Urk.
7/52
).
3.2
Vorwegzuschicken ist, dass der Auffassung der
Beschwerdegegnerin, wonach die
Angaben der kantonalen Steuerbehörde
verbindlich seien
,
in dieser Form
nicht
gefolgt werden kann,
zumal
die beitragsrechtliche Qualifikation eines Einkom
mens
von der absoluten Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden (Steuer
mel
dungen) nicht erfasst
wird.
Da
der Beschwerdeführer
in den
streitbetroffenen J
ahr
en
2013 bis 2015
ausweislich der Akten
keinen Liegenschaftsverkauf getätigt bzw.
keinen Grundstückgewinn erzielt hat
und es
einzig
um
Mietzins- bzw. Ver
mögenserträge geht,
ist di
e Qualifikation
als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäf
tsvermögen
im Beitragsfest
setzungsverfahren
vorzunehmen (vgl. E. 1.5-6).
3.3
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer m
it in Rechts
kraft erwachsenen
Nachtragsverfügungen vom 2
2.
Juli 2016, 2
7.
Februar und 2
0.
Juni 2018 für die Jahre 2013 bis 2015 bereits Beiträge für Nichterwerbstätige vo
n
Fr.
5
’
543.20,
Fr.
4
’
767.10 respektive
(erneut)
Fr.
4
’
767.10
erhoben
(ein
schliesslich Verwaltungskosten;
Urk.
7/42,
Urk.
7/49 und
Urk.
7/68).
Für einen allfälligen
rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts
zu
selbständigerwerbend
bedarf es daher eines
Rückkommenstitels
(Wiedererwägung oder prozessuale Revision).
Voraussetzung hierfür bildet, dass die
betreffenden Verfügungen
zwei
fel
los unrichtig
sind
und ihre Berichtigung von erheblicher
Bedeutung ist
oder
neue
Tatsachen oder
Beweismittel entdeckt
w
erden
, die geeignet sind, zu einer ander
e
n rec
htlichen Beurteilung zu führen
(vgl. E. 1.7
).
3.4
Dies ist
hier
nicht der Fall. Zwar deutet der
Umstand, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Jahren 2000 bis 2004 – unter Einsatz fremder Mittel - zahlreiche Liegenschaften errichten liess und danach teilweise
auch verkaufte, darauf hin
, dass
es sich bei den
in seinem Eigentum
verbliebenen Liegenschaften um Geschäftsvermögen handeln könnte.
Die
weiteren massge
ben
den Kriterien sprechen
jedoch eher
dafür, dass
diese
Liegenschaften
als Privatvermögen zu qualifizieren sind
. So vermietet der Beschwerdeführer
auf einem geerbten Grundstück unmöblierte Wohnungen von
sog. Renditehäusern
, wobei nicht ersichtlich ist, d
ass
seine Vermietertätigkeit die blosse Gebäude
ver
waltung übersteigen würde
. Im Weiteren
erfolgten nunmehr
offenbar
seit meh
reren Jahren
keine Verkäufe
mehr
,
weshalb nicht von einer kurzen
B
esitzesdauer
der Liegenschaften gesprochen werden kann.
Dass der
Beschwerdefü
hrer den Gewinn aus den
Verkäufe
n
der Liegenschaften
der Gartensiedlung
Y.___
für
den Er
werb von
anderweitigen
Liegenschaften
eingesetzt hätte,
wurde
sodann
nicht dargetan
.
Eine
Häufung von An- und Verkäufe
n
, welche
ein
gewichtiges
Indiz für einen gewerbsmässigen
Liegens
chaftenhandel
darstellen würde,
liegt damit nicht vor.
Ferner
ist darauf hinzuweisen, dass auch das
Kriterium der Berufsnähe
zum gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel
– der
Beschwerdeführer war zuvor Bad
meister – nicht
erfüllt ist.
Hinzu kommt
, dass die
Liegenschaften des Beschwerdeführers vom Steueramt
zunächst
als Privatvermögen behandelt wurden.
Ein
Wechsel der Qualifikation ist
rechtsprechungsgemäss
indes
nur mit Zurückhaltung vorzunehmen (vgl.
BGE 124 V 150 E. 7a S. 152
).
4.
Die Beschwerdegegnerin hat vom Beschwerdeführer für die Jahre 2013 bis 2015
somit
zu Unrecht Beiträge als
Selbständigerwerbender
erhoben. In
Gutheissung
der Beschwerde s
ind die angefochtenen
Einspracheentscheide
demnach
ersatzlos aufzuheben.
Ob nach 2015 eine
Änderung der Verhältnisse
eingetreten ist (beispielsweise durch
allfällige weitere Verkäufe und Ankäufe von
Liegenschaften), welche einen ent
sprechenden Wechsel der Qualifikation
des Beschwerdeführers
von nicht
erwerbs
tätig zu selbständigewerbend
rechtfertigen könnte, muss vorliegend im Übrigen nicht beurteilt werden.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde werden die
Einspracheentscheid
e
der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
9.
und 1
3.
Juli 2018 (
Urk.
2/1-2)
ersatzlos aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl