# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e6991be-d974-5371-889f-e8f5056d4ac5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.03.2024 LE230025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE230025_2024-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE230025-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger

Beschluss und Urteil vom 11. März 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y._____

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 17. Mai 2023 (EE230001-G)

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Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 29 S. 2):

"1. Die Gesuchstellerin sei für berechtigt zu erklären, vom Gesuchs-
gegner getrennt zu leben.

2. Der Gesuchsgegner sei zu verhalten, innert einer kurzen durch 
das Gericht anzusetzenden Frist die eheliche Wohnung am 
C._____-weg …, in D._____ zu verlassen und der Gesuchstel-
lerin sämtliche diesbezüglichen Wohnungsschlüssel auszuhändi-
gen.

3. Der Gesuchstellerin sei für die Dauer des Getrenntlebens das 
ausschliessliche Benützungsrecht an der ehelichen Wohnung am 
C._____-weg …, in D._____ zuzuweisen.

4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für 
die Dauer des Getrenntlebens und mit Wirkung ab April 2023 ei-
nen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'080.00 zu entrich-
ten.

5. Zwischen den Parteien sei mit Wirkung ab 6. Januar 2023 die Gü-
tertrennung anzuordnen.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners."

des Berufungsbeklagten und Gesuchsgegners (Urk. 31 S. 2 f.):

"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei 
festzustellen, dass die Parteien seit dem 6. Januar 2023 (Datum 
Eheschutzgesuch) getrennt leben.

2. Es sei dem Gesuchsgegner die eheliche Wohnung am C._____-
weg …, D._____, samt Hausrat, Mobiliar und Parkplätzen für die 
weitere Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zuzu-
weisen.
Die Gesuchstellerin sei – unter Androhung der Bestrafung mit 
Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung (Art. 292 
StGB) im Unterlassungsfalle – zu verpflichten, die eheliche Woh-
nung bis spätestens 30. Juni 2023 zu verlassen und dem Ge-
suchsgegner sämtliche Schlüssel (Wohnungs- und Garagen-
schlüssel) auszuhändigen.
Eventualiter seien dem Gesuchsgegner seine persönlichen Ge-
genstände sowie die Möbel seiner Eltern (2 Kommoden und 
1 Beistellmöbel im Eingangsbereich) sowie die Parkplätze (Nr. 1, 
2 und 3) für die weitere Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen 
Benützung zuzuweisen.

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3. Auf die Zusprechung von Ehegattenunterhalt zugunsten der Ge-
suchstellerin sei zu verzichten.

4. Es sei die Gütertrennung per 1. Januar 2023 anzuordnen.
5. Die übrigen – den Anträgen des Gesuchsgegners widersprechen-

den – Anträge der Gesuchstellerin seien vollumfänglich abzuwei-
sen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. von 
7.7 % zulasten der Gesuchstellerin."

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 17. Mai 2023:

(Urk. 51 S. 11 ff. = Urk. 48 S. 11 ff.)

1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.

2. Die Familienwohnung am C._____-weg …, D._____, wird für die Dauer des 

Getrenntlebens samt Mobiliar und Hausrat (exkl. persönliche Gegenstände 

der Gesuchstellerin) dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zuge-

teilt.

Die Gesuchstellerin wird unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB verpflich-

tet, die Familienwohnung am C._____-weg …, D._____, bis spätestens zum 

30. September 2023 zu verlassen und dem Gesuchsgegner sämtliche 

Schlüssel auszuhändigen.

Art. 292 StGB lautet:

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 

unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-

gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

3. Es werden keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen.

4. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung per 1. Januar 2023 die Gütertren-

nung angeordnet.

5. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit auf diese 

überhaupt eingetreten werden kann.

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6. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt. Sie wird im Umfang 

von 70 % der Gesuchstellerin und im Umfang von 30 % dem Gesuchsgeg-

ner auferlegt.

7. Die Entscheidgebühr wird aus dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin 

von CHF 4'000.– bezogen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Ge-

suchstellerin seinen Anteil (CHF 1'200.–) zu bezahlen.

8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine reduzierte 

Parteientschädigung von CHF 1'200.– zu bezahlen.

9. [Mitteilungssatz]

10. [Rechtsmittel]

Berufungsanträge:

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 50 S. 2):

"1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 sei die Familienwohnung am 
C._____-weg …, D._____, für die Dauer des Getrenntlebens 
samt Mobiliar und Hausrat (exkl. persönliche Gegenstände des 
Gesuchgegners) der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zu-
zuteilen.
Der Gesuchgegner sei unter Strafandrohung von Art. 292 zu ver-
pflichten, die Familienwohnung am C._____-weg …, D._____ un-
ter Ansetzung einer gerichtlichen Frist zu verlassen und der Ge-
suchstellerin sämtliche Schlüssel auszuhändigen.

2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 6 sei die Entscheidgebühr im 
Umfang von 50% der Gesuchstellerin und im Umfang von 50% 
dem Gesuchgegner aufzuerlegen.

3. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 7 sei der Gesuchgegner zu 
verpflichten, der Gesuchstellerin seinen Anteil (CHF 2'000.00) zu 
bezahlen.

4. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 8 sei keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

5. Eventualiter seien die in den Rechtsbegehren Ziff. 1 – 4 genann-
ten Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheides aufzuheben 
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuch-
gegners.

7. […]."

des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagter (Urk. 57 S. 2):

"1. Die Berufung der Berufungsklägerin vom 26. Mai 2023 sei vollum-
fänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulas-
ten der Berufungsklägerin."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Die Parteien sind seit dem tt. November 2001 verheiratet (Urk. 2/1 f.). Seit 

dem 6. Januar 2023 ist das Eheschutzverfahren hängig (Urk. 1). Hauptstreitpunkt 

zwischen den Parteien bildet die Zuteilung der ehelichen Wohnung. Mit Urteil vom 

17. Mai 2023 wurde das Verfahren vor der Vorinstanz abgeschlossen und die ehe-

liche Wohnung dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Ge-

suchsgegner) zugeteilt (Urk. 51). Hinsichtlich der weiteren Prozessgeschichte vor 

der Vorinstanz kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Ent-

scheid verwiesen werden (Urk. 51 S. 3 f.). 

2. Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklä-

gerin (fortan: Gesuchstellerin) innert Frist (vgl. Urk. 49/2) Berufung mit den ein-

gangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 50). Nachdem der Gesuchsgegner auf 

eine Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung verzichtet hatte 

(Urk. 52 f.), wurde der Berufung mit Verfügung vom 21. Juni 2023 betreffend Dis-

positiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils die aufschiebende Wirkung gewährt 

(Urk. 54). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 52 und Urk. 55). 

Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 wurde Frist zur Einreichung der Berufungsantwort 

angesetzt (Urk. 56), welche am 19. Juli 2023 fristgerecht erstattet wurde (Urk. 57; 

Urk. 58; Urk. 59/1). Nach Zustellung der Berufungsantwort ersuchte die Gesuch-

stellerin um Fristansetzung zur Stellungnahme und liess sich in der Folge mit Ein-

gabe vom 4. September 2023 fristgerecht vernehmen (Urk. 60-63). Die vorge-

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nannte Eingabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. 

Urk. 64). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-49). Das Berufungs-

verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 und 5 (Getrennt-

leben, Ehegattenunterhalt, Gütertrennung, Abweisung der weiteren Anträge). 

Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist.

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und 

folglich über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einsch-

liesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_1049/2019 vom 25. August 2021, E. 3).

3. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinrei-

chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist respektive an einem der genann-

ten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im 
Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass 

die Berufung erhebende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die 

sie anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend 

präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptun-

gen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, beziehungsweise 

aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. 

Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 

2015, E. 2.1). Von der Berufungsinstanz kann nicht erwartet werden, dass sie von 

sich aus in den Vorakten die Argumente zusammensucht, die zur Berufungsbe-

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gründung geeignet sein könnten (OGer ZH NP220014 vom 16.11.2022, E. II.1, 

S. 5; BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012, E. 2.4). Das obere kantonale Ge-

richt hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die 

Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in 

rechtsgenügender Weise erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Dabei ist die 

Rechtsmittelinstanz weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen 

der Vorinstanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der uneingeschränkten Untersu-

chungsmaxime (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 

2021, E. 5.1). Auf die Parteivorbringen ist insoweit einzugehen, als dies für die Ent-

scheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).

4. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO 

im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug 

vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die Berufungsinstanz soll zwar 

den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach- und 

Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, was relevant ist, ist 

grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren einfliessen zu lassen (ZK 

ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10). Jede Partei, die sich auf solche Noven beruft, 

hat deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 

E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021, E. 3.1).

III. Zuteilung der Wohnung

1. Erwägungen der Vorinstanz

1.1. Die Vorinstanz erwog, keine der Parteien mache Gründe geltend, welche ein 

überwiegendes Interesse im Sinne der Angewiesenheit auf die eheliche Wohnung 

belegen würden. Beide stützten sich auf Beziehungskriterien zur Ortschaft. Das Kri-

terium des Nutzens entfalle damit als Entscheidungskriterium (Urk. 51 E. III.2. 

S. 5). 

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1.2. Unter Berücksichtigung des Kriteriums der Zumutbarkeit des Auszugs – so 

die Vorinstanz weiter – stehe fest, dass beide Parteien darauf angewiesen seien, 

weiterhin in D._____ zu wohnen. Die weiteren Liegenschaften (E._____ und 

F._____) stellten keine echten Alternativen, sondern – wenn überhaupt – nur Über-

gangslösungen dar. Der Gesuchsgegner sei jene Partei, welche (kurzfristig) eher 

ausziehen könne, da die ihm gehörende weitere Liegenschaft in E._____ nicht ver-

mietet sei. Damit werde hingegen nur eine Übergangslösung geschaffen, weil beide 

Parteien in D._____ wohnen wollten und dürften. Für die Zuteilung der ehelichen 

Wohnung sei deshalb massgeblich, welcher Partei die Suche nach einer neuen 

Wohnung in D._____ eher zumutbar sei (Urk. 51 E. III.3.2. S. 6). 

1.3. An der Hauptverhandlung sei das Gericht zum provisorischen Schluss ge-

langt, dass der Gesuchsgegner wegen seiner finanziellen Verhältnisse und der vor-

handenen liquiden Mitteln trotz Hund eher in der Lage sei, eine neue Wohnung in 

D._____ zu finden. Die Situation habe sich jedoch verändert. Die Gesuchstellerin 

habe inzwischen deutlich mehr liquide Mittel. So habe sich die Gesuchstellerin von 

einem gemeinsamen Konto, welches Mittel des Gesuchsgegners enthalten habe, 

einen Betrag von Fr. 375'000.– überwiesen. Damit sei nicht nur ihre finanzielle Leis-

tungskraft um Fr. 375'000.– gestiegen, sondern die Leistungsfähigkeit des Ge-

suchsgegners um denselben Betrag reduziert worden. Die Überweisung habe dem-

nach netto eine Verschiebung der Leistungskraft um Fr. 750'000.– zur Folge. Diese 

erhebliche Verschiebung der Leistungsfähigkeit führe dazu, dass die Gesuchstel-

lerin bei der Wohnungssuche mindestens gleich gut gestellt sei wie der Gesuchs-

gegner. Der Gesuchsgegner habe als zusätzliches Hindernis einen Hund, der die 

Wohnungssuche erschwere. Insofern erscheine die Wohnungssuche für die Ge-

suchstellerin einfacher als für den Gesuchsgegner und es sei ihr deshalb eher zu-

zumuten, die eheliche Wohnung zu verlassen (Urk. 51 E. III.3.3. S. 6 f.). 

1.4. Da das Kriterium der Zumutbarkeit des Auszugs zu einem definitiven Ergebnis 

führe – so die Vorinstanz abschliessend – erübrige sich die Prüfung von Affektions-

interessen und Eigentumsverhältnissen. Diesbezüglich sei aber festzuhalten, dass 

die Parteien gleichmässige Affektionsinteressen geltend gemacht hätten und sie je 

hälftige Miteigentümer der Liegenschaft seien (Urk. 51 E. III.4. S. 7).

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2. Parteistandpunkte

2.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz habe eine Vielzahl relevanter Beur-

teilungskriterien nicht korrekt oder gar nicht gewürdigt und habe zudem ihren Ent-

scheid mit einem offensichtlich falschen und prozessual nicht verwertbaren Argu-

ment begründet (Urk. 50 Rz. 7). So habe sie den körperlichen Übergriff des Ge-

suchsgegners auf die Gesuchstellerin vom 14. Dezember 2022 in der Familienwoh-

nung in ihrem Urteil mit keinem Wort erwähnt (Urk. 50 Rz. 8). Der Gesuchsgegner 

habe sie an den Handgelenken gepackt und ihr mit den Worten gedroht: "Ich 

schlage dich kaputt" (Urk. 63 Rz. 7). Weiter sei tatsachenwidrig erkannt worden, 

dass der Gesuchsgegner darauf angewiesen sei, weiterhin in D._____ zu wohnen 

(Urk. 50 Rz. 9 f.; Urk. 63 Rz. 10-13). Ebenso wenig seien die eigenen Aussagen 

des Gesuchsgegners berücksichtigt worden, welcher ausgesagt habe, bloss aus 

emotionalen Gründen in der Wohnung bleiben zu wollen und nicht auf diese ange-

wiesen zu sein (Urk. 50 Rz. 11; Urk. 63 Rz. 9, Rz. 16). Dass sich die wirtschaftli-

chen Verhältnisse seit der Hauptverhandlung geändert hätten und es zu einer Ver-

schiebung der Leistungsfähigkeit gekommen sei, sei offensichtlich unzutreffend 

und ein Abstellen auf finanzielle Gründe unter Beachtung der Rechtsprechung will-

kürlich (Urk. 50 Rz. 13-16; Urk. 63 Rz. 18-25, Rz. 28-31). Zudem sei durch die Be-

rücksichtigung der Verschiebung der Leistungsfähigkeit ihr rechtliches Gehör ver-

letzt worden (Urk. 50 Rz. 17 f.; Urk. 63 Rz. 33-35).

2.2. Der Gesuchsgegner trägt vor, die Gesuchstellerin unterlasse es, ihre appella-

torischen Vorbringen rechtsgenügend zu substantiieren (Urk. 57 Rz. 7). Am 14. De-

zember 2022 sei es zu keinem körperlichen Übergriff gekommen; dieser Vorfall sei 

nicht weiter von Relevanz (Urk. 57 Rz. 11 f.). Sein Lebensmittelpunkt sei in 

D._____ – daran ändere seine Ferienwohnung in E._____ nichts (Urk. 57 Rz. 13-

16). Anders als die Gesuchstellerin, welche eine Eigentumswohnung habe, verfüge 

er gerade über keine echte Wohnalternative (Urk. 57 Rz. 17). Er habe nicht zu Pro-

tokoll gegeben, dass er keine rationalen Gründe habe, sondern dass es mehr emo-

tionale als rationale Gründe seien (Urk. 57 Rz. 18). Die Vorinstanz habe richtiger-

weise auch den Umstand in ihr Ermessen einfliessen lassen, dass er über einen 

Hund verfüge, welcher die Wohnungssuche erschwere (Urk. 57 Rz. 24). Die wirt-

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schaftliche Leistungsfähigkeit habe sich aufgrund der unrechtmässigen und eigen-

händigen Überweisung offensichtlich verändert, was von der Vorinstanz zu Recht 

berücksichtigt worden sei (Urk. 57 Rz. 21-28). Eine Gehörsverletzung liege nicht 

vor (Urk. 57 Rz. 29-32).

3. Rechtliches

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV wird die Pflicht der 

Gerichte abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die 

sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 133 III 439 

E. 3.3; BGer 5A_589/2021 vom 23. Juni 2022, E. 4.1.3.1.). Die Sachverhaltsfest-

stellung oder Beweiswürdigung einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ist nur 

als willkürlich zu bezeichnen, wenn die Behörde den Sinn und die Tragweite eines 

Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein 

wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder 

wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerun-

gen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beru-

fungsführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 433 

E. 4.4; BGE 141 I 49 E. 3.4; BGer 5A_60/2020 vom 5. Dezember 2022, E. 2.2; 

BGer 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 1.4). Von Willkür in der Rechtsan-

wendung ist auszugehen, wenn der angefochtene Entscheid offenbar unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertret-

bar oder gar zutreffender erscheint, genügt hingegen nicht (vgl. BGE 148 III 95 

E. 4.1 m.w.H; BGer 5A_60/2020 vom 5. Dezember 2022, E. 2.3). Der Anspruch auf 

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rechtliches Gehör gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist formeller Natur. 

Er stellt jedoch keinen Selbstzweck dar. Seine Verletzung führt daher in der Regel 

nur dann zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn dargetan ist, 

dass das Verfahren – wäre es regelkonform durchgeführt worden – eine andere 

Wende genommen hätte (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; BGer 5A_85/2021 vom 

26. März 2021, E. 6.2., BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 4.2.2.-4.2.4.). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er-

hält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als 

auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist dar-

über hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwie-

genden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGer 2C_756/2019 vom 14. 

Mai 2020, E. 3.2.).

3.2. Die vorläufige Zuweisung des Rechts zur Benützung der ehelichen Wohnung 

gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB beruht auf einem Ermessensentscheid des ent-

scheidenden Gerichts. Dieses hat eine Interessensabwägung vorzunehmen, um 

eine den Umständen adäquate Regelung zu treffen. Die Regelung der Wohnver-

hältnisse im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB orientiert sich in erster Linie an 

der Zweckmässigkeit und am jeweiligen Nutzen des Hauses oder der Wohnung für 

die Ehegatten – grundsätzlich unabhängig davon, wer Eigentümer oder Mieter ist. 

Bleibt unklar, wem die Wohnung oder das Haus den grösseren Nutzen bringt, so 

hat derjenige Ehegatte auszuziehen und dem anderen die Liegenschaft zu über-

lassen, dem es unter Würdigung aller Umstände eher zuzumuten ist (vgl. BGE 120 

II 1 E. 2c; BGer 5A_589/2021 vom 23. Juni 2022, E. 4.1.4.; BGer 5A_971/2017 vom 

14. Juni 2017, E. 3.1.). Sofern keine Kinder vorhanden sind, stehen Gründe beruf-

licher und gesundheitlicher Art im Vordergrund, beispielsweise der Umstand, dass 

ein Ehegatte in der ehelichen Liegenschaft seinen Beruf ausübt oder ein Geschäft 

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betreibt oder dass die Wohnverhältnisse auf besondere Bedürfnisse eines gebrech-

lichen oder invaliden Familienmitglieds zugeschnitten sind. In zweiter Linie werden 

Affektionsinteressen berücksichtigt. Darunter fallen die Beziehungsnähe zur eheli-

chen Liegenschaft, deren höherer zeitlicher Nutzungswert oder die Möglichkeit für 

einen Ehegatten, den Unterhalt persönlich zu besorgen. Führt die Interessenabwä-

gung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist im Zweifel den Eigentums- oder anderen 

rechtlich geordneten Nutzungsverhältnissen Rechnung zu tragen, denen auch bei 

voraussehbarer längerer Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ein zusätzli-

ches Gewicht beigemessen wird. Nur ausnahmsweise (z.B. bei unausweichlich not-

wendigem Verkauf, in offensichtlichen Mangelfällen und Ähnlichem) können finan-

zielle Gründe für die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses entscheidend sein 

(vgl. BGer 5A_589/2021 vom 23. Juni 2022, E. 4.1.4; BGer 5A_971/2017 vom 

14. Juni 2017, E. 3.1.; BGer 5A_78/2012 vom 15. Mai 2012, E. 3.3; BGer 

5A_766/2008 vom 4. Februar 2009, E. 3.2 und 3.3 m.w.H.; OGer ZH LE210024 

vom 31.05.2022, E. 4.1. S. 25 ff. m.w.H.).

4. Würdigung

4.1. Die Gesuchstellerin ist der Meinung, die Vorinstanz hätte die finanzielle Situa-

tion der Parteien und insbesondere den Transfer des Guthabens des Gemein-

schaftskontos auch aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigen dürfen. Sie 

habe keine Möglichkeit gehabt, sich zu diesem in der Eingabe vom 4. April 2023 

vorgebrachten Argument des Gesuchsgegners zu äussern. Dadurch, dass die Vor-

instanz dieses wirtschaftliche Argument bei der Zuteilung der Familienwohnung 

dennoch berücksichtigt habe, habe sie ihr rechtliches Gehör massiv verletzt (vgl. 

Urk. 50 Rz. 15 ff). Dieses Vorbringen der Gesuchstellerin vermag nicht zu überzeu-

gen. Zum einen macht sie nicht geltend, inwiefern das Verfahren anders verlaufen 

wäre, wenn die Vorinstanz ihr Gelegenheit gegeben hätte, sich zum erwähnten 

Kontoübertrag zu äussern. Zum anderen hatte die Gesuchstellerin die Möglichkeit, 

sich vor der Rechtsmittelinstanz, welche mit voller Kognition entscheidet (vgl. vor-

stehend E. II.2.), zu äussern, weshalb die nicht besonders schwerwiegende Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs geheilt werden könnte. Schliesslich sind – wie nach-

folgend zu zeigen sein wird (E. III.4.4. hiernach) – die finanziellen Verhältnisse der 

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Parteien bei der vorläufigen Zuweisung der Familienwohnung nicht von Relevanz. 

Entsprechend erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur beantragten Rück-

weisung an die Vorinstanz (vgl. Urk. 50 Rz. 18).

4.2. Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass keine Partei im erstinstanzli-

chen Verfahren Gründe geltend gemacht hat, welche ein überwiegendes Interesse 

an der Familienwohnung darlegen würden. Auch im Berufungsverfahren bringen 

weder die Gesuchstellerin noch der Gesuchsgegner Umstände vor, die Schlüsse 

zur Zweckmässigkeit zuliessen beziehungsweise aufzeigen könnten, wem die 

Wohnung den grösseren Nutzen bringen würde. Es bleibt damit dabei, dass das 

Gericht zu prüfen hat, welchem Ehegatten es unter Würdigung aller Umstände eher 

zuzumuten ist, auszuziehen und dem anderen die Liegenschaft zu überlassen. Auf-

grund der Vorbringen der Gesuchstellerin ist vorab weiter zu erwägen, dass der 

mutmassliche Vorfall vom 14. Dezember 2022 in der Familienwohnung von der 

Vorinstanz zu Recht nicht mitberücksichtigt wurde, zumal es nach der Rapportie-

rung durch die Kantonspolizei Zürich (vgl. Urk. 14/3) keine Weiterungen gab bezie-

hungsweise kein Strafverfahren oder gar eine Verurteilung folgte. Der Polizeirap-

port für sich allein stellt kein Beweismittel für ein strafrechtlich relevantes Verhalten 

dar und gilt – da der Vorfall vom Gesuchsgegner in der von der Gesuchstellerin 

vorgebrachten Form bestritten wird – auch im vorliegenden Zivilprozess nicht ohne 

Weiteres als erstellt. Selbst wenn eine entsprechende Tätlichkeit belegt wäre, wäre 

deren Kausalität für die Wohnungszuteilung schliesslich nicht ersichtlich.

4.3. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner zeitweise nicht in der Familienwoh-

nung, sondern in seiner Ferienwohnung in E._____ lebt, belegt – selbst wenn dies 

im Zeitraum Dezember 2022 bis Mai 2023 tatsächlich rund 40 % der Zeit ausge-

macht hätte – nicht, dass er nicht darauf angewiesen wäre, in der Ortschaft 

D._____ zu wohnen. Dass der Gesuchsgegner dort grundsätzlich seinen Lebens-

mittelpunkt hat, ist vielmehr nicht von der Hand zu weisen und wird von der Ge-

suchstellerin im Berufungsverfahren auch nicht substantiiert bestritten (vgl. Urk. 31 

Rz. 13; Urk. 33 S. 3 f. und S. 13 f.; Urk. 50 Rz. 10; Urk. 57 Rz. 14; Urk. 63 Rz. 10 

ff.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 21. März 2023 auf entsprechende Fragen des Einzel-

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richters, wieso er besonders auf die eheliche Wohnung angewiesen sei, ausgeführt 

hat, er sei nicht angewiesen, es seien emotionale Gründe, er habe einiges in die 

Wohnung investiert, um ein schönes Zuhause zu haben, es seien mehr emotionale 

als rationale Gründe (vgl. Urk. 33 S. 20 f.). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht 

festgehalten hat, wollen und dürfen beide Parteien in D._____ wohnen und stellt 

die 2.5-Zimmer-Ferienwohnung in E._____ für den Gesuchsgegner keine ständige 

Wohnalternative, sondern – wenn überhaupt – nur eine Übergangslösung dar (vgl. 

Urk. 51 E. III.3.2. S. 6). Da davon auszugehen ist, dass sich der Gesuchsgegner 

im Raum D._____ eine neue Wohnung suchen würde, ist zudem zu berücksichti-

gen, dass häufig kurzfristig anberaumte Besichtigungstermine stattfinden, die von 

E._____ aus nicht einfach wahrzunehmen wären.

4.4. Zutreffend ist demgegenüber das Vorbringen der Gesuchstellerin (Urk. 50 

Rz. 15 f.), dass finanzielle Gründe nur ausnahmsweise (zum Beispiel bei unaus-

weichlich notwendigem Verkauf, in offensichtlichen Mangelfällen und Ähnlichem) 

für die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses entscheidend sein können. Da beide 

Parteien unbestrittenermassen über ein liquides Vermögen von mindestens einein-

halb Millionen Franken verfügen (vgl. Urk. 50 Rz. 15), können finanzielle Interessen 

bei der vorläufigen Zuweisung der Familienwohnung im Rahmen des Eheschutz-

verfahrens keine entscheidende Rolle spielen. Beide Parteien sind aufgrund ihrer 

finanziellen Verhältnisse ohne Weiteres in der Lage, sich eine Wohnung zu mieten, 

und es ist nicht davon auszugehen, dass ein unausweichlicher Verkauf der Famili-

enwohnung notwendig ist oder ein Mangelfall vorliegt. Entsprechend ist nicht weiter 

darauf einzugehen, wem die Vermögenswerte des Gemeinschaftskontos zuzuord-

nen sind. 

4.5. Es bleibt die Erwägung der Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner als zusätz-

liches Hindernis einen Hund habe, was die Wohnungssuche erschwere (Urk. 51 

E. III.3.3. S. 5 f.). Die ermessensweise Berücksichtigung des Hundes durch die 

Vorinstanz wurde im angefochtenen Urteil somit ausdrücklich erwähnt. In ihrer Be-

rufungsschrift rügt die Gesuchstellerin diese vorinstanzliche Erwägung mit keinem 

Wort (vgl. Urk. 50 Rz. 4 ff.; Urk. 57 Rz. 24). Das Vorbringen der Gesuchstellerin in 

ihrer Stellungnahme vom 4. September 2023, wonach der Hund kein Argument für 

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den Verbleib in der Wohnung in D._____ sei, was der Gesuchsgegner nur schon 

dadurch manifestiert habe, dass er mit dem Hund seit Dezember 2022 rund 40 % 

der Zeit in E._____ verbracht habe, wurde nicht erst durch die Bemerkung des Ge-

suchsgegners betreffend den Hund in dessen Berufungsantwort notwendig und er-

folgt demnach zu spät (vgl. Urk. 57 Rz. 24 und Urk. 63 Rz. 26). Im Übrigen könnte 

die Gesuchstellerin auch inhaltlich nichts aus vorgenannter Rüge ableiten. Der Um-

stand, dass der Gesuchsgegner zusammen mit dem Hund einen Teil der Zeit in 

seiner Ferienwohnung verbringt, hat in keinerlei Hinsicht etwas mit der Suche nach 

einer neuen Wohnung mit einem Hund zu tun. Dass dieser Umstand die Woh-

nungssuche häufig erschwert, ist hingegen evident. Entsprechend ist auch nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Sachverhalt berücksichtigt hat. Im Ergeb-

nis bleibt es bei der vorinstanzlichen Festlegung, wonach es unter den zu beurtei-

lenden Umständen für die Gesuchstellerin einfacher als für den Gesuchsgegner 

erscheint, sich eine neue Wohnung zu suchen. Der Gesuchstellerin ist folglich eher 

zuzumuten, die eheliche Wohnung zu verlassen. Im Ergebnis erweist sich die Be-

rufung als unbegründet.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens

1.1. Trifft die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Die Prozesskosten beider Verfahren – des erstinstanzlichen Verfahrens und des 

Berufungsverfahrens – sind dabei grundsätzlich der gemäss Entscheid der Beru-

fungsinstanz unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat gemäss Entscheid der Beru-

fungsinstanz keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten beider 

Verfahren nach dem Ausgang des Verfahrens beziehungsweise nach dem Er-

kenntnis der Berufungsinstanz verteilt (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO; 

ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 59 m.w.H.).

1.2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.– fest und erwog, unter 

Würdigung des gesamten Aufwandes erscheine es angemessen, der Gesuchstel-

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lerin 70 % und dem Gesuchsgegner 30 % der Kosten aufzuerlegen. Analog sei die 

Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine auf 40 % reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen (Urk. 51 S. 11).

1.3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Höhe der Gerichtskosten blieb unange-

fochten, erweist sich als angemessen und ist demnach zu bestätigen. Ausgangs-

gemäss ist auch die erstinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen, welche von der 

Gesuchstellerin für den Fall ihres Unterliegens nicht angefochten wurde.

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

2.1. Im Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Verteilungsgrundsätze wie vor ers-

ter Instanz (Art. 106 ff. ZPO). Das Berufungsverfahren beschränkt sich auf die vor-

läufige Zuteilung der Familienwohnung und damit auf vermögensrechtliche Be-

lange (vgl. BGer 5A_971/2017 vom 14. Juni 2018, E. 1; BGer 5A_595/2011 vom 

15. November 2011, E. 1.1; BGer 5D_126/2009 vom 27. Oktober 2009, E. 1.1). Die 

Prozesskosten sind nach Art. 106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen.

2.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 

2 sowie § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des 

Obergerichts des Kantons Zürich (GebV OG; LS 211.11) auf Fr. 3'000.– festzuset-

zen. Die Entscheidgebühr ist mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vor-

schuss in der Höhe von Fr. 3'000.– zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

2.3. Angesichts des beschränkten Prozessthemas und der rund neunseitigen Be-

rufungsantwort erscheint in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 

Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV; LS 215.3) eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– für das Berufungs-

verfahren als angemessen. Die Mehrwertsteuer für im Jahr 2023 erbrachte Leis-

tungen beträgt weiterhin 7.7 % (Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 112 Abs. 2 

in Verbindung mit aArt. 25 Abs. 1 MWSTG), mithin Fr. 115.50. Angesichts des Un-

terliegens der Gesuchstellerin ist diese zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für 

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das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in vorgenannter Höhe zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer zu bezahlen, total somit Fr. 1'615.50.

Es wird beschlossen:

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 

17. Mai 2023 in Rechtskraft erwachsen sind.

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 17. Mai 2023 wird bestä-

tigt, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'615.50 zu bezah-

len.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 11. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw A. Eggenberger

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