# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d265e46e-9d03-52f6-b59b-98dae9186d55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 D-1581/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1581-2020_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1581/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren am (…),  

und C._______, geboren am (…), 

Eritrea;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 (Wiedererwä-

gungsentscheid). 

 

 

 

D-1581/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen von 

Eritrea handelt, welcher am 9. August 2015 um die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz nachgesucht hat,  

dass er anlässlich der Gesuchseinreichung angab, er habe seine Heimat 

schon am (…) 2010 verlassen, er sei aber erst am 1. August 2015 nach 

Italien gelangt, von wo er die Schweiz erreicht habe (vgl. […]),  

dass er auf die Frage nach seinen familiären Verhältnissen vorbrachte, er 

sei noch ledig, er habe aber eine Verlobte respektive Freundin, mit welcher 

er ein Kind namens C._______ habe, welches am (…) geboren sei (vgl. 

[…]),  

dass er gleichzeitig vorbrachte, er habe wegen dem Militär nicht mit seiner 

Freundin zusammenleben können (vgl. […]),  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der späteren Anhörung auf Nach-

frage des SEM ausführte, der Kontakt zu seiner Partnerin sei abgebrochen, 

nachdem sie das gemeinsame Kind im Alter von damals nur zwei Jahren 

bei seiner Schwester zurückgelassen habe,  

dass er daneben angab, laut Hörensagen habe sie angeblich einen ande-

ren Mann geheiratet und sei Mutter von einem weiteren Kind geworden 

(vgl. […]),  

dass er nach diesen Ausführungen namentlich bestätigte, dass er noch vor 

der Geburt des gemeinsamen Kindes ausgereist sei, und insbesondere, 

dass er nie mit seiner Freundin zusammengelebt habe, sondern er vor der 

Ausreise nur ab und zu bei seiner Freundin in deren Elternhaus übernach-

tet habe (vgl. […]),  

dass dem Asylgesuch des Beschwerdeführers entsprochen wurde, indem 

das SEM mit Verfügung vom 14. März 2018 feststellte, er erfülle die Flücht-

lingseigenschaft, und ihm Asyl gewährte,  

dass der Beschwerdeführer zwei Monate später ans SEM gelangte, indem 

er mit Eingabe vom 28. Mai 2018 ein erstes Mal zugunsten seiner Verlob-

ten respektive Freundin und des gemeinsamen Kindes ein Gesuch um Fa-

miliennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) einreichte 

(vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

D-1581/2020 

Seite 3 

dass dieses Gesuch vom SEM mit Verfügung vom 27. Juni 2018 abgelehnt 

wurde,  

dass das SEM in diesem Entscheid namentlich festhielt, die Voraussetzun-

gen für einen Familiennachzug aus dem Ausland gemäss Art. 51 Abs. 1 

und 4 AsylG seien nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer mit seiner Freun-

din und seinem Kind nie in einem gemeinsamen Haushalt und damit im 

Sinne einer Familiengemeinschaft zusammengelebt habe,  

dass dieser Entscheid unangefochtenen in Rechtskraft erwuchs,  

dass der Beschwerdeführer anderthalb Jahre später – mit Eingabe vom 

11. Dezember 2019 und unter dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" – ein 

zweites Mal ans SEM gelangte,  

dass er in dieser Eingabe darum ersuchte, sein Familiennachzugsgesuch 

nochmals zu prüfen,  

dass er nämlich in der Zwischenzeit erfahren habe, dass alles gelogen ge-

wesen sei, was seine Familie über das angebliche Verhalten seiner Part-

nerin nach seiner Ausreise berichtet habe,  

dass sich nach einem Treffen mit ihr und seinem Kind vom Juni 2019 in 

Äthiopien vielmehr gezeigt habe, dass ihre Beziehung in Wirklichkeit nie 

abgebrochen sei,  

dass sie sich nämlich trotz ihrer Trennung durch die Flucht aus der Heimat 

gegenseitig die Treue gehalten hätten, weshalb sie nun zusammenleben 

und ihr gemeinsames Kind grossziehen wollten,  

dass er mit Eingabe vom 27. Januar 2020 zusätzliche Angaben machte 

und eine Reihe von persönlichen Fotos vom Treffen mit seiner Partnerin 

und seinem Kind nachreichte, nachdem er vom SEM zu ergänzenden An-

gaben aufgefordert worden war,  

dass er gleichzeitig angab, es sei ihm erst im März 2019 gelungen, mit 

seiner Partnerin wieder in Kontakt zu kommen, seither stehe er aber in 

ständigem Kontakt mit ihr und dem gemeinsamen Kind,  

dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 20. Feb-

ruar 2020 ablehnte, wobei es seine Verfügung vom 27. Juni 2018 als 

rechtskräftig erklärte,  

D-1581/2020 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 18. März 2020 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Gewährung des ersuchten Familienasyls beantragte,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ersuchte,  

dass nach Eingang und Prüfung der vorinstanzlichen Akten das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht vom Bundesverwaltungsgericht wegen Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen wurde (vgl. dazu im Einzelnen 

die BVGer-Zwischenverfügung D-1581/2020 vom 20. April 2020),  

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– einzuzahlen, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG),  

dass ihm dabei aufgrund der derzeit herrschenden besonderen Lage eine 

lange Zahlungsfrist eingeräumt wurde, 

dass der Beschwerdeführer in der Folge am 28. April 2020 nochmals ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht einreichte, welches er ausschliesslich 

mit seiner finanziellen Situation begründete,  

dass das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund unter Verweis 

auf die bereits erfolgte Feststellung der Aussichtslosigkeit am einverlang-

ten Kostenvorschuss festhielt (vgl. dazu die BVGer-Zwischenverfügung  

D-1581/2020 vom 4. Mai 2020),  

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 11. Mai 2020 – und damit frist-

gerecht – eingezahlt worden ist, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

D-1581/2020 

Seite 5 

endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ein Wiedererwägungsent-

scheid ist und solche Entscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich wie 

die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg ange-

fochten werden können,  

dass zudem das Wiedererwägungsverfahren im AsylG ausdrücklich er-

wähnt und gesetzlich geregelt wird, womit die Zuständigkeit des Gerichts 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

zunächst die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt 

(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1),  

dass indes auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung 

begründen können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb 

oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozess-

entscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.),  

D-1581/2020 

Seite 6 

dass das SEM die Gesuchseingabe vom 11. Dezember 2019 – ihrer Be-

zeichnung folgend – als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch im Sinne 

der Bestimmung von Art.111b AsylG behandelt hat,  

dass dies als zutreffend zu erkennen ist, da der Beschwerdeführer im Rah-

men seines Wiedererwägungsgesuches um eine nochmalige Prüfung sei-

nes Familiennachzugsgesuches ersucht hat, weil ihm in der Zwischenzeit 

neue Umstände bekannt geworden seien, welche die Frage seiner Bezie-

hung zu seiner Partnerin in einem neuen Lichte erscheinen liessen,  

dass das SEM in Rahmen der angefochtenen Verfügung zum Schluss ge-

langt, das Wiedererwägungsgesuch sei zunächst deshalb abzulehnen, 

weil nichts dafür spreche, dass er mit B._______ jemals in einem gemein-

samen Haushalt und im Sinne einer gefestigten Familiengemeinschaft zu-

sammengelebt hätte, was zentrale Bedingung für die Gewährung von Fa-

milienasyl sei,  

dass das Gleiche auch für das Kind C._______ gelte, welches erst nach 

seiner Ausreise geboren sei,  

dass das SEM im Weiteren dafürhält, das Wiedererwägungsgesuch sei 

auch deshalb abzulehnen, weil die ursprüngliche Beziehung offenkundig 

schon lange abgebrochen sei, nachdem sich der Beschwerdeführer erst 

nach Jahren um deren Wiederaufnahme bemüht habe,  

dass diese Schlüsse und Feststellungen zu bestätigen sind,  

dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, er habe die Beziehung zu 

seiner Partnerin nie freiwillig abgebrochen, und nachdem er seine Partne-

rin und seinen Sohn wiedergefunden habe, pflege er zu ihnen auch ein 

sehr enges Verhältnis, weshalb seinem Familiennachzugsgesuch zu ent-

sprechen sei,  

dass allerding für einen Familiennachzug aus dem Ausland nach Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG praxisgemäss zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sein 

müssen, und zwar erstens die Trennung einer vorbestandenen Familien-

gemeinschaft durch die Flucht und zweitens die ununterbrochene Aufrecht-

erhaltung der familiären Bindung nach der Flucht (vgl. BVGE 2018 VI/6), 

dass dem Beschwerdeführer entgegengehalten werden muss, in seinem 

Fall bestehe – wie vom SEM zu Recht erkannt – auch weiterhin kein Anlass 

zur Annahme, er hätte vor seiner Flucht aus Eritrea mit seiner Partnerin 

D-1581/2020 

Seite 7 

jemals in einem gemeinsamen Haushalt und im Sinne einer gefestigten 

Familiengemeinschaft zusammengelebt,  

dass aufgrund seiner im Asylverfahren gemachten Angaben und Ausfüh-

rungen vielmehr zu schliessen ist, er habe vor seiner Flucht aus Eritrea mit 

seiner damaligen Freundin lediglich eine einfache Jugendbeziehung ge-

pflegt, auch wenn aus dieser Beziehung ein Kind entsprossen sei,  

dass darüber hinaus auch noch von der nachfolgenden Trennung jener Ju-

gendbeziehung ausgegangen werden muss, da der Beschwerdeführer und 

seine vormalige Jugendfreundin offensichtlich während vielen Jahren kei-

nen Kontakt mehr miteinander pflegten,  

dass in diesem Zusammenhang als irrelevant zu bezeichnen ist, dass die 

vormalige Jugendbeziehung angeblich nur wegen falscher Informationen 

vonseiten seiner Familie nicht mehr fortgesetzt worden sein soll, 

dass dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten und aufgrund der hinrei-

chend klaren Aktenlage entgegenzuhalten ist, er strebe ersichtlicherweise 

nicht die Wiedervereinigung einer vorbestandenen Familiengemeinschaft 

an, sondern vielmehr die Aufnahme einer bis dahin noch gar nie gelebten, 

neuen Familiengemeinschaft mit seiner vormaligen Jugendfreundin und 

mit seinem erst nach seiner Ausreise geborenen Kind,  

dass dies jedoch keine Grundlage für einen asylrechtlichen Familiennach-

zug aus dem Ausland bilden kann, sondern vom Beschwerdeführer ein all-

fälliger Familiennachzug gemäss den Bestimmungen des Ausländer- und 

Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) in die Wege zu leiten ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die Beschwerde vom 18. März 2020 als offensichtlich unbe-

gründet abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos 

erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisge-

mäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

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Seite 8 

dass der am 11. Mai 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1581/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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