# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a6ca89c-677f-581e-835d-7e27d48665eb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UH240364-O2
**Docket/Reference:** UH240364-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UH240364-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UH240364-O/U

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. A. Flury und 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer

Beschluss vom 22. August 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Gesuchstellerin

gegen

A._____,

Gesuchsgegner

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____, 

vormals verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, 

betreffend Gerichtsstandskonflikt

(Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 5. November 

2024, GG240098-C, sowie Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Einzelge-

richt, vom 4. Oktober 2024, GG240059-I)

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Erwägungen:

I.

1. Am  14. März  2023  erliess  die  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  (Gesuchstel-

lerin) einen Strafbefehl gegen A._____ (Gesuchsgegner) und sprach ihn im Zusam-

menhang mit dem Vorwurf der Bestellung eines gefälschten COVID-19-Impfzertifi-

kats der Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig (Urk. 3/9). Auf Einsprache des 

Gesuchsgegners  hin  (Urk. 3/11)  wurde  das  Verfahren  fortgesetzt  (vgl.  Urk. 3/14-

25). 

Am 17. September 2024 erhob die Gesuchstellerin Anklage gegen den Gesuchs-

gegner wegen des genannten Delikts beim Bezirksgericht Uster (Urk. 3/27). Das 

mit der Sache befasste Einzelgericht in Strafsachen (nachfolgend: EG Uster) ent-

schied  am  4. Oktober  2024  auf  Nichteintreten  mangels  örtlicher  Zuständigkeit 

(Urk. 3/30 bzw. Urk. 9). Im Folgenden erhob die Gesuchstellerin wegen des identi-

schen  Deliktsvorwurfs  Anklage  beim  Einzelgericht  in  Strafsachen  am  Bezirksge-

richt Bülach (nachfolgend: EG Bülach), das sich indes ebenfalls für nicht zuständig 

befand und mit Verfügung vom 5. November 2024 auf die Anklage nicht eintrat (in 

Urk. 3 bzw. Urk. 5). Die von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter an-

derem in der betreffenden Sache der Urkundenfälschung angeklagten Haupttäter 

(B._____ und C._____) hatte das Bezirksgericht Bülach mit Urteilen im abgekürz-

ten Verfahren vom 27. August 2024 schuldig gesprochen (Urk. 7/36/1-2).

2. Gegen den Nichteintretensentscheid des EG Bülach vom 5. November 2024 er-

hob  die  Gesuchstellerin  mit  Eingabe  vom  14. November  2024  fristgerecht  Be-

schwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem 

Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das EG Bülach für be-

rechtigt und verpflichtet zu erklären, das Hauptverfahren gestützt auf die Anklage 

vom 14. Oktober 2024 durchzuführen (Urk. 2). Die Kammer eröffnete ein Verfahren 

betreffend  Gerichtsstandskonflikt  und  räumte  dem  Gesuchsgegner  bzw.  dessen 

neuen Verteidiger (vgl. Urk. 14a-16) sowie den involvierten Einzelgerichten die Ge-

legenheit ein, sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu äussern (Urk. 10). Wäh-

rend das EG Bülach auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 12 f.), liess sich das 

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EG Uster mit Eingabe vom 11. Februar 2025 vernehmen (Urk. 19). Der Gesuchs-

gegner nahm Akteneinsicht (vgl. Urk. 15 sowie Urk. 23) und hat im Folgenden still-

schweigend auf eine Stellungnahme verzichtet (vgl. Urk. 22 bzw. Urk. 24/1-4).

II.

Es wurde bereits mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2025 dargelegt, dass das 

Obergericht  als  Beschwerdeinstanz  bei  einem  –  wie  vorliegend  –  feststehenden 

negativen Kompetenzkonflikt gestützt auf Art. 40 Abs. 1 StPO und nach konstanter 

kantonalzürcherischer Praxis dafür zuständig ist, den unter Bezirksgerichten stritti-

gen  innerkantonalen  Gerichtsstand  autoritativ  festzulegen  (Beschlüsse  OGer  ZH 

UB190088-O  vom  5. Juli  2019  E. II.2;  UB190054-O  vom  21. Mai  2019  E. II; 

UH180092-O vom 22. Mai 2018 E. 3). Entsprechend wurde die von der Gesuch-

stellerin erhobene Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des EG Bülach 

vom  5. November  2024  als  Gesuch  um  Gerichtsstandsbestimmung  entgegenge-

nommen. Auf die betreffenden Ausführungen ist zu verweisen (Urk. 10). Die weite-

ren  Eintretensvoraussetzungen  geben  zu  keinen  Bemerkungen  Anlass  und  sind 

erfüllt. 

1. 

III.

1.1. Das  EG  Uster  stellte  sich  im  Wesentlichen  auf  den  Standpunkt,  es  gelange 

Art. 33 Abs. 1 StPO zur Anwendung, der für Teilnehmer einen Gerichtsstand am 

(Haupt-)Tatort vorsehe, um sich widersprechende Urteile zu verhindern. Die Hand-

lung eines Anstifters vermöge nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

keinen  selbständigen  Anknüpfungspunkt  zur  Begründung  eines  Begehungsortes 

nach Art. 8 StGB zu bestimmen. Gemäss Anklage sei die Haupttat der Urkunden-

fälschung in einer Arztpraxis in der Stadt D._____ begangen worden, weshalb die 

Behörden des Bezirks Bülach zuständig seien (Urk. 9).

Im Rahmen der Stellungnahme im Gerichtsstandsverfahren fügte das EG Uster er-

gänzend  an,  die  Beteiligung  des  Gesuchsgegners  sei  nicht  erst  nach  der  erstin-

stanzlichen  Erledigung  der  Verfahren  gegen  die  Haupttäter  bekannt  geworden, 

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weshalb auf Art. 33 StPO und nicht auf Art. 31 StPO abzustellen sei. Ausserdem 

mache es prozessökonomisch wenig Sinn, wenn die Gesuchstellerin nun noch ein-

mal Anklage beim EG Uster erheben müsste (Urk. 19).

1.2. Das EG Bülach gelangte zum Schluss, Art. 33 StPO setze eine gleichzeitige 

Verfolgung der Beteiligten voraus. Dagegen sei der Gerichtsstand für die Teilneh-

mer  selbständig  zu  bestimmen,  wenn  zum  Zeitpunkt  der  Festlegung  gegen  die 

Haupttäterschaft bereits Anklage erhoben worden sei. Die Strafuntersuchung ge-

gen die Haupttäter sei von Beginn an in einem getrennten Verfahren durch eine 

andere  Strafverfolgungsbehörde  und  mithin  nicht  im  Sinne  des  Grundsatzes  der 

Verfahrenseinheit erfolgt. Bei Einreichung der Anklage gegen den Gesuchsgegner 

seien  die  Haupttäter  bereits  rechtskräftig  verurteilt  gewesen.  Eine  Berufung  auf 

Art. 33 Abs. 1 StPO scheide aus. Gemäss Anklage habe der Gesuchsgegner ent-

weder von seinem Wohnort in E._____ oder von einem anderen, unbekannten Ort 

in  der  Schweiz  aus  gehandelt.  Sowohl  nach  Art. 31  Abs. 1  StPO  wie  auch  nach 

Art. 32  Abs. 2  StPO  seien  die  Behörden  an  seinem  Wohnsitz  zuständig.  Dieser 

habe  sich  seit  der  mutmasslichen  Tatbegehung  stets  im  Bezirk  Uster  befunden. 

Zudem weist das EG Bülach darauf hin, dass es gemäss den Feststellungen im 

Polizeirapport eine fallübergreifende Absprache zwischen den Staatsanwaltschaf-

ten gegeben habe, die «Abnehmer» der Covid-19-Zertifikate an ihrem jeweiligen 

Wohnort zu verfolgen. Dem sei die Gesuchstellerin gefolgt, womit sie ihre eigene 

Zuständigkeit  implizit  und  angesichts  eines  bestehenden  örtlichen  Anknüpfungs-

punktes auch rechtmässig anerkannt habe. Damit sei die örtliche Zuständigkeit am 

Wohnsitz des Gesuchsgegners für das erstinstanzliche Gericht verbindlich verein-

bart worden (Urk. 5). 

1.3. Die Gesuchstellerin schloss sich den Ausführungen des EG Bülach im Grund-

satz zwar an, hielt aber an dessen Zuständigkeit als zuletzt angerufenes Gericht 

fest,  weil  die  Argumentation  des  EG  Uster  rechtlich  nicht  zu  beanstanden  sei 

(Urk. 2).

2. 

2.1. Die gerichtliche Zuständigkeit  richtet sich auch innerkantonal nach Art. 31 ff. 

StPO.  Der  Ausführungsort  oder  Tatort  geht  grundsätzlich  als  primärer  Gerichts-

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stand (Art. 31 Abs. 1 [Satz 1] StPO) allen anderen Gerichtsständen vor. Kann der 

Handlungsort  nicht  ermittelt  werden,  ist  für  die  Bestimmung  des  Gerichtsstands 

subsidiär auf den Erfolgsort abzustellen (vgl. Art. 31 Abs. 1 [Satz 2] StPO). Bei un-

gewissem Handlungs- und Erfolgsort sind gestützt auf Art. 32 Abs. 1 StPO sekun-

där  die  Behörden  des  Ortes  zuständig,  an  dem  die  beschuldigte  Person  ihren 

Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (TPF 2022 154 E. 3.3 bzw. zu-

sammenfassend E. 3.4; SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und 12 

zu Art. 31 StPO, N. 1 zu Art. 32 StPO; BARTETZKO, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 31 StPO).

Bei mehreren Tatbeteiligten bestimmt sich der Gerichtsstand nach der besonderen 

Regelung von Art. 33 StPO. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden Teilnehmer, 

wie der Anstifter, von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Haupt-

täterschaft. Ein für den Anstifter im Sinne der Verfahrenseinheit fixierter Gerichts-

stand bleibt unabhängig vom Schicksal des gegen den Haupttäter geführten Ver-

fahrens bestehen (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Diss. 2014, 

193 f.; SCHLEGEL, a. a. O., N. 2 und 7 zu Art. 33 StPO; MOSER/SCHLAPBACH, in: Bas-

ler  Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessordnung,  3. Aufl.  2023,  N. 1 f.  zu 

Art. 33 StPO).

2.2. Art.  33  Abs. 1  StPO  verschafft  in  gerichtsstandsrechtlicher  Hinsicht  dem 

Grundsatz  der  Verfahrenseinheit  (Art. 29  Abs. 1  lit. b  StPO)  und  dem  Gleichbe-

handlungsgebot  (Art. 8  BV)  Nachachtung.  Hintergrund  bildet  der  Umstand,  dass 

sich die Strafbarkeit einer Teilnahmehandlung akzessorisch aus einer zumindest 

versuchten  Haupttat  ergibt  (BGE  138  IV  29  E. 3.2;  SCHLEGEL,  a. a. O.,  N. 8  zu 

Art. 33 StPO). Ein unbedingter Anspruch des mutmasslichen Anstifters auf eine ge-

meinsame Verfolgung und Beurteilung mit dem Haupttäter besteht indes nicht. Ge-

mäss Art. 30 StPO ist eine Verfahrenstrennung zulässig, soweit objektive Gründe 

dies rechtfertigen, namentlich zugunsten der Verfahrensökonomie und Prozessbe-

schleunigung (BGE 138 IV 29 E. 3.2; Urteil BGer 6B_467/2019 vom 19. Juli 2019 

E. 5.1). Eine Verfahrenstrennung ist im Lichte des Anspruchs auf ein faires Verfah-

ren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und der daraus fliessenden Teilnah-

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merechte (Art. 147 Abs. 1 StPO) insbesondere dann problematisch, wenn aufgrund 

gegenseitiger Belastungen von ungeklärten Tatbeiträgen bzw. einer strittigen Rol-

lenverteilung  auszugehen  ist.  In  diesen  Fällen  besteht  hinsichtlich  der  Sachver-

haltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung die erhöhte 

Gefahr sich widersprechender Entscheide und erleidet eine beschuldigte Person 

möglicherweise nicht hinzunehmende Rechtsnachteile. Daher stellen gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung die Möglichkeit oder der Umstand der Durchfüh-

rung  eines  abgekürzten  Verfahrens  gegen  eine  der  beschuldigten  Personen  für 

sich keinen zulässigen Trennungsgrund dar (vgl. BGer 6B_467/2019 vom 19. Juli 

2019 E. 5.3; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016).

2.3. Sowohl  Art. 29  Abs. 1  lit. b  StPO  wie  auch  Art. 33  Abs. 1  StPO  setzen  die 

gleichzeitige  Verfolgung  von  Haupttäter  und  Teilnehmer  voraus.  Daran  fehlt  es, 

wenn eine Beteiligung erst nachträglich bekannt wird, mithin ein Verfahren gegen 

den Teilnehmer erst eingeleitet wird, nachdem das gegen den Haupttäter geführte 

Verfahren  bereits  durch  Urteil  oder  Einstellung  bzw.  Nichtanhandnahme  erledigt 

wurde.  Alsdann  bestimmt  sich  der  Gerichtsstand  des  Teilnehmers  nach  Art. 31 

StPO (SCHLEGEL, a. a. O., N. 4 zu Art. 33 StPO; vgl. auch Urteil BGer 1B_499/2020 

vom 4. Dezember 2020 E. 2.4 in Bezug auf Art. 34 StPO), soweit kein anderer be-

sonderer Gerichtsstand zur Anwendung gelangt. Ist jedenfalls im Zeitpunkt, in dem 

sich die Frage des Gerichtsstands stellt, das Verfahren gegen den Haupttäter for-

mell erledigt oder tatsächlich als abgeschlossen anzusehen, scheidet eine Anwen-

dung von Art. 33 StPO gleichermassen aus (vgl. MOSER/SCHLAPBACH, a. a. O., N. 4 

zu Art. 33 StPO; BAUMGARTNER, a. a. O., 195 f.). Mit Blick auf die zuvor dargelegten 

verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verfahrensrechte ist allerdings 

vorauszusetzen, dass sich die Verfahrenstrennung konkret nicht als absolut unzu-

lässig erweist. 

2.4. Die Staatsanwaltschaften können nach Art. 38 Abs. 1 StPO untereinander ei-

nen  anderen  als  den  in  Art. 33  StPO  vorgesehenen  Gerichtsstand  vereinbaren, 

wenn  der  Schwerpunkt  der  deliktischen  Tätigkeit  oder  die  persönlichen  Verhält-

nisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. 

Dies soll allerdings die Ausnahme bleiben, wobei Zweckmässigkeits-, Wirtschaft-

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lichkeits- oder prozessökonomische Aspekte berücksichtigt werden können (BGE 

129 IV 202 E. 2). Die Begründung eines abweichenden Gerichtsstands im Sinne 

von  Art. 38  Abs. 1  StPO  kann  auch  durch  einseitige  (konkludente)  Anerkennung 

der Zuständigkeit durch eine Behörde erfolgen, soweit dort tatsächlich ein örtlicher 

Anknüpfungspunkt  besteht  (TPF  2019  82  E. 2.3;  Beschluss  BStGer  BG.2023.6 

vom  11. Mai  2023  E. 5.2;  je  m.  w.  H.;  SCHLEGEL,  a. a. O.,  N. 8  zu  Art. 38  StPO; 

MOSER/SCHLAPBACH, a. a. O., N. 2  und 10 zu Art. 38 StPO; vgl. auch Urteil BGer 

6B_1208/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2, m. H. auf BGE 120 IV 280 E. 2). Ein nach 

den  Art. 38-41  StPO  festgelegter  Gerichtsstand  kann  nur  aus  neuen  wichtigen 

Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden (Art. 42 Abs. 3 StPO). 

Innerkantonal ist auch noch nach Anklageerhebung eine von den Gerichtsstands-

regeln abweichende Festlegung durch die Beschwerdeinstanz möglich, soweit dies 

zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei notwendig scheint (Art. 38 Abs. 2 

StPO). Konkret soll im Sinne einer (abgeschwächten) Ausstandsbestimmung ins-

besondere  kleinräumigen  Verhältnissen  Rechnung  getragen  werden  können 

(SCHLEGEL, a. a. O., N. 12 zu Art. 38 StPO, m. H. auf die Botschaft zur Vereinheitli-

chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1143; MO-

SER/SCHLAPBACH, a. a. O., N. 16 zu Art. 38 StPO). 

Eine unangefochten gebliebene Gerichtsstandsvereinbarung bzw. Gerichtsstands-

anerkennung  durch  die  Strafverfolgungsbehörden  im  Sinne  von  Art. 38  Abs. 1 

StPO ist im Prinzip auch später für das Sachgericht verbindlich (vgl. Art. 42 Abs. 3 

StPO). Im innerkantonalen Verhältnis sieht Art. 29 Abs. 2 StPO indes keinen Vor-

rang  der  Bestimmungen  zum  Gerichtsstand  in  Art. 33-38  StPO  gegenüber  dem 

Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 Abs. 1 StPO vor. Die innerkantonale 

Anerkennung der Zuständigkeit durch eine Strafverfolgungsbehörde vermag daher 

eine  spätere  (gebotene)  Verfahrenstrennung  oder  Verfahrensvereinigung  durch 

das Sachgericht gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO nicht auszuschliessen (vgl. 

auch  Art. 30  StPO  und  Art. 38  Abs. 2  StPO)  und  ist  insoweit  nicht  bindend  (vgl. 

Urteil BGer 6B_787/2020 vom 21. Juli 2020 E. 2.3.3).

3. 

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3.1. Das  Bezirksgericht  Bülach  verurteilte  am  27. August  2024  B._____  und 

C._____ unter anderem im Zusammenhang mit dem für den Gesuchsgegner aus-

gestellten Covid-19-Impfzertifikat (vgl. Urk. 3/27) wegen mittäterschaftlich began-

gener Urkundenfälschung. Als Anklägerin war die auch für den Bezirk Bülach zu-

ständige Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland aufgetreten (Urk. 7/36/1-2). Die 

Strafuntersuchung gegen den Gesuchsgegner führten dagegen – in Abweichung 

vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) – von Beginn weg 

die Strafverfolgungsbehörden des Bezirks Uster (vgl. Urk. 3/1-2). Somit erfolgte ge-

rade keine Fixierung des Gerichtsstands am Ort der Haupttat nach Art. 33 Abs. 1 

StPO. Vielmehr ist mit dem EG Bülach von einer abweichenden Festlegung des 

Gerichtsstands im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO auszugehen. Die Gesuchstellerin 

folgte  bei  der  Anhebung  der  Strafuntersuchung  gegen  den  Gesuchsgegner  den 

Empfehlungen  der  Schweizerischen  Staatsanwaltschaftskonferenz  (SSK),  mut-

massliche Besteller bzw. Abnehmer von gefälschten Covid-19-Impfzertifikaten an 

deren jeweiligen Wohnorten zu verfolgen (vgl. Urk. 3/1 letzte Seite), und verzichtete 

in der Folge auf eine Gerichtsstandsauseinandersetzung mit den Strafverfolgungs-

behörden des Bezirks Bülach. Die Zuständigkeitsanerkennung basierte auf einem 

dafür ausreichenden örtlichen Anknüpfungspunkt, zumal auch Anhaltspunkte dafür 

vorlagen,  dass  der  Gesuchsgegner  die  Bestellung  des  Zertifikats  von  seinem 

Wohnort  aus  getätigt  haben  könnte  (vgl.  Urk. 3/1  S. 4;  Urk. 3/9;  Urk. 3/21  S. 9). 

Nicht  ausschlaggebend  ist  folglich  der  Umstand,  dass  die  mutmassliche  Anstif-

tungshandlung aufgrund ihrer Akzessorietät zur Haupttat keinen selbständigen An-

knüpfungspunkt  zur  Bestimmung  des  für  die  örtliche  Zuständigkeit  primär  mass-

geblichen Begehungsortes begründete.

3.2. Von Seiten des Gesuchsgegners wurde die getrennte Verfahrensführung, so-

weit ersichtlich, nie beanstandet und er macht auch aktuell keine Verletzung seiner 

Verteidigungsrechte geltend. C._____ zeigte sich in der Untersuchung geständig, 

für  ihr  unter  anderem  von  B._____  vermittelte  Personen  falsche  VacMe-Daten-

bankeinträge  vorgenommen  zu  haben.  Dabei  nutzte  sie  als  Assistentin  in  einer 

Arztpraxis  ihren  beruflichen  und  autorisierten  Zugang  zum  Impftool  (Urk. 3/12/2 

S. 3 ff.).  Gemäss  der  dem  Urteil  im  abgekürzten  Verfahren  zugrunde  gelegenen 

Anklageschrift  tat  sie  dies  im  Deliktszeitraum  14. Juni  bis  3. Dezember  2021  für 

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mindestens 173 konkret identifizierte Abnehmer (Urk. 7/36/2, Anklage vom 6. Juni 

2024, S. 4 bzw. S. 4 f.). B._____ räumte im Verlauf der Untersuchung ein entspre-

chendes Zusammenwirken mit C._____ ein (Urk. 3/13/3 S. 3 ff.) und wurde wie er-

wähnt entsprechend angeklagt bzw. verurteilt (Urk. 7/36/1). Beim Gesuchsgegner 

soll es sich um einen der zahlreichen Empfänger und verdachtsweise auch Bestel-

ler eines gefälschten Impfzertifikats handeln. Eine andere oder weitergehende Be-

teiligung am Wirken der genannten Haupttäter stand nie zur Diskussion. Die Gefahr 

von sich widersprechenden Urteilen ist damit nicht evident. Folglich kann auch nicht 

davon ausgegangen werden, dass die konkret erfolgte Verfahrenstrennung offen-

sichtlich unhaltbar gewesen wäre. 

Als die Gesuchstellerin am 14. Oktober 2024 Anklage gegen den Gesuchsgegner 

wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung beim EG Bülach erhob (Urk. 3/32), waren 

die Urteile gegen die Haupttäter bereits gesprochen (vgl. Urk. 3/36/1-2). Nicht an-

ders präsentierte sich die Situation schon im Zeitpunkt der ersten Anklageerhebung 

beim  EG  Uster  am  17. September  2024  (Urk. 3/27).  Der  Gerichtsstand  des  Ge-

suchsgegners war bzw. ist daher unabhängig von der Haupttat zu bestimmen. Eine 

Verfahrensvereinigung scheidet aus, so dass auch ein Abstellen auf die besondere 

Gerichtsstandsregelung  nach  Art. 33  Abs. 1  StPO  nicht  mehr  zweckmässig  ist. 

Folglich ist an dem im Untersuchungsverfahren im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO 

festgelegten Gerichtsstand am Wohnort des Gesuchsgegners, mithin im Bezirk Us-

ter,  festzuhalten.  An  diesem  befindet  sich  zugleich  ein  nach  Anklage  zumindest 

möglicher  Handlungsort  des  Gesuchsgegners  im  Sinne  von  Art. 31  Abs. 1  StPO 

(vgl. Urk. 27 S. 2). Auch die Parteien führen keine Gründe an, die gegenwärtig den 

«Gerichtsstand  Bülach»  nahelegten.  Der  vom  EG  Uster  erhobene,  vermeintlich 

prozessökonomische Einwand gegen die eigene Zuständigkeit geht ins Leere. Die 

Staatsanwaltschaft wird die Anklage ohnehin neu und damit bei einem der Gerichte 

zum zweiten Mal einreichen müssen.

4. Zusammenfassend ist das Bezirksgericht Uster als berechtigt und verpflichtet zu 

erklären,  die  Anklage  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  17. September 

2024 gegen den Gesuchsgegner (B-6/2023/10003630) zu behandeln. Neu eintre-

tende wichtige Gründe bleiben vorbehalten (Art. 42 Abs. 3 StPO).

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Die Gesuchstellerin ist gehalten, die Anklage samt Akten erneut beim Bezirksge-

richt Uster anhängig zu machen. 

IV.

Die Kosten des vorliegenden Gerichtsstandsverfahrens sind auf die Gerichtskasse 

zu nehmen (vgl. Art. 428 Abs. 4 StPO [analog]).

Der  Gesuchsgegner  liess  sich  im  Gerichtsstandsverfahren  nicht  vernehmen  und 

hat im Zusammenhang mit diesem Verfahren keine Entschädigungsansprüche ge-

stellt. Es sind folglich keine Prozessentschädigungen auszurichten.

Es wird beschlossen:

1.

Das Bezirksgericht Uster wird als berechtigt und verpflichtet erklärt, die An-

klage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 17. September 2024 gegen 

den Gesuchsgegner (…) zu behandeln.

2.

Die Kosten des Gerichtsstandsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

3.

4.

Prozessentschädigungen werden keine ausgerichtet.

Schriftliche Mitteilung an:









Rechtsanwalt MLaw X1._____, zweifach, für sich und den Gesuchs-
gegner, unter Beilage von Urk. 19 in Kopie (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage von Urk. 19 in Ko-
pie (gegen Empfangsbestätigung)

das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht in Strafsachen, ad GG240098-
C, unter Beilage von Urk. 19 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht in Strafsachen, ad GG240059-I 
(gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:



die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten (Urk.  3; gegen Empfangsbestätigung).

- 11 -

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 22. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident:

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Oehninger

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer