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**Case Identifier:** b4c5b7ac-0b8d-52e5-8e35-1f52363f0ac3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.04.2021 V-2020/285P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_V-2020-285P_2021-04-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2020/285P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 22.02.2022

Entscheiddatum: 12.04.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12. April 2021
Anspruch des Beistandes auf angemessene Entschädigung; Art. 404 ZGB, 
VESB (sGS 912.51). Die auf Gesetzes- und Verordnungsstufe angesiedelte 
Bestimmungen sind im Gegensatz zu internen Entschädigungsrichtlinien der 
KESB verbindlich. Weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber stellen auf 
das Vermögen als hauptsächliches Kriterium zur Entschädigungsbemessung 
ab. Richtlinien, die die Entschädigung primär nach den 
Vermögensverhältnisse der verbeiständeten Person und subsidiär nach 
Aufwand schematisieren, halten daher weder vor dem Gesetzes- noch dem 
Verordnungstext stand. Zudem entbindet eine in der 
Entschädigungsrichtlinie vorgesehene Pauschalisierung der Ansätze die 
KESB nicht davon, die Angemessenheit der geforderten Entschädigung zu 
überprüfen und allenfalls eine Anpassung vorzunehmen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 12. April 2021, V-2020/285 P)

Präsidentin Louise Blanc Gähwiler

A.__, Beschwerdeführer

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.__

betreffend

Entschädigung des Beistandes (B.__, geb. 1930)

 

Die Präsidentin hat festgestellt:

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A.- A.__ wurde mit Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 

X.__ vom 7. November 2018 zum Beistand von B.__ ernannt. Sein Mandat umfasste die 

Vertretung in den Bereichen Gesundheit, soziales Wohl, Finanzen, Administration und 

Rechtsverkehr sowie die Verwaltung der Einkünfte und des Vermögens der 

Verbeiständeten. Er wurde beauftragt, ein Inventar aufzunehmen und den ordentlichen 

Rechenschaftsbericht und die Rechnung samt Beilagen so oft als notwendig und 

erstmals per 31. Oktober 2020 zur Prüfung und Genehmigung einzureichen.

B.- Mit Verfügung der KESB X.__ vom 15. Oktober 2020 wurde A.__ auf eigenen Antrag 

aus seinem Amt als Beistand entlassen. Am 12. November 2020 reichte er den 

Schlussbericht und die Schlussrechnung über die persönlichen Verhältnisse der 

Verbeiständeten für den Zeitraum vom 7. November 2018 bis 31. Oktober 2020 ein. 

Seinen Aufwand bezeichnete er als mittel bis gross und beantragte dafür eine 

Entschädigung von Fr. 8'000.– zuzüglich Spesen von pauschal Fr. 700.–. Mit Verfügung 

vom 3. Dezember 2020 genehmigte die KESB X.__ den Schlussbericht und die 

Schlussrechnung und setzte die pauschale Entschädigung auf brutto Fr. 3'100.– 

(Fr. 100.– pro Monat und Spesenersatz von Fr. 700.–) fest.

C.- Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 erhob A.__ Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit dem Antrag, er sei für 

seine Aufwände vom 7. November 2018 bis 31. Oktober 2020 mit Fr. 8'000.– zuzüglich 

Spesen von Fr. 700.– zu entschädigen. Die KESB X.__ trug mit Vernehmlassung vom 

18. Januar 2021 auf Abweisung der Beschwerde an. Dazu nahm der Beschwerdeführer 

am 8. Februar 2021 Stellung und beantragte, es sei eine angemessene Entschädigung 

zuzüglich Spesenersatz von Fr. 700.– festzusetzen; ausserdem seien ihm keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

erwogen:

1.- [Allgemeine Eintretensvoraussetzungen]

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Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag um Spesenersatz von Fr. 700.–, da die 

Vorinstanz diesem Begehren in der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2020 

stattgab.

2.- [Formelle Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung]

3.- a) Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene 

Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der 

betroffenen Person (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde legt die 

Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und 

die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben (Abs. 2). 

Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und 

den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person 

bezahlt werden können (Abs. 3).

b) Die Kantone sind von Bundesrechts wegen verpflichtet, Ausführungsbestimmungen 

zu erlassen. Aus der Sicht des Bundesgesetzgebers geht es bei den kantonalen 

Ausführungsbestimmungen um zwei Anliegen: Zum einen sind Grundsätze für die 

Entschädigung und den Spesenersatz zu erlassen, die unabhängig davon anwendbar 

sind, ob es sich um einen Privat- oder einen Berufsbeistand handelt und ob der 

Kostenträger die betroffene Person oder das Gemeinwesen ist. Ziel ist es, zumindest 

innerhalb des Kantonsgebietes eine möglichst einheitliche Praxis festzulegen und der 

Erwachsenenschutzbehörde möglichst klare Richtlinien für die Konkretisierung der 

Entschädigung im Einzelfall zu geben. Zum anderen bringt die Bestimmung zum 

Ausdruck, dass die Kantone von Bundesrechts wegen festlegen müssen, welches 

Gemeinwesen bei fehlendem oder nicht ausreichendem Vermögen der verbeiständeten 

Person für die Entschädigung und den Spesenersatz verantwortlich ist. Mit anderen 

Worten hat der Beistand von Bundesrechts wegen grundsätzlich Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung und Spesenersatz, auch wenn die verbeiständete Person 

über kein oder kein wesentliches Vermögen verfügt (BSK ZGB I-Reusser, 6. Aufl. 2018, 

Art. 404 N 43).

Entsprechend der bundesrechtlichen Vorgabe hat der Kanton St. Gallen 

Ausführungsbestimmungen erlassen. Nach Art. 1 der Verordnung über die 

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Entschädigung und den Spesenersatz bei Beistandschaften (sGS 912.51, abgekürzt: 

VESB) legt die KESB die Höhe der Entschädigung der privaten Beiständinnen und 

Beistände sowie Berufsbeiständinnen und -beistände nach Abschluss der 

Berichtsperiode fest (Abs. 1). Sie berücksichtigt bei der Festlegung insbesondere den 

mutmasslichen zeitlichen Aufwand für die Führung der Beistandschaft, die 

erforderlichen Fachkenntnisse und die Komplexität der Aufgaben und die 

Verantwortung, die mit der Beistandschaft verbunden ist (Abs. 2). Die pauschale 

Entschädigung beträgt wenigstens Fr. 1'000.– und höchstens Fr. 10'000.– für eine 

Berichtsperiode von zwei Jahren, wobei für Aufgaben, die besondere Fachkenntnisse 

erfordern, ein Zuschlag zur pauschalen Entschädigung ausgerichtet werden kann (vgl. 

Art. 2 VESB). Die Entschädigung und der Spesenersatz werden aus dem Vermögen der 

betroffenen Person bezogen, bis die Vermögensfreibeträge erreicht sind (Art. 5 Abs. 1 

VESB). Die politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person 

bevorschusst die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn das Vermögen der 

betroffenen Person unter den Vermögensfreibeträgen liegt. Über die 

Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde beschliesst die KESB (vgl. Art. 5 

Abs. 2 VESB). Gemäss Art. 7 Abs. 1 VESB beläuft sich der Vermögensfreibetrag bei 

alleinstehenden Personen auf Fr. 10'000.– (lit. a) und bei verheirateten Personen sowie 

minderjährigen Kindern auf Fr. 20'000.– (lit. b).

c) Gestützt auf die VESB erliess die Vorinstanz interne Entschädigungsrichtlinien ([…] 

nachfolgend: Entschädigungsrichtlinie […]). Demnach wird zwischen kleinem, mittlerem 

und grossem Aufwand unterschieden (Ziffer 1 Abs. 4 der Entschädigungsrichtlinie), 

wobei mit der pauschalen Entschädigung die soziale und persönliche Fürsorge und 

Kontaktpflege mit der betreuten Person und/oder ihren Bezugspersonen, die rechtliche 

Vertretung der betreuten Person im alltäglichen Rahmen, die Vorbereitung und 

Antragstellung von Rechtsgeschäften gemäss Art. 416 f. ZGB, Kontakte mit 

Amtsstellen, Heimen, Schulen, Institutionen usw., die Mitwirkung bei der 

Inventaraufnahme und der Vermögensdeponierung, die Einkommens- und 

Vermögensverwaltung samt Rechenschaftsbericht inkl. allfällige Zwischenberichten, 

das Ausfüllen der Steuererklärung und Verrechnungssteuerantrag, die Wahrung der 

versicherungsrechtlichen Interessen, das Beantragen von AHV/IV-Renten, 

Ergänzungsleistungen, Stipendien, Sozialhilfeleistungen etc. sowie die Organisation 

von Haushaltsauflösungen, Unterkunft, Reinigung etc. abgegolten werden (Ziffer 2 

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Abs. 1 der Entschädigungsrichtlinie). Gemäss Ziffer 4 legt die Vorinstanz die pauschale 

Entschädigung für Kindes- und Erwachsenenschutz mit Einkommens- und 

Vermögensverwaltung für zwei Jahre wie folgt fest:

Siehe PDF-Datei auf der letzten Seite.

Ausserordentlich hohe und besondere Aufwände können nach Ermessen zusätzlich in 

Rechnung gestellt werden (Ziffer 5 der Entschädigungsrichtlinie).

4.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst sinngemäss die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, da ihm die Entschädigungsrichtlinie der Vorinstanz nicht bekannt gegeben und 

nicht ausgehändigt worden sei; man habe ihn lediglich insofern über die Grundsätze 

der Entschädigung informiert, dass diese in Form einer Pauschale bemessen und dabei 

zwischen kleinem, mittlerem und grossem Aufwand unterschieden werde.

Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 VRP) 

verlangt, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid 

relevant waren (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 

E. 1.1). Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör und führt letztlich dazu, dass die Verfügung nachvollziehbar ist. Die 

Vorinstanz weist darauf hin, dass neu ausgewählte private Beistandspersonen jeweils 

sorgfältig instruiert und auf die Entschädigungsrichtlinie hingewiesen werden. Sie 

macht indessen nicht geltend, dass dies auch beim Beschwerdeführer tatsächlich so 

geschehen sei. Gemäss der Verfügung vom 7. November 2018 wurde die 

Entschädigungsrichtlinie dem Beschwerdeführer bei seiner Ernennung weder 

mitversandt noch wird sie in der Verfügung erwähnt. Ferner ist die 

Entschädigungsrichtlinie der Vorinstanz – im Gegensatz zu jenen von anderen KESB 

des Kantons – nicht im Internet publiziert. Ohne Einleitung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens hätte der Beschwerdeführer die für die Entschädigung 

ausschlaggebenden Entschädigungsrichtlinie nicht in Kenntnis gebracht. Ihm blieb für 

die Überprüfung der Angemessenheit der Verfügung der Vorinstanz daher nur der Weg 

über eine Beschwerde. Zwar handelt es sich um eine interne Richtlinie. Stützt sich eine 

Behörde jedoch hauptsächlich auf eine solche ab, hat sie diese dem Betroffenen vor 

ihrem Entscheid bekannt zu geben. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die 

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Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachkam und damit den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzte. Die Gehörsverletzung kann im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden, da die VRK über volle Kognition 

verfügt (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör 

des Beschwerdeführers verletzt hat, wird jedoch bei der Kostenverlegung zu 

berücksichtigen sein.

5.- Umstritten ist einzig die Höhe der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz 

zugesprochenen Entschädigung für die Berichtsperiode vom 7. November 2018 bis 

31. Oktober 2020, mithin für zwei Jahre.

a) Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, aus dem genehmigten Bericht gehe 

hervor, dass der Arbeitsaufwand des Beistands durchschnittlich bis gross gewesen sei. 

Im vorliegenden Fall sei eine Entschädigung von Fr. 3'100.– (Fr. 100.– Entschädigung 

pro Monat und Spesenersatz von Fr. 700.–) für eine Zeitdauer von zwei Jahren 

angemessen. Aufgrund des Vermögensfreibetrags von Fr. 10'000.– werde auf das 

Inkasso der Entschädigung vorerst verzichtet; die noch offene Heimrechnung von 

ca. Fr. 6'800.– werde dabei berücksichtigt. Allgemein gelte, dass die Führung einer 

Beistandschaft als Privatperson grundsätzlich eine ehrenamtliche Tätigkeit darstelle. 

Beim vorliegenden Mandat handle es sich um eine klassische Altersbeistandschaft mit 

einem gewissen Initialaufwand und "herausfordernden Nebengeräuschen", mit welchen 

eine Beistandsperson grundsätzlich rechnen müsse. Da der Staat die Entschädigung 

und den Spesenersatz bevorschusse, mache es auch Sinn, die Höhe der 

Entschädigung mitunter von den finanziellen Verhältnissen der verbeiständeten Person 

abhängig zu machen.

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, seine Aufwände seien massiv höher 

gewesen als von der Vorinstanz eingeschätzt. Insbesondere sei aufgrund der 

vorherigen fehler- und lückenhaften Berichterstattung der Initialaufwand "gewaltig" 

gewesen. Das Mandat sei nur mit häufigem Einsatz und finanzieller Krisenintervention 

zu bewältigen gewesen. Es sei ihm gelungen, die finanziellen Verhältnisse der 

Verbeiständeten zu sanieren und damit eine gesunde finanzielle Umgebung 

aufzubauen. Die Vermögensverhältnisse der verbeiständeten Person sollten dabei nicht 

das überwiegende Kriterium der Entschädigungsbemessung sein, sondern vielmehr 

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Umfang und Komplexität, weshalb die interne Entschädigungsrichtlinie der Vorinstanz 

insoweit ungeeignet sei.

b) aa) Das Vermögen der Verbeiständeten belief sich per 31. Oktober 2020 auf Fr. […]. 

Unter Berücksichtigung einer noch offenen Heimrechnung von ca. Fr. […] liegt das 

Vermögen der Verbeiständeten folglich unter dem Vermögensfreibetrag von 

Fr. 10'000.– (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a VESB), weshalb die politische Gemeinde die 

Entschädigung und den Spesenersatz zu bevorschussen hat (vgl. act. 5 Abs. 2 VESB). 

Die Vorinstanz stützte sich bei der Festsetzung der pauschalen Entschädigung des 

Beschwerdeführers unstrittig auf ihre interne Entschädigungsrichtlinie ab und erachtete 

gestützt darauf eine Entschädigung von Fr. 100.– pro Monat, mithin von Fr. 2'400.– für 

die Berichtsperiode von zwei Jahren, für angemessen. Dies entspricht der von ihr 

maximal vorgesehenen Entschädigung bei grossem Aufwand und bei einem Vermögen 

unter Fr. 20'000.– (vgl. Ziffer 4 der Entschädigungsrichtlinie). In ihrem Schreiben vom 

18. Dezember 2020 an den Beschwerdeführer bestätigte die Vorinstanz, gestützt auf 

dessen Bericht vom 4. November 2020 (vgl. act. 7/55) von einem grossen Aufwand 

ausgegangen zu sein (vgl. act. 7/60). Darauf ist die Vorinstanz zu behaften, selbst wenn 

sie in der Vernehmlassung das Mandat nunmehr als klassische Altersbeistandschaft 

mit zwar "herausfordernden Nebengeräuschen" bezeichnete, welches jedoch weder 

besondere Fachkenntnisse noch einen überdurchschnittlichen Aufwand verursacht 

habe (vgl. act. 5). Dass die Mandatsführung nicht einfach war, ergibt sich überdies aus 

den Akten. So musste die Vorinstanz deeskalierend eingreifen, da sich die Tochter – 

und damit eine Bezugsperson der Verbeiständeten – zumindest zu Beginn ständig in 

die Mandatsführung einmischte. Der Auftrag des Beschwerdeführers umfasste des 

Weiteren nicht nur die Einkommens- und Vermögensverwaltung, sondern auch 

wesentliche Aspekte der Personensorge. Ferner waren das Inventar zu erstellen, die 

Buchhaltung zu eröffnen und zu führen sowie der Schlussbericht und die 

Schlussrechnung zu erarbeiten. Aus der Checkliste für Rechnungskontrolle geht weiter 

hervor, dass bei den Revisoren zur Prüfung ein grosser Aufwand (über acht Stunden) 

anfiel (act. 7/51), wie es praxisgemäss bei komplexen Vermögensstrukturen notwendig 

ist. Der Beschwerdeführer erbrachte aufgrund der finanziellen Situation zusätzliche 

Leistungen, wie die Aushandlung des Schuldenabzahlungsvertrags. Damit ist 

vorliegend von einem grossen Aufwand des Beschwerdeführers auszugehen und es ist 

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nachfolgend zu prüfen, ob hierfür die von der Vorinstanz festgelegte 

Pauschalentschädigung von Fr. 2'400.– als angemessen erscheint.

bb) Mit der Festlegung eines pauschalen Entschädigungsrahmens und der 

Bezeichnung der Kriterien, aufgrund welcher die konkrete Entschädigung festzulegen 

ist, wird der verfügenden Behörde auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ein 

Ermessensspielraum zugestanden, welchen es im Rechtsmittelverfahren zu beachten 

gilt. Damit ist zwangsläufig ein gewisser Schematismus verbunden. Um zu vermeiden, 

dass mit der Pauschalisierung überhöhte Beträge verfügt werden, hat die 

Entschädigung jedoch einem Drittvergleich standzuhalten. Das der verfügenden 

Behörde zugestandene Ermessen wird in diesem Sinne denn auch als Befugnis zur 

individualisierenden Zumessung von Rechtsfolgen verstanden. Den Behörden kommt 

ein Entscheidungsspielraum zu, ob, wann und wie im konkreten Einzelfall gehandelt 

bzw. welche Rechtsfolge innerhalb eines gewissen Spektrums gewählt werden soll und 

darf (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., N 1047; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 

N 1597 ff.). Dies bedeutet indes nicht, dass die Behörden in ihrer Entscheidung, das 

heisst bei der Entschädigungsbemessung, völlig frei sind. Sie sind an die Verfassung 

gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot, 

das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen 

Interessen befolgen. Die Behörde hat das Ermessen rechtmässig und angemessen 

auszuüben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., N 409). 

Unangemessen ist ein Entscheid, wenn er sich zwar innerhalb des gesetzlich 

eingeräumten Ermessensspielraums bewegt, das Ermessen jedoch nicht 

einzelfallgerecht gehandhabt wird, sondern unzweckmässig ist, das heisst den 

konkreten Umständen nicht genügend Rechnung trägt (Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., 

N 603).

cc) Zu berücksichtigen ist, dass eine Richtlinie bloss ein anleitendes Hilfsmittel ohne 

normative Kraft ist. Sie kann die Tragweite von generell-abstrakten Normen nicht 

bindend definieren. Sinn von Richtlinien ist, den Behörden wegleitend ein Instrument 

zur Verfügung zu stellen, welches ihnen die gleichförmige und schnelle 

Rechtsanwendung erleichtert. Es handelt sich somit um eine praxisorientierte und – 

gemessen an der Vielfalt der in Betracht fallenden Lebenssachverhalte – unvollständige 

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Rechtsanwendungshilfe, welche die Behörde nicht davon entbindet, die besonderen 

Umstände in jedem Einzelfall zu prüfen, und die nicht ausschliesst, dass in 

begründeten Fällen ein Abweichen von den in der Richtlinie genannten Ansätzen und 

Leitsätzen zulässig oder sogar geboten ist. Insbesondere darf die Richtlinie 

selbstredend nicht dazu dienen, um von übergeordnetem Recht oder anerkannten und 

geltenden Rechtsgrundsätzen abzuweichen (vgl. hierzu auch Entscheid des 

Kantonsgerichts Graubünden ZK1 2015 38 vom 27. April 2015 E. 5d, https://

entscheidsuche.gr.ch).

dd) Art. 404 ZGB präzisiert nicht, wie die angemessene Entschädigung festzulegen ist. 

Es obliegt den Kantonen, Bestimmungen über die Berechnungsweise zu erlassen, 

allerdings unter Berücksichtigung der Anforderungen des Bundesrechts. Die nicht 

abschliessende Liste der massgebenden Kriterien für die Berechnung der 

Entschädigung in Art. 404 Abs. 2 Satz 2 ZGB sowie das Wort "angemessen" 

ermöglichen es der Behörde, bei der Entschädigung weitere Umstände zu 

berücksichtigen. Abgesehen von Umfang und Komplexität der dem Beistand 

übertragenen Aufgaben muss die KESB, die diesbezüglich über einen grossen 

Ermessensspielraum verfügt, auch die Art der geleisteten Hilfe, die (vernünftigerweise) 

aufgewendete Zeit, die besonderen Kenntnisse, die für die Ausführung der Aufgaben 

erforderlich sind, sowie die finanzielle Lage der von der Massnahme betroffenen 

Person berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BGE 145 I 183 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen, 

in: Pra 108 [2019] Nr. 129; Reusser, a.a.O., Art. 404 N 18). Auf die 

Vermögensverhältnisse des Mündels ist jedoch nur vermindert Rücksicht zu nehmen 

(BGE 116 II 73 E. 4b/aa, in: Pra 80 [1991] Nr. 201). Gemäss der kantonalen Verordnung 

hat die KESB bei der Festlegung der Entschädigung insbesondere den mutmasslichen 

zeitlichen Aufwand für die Führung der Beistandschaft, die erforderlichen 

Fachkenntnisse sowie die Komplexität der Aufgaben und die Verantwortung, die mit 

der Beistandschaft verbunden sind, zu berücksichtigen (Art. 1 Abs. 2 VESB). Damit 

können auch andere Kriterien, wie beispielsweise das Vermögen der betroffenen 

Person, berücksichtigt werden; dieses soll nach Auffassung des kantonalen 

Verordnungsgebers allerdings nur von nachgelagerter Bedeutung sein (Ziff. 3.1 des 

Berichts des Departements des Innern vom 3. Dezember 2012, abrufbar unter: 

www.sg.ch/gesundheit-soziales/soziales/familie/kindes--und-erwachsenenschutz-kes/

kes-materialien-und-merkblaetter.html).

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ee) Weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber stellen auf das Vermögen als 

hauptsächliches Kriterium zur Entschädigungsbemessung ab. Die 

Entschädigungsrichtlinie der Vorinstanz stützt sich dagegen überwiegend auf die 

Vermögensverhältnisse der verbeiständeten Person ab. Dies widerspricht jedoch dem 

Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Entschädigung unabhängig davon 

festzusetzen ist, ob der Kostenträger die betroffene Person oder das Gemeinwesen ist. 

Richtlinien, die die Entschädigung primär nach den Vermögensverhältnisse der 

verbeiständeten Person und subsidiär nach Aufwand schematisieren, halten daher 

weder vor dem Gesetzes- noch dem Verordnungstext stand. Die auf Gesetzes- und 

Verordnungsstufe angesiedelte Bestimmungen sind, wie dargelegt, im Gegensatz zu 

Richtlinien verbindlich. Zudem entbindet die in der Entschädigungsrichtlinie der 

Vorinstanz vorgesehene Pauschalisierung der Ansätze die Vorinstanz nicht davon, die 

Angemessenheit der geforderten Entschädigung zu überprüfen und allenfalls eine 

Anpassung vorzunehmen (vgl. KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 

N 6.44). Die Entschädigung muss vielmehr den effektiven und angemessenen 

Zeitaufwand berücksichtigen (BGer 5A_701/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 3 ff.). Für 

den Anspruch des Beistandes auf eine angemessene Entschädigung muss es vielmehr 

gleichgültig bzw. von untergeordneter Bedeutung sein, ob die Kosten dem Vermögen 

der verbeiständeten Person oder ganz oder teilweise der Kantons- oder 

Gemeindekasse belastet werden (Art. 404 Abs. 3 2. Satzteil ZGB; vgl. auch Reusser, 

a.a.O., N 17). Die politische Gemeinde kann die von ihr bevorschussten Kosten für 

Entschädigung und Spesenersatz zudem erst zurückfordern, wenn das Vermögen der 

verbeiständeten Person den Vermögensfreibetrag übersteigt (Art. 6 Abs. 1 VESB). Die 

Rückforderung ist beschränkt auf die in den zehn Jahren vor Geltendmachung der 

Rückforderung bevorschussten Kosten (Abs. 2). Das Argument der Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer liesse aus finanzieller Motivation den Vermögenszuwachs in der 

zweijährigen Rechnungsperiode verpuffen, greift daher ins Leere. Keine Rolle spielen 

darf ausserdem, ob es sich um einen Privat- oder Berufsbeistand handelt, weshalb die 

Tätigkeit der privaten Beistände nicht als soziales Engagement gewürdigt werden darf. 

Schliesslich erhellt sich dem Gericht nicht, weshalb die Entschädigungsrichtlinie der 

Vorinstanz den in der VESB vorgesehenen Maximalbetrag von Fr. 10'000.– (vgl. Art. 2 

Abs. 2 VESB) nicht ausschöpft, sondern die maximal mögliche Pauschalentschädigung 

auf Fr. 7'200.– beschränkt.

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ff) Gemäss Verordnungsgeber beträgt die pauschale Entschädigung für eine 

Berichtsperiode von zwei Jahren wenigstens Fr. 1'000.– und höchstens Fr. 10'000.– 

(Art. 2 VESB). Bei der Prüfung der Angemessenheit ist deshalb der ganze 

Entschädigungsrahmen zu berücksichtigen, wobei die maximale Entschädigung nur in 

Ausnahmefällen und bei sehr komplexen Fällen auszusprechen ist. Vorliegend bewegt 

sich die Vorinstanz mit der Festlegung der Entschädigung auf Fr. 2'400.– im untersten 

Viertel der höchstmöglichen Entschädigung, was unter Berücksichtigung des 

dargelegten und von der Vorinstanz anerkannten grossen Aufwands des 

Beschwerdeführers (vgl. vorstehende E. 5b/aa) als nicht angemessen erscheint. Dies 

ergibt sich auch aus einem innerkantonalen Vergleich der Entschädigungsrichtlinien der 

anderen KESB im Kanton St. Gallen. Demnach sieht die Vorinstanz vergleichsweise die 

tiefste Entschädigung vor. Im angrenzenden Zuständigkeitsgebiet der KESB Z.__ 

beispielsweise wird ein Beistand für einen hohen Aufwand (zwischen 12 und 18 

Stunden) mit einem Betrag von Fr. 7'001.– bis Fr. 10'000.– entschädigt. Mehrere KESB 

sprechen bei vergleichbarem Aufwand eine Entschädigung von Fr. 4'000.– bis 

Fr. 6'000.– zu; dasselbe ergibt auch ein Blick über die Kantonsgrenze hinweg (vgl. 

Kanton Zürich mit Grundpauschale in gleicher Höhe für Vertretungsbeistandschaft mit 

Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB, unabhängig von Vermögen 

und Aufwand). Welche Entschädigung vorliegend als angemessen erscheint, gebietet 

daher eine genauere Überprüfung.

gg) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der 

Höhe der Beistandsentschädigung nicht ausreichend abgeklärt hat. Sie trägt dem 

konkreten Fall nicht genug Rechnung, indem sie eine differenzierte Gewichtung der 

massgeblichen Kriterien zu Gunsten einer dominanten Rolle des Vermögens 

unterlassen hat. Wurde der Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt, ist in der Regel 

auf Rückweisung zu erkennen (vgl. PK VRP/St. Gallen-Kamber, Zürich/St. Gallen 2020, 

Art. 56 N 16; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1029; 

Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 1649; A. Griffel, in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 28 N 38).

c) Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziffer 4 des 

Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 3. Dezember 2020 ist hinsichtlich der 

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Beistandsentschädigung von Fr. 100.– im Monat, insgesamt Fr. 2'400.–, aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Klärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Vor diesem Hintergrund sei abschliessend der Hinweis erlaubt, dass neben den 

vorliegend zu beurteilenden Entschädigungsgrundsätzen der Vorinstanz auch andere 

interne KESB-Richtlinien nicht mit den vorstehend dargelegten Grundsätzen vereinbar 

erscheinen. Es wäre daher wünschenswert, wenn allenfalls das für die Aufsicht 

zuständige Departement eine einheitliche Richtlinie für die KESB herausgeben würde 

oder aber sich sämtliche KESB des Kantons St. Gallen auf eine einheitliche Richtlinie 

einigen könnten.

6.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES i.V.m. Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens. Wird eine Streitsache durch Rückweisung erledigt, ist diejenige Partei als 

obsiegend zu betrachten, welche die Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht 

und die Rückweisung erwirkt hat (PK VRP/SG-von Rappart-Hirt, a.a.O., Art. 95 N 5; 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 764). Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem 

Ausgang gilt als vollständiges Unterliegen der Vorinstanz (vgl. BGer 2C_60/2011 vom 

12. Mai 2011 E. 2.4). Da die Angelegenheit zur Klärung des Sachverhalts im Sinne der 

Erwägungen und neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind die 

amtlichen Kosten von Fr. 600.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung 

[sGS 941.12]) vollumfänglich der Vorinstanz aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten 

ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

und entschieden:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 4 der 

Verfügung der Vorinstanz vom 3. Dezember 2020 wird hinsichtlich der 

Beistandsentschädigung von Fr. 2'400.– aufgehoben.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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2.

Die Sache wird zur Klärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und neuen 

Verfügung (Beistandsentschädigung) an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– werden der Vorinstanz 

auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Vermögen Aufwand Entschädigung für 2 Jahre / Monat 

bis 20'000 klein 1'200 / 50 

 mittel 1'800 / 75 

 gross 2'400 / 100 

20'001 – 50'000 klein 1'800 / 75 

 mittel 2'400 / 100 

 gross 3'000 / 125 

50'001 – 100'000 klein 2'400 / 100 

 mittel 3'000 / 125 

 gross 3'600 / 150 

100'001 – 300'000 klein 3'600 / 150 

 mittel 4'800 / 200 

 gross 6'000 / 250 

mehr als 300'000 klein 4'800 / 200 

 mittel 6'000 / 250 

 gross 7'200 / 300 

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12. April 2021
	Anspruch des Beistandes auf angemessene Entschädigung; Art. 404 ZGB, VESB (sGS 912.51). Die auf Gesetzes- und Verordnungsstufe angesiedelte Bestimmungen sind im Gegensatz zu internen Entschädigungsrichtlinien der KESB verbindlich. Weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber stellen auf das Vermögen als hauptsächliches Kriterium zur Entschädigungsbemessung ab. Richtlinien, die die Entschädigung primär nach den Vermögensverhältnisse der verbeiständeten Person und subsidiär nach Aufwand schematisieren, halten daher weder vor dem Gesetzes- noch dem Verordnungstext stand. Zudem entbindet eine in der Entschädigungsrichtlinie vorgesehene Pauschalisierung der Ansätze die KESB nicht davon, die Angemessenheit der geforderten Entschädigung zu überprüfen und allenfalls eine Anpassung vorzunehmen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 12. April 2021, V-2020/285 P)

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