# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fd88a6a-0a3e-52db-80ff-e4f5aa133b47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.08.2017 IV 2016/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-43_2017-08-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2020

Entscheiddatum: 29.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2017
Art. 13 IVG. Art. 12 IVG. Ziff. 403 Anh. GgV. Die Beschränkung des 
Leistungsanspruchs bei einer kongenitalen Oligophrenie auf die Behandlung 
eines erethischen oder apathischen Verhaltens ist gesetzwidrig. Je jünger 
eine versicherte Person ist, umso tiefer sind die Anforderungen an den 
Nachweis einer späteren Eingliederung ins Erwerbsleben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2017, IV 
2016/43). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_632/2017.

Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2017

Entscheid vom 29. August 2017

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus ; Gerichtsschreiber Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                    

IV 2016/43         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser,

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c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

medizinische Massnahmen (Ergotherapie)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ wurde im März 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet (IV-act. 1). Das Kinderspital Zürich berichtete im Mai 2005, die Versicherte 

leide an einer Aortenisthmusstenose bei einem hypoplastischen Aortenbogen 

beziehungsweise am Geburtsgebrechen Ziff. 313 Anh. GgV (IV-act. 8). Mit einer 

Verfügung vom 30. Mai 2005 teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit (IV-act. 

11), dass sie die im Zeitraum vom 3. Februar 2005 bis zum 28. Februar 2010 

anfallenden Kosten für die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 313 Anh. GgV 

notwendigen medizinischen Massnahmen übernehmen werde. Im Oktober 2006 wurde 

die Versicherte unter Hinweis auf einen allgemeinen Entwicklungsrückstand erneut zum 

Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 16). Der heilpädagogische Dienst St. Gallen – 

Appenzell – Glarus berichtete im Oktober 2006 (IV-act. 20), die Versicherte zeige in 

allen Bereichen einen Entwicklungsrückstand von fünf bis zehn Monaten. Besonders 

auffällig seien die Sprach- und die Spielentwicklung. Der Intelligenz- und der 

Emotionalquotient lägen bei unter 75. Vor diesem Hintergrund sei dringend eine 

heilpädagogische Früherziehung angezeigt. Am 13. Oktober 2006 teilte die IV-Stelle 

den Eltern der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine heilpädagogische 

Früherziehung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 31. Juli 2010 

übernehme (IV-act. 22). Im April 2008 berichtete der Kinderarzt Dr. med. B.___ (IV-act. 

41), die Versicherte leide auch an einer Chromosomen-Anomalie. Angesichts der 

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bisherigen Entwicklung sei davon auszugehen, dass sie lebenslang vor allem geistig 

und sprachlich behindert sein werde. Bezüglich der Chromosomen-Anomalie lägen 

noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Am 17. September 2010 verlängerte die IV-

Stelle ihre Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 313 Anh. 

GgV für die Zeit bis zum 31. März 2015 (IV-act. 59).

A.b  Im August 2015 berichtete die Kinderärztin Dr. med. C.___ (IV-act. 93), die 

Versicherte leide an einem hyperaktiven (erethischen) Verhalten bei einer geistigen 

Behinderung mit einem dissoziierten Leistungsprofil, einer geringen 

Aufmerksamkeitsspanne, einer ausgeprägten Artikulationsstörung, einem Status nach 

einer Aortenisthmusstenose und einem hypoplastischen Aortenbogen und einem 

zusätzlichen Markerchromosom. Es handle sich dabei um die Geburtsgebrechen Ziff. 

313 und 403 Anh. GgV. Die Versicherte benötige eine Ergotherapie. Ihr 

Intelligenzquotient habe sich mittlerweile bei etwa 50 eingependelt. Die geistige 

Entwicklung werde wohl weiterhin entlang der 50. Percentile verlaufen. Für die 

Integration in den (späteren) Berufsalltag und auch im Privatalltag sei eine 

Verbesserung bezüglich der Hyperaktivität und der Aufmerksamkeit angezeigt. Bei der 

Untersuchung habe sich eine leichte Form einer Dyspraxie gezeigt. Mit einer 

Ergotherapie könnten die Praxie und die Fokussierung auf eine Arbeit verbessert 

werden. Die Eltern zögen eine medikamentöse Behandlung der Hyperaktivität in 

Erwägung. Am 25. August 2015 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 95), die Voraussetzungen für die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 403 Anh. GgV seien erfüllt. Aufgrund der Schwere der 

geistigen Behinderung könne bezüglich einer beruflichen Eingliederung in den ersten 

Arbeitsmarkt keine gute Prognose gestellt werden. Daran werde die Ergotherapie 

nichts ändern. Folglich falle eine Vergütung der Ergotherapie gestützt auf den Art. 12 

IVG nicht in Betracht. Am 14. September 2015 teilte die IV-Stelle den Eltern der 

Versicherten mit (IV-act. 102), dass sie die im Zeitraum vom 16. April 2015 bis zum 30. 

April 2020 anfallenden Kosten für die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 403 

Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen übernehmen werde. Gleichentags 

teilte sie den Eltern mit (IV-act. 104), dass sie auch die im Zeitraum vom 1. April 2015 

bis zum 30. April 2017 anfallenden Kosten für die zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 313 Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen 

übernehmen werde. Mit einem Vorbescheid, der ebenfalls vom 14. September 2015 

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datierte, teilte sie den Eltern mit (IV-act. 103), dass sie die Kosten der Ergotherapie 

nicht vergüten werde. Zur Begründung führte sie an, die Voraussetzungen für eine 

Kostengutsprache gestützt auf den Art. 12 IVG seien nicht erfüllt, da aufgrund der 

Schwere der geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 50 mit einem 

erethischen Verhalten und einer Sprachentwicklungsverzögerung mit einer 

ausgeprägten Artikulationsstörung bezüglich der beruflichen Eingliederung in den 

ersten Arbeitsmarkt – Ergotherapie hin oder her – keine gute Prognose gestellt werden 

könne. Gemäss dem Kreisschreiben über die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) könne die Ergotherapie 

auch nicht „im Rahmen vom Geburtsgebrechen Ziff. 403 Anh. GgV“ übernommen 

werden, da nur einfache und zweckmässige Behandlungen, die sich spezifisch und 

ausschliesslich gegen das apathische und erethische Verhalten richteten, übernommen 

würden (Rz. 403.4 f. KSME). Dagegen liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte 

am 16. November 2015 einwenden (IV-act. 111), die Rz. 403.4 f. KSME bezögen sich 

auf die Psychotherapie und auf die Psychomotoriktherapie, aber nicht auf die 

Ergotherapie. Anerkanntermassen könne eine Ergotherapie durchaus eine einfache und 

zweckmässige Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 403 Anh. GgV sein. Das zeige 

beispielsweise ein Entscheid des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 24. Januar 

2013. Die Verweigerung einer Kostengutsprache gestützt auf den Art. 12 IVG werde 

allerdings akzeptiert. Am 6. Januar 2015 (recte: 2016) notierte Dr. med. E.___ vom RAD 

(IV-act. 117), die Ergotherapie sei zur Verbesserung der Dyspraxie und nicht zur 

Behandlung des erethischen Verhaltens verordnet worden. Die Therapie der Wahl zur 

Behandlung der Hyperaktivität wäre eine medikamentöse Behandlung. Mit einer 

Verfügung vom 8. Januar 2016 wies die IV-Stelle das Begehren um die 

Kostenvergütung für die Ergotherapie ab (IV-act. 119).

B.   

B.a  Am 5. Februar 2016 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Januar 2016 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Vergütung der Kosten einer Ergotherapie gestützt auf 

den Art. 13 IVG und eventualiter gestützt auf den Art. 12 IVG. Zur Begründung führte er 

aus (act. G 3), die Kinderärztin Dr. C.___ habe in einer Stellungnahme vom 3. Januar 

2016 (act. G 3.1) ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in der Ergotherapie 

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Strategien erlernen und einüben könne, die ihr überaktives und umtriebiges Verhalten 

in konstruktive Bahnen lenkten. Ein weiteres Ziel bestehe im Einüben und Durchführen 

von Abläufen, sodass die Beschwerdeführerin lerne, Aufgaben bis zum Ende 

durchzuführen. Dadurch werde ebenfalls gegen das erethische Verhalten vorgegangen. 

Die Verbesserung der Praxie sei als ein wünschenswerter Nebeneffekt zu sehen. 

Natürlich wirke das Erlernen von Strategien nicht so rasch wie zum Beispiel eine 

medikamentöse Sedation. Letztlich sei davon aber ein besserer Erfolg zu erwarten. 

Auch die Ergotherapeutin habe darauf hingewiesen (act. G 3.2), dass die Ergotherapie 

der Förderung der tiefensensiblen Wahrnehmung respektive dem Abbau der 

Hyperaktivität und der Nervosität sowie der Steigerung der Konzentrationsfähigkeit 

diene. Entgegen der Ansicht des RAD ziele die Ergotherapie also auf eine 

Verbesserung des erethischen Verhaltens ab.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 27. April 2016 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus, der RAD 

habe darauf hingewiesen, dass die von Dr. C.___ ursprünglich angeführte Indikation 

typisch für eine Ergotherapie gewesen sei. Diese habe sich folglich nicht spezifisch und 

ausschliesslich gegen das erethische Verhalten gerichtet. Die Behandlung eines 

erethischen Verhaltens gehöre auch nicht zur klassischen Zwecksetzung einer 

Ergotherapie. Die nachträgliche Uminterpretation bezüglich der Behandlungsindikation 

sei vor dem Hintergrund der Erfahrungstatsache zu sehen, dass behandelnde Ärzte im 

Zweifel zugunsten ihrer Patienten aussagten. Der RAD habe in einer weiteren 

Stellungnahme (vgl. IV-act. 131) dargelegt, dass es sich bei der von der 

Ergotherapeutin beschriebenen Therapie nicht um eine wissenschaftlich anerkannte 

Behandlung der Oligophrenie handle.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 29. Juni 2016 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).

Erwägungen

1.   

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1.1  Laut dem Art 13 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person bis zum vollendeten 20. 

Altersjahr einen Anspruch auf die zur Behandlung eines Geburtsgebrechens 

notwendigen medizinischen Massnahmen. Gemäss dem Art. 12 Abs. 1 IVG hat eine 

versicherte Person zudem bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen Anspruch auf 

medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern 

unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor einer wesentlichen 

Beeinträchtigung zu bewahren. Die Art. 12 und 13 IVG stimmen bezüglich der 

Anspruchsvoraussetzungen weitgehend überein und sehen dieselbe 

Rechtsfolgeanordnung vor, nämlich die Vergütung der Kosten von medizinischen 

Massnahmen durch die Invalidenversicherung. Der Unterschied zwischen den beiden 

Normen besteht darin, dass ein Leistungsanspruch gestützt auf den Art. 13 IVG auf 

jene Geburtsgebrechen beschränkt ist, die eine Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung begründen können (Art. 13 Abs. 2 IVG und GgV), während der 

Leistungsanspruch gestützt auf den Art. 12 IVG auf eingliederungswirksame 

Behandlungen beschränkt ist. Im Anwendungsbereich des Art. 13 IVG spielt die 

Eingliederungswirksamkeit keine Rolle. Im Anwendungsbereich des Art. 12 IVG ist es 

dagegen unerheblich, ob es sich bei der Gesundheitsbeeinträchtigung um ein Geburts- 

oder um ein erworbenes Gebrechen handelt. Für die Prüfung eines 

Leistungsbegehrens, das auf eine medizinische Massnahme abzielt, muss in aller Regel 

geprüft werden, ob ein Anspruch gestützt auf den Art. 13 IVG oder gestützt auf den Art. 

12 IVG besteht. Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend bei der Würdigung des 

Sachverhaltes zu Recht beide Normen berücksichtigt. Den Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bildet folglich die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt 

auf den Art. 13 IVG oder gestützt auf den Art. 12 IVG einen Anspruch auf eine 

Vergütung der Kosten einer Ergotherapie hat.

1.2  Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Eingabe vom 16. 

November 2015 ausgeführt, dass die Verweigerung der Kostengutsprache gestützt auf 

den Art. 12 IVG akzeptiert werde. Indem er in seiner Beschwerdeschrift dann doch 

wieder (auch) eine Vergütung gestützt auf den Art. 12 IVG beantragt hat, hat er sich 

widersprüchlich (im Sinne eines venire contra factum proprium) verhalten. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdegegnerin kommt diesem Umstand aber keine relevante 

Bedeutung zu, denn bei der Eingabe vom 16. November 2015 hat es sich nur um eine 

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Stellungnahme zum vorgesehenen Entscheid gehandelt. Der nachträgliche 

Gesinnungswandel des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kann nicht als 

rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden und hat der Beschwerdegegnerin auch keinen 

Nachteil verursacht. Folglich ist sowohl auf die Leistungspflicht gestützt auf den Art. 13 

IVG als auch auf jene gestützt auf den Art. 12 IVG einzugehen.

2.   

2.1  Der Art. 13 Abs. 1 IVG enthält den Grundsatz, dass eine versicherte Person bis zur 

Vollendung des 20. Altersjahres einen Anspruch auf alle zur Behandlung eines 

Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen habe. Der historische 

Gesetzgeber hat mit dieser Bestimmung eine Lücke im 

Krankenpflegeversicherungsrecht schliessen wollen, das damals Leistungen im 

Zusammenhang mit Geburtsgebrechen „begrifflich“ (BBl 1958 II 1178) nicht erfasst hat. 

Seine Absicht ist es also gewesen, die Krankenpflegeversicherung gemäss dem KUVG 

für Geburtsgebrechen nachzubilden. Dieser Absicht ist bei der Revision der 

Krankenversicherung mit der Einführung eines Versicherungsobligatoriums insofern 

Rechnung getragen worden, als keine Leistungspflicht der (nun obligatorischen) 

Krankenpflegeversicherung im Zusammenhang mit den von der Invalidenversicherung 

anerkannten Geburtsgebrechen vorgesehen wurde (vgl. BBl 1992 I 154 f. und 264). An 

dieser Ordnung hat sich seither nichts Grundlegendes geändert, weshalb der 

(geltungszeitliche) Sinn und Zweck des Art. 13 IVG immer noch dem Willen des 

historischen Gesetzgebers entspricht. Der Art. 13 IVG beinhaltet also eine 

Krankenpflegeversicherung für im Sinne des IVG anerkannte Geburtsgebrechen, die 

inhaltlich jener gemäss dem KVG entspricht. Vor diesem Hintergrund handelt es sich 

beim Art. 13 IVG im Grunde um eine Koordinationsnorm, die regelt, ob die Kosten einer 

Heilbehandlung von der Krankenpflege- oder von der Invalidenversicherung zu tragen 

sind. Dabei gilt gemäss dem Art. 13 Abs. 1 IVG der Grundsatz, dass bei 

Geburtsgebrechen die Invalidenversicherung und bei allen anderen (sogenannt 

erworbenen) Gebrechen die Krankenpflegeversicherung leistungspflichtig sei. Dieser 

Grundsatz wird durch den Art. 13 Abs. 2 IVG konkretisiert, wobei die Leistungspflicht 

der Invalidenversicherung (zulasten der Krankenpflegeversicherung) auf jene 

Geburtsgebrechen eingeschränkt wird, die der Verordnungsgeber in einer 

abschliessenden Liste (im Anhang zur GgV) erwähnt hat. Der im Art. 13 Abs. 2 IVG 

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enthaltene Auftrag des Bundesrates hat sich also offenkundig darauf beschränkt, den 

Kreis jener Geburtsgebrechen (einschränkend) zu definieren, für die die 

Invalidenversicherung eine Leistungspflicht trifft. In diesem Auftrag ist nicht (in maiore 

minus) die Kompetenz enthalten gewesen, die Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung anderweitig einzuschränken, denn dies wäre offensichtlich nicht 

vom Sinn und Zweck des Art. 13 IVG, eine umfassende Krankenpflegeversicherung für 

anerkannte Geburtsgebrechen zur Verfügung zu stellen, gedeckt gewesen.

2.2  In der im Art. 13 IVG vorgesehenen von der Invalidenversicherung finanzierten 

Krankenpflegeversicherung für jene Geburtsgebrechen, die vom Verordnungsgeber im 

Anhang zur GgV erwähnt worden sind, gelten dieselben Grundsätze wie in der 

Krankenpflegeversicherung gemäss dem KVG, was insbesondere bedeutet, dass nur 

jene medizinischen Massnahmen als zur Behandlung eines Geburtsgebrechens 

notwendig zu qualifizieren sind, die nach der bewährten Erkenntnis der medizinischen 

Wissenschaft angezeigt sind und die den therapeutischen Erfolg in einer einfachen und 

zweckmässigen Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV; vgl. Art. 32 Abs. 1 KVG). Ob diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, ist jeweils – wie im Anwendungsbereich des KVG auch – 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Der Art. 13 IVG sieht keine 

Möglichkeit vor, die Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei einem anerkannten 

Geburtsgebrechen generell zu beschränken. Dessen ungeachtet hat der 

Verordnungsgeber die Leistungspflicht der Invalidenversicherung in der Ziff. 403 Anh. 

GgV auf jene Behandlungsmassnahmen beschränkt, die sich gegen ein erethisches 

oder apathisches Verhalten richten. Augenscheinlich kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass alle medizinischen Massnahmen, die nicht der Behandlung eines 

erethischen oder eines apathischen Verhaltens dienten, nicht einfach und zweckmässig 

seien. Die Beschränkung in der Ziff. 403 Anh. GgV findet also keine Stütze im Gesetz, 

sondern widerspricht vielmehr eindeutig dem oben wiedergegebenen Sinn und Zweck 

des Art. 13 IVG. Sie ist folglich gesetzwidrig.

2.3  Gemäss der verbindlichen Feststellung vom 14. September 2015 leidet die 

Beschwerdeführerin am Geburtsgebrechen Ziff. 403 Anh. GgV (kongenitale 

Oligophrenie). Gemäss dem Art. 13 IVG hat sie folglich einen Anspruch auf sämtliche 

medizinische Massnahmen, die zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens und seiner 

Folgen (vgl. Rz. 11 des Kreisschreibens über die medizinischen 

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Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung) notwendig sind. Die 

Kinderärztin Dr. C.___ hat als Zweck der Ergotherapie ursprünglich die Verbesserung 

der Praxie und andererseits die Fokussierung auf eine Arbeit angegeben. Während des 

laufenden Beschwerdeverfahrens hat sie ausgeführt, die Verbesserung der Praxie habe 

nur eine untergeordnete Bedeutung. Im Vordergrund stünden die Lenkung des 

überaktiven und umtriebigen Verhaltens in konstruktive Bahnen und die Verbesserung 

der Ausdauer bei der Bearbeitung einer Aufgabe. Die RAD-Ärztin Dr. E.___ und die 

Beschwerdegegnerin haben diese nachträgliche Stellungnahme als eine 

Uminterpretation der ursprünglichen Indikation zugunsten der Beschwerdeführerin 

interpretiert und daraus gefolgert, dass die Ausführungen von Dr. C.___ nicht 

überzeugend seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, denn ein eigentlicher 

Wechsel der Indikation oder der Begründung für die Notwendigkeit der Ergotherapie ist 

nicht ersichtlich. Als Uminterpretation könnte höchstens der Umstand gewertet 

werden, dass Dr. C.___ der Verbesserung der Praxie in der nachträglichen 

Stellungnahme einen kleineren Stellenwert zugemessen hat. Allerdings hatte Dr. C.___ 

schon im ursprünglichen Bericht mehrfach darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin nur an einer leicht ausgeprägten Dyspraxie leide. Die formalistisch 

anmutenden Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. E.___ wecken deshalb keine ernsthaften 

Zweifel an der Überzeugungskraft der Berichte von Dr. C.___. Hinzu kommt, dass die 

Verbesserung der Praxie mit Blick auf den Hilflosenentschädigungsanspruch der 

Beschwerdeführerin schadenmindernd wirken könnte. Ein wesentlicher Teil des 

Hilfebedarfs der Beschwerdeführerin in den alltäglichen Lebensverrichtungen des An- 

und Auskleidens und des Essens ist nämlich auf die fehlende Feinmotorik 

zurückzuführen (vgl. IV-act. 113–3), weshalb von einer (wesentlichen) Verbesserung der 

Praxie eine weitgehende Selbständigkeit in diesen beiden Bereichen erwartet werden 

kann. Vor diesem Hintergrund liegt die Verbesserung der Praxie offenkundig auch im 

Interesse der Beschwerdegegnerin. Auch die Ausführungen der Ergotherapeutin 

zeigen, dass die Ergotherapie jene Ziele verfolgt, die Dr. C.___ genannt hat. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist nicht entscheidend, ob die Ergotherapie 

spezifisch und ausschliesslich der Behandlung des erethischen Verhaltens dient, denn 

die entsprechende Beschränkung in der Ziff. 403 Anh. GgV ist, wie oben dargelegt, 

gesetzwidrig. Die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Kostenvergütungspflicht der 

Beschwerdegegnerin für die Ergotherapie sind damit erfüllt.

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2.4  Angesichts der verbindlichen Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 403 Anh. 

GgV und der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung einer 

Ergotherapie erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig. Sie ist durch 

die Feststellung zu ersetzen, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine 

Ergotherapie hat. Damit ist das Verwaltungsverfahren allerdings noch nicht 

abgeschlossen, denn das auf einen rechtsgestaltenden Entscheid abzielende Begehren 

um die Vergütung der Kosten einer Ergotherapie kann nur mit einer rechtsgestaltenden 

Verfügung abschliessend behandelt werden. Die Sache ist deshalb an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die Anerkennung der 

Ergotherapeutin F.___ als Durchführungsstelle und die Vergütungspflicht in Bezug auf 

die durchgeführten ergotherapeutischen Behandlungen prüfen. Dafür wird sie die 

relevanten Akten der Krankenpflegeversicherung beiziehen und sich mit einer allfälligen 

Sachverhaltswürdigung der Krankenpflegeversicherung in Bezug auf die 

Wissenschaftlichkeit der durchgeführten Ergotherapiemassnahmen auseinandersetzen.

3.   

Damit erübrigt sich die Beantwortung der Frage nach der Leistungspflicht der 

Beschwerdegegnerin gestützt auf den Art. 12 IVG. Im Sinne eines obiter dictum ist aber 

darauf hinzuweisen, dass der Art. 12 IVG nicht nur auf eine Eingliederung in den ersten 

Arbeitsmarkt abzielt, wie die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise anzunehmen 

scheint. Auch die Eingliederung in den geschützten Rahmen (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. a 

IVG) oder in einen Aufgabenbereich ist vom Sinn und Zweck der 

Eingliederungsmassnahmen erfasst. Eine allfällige spätere ökonomisch relevante 

Erwerbsfähigkeit kann allerdings nicht nachgewiesen werden, denn es geht dabei nicht 

um ein Sachverhaltselement, das sich mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermitteln lässt, sondern um eine Prognose für die 

Zukunft, die naturgemäss nicht beweisbar ist. Folglich kann in Bezug auf die spätere 

Erwerbsfähigkeit nur mit Plausibilitäten operiert werden. Angesichts des Sinn und 

Zwecks der medizinischen und beruflichen Eingliederung – die Optimierung der 

Erwerbsfähigkeit – drängt es sich auf, in der Regel eher von einer späteren ökonomisch 

relevanten Erwerbsfähigkeit auszugehen, denn mit jeder verweigerten 

Eingliederungsmassnahme nimmt das Risiko zu, dass die versicherte Person später 

tatsächlich keine ökonomisch relevante Erwerbsfähigkeit erreichen wird. Im konkreten 

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Einzelfall kann daher eine Eingliederungsmassnahme nur dann mit der Begründung 

verweigert werden, die versicherte Person werde später nicht in einem ökonomisch 

relevanten Ausmass erwerbsfähig sein, wenn mit einer hohen Plausibilität davon 

ausgegangen werden muss, dass die versicherte Person nicht einmal in einer 

geschützten Werkstätte einen minimalen Leistungslohn werde erzielen können. In allen 

anderen Fällen darf eine Gefährdung einer späteren Erwerbsfähigkeit nicht mit einer 

Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen in Kauf genommen werden. Je jünger 

die versicherte Person ist, umso weiter ist der Zeitpunkt entfernt, auf den hin die 

Eingliederungsfähigkeit prognostiziert werden muss, und umso ungewisser muss 

folglich eine entsprechende Prognose sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die 

ersten Lebensjahre eines Menschen in aller Regel von einer stetigen Entwicklung 

geprägt sind, was Prognosen über einen Zeitraum von vielen Jahren regelmässig 

verunmöglicht. In Bezug auf Kinder wird es daher nur in wenigen Ausnahmefällen 

möglich sein, eine spätere Eingliederungsunfähigkeit mit der notwendigen Plausibilität 

zu prognostizieren. In aller Regel wird keine zuverlässige Prognose abgegeben werden 

können. Das bedeutet, dass die Invalidenversicherung in der weit überwiegenden 

Mehrheit der Fälle die Kosten von medizinischen Eingliederungsmassnahmen vergüten 

muss. Eine blosse Entwicklungsverzögerung kann es beispielsweise bei einem 

zehnjährigen Knaben nicht rechtfertigen, eine medizinische Massnahme mit der 

Begründung zu verweigern, dieser werde später wohl kaum einen ökonomisch 

relevanten Mehrwert als Arbeitskraft generieren (anderer Meinung mit vor diesem 

Hintergrund unzutreffender Begründung: Urteil des Bundesgerichtes 9C_842/2016 vom 

27. April 2017, E. 5). Die Beschwerdeführerin ist im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung erst rund elf Jahre alt gewesen. In diesem Zeitpunkt hat 

noch nicht mit einer ausreichenden Plausibilität prognostiziert werden können, dass 

später jede Eingliederung – auch jene in den geschützten oder in den Aufgabenbereich 

– ausgeschlossen sein werde. Mit Blick auf den grundsätzlichen Zweck der 

Eingliederung – die Minimierung des Risikos einer rentenbegründenden Invalidität – 

erweist sich die Verweigerung der Kostenvergütung für die Ergotherapie auch mit Blick 

auf den Art. 12 IVG als ungerechtfertigt.

4.   

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Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 600 

Franken wird dieser selbstverständlich zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat 

der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Angesichts des 

unterdurchschnittlichen Aktenumfangs ist der erforderliche Vertretungsaufwand als 

leicht unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Parteientschädigung wird deshalb auf 

2'500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 8. Januar 2016 

aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die 

Vergütung der Kosten einer Ergotherapie hat; die Sache wird zur Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2017
	Art. 13 IVG. Art. 12 IVG. Ziff. 403 Anh. GgV. Die Beschränkung des Leistungsanspruchs bei einer kongenitalen Oligophrenie auf die Behandlung eines erethischen oder apathischen Verhaltens ist gesetzwidrig. Je jünger eine versicherte Person ist, umso tiefer sind die Anforderungen an den Nachweis einer späteren Eingliederung ins Erwerbsleben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2017, IV 2016/43). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_632/2017.

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