# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea72f79-3cde-57ff-a850-b33fc548f11c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2014 D-6387/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6387-2014_2014-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6387/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien, 

(...), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

z.G. von B._______, C._______, D._______, E._______, 

F._______, G._______; 

Verfügung des BFM vom 30. September 2014 / 

(…)+(…)+(…)+(…)+(…)+(…). 

 

 

D-6387/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______, dessen Ehefrau C._______ sowie deren gemeinsame Töch-

ter D._______ und E._______, dessen Bruder F._______ und dessen 

Schwester G._______, alle aus Syrien stammend (nachfolgend: Gesuch-

stellende), beantragten am 4. Juni 2014 bei der schweizerischen Aus-

landvertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) ein sogenanntes 

"Schengen-Visum" für einen 90-tägigen Besuchsaufenthalt beim in der 

Schweiz lebenden Beschwerdeführer (Bruder bzw. Schwager bzw. On-

kel). Den Gesuchsunterlagen lag unter anderem ein Schreiben des Be-

schwerdeführers vom 31. Mai 2014 bei, in dem er um ein Visum für seine 

hiervor genannten Verwandten ersuchte, da die Lage in Syrien schwierig 

sei und er eine behinderte Schwester habe, die alle sechs Monate einen 

Arzt konsultieren müsse. 

B.  

Die Vertretung wies die Visaanträge der Gesuchstellenden mit Verfügung 

vom 12. August 2014 unter Verwendung des in Anhang VI der Verord-

nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend: 

Visakodex; ABl. L 243/1 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formu-

lars ("Refusal/Annulment/Revocation of Visa") mit der Begründung ab, 

der Zweck sowie die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien 

nicht nachgewiesen worden und die Absicht der Gesuchstellenden zur 

Wiederausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf 

des Visums habe nicht festgestellt werden können. Zudem sei der Nach-

weis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht worden und die Vor-

aussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung des BFM 

vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt. 

C.  

Gegen die Verfügung der Vertretung erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 22. August 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 2
bis

 AuG 

(SR 142.20) im Namen der Gesuchstellenden Einsprache beim BFM. 

Dabei machte er geltend, alle erforderlichen Dokumente seien an das zu-

ständige Migrationsamt eingereicht worden. Der Zweck des Aufenthalts 

sei damit begründet worden, dass die Familienmitglieder seit mehreren 

Jahren getrennt lebten. R. B. bestätige, dass die Gesuchstellenden vor 

Ablauf des Visums aus der Schweiz ausreisen würden (Bestätigung in der 

Beilage). 

D-6387/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 setzte das BFM eine Frist 

zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an und wies die Gesuchstellen-

den darauf hin, dass die Voraussetzungen nach einer summarischen Prü-

fung weder für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (wegen 

verpasster Frist) noch für ein humanitäres Visum (wegen Aufenthalts in 

einem sicheren Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (wegen nicht 

gesicherter Wiederausreise) erfüllt sein dürften. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. September 2014 – eröffnet am 2. Oktober 2014 – 

wies das BFM die Einsprache ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– 

wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte das BFM 

aus, die nach der Verordnung über die Einreise und Visumserteilung 

(VEV, SR 142.204) und des Visakodexes geltenden Einreisevorausset-

zungen seien nicht erfüllt. 

Die Gesuchstellenden würden aus einer Region stammen, aus welcher 

aus Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hin-

sicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck stark sei. Wie 

die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen aufgrund dieser pre-

kären Situation versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse 

das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als 

grundsätzlich hoch eingestuft werden. Dass die Gesuchstellenden trotzt 

der in Syrien herrschenden Krise besondere Gründe haben würden, die 

eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten, sei nicht hinreichend 

dargelegt worden. Im Gegenteil werde in der Schweiz um dauerhaften 

Schutz nachgesucht. 

Nach der geltenden Praxis würde die Erteilung eines Visums aus humani-

tären Gründen voraussetzen, dass ein Gesuchsteller ernsthaft an Leib 

und Leben gefährdet sei. Eine länderspezifische Abklärung habe erge-

ben, dass eine solche Gefährdung vorliegend nicht bestehe. Es gäbe kei-

ne Hinweise dafür, dass die Lebens- und Existenzbedingungen der Ge-

suchstellenden, gemessen am durchschnittlichen Schicksal vieler ande-

rer, sich leider in ähnlicher Lage befindlicher Personen, in gesteigertem 

Masse bedroht wären oder in Frage gestellt sein würden. Aus den Unter-

lagen werde auch nicht ersichtlich, dass ein akutes gesundheitliches 

Problem zwingend eine Behandlung in der Schweiz notwendig machen 

würde. Somit würden keine besonderen humanitären Gründe vorliegen, 

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Seite 4 

die eine Einreise in die Schweiz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV als zwin-

gend notwendig erscheinen liessen. 

In der Türkei würden sich zurzeit Tausende syrische Flüchtlinge aufhal-

ten, ohne dass sie an Leib und Leben gefährdet seien. Sie würden von 

der Türkei geduldet und müssten keine Angst vor einer zwangsweisen 

Rückführung nach Syrien haben. Der türkische Staat habe viel geleistet, 

um diese Menschen zu beherbergen. Die Flüchtlingslager seien gut aus-

gestattet, wobei die Kapazitäten beschränkt seien. Die prekäre Lage ge-

fährde aber die Sicherheit und den Zugang zu einer minimalen Gesund-

heitsversorgung nicht, zumal in der Türkei grundsätzlich ein funktionie-

rendes Gesundheitssystem bestehe, welches für eine entsprechende 

notwendige Behandlung absolut tauglich sei. Ohne Zweifel sei die dortige 

Situation der Gesuchstellenden nicht einfach. Immerhin könnten sie mit 

der finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten 

rechnen. 

Die inzwischen vom EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeideparte-

ment) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Wei-

sung des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläute-

rungen des BFM vom 4. November 2013) für nahe syrische Familienan-

gehörige (Kernfamilie, Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) komme 

nicht zur Anwendung, weil die Visumsanträge nach deren Aufhebung ein-

gereicht worden seien. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. In materieller 

Hinsicht wurde beantragt, der Entscheid des BFM vom 30. September 

2014 sei aufzuheben, die Gesuche um ein Visum seien zu erteilen und 

die Einreise zu bewilligen. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, weil die Beschwerde nicht aus-

sichtslos erscheine und die Gesuchstellenden in Syrien nicht über genü-

gend finanzielle Mittel verfügen würden. Sie hätten ihr ganzes Hab und 

Gut durch den Krieg verloren. 

Die Beschwerde wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Ge-

suchstellenden würden sich in der Schweiz für drei Monate ausruhen und 

wollten die Kriegserlebnisse in Syrien ein wenig vergessen. Die Kosten 

dafür würden durch den Beschwerdeführer, Freunde und Bekannte sowie 

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Seite 5 

dem SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz) gedeckt werden können. Die 

Gesuchstellenden würden nicht die Absicht haben, längerfristig in der 

Schweiz zu bleiben. Sie würden nach drei Monaten zurückkehren, wenn 

sie dazu aufgefordert würden. Eine freiwillige Rückkehr nach Kriegsende 

sei sicher. Die Gesuchstellenden hätten dann in ihrer Heimat bessere 

Aussichten zu arbeiten, ein Haus zu bauen und einen eigenen Familien-

betrieb zu gründen. Selbst wenn sie vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men würden, könne das BFM die vorläufige Aufnahme aufheben und die 

Gesuchstellenden zur Ausreise auffordern. 

Entgegen der Erwartungen würden syrische Flüchtlinge in der Türkei so-

wohl in den Flüchtlingslagern als auch in den Städten nicht als Menschen 

behandelt. Die Flüchtlingslager seien islamisch geprägt. Minderheiten 

würden in diesen nicht leben wollen. Die Lage dort sei unangenehm und 

schwierig. Zudem seien syrische Flüchtlinge in der Türkei nicht mehr er-

wünscht. Die Stimmung in der Bevölkerung sei ihnen gegenüber sehr 

aufgeladen, mehr als je zuvor. Es komme häufig zu Konflikten mit Ein-

wohnern. Syrer würden in der Türkei keinen richtigen Schutz geniessen 

und täglich angegriffen, ohne dass die türkischen Behörden wirklich et-

was dagegen unternehmen würden. Im Speziellen habe die Türkei ge-

genüber Kurden aus Syrien eine feindselige Einstellung und wolle ihre 

Autonomie in Syrien verhindern. 

Die Gesuchstellenden hätten es in der Türkei sehr schwer gehabt. Sie 

seien lebensmüde und traumatisiert. Eines der Kinder, E._______, sei 

behindert und benötige regelmässige, medizinische Kontrolle und 

Betreuung, welche in der Heimat fehlen und in der Türkei nicht angeboten 

würden. Ohne Aufenthaltsbewilligung werde man in der Türkei medizi-

nisch nicht versorgt und die Kosten für eine solche Versorgung seien zu 

hoch. Die Flüchtlingslager seien überfüllt und ausserhalb würden Flücht-

linge in keiner Weise unterstützt. 

Weil die Gesuchstellenden den weiteren Aufenthalt in der Türkei nicht 

mehr hätten finanzieren können, seien sie nach Syrien zurückgekehrt. 

Dort seien sie an Leib und Leben gefährdet, hätten aber mindestens et-

was zu Essen und würden im Notfall trotz fehlender Medizin mit beschei-

denen Möglichkeiten der traditionellen Medizin behandelt.  

Mit Beschwerde wurden ein Arztbericht (Kopie) und einen Behinderten-

ausweis mit Übersetzung in Englisch (Kopie) ins Recht gelegt. Der Arzt-

bericht attestiert, dass (…), geboren im Jahr 2000, an Zerebralparese, 

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Seite 6 

vollständiger Blindheit und einer 90 prozentigen Behinderung leide, sie 

deshalb ständiger Medikation und Pflege bedürfe. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2014 verzichtete der Instrukti-

onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verfügte, dass 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Endentscheid befunden werde. Mit gleicher Zwischenverfügung wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 18. November 2014 an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2014 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Sofern 

das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG legitimiert. 

1.3 Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine sogenann-

te "Laienbeschwerde", an die keine hohen formellen Anforderungen zu 

stellen sind. Auf die frist- und insoweit formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – da 

keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, m.w.H.). 

3.2 Die Behandlung der vorliegenden Visagesuche für die Schweiz fallen 

in den Anwendungsbereich des Schengen-Assoziierungsabkommens. 

Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse ein. Es 

stellt einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Ausstellung von Visa 

auf und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Einreise beziehungsweise die 

Ausstellung eines Visums zu verweigern, wenn die entsprechenden Vor-

aussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.4). Die Schweiz 

hat mit Unterzeichnung des Schengen-Assoziierungsabkommens den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen. Art. 2 Abs. 4 AuG weist in diesem Sinne dekla-

ratorisch darauf hin, dass die Bestimmungen über das Visumverfahren 

und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern die Schengen-

Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AuG). 

3.3 Ein Drittstaatangehöriger hat, sofern er über keinen gültigen Aufent-

haltstitel verfügt, zur Einreise in den Schengenraum ein gültiges Visum 

vorzuweisen, wenn dies die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21. März 

2001), vorschreibt (Art. 5 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über 

einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 

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13. April 2006]). Bei der Prüfung eines Antrags auf ein sogenannt "einheit-

liches Visum" ist nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex unter anderem festzuhal-

ten, ob der Antragssteller die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 

SGK erfüllt (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VEV). Im Speziellen wird das 

Visum verweigert, wenn gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex (in Kon-

kretisierung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK) begründete Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheits-

gebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Vi-

sums zu verlassen (vgl. Begründung Nr. 9 Anhang IV Visakodex; Art. 14 

Abs. 1 lit. d Visakodex; Art. 5 Abs. 2 AuG). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen Vi-

sums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden. Ein Mitgliedstaat ist gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c 

Satz 1 SGK berechtigt, von dieser Möglichkeit unter anderem aus huma-

nitären Gründen Gebrauch zu machen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visako-

dex; Art. 3 Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 4 VEV). 

4.  

Die Gesuchstellenden mit syrischer Staatsangehörigkeit sind zur Einreise 

in den Schengenraum visumspflichtig (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. 

Art. 1 Abs. 1 und 2 und Anhänge I und II Verordnung (EG) Nr. 539/2001). 

Dass sie die Voraussetzungen zur Erteilung eines solches Visums nicht 

(vollständig) erfüllen, wird sodann auch nicht bestritten. In der Beschwer-

deschrift spricht der Beschwerdeführer selbst die Problematik an, dass für 

syrische Flüchtlinge nach Ablauf der Visumsfrist eine Rückkehr aufgrund 

der politischen Lage in Syrien generell nicht angenommen werden könne. 

Aufgrund der gesamten Umstände kann denn auch – entsprechend der 

Ausführungen des BFM (vgl. Bst. E. vorstehend) – nicht geschlossen 

werden, dass die Gesuchstellenden Gewähr für eine fristgerechte Rück-

kehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum bieten. Eine 

schriftliche Bestätigung der Gesuchstellenden, des Gastgebers oder von 

Drittpersonen genügt in der Regel nicht, um Gegenteiliges garantieren zu 

können. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten 

Schengenraum fällt daher nicht in Betracht. 

5.  

5.1 Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Erteilung 

eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt 

hat. Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das eidgenössische Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer 

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Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von 

höchstens 90 Tagen unter anderem aus humanitären Gründen im Sinne 

von Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK bewilligen. Die Behörden haben dabei von 

ihrem Ermessensspielraum pflichtgemäss Gebrauch zu machen, nament-

lich rechtsgleich und willkürfrei zu entscheiden. 

5.2 Nach der geltenden Praxis – welche nach Aufhebung der Weisung 

vom 4. September 2013 fortgesetzt wird – setzt die Erteilung eines Ein-

reisevisums für die Schweiz aus humanitären Gründen voraus, dass auf-

grund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen wer-

den muss, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Sie 

muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt – ihr im Ge-

gensatz zu anderen Personen – die Erteilung eines Einreisevisums zu er-

teilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei ei-

ner aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefähr-

dung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sowie der aktuellen Gefährdung und der per-

sönlichen Umstände der betroffenen Person sorgfältig zu prüfen. Befindet 

sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszu-

gehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzun-

gen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den Aus-

landgesuchen – mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 können solche nicht mehr eingereicht werden 

(AS 2012 5359) –, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhal-

tend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft zur Änderung 

des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, insbesondere 

4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts         

E-4618/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.3, m.w.H.). 

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie bereits das BFM – 

zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung ei-

nes humanitären Visums nicht erfüllt sind. Es kann vollumfänglich auf die 

entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden, die sich als zutreffend erweisen (vgl. Bst. E. vorstehend). 

Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingebrachten Vorbrin-

gen nichts zu ändern, die Gesuchstellenden seien traumatisiert und eines 

der Kinder – (…) beziehungsweise (…) (je nach Angabe), die Schwester 

beziehungsweise die Nichte des Beschwerdeführers (je nach Angabe) – 

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Seite 10 

leide an einer Zerebralparese (vgl. Kopie eines Arztberichts). Angesichts 

der Lage, in welcher sich syrische Flüchtlinge befinden, wird nicht daran 

gezweifelt, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in einer schwie-

rigen Situation befinden und ihre Lebensbedingungen gegebenenfalls 

durch die Behinderung eines Familienmitglieds zusätzlich erschwert sind. 

Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern sie in der Türkei unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollen. Ein be-

hördliches Eingreifen erweist sich nicht als zwingend erforderlich und die 

Erteilung eines Einreisevisums nicht als gerechtfertigt, zumal die Grund-

versorgung und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen in der Re-

gel gewährleistet sein dürften und insbesondere Grossstädte wie bei-

spielsweise Istanbul und Ankara über ein gut funktionierendes und zu-

gängliches Gesundheitssystem verfügen. Immerhin ist davon auszuge-

hen, dass die Gesuchstellenden von ihren im Ausland lebenden Famili-

enangehörigen bei Bedarf finanzielle Unterstützung erhalten und die not-

wendige Fürsorge erfahren. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich Be-

troffene auch an das UNHCR (United Nations High Commissioner for Re-

fugees), den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfs-

organisationen wenden können, um medizinische Hilfe oder anderweitige 

notwendige Versorgung zu erlangen. 

6.2 Beim Vorbringen in der Beschwerde, die Gesuchstellenden seien 

nach Syrien zurückgekehrt, handelt es sich um eine nicht hinreichend be-

legte Parteibehauptung (die auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel können auch anderweitig beigebracht worden sein), die sich 

nicht mit dem Aufenthalt in der Türkei und dem weiteren Vorbringen ver-

einbaren lässt, nach Kriegsende freiwillig (ins Heimatland) zurückzukeh-

ren. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Beschwerdevor-

bringen einzugehen, da sie zu keiner anderen Einschätzung führen. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das BFM 

zu Recht und mit zutreffender Begründung das Vorliegen der Vorausset-

zungen zur Erteilung von Einreisevisa verneint und die Einsprache vom 

22. August 2014 abgewiesen hat. 

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

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Seite 11 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In Gutheis-

sung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist indessen auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Bienek 

 

 

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