# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 807a3e23-ea54-5ab5-b398-cb4db80fc999
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Revisionsgesuch nach Rentenzusprache; keine Verschlechterung glaubhaft gemacht; Nichteintreten rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2023.00278
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00278.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00278
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
20. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1966
, meldete sich
im Februar 1992
unter Hinweis auf
Lungen
beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
5/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
lehnte ihr Leistungsbegehren mit Verfügung vom 16. Mai 1997 mangels Erfüllung des Wartejahres ab (Urk. 5/8).
Nach erneuter Anmeldung vom 2
2
. November 1997 (Urk. 5/11)
sprach ihr
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
11. August 1999
bei einem Invaliditätsgrad von
50 %
eine
halbe
Rente ab
1. November 1997
zu (Urk.
5/33; Begründungsteil Urk. 5/
30
/3-4
).
1.2
Im Rahmen der im März 2002
eingeleiteten
Rentenrevision machte die Ver
sicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (Rückenschmerzen) geltend (Urk. 5/38). Die IV-Stelle holte
unter anderem
ein polydisziplinäres Gutachten bei
der
Medas
Y.___
ein, das am 11. August 2003 erstattet wurde (Urk. 5/59).
Mit Verfügung
vom 17. Oktober 2003
hielt
die IV-Stelle
fest
, der Rentenanspruch sei unverändert und
d
ie
Versicherte
habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Urk. 5/71).
1.3
Am
5. Mai 2004
(Urk. 5/79), am 7. Dezember 2006 (Urk. 5/90) sowie am 17. September 2010 (Urk. 5/103)
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert.
1.4
Im Juni 2014 meldete sich die Versicherte nach Aufforderung ihres Kranken
taggeldversicherers erneut bei der IV-Stelle an
respektive stellte ein Revisions
begehren
(vgl. Urk
. 5/113,
5/116). Letzterer reichte
der IV-Stelle
das medizinische Dossier ihres Vertrauensarztes ein (Urk. 5/114
; Urk. 5/139
).
Im Auftrag des Krankentaggeldversicherers
wurden zwei Gutachten erstellt:
Das rheumatologische Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin sowie Rheumatologie, erfolgte am 15. Dezember 2014 (Urk. 5/144/16-20)
und
das Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, wurde am 2. Januar 2015 erstattet (Urk. 5/144/2-15).
Die IV-Stelle holte beim
Zentrum B.___
(nachfolgend:
B.___
) ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 26. August 2016 fertiggestellt wurde (Urk. 5/177). Mit
Verfügungen vom 7. April 2017
wurde der Versicherten ab 1. Juli 2014 eine ganze Rente und ab 1. November 2016 eine halbe Rente zugesprochen (Urk. 5/189-190).
1.
5
Eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug vom
27. November 2022
(Urk.
5/206
)
nahm die IV-Stelle als Revisionsgesuch anhand. Nachdem die Ver
sicherte zur Glaubhaftmachung veränderter tatsächlicher Verhältnisse
diverse Arztberichte
eingereicht hatte
(Urk. 5/212-217)
,
stellte die IV-Stelle der
Versicherte
n mit Vorbescheid vom 23. Februar 2023 ein Nichteintreten auf ihr Revisionsgesuch in Aussicht (Urk. 5/220).
Mit Verfügung vom 20. April 2023 hielt die IV-Stelle wie vorbeschieden an ihrem Entscheid fest und trat auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 5/221 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
19. Mai 2023
Beschwerde gegen die Verfügung vom
20. April 2023
(Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
auf ihr Revisionsgesuch vom 29. November 2022 einzutreten
(Urk.
1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
22. Juni 2023
(Urk.
4
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
23. Juni 2023
zur Kenntnis gebracht (Urk
. 6
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 87 Abs. 2
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neu
anmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine
Beweisführungslast zu (vgl. BGE
130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE
133 V 108 E. 5.3.1).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft
zu machende Änderung
gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hi
nsicht allseitig zu prüfen (BGE
117 V 198
E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht einge
treten (BGE 133 V 64 E.
5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung einget
reten ist (BGE
109 V 108 E.
2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechts
erheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (
vgl. BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.3
Vergleichszeitpunkt bildet die letzte materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus,
mit den
eingereichten Akten im Rahmen der Ende November 2022 geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung habe keine Veränderung der Ver
hältnisse
glaubhaft
gemacht werden können. Daher werde auf das Revisions
gesuch nicht eingetreten.
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Ju
n
i 2023 fest, wobei sie hinsichtlich des Berichts von
lic.
phil.
C.___
darauf hinwies, dass dieser über keinen fachärztlichen Titel im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie verfüge, weshalb die Diagnosestellung zur Glaubhaftmachung einer revisions
relevanten Veränderung nicht ausreiche (Urk. 4).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), mit den im Verwaltungsverfahren eingereichten Arztberichten sei eine Veränderung der Verhältnisse belegt worden. Ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, was in den Berichten aufgezeigt werde. Sie sei nun vollständig arbeitsunfähig.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
3.
3.1
D
ie
erste
Rentenzusprache
per 1. November 1997 erfolgte wegen Lungen
beschwerden
.
Bei der Beschwerdeführerin wurden bilaterale
Bronchiektasen
bei Status nach Unterlappenresektion links (Mai 1995) und rechts (November 1996)
und Asthma bronchiale diagnostiziert
sowie
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
(Bericht
Universitätsspital
D.___
vom 9. April 1998, Urk. 5/19/5;
vgl. auch
Bericht
e
des damaligen Hausarztes der Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
E.___
,
vom 18. Februar 1998, Urk. 5/16, und
vom 30. Januar 1999
, Urk. 5/26
)
.
3.
2
3.2.1
Die Verfügung
en
vom 7. April 2017 basierte
n
auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruches, welche zu einer befristeten Rentenerhöhung respektive einer ganzen Invalidenrente vom 1. Juli 2014 bis 31. Oktober 2016 und ab 1. November 2016
wieder
zu einem Anspruch auf eine halbe Rente führte (vgl. Urk. 5/189-190). Damals präsentierte sich die medizinische Sachlage im Wesentlichen wie folgt (Vergleichszeitraum
;
vgl. E. 1.3):
3.
2
.
2
Mit Bericht vom 29. April 2014
(Urk. 5/114/1-2)
hielt
Dr.
E.___
fest, es sei zu einer Belästigung am Arbeitsplatz gekommen (Ziff. 1.5). Er stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit
(
Ziff. 1.1):
-
akutes Psychotrauma seit 2
4.
Januar 2014
-
depressive Entwicklung mit Panikstörung seit Januar 2014
-
Exazerbation eines zervikalen Schmerzsyndrom
s
seit 29. Januar 2014
-
zervikale
Kathetereinlage
seit 27. Februar 2014
Die Beschwerdeführerin sei seit dem 24. Januar 2014 zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 1.4, Ziff. 4.1).
3.
2.3
Am 6. Juni 2014 wurde die Beschwerdeführerin am Rücken operiert und
bei medianer mittelgrosser Diskushernie L5/S1 eine
mikrochirurgische Diskektomie L5/S1 rechts durchgeführt. Infolgedessen attestierte ihr
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Neuro
chirurgie
, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für vier Wochen (Austrittsbericht vom 11. Juni 2014, Urk. 5/122/6-8). Im weiteren Verlauf attestierte
Dr.
F.___
eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit
bis 17. November 2014
(
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
Urk. 5/139/3-7; vgl. auch Bericht vom 27. August 2014, Urk. 5/139/40-43).
3.
2.4
Die vom Krankentaggeldversicherer eingeholten Gutachten ergaben Folgendes:
Dr.
Z.___
stellte im rheumatologischen Gutachten vom 15. Dezember 2014 (Urk. 5/144/16-20) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 4 Ziff. 6.2):
-
Status nach Velounfall am 3. Februar 2011
-
zervikobrachiales
bis sensibles
zervikoradikuläres
Schmerzsyndrom C7 und C8 rechts bei foraminaler Diskushernie und
Spondylosis
C3/4 und C4/5 auf der rechten Seite
-
Spannungskopfschmerzen
-
chronisches
lumboradikuläres
Reiz- und Ausfallsyndrom S1 rechts bei
-
medianer paramedianer Diskushernie L5/S1 rechts
-
Status nach mikrochirurgischer Diskektomie L4/S1
(richtig: L5/S1)
rechts
-
Sturz auf den Rücken in der Badewanne am 4. August 2014
Aufgrund der persistierenden Rückenbeschwerden mit Ausstrahlung sei die Wiederaufnahme als Serviceangestellte nicht möglich. Zudem sei im Februar 2015 eine Operation an der Halswirbelsäule (HWS) geplant (Diskektomie C3/4 und Implantation einer Bandscheibenprothese). Die Beurteilung der Arbeitsfähig
keit sei erst danach möglich (S. 5 Ziff. 7.1 f.). Nach der Operation sollte eine leichte angepasste Tätigkeit zu 50 % möglich sein (Ziff. 8.2).
Gegenüber
Dr.
A.___
(psychiatrisches Gutachten 2. Januar 2015, Urk. 5/144/2-15)
berichtete
die Beschwerdeführerin über Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den rechten Arm, Schlafstörungen, Kopfweh, Asthmabeschwerden sowie Gesässdrücken rechts bei längerem Sitzen (S. 12 Ziff. 3). Der Psychostatus habe sich als unauffällig erwiesen und es seien keine einschränkenden psychiatrischen Erkrankungen festzustellen gewesen (S. 13 Ziff. 6).
3.
2.5
Am 16. August 2015 gab der neue Hausarzt der Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, an (Urk. 5/151/6-8)
,
er könne noch keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit machen (insbesondere Ziff. 1.6-1.7). Er legte diverse Arztberichte bei, unter anderem ein
en
Bericht vom 12. März 2015
des Augenzentrums H.___
(Urk. 5/151/10-11). Darin wurden eine Pupillenstörung, P
t
ose rechtes Auge
, ein Status nach HWS Operation rechts ventraler Zugang am 26. Februar 2015
und ophthalmologisch ein Horner Syndrom rechts diagnostiziert
.
Es wurde ein neurologisches
Konsil
empfohlen.
In der ebenfalls beigelegten neurologischen Beurteilung
vom 18. März 2015 schloss
Dr.
med.
I.___
, Facharzt FMH für Neurologie, am ehesten auf eine post
ganglionäre Störung, welche nach einer etwas länger dauernden schwierigen Operation zu einem Horner-Syndrom geführt
habe
. Therapeutisch seien keine Massnahmen ergriffen worden und der weitere Verlauf sei abzuwarten (Urk. 5/151/13-14).
3.
2.6
Im Bericht vom
11. Februar 2016
(Urk. 5/165) diagnostizierte
Dr.
F.___
aktuell ein
zervikovertebrogenes
Schmerzsyndrom mit Ausstrahlung in die Schulter beidseits sowie ein therapieresistentes
lumbovertebrogenes
Schmerzsyndrom mit Ausstrahlung ins Gesäss rechts bei
mediolateraler
, kleiner Diskushernie TH12/L1 rechts, Spondylarthrose L4/L5 und bei paramedianer
Diskusprotrusion
L5/S1 rechts (Ziff. 1.1 unten). Aktuell klage die Beschwerdeführerin über bewegungs- und belastungsabhängige
Zervikalgien
mit Ausstrahlung in die Schulter beidseits sowie bewegungs- und belastungsabhängige Lumbalgien mit Ausstrahlung über den Oberschenkel dorsal bis zur Kniekehle rechts. Das postoperativ aufgetretene Horner-Syndrom rechts habe sich vollständig gebessert. Im ärztlichen Befund wurde unter anderem ein depressiver Zustand festgehalten (Ziff. 1.4). Als Service
angestellte sei die Beschwerdeführerin
seit dem 27. Februar 2014
zu
100
%
arbeitsunfähig. Es sei nicht mehr zumutbar, dass sie eine leichte oder mittel
schwere Tätigkeit aufnehme (Ziff. 1.
6 f.;
vgl. auch
Bericht vom
3. September 2015
, Urk. 5/159/2-4
)
.
3.
2.7
Das polydisziplinäre Gutachten der
B.___
mit Abklärungen in den
Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie
wurde am
26. August 2016
fertiggestellt
(Urk. 5/177)
. Zum «jetzigen Leiden» (S. 12 f.) gab die Beschwerdeführerin Rückenschmerzen, ausstrahlende Nackenschmerzen, Kopfschmerzen (teilweise auch migräneartig), Schmerzen an der Fusssohle sowie Gefühlsstörungen im Bereich
Dig
.
V der rechten Hand und am rechten Bein lateral an. Aktuell sei sie nicht in psychiatrischer Behandlung. Sie sei bisher
zwei
Monate bei
Dr.
med.
J.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin SAPPM, gewesen, vorher ab und zu beim Psycho
logen ihres Ehemannes. Es
bestünden
familiäre Probleme mit der Tochter.
Aus psychiatrischer Sicht wurde festgehalten, dass multiple psychosoziale Belastungsmomente
vorlägen
, die sich aktuell negativ auf das Schmerzerleben und die psychische Befindlichkeit auswirken würden.
Trotz diversen somatischen Operationen falle auf, dass die Beschwerdeführerin in keiner Weise übermässig über Operationsfolgen oder noch bestehende Restsymptome klage. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine recht ich-starke und gesunde Persönlichkeit, die trotz multiplen Traumatisierungen und Schwierigkeiten in der Kindheit gute Anpassungsleistungen an die jeweiligen schwierigen psychosozialen Umstände habe erbringen können. Selbst aktuell bleibe sie
hinsichtlich der Probleme mit der Tochter
ruhig, gefasst und nicht übermässig emotional beeinträchtig
t
. Inso
fern sei die Anpassungsstörung moderat.
Wesentliche Ängste und/oder wesentliche klinische depressive S
ymptome
würden bei der Beschwerdeführerin nicht vorliegen.
Aktuell könne eine leichte Anpassungsstörung mit übermässigen Sorgen, verminderter Freudfähigkeit und leichter emotionaler Affektlabilität an
genommen werden, die jedoch nicht schwer ausgeprägt sei. Aus psychiatrischer Sicht könne kein Leiden angenommen werden, das auf Dauer einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Die Beschwerdeführerin sei in einer den diversen körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit weiterhin vollschichtig arbeitsfähig (S. 66 f.).
Aus polydisziplinärer Sicht wurde
n
als
Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
ein chronisches
Lumbovertebral
-Syndrom
gemäss ICD-10 M54.5
und ein chronisches
Cervicalsyndrom
mit Verdacht auf
cervicogen
bedingte
Hemikranie
rechts gemäss ICD-10 M54.2 und M50.1
festgehalten
(S. 74 Ziff. V)
.
Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten die folgenden Diagnosen (S. 75 f.):
-
bekannte Diskushernie BWK12/LWK1
-
muskuläre Dysbalance am Schultergürtel beidseits, rechtsbetont
-
beginnende
Heberden
-Arthrose an den Fingern II und V der rechten Hand
-
Spreizfüsse
-
Status nach lateral
release
und Osteotomie sowie
Kapsuloplastik
an der rechten Grosszehe am 24. März 2016
-
Status nach
Cheilektomie
Grosszehengrundgelenk, lateral
release
und modifizierter Chevron-Osteotomie und
Kapsuloplastik
an der Grosszehe links am 28. Januar 2016
-
residuelles
Horner-Syndrom rechts
-
Migräne ohne Aura
-
Verdacht auf partielle sensible
Ulnarisneuropathie
rechts
-
akzentuierte, emotional instabile Persönlichkeitszüge vom impulsiven Typus (ICD-10 Z73.1)
-
aktuelle Anpassungsstörung mit vorwiegend Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.21) bei familiärer Belastungssituation mit der 17-jährigen Tochter
-
Status
nach Problemen
in Beziehung zum Ehepartner mit Gewalt
erfahrung (ICD-10 Z63.0)
-
Status
nach Problemen
in Verbindung mit Ausbildung und Bildung (ICD-10 Z55)
-
Status nach sonstigen negativen Kindheitserlebnissen (ICD-10 Z61.8)
-
Status nach migrationsbedingtem Wechsel zwischen der Türkei, Deutsch
land und der Schweiz in Kindheit und jungen Erwach
s
enenjahren
Gesamtgutachterlich sei die bisherige Tätigkeit als Serviceangestellte
seit Februar 2014 nicht mehr zumutbar. In einer leichten, bezüglich der Hals- und Lenden
wirbelsäule adaptierten und wechselbelastenden Tätigkeit sei dagegen aus gesamtmedizinischer Sicht, auch unter Berücksichtigung der Hinweise auf eine zusätzliche Schmerzfehlverarbeitung eine Teilarbeitsfähigkeit in der Grössen
ordnung von 50 %, aufgeteilt auf zwei Mal zwei Stunden pro Tag, zumutbar
. Dies gelte seit dem Begutachtungszeitpunkt
(S. 79).
3.
3
3.3.1
Im Nachgang
zum Revisionsgesuch
vom 27. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin folgende Arztberichte ein:
3.
3.2
Im Februar 2020 kam es zu einer
Papillenschwellung
beidseits, weshalb sich die Beschwerdeführerin notfallmässig in der Klinik für Neurologie
des Universitätsspitals D.___
vorstellte (Bericht vom 18. Februar 2020, Urk. 5/216).
Im weiteren Verlauf konnte eine intrakranielle Hypertension als Ursache der Beschwerden ausgeschlossen werden
(vgl. Bericht Verlaufskontrolle
Klinik für
Neurologie
des Universitätsspitals D.___
vom 26. Februar 2020, Urk. 5/217). Nachdem die Beschwerdeführerin in der Untersuchung vom 18. Februar 2020 auf dem rechten Auge bei
zwar
freiem Gesichtsfeld
noch ver
schwommen gesehen und über
nadelstichartige
Schmerzen geklagt habe
(Urk. 5/216/2 «Neurostatus»), klagte sie am 26. Februar 2020 über einen zu
nehmenden
Visusverlust
des rechten Auges. Das Gesichtsfeld habe sich finger
perimetrisch rechts
zudem
eingeschränkt gezeigt
(Urk. 5/217
/3
).
Die Beschwerde
führerin wurde
ausgehend von einer möglichen autoimmunen oder para
infektiösen Genese
vom 2
6.
Februar bis
3.
März 2020
stationär zur
intravenösen
Steroidtherapie in der Augenklinik
des Universitätsspitals D.___
aufgenommen. Die serologischen Untersuchungen seien bis zum Austrittstag nicht wegweisend ausgefallen. Einzig der Titer der Anti-MOG Antikörper sei positiv
gewesen
, was zur Bestätigung erneut analysiert werden müsse. Unter der
hochdosierten
Steroidtherapie habe sich ein Rückgang der Beschwerden mit vollständiger
Regredienz
der Kopf
schmerzen sowie eine Besserung des
Visus
rechts gezeigt. Als Diagnose wurde
eine bilaterale
Papil
l
itis
unklarer Ätiologie
festgehalten
(
Austrittsb
ericht vom 3. März 2020 der Augenklinik
des Universitätsspitals D.___
, Urk. 5/214/1-3
).
3.
3.3
Am
6.
Dezember 2022
erfolgte wiederum eine notfallmässige Vorstellung
in der Augenklinik
des Universitätsspitals D.___
(Urk. 5/215). Sie habe über
seit
kürzerer Zeit bemerkte schwarze Wolken am rechten Auge berichtet. Diese sei
en
am ehesten im Rahmen der festgestellten Glaskörpertrübung sowie dem
Weiss’schen
Ring zu erklären (S. 2 «Beurteilung und Procedere»). In der anamnestischen Diagnoseliste wurden sämtliche Serologien (Lues, Borrelien, HIV, Anti-MOG, Anti-NMO) mit negativ festgehalten (S. 1).
3.
3.4
Die Beschwerdeführerin
berichtete
am 16. Dezember 2022 (siehe Bericht gleichen Datums, Urk.
5/212
)
gegenüber
Dr.
med.
K.___
, Fachärztin für Neurologie, über seit einem Monat täglich auftretende Kopfschmerzen. Ebenso beklagte sie Nackenschmerzen sowie beidseitige Schultergürtel- und beidseitige Becken
gürtelschmerzen.
Dr.
K.___
hielt fest,
die Beschwerdeführerin
habe
im Februar 2020 eine Sehminderung mit Gesichtsfeldausfällen gehabt. Mittels Steroid
therapie habe sich eine Besserung ergeben, jedoch leide sie am rechten Auge bleibend unter 20 % Sehverlust
(S. 1 f.)
.
Sie
empfahl aufgrund der anamnestischen Angaben mit Sehminderung und Gesichtsfelddefekt in der Vor
geschichte
- wobei das Gesichtsfeld gemäss aktuellem Befund frei war (S. 2) -
sowie nun aggravierten Kopfschmerzen eine stationäre Hospitalisierung zum Ausschluss einer
Polymyalgia
rheumatica mit Riesenzellarteriitis
(S. 3)
.
3.
3.
5
Gemäss Bericht vom 31. Januar 2023
steht
die Beschwerdeführerin in unregel
mässigen Abständen und mit Behandlungspausen seit 2016 bei
lic.
phil.
C.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, eidg. anerkannter Psychotherapeut, in psychotherapeutischer Behandlung (Urk. 5/213). Per 29.
November 2022 sei die Beschwerdeführerin wieder an ihn überwiesen worden. Folgende Themen seien bis jetzt im Fokus der Behandlung gestanden: Akute Belastungsreaktion als Folge des erlebten Mobbings und der verbalen sexuellen Belästigung am damaligen Arbeitsplatz (Arbeitsstelle Privatklinik von 2006-2016), traumatische Erlebnisse in der ersten Ehe, traumatische Verlusterfahrung durch einen Autounfall 1987, psychosoziale Belastungen (Probleme mit der Tochter
,
die sich damals in der Pubertät befunden habe, eheliche Konflikte und Probleme in den zwischen
menschlichen Beziehungen), Ängste und Befürchtungen sowie depressive Symptomatik.
Die Beschwerdeführerin mache sich seit der Sehminderung im Jahr 2020 über
durchschnittlich grosse Sorgen um ihre Gesundheit. Die Beziehung zu ihrem Körper sei angstbesetzt. Sie erlebe die Körpersignale als bedrohlich.
Der Psychologe diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1). Es erfolge eine medikamentöse Behandlung mit
Trittico
und
Escitalopram
.
3.
3.6
Das Dossier wurde dem
r
egionalen
ä
rztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung einer Veränderung des Gesundheitszustands vorgelegt.
Pract
. med.
L.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, hielt fest, es liege mit der aktuellen Berichterstattung aus ver
sicherungsmedizinischer Sicht keine wesentliche Veränderung des Gesundheits
zustandes
mit dauerhaften/langdauernden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit
im Vergleich zum Jahr 2016
vor
(Urk. 5/219/3).
4.
4.
1
Seit der letzten Anspruchsprüfung vom 7. April 2017 neu aufgetreten sind Seh
beschwerden, weswegen sich die Beschwerdeführerin im Februar 2020 ins
Universitätsspital D.___
in Behandlung begab. Bis Anfang März 2020 konnten ihre Beschwerden, welche insbesondere mit Kopfschmerzen und einem eingeschränkten Gesichtsfeld rechts einhergingen, mit einer 5-tägigen stationären
hochdosierten Steroidtherapie
behandelt werden und es wurde eine Besserung des
Visus
rechts festgehalten (vgl. E. 3.3.2).
Bis a
nfangs Dezember 2022
sind den Akten keine weiteren Unter
suchungen und Konsultationen in diesem Zusammenhang zu entnehmen. Am
6.
Dezember 2022 erfolgte die notfallmässige Zuweisung wegen erst seit kürzester Zeit bemerkter
Augenprobleme (Vorstellung wegen Sehen von schwarzen Wolken am rechten Auge), die einer Glaskörpertrübung sowie dem
Weiss’schen
Ring zu
geordnet werden konnten (vgl. E. 3.3.3). Später im selben Monat beklagte die Beschwerdeführerin gegenüber
Dr.
K.___
am 16. Dezember 2022 keine Seh
störungen mehr und letztere
konnte
das Gesichtsfeld fingerperimetrisch frei über
prüfen (vgl. Urk. 5/212). Eine
revisions
rechtlich relevante
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
ist damit nicht glaubhaft gemacht.
Insbesondere fehlen Hinweise auf eine durch die Sehprobleme verursachte längerdauernde funktionelle Einschränkung im hier massgeblichen Zeitraum drei Monate vor
Stellung
des Revisionsgesuchs vom 2
7.
November 2022
(
Art.
88a
Abs.
2 in Ver
bindung mit
Art.
88
bis
Abs.
1
lit
. a IVV) bis zum Erlass des angefochtenen Ent
scheids.
Die im Rahmen de
s
Revisionsgesuchs
von der Beschwerdeführerin angegebenen
Schmerzb
eschwerden
(vgl. E. 3.3.4)
wurden schon im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. April 2017 berücksichtigt
. Bereits damals wurden
ausstrahlenden Rücken
, Nacken-
,
Kopf
- und Becken
schmerzen
beschrieben (vgl.
insbesondere E.
3.2.
6 f.
)
.
Die im Dezember 2022 geäusserte Verdachtsdi
agnose
einer Polymyalgie rheumatica
wurde
nicht bestätigt
respektive
diesbezüglich
sind keine weiteren Berichte aktenkundig
.
Ohnehin sind aber - wie gesagt - auch die in
diesem Zusammenhang beklagte
n
Leiden
mit täglich
en
Kopfschmerzen
vom Nacken her ausstrahlend
schon
bei der mit Verfügung vom 7. April 2017 zugesprochenen Rente berücksichtigt
worden. Eine unterschiedliche diagnostische Einordnung eines geltend gemachten Leidens genügt per se nicht, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen (vgl. E. 1.2).
Auch hinsichtlich
des
psychischen Gesundheitszustands ist keine veränderte Befundlage glaubhaft gemacht worden.
Dr.
E.___
berichtete im April 2014 über ein im Januar 2014 erlittenes Psychotrauma und eine depressive Entwicklung mit Panikstörung (vgl. E. 3.2.2). Allerdings konnte ein die Arbeitsfähigkeit ein
schränkendes psychisches Leiden
im Rahmen der letzten materiellen Anspruchs
prüfung (Verfügung
vom
7. April 2017) weder
im Gutachten von
Dr.
A.___
(vgl. E. 3.2.4) noch im
B.___
-Gutachten festgestellt werden.
Der psychiatrische Gut
achter des
B.___
wies aber
bereits dannzumal
auf übermässige Sorgen, ver
minderte Freudfähigkeit und eine leichte emotionale Affektlabilität hin (vgl. E. 3.2.7).
Im Vergleich dazu lässt sich mit dem Bericht vom 31. Januar 2023 von
lic.
phil.
C.___
keine Verschlechterung glaubhaft machen. Dabei ist
- entgegen der Beschwerdegegnerin -
nicht
primär
ausschlaggebend, dass es sich bei
lic.
phil.
C.___
um keinen Psychiater handelt. Vielmehr ist im Rahmen der Glaubhaft
machung einer revisionsrelevanten Verschlechterung ausschlaggebend, dass
aus seinem Bericht keine sich verschlechternde
Befundlage
hervorgeht und die von ihm genannte Diagnose einer rezidivierenden depressiven Episode, gegenwärtig mittelgradige Episode, ohne jegliche aktuelle Befundbeschreibung erfolgt und da
mit nicht nachvollziehbar ist. Ebenfalls
wurden
bei der früheren Beurteilung bereits die psychosozialen Belastungen genannt wie auch übermässige Sorgen beschrieben
(vgl. E. 3.2.7)
. Die vom Psychologen genannten traumatischen Erlebnisse in der ersten Ehe und am Arbeitsplatz, das Verlusterlebnis durch einen Unfall von Familienmitgliedern sowie die psychosozialen familiären Belastungen (vgl. E. 3.3.5)
haben
sich allesamt vor dem Jahr 2017
ereignet. Diese Vorfälle
wurden
auch gegenüber den
B.___
-Gutachte
rn genannt und von diesen
hin
sichtlich deren Auswirkung auf die psychische Gesundheit der Beschwerde
führerin
berücksichtigt
(vgl. E. 3.2.7)
.
Gegen eine
glaubhaft gemachte
erhebliche Verschlechterung des
psychischen Gesundheitszustandes im
entscheidrelevanten
Zeitraum (vgl. oben) spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst wieder
ab
2
9.
November 2022, mithin nach gestelltem Revisionsbegehren
,
in psychotherapeutischer Behandlung s
tand
, dies nachdem sie die psycho
therapeutische Begleitung durch den Psychologen
C.___
seit 2016 nur unregel
mässig mit langen Abständen und Behandlungspausen in Anspruch genommen hat
te
. Sodann
weist der Psychologe zwar auf überdurchschnittlich grosse Sorge
n
der Beschwerdeführerin um ihre Gesundheit seit der Sehminderung im Jahr 2020 und eine angstbesetzte Beziehung zu ihrem Körper
hin
(E. 3.3.5
)
,
spricht sich aber nicht explizit für eine Verschlechterung der depressiven Befundlage aus.
Wenn auch
an einen Bericht
einer behandelnden medizinischen Fachperson
zur Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsveränderung nicht strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts
9C_725/2019 vom 2
7.
Januar 2020 E. 3.4)
,
darf auch von einem solchen Bericht verlangt werden, dass er sich nicht in einer Wiedergabe der Vorbringen der versicherten Person erschöpft, sondern nachvollziehbar aufzeigt, aufgrund welcher Befunde die behandelnde Fachperson von einer
Veränderung
des Gesundheitszustandes
aus
geht (vgl. Urteile
des Bundesgerichts
9C_552/2022 vom 2
0.
März 2023 E. 4.2; 9C_24/2019 vom 1
4.
Mai 2019 E. 4.2).
4.2
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom 7. April 2017 glaubhaft gemacht wurde, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist.
Die angefochtene Verfügung vom 20. April 2023 (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti