# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7447ac3d-8a48-538a-aec0-42da356381d0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.04.2017 110 2016 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-144_2017-04-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/144 Bern, 6. April 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen, Gemeindeverwaltung, 
Wahlackerstrasse 25, Postfach 366, 3052 Zollikofen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen vom 
31. August 2016 (Geschäftsnummer 361-2015-0059; Solar Carport als Unterstand für ein 
Fahrzeug)

RA Nr. 110/2016/144 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 9. Oktober 2015 bei der Gemeinde Zollikofen ein 

Baugesuch ein für einen Solarcarport. Dieser soll auf Parzelle Zollikofen Grundbuchblatt 

Nr. F.________ als Unterstand für ein Fahrzeug dienen. Die Parzelle liegt im 

Überbauungsperimeter der Überbauungsordnung G.________weg im Baufeld Nr. 

H.________. Mit dem Baugesuch reichten die Beschwerdegegner auch ein 

Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Strassenabstandes ein. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Entscheid vom 31. August 2016 erteilte die Gemeinde Zollikofen dem Bauvorhaben die 

kleine Baubewilligung sowie die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des 

Strassenabstandes.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2016 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 31. August 2016. Sie machen insbesondere 

geltend, das Bauvorhaben ordne sich nicht gut ins Quartier ein.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte einen 

Fachbericht der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) 

ein. Danach führte es im Beisein der Parteien und einer Vertretung der OLK einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch.

Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum OLK Bericht und zum Protokoll des 

Augenscheins zu äussern sowie Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften, den Fachbericht der OLK sowie auf das Ergebnis des 

Augenscheins wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Besichtigung durch die OLK 

a) Die Beschwerdegegner bringen vor, die OLK habe im Dezember 2016 eine 

Vorbesichtigung durchgeführt und bei dieser Gelegenheit habe die Gegenpartei mit einem 

Vertreter der OLK diskutiert. Die Beschwerdegegner seien bei dieser Besichtigung nicht 

anwesend gewesen. Damit bestehe begründeter Verdacht auf Befangenheit und ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Der Fachbericht der OLK sei aus den Akten zu 

weisen.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Die Parteien sind berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen 

Augenscheinen teilzunehmen, Personenbefragungen beizuwohnen und um Beantwortung 

von Ergänzungsfragen zu ersuchen (Art. 22 VRPG). Die Instruktionsbehörde muss die 

Beteiligten zu einem Augenschein beiziehen, wenn dabei ein streitiger Sachverhalt 

festgestellt werden soll und keine Gründe für einen Ausschluss vorliegen.4 Nach der 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 22 N. 3.

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Rechtsprechung besteht allerdings kein Anspruch auf Teilnahme bei amtsinternen 

Besichtigungen von Bauvorhaben durch Fachstellen, wie beispielsweise der OLK.5

c) Die Zuständigkeit für den Beschwerdeentscheid liegt bei der BVE. Wie bereits 

ausgeführt, leitet das Rechtsamt das Verfahren als Instruktionsbehörde. Das Rechtsamt 

hat die OLK gebeten, einen Fachbericht bezüglich der ästhetischen Einordnung des 

Bauvorhabens in die Umgebung zu erstellen. Für die Beurteilung des Bauvorhabens 

begaben sich zwei Vertreter der OLK vor Ort, um das Bauvorhaben resp. die Umgebung zu 

besichtigen und sich vor Ort ein Bild machen zu können. Bei dieser Besichtigung handelte 

es sich nicht um einen Augenschein der Instruktionsbehörde. Diese Besichtigung ist nicht 

parteiöffentlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegner bei dieser 

Besichtigung nicht anwesend waren. Die Parteien konnten sich anschliessend schriftlich 

zum Fachbericht der OLK äussern. Zudem hat das Rechtsamt den Parteien das rechtliche 

Gehör gewährt, indem sie anlässlich des Augenscheines vom 21. Februar 2017 über die 

Möglichkeit verfügten, der OLK Fragen zu stellen. Der Anspruch der Beschwerdeführenden 

auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. 

d) Art. 30 Abs. 1 BV6 gewährt jeder Person einen Anspruch auf die Beurteilung einer 

Sache durch ein unparteiisches Gericht. Dementsprechend haben Personen, die als 

Mitglied einer Behörde amten in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen sein könnten 

(vgl. Art. 9 VRPG). Ausstandsgründe sind sofort nach Entdecken zu rügen. Ein 

Untätigbleiben führt grundsätzlich zum Verwirken des Anspruchs.7

Gemäss Aussage der Beschwerdegegner soll sich ein Mitglied der OLK anlässlich der 

Besichtigung im Dezember 2016 mit den Beschwerdeführenden unterhalten haben. Die 

Beschwerdegegner stützen sich dabei auf eine Aussage aus der Nachbarschaft und 

bringen diesen Vorwurf in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2017 erstmals vor. Ob ein 

Vertreter der OLK sich tatsächlich mit den Beschwerdeführenden unterhalten hat oder nicht 

und was allenfalls Gegenstand des Gesprächs gewesen ist, kann offen gelassen werden. 

Die Beschwerdegegner hätten diesen Vorwurf zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren, 

insbesondere anlässlich des Augenscheines der BVE thematisieren können und müssen. 

In dem sie sich zum damaligen Zeitpunkt nicht dazu äusserten, verzichteten sie 

5 BVR 1994 S. 22; KPG-Bulletin 2/2006, S. 50 f.
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 5.

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grundsätzlich auf die Beurteilung dieser Frage. Es sind zudem keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, die darauf hindeuteten, dass ein Mitglied der OLK als befangen erachtet werden 

müsste. Der Fachbericht der OLK ist nicht tendenziös abgefasst, sondern er zeigt sowohl 

die Qualitäten wie auch die Schwachstellen der näheren Umgebung des Bauvorhabens 

auf. Auch wenn ein solches Gespräch tatsächlich stattgefunden haben sollte, ist nicht 

ersichtlich, inwiefern dieses die Mitglieder der OLK beeinflusst und damit eine objektive 

Beurteilung des Bauvorhabens verhindert haben sollte. Es liegen somit keine Gründe vor, 

weshalb der Fachbericht der OLK aus den Akten zu weisen wäre. Der entsprechende 

Antrag der Beschwerdegegner wird abgewiesen. 

3. Anwendbare Ästhetikvorschriften

a) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.8

b) Das Baureglement der Gemeinde Zollikofen sieht vor, Bauten und Anlagen seien 

hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und Fassadengestaltung, 

Material- und Farbwahl so zu gestalten, dass zusammen mit der bestehenden, gebauten 

und landschaftlichen Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht (Art. 60 GBR9). 

Unbewohnte An- und Nebenbauten haben sich zudem inklusive ihrer Dachform dem 

Hauptgebäude unterzuordnen. Sie müssen mit diesem zusammen eine gute 

Gesamtwirkung ergeben (Art. 71 GBR). Zudem verlangen die Sonderbauvorschriften der 

Überbauungsordnung G.________weg, bezüglich der architektonischen Erscheinung von 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.
9 Baureglement der Gemeinde Zollikofen vom 2. Dezember 2001, amtlich genehmigt durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung am 28. Juni 2002 (GBR).

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Bauten, diese seien hinsichtlich Architektur, Material und Farbe sorgfältig aufeinander 

abzustimmen, wobei jede Eintönigkeit zu vermeiden sei (Art. 7 Abs. 1 SBV10). Bei Garagen 

sei ein einheitliches Flachdach vorzusehen und der Aussenverputz sei wie das zugehörige 

Haus zu wählen (Art. 7 Abs. 2 SBV). Zudem erlauben die baupolizeilichen Vorschriften 

gemäss Art. 6 Abs. 6 SBV unbewohnte An- und Nebenbauten ausserhalb der Baufelder 

nur insoweit, als sie sich baulich und ästhetisch gut ins Gesamtkonzept einpassen. 

Diese Vorschriften verlangen alle grundsätzlich strengere Massstäbe als die ästhetische 

Generalklausel von Art. 9 BauG. Sie finden daher selbständig Anwendung. 

c) Die Gemeinde hat in ihrem Bauentscheid ausgeführt, die Baute falle nicht unter den 

Begriff Garage, sie müsse daher die Bestimmungen der An- und Nebenbauten einhalten. 

Die Sonderbauvorschriften regelten dazu einzig, dass sie sich baulich und ästhetisch gut 

ins Gesamtkonzept einpassen müssten. In ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren 

vom 10. März 2017 bringt sie zudem vor, die anwendbaren Ästhetikvorschriften fänden 

sich in Art. 6 Abs. 6 SBV sowie in Art. 7 SBV. Dagegen sei Art. 71 GBR von keiner 

Bedeutung, da die Gestaltung durch die SBV abschliessend geregelt sei. 

Der Gemeinde kommt bei der Beurteilung ihrer Ästhetikvorschriften ein relativ grosser 

Ermessensspielraum zukommt. Die Rechtsmittelinstanzen prüfen nur, ob die Auslegung 

der Gemeinde rechtlich haltbar ist.11 

d) Das Bauvorhaben liegt im Überbauungsperimeter der Überbauungsordnung 

G.________weg im Baufeld Nr. H.________. Art. 2 SBV hält fest, dass das kantonale 

Baugesetz, die zugehörigen Vollzugserlasse, das Baureglement, der Zonenplan sowie alle 

anderen einschlägigen Reglemente der Einwohnergemeinde Zollikofen gelten, soweit die 

Sonderbauvorschriften nichts anderes bestimmen. Die Sonderbauvorschriften sehen 

bezüglich der architektonischen Gestaltung von Bauten mit Art. 7 SBV eine eigene 

Bestimmung vor. Bauten innerhalb des Überbauungsperimeters der Überbauungsordnung 

G.________weg sind daher in erster Linie anhand von diesen Bestimmungen zu 

beurteilen. Sie gehen Art. 60 GBR vor.

10 G.________weg Zollikofen, Sonderbauvorschriften vom 26. Juni 1985, amtlich genehmigt durch die 
Baudirektion des Kantons Bern mit Änderungen gemäss Beschluss vom 1. Mai 1986 (SBV).
11 BVR 2007 S. 58 E. 4.3.

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Eine klassische Garage ist auf drei Seiten geschlossen und mit einem grossen Tor 

versehen. Der Carport hingegen soll insbesondere auf einer Seite ganz offen sein. Auch 

wenn beide Konstruktionen dem Unterstellen von Kraftfahrzeugen dienen, ist die 

Auslegung der Gemeinde aufgrund der Ausgestaltung des Carports rechtlich haltbar. Die 

Ansicht der Gemeinde, wonach der Carport die Vorschriften für Garagen gemäss Art. 7 

Abs. 2 SBV nicht einhalten muss, ist damit nicht zu beanstanden. Dementsprechend muss 

der Carport nur die allgemeinen Vorschriften für unbewohnte An- und Nebenbauten 

einhalten. 

Die baupolizeilichen Vorschriften gemäss Art. 6 Abs. 6 SBV erlauben unbewohnte An- und 

Nebenbauten ausserhalb der Baufelder nur insoweit, als sie sich baulich und ästhetisch gut 

ins Gesamtkonzept einpassen. Gemäss dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung 

richtet sie sich lediglich an An- und Nebenbauten ausserhalb von Baufeldern. Die 

Gemeinde bringt nicht vor, weshalb sie diese Vorschrift auch auf An- und Nebenbauten 

innerhalb der Baufelder im Perimeter anwenden will. Zudem befindet sich diese 

Bestimmung nicht unter den Vorschriften zur architektonischen Gestaltung der Bauten 

innerhalb des Perimeters, sondern bei den baupolizeilichen Vorschriften. Entgegen der 

Ansicht der Gemeinde regeln die Sonderbauvorschriften damit die Ausgestaltung von An- 

und Nebenbauten innerhalb der Baufelder nicht abschliessend. Die Vorschrift des 

Baureglements der Gemeinde Zollikofen gemäss Art. 71 GBR ist daher insbesondere bei 

An- und Nebenbauten, die nicht als Garagen zu qualifizieren sind, ergänzend zu den 

generellen Anforderungen an Bauten innerhalb der Sonderbauvorschriften gemäss Art. 7 

Abs. 1 SBV zu berücksichtigen.

4. Ortsbild- und Landschaftsschutz

a) Bei Art. 7 Abs. 1 SBV sowie Art. 71 GBR handelt es sich um kommunale Normen. 

Bei der Auslegung von kommunalen Normen kommt der Gemeinde, wie bereits ausgeführt, 

grundsätzlich ein gewisser Ermessensspielraum zu. Bei deren Überprüfung auferlegt sich 

die zuständige Rechtsmittelinstanz Zurückhaltung. Gestützt auf Vorschriften des 

allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der Regel zudem Art oder Mass 

der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt werden.12

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 15 mit Hinweisen.

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b) Die Gemeinde hat in ihrem Entscheid vom 31. August 2016 ausgeführt, der Carport 

übernehme mit dem weiss-lasiertem Holz wesentliche Elemente der gesamten 

Überbauung. In ihrer Stellungnahme vom 4. November 2016 erörtert sie, die 

Sonderbauvorschriften sollten den Bauwilligen viel Spielraum bezüglich der Architektur und 

dem Erscheinungsbild lassen. Dies sei auch bei der Koordination der Erstellung der 

Überbauung berücksichtigt worden, so gelte auch das Gebäude der 

Beschwerdeführenden, das die übrigen Gebäude überrage, noch als sorgfältige 

Abstimmung hinsichtlich Architektur. 

Laut den Materialien zur Überbauungsordnung sollten die Sonderbauvorschriften einerseits 

eine individuelle Bauweise zulassen und anderseits sicherstellen, dass das Quartier einen 

einheitlichen Charakter aufweist.13 Da gemäss Art. 7 SBV Bauten sorgfältig aufeinander 

abzustimmen sind, bedeutet das für neue Bauvorhaben, dass sie sich der bestehenden 

Baustruktur anpassen und sich in diese integrieren müssen, um den einheitlichen 

Charakter zu bewahren. 

c) Das Bauvorhaben weist eine Höhe von 3.65 m auf. Die Innenfläche beträgt ca. 24 m2, 

die Flachdachfläche ca. 36 m2. Die Bauherrschaft plant, den Carport unmittelbar vor dem 

bestehenden Gebäude zu erstellen. Dabei handelt es sich um ein Einfamilienhaus, an das 

eine Garage grenzt. Dieses Gebäude weist ein grosses, heruntergezogenes Dach auf, das 

sowohl dem eigentlichen Haus wie auch der Garage dient. Die bestehende Garage sowie 

das Hauptgebäude treten damit optisch als Einheit in Erscheinung. 

Die OLK hat in ihrem Fachbericht ausgeführt, die Umgebung des Solarcarport zeichne sich 

durch eine durchschnittliche Bebauungsstruktur einer typischen Wohnüberbauung aus den 

80er Jahren aus. Der Strassenraum, als Wohnstrasse konzipiert, sei grosszügig bemessen 

und werde durch freistehende Einzelbäume begleitet. Die Bäume erachte sie als wichtige 

Strukturelemente der Umgebungsgestaltung. Diese müssten unbedingt erhalten bleiben. 

Die Wendehammersituation als Endpunkt der internen Wohnbebauungserschliessung sei 

sehr stimmungsvoll ausformuliert und vermittle einen wichtigen Siedlungsraum. Die 

Wohnüberbauung weise zwar nicht besondere architektonische Qualitäten auf, sondern sie 

13 Vgl. Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat Zollikofen vom 26. Juni 1985.

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werde allenfalls durchschnittlichen Anforderungen gerecht. Trotzdem wirke die 

Gesamterscheinung in sich ruhig und zurückhaltend. 

In Bezug auf das Bauvorhaben erläutert die OLK, der Carport trete durch seine Stellung, 

seine Grösse und Volumetrie gegenüber dem Strassenraum sehr stattlich in Erscheinung 

und wirke als Fremdkörper innerhalb der Bebauungsstruktur. In der Fernwirkung komme 

dem Carport aufgrund seiner Stellung und Gebäudehöhe ein zu grosses Gewicht zu. Zwar 

sei die Materialisierung in Holz nachvollziehbar und nicht problematisch, der Carport 

nehme aber ansonsten keinen Bezug auf die umliegenden Gebäude und füge sich wenig in 

den Gesamtkontext ein. Er wirke als klarer Zweckbau ohne ästhetischen Anspruch. Die 

OLK kommt daher zum Schluss, aus Sicht des Ortsbild- und Landschaftsschutzes könne 

dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werden.14 

Die Ausführungen der OLK überzeugen. Das Bauvorhaben hebt sich von der bestehenden 

Bebauungsstruktur insofern ab, als es einer neuen Zeit entspricht. Im Vergleich zu den 

umliegenden Nebenbauten weist es aber zusätzlich bezüglich der Höhe zum Teil deutlich 

grössere15 und zum Teil immerhin wesentlich grössere16 Dimensionen auf. Vom 

Strassenraum her betrachtet, verdeckt das Bauvorhaben weite Teile des dazugehörenden 

Einfamilienhauses.17 Beim Blick vom unteren Teil des I.________wegs Richtung 

Wendehammersituation ist das Bauvorhaben deutlich sichtbar.18 

Die Materialisierung des Carport erscheint unproblematisch. Holz findet sich auch bei den 

umliegenden Gebäuden als Baumaterial. Auch die ausgewählte Farbe ähnelt der Farbe 

des Hauptgebäudes und fügt sich in die bestehende Bebauungsstruktur ein. Der Carport 

wie auch das Gebäude der Beschwerdeführenden treten vom Strassenraum her betrachtet 

deutlich in Erscheinung. Anders als die umliegenden Nebenbauten nimmt der Carport aber 

im Vergleich zum Hauptgebäude eine dominante Stellung ein und steht aufgrund seiner 

Stellung im Strassenabstand deutlich näher am Wendehammer als das Gebäude der 

Beschwerdeführenden. Im Gegensatz zu den umliegenden Nebenbauten verdeckt der 

Carport auch das grosse Dach des Hauptgebäudes zu einem weiten Teil. Damit hebt sich 

14 Vgl. OLK Bericht vom 10. Januar 2017.
15 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 21. Februar 2017, Foto Nr. 2.
16 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 21. Februar 2017, Foto Nr. 1.
17 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 21. Februar 2017, Foto Nrn. 1 und 7.
18 Vgl. Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 21. Februar 2017, Foto Nrn. 4 und 5.

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der Carport von der übrigen Bebauungsstruktur ab. Er ist auf die bestehende Architektur 

nicht sorgfältig abgestimmt, sondern negiert diese. Damit widerspricht der Carport den 

Zielen der Sonderbauvorschriften, auch bei Veränderungen den einheitlichen Charakter 

des Quartiers zu wahren. Das Bauvorhaben ist somit mit Art. 7 Abs. 1 SBV grundsätzlich 

nicht vereinbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Gebäude der 

Beschwerdeführenden ebenfalls eine relativ dominante Stellung einnimmt.

d) Zu ihrer kommunalen Vorschrift, wonach sich Nebenbauten einer Hauptbaute 

unterzuordnen haben und mit dieser zusammen eine gute Gesamtwirkung ergeben sollten, 

äussert sich die Gemeinde nicht konkret. Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt 

grundsätzlich einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar. An das Erfordernis 

der guten Gesamtwirkung dürfen nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt 

werden. Sie ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen Qualitäten 

zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das 

Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage 

an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.19 

Da sich die Nebenbaute zudem der Hauptbaute unterzuordnen hat, stellt diese 

Bestimmung nicht nur Anforderungen an die Ästhetik, sondern formuliert auch klare 

Vorgaben für die Dimensionen von entsprechenden Bauten.

Bei der Beurteilung, ob der Carport zusammen mit dem Hauptgebäude eine gute 

Gesamtwirkung ergibt, ist zu eruieren, ob er dem Mittelmass der bestehenden 

Bebauungsstruktur entspricht. Einzelne Objekte in unmittelbarer Umgebung, welche 

bezüglich architektonischer Qualität abfallen, dürfen dabei nicht als Referenzobjekte 

dienen. Einige schlechte Beispiele dürfen nicht dazu führen, dass keine Anforderungen 

mehr an die ästhetische Gestaltung von Bauvorhaben gestellt werden.20 Aufgrund seiner 

einfachen Konstruktion und gleichzeitig stattlichen Erscheinung stellt der Carport kaum 

Ansprüche an die Ästhetik und ist damit eher von geringer architektonischer Qualität.21 

Demgegenüber ist die Umgebung ansonsten grundsätzlich von durchschnittlicher 

Qualität.22 Sie wirkt als Gesamterscheinung ruhig und zurückhaltend. Überdurchschnittlich 

gestaltet ist der Strassenraum mit der Wendehammersituation ; sie ist sehr stimmig und 

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1.
20 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 21. Februar 2017, Votum J.________, S. 7.
21 Vgl. Bericht der OLK vom 10. Januar 2017, Ziffer 3.
22 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 21. Februar 2017, Votum J.________, S. 4 sowie Votum K.________, S. 7.

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stellt damit einen architektonisch geglückten und wichtigen Siedlungsraum dar. Der Carport 

entspricht daher im Vergleich zur vorherrschenden Bebauungsstruktur nicht dem 

Mittelmass, sondern fällt dagegen ab. Aufgrund seiner Nähe zum Hauptgebäude, aber 

auch weil er den Strassenabstand unterschreitet und vom Strassenraum her prominent im 

Blickfeld des Betrachters liegt, wirkt der Carport im Vergleich zum Hauptgebäude gross 

und dominant. Er verdeckt weite Teile des Hauptgebäudes. Obwohl er zwar damit resp. mit 

der Garage nur mit einer leichten Verschalung verbunden ist, grenzt er optisch daran an. 

Insbesondere da er auch deutlich höher als das heruntergezogene Dach geplant ist, ordnet 

er sich dem Hauptgebäude nicht unter, sondern tritt demgegenüber markant in 

Erscheinung. Daran vermag auch der heutige Quittenbaum nichts zu ändern und die 

Pflanzung eines weiteren Baumes führte nicht zu einer veränderten Situation bezüglich 

dem Verhältnis zwischen Hauptgebäude und Carport. Der Carport ordnet sich dem 

Hauptgebäude nicht unter und ergibt mit diesem zusammen keine gute Gesamtwirkung. 

Der Carport ist somit mit den Vorgaben von Art. 71 GBR ebenfalls nicht zu vereinbaren.

e) Ästhetikvorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der 

Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht einschränken. 

Der Carport hält die zulässigen Masse einer unbewohnten An- und Nebenbaute ein und 

entspricht diesbezüglich der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung. Allerdings 

bedürfte der Carport einer Ausnahmebewilligung, da er den Strassenabstand 

unbestrittenermassen nicht einhält. Er entspricht daher nicht vollständig der zulässigen 

Nutzung, weshalb vorliegend eine Einschränkung bzw. eine Verweigerung der 

Baubewilligung auch gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbildschutzes möglich 

ist. Zudem handelt es sich bei der kommunalen Vorschrift über die An- und Nebenbauten 

nicht um eine reine Ästhetikklausel des allgemeinen Orts- und Landschaftsschutzes, 

sondern um eine Spezialregelung. Aufgrund der verlangten Unterordnung der Nebenbaute 

im Vergleich zur Hauptbaute, schränkt diese Vorschrift die Dimensionen von Nebenbauten 

zwangsläufig ein. Bei Art. 71 GBR handelt es sich dementsprechend gerade nicht um eine 

ästhetische Generalklausel, sondern die Vorschrift stellt deutlich höhere Anforderungen an 

die Ausgestaltung von An- und Nebenbauten. Daher kann ihre Berücksichtigung und 

Anwendung auch dazu führen, dass ein Bauvorhaben, das ansonsten der nach der 

Zonenordnung zulässigen Nutzung entspricht – was vorliegend nicht der Fall ist –, nicht 

bewilligungsfähig ist. Das Gleiche gilt für Art. 7 Abs. 1 SBV; es handelt sich nicht um eine 

Vorschrift des allgemeinen Ortsbildschutzes, sondern um eine Sondervorschrift zu einer 

ÜO, die hinsichtlich Architektur eine sorgfältige Abstimmung der Überbauung anstrebt.

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f) Wie dargelegt, ist der Solarcarport mit den massgeblichen Ästhetikvorschriften nicht 

vereinbar. Ob zum Zeitpunkt der Erstellung des Hauptgebäudes eine Garage oder ein 

Unterstand für zwei Autos bewilligungsfähig gewesen wäre oder nicht, spielt für die heutige 

Beurteilung keine Rolle. Massgeblich ist das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben. Der 

Solarcarport kann daher, unabhängig davon ob er die übrigen baurechtlichen Normen 

einhalten würde oder nicht, nicht bewilligt werden. 

5. Ausnahmebewilligung Unterschreitung Strassenabstand

a) Der Carport hält sowohl gegenüber dem I.________weg (Wendeschlaufe) als auch 

dem östlich der Parzelle der Beschwerdegegner verlaufenden Fussweg den 

Strassenabstand nicht ein. Der Abstand gegenüber der Wendeschlaufe wird um 1.53 m 

unterschritten, zum Fussweg um 3.37 m. Die Vorinstanz hat für die Unterschreitung des 

Strassenabstandes eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG23 i.V.m. Art. 28 

BauG erteilt.

b) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die Ausnahmebewilligung zu 

Unrecht erteilt. Es handle sich beim Solarcarport nicht um eine kleine und leicht 

entfernbare Baute, weshalb eine Ausnahme nach Art. 28 BauG nicht erteilt werden könne. 

Falls es sich doch um eine kleine und leicht entfernbare Baute handeln würde, sei mangels 

Begründung des Ausnahmegesuches kein genügendes Interesse der Bauherrschaft 

nachgewiesen. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht die Beeinträchtigung von 

nachbarlichen Interessen und öffentlichen Interessen verneint.

c) Es erübrigt sich alle Vorbringen der Beschwerdeführenden näher zu prüfen. Sowohl 

eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 1 SG als auch eine erleichterte 

Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 BauG setzen voraus, dass 

keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Da das Bauvorhaben Art. 7 Abs. 1 

SBV sowie Art. 71 und damit Vorschriften des Ortsbildschutzes verletzt, beeinträchtigt es 

ein öffentliches Interesse, das vorliegend durch eine Unterschreitung des 

Strassenabstandes konkret betroffen ist: Laut OLK ist die Wendehammersituation sehr 

23 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).

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stimmungsvoll ausformuliert und stellt einen wichtigen Siedlungsraum dar. Die Qualitäten 

des Strassenraums in diesem Bereich sind laut OLK vor allem die grosszügige Bemessung 

sowie die freistehenden Einzelbäume, die wichtige Strukturelemente seien. Indem der 

voluminöse Carport den Strassenabstand unterschreitet und deutlich näher am 

I.________weg steht als gesetzlich zulässig, beeinträchtigt er den qualitätsvoll gestalteten 

Strassenraum und damit das Ortsbild noch mehr als ohnehin. Das öffentliche Interesse am 

Ortsbildschutz überwiegt die privaten Interessen der Beschwerdegegner an der Erstellung 

eines Carports, da ihre Liegenschaft bereits über einen Autounterstand verfügt. Es ist 

zudem zumutbar, für ein Mobilhome oder ein ähnliches Fahrzeug, das im bestehenden 

Unterstand keinen Platz findet, andernorts einen Parkplatz oder einen Unterstand zu 

mieten, da ein solches Fahrzeug nicht täglich verwendet wird.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Dem Bauvorhaben 

muss der Bauabschlag erteilt werden.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere 

Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 

werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV24). Für den Augenschein 

vom 21. Februar 2017 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche 

Gebühr von Fr. 300.– erhoben. Die Kosten der OLK (Fr. 700.– gemäss Rechnung vom 12. 

Januar 2017 und Fr. 300.– für die Teilnahme am Augenschein gemäss Schreiben vom 23. 

Februar 2017) werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich erhoben. Die Verfahrenskosten 

im Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'300.–.

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren von Fr. 670.– 

haben die Beschwerdegegner als Baugesuchsteller zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD25). 

24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
25 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegner haben daher bei 

diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 

Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV26 

beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis 

Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 

nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG27). Die Beschwerdeführenden 

machen Parteikosten im Umfang von insgesamt 6'100.– zuzüglich Mehrwertsteuer sowie 

Auslagen geltend. Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich 

zu werten. Auch die umstrittenen Rechtsfragen und die Schwierigkeit des Prozesses sind 

als durchschnittlich zu betrachten. Angesichts der Baukosten ist die Bedeutung der 

Streitsache jedoch nur unterdurchschnittlich. Daher erscheint ein Honorar von Fr.  5'150.– 

zuzüglich Auslagen von 150.– sowie Mehrwertsteuer von 8 %, ausmachend insgesamt Fr. 

5'724.– als angemessen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2. Der Bauentscheid der Gemeinde Zollikofen vom 31. August 2016 wird aufgehoben. 

Dem Baugesuch vom 9. Oktober 2015 wird der Bauabschlag erteilt.

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 670.– bleiben 

den Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde Zollikofen zuständig.

26 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
27 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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4. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'300.– werden den 

Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Die Parteien haften solidarisch für den 

gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführenden die Parteikosten von 

Fr.  5'724.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften solidarisch 

für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), z. H. der OLK - Gruppe Bern-

Mittelland, mit Stellungnahmen gemäss Ziffer 1, zur Kenntnis, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin