# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f534dea1-8d1d-5b5e-b51c-bb3ecdfaf481
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 E-3327/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3327-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3327/2006/
luc/thc/gsi/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A_______, geboren (...),
B_______, geboren (...),
C_______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch Rechtsanwalt 
Ralph Wiedler Friedmann, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) vom 5. Juli 2004 / N_______ .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3327/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2001 lehnte das BFF das Asylgesuch der 
Gesuchsteller vom 18. Juli 2000 ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Das  BFF  stützte  seinen  Entscheid  insbesondere  auf  die  Tatsache, 
dass die Vorbringen der Gesuchsteller den Anforderungen an die Asyl-
relevanz  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht standhielten und sie demzufolge die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllten.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die ARK vom 18. 
Juni 2001 wies diese mit Urteil vom 5. Juli 2004 ab.

Als  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  angeführt,  die  in  der  Be-
schwerdeeingabe ausführlich dargestellten Ereignisse, welche der Ge-
suchsteller als „kleine Vorfälle“ auch bei der Anhörung erwähnt habe 
und welche ihn gezwungen hätten, das Land zu verlassen, seien un-
glaubhafte  nachgeschobene  Vorbringen,  um  den  bisherigen  Sach-
verhalt  mit relevanteren Ausreisegründen anzureichern. Bezüglich der 
nachträglich  eingereichten  Fotografien  von  diversen  Kundgebungen 
handle  es  sich  um private  und  offenbar  gestellte  Bilder,  welche an-
scheinend  in  der  Absicht  entstanden  seien,  von  den  Kundgebungs-
teilnehmern  in  Asylverfahren  verwendet  zu  werden.  Ausserdem  be-
stehe  objektiv  keine  Veranlassung  davon  auszugehen,  dass  die  ira-
nischen Behörden Kenntnis von diesen Kundgebungen haben könnten. 
Der eingereichten Kopie eines angeblich vom Gesuchsteller verfassten 
Zeitungsartikels sei jeglicher Beweiswert abzusprechen, und der Ge-
suchsteller habe bisher nie geltend gemacht, regimekritische Texte zu 
publizieren. Den Gesuchstellern sei  es somit  nicht gelungen,  irgend-
welche Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen.

C.
Mit  einem als  “Wiedererwägungsgesuch“  bezeichneten,  an  die  ARK 
adressierten  Schreiben  vom  8.  September  2004  ersuchten  die  Ge-
suchsteller  mittels  ihres  Rechtsvertreters  um  Aufhebung  des  Urteils 
vom 5. Juli 2004. Sie beantragten weiter die Asylgewährung oder zu-

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mindest die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Zudem sei auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der angeordnete 
Wegweisungsvollzug sei bis zum definitiven Entscheid auszusetzen.

Die  Gesuchsteller  reichten einen  vom Gesuchsteller  mit  Foto  verse-
henen, fremdsprachig verfassten, regimekritischen Internetartikel, vier 
Fotos des Gesuchstellers bei einer Demonstration vor der iranischen 
Botschaft  in  Bern  sowie  ein  Bestätigungsschreiben  der  International 
Union of Refugees vom 19. August 2002 ein

D.
Mit einer weiteren Eingabe vom 8. September 2004 reichten die Ge-
suchsteller als Ergänzung zu ihrem Revisionsgesuch die Zeitung Nim-
rooz (...) vom (...) 2002 im Original ein, worin der Gesuchsteller einen 
Artikel verfasst hat, welchen er im ordentlichen Verfahren lediglich als 
Kopie  beigelegt  hatte.  Zudem  reichten  sie  eine  Übersetzung  des 
erwähnten Artikels ein.

E.
Mit Telefax vom 9. September 2004 setzte die ARK im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller 
aus.

F.
Mit  Verfügung vom 20. September  2004 hielt  die  ARK fest,  dass es 
sich beim eingereichten Gesuch nicht um ein Wiedererwägungs-, son-
dern um ein Revisionsgesuch handle. Weiter verfügte die ARK, dass 
Vollzugshandlungen  gegenüber  den  Gesuchstellern  ausgesetzt  blie-
ben  und  sie  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten 
könnten. Ebenso wurden sie aufgefordert,  innert  Frist  einen Kosten-
vorschuss von Fr. 1200.-- zu leisten oder den Nachweis ihrer Bedürf-
tigkeit zu erbringen. Zudem sei der eingereichte Internetartikel in eine 
offizielle  Amtssprache zu übersetzen,  und die Gesuchsteller  wurden 
ersucht,  nähere Informationen zu den eingereichten Dokumenten zu 
geben.

G.
Mit  Schreiben  vom  5.  Oktober  2004  reichten  die  Gesuchsteller  die 
deutsche Übersetzung des eingereichten Internetartikels  (...)  zu den 
Akten.  Zudem  wurde  der  Kostenvorschuss  von  den  Gesuchstellern 
fristgerecht geleistet.

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H.
Am 13. Oktober 2004 reichten die Gesuchsteller erneut eine deutsche 
Übersetzung  des  eingereichten  Internetartikels  (...)  nunmehr  von 
einem Übersetzungsbüro ein.

I.
Am  8.  April  2005  reichten  die  Gesuchsteller  Fotos  von  politischen 
Kundgebungen im Februar 2005 in Bern, Zürich und Genf ein, an wel-
chen  der  Gesuchsteller  teilgenommen hat.  Zudem wurden  verschie-
dene vom Gesuchsteller im Februar 2005 publizierte Internetartikel zu 
den Akten gereicht. Weiter wurden im Internet publizierte Fotos einge-
reicht, auf denen der Gesuchsteller zu erkennen sei; die Fotos stam-
men von Kundgebungen im Februar und März 2005.

J.
Am 23. Mai  2005 reichten die  Gesuchsteller  das  Original  der  persi-
schen Zeitung Nimrooz vom (...) 2005 ein, worin der Gesuchsteller im 
Zusammenhang  mit  einem  regimekritischen  Artikel  als  Träger  eines 
politischen  Transparentes  zu  sehen  ist.  Zudem  wurde  die  deutsche 
Übersetzung des entsprechenden Artikels eingereicht.

K.
Am 18. August 2005 reichten die Gesuchsteller eine weitere im Inter-
net publizierte Fotodokumentation zu den Akten, worauf der Gesuch-
steller an diversen politischen Kundgebungen im Juni 2005 zu sehen 
ist.

L.
Am 27. Dezember 2005 reichten die Gesuchsteller unter anderem ein 
Original  der Zeitung Keyhan vom (...)  2005 zu den Akten,  worin der 
Gesuchsteller einen regimekritischen Artikel verfasst hat. Zudem folgte 
eine  weitere  Internet-Fotodokumentation  von  vier  Kundgebungen  im 
November  und  Dezember  2005,  an  welchen  der  Gesuchsteller 
teilgenommen hat.

M.
Am 23. Februar 2007 reichten die Gesuchsteller zwei weitere Internet-
artikel des Gesuchstellers inklusive deutscher Übersetzung der zentra-
len  Passagen,  sowie  einen  Internetbericht  über  eine  Demonstration 
vom Februar 2007 in Bern mit zugehörigen Fotos des Gesuchstellers 
zu  den  Akten. Weiter  folgte  ein  Original  der  exiliranischen  Wochen-
zeitung Kayhan vom (...) 2006, worin ein Bericht über eine Standaktion 

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in Bern publiziert ist, an welcher der Gesuchsteller als Aktivist auf dem 
Foto zu erkennen ist.

N.
Am 2. April 2007 reichten die Gesuchsteller weitere, offenbar im Feb-
ruar 2007 publizierte, Internetartikel des Gesuchstellers inklusive deut-
scher Übersetzung ein.

O.
Mit  Schreiben vom 25. Juni  2008  erkundigte  sich  der  Gesuchsteller 
beim  Bundesverwaltungsgericht  über  den  aktuellen  Verfahrensstand 
und danach, ob weitere Beweise notwendig seien und ob er eine Ar-
beitserlaubnis erhalten könne.

P.
Mit  Schreiben vom 7. Juli  2008 teilte  das  Bundesverwaltungsgericht 
dem Gesuchsteller mit, dass man bemüht sein werde, sein Verfahren 
schnellst möglichst zu erledigen. Weiter könne er neue relevante Be-
weise jederzeit  einreichen. Hinsichtlich der Frage zur Erteilung einer 
Arbeitsbewilligung solle er sich an seinen Rechtsvertreter wenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art. 105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine 
seiner  Vorgängerorganisationen,  im  vorliegenden  Fall  die  ehemalige 
ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK rich-
ten,  die entsprechenden Art. 66 ff. des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. 
BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

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1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in  Art. 
66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revi-
sion kann in der Regel  nicht aus einem Grund verlangt  werden, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte  geltend 
gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.2 Die Gesuchsteller machen den Revisionsgrund der neuen erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) gel-
tend; das Revisionsgesuch ist  auch rechtzeitig  im Sinne von Art. 67 
VwVG. Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch 
ist deshalb einzutreten.

3.
Das am (...) geborene Kind C_______ wird ins Verfahren seiner Eltern 
einbezogen.

4 
4.1 Im vorliegenden Fall  werden die  Revisionsgründe der  neuen er-
heblichen Tatsachen oder Beweismittel  (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) 
geltend  gemacht.  Es  ist  somit  zu  prüfen,  ob  die  von  den  Gesuch-
stellern im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel und geltend 
gemachten Tatsachen den Anforderungen der Rechtssprechung an die 
revisionsrechtliche Neuheit und Erheblichkeit zu genügen vermögen.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen dann als neu, 
wenn sie  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung der  Sache bereits  verwirklicht 
waren,  im  ordentlichen  Verfahren  jedoch  trotz  aller  pflichtgemässen 
Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden 
konnten  beziehungsweise  deren  rechtzeitige  Geltendmachung  nicht 
zumutbar war. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie geeignet 

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sind,  die  tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides 
zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem an-
deren, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 3a 
S. 207 und EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff., jeweils mit weiteren Hin-
weisen).  Ähnliches  gilt  für  revisionsweise  eingereichte  Beweismittel: 
Sie sind nur dann als  neu zu qualifizieren und beachtlich,  wenn sie 
entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem 
Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren be-
kannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbe-
wiesen geblieben sind,  respektive wenn sie bei  Vorliegen im ordent-
lichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt  hät-
ten. Gemäss ständiger Praxis zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ist es im 
Gegensatz  zu  geltend  gemachten  neuen  Tatsachen  indessen  nicht 
notwendig,  dass  die  Beweismittel  selber  aus  der  Zeit  vor  dem  in 
Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  stammen  (vgl.  EMARK  1994 
Nr. 27 E. 5c S. 199).

5.
5.1
Revisionsrechtlich  beachtlich  ist  die  von  den  Gesuchstellern  einge-
reichte  Zeitung  Nimrooz  (...)  vom  (...)  2002  im  Original,  da  dieses 
Beweismittel  im  Zeitpunkt  des  ordentlichen  Verfahrens  bereits 
verwirklicht war, jedoch dazumal lediglich als Kopie eingereicht wurde. 
Beim  erwähnten  Dokument  ist  jedoch  fraglich,  ob  es  sich  um  ein 
neues Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG handelt, 
da  seit  der  Veröffentlichung  der  Zeitung  im  (...)  2002  und  der 
Einreichung des Originals im September 2004 zwei Jahre vergangen 
sind  und  es  daher  fragwürdig  ist,  ob  deren  rechtzeitige  Gel-
tendmachung innerhalb des ordentlichen Verfahrens, welches bis Juli 
2004  dauerte,  für  die  Gesuchsteller  nicht  zumutbar  gewesen  wäre. 
Selbst  wenn  das  Beweismittel  als  neu  im  Sinne  der  revisionsrecht-
lichen  Bestimmungen  angesehen  würde,  enthält  jedoch  die  einge-
reichte  Zeitung  nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichtes  keine 
ausreichenden bzw. revisionsrechtlich erheblichen Hinweise auf  eine 
Gefährdung des Gesuchstellers. Der Gesuchsteller kann mit der Ein-
reichung der  Originalzeitung einzig  die  Aussage aus dem Urteil  der 
ARK vom 5. Juli 2004 widerlegen, wonach die eingereichte Kopie jeg-
liche Verfälschungsmöglichkeiten zulasse und nicht einmal ersichtlich 
sei, ob der Artikel tatsächlich aus besagter Zeitschrift stamme. Jedoch 
sind sämtliche weiteren Erwägungen aus besagtem Urteil weiterhin zu 

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bestätigen,  wonach  der  Gesuchsteller  zuvor  nie  geltend  gemacht 
habe,  sich  mit  der  Publikation  von  regimekritischen  Artikeln  zu 
beschäftigen  und  er  bei  den  Anhörungen  stets  jegliche  politische 
Aktivitäten verneint habe (vgl. Urteil der ARK vom 5. Juli 2004, E. 4. d. 
bb,  S. 9  f.)  Die  Einreichung  eines  einzigen,  lediglich  wenige  Zeilen 
umfassenden Artikels in einer in England erscheinenden Zeitung - alle 
weiteren  zu  den  Akten  gereichten  Publikationen  des  Gesuchstellers 
sind erst nach dem ARK-Urteil vom 5. Juli 2004 veröffentlicht worden - 
ist  somit  nicht  geeignet,  die  tatbeständliche  Grundlage  des 
angefochtenen  Entscheides  zu  verändern.  Auch  wenn  im  Zeitpunkt 
des  revisionsweise  angefochtenen  Urteils  die  nunmehr  vorgelegte 
Original-Zeitung  bereits  vorgelegen  hätte,  hätte  sie  nicht  zu  einer 
anderen  Einschätzung  der  flüchtlingsrechtlichen  Gefährdung  des 
Gesuchstellers geführt.

5.2  Sodann reichte der Gesuchsteller  ein Bestätigungsschreiben der 
International  Union of  Refugees (IUR) vom 19. August  2002 ein. Im 
Revisionsgesuch geht  er  davon aus,  dieses sei  bereits  zuvor akten-
kundig gewesen, was indessen nicht zutrifft; weder in der vorinstanzli-
chen noch in der Beschwerdeakte findet sich ein solches Schreiben. 
Ungeachtet  der  Frage der  fehlenden  Neuheit  –  ein  vom 19. August 
2002 datiertes, in Zürich ausgestelltes Bestätigungsschreiben hätte im 
ordentlichen Beschwerdeverfahren  vor  dem Ergehen des  Urteils  der 
ARK vom 5. Juli  2004 vorgelegt werden können – ist  das Schreiben 
angesichts  seines Inhaltes jedenfalls nicht  erheblich. Es bestätigt  le-
diglich die Mitgliedschaft  des Gesuchstellers  in der IUR sowie seine 
Teilnahme  an  Demonstrationen;  auch  wenn  es  beim  Ergehen  des 
ARK-Urteils schon vorgelegen hätte, wäre es nicht geeignet gewesen, 
eine Gefährdung des Gesuchstellers wegen exilpolitischer Exponiert-
heit glaubhaft aufzuzeigen.

5.3
Die  weiter  vom  Gesuchsteller  eingereichten  Fotodokumentationen, 
Zeitschriften- und Internetauszüge dienen in erster Linie dem Zweck, 
sein exilpolitisches Engagement, welches er seit seiner Einreise in die 
Schweiz  pflege,  zu  belegen. Die  in  diesem Zusammenhang  geltend 
gemachten Beteiligungen an Kundgebungen und die Textpublikationen 
in Zeitungen und im Internet haben jedoch allesamt erst nach dem Ur-
teilsdatum der ARK vom 5. Juli 2004 stattgefunden. Dennoch erscheint 
es als angebracht, sie vorderhand auch unter revisionsrechtlichen Ge-
sichtspunkten auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, da sie laut Rechts-

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vertreter des Gesuchstellers dazu dienen sollen, seine bereits im Iran 
politisch aktive Rolle zu untermauern (vgl. Revisionsgesuch, S. 5; Ein-
gabe vom 8. April 2005, S. 2).

Im  ordentlichen  Verfahren  stellte  die  ARK  als  Beschwerdeinstanz 
rechtskräftig  fest,  dass  der  Gesuchsteller  keine  politisch  motivierte 
Verfolgung und kein politisches Engagement auf heimatlichem Boden 
habe glaubhaft machen können. Die damals bereits eingereichten Fo-
tografien würden zudem nicht  ausreichen,  um subjektive Nachflucht-
gründe zu belegen, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass 
die  iranischen  Behörden  Kenntnis  von  der  Teilnahme  des  Gesuch-
stellers  haben  könnten.  Diese  Erwägungen  bleiben  weiterhin  zu-
treffend, und es ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller 
stets zu Protokoll  gab, er sei politisch nicht aktiv gewesen und habe 
keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt (vgl. A 5, S. 5; 
A 13, S. 17). Diese Aussagen stehen in einem krassen Widerspruch zu 
der erst  im Revisionsverfahren geltend gemachten Aussage, wonach 
der Gesuchsteller bereits im Iran politisch aktiv gewesen sei. Zwar ver-
mag  der  Gesuchsteller  mit  seinen  neu  eingereichten  Beweismitteln 
durchaus zu belegen, dass er seit  seinem Aufenthalt  in der Schweiz 
aktiv  oppositions-politisch  tätig  ist,  jedoch  vermögen  diese  Beweis-
mittel in keiner Weise darzulegen, dass er bereits vor dem ergangenen 
Urteil der ARK vom 5. Juni 2004 in einer stark exponierten Rolle tätig 
gewesen  sei,  weshalb  diese  Aktivitäten  nicht  als  erheblich  im  revi-
sionsrechtlichen Sinn betrachtet werden können.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
der ARK vom 5. Juli 2004 ist demzufolge abzuweisen.

7.
Die Geltendmachung von Tatsachen, welche sich nach Abschluss des 
ordentlichen  Verfahrens  verwirklicht  haben,  sind  praxisgemäss  als 
Wiedererwägungsgesuch bzw. soweit sie sich auf die Flüchtlingseigen-
schaft beziehen als zweites Asylgesuch zu qualifizieren (vgl. EMARK 
1998 Nr. 1 insb. E. 6). Die entsprechende Zuständigkeit zur Behand-
lung liegt beim BFM (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 1). Der Gesuchsteller 
macht durch seine mit Beweismitteln dargelegten exilpolitischen Aktivi-
täten  eine  Gefährdung  im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen 
geltend,  die  erst  nach  dem  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens 

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eingetreten sei  und grundsätzlich für  die Flüchtlingseigenschaft  rele-
vant  sein  könne.  Seine  Vorbringen  entsprechen  den  Kriterien,  nach 
denen  von  einem  neuen  Asylgesuch  auszugehen  ist.  Entsprechend 
sind seine Eingaben durch die Vorinstanz nach Art. 18 und 32 Abs. 2 
Bst.  e  AsylG  als  neues  Asylgesuch  zu  behandeln;  dies  mit  den 
möglichen  Folgen  eines  Nichteintretensentscheides  oder  –  im  Falle 
des Vorliegens von Hinweisen auf zwischenzeitlich eingetretene Ereig-
nisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder 
für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  –  des 
Durchlaufens eines erneuten ordentlichen Asylverfahrens. Die von den 
Gesuchstellern  im  Revisionsgesuch  beantragte  allfällige  Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme wird somit ebenfalls im Rahmen dieses Ver-
fahrens zu prüfen sein.

Die Eingaben seit dem 8. September 2004 sind diesbezüglich zur Be-
handlung als zweites Asylgesuch an die Vorinstanz zu überweisen.

Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird der Vollzug der Weg-
weisung ausgesetzt, bis das nunmehr zuständige BFM etwas anderes 
verfügt.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.-- 
den  Gesuchstellern  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit dem am 24. September 2004 geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden zuständigkeitshalber unter Hinweis auf E. 7 zur Be-
handlung als zweites Asylgesuch an das BFM überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden den Gesuchstellern auf-
erlegt  und  mit  dem  bereits  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe verrechnet.

4.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt ausgesetzt, bis das BFM etwas an-
deres verfügt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ und E-3327/2006  unter  Verweis  auf  Ziff.  2 
des Dispositivs (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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