# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0dddda4-7979-5394-af7c-d6ff38154c07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-3197/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3197-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

7  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3197/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3197/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region (…) zugewiesen. 

Am 29. Oktober 2019 fand die Personalienaufnahme und am 17. Dezem-

ber 2019 die Anhörung statt. Am 23. Dezember 2019 wurde das Verfahren 

zwecks abschliessender Sachverhaltserstellung dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. Am 20. Februar 2020 fand die ergänzende Anhörung statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöri-

ger, türkischer Ethnie aus B._______, wo er mit seiner Frau und der ge-

meinsamen Tochter gelebt habe. Zwischen (…) und (…) habe er wöchent-

lich an religiösen Versammlungen zu Said Nursi und Fetullah Gülen in 

B._______ teilgenommen. Nach seinem Umzug innerhalb B._______s 

habe er nur noch vereinzelt an diesen Gesprächsrunden teilgenommen. 

Sein Bruder habe im Unternehmen C._______ als Geschäftsführer gear-

beitet. Das Unternehmen und die Zeitung D._______ habe der E._______ 

gehört, die der Gülen-Bewegung angehöre. Im Jahr 2011 oder 2014 habe 

auch er für ungefähr zwei Monate in dem Unternehmen gearbeitet; der 

Lohn sei auf sein Konto bei der F._______ ausgezahlt worden. Die Zeitung 

D._______, von der er vor deren Schliessung im Jahr (…) für mehrere Mo-

nate Abonnent gewesen und bei der er im Jahr (…) eine Woche eingear-

beitet worden sei, habe ebenfalls dieser (…) angehört. Sein Bruder sei spä-

ter entlassen und das Unternehmen von der Regierung geschlossen wor-

den. Im Jahr (…) sei sein Bruder inhaftiert worden; man habe ihm Mitglied-

schaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Da er (der Be-

schwerdeführer) befürchtet habe ebenfalls inhaftiert und angeklagt zu wer-

den, habe er schliesslich die Türkei im (…) legal mit einem Schweizer Vi-

sum auf dem Luftweg verlassen. Seine Mitgliedschaft bei der AKP (Adalet 

ve Kalkınma Partisi) habe er während seiner Ausreise per Internet gekün-

digt. Er befürchte auch deshalb Probleme zu bekommen oder von Ver-

wandten als G._______-Sympathisant ([…]) denunziert zu werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten aus.  

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Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

zu bestellen. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Für-

sorgebestätigung nach.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2020 bestätigte der Instruktionsrichter 

den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-

weise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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Seite 4 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

3.2 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Op-

ponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn aufgrund objektiver Um-

stände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung 

werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2, 

2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5). 

4.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 

Beschwerdeführer sei in der Türkei bisher keiner Verfolgungsmassnahme 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen. So gebe es namentlich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er vor seiner Ausreise aufgrund 

des Verfahrens gegen seinen Bruder ins Visier der Behörden geraten oder 

ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Zudem 

komme der Teilnahme an den Gesprächen, dem Konto bei der F._______ 

und dem Abonnement bei der Zeitung D._______ vorliegend ebenfalls 

keine asylrelevante Bedeutung zu und bestehe keine Gefahr von Re-

flexverfolgung aufgrund der Familienangehörigen. Was schliesslich die 

Angst vor der Denunziation von Familienmitgliedern anbelange – für deren 

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Umsetzung trotz vierjähriger Differenzen in der Familie keine Hinweise vor-

lägen – erfülle auch diese die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht.  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden und 

ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind we-

der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die ange-

fochtene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz 

nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Sachver-

halt ist ausreichend abgeklärt. Die hierzu oberflächlich getätigten Rügen 

erweisen sich als unbegründet.  

5.2 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Türkei mit seinem 

Reisepass im (…) legal verlassen konnte. Zudem bestätigte er, dass gegen 

ihn weder ein Fahndungs- noch ein Haftbefehl vorliege (SEM-Akten A14 

F79); etwas anderes ist den eingereichten Beweismitteln auch nicht zu ent-

nehmen (z. B. e-Devlet SEM-Akten A6). Weiter bestätigte er, dass seine 

Frau und seine Tochter bis heute in der gemeinsamen Wohnung in 

B._______ leben würden, wo sie weiterhin ihrem Alltagsleben nachgingen 

(z. B. SEM-Akten A36 F15 f. und A14 F30 ff.). Dass der Beschwerdeführer 

durch den Anwalt seines Bruders erfahren haben will, es sei gegen ihn 

selbst eine Untersuchung eingeleitet worden, ist eine durch nichts belegte 

Behauptung. Seine hierzu getätigten Erklärungsversuche vermögen nicht 

zu überzeugen (SEM-Akten A36 F17 f., A14 F73, F106 f., A36 oder Be-

schwerde S. 6) und aus den Beweismitteln lässt sich auch nichts Entspre-

chendes ableiten. 

Es ist zwar ein Bericht aktenkundig, dem zu entnehmen ist, dass der Be-

schwerdeführer den türkischen Behörden als Bruder des Angeklagten be-

kannt ist (SEM-Akten A6 Nr. 4). Weiter lässt das Dokument darauf schlies-

sen, dass den türkischen Behörden bekannt ist, dass der Beschwerdefüh-

rer für kurze Zeit in einem Unternehmen mit Verbindungen zur G._______ 

tätig war. Diesem Bericht sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür zu entneh-

men, dass gegen ihn eine Untersuchung eingeleitet worden wäre. Zudem 

hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass dieser Bericht bereits am 

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(…) ausgestellt wurde (Bericht S. 90), der Beschwerdeführer den Behör-

den mithin spätestens seit damals als Bruder des Angeklagten bekannt ge-

wesen sein muss. Trotzdem wurde all die Jahre offensichtlich nichts gegen 

ihn unternommen. Vielmehr konnte er (…) Jahre bis zu seiner Ausreise 

unbehelligt in der Türkei leben und seine Behördenkontakte erwiesen sich 

auch in dieser Zeit als unproblematisch (z. B. Besuch des Bruders im Ge-

fängnis, Visumsantrag, legale Ausreise auf dem Luftweg, SEM-Akten A14 

F43 f., F77 und A36 F57). Er führte zwar aus, sich vor seiner Ausreise auch 

in H._______ aufgehalten zu haben. Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, die 

Polizei hätte ihn trotzdem gefunden, sofern sie dies tatsächlich beabsichtigt 

hätte (SEM-Akten A36 F92). Im Übrigen kommt der Teilnahme an den reli-

giösen Gesprächen, dem Konto bei der F._______ oder dem Abonnement 

und der einwöchigen Einschulung bei der Zeitung D._______ ebenfalls 

keine asylrelevante Bedeutung zu, zumal auch diese Aktivitäten das Inte-

resse der Behörden an seiner Person offensichtlich über Jahre hinweg 

nicht zu wecken vermochten. Allein der Umstand, dass er (…), vermag 

diese Einschätzung nicht umzustossen. Schliesslich erweist sich die Angst 

vor einer Denunziation – die offensichtlich bis heute nicht umgesetzt wor-

den ist – als unbegründet. Insgesamt vermögen diese Asylvorbringen den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standzuhalten. 

Sodann ist auch das Bestehen einer begründeten Furcht vor zukünftiger 

Reflexverfolgung zu verneinen und die entsprechenden vorinstanzlichen 

Ausführungen ebenfalls zu bestätigen. Aufgrund der Aktenlage ist nament-

lich nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner 

Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft wegen seines Bruders eine 

asylbeachtliche Verfolgung zu gewärtigen hätte. Den Angaben des Be-

schwerdeführers ist zu entnehmen, dass seine Mutter, zwei Schwestern, 

seine Frau mit dem gemeinsamen Kind und andere Verwandte weiterhin 

in B._______ wohnhaft sind (SEM-Akten A36 F15 f. und A15 F30 ff.). Er 

macht indessen nicht geltend, diese Angehörigen würden nun in irgendei-

ner Art und Weise von den Behörden verfolgt. Es erscheint daher unwahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen seines Bruders als einziger 

Angehöriger einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. 

Auch die Ausführungen zur übrigen Verwandtschaft mit Verbindungen zur 

Gülen-Bewegung lassen keinen anderen Schluss zu.  

Weil gegen den Beschwerdeführer nie ein Verfahren eingeleitet worden 

war und er legal aus der Türkei ausreisen konnte, ist auch nicht davon 

auszugehen, dass die türkischen Behörden aus anderen Gründen ein 

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ernsthaftes Verfolgungsinteresse an seiner Person haben könnten. Was 

auf Beschwerdeebene hiergegen vorgebracht wird ist nicht geeignet, zu 

einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Die Be-

schwerde erschöpft sich vielmehr in allgemeinen Mutmassungen ohne 

ausreichenden Bezug zum Beschwerdeführer. Angesichts der aufgezeig-

ten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde 

einzugehen.  

5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt dar-

zulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die  

Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

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mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK SR 0.105], 

Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. In der Beschwerde wird das Urteil des Europäischen Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008 zitiert und abgeleitet, es liege eine konkrete Gefahr des Beschwerde-

führers im Sinne dieser Rechtsprechung vor. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde, was ihm jedoch nicht gelingt (vgl. Urteil des  

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. 

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheitskräften seit 

Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und den 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist 

gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt  

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (Urteile des BVGer 

E-4526/2019 vom 30. September 2019 E. 7.3, E-3814/2019 vom 9. August 

2019 E. 7.4.2, E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E- 2420/2017 vom 

8. Mai 2017 E. 6.3 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Ausge-

nommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in die das Bundesverwal-

tungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6).  

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Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer türkischer Ethnie aus B._______, bei einer Rück-

kehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten würde. Er verfügt über Schuldbildung und Berufserfahrung in ver-

schiedenen Bereichen (SEM-Akten A14 F22 ff.). In B._______ leben seine 

Familienangehörigen (Frau mit Tochter, Mutter, Geschwister und weitere 

Verwandte), zu denen er weiterhin Kontakt pflegt (z. B. SEM-Akten A14 

F38). Es ist mithin von einem intakten familiären Beziehungsnetz vor Ort 

auszugehen, auf dessen Hilfe er bei einer Reintegration – sofern notwen-

dig – zurückgreifen kann. Zudem verfügt er in B._______ über eine grös-

sere Summe angesparten Geldes und konnte seine Reise in die Schweiz 

problemlos selbst bezahlen (SEM-Akten A14 F29 und F50). Was die ge-

sundheitlichen Vorbringen anbelangt, sind solche auch in der Türkei be-

handelbar und war der Beschwerdeführer bereits in der Türkei in erfolgrei-

cher Behandlung (SEM-Akten A14 F51 ff.). Im Übrigen hat er mit der Angst 

zu leben gelernt und nimmt keine entsprechenden Medikamente mehr 

(SEM-Akten A14 F57). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. Dieser 

Schlussfolgerung wird auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entge-

gengestellt. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.  

Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der Subeventualantrag ist 

abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach 

dem Gesagten gibt es keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz; der Eventualantrag ist ebenfalls abzuweisen.  

10.  

E-3197/2020 

Seite 10 

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: