# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d0bd130-276f-5432-873f-542e61523a42
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 ZVE.2022.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2022-42_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZVE.2022.42       
(VZ.2020.95)  

Art. 1 

 

Entscheid vom 9. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichterin Massari         

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch MLaw Nicolai Brugger, Rechtsanwalt, 

[...]    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch [...] 

vertreten durch lic. iur. Roger Huber, Rechtsanwalt, 

[...]     

 

     

 

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Anfechtung eines Beschlusses der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin ist Stockwerkeigentümerin betreffend das Stammgrundstück 

Nr. [...] (Stockwerkeigentumseinheit Nr. […] mit einer Wertquote von 

130/1'000 sowie Miteigentumsanteile Nr. [...] und Nr. [...] je mit einer Wert-

quote von 1/9 an der Stockwerkeigentumseinheit Nr. [...] mit einer Wert-

quote von 50/1'000). 

 

1.2. 

Andere Stockwerkeigentümer sind C.E. und D.E. (Nr.[...] und Nr. [...]), F. 

und G. (Nr. [...] und Nr. [...] sowie Nr. [...]), H. (Nr. [...] und Nr. [...]), I.K. und 

J.K. (Nr. [...] und Nr. [...]) sowie L. und M. (Nr. [...] und Nr. [...] sowie Nr. […). 

 

1.3. 

Anlässlich der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der 

Liegenschaft [...], Q., vom 2. Juli 2020, wurde der Antrag der Klägerin, sie 

sei zu berechtigen, auf ihrem Sitzplatz eine Laube aufzustellen, mit 4 Ja- 

(E. / F. / H. / Klägerin) zu 2 Nein-Stimmen (K. / M.) abgelehnt (Klagebeilage 

5 Ziff. 5 lit. d). 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 8. Dezember 2020 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Baden, Präsidium des Zivilgerichts, folgendes Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei der Beschluss Ziffer 5 lit. d der ausserordentlichen Stockwerkei-
gentümerversammlung der Liegenschaft [...], Q., vom 2. Juli 2020 für 
ungültig zu erklären und mit rückwirkender Kraft aufzuheben. 

 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 14. Juni 2021 beantragte die Beklagte die kostenfäl-

lige Abweisung der Klage. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 17. August 2021 hielt die Klägerin an ihrem Klagebegehren 

und mit Duplik vom 3. November 2021 die Beklagte am Antrag auf Klage-

abweisung fest. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.4. 

Mit Entscheid vom 27. Juni 2022 erkannte das Bezirksgericht Baden, Prä-

sidium des Zivilgerichts, wie folgt: 

 

" 1. 
 Die Klage wird abgewiesen. 
 
 2. 

Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.00 wird der Klägerin 
auferlegt. Sie wird mit dem Kostenvorschuss der Klägerin in der Höhe 
von Fr. 1'500.00 verrechnet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf 
Fr. 500.00 aus der Restanz ihres Kostenvorschusses zu. 

 
 3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 
in der Höhe von total Fr. 2'695.65 (inkl. MWSt von Fr. 192.75) zu be-
zahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 4. Juli 2022 zugestellten Entscheid erhob die Klägerin 

am 22. August 2022 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Baden / Präsidium des Zivil-
gerichts (Geschäfts-Nr. VZ.2020.95) vom 27. Juni 2022 vollumfänglich 
aufzuheben und es sei die Nichtigkeit des Beschlusses Ziffer 5 lit. d der 
ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der Liegen-
schaft [...], Q., vom 2. Juli 2020, festzustellen. 

 
 2. 

Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Baden / Präsidium 
des Zivilgerichts (Geschäfts-Nr. VZ.2020.95) vom 27. Juni 2022 voll-
umfänglich aufzuheben und es sei die Klage gutzuheissen, d.h. es sei 
der Beschluss Ziffer 5 lit. d der ausserordentlichen Stockwerkeigentü-
merversammlung der Liegenschaft [...], Q., vom 2. Juli 2020 für ungültig 
zu erklären und mit rückwirkender Kraft aufzuheben. 
 

 3. 
Subeventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Baden / Präsi-
dium des Zivilgerichts (Geschäfts-Nr. VZ.2020.95) vom 27. Juni 2022 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
 4. 
 Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 
 
 5. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7 % MwSt., für 
das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Beschwer-
degegnerin." 

 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Mit unbegründeter Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2022 beantragte 

die Beklagte, es sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen 

Endentscheid (Art. 319 lit. a ZPO), der im vereinfachten Verfahren ergan-

gen ist. Die Klägerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und 

ist dort unterlegen, sodass sie durch den angefochtenen Entscheid be-

schwert ist. Der angefochtene Entscheid ist beschwerdefähig (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Nachdem die Klägerin sowohl die für die Be-

schwerde statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ein-

gehalten als auch den ihr auferlegten Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) frist-

gerecht bezahlt hat, steht einem Eintreten auf ihre Beschwerde nichts ent-

gegen. 

 

2. 

2.1. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hinsichtlich der Sachverhaltsfest-

stellung ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erfor-

derlich. "Offensichtlich unrichtig" i.S.v. Art. 320 ZPO ist dabei – analog zu 

Art. 97 Abs. 1 BGG – gleichbedeutend mit willkürlich i.S.v. Art. 9 BV (FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 

3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 320 ZPO; BRUNNER/VISCHER, in: Oberham-

mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu 

Art. 320 ZPO). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung 

ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, 

wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1, 139 III 

334 E. 3.2.5).  

 

Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).  

 

2.2. 

Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Zu begrün-

den bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-

 - 5 - 

 

 

 

lerhaft erachtet wird. In seinen Ausführungen hat sich der Beschwerdefüh-

rer mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinanderzusetzen (vgl. REETZ/THEILER, ZPO-Kommentar 

[a.a.O.], N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anhand der erstinstanzlich festge-

stellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse anzu-

geben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Die 

Rechtsmittelinstanz ist somit grundsätzlich nicht gehalten, den erstinstanz-

lichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwer-

debegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu 

untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könn-

ten; abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr 

darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 

schriftlichen Begründungen (Art. 321 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzli-

che Urteil erheben. Immerhin ist die Rechtsmittelinstanz weder an die Ar-

gumente, die die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbrin-

gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden, sondern wen-

det das Recht gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen an (BGE 147 III 176 

E. 4.2.1). 

 

2.3. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz erwog, die Klägerin fechte den Beschluss Ziff. 5 lit. d der 

ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der STWEG [...], 

Q., vom 2. Juli 2020 an, mit dem der Antrag der Klägerin auf Bewilligung 

der Montage einer Laube auf ihrem Sitzplatz mit 4 Ja- zu 2 Nein-Stimmen 

abgelehnt worden sei (angefochtener Entscheid E. 3.1). Mit der vorliegen-

den Klage habe die Klägerin die dreissigtägige Anfechtungsfrist gewahrt 

(angefochtener Entscheid E. 3.3). Indessen seien zur Anfechtungsklage 

i.S.v. Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB nur jene Stockwerkeigentü-

mer aktivlegitimiert, die dem angefochtenen Beschluss nicht zugestimmt 

hätten (angefochtener Entscheid E. 3.2). Die Klägerin habe ihrem Antrag 

auf Bewilligung des Aufbaus einer Laube auf ihrem Sitzplatz zugestimmt. 

Sie sei daher nicht zur vorliegenden Anfechtungsklage aktivlegitimiert, wes-

halb die Klage abgewiesen werden müsse (angefochtener Entscheid 

E. 3.4).  

 

3.2. 

Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die Vorinstanz habe mit ihrem 

Entscheid Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB verletzt, indem sie ihre 

Aktivlegitimation verneint habe. Sodann habe sie Art. 20 Abs. 1 OR ver-

letzt, da der angefochtene Entscheid nichtig sei, wozu sich die Vorinstanz 

nicht geäussert habe (Beschwerde Rz. 6).  

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Der Sache nach gehe es um die Absicht der Klägerin, auf ihrem Garten-

sitzplatz eine Laube aufzustellen. Beim Gartensitzplatz handle es sich um 

einen gemeinschaftlichen Teil, an dem der Klägerin ein Sondernutzungs-

recht zustehe (Beschwerde Rz. 11). Auf die Nachfrage der Klägerin habe 

die Verwaltung ihr mitgeteilt, dass für die Realisierung dieses Vorhabens 

ein Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung erforderlich sei. Die 

Klägerin habe den entsprechenden Antrag gestellt, wobei dieser mit 4 Ja- 

zu 2 Nein-Stimmen abgelehnt worden sei, da die Verwaltung der Ansicht 

gewesen sei, dass die Gutheissung des Antrags Einstimmigkeit voraus-

setze (Beschwerde Rz. 12). Strittig sei somit, ob für das Aufstellen der 

Laube überhaupt ein Beschluss notwendig sei und, falls ja, mit welchem 

Quorum (Beschwerde Rz. 13).  

 

Die Vorinstanz verkenne, dass ihre rechtlichen Ausführungen zu Art. 712m 

Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB, wonach nur ein nicht zustimmender Stock-

werkeigentümer aktivlegitimiert sei, nur für positive Beschlüsse gelte. Vor-

liegend handle es sich jedoch nicht um einen positiven, sondern um einen 

negativen Beschluss, da der Antrag betreffend das Aufstellen der Laube 

abgelehnt worden sei. Bei einem negativen Beschluss gelte jedoch, dass 

der Kläger nicht selbst gegen den abgewiesenen Antrag gestimmt haben 

dürfe (Beschwerde Rz. 17 f.). Da die Klägerin mit ihrer Ja-Stimme für ihren 

Antrag gestimmt habe, dieser aber abgelehnt worden sei, habe die Klägerin 

also gegen den angefochtenen Beschluss gestimmt und sei daher aktivle-

gitimiert (Beschwerde Rz. 19). Der angefochtene Entscheid sei daher auf-

zuheben und die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen (Beschwerde 

Rz. 23).  

 

Im Übrigen habe die Vorinstanz Art. 20 OR verletzt, indem sie nicht die 

Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe. Da es vorlie-

gend bloss um das Aufstellen einer Laube gehe, erfolge keine bauliche 

Massnahme (Beschwerde Rz. 25). Vielmehr stelle das Aufstellen der 

Laube bloss ein beschränktes Ausgestaltungsrecht der Klägerin dar, das 

sich aus der Natur des Sondernutzungsrechts am Gartenteil ergebe. Über 

das Aufstellen der Laube wäre daher gar kein Beschluss der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft erforderlich gewesen. Den Antrag auf Beschluss-

fassung habe die Klägerin nur zufolge falscher Auskunft der Verwaltung 

gestellt. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft habe daher über eine An-

gelegenheit abgestimmt, die nicht in ihrem Kompetenzbereich liege. Über 

diesen Gegenstand habe die Stockwerkeigentümergemeinschaft gar kei-

nen Beschluss fassen dürfen und können, womit derselbe nichtig sei (Be-

schwerde Rz. 26 f.). 

 

3.3. 

Die rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Stockwerkeigentü-

mern und der Gemeinschaft betreffend gemeinschaftliche Belange sind 

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grundsätzlich via Beschlussfassung zu regeln (BGE 147 III 553 E. 5.1). Be-

schlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind nach den Vorschrif-

ten über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen (Art. 75 ZGB) anfechtbar 

(Art. 712m Abs. 2 ZGB). Die Anfechtungsklage hat zum Zweck, rechtlich 

mangelhafte Beschlüsse richterlich überprüfen zu lassen (WERMELINGER, 

Zürcher Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, N. 201 zu Art. 712m 

ZGB). Ein Beschluss ist mangelhaft, wenn er das Gesetz oder die Statuten 

verletzt (Art. 75 ZGB).  

 

Zur Anfechtungsklage aktivlegitimiert ist jeder Stockwerkeigentümer, der 

dem Beschluss nicht zugestimmt hat (Art. 75 ZGB). Damit ist Art. 75 ZGB 

auf die Anfechtung positiver Beschlüsse ausgerichtet. Im Vereins- wie ganz 

grundsätzlich im Gesellschaftsleben gibt es aber auch negative Be-

schlüsse, mit denen Anträge abgelehnt werden. Man pflegt zwar zu sagen, 

ein Beschluss sei nicht zustande gekommen, wenn das Quorum nicht er-

reicht wurde. Dies ist aber unzutreffend; es liegt vielmehr ein ablehnender, 

eben ein negativer Beschluss vor (vgl. allgemein HAEFLIGER, Die Durchfüh-

rung der Generalversammlung bei der Aktiengesellschaft, 1978, S. 92). 

Solche negativen Beschlüsse können wie die positiven angefochten wer-

den (HAEFLIGER, a.a.O., S. 92; vgl. auch TANNER, Handkommentar zum 

Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 703 OR sowie dies., Zür-

cher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 703 OR i.f.). In diesen Fällen 

würde es keinen Sinn machen, die Aktivlegitimation auf Stockwerkeigentü-

mer zu beschränken, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, denn die 

nicht zustimmenden Stockwerkeigentümer haben mit dem negativen Be-

schluss ihr Ziel erreicht. Die Einschränkung in Art. 75 ZGB auf Stockwer-

keigentümer, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, bezweckt viel-

mehr die Verhinderung von widersprüchlichem Verhalten (WERMELINGER, 

a.a.O., N. 226 zu Art. 712m ZGB), bspw. indem die Stockwerkeigentümer 

zunächst einer zu beschliessenden Sache zustimmen, um die beschlos-

sene Sache danach mit einer Anfechtungsklage abzulehnen. Die Ein-

schränkung der Aktivlegitimation auf nicht zustimmende Stockwerkeigen-

tümer dient also der Verhinderung von widersprüchlichem Verhalten. Im 

umgekehrten Fall, indem ein Antrag abgelehnt wird (negativer Beschluss), 

läge widersprüchliches Verhalten demgegenüber vor, wenn ein Stockwer-

keigentümer zunächst mit "Nein" stimmt, um den negativen Beschluss an-

schliessend mit einer Anfechtungsklage aufheben zu wollen. Dem Zweck 

der Verhinderung widersprüchlichen Verhaltens ist bei negativen Beschlüs-

sen daher so Rechnung zu tragen, dass die Aktivlegitimation auf Stockwer-

keigentümer eingeschränkt wird, die den Antrag nicht abgelehnt haben. 

Wird ein Antrag abgelehnt (negativer Beschluss), weil das nötige Quorum 

nicht erreicht wurde, ist somit jeder Stockwerkeigentümer, der dem abge-

wiesenen Antrag zugestimmt hat, zur Anfechtungsklage aktivlegitimiert 

(WERMELINGER, a.a.O., N. 226a zu Art. 712m ZGB). Dass die antragstel-

lenden – und damit zumeist auch zustimmenden – Stockwerkeigentümer 

zur Anfechtung eines negativen Beschlusses aktivlegitimiert sind, scheint 

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für das Bundesgericht eine Selbstverständlichkeit zu sein (BGE 145 III 121 

E. 4.3.4, 5A_640/2012 E. 4.4; vgl. auch RIEMER, Stämpflis Handkommen-

tar, Vereins- und Stiftungsrecht [Art. 60-89bis ZGB], 2012, N. 5 zu Art. 75 

ZGB).  

 

3.4. 

Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin ihrem Antrag, auf ihrem zu 

Sondernutzungsrecht zugewiesenen Gartensitzplatz eine Laube aufstellen 

zu dürfen, an der Beschlussfassung vom 2. Juli 2020 zugestimmt hat. Der 

Antrag wurde trotz 4 Ja- zu 2 Nein-Stimmen dennoch als abgelehnt behan-

delt, da als massgebendes Quorum Einstimmigkeit verlangt wurde. Es 

wurde somit ein negativer Beschluss gefällt, wobei die Klägerin zum um-

strittenen Antrag mit "Ja" gestimmt hatte. Demnach ist die Klägerin aktivle-

gitimiert, um den entsprechenden Beschluss anzufechten und geltend zu 

machen, dieser verletze das Gesetz oder die Statuten, weil fälschlicher-

weise von der Einstimmigkeit als massgebendes Beschlussquorum ausge-

gangen sei.  

 

3.5. 

Der angefochtene Entscheid ist dementsprechend in Gutheissung des Sub-

eventualantrags der Beschwerde aufzuheben. Da die Vorinstanz wesentli-

che Teile der Klage (Widerrechtlichkeit bzw. Nichtigkeit des angefochtenen 

Beschlusses) noch nicht beurteilt hat und demnach auch der Sachverhalt 

in wesentlichen Teilen noch zu vervollständigen sein wird, ist die Sache zur 

Weiterführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche Entscheidge-

bühr bei einem Streitwert von Fr. 6'000.00 gerundet auf Fr. 1'000.00 fest-

zusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 VKD) und 

wird in diesem Umfang mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet (Art. 111 ZPO). Über die Verlegung der obergerichtli-

chen Entscheidgebühr sowie die Regelung der Parteikosten wird die Vor-

instanz im erneuten Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klägerin wird der Entscheid 

des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des Zivilgerichts, vom 27. Juni 2022 

aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur Weiterfüh-

rung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

 - 9 - 

 

 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und 

in diesem Umfang mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

Über die Verlegung der obergerichtlichen Entscheidgebühr gemäss vorste-

hender Dispositivziffer 2 sowie die Regelung der Parteikosten hat die Vor-

instanz im neuen Entscheid zu befinden. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'000.00. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

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bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 

1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 9. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner      Tognella