# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d850ee44-2ca7-5c70-81a1-5b559596bab4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2009 IV 2008/88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-88_2009-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/88

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 28.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2009
Art. 16 ATSG. Ermittlung der Invalidität durch Einkommensvergleich. Der 
Grad der Arbeitsunfähigkeit muss für die gesamte Dauer der rückwirkenden 
Rentenzusprache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen. Es 
genügt nicht, wenn nur für die Zeit bei und unmittelbar nach der Entstehung 
eines Rentenanspruchs ausreichende Kenntnis über den 
Arbeitsfähigkeitsgrad – und damit den Invaliditätsgrad - besteht. Art. 43 
ATSG. Untersuchungsgrundsatz: Es liegt nicht im Belieben der Verwaltung, 
den Sacherhalt entweder selbst abzuklären oder stattdessen die versicherte 
Person dazu zu verpflichten, den Sachverhalt selbst zu belegen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2009, IV 
2008/88).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 28. Juli 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

Der 1949 geborene S.___ meldete sich am 28. Februar 2006 zum Bezug von IV-

Leistungen an. Er gab an, er sei Schreinermeister und bis 31. März 2006 habe er auf 

seinem Beruf gearbeitet. Dr. med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 22. März 2006, der 

Versicherte leide an einer schweren chronisch obstruktiven Lungenkrankheit. Aufgrund 

der bei der letzten Untersuchung am 8. November 2004 ermittelten funktionellen 

Lungenreserven habe für eine körperlich leichte Tätigkeit unter akzeptablen 

lufthygienischen Bedingungen eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestanden. Dr. 

med. B.___ berichtete der IV-Stelle am 20. März 2006, von 1. bis 3. Februar 2006 sei 

der Versicherte als Schreinermeister zu 50% arbeitsunfähig gewesen. Seither bestehe 

eine Arbeitsunfähigkeit von 100%. Ursache der Arbeitsunfähigkeit sei eine 

fortgeschrittene chronisch obstruktive Lungenkrankheit. Die therapeutischen 

Möglichkeiten seien ausgeschöpft. Der Versicherte sei in seiner Leistungsfähigkeit 

deutlich eingeschränkt (schnelle Ermüdbarkeit, Anstrengungsatemnot). Als 

Schreinermeister könnte der Versicherte nur noch stundenweise in einer geschützten 

Werkstätte tätig sein. Eine Lungenfunktionsprüfung vom 3. Februar 2006 habe eine 

progrediente Verschlechterung der Lungenfunktion gezeigt. Die C.___ AG, die den 

Versicherten bis 31. März 2006 beschäftigt hatte, gab am 29. März 2006 an, der Lohn 

würde Fr. 72'995.- betragen.

B.   

B.a Am 30. November und am 14. Dezember 2006 erfolgte eine interdisziplinäre 

internistische und psychiatrische Abklärung durch den RAD Ostschweiz. Im Bericht 

vom 4. Januar 2007 über die internistische Abklärung wurde im Rahmen der Anamnese 

u.a. angegeben, es träten Herzrhythmusstörungen mit Episoden von Herzrasen bei 

Anstrengung oder Ärger auf. Der Facharzt stellte folgende Diagnosen: chronisch-

obstruktive Atemwegserkrankung, am ehesten ein obstruktives Lungenemphysem, 

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chronisch persistierende Hepatitis B und arterielle Hypertonie. Er führte dazu aus, der 

Versicherte klage über Belastungsatemnot z.B. beim Überwinden von 

Höhendifferenzen oder beim Singen. Bis 2001 habe der Versicherte exzessiv inhalativ 

geraucht. Lungenfunktionell bestehe eine mittelschwere bis schwere obstruktive 

Ventilationsstörung mit teilweiser Reversibilität unter Bronchospasmolyse und mit 

ausgeprägten Zeichen einer Lungenüberblähung im Sinne eines obstruktiven 

Lungenemphysems. Bei der Belastungsuntersuchung sei bei 68 Watt eine 

supraventrikuläre Tachykardie aufgetreten, weshalb die Untersuchung habe 

abgebrochen werden müssen. Bereits bei dieser Leistungsstufe seien die 

Atemreserven aufgebraucht gewesen. Insgesamt lasse sich aus den 

Funktionsuntersuchungen eine mittelgradige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit 

aus kardiopulmonalen Gründen ableiten. Die Laborwerte deuteten auf eine chronisch 

persistierende Hepatitis B-Infektion hin. Diese wirke sich aber nicht auf die 

Arbeitsfähigkeit aus. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sei der Versicherte Hektik und 

starken Temperaturschwankungen ausgesetzt gewesen. In dieser Tätigkeit bestehe 

eine volle Arbeitsunfähigkeit. Früher habe der Versicherte als Schreinermeister 

Tätigkeiten im Bereich Kontrolle, Ausbildung, Arbeitsvorbereitung und Berechnung 

ausgeführt. Zusätzlich sei er mit der Herstellung von Mustern und Bodenbelägen 

befasst gewesen. Dabei habe es sich also wohl um eine körperlich leichte Arbeit 

gehandelt. Hinsichtlich einer leidensadaptierten Tätigkeit (körperlich leicht in 

Wechselhaltung mit überwiegendem Sitzen in ausreichend temperierten, 

geschlossenen Räumen mit ausreichender Frischluftzufuhr, ohne Exposition gegen 

Nässe, Kälte und Zugluft, ohne Notwendigkeit, grössere Gehstrecken oder 

Höhendifferenzen zu überwinden, ohne Kontakt mit atemwegsreizendem Staub, Dampf 

oder Rauch) bestehe eine Arbeitsfähigkeit von höchstens 50%.

B.b Der Psychiater des RAD Ostschweiz führte aus, der Versicherte habe angegeben, 

er habe sich nach dem Tod des ersten Sohnes in die Arbeit geflüchtet. Das sei ihm erst 

in der Psychotherapie klar geworden, die er 1999 nach dem Tod des zweiten Sohnes 

absolviert habe. Während seiner beruflichen Tätigkeit sei er ständig "unter Strom 

gestanden" und er habe eine Leistung von 120% erbracht. Seit etwa einem Jahr leide 

er an Erschöpfungszuständen mit Luftnot, Konzentrations- und Merkschwierigkeiten. 

Er habe beim Arbeitgeber angefragt, ob er auf 50% reduzieren könne. Daraufhin sei er 

ohne Vorwarnung gekündigt worden. Damals habe er sich völlig nutzlos gefühlt und er 

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sei in eine suizidale Krise geraten. Der Psychiater hielt dazu fest, der Versicherte habe 

die körperlichen Leistungseinbussen betont und die psychische Komponente 

bagatellisiert. Nach belastenden Lebensereignissen seien beim Versicherten immer 

suizidale Krisen aufgetreten. Diese seien als depressive Symptome interpretierbar. Seit 

etwa einem Jahr bestehe ein gravierendes Erschöpfungssyndrom mit 

Stimmungsschwankungen, traurigen Verstimmungen, Selbstvorwürfen, 

Schuldgefühlen, Antriebsstörungen, Abendtiefs und leichten Durchschlafstörungen. 

Insbesondere nach dem als kränkend empfundenen Arbeitsplatzverlust sei eine reaktiv 

depressive Problematik im Sinne einer Anpassungsstörung festzustellen. Der 

Versicherte habe vorher durch die Flucht in die Arbeit die schwerwiegenden 

Verlusterlebnisse weitgehend kompensieren und sich vor den damit verbundenen 

negativen Gefühlen ablenken können. Retrospektiv sei es nicht unwahrscheinlich, dass 

er dadurch schwerwiegende depressive Zustände unterdrückt und vermieden habe. 

Nach dem Wegfall des stabilisierenden Faktors Arbeit sei der Versicherte seit 

mindestens März 2006 in ein seelisches Tief geraten, das er vorwiegend durch 

körperliche Beschwerden wahrnehme. In den alltäglichen Verrichtungen und in den 

sozialen Kontakten sei der Versicherte nicht stark eingeschränkt. Bei zielgerichteten 

Tätigkeiten und Zeitvorgaben erlebe sich der Versicherte aber rasch als 

leistungsunfähig durch Erschöpfungsgefühle, Atemprobleme und kognitive Störungen 

wie Konzentrationsstörungen und Merkfähigkeitsstörungen. Als leitender Angestellter 

sei der Versicherte somit vollständig arbeitsunfähig. Auch in einer adaptierten Tätigkeit 

mit geringer kognitiver Beanspruchung und der Möglichkeit zu betriebsunüblichen und 

verlängerten Pausen sei der Versicherte nur eingeschränkt leistungsfähig. Bei voller 

Präsenzzeit sei der Versicherte zu ca. 30% arbeitsunfähig. Aufgrund der subjektiven 

Wahrnehmung werde sich der Versicherte allerdings nicht in der Lage sehen, seine 

Restarbeitsfähigkeit umzusetzen. Es sei davon auszugehen, dass sich das psychische 

Stimmungsbild bessern werde.

C.   

Dr. med. B.___ teilte am 7. Februar 2007 mit, er habe nie den Eindruck gehabt, dass 

der Versicherte an einer schweren Depression leide. Ganz sicher im Vordergrund 

stünden die Beschwerden von Seiten der schweren obstruktiven Lungenerkrankung. 

Der Berufsberater hielt am 14. August 2007 fest, im Verlauf der Beratungsgespräche 

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habe sich herauskristallisiert, dass sich der Versicherte subjektiv gar nicht in der Lage 

fühle, sich in den Arbeitsprozess einzugliedern. Daher habe er sich nicht auf die Suche 

nach möglichen Alternativen einlassen können. Die engen Vorgaben betreffend 

leidensadaptierte Tätigkeiten seien so eng, dass der Versicherte in der freien Wirtschaft 

gar nicht mehr einsetzbar sei. Mit einer Mitteilung vom 3. Oktober 2007 schloss die IV-

Stelle die Arbeitsvermittlung ab. Mit einem Vorbescheid vom 3. Oktober 2007 teilte sie 

dem Versicherten mit, dass sie beabsichtige, ihm ab 1. Februar 2007 bei einem 

Invaliditätsgrad von 62% eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Der Versicherte wandte 

am 31. Oktober 2007 ein, nach seiner letzten Kontrolle bei Dr. med. A.___ sei davon 

auszugehen, dass sich seine Werte verschlechtert hätten. Er sei zu 70% invalid. Die IV-

Stelle räumte ihm am 6. November 2007 eine Frist bis 22. November 2007 ein, um 

aktuelle medizinische Akten einzureichen. Der Versicherte antwortete am 12. November 

2007, er habe nicht die Abklärung durch den Arzt des RAD in Frage stellen, sondern 

nur auf die spür- und messbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes laut 

der Untersuchung durch Dr. med. A.___ vom 29. Oktober 2007 hinweisen wollen. Die 

IV-Stelle nahm keine weiteren Abklärungen vor. Mit einer Verfügung vom 12. Dezember 

2007 und 15. Januar 2008 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 

Februar 2007 eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 62% zu.

D.   

Der Versicherte erhob am 13. Februar 2008 Beschwerde gegen die Verfügung vom 

15. Januar 2008. Er beantragte die Zusprache einer ganzen Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 70%. Zur Begründung machte er geltend, seit der 

Antragstellung habe sich sein Gesundheitszustand stetig verschlechtert. Dies sei durch 

die Abklärungen von Dr. med. A.___ festgestellt worden. Dr. med. D.___ habe 

zusätzlich Herzprobleme festgestellt. Die Verschlechterung zeige sich neben den 

Problemen mit der Lunge durch Probleme beim Stehen und durch ein Engegefühl in 

der Brust und durch einen Druck im Kopf. Der Versicherte legte eine Bestätigung von 

Dr. med. B.___ vom 12. Februar 2008 bei, laut der neue medizinische Probleme eine 

Neubeurteilung der Berentung erforderten. Gemäss einem an Dr. med. B.___ 

gerichteten Bericht von Dr. med. D.___ vom 8. Februar 2008 litt der Versicherte an 

einer beginnenden hypertensiven Kardiopathie mit diastolischer Funktionsstörung, 

intermittierenden supraventrikulären Tachykardien und möglicherweise Vorhofflimmern, 

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an arterieller Hypertonie und an mittelschwerer COPD. Die seit längerem bestehenden 

Tachykardien träten häufiger auf. Dabei verspüre der Versicherte ein thorakales 

Engegefühl und einen Druck, teilweise auch einen Druck im Kopf, gelegentlich auch 

Schwindel. Es seien bisher keine Synkopen aufgetreten. Die Störungen dauerten 

teilweise einige Stunden. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit sei zu bemerken, dass nebst 

allen anderen Problemen nun auch noch das hinzugekommen sei. Es sei jedoch zu 

erwarten, dass die Probleme medikamentös unter Kontrolle gebracht werden könnten.

E.  

Die IV-Stelle beantragte am 10. April 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, die Verfügung vom 12. Dezember 2007 und diejenige vom 15. Januar 2008 

bildeten eine Einheit, so dass sei beide als angefochten zu gelten hätten. Massgebend 

für die Beurteilung seien die Gesetzesbestimmungen, die bis 31. Dezember 2007 in 

Geltung gestanden hätten. Dem Gutachten des RAD sei volle Beweiskraft 

zuzuerkennen. Dr. med. A.___ habe am 30. November 2007 ebenfalls eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% attestiert. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass 

sich das Lungenleiden seit der RAD-Begutachtung deutlich verschlechtert habe. Dr. 

med. D.___ habe angegeben, dass die Herzkrankheit medikamentös behandelt werden 

könne. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsfähigkeit 

durch die Herzkrankheit weiter vermindert worden sei. Bei der Bemessung des 

zumutbaren Invalideneinkommens sei es irrelevant, ob der Versicherte eine 

Arbeitsstelle finde oder nicht. Der allgemeine und ausgeglichene Arbeitsmarkt biete 

nämlich ausreichend Stellen, welche den behinderungsbedingten Anforderungen des 

Versicherten gerecht würden.

F.  

Dr. med. B.___ berichtete am 15. April 2008, die Tachykardien träten nun fast täglich 

auf. Die Erwartung von Dr. med. D.___, dass die Problematik medikamentös unter 

Kontrolle zu bringen sei, habe sich nicht erfüllt. Der Versicherte erleide täglich Episoden 

mit Palpitationen und Pulsanstiegen. Eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit sei unrealistisch. 

In seiner Replik vom 26. April 2008 machte der Versicherte u.a. geltend, seine 

Einwände dürften nicht ohne Rücksprache mit seinen Ärzten abgewiesen werden.

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G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 8. Mai 2008 auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.  

Die rückwirkende Zusprache einer Invalidenrente kann nicht willkürlich in einzelne 

zeitliche Abschnitte aufgeteilt werden, da es sich um ein einziges Rechtsverhältnis 

handelt. Würde man die von der Beschwerdegegnerin formal vorgenommene 

Aufteilung auf zwei Verfügungen ernst nehmen und nur die zweite Verfügung als 

angefochten, die erste Verfügung also als formell rechtskräftig betrachten, drohte für 

den Fall einer Korrektur des Rentenanspruchs für die Periode vom 1. Februar bis 31. 

Dezember 2007 ein unerträglicher Widerspruch zu der dann formell rechtskräftig für die 

Zeit ab 1. Januar 2008 auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Dreiviertelsrente. 

Praxisgemäss ist deshalb in einem solchen Fall davon auszugehen, dass es sich um 

eine einzige Verfügung handelt, die erst mit der Zustellung des zweiten 

Verfügungsformulars vom 15. Januar 2008 eröffnet worden ist (vgl. etwa das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2008, IV 2007/10 und 

2007/110. Erw. 1).

2.  

Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Februar 2006 arbeitsunfähig gewesen, d.h. er hat 

das sogenannte Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG) am 

31. Januar 2007 erfüllt. Er kann deshalb frühestens ab 1. Februar 2007 einen Anspruch 

auf eine Invalidenrente haben. Da er sich bereits im Februar 2006 zum Leistungsbezug 

angemeldet hat, hat er nach der geltenden wie nach der aufgehobenen Fassung des 

Art. 29 IVG ab Februar 2007 einen Anspruch auf die Invalidenrente. Es kann deshalb 

offen bleiben, ob intertemporalrechtlich die Anwendung des geltenden oder die 

Anwendung des aufgehobenen Rechts die richtige Lösung wäre.

3.  

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Der Einkommensvergleich zur Ermittlung der Invalidität (Art. 16 ATSG) kann erst 

erfolgen, wenn allfällige Eingliederungsmassnahmen durchgeführt worden sind oder 

wenn feststeht, dass keine Eingliederung nötig oder möglich ist. Es gilt der Grundsatz 

der 'Eingliederung vor Rente' (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., 

Vorbemerkungen Rz 47). Das Versicherungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass jede Rentenzusprache einen konkludenten Entscheid über die 

Eingliederungspflicht beinhalte. Es begründet diese Rechtsprechung damit, dass die 

Rentenzusprache sonst als rechtswidrig, weil die Eingliederungspflicht missachtend zu 

qualifizieren und deshalb ohne weiteres aufzuheben wäre. Somit ist im vorliegenden 

Fall davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen 

Verfügung konkludent entschieden hat, es sei keine berufliche Eingliederung des 

Beschwerdeführers möglich. Dieser Teil der angefochtenen Verfügung gehört ebenfalls 

zum Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens. Bei der Anmeldung zum 

Leistungsbezug im Jahr 2006 war der Beschwerdeführer 57-jährig. Eine seinem 

erlernten Beruf qualitativ gleichwertige Erwerbstätigkeit hätte eine Umschulung in der 

Form einer neuen Berufslehre oder einer anderen qualifizierten Ausbildung 

vorausgesetzt, die sich über drei oder sogar über vier Jahre erstreckt hätte. Die nach 

einer solchen Umschulung verbleibende erwerbliche Aktivitätsdauer wäre zu kurz 

gewesen, zumal der Beschwerdeführer auch noch den Nachteil des Berufsanfängers, 

nämlich die fehlende Erfahrung, zu tragen gehabt hätte. Eine Umschulung wäre also im 

Vergleich zum bestenfalls erreichbaren Eingliederungserfolg (bzw. zur Summe der 

damit vermiedenen Rentenzahlungen) nicht verhältnismässig gewesen. Hinzu kommt, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund der Folgen seiner psychischen Erkrankung kaum 

in der Lage gewesen wäre, eine qualifizierte Berufsausbildung in der normalen Zeit zu 

absolvieren. Die kognitiven Störungen hätten es ihm nämlich erheblich erschwert, 

Neues aufzunehmen, zu verarbeiten und dann umzusetzen, selbst wenn die übrigen 

Symptome der Depression nicht generell jede berufliche Ausbildung verhindert hätten. 

Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht jede berufliche 

Eingliederungsmöglichkeit verneint und als hypothetische Invalidenkarriere diejenige 

eines Hilfsarbeiters angenommen. Die Ausübung einer leidensadaptierten Hilfsarbeit 

wäre dem Beschwerdeführer zumutbar, denn zum einen wäre die qualitative Differenz 

zu der früher ausgeübten, handwerklichen Tätigkeit nicht prohibitiv gross und zum 

anderen wäre der Beschwerdeführer damit wenigstens in der Lage, seinen Alltag 

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wieder nach einer regelmässigen Erwerbstätigkeit auszurichten und dabei aus dem 

Arbeitserfolg eine gewisse Befriedigung zu holen, denn auch eine Hilfsarbeit kann gut 

oder schlecht verrichtet werden.

4.  

4.1  Der Grad der für den Rentenanspruch massgebenden Invalidität ist gemäss Art. 16 

ATSG durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln, bei dem das Einkommen, das 

der Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte 

(Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das er 

erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 

Ausschlaggebendes Element der Bemessung des Invalideneinkommens bildet in aller 

Regel die Arbeitsfähigkeitsschätzung. Zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

liegen abweichende Angaben vor. Bis zur Untersuchung durch die beiden Fachärzte 

des RAD hat nur der Hausarzt Dr. med. B.___ eine Arbeitsfähigkeitsschätzung 

abgegeben. Diese Schätzung hat sich aber auf die frühere Tätigkeit des 

Beschwerdeführers im erlernten Beruf als Schreinermeister und nicht auf eine 

körperlich leichte, behinderungsadaptierte Tätigkeit bezogen. Sie ist deshalb nicht 

geeignet gewesen, die Grundlage der Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens 

zu bilden. Die beiden Fachärzte des RAD haben sich somit als erste zur 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten Erwerbstätigkeit 

geäussert. Ihre Einschätzung ist von der Beschwerdegegnerin zu Recht als 

überzeugend qualifiziert worden, belegt also die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit. Die beiden Fachärzte des RAD haben in ihrem Bericht darauf 

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die psychische (Teil-) Ursache der 

Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht akzeptieren könne, weshalb er die 

körperliche Ursache überbetone. Der Hausarzt Dr. med. B.___ scheint diese 

Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers grundsätzlich zu teilen, denn auch er hat in 

einem Schreiben an den RAD vom 9. Februar 2007 die psychische 

Gesundheitsbeeinträchtigung als praktisch irrelevant für die Arbeitsunfähigkeit 

bezeichnet und dafür die Folgen der Lungenerkrankung als alleinige Ursache der 

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Arbeitsunfähigkeit betrachtet. Seine Arbeitsfähigkeitsschätzung weist deshalb eine weit 

geringere Überzeugungskraft auf als diejenige der Ärzte des RAD. Sie vermag keine 

erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsfähigkeitsschätzung im Bericht des 

RAD vom 4. Januar 2007 zu wecken, zumal auch der Pneumologe Dr. med. A.___ am 

30. November 2007 ausgehend von den Folgen nur der Lungenkrankheit eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% bestätigt hat. Für die Zeit der Entstehung des 

Rentenanspruchs (Februar 2007) ist somit eine Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

von 50% in einer leidensadaptierten Erwerbstätigkeit nachgewiesen.

4.2  Obwohl die obgenannte Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. A.___ vom 

November 2007 stammt, vermag sie doch nicht zu belegen, dass auch im Zeitpunkt 

des Verfügungserlasses (Januar 2008) noch eine Arbeitsfähigkeit von 50% bestanden 

hat. Zwar ist davon auszugehen, dass die Lungenkrankheit sich nicht verschlimmert 

hat. Aber Dr. med. D.___ hat am 8. Februar 2008 darauf hingewiesen, dass seit langer 

Zeit eine Herzkrankheit bestehe, deren Auswirkungen in letzter Zeit stärker geworden 

seien. Es ist davon auszugehen, dass diese Verstärkung bereits vor dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung begonnen hat. Seit der interdisziplinären Abklärung durch 

die Fachärzte des RAD ist bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung mehr als ein 

Jahr vergangen, in der die Beschwerdegegnerin keine medizinischen Abklärungen 

mehr angeordnet hat. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass eine 

Verschlimmerung insbesondere der Herzkrankheit auch die Arbeitsunfähigkeit erhöht 

haben könnte. Dr. med. D.___ hat zwar keine präzise Arbeitsfähigkeitsschätzung 

abgegeben, die von ihm verwendete Formulierung deutet aber darauf hin, dass er von 

einer weiteren Reduktion der Arbeitsfähigkeit als Folge der Verstärkung des 

kardiologischen Problems ausgegangen ist, dass er aber gleichzeitig einen Erfolg der 

medikamentösen Behandlung erwartet hat. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses ist 

dieser Erfolg also jedenfalls noch nicht eingetreten gewesen. Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin kann mit dieser Prognose allein nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit belegt sein, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers trotz 

der Zunahme der Auswirkungen der Herzkrankheit unverändert geblieben sei. Die 

Beschwerdegegnerin hat es aber unterlassen, vor dem Erlass der Rentenverfügung 

einen ärztlichen Verlaufsbericht einzuholen, um ihre Annahme eines unveränderten 

Gesundheitszustandes und damit einer Arbeitsfähigkeit von durchgehend 50% 

während mehr als eines Jahres zu verifizieren. Dazu wäre sie insbesondere aufgrund 

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der Angaben des Beschwerdeführers in dessen Stellungnahme zum Vorbescheid 

verpflichtet gewesen. Es war nicht zulässig, den Beschwerdeführer unter Verweis auf 

dessen Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung aufzufordern, eine allfällige 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der RAD-Abklärung zu belegen, 

denn es liegt nicht im Belieben der Verwaltung, den Sachverhalt entweder selbst 

abzuklären oder dann die versicherte Person dazu zu verpflichten, den relevanten 

Sachverhalt selbst zu belegen. Die Mitwirkungspflicht der Versicherten bei der 

Sachverhaltsabklärung ist beschränkt auf jene Situationen, in denen nur die versicherte 

Person die notwendigen Informationen liefern kann, in denen die Verwaltung also durch 

eigene Abklärungsmassnahmen nicht zum Ziel kommen kann, oder auf jene

– seltenen – Fälle, in denen die versicherte Person ausnahmsweise eine 

Beweisführungs- oder Glaubhaftmachungslast trägt. Das war im 

Vorbescheidsverfahren zur angefochtenen Verfügung nicht der Fall. Die 

Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, vor dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung die aktuelle Entwicklung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers - 

beispielsweise durch einen Verlaufsbericht des Hausarztes - selbst abzuklären. Da dies 

unterblieben ist, hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf einen nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegten 

Arbeitsfähigkeitsgrad das zumutbare Invalideneinkommen und damit auch den 

Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers ermittelt. Da der Untersuchungsgrundsatz 

verletzt worden ist, kann die sich auf den so ermittelten Invaliditätsgrad abzustützende 

angefochtene Verfügung nicht rechtmässig sein. Die Beschwerdegegnerin wird die 

fehlenden Sachverhaltsabklärungen nachzuholen und den Verlauf der Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers zu ermitteln haben. Erst damit wird feststehen, ob und 

gegebenenfalls ab wann dem Beschwerdeführer statt der Dreiviertelsrente eine ganze 

oder allenfalls auch eine tiefere Rente zusteht.

5.  

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Verfügung vom 12. 

Dezember 2007/15. Januar 2008 aufzuheben und die Sache ist zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt nicht der 

Beschwerdeführer, sondern die Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens (Art. 

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69 Abs. 1  IVG). Der leicht unterdurchschnittliche Verfahrensaufwand rechtfertigt eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-. Das Gericht wird dem Beschwerdeführer den bezahlten 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückerstatten. 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 12. Dezember 

2007/15. Januar 2008 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-; der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

bis

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		2025-07-19T14:37:21+0200
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