# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a4fa265-738c-5c66-b1af-f7096878f149
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 D-4076/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4076-2023_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4076/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4076/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 10. Oktober 2022 mit einem durch die 

Schweizer Behörden am 8. Juni 2022 in Istanbul ausgestellten Schengen-

visum (gültig vom […]  2022 bis […] 2022) in die Schweiz ein und ersuchte 

am 14. Februar 2023 um Asyl.   

B.  

Am 17. Februar 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Dabei legte 

der Beschwerdeführer seinen türkischen Reisepass zu den Akten.  

C.  

Mit Vollmacht vom 17. Februar 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) (…) ihr Man-

dat an.  

D.  

D.a Am 27. April 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

D.b Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

seit seiner Geburt bis zur Ausreise in Istanbul gelebt. Nach seinem Schul-

abschluss habe er während rund sieben Jahren als (…) gearbeitet und da-

neben das (…) angefangen, dieses jedoch nicht beendet. Seine Eltern und 

zwei Schwestern würden in Istanbul leben, ein Bruder sowie zwei Schwes-

tern seien aufgrund politischer Probleme in die Schweiz geflüchtet. Er sei, 

wie auch sein Bruder und einige seiner Cousins, politisch aktiv und seit 

seiner Jugendzeit Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (kur-

disch: Partiya Demokratîk a Gelan [HDP]) gewesen. In der Türkei habe er 

regelmässig an 1. Mai-Kundgebungen teilgenommen. Anlässlich einer sol-

chen Kundgebung im Jahr 2015 sei er zweimal festgenommen und dem 

Geheimdienst der Polizei übergeben worden, wobei er ungefähr während 

fünf Stunden über sich und die Bewohner seines Wohnviertels ausgefragt 

worden sei. Danach habe man ihn wieder freigelassen. In der Folge sei er 

immer wieder im Geschäft, in welchem er gearbeitet habe, von Beamten in 

Zivil aufgesucht und über seine Verwandten, insbesondere über seinen 

Bruder, der in die Schweiz Asyl erhalten habe, ausgefragt worden. Der Bru-

der und sein Vater seien in der Vergangenheit bereits zu fünf respektive 

zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er sei öfters inoffiziell mitgenommen 

und wieder freigelassen worden. Zudem habe er ständig das Gefühl ge-

habt, im öffentlichen Raum von Beamten überwacht zu werden. Am 3. Sep-

tember 2022 sei es zum Vorfall gekommen, welcher ihn veranlasst habe, 

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdisch
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdisch

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Seite 3 

die Türkei zu verlassen. An diesem Tag sei er in der Nähe des Platzes (…) 

gewesen, als ein Auto angehalten habe, zwei in Zivil gekleidete Polizisten 

ausgestiegen seien und ihn in das Fahrzeug gezerrt hätten. Dort sei er von 

einem Vorsteher des Geheimdienstes über seine Familienangehörigen 

ausgefragt worden, da ihnen unterstellt worden sei, Verbindungen zu Sy-

rien zu haben. Weiter habe der Vorsteher ihn unter Druck gesetzt, als In-

formant für ihn zu arbeiten, und ihn damit bedroht, dass sein Name an-

sonsten auf eine Liste gesetzt würde. Nach ungefähr zwei Stunden habe 

man ihn wieder gehen lassen. Nach seiner Freilassung hätten seine Eltern 

umgehend die Familienanwältin kontaktiert, welche ihnen erklärt habe, 

dass es keine Möglichkeiten gebe, sich gegen diese Art Behördendruck zu 

wehren, solange keine offiziellen Vorwürfe gegen ihn vorliegen würden. 

Ungefähr einen Monat später sei er ausgereist. Am 10. Oktober 2022 – 

rund einen Monat nach seiner Ausreise – sei es in seinem Elternhaus zu 

einer Hausdurchsuchung gekommen, wobei die anwesenden Beamten 

nach ihm gefragt hätten. Am 5. Dezember 2022 sei einer seiner Cousins 

von den Behörden festgehalten und nach ihm (dem Beschwerdeführer) ge-

fragt worden. Er befürchte, bei seiner Wiedereinreise in die Türkei festge-

nommen und für eine Straftat belangt zu werden, welche er nicht begangen 

habe. Zudem fürchte er sich, den Militärdienst zu absolvieren, da er dort 

als Kurde und Alevit Diskriminierungen ausgesetzt sei.    

Der Beschwerdeführer legte ein Schreiben seiner türkischen Anwältin, ver-

schiedene türkische Verfahrensakten seines Bruders und Vaters, einen 

USB-Stick mit zwei gespeicherten Videoaufnahmen und eine Mitgliederbe-

stätigung der HDP zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erwei-

terten Verfahren zugeteilt und dem Kanton B._______ zugewiesen.  

F.  

Am 9. Mai 2023 legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat nieder.  

G.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 (eröffnet am 27. Juni 2023) lehnte die 

Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verneinte die 

Flüchtlingseigenschaft und wies ihn aus der Schweiz weg. Er wurde ver-

pflichtet, die Schweiz sowie den Schengenraum bis am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, wobei er ansonsten unter 

Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton B._______ wurde mit 

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dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt.  

H.  

Am 26. Juni 2023 zeigte die Rechtsvertretung mit Vollmacht vom selbigen 

Tag ihr Mandat an und ersuchte um Akteneinsicht.  

I.  

I.a Mit Eingabe vom 24. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die Verfügung des SEM 

vom 23. Juni 2023 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling oder als ausländische Person 

vorläufig aufzunehmen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung, Begründung und zur 

rechtsgenüglichen Durchführung seines Asylverfahrens zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 

Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung.  

I.b Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung ein.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2023 wurden die Gesuche um un-

entgeltliche Prozessführung und um amtliche Verbeiständung abgewiesen 

und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist ei-

nen Kostenvorschuss zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.  

K.  

Am 29. August 2023 ging der Kostenvorschuss innert Frist bei der Ge-

richtskasse ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes, des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrecht. Formelle Rü-

gen sind zuerst zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

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rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der betroffenen 

Partei tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheid-

findung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung 

niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

4.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

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4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer rügte, der Befragungsstil während seiner An-

hörung sei konfrontativ gewesen, es sei deshalb zu vermeintlichen Wider-

sprüchen gekommen. Hierzu ist festzustellen, dass dem Anhörungsproto-

koll keine Anhaltspunkte auf einen aggressiven oder konfrontativen Befra-

gungsstil entnommen werden können, vielmehr ist die Vorinstanz dazu ver-

pflichtet, auf allfällige Widersprüche aufmerksam zu machen und der ge-

suchstellenden Person die Möglichkeit zu geben, allfällige Widersprüche 

und Unklarheiten zu erklären oder auszuräumen (vgl. Handbuch Asyl und 

Rückkehr des SEM, Kap. 2.5.4 und 2.6.5). Auch hat die während der An-

hörung anwesende Rechtsvertretung keine Beanstandung angebracht, 

welche auf eine fehlerhafte Befragung hinweisen würden. Vor diesem Hin-

tergrund erweist sich die Rüge einer mangelhaften Befragung als unbe-

gründet.   

4.5.2 Die Kritik des Beschwerdeführers, der Sachverhalts sei bezüglich der 

zentralen Asylvorbringen und einer allfälligen Reflexverfolgung ungenü-

gend abgeklärt worden, kann nicht gehört werden. Die Vorinstanz hat in 

ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar erklärt, weshalb sie seine 

Vorbringen als unglaubhaft erachtet und weshalb bei seiner Rückkehr nicht 

von einer Reflexverfolgung auszugehen sei. Hierbei handelt es sich im Üb-

rigen nicht um formelles, sondern um materielles Recht (vgl. E. 6.1 hier-

nach).  

4.5.3 Ferner erweist sich die Rüge, dass ihm keine Akteneinsicht in die Ak-

ten des Bruders gewährt wurde, obwohl diese beigezogen worden seien, 

ebenfalls als unbegründet. Es wäre ihm oblegen, eine für die Akteneinsicht 

in fremde Akten notwendige Einverständniserklärung bei seinen Geschwis-

tern einzuholen. Indem er dies unterlassen hat, ist davon auszugehen, 

dass er auf die Einsicht dieser Akten verzichtet hat. Die Vorinstanz hat im 

Übrigen in ihrer Verfügung lediglich ausgeführt, die Akten seiner Geschwis-

ter beigezogen zu haben. und hat deren Verfahrensstand festgestellt 

(vgl. SEM-Akte A23/12, S. 2 4. Abschnitt) sowie aufgezeigt, dass auch die 

Konsultation der Asyldossiers seiner Geschwister zu keiner anderen Ein-

schätzung seiner Vorbringen geführt hätten (vgl. SEM-Akte A23/12, S. 8 

letzter Abschnitt).  

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det und sind deshalb abzuweisen.   

 

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5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 

Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz bezweifelte die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers und hielt fest, dass es neben seinen insgesamt unsub-

stanziierten und arm an Realkennzeichen versehenen Schilderungen sei-

ner Fluchtgründe zu verschiedenen Widersprüchen gekommen sei. Wäh-

rend seiner Anhörung habe er mehrfach ausgeführt, anlässlich der 1. Mai-

Kundgebung 2015 zweimal festgenommen worden zu sein, wohingegen 

aus dem Schreiben seiner türkischen Anwältin hervorgehe, dass er einmal 

2015 und einmal 2022 festgenommen worden sei. Sodann habe er zum 

Vorfall vom 3. September 2022 geschildert, einzig in Anwesenheit des 

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Geheimdienstvorstehers befragt worden zu sein, im Anwaltsschreiben 

stehe jedoch, dass noch ein weiterer Beamter dabei gewesen sei. Eben-

falls widersprüchlich sei das Vorbringen, um welche Tageszeit er die An-

wältin nach seiner Mitnahme respektive Freilassung kontaktiert habe. In 

seiner Anhörung habe er angegeben, sie nicht persönlich sowie tagsüber 

kontaktiert zu haben, wohingegen im Schreiben derselben stehe, dass er 

sie persönlich mitten in der Nacht angerufen habe. Es sei ihm nicht gelun-

gen, diese Widersprüche aufzulösen. Die beiden eingereichten Videos der 

Überwachungskamera des Nachbarhauses, welche belegen sollten, dass 

es nach seiner Ausreise zu einer Hausdurchsuchung gekommen und er 

polizeilich gesucht worden sei, seien untauglich: Das erste Video zeige 

zwei Männer, die aus einem Fahrzeug ausstiegen und ein wenig umherlie-

fen, am 30. Oktober 2022 um 23:51:04 Uhr das Elternhaus betreten und 

auf dem zweiten Video dreieinhalb Minuten später um 23:54:35 Uhr das 

Haus wieder verlassen hätten. Es erstaune, dass die Tür nachts nicht ab-

geschlossen gewesen sei und eine Hausdurchsuchung im zweiten Stock 

der elterlichen Wohnung innerhalb von dreieinhalb Minuten durchgeführt 

sowie die Eltern befragt worden sein sollten. Ferner spreche gegen eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung, dass er keine strafrechtlichen Einträge 

habe, mehrmals problemlos aus- und wieder eingereist sei und zuletzt 

ebenfalls legal sowie problemlos aus der Türkei habe ausreisen können. 

Seiner Befürchtung, dass er während des noch ausstehenden Militärdiens-

tes als Kurde benachteiligt und diskriminiert werde, sei entgegenzuhalten, 

dass es zwar im Alltag und in der türkischen Armee zu vermehrten Schika-

nen durch türkischstämmige Personen können könne; bei dieser Art von 

Schikanen handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

der Asylgesetzes. Auch wenn es möglich sei, dass Mitglieder der legalen 

Partei DHP befragt und schikaniert würden, bestehe aufgrund der Tatsache 

allein, dass er dieser Partei angehöre, keine erhebliche Wahrscheinlichkeit, 

dass er für die türkischen Behörden von Interesse wäre, zumal er auch 

nicht in einer exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Seine 

Befürchtung, aufgrund seiner politisch aktiven Familie reflexverfolgt zu 

werden, erweise sich ebenfalls als wenig stichhaltig, zumal seine Schilde-

rungen insgesamt unglaubhaft ausgefallen seien und keine Hinweise auf 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung schliessen lassen würden. 

Zudem seien sein Vater und sein Bruder bereits inhaftiert gewesen. Ge-

mäss Erkenntnissen des SEM bestehe bei bereits inhaftierten Personen in 

der Regel keine Gefahr der Reflexverfolgung.  

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, die vermeint-

lichen Widersprüche seien dem Befragungsstil geschuldet und es handle 

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Seite 10 

sich dabei lediglich um Missverständnisse. Die Anwältin habe bei der Re-

daktion des Schreibens einzelne Inhalte falsch verstanden. Wenn seitens 

der Vorinstanz etwas unklar gewesen wäre, hätte diese nachfragen müs-

sen. Seine Anwältin in der Türkei überprüfe regelmässig, ob bereits Akten 

im UYAP (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi [türkisches Justiz-Informations-

system]) hinterlegt seien und das Strafverfahren gegen ihn auch offiziell 

eröffnet worden sei. Er werde die entsprechenden Akten umgehend dem 

Gericht einreichen. Weiter sei der Umstand, dass er erst sieben Wochen 

nach Ablauf der Gültigkeit seines Visums um Asyl in der Schweiz ersucht 

habe, nicht relevant für die Einschätzung seines Asylgesuchs. Ferner be-

fürchte er, aufgrund der Überschreitung der Visumsdauer bezüglich seines 

Aufenthalts von der Grenzpolizei befragt und überprüft zu werden. Dabei 

würde festgestellt, dass er aus einer hochpolitischen Familie stamme, sein 

Bruder und seine Schwestern in der Schweiz Asyl erhalten respektive da-

rum ersucht hätten und sein Vater bereits inhaftiert gewesen sei. Dies 

würde in der Türkei zu einer Inhaftierung und einer anschliessenden Eröff-

nung eines Strafverfahrens führen.  

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Betref-

fend die mangelnde Glaubhaftigkeit ist vollumfänglich auf die vorinstanzli-

che Verfügung zu verweisen, worin ausführlich begründet wird, weshalb 

seine Schilderungen zu seiner Festnahme, der anschliessenden Befra-

gung am 3. September 2022 durch einen Vorsteher der Geheimdienstpoli-

zei sowie die nach seiner Ausreise erfolgte Hausdurchsuchung vom 

31. Oktober 2022 substanzlos und in der Gesamtschau unglaubhaft aus-

gefallen sind. Auch die eingereichten Videos, welche die Hausdurchsu-

chung vom 31. Oktober 20202 belegen sollen, vermögen eine allfällige 

Verfolgungsgefahr nicht zu belegen. Auch diesbezüglich ist vollumfänglich 

auf die Verfügung der Vorinstanz zu verweisen. Ergänzend ist festzustel-

len, dass er bisher weder strafrechtlich verfolgt noch verurteilt worden war 

(vgl. SEM-Akte A15/18, F102 f.) und entsprechend auch im Schreiben sei-

ner türkischen Anwältin bestätigt wurde, dass mehreren angefragten 

Staatsanwälten in Istanbul zufolge weder Ermittlungen noch Strafverfahren 

gegen ihn eröffnet worden sind (vgl. SEM-Akte ID-002). Auch reichte er 

keine Akten ein, welche zu einer gegenteiligen Einschätzung führen könn-

ten. Ferner erweist sich seine Befürchtung, aufgrund seines familiären po-

litischen Hintergrunds sowie wegen der Verurteilungen seines Bruders und 

Vaters auch ins Visier der Behörden zu geraten, nicht überzeugend, zumal 

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Seite 11 

er bisher ohne erhebliche Probleme in der Türkei gelebt hat und ihm trotz 

der mehrerer Jahre zurückliegenden Strafverfahren seines Bruders und 

Vaters keine diesbezüglichen Nachteile entstanden sind. Sodann erweist 

sich der Druck seitens der türkischen Beamten zur Spitzeltätigkeit ebenso 

ungeeignet, eine asylrechtlich relevante Verfolgung oder einen unerträgli-

chen psychischen Druck im Sinne des Asylgesetzes zu begründen, wie 

auch die mehrmaligen Mitnahmen aufgrund seiner (eher niederschwelli-

gen) Tätigkeit bei der HDP.  

7.2 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass er befürchte, wäh-

rend seines noch bevorstehenden Militärdienstes als Kurde Schikanen 

ausgesetzt oder wie zahlreiche andere Kurden während des Dienstes um-

gebracht zu werden. Hierzu ist festzuhalten, seine Befürchtung einerseits 

lediglich auf dem Hörensagen und auf Hypothesen beruht und er keine 

konkreten Ereignisse hierzu anbringen konnte. Anderseits ist es zwar mög-

lich, dass Kurden – auch während des Militärdienstes – in der Türkei Schi-

kanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, jedoch führt nicht 

bereits die Tatsache, dass er kurdischer Ethnie ist, zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung. Hierzu ist ausserdem fest-

zustellen, dass praxisgemäss hohe Anforderungen für die Annahme einer 

Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 

E. 6), welche im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten 

sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 

E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/2020 vom 

29. September 2021 E. 7.2; D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2).   

7.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft darzulegen, in seinem Heimat-

land in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder in naher 

Zukunft einer solchen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Ebenfalls gelang 

es ihm nicht, eine Reflexverfolgung glaubhaft darzulegen.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 12 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

D-4076/2023 

Seite 13 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

 

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-

schen Ethnie – auszugehen (vgl. vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H. sowie das Referenzur-

teil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.4  

9.4.1 Schliesslich liegen keine individuellen Gründe vor, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen würden. Der Beschwerdeführer verfügt 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

D-4076/2023 

Seite 14 

über einen Schulabschluss und mehrjährige Berufserfahrung als (…). Zu-

dem wird es ihm möglich sein, seine abgebrochene Weiterbildung an ei-

nem (…) erneut aufzunehmen sowie abzuschliessen, um seine beruflichen 

Möglichkeiten zu erweitern. Bei seiner Rückkehr wird es ihm auch möglich 

sein, seinen zuvor ausgeübten Beruf erneut aufzunehmen. Er ist in Istanbul 

aufgewachsen und kann dort auf ein breites soziales und familiäres Netz-

werk zurückgreifen, welches ihm bei Bedarf zu Seite stehen kann. Sodann 

ist auch seine Wohnsituation gesichert, zumal er bis zu seiner Ausreise im 

Oktober 2022 in der Wohnung gemeinsam mit seinen Eltern gelebt hat. 

Auch sein gesundheitlicher Zustand lässt einen Wegweisungsvollzug nicht 

als unzumutbar erscheinen. Zwar machte er anlässlich der Anhörung gel-

tend, er leide an psychischen Problemen. Seine medizinischen Vorbringen 

wurden jedoch nicht anhand eines Arztberichtes bestätigt, so dass nicht 

davon auszugehen ist, dass es sich bei seinen Leiden um gravierende me-

dizinische Beschwerden handelt, welche nicht auch in der Türkei behandelt 

werden könnten.  

9.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

 

9.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis zum 25. Juni 

2025 gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 25. August 2023 festgestellt 

wurde, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher 

D-4076/2023 

Seite 15 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4076/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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