# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae6f7e39-179e-59cf-a006-6bd4cbf5ed91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2016 E-326/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-326-2016_2016-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l   

 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-326/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-326/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 1 

dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl 2 

nachsuchte, 3 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-4 

rum vom 17. Juli 2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 5 

27. Oktober 2015 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-6 

tend machte, im (…) 2013 habe seine Schulzeit geendet und er habe dann 7 

realisiert, dass dies das erhebliche Risiko einer unfreiwilligen Rekrutierung 8 

zum Militärdienst mit sich gebracht habe, 9 

dass es zu dieser Zeit zu verschiedenen Razzien und Zwangsrekrutierun-10 

gen gekommen sei, und er sich zur Flucht aus dem Heimatstaat entschlos-11 

sen habe um der Einziehung zum Militärdienst zu entgehen, 12 

dass er Eritrea Ende (…) 2013 illegal verlassen habe und dann zwei Mo-13 

nate lang in Äthiopien geblieben sei, bevor er die Reise in die Schweiz 14 

(über den Sudan, Libyen und Italien) weitergeführt habe, 15 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 (eröffnet am 18. De-16 

zember 2015) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-17 

genschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 18 

Schweiz anordnete, 19 

dass das Staatssekretariat hingegen den Wegweisungsvollzug wegen Un-20 

zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 21 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 22 

vom 15. Januar 2016 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und be-23 

antragte, diese sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft 24 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,  25 

dass eventualiter die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, und Unmöglichkeit 26 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-27 

zuordnen sei, 28 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem die Gewährung der 29 

unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvor-30 

schusspflicht beantragt wurden,  31 

E-326/2016 

Seite 3 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2016 32 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-33 

freiung von der Kostenvorschusspflicht abwies und den Beschwerdeführer 34 

zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– aufforderte, der am 35 

12. Februar 2016 fristgerecht überwiesen wurde,  36 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 37 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-38 

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 39 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-40 

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 41 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  42 

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 43 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 44 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 45 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 46 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-47 

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, grund-48 

sätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-49 

weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 50 

ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 51 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 52 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und sich daher in die-53 

sem Zusammenhang praxisgemäss keine weiteren Fragen mehr stellen, 54 

weil die Wegweisungsvollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumutbar-55 

keit, Unmöglichkeit – alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3) 56 

und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführ-57 

bar gilt,  58 

dass deshalb mit Bezug auf das das Eventual-Rechtsbegehren, es sei die 59 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, kein Rechtsschutzinteresse besteht, 60 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 61 

dem eben erwähnten Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 62 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 63 

E-326/2016 

Seite 4 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 64 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 65 

2014/26 E. 5), 66 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 67 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-68 

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 69 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 70 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 71 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-72 

zichtet wurde, 73 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 74 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 75 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-76 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 77 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-78 

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 79 

Abs. 1 AsylG), 80 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 81 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 82 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 83 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 84 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-85 

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 86 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-87 

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 88 

dass gemäss langjähriger Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylre-89 

kurskommission (ARK), die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt 90 

wird, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG we-91 

gen Refraktion oder Desertion in Eritrea nur dann anzunehmen ist, wenn 92 

die betroffene Person in konkretem Kontakt zu den Militärbehörden stand, 93 

und es nicht ausreicht, dass der Asylsuchende im dienstfähigen Alter ist 94 

und fürchtet, irgendwann ausgehoben zu werden (vgl. BVGE 2015/3 95 

E. 5.7.1 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der ARK  96 

[EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4, zudem Urteil des BVGer E-6642/2006 vom 97 

29. September 2009 E. 6.5.2), 98 

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Seite 5 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht darauf schliessen las-99 

sen, dass er je in Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden stand (vgl. 100 

Protokoll Anhörung ad F103) und demzufolge die ihm geltend gemachte 101 

Befürchtung, infolge seines Ausschlusses von der Schule bei einer Razzia 102 

der Militärbehörden aufgegriffen und in den Militärdienst eingezogen zu 103 

werden, flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, 104 

dass der Beschwerdeführer zudem angegeben hat, nie irgendwelche Prob-105 

leme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben (vgl. Protokoll der 106 

Erstbefragung S. 6), 107 

dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte illegale 108 

Ausreise aus Eritrea mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung 109 

als unglaubhaft bezeichnet hat und an dieser Feststellung auch der Um-110 

stand nichts zu ändern vermag, dass in der Beschwerdeeingabe die Schil-111 

derung der Ausreiseumstände wiederholt werden, 112 

dass der Beschwerdeführer angibt, den Entschluss zur Ausreise am 113 

27. Oktober 2013 getroffen und diese Entscheidung noch am gleichen Tag 114 

umgesetzt zu haben (vgl. Protokoll Anhörung ad F 97 f.), was lebensfremd 115 

erscheint, 116 

dass sich dieser angeblich "plötzliche […] Entscheid" (vgl. a.a.O. ad F137) 117 

respektive seine umgehende Verwirklichung sich schwerlich damit verein-118 

baren lässt, dass Finanzierung der Reise durch viele in Israel lebende Per-119 

sonen übernommen worden sei, was ja zuerst ebenfalls noch hätte orga-120 

nisiert werden müssen (vgl. a.a.O. ad F140–147), 121 

dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht gelang, die Hinter-122 

gründe dieser Finanzierung plausibel darzustellen (vgl. a.a.O. insbes. ad 123 

F144 ff.), 124 

dass er die Frage nach seinen stärksten Erinnerungen im Zusammenhang 125 

mit der Ausreise nur zu Protokoll gab "Ich habe keine besondere Erinne-126 

rung. Es war gut. Ich bin gut ausgereist. Damals hatte ich einfach Angst 127 

gehabt, erwischt zu werden, sonst nichts." (vgl. a.a.O. ad F119), 128 

dass er die Frage irgendwelchen Schwierigkeiten bei der Ausreise mit  129 

"Es war ok. Ich bin ohne Problem ausgereist." beantwortete (vgl. a.a.O.  130 

ad F122), 131 

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dass diese protokollierten Aussagen – auch im Vergleich zu anderen Schil-132 

derungen des Beschwerdeführers – völlig unsubstanziiert sind, 133 

dass dieser seine illegale Ausreise aus Eritrea somit nicht glaubhaft  134 

machen konnte, 135 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-136 

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 137 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 138 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 139 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 140 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 141 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 142 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb auch die verfügte 143 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 144 

demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 145 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-146 

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-147 

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 148 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 149 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 150 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und sich daher in die-151 

sem Zusammenhang – wie eingangs erwähnt – keine weiteren Fragen 152 

mehr stellen, 153 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 154 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 155 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 156 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  157 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-158 

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 159 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 160 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfah-161 

renskosten zu verwenden ist, 162 

dass der Instruktionsrichter in der Verfügung vom 3. Februar 2016 bereits 163 

festgestellt hatte, dass für die in der Beschwerde ohne inhaltliche Begrün-164 

dung beantragte Anweisung an das SEM, die Kontaktaufnahme mit dem 165 

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Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben 166 

sei zu unterlassen, bei der vorliegenden Aktenlage keine Veranlassung be-167 

stand und besteht,  168 

dass der Vollständigkeit halber schliesslich festgestellt werden kann, dass 169 

aus den dem Gericht vorliegenden Akten keine solche Datenbekanntgabe 170 

hervorgeht (was angesichts der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-171 

führers auch nicht zu erwarten war). 172 

 173 

 174 

(Dispositiv nächste Seite) 175 

  176 

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 177 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 178 

1.  179 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 180 

2.   181 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-182 

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-183 

lung der Verfahrenskosten verwendet. 184 

3.  185 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 186 

Migrationsbehörde. 187 

 188 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

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