# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e45b241-42ae-546a-a8e4-0fe1a0167416
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2008 D-4481/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4481-2006_2008-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4481/2006
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Frau LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
28. November 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4481/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender irakischer Staats-
angehöriger arabischer Ethnie und Angehöriger der Glaubensgemein-
schaft der Sunniten, reiste gemäss eigenen Angaben am 14. Juni 2004 
in die Schweiz ein, wo er am selben Tag im Empfangszentrum Chiasso 
(vormals  Empfangsstelle  Chiasso)  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
21. Juni 2004 erhob das Bundesamt im Empfangszentrum die Perso-
nalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Rei-
seweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 
23. Juni 2004 hörte es ihn zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend, die Ehemänner seiner Schwestern - der eine 
sei zur Zeit des Regimes von Saddam Hussein ein Kriegsheld gewe-
sen,  der  andere  sei  ebenfalls  beim  Militär  tätig  gewesen  und  habe 
beim Fernsehen Propaganda für  das Regime gemacht  -  seien nach 
dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein gesucht worden. Er und 
seine Familie seien von Leuten aus ihrem Wohnquartier nach dem Ver-
bleib der beiden Schwäger befragt und in diesem Zusammenhang be-
droht worden. Sein Vater, der zwar bekannte Leute des gestürzten Re-
gimes gekannt habe, selber aber nicht Mitglied der Baath-Partei gewe-
sen sei, sei deswegen und wegen der beiden Schwäger im Dezember 
2003 ermordet worden. Gegen ihn (den Beschwerdeführer) persönlich 
sei ausserdem der Vorwurf erhoben worden, er pflege eine gleichge-
schlechtliche Partnerschaft mit einem guten Freund, der seine sexuelle 
Neigung offen ausgelebt habe und deshalb als Homosexueller bekannt 
gewesen  sei.  Dieser  Freund  sei  von  seiner  eigenen  Familie  getötet 
worden; es habe sich um einen Ehrenmord gehandelt. Betreffend den 
Tod seines Vaters reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung vom 
12. Dezember 2003 ein.

Am 20. September 2004 reichte der Beschwerdeführer weitere Doku-
mente ein. Nachdem das Bundesamt ihn am 23. November 2004 auf-
gefordert hatte, die deponierten Beweismittel innert Frist in eine Amts-
sprache übersetzt einzureichen, reichte dieser am 10. Dezember 2004 
die verlangten Übersetzungen ein.

B.
Am 14. Februar 2004 gelangte der vom Bundesamt mit der Erstellung 

Seite 2

D-4481/2006

einer  Lingua-Analyse beauftragte  Experte  in  seinem Gutachten zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer aus dem Quartier (...) in Bagdad 
stamme.

C.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 28. November 2005 - eröff-
net  am 29. November  2005 -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das Asylgesuch ab, und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz. Anstelle des Vollzuges der Wegwei-
sung, welchen es als unzumutbar beurteilte, ordnete es die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.

D.
Der  Beschwerdeführer  liess  gegen  diese  Verfügung  mittels  seiner 
Rechtsvertreterin  mit  Eingabe  vom  27.  Dezember  2005  bei  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  erheben 
und beantragen, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung 
seien aufzuheben, es sei ihm politisches Asyl zu gewähren und es sei 
die  Unzulässigkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantra-
gen,  es  sei  ihm  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20. Dezember 1968 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde wurde unter ande-
rem ein Internet-Bericht vom 26. April 2003 über die Situation homose-
xueller Menschen in muslimischen Staaten beigelegt.

E.
Die zuständige Instruktionsrichterin der ARK teilte dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 9. Januar 2006 mit, über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein. Gleichzei-
tig  verzichtete  sie  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
stellte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu.

F.
Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2006 
fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtferti-
gen könnten. Es verwies nochmals auf seine Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung, erklärte, es halte an diesen vollumfänglich fest, 
und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung 

Seite 3

D-4481/2006

wurde  dem  Beschwerdeführer  am  19. Januar 2006  zur  Kenntnis 
gebracht.

G.
Am 13. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer eine persönli-
che Stellungnahme sowie diverse Unterlagen zum Beleg seiner Integ-
ration in der Schweiz bzw. seines Engagements in verschiedenen Pro-
jekten ein.

H.
Am  15.  März  2007  reichte  die  Rechtsvertreterin  Berichte  über  die 
Rechtsstellung der Homosexuellen in islamischen Ländern ein.

I.
Am 4. Juli 2007 stellte das irakische Konsulat in Genf dem Beschwer-
deführer  einen  auf  den  Namen  A._______  lautenden  irakischen 
Reisepass (Nr. (...)) aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 

Seite 4

D-4481/2006

ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt führt  zur Begründung seines ablehnenden Asyl-
entscheides im Wesentlichen aus, für die Bestimmung der Flüchtlings-
eigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Des-
halb setze die Asylgewährung voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeit-
punkt des Asylentscheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht  sei 
und somit Schutz brauche. Bereits vor der Ausreise des Beschwerde-
führers  hätten  sich  die  Verhältnisse  im  Irak   grundlegend  geändert. 
Durch die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten im 
Frühling 2003 sei das Regime von Saddam Hussein gestürzt worden. 

Seite 5

D-4481/2006

Die Koalitionstruppen hätten danach im Irak eine provisorische Über-
gangsverwaltung  (Coalition  Provisional  Authority,  CPA)  eingerichtet, 
die bis zur Einsetzung einer neuen irakischen Regierung faktisch gro-
sse Teile der Regierungsgewalt inne habe. Im Juli 2003 habe der US-
Zivilverwalter Paul Bremer einen 25-köpfigen irakischen Regierungsrat 
(Iraqi Governing Council, IGC) eingesetzt. Dieser habe im September 
2003 eine provisorische irakische Regierung bestimmt, der jedoch nur 
ein  begrenztes  politisches  Mitspracherecht  zugekommen  sei.  Zwi-
schen der CPA und dem IGC sei am 15. November 2003 ein Abkom-
men unterzeichnet worden, gemäss welchem der endgültige Übergang 
der Macht an die irakischen Behörden dem Verfassungsprogamm vor-
ausgehen solle. Ende Juni 2004 sei die formelle Machtübergabe von 
den  Besatzungstruppen  an  die  irakischen  Behörden  abgeschlossen 
und die CPA sowie die IGC aufgelöst worden; die provisorische Über-
gangsverwaltung (SPA) und der  provisorisch irakische Regierungsrat 
(IGS) seien aufgelöst worden. Anfang Juli 2004 habe eine souveräne 
irakische  Übergangsregierung  unter  Premierminister  Iyad  Allawi  die 
Regierungsgeschäfte  übernommen.  Eine  Übergangsverfassung  sei 
Ende  Februar  2004  zustande  gekommen.  Ende  Januar  2005  seien 
Wahlen  für  ein  Übergangsparlament  durchgeführt  worden.  Dieses 
habe eine neue Übergangsregierung unter Premierminister Ibrahim Al-
Ja’fari gewählt und werde für die Verabschiedung einer definitiven Ver-
fassung zuständig sein. 

Der  Beschwerdeführer  mache  geltend,  er  habe  aufgrund  der  im 
Sachverhalt  geschilderten  Vorkommnisse  den  Irak  verlassen.  Dabei 
handle es sich um Verfolgungsmassnahmen Dritter. Im vorgebrachten 
Zusammenhang  sei  heute  grundsätzlich  von  einem  intakten 
staatlichen  Schutzwillen  auszugehen.  Der  Beschwerdeführer  habe 
dies bestätigt, als er geschilderte habe, seine Mutter habe die Tötung 
des  Vaters  angezeigt.  Dass  der  Anzeige  nicht  die  entsprechenden 
behördlichen Massnahme gefolgt  seien,  erstaune dabei  nicht,  zumal 
der  Beschwerdeführer  erklärte  habe,  seine  Mutter  kenne  den  Täter, 
habe seine Identität der Polizei aber nicht bekannt gegeben. Ebenso 
habe  der  Beschwerdeführer  sich  im  Zusammenhang  mit  den 
vorgebrachten Übergriffen Dritter gegen ihn nicht an die zuständigen 
behördlichen Instanzen gerichtet und habe sich auch nicht um einen 
Rechtsvertreter  bemüht.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
hielten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3  AsylG  nicht  stand.  Daran  ändere  auch  das  vom 
Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel nichts.

Seite 6

D-4481/2006

4.2 In der Beschwerde wird an der Asylrelevanz der bisherigen Vor-
bringen festgehalten und erneut auf den Umstand hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer in seiner Heimat als  homosexueller  Mann ge-
fährdet sei.

5.
5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  Ap-
ril 1999 [BV; SR 101],  Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, 
dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-
lich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nie-
derschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 38  Erw. 6.3. S. 264). Ferner  soll  die  Abfassung der  Begründung 
dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffe-
ne als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-
des ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde aller-
dings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-
dem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf 
die  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  kann.  Die  Begrün-
dungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den 
Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 
schwerwiegenden  Eingriffen  in  die  rechtlich  geschützten  Interessen 
des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewäh-
rung des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt (EMARK 2006 
Nr. 24 Erw. 5.1. S. 256).

5.2
5.2.1 Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung nicht 
zu  genügen.  Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines 
Asylgesuches im Kern geltend, er sei wegen der früheren Verbindun-
gen  seiner  Schwäger  bzw. seines  Vaters  zum Regime von Saddam 
Hussein und wegen seiner Homosexualität gefährdet gewesen. 

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind im Zent-
ralirak in der Tat Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Regi-
mes von Saddam Hussein gelten, insbesondere Mitglieder der ehema-
ligen  Baath-Partei  oder  dieser  nahe  stehende  Personen,  seit  dem 
Sturz des Regimes dem Risiko ausgesetzt, Opfer von Drohungen und 

Seite 7

D-4481/2006

gewalttätigen Übergriffen zu werden (vgl. das zur Publikation bestimm-
te Urteil D-4404/2006 vom 2. Mai 2008 E. 6.4.5 und 7.2.2). Im Zentrali-
rak gefährdet sind zudem Personengruppen, deren Verhaltensweisen 
als unislamisch empfunden werden (E. 6.4.6), was insbesondere auch 
für  homosexuelle  Menschen  zutrifft,  die  offenbar  zunehmend  Opfer 
von Gewalt bis hin zu Mord und Ehrenmord werden (vgl. Home Office / 
Border & Immigration Agency, Country of Origin Information Report – 
Iraq, 8. Januar 2008, Z. 23.01 ff.; UN Assistance Mission for Iraq [UNA-
MI], Human Rights Report, 1 November – 31 December 2006, Z. 114 
und 115).

5.2.2 Aufgrund  des  vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Sachver-
halts, hat der Sturz des Regimes von Saddam Hussein überhaupt erst 
dazu geführt, dass die beiden Schwäger des Beschwerdeführers ge-
sucht und sein Vater getötet worden sein sollen. Allein die Feststellung 
des Bundesamtes, es sei grundsätzlich von einem intakten staatlichen 
Schutzwillen  auszugehen,  trägt  unter  dem Aspekt  der  Schutztheorie 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.)  und dem Umstand, 
dass im Zentralirak kein funktionierendes und effizientes Rechts- und 
Justizsystem  besteht  (vgl.  das  zur  Publikation  bestimmte  Urteil 
D-4404/2006 vom 2. Mai 2008 E. 6.7.3 und 6.8), der geltend gemach-
ten Gefährdungssituation nicht hinreichend Rechnung und lässt nicht 
nachvollziehbar erkennen, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Furcht vor Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise unbegrün-
det gewesen sein soll.

Ebenso unverständlich ist,  weshalb die seit  dem Sturz des Regimes 
von  Saddam  Hussein  grundlegend  veränderten  Verhältnisse  im  Irak 
dazu geführt haben sollen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner 
behaupteten  homosexuellen  Veranlagung  im  Zeitpunkt  der  Ausreise 
keine Furcht  vor Verfolgung durch Dritte  mehr hegen musste. Da  im 
Zentralirak - wie erwähnt - kein hinreichend funktionierendes und effi-
zientes  Rechts-  und  Justizsystem  und  andererseits  auch  betreffend 
die  Strafbarkeit  von  homosexuellem  Verhalten  eine  undurchsichtige 
Rechtslage besteht, bleibt allein mit der Feststellung des BFM, der Be-
schwerdeführer habe sich nicht an die zuständigen behördlichen Ins-
tanzen gerichtet und habe sich auch nicht  um einen Rechtsvertreter 
bemüht,  insbesondere  auch  die  Frage  unbeantwortet,  ob  der  Be-
schwerdeführer  die  wegen  seiner  behaupteten  Homosexualtität  be-
fürchteten Übergriffe durch Dritte bei den zuständigen Behörden über-
haupt hätte zur Anzeige bringen können, ohne dabei Gefahr zu laufen, 

Seite 8

D-4481/2006

gerade – bei Wahrunbeistellung – wegen seiner sexuellen Veranlagung 
staatliche Strafmassnahmen gegen seine Person zu provozieren (vgl. 
dazu EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2 S. 203).

5.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Begründung in der 
angefochtenen Verfügung nicht hinreichend nachvollziehbar erkennen 
lässt, aus welchen Gründen das Bundesamt zur Feststellung gelangt, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Dar-
aus ist zu schliessen, dass das Bundesamt die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Asylgründe nicht  sorgfältig  und ernsthaft  geprüft 
hat.  Das BFM hat  somit  die  ihm obliegende Prüfungs-  und  Begrün-
dungspflicht  und  damit  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
rechtliches Gehör verletzt. 

6.
6.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung ohne Rücksicht 
darauf, ob diese bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders 
ausgefallen  wäre  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  38  E. 7.1  S. 265),  und  sie 
kann von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt, wenn die 
Mängel  schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung 
in  der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. EMARK 1993 Nr. 35 
E. 3.c S. 246 f.).

Aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts 
im Asylbeschwerdeverfahren (vgl. Art. 106 AsylG) kann die Verletzung 
des Anspruch auf rechtliches Gehör in bestimmten Schranken geheilt 
werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265). Im vorliegenden Fall 
ist die unzureichende Begründung der angefochtenen Verfügung bzw. 
die  unsorgfältige  Prüfung des Asylgesuches des  Beschwerdeführers 
seitens des  BFM als schwerer  Mangel  zu bezeichnen. Es ist  zudem 
nicht  Aufgabe  des  Bundesverwaltungsgerichts,  Versäumnisse  des 
Bundesamtes auf  Beschwerdeebene  systematisch  zu  beheben  und 
damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensfüh-
rung  zu  entbinden,  zumal  den  Beschwerdeführenden  durch  ein  sol-
ches Vorgehen eine Instanz verloren ginge.  Eine Heilung der festge-
stellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomi-
schen Gründen fällt vorliegend mithin nicht in Betracht.

Seite 9

D-4481/2006

6.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den An-
spruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, in-
dem sie dessen Asylgesuch unsorgfältig geprüft und die angefochtene 
Verfügung  nicht  hinreichend  begründet  hat.  Da  eine  Heilung  dieser 
Mängel  im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht  angebracht  ist, 
ist die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 1-3 des Disposi-
tivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
erweist sich mithin als gegenstandslos.

7.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendige Vertre-
tungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der  Rechtsvertretung 
wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der 
Aufwand  für  das  Beschwerdeverfahren  zuverlässig  abgeschätzt  wer-
den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten 
Bestimmung und unter  Berücksichtigung der  massgeblichen Bemes-
sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das Bundesamt mithin anzuwei-
sen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 
pauschal Fr. 600.-- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-4481/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird betreffend die Ziffern 1-3 des Dispo-
sitivs aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM hat  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 600.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

Seite 11