# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b572791-e028-52d4-a71c-607628ae4346
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 20.07.2023 2023_OG S 23 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_003_2023-OG-S-23-10_2023-07-20.pdf

## Full Text

2023_OG S 23 10. Strafprozessordnung. Art. 386 Abs. 2 lit. a, Art. 386 Abs. 2 lit. b, Art. 399 Abs. 3, 
Art. 428 Abs. 1 StPO. Rückzug der Berufungsanmeldung. Bei mündlichen Verfahren ist der Rückzug 
bis zum Abschluss der Parteiverhandlung möglich. Vorliegend erfolgte der Rückzug innerhalb der 
Berufungserklärungsfrist. Kostenfolge: Aus Billigkeitsgründen kann auf die Erhebung von Kosten 
verzichtet werden. 
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG, Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung.  
 
Obergericht, 20. Juli 2023, OG S 23 10 
 

Aus den Erwägungen: 

 
2. 

Am 7. März 2023 meldete X.___ gegen das Urteil Landgericht Uri [LGS 22 11] vom 14. Februar 2023 
Berufung an. Am 23. Juni 2023 wurde die Berufung innert der Frist zur Einreichung der 
Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Uri in 
Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und das Verfahren wird als durch Rückzug der 
Berufung als erledigt abgeschrieben. 
 
3. 
Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt 
das Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine 
Verfahrenshandlungen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim 
Obergericht zusätzlich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen 
Gründen sollen die Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von 
Kostenüberlegungen vornehmen können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei 
diesem Verfahrensausgang entstehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des 
Berufungsklägers (Art. 429 StPO). 
 

4. 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin ist nach Art. 136 Abs. 2 lit. c sowie Art. 138 
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO für seine notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu 
entschädigen. Die Entschädigung wird gestützt auf die angemessene Kostennote vom 29. Juni 2023 
zum Armenrechtstarif auf CHF 294.00 (inklusive MWST) festgesetzt (vgl. Art. 34 
Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht 
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).