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**Case Identifier:** 05ca2453-2053-5ace-a459-830f151359d2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.09.2015 460 2015 84 (460 15 84)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2015-84_2015-09-22.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 22. September 2015 (460 15 84) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafrecht  

 

Gewerbsmässiger Betrug 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; 

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 
 

A.____-AG, 

Privatklägerin 
 

B.___-Ltd., 

Privatklägerin 

 

C.____-AG, 

Privatklägerin 

  

gegen 

 

 D.____,  

vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 

2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft  

vom 8. Dezember 2014 

 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (Dreierkammer 3) vom 8. Dezember 2014 

wurde D.____ des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung sowie der ordnungswidrigen 

Führung der Geschäftsbücher schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten so-

wie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, wobei im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der 

Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen tritt (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). 

Von der Anklage des Nichtausfüllens von AHV-Formularen trotz wiederholter Aufforderung ge-

mäss Ziff. 4 der Anklageschrift wurde der Beschuldigte freigesprochen (Ziff. 2 des Urteilsdispo-

sitivs). Die am 23. April 2008 vom Militärgericht 5, Bern, bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe 

von 7 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB 

als nicht vollziehbar erklärt (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). Mit Bezug auf die beschlagnahmten 

Schriftsachen, die geltend gemachten Zivilforderungen sowie die Verfahrens- und Anwaltskos-

ten wird auf die Ziffern 4 - 8 des Urteilsdispositivs verwiesen.  

 

B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 

Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 20. April 2015 stellt er folgende Rechtsbegehren:  

 

„1. Es sei in Abänderung der Ziffer 1 des Urteils der Vorinstanz vom 08.12.2014 dem Beru-

fungskläger für die ausgefällte Freiheitsstrafe in der Höhe von 20 Monaten der bedingte 

Strafvollzug zu gewähren. Im Übrigen sei das Urteil zu bestätigen. 

 

 2. Es sei dem Berufungskläger auch für das zweitinstanzliche Verfahren die amtliche Ver-

teidigung zu bewilligen.  

 

 3. Unter o/e Kostenfolge.“ 

 

C. Mit Eingabe vom 23. April 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht, Abtei-

lung Strafrecht, mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle, noch Anschlussberu-

fung erhebe.  

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 20. Mai 2015 wurde die 

bereits begründete Berufungserklärung des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft und die 

Privatklägerinnen weitergeleitet und den Gegenparteien Frist eingeräumt, um zur Berufungser-

klärung vom 20. April 2015 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten die amt-

liche Verteidigung mit Advokat Simon Berger für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. 

 

 
 
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E. In ihrer Berufungsantwort vom 19. Juni 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft die Ab-

weisung der Berufung des Beschuldigten und die vollumfängliche Bestätigung des Strafge-

richtsurteils vom 8. Dezember 2014.  

 

F. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens wurde vom zuständigen Präsidenten der straf-

rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 26. Juni 2015 festgestellt, dass 

die Privatklägerinnen auf die Möglichkeit der Einreichung einer Berufungsantwort innert nicht 

erstreckbarer Frist verzichtet haben. Mit nämlicher Verfügung wurden der Beschuldigte und die 

Staatsanwaltschaft zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen. Mit Verfügung vom 8. 

September 2015 wurde der Antrag des Beschuldigten vom 2. September 2015 auf Wechsel der 

amtlichen Verteidigung und Verschiebung des Termins der kantonsgerichtlichen Hauptverhand-

lung abgewiesen. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 21. September 2015 der vom Be-

schuldigten nochmals vorgebrachte Antrag auf Verschiebung der kantonsgerichtlichen Haupt-

verhandlung erneut abgewiesen.  

 

G. Zur Hauptverhandlung erscheinen der Beschuldigte, der nachfolgend auch als Beru-

fungskläger bezeichnet wird, zusammen mit seinem Verteidiger sowie Staatsanwältin Elisabeth 

Vetsch als Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Berufungskläger wird eingehend zu seiner 

persönlichen Situation und seinem Umfeld, zu seinen beruflichen und finanziellen Verhältnissen 

sowie zu seinem strafrechtlichen Vorleben und seinem Nachtatverhalten befragt. Die Ausfüh-

rungen des Berufungsklägers werden - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen 

dargelegt. In seinem mündlichen Parteivortrag verweist der Verteidiger auf seine schriftliche 

Berufungserklärung resp. die dort gestellten Anträge und ergänzt diese dahingehend, dass er 

als Hauptantrag um Gewährung des bedingten Strafvollzuges für den Berufungskläger ersucht 

und eventualiter eine teilbedingte Strafe beantragt, wobei der unbedingte Teil höchstens 10 

Monate betragen solle. Die Staatsanwältin hält in ihrem Parteivortrag am Antrag, die Berufung 

abzuweisen, fest. Sie stellt überdies das Begehren, wegen Fluchtgefahr des Berufungsklägers 

diverse Ersatzmassnahmen anzuordnen. So sei eine Schriftensperre zu erlassen, dem Beru-

fungskläger die Auflage zu erteilen, die Schweiz nicht zu verlassen und sich regelmässig, min-

destens zweimal in der Woche, auf dem Polizeiposten Laufen oder Muttenz zu melden. Der 

Verteidiger beantragt die Abweisung dieser neuen Anträge.  

 

 

 

 

 
 
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Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können 

Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie 

Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte-

nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Die Berufung ist 

zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich 

oder mündlich anzumelden. Danach muss beim Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zu-

stellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden 

(Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist schliesslich jede Partei, die 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur 

Berufung legitimiert. 

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2014 

angefochten. Dieses Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Der Berufungskläger hat 

mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 fristgerecht Berufung angemeldet. Das begründete Urteil 

ist ihm am 30. März 2015 zugestellt worden. Die Frist für die Berufungserklärung lief gemäss 

Art. 90 Abs. 2 StPO bis zum 20. April 2015. Die Berufungserklärung vom 20. April 2015 - sie ist 

am gleichen Tag bei der Post zum Versand aufgegeben worden - ist also ebenfalls rechtzeitig 

erfolgt. Der Berufungskläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des 

besagten Urteils. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-

recht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 

Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Es kann daher auf die Berufung einge-

treten werden. 

 

II. Materielles 

 

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten. Es ist daher vorab darzulegen, was im zweitinstanzlichen 

Verfahren noch zur Diskussion steht. 

 

 
 
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1.2 Im vorliegenden Fall hat nur der Beschuldigte Berufung erklärt. Er beantragt, dass die 

ausgefällte Freiheitsstrafe in der Höhe von 20 Monaten bedingt ausgesprochen wird, dass ihm 

also der bedingte Strafvollzug gewährt wird. Der Schuldspruch und das Strafmass hingegen 

werden von ihm akzeptiert. Zu prüfen ist demnach lediglich, ob dem Berufungskläger der be-

dingte Strafvollzug gewährt werden kann.  

 

2. Bedingter oder unbedingter Strafvollzug 

2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 

mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte 

Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer 

bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geld-

strafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB der Auf-

schub allerdings nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.  

 

2.2 Im vorliegenden Fall wurde der Berufungskläger zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten 

verurteilt. Die objektive Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist damit 

grundsätzlich erfüllt, zumal die Dauer der ausgesprochenen Strafe nicht über zwei Jahren liegt. 

Der Berufungskläger wurde nun aber am 23. April 2008 vom Militärgericht 5, Bern, wegen Mili-

tärdienstverweigerung und Desertion zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Mona-

ten, bei einer Probezeit von 5 Jahren, verurteilt.  

 

Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Strafe nicht zu berücksichtigen 

sei. Zur Begründung verweist er auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juni 1995, in 

dem eine gestützt auf Art. 81 MStG ausgefällte Strafe von sechs Monaten nicht in Betracht ge-

zogen und dem Beschuldigten trotz dieser Strafe der bedingte Strafvollzug gewährt wurde.  

 

Es stellt sich damit die Frage, ob Art. 42 Abs. 2 StGB tatsächlich zur Anwendung kommt. 

 

2.3 Diese Frage ist zu bejahen. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers kommt es 

nicht darauf an, ob die in Art. 42 Abs. 2 StGB erwähnte Vorstrafe von mindestens sechs Mona-

ten auf Grund des Strafgesetzbuchs oder eines Spezialgesetzes, namentlich des Militärstrafge-

setzes, ausgefällt wurde. Das Bundesgericht bestätigte dies in einem neueren Entscheid (vgl. 

dazu BGer 6S.83/2002 vom 30. Mai 2002 E. 4) und distanzierte sich damit vom zuvor erwähn-

 

 
 
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ten Urteil aus dem Jahre 1995 (vgl. auch ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommen-

tar StGB I, 3. Aufl. 2013, Art. 42 N 93).  

 

Das Urteil des Militärgerichts 5, Bern, vom 23. April 2008 ist also gleich zu berücksichtigen wie 

der Entscheid eines zivilen Strafgerichts. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass Art. 42 

Abs. 2 StGB anwendbar ist und der bedingte Strafvollzug nur nach den dort festgelegten Be-

dingungen gewährt werden kann.  

 

2.4 Sind die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist der Ausschluss des 

bedingten Strafvollzugs die Regel. Die Vermutung einer günstigen bzw. des Fehlens einer un-

günstigen Prognose gilt in diesem Fall nicht. Vielmehr ist die frühere Verurteilung zunächst ein 

Indiz für die Befürchtung, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung 

des bedingten Strafvollzugs kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller 

massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht 

auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders 

günstigen Umstände kompensiert wird. Besonders günstige Umstände können also für eine 

gute Prognose sprechen. Solche Umstände liegen etwa vor, wenn die frühere und spätere Tat 

nicht demselben Verhaltensmuster entsprechen, oder wenn in der Zwischenzeit eine deutlich 

positive Wandlung der Lebensumstände des Täters eingetreten ist (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY 

GARRÉ, a.a.O., Art. 42 N 97; vgl. auch BGE 134 IV 1 E. 4.2.3).  

 

2.5 Der Berufungskläger wurde - wie eingangs erwähnt - am 8. Dezember 2014 vom Straf-

gericht Basel-Landschaft wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung und ordnungswidri-

ger Führung der Geschäftsbücher zu einer - nach Ansicht des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-

recht, sehr milde ausgefallenen - Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 

200.-- verurteilt. Aus den Strafverfahrensakten (act. 15 ff.) resp. dem erstinstanzlichen Ent-

scheid (vgl. Strafgerichtsurteil S. 27) ergibt sich, dass der Berufungskläger über ein umfangrei-

ches Vorstrafenregister verfügt. Neben der bereits erwähnten Strafe des Militärgerichts 5, Bern, 

vom 23. April 2008 sind vier weitere Verurteilungen im Strafregister eingetragen. Bei zweien 

handelt es sich um einschlägige Vorstrafen (Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-

Landschaft vom 6. Februar 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und Strafbefehl des Be-

zirksstatthalteramts Laufen vom 8. Oktober 2010 wegen mehrfachen geringfügigen Betrugs). 

Aus dem neuesten, zeitnah zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung eingeholten Strafregis-

terauszug vom 15. September 2015 geht nun hervor, dass der Berufungskläger zusätzlich am 

 

 
 
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15. Januar 2015 vom Untersuchungsamt Z.____ des mehrfachen Führens eines Motorfahr-

zeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie der Übertretung der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr schuldig 

erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 60.--, bei einer 

Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2‘000.-- verurteilt wurde. Diese neuesten 

Delikte hatte der Berufungskläger in der Zeit vom 1. September 2014 bis zum 6. November 

2014 begangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits Kenntnis von der die vorliegenden Betrü-

ge und anderen Straftaten betreffenden Anklageschrift, die vom 13. November 2013 datiert, und 

wusste, dass er sich demnächst vor Strafgericht - die entsprechende Vorladung zur erstinstanz-

lichen Hauptverhandlung auf den 8. Dezember 2014 konnte ihm am 30. Oktober 2014 zuge-

stellt werden - verantworten musste. Selbst das laufende Strafverfahren und die bevorstehende 

Gerichtsverhandlung konnten ihn also nicht davon abhalten, sich weiterhin strafbar zu machen.  

 

2.6 Es laufen sodann - wie sich wiederum aus dem neuesten Strafregisterauszug vom  

15. September 2015 ergibt - drei weitere Strafverfahren gegen den Berufungskläger. Die 

Staatsanwaltschaft erwähnte das erste dieser laufenden Strafverfahren in ihrer Berufungs-

antwort vom 19. Juni 2015 und reichte dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, auch die be-

reits erfolgten Einvernahmen zur Person und zur Sache, beide vom 27. April 2015, ein. Bei die-

sem Verfahren geht es erneut um Veruntreuung und evtl. Betrug, also ein weiteres Mal um 

Vermögensdelikte. Konkret wird dem Berufungskläger zunächst vorgeworfen, dass er einem 

Dritten drei iPhones 6 für Fr. 1‘600.-- verkauft, die Anzahlung von Fr. 600.-- entgegen genom-

men und verbraucht, die Telefone dann aber nie geliefert habe. Der zweite Vorhalt betrifft den 

Erwerb und die Weiterveräusserung von gefälschten Markenprodukten (Dreamboxen). Bei den 

anderen beiden Strafverfahren, auf welche die Staatsanwaltschaft zu Beginn der zweitinstanzli-

chen Hauptverhandlung hinweist, geht es zum einen um eine Strafanzeige des Konkursamtes 

des Kantons Y.____ vom 11. August 2015 wegen Unterlassung der Buchführung und zum an-

deren um eine Anzeige der Kantonspolizei X.____ vom 10. August 2015 wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises. Bei diesem zu-

letzt genannten Verfahren steht also erneut eine Straftat zur Diskussion, für die er am 15. Janu-

ar 2015 vom Untersuchungsamt N. erst gerade verurteilt wurde. Selbstverständlich gilt mit Be-

zug auf die erwähnten Strafverfahren grundsätzlich die Unschuldsvermutung, d.h. der Beru-

fungskläger gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Dennoch wirft die Tat-

sache, dass seit der erstinstanzlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2014 nicht nur ein weite-

res Urteil gegen ihn ergangen ist, sondern gleich drei neue Verfahren eingeleitet werden muss-

 

 
 
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ten, gar kein gutes Bild auf den Berufungskläger. In seiner Eingabe an das Kantonsgericht, Ab-

teilung Strafrecht, vom 2. Juli 2015 gibt der Berufungskläger überdies den Vorwurf des Verkaufs 

der iPhones zu, sodass er in diesem Punkt mit einer Verurteilung rechnen muss. Ebenso ge-

steht der Berufungskläger vor den Schranken des Berufungsgerichts, dass er gemäss den Dar-

legungen der Anzeige der Kantonspolizei X.____ vom 9. August 2015 ohne gültigen Führer-

ausweis ein Motorfahrzeug gefahren ist.  

 

Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, zeigt der Berufungskläger mit diesem Verhalten, 

dass er völlig uneinsichtig und unbelehrbar ist. Er hat immer wieder delinquiert, wobei gewisse 

Straftaten sogar in die Probezeit von Vorstrafen gefallen oder während eines laufenden Straf-

verfahrens verübt worden sind. Ausserdem hat der Berufungskläger die zum Teil angeordnete 

Bewährungshilfe offensichtlich in keiner Weise genutzt.  

 

2.7 In der Berufungserklärung macht der Berufungskläger geltend, dass er sich verändert 

habe, dass er nunmehr im Angestelltenverhältnis für seinen ehemaligen Hauptauftraggeber 

arbeite, daneben als Steward beim FC W.____ tätig sei und sein Einkommen zur Deckung sei-

ner Lebenshaltungskosten ausreiche, weil er bei seinem Vater wohne und daher tiefe Kosten 

habe. Überdies habe er mit den Geschädigten Abzahlungsvereinbarungen getroffen und wolle 

den Schaden wiedergutmachen. In der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung weist er nochmals 

auf die bereits erwähnten Veränderungen hin, reicht diverse Unterlagen ein, mit denen er seine 

Angaben untermauern will und führt überdies ergänzend aus, dass seine Freundin, die in Un-

garn lebe, schwanger sei. Aus diesem Grund habe er sich jetzt entschieden, all seine Firmen zu 

löschen und stattdessen zu arbeiten, damit er in 10 bis 15 Jahren seine Freundin und sein Kind 

in die Schweiz bringen könne (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, S. 6).  

 

2.8 Der Berufungskläger vermag das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, von seiner be-

haupteten Umkehr nicht zu überzeugen. Bei der Befragung anlässlich der zweitinstanzlichen 

Hauptverhandlung zeigt sich nämlich zum einen, dass seine Ausführungen zu seinen persönli-

chen und finanziellen Verhältnissen widersprüchlich oder sogar vollkommen unglaubwürdig 

sind. So machte er z.B. verschiedene Angaben über die Anzahl und die Geburtsjahre seiner 

Kinder. Gemäss den Ausführungen des Berufungsklägers hat er in Ungarn eine Freundin, mit 

der er seit 15 Jahren liiert ist. Diese Freundin hat 4 Kinder. Auf die Frage, von wie vielen dieser 

Kinder er der leibliche Vater sei, gab der Berufungskläger im Verlauf des vorliegenden Strafver-

fahrens unterschiedliche Antworten. In der Einvernahme vom 23. Februar 2009 erklärte er, dass 

 

 
 
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zwei Kinder von ihm seien (act. 35). Demgegenüber führte er in der Befragung vom 27. Juni 

2013 sowie vor Strafgericht aus, drei Kinder seien von ihm (act. 575 und 1693). In der Einver-

nahme vom 18. September 2013 gab er wiederum zu Protokoll, dass er vier Kinder habe (act. 

43). Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht gibt er schliesslich an, er sei der 

biologische Vater von zwei dieser Kinder (Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung 

S. 5). Die Frage nach dem Geburtsjahr der Kinder vermag der Berufungskläger auch nicht ein-

heitlich zu beantworten. Auf dem Formular „Personaldaten und finanzielle Verhältnisse“ nannte 

er folgende Jahrgänge: 1998, 2002, 2003 und 2005 (act. 49). Demgegenüber gab er vor Straf-

gericht die nachfolgenden Jahrgänge an: 1999, 2001, 2003 und 2005 (act. 1693). In der zweit-

instanzlichen Hauptverhandlung erklärt er auf die entsprechende Frage, dass die vier Kinder 

seiner Freundin 1998, 2007, 2009 und 2011 geboren seien (Protokoll der kantonsgerichtlichen 

Hauptverhandlung S. 5). Warum er sich hinsichtlich einer so wichtigen Angelegenheit wie die 

eigenen Kinder derart in Widersprüche verfangen hat, vermag der Berufungskläger nicht 

schlüssig zu erklären.  

 

Eine weitere Ungereimtheit beinhaltet sodann die Behauptung des Berufungsklägers, dass sei-

ne Freundin schwanger sei. Wie er vor Kantonsgericht dazu ausführt, habe sich aus diesem 

Grund seit Juli 2015 alles verändert und er wolle jetzt einen Neustart wagen. Angesichts dieser 

Aussage ist davon auszugehen, dass der Berufungskläger seit Juli 2015 Kenntnis von der 

Schwangerschaft seiner Freundin hat, dass er auch der Erzeuger dieses Kindes ist und die 

Empfängnis wohl in den zwei Monaten zuvor erfolgt sein muss. Dem steht nun aber die Aussa-

ge des Berufungsklägers im zuvor erwähnten neuen Verfahren entgegen. In der Einvernahme 

zur Person vom 27. April 2015 erklärte er nämlich, dass er unterbunden sei. Anlässlich der 

Hauptverhandlung vor Kantonsgericht gibt er überdies zu Protokoll, dass seine Freundin Ge-

bärmutterkrebs gehabt habe (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung S. 6), 

während er vor Strafgericht noch von Blutkrebs sprach (act. 1691). Ein Gebärmutterkrebs 

spricht indessen ebenfalls gegen eine Schwangerschaft. Das Kantonsgericht, Abteilung Straf-

recht, hat daher grosse Zweifel, ob die Angaben des Berufungsklägers hinsichtlich seiner 

Freundin und der erwähnten Kinder tatsächlich stimmen. Es gibt nämlich keinerlei konkrete Be-

weise dafür, insbesondere auch keine Belege über die behaupteten Unterhaltszahlungen an 

seine Familie in Ungarn.  

 

Auch die Angaben des Berufungsklägers zu seiner finanziellen Situation resp. die von ihm dazu 

eingereichten Unterlagen erscheinen als ausgesprochen fragwürdig. Zusammen mit der Beru-

fungserklärung reichte er einen von der E.____-AG ausgestellten Arbeitsvertrag ein. Daraus 

 

 
 
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geht im Wesentlichen hervor, dass der Berufungskläger von der besagten Firma als Verkäufer 

angestellt wird, für den Vertrieb von Werbung für die Magazine der E.____-AG zuständig ist und 

ihm bei einem Arbeitspensum von 100% ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 3‘000.-- bezahlt 

wird. Abgeschlossen wurde dieser Arbeitsvertrag Anfang 2015. Gemäss der ebenfalls einge-

reichten Lohnabrechnung für den Monat März 2015 wurde dem Berufungskläger Fr. 3‘000.-- 

brutto resp., nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 330.30 und Schulden von Fr. 

400.--, ein Betrag von Fr. 2‘269.70 ausbezahlt. In der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung gibt 

der Berufungskläger zunächst zu Protokoll, dass dieser Arbeitsvertrag immer noch laufe. Auf 

die Frage, warum er nur einen derart tiefen Lohn erhalte, erklärt er sodann, dass es sich dabei 

um einen Grundlohn handle und ihm ab einem gewissen Umsatz eine zusätzliche Provision 

ausbezahlt werde (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung S. 7). Eine derarti-

ge Provisionsabsprache ist im erwähnten Arbeitsvertrag jedoch nicht aufgeführt und lässt sich 

auch aus keiner der Lohnabrechnungen entnehmen. In den neueren an der kantonsgerichtli-

chen Hauptverhandlung eingereichten Unterlagen befindet sich sodann eine Arbeitsbestätigung 

der E.____-AG, die vom 20. August 2015 datiert und in der vermerkt ist, dass der Berufungs-

kläger seit November 2011 als Selbständigerwerbender für die Firma tätig sei (Beilage 4). 

Ebenso hat er sich im Rahmen der Einvernahme der Kantonspolizei X.____ vom 9. August 

2015 als selbständig erwerbend bezeichnet (vgl. Anzeige der Kantonspolizei X.____ vom 10. 

August 2015). Auch diesen eklatanten Widerspruch vermag der Berufungskläger nicht zu erklä-

ren. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Angaben des Berufungsklägers zu sei-

nen persönlichen und finanziellen Verhältnissen entweder gar nicht belegt resp. belegbar oder 

aber undurchsichtig, widersprüchlich oder schlicht unwahr sind.  

 

2.9 Mit Bezug auf die vom Berufungskläger geltend gemachte Wiedergutmachung ist 

schliesslich festzuhalten, dass er sich zwar offensichtlich in der Tat mit Schreiben vom  

7. Januar 2015 sowohl bei der A.____-AG als auch bei der C.____-AG entschuldigt und eine 

Rückzahlung des von ihm verursachten Schadens angekündigt hat (vgl. dazu Beilagen 2 und 3 

zur Berufungserklärung). Jedoch hat er erstmals im Juli und dann noch einmal im August 2015, 

mithin kurz vor der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, nachweislich je Fr. 300.-- an die 

beiden Privatklägerinnen bezahlt. Die Geste des Berufungsklägers ist zwar ein erster Schritt in 

die richtige Richtung. Von einer ernsthaften und konsequenten Wiedergutmachung kann unter 

diesen Umständen indessen keine Rede sein.  

 

 

 
 
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Die vom Berufungskläger geltend gemachte Veränderung ist nicht nachgewiesen. Es kann zwar 

sein, dass er unter dem Eindruck dieses Strafverfahrens und dem drohenden Vollzug der Frei-

heitsstrafe tatsächlich beschlossen hat, sein Leben in den Griff zu bekommen. Dies reicht aber 

nicht aus. Der Berufungskläger muss belegen, dass er einen deutlichen positiven und gegen 

aussen hin auch sichtbaren Wandel durchgemacht hat. Dieser Nachweis ist ihm klarerweise 

nicht gelungen und die Voraussetzung der besonders günstigen Umstände demzufolge zu ver-

neinen. Der bedingte Strafvollzug kann somit nicht gewährt werden.  

 

Der Antrag des Berufungsklägers ist also abzuweisen. Sein Eventualantrag, eine teilbedingte 

Strafe auszusprechen, ist ebenfalls abzuweisen. Im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 

StGB kommt ein teilbedingter Strafvollzug nicht in Betracht. Wenn tatsächlich besonders güns-

tige Umstände vorliegen, ist der vollumfänglich Strafaufschub zu gewähren. Andernfalls ist die 

Strafe in voller Länge zu vollziehen (vgl. dazu MARKUS HUG, StGB Kommentar (Donatsch), 

2013, Art. 42 N 20; vgl. auch BGE 135 IV 152 E. 3.1.3).  

 

Die Berufung des Beschuldigten ist somit vollumfänglich abzuweisen.  

 

3. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragt die Staatsanwaltschaft, dass wegen 

Fluchtgefahr des Berufungsklägers diverse Ersatzmassnahmen anzuordnen seien. Nach An-

sicht des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ist keine Fluchtgefahr gegeben. Der Berufungs-

kläger hat sich dem vorliegenden Strafverfahren jederzeit gestellt und ist an alle angesetzten 

Termine erschienen. Obwohl er - in Anbetracht seines halbherzigen Versuchs, seine Lebens-

verhältnisse in den Griff zu bekommen resp. sich ernsthaft zu verändern - bereits seit dem erst-

instanzlichen Urteil mit dem Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe rechnen muss, hat er 

keine Anstalten gemacht, die auf eine mögliche Flucht hindeuten. Dem Begehren der Staats-

anwaltschaft ist deshalb nicht stattzugeben. 

 

III. Kosten 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall ist der Berufungskläger mit 

keinem seiner Anträge durchgedrungen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 250.--, total Fr. 6‘250.--, ge-

hen daher vollumfänglich zu seinen Lasten. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für 

das Berufungsverfahren ist seinem Vertreter, Advokat Simon Berger, ein Honorar von Fr. 3‘550 

 

 
 
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zuzüglich Auslagen von Fr. 39.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 287.20, total Fr. 3‘877.10, aus 

der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Berufungskläger wird indessen verpflichtet, dem Kanton 

das zuvor erwähnte Honorar zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Dezember 

2014, das auszugsweise wie folgt lautet:  

 

„1. D.____ wird des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung 

sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher 

schuldig erklärt und verurteilt 
 

 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie 

 zu einer Busse von Fr. 200.--, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, 
 

 in Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB, Art. 325 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB sowie Art. 106 

StGB. 

 

 2. D.____ wird von der Anklage des Nichtausfüllens von AHV-

Formularen trotz wiederholter Aufforderung gemäss Ziff. 4 der 

Anklageschrift freigesprochen. 

 

 3. Die am 23. April 2008 vom Militärgericht 5, Bern, bedingt aus-

gesprochene Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei einer Probe-

zeit von 5 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB 

nicht vollziehbar erklärt. 

 

 4. Die folgenden, gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 9. April 

 

 
 
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2013 bei D.____ beschlagnahmten Schriftsachen 
 

- 4 Rechnungen der C.____-AG (Pos. 1) 

- 2 Rechnungen, 1 Mahnung der A.____-AG (Pos. 2) 

- Abzahlungsvertrag (Pos. 3) 
 

 verbleiben als Aktenbestandteil bei den Akten. 

 

 5. a) D.____ wird bei der Anerkennung der nachfolgend genann-

ten Zivilforderungen behaftet: 
 

- A.____-AG, Fr. 9‘228.95 

- C.____-AG, Fr. 68‘000.-- nebst Zins zu 5 % seit 26. Sep-

tember 2012 
 

 b) Auf die von B.___-Ltd., geltend gemachte Zivilforderung in 

Höhe von Fr. 126’253.20 wird zufolge Löschung der Firma aus 

dem Handelsregister nicht eingetreten. 
 

 c) Folgende Zivilforderung wird in Anwendung von Art. 126 

Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen: 
 

- C.____-AG, Fr. 49'193.55 nebst Zins (Miete Gabelstapler 

Gerätenr. 3921; Fr. 293.55, Gabelstapler Gerätenr. 3937; 

Fr. 32‘800.-, Miete Gabelstapler Gerätenr. 3937; Fr. 

16‘100.--). 

 

 6. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver-

fahrens von Fr. 7‘027.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 

8‘000.--. 
 

 Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO. 
 

 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 

verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Ge-

bühr auf Fr. 4‘000.-- ermässigt. 

 

 
 
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 7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von 
 

- Honorar 2013 (13 h à Fr. 180.--)  Fr. 2'340.00 

 Honorar 2014 inkl. HV 6 h (19.25 h à Fr. 200.--) Fr. 3‘850.00 

 Fahrspesen Fr. 60.75 

 Mehrwertsteuer 8 % Fr.  500.05 

 Fotokopien Fr. 153.60 

 Porti   Fr. 21.00 
 

 Totalbetrag Fr. 6‘925.40 
 

 werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des 

Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse 

entrichtet. Der Beurteilte ist, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der 

amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Ver-

teidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und 

lit. b StPO). 

 

 8. D.____ wird dazu verurteilt, der C.____-AG, gemäss Art. 433 

Abs. 1 StPO eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3‘871.10 zu 

bezahlen. Die Mehrforderung in Höhe von Fr. 12‘400.-- wird 

abgewiesen.“ 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfäng-

lich bestätigt.  

 

Die anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung gestellten 

Anträge der Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung von Ersatz-

massnahmen werden abgewiesen.  

 

 II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 6‘000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 250.--, total 

 

 
 
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Fr. 6‘250.--, gehen vollumfänglich zu Lasten des Berufungsklägers.  

 

 III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Berufungs-

verfahren wird dem Vertreter des Berufungsklägers, Advokat Simon 

Berger, ein Honorar von Fr. 3‘550.-- zuzüglich Auslagen von  

Fr. 39.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 287.20, total Fr. 3‘877.10, aus 

der Gerichtskasse bezahlt.  

 

Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem Kanton das zuvor er-

wähnte Honorar zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu 

erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). 

 

 IV. Mitteilung des begründeten Urteils an: 

- die Parteien 

- das Strafgericht Basel-Landschaft 

- die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Strafvoll-

zug, Allee 9, 4410 Liestal. 

 

Mitteilung des Urteilsdispositivs nach Rechtskraft an: 

- die Gerichtsverwaltung Basel-Landschaft, Kosteneinzug, 

Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal 

- die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Koordinationsstelle 

Strafregister, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz. 

 

 

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Nicole Schneider 
 

 

Dieses Urteil ist rechtskräftig.