# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95a5e359-45b2-50c3-b2aa-1b3b94af4cd8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 F-3169/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3169-2022_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3169/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Mara Stutzer und Sarah Röthlisberger, Be-

schwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen); 

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022. 

 

 

 

F-3169/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, ge-

boren (...) (Beschwerdeführer), dessen Ehefrau B._______, geboren (...) 

(Beschwerdeführerin), und deren gemeinsame Kinder C._______, gebo-

ren (...), und D._______, geboren (...), bei der Schweizer Vertretung in 

E._______ die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 3/10-21; act. 

4/55 ff.; act. 5/95 ff.; act. 6/99 ff. sowie act. 5/104 ff.). 

Zur Begründung ihres Gesuchs führten der Beschwerdeführer und die Be-

schwerdeführerin an, sie gehörten der ethnischen Minderheit der 

G._______ an. Alleine dies mache sie sowohl in Afghanistan als auch in 

H._______ zu einer Zielscheibe für die Taliban, welche die G._______ als 

Ungläubige und somit als Staatsfeinde betrachteten. Es sei aber vor allem 

ihre Arbeit für (Nennung Organisationen), die sie einer besonderen Gefähr-

dung aussetze. So habe der Beschwerdeführer von (...) bis (...) für die 

(Nennung Organisation) als (Nennung Tätigkeit) und danach (Nennung 

Dauer) für die Firma (Nennung Firma respektive Organisation) mit Büro in 

F._______, gearbeitet. Diese Arbeit habe schon vor der Machtübernahme 

der Taliban als gefährlich gegolten. Zwei Mal sei der Campus der Firma 

von Attacken der Taliban betroffen gewesen, so am (...) und am (...). An-

lässlich des zweiten Anschlags sei der Beschwerdeführer schwer verletzt 

worden und kämpfe noch heute mit Schmerzen in den (Nennung Körper-

teile). Die Anschläge zeigten, dass diese Tätigkeit des Beschwerdeführers 

unter dem Taliban-Regime als lebensgefährlich einzustufen sei. Auch die 

Beschwerdeführerin habe für internationale Organisationen gearbeitet, von 

(...) bis (...) für die (Nennung Organisation) und von (...) bis (...) für (Nen-

nung Organisation). Sie fürchte, deswegen von den Taliban verfolgt, gefol-

tert oder exekutiert zu werden. Die westliche Einstellung und Herkunft die-

ser Organisationen verdopple ihr Gefährdungsprofil. Die ultrakonservati-

ven Werte der Taliban liessen keine westliche Ideologie zu. Aufgrund ihrer 

Tätigkeiten seien sie beide bereits vor der Machtübernahme der Taliban im 

August 2021 diversen Drohungen derselben ausgesetzt gewesen. So sei 

dem Beschwerdeführer ein Drohbrief ausgehändigt worden, in welchem er 

aufgerufen worden sei, seine Arbeit sofort niederzulegen. Auch nach dem 

zweiten Anschlag der Taliban habe die Familie einen Drohbrief erhalten. 

Damals habe F._______ zwar noch als sicher gegolten; mit dem Fall der 

Regierung und unter dem Regime der Taliban seien die Drohungen nun 

aber als lebensgefährlich einzustufen. 

F-3169/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Formularverfügung vom 28. März 2022 verweigerte die Schweizer Bot-

schaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 4/91 f.). 

C.  

Mit Entscheid vom 21. Juni 2022 wies die Vorinstanz die dagegen einge-

reichte Einsprache der Beschwerdeführenden vom 29. April 2022 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragten, es sei der Entscheid des SEM vom 21. Juni 2022 aufzuheben und 

es seien ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehm-

lassung. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2022 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 24. Oktober 2022. 

H.  

Mit Verfügung vom 3. November 2022 stellte die Instruktionsrichterin der 

Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass 

der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – 

abgeschlossen sei. 

  

F-3169/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, der Entscheid der Vorinstanz beruhe 

auf einem unrichtig und unvollständig abgeklärten Sachverhalt, so hinsicht-

lich ihrer individuellen Gefährdung und der ihnen jederzeit drohenden Aus-

schaffung nach Afghanistan. Anlässlich des Gesprächs mit der Auslandver-

tretung seien ihre Angaben nicht weiter vertieft worden. Es sei keine aus-

reichende, einzelfallbezogene Prüfung der Sachlage vorgenommen wor-

den und die Vorinstanz habe ihre Vorbringen vollkommen unberücksichtigt 

gelassen (Nennung Vorbringen) und lediglich mit bausteinartigen Formu-

lierungen argumentiert. An den wenigen Stellen in der angefochtenen Ver-

fügung, wo sich das SEM tatsächlich mit ihrer individuellen Situation aus-

einandergesetzt habe, sei das eingereichte Beweismittel nicht gebührend 

berücksichtigt worden. Dies stelle überdies eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (Begründungspflicht) dar. 

F-3169/2022 

Seite 5 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden 

und der Verfahrensakten ihre individuelle Situation, ihre Zugehörigkeit zur 

ethnischen Minderheit der G._______, ihre Tätigkeiten in Afghanistan, ihre 

Gefährdungslage respektive Ausschaffungsgefahr aus H._______ sowie 

ihre Gefährdungslage in ihrer Heimat Afghanistan geprüft. Es ist nicht er-

sichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vor-

genommen werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes festzustellen. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. Sie hat sich mit der Kritik der Beschwerdeführenden an der 

Anhörung auf der Auslandvertretung – unter Hinweis auf den Zweck und 

den Umfang der Befragung im Rahmen des persönlichen Gesprächs – so-

wie mit den eingereichten Beweismitteln (so insbesondere einem Drohbrief 

der Taliban) auseinandergesetzt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung hat sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung 

derselben eingereichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller 

Hinsicht – leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 6 S. 4 f.). Dabei 

musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

F-3169/2022 

Seite 6 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2), was sie hier getan hat. So sind den Erörterungen der Vorinstanz 

Ausführungen zu ihrer Gefährdungslage respektive Ausschaffungsgefahr 

aus H._______ sowie zu ihrer Gefährdungslage in Afghanistan und den in 

diesem Zusammenhang geltend gemachten Ereignissen und eingereich-

ten Beweismitteln (Nennung Ereignisse) zu entnehmen. Eine Verletzung 

der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den Be-

schwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vor-

instanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-

ten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hin-

sichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und Beweismittel nicht teilen, ist 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle 

Frage. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist 

abzuweisen. 

4.  

4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

F-3169/2022 

Seite 7 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-

det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer  

D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer          

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Aus-

schaffungsgefahr in H._______ hänge von den individuellen Umständen 

und den länderspezifischen Gegebenheiten ab. Je länger sich eine Person 

ohne Schwierigkeiten in einem Drittstaat aufhalte, desto weniger sei von 

einer unmittelbaren Ausschaffungsgefahr auszugehen. Die Beschwerde-

führenden würden keine Hinweise vorlegen, wonach sie konkret von einer 

unmittelbaren Ausschaffung nach Afghanistan bedroht seien. Aufgrund der 

Unterlagen deute auch nichts darauf hin, dass seitens der Behörden von 

H._______ bereits Rückschaffungsbemühungen unternommen worden 

seien. Dem SEM seien auch keine systematischen Rückführungen von 

H._______ nach Afghanistan bekannt und es könne nicht davon ausge-

gangen werden, dass H._______ das Non-Refoulement-Prinzip verletzen 

würde. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführenden in ei-

ner schwierigen Situation, aber im Vergleich zu anderen Personen in glei-

cher Lage nicht in gesteigertem Masse in einer akuten Gefährdungslage 

befinden dürften. Auch mit Blick auf ihre subsidiär zu prüfende Gefähr-

dungslage in Afghanistan seien der Einsprache keine offensichtlichen Hin-

weise zu entnehmen, dass sie in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Le-

ben bedroht wären. Das Vorhandensein einer subjektiven Furcht vor dem 

Taliban-Regime genüge diesen Anforderungen nicht. Es werde auch mit 

der Einsprache nicht substantiiert dargelegt, warum sie im Visier der Tali-

ban stehen sollten. Die mit der Einsprache vorgebrachte Verfolgungssitua-

tion erscheine nicht glaubhaft, sei es doch kaum plausibel, warum die 

F-3169/2022 

Seite 8 

Taliban gezielt nach (Nennung Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der 

Beschwerdeführerin) fahnden sollten. Der angebliche Drohbrief sei nicht 

verifizierbar und sei angeblich auch vor der Machtübernahme der Taliban 

ausgestellt worden. Zur Feststellung einer individuellen Gefährdungslage 

genüge es nicht, auf Medienberichte zur allgemeinen Lage in Afghanistan 

respektive Berichte über frühere Vorkommnisse und Anschläge hinzuwei-

sen. Der Anschlag, den der Beschwerdeführer habe erleiden müssen, 

habe nicht ihm persönlich gegolten. 

5.2 Dem halten die Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht entge-

gen, H._______ sei nicht als sicherer Drittstaat zu qualifizieren, verfüge 

über keine nationalen Flüchtlingsgesetze und führe systematisch afghani-

sche Flüchtlinge zurück. Im Jahr (...) seien bereits mehr als 500'000 Afgha-

ninnen und Afghanen nach Afghanistan abgeschoben worden. Erteilte Visa 

würden nicht verlängert und der Zugriff auf grundlegende Menschenrechte 

sei für afghanische Flüchtlinge beschränkt. Ihre Visa seien bereits abge-

laufen, weshalb sie jeden Tag mit einer Deportation nach Afghanistan zu 

rechnen hätten. Im Weiteren würden afghanische Flüchtlinge – insbeson-

dere ethnische G._______ – in H._______ systematisch marginalisiert, 

diskriminiert und durch die Behörden oftmals misshandelt oder Opfer der 

Zivilbevölkerung. Daher müssten sich afghanische Flüchtlinge häufig ver-

stecken und erhielten weder staatliche Unterstützung noch Zugang zum 

Gesundheitssystem oder zu Bildung. Ferner seien sie in Afghanistan indi-

viduell gefährdet. Im Drohbrief der Taliban, welchen der Beschwerdeführer 

erhalten habe, werde er namentlich erwähnt und dessen Tätigkeit als ge-

gen die Sharia gerichtet bezeichnet, weshalb er mit dem Tod zu bestrafen 

sei. Dem Drohbrief komme durchaus Beweiskraft für eine individuelle Ge-

fährdung zu, zumal sich ein Stempel der Taliban auf dem Brief befinde und 

dieser datiert sowie unterschrieben sei. Dabei dürfe nicht von einem 

Schweizer Standard an Formalitäten ausgegangen werden. Es sei dem-

nach evident, dass die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers diesen 

in individuelle Gefahr bringe, zumal die Taliban jegliche Tätigkeit für aus-

ländische Firmen nicht tolerieren und mit harten Strafen ahnden würden. 

Die Taliban würden ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan weiterhin ver-

folgen, wobei der Zeitpunkt der Ausstellung dieses Drohbriefs angesichts 

der aus Taliban-Kämpfern bestehenden neuen Regierung irrelevant bleibe, 

da der Drohbrief seine Gültigkeit offensichtlich behalte. Ferner stellten die 

Anschläge auf den Campus der Firma (Nennung Organisation) ein Indiz für 

die Ernsthaftigkeit des Vorgehens der Taliban gegen westliche Firmen und 

deren Angestellte dar, auch wenn diese nicht dem Beschwerdeführer per-

sönlich gegolten hätten. 

F-3169/2022 

Seite 9 

5.3 In seiner Vernehmlassung verweist das SEM zunächst auf die restrik-

tiven Voraussetzungen für die Bewilligung eines Visums aus humanitären 

Gründen Es sei nicht zu verkennen, dass die allgemeinen Lebensbedin-

gungen von Flüchtlingen in H._______ nicht einfach seien und sich die Be-

schwerdeführenden in einer schwierigen persönlichen Lage befänden. 

Nach ständiger Rechtsprechung hätten sie die sie betreffende ernsthafte 

Gefährdung für Leib und Leben selber nachzuweisen. Die Frage einer 

Rückschaffung nach Afghanistan sei im angefochtenen Entscheid einge-

hend beurteilt worden. Nach den Erkenntnissen des SEM gebe es seit der 

Zeit der Machtübernahme durch die Taliban keine Hinweise darauf, dass 

H._______ gegen das Non-Refoulement Gebot verstossen würde. Es be-

stünden zwar Hinweise, dass H._______ die Grenzkontrollen erhöht habe, 

einige Personen ohne gültige Visa nach Afghanistan zurückgeführt habe 

und afghanische Migranten nicht immer von der Bevölkerung willkommen 

geheissen würden. Die Beschwerdeführenden erfüllten das erhöhte Be-

weismass an eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an 

Leib und Leben nicht, indem sie ohne Beibringung von Beweismitteln an-

führten, sie seien in H._______ konkret von einer unmittelbaren Ausschaf-

fung nach Afghanistan bedroht. Allein das Vorbringen, dass sie der ethni-

schen Minderheit der G._______ angehörten, reiche dafür nicht aus. Auch 

lägen keine Hinweise dafür vor, dass seitens der Behörden von H._______ 

gegen sie bereits konkrete Rückschaffungsbemühungen unternommen 

worden seien. Vielmehr werde in der Beschwerdeschrift auf eine allgemein 

gehaltene Situation in H._______ verwiesen, wonach afghanische Flücht-

linge weder berufliche noch gesellschaftliche Perspektiven hätten und sie 

dort in desolaten Zuständen leben müssten. Die prekären Lebensum-

stände sowie allein die schlechte wirtschaftliche Situation in H._______ 

vermöge für sich allein keine entsprechende unmittelbare Gefährdung vor 

Ort zu belegen. Das eingereichte Drohschreiben der Taliban könne nicht 

verifiziert werden. Es sei bekannt, dass in Afghanistan eine Vielzahl solcher 

Schreiben im Schwarzhandel bezogen werden könnten und diese insbe-

sondere für Reiseanträge in westliche Länder missbraucht würden. Der 

Hinweis, wonach sich auf dem Schreiben ein Stempelabdruck befinde, der 

Name des Beschwerdeführers darin explizit erwähnt werde, weshalb das 

Dokument als echt zu bezeichnen sei, entbehre jeglicher forensischen 

Grundlage. Der im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Drohbrief ver-

füge somit über keinen Beweiswert. Ferner würden in der Beschwerdeein-

gabe keine wesentlichen neuen Sachverhalte vorgebracht, die zeigten, 

dass der Anschlag im (Nennung Zeitpunkt) gezielt dem Beschwerdeführer 

oder seiner Frau gegolten hätte. Überdies gehörten bei Funktionen im 

(Nennung Tätigkeitsbereich), sei es nun in Afghanistan oder an einem 

F-3169/2022 

Seite 10 

anderen Ort der Welt, Angriffe oder Gewaltakte zum Berufsrisiko. Dieser 

Umstand allein vermöge noch kein humanitäres Visum zu rechtfertigen, 

zumal insbesondere vorliegend keine überprüfbaren Hinweise auf eine 

konkrete und gezielte Bedrohung seitens der Taliban beigebracht worden 

seien. 

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden an der Diskriminie-

rung, welcher die ethnische Minderheit der G._______ in H._______ aus-

gesetzt sei und welche ihr Leben in Gefahr bringe, fest. Es sei als wider-

sprüchlich zu erachten, dass das SEM die Erhöhung der Grenzkontrollen 

in H._______ anerkenne und Personen ohne gültige Visa nach Afghanis-

tan zurückgeführt würden, gleichzeitig aber Beweise verlange, dass sie 

selbst davon betroffen seien. Da sie sich ohne gültige Visa in H._______ 

aufhielten, seien sie direkt von einer Rückführung nach Afghanistan be-

droht, wo ihnen der sichere Tod drohe. Ferner stelle der Drohbrief der Tali-

ban keine Fälschung dar. Das SEM führe nicht näher aus, weshalb der auf 

dem Dokument befindliche Stempel als Echtheitsmerkmal nicht genüge. 

Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz gestützt auf einen Zeitungsartikel 

ableite, die eingereichten Dokumente seien gefälscht, weil einige afghani-

sche Schutzsuchende solche Fälschungen hätten anfertigen lassen. So-

dann habe der Anschlag eindeutig dem Unternehmen, bei welchem der 

Beschwerdeführer als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet habe, und somit den 

dort arbeitenden Personen gegolten; zudem sei diesem wegen dessen Tä-

tigkeit bereits mehrmals von den Taliban gedroht worden, da diese keine 

Zusammenarbeit mit internationalen Firmen tolerieren würden. Es bestehe 

daher ein kausaler Zusammenhang zwischen diesen Drohungen und dem 

Attentat auf die Firma, mithin auch auf den Beschwerdeführer. Die Argu-

mente des SEM in seiner Vernehmlassung vermöchten daher nicht zu 

überzeugen. 

6.  

Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 

6.1 Vorweg ist anzuführen, dass die Beschwerdeführenden – soweit akten-

kundig – am (Nennung Zeitpunkt) mit einem Visum in H._______ eingereist 

sind (vgl. SEM act. 4/86), wobei sie den Angaben in ihrer Einsprache vom 

29. April 2022 zufolge ihr Kontingent an Anträgen auf Verlängerung ihrer 

Visa bereits ausgeschöpft hätten; sie würden sich deshalb aktuell illegal in 

F-3169/2022 

Seite 11 

H._______ aufhalten (vgl. SEM act. 3/50). Nachdem die Beschwerdefüh-

renden gemäss den Ausführungen in der Replik vom 24. Oktober 2022 

noch immer in H._______ seien, ist in Ermangelung gegenteiliger Anhalts-

punkte auch im heutigen Zeitpunkt von einem dortigen Aufenthalt auszu-

gehen, wenn möglicherweise auch ohne Aufenthaltsregelung. Nachdem 

vorliegend jedoch keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rück-

kehr der Beschwerdeführenden von H._______ nach Afghanistan die Er-

teilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. E. 6.2 f. 

nachfolgend), besteht auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen 

Gefährdung ihrer Person in H._______ zu äussern. 

6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 

Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 

Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge-

meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen 

werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts-

ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. 

Urteile des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 

vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehe-

malige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte 

der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die 

als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil  

D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicherheitskräfte 

sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risikogruppen Über-

griffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – 

Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, 

S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Her-

kunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 08.06.2023 

[nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen auch Personen, welche 

für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risikoprofil auf (vgl. SEM, 

Risikoprofile, S. 21). Bei den Mitarbeitern internationaler Organisationen, 

NGOs und Botschaften handelt es sich um Zivilisten, weshalb diese ent-

sprechend etwas weniger exponiert sind als die Mitarbeiter der internatio-

nalen Truppen. Die Bedingungen für Mitarbeiter von internationalen Orga-

nisationen und NGOs sind regional unterschiedlich und hängen auch da-

von ab, in welchem Bereich sich die Organisation engagiert. Für Frauen 

bestehen mehr Restriktionen als für Männer. Wie bei anderen Gruppen 

hängt die Gefährdung auch bei ihnen von verschiedenen Faktoren ab, un-

ter anderem dem bisherigen Arbeitgeber, der konkreten Funktion und ob 

beziehungsweise wie sehr die Tätigkeit gegen die Werte der Taliban 

http://www.sem.admin.ch/

F-3169/2022 

Seite 12 

verstösst. Insbesondere in den ersten Wochen nach der Machtübernahme 

gingen die Taliban mehrfach gegen NGOs vor, indem sie Razzien in ihren 

Gebäuden durchführten, ihren Besitz beschlagnahmten und Listen mit den 

Namen ihrer Mitarbeiter anfertigten. Dabei mussten NGOs mit Zielen, die 

der Weltanschauung der Taliban zuwiderlaufen, ihre Aktivitäten einstellen. 

Dies betrifft beispielsweise NGOs, die sich für Menschenrechte und/oder 

Frauenrechte einsetzen (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 21 ff.).  

 

Den Akten zufolge arbeitete der Beschwerdeführer seit (...) bis zur Macht-

übernahme der Taliban im August 2021 in F._______ für die (Nennung Or-

ganisation) mit Büro in F._______ als (Nennung Tätigkeit) (vgl. SEM act. 

4/71-80 und 89). Das Ziel dieser Organisation besteht (Nennung Ziel). Die 

Beschwerdeführerin ihrerseits war ebenfalls für internationale Organisatio-

nen tätig, so zuletzt von (...) bis (...) für (Nennung Organisation), wo sie als 

(Nennung Tätigkeit) arbeitete (vgl. SEM act. 4/61-70 und 89). (Beschrei-

bung Organisation). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass es 

sich bei den Beschwerdeführenden um Zivilisten handelt, die in internatio-

nalen Organisationen respektive NGOs mitgearbeitet haben, wodurch sich 

kein erhöhtes Risikoprofil ergibt. Dies auch deshalb, weil sie lediglich in 

untergeordneten Funktionen (...) für ihre jeweiligen Arbeitgeber tätig waren 

und ihre Tätigkeit als solche nicht in gesteigertem Masse (Beschwerdefüh-

rer) oder kaum (Beschwerdeführerin) gegen die Werte der Taliban verstos-

sen haben dürften. Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht of-

fensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ih-

rer Person hin. Die Beschwerdeführenden haben den Akten zufolge denn 

auch keine Ansichten verbreitet oder ein Verhalten an den Tag gelegt, das 

sie zur Zielscheibe gezielter Repression machen würde; die angeführten 

Angriffe der Taliban auf den Campus von (Nennung Organisation) im (...) 

und im (...) können nicht als gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-

tete Attacken gelten, auch wenn dieser aufgrund des zweiten Anschlags 

Verletzungen erlitt. 

6.3 Im Weiteren lassen auch die von den Beschwerdeführenden geschil-

derten Umstände der Drohungen respektive des ausgehändigten Droh-

briefs nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung ihrer Person schliessen. Zum einen liegen keine überprüfba-

ren Hinweise auf die geltend gemachten wiederholten Drohungen seitens 

der Taliban vor Erhalt des Drohbriefs vor. Zum anderen widersprechen sich 

die Angaben der Beschwerdeführenden zur Anzahl der erhaltenen Droh-

briefe. Werden in der Einsprache vom 29. April 2022 deren (Nennung An-

zahl) angeführt (vgl. SEM act. 3/51 Rz. 7), welche gemäss 

F-3169/2022 

Seite 13 

Beschwerdeschrift bereits beim Interview vor der Botschaft eingereicht 

worden seien, ist dem Befragungsprotokoll der Auslandvertretung vom 

16. März 2022 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden lediglich 

den Erhalt eines einzigen Drohbriefs am (...) vorbrachten (vgl. SEM act. 

4/86). Weiter ist es als befremdlich zu erachten, wenn die Beschwerdefüh-

renden anführen, sie hätten kurz nach (Nennung Vorfall) im (Nennung Zeit-

punkt) einen weiteren Drohbrief erhalten (vgl. SEM act. 3/51 Rz. 7), dieser 

Drohbrief jedoch erst im (Nennung Zeitpunkt) ausgestellt worden sei. So-

dann wurden im besagten Drohbrief laut Übersetzung der Name des Be-

schwerdeführers und dessen (Nennung Verwandter) vermerkt. Diesbezüg-

lich ist festzustellen, dass die beiden Namen im Kulturkreis der Beschwer-

deführenden stark verbreitet sind. In Ermangelung irgendwelcher weiterer 

persönlicher Angaben zu den im Dokument aufgeführten Personen und der 

von den Taliban beanstandeten Tätigkeit – ausser dass der Beschwerde-

führer und seine Familie nicht mehr mit Ausländern arbeiten beziehungs-

weise kooperieren sollten, ansonsten er getötet würde –, lässt das fragliche 

Dokument keinen sicheren Rückschluss auf die Beschwerdeführenden zu. 

Weiter hat die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge ihre Arbeit für 

(Nennung Organisation) im (Nennung Zeitpunkt) beendet (vgl. SEM act. 

3/51 Rz. 7), weshalb es erstaunt, dass sie im erst (Nennung Dauer) später 

erhaltenen Drohschreiben aufgefordert wird, ihre Kooperation mit Auslän-

dern zu beenden (vgl. SEM act. 3/8). Ferner ist nicht nachvollziehbar und 

wird von den Beschwerdeführenden auch nicht ansatzweise substanziiert, 

wie und auf welchem Weg die Taliban bereits vor der Machtübernahme von 

den genauen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der Beschwerdefüh-

rerin erfahren haben sollen, zumal sich Angaben zu Mitarbeitern internati-

onaler Organisationen, NGOs sowie ausländischer Truppen und Botschaf-

ten meist auf Servern ausserhalb Afghanistans befinden, weshalb sie für 

die Taliban nicht zugänglich sind und die Taliban vor der Machtübernahme 

auch keine Möglichkeit hatten, Gelände von NGOs und Privathäusern zu 

durchsuchen (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 49). Dem besagten Drohbrief 

kann daher zum Nachweis einer ernsthaften und konkreten Gefährdung 

der Beschwerdeführenden seitens der Taliban keine rechtserhebliche Be-

weiskraft beigemessen werden. Erheblich ins Gewicht fällt vorliegend so-

dann der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz der gegen ihn ausge-

sprochenen Todesdrohung im (Nennung Zeitpunkt) offensichtlich keine 

Veranlassung sah, seine Arbeit niederzulegen, sondern vielmehr bis zur 

Machtübernahme der Taliban (Nennung Dauer) später weiterarbeitete, 

ohne dass in dieser Zeit weitere Drohungen gegen ihn oder andere Fami-

lienangehörige aktenkundig gemacht worden wären. Auch nach der Macht-

übernahme hielten sich die Beschwerdeführenden noch über (Nennung 

F-3169/2022 

Seite 14 

Dauer) in Afghanistan auf, ohne dass sie von Seiten der Taliban irgendwel-

chen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären. 

6.4 Soweit die Beschwerdeführenden auf ihre Zugehörigkeit zur Ethnie der 

G._______ hinweisen, was auch ein Grund sei, weshalb sie durch die Ta-

liban gefährdet seien, ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Si-

tuation der G._______ in Afghanistan nach der Machtübernahme der Tali-

ban schwierig präsentieren kann. Gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts ist indessen nach wie vor nicht von einer Kollektiv-

verfolgung der G._______ in Afghanistan auszugehen (vgl. Urteil des 

BVGer E-1060/2022 vom 22. März 2022 E. 6.2.1). Die blosse Zugehörig-

keit zur Ethnie der G._______ ist daher auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht ausreichend, um ein kon-

kretes Verfolgungsinteresse der Taliban an ihrer Person herzuleiten und 

mithin eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung zu begrün-

den. 

6.5 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und 

die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindun-

gen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein 

bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise der hier le-

bende (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführenden allein genügt für 

die Erteilung eines humanitären Visums nicht, wenn – wie in casu – keine 

unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 

Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks 

Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 

sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 gutgeheissen. 

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

F-3169/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: