# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49bbd1cb-33bd-5098-9751-1bfc8db47209
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2009 C-3218/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3218-2009_2009-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3218/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

S._______,
vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung in Bezug auf X._______, Y._______ 
und Z._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3218/2009

Sachverhalt:

A.
Die  1986  geborene  serbische  Staatsangehörige  X._______  (nach-
folgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 18. Februar 
2009 bei der Schweizerischen Botschaft  in Belgrad für sich und ihre 
beiden Kinder Y._______ (geb. 2005) und Z._______ (geb. 2006) die 
Erteilung von Einreisevisa für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck 
der beabsichtigten Reise gab sie an, ihre in der Stadt Zürich wohnhaf-
ten  Schwiegereltern  besuchen  zu  wollen.  Nach  formloser  Verweige-
rung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur Prü-
fung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt  und mit negativer Stellungnah-
me an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz die Einreise-
gesuche mit Verfügung vom 2. April 2009 ab. Dies im Wesentlichen mit 
der Begründung, das Visum sei zu verweigern, wenn die fristgerechte 
Wiederausriese nicht gesichert  sei. Die Gesuchstellerin und ihre Kin-
der stammten aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck 
als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse nach wie 
vor stark anhalte. Die Erfahrung habe gezeigt, dass vor allem jüngere 
Personen versuchten, sich insbesondere auch im westlichen Ausland 
eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Zu berücksichtigen gel-
te es auch, dass der Ehemann der Gesuchstellerin und Vater der ein-
geladenen Kinder in der Schweiz lebe. Der Eingeladenen oblägen so-
mit  im Heimatland keine besonderen beruflichen, familiären oder ge-
sellschaftlichen Verpflichtungen,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine 
fristgerechte Rückkehr bieten könnten. Die Vorinstanz weist schliess-
lich darauf  hin,  dass die Gesuchstellerin  anlässlich ihres letzten Be-
suchsaufenthaltes einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung gestellt  und anschliessend die Schweiz mit  ihren Kindern nicht 
fristgerecht verlassen habe.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 2009 beantragt die Schwieger-
mutter  der  Gesuchstellerin,  S._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführerin), die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die Erteilung der gewünschten Besuchervisa. Zur Begründung lässt sie 
im  Wesentlichen  vorbringen,  die  Vorinstanz  gehe  zu  Unrecht  davon 

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aus, es bestehe keine Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. 
Ihre Schwiegertochter sei mit den beiden Kindern bereits mehrmals in 
die  Schweiz  eingereist.  Da  die  Eingeladene  anlässlich  des  letzten 
Besuches  vom  Dezember  2007  erkrankt  sei,  sei  beim  zuständigen 
Einwohneramt um Verlängerung des Visums um ein bis zwei Wochen 
ersucht  worden.  Ein  Familiennachzugsgesuch,  wie  die  Vorinstanz 
behaupte, sei jedoch nie eingereicht worden. Ihrem Sohn P._______, 
der  aufgrund  einer  körperlichen  Behinderung  mit  ihr  und  ihrem 
Ehemann in Hausgemeinschaft in Zürich lebe, sei sehr wohl bewusst, 
dass einem solchen Begehren infolge der unzureichenden finanziellen 
Verhältnisse nicht entsprochen werden könnte. P._______ sei es aus 
gesundheitlichen  und  finanziellen  Gründen  nicht  möglich,  immer 
wieder in seine serbische Heimat zu reisen, um den Kontakt zu seinen 
Angehörigen aufrecht zu erhalten.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2009 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, 
die  Eingeladene  habe  zwei  Wochen  vor  Ablauf  ihres  bewilligten 
dreimonatigen Besuchsaufenthaltes ein Familiennachzugsgesuch ein-
gereicht. In der Folge hätten die Gesuchstellerin und ihre beiden Kin-
der die Schweiz erst sechs Wochen nach Ablauf des Besuchervisums 
– innert der vom Migrationsamt des Kantons Zürich angesetzten Aus-
reisefrist – verlassen. Das BFM weist schliesslich darauf hin, dass die 
weitere fremdenpolizeiliche Regelung des Aufenthalts von P._______ 
angesichts dessen erheblicher und lang andauernder Fürsorgeabhän-
gigkeit in Zukunft nicht gesichert erscheine.

E.
In ihrer Replik vom 21. August 2009 hält die Beschwerdeführerin an ih-
ren  Anträgen  und  deren  Begründung  vollumfänglich  fest  und  versi-
chert, dass ihre Gäste die Schweiz fristgerecht wieder verlassen wür-
den. Aus gesundheitlichen Gründen sei ihre Schwiegertochter jeweils 
gezwungen  gewesen,  um  Verlängerung  des  Besuchsaufenthaltes 
nachzusuchen. Weder  die  Gesuchstellerin  selber  noch  ihr  Ehemann 
hätten bewusst ein Familiennachzugsgesuch eingereicht. 

Der  Eingabe  waren  zwei  ärztliche  Zeugnisse  sowie  zwei  Schreiben 
des Migrationsamtes des Kantons Zürich in Kopie beigelegt.

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F.
Am 16. September 2009 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten 
des Migrationsamtes des Kantons Zürich bei.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, sofern rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 

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grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder  vom  8.  März  2002,  BBl  2002  3774;  BGE  133  I  185  E.  2.3 
S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 

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C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegen die Ge-
suchstellerin und ihre Kinder der Visumspflicht. 

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

6.3 Die politische und wirtschaftliche Situation in Serbien ist auch Jah-
re nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen und Auf-
hebung von Boykottmassnahmen schwierig. Obschon mit der Umset-
zung von Wirtschaftsreformen das Wachstum gesteigert werden konn-
te, bleibt die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von rund 20% sehr hoch. 
Das  Nettodurchschnittseinkommen  liegt  bei  ca.  350  Euro  monatlich 
(Quelle: Länder-  und Reiseinformationen auf  der  Webseite  des  Aus-
wärtigen Amtes, <http://www.auswaertiges-amt.de>, Stand: Dezember 
2008, besucht im Oktober 2009). Von dieser Situation besonders be-
troffen ist die junge Bevölkerungsschicht im Alter von 15 bis 24 Jahren, 
die fast zur Hälfte arbeitslos ist (vgl. International Organization of Mig-
ration, Serbia Labour Market Assessment, September 2006, S. 2). Ent-
sprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Westeuropa – 
und unter anderem auch in die Schweiz – zu gelangen, um sich unter 
günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen.

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6.4 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial  eingebundene Menschen und solche reiferen Alters fassen oft 
diesen  Weg  ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz 
(Freunde oder Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element,  das 
den Auswanderungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt nach Mög-
lichkeit  zu  verhindern,  dass  Gesuchsteller  ihre  Anwesenheit  in  der 
Schweiz – entgegen der ursprünglichen Absichtserklärung – dazu nut-
zen, ein Asylgesuch einzureichen oder die fristgerechte Wiederausrei-
se auf  andere Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes 
spiegelt sich im Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in 
der Personen aus Serbien und Kosovo im Jahre 2008 mit 1'301 Gesu-
chen (2007: 1'030, + 26.3%) die viergrösste Gruppe von Asylsuchen-
den stellte (vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2008, S. 4 und 9, im 
Internet unter: <http://www.bfm.admin.ch>, Themen > Statistiken).

7.
7.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss 
bei Gesuchstellern, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflich-
tungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könn-
ten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremden-
polizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Ein-
reise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.2 Bei der aus einer ländlichen Gegend stammenden Gesuchstellerin 
handelt  es  sich  um eine  23-jährige,  verheiratete  Frau,  welche –  als 
Hausfrau – keiner geregelten Erwerbstätigkeit  nachgeht  und zur Be-
streitung  des  Lebensunterhalts  offenbar  auf  umfassende  finanzielle 
Unterstützung durch ihre Schwiegereltern in der Schweiz angewiesen 
ist (vgl. das Schreiben von Q._______ vom 27. November 2007 an das 
Migrationsamt des Kantons Zürich). Aufgrund der Aktenlage ist somit 
nicht  davon  auszugehen,  die  Eingeladene  lebe  in  wirtschaftlich 
günstigen  Verhältnissen,  die  sie  verlässlich  von  einer  Emigration 
abzuhalten vermöchte. Zu berücksichtigen gilt es im Weitern, dass die 
Gesuchstellerin beabsichtigt, zusammen mit  ihren beiden Kindern zu 

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Ehemann und Schwiegereltern in die Schweiz einzureisen, womit sie 
in  der  Heimat  keine  erkennbaren  familiären  Verpflichtungen  mehr 
hätte,  welche  gegebenenfalls  die  Prognose  einer  fristgerechten  und 
anstandslosen  Wiederausreise  begünstigen  könnten.  Demgegenüber 
verfügen  die  Eingeladenen  mit  ihren  hierzulande  lebenden  Ange-
hörigen  (Ehemann/Vater  bzw.  Schwiegereltern/Grosseltern)  bereits 
über engste Bezugspersonen in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund 
müssen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Ga-
rantien  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als 
nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die 
Schweizerische Vertretung in Belgrad, welche mit  den sozialen, wirt-
schaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat  der  Ge-
suchstellerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Ein-
reisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstands-
losen Wiederausreise.

7.3 Im Weitern muss bei der umfassenden Interessenabwägung auch 
die ausländerrechtliche Vorgeschichte der Gesuchstellerin miteinbezo-
gen werden. Aus den umfangreichen Vorakten geht diesbezüglich her-
vor,  dass  die  Eingeladene bereits  anlässlich ihres ersten (dokumen-
tierten)  Besuchsaufenthaltes  in  der  Schweiz  –  mithin  zwei  Tage vor 
Ablauf  ihres  dreimonatigen bewilligungsfreien Aufenthaltes  –  bei  der 
kantonalen  Migrationsbehörde  einen  Antrag  auf  Erteilung  einer 
(dreimonatigen)  Aufenthaltsbewilligung  stellte,  um  die  Geburt  ihres 
(zweiten) Kindes bei ihrem Ehemann in der Schweiz abwarten zu dür-
fen  (vgl.  Aufenthaltsgesuch  vom 18. August  2006). In  der  Folge  er-
streckte  das  Migrationsamt des  Kantons Zürich  die  Ausreisefrist  um 
rund zehn Wochen bis zum 31. Oktober 2006.

Nachdem die Gesuchstellerin zusammen mit ihren Kindern am 11. Ja-
nuar 2007 mit  einem weiteren Besuchervisum in die Schweiz einge-
reist war, ersuchte sie sechs Tage vor dessen Ablauf erneut um Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung; diesmal mit der Begründung, sie be-
finde sich in ärztlicher Behandlung, worauf die Ausreisefrist vorerst auf 
den 9. Mai 2007, nach Einreichung von weiteren ärztlichen Zeugnissen 
auf Ende Mai 2007 und schliesslich auf den 20. August 2007 festge-
setzt wurde. 

Am 5. November 2007 beantragte die Eingeladene erneut eine Einrei-
sebewilligung, um den Ehemann und Vater ihrer Kinder besuchen zu 
dürfen. Auch in diesem Falle ersuchte die Gesuchstellerin kurz vor Ab-

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lauf ihres dreimonatigen Besuchsaufenthalts um Erstreckung der Aus-
reisefrist bzw. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da sie (wie-
derum) in ärztlicher Behandlung und nicht reisefähig sei. Das Migrati-
onsamt  des  Kantons  Zürich  erstreckte  hierauf  die  Ausreisefrist  um 
rund sieben Wochen auf den 10. Mai 2008. 

Nachdem  die  Eingeladene  in  einem  weiteren  Einreisegesuch  vom 
14. Juli  2008 urspünglich gar ein Visum für einen einjährigen Aufent-
halt in der Schweiz beantragt hatte (vgl. Ziff. 17 des persönlichen Ein-
reisegesuches vom 14. Juli 2008), stellte sie am 18. Februar 2009 das 
hier  zu  beurteilende  Einreisebegehren  für  einen  Aufenthalt  von  drei 
Monaten.

7.4 Nicht  zuletzt  aufgrund dieser Vorkommnisse,  jedoch auch in Be-
rücksichtigung  der  wirtschaftlichen  Lage  in  Serbien  sowie  in  Anbe-
tracht der persönlichen Situation der Eingeladenen müssen die Beteu-
erungen  der  Beschwerdeführerin,  ihre  Gäste  würden  diesmal  die 
Schweiz fristgerecht verlassen, als nicht ausschlaggebend bezeichnet 
werden. Aufgrund der Aktenlage besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, 
dass  die  Gesuchstellerin  auch  bei  einer  erneuten  Einreise  bestrebt 
sein könnte, sich unter Berufung auf möglicherweise nach wie vor be-
stehende gesundheitliche Probleme – über die beantragte Visumsdau-
er hinaus – bei ihrem Ehemann und Vater ihrer Kinder in der Schweiz 
aufzuhalten.  Insofern  bestehen  gewisse  Festsetzungstendenzen  und 
demzufolge  begründete  Zweifel  am  angegebenen  Aufenthaltszweck 
(Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 16 und Art. 12 
Abs. 2 Bst. c in fine VEV). An dieser Einschätzung vermag auch der 
Umstand nichts zu ändern, dass die Gesuchstellerin in der Tat bisher 
nie ausdrücklich  um Familiennachzug,  sondern  jeweils  im Anschluss 
an ihren bewilligungsfreien Aufenthalt – unter Vorlage entsprechender 
Arztzeugnisse, welche ihr Reiseunfähigkeit attestierten – um  Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung  zwecks  ärztlicher  Behandlung  ersucht 
hat.

7.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz 
daher zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Eingelade-
nen sei  im Sinne der  massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. 
An  der  Richtigkeit  dieser  Einschätzung  ändert  auch  die  Tatsache 
nichts,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  rechtzeitige  Rückkehr  ihrer 
Gäste zugesichert hat, denn eine solche Garantie ist trotz bester und 
ehrlicher  Absichten  nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar. 

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Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-
hang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber, wie denn auch die Erfah-
rung im vorliegenden Fall gezeigt hat, für ein bestimmtes Verhalten ih-
rer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts C-3174/2008 vom 8. Juni 2009 E. 8.3 und C-2618/2008 
vom 26. Februar 2009 E. 11, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwer-
deführerin erachtet  zwar die Voraussetzungen für  die Erteilung einer 
Einreisebewilligung nunmehr als erfüllt, unterlässt es indessen, Grün-
de anzuführen, die für eine fristgerechte Rückkehr nach Serbien spre-
chen würden.

7.6 Darüber  hinaus  bestehen  schliesslich  auch  keine  Anhaltspunkte 
dafür, dass die Einreiseverweigerung in den Schutzbereich des Privat- 
und Familienlebens eingreifen  würde  (Art.  13  der  Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 
101] und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  vom  4. November 1950  [EMRK,  SR 0.101]),  verleiht 
doch keine dieser  Bestimmungen einen  Anspruch  auf  Einreise  oder 
auf Verwirklichung des Familienlebens an einem bestimmten Ort (vgl. 
BGE 130 II 281 E. 3.1 [mit Hinweisen]; ferner STEPHAN BREITENMOSER, in: 
Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer  J. Schweizer/Klaus 
A. Vallender,  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Zürich  2002, 
N. 25 zu  Art. 13;  ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die Europäische 
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeutung der Kon-
vention  für  die  schweizerische  Rechtspraxis,  2. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 261).  Von  einem  rechtfertigungsbedürftigen  Grundrechtseingriff 
könnte  –  wenn  überhaupt  –  allenfalls  dann  ausgegangen  werden, 
wenn die Wahrnehmung familiärer Kontakte in zumutbarer Weise nur 
durch Besuche der Gesuchstellerin und ihrer Kinder in der Schweiz zu 
verwirklichen wäre, was in casu nicht zutrifft. Sowohl den Schwiegerel-
tern als auch dem Ehemann der Eingeladenen steht nach wie vor die 
Möglichkeit offen, die Gesuchstellerin und deren Kinder in Serbien zu 
besuchen.  Zu  diesem Zweck  gelangte  P._______  denn  auch  in  der 
Vergangenheit wiederholt an die kantonale Migrationsbehörde, worauf 
ihm  entsprechende  (Rückreise-)Visa  ausgestellt  wurden.  Die  Pflege 
der familiären Kontakte zwischen den Beteiligten ist somit hinreichend 
sichergestellt.

8.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-

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tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstel-
lerin  und  ihren  Kindern  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene 
Verfügung ist somit im Ergebnis rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 24. Juni 2009 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (mit den Akten Zemis [...], [...] und [...])
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (mit den Akten [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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