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**Case Identifier:** 0dd56925-2f8d-5b1d-8dc1-b58a2a281ee5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2021 D-3648/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3648-2021_2021-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3648/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Annelies Müller,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen  

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3648/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er habe Erit-

rea im (…) aus Furcht vor einer möglichen Rekrutierung für den eritrei-

schen Nationaldienst verlassen.   

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2016 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug an. Mit Urteil D-5753/2016 vom 5. September 2018 wurde die ge-

gen diese Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz ein Wiedererwägungsgesuch. Darin machte er im Wesentlichen 

geltend, der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea sei aufgrund des seit 

November 2020 herrschenden Konflikts in der äthiopischen Provinz Tigray, 

in den auch die eritreische Armee involviert sei, unzulässig. Aufgrund sei-

nes wehrdienstfähigen Alters wäre er bei einer zwangsweisen Rückführung 

nach Eritrea von einer Rekrutierung und einem möglichen Fronteinsatz in 

Tigray betroffen. Zudem verwies er auf ein fehlendes familiäres und ver-

wandtschaftliches Beziehungsnetz, die desolate Lage in Eritrea, unter an-

derem auch aufgrund der COVID-Pandemie, sowie seine Integration in der 

Schweiz, weshalb der Wegweisungsvollzug zusätzlich als unzumutbar zu 

werten sei.   

D.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 14. Juli 

2021 – eröffnet am 15. Juli 2021 – ab und stellte fest, die Verfügung vom 

22. August 2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem wies es das 

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. August 2021 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin bean-

tragte er die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es 

sei die unvollständige wie auch unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch 

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Seite 3 

die Vorinstanz zu rügen und der Sachverhalt durch das angerufene Gericht 

erneut zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zwecks Sachverhaltsprüfung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, das missbräuchliche Überschreiten des 

Ermessens durch die Vorinstanz festzustellen und gebührend zu rügen. 

Der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer des Verfahrens auszusetzen 

und es sei die Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. Sodann sei die vorläufige Aufnahme aus humanitären 

Gründen anzuordnen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Schliesslich sei eine Parteientschädigung im Ermessen des Ge-

richts festzulegen.  

Auf die Begründung dieser Rechtsbegehen wird – soweit wesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 16. August 2021 per sofort einstweilen aus.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2021 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der angeordnete Vollzugsstopp bleibe bestehen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses werde einstweilen verzichtet und über die weiteren 

Beschwerdeanträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

H.  

Der Beschwerdeführer ergänzte seine Beschwerde mit Eingabe vom 

20. August 2021, welcher umfangreiche Beweismittel beilagen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

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Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Die Eingabe vom 20. August 2021 erfolgte nach Ablauf der Beschwer-

deschrift und damit verspätet. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers (vgl. Beschwerde S. 4) steht ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeer-

gänzung nur dann zu, wenn ihm eine solche seitens des Gerichts in An-

wendung der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 53 VwVG) einge-

räumt wird. Dies war vorliegend nicht der Fall. Verspätete Parteivorbringen, 

die ausschlaggebend erscheinen, können indessen trotz der Verspätung 

berücksichtigt werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

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Seite 5 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VWVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re-

visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im 

Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für 

neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön-

nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek-

tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil der beschwerdeführen-

den Person unbewiesen geblieben sind. 

4.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits im Zeitpunkt 

des ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können nicht als 

Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

4.4 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht 

in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der gel-

tend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprüng-

lichen Verfügung festgehalten hat. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt 

präsentierende Sachverhalt massgebend. 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM im Wesentlichen aus, der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea 

erweise sich – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen – nach wie vor als zulässig. Der pauschale Verweis auf die 

Unruhen in der äthiopischen Region Tigray seit November 2020, die dazu 

eingereichte Zusammenstellung von Pressemeldungen und damit verbun-

den einer hypothetischen Einberufung in den eritreischen Nationaldienst 

würden den Anforderungen an ein «real risk» nicht genügen. Unter Verweis 

auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

führte das SEM sodann aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in Kennt-

nis der Unruhen in der äthiopischen Region Tigray seit anfangs November 

2020 wiederholt die vom SEM verfügten Wegweisungen von eritreischen 

Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter gestützt und dabei keine Ver-

letzung von Art. 3 oder 4 EMRK festgestellt. Laut aktueller Rechtsprechung 

der Schweizer Asylbehörden könne in Eritrea nicht von einem Krieg, Bür-

gerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wer-

den. Auch die derzeitigen Unruhen in der äthiopischen Region Tigray wür-

den an dieser Einschätzung nichts ändern. 

Bezüglich seiner persönlichen Situation könne vorerst auf die Ausführun-

gen im Urteil des BVGer vom 5. September 2018 verwiesen werden 

(E. 6.2.3.3). An diesen Schlussfolgerungen würden auch seine Darstellun-

gen im Wiedererwägungsgesuch vom 7. Juni 2021 nichts zu ändern ver-

mögen, zumal es sich dabei weitgehend um reine unbewiesene Parteibe-

hauptungen bezüglich seines angeblich fehlenden Beziehungsnetzes in 

Eritrea handle. Dazu habe sich das BVGer in den genannten Erwägungen 

bereits umfangreich geäussert. Vielmehr stehe aufgrund seiner eigenen 

Aussagen im ordentlichen Asylverfahren fest, dass er sehr wohl über ein 

Beziehungsnetz in Eritrea verfüge und mit seinen Angehörigen in Eritrea in 

Kontakt stehe. Seine (…) sei in der Schweiz erfolgreich behandelt worden 

und er gelte derzeit als geheilt. Schliesslich würden die von ihm aufgezähl-

ten Integrationsbestrebungen in der Schweiz nicht gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges sprechen.  

Unter diesen Rahmenbedingungen seien daher nach wie vor keine glaub-

haften Anhaltspunkte ersichtlich, wonach er aus Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Wegweisung nach Eritrea in 

eine existenzielle Notlage gelangen könnte. Somit erweise sich der Weg-

weisungsvollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

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Seite 7 

Schliesslich stehe auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setze voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur sei, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibe. Bei der Corona-Pan-

demie handle es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Voll-

zugshindernis, welchem im Rahmen der Modalitäten des Vollzuges durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen sei, indem etwa der Zeit-

punkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst werde. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe werden die im Wiedererwägungsgesuch 

dargelegten Vollzugshindernisse erneut bekräftigt und geltend gemacht, 

das SEM habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. So 

habe das SEM die ausführlich dargelegten und auch sorgfältig dokumen-

tierten Gesuchsgründe «gar nicht wirklich gewürdigt». Die Vorinstanz sei 

auf die in seinem Gesuch ausführlich dargelegten Gründe, weshalb eine 

Rückkehr nach Eritrea zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder zulässig noch 

zumutbar sei, nicht eingegangen und der zuständige Sachbearbeiter habe 

mit Verweis auf einige BVGer-Urteile versucht ihm weiszumachen, weswe-

gen auch die Partizipation eritreischer Truppen am Tigraykonflikt nichts an 

der derzeitigen Praxis betreffend Zulässigkeit und Zumutbarkeit zu ändern 

vermöge. Allerdings reiche bereits ein kurzer Blick auf die im angefochte-

nen Entscheid erwähnten Urteile um festzustellen, dass die Partizipation 

eritreischer Truppen am Tigraykonflikt vom Bundesverwaltungsgericht 

noch nie gebührend untersucht worden sei. Ferner habe die Vorinstanz 

kaum Bezug auf die Anti-Folter-Konvention genommen. Der von der Vor-

instanz immer wieder gern ins Feld geführte Textbaustein betreffend eines 

«real risk» als Voraussetzung zur Begründung einer drohenden Verletzung 

von Art. 3 EMRK könne in Anbetracht einer wahrscheinlichen Einziehung 

ins Militär mit anschliessender Entsendung in einen Krieg nicht greifen. Der 

Vorinstanz sei überdies Ermessensmissbrauch vorzuwerfen. Das SEM sei 

offenkundig nicht willens, von der gängigen, sich längst als fehlerhaft ent-

puppten Asylpraxis abzuweichen, und versuche mit allen Mitteln, sein Ge-

such abzuwehren. Im Grunde sei es beschämend, dass mittlerweile Frei-

willigenorganisationen die Arbeit des SEM übernehmen müssten, indem 

sie die für einen objektiven und fairen Entscheid erforderlichen Länder-

recherchen durchführten. Indem sich die Vorinstanz um zig-fach belegte 

Tatsachen schere, verletze sie klar den Untersuchungsgrundsatz.  

In der Beschwerdeergänzung vom 20. August 2021 übt der Beschwerde-

führer im Wesentlichen wiederholt Kritik an der aktuellen Rechtsprechung 

zu Eritrea, verweist auf zahlreiche im Internet abrufbare Länderberichte 

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Seite 8 

und reicht zum weiteren Beleg seiner Vorbringen zwei als Gutachten be-

zeichnete Beweismittel (Beantwortung einer Anfrage der Advokatur Kano-

nengasse durch das (…), B._______, datiert vom 15. April 2018; «Wegwei-

sung nach Eritrea – wirklich zulässig?», Prof. Dr. Jürg Schneider, datiert 

vom 18. August 2021) sowie einen Artikel "The Eritrean Military/National 

Service programme: Slavery and the Notion of Persecution in Refugee Sta-

tus Determination" (…) zu den Akten. Bezüglich der geltend gemachten 

Kritik an der Rechtsprechung zu Eritrea wird unter anderem geltend ge-

macht, gemeinsam mit dem SEM habe es das Bundesverwaltungsgericht 

zwischen Juni 2016 und Juli 2018 mit drei Referenzurteilen zu Eritrea ge-

schafft, den Zugang zur Flüchtlings- beziehungsweise Asylgewährung für 

eritreischen Schutzsuchende beinahe komplett auszuhebeln. Dabei liege 

nicht nur der Verdacht nahe, dass die hierzu gefällten Urteile politisch mo-

tiviert gewesen seien, sondern dass sie auch in massiver Verkennung der 

umfangreichen Quellenlage ergangen seien.  

Des Weiteren werden in der Eingabe vom 20. August 2021 einerseits An-

gaben des Beschwerdeführers gegenüber seiner Rechtsvertreterin hin-

sichtlich seiner aktuellen Familiensituation im Heimatland aufgeführt. An-

derseits werden Bemerkungen zur Corona-Situation, zur allgemeinen Situ-

ation (keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt) so-

wie zur Ernährungssicherheit angebracht. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

geltend, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig fest-

gestellt und seinen Entscheid unsorgfältig begründet. Die formellen Rügen 

der Verletzung der Begründungspflicht (und damit des Anspruches auf 

rechtliches Gehör) sowie der unvollständigen und unrichtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sind vorab zu beurteilen, da sie allen-

falls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-3648/2021 

Seite 9 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

6.3 Die Rüge auf Beschwerdeebene wonach die Vorinstanz den Sachver-

halt unvollständig festgestellt und die Beweismittel nicht gewürdigt bezie-

hungsweise summarisch disqualifiziert habe, erweist sich als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat sich mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Befürchtung, aufgrund seines wehrdienstfähigen Alters von einem mögli-

chen Fronteinsatz in Tigray betroffen zu sein, rechtsgenüglich auseinan-

dergesetzt und hat diesbezüglich ausgeführt, der pauschale Verweis auf 

die Unruhen in der äthiopischen Region Tigray seit November 2020 sowie 

die auf Pressemeldungen gestützte Gefahr einer hypothetischen Einberu-

fung in den eritreischen Nationaldienst genügten den Anforderungen an ein 

«real risk» nicht. Gleichzeitig verwies die Vorinstanz auf die diesbezügliche 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und führte unter ande-

rem aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in Kenntnis der Unruhen in 

der äthiopischen Region Tigray seit anfangs November 2020 wiederholt die 

vom SEM verfügten Wegweisungen von eritreischen Asylsuchenden im 

wehrdienstpflichtigen Alter gestützt und dabei keine Verletzung von Art. 3 

oder 4 EMRK festgestellt. Die Vorinstanz hat damit den vom Beschwerde-

führer geschilderten Sachverhalt nicht negiert. Bezüglich des Vorbringens, 

wonach er in Eritrea über kein genügendes familiäres und soziales Bezie-

hungsnetz verfüge, verwies die Vorinstanz auf die entsprechenden Ausfüh-

rungen im BVGer-Urteil vom 5. September 2018, wonach aufgrund seiner 

eigenen Aussagen im ordentlichen Asylverfahren feststehe, dass er sehr 

wohl über ein Beziehungsnetz in Eritrea verfüge und mit seinen Angehöri-

gen in Eritrea in Kontakt stehe. Die eingereichten Beweismittel hat die Vor-

instanz sodann entsprechend gewürdigt und in seine Erwägungen mitein-

bezogen.   

D-3648/2021 

Seite 10 

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass blosse Urteilskritik beziehungsweise die 

Uneinigkeit mit dem vorinstanzlichen Entscheid keine unrichtige oder un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung darzustellen vermag. Dasselbe gilt 

auch für die Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Eritrea sowie dem 

Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe es mit drei Referenzurteilen 

zu Eritrea geschafft, den Zugang zur Flüchtlings- beziehungsweise Asylge-

währung für eritreischen Schutzsuchende beinahe komplett auszuhebeln. 

Der Beschwerdeführer verkennt, dass der blosse Umstand, dass er die 

Auffassung des SEM nicht teilt, keine Verletzung der Begründungspflicht 

beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern eine ma-

terielle Frage darstellt. Dasselbe gilt auch für den Vorwurf der unvollstän-

digen beziehungsweise unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts, richtet sich dieser im Kern doch nicht gegen die Sachver-

haltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche Würdi-

gung der Vorbringen und eingereichten Beweismittel. 

6.4 Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig fest-

gestellt. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formel-

len Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche, eventualiter gestellte Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

7.   

7.1 Auch in materieller Hinsicht vermag die Kritik des Beschwerdeführers 

nicht zu überzeugen. Das SEM erwog zu Recht, dass sich der Vollzug der 

Wegweisung nach Eritrea – sowohl im Sinn der landes- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen – nach wie vor als zulässig erweise. Entge-

gen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM zutreffend auf 

die in der angefochtenen Verfügung genannten Urteile des BVGer verwie-

sen. Auch den Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts ist derjenige 

Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich im Zeitpunkt des Urteils verwirk-

licht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Dass in den erwähnten Urteilen nicht 

explizit auf die kriegerischen Ereignisse in Äthiopien und die Involvierung 

des eritreischen Militärs Bezug genommen wird, ändert nichts daran, dass 

das BVGer den Wegweisungsvollzug nach Eritrea – auch unter den aktu-

ellen Verhältnissen – nach wie vor als zulässig erachtet. Daran vermögen 

weder die Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die eingereichten Be-

weismittel etwas zu ändern. Dies gilt zudem auch für die Kritik der Rechts-

vertreterin und weiterer Personen an der in BVGE 2018 VI/4 publizierten 

Rechtsprechung. Eine solche Kritik vermag keinen Wiedererwägungs-

grund darzustellen. 

D-3648/2021 

Seite 11 

7.2 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz unter 

Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse in Eritrea sowie der persön-

lichen Situation des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht bejaht. Bereits 

in seinem Urteil D-5753/2016 vom 5. September 2018 (E. 6.2.3.3) hatte 

das Gericht darauf hingewiesen, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen jungen und gesunden Mann mit gewisser Arbeitserfahrung handle. 

Das SEM hat im angefochtenen Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, 

dass die (…) in der Schweiz erfolgreich behandelt worden sei und der Be-

schwerdeführer als geheilt gelte. Was das Beziehungsnetz des Beschwer-

deführers in Eritrea anbelangt, kann ebenfalls auf die Ausführungen im ge-

nannten Urteil verwiesen werden. Die von ihm gegenüber seiner Rechts-

vertreterin gemachten und in der Eingabe vom 20. August 2021 (S. 17 f.) 

aufgeführten Angaben, welche alle unbelegt geblieben sind, führen zu kei-

nem anderen Ergebnis, selbst wenn es zutreffend wäre, dass sich keiner 

der Brüder mehr bei den Eltern beziehungsweise der Mutter aufhalten 

würde. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, einer seiner 

Brüder habe nunmehr in C._______ Asyl und damit eine Aufenthaltsbewil-

ligung erhalten, kann davon ausgegangen werden, dass von dieser Seite 

eine gewisse, allenfalls vorübergehende Unterstützung möglich ist. So-

dann bestreiten weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht die 

Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers. Diese vermögen jedoch 

keinen Wiedererwägungsgrund darzustellen. Schliesslich hat die Vo-

rinstanz auch zutreffend festgehalten, die Corona-Pandemie stehe einem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal es sich – wenn überhaupt – 

um ein bloss temporäres Vollzugshindernis handle, welchem im Rahmen 

der Modalitäten des Vollzuges durch die kantonalen Behörden Rechnung 

zu tragen sei, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Hei-

matland angepasst werde.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen 

Vorbringen nicht gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, welche einem 

Vollzug der Wegweisung nach Eritrea entgegenstehen würde. Die weiteren 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Beweismittel und Verweise auf Länderberichte vermögen 

daran nichts zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 16. August 2021 verfügte und 

mit Zwischenverfügung vom 18. August 2021 bestätigte Vollzugsstopp da-

hin. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem Endentscheid gegenstandslos. 

9.2 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos 

erwiesen haben – abzuweisen.  

9.3 Bei dieser Sachlage sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3648/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: