# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6bf6a1e-9f1f-5674-acc2-fcff0be78f04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 D-7093/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7093-2023_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7093/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-7093/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen.  

B.  

Am 2. November 2023 unterzeichnete er eine Vollmacht zugunsten der ihm 

zugewiesenen Rechtsvertretung. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 3. November 2023 und der An-

hörung vom 14. November 2023 machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen Folgendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in C._______, 

Provinz D._______, geboren und aufgewachsen. Er und seine Familie 

seien wiederholt von der Polizei behelligt worden. Der Vorfall, der ihn 

schlussendlich zum Verlassen seines Heimatlandes bewegt habe, habe 

sich zwei Wochen vor seiner Ausreise ereignet. Auf der Rückfahrt nach 

C._______ seien er und sein (…) von türkischen Polizeibeamten angehal-

ten worden. Diese hätten ihr Auto durchsucht und sie stundenlang festge-

halten. Auf ihre Frage nach dem Grund des Festhaltens seien sie von den 

Polizisten beleidigt und bedroht worden. Ein weiteres Polizeiteam sei her-

beigerufen worden, auf welches sie wiederum stundenlang hätten warten 

müssen. Nach deren Ankunft hätten auch diese Polizisten ihr Auto mehr-

mals durchsucht und sie beleidigt. Zudem hätten sie ihnen ihre persönli-

chen Sachen weggenommen. Aus Furcht von den Polizisten geschlagen 

oder getötet zu werden, hätten sie geschwiegen und den Schikanen nichts 

entgegengesetzt. Nachdem die Polizisten ihnen mit dem Tod gedroht hät-

ten, hätten sie ihnen entgegnet, dass sie unschuldig seien und nichts getan 

hätten. Daraufhin hätten die Polizisten geflucht und ihnen gesagt, dass sie 

abhauen sollen. Nach diesem Vorfall habe er beschlossen, sein Heimat-

land zu verlassen. Im Übrigen gebe es im Osten nicht viele Möglichkeiten 

zum Arbeiten, im Westen werde man von den ethnischen Türken schlecht 

behandelt. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Pass und eine Identitätskarte (beides 

im Original) sowie Fotos und ein Video zu den Akten.  

D-7093/2023 

Seite 3 

D.  

Im Rahmen des vom SEM am 21. November 2023 gewährten rechtlichen 

Gehörs reichte der Beschwerdeführer am 22. November 2023 eine Stel-

lungnahme ein. 

E.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 23. November 2023 lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2023 unter 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zu-

ständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus.  

F.  

Am 23. November 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat nieder. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den Entscheid des SEM vom 23. November 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen.   

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ferner sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventua-

liter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

H.  

Am 22. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 

AsylG [SR 142.31]). 

 

D-7093/2023 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318, aufgehoben per 15. De-

zember 2023] und Übergangsbestimmung der Aufhebungsverordnung 

vom 22. November 2023 [AS 2023 694] e contrario]; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.3 

– einzutreten. 

1.3 Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist 

nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), und diese 

von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

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Seite 5 

AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).  

4.2.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-

teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

4.2.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

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Seite 6 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 

2022, Rz. 14.38). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zur Begründung führte 

es aus, die Vorbringen liessen keine gezielt gegen ihn gerichtete Verfol-

gungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen er-

kennen. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, dass er den Grund für die 

Polizeikontrolle kurz vor der Ausreise nicht kenne. Er und sein (…) seien 

nach der Kontrolle entlassen worden, weshalb diese Situation als zufällig 

durchgeführte Kontrolle und als nun abgeschlossene Handlung bewertet 

werden könne. Die geschilderten Schikanen würden an dieser Einschät-

zung nichts ändern, da es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes handeln würde, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus seinen Schil-

derungen gehe auch keine ernste Bedrohungslage hervor, wonach er um 

sein Leben zu fürchten hätte. Ein konkreter Vorwurf gegen ihn sei nicht 

erhoben worden. Es gebe deshalb keinen Grund zur Annahme, dass er in 

absehbarer Zukunft verfolgt werden würde. Bezüglich der geltend gemach-

ten Schikanen, deren er und seine Familie aufgrund ihrer kurdischen Eth-

nie ausgesetzt gewesen sei aus, sei allgemein bekannt, dass Angehörige 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Formen von Schi-

kanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht 

um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im 

Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Die all-

gemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, führe 

deshalb gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach 

dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschen-

rechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Süd-

osten der Türkei, betroffen seien. Die im vorliegenden Fall geltend gemach-

ten Schikanen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausge-

hen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-

cher Weise treffen könnten.  

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Seite 7 

Die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Ausführun-

gen führten zu keinem anderen Ergebnis.  

5.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, es habe schon vor der für seinen Ausreiseentschluss we-

sentlichen Polizeikontrolle mehrere schlimme Vorfälle gegeben. So habe 

er vor drei Jahren in E._______ gearbeitet und sei – da er kurdische Musik 

habe hören wollen, von nationalistischen und faschistischen Personen zu-

sammengeschlagen worden. Er habe deshalb nach D._______ zurückkeh-

ren müssen. AKP-nahe nationalistische Anhänger hätten ihn bedroht, seine 

Adresse und sein Bankkonto gefunden und ihn erpressen wollen. Vor drei 

Tagen hätten die gleichen Leute versucht, von seinem Konto Geld abzuhe-

ben, per SMS habe er eine Warnung erhalten. Bei der Polizeikontrolle habe 

es sich sodann – entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – nicht um eine 

Routinekontrolle gehandelt, er und sein (…) seien bedroht und mehrere 

Stunden festgehalten worden. Man habe sogar versucht, sie zu schlagen. 

Im Jahr 2023 habe er bei der Rückkehr von einem Besuch im Irak beim 

Grenzübertritt in F._______ aus dem Bus aussteigen und auf der Polizei-

station bleiben müssen. Dabei seien auch sein Name und seine Adresse 

aufgenommen worden. Er könne in der Türkei nirgendwo hingehen, sein 

Name sei überall bekannt und er werde als Kurde diskriminiert. Im Fall ei-

ner Rückkehr befürchte er, getötet zu werden. Er habe Angst vor der Polizei 

und den nationalistischen und faschistischen Leuten in der Türkei. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Sie hat ausführlich und mit zutreffender Begründung 

dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die in allen Punkten zutreffenden 

Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 5.1). Die Ausführungen in der Be-

schwerde vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.   

6.2  

6.2.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, das SEM sei bei der poli-

zeilichen Kontrolle kurz vor der Ausreise zu Unrecht von einer Rou-

tinekontrolle ausgegangen, erweist sich weder als stichhaltig noch als rele-

vant. Einerseits ist der Hinweis auf die Behandlung während und die Dauer 

der Festhaltung nicht geeignet, die eigene Aussage des Beschwerdefüh-

rers, er wisse nicht, warum die Polizeikontrolle stattgefunden habe (vgl. 

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Seite 8 

SEM-Akten act. 1291430-15 F46), zu entkräften. Anhaltspunkt für die 

Annahme einer gezielten Aktion ergeben sich daraus nicht. Anderseits 

führte die Vorinstanz zusätzlich aus, die Kontrolle sei als abgeschlossene 

Handlung zu bewerten und bei den geschilderten Schikanen handle es sich 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Ver-

bleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-

den. Diesen Argumenten setzt der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges 

entgegen. 

6.2.2 In der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer zusätzlich vor, 

er sei vor drei Jahren von nationalistischen und faschistischen Personen 

zusammengeschlagen worden, weil er kurdische Musik gehört habe. 

Ebensolche Leute hätten vor drei Tagen versucht, Geld von seinem Konto 

abzuheben, dies wisse er aufgrund einer ihm per SMS übermittelten 

Warnnachricht.  

Bei diesen Vorkommnissen handelt es sich um pauschale und bislang 

durch nichts belegte Behauptungen, welche – soweit sie vor drei Jahren 

stattgefunden haben sollen – als nachgeschoben zu beurteilen sind. 

Überdies, deren Glaubhaftigkeit angenommen, erreichen sie entweder in 

flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht die nötige Intensität oder liegen in 

zeitlicher Hinsicht zu lange zurück, als dass sie für die Ausreise des 

Beschwerdeführers im Oktober 2023 als kausal zu bezeichnen wären. Die 

Tatsache, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

können, führt – vom SEM zu Recht angeführt und entgegen der 

entgegengesetzten Ansicht des Beschwerdeführers – nicht per se zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da es sich dabei nicht um 

ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne handelt. Dasselbe gilt 

für die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Anhaltung anlässlich 

des Grenzübertritts vom Irak in die Türkei im Jahr 2023. Nach dem 

Gesagten vermögen die neuen Vorbringen keine asylrechtliche relevante 

Verfolgung zu begründen. 

6.2.3 Anzumerken bleibt schliesslich, dass der Beschwerdeführer unbehel-

ligt und legal auf dem Luftweg aus der Türkei ausreisen konnte. Danach ist 

weder den Akten zufolge etwas geschehen, noch wird auf Beschwerde-

ebene etwas vorgebracht, was auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse 

seitens der Behörden hindeuten könnte. Es besteht aufgrund des Gesag-

ten kein hinreichender Grund zur Annahme einer im Zeitpunkt der Ausreise 

bestandenen oder zukünftig drohenden asylbeachtlichen Verfolgung. Den 

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Seite 9 

Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der notwendigen Intensität und Ge-

zieltheit; sie stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

dar. 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem eine Vorverfol-

gung verneint werden muss, liegen keine hinreichend konkreten Anhalts-

punkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vor, 

welche ihm heute bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Die Vor-

instanz hat die Flüchtlingseigenschaft mangels Relevanz der Asylvorbrin-

gen zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer ist nicht schutzbedürftig im 

Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-7093/2023 

Seite 10 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-

scheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

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Seite 11 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) 

und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provin-

zen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militär-

putschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen. Bei der Herkunftsprovinz des Beschwer-

deführers (D._______) handelt es sich sodann nicht um eine Provinz, bei 

der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der 

generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. 

zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer D-3206/2023 vom 9. Januar 2024 

E. 9.2.3.1 m.w.H.; BVGE 2013/2 E. 9.6 und Referenzurteil  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 f.). D._______ war zudem nicht 

unmittelbar von den Auswirkungen des schweren Erdbebens anfangs Feb-

ruar 2023 betroffen (vgl. Urteil des BVGer E-4665/2023 vom 17. November 

2023 E. 8.3.1). 

8.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Diesbezüglich kann 

auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, er könne nicht woanders in der Tür-

kei arbeiten, sein Name sei bekannt und er werde als Kurde überall diskri-

miniert, überzeugt angesichts seiner in anderen Teilen der Türkei lebenden 

Geschwister nicht. Andere Wegweisungsvollzugshindernisse werden nicht 

geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Akten. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz einer gül-

tigen Identitätskarte sowie eines gültigen Reisepasses ist, sich bei der 

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Seite 12 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig 

weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

11.  

Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist der Antrag auf Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.  

12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind.  

12.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7093/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: