# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bda9bae0-f670-560f-ba55-78e1feb93ce7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.08.2018 RT180110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180110_2018-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT180110-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 17. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 18. Juni 2018 (EB180645-L) 

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Erwägungen: 

 1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) 

stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 24. April 2018 das Gesuch, es sei ihr in 

der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 

23. März 2018) für Fr. 315.95 sowie für Fr. 55.30 Kosten des Zahlungsbefehls 

Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 f.). 

 Mit Verfügung vom 26. April 2018 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-

setzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch schriftlich Stellung zu nehmen, wobei bei 

Säumnis das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde (Urk. 4 Dispositivzif-

fer 1). Der Gesuchsgegner nahm diese Verfügung am 22. Mai 2018 persönlich in 

Empfang (Urk. 6). In der Folge ging bei der Vorinstanz keine Stellungnahme des 

Gesuchsgegners ein. 

 Mit Urteil vom 18. Juni 2018 entschied die Vorinstanz androhungsgemäss 

aufgrund der Akten und erteilte der Gesuchstellerin gestützt auf die rechtskräftige 

Verfügung vom 13. April 2017 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung in der Betrei-

bung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 23. März 

2018) für Fr. 315.95 (Urk. 7). 

 b) Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 (recte: 2018) erhob der Gesuchsgegner 

Einspruch gegen das Urteil vom 18. Juni 2018. Er führte unter Hinweis auf die Ur-

kunden 12/1-3 aus, er habe mehrfach gegen die Verfügungen der Gesuchstellerin 

berechtigterweise Einsprache erhoben. Es sei aber nie wirklich darauf Rücksicht 

genommen worden. Es sei ohne rechtliches Gehör entschieden worden, obwohl 

die Fakten klar aufzeigten, dass er im Recht gewesen sei. Es sei aber einfach oh-

ne seine Einwände zu beachten entschieden worden. Dadurch seien ihm wider-

rechtlich Einstelltage "angehängt" worden, was nicht in Ordnung gewesen sei und 

ihm einen Schaden von mehreren tausend Franken verursacht habe. Dieser sei 

ihm nicht vergütet worden. Da er nicht gewusst habe, wie er auf das Urteil der 

Gesuchstellerin Einspruch hätte erheben können, habe er darauf verzichtet. Es 

sei eine Frechheit, dass die Gesuchstellerin sich jetzt noch mit einer bisher unbe-

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kannten Dreistigkeit erlaube, ihn wegen läppischen Fr. 300.– betreiben zu wollen, 

obwohl sie ihm aufgrund ihrer illegalen Machenschaften das Zwanzigfache schul-

de. Er hoffe, dass das Obergericht diese Ungerechtigkeit erkenne. Er würde ger-

ne auch die Gesuchstellerin für die entgangenen mehreren Fr. 1'000.– betreiben. 

Er habe aber keine Ahnung, wo und wie er das in die Wege leiten könne (Urk. 9). 

 c) Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im "9. Titel: Rechts-

mittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl. 

Art. 308 ff. ZPO). Wie der erstinstanzliche Richter auf Seite 3 des angefochtenen 

Urteils (Urk. 10) zu Recht ausgeführt hat, ist vorliegend das Rechtsmittel der Be-

schwerde gegeben. Die Berufung ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO gegen 

Rechtsöffnungsentscheide unzulässig, weshalb die Beschwerde gemäss 

Art. 319 ff. ZPO zur Anwendung gelangt (Art. 319 lit. a ZPO). Die beschliessende 

Kammer hat daher vorliegend ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO 

eröffnet. 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter 

anderem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-

dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-

stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburg-

haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 

N 3 f.). 

 Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-

verfahrens die in seiner Eingabe vom 28. Juni 2017 (recte: 2018) enthaltenen 

Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die diesbezügli-

chen Vorbringen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrach-

ten und können daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. 

Dasselbe gilt für die erstmals zusammen mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-

ten Urkunden 12/1-3. 

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 b) Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die 

durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder 

nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-

scheids kann hingegen nicht mehr überprüft werden. Der erstinstanzliche Rechts-

öffnungsrichter durfte daher die vorliegend als Rechtsöffnungstitel dienende 

rechtskräftige Verfügung vom 13. April 2017 (Urk. 3/2) nicht nochmals selber 

überprüfen. So steht es dem Rechtsöffnungsrichter nicht zu, über den materiellen 

Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit der Verfügung zu be-

finden (BGer 5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.; BGE 142 III 

78 E. 3.1 m.w.H.). Somit hätten die Vorbringen des Gesuchsgegners im Be-

schwerdeverfahren auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sofern sie vorliegend 

berücksichtigt worden wären. 

 c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-

lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

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4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie der Urk. 9 und der Doppel der Urk. 12/1-3, sowie an die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 315.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 17. August 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
am 

	Urteil vom 17. August 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 9 und der Doppel der Urk. 12/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...