# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c04ef43-bbcc-56f8-8770-e5528829658e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.05.2017 740 16 190/125 (740 16 191/126)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-16-190-125_2017-05-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. Mai 2017 (740 16 190 / 125, 740 16 191 / 126) 

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Prämienverbilligung 

 

 

Junge Erwachsene in Ausbildung sind in die Berechnungseinheiten eine erwachsene 

Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinzubeziehen. 

Die Einkommensobergrenzen dieser Berechnungseinheiten werden daher erhöht (vgl. 

Urteil vom 8. September 2016 [740 15 148/740 15 149]). 

 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung  
 
 
 
 

 
 
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A. Der 1992 geborene A.____ und seine 1994 geborene Schwester B.____ beantragten 
am 30. Dezember 2015 mit Gesuchsformularen für das Bezugsjahr 2016 Prämienverbilli-
gung in der Krankenpflegeversicherung. Mit Verfügungen vom 8. April 2016 lehnte die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) einen Anspruch von A.___ und B.____ auf Prämien-
verbilligung ab mit der Begründung, dass das massgebende Jahreseinkommen der Eltern 
aus dem Jahr 2014 die geltende anspruchserhebliche Einkommensobergrenze von 
Fr. 140'250.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen ohne Kinder (§ 1 
Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der 
Prämienverbilligung [Dekret] vom 21. September 2006 i.V.m. § 14c Abs. 1 der Verordnung 
über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung [PVV] vom 12. November 
2002) überschreite. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit gleichlautenden Ent-
scheiden vom 19. Mai 2016 abgewiesen. 
 
B. Mit Eingaben vom 16. Juni 2016 erhoben A.____ und B.____ gegen die ablehnenden 
Einspracheentscheide Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 
Sie machten im Wesentlichen geltend, dass nicht die Berechnungseinheit zwei erwachsene 
Personen ohne Kinder, sondern die Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit 
zwei Kindern mit einer anspruchserheblichen Einkommensobergrenze von Fr. 242'000.-- (§ 1 
Abs. 1 lit. g Dekret i.V.m. § 14c Abs. 1 PVV) als Grundlage für die Berechnung des An-
spruchs zu berücksichtigen sei.  
 
C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassungen vom 25. Juli 2016 die Abweisung der 
Beschwerden. 
 
D. Am 23. August 2016 verfügte das Gericht die Zusammenlegung der Beschwerde-
verfahren sowie die vorläufige Sistierung des Verfahrens, bis das Gericht in einem vergleich-
baren Fall entschieden habe. 
 
E. Mit Urteil vom 8. September 2016 (740 15 148 / 740 15 149) kam das Gericht zum 
Schluss, dass junge Erwachsene in Ausbildung in die Berechnungseinheiten eine erwachse-
ne Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinzubeziehen sind. 
Die Einkommensobergrenzen dieser Berechnungseinheiten wurden daher um die Beträge 
Fr. 21'000.-- (erste auszubildende Person), Fr. 16'000.-- (zweite auszubildende Person) und 
Fr. 11'000.-- (für jede weitere auszubildende Person) erhöht. 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils hob das Gericht mit Verfügung vom 24. Februar 
2017 die Sistierung auf und bot den Parteien Gelegenheit, zum Urteil vom 8. September 
2016 Stellung zu nehmen. 
 

 
 
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F. Mit Eingabe vom 16. März 2017 teilte die Kasse mit, dass sie in Bezug auf die Prä-
mienverbilligungsgesuche der Geschwister nach den Vorgaben im Urteil vom 8. September 
2016 verfahren werde. A.____ und B.____ verzichteten auf eine Stellungnahme. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge-

reichten Beschwerden vom 16. Juni 2016 ist einzutreten. 

 

2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 

Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die 

Prämienverbilligungsbeiträge der Geschwister für das Jahr 2016. Da der strittige Betrag un-

ter Fr. 10'000.-- liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 

 
3. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die 
Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 
50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bun-
desgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25. März 1996). Für die Überprü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen sind die aktuellsten Einkommens- und Familienverhält-
nisse zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Es folgt damit bereits aus dem klaren Geset-
zeswortlaut, dass für den Anspruch auf Prämienverbilligung eine Gesamtbetrachtung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten vorzunehmen ist. Art. 65 Abs. 1bis KVG er-
fasst dabei die Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht als isoliert von den fami-
liären Verhältnissen zu beurteilende Versicherte. Kinder und junge Erwachsene in Ausbil-
dung erzielen in aller Regel grundsätzlich kein oder bloss ein bescheidenes Einkommen, 
sodass sich die Wendung „für untere und mittlere Einkommen“ in Art. 65 Abs. 1bis KVG auf 
die Einkommensverhältnisse der – nach Zivilrecht – unterhaltspflichtigen Eltern bezieht. Die 
überwiegende Mehrheit der Kantone sieht eine dahingehende Regelung vor. Die Kantone 
haben es dabei in der Hand, durch die Festlegung der Höhe der für die Prämienverbilligung 
massgebenden „mittleren“ Einkommen (Art. 65 Abs. 1bis KVG) eine soziale und familienge-
rechte Regelung zu treffen (vgl. MARCO DONATSCH, Die Festsetzung des Prämienverbilli-
gungsanspruches junger Erwachsener in Ausbildung, in: Jusletter 31. Januar 2011). 
 
4. Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene 
im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung. Die-

 
 
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ser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechnet. Junge Erwachsene erhielten 
unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung 
führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familien unterstützte, die nicht darauf ange-
wiesen waren. Per 1. Januar 2015 wurde die Anspruchsberechtigung für junge Erwachsene 
neu geregelt. Nach § 8 Abs. 1bis EG KVG haben nun junge Erwachsene bis 25 Jahre keinen 
Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Fami-
lienzulagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in einge-
tragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird 
oder die Sozialhilfe beziehen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einkommens-
grenzen für die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern junger Erwachsener vom Re-
gierungsrat festgelegt. In § 14c Abs. 1 PVV hat der Regierungsrat die Vorgabe von § 8a Abs. 
2 lit. b EG KVG übernommen und bestimmt, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung be-
steht, wenn das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den Faktor 2,75 
grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahresein-
kommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret. Nach § 14b Abs. 4 PVV gehö-
ren zu einer Berechnungseinheit die Eltern der gesuchstellenden Person, falls diese mit-
einander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie 
diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als 
Steuersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbständige Steuersubjekte darstellen, 
bilden sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, sondern jeweils ihre eigene. Bezogen 
auf die bis 31. Dezember 2014 geltende Regelung, dass alle jungen Erwachsenen einen 
eigenen und von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern unabhängigen Prämienverbilli-
gungsanspruch hatten, machte diese Norm durchaus Sinn. Dies gilt auch nach wie vor für 
junge Erwachsene, für welche keine Ausbildungszulagen ausgerichtet werden und die auch 
heute einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung haben ohne Rücksicht auf 
das Einkommen der Eltern. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Regelung von § 14b Abs. 
4 PVV in Bezug auf die Berechnungseinheiten (und die damit verbundene Grenze für günsti-
ge wirtschaftliche Verhältnisse) die besondere Situation von jungen Erwachsenen in Ausbil-
dung berücksichtigt. 
 
5. Vorliegend werden für die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer Ausbil-
dungszulagen ausgerichtet. Für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist entscheidend, ob 
die Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben oder nicht. Massgebend für die 
Beurteilung dieser Frage ist das Einkommen der Eltern und die für sie geltende anspruchs-
erhebliche Einkommensobergrenze von Fr. 140'250.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei 
erwachsene Personen ohne Kinder (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a Dekret). Da das 
massgebende Einkommen der Eltern über Fr. 140'250.-- liegt, wurde der Anspruch der Ge-
schwister auf Prämienverbilligung abgelehnt. Die Geschwister sind der Auffassung, dass die 
Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit zwei Kindern (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. 
§ 1 Abs. 1 lit. g Dekret) der Berechnung des Anspruchs zu Grunde zu legen sei. 

 
 
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6. Das Gericht kam mit Urteil vom 8. September 2016 (740 15 148 / 740 15 149) in 
einem vergleichbaren Fall zum Schluss, dass die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit ge-
sonderten Berechnungseinheiten den unterstützungspflichtigen Eltern bzw. ihren jungen er-
wachsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht werde. Bei der Festlegung 
des massgebenden Jahreseinkommens der Eltern junger Erwachsener in Ausbildung bzw. 
der Definierung der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse bedürfe es einer Regelung, bei 
welcher die Unterhaltspflicht der Eltern mitberücksichtigt werde. Denn das anwendbare 
Recht sehe keine Regelung vor für den Fall, dass ein Elternteil bzw. Eltern ohne unmündige 
Kinder noch unterhaltspflichtig seien. Die bestehende Regelung sei somit gemessen an den 
Zielsetzungen des Prämienverbilligungsrechts, Prämienverbilligungen zu gewähren für Per-
sonen mit unteren und mittleren Einkommen bzw. für Personen, die in wirtschaftlich ungüns-
tigen Verhältnissen leben, unvollständig und daher ergänzungsbedürftig. Es liege eine Lücke 
im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Verordnung vor. Diese gelte es zu füllen, 
jedoch ausschliesslich bei den Konstellationen bzw. Berechnungseinheiten eine erwachsene 
Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder, da die festgelegten Ein-
kommen von Fr. 85'250.-- und Fr. 140'250.-- überhaupt keine Unterhaltspflicht beinhalten 
würden und im Verhältnis zu den anderen Berechnungseinheiten entsprechend tiefer ange-
setzt seien. Dagegen würden die Unterhaltspflichten der Eltern (auch für ihre jungen erwach-
senen Kinder) bei den anderen Berechnungseinheiten durch den Faktor 2,75 ausreichend 
mitberücksichtigt (vgl. E. 3.2.2 und E. 3.3 des Urteils vom 8. September 2016).  
 
7. Das Gericht passte die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV folglich in dem Sinne an, 
dass junge Erwachsene in Ausbildung neu in die Berechnungseinheiten eine erwachsene 
Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinbezogen werden. 
Die Einkommensobergrenzen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a und lit. e Dekret i.V.m. § 14c Abs. 1 
PVV wurden dementsprechend um die Beträge Fr. 21'000.-- (erste auszubildende Person), 
Fr. 16'000.-- (zweite auszubildende Person) und Fr. 11'000.-- (für jede weitere auszubildende 
Person) erhöht (vgl. E. 3.5 des Urteils vom 8. September 2016). Für den vorliegenden Fall 
bedeutet dies, dass die massgebende Einkommensobergrenze für die Prämienverbilligung 
Fr. 177'250.-- (Fr. 140'250.-- plus Fr. 21'000.-- plus Fr. 16'000.--) beträgt. Die Einspracheent-
scheide sind demnach aufzuheben und die Angelegenheit wird zur Neuberechnung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerden sind in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochte-
nen Einspracheentscheide vom 19. Mai 2016 aufgehoben werden und 
festgestellt wird, dass die hier massgebende Einkommensobergrenze 
für die Prämienverbilligung Fr. 177'250.-- beträgt. Die Angelegenheit 
wird zur Neuberechnung der Prämienverbilligungsansprüche der Be-
schwerdeführerin und des Beschwerdeführers und zum Erlass neuer 
Verfügungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 

 

 

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