# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e833bb03-95de-5c01-b8ea-b65f48f1a9ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.08.2010 IV 2009/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-243_2010-08-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/243

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 18.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 18.08.2010
Art. 55 Abs. 1 IVG; Art. 40 Abs. 2 IVV. Zuständigkeit für den Erlass von 
Verfügungen bei Grenzgängern liegt bei der IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland und nicht bei der kantonalen IV-Stelle. Aufhebung der Verfügung 
wegen Unzuständigkeit der kantonalen IV-Stelle und Überweisung an die IV-
Stelle für Versicherte im Ausland. Art. 46a Abs. 3 lit. d der Verordnung (EWG) 
1408/71. Koordination von IV-Taggeldleistungen mit österreichischen 
Arbeitslosenleistungen. Die österreichischen Arbeitslosenleistungen führen 
nicht zu einem IV-Leistungsausschluss, sondern sind lediglich an die IV-
Leistungen im Rahmen einer Kürzungsberechnung anrechenbar (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. August 2010, IV 
2009/243).

Entscheid Versicherungsgericht, 18.08.2010

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 18. August 2010

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Kehl, Poststrasse 22, Postfach 118, 

9410 Heiden,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Wartezeittaggeld

Sachverhalt:

A.      

A.a Z.___ erlitt am 17. Oktober 2005 mit seinem Motorrad einen Verkehrsunfall (vgl. 

Unfallprotokoll der Kantonspolizei vom 25. Oktober 2005, act. G 4.2) und zog sich 

dabei namentlich an der rechten Hand eine distale intraarticuläre 

Radiusmehrfragmentfraktur mit Medianussymptomatik sowie am rechten Knie eine 

HKB-Ruptur mit Aussenmeniskusläsion zu (vgl. Austrittsbericht der Klinik für 

Orthopädische Chirurgie des KSSG vom 25. Oktober 2005, act. G 4.2). Am 10. Juli 

2006 meldete sich der Versicherte, wohnhaft in Österreich mit Arbeitsplatz im Kanton 

B.___, zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an (act. 

G 4.1.1).

A.b Im Auftrag des zuständigen Unfallversicherers wurde der Versicherte in der AEH 

Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene AG begutachtet. Im Gutachten 

vom 8. Februar 2007 bescheinigten die Experten dem Versicherten für die 

angestammte - als mittelschwer bis zum Teil schwer qualifizierte - Tätigkeit als 

Pflegefachmann (vgl. hierzu act. G 4.1.10) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für eine 

leidensangepasste Tätigkeit attestierten sie ihm eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (act. 

G 4.2).

A.c Die IV-Stelle übernahm im Zusammenhang mit einer allfälligen Umschulung des 

Versicherten zum Sozialpädagogen die Kosten für eine berufliche Abklärung für die 

Dauer vom 15. Oktober bis 31. Dezember 2007 (Mitteilung vom 31. Oktober 2007, act. 

G 4.1.52). In der Folge gewährte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für ein 

Arbeitstraining/Praktikum, das am 31. März 2009 endete. Die Zentrale Ausgleichskasse 

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C.___ erbrachte bis zum 31. März 2009 Taggeldleistungen (vgl. Zusammenstellung der 

Leistungen in act. G 4.1.114 sowie G 4.1.100). Im März 2009 wurde dem Versicherten 

von der FHS, Fachbereich Soziale Arbeit, die Zulassung zur Schulaufnahme mit 

Ausbildungsbeginn 14. September 2009 bestätigt (act. G 4.1.98).

A.d Am 15. April 2009 teilte die Berufsberaterin dem Versicherten mit, dass die IV-

Stelle kein Wartezeittaggeld ausrichten werde. Sie ersuchte ihn um umgehende 

Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung (act. G 4.1.102).

A.e Mit Vorbescheid vom 27. April 2009 stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen Anspruch 

auf Wartezeittaggeld zu verneinen. Es bestehe kein Anspruch auf das Taggeld der 

Invalidenversicherung, da der Versicherte einen Anspruch auf ein Taggeld der 

Arbeitslosenversicherung habe (act. G 4.1.110).

A.f   Der Versicherte orientierte die IV-Stelle am 15. Mai 2009 darüber, dass er gemäss 

Entscheid vom Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) vom 13. Mai 2009 wegen 

fehlender Beitragszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe. Daher seien 

ihm Wartezeittaggelder auszurichten (act. G 4.1.113).

A.g Die IV-Stelle verfügte am 4. Juni 2009 entsprechend dem Vorbescheid und lehnte 

einen Anspruch auf Wartezeittaggelder ab (act. G 4.1.115).

A.h Der Versicherte ersuchte die IV-Stelle mit Schreiben vom 22. Juni 2009, die 

Verfügung vom 4. Juni 2009 in Wiedererwägung zu ziehen. Zur Begründung führte er 

aus, dass ihm das AMS inzwischen mit Wirkung ab 15. April 2009 ein 

Arbeitslosentaggeld von EUR 25.75 zugesprochen habe. Damit habe kein Anspruch auf 

ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung während der Dauer vom 1. bis 14. April 2009 

bestanden. Da die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien, würde er um 

Ausrichtung eines ganzen Taggeldes für diesen Zeitraum ersuchen. Ferner bestehe mit 

Blick auf die Besitzstandsgarantie für den Zeitraum ab 14. April 2009 ein 

Taggeldanspruch gegenüber der Invalidenversicherung, wobei jedoch das 

Wartezeittaggeld um den Betrag des Arbeitslosenversicherungstaggeldes zu kürzen sei 

(act. G 4.1.116).

B.     

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B.a Gegen die Verfügung vom 4. Juni 2009 richtet sich die vorliegende Beschwerde 

vom 6. Juli 2009. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge deren Aufhebung und die Ausrichtung eines vollen 

Wartezeittaggeldes für die Dauer vom 1. April bis 13. September 2009 - ab dem 

15. April 2009 vermindert um die Taggeldleistungen der österreichischen 

Arbeitslosenversicherung. Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, dass er 

vom 1. bis 14. April 2009 keinen Anspruch auf ein Taggeld der 

Arbeitslosenversicherung gehabt habe. Aus diesem Grund bestehe für diesen Zeitraum 

ein Anspruch auf Ausrichtung eines ganzen Wartezeittaggeldes. Ferner rügt er, dass 

die Beschwerdegegnerin ohne Gewährung einer Anpassungsfrist nicht mehr auf die 

Arbeitsunfähigkeit in der angestammten, sondern in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

abgestellt habe. Im Weitern habe sie mit ihrem Vorgehen die Aufklärungs- und 

Beratungspflicht sowie die Besitzstandsgarantie verletzt (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 17. September 

2009 die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung führt sie aus, dass ein Versicherter 

keine Wartezeittaggelder beanspruchen könne, soweit ein Anspruch auf Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung bestehe. Ferner sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer in 

einer leidensadaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei und schon deshalb ein Anspruch 

auf Wartezeittaggelder zu verneinen sei. Es treffe nicht zu, dass erst seit April 2009 

davon ausgegangen werde, der Beschwerdeführer sei in einer leidensangepassten 

Tätigkeit voll arbeitsfähig. Mangels Vorhersehbarkeit des Beginns der genannten 

Ausbildung erst ab 18. September 2009 (richtig: 14. September 2009) hätte der 

Beschwerdeführer somit nicht vor April 2009 darüber aufgeklärt werden können, dass 

er keinen Anspruch auf Wartezeittaggelder habe bzw. sich bei der 

Arbeitslosenversicherung melden müsse. Eine Verletzung der Aufklärungs- und 

Beratungspflicht liege somit nicht vor (act. G 4).

B.c In der Replik vom 6. November 2009 hält der Beschwerdeführer an den gestellten 

Anträgen unverändert fest. Er bringt vor, dass bei der Beurteilung eines Anspruchs auf 

Wartezeittaggelder von der in der angestammten Tätigkeit bestehenden 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Es treffe im Übrigen nicht zu, dass das AMS die 

Taggelder nach schweizerischem Recht festgelegt habe. Die Leistungen der 

österreichischen Arbeitslosenversicherung dürften nicht zu einem Ausschluss von 

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Wartezeittaggeldern, sondern lediglich zu einer Kürzung von Wartezeittaggeldern 

führen (act. G 7).

B.d Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 9).

Erwägungen:

1.      Es stellt sich zunächst die Frage nach der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin 

zur Verfügung über den strittigen Leistungsanspruch.

2.       

2.1   In der Regel ist diejenige IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die 

versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Der Bundesrat 

ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bestimmt für Grenzgänger, dass diejenige IV-

Stelle zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig ist, in deren 

Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt bzw. ausgeübt hat und 

noch in der benachbarten Grenzregion Wohnsitz hat (Satz 1 und 2). Die Verfügungen 

werden jedoch von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Satz 3).

2.2   Aus den Akten ergibt sich (vgl. act. G 4.1.1-3), dass der Beschwerdeführer als 

Grenzgänger zu qualifizieren ist. Dies ist von den Parteien unbestritten. Er hatte seit 

seiner Geburt - namentlich auch im Zeitpunkt der IV-Anmeldung vom 10. Juli 2006 - 

stets Wohnsitz in Österreich und wohnte damals in der benachbarten Grenzzone in 

A.___ (act. G 4.1.1). Zum Erlass einer Verfügung über den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Anspruch auf Wartezeittaggelder ist daher die IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland zuständig. Diese IV-Stelle hatte denn auch die bisherigen 

Taggeldverfügungen erlassen (vgl. dazu act. G 4.1.64). Bezüglich des Anspruchs auf 

Wartezeittageld verfügte indessen die nicht zuständige kantonale IV-Stelle (Verfügung 

vom 4. Juni 2009; act. G 4.1.115).

2.3   Rechtsprechungsgemäss kann aus prozessökonomischen Gründen von der 

Aufhebung der Verfügung einer unzuständigen kantonalen IV-Stelle und von der 

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Überweisung der Sache an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt 

wird und dass aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden 

kann (Urteil des EVG vom 22. Januar 2004, I 232/03, E. 4.2.1 mit Hinweis). Ein 

Anspruch auf "Heilung" der Unzuständigkeit besteht allerdings nicht.

2.4   Vorliegend wurde die fehlende Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zwar nicht 

gerügt. Indessen fällt ins Gewicht, dass keine prozessökonomischen Interessen einer 

Aufhebung der Verfügung wegen Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum 

Verfügungserlass entgegenstehen. Denn eine summarische Prüfung der Rechts- und 

Sachlage ergibt, dass die Verfügung auch aus materiellen Gründen aufzuheben und an 

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zur Festsetzung von Wartezeittaggeldern zu 

überweisen wäre, wie nachfolgend dargestellt wird. Der Beschwerdeführer erfüllt 

grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Wartezeittaggeldanspruch gemäss Art. 18 

Abs. 1 IVV. Hinzuweisen ist dabei darauf, dass sich auch im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 

IVV das Erfordernis der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% auf die von der 

versicherten Person bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Tätigkeit 

bezieht (vgl. BGE 117 V 277 E. 2a). Näher abzuklären ist der Beginn und das Ende 

dieses Anspruchs. Aus den Akten geht nicht eindeutig hervor, wann und aus welchen 

Gründen das Praktikum im Kinderdorf in A.___ per 31. März 2009 beendet worden war. 

Gemäss den Angaben der Eingliederungsverantwortlichen vom 23. Februar 2009 war 

für den Fall der Aufnahme in eine Ausbildung zum Sozialpädagogen eine Anstellung mit 

Lohn zugesichert (act. G 4.1.86). Am 16. März 2009 erhielt der Beschwerdeführer die 

Mitteilung, dass er definitiv zum Studienbeginn im September 2009 zugelassen worden 

sei (act. G 4.1.98). Offenbar fand erst am 14. April 2009 eine Besprechung zwischen 

der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer und der Unfallversicherung statt. Ein 

Protokoll dieser Besprechung fehlt in den Akten. Wer schliesslich die Verantwortung für 

die offenbar verzögerte Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosenversicherungsleistungen in A.___ (vgl. act. G 4.1.104) schliesslich trägt, 

lässt sich anhand der vorhandenen Akten nicht beurteilen. Ebenfalls offen ist, ob die 

Umschulung effektiv am 14. September 2009 oder bereits eine Woche früher begonnen 

hat (vgl. act. G 4.1.104).

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2.5   Bei der materiellen Beurteilung wird schliesslich zu beachten sein, dass ein 

internationaler Sachverhalt vorliegt. Da es vorliegend um die Koordination mit 

österreichischen Arbeitslosenentschädigungen geht, ist das Abkommen zwischen der 

Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (APF; 

SR 0.142.112.681) zu beachten. Darin wird die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 

14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) für anwendbar erklärt (Art. 1 des Anhangs II). Mit 

diesen Regelungen sollen die unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherheit 

koordiniert werden. Ein Leitgedanke ist, dass ein gleichzeitiger Bezug von Leistungen 

verschiedener Mitgliedstaaten zu keiner Besserstellung, aber auch zu keiner 

Benachteiligung dieser Personen gegenüber Personen mit Leistungsansprüchen aus 

nur einem Mitgliedstaat führen soll (vgl. Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum 

Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, Art. 12, Rz 1 ff.). Bezüglich der 

Leistungskoordination im hier interessierenden Zusammenhang bestimmt Art. 46a 

Abs. 3 lit. d der Verordnung (EWG) 1408/71: Sind Kürzungs-, Ruhens- bzw. 

Entziehungsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats 

anwendbar (vorliegend Art. 18 Abs. 4 IVV), weil die versicherte Person aufgrund der 

Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten geschuldete Leistungen gleicher oder 

unterschiedlicher Art oder andere im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erzielte 

Einkünfte bezieht, so kann die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats 

geschuldete Leistung nur um den Betrag der nach den Rechtsvorschriften der anderen 

Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen oder der im Hoheitsgebiet der anderen 

Mitgliedstaaten erzielten Einkünfte gekürzt werden. Aus diesem Grund erfolgte die 

verfügte Leistungsablehnung bei summarischer Prüfung auch aus materieller Sicht zu 

Unrecht, da die österreichischen Arbeitslosenleistungen nicht zu einem 

Leistungsausschluss, sondern lediglich zu einer Leistungskürzung führen können 

(Maximilian Fuchs, a.a.O., Art. 46a, Rz 12).

3.       

3.1   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass 

die Verfügung vom 4. Juni 2009 wegen Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin 

aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die Akten an die zuständige 

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IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen, damit diese über den Anspruch auf 

Wartezeittaggelder neu entscheide.

3.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat ausgangsgemäss die gesamte 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.3   Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Honorarnote 

verzichtet. Der Bedeutung und Komplexität der Streitsache angemessen erscheint eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Verfügung 

vom 4. Juni 2009 aufgehoben wird. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die 

Akten an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen, damit 

diese über den Anspruch auf Wartezeittaggelder neu entscheide.

2.      Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

bis

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