# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 069ca41c-d5c6-5cb8-8267-6425b9c949a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.01.2012 PA110006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA110006_2012-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA110006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 31. Januar 2012 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 
betreffend Entschädigung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FFE Verfahren des Be-
zirkes Meilen vom 25. Oktober 2011 (FF110033) in Sachen B._____ betreffend 
Einweisung in die Psychiatrische Klinik Z._____ 

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Erwägungen: 
 

 1. Im Verfahren betreffend Einweisung von B._____ in die Psychiatrische 

Klinik Z._____ wurde der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

von B._____ bestellt (act. 30 S. 9). Nach Abschluss des Verfahrens stellte er für 

seine Bemühungen vor erster Instanz Fr. 1'958.-- bzw. Fr. 2'429.-- je zzgl. 8 % 

MwSt. in Rechnung. Dem ersten Betrag legte er einen Stundenansatz von 

Fr. 200.--, dem zweiten einen solchen von Fr. 250.-- zugrunde (act. 24). In Kür-

zung der Honorarforderung setzte das Einzelgericht mit Verfügung vom 

25. Oktober 2011 eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) fest 

(act. 33). Dagegen erhob der Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde und be-

antragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2011 aufzuheben, 

und er sei gemäss eingereichter Honorarnote mit Fr. 1'958.-- zzgl. MwSt. zu ent-

schädigen (act. 32). Den ihm mit Verfügung vom 8. November 2011 auferlegten 

Kostenvorschuss von Fr. 160.-- leistete er fristgerecht (act. 35-37).  

 2. Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf § 7 AnwGebV im We-

sentlichen vor, die fürsorgerische Freiheitsentziehung werde betreffend Entschä-

digung stiefmütterlich behandelt. Diese Verfahren seien nie einfach. Die Kommu-

nikation/Zusammenarbeit mit den Ärzten, die sich durch eine Klage in ihrer Arbeit 

kritisiert fühlten, und den Klienten, welche sich in Ausnahmesituationen oder 

schwierigen/traumatischen Lebensumständen befänden, sowie die Involvierung 

von Vormundschaftsbehörden, Gutachter und Drittpersonen, die verschiedene In-

teressen vertreten würden, erfordere Erfahrung und Fingerspitzengefühl und sei 

oft schwierig und belastend. Dies sei auch im vorliegenden Verfahren der Fall 

gewesen. Gemäss einem Kreisschreiben des Obergerichts vom 26. August 1996 

seien die unentgeltlichen Rechtsbeistände in Verfahren betreffend fürsorgerische 

Freiheitsentziehung nach dem Zeitaufwand zu entschädigen. Innerhalb des regu-

lären Rahmens der Grundgebühr gebe es keinen Grund, anders zu entscheiden 

(act. 32).  

 3. Zunächst ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer zitierte 

Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 26. August 

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1996 betreffend Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände in Verfahren 

der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht mehr in Kraft ist. Auf der Website 

der Zürcher Gerichte (www.gerichte-zh.ch, dort unter Kreisschreiben) wird es 

nicht mehr aufgeführt, weshalb es gemäss ausdrücklichem Hinweis als aufgeho-

ben gilt. Demnach erübrigen sich weitere Erwägungen dazu. Die Entschädigung 

von Rechtsanwalt A._____ ist somit einzig nach der Anwaltsgebührenverordnung 

vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzusetzen.  

 4. Nach § 2 AnwGebV bilden die Bemessungsgrundlagen in Zivilprozes-

sen - darunter fallen auch Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, 

selbst wenn es sich dabei um Verwaltungsverfahren besonderer Art handelt 

(§§ 177 ff. GOG) - der Streit- bzw. Interessewert, die Verantwortung der Anwältin 

oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles. 

Bereits daraus erhellt, dass die anwaltliche Leistung - entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers - nicht primär nach Zeitaufwand, sondern vielmehr unter Be-

rücksichtigung aller genannten Kriterien zu entschädigen ist. Die angefallenen Ar-

beitsstunden dienen mit anderen Worten lediglich als Anhaltspunkt und sind nicht 

vorbehaltlos in vollem Umfang zu entschädigen. Sodann besteht keine Rechts-

grundlage dafür, dass die einzelne Stunde mit (mindestens) Fr. 200.– zu entgel-

ten ist. Dieser Betrag dient als Richtgrösse, sofern sich die Gebühr nach Zeitauf-

wand richtet, was aber nur in genau bezeichneten Verfahren der Fall ist (§§ 16 

und 21 i.V.m. § 3 AnwGebV). Entsprechend ist Ausgangspunkt für die Berech-

nung der Entschädigung in Zivilverfahren eben nicht ein Stundenansatz, sondern 

vielmehr die sogenannte Grundgebühr.  

 Der für Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung massgebliche  

§ 7 AnwGebV sieht eine Grundgebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 2'000.-- vor. In die-

sem Rahmen ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der obgenannten Kri-

terien festzusetzen. Den Gerichten kommt bei der Bemessung der Entschädigung 

im Rahmen des Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht 

greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen 

Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise 

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gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGer 6B_464/2007 vom 12. November 

2007, Erw. 2.1). Dies gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen. 

 Das dem Gericht eingeräumte Ermessen geht bereits aus dem Wortlaut von 

§ 7 AnwGebV hervor, indem die Grundgebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 2'000.-- durch 

die Formulierung "in der Regel" relativiert wird. In begründeten Fällen kann das 

Gericht demnach unter Berücksichtigung von § 2 AnwGebV den Tarifrahmen un-

ter- oder überschreiten. Dass dieser Rahmen in Verfahren der fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung bedeutend enger ist als in anderen nicht vermögensrechtli-

chen Streitigkeiten (vgl. § 5 Abs. 1 AnwGebV), hat verschiedene Gründe. Dazu 

kann auf das Urteil der Kammer vom 29. August 2011 verwiesen werden. Die 

Kammer erwog, dass das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung eine 

Krisenintervention darstelle sowie unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt wer-

de, und das Ausmass der Mitwirkung des Rechtsvertreters eingrenzbar sei. Des-

sen Mitwirkung beschränke sich in der Regel auf die Kontaktaufnahme mit dem 

Gesuchsteller, die Gespräche mit dem Klinikpersonal und den Personen des fami-

liären Umfeldes sowie auf die Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhand-

lung. Letztlich sei dieser Tarifrahmen auch gerechtfertigt, weil das Gericht gestützt 

auf die in § 180 GOG gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und mithin umfassende Abklärungen 

zu tätigen habe (OGer ZH PA110001 vom 29. August 2011 S. 6 f.). 

 5. Gemäss Honorarnote verrechnete der Beschwerdeführer einen Auf-

wand von knapp 9.5 Stunden à Fr. 200.-- bzw. à Fr. 250.-- und Fr. 75.-- Barausla-

gen, was ein Total von Fr. 1'958.-- bzw. Fr. 2'429.-- zzgl. 8 % MwSt. ergibt 

(act. 24). Im Beschwerdeverfahren hält er am ersten Betrag von Fr. 1'958.-- zzgl. 

8 % MwSt. fest (act. 32). Die Vorinstanz setzte sich mit den einzelnen Positionen 

des geltend gemachten Aufwandes nicht im Einzelnen auseinander, sondern führ-

te lediglich aus, es habe sich um ein durchschnittlich aufwändiges Verfahren ge-

handelt, welches weder hinsichtlich der Verantwortung des Rechtsvertreters noch 

sonst besondere Schwierigkeiten geboten habe. Die Entschädigung legte sie mit 

total Fr. 1'500.-- im oberen Drittel des Tarifrahmens fest (act. 33). Dabei handelt 

es sich aber wie dargelegt nicht um eine Entschädigung für 7.5 geleistete Stun-

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den, sondern um eine gestützt auf die erbrachte Gesamtleistung festgesetzte 

Pauschale. Im vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand sind drei Te-

lefonate mit der Klientin zu insgesamt 1.6 Stunden, rund eine Stunde Aktenstudi-

um, 40 Minuten Vorbereitung der Hauptverhandlung sowie 3.6 Stunden Haupt-

verhandlung und 1.5 Stunden Wegzeit enthalten. Zur Hauptverhandlung ist an-

zumerken, dass diese gemäss Protokoll knapp drei Stunden und nicht, wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht (act. 32 S. 3), fast vier Stunden dauerte 

(Prot. I S. 9 und 26). Diese Verhandlungsdauer ist für ein Verfahren betreffend 

fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht aussergewöhnlich, sind doch neben der 

mündlichen Erstattung des Gutachtens sowohl die Klinik als auch der Patient so-

wie sein Rechtsvertreter und gegebenenfalls Dritte anzuhören. Von der Dauer der 

Verhandlung kann somit nicht auf ein besonders komplexes oder aufwändiges 

Verfahren geschlossen werden. Auch die Eingabe betreffend Zwangsbehand-

lungsverbot (im Wesentlichen nur das Rechtsbegehren, act. 19) und das mündlich 

vorgetragene Plädoyer (gut 4 Protokollseiten) erforderten keinen ausserordentli-

chen Aufwand. Dass solche Verfahren belastend sind und sich der Umgang mit 

den Patienten bisweilen schwierig gestaltet, kann nicht in Abrede gestellt werden. 

Diese Eigenheiten sind indes wie oben dargelegt in der Grundgebühr berücksich-

tigt. Mit Blick auf die durchschnittlich umfangreichen vorinstanzlichen Akten lässt 

sich ebenfalls nichts feststellen, was auf besondere Schwierigkeiten hindeuten 

könnte. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer solche darzutun; er be-

gnügte sich mit dem pauschalen Hinweis auf das alles andere als einfache Ver-

fahren (act. 32 S. 3). Was die kurzen Telefonate mit der Vorinstanz und Dritten 

anbelangt, so handelt es sich um übliche Aufwendungen des Vertreters, welche 

von der Grundgebühr gedeckt sind. Dasselbe gilt für die Aufwendungen im Zu-

sammenhang mit der Übernahme des Mandats.  

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 Nach dem Gesagten sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche 

die Entrichtung einer Entschädigung am oberen Rand des Tarifrahmens rechtfer-

tigen könnten. Das von der Vorinstanz ausgeübte Ermessen ist nicht zu bean-

standen und die auf Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) festgesetzte Entschädigung somit 

als angemessen zu qualifizieren. Demzufolge ist die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen.  

 6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 160.– festgelegt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung 

er erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 615.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 31. Januar 2012
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 160.– festgelegt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung er erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...