# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8565c1f0-88aa-500e-a19c-fdd2de0bb4e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2007 E-5621/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5621-2006_2007-04-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5621/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. April 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Scherrer, Richterin Luterbacher
Gerichtsschreiberin Bodenmann

A._______, sowie
B._______, Bosnien und Herzegowina,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung des BFM vom 17. November 2006 in Sachen

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer, serbischsprechende Bosniaken aus X._______, Kroatisch-
Muslimische Föderation,  eigenen Angaben zufolge am 10. respektive 11. Juli  2005 in 
die Schweiz einreisten und gleichentags um Asyl ersuchten,

dass  sie  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  Transitzentrum  Altstätten  vom 
27. Juli  respektive  2.  August  2005  und  der  am  10.  August  2005  durchgeführten  Di-
rektanhörung  durch  das  BFM im Wesentlichen  geltend  machten,  sie  hätten  vor  dem 
Krieg in Y._______, Republika Srpska gelebt, 

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 an seinen früheren Wohnort in Y._______ zu-
rückgekehrt  sei  und dort  vor  seinem Haus von den dort  lebenden Serben angegriffen 
worden sei, worauf er sich nach dem Einschreiten von SFOR-Soldaten in Spitalpflege 
habe begeben müssen,

dass die Beschwerdeführer an ihrem letzten Wohnort in X._______ wegen der Mitglied-
schaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  SDP-Partei  von  Mitgliedern  der  SDA-Partei 
bedroht worden seien, worauf sie am 25. April 2004 ihr Heimatland verlassen hätten und 
nach Frankreich gereist seien, wo sie ein Asylgesuch gestellt hätten, welches abgelehnt 
worden sei,

dass die Beschwerdeführer am 30. Mai 2005 nach Tuzla gereist seien,

dass  die  Beschwerdeführer  sowohl  in  Z._______,  im  Haus  des  Vaters  der 
Beschwerdeführerin, als auch in X._______ von SDA-Mitgliedern erneut beschimpft und 
tätlich angegriffen worden seien,

dass  der  Beschwerdeführer  hierauf  an  beiden  Orten  bei  der  Polizei  vorgesprochen 
habe, worauf er von der Polizei in X._______ des Wahlbetruges bezichtigt worden sei, 
worauf die Beschwerdeführer ihr Heimatland wieder verlassen und in der Schweiz ein 
Asylgesuch eingereicht hätten,  

dass die Beschwerdeführer zur Stützung ihrer Vorbringen während des erstinstanzlichen 
Verfahrens diverse Beweismittel eingereicht haben (Vermögensbestätigung vom 27. Fe-
bruar 2004, Arztbericht vom 15. Januar 2004, Bestätigungen vom 17. März 2005 und 21. 
Februar 2005, Wohnsitzbestätigung vom 14. Januar 2005), 

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten verwiesen wird, 

dass das BFM mit Verfügung vom 17. November 2006 - eröffnet am 20. November 2006 
- in Anwendung von Art. 34 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Bundesrat  habe  auf 
Grund einer Lageanalyse mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina 
als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG bezeichnet, weshalb 
auf Asylgesuche von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina nicht eingetre-
ten werde, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine Verfolgung, 

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dass im Falle  der Beschwerdeführer  aus  den Akten keine Hinweise ersichtlich  seien, 
welche die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit umstossen könnten, 

dass vielmehr aufgrund der zahlreichen widersprüchlichen, realitätsfremden und durch-
wegs unsubstantiierten Aussagen der beiden Beschwerdeführer von der offensichtlichen 
Haltlosigkeit der geltend gemachten Vorbringen auszugehen sei,

dass  namentlich  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zum  angeblichen  Überfall  im 
Jahr  2003 respektive  die  Schilderungen  der  Beschwerdeführer  zu  ihrem Verhalten  in 
X._______  und  zu  den  unsubstantiiert  dargelegten  Behelligungen  durch  die  SDA-
Mitglieder widersprüchlich ausgefallen seien,

dass  die  Beschwerdeführer  zudem  trotz  der  ihnen  angeblich  drohenden  Verfolgung 
durch die SDA freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt seien, 

dass ferner die Beweiskraft der lediglich in Kopie eingereichten Beweismittel als gering 
einzuschätzen sei, zumal die inhaltlichen Angaben der Bestätigung vom 17. März 2005 
und des Arztzeugnisses  vom 15.  Januar  2004 den Aussagen des Beschwerdeführers 
eindeutig widersprechen würden, 

dass sich auf  Grund dieser  offensichtlichen  Ungereimtheiten  keine Hinweise auf  eine 
Verfolgungssituation der Beschwerdeführer ergeben würden, weshalb es ihnen nicht ge-
lungen sei, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen,

dass die Wegweisung aus der Schweiz in der Regel die Folge eines Nichteintretensent-
scheides darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass namentlich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Krankheiten einen 
weiteren Aufenthalt in der Schweiz nicht zwingend voraussetzen würden,

dass  es  den  Beschwerdeführern  aufgrund  der  im  Heimatland  vorhandenen  medizi-
nischen Einrichtungen zuzumuten sei, die zur Verfügung stehenden Institutionen in An-
spruch  zu nehmen, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November 2006 (Poststempel) gegen 
diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde er-
hoben und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass die Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersuchten, 

dass  sie  zur  Begründung  namentlich  vortrugen,  sie  könnten  weder  in  die  Republika 
Srpska noch in die Föderation zurückkehren, weil sie von den Serben verfolgt würden 
beziehungsweise weil sie SDP-Mitglieder seien,

dass es in ihrem Fall Hinweise auf Verfolgung gebe, weshalb auch die Hilfswerksvertre-
terin anlässlich ihrer Direktanhörung einen materiellen Entscheid in der Sache beantragt 
habe, 

dass im Weiteren der Sachverhalt  nicht  hinreichend erstellt  sei,  zumal  die Vorinstanz 
keine weiteren Abklärungen zu den vorgetragenen gesundheitlichen Problemen vorge-
nommen habe, 

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dass die ARK mit Zwischenverfügung vom 29. November 2006 die Beschwerdeführer 
aufforderte, Arztberichte nachzureichen,

dass  gleichzeitig  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf 
einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet wurde, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 drei Arztberichte nach-
reichten,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 2007 an der angefochtenen 
Verfügung festhielt und ergänzend ausführte, die nachgereichten Arztberichte vermöch-
ten an der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges nichts  zu ändern,  zumal  auf  die 
festgestellten gesundheitlichen Schwierigkeiten mit Medikamenten und therapeutischen 
Massnahmen eingewirkt werden könne,

dass insbesondere in den grösseren Städten der bosnisch-herzegowinischen Föderation 
qualifizierte Einrichtungen zur Behandlung der psychischen und somatischen Beschwer-
den der Beschwerdeführer vorhanden seien und es den Beschwerdeführern zumutbar 
sei, die im Heimatland vorhandenen Institutionen in Anspruch  zu nehmen, 

dass die Beschwerdeführer in ihrer Replikeingabe vom 26. Februar 2007 an ihren bishe-
rigen Ausführungen vollumfänglich festhielten,  

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.21]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der  ARK 
hängigen Rechtsmittel  übernimmt und dabei das neue Verfahrensrecht anwendet (Art. 
53 Abs. 2 VGG),

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide auf Grund von 
Art. 34 AsylG praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorin-

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stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbe-
züglich weiterhin geltende Praxis der ARK, publiziert in den Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 
f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell  geprüft 
hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  einzig  diesbezüglich  volle  Kognition  zu-
kommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch 
zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus vom Bundesrat bezeich-
neten  verfolgungssicheren  Staaten  (sogenannte  "Safe  Countries")  nicht  eingetreten 
wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 2 AsylG),

dass die von Art. 36 Abs. 1 AsylG geforderte Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG vorab 
durchgeführt worden ist,

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina als ver-
folgungssicheren Staat im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG bezeichnet hat,

dass demzufolge zu prüfen ist, ob die Ausführungen der Beschwerdeführer Hinweise auf 
eine Verfolgung enthalten,

dass die Protokolle und eingereichten Beweismittel keine Hinweise enthalten, die in Be-
rücksichtigung der heutigen Situation in Bosnien und Herzegowina Zweifel an der grund-
sätzlich  widerlegbaren  Vermutung  einer  Verfolgungssicherheit  gemäss  Art.  34  AsylG 
aufkommen lassen,

dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rer Widersprüche und Ungereimtheiten enthalten,

dass namentlich die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers zum angeblichen Über-
griff  vom Frühling/Sommer 2003 mit  Widersprüchen behaftet sind (vgl.  dazu: A1, S. 5 
sowie A8, S. 11 und 15),

dass  die  Beschwerdeführer  ferner  unterschiedliche  Angaben  zu  ihrem  Verhalten  in 
X._______ respektive zu den angeblichen Übergriffen durch die Mitglieder der SDA ge-
macht haben (vgl. A7, S. 10ff.; A8, S. 10ff.),

dass im Weiteren aus dem Inhalt der Bestätigung vom 17. März 2005 hervorgeht, dass 
der  Übergriff  auf  den Beschwerdeführer  am 4.  Januar  2004 stattgefunden haben soll 
(vgl.  A5, Beweismittel  3),  was mit  den eigenen Angaben des Beschwerdeführers,  der 
diesen Übergriff auf das Frühjahr 2003 (vgl. A8, S. 15) respektive Sommer 2003 (vgl. A1 
S. 5) datierte, nicht zu vereinbaren ist, 

dass ferner aus der eingereichten Arztbestätigung vom 15. Januar 2004 (vgl. A5, Be-
weismittel  2)  hervorgeht,  dass  der  Beschwerdeführer  am 15.  Januar  2004  behandelt 

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worden sein soll,  was ebenfalls mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht in Ein-
klang zu bringen ist, 

dass  die  diesbezüglich  vorgebrachten  Erklärungen  des  Beschwerdeführers  anlässlich 
der Direktanhörung (vgl. A8, S. 15) respektive in der Rechtsmitteleingabe, wonach ein 
Schreibfehler der Behörden beziehungsweise des Arztes vorliege, als blosse Schutzbe-
hauptungen qualifiziert  werden müssen,  die jedenfalls  nicht  geeignet  sind, die festge-
stellten Ungereimtheiten plausibel aufzuklären, 

dass nach dem Gesagten das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist, woran auch die Bemer-
kung der Hilfswerksvertretung im Anschluss an die Direktanhörung nichts zu ändern ver-
mag, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, weshalb die ver-
fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestä-
tigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung  1  [AsylV  1,  SR 
142.311], vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermögen,  welche  geeignet  wäre,  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  ihnen  in  ihrem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass den Akten auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-
rer im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu entnehmen sind,

dass die Beschwerdeführer zwar gemäss den eingereichten Arztzeugnissen Eheschwie-
rigkeiten haben und die Beschwerdeführerin namentlich an einer Epilepsie sowie einer 
posttraumatischen Belastungsstörung leidet,

dass auch der Beschwerdeführer gemäss Bericht des Sozial Psychiatrischen Dienstes 
vom 15. Dezember 2006 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, 

dass aufgrund der Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführer zu den Asylgründen 
festzustellen ist, dass keine glaubhaften Hinweise auf eine begründete Furcht vor Nach-
teilen vorliegen, weshalb die diagnostizierten Traumatisierungen respektive Belastungs-
störungen  auf  andere  als  die  im Asylverfahren  geltend  gemachten  Ursachen  zurück-
geführt werden müssen, 

dass im ärztlichen Bericht  vom 15.  Dezember  2006 betreffend den Beschwerdeführer 
die posttraumatische Belastungsstörung denn auch als verzögerte Folge von Traumaer-

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lebnissen während des Bürgerkrieges in Bosnien diagnostiziert wird,

dass auch im Arztzeugnis vom 11. Dezember 2006 betreffend die Beschwerdeführerin 
die psychischen Probleme auf schwere Traumata im Krieg zurückgeführt werden,

dass  auf  Grund  der  Erkenntnisse  des  Bundesverwaltungsgerichtes  Medikamente  zur 
Behandlung von Epilepsie in Bosnien und Herzegowina erhältlich sind und auch die In-
anspruchnahme  einer  psychotherapeutischen  Behandlung  den  Beschwerdeführern 
zugemutet werden kann, 

dass das BFM in diesem Zusammenhang schliesslich zu Recht in seiner Vernehmlas-
sung vom 5. Februar 2007 auf die Möglichkeit der Gewährung medizinischer Rückkehr-
hilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1  Bst. c AsylG verweist,

dass beide Beschwerdeführer  die serbokroatische Sprache als  Muttersprache beherr-
schen und beide über Verwandte im Heimatstaat verfügen, weshalb davon auszugehen 
ist, dass sie nach wie vor über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz in der Föde-
ration verfügen,

dass die Beschwerdeführer - als Bosniaken - nicht in ein - serbisch dominiertes – Min-
derheitsgebiet zurückkehren müssen,

dass nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden muss, dass die Beschwer-
deführer  in  Bosnien  und  Herzegowina  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten 
würden, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gegeben ist,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Beschwerdebegehren indessen im Zeitpunkt  ihrer  Einreichung nicht  als 
aussichtslos  erwiesen und auf  Grund der  eingereichten  Fürsorgebestätigung vom 22. 
November 2006 von der Bedürftigkeit  der Beschwerdeführer  auszugehen ist,  weshalb 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 
Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (eingeschrieben; über die Herausgabe der bei der Vorin-
stanz eingereichten Beweismittel entscheidet diese auf Anfrage) 

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref. Nr. N _______) 

- _______ Kanton _______ 

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

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