# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 296ed641-82de-52d6-9db7-c390079bf0e8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2022 PC220008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220008_2022-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss und Urteil vom 25. März 2022 

 

in Sachen 

 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 7. Juni 2021; Proz. FP190003 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 

26. April 2010 geschieden (act. 6/33/5/4). Sie durchliefen im Jahr 2011 und 2017 

je ein Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (act. 6/33). Am 

12. Februar 2019 erhob A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, fortan Be-

schwerdeführer) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vor-

instanz) erneut eine Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung (act. 6/1 S. 3). Mit Verfügung vom 19. Februar 

2019 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (act. 6/6 S. 2-4 und 6). Mit Eingabe vom 

13. Mai 2019 stellte der Beschwerdeführer das sinngemässe Gesuch, es sei ihm 

rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung am 12. Februar 2019 die un-

entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen (act. 6/38). Am 15. Mai 2019 fand eine Einigungsverhandlung 

sowie eine Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen statt (Prot. Vi. S. 6 

ff.). Mit Verfügung vom selben Tag sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis zum 

15. August 2019 (act. 6/40). Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

27. August 2019 hin lud die Vorinstanz die Parteien zur Instruktionsverhandlung 

auf den 18. Dezember 2019 vor (act. 6/43-44). Anlässlich derselben kam keine 

Einigung zwischen den Parteien zustande (Prot. Vi S. 29). Mit Verfügung vom 

18. Dezember 2019 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Bezug auf 

sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eine letztmalige Frist an, um seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos sowie nachvollziehbar dar-

zulegen und soweit möglich zu belegen (act. 6/49). Der Beschwerdeführer reichte 

am 21. Januar 2020 rechtzeitig eine Eingabe samt Belegen ein (act. 6/53-54). Mit 

unbegründeter Verfügung vom 10. Februar 2020 bewilligte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsver-

tretung bis am 1. Februar 2021. Zudem setzte sie dem Beschwerdeführer Frist 

zur schriftlichen Klagebegründung an (act. 6/55), welche er am 21. Februar 2020 

einreichte (act. 6/57). Auf gerichtliche Aufforderung und innert erstreckter Frist 

reichte der Beschwerdeführer am 10. Juli 2020 Belege in Ergänzung der Klage-

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begründung ein (act. 6/63-64). Die Klageantwort datiert vom 16. Oktober 2020 

(act. 6/70). Am 19. April 2021 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. Vi S. 37 ff.). 

Vergleichsgespräche am Ende der Verhandlung scheiterten und das Gericht hielt 

fest, dass die Sache spruchreif sei und das Gericht in die Phase der Urteilsbera-

tung eintrete (Prot. Vi S. 46).  

1.2. Mit unbegründetem Urteil vom 10. Mai 2021 wies die Vorinstanz die Klage 

des Beschwerdeführers auf Abänderung des Scheidungsurteils ab (act. 6/83 

S. 2). Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2021 zugestellt 

(act. 6/84). Mit Eingabe vom selben Tag verlangte dieser die Begründung des Ur-

teils und er stellte ein Gesuch um "Verlängerung" der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge und Rechtsverbeiständung über den 1. Februar 2021 hinaus (act. 6/85). Mit 

unbegründeter Verfügung vom 7. Juni 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

(act. 6/86). Dieser verlangte mit Schreiben vom 15. Juni 2021 rechtzeitig eine Be-

gründung (act. 6/87-88). Die begründete Verfügung (act. 6/93 = act. 5, nachfol-

gend zit. als act. 5) wurde dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2022 zugestellt 

(act. 6/94). 

2. 

2.1. Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

7. Juni 2021. Er stellt folgende Rechtsmittelanträge (act. 2 S. 2): 

"1. Die Verfügung vom 7. Juni 2021 sei aufzuheben und dem Kläger sei ab Da-

tum des zweiten Gesuches, am 13. Mai 2019 (act. 38), die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Schreibenden einen un-

entgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Staates.  

 2. UP und URB: 

Dem Kläger sei für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht die unentgeltli-

che Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Schreibenden einen 

unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen." 

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Der Beschwerdeführer kündigte in seiner Eingabe vom 7. Februar 2022 an, gegen 

das vorinstanzliche Urteil vom 10. Mai 2021 eine Berufung erheben zu wollen 

(act. 2 S. 2). Eine solche reichte er bei der Kammer am 8. Februar 2022 (Datum 

Poststempel) ein. Diesbezüglich wurde das obergerichtliche Verfahren mit der 

Geschäfts-Nr. LC220004 angelegt. 

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-94). Eine Stellung-

nahme der vorinstanzlichen Beklagten ist nicht einzuholen, weil sie vom Ent-

scheid der Frage, ob dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, in ihren Interessen nicht berührt wird 

(BGE 139 III 334 E. 4.2 m.w.H.). Lediglich zur Kenntnisnahme sind ihr noch die 

Doppel von act. 2 und act. 3/1-3 zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

3. 

Der die unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Entscheid kann mit Beschwerde 

angefochten werden (Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach 

den Art. 319 ff. ZPO. Gerügt werden kann dementsprechend die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies 

bedeutet, dass sich die Beschwerde führende Partei mit dem angefochtenen Ent-

scheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen hat, welchen Teil der Be-

gründung sie für falsch hält und auf welche Dokumente sie sich dabei stützt. Was 

nicht beanstandet wird, hat Bestand. Soweit jedoch eine Beanstandung vorge-

bracht wurde, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an 

(Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1, 

ZR 110 Nr. 80). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

4. 

4.1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege zum einen mit der Begründung ab, seine Be-

dürftigkeit sei als nicht nachgewiesen zu erachten. Der anwaltlich vertretene Be-

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schwerdeführer habe sein Gesuch nur mit wenigen Sätzen begründet und sich 

darauf beschränkt, seine Mittellosigkeit zu behaupten und vorzubringen, seine fi-

nanzielle Situation sei dem Gericht bekannt, diese habe sich seit dem 10. Februar 

2020 nicht geändert. Die Vorinstanz schloss, ein pauschaler Hinweis auf die in 

den Akten befindlichen Unterlagen genüge nicht (act. 5 S. 2). Weiter erwog die 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei Eigentümer eines Bauernhofes: Von 

Grundeigentümern dürfe verlangt werden, dass sie zwecks Prozessfinanzierung 

eine Hypothek auf ihre Liegenschaft aufnehmen oder diese erhöhen würden. Soll-

te eine höhere Belastung nicht möglich sein, würde sich die Frage einer Veräus-

serung oder Verpachtung des Hofes stellen. Der Beschwerdeführer sei darauf mit 

Verfügung vom 18. Dezember 2019 hingewiesen worden und mit Verfügung vom 

10. Februar 2020 sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (für die Dauer eines 

Jahres) bis am 1. Februar 2021 bewilligt worden. Er müsse seit rund eineinhalb 

Jahren damit rechnen, sein gebundenes Kapital liquide machen zu müssen. Der 

anwaltlich vertretene Kläger habe keinerlei Angaben zu dieser Thematik in sei-

nem Gesuch gemacht (act. 5 S. 3 f.). Zum anderen wies die Vorinstanz darauf 

hin, dass das Verfahren mit Fällung des Urteils am 10. Mai 2021 abgeschlossen 

worden sei, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2021 datiere, mithin 

erst nach Eröffnung des Urteils erfolgt und somit offensichtlich verspätet sei 

(act. 5 S. 4). 

4.2. Vorab ist zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, der Beklagten habe 

die Vorinstanz trotz ausgewiesenem Vermögen von Fr. 34'890.00 die unentgeltli-

che Rechtspflege gewährt, und er habe den Eindruck gewonnen, die Vorderrich-

terin bevorteile die Beklagte und pflege ihm gegenüber keinen wohlwollenden Stil 

(act. 2 S. 5), zu bemerken, dass dies nicht zum Gegenstand des Beschwerdever-

fahrens gemacht werden kann. Im vorliegenden Verfahren kann der Beschwerde-

führer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sollte er damit auf einen Grund 

für den Ausstand der Vorderrichterin verweisen wollen, so hätte er den allfälligen 

Ausstandsgrund unverzüglich im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen 

müssen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Sein Vorbringen ist nicht nur an die falsche In-

stanz gerichtet, sondern insbesondere im Rahmen einer nach Verfahrensab-

schluss erhobenen Beschwerde auch als verspätet zu betrachten.  

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Vorauszuschicken ist im Weiteren, dass Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens einzig die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juni 2021 ist, mit 

welcher diese über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2021 um 

"Verlängerung" der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung über 

den 1. Februar 2021 hinaus (act. 6/85) entschied. Soweit sich die Ausführungen 

des Beschwerdeführers nicht auf diese Verfügung beziehen, indem er etwa Aus-

führungen zu den vorinstanzlichen Verfügungen vom 19. Februar 2019 sowie 

10. Februar 2020 macht (act. 2 S. 2 f.), ist darauf nicht weiter einzugehen. Die 

Beanstandungen in Bezug auf diese vorinstanzlichen Verfügungen wären mit ei-

nem Rechtsmittel gegen dieselben geltend zu machen gewesen. Nur der Voll-

ständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers sein in der Eingabe vom 13. Mai 2019 gestelltes Gesuch 

(act. 6/38) behandelt wurde, was anhand des in der Verfügung vom 10. Februar 

2020 aufgeführten Rechtsbegehrens ersichtlich ist (act. 6/55). Überdies ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer vor Vorinstanz noch die "Verlängerung" der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung über den 1. Februar 

2021 hinaus verlangte (act. 6/85). In der Beschwerde an die Kammer strebt der 

Beschwerdeführer eine Rückwirkung seines Gesuchs um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege ab dem 13. Mai 2019 an. Bei der verlangten Rückwirkung 

handelt es sich – soweit sie über den 1. Februar 2021 hinausgeht – um einen 

neuen und im Beschwerdeverfahren damit unzulässigen Antrag (vgl. oben 

Erw. 3.). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht sodann zusammengefasst geltend, es seien 

der Vorinstanz im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Juni 2021 sämtliche Dokumen-

te zu seiner finanziellen Situation vorgelegen. Insbesondere sei festgestanden, 

dass sich seine finanzielle Situation (resp. sein Jahreseinkommen) gegenüber 

dem 10. Februar 2020, als die Vorinstanz seine Mittellosigkeit festgestellt und ihm 

für ein Jahr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hatte, nicht (wesentlich) ver-

ändert habe. Der Beschwerdeführer verweist auf vorinstanzliche Aktoren, aus 

welchen sich dies ergebe. Er folgert, die Ablehnung seines Antrages auf unent-

geltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung basiere somit ausschliesslich 

auf der Feststellung, dass er genügend liquid sei, wenn er sein Vermögen bzw. 

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seinen Bauernhof verkaufe. Der Beschwerdeführer verweist auch in dieser Hin-

sicht auf vorinstanzliche Aktoren, in denen er zu seiner finanziellen Situation, ins-

besondere zur Frage der Belehnung und dem Verkauf des Bauernhofes ausführ-

lich Stellung genommen habe. Zudem verweist der Beschwerdeführer auf die 

Jahresrechnung 2020 und die Steuererklärung 2020 sowie ein Schreiben des 

Bauernverbandes vom 7. Februar 2022. Er führt aus, in Letzterem werde ausführ-

lich darauf hingewiesen, dass der Verkauf oder die Belehnung des Hofes unver-

hältnismässig, kontraproduktiv und nicht im Interesse des Kindeswohles sei 

(act. 2 S. 4 f.). 

4.3.2. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Person, wenn sie mit-

tellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO). Bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gilt 

die (beschränkte) Untersuchungsmaxime; sie wird durch das Antragsprinzip und 

die Offenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegenheiten der gesuchstellenden Person 

eingeschränkt. Es obliegt der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse sowie ihre finanziellen Verpflichtungen umfassend offen-

zulegen und zu belegen (Art. 119 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. KUKO ZPO-Jent-

Sørensen, 3. Aufl. 2021, Art. 119 N 10; ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl. 2016, Art. 119 

N 6). Nach Art. 119 Abs. 1 und 5 ZPO können Gesuche um unentgeltliche 

Rechtspflege vor oder während des Verfahrens gestellt werden und sind für jedes 

Verfahren bzw. bei jeder Instanz separat zu beantragen. Dem Gesetz ist nicht zu 

entnehmen, bis wann im Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

spätestens gestellt werden kann. In der Lehre finden sich wenige Äusserungen 

dazu. Nach Bühler (in: BK ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 119 N 89 und N 133a) be-

ziehe sich die unentgeltliche Rechtspflege stets auf ein Hauptverfahren und kön-

ne grundsätzlich nur pro futuro gewährt werden, weshalb sie nach rechtskräftigem 

Abschluss eines Verfahrens nicht mehr bewilligt werden könne. Durch die materi-

elle Rechtskraft des Kostenentscheides sei die rückwirkende Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege nach rechtskräftiger Erledigung der Hauptsache 

grundsätzlich ausgeschlossen. Bühler verweist auf Tappy (in: Code de procédure 

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civile, 2. Aufl. 2019, Art. 119 N 4), welcher ausführt, Art. 119 Abs. 1 ZPO scheine 

zu implizieren, dass die unentgeltliche Rechtspflege trotz Art. 119 Abs. 4 ZPO 

nicht nach Abschluss eines Verfahrens beantragt werden könne. Die Rechtskraft 

der Entscheidung über die Kostenverteilung stehe dem entgegen. Ackermann (in: 

Sozialversicherungsrechtstagung 2010, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Ver-

tretung im Sozialversicherungsrecht, S. 178) und Corboz (in: Semjud 2003 II 67, 

74), auf welche Bühler ebenfalls verweist, sprechen nicht von Rechtskraft, son-

dern davon, dass die (nachträgliche) Stellung eines Gesuches um unentgeltliche 

Rechtspflege nach Verfahrensabschluss ausgeschlossen sei. Nach Jent-

Sørensen (in: KUKO ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 119 N 8) sei die Gesuchstellung 

nach Entscheid-eröffnung ausgeschlossen. Sie wiederum verweist auf Hof-

mann/Lüscher (in: Le Code de procédure civile, Bern 2009, S. 70 f.), welche es 

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als nicht mehr möglich erachten, 

nach Zustellung des Urteils um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen; man 

könne nicht auf ein "negatives" Urteil reagieren, indem man auf einmal behaupte, 

sich in einer schwierigen finanziellen Situation zu befinden.  

Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des End- resp. Kostenentschei-

des erscheint wenig überzeugend, ist doch das erstinstanzliche Verfahren mit Er-

öffnung des Endentscheides beendet und besteht für das erstinstanzliche Gericht 

grundsätzlich bereits in diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, um auf den von 

ihm gefällten (Kosten-)Entscheid zurückzukommen. Es fehlt dem Gericht danach 

an der Verfahrensherrschaft. Mithin kann das Gericht prozessleitende Entscheide 

(zu denen jene über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gehören), die 

begriffsimmanent der Fortführung des Verfahrens dienen, grundsätzlich nur wäh-

rend laufendem Verfahren resp. vor Eröffnung des Endentscheides erlassen. Hin-

zu kommt vorliegend, dass die Vorinstanz anlässlich der Verhandlung vom 

19. April 2021 darauf hinwies, die Sache sei spruchreif und sie trete in die Phase 

der Urteilsberatung ein (Prot. Vi S. 46), womit neue Anträge im Verfahren ausge-

schlossen waren. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz folglich darin zuge-

stimmt werden, dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2021 um 

rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege über den 1. Februar 

2021 hinaus als verspätet zu betrachten ist. Ob auf das Gesuch infolge der ver-

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späteten Stellung nicht einzutreten oder dieses abzuweisen gewesen wäre, kann 

offengelassen werden. Im Abweisungs- wie im Nichteintretensfall dringt der Be-

schwerdeführer mit seinem vor Vorinstanz gestellten Gesuch nicht durch, weshalb 

ihm auch kein Rechtsschutzinteresse an einer Korrektur des vorinstanzlichen 

Dispositives zukommen würde. 

4.3.3. Bei diesem Ausgang braucht eigentlich nicht weiter darauf eingegangen 

zu werden, ob das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2021 mit dem 

blossen Verweis, die finanzielle Situation sei der Vorinstanz bekannt, es habe sich 

daran seit dem 10. Februar 2020 nichts geändert (act. 6/85), hinreichend begrün-

det war. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer Verweise 

auf vorinstanzliche Aktoren erstmals in seiner Beschwerde anbrachte und die 

Jahresrechnung 2020, die Steuererklärung 2020 sowie das Schreiben des Bau-

ernverbandes vom 7. Februar 2022 erstmals im Beschwerdeverfahren vorlegte. 

Im Beschwerdeverfahren stellen diese Gesuchsergänzung resp. diese Verweise 

und neuen Belege unzulässige Noven dar, welche selbst im Falle, dass sie Be-

achtung finden könnten, nichts an der Tatsache ändern würden, dass das Gesuch 

um Bewilligung der rückwirkenden unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz 

ungenügend begründet war. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wir-

kungen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, nur ausnahms-

weise kann sie rückwirkend bewilligt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Von dieser 

Möglichkeit ist äusserst restriktiv Gebrauch zu machen, sie kommt gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung höchstens dann in Betracht, wenn es wegen der 

zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht 

möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

stellen (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 119 N 12 mit Hinweisen 

insbes. auf BGE 122 I 203 und BGE 120 Ia 14). Im Gesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 26. Mai 2021 fehlt es an einer Äusserung zur Rückwirkung resp. zur 

Darlegung der zeitlichen Unmöglichkeit einer früheren Gesuchstellung. Dem Be-

schwerdeführer war sodann bekannt, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

mit vorinstanzlicher Verfügung vom 10. Februar 2020 nur bis am 1. Februar 2021 

gewährt worden war. Vor diesem Hintergrund war der schlichte Verweis darauf, 

die Verhältnisse hätten sich nicht geändert, nicht ausreichend.  

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4.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner 

Beschwerde nicht durchdringt. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

Abschliessend ist er darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die Gerichtskosten 

nach Verfahrensabschluss und nach Rechnungsstellung durch das Zentrale In-

kasso der Gerichte, eine Stundung, ein Erlass oder eine Ratenzahlung beantragt 

werden könnte. Ein entsprechendes Gesuch wäre beim Zentralen Inkasso zu stel-

len, welches alsdann darüber entscheiden würde, ob die Voraussetzungen von 

Art. 122 ZPO im konkreten Fall vorliegen.  

5. 

5.1. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss 

Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale 

Beschwerdeverfahren nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6.5). Die Kammer hat 

sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. Anzeige der Praxisänderung in OGer 

ZH RU160002 vom 14. März 2016 E. 4 sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März 

2016 E. 7, je mit weiteren Hinweisen), weshalb für das vorliegende Verfahren 

Kosten zu erheben sind. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das 

vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Bewil-

ligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 2 S. 2). 

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde des Be-

schwerdeführers als aussichtslos, weshalb sein Gesuch für das Rechtsmittelver-

fahren abzuweisen ist.  

5.3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.00 festzu-

setzen. Unter den gegebenen Umständen sind keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen; dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der vorinstanzlichen 

Beklagten nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger und Be-

schwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-

nerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und act. 3/1-3, sowie an das Be-

zirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 12 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 25. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und act. 3/1-3, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...