# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1af7d0f-e028-5707-a327-bf9ef13b8faf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Abweisung zufolge Missachtung von Art. 24 Abs. 4
**Docket/Reference:** EE.2020.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00047
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
7. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch TCL Treuhand & Versicherungen AG
Rautistrasse
33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 19
67
geborene
X.___
meldete sich am
2
9
.
März
2020 als
selbständigerwerbender
Getränkelieferant für Restaurants, Bars und Hotels sowie Vertragsfahrer bei
Y.___
AG
bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
(Betriebseinstellung)
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk.
8/232
).
Mit Verfügung vom 31.
März 2020 wies die Ausgleichskasse dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass die selbständige Erwerbstätigkeit von
X.___
nicht unter die in der Covid-19-Verordnung 2 erfassten Betriebe falle, die für das Publi
kum geschlossen werden mussten (Urk. 8/233). Diese Verfügung blieb unan
ge
fochten.
Am 20. April 2020 meldete sich
X.___
gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für den Bezug einer Erwerbsausfallent
schä
digung (Härtefallregelung) an.
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom
24
.
April
2020 einen An
spruch des Antragstellers auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentsch
ädigung
(Härtef
a
llregelung) mit der Begründung,
e
r
habe 2019 ein Einkommen von mehr als
Fr.
90'000.
--
abgerechnet
(Urk.
8/23
8
). Die am
8.
Mai
2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk.
8/248
) wies sie mit
Einspracheentscheid
vom
2
4.
August 2020
ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2
4.
September 2020
Beschwerde und beantragte
die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 2
4
. August 2020
und
die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1
)
. Mit Be
schwerdeantwort vom 2
0
. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk.
7
), was dem Beschwerdeführer am 2
2
. Oktober 2020
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf
[maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungs
zeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2).
Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5).
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand:
6
.
Juli
2020) sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 des Bundes
ge
set
z
es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchs
be
rechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur
Schliessung
des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härte
fall
regelung)
.
1.2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand:
6
.
Juli
2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar.
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 fest, dass die Entschädigung aufgrund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Ent
schädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfol
gen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal proviso
risch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen (E. 2.2).
1.3
Gemäss
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
-
Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3
.
Juli
2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) her
angezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst,
so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen
Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein
(
Rz
. 1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019
, die nach dem 16. September 2020 eingeht,
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gestützt auf die KS CE
sei das Erwerbseinkommen 2019 Grundlage für die Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine
nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkom
mens infolge definitiver Steuererklärung nach dem 1
6.
September 2020
bewirke
keine Änderung der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des bei
tragspflichten Einkommens nach dem 1
7.
März 2020; vorbehalten sei einzig die letzte definitive Beitragsverfügung. Die letzte definitive Beitragsverfügung
be
treffe jene für das
Jahr 2017.
Für dieses Jahr
sei
ein Einkommen von Fr.
97'8
00.
--
abgerechnet
worden
. Da dieses Einkommen über Fr. 90'000.
--
liege
, bestehe kein
Härtefall
-bedingter Anspruch auf
Corona-Erwerbersatzentschädigung (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
gemäss den
Steuererklärung
en 2018 und
2019 habe er
jeweils
ein Jahreseinkommen von weniger als Fr. 90'000.--
erzielt
.
Aufgrund der plötzlichen Pandemie habe
er
nicht vorausahnen können, dass er das Erwerbseinkommen bereits vorher hätte an
passen müssen und welche Konsequenzen ihm ansonsten daraus resultierten. Die bisherigen Beiträge seien stets nachträglich angepasst worden
(Urk. 1).
3.
3.1
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVV) bzw. gemäss
Rz
1154 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbstständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) sind
Selbständigerwerbende
verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss
Rz
1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent.
3.2
Dem Beschwerdeführer wurde mit Brief vom 29. Januar 2019 von der Beschwer
degegnerin mitgeteilt, dass die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr.
122’400
.-- festgesetzt würden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gebeten, mit dem beiliegenden For
mular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitragspflichtige Einkommen vom pro
visorischen Wert wesentlich abweicht. Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden
und es war möglich, in diesem Formular sowohl das Erwerbseinkommen für das Jahr 2018 (sofern es um mehr als 25 Prozent vom bisherigen abweicht), sowie das voraussichtliche Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 anzugeben (Urk. 8/225). Eine analoge Mitteilung für die
Akontobeiträge
für das Jahr 2020 erfolgte am 29. Januar 2020 (Urk. 8/230). Der
Einwand des Beschwerdeführers,
wonach
er nicht
habe
voraus
ahnen können, dass aufgrund der Pandemie eine Meldepflicht bestehe
,
geht damit
ins Leere (Urk.
1).
In beiden Jahren
unterliess
es
der Beschwerdeführer
in der Folge
, eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens vorzunehmen
; am 1
4.
Mai 2020 reichte er
ein
spracheweise
die Steuererklärung 2019 ein (
Urk.
8/242).
3.3
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, allein gestützt auf die Steuererklärung 2019 das massgebende Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu ermitteln. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches
Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bildete, muss gemäss
Rz
. 1065 und
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
Der Beschwerdeführer wäre überdies nach Art. 24 Abs. 4 AHVV ver
pflichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin seinen
beitragspflichtigen Verdienst für das Jahr 2019 in der Höhe von - wie von ihm in der Einsprache vom 8. Mai 2020 vorgebracht (Urk. 8/248) - Fr. 70'670.-- umgehend zu melden, da dieser um 42 Prozent vom provisorischen Wert in der Höhe von Fr. 122'400.-- abwich. Die der Einsprache beigelegte Bilanz- und Erfolgsrechnung datiert vom 11. März 2020 (Urk. 8/243), weshalb für eine umgehende Meldung vor dem 17. März 2020 auch genug Zeit gewesen wäre. Damit hat es sich der Beschwerdeführer
selber zuzuschreiben, dass die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019
(
Urk. 8/233
)
überhaupt nicht seinem Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen
,
sondern viel zu
hoch
sind (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
Damit erweist es sich unter allen Titeln als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin
einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
anhand der definitiven Beitragsverfügung 201
7
(
Urk.
Urk. 8/236
) über
prüfte und verneinte
;
zum selben Ergebnis hätte
auch die Anspruchsprüfung gestützt auf die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 geführt. In beiden Fällen
figuriert
das massgebende Einkommen
über dem Grenzwert von
Fr.
90'000.--
.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
TCL Treuhand & Versicherungen AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger