# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e949c364-408b-5179-bccd-31e76c3042ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2022 PD220006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD220006_2022-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD220006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss vom 30. März 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, 

 

betreffend 

Forderung / Herausgabe Eigentum / Wiederherstellung Klagefrist 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes 
Horgen vom 24. Februar 2022 (MJ220003) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. A._____ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer) 

reichte am 10. September 2020 ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbe-

hörde des Bezirksgerichts Horgen ein. Mit Beschluss vom 28. April 2021 erteilte 

die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung (act. 6/2, 

act. 6/4/1, act. 6/4/26). Diese wurde ihm am 5. Mai 2021 zugestellt (act. 6/4/27/2).   

1.2. Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 mit dem Titel "Bitte um eine zusätzliche 

Frist von 30 Tagen/MO200252-F/UB/Rie" gelangte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines ausgefüllten und am 7. September 2020 unterzeichneten Klagefor-

mulars, der Klagebewilligung vom 28. April 2021 und weiteren Beilagen an das 

Mietgericht des Bezirksgerichts Horgen (fortan Vorinstanz; act. 6/1/1-2 und 

act. 6/2-3). Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Klagefrist gemäss Klagebewil-

ligung der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen vom 28. April 2021 ab. Die 

Entscheidgebühr setzte die Vorinstanz auf Fr. 200.00 fest. Sie auferlegte die Ge-

richtskosten dem Beschwerdeführer und sprach keine Parteientschädigungen zu 

(act. 6/5 = act. 5 S. 3). 

2. 

2.1. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. März 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2). Die vorinstanzlichen 

Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-7). Auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort ist in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO zu verzichten. 

B._____ (Gesuchs- und Beschwerdegegner) ist mit dem vorliegenden Entscheid 

eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen. Das Verfahren ist spruch-

reif. 

  

- 3 - 

2.2. Mit der Verfügung vom 24. Februar 2022 wurde das vorinstanzliche Verfah-

ren abgeschlossen. Die Verweigerung der Wiederherstellung der Frist zur Einrei-

chung der Klagebewilligung kommt einem endgültigen Verlust des Klagerechts 

vor dem Mietgericht gleich und entspricht vorliegend somit – wie die Vorinstanz 

zutreffend festhielt (act. 5 S. 3) – einem Endentscheid im Sinne von Art. 308 

Abs. 1 lit. a ZPO (BGE 139 III 478 E. 7.3 = Pra 2014 Nr. 46 S. 353). Dagegen ist 

mit Blick auf den Streitwert von Fr. 9'500.00 die Beschwerde zulässig (MO200252 

Prot. S. 5; Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerdeerhebung er-

folgte rechtzeitig (act. 6/6/2 und act. 2). 

3. 

3.1. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 

Frist schriftlich und begründet einzureichen. Es ist im Einzelnen darzulegen, aus 

welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwiefern er ab-

geändert werden sollte (Begründungslast). Bei Eingaben von Laien genügt als 

Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie 

das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung muss wenigstens rudimentär 

dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-

sung der Partei leidet, was eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen voraussetzt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. 

OGerZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

3. A. 2016, N 12 ff. zu Art. 321 ZPO). 

3.2. Mit seinem Rechtsmittel stellt der Beschwerdeführer keine Anträge. Seiner 

Eingabe lässt sich jedoch ohne Weiteres sinngemäss entnehmen, dass er die 

Gutheissung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Klagefrist anstrebt, um 

die Behandlung seiner Klage zu erreichen (act. 2).  

3.3.1. Zum abgewiesenen Wiederherstellungsgesuch verwies die Vorinstanz auf 

Art. 148 Abs. 1 ZPO, wonach einer säumigen Partei eine Nachfrist gewährt wer-

den könne, wenn sie glaubhaft mache, dass sie kein oder nur ein leichtes Ver-

schulden treffe. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es möge zwar zutreffen, 

dass der Beschwerdeführer mangels Deutschkenntnissen nicht verstanden habe, 

dass er nur 30 Tage zur Klageeinreichung habe. Dies entbinde ihn jedoch nicht 

- 4 - 

von der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass er den Inhalt gerichtlicher Zustel-

lungen korrekt verstehe, sei es auch mithilfe von Familienangehörigen, Freunden 

oder eines Rechtsvertreters. Aufgrund seines Unterlassens treffe ihn ein schwe-

res Verschulden an der Säumnis. Dies gelte umso mehr, als die Frist von 

30 Tagen im Dispositiv der Klagebewilligung durch Unterstreichen hervorgehoben 

gewesen sei. Insbesondere diesbezüglich wäre der Beschwerdeführer gehalten 

gewesen, sich Hilfe bei der Übersetzung zu suchen, zumal die Zahl 30 auch ohne 

Deutschkenntnisse verständlich gewesen sei. Was die vom Beschwerdeführer im 

Gesuch angeführte starke gesundheitliche und psychische Angeschlagenheit be-

treffe, so habe er weder entsprechende Belege dazu eingereicht noch ausgeführt, 

inwieweit ihn dies von der früheren Klageeinreichung abgehalten habe. Damit sei 

kein Verhinderungsgrund glaubhaft gemacht. Im Weiteren nahm die Vorinstanz 

auf Art. 148 Abs. 3 ZPO resp. darauf Bezug, dass die Wiederherstellung nur in-

nerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden könne 

und dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung vom 28. April 2021 am 5. Mai 

2021 zugestellt worden sei. Auch vor diesem Hintergrund falle eine Wiederher-

stellung ausser Betracht (act. 5 S. 2 f.).  

3.3.2. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde an die Kammer auf 

den von ihm gestellten Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens". Seinem 

Schreiben könne entnommen werden, warum er auf das Schreiben (recte: die 

Klagebewilligung) vom 28. April 2021 nicht reagiert habe. Er wolle eine Chance 

erhalten, "dieses Problem" zu lösen. Er habe alle notwendigen Unterlagen (sei-

nem Schreiben) beigefügt (act. 2). Diese Vorbringen des Beschwerdeführers 

nehmen keinen Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen. Er setzt sich mit die-

sen nicht in geringster Weise auseinander und genügt damit den Anforderungen 

an die Beschwerdebegründung nicht (vgl. oben Erw. 3.1.). Auf die Beschwerde ist 

aus diesem Grunde nicht einzutreten. 

  

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4. 

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 

sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 200.00 festzulegen. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, 

weil er unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine zu entschädigen-

den Umtriebe entstanden sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichts 

Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'500.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
31. März 2022 
 
 

	Beschluss vom 30. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichts Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...