# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c130cfaa-9c8d-50c8-a86c-888c22b53a36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 D-5898/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5898-2022_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5898/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5898/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein afghanischer 

Staatsangehöriger, suchte am 9. September 2022 gemeinsam mit seiner 

Schwester (N […], D-5893/2022) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 14. September 2022 ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 29. August 2022 in B._______ (Italien) aufge-

griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war.  

B.  

Am 16. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Den Ak-

ten liegt die Tazkira des Beschwerdeführers im Original bei.  

C.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM am 16. September 2022 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Die 

Anfrage blieb unbeantwortet. 

D.  

Mit Vollmacht vom 19. September 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion C._______ ihr Mandat an.  

E.  

E.a Am 4. Oktober 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Dublin-III-VO statt.  

E.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei illegal über den Iran und 

die Türkei aus Afghanistan ausgereist. In der Türkei habe er einen Schlep-

per organisiert, welcher ihm die Überfahrt in einem kleinen Schiff von der 

Türkei nach Italien ermöglicht habe. Er sei lediglich einen Tag in türkischem 

Gewässer gewesen, die restliche Überfahrt sei in griechischem Gewässer 

erfolgt. Er sei an 14 oder 16 griechischen Inseln vorbeigefahren, habe in 

der Ferne griechische Soldaten auf einem Polizeiboot mit Waffen gesehen 

D-5898/2022 

Seite 3 

und die Stimmen von griechischen Polizisten gehört. Die Griechen seien 

mehrmals am Schiff vorbeigefahren und er sowie die anderen Insassen 

hätten sich jedes Mal vor ihnen verstecken müssen, um nicht erwischt zu 

werden. In Italien habe er seine Fingerabdrücke gegeben, jedoch nur in 

der Schweiz, ansonsten in keinem anderen europäischen Land, ein Asyl-

gesuch gestellt.  

Die am Gespräch anwesende Rechtsvertretung merkte an, es gebeklare 

Hinweise darauf, dass die illegale Einreise des Beschwerdeführers zuerst 

über Griechenland als Erstland erfolgt sei, und regte an, der diesbezügli-

che Sachverhalt sei allenfalls weiter abzuklären.  

E.c Am 5. Oktober 2022 wurde dem Beschwerdeführer in schriftlicher 

Form das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien so-

wie zum medizinischen Sachverhalt gewährt.   

E.d Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. Oktober 2022 nahm der 

Beschwerdeführer Stellung.  

E.e Hinsichtlich der Zuständigkeit Italiens brachte er im Wesentlichen vor, 

dass er unmittelbar nach seiner Ankunft in Italien von den italienischen Be-

hörden zur Registrierung und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwun-

gen worden sei. Er und seine Schwester hätten von Beginn an in der 

Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen. Die Aufenthaltsbedingungen im 

Camp namens D._______ seien äusserst prekär gewesen. Es habe viele 

Flüchtlinge aus arabischen Ländern gegeben, welche Frauen, aber auch 

Jungen und Männer in und ausserhalb der Zelte sexuell belästigt hätten. 

Er und seine Schwester hätten kaum schlafen können, da sie sich vor die-

sen Belästigungen und der allgemeinen Situation mit den zahlreichen Kon-

flikten und Gewalttätigkeiten gefürchtet hätten. Sie hätten einander gegen-

seitig beschützt. Die Sicherheitsleute seien nicht im Camp gewesen, son-

dern hätten sich ausserhalb des Camps aufgehalten. Als er ihnen die Kon-

flikte gemeldet habe, hätten sie ihm lediglich geraten, das Camp zu verlas-

sen. Auch habe es nur schmale Betten und keine Decken gegeben. Sie 

hätten alte Kleider von Flüchtlingen gewaschen und um nicht zu erfrieren, 

hätten sie diese Kleider angezogen. Für die Essensausgabe habe man 

sehr lange anstehen müssen, wobei es teilweise gar nichts gegeben habe. 

Die anwesenden Betreuungspersonen hätten versucht, afghanische und 

arabische Bewohner gegeneinander aufzuhetzen, indem sie den Afghanen 

gesagt hätten, die Araber hätten mehr Essen mitgenommen als ihnen zu-

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Seite 4 

stehe. Ferner sei die Hygiene im Camp katastrophal gewesen, insbeson-

dere habe es keine Seife gegeben, die Toiletten seien ständig verdreckt 

gewesen und man habe sich nicht richtig waschen können, weshalb er und 

seine Schwester eine Hautkrankheit mit Juckreiz entwickelt hätten.  

E.f Zum medizinischen Sachverhalt äusserte er sich dahingehend, dass er 

infolge eines Selbstmordattentates auf einer Baustelle, wo er gearbeitet 

habe, sechs Meter in die Tiefe gestürzt sei und sich dabei einige (…) in die 

(…) gebohrt hätten. Seither leide er unter Atemproblemen. Ausserdem 

seien aus medizinischen Gründen (…) an seiner (…) angebracht worden, 

die ihm Schmerzen verursachen würden. Schliesslich habe er psychologi-

sche Probleme. lm Camp in Italien habe es keinen Gesundheitsdienst ge-

geben und ihm sei erklärt worden, sich an ein externes Zentrum der «Ärzte 

ohne Grenzen» zu wenden, wo er trotz mehrmaliger Anfrage auch keine 

Hilfe erhalten habe.    

Der Eingabe wurden ein ärztlicher Kurzbericht der medizinisch-sozialen 

Ambulatorien der Stadt C._______ vom 1. Oktober 2022 (mit folgenden 

Diagnosen: angeborene Fehlbildungen des (…), nicht näher bezeichnete 

multiple Verletzungen nach einer Explosion 2018 und die Notwendigkeit 

einer Diphtherie-Pertussis-Tetanus- und einer Poliomyelitis-Impfung) sowie 

verschiedene Röntgenbilder des (…) des Beschwerdeführers beigelegt.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 4. November 2022 reichte der Beschwerdeführer 

zwei weitere ärztliche Kurzberichte der medizinisch-sozialen Ambulatorien 

der Stadt C._______ vom 21. Oktober 2022 und 1. November 2022 (mit 

folgenden zusätzlichen Diagnosen: (…), (…) und Verdacht auf eine (…) 

sowie ein psychiatrisches Konsilium vom 1. November 2022 (mit Verdacht 

auf eine (…) zu den Akten.  

F.b Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 wurden ein ambulanter Bericht 

des Stadtspitals C._______ vom 14. November 2022 (mit der Diagnose 

[…]) sowie eine Verordnung zur (…) wegen Schmerzen aufgrund von (…) 

vom 25. November 2022 eingereicht.   

F.c Abklärungen des SEM beim Gesundheitsdienst im BAZ C._______ 

vom 9. Dezember 2022 ergaben, dass der Beschwerdeführer wegen einer 

allfälligen Rekonstruktion der distalen Urethra am 9. Dezember 2022 einen 

Termin im Zentrum für (…) in der Klinik (…) hatte. Eine allfällige Operation 

würde erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.  

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Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 (eröffnet am 12. Dezember 2022) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und for-

derte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, ansonsten er unter Zwang dorthin zurückgeführt wer-

den könne. Der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 9. De-

zember 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, auf sein 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, indi-

viduelle Zusicherungen von den italienischen Behörden bezüglich des Zu-

gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unter-

bringung einzuholen. Weiter sei der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbe-

hörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Ausserdem sei das Verfahren mit demjenigen sei-

ner Schwester koordiniert zu behandeln und deren Vorakten zur Beurtei-

lung beizuziehen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzuse-

hen. 

Der Beschwerde liegen neben einer Kopie des Nichteintretensentscheids 

vom 9. Dezember 2022, einer Kopie der Empfangsbestätigung vom 

12. Dezember 2022 der Vorinstanz und der Vollmacht vom 19. September 

2022, eine E-Mailnachricht an das SEM vom 15. Dezember 2022 bezüglich 

Bitte um Einsichtsgewährung in das Schreiben der italienischen Behörden 

zum temporären Rückübernahmestopp von Dublin-Rückkehrern bei.  

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Dezember 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien gestützt auf 

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Seite 6 

Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

J.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung dem 

Gericht eine Kopie eines an das SEM gerichteten Schreibens des italieni-

schen Innenministeriums bezüglich der Aussetzung der Dublin-Rücküber-

nahmen vom 5. Dezember 2022 ein. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird antragsgemäss mit demjenigen der 

Schwester des Beschwerdeführers koordiniert beurteilt (vgl. Bst. A.a und 

Bst. H) und ergeht zeitgleich mit demselben Spruchkörper.  

 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. 

Die formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien 

eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen 

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Seite 8 

des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

5.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer rügte, dass einer belgischen Quelle zufolge 

die italienischen Behörden aktuell keine Dublin-In-Transfers durchführen 

würden und dies mit einem Mangel an Aufnahmeplätzen sowie der aktuel-

len Überlastung des Asylsystems begründet hätten. Auch habe die  

Vorinstanz vor dem 9. Dezember 2022 – und somit vor dem Ergehen der 

vorliegenden Verfügung – ein diesbezügliches Informationsschreiben der 

italienischen Behörden erhalten, welches aufzeige, dass es sich nicht le-

diglich um eine vorübergehende Einschränkung des Vollzugs, sondern um 

die generelle Überlastung des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems 

handle. Dabei habe die Vorinstanz es unterlassen, diesen Umstand zu wür-

digen und zu begründen, weshalb unter diesen Voraussetzungen die Weg-

weisung nach Italien dennoch zulässig sein solle.  

 

5.4.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung den erneut 

kommunizierten Übernahmestopp der italienischen Behörden nicht er-

wähnte. Dabei handelt es sich aber um ein Vollzugshindernis mit temporä-

rem Charakter, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung 

zu tragen sein wird (vgl. auch Urteile des BVGer D-5944/2022 vom 5. Ja-

nuar 2023 E. 7 und F-25/2023 vom 9. Januar 2023 E. 8.2). Aus dem Vor-

gehen der Vorinstanz lässt sich somit keine Verletzung der Begründungs-

pflicht erkennen, weshalb eine Kassation aus formellen Gründen nicht an-

gezeigt ist.  

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines – hier interessierenden – sogenannten 

Aufnahmeverfahrens (engl.: «take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–

15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus-

zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: «take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

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Seite 10 

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz begründete ihrem Nichteintretensentscheid damit, 

dass die italienischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übernah-

meersuchen keine Stellung genommen hätten, weshalb die Zuständigkeit 

für das Verfahren im Sinne von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO an Italien über-

gegangen sei. Der Anmerkung der Rechtsvertretung während des Dublin-

Gesprächs, es gebe klare Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner illegalen Einreise nach Italien zuerst in Griechenland eingereist sei 

und der diesbezügliche Sachverhalt weiter abgeklärt werden müsse, sei 

entgegenzuhalten, dass die illegale Einreise gemäss Art. 13 Abs. 1 VO 

Dublin auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festzustellen sei. 

Gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO seien die Kriterien in den beiden 

Verzeichnissen der Anhänge 2 der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist, enthalten. Die jeweiligen Ziffern 7 der beiden Verzeichnisse 

würden festlegen, welche Beweismittel und Indizien für die Feststellung der 

illegalen Einreise zur Anwendung kommen könnten. Die geltend gemachte 

illegale Überquerung der griechischen Seegrenze basiere einzig auf den 

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Seite 11 

Schilderungen des Beschwerdeführers und stelle lediglich ein einziges In-

diz dar. Andere Belege oder gar Beweismittel für diese Behauptung habe 

er nicht vorgebracht. Aufgrund des Abgleichs seiner Fingerabdrücke mit 

der Datenbank Eurodac liege hingegen ein Beweis für seine illegale Ein-

reise in Italien vor, womit das SEM auch das Ersuchen um Übernahme an 

die italienischen Behörden begründet habe. Durch die stillschweigende Zu-

stimmung der italienischen Behörden hätten diese ihre Zuständigkeit be-

kräftigt.  

 

7.1.2 Ferner seien keine wesentlichen Gründe dafür ersichtlich, dass das 

italienische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen 

aufweisen würden, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri-

genden Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) in sich bergen würden. Auch sei 

nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in eine existenzielle Not-

lage geraten würde oder sein Asylgesuch, auch im Hinblick auf eine mög-

liche Verletzung des Non-Refoulement-Gebots, mangelhaft geprüft werde. 

Das italienische Asyl- und Aufnahmesystem weise keine systemischen 

Mängel auf und es lägen keine Gründe dafür vor, welche die Schweiz ba-

sierend auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden, sein Asylge-

such zu prüfen. Den Akten zufolge sei er mit seiner Schwester in die 

Schweiz eingereist und habe hier um Asyl nachgesucht; auf deren Asylge-

such sei ebenfalls nicht eingetreten worden.  

 

7.1.3 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei 

festzuhalten, dass der italienische Staat über eine ausreichende medizini-

sche Versorgung verfüge, welche im Asylverfahren insbesondere die er-

forderliche Behandlung von physischen und psychischen Erkrankungen 

gewährleiste. Zudem sei das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 durch 

das italienische Parlament in ein Gesetz umgewandelt worden und am 

20. Dezember 2020 in Kraft getreten. Dieses vereinfache den Asylsuchen-

den die Registrierung in den lokalen Gemeinderegistern und somit den Zu-

gang zu den in Italien angebotenen Gesundheitsleistungen. Ausserdem 

würden die italienischen Aufnahmestrukturen eine ständige Anwesenheit 

von medizinischem Personal in allen Erstaufnahmestrukturen hinsichtlich 

medizinischer Versorgung, Identifikation von allfälligen Vulnerabilitäts-

merkmalen sowie der Behandlung und Betreuung von physischen und psy-

chischen Krankheiten gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) habe in einem kürzlich ergangenen Urteil fest-

gehalten, dass aufgrund dieser Gesetzesänderungen auch für Familien bei 

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Seite 12 

einer Überstellung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens vor-

gängig keine individuellen Garantien eingeholt werden müssten. Die italie-

nischen Zweitaufnahmestrukturen würden vulnerablen Personen der Vor-

rang gewähren und asylsuchende Personen hätten derselben Anspruch 

wie Personen, die über einen internationalen Schutz verfügten. Vor diesem 

Hintergrund sei davon auszugehen, dass das italienische Aufnahmesys-

tem eine angemessene medizinische Versorgung anbiete; er habe die 

Möglichkeit, nach seiner Rückkehr nach Italien ein Asylgesuch einzu-

reichen und Zugang zur medizinischen Versorgung zu erhalten. Gemäss 

dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 

19. April 2022 sei das SEM vor einer Anordnung einer Überstellung nach 

Italien nicht mehr verpflichtet, individuelle Garantien für alle Asylsuchenden 

mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei den italienischen 

Behörden einzuholen. Personen, welche noch kein Asylgesuch in Italien 

eingereicht hätten und im Rahmen der Dublin Verordnung dorthin überstellt 

werden sollten, hätten nach ihrer Ankunft in Italien grundsätzlich Zugang 

zu erforderlicher und dringend indizierter medizinischen Versorgung und 

Behandlung sowie zu angemessener Unterkunft. Insgesamt seien seine 

medizinischen Probleme des Beschwerdeführers nicht so gravierend und 

derart spezifisch, dass eine Überstellung nach Italien einen Verstoss ge-

gen internationale Verpflichtungen der Schweiz respektive gegen Art. 3 

EMRK darstellen würde. Für die Überstellung sei einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend, diese werde erst kurz vor der effektiven Ausreise beur-

teilt sowie den zuständigen Behörden mitgeteilt. 

 

7.1.4 Obwohl Italien gewisse Probleme im Bereich der Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende aufweise, könne nicht von einer systematischen 

Verletzung der Richtlinien 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) und 

2013/32/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) ausgegan-

gen werden. Insgesamt würden keine Gründe vorliegen, welche die 

Schweiz verpflichten würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. 

 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer rügte, dass die italienischen Behörden zum 

Übernahmeersuchen innerhalb der Frist keine Stellung genommen hätten. 

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe am 8. Dezember 2022 in-

formiert, dass Italien aktuell keine Dublin-Transfers durchführe und es un-

klar sei, wie lange diese Situation anhalte. Es sei offensichtlich, dass das 

D-5898/2022 

Seite 13 

italienische Aufnahmesystem an seine Grenzen stosse. Das Bundesver-

waltungsgericht habe die Aufnahmebedingungen in Italien wiederholt als 

prekär und kritisch eingestuft und unter der Geltung des sogenannten «Sal-

vini-Dekrets» vor der Rückübernahme bei besonders verletzlicher Perso-

nen individuelle Garantien bei den italienischen Behörden bezüglich der 

Unterbringung eingefordert. Nach der Aufhebung des «Salvini-Dekrets» sei 

das Gericht im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 zum 

Schluss gekommen, dass insbesondere bei «take charge»-Verfahren die 

Wegweisung von besonders verletzlichen Personen nach Italien erneut 

ohne das Einholen spezieller Garantien möglich sei. Verschiedenen italie-

nischen Berichten zufolge habe das neue (verbesserte) Gesetzesdekret, 

welches am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei, jedoch keine der vor-

gesehenen Verbesserungen im Asyl- und Aufnahmesystem bewirkt. Die 

Anzahl der Zweitaufnahmesysteme reiche für die Nachfrage von vulnerab-

len Personen nicht aus, ausserdem gebe es keine Warteliste für die Auf-

nahme. Vielmehr müsse, wenn kein Platz verfügbar sei, erneut ein Antrag 

bei der zuständigen lokalen Behörde gestellt werden. Während dieser Zeit 

werde der betreffenden Person keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. 

Überdies sei gemäss der SFH und anderen unabhängigen Organisationen 

die Betreuung sowie die medizinische Versorgung in den italienischen Erst-

aufnahmezentren stark reduziert. Seit dem jüngsten Anstieg respektive ei-

ner praktischen Verdoppelung von Asylgesuchen (wie etwa aus Afghanis-

tan, Tunesien, Ägypten und insbesondere aus der Ukraine) und dem vor-

läufigen Rückübernahmestopp von Dublin-Rückkehrern, sei Italien offen-

sichtlich überfordert, den Asylgesuchen gerecht zu werden. Die bereits vor-

handenen Mängel in der Unterbringung und der fehlenden medizinischen 

Versorgung hätten sich dadurch nochmals stark verstärkt.  

7.3 Der Beschwerdeführer sei ein junger, vulnerabler Mann, welcher an 

zahlreichen physischen und psychischen Krankheiten leide und sei drin-

gend auf verschiedene medizinische und auch psychotherapeutische Be-

handlungen angewiesen. Sollte er in Italien keine adäquate Unterkunft er-

halten und nicht umgehend Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten, 

würde dies eine rasche, unwiderrufliche und wesentliche Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes bedeuten und eine Wegweisung nach Ita-

lien demnach einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Da sich die 

Situation in Italien aufgrund der starken Zunahme von Asylgesuchen we-

sentlich verschlechtert habe, keine adäquate Unterbringung in Italien mehr 

möglich sei und Italien aktuell auch keine Dublin-Transfers akzeptiere, sei 

die Vorinstanz anzuweisen, im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO auf ihr Asyl-

D-5898/2022 

Seite 14 

gesuch eintreten oder zumindest individuellen Zusicherungen zu einer ge-

eigneten Unterbringung, der Gewährleistung der notwendigen medizini-

schen Versorgung sowie der gemeinsamen Unterbringung mit seiner 

Schwester bei den italienischen Behörden einzuholen.  

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 14. September 2022 ergab, dass er am 29. August 

2022 illegal nach Italien eingereist und gleichentags in B._______ aufge-

griffen sowie daktyloskopiert worden war (vgl. SEM-Akte A7/1). Gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 16. September 

2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 

(vgl. SEM-Akten A12/7). Diese liessen das Ersuchen innert der vorgese-

henen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkann-

ten (vgl. SEM-Akte A25/2).  

 

8.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des ihm schriftlich gewährten 

rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstellung nach Italien aus, dass 

er und seine Schwester von Beginn an geplant hätten, in die Schweiz ein-

zureisen und dort ein Asylgesuch zu stellen. Sie seien jedoch von den ita-

lienischen Behörden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Italien gezwungen 

worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Hierzu ist festzustellen, dass sich 

die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen 

Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Dementsprechend steht es 

dem Beschwerdeführer nicht frei sich auszusuchen, ob und wann seine 

Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt 

werden. Das Vorgehen der italienischen Behörden zur Abnahme seiner 

Fingerabdrücke ist demnach nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blick-

winkel von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die 

betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal ein-

gereist und erfasst worden ist. Er brachte weiter vor, dass er nicht in Italien 

habe bleiben wollen. Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asyl-

suchenden Personen kein Recht einräumt, den seinen Antrag prüfenden 

Staat selber auswählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

D-5898/2022 

Seite 15 

9.  

9.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

9.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Ver-

fahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesver-

waltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das 

italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem – trotz punktueller 

Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. hierzu statt vieler Referenzurteil 

des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.).  

9.3 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass eine Über-

stellung nach Italien völkerrechtliche Normen verletzen würde. Er gab zwar 

an, dass die Umstände im Camp D._______, wo man ihn mit seiner 

Schwester untergebracht habe, verschiedene Mängel aufgewiesen hätten. 

Es seien kaum Essen, Trinkwasser, Decken oder hygienische Artikel zur 

Verfügung gestanden und die Sicherheit innerhalb und ausserhalb des 

Camps sei wegen der zahlreichen Araber, welche Frauen sexuell belästigt 

hätten, prekär gewesen. Auch habe es zahlreiche Streitereien, Konflikte 

und Gewalttätigkeiten im Camp gegeben. Dem ist entgegenzuhalten, dass 

er die Möglichkeit hat, bei einer Rückkehr in Italien ein Asylgesuch einzu-

reichen und in die italienischen Asyl- und Aufnahmestrukturen aufgenom-

men zu werden. Bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebedingungen 

steht ihm die Option offen, sich an die italienischen Behörden zu wenden 

und seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem ist 

hinsichtlich der fehlenden Sicherheit ebenfalls auf die Möglichkeit hinzu-

weisen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und das Recht – nöti-

genfalls auch mit dem Beschreiten des Rechtsweges – einzufordern. 

Schliesslich ist auch aus den Akten seiner Schwester nichts Gegenteiliges 

D-5898/2022 

Seite 16 

zu entnehmen, das zur Annahme führen könnte, dass das italienische Asyl- 

und Aufnahmeverfahren über systemische Mängel verfügt.  

9.4 Bezüglich seiner geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist 

festzuhalten, dass das Gericht davon ausgeht, dass Italien grundsätzlich 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des 

BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]; E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.3; D-869/2022 vom 

1. März 2022; E-4922/2022 vom 3. November 2022 E. 4.4.3 m.w.H.), wo-

bei davon ausgegangen werden kann, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die 

Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. Des Weiteren ist bezüglich der 

medizinischen Versorgung in Italien vollumfänglich auf die vorinstanzliche 

Verfügung sowie die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 10 

hernach).  

9.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

10.  

10.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

10.2  

10.3 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann – ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO – der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 

3 EMRK zur Folge hätte. Dies ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von 

einer Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfron-

tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

würde (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H.). 

D-5898/2022 

Seite 17 

10.3.1 In seinem Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 ist das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass Asylsuchende, 

die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben («take charge» nach 

Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Ausreise nicht in 

einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien untergebracht worden 

seien, grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen 

Dienstleistungen hätten. In einem solchen Fall («take charge») sei es nicht 

mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchenden, die an schwer-

wiegenden medizinischen (physischen oder psychischen) Problemen lit-

ten, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen 

(vgl. Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 und 

E. 10.4.4 [als Referenzurteil publiziert]; F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 

E. 6.4; E-5807/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 8.3; E-5915/2022 vom 

28. Dezember 2022 E. 8.3 ff. m.w.H.).  

10.3.2 Den Akten zufolge stellt sich der medizinische Sachverhalt des Be-

schwerdeführers wie folgt dar: Gemäss den ärztlichen Kurzberichten vom 

21. Oktober 2022 und 1. November 2022 leide er an (…), sonstigen ange-

borenen Fehlbildungen des (…), multiplen (…) und (…) und einer (…). Es 

bestehe zudem der Bedarf einer (…) - und (…) -Impfung. Neben der Ver-

schreibung des (…), des (…) sowie einem Vitamin-D3-Präparat und einem 

(…) wurde er zur (…) angemeldet. Das psychiatrische Konsilium vom 

1. November 2022 bestätigte die psychischen Beschwerden des ärztlichen 

Kurzberichts. Nebst der Verschreibung des (…) wurde ihm zwar eine re-

gelmässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

empfohlen. Gleichzeitig wurde aber festgehalten, dass wegen des nicht zu-

gänglichen ambulanten Behandlungsangebotes die Behandlung zurzeit 

nicht umsetzbar sei, zumal die aktuelle Wartezeit für einen Therapieplatz 

(…) des Universitätsspitals C._______ bis zu zehn Monaten betragen 

könne. Gegenwärtig käme aufgrund von Kapazitätsengpässen lediglich 

eine Krisenintervention bei Bedarf in Frage. Sodann ist dem ambulanten 

Bericht vom 14. November zu entnehmen, dass eine (…) diagnostiziert und 

dem Beschwerdeführer eine Rekonstruktion der (…) empfohlen wurde. Ab-

klärungen des SEM vom 9. Dezember 2022 zum weiteren medizinischen 

Sachverhalt ergaben, dass der Beschwerdeführer einen weiteren Termin 

am selben Tag im Zentrum für (…) der Klinik (…) hatte, wobei es dabei um 

eine weitere Abklärung im Hinblick auf eine allfällige Rekonstruktion der 

(…) respektive eine mögliche spätere Operation ging (vgl. SEM-Akte 

A26/1).   

D-5898/2022 

Seite 18 

10.3.3 Ohne diese verharmlosen zu wollen, sind die medizinischen Prob-

leme des Beschwerdeführers nicht von einer derartigen Schwere, dass 

eine Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Ver-

pflichtungen der Schweiz darstellen würde. Insbesondere ergibt sich aus 

den Akten kein Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. 

Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass seine Gesundheit bei einer 

Überstellung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien 

verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, 

weshalb die diagnostizierten physischen und psychischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers in Italien behandelt werden können (vgl. Urteile 

des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil 

publiziert]; E-5807/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 8.3; E-5915/2022 vom 

28. Dezember 2022 E. 8.3 ff. m.w.H.). Der Zugang für asylsuchende Per-

sonen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hin-

aus ist aktuell grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu 

zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Hinweise darauf, dass dem Be-

schwerdeführer in Italien eine allenfalls nötige, adäquate Behandlung ver-

weigert würde, liegen nicht vor. 

10.3.4 Vorliegend ist nicht von gravierenden gesundheitlichen Problemen 

auszugehen, weshalb der Eventualantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

individuelle Zusicherungen von den italienischen Behörden bezüglich des 

Zugangs des Beschwerdeführers zu medizinischer Versorgung und Unter-

bringung einzuholen, abzuweisen ist. 

10.4 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer nicht aufzeigen, dass die 

italienischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der 

FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind 

insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Es steht ihm nach der Rückübernahme in Italien die Möglichkeit 

offen, ein Asylgesuch einzureichen und seine Fluchtgründe sowie allfällige 

Wegweisungsvollzugshindernisse vor den italienischen Behörden geltend 

zu machen.  

D-5898/2022 

Seite 19 

10.5 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-

III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/

2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert];  

D-4363/2022 vom 4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 

2021 E. 7.2). 

10.6 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

10.7 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

10.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Italien bleibt somit der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. 

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass es sich beim erneut 

D-5898/2022 

Seite 20 

kommunizierten Übernahmestopp seitens der italienischen Behörden (vgl. 

dazu etwa NZZ am Sonntag, Italien stoppt Flüchtlingsrücknahme, 25. De-

zember 2022, S. 9) um ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter 

handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen ist (vgl. E. 5.4.2 hiervor).  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

12.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Der 

am 21. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt damit dahin.  

13.  

13.1 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

13.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen.  

13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 
(Dispositiv nächste Seite)  

D-5898/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: