# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a63a8ed5-be93-5605-8176-33a917938e43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.01.2014 LE130043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130043_2014-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE130043-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 27. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Abänderung Eheschutz (Unterhalt) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 
2. Abteilung, vom 13. Juni 2013 (EE130058-L) 

- 2 - 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 2. Abteilung, vom 13. Juni 2013: 

1. Das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers vom 8. Februar 2013 wird 
abgewiesen. 

 
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
 Fr.  1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen: 
 Fr.      243.75 Dolmetscherkosten 
 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 
 
3. Die Kosten des Abänderungsverfahrens werden dem Gesuchsteller aufer-

legt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen. 

 Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 
 
4. Für das Abänderungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 
 
5. [Schriftliche Mitteilung] 
 
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung (Frist 10 Tage)] 
 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2): 
 
"1. Das Urteil EE1300058-L / U des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juni 2013 

sei aufzuheben und es sei der monatliche Unterhaltsbeitrag für die Dauer 
des Getrenntlebens, mit Wirkung seit Gesuchseinreichung (08.02.2013) auf-
zuheben; 

 
2. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung und unent-

geltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; als Rechtsvertreter sei der 
Unterzeichnende [Rechtsanwalt lic. iur. X._____] zu bestellen; 

 
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien haben am tt. Juli 2006 geheiratet (Prot. I. S. 21) und leben 

seit Oktober 2012 getrennt. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Verfügung des Einzelrich-

ters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 

22. November 2012 wurde der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Ge-

suchsteller) gestützt auf die vorgemerkte Trennungsvereinbarung der Parteien un-

ter anderem verpflichtet, der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (fortan 

Gesuchsgegnerin) monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'400.– zu bezahlen. Ei-

ne Reduktion dieses Unterhaltsbeitrages wurde vorgesehen für den Fall, dass die 

Gesuchsgegnerin ein Fr. 1'250.– übersteigendes Einkommen resp. eine entspre-

chende IV-Rente erziele (Urk. 19/6/23 Ziffer 4; Urk. 19/6/24 Dispositivziffer 2.4.). 

Die dagegen erhobene Revision des Gesuchsgegners (Urk. 19/1) wurde mit Urteil 

vom 5. März 2013 (Urk. 19/7), die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 

10. April 2013 abgewiesen (RE130009-O/U). Mit Eingabe vom 8. Februar 2013 

ersuchte der Gesuchsteller um Abänderung der mit der Eheschutzverfügung fest-

gesetzten Unterhaltsbeiträge, indem die Unterhaltszahlungen vollends aufzuhe-

ben seien (Urk. 1). Für den vorinstanzlichen Verfahrensgang wird auf die Erwä-

gungen des angefochtenen Entscheids verwiesen (Urk. 24 S. 2 f.). Mit Urteil vom 

13. Juni 1013 wurde das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers abgewiesen. 

Gleichzeitig wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und 

dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 24 S. 12 f.). 

 2. Gegen dieses Urteil hat der Gesuchsteller fristgerecht die Berufung er-

hoben (Urk. 20, 23), mit welcher er die vorab angeführten Anträge stellte. Eine 

Berufungsantwort ging innert Frist nicht ein (Urk. 29). Die Gesuchsgegnerin ist 

daher diesbezüglich säumig, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne 

Berufungsantwort weiterzuführen (Urk. 29 S. 2; Art. 147 Abs. 2 ZPO) und - da es 

sich als spruchreif erweist - vorliegend aufgrund der Akten zu entscheiden ist (vgl. 

Reetz/Theiler in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 8 zu Art. 312 ZPO).  

- 4 - 

II. 

 1.1. Kern des vorliegenden Abänderungsverfahrens ist die behauptete dau-

erhafte Lohnreduktion des unterhaltspflichtigen Gesuchstellers. Die Vorinstanz 

hielt diese für nicht glaubhaft. Bei seiner Hauptarbeitgeberin, der Bäckerei-

Conditorei C._____, wo er zu 100% beschäftigt gewesen sei und netto 

Fr. 4'542.40 verdient habe, sei die behauptete Reduktion des Beschäftigungsum-

fangs auf 70% nicht restlos überzeugend (Urk. 24 S. 6). Betreffend die Kündigung 

seiner Nebenbeschäftigung bei der D._____ AG, bei welcher er monatlich 

Fr. 2'451.– netto verdient habe, bestehe ein Widerspruch. So habe der Gesuch-

steller die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Schreiben vom 

4. Februar 2013 mit gesundheitlichen Problemen begründet (Urk. 5/6), während 

er gegenüber dem Eheschutzrichter sinngemäss mangelnde Arbeit ins Feld ge-

führt habe (Prot. EE120317 S. 10 f.). Überdies würden für eine mehr als nur vo-

rübergehende Reduktion der Arbeitsfähigkeit keine aussagekräftigen fachärztli-

chen Beurteilungen vorliegen (Urk. 24 S. 9). Der Gesuchsteller habe somit nicht 

glaubhaft machen können, dass ihm die Erzielung des im Eheschutzverfahren 

angerechneten Einkommens nicht mehr möglich resp. nicht mehr zumutbar sei. 

Vielmehr könne er bei der Bäckerei C._____ wieder vollzeitlich arbeiten sowie ei-

ne Nebenbeschäftigung im bisherigen Umfang aufnehmen und somit einen mit 

den früheren Verhältnissen vergleichbaren Lohn generieren. Zur Eigenversor-

gungskapazität der Gesuchsgegnerin würden sodann konkrete Behauptungen 

fehlen (Prot. I S. 15 f). Deren Invaliditätsgrad und verbleibende Restarbeitsfähig-

keit sowie das pendente Rechtsmittelverfahren gegen die Aufhebung der Renten-

berechtigung seien überdies bereits im originären Eheschutzentscheid erörtert 

worden (Urk. 24 S. 10). Auch diesbezüglich fehle es somit am Vorliegen eines 

rechtserheblichen Abänderungsgrundes (Urk. 24 S. 10/11). 

 1.2. Mit seiner Berufung hält der Gesuchsteller daran fest, dass seine 

hauptberufliche Tätigkeit bei der Bäckerei-Conditorei C._____ mit Schreiben der 

Arbeitgeberin vom 21. Januar 2013 aus betrieblichen Gründen (per 1.1.2013) auf 

eine 70%-Anstellung reduziert worden sei. Er selbst habe sodann mit Schreiben 

vom 4. Februar 2013 das Arbeitsverhältnis mit der D._____ AG (Nebenerwerbstä-

- 5 - 

tigkeit) aufgrund gesundheitlicher Probleme und auf ärztliche Weisung hin per so-

fort aufgelöst. Die ärztliche Weisung sei erst nach der Hauptverhandlung im Ehe-

schutzprozess erfolgt, weshalb die Frage, ob dem Gesuchsteller die Weiterfüh-

rung der Überbeschäftigung weiterhin zumutbar sei, entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz Hauptfrage im Abänderungsprozess hätte sein müssen. Die gesund-

heitlichen Probleme würden es dem Gesuchsteller nicht erlauben, auch in Zukunft 

ein derart hohes Arbeitspensum auszuüben. Die eingetretenen nachhaltigen Ver-

änderungen seien somit eindeutig dauerhaft. Folglich sei sein monatliches Er-

werbseinkommen im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahmen von Fr. 6'975.40 

brutto auf neu Fr. 3'010.– brutto resp. Fr. 2'552.47 netto gesunken. Bei einem Be-

darf von Fr. 4'574.– resultiere somit neu ein Manko von Fr. 2'021.53 anstelle ei-

nes Überschusses von Fr. 2'400.– (Urk. 23 S. 4 f.). Der von der Vorinstanz ange-

nommene Widerspruch im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsver-

hältnisses bei der D._____ AG sei spitzfindig und konstruiert und erkläre sich auf-

grund mangelhafter Rechts- und Deutschkenntnisse des Gesuchstellers resp. 

Übersetzungsproblemen (Urk. 23 S. 6 f.). 

 1.3. Die Gesuchsgegnerin, welche vor Vorinstanz die Darstellung des Ge-

suchstellers bestritt (Prot. I S. 13 ff.), hat sich im Berufungsverfahren nicht ver-

nehmen lassen (Urk. 29). Vorliegend ist daher - wie ausgeführt - gestützt auf die 

gesamte Aktenlage zu entscheiden (Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zü-

rich 2013, N 1135, Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm, 2. A., N 35 zu Art. 316 ZPO).  

 2. Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Abänderung von Ehe-

schutzmassnahmen wird auf die zutreffende Darlegung der Vorinstanz verwiesen 

(Urk. 24 S. 3). Zu beachten ist insbesondere, dass die Lehre auch dann eine Neu-

regelung im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB befürwortet, wenn der Eheschutzrich-

ter von Anfang an von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen 

ist (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1999, N 8a zu 

Art. 179 ZGB; Bühler/Spühler, Kommentar zum ZGB, Bern 1980, N 32 und 437 ff. 

zu Art. 145 aZGB; ZR 80 Nr. 52). Allerdings sind nach dem Entscheid aber vor 

Ablauf der Rechtsmittelfrist erkannte Unrichtigkeiten im Rechtsmittelverfahren zu 

- 6 - 

rügen und korrigieren (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach 

Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischen Verfahrensrecht, St. Gallen 

1995, S. 229).  

 3. Der Eheschutzentscheid datiert vom 22. November 2012 und wurde 

am 4. Februar 2013 rechtskräftig (Urk. 19/6/30, 19/6/31+32). Zu den Abände-

rungsgründen macht der Gesuchsteller einerseits geltend, seine gesundheitlichen 

Beschwerden und die dadurch bedingte Notwendigkeit der Pensumsreduktion 

hätten bereits im Zeitpunkt der Eheschutzverhandlung vorgelegen (Urk. 23 S. 3). 

Für die hier relevanten (Teil-)Kündigungen beruft er sich indes im Wesentlichen 

auf Tatsachen, welche ihm nach Ausfällung des Eheschutzentscheids aber vor 

dessen Rechtskraft bekannt geworden sind. So führt er für die Kündigung der Ne-

bentätigkeit eine erst am 15. Januar 2013 schriftlich festgehaltene ärztliche Wei-

sung (Urk. 23 S. 5, 5/5), für die Pensumsreduktion der Haupttätigkeit die mit 

Schreiben vom 21. Januar 2013 mitgeteilte und vorab mündlich besprochene 

Teilkündigung der Bäckerei-Conditorei C._____ (Urk. 5/4) ins Feld (Urk. 23 S. 4). 

Das erstinstanzliche Eheschutzverfahren wurde durch Vergleich erledigt. Um 

dessen Wirksamkeit anzufechten, stand dem Gesuchsteller einzig - neben den 

weiteren belehrten, jedoch vorliegend nicht interessierenden Rechtsmitteln 

(Urk. 19/6/30 S. 15) - die Revision zur Verfügung. Entsprechend war es dem Ge-

suchsteller verwehrt, die von ihm behaupteten veränderten Tatsachen rechtwirk-

sam im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Zwar wurden sie von ihm im 

Revisionsverfahren in den Prozess eingeführt (Urk. 19/1 S. 5, 19/5/3+4), waren 

aber dort nicht zu berücksichtigen, da sie weder als unechte Noven nachträglich 

entdeckt noch im Rahmen eines möglichen Grundlagenirrtums beider Parteien 

herangezogen werden konnten (vgl. BSK ZPO-Herzog, N 64 zu Art. 328 ZPO). 

Deren Prüfung im vorliegenden Abänderungsprozess ist daher zulässig.  

 4. Gesundheitliche Beeinträchtigung 

 4.1. Der Gesuchsteller macht in diesem Zusammenhang geltend, seine ge-

sundheitlichen Probleme würden es ihm nicht erlauben, das in der Eheschutzver-

fügung zugrunde gelegte überdurchschnittliche Arbeitspensum auch in Zukunft 

auszuüben. Auf ärztliche Weisung hin, welche erst nach der Verhandlung vom 

- 7 - 

22. November 2012 erfolgt sei, sei das Arbeitsverhältnis bei der D._____ AG (Ne-

benerwerbstätigkeit) deshalb aufgelöst worden. Beide Arbeitgeber, auch die Bä-

ckerei C._____ (Hauptarbeitgeberin), hätten sich dem Diktat des Arztes im Inte-

resse des von ihnen sehr geschätzten Mitarbeiters gebeugt, die Bäckerei C._____ 

unter Verweis auf die durchaus auch gegebenen betrieblichen Gründe (Urk. 23 

S. 5 f.). 

 4.2. Gemäss Bericht von Dr. med. E._____ vom 15. Januar 2013 habe ihn 

der Gesuchsteller am 18. Dezember 2012 aufgesucht wegen Schmerzen in der 

linken Schulter mit Ausstrahlungen in den rechten Oberarm, begleitet von Emp-

findungsstörungen (Dysäthesien) in der linken Hand. Er habe eine degenerative 

Veränderung mit Bewegungseinschränkung im Bereich des Schultergürtels (Peri-

arthropathia humeroscapularis calcarea) beim Skelettmuskel oberhalb der linken 

Schulter (Supraspinatustyp links) mit einer Beeinträchtigung der Gelenkbeweg-

lichkeit (subacromialem Impingement) diagnostiziert. Aufgrund der wiederkehren-

den, belastungskorrelierten muskuloskelettalen Beschwerden habe Dr. E._____ 

dem Gesuchsteller schon vor Jahren empfohlen, sein Arbeitspensum zu reduzie-

ren. Während er noch am 15. Januar 2013 eine Behandlung der Schulterbe-

schwerden mit Steroiden/Lokalanästhetica als erfolgsversprechend erachtete 

(Urk. 5/5 S. 1, 27/4 S. 1), habe sich die Schmerzlinderung gemäss Bericht vom 

29. April 2013 als nur vorübergehend erwiesen und die durchgeführte ambulante 

Physiotherapie nicht zu einer wesentlichen Schmerzabnahme geführt. Der Ge-

suchsteller sei als Linkshänder aufgrund seiner Schulterpathologie links in seiner 

Leistungsfähigkeit beeinträchtigt bezüglich kraftanfordernder Arbeiten mit der lin-

ken oberen Extremität, insbesondere bezüglich Arbeiten mit dem linken Arm über 

der Horizontalen sowie bei Tätigkeiten mit Reissen/Pressen mit abduziertem oder 

eleviertem linken Arm (Urk. 14, 27/5). Die am 3. Mai 2013 durch Dr. F._____ 

durchgeführte Schultersonographie links bestätigte die teils schollige Verkalkung 

der dort angesiedelten Sehnen und Muskeln, namentlich im mittleren und ventra-

len (bauchseitigen) Abschnitt der Supraspinatussehne mit Unterflächenläsion im 

ventralen Ansatzbereich, eine Ansatzverkalkung des Unterschulterblattmuskels 

(Subscapularis) am Knochenvorsprung am Kopf des Oberarmknochens (Tuber-

- 8 - 

culum minus) mit begleitender Schleimbeutelentzündung sowie eine leichtgradige 

arthrotische Veränderung des Schultereckgelenks (AC-Gelenk, Urk. 17/17).  

 4.3.1. Aus den im Recht liegenden medizinischen Unterlagen erhellt, dass 

der Gesuchsteller unter Verschleisserscheinungen im linken Schulterbereich mit 

damit einhergehenden Verkalkungen von Muskeln und Sehnen leidet. Dies führt 

zu Schmerzen, deren wesentliche Linderung durch lokalanästethische Behand-

lung und Physiotherapie bislang nicht erreicht werden konnte. Die vom Rheuma-

tologen festgestellte Beeinträchtigung bezüglich kraftanfordernder Arbeiten mit 

der linken oberen Extremität, insbesondere bezüglich Arbeiten mit dem linken 

Arm über der Horizontalen sowie bei Tätigkeiten mit Reissen/Pressen mit abdu-

ziertem oder eleviertem linken Arm (Urk. 14, 27/5) erscheint aufgrund dieser Di-

agnose ohne Weiteres nachvollziehbar. Der heute 47-jährige Gesuchsteller leistet 

unbestrittenermassen seit 12 Jahren körperliche Arbeit im Umfang eines Arbeits-

pensums von rund 160%. Bei der D._____ AG, wo er zu rund 60% tätig war, hat 

er Papier sortiert und Rollen geschnitten (EE120317, Prot. S. 11; Prot. I S. 10). 

Die Arbeit war teilweise körperlich anspruchsvoll, so musste er auch Gitter stapeln 

(Prot. I S. 7, 12). Dass hierfür auch die eingeschränkte linke Schulterpartie akti-

viert werden muss, ist ohne Weiteres glaubhaft. Die Zusatzarbeit bei der D._____ 

AG kann dem Gesuchsteller daher angesichts seiner glaubhaft gemachten links-

seitigen Schulterpathologie und der seit der Eheschutzverfügung eingetretenen 

verstärkten Schmerzproblematik nicht mehr zugemutet werden. Dies gilt ange-

sichts der ärztlichen Empfehlung, wonach er aufgrund der wiederkehrenden, be-

lastungsbedingten Beschwerden sein Arbeitspensum reduzieren solle (Urk. 5/5 

S. 2, 27/4 S. 2) auch für andere körperliche Nebentätigkeiten, erscheint doch auf-

grund der dokumentierten Verschleisserscheinungen eine über 100% hinausge-

hende Arbeitsleistung dem Gesuchsteller nicht mehr länger zumutbar. Vor diesem 

Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob betreffend die Kündigung des Arbeits-

verhältnisses bei der D._____ AG Widersprüche bestehen, wie die Vorinstanz 

feststellte (Urk. 24 S. 7). Ist doch glaubhaft, dass der Gesuchsteller jedenfalls im 

Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsbegehrens nicht mehr bei der 

D._____ AG tätig war. 

- 9 - 

 4.3.2. Inwiefern ihn allerdings die Schmerzen in der linken Schulter bei sei-

ner Tätigkeit in der Bäckerei-Conditorei C._____ beeinträchtigen, wird vom Ge-

suchsteller nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Vom Vorderrichter darauf 

angesprochen, erklärte der Gesuchsteller einzig, er arbeite an einer Maschine 

(Prot. I S. 11). Auch Dr. E._____ mag sich aufgrund fehlendem Arbeitsplatzbe-

schriebs nicht konkret zu einer quantitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

äussern. Das aktuell vom Gesuchsteller ausgeführte Arbeitspensum von 80% hält 

er zwar für adäquat, will aber die Untersuchung von Dr. F._____ abwarten 

(Urk. 27/5). Dessen Bericht enthält indes keine weiteren sachbezüglichen Hinwei-

se (Urk. 17/17, Prot. I S. 8). Gestützt auf die vorliegenden Akten ist es dem Ge-

suchsteller somit nicht gelungen, eine Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit bei 

der Bäckerei-Conditorei C._____ aus gesundheitlicher Sicht glaubhaft zu machen.  

 4.3.3. Der Gesuchsteller lässt seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

gemäss der im Recht liegenden Arztberichte seit Dezember 2012 behandeln, wo-

bei die Schmerzen im weiteren Verlauf nicht gelindert werden konnten (Urk. 5/5 

S. 1, 27/4 S. 1). Dauerhaftigkeit einer Veränderung in Summarverfahren liegt be-

reits vor, wenn deren Dauer als ungewiss zu gelten hat (FamKomm Schei-

dung/Vetterli, N 2 zu Art. 179 ZGB). Dies ist vorliegend der Fall. Der Einkom-

menswegfall im Rahmen der nicht mehr zumutbaren Nebentätigkeit ist sodann 

zweifellos erheblich. Insoweit liegt somit ein Abänderungsgrund im Sinne von 

Art. 179 Abs. 1 ZGB vor. 

 5. Betrieblich bedingte Pensumsreduktion 

 5.1. Hierzu führt der Gesuchsteller an, seine Hauptarbeitgeberin, die Bä-

ckerei-Conditorei C._____ habe ihm mit Schreiben vom 21. Januar 2013 mitge-

teilt, dass sie ihm aus betrieblichen Gründen das Pensum auf eine 70%-

Anstellung reduzieren müsse, weshalb der Bruttolohn neu nur noch Fr. 3'010.– 

pro Monat betrage (Urk. 23 S. 4, 5/4). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vo-

rinstanz liess der Gesuchsteller von seinem Vertreter ausführen, er arbeite entge-

gen des Rates seines Arztes noch immer Teilzeit zu 80% in der Bäckerei C._____ 

(Prot. I S. 6). Auf anschliessende Befragung behauptete der Gesuchsteller hinge-

gen ein Arbeitspensum von aktuell 70% und begründete dies ausschlieslich mit 

- 10 - 

seinen gesundheitlichen Beschwerden (Prot. I S. 9). Wenn es ihm wieder besser 

gehe, könne er wieder im Vollzeitpensum bei der Bäckerei C._____ arbeiten 

(Prot. I S. 12). Auf die betrieblichen Gründe für die Pensumsreduktion angespro-

chen, wies der Vertreter des Gesuchstellers auf das Saisongeschäft der Bäckerei 

hin, welche in der zweiten Jahreshälfte, vor allem im Dezember, zehn Tonnen 

Pannettone herstelle, und sich die Nachfrage nach Weihnachten reduziere, wes-

halb der Gesuchsteller nicht mehr Vollzeit weiterbeschäftigt werden könne (Prot. I. 

S. 7).  

 5.2. Die Vorbringen des Gesuchstellers zur betrieblich notwendigen Pen-

sumsreduktion überzeugen nicht. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, 

arbeitete der Gesuchsteller über zehn Jahre vollzeitlich bei der Bäckerei C._____, 

ohne dass das Arbeitspensum aufgrund eines saisonal geringeren Arbeitsanfalls 

je hätte herabgesetzt werden müssen. Andere Gründe für eine betrieblich be-

gründete Pensumsreduktion wurden weder behauptet noch ergeben sie sich aus 

den Akten. Vielmehr meinte der Gesuchsteller in der Hauptverhandlung, er könne 

bei der Bäckerei ein Vollzeitpensum übernehmen, sofern es ihm gesundheitlich 

wieder besser gehe (Prot. I S. 12). Dass aber seine Arbeitsfähigkeit bei der Bä-

ckerei C._____ aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt sei, konnte er - wie 

vorstehend ausgeführt (II.4.3.2.) - nicht glaubhaft darlegen. Bei dieser Sachlage 

ist bei der Reduktion des Arbeitspensums und entsprechend des erzielten Ein-

kommens bei der Bäckerei C._____ von einer vom Gesuchsteller freiwillig herbei-

geführten Veränderung auszugehen, welche für die Unterhaltsberechnung nicht 

berücksichtigt werden kann (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhalts-

rechts, 2. A., Bern 2010, Rz 09.131 ff.).  

 6. Zusammenfassend konnte der Gesuchsteller hinsichtlich seines 

Haupterwerbseinkommens keine abänderungsrelevante Reduktion glaubhaft ma-

chen. Bei der nicht zumutbaren Nebenerwerbstätigkeit liegt indes ein Abände-

rungsgrund vor, weshalb eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge zu erfolgen 

hat. Dabei dürfen nur gerade die veränderten Tatsachen und ihre voraussichtliche 

Weiterentwicklung, nicht aber die gerichtlichen Feststellungen und Wertungen des 

früheren Prozesses neu beurteilt werden, da der abzuändernde Entscheid nicht in 

- 11 - 

Wiedererwägung zu ziehen ist (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 09.14 mit Hinwei-

sen auf die Rechtsprechung).  

 7. Einkommen Gesuchsteller 

 Gemäss Eheschutzvereinbarung der Parteien vom 22. November 2012 lag 

der Unterhaltsberechnung ein monatliches Nettoeinkommen des Gesuchstellers 

von insgesamt Fr. 6'993.40 inkl. 13. Monatslohn zugrunde. Davon entfielen mo-

natlich Fr. 4'542.40 auf das Haupterwerbseinkommen bei der Bäckerei-Conditorei 

C._____ (Pensum 100%) und Fr. 2'451.– auf das Nebenerwerbseinkommen bei 

der D._____ AG (Urk. 19/6/30 S. 8, 14). Aufgrund des Wegfalls der Einkünfte des 

ihm nicht mehr zumutbaren Nebenerwerbs und der Zumutbarkeit eines 100%-

Pensums in der Haupterwerbstätigkeit ist dem Gesuchsteller somit neu ein mo-

natliches Nettoeinkommen von Fr. 4'542.40 inkl. 13. Monatslohn anzurechnen. 

Dies entspricht dem im abzuändernden Entscheid festgesetzten Haupterwerbs-

einkommen bei vollzeitlicher Tätigkeit. 

 8. Bedarf Gesuchsteller 

 8.1. Im abzuändernden Eheschutzentscheid wurde der monatliche Bedarf 

des Gesuchstellers auf Fr. 4'574.– festgesetzt (Urk. 19/6/30 S. 14, Prot. 

EE120317 S. 22). Wie aus der begründeten Fassung des Entscheids hervorgeht, 

wurde der Bedarf um verschiedene Positionen erweitert und damit der über 100% 

hinausgehenden Arbeitsleistung des Gesuchstellers Rechnung getragen. So wur-

de ihm in Angleichung an die Kosten der Gesuchsgegnerin statt des effektiven 

Mietzinses von monatlich Fr. 530.– ein solcher von monatlich Fr. 1'000.– ange-

rechnet. Obwohl sodann die Mittel der Parteien insgesamt nicht zur Deckung des 

gemeinsamen erweiterten Notbedarfs ausreichten, wurden überdies Fr. 1'235.– 

zur Schuldentilgung bei der Bank Now und die Steuern mit monatlich (geschätzt) 

Fr. 250.– in den Bedarf des Gesuchstellers eingerechnet. Der an sich massge-

bende Notbedarf des Gesuchstellers von Fr. 3'089.– (der unter Berücksichtigung 

der damals effektiven Mietkosten von Fr. 530.– jedoch nur Fr. 2'619.– betrug) 

wurde demnach um insgesamt Fr. 1'485.– erweitert (Urk. 19/6/30 S. 10).  

- 12 - 

 8.2. Hinsichtlich der angerechneten Mietkosten hat es bei der bisherigen 

Wertung des Eheschutzrichters zu bleiben, welcher eine Angleichung an die Miet-

kosten der unterhaltsberechtigten Gesuchsgegnerin vorgenommen hat. Dies 

rechtfertigt sich im Ergebnis umso mehr, als die Kosten des Gesuchstellers inzwi-

schen auf Fr. 800.– monatlich angestiegen sind (Prot. I S. 13). Indes erscheint ei-

ne Berücksichtigung der Schulden im bisherigen Umfang angesichts der signifi-

kanten Einkommenseinbusse des Gesuchstellers und da ihm neu keine über 

100% hinausgehende Arbeitsleistung mehr zugemutet wird, nicht mehr gerecht-

fertigt. Zu berücksichtigen bleibt, dass es sich um gemeinsame Schulden der Par-

teien handelt (Prot. EE12031 S. 19) und der Gesuchsteller seit dem Wegfall der 

IV-Rente der Gesuchsgegnerin allein für die gemeinsamen Kosten aufzukommen 

hatte (Prot. EE12031 S. 21) und ihn auch die Schuldenlast allein trifft. Es er-

scheint daher sachgerecht, trotz der knappen finanziellen Verhältnisse einen Be-

trag für die Schuldentilgung im Bedarf des Gesuchstellers einzurechnen, der im 

Verhältnis zur Einkommenseinbusse von rund 30% auf Fr. 1'000.– festzusetzen 

ist. Entsprechend verringert sich der dem Gesuchsteller anzurechnende Bedarf 

auf Fr. 4'089.–.  

 9. Einkommen und Bedarf Gesuchsgegnerin 

 Im Eheschutzentscheid wurden für den Bedarf der Gesuchsgegnerin 

Fr. 3'650.–, für ihr Einkommen Fr. 0.– eingesetzt (Urk. 19/6/30 S. 8, 14). Diese 

Feststellungen des Eheschutzrichters erfahren keine Änderung. Nicht stichhaltig 

ist insbesondere die Rüge des Gesuchstellers, der Vorderrichter hätte die Ei-

genversorgungskapazität und -pflicht der Gesuchsgegnerin prüfen müssen, da 

über sie im Eheschutzverfahren angesichts des Vergleichs materiell nicht zu be-

finden gewesen sei (Urk. 23 S. 7). Für die Zulässigkeit der Abänderung von mit-

tels Vereinbarung festgesetzten Eheschutzmassnahmen gelten dieselben Vo-

raussetzungen: Entscheidend ist, ob der Ansprecher eine dauerhafte und wesent-

liche Veränderung der Verhältnisse glaubhaft zu machen vermag. Mit Eheschutz-

verfügung vom 22. November 2012 wurde festgehalten, dass die Gesuchsgegne-

rin über kein Einkommen verfüge, die IV-Rente aufgehoben worden und sie seit 

1997 nicht mehr erwerbstätig sei (Urk. 19/6/30 S. 8, 14). Der Gesuchsteller ver-

- 13 - 

säumt es nun, im Abänderungsverfahren die Umstände dafür darzutun, weshalb 

von einer Restarbeitsfähigkeit der Gesuchsgegnerin auszugehen sei. Insbesonde-

re fehlen Behauptungen zu deren Umfang und Art vollends. Eine nähere Ausei-

nandersetzung damit erübrigt sich daher; alles andere würde auf eine unstatthafte 

Korrektur des Eheschutzentscheides hinauslaufen. 

 10. Unterhaltsbeitrag 

 Wird vom Einkommen des Gesuchstellers von monatlich Fr. 4'540.– netto 

(inkl. 13. Monatslohn) dessen monatlicher Bedarf von Fr. 4'090.– in Abzug ge-

bracht, resultiert ein Unterhaltsbeitrag an die Gesuchsgegnerin von Fr. 450.– pro 

Monat. Dieser ist antragsgemäss ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, mit-

hin ab 8. Februar 2013 (Urk. 1) geschuldet (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, 

a.a.O., N 14 zu Art. 179 ZGB). In teilweiser Gutheissung der Berufung ist der Ge-

suchsteller daher zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin monatliche Unterhaltsbei-

träge von Fr. 450.– zu bezahlen, zahlbar ab 1. Februar 2013.  

 Angesichts der Höhe der bei der Gesuchsgegnerin vorliegenden Unterde-

ckung (Bedarf Fr. 3'650.–, Unterhaltsbeitrag Fr. 450.–) ist auf einen Vorbehalt be-

züglich möglicherweise dereinst erhältlich gemachte Renten zu verzichten 

(Urk. 19/6/30 S. 11, 13). 

III. 

 1.1. Der Gesuchsteller stellte für das Berufungsverfahren - wie auch für das 

vorinstanzliche Verfahren - ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und verwies zur Begründung auf die vorinstanzlichen Akten (Urk. 23 

S. 2, 8). Die Vorinstanz bewilligte dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechts-

pflege und gab ihm antragsgemäss einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bei 

(Urk. 24 S. 11). Angesichts seines prozessualen Notbedarfs sowie der an die Ge-

suchsgegnerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge hat der Gesuchsteller nach wie 

vor als prozessarm zu gelten. Sodann kann sein Prozessstandpunkt nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden (Art. 117 ZPO). Ausserdem war er zur Wahrung 

seiner Interessen auf einen Rechtsbeistand angewiesen (Art. 118 Abs. 1 

- 14 - 

lit. c ZPO). Folglich ist ihm auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und die von ihm beantragte Rechtsvertretung zu 

bestellen.  

 1.2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung der Gesuchsgegnerin 

wurde vor Vorinstanz als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Urk. 24 

S. 11). Aufgrund des vorliegenden Verfahrensausgangs ist nunmehr über das 

Gesuch materiell zu entscheiden. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist 

die Gesuchsgegnerin angesichts ihrer Unterstützung durch die Fürsorgebehörde 

und ihrer Unterdeckung als mittellos zu bezeichnen. Ihr Prozessstandpunkt ist so-

dann nicht aussichtslos. Entsprechend ist ihr Armenrechtsgesuch für das erstin-

stanzliche Verfahren zu bewilligen. Im Berufungsverfahren kann ihr mangels ent-

sprechenden Gesuchs kein Armenrecht gewährt werden. 

 2.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'800.– fest. Die 

Festsetzung der Gerichtskosten blieb unangefochten und ist zu bestätigen.  

 2.2. Umstritten waren die von der Vorinstanz ab Februar 2013 zugespro-

chenen Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'400.–. Wird eine weitere Gültigkeit 

des Eheschutzes von rund zwei Jahren bis Anfang 2016 zugrundgelegt, resultiert 

für das Berufungsverfahren ein Streitwert von Fr. 84'000.– (35 Monate à 

Fr. 2'400.–). In Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 sowie 12 Abs. 1 und 2 

Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichts-

gebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

 3. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unter-

liegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Gesuchsteller obsiegt 

mit seiner Berufung zu rund vier Fünfteln, die Gesuchsgegnerin zu einem Fünftel. 

Ausgangsgemäss sind dem Gesuchsteller daher sowohl die Kosten des erstin-

stanzlichen Verfahrens als auch des Berufungsverfahrens zu einem Fünftel, der 

Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln aufzuerlegen. Überdies hat sie dem Gesuch-

steller sowohl für das erstinstanzliche als auch das Berufungsverfahren eine Pro-

zessentschädigung im Umfang von drei Fünfteln zu leisten.  

- 15 - 

 Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfah-

rens sind zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege und vorbe-

hältlich des Nachforderungsrechts des Staates (Art. 123 ZPO) einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Für das Berufungsverfahren gilt dies nur für die Kos-

ten des Gesuchstellers, während die Gesuchsgegnerin die ihr auferlegten Kosten 

selbst zu tragen hat. 

 4. In Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und 3, 9, 11 Abs. 1 sowie 13 Abs. 1 und 

2 Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV, LS 215.3) ist die volle Par-

teientschädigung für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'200.– festzusetzen und die 

Gesuchsgegnerin zu verpflichten, diese im reduzierten Umfang von Fr. 1'320.– 

(3/5) an den Gesuchsteller zu leisten. Für das erstinstanzliche Verfahren ist die 

volle Parteientschädigung auf Fr. 3'500.– (§§ 4 Abs. 1 und 3, 9, 11 Abs. 1 und 2 

AnwGebV) festzusetzen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, diese im redu-

zierten Umfang von Fr. 2'100.– (3/5) an den Gesuchsteller zu leisten. Eine Mehr-

wertsteuer ist mangels Antrags nicht geschuldet (vgl. Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2007).  

 Beide Entschädigungen sind indes voraussichtlich uneinbringlich. Auch für 

das Berufungsverfahren ist von der Mittellosigkeit der Gesuchsgegnerin auszuge-

hen, ist doch im heutigen Zeitpunkt deren Erwerbslosigkeit und Unterstützung 

durch die Fürsorgebehörde ebenfalls glaubhaft (Urk. 19/6/30 S. 8) und ihre Unter-

deckung ausgewiesen. In Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO ist der unentgeltli-

che Rechtsbeistand des Gesuchstellers daher für die uneinbringlichen Parteient-

schädigungen von insgesamt Fr. 3'420.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

In diesem Umfang geht der Anspruch der unerhältlichen Parteientschädigung auf 

die Gerichtskasse über.  

 Für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

des Gesuchstellers ist er sodann für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'400.-, 

für das Berufungsverfahren mit Fr. 880.–, insgesamt somit mit Fr. 2'280.– aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen. Auch hier entfällt mangels Antrags die Entschä-

digung der Mehrwertsteuer. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt 

vorbehalten. 

- 16 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Berufungsverfahren wird gutgeheissen und es wird ihm 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im erstinstanzlichen Verfahren wird gutgeheissen. 

3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Abänderung von Ziffer 4 der mit Dispositivziffer 2 der Eheschutzverfügung 

des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 22. November 2012 vorge-

merkten Trennungsvereinbarung der Parteien werden die Unterhaltsbeiträge 

wie folgt neu festgesetzt: 

 Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des 

Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.– zu bezahlen, 

zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, 

erstmals am 1. Februar 2013. 

2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 1'800.– 

festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuch-

steller zu einem Fünftel und der Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln auferlegt, 

jedoch zufolge der beiden Parteien bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt das Nach-

forderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

- 17 - 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem 

Fünftel dem Gesuchsteller, zu vier Fünfteln der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

 Die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten werden zufolge der ihm 

gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskas-

se genommen. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht des Staates 

gemäss Art. 123 ZPO. 

6. a) Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstin-

stanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 3'420.– zu bezahlen. Diese Entschädigung 

wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuchstellers, Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch 

auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von Fr. 3'420.– 

auf die Gerichtskasse über.  

 b) Zudem wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine Bemühungen und 

Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im erst-

instanzlichen und im Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 2'280.– aus der 

Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Gesuchstellers 

gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

2. Abteilung, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Emp-

fangsschein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 18 - 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 
98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert 
beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 27. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Gerichtschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 

  
 
versandt am: js 
 

	Beschluss und Urteil vom 27. Januar 2014
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 13. Juni 2013:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im erstinstanzlichen Verfahren wird gutgeheissen.
	3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Abänderung von Ziffer 4 der mit Dispositivziffer 2 der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 22. November 2012 vorgemerkten Trennungsvereinbarung der Parteien werden die Unterhaltsbeiträge wie folgt neu festgesetzt:
	Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals am 1. Februar 2013.
	2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchsteller zu einem Fünftel und der Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln auferlegt, jedoch zufolge der beiden Parteien bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerich...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem Fünftel dem Gesuchsteller, zu vier Fünfteln der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	Die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten werden zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO.
	6. a) Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'420.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird dem unentgeltlichen Rechts...
	b) Zudem wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 2'280.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Na...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...