# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6416aee5-4d19-50e0-bb9b-9d92441a5320
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.12.2022 EO 2022/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2022-2_2022-12-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 24.02.2023

Entscheiddatum: 16.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2022
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 30. August 
2021). Ab 26. Juni 2021 war grundsätzlich die Durchführung von 
Sportveranstaltungen wieder möglich, ebenso die Einreise in die Schweiz. 
Es bestanden somit keine Einschränkungen mehr, welche die erforderliche 
Intensität gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen. Demgegenüber 
sind Umsatzeinbussen auf Grund eines veränderten Kundenverhaltens nicht 
versichert (E. 2.2 - 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom16. Dezember 2022, EO 2022/2).

Entscheid vom 16. Dezember 2022

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), 

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber 

Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

Die unter anderem als selbstständigerwerbende Sportjournalistin, vor allem im 

Bereich Pferdesport, tätige A.___ ist seit Januar 2002 bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (im Folgenden: 

Ausgleichskasse), angemeldet und bezog auf Grund einer erheblichen Umsatzeinbusse 

unter anderem für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis zum 31. August 2021 

eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Mit Anmeldung vom 2. Oktober 2021 

machte sie für den September 2021 wiederum einen Anspruch auf Corona-

Erwerbsausfallentschädigung geltend (act. G 3.1/1). Am 11. Oktober 2021 teilte ihr die 

Ausgleichskasse mit, sie habe keinen Anspruch (mehr), da die von ihr gemeldete 

Umsatzeinbusse nicht auf eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf Grund von 

kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen zurückzuführen sei 

(act. G 3.1/2).

A.a. 

Am 13. und 15. Oktober 2021 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse per 

Kontaktformular und per E-Mail mit, sie sei von den Einschränkungen nach wie vor 

stark betroffen, da immer noch viele, vor allem regionale und nationale 

Pferdesportveranstaltungen nicht stattfänden und viele Redaktionen von 

Fachzeitschriften keine Aufträge an freie Journalisten vergäben. Ohne die 

Entschädigung sei sie auf Sozialhilfe angewiesen (act. G 3.1/3 f.).

A.b. 

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat September 2021 formell ab, da 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

die gemeldete Umsatzeinbusse nicht auf eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf 

Grund von kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen 

zurückzuführen sei (act. G 3.1/7).

Auf Grund einer weiteren Nachfrage nach den Gründen für die Abweisung teilte 

die Ausgleichskasse der Versicherten am 21. Oktober 2021 nochmals mit, dass ihre 

Erwerbstätigkeit nicht durch eine Massnahme des Bundes zur Bekämpfung des 

Coronavirus erheblich eingeschränkt sei. An den Anspruchsvoraussetzungen habe 

sich, bis auf die Anpassung der Mindestumsatzeinbusse, seit dem 17. September 2020 

nichts geändert. Seit dem 25. August 2021 seien die Ausgleichskassen aber vom 

Bundesamt für Sozialversicherungen angehalten, die Gründe für eine Umsatzeinbusse 

genau zu prüfen. Im Zuge dieser Anweisung bestehe somit nur noch für diejenigen 

Betriebe ein Anspruch, die in ihrer Ausübung der Erwerbstätigkeit auf Grund einer 

aktuell gültigen Bundesmassnahme erheblich eingeschränkt seien. In einer allfälligen 

Einsprache sei somit eine entsprechende Einschränkung zu begründen (act. G 3.1/8 

und 12).

A.d. 

Mit Einsprache vom 3. November 2021 gegen die Verfügung vom 19. Oktober 

2021 verlangte die Versicherte sinngemäss deren Aufhebung und die Auszahlung von 

30 Tagessätzen à Fr. 47.20 für den Monat September 2021. Auch wenn Sport- und 

Fachveranstaltungen nicht mehr generell von Bund und Kantonen verboten würden, 

fielen wegen den erforderlichen Schutzkonzepten inkl. Zertifikatspflicht und wegen 

grosser Planungsunsicherheiten nach wie vor viele Events aus (act. G 3.1/14.1 f.). Am 

4. Dezember 2021 reichte die Versicherte auf entsprechende Nachfrage der 

Ausgleichskasse weitere Unterlagen betreffend ihre Einnahmen ein (act. G 3.1/18 und 

20 f.).

B.a. 

Am 3. November 2021 stellte die Versicherte ein Gesuch um Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für den Oktober 2021, das mit Mitteilung vom 

9. November 2021 und Verfügung vom 10. Dezember 2021 abgewiesen wurde (act. 

G 3.1/13, 15 und 26).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 5. Dezember 2021 reichte die Versicherte ein Gesuch um Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für den November 2021 ein, das mit Mitteilung vom 

8. Dezember 2021 und Verfügung vom 21. Dezember 2021 ebenfalls abgewiesen 

wurde (act. G 3.1/19, 23 und 31).

B.c. 

Mit Einsprachen vom 6. Dezember 2021 und vom 27. Dezember 2021 beantragte 

die Versicherte auch für die Monate Oktober und November 2021 die Ausrichtung einer 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung von jeweils 30 Tagessätzen à Fr. 47.20 (act. 

G 3.1/25 und 35).

B.d. 

Mit Entscheid vom 25. Januar 2022 vereinigte die Ausgleichskasse die 

Einspracheverfahren betreffend die Monate September bis November 2021 und wies 

alle drei Einsprachen ab. Bei der Einsprecherin lägen in den betreffenden Monaten 

September, Oktober und November 2021 zweifellos relevante Umsatzeinbussen im 

erforderlichen Ausmass vor und es stehe weiter fest, dass sie im Jahr 2019 ein AHV-

pflichtiges Erwerbseinkommen von über Fr. 10'000.-- erzielt habe. Bei genauerer 

Betrachtung sei aber kein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen behördlich 

angeordneten Massnahmen und den von der Einsprecherin erlittenen 

Umsatzeinbussen nachgewiesen. Die von der Einsprecherin eingereichte Aufstellung 

ihrer Umsatzzahlen im Jahr 2019 zeige, dass bei einem Gesamtumsatz von 

Fr. 13'870.50 der grösste Anteil von Fr. 10'420.-- aus Aufträgen des Verlages B.___ AG 

und ein weiterer relevanter Anteil von Fr. 2'450.-- aus Aufträgen des Schweizerischen 

Verbands für Pferdesport stamme, während sich der geringe Restbetrag von 

Fr. 1'000.-- offenbar aus diversen Kleinsteinnahmen zusammensetze. Die 

Einsprecherin habe also im Jahr 2019 als Selbstständigerwerbende fast ausschliesslich 

Einnahmen aus Aufträgen von zwei Zeitschriften im Bereich Pferdesport und 

Pferdezucht erzielt. Wie sich aus den Internetseiten ergebe, habe es diesen 

Zeitschriften offenbar auch während der Dauer des Veranstaltungsverbots nicht an 

interessanten Themen gefehlt, über die journalistisch recherchiert und berichtet worden 

sei, wobei mit der Aufhebung des Veranstaltungsverbots am 26. Juni 2021 angesichts 

der seither durchgeführten Wettkampfveranstaltungen das Themenspektrum auch 

wieder breiter geworden sei. Auch wenn wegen den geltenden Schutzmassnahmen die 

Zuschauerzahlen an den Wettkampfveranstaltungen in einem gewissen Mass 

zurückgegangen sein mögen und offenbar einige kleinere Veranstaltungen hätten 

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.  

abgesagt werden müssen, sei kein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen 

behördlich angeordneten Massnahmen und den von der Einsprecherin im 

massgebenden Zeitraum erlittenen Umsatzeinbussen dargetan. Der Grund für den 

Rückgang ihrer Aufträge sei vor allem in der pandemiebedingt negativen Auswirkung 

auf die Wirtschaftslage und des damit im Zusammenhang stehenden, von der 

Einsprecherin erwähnten Einbruchs der Einnahmen aus Inseraten bei den Verlagen zu 

sehen. Bedauerlicherweise habe sich der konjunkturelle Einbruch bei den 

einschlägigen Fachzeitschriften offenbar derart einschneidend ausgewirkt, dass die 

Einsprecherin als freie journalistische Mitarbeiterin im Jahr 2021 fast keine Aufträge 

mehr erhalten habe. Sinn und Zweck der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sei aber 

nicht, Selbstständigerwerbende für derartige, konjunkturell bedingte Auswirkungen 

finanziell zu entschädigen, sondern es sollte damit lediglich ein Ausgleich für vom Bund 

oder den Kantonen auferlegte Zwangsmassnahmen geschaffen werden (act. 

G 3.1/44). 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

23. Februar 2022 mit dem Antrag, dass der Beschwerdeführerin für die Monate 

September, Oktober und November 2021 jeweils 30 bzw. 31 Tagessätze à Fr. 47.20 

auszurichten seien. Zur Begründung wird vorgebracht, es treffe nicht zu, dass ihre 

Umsatzeinbussen nicht auf die kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen 

Massnahmen zurückzuführen seien. Auch wenn Sport- und Fachveranstaltungen in den 

betreffenden Monaten nicht mehr generell verboten gewesen seien, seien wegen den 

erforderlichen Schutzkonzepten, Zertifikatspflichten und wegen den dadurch 

entstandenen grossen Planungsunsicherheiten viele Events ausgefallen. Als 

Fachjournalistin für Pferdesport sei sie darauf angewiesen, dass Reitsportanlässe, 

Turniere, Pferderennen, Zuchtschauen, Reit- und Pferdefachkurse im In- und Ausland 

in grosser Zahl stattfänden. Auf internationaler Ebene habe jedoch noch weniger ein 

geregelter Veranstaltungsbetrieb stattgefunden als im Inland (Reisebeschränkungen, 

Veranstaltungsverbote, Absage von Veranstaltungen). So seien etwa die für Reitsport-

Fachjournalisten sehr wichtigen Winter-Weltcup-Reitturniere in C.___, D.___, E.___, 

F.___ und G.___ sowie das H.___ abgesagt worden. Dazu komme, dass die Verlage 

durch die Absage von Veranstaltungen im Inland und die schlechte wirtschaftliche 

C.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Situation vieler Unternehmen im Fachbereich Pferdesport als Folge der Corona-

Massnahmen seit zwei Jahren wesentlich weniger Inserateeinnahmen hätten und daher 

an den freien Journalisten sparten. Für Fachjournalisten sei es auch nicht möglich, 

kurzfristig den Fachbereich zu wechseln, weil zum einen andere Sportarten und 

Themenbereiche dieselben Probleme hätten und es nicht möglich sei, sich auf die 

Schnelle das nötige Fachwissen anzueignen. Die Erwerbsausfälle durch die 

Einschränkungen der Erwerbstätigkeit seien also klar die Folge der von Bund und 

Kantonen verordneten Massnahmen, auch wenn in den Monaten September bis 

November 2021 kein eigentliches Veranstaltungsverbot mehr bestanden habe (act. 

G 1).

Am 11. März 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.b. 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die im 

Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 

831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf 

Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 

Satz 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: 

Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 

2021 285], in Verbindung mit Art. 1  lit. c und Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über 

Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 830.31; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in der vorliegend anwendbaren 

Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. 

September 2020 [AS 2020 4571; Stand am 30. August 2021]]). Die Erwerbstätigkeit gilt 

als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 

30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 

1.1. 

bis bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2019 vorliegt (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung 

vom 31. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183], Stand am 

30. August 2021).

ter

Gemäss Art. 14 bis 17 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in 

der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand am 26. Juni 2021 und am 

13. September 2021) waren ab dem 26. Juni 2021 Veranstaltungen mit maximal 

1000 Personen ohne besondere Bewilligung möglich, wobei solche ohne 

Zugangsbeschränkungen auf Personen mit einem Zertifikat strengeren Restriktionen 

unterstanden als solche mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem 

Zertifikat (Art. 14 und 15 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 

2021). Das Tragen einer Maske war ab dem 26. Juni 2021 nur noch für Reisende im 

öffentlichen Verkehr und für Personen in öffentlich zugänglichen (Innen-)Bereichen von 

Einrichtungen und Betrieben vorgesehen (Art. 5 und 6 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage, Stand ab 26. Juni 2021). Auch bewilligungspflichtige Grossveranstaltungen mit 

mehr als 1000 Personen waren unter Einhaltung besonderer Bestimmungen und 

Schutzmassnahmen wieder möglich (Art. 16 und 17 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage; Stand ab 26. Juni 2021).

1.2. 

Für Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden 

Virusvariante oder mit dem Flugzeug einreisten, bestanden im vorliegend 

massgebenden Zeitraum zwar noch bestimmte Vorschriften wie die Erfassung von 

Kontaktdaten oder eine Testpflicht vor dem Abflug (Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 

3 f. und 7 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [SR 818.101.27; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen 

Personenverkehrs; Stand am 26. Juni 2021]). Indessen war die Ausreise aus der 

Schweiz und die Einreise aus dem Schengen-Raum sowie allen EU/EFTA-Staaten und 

Grossbritannien in die Schweiz bereits ab dem 15. Juni 2020 grundsätzlich wieder 

möglich (Erläuterungen zur Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus [Covid-19] im Bereich des internationalen Personenverkehrs, 

Ausgangslage). Zur Testung und zur Einhaltung einer Quarantäne verpflichtet waren 

Personen, die in die Schweiz einreisten und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt 

innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 

aufgehalten hatten (bis 3. August 2021: Indien, Nepal und Vereinigtes Königreich; vom 

4. August 2021 bis zum 25. November 2021 enthielt die Liste keine Einträge; danach 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

einige afrikanische Staaten, sowie Belgien, Hongkong und Israel [Art. 8 Abs. 1 und 

Anhang 1 Ziff. 1 und 2 Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des 

internationalen Personenverkehrs, Stand am 26. Juni 2021, 4. August 2021, 16. 

November 2021 und 26. November 2021; ab dem 20. September 2021: Art. 8 und 9 

der genannten Verordnung, Stand am 20. September 2021]). Von der Test- und 

Quarantänepflicht ausgenommen waren unter anderem Personen, die aus Staaten oder 

Gebieten nach Anhang 1 Ziffer 2 (nicht immunevasive Virusvarianten) einreisten und die 

den Nachweis erbrachten, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind oder sich mit Sars-

CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten (Art. 8 Abs. 2 lit. e und f Covid-19-

Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs, Stand am 

4. August 2021; ab 20. September 2021: nicht aus Staaten nach Anhang 1 Ziff. 1 

(immunevasive Virusvarianten) einreisten und den Impf- bzw. Genesungsnachweis 

erbrachten [Art. 9a Abs. 1 lit. e und f der genannten Verordnung, Ziff. I der Verordnung 

vom 17. September 2021, in Kraft seit 20. September 2021 [AS 2021 563]).

Mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass im vorliegend 

massgebenden Zeitraum ab dem 1. September 2021 keine behördlichen Massnahmen 

mehr bestanden, welche die Tätigkeit der Beschwerdeführerin direkt betroffen hätten. 

So war ab dem 26. Juni 2021 die Durchführung von (Pferde-)Sportveranstaltungen 

grundsätzlich wieder möglich (vgl. vorstehende Erwägung 1.2), sodass von rechtlicher 

Seite her der Berichterstattung über solche Ereignisse nichts im Wege stand. Dies 

bestreitet denn auch die Beschwerdeführerin nicht konkret. Vielmehr macht sie im 

Wesentlichen geltend, dass es auch nach der weitgehenden Aufhebung der 

Restriktionen zu massiven Nachwirkungen der Massnahmen gekommen sei, da wegen 

den erforderlichen Schutzkonzepten, Zertifikatspflichten und wegen dadurch 

entstandenen grossen Planungsunsicherheiten viele Events ausgefallen seien. Das 

Planen von Pferdesport- und Fachveranstaltungen mit den Ungewissheiten der 

epidemiologischen Entwicklungen und den Schutzmassnahmen sei für die Veranstalter 

eine enorme Herausforderung und mit grossen finanziellen Einbussen verbunden 

gewesen. Viele Veranstalter hätten diese finanziellen Einbussen nicht ausgleichen 

können und hätten auch nicht über die personellen Ressourcen für die aufwändige 

Umsetzung der Schutzkonzepte und der Zertifikatspflicht verfügt. Zudem hätten sie mit 

weniger Teilnehmenden und geringem Publikumsaufmarsch rechnen müssen, weil viele 

ungeimpfte Menschen die Unannehmlichkeiten der Schutzmassnahmen nicht hätten 

auf sich nehmen wollen. Viele Veranstalter hätten deshalb ihre Veranstaltungen 

abgesagt oder diese gar nicht erst geplant.

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zwar trifft zu, dass auch im vorliegend interessierenden Zeitraum von September 

bis November 2021 die von der Beschwerdeführerin genannte Zertifikatspflicht bzw. 

die Pflicht zu einem Schutzkonzept bestanden hat, deren Durchführung für die 

Veranstalter einen gewissen Aufwand bedeutet hat. Demgegenüber war die 

Beschwerdeführerin selber sowie ihre Kunden (Verlage) unbestrittenermassen nicht 

unmittelbar von den genannten Massnahmen betroffen. Die geltend gemachten 

Einnahmenausfälle können somit nicht mehr adäquat kausal, d.h. rechtlich 

zurechenbar, auf die zwar weiterhin bestehenden, jedoch nicht mehr allzu 

schwerwiegenden Einschränkungen bei den Veranstaltern zurückgeführt werden. Es 

entspricht der Intention des Gesetz- und Verordnungsgebers, nur unmittelbar durch die 

massnahmebedingte Einschränkung der Erwerbstätigkeit entstandene 

Einnahmenausfälle zu entschädigen. Demgegenüber sind lediglich mittelbar 

verursachte Ausfälle, die auch andere Ursachen haben können, wie etwa ein 

krisenbedingt verändertes Verhalten von Kunden oder anderen Geschäftspartnern, die 

eventuell ihrerseits von behördlichen Massnahmen oder einem abwartenden 

Kundenverhalten betroffen sind, nicht versichert (vgl. Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz 

und Art. 2 Abs. 3  lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche Bestimmungen 

ebenfalls darauf referenzieren, dass die betroffenen Personen ihre Erwerbstätigkeit auf 

Grund von behördlichen Massnahmen unterbrechen oder massgeblich einschränken 

müssen, d.h. etwa das Geschäft schliessen müssen bzw. Veranstaltungen nicht 

durchführen können; vgl. auch das Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE], Vorwort zur Version 18, 

wonach die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, 

welche die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend 

machen, und diese Gründe im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung 

des Coronavirus stehen müssen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin trägt 

die leistungsansprechende Person die Folgen der Beweislosigkeit, muss doch der 

erforderliche Kausalzusammenhang genügend ausgewiesen sein (vgl. Beschwerde am 

Schluss, act. G 1). Die Beschwerdeführerin war in einer engen Marktnische tätig, indem 

sie nach eigenen Angaben von den Aufträgen von lediglich zwei bis drei Verlagen 

abhängig war (Beschwerde S. 2 f. [act. G 1]). Zudem kann nicht mit genügender 

Sicherheit vorhergesagt werden, ob und wann sich der Bereich Pferdesport wieder auf 

Vorkrisenniveau befinden wird. Denkbar wäre auch ein langandauerndes oder gar 

dauerhaft rückläufiges Besucher- bzw. Leserinteresse an Pferdesportveranstaltungen 

und der entsprechenden Berichterstattung. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, 

dass die Verlage infolge der schlechten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen 

im Fachbereich Pferdesport als Folge der Corona-Massnahmen wesentlich weniger 

2.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Inserateeinnahmen hätten und daher an den freien Journalisten sparen würden. Auch 

diese Auswirkung sind jedoch höchstens mittelbar auf behördliche Massnahmen 

zurückzuführen und stellen folglich keine Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung 

dar.

Es erscheint zudem schwierig, einen Zeitrahmen festzulegen, innerhalb dessen 

eine Umsatzeinbusse noch als adäquat kausal auf bereits aufgehobene Massnahmen 

zurückzuführen und ab wann die leistungsansprechende Person für eine solche wieder 

selber verantwortlich ist. Diese Frage müsste ausserdem für verschiedene Branchen 

unterschiedlich beantwortet werden. Die Notwendigkeit von solchen mit 

Unsicherheiten behafteten Kausalitätsbeurteilungen würde dem Charakter einer rasch 

und unkompliziert umzusetzenden Nothilfe zuwiderlaufen. Mangels gesetzlicher 

Grundlage ist somit grundsätzlich nicht von einer Anspruchsberechtigung für die Zeit 

nach der Aufhebung von behördlich angeordneten Massnahmen geltend gemachte 

Umsatzeinbussen auszugehen, wobei an dieser Stelle davon ausgegangen wird, dass 

lediglich ein weitgehendes Veranstaltungsverbot, nicht aber die im vorliegend 

massgebenden Zeitraum noch bestehenden milderen Massnahmen, das Potential für 

einen rechtlich zuordenbaren Einnahmenausfall hat. Demnach ist zumindest eine 

Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Corona-Erwerbsaufallentschädigung 

nicht (mehr) erfüllt. Indem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin auch nach 

Aufhebung des Veranstaltungsverbots per 26. Juni 2021 noch bis Ende August 2021 

eine Entschädigung ausgerichtet hat, hat sie ihr Ermessen in pflichtgemässer Weise 

ausgeübt.

2.3. 

 Anzufügen bleibt, dass im massgebenden Zeitraum ab September 2021 die 

Ausreise aus der Schweiz sowie die Einreise aus den von der Beschwerdeführerin 

aufgeführten Staaten (Finnland, Niederlande, Deutschland, Österreich, Ungarn [vgl. 

Beschwerde S. 2]) grundsätzlich möglich war. Mit Wirkung ab 26. Juni 2021 war keines 

der von der Beschwerdeführerin genannten Länder (bzw. ab 4. August 2021 überhaupt 

keines mehr) auf der Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden 

Virusvariante aufgeführt, womit nicht geimpfte oder genesene Einreisende sich nicht 

mehr testen lassen und in Quarantäne begeben mussten (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e 

und f, Art. 9 Abs. 2 und Anhang 1 zur Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich 

des internationalen Personenverkehrs [Stand am 26. Juni 2021 und am 4. August 2021] 

bzw. Art. 9a lit. e und f der genannten Verordnung [Stand am 20. September 2021]). Im 

Übrigen sind Erwerbseinbussen, die durch Einreisebeschränkungen oder andere 

Massnahmen ausländischer Staaten entstanden sind, ohnehin nicht durch die 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine solchen vorsehen 

(Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die schweizerische Sozialversicherung zu 

entschädigen.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2022
	Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 30. August 2021). Ab 26. Juni 2021 war grundsätzlich die Durchführung von Sportveranstaltungen wieder möglich, ebenso die Einreise in die Schweiz. Es bestanden somit keine Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 2.2 - 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom16. Dezember 2022, EO 2022/2).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T21:06:29+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen