# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae66bf8d-6fab-5927-88ca-e947289acff1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2025 D-7540/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7540-2025_2025-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7540/2025 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Rechtsbüro,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. August 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7540/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, suchte am 29. März 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. August 

2022 wurde er vom SEM dem Kanton B._______ zugewiesen. Tags darauf 

verfügte das SEM, sein Asylgesuch werde im erweiterten Verfahren behan-

delt. Am 26. Oktober 2022 und am 21. November 2022 wurde der Be-

schwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer führte dabei im Wesentlichen aus, er habe in 

C._______ gelebt und sei im (…) tätig gewesen. In der Türkei würden seine 

Eltern und vier Geschwister leben. Sein Bruder D._______ (N […]) lebe in 

der Schweiz. Dieser Bruder und sein Vater seien Mitglieder der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker). Er (der 

Beschwerdeführer) habe von 2016 bis 2020/2021 innerhalb der HDP im 

(…), sei jedoch kein Parteimitglied gewesen. Auch habe er an vielen De-

monstrationen teilgenommen. Er sei im Jahre 2021 drei Mal von der Polizei 

kontrolliert und mitgenommen worden, wobei er auch geschlagen worden 

sei. Zudem hätten Mitglieder eines Vereins namens (…) im Jahre 2021 sei-

nen Wagen beschossen. Der Bezirkssektionspräsident habe herausgefun-

den, dass die Tat von diesem Verein verübt worden sei. Er wisse nicht, wo 

die Beweismittel seien. Die Polizei habe zwar ein Protokoll aufgenommen, 

letztlich jedoch die Täter geschützt. Hingegen hätten seine Social-Media-

Aktivitäten die Behörden zu Ermittlungen veranlasst. Am (…) 2022 habe zu 

Hause eine Razzia der Polizei stattgefunden, worauf er am 24. März 2022 

die Türkei verlassen habe. Seither werde sein Haus in der Türkei von der 

Polizei beobachtet. In der Schweiz nehme er an Kundgebungen teil. 

B.b Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden folgende Beweis-

mittel zu den Akten gereicht: 

- Türkische Identitätskarte; 

- Türkischer Führerausweis; 

- Vollmacht an türkischen Anwalt vom (…) 2022; 

- Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft C._______ an die Cyberkriminalitätsabtei-
lung vom (…) 2022; 

- Begleitschreiben der Cyberkriminalitätsabteilung an die Staatsanwaltschaft C._______ 
zum Forschungsbericht vom (…) 2022; 

- Gesuch des Anwalts an die Staatsanwaltschaft C._______ betreffend Einsetzung als 
Verteidiger vom (…) 2022; 

- Open-Source-Untersuchungsbericht vom (…) 2022; 

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Seite 3 

- Facebook-Screenshots; 

- Uyap-Auszug vom 9. August 2023; 

- Vorführbeschluss des (…) Friedensstrafgerichtes C._______ vom (…) 2022; 

- Auszug aus dem UYAP-Anwaltsportal vom 15. Oktober 2024; 

- Zwei separate Anwaltsschreiben vom 2. November 2024 (mit deutscher Übersetzung); 

- Dokument über Mitgliedschaft des Vaters in einem Demokratie- und Kulturverein; 

- Referenzschreiben der HDP den Bruder D._______ betreffend (undatiert); 

- Wahllokalausweis des Bruders D._______; 

- Screenshots eines Chatverlaufs zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwä-
gerin. 

C.  

Mit Urteil D-3490/2025 vom 10. Juni 2025 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 

13. Mai 2025 nicht ein. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 29. August 2025 – eröffnet am 2. Sep-

tember 2025 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise sei-

nen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 

des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde, ver-

bunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist 

nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. 

Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 30. September 2025 (Poststempel: 1. Oktober 2025) gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser 

wurde beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene 

Asylentscheid sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling an-

zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise 

nicht zumutbar sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers zu verfügen, subeventualiter sei die Be-

schwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer das 

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Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeich-

ner sei als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Abholquittung 

PrivaSphere) und eine Vollmacht bei. 

F.  

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Rechtsvertreter den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 

2025 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 29. Oktober 2025 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– einzuzahlen, mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-

rer darauf hingewiesen, dass, sofern der Kostenvorschuss innert Frist be-

zahlt werde, die Beschwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend ab-

gewiesen und der Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten 

einbehalten und verwendet werde. Zudem wurde er darauf hingewiesen, 

dass im Falle des Rückzugs der Beschwerde das Beschwerdeverfahren 

ohne Erhebung von Verfahrenskosten als durch Rückzug gegenstandslos 

geworden abgeschrieben werden könne. 

H.  

Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 28. Oktober 2025 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 wurde festgestellt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig, der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden ist (vgl. 

a.a.O. E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert 

angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

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Seite 5 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf 

einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die vorinstanzlichen Akten des Bruders des Beschwerdeführers, 

D._______ (N […]), wurden von Amtes wegen beigezogen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 

oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5). 

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Seite 6 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM hält zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 

fest, es seien laut den eingereichten Schreiben des türkischen Anwaltes 

vom 2. November 2024 von der Oberstaatsanwaltschaft C._______ meh-

rere Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wor-

den. Da es in allen Verfahren um gleichartige Sachen gegangen sei, sei 

beschlossen worden, sämtliche Ermittlungen zusammenzuführen und un-

ter der Ermittlungsnummer (…) fortzuführen. Gegen den Beschwerdefüh-

rer werde demnach wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 

gemäss Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz (ATG) ermittelt. Er habe zu dieser 

Ermittlungssache einen Beschuss in sonstiger Sache (Değişik iş Karar) des 

(…) Friedensstrafgerichtes C._______ vom (…) 2022 eingereicht, worin 

das Gericht die Ausstellung eines Vorführbeschlusses zwecks Einver-

nahme beschlossen habe. Es handle sich neben dem Ermittlungsauftrag 

der Staatsanwaltschaft C._______ und dem Begleitschreiben der Gendar-

merie E._______ um das einzige Untersuchungsverfahrensdokument, das 

der Beschwerdeführer vorlege. Es sei zu betonen, dass es sich dabei nicht 

um einen Haftbefehl handle. 

Der Beschwerdeführer habe sich in der Türkei bislang keiner Straftat schul-

dig gemacht und gelte deshalb als strafrechtlich unbescholten. Das einge-

reichte Dokument verfüge über keine (verifizierbaren) Sicherheitsmerk-

male und lasse sich daher sehr einfach fälschen. Auch sei im Zusammen-

hang mit solchen Dokumenten mittlerweile öffentlich bekannt und durch die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass Strafver-

fahrensakten in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden 

könnten. Dabei handle es sich um von professionellen Fälschern herge-

stellte oder von korrupten Justizangestellten produzierte (und auf UYAP 

hochgeladene) Dokumente. Deshalb hätten diese Dokumente lediglich ei-

nen geringen Beweiswert, um einen Sachverhalt belegen zu können. Vor 

diesem Hintergrund könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob das ein-

gereichte Dokument objektive Fälschungsmerkmale aufweise. Die Frage, 

ob es sich um ein echtes Verfahrensdokument handle, könne jedoch 

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offenbleiben. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Koordinationsurteil  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 festgehalten, welche vier kumulati-

ven Kriterien bei Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terror-

organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) und Präsidentenbeleidigung (Art. 299 des 

türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]) erfüllt sein müssten, damit solche 

Ermittlungsverfahren flüchtlingsrechtliche Relevanz erlangen würden (vgl. 

Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 ff.). Keines 

dieser Kriterien sei hinsichtlich des laufenden Ermittlungsverfahrens erfüllt. 

Folglich weise es keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. Ausserdem 

seien keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende Untersu-

chungshaft vorhanden. In der erwähnten Verfügung zur Ausstellung eines 

Vorführbeschlusses stelle das Friedensstrafgericht die Entscheidung über 

die Freilassung oder Festnahme in das Ermessen des Staatsanwaltes. Es 

handle sich bei Verfahren gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG in Vorführbeschlüssen 

zwecks Einvernahme um eine recht geläufige Formulierung, aus der keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz hergeleitet werden könne, da dem Be-

schwerdeführer zurzeit keine Untersuchungshaft drohe beziehungsweise 

beschlossen worden sei und für einen solchen Beschluss nicht der Staats-

anwalt, sondern wiederum und auf erneuten Antrag des Staatsanwaltes 

der Friedensstrafrichter zuständig wäre. Deshalb sei eine objektiv begrün-

dete Furcht vor einem ernsthaften Nachteil im Sinne einer Untersuchungs-

haft vorliegend zu verneinen. Auch den übrigen Dokumenten seien keine 

Hinweise auf eine aktuelle oder zu befürchtende flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu entnehmen. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer 

(…) habe, sei ebenfalls kein begründeter Anlass zur Annahme zu sehen, 

dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen werde. Deshalb sei das Risiko, dass der 

Beschwerdeführer bei der Einreise in die Türkei festgenommen und in Un-

tersuchungshaft gesetzt werde, als gering einzuschätzen, zumal auch in 

den übrigen Akten diesbezüglich keine Anhaltspunkte vorliegen würden. 

Demnach habe der Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geltend ge-

machten Untersuchungsverfahrens nicht mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die 

Türkei zu befürchten. 

5.2 Was das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Jahre 2021 drei 

Mal von der Polizei kontrolliert und mitgenommen worden, wobei diese 

Massnahmen folgenlos geblieben seien, da er nichts Unrechtes getan 

habe, anbelange, mögen diese Kontrollen – die Glaubhaftigkeit dieses Vor-

bringens vorausgesetzt – belastend gewesen sein. Jedoch würden diese 

Vorkommnisse keine genügend intensiven Massnahmen darstellen, 

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Seite 8 

welche ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglicht oder 

in unzumutbarer Weise erschwert hätten. Sie seien daher flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant. 

5.3 Hinsichtlich seines Vorbringens, Mitglieder eines Vereins (…) hätten 

seinen Wagen beschossen, handle es sich bei Tatsachenentsprechung um 

ein gemeinrechtliches Delikt, welches die türkischen Behörden zum Han-

deln verpflichte. Allerdings sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in 

der Anhörung vom 21. November 2022 zu diesem Ereignis keine über Ver-

mutungen hinausgehenden Angaben zu den Urhebern habe machen kön-

nen. Er habe auch nicht gewusst, wann das Ereignis genau stattgefunden 

habe und wo die Beweismittel seien. Wenn er den türkischen Behörden 

gegenüber ebenfalls keine stichhaltigeren Hinweise auf die vermutete Tä-

terschaft habe geben können, so erstaune es nicht, dass diese nicht weiter 

hätten tätig werden können. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, 

dass die türkischen Behörden bei konkreteren Anhaltspunkten schutzwillig 

oder schutzfähig gewesen wären. Somit sei das Vorbringen flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. 

5.4 Auch die Akten des Bruders des Beschwerdeführers würden keine Hin-

weise enthalten, welche zu einem anderen Entscheid führen könnten. Ins-

gesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Bei 

offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf 

allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. 

6.  

In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 wurde zunächst festge-

halten, aus der Beschwerde ergebe sich, dass es dem Beschwerdeführer 

respektive seinem Rechtsvertreter möglich gewesen sei, die Verfügung 

des SEM sachgerecht anzufechten. Aus dem Umstand, dass das SEM – 

offensichtlich versehentlich – in seiner Verfügung ein falsches Ausreiseda-

tum des Beschwerdeführers aus der Türkei nenne (16. März 2022 anstatt 

24. März 2022) und teilweise Textbausteine verwende, sei kaum eine Ver-

letzung der Untersuchungs- oder Begründungspflicht abzuleiten. Die Er-

wägungen des SEM hinsichtlich der drei Polizeikontrollen und Mitnahmen 

im Jahre 2021 seien zwar knapp ausgefallen. Jedoch dürfte daraus kaum 

geschlossen werden können, das SEM habe die entsprechenden Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht angemessen berücksichtigt beziehungs-

weise abgewertet und demzufolge gegen das Recht auf ein faires Verfah-

ren verstossen (vgl. Beschwerde S. 10 f. und 16). Die Einschätzung in der 

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Seite 9 

Zwischenverfügung, dass keine Hinweise auf eine formelle Rechtsverlet-

zung seitens des SEM ersichtlich seien und die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt zu haben scheine, 

ist auch nach einer neuerlichen Prüfung der Akten zu bestätigen. Demnach 

ist der Subeventualantrag, die Beschwerdesache sei zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 

7.  

7.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 wurde weiter festge-

halten, eine summarische Prüfung der Akten ergebe, dass die Erwägungen 

des SEM weitgehend überzeugend erscheinen würden und die Schlussfol-

gerungen der Vorinstanz kaum zu beanstanden sein dürften. Auch unter 

Berücksichtigung der Einwände in der Beschwerde, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer politisch engagierten Familie, sei aktiver Mitarbeiter der 

HDP gewesen, sei im Jahre 2021 drei Mal von der Polizei kontrolliert und 

mitgenommen worden und mehrere Untersuchungsverfahren seien zum 

Ermittlungsverfahren (…) zusammengelegt worden (vgl. Beschwerde 

S. 12 ff.), dürfte nicht auf ein exponiertes politisches Profil des Beschwer-

deführers beziehungsweise auf eine erhöhte Gefahr flüchtlingsrechtlich 

motivierter Bestrafung zu schliessen sein. Die in der Beschwerde vorge-

brachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz 

(Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen der kur-

dischen Diaspora) seien gänzlich unsubstantiiert geblieben (vgl. Be-

schwerde S. 18 f.). Das SEM dürfte demnach zu Recht erwogen haben, 

dass die im Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 genannten kumulativen Vorausset-

zungen, um von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszuge-

hen, im Falle des Beschwerdeführers nicht erfüllt seien. Auch dürften – mit 

Verweis auf die zutreffend erscheinenden Erwägungen des SEM – unge-

achtet der Formulierung im Vorführbeschluss des (…) Friedensstrafgerich-

tes C._______ vom (…) 2022 keine Hinweise auf eine in absehbarer Zu-

kunft drohende Untersuchungshaft vorliegen. Lediglich am Rande erwähnt 

sei, dass die Vorbringen zu den geltend gemachten drei Polizeikontrollen 

und Mitnahmen im Jahre 2021 zahlreiche Ungereimtheiten zu enthalten 

scheinen. Auf diese dürfte jedoch angesichts der mutmasslich fehlenden 

Asylrelevanz nicht weiter einzugehen sein. Auch im Übrigen würden die in 

der Beschwerde vorgetragenen Argumente nicht geeignet erscheinen, zu 

einer von derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers zu gelangen. 

Das Vorbringen, der Verein (…) sei ein von der Regierung unterstützter 

Verein, der den Kurden feindlich gesinnt sei, weshalb die Angriffe von 

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Seite 10 

Angehörigen dieses Vereins als Angriffe seitens des Staates zu bewerten 

seien (vgl. Beschwerde S. 17), dürfte nicht überzeugen, zumal der Be-

schwerdeführer, wie vom SEM ausgeführt, diesbezüglich keine über Ver-

mutungen hinausgehende Angaben zur Urheberschaft des Angriffs habe 

machen können. Insgesamt erscheine nicht ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft 

und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu befürchten hätte. 

7.2 Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der Akten zu 

bestätigen. Die Einwände in der Beschwerde sind auch unter Berücksich-

tigung der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers nicht geeignet, zu ei-

ner von der Einschätzung des SEM abweichenden Beurteilung zu gelan-

gen.  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt hat. 

8.  

Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-

fänglich verwiesen werden kann, zutreffend aus, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. ange-

fochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, 

was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen 

könnte. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesag-

ten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben von 

Fr. 1'000.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der am 28. Oktober 2025 eingezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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