# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ac09d73-228a-5faf-831b-c9b3411eb204
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 13.11.2009 AA080137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080137_2009-11-13.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080137/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und 

der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische 

Sekretärin Judith Lusser Treyer 

Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009  

 

in Sachen 

 

A AG,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. … 

 

gegen 

B SA,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. … 

 

betreffend  

Forderung und Vertragserfüllung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich vom 30. Juni 2008 (HG040370/U/ei) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Klägerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zürich be-

zweckt insbesondere die Entwicklung, die Herstellung, den Vertrieb sowie den 

Service und Handel mit Schienenfahrzeugen für den Personen- und Gütertrans-

port. Die Beklagte (nachfolgend Beschwerdegegnerin) ist eine auf die Herstellung 

und den Verkauf von Bahnapparaten, v.a. für Schienenfahrzeuge bestimmte 

elektrische Geräte, spezialisierte Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Genf. Die 

Beschwerdegegnerin verkaufte und lieferte der Beschwerdeführerin gestützt auf 

diverse Bestellungen im Zeitraum von 1997 bis 2003 insgesamt 92 Y-

Hauptschalter für das Projekt ICN der C und diese Schalter sind auf den von der 

Beschwerdeführerin konzipierten und produzierten ICN-Zügen der C im Einsatz. 

Am 23. Mai 2002 kam es im ICN-Triebzugwagen Nr. xxxxx (WAR) des auf dem 

Gleis 4 des Hauptbahnhofes Genf stehenden Zuges IR xxx zu einem Brand. Die-

ser Wagen wurde als Speisewagen, bestehend aus einem Küchen- und Speise-

abteil sowie aus vier jeweils sechssitzigen Fahrgastabteilen der 1. Klasse, geführt. 

Der weitgehend ausgebrannte Speisewagen wurde in der Folge von der Be-

schwerdeführerin als C gegenüber zur Schadloshaltung Verpflichtete wieder voll-

umfänglich instand gestellt. Mit ihrer am 6. Oktober 2004 zusammen mit der Wei-

sung eingereichten Klage verlangte sie von der Beschwerdegegnerin u.a. die 

Rückerstattung sämtlicher ihr im Zusammenhang mit der Instandstellung des 

Zugwagens entstandenen Kosten, weil die Beschwerdegegnerin nach den kauf-

rechtlichen Gewährleistungsvorschriften für die Mangelhaftigkeit der von ihr gelie-

ferten Hauptschalter, welche zum Ausbruch des Brandes geführt habe, einzuste-

hen habe (KG act. 2 S. 3 ff.). Das Handelsgericht wies mit Urteil vom 30. Juni 

2008 die Klage ab (KG act. 2 S. 33).  

2. Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 11. September 2008 recht-

zeitig Nichtigkeitsbeschwerde erheben, mit welcher sie beantragt, das Urteil der 

Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens 

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und Fällung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG 

act. 1). Die ihr mit Präsidialverfügung vom 15. September 2008 auferlegte Pro-

zesskaution von Fr. 90'000.– (KG act. 7) ging innert Frist ein (KG act. 10). Wäh-

rend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat (KG act. 9), hat die 

Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort mit Datum vom 17. Oktober 2008 

eingereicht (KG act. 11). Diese wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

20. Oktober 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 12). Weitere Eingaben 

der Parteien in diesem Verfahren sind nicht erfolgt. 

II. 

1. Gemäss § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO hat die Beschwerdeschrift die Be-

gründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe zu enthalten. In der 

Beschwerdebegründung sind die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen 

Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-

tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kas-

sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend 

gemachten (oder gar eines andern) Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer Willkür 

rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen 

des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein 

sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind 

ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in 

die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer 

schliesslich vorbringt, es sei zu einer bestimmten Tatsache(nbehauptung) kein 

Beweisverfahren durchgeführt bzw. angerufene Beweismittel seien nicht abge-

nommen worden, hat zu sagen, wo (Aktenstelle) er welche erheblichen und be-

strittenen Tatsachen in rechtsgenügender Weise (vgl. § 113 ZPO) behauptet hat, 

bzw. zu welchen prozessual form- und fristgerecht erhobenen Behauptungen er 

sich auf die nicht abgenommenen Beweismittel berufen hat. Um den Anforderun-

gen zu genügen, hat sich der Nichtigkeitskläger auch konkret mit dem angefoch-

tenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägun-

gen auseinander zu setzen. Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erho-

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benen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass 

auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann (von Rechen-

berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem 

Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im 

Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu 

§ 288 ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcheri-

schem Recht, Zürich 1942, S. 80; RB 2002 Nr. 11 a.E.; ZR 81 Nr. 88 Erw. 6). Wo 

die Beschwerdeführerin diesen Anforderungen an die Begründung der Beschwer-

de nicht genügt, wird dies nachfolgend bei der Prüfung ihrer einzelnen Rügen 

ausgeführt, wobei die Ausführungen, welche die Beschwerdeführerin unter „I. 

Formelles“ (KG act. 1 RZ 1-13) sowie „III.E. Zusammenfassung“ (KG act. 1 

RZ 68-69) oder einleitend unter IV. (KG act. 1 RZ 70-72) sowie IV.B (KG act. 1 

RZ 85-87) und IV.C. (KG act. 1 RZ 141-142) sowie abschliessend unter V. (KG 

act. 1 RZ 272-277) macht, jedenfalls keine den soeben genannten Anforderungen 

entsprechende Rügen enthalten.  

2. Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterlie-

gen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Ein solcher 

Weiterzug an das Bundesgericht gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei 

überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege (§ 285 Abs. 2 ZPO). 

Mit der Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht im Sinne von Art. 72 ff. 

BGG kann die Verletzung von Bundesrecht inkl. Bundesverfassungsrecht gerügt 

werden (Art. 95 lit. a BGG). Ob eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundes-

gericht auf entsprechende Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, BGG, 

Bern 2007, N 10 zu Art. 95 BGG). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 30. Juni 2008 unterliegt auch der Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesge-

richt im Sinne von Art. 72 ff. BGG (vgl. auch die entsprechende vorinstanzliche 

Rechtsmittelbelehrung, KG act. 2 S. 34, Ziff. 5). Wo gestützt auf § 285 ZPO auf 

Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingegangen werden kann, wird dies 

nachfolgend unter III. bei der Untersuchung der entsprechenden Rügen ausge-

führt.  

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III. 

1. Unter dem Titel „A. Von der Beschwerdeführerin beanstandete Mängel 

des Hauptschalters“ sowie „B. Nichtigkeitsgründe im Zusammenhang mit dem 

ersten Hauptmangel (Versagen der Funktion Isolieren)“ rügt die Beschwerdefüh-

rerin die Verletzung der Begründungspflicht (und damit eines wesentlichen Ver-

fahrensgrundsatzes) sowie eine willkürliche tatsächliche Annahme (KG act. 1 

RZ 15-27 sowie RZ 80 und RZ 101-105). 

1.1 Zur Begründung der Rügen führt die Beschwerdeführerin aus, es sei 

willkürlich, wenn die Vorinstanz zum Schluss komme, die Hauptschalter seien 

mängelfrei, ohne dabei jedoch die von der Beschwerdegegnerin (gemeint wohl: 

Beschwerdeführerin) gerügten Mängel überhaupt geprüft zu haben. Sie werfe den 

Hauptschaltern der Beschwerdegegnerin nämlich im Wesentlichen zwei Haupt-

mängel vor, nämlich einerseits die Tatsache, dass die Konstruktion der Haupt-

schalter es zulasse, dass die Isolationsfunktion versagen könne, andererseits der 

Umstand, dass die nach unten offen konstruierten Hauptschalter es zuliessen, 

dass im Störfall Plasma ins Zuginnere austreten und einen Brand verursachen 

könne. In Bezug auf den ersten Hauptmangel, das Versagen der Funktion Isolie-

ren, seien insbesondere relevant die Tatsache, dass die Funktion „Isolieren“ 

überhaupt versagen könne resp. im konkreten Fall versagt habe, die Verletzung 

der Schutznorm IP 57 sowie die Verletzung der Zusicherung einer Kriechstrecke 

von 573 mm. Bezüglich des zweiten Hauptmangels, der nach unten offenen Kon-

struktion, seien relevant insbesondere das Fehlverhalten der Schalter im Störfall, 

die fehlende Kompatibilität zum Vorgängermodell Z, die Verletzung der Stark-

stromverordnung, die fehlende Explosionssicherheit der Hauptschalter sowie die 

mangelhafte Produktedokumentation. Die Beschwerdeführerin fügt eine Skizze 

des Hauptschalters mit den Funktionen sowie den Einwirkungsorten der beiden 

Hauptmängel an und fährt fort, die Vorinstanz habe bei der Auflistung der von ihr 

geltend gemachten Mängel auf Seite 9 des Urteils sowie bei der anschliessenden 

Abhandlung derselben nicht berücksichtigt, dass sowohl das blosse Versagen der 

Funktion „Isolieren“ als auch das Störverhalten der Hauptschalter (Austritt von 

Plasma nach unten im Störfall) ebenfalls einen Mangel darstelle und habe sich mit 

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diesen beiden von der Beschwerdeführerin behaupteten Mängeln überhaupt nicht 

auseinandergesetzt. Auch mit der von ihr geltend gemachten Verletzung der 

Schutznorm IP 57 beschäftige sich die Vorinstanz nicht wirklich, sondern mache 

lediglich einige allgemeine Ausführungen, obschon die Beschwerdeführerin dar-

gelegt habe, dass sämtliche von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdefüh-

rerin verkauften Hauptschalter die Schutznorm IP 57 nicht erfüllen würden, die 

von der Beschwerdegegnerin dagegen vorgebrachten Argumente widerlegt habe 

und sich minutiös mit den Ausführungen der von der Beschwerdegegnerin einge-

reichten Berichte von D auseinandergesetzt habe. Bezeichnenderweise berück-

sichtige die Vorinstanz auch die Aussage im Bericht von D nicht, wonach es im 

Innern des Vertikalisolators zu häufiger Feuchte komme und schnelle Tempera-

turänderungen Luft und Staubpartikel aus dem Wageninneren in den Isolatorkör-

per ansaugen würden. Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht liege dar-

in, dass die Vorinstanz sich nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

auseinandersetze, wonach aus den von der Beschwerdegegnerin selbst als HG 

act. 24/6 eingereichten Tests hervorgehe, dass die Hauptschalter den IP 57-Test 

nicht bestanden hätten (KG act. 1 RZ 16 ff. und RZ 101-105). 

1.2 a) Aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches 

Gehör) folgt die Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu be-

gründen (BGE 126 I 15 Erw. 2a/aa, 123 I 31 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Der Be-

troffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig 

und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der 

Begründung müssen sich allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Argument auseinan-

dersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vor-

bringen als begründet und welche – allenfalls stillschweigend – als unbegründet 

betrachtet worden sind und von welchen Überlegungen sich das Gericht hat leiten 

lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 133 III 235 Erw. 5.2 a.E.; 

133 III 439 Erw. 3.3; 121 I 54 Erw. 2c; 119 Ia 264 Erw. 4d, 112 Ia 107 Erw. 2b, je 

mit Hinweisen; Steinmann in: St. Galler Kommentar zur BV, 2.A., Zürich/St. Gal-

len 2008, Art. 29 N 27; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, 

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Art. 4 N 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A., Bern 1999, 

S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das zürcherische Verfahrens-

recht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). Wird geltend gemacht, die Vorinstanz 

habe die Begründungspflicht mit Bezug auf die Anwendung von Bundesrecht ver-

letzt, so ist die bundesrechtliche Begründungspflicht angesprochen und tritt das 

Kassationsgericht auf eine entsprechende Rüge nicht ein, wenn diesbezüglich ein 

bundesrechtliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (ZR 107 Nr. 79 Erw. 4.4; 

ZR 107 Nr. 59 Erw. 3.1). Wird dagegen geltend gemacht, die Begründungspflicht 

sei insofern verletzt, als sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen las-

se, wie die Vorinstanz zu bestimmten tatsächlichen Annahmen gelangt ist, so be-

trifft dies die kantonalrechtliche Begründungspflicht (Hauser/Schweri, Kommentar 

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 48 zu § 157 

GVG). 

Eine willkürliche tatsächliche Annahme betrifft den Fall, dass das Gericht ei-

ne beweisbedürftige Tatsache als bewiesen annimmt, obwohl die Akten darüber 

keinen Aufschluss geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 45 zu § 281 ZPO). In 

diesem Fall wird im Gegensatz zur aktenwidrigen tatsächlichen Annahme zwar 

der Akteninhalt richtig wiedergegeben, seine Würdigung ist jedoch unvertretbar 

(von Rechenberg, a.a.O., S. 27 f.; ZR 81 Nr. 88). Willkür in der Beweiswürdigung 

liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen 

Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher 

noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sach-

richters allenfalls anders entschieden hätte (von Rechenberg, a.a.O., S. 28). 

b) Was die Nichtbefassung mit Vorbringen der Beschwerdeführerin anbe-

langt, so schränkt sie ihren Katalog von Mängeln, die sie geltend gemacht und mit 

denen sich die Vorinstanz nicht befasst habe, mit ihren Ausführungen in RZ 23-25 

ein auf das Versagen der Funktion „Isolieren“, das Störverhalten des Hauptschal-

ters sowie die Verletzung der Schutznorm IP 57 (KG act. 1 RZ 23-25). Die Rüge 

geht jedoch fehl: Das Thema „Versagen der Funktion Isolieren“ resp. eine ver-

minderte Isolationsfestigkeit ist im Urteil auf den Seiten 15 ff. in Erw. 4.1.4.1 sowie 

4.1.4.2 abgehandelt. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass gemäss E-Gutachten 

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vom 19. November 2002 die Isolationsfähigkeit sich durch äussere Einflüsse, al-

lenfalls in Verbindung mit einem vorherigen Bauteilschaden oder Bauteilver-

schleiss vermindern könne. Vorliegend müsse davon ausgegangen werden, dass 

eine Isolationsminderung innerhalb des Vertikalisolators eingetreten sei, was im 

Ergebnis zu einem Lichtbogenüberschlag entlang der dortigen Mitnehmerstange 

geführt habe. Als mögliche Gründe für eine verminderte Isolationsfestigkeit wür-

den im Gutachten Vorschädigung (z.B. Isolatorbruch), Feuchtigkeit und Ver-

schmutzung, Wartungsdefizite sowie zu hohe Übergangswiderstände in der Va-

kuum-Schaltkammer genannt. Die Vorinstanz lässt die Einzelheiten des Gutach-

tens zu diesen möglichen Ursachen folgen und kommt zum Schluss, dass diverse 

Ursachen als mögliche Gründe für das Versagen des Schalters in Frage kämen, 

sich aber im Gutachten nirgends Aussagen dazu fänden, dass die Isolationsver-

minderung auf eine fehlerhafte Konstruktion des Schalters zurückzuführen sei 

(KG act. 2 S. 15 ff.).  

Auch mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten unzulässigen 

Verhalten des Hauptschalters im Störfall, d.h. beim Auftritt von Störlichtbogen, 

nämlich Austritt von Plasma ins Zuginnere, hat sich die Vorinstanz auseinander-

gesetzt. Sie hat in Erw. 4.1 festgehalten, zunächst sei abzuklären, ob sich die 

Konstruktion des Y-Hauptschalters angesichts der Öffnung nach unten als man-

gelhaft erweise und auf die beschwerdeführerische Ansicht verwiesen, wonach im 

konkreten Schadenereignis Plasma aus dem Vertikalisolator durch die Öffnungen 

der Abdeckhaube in den Dachraum ausgetreten sei und letztlich den Brand verur-

sacht habe, was durch eine andere Konstruktion verhindert worden wäre. Nach 

technischen Ausführungen zur Funktion des Y-Hauptschalters (Erw. 4.1.1) sowie 

der Wiedergabe des zeitlichen Ablaufs des Brandereignisses im Bahnhof Genf 

vom 23. Mai 2002 (Erw. 4.1.2) führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdegegnerin 

bestreite nicht, dass es im erwähnten Schalter des Speisewagens mehrere Stör-

lichtbogen gegeben habe und als Folge davon später ein Brand ausgebrochen 

sei; diese seien indessen nicht durch einen in ihren Verantwortungsbereich fal-

lenden Mangel, insbesondere nicht durch den angeblichen Konstruktionsfehler 

verursacht worden und der Vorwurf, es sei heisses Plasma durch die Öffnungen 

des Schalters ausgetreten, sei mit dem entstandenen Schadensbild nicht in Ein-

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klang zu bringen. Vielmehr habe die Fehlmanipulation der Beschwerdeführerin, 

den defekten Schalter ohne vorgängige Prüfung unter Strom zu stellen, den drit-

ten Kurzschluss und den unmittelbar darauf folgenden Brand bewirkt. Dazu kom-

me eine unsachgemässe Umgestaltung und Montage des Schalters durch die 

Beschwerdeführerin (Erw. 4.1.3.1). Nach der Wiedergabe der Sachdarstellung der 

Beschwerdeführerin in Erw. 4.1.3.2 wendet sich die Vorinstanz dem von der F 

Versicherung als Versicherungsgesellschaft der C in Absprache mit der Be-

schwerdeführerin in Auftrag gegebenen „E“-Gutachten vom 19. November 2002 

zu (Erw. 4.1.4), welches zum Schluss komme, dass eine zweifelsfreie Nachweis-

führung bezüglich des tatsächlichen Brandverlaufs nicht mehr möglich sei und 

dass der nachträglich (von der Beschwerdeführerin) angebrachte Klebestoff Syn-

coll 444 die Brandentwicklung forciert habe. Die Vorinstanz gelangt schliesslich 

angesichts der am Fusse des Lichtbogens herrschenden Temperaturen von meh-

reren tausend Grad und der Tatsachen, dass die Stahlblechverkleidung am unte-

ren Teil des Schalters keine Deformationen aufweise und auch die Gummidich-

tung keine Schädigung durch die Hitze erlitten habe, während es demgegenüber 

im oberen Teil des Schalters Verformungen an der Revisionsklappe im Umlenk-

kopf gegeben habe, zur Einschätzung, dass es im oberen Teil des Schalters 

massiv heisser gewesen sei als unten in der Schaltkammer. Demnach werde dem 

Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach der Brand auf eine nach unten offe-

ne Konstruktion zurückzuführen sei, der Boden massgeblich entzogen und seien 

nicht konstruktionsbedingte Probleme, sondern wie im E-Gutachten festgehalten, 

andere Gründe für die Verursachung des Brandes verantwortlich gewesen (KG 

act. 2 S. 10 ff., S. 19).  

Zur Schutznorm IP 57 hat sich die Vorinstanz im Urteil auf Seite 28 ff. in 

Erw. 4.2.2.2 geäussert, obwohl sie der Ansicht war, dass angesichts des nicht er-

stellten Kausalzusammenhangs hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin wei-

teren geltend gemachten Mängel (u.a. Nichteinhaltung der Schutznorm IP 57) für 

den Brandausbruch an sich offen bleiben könne, ob und allenfalls inwiefern der 

Schalter im Sinne dieser klägerischen Ausführungen mangelbehaftet sei (KG 

act. 2 S. 27 f.). In Erw. 4.2.2.2 führt die Vorinstanz aus, die Schutznorm IP 57 be-

zeichne als Code die Schutzart nach den IEC-, Euro (EN)- oder Electrosuisse-

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Bestimmungen. Diese Schutznorm definiere den Schutzgrad betreffend äussere 

Einflüsse (Berührungs- und Fremdkörperverschmutzung, Wasserschutz) und be-

zwecke die Verhinderung des schädlichen Eindringens von Schmutz und Feuch-

tigkeit in elektronische Geräte. Gemäss Ziffer 13.5.2. der IEC-Norm 60529, von 

welcher die Schutznorm IP 57 herrühre, dürfe namentlich kein übermässiger 

Kriechweg entstehen. Gemäss dem bereits zitierten Bericht der D vom 5. April 

2004 existiere im Innern des Vertikalisolators des Y-Schalters eine Kriechstrecke 

von 315,5 mm. Eine solche Länge sei gemäss Expertenbericht nicht zu bean-

standen und entspreche grundsätzlich den Anforderungen der anwendbaren 

Normen (KG act. 2 S. 28 ff. Erw. 4.2.2.2 mit Verweis auf HG act. 9/5 S. 6 f. sowie 

HG act. 9/9 S. 1 f.).  

Ebenso geht auch die Willkürrüge fehl, soweit diese Rüge in der vorliegen-

den Konstellation nicht ohnehin in der Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht aufgeht, da der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich 

mit den von ihr geltend gemachten Mängeln nicht befasst, wie gezeigt, nicht zu-

treffend ist. 

2. In einer Fussnote macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, die 

Vorinstanz nehme aktenwidrig an, es handle sich lediglich um einen Hauptman-

gel, den die Beschwerdeführerin den Hauptschaltern der Beschwerdegegnerin 

vorwerfe (KG act. 1 RZ 15 sowie RZ 16 mit Aktenwidrigkeitsrüge in FN 3). 

2.1 Sie, die Beschwerdeführerin, werfe nämlich den Hauptschaltern der 

Beschwerdegegnerin im Wesentlichen zwei Hauptmängel vor; einerseits die Tat-

sache, dass die Konstruktion der Hauptschalter es zulasse, dass die Isolations-

funktion versagen könne, andererseits der Umstand, dass die nach unten offen 

konstruierten Hauptschalter es zuliessen, dass im Störfall Plasma ins Zuginnere 

austreten und einen Brand verursachen könne (KG act. 1 RZ 15 sowie RZ 16 mit 

Aktenwidrigkeitsrüge in FN 3 mit Verweis auf RZ 19 f.). 

2.2 a) Aktenwidrig ist eine Feststellung, wenn sie den Inhalt der Akten oder 

die Parteivorbringen unrichtig wiedergibt, also z.B. eine bestrittene Tatsache als 

unbestritten bezeichnet oder wenn ein Bestandteil der Akten nicht in seiner wah-

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ren Gestalt, z.B. nicht mit dem richtigen Wortlaut einbezogen worden ist und sich 

deshalb die angefochtene tatsächliche Feststellung als "blanker Irrtum" erweist 

(von Rechenberg, a.a.O., S. 27 mit Verweis auf ZR 55 Nr. 115). Die Auslegung 

prozessualer Erklärungen stellt ebenso wenig wie die Würdigung des Beweiser-

gebnisses eine aktenwidrige tatsächliche Annahme dar, vielmehr liegt eine solche 

erst vor, wenn der Richter bei der Aktenwürdigung von falschen tatsächlichen 

Voraussetzungen ausgeht (Guldener, a.a.O., S. 131). 

b) In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin selber von „im We-

sentlichen“ zwei Hauptmängeln spricht und sich an den von ihr angegebenen Ak-

tenstellen nirgends eine Behauptung findet, wonach sie zwei Hauptmängel an den 

Schaltern geltend mache, und die Vorinstanz auf Seite 26 des angefochtenen Ur-

teils keine Feststellung trifft, die Beschwerdeführerin mache nur einen Hauptman-

gel geltend, sondern sich lediglich auf den von der Beschwerdeführerin im 

Hauptstandpunkt behaupteten Mangel der fehlerhaften Konstruktion bezieht (KG 

act. 2 S. 26), während sie auf Seite 9 des angefochtenen Entscheides die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Mängel (inkl. betreffend Isolation) angibt 

(KG act. 2 S. 9), geht die Aktenwidrigkeitsrüge fehl. In RZ 19 f. ihrer Beschwerde, 

auf welche die Beschwerdeführerin verweist, liefert sie keine weitere Begründung 

für die Aktenwidrigkeitsrüge. Dort macht sie vielmehr Ausführungen zur in RZ 20 

erhobenen Willkürrüge (dazu nachstehend Ziff. III.3). 

3. Die Beschwerdeführerin rügt im Sinne eines Exkurses als willkürlich, 

dass die Vorinstanz trotz der beschwerdeführerischen Klarstellung, dass sie die 

Funktion „Schalten“ der Hauptschalter nicht beanstande, sich gleichwohl auf Ur-

kunden und Argumentationen beziehe, welche die Korrektheit der Funktion 

„Schalten“ belegten und daraus folgere, dass der Hauptschalter keinen Mangel 

aufweise, obwohl die Funktion „Schalten“ gar nicht streitgegenständlich sei (KG 

act. 1 RZ 20).  

3.1 Als Aktenstelle für den Beleg dieser gerügten willkürlichen tatsächli-

chen Annahme gibt sie S. 22 f., lit. b und lit. c, Ziffer 4.1.5.1 des angefochtenen 

Entscheides an (KG act. 1 RZ 20). 

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3.2 An den verwiesenen Stellen finden sich Zusammenfassungen aus den 

Gutachten resp. Berichten der D (KG act. 2 S. 22 lit. b) und der G (KG act. 2 S. 23 

lit. c), sowie die Würdigung dieser Gutachten zusammen mit demjenigen des E, 

wo die Vorinstanz festhält, was letztlich zum Versagen des Schalters (gemeint im 

Sinne des streitgegenständlichen Gegenstandes aus dem die Beschwerdeführe-

rin Mängelrechte ableitet und nicht im Sinne der Funktion „Schalten“; Anmerkung 

des Kassationsgerichts) und zum Brandausbruch geführt habe, sei unklar, es kä-

men nach den im Wesentlichen übereinstimmenden Ansichten von E, D und G 

dafür diverse mögliche Ursachen in Betracht. Aufgrund dieser diversen Fachmei-

nungen sei aber jedenfalls davon auszugehen, dass die Isolationsverminderung 

und der Brand nicht durch die angeblich fehlerhafte (nach unten offene) Konstruk-

tion des Schalters (wiederum gemeint im Sinne des streitgegenständlichen Ge-

genstandes aus dem die Beschwerdeführerin Mängelrechte ableitet und nicht im 

Sinne der Funktion „Schalten“; Anmerkung des Kassationsgerichts) verursacht 

worden seien (KG act. 2 S. 24 Erw. 4.1.5.1).  

Die Beschwerdeführerin zeigt weder auf, wo die Vorinstanz an den angege-

benen Aktenstellen sich auf Urkunden und Argumentationen bezöge, welche die 

Korrektheit der Funktion „Schalten“ belegen sollen, noch wo die Vorinstanz dar-

aus folgern würde, dass der Hauptschalter keinen Mangel aufweise. Damit genügt 

die Beschwerdeführerin den Anforderungen an den Nachweis der Willkür nicht 

(vgl. oben II.1), weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.  

4. Weiter erblickt die Beschwerdeführerin unter dem Titel „B. Weigerung 

der Anerkennung eines Serienmangels“ Willkür und eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht sowie die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes 

durch unterlassenes Beweisverfahren, indem die Vorinstanz sich auf den Stand-

punkt stelle, dass die Ursachen für den in casu entstandenen Störlichtbogen nicht 

mehr zu eruieren seien und daraus folgere, dass die Hauptschalter der Be-

schwerdegegnerin nicht mangelhaft seien, statt zuerst die einzelnen von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Mängel an den 92 Schaltern zu prüfen und 

erst in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die im ersten Schritt festgestellten 

-   13   - 

Mängel ursächlich für den konkreten Schadensfall gewesen seien (KG act. 1 

RZ15 sowie RZ 28-31).  

4.1 Willkürlich sei der Ansatz der Vorinstanz, so die Beschwerdeführerin, 

deshalb, weil aus der Annahme, dass die konkrete Ursache für den entstandenen 

Störlichtbogen im Nachhinein nicht mehr eruiert werden könne, nicht automatisch 

folge, dass die Hauptschalter mangelfrei seien. Vielmehr könnten die genannten 

Mängel auch dann bestehen, wenn gar kein Schadenereignis eingetreten wäre. 

Ob ein Serienmangel bestehe, könne nur nach fundierter Auseinanderset-

zung mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Mängeln einerseits und 

dem Hauptschalter sowie der dazugehörigen Dokumentation andererseits beur-

teilt werden. Durch die Weigerung, dies zu tun, habe die Vorinstanz ihre Begrün-

dungspflicht verletzt.  

Da es sich bei der Frage, ob ein Einzelfall oder ein Serienmangel vorliege, 

um eine streitige Tatsachenbehauptung handle und die Vorinstanz durch Würdi-

gung der Parteigutachten der Beschwerdegegnerin aber ohne Durchführung ei-

nes Beweisverfahrens zum Schluss komme, es liege ein Einzelfall vor, setze sie 

ebenfalls einen Nichtigkeitsgrund (KG act. 1 RZ 32-36). 

4.2 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin eine einzige 

Randziffer (329 in der Replik; HG act. 31) bezeichnet, in der sie von einem Man-

gel an allen 92 Schaltern spricht, im Übrigen aber selber ihre gesamten Rechts-

schriften mit Tausenden von Randziffern auf den vom Brand betroffenen Haupt-

schalter und dessen Mängel ausrichtete (HG act. 1, HG act. 31, HG act. 42), kann 

von einem willkürlichen Ansatz der Vorinstanz bei der Beurteilung der behaupte-

ten Mängel keine Rede sein.  

Da die Beschwerdeführerin nicht ausführt, mit welchen ihrer Vorbringen in 

Bezug auf einen Serienmangel sich die Vorinstanz ihrer Meinung nach nicht aus-

einandergesetzt habe, ist eine Prüfung der Rüge der Verletzung der Begrün-

dungspflicht nicht möglich und kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. oben 

II.1).  

-   14   - 

Auf die Rüge der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes zu-

folge unterlassenem Beweisverfahren ist ebenfalls nicht einzutreten, da die Be-

schwerdeführerin nicht aufzeigt, wo und auf welche Beweismittel sie sich hinsicht-

lich der Frage des Serienmangels berufen hätte (vgl. oben II.1). In RZ 329 ihrer 

Replik, welche sie als Aktenstelle angibt (vgl. KG act. 1 RZ 35), sind jedenfalls 

keine Beweisofferten enthalten (HG act. 31 RZ 329).  

5. Unter dem Titel „C. Fehlendes Verständnis der Kausalkette“ macht die 

Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, 

indem sie die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die beanstandeten 

Mängel aufgrund ihres unterschiedlichen Einwirkungsortes auf die Kausalkette 

beurteilt werden müssten, trotz ihres ausdrücklichen Hinweises auf die Wichtigkeit 

dieser Unterscheidung nicht berücksichtigt und das gesamte Klagefundament aus 

einem falschen Blickwinkel beurteilt habe. Dadurch sei sie überdies zu einem will-

kürlichen Ergebnis gelangt. Auch habe die Vorinstanz aktenwidrige und willkürli-

che tatsächliche Annahmen getroffen (KG act. 1 RZ 15 sowie RZ 37-60). 

5.1 Wenn die Vorinstanz ein Urteil fälle, ohne sich über die technischen 

Zusammenhänge Rechenschaft abzulegen und ohne sich das für den Entscheid 

erforderliche Fachwissen anzueignen, verletze sie damit die Begründungspflicht, 

weil sie dann die Vorbringen der Beschwerdegegenerin (gemeint wohl: Be-

schwerdeführerin) nicht sorgfältig und ernsthaft prüfen könne, so die Beschwerde-

führerin (KG act. 1 RZ 37-38 sowie RZ 56-58). 

Die Kausalkette stelle sich, so die Beschwerdeführerin weiter, wie folgt dar: 

Eine im Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin liegende (von der Be-

schwerdegegnerin bestritten, KG act. 11, S. 9 ad RZ 41 ff.), von der Beschwerde-

führerin in HG act. 31 RZ 30 ff. genannte Ursache habe zum Störlichtbogen am 

Vertikalisolator geführt (1. Hauptmangel, Versagen der Funktion Isolieren). Dies 

habe zum Austritt von Plasma aus dem Hauptschalter geführt (2. Hauptmangel, 

der nach unten offene Hauptschalter). Dadurch sei ein Brand im Speisewagen 

entstanden. Würde der erste Hauptmangel resp. die im Zusammenhang damit 

geltend gemachte Vertragsverletzung nicht vorliegen, könnte kein Störlichtbogen 

auftreten. Würde der zweite Hauptmangel resp. die in diesem Zusammenhang 

-   15   - 

geltend gemachte Vertragsverletzung nicht vorliegen, würden die Hauptschalter 

es nicht zulassen, dass das aufgrund der Störlichtbogen entstehende Plasma ins 

Zuginnere austreten könne und hätte kein Brand entstehen können. Wenn die 

Vorinstanz nun zum Schluss gelange, dass der nach unten konstruierte Schalter 

nicht ursächlich für das Versagen der Funktion Isolieren sei, sage sie damit nichts 

anderes, als dass der zweite, zeitlich nach dem Versagen der Funktion Isolieren 

und damit im zweiten Teil der Kausalkette relevante Mangel, keine Ursache für 

den ersten, zeitlich vorgelagerten Teil der Kausalkette bilde. Diese Fehlüberle-

gung – Verwechslung von Ursache und Wirkung in der Kausalkette - ziehe sich 

durch das ganze vorinstanzliche Urteil und führe dazu, dass dieses willkürlich und 

im Ergebnis nicht haltbar sei. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der nach 

unten offene Hauptschalter nicht als Ursache für das Versagen der Funktion „Iso-

lieren“ angesehen werden könne, basiere auf einer willkürlichen tatsächlichen 

Annahme (KG act. 1 RZ 39-48).  

Angesichts der Kausalkette erstaune es nicht, dass das E-Gutachten und 

die andern Parteigutachten nicht denselben Überlegungsfehler wie die Vorinstanz 

machten. Die Wirkung eines Ereignisses könne nun mal nicht Ursache desselben 

Ereignisses sein. Daher sei auch die Feststellung der Vorinstanz, wonach andere 

als die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ursachen überwögen und 

deshalb der Kausalzusammenhang hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin 

(gemeint wohl: Beschwerdeführerin) genannten Ursachen nicht erstellt sei, will-

kürlich (KG act. 1 RZ 53-54). 

Auch treffe die Vorinstanz aktenwidrige und willkürliche tatsächliche Annah-

men, wenn sie gestützt auf die Gutachten und Fachmeinungen behaupte, dass 

die nach unten offene Konstruktion der Hauptschalter keinen Mangel darstelle, 

wenn sich doch diese nur mit der Frage befasst hätten, welche Ursachen zum 

Versagen der Funktion „Isolieren“ geführt hätten, jedoch keine Aussagen über die 

nach unten offen konstruierten Hauptschalter getroffen hätten (KG act. 1 RZ 55). 

Aufgrund der Fehlüberlegung der Vorinstanz sei auch deren Folgerung, 

dass die Ausführungen des Es deutlich zeigten, dass diverse Ursachen für das 

Versagen des Hauptschalters und den späteren Brandausbruch in Frage kämen, 

-   16   - 

aktenwidrig, habe doch der E einzig Ursachen genannt, welche zum Versagen 

der Funktion „Isolieren“ resp. zum Auftreten eines Störlichtbogens geführt hätten 

(KG act. 1 RZ 51 und FN 9). 

5.2 a) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, soweit die Beschwerdefüh-

rerin sinngemäss das Thema „adäquater Kausalzusammenhang“ rüge, sei Bun-

desrecht betroffen (KG act. 11 S. 9 ad RZ 45 ff.). Nach konstanter höchstrichterli-

cher Praxis stellt die Frage nach dem Vorliegen eines adäquaten Kausalzusam-

menhangs zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Scha-

den eine vom Bundesrecht beherrschte Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht 

im Rahmen der eidgenössischen Berufung (resp. nunmehr Beschwerde in Zivil-

sachen) mit freier Kognition prüfen kann und die der kassationsgerichtlichen Prü-

fung daher entzogen ist (vgl. oben II.2). Demgegenüber betrifft die Frage der na-

türlichen Kausalität (zwischen der Ursache und der Folge) eine vom Kassations-

gericht nach Massgabe von § 281 Ziff. 2 ZPO überprüfbare Tatfrage (BGer. 

6B_356/2007 vom 23. April 2008, Erw. 2.5; 5A_597/2007 vom 17. April 2008 

Erw. 3.1; BGE 132 III 718; Kass.-Nr. AA060169, Beschluss des Kassationsge-

richts vom 12.07.2007, Erw. III.2.c; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen 

Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, RZ 97). Die Beschwerdeführerin rügt 

nicht Feststellungen zum adäquaten Kausalverlauf (wozu die Vorinstanz gar keine 

Feststellungen getroffen hat, weil sie bereits den natürlichen Kausalverlauf als 

nicht erstellt ansah, vgl. KG act. 2 S. 27 unten), sondern vorinstanzliche Feststel-

lungen zum natürlichen Kausalverlauf, welche, wie gezeigt, im Rahmen von § 285 

ZPO einer Überprüfung durch das Kassationsgericht zugänglich sind.  

b) Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht geht jedoch fehl, soweit 

unter dem Aspekt von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO überhaupt auf sie eingetreten wer-

den kann. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (KG act. 1 RZ 45) 

finden sich in RZ 22 ihrer Replik keine Ausführungen mit einem ausdrücklichen 

Hinweis auf die Wichtigkeit der Unterscheidung der Mängel aufgrund ihres Einwir-

kungsortes auf die Kausalkette (HG act. 31 RZ 22). Auch führt sie die Ausführun-

gen nicht an, mit denen sich die Vorinstanz nicht befasst haben soll. Den Begrün-

dungsanforderungen wird weder durch blossen Verweis auf diverse Randziffern in 

-   17   - 

früheren Rechtsschriften (vgl. KG act. 1 RZ 45) noch durch pauschalen Verweis 

auf nicht sorgfältige Prüfung der Vorbringen mangels technischen Sachverstan-

des der Vorinstanz (vgl. KG act. 1 RZ 37-38 sowie RZ 56-58) Genüge getan 

(oben II.1). 

Was die Willkürrüge hinsichtlich der Feststellung der Vorinstanz, wonach der 

nach unten offene Hauptschalter („Mangel 2“) nicht als Ursache für das Versagen 

der Funktion „Isolieren“ („Mangel 1“) angesehen werden könne, anbelangt, so 

stellt sich die Frage, inwiefern sich diese Feststellung zum Nachteil der Be-

schwerdeführerin ausgewirkt habe. Wenn die Vorinstanz eine Feststellung trifft, 

die keinen Sinn ergibt (weil der Mangel 2 rein logisch gar nicht ursächlich für den 

Mangel 1 sein kann), die aber im Ergebnis nicht falsch ist (weil es richtig ist, dass 

Mangel 2 nicht ursächlich für Mangel 1 ist), hat sich diese Feststellung gar nicht 

zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt resp. sie zeigt nicht auf, inwie-

fern sich diese zu ihrem Nachteil ausgewirkt hätte. Auf die Rüge ist daher nicht 

einzutreten (§ 281 ZPO i.V.m. § 51 ZPO). 

Auf die Willkürrüge bezüglich der Feststellung der Vorinstanz, wonach der 

Kausalzusammenhang hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin genannten 

Ursachen nicht erstellt sei, kann nicht eingetreten werden, da es die Beschwerde-

führerin unterlässt, die Aktenstellen zu bezeichnen, aus denen sich ergeben solle, 

dass die Feststellung schlichtweg unhaltbar sein solle (oben II.1). 

Die Rüge der Aktenwidrigkeit resp. Willkür der „Behauptung“ dass die nach 

unten offene Konstruktion keinen Mangel darstelle, geht fehl: Die Vorinstanz führt 

in Erwägung 4.1.5.1 (auf welche die Beschwerdeführerin in RZ 52 ihrer Be-

schwerde verweist), aus, was letztlich zum Versagen des Schalters und zum 

Brand geführt habe, sei unklar. Nach den im Wesentlichen übereinstimmenden 

Ansichten von E, D und G kämen dafür diverse mögliche Ursachen in Betracht. 

Welche dieser Ursachen im vorliegend zu beurteilenden Schadensfall jedoch im 

Einzelnen welche Rolle gespielt hätten, lasse sich gemäss der Auffassung der 

Experten im Nachhinein nicht mehr mit der nötigen Sicherheit feststellen. Auf-

grund der diversen Fachmeinungen sei aber jedenfalls davon auszugehen, dass 

die Isolationsverminderung und der Brand nicht durch die angeblich fehlerhafte 

-   18   - 

(nach unten offene) Konstruktion des Schalters verursacht worden seien (KG 

act. 2 S. 24). Damit trifft die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Gutachten 

hätten sich nur mit der Ursache „Versagen der Funktion Isolieren“ befasst, nicht 

zu, zieht doch die Vorinstanz dieselben auch bezüglich Brandursache heran.  

Fehl geht denn auch die Aktenwidrigkeitsrüge bezüglich der Feststellung, 

dass die Ausführungen des E deutlich zeigen würden, dass diverse Ursachen für 

das Versagen des Hauptschalters und den späteren Brandausbruch in Frage kä-

men, befasst sich doch das E-Gutachten entgegen der Darstellung der Be-

schwerdeführerin nicht einzig mit Ursachen, welche zum Versagen der Funktion 

„Isolieren“ resp. zum Auftreten eines Störlichtbogens geführt haben, sondern ent-

hält dieses nebst einem Kapitel 6 „Untersuchungen zum elektrischen Fehlerfall“ 

mit dem Unterkapitel 6.4.3 „Verminderte Isolationsfestigkeit“ auch ein Kapitel 7 

„Untersuchungen zum Brandfall“ (vgl. HG act. 4/12 S. 5 [Inhaltsverzeichnis]). 

6. Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die Verletzung ei-

nes wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (§ 133 ZPO; „Nichtdurchführung eines 

Beweisverfahrens“) vor, indem diese ohne vorgängige Durchführung eines Be-

weisverfahrens, insbesondere ohne Erlass eines Beweisauflagebeschlusses und 

eines Beweisabnahmebeschlusses, eine Beweiswürdigung der vorläufig einge-

reichten Beweismittel vornehme. Damit verunmögliche sie der Beschwerdeführe-

rin, ihre Beweismittel zu den strittigen Tatsachenbehauptungen abschliessend zu 

nennen (KG act. 1 RZ 15, RZ 59, RZ 61-67 sowie RZ 83, 99 f., 114, 124, 127, 

140, 147, 166, 199, 201, 204, 207, 216, 223, 236, 244-246, 260, 280 und 288).  

6.1 Diesen Nichtigkeitsgrund habe die Vorinstanz in Bezug auf folgende 

strittigen Sachverhalte gesetzt: 

a) Die Kausalität sei zwischen den Parteien strittig. Gleichwohl habe die 

Vorinstanz ohne Durchführung eines Beweisverfahrens im Sinne der Beschwer-

degegnerin entschieden und damit die von den Parteien in Form von Urkunden 

bereits beigebrachten Beweismittel gewürdigt (KG act. 1 RZ 59 und RZ 140). 

-   19   - 

b) Auch bei der Frage, ob die Hauptschalter der Beschwerdegegnerin 

Mängel aufweisen würden, handle es sich um eine rechtserhebliche und streitige 

Tatsache. Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Hauptschalter der Be-

schwerdegegnerin nicht mangelhaft seien, basiere auf der Würdigung von vorläu-

fig eingereichten Beweismitteln, insbesondere des von der Beschwerdeführerin 

eingereichten E-Gutachtens sowie der von der Beschwerdegegnerin eingereich-

ten Berichte von D und der G und sei daher willkürlich. Diese würden sich aber zu 

den strittigen Problemkreisen, insbesondere den geltend gemachten Mängeln, der 

Verletzung der Schutznorm IP 57, dem Nichteinhalten der erforderlichen Kriech-

strecke oder dem Störverhalten des Hauptschalters etc. gar nicht äussern (KG 

act. 1 RZ 61-67 und RZ 245).  

Die Vorinstanz gehe richtig davon aus, dass durch einen Isolator kein Strom 

fliessen dürfe (Urteil S. 11). Es sei unbestritten und von der Vorinstanz auch so 

festgestellt (Urteil S. 13), dass im Vertikalisolator des Hauptschalters mehrere 

Störlichtbogen aufgetreten seien. Würde die Vorinstanz diese beiden Aussagen 

(„Es darf kein Strom fliessen“ und „Es ist aber Strom geflossen“) richtig kombinie-

ren, müsste sie zwingend zum Schluss kommen, es liege ein Mangel vor (KG 

act. 1 RZ 88-91).  

Nachdem die von der Beschwerdeführerin bei den Hauptschaltern geltend 

gemachten Mängel unabhängig vom konkreten Ereignis bestünden, sei es der 

Beschwerdegegnerin unbenommen, die Mängelfreiheit bei einem beliebigen der 

92 Hauptschalter begutachten zu lassen und daher die Feststellung der Vorin-

stanz auf S. 25 des Urteils willkürlich (KG act. 1 RZ 244-249).  

Willkürlich und in Verletzung der Verhandlungsmaxime und der Begrün-

dungspflicht ergangen sei auch die vorinstanzliche Feststellung, die von der Be-

schwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin gelieferten Hauptschalter würden 

sich nicht in dem Sinne als mangelhaft erweisen, dass der Wert oder die Taug-

lichkeit der Hauptschalter zum vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder er-

heblich vermindert würden (KG act. 1 RZ 266-270).  

-   20   - 

c) Die Frage nach dem Verantwortungsbereich der verschiedenen Ursa-

chen sei ebenfalls strittig. Während die Beschwerdeführerin dargelegt habe, dass 

sämtliche Ursachen in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin fie-

len, bestreite diese dies (KG act. 1 RZ 83). 

d) Die Verletzung der Schutznorm IP 57 durch die Beschwerdegegnerin 

(KG act. 1 RZ 99-100, ferner RZ 244-246). 

e) Die Frage, wo die zugesicherte Kriechstrecke gemessen werden solle, 

sei zwischen den Parteien strittig. Diese Frage sei relevant, um beurteilen zu kön-

nen, ob die Beschwerdegegnerin ihre Zusicherung eingehalten habe oder nicht. 

Gleichwohl habe die Vorinstanz über diese Frage kein Beweisverfahren durchge-

führt, sondern sei der unzutreffenden Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin 

gefolgt, dass die Zusicherung einer Kriechstrecke von 573 mm nur im Aussenbe-

reich gelte und nicht einfach pauschal auf den technisch hochsensiblen Innenbe-

reich des Schalters übertragen werden könne (KG act. 1 RZ 113-114 und RZ 140, 

ferner RZ 244-246).  

f) Die Beschwerdegegnerin stelle sich auf den Standpunkt, dass im In-

nern des Vertikalisolators der Verschmutzungsgrad PD3 herrsche, während die 

Beschwerdeführerin detailliert dargelegt habe, weshalb mindestens der Ver-

schmutzungsgrad PD3A vorliege. Die Vorinstanz folge stillschweigend der Sach-

darstellung der Beschwerdegegnerin und komme zum nichtigen Schluss, dass 

der Vertikalisolator im inneren Bereich weitgehend gegen Verschmutzung und 

Feuchtigkeit resistent sei, weshalb eine Kriechstrecke von 315.5 mm normgerecht 

sei. Sie habe es zu Unrecht unterlassen, über den im Innern des Vertikalisolators 

herrschenden Verschmutzungsgrad ein Beweisverfahren durchzuführen und sie 

genüge ihrer Begründungspflicht nicht, weil sie sich mit den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, v.a. auch hinsichtlich Unzulänglichkeit der von der Beschwer-

degegnerin eingereichten Berichte, nicht auseinandersetze. Durch die fehlerhafte 

Interpretation der Parteigutachten mache die Vorinstanz eine willkürliche Beweis-

würdigung resp. treffe willkürliche tatsächliche Annahmen (KG act. 1 RZ 122-126 

sowie RZ 128-131 und RZ 233). 

-   21   - 

g) Die Frage, ob das Plasma durch die Öffnungen im Hauptschalter aus-

getreten sei, sei strittig. Dabei handle es sich für die Vorinstanz um eine zur Beur-

teilung der Mangelhaftigkeit relevante Tatsache. Die Vorinstanz gehe aber auch 

nicht auf die detaillierte Begründung der Beschwerdeführerin ein, weshalb das 

Plasma durch die Öffnungen im Hauptschalter ausgetreten sei und verletze damit 

die Begründungspflicht. Da die Vorinstanz, welche in ihrem Urteil durchwegs auf 

die Fachmeinungen des E, der D und der G abstelle, bei der Frage des Austritts-

ortes des Plasmas ohne Begründung die Fachmeinung des E ignoriere, beruhe 

die Feststellung auf einer willkürlichen tatsächlichen Annahme (KG act. 1 RZ 143-

151, RZ 171-172). 

h) Die Beschwerdeführerin bestreite, dass die Abdeckhaube falsch mon-

tiert gewesen sein solle. Die Vorinstanz stelle unter Verweis auf das erste E-

Gutachten fest, dass die Abdeckhaube falsch montiert gewesen sei und eine di-

rekte Verbindung zwischen der beanstandeten Montage zum Brandausbruch in 

Betracht gezogen werden müsse, statt ein Beweisverfahren durchzuführen. Wei-

ter verletze die Vorinstanz damit die Begründungspflicht und die Feststellung ba-

siere überdies auf einer aktenwidrigen tatsächlichen Annahme, weil die Ausfüh-

rungen des zweiten E-Gutachtens, in dem der Gutachter feststelle, dass seine 

erste Aussage nicht zutreffe, gänzlich unberücksichtigt blieben, womit die Vorin-

stanz in Willkür verfalle. Überdies sei es willkürlich und verletze das Gebot der 

Gleichbehandlung, wenn die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin einge-

reichten Parteigutachten bei der Beweiswürdigung berücksichtige, das von der 

Beschwerdeführerin eingereichte zweite E-Gutachten aber unberücksichtigt lasse 

mit der aktenwidrigen und willkürlichen Begründung, es erübrige sich, darauf ein-

zugehen, da dieses (...) lediglich die Auswirkungen einer allfälligen falschen Mon-

tage der Abdeckhaube des Hauptschalters beschlage und diese Frage vorliegend 

nicht von entscheidender Bedeutung sei, wobei die Vorinstanz auf Seite 17 fest-

stelle, dass die Abdeckhaube falsch montiert gewesen sei (KG act. 1 RZ 165-170 

sowie RZ 203-205, ferner RZ 250-254). 

i) Die Vorinstanz erwecke mit ihrem Abstützen auf das von der Be-

schwerdeführerin erstellte Dokument „Abfolge der Ereignisse“ den Eindruck, dass 

-   22   - 

sämtliche in diesem Dokument aufgelisteten Informationen den am 23. Mai 2002 

handelnden Personen in dieser Form zur Verfügung gestanden seien, obschon 

sie dies bestritten und darauf hingewiesen habe, dass dieses Dokument im Nach-

hinein erstellt worden sei. Somit erfolge diese Feststellung ohne Durchführung ei-

nes Beweisverfahrens und in Verletzung der Begründungspflicht (KG act. 1 

RZ 197-199). 

j) Auf Seite 17, Ziffer 4.1.4.2 fasse die Vorinstanz zwar lediglich Ausfüh-

rungen des ersten E-Gutachtens zusammen. Dadurch, dass sie anschliessend 

auf diese Aussagen Bezug nehme, mache sie sich diese zu Eigen und stelle die 

Ausführungen des E als feststehend hin, obschon diese in verschiedener Form 

von der Beschwerdeführerin bestritten würden (KG act. 1 RZ 200-201).  

k) Die Beschwerdeführerin habe bestritten, dass das beim Klebstoff ver-

wendete Material (Syncoll 444) leicht entzündbar sei und dies mit einem separa-

ten Prüfbericht nachgewiesen. Die Vorinstanz stelle unter Bezugnahme auf das 

E-Gutachten fest, dass der Klebstoff Syncoll 444 als leicht entzündlich einzustu-

fen sei und dieser die Brandentwicklung forciert und einen erheblichen Beitrag 

zum Brand geleistet habe, ohne über diese Frage ein Beweisverfahren durchzu-

führen. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit den Vorbringen der Beschwer-

deführerin hinsichtlich des verwendeten Klebstoffes befasst, weshalb eine Verlet-

zung der Begründungspflicht vorliege (KG act. 1 RZ 206-209). 

l) Die Vorinstanz stelle auf Seite 18 des Urteils fest, dass erst der dritte 

Kurzschluss für den Schaden verursachenden Brand ursächlich gewesen sei. Die 

Beschwerdeführerin habe detailliert dargelegt, weshalb die ersten beiden Stör-

lichtbogen für den Brand ursächlich gewesen seien und weshalb dem dritten Stör-

lichtbogen keine eigenständige Bedeutung mehr zugekommen sei. Somit sei die 

Frage nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Brandes strittig. Gleich verhalte es 

sich mit der Temperatur im Fahrgastraum. Ohne auf die Argumentation der Be-

schwerdeführerin einzugehen (womit auch die Begründungspflicht verletzt sei), 

wonach sich die Temperaturfühler im Bodenkanal des Speisewagens befänden, 

weshalb ein Ansteigen der Temperatur im Fahrgastraum erst erfolgt sei, nachdem 

die Innendeckenverkleidung entfernt worden sei, komme die Vorinstanz zum 

-   23   - 

Schluss, dass die Temperatur ein Indiz für den Ausbruch des Brandes nach dem 

dritten Kurzschluss sei. Da sämtliche Argumente von der Vorinstanz durch das 

zweite E-Gutachten widerlegt würden, seien die Feststellungen auch willkürlich 

und aktenwidrig (KG act. 1 RZ 214-220 und RZ 223-224, ferner RZ 250-254). 

m) Bei der Zusammenfassung der Aussagen der G führe die Vorinstanz 

aus: „Lediglich in Bezug auf die Dimensionierung der Federn, welche allerdings 

mit dem vorliegenden Fall in keiner Relation stehen, orteten die betreffenden 

Experten ein gewisses Verbesserungspotential“ (KG act. 2 S. 23; Hervorhebung 

durch den Parteivertreter der Beschwerdeführerin). Die Aussage, wonach die 

Fehlerquelle der Dimensionierung der Federn mit dem vorliegenden Fall in keiner 

Relation stehe, finde sich im Bericht der G nicht. Die Vorinstanz übernehme hier 

eine Behauptung der Beschwerdegegnerin, welche sie bestritten habe. Dabei 

handle es sich um eine aktenwidrige tatsächliche Annahme, weil die Vorinstanz 

den Bericht der G falsch wiedergebe, verletze aber auch die Begründungspflicht 

und sei ohne Beweisverfahren erfolgt. Überdies sei es willkürlich, eigene Aussa-

gen als Aussagen von Experten darzustellen (KG act. 1 RZ 234-236). 

n) Die Vorinstanz stelle trotz der Bestreitung der Beschwerdeführerin fest, 

dass der von der Beschwerdegegnerin produzierte und weltweit eingesetzte 

Hauptschalter unbestrittenermassen während den vergangenen rund 15 Jahren 

stets einwandfrei funktioniert habe. In diesem Zusammenhang rügt die Be-

schwerdeführerin auch Aktenwidrigkeit resp. Willkür der vorinstanzlichen Annah-

me sowie eine Verletzung der Begründungspflicht (KG act. 1 RZ 185 sowie 

RZ 255-262 mit Wiederholung in RZ 271).  

o) Obschon die Beschwerdeführerin dargelegt habe, weshalb eine Vor-

schädigung des Vertikalisolators ausgeschlossen werden könne, komme die Vor-

instanz zum Schluss, dass eine Vorschädigung des Vertikalisolators als mögliche 

Ursache für das Versagen des Brandes und den späteren Brand in Frage komme 

(KG act. 1 RZ 279-280). 

p) Die Vorinstanz dürfe angesichts der Bestreitung der Beschwerdeführe-

rin, dass Wartungsdefizite vorgelegen haben sollen, nicht ohne Durchführung ei-

-   24   - 

nes Beweisverfahrens allfällige Wartungsdefizite als mögliche Ursache für einen 

Störlichtbogen in Betracht ziehen, ansonsten sie einen wesentlichen Verfahrens-

grundsatz und überdies die Begründungspflicht verletze (KG act. 1 RZ 288).  

6.2 a) Die Beschwerdegegenerin weist darauf hin, dass die Rüge, es sei 

kein Beweisverfahren durchgeführt worden, vom Kassationsgericht nicht zu hören 

sei (KG act. 11 ad RZ 61 ff. sowie RZ 3). Im Hinblick auf § 285 ZPO (oben II.2) ist 

daher vorab zu prüfen, ob auf die Rüge der Verletzung eines wesentlichen Ver-

fahrensgrundsatzes durch unterlassenes Beweisverfahren eingetreten werden 

kann: Art. 8 ZGB gibt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der beweis-

pflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch 

darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen Beweis zu führen, wenn ihr Beweis-

antrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. 

Diese allgemeine Beweisvorschrift des Bundesrechts ist insbesondere dann ver-

letzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert dar-

um, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt 

oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt 

(ZR 106 Nr. 32 Erw. 2.3b; ZR 95 Nr. 73 Erw. b/aa; vgl. auch BGE 126 III 315 

Erw. 4.a und 130 III 321 Erw. 3.4). Art. 8 ZGB ist gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung überdies verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig be-

antragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die 

Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Entsprechen-

de Rügen sind vor Bundesgericht vorzubringen. Demgegenüber ist in Art. 8 ZGB 

nicht geregelt, wie der Sachverhalt abzuklären bzw. Beweise zu würdigen sind. 

Art. 8 ZGB wird sodann nicht tangiert, wenn das kantonale Gericht ein Beweisan-

gebot aufgrund antizipierter Beweiswürdigung verwirft (BGer 4C.8/2002 vom 

03.05.2002, Erw. 1.2). Letztere Fragen können im Rahmen der Nichtigkeitsbe-

schwerde geprüft werden. Da die Vorinstanz vorliegend in Würdigung vorläufig 

eingereichter Beweismittel geurteilt hat, steht einem Eintreten auf die Rüge nach 

dem vorstehend Gesagten nichts im Wege.  

Gemäss § 133 ZPO ist über rechtserhebliche strittige Tatsachen ein Be-

weisverfahren durchzuführen, wobei die Parteien zunächst mittels Beweisaufla-

-   25   - 

gebeschluss aufzufordern sind, ihre Beweismittel zu nennen (§ 136 ZPO). Die 

Vorschrift von § 113 ZPO, wonach die Beweismittel bereits im Hauptverfahren zu 

nennen sind, stellt im ordentlichen Verfahren lediglich eine Ordnungsvorschrift 

dar, so dass deren allfällige Missachtung am Anspruch auf Beweisauflage nichts 

zu ändern vermöchte (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 113 ZPO und N 1 

zu § 136 ZPO). Weil die Parteien im ordentlichen Verfahren also keinen Rechts-

verlust zu befürchten haben, wenn sie ihre Beweismittel nicht bereits im Rahmen 

des Hauptverfahrens nennen, kann der Richter vor Eingang der Beweisantre-

tungsschriften gar nicht abschliessend wissen, welche Beweismittel überhaupt ins 

Feld geführt werden. Ohne Kenntnis derselben kann aber auch deren Beweiskraft 

nicht gewürdigt werden, weshalb es nicht angeht, einen umstrittenen Sachverhalt 

vor diesem Zeitpunkt im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung bereits auf-

grund eines im Hauptverfahren genannten Beweismittels abschliessend zu beur-

teilen. Anders verhält es sich nur dann, wenn feststeht, dass eine behauptete Tat-

sache objektiv gar nicht mehr bewiesen werden kann (vgl. ZR 95 Nr. 73 Erw. c; 

RB 2004 Nr. 96). 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst auch den Anspruch auf Be-

rücksichtigung der rechtzeitig und formrichtig gestellten Beweisanträge. Das be-

deutet aber nicht, dass sämtliche angebotenen Beweise vom Richter abgenom-

men werden müssen. Auf eine Beweisabnahme kann dann verzichtet werden, 

wenn das Beweismittel als solches untauglich ist, wenn bereits feststehende Tat-

sachen (noch einmal) bewiesen werden sollen, wenn im vornherein gewiss ist, 

dass der offerierte Beweis aus materiellrechtlichen Gründen unerheblich oder 

prozessrechtlich unzulässig ist oder wenn er wegen Offenkundigkeit einer Tatsa-

che nicht nötig ist (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., Zürich 

1979, S. 321; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 ff. zu § 140). Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (vgl. jetzt Art. 9 und 29 Abs. 2 BV) ist 

die antizipierte (vorweggenommene) Beweiswürdigung in beschränktem Umfang 

zulässig; der Richter darf danach das Beweisverfahren schliessen, wenn er den 

Sachverhalt für genügend geklärt erachtet, d.h. wenn er aufgrund bereits abge-

nommener Beweise davon überzeugt ist, dass über die erheblichen Tatsachen 

kein zusätzlicher Beweis mehr geführt zu werden braucht. Das Bundesgericht 

-   26   - 

überprüfte dabei im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur, ob der Rich-

ter ohne Willkür annehmen durfte, die weiteren Beweise könnten am feststehen-

den Beweisergebnis nichts ändern (BGE 122 III 223/24). Auch Art. 6 EMRK steht 

einer solchen antizipierten Beweiswürdigung durch den Richter grundsätzlich 

nicht entgegen (vgl. BGE 125 I 135; ferner G. Walter, Das Recht auf Beweis im 

Lichte der EMRK und der Bundesverfassung, ZBJV 1991, S. 316 ff., 319 mit Bei-

spielen). 

Nach der Praxis des Kassationsgerichtes ist die vorweggenommene Be-

weiswürdigung zulässig, wenn mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die Ab-

nahme des Beweismittels auch dann an der richterlichen Überzeugung nichts 

mehr ändern könnte, wenn ihr Ergebnis die vom Beschwerdeführer aufgestellte 

Behauptung stützen würde (ZR 87 Nr. 125, Erw. 4a; RB 1999 Nr. 87, 1985 Nr. 54; 

von Rechenberg, a.a.O., S. 42; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 140 

ZPO). Dabei wird auch vom Kassationsgericht die antizipierte Beweiswürdigung 

des Sachrichters nicht frei, sondern – im Rahmen von § 281 Ziff. 2 ZPO – allein 

auf ihre Vertretbarkeit hin überprüft, mit anderen Worten darauf, ob die sachrich-

terliche Annahme der Gewissheit willkürlich ist oder nicht (von Rechenberg, 

a.a.O., S. 42). 

b) aa) Die Vorinstanz hat die von den Parteien im Hauptverfahren einge-

reichten Beweismittel, v.a. Gutachten des E, der D sowie der G, vorläufig gewür-

digt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass aufgrund der diversen Fachmei-

nungen davon auszugehen sei, dass die Isolationsminderung und der Brand nicht 

durch die angeblich fehlerhafte (nach unten offene) Konstruktion des Schalters 

verursacht worden seien (KG act. 2 S. 24 Erw. 4.1.5.1, S. 27 Erw. 4.1.7 sowie 

S. 31). Indem sie der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gab, ihre Beweismit-

tel zur von ihr geltend gemachten, bestrittenen Kausalkette hinsichtlich des Bran-

des in einem Beweisverfahren zu nennen, hat sie einen wesentlichen Verfahrens-

grundsatz verletzt. Zwar begründet die Vorinstanz, dass von der Einholung eines 

erneuten Gutachtens zufolge der Entsorgung des defekten Y-Schalters durch die 

Beschwerdeführerin unmittelbar nach Beendigung der seitens des E durchgeführ-

ten Untersuchungen abzusehen sei, weil - selbst nach der Überzeugung der Be-

-   27   - 

schwerdeführerin, welche die Vernichtung damit begründet habe, dass keine wei-

teren Informationen mehr aus dem Schalter hätten herausgeholt werden können, 

als dies der E in seinem Gutachten bereits getan habe, - mit keinen neuen Er-

kenntnissen bezüglich der fraglichen Brandursache mehr zu rechnen sei (KG 

act. 2 S. 25 ff., Erw. 4.1.5.2). Die Vorinstanz kann jedoch vor Erlass eines Be-

weisauflagebeschlusses zu den strittigen, relevanten Tatsachenbehauptungen 

gar nicht wissen, welche Beweismittel die Parteien bezeichnen. So stellt denn ei-

ne Expertise lediglich eines von mehreren Beweismitteln dar und ist nicht ausge-

schlossen, dass die Beschwerdeführerin andere Beweismittel bezeichnen würde 

zur Untermauerung ihrer Darstellung des Kausalverlaufs (z.B. sachverständige 

Zeugen, insbesondere solche, welche den vernichteten Schalter untersucht ha-

ben). Weshalb eine Expertise hinsichtlich der strittigen und entscheidrelevanten 

Behauptungen sodann nicht an einem der weitern 92 Hauptschalter des gleichen 

Typs wie des vom Brand betroffenen soll durchgeführt werden können, ist nicht 

ersichtlich und wird von der Vorinstanz nicht begründet. Nach dem Gesagten führt 

dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt.  

bb) Ebenfalls gestützt auf die vorstehend unter III.6.2.b/aa genannten vor-

läufig eingereichten Beweismittel ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass 

es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Konstruktion als mangel-

haft einzustufen sei (KG act. 2 S. 24) resp. (KG act. 2 S. 26) dass ein Mangel 

(fehlerhafte Konstruktion) klar zu verneinen sei und nicht von einer fehlerhaften 

Konstruktion ausgegangen werden könne (KG act. 2 S. 27 Erw. 4.1.7) bzw. dass 

vor diesem Hintergrund auch für die von der Beschwerdeführerin verlangte Nach-

besserung bzw. Ersatzvornahme die erforderliche Grundlage fehle (KG act. 2 

S. 32 Erw. 5.1). Da diese Schlüsse ebenfalls ohne Durchführung eines Beweis-

verfahrens zur nach Ansicht der Beschwerdeführerin mangelhaften, nach unten 

offenen Konstruktion des Schalters gezogen wurden, vermögen sie vor § 281 

Ziff. 1 ZPO i.V.m. § 133 ZPO nicht zu bestehen. Damit erübrigt sich die Prüfung 

der Willkürrügen sowie der Rügen der Verletzung der Verhandlungsmaxime und 

Begründungspflicht (KG act. 1 RZ 88-91, RZ 247-249 und KG act. 1 RZ 266-270). 

-   28   - 

cc) Wenn die Vorinstanz schon zum Schluss kam, die Ursache des Brandes 

sei völlig offen (vgl. KG act. 2 S. 26 Erw. 4.1.5.2), erachtete sie es offensichtlich 

als irrelevant, in wessen Verantwortungsbereich die möglichen Ursachen fallen. 

Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin geht daher fehl, denn ein Be-

weisverfahren ist lediglich über strittige und relevante Tatsachen durchzuführen.  

dd) Ob die Schutznorm IP 57 durch die Hauptschalter der Beschwerdegeg-

nerin verletzt sei, ist nicht eine Tatsachenbehauptung. Dazu wären die Tatsa-

chenbehauptungen anzuführen, aus denen sich ergäbe, dass die Schutznorm 

IP 57 verletzt sein könnte. Dies unterlässt die Beschwerdeführerin. Ihre Rüge geht 

fehl, denn es kann keinen Beweissatz geben, „dass die Hauptschalter der Be-

schwerdegegnerin die Schutznorm IP 57 verletzen“.  

ee) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. KG act. 1 

RZ 140) hat ein Gericht über die Relevanz einer Behauptung kein Beweisverfah-

ren durchzuführen. Es verstellt diejenigen strittigen Tatsachenbehauptungen zum 

Beweis, welche es für seine Entscheidfindung als erheblich erachtet. Die Rüge 

der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte über die Relevanz der Zusicherung 

einer Kriechstrecke von 573 mm ein Beweisverfahren durchführen müssen, geht 

demnach fehl. Dasselbe gilt hinsichtlich der divergierenden Auffassungen der Par-

teien, wo die Kriechstrecke zu messen sei (vgl. KG act. 1 RZ 114), handelt es sich 

doch dabei nicht um zum Beweis verstellbare Tatsachenbehauptungen. 

ff) Die Vorinstanz führt auf Seite 29 des angefochtenen Entscheides aus, die 

normgerechte Einhaltung der Kriechstreckenlänge hänge anerkanntermassen 

vom im Innern des Vertikalisolators herrschenden Verschmutzungsgrad ab. Ohne 

ein Beweisverfahren über die strittige Tatsache des darin bestehenden Ver-

schmutzungsgrades durchzuführen, kommt sie gestützt auf die Ergebnisse der D 

zum Schluss, dass der Vertikalisolator im inneren Bereich weitgehend gegen Ver-

schmutzung und Feuchtigkeit resistent sei (KG act. 2 S. 29, zweiter Abschnitt). 

Damit verletzt sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Durchführung eines 

Beweisverfahrens, was ebenfalls zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

führt. Damit erübrigt sich jedoch die Prüfung der im selben Zusammenhang erho-

-   29   - 

benen Rügen der Verletzung der Begründungspflicht sowie der willkürlichen tat-

sächlichen Annahme resp. Beweiswürdigung.  

gg) Da nach der Darstellung der Beschwerdeführerin zum Kausalverlauf 

Austritt von Plasma durch die Öffnung unten für den Brand mitursächlich war, hat 

die Vorinstanz einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt, indem sie auf 

Seite 19 des angefochtenen Entscheides ausführt, wenn effektiv heisses Plasma 

durch die betreffenden Öffnungen ins Wageninnere ausgetreten sein würde, hätte 

es im unteren Bereich des Schalters in Anbetracht der sehr grossen Hitze aller 

Voraussicht nach bedeutend grössere Beschädigungen geben müssen (KG act. 2 

S. 19), ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, zu dieser Behaup-

tung ihre Beweismittel zu nennen. Es kann auf die vorstehend unter III.6.2b/aa 

gemachten Ausführungen verwiesen werden. Die Prüfung der in diesem Kontext 

weiter erhobenen Rügen der Verletzung der Begründungspflicht und willkürlichen 

tatsächlichen Annahme erübrigt sich.  

hh) Die Vorinstanz führt auf Seite 26 des angefochtenen Entscheides aus, 

diese Fragen (u.a. allfällig falsche Montage der Abdeckhaube) seien vorliegend 

insofern nicht von entscheidender Bedeutung, als davon auszugehen sei, dass es 

zahlreiche mögliche Ursachen gebe, die geeignet seien, den entstandenen Scha-

den herbeizuführen (KG act. 2 S. 26 2. Abschnitt). Allerdings führt die Vorinstanz 

auf Seite 17 unten f. im Anschluss an die in Erw. 4.1.4.1 wiedergegebenen, vom 

E genannten möglichen Ursachen (KG act. 2 S. 15 ff.) aus: „Dazu kommt, dass 

das E-Gutachten ausdrücklich festhält, dass das Blechgehäuse für den Unterbau 

des Hauptschalters entweder falsch montiert worden sei oder (...). Damit würden 

sich Defizite bezüglich des ordnungsgemässen Zustandes sowie der Betriebsver-

hältnisse des Schalters ergeben, was wiederum eine Vielzahl von Möglichkeiten 

und Gründe beinhalten könne, wobei sich die einzelnen Ursachen aufgrund des 

Brandverlaufs nicht umfassend rekonstruieren liessen“ (KG act. 2 S. 17 f., Her-

vorhebung durch das Kassationsgericht) und weist auf Seite 20 erneut darauf hin, 

dass im Gutachten sogar eine direkte Verbindung der beanstandeten Montage 

(Schalter nicht bündig an Grundplatte montiert) zum Brandausbruch in Betracht 

gezogen werde (KG act. 2 S. 20 oben). Insofern hat die Vorinstanz auf diesen 

-   30   - 

Umstand doch abgestellt, allerdings lediglich im Sinne einer Eventual- resp. Alter-

nativbegründung (wie sich aus dem „Dazu kommt“ ergibt).  

Stützt sich ein Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, kann 

nach langjähriger Praxis des Kassationsgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde nur 

dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, wenn damit sämtliche 

den Entscheid selbständig tragenden Begründungen zu Fall gebracht werden. Die 

Beschwerde kann also nicht durchdringen, wenn sich auch nur eine der verschie-

denen Argumentationen als unanfechtbar erweist oder – als Folge des im Be-

schwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips – die Beschwerde sich nur gegen 

einzelne der verschiedenen Begründungen richtet. Diesfalls bleibt der angefoch-

tene Entscheid nämlich jedenfalls gestützt auf die erfolglos bemängelte oder un-

angefochten gebliebene Begründung bestehen und tritt das Kassationsgericht – 

abgesehen von denjenigen Fällen, in denen eine der Prüfung durch das Kassati-

onsgericht entzogene Alternativbegründung bereits beim Bundesgericht ange-

fochten worden ist oder noch angefochten werden könnte – mangels Rechts-

schutzinteresses auf eine Beschwerde, die sich lediglich gegen eine von mehre-

ren selbständigen Begründungen richtet, nicht ein (vgl. von Rechenberg, a.a.O., 

S. 24; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 291 ZPO; ZR 107 Nr. 76).  

Zwar beanstandet die Beschwerdeführerin auch die Hauptbegründung der 

Vorinstanz in Erwägung 4.1.4.1, jedoch ohne Erfolg (vgl. nachstehend III.7.2). 

Damit besteht kein Interesse der Beschwerdeführerin an der Prüfung ihrer Rügen 

in Zusammenhang mit der Feststellung einer allfällig falschen Montage der Ab-

deckplatte.  

ii) Bei der Wiedergabe der von der Beschwerdeführerin erstellten zeitlichen 

Abfolge der Ereignisse handelt es sich nicht um eine (von der Beschwerdegegne-

rin) bestrittene, relevante Tatsachenbehauptung. Daher geht die Rüge betreffend 

unterlassenem Beweisverfahren genauso fehl wie die Rüge der Verletzung der 

Begründungspflicht, da die Vorinstanz den von der Beschwerdeführerin erwähn-

ten Eindruck nicht erweckt.  

-   31   - 

jj) Auf die Rüge betreffend Abstellen auf Aussagen des E ist gestützt auf 

§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin dabei nicht 

ausführt, hinsichtlich welcher zwischen den Parteien strittigen Tatsachenbehaup-

tungen die Vorinstanz auf das E-Gutachten abstelle (oben II.1). 

kk) Indem die Vorinstanz auf Seite 18 des Urteils im Anschluss an die Wie-

dergabe der Erkenntnisse aus dem E-Gutachten, wonach der nachträglich im Zu-

sammenhang mit der Schalldämmung angebrachte Klebstoff Syncoll 444 als 

leichtentzündlich einzustufen sei und dieser Klebstoff somit die Brandentwicklung 

forciert und einen erheblichen Beitrag zum Brandschaden geleistet habe, aus-

führt, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Klebstoff Syncoll 444 

verwendet habe bei der Unterlegung mit Weichschaumstoff zur Lärmeindämmung 

(KG act. 2 S. 18), stellt sie implizite fest, dass die Beschwerdeführerin durch Ver-

wendung des Klebstoffes Syncoll 444 einen erheblichen Beitrag zum Brandscha-

den geleistet habe und verletzt dabei den Anspruch der Beschwerdeführerin zu 

ihrer Bestreitung, dass es sich beim Klebstoff Syncoll 444 um leicht entzündliches 

Material handle, Beweismittel zu nennen. Die Rüge der Verletzung der Begrün-

dungspflicht braucht unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden. 

ll) Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin in RZ 214 und RZ 251 

der Beschwerde macht die Vorinstanz auf Seite 18 des Urteils keine Feststellung, 

wonach erst der dritte Kurzschluss für den Schaden verursachenden Brand ur-

sächlich gewesen sei. Sie führt an der angegebenen Stelle aus, aufgrund der 

Spurenlage sei davon auszugehen, dass am Leistungsschalter zuerst ein elektri-

scher Fehler aufgetreten sei, der erst in späterer, zeitlicher Folge zu einem ent-

sprechend „energiereicheren“ Brand geführt habe. Die Spuren des Initialbrandes 

bzw. der elektrischen Fehlerleistung seien somit von den Brandspuren eines zeit-

lich weitaus später einsetzenden Sekundärbrandes überlagert worden. Eine zwei-

felsfreie Nachweisführung bezüglich des tatsächlichen Brandverlaufs sei aber 

aufgrund der Zerstörungen nicht mehr möglich (KG act. 2 S. 18). Damit gehen 

sämtliche Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich Zeitpunkts der Brandentste-

hung resp. Temperatur im Fahrgastraum am angefochtenen Entscheid vorbei und 

damit fehl.  

-   32   - 

mm) Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, findet sich im Bericht 

der G auf Seite 12, auf den die Vorinstanz bei ihren Ausführungen auf Seite 23 lit. 

c) verweist, in der Tat nirgends eine Aussage, wonach die Dimensionierung der 

Federn mit dem vorliegenden Fall in keiner Relation stünde (HG act. 9/10 S. 12). 

Die entsprechende Passage im Urteil (KG act. 2 S. 23 unter lit. c) vermag daher 

vor § 281 Ziff. 2 ZPO nicht zu bestehen. Damit erübrigt sich aber die Prüfung der 

von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dieser Feststellung weiter ge-

rügten Nichtigkeitsgründe. 

nn) In RZ 350 ihrer Replik (HG act. 31) führt die Beschwerdeführerin folgen-

des aus: „Bei einem Produkt, welches mindestens sieben Mängel aufweist (Rz 

329) kann kaum von einem seit 15 Jahren einwandfrei funktionierendem Produkt 

gesprochen werden. Kommt hinzu, dass der Y neben dieser Mängel auch schon 

in seiner Funktion „Schalten“ versagt hat. Ausserdem offenbaren die Hilfskontakte 

des Y Schwächen“. Die Feststellung der Vorinstanz auf Seite 26 Erw. 4.1.6 des 

angefochtenen Entscheides, wonach der von der Beklagten produzierte und 

weltweit eingesetzte Schalter unbestrittenermassen während den vergangenen 

rund 15 Jahren stets einwandrei funktionierte, ist aktenwidrig, bezeichnet sie doch 

eine von der Beschwerdeführerin bestrittene Behauptung der Beschwerdegegne-

rin als unbestritten (vgl. oben III.2a). Dies hat die Gutheissung der Beschwerde in 

diesem Punkt zur Folge. Damit erübrigt sich die Prüfung der weitern von der Be-

schwerdeführerin hinsichtlich dieser Annahme gerügten Nichtigkeitsgründe (will-

kürliche tatsächliche Annahme, Verletzung der Begründungspflicht, unterlassenes 

Beweisverfahren, KG act. 1 RZ 185 und RZ 255-260). 

oo) Die Rüge der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, in-

dem die Vorinstanz trotz gegenteiliger beschwerdeführerischer Darlegungen zum 

Schluss gelange, dass eine Vorschädigung des Vertikalisolators als mögliche Ur-

sache für das Versagen des Schalters und den späteren Brand in Frage komme, 

geht fehl. Die Vorinstanz hat eine solche Annahme gar nicht getroffen, sondern 

lediglich wiedergegeben, was das E-Gutachten als mögliche Fehlerszenarien, die 

zum sich präsentierenden Schadensbild geführt haben könnten, schildert (KG 

act. 2 S. 17 Erw. 4.1.4.2 erster Absatz). 

-   33   - 

pp) Am angefochtenen Entscheid vorbei geht die Rüge der Verletzung eines 

wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Begründungspflicht sowie Unterlassung ei-

nes Beweisverfahrens) indem die Vorinstanz trotz beschwerdeführerischer 

Bestreitung allfällige Wartungsdefizite als mögliche Ursache für einen Störlichtbo-

gen in Betracht ziehe. Die Vorinstanz hat eine solche Annahme gar nicht getrof-

fen, sondern lediglich wiedergegeben, was das E-Gutachten als mögliche Gründe 

für eine verminderte Isolationsfestigkeit aufzählt und im Einzelnen ausführt (KG 

act. 2 S. 15 f., v.a. S. 16 lit. d). 

7. In einem zweiten Teil ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wirft die Beschwer-

deführerin der Vorinstanz unter dem Titel „A. Nichtigkeitsgründe im Zusammen-

hang mit den Ursachen für das Auftreten eines Störlichtbogens“ willkürliche resp. 

aktenwidrige tatsächliche Annahmen und die Verletzung der Begründungspflicht 

vor (KG act. 1 RZ 73-84 mit Verweis auf RZ 278-289 in Anhang I). Zum wieder-

holten Vorwurf des unterlassenen Beweisverfahrens (KG act. 1 RZ 83) siehe vor-

stehend III.6.2b/cc. 

7.1 a) Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin einmal aus, rein for-

mell betrachtet treffe die Vorinstanz keine eigenen Feststellungen über die für das 

Versagen der Funktion „Isolieren“ in Frage kommenden Ursachen, mache sich 

aber die Ausführungen des E zu Eigen, sodass die Aussagen so zu behandeln 

seien, wie wenn sie die Vorinstanz selber getroffen hätte (KG act. 1 RZ 73-74 und 

RZ 278). Obschon die Beschwerdeführerin dargelegt habe, dass und weshalb ei-

ne Vorschädigung des Vertikalisolators ausgeschlossen werden könne, befasse 

sich die Vorinstanz nicht mit diesen Argumenten, sondern komme zum Schluss, 

dass eine Vorschädigung des Vertikalisolators als mögliche Ursache für das Ver-

sagen des Schalters und den späteren Brand in Frage komme, womit sie die Be-

gründungspflicht verletze. Die Vorinstanz sei diesbezüglich selber unschlüssig. 

Nur einige Seiten später (auf Seite 24) stelle sie nämlich selber fest, dass eine 

Vorschädigung des Schalters extrem unwahrscheinlich sei. Wenn nun die Vorin-

stanz selbst bereits Zweifel darüber habe, ob diese Ursache in Frage komme und 

gleichwohl kein Beweisverfahren durchführe, verhalte sie sich willkürlich (KG 

act. 1 RZ 279-282). 

-   34   - 

b) Die Beschwerdeführerin gibt sodann Ausführungen in ihrer Replik zu 

verschiedenen in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin fallenden 

möglicher Ursachen wieder, welche die Vorinstanz ausser Acht lasse und damit 

die Begründungspflicht verletze. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

mehrere Ursachen in Frage kämen, und die Konstruktion des Hauptschalters 

nicht mangelhaft sei, sei deshalb willkürlich (KG act. 1 RZ 282-286 sowie RZ 289 

mit Wiederholung in RZ 79-82). 

c) Die Ausführung der Vorinstanz auf Seite 16 lit. d, wonach diverse War-

tungsarbeiten nicht oder nur unzureichend durchgeführt worden seien, sei akten-

widrig und werde vom E in dieser Form nicht gemacht, so die Beschwerdeführerin 

weiter (KG act. 1 RZ 287). 

d) Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin folgende Feststellungen 

der Vorinstanz: „Was letztlich genau zum Versagen des Schalters und zum 

Brandausbruch geführt hat, ist unklar. Nach den im Wesentlichen übereinstim-

menden Ansichten von E, D und G kommen dafür wie gesehen [...] diverse mögli-

che Ursachen in Betracht. Welche dieser Ursachen im vorliegend zu beurteilen-

den Schadensfall jedoch im Einzelnen welche Rolle gespielt haben, lässt sich 

gemäss der Auffassung der Experten im Nachhinein nicht mehr mit der nötigen 

Sicherheit feststellen“ (KG act. 2 S. 24 Erw. 4.1.5.1) sowie in KG act. 2 S. 26 „Mit 

Bezug auf sämtliche in Betracht fallenden Ursachen fehlen aber gesicherte Er-

kenntnisse, so dass letztlich völlig offen bleibt, was genau die Verursachung des 

Brandes und den daraus resultierenden Schaden bewirkt hat“. Falls die Vorin-

stanz aussagen wolle, dass neben Feuchtigkeit und Verschmutzung noch andere 

Ursachen vorliegen könnten, beruhe eine solche Aussage auf willkürlichen tat-

sächlichen Annahmen, weil sie – naturwissenschaftlich betrachtet – falsch sei, 

denn alle denkbaren Ursachen führten dazu, dass es letztlich zu Feuchtigkeit und 

Verschmutzung im Vertikalisolator gekommen sei, da das Vorhandensein von 

Feuchtigkeit und Verschmutzung zwingend sei für das Auftreten eines Störlicht-

bogens (KG act. 1 RZ 76-78). 

7.2 a) Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sich die Vor-

instanz nicht die Ausführungen des E zu Eigen gemacht, sondern auf Seite 17 le-

-   35   - 

diglich wiedergegeben, was das E-Gutachten als mögliche Fehlerszenarien, die 

zum sich präsentierenden Schadensbild geführt haben könnten, schildert (KG 

act. 2 S. 17 Erw. 4.1.4.2 erster Absatz; vgl. schon vorstehend II.6.2.b/oo). Die Be-

schwerdeführerin geht bereits von einer falschen Prämisse aus. Sodann weist die 

Vorinstanz auf Seite 24 des Urteils explizit auf die Ausführungen der Beschwerde-

führerin dazu, dass eine Vorbeschädigung des Schalters extrem unwahrscheinlich 

sei, da es sich beim Vertikalisolator um einen Isolator handle, der auf eine Stütz-

funktion ausgelegt sei und bis zum Vorfall im Bahnhof Genf seine Funktion ein-

wandfrei erfüllt habe, hin (KG act. 2 S. 24 Erw. 4.1.5.1), sodass die Rüge der un-

genügenden Begründung auch aus diesem Grunde fehlgeht, soweit eine Prüfung 

derselben überhaupt möglich ist, da es die Beschwerdeführerin unterlässt, die 

Vorbringen anzuführen, mit denen sich die Vorinstanz angeblich nicht befasst ha-

ben soll. Da es somit nicht zutrifft, dass die Vorinstanz „selber unschlüssig“ wäre, 

ist auch der Willkürrüge von vorneherein der Boden entzogen. 

b) Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ginge fehl, denn für die 

Vorinstanz war der Verantwortungsbereich der verschiedenen Ursachen und da-

mit auch die dazugehörigen Ausführungen nicht relevant (KG act. 2 S. 26 

Erw. 4.1.5.2; vgl. auch vorne Erw. III.6.2a sowie III.6.2b/cc). Ob zu Recht oder 

nicht, ist eine der Überprüfung des Kassationsgerichts entzogene Frage der rich-

tigen Anwendung des Bundesrechts. Die Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht läuft denn vorliegend auch auf die Rüge der nicht richtigen Anwendung des 

Rechts hinaus, sodass darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. vorne III.1.2a) 

sowie II.2). Auf die Willkürrüge kann mangels genügender Begründung derselben 

(vgl. oben II.1) nicht eingetreten werden. 

c) Auf die Aktenwidrigkeitsrüge ist in Anwendung von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 

ZPO nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin weder die Aktenstelle angibt, 

wo der E andere Ausführungen als von der Vorinstanz wiedergegeben gemacht 

haben soll, noch den Wortlaut derselben (vgl. auch oben II.1). 

d) Die Willkürrüge der Beschwerdeführerin geht am angefochtenen Ent-

scheid vorbei. Die beanstandeten Urteilspassagen beziehen sich auf Ursachen 

des Brandes und enthalten keine Aussage, wonach nebst Feuchtigkeit und Ver-

-   36   - 

schmutzung im Vertikalisolator andere Ursachen für das Auftreten von Störlicht-

bogen in Frage kämen. Jedenfalls zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass 

dem so wäre, weshalb auf die Willkürrüge mangels genügender Begründung 

schon nicht einzutreten ist (vgl. oben II.1). 

8. Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung der 

Verhandlungsmaxime vor (KG act. 1 RZ 93-98). 

8.1 Diese erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass sie präzise 

dargelegt habe, dass der Vertikalisolator des Hauptschalters die Schutznorm 

IP 57 nicht erfülle. Die Beschwerdegegnerin verstricke sich diesbezüglich in Wi-

dersprüche. Zwar halte sie auf der einen Seite fest, dass ihre Schalter alle ein-

schlägigen Normen erfüllen, andererseits gestehe sie ein, dass es zu Verschmut-

zung und Feuchtigkeit im Vertikalisolator kommen könne. Zweitere Aussage wer-

de auch durch ein Parteigutachten der Beschwerdegegnerin bestätigt. Damit ge-

stehe die Beschwerdegegnerin ein, dass ihre Hauptschalter die Schutznorm IP 57 

nicht erfüllen würden. Mit ihrer Feststellung, die Hauptschalter der Beschwerde-

gegnerin seien mängelfrei, verletze die Vorinstanz die Verhandlungsmaxime. 

Selbst wenn die Vorinstanz die Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht als 

Zugeständnis hätte werten wollen, so hätte sie zumindest der Frage nachgehen 

müssen, ob die Beschwerdegegnerin die Verletzung der Schutznorm IP 57 tat-

sächlich rechtsgenügend und substanziiert bestritten habe (KG act. 1 RZ 93-98). 

8.2 a) Die Verhandlungsmaxime besagt, dass das Gericht seinem Verfah-

ren nur behauptete Tatsachen zugrunde legen darf (§ 54 Abs. 1 ZPO).  

b) Die Beschwerdeführerin selber führt die Bestreitung der Beschwerdegeg-

nerin hinsichtlich Verletzung Schutznorm IP 57 an. Ausserdem behauptet sie sel-

ber in RZ 99-100 sowie RZ 245 ihrer Beschwerde, bei „Verletzung Schutznorm 

IP 57“ handle es sich um eine strittige Tatsachenbehauptung. Damit widerlegt die 

Beschwerdeführerin ihre Rüge gleich selbst. Abgesehen davon handelt es sich 

bei „Schutznorm IP 57 verletzt“ gar nicht um eine Tatsachenbehauptung, die 

durch unterlassene Bestreitung anerkannt werden könnte und wodurch die Vorin-

-   37   - 

stanz bei Nichtberücksichtigung einer solchen Anerkennung die Verhandlungs-

maxime verletzen könnte (vgl. schon vorne III.6.2b/dd).  

9. Die Feststellungen hinsichtlich der Schutznorm IP 57 „Diese Schutz-

norm definiert den Schutzgrad betreffend der äusseren Einflüsse [...] und be-

zweckt die Verhinderung des schädlichen Eindringens von Schmutz und Feuch-

tigkeit in (sensible) elektronische Geräte (vgl. act. 9/4 S. 1-3)“ sowie „Gemäss Zif-

fer 13.5.2. der IEC-Norm 60529, von welcher die Schutznorm IP 57 herrührt, darf 

namentlich kein übermässiger Kriechweg entstehen (act. 4/22 S. 21 und S. 49)“ 

sind nach Ansicht der Beschwerdeführerin mit dem Nichtigkeitsgrund der akten-

widrigen tatsächlichen Annahme behaftet (KG act. 1 RZ 106-109).  

9.1 Der Begriff „sensible elektronische Geräte“ finde sich nicht in HG 

act. 9/4. Die Schutznorm IP 57 gelte nicht nur für sensible elektronische Geräte. 

Auch das Wort „übermässig“ finde sich im englischen Text (HG act. 4/22 S. 49) 

nicht. Bei der Zusicherung der Schutznorm IP 57 dürfe überhaupt kein Kriechweg 

entstehen, so die Begründung der Beschwerdeführerin (KG act. 1 RZ 106-109). 

9.2 Auf die Aktenwidrigkeitsrügen ist gestützt auf § 281 ZPO i.V.m. § 51 

ZPO nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern sich 

die beanstandeten Feststellungen zu ihrem Nachteil ausgewirkt hätten und dies 

ist angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz nicht feststellt, dass die Schutz-

norm IP 57 bloss für sensible elektronische Geräte gelten würde oder dass diese 

Schutznorm auf die streitgegenständlichen Schalter keine Anwendung finden 

würde, ferner angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz bloss generelle Aus-

führungen tätigt, auch nicht ersichtlich.  

10. Willkürlich sei, so die Beschwerdeführerin weiter, auch die Feststellung 

der Vorinstanz, dass die Zusicherung einer Kriechstrecke von 573 mm nur im 

Aussenbereich gelte und nicht einfach pauschal auf den technisch hochsensiblen 

Innenbereich des Schalters übertragen werden könne (KG act. 1 RZ 112-119). 

10.1 Die Beschwerdeführerin begründet diese Rüge wie folgt: Der „tech-

nisch hochsensible Innenbereich des Schalters“ befinde sich nicht im Vertikaliso-

-   38   - 

lator, sondern im Horizontalisolator. Im Innern des Vertikalisolators gebe es ledig-

lich eine Schaltstange. Die Annahme, dass diese Schaltstange einen technisch 

hochsensiblen Innenbereich darstelle, sei falsch. Ebenfalls nicht haltbar sei die 

Feststellung, dass es eine innere und eine äussere Kriechstrecke gebe. Die 

Kriechstrecke sei die kürzeste Entfernung zwischen zwei leitenden Teilen entlang 

der Oberfläche eines Isolierstoffes. Wenn die Vorinstanz nun eine Unterscheidung 

zwischen einer äusseren und einer inneren Kriechstrecke treffe, es aber gemäss 

der massgebenden Norm nur eine Kriechstrecke, nämlich die kürzeste Strecke 

gebe (egal ob innen oder aussen), verfalle die Vorinstanz in Willkür. Ebenso, 

wenn die Vorinstanz klare, in der Produktedokumentation der Beschwerdegegne-

rin explizit festgehaltene Zusicherungen normenwidrig uminterpretiere, indem sie 

feststelle, dass die zugesicherte Kriechstrecke nur für den Aussenbereich gelte 

(KG act. 1 RZ 115-119). 

10.2 Auf die letzte der vorstehend aufgeführten Willkürrügen kann nicht ein-

getreten werden, da die Beschwerdeführerin keine Aktenstellen bezeichnet, an-

hand denen eine allfällige willkürliche tatsächliche Annahme überprüft werden 

könnte (vgl. oben II.1). Dasselbe gilt auch für die weitern Willkürrügen, unterlässt 

es doch die Beschwerdeführerin trotz Angabe der Aktenstelle der Sachdarstellung 

der Beschwerdegegnerin betreffend „innerer“ und „äusserer“ Kriechstrecke (vgl. 

KG act. 1 RZ 113), ihrerseits anzugeben, wo sie die mit der Beschwerde vorge-

tragenen Ausführungen bereits in der Vorinstanz gemacht hätte und sind neue 

Behauptungen im Verfahren vor Kassationsgericht nicht zulässig 

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7b zu § 115 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., 

S. 17 f.; ZR 76 Nr. 26, 102 Nr. 3 Erw. 5.2 b/bb, RB 1996 Nr. 121).  

11. Erneut eine Verletzung der Begründungspflicht moniert die Beschwer-

deführerin in RZ 120-121 sowie in RZ 132-133 ihrer Beschwerde (KG act. 1 

RZ 120-121 und RZ 132-133, mit Rüge der Verletzung der Verhandlungsmaxi-

me). 

11.1 a) Diese begründet die Beschwerdeführerin damit, sie habe dargelegt, 

dass es aufgrund der Zusicherung der Beschwerdegegnerin nicht zu einem 

Kriechstrom im Innern des Vertikalisolators kommen dürfe. Obschon aufgrund des 

-   39   - 

Berichts von D feststehe, dass es zu einem Kriechstrom gekommen sei, habe 

sich die Vorinstanz nicht mit diesem Vorbringen befasst (KG act. 1 RZ 120-121).  

b) Schliesslich habe sie auch dargelegt, dass das bei den Schaltstangen 

verwendete Material ebenfalls einen Einfluss auf die Kriechstrecke habe, wozu 

sich die Vorinstanz nicht äussere, womit sie die Begründungspflicht verletze und 

angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin diese Behauptung ledig-

lich mit Nichtwissen und damit unsubstanziiert bestritten habe, was als Zuge-

ständnis der Behauptung zu werten sei, auch die Verhandlungsmaxime (KG act. 1 

RZ 132-133).  

11.2 Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat 

in ihrer Replik in RZ 68 ausgeführt: „Durch die Zusicherung einer Kriechstrecke 

von 573 mm im Vertikalisolator (...) impliziert die Beklagte überdies, dass es im 

Innern des Vertikalisolators zu keinem Kriechstrom kommen kann. (...)“ (HG 

act. 31 RZ 68). Die Vorinstanz hat bereits die Ansicht der Zusicherung einer 

Kriechstrecke von 573 mm im Vertikalisolator, wie von der Beschwerdeführerin 

geltend gemacht, verworfen (KG act. 2 S. 30). Damit war es für sie sowohl offen-

sichtlich unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin mit dieser „Zusicherung“ noch 

Weiteres (kein Kriechstrom) impliziere, als auch, ob das bei den Schaltstangen 

verwendete Material ebenfalls einen Einfluss auf die Kriechstrecke habe und ob 

eine Bestreitung mit Nichtwissen als Anerkennung dieser für die Vorinstanz bei ih-

rer Entscheidfindung unerheblichen Behauptung darstelle (vgl. oben III.1.2a).  

12. Aktenwidrig seien die Feststellungen der Vorinstanz, dass die Be-

schwerdeführerin darauf verzichte, den Kausalzusammenhang in Bezug auf die 

Verletzung der Schutznorm IP 57 und die zugesicherte Kriechstrecke darzulegen, 

resp. die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Frage der genügenden Länge der 

Kriechstrecke bei einer zu kurzen Strecke lediglich die Gefahr einer Risikoerhö-

hung für das Auftreten von Störlichtbogen sehe - so weitere Rügen der Be-

schwerdeführerin nebst einer erneuten Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht (KG act. 1 RZ 134-139). 

-   40   - 

12.1 Denn sie habe in der Replik ausgeführt, dass dieser Kausalzusam-

menhang offensichtlich bestehe, denn würden die Hauptschalter die Schutznorm 

IP 57 erfüllen und hätte die Beschwerdegegnerin die Kriechstrecke normgerecht 

bemessen, so wäre kein Störlichtbogen und damit kein Brand entstanden. Aus-

serdem habe sie darauf hingewiesen, sich mit den entsprechenden Aspekten im 

Zusammenhang mit dem Verschulden der Beschwerdegegnerin zu befassen. Zur 

Begründung der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht verweist die Be-

schwerdeführerin auf eine Passage aus dem E Gutachten („Im Zusammenhang 

mit dem Schaltvorgang im Hochspannungsbereich ist ein Lichtbogenüberschlag in 

das Innere des Wagenkastens dann ausgeschlossen, wenn die Isolierstrecke im 

Vertikalisolator bestimmungsgemäss gegeben ist“), welche belege, dass die 

Kriechstrecke in den Hauptschaltern der Beschwerdegegnerin nicht normgemäss 

bemessen sei (KG act. 1 RZ 136-139). 

12.2 Die Aktenwidrigkeitsrügen gehen fehl. Die Beschwerdeführerin hat in 

ihrer Replik in RZ 129 ausgeführt: „Die Klägerin (...) verzichtet auf die detaillierte 

Darlegung des Kausalzusammenhanges zwischen den unter lit. B beschriebenen 

Vertragsverletzungen der Beklagten (Versagen der Funktion „Isolieren, Nichtein-

halten der Zusicherungen der Schutznorm IP 57 und der Kriechstrecke von 

573 mm sowie Nichteinhalten der Schutznorm EN 50124) und dem Schaden, ob-

schon dieser offensichtlich besteht“ (HG act. 31 RZ 129; Hervorhebung durch das 

Kassationsgericht). Weder die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführe-

rin verzichte ausdrücklich darauf, den Kausalzusammenhang zwischen der von 

ihr geltend gemachten Normwiderhandlung und dem durch den Brand entstande-

nen Schaden näher aufzuzeigen (es hätte seitens der Beschwerdeführerin erwar-

tet werden dürfen, dass sie detailliert aufzeige, inwiefern die Nichteinhaltung der 

betreffenden Normen zum Brand und damit zum Schaden geführt habe), noch die 

daran anschliessende, es erstaune denn in diesem Zusammenhang auch nicht, 

dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Frage der genügenden Länge der 

Kriechstrecke bei einer zu kurzen Strecke lediglich die Gefahr einer Risikoerhö-

hung für das Auftreten von Störlichtbogen sehe (KG act. 2 S. 28 f. Erw. 4.2.2.2.a), 

sind daher zu beanstanden. An der Sache vorbei geht die Rüge der Verletzung 

der Begründungspflicht, denn der E spricht von bestimmungsgemässer, und nicht 

-   41   - 

von normgemässer Isolierstrecke. Ausserdem zeigt die Beschwerdeführerin nicht 

auf, wo sie in ihren Rechtsschriften angeblich übergangene Behauptungen aufge-

stellt haben will nebst den pauschalen Ausführungen, dass es bei einer normge-

mässen Bemessung der Kriechstrecke nicht zu einem Störlichtbogen hätte kom-

men können.  

13. Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Feststellung auf Seite 19 

des Urteils, die Tatsache, dass im unteren Teil des Hauptschalters markantere 

Beeinträchtigungen ausgeblieben seien, deute mit einiger Wahrscheinlichkeit dar-

auf hin, dass für die Verursachung des Brandes nicht konstruktionsbedingte Prob-

leme, sondern vielmehr – wie bereits im E-Gutachten klar festgehalten – andere 

Gründe verantwortlich gewesen seien, macht die Beschwerdeführerin willkürliche 

und aktenwidrige tatsächliche Annahmen sowie die Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz geltend (KG act. 1 Rz 152-164). 

13.1 a) Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin einmal aus, dass der 

E den Hauptschalter klar als Brandursache lokalisiere und aus naturwissenschaft-

licher Sicht kein Brand entstanden wäre, wenn nicht Plasma aus dem Hauptschal-

ter ins Wageninnere ausgetreten wäre. Mit der gegenteiligen Aussage treffe die 

Vorinstanz eine willkürliche tatsächliche Annahme (KG act. 1 RZ 153). 

b) Die vorinstanzliche Feststellung basiere auf der Annahme, dass es im 

oberen Teil des Vertikalisolators massiv heisser gewesen sein solle als unten in 

der Schaltkammer. Diese Darstellung sei aktenwidrig, da sich im von der Vorin-

stanz zitierten Bericht von D keine Aussage darüber finde, dass es im oberen Teil 

des Vertikalisolators heisser gewesen sei als im unteren Teil (KG act. 154-156). 

c) Die vorstehend (III.13.1b) genannte Annahme basiere wiederum dar-

auf, dass der untere Teil des Schalters keine Deformation aufgewiesen habe, 

während es im Umlenkkopf Verformungen an der Revisionsklappe gegeben habe 

und auf einem falschen physikalischen Verständnis und sei auch deshalb willkür-

lich. Die Tatsache, dass es zu einer Deformierung im Umlenkkopf gekommen sei, 

deute wegen des Prinzips von actio und reactio nicht darauf hin, dass dort viel 

heissere Temperaturen herrschten, sondern dass das Plasma dort nicht habe 

-   42   - 

entweichen können und folglich in die entgegengesetzte Richtung ausgetreten 

sei. Die Annahme, dass es im oberen Teil des Schalters viel heisser gewesen sei, 

basiere folglich auf einer willkürlichen tatsächlichen Annahme. In diesem Zusam-

menhang sei auf das zweite E-Gutachten zu verweisen, welches zum Schluss 

komme, dass es auch im unteren Bereich, namentlich bei der Abdeckhaube, zu 

Deformierungen gekommen sei, die Abdeckhaube jedoch aufgrund ihres verhält-

nismässig dünnen Stahlblechs in gewissen Grenzen plastisch verformbar sei. Die 

Vorinstanz verletze die Begründungspflicht, indem sie sich nicht mit den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin auseinandersetze (KG act. 1 RZ 155 und RZ 157-

159). 

d) Damit es zu einem Brand kommen könne, bedürfe es immer einer 

Zündquelle. Der E habe diese im Auftreten eines Störlichtbogens geortet. Andere 

Zündquellen gebe es nicht. Trotzdem führe die Vorinstanz auf Seite 19 des Urteils 

aus, dass der E andere Gründe genannt habe. Diese Feststellung sei daher ak-

tenwidrig (KG act. 1 RZ 160-162). 

e) Sollte die Vorinstanz die erwähnten Ursachen (Vorschädigung, Feuch-

tigkeit, Verschmutzung, Wartungsdefizite, zu hohe Übergangswiderstände) als 

Zündquelle orten, so wäre eine solche Feststellung willkürlich, weil keine dieser 

Ursachen aus naturwissenschaftlicher Betrachtungsweise als Zündquelle dienen 

könne (KG act. 1 RZ 163). 

13.2 a) Auf die erste Willkürrüge ist mangels genügender Begründung (vgl. 

oben II.1) nicht einzutreten. Sie ginge aber auch am angefochtenen Entscheid 

vorbei, da die Vorinstanz nicht feststellt, dass die Brandursache nicht beim 

Hauptschalter liege. 

b) Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass der Bericht von D eine Aussage dar-

über enthalte, dass es im oberen Teil des Vertikalisolators heisser gewesen sei 

als im unteren. Die Aktenwidrigkeitsrüge geht daher fehl (vgl. III.2.2a). 

c) Die Beschwerdeführerin relativiert ihre Willkürrüge bezüglich der Annah-

me, im oberen Bereich hätten aufgrund der Deformierungen im oberen Bereich 

-   43   - 

höhere Temperaturen geherrscht, gleich selber, indem sie betont, dass das zwei-

te E-Gutachten auch im unteren Bereich Deformierungen feststelle. Ihre Begrün-

dung reicht nicht aus, um die beanstandete Feststellung als willkürlich erscheinen 

zu lassen. Die Beschwerdeführerin macht an den als übergangen gerügten Stel-

len in der Replik, auf welche sie verweist, Ausführungen zum Ausbreitungsweg 

der nach dem ersten Störlichtbogen erhitzten Luft des Vertikalisolators resp. dazu, 

dass die Wärmebeschädigung im Bereich der Abdeckhaube deshalb praktisch 

über die ganze Fläche verteilt sei, weil nach der vollen Entfaltung des Brandes 

das Isolationsmaterial um die Abdeckhaube zu brennen begonnen habe (HG 

act. 31 RZ 86 ff. und RZ 424 f.), mithin zu ihrer Darstellung des Kausalverlaufs 

der Brandursache. Da ihre Beschwerde diesbezüglich bereits aus einem andern 

Grund gutzuheissen ist (vgl. oben III.6.2b/aa), erübrigt sich die Prüfung der Rüge 

der Verletzung der Begründungspflicht. 

d) Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin stellt die Vorinstanz 

auf Seite 19 des angefochtenen Entscheides nicht fest, der E habe andere Ursa-

chen als das Auftreten eines Störlichtbogens als Zündquelle genannt. Die Fest-

stellung lautet, der E habe andere Gründe als konstruktionsbedingte Probleme als 

Ursache für den Brand genannt (KG act. 2 S. 19). Damit geht die Aktenwidrig-

keitsrüge schon von einer falschen Prämisse aus und damit fehl.  

e) Auf die Willkürrüge ist gestützt auf § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht einzutre-

ten, da die Beschwerdeführerin keine Aktenstelle angibt, wo die Vorinstanz die 

von der Beschwerdeführerin aufgezählten Ursachen „als Zündquelle orten“ würde 

(vgl. oben II.1).  

14. Die vorinstanzlichen Ausführungen „Nachdem die Konstruktion des Y-

Hauptschalters [...] aber nicht als fehlerhaft anzusehen ist, erweisen sich auch die 

damit einhergehenden Vorwürfe der fehlenden Kompatibilität [...] als sofort unbe-

helflich“ erachtet die Beschwerdeführerin mit den Nichtigkeitsgründen der Willkür, 

Verletzung der Begründungspflicht sowie Verletzung der Verhandlungsmaxime 

behaftet (KG act. 1 RZ 173-179). 

-   44   - 

14.1 a) Beim Vorwurf der fehlenden Kompatibilität des Y-Hauptschalters 

zum Vorgängermodell Z handle es sich nicht um einen direkt mit der fehlerhaften 

Konstruktion einhergehenden, sondern um einen eigenständigen Vorwurf. Wenn 

die Vorinstanz zum Schluss gelange, dass die mangelhafte Konstruktion und die 

fehlende Kompatibilität einhergehende Vorwürfe darstellten, sei diese Feststel-

lung willkürlich und verletze die Begründungspflicht, da sich die Vorinstanz mit 

dem unterschiedlichen Störverhalten des Y und des Z nicht befasse (KG act. 1 

RZ 174-177). 

b) Die Beschwerdegegnerin mache nicht geltend, dass der Z und der Y 

dasselbe Störverhalten aufweisen würden. Komme die Vorinstanz gleichwohl zum 

Schluss, dass die beiden Hauptschalter kompatibel seien, verletze sie die Ver-

handlungsmaxime (KG act. 1 RZ 178).   

14.2 a) Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht geht fehl. Die Vor-

instanz hat ausgeführt, die Beschwerdeführerin erhebe den Vorwurf der fehlenden 

Kompatibilität vor dem Hintergrund der von ihr bemängelten Konstruktion (KG 

act. 2 S. 28 Erw. 4.2.2.1). Nachdem die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt ist, die 

Konstruktion des Y-Hauptschalters sei nicht fehlerhaft, war es für sie unerheblich, 

ob die Kompatibilität fehle oder nicht (vgl. oben III.1.2a).  

Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführerin in RZ 99 f. ihrer Rep-

lik, auf welche sie zur Begründung der Willkürrüge verweist („... Während sich das 

Plasma beim Y unten und damit im Zuginneren austobt, kann es beim Z, welcher 

einen Austritt von Plasma nach unten angesichts des hermetisch nach unten ab-

geschlossenen Vertikalisolators nicht zulässt, nur n