# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41efc9a5-eacb-5b19-a07f-c96575887dc5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 03.05.2022 100 2020 405
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-405_2022-05-03.pdf

## Full Text

100.2020.405U
ARB/SBE/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. Mai 2022

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Streun

In der Beschwerdesache

1. A.________
2. B.________

p.A. A.________
Beschwerdeführer

gegen

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Anordnung eines Steuerinventars (Verfügung des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland vom 21. Oktober 2020; inv 3498-2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.05.2022, Nr. 100.2020.405U, 
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Sachverhalt:

A.

Am 30. Juni 2020 verstarb C.________ (geb. …1923). Sie hinterliess ihre 
Söhne A.________ und B.________ als Erben. Gestützt auf das Siege-
lungsprotokoll vom 11. Juli 2020 forderte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland die beiden Söhne der Verstorbenen am 30. Juli 2020 auf, zur 
Errichtung eines Steuerinventars eine Notarin oder einen Notar zu nennen. 
Hierauf beantragten A.________ und B.________ dem 
Regierungsstatthalteramt mit Eingabe vom 10. August 2020, es sei auf die 
Errichtung eines Steuerinventars zu verzichten. Für den Fall, dass diesem 
Begehren nicht entsprochen werde, gaben sie die Notarin ihrer Wahl 
bekannt. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 wies die a.o. 
Regierungsstatthalter-Stellvertreterin das Gesuch um Verzicht auf eine 
Anordnung des Steuerinventars ab und beauftragte die von den Erben 
bezeichnete Notarin mit dessen Errichtung.

B.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 10. November 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, die Verfügung 
vom 21. Oktober 2020 sei aufzuheben und im Erbfall ihrer Mutter sei auf die 
Errichtung eines Steuerinventars zu verzichten. Weiter sei das Verfahren zur 
Errichtung eines Steuerinventars durch die eingesetzte Notarin bis zum 
Entscheid über die Anordnung des Inventars zu sistieren.

Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2020 beantragt die Vorinstanz sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. A.________ und B.________ 
haben sich am 8. Januar 2021 erneut zur Sache geäussert und an ihren 
Anträgen festgehalten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.05.2022, Nr. 100.2020.405U, 
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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 
über die Errichtung des Inventars [KInvV; BSG 214.431.1]); der Ausschluss-
grund gemäss Art. 77 Bst. f VRPG kommt bei Steuerinventaren nicht zur An-
wendung (vgl. VGE 2009/112 vom 18.8.2009 E. 1.1.1 f., zuletzt auch 
VGE 2020/114 vom 2.9.2020 E. 1.1, 2016/270 vom 10.5.2017 E. 1.1). Die 
Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. jedoch E. 1.2 hiernach). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, 
das Inventarverfahren sei bis zum Entscheid in der Sache zu sistieren (vorne 
Bst. B). Mit diesem nicht weiter begründeten Begehren wollen sie offenbar 
erreichen, dass die angefochtene Verfügung so lange nicht umgesetzt wird, 
bis über ihr Hauptbegehren (Verzicht auf Inventarisierung) entschieden ist. 
Sinngemäss ersuchen sie somit um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 
die jedoch bereits von Gesetzes wegen gilt: Mangels spezialgesetzlicher Re-
gelung des Suspensiveffekts im Steuergesetz gelangen die Vorschriften des 
VRPG zur Anwendung (Art. 151 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; 
BSG 661.11]), wonach der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich 
aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 82 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 VRPG). Da 
die a.o. Regierungsstatthalter-Stellvertreterin von der Möglichkeit, einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 68 Abs. 2 
VRPG), keinen Gebrauch gemacht hat, wird die Verfügung vorläufig – d.h. 
bis zum Entscheid in der Sache – nicht wirksam (vgl. etwa BVR 2016 S. 5 
E. 3.2.1). Damit ist dem Anliegen der Beschwerdeführer entsprochen; auf 

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das entsprechende Gesuch ist mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht 
einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 

2.

2.1 Stirbt eine steuerpflichtige Person mit steuerlichem Wohnsitz oder 
Aufenthalt im Kanton Bern, so ist über ihren Nachlass grundsätzlich ein Steu-
erinventar aufzunehmen (Art. 209 Abs. 1 StG; Art. 1 Abs. 1 Bst. a KInvV; 
Art. 154 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di-
rekte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
16. November 1994 über die Errichtung des Nachlassinventars für die di-
rekte Bundessteuer [InvV; SR 642.113]). Das Steuerinventar dient vorab als 
steuerrechtliches Kontrollmittel zur Prüfung, ob die verstorbene Person ihren 
Steuerpflichten nachgekommen ist. Es entfaltet keine unmittelbaren Rechts-
wirkungen und ist weder für die spätere Veranlagung noch die zivilrechtliche 
Erbteilung verbindlich. Es handelt sich insofern nicht um eine Verfügung, 
sondern um einen besonderen Amtsbericht, der über den Bestand der an Ort 
und Stelle festgestellten Vermögenswerte Auskunft geben soll; es unterliegt 
keinem ordentlichen Rechtsmittel (vgl. Wetzel/Malla, in Zweifel/Beusch 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, 
Art. 154 DBG N. 3 und Vorbemerkungen zu Art. 156-158 DBG N. 5 ff.; Wet-
zel/Malla, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steu-
errecht, 3. Aufl. 2017, Art. 54 StHG N. 47 ff.; Peter Locher, Kommentar zum 
DBG, III. Teil, 2015, Einführung zu Art. 154 ff. N. 2 ff.). Das Steuerinventar 
hat indes trotz seiner fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit für die nachfol-
genden Verfügungen massgebliche Bedeutung. Es bildet nicht nur Grund-
lage zur Überprüfung der Steuerpflicht der verstorbenen Person, sondern 
dient auch als Hilfsmittel für hängige Veranlagungen sowie auf kantonaler 
Ebene für die Veranlagung der Erbschaftssteuer (vgl. Annik Bärtschi, in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuerge-
setz, Band 2, 2011, Art. 209 N. 5; Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 154 DBG 
N. 1 ff.). Die Erbinnen und Erben haben unter Strafandrohung bei der Inven-

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tarisierung mitzuwirken (Art. 212 i.V.m. Art. 216 Abs. 1 Bst. c StG; Art. 157 
i.V.m. 174 Abs. 1 Bst. c DBG). Aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts 
unter den Erbinnen und Erben bzw. zwischen diesen und dem Gemeinwe-
sen ist die Inventaraufnahme durch eine neutrale Instanz vorzunehmen (vgl. 
Peter Locher, a.a.O, Einführung zu Art. 154 ff. N. 10; zum Ganzen 
VGE 2016/270 vom 10.5.2017 E. 3.2 [zusammengefasst in BN 2017 
S. 135]).

2.2 In das Steuerinventar aufzunehmen sind das Vermögen der Erblas-
serin oder des Erblassers sowie jenes ihres Ehemanns bzw. seiner Ehefrau 
und das der minderjährigen Kinder, das ihr oder ihm bisher steuerlich zuzu-
rechnen war (Art. 210 Abs. 1 StG; Art. 155 Abs. 1 DBG; vgl. auch Art. 54 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). 
Ebenso sind Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, 
der berechtigten Person zuzurechnen (Art. 210 Abs. 2 StG; Art. 199 DBG 
i.V.m. Art. 21 Abs. 1 InvV). Das Inventar soll das Vermögen der verstorbenen 
Person und der oben genannten weiteren Personen vollständig darstellen. 
Es sind sämtliche Aktiven und Passiven aufzulisten, wobei für deren Bewer-
tung die Grundsätze der Vermögenssteuer gelten (Annik Bärtschi, a.a.O., 
Art. 210 N. 1 ff.; Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 54 StHG N. 31 ff.).

2.3 Auf ein Steuerinventar wird verzichtet, wenn ein Erbschaftsinventar 
oder ein öffentliches Inventar errichtet wird (Art. 209 Abs. 2 StG; Art. 1 Abs. 2 
KInvV; Art. 199 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b InvV). Die Inventaraufnahme kann 
ferner insbesondere dann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein 
Vermögen vorhanden ist (Art. 209 Abs. 3 StG; Art. 154 Abs. 2 DBG; vgl. 
auch Art. 54 Abs. 1 Satz 2 StHG). Von dieser Möglichkeit haben die Kantone 
mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen; sie sollte sich auf Fälle offensicht-
licher Vermögenslosigkeit beschränken (Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 54 StHG 
N. 19). Diese Ausnahmeregel wird in der kantonalen Verordnung dahinge-
hend konkretisiert, dass die Regierungsstatthalterin oder der Regierungs-
statthalter dann auf die Anordnung eines Inventars verzichten kann, wenn 
offenkundig ist, dass die verstorbene Person und die überlebende Ehegattin 
oder der überlebende Ehegatte zusammen kein oder ein Rohvermögen von 
weniger als Fr. 100'000.-- besessen haben, sofern die verstorbene Person 

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keine Vorempfänge ausgerichtet hat und klare Vermögensverhältnisse vor-
liegen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a KInvV). 

3.

Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vo-
raussetzungen für den Verzicht auf eine Inventaraufnahme hier nicht erfüllt 
sind. 

3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich das Vermögen der Erblas-
serin aus einem Bankguthaben von Fr. 96ꞌ904.-- sowie aus der Nutznies-
sung an Vermögenswerten von insgesamt Fr. 859ꞌ124.-- zusammensetze. 
Weiter hat sie ausgeführt, dass Nutzniessungsberechtigte den vollen Wert 
des Nutzniessungsgegenstands zu versteuern hätten, weshalb das Nutz-
niessungsvermögen der Erblasserin Teil ihres Rohvermögens in Sinn von 
Art. 2 Abs. 3 KInvV bilde. Damit übersteige ihr Vermögen die Schwelle von 
Fr. 100'000.--. Zwar bleibe praxisgemäss bei Nutzniessungen an Liegen-
schaften der Wert der Liegenschaft unberücksichtigt; in jenen Fällen sei da-
von auszugehen, dass die Nutzniessung ordnungsgemäss gemeldet und 
darüber steuerlich abgerechnet worden sei. Weil hier aber eine Nutznies-
sung an fremden (Bank-)Guthaben vorliege, seien diese zum übrigen Ver-
mögen der Erblasserin hinzuzuzählen (angefochtene Verfügung E. 5.1 ff.).

3.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, die Erblasserin habe am 
Todestag über ein Vermögen von Fr. 96'904.-- verfügt, weshalb der mass-
gebende Vermögenswert nicht erreicht und somit auf die Errichtung eines 
Inventars zu verzichten sei. Nicht zu berücksichtigen sei die Nutzniessung 
der Erblasserin an Vermögenswerten von insgesamt Fr. 859'124.--. Dabei 
handle es sich um den Erlös aus dem Verkauf einer Liegenschaft im Jahr 
2016, die im Eigentum der Beschwerdeführer stand und an der die Erblas-
serin nutzniessungsberechtigt war. Nach dem altersbedingten Umzug der 
Mutter sei die Liegenschaft verkauft worden. Daraufhin seien die Beteiligten 
übereingekommen, der Mutter am Verkaufserlös als Ersatzvermögen weiter-
hin die Nutzniessung einzuräumen. Dabei hätten die Beschwerdeführer je 
Fr. 400'000.-- «einbehalten» und der Erblasserin auf diesem Betrag «ein 

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Entgelt» in der Höhe des Referenzzinssatzes für Hypotheken abzüglich 0,5 
% entrichtet; der Restbetrag sei ihr auf einem Bankkonto «als Nutznies-
sungskapital» zur Verfügung gestanden (vgl. Vereinbarung vom 23.9.2016, 
Beschwerdebeilage 10). Aus der Steuererklärung der Erblasserin für das 
Jahr 2019 gehe hervor, dass sie das Nutzniessungsvermögen korrekt dekla-
riert habe (vgl. Wertschriftenverzeichnis, Beschwerdebeilage 6). Im Zeit-
punkt der Inventaranordnung sei somit «bereits sachverhaltlich erstellt» 
gewesen, dass aufgrund der ordnungsgemässen Deklaration eine mit der 
Nutzniessung an Liegenschaften vergleichbare Situation vorliege. Wenn die 
Vorinstanz trotz dieser «nachgewiesenen und unbestrittenen Verhältnisse» 
die Aufnahme eines Inventars anordne, handle es sich dabei um eine «recht-
lich nicht haltbare, ausserhalb eines sorgfältig ausgeübten Ermessens lie-
gende Gesetzesanwendung». 

3.3 Damit auf die Anordnung eines Steuerinventars verzichtet werden 
kann, ist nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a KInvV kumulativ erforderlich, dass das 
Rohvermögen der verstorbenen Person weniger als Fr. 100'000.-- beträgt, 
dass diese keine Vorempfänge ausgerichtet hat und dass klare Vermögens-
verhältnisse vorliegen. Ein Entscheidungsspielraum der Regierungsstatthal-
terin bzw. des Regierungsstatthalters besteht nur, soweit alle drei Voraus-
setzungen erfüllt sind. Ist auch nur eine davon nicht erfüllt, ist nach dem in-
sofern klaren Wortlaut der Bestimmung zwingend ein Steuerinventar zu 
erstellen (vgl. Annik Bärtschi, a.a.O., Art. 209 N. 3 und 10). Das für die An-
ordnung der Inventaraufnahme massgebende Rohvermögen setzt sich aus 
sämtlichen Aktiven ohne Abzug der Passiven zusammen (Art. 2 Abs. 3 
KInvV). Die Aktiven umfassen somit alle Werte, welche die verstorbene Per-
son gegebenenfalls zusammen mit ihrer Ehefrau bzw. ihrem Ehemann zu 
versteuern hatte und die in das Inventar aufzunehmen sind. Dazu gehören 
gemäss Art. 210 Abs. 2 StG (und Art. 199 DBG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 InvV) 
auch Vermögenswerte, an denen die Erblasserin oder der Erblasser Nutz-
niessung hatte. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung steht im Einklang 
mit den gleichlautenden Bestimmungen über die Besteuerung von Vermö-
gen (vgl. Art. 11 StG sowie Art. 46 Abs. 1 und 2 StG; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 
und 2 StHG). Fremde Vermögenswerte, an denen Nutzniessung besteht, 
sind nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben für steuerliche Belange 
somit wie eigenes Vermögen zu behandeln. 

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3.4 Soweit die Beschwerdeführer aus dem in der KInvV verwendeten Be-
griff des Rohvermögens der verstorbenen Person ableiten wollen, dass Ver-
mögenswerte Dritter davon ausgenommen seien (vgl. Eingabe vom 8.1.2021 
Ziff. 3), kann ihnen daher nicht gefolgt werden. Das Steuerinventar würde 
seiner Funktion als steuerrechtliches Kontrollmittel nicht gerecht, wenn bei 
der Bestimmung des Rohvermögens Aktiven unberücksichtigt blieben, wel-
che die Erblasserin oder der Erblasser zu Lebzeiten als Vermögen und all-
fällige Erträge daraus als Einkommen zu versteuern hatte. Ausserdem 
stünde ein solches Verständnis der KInvV in Widerspruch zu den gesetzli-
chen Vorgaben über die Inventaraufnahme (E. 3.3 hiervor). Dementspre-
chend sind die Vermögenswerte, an denen die Mutter der Beschwerdeführer 
nutzniessungsberechtigt war, in die Berechnung des massgeblichen Rohver-
mögens einzubeziehen. Bei einem Rohvermögen von Fr. 956'028.-- 
(Fr. 96'904.-- eigenes Vermögen plus Fr. 859'124.-- Nutzniessungsvermö-
gen) ist die Schwelle von Fr. 100'000.-- überschritten, weshalb unabhängig 
vom Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a 
KInvV ein Steuerinventar erstellt werden muss. Daran vermag der Hinweis 
der Beschwerdeführer, dass eine korrekte Besteuerung dieser Vermögens-
werte erfolgt sei, nichts zu ändern: Gerade dies abzuklären ist Sinn und 
Zweck des Steuerinventarverfahrens. Es besteht mithin keine Möglichkeit, 
den Nachweis der korrekten Besteuerung mit anderen Mitteln als dem aus-
drücklich dafür vorgesehenen Steuerinventar zu erbringen. Die Vorinstanz 
hat kein Recht verletzt, indem sie die Voraussetzungen für einen Verzicht 
verneint hat.

4.

Die Beschwerdeführer verlangen überdies, dass die Nutzniessung an be-
weglichen Vermögenswerten hier gleich zu behandeln sei wie die Nutznies-
sung an Liegenschaften. 

4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf hingewie-
sen, dass die Regierungsstatthalterämter im Kanton Bern davon ausgingen, 
dass «Nutzniessungsvermögen an Liegenschaften ordnungsgemäss gemel-
det und steuerlich abgerechnet» würden. Deshalb berücksichtige das Regie-

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rungsstatthalteramt Bern-Mittelland beim Entscheid, ob auf ein Steuerin-
ventar verzichtet werden könne, Nutzniessung an Liegenschaften nicht (an-
gefochtene Verfügung E. 5.1 a.E.). Sie nimmt damit Bezug auf einen Pra-
xisleitfaden, den die Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und 
Regierungsstatthalter zuhanden der Notarinnen und Notare für den Bereich 
Erbrecht und Inventarwesen erarbeitet hat. Unter dem Titel Nutzniessungs-
vermögen findet sich darin der Hinweis, dass aus dem von der Vorinstanz 
genannten Grund Nutzniessung an Liegenschaften für den Entscheid über 
die Anordnung eines Steuerinventars «nicht mehr in jedem Fall» zu berück-
sichtigen sei (Praxisleitfaden vom 22.1.2014 Ziff. 1, einsehbar unter: 
<www.rsta.dij.be.ch>, Rubriken «Themen/Erbrecht/Informationen für Ge-
meinden, Notariate, Erbinnen und Erben/Praxisleitfaden für Notarinnen und 
Notare»). Wie oft diese Ausnahmeregel zum Tragen kommt, ist dem Gericht 
nicht bekannt. Jedenfalls ist gestützt auf die Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung nicht auszuschliessen, dass zumindest das Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland regelmässig davon Gebrauch macht. 

4.2 Sollte eine solche Praxis bestehen, wäre sie nach dem Gesagten 
rechtswidrig: Das Vorliegen klarer Verhältnisse bzw. die Vermutung ord-
nungsgemäss erfolgter Deklaration vermag (für sich allein) keinen Verzicht 
auf eine Inventaraufnahme zu rechtfertigen. Insofern lässt sich die von der 
Vorinstanz angesprochene Ausnahmeregel nicht mit der KInvV vereinbaren 
(vgl. vorne E. 2.3 und 3.3 auch zum Folgenden). Ebenso wenig unterschei-
den StG, InvV oder StHG zwischen einer Nutzniessung an beweglichem und 
unbeweglichem Vermögen (bzw. bebautem und unbebautem Grundeigen-
tum), sondern behandeln sämtliches Nutzniessungsvermögen einheitlich. 
Ob es dem Regierungsrat bei diesen gesetzlichen Vorgaben freistünde, ge-
stützt auf seine Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen in 
Art. 215 Bst. h StG eine dem Praxisleitfaden entsprechende Ausnahmerege-
lung in die Verordnung aufzunehmen, ist fraglich, kann hier aber offenblei-
ben. Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschwerdeführer sinngemäss auf eine 
Gleichbehandlung im Unrecht berufen können.

4.3 Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkennt die 
Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend. In der Regel geht die Gesetzmäs-
sigkeit der Verwaltung einer gleichen Rechtsanwendung vor. Die Gleichbe-

http://www.rsta.dij.be.ch

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handlung im Unrecht setzt zunächst voraus, dass die zu beurteilenden Fälle 
in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen. Die 
Behörde muss zudem zu erkennen geben, dass sie an ihrer gesetzwidrigen 
Praxis festhalten will. Nach der Rechtsprechung bleibt sogar eine ständige 
gesetzwidrige Praxis folgenlos, wenn die Behörde rechtmässig zu handeln 
glaubte und die Rechtswidrigkeit der Vergleichsentscheidungen erstmals im 
Anlassfall (gerichtlich) festgestellt wird. Dann gilt die Vermutung, die Be-
hörde werde künftig gesetzmässig handeln. Zudem hat der Anspruch auf 
Gleichbehandlung zurückzutreten, wenn überwiegende öffentliche oder pri-
vate Interessen im Einzelfall eine gesetzeskonforme Entscheidung verlan-
gen (BGE 146 I 105 E. 5.3.1, 139 II 49 E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33]; 
BVR 2019 S. 15 [VGE 2018/23 vom 13.9.2018] nicht publ. E. 5.2, 2013 S. 85 
E. 8.1, VGE 2020/182 vom 1.3.2022 E. 3.6, je mit Hinweisen; zum Ganzen 
Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechts-
kleid, in ZBl 2011 S. 57 ff., 65 ff.).

4.4 Wie dargelegt ist nach den für die Inventaraufnahme massgebenden 
Bestimmungen sämtliches Nutzniessungsvermögen aus steuerrechtlicher 
Sicht wie eigenes Vermögen zu behandeln. Eine Unterscheidung je nach Art 
der von der Nutzniessung betroffenen Vermögenswerte sieht die Gesetzge-
bung nicht vor (vgl. vorne E. 3.3 und E. 4.2). Vor diesem rechtlichen Hinter-
grund ist die Nutzniessung an Guthaben mit derjenigen an Liegenschaften 
vergleichbar bzw. stimmt der hier zu beurteilende Sachverhalt in seinen tat-
bestandsrelevanten Elementen mit den von der Vorinstanz erwähnten privi-
legierten Fällen überein. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Ver-
fahren jedoch erstmals Gelegenheit, eine (allfällige) solche Praxis auf ihre 
Rechtmässigkeit zu überprüfen. Es kann erwartet werden, dass die Vor-
instanz aufgrund des vorliegenden Urteils jedenfalls in Zukunft rechtmässig 
vorgehen wird. Einem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist damit 
die Grundlage entzogen.

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4.5 Nach dem Gesagten sind die strengen Voraussetzungen der Recht-
sprechung für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht erfüllt. 
Da im strittigen Erbfall auf eine Anordnung des Inventars auch aus Gründen 
der Gleichbehandlung im Unrecht nicht verzichtet werden kann, hält der an-
gefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist abzu-
weisen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter 
Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Parteikos-
ten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird nicht ein-
getreten.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen: 

- Beschwerdeführer
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung

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und mitzuteilen: 

- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.