# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b67412e8-c5eb-5c5a-9b94-16196e827410
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2025 E-1609/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1609-2025_2025-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1609/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Smera Rehman, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025. 

 

 

 

E-1609/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Januar 2025 zusammen mit ihrem 

Ehemann (Verfahren E-1610/2025) in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) Juli 

2024 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihr am (…) Septem-

ber 2024 internationaler Schutz gewährt worden war.  

C.  

Am 22. Januar 2025 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-

Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Abkommen vom 28. Au-

gust 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729). Diese stimmten dem Ersuchen 

am (…) Februar 2025 zu und teilten mit, die Beschwerdeführerin (wie auch 

ihr Ehemann) sei am (…) September 2024 als Flüchtling anerkannt worden 

und verfüge über eine vom (…) September 2024 bis zum (…) September 

2027 gültige Aufenthaltsbewilligung.  

D.  

Am 23. Januar 2025 fand die Personalienaufnahme statt (ZEMIS-Direkter-

fassung). 

E.  

Die Beschwerdeführerin reichte dem SEM einen Radiologiebericht der 

B._______ vom 21. Januar 2025 betreffend ein Röntgen des Thorax ein, 

demzufolge eine (…) im oberen Brustwirbelsäulenbereich und eine nied-

rige Inspirationstiefe mit «(…) mit entsprechend prominenter Darstellung 

der (…)» vorlägen. Zudem hält der Bericht fest, der (…) sei grenzwertig 

gross, es bestehe eine kompensierte (…), die (…) seien frei einsehbar und 

es bestehe eine (…) des (…). Es handle sich – bei ungenügender Inspira-

tionstiefe und eingeschränkter Bildqualität – um einen kardiopulmonal un-

auffälligen Befund. 

E-1609/2025 

Seite 3 

Darüber hinaus wurde auch ein Medizinisches Datenblatt für interne Arzt-

besuche im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ beim SEM eingereicht, 

mit einem Eintrag vom 31. Januar 2025. Dieser hält fest, die Beschwerde-

führerin habe seit Jahren trockenen Husten, wobei Hustenmedikamente 

nichts bringen würden und bei Anstrengung eine pfeifende Atmung be-

stehe. Das Thorax-Röntgen sei – unter eingeschränkter Bildqualität – so-

weit unauffällig. Es bestehe in der Lunge beidseits ein vesikuläres Atem-

geräusch (VAG). Sie leide an chronischem Husten unklarer Ätiologie (Dif-

ferenzialdiagnose [DD] Asthma). Nach zweiwöchiger Behandlung mit (…) 

habe eine «Reevaluation» zu erfolgen. 

F.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs und der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zum Nichteintretensentscheid und zur Rückführung in einen 

sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) vom 

3. Februar 2025 bestätigte die Beschwerdeführerin, am (…) Juli 2024 in 

Griechenland um Asyl nachgesucht und am (…) September 2024 interna-

tionalen Schutz erhalten zu haben. Allerdings sei sie dazu gezwungen wor-

den, Fingerabdrücke abzugeben. Darüber hinaus machte sie im Wesentli-

chen geltend, sie sei acht Monate in Griechenland gewesen und habe – 

nachdem sie und ihr Ehemann nach drei Monaten angewiesen worden 

seien, das Flüchtlingslager zu verlassen – in Athen für drei Monate im 

Freien gelebt. Anschliessend habe sie in Athen mit ihrem Mann für einen 

Monat ohne Arbeitsvertrag in einer (…)fabrik gearbeitet und in einem ge-

mieteten Zimmer gewohnt. Nach dieser Zeit habe sie in einem Dorf (wo 

genau wisse sie nicht) – ebenfalls in Schwarzarbeit – (…) gesammelt, wo-

bei ein Zimmer zur Verfügung gestellt worden sei. Ihr Ehemann habe sich 

bei den griechischen Behörden gemeldet, sie selber nicht. Die Reise über 

D._______ in die Schweiz habe ihr Ehemann bezahlt, mit dem Geld, das 

sie auf der (…)plantage verdient gehabt hätten. Sie habe keine Ausbildung 

und spreche Amharisch und Türkisch. Darüber hinaus hätten die griechi-

schen Behörden Geld für Pässe verlangt; ca. EUR 220.– hätten sie und ihr 

Ehemann bezahlt. 

Ferner habe sie in Griechenland keine medizinische Unterstützung erhal-

ten. Sie sei schwanger gewesen, als sie das Flüchtlingslager habe verlas-

sen müssen, was sie aber erst später festgestellt habe. Sie sei gezwungen 

gewesen, die Schwangerschaft zu beenden, weil sie nicht erwartet habe, 

in Griechenland medizinische Unterstützung zu erhalten. Sie sei bei einem 

Arzt gewesen und habe dann zusammen mit ihrem Mann Medikamente 

gesucht, um die Schwangerschaft zu beenden. Nach der Einnahme der 

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Seite 4 

Tabletten habe sie sehr viel Blut verloren und sei ohnmächtig geworden. 

Sie habe nur «Pinkler-Tabletten» erhalten. In Griechenland gebe es für sie 

keine Zukunft. Es sei sehr schlimm gewesen. Sie sei zudem (…).  

Schliesslich gab sie zum medizinischen Sachverhalt an, Schmerzen im Ge-

bärmutterbereich zu haben, weshalb sie bei Medic-Help gewesen sei und 

einen Termin für eine Untersuchung erhalten werde.  

G.  

Das SEM erkundigte sich am 17. Februar 2025 per E-Mail bei Medic-Help 

des BAZ E._______ über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin, woraufhin Medic-Help gleichentags (ebenfalls per E-Mail) mitteilte, die 

Beschwerdeführerin sei bisher lediglich einmal – vor ein paar Tagen – am 

Schalter gewesen. Sie habe einmalig Tabletten gegen Stress bezogen. In 

C._______ sei sie einmal auf Visite gewesen, wo man ihr einen Spray ge-

gen den Husten verschrieben habe. Nach zwei Wochen hätte eine Evalu-

ation erfolgen sollen, die Beschwerdeführerin sei deswegen aber nie mehr 

bei Medic-Help gewesen. Zum Ausschluss von (…) sei ein Röntgen der 

Lunge gemacht worden, welches unauffällig ausgefallen sei. Ferner finde 

in drei Tagen ein gynäkologischer Termin im Universitätsspital statt.  

H.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Februar 2025 einen Antrag auf vor-

läufige Aufnahme ein, da sie durch die Erlebnisse in Griechenland (insbe-

sondere (…), die Schwangerschaft sowie die Abtreibung) stark traumati-

siert sei, wobei sich ihr psychischer Zustand im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland verschlechtern würde, zumal ihr Ehemann alles versucht 

habe, um in Griechenland Hilfe zu erhalten. Im Falle einer Rückkehr 

müsste sie mit ihrem Ehemann auf der Strasse leben und betteln, da sie 

keinerlei Unterstützung hätten.  

I.  

Mit E-Mail vom 25. Februar 2025 erkundigte sich das SEM bei Medic-Help 

des BAZ E._______ nach Neuigkeiten betreffend den gynäkologischen 

Termin im Universitätsspital und ersuchte um Einreichung allfälliger neuer 

Unterlagen. Gleichentags übermittelte Medic-Help (per E-Mail) die Doku-

mente des gynäkologischen Termins und teilte mit, einen ausführlichen Be-

richt hätten sie noch nicht erhalten. 

Aus den Dokumenten geht hervor, dass bei der Beschwerdeführerin der 

Verdacht auf (…) sowie ein hoch aufgebautes (…) bestehe, wobei ihr 

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Seite 5 

Brufen 400mg, (…) 10mg, Magnesiocard 10mmol, Metronidazol 500mg 

und (…) verschrieben wurden. Ferner sei ein Folgetermin vereinbart wor-

den.   

J.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2025 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zum Entscheidentwurf des SEM vom 26. Februar 2025.  

K.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2025 (gleichentags eröffnet) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurden ihr die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

L.  

Mit Eingabe vom 7. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der  

Vorinstanz sei aufzuheben und ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. Ferner sei das 

Verfahren mit jenem des Ehemannes zu koordinieren.  

Der Beschwerde wurde der ärztliche Bericht des Universitätsspitals 

C._______ vom 21. Februar 2025 beigelegt. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. März 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

E-1609/2025 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die in der Beschwerde gestellten prozessualen Anträge, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive sei die Voll-

zugsbehörde superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Griechenland abzusehen, wird nicht eingetreten, da der vorliegenden Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. 

Art. 55 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen des Ehemannes (E-

1610/2025) koordiniert geführt, dessen Asylakten beigezogen wurden.  

3.  

Zwar wurde mit der Beschwerde in Ziffer 1 der Rechtsbegehren die (voll-

umfängliche) Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Aus 

dem gleichen Rechtsbegehren geht jedoch hervor, dass die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen sei. Angesichts dessen und aufgrund der Beschwer-

debegründung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich 

die Beschwerde somit ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz an-

geordneten Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 3 und 4) richtet. Die 

Dispositivziffern 1 und 2 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-

sen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens.  

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

5.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 In der Beschwerdeeingabe wiederholt die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen die Vorbringen vor der Vorinstanz und hält fest, ihr könne nicht 

vorgeworfen werden, dass sie die völkerrechtswidrige Behandlung nicht 

habe glaubhaft darstellen können. Sie habe mehrfach ausführlich darge-

legt, wie sie in Griechenland (nicht) behandelt worden seien. Die Vo-

rinstanz habe sich nur sehr oberflächlich mit den Eingaben befasst und nur 

den Inhalt rezitiert und pauschale Aussagen zur Situation in Griechenland 

gemacht, ohne weiter auf ihre explizit erlebten Erzählungen einzugehen. 

Zudem sei nicht gegen sie auszulegen, dass sie vier Monate nach der 

Schutzerteilung aus Griechenland ausgereist sei. In vier Monaten könnten 

bereits konkrete Erfahrungen zu den Zuständen gesammelt werden. Dar-

über hinaus habe sie sich vor Erteilung des Schutzstatus bereits längere 

Zeit in Griechenland aufgehalten, weshalb sie sich ein akkurates Bild über 

die dort nicht bestehenden Unterstützungsleistungen habe machen kön-

nen. Die Vorinstanz verkenne, wie schwierig es für sie gewesen sei, ohne 

Geld und finanzielle oder anderweitige Unterstützung eine Unterkunfts-

möglichkeit zu finden. Es sei ihr nach vier Monaten nicht mehr möglich ge-

wesen, die unmenschlichen Umstände zu ertragen (sowohl psychisch, 

physisch als auch finanziell), weshalb sie Griechenland verlassen habe. 

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Seite 8 

Ihre Erfahrungen deckten sich mit zahlreichen Berichterstattungen in Grie-

chenland, wobei ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zitiert 

wird (Beschwerde S. 10–12), demzufolge die Regelvermutung der Zuläs-

sigkeit und Zumutbarkeit nicht haltbar sei. Die im Bericht genannten 

Schwierigkeiten (insb. im Hinblick auf die Wohnsituation, die Beantragung 

von Sozialleistungen und staatlichen Beihilfen, den Zugang zum Arbeits-

markt, den Mangel an Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitssys-

tem) seien umso mehr akzentuiert, als die besonders vulnerable Be-

schwerdeführerin ohnehin Schwierigkeiten habe, die ihr theoretisch zu-

stehenden – aber nicht gewährten – Rechte einzufordern. Aufgrund ihrer 

mannigfaltigen Diagnosen und dadurch erfolgten Belastungen im Alltag er-

scheine die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, im Übrigen gar illuso-

risch. Darüber hinaus fehlten psychologische und psychiatrische Angebote 

für Personen mit Schutzstatus in Griechenland gänzlich. Ferner wird auf 

einen Bericht der Organisation «Refugee Support Aegean» vom März 2023 

sowie das Vertragsverletzungsverfahren (INF[2022]2156) gegen Griechen-

land – aufgrund nicht ordnungsgemässer Umsetzung der Richtlinie 

2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) – verwiesen.  

In Griechenland sei ihr jegliche finanzielle Unterstützung verwehrt worden. 

Ihre elementarsten Grundbedürfnisse seien missachtet worden und es 

habe eine existenzielle Notlage gedroht, welche im Falle einer Rückkehr 

erneut drohe. Ihr werde es zudem nicht möglich sein, die Nutzung der 

kaum bestehenden Infrastrukturen zu verlangen und auf ihre Rechte zu 

bestehen, geschweige denn, den Gang zu nationalen Gerichten oder gar 

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wahrzuneh-

men. Der diesbezügliche Hinweis der Vorinstanz möge zwar richtig sein, 

sei aber – insbesondere hinsichtlich Kosten und langer Dauer – realitäts-

fremd. Die extrem hohen Hürden in Zusammenhang mit ihrer besonderen 

Vulnerabilität verunmögliche einen derartigen Zugang. Ihr drohe bei einer 

Rückkehr die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung gemäss Art. 3 EMRK und Art. 4 EU-Grundrechtecharta (aufgrund dro-

hender Obdachlosigkeit; ohne Zugang zu Sozialleistungen sowie ohne ga-

rantierte adäquate medizinische und psychologische Behandlung).  

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

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Seite 9 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

6.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. 

E. 6.3) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. Bei Griechenland handelt es sich um einen sicheren Drittstaat, in wel-

chem die Beschwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinn von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Das Land ist sodann Signatarstaat der EMRK, 

der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesverwal-

tungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort aner-

kannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Ge-

mäss koordinierter Praxis ist – wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat – 

aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutz-

status eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinn einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Referenzurteil des 

BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2). 

6.5 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise dafür, dass der 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin den völkerrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünde. Wie die Vorinstanz zutref-

fend festhielt, hat sich die Beschwerdeführerin nach Anerkennung als 

Flüchtling lediglich vier Monate in Griechenland aufgehalten (vgl. SEM-

Akte […]-35/1; […]-26/9; […]-49/13 S. 8). Vor diesem Hintergrund sowie 

gestützt auf ihre mehrfach pauschalen Angaben, sie habe keine Unterstüt-

zung erhalten (vgl. SEM-Akte […]-29/3; […]-32/3 […]-39/2 sowie zuletzt 

Beschwerde S. 5, S. 10 Rz. 23, S. 11 Rz. 27, S. 16), ist nicht davon auszu-

gehen, dass sie (zusammen mit ihrem Ehemann) alles Zumutbare unter-

nommen hätte, um Zugang zu den ihr zustehenden Leistungen zu erhalten. 

Die Beschwerdevorbringen respektive insbesondere die in der Be-

schwerde zitierten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der 

Organisation «Refugee Support Aegean» vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin aus 

dem Hinweis auf ein von der Europäischen Kommission im Januar 2023 

gegen Griechenland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren etwas zu 

ihren Gunten ableiten, zumal dieses nicht die vorliegend massgebliche 

Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95 EU des Europäischen 

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Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) betrifft (vgl. Urteil des 

BVGer D-5075/2024 vom 24. September 2024 E. 6.2.2).  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. An dieser 

Einschätzung vermögen weder der Röntgenbericht, die Berichte von Me-

dic-Help noch der mit Beschwerde eingereichte Arztbericht vom 21. Feb-

ruar 2025 etwas zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin bereits seit Jah-

ren an trockenem Husten und einem Atemgeräusch (respektive Asthma, 

vgl. auch Arztbericht vom 21. Februar 2025) leide sowie das Thorax-Rönt-

gen unauffällig sei (vgl. Bst. E und G oben). Der mit der Beschwerde ein-

gereichte Arztbericht vom 21. Februar 2025 des Universitätsspitals 

C._______ vermag an dieser Einschätzung ebenfalls nichts zu ändern, zu-

mal die Beschwerdeführerin aufgrund dieser – der Vorinstanz bekannten 

und in ihre Würdigung miteinbezogenen – Beschwerden (vgl. SEM-Akte 

[…]-49/13 S. 9 f.; Verdacht auf eine […] [respektive {…}; vgl. auch Bst. I 

oben]) bereits medikamentös behandelt wird und diese Beschwerden of-

fensichtlich nicht die nötige Schwere im Sinne von Art. 3 EMRK aufweisen.  

Zwar verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die Situation (…) 

respektive die Beendigung der Schwangerschaft für die Beschwerdeführe-

rin psychisch belastend ist. Die von ihr unsubstantiiert vorgebrachten psy-

chischen Probleme respektive die unsubstantiierte und allgemein vorge-

brachte Behauptung fehlender Behandlungsangebote in Griechenland 

(Beschwerde S. 10 Rz. 23, S. 12 Rz. 29, S. 13 Rz. 34) vermögen aber an 

der richtigen Einschätzung der Vorinstanz und folglich an der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern.  

Sollte die Beschwerdeführerin darüber hinaus in Griechenland erneut ([…]) 

(…) oder bedroht werden, kann sie sich – wie von der Vorinstanz zutreffend 

festgehalten (vgl. SEM-Akte […]-49/13 S. 8 f.) – an die als schutzwillig und 

schutzfähig zu erachtenden, zuständigen Stellen wenden. 

6.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin ist zulässig. 

6.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

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Seite 11 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-

Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt mit Bezug 

auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen wie bei-

spielsweise Menschen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die 

nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind; hingegen erachtet 

das Gericht den Vollzug der Wegweisung von äussert vulnerablen schutz-

berechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen 

besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann 

(vgl. zum Ganzen das oben zitierte Referenzurteil E-3427/2021,  

E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). Wird im konkreten Einzelfall festge-

stellt, dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs besteht, hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese umzustos-

sen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei ihr nicht 

– wie in der Beschwerde mehrfach angeführt – um eine äusserst vulnerable 

Person im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung, wie dies die Vor- 

instanz zutreffend festgestellt hat. Daran vermögen weder die vorgebrach-

ten psychischen Probleme noch die weiteren gesundheitlichen Schwierig-

keiten etwas zu ändern, zumal sich in den Akten diesbezüglich auch keine 

Hinweise finden. Im Übrigen finden sich darin auch keine konkreten Hin-

weise auf eine ausgeprägte Hilflosigkeit. Die (…)-jährige Beschwerdefüh-

rerin hat weder mit ihren Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren noch 

mit ihren Beschwerdevorbringen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorge-

bracht, dass sie im Fall einer Rückführung nach Griechenland in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen 

Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs demnach zu Recht 

bejaht. Die Beschwerdeführerin war in der Lage (zusammen mit ihrem Ehe-

mann) Arbeiten zu finden und zumindest teilweise ihren Lebensunterhalt 

zu bestreiten. Die Beschwerdeführerin (respektive ihr Ehemann) konnte 

ein Zimmer mieten für den Zeitraum, als sie in der (…)fabrik gearbeitet hat-

ten. Darüber hinaus war sie (respektive ihr Ehemann) in der Lage, mit dem 

verdienten Geld (je EUR 300–400.–), die Reise in die Schweiz zu bezahlen 

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Seite 12 

(vgl. SEM-Akte […]-29/3; […]-32/3). Insbesondere aber ist nicht davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin aktiv um Unterstützung bei den 

griechischen Behörden ersucht hätte und ihr diese verweigert worden wäre 

beziehungsweise die ihr zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten worden wären. Mit Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ste-

hen der Beschwerdeführerin in Griechenland grundsätzlich die Garantien 

der Qualifikationsrichtlinie (insbesondere der Zugang zu Beschäftigung, 

Bildung, Sozialleistungen, Wohnraum und medizinischer Versorgung) zu. 

Es ist ihr zuzumuten, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen 

Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einzufordern. Ebenso ist es der Beschwerdeführerin zuzumu-

ten, benötigte medizinische und psychologische (Weiter-)Behandlungen in 

Griechenland in Anspruch zu nehmen. Schliesslich haben in lebensbedroh-

lichen Situationen alle Personen in Griechenland unabhängig von ihrem 

rechtlichen Status, Zugang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil a.a.O., 

E. 9.8.2). Im Zuge dessen wurde die Beschwerdeführerin denn auch be-

reits notfallmässig behandelt (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 9). Im Übrigen ist 

auf die angefochtene Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte […]-49/13 

S. 7 ff.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.8 Die Rüge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, 

indem sie Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin unterlassen habe, erweist sich als unbegründet. Die Be-

schwerdeführerin hat ihre psychischen Probleme jeweils nur pauschal gel-

tend gemacht und die Vorinstanz hat diese – sowie eine allfällige Behand-

lungsmöglichkeit in Griechenland – in die Erwägungen aufgenommen und 

sowohl bei der Beurteilung der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs berücksichtigt (SEM-Akte […]-49/13 S. 9). Darüber 

hinaus war die Vorinstanz auch nicht gehalten, zukünftige Arzttermine res-

pektive den Arztbericht abzuwarten. Sie durfte – zu Recht – in antizipierter 

Beweiswürdigung davon ausgehen, dass solche nicht geeignet sein könn-

ten, etwas an der getroffenen Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern, zumal sich die Be-

schwerdeführerin in Griechenland behandeln lassen kann (vgl. E. 6.5 und 

6.7 oben). Im Übrigen hat die Vorinstanz die im Arztbericht vom 21. Februar 

2025 erwähnten gesundheitlichen Beschwerden in ihren Erwägungen be-

rücksichtigt (vgl. Akte […]-49/13 S. 9 f.; s. auch E. 6.5 oben). Ferner hat 

sich die Vorinstanz auch mit der vorgebrachten besonderen Vulnerabilität 

E-1609/2025 

Seite 13 

der Beschwerdeführerin hinreichend auseinandergesetzt (vgl. SEM-Akte 

[…]-49/13 S. 10; s. auch E. 6.5 und 6.7 oben). Sie hat den Sachverhalt 

vollständig und korrekt festgestellt. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt, da sie sich nur sehr oberflächlich mit den Einga-

ben der Rechtsvertretung befasst habe, läuft ebenfalls ins Leere. Die Vo-

rinstanz hat sich mit der der individuellen Situation der Beschwerdeführerin 

in genügender Weise auseinandergesetzt, was sich auch dadurch zeigt, 

dass die Beschwerdeführerin die Verfügung problemlos anfechten konnte. 

Aus den dargelegten Gründen besteht kein Anlass für eine Rückweisung 

an die Vorinstanz. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.9 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Griechen-

land ist schliesslich möglich, zumal die griechischen Behörden am 8. Feb-

ruar 2025 der Rückübernahme explizit zugestimmt haben und sie über eine 

gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

6.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1609/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

Versand: