# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6548f407-99c1-5180-bc79-9ba04d5210aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2024 A-4201/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4201-2022_2024-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4201/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Simon Bloch, Rechtsanwalt,  

HAEFLIGER BLOCH,  

Baslerstrasse 30, Postfach 809, 4601 Olten 1 Fächer,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Recht & Compliance Human Resources,  

Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,    

Vorinstanz.  

 

Staatsanwaltschaft III Kanton Zürich, 

Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich 

Übrige Dritte. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Auflösung des Arbeitsverhältnisses; fristlose Kündigung. 

 

 

A-4201/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren am […], war seit dem […] zunächst als […] in Zürich 

bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB; Arbeitgeberin) angestellt. 

Seit dem […] war er in der Funktion […] in der Region […] mit Arbeitsort 

[…] tätig. Zu seinem Aufgabengebiet gehörten dabei unter anderem die 

Bewirtschaftung der Billettautomaten, Schliessfächer, Bancomaten, Par-

kingautomaten, Hygienecenter sowie die Kassenleerungen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. August 2022 warf die Arbeitgeberin A._______ vor, 

er habe sich seit Juni 2020 verschiedene Verfehlungen zu Schulden kom-

men lassen. In der Folge löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit 

A._______ fristlos per 18. August 2022 auf und stellte diesen bis zum Ende 

des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitsleistung frei. Die Arbeitgeberin 

führte zur Begründung ihres Entscheides zahlreiche Vorkommnisse auf, 

welche sein Verhalten am Arbeitsplatz, die Vernachlässigung seiner Ver-

antwortung und damit den Verstoss gegen sicherheitsrelevante Vorschrif-

ten, mangelhafte Arbeitsausführung, etc. betrafen. Insbesondere wurde 

ihm vorgehalten, er habe bei der Bewirtschaftung von Kassenautomaten, 

Geldwechslern, etc. sowie im Umgang mit Safebags vorgeschriebene Pro-

zesse verletzt, weshalb am 9. Juli 2021 eine Falluntersuchung eröffnet 

worden und A._______ bis am 6. August 2021 freigestellt worden sei. Im 

Weiteren wurde ausgeführt, dieser habe ohne Meldung an die Arbeitgebe-

rin eine Nebenbeschäftigung als Kursleiter für Kampfsport wahrgenommen 

und sich zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 trotz Krankmeldung am 

Arbeitsplatz und durch Arztzeugnisse belegte Reiseunfähigkeit an interna-

tionalen Wettkämpfen beteiligt. Insbesondere sei es in der Zeit vom 27. Ap-

ril 2021 bis 2. Juli 2021 wiederholt zu Unregelmässigkeiten bei der Leerung 

von Parkkassen gekommen, wobei eine Differenz von insgesamt 

Fr. 6'003.15 festgestellt worden sei. Auch dies habe erneut eine interne Un-

tersuchung ausgelöst. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihr als Arbeitge-

berin und A._______ sei sodann zerstört und eine Fortführung des Ver-

tragsverhältnisses resp. eine Weiterbeschäftigung von A._______ erweise 

sich für sie als unzumutbar. 

Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 wurde A._______ das rechtliche Gehör 

zur Absicht der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Dies 

Möglichkeit nahm er mit seiner Eingabe vom 14. August 2022 wahr. 

A-4201/2022 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 19. September 2022 erhebt A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung der SBB (nachfolgend: Vorinstanz) vom 17. August 2022. Er be-

antragt, diese sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, 

ihm den Lohn bis Ende Dezember 2022 auszurichten. Im Weiteren sei die 

Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in Höhe von sechs 

Bruttomonatslöhnen zu bezahlen. Ausserdem stellt er den Verfahrensan-

trag, es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 

Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren im Wesentlichen damit, 

es liege kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor, weshalb diese 

eine Verletzung von Bundesrecht darstelle. Es sei nie bewiesen worden, 

dass er ein Verschulden an den Fehlbeträgen in der Parkkasse trage. Des-

halb handle es sich um eine Verdachtskündigung, diese sei aber auch des-

halb rechtsmissbräuchlich, weil er sich noch immer in der Arbeitsunfähig-

keit befinde. Ebenso lasse sich aus seiner sportlichen Tätigkeit kein wich-

tiger Grund für die fristlose Kündigung ableiten. Diese sei im Weiteren nicht 

zeitnah zu einem wichtigen Grund erfolgt, würden doch die angeblichen 

Verfehlungen alle schon lange zurückliegen. Die fristlose Kündigung er-

weise sich somit als ungerechtfertigt. Es sei ihm deshalb der Lohn bis zur 

Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist auszurichten und es sei ihm 

eine Entschädigung von sechs Bruttomonatslöhnen zu entrichten.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2023 wird die Vorinstanz un-

ter anderem aufgefordert, sich zum Antrag des Beschwerdeführers (im 

Sinne einer aufschiebenden Wirkung), ihm den Lohn bis zum Dezember 

2022 zu bezahlen, zu äussern und die gesamten Akten des Vorverfahrens 

einzureichen. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 ersucht die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Bern um Beizug sämtlicher Akten aus dem vorliegenden Ver-

fahren zuhanden der bei ihr hängigen Strafsache in Sachen Veruntreuung, 

evtl. Diebstahl. 

E.b Diesbezüglich wird der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2022 aufge-

fordert, schriftlich zu diesem Akteneinsichtsgesuch Stellung zu nehmen 

A-4201/2022 

Seite 4 

und sich insbesondere dazu zu äussern, ob dem Begehren private oder 

öffentliche Interessen entgegenstehen. 

E.c Mit Stellungnahme vom 11. November 2022 beantragt der Beschwer-

deführer die Verweigerung der Herausgabe der Akten. Er begründet dies 

damit, die Akten würden höchstpersönliche Daten enthalten, so zum Bei-

spiel Arztberichte oder Informationen betreffend seinen Gesundheitszu-

stand, deren Herausgabe nicht gerechtfertigt sei. Zudem würden mit der 

beantragten Aktenedition Verteidigungsrechte unterlaufen, beispielsweise 

das Aussageverweigerungsrecht, da sich in den Akten Ergebnisse von in-

ternen Untersuchungen befinden würden. 

E.d Zu dieser Eingabe äussert sich die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Bern mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 und beantragt, ihr Akten-

beizugsgesuch sei gutzuheissen und zwar insofern als nicht höchstpersön-

liche Gesundheitsdaten des Beschwerdeführers betroffen seien, zumal an 

diesen ihrerseits kein Interesse bestehe. Sie begründet dies im Weiteren 

damit, es seien keine entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Ge-

heimhaltungsinteressen ersichtlich.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2022 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 19. September 2022. Sie 

begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine interne Untersuchung zu 

einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer aufgrund dessen mögli-

cher Beteiligung an den Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der 

Leerung von Parkkassen geführt habe. Im Weiteren stehe fest, dass der 

Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht und seine Treuepflicht verletzt 

habe, indem er an sportlichen Wettkämpfen teilgenommen und sich bei der 

Untersuchung der Vorkommnisse nicht kooperativ gezeigt habe. Durch 

sein Verhalten sei das unverzichtbare Vertrauensverhältnis endgültig zer-

stört worden, weshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr 

zumutbar und damit ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gege-

ben sei. Im Übrigen sei diese auch zeitgerecht erfolgt. Die Kündigungsver-

fügung vom 17. August 2022 erfülle somit die Kriterien für die Fristlosigkeit 

und sei gerechtfertigt. Auch die Verhältnismässigkeit sei gegeben. Zum 

sinngemässen Gesuch des Beschwerdeführers auf aufschiebende Wir-

kung respektive auf Lohnfortzahlung bis Ende Dezember 2022 führt die 

Vorinstanz aus, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der 

ordentlichen Kündigungsfrist sei ihr aufgrund des unwiederbringlich zer-

störten Vertrauensverhältnisses nicht zumutbar. 

A-4201/2022 

Seite 5 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2022 weist das Bundesverwal-

tungsgericht das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm bis zur or-

dentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2022 

der Lohn zu entrichten respektive dessen sinngemässes Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung, ab. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2023 hält der Beschwerdeführer an 

seinem Antrag auf Verweigerung der Aktenherausgabe an die Strafverfol-

gungsbehörden fest. 

I.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 20. Februar 2023 hält der Beschwer-

deführer an seinen Begehren sowie deren Begründung fest. Ergänzend 

führt er aus, dass sich die arbeitsplatzbezogene Arbeits-, Reise- und Ge-

sprächsunfähigkeit darin geäussert habe, dass er aufgrund seiner psychi-

schen Verfassung nicht in der Lage gewesen sei, mit seinen Vorgesetzten 

über die Sache zu sprechen. Eine Teilnahme an Wettkämpfen sei sodann 

nicht ausgeschlossen gewesen. 

J.  

J.a Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2023 heisst das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern um 

Aktenedition gut, nimmt jedoch Akten mit Informationen betreffend den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers und Arztzeugnisse von der Ein-

sicht aus. 

J.b Mit Schreiben vom 5. April 2023 und Zustellung der gemäss Zwischen-

verfügung vom 23. Februar 2023 selektionierten Akten wird dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit gegeben, die herauszugebenden Akten auf 

nach seiner Ansicht schützenswerte Daten zu überprüfen. Mit Schreiben 

vom 14. April 2023 erklärt sich der Beschwerdeführer mit der Herausgabe 

der bereinigten Akten einverstanden. 

J.c Mit Zustellung der Übernahmeverfügung vom 11. April 2023 teilt die 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit, dass die Strafuntersuchung 

gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Bern übernommen wird. 

A-4201/2022 

Seite 6 

K.  

K.a Mit Gesuch vom 10. Mai 2023 ersucht die Vorinstanz um Edition der 

Strafuntersuchungsakten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

und begründet dies mit der Vermutung, dass sich daraus Erkenntnisse zu-

gunsten des vorliegenden Verfahrens gewinnen lassen. 

K.b Mit Stellungnahme vom 12. Juni 2023 beantragt der Beschwerdeführer 

die Abweisung dieses Gesuchs. 

K.c Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2023 weist das Bundesverwal-

tungsgericht das Editionsgesuch vom 10. Mai 2023 ab. 

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen eines Arbeitgebers im Sinne von Art. 3 des Bundesperso-

nalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können gemäss 

Art. 36 Abs. 1 BPG und Ziffer 182 des Gesamtarbeitsvertrags der SBB vom 

26. November 2018 [GAV SBB 2019, nachfolgend: GAV SBB]) mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

Bei der angefochtenen Kündigung handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von der Vorinstanz als Arbeitgeberin ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d BPG erlassen wurde. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Kündigungsverfügung sowohl 

A-4201/2022 

Seite 7 

formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert 

ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren 

mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-

verletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung 

des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Bei 

der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse Zu-

rückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um 

verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinter-

nen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen Fäl-

len weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und 

setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer A-5997/2017 vom 14. März 2019 E. 2). Auch muss sich das 

Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 

statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt 

der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und 

Art. 13 VwVG). Es würdigt dabei die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bin-

dung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

(Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 

des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess, BZP, SR 273; BGE 137 

II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Für rechtserhebliche Tatsachen ist 

grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen (Regelbeweismass). Der Be-

weis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach 

objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Absolute Gewissheit ist in-

des nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache 

keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als 

leicht erscheinen (BVGE 2012/33 E. 6.2.1; Urteile des BVGer A‑6031/2017 

vom 3. April 2019 E. 2.2 und A‑1399/2017 vom 13. Juni 2018 E. 2.2, je 

m.H.).  

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Seite 8 

Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im öffentlichen 

Recht grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] als allgemeiner 

Rechtsgrundsatz: Die Folgen einer Beweislosigkeit hat jene Partei zu tra-

gen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (BGE 

144 II 332 E. 4.1.3 und 142 II 433 E. 3.4.2 m.w.H.; BVGE 2012/33 E. 6.2.2). 

Im Beschwerdeverfahren betreffend eine Kündigung trägt die kündigende 

Behörde daher die Beweislast für das Vorliegen eines rechtsgenügenden 

Kündigungsgrundes. Behauptet die von der Kündigung betroffene Person 

die Missbräuchlichkeit der Kündigung, trägt sie dafür die Beweislast (Urteil 

des BGer 4A_293/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.5.1 m.w.H.; Urteile 

BVGer A-169/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.2 und A-1399/2017 vom 

13. Juni 2018 E. 2.2). 

2.3 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals 

gelten grundsätzlich auch für das Personal der Vorinstanz (Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 

20. März 1998, SBBG, SR 742.31; Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG). Ergänzend ist 

auf die (Ausführungs-)Bestimmungen des GAV SBB abzustellen, wonach 

subsidiär auch die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen-

rechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220] anwendbar sind (vgl. Art. 1 

Abs. 2 f. GAV SBB). Dagegen ist die Bundespersonalverordnung vom 

3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) auf das Personal der Vorinstanz nicht 

anwendbar (vgl. z.B. Urteil des BVGer A‑3509/2020 vom 19. August 2021 

E. 2.3). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfahrensrechten. 

3.1 Zunächst erhebt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 

vom 19. September 2023 unter anderem die Rüge des unrichtig respektive 

unvollständig festgestellten Sachverhaltes. Dies erfolgt in pauschaler 

Weise, ohne Sachbezug und ohne Begründung.  

3.1.1 Gemäss Art. 12 VwVG gilt sowohl im vorinstanzlichen Verfahren, wie 

auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Untersu-

chungsgrundsatz. Demnach hat die Vorinstanz von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu sorgen, wobei eine Verletzung dieser Pflicht gemäss Art. 49 Bst. b 

VwVG ein Beschwerdegrund darstellt. Inhalt und Umfang dieser Sachver-

haltsermittlung bestimmen sich nach dem pflichtgemässen Ermessen, 

A-4201/2022 

Seite 9 

wobei die Behörde im Rahmen des Zumutbaren einzig die entscheiderheb-

lichen Umstände zu ergründen hat (vgl. BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 

2009/50 E. 5.1; PATRICK L. KRAUSKOPF/MARKUS WYSSLING, Art. 12, in: 

Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz [VwVG], 3. Aufl., Zürich 2023 [nachfolgend: Praxiskommentar 

VwVG], Rz. 27 f., 65; OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, Art. 49, in: Pra-

xiskommentar VwVG, Rz. 36 ff.; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl., Bern 2022, Rz. 3.119a f.). Die Bestimmung des Umfangs 

der Amtsermittlung erfordert eine von der Behörde während des Verfah-

rens wiederkehrende vorläufige Würdigung des Beweisergebnisses. Auf-

grund dieser antizipierten Beweiswürdigung stellt die Behörde fest, ob ein 

Sachverhalt genügend feststeht oder ob ein weiterer Beweis zur Klärung 

der Sachlage geboten ist. Sie hat ihr diesbezügliches Ermessen pflichtge-

mäss auszuüben. Der Aufwand der Sachverhaltsermittlung muss alsdann 

insgesamt verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Da-

bei sind die Interessen an einer schnellen Entscheidfindung (Beschleuni-

gungsgebot) und jene an einer gründlichen materiellen Wahrheitsfindung 

gegeneinander abzuwägen (KRAUSKOPF/WYSSLING, in: Art. 12 Rz. 16 ff.; 

vgl. auch Urteile des BVGer A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 E. 4.3 und 

A-4389/2016 vom 21. September 2016 E. 4.1 und 4.2). 

Eine Verletzung von Art. 49 Bst. b VwVG liegt dann vor, wenn eine der 

Untersuchungsmaxime unterworfene Behörde den Sachverhalt fehlerhaft 

respektive unrichtig oder unvollständig erhoben hat. Als unrichtig gilt die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrele-

vante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. 

Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände 

Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erho-

ben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043; 

Urteil des BVGer A-3542/2018 vom 28. August 2019 E. 5; ZIEBUNG/HOF-

STETTER, Art. 49, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 39 f.; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.188 ff., 3.119 ff.). 

3.1.2 Der für den vorliegenden Entscheid rechtlich relevante Sachverhalt – 

wie oben dargestellt – ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus dem an-

gefochtenen Entscheid sowie aus den vorliegenden Akten. Zumal der 

A-4201/2022 

Seite 10 

Beschwerdeführer seine Rüge nicht substantiiert begründet, kann nicht ab-

geschätzt werden, bezüglich welcher Punkte eine Unvollständigkeit oder 

eine Unrichtigkeit zu überprüfen wäre. Der durch die Vorinstanz dargelegte 

Sachverhalt ist deshalb als entscheiderheblich zu beurteilen. Ein verletzter 

Anspruch des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich und die Rüge ist 

demnach unbegründet. 

3.2 Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, es 

seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. Auch dieses Begehren zielt 

auf die Rüge der Verletzung seiner Verfahrensrechte ab, wird ein solches 

in der Regel doch dann gestellt, wenn eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs aufgrund fehlender Akteneinsicht zur Diskussion steht. Das Begehren 

ist allerdings in keiner Hinsicht substantiiert begründet. 

3.2.1 Das Recht, die vollständigen Verfahrensakten einzusehen, geht im 

Allgemeinen aus dem rechtlichen Gehör hervor (Art. 29 Abs. 2 BV und 

Art. 29 VwVG), ist explizit aber auch aufgrund Art. 26 Abs. 1 VwVG umfas-

send gewährleistet. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

sieht – unter anderem zur Ermittlung des Sachverhaltes von Amtes wegen 

(vgl. Art. 12 VwVG) – vor, dass die Akten der Vorinstanz sowie der weiteren 

Parteien eingefordert werden und dass Rechtsschriften allen Verfahrens-

beteiligten zur Stellungnahme oder Kenntnisnahme zugestellt werden 

(Art. 57 VwVG). (vgl. JULIA BERIGER, Art. 57, in: Praxiskommentar VwVG, 

Rz. 9 ff.).  

3.2.2 Was der Beschwerdeführer prozessual beantragt, entspricht der Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts und wurde auch im vorliegenden Fall 

umgesetzt. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich 

Akteneinsicht ein Nachteil entstanden wäre. Ein solcher wird denn auch 

nicht substantiiert geltend gemacht. Deshalb kann dem Beschwerdeführer 

insofern nicht gefolgt werden, als er eine Verletzung seiner Verfahrens-

rechte rügen will.  

4.  

4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es liege 

kein wichtiger Grund vor, der die fristlose Kündigung rechtfertigen könne. 

Die Kündigungsverfügung vom 17. August 2022 erweise sich deshalb als 

rechtsmissbräuchlich und sei aufzuheben. Er begründet dies im Wesentli-

chen damit, die von der Vorinstanz vorgebrachten angeblichen Verfehlun-

gen im Zusammenhang mit Fehlbeträgen bei der Leerung von Parkkassen 

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Seite 11 

und Safebags seien nicht nachgewiesen, weshalb es sich offensichtlich um 

eine Verdachtskündigung handle und es sei in diesem Zusammenhang 

auch noch nie Strafanzeige erhoben worden. Was die ihm vorgeworfene 

Teilnahme an Wettkämpfen betreffe, so habe eine bescheinigte arbeits-

platzbezogene Gesprächs-, Reise- und Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Die 

sportliche Betätigung könne ihm jedoch nicht verwehrt werden, sei diese 

doch gerade geeignet, sich ausgleichend auf seine Psyche auszuwirken.  

4.2 Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, die Beweislage im Zu-

sammenhang mit den Unregelmässigkeiten bei der Leerung von Parkkas-

sen erweise sich als erdrückend. Auch sei am 14. Juli 2022 eine Strafan-

zeige gegen den Beschwerdeführer – trotz dessen Verweigerung der Mit-

wirkung bei der Untersuchung – erfolgt. Unbestritten sei sodann auch die 

Teilnahme an Wettkämpfen sowie die Reisetätigkeit während einer Zeit, in 

welcher der Beschwerdeführer wiederholt eine Gesprächs-, Reise- und Ar-

beitsunfähigkeit geltend gemacht und damit seine Mitwirkungs- und Treue-

pflicht verletzt habe. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer unentschuldigt 

der Arbeit ferngeblieben, habe er doch seine Arbeit trotz 50% Arbeitsfähig-

keit nicht wieder aufgenommen und auch seine Arbeit nicht angeboten. 

Dies obwohl er gewusst habe, dass die Vorinstanz seit Monaten bemüht 

gewesen sei, mit ihm ein Gespräch zu führen. Damit habe er seine Mitwir-

kungspflicht abermals verletzt und letztendlich sei aufgrund der verschie-

denen Verletzungen der Arbeits- und der Treuepflicht das Vertrauensver-

hältnis unwiederbringlich zerstört und damit ein wichtiger Grund für die frist-

lose Kündigung gegeben.  

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 4 BPG und Ziffer 176 Abs. 1 GAV SBB kann 

eine Vertragspartei das unbefristete oder befristete Arbeitsverhältnis aus 

wichtigen Gründen fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt gemäss Ziffer 

176 Abs. 2 GAV namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der 

kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeits-

verhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (vgl. Art. 337 Abs. 2 OR). 

In diesem Zusammenhang ist die zu Art. 337 OR entwickelte Praxis auch 

im Bundespersonalrecht angemessen zu berücksichtigen, wobei jedoch 

den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen ist (Ur-

teile des BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3, 8C_501/2013 vom 

18. November 2013 E. 3.1; Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 

2019 E. 3.2, A-615/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5.1). 

A-4201/2022 

Seite 12 

4.3.2 Eine fristlose Kündigung ohne vorgängige Verwarnung ist nur bei ei-

nem besonders schweren Fehlverhalten der angestellten Person gerecht-

fertigt. Dieses muss einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeits-

verhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest 

so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist; andererseits muss es sich 

auch tatsächlich so auswirken. Wiegen die Verfehlungen weniger schwer, 

ist die fristlose Kündigung – wie im privaten Arbeitsrecht – nur gerechtfer-

tigt, wenn sie trotz Verwarnung wiederholt begangen wurden (Urteil des 

BGer 8C_387/2022 vom 21. August 2023 E. 7.2; Urteile des BVGer A-

1508/2020 vom 9. September 2020 E. 4.4, 6.5, 7, A-6031/2017 vom 3. April 

2019 E. 3.2, A-615/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5.2.1). Auch eine Kombi-

nation verschiedenartiger, für sich allein zu wenig schwerwiegender Ver-

fehlungen kann, je nach Schwere mit oder ohne Verwarnung, zur fristlosen 

Kündigung berechtigen. Entscheidend sind auch hierbei sämtliche Um-

stände des Einzelfalls (Urteil des BVGer A-4389/2016 vom 21. September 

2016 E. 5.5.3 mit Hinweisen) 

4.3.3 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann insbesondere 

in einer schweren Verletzung der in Art. 20 Abs. 1 BPG und Ziffer 36 GAV 

SBB statuierten Treuepflicht liegen, also der Pflicht der Angestellten, die 

berechtigten Interessen ihres Arbeitgebers wie auch des Bundes zu wah-

ren (sog. "doppelte Loyalität"). Die Anforderungen an die Treuepflicht sind 

dabei anhand der konkreten Funktion und der Stellung des Arbeitnehmers 

für jedes Arbeitsverhältnis gesondert aufgrund der Umstände und der Inte-

ressenlage des konkreten Einzelfalls zu bestimmen (Urteile des BVGer 

A-646/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 6.2.3 und A-4389/2016 vom 21. Sep-

tember 2016 E. 5.5.2; vgl. ferner Urteile des BGer 4A_559/2016 vom 

18. Januar 2017 E. 5.1 und 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.4). Der 

Umfang der Treuepflicht ist beschränkt und sie besteht nur so weit, als es 

um die Erreichung und Sicherung des Arbeitserfolges geht, also soweit ein 

genügender Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht. Sie hängt da-

her stark von Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers und den betriebli-

chen Verhältnissen ab und ist für jedes Arbeitsverhältnis gesondert auf-

grund der Umstände und Interessenlage des konkreten Falls zu bestimmen 

(Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3, A-3148/2017 

vom 3. August 2018 E. 7.1.3, A-4389/2016 vom 21. September 2016 

E. 5.5.2). Soweit sich ein Verhalten nicht direkt auf die Arbeitsleistung des 

betroffenen Arbeitnehmers (oder allenfalls anderer Angestellter) auswirkt, 

ist die geforderte objektive Schwere nur mit grosser Zurückhaltung anzu-

nehmen (Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3, 

A-4201/2022 

Seite 13 

A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 4.1.4; vgl. zum privatrechtlichen Arbeits-

verhältnis BGE 129 III 380 E. 3.1; Urteil des BGer 4A_507/2010 vom 2. De-

zember 2010 E. 3.2). 

4.3.4 Die Treuepflicht verlangt namentlich die Unterlassung gewisser das 

Arbeitsverhältnis störender Aktivitäten (vgl. Urteil des BVGer A-969/2014 

vom 11. November 2014 E. 5.2.2). Zu unterlassen sind insbesondere straf-

bare oder sonstige rechtswidrige Handlungen, die das Arbeitsverhältnis 

stören (etwa Veruntreuungen oder Diebstähle), sowie Fehlinformationen 

(etwa unwahre Angaben in Arbeits- und Reiserapporten; vgl. z.B. Urteile 

des BVGer A-4646/2020 vom 2. März 2022 E.5.3.3, 6 ff., A-3509/2020 vom 

19. August 2021 E. 5, A-1508/2020 vom 9. September 2020 E. 5). Auch die 

Pflicht des Arbeitnehmenden zur Mitwirkung bei der Untersuchung von 

Sachverhalten wird als Aspekt der Treuepflicht verstanden. Ein Arbeitneh-

mender ist deshalb gehalten, insbesondere anlässlich einer internen Un-

tersuchung die Fragen der Arbeitgeberin wahrheitsgemäss und vollum-

fänglich zu beantworten. Aus eigener Initiative hat er die Arbeitgeberin über 

Umstände zu informieren, die für sie in diesem Zusammenhang relevant 

sind. Der Mitarbeitende, der sich von einer internen Untersuchung betrof-

fen sieht, kann sich dieser daher grundsätzlich nicht entziehen und hat ak-

tiv zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen (vgl. GUDRUN ÖSTERREI-

CHER, Arbeitsrecht Teil 2: Unternehmensinterne Untersuchungen, Anwalts-

revue 2013 S. 282). 

4.3.5 Dem Arbeitgeber kommt beim Entscheid, ob ein wichtiger Grund für 

eine fristlose Kündigung vorliegt, ein erheblicher Ermessensspielraum zu. 

Er hat aber den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) zu 

beachten und darf die fristlose Kündigung nur in Ausnahmefällen als letztes 

Mittel ("ultima ratio") aussprechen und hat dabei unter Berücksichtigung 

sämtlicher Umstände des konkreten Falls zu prüfen, ob sie gerechtfertigt 

ist (vgl. Urteil des BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.4 und Urteile 

des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 3.2, A-615/2018 vom 22. Ja-

nuar 2019 E. 5.2.3, A-3148/2017 vom 3. August 2018 E. 7.1.2, A-

4312/2016 vom 23. Februar 2017 E. 5.3, A-4389/2016 vom 21. September 

2016 E. 5.4 und A-656/2016 vom 14. September 2016 E. 5.4, je m.w.H.).  

Die objektive Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes, das 

heisst die Tatsache(n), aus der beziehungsweise denen die Berechtigung 

zur fristlosen Kündigung abgeleitet wird, obliegt der Partei, welche die frist-

lose Kündigung erklärte, vorliegend also der Vorinstanz (BGE 130 III 213 

A-4201/2022 

Seite 14 

E. 3.2; Urteil des BGer 4A_169/2016 vom 12. September 2016 E. 4, Urteil 

des BVGer A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 4.1.5; je m.w.H.). 

4.4 Die Vorinstanz stützt die von ihr ausgesprochene fristlose Kündigung 

auf mindestens einen wichtigen Grund, nämlich die Verletzung von Arbeits-

pflichten, insbesondere der Treuepflicht und die damit verbundene Zerstö-

rung des Vertrauensverhältnisses sowie die Unzumutbarkeit der Fortset-

zung des Arbeitsverhältnisses. Sie begründet dies mit den Unregelmässig-

keiten im Umgang mit Parkkassen und Safebags, mit der Teilnahme an 

sportlichen Wettkämpfen trotz mitgeteilter Gesprächs-, Reise- und Arbeits-

unfähigkeit sowie mit dem unentschuldigten Fernbleiben vom Arbeitsplatz 

trotz wiedererlangter teilweiser Arbeitsfähigkeit.  

4.4.1  

4.4.1.1 Gemäss Darstellung der Vorinstanz kam es im Zeitraum zwischen 

April 2021 und August 2021 im Zusammenhang mit der Leerung von Park-

kassen und im Umgang mit Safebags verschiedentlich zu Unregelmässig-

keiten, wobei der Beschwerdeführer in seiner Funktion als "Mitarbeiter 

Geld und Papier" in unverhältnismässigem Ausmass an diesen beteiligt ge-

wesen sei. Demnach war der Beschwerdeführer bei rund 90% der aufge-

tretenen nicht plausiblen Differenzen (Differenzen, welche nicht einer an-

deren Leerung oder einer Störung zugewiesen werden konnten) an der 

Leerung der Kassen beteiligt. Die Vorinstanz legt dar, dass die anlässlich 

der internen Untersuchung angestellte Auswertung einen massiven Rück-

gang der Anzahl unplausibler Fälle seit Abwesenheit des Beschwerdefüh-

rers belegt hat: Demnach wurden im Zeitraum April 2021 bis Juli 2021 bei 

1003 Leerungen insgesamt 70 Leerungen verzeichnet, bei welchen eine 

Differenz von mehr als Fr. 20.-- festgestellt wurde (entsprechend 7%). Im 

Zeitraum August 2021 bis März 2022 (als der Beschwerdeführer nicht mehr 

arbeitete) wurden hingegen bei 1800 Leerungen lediglich 38 Differenzen 

über Fr. 20.-- festgestellt (entsprechend 2%). Von diesen waren lediglich 

0.33% unplausibel. Dies im Gegensatz zum Zeitraum April 2021 bis Juli 

2021, als der Beschwerdeführer noch gearbeitet hatte und sich 87% der 

Fälle als unplausibel erwiesen, wobei 89% davon bei einer Beteiligung des 

Beschwerdeführers an der Leerung anfielen. In der Zeit vom 27. April 2021 

bis 2. Juli 2021 wurde so ein Fehlbetrag von insgesamt Fr. 6'003.15 fest-

gestellt. 

4.4.1.2 Aus dem Protokoll zur Sachverhaltsfeststellung vom 11. November 

2021, welches anlässlich einer via Online-Meeting durchgeführten 

A-4201/2022 

Seite 15 

Befragung des Beschwerdeführers erstellt wurde, geht ausserdem hervor, 

dass dieser in einem überwiegenden Teil der Fälle festgestellter Fehlbe-

träge in der Rolle des direkt handelnden Mitarbeiters "Rida V" tätig war, das 

heisst die Kassen direkt in einen Safebag entleerte, während ein weiterer 

Mitarbeiter in der Rolle des "Rida S" als Sicherungselement tätig war. Prä-

zise und ausführliche Äusserungen des Beschwerdeführers zu den Vorhal-

tungen der Vorinstanz, welche zur Aufklärung der Sachumstände beigetra-

gen hätten, sind den Akten hingegen nicht zu entnehmen. Immerhin bestä-

tigt er, die Abweichungen als Differenz zwischen der geplanten Einnahme 

und dem gemäss vor Ort am Kassaautomat direkt ausgedruckten Beleg im 

Umfang von teilweise bis zu rund Fr. 870.-- wahrgenommen und an die 

zuständigen Personen gemeldet zu haben. Insgesamt bestreitet der Be-

schwerdeführer aber, etwas mit den Fehlbeträgen zu tun zu haben, be-

schwert sich indessen aber angesichts der Vorhaltung eines Sachverhal-

tes, wo andere Mitarbeiter zur Bezahlung einer Benzinrechnung aus einem 

Safebag Geld entnahmen dahingehend, dass es nicht korrekt sei, dass bei 

anderen Mitarbeitenden/Vorfällen "nichts passiert" sei, und nur bei ihm "ein 

Theater" gemacht werde.    

4.4.1.3 Die Ausführungen der Vorinstanz erweisen sich insgesamt als 

glaubhaft, wenn sie die Unstimmigkeiten bei der Leerung der Parkkassen, 

welche sich in Anwesenheit des Beschwerdeführers ereigneten, darlegt. 

Zwar kann der Nachweis der Durchführung von strafbaren Handlungen 

oder mindestens die Tatbeteiligung durch den Beschwerdeführer in dieser 

Sache den Akten nicht entnommen werden und es ist auch keine straf-

rechtliche Verurteilung erfolgt. Dennoch erscheint es angesichts der durch-

geführten Untersuchung als überwiegend wahrscheinlich, dass der Be-

schwerdeführer bei der Veruntreuung oder des Diebstahls von Vermögens-

werten der Vorinstanz mindestens anwesend oder mitbeteiligt war und da-

mit seine Treuepflicht in schwerwiegender Weise verletzte. Aufgrund der 

überzeugenden Faktenlage erweist sich sodann eine Zerrüttung des Ver-

trauens der Vorinstanz in ihren Arbeitnehmer – und damit eine Unzumut-

barkeit dessen Weiterbeschäftigung – als berechtigt. Angesichts der straf-

rechtlichen Relevanz eines solchen Verhaltens gilt dies nicht nur in subjek-

tiver Hinsicht, sondern auch unter objektiver Betrachtung (vgl. Urteil des 

BGer 8C_387/2022 vom 21. August 2023 E. 7.2). 

4.4.1.4 Im Weiteren steht auch fest, dass der Beschwerdeführer durch 

seine Verweigerungshaltung und der mangelhaften Gesprächs- und Aus-

sagebereitschaft seiner Pflicht, bei der Aufarbeitung der Ereignisse betref-

fend die Unstimmigkeiten bei der Leerung der Parkkassen und im Umgang 

A-4201/2022 

Seite 16 

mit den Safebags mitzuwirken, nicht hinreichend nachgekommen ist. Diese 

Mitwirkungspflicht ergibt sich aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeit-

nehmers (vgl. Art. 6 Abs. 1 f. BPG und Ziffer 1 Abs. 3 GAV SBB i.V.m. 

Art. 321a Abs. 1 OR sowie aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glau-

ben über die Tatbestände von Art. 13 Abs. 1 VwVG hinaus; KRAUS-

KOPF/WYSSLING, Art. 13, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 35, 37). Mit sei-

nem Verhalten hat der Beschwerdeführer erneut seine Pflicht als Arbeit-

nehmer aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, zumal er einer Aufforderung der 

Vorinstanz – wie diese überzeugend darlegt – zur direkten Befragung nicht 

folgte und sich stattdessen auf eine arbeitsplatzbezogene Gesprächs-, 

Reise- und Arbeitsunfähigkeit berief (vgl. unten E. 4.4.2.2 f.). Immerhin ist 

den Akten zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der 

zur Sachverhaltsabklärung durchgeführten Besprechung via Online-Kon-

ferenz zur Sache äusserte, was indessen das direkte Gespräch mit der 

Arbeitgeberin nicht ersetzen konnte. 

4.4.2 Im Weiteren stützt die Vorinstanz ihre Verfügung vom 17. August 

2022 auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer wiederholt eine Ge-

sprächs-, Reise- und Arbeitsunfähigkeit geltend machte, während dieser 

Zeit aber an internationalen Sportwettkämpfen in Jiu Jitsu teilnahm. 

4.4.2.1 Der Sachverhalt ist diesbezüglich durch die Akten belegt und aus-

führlich dokumentiert. Er wird ausserdem durch den Beschwerdeführer 

auch nicht bestritten. Dieser bestätigt vielmehr, er habe die sportliche Be-

tätigung betrieben, diese habe jedoch nichts mit seiner bescheinigten Un-

fähigkeit zu tun, sich zum Arbeitgeber zu begeben und sich zu den Unre-

gelmässigkeiten bezüglich der Leerung von Parkkassen zu äussern oder 

am diesbezüglichen Verfahren mitzuwirken. Seine Unfähigkeit zu reisen, 

ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu führen oder zu arbeiten, habe doch 

allein in Bezug auf den Arbeitsplatz bestanden.  

Die Vorinstanz sieht in diesem Handeln des Beschwerdeführers die Mitwir-

kungs- und die Treuepflicht des Arbeitnehmers verletzt, was sich insbeson-

dere negativ auf das Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer aus-

wirkte. 

4.4.2.2 Wie bereits oben in E. 4.3.3 dargelegt, besteht die Treuepflicht un-

ter anderem darin, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu wah-

ren. Insbesondere bezieht sie sich auch auf das Verhalten des Arbeitneh-

mers, welches nicht im Widerspruch zu diesen Interessen stehen soll (vgl. 

Ziffer 36 GAV SBB i.V.m. Art. 20 BPG). Dabei wird vorausgesetzt, dass das 

A-4201/2022 

Seite 17 

fragliche Verhalten direkt im Zusammenhang mit der zu erbringenden Ar-

beitsleistung des betroffenen Arbeitnehmers (oder allenfalls anderer Ange-

stellter) steht, respektive sich auf diese auswirkt.  

4.4.2.3 Zwar ist gegen die Ausübung einer sportlichen Tätigkeit in der Frei-

zeit des Beschwerdeführers sowohl zum Training als auch in der Form der 

Teilnahme an Wettkämpfen grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn der 

Beschwerdeführer sich aber mit ärztlichen Zeugnissen eine Arbeitsunfä-

higkeit von 100% bescheinigen lässt, sich – wie aus den Akten hervorgeht 

– in derselben Zeit aber intensiv dem nationalen und internationalen Wett-

kampfsport, verbunden mit stundenlangen Anreisen zu den Austragungs-

orten, widmet und später auf Vorhalt hin geltend macht, er sei nicht in der 

Lage gewesen, eine Reise zum Arbeitgeber zu unternehmen, um an einer 

internen Untersuchung (vgl. oben E. 4.4.1.4 und E-Mails vom 5. und 9. No-

vember 2021) mitzuwirken, so erweist sich sein Verhalten als widersprüch-

lich. Ohne Zweifel wirkte sich dieses auf die Wahrnehmung seiner Pflichten 

als Arbeitnehmer aus, blieb er doch unter dem Vorwand der Reiseunfähig-

keit einer Befragung fern. Dies obwohl die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer nach Absprache mit der behandelnden Arztperson aus Rücksicht auf 

seine geltend gemachte Gesprächsunfähigkeit mit einer Durchführung in 

schriftlicher Form, aber vor Ort, entgegengekommen wäre. Eine Reiseun-

fähigkeit lässt sich sodann kaum durch psychische Gründe rechtfertigen, 

würde eine solche ihre Begründung doch vorwiegend in der physischen 

Belastbarkeit finden. Gerade die sportliche (Wettkampf-)Betätigung und 

die damit verbundene körperliche Belastung sowie Reisetätigkeit stehen 

damit aber gerade im Widerspruch zur geltend gemachten angeblichen ar-

beitsplatzbezogenen Reiseunfähigkeit. Jedenfalls vermag der Beschwer-

deführer auch nicht glaubhaft darzulegen, worin der Unterschied einer An-

reise zum Wettkampf und einer solchen zu einem persönlichen Gespräch 

mit der Vorinstanz bestehen könnte. Es liegt somit auf der Hand, dass der 

Beschwerdeführer die Reiseunfähigkeit wider besseres Wissen geltend 

macht, ist eine solche doch auch nicht ausdrücklich bescheinigt. Die Unfä-

higkeit, an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, erscheint deshalb als 

unglaubwürdige Schutzbehauptung. Mit seiner Teilnahme am Wettkampf-

sport während gleichzeitig geltend gemachter Reiseunfähigkeit, verletzt 

der Beschwerdeführer offensichtlich seine Treuepflicht.  

A-4201/2022 

Seite 18 

4.4.3  

4.4.3.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Auflösung des Arbeitsver-

hältnisses ausserdem aus, der Beschwerdeführer sei seiner Arbeit unent-

schuldigt ferngeblieben, indem er seine Arbeit trotz Arbeitsfähigkeit nicht 

angeboten habe. So habe er am 13. Juli 2022 seinem Vorgesetzten ein auf 

den 29. Juni 2022 datiertes Arztzeugnis zukommen lassen, welches eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% ab dem 1. Juli 2022 bescheinigt habe. Somit 

sei erstellt, dass der Beschwerdeführer nach Ende seiner Krankheitsfrist 

seit rund zwei Wochen zu 50% arbeitsfähig gewesen sei, ohne dies – trotz 

Hinweis seiner Ärztin – seiner Arbeitgeberin zu melden und ohne seine Ar-

beit anzubieten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer sich immer wie-

der seiner Mitwirkungspflicht entzogen, indem die ärztliche Behandlung ab-

gebrochen worden sei oder der Beschwerdeführer einen Arztwechsel voll-

zogen habe. Dieses Verhalten stelle sodann eine Verletzung der Arbeits-

pflicht und damit ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung dar. 

4.4.3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in seinen Ausführungen anläss-

lich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 14. August 2022 sein Ver-

halten nicht, sondern macht einzig geltend, es handle sich lediglich um un-

tergeordnete arbeitsrechtliche Verfehlungen, deren Verletzung das Ver-

trauensverhältnis nicht zu erschüttern und damit eine fristlose Kündigung 

im Sinne von Ziffer 176 GAV SBB nicht rechtfertigen könnten. 

4.4.3.3 Aufgrund des allgemeinen Verständnisses eines Arbeitsvertrags-

verhältnisses trifft den Arbeitnehmenden eine Pflicht, die gemäss Vertrag 

vereinbarte Arbeitsleistung gegen die Lohnzahlungen des Arbeitgebers zu 

erbringen (vgl. Ziffer 1 Abs. 3 GAV SBB i.V.m. Art. 321 und Art. 322 Abs. 1 

OR sowie Art. 15 Abs. 1 BPG). Im Krankheitsfall respektive bei Arbeitsun-

fähigkeit des Arbeitnehmers hält der Arbeitgeber seine Lohnzahlungen – 

gemäss dem GAV SBB während des ersten Jahres zu 100%, während des 

zweiten Jahres zu 90% – aufrecht (vgl. Art. 324a Abs. 1 OR und Ziffer 128 

Abs. 1 sowie 3 GAV SBB). Im Gegenzug ist der Arbeitnehmende dazu ver-

pflichtet, die negativen Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung 

auf die Unternehmung zu minimieren. Er hat den Arbeitgeber beziehungs-

weise die zu diesem Zweck beauftragte Vertrauensarztperson über den 

Verlauf seiner Krankheit zu informieren sowie alles zu unternehmen, um 

die Wiederaufnahme seiner Arbeit zu fördern respektive seine Arbeitskraft 

im grösstmöglichen Umfang anzubieten und damit die Interessen des Ar-

beitgebers weitestgehend zu wahren. Diese beidseitigen Verpflichtungen 

beruhen auf gegenseitigem Vertrauen und sind Ausdruck der 

A-4201/2022 

Seite 19 

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers einerseits und der Treuepflicht des Arbeit-

nehmenden andererseits. Sie gehen ausdrücklich aus den Bestimmungen 

des GAV SBB hervor (vgl. Ziffer 36 Abs. 1 GAV SBB, Ziffer 125 Abs. 1, 3 

und 4 Bst. a und b GAV SBB). Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten 

kann unter anderem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 

173 GAV SBB nach sich ziehen (vgl. Ziffer 127 GAV SBB). Nach dieser 

Bestimmung kann das unbefristete Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt 

werden, wenn sachlich hinreichende Gründe vorliegen, wie beispielsweise 

die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (Abs. 1 

Bst. a) oder bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten (Abs. 1 Bst. b). 

4.4.3.4 Zumal Ziffer 127 GAV SBB die Ziffer 173 GAV SBB ausdrücklich als 

Rechtsgrundlage für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erwähnt, 

nimmt der GAV SBB die Qualifikation einer Verletzung der Pflicht des Ar-

beitnehmers, den Arbeitgeber über Veränderungen seines Gesundheitszu-

standes beziehungsweise des damit verbundenen Grades der Arbeitsun-

fähigkeit zu informieren, vorweg. Er statuiert, dass eine entsprechende Ver-

letzung der Treuepflicht einen wichtigen Grund darstellen kann, dass diese 

allenfalls jedoch mit der ordentlichen Kündigung zu sanktionieren ist.  

Wie bereits erwogen (vgl. oben E. 4.4.3.3) beruht die Regelung der Lohn-

fortzahlung im Krankheitsfall auf gegenseitigem Vertrauen und betrifft dem-

nach das Vertrauensverhältnis als Basis des Arbeitsverhältnisses zentral. 

Zeigt der Arbeitnehmer – wie hier der Beschwerdeführer – ein Verhalten, 

welches dieses Vertrauen verletzt, setzt er damit einen sachlich hinreichen-

den respektive wichtigen Grund für die ordentliche Kündigung. Der Be-

schwerdeführer bestreitet vorliegend sein Verhalten nicht. Er hat vorsätz-

lich gehandelt, hat er doch dieses trotz Hinweis seiner Ärztin weitergeführt 

und damit das Vertrauensverhältnis grundlegend gebrochen. Ein wichtiger 

Grund liegt demnach vor. Angesichts dieser Verhaltensweise kann er ohne 

Zweifel auch die Fristlosigkeit einer Kündigung begründen, dies ohnehin 

unter Berücksichtigung der Gesamtheit des vorliegend zu beurteilenden 

Verhaltens des Beschwerdeführers (vgl. nachfolgend E. 4.5). 

4.5 Wie gezeigt wurde, hat der Beschwerdeführer mit seinem Fehlverhal-

ten insgesamt verschiedenen Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Ar-

beitsverhältnis, insbesondere die Treuepflicht, in schwerwiegender Weise 

verletzt, und zwar mehrfach. Insgesamt hat dies über Monate hinweg zu 

einer immer grösseren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses geführt. 

Gemäss Ziffer 176 Abs. 1 GAV SBB berechtigt aber bereits das Vorliegen 

mindestens eines wichtigen Grundes die Arbeitgeberin zur Kündigung des 

A-4201/2022 

Seite 20 

Arbeitsverhältnisses. Die ursächlichen Verhaltensweisen betreffen Pflich-

ten des Arbeitsverhältnisses, welche für das dem Arbeitnehmer entgegen-

gebrachten Vertrauen prägend sind, so die zentrale Aufgabe des Be-

schwerdeführers, verschiedene Arten von Kassaautomaten zu bewirt-

schaften. Dessen Verhalten ist sodann insgesamt aufgrund seiner Intensi-

tät als für die Vorinstanz untragbar und letztendlich als gänzlich unzumut-

bar zu beurteilen: Es liegen überaus starke und überzeugende Belege vor, 

welche auf ein strafbares Verhalten im Umgang mit Parkkassen sowie Sa-

febags hindeuten und damit das Vertrauensverhältnis in der zentralen Ar-

beitsleistung des Beschwerdeführers betreffen. Im Weiteren hat sich der 

Beschwerdeführer – unbestritten – während der hundertprozentigen Ar-

beitsunfähigkeit unter anderem auf internationale Reisen begeben, um an 

sportlichen Wettkämpfen in Jiu Jitsu teilzunehmen, während er gleichzeitig 

eine Reiseunfähigkeit geltend machte, um eine direkte Konfrontation mit 

der Arbeitgeberin und die Mitwirkung am Untersuchungsverfahren zu ver-

meiden. Seine Behauptungen sind unglaubwürdig und beeinträchtigen das 

ihm entgegengebrachte Vertrauen nachhaltig. Ausserdem unterliess es der 

Beschwerdeführer unbestritten, während rund zweier Wochen, die Arbeit-

geberin über seine teilweise Arbeitsfähigkeit zu unterrichten und seine Ar-

beitsleistung zu erbringen, dies notabene während er von der Vorinstanz 

Lohnleistungen bezog.  

Letztendlich erweist sich insgesamt der Vertrauensbruch im Arbeitsverhält-

nis mit dem Arbeitnehmer, verursacht durch die Unregelmässigkeiten im 

Umgang mit den Einnahmen aus den Parkkassen sowie der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer trotz geltend gemachter Reiseunfähigkeit an 

nationalen und internationalen Sportwettkämpfen teilnahm und verstärkt 

durch das Verschweigen seiner Arbeitsfähigkeit, als ausgeprägt und irre-

parabel. Damit ist unter Würdigung sämtlicher Umstände die Unzumutbar-

keit der Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers für die Vorinstanz ge-

geben, um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertig-

terweise als "ultima ratio" auszusprechen, dies selbst ohne – wie noch im 

vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und in der Verfügung vom 17. Au-

gust 2022 erwogen – eine ausdrückliche Verwarnung ausgesprochen zu 

haben (vgl. oben E. 4.3.2). Die Voraussetzungen der Ziffer 176 Abs. 1 und 

2 GAV SBB in Verbindung mit Art. 10 BPG als Rechtsgrundlage für die frist-

lose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind damit erfüllt (vgl. Urteile des 

BGer 8C_387/2022 vom 21. August 2023 E. 7.2 und 8C_242/2020 vom 

9. September 2020 E. 6.6; Urteil des BVGer A-3509/2020 vom 19. August 

2021 E. 3.7.3., 4 und 5).  

A-4201/2022 

Seite 21 

5.  

Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob die fristlose Kündigung zeitgerecht 

erfolgt ist. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass die Vorinstanz 

die fristlose Kündigung in zeitlicher Hinsicht verspätet ausgesprochen 

habe. So sei die Verfügung nicht umgehend nach Kenntnis eines wichtigen 

Grundes – würde denn ein solcher vorliegen, was bestritten sei – ausge-

sprochen worden. Zwar dürften auch weiter zurückliegende Vorkommnisse 

zur Begründung einer fristlosen Kündigung herangezogen werden, doch 

dürfe die letzte, eine Fristlosigkeit der Kündigung rechtfertigende, Verfeh-

lung nicht mehr als wenige Arbeitstage zurückliegen. Die neuerdings gel-

tend gemachte Verletzung der Mitwirkungs- und Meldepflicht erweise sich 

diesbezüglich aber nicht als rechtfertigend, weshalb sich die fristlose Kün-

digung insgesamt als verspätet ergangen erweise. 

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, die fristlose Kündigung sei rechtzeitig erfolgt. 

Zwar habe eine interne Untersuchung mit einer ersten Befragung des Be-

schwerdeführers via Videokonferenz bereits im Oktober 2021 stattgefun-

den, wobei eine Weiterführung der Untersuchung beschlossen worden sei. 

Aufgrund der geltend gemachten Gesprächs- und Reiseunfähigkeit habe 

jedoch kein weiteres Gespräch in direkter Begegnung stattfinden können 

und es habe sich erst nach Monaten ein aussagekräftiges Resultat erge-

ben. Am 14. Juli 2022 habe sie aufgrund der Erkenntnisse aus den durch-

geführten Untersuchungshandlungen Strafanzeige erstattet und dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2022 das rechtliche Gehör ge-

währt. Nach mehreren Fristerstreckungsgesuchen habe der Beschwerde-

führer sein rechtliches Gehör mit Eingabe vom 14. August 2022 wahrge-

nommen und am 17. August 2022 sei sodann die Kündigungsverfügung 

ergangen.   

5.3 Rechtsprechung und Lehre verlangen in diesem Zusammenhang, dass 

der Arbeitgeber die fristlose Kündigung umgehend ausspricht. Andernfalls 

wird angenommen, die Fortführung des Arbeitsverhältnisses sei für ihn zu-

mutbar (statt vieler: Urteil des BVGer A-7515/2014 vom 29. Juni 2016 

E. 6.2.1). Wenngleich bei der Anwendung von Art. 10 Abs. 4 BPG und Zif-

fer 176 Abs. 1 GAV die zivilrechtliche Rechtsprechung zu Art. 337 OR be-

rücksichtigt werden kann (E. 2.3), lässt sich die Praxis, welche eine frist-

lose Kündigung grundsätzlich nur innert einer Zeitspanne von einigen we-

nigen Arbeitstagen erlaubt (vgl. BGE 130 III 28 E. 4.4), nicht ohne Weiteres 

auf öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse übertragen. Aufgrund der 

A-4201/2022 

Seite 22 

Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens rechtfertigt es sich, dem öf-

fentlich-rechtlichen Arbeitgeber eine längere Reaktionsfrist zuzugestehen 

als im Privatrecht. Im öffentlichen Personalrecht ergeht die Kündigung in 

der Regel in Form einer schriftlich begründeten Verfügung (Art. 34 Abs. 1 

BPG; Ziffer 176 Abs. 4 GAV SBB). Dieser geht häufig eine Untersuchung 

voraus, besonders, wenn Verdachtsmomente zu erhärten beziehungs-

weise zu widerlegen sind. Zudem ist dem Angestellten vor der Kündigungs-

verfügung das rechtliche Gehör einzuräumen. Hinzu kommen die speziel-

len Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung, die es häufig nicht erlau-

ben, unverzüglich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu entschei-

den. Dies etwa dann, wenn die Entscheidung nicht von einer einzelnen 

Person getroffen werden kann (zum Ganzen: Urteile des BGer 

8C_204/2020 vom 17. August 2020 E. 4.2.2 ff. und 8C_465/2018 vom 

6. Mai 2019 E. 5.2, je m. H.). 

Die Reaktionsfrist läuft zudem nicht, solange der Arbeitgeber keine genü-

gend sichere Kenntnis der Umstände hat und noch Abklärungen vorneh-

men muss. Dies muss er zwar beförderlich tun, doch darf er sich die nötige 

Zeit nehmen, um die Abklärungen sorgfältig tätigen zu können (vgl. BGE 

138 I 113 E. 6.5; Urteile des BVGer A-7515/2014 vom 29. Juni 2016 E. 6.2 

und A-4389/2016 vom 21. September 2016 E. 7.2, je m. H.). 

5.4 Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass der relevante Sachver-

halt nicht bereits von Anfang an feststand, sondern dass sich dieser erst im 

Zuge der Untersuchung ergab. So ist in Bezug auf die Unregelmässigkei-

ten bei der Leerung von Parkkassen und dem Umgang mit Safebags der 

Fehlbetrag von Fr. 6'003.15 im Zeitraum vom 27. April bis 2. Juli 2021 fest-

gestellt worden. Den Akten ist zu entnehmen, dass hierauf eine interne Un-

tersuchung mit entsprechender Sachverhaltsabklärung in Gang gesetzt 

und am 9. Juli 2021 der Beschwerdeführer befragt wurde. Mit Schreiben 

vom 12. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer per 10. Juli 2021 freigestellt 

und am 26. Juli 2021 erneut befragt. Das bereits dargelegte Ausweichver-

halten (vgl. oben E. 4.4.2.2 f.) des Beschwerdeführers führte zu einer 

neuen Befragung via Online-Konferenz erst am 11. November 2021. Mit 

diesem Zeitraum überschnitt sich das Verhalten des Beschwerdeführers in 

Bezug auf seine Wettkampftätigkeit trotz geltend gemachter Reiseunfähig-

keit (vgl. oben E. 4.4.2.3), wobei er gemäss Aktenlage an verschiedenen 

Wettkämpfen ab dem 21. Oktober 2021 in Paris bis zum 17. Februar 2022 

in Lazio und am 7. Mai 2022 in Lenzburg teilnahm. In der Zeit seiner Frei-

stellung wurden zwischen August 2021 und März 2022 die Unregelmässig-

keiten bei der Leerung der Parkkassen beobachtet und im Juni 2022 

A-4201/2022 

Seite 23 

anlässlich der Untersuchung ausgewertet. Dabei wurde ein starker Rück-

gang der Differenzen festgestellt, was die Verdachtsmomente erhärtete 

und am 14. Juli 2022 zu einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer 

selbst – und nicht etwa gegen "unbekannt" – führte. Die Verletzung der 

Meldepflicht (vgl. oben E. 4.4.3.3) wurde sodann am 13. Juli 2022, die erste 

Julihälfte betreffend, festgestellt. Bereits am 18. Juli 2022 wurde dem Be-

schwerdeführer die Gelegenheit für das rechtliche Gehör gewährt, welche 

er mit seiner Eingabe vom 14. August 2022 nach mehreren Fristerstre-

ckungsgesuchen wahrnahm. Die Verfügung wurde am 17. August 2022 er-

lassen.  

5.5 Diese Zusammenfassung der zeitlichen Verhältnisse zeigt auf, dass die 

Vorinstanz nicht sogleich nach der ersten Feststellung eines mutmasslich 

fehlbaren Verhaltens die Kündigungsverfügung erliess. Vielmehr wird 

nachvollziehbar gezeigt, dass sie nach der Feststellung von Fehlbeträgen 

und schliesslich einer erheblichen Summe zunächst nähere Untersuchun-

gen zur Ermittlung des Sachverhalts vornahm, um Ausmass und Schwere 

der damals mutmasslichen Verfehlungen des Beschwerdeführers sowie 

dessen Verschulden näher zu prüfen. Sie verfügte in diesem Zeitpunkt 

noch über keine hinreichende Kenntnis des Sachverhaltes. Die Vorinstanz 

nahm in der Folge umgehend Abklärungen vor, führte Gespräche mit dem 

Beschwerdeführer durch und stellte Beobachtungen über eine Vergleichs-

periode hinweg an. Sie liess demnach die Untersuchung nicht grundlos ru-

hen, sondern führte diese zweckmässig und zielgerichtet fort, um den be-

stehenden Verdacht zu erhärten und schliesslich Strafanzeige zu erstatten.   

Wie die Vorinstanz einleuchtend darlegt, war dieses Vorgehen erforderlich 

und die Untersuchung zog sich – nicht zuletzt aufgrund der mangelhaften 

Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers – in die Länge. 

Erste Sachverhaltsabklärungen durch Befragung des Beschwerdeführers 

haben ohne Verzug nach Feststellung der Unregelmässigkeiten im Um-

gang mit den Parkkassen stattgefunden. Angesichts des Aufwandes für die 

Nachforschungen und die Auswertung aufgrund des abgewarteten Refe-

renz-Zeitraums, verging ab Anfang Juli 2021 nicht ungerechtfertigt viel Zeit 

für die Sachverhaltsabklärung, bis am 14. Juli 2022 Strafanzeige erstattet 

wurde. In der Zwischenzeit erhärtete sich bis zum 13. Juli 2022 ein weiterer 

Kündigungsgrund. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte die Reaktionszeit zu 

laufen beginnen und war die Vorinstanz in der Lage, über die arbeitsrecht-

lichen Konsequenzen zu befinden. Mit der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs und der Ausfertigung der Kündigungsverfügung innerhalb weniger 

A-4201/2022 

Seite 24 

Arbeitstage verstrich – jedenfalls nicht durch die Vorinstanz zu verantwor-

ten – nicht übermässig viel Zeit.  

5.6 Demnach lässt sich aus den zeitlichen Verhältnissen – anders als ge-

rügt – nicht ableiten, dass die Vorinstanz trotz Kenntnis der Sachlage zu 

lange mit der Kündigung zuwartete und damit die Bereitschaft für eine wei-

tere Zusammenarbeit sowie die Zumutbarkeit der Fortführung des Arbeits-

verhältnisses zum Ausdruck gebracht hätte. Auch die anlässlich des recht-

lichen Gehörs vom 14. August 2022 vorgebrachte Rüge, das Vorgehen der 

Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verfängt 

in diesem Zusammenhang nicht: Wenn der Beschwerdeführer geltend 

macht, die Arbeitgeberin habe ihm mit Schreiben vom 4. Juli 2022 eine 

Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt, so ist diesbezüglich festzuhalten, 

dass in jenem Zeitpunkt die Untersuchungen noch im Gange waren, ein 

Teil der Verfehlungen sogar erst am 13. Juli 2022 bekannt wurde und auch 

noch nicht abschliessend über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 

entschieden worden war. Erst mit dem rechtlichen Gehör vom 14. August 

2022 und der Verfügung vom 17. August 2022 wurde diese Frage entschie-

den. Dass während laufenden Untersuchungen keine Zusicherungen be-

treffend Weiterbeschäftigung gegeben werden, musste dem Beschwerde-

führer bewusst sein und er hatte keinen Grund, sich einer Weiterbeschäfti-

gung sicher sein zu können. Auch in dieser Hinsicht ist eine Missbräuch-

lichkeit zu verneinen.  

6.  

Aufgrund der erfolgten Ausführungen steht fest, dass wichtige Gründe im 

Sinne von Ziffer 176 Abs. 2 GAV SBB für eine fristlose Kündigung des Ar-

beitsverhältnisses vorliegen und dass diese auch in zeitlicher Hinsicht ohne 

Verzug und letztendlich rechtmässig erfolgt ist. Im Übrigen ist sie zu einem 

Zeitpunkt erfolgt, als der Beschwerdeführer arbeitsfähig war, jedenfalls ist 

den Akten nichts Gegenteiliges zu entnehmen und wird von ihm auch nicht 

geltend gemacht oder belegt. Eine Missbräuchlichkeit der fristlosen Kündi-

gung ist demnach insgesamt auszuschliessen. Demzufolge ist die bean-

tragte Lohnfortzahlung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist 

nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

7.  

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm infolge fehlender wichtiger 

Kündigungsgründe eine durch die Vorinstanz zu entrichtende Entschädi-

gung in der Höhe von sechs Bruttomonatslöhnen zuzusprechen. 

A-4201/2022 

Seite 25 

7.1 Gemäss Ziffer 183 Abs. 1 GAV SBB steht dem Beschwerdeführer – 

analog der Regelung von Art. 34b Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BPG – bei Gut-

heissung der Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung zu, welche gemäss Abs. 2 zwi-

schen sechs und zwölf Monatslöhnen beträgt. Dies insbesondere dann 

(Abs. 1 Bst. a), wenn wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung fehlen 

oder Verfahrensvorschriften verletzt wurden. 

7.2  Wie bereits dargelegt, erfolgte die fristlose Auflösung des Arbeitsver-

hältnisses mit dem Beschwerdeführer rechtmässig (vgl. oben E. 4) und 

auch nicht missbräuchlich (vgl. oben E. 5.6 und 6). Es besteht somit kein 

Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Ziffer 183 Abs. 1 Bst. a GAV 

SBB, weshalb die Beschwerde auch bezüglich dieses Begehrens des Be-

schwerdeführers abzuweisen und die Verfügung vom 17. August 2022 zu 

bestätigen ist.  

8.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten 

unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 

Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

8.2 Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerde-

führer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 

Abs. 3 VGKE) zuzusprechen. 

A-4201/2022 

Seite 26 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Alexander Misic Stephan Metzger 

 

 

A-4201/2022 

Seite 27 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho-

ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4201/2022 

Seite 28 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– Staatsanwaltschaft III Kanton Zürich (Einschreiben)