# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffd2bd4e-384d-5bb3-8c9a-3284c7bee5d8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-09
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel; Anschaffung eines zweiten Notebooks (Lagerung im Schulspint) für eine blinde Schülerin erforderlich; das Gewicht des Schulrucksacks übersteigt sonst das der Beschwerdeführerin zumutbare Tragegewicht.
**Docket/Reference:** IV.2014.00994
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00994.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00994
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
9. Juli 2015
in Sachen
X.___
, 1998
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1998 geborene
X.___
leidet
seit der Geburt
an einer kongeni
talen
Leberschen
Amau
rose auf beiden Augen (
vollständige Blindheit;
vgl.
Urk.
8/30/3-4
S.
1
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, erbrachte ver
schiedene Leistung
en, und
übernahm
unter anderem im Jahr 2013
die Kosten für die leihweise Abgabe eines Notebooks (Mitteilung vom
7.
Mai 2013,
Urk.
8/83).
Die Eltern de
s
versicherten Kindes
ersuchten am
8.
April 2014
die IV-Stelle um
Kostenübernahme
für ein zweites Notebook (
Urk.
8/92).
Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(
Urk.
8/94-96) verfügte die IV-Stelle am
1.
September 2014
die Abweisung des Leistungsbegehrens (
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob d
er
Vater
de
r
Versicherten
am 2
4.
September 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, die Verfügung vom
1.
September 2014 sei aufzuheben und es sei als Hilfsmittel ein zweites Notebook zu genehmigen. Mit Beschwer
de
antwort vom
3.
November 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be
schwer
de (
Urk.
7), was
der
Beschwerdeführer
in
am
5.
November 2014 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk.
9).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
Gemäss
Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men
einer vom Bundesrat
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er
werbs
fähig
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfs
mittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung
ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Inva
lidi
tät
anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bun
desrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfs
mittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin st
ellt
e sich in ihrer Verfügung vom
1.
September 2014 auf den Standpunkt,
im Jahr 2013 die Kostengutsprache für ein Notebook erteilt zu haben und
dass
die
Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem zweiten
Note
book nicht unbedingt notwendig
, mithin nicht einfach und zweckmässig sei
.
Das Durchschnittsgewicht eines Notebooks betrage 3 Kilogramm
. Somit werde das
zumutbare Rucksackgewicht von durchschnittlich 7 Kilogramm
nicht über
schritten
(
Urk.
2).
3.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen hauptsächlich vor,
dass ihr bisheriges
Notebook für den täglich
en Gebrauch definitiv zu schwer
sei
; ihr
Rucksack
wiege
über 12 Kilogramm. Zudem habe sie eine Umhängetasche mit dem Mit
tagessen und andere Utensilien zu tragen
. I
n der rechten Hand halte sie
ausser
dem
den
Blindenstock.
Sie habe bereits Schmerzen im Rücken und der Schulter
partie
. Auch
aus schulischen Gründen sei sie zwingend auf ein leichtes Note
book ange
wiesen. Ihr jetziges
wiege
über 3.5 Kilogramm (mit Ladegerät) und eigne sich für
den Schulgebrauch (Bewegungsfreiheit) nicht (
Urk.
1).
4.
4.1
Dem
Abklärungsbericht für Hilfslosenentschädigung für Minderjährige und In
ten
sivpflegezuschlag vom
4.
April 2014 (
Urk.
8/89)
ist zu entnehmen, dass
die Be
schwerdeführerin das
Gymnasium in
Z.___
(
Kantonsschule
A.___
) besuch
t. Unter dem Titel
Fortbewegung
/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
hielt
die Abklärungsperson fest, dass wenn die Beschwerdeführerin den Schul
weg allei
ne bewältigen müsse, sie jeweils schon bei der Ankunft müde und erle
digt sei
. Die Beschwerdeführerin habe oft Orientierungsprobleme
(S. 3).
4.2
A
uf die Frage der Beschwerdegegnerin, ob es der Beschwer
deführerin zumutbar sei, einen 12 Kilogramm schweren Rucksack zu tragen, hielt
Dr.
med.
B.___,
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin (D), vom Re
gionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) am 2
1.
August 2014
(
Urk.
8/103/3)
dafür, dass ein gesundes Kind maxi
mal 1/7 seines Körpergewichtes auf dem
Rücken zur Schule tragen sollte, was etwa
8 Kilogramm entspreche.
Zusätzlich spiele die
Konstitution
des Kindes und
die Weite des Schulweges eine Rolle. 12 Kilogramm seien auf Dauer sicher zu viel
.
5.
Vorliegend
ist die
Beschwerdegegnerin
der Ansicht
,
dass bei einem Notebookge
wicht von durchschnittlich 3 Kilogramm, das der Beschwerdeführerin zumut
bare
Rucksackgewicht von durchschnittlich 7 Kilogramm nicht überschritten werde
.
Dass die Beschwerdegegnerin
demnach
davon ausgeht
,
dass
das
G
ewicht des Schulrucksackes
einer
Gymischülerin
,
die
fachspezifische
n
Blindenschriftbücher
,
sonsti
ges Schulmaterial
sowie
die
persönliche
n
Gegenstände
(Portemonnaie, Schlüs
sel
bund, Mobiltelefon etc.)
der Beschwerdeführerin
ein
G
ewicht von
ins
ge
samt
4 Kilogramm nicht
überschreitet
, erscheint
als
unrealistisch
.
Eher zutreff
end dürfte das vom Vater der Beschwerdeführerin bereits bei der Anmeldung
(Urk. 8/92) und dann im
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/96) sowie beschwerde
weise (Urk. 1) genannte Gewicht von 12 Kilogramm sein, zu welchem sich die Be
schwerdegegnerin im gesamten Verfahren – auch vor Gericht – nicht geäussert hat.
Hinzu kommt, dass
die Beschwerdeführerin
ebenso
ihr Mittagessen und zweimal
pro Woche ihre Sportkleider mitzutragen hat
(vgl.
Urk.
3/1)
.
Dass
der
Schulr
ucksack
der Beschwerdeführerin somit
das
ihr aus medizinischer Sicht
zumutbare
Trage
g
ewicht
von insgesamt 7
bis 8
Kilogramm
übersteigt
, ist
offen
sicht
lich
.
Die Anschaffung
eines zweiten Notebooks
, welches die Beschwerde
füh
rerin im Spint ihrer Schule deponieren
kann
(vgl.
Urk.
3/1),
ist demgemäss er
forderlich, damit das Gewicht des Rucksacks die medizinisch zumutbare Schwelle
nicht übersteigt
.
Zusammenfassend ist die Anschaffung eines zweiten Notebooks
als
notwendig so
wie als – auch unter Berücksichtigung der bescheidenen Kosten - einfach und zweckmässig
zu qualifizieren
, was dazu führt, dass die Beschwerde
gegnerin die
Kosten für
diese
Anschaffung
zu tragen hat.
Damit ist die Beschwerde gutzu
heissen.
6.
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind erm
essensweise auf
Fr.
5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin
aufzuerle
gen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
1.
September 2014 aufgehoben, und es wird festge
stellt,
dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für ein zweites Note
book
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder