# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0105f826-cc2a-59c2-970c-2d2f5590f5d7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 14.05.2007 SK 2006 375
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2006-375_2007-05-14.pdf

## Full Text

SK Nr. 2006/375 

Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,

unter Mitwirkung von Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Apolloni Meier und

Obergerichtssuppleantin Bratschi sowie Kammerschreiberin Matt

vom 17. April 2007

in der Strafsache gegen 

1. M. 

vertreten durch Fürsprecher ... 

2. L. 

vertreten durch Fürsprecher ... 

3. R. 

vertreten durch Rechtsanwalt ...

Angeschuldigte/Appellanten

wegen Förderung der Prostitution, Menschenhandels etc. 

Regeste: 
Die 3. Strafkammer hatte sich vorliegend in erster Linie mit einem Fall unzulässiger 

Methoden beim Betrieb von Kontaktbars bzw. Bordellen mit ausländischen Frauen 

aus wirtschaftlich schwachen Ländern (Förderung der Prostitution) zu befassen. Zu-

dem hatte die 3. Strafkammer den Fall in Bezug auf den Angeschuldigten M. auch 

unter dem Aspekt des Menschenhandels zu beurteilen. 

Die Hauptstrafen wurden von der 3. Strafkammer herabgesetzt.

Redaktionelle Vorbemerkung:

Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte die Angeschuldigten M., S., L. sowie R. am

24. Februar 2006 wie folgt: 

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 M. wegen sexueller Handlungen mit Kind, Förderung der Prostitution, Men-

schenhandels, Ausnützung der Notlage, Betrugs, Urkundenfälschung (betreffend 

„O-Bons" und betreffend S. M. AG) und Widerhandlungen gegen das ANAG zu 6 

Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 10'000.--.

 S. wegen sexueller Handlungen mit Kind, Förderung der Prostitution, Men-

schenhandels, Betrug und Urkundenfälschung betreffend S. M. AG zu 2 1/2 Jahren 

Zuchthaus und einer Busse von Fr. 1'000.--. 

 L. wegen sexueller Handlungen mit Kind und Förderung der Prostitution zu 2 3/4 

Jahren Zuchthaus. 

 R. wegen sexueller Handlungen mit Kind und Förderung der Prostitution zu 18 

Monaten Zuchthaus, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer 

Probezeit von 2 Jahren. 

Der Angeschuldigte S. akzeptierte das obgenannte Urteil. Die drei anderen Ange-

schuldigten, M., L. und R., erklärten dagegen gegen das vorgenannte Urteil die Ap-

pellation. Nachdem aber sämtliche an diesem Verfahren noch Beteiligten ihre Appel-

lationen ausdrücklich oder sinngemäss beschränkt haben, hatte die 3. Strafkammer noch 

folgende Punkte zu überprüfen: 

In Bezug auf den Angeschuldigten M.: die Schuldsprüche wegen Menschen-

handels, Betrugs und Urkundenfälschung betreffend S. M. AG, die Strafzumes-

sung, den Kostenpunkt und die Fragen der Einziehungen.

Bezüglich der Angeschuldigten L. und R.: die Schuldsprüche wegen sexuellen 

Handlungen mit Kind und Förderung der Prostitution, wobei bei diesem Delikt nur 

noch die Frage der Mittäterschaft oder Gehilfenschaft streitig war. Weiter war in 

beiden Fällen auch der Sanktionen- und Kostenpunkt, bezüglich R. zusätzlich auch 

noch die Einziehungsfrage zu prüfen. 

Der Kostenpunkt und die Einziehungsfragen werden nachgehend nicht abgedruckt.

Auszug aus den Erwägungen: 

I. FORMELLES

II. ZUM VORWURF DER SEXUELLEN HANDLUNGEN MIT KIND 

1. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

Der Überweisungsbeschluss wirft den Angeschuldigten L. und R. vor, sie hätten 

im Wissen um das wahre Alter der damals noch nicht 16-jährigen K. deren 

Einreise und Aufenthalt organisiert, sie in den Lokalen B. und evtl. S. eingeführt 

und durch die Vermittlung von potentiellen Kunden und in Aussicht stellen von 

angeblich vorteilhaften Verdienstmöglichkeiten dazu verleitet, mit einer unbe-

stimmten Anzahl Freier im B. und evtl. im S. gegen Entgelt sexuelle Handlungen 

vorzunehmen.

Unbestritten und aufgrund der zahlreichen Aussagen und objektiven Beweis-

mittel (Telefonkontrolle und Hotelmeldescheine) ist erstellt, dass sich K. in den 

Betrieben des M. prostituiert hat. Weiter ist aufgrund des ersten Hotelmelde-

scheins erstellt, dass sie erstmals am 4. September 2003 in der Schweiz ge-

wesen ist, also vor ihrem 16. Geburtstag. Der Hotelmeldeschein ist auf pag. 

732 abgelegt, wobei ersichtlich wird, dass als Geburtsjahr 1984, anstatt 1987, 

angegeben worden ist. Es ist damit erstellt, dass K. bei ihrer ersten Einreise in 

die Schweiz am 4. September 2003 erst 15-jährig gewesen ist. 

Die Vorinstanz hat die Aussagen zur Frage des Alters von K., welche die vier 

Angeschuldigten, K. und B. gemacht haben, auf pag. 4856 ff. zusammengefasst 

und zutreffend gewürdigt.

(...)

Aus all diesen Gründen kann es für die Kammer keine Zweifel daran geben, 

dass auch die Angeschuldigten R. und L. das wahre Alter von K. gekannt haben, 

als diese sich im September 2003 erstmals im B. prostituierte. Die Ange-

schuldigten haben mit Wissen und Willen K. unter falscher Angabe des Ge-

burtsjahres im Hotel eingetragen bzw. eintragen lassen, gegen Abend mit dem 

Firmenbus ins B. gefahren und dort in die konkreten Betriebsabläufe eingeführt, 

d.h. ihr unter anderem den Schlüssel für die oberen Räumlichkeiten ausgehän-

digt. Dabei war allen Angeschuldigten bewusst, dass der einzige Sinn ihres 

dortigen Aufenthaltes darin bestand, mit den Freieren in die zur Verfügung ge-

stellten Zimmer zu gehen, um dort gegen Entgelt sexuelle Handlungen zu 

erbringen, was sie in der Folge dann auch tat. 

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2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Allgemeine Ausführungen

Gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begeht eine sexuelle Handlung mit einem 

Kind, wer ein Kind unter 16 Jahren zu einer sexuellen Handlung verleitet. Dabei 

kommt es „beim Verleiten" zu keinem Körperkontakt zwischen Täter und Opfer. 

Es sind nur solche Handlungen gemeint, die das Kind am eigenen Körper, am 

Körper eines anderen oder mit einem Tier vornimmt. Dies bedeutet, dass es 

aufgrund einer erfolgten psychischen Einwirkung des Täters sexuelle Manipula-

tionen vornehmen muss. Es kann sich dabei um Gehilfenschaft (z.B. Bestärkung 

eines bereits gefassten Entschlusses mit Unterstützung bei der Planung), 

Anstiftung oder „wesentliche Beeinflussung" handeln. Die psychische Beein-

flussung durch den Täter muss dazu führen, dass sich das Kind zur Vornahme 

der sexuellen Handlung entschliesst (MAIER, Basler Kommentar, Strafgesetz-

buch II, Basel 2003, N 11 zu Art. 187; vgl. dazu auch JENNY/SCHUBART/ALB-

RECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil - 4. Band, 

Bern 1997, N 19 zu Art. 187).

2.2. In concreto 

Aufgrund des Beweisergebnisses steht fest, dass K. bei ihrem ersten Aufenthalt 

in den Betrieben des M. noch nicht 16-jährig gewesen ist. Alle vier Ange-

schuldigten haben dies gewusst. Dennoch wurde sie als Prostituierte in den 

Betrieben von M. beschäftigt. 

Die Verteidiger der Angeschuldigten L. und R. machen anlässlich der Appellati-

onsverhandlung geltend, die Angeschuldigten hätten K. nicht im Sinne von Art. 

187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu sexuellen Handlungen verleitet. Dem ist entgegen zu 

halten, dass gemäss Lehre und Praxis unter Verleiten z.B. die Bestärkung eines 

bereits gefassten Entschlusses mit der Unterstützung bei der Planung oder die 

psychische Beihilfe fällt. Unter psychischer Beihilfe fällt unter anderem, die 

Beseitigung letzter Hemmungen oder die Herbeiführung einer Situation in der 

sich das Kind zur Vornahme der Handlung entschliesst. In dem die 

Angeschuldigten K. ins B. transportierten bzw. transportieren liessen, ihr den 

Schlüssel für die Räumlichkeiten aushändigten im Wissen darum, dass sie sich 

in diesen Räumlichkeiten prostituieren wird, haben sie erheblich auf die Wil- 

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lensbildung von K. Einfluss genommen. Nach Lehre und Praxis stellen solche 

Handlungen durchaus ein Verleiten zu sexuellen Handlungen dar. 

Hier sind nach Auffassung der Kammer die Angeschuldigten als Mittäter zu be-

trachten. M. fasste nach dem Anruf von S. den Entschluss, die erst 15-jährige K. 

in seinen Betrieben zu beschäftigen. R. und L. holten K. im Rahmen ihrer 

Aufgaben mit dem Taxibus in der G. ab, brachten sie ins B., liessen sie in dieses 

Etablissement herein, gaben ihr den Schlüssel für die oberen Räumlichkeiten, 

überwachten sie wie alle anderen dort tätigen Frauen auch und rechneten 

schliesslich, nachdem sich K. den ganzen Abend vor ihren Augen prostituiert 

hatte und dabei gemäss Aussagen verschiedener Frauen sogar ausgesprochen 

viele Kunden hatte auch noch mit ihr ab. Damit hatten die beiden Ange-

schuldigten R. und L. einen wesentlichen Anteil daran, dass M. seinen gefass-

ten Entschluss, K. in seinen Betrieben als Prostituierte zu beschäftigen, durch-

führen konnte. Durch ihre Mitwirkung haben sie sich diesem Tatenschluss von 

M. im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben vorbehaltlos angeschlossen 

und sind ihm ohne Fragen zu stellen gefolgt. Ohne die Mitwirkung eines jeden 

einzelnen von ihnen wäre M. nicht in der Lage gewesen, dieses Vorhaben in 

dieser Art und Weise umzusetzen. Damit sind die beiden Angeschuldigten L. 

und R. der sexuellen Handlungen mit Kind schuldig zu erklären. 

Ill. ZUM VORWURF DER FÖRDERUNG DER PROSTITUTION

1. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

1.1. Zum System M. und zur Überwachung und Bestimmung der Umstände der 

Prostitution 

Auch wenn nicht mehr bestritten wird, dass dieser Tatbestand grundsätzlich er-

füllt ist, muss - im Hinblick auf die rechtlichen Schlussfolgerungen bei den Mit-

beteiligten und die Strafzumessung - kurz skizziert werden, wie M. die Prostitu-

tion gefördert hat bzw. wie er seine Kontaktbars oder Bordelle geführt hat:

Das Beweisergebnis stützt sich - neben den vielen Einvernahmen der Ange-

schuldigten - auf die Befragung von rund 10 Prostituierten, verschiedenen Personen 

aus dem Umfeld (Barmaids, Kunden von Prostituieren, Vermietern von Lokalen) 

sowie das Ergebnis der Telefonkontrolle. Dabei Ist ein deutliches Bild 

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über die Abläufe in den Betrieben entstanden, welche von M. geführt wurden. 

In den wesentlichen Punkten ist dieses Beweisergebnis von den 

Angeschuldigten heute anerkannt. Umstritten sind im Wesentlichen noch 

rechtliche Folgerungen aus diesem Beweisergebnis und Einzelfragen, auf die 

später noch einzugehen ist. Deshalb kommt aus Sicht der Kammer der 

Würdigung der Aussagen des Mitangeschuldigten S. nicht die ausschlagende 

Bedeutung zu, wie dies die Verteidigung darstellt. Die Vorinstanz hat im 

Übrigen aus Sicht der Kammer eine sorgfältige und weitgehend zutreffende 

Beweiswürdigung vorgenommen, so dass im Wesentlichen darauf verwiesen 

werden kann (pag. 4871 ff.).

Finanziert hat der Angeschuldigte M. seinen Betrieb so, dass er den Prostituier-

ten einerseits Zimmer vermietet hat und diese anderseits eine bestimmte Anzahl 

Getränke zum Preis von mind. Fr. 25.-- bzw. Fr. 40.-- konsumieren bzw. sich 

bezahlen lassen mussten. Die Zimmerpreise, welche zwischen Fr. 80.-und Fr. 

200.-- lagen, müssen als überhöht bezeichnet werden. Die relativ hohen 

Zimmerpreise führten dazu, dass sich Prostituierte verschuldeten, wenn sie nicht 

genügend Umsatz erzielen konnten oder aus persönlichen Gründen nicht 

arbeiten wollten oder konnten. Dadurch erhöhte sich der Druck auf die Frauen, 

sich prostituieren zu müssen.

Verstärkt wurde dieser Druck durch verschiedene Überwachungsmassnahmen, 

welche M. inizierte und die Mitangeschuldigten L. und R. spätestens seit Herbst 

2002 umsetzen halfen. So hatten die Frauen zu festgelegten Zeiten zu ihrer 

Arbeit anzutreten und wurden - das B. betreffend - im Firmenfahrzeug in die 

Arbeitslokalitäten gebracht. Dort hatten sie sich bis zum festgelegten Betriebs-

schluss zur Verfügung der Gäste zu halten und durften die Lokalitäten nur mit 

Bewilligung eines Angeschuldigten verlassen. Die Frauen wurden angehalten, 

sich während den Präsenzzeiten um die Freier zu kümmern. Für die Leistungen 

der Prostituierten hatte M. Mindestpreise festgesetzt, die nicht unterschritten 

werden sollten. Dabei war es den Frauen aber grundsätzlich freigestellt, welche 

Art von Leistungen sie erbringen wollten. Es war M., der bestimmte, in welchen 

Lokalen die Frauen zu arbeiten hatten. Gelegentlich wurden Prostituierte auch 

an andere Betriebe ausgeliehen. Während den Präsenzzeiten war es den 

Frauen verboten, mit ihren Handys zu telefonieren oder sich mit Spielautomaten 

zu beschäftigen, jedenfalls wenn sich Gäste im Lokal aufhielten. Die Tätigkeit 

der Frauen während der Arbeitszeiten wurde überwacht, indem über deren 

Konsumationen und die Anzahl der bedienten Freier Kontrollen geführt wurden. 

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So mussten die Frauen z.B. im B. von den Angeschuldigten L. oder R. den 

Schlüssel holen, wenn sie sich mit einem Freier in die dafür vorgesehenen se-

paraten Räumlichkeiten zurückziehen wollten. Eine gewisse Überwachung er-

folgte auch durch Überwachungskameras, welche im S. und im B. installiert 

waren. Nach der Arbeit hatten sich die Frauen in der Regel in ihre Hotelzimmer 

zurück zu ziehen, d.h. es wurde darauf geachtet, dass sich die Frauen nicht 

privat mit Freiern trafen. Zu diesem Zweck wurden die im B. tätigen Prostituier-

ten gemeinsam wieder ins Hotel G. geführt. Vorher hatten die Frauen abzu-

rechnen, d.h. die Hotelzimmer zu bezahlen, wobei Gutschriften aus dem Ge-

tränkekonsum in Abzug gebracht wurden. Hielten sich die Frauen nicht an die 

erwähnten Vorschriften, wurden ihnen durch die Angeschuldigten Bussen an-

gedroht und mindestens von M. auch abgenommen. Die Mitangeschuldigten L. 

und R. bestreiten, selber Bussen ausgefällt zu haben. L. räumte aber ein, Bus-

sen angedroht zu haben. R. machte geltend, er sei von M. aufgefordert worden, 

Bussen auszufällen, habe dies aber nie gemacht. Davon ist im Zweifel auszu-

gehen. Den Frauen, welche ihren Zimmerpreis nicht entrichten konnten, wurden 

ab einer gewissen Höhe der Schulden die Pässe weggenommen. Die Mit-

angeschuldigten L. und R. haben von diesen Passwegnahmen Kenntnis gehabt. 

Der Angeschuldigte L. hat selbst den Frauen teilweise auch die Pässe 

abgenommen (vgl. dazu Ziff. 1.4., S. 26, hiernach). Demgegenüber ist zu 

Gunsten von R. festzuhalten, dass von seiner Seite keine Passwegnahmen 

nachgewiesen sind (vgl. dazu Ziff. 1.4., S. 26, hiernach). In einzelnen Fällen 

kam es von den Angeschuldigten M. und L. auch zu tätlichen Übergriffen, wenn 

sich Frauen nicht an Weisungen hielten. Dabei spielt es kaum eine Rolle, wenn 

Tätlichkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum erfolgt sein sollten, da sich 

auch solche Übergriffe auf die Willensfreiheit der Prostituierten auswirken. 

1.2. Tatbeitrag von L. und R. 

Aus den Aussagen der befragten Personen ergibt sich bezüglich der Rolle von 

L. folgendes: Der Angeschuldigte L. selbst beteuerte stets, er sei lediglich Be-

fehlsempfänger von M. gewesen (vgl. z.B. pag. 1958, Z. 5 ff.). Dagegen wurde 

er von verschiedenen Personen als Stellvertreter von M., derjenige, der das 

sagen hatte, wenn M. nicht da war, die Nr. 2 hinter M. bezeichnet, so von Ro. 

(pag. 2400, Z. 29), St. (pag. 2433, Z. 61 ff.), K. (pag. 2725), B. (pag. 2788), P. 

(pag. 4737, Z. 12 ff., insbes. Z. 17 f.) und indirekt vom Ehepaar Z. (pag. 2556 ff. 

und pag. 2563). Weiter wird er auch von M. als sein Stellvertreter bezeichnet 

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(z.B. pag. 1491, Z. 40 ff.). S. bezeichnete den Angeschuldigten L. ebenfalls klar 

als die Nr. 2 (vgl. z.B. pag. 1744, Frage 15-17) und eigentlich, wenn auch we-

niger deutlich und wenigstens zu Beginn des Verfahrens auch R. (pag 2070, Z. 

75 ff.). Sowohl S. (weniger) als auch R. (ganz deutlich) nahmen ihre Aussagen 

anlässlich der Hauptverhandlung in Bezug auf die Rolle von L. zurück (pag. 

4698, Z. 29 ff. und pag. 4784, Z. 11 ff.). Die tatnäheren Aussagen der 

Angeschuldigten S. und R. erscheinen aber wesentlich glaubhafter.

Aus den Aussagen der befragten Personen ergibt sich bezüglich der Rolle von 

R. folgendes: Der Angeschuldigte R. selbst erklärte stets, er sei bloss Security 

im B. gewesen und habe keinerlei Entscheidungskompetenzen gehabt (z.B. 

pag. 4777, Z. 28 f.). M. sagte demgegenüber aus, dass R. gewisse Entschei-

dungskompetenzen in Bezug auf Lokalschliessung, Getränke, gehabt habe 

(pag. 4693, Z. 5 ff.). S. erklärte, R.'s Aufgabenbereich habe sich aufs B. be-

schränkt. Er sei dort für die Sicherheit und später zusätzlich für den Geschäfts-

ablauf zuständig gewesen, wie die Erstellung der Tages- und Monatsabrech-

nung (pag. 4699, Z. 2 ff.). Er wurde von den Barmaids und den Prostituierten 

als der „Normalste" bezeichnet (so z.B. St., pag. 2433). Er wird von den Mitan-

geschuldigten nicht stark belastet. 

Die Ausführungen der Vorinstanz zu den Telefongesprächen ergeben einen 

guten Überblick über die Zusammenarbeit unter den vier Angeschuldigten (pag. 

4839-4855). M. erscheint aufgrund der aufgezeichneten Telefongespräche als 

klarer Chef der drei Betriebe. Aus der Telefonkontrolle ergibt sich weiter, dass 

M. teilweise sagte, man solle mit L. schauen oder wo ersichtlich wird, dass auch 

L. informiert ist. Dann gibt es einige Telefongespräche vom 6. April 2004 

zwischen L. und M., worin die Haltung von L. gegenüber den Frauen offenbart 

wird. Zudem wird ersichtlich, dass sich L. darum kümmerte, ob die Frauen ihre 

Schulden bezahlten. M. sagte dann auch zu L., er (L.) solle S. einen Zettel 

machen, so dass es offensichtlich Aufgabe von L. war S. anzuweisen, einen 

Zettel zu machen. Ebenfalls zeigt die Telefonkontrolle auf, dass auch R. 

Eigeninitiative ergriff und z.B. Vorschläge einbrachte, gewisse Entscheidungen 

selbständig traf, auch wenn er nachträglich M. darüber informierte. Die 

Telefongespräche zeigen somit deutlich, dass die vier Angeschuldigten sich 

untereinander informierten und alle gewisse Entscheidungen selber trafen, auch 

wenn sie M. jeweils darüber informierten. Sowohl L. als auch R. hatten 

Aufgaben inne, die über die eines „normalen" Security hinausgingen. 

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Fazit: Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, erscheint M. als klarer Chef in 

allen drei Betrieben. Aber auch die drei anderen Angeschuldigten (L., R. und S.) 

hatten in diesen arbeitsteilig organisierten Betrieben ihre klar umschriebenen 

Aufgaben und Funktionen. L. war der längste Vertraute von M. und aufgrund der 

befragten Personen auch der Stellvertreter von M. R. war ebenfalls nicht bloss 

als Security tätig, sondern verrichtete auch andere Aufgaben, wie z.B. 

Chauffeurdienste, Erstellung von Tagesabrechnungen. Ihre Aufgaben nahmen 

die drei Mitangeschuldigten zwar in hierarchischer Unterordnung wahr im 

Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit M. Vor Ort handelten die drei Mitan-

geschuldigten aber doch mehr oder weniger selbständig und in eigener Ver-

antwortung. Sie waren die Platzhalter von M. im S. bzw. im B. Auch wenn sie in 

allen wichtigen Fragen, das OK von M. einholen mussten, hätte das System 

ohne sie nicht funktioniert. Sie alle beteiligten sich durch eigene Ideen, Vor-

schläge, Weisungen an die Barmaids und die Prostituierten. Sie trugen auch 

durch gegenseitige Information zum Betriebserfolg bei. Sie stellen mittleres Ka-

der dar, welches sich loyal und weitgehend unkritisch hinter das System M. ge-

stellt und dieses System umgesetzt hat. Dabei ist klar, dass sie auf einer ande-

ren Ebene mitgewirkt haben als M. Sie waren aber als Kader tätig mit Wei-

sungsbefugnisen vor Ort. Bezüglich R. ist jedoch anzumerken, dass sich sein 

Tätigkeitsbereich auf das B. beschränkte (vgl. dazu z.B. pag. 4776, Z. 18 f.).

1.3. Zuführen in die Prostitution

a) Zu Ziff. II.C.2.1.1 und Ziff. II.D.2.1.1 ÜB: Die Vorinstanz ging zu Recht zuguns-

ten der Angeschuldigten davon aus, dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen 

werden könne, dass sich T. in ihrer Heimat bereits prostituiert haben könnte 

bzw. dass ihr wie auch allen Übrigen durch A. und Ri. vermittelten Frauen, mit-

geteilt worden war, um welche Art von Arbeit es in den Betrieben des M. gehen 

würde und dass ihre Reaktion auch einfach aus Ungefallen über die konkreten 

Umstände in den Betrieben des M. derartig negativ ausgefallen sein könnte 

(pag. 4866 ff.). Dem ist nichts hinzuzufügen. 

b) Zu Ziff. II.C.2.1.2-2.1.4 und Ziff. II.D.2.1.2-2.1.4 ÜB: Die Vorinstanz ging auch unter 

diesen Punkten zugunsten der Angeschuldigten davon aus, dass sich die drei - 

damals noch minderjährigen - Frauen (B., K. und SI.) bereits mit Prostitution 

beschäftigt haben könnten, bzw. dass sie wussten, um welche Art von Ar- 

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beit es in den Betrieben des M. gehen würde (pag. 4869 ff.). Auch diese Aus-

führungen sind zutreffend und bedürfen keiner Ergänzung. 

1.4. Festhalten in der Prostitution 

Gemäss Zusatzantrag des Staatsanwaltes sind die Angeschuldigten auch we-

gen Festhaltens in der Prostitution überwiesen worden. Bei der Begründung 

zum Zusatzantrag wird auf die Wegnahme von Pässen bis zur Abzahlung von so 

genannten Schulden verwiesen. Aufgrund der Aussagen der Angeschuldigten 

sowie weiterer Personen ist beweismässig davon auszugehen, dass den 

Prostituierten teilweise die Pässe abgenommen worden sind. Bezüglich L. ist 

davon auszugehen, dass er wusste, dass den Frauen teilweise die Pässe ab-

genommen worden sind (vgl. dazu z.B. pag. 1929, Frage 17 sowie pag. 1972, Z. 

23 ff. und Z. 30 ff.) und dass er den Frauen zum Teil auch selber die Pässe 

abgenommen hat (vgl. dazu z.B. pag. 1751, Frage 11, pag. 1880, Z. 19 ff. sowie 

pag. 2789). In Bezug auf R. ist davon auszugehen, dass er davon wusste, dass 

den Frauen die Pässe teilweise abgenommen wurden, dass er selbst aber nie 

einer Frau den Pass abgenommen hat (vgl. dazu z.B. pag. 2030, Z. 189 f., pag. 

2039, Z. 191 ff. sowie pag. 2041, Z. 243 ff.). 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Allgemeine Ausführungen

Gemäss Art. 195 StGB macht sich strafbar, wer eine unmündige Person der 

Prostitution zuführt (Abs. 1), wer eine Person unter Ausnützung ihrer Abhän-

gigkeit oder eines Vermögensvorteils wegen der Prostitution zuführt (Abs. 2), 

wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beein-

trächtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass 

oder andere Umstände der Prostitution bestimmt (Abs. 3) und wer eine Person 

in der Prostitution festhält (Abs. 4). 

Vorliegend kommen die Tatbestandsvarianten der Zuführung, der Überwa-

chung, der Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmass oder anderer Umstände der 

Prostitution und des Festhaltens in der Prostitution in Frage. Zuführen ist mehr 

als bloss Gelegenheit geben oder Möglichkeiten aufzeigen. Es beinhaltet zu-

mindest ein Drängen oder Insistieren oder eine sonstige Einwirkung von einer 

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gewissen Intensität. Allemal muss der Täter auf die Willensentscheidung der 

Prostituierten einwirken. Sie entscheidet nicht mehr aus freien Stücken. Wer 

hingegen bereits als Prostituierte gearbeitet hat, kann nicht mehr zugeführt 

werden, weil er schon drin ist (NIGGLI/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar II, 

a.a.O., N 11 f. zu Art. 195 StGB). Bei der Überwachung der Prostituierten sind 

Fälle gemeint, in welchen die Prostituierte aufgrund dieser Überwachung in ihrer 

Handlungsfreiheit beschränkt wird und ihre Tätigkeit nicht mehr ihrem eigenen 

Willen entsprechend ausüben kann. Die Prostituierte wird in irgendeiner Form 

durch den „Überwacher" beherrscht (vgl. z.B. TRECHSEL, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 8 zu Art. 195 

StGB). Wegen Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmass oder anderer Umstände der 

Prostitution macht sich strafbar, wer sich der Prostituierten gegenüber in einer 

Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, ihre Handlungsfreiheit 

einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit im Einzelnen nachzu-

gehen hat, bzw., in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Zu 

den „anderen Umständen" gehören etwa der vom Freier zu bezahlende Preis 

und der an den Täter abzuliefernde Anteil (TRECHSEL, a.a.O., N 9 zu Art. 195 

StGB mit weiteren Hinweisen). Beim Festhalten in der Prostitution geht es um 

Fälle, in welchen der Täter die Prostituierte daran hindert, diese Tätigkeit auf-

zugeben. Der Täter muss auf den Entschluss des Opfers, weiterzumachen, in 

einer Art und Weise einwirken, welche die Intensität der Nötigung nach Art. 181 

StGB erreicht (TRECHSEL, a.a.O., N 10 zu Art. 195 StGB). 

2.2. Zuführung in die Prostitution

Die Vorinstanz ging gestützt auf das obgenannte Beweisergebnis zutreffend 

zugunsten der Angeschuldigten davon aus, dass der Sachverhalt der Zuführung 

von T., B., K. und SI. nicht erstellt sei. Der Lebenssachverhalt in Bezug auf das 

Zuführen in die Prostitution deckt sich nicht vollständig mit demjenigen der 

Überwachung der Prostitution, was bereits in der separaten Umschreibung im 

Überweisungsbeschluss zum Ausdruck kommt. Die Kammer vertritt daher die 

Auffassung, dass in Bezug auf das mitüberwiesene Zuführen zur Prostitution 

Freisprüche erfolgen müssen, nachdem die tatbeständlichen Voraussetzungen für 

einen Schuldspruch in diesem Überweisungspunkt nicht gegeben sind. Da einzig 

die Angeschuldigten L. und R. in diesem Punkt die Appellation erklärt haben, 

können auch nur sie förmlich von diesem Vorwurf freigesprochen wer- 

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den. Die Angeschuldigten L. und R. sind daher vom Vorwurf der Zuführung von 

T., B., K. und SI. in die Prostitution freizusprechen. 

2.3. Festhalten in der Prostitution 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, konnte nicht nachgewiesen werden, 

dass eine der Frauen, denen die Pässe weggenommen worden sind, wirklich 

aus der Tätigkeit der Prostitution hätte aussteigen wollen und dies auch tat-

sächlich getan hätte. Die einzige Prostituierte, welche nachweislich aus dem 

Metier aussteigen wollte, war Z. Dieser war aber der Pass nicht weggenommen 

worden. Die übrigen Frauen wollten primär nicht aus der Prostitution aussteigen, 

sondern die Betriebe des M. verlassen. Der Lebenssachverhalt in Bezug auf das 

Festhalten in der Prostitution deckt sich auch hier nicht mit demjenigen des 

Überwachens. Nachdem die tatbeständlichen Voraussetzungen für einen 

Schuldspruch in Bezug auf das Festhalten in der Prostitution nicht vorliegen, 

müssen Freisprüche erfolgen. Da auch hier einzig die beiden Angeschuldigten 

L. und R. appelliert haben, können nur sie förmlich freigesprochen werden. Die 

beiden sind daher vom Vorwurf des Festhaltens in der Prostitution frei-

zusprechen. 

2.4. Überwachung und Bestimmung der Umstände der Prostitution 

Das Beweisverfahren hat ergeben, dass in den Betrieben des M. Anwesen-

heitspflichten während der Öffnungszeiten der Etablissements bestanden, sich 

die Frauen im Voraus abmelden mussten, wenn sie frei haben wollten, sie die 

Betriebe während den Öffnungszeiten nicht frei verlassen durften, ohne sich 

abzumelden, sie mit dem Bus vom G. ins B. und am Abend wieder zurück ge-

bracht wurden. Es bestanden überdies Preisvorschriften für die Liebesdienste. 

Weiter wurden verschiedene Verbote erlassen, so z.B. dass sie an der Bar 

nicht telefonieren durften, oder dass sie keine Freunde mit ins Zimmer nehmen 

durften. Die Verbote und Anwesenheiten wurden mit Kameras überwacht und 

kontrolliert, so zumindest im Falle von V., D. und Z. Auch durften die Frauen 

sich zum Teil in ihrer Freizeit nicht frei bewegen, so z.B. K. und B., die beson-

ders überwacht wurden, weil sie noch minderjährig waren. Zudem wurden zur 

Durchsetzung der Verbote Bussen angedroht und auch ausgesprochen. Zum 

Teil wurden den Frauen die Pässe abgenommen, zumindest wenn sie Schulden 

hatten und teilweise wohl auch, damit sie nicht ohne weiteres weggehen 

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konnten. Die Frauen wurden zum Teil auch verbal bedroht bzw. zumindest an-

geschrieen, „zusammengeschissen" und teilweise auch geschlagen. Es wurde 

weiter von M. bestimmt, wo sie zu arbeiten hatten. Es wurde z.B. auch darauf 

geachtet, dass Freundinnen nicht zusammen am gleichen Ort waren. M. verkehrte 

auch mit anderen Etablissements und verhandelte über die Frauen.

Aufgrund der Rechtsprechung (vgl. dazu z.B. BGE 129 IV 81, 6S.44612000, 

S.570/1997, 6P.162/2001/6S.619.2001, 6P.39/2004/6S.107/2004) und Lehre ist 

davon auszugehen, dass der Tatbestand der Förderung der Prostitution in der 

Form der Überwachung und Bestimmung der Umstände der Prostitution 

grundsätzlich erfüllt ist. Dies wird denn auch von den Angeschuldigten L. und R. 

oberinstanzlich nicht mehr bestritten. 

Es stellt sich nun aber die Frage, ob sich L. und R. als Mittäter oder Gehilfen 

schuldig gemacht haben.

Damit jemand als Mittäter bestraft werden kann, genügt es nach gefestigter 

Rechtsprechung, dass er bei der Planung oder Ausführung eines Deliktes in 

massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als 

Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92). Gehilfe ist demgegenüber, wer vor-

sätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen fördert 

(TRECHSEL, a.a.O., N 1 zu Art. 25 StGB). Der subjektive Tatbestand der Gehil-

fenschaft fordert den Vorsatz, die Haupttat zu fördern, wobei Eventualdolus genügt. 

Der Gehilfe braucht jedoch Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und es 

braucht auch keine „direkte psychische Beziehung zur konkreten Delikts-handlung" 

(TRECHSEL, a.a.O., N 9 zu Art. 25 StGB). Gehilfe ist nur, wer objektiv und 

subjektiv einen untergeordneten Tatbeitrag leistet, der den Gehilfen als einen 

nebensächlichen Teilnehmer erscheinen lässt. Wer objektiv einen untergeordneten 

Beitrag leistet, subjektiv aber an der Tat oder am erzielten Vorteil erheblich 

interessiert ist, kann deswegen bereits als Mittäter verantwortlich werden 

(unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 27.10.1982 i.S. C. und vom 

18.4.1990 i.S. N.). Gleiches gilt für den, der objektiv an der Tatausführung in 

massgebender Weise mitwirkt, ohne subjektiv am erzielten Vorteil erheblich 

interessiert zu sein (TRECHSEL/NoLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner 

Teil I, 4.Auflage, Zürich 1994, S. 161, wonach objektive und subjektive Faktoren 

sich gegenseitig vertreten können). Für solche nur oder erst während der 

Ausführungshandlung geleistete Hilfe ist Mittäterschaft jedoch nur an- 

13

zunehmen, wenn der Tatbeitrag so wesentlich ist, dass ohne ihn das Delikt des 

Haupttäters nicht oder nicht in der tatsächlich erfolgten Art oder Intensität zustande 

gekommen wäre (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil 

I, Bern 1996, N 58, S. 326; BGE vom 18.4.1990 i.S. N.). 

Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Angeschuldigten L. und R. mittleres 

Kader darstellten, welches sich loyal und weitgehend unkritisch hinter das 

System M. gestellt und dieses System umgesetzt hat. Dabei ist klar, dass sie 

auf einer anderen Ebene mitgewirkt haben als M. Sie waren aber als Kader tätig 

mit Weisungsbefugnissen vor Ort. Die Angeschuldigten L. und R. haben 

deshalb derart massgeblich an diesem System mitgewirkt, dass sie als Haupt-

beteiligte dastehen und wegen Mittäterschaft schuldig zu erklären sind. In sub-

jektiver Hinsicht geht die Kammer von sog. sukzessiver Mittäterschaft aus, d.h. 

die Angeschuldigten L. und R. haben sich erst später durch konkludentes Ver-

halten dem Vorsatz von M. angeschlossen, haben dagegen bei der Beschluss-

fassung betreffend dem System M. nicht mitgewirkt. 

Der Angeschuldigten L. als Stellvertreter von M. ist daher der Förderung der 

Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB, in den Fällen von Ziff. 11.0.2.2. ÜB, so 

insbesondere begangen z.N. von T., L., B., K., SI., D. und V. schuldig zu  

sprechen. 

Der Angeschuldigte R. war dagegen gemäss Beweisergebnis einzig im B. 

tätig. Er hat überdies in Bezug auf die Förderung der Prostitution an der Be-

schlussfassung betreffend dem System M. nicht mitgewirkt. Bei ihm liegt wie 

zuvor bereits erwähnt, eine sog. sukzessive Mittäterschaft vor, d.h. er hat sich 

erst später durch konkludentes Verhalten dem Vorsatz M.'s angeschlossen. 

Solch schlüssiges Verhalten lässt sich dem Angeschuldigten R. allerdings nur 

im B. bzw. bezüglich der Frauen, die sich dort prostituiert haben nachweisen. Im 

S. war R., der im Auftragsverhältnis eingesetzt war, offenbar nie längere Zeit 

tätig. Der Angeschuldigte R. ist daher vom Vorwurf der Förderung der Prostitu-

tion gemäss Art. 195 Abs. 3 StrV bezüglich T. und V. freizusprechen. Die Ver-

teidigung hat auch hinsichtlich L. einen Freispruch beantragt. Diese Frau hat al-

lerdings klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auch im B. prostituiert und 

den Angeschuldigten R. gekannt hat (pag. 3151), weshalb hier kein Freispruch 

erfolgen kann. Er ist demgegenüber der Förderung der Prostitution gemäss Art. 

195 Abs. 3 StGB, in den Fällen von Ziff. II.D.2.2.1it. a bis i. sowie 2.2.2-2.2.6 

ÜB, so insbesondere begangen z.N. von L., B., K., SI. und D. schuldig zu  

sprechen. 

14

IV. ZUM VORWURF DES MENSCHENHANDELS 

1. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

1 1. Die Vermittlung von Frauen 

In tatsächlicher Hinsicht ist erwiesen und wird von M. nun auch anerkannt, dass 

er A. und U. für die Vermittlung von Frauen diverse Geldbeträge zukommen 

liess und die erwähnten Personen verschiedene Frauen für die Betriebe des M. 

anwarben bzw. entsprechendes versuchten (vgl. dazu die Ausführungen von FS 

A. im schriftlichen Parteivortrag, pag. 5346; die Aussagen von A., pag. 2145 ff. 

und pag. 2173, Rs., pag. 2386 ff., L., pag. 3039 f., T., pag. 2463 und pag. 2475 

ff., K., pag. 2733, B., pag. 2783, S., pag. 1761 f. und pag. 1873 ff., M., pag. 

1663 ff. sowie den Überweisungsbeleg M. an A., pag. 101463 in Band F und 

SMS von U. an M., pag. 1405). 

Folgende Sachverhalte sind damit beweismässig erstellt: 

M. hat mit A. gegen Ende Januar 2003 vereinbart, dass diese eine unbe-

stimmte, möglichst grosse Anzahl Frauen für die Betriebe von ihm anzu-

werben versuche und dass sie dafür etwas erhalten werde, worauf A. in 

Riga mindestens eine Frau erfolglos anzuwerben versuchte (Ziff. II.A.3.1 

ÜB). 

M. hat im Februar/anfangs März 2003 von A. vier Frauen (T., L., Si. und eine 

unbekannte Ludmilla) für Fr. 3'000.-- vermittelt erhalten und die vier Frauen in 

seinen Lokalen der Prostitution zugeführt (Ziff. II.A.3.2 ÜB). 

M. hat im Zeitraum Frühjahr 2003 bis längstens am 20. April 2004 von U. 

gegen ein unbekanntes Entgelt, K. und B. vermittelt erhalten und die beiden 

jungen Frauen alsdann in seinen Betrieben der Prostitution zugeführt. 

1.2. Die soziale und wirtschaftliche Situation sowie das Alter der Frauen 

a) Zu Ziff. II.A.3.1 & 3.2 ÜB:

Zugunsten des Angeschuldigten M. ist davon auszugehen, dass die Frauen 

wussten, dass sie sich in der Schweiz prostituieren werden und sie in diesem 

15

Sinne freiwillig gekommen sind. Es ist daher der Frage nachzugehen, wie es um 

die soziale und wirtschaftliche Situation der angeworbenen Frauen stand. 

T. führte aus, sie habe eine schwere Kindheit gehabt. Der Vater sei im Gefäng-

nis und die Mutter Alkoholikerin gewesen. Aufgewachsen sei sie bei einer Ver-

wandten. Mit 17 Jahren sei sie zu ihrer Mutter zurückgekehrt, weil die Verwandte 

verstorben sei. Sie habe für sich und die Mutter Geld verdienen müssen. Mit 19 

Jahren habe sie ihre Tochter bekommen. Der Vater des Kindes sei verstorben. 

Sie habe sich, die Tochter und die Mutter mit Gelegenheitsjobs über Wasser 

gehalten. Sie habe immer zu wenig Geld zum Leben gehabt. Sie habe als 

Kioskverkäuferin im Monat ca. $ 100.--/120.-- verdient. Daneben habe sie noch 

Nebenjobs übernommen. Wenn sie sage, dass sie ihre Mutter und ihre Tochter 

finanziell habe über Wasser halten könne, dann meine sie, dass es oft Tage 

gegeben habe, an welchen sie selber nichts gegessen habe. Ihre Tante habe ihr 

oft Kleider oder zu Essen gegeben. Sie habe einfach immer geschaut, dass ihre 

Tochter etwas zu Essen habe. Die Miete ohne Nebenkosten und ohne Strom 

habe ca. $ 120.-- pro Monat ausgemacht. Sie habe dann einen Mann in der 

Disco kennen gelernt, der ihr das Angebot gemacht habe, in der Schweiz zu 

arbeiten und viel zu verdienen. Er habe ihre schwierige Lage gekannt. Sie habe 

die Arbeit in der Schweiz angenommen, weil sie in einer elenden Situation 

gewesen sei (pag. 2462 f. und pag. 2474 ff.). 

L. erklärte, dass sie keine leichte Kindheit gehabt habe, da sie in einem Kin-

derheim aufgewachsen sei (beim Beantworten dieser Frage bricht sie in Tränen 

aus). Sie habe die Mittelschule besucht, danach habe sie als Schneiderin gear-

beitet. Sie habe für ihre Arbeit immer einen niedrigen Lohn erhalten. Sie habe im 

Alter von 20 Jahren geheiratet. Sie und ihr Mann hätten ein Kind. Sie hätten 

schwere Beziehungsprobleme (pag. 3152). Sie habe damals mit A. und Ri. ge-

sprochen und dabei erwähnt, dass sie Geld benötige. Worauf A. ihr gesagt ha-

be, sie kenne einen Mann (M.), der ihr materiell helfen könne (pag. 3039).

Si. sagte, sie sei in Riga aufgewachsen. Ihr Vater sei Alkoholiker gewesen und 

habe die Familie vor ca. 8 Jahren verlassen. Sie hätten in der Familie immer 

eine schwierige finanzielle Lage gehabt. Nach 8 Jahren Schule habe sie ange-

fangen zu arbeiten und zwar als Krankenpflegerin, Köchin und auch in einem 

Geschäft. Vor ca. einem Jahr sei sie nach Jekabpils umgezogen. Hier wohne 

sie nun in einer Wohnung zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Kind, das va-

terlos sei. In allen Arbeitsstellen habe sie einen niedrigen Lohn bezogen, der 

zur Deckung ihrer Lebenskosten nicht ausreichend gewesen sei. Seitdem sie 

16

nach Jekabpils umgesiedelt sei, habe sie keine bezahlte Stelle gehabt. In fi-

nanzieller Hinsicht würden ihr ihre Geliebten eine Unterstützung leisten 

(pag. 3180).

A. führte aus, das Leben bei ihnen sei hart und es gebe keine andere Möglich-

keit, um Geld zu verdienen. Die Armut sei sehr gross, sie denke schon, dass die 

Frauen diese Arbeit aus der Not heraus gemacht hätten (pag. 2146). Diese 

Frauen seien wegen Geldproblemen gekommen, da man in Lettland nicht genug 

Geld verdienen könne, um zu leben und zu existieren (pag. 2174). 

Dem Bericht der Kantonspolizei vom 25. April 2005 ist zu entnehmen, dass 

die lettische Währung hart sei, es an Arbeitsplätzen mangle, Luxusartikel auf 

westlichem Preisniveau seien und Wohnungsmieten den grössten Teil der oh-

nehin geringen Einkommen vieler Letten auffressen würden. So verdiene eine 

Marktfrau in Riga ca. 4-6 Fr. pro Tag, ein Ermittler bei der lettischen Kripo ca. 

745 Fr. pro Monat. Polizisten mit Familie hätten oft einen zweiten Job. Bis vor 

wenigen Jahren seien rund 80 % der jungen lettischen Prostituierten aus der 

Region Daugavpils gekommen. Eine Region mit grossen wirtschaftlichen Prob-

lemen, hoher Arbeitslosigkeit und minimen Ausbildungsmöglichkeiten. Geld zu 

haben bedeute dort, leben bzw. überleben zu können. Das statistische 

Monats-Durchschnittseinkommen betrage in Lettland nur um die 270 Euro 

(pag. 3121 f.). 

Beweismässig ist davon auszugehen, dass sich die vorgenannten Frauen auf-

grund ihrer schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu Hause auf 

die Stelle bei M. eingelassen haben, sie mithin aus der Not heraus gehandelt 

haben. 

b) Zu Ziff. II.A.3.3 ÜB:

Zugunsten des Angeschuldigten M. ist auch hier davon auszugehen, dass die 

beiden jungen Frauen wussten, dass sie sich in der Schweiz prostituieren wer-

den.

Bezüglich K. ist festzuhalten, dass sie bei ihrer ersten Einreise in die Schweiz noch 

nicht 16-jährig, bei ihren weiteren Einreisen noch nicht 18-jährig gewesen ist. Zu 

ihren finanziellen Verhältnissen zu Hause, führte K. aus, dass sie zu Hause 

keinesfalls Geldnot gelitten hätten, die sie gezwungen hätten, in die Schweiz zu 

fahren, um zu verdienen. Sie sei eher neugierig gewesen und habe 

17

auch das Geld für sich haben wollen (pag. 2720). Zur Prostitution habe sie die 

Situation motiviert, dass sie das Geld für ihren eigenen Bedarf habe verdienen 

wollen (pag. 2725).

B. war bei ihren Einreisen, abgesehen von ihrer letzten, noch nicht 18-jährig. Zu 

ihren wirtschaftlichen Verhältnissen erklärte sie, dass ihre Mutter arbeitslos und 

beim Arbeitsamt registriert sei. Sie habe deshalb etwas dazu verdienen wollen 

und habe einen Kollegen anfangs August 2003 angefragt, ob er ihr eine Stelle 

vermitteln könnte. So sei sie dann zu M. gekommen. Sie habe die Trans-

portkosten aufgrund der schwierigen Finanzlage ihrer Familie nicht bezahlen 

können, worauf der Vermittler ihr diese vorgeschossen habe. Durch das ver-

diente Geld, habe sie die Wirtschaftslage der Familie etwas verbessern können. 

Sie habe sich so besser um ihre Mutter kümmern können und habe mit diesem 

Geld zuhause alles bezahlt. Nachdem das Geld ausgegangen sei, habe sie 

sofort M. angerufen und gesagt, dass sie wieder kommen wolle. Zu dieser 

Arbeit habe sie nur die triste Finanzlage ihrer Familie bewogen, sonst hätte sie 

dies nie gemacht. Sie habe mit dem Geld ihre Mutter und Geschwister un-

terstützen können (2782 ff.).

Beweismässiq ist davon auszugehen, dass die beiden jungen Frauen bei ihren 
Einreisen - abgesehen von der letzten Einreise von B. - noch nicht volljährig 
gewesen sind. Bezüglich B. ist überdies davon auszugehen, dass sie sich aus der 

Not heraus zur Arbeit bei M. entschlossen hat. 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Allgemeine Ausführungen

Wer mit Menschen Handel treibt, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu 

leisten, wird gemäss Art. 196 Abs. 1 aStGB mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht 

unter sechs Monaten bestraft. Wer Anstalten zum Menschenhandel tritt, wird mit 

Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Abs. 2).

Art. 182 Abs. 1 StGB bedroht mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, wer als Anbie-

ter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke 

der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks 

Entnahme eines Körperorgans. Das Anwerben eines Menschen zu diesen 

Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Handelt es sich beim Opfer um eine 

18

unmündige Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe 

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Abs. 2). 

Geschütztes Rechtsgut des Art. 196 aStGB (resp. Art. 182 StGB) ist die Hand-

lungsfreiheit der gegen ihren inneren Willen der Prostitution zugeführten oder in ihr 

festgehaltenen Personen. Die Bestimmung zielt also auf Personen, welche, und sei 

es nur mittelbar, die Situation der Prostituierten ausnützen. Unter Handel wird 

gemeinhin das Austauschen und Zugänglichmachen von Gütern verstanden. Das 

ist auch im Menschenhandel nicht anders. Handel heisst in erster Linie anbieten, 

beschaffen, vermitteln, verhandeln, verkaufen und übernehmen, unbeachtet der 

formaljuristischen Grundlage oder Einordnung des Geschäfts in einen komplexeren 

Transaktionsablauf. Unter den Begriff des Handelns nach Art. 196 aStGB (resp. Art. 

182 StGB) sind deshalb auch weitere, mit dem reinen Handel eng 

zusammenhängende Handlungsakte zu subsumieren; wie etwa das Befördern, 

Transportieren oder Liefern. Auch das Anstalten treffen zu Menschenhandel steht 

gemäss Art. 196 Abs. 2 aStGB (resp. Art. 182 StGB) unter Strafe. Als solche 

Vorbereitungshandlungen sind unter Umständen der Aufbau einer Organisation, 

das Herstellen von Geschäftsbeziehungen oder das Einrichten einer 

Kommunikationsstruktur und Anbieten im Internet denkbar. Da auch hier ein 

Ausufern des Tatbestandes zu verhindern ist und aus Abs. 2 kein 

eventualvorsätzliches Gesinnungsdelikt werden darf, muss die Vorbereitungs-

handlung von einer gewissen Erheblichkeit sein und in einem klar erkennbaren 

Bezug zum Menschenhandel stehen (SCHWAIBOLD/MENG, Basler Kommentar II, 

a.a.O., N 7, 10 und 17 zu Art. 196 StGB). 

In BGE 128 IV 117 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Tatbestand 

des Menschenhandels in der Regel erfüllt sei, wenn junge Frauen, die aus dem 

Ausland kommen, unter Ausnützung ihrer schwierigen Lage zur Ausübung der 

Prostitution in der Schweiz engagiert werden. Deren Einwilligung in diese Tä-

tigkeit sei nicht wirksam, wenn sie durch die schwierigen wirtschaftlichen Ver-

hältnisse bedingt sei. Es sei in einem solchen Falle das Einverständnis nicht zu 

vermuten, sondern von einer - widerlegbaren - Vermutung des fehlenden Ein-

verständnisses auszugehen. Der neu in Kraft getretene Art. 182 StGB hat an 

dieser Rechtslage nichts geändert. Nach früherer Rechtsprechung des Bun-

desgerichts war nur strafbar, wer mit Frauen tatsächlich Handel trieb, nicht a-

ber, wer sie zum Einsatz im eigenen Bordell anwarb. Das Bundesgericht hat 

diese Rechtsprechung im gleichen Entscheid einer Überprüfung unterzogen und 

geändert. Seither ist auch derjenige strafbar, der im Ausland Prostituierte 

19

für sein Bordell in der Schweiz anwirbt und verpflichtet. Der erwähnte Entscheid 

betrifft Frauen aus Osteuropa, insbesondere solche aus Lettland. Im Entscheid 129 

IV 81 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung bestätigt. 

2.2. In Concreto 

a) Zu Ziff. II.A.3.1 & 3.2 ÜB:

Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die vier von A. vermittelten Frauen in 

den Betrieben des M. - unter Einschränkung ihrer Bewegungs- und Entschei-

dungsfreiheit - der Prostitution zugeführt wurden. Weiter ist beweismässig er-

stellt, dass die durch A. vermittelten Frauen aus Lettland und gemäss eigenen 

Aussagen aus schwierigen Verhältnissen stammen. Es ist daher davon auszu-

gehen, dass die Einwilligungen dieser Frauen in die Tätigkeit als Prostituierte 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unwirksam sind, da sie auf die 

schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen sind, mithin aus der 

Not heraus gehandelt worden ist. In Anwendung der zitierten Rechtsprechung 

muss deshalb in den Fällen, in welchen A. Frauen vermittelt hat bzw. zu 

vermitteln versucht hat, ein Schuldspruch erfolgen. Die Kammer verkennt dabei 

nicht, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich des Selbstbe-

stimmungsrechts dieser Frauen problematisch sein kann. Gerade bei Schwel-

lenländern, die sich in wirtschaftlicher Entwicklung befinden, wird sich die Frage 

stellen, wie lange die durch das Bundesgericht aufgestellte Vermutung des feh-

lenden Einverständnisses aufrecht erhalten bleiben kann. Angesichts der Aktu-

alität der erwähnten bundesgerichtlichen Entscheide drängt sich in casu aber 

noch keine Überprüfung dieser Rechtsprechung auf.

Mit der Verteidigung ist aber davon auszugehen, dass ein Täter in einer solchen 

Konstellation, d.h. wenn er die Frauen, die zur Prostitution angeworben werden 

sollen, nicht persönlich kennt, in subjektiver Hinsicht i.d.R. eventualvor-sätzlich 

handelt. Der Angeschuldigte M. ist daher des Menschenhandels, mehrfach und 

eventualvorsätzlich begangen, einerseits z.N. von unbekannten Frauen 

(Vorbereitungshandlungen) und andererseits z.N. von T., L., Si. und einer 

unbekannten Ludmilla schuldig zu sprechen. 

b) Zu Ziff. II.A.3.3 ÜB: 

2 0

Auch K. und B. wurden - unter Einschränkung ihrer Bewegungs- bzw. Ent-

scheidungsfreiheit - in den Betrieben des M. der Prostitution zugeführt, nachdem 

sie ihm von U. vermittelt worden sind.

Gemäss der Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens ge-

gen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur 

Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- 

und Kinderhandels und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem 

Land-, See- und Luftweg vom 26.10.2005 (SR 05.074) ist eine allfällige 

Zustimmung eines Kindes a priori unwirksam. Ein Kind kann schon aufgrund der 

entsprechenden Bestimmungen des ZGB keine rechtswirksame Zustimmung 

geben. Als Kind gilt dabei jede Person unter 18 Jahren. 

K. war bei ihrer ersten Einreise noch nicht einmal 16-jährig und bei ihrer letzten am 

2. Februar 2004 war sie noch nicht 18-jährig. Sie führte zwar selbst aus, sie sei 

freiwillig in die Schweiz gekommen, um sich hier zu prostituieren. Aufgrund ihrer 

Minderjährigkeit konnte sie jedoch nicht wirksam in die Tätigkeit als Prostituierte 

einwilligen, womit ihre Zustimmung rechtlich unwirksam ist. 

B. war bei ihren Einreisen, abgesehen von ihrer letzten Einreise am 10. April 2004, 

ebenfalls noch nicht 18-jährig. Aufgrund ihrer Minderjährigkeit liegt auch bei ihr 

keine gültige Einwilligung vor. Bei B. ist überdies von schwierigen wirtschaftlichen 

Verhältnissen auszugehen, womit ihre Einwilligung auch unter diesem Titel 

unwirksam, weil aus der Not heraus erfolgt ist. 

Es hat damit ein Schuldspruch wegen Menschenhandels zu erfolgen. Auch hier 

ist davon auszugehen, dass der Angeschuldigte M. eventualvorsätzlich gehandelt 

hat, da er bei der „Bestellung" der beiden jungen Frauen nicht wusste, dass die 

beiden noch minderjährig sind. 

V. ZUM VORWURF DES BETRUGS UND DER URKUNDENFÄLSCHUNG, Z.N. DER S. 

M. AG

1. Sachverhalt  und Beweiswürdigung 

Der Überweisungsbeschluss wirft M. unter den Titeln des Betrugs und der Ur-

kundenfälschung vor, er habe S. beauftragt, unter falschen bzw. fiktiven Identi- 

21

täten mehrere Verträge über den Bezug von Dienstleistungen im Bereich der 

Mobilkommunikation abzuschliessen, worauf S. durch Verwendung der fiktiven 

Namen und Adressen von „R., K., H., W. sowie M." insgesamt fünf Verträge über 

den Bezug von Dienstleistungen im Bereich der Mobilkommunikation ab-

geschlossen und diese selbst bzw. evtl. durch einen unbekannten Dritten habe 

unterzeichnen lassen, wodurch die S. M. AG über die Identität und den Zah-

lungswillen der Vertragspartner getäuscht und veranlasst worden sei, Fernmel-

dedienstleistungen zu erbringen, welche in der Folge, wie beabsichtigt gewesen 

sei, nicht bezahlt worden seien (pag. 4167 und pag. 4167 f.). 

Beweisschluss: Die Aussagen von S. sind - wie die Vorinstanz zutreffend 

festhielt - präzise, ausführlich, konstant und widerspruchsfrei, so dass sie ins-

gesamt als glaubhaft erscheinen und darauf abgestellt werden kann. S. führte 

nun nie aus, er habe von M. zum Abschluss von Natelverträgen einen Auftrag 

resp. einen Befehl erhalten. Er erklärte auch nie, M. habe ihm gesagt, er solle 

Natelverträge unter fiktiven Namen abschliessen. Er führte lediglich aus, M. habe 

ihn gefragt, ob er etwas machen könnte. Es ist damit zugunsten von M. davon 

auszugehen, dass er S. keinen direkten Auftrag zum Abschluss fiktiver 

Natelverträge gegeben hat. Es fehlen vorliegend Anhaltspunkte, die einen sol-

chen Auftrag belegen würden. Zum Vorwurf der Urkundenfälschung ist überdies 

festzuhalten, dass Unsicherheit darüber besteht, ob der Angeschuldigte M. die 

mit fiktiven Namen versehenen Abonnementsverträge mit der S. M. AG ü-

berhaupt gesehen hat. S. machte zwar geltend, er habe die Verträge ins Büro im 

S. gelegt. Tatsache ist allerdings, dass die Verträge anlässlich der Haussuchung 

im Restaurant G. sichergestellt worden sind. Es lässt sich jedenfalls nicht 

zweifelsfrei nachweisen, dass M. die Verträge mit Unterschriften versehen hat 

bzw. versehen liess. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass S. in punkto 

Urkundenfälschung kein unbeschriebenes Blatt ist. Der Angeschuldigte M. ist 

daher in dubio pro reo vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung 

betreffend S. M. AG freizusprechen. 

In Bezug auf den Vorwurf des Betrugs kann abschliessend noch festgehalten 

werden, dass es auch an einer arglistigen Täuschung fehlen würde. Der Mitarbeiter 

der S. M AG hat offenbar die fraglichen Verträge bzw. die falschen Personendaten 

durch S. einfach entgegen genommen, ohne dass er die Identität des 

Vertragspartners irgendwie überprüft hätte. Die S. M. AG hat damit ele- 

22

mentarste Vorsichtsmassnahmen unterlassen. Nach dem Grundsatz der Op-

fermitverantwortung entfällt bei solchem Selbstverschulden des Opfers die Arg-

list (vgl. dazu z.B. BGE 126 IV 165, Erwägung 2; CASSANI, Der Begriff der arg-

listigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, in: ZStrR 117 (1999), 

S. 152 ff. oder WIPRÄCHTIGER in: AJP 1999, S. 383).

VI. STRAFZUMESSUNG 

1.  Zum anwendbaren Recht  

Der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches ist mit Bundesgesetz vom 13. De-

zember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, geändert worden. Überdies wurde die 

Bestimmung des Menschenhandels neu gestaltet. Die den Angeschuldigten 

vorgeworfenen strafbaren Handlungen liegen vor diesen Revisionen. Damit ist zu 

prüfen, ob im vorliegenden Fall altes oder neues Recht zur Anwendung gelangt. 

Art. 2 Abs. 1 StGB besagt, dass grundsätzlich derjenige Rechtssatz zur 

Anwendung kommt, der im Zeitpunkt der Tatbegehung Geltung hatte (Rückwir-

kungsverbot im Strafrecht). Abs. 2 lautet dagegen: „Hat der Täter ein Verbrechen 

oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die 

Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn 

das mildere ist." Es handelt sich dabei um den Grundsatz der lex mitior, das 

heisst, es kann trotz des grundsätzlichen Rückwirkungsverbotes im Strafrecht ein 

Rechtssatz angewendet werden, der im Zeitpunkt der Tat noch nicht in Kraft war, 

wenn der Täter dadurch milder bestraft werden kann. Der Vergleich der 

Strafnormen ist dabei nach der konkreten Methode vorzunehmen, d.h. es hat eine 

Beurteilung des Sachverhalts und der Sanktion nach altem und neuem Recht zu 

erfolgen (TRECHSEL, a.a.O., N 11 zu Art. 2 aStGB sowie PETER POPP, Basler 

Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 10 zu Art. 2 aStGB). 

23

2. Beurteilung nach altem Recht 

2.1. Allgemeine Ausführungen 

a) Gemäss Art. 63 aStGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des 

Täters zu, er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die 

persönlichen Verhältnisse des Schuldigen.

Das Mass des Verschuldens variiert u.a. mit der Schwere des deliktischen Er-

folges, den unterschiedlich gravierenden Modalitäten der Tatbegehung und 

dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem Täter zugeschrieben werden 

muss. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 117 

IV 8 E. 3 a/aa, 117 IV 114 E. 1). 

Gemäss BGE 117 IV 112 ff. (bestätigt in BGE 118 IV 14, 18 und 21 sowie 120 IV 

71) hat die Begründung der Strafzumessung in der Regel den zur Anwendung 

gelangenden Strafrahmen zu nennen und die Tat- und Täterkomponenten zu 

erörtern. 

Die Tatkomponente beinhaltet das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art 

und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der 

Täter gehandelt hat, sowie die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 StGB 

ausdrücklich erwähnt. 

Die Täterkomponente setzt sich zusammen aus dem Vorleben, den persönlichen 

Verhältnisse sowie dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, wie z.B. 

Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit. 

b) Beim Zusammentreffen von mehreren strafbaren Handlungen oder Strafbe-

stimmungen, d.h. in Fällen der so genannten Real- oder Idealkonkurrenz, sieht Art. 

68 Ziff. 1 aStGB eine Strafschärfung im Sinne des Asperationsprinzips vor. Nach 

dieser Bestimmung hat der Richter bei der Festlegung der Sanktion von der 

schwersten Tat auszugehen und die für sie auszufällende Strafe angemessen zu 

erhöhen. Er kann jedoch die für das schwerste Delikt festgelegte Höchststrafe 

nicht um mehr als die Hälfte heraufsetzen und ist dabei überdies an das 

gesetzliche Höchstmass der betreffenden Straftat gemäss Artikel 35, 36 oder 39 

aStGB gebunden. Die schwerste Tat ist anhand der abstrakten Strafdrohungen 

des Gesetzes zu ermitteln, wobei vorab die Art der vorgesehenen Höchststrafe 

(Zuchthaus, Gefängnis, Haft) entscheidet. 

24

c) Wird eine Strafbare Handlung des fünften Titels des Strafgesetzbuchs (strafbare 

Handlungen gegen die sexuelle Integrität) gemeinsam von mehreren Personen 

ausgeführt, so kann der Richter die Strafe gemäss Art. 200 aStGB erhöhen, 

darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die 

Hälfte überschreiten. Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart 

gebunden. 

d) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 aStGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe 

von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des 

Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen und 

Vergehen abgehalten, und wenn er den gerichtlichen oder durch Vergleich 

festgestellten Schaden, soweit es ihm zumutbar war, ersetzt hat. Der Aufschub ist 

nicht zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat 

wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine 

Zuchthaus- oder eine Gefängnisstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat. 

Schiebt der Richter den Strafvollzug auf, so bestimmt er dem Verurteilten eine 

Probezeit von zwei bis zu fünf Jahren. 

e) Gemäss Art. 69 aStGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersu-

chungshaft auf die Freiheitsstrafe an.

2.2. In concreto 

a) Strafrahmen 

Die Angeschuldigten haben durch mehrere Handlungen auch mehrere Straftat-

bestände erfüllt. Das Gericht hat die Täter deshalb zu der Strafe der schwersten 

Tat zu verurteilen und deren Dauer angemessen zu erhöhen, wobei es das 

höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen kann 

(Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Weiter findet bei allen drei Angeschuldigten Art. 200 

aStGB strafschärfend Anwendung.

Beim Angeschuldigten M. ergibt sich der Strafrahmen aus Art. 196 aStGB 

(Menschenhandel), der eine Strafe von Gefängnis nicht unter 6 Monaten bis 

maximal 20 Jahre Zuchthaus vorsieht. Aufgrund der gemeinsamen Begehung 

kommt der Strafschärfungsgrund von Art. 200 aStGB und aufgrund der Delik-

temehrheit derjenige von Art. 68 Ziff. 1 aStGB zur Anwendung. Diese Straf- 

25 

schärfungsgründe finden indessen nur noch straferhöhend Anwendung, da der 

Strafrahmen gegen oben mit 20 Jahren schon maximal offen ist. Strafmilde-

rungsgründe liegen nicht vor.

Bei den Angeschuldigten L. und R. ergibt sich der Strafrahmen aus Art. 195 

aStGB (Förderung der Prostitution), welcher eine Strafe von 3 Tagen Gefängnis 

bis 10 Jahre Zuchthaus vorsieht. Bei ihnen ist ebenfalls sowohl Art. 68 Ziff. 1 

aStGB als auch Art. 200 aStGB anzuwenden. Daraus ergibt sich ein 

Strafrahmen von 4 Tagen Gefängnis bis zu 15 Jahren Zuchthaus. 

b) Tat- und Täterkomponenten sowie Verschulden und Strafe 

Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (pag. 4950 ff.). Zu berücksichtigen ist aber in grundsätzlicher 

Hinsicht - dies hat die Vorinstanz nach Auffassung der Kammer zu wenig getan 

-, dass es auch die zulässige Förderung der Prostitution gibt, d.h. der Betrieb 

von Kontaktbars und Bordellen ist nicht per se verboten. Erst dort, wo die Ein-

wirkung auf die Willensbildung der Prostituierten ein gewisses Mass über-

schreitet, wird der Betrieb entsprechender Etablissements illegal. Dabei be-

steht naturgemäss eine gewisse Grauzone, in der sich Betreiber von solchen 

Lokalen bewegen.

Verschuldensmässig darf aber zu Lasten der Angeschuldigten nur berücksichtigt 

werden, was klar nicht mehr im legalen Bereich liegt. Am schwersten wiegt dabei 

der Umstand, dass die Angeschuldigten minderjährige Frauen in den Betrieben 

arbeiten liessen.

Weiter fallen folgende Umstände und insbesondere die Kombination dieser 

Umstände ins Gewicht, so die Überwachung und Kontrolle der Frauen, der Erlass 

von Verboten, das Bussensystem, die Abnahme der Ausweispapiere, die Schläge, 

die Bestimmung der Arbeitszeiten, die Anwesenheitspflicht, die überhöhten 

Zimmermieten, das Ausleihung der Frauen an andere Etablissements, der 

Umstand, dass keine Eigengeschäfte erlaubt waren und dass sexuelle Wünsche 

der Kunden erfüllt werden mussten. 

Die Verteidigung hat jedoch mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass sich 

viele Frauen aus freien Stücken immer wieder in den Betrieben von M. prostitu-

iert haben. Zudem ist beim Angeschuldigten M. zu berücksichtigen, dass die

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Praxis des Bundesgerichts heute punkto Menschenhandel Handlungen verbietet, 

welche noch vor wenigen Jahren nicht strafbar waren.

Sowohl hinsichtlich der Förderung der Prostitution als auch des Menschenhan-

dels liegen in casu Beeinträchtigungen der Willensfreiheit der Prostituierten vor, 

welche zwar ganz klar im illegalen Bereich liegen, aber es kommen in der Praxis 

weit schwerwiegendere Beeinträchtigungen vor. Mit anderen Worten, es liegen - 

mit Ausnahmen - nicht sehr schwere Formen von Menschenhandel und 

Förderung der Prostitution vor. Bei den sexuellen Handlungen mit Kind ist zu 

berücksichtigen, dass sich das betroffene knapp 16-jährige Mädchen prosti-

tuieren wollte. Auch die anderen strafbaren Handlungen, deren sich der Ange-

schuldigte M. schuldig gemacht hat, fallen verschuldensmässig nicht überaus 

stark ins Gewicht. Im Quervergleich mit der Strafzumessungspraxis in anderen 

Fällen und in anderen Kantonen (vgl. dazu insbesondere BGE 129 IV 81 und 

6P.39/2004/6.S.107/2004, oder auch BGE 125 IV 269, 126 IV 225, 128 IV 117, 

6S.143/2006, 6S.446/2000, 6P.162/2001/6S.619/2001) hat die Vorinstanz ex-

emplarisch harte Strafen ausgefällt, die es nach Auffassung der Kammer zu 

korrigieren gilt.

Im Rahmen des zu hohen Niveaus resp. mit Ausnahme der einleitend erwähn-

ten Kriterien hat die Vorinstanz aber die einzelnen Tat- und 

Täterkomponenten grundsätzlich richtig gewürdigt, so dass darauf verwiesen 

werden kann (pag. 4950 ff.). Die Kammer ist daher der Ansicht, dass die 

Abstufungen bei den Strafen, welche die Vorinstanz vorgenommen hat, 

annährend übernommen werden können.

Verschuldensmässig fällt vorallem ins Gewicht, dass der Angeschuldigte M. - 

zwar eventualvorsätzlich - minderjährige Frauen beschafft hat und die drei An-

geschuldigten diese dann direktvorsätzlich in den Betrieben eingesetzt haben. 

Es waren allerdings minderjährige Frauen, die sich prostituieren wollten. 

Daneben gewichten bei den Angeschuldigten M. und L. auch die tätlichen 

Übergriffe und Passwegnahmen, wobei diese Umstände - soweit strafbegrün-

dend - nicht doppelt verwertet werden dürfen. Alle Angeschuldigten verfügten 

zudem - zwar mit Abstufungen - über eine erhebliche Entscheidungsfreiheit. 

Grosse Einsicht in ihr Unrecht haben die Beteiligten zudem bis zum erstin-

stanzlichen Verfahren nicht gezeigt, was einen grossen Geständnisbonus ver-

unmöglicht. Sämtliche Angeschuldigten sind nicht vorbestraft und verfügen ü-

ber einen guten Leumund bzw. gute Führungsberichte. Erfreulich ist auch, 

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dass sich die Angeschuldigten beruflich einer neuen Branche zugewendet ha-

ben. 

Die Kammer erachtet daher unter Berücksichtigung aller Umstände Freiheits-

strafen von 4 Jahren für den Angeschuldigten M., 22 Monaten für den An-

geschuldigten L. und 14 Monaten für den Angeschuldigten R. als angemes-

sen. 

Der Anrechnung der Untersuchungshaft steht bei allen drei Angeschuldigten nichts 

entgegen. 

Die 14-monatige Freiheitsstrafe des Angeschuldigten R. ist überdies bedingt 

auszusprechen, da weder in formeller noch in materieller Hinsicht etwas entge-

gen steht. Er ist nicht vorbestraft, lebt in geordneten persönlichen Verhältnissen, 

hat eine feste Anstellung bei der Post und sein Teilgeständnis dokumentiert 

zumindest eine gewisse Reue und Einsicht. Die Probezeit wird auf das ge-

setzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt.

Beim Angeschuldigten M. ist überdies obligatorisch eine Busse auszufällen, 

welche aufgrund der prekären finanziellen Verhältnisse des Angeschuldigten auf 

Fr. 5'000.-- festgesetzt wird. 

3.  Beurtei lung nach neuem Recht 

a) Strafrahmen, Tat- und Täterkomponente sowie Verschulden und Strafe

Mit Inkrafttreten des neuen allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches fällt eine 

Unterscheidung zwischen Haft, Gefängnis und Zuchthausstrafen weg, und es 

gibt formal nur noch die Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB). Der Strafrahmen 

ändert sich dadurch nicht, sondern lediglich die Terminologie. Die Tat- und 

Täterkomponenten ändern ebenfalls nicht, so wenig wie ihre Gewichtung im 

vorliegenden Fall. Die Strafe ist wegen Konkurrenz mehrerer Straftaten zu 

erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB) und überdies ist auch unter neuem Recht Art. 

200 StGB zu beachten.

Zur Änderung der Bestimmung des Menschenhandels vgl. nachfolgend Ziff. 4, S. 

42.

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Auch unter neuem Recht erscheinen deshalb Freiheitsstrafen von 4 Jahren für 

den Angeschuldigten M., 22 Monaten für den Angeschuldigten L. und 14 

Monaten für den Angeschuldigten R. als angemessen. 

b) Bedingter und teilbedingter Vollzug

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheits-

strafe von mindestens 6 Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, 

wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Damit ist zum einen 

ein bedingter Vollzug nun bis zu 2 Jahren möglich und zum andern enthält die 

Bestimmung nicht mehr wie der bisherige Art. 41 aStGB eine Kann-Formel, was 

bedeutet, dass jede unbegründete Verweigerung des bedingten Vollzuges 

unzulässig ist. Mit andern Worten heisst das, dass nach neuem Recht der be-

dingte Vollzug nicht verweigert wird, weil keine gute Prognose gestellt werden 

kann, sondern weil eine schlechte gestellt wird (vgl. z.B. PIGNAT/KUHN, in: 

ZStrR 122/2004 S. 258). 

Weiter besagt Art. 43 Abs. 1 StGB, dass das Gericht den Vollzug einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise 

aufschieben könne, wenn dies notwendig sei, um dem Verschulden des Täters 

genügend Rechnung zu tragen.

Beim Angeschuldigten M. steht mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren weder der 

bedingte noch der teilbedingte Vollzug zur Diskussion.

Beim Angeschuldigten R. ist auch unter Anwendung des neuen Rechts - mit der 

obgenannten Begründung - der bedingte Vollzug zu gewähren.

Beim Angeschuldigten L. ist, da er zu einer Strafe von 22 Monaten verurteilt 

wurde und ihm keine schlechte Prognose gestellt werden muss, der bedingte 

Vollzug nun ebenfalls möglich. Er ist nicht vorbestraft, lebt in stabilen persönlichen 

Verhältnissen, arbeitete nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft als 

Automechaniker in Matzendorf und hat - nachdem ihm diese Stelle gekündigt wurde 

- bereits eine neue Stelle in Aussicht. Die Probezeit wird auf das gesetzliche 

Minimum von 2 Jahren festgelegt. 

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4. Fazit

Beim Angeschuldigten M. zeigt der konkrete Vergleich, dass das Ergebnis bei 

beiden Beurteilungen dasselbe ist. Es liegt somit keine lex-mitior-Situation vor 

und es ist das bisherige Recht anzuwenden. Die Sanktion lautet damit auf 4 

Jahre Zuchthaus. Erwähnt sei an dieser Stelle noch, dass neben der Anwen-

dung des alten AT StGB auch der alte Artikel des Menschenhandels, nämlich 

Art. 196 StGB, Anwendung findet. Er sah nämlich im Gegensatz zum neuen Art. 

182 StGB bei Unmündigen und bei Gewerbsmässigkeit keine Mindeststrafe von 

einem Jahr vor.

Beim Angeschuldigten R. ist ebenfalls das zur Begehungszeit geltende Recht 

anzuwenden, da das neue Recht nicht das mildere ist. Die Strafe lautet damit auf 

14 Monate Zuchthaus, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs.

Dagegen ist beim Angeschuldigten L. das neue Recht das Mildere, da ihm unter 

diesem der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, womit es anzuwenden 

ist. Er ist daher zu 22 Monaten Freiheitsstrafe, unter Gewährung des 

bedingten Strafvollzugs, zu verurteilen. 

VII. EINZIEHUNG UND RETENTION

VIII. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG

IX. WEITERE VERFÜGUNGEN

X. URTEILSDISPOSITIV