# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 016768b8-ddd1-5114-a476-f7d8bdc268b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2018 E-323/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-323-2017_2018-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-323/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-323/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im (…) 2014 und gelangte zunächst nach Khartum (Sudan). Am 

(…) Dezember 2014 habe er Khartum in Richtung Tripolis verlassen. Am 

(…) April 2015 sei er auf dem Seeweg nach Italien und dort sofort in einem 

Bus nach B._______ weitergereist. Nach einer Nacht sei er mit der Bahn 

nach P._____ und von dort am 22. April 2015 in die Schweiz gelangt. Am 

selben Tag stellte er ein Asylgesuch.  

A.b Am 6. Mai 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)  

C._______ die summarische Erstbefragung (Befragung zur Person; BzP) 

statt.  

A.c Mit Verfügung vom 4. August 2015 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, dass ein zuvor angehobenes Dublin-Zuständigkeitsverfahren 

beendet worden sei und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.  

A.d Am 4. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM aus-

führlich zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen führte er zur Be-

gründung aus, er sei tigrinischer Ethnie und islamischen Glaubens. Er sei 

in D._______ geboren und habe stets dort gelebt. Nach einer fünfjährigen 

Schulbildung habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Seit (…) sei er ver-

heiratet; er habe (…) Kinder. 

Die Militärbehörden hätten ihm eines Tages vorgeschlagen, als Spion für 

sie zu arbeiten; er hätte Deserteure und Refraktäre verraten sollen. Da er 

sich geweigert habe, sei er festgenommen und während 15 Tagen inhaftiert 

worden. Anschliessend habe man ihn ins Gefängnis von E._______ über-

führt, dort während einiger Monate festgehalten und in dieser Zeit auch 

misshandelt. Als er einmal ausserhalb des Gebäudes seine Notdurft ver-

richtet habe, sei ihm die Flucht geglückt. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte eine Farbkopie des Identitätsausweises 

seiner Mutter sowie, anlässlich der Anhörung am 4. Februar 2016, ein Arzt-

zeugnis der Psychiatrischen Dienste F._______ vom 2. Februar 2016 zu 

den Akten.  

E-323/2017 

Seite 3 

A.f Am 18. November 2016 wurden ein Austrittsbericht der Psychiatrischen 

Dienste F._______ vom 26. April 2016 sowie ein (undatierter) medizini-

scher Bericht von Dr. med. G._______ (Psychiatrie/Psychotherapie) zu 

den vorinstanzlichen Akten gereicht.  

B.  

Mit (am Folgetag eröffneter) Verfügung vom 14. Dezember 2016 lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

C.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. Januar 2017 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig in der Schweiz auf-

zunehmen, subeventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

C.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung beantragt. Es sei zudem seine Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin beizuordnen und von der Erhebung eines Kosten-

vorschusses abzusehen.  

C.c Dem Rechtsmittel wurden unter anderem Kopien der unter Bst. A.f auf-

geführten ärztlichen Unterlagen, eine Fürsorgebestätigung von 

"H._______“ vom 20. Dezember 2016 sowie eine Honorarnote der Rechts-

vertreterin beigelegt. 

D.  

D.a Der Instruktionsrichter hiess in der Zwischenverfügung vom 19. Januar 

2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 

Verzicht auf einen Kostenvorschuss und um Beigabe einer unentgeltlichen 

Rechtsvertretung gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin des Beschwerdeführers ein.  

D.b Mit gleicher Verfügung übermittelte er das Doppel der Beschwerde der 

Vorinstanz und lud diese zur Vernehmlassung innert Frist ein.  

D.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2017 voll-

umfänglich an ihren Erwägungen in der Verfügung vom 14. Dezember 

2016 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 4 

D.d Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 wurde dem Beschwerde-

führer die vorinstanzliche Vernehmlassung unter Ansetzen einer Frist zu 

allfälligen Gegenäusserungen (Replik) zur Kenntnis gebracht. 

D.e Der Beschwerdeführer liess sich am 27. Februar 2017 fristgerecht zur 

vorinstanzlichen Stellungnahme vernehmen und hielt in der Replik an sei-

nen Anträgen fest. 

E.  

Am 11. Dezember 2017 und 23. Juli 2018 erkundigte sich der Beschwer-

deführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Ausserdem liess er 

im Schreiben vom 23. Juli 2018 mitteilen, seine Ehefrau und die Kinder 

würden sich seit (…) 2018 illegal im Sudan aufhalten, nachdem die eritrei-

schen Behörden seine Frau wiederholt nach seinem Verbleib befragt und 

unter Druck gesetzt hätten. 

Die beiden Antwortschreiben des Instruktionsrichters datieren vom 19. De-

zember 2017 und vom 25. Juli 2018. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen 

seien zum Teil widersprüchlich, zum Teil unsubstanziiert ausgefallen. Sie 

seien daher in ihrer Gesamtheit als überwiegend unglaubhaft zu beurteilen. 

Da die Vorbringen betreffend Einberufung in den Nationaldienst nicht ge-

glaubt werden könnten, sei festzustellen, dass vor diesem Hintergrund die 

illegale Ausreise allein den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft nicht genüge.  

Insgesamt seien vorliegend weder die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen im Sinn von Art. 7 AsylG noch diejenigen an die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllt, weshalb das Asyl-

gesuch abzuweisen sei. 

4.2  

4.2.1 Im Rechtsmittel wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bei der 

Anhörung vom 4. Februar 2016 psychisch angeschlagen gewesen, zumal 

er nur knapp einen Monat vorher wegen einer mittelschweren Depression 

mit Anzeichen auf Fremd- und Eigengefährdung in fürsorgerischer Unter-

bringung in eine psychiatrische Institution eingewiesen worden sei. Er sei 

jedoch schon mindestens drei Monate vor der Anhörung erkrankt und bei 

der Entlassung am 11. Januar 2016 noch nicht vollständig genesen gewe-

sen. Im April 2016 sei es zu einer zweiten Zwangseinweisung zufolge eines 

psychotischen Schubs gekommen. Trotz Bedenken seitens des in der 

Schweiz lebenden Bruders und der zuständigen Sozialarbeiterin gegen-

über der Rechtsvertreterin sei die Anhörung – in Begleitung der Sozialar-

beiterin – durchgeführt worden. Obwohl zu Beginn ein Arztzeugnis abge-

geben worden sei, habe an der Anhörung in der Folge eine unangenehme 

Atmosphäre geherrscht. Den besonderen Bedürfnissen des psychisch fra-

gilen Beschwerdeführers sei nicht Rechnung getragen worden. Es seien 

weder Pausen eingelegt noch Fragen zum Gesundheitszustand gestellt 

worden. Damit sei diese Anhörung nicht unter optimalen Bedingungen er-

folgt. Zusätzlich sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über wenig 

Schulbildung verfüge. Er habe ein sehr einfaches Leben als Bauer und 

Viehzüchter verbracht; dies zeige sich auch in seinen "sehr einfachen" (vgl. 

Beschwerde S. 6) Ausführungen zu Alltag und Hochzeit. Die Asylvorbrin-

gen müssten auch unter diesen Aspekten gewürdigt werden.  

4.2.2 Die in der BzP protokollierten Aussagen würden zwar Widersprüche 

aufweisen. Diese seien aber so offensichtlich, dass sie entweder auf Miss-

verständnisse zwischen Beschwerdeführer und Dolmetscher oder auf 

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Übersetzungsfehler zurückzuführen seien. Zudem seien seine Angaben in 

der Folge kongruent ausgefallen, weshalb nicht einleuchtend sei, weshalb 

er ausgerechnet beim Ausreisedatum so widersprüchlich geantwortet ha-

ben sollte. Dass es Probleme bei der BzP gegeben habe, sei auch auf-

grund der protokollierten Schilderungen der Verhaftung ersichtlich, wobei 

der Beschwerdeführer bezüglich der Anzahl Verhaftungen glücklicher-

weise habe erklären können, dass es das erste Mal nur ein Gespräch mit 

drei Soldaten und erst am (…) 2014 eine Festnahme gegeben habe. 

4.2.3 In der Anhörung wie in der BzP habe der Beschwerdeführer sodann 

übereinstimmend dargelegt, es sei immer nur um Spitzeltätigkeiten gegan-

gen; der Militärdienst sei kein Thema gewesen. Die weiteren Angaben in 

diesem Zusammenhang seien allgemeiner Natur gewesen (vgl. Be-

schwerde S. 7 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er auch 

die Umstände der Verhaftung stimmig und widerspruchsfrei geschildert. 

Hier sei zu berücksichtigen, dass er halbnomadisierend gelebt habe und 

damit der jeweils aktuelle Aufenthaltsort als Zuhause gelte. Wenn hieraus 

ein Widerspruch betreffend den Inhaftierungsort konstruiert werde, zeuge 

dies von einer gewissen Voreingenommenheit des Beurteilenden. Weiter 

seien auch die Angaben zum Tod des Vaters insgesamt stimmig und nach-

vollziehbar geschildert worden. Hinsichtlich der behördlichen Bescheini-

gung aus dem Jahr 2012 habe der Beschwerdeführer entgegen der Auf-

fassung des SEM nie gesagt, diese schriftlich erhalten zu haben. Dass 

diese, wie in der BzP protokolliert, im Haus verbrannt sein solle, sei auf ein 

Missverständnis zurückzuführen; so habe der Beschwerdeführer damals 

offenbar die Frage falsch verstanden und gemeint, es gehe um seine 

Schulzeugnisse. Diesen Irrtum habe er in der Anhörung klargestellt. Auch 

sei der Auffassung der Vorinstanz zu widersprechen, wonach seine Asyl-

vorbringen nicht substanziiert und sehr vage geblieben seien. Vielmehr 

würden namentlich die Schilderungen zur Inhaftierung und zu den erlitte-

nen Misshandlungen viele Realkennzeichen und die Schilderung von De-

tailkenntnissen aufweisen. Soweit er in der BzP von vier, bei der Anhörung 

von drei Monaten Inhaftierung gesprochen habe, wiege diese Differenz 

nicht schwer genug, um das Erlebte gänzlich in Frage zu stellen. Dies gelte 

umso mehr angesichts der fraglichen Qualität der Übersetzung in der BzP 

und der angeschlagenen psychischen Verfassung bei der Anhörung. Ins-

gesamt könnten damit die vermeintlichen Widersprüche aufgeklärt werden. 

Die Asylvorbringen seien als glaubhaft zu beurteilen, der Beschwerdefüh-

rer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu erteilen. 

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4.2.4 Hinsichtlich der Republikflucht als subjektivem Nachfluchtgrund sei 

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass 

aus Eritrea illegal ausgereiste Personen im Fall einer Rückkehr keine 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten. Die in diesem Zu-

sammenhang von der Vorinstanz vorgenommene Praxisänderung sei nicht 

zulässig, zumal diese ohne stichhaltige Begründung von der diesbezügli-

chen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2010/15) 

abweiche und auf einer unzureichenden Quellenlage basiere. Da der Be-

schwerdeführer Eritrea illegal verlassen habe, müsse er bei einer Rückkehr 

mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen.  

5.  

5.1 Im Rechtsmittel wird vorweg die Verwendbarkeit der beiden Befra-

gungsprotokolle (BzP vom 6. Mai 2015 und Anhörung vom 4. Februar 

2016) in Frage gestellt. In der BzP sei es zu Missverständnissen und fal-

scher Übersetzung gekommen, bei der Anhörung sei die schlechte psychi-

sche Verfassung des Beschwerdeführers weder beachtet noch thematisiert 

worden. 

5.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten:  

5.2.1 Die zu Beginn der BzP gestellte Frage, wie er den Dolmetscher ver-

stehe, hat der Beschwerdeführer ohne Vorbehalt mit "gut" beantwortet. 

Dieselbe Bestätigung wiederholte er am Ende der Kurzbefragung (vgl. Pro-

tokoll A4/14 S. 2 und 11). Auf die Frage nach seinem gesundheitlichen Zu-

stand hielt er fest, er sei gesund (vgl. a.a.O. S. 11). Das Protokoll bestätigte 

er nach der Rückübersetzung in seine Muttersprache entsprechend auf je-

der Seite mit seiner Unterschrift. Der Beschwerdeführer muss sich folglich 

auf diese protokollierten Aussagen behaften lassen, zumal sich aus der 

Niederschrift auch sonst keine Hinweise auf Verständigungsschwierigkei-

ten und Missverständnisse ergeben.  

5.2.2 Betreffend die eingehende Anhörung zu den Asylgründen wird fest-

gehalten, der Beschwerdeführer habe sich zu jenem Zeitpunkt in einer la-

bilen psychischen Verfassung befunden. Dies sei der befragenden Person 

mittels Arztzeugnis kundgetan worden, jedoch in der Folge unbeachtet ge-

blieben. So sei weder der Gesundheitszustand thematisiert noch seien 

Pausen eingelegt worden, obwohl solche aufgrund des Verhaltens des Be-

schwerdeführers (wiederholtes wildes Gestikulieren) angezeigt gewesen 

wären. Die gesamte Befragung sei in einer schlechten Atmosphäre erfolgt 

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Seite 9 

und werde von der anwesend gewesenen Sozialarbeiterin als unterkühlt 

und unangenehm beschrieben.   

5.2.3 Dieser Auffassung kann nach eingehender Sichtung des Protokolls 

nicht gefolgt werden:  

Das von der begleitenden Sozialbetreuerin abgegebene Arztzeugnis vom 

2. Februar 2016 wurde zu den Akten genommen. In diesem wurden eine 

medizinische Behandlung seit dem 5. Januar 2016 und die Hospitalisie-

rung vom 6. bis zum 11. Januar 2016 bestätigt. Dass der Beschwerdefüh-

rer gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, die Befragung durch-

zustehen und dieser zu folgen, ist dem nur zwei Tage vor der Anhörung 

datierenden Zeugnis nicht zu entnehmen. Damit durfte diese einerseits am 

anberaumten Termin stattfinden. Andererseits wurde entgegen der in der 

Beschwerde vertretenen Auffassung die gesundheitliche Situation des Be-

schwerdeführers durchaus thematisiert, indem nach seiner Krankheit, dem 

Anlass des Spitalaufenthalts sowie der medikamentösen und therapeuti-

schen Behandlung gefragt wurde (vgl. Protokoll Anhörung A 15/21 F/A 133 

bis 138). Und schliesslich erweckt das gesamte Protokoll an keiner Stelle 

den Eindruck, die Befragung habe in einem unangenehmen und "unter-

kühlten" Klima stattgefunden. Entsprechend hat die mitwirkende Hilfswerk-

vertretung (HWV) diesbezüglich keine Einwände oder Bemerkungen ange-

bracht (vgl. a.a.O. Unterschriftenblatt HWV). Die ebenfalls anwesende So-

zialbetreuerin hat weder während der Anhörung noch nachträglich (bei-

spielsweise in Form eines Schreibens) entsprechende Bemerkungen an-

gebracht. Sodann erwecken die Antworten des Beschwerdeführers an kei-

ner Stelle den Eindruck, er wäre namentlich aus psychischen Gründen 

nicht in der Lage gewesen, adäquat auf die gestellten Fragen zu antworten. 

Schliesslich ist auch mit Bezug auf das Anhörungsprotokoll festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer zweimal festhalten liess, den Dolmetscher gut 

zu verstehen, und am Ende der Anhörung unterschriftlich bestätigte, die 

protokollierten Aussagen seien ihm Satz für Satz vorgelesen und in eine 

ihm verständliche Sprache übersetzt worden; das Protokoll sei vollständig 

und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. Protokoll A15/21 F/A 1, 

F/A 83 und S. 21).  

Insgesamt muss der Beschwerdeführer sich damit auch auf den bei der 

ausführlichen Anhörung festgehaltenen Aussagen behaften lassen.  

  

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Seite 10 

5.3  

5.3.1 Gemäss den in der BzP protokollierten Aussagen sollen Armeeange-

hörige zum Beschwerdeführer gekommen sein und verlangt haben, er solle 

für sie als Spion tätig sein; zudem hätte er eine militärische Ausbildung 

machen müssen respektive es sei nie um den Militärdienst gegangen, er 

hätte nur als Spion arbeiten sollen, zumal er eine Bescheinigung gehabt 

habe, die ihn vorläufig vom Militärdienst entbunden habe (vgl. Protokoll 

A4/14 S. 8 f.). Der Beschwerdeführer hat weiter erklärt, er habe akzeptiert, 

als Spion zu arbeiten, damit sie ihn hätten gehen lassen. Nach acht Tagen 

sei er am (…) 2014 zu Hause verhaftet worden und 15 Tage in I._______, 

danach bis August 2014 vier Monate lang in E._______ inhaftiert gewesen; 

ihm sei dann die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Er sei von 

D._______ aus, einem Dorf der Region J._______, zu Fuss nach 

K._______ und weiter bis nach L._______ (Sudan) gelangt (vgl. a.a.O. S. 7 

und 10). 

5.3.2 Demgegenüber führte er in der Anhörung aus, ältere Leute, Mitglie-

der der "Bayto", hätten ihm einmal gesagt, er werde eines Tages rekrutiert. 

Einmal hätten diese ihm gesagt, er müsse für sie als Spitzel arbeiten. Er 

habe ihnen gesagt, er wolle diese Tätigkeit nicht machen (vgl. Protokoll 

15/21 F/A 62 f.). Er sei von diesen Leuten unter Druck gesetzt worden; so 

sei er seit 2006 immer wieder und an verschiedenen Orten von den Män-

nern in dieser Sache angesprochen worden. Er hätte insbesondere für die 

Jugendorganisation der Regierungspartei People’s Front for Democracy 

and Justice (PFDJ) aktiv werden und dabei als Spitzel tätig sein sollen. Da 

er nicht als Spitzel habe arbeiten wollen, sei er verhaftet worden (vgl. a.a.O. 

F/A 64 ff.). Er sei am ersten Haftort (I._______) unter anderem gefragt wor-

den, weshalb er nicht den Nationaldienst leisten wolle (vgl. a.a.O. F/A 84). 

In der Folge sei er ins Gefängnis in E._______ überführt worden. Er sei 

dort die einzige Person gewesen, welche den Militärdienst und die Spitzel-

tätigkeiten verweigert habe (vgl. a.a.O. F/A 96). Nach drei Monaten sei ihm 

vom Gefängnis, welches sich in der Zoba K._______ befinde, die Flucht 

gelungen. Er sei dabei direkt über M._______ nach N._______ und nach 

L._______ gelangt, ohne zuvor nochmals nach Hause zu gehen; die Fami-

lie habe er erst von O._______ aus kontaktiert (vgl. a.a.O. F/A 96 und 116 

bis 118, F/A 125). Zudem erklärte er nach einem Vorhalt nunmehr, er habe 

nie das Datum (…) 2014 genannt. In der BzP habe er nur das Heiratsda-

tum, den (…), erwähnt (vgl. a.a.O. F/A 150).  

5.3.3 Diese weitgehend unvereinbaren Ausführungen sind nicht nachvoll-

ziehbar. So ist weiterhin widersprüchlich, ob der Beschwerdeführer nur als 

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Seite 11 

Spion oder auch für den Militärdienst hätte rekrutiert werden sollen. Weiter 

hat er weder zu den Personen, die diese Aufforderungen geäussert haben 

sollen, noch zu den auf der Flucht passierten Orten übereinstimmende  

Angaben gemacht. Er hat in der BzP unmissverständlich als Inhaftierungs-

datum den (…) 2014 genannt; das nachträgliche Bestreiten dieser Angabe 

in der Anhörung ist nicht plausibel. Dass die protokollierte Datumsangabe 

in der BzP nicht fehlerhaft erfolgt ist, wird dadurch bestätigt, dass der Be-

schwerdeführer bei dieser ersten Befragung ausdrücklich darauf aufmerk-

sam gemacht worden ist, das von ihm genannte Festnahmedatum "(…) 

2014" könne kaum stimmen, da er im (…) 2014 ausgereist sein wolle, und 

er dabei als Erklärung dieses erheblichen zeitlichen Widerspruchs explizit 

festhielt, am (…) 2014 sei er das erste Mal verhaftet worden (vgl. Protokoll 

A4/14 S. 7 und 9).  

5.3.4 Aus den obigen Ausführungen werden weitere klare Diskrepanzen 

inhaltlicher und zeitlicher Art ersichtlich. So hat der Beschwerdeführer in 

der Erstbefragung auch mit keinem Wort eine mehrjährige Anwerbung für 

die PFDJ erwähnt und hier noch erklärt, der Militärdienst sei nie Thema 

gewesen. Dabei hat er in der Anhörung zweifelsfrei davon gesprochen, er 

sei wegen der Verweigerung des militärischen Nationaldienstes (ND) fest-

genommen worden, er sei der Einzige gewesen, der Militärdienste und 

Spitzeldienste verweigert habe (vgl. oben). Schliesslich will er einmal vier, 

einmal drei Monate inhaftiert gewesen sein. 

5.3.5 Insgesamt erweisen sich diese vorgebrachten Fluchtgründe als un-

glaubhaft. Die ungereimten und widersprüchlichen Schilderungen können 

dabei nicht allesamt mit dem Argument psychischer Probleme relativiert 

werden, zumal das bei der Anhörung eingereichte Arztzeugnis diesbezüg-

lich keine Hinweise enthält (vgl. oben E. 5.2.3) und der Beschwerdeführer 

selber mehrfach betonte, aktuell gehe es ihm gut. Er sei noch in Behand-

lung, aber es gehe ihm gut, er werde gut betreut und habe vor diesem Hin-

tergrund keinen neuen Termin mehr bekommen (vgl. Protokoll A15/21 F/A 

134 ff.).  

5.3.6 Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung hat der Be-

schwerdeführer auch zur Bescheinigung betreffend Befreiung von der 

Dienstpflicht widersprüchliche Angaben gemacht. In der BzP hat er ausge-

sagt, diese im Jahr 2012 erhalten zu haben. Er wurde weiter gefragt, ob er 

diese Bescheinigung, dass er nicht in den Dienst müsse, beibringen könne. 

Die Frage verneinte er mit der Begründung, als das Militär gekommen sei, 

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sei er bereits ausser Landes gewesen und die Militärs hätten das Häus-

chen verbrannt (vgl. Protokoll A4/14 S. 9 und 10). Aufgrund der unmissver-

ständlich formulierten Frage ist nicht davon auszugehen, der Beschwerde-

führer habe diese irrtümlich auf Schulzeugnisse bezogen. Soweit in der 

Beschwerde nun geltend gemacht wird, er habe gar nie eine schriftliche 

Bescheinigung erhalten (vgl. Beschwerde S. 9), erscheint dies auch als un-

logisch aufgrund seiner Angabe, er habe diese Mitteilung erhalten, weil be-

reits alle seine Brüder im Militärdienst gedient hätten und er allein für die 

Familie zuständig geblieben sei. Hätte es sich nicht um eine schriftliche 

Bestätigung gehandelt, wäre ihm bei späteren Kontrollen an Checkpoints 

der Nachweis der Dienstbefreiung gegenüber den Behörden nicht möglich 

gewesen.  

5.3.7 Weitere Widersprüche sind mit Bezug auf die Angaben betreffend 

den Vater festzustellen. So hat der Beschwerdeführer einmal erklärt, dieser 

sei etwa im Jahr (…) im Krieg gefallen als er noch sehr klein gewesen sei 

(vgl. Protokoll A4/14 S. 5). In der Anhörung führte er aus, nicht der Vater, 

sondern ein Onkel sei im Krieg, und zwar im Jahr (…), gefallen. Das Jahr 

(…) habe er im Zusammenhang mit seiner Geburt genannt. Der Vater sei 

im Jahr (…) gestorben, als der Beschwerdeführer die 3. Klasse besucht 

habe. Der Vater sei immer krank gewesen und an Diabetes gestorben (vgl. 

Protokoll A15/21 F/A 35 bis 37 und F/A 149). Diese Aussagen sind klar 

widersprüchlich und lassen auch an den dargelegten familiären Verhältnis-

sen Zweifel aufkommen, zumal der Beschwerdeführer bis heute keine Be-

lege seiner Identität aktenkundig gemacht hat. Es fallen weitere Ungereimt-

heiten auf: So hat der Beschwerdeführer einen in der Schweiz lebenden 

Bruder erwähnt. Dabei hat er das Alter aller seiner anderen Brüder ohne 

weiteres benennen können, ausgerechnet dasjenige des Bruders in der 

Schweiz konnte er nicht angeben, was er damit begründete, er habe die 

Schule nicht besucht (vgl. Protokoll A4/14 S. 6 oben; Protokoll A15/21 

F/A 10 f.).  

5.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer die zentralen Gründe für das Ver-

lassen der Heimat ohne plausible Erklärung widersprüchlich geschildert. 

Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 

AsylG sind vorliegend nicht erfüllt.  

  

E-323/2017 

Seite 13 

6.  

6.1 Gemäss der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführ-

ten Rechtsprechung (EMARK 2006 Nr. 3) werden Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor ei-

ner Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begrün-

det, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militär-

behörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn 

die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hin-

aus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar 

wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines 

Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haft-

strafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und 

Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten aus-

gesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Aus-

druck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die 

begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, 

praxisgemäss als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 

Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen. 

6.2 Vorliegend vermochte der Beschwerdeführer, wie oben dargelegt, nicht 

glaubhaft darzulegen, dass er vor seiner Ausreise von den Militärbehörden 

aufgeboten worden wäre. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass er 

im Zeitpunkt seiner Ausreise im aktiven Militärdienst stand, und es liegen 

auch keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass ihm konkret eine Einzie-

hung in den Militärdienst drohte. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht 

gelungen, einen konkreten Kontakt zu den Militärbehörden und damit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Eritrea glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der illegalen Aus-

reise aus Eritrea – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer 

Rückkehr dorthin befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinn von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Als subjektive Nach-

fluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes 

(sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder 

E-323/2017 

Seite 14 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen  

illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die  

bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG dar-

stellen (BVGE 2009/29). 

7.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM weiche in seinen Erwägungen 

ohne stichhaltige Begründung von der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts in BVGE 2010/15 ab und berufe sich auf eine unzureichende 

Quellenlage.  

7.3.1 Das Gericht hat sich im Urteil BVGE 2010/54 mit der Verbindlichkeit 

seiner publizierten Koordinationsentscheide für das SEM befasst, wenn 

diese Fragen der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisun-

gen in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender betreffen. Dabei 

wurde festgestellt, dass in diesem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein 

Raum für eine eigene Länderpraxis bestehe, die der publizierten oder auf 

andere Weise kommunizierten offiziellen Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts widerspreche (vgl. BVGE 2010/54 E. 7 f.); falls die Vorinstanz dem 

Gericht, nach einer gewissen Zeit, eine Änderung dessen Praxis beantra-

gen wolle, stehe es ihr frei, in einzelnen Asylverfahren von der Praxis der 

Beschwerdeinstanz abzuweichen; bei derartigen Verfügungen sei jedoch 

unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begrün-

dung klarzustellen, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei 

denen bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde 

(vgl. a.a.O. E. 9.2.1).Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizeri-

schen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale 

Ausreise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. 

7.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die vorliegend durch die Vorinstanz an-

gepasste Praxis nicht die in BVGE 2010/54 interessierende (ausländer-

rechtliche) Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen im 

Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG betraf, sondern die Voraussetzungen für die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 AsylG. 

Die bis Mitte 2016 geübte Praxis des SEM begünstigte die Asylsuchenden 

und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Referenzurteil 

D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 2010). 

Die langjährige Praxis der Vorinstanz basierte dabei nicht auf einem in der 

amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-323/2017 

Seite 15 

Bundesverwaltungsgerichts (respektive der ARK; vgl. dazu BVGE 2010/54 

E. 6.1 und 6.3).  

7.3.3 Die Praxisänderung wurde zudem (im Gegensatz zur Konstellation in 

BVGE 2010/54) dem Gericht vorgängig kommuniziert und der Öffentlich-

keit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt gemacht und 

es folgte eine umfassende Berichterstattung in den elektronischen Medien 

und in der Presse (vgl. etwa die Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und 

im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 27. Juli 2016). Überdies wurde die 

veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Beschwerdeverfahren 

D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Januar 2017 

führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung vorgelegt. 

7.3.4 Damit ist das Vorgehen des SEM im Zusammenhang mit der Praxis-

änderung vom Sommer 2016 auch unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. 

7.4  

7.4.1 Im Rahmen des erwähnten Referenzurteils D-7898/2015 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht neu mit der Frage, ob Eritreerinnen 

und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer 

Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht 

mehr aufrechterhalten lasse und diese vom SEM zu Recht angepasst wor-

den sei. Weiter wurde festgestellt, es sei nicht mehr davon auszugehen, 

einer Person drohe einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Von der begründeten Furcht 

vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann 

auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, 

welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden 

als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O., E. 5). 

7.4.2 Vorliegend gehen aus den Akten keine solchen Gefährdungsfaktoren 

hervor. Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer konnte keinen Behörden-

kontakt betreffend einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst im Zeit-

punkt seiner Ausreise glaubhaft machen, so dass er nicht als Deserteur 

oder Refraktär gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen ist der von 

E-323/2017 

Seite 16 

ihm geltend gemachten illegalen Ausreise aus seinem Heimatstaat praxis-

gemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 

8.  

Das SEM hat nachdem Gesagten in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. Auch die Abweisung des Asylgesuchs erfolgte zu Recht. Es 

erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

E-323/2017 

Seite 17 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Dass der heute (…)-jährige Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea eine Einziehung in den Militärdienst befürchten müsste, er-

scheint bei der heutigen Aktenlage zwar als sehr unwahrscheinlich, kann 

aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsentscheid 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorge-

sehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch ange-

sichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als 

zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert 

werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswer-

tung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden 

Erwägungen bejaht: 

10.2.3.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbür-

ger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als 

Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen 

Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst for-

mal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von je-

nem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von 

Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst han-

delt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

E-323/2017 

Seite 18 

10.2.3.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. Urteil  

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

10.2.3.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund einer allfälligen illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in 

diesem Zusammenhang eine Verletzung des konventionsrechtlichen Ver-

bots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen 

könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass 

in Eritrea Misshandlungen und sexuellen Übergriffe nach einer Inhaftierung 

nicht derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und 

jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.6). 

10.2.3.4 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass 

die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 

10.2.4 Nach dem Gesagten ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten weitere Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

E-323/2017 

Seite 19 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

10.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

  

E-323/2017 

Seite 20 

10.3.2 Im Verfahren vor dem SEM sind durch zwei medizinische Berichte 

gesundheitliche Probleme psychischer Natur aktenkundig gemacht wor-

den. Dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste F._______ vom 

26. April 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 6. bis 

zum 11. Januar 2016 infolge einer mittelschweren depressiven Episode 

hospitalisiert war. Die zweite Hospitalisierung erfolgte am 19. April 2016; 

hierbei verweigerte er sich jeglicher Hilfeleistung, drohte unter anderem mit 

Selbstverletzung und äusserte Verfolgungsgedanken. Er musste während 

der stationären Behandlung medikamentös psychisch und einmal auch 

physisch ruhiggestellt werden. Ein einmaliges Verschwinden aus der Klinik 

blieb ohne weitere Konsequenzen, da er nach Vermittlung des Bruders frei-

willig zurückkehrte. Am 25. April 2016 wurde der Beschwerdeführer entlas-

sen, wobei die Fortführung der medikamentösen Behandlung mit Ola-

zapine (Mittel zur Behandlung schizophrener Psychosen) verordnet wurde. 

Gemäss dem ausführlichen Bericht von Dr. med. G._______, Psychiater 

und Psychotherapeut, vom 18. November 2016 (Eingangsdatum SEM) war 

der Beschwerdeführer ab Juli 2016 bei ihm in ambulatorischer psychiatri-

scher Behandlung. Beim Konsultationsgespräch stellte der Arzt ein Gedan-

kenkreisen fixiert auf die schwierige psychosoziale Situation im Zusam-

menhang mit der Trennung von der Familie und dem Alleinsein in der 

Schweiz fest. Im Bericht wird dabei auch festgehalten, es seien keine sui-

zidalen Gedanken festzustellen. Der Beschwerdeführer habe mitgeteilt, 

das beim Klinikaustritt verordnete Medikament selber abgesetzt zu haben. 

Im Bericht wird weiter eine sehr gute gesundheitliche Entwicklung be-

schrieben, es gebe keine Hinweise auf wahnhafte Zustände oder auf eine 

Depression. Der Beschwerdeführer sei in einer stabilen psychischen Ver-

fassung. Bei einer Diagnose ICD-10: F23.3 (akute vorübergehende psy-

chotische Störung) werde eine vorbeugende ambulatorisch geführte psy-

chiatrische Behandlung bis Ende 2016 empfohlen. Insgesamt sei die Prog-

nose in psychiatrischer Hinsicht sehr günstig. Es habe sich vorliegend um 

ein vorübergehendes psychiatrisches Leiden gehandelt und der Beschwer-

deführer befinde sich auf dem Weg zur vollständigen Genesung.  

10.3.3 Auf Beschwerdeebene wird die gesundheitliche Situation im Zu-

sammenhang mit der Frage der Wegweisung respektive der Zumutbarkeit 

des Vollzugs nicht erwähnt. Bei dieser Aktenlage kann im heutigen Urteils-

zeitpunkt mit der Vorinstanz (vgl. Verfügung vom 14. Dezember 2016 S. 6) 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine psychi-

schen Probleme überwunden hat. Zumal der Beschwerdeführer bis heute 

im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) kein weiteres Arztzeug-

nis eingereicht hat. 

E-323/2017 

Seite 21 

10.3.4 Weiter verfügt der Beschwerdeführer über Berufserfahrungen in der 

Landwirtschaft, namentlich in der Viehzucht und im Viehhandel. Im Heimat-

land leben noch seine Mutter und eine Schwester (vgl. Protokoll 

A4/14 S. 5 f.) und er hat einen Onkel erwähnt, der ebenfalls noch dort lebe 

(vgl. Protokoll A15/21 F/A 26). Die Ehefrau mit den (…) Kindern soll sich 

gemäss Schreiben vom 23. Juli 2018 inzwischen im Sudan aufhalten; 

diese Behauptung wird aber weder substanziiert noch in irgendeiner Form 

belegt. Den Akten sind keine Umstände zu entnehmen, aufgrund derer von 

einer Existenzbedrohung des Beschwerdeführers ausgegangen werden 

müsste. 

10.3.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich seit Ein-

reichung der Beschwerde weitere Verbesserungen der Verhältnisse in Hei-

matland ergeben haben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein 

Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Frie-

densabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). 

10.3.6 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers in sein Heimatland insgesamt als zumutbar. 

10.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-323/2017 

Seite 22 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfü-

gung vom 19. Januar 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage hätte sich seither 

entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben 

werden. 

12.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 19. Januar 2017 wurde auch das 

Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheis-

sen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und die Rechtsvertreterin als Rechtsbeistän-

din bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für die notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit der Be-

schwerde vom 16. Januar 2017 wurde eine Honorarnote zu den Akten ge-

reicht. Für die weiteren Verfahrensschritte und damit verbundenen notwen-

digen Aufwendungen wurde keine weitere Kostenaufstellung aktenkundig 

gemacht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE, in Anwendung der massge-

benden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter 

Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 angekün-

digten Stundenansatzes von höchstens Fr. 150.– ist das vor Gericht aus-

zurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-323/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2000.– ausgerich-

tet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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