# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e8ab16-6d6b-57fb-a691-7a2b33e42386
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2008 B-2038/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2038-2008_2008-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2038/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Hans Urech (Vorsitz), Stephan Breitenmoser, 
Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, 
p. A. Regionalzentrum Rüti, Spitalstrasse 31, 
8630 Rüti ZH,
Vorinstanz.

Nichtzulassung zum Zivildienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2038/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Schreiben vom 11. Dezember 2007 stellte der Beschwerdeführer 
ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Zur Begründung brachte er 
im Wesentlichen vor, er sehe eine für ihn nicht ertragbare Diskrepanz 
zwischen dem Auftrag der Armee und dem, was er dazu beitrage. Ins-
besondere  durch  seine  Weltanschauung  und  seine  Erfahrungen  im 
Schweizer Militär sei er zur Überzeugung gelangt, er stelle als Soldat 
für die Schweizer-Bevölkerung eher eine Last dar, als dass er Positi-
ves beitrage. Deshalb erachte er es als viel sinnvoller, wenn weniger 
Soldaten  und  diese  zu  Spezialisten  ausgebildet  würden.  Die  breite 
Masse in den Militärdienst zu schicken, finde er wenig nützlich. Im Zu-
sammenhang  mit  der  Schweizer  Armee  denke  er  als  erstes  an  die 
massive Geldverschwendung: Zum Beispiel würden technische Syste-
me  nie  konstruktiv  eingesetzt,  massenweise  Munition  verschossen, 
Benzin  für  Übungen  verbraucht  und  Erwerbsausfallentschädigungen 
ausbezahlt. Weiter habe er in jedem WK das Gefühl gehabt, dass es 
dem Kader schwer gefallen sei,  die Soldaten zu beschäftigen. Nebst 
den  schlechten  Erfahrungen  mit  dem  militärischen  Kader  bezüglich 
Ausbildung sehe er ebenfalls keinen Sinn in der Abgabe der "persönli-
chen Waffe" an die Militärdienstleistenden. Schliesslich erforderten es 
die aktuellen Umstände nicht mehr, eine 200'000 Mann starke Armee 
zu  unterhalten,  zumal  sich  die  Schweiz  in  Bezug auf  die  Sicherheit 
stärker in der UNO und NATO einbinden sollte.

B.
Am 26. Februar 2008 hörte die Zulassungskommission des Zivildiens-
tes Rüti (Vorinstanz) den Beschwerdeführer persönlich an. Mit  Verfü-
gung vom selben Datum lehnte sie sein Gesuch um Zulassung zum Zi-
vildienst  ab. Sie  begründete  ihren  Entscheid  dahingehend,  dass  die 
Forderung des Beschwerdeführers, alle seine Taten müssten Sinn ma-
chen, zwar grundsätzlich moralischer Art  sein könne, weil er die Re-
geln aber von Fall zu Fall selber festlege, fehle es ihr an Allgemeinver-
bindlichkeit.  Zudem  unterlege  er  die  Forderung  mit  Kosten-Nutzen-
Überlegungen, die er nicht mit einer moralischen Norm in Verbindung 
bringe. Die persönliche Forderung,  im Leben nur  Sinnvolles machen 
zu dürfen und auch jederzeit im Rahmen der Gesetze frei entscheiden 
zu können, was gerade sinnvoll sei, könne für sich nicht Grundlage ei-
nes Gewissenskonfliktes sein,  wie ihn die Zulassung zum Zivildienst 
voraussetze. Zwar seien die Darlegungen des Beschwerdeführers be-

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treffend die Sinnlosigkeit im Militärdienst  frei von Widersprüchen und 
in sich schlüssig, jedoch belegten sie keinen Gewissenskonflikt im Sin-
ne des Zivildienstgesetzes, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 27. März 2008 (Postaufgabe: 29. März 2008) Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht.  Zur Begründung führt  er  aus,  die Zulas-
sungskommission habe ihm zu wenige Rückmeldungen während des 
Gesprächs  gegeben,  so  dass  ihm  während  der  Anhörung  nicht  be-
wusst  gewesen sei,  ob er  den Gewissenskonflikt  verständlich genug 
habe machen können. Deshalb  habe die  Zulassungskommission  die 
Ursache seines Gewissenskonfliktes nicht vollständig verstanden und 
seiner Meinung nach eine Fehlentscheidung getroffen. Nur weil er die 
moralische Forderung nicht verständlich genug habe darlegen können, 
könne nicht  behauptet  werden,  sein  Gewissen gerate  nicht  in  einen 
unauflösbaren  Konflikt  mit  der  Militärdienstpflicht.  Nach  seinem Ver-
ständnis  müssten  moralische Forderungen nicht allgemeingültig sein, 
da moralische Grundsätze etwas Persönliches seien und von Mensch 
zu Mensch variieren könnten. Zudem habe er seine Kosten-Nutzen-
Überlegungen sehr  wohl  mit  einer  moralischen  Regel  in  Verbindung 
gebracht. Da die klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung seinen Mi-
litäreinsatz als nicht sinnvoll einstufen würde, sei es unmoralisch, die-
sen weiter zu betreiben. Da für ihn die verbindliche Regel gelte, so zu 
handeln, wie er es für moralisch richtig halte, sei er nicht in der Lage, 
Militärdienst zu leisten.

D.
Mit  Vernehmlassung vom 17. April  2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führt  sie  im  Wesentli-
chen aus, der Ausschuss habe während der Anhörung niemals Zweifel 
gehabt, dass der Beschwerdeführer seinen geltend gemachten Konflikt 
verständlich  habe  darlegen  können. Entsprechend  habe  auch  keine 
Pflicht bestanden, nachzufragen. Es sei weder möglich noch zulässig, 
dass der Ausschuss schon während der Anhörung Rückmeldungen in 
dem Sinne mache, ob die geltend gemachten Argumente für eine Zu-
lassung zum Zivildienst genügten. Denn der Ausschuss habe erst nach 
der Anhörung das Gesuch und die Anhörung zu würdigen und zu ent-
scheiden, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien. Der Beschwerde-
führer  habe  die  seinem behaupteten  Gewissenskonflikt  zugrundelie-
gende, für ihn selber geltende "moralische" Forderung zwar erklären 
können, postuliere aber nirgends, diese sei allgemeinverbindlich. Auch 

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könne er nicht erklären, auf welchen ethischen Vorstellungen sie ba-
siere. Er habe dem Ausschuss den Zusammenhang zwischen seiner 
Einstellung, er dürfe nur "Sinnvolles" tun, und einer moralischen For-
derung nicht glaubhaft darlegen können. Seiner Forderung fehle daher 
die allgemeine Verbindlichkeit  und die Glaubhaftigkeit. Es treffe zwar 
zu, dass die Moral etwas Persönliches sei und dass jeder Mensch sel-
ber entscheide, welche moralischen Forderungen für ihn gültig seien. 
Es sei jedoch ein Irrtum, aus dieser Erkenntnis abzuleiten, die morali-
schen Forderungen könnten selber definiert werden. Der Beschwerde-
führer habe in keiner Passage, auch nicht auf mehrfaches Nachfragen 
hin,  seine Regel,  nur  "Sinnvolles"  tun  zu  dürfen,  auf  eine  allgemein 
verbindliche Norm zurückgeführt. Auch eine Berufung auf eine angebli-
che Bevölkerungsmehrheit,  welche seinen Militäreinsatz als Geldver-
schwendung betrachten würde, könne nicht als moralische Forderung 
bezeichnet werden.

Die  Möglichkeit  einer  zweiten  Anhörung  lehnt  die  Vorinstanz  ab,  da 
dem Ausschuss keine Mängel bezüglich der Anhörung bewusst seien. 

E.
Das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  hat  mit  Schreiben 
vom 27. Mai 2008 auf eine Stellungnahme verzichtet.

F.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 26. Februar 2008 (Versand: 27. Feb-
ruar  2008)  ist  eine  Verfügung im Sinne von Art. 5  Abs. 1 Bst. c  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Diese  Verfügung  kann  nach 
Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) 
und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesver-
waltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]) 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Ver-
fügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 

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deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG); 
er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Eingabefrist sowie An-
forderungen an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  sind gewahrt 
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG; Art. 66 Bst. b ZDG), und auch die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.
Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militär-
dienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zi-
vilen  Ersatzdienst  (Zivildienst)  nach  dem  Zivildienstgesetz  (Art. 1 
Abs. 1 ZDG). Der Gewissenskonflikt nach Abs. 1 zeichnet sich dadurch 
aus, dass sich die betroffene Person auf  eine moralische Forderung 
beruft,  durch  die  ihr  Gewissen  aus  ihrer  Sicht  mit  der  Militärdienst-
pflicht in einen unauflösbaren Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZDG). Diese 
moralische Forderung steht im Einklang mit dem persönlichen Moral-
verständnis  der  betreffenden Person (Art. 1  Abs. 3 ZDG). Eingeleitet 
wird das Zulassungsverfahren durch das Gesuch des Stellungs- bzw. 
Militärdienstpflichtigen an die Vollzugsstelle. Darin erläutert  er  insbe-
sondere seinen Gewissenskonflikt (Art. 16a Abs. 1 und 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 1  Abs. 2  und 3  ZDG). Die  Zulassungskommission  hört  den  Ge-
suchsteller an (Art. 18a Abs. 1 ZDG) und beurteilt  anschliessend die 
Darlegung des Gewissenskonfliktes in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit 
gemäss Artikel 18b ZDG, d.h. danach:

"a. ob die gesuchstellende Person Inhalt und Tragweite der geltend gemachten 
moralischen Forderung erklären kann und aus welchen Gründen diese mo-
ralische Forderung für die gesuchstellende Person verpflichtenden Charak-
ter hat;

b. welche die Ereignisse und Einflüsse sind, durch die der geltend gemachte 
Gewissenskonflikt entstanden ist und sich entwickelt hat;

c. ob und wie die gesuchstellende Person die moralische Forderung in ande-
ren Lebensbereichen umsetzt;

d. wie der geltend gemachte Gewissenskonflikt das Befinden und die Lebens-
führung der gesuchstellenden Person beeinflusst; sowie

e. ob die Darlegung des Gewissenskonflikts der gesuchstellenden Person frei 
von bedeutenden Widersprüchen, plausibel und insgesamt in sich schlüssig 
ist."

Diese Bestimmung nennt keine weiteren Zulassungsvoraussetzungen. 
Vielmehr umschreibt  sie  Sachverhalts-  und Fragenbereiche,  auf  wel-
che die Zulassungskommission im Zusammenhang mit ihren Abklärun-

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gen  das  Augenmerk  richten  soll  und  welche  in  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit einzubeziehen sind. 

Bezüglich der Anerkennung der Motive, welche der innerlich verpflich-
tenden  Forderung  zu  Grunde  liegen,  anerkennt  das  Bundesverwal-
tungsgericht, dass im weitesten Sinne "ethische", "moralische", "sittli-
che"  oder  "religiöse"  Werte  in  Betracht  fallen.  Wesentlich  ist  dabei, 
dass grundlegende, gewichtige persönliche Überzeugungen vorliegen, 
die das eigene menschliche Handeln verantwortungsvoll und in mass-
geblicher  Weise  steuern  (vgl.  dazu  Urteil  B-1488/2007  vom 12. No-
vember 2007 E. 2, Urteil B-7564/2006 vom 16. Mai 2007 E. 2 und Ur-
teil B-2117/2006 vom 19. Februar 2007 E. 3).

4.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  voller 
Überprüfungsbefugnis. Deshalb können nicht nur Rechtsverletzungen 
oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen,  sondern  auch die Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Bei der Überprüfung der 
Frage, ob die Zulassungskommission zu Recht einen geltend gemach-
ten Gewissenskonflikt im Sinne von Art. 1 ZDG als glaubhaft erachtet 
hat oder nicht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indessen 
Zurückhaltung. Der Gesetzgeber hat  die Prüfung der Zulassungsvor-
aussetzungen  einer  besonderen  Zulassungskommission  anvertraut. 
Diese ist fachlich unabhängig und im Einzelfall nicht an Weisungen ge-
bunden (Art. 18 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über 
die Kommissionen des Zivildienstes [VKZD, SR 824.013]). Die Zulas-
sungskommission  fällt  ihren  Entscheid  insbesondere  auf  Grund  der 
Wahrnehmungen und Eindrücke aus der persönlichen und nicht öffent-
lichen Anhörung des Gesuchstellers. Dessen Ausführungen an dieser 
Anhörung werden in einer Gesprächsnotiz festgehalten (Art. 8 Abs. 3 
der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Verfahren der Zulas-
sung zum Zivildienst, SR 824.016), nicht jedoch in einem eigentlichen 
Wortprotokoll,  das der Gesuchsteller  zu lesen und zu unterzeichnen 
hätte.

Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  sich  daher  als  an  den  Ent-
scheid der Vorinstanz gebunden, sofern er sich nicht als offensichtlich 
unhaltbar  erweist,  etwa  weil  erhebliche  Sachumstände  nicht  in  Be-
tracht gezogen oder bei der Beweiswürdigung die Glaubhaftigkeit des 
behaupteten Gewissensentscheids mit aktenwidrigen Argumenten, zu 
strengen  Anforderungen  oder  unsachlicher  Argumentation  verneint 

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wurde. Soweit der Entscheid der jeweiligen Zulassungskommission da-
gegen als haltbar erscheint, erfolgt durch das Gericht kein Eingriff  in 
deren Beurteilungsspielraum (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-3121/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.2 und Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-1488/2007  vom  12.  November  2007 
E. 3;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Grundriss des Allge-
meinen Verwaltungsrechts, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 445 ff.).

5.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass ihm die Vorins-
tanz  während  des  Gesprächs  zu  wenige  Rückmeldungen  gegeben 
habe, so dass ihm während der Anhörung nicht bewusst gewesen sei, 
ob er seinen Gewissenskonflikt genügend verständlich dargelegt habe. 
Deshalb habe die Zulassungskommission die Ursache seines Gewis-
senskonfliktes nicht vollständig verstanden und seiner Meinung nach 
eine Fehlentscheidung getroffen.

5.1 Damit rügt der Beschwerdeführer nicht, seine Aussagen seien von 
der Vorinstanz falsch oder unpräzise wiedergegeben worden. Er kriti-
siert vielmehr die aus seiner Sicht unrichtigen Schlussfolgerungen, die 
die Zulassungskommission aus seinen Erläuterungen gezogen habe. 
Somit ist die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers letztlich in-
haltlicher und nicht formeller Natur und wird dementsprechend im Rah-
men  der  materiellen  Überprüfung  der  angefochtenen  Verfügung  be-
handelt (vgl. dazu unten E. 6).

5.2 Im Übrigen ist aus der Gesprächsnotiz der Anhörung nicht ersicht-
lich, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer in irgend einer Weise 
unfair behandelt hätte. Es ist vielmehr die gesetzliche Aufgabe der Vor-
instanz, den im Gesuch vorgebrachten Gewissensgrund zu prüfen und 
den Beschwerdeführer dazu zu befragen bzw. ihm die Möglichkeit zu 
geben, seine diesbezüglichen Gründe mit eigenen Worten darzulegen 
(vgl. dazu  E. 6.1). So zeugt das im Protokoll festgehaltene Vorgehen 
der Vorinstanz von ihrem Versuch, Schritt  für Schritt  in Richtung des 
Hauptziels der Anhörung - nämlich der glaubhaften Darstellung eines 
Gewissenskonflikts  durch den Beschwerdeführer  -  vorzudringen. So-
dann zeigt das durchwegs zielgerichtete Nachfragen der Kommission 
anlässlich  der  Anhörung ebenso auf,  dass  die  Vorinstanz  sehr  wohl 
bestrebt war, dem Beschwerdeführer eine faire Chance zu geben, sei-
nen Konflikt  und dessen Ausprägungen darzustellen. Von einem Ge-
suchsteller  kann im Zusammenhang mit  der  Anhörung durchaus ein 
Minimum an Vorbereitung auf  das bevorstehende Gespräch erwartet 

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werden, ferner, dass er sich Gedanken über seine Haltung, seine Wer-
te und insbesondere sein Gewissen gemacht hat,  bevor er  angehört 
wird (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3121/2007 
vom 11. Dezember 2007, E. 4 und 5.5).

Die Vorinstanz hat weder wesentliche Elemente des Sachverhalts un-
genügend abgeklärt  noch Darstellungen  des  Beschwerdeführers  un-
richtig wiedergegeben. Die von ihm angegebenen Werte hat sie viel-
mehr aufgenommen und hiezu jeweils vertiefend nachgefragt, um die 
möglicherweise dahinter stehende Werthaltung im Hinblick auf die Ge-
wissensproblematik genauer zu ergründen. Zu der von ihm mit Bezug 
auf die nicht erfolgten Rückmeldungen geübten Kritik ist zu bemerken, 
dass die Zulassungskommission bei der Sinn-Frage (vgl. Anhörungs-
notiz [AN] Zeilen [Z.] 25, 32, 5 104, 109, 132, 209, 220, 255 und 259) 
und auch hinsichtlich der Ausführungen zu den Regeln für das Zusam-
menleben (vgl. AN Z. 128, 167, 172, 175 und 178) mehrmals vertie-
fend  nachgefragt  hat.  Rückmeldungen,  ob  die  vorgebrachten  Argu-
mente für eine Zulassung zum Zivildienst reichen würden, bzw. ob die 
gesetzlichen  Vorgaben  erfüllt  sind,  darf  die  Zulassungskommision 
während der Anhörung keine geben. Sie würdigt die vorgebrachten Ar-
gumente nämlich immer erst anschliessend an die Anhörung. Aus dem 
Anhörungsprotokoll  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen 
geltend gemachten Gewissenskonflikt durchaus verständlich darstellen 
konnte.

Das Anhörungsverfahren ist daher nicht zu beanstanden.

6.
Inhaltlich  rügt  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen,  dass  die 
Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich der moralischen Forde-
rung falsch seien, denn verbindliche Regeln und moralische Forderun-
gen seien zwar vorhanden, aber nicht verstanden worden.

6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass es dem Grundsatz nach Sache des 
jeweiligen  Gesuchstellers  ist,  seinen  Gewissenskonflikt  darzulegen 
und die seiner Gewissensentscheidung zu Grunde liegenden Beweg-
gründe offen zu legen (vgl. Art. 1 und 16a ZDG), da es unter anderem 
um die Erkundung innerer, psychischer Vorgänge geht, über die Aus-
kunft  zu geben am ehesten der Gesuchsteller selbst in der Lage ist 
(vgl. dazu auch Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Behörde hat umge-
kehrt  lediglich  die  Möglichkeit,  auf  Grund  äusserer  Umstände  ihre 

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Schlüsse  zu  ziehen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-2117/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.1).

Die  Zulassungskommission  soll  daher  mittels  einer  gründlichen,  ge-
sprächsweisen Auseinandersetzung mit  der gesuchstellenden Person 
versuchen, die Ernsthaftigkeit des Gewissensentscheids zu ergründen 
(Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Zivildienstgesetz, BBI 1994 III 1609, 
Botschaft I, S. 1669 f.). Die Kommission darf die Aussagen eines Ge-
suchstellers durchaus kritisch hinterfragen. Denn der Zweck der Anhö-
rung besteht darin, dem Gesuchsteller die Möglichkeit zu geben, sei-
nen Gewissenskonflikt aufzuzeigen. Er soll Gelegenheit erhalten, sei-
ne  inneren  Beweggründe,  welche  es  ihm  verbieten,  Militärdienst  zu 
leisten, glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen. Die Gedankengän-
ge und Wertvorstellungen des Gesuchstellers stellen eine gewichtige, 
durch  die  Zulassungskommission  zu  erhebende Grundlage für  ihren 
Entscheid  dar. Es  liegt  in  der  Natur  der  Anhörung,  dass  die  Zulas-
sungskommission versucht, möglichst aussagekräftige, überzeugende 
und erschöpfende Antworten des Gesuchstellers zu erhalten. Sie stellt 
allenfalls  auch  Ergänzungs-  und  Gegenfragen,  besonders  wenn  ein 
Gesuchsteller - wie hier - Mühe bekundet, von sich aus die für ihn rele-
vanten Beweggründe zu verdeutlichen. Trotzdem ist es nicht Sache der 
Kommission,  die  Gewissensgründe  des  Gesuchstellers  gewisserma-
ssen zu erraten, wenn dieser nicht in der Lage sein sollte, diese glaub-
haft darzulegen.

6.2 In  Bezug  auf  Inhalt,  Tragweite  und  Gründe  des  verpflichtenden 
Charakters  der  moralischen Forderung (Art. 18b Bst. a  ZDG) kommt 
die Vorinstanz zum Schluss, dass es der Forderung des Beschwerde-
führers, alle seine Taten müssten Sinn machen, an Allgemeinverbind-
lichkeit fehle, weil er die Regeln von Fall zu Fall selber festlege. Zudem 
unterlege er diese Forderung mit Kosten-Nutzen-Überlegungen, die er 
nicht mit einer moralischen Norm in Verbindung bringe. Dies könne für 
sich allein nicht Grundlage eines Gewissenskonflikts sein.

Anlässlich der Anhörung vom 26. Februar 2008 führte der Beschwer-
deführer aus, dass er es nicht sinnvoll finde, dass man im Militär eine 
Waffe kriege; er höre nicht, dass damit sinnvolle Dinge passieren wür-
den (vgl. AN Z. 20-21). Des Weiteren kritisierte er wiederholt den Sinn 
bzw. die Kosten und den Nutzen des Militärs (vgl. AN Z. 29-31, 33-38, 
45-19,  51-54,  60-63,  68-70,  77-80,  92,  105-108,  179-182  und 
282-284).

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6.3 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung 
nie abschliessend definiert,  was inhaltlich unter  dem „Gewissen“ be-
ziehungsweise einer  „moralischen Forderung“  im Sinne des ZDG zu 
verstehen sei. Indessen sind gewisse negative Definitionen herausge-
arbeitet  worden. Eine moralische Forderung,  welche als  Gewissens-
grund  anerkannt  werden  könnte,  muss  primär  das  eigene  Verhalten 
des  Gesuchstellers  bestimmen. Bloss  feststellende  Kritik  an  der  Ar-
mee,  beispielsweise  betreffend Effizienz,  Ressourcenverbrauch,  Um-
weltbelastungen oder  Dienstbetrieb -  mag sie im Einzelnen noch so 
fundiert  und  nachvollziehbar  sein  -  vermag  keinen  Gewissensent-
scheid zu begründen,  soweit  sich darin  kein Leitsatz  für  das eigene 
Handeln ausdrückt. Auch ausschliesslich persönliche, an eigenen Inte-
ressen  orientierte  Gründe  wie  Aus-  oder  Weiterbildung,  Sehnsucht 
nach der eigenen Familie, persönliche Neigungen, wirtschaftliche oder 
rein  taktisch-politische  Erwägungen  sowie  der  an  sich  verständliche 
Wunsch,  die  Unannehmlichkeiten  des  militärischen  Dienstbetriebes 
oder der Hierarchie zu vermeiden, gelten klarerweise nicht als Gewis-
sensgründe und fallen ausser Betracht, um vom Militärdienst befreit zu 
werden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2267/2007  vom 
3. September  2007  E. 2  und  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-1488/2007 vom 12. November 2007 E. 5.2.3).

6.4 Es ist im Lichte dieser vom Bundesverwaltungsgericht entwickel-
ten  Rechtsprechung  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B- 
7564/2006 vom 16 Mai 2007 E.2) nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz in den Ausführungen des Beschwerdeführers keinen ethisch-
moralisch  begründeten  Gewissenskonflikt  erkennen  kann.  Der  Be-
schwerdeführer bringt im Gesuch und an der Anhörung in seinen Aus-
führungen  insbesondere  Kritik  hinsichtlich  Effizienz,  Ressourcenver-
brauch,  Umweltbelastungen  und  Dienstbetrieb  der  Armee  vor  (Ver-
schiessen von Munition zum Zeitvertrieb, unsinnige Fahrten und Trans-
porte,  sich wiederholende Tagesprogramme, etc). Deshalb betrachtet 
er die im Militär verbrachte Zeit als sinnlos. Seinen Gewissenskonflikt 
begründet er im Wesentlichen damit, dass ihm sein Gewissen verbiete, 
Sinnloses zu tun.  Als Richter über seine eigenen Regeln (vgl. AN Z. 
211–214) bestimmt der Beschwerdeführer von Fall zu Fall selber, was 
Sinn macht und was nicht. Die Vorinstanz hat deshalb das Vorliegen 
einer allgemein verbindlichen moralischen Norm zu Recht verneint. 

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der Zivildienst ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht eine „sinnvollere“ Va-

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riante, sondern die Ausnahme zum Militärdienst ist, die nur jenen Per-
sonen gewährt  wird,  die  in  einen ernsten Gewissenskonflikt  geraten 
würden, wenn sie Letzteren leisten müssten. Gründliche Überlegungen 
zur ethisch-moralischen Überzeugung, weshalb das Leisten von Mili-
tärdienst mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbar ist, sowie die Frei-
heit von Widersprüchen sind Voraussetzungen dafür, dass ein geltend 
gemachter  Gewissensentscheid  als  gereift  und  ernsthaft  anerkannt 
werden kann. Solche vertiefte gedankliche Überlegungen zu einzelnen 
Werten und deren Verhältnis zueinander fehlen in der Darlegung des 
Beschwerdeführers.

6.5 Auch bezüglich  der  weiteren Beurteilungskriterien  nach Art. 18b 
Bst. b-d vermag der Beschwerdeführer seinen Gewissenskonflikt nicht 
glaubhaft zu machen.

Hinsichtlich der Umsetzung der geltend gemachten moralischen For-
derung in anderen Lebensbereichen (Bst. c) weist der Beschwerdefüh-
rer lediglich auf seinen angeblich fairen Umgang mit seiner Kundschaft 
hin (vgl. AN Z. 260-262). Einen Einfluss des geltend gemachten Ge-
wissenskonfliktes auf das Befinden und die Lebensführung (Bst. d) hat 
er  grundsätzlich  verneint  (vgl.  AN  Z.  274-280).  Die  Entstehung  und 
Entwicklung des Gewissenskonflikts (Bst. b) begründet er im Wesentli-
chen mit  dem Fehlen eines messbaren Nutzens des  Militärdienstes. 
Weitere Ereignisse und Einflüsse zur  Darlegung des Gewissenskon-
fliktes bringt er nicht vor. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer 
nicht, seinen geltend gemachten Gewissenskonflikt glaubhaft darzule-
gen. Die  Ausführungen,  die die  Vorinstanz  hierzu  gemacht  hat,  sind 
daher nicht zu beanstanden.

7.
Für  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  deshalb  nachvollziehbar,  dass 
die  Vorinstanz  in  den  Darstellungen  des  Beschwerdeführers  keinen 
glaubhaft  gemachten  Gewissenskonflikt  erkennen  konnte.  Der  Be-
schwerdeführer legte weder nachvollziehbar dar, was Inhalt und Trag-
weite des behaupteten Gewissenskonflikts ausmacht, noch nannte er 
anerkennungswürdige Ereignisse und Einflüsse, durch die der behaup-
tete Gewissenskonflikt entstanden ist. Dass die Vorinstanz die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18b Bst. e ZDG als 
widerspruchsfrei und in sich schlüssig qualifizierte, vermag an dieser 
Schlussfolgerung nichts zu ändern.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

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B-2038/2008

8.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern 
es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt, was vor-
liegend nicht der Fall ist. Parteientschädigungen werden keine ausge-
richtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).

Der Entscheid ergeht daher kostenfrei und entschädigungslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden weder Verfahrenskosten auferlegt noch wird eine Parteient-
schädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);
– die Vorinstanz (Einschreiben, Vorakten zurück);
– das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 31. Juli 2008

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