# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09b00b1e-eaf6-54a9-94ab-5edb8be766a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.06.2017 EL 2016/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-18_2017-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 30.06.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2017
Art. 53 Abs. 2 ATSG Eine Korrektur muss stets ab dem erstmaligen 
Wirkungszeitpunkt des Fehlers vorgenommen werden, weshalb es sich im 
vorliegenden Fall um eine Wiedererwägung und nicht um eine rückwirkende 
Revision handelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 30. Juni 2017, EL 2016/18).

Entscheid vom 30. Juni 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/18            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer, 

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons

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St.Galler Gerichte

St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit August 2005 im Kanton St. Gallen Ergänzungsleistungen zu 

seiner AHV-Rente (EL-act. 87). Er lebte gemeinsam mit seiner Ehefrau in einer 

Mietwohnung (EL-act. 90). Den in den Jahren 2005 und 2008 durch den Versicherten 

eingereichten Unterlagen betreffend seinen Mietzins war zu entnehmen, dass sich die 

Nebenkosten aus einer Heiz- und Warmwasserkostenpauschale sowie einer stets 

gleichbleibenden Antennengebühr in Höhe von Fr. 22.-- zusammensetzten (vgl. EL-act. 

76 S. 7 f., 91 S. 25). Bei den EL-Anspruchsberechnungen kürzte die EL-

Durchführungsstelle den jeweiligen Bruttomietzins stets um den für die 

Antennengebühr geschuldeten Betrag in Höhe von jährlich Fr. 264.-- (Fr. 22 × 12, vgl. 

EL-act. 64, 69, 74, 79, 80, 85).

A.b  Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen (EL-act. 62) 

reichte der Versicherte am 5. September 2011 ein Schreiben der B.___ AG vom 21. 

März 2011 ein, aus welchem hervorging, dass der ab dem 1. Juli 2011 zu bezahlende 

Nettomietzins Fr. 1'293.-- betrug und sich die Nebenkosten aus Fr. 145.-- "Akonto 

Heizkosten" und Fr. 5.-- "Pauschale Reinigung" zusammensetzten (EL-act. 58). Am 11. 

Juni 2012 passte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des Versicherten 

rückwirkend ab dem 1. September 2011 den im September 2011 durch den 

Versicherten gemeldeten Änderungen an. Der neu in dieser und auch in den 

darauffolgenden Revisionsverfügungen als Ausgabe berücksichtigte Bruttomietzins in 

Höhe von jährlich Fr. 17'580.-- ergab sich aus dem Nettomietzins in Höhe von 

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monatlich Fr. 1'293.--, aus den durch die EL-Durchführungsstelle als Nebenkosten 

anerkannten Heiz- und Reinigungskosten in Höhe von monatlich Fr. 150.-- sowie aus 

den fälschlicherweise hinzugerechneten Antennengebühren in Höhe von monatlich Fr. 

22.--, die jedoch gar nicht mehr geschuldet waren. Weiter passte die EL-

Durchführungsstelle das Vermögen sowie die Vermögenserträge an (EL-act. 37 f., 45 f., 

49 f., 51 f., 61 S. 8 und 12).

A.c  Im Rahmen einer weiteren periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen 

gab der Versicherte am 19. Oktober 2015 einen Mietzins von Fr. 1'458.-- an, der sich 

aus dem Bruttomietzins für die Wohnung in Höhe von Fr. 1'333.-- und dem Mietzins für 

den Garagenstellplatz in Höhe von Fr. 125.-- zusammensetzte (EL-act. 31 f.). Gemäss 

seiner Veranlagungsberechnung hatte er in der Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. 

Dezember 2013 Wertschriften und Guthaben in Höhe von Fr. 5'144.-- gehabt (EL-act. 

24). Auf Anfrage der EL-Durchführungsstelle reichte die B.___ AG ein Dokument zur 

Mietzins-Entwicklung vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2015 ein. Diesem war zu 

entnehmen, dass der Mietzins vom 1. Juli 2011 bis 31. März 2012 brutto Fr. 1'443.--, 

vom 1. April 2012 bis 30. September 2012 Fr. 1'427.--, vom 1. Oktober 2012 bis 31. 

März 2014 Fr. 1'395.--, vom 1. April 2014 bis 30. September 2015 Fr. 1'364.-- betragen 

hatte und seit dem 1. Oktober 2015 Fr. 1'333.-- betrug, wobei sich die Nebenkosten 

jeweils aus "Akonti" von Fr. 145.-- und "Pauschalen" von Fr. 5.-- zusammensetzten 

(EL-act. 25).

A.d  Weil die erste Mietzinsreduktion im April 2012 stattgefunden hatte, erliess die EL-

Durchführungsstelle am 28. Dezember 2015 eine Verfügung, mit der sie die 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2012 unter Berücksichtigung der bekannt 

gewordenen Bruttomietzinse abzüglich einer Antennengebühr von monatlich Fr. 22.-- 

und unter Berücksichtigung der aus den Steuerveranlagungen hervorgehenden 

Vermögenswerte und -Erträge neu berechnete. Während der Anspruch auf die 

ordentlichen Ergänzungsleistungen daraufhin aufgrund des neu um Fr. 17.-- höheren 

Vermögensertrags im Jahr 2014 lediglich für dieses Jahr um monatlich Fr. 1.-- auf Fr. 

141.-- sank und ansonsten gleich blieb, sank der Anspruch auf die ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2012 auf monatlich Fr. 155.--, ab dem 1. 

Oktober 2012 auf monatlich Fr. 123.--, ab dem 1. Januar 2013 auf monatlich Fr. 123.--, 

ab dem 1. April 2014 auf monatlich Fr. 92.-- und ab dem 1. Oktober 2015 auf monatlich 

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Fr. 61.--. Somit ergab sich eine Rückforderung von ordentlichen Ergänzungsleistungen 

in Höhe von Fr. 12.-- und von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von 

Fr. 4'683.-- (EL-act. 13 ff.).

A.e  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22. Januar 2016 eine 

Einsprache. Er machte sinngemäss geltend, bei den vergangenen periodischen 

Überprüfungen (letztmals im Dezember 2013) habe es keinerlei Beanstandung gegeben 

und er habe stets mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt (EL-act. 12). Gemäss 

einem Telefonat mit der B.___ AG vom 15. Februar 2015 waren im Bruttomietzins seit 

2008 keine Antennengebühren mehr enthalten (EL-act. 8). Mit dem 

Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 hiess die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache des Versicherten teilweise gut, indem sie erklärte, die monatlichen Kosten 

für die Antennengebühr von Fr. 22.-- zu Unrecht abgezogen zu haben. Die 

Rückforderung reduziere sich damit auf gesamthaft Fr. 3'705.-- (Fr. 12.-- ordentliche 

Ergänzungsleistungen und Fr. 3'693.-- ausserordentliche Ergänzungsleistungen). 

Entgegen der Ansicht des Versicherten habe im Jahr 2013 jedoch keine periodische 

Überprüfung stattgefunden. Da er nicht rechtzeitig über die Mietzinsänderungen 

informiert habe, habe sie die Ergänzungsleistungen rückwirkend mittels einer 

prozessualen Revision neu berechnen und eine entsprechende Rückforderung 

verfügen dürfen. Auf das sinngemäss gestellte Erlassgesuch könne nicht eingetreten 

werden (EL-act. 7).

B.   

B.a  In seiner dagegen am 18. März 2016 erhobenen Beschwerde beantragte der 

Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids. Zur Begründung machte er geltend, er sei im Jahr 2012 sehr 

krank geworden und auch heute noch in ständiger ärztlicher Pflege. Dafür, dass er es 

aufgrund seiner damals schwierigen Lebenssituation versäumt habe, die 

Mietzinsreduktionen anzugeben, sei Verständnis aufzubringen (act. G 1).

B.b  Am 1. April 2016 beantragte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf 

die Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

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B.c  In seiner Replik vom 20. April 2016 hielt der Beschwerdeführer zusätzlich fest, er 

weise die Rückforderungen infolge der irrtümlich angerechneten Garagenmiete zurück, 

da er nicht gewusst habe, dass diese nicht von der EL übernommen werde (act. G 5).

Erwägungen

1.   

Mit der Verfügung vom 28. Dezember 2015 hat die Beschwerdegegnerin 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert, woraufhin der Beschwerdeführer in seiner 

Einsprache sinngemäss u.a. auch ein Erlassgesuch gestellt hat (EL-act. 12). Auf dieses 

ist die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid mit der 

Begründung, die Voraussetzungen für einen Erlass könnten erst nach Eintritt der 

Rechtskraft des Einspracheentscheides über die Rückforderung der 

Ergänzungsleistungen geprüft werden, zu Recht nicht eingetreten. Bei ihren weiteren 

Ausführungen zum Erlass hat es sich deshalb um ein obiter dictum gehandelt (EL-act. 

7). Da der Beschwerdeführer sich daraufhin in einem Schreiben an den zuständigen 

Rechtsdienstmitarbeiter gegen die von der Beschwerdegegnerin getätigten Aussagen 

betreffend des guten Glaubens gewehrt hat und auch in seiner Beschwerde mit 

Hinweis auf seine gesundheitliche Situation um Verständnis für seine Versäumnisse in 

Bezug auf die nicht gemeldeten Mietzinsreduktionen gebeten hat (act. G 1, 1.2), ist 

davon auszugehen, dass er in seiner Beschwerde nicht das Nichteintreten auf sein 

Erlassgesuch beanstandet hat, sondern vielmehr erneut ein Erlassgesuch gestellt hat. 

Weil der Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens qualitativ nicht vom Inhalt des 

angefochtenen Einspracheentscheids abweichen kann und weil in diesem eben explizit 

von einem Eintreten auf das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgesehen worden 

ist, kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit darin den Erlass der 

Rückforderung beantragt wird, nicht eingetreten werden. 

2.   

2.1  Mit der Verfügung vom 28. Dezember 2015 bzw. dem Einspracheentscheid vom 

22. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin die seit dem 1. April 2012 offenbar zu 

viel bezogenen ordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 12.-- und die zu viel 

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bezogenen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 3'693.-- 

zurückgefordert. Die vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2015 ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen haben sich auf die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 11. 

Juni 2012, vom 27. Dezember 2012, vom 27. Dezember 2013 und vom 22. Dezember 

2014 gestützt. Sie haben folglich nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden können, 

da dem die verbindlichen Leistungszusprachen in den genannten Verfügungen 

entgegengestanden haben. Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rückforderung 

hat deshalb die vorgängige rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistungen 

vorausgesetzt. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 hat die 

Beschwerdegegnerin erklärt, sie habe die Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 25 

Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) rückwirkend mittels einer prozessualen 

Revision neu berechnet und zurückgefordert (EL-act. 7). Da die Anpassung der 

Ergänzungsleistungen u.a. aufgrund des Umstands erfolgt ist, dass sich, wie die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen der periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen und auf Nachfrage bei der B.___ AG erfahren hat, der Mietzins 

seit dem 1. April 2012 mehrfach verändert hatte, muss - obwohl sich die 

Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht geäussert hat - interpretatorisch davon 

ausgegangen werden, dass sich die prozessuale Revision auf die formell rechtskräftige 

Verfügung vom 11. Juni 2012 bezogen hat. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen 

formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen 

werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass 

erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen 

zuvor nicht möglich war. Eine solche qualifizierte Neuheit liegt im konkreten Fall jedoch 

nicht vor, da die Informationen betreffend die Mietzinsänderungen bereits vorher 

verfügbar und einholbar gewesen sind. Die Voraussetzungen für eine Revision nach 

Art. 53 Abs. 1 ATSG haben somit von Vornherein nicht erfüllt sein können. 

2.2  Die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 

beruhen auf einem Irrtum über die Qualität der Verfügung vom 28. Dezember 2015. Es 

stellt sich daher die Frage, wie die Verfügung vom 28. Dezember 2015 korrekt zu 

interpretieren ist. Auf den ersten Blick wäre aufgrund der neu berücksichtigten, seit 

dem 1. April 2012 vorgenommenen Mietzinsreduktionen davon auszugehen, dass die 

Beschwerdegegnerin die mit der Verfügung vom 11. Juni 2012 zugesprochenen 

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Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2012 mittels einer Revision gemäss Art. 17 Abs. 

2 ATSG an eine Sachverhaltsänderung angepasst hätte. In der Verfügung vom 28. 

Dezember 2015 hat die Beschwerdegegnerin jedoch insbesondere auch ihren Fehler in 

Bezug auf die seit dem 1. September 2011 fälschlicherweise angerechneten 

Antennengebühren korrigiert, indem sie jeweils Fr. 22.-- von den neuen monatlichen 

Bruttomietzinsen abgezogen hat. Die irrtümliche Anrechnung der Antennengebühr ist 

bei der auf die im Jahr 2011 durchgeführte periodische Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen folgenden Revisionsverfügung vom 11. Juni 2012 jedoch bereits 

per 1. September 2011 vorgenommen worden. Da die Beschwerdegegnerin ihren 

diesbezüglichen Fehler somit bereits vor der Mietzinsänderung ab dem 1. April 2012 

begangen hat, ist eine "Korrektur" dieses Fehlers im Rahmen einer rückwirkenden 

Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG per 1. April 2012 nicht möglich gewesen, weil zu 

diesem Zeitpunkt diesbezüglich keine revisionsrechtlich relevante 

Sachverhaltsveränderung eingetreten ist. Die Korrektur hat deshalb direkt ab dem 

Zeitpunkt der erstmaligen Anrechnung der Antennengebühr als Ausgabe, also ab dem 

1. September 2011 stattfinden müssen. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin 

mit ihrer Verfügung vom 28. Dezember 2015 die für den Fehler in Bezug auf die 

Antennengebühr im Mietzins verantwortliche Revisionsverfügung vom 11. Juni 2012 

gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung gezogen haben muss. Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens bilden somit die Wiedererwägung der 

leistungszusprechenden Verfügung vom 11. Juni 2012 und die daraus resultierende 

Rückforderung der ab dem 1. September 2011 zu Unrecht ausgerichteten ordentlichen 

und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen.

3.   

3.1  Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) sind Einkünfte aus 

beweglichem und unbeweglichem Vermögen als anrechenbare Einnahmen und 

gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG sind der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten in Höhe von maximal Fr. 15'000.-- als 

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anrechenbare Ausgabe anerkannt. Der Jahresmietzins hat sich stets über diesem 

Maximalbetrag bewegt, sodass die entsprechende Differenz durch die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu decken gewesen ist. Die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen richten sich nach kantonalem Recht. Die 

durch den Beschwerdeführer im Einspracheverfahren angefochtene Verfügung ist am 

28. Dezember 2015 erlassen worden. Deswegen ist die Fassung des St. Gallischen 

Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5; ELG SG) aus dem Jahr 2015 zu 

berücksichtigen. Gemäss Art. 6 ELG SG wird dem EL-Bezüger zusätzlich der um einen 

Drittel erhöhte Betrag für Mietzinse nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 ELG 

angerechnet. In Bezug auf die Rückerstattung ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c 

ELG SG das Bundesrecht sachgemäss anzuwenden. 

3.2  Zunächst ist zu prüfen, ob die Verfügung vom 11. Juni 2012 zweifellos unrichtig 

gewesen ist und ob deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung gewesen ist. Die 

B.___ AG hat im Rahmen eines Telefongesprächs vom 15. Februar 2015 bestätigt, dass 

seit 2008 keine Antennengebühren mehr im Mietzins erhalten gewesen seien (vgl. EL-

act. 8). Solche sind denn auch dem Schreiben der B.___ AG vom 21. März 2011 nicht 

zu entnehmen gewesen (vgl. EL-act. 58). Da die Beschwerdegegnerin nicht nur dem 

Irrtum unterlegen ist, dass im seit dem 1. Juli 2011 geschuldeten monatlichen 

Bruttomietzins in Höhe von Fr. 1'443.-- eine Antennengebühr enthalten sei, sondern sie 

diese ausserdem fälschlicherweise zum Mietzins hinzugerechnet statt vom Mietzins 

abgezogen hat, ist die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 11. Juni 2012 zu 

bejahen. Aufgrund dieses Fehlers der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer 

ab dem 1. September 2011 monatlich Fr. 22.-- zu viel an ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen bezogen. Zwar handelt es sich dabei zunächst um einen 

geringen monatlichen Betrag, doch resultiert daraus aufgrund der Tatsache, dass es 

sich bei Ergänzungsleistungen um regelmässig wiederkehrende Leistungen handelt, 

gesamthaft ein ungerechtfertigter Leistungsbezug in Höhe von Fr. 1'144.--, so dass 

auch die Voraussetzung der Erheblichkeit der Korrektur erfüllt ist (vgl. dazu auch UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 53 Rz 58 mit Hinweisen). Die 

Beschwerdegegnerin hat somit die Verfügung vom 11. Juni 2012 in Wiedererwägung 

ziehen dürfen.

4.   

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4.1  Da die Beschwerdegegnerin mit der Wiedererwägungsverfügung vom 28. 

Dezember 2015 die Revisionsverfügung vom 11. Juni 2012 aufgehoben hat, sind auch 

alle sich darauf stützenden späteren Revisionsverfügungen dahingefallen. Die 

Beschwerdegegnerin hatte somit im Rahmen der Wiedererwägung in einem zweiten 

Schritt die ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 

dem 1. September 2011 korrekt festzusetzen, d.h. den tatsächlichen Gegebenheiten 

anzupassen. 

4.2  Die B.___ AG hat am 17. Dezember 2015 ein Dokument eingereicht, welches 

aufzeigt, dass sich der Mietzins für die vom Versicherten bewohnte Liegenschaft per 1. 

April 2012, per 1. Oktober 2012, per 1. April 2014 und per 1. Oktober 2015 verändert 

hat. Ausserdem ist diesem Dokument unter zusätzlicher Berücksichtigung des 

Schreibens der B.___ AG vom 21. März 2011 zu entnehmen gewesen, dass sich die 

Nebenkosten aus monatlich "Akonto" Fr. 145.-- für Heizkosten und einer "Pauschale" 

Fr. 5.-- für Reinigungskosten zusammengesetzt haben (EL-act. 25 f.). In der 

angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 28. Dezember 2015 hat die 

Beschwerdegegnerin stets den aufgeführten Bruttomietzins inkl. Nebenkosten in Höhe 

von monatlich Fr. 150.-- berücksichtigt. Damit hat sie die Pauschale für die 

Reinigungskosten als abzugsfähige Nebenkosten anerkannt. Abzugsberechtigt ist der 

Nettomietzins einer Wohnung zuzüglich der Nebenkosten. Ob Nebenkosten 

berücksichtigt werden können, entscheidet sich nicht danach, ob sie im Mietvertrag als 

solche aufgeführt werden. Massgeblich ist vielmehr, ob sie eng mit dem Gebrauch des 

Mietobjekts zusammenhängen oder dazu dienen, die Mietsache in einem zum 

vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Somit ist zu überprüfen, ob 

die jeweiligen Kostenpositionen direkt aus dem Wohnbedürfnis resultieren oder ob sie 

zum allgemeinen Lebensbedarf zählen (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale 

Sicherheit, 3. Aufl. 2015, Rz. 72). Reinigungsarbeiten am Mietobjekt (dazu gehören 

beispielsweise Reinigungsarbeiten in Treppenhaus und Veloräumen, Gartenarbeiten 

sowie das Schneeschaufeln) sind in der Tat notwendig, um ein Mietobjekt in einem für 

die vorgesehene Nutzung tauglichen Zustand zu erhalten. Daher hat die 

Beschwerdegegnerin die Pauschale für die Reinigungskosten zu Recht als 

Nebenkosten anerkannt. Auch hat sie in ihrem Einspracheentscheid zu Recht von 

einem Abzug für die Antennengebühr vom Bruttomietzins abgesehen. Schliesslich ist 

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neben dem diesbezüglichen Abklärungsergebnis der Beschwerdegegnerin vom 15. 

Februar 2015 (EL-act. 8) weder dem Schreiben der B.___ AG vom 21. März 2011 noch 

dem Dokument zur Mietzinsentwicklung vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 zu 

entnehmen, dass seit dem 1. Juli 2011 bei den Nebenkosten überhaupt eine 

Antennengebühr berücksichtigt worden wäre (vgl. EL-act. 58, 26). Die 

Beschwerdegegnerin hat sich also zu Recht auf die dem am 17. Dezember 2015 

eingereichten Dokument zu entnehmenden Bruttomietzinse gestützt.

4.3  Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin die Einnahmenposten "Vermögen" und 

"Vermögenserträge" den durch den Beschwerdeführer eingereichten Akten angepasst. 

Da der Beschwerdeführer im Jahr 2013 gemäss der Veranlagungsberechnung 

Wertschriften und Guthaben von Fr. 5'144.-- besessen hat, hat die 

Beschwerdegegnerin ihm für das Jahr 2014 richtigerweise unter Berücksichtigung des 

für das Jahr 2013 geltenden Zinssatzes von 0,4% einen Vermögensertrag von Fr. 20.-- 

angerechnet. Dadurch hat sich der monatliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen für 

das Jahr 2014 um Fr. 1.-- reduziert.

4.4  Die übrigen Einnahmen- und Ausgabenposten sind ebenfalls korrekt berechnet 

worden. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Garagen- bzw. Stellplatzmiete nie in 

die Anspruchsberechnung einbezogen worden ist und somit weder ganz noch teilweise 

ursächlich für die Rückforderung gewesen ist. Der Beschwerdeführer hat also seit dem 

1. September 2011 ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 3'693.-- und vom 

1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 12.-- 

bezogen, auf die er von Gesetzes wegen keinen Anspruch gehabt hat. Zwar sind diese 

Leistungsbezüge ursprünglich aufgrund der formell rechtskräftigen 

leistungszusprechenden Verfügungen rechtmässig gewesen, doch sind sie nun infolge 

der wiedererwägungsweisen Korrektur dieser Verfügungen unrechtmässig geworden. 

Die unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen müssen folglich gemäss dem Art. 

25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückgefordert werden. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt 

der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung. Die "Rückforderungsverfügung" der Beschwerdegegnerin ist am 

28. Dezember 2015 erlassen worden, weshalb die damit geltend gemachten 

Rückforderungen per 1. April 2012 nicht verwirkt sind. Im Rahmen dieses 

Beschwerdeverfahrens ist festgestellt worden, dass auch vom 1. September 2011 bis 

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31. März 2012 teilweise unrechtmässig Ergänzungsleistungen bezogen worden sind. 

Eine daraus grundsätzlich resultierende Rückforderung ist jedoch bereits verwirkt, da 

die entsprechenden Auszahlungen im Urteilszeitpunkt mehr als fünf Jahre zurückliegen. 

Die aufgrund der Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2012 resultierende 

Rückforderung beträgt somit, wie die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Einspracheentscheid im Ergebnis korrekt festgehalten hat, insgesamt Fr. 3'705.--. Sie 

setzt sich aus Fr. 12.-- ordentlichen und Fr. 3'693.-- ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen zusammen. Da sich der angefochtene Einspracheentscheid als 

rechtmässig erweist, ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.   

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ordentliche 

Ergänzungsleistungen von Fr. 12.-- zurückzuzahlen.

3.   

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen von Fr. 3'693.-- zurückzuzahlen.

4.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T07:11:33+0200
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