# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4868466-6098-59a6-81c7-6d5c0f75e3a0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.04.2016 200 2015 740
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-740_2016-04-11.pdf

## Full Text

200 15 740 ALV
KNB/BOC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 11. April 2016

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1956 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist seit dem 7. Mai 1992 bei der C.________ als … tätig 
(Akten des beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [nachfolgend: beco 
bzw. Beschwerdegegner, act. II] 9 f.). Per 1. Januar 2013 reduzierte er aus 
gesundheitlichen Gründen sein bisheriges Pensum von 100 % Anwesen-
heitszeit und einer Arbeitsleistung von 80.49 % auf ein Pensum von 21 
Stunden pro Woche bzw. 51.22 % (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 27. August 2013, IV/2013/180 und 190, Sachverhalt lit. 
A. und act. II 11), wobei die D.________ bis zum 28. Februar 2014 ein Un-
falltaggeld ausrichtete (act. II 118) und den Versicherten danach bei einem 
Invaliditätsgrad von 14 % berentete (act. II 120 ff.). Am 10. Dezember 2012 
meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (act. II 250 f.) und 
stellte am 9. Januar 2013 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 3. Januar 2013 für ein 50 %-Pensum (act. II 229 – 232). 

In der daraufhin ab dem 3. Januar 2013 eröffneten zweijährigen Rahmen-
frist für den Leistungsbezug rechnete das beco die Kontrollperioden Januar 
bis März 2013 ab; es resultierte kein Entschädigungsanspruch, da das Er-
werbseinkommen als Zwischenverdienst angerechnet und das Unfalltag-
geld in Abzug gebracht sowie teilweise allgemeine Wartetage getilgt 
wurden (act. II 3 – 5). Per 31. März 2013 wurde der Versicherte von der 
Arbeitsvermittlung abgemeldet (act. II 147).

Im Hinblick auf die Einstellung des Unfalltaggeldes meldete sich der Versi-
cherte am 23. Februar 2014 erneut zur Arbeitsvermittlung an (act. II 136 f.) 
und stellte am 8. März 2014 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 24. Februar 2014 (act. II 132 – 135). In der Folge richtete das beco 
unter Berücksichtigung des nunmehr weggefallenen Unfalltaggeldes Ar-
beitslosenentschädigung aus, wobei in der Kontrollperiode März 2014 die 
restlichen allgemeinen Wartetage getilgt wurden (act. II 6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 3

B.

Am 27. Februar 2015 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass sein An-
spruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung seit dem 2. Januar 
2015 erschöpft sei, da die Rahmenfrist abgelaufen sei. Gestützt auf einen 
neuen Antrag könne eine erneute Anspruchsberechtigung auf Arbeitslo-
senentschädigung geprüft werden (act. II 32). 

Daraufhin stellte der Versicherte am 29. März 2015 wiederum einen Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Januar 2015 für ein 50 %-
Pensum (act. II 14 – 17). Mit Verfügung vom 9. April 2015 verneinte das 
beco den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab dem 3. 
Januar 2015 mangels eines anrechenbaren Verdienstausfalls (Akten des 
beco [act. IIa] 83 f.). Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. Mai 2015 
(act. IIa 69 f.) wies das beco mit Entscheid vom 1. Juli 2015 (act. IIa 52 – 
57) ab. 

C.

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 26. August 2015 Beschwerde. Er beantragt, der Einspracheentscheid 
der Vorinstanz sei aufzuheben und die Arbeitslosenentschädigung zu 
Gunsten des Beschwerdeführers sei weiterhin ab anfangs 2015 bis zum 
Ende der Rahmenfrist, d.h. bis Ende Februar 2016 auszuzahlen. Der Be-
schwerdeführer macht geltend, streitig sei alleine die Rahmenfrist. Die vom 
Beschwerdegegner geltend gemachte Rechtskraft der Taggeldabrechnun-
gen für die Monate Januar bis März 2013 sei nicht endgültig. Die Tag-
geldabrechnungen seien keine Entscheide im juristischen Sinne und mit 
der neuen Verfügung vom 9. April 2015 könne noch einmal ein Rechtsmit-
tel eingelegt werden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer die Tragweite 
des Hinweises auf die Rechtskraft der Taggeldabrechnungen nicht ge-
kannt. Die Verweigerung des Rechtsmittelweges sei überspitzt formalis-
tisch und willkürlich. Die Verzichtserklärung vom 25. April 2013 sei eine 
Abstandserklärung zur seinerzeitigen vorsorglichen ersten Anmeldung ge-
wesen. Erst mit der Anmeldung im Jahr 2014 habe die Rahmenfrist zu lau-
fen begonnen. Weiter seien bei der ersten Anmeldung im Jahr 2013 die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 4

Anspruchsvoraussetzungen durch die Gewährung einer Rente der 
D.________ (richtig: Unfalltaggelder) für das Jahr 2013 noch gar nicht er-
füllt gewesen. Er habe gar nicht als Arbeitnehmer vermittelt werden können 
und habe dann die Verzichtserklärung unterschrieben. Damit habe er aber 
auch den Laufbeginn der Rahmenfrist nicht ausgelöst. Die Arbeitslosen-
kasse gehe immer noch von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus und habe 
nicht berücksichtigt, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und die 
D.________ sich im Jahr 2012 geeinigt hätten, das Arbeitspensum des 
Beschwerdeführers auf zirka 50 % zu reduzieren unter Weiterzahlung der 
Rente der D.________ (richtig: Unfalltaggelder) von einem Jahr für die an-
dere Hälfte. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Rahmen-
frist durch die Zahlung einer Rente der D.________ oder eines 
Krankentaggeldes verkürzt werde. 

Mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2015 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 5

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. Juli 
2015 (act. IIa 52 – 57). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 3. Januar 2015 und dabei insbesondere die 
Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalls.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem:

lit. a ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG);

lit. b einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG);

lit. f vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG).

2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise 
arbeitslos gilt (Art. 10 Abs. 2 AVIG), wer:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 6

lit. a in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine 
Teilzeitbeschäftigung sucht oder

lit. b eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere 
Teilzeitbeschäftigung sucht.

2.3 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall 
zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage 
dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG).

2.4 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage 
und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).

Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner 
Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt 
werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der 
Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 AVIG).

Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarkt-
lage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invali-
denversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemeldet, so gilt 
er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig (Art. 
15 Abs. 3 AVIV).

2.5

2.5.1 Nach Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die 
Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern dieses Gesetz nichts 
anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt 
mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
abgelaufen und beansprucht die versicherte Person wieder 
Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes 
vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die 
Beitragszeit (Abs. 4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 7

2.5.2 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die 
Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und 
Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest. Nach der gesetzlichen 
Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist grundsätzlich bestehen 
und kann eine neue frühestens nach deren Ablauf eröffnet werden. Weder 
eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der 
Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht 
mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist. 
Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen 
verkürzt werden (BGE 127 V 475 E. 2a S. 477). Die Beständigkeit des 
einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist steht unter dem 
Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder 
mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem 
oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweist 
(BGE 127 V 475 E. 2b aa S. 477).

2.5.3 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). 

2.5.4 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).

Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur innerhalb 
der in Art. 67 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (SR 172.021) enthaltenen Fristen zulässig. Nach Abs. 
1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 8

der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt eine 
absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheides 
einsetzt (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3). 

2.6 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (24 Abs. 3 AVIG).

Auch die von Teilarbeitslosen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG wei-
terhin ausgeübte teilzeitliche Tätigkeit ist als Zwischenverdienst zu qualifi-
zieren (BGE 141 V 426 E. 5.1 S. 430, 127 V 479 E. 2 S. 480; ARV 2011 S. 
162 E. 3). 

Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person so lange Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1 - 3 AVIG, als sie in der 
fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 
AVIG aufnimmt. Nimmt die versicherte Person während der streitigen Kon-
trollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare Arbeit auf, mithin 
eine Tätigkeit, die ihr ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem 
Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme 
eines Zwischenverdienstes kein Raum. Als Zwischenverdienst gilt 
grundsätzlich auch das Einkommen, das in der Fortführung der bisherigen 
Arbeit in zeitlich reduziertem Umfang erzielt wird. Gemäss dem als ge-
setzmässig anerkannten Art. 41a Abs. 1 AVIV (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 
E. 2c) besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein An-
spruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist 
als die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung 
(BGE 127 V 479 E. 2 S. 480; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 84 E. 4.3).

Ein entschädigungsberechtigter Verdienstausfall liegt vor, wenn das erziel-
te Einkommen geringer ist, als die der versicherten Person zustehende 
Arbeitslosenentschädigung. Demzufolge sind Verdienstausfälle, die nicht 
mehr als 20 bzw. 30 % des versicherten Verdienstes betragen, nicht ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 9

schädigungsberechtigt, weil sie im Sinne von Art. 16 AVIG zumutbar sind 
(AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], Ziff. B94). 

3.

3.1 Der Beschwerdegegner geht davon aus, dass vorliegend für den 
Leistungsbezug die Rahmenfrist vom 3. Januar 2013 bis 2. Januar 2015 
massgebend ist und deshalb ab dem 3. Januar 2015 die Anspruchsberech-
tigung neu zu prüfen war, wobei er diese mangels eines anrechenbaren 
Verdienst- bzw. Arbeitsausfalls verneinte (act. IIa 52 – 57). Aus Sicht des 
Beschwerdeführers hat hingegen die Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
nicht bereits am 3. Januar 2013 zu laufen begonnen, sondern erst im Fe-
bruar 2014, weshalb die Arbeitslosenentschädigung bis zum Ende der 
Rahmenfrist bzw. bis Ende Februar 2016 auszurichten sei (Beschwerde S. 
2 f.).

3.2 Hinsichtlich der Taggeldabrechnungen für die Kontrollperioden Ja-
nuar bis März 2013 (act. II 3 – 5), auf welchen jeweils die Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug vom 3. Januar 2013 bis 2. Januar 2015 vermerkt war, 
macht der Beschwerdegegner geltend, diese seien in Rechtskraft erwach-
sen, da der Beschwerdeführer trotz entsprechendem Vermerk auf den Ab-
rechnungen nicht innerhalb von 90 Tagen den Erlass einer Verfügung 
verlangt habe (Beschwerdeantwort Ziffer 3). Diese Argumentation bestreitet 
der Beschwerdeführer zu Unrecht. Denn nach ständiger Rechtsprechung 
des Bundesgerichts kommt einer Leistungsabrechnung der 
Arbeitslosenkasse trotz Fehlens formeller Verfügungsmerkmale materiell 
Verfügungscharakter zu, weil sie eine behördliche Anordnung darstellt, 
durch welche die dem Versicherten zustehenden Arbeitslosentaggelder 
verbindlich festgelegt werden. Eine solche "formlose Verfügung" oder 
"faktische Verfügung" wird – besondere Umstände vorbehalten – 
rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt 
wird (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Oktober 2015, 
8C_554/2015, E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 129 V 110 E. 1.2 S. 111, 125 V 
475 E. 1 S. 476). Da der Beschwerdeführer die Taggeldabrechnungen für 
die Kontrollperioden Januar bis März 2013 (act. II 3 – 5) mit der darauf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 10

vermerkten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Januar 2013 bis 
2. Januar 2015 nicht innerhalb von 90 Tagen beanstandet hat, sind diese in 
Rechtskraft erwachsen. Die erwähnte Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
hat jedoch nur unter dem Vorbehalt der Wiedererwägung oder der prozes-
sualen Revision bestand (vgl. E. 2.5.2 – 2.5.4 hiervor). 

3.3 Die Verwaltung kann weder von der betroffenen Person noch vom 
Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden, weshalb kein gericht-
lich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (SVR 2014 IV 
Nr. 7 S. 29 E. 3.3). Es kann aber festgehalten werden, dass eine zweifello-
se Unrichtigkeit der Taggeldabrechnungen für die Kontrollperioden Januar 
bis März 2013 (act. II 3 – 5) infolge Fehlens einer der Anspruchsvorausset-
zung gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG nicht ersichtlich ist. So war der Beschwer-
deführer am 3. Januar 2013 insbesondere teilweise arbeitslos (Art. 8 Abs. 1 
lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG [vgl. act. II 11]) und er hat einen anre-
chenbaren Arbeitsausfall erlitten (Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 AVIG). 
Dass in den Kontrollperioden Januar bis März 2013 trotzdem keine Aus-
zahlung einer Arbeitslosenentschädigung erfolgte, liegt daran, dass teilwei-
se allgemeine Wartetage getilgt wurden (act. II 4), der Beschwerdeführer 
einen Zwischenverdienst erzielt hat (act. II 149 f., 157 f., 162 f.) und die 
Taggelder der D.________ (act. II 118) von der Arbeitslosenentschädigung 
abgezogen wurden (vgl. Art. 28 Abs. 2 AVIG). Auch war der Beschwerde-
führer vermittlungsfähig (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). Soweit er 
geltend macht, bei der ersten Anmeldung im Jahr 2013 seien die An-
spruchsvoraussetzungen durch die Gewährung einer Rente der 
D.________ (richtig: Unfalltaggelder) für das Jahr 2013 noch gar nicht er-
füllt gewesen und er hätte gar nicht als Arbeitnehmer vermittelt werden 
können, weshalb er dann die Verzichtserklärung unterschrieben habe, ist 
festzuhalten, dass körperlich oder geistig Behinderte nach Art. 15 Abs. 2 
AVIG als vermittlungsfähig gelten, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt 
eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Behinderung im Sinne 
dieser Bestimmung meint eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung 
der Arbeitsfähigkeit, die allerdings nicht im invalidenversicherungsrechtli-
chen Sinne invalidisierend wirken muss (ARV 2006 S. 142 E. 1.2, 2003 S. 
58 E. 2a). Hat sich ein Behinderter zudem bei der Invalidenversicherung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 11

oder bei einer anderen Versicherung angemeldet, so gilt er bis zum Ent-
scheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig, sofern er, unter der 
Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich ver-
mittlungsunfähig ist (Art. 15 Abs. 3 AVIV).

Gemäss Vorbescheid der IV-Stelle Bern vom 28. September 2012 (act. II 
182 – 184) war dem Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt eine ange-
passte rein sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit des Positionswechsels 
ganztags im eher grob- bis mittelmotorischen Bereich mit einer maximal 
aktuellen Leistungseinschränkung von 10 % zumutbar. Dieses von der IV-
Stelle schliesslich mit Verfügung festgelegte Zumutbarkeitsprofil wurde mit 
dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 
2013, IV/2013/180 und 190, E. 3.7, sowie mit Entscheid des Bundesge-
richts vom 2. Dezember 2013, 8C_712/2013, E. 2.3, bestätigt. Der Be-
schwerdeführer galt damit am 3. Januar 2013 als vermittlungsfähig; dass 
die D.________ damals Taggelder ausgerichtet hat (act. II 118), vermag 
daran nichts zu ändern. Aus der Verzichtserklärung vom 25. April 2013 
(Akten des Beschwerdeführers [act. I] 7) – die eingereichte Kopie ist nicht 
unterzeichnet – kann der Beschwerdeführer hinsichtlich des Beginns der 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug nichts zu seinen Gunsten ableiten, da 
sich dieser Leistungsverzicht auf die Zeit ab dem 1. April 2013 bezieht, also 
auf einen nach dem Beginn der hier fragliche Rahmenfrist liegenden Zeit-
punkt. Wie der Beschwerdegegner zudem geltend macht (Beschwerdeant-
wort S. 2), wurde er über diese Verzichtserklärung nicht in Kenntnis 
gesetzt.

Schliesslich ist festzuhalten, dass selbst wenn die Feststellung des Zahl-
stellenleiters der Arbeitslosenkasse vom 22. Juni 2015 (act. IIa 58), wonach 
der Zwischenverdienst im Januar und Februar 2013 falsch berechnet bzw. 
die Tage nicht korrekt eingegeben worden seien und es deshalb bereits im 
Januar 2013 zu einer Auszahlung gekommen wäre, zutreffen würde, der 
Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte, da 
eine bereits im Januar 2013 erfolgte Auszahlung die Eröffnung der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug am 3. Januar 2013 zusätzlich unterstri-
chen hätte. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 12

3.4 Gründe für eine prozessuale Revision (vgl. E. 2.5.4 hiervor) sind 
vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere hat sich die Annahme der Ver-
mittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.3 hiervor) Anfang 2013 
nachträglich nicht als unrichtig herausgestellt, denn die D.________ sprach 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. März 2014 ab dem 1. März 
2014 lediglich eine Invalidenrente bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 
14 % zu (act. II 120; vgl. BGE 127 V 475 E. 2b cc S. 478; betreffend Invali-
denversicherung vgl. E. 3.3 hiervor). Im Übrigen wäre die 90-tägige Frist 
zur Geltendmachung eines diesbezüglichen prozessualen Revisionsgrun-
des (vgl. E. 2.5.4 hiervor) ohnehin nicht eingehalten worden.

3.5 Nach dem Dargelegten hat die Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers am 3. Januar 2013 zu 
laufen begonnen und ist am 2. Januar 2015 abgelaufen. Folglich hat der 
Beschwerdegegner die Anspruchsvoraussetzungen ab dem 3. Januar 2015 
zu Recht neu geprüft. 

Im angefochtenen Entscheid vom 1. Juli 2015 (act. IIa 52 – 57) verneinte 
der Beschwerdegegner den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 3. Januar 2015 aufgrund eines fehlenden Verdienst- bzw. Arbeitsaus-
falls. Dabei ging er von einem monatlichen versicherten Verdienst von brut-
to Fr. 2‘621.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn; vgl. Lohnabrechnung für den 
Monat Dezember 2014 [act. IIa 120]) und einer möglichen Arbeitslosenent-
schädigung von monatlich Fr. 2‘096.80 (Fr. 2‘621.-- x 80 % [vgl. Art. 22 
Abs. 1 AVIG], brutto) aus. Da der ab 1.  Januar 2015 bei der C.________ 
erzielte Lohn monatlich brutto Fr. 2‘652.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn; vgl. 
Lohnabrechnung für den Monat Januar 2015 [act. IIa 116]) betrug und da-
mit höher als die mögliche Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 
2‘096.80 lag, verneinte der Beschwerdegegner ab dem 3. Januar 2015 den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Dafür, dass die diesbezüglichen 
Berechnungen des Beschwerdegegners unzutreffend wären, gibt es keine 
Anhaltspunkte und dergleichen wird auch vom Beschwerdeführer nicht gel-
tend gemacht.

3.6 Folglich hat der Beschwerdegegner den Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 3. Januar 2015 zu Recht verneint, weshalb der an-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 13

gefochtene Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015 nicht zu beanstanden ist. 
Die Beschwerde ist demnach als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2016, ALV/15/740, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.