# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6277c414-cbbb-5031-8e97-ebddd3b136fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2017 E-6550/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6550-2016_2017-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6550/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MA Tanja Bühler,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6550/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge im Juni respektive Oktober 2014 in Richtung 

Äthiopien. Von dort gelangte er via den Sudan, Libyen und Italien am 

13. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte.  

B.  

Eine am 17. November 2015 im Auftrag des SEM erstellte radiologische 

Knochenaltersanalyse ergab ein Skelettalter des Beschwerdeführers von 

(...) Jahren. 

C.  

Am 11. Dezember 2015 fand die Befragung des Beschwerdeführers zur 

Person (BzP) statt. Als Ausreisegründe gab er dabei an, er habe die Schule 

ungefähr im (…) 2014 in der (...) Klasse abgebrochen, um im Landwirt-

schaftsbetrieb der Familie mitzuhelfen; nach einiger Zeit sei er von heimat-

lichen Behörden schriftlich aufgefordert worden, wieder zur Schule zu ge-

hen oder sich zwecks Absolvierung des Militärdiensts bei der Armeever-

waltung zu melden. Vor Ablauf der ihm gesetzten Frist sei er illegal aus 

dem Land geflohen. 

D.  

Am 10. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer – unter Mitwirkung einer 

Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende – einläss-

lich zu seinen Asylgründen angehört. Er bestätigte dabei grundsätzlich 

seine im Protokoll der BzP enthaltenen Angaben, schilderte jedoch insbe-

sondere gewisse zeitliche Abläufe anders. Bei dieser Anhörung reichte er 

Kopien der Identitätskarte seiner Eltern zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. September 2016 – eröffnet am folgenden Tag – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegwei-

sung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

schob. 

  

E-6550/2016 

Seite 3 

F.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

24. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

Er beantragte die Aufhebung des Asylentscheids des SEM und die Asylge-

währung, eventuell die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, sub-

eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Ent-

scheid. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Aus-

richtung einer angemessenen Parteientschädigung für seine Rechtsvertre-

terin.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2016 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer dazu auf, die angebotene Fürsorgebestäti-

gung und die Vollmacht seiner Rechtsvertreterin ins Recht zu legen; der 

Instruktionsrichter lud ausserdem das SEM ein, eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde zu den Akten zu reichen. 

H.  

Am 8. November 2016 wurden die Vollmacht und eine Fürsorgebestäti-

gung nachgereicht. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. November 2016 hielt das SEM an sei-

ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zur Kennt-

nis und bot diesem Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Vorinstanz zu 

äussern. 

K.  

In der Replik vom 21. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer – innert 

erstreckter Frist – an seinen Anträgen festhalten. 

  

E-6550/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-6550/2016 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen unter Umständen – wenn die 

heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als 

staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Ver-

folgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss – die Flüchtlingseigen-

schaft und führen zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs und zur vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; gemäss Art. 54 

AsylG wird jedoch kein Asyl gewährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Asylpunkt aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorflucht-

gründe müssten aufgrund verschiedener Aussagewidersprüche und Unge-

reimtheiten als unglaubhaft qualifiziert werden und die behauptete illegale 

Ausreise aus Eritrea sei – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens – flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

4.2 Der Beschwerdeführer liess einerseits die Unglaubhaftigkeit seiner 

Asylgründe bestreiten. Andererseits kritisierte er die Praxis des SEM, ille-

gale Ausreisen aus Eritrea nicht mehr in jedem Fall als flüchtlingsrechtlich 

relevant zu anerkennen. Die im Sommer 2016 diesbezüglich vorgenom-

mene Praxisänderung des SEM sei inhaltlich falsch, zumal sie nur auf wis-

senschaftlich fragwürdige Quellen und Schlussfolgerungen abgestützt sei; 

das Vorgehen der Vorinstanz sei zudem mit Bezug auf das Vorgehen un-

zulässig, indem es nicht den durch das Bundesverwaltungsgericht (in 

BVGE 2010/54) festgelegten Anforderungen für Änderungen der Länder-

praxis entsprochen habe. 

  

E-6550/2016 

Seite 6 

5.  

Was die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe anbelangt, schliesst 

sich das Gericht nach Durchsicht der gesamte Akten der Auffassung des 

SEM an: 

5.1 Der Beschwerdeführer schilderte bei seinen Befragungen die Gründe 

für seinen Schulabbruch unterschiedlich: In der BzP gab er zweimal zu 

Protokoll, er habe seiner Familie im Landwirtschaftsbetrieb helfen müssen, 

weil der Vater und seine älteren Brüder zum Militärdienst eingezogen wor-

den seien und sich ausser ihm niemand um den Betrieb habe kümmern 

können (vgl. Protokoll BzP S. 4 f. und 8). Bei der Anhörung erwähnte er 

diese Motivation für sein Verhalten von sich aus nicht mehr, sondern führte 

aus, der Schulabschluss habe in Eritrea keine wichtige Bedeutung und die 

Verhältnisse in den Schulen seien allgemein von Gewalt und Unterdrü-

ckung geprägt (vgl. Protokoll Anhörung S. 5). Erst auf Vorhalt der abwei-

chenden Äusserungen bei der Erstbefragung gab er an, jene Erklärung sei 

ebenfalls richtig (vgl. a.a.O.). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung (vgl. dort S. 4) ist dieses Aussageverhalten als klares Unglaub-

haftigkeitsindiz zu werten.  

Zudem wäre auch die Aussage in der BzP "Ich wäre gerne [weiter] in die 

Schule gegangen, das ging aber nicht" (vgl. Protokoll S. 8) mit den in der 

Anhörung zunächst protokollierten Schilderungen des überaus harten 

Schulalltags schwerlich vereinbar (vgl. Protokoll Anhörung S. 5: "Die Schu-

le in Eritrea kann man nicht mit schweizerischen Verhältnissen vergleichen, 

weil in der Schule gibt es auch Gewalt. Man wird geschlagen, man muss 

machen was einem befohlen wird. Es gibt keine Demokratie dort. Deswe-

gern hat man keine Freude in der Schule, weil es ein Zwang ist"). 

5.2  

5.2.1 In der BzP und zu Beginn der Anhörung gab der Beschwerdeführer 

wiederholt klar zu Protokoll, er sei nach Beginn der (...) Klasse aus der 

Schule ausgetreten (vgl. Protokoll BzP S. 4, Protokoll Anhörung S. 5), liess 

dann aber im Verlauf der Anhörung erkennen, dass er die Schule bereits 

vor Beginn des (...) Schuljahres verlassen habe.  

5.2.2 Das Argument in der Beschwerde, dieser Widerspruch sei "hinfällig", 

weil dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit geboten worden sei, hierzu 

Stellung zu nehmen, überzeugt schon deshalb nicht, weil anlässlich der 

Anhörung diesbezüglich explizit nachgefragt wurde und seine daraufhin 

protokollierten Aussagen unmissverständlich (widersprüchlich) sind  

E-6550/2016 

Seite 7 

(vgl. Protokoll Anhörung S. 6: "F42: Warst du nun schon in der (…) Klasse 

oder hättest du erst damit anfangen sollen? Ich habe mich für dieses Jahr 

angemeldet. Ich war sogar dort registriert. Aber ich habe es nicht angefan-

gen.").  

5.2.3 Im Übrigen ist zu Widersprüchen in eigenen Aussagen von Asylsu-

chenden – anders als bei Widersprüchen zwischen eigenen Angaben und 

denjenigen von Drittpersonen – nicht zwingend das rechtliche Gehör zu 

gewähren (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nrn. 13 und 14).  

5.3 Dass der Beschwerdeführer das konkrete Datum des Schulaustritts bei 

den beiden Befragungen nicht gleich schilderte, stellt hingegen in der Tat 

kaum ein starkes Unglaubhaftigkeitsmerkmal dar (vgl. Beschwerde S. 3 f.). 

Allerdings ist es merkwürdig, dass der Beschwerdeführer in der BzP und 

in der Anhörung einerseits zwar nur das Jahr (2014) des Schulabbruchs 

mit Sicherheit kennen wollte (vgl. Protokoll BzP S. 5, Protokoll Anhörung 

S. 6), andererseits dann aber trotzdem ein präzises Datum nannte (vgl. 

Protokoll BzP, a.a.O.: "[…] ich glaube, es war am XX.XX.2014"). 

5.4 Den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea gab der Beschwerdeführer 

widersprüchlich an mit "Oktober 2014" (vgl. Protokoll BzP S. 7) bezie-

hungsweise mit "Juni 2014" (vgl. Protokoll Anhörung S. 6). 

5.5  

5.5.1 Insgesamt sind die protokollierten Aussagen zu den Vorfluchtgründen 

wenig substanziiert, und sie weisen auch sonst nur wenig Realitätskenn-

zeichen auf.  

5.5.2 Soweit der Beschwerdeführer ergänzend zu Protokoll gab, er sei 

auch wegen des Militärdiensts aus der Schule ausgetreten (vgl. Protokoll 

Anhörung S. 5), ist dieses Vorbringen insofern unverständlich, als ihn ja 

gerade der Schulbesuch noch mehrere Jahre lang vor einer ungewollten 

Einziehung in den National Service bewahrt hätte (vgl. auch SEM-Verfü-

gung S. 3).  

5.5.3 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer bei einem Schulabbruch am "XX.XX.2014" erst (…) Jahre 

alt gewesen wäre. Es ist (auch bei gebührender Berücksichtigung der Tat-

sache, dass ihr Verhalten häufig von Willkür geprägt ist) kaum vorstellbar, 

dass die eritreischen Behörden ein Kind in diesem Alter in den Militärdienst 

aufbieten würden.  

E-6550/2016 

Seite 8 

5.5.4 Schliesslich fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer das angebli-

che Schreiben der heimatlichen Behörden nicht zu den Akten gereicht hat. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft 

qualifiziert und sein Asylgesuch abgewiesen hat.  

6.  

6.1 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war. Dieser begründet sein Rechtsmittel auch mit dem Vorbringen, die 

Praxisänderung des SEM sei inhaltlich zu Unrecht (und überdies formal 

falsch) erfolgt. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des (in seinen bei-

den Asylabteilungen kürzlich koordiniert entschiedenen und als Referenz-

urteil publizierten) Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage 

befasst, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben.  

6.2.1 Nach einer umfassenden Analyse aller zur Verfügung stehenden 

Länderinformationen kam das Gericht zum Schluss, dass sich die bishe-

rige Praxis nicht mehr aufrechterhalten liess und vom SEM zu Recht ange-

passt worden war.  

Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeu-

tung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für 

kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen 

auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten.  

6.2.2 Es ist mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

asylrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur 

illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen (vgl. Referenzurteil D-7898/2015 E. 5).  

  

E-6550/2016 

Seite 9 

6.3 Aus den Akten des Beschwerdeführers werden solche zusätzlichen 

Gefährdungsfaktoren nach dem oben Gesagten nicht ersichtlich. Die Frage 

der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea 

kann damit offen bleiben.  

6.4 Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfol-

gungsgefahr im Sinn von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG nachzuweisen  

oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft folglich 

zu Recht verneint. 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe nicht das korrekte Vor-

gehen befolgt, welches ihm das Bundesverwaltungsgericht für Praxisände-

rungen in einem Grundsatzurteil vorgeschrieben habe. 

7.2 Das Gericht hatte sich im Urteil BVGE 2010/54 mit der Verbindlichkeit 

seiner publizierten Koordinationsentscheide für das SEM befasst, wenn 

diese Fragen der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisun-

gen in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender betreffen. Dabei 

wurde festgestellt, dass in diesem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein 

Raum für eine eigene Länderpraxis bestehe, die der publizierten oder auf 

andere Weise kommunizierten offizielle Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts widerspreche (vgl. BVGE 2010/54 E. 7 f.). Falls die Vorinstanz dem 

Gericht, nach einer gewissen Zeit, eine Änderung dessen Praxis beantra-

gen wolle, stehe es ihr frei, in einzelnen Asylverfahren von der Praxis der 

Beschwerdeinstanz abzuweichen. Bei derartigen Verfügungen sei jedoch 

unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begrün-

dung klarzustellen, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei 

denen bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde 

(vgl. a.a.O. E. 9.2.1). 

7.3 Diese Regeln waren indessen – entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers – für das SEM bei der Praxisänderung vom Sommer 2016 

nicht massgebend:  

7.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die vorliegend durch die Vorinstanz an-

gepasste Praxis nicht die in BVGE 2010/54 interessierende (ausländer-

rechtliche) Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen im 

Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG betraf, sondern die Voraussetzungen für die 

Anerkennung für Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 AsylG). 

E-6550/2016 

Seite 10 

7.3.2 Die bis Mitte 2016 geübte Praxis des SEM begünstigte die Asylsu-

chenden und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Refe-

renzurteil D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 

2010). Die langjährige Praxis der Vorinstanz basierte aber nicht auf einem 

in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission, ARK); dies im entscheidenden Gegensatz zu den 

in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das dama-

lige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordi-

nationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschwei-

gend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3).  

7.3.3 Der Begründung in der vom Beschwerdeführer angefochtenen Ver-

fügung waren zudem auch Hinweise auf die Praxisänderung des SEM zu 

entnehmen (vgl. Verfügung S. 4 f.). 

7.3.4 Schliesslich war die Praxisänderung des SEM – wiederum in auffälli-

gem Gegensatz zu dem in BVGE 2010/54 zu beurteilenden Verhalten des 

damaligen BFM – dem Gericht vorgängig kommuniziert und der Öffentlich-

keit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt gemacht wor-

den, die eine umfassende Berichterstattung in den elektronischen Medien 

und in der Presse zur Folge hatte (vgl. statt vieler etwa die entsprechenden 

Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und im Tagesanzeiger vom 24. Juni 

2016 oder die Medienmitteilung der SFH vom 27. Juli 2016). Überdies 

wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Beschwer-

deverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Ja-

nuar 2017 führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung vor-

gelegt. 

7.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Vorgehen des SEM im 

Zusammenhang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 auch unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-6550/2016 

Seite 11 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 22. September 2016 die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet 

hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige 

Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) . Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruk-

tionsrichter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kosten-

auflage abzusehen. 

11.2 Für die beantragte Parteientschädigung besteht angesichts des Un-

terliegens des Beschwerdeführers kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6550/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark