# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4c68031-4d1a-53c4-88b4-e79f8b7e996a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2018 D-2624/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2624-2017_2018-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2624/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

(…) Beratungsstelle für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2624/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer - eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie 

aus B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______ - verliess Eritrea 

eigenen Angaben zufolge im Dezember 2015 und sei danach über Äthio-

pien, Sudan, Ägypten und Italien im Juni 2016 in die Schweiz gelangt, wo 

er am 5. Juni 2016 ein Asylgesuch stellte. Tags darauf wurde ihm mitgeteilt, 

dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum (…) und damit dem Test-

betrieb zugewiesen wurde. Jeweils im Beisein der damaligen Rechtsver-

treterin führte die Vorinstanz am 14. Juni 2016 die Befragung zur Person 

(BzP) und am 1. Juli 2016 die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgrün-

den durch. Wegen der Durchführung von Herkunftsabklärungen erfolgte 

am 7. Juli 2016 die Zuweisung ins erweiterte Verfahren, woraufhin die 

Rechtsvertreterin ihr Mandat niederlegte. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer an, er 

habe bis zur Ausreise bei seiner Familie gewohnt, die von der (…) lebe. 

Die Schule habe er acht Jahre lang besucht. Um seiner Familie bei der 

Arbeit zu helfen, habe er die Schule in der 7. Klasse abgebrochen. Sein 

Vater leiste seit vielen Jahren Militärdienst. 

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, da er die Schule abgebrochen 

habe, habe er sich davor gefürchtet, in den Militärdienst eingezogen zu 

werden. Die Behörden hätten wiederholt Razzien in seinem Dorf durchge-

führt, woraufhin er sich zur Ausreise entschlossen habe.  

Als Beweismittel reichte er die Kopie einer Bescheinigung der Meldung sei-

nes Bruders als Asylsuchender in Deutschland und einen Facebook-Aus-

zug zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. April 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie den Vollzug (Dispositivziffern 4 und 5)  

C.  

Mit Eingabe seiner nunmehrigen Rechtsvertreterin vom 5. Mai 2017 erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung in den Dispositivziffern 3 bis 5. Es sei die Unzulässigkeit oder die 

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Seite 3 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht 

auf Kostenvorschusserhebung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 hielt der Instruktionsrichter fest, 

dass sich die Beschwerde in ihrer Begründung ausschliesslich gegen den 

Vollzug der verfügten Wegweisung richte, weshalb davon auszugehen sei, 

dass der Beschwerdeführer nur die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 

5 der angefochtenen Verfügung beantrage. Somit sei die Verfügung des 

SEM vom 6. April 2017 hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft, der Ablehnung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegwei-

sung in Rechtskraft erwachsen. Im Weiteren hiess er die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und die Entbindung von der 

Kostenvorschusspflicht vorbehaltlich der Einreichung einer Fürsorgebestä-

tigung gut. 

E.  

Am 24. Mai 2017 wurde fristgerecht eine Fürsorgebestätigung nachge-

reicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend im Urteilszeitpunkt um eine 

solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

der Beschwerdeführer sei im noch nicht dienstpflichtigen Alter zufällig 

Zeuge von Razzien geworden und illegal ausgereist. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass ihm deshalb asylrelevante Nachteile seitens der eritrei-

schen Behörden drohten. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs hielt die 

Vorinstanz fest, es hätten sich keine Hinweise ergeben, dass dem Be-

schwerdeführer eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. In Eritrea herrsche zudem weder Krieg, noch Bürgerkrieg, noch eine 

Situation der allgemeinen Gewalt und es lägen auch keine individuellen 

Gründe vor, die auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

schliessen liessen. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass der bevor-

stehende Militärdienst ein Wegweisungsvollzugshindernis darstelle. In der 

Beschwerdeschrift wird unter Hinweis auf verschiedene Quellen davon 

ausgegangen, aufgrund einer Einziehung in den eritreischen National-

dienst sei von einer drohenden Verletzung von Art. 3 oder 4 EMRK auszu-

gehen. Da der Beschwerdeführer im dienstpflichtigen Alter sei, sei bei 

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Seite 5 

Rückkehr zumindest von einer Haft wegen illegaler Ausreise und mit Si-

cherheit mit der sofortigen Einziehung in den Militärdienst zu rechnen.   

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 und 4 EMRK). 

Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge-

richt in einem Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [als Referenzurteil publiziert], E.6.1). Das 

Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil 

sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Sklaverei sowie der  

Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK), des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

in diesem Zusammenhang das Vorliegen völkerrechtlicher Vollzugshinder-

nisse verneint (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 E. 6). 

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Seite 6 

Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, für den 

Beschwerdeführer bestehe aufgrund der im Falle der Rückkehr absehba-

ren Einberufung in den Nationaldienst ein tatsächliches und unmittelbares 

Risiko einer zukünftigen Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK. Es erübrigt 

sich unter diesen Umständen, auf weitere Einzelheiten in der Beschwer-

debegründung einzugehen und es kann diesbezüglich vollumfänglich auf 

das Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 verwiesen werden. 

Im Weiteren ist bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

drohenden Haft wegen illegaler Ausreise Folgendes festzuhalten: Im Refe-

renzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungs-

gericht bei der Prüfung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe nach 

einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse zum Schluss, dass 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass 

einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea ein 

schwerwiegender Nachteil drohe. Da der Beschwerdeführer – wie das 

SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat – vor der 

Ausreise noch nie mit den Behörden in Kontakt gekommen ist, kann ohne 

Weiterungen auf die Einschätzung im genannten Referenzurteil verwiesen 

werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer we-

gen illegaler Ausreise eine unmenschliche Behandlung oder Strafe drohe.   

5.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich entgegen der Beschwerde 

als zulässig zu betrachten.  

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.5 Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder in 

allgemeiner noch in individueller Hinsicht Gründe geltend beziehungsweise 

glaubhaft gemacht hat, die seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als 

unzumutbar erscheinen liessen beziehungsweise ihn bei einer Rückkehr 

einer konkreten Gefährdung aussetzen könnten. Gemäss dem oben zitier-

ten Referenzurteil (vgl. E.5.1) lässt insbesondere auch die zu erwartende 

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Seite 7 

Einziehung in den Nationaldienst den Vollzug nicht als unzumutbar er-

scheinen. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit ist festzuhalten, dass 

aufgrund seiner Angaben zu seinen persönlichen und familiären Verhält-

nissen nicht von einem Wegweisungsvollzugshindernis auszugehen ist. Er 

hat in Eritrea Familienanschluss und seine Angehörigen arbeiten in der 

(…), in der er auch mitgeholfen hat. Im Weiteren gab er in der Anhörung 

an, es gehe ihm gesundheitlich gut. Bei dieser Sachlage erübrigen sich 

weitere Ausführungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts und kann 

auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden, in der der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht auch als zumutbar erachtet 

wurde (vgl. zur Zumutbarkeitsprüfung im landespezifischen Kontext das 

Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17.2.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

5.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischen-

verfügung vom 9. Mai 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Anna Wildt 

 

 

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