# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0d50d5e-ba7c-57f5-bcb1-a32b8248e80c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 E-5328/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5328-2022_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5328/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2    

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5328/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 26. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass er am 30. September 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) tä-

tigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass am 6. Oktober 2022 seine Personalien aufgenommen wurden und 

dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. Oktober 

2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Finnlands und 

zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass gemäss Visa-Informationssystem (CS-VIS) dem Beschwerdeführer 

von Finnland Visa (gültig von […] bis […], von […] bis […], von […] bis […] 

und von […] bis […]) ausgestellt wurden,  

dass das SEM gestützt hierauf am 18. Oktober 2022 die finnischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen 

am 20. Oktober 2022 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 (eröffnet am 14. No-

vember 2022) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 

dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Finnland anordnete, eine Aus-

reisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, 

der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2021 (recte: 

21. November 2022 Poststempel) unter Beilage dreier nicht übersetzter 

Kopien (als Vorladungen der russischen Polizei bezeichnet) beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2022 

vollständig aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und 

auf sein Asylgesuch einzutreten,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen,  

 

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und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

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für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

dass die Vorinstanz anhand des CS-VIS zu Recht die Zuständigkeit Finn-

lands erkannte und die finnischen Behörden – gestützt auf Art. 12 Abs. 2 

Dublin-III-VO – um Übernahme ersuchte und die finnischen Behörden die-

sem Gesuch am 20. Oktober 2022 zustimmten, 

dass damit die Zuständigkeit Finnlands grundsätzlich gegeben ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

12. Oktober 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Finn-

land aussprach, es sei nicht weit nach Russland und da die finnische Re-

gierung den russischen Militärdienstverweigerern kein Asyl gewähre, be-

stehe die Gefahr einer Auslieferung nach Russland, zudem habe er Inte-

resse an der Universität in Genf Sport und Sportwissenschaft zu studieren,   

dass er weiter ausführte, es gehe ihm gesundheitlich gut,  

dass er in der Beschwerde ausführt, in Finnland werde sein Asylgesuch mit 

Sicherheit abgewiesen, da dort Kriegsverweigerern kein Asyl gewährt 

werde und in Russland werde er gesucht, was den drei Vorladungen der 

Polizei im Anhang zu entnehmen sei, 

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dass er weiter ausführte, in der Schweiz sei festgestellt worden, dass er an 

einer PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) leide,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass Finnland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

dass auch davon ausgegangen werden kann, Finnland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass die Beschwerdeausführungen hieran nichts zu ändern vermögen und 

– auch unter Berücksichtigung des aktuellen Ukraine-Konflikts – ebenfalls 

keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre in Finn-

land ernsthaft gefährdet, 

dass zwar die Vermutung, Finnland halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1),  

dass weder die Ausführungen des Beschwerdeführers noch die als Vorla-

dung der russischen Polizei bezeichneten Kopien dieser Anforderung ge-

nügen,  

dass sie namentlich nicht den Schluss zulassen, Finnland werde den Be-

schwerdeführer unter Verletzung der völkerrechtlichen Non-Refoulement-

Gebote, wie sie sich aus Art. 33 FK und Art. 3 EMRK ergeben, unmittelbar 

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oder mittelbar zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihm flüchtlingsre-

levante Verfolgung beziehungsweise eine unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung drohten,  

dass sodann auch die vom Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene 

behauptete und nicht belegte PTBS kein Hindernis für eine Überstellung 

nach Finnland darstellt, zumal Finnland über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt und keine Hinweise vorliegen, wonach Finnland 

dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine medizinische Behand-

lung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde, 

dass sich der Beschwerdeführer – nach Einreichung eines Asylgesuchs – 

bei Bedarf im Übrigen an die finnischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass demgemäss keine Gründe vorliegen, die einen – nach Ermessen zu 

beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der 

Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit 

Art. 29a Abs. 3 AsylV1 rechtfertigen würden,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist, 

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Finnland der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der 

Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde S. 3) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine ent-

sprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen sind, da die Begehren 

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– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu 

bezeichnen sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel