# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 730df2bb-c4de-500d-927d-a00aa493b17a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2021/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2021-82_2021-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2021/82

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.12.2021

Entscheiddatum: 21.10.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21. Oktober 2021
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Da die Tochter ihren 
Lebensunterhalt am Stichtag durch eigene Erwerbseinkünfte hätte 
bestreiten können, wurden der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug 
in der Veranlagung des Vaters zu Recht nicht gewährt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2021, I/
1-2021/82).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Titus Gunzenreiner und Richterin 

Barbara Steinbacher, Gerichtsschreiberin Martina Wiher

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern 2020

 

Sachverhalt:

A.- X. wohnt mit seiner Tochter Y., geb. 16. Oktober 2000, in Z. Y. absolvierte im 

Schuljahr 2020/2021 die Berufsmaturitätsschule und arbeitete zu 50 % als Kauffrau.

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In der Steuererklärung für das Jahr 2020 machte X. für Y. den Kinder- und den 

Versicherungskostenabzug geltend. Die Veranlagungsbehörde liess diese Abzüge nicht 

zu mit der Begründung, die Tochter hätte mit ihren Einkünften im Jahr 2020 ihren 

Lebensunterhalt zur Hauptsache selber bestreiten können. Sie veranlagte X. am 4. Mai 

2021 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 mit einem steuerbaren Einkommen 

von Fr. 61'200.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.– sowie für die direkte 

Bundessteuer 2020 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'400.–. Die dagegen 

am 18. Mai 2021 erhobenen Einsprachen wurden vom Kantonalen Steueramt mit 

Entscheiden vom 26. Mai 2021 abgewiesen.

B.- Gegen die Einspracheentscheide erhob X. mit Eingabe vom 16. Juni 2021 (Datum 

der Postaufgabe) Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte sinngemäss, dass der Kinder- und der 

Versicherungskostenabzug zuzulassen und die Veranlagung entsprechend zu 

korrigieren seien. Nachfolgend hielt er jedoch lediglich am Rekurs fest, weshalb das 

Beschwerdeverfahren am 9. Juli 2021 mit separater Verfügung als erledigt 

abgeschrieben wurde (VRKE I/1-2021/83). Die Vorinstanz beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses. Der 

Rekurrent verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 16. Juni 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

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2.- Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 26. Mai 2021. 

Umstritten ist, ob die Vorinstanz den Kinder- und den Versicherungskostenabzug für 

die mittlere Tochter zu Recht verweigerte. Der Rekurrent bringt vor, dass er wegen 

seiner hohen Fixkosten finanziell sehr belastet sei. Da zwei Töchter (Jg. 1998 und 2000) 

ständig und die dritte Tochter (Jg. 2005) jedes zweite Wochenende bei ihm wohnen 

würden, sei er gezwungen, eine grosse Wohnung zu mieten. Weiter trage er neben den 

monatlichen Alimentenzahlungen für die jüngste Tochter auch zu deren 

ausserordentlich anfallenden Lebenshaltungskosten bei. Insgesamt reiche sein 

Verdienst nicht aus, um sämtliche Lebenshaltungskosten und die Steuerrechnung zu 

begleichen.

a) Gemäss Art. 48 Abs. 2 StG werden die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am 

Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorliegend ist unbestritten, 

dass die mittlere Tochter des Rekurrenten per Stichtag 31. Dezember 2020, also am 

Ende der massgebenden Steuerperiode, neben ihrer 50 %-Anstellung als Kauffrau die 

Berufsmaturität absolvierte. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung hilft für 

die Beantwortung der Frage, ob der Rekurrent per Stichtag für den Unterhalt der 

Tochter aufkommt, das Stichtagsprinzip nicht weiter. Letzteres gilt nur für die 

Beurteilung des Status (in einem weiteren Sinn) des Pflichtigen (z.B. Zivilstand, Alter, 

Unterstützungsbedürftigkeit etc.), nicht aber für die übrigen Voraussetzungen eines 

Sozialabzuges. Ob ein Pflichtiger zur Hauptsache für den Unterhalt aufkommt, kann 

nicht alleine mit Bezug auf einen Stichtag beurteilt werden, sondern erfordert die 

Würdigung einer gewissen Zeitperiode (VerwGE B 2015/324 vom 26. Oktober 2017 

E. 5.3 und B 2007/142 vom 12. Februar 2008 E. 2.3.1 und 2.3.2 je mit weiteren 

Hinweisen [m.w.H.], im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort 

unter Rechtsprechung). Es ist deshalb zu prüfen, ob die mittlere Tochter ihren 

Lebensunterhalt in jenem Zeitraum, in dem das am Stichtag des 31. Dezember 2020 

vorhandene Statusmerkmal erfüllt war, vorwiegend durch eigene Erwerbseinkünfte 

bestreiten konnte oder nicht.

b) Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG werden vom Reineinkommen für jedes unter der 

elterlichen Sorge oder Obhut des Pflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der 

schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, Fr. 10'200.– abgezogen, dazu 

höchstens weitere Fr. 13'000.– für Ausbildungskosten, soweit sie der Steuerpflichtige 

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selbst trägt und sie Fr. 3'000.– übersteigen (Ziff. 3). Hinzu kommt ein 

Versicherungsprämienabzug von Fr. 1'000.– für jedes Kind, für das der erwähnte 

Kinderabzug geltend gemacht werden kann (Art. 45 Abs. 1 lit. g StG). Der Kinderabzug 

setzt weiter voraus, dass der Steuerpflichtige "zur Hauptsache" für den Unterhalt des 

Kindes aufkommt. Dies muss indes nicht notwendigerweise mehr als 50 % sein (vgl. 

VerwGE B 2016/41 vom 28. September 2017 E. 2.1 und B 2015/324 vom 26. Oktober 

2017 E. 5.1 je m.w.H.). Nach den allgemeinen Beweislastregeln im Steuerrecht obliegt 

der Steuerbehörde der Nachweis für steuerbegründende oder steuererhöhende 

Tatsachen. Der Steuerpflichtige hat demgegenüber steueraufhebende oder 

steuermindernde Tatsachen nachzuweisen; dieser hat die entsprechenden Tatsachen 

nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Der Rekurrent hat demnach 

aufzuzeigen, inwieweit er den Unterhalt des Kindes "zur Hauptsache" getragen hat (vgl. 

BGer 2C_839/2016 und 2C_840/2016 vom 12. April 2017 E. 5.3 mit Hinweisen auf 

BGE 140 II 248 E. 3.5 und BGer 2C_966/2015 vom 18. Juli 2016 [in BGE 142 II 399 

nicht publizierte] E. 2.3 sowie GVP 2001 Nr. 31 und St. Galler Steuerentscheide [SGE] 

2015 Nr. 11). Soweit, wie hier, die tatsächlichen Auslagen nicht bekannt oder belegt 

sind, ist es zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs zulässig, auf Schätzungen und 

Pauschalen zurückzugreifen und von diesen abzuweichen, soweit besondere 

Verhältnisse vorliegen (vgl. VerwGE B 2016/41 vom 28. September 2017 E. 2.1 und B 

2015/324 vom 26. Oktober 2017 E. 5.1 je m.w.H.). Für die Festlegung der 

Durchschnittswerte wird regelmässig auf die "Zürcher Kinderkosten-Tabelle" des Amts 

für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (https://www.zh.ch/content/dam/

zhweb/bilder-dokumente/themen/familie/sorgerecht-unterhalt/kinderkosten_2018.pdf) 

abgestellt (SGE 2007 Nr. 9, Steuerbuch [StB] Art. 48 Nr. 1 Ziff. 2.2.2 S. 4, Zigerlig/

Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. Teil N 668).

Die Veranlagungsbehörde ermittelte einen Bedarf von Fr. 16'560.– für die mittlere 

Tochter. Gestützt auf die Ansätze der Zürcher Kinderkosten-Tabelle per 1. Januar 2020 

beträgt der monatliche Unterhaltsbedarf bei einem von zwei Kindern Fr. 1'595.− pro 

Kind und Monat bzw. Fr. 19'140.− pro Jahr. Weshalb die Vorinstanz von einem 

monatlichen Betrag von Fr. 1'580.− ausgeht, ist unklar. In diesem Zusammenhang ist 

zudem zu beachten, dass die mittlere Tochter bereits volljährig ist, weshalb ihr Bedarf 

gegenüber der Vergleichsgruppe "13. bis 18. Altersjahr" eher noch höher ausfallen 

dürfte. Weiter nahm die Vorinstanz einen Abzug von Fr. 2'400.– für Ferien und Freizeit, 

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soweit in den Durchschnittswerten enthalten, vor. Dieser Abzug wird nicht weiter 

begründet und ist auch in den Richtlinien StB 48 Nr. 1 nicht vorgesehen, weshalb er 

nicht gerechtfertigt ist (vgl. VRKE I/1-2014/247 vom 31. März 2015, E. 4d, SGE 2015 

Nr. 11 S. 4). Gesamthaft ergibt sich damit ein Unterhaltsbedarf von Fr. 19'140.– für die 

mittlere Tochter.

Der Kinderabzug entfällt, wenn das Kind aufgrund seiner eigenen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse nicht oder nicht mehr zur Hauptsache auf die Unterstützung 

der Eltern angewiesen ist. Bis zu Einkünften von Fr. 15'000.– pro Jahr wird davon 

ausgegangen, dass das Kind daraus nicht zur Hauptsache selbst seinen Unterhalt 

bestreiten kann (vgl. Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., II. Teil N 668). Ein allfälliger Beitrag 

des Kindes ist von Fall zu Fall nach den konkreten Umständen zu ermitteln und zu den 

gesamten, notwendigen Lebenshaltungskosten ins Verhältnis zu setzen. Einem Kind, 

das eigene Einkünfte erzielt, steht zudem in jedem Fall ein Betrag von Fr. 6'000.– pro 

Jahr zur freien Verfügung zu. Nur der darüber hinausgehende Betrag wird als 

Unterhaltsbeitrag des Kindes angerechnet (vgl. StB 48 Nr. 1 Ziff. 2.2.2, S. 5).

Aus dem Lohnausweis 2020 geht hervor, dass die mittlere Tochter vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2020 einen Nettolohn von Fr. 26'228.– (inkl. 13. Monatslohn) erzielte 

(act. 11/3/a). Weiter floss ihr ein Vermögensertrag von abgerundet Fr. 37.− zu. Nach 

Abzug des Freibetrags von Fr. 6'000.– und des besonderen Unterhalts (act. 11/3/a; 

act. 11/3/b: Schulgeld, Lehrmittel, Prüfungsgebühren: Fr. 1'202.–, Fahrtkosten 

zwischen Wohn- und Ausbildungsort: Fr. 463.−, Pauschale für die auswärtige 

Verpflegung: Fr. 3'200.–) hätte sie an ihren Lebensunterhalt Fr. 15'401.− beitragen 

können.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die mittlere Tochter Fr. 15'401.− an ihren 

Unterhaltsbedarf von Fr. 19'140.– hätte leisten können. Dementsprechend betrug die 

notwendige Elternleistung Fr. 3'739.−. Dieser Betrag entspricht weniger als der Hälfte 

des Unterhaltsbedarfs. Der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Einwand, der 

Verdienst aus der Erwerbstätigkeit der Tochter sollte vorwiegend der Befriedigung der 

persönlichen Bedürfnisse in ihren zukünftigen Ausbildungsjahren dienen, erscheint 

zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings zeigt dies, dass mit der 

Teilzeiterwerbstätigkeit der mittleren Tochter eine Situation entstand, bei welcher nicht 

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mehr davon ausgegangen werden kann, dass der Vater "zur Hauptsache" für die 

Tochter aufkommen muss. Diese konnte ihren Lebensunterhalt am Stichtag des 

31. Dezember 2020 durch eigene Erwerbseinkünfte bestreiten, weshalb der 

Kinderabzug von Fr. 10'200.– und der erhöhte Abzug bei den Versicherungskosten von 

Fr. 1'000.– zu Recht verweigert wurden.

3.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.− erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.− ist damit 

zu verrechnen.

Entscheid:

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.− hat der Rekurrent zu bezahlen, unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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