# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d01ba2e-a62b-5379-b03d-cb3f28b4a213
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.09.2015 IV-2015/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-106_2015-09-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/106

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 24.09.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.09.2015
Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 15d Abs. 1 lit. a, Art. 16d Abs. 1 lit. a, b und c SVG (SR 
741.01). Der Fahrzeuglenker lenkte mit einer Blutalkoholkonzentration von 
mindestens 1,76 Gewichtspromille ein Fahrzeug. Bestätigung der Anordnung 
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 24. September 2015, IV-2015/106).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

Sachverhalt:

A.- X war seit dem 6. September 1984 für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E 

fahrberechtigt. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet. Am 

Samstag, 4. April 2015, 15 Uhr, stellte die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle 

Alkoholmundgeruch fest. X gab an, während der Fahrt 1 dl Wodka getrunken zu haben. 

Die Atemalkoholtests ergaben einen Wert von 1.54 bzw. 1.56 Gewichtspromille, 

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weshalb eine Blutprobe durchgeführt wurde. Deren Auswertung durch das Institut für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ergab eine Blutalkoholkonzentration 

von mindestens 1.76 und maximal 2.22 Gewichtspromille.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 

9. April 2015 die vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es 

eröffnete am 17. April 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, kündigte die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an und verbot X das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Der vorsorgliche 

Führerausweisentzug wurde nicht angefochten. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 

2015 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.

C.- Dagegen erhob X mit Eingabe vom 12. Mai 2015 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und durch einen Führerausweisentzug und eine Busse zu ersetzen. Am 

13. Mai 2015 wies ihn der Verfahrensleiter darauf hin, dass eine Person, die in 

angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille 

oder mehr gefahren sei, von Gesetzes wegen einer Fahreignungsuntersuchung zu 

unterziehen sei. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 erklärte der Rekurrent, sich seines 

Fehlverhaltens bewusst, jedoch mit der Art und Weise, wie die Vorinstanz die 

Fahreignung feststellen wolle, nicht einverstanden zu sein. Die Vorinstanz verzichtete 

am 4. Juni 2015 auf eine Vernehmlassung.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts A vom 4. Juni 2015 wurde der Rekurrent im 

Zusammenhang mit dem Ereignis vom 4. April 2015 wegen Fahrens in nicht 

fahrfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) zu einer bedingten Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu je Fr. 350.– sowie zu einer Busse von Fr. 5'250.– verurteilt. Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. Mai 2015 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die 

Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die 

Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der 

Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Fahreignung 

bedeutet unter anderem, dass die betreffende Person frei von einer Sucht ist, die das 

sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Nach 

Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG ist eine Person nach Fahren in angetrunkenem Zustand mit 

einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr zwingend einer 

Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen. Die Behörden haben insoweit keinen 

Ermessensspielraum (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d SVG N 57). Die auf der Grundlage von Art. 15d SVG 

anzuordnenden Abklärungen erfolgen typischerweise im Hinblick auf einen allfälligen 

Sicherungsentzug wegen Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung 

des Führerausweises (BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15d N 7).

b) Der Rekurrent bestreitet nicht, am 4. April 2015 einen Personenwagen in 

angetrunkenem Zustand gelenkt zu haben. Die Analyse der Blutprobe ergab für den 

Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1.76 Gewichtspromille und 

2.2 Gewichtspromille (Mittelwert: 1.99 Gewichtspromille). Da der Minimalwert von 

1.76 Gewichtspromille über 1.6 Gewichtspromille liegt, sind die Zweifel an der 

Fahreignung begründet und der Rekurrent hat sich zwingend einer 

Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen. Der Antrag des Rekurrenten, die Vorinstanz 

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habe anstelle der verkehrsmedizinischen Untersuchung einen Führerausweisentzug 

anzuordnen, ist daher abzuweisen. Erst nach durchgeführter Untersuchung wird die 

Vorinstanz je nach Ergebnis einen Sicherungs- oder Warnungsentzug aussprechen. Im 

Übrigen sieht das Gesetz – im Unterschied zum Strafverfahren – im 

Administrativmassnahmeverfahren Busse nicht als Sanktionsart vor. Die 

Massnahmearten sind im Gesetz abschliessend erwähnt.

Die Bestimmung von Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG ist klar und lässt der Behörde keinen 

Spielraum offen. Entsprechend kann der Vorinstanz auch keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, wenn sie in der angefochtenen Verfügung 

erwog, sie habe die Stellungnahme des Rekurrenten zur Kenntnis genommen; der 

ungetrübte Leumund könne bei der Abklärung der Fahreignung nicht berücksichtigt 

werden (act. 2). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, 

kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der 

Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine 

Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche 

Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13).

3.- Der Rekurrent beanstandet schliesslich die im Gutachten zu beantwortenden 

Fragen. Er macht insbesondere geltend, der Gutachter könne keine Aussage darüber 

machen, ob der Proband mehr als jede andere Person gefährdet sei, ein Motorfahrzeug 

in alkoholisiertem Zustand zu lenken (lit. a). Weiter könne der Gutachter nicht 

beurteilen, ob weitere Abklärungen nötig seien (lit. c), da es sich dabei nicht um eine 

Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage handle. Zudem liege es nicht an der Vorinstanz 

zu bestimmen, ob eine Abrechnung über die Krankenkassenversicherung möglich sei 

oder nicht. Schliesslich sei er darüber aufzuklären, weshalb eine Kopie der Verfügung 

an ein "IRM SG" gehe.

a) Der Fahrzeuglenker darf sich nur in einem Zustand ans Steuer setzen, der das 

sichere Fahren gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Der Gutachter hat daher 

abzuklären, ob eine Alkoholabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter 

Alkoholmissbrauch vorliegen, welche das sichere Fahren ausschliessen. Dies wird nach 

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der Praxis des Bundesgerichtes bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol 

konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den 

Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, 

sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten 

Strassenverkehr teilnimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_748/2013 vom 

16. Januar 2014 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 124 II 559). Die Formulierung der 

Vorinstanz in der Fragestellung an den Gutachter entspricht konstanter Praxis des 

Bundesgerichts (vgl. BGer 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 

127 II 122 E. 3c), weshalb der Vorwurf des Rekurrenten, dass es dem Gutachter nicht 

möglich sei zu beurteilen, ob jede andere Person weniger gefährdet sei als er, 

unbegründet ist.

b) Mit einer Trunkenheitsfahrt hat die betreffende Person mindestens einmal bewiesen, 

dass sie Trinken und Fahren nicht trennen kann; dabei liegt nicht selten ein chronisches 

Alkoholproblem zugrunde (BGE 129 II 82 E. 3b). Nach FiaZ-Ereignissen wird in erster 

Linie ein verkehrsmedizinisches Gutachten angeordnet, da insbesondere eine hohe 

Blutalkoholkonzentration und fehlende Laborwerte einen chronischen exzessiven 

Alkoholkonsum nicht ausschliessen. Kann Letzterer mittels eines 

verkehrsmedizinischen Gutachtens nachgewiesen werden, erübrigen sich weitere 

Abklärungen und ein Sicherungsentzug ist zulässig. Ist die betroffene Person hingegen 

im medizinischen Sinn (noch) nicht süchtig, sondern suchtgefährdet, ohne dass ein 

Alkoholmissbrauch bzw. ein schädlicher Gebrauch vorliegt, kommt ein Entzug nach 

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG nicht in Frage. In solchen Fällen wird mit einem 

psychologischen Gutachten abgeklärt, ob der Führerausweis gestützt auf Art. 16d 

Abs. 1 lit. a oder lit. c SVG entzogen werden muss. Dazu hat sich nicht der 

Verkehrsmediziner, sondern der Verkehrspsychologe zu äussern (BBl 1999 S. 4491; 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2012/99 vom 10. Januar 2013 

E. 2c/aa, in: www.gerichte.sg.ch). Der Verkehrsmediziner muss auf die Notwendigkeit  

weiterer zusätzlicher Abklärungen hinweisen, wenn er dazu begründeten Anlass hat. 

Die Formulierung im Gutachtensauftrag ist daher nicht zu beanstanden.

c) Beim Hinweis, dass eine Abrechnung der Untersuchungskosten über die 

Krankenkassenversicherung nicht möglich sei, handelt es sich nicht um eine Verfügung 

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der Vorinstanz, sondern lediglich um eine Mitteilung, dass solche Kosten in der Regel 

nicht von einer Krankenkassenversicherung gedeckt sind.

d) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass eine Kopie der angefochtenen Verfügung 

ans IRM geschickt wurde. Der Rekurrent hat sich dort innert zehn Tagen nach Eintritt 

der Rechtskraft zu melden und einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Nur so 

kann das IRM kontrollieren, ob er seinen Verpflichtungen nachkommt.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sämtliche Rügen des Rekurrenten als 

unbegründet erweisen und der Rekurs folglich abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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