# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50db3077-4ac3-5087-ab2d-77441310ced3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.04.2007 U 2007 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2007-7_2007-04-17.pdf

## Full Text

U 07 7

1. Kammer 

URTEIL
vom 17. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Amtshandlung/Einsatzkosten

1. … verursachte in der Nacht vom 9./10. September 2006 eine Ruhestörung, 

weshalb die …polizei der Gemeinde … ausrücken musste. Er habe sich 

uneinsichtig gezeigt und sich geweigert, sowohl die Musik leiser zu stellen als 

auch der Polizei die Türe zu öffnen. Zudem habe er die Polizisten massiv 

beschimpft. In derselben Nacht ging das Einsatzteam der Polizei zur 

Nachkontrolle nochmals bei ihm vorbei.

2. Für die nächtliche Ruhestörung erhielt der Störer eine Busse von Fr. 100.— 

und es wurden ihm am 13. September 2006 als Verursacher die Kosten des 

Einsatzes in Rechnung gestellt. Diese beliefen sich gesamthaft auf Fr. 277.80 

und setzten sich wie folgt zusammen:

- 2 Beamte für je 2 h à Fr. 60.00 im Einsatz Fr. 240.00

- 1 Dienstfahrzeug Fr.   30.00

- 6 km Fahrt à Fr. 1.30/km Fr.     7.80

3. Dagegen erhob der Zahlungspflichtige am 6. Oktober 2006 Einsprache. Er 

bezahle nur die Busse und den von ihm unbestrittenen Teil der Rechnung von 

Fr. 125.50 (2 Beamte für je 1 h = Fr. 120.— und 4 km Fahrt = Fr. 5.20). 

Aufgrund der unterlassenen Rechtsmittelbelehrung in der 

Rechnungsverfügung stehe ihm hierfür eine Frist von zwei Monaten zu. 

4. In seinem Entscheid vom 15. Dezember 2006 wies der in der Sache 

zuständige … die Einsprache ab und verpflichtete den Einsprecher zur 

Zahlung des Restbetrags aus der Rechnung vom 13. September 2006 von Fr. 

152.60. Die Busse sei vom Einsprecher bezahlt worden. Im Grundsatz 

anerkenne er die Kostentragung für den Polizeieinsatz, umstritten sei lediglich 

die Höhe. Die Einsatzzeit von zwei Stunden, welche die An- und Wegfahrt 

miteinschliesse, sei nicht zu beanstanden, da die Polizisten zur Behebung der 

Ruhestörung längere Zeit vor Ort im Einsatz hätten bleiben müssen, da sich 

der Einsprecher uneinsichtig gezeigt und beharrlich geweigert habe, die Musik 

leiser zu stellen und den Polizisten Einlass zu gewähren. Deshalb hätten die 

Polizisten später nochmals zur Nachkontrolle vorbeigehen müssen. Die 

Verrechnung von 6 km Wegstrecke sei ohne weiteres zulässig, denn dies sei 

nicht, wie vom Einsprecher behauptet werde, die Distanz vom Polizeiposten 

zur Wohnung des Einsprechers, sondern es hätten zwei Beamte von einer 

Patrouille oder einem anderen Einsatz anrücken müssen. Die Verrechnung 

der pauschalierten Kosten für das Dienstfahrzeug sei angemessen, da dieser 

Betrag doch die Kosten für die Anschaffung, Unterhalt, Pflege und 

Abschreibung des Einsatzwagens beinhalte.

5. Am 30. Januar 2007 erhob der Einsprecher dagegen frist- und formgerecht 

Beschwerde. Man sei auf seine Einsprache sachlich überhaupt nicht 

eingetreten. Im Wesentlichen macht er allgemein geltend, dass er an der 

Richtigkeit der Rechnung zweifle. Zudem werde ein rechtsmissbräuchliches 

Betreibungsverfahren angestrebt, um die Rechnung nicht belegen zu 

müssen. Weiter erfülle die Rechnungsstellung diverse Straftatbestände.

6. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde. Sie weist die Vorwürfe der Unsachlichkeit und der 

Rechtsmissbräuchlichkeit zurück. Die Polizisten hätten wegen des 

Verstosses gegen die Nachtruhe ausrücken müssen. Gestützt auf das 

allgemeine Gebührengesetz seien dem Verursacher die Einsatzkosten in 

Rechnung gestellt worden. Im Einspracheentscheid seien die 

Zusammensetzung der Rechnung aufgezeigt und jeder einzelne Punkt 

begründet worden, was den rechtlichen Anforderungen mehr als genüge. In 

Ergänzung zu den Punkten im Einspracheentscheid betreffend der Einsatzzeit 

und der Kilometer könne festgehalten werden, dass die Dienstleistungskosten 

der Polizei in einer Aufstellung aufgelistet seien, damit die Rechtsgleichheit 

und Äquivalenz gewahrt seien. Weiter sei die Rechnung korrekt ausgestellt 

worden. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen als Störer feststehe 

und die Geschehnisse der Ruhestörung durch die Einsatzpatrouille und die 

Nachbarn bezeugt werden könnten, seien die Ausführungen zum Ablauf der 

Nachtruhestörung wahrheitsgemäss aufgeführt. Die den Behörden 

vorgeworfenen Straftaten gegen eine berechtigte Rechnungsstellung seien 

vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptungen, die jeglicher Grundlage 

entbehren würden.

7. In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht wesentlich Neues hervor.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist erst im Jahr 2007 abgelaufen ist, kommt 

für das Verfahren neues Recht zur Anwendung.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 15. Dezember 2006 bzw. die diesem zugrunde liegende 

Rechnungsstellung vom 13. September 2006. Zu beantworten ist die Frage, 

ob die Höhe der angefochtenen Rechnung gerechtfertigt ist.

3. Vorweg ist zu prüfen, ob die Polizei eine nichtige Handlung vornahm, indem 

sie auf die angefochtene Rechnungsstellung keine Rechtsmittelbelehrung 

anbrachte. Praxisgemäss liegt beim Fehlen der Rechtsmittelbelehrung keine 

Nichtigkeit, sondern blosse Anfechtbarkeit vor (vgl. PVG 1988 Nr. 79). Auf 

jeden Fall darf aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung dem 

Betroffenen kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 1645). Der 

Beschwerdeführer hat ein Einspracheverfahren eingeleitet, auf welches 

eingetreten und in der Sache selbst ein Entscheid getroffen wurde. Sein 

geltend gemachtes Einspracherecht gemäss des damals noch geltenden Art. 

9 Abs. 3 VVG wurde gewahrt. Der Mangel der fehlenden 

Rechtsmittelbelehrung wurde durch das Einspracheverfahren geheilt.

4. a) Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer die Einsatzkosten für 

den Polizeieinsatz vom 9./10. September 2006 auferlegt. Es handelt sich um 

eine Verwaltungsgebühr (Kausalabgabe), welche ein Entgelt für eine 

staatliche Tätigkeit darstellt. Öffentliche Abgaben bedürfen grundsätzlich 

einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der 

Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der 

Abgabe selbst festlegt. Diese Anforderungen dürfen für gewisse 

Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung (nicht aber 

die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes 

der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen herabgesetzt werden, 

namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 

verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) 

begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion 

erfüllt (BGE 122 I 63 E. 2a; 121 I 235 E. 3e, 274 E. 3a; 120 Ia 3 E. 3c, 178 E. 

5, 266 E. 2a; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 

2006., Rz. 2637 ff.). Im Übrigen müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht 

notwendigerweise in allen Teilen auf der Stufe des formellen Gesetzes, so 

doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form 

festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes; Urteil des Bundesgerichts vom 

9. Juni 1995, ZBl 97/1996 S. 567 E. 5b/aa; BGE 123 I 249 E. 2; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2694 und 2703 ff.). Die Voraussetzungen 

für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so 

genau umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein 

übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den 

Bürger hinreichend voraussehbar sind. Welche Anforderungen dabei zu 

stellen sind, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab.

b) Der Art. 5 des Allgemeinen Gebührengesetzes der … (Gebührengesetz; DRB 

22), auf welchen die Beschwerdegegnerin die streitige Abgabe stützt, lautet 

wie folgt:

Art. 5 Im Allgemeinen

Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat 

die angefallenen Kosten zu erstatten.

Über die Bemessung der Gebühr, also die Festlegung ihrer Höhe, sind weiter 

die Art. 13 und 14 des Gebührengesetzes massgebend und lauten:

Art. 13 Kostendeckung

Die amtlichen Gebühren sind grundsätzlich nach dem Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip festzusetzen. 

Art. 14 Bemessung

Die amtlichen Gebühren, welche grundsätzlich alle Kosten der Behörden umfassen, 

betragen Fr. 10.— bis Fr. 10'000.—.

Die Barauslagen, die insbesondere Kosten Dritter, Expertenhonorare und andere durch 

das Verfahren verursachte Aufwendungen umfassen, werden zusätzlich verrechnet.

Bestehen für die amtlichen Gebühren ein Mindest- und ein Höchstansatz, so sind sie 

innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und 

dem Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen. 

Das Gesetz umschreibt somit die Abgabepflichtigen („Wer […] durch sein 

Verhalten“), den Gegenstand der Abgabe („Amtshandlung“) und die 

Bemessung in den Grundzügen, nämlich durch einen Gebührenrahmen und 

die Kriterien für dessen Konkretisierung. 

c) Der Begriff der Amtshandlung ist ausserordentlich weit und umfasst sämtliche 

amtlichen Verrichtungen. Ob diese auch Verrichtungen ausserhalb des 

förmlichen Verfügungsverfahrens beinhaltet, kann hier offen gelassen 

werden, denn die im vorliegenden Fall vorgenommenen Amtshandlungen der 

Polizei sind zur Genüge im …gesetz über öffentliche Ruhe und Ordnung (DRB 

31; insbesondere Art. 6 Störung von Ruhe und Ordnung) und im 

Dienstreglement für die …polizei … (Dienstreglement; DRB 38.2) definiert. 

Die abgabepflichtige Tätigkeit, welche von der Polizei in der Nacht vom 9. auf 

den 10. September 2006 ausgeübt wurde, dient der Beseitigung eines 

polizeiwidrigen Zustandes, der unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer 

verursacht wurde. Dem Verursacher werden nach dem Verursacherprinzip die 

Kosten überbunden (vgl. BGE 122 II 30 E. 4a). In Art. 5 Gebührengesetz ist 

somit auch der Kreis der Abgabepflichtigen rechtsgenüglich bestimmt, denn 

es beinhaltet die klare Regelung, dass derjenige, der durch sein Verhalten 

Amtshandlungen verursacht (der sogenannte Störer), die daraus 

entstehenden Kosten zu tragen hat (BGE 122 II 70 E. 6a). Das gesetzlich 

festgehaltene Verursacherprinzip wird als genügend bestimmt betrachtet, um 

Gebühren aufzuerlegen (BGE 122 I 65 E. 2c). Die Bemessungsgrundlagen 

sind betragsmässig zwar mit einem oberen und einem unteren Rahmen 

festgelegt. Dieser ist indessen relativ weit gefasst (Fr. 10.— bis Fr. 10'000.—

). Im Bereich von Einsatzgebühren der …polizei finden sich blosse 

Berechnungsansätze, deren rechtsatzmässige Qualität etwas fragwürdig 

erscheint. Die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dürfen dort 

herabgesetzt werden, wo dem Bürger die Überprüfung der Gebühr auf ihre 

Rechtmässigkeit anhand anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien ohne 

weiteres offen steht, nämlich anhand des Äquvalenz- und 

Kostendeckungsprinzips (vgl. BGE 104 Ia 117 E. 4). Im vorliegenden Fall ist 

der Ermessensentscheid bezüglich der Höhe der angefochtenen 

Rechnungsverfügung betreffend seiner Angemessenheit anhand der 

Grundsätze der Kostendeckung und Äquivalenz ohne weiteres überprüfbar 

(vgl. BGE 123 I 252 E. 3d). 

d) Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren 

die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen 

darf (BGE 132 II 55 E. 3.3, 131 II 739 E. 3.2, 126 I 188 E. 3a/aa; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2637 ff.) was eine gewisse 

Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 

120 Ia 174 E. 2a). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden 

Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene 

Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 

20 E. 6c mit Hinweisen). Für Verwaltungsgebühren gilt dieser Grundsatz 

uneingeschränkt (BGE 126 I 188 E. 3a/aa). Das Äquivalenzprinzip hingegen 

bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen 

Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, 

den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen 

(BGE 109 Ib 314 E. 5b, 118 Ib 352 E. 5, 120 Ia 174 E. 2a, 122 I 289 E. 6c; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2641 ff.). Es ist nicht notwendig, dass die 

Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie 

sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht 

Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind 

(BGE 120 Ia 174 E. 2a). 

e) Im Lichte dieser Grundsätze sind die Kosten von Fr. 60.— pro Beamten und 

Stunde nicht zu beanstanden, entspricht dieser Stundenansatz doch dem 

Index für Arbeitskosten pro Stunde nach Wirtschaftszweigen, in Franken – 

Schweiz, vom Bundesamt für Statistik BFS im Bereich öffentliche Verwaltung. 

Die Gebühr steht somit nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum 

objektiven Wert der Leistung der …polizei. Bezüglich der Dauer der 

Einsatzzeit von zwei Stunden bringt der Beschwerdeführer keine Beweise vor, 

welche die Darlegungen der Beschwerdegegnerin in ihrem angefochtenen 

Entscheid erschüttern könnte. Es ist realistisch, dass die Dauer von zwei 

Stunden den gegebenen Umständen entspricht. Nach der Darstellung der 

Beschwerdegegnerin mussten die Polizisten während längerer Zeit vor Ort im 

Einsatz bleiben, da der Beschwerdeführer sich beharrlich weigerte, die Türe 

zu öffnen und die Musik leiser zu drehen. Deshalb war eine Nachkontrolle von 

Nöten. Die Einsatzzeit beinhaltet auch die An- und Wegfahrten. Diese 

Darstellung der Geschehnisse in der fraglichen Nacht scheint den damals 

gegebenen Umständen zu entsprechen und ist demnach nicht zu 

beanstanden. Somit ist auch die Gebührenhöhe korrekt.

Auch bezüglich der Kilometerzahl bringt der Beschwerdeführer nicht 

substanzierte Behauptungen vor. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin 

erscheint plausibel und glaubhaft, wonach nicht von der Strecke zwischen 

dem Polizeiposten und der Wohnung des Beschwerdeführers auszugehen ist, 

sondern davon, dass das Einsatzteam der …polizei sich in der fraglichen 

Nacht auf Patrouille befand und deshalb nicht vom Polizeiposten ausrückte. 

Die Verrechnung von 6 km ist somit nicht zu beanstanden. Zudem steht die 

Gebühr von Fr. 1.60/km nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum 

Wert des Fahrzeugeinsatzes, deckt diese doch die durch den Betrieb des 

Fahrzeugs anfallenden Kosten (Abnutzung, Treibstoff usw.).

Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls die Pauschale für das 

Dienstfahrzeug von Fr. 30.— pro Einsatz, ohne jedoch einen vernünftigen 

Einwand dagegen geltend zu machen. Wie oben dargelegt dürfen 

pauschalisierte Gebühren erhoben werden, um die Rückstellungen und 

Abschreibungen für das Einsatzfahrzeug auf den Störer zu überwälzen. Unter 

Berücksichtigung des gerichtsnotorischen Marktwertes von Fahrzeugen und 

deren Einsatz, ist eine Pauschale von Fr. 30.— für die Anschaffung, den 

Unterhalt (Reparaturen, Versicherungen usw.) und Abschreibung des 

Einsatzwagens mehr als angemessen. 

f) Zusammenfassend erweist sich die Höhe der dem Beschwerdeführer 

auferlegten Kosten von Fr. 277.80 in jeder Hinsicht als korrekt und 

angemessen. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. 

Völlig haltlos sind die Behauptungen des Beschwerdeführers, die 

angefochtene Rechnungsstellung erfülle die Tatbestände der 

Urkundenfälschung, des Betrugs und der Nötigung/Beschimpfung, gilt doch 

der angefochtene Entscheid als zu Recht erlassen. Da die 

Beschwerdegegnerin berechtigt ist, vom Beschwerdeführer den oben 

genannten Betrag zu verlangen, ist der Hinweis auf die Einleitung eines 

Betreibungsverfahrens nicht rechtsmissbräuchlich, sondern ein gesetzlich 

geregeltes Hilfsmittel der Gläubigerin gegenüber dem Schuldner. 

5. Bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Kosten zulasten 

des Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegnerin steht 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'048.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.