# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c114889-4c90-5e9b-bd76-99e6dfd94545
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 1-BE.2007.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2007-5_2008-05-30.pdf

## Full Text

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 405 

Kriterien die Rechtsprechung des EGMR (AGVE 2006 S. 393 ff.; 
vgl. auch nachfolgend Erw. 6.4.5.). 

86 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Sanktionierung eines Meldepflichtver-
stosses 
I.c. hat die Beschwerdeführerin gegen die Meldepflicht von Art. 6 EntsG 
verstossen (Erw. II./2.). 
Die Sanktionierung des Meldepflichtverstosses hat aus Rechtsgleichheits-
gründen gemäss Bussenkatalog des Migrationsamtes zu erfolgen 
(Erw. II./3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 
2008 in Sachen H.H.S. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.5). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. 
2.1. Das Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten (EG-17) andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits-
abkommen [FZA]) vom 21. Juni 1999 hat unter anderem das Ziel, zu 
Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweiz die Erbringung von Dienstleistungen 
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu erleichtern und insbeson-
dere kurzzeitige Dienstleistungen zu liberalisieren (Art. 1 lit. b FZA). 
Gestützt auf Art. 5 FZA wird einem Dienstleistungserbringer das 
Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen 
Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage 
pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Dieses Recht haben auch 
Staatsangehörige der EFTA-Staaten (Island, Fürstentum Liechten-
stein und Norwegen, vgl. Art. 1 und 5 Anhang K des Übereinkom-
mens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation 
[EFTA-Übereinkommen] vom 4. Januar 1960, konsolidierte Fassung 
des Vaduzer Abkommens vom 21. Juni 2001). Selbständig erwer-
bende EG-17/EFTA-Staatsangehörige und durch Unternehmen mit 

406 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

Sitz in einem EG-17/EFTA-Staat entsandte Arbeitnehmende benöti-
gen zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung keine 
Bewilligung, wenn ihr Aufenthalt bzw. die Dauer der Dienstleistung 
90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht übersteigt (Art. 14 der Verord-
nung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-
schen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung 
über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP] vom 22. Mai 
2002). 

2.2. Gemäss Art. 2 Abs. 4 Anhang 1 FZA (bzw. Art. 2 Ziff. 4 
Anhang K - Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) können die Vertrags-
parteien von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien 
verlangen, dass sie ihre Anwesenheit in ihrem Hoheitsgebiet anzei-
gen. Das heisst die Vertragsstaaten können Meldevorschriften erlas-
sen. Die Schweiz hat dies getan und verwies für das Anmelde- und 
Bewilligungsverfahren bis am 31. Dezember 2007 in Art. 9 VEP auf 
die entsprechenden Bestimmungen im Bundesgesetz über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931 und 
in der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAV) vom 1. März 1949) sowie 
auf Art. 6 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) vom 8. Oktober 1999 
und auf Art. 6 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003. 
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 und der Verordnung über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Okto-
ber 2007 per 1. Januar 2008 wurde der Verweis in Art. 9 VEP ent-
sprechend angepasst.  

Selbständig erwerbende EG-17/EFTA-Staatsangehörige bzw. 
Arbeitgeber mit Sitz in einem EG-17/EFTA-Mitgliedstaat müssen 
gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EntsG vor Beginn des Arbeitseinsatzes der 
zuständigen kantonalen Behörde schriftlich und in der Amtsprache 
des Einsatzortes die für die Durchführung der Kontrollen notwendi-
gen Angaben melden. Gemäss Art. 6 Abs. 1 EntsV ist das Meldever-

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 407 

fahren nach Art. 6 EntsG grundsätzlich für alle Arbeiten obligato-
risch, die länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern. Die Meldung 
hat bei Tätigkeiten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewer-
bes, des Gastgewerbes, des Reinigungsgewerbes, des Reisendenge-
werbes und des Erotikgewerbes unabhängig von der Dauer der Ar-
beiten zu erfolgen (Art. 6 Abs. 2 EntsV). Besteht eine Meldepflicht, 
so ist die Meldung mindestens acht Tage vor Arbeitsbeginn vorzu-
nehmen (Art. 6 Abs. 3 EntsG). In Notfällen wie Reparaturen, Unfäl-
len, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignis-
sen kann die Arbeit ausnahmsweise vor Ablauf der achttägigen Frist 
nach Art. 6 Abs. 3 EntsG beginnen, frühestens jedoch am Tag der 
Meldung (Art. 6 Abs. 3 EntsV). Für den Kanton Aargau ist das Mi-
grationsamt die zuständige Meldestelle (Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG 
i.V.m. § 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzge-
bung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer [VEA] vom 15. Oktober 2003). 

2.3. Die Beschwerdeführerin meldete am 26. September 2006 
dem Migrationsamt die Entsendung eines Arbeitnehmers und des 
Geschäftsinhabers für Montagearbeiten am 27. September 2006 in 
M. Da die achttägige Meldefrist nicht eingehalten worden war, ver-
weigerte das Migrationsamt die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit 
am selben Tag. Am 27. September 2006 führte das Migrationsamt in 
M. eine Kontrolle durch. Der Aktennotiz des kontrollierenden In-
spektors vom 29. September 2006 ist nur zu entnehmen, dass der 
Angestellte der Beschwerdeführerin keine Meldung habe vorweisen 
können. Aus der Notiz geht jedoch nicht hervor, dass auch der Ge-
schäftsinhaber der Beschwerdeführerin angetroffen wurde. Ebenso 
wenig wurde festgehalten, ob überhaupt bzw. wer, was in M. gear-
beitet hatte. 

Das Migrationsamt erliess die Bussenverfügung vom 31. Ok-
tober 2006 gestützt auf die nachträglichen Angaben des kontrol-
lierenden Inspektors vom 30. Oktober 2006, wonach der Ge-
schäftsinhaber der Beschwerdeführerin ihm erklärt habe, die Monta-
gearbeiten müssten ausgeführt werden, weil der Auftraggeber tags 
darauf in die Ferien fahren wolle und er andernfalls eine Konventio-
nalstrafe bezahlen müsse und wonach der Mitarbeiter der Beschwer-

408 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

deführerin ihm mitgeteilt habe, er sei zur Montage der Fenster vor 
Ort. Die Vorinstanz bestätigte den Entscheid des Migrationsamts, 
nachdem sie beim Auftraggeber die Auskunft eingeholt hatte, die 
Fenster seien am 27. September 2006 durch die Beschwerdeführerin 
montiert worden. In ihrem Entscheid geht die Vorinstanz ebenfalls 
davon aus, dass der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin die Monta-
gearbeiten verrichtet hat. Die Beschwerdeführerin bestritt in ihren 
Eingaben stets, dass ihr Mitarbeiter das Fenster montiert hat. Am 
15. Mai 2008 erklärte der Geschäftsinhaber, er selber habe die Fens-
termontage ausgeführt. 

Aufgrund der vorliegenden Akten und der Auskunft des Ge-
schäftsführers der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2008 steht fest, 
dass die Lieferung und die Montage des Fensters am 27. September 
2006 ausgeführt werden musste bzw. auch wurde, da der Auftragge-
ber am nächsten Tag in die Ferien fuhr. Hinsichtlich der Anzahl 
montierter Fenster ist festzustellen, dass irrelevant ist, ob es um den 
Einbau mehrerer Fenster oder - wie die Beschwerdeführerin geltend 
macht - nur eines Fensters ging. Die Fenstermontage stellt so oder so 
eine Tätigkeit im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes im 
Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a EntsV dar, bei der unabhängig von der 
Dauer der Arbeiten, das heisst vom ersten Tag an, eine Entsendemel-
dung obligatorisch ist. Da die Entsendemeldung für den Geschäftsin-
haber der Beschwerdeführerin ebenfalls zu spät erfolgte und das Mi-
grationsamt in der Folge die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit ver-
weigerte, liegt ein Meldepflichtverstoss im Sinne von Art. 6 EntsG 
vor. Es stellt sich im Folgenden die Frage, inwiefern dieser Melde-
pflichtverstoss zu sanktionieren ist. 

3. 
3.1. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG kann die zuständige kan-

tonale Behörde bei Verstössen gegen Art. 6 EntsG eine Verwaltungs-
busse bis CHF 5'000.00 aussprechen, wobei die Sonderordnung nach 
Art. 7 des Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 
22. März 1974 zur Anwendung kommt. Danach kann von einer Ver-
folgung der gemäss Art. 6 VStrR strafbaren Personen Umgang ge-
nommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- 
oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 409 

Busse verurteilt werden, wenn eine Busse von höchstens 
CHF 5'000.00 in Betracht fällt und die Ermittlung der nach Art. 6 
VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen 
würde, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig 
wären. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c EntsG können dem fehlbaren 
Arbeitgeber die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegt werden. 

3.2. Gemäss Bussenkatalog des Migrationsamts vom 17. August 
2005 unterscheidet das Migrationsamt zwei Arten von Meldepflicht-
verstössen. Für den Fall, dass die Entsendemeldung für eine Person 
zu spät, aber vor Arbeitsbeginn erfolgt, wird eine Busse von 
CHF 250.00 erhoben. Ausserdem werden dem Betroffenen die Aus-
lagen auferlegt. Erfolgt die Entsendemeldung nach Arbeitsbeginn 
oder überhaupt nicht, so wird eine Grundbusse von CHF 500.00 und 
CHF 200.00 pro Person ausgesprochen. Hinzu kommen die Kontroll-
kosten und die Auslagen. Eine unterschiedliche Gewichtung der Mel-
depflichtverstösse und die entsprechende Sanktionierung erscheint 
grundsätzlich gerechtfertigt und ist nicht zu beanstanden. 

3.3. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen von Art. 7 
VStrR gegeben und die Beschwerdeführerin kann aufgrund des Ver-
stosses gegen die Meldepflicht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 EntsG sank-
tioniert werden. Das Migrationsamt sprach gegen sie eine Busse von 
CHF 700.00 aus und auferlegte ihr Kontrollkosten von CHF 210.00 
und weitere Auslagen von CHF 63.50. Das Migrationsamt und die 
Vorinstanz sind davon ausgegangen, der Mitarbeiter der Beschwerde-
führerin habe das Fenster montiert. Nachdem die Entsendung des 
Arbeitnehmers durch die Beschwerdeführerin lediglich zu spät und 
vor Arbeitsbeginn gemeldet worden war, ist nicht nachvollziehbar, 
weshalb das Migrationsamt die Beschwerdeführerin nicht gemäss ih-
ren diesbezüglich aufgestellten Richtlinien (Bussenkatalog) bestrafte. 
Sie verstiess damit gegen das Rechtsgleichheitsprinzip. 

Aufgrund der Akten und der Auskunft des Geschäftsinhabers 
der Beschwerdeführerin, steht fest, dass der Geschäftsinhaber das 
Fenster montiert hat. Auch ihm wurde die bewilligungsfreie Er-
werbstätigkeit verweigert, weil die Meldung zu spät, aber noch vor 
Arbeitsbeginn erfolgt war. Wie ausgeführt erweist sich die durch das 
Migrationsamt ausgesprochene Busse in der Höhe von CHF 700.00 

410 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

und die Auferlegung der Kontrollkosten von CHF 210.00 damit als 
ungerechtfertigt. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin gemäss Bus-
senkatalog des Migrationsamts aufgrund des Meldepflichtverstosses 
(zu späte, aber vor Arbeitsbeginn erfolgte Entsendemeldung) mit ei-
ner Busse von CHF 250.00 und der Auferlegung der Auslagen von 
CHF 63.50 zu bestrafen. 

87 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG bei Notfällen im Sinne von Art. 6 
EntsV 
I.c. hat die Beschwerdeführerin trotz Vorliegens eines Notfalles gegen die 
Meldepflicht von Art. 6 EntsG verstossen (E. II./2.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 
2008 in Sachen Z.A. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.15). 

Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 4. September 2008 
(6B_567/2008). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. Die Beschwerdeführerin meldete am 25. Januar 2007 
dem Migrationsamt die Entsendung ihres Arbeitnehmers L. zum 
Verlegen von Gipsplatten vom 31. Januar bis am 20. Februar 2007 in 
W. Da die achttägige Meldefrist nicht eingehalten worden war, ver-
weigerte das Migrationsamt am 26. Januar 2007 die bewilligungs-
freie Erwerbstätigkeit. Auf Anfrage der Beschwerdeführerin erklärte 
ihr das Migrationsamt, zwar erfordere die reine Materialanlieferung 
keine Meldung; das Verteilen des Materials gelte jedoch bereits als 
Arbeitsaufnahme und sei folglich meldepflichtig. Auf die Mitteilung 
der Beschwerdeführerin, sie wolle rein vorsorglich einen Notfall an-
melden, da sie ihr Auftraggeber darüber unterrichtet habe, dass das 
Material bereits am 29. Januar 2007 an die Baustelle gebracht werde, 
anstatt, wie vereinbart am 3. Februar 2007, wies sie das Migrations-
amt darauf hin, dass auch Notfälle mit einem kurzen Beschrieb auf 
Seite 6 im Feld Kommentar des Meldeformulars online gemeldet