# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da5508d0-cffb-5be8-93aa-7c5aef75a006
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.01.2023 SBK.2022.353
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-353_2023-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.353  
(STA.2022.8205)  

Art. 4 

 

 

Entscheid vom 4. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. Oktober 2022  

betreffend Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils  

 

im Strafverfahren gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. eine Strafuntersuchung we-

gen des Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 

Abs. 1 StGB und des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 

StGB, begangen am 27. Juli 2022, ca. 00.30 Uhr, auf dem Vorplatz der 

Liegenschaften X-Strasse […] und […] in Q. durch Aufschlitzen der hinteren 

rechten Reifen an den Personenwagen Suzuki Vitara (AG xxx) von B. und 

Volvo XC40 (AG yyy) von C. 

 

2. 

Am 18. Oktober 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden: 

 

" Es ist betreffend die beschuldigte Person ein DNA-Profil zu erstellen. Die 
Kantonspolizei Aargau wird angewiesen, die Erstellung des Profils vom 
entnommenen WSA in Auftrag zu geben." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (Post-

aufgabe am 21. Oktober 2022) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 

des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen 

Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 4. No-

vember 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 9. November 2022 

(Postaufgabe am 10. November 2022) Stellung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind 

mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeaus-

schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Be-

schwerde zulässig. 

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten.  

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden führte zur Begründung der angefochtenen 

Verfügung aus, es bestehe der Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer 

am 27. Juli 2022, um ca. 00.30 Uhr, die Hausvorplätze der Liegenschaften 

X-Strasse […] und […] in Q. betreten und dort mit einem unbekannten Ge-

genstand in die Reifenwand der hinteren rechten Reifen der Personenwa-

gen Suzuki (AG xxx) und Volvo (AG yyy) gestochen habe. Zur Überprüfung 

des Tatverdachts und der Tatzusammenhänge (auch vergangener nicht 

bekannter Taten und mögliche künftige Taten) seien die Signalemente des 

Beschwerdeführers zu erfassen und es seien die Spuren des Beschwerde-

führers mit den Tatspuren zu vergleichen. Hierfür müsse der Beschwerde-

führer erkennungsdienstlich erfasst und ein DNA-Profil erstellt werden. Der 

Grundrechtseingriff sei gering, bei den zu untersuchenden Delikten handle 

es sich um erhebliche Straftaten und es seien keine milderen Massnahmen 

zur Klärung der Sachlage vorhanden. Soweit sich der Tatverdacht ent-

kräfte, seien die Erfassungsdaten und das DNA-Profil entsprechend den 

gesetzlichen Vorgaben zu löschen. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer machte dagegen in seiner Beschwerde geltend, 

Grundlage dafür, dass er sich am 19. Oktober 2022 – vor Erhalt der ange-

fochtenen Verfügung – einem DNA-Test habe unterziehen müssen, sei der 

Vorwurf der Sachbeschädigung gewesen. Über den Tatvorwurf des mehr-

fachen Hausfriedensbruchs sei er mit keiner Silbe in Kenntnis gesetzt wor-

den. Es stelle sich die Frage, ob eine Verfügung rechtens sei, über deren 

Gegenstand er nie in Kenntnis gesetzt worden sei und zu dem er keinerlei 

Möglichkeiten gehabt habe, sich zu äussern.  

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hielt dem in ihrer Beschwerdeantwort entge-

gen, D., die Tochter von B., habe als mutmasslichen Täter den Beschwer-

deführer genannt, welcher ihr via WhatsApp einen Besuch angekündigt 

habe, was sie jedoch abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer habe die 

meisten Nachrichten, welche er im Zeitraum vom 24. bis 27. Juli 2022 an 

D. geschrieben habe, wieder gelöscht. Aus den Antworten von D. müsse 

jedoch geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer ihr in Aussicht ge-

stellt habe, an ihrem Wohnort vorbeizukommen. Überdies sei aus dem ge-

samten Chatverlauf ersichtlich, dass der Beschwerdeführer immer wieder 

den Kontakt zu D. gesucht und sich mutmasslich mehr als nur eine freund-

schaftliche Beziehung mit ihr erhofft habe. Ausserdem sei der Beschwer-

deführer bereits am 25. Mai 2022 kurz nach 23.00 Uhr entgegen dem Wil-

len von D. an deren Wohnort erschienen. Der Beschwerdeführer habe in 

der polizeilichen Einvernahme vom 18. Oktober 2022 den Tatvorwurf, mit-

tels eines unbekannten Gegenstands in die Reifenwand des jeweils hinte-

ren rechten Reifens der Personenwagen Suzuki (AG xxx) und Volvo 

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(AG yyy) gestochen zu haben, bestritten. Die erkennungsdienstliche Erfas-

sung des Beschwerdeführers sowie die Erstellung seines DNA-Profils er-

möglichten es, dessen Spuren auf eine Übereinstimmung mit den sich auf 

den beiden Reifen befindlichen Spuren, welche mittels DNA-Abstrich ab 

den Einstichstellen an den Reifen genommen worden seien, zu überprüfen 

und so den Tatverdacht zu erhärten resp. zu entkräften. Die Massnahme 

erscheine hierzu geeignet, da sich auf den Reifen befindliche Spuren kaum 

durch einen zufälligen Kontakt des Beschwerdeführers mit denselben zu-

stande gekommen sein dürften. Andere, mildere Massnahmen, welche 

zum gleichen Ziel führen würden, seien nicht ersichtlich. Angesichts der 

Geringfügigkeit des Eingriffs werde auch der Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit gewahrt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezögen sich 

hauptsächlich auf den Tatverdacht des Hausfriedensbruchs. Dieser Vor-

wurf sei im laufenden Strafverfahren zu prüfen, habe jedoch nicht die 

Grundlage für die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils gebildet. 

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer brachte dazu in seiner Stellungnahme vom 9. No-

vember 2022 im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft Baden habe an-

gegeben, dass hauptsächlich die Sachbeschädigung als Grundlage der an-

gefochtenen Verfügung bestehe und es alles andere erst noch zu prüfen 

gelte. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch seien in der Verfügung 

jedoch gleichermassen als Grundlage aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft 

Baden habe ihm anlässlich eines Telefonats mitgeteilt, dass er zum Vor-

wurf des Hausfriedensbruchs noch einvernommen werde. Die Kantonspo-

lizei wisse aber seltsamerweise nichts von einem Vorwurf des Hausfrie-

densbruchs. Die Staatsanwaltschaft Baden beschuldige ihn einer schwe-

ren Straftat in voller Kenntnis, dass das Vorgeworfene nach Art. 186 StGB 

gar kein Hausfriedensbruch wäre. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 - 298 

StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hin-

reichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch 

mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straf-

tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Hand-

lung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden 

Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). 

 

Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-

schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wer-

den (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung kommen die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss 

Art. 255 Abs. 1 StPO nicht nur in Betracht zur Aufklärung jenes Delikts, 

 - 5 - 

 

 

 

welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits began-

genen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus 

Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (SR 363) hervor-

geht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es auch erlauben, den Täter 

von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch un-

bekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte han-

deln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person 

und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv 

wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (BGE 145 IV 263 E. 3.3). 

 

Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 

können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 

EMRK) tangieren. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 

öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 

Abs. 2 und 3 BV). Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Nach der Recht-

sprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung 

der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnis-

mässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Beschuldigte in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte. 

Dabei muss es sich allerdings um Delikte gewisser Schwere handeln (BGE 

145 IV 263 E. 3.4).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Sachbeschädigung macht sich schuldig, wer eine Sache, an der ein 

fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, be-

schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). Den Tat-

bestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, wer gegen den Willen des Berech-

tigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines 

Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten 

Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt  

oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin 

verweilt (Art. 186 StGB). 

 

Vorliegend besteht der hinreichende Verdacht, der Beschwerdeführer habe 

sich der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und 

des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig ge-

macht, indem er am 27. Juli 2022 die Vorplätze der Liegenschaften  

X-Strasse […] und […] in Q. betreten und mit einem unbekannten Gegen-

stand in die Reifenwand der hinteren rechten Reifen der Personenwagen 

Suzuki Vitara (AG xxx) von B. und Volvo XC40 (AG yyy) von C. gestochen 

habe. Die im Polizeirapport vom 29. August 2022 festgehaltenen, den Be-

schwerdeführer belastenden Angaben von D. erscheinen beim aktuellen 

Untersuchungsstand glaubhaft. Der Beschwerdeführer räumte in der Ein-

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vernahme vom 18. Oktober 2022 ein, D. zu kennen. Sie hätten in R. zu-

sammengearbeitet. Dann hätten sie sich mehrmals verabredet. Als es ein-

mal Streit gegeben habe, seien sie wieder auseinandergegangen, ein Hin 

und Her, und irgendwann sei es ganz fertig gewesen. Sie seien aber nicht 

in einer Beziehung gewesen. Eine Beziehung mit D. habe er wahrscheinlich 

schon gewollt. Wie sie es gesehen habe, könne er nicht einschätzen. Ihre 

Aussage, er nehme ihre Ablehnung nicht gut auf bzw. könne diese nicht 

akzeptieren, sei falsch. Vielmehr habe er sie eigentlich einmal dazu ge-

drängt, den Kontakt abzubrechen, wenn sie nichts wolle. Dies habe sie 

aber nicht getan, sondern sich immer weiter mit ihm treffen wollen. Dass er 

am 26./27. Juli 2022 bei ihr gewesen sei, glaube er nicht, aber er könne es 

nicht behaupten, es sei zu lange her. Er sei schon ein paar Mal bei ihr ge-

wesen, aber beim Reifen komme ihm nichts in den Sinn, dass er dort in 

Berührung gekommen sein solle (Einvernahmeprot. S. 4 f.). Der in den Un-

tersuchungsakten liegende WhatsApp-Chatverlaufs spricht für die Richtig-

keit der Aussagen von D. und des Beschwerdeführers und insbesondere 

für den Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer mehr als nur eine 

Freundschaft mit D. wünschte. Dabei fällt auf, dass die Nachrichten des 

Beschwerdeführers vom 24., 25. und 26. Juli 2022 – mithin in den Tagen 

vor dem untersuchten Vorfall vom 27. Juli 2022 – grösstenteils gelöscht 

wurden. Wie die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort zu-

treffend ausführte, stellen die Antworten von D. vom 26. Juli 2022 ("bi ned 

i de schwiz", "ich bin i de ferie", "ja ich flüg morn morge uf mallorca bin also 

gli i de ferie") ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer angekündigt 

hatte, bei ihr zu Hause vorbeizukommen.  

 

3.2.2. 

Wie die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeantwort zutreffend 

vorbrachte, ermöglicht es das DNA-Profil des Beschwerdeführers, dessen 

Spuren auf eine Übereinstimmung mit den sich auf den beiden Reifen be-

findlichen Spuren, welche mittels DNA-Abstrich ab den Einstichstellen an 

den Reifen genommen wurden, zu überprüfen und so den Tatverdacht zu 

erhärten resp. zu entkräften. Die Massnahme ist hierzu geeignet, da sich 

auf den Reifen befindliche DNA-Spuren kaum durch einen zufälligen Kon-

takt des Täters mit denselben zustande gekommen sein dürften. Die Er-

stellung des DNA-Profils des Beschwerdeführers dient demnach der Auf-

klärung der im laufenden Verfahren zu untersuchenden mehrfachen Sach-

beschädigung und – damit zusammenhängend – des mehrfachen Haus-

friedensbruchs. Sie ist auch erforderlich, da mildere Massnahmen, die zum 

gleichen Ziel führen würden, nicht gegeben sind. Sie ist deshalb auch unter 

dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. Die  

Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils vom Beschwerde-

führer sind damit erfüllt.  

 

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3.2.3. 

Nachdem die Erstellung des DNA-Profils vom Beschwerdeführer (primär) 

der Aufklärung der am 27. Juli 2022 an den Personenwagen Suzuki Vitara 

(AG xxx) und Volvo XC40 (AG yyy) verübten mehrfachen Sachbeschädi-

gung dient und diesbezüglich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Be-

schwerdeführer vorliegt, kann die Frage, ob die Vorplätze der Liegenschaf-

ten X-Strasse […] und […] in Q. durch den Tatbestand des Hausfriedens-

bruchs gemäss Art. 186 StGB geschützte Objekte sind, offengelassen wer-

den. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur die prozessuale Frage 

zu beantworten, ob die Staatsanwaltschaft Baden die Erstellung eines 

DNA-Profils vom Beschwerdeführer zu Recht angeordnet hat. Über die 

Frage, welche Straftatbestände der Beschwerdeführer mutmasslich erfüllt 

hat, hat die Beschwerdeinstanz lediglich summarisch bei der Prüfung, ob 

ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, zu befinden. Der Beschwerdeführer 

wird insbesondere auch zum Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs 

im weiteren Verlauf der Strafuntersuchung und gegebenenfalls vor dem in 

der Sache zuständigen Strafgericht Stellung nehmen können.  

 

3.3. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in E. 3.1 hievor dargelegten 

gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils vom 

Beschwerdeführer im vorliegenden Fall erfüllt sind. Somit ist die angefoch-

tene Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden nicht zu beanstanden. Die 

dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 46.00, zusammen 

Fr. 846.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

  

 - 8 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 4. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber