# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c15a4ca6-88bd-59dd-8c39-fbf12f124c7d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-12-04
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 04.12.1992 JAAC 58.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-58-46--_1992-12-04.pdf

## Full Text

JAAC 58.46

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 4. Dezember 1992

Radio.

Art. 60 et 62 LRTV. Délais pour contester une émission.

L’AIEP examine si, compte tenu de l’ensemble des circonstances, un acte
adressé au diffuseur dans les 20 jours aurait dû être reçu à titre de
réclamation et transmis à l’organe de médiation.

Art. 4 al. 1 LRTV. Une séquence traitant sur un ton léger et ironique
des difficultés auxquelles s’est heurté un politicien dans l’usage d’une
station publique de téléfax, ainsi que de leurs répercussions, ne viola
pas l’obligation de présenter fidèlement les événements et de refléter
équitablement la diversité des opinions.

Radio.

Art. 60 und 62 RTVG. Fristen für die Anfechtung einer Sendung.

Die UBI prüft, ob unter Würdigung aller Umstände eine innert 20
Tagen beim Veranstalter eingelangte Eingabe als Beanstandung
entgegenzunehmen und an die Ombudsstelle weiterzuleiten gewesen
wäre.

Art. 4 Abs. 1 RTVG. Ein locker-ironischer Beitrag über die
Schwierigkeiten eines Politikers bei der Benutzung einer öffentlichen
Telefax-Station und über ihre Folgen verstiess nicht gegen die
Verpflichtung, Ereignisse sachgerecht darzustellen und Ansichten in
ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck zu bringen.

1

Radio.

Art. 60 e 62 LRTV. Termini per contestare un’emissione.

L’AIER esamina se, considerate tutte le circostanze, un’istanza
depositata presso l’emittente entro 20 giorni, avrebbe dovuto essere
ricevuta come reclamo e trasmessa all’organo di mediazione.

Art. 4 cpv. 1 LRTV. Un contributo leggero ironico sulle difficoltà di un
politico nell’utilizzazione di una stazione pubblica di telefax e sulle
conseguenze relative non viola l’obbligo di presentare fedelmente gli
avvenimenti e di manifestare equamente la pluralità delle opinioni.

I

A. 1. Im Abend-«Regionaljournal» Ostschweiz des Radios der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 15. April 1992 wurde eine Meldung
ausgestrahlt, die über die Benutzung einer öffentlichen Telefax-Station
(Publifax) der Poststelle Frauenfeld durch den Präsidenten der Schweizer
Demokraten des Kantons Thurgau, S., informierte. Mitgeteilt wurde im
wesentlichen, S. habe im Zusammenhang mit den Thurgauer Grossratswahlen
Zeitungs- und Radioredaktionen mit Pressemitteilungen versorgt. Zu diesem
Zweck habe er den Standardabsender (Poststelle und deren Fax-Nummer)
umprogrammiert, so dass schliesslich als Absender die Geschäftsleitung der
Schweizer Demokraten firmiert habe. S. habe es dann allerdings unterlassen,
wieder den vormaligen Absender einzuprogrammieren, so dass in der
Folge verschiedene Empfänger von Fax-Meldungen mit dem erwähnten
Absender bedient worden seien. Nach Reklamationen von Kunden sei die
Angelegenheit korrigiert worden. Zum Vorfall habe S. erklärt, es handle sich
um ein Missgeschick in einer belanglosen Angelegenheit. Der Posthalter ist
allerdings nicht dieser Auffassung: dieses Vorgehen sei nämlich nicht zulässig.
Der Kantonalpräsident der thurgauischen Schweizer Demokraten sei in der
Folge verwarnt und das Personal angewiesen worden, den Publifax besser im
Auge zu behalten.

2. In den Regionalnachrichten der Sendung «Transit» vom 3. Kanal des Radios
DRS (DRS 3) vom gleichen Tag wurde über dieses Ereignis ebenfalls berichtet.
Diese Meldung unterscheidet sich lediglich redaktionell geringfügig vom
Beitrag im «Regionaljournal».

B. Mit Schreiben vom 16. April 1992 an Radio DRS 3 beschwerte sich S.
(hiernach: Beschwerdeführer) gegen den entsprechenden Beitrag und machte
geltend, er habe ernsthafte persönliche und wirtschaftliche Nachteile als
Folge der Sendung erlitten. Er habe zu den ihm gegenüber formulierten
Vorwürfen nicht Stellung nehmen können und sei «fertiggemacht (worden)
ohne Rücksicht auf Wahrheit, Familie, Existenz, Beruf und Gesellschaft». Er
erwarte namentlich, dass ihm das Originalband der Sendung zugestellt und
im entsprechenden Sendegefäss gebührend Zeit zu einer Stellungnahme
eingeräumt werde.

2

Mit Schreiben vom 22. April 1992 des Regionalstudios Ostschweiz von Radio
DRS (hiernach: Regionalstudio) wurde dem Beschwerdeführer die Tonkassette
des Beitrages im Abend-Regionaljournal vom 15. April 1992 zugestellt und
dieser für allfällige weitere Kontakte auf den Korrespondenzweg an den
Unterzeichner des Schreibens verwiesen.

Mit Brief vom 23. April 1992 an das Regionalstudio ersuchte der
Beschwerdeführer um Zustellung der Tonaufzeichnung des in der Sendung
«Transit» ausgestrahlten Beitrages. Er erwarte weiter die Beantwortung der in
seiner Eingabe vom 16. April aufgeworfenen Fragen und weise erneut darauf
hin, dass er als Folge der «wissentlichen Falschmeldungen» gesellschaftliche
Nachteile erlitten habe. Im weiteren verlangt der Beschwerdeführer
sinngemäss Informationen über seine Beschwerdemöglichkeiten.

Mit Schreiben vom 24. April 1992 des Regionalstudios wurde dem
Beschwerdeführer mitgeteilt, es bestehe kein Anlass, den beanstandeten
Beitrag zu berichtigen oder durch eine Stellungnahme des Beschwerdeführers
zu ergänzen; sofern er nicht einverstanden sei, stehe ihm der Rechtsweg
(Gegendarstellungsrecht) offen.

Mit Post vom 28. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer von Radio DRS 3
der beanstandete Beitrag in der Sendung «Transit» zugestellt.

C. Mit Eingabe vom 15. Mai 1992 bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI) beanstandete der Beschwerdeführer die
erwähnten Beiträge. Nebst Stil und Präsentation der Beiträge bemängelt
der Beschwerdeführer im wesentlichen, die Beiträge seien ohne Rücksprache
mit dem Betroffenen und ohne Absicherung der Fakten erfolgt; diese seien
ohnehin nicht korrekt wiedergegeben worden: So sei der Absender nicht
umprogrammiert, sondern lediglich aktualisiert worden; da weder gesetzliche
noch reglementarische Bestimmungen verletzt worden seien, habe auch keine
Verwarnung oder kein Verweis erfolgen können; der aktualisierte Absender
habe lediglich in der Bezeichnung «SD-Geschäftsleitung» bestanden und nicht
wie im Beitrag behauptet «Geschäftsleitung der Schweizer Demokraten»; ein
entsprechender Absender könne zufolge Überlänge gar nicht eingegeben
werden. Durch die Beiträge sei nebst ihm und seiner Familie auch die Partei
der Schweizer Demokraten diskreditiert worden.

D. Mit Schreiben vom 19. Mai 1992 der UBI wurde der Beschwerdeführer
informiert, das Verfahren bezüglich seiner Beschwerde richte sich bereits
nach den Bestimmungen des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und
Fernsehen (RTVG, SR 784.40), zumal die beanstandeten Beiträge nach dessen
Inkrafttreten auf den 1. April 1992 ausgestrahlt worden seien. Das neue
Recht sehe indessen vor dem förmlichen Verfahren vor der UBI zwingend
ein Vermittlungsverfahren bei einer Ombudsstelle vor.

Entsprechend wurde die Eingabe gleichentags durch die UBI an die zuständige
Ombudsstelle weitergeleitet.

E. Am 10. Juli 1992 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die UBI, legte
seinem Schreiben die auf den 10. Juli neu datierte Eingabe vom 15. Mai 1992
(vgl. Bst. D) sowie einen Bogen mit den Unterschriften von 21 Personen, die
seine Beschwerde unterstützten, bei.

3

Von der UBI auf das Fehlen des Schlussberichtes der Ombudsstelle (Art. 62
Abs. 1 RTVG) aufmerksam gemacht, reichte der Beschwerdeführer dieses
Schriftstück mit Post vom 21. Juli 1992 nach. Im Schlussbericht der
Ombudsstelle wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass innert 30
Tagen nach Eintreffen des Berichtes gegen die beanstandeten Beiträge bei der
UBI Beschwerde erhoben werden könne.

F. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wurde in der
Folge eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

Die SRG stellt unter Hinweis auf Art. 62 in Verbindung mit Art. 60 RTVG den
Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil die gesetzlich zwingende
Frist zur Beanstandung einer Sendung bei der Ombudsstelle nicht eingehalten
worden sei; diese 20tägige Frist seit Ausstrahlung der Sendungen sei nämlich
am 6. Mai abgelaufen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die
Ombudsstelle trotz Fristablaufs mit der Sache befasst habe. Die Beachtung der
Eintretensvoraussetzungen seien nämlich erstmals von der UBI zu überprüfen.

Soweit angezeigt, wird auf die weiteren formellen Ausführungen der SRG in
der Begründung näher eingegangen.

...

II

1. Art. 63 Abs. 1 RTVG umschreibt die Beschwerdevoraussetzungen. Demnach
ist beschwerdebefugt, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder
als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und entweder von mindestens weiteren 20 beschwerdebefugten Personen
unterstützt wird (Bst. a) oder eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder
mehrerer Sendungen nachweist (Bst. b).

Die Eingabe des Beschwerdeführers wird von 21 weiteren Personen
unterstützt, die den vorerwähnten Anforderungen fraglos genügen. Der
Beschwerdeführer wurde in den beanstandeten Sendungen nicht nur
beiläufig erwähnt, sondern er war eigentlicher Gegenstand der Beiträge. Die
Beschwerdelegitimation ist mithin zweifellos auch im Sinne einer engen
Beziehung zum Gegenstand der Sendung (Bst. b) erfüllt.

2. Die Beschwerde erfüllt ebenfalls die gesetzlichen Anforderungen von
Art. 62 RTVG: Eingereicht wurde die Eingabe innert der 30tägigen Frist seit
Eröffnung des Berichtes der Ombudsstelle; dieser wurde auf Aufforderung
hin der UBI nachgereicht. Die Beschwerde enthält eine kurze Begründung,
die Aufschluss gibt, worin der Beschwerdeführer durch die Ausstrahlung der
Beiträge Programmbestimmungen als verletzt erachtet.

3. Die SRG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, zumal
die 20tägige Frist zur Beanstandung der Sendungen bei der Ombudsstelle
(Art. 60 Abs. 1 RTVG) nicht gewahrt worden sei. Daran ändere auch der
Umstand nichts, dass die Ombudsstelle auf die Eingabe des Beschwerdeführers
eingetreten sei.

4

Im nachfolgenden ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde zufolge Fristablaufs
nicht mehr eingetreten werden kann.

3.1. Im Unterschied zur Programmaufsicht nach altem Recht
(Bundesbeschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen vom 7. Oktober 1983, AS 1984 153) kennt das RTVG ein dem
Verfahren vor der UBI vorausgehendes Vorverfahren vor den Ombudsstellen.
Ausser der für die Einreichung einer Beanstandung vorgeschriebenen
Schriftlichkeit und der zu beachtenden Frist von 20 Tagen, kennt das
Verfahren vor der Ombudsstelle keine weiteren Beschwerdevoraussetzungen.
Abschluss dieses Verfahrens bildet ein in der Regel schriftlicher Bericht
der Ombudsstelle, dessen Eröffnung den Fristenlauf gemäss Art. 62 RTVG
begründet und der ausserdem Voraussetzung für das Verfahren vor der UBI
ist. Die Prüfung der Frage, ob die 20tägige Frist zur Beanstandung einer oder
mehrerer Sendungen bei der Ombudsstelle gewahrt wurde, obliegt der UBI.

3.2. Art. 57 RTVG verpflichtet den Veranstalter, für die Behandlung von
Beanstandungen des Programmes eine Ombudsstelle einzurichten. Damit
sind ihm nebst der programmrechtlichen Verantwortung für seine Sendungen
auch Pflichten im Rahmen des Programmaufsichtsverfahrens übertragen
worden. Dazu gehört ausser der Einrichtung entsprechender Ombudsstellen
und einer hinreichenden Instruktion der Mitarbeiter, direkt bei den
Programmschaffenden eingelangte Eingaben speditiv zu beantworten,
auch die Pflicht, diese allenfalls direkt an die Ombudsstelle weiterzuleiten
oder den Beanstander rechtzeitig auf die Möglichkeit einer förmlichen
Beanstandung nach Massgabe von Art. 60 f. RTVG hinzuweisen. Dies ist
letztlich die Konsequenz des RTVG, das im Unterschied zum alten Recht
den Veranstalter in einem erhöhten Mass auch verfahrensrechtlich in die
Programmaufsicht einbindet.

Ein Rezipient, der eine Sendung beanstanden will, darf nicht durch die
mangelhafte Wahrnehmung der verfahrensrechtlichen Informations- und
Aufklärungspflicht seitens des Veranstalters benachteiligt werden. Ergibt sich
aus der Eingabe oder deren Umständen, dass deren Verfasser eine Sendung
beanstanden und nicht klarerweise sich lediglich mit dem Veranstalter oder
Programmitarbeitern auseinandersetzen will, hat er diesen in geeigneter Form
über die Möglichkeit des Programmaufsichtsverfahrens zu informieren. Daran
vermag auch der Hinweis der SRG in ihrer Stellungnahme nichts zu ändern,
durch das RTVG sei jedenfalls den Veranstaltern die Pflege eines eigenen
Kundendienstes nicht verboten und bei den Ombudsstellen monopolisiert
worden. Es obliegt, wie vorstehend dargetan, dem Veranstalter, mit der
gebotenen Sorgfalt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob in einer Eingabe nicht
hinreichend deutlich der Wille zur Beanstandung zu entnehmen ist.

Die UBI wird in jedem Einzelfall im Zusammenhang mit der Frage der
Fristwahrung prüfen, ob unter Würdigung aller Umstände eine innert 20
Tagen beim Veranstalter eingelangte Eingabe nicht als Beanstandung im Sinne
von Art. 60 f. entgegenzunehmen und an die Ombudsstelle weiterzuleiten
gewesen wäre. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird auf eine nachmals bei

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der UBI eingelangte Beschwerde auch dann einzutreten sein, wenn eine
förmliche Beanstandung bei der Ombudsstelle erst nach Ablauf der 20tägigen
Beanstandungsfrist erfolgt ist.

3.3. Fest steht, dass der Beschwerdeführer seine erste Eingabe vom 16. April
1992 gegen die beanstandeten Beiträge vom Vortag beim Veranstalter (Radio
DRS 3) eingereicht hat. In der Folge entwickelte sich eine Korrespondenz
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Veranstalter, in dem es um Fragen
der Zustellung der Tonaufzeichnungen ging, aber auch um die Mitteilung
an den Beschwerdeführer, zu einer Berichtigung oder Ergänzung der
beanstandeten Beiträge bestehe kein Anlass (Schreiben des Regionalstudios
vom 24. April 1992). Die daraufhin mit Schreiben des Beschwerdeführers vom
15. Mai 1992 erstmals mit der Sache befasste UBI verwies die Angelegenheit
unter Hinweis auf das auf den 1. April 1992 inkraftgetretene Radio- und
Fernsehgesetz an die zuständige Ombudsstelle.

In den ausgestrahlten Beiträgen ging es um die Person des Beschwerdeführers
in seiner Funktion als Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten und
dessen Verhalten im Zusammenhang mit der Benützung des Publifax.
Die Reaktion des Beschwerdeführers an die Adresse des Veranstalters
erfolgte unverzüglich: Das Schreiben an DRS 3 vom 16. April 1992 macht
unmissverständlich klar, dass er die Ausstrahlung des Beitrages beanstandet
und seitens des Veranstalters eine angemessene Reaktion erwartet.
Beanstandet wird namentlich, dass er sich zu den ihm gegenüber formulierten
Vorwürfen nicht habe äussern können. In seinem Zweitschreiben an den
Veranstalter vom 23. April 1992 ersucht er ausserdem sinngemäss um
Informationen, mit welchen Mitteln er gegen die beanstandeten Sendungen
vorgehen könne («Ich bitte Sie höflich, den Personenschutz darzustellen
und meine Möglichkeiten aufzuzeigen»). Im Antwortschreiben der SRG auf
diese Eingabe wird der Beschwerdeführer lediglich auf den Rechtsweg der
Gegendarstellung verwiesen; ein Hinweis auf die Möglichkeit der förmlichen
Beanstandung bei der Ombudsstelle oder was vorliegend angezeigt gewesen
wäre eine direkte Weiterleitung der Eingabe an diese ist unterblieben.

In Berücksichtigung des Inhalts der Eingabe und unter Würdigung der
gesamten Umstände des vorliegenden Falles kommt die UBI zum Schluss,
dass die 20tägige Beanstandungsfrist mit der Einreichung der Eingabe vom
16. April 1992 als gewahrt erachtet werden muss; auf die Beschwerde ist
mithin einzutreten.

4. Eine Sendung hat namentlich Art. 4 Abs. 1 RTVG zu genügen; diese
Bestimmung verlangt unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht
darzustellen und Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck
zu bringen. Diese Programmbestimmung unterscheidet sich redaktionell
nur unwesentlich von Art. 4 Abs. 2 der Konzession SRG vom 5. Oktober
1987 (BBl 1987 III 813 ff.), die unter dem alten Recht für die UBI für die
programmrechtliche Beurteilung einer Sendung u.a. massgeblich war.
Bezüglich der Verpflichtung zu Sachgerechtigkeit und der Beachtung des
Pluralitätsgebotes hat sich mithin mit dem Inkrafttreten des RTVG nichts
geändert.

4.1. Die UBI hat aus dem Gebot der sachgerechten Darstellung von
Ereignissen in ihrer Praxis abgeleitet, der Hörer oder Zuschauer müsse sich
durch die in einer Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst

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zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in
die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes vom 17. Oktober 1980, ZBl 1982, S. 219 ff.; VPB 49.32,
VPB 50.18, VPB 51.53, VPB 54.15). Das Gebot richtet sich insbesondere an
Sendungen, die den Anspruch auf Informationsvermittlung erheben.

In der Beurteilung von Informationssendungen ist neben der Würdigung
jeder einzelnen Information für sich allein auch der allgemeine Eindruck
zu beurteilen, der sich aus einer Sendung als Ganzes ergibt (BGE 114 Ib
204 ff.; Entscheid der UBI vom 8. November 1991 betreffend drei Sendungen
vom Dezember 1989 in Sachen Wagner/Egloff, VPB 57.48). In diesem
Zusammenhang ist weiter festzuhalten, dass nicht jede unsachgemässe
Information eine Konzessionsverletzung darstellt, sofern diese sich nicht
auf die zentrale Aussage, mithin auf den oder die Hauptpunkte der Sendung
bezieht, die für die Meinungsbildung des Publikums entscheidend sind
(vgl. VPB 49.66, VPB 52.11). Massgeblich ist diesbezüglich auch, wie eine
allenfalls missverständliche Formulierung oder gar falsche Information
unter Berücksichtigung des ganzen Beitrages vernünftigerweise verstanden
beziehungsweise interpretiert werden konnte.

4.2. Gemäss ständiger Praxis der UBI gilt die Verpflichtung zur Darstellung
der Vielfalt der Ansichten in der Regel nicht für jede Einzelsendung oder
für jeden einzelnen Sendebeitrag, sondern sie ist bei einer Mehrzahl
vergleichbarer Sendungen über einen dem Thema angepassten Zeitraum
hinweg zu verwirklichen (vgl. VPB 53.51, S. 358). Vorliegendenfalls geht es
indessen weniger um das Pluralitätsgebot als um die Frage, inwieweit die
Berücksichtigung der Meinung des Beschwerdeführers zu dem Gegenstand
der Sendung bildenden Ereignis Umgang des Präsidenten der Schweizer
Demokraten des Kantons Thurgau mit dem Publifax der Post in Frauenfeld
programmrechtlich geboten war.

5. Bei der Beurteilung und Würdigung einer Sendung unter den vorstehenden
konzessionsrechtlichen Programmbestimmungen ist indessen stets auch
die dem Veranstalter durch die Verfassung (Art. 55bis Abs. 3 BV, SR 101)
eingeräumte Programmautonomie zu beachten, die dem Radio- und
Fernsehveranstalter grundsätzlich in der Wahl seiner Themen, in der
Bestimmung des Umfanges und der redaktionellen und gestalterischen
Gewichtung und Gestaltung einen bestimmten Spielraum gewährt (vgl.
VPB 54.48 und VPB 54.49). Dabei hat er indessen die journalistischen
Sorgfaltspflichten zu beachten.

6. In der Art und Präsentation der beiden Beiträge zum selben Thema
wurde versucht, in locker-ironischer Weise über die Schwierigkeiten
des Beschwerdeführers im Umgang mit dem Publifax und die Folgen zu
informieren. Es war letztlich der Versuch, auch die menschlich-fehlerhafte
Seite eines prominenten Politikers am Beispiel der Bedienung moderner
technischer Kommunikationsmittel durch Überzeichnung und Übertreibung
darzustellen. Ob überhaupt und inwieweit die Beiträge diesem Anspruch
formal-gestalterisch und in der Aussage genügt haben, entzieht sich
einer programmrechtlichen Beurteilung und ist letztlich eine Frage des
Geschmackes und fraglos auch der subjektiven Rezeption der Beiträge.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001136.pdf?ID=150001136
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_204&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_204&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001811.pdf?ID=150001811
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000638.pdf?ID=150000638
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001052.pdf?ID=150001052
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001244.pdf?ID=150001244
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001247.pdf?ID=150001247

Vorliegend wird der dem Beitrag zugrunde liegende und für diesen
Anlass bildende zentrale Sachverhalt - Umprogrammierung (Version
SRG) beziehungsweise Aktualisierung (Version Beschwerdeführer) des
Absenders auf dem Publifax-Gerät - nicht bestritten. Dass letztlich die
als Absender in das Gerät eingegebene Bezeichnung - ob ausgeschrieben
oder nicht ist belanglos - Rückschlüsse auf die Partei, dessen Vorsitzender
der Beschwerdeführer im Kanton Thurgau ist, zuliess, wird auch vom
Beschwerdeführer nicht bestritten. Erst als auch Publifaxmitteilungen
nachmaliger Benutzer in der Folge ebenfalls die vom Beschwerdeführer
aktualisierte Absenderaufschrift trugen, wurde die Sache entdeckt und wieder
korrigiert. Mit welchen Massnahmen die zuständige Poststelle auf diesen
Vorfall reagiert hat, wird im Beitrag nur nebenbei erwähnt und ist im Blick
auf die programmrechtliche Beurteilung des Beitrages nicht von Belang,
zumal nicht behauptet wurde, der Beschwerdeführer habe sich irgendwie
rechtswidrig verhalten beziehungsweise gegen Gesetze verstossen.

Unter Berücksichtigung des gesamten Beitrages und namentlich auch
dessen satirisch-ironischer Präsentation konnte der Rezipient die Botschaft
vernünftigerweise nicht dahingehend verstehen, es handle sich um einen
gravierenden Vorfall oder ein rechtlich oder politisch verwerfliches Verhalten
eines Politikers. Deshalb bestand weder Anlass noch programmrechtlich die
Pflicht, die Meinung oder eine Stellungnahme des Beschwerdeführers im
Beitrag zu berücksichtigen.

Aus den dargelegten Gründen kommt die UBI zum Schluss, dass die
beanstandeten Beiträge keine Programmbestimmungen verletzt haben.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.46 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 4. Dezember 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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