# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48929876-6899-55e9-8ba8-cd4fc3f0be59
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.01.2021 RT200144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200144_2021-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200144-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Urteil vom 5. Januar 2021 

 
in Sachen 

 
A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 
B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. September 2020 (EB200231-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) 

ersuchte mit einem am 12. August 2020 bei der Vorinstanz eingegangenen 

Formular einschliesslich Zahlungsbefehl und weiteren Beilagen (Vi Urk. 1 ff.) in 

der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon 

(Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2020) um Erteilung der Rechtsöffnung für 

Fr. 11'599.30 nebst 5 % Zins seit dem 11. August 2019. Mit Verfügung vom 

14. August 2020 ordnete die Vorinstanz die schriftliche Durchführung des 

Verfahrens an. Sodann setzte sie der Gesuchstellerin einerseits Frist an, um das 

Rechtsöffnungsbegehren schriftlich zu begründen und um allfällige Beweismittel 

sofort einzureichen oder zu bezeichnen, und andererseits, um einen 

Gerichtskostenvorschuss zu leisten (Vi Urk. 5). Der Kostenvorschuss wurde 

rechtzeitig geleistet (Vi Urk. 7). Am 27. August 2020 und damit ebenfalls 

fristgerecht reichte die Gesuchstellerin eine Begründung ihres 

Rechtsöffnungsbegehrens ein (Vi Urk. 8). Mit Urteil vom 11. September 2020 wies 

die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin ab und 

auferlegte ihr die Kosten des Verfahrens. Sodann wurde davon Vormerk 

genommen, dass der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan 

Gesuchsgegner) keine Parteientschädigung verlangt hatte (Vi Urk. 10 = Urk. 13). 

1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 25. September 

2020 (Datum Poststempel, eingegangen am 28. September 2020) innert Frist  

(Vi Urk. 11) Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen auf Aufhebung des 

angefochtenen Urteils und Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 1). 

  

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2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde 

konkret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid 

unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen 

Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne 

Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die 

Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im 

Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, 

E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, 

E. 3.2.2 m.w.H.). Dieser Rüge- und Begründungspflicht kann nicht durch einen 

globalen Verweis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachgekommen werden. 

Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise 

beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das 

umfassende Novenverbot entspricht dem Charakter des Rechtsmittels: Es geht 

nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im 

Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 

Art. 326 N 3 f.). 

4.1. Die Vorinstanz erwog nach Ausführungen zu den Voraussetzungen für 

die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG und der 

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provisorischen Rechtsöffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, dass die 

Gesuchstellerin ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die Rechnung Nr. 2 vom 11. Juli 

2019 in der Höhe von Fr. 11'599.30 (Vi Urk. 3/2 = Anhang von Urk. 12) sowie auf 

die mit dem Gesuchsgegner via E-Mail (Vi Urk. 3/5) und Whatsapp (Vi Urk. 3/6) 

ausgetauschten Nachrichten stütze. Dabei handle es sich indessen weder um 

einen gerichtlichen Entscheid noch um eine durch öffentliche Urkunde 

festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung, woraus sich 

die Pflicht des Gesuchsgegners zur Zahlung der in Betreibung gesetzten 

Forderung ergeben würde. Die Gesuchstellerin vermöge entsprechend keinen 

gültigen Rechtsöffnungstitel vorzulegen, weshalb das Gesuch um Rechtsöffnung 

abzuweisen sei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens seien die Gerichtskosten 

gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen und 

es sei überdies davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner keine 

Parteientschädigung verlangt habe, ihm mangels Umtrieben aber ohnehin keine 

solche zuzusprechen wäre (Urk. 13 Erw. 2.2 ff.). 

4.2. Die Gesuchstellerin führt in der Beschwerdeschrift aus, auf der 

Rechnung Nr. 2 der Gesuchstellerin an den Gesuchsgegner vom 11. Juli 2020 

(recte 2019) würden die Arbeitsleistungen von  C._____ berechnet. Dieser habe 

unter anderem im Mai und Juni 2019 für D._____ AG bzw. den Gesuchsgegner 

als Geschäftsführer und Skipper gearbeitet. Dazu verweist die Gesuchstellerin 

einerseits auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (Urk.  15/1 - 8) 

und nennt andererseits diverse Zeugen. Sodann macht die Gesuchstellerin 

geltend, gemäss den beiliegenden Unterlagen sei klar zu sehen und bewiesen, 

dass der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin, namentlich C._____, für einen 

fixierten Zeitraum im Jahre 2019 als Geschäftsführer von D._____ AG angestellt 

habe und C._____ gemäss diversen Belegen diese Arbeitsleistung getätigt habe 

(Urk.12 S. 1 f.). 

4.3. Die Gesuchstellerin setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht 

auseinander, sondern sie wiederholt im Wesentlichen ihren vor Vorinstanz 

eingenommenen Standpunkt, wonach ihr der Gesuchsgegner den Betrag von 

Fr. 11'599.30 gemäss Rechnung Nr. 2 (Vi Urk. 3/2) schulde. Insbesondere geht 

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die Gesuchstellerin mit keinem Wort auf die zentrale Erwägung der Vorinstanz 

ein, wonach kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege. In diesem Zusammenhang 

ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren 

nicht wie in einem ordentlichen Verfahren (Art. 79 SchKG) die Begründetheit einer 

Forderung geprüft wird, sondern einzig, ob die Voraussetzungen für eine 

provisorische oder definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, welche sich aus den Art. 

80 ff. SchKG ergeben. Massgebend ist dabei in erster Linie das Vorliegen eines 

Rechtsöffnungstitels. Da die Gesuchstellerin sich nicht mit dieser Frage 

auseinandersetzt und nicht darlegt, weshalb die Schlussfolgerung der Vorinstanz 

eines fehlenden gültigen Rechtsöffnungstitels unzutreffend sein sollte, kommt sie 

ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Schon allein aus diesem Grund ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

4.4. Sodann reicht die Gesuchstellerin eine Reihe von Unterlagen ein, die 

sie vor Vorinstanz nicht eingereicht hat (Urk. 15/1a, 15/1b, 15/6 - 8 sowie die 

Kontoauszüge in Urk. 15/2). Auch nennt sie mehrere vor Vorinstanz nicht 

erwähnte Zeugen (Urk. 12 S. 2). Das Beschwerdeverfahren stellt indessen keine 

Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, in welchem das vor Vorinstanz 

Vorgetragene unbeschränkt wiederholt und ergänzt und somit bisher Verpasstes 

nachgeholt werden könnte. Bei all den erstmals im Beschwerdeverfahren 

angerufenen Beweismitteln handelt es sich um unzulässige Noven, die 

dementsprechend unbeachtlich sind. 

4.5. Selbst wenn man aber die Vorbringen der Gesuchstellerin 

einschliesslich der eingereichten Unterlagen berücksichtigen würde, führt dies zu 

keinem anderen Ergebnis. 

4.6. Gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin vor Vorinstanz sei C._____ 

vom 1. März bis Ende September 2019 beim Gesuchsgegner als Projektleiter des 

Segelcharters D._____ AG angestellt gewesen. Die D._____ AG habe sich 

damals wie auch heute noch in Gründung befunden, weshalb C._____ gemäss 

mündlichem Arbeitsvertrag zu einem Pauschal-Lohn von Fr. 5'000.00 pro Monat 

direkt beim Gesuchsgegner angestellt gewesen sei  

(Vi Urk. 8 S. 1 f.). Im Beschwerdeverfahren macht die Gesuchstellerin sodann 

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geltend, C._____ sei vom Gesuchsgegner angestellt worden und habe als 

Geschäftsführer und Skipper für die D._____ AG bzw. den Gesuchsgegner 

gearbeitet (Urk. 12 S. 1 f.). 

Aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin erschliesst sich nicht, 

weshalb sie Gläubigerin einer Forderung für Arbeitsleistungen sein sollte, welche 

von C._____ als Angestellter des Gesuchsgegners erbracht worden seien. 

Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt die Gesuchstellerin in erster Linie den 

Detailhandel mit Bodenbelägen, Teppichen, Vorhängen und Möbeln sowie Handel 

mit Waren aller Art. Somit spricht auch der Zweck der Gesuchstellerin gegen 

einen Anspruch für Arbeitsleistungen, die von C._____ im Rahmen einer 

Anstellung beim Gesuchsgegner als Geschäftsführer und Skipper bei 

Segelchartergeschäften bzw. Segeltörns erbracht worden seien. Für die als 

bezahlt bezeichneten vier Rechnungen an die D._____ AG, welche gemäss 

Darstellung der Gesuchstellerin und den auf den Rechnungen aufgeführten 

Positionen ebenfalls Arbeitsleistungen von C._____ im Jahre 2019 betreffen, 

erfolgte die Überweisung der Beträge denn auch auf ein auf C._____ und 

E._____ lautendes Privatkonto (Urk. 15/2). Allein die Tatsache, dass C._____ 

Verwaltungsratspräsident der Gesuchstellerin ist, vermag jedenfalls keinen 

entsprechenden Anspruch der Gesuchstellerin zu begründen. Somit erscheint 

gestützt auf die Darstellung der Gesuchstellerin hinsichtlich der geltend 

gemachten Forderung ihre Aktivlegitimation fraglich. 

4.7. Die Gesuchstellerin stützt sich auf ihre an den Gesuchsgegner 

adressierte Rechnung Nr. 2 vom 11. Juli 2019. Demgemäss werden für die 

Arbeitsleistung von C._____ für Mai und Juni 2019 je Fr. 5'000.00 verrechnet, 

was zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer den Rechnungsbetrag von Fr. 11'599.30 

ergibt (Vi Urk. 3/2). Sodann verweist die Gesuchstellerin auf den E-Mail-Verkehr 

sowie die Whatsapp Chat-Nachrichten mit dem Gesuchsgegner, worin gemäss 

ihrer Darstellung Zahlungsversprechen enthalten seien (Urk. 12 S. 2). 

Provisorische Rechtsöffnung wird indessen nur dann erteilt, wenn die 

Forderung des Gläubigers auf einer durch die Unterschrift des Betriebenen 

bekräftigten Schuldanerkennung beruht, wenn der Betriebene sich mit anderen 

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Worten zur Bezahlung eines bestimmten Betrages unterschriftlich verpflichtet hat. 

Aus der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose 

Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht 

bestimmbare und fällige Geldsumme zu zahlen. Demgegenüber stellt eine 

Erklärung per E-Mail mangels Unterschrift keinen provisorischen 

Rechtsöffnungstitel dar (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 12, 14, 21 und 25 

m.H.). Aus demselben Grund fallen Whatsapp Chat-Nachrichten als 

Rechtsöffnungstitel ausser Betracht. 

Abgesehen davon liegt zwar ein E-Mail von D._____ an "…" vom 23. August 

2019 vor, in welchem Fritz dem C._____ eine Überweisung von Fr. 11'599.30 und 

damit in Höhe des geltend gemachten Forderungsbetrags in den nächsten Tagen 

ankündigt, allerdings bezogen auf eine Rechnung vom 7. August 2019 (Urk. 15/3a 

= Vi Urk. 3/5). Nachdem es gemäss der streitgegenständlichen Rechnung vom 

11. Juli 2019 in dieser um Pauschalbeträge von Fr. 5'000.00 pro Monat geht (Vi 

Urk. 3/2) und ab dem 23. August 2019 mehrere Zahlungen des Gesuchsgegners 

auf das Privatkonto von C._____ und E._____ erfolgten (Urk. 15/2), ist 

keineswegs klar, dass sich das betreffende  

E-Mail auf die streitgegenständliche Rechnung bezieht. In den weiteren 

eingereichten E-Mails sowie in den Whatsapp-Nachrichten (Vi Urk. 3/5-6, 

Urk. 15/3b, Urk. 15/5) erfolgt sodann nirgends eine konkrete Bezugnahme auf die 

Rechnung vom 11. Juli 2019 oder den geltend gemachten Forderungsbetrag. 

Entgegen der Darstellung der Gesuchstellerin liegt somit kein 

Zahlungsversprechen in Bezug auf die Rechnung Nr. 2 vom 11. Juli 2019 

(Vi Urk. 3/2) vor. 

4.8. Zusammenfassend ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass 

kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Die Beschwerde erweist sich als 

offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet und ist daher abzuweisen. 

Demzufolge bleibt es auch bei der von der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage 

an die Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28) auf 

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Fr. 500.00 festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge Unterliegens (Art. 106 As. 1 ZPO) und 

dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 12 und Kopien von Urk. 15/1 - 8, sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'599.30. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 5. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 12 und Kopien von Urk. 15/1 - 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...