# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e0ca6fa-df7f-5419-8c35-139d709b2c2c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.09.2014 WPR.2014.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2014-156_2014-09-29.pdf

## Full Text

122 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

18 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Vollzugsperspektiven; Anordnung 

einer Durchsetzungshaft 

Dauert die Beschaffung von Ersatzreisepapieren für algerische und 

tunesische Staatsangehörige länger als sechs Monate, ist grundsätzlich 

nicht mehr davon auszugehen, dass ohne Mitwirkung des Betroffenen die 

Reisepapiere innert der maximal zulässigen Haftdauer erhältlich gemacht 

werden können. In derart gelagerten Fällen ist eine weitere Verlängerung 

der Ausschaffungshaft unzulässig, weshalb die Anordnung einer Durch-

setzungshaft zu prüfen ist (Erw. 6.). 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 29. September 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen 

A. (WPR.2014.156). 

Aus den Erwägungen 

6. 
Mit Blick auf die Frage, ob Anzeichen vorhanden sind, die an 

der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht Zweifel aufkommen lassen würden, ist Folgendes anzumerken.  

Bislang führte das Verwaltungsgericht aus, der Umstand, dass 
ein Betroffener nach über sechs Monaten noch immer über keine 
Reisepapiere verfüge, bedeute nicht, dass von einer fehlenden Voll-
zugsperspektive ausgegangen werden müsse. Solange die algerischen 
Behörden nicht mitteilen würden, die algerische Staatsangehörigkeit 
könne nicht bestätigt werden bzw. solange nicht aus anderen Grün-
den auf eine fehlende Vollzugsperspektive geschlossen werden 
müsse, sei weiterhin davon auszugehen, dass der Betroffene in 
absehbarer Zeit, d. h. innert der maximal zulässigen Haftdauer, nach 
Algerien ausgeschafft werden könne. 

Mit Blick auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(vgl. Urteil vom 29. September 2014 [2C_787/2014]) ist bezüglich 
Algerien und Tunesien an dieser Auffassung nicht länger festzuhal-
ten. Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht fest, es liege mit 
Bezug auf die Haftdauer und die Wahrscheinlichkeit einer erfolgrei-

2014 Migrationsrecht 123 

 

chen Papierbeschaffung hinsichtlich der Haftdauer ein Verstoss ge-
gen das Übermassverbot vor. Mit anderen Worten erachtet das Bun-
desgericht in Fällen, in denen sich die Papierbeschaffung lange hin-
zieht, eine längere Inhaftierung für unverhältnismässig. 

Für die Anordnung und Verlängerung von Ausschaffungshaft 
von tunesischen und algerischen Staatsangehörigen bedeutet dies 
Folgendes: Wurde eine Identifizierungsanfrage wie im vorliegenden 
Fall bereits mehr als zwei Monate vor der Inhaftierung übermittelt 
und wurde die Heimatvertretung nach der Inhaftierung über die Aus-
schaffungshaft und das ausstehende Laissez-passer orientiert, ist 
nach Ablauf von weiteren rund drei Monaten davon auszugehen, dass 
die Identifizierung mit den bestehenden Angaben des Betroffenen 
nicht erfolgen kann und deshalb keine Vollzugsperspektive mehr be-
steht. Eine weitere Verlängerung der Ausschaffungshaft ist in derart 
gelagerten Fällen unzulässig. Gleiches gilt, wenn die Identifizie-
rungsanfrage nach Inhaftierung eines Betroffenen übermittelt und 
das ausstehende Laissez-passer nach drei Monaten moniert wird. In 
diesen Fällen ist fünf bis sechs Monate nach der ersten Anfrage da-
von auszugehen, dass mit den bestehenden Angaben des Betroffenen 
keine Identifizierungsmöglichkeit besteht. Den zuständigen Behör-
den bleibt es diesfalls überlassen, die Anordnung einer Durch-
setzungshaft zu prüfen, bzw. im Zweifelsfall neben der Verlängerung 
der Ausschaffungshaft eventualiter eine Durchsetzungshaft anzuord-
nen. 

(…) 

 

19 Durchsetzungshaft; Haftverlängerung; Verhältnismässigkeit 

Die Verlängerung einer Durchsetzungshaft ist auch dann verhältnismäs-

sig, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Inhaftierter zu einer freiwilli-

gen Ausreise bewegt werden kann, als minimal bezeichnet werden muss 

(Erw. 5.).