# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e2db299-11ef-5a33-b6ce-0afb172fdc47
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-1997-Nr--44_1997.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 1997
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 1997 Nr. 44

            

            
                    Klageanerkennung mit der Erklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" 

§ 254 aZPO (TG)

 1. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sich die Berufungsklägerin gegenüber dem Berufungsbeklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, ihm die gemäss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung zu bezahlen. Zu prüfen ist, ob dieser Antrag als Klageanerkennung zu verstehen ist.
  2. a) Als Klageanerkennung wird die einseitige Erklärung des Beklagten gegenüber dem Gericht bezeichnet, dass er sich dem Rechtsbegehren anschliesse, es als begründet bezeichne oder den eingeklagten Anspruch anerkenne (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 399 f.; Walder, Zivilprozessrecht, 4.A., § 25 N 10). Die Anerkennung der Klage hat in unmissverständlicher Weise durch eine an das Gericht adressierte schriftliche Erklärung oder durch eine entsprechende mündliche Erklärung zuhanden des Protokolls zu erfolgen; sie darf nicht mit Vorbehalten oder Bedingungen belastet sein (Walder, § 25 N 12; Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 188 N 21; ZR 52, 1953, Nr. 159; RBOG 1989 Nr. 5).
  b) Diesen Anforderungen genügt das von der Berufungsklägerin anlässlich der Berufungsverhandlung erhobene Rechtsbegehren, indem sie darin bestimmt erklärt, sie werde dem Berufungsbeklagten die ihm gemäss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung bezahlen. Zwar steht diese Erklärung unter dem Vorbehalt der fehlenden Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein solcher Vorbehalt hat aber im derzeitigen Prozess keine selbständige Bedeutung, sondern entfaltet Wirkung nur im Hinblick auf eine allfällige neue Klage des Berufungsbeklagten für Mehrforderungen. Insofern verhält es sich gleich wie bei einem Antrag der klagenden Partei, es sei von der Möglichkeit zur Nachklage Vormerk zu nehmen; ein solcher Nachklagevorbehalt ist ohne Einfluss auf den konkreten Prozess (RBOG 1981 Nr. 13). Dementsprechend bleibt der Passus "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ohne Relevanz für das vorliegende Verfahren, sondern bedeutet, dass aus der Anerkennung des angefochtenen Urteils durch die Berufungsklägerin nicht auf deren Anerkennung allfälliger weiterer Ansprüche des Berufungsbeklagten geschlossen werden darf. Mithin ist die Berufung zufolge Klageanerkennung durch die Berufungsklägerin gegenstandslos (§§ 254 f. ZPO).
 Obergericht, 10. Juni 1997, ZB 96 159

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close