# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96828321-790e-5ad9-9450-b215bbeaa732
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2023 E-3630/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3630-2023_2023-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3630/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Déborah D'Aveni, 

Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz  

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3630/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach und gab an, am (…) 2007 geboren und damit minderjährig zu sein.  

B.  

B.a Am 24. April 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die Anfrage stützte sich auf den Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac), welcher ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 26. Januar 2023 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

B.b Dieses Ersuchen lehnten die bulgarischen Behörden am 26. April 2023 

ab mit Verweis auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz als unbegleiteter Minderjähriger registriert, in Bulgarien hingegen 

als Volljähriger, und sein Alter mithin nicht abschliessend geklärt sei.  

C.  

Das SEM veranlasste am 2. Mai 2023 beim Institut für Rechtsmedizin 

(IRM) der Universität B._______ eine forensische Altersanalyse.  

D.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 

4. Mai 2023 brachte der Beschwerdeführer vor, afghanischer Staatsange-

höriger paschtunischer Ethnie und am (…) 2006 geboren zu sein. Er kenne 

sein Geburtsdatum von seinem Bruder; als er Afghanistan verlassen habe, 

habe er sein Alter aber nicht gekannt, zumal dieses in seiner Heimat nie 

Thema gewesen sei. Auf Frage nach dem auf dem Personalienblatt ver-

merkten Geburtsdatum ([…] 2007) erklärte er, das Datum aus dem afgha-

nischen Kalender umgerechnet zu haben. In Bulgarien habe er sein tat-

sächliches Alter angegeben, die Behörden hätten ihn aber des Lügens be-

zichtigt und ihn mit einem anderen Geburtsdatum registriert. Nach seiner 

Ankunft in Bulgarien sei er während einer Woche in einem Keller inhaftiert 

und von Behördenmitgliedern geschlagen worden. Danach sei er eine Wo-

che lang in einem Flüchtlingscamp gewesen, wo es weder Essen noch 

Schlafplätze gegeben habe. Er sei von den Beamten dazu angehalten 

E-3630/2023 

Seite 3 

worden, das Land zu verlassen. Er wolle auf keinen Fall nach Bulgarien 

zurückkehren; noch immer belaste ihn das dort Erlebte psychisch stark.  

Anlässlich der Befragung reichte der Beschwerdeführer die Fotokopie ei-

ner Tazkera ein. Aufgrund seiner Angaben im Rahmen der EB UMA wurde 

das Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

auf den (…) 2006 angepasst. 

E.  

Das Altersgutachten des IRM vom 9. Mai 2023 hält zusammenfassend fest, 

es ergebe sich im Untersuchungszeitpunkt ein Mindestalter des Beschwer-

deführers von 17.6 Jahren. Das vom Beschwerdeführer angegebene Le-

bensalter von 16 Jahren und (…) Monaten beziehungsweise von 15 Jahren 

und (…) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar. Das 

Erreichen der Volljährigkeit könne aber nicht mit der notwendigen Sicher-

heit belegt werden; Minderjährigkeit sei möglich. 

F.  

Das Altersgutachten vom 9. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 

16. Mai 2023 zugestellt und ihm wurde das rechtliche Gehör gewährt zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Bulgarien, dem gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung des 

Asylgesuchs zuständigen Staat, sowie zum Resultat des Altersgutachtens 

und der beabsichtigen Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den 

(…) 2005, wobei ein Bestreitungsvermerk angebracht werde.  

G.  

G.a Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 16. Mai 2023 im 

Rahmen eines Remonstrationsersuchens unter Beilage des Altersgutach-

tens und dem Protokoll der EB UMA erneut um Übernahme des Beschwer-

deführers. 

G.b Diesem Ersuchen entsprachen die bulgarischen Behörden am 19. Mai 

2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Sie informierten das 

SEM dahingehend, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien mit dem Na-

men C._______, geboren am (…) 2004, Afghanistan, registriert worden 

sei.  

H.  

Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2023 nahm die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung zum Dublin-Nichteintretensentscheid so-

wie zur Altersanpassung Stellung und hielt an der vorgebrachten 

E-3630/2023 

Seite 4 

Minderjährigkeit fest. Insbesondere wurde in der Stellungnahme ausge-

führt, dass der Beschwerdeführer mit der Kopie seiner Tazkera ein geeig-

netes Identitätsdokument eingereicht habe, dass die bulgarischen Behör-

den ihn mit einem willkürlichen Geburtsdatum registriert hätten, obschon 

er korrekte Angaben gemacht habe, und dass aus dem Altersgutachten 

nicht auf Volljährigkeit zu schliessen sei.  

I.  

Am 2. Juni liess das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS auf den (…) 2005 ändern. Der Eintrag wurde mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen.  

J.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 – eröffnet am 20. Juni 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Bulgarien, den gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuche zuständigen Staat. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Bulgarien. Dem Beschwerdeführer wurden die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Festgestellt 

wurde sodann, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2005 laute 

und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

K.  

Mit Beschwerde vom 27. Juni 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte Rechts-

vertreterin – die Verfügung vom 19. Juni 2023 sei aufzuheben, auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten und in der Schweiz sei ein materielles Asylver-

fahren durchzuführen. Das im ZEMIS geführte Geburtsdatum sei vom (…) 

2005 auf den (…) 2006 anzupassen. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und erneuten Entscheidung an diese zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. Ausserdem ersuchte er um un-

entgeltliche Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

E-3630/2023 

Seite 5 

L.  

Am 28. Juni 2023 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einst-

weilen aus. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

N.  

Am 3. Juli 2023 wurde betreffend das Beschwerdebegehren auf ZEMIS-

Datenänderung ein separates Verfahren unter der Geschäftsnummer  

E-3713/2023 eröffnet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 50 Abs. 1 

VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-3630/2023 

Seite 6 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss 

Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden (zur Kognition betreffend die Ermes-

sensausübung im Dublin-Verfahren vgl. BVGE 2015/9). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – wie vorlie-

gend – findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1).  

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er bereits am 26. Januar 2023 in Bulgarien 

um Asyl nachgesucht hatte, mithin vor seiner Asylgesuchstellung in der 

Schweiz. Die bulgarischen Behörden wurden um Übernahme des Be-

schwerdeführers angefragt und stimmten dem Ersuchen um Wiederauf-

nahme am 19. Mai 2023 explizit zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bul-

gariens ist – unter der Voraussetzung der Volljährigkeit des Beschwerde-

führers (s. sogleich E. 5) – gegeben.  

E-3630/2023 

Seite 7 

5.  

5.1 In der Dublin-III-VO ist neben anderen Garantien für Minderjährige 

auch jene verankert, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen 

ohne familiäre Anknüpfungspunkte jener Staat zuständig ist, in dem er sei-

nen Antrag gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), weshalb Minderjährige 

praxisgemäss von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind. Als 

Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter achtzehn Jahren (Art. 2 

Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Vorliegend bestünde deshalb bei einer Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Asylantragstel-

lung in der Schweiz eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständig-

keit Bulgariens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, vgl. auch 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D- 3074/2023 vom 6. Juni 

2023 E. 6.6; E-2041/2023 vom 25. April 2023 E. 6.1 und D-1134/2023 vom 

9. März 2023 E. 7.2, je m.w.H.). 

5.2 Im Dublin-Zuständigkeitsverfahren ist das Geburtsdatum von der asyl-

suchenden Person zumindest glaubhaft zu machen. Glaubhaft gemacht ist 

die Minderjährigkeit dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Ele-

mente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, 

dass die gesuchstellende Person bereits volljährig ist (BGE 140 III 610 

E. 4.1). In einer Gesamtwürdigung müssen die Gründe, welche für die Min-

derjährigkeit sprechen, überwiegen (BVGE 2010/57 E. 2.3). Gelingt es der 

asylgesuchstellenden Person nicht, ihre Minderjährigkeit zumindest glaub-

haft zu machen, so ist von der Beweislosigkeit und mithin von der Volljäh-

rigkeit der betroffenen Person auszugehen. 

5.3 Die Beurteilung, ob die Minderjährigkeit glaubhaft gemacht ist, erfolgt 

im Rahmen einer Gesamtwürdigung. Es ist eine Abwägung sämtlicher An-

haltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Alters-

angaben sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Fehlen 

rechtsgenügliche Identitätsausweise oder bestehen Hinweise, dass eine 

angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter be-

reits erreicht hat, so kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts 

mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die 

Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter ent-

spricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Das Resultat des Altersgutachtens stellt 

ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

E-3630/2023 

Seite 8 

5.4 Zur Begründung seines Dublin-Nichteintretensentscheids führte das 

SEM im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

sei, seine Identität und sein Alter mit einem rechtsgenüglichen Dokument 

nachzuweisen, zumal die von ihm eingereichte Fotografie einer Tazkera 

den Anforderungen an die Beweiskraft nicht genüge. Im Rahmen der EB 

UMA habe er keine konkreten Angaben zu seinem Alter und seinem Ge-

burtsdatum machen können und lediglich ausgeführt, sein Geburtsdatum 

von seinem Bruder zu kennen. Sein bei der Befragung angegebenes Alter 

habe demjenigen auf dem Personalienblatt widersprochen, wobei er im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt habe, sein Geburtsdatum aus dem 

afghanischen Kalender falsch umgerechnet zu haben. Seine Ausführun-

gen, sein Alter bei der Ausreise aus Afghanistan nicht gekannt zu haben, 

da dieses nie Thema gewesen sei, würden dem Umstand widersprechen, 

dass für ihn eine Tazkera ausgestellt worden sei. Zum einen erscheine es 

unplausibel, dass seinen Angaben zufolge selbst zum Zeitpunkt der Aus-

stellung der Tazkera sein Alter nicht besprochen worden sei, zum anderen 

sei nicht nachvollziehbar, wieso überhaupt eine Tazkera für ihn ausgestellt 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe ebenso wenig erklären können, 

wieso sein Bruder sein Geburtsdatum kenne, obschon sein Vater zum Zeit-

punkt der Ausstellung seiner Tazkera noch gelebt habe und wie lange er in 

seinem Heimatstaat zur Schule gegangen sei. Selbst unter Berücksichti-

gung der untergeordneten Rolle von Geburtsdaten in Afghanistan sei es 

unplausibel, dass sich der Beschwerdeführer nie über sein Alter erkundigt 

habe. Seine Ausführungen seien insgesamt vage und unsubstantiiert aus-

gefallen. Des Weiteren sei er in Bulgarien unter dem Namen C._______, 

geboren am (…) 2004, registriert worden. Seine Erklärung, die bulgari-

schen Behörden hätten dieses Datum gegen seinen Willen eingetragen, 

obschon er ihnen sein korrektes Geburtsdatum genannt habe, überzeuge 

nicht. Schliesslich habe das Altersgutachten ein Mindestalter von 17.6 Jah-

ren ergeben, womit sich die Volljährigkeit zwar nicht mit der notwendigen 

Sicherheit belegen lasse. Jedoch lasse sich das bei der Asylgesuchstel-

lung vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von 16 beziehungs-

weise 15 Jahren und (…) Monaten mit den erhobenen Befunden des Al-

tersgutachtens nicht vereinbaren. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass 

das im Altersgutachten festgestellten Mindestalter lediglich das tiefst mög-

liche Alter sei und nicht das tatsächliche oder wahrscheinlichste Alter. Die 

Ergebnisse der forensischen Altersschätzung würden die Zweifel bestäti-

gen, wonach vermutet werde, er täusche über sein wahres Alter. Unter der 

Gesamtwürdigung aller vorliegenden Indizien sei es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Auch die Ausführungen im Rahmen der 

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Seite 9 

Gewährung des rechtlichen Gehörs würden an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern vermögen.  

5.5 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass der Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan im Jahre 2021 sein Alter nicht 

gekannt habe. Sein Bruder habe für ihn eine Tazkera ausstellen lassen, 

wobei dieser die dafür nötigen Angaben gegenüber den afghanischen Be-

hörden gemacht habe und nie mit ihm, dem Beschwerdeführer, darüber 

gesprochen habe. Die Diskrepanz der Jahreszahlen auf dem Personalien-

blatt und seinen Angaben in der EB UMA ergebe sich aus einem blossen 

Umrechnungsfehler. Auf dem Formular sei im Übrigen ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer zuerst die Jahreszahl 2006 aufgeschrieben und wieder 

durchgestrichen habe. Der Beschwerdeführer habe sich erstmals in Bulga-

rien mit seinem Alter auseinandersetzen müssen und von seinem Bruder 

sein Geburtsdatum erfahren. Sein bei der EB UMA angegebenes Datum 

entspreche demjenigen auf seiner Tazkera. Da sein Alter bislang nie eine 

Rolle gespielt habe, falle es ihm schwer, Jahre zurückliegende Ereignisse 

in einen zeitlichen Kontext zu setzen. An die Schilderungen eines unbeglei-

teten, minderjährigen Asylsuchenden dürften ohnehin nicht die gleichen 

Anforderungen wie an diejenigen eines Erwachsenen gestellt werden, da 

sich Jugendliche schlechter an zeitliche und örtliche Umstände erinnern 

könnten. Die abweichende Altersangabe in Bulgarien sei dem Umstand ge-

schuldet, dass die Befragung durch die bulgarischen Behörden ohne Dol-

metscher stattgefunden habe, und diese statt seines richtigen Geburtsda-

tums ein willkürliches Datum eingetragen hätten. Der Beschwerdeführer 

habe keine Kontrolle über die Arbeitsweise der bulgarischen Behörden ge-

habt; deren Fehler könne ihm nicht angelastet werden.  

In Bezug auf das vom SEM angeordnete Altersgutachten sei ferner festzu-

stellen, dass die Anordnung an sich bereits gesetzeswidrig und als unver-

hältnismässiger Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers zu qua-

lifizieren sei: Mangels Anhaltspunkten, die an der geltend gemachten Min-

derjährigkeit zweifeln lassen würden, hätte das SEM gar kein Altersgutach-

ten veranlassen dürfen. Die entsprechenden Ergebnisse seien mithin nicht 

verwertbar. Sollte das Altersgutachten dennoch hinzugezogen werden, sei 

festzustellen, dass die dem Gutachten zugrunde liegenden Studien weder 

aktuell seien noch mögliche Abweichungen aufgrund der Ethnien berück-

sichtigen würden. Das Fazit des Altersgutachtens ergebe sodann, dass 

sich die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mit der notwendigen Si-

cherheit belegen lasse, so dass dieses bloss ein sehr schwaches bis frag-

liches Indiz darstelle.  

E-3630/2023 

Seite 10 

6.  

6.1 Vorab ist zunächst festzuhalten, dass eine Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz vorliegend nicht in Betracht kommt.  

6.2 Das in der Beschwerde gerügte Vorgehen des SEM, keine wie von der 

Rechtsvertretung beantragte separate beschwerdefähige Verfügung zur 

Altersanpassung erlassen zu haben, stellt keine Verfahrensverletzung dar. 

Die ZEMIS-Änderung durch das SEM, mit welcher das ursprünglich einge-

tragene Geburtsdatum gegen den Willen der gesuchstellenden Person 

durch ein anderes (in der Regel fiktives) Geburtsdatum ersetzt wird, be-

gründet grundsätzlich einen Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Ver-

fügung (vgl. Art. 25a VwVG und Art. 25 DSG). Jedoch ist der Erlass einer 

solchen Verfügung zusammen mit einem Nichteintretens- oder Asyl und 

Wegweisungsentscheid ist an sich nicht zu beanstanden und entspricht der 

Praxis (vgl. auch Urteil BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 2). 

Vorliegend stehen auch angesichts des zeitnahen Entscheids der Vor-

instanz im Anschluss an die Berichtigung des ZEMIS-Eintrages keine As-

pekte der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im Raum; ent-

sprechendes wurde im Übrigen auch nicht geltend gemacht.  

6.3 Das Vorbringen, das SEM hätte mangels entsprechender Anhalts-

punkte gar kein Altersgutachten in Auftrag geben dürfen, beziehungsweise 

das Altersgutachten sei nicht verwertbar, ist ebenfalls nicht geeignet, eine 

Verfahrensverletzung zu begründen. Insbesondere ist festzuhalten, dass 

sich das SEM, nachdem Bulgarien in seiner Mitteilung vom 26. April 2023 

darauf verwies, der Beschwerdeführer sei dort als volljähriger Asylsuchen-

der registriert (s. SEM-Akten […]-12/1), durchaus veranlasst sehen konnte, 

ein Altersgutachten in Auftrag zu geben. Bezüglich der gesetzlichen Grund-

lage für solche Abklärungen wird auf Artikel 12 VwVG (Möglichkeit zur An-

ordnung von Expertisen im Rahmen von Beweisanordnungen) verwiesen, 

sowie auf Artikel 17 Abs. 3bis AsylG, wonach mit wissenschaftlichen Metho-

den abgeklärt werden kann, ob das von einem Gesuchstellenden genannte 

Alter mit dem tatsächlichen Alter übereinstimmt (siehe auch Art. 26 Abs. 2 

AsylG). Eine Verletzung von Verfahrensrechten wurde denn auch nicht 

substantiiert geltend gemacht.  

6.4 Der Eventualantrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie erneuten Entscheidung 

ist daher abzuweisen. 

E-3630/2023 

Seite 11 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung auszugehen ist. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführun-

gen des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 ff.; s.o. 

E. 5.4). 

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Identitäts-

papiere im Sinne von Art. 1a Bst. c AsylV1 oder anderen Dokumente zu 

den Akten gereicht hat, mit welchen er sein Geburtsdatum beweisen oder 

zumindest glaubhaft machen kann. Die eingereichte Fotokopie einer Taz-

kera, welche am (…) 2019 ausgestellt worden sein soll und dem Beschwer-

deführer ein (geschätztes) Alter von 13 Jahren zum Ausstellungszeitpunkt 

und damit ein zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung mögliches Alter von 

16 Jahren bescheinigt, ist wenig geeignet, sein Alter zu beweisen oder 

glaubhaft zu machen, zumal es sich bei der Tazkera an sich schon nicht 

um ein fälschungssicheres Dokument handelt. Hinsichtlich der Frage der 

Identität von Inhabern eines solchen Dokuments ist daher praxisgemäss 

von einem reduzierten Beweiswert eingereichter Tazkeras auszugehen 

(vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2).  

7.3  

7.3.1 Liegen keine schlüssigen Identitätsdokumente vor, fallen mit Blick auf 

die Altersfeststellung als Beweismittel wissenschaftliche Abklärungsergeb-

nisse in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistaug-

lichkeit dieser Altersabklärung in grundsätzlicher Art geäussert 

(vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1, BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 f.). Demgemäss 

stellen medizinische Altersabklärungen im Asylverfahren generell ein ge-

eignetes Mittel zur Beurteilung dar, ob eine Minderjährigkeit glaubhaft ge-

macht ist. Je nach Ergebnis ergeben sich aus dem Altersgutachten unter-

schiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respek-

tive Volljährigkeit einer Person. Praxisgemäss sind von den vier in der 

Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung die 

Schlüsselbeinanalyse und die zahnärztliche Untersuchung zum Beweis 

der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Ge-

stützt auf die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung lassen sich demgegenüber keine zuverlässigen Angaben zur Frage 

machen, ob eine Person das 18. Altersjahr bereits überschritten hat. Pra-

xisgemäss ist für die Beurteilung der Glaubhaftmachung der Minderjährig-

keit sodann nicht das mit Hilfe des Altersgutachtens erstellte Durchschnitts-

E-3630/2023 

Seite 12 

alter, sondern das Mindestalter massgebliches Indiz für die Minder- bezie-

hungsweise Volljährigkeit einer Person. 

Nach den Ergebnissen der kinderradiologischen Untersuchung entspreche 

der Befund der Verknöcherung des Handskeletts dem Referenzbild eines 

19-jährigen Jungen. Die Verknöcherung am linken Handskelett sei abge-

schlossen, was ab einem minimalen Alter von 16.1 Jahren vorliege. Nach 

den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung wurde ein vollständiger 

Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt, was ab einem Alter von 16 

Jahren zur Beobachtung komme. Beim Mineralisationsstadium der Weis-

heitszähne habe nur ein Mittelwert angegeben werden können, der beim 

vorliegend festgestellten Stadium G 21.3 Jahre betrage, bei einer Stan-

dartabweichung von bis zu 2.1 Jahren. Hinsichtlich der Wachstumsfugen 

der Schlüsselbein-Brustbeingelenke ergab die computertomographische 

Untersuchung, dass diese beidseits maximal zu zwei Dritteln verknöchert 

sind und ein Stadium 3b (nach Kellinghaus und Schmelding) aufweisen. 

Dabei entspreche das Stadium 3b bei Knaben einem mittleren Alter von 

21.1 +1- 2.0 Jahren und einem minimalen Alter von 18.3, respektive bei 

einer Studie von Wittschieber et al. einem Mindestalter von 17.6 Jahren. 

Das höchste Mindestalter wurde in einer Gesamtschau der Befunde auf 

17.6 Jahre festgesetzt. Gemäss Altersgutachten lasse sich somit die Voll-

endung des 18. Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljährigkeit 

nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen; Minderjährigkeit sei möglich. 

Hingegen sei das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von 16 

Jahren und (…) Monaten beziehungsweise 15 Jahren und (…) Monaten 

mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar. 

7.3.2 Obschon das Altersgutachten, wie erläutert, das Erreichen der Voll-

jährigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt und Minderjährigkeit 

möglich ist, weicht das eruierte Mindestalter von 17.6 Jahren klar vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten chronologischen Lebensalter ab. Zu-

dem handelt es sich beim im Altersgutachten festgestellten Mindestalter 

um das in Referenzstudien gesehene tiefst mögliche Alter und nicht das 

tatsächliche oder wahrscheinlichste Alter.   

7.4 Das Resultat des Altersgutachten stellt nur ein Element bei der Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar. 

Vorliegend ist festzuhalten, dass ebenfalls das Aussageverhalten des Be-

schwerdeführers nicht von seiner Minderjährigkeit zu überzeugen vermag. 

Hinsichtlich der Diskrepanz der angegebenen Daten auf dem Personalien-

blatt und im Rahmen der EB UMA kann dem Beschwerdeführer allenfalls 

E-3630/2023 

Seite 13 

ein Rechenfehler unterlaufen sein. Seine Ausführungen über sein Alter sind 

weitgehend vage und unsubstantiiert ausgefallen. Selbst unter Berücksich-

tigung des Bildungsstandes und der geringen Bedeutung von Geburtsda-

ten in der Heimatregion des Beschwerdeführers erscheint es nicht nach-

vollziehbar, dass er Fragen sein Alter betreffend kaum beantworten kann. 

Auffallend ist diesbezüglich, dass er sehr wohl in der Lage gewesen ist, 

Jahreszahlen zu nennen und Zeiträume abzuschätzen, beispielsweise den 

Tod seiner Eltern betreffend (SEM-Akten […]-17/12 [nachfolgend: 

act. A17/12] F1.16.04). Entsprechend erstaunt es, dass er nicht zu wissen 

scheint, wie viel älter etwa sein Bruder ist (act. A17/12 F1.06 S. 4) oder ob 

sein Vater bei der Ausstellung seiner Tazkera noch gelebt hat (act. A17/12 

F1.16.04). Auch seine Schilderungen zur Ausstellung der Tazkera sind un-

plausibel und teils widersprüchlich: Einerseits konnte er den Grund für die 

Ausstellung der Tazkera nicht nennen. Andererseits will er seinen Bruder 

zur Ausstellung der Tazkera begleitet haben, macht aber gleichzeitig gel-

tend, weder zu jenem Zeitpunkt noch zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Afghanistan sein Alter gekannt zu haben, sondern dieses erst in Bulgarien 

von seinem Bruder erfahren zu haben (act. A17/12 F1.06). Des Weiteren 

sind seine Angaben zum Schulbesuch unsubstanziiert ausgefallen 

(act. A17/12 F17.04). Es ist kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerde-

führer tatsächlich keinerlei zeitliche Angaben diesbezüglich hat machen 

können, zumal er, wie bereits erwähnt, in anderem Kontext durchaus in der 

Lage war, Erlebnisse zeitlich einzuordnen (s. bspw. act. A17/12 F2.06). Die 

Einwände in der Beschwerde, der Beschwerdeführer blicke auf schwierige 

Lebensverhältnisse zurück und habe seine Aussagen an der EB UMA be-

wusst vorsichtig formuliert, sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschät-

zung zu führen.  

7.5 Schliesslich erscheint nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die 

bulgarischen Behörden den Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben 

hätten als volljährige Person registrieren sollen. Sie haben das Remon-

strationsersuchen des SEM explizit akzeptiert und somit die Einschätzung 

des SEM zur Volljährigkeit des Beschwerdeführers geteilt (vgl. SEM-Akten 

[…]-25/1).  

7.6 Unter Berücksichtigung aller Indizien gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Da für das vorliegende Verfahren 

von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind die Vo-

raussetzungen für die Annahme einer Zuständigkeit der Schweiz für das 

Asylverfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO entgegen den Aus-

E-3630/2023 

Seite 14 

führungen in der Beschwerde nicht gegeben. Das SEM ist somit mit einem 

ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die bulgarischen Behör-

den gelangt. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens ändert sich 

nach dem Gesagten nichts. Schutzsuchenden steht es im Übrigen auch 

nicht frei, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, in Bulga-

rien verhaftet und zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen worden 

zu sein mit der Drohung, in die Türkei abgeschoben zu werden. Er sei in 

einen Keller gesperrt und von Behördenmitgliedern geschlagen worden. Es 

habe keine Dolmetscher oder sonstiger Kontaktpersonen und später im 

Flüchtlingscamp weder genügend Nahrung noch angemessene Schlaf-

plätze gegeben. Die in Bulgarien anhaltenden Probleme – Einsatz von Ge-

walt gegenüber Geflüchteten, schlechte Infrastruktur und Hygienebedin-

gungen, Ausschluss von staatlichen Leistungen für Dublin-Rückkehrende 

– seien auch Gegenstand verschiedener Berichte internationaler Organi-

sationen. 

8.2 In Bezug auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist festzuhalten, dass Bulgarien 

Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weite-

ren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, 

zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psycholo-

gischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht 

E-3630/2023 

Seite 15 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsan-

gehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen 

mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen 

Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Be-

dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. 

E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht pra-

xisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren 

aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5;  

D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.; E-2061/2023 vom 20. April 2023 

E. 7).   

8.3 Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der 

Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer gemachten Äusse-

rungen keine Veranlassung. Die Verweise auf Berichte verschiedener Or-

ganisationen betreffend punktuelle Schwachstellen im bulgarischen Asyl-

system vermögen diese Einschätzung ebenso wenig zu ändern wie die auf 

Beschwerdeebene geltend gemachte aktuelle Belastung Bulgariens durch 

ukrainische Kriegsflüchtlinge, zumal diesbezüglich aktuell keine Überlas-

tung des bulgarischen Asylwesens festgestellt werden kann (vgl.  

D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4.4). Wie bereits im Referenzurteil er-

wähnt, lassen sich aus den vorhandenen Unzulänglichkeiten keine syste-

mischen Mängel ableiten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und 

Art. 3 EMRK mit sich brächten und es rechtfertigten, generell auf die Über-

stellung von Asylsuchenden nach Bulgarien zu verzichten (vgl. a.a.O., 

E. 6.6.7). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Entscheid über 

den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein ein-

klagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht 

E-3630/2023 

Seite 16 

dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. 

Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das 

Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in Bulgarien in ei-

nen Keller gesperrt und von Polizisten geschlagen worden, beziehungs-

weise zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen worden, ist zwar 

festzuhalten, dass die Bedingungen in Bulgarien teilweise als schwierig an-

zusehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer dort 

keine einfachen Umstände angetroffen hat. Im Falle einer Rücküberstel-

lung würde er jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, sondern direkt 

in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Die bulgarischen Behörden 

haben seiner Wiederaufnahme am 19. Mai 2023 zugestimmt und sich da-

mit explizit als zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig erklärt. Es besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen 

Behörden würden ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asylver-

fahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Es 

bestehen ebenfalls keine Hinweise dafür, dass die bulgarischen Behörden 

den Beschwerdeführer in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes nach 

Afghanistan überstellen würden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die bulgarischen 

Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Sodann hat die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit 

einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der 

grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates aus-

zugehen. Es ist dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich zuzumuten, 

sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine 

dort tätige NGO zu wenden, wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte. 

9.3 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine 

Überstellung nach Bulgarien, da der Beschwerdeführer den Akten zufolge 

keine gesundheitlichen Probleme aufweist.  

9.4 Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der 

Schweiz vor.  

  

E-3630/2023 

Seite 17 

10.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

11.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen und die Verfügung des SEM diesbezüglich zu bestätigen.  

12.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der am 28. Juni 2023 an-

geordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerdebegeh-

ren nicht als zum vornherein aussichtslos erweisen, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu ver-

zichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3630/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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