# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59945d08-b9e8-55a8-a032-2ee7d57bb576
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.06.2017 SB170197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170197_2017-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170197-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 13. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Nötigung etc. und Widerruf 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

7. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. März 2017 (GG160249) 

 

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Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, 

vom 10. März 2017 liess der Beschuldigte zwar fristgerecht Berufung anmelden 

(Urk. 45), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO hat er aber keine Berufungser-

klärung eingereicht (vgl. Urk. 49/2). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf 

Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem  

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten ist mangels erheblicher Umtriebe im Berufungsverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 20. März 2017 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird keine Entschädigung zu-

gesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

− die Privatklägerin B._____ AG 
− den Privatkläger C._____ 

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 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. Juni 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
  

	Beschluss vom 13. Juni 2017
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 20. März 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin B._____ AG
	 den Privatkläger C._____

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.