# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d910cb5-622f-5f9d-9324-71836894300c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.11.2022 VBE.2019.771
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2019-771_2022-11-24.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2019.771 / mg / ce       
Art. 92 

 

Urteil vom 24. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Güntert          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner,  

Rechtsanwältin, Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend ELG 

(Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1961 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 25. Januar 2013 

bei der IV-Stelle der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die IV-Stelle sprach ihr mit 

Verfügung vom 19. Februar 2015 eine befristete halbe Rente für die Zeit 

vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 zu. In teilweiser Gutheissung der 

dagegen erhobenen Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kan-

tons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil VBE.2015.195 vom 12. Au-

gust 2015 die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen an. Mit Verfügung vom 

1. April 2019 sprach die IV-Stelle der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 

2014 eine Viertelsrente zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobe-

nen Beschwerde hob das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.303 

vom 20. Januar 2020 die Verfügung der IV-Stelle vom 1. April 2019 auf und 

wies diese erneut zu weiteren Abklärungen an. 

 

1.2. 

Dem Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung der IV-Stelle 

Luzern vom 5. Januar 2001 rückwirkend ab dem 1. Mai 1999 eine ganze 

IV-Rente zugesprochen. Im April 2013 leitete die IV-Stelle der Beschwer-

degegnerin ein Revisionsverfahren ein und hob mit Verfügung vom 25. Mai 

2016 die ganze Rente des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf. Die da-

gegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2016.377 vom 22. September 2016 teilweise gut, soweit es darauf 

eintrat, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung 

an die IV-Stelle zurück. Mit Verfügung vom 25. April 2018 hob die IV-Stelle 

die bisherige ganze Invalidenrente per 30. Juni 2016 erneut auf. In teilwei-

ser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versiche-

rungsgericht mit Urteil VBE.2018.406 vom 13. Mai 2019 die Verfügung vom 

25. April 2018 der IV-Stelle auf und wies diese wiederum zu weiteren Ab-

klärungen an. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin berechnete in der Folge den Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für den Zeit-

raum von Juli 2016 bis Mai 2019 neu und lehnte diesen mit Verfügung vom 

27. Mai 2019 ab. Die dagegen am 17. Juni 2019 erhobene Einsprache 

hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 

2019 teilweise gut und ermittelte ab 1. Juli 2016 einen monatlichen An-

spruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 1'261.00.  

 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 erhob die Be-
schwerdeführerin am 2. Dezember 2019 (Poststempel) fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 
  

" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom 
31. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des 
EL-Anspruchs ohne Anrechnung eines Verzichtseinkommens des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. 

 
2.  Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Einspracheent-

scheid vom 31. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein allfällig anzurech-
nendes Verzichtseinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin 
rechtskonform begründet. 

 
3.  Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren und es sei die unterzeichnende Anwältin als unentgeltliche Rechts-
vertreterin einzusetzen.  

 
4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)." 
 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2020 (Poststempel) beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Mai 2020 wurde das Ver-

fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend Aufhe-

bung der Invalidenrente des Ehegatten der Beschwerdeführerin sistiert.  

 

2.5. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Juni 2020 wurde der Ge-

suchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und zu ihrer unent-

geltlichen Vertreterin wurde lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin, 

Frick, ernannt.  

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin die Ver-

fügung der IV-Stelle vom 31. August 2022 betreffend Invalidenrente des 

Ehegatten der Beschwerdeführerin ein, gemäss welcher die Renteneinstel-

lung per 30. Juni 2016 zu Unrecht erfolgt sei und seit dem 1. Juli 2016 

weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. 

 

2.7. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Oktober 2022 wurde die 

Sistierung aufgehoben und das Verfahrens fortgesetzt.  

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 140 ff.) betrifft den Ergänzungsleistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin, wobei streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-

gegnerin in der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Einkommen 

des Ehegatten der Beschwerdeführerin in der Höhe von jährlich 

Fr. 42'000.00 berücksichtigte.  

 

2. 

2.1. 

Am 1. Januar 2021 trat die Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) 

in Kraft. Gemäss Rechtsprechung sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben; 

besondere übergangsrechtliche Regelungen sind dabei vorbehalten (vgl. 

BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweis). Der vorliegend zu beurteilende 

Einspracheentscheid erging am 31. Oktober 2019 (VB 140) und betrifft den 

Zeitraum von Juli 2016 bis Oktober 2019 (VB 148). Es ist deshalb auf die 

bis zum 31. Dezember 2020 geltende Rechtslage abzustellen.  

 

2.2. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche 

eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen, 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen. 

 

2.3. 

Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem 

Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 

übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens 

(Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen 

des Ehegatten eines Ergänzungsleistungsansprechers als Einnahme an-

zurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstä-

tigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird.  

 

2.4. 

Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-

keit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich 

an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten 

(BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270 mit Hinweisen). EL-Stellen verfügen nicht 

über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung 

der Invalidität. Zudem soll der gleiche Sachverhalt nicht unter denselben 

 - 5 - 

 

 

 

Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt 

werden (BGE 140 V 267 E. 5.1 S. 273 mit Hinweisen). 

 

3. 

Die vorliegend umstrittene Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-

kommens des Ehegatten der Beschwerdeführerin setzt eine zumindest teil-

weise Arbeitsfähigkeit des Ehegatten der Beschwerdeführerin voraus. Die-

ser ist jedoch seit dem 1. Mai 1999 Bezüger einer ganze IV-Rente. Aus der 

in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der IV-Stelle vom 31. August 2022 

geht hervor, dass er basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % seit 

dem 1. Juli 2016 weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. 

Die Verfügung der Invalidenversicherung vom 31. Januar 2022 betrifft den 

Gesundheitszustand des Ehegatten der Beschwerdeführerin seit dem 

1. Juli 2016 und somit Tatsachen, welche sich vor dem Erlass des Ein-

spracheentscheids verwirklicht haben, weshalb diese vorliegend zu be-

rücksichtigen sind. Wie ausgeführt, haben sich die EL-Organe und Sozial-

versicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchti-

gung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung 

durch die Invalidenversicherung zu halten (vgl. E. 2.3. hiervor). Entspre-

chend ist auf den Invaliditätsgrad von 100 % gemäss der Verfügung der  

IV-Stelle vom 31. August 2022 abzustellen. Bei dieser Sachlage kann dem 

Ehegatten der Beschwerdeführerin kein hypothetisches Erwerbseinkom-

men angerechnet werden. Die Sache ist demnach an die Beschwerdegeg-

nerin zurückzuweisen, damit diese den Ergänzungsleistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin neu berechnet, wobei seit Juli 2016 von einem Invali-

ditätsgrad des Ehegatten der Beschwerdegegnerin von 100 % auszugehen 

ist. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen bezüglich der eventualiter 

beantragten Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Neubegrün-

dung des Einspracheentscheids. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-

der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 

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215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind der unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 

vom 31. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung 

im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-

treterin der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  (unentgeltliche Vertreterin; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

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Aarau, 24. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Güntert