# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b18b89-48eb-5064-b847-3597c5eb905e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.07.2014 VO140094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140094_2014-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140094-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 15. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Beiständin B._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihre Beiständin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

ein beim Friedensrichteramt Volketswil durchgeführtes Schlichtungsverfah-

ren gegen C._____ betreffend Forderung ersuchen (act. 1 und act. 2). Die 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin beantragte sie explizit 

nicht (act. 2 S. 4). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor 

Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unent-

geltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche 

betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung 

sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. 

In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein er-

neutes Gesuch zu stellen (vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.3.1, RU130001). 

Soweit die Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege für die Klage 

vor dem Bezirksgericht Uster ersucht (act. 1), fehlt es damit an der Zustän-

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digkeit des Obergerichtspräsidenten und ist auf das Gesuch nicht einzutre-

ten. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

 Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose 

notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. 

Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-

sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzu-

geben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel 

hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, 

wobei sie im Hinblick auf  ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die 

relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).  

2.3. Zur Begründung ihrer Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin 

ausführen, die Beklagte in der Hauptsache habe sich an Mietzinseinahmen, 

welche ihr, der Gesuchstellerin, als damalige Liegenschafteneigentümerin 

zugestanden seien, ungerechtfertigt bereichert. Sie sei zum damaligen Zeit-

punkt bereits dement gewesen und habe den massgebenden Sachverhalt 

nicht mehr nachvollziehen können. Die ehemalige Mieterin D._____ habe 

die Mietzinsen jeweils auf das Konto der Beklagten einbezahlt. Letztere ha-

be keine Beweise erbringen können, was sie mit den Mietzinseinnahmen 

gemacht habe (act. 2 S. 5).  

2.4. Die Gesuchstellerin sieht davon ab, ihre Ausführungen zum Begehren in der 

Hauptsache mittels Dokumenten zu belegen. Ihre Darlegungen im Formular 

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"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" 

(act. 2) gehen nicht über blosse Behauptungen hinaus. So hat sie es insbe-

sondere unterlassen, mittels Urkunden wie dem massgebenden Mietvertrag 

bzw. Zahlungsbelegen nachzuweisen, dass die Mietzinsen auf ein falsches 

Konto einbezahlt wurden. Eine summarische Überprüfung, ob die gegenüber 

der Beklagten in der Hauptsache erhobenen Vorwürfe von Beginn weg aus-

sichtslos seien oder nicht, ist unter diesen Umständen nicht möglich. Man-

gels ausreichender glaubhafter Darlegung des Begehrens in der Hauptsa-

che kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen der Gesuchstelle-

rin erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen. Eine Fristan-

setzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren 

Hinweises im besagten Formular, wonach insbesondere Belege zum Begeh-

ren in der Hauptsache beizulegen seien und fehlende Unterlagen ohne wei-

tere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten, nicht auf (vgl. 

act. 2 S. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuwei-

sen.  

2.5. Im Weiteren ist auch zu berücksichtigen, dass die Schlichtungsverhandlung 

gemäss Darlegung der Gesuchstellerin bereits stattgefunden hat (act. 2 

S. 1). Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt, je-

doch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung 

des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege 

rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der 

Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertrete-

ne gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufge-

klärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und 

Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

- 5 - 

2.6. Die Gesuchstellerin unterlässt es darzulegen, weshalb ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein 

Ausnahmefall vorliege. Die Gesuchstellerin war im Schlichtungsverfahren - 

soweit dies aus den Akten hervorgeht - zwar nicht anwaltlich vertreten. Je-

doch stand ihr eine Beiständin im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 

Ziff. 2 ZGB bei (act. 3), welche sich offenbar bewusst ist, dass Gesuche um 

unentgeltliche Rechtspflege nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens 

nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden (vgl. Ausführungen in act. 1). 

Auf jeden Fall macht die Gesuchstellerin nicht geltend, sie hätte den An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege bis zur Stellung des Gesuchs nicht 

gekannt. Folglich könnte die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der 

Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab dem 9. Juli 2014, dem Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung, gewährt werden. In diesem Zeitpunkt sind die Kos-

ten des massgebenden Schlichtungsverfahrens jedoch bereits angefallen. 

Damit könnte dem Antrag der Gesuchstellerin auf rückwirkende Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren auch aus 

diesem Grund nicht stattgegeben werden. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

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Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 

Klage vor dem Bezirksgericht Uster wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim 

Friedensrichteramt Volketswil durchgeführte Schlichtungsverfahren gegen 

C._____ (GV.2014.00040/SB.2014.00050) wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Beiständin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuch-
stellerin, 

- das Friedensrichteramt Volketswil (Verfahrensnummer 
GV.2014.00040/SB.2014.00050). 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 15. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Zur Begründung ihrer Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin ausführen, die Beklagte in der Hauptsache habe sich an Mietzinseinahmen, welche ihr, der Gesuchstellerin, als damalige Liegenschafteneigentümerin zugestanden seien, ungerechtf...
	2.4. Die Gesuchstellerin sieht davon ab, ihre Ausführungen zum Begehren in der Hauptsache mittels Dokumenten zu belegen. Ihre Darlegungen im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" (act. 2) gehen nicht über bloss...
	2.5. Im Weiteren ist auch zu berücksichtigen, dass die Schlichtungsverhandlung gemäss Darlegung der Gesuchstellerin bereits stattgefunden hat (act. 2 S. 1). Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem Zeitpun...
	2.6. Die Gesuchstellerin unterlässt es darzulegen, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Die Gesuchstellerin war im Schlichtungsverfahren - soweit dies aus den Akten...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klage vor dem Bezirksgericht Uster wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt Volketswil durchgeführte Schlichtungsverfahren gegen C._____ (GV.2014.00040/SB.2014.00050) wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Beiständin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt Volketswil (Verfahrensnummer GV.2014.00040/SB.2014.00050).
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...