# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22927cc0-6bee-5022-ba9b-185ae1707141
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.12.2022 400 22 201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-201_2022-12-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 2. Dezember 2022 (400 22 201) 

____________________________________________________________________ 
 
 

Zivilprozessrecht 

 

Die Berufung hat konkrete Berufungsanträge zu enthalten, d.h. es müssen reformatori-

sche Begehren in der Sache gestellt werden. Es genügt nicht, nur die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids zu verlangen. Wird diese Zulässigkeitsvoraussetzung nicht 

eingehalten, so kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (E. 1.3 f.). 

 

Die anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung erfolgte Konversion eines Eheschutz-

gesuchs in ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO ist 

nicht zu beanstanden, zumal im fraglichen Fall die Ehefrau explizit an der besagten Ver-

handlung beantragt hat, dass ihr Eheschutzgesuch als Antrag um vorsorgliche Massnah-

men weiterbehandelt wird (E. 2.1 ff.).  

 
 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Irina Walpen, WALDMANN PETITPIERRE, Gerbergasse 1 

(Marktplatz), 4001 Basel,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup, CHLUP LEGAL 

SERVICES, Tödistrasse 51, Postfach, 8036 Zürich,  

Beklagter und Berufungskläger 
   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Ehescheidung 

Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts  

Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2022 betreffend Eheschutz 

 
 
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Sachverhalt 

 

A. Im Rahmen des vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West anhängig gemachten 

Eheschutzverfahrens Nr. 120 20 2385 IV einigten sich die Ehegatten A.____ und B.____, beide 

G.____ Staatsangehörige, am 20. Oktober 2021 hinsichtlich der offenen Eheschutzmassnahmen 

und unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 reichte die 

Ehefrau beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein weiteres Eheschutzgesuch bzw. ein 

Gesuch um Abänderung der Vereinbarung vom 20. Oktober 2021 ein. Dabei beantragte sie unter 

anderem eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für die beiden gemeinsamen Kinder, die Ver-

pflichtung des Ehemanns zur weitergehenden Bezahlung eines Ehegattenunterhalts sowie zur 

Zahlung eines Prozesskostenvorschusses an sie im Umfang von CHF 4’000.00 zuzüglich MWSt, 

unter Vorbehalt einer Mehrforderung, und die Anordnung der Gütertrennung aus wichtigem 

Grund. Der Ehemann beantragte hingegen mit Eingabe vom 14. Juni 2022, es sei auf das Ehe-

schutzgesuch vom 5. Mai 2022 nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-

lasten der Ehefrau. Eventualiter stellte er diverse Anträge zur Sache selbst. Mit Eingabe vom 16. 

Juni 2022 beantragte die Ehefrau, dass der Ehemann zur Zahlung eines Prozesskostenbeitrags 

an sie von mindestens CHF 6’800.00 inkl. MWSt zu verpflichten sei, Mehrforderungen vorbehal-

ten.  

B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2022 nahm die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Land-

schaft West das Eheschutzgesuch vom 5. Mai 2022 als Antrag auf vorsorgliche Massnahmen 

entgegen und trat ausser auf das Begehren um Anordnung der Gütertrennung darauf ein. In der 

Folge entschied sie, für die Ausübung des Besuchsrechts eine Beistandschaft zu errichten, und 

beauftragte die KESB E.____ mit der Ernennung eines Beistands. Die übrigen Anträge der Par-

teien wies die Präsidentin ab. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00 zuzüglich Dolmetscherkos-

ten von CHF 352.50 auferlegte sie den Ehegatten je zur Hälfte und verpflichtete den Ehemann 

zur Zahlung einer reduzierten Parteientschädigung an die Ehefrau im Betrag von CHF 7'602.00 

inkl. Spesen und MWSt von CHF 543.50.  

C. Gegen diesen Entscheid erhob der durch Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup vertretene Ehe-

mann mit Eingabe vom 26. September 2022 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Anträge:  

«1. Der Entscheid vom 22. Juni 2022 sei mangels Zuständigkeit des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West aufzuheben. 

 2. Eventualiter sei Dispositivziffer 9 des Entscheids vom 22. Juni 2022 aufzuheben und die Kostenver-

teilung zur Neubeurteilung an das Zivilgericht Basel-Landschaft West zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten, zuzüglich Mehrwert-

steuer.»   

 

D. Mit Berufungsantwort vom 17. Oktober 2022 stellte die Ehefrau, vertreten durch Advokatin 

Irina Walpen, folgende Anträge: 

 

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«1. Es seien die mit Berufung vom 26. September 2022 gestellten Rechtsbegehren Ziffer 1-3 vollum-

fänglich abzuweisen. 

  2.  Unter o/e-Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.). 

  3. Eventualiter sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten 

als Rechtsbeiständin zu gewähren.» 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. Oktober 

2022 wurde der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das unbedingte Replikrecht innert 10 Tagen 

ab Zustellung geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht ge-

stellt. Der Ehemann reichte in der Folge mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 eine Replik ein, die 

Ehefrau nahm ihrerseits mit Eingabe vom 3. November 2022 dazu Stellung, worauf der Ehemann 

mit Eingabe vom 10. November 2022 wiederum Stellung bezog.  

Erwägungen 

1.1 Die Berufung des Ehemanns vom 26. September 2022 richtet sich gegen den Entscheid 

der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2022. In diesem Entscheid 

ist – wie sich aus dem Rubrum ergibt – das Gesuch der Ehefrau vom 5. Mai 2022 um Eheschutz 

bzw. Abänderung der im Eheschutzverfahren Nr. 120 20 2385 IV erzielten Vereinbarung vom 20. 

Oktober 2021 behandelt worden. Dieses Eheschutzgesuch ist gemäss der im angefochtenen 

Entscheid vertretenen Ansicht auf entsprechenden Antrag der Ehefrau anlässlich der erstinstanz-

lichen Verhandlung in ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgeändert und das 

anhängig gemachte Eheschutzverfahren «… in ein zulässiges Verfahren betreffend vorsorgliche 

Massnahmen… » konvertiert worden (vgl. Ziff. 1.1 erstinstanzlicher Entscheid). Gegenstand der 

vorliegenden Berufung ist mithin ein Entscheid der Vorinstanz betreffend vorsorgliche Massnah-

men gemäss Art. 276 ZPO. Dieser Entscheid ist mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b 

ZPO), wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur dann zulässig ist, wenn 

der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapital-

wert, d.h. der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (vgl. Art. 92 ZPO) als Streitwert. Im 

zur Diskussion stehenden Berufungsverfahren verlangt der Ehemann, dass der erstinstanzliche 

Entscheid mangels Zuständigkeit des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West aufgehoben wird. 

Es geht damit um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das als Antrag um vorsorgliche 

Massnahme entgegengenommene Eheschutzge-such der Gegenpartei eingetreten ist und die 

darin gestellten Anträge, wie etwa die Verpflichtung des Ehemanns zur Zahlung von Unterhalts-

beiträge für die beiden Kinder der Parteien von CHF 7’328.00 pro Monat für die Tochter C.____ 

und CHF 6'991.00 pro Monat für den Sohn D.____ behandelt hat. Der erforderliche Streitwert ist 

demzufolge ohne Weiteres erreicht und die Berufung mithin grundsätzlich zulässig. 

1.2 Die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen erfolgt gemäss Art. 248 lit. d ZPO im sum-

marischen Verfahren. Die Berufung ist daher innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten 

Entscheids resp. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und be-

gründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Ent-

scheid ist dem Ehemann am 16. September 2022 zugestellt worden. Seine vom 26. September 

2022 datierende und gleichentags bei der Post zum Versand aufgegebene Berufung ist innert der 

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zehntägigen Frist erfolgt. Der mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 28. September 2022 auf 

CHF 1'500.00 festgelegte Kostenvorschuss ist ebenfalls rechtzeitig eingegangen. 

1.3 Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Nebst dieser Rüge-

pflicht ist die Berufung auch zu begründen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Um ihrer Begründungslast 

nachzukommen, hat die berufungsklagende Partei in der Berufungsschrift substantiiert vorzutra-

gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sein resp. wie er geändert wer-

den soll. Die berufungsklagende Partei hat daher konkrete Anträge zu stellen, aus denen sich 

ergibt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Aufgrund der reformatorischen Natur der Be-

rufung reicht ein kassatorischer Antrag, mit dem lediglich die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids verlangt wird, nicht aus. Die berufungsklagende Partei muss vielmehr einen Antrag in der 

Sache selbst stellen. Dabei hat ihr Rechtsbegehren so bestimmt zu sein, dass es vom Berufungs-

gericht unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Die berufungsklagende Partei hat sich so-

dann in der Berufungsschrift mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll 

nicht einfach ihre Ausführungen vor erster Instanz wiederholen. Diese Pflicht besteht auch in 

Angelegenheiten, in denen die Offizial- und Untersuchungsmaxime gelten (z. B. Art. 277 Abs. 3 

ZPO). In der Berufung ist darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewen-

det oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht von 

sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf seine Korrektheit überprüfen. Bei der Prüfung 

der Rechtsschrift wird berücksichtigt, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. 

Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei nicht 

vertretenen Parteien ─ unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben ─ 

eine grosszügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus 

der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht entscheiden soll, und als 

Begründung reicht es aus, wenn zumindest rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der an-

gefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind die dargelegten Anfor-

derungen an die Berufungsschrift nicht erfüllt, weil entweder die Rechtsbegehren der berufungs-

klagenden Partei nicht genügend bestimmt resp. bloss kassatorischer Natur sind oder weil sie 

sich nicht einmal ansatzweise mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, kann auf 

die Berufung nicht eingetreten werden. Eine Rückweisung zur Verbesserung ist mangels gesetz-

licher Grundlage in solchen Fällen ausgeschlossen  

(vgl. BGE 137 III 617 E. 6.4 und zum Ganzen THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, Hand-

kommentar zur ZPO, 2021, Art. 311 N 7 f. und KARL SPÜHLER, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 311 

ZPO N 15 ff.). 

1.4 Vorliegend beantragt der Ehemann in seiner Berufung, der angefochtene Entscheid vom 

22. Juni 2022 sei mangels Zuständigkeit des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West aufzuhe-

ben (Ziff. 1). Der Ehemann verlangt demnach lediglich die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids. Aus diesem Antrag geht nicht hervor, wie die Berufungsinstanz statt der Vorinstanz ge-

nau entscheiden soll. Ein kassatorischer Antrag reicht aber – wie zuvor ausgeführt worden ist – 

aufgrund der reformatorischen Natur der Berufung nicht aus. Der Ehemann macht in der Begrün-

dung seiner Berufung zwar geltend, dass die Vorinstanz nicht auf das Eheschutzgesuch hätte 

eintreten dürfen und hält damit fest, wie seiner Ansicht nach in der Sache zu entscheiden wäre. 

In Anbetracht, dass er anwaltlich vertreten ist, muss hier indessen ein strenger Massstab gelten, 

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weshalb auf das rein kassatorische Hauptbegehren nicht eingetreten werden kann. Dies gilt auch 

für das Eventualbegehren. Der Ehemann beantragt darin, es sei der Kostenentscheid der Vo-

rinstanz in Dispositivziffer 9 aufzuheben und die Kostenverteilung zur Neubeurteilung an das Zi-

vilgericht (recte: Zivilkreisgericht) Basel-Landschaft West zurückzuweisen (Ziff. 2). Der Antrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung erweist sich vorliegend eben-

falls als ungenügend. Ein reiner Rückweisungsantrag reicht nur dann ausnahmsweise aus, wenn 

das Berufungsgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, 

weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (vgl. BGE 133 III 489 E. 

3.1). Dies ist hier nicht der Fall. Auf die Berufung des Ehemanns kann somit nicht eingetreten 

werden. 

2.1 Der Vollständigkeit halber ist nachfolgend in der nötigen Kürze darzulegen, dass die Beru-

fung – auch wenn darauf einzutreten wäre – ohnehin abgewiesen werden müsste.  

Der Ehemann stellt sich in seiner Berufung auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz mangels 

Zuständigkeit nicht auf das Gesuch der Ehefrau vom 5. Mai 2022 hätte eintreten dürfen und dass 

die vorgenommene Konversion dieses Eheschutzgesuchs in ein Verfahren betreffend vorsorgli-

che Massnahmen zu Unrecht erfolgt sei. Dabei macht der Ehemann zur Begründung geltend, 

dass die Ehefrau keinen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren 

gestellt habe und auch die erstinstanzlich vorgenommene Konversion weder ausdrücklich bean-

tragt noch begründet habe.  

2.2  In materieller Hinsicht ist vorliegend demnach streitig, ob die Vorinstanz das aufgrund eines 

Eheschutzgesuchs eröffnete Verfahren zu Recht als Verfahren betreffend vorsorgliche Massnah-

men im Ehescheidungsverfahren weitergeführt hat. Im angefochtenen erstinstanzlichen Ent-

scheid ist davon ausgegangen worden, dass die Voraussetzungen für eine Konversion erfüllt 

seien, weil seitens der Ehefrau anlässlich der Hauptverhandlung der Antrag auf Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen gestellt und damit implizit auch die Konversion des Verfahrens beantragt wor-

den sei (vgl. Ziff. 1.1 erstinstanzlicher Entscheid).  

2.3 Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, können Eheschutzmassnahmen im Sinne von 

Art. 172 ff. ZGB nur für die Zeit, bevor ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Klage 

auf Scheidung beim zuständigen Gericht rechtshängig gemacht worden ist, erlassen werden. So-

bald ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht wird, können nur noch vorsorgliche Massnah-

men angeordnet werden. Die vom Eheschutzgericht verfügten Massnahmen dauern zwar nach 

Anhängigmachung eines Scheidungsverfahrens weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist 

aber das Scheidungsgericht zuständig (Art. 276 Abs. 2 ZPO). Der Eintritt der Rechtshängigkeit 

der Scheidung ist somit für die Abgrenzung der Zuständigkeiten massgebend: Für die Zeit davor 

trifft das Eheschutzgericht sämtliche Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens, für die Zeit 

danach ist hierfür das Scheidungsgericht zuständig (vgl. BGE 129 III 60 E. 2 f). Diese Grundsätze 

betreffend die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht gelten un-

bestrittenermassen auch bei internationalen Verhältnissen (vgl. BGE 134 III 326 E. 3.2). Unbe-

stritten ist hier im Weiteren, dass der Ehemann mit Eingabe vom 30. Juli 2021 ein Scheidungs-

verfahren in G.____ anhängig gemacht hat (vgl. Beilage 8 zur Eingabe des Ehemanns vom 14. 

Juni 2022). Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs der Ehefrau vom  

5. Mai 2022 ist das als Eheschutzgericht angerufene Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West – 

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wie die Vorinstanz ebenfalls richtig festgestellt hat – für die beantragten Änderungen der Verein-

barung vom 20. Oktober 2021 daher nicht mehr zuständig gewesen. Im vorliegenden Fall hat die 

Zivilkreisgerichtspräsidentin die von den Parteien thematisierte Frage der Zuständigkeit anläss-

lich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 22. Juni 2022 insoweit geklärt, als sie festgestellt hat, 

dass es im fraglichen Verfahren angesichts der in G.____ hängigen Scheidungsklage nur noch 

um vorsorgliche Massnahmen gehen könne, wobei ein entsprechender Antrag dafür benötigt 

werde. Die Vertreterin der Ehefrau hat daraufhin explizit vorsorgliche Massnahmen beantragt 

(vgl. erstinstanzliches Protokoll der Verhandlung vom 22. Juni 2022, S. 2). Damit steht – entgegen 

der Darstellung des Ehemanns – fest, dass die Ehefrau im erstinstanzlichen Verfahren einen 

Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 276 ZPO gestellt hat. Zu prüfen 

ist demnach nur noch, ob darüber hinaus ein weiterer Antrag auf Konversion des Eheschutzver-

fahrens in ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren notwen-

dig gewesen wären. 

2.4 Der Ehemann ist der Ansicht, dass die Konversion im Lichte der Dispositionsmaxime nicht 

zulässig gewesen sei, weil vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO nur auf entsprechen-

den Parteiantrag erlassen werden dürften. Es trifft zu und wird von der Gegenseite auch gar nicht 

bestritten, dass für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren grund-

sätzlich der Dispositionsgrundsatz gilt und diese Massnahmen mithin beantragt werden müssen. 

Davon sind Anordnungen betreffend die Kinderbelange ausgenommen. Im vorliegenden Fall hat 

die Ehefrau – wie oben ausgeführt – erwiesenermassen einen Antrag auf Erlass von vorsorgli-

chen Massnahmen gestellt, wobei ihr Antrag um Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für die beiden 

gemeinsamen Kinder zweifellos die Kinderbelange betrifft. Sie hat demnach ihr Gesuch um Ehe-

schutzmassnahmen resp. Abänderung von Eheschutzmassnahmen in ein Gesuch um vorsorgli-

che Massnahmen im Scheidungsverfahren umgewandelt. Damit hat sie aber gleichzeitig die Wei-

terführung des laufenden Eheschutzverfahrens als Verfahren betreffend vorsorgliche Massnah-

men gemäss Art. 276 ZPO beantragt. Der Antrag der Ehefrau kann nicht anders verstanden wer-

den, weil die Art der von ihr beantragten vorsorglichen Massnahmen üblicherweise im Rahmen 

eines Scheidungsverfahrens erlassen werden. Die gegenteilige Auffassung des Ehemanns, wo-

nach nebst dem Antrag betreffend vorsorgliche Massnahmen ein weiterer Antrag um Konversion 

erforderlich sei, erweist sich hingegen als überspitzt formalistisch. Diesbezüglich kann vollum-

fänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Ziff. 1.1 erst-

instanzlicher Entscheid). Die Ehefrau hätte ihr Gesuch vom 5. Mai 2022 im Übrigen ohne Weite-

res an der erstinstanzlichen Verhandlung angebrachtermassen zurückziehen können, um unmit-

telbar danach den Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO zu beantragen. Wenn 

sie so vorgegangen wäre, hätte sich der Ruf nach einem weiteren Antrag bezüglich der Konver-

sion kaum gestellt. Das Eheschutzverfahren wäre diesfalls vielmehr anlässlich der Verhandlung 

vom 22. Juni 2022 abgeschrieben und zeitgleich ein neues Verfahren betreffend vorsorgliche 

Massnahmen im Scheidungsverfahren eröffnet worden.  

Die erstinstanzliche Interpretation wird sodann durch mehrere kantonale Entscheide gestützt. So 

hat etwa das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, unter der damals 

geltenden kantonalen Zivilprozessordnung mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 bereits einmal 

entschieden, dass es nicht willkürlich sei, wenn der Bezirksgerichtspräsident als «Scheidungs-

richter» genau das angeordnet habe, was er als Eheschutzrichter ohne Weiteres – trotz hängiger 

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Scheidung im Ausland – hätte tun können (vgl. KGE ZS 200 07 872 vom 19. Dezember 2007, E. 

4.4). Das Obergericht des Kantons Zürich hat sodann in seinem Entscheid vom 22. Juni 2016 die 

vorinstanzlich beabsichtigte Konversion eines Gesuchs um Abänderung eines früheren Ehe-

schutzurteils in eine Klage auf Scheidung verbunden mit dem Antrag auf vorsorgliche Massnah-

men ebenfalls implizit gebilligt (vgl. Obergericht Kanton Zürich (CH) vom 22. Juni 2016, E. 1.1 - 

LE160022-O/U.doc). In einem neuen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 3. September 

2021 hat sich ebenfalls die Frage gestellt, ob die als Eheschutzgesuch eingereichte Eingabe als 

Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zu behandeln ist. Das Luzerner Kantonsgericht hat die 

Zulässigkeit einer Konversion klar bejaht. Zur Begründung weist das Gericht zunächst darauf hin, 

dass Eheschutzverfahren und vorsorgliche Massnahmen ähnliche Ziele verfolgen, nämlich die 

notwendigen Massnahmen während des Getrenntlebens der Ehegatten im Rahmen eines schnel-

len Verfahrens zu regeln. Für beide Verfahren sei der Einzelrichter zuständig und es gelte das 

summarische Verfahren. Zudem könnten die im Eheschutzgesuch gestellten Anträge auch vom 

Massnahmenrichter getroffen werden, weil das Eheschutz- und Massnahmengericht grundsätz-

lich die gleichen Kompetenzen hätten. Es gebe daher keine überzeugenden Gründe, die als Ehe-

schutzgesuch bezeichnete Eingabe nicht als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von 

Art. 276 ZPO entgegenzunehmen. Ganz im Gegenteil wäre ein Nichteintretensentscheid nach 

Auffassung des Luzerner Kantonsgerichts als überspitzt formalistisch zu betrachten. Es seien 

keine Nachteile für den Gesuchsgegner ersichtlich. Bei einem Nichteintreten auf das Eheschutz-

gesuch würde die Gesuchstellerin mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Gesuch um vorsorgliche 

Massnahmen einreichen und diese neue Eingabe würde lediglich zu mehr Aufwand und höheren 

Kosten führen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung 3C 21 11 = LGVE 2021 

II Nr. 7 vom 3. September 2021, E. 4.1 f.). Die Erwägungen der Vorinstanz zur Frage der Kon-

version werden demnach auch durch diesen kantonalen Entscheid, der in einem vergleichbaren 

Fall ergangen ist, vollumfänglich bestätigt. Damit steht fest, dass der Ehemann auch in materieller 

Hinsicht mit seiner Berufung in diesem Punkt nicht durchgedrungen wäre. Da die Vorinstanz da-

her zu Recht von einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO 

ausgegangen ist, wird auch das Berufungsverfahren nun als Verfahren betreffend vorsorgliche 

Massnahmen geführt.  

2.5 Der Eventualantrag des Ehemanns richtet sich sodann gegen Dispositivziffer 9 des erstin-

stanzlichen Entscheids. Die Vorinstanz hat den Ehegatten in diesem Kostenentscheid die Ge-

richtsgebühr von CHF 2'000.00 zuzüglich Dolmetscherkosten von CHF 352.50 je zur Hälfte auf-

erlegt und sie demzufolge verpflichtet, je CHF 1’176.25 innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Ent-

scheids an die Gerichtskasse zu bezahlen (Ziff. 9 Abs. 1 und 2). Der Ehemann ist des Weiteren 

verpflichtet worden, der Ehefrau eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 7'602.00 inkl. Spe-

sen und MWSt von CHF 543.50 zu bezahlen (Ziff. 9 Abs. 3). Zur Begründung dieses Entscheids 

verweist die Vorinstanz zunächst auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, wonach die Gerichtskosten in 

eherechtlichen Verfahren den Ehegatten grundsätzlich je zur Hälfte auferlegt und die Parteikos-

ten wettgeschlagen werden. Sie nimmt sodann zum Antrag der Ehefrau auf Zahlung eines Pro-

zesskostenvorschusses durch den Ehemann Stellung und hält dazu fest, dass die Ehefrau Un-

terhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 11'230.00 pro Monat für sich und ihre Kinder erhalte. Das 

erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum für sie und die Kinder betrage CHF 9'716.00 

(Grundbeträge à CHF 2'150.00, 15%-Zuschlag von CHF 323.00, Mietkosten von CHF 4'270.00, 

Krankenkassenprämien von CHF 783.00, Schulkosten ISB von CHF 2'190.00). Die Steuern seien 

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nicht einzurechnen, weil der Ehemann diese bis und mit Juni 2022 bezahle. Da demzufolge ein 

monatlicher Überschuss von CHF 1'514.00 resultiere, sei der Ehefrau angesichts der vorliegen-

den Verfahrensdauer von zwei Monaten ein Selbstbehalt von gerundet CHF 3'000.00 anzurech-

nen. Die Vorinstanz hält weiter fest, dass die Ehefrau nebst einem Steuerguthaben von CHF 

6'007.55 ein Fahrzeug besitze, das keinen Kompetenzcharakter aufweise und für CHF 19'000.00 

bis CHF 22'000.00 verkauft werden könne. Der vom Ehemann an sie überwiesene Betrag von 

CHF 6'500.00 diene hingegen zur Deckung der anstehenden Umzugskosten sowie der Unterde-

ckung im Monat Juli 2022. Die Ehefrau verfüge damit über ein anrechenbares liquides Vermögen 

von rund CHF 25'000.00 und gelte daher, da dieser Notgroschen nicht anzutasten sei, als be-

dürftig. Zu guter Letzt weist die Vorinstanz darauf hin, dass im Oktober 2021 von einem Vermögen 

des Ehemanns in Höhe von CHF 750'000.00 ausgegangen worden sei. Selbst wenn er dieses 

Vermögen in den letzten Monaten zur Zahlung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge angezehrt 

habe, so sei doch anzunehmen, dass der Ehemann immer noch ein weit über dem Notgroschen 

liegendes Vermögen besitze. Es könne ihm deshalb zugemutet werden, die den Selbstbehalt der 

Ehefrau übersteigenden Prozesskosten zu bezahlen (vgl. Ziff. 6 erstinstanzlicher Entscheid). 

2.6 Der Ehemann führt in seiner Berufung nicht aus, weshalb er den erstinstanzlichen Kosten-

entscheid bezüglich der ordentlichen Kosten als falsch erachtet. In der Berufungsbegründung 

steht – soweit ersichtlich – nichts zu diesem Punkt. Das Eventualbegehren ist mit Bezug auf die 

Verteilung der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr inkl. Dolmetscherkosten überhaupt nicht begrün-

det, womit ein weiterer Grund vorliegt, um auf diesen Berufungsantrag, soweit er sich gegen Dis-

positivziffer 9 Abs. 1 und 2 richtet, gar nicht einzutreten. Hinsichtlich der ausserordentlichen Kos-

ten geht der Ehemann davon aus, dass er «im Sinne eines Prozesskostenvorschusses» zur Zah-

lung der reduzierten Parteientschädigung verpflichtet worden sei und die Vorinstanz damit den 

Antrag der Ehefrau auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gutgeheissen habe. Die-

sen Entscheid erachtet er als falsch, weil die Ehefrau genügend Mittel zur Zahlung ihrer Prozess-

kosten habe.  

2.7 Verfügt ein Ehegatte nicht über die notwendigen Mittel, so kann er aufgrund der eherecht-

lichen Pflichten (vgl. Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB) zur Wahrung seiner Interessen in einem 

Rechtsstreit vom anderen Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss verlangen. Darunter wird 

eine im Hinblick auf künftig entstehende Anwalts- und Gerichtskosten zu leistende Zahlung ver-

standen (vgl. VERENA BRÄM, Zürcher Kommentar ZGB, 4. Aufl., Art. 159 N 131). Im vorliegenden 

Fall hat die Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids nun aber nicht über zukünftige Anwalts- und 

Prozesskosten, sondern über bereits entstandene Kosten befunden. Wird von einem Ehegatten 

ein Prozesskostenvorschuss zulasten der Gegenpartei beantragt, so ist in der Regel gleich zu 

Beginn oder im Verlaufe des Verfahrens darüber zu entscheiden. Erfolgt der Entscheid indessen 

erst am Ende des Verfahrens im Rahmen der Kostenverteilung, stellt sich nur noch die Frage, ob 

der leistungsfähige Ehegatten gestützt auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 

ZGB zur Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten der antragstellenden Partei in Form eines 

Prozesskostenbeitrags im eherechtlichen Verfahrens zu verpflichten ist. Es handelt sich dann 

nicht um eine vorsorgliche Massnahme, sondern um die definitive Verpflichtung zur Übernahme 

der Prozesskosten der antragstellenden Partei durch den leistungsfähigen Ehegatten (vgl. 

DENISE WEINGART, in: Zivilprozess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen 

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und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, Provisio ad litem – Der Prozesskosten-

vorschuss für eherechtliche Verfahren, Stämpfli Verlag Bern, 2018, S. 681). In casu hat die Vor-

instanz offensichtlich übersehen, dass es gar nicht mehr um den Prozesskostenvorschuss gehen 

kann und der entsprechende Antrag der Ehefrau gegenstandslos geworden ist. Soweit sie den-

noch auf den Antrag betreffend Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses Bezug nimmt, er-

weisen sich ihre Erwägungen als falsch, weil es in diesem Stadium des Verfahrens nur noch um 

einen Prozesskostenbeitrag gehen kann. Da diese Ungenauigkeit im Dispositiv indessen nicht 

zum Ausdruck kommt, besteht – selbst wenn auf  

die Berufung einzutreten wäre – kein Anlass, den Kostenentscheid aus diesem Grund aufzuhe-

ben. In rechnerischer Hinsicht erachtet das Kantonsgericht die vorinstanzlichen Ausführungen im 

Übrigen als richtig und schliesst sich diesen vollumfänglich an. Es ist somit bei der  

Ehefrau für die Zeit bis Juni 2022 von monatlichen Einnahmen in Form der Unterhaltsbeiträge 

von CHF 11'230.00 für sich und die zwei gemeinsamen Kinder – ab Juli 2022 erhält sie  

nur noch Unterhaltsbeiträge von insgesamt € 5'850.00 – und einem Vermögen von maximal CHF 

25'000.00 auszugehen, zumal der für das Fahrzeug der Ehefrau eingesetzte Verkaufserlös auf 

einer blossen Schätzung beruht und mithin entsprechend zurückhaltend zu berücksichtigen ist. 

Der Einnahmenüberschuss für zwei Monate wird sodann im Umfang von CHF 3'000.00 für die 

Bezahlung der ordentlichen und teilweise ihrer Anwaltskosten verwendet. Der Ehemann verfügt 

derweilen laut Vereinbarung vom 20. Oktober 2021 nebst einem monatlichen Einkommen von € 

10'352.00 nach Steuern und ohne Bonus über ein Vermögen von CHF 750'000.00. Er ist somit 

eindeutig leistungsfähiger als die Ehefrau und daher ohne Weiteres in der Lage, die Anwaltskos-

ten – soweit diese nicht durch den verbleibenden Einnahmenüberschuss der Ehefrau gedeckt 

sind – zu übernehmen. Die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung des Ehemanns zur Zahlung einer 

reduzierten Parteientschädigung zugunsten der Ehefrau erweist sich daher auch vom Ergebnis 

her als richtig. Zu guter Letzt ist hier darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Ehemann so-

wohl gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO als auch gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit c ZPO zur Zahlung 

der gegnerischen Parteientschädigung hätte verpflichten können. Zum einen ist der Ehemann im 

erstinstanzlichen Verfahren nämlich in viel erheblicherem Ausmass als die Ehefrau unterlegen, 

da sein Antrag, es sei auf das Eheschutzgesuch vom 5. Mai 2022 nicht einzutreten, vollumfäng-

lich abgewiesen worden ist. Seine weiteren Eventualanträge sowie die Anträge der Ehefrau sind 

sodann etwa im gleichen Umfang abgewiesen worden. Zum anderen darf das Gericht in familien-

rechtlichen Verfahren bei der Verteilung der Kosten durchaus den unterschiedlichen wirtschaftli-

chen Verhältnissen der Parteien Rechnung tragen (vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, BSK 

ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 107 N 6 und THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, Handkommentar 

zur ZPO, 2021, Art. 107 N 8). Die in der fraglichen Sache entscheidende Instanz hat schliesslich 

ohnehin bei der Kostenverteilung ein grosses Ermessen, in das nicht ohne Not einzugreifen ist 

(vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, a.a.O., Art. 107 N 2). Die Berufung wäre demnach auch 

hinsichtlich des Eventualbegehrens des Ehemanns abgewiesen worden.  

3. Damit ist abschliessend über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden Gemäss 

Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei die 

klagende Partei im Falle eines Nichteintretensentscheids resp. bei Klagerückzug als unterliegend 

gilt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Die Entscheidgebühr, die in An-

wendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf von CHF 1'500.00 festgelegt wird, ist in 

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casu dem Ausgang des Berufungsverfahrens zufolge dem Ehemann und Berufungskläger aufzu-

erlegen und die Forderung des Staates mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss  

von CHF 1'500.00 zu verrechnen. Der Ehemann und Berufungskläger hat zudem der Ehefrau 

und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung im Betrag von 

CHF 6'370.70 zuzüglich Auslagen von CHF 50.45 und Mehrwertsteuer von CHF 493.85, total 

CHF 6'915.00, zu bezahlen. 

  

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Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Im Rubrum wird der Gegenstand von «Eheschutz» in «Vorsorgliche  

Massnahmen / Ehescheidung» abgeändert.  

 2.  Auf die Berufung vom 26. September 2022 wird nicht eingetreten. 

 3.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Berufungsverfahren wird       

dem Ehemann und Berufungskläger auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1'500.00 verrechnet. 

 4.  Der Ehemann und Berufungskläger hat der Ehefrau und Berufungsbe-

klagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung im Betrag 

von 6'370.70 zuzüglich Auslagen von CHF 50.45 und MWSt von CHF 

493.85, total CHF 6'915.00, zu bezahlen. 

 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Nicole Schneider 

 

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