# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed50e163-a5be-570d-9a04-f817a05c9dac
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-11-13
**Language:** de
**Title:** Umtriebsentschädigung. Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes (zur Zeit 7,6 %).
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0247-0248/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0247-0248_2007_10.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0247/2007 und 0248/2007 vom 13. November 2007 in BEZ 2007 Nr. 56

8.2.2. Die private Rekursgegnerin verlangt gestützt auf das Kreisschreiben des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006, dass ihr zur Umtriebsentschädi-
gung  im  Sinne  von  §  17  VRG  noch  die  Mehrwertsteuer  von  7,6%  hinzugeschlagen 
werde, da sie als nicht mehrwertsteuerpflichtige natürliche Person keinen Vorsteuer-
abzug  geltend  machen  könne  und  ohne  diesen  Zuschlag  einen  zusätzlichen  Scha-
den erleiden würde.

Ausgangspunkt dieses Antrages ist ein vom 19. Juli 2005 datierender Beschluss 
des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich (ZR 104 [2005] Nr. 76). Dieses gelangte 
dort zum Schluss, dass eine selber mehrwertsteuerpflichtige Partei die ihrem Anwalt 
auf  sein  Honorar  bezahlte  Mehrwertsteuer  von  ihrer  eigenen  Mehrwertsteuerrech-
nung als Vorsteuer in Abzug bringen könne. Eine solche Partei erleide daher durch 
die  Mehrwertsteuer  keinen  (zusätzlichen)  Schaden.  Entsprechend  sei  einer  obsie-
genden  selber  mehrwertsteuerpflichtigen  Partei  kein  Mehrwertsteuerzuschlag  zur 
Prozessentschädigung zuzusprechen.

Im Klartext  bedeutet  dies  Folgendes:  Sinn  und  Zweck  von  Prozessentschädi-
gungen  ist  es,  einer  obsiegenden  Partei  die  ihr  aus  der  Rechtswahrung  entstande-
nen Kosten und Umtriebe zu ersetzen. Dies und nur dies soll die Prozessentschädi-
gung abdecken. Würde nun einer obsiegenden Partei nebst dem tatsächlich entstan-
denem Aufwand zusätzlich auch ein Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen, so wäre 
diese Partei, falls sie (und zusätzlich auch ihr/e Rechtsvertreter/in) mehrwertsteuer-
pflichtig ist und sie diesen Zuschlag als Vorsteuer in Abzug bringen könnte, im Um-
fang des Mehrwertsteuerzuschlages ungerechtfertigt bereichert. 

Insoweit  leuchtet  der  Entscheid  des  Kassationsgerichtes  durchaus  ein.  Bei  ge-
nauem Hinsehen hat dieser jedoch – je nach der im Einzelfall gegebenen Konstella-
tion – relativ weitreichende Konsequenzen. Dies hat die Verwaltungskommission des 
Obergerichts zum Erlass eines vom 17. Mai 2006 datierenden, sich auf diesbezügli-
che  Mehrwertsteuerzuschläge  beziehenden  Kreisschreibens  bewogen.  Darin  wer-
den,  soweit  dies  verallgemeinernd  möglich  ist,  die  Gegebenheiten  aufgelistet,  bei 
welchen  ein  Mehrwertsteuerzuschlag  zu  erfolgen  bzw.  ein  solcher  zu  unterbleiben 
hat. 

Am 5.  September  2006  hat  die  Verwaltungskommission  des  Verwaltungsge-
richts  beschlossen,  das  Kreisschreiben  des  Obergerichts  über  die  Mehrwertsteuer 
vom  17.  Mai  2006  «ab  sofort  sinngemäss  anzuwenden»  (www.vgrzh.ch/aktuel-
les/index.html mit Link zum Kreisschreiben des Obergerichts).

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Die  im Kreisschreiben  des  Obergerichts  festgelegten  Richtlinien  sind  für  das 
baurechtliche  Rekursverfahren  indessen  nicht  zu  übernehmen.  Die  Praktikabilität 
beim Verfahren vor den Baurekurskommissionen ist insbesondere dadurch in Frage 
gestellt, dass bei diesen – was bei zivilgerichtlichen Verfahren, wenn überhaupt, nur 
in Ausnahmefällen vorkommen dürfte – relativ häufig sich in unterschiedlichster Wei-
se  zusammensetzende  Parteigemeinschaften  als  Rekurrentschaft  oder  private  Re-
kursgegnerschaft  auftreten.  In  solchen  Verfahren  wäre  erforderlich,  dass  die  Mehr-
wertsteuerpflicht bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung für jedes einzelne Mitglied der-
artiger  Parteigemeinschaften abgeklärt wird. Es ist ernsthaft in Frage zu stellen, ob 
dieser  Aufwand  gerechtfertigt  sei.  Ein  nicht  zu  übersehender  wesentlicher  Unter-
schied zu zivilgerichtlichen Verfahren liegt auch darin, dass im Verwaltungsstreitver-
fahren kostendeckende Parteientschädigungen nicht vorgeschrieben sind und in aller 
Regel  auch  nicht  zugesprochen  werden.  Gemäss  §  17  Abs.  2  Halbsatz  1  VRG  hat 
der  Unterliegende  nicht  eine  «volle»  (d.h.  alle  Rechtsverfolgungskosten  umfassen-
de), sondern nur eine «angemessene» Prozessentschädigung zu bezahlen. Der Fall, 
dass eine vom Kassationsgericht als unzulässig qualifizierte ungerechtfertigte Berei-
cherung der obsiegenden Partei eintritt, dürfte sich daher gar nie einstellen.