# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a567c41a-d6bb-5583-9817-8f98482b080e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 26.09.2008 93/2008/18°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2008-18-_2008-09-26.pdf

## Full Text

2007 

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 93 SchKG. Einkommenspfändung; Anspruch auf nachträgliche An-

rechnung von Wohnkosten bei der Berechnung des Existenzminimums 

(OGE 93/2008/18 vom 26. September 2008). 

 

 Hat der Schuldner den Wohnungsmietzins nicht bezahlt, so ist dieser bei 
der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berücksichtigen. Das kann 

den Schuldner in eine ausweglos scheinende Situation bringen. Lösungs-

möglichkeiten (E. 3c). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  ... 

c)  Es ist nicht zu verkennen, dass diese Folge den Schuldner in eine 
ausweglos scheinende Situation bringen kann: Mangels Berücksichtigung der 
Wohnkosten beim Existenzminimum kann er diese nicht bezahlen, und man-
gels Zahlung dürfen sie nicht berücksichtigt werden. 

 Das muss jedenfalls dann als stossend bezeichnet werden, wenn die Ein-
künfte die Wohnkosten an sich zu decken vermöchten. Daher müssen Mög-
lichkeiten gefunden werden, die es dem Schuldner erlauben, aus dieser Aus-
weglosigkeit herauszufinden. Dabei ist zwischen zwei Konstellationen zu un-
terscheiden: 

 aa)  Ist der Schuldner konkret in der Lage, das benötigte Geld für die 
Begleichung der Wohnkosten kurzfristig aufzubringen und verfügt das Be-
treibungsamt aus der Lohnpfändung noch über einen Betrag in deren Höhe, so 
ist es dem Schuldner zuzumuten, als erstes die Wohnkosten zu bezahlen. Da-
bei kann er gezwungen sein, Geld einzusetzen, das ihm an sich für andere 
Notbedarfspositionen zur Verfügung steht. Alsdann wird er gegen Vorlage 
des Zahlungsbelegs beim Betreibungsamt die Revision der Einkommenspfän-
dung verlangen können, und dieses wird ihm die gleichsam vorgeschossenen 
Wohnkosten auszuzahlen haben. 

 bb)  Ist der Schuldner dagegen ausserstande, die Wohnkosten im be-
schriebenen Sinn vorzuschiessen, und verfügt das Betreibungsamt aus der 
Lohnpfändung noch über einen Betrag in deren Höhe, so wird es ihm – gege-
benenfalls unter Verwendung sichernder Massnahmen wie etwa Über-
wachung der Geldüberweisung an den Vermieter – die Möglichkeit einzu-

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räumen haben, die Wohnkosten zu bezahlen, wobei auch in diesem Fall der 
Schuldner gegen Vorlage des Zahlungsbefehls eine Revision seiner Einkom-
menspfändung verlangen kann. Andernfalls würde in seinen Notbedarf einge-
griffen und ihm zugleich verwehrt, diesen zweckentsprechend zu verwenden. 
Das widerspräche dem Sinn von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) .  

 cc)  Zweckmässigerweise wird das Betreibungsamt in künftigen Fällen 
dieser Art die in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten mit dem Schuld-
ner besprechen und mit ihm das zweckmässigste Vorgehen vereinbaren, um 
eine einfache und pragmatische Erledigung zu ermöglichen. Dadurch werden 
sich Beschwerdeverfahren wie das vorliegende vermeiden lassen.