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**Case Identifier:** e125a9e3-2ae9-5d91-876c-ac519303e4cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.10.2014 FS.2014.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2014-16_2014-10-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2014.16

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 31.10.2014

Entscheiddatum: 31.10.2014

Entscheid Kantonsgericht, 31.10.2014
a) Im Berufungsverfahren betreffend die Abänderung von 
Eheschutzmassnahmen findet eine Verhandlung nur ausnahmsweise statt.b) 
Zum rechtlichen Gehör im Verfahren vor Kreisgericht betreffend die 
Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 31. Oktober 2014, FS.2014.16).

Aus den Erwägungen:

3.    b) Im Zuge der gerichtlichen Vergleichsbemühungen beantragte der Ehemann die 

Durchführung einer Verhandlung; das Einkommen und der Bedarf seiner Frau seien 

völlig unklar (…).

Der vom Ehemann zur Begründung seines Antrags angebrachte Verweis auf Art. 273 

ZPO ist insofern nicht stichhaltig, als diese Bestimmung das erstinstanzliche Verfahren 

betrifft und für das Berufungsverfahren von Art. 316 Abs. 1 ZPO auszugehen ist. 

Danach kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der 

Akten entscheiden. Der Entscheid aufgrund der Akten bildet dabei die Regel, die 

Durchführung einer Verhandlung die (seltene) Ausnahme, zu der es insbesondere dann 

kommen kann, wenn die Klärung von für den Ausgang des Berufungsverfahrens 

massgeblichen Fragen des Sachverhalts zu erwarten ist (Seiler, Die Berufung nach 

ZPO, N 1152 ff., insbesondere N 1159 und N 1161; Reetz/ Hilber, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 316 N 7). Hier sind die Voraussetzungen 

für die ausnahmsweise Durchführung einer Verhandlung nicht erfüllt: Die Parteien 

haben sich mehrfach zur Frage des Einkommens bzw. Bedarfs der Ehefrau geäussert 

bzw. hatten die Gelegenheit dazu. Wie zu zeigen sein wird, erlauben die 

diesbezüglichen Angaben ein ausreichend zuverlässiges Bild für die Beurteilung der 

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Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die einvernehmliche 

Trennungsregelung abzuändern ist, ohne dass es zusätzlicher Abklärungen im Rahmen 

einer Verhandlung bedürfte. Der Antrag des Ehemannes auf Durchführung einer 

Verhandlung, der im Übrigen ohnehin (nur) im Hinblick auf den Entscheid, den 

gerichtlichen Vergleichsvorschlag anzunehmen bzw. abzulehnen, gestellt wurde, ist 

daher abzuweisen, und es ist aufgrund der Akten zu entscheiden.

4.    Der Ehemann wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht die Verletzung 

verfahrensrechtlicher Grundsätze bzw. Bestimmungen vor. So habe die Vorinstanz der 

Ehefrau mit der Zusprechung von Fr. 2'000.00 ab 1. Juni 2014 mehr zugesprochen als 

von ihr verlangt (Fr. 1'800.00) und damit den Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 58 

Abs. 1 ZPO verletzt. Entgegen Art. 273 Abs. 1 ZPO habe sie sodann keine mündliche 

Verhandlung durchgeführt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 

zumal er deshalb zu den Vorbringen der Ehefrau in deren Eingabe vom 27. März 2014 

keine Stellung habe nehmen können. Ebenfalls eine Gehörsverletzung stelle die 

Nichtzustellung der Eingabe der Ehefrau vom 9. April 2014 dar. Und schliesslich seien 

seine Aussagen anlässlich der telefonischen Auskunftserteilung vom 9. Mai 2014 

wegen Verstosses gegen Art. 68 ZPO nicht verwertbar (…). Die Ehefrau bestreitet die 

Verletzung von Verfahrensrechten (…).

a) Das substantiierte Begehren der Ehefrau lautete gemäss Eingabe ihrer Vertreterin 

vom 27. März 2014 auf Zusprechung eines Unterhalts von Fr. 2'400.00 per 1. Januar 

2014 und von Fr. 1'800.00 per 1. Juni 2014, wobei die Fr. 2'400.00 bzw. Fr. 1'800.00 

im Wesentlichen dem mangels Erzielung eines eigenen Einkommens nicht gedeckten 

Existenzminimum in der Schweiz bzw. – kaufkraftbereinigt (-25%) – in Deutschland 

entsprachen (…). Der Vorderrichter kam in seinem Vergleichsvorschlag vom 3. April 

2014 unter Zugrundelegung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 1'000.00 auf 

einen Unterhalt von Fr. 2'100.00 per 1. Januar 2014 bzw. von – ebenfalls 

kaufkraftbereinigt – Fr. 1'550.00 per 1. Juli 2014 (…). In der Folge lehnte die Ehefrau 

den Vorschlag mit Schreiben vom 9. April 2014 ab; da die in Deutschland zu 

erwartenden Lebenshaltungskosten noch nicht bekannt seien und nicht vorhersehbar 

sei, wann sie ein Erwerbseinkommen erzielen werde, erwarte sie, dass ihr, wie 

vorgeschlagen, ein monatlicher Mindestunterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.00, jedoch ohne 

Abstufung, zugesprochen werde (…). Entgegen der in der Berufungsantwort (…) 

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vertretenen Auffassung der Ehefrau ist ihre "Erwartung" nicht als formeller Antrag zu 

qualifizieren, sondern als Begründung ihrer Ablehnung des Vergleichs bzw. als eigener 

Vorschlag. Bezeichnenderweise verstand denn auch die Vorinstanz die Äusserung der 

Ehefrau nicht als Antrag, hält sie doch im angefochtenen Entscheid ausschliesslich das 

Begehren gemäss Schreiben vom 27. März 2014 fest (…) und beschränkt sich im 

Rahmen der Darstellung der Prozessgeschichte auf die Feststellung, die Ehefrau habe 

den vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt (…). Geht man aber von einem Begehren 

von Fr. 2'400.00 per 1. Januar 2014 und von Fr. 1'800.00 per 1. Juni 2014 aus, dann 

hat die Vorinstanz mit der Zusprechung von Fr. 2'000.00 (auch) per 1. Juni 2014 die 

Dispositionsmaxime verletzt, auch wenn, was nachfolgend zu prüfen ist, rechnerisch 

tatsächlich ein Unterhalt von mehr als Fr. 1'800.00 resultiert.

b) Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO und Art. 179 ZGB findet in 

Verfahren betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen eine mündliche 

Verhandlung statt, es sei denn, der Sachverhalt sei aufgrund der Eingaben der Parteien 

klar oder unbestritten. Das sogenannte Replikrecht sodann gebietet, dass ungeachtet 

ihrer Relevanz Eingaben einer Partei der Gegenpartei vor dem Entscheid zuzustellen 

sind und diese dazu Stellung nehmen kann (BGE 133 I 98 und 133 I 100; 

BGer 4D_27/2014 E. 4.2.1). Eine Missachtung der fraglichen Bestimmung bzw. des 

erwähnten Grundsatzes stellt eine Verletzung des in Art. 53 Abs. 1 ZPO verankerten 

Anspruchs auf das rechtliche Gehör dar. Wegen der formellen Natur des 

Gehörsanspruchs führt eine Gehörsverletzung grundsätzlich zur Aufhebung des 

Entscheids, und zwar auch ohne den Nachweis, dass bei Gewährung des rechtlichen 

Gehörs der Entscheid anders ausgefallen wäre (statt Vieler BGer 4D_27/2014 E. 4.2.1). 

Ausnahmsweise ist eine Heilung des Verfahrensmangels möglich, nämlich dann, wenn 

es sich nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt 

und sich die betroffene Partei vor der Rechtsmittelinstanz, die zumindest die gleiche 

Kognition wie die verletzende Instanz hat, nachträglich äussern bzw. das rechtliche 

Gehör nachholen kann (Leuenberger/ Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

N 4.65). Unter letzterer Voraussetzung wird eine Heilung des Mangels sodann selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung angenommen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem Interesse der in ihrem Gehörsanspruch betroffenen Partei an 

einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre 

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(BGer 4A_29/2014 E. 3.2; Hurni, Berner Kommentar, N 83 zu Art. 53 ZPO, unter 

Hinweis unter anderem auf BGE 133 I 201 E. 2.2, und N 84 zu Art. 53 ZPO betreffend 

die Tendenz in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher sich der 

Mangel für die in ihrem Gehörsanspruch verletzte Partei im Ergebnis nachteilig 

ausgewirkt haben müsste).

Wendet man diese Grundsätze hier an, so fällt in Bezug auf die Nichtdurchführung 

einer Verhandlung in Betracht, dass der Vorderrichter zwar vorerst eine Verhandlung 

vorsah (vi act. 7), diese dann aber absetzte (…) und schliesslich, nachdem beide 

Parteien entsprechend Antrag gestellt hatten (…), auf die Durchführung verzichtete (…). 

Dagegen erhob auch der Ehemann keine Einwendungen. Dabei mag sein, dass seine 

Rechtsvertreterin bei Einreichung der Gesuchsantwort von klaren Verhältnissen 

ausgegangen war. Spätestens nach der Zustellung der Eingabe der Gegenanwältin 

vom 27. März 2014 mit Schreiben vom 28. März 2014 entbehrte diese Annahme aber 

einer Grundlage und wäre, hätte sie eine Verletzung des Gehörsanspruchs befürchtet, 

zu erwarten gewesen, dass sie sich für den Entscheidfall gegen den Verzicht auf die 

Verhandlung zur Wehr setzen würde. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Verzicht 

als nicht besonders schwerwiegender Mangel und mit Rücksicht darauf, dass der 

Ehemann im Berufungsverfahren die Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt umfassend 

vorzubringen und prüfen zu lassen, als im Sinn der zitierten Rechtsprechung geheilt. 

Dies gilt auch unter dem Aspekt der mit dem Verzicht verbundenen fehlenden 

Möglichkeit des Ehemannes zu einer mündlichen "Replik" zu den Vorbringen der 

Ehefrau in der Eingabe vom 27. März 2014. Angesichts des klaren Hinweises des 

Vorderrichters, er gehe davon aus, dass er "gegen Ende der nächsten Woche den 

Entscheid im Dispositiv oder aber dann einen Einigungsvorschlag zukommen lassen" 

könne (…), wäre der Ehemann gehalten gewesen, eine allfällige Erwiderung sofort 

schriftlich vorzubringen. Nachdem er dies nicht getan hat, kann er sich nicht im 

Nachhinein auf eine Verletzung seines Gehörsanspruchs durch Missachtung des 

Replikrechts berufen.

Nicht anders verhält es sich bei der Nichtzustellung des Schreibens der Ehefrau vom 

9. April 2014. Dieses ist, wie gezeigt, als begründete Mitteilung, warum sie den 

Vergleichsvorschlag ablehne, nicht aber als Modifikation ihrer bisherigen Anträge zu 

verstehen, was die Nichtzustellung als nicht besonders schwerwiegenden 

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Verfahrensfehler, der im Berufungsverfahren korrigiert werden konnte, erscheinen lässt. 

Bezeichnenderweise verzichtete denn der Ehemann auch auf einen Antrag auf 

Rückweisung an die Vorinstanz, wie dies bei einer Gehörsverletzung angezeigt 

gewesen wäre, und beschränkte sich auf den Antrag auf (partielle) Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Abweisung des Abänderungsbegehrens/Bestätigung 

der ursprünglichen Regelung.

c) Dass der Vorderrichter am 9. Mai 2014, also am Tag des Versands des begründeten 

angefochtenen Entscheids mit dem Ehemann telefonisch Kontakt aufgenommen hat, 

ist aktenmässig nicht belegt. Nicht ersichtlich und vom Ehemann auch nicht 

substantiiert dargetan ist aber auch der Inhalt des beanstandeten Kontakts (…). Auf die 

Frage der Verletzung von Art. 68 ZPO ist daher nicht weiter einzugehen.

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