# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68748572-a5c8-5e5f-bc12-22b8a09678c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2024 E-6821/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6821-2023_2024-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6821/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein Rechtsbüro, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung 

 

 

 

E-6821/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Am 16. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme statt. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer türkisch-

sprachige Dokumente im Umfang von 76 Seiten zu den Akten, darunter 

auch solche im Zusammenhang mit zwei Strafverfahren aus den Jahren 

2007 bis 2009 sowie 2017. 

D.  

Am 17. Oktober 2022 übermittelte er dem SEM zehn Arztberichte von Juni 

bis September 2022 im Umfang von 22 Seiten. 

E.  

Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 20. Oktober 2022. Anläss-

lich dieser wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Gesuch im 

erweiterten Verfahren behandelt werde, zumal unter anderem die von ihm 

eingereichten Beweismittel durch das SEM zu übersetzen und zu sichten 

seien. 

F.  

Mit Schreiben vom 21. Oktober und vom 25. Oktober 2022 reichte der Be-

schwerdeführer weitere aktuelle Arztberichte ein. 

G.  

Mit Zuteilungsentscheid vom 27. Oktober 2022 zeigte das SEM dem Be-

schwerdeführer an, dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behan-

delt werde, da die Aktenlage noch keinen Entscheid zulasse und weitere 

Abklärungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente notwendig seien. 

Ebenso kündigte es ihm die Zuweisung in den Kanton B._______ an. 

H.  

Mit Schreiben an das SEM vom 1. November 2022 gab die zugewiesene 

Rechtsvertretung die Beendigung ihres Mandats bekannt. 

E-6821/2023 

Seite 3 

I.  

Unter Anzeige ihres Mandats machte die vormalige Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers am 28. November 2022 beim SEM geltend, die Ehe-

frau des Beschwerdeführers habe aufgrund der anhaltenden Suche nach 

ihm umziehen müssen; gleichwohl sei sie von der Polizei befragt worden. 

J.  

Am 15. Februar 2023 wandte sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal 

an das SEM, verwies auf die prekäre Situation seiner Familie infolge des 

Erdbebens in der Türkei und auf seinen schlechten psychischen Zustand 

und ersuchte um zeitnahe Fällung eines Entscheids. 

K.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 liess der Beschwerdeführer weitere türkisch-

sprachige Gerichtsdokumente aus den Jahren 2021 bis 2023 mitsamt fran-

zösischer Übersetzung einreichen. 

L.  

Am 30. Juni 2023 ging beim SEM ein weiterer Arztbericht vom 27. Juni 

2023 ein, wonach der Beschwerdeführer unter anderem ein Gefühl der 

Hilflosigkeit empfinde aufgrund der nach wie vor ausstehenden Entschei-

dung über sein Asylgesuch. 

M.  

Der rubrizierte Rechtsvertreter ersuchte das SEM am 3. September 2023 

unter Hinweis auf die seit Antragsstellung verstrichene Zeit und den psy-

chischen Zustand des Beschwerdeführers um Entscheidfällung bis 

Ende Oktober 2023. 

N.  

Am 10. November 2023 erneuerte der Beschwerdeführer sein Begehren 

vom 3. September 2023, machte neue Tatsachen geltend und reichte 

hierzu ein Beweismittel ein. 

O.  

Am 8. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer wegen Rechtsverzö-

gerung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es 

sei festzustellen, dass sein Asylverfahren zu lange dauere und dieses sei 

anzuweisen, das erstinstanzliche Asylverfahren ohne weitere Verzögerung 

zu bearbeiten und zügig abzuschliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – und um unentgelt-

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Seite 4 

liche Rechtsverbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter. Seiner 

Beschwerdeschrift beigelegt waren eine Vollmacht und eine Bestätigung 

über die Ausrichtung finanzieller Hilfe des C._______ vom 29. November 

2023. 

P.  

Die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts hiess 

mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und wies jenes um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

Q.  

Am 22. Dezember 2023 liess sich das SEM vernehmen. 

R.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 replizierte der Beschwerdeführer. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei-

ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die 

Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene 

Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

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Seite 5 

Der Beschwerdeführer hat am 7. Juni 2022 ein Asylgesuch gestellt, über 

das die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden hat. 

Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Der Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung ist nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

Das Prüfungsergebnis beschränkt sich vorliegend auf die Beantwortung 

der Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. 

Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Bundesverwaltungs-

gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu 

äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf Beurteilung ihrer Sache innert ange-

messener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie 

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gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung 

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 

190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde im Wesent-

lichen, dass das SEM im Rahmen des Zuteilungsentscheides vom 27. Ok-

tober 2022 nicht dargelegt habe, weshalb sein Asylgesuch im Gegensatz 

zu vergleichbaren Asylgesuchen weiterer Abklärung bedürfe. Die rechtser-

heblichen Tatsachen habe er ausreichend belegen können. Er sei sodann 

seiner Mitwirkungspflicht in jeder Hinsicht nachgekommen und habe die 

gerichtlichen Dokumente ohne Verzögerung eingereicht. Das SEM hinge-

gen habe seit dem Zuweisungsentscheid keine weiteren Verfahrensschritte 

unternommen. Es habe auf die Schreiben des Beschwerdeführers vom 

3. September und vom 10. November 2023 nicht reagiert und ihm insbe-

sondere weder den Eingang von Beweismitteln bestätigt noch mitgeteilt, 

wie er zur Abklärung des Sachverhalts beitragen könne. Die Behandlung 

seines Asylgesuches sei nicht überdurchschnittliche komplex und die An-

gelegenheit sei entscheidreif. 

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Seite 7 

4.2 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, die hohen Gesuchsein-

gänge seit längerer Zeit hätten zu Verzögerungen in der Zentrale, zu War-

tezeiten und zu Pendenzen geführt. Zudem habe die Übersetzung der um-

fangreichen Beweismittel von Amtes wegen in Auftrag gegeben werden 

müssen, und er habe nachträglich weitere Beweismittel eingereicht, die 

das SEM noch zu prüfen habe. Aufgrund offener Sachverhaltsfragen seien 

weitere Instruktionsmassnahme durch das SEM erforderlich, darunter eine 

ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers, die beförderlich an die 

Hand genommen werde. 

4.3 Replizierend führt der Beschwerdeführer aus, das SEM räume damit 

ein, dass die in Auftrag gegebene Übersetzung selbst nach langer Zeit 

nicht fertiggestellt sei, und dass offene Fragen bestünden. Es hätte ihn auf-

fordern können, die Beweismittel zu übersetzen, stattdessen habe es ihn 

weder über die ausstehende Übersetzung noch über die weiteren zur Er-

stellung des Sachverhalts benötigten Dokumente informiert. Was die mit 

Eingabe vom 5. Juni 2023 eingereichten Beweismittel betreffe, sei ihnen 

eine – wenngleich nicht professionelle – Übersetzung beigelegt worden. In 

den seither vergangenen sieben Monaten hätte das SEM auf dieser Grund-

lage eine Entscheidung treffen oder sie übersetzen lassen können. 

 

5.  

Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich, wie nachfolgend aufzuzei-

gen ist, als unbegründet:  

 

Nach Einreichen des Asylgesuchs am 7. Juni 2022 fand die Erhebung der 

Personalien des Beschwerdeführers zügig statt. Die Anhörung zu den Asyl-

gründen hingegen erfolgte rund vier Monate später, womit man sich die 

Frage stellen könnte, ob dies «umgehend» i.S.v. Art. 26c AsylG geschehen 

ist. Drei Tage vor der Anhörung ging beim SEM eine Vielzahl an Beweis-

mitteln ein. Neben medizinischen Unterlagen im Umfang von insgesamt 

22 Seiten auch solche, die nicht übersetzt waren und worunter sich laut 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zahlreiche Dokumente von 

Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden befinden würden. Nachdem der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben hatte, diese Be-

weismittel bislang aus finanziellen Gründen nicht übersetzt zu haben, teilte 

ihm der zuständige Sachbearbeiter mit, dass das SEM darum besorgt sein 

werde. Er erklärte dem Beschwerdeführer ausdrücklich die nächsten Ver-

fahrensschritte und begründete sein weiteres Vorgehen. Grundsätzlich die-

selben Informationen erhielt der Beschwerdeführer mit dem Zuteilungsent-

scheid vom 27. Oktober 2022. Es versteht sich von selbst, dass das SEM 

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nicht gehalten war, ihm darzulegen, weshalb es bei anderen Gesuchen 

gleich oder anders entschieden habe. Soweit der Beschwerdeführer zu-

dem implizit geltend macht, die Zuteilung in das erweiterte Verfahren habe 

eine ungerechtfertigte und somit verfahrensverzögernde Instruktionsmass-

nahme dargestellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Verfahrensleitung 

dem SEM obliegt. Es ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ver-

pflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Nicht nur erstaunt, 

dass der Beschwerdeführer dies dem SEM vorzuwerfen scheint, sondern 

auch, dass er behauptet, die Sache sei spruchreif gewesen, nachdem er 

rund zwei Wochen zuvor zahlreiche nicht übersetzte Beweismittel einge-

reicht hatte. Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 stellte der Rechtsvertre-

ter dann noch einen ärztlichen Bericht in Aussicht und rund vier Monate 

später, am 5. Juni 2023, gab er Dokumente im Zusammenhang mit einem 

neuen Strafverfahren samt (nicht-professioneller) Übersetzung zu den Ak-

ten. Dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen 

ist, wird nicht bestritten, ist aber im hier interessierenden Zusammenhang 

auch gar nicht wesentlich. Tatsache ist sodann, dass sich mit seinen Be-

weismitteleingaben die Entscheidgrundlage erheblich verändert hat, gab er 

noch anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen an, im Jahre 2017 

sei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, dessen Stand 

er nicht kenne (A17 F73, F75, F82), während sich aus den eingereichten 

Übersetzungen ergibt, dass er am (…) 2022 zu einer Freiheitsstrafe von 

(…) und (…) verurteilt worden sei. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin 

beizupflichten, dass es dem SEM möglich gewesen sein dürfte, diese Do-

kumente innert der letzten acht Monate zu prüfen und ebenso, ihn zu einer 

ergänzenden Anhörung vorzuladen. Diese Zeitspanne ist aber nicht über-

mässig beziehungsweise hinreichend lang, um eine Verletzung des Be-

schleunigungsgebots zu begründen. Schliesslich erscheint auch die Ge-

samtdauer des Verfahrens mit Blick auf seine Komplexität angemessen. 

Indem der Beschwerdeführer nach dem 5. Juni 2023 weitere Beweismittel 

einreichte, anerkannte er implizit eine fehlende Entscheidreife. Unter Be-

rücksichtigung aller Umstände ist eine Verletzung des Beschleunigungsge-

bots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zu verneinen. Im Übrigen geht das Gericht 

davon aus, dass das SEM, wie angekündigt, den Beschwerdeführer zeit-

nah zu einer ergänzenden Anhörung vorladen wird und inskünftig auf seine 

Eingaben in angemessener Weise reagiert. 

 

Nach dem Gesagten ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde abzuweisen. 

 

6.  

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die 

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Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 

2023 die unentgeltliche Prozessführung unter Vorbehalt des Nachweises 

seiner Bedürftigkeit gewährt wurde und er eine Bestätigung über die Aus-

richtung finanzieller Hilfe vom 29. November 2023 einreichte, hat er keine 

Verfahrenskosten zu tragen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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