# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c34c500-c30f-5e00-bc59-d26d67577a84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2023 E-457/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-457-2023_2023-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-457/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (N […]). 

 

 

 

E-457/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 9. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht hatte, stellte das SEM mit Verfügung vom 3. September 2019 

fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-4634/2019 vom 7. Februar 2020 gut und wies die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung hinsichtlich der konkret zu erwarten-

den Unterbringung und Versorgung in Algerien an die Vorinstanz zurück. 

Am 4. September 2020 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in 

B._______, nähere Abklärungen betreffend (…) vorzunehmen, zu welchen 

ihm am 4. November 2020 das rechtliche Gehör gewährt wurde.  

Zum Zwecke der Feststellung seines Alters fand am 5. März 2021 eine fo-

rensische Untersuchung statt.  

B.  

Mit Urteil E-3559/2021 vom 13. Januar 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers 

vom 9. August 2021 gut, stellte fest, dass das Verfahren vor der Vorinstanz 

zu lange daure und wies die Vorinstanz an, das Asylgesuch des Beschwer-

deführers beförderlich zu behandeln sowie zügig einen Entscheid zu fällen. 

C.  

Mit Schreiben vom 20. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das 

SEM, hielt an seiner Minderjährigkeit fest und ersuchte – unter Inaussicht-

stellung einer weiteren Rechtsverzögerungsbeschwerde – um Erlass eines 

Asylentscheids. In der Folge erhob er am 4. Mai 2022 Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung. Diese hiess 

das Bundesverwaltungsgericht am 13. Juli 2022 gut und es wies das SEM 

ein zweites Mal an, das Asylgesuch rasch einem Entscheid zuzuführen 

(vgl. E-2068/2022). 

D.  

D.a Unter Hinweis auf die Gutheissung auch der zweiten Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde und darauf, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer letzten 

Vernehmlassung zugesichert habe, bis Ende Juni 2022 einen Entscheid zu 

fällen, erkundigte sich der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2022 beim 

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Seite 3 

SEM nach dem Verfahrensstand und stellte eine weitere Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde in Aussicht, sollte bis am 14. November 2022 kein Ent-

scheid erfolgen. 

D.b Am 26. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht zum dritten Mal Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Er 

beantragt, es sei festzustellen, dass sein Asylverfahren übermässig lange 

dauere und die Vorinstanz sei anzuweisen, es ohne weitere Verzögerung 

mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Beigelegt war der Be-

schwerde insbesondere eine Kopie der Verfahrensstandanfrage an das 

SEM vom 20. Oktober 2022. 

D.c Am 30. Januar 2023 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Unter-

stützungsbedürftigkeitserklärung des kantonalen Sozialdienstes ((…)) vom 

27. Januar 2023 ein, wonach dem Beschwerdeführer Sozialhilfe ausge-

richtet werde. 

D.d Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, sich bis zum 

8. Februar 2023 vernehmen zu lassen. Die Vorinstanz liess die ihr ange-

setzte Frist ungenutzt verstreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei-

ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die 

Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene 

Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

E-457/2023 

Seite 4 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 9. Juli 2019. Über die-

ses hat die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts E-4634/2019 vom 7. Februar 2020 erneut in Form einer 

anfechtbaren Verfügung zu befinden. In den Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3559/2021 vom 13. Januar 2022 und E-2068/2022 vom 

13. Juli 2022 wurde die Vorinstanz angewiesen, das Asylgesuch zügig ei-

nem Entscheid zuzuführen. Auch nachdem sich der Beschwerdeführer zu-

letzt am 20. Oktober 2022 an die Vorinstanz gewandt hat, ist eine entspre-

chende Verfügung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ergangen. Der Be-

schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin noch nicht erneut in der Sache entschieden hat.  

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

Das Prüfungsergebnis beschränkt sich vorliegend auf die Beantwortung 

der Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. 

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Seite 5 

Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Bundesverwaltungs-

gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu 

äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung  

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 

190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 

m.w.H.). 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, über das gesamte 

Verfahren hinweg habe das SEM ausnahmslos alle Verfahrensstandanfra-

gen ignoriert, wesentliche Abklärungen erst im Rahmen der Beschwerde-

verfahren durchgeführt beziehungsweise offengelegt und Verfahrens-

schritte nur zögerlich vorgenommen. Eine ungerechtfertigte Verzögerung 

sei die Anordnung einer Altersabklärung gewesen, die kaum nachvollzieh-

bar sei. Auch im Rahmen des zweiten Verfahrens wegen Rechtsverzöge-

rung habe das SEM eine Notwendigkeit weiterer Untersuchungsmassnah-

men nicht geltend gemacht; es seien denn auch keine weiteren Verfah-

rensschritte erkennbar gewesen, die eine Verzögerung rechtfertigten. 

Nach wie vor komme das SEM trotz mehrfacher bundesverwaltungsge-

richtlicher Aufforderung, einen Entscheid zu fällen, seinem Begehren nicht 

nach. Die Verzögerung nehme mittlerweile ein solches Ausmass an, dass 

von einer Rechtsverweigerung auszugehen sei. 

4.2 Um Wiederholungen zu vermeiden wird vorab auf die Erwägungen in 

den zwei zuvor betreffend Rechtsverzögerung ergangenen Urteilen des 

Bundesverwaltungsgerichts verwiesen (Urteile E-3559/2021 E. 5 und         

E-2058/2022 E. 5). Seit Erlass des Urteils E-2058/2022 am 13. Juli 2022 

hat die Vorinstanz weder Verfahrensschritte unternommen noch einen Ent-

scheid in der Sache gefällt, womit sich die Rechtsverzögerungsbe-

schwerde als offensichtlich begründet erweist. Das Beschleunigungsgebot 

gilt auch in Berücksichtigung der Gesamtdauer des Verfahrens von rund 

dreieinhalb Jahren seit dem Einreichen des Asylgesuchs als verletzt. Dar-

über hinaus setzt sich die Vorinstanz mit ihrem Verhalten, auch da sie ein 

weiteres Mal nicht auf eine Verfahrensstandanfrage reagiert hat, dem Vor-

wurf der Rechtsverweigerung aus. Im Übrigen fällt auf, dass auch jegliche 

Reaktion auf die Aufforderung, eine Vernehmlassung einzureichen, unter-

blieben ist. Mit Nachdruck ist sie darauf hinzuweisen, dass das Verbot der 

Rechtsverzögerung ebenso im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Rüge 

geltend gemacht werden kann. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheis-

sen. Diesfalls ist die Entscheidinstanz befugt, die Vorinstanz anzuweisen, 

umgehend oder innert angemessener Frist einen Entscheid zu fällen, so-

fern ein solcher bis zum Abschluss des Rechtsverzögerungsbeschwerde-

verfahrens noch nicht ergangen ist (vgl. BGE 117 Ia 336 E. 1b). Das SEM 

wird daher angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

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Seite 7 

9. Juli 2019 innert eines Monats ab Zustellung des vorliegenden Urteils ei-

nem Entscheid zuzuführen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, sind die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 600.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

innert eines Monats ab Zustellung des vorliegenden Urteils einem Ent-

scheid zuzuführen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 600.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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