# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1392061-76e6-5449-8cd8-1765c57fcbeb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.09.2018 RT180106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180106_2018-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180106-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 3. September 2018 

 

in Sachen 

 

Staat Zürich und Stadt Winterthur,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

A._____ GmbH in Liquidation,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 30. Mai 2018 (EB180189-K) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 30. Mai 2018 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-

begehren der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der 

Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 

11. Januar 2018) ab und auferlegte die Kosten dem Vertreter der Gesuchsuch-

steller (Urk. 9 S. 4, Dispositiv-Ziffern 1 und 3). 

2. Gegen dieses Urteil erhoben die Gesuchsteller innert Frist (Urk. 7) mit 

Eingabe vom 14. Juni 2018 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 2): 

"1. Das Urteil vom 30. Mai 2018 des Bezirksgerichts Winterthur sei aufzuheben. 

2. Es sei den Beschwerdeführern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Ober-

winterthur (Zahlungsbefehl vom 11. Januar 2018) definitive Rechtsöffnung zu erteilen 

für Fr. 3'781.15 nebst Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2018 zuzüglich Fr. 80.85 Zinsbe-

lastung bis 10. Januar 2018 und Betreibungsgebühren von Fr. 73.30, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." 

3. a) Am 30. August 2018 teilte die Vorinstanz mit, dass am 21. Juni 2018 

über die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) 

der Konkurs eröffnet worden sei (Prot. II S. 2), und reichte sowohl das Urteil des 

Einzelgerichts in Konkurssachen am Bezirksgericht Winterthur vom 21. Juni 2018 

betreffend Konkurseröffnung (Urk. 16) als auch die Verfügung des Einzelgerichts 

in Konkurssachen am Bezirksgericht Winterthur vom 21. August 2018 betreffend 

Anordnung des summarischen Verfahrens im Sinne von Art. 231 SchKG ein 

(Urk. 17). 

b) Dem Handelsregister des Kantons Zürich lässt sich entnehmen, dass das 

Konkursverfahren gegen die Gesuchsgegnerin mit Urteil vom 17. Juli 2018 man-

gels Aktiven eingestellt worden ist. Indessen wird das Konkursverfahren nun doch 

im summarischen Verfahren durchgeführt, da im Sinne von Art. 230 Abs. 2 

SchKG die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die erforderliche 

Sicherheit geleistet wurde (Urk. 17 und 18). 

- 3 - 

4. a) Gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG führt der Konkurs des Schuldners 

dazu, dass grundsätzlich alle gegen ihn hängigen Betreibungen aufgehoben sind. 

Diese leben jedoch nach Art. 230 Abs. 4 SchKG wieder auf, wenn das Konkurs-

verfahren mangels Aktiven eingestellt wird und die Betreibung fortsetzungsfähig 

ist (BGE 132 III 89 E. 1.4; BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer, Art. 206 N 11 und 

N 29). 

b) Vorliegend wurde der Konkurs zwar zunächst mangels Aktiven eingestellt 

(vgl. Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 24. Juli 2018), jedoch 

wird er nun in Anwendung von Art. 231 SchKG im summarischen Verfahren 

durchgeführt (Urk. 17). Entsprechend bleibt die diesem Rechtsöffnungsverfahren 

zugrundeliegende Betreibung aufgehoben und lebt auch nicht wieder auf. Nach-

dem aber die Betreibung definitiv erloschen ist, wird das vorliegende Rechtsöff-

nungsverfahren gegenstandslos, handelt es sich bei diesem doch um eine blosse 

Zwischenstreitigkeit, ein sogenanntes Betreibungsinzident, welches nur für die 

jeweilige Betreibung Wirkung entfaltet. Entsprechend ist das Beschwerdeverfah-

ren abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

5. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten 

in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO aufzuerlegen. Bei dieser Ermessens-

ausübung ist in Betracht zu ziehen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben 

hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher 

Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses 

geführt haben (BSK ZPO-Rüegg, Art. 107 N 8).  

b) Vorliegend erscheint es grundsätzlich angemessen, die Kosten des Ver-

fahrens den Gesuchstellern aufzuerlegen. Diese Lösung trägt dem von der Praxis 

anerkannten Grundsatz Rechnung, wonach das Prozessrisiko vorab bei der kla-

genden bzw. ein Rechtsmittel ergreifenden Partei liegt, so dass diese auch die 

Gefahr trägt, bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens für dessen Nebenfolgen 

aufkommen zu müssen, falls die übrigen Kriterien keine anderweitige Verteilung 

nahelegen (ZR 68 Nr. 67; ZR 76 Nr. 125; ZR 75 Nr. 89). Es ist davon auszuge-

hen, dass der Konkursfall des Schuldners in den Risikobereich jener Partei fällt, 

die das allgemeine Prozessrisiko zu tragen hat. Gemäss § 200 lit. a GOG können 

- 4 - 

dem Kanton in Zivilverfahren – worunter auch ein Rechtsöffnungsverfahren be-

treffend Steuerschulden zu subsumieren ist (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar 

zum zürcherischen Gerichtsorganisationsgesetz, § 200 N 9) – jedoch keine Ge-

richtskosten auferlegt werden. Es rechtfertigt sich daher vorliegend, die Stadt 

Winterthur zu verpflichten, die Hälfte der grundsätzlich festzulegenden zweitin-

stanzlichen Spruchgebühr zu tragen. Die volle Entscheidgebühr für das Be-

schwerdeverfahren wäre in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen. Der Stadt Winterthur ist 

somit eine Spruchgebühr von Fr. 150.– aufzuerlegen. 

c) Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die halbe Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– 

festgesetzt und der Stadt Winterthur auferlegt. 

3. Im Übrigen werden keine Kosten erhoben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je unter Beilage einer Kopie von 

Urk. 16 und 17, an die Gesuchsgegnerin zusätzlich unter Zustellung eines 

Doppels der Beschwerdeschrift (Urk. 8), des Beilagenverzeichnisses 

(Urk. 11), je einer Kopie der Beilagen (Urk. 12/3, 12/5-6) sowie der Urk. 14 

und 15/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 5 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'781.15. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. September 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 3. September 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die halbe Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der Stadt Winterthur auferlegt.
	3. Im Übrigen werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je unter Beilage einer Kopie von Urk. 16 und 17, an die Gesuchsgegnerin zusätzlich unter Zustellung eines Doppels der Beschwerdeschrift (Urk. 8), des Beilagenverzeichnisses (Urk. 11), je einer Kopie der Beila...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...