# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 684846cc-40d8-549e-ba64-0d947c644e35
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.08.2006 AGVE_2006_57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-57_2006-08-28.pdf

## Full Text

2006 Verwaltungsrechtspflege 283 

formellen Fehlers, zu der gerade diejenige Person (bzw. diejenigen 
Personen) prädestiniert ist, die fälschlich im Namen der Steuerkom-
mission handelte. Demzufolge genügte im vorliegenden Fall das 
Schreiben des Steueramtsvorstehers vom 13. Juli 2004, um die Wirk-
samkeit der von der nicht korrekt besetzten Steuerkommission erlas-
senen Veranlagung zu hindern bzw. sie "zurückzunehmen" und den 
späteren, formell einwandfreien Erlass einer Veranlagungsverfügung 
zu ermöglichen. 

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung 05 
trage den expliziten Vermerk "Korrektur"; eine Korrekturveranla-
gung sei ein logischer Widerspruch, wenn die ursprüngliche Veranla-
gung nichtig gewesen oder aufgehoben worden sei. Dem ist von der 
Logik her beizupflichten; doch auch eine unzutreffende Bezeichnung 
der "Folge-Verfügung" vermag die Unwirksamkeit der Verfügung 04 
nicht zu beeinflussen. Einer "Auflösung" des Widerspruchs bedarf es 
nicht. Dem Beschwerdeführer war ungeachtet der Bezeichnung klar, 
dass es sich bei der Verfügung 05 um die neue Veranlagung handelte, 
die an die Stelle der früheren trat. 

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen.) 

57 Verfahrenskosten (§ 35 Abs. 1 VRPG); Beschwerdeverfahren betreffend 
Mobilfunkanlagen. 
- Allgemeine Voraussetzungen, unter denen ein Gemeinwesen aus-

nahmsweise kostenpflichtig wird (Erw. 2). 
- Kompetenzordnung bei der Anwendung der Vorschriften zum 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Erw. 3). 
- Präzisierung der Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Kostenpflicht 

des Gemeinwesens (Erw. 4). 
- Unzulässigkeit der in AGVE 2004, S. 503 f. eingeführten regierungs-

rätlichen Praxis (Erw. 5). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 2006 in 
Sachen Einwohnergemeinde B. gegen Regierungsrat. 

284 Verwaltungsgericht 2006 

Aus den Erwägungen 

1. Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Verlegung der Ver-
fahrenskosten durch den Regierungsrat streitig. 

1.1. Der Gemeinderat B. wies als zuständige Baubewilligungs-
behörde das Baugesuch der X. AG für die Errichtung einer GSM-
Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone der Gemeinde B. ab. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass gesundheitliche Be-
denken schwerer wögen als wirtschaftliche Aspekte und andere 
Standorte in Frage gekommen wären, zudem sei das Standortdaten-
blatt (welches als Grundlage für die NIS-Berechnung dient) nicht 
vollständig ausgefüllt worden. In der zuvor erteilten Zustimmungs-
verfügung der Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements 
wurde (auf Antrag der NIS-Fachstelle) festgehalten, dass die Immis-
sions- und Anlagegrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; 
SR 814.710) eingehalten waren. Die von der X. AG erhobene Be-
schwerde hiess die Vorinstanz weitgehend gut und auferlegte der 
Einwohnergemeinde B. sieben Achtel der Verfahrenskosten.  

1.2. Die Vorinstanz begründet ihren Kostenentscheid damit, 
dass der Gemeinderat B. das Baugesuch vorab aus Gründen des 
Umweltschutzes abgewiesen habe. Umweltrechtliche Belange seien 
aber im Anwendungsbereich der NISV abschliessend durch die kan-
tonalen Fachstellen zu beurteilen. Die Fälle häuften sich, in denen 
Gemeinderäte trotz klaren rechtlichen Verhältnissen Baugesuche be-
treffend Mobilfunkanlagen abwiesen und dabei die kantonale Zu-
stimmung übergingen. Die umweltrechtliche Beurteilung von Mobil-
funkanlagen liege ausserhalb des Kompetenzbereichs der Gemein-
den. Eine Ausnahme von der Regel, dass dem Gemeinwesen keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden, sei in diesem Fall angebracht. 
Dies entspreche der neueren Praxis des Regierungsrats (siehe AGVE 
2004, S. 503 f.). 

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, trotz ihres 
Unterliegens im vorinstanzlichen Verfahren müssten die Verfahrens-
kosten praxisgemäss auf die Staatskasse genommen werden. Der 
Gemeinderat habe seine Kompetenzen mit der Abweisung des Bau-

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gesuchs für die Errichtung einer Mobilfunkanlage nicht überschrit-
ten. Als Baupolizeibehörde habe er sich mit den im Zeitpunkt der 
Entscheidung vorhandenen Unterlagen befassen müssen und nicht 
wissen können, ob die kantonale NIS-Fachstelle eine in 200 m Ent-
fernung projektierte Mobilfunkanlage in die NIS-Beurteilung einbe-
zogen hatte oder nicht. Insofern seien die Baugesuchsunterlagen un-
vollständig gewesen. Zudem habe man sich auch Gedanken zum 
Ortsbildschutz gemacht. 

2. In den Beschwerdeverfahren sind dem Unterliegenden 
grundsätzlich die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr und 
den Auslagen, aufzuerlegen; bei teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde sind die Kosten anteilmässig zu verlegen (Art. 33 Abs. 2 
Sätze 1 und 2 VRPG). Den am Verfahren beteiligten Amtsstellen 
werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 35 Abs. 1 
VRPG). Diese Regelung findet ihre Begründung darin, dass das 
Gemeinwesen öffentliche Interessen zu vertreten hat. § 35 Abs. 1 
VRPG findet für die Verwaltungsbeschwerde wie für die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde Anwendung. 

Eine Ausnahme von der Regel des § 35 Abs. 1 VRPG macht das 
Verwaltungsgericht dann, wenn die Behörde das Beschwerdever-
fahren selber als Beschwerdeführerin eingeleitet hat oder wenn eine 
besondere Interessenlage gegeben ist, die jener im Klageverfahren 
oder Zivilprozess entspricht, wenn es also um Interessen des Ge-
meinwesens namentlich finanzieller Natur geht. In diesen Fällen hat 
das Gemeinwesen auch die Verfahrenskosten zu tragen, wenn es un-
terliegt (AGVE 1977, S. 121). Von der Regel des § 35 Abs. 1 VRPG 
wird auch dann abgewichen, wenn das Gemeinwesen einen formel-
len Fehler begangen hat, durch den das Verfahren ganz oder im We-
sentlichen veranlasst worden ist (AGVE 1996, S. 384 f. mit Hinwei-
sen; VGE III/107 vom 13. Dezember 2004 [BE.2003.00342], 
S. 14 f.).  

Zur in AGVE 2004, S. 503 f. publizierten Praxis des Regie-
rungsrats, wonach den Gemeinden die Verfahrenskosten auferlegt 
werden, wenn die kommunale Baubewilligungsbehörde bei Mobil-
funk-Fällen eine von der kantonalen Fachstelle abweichende um-
weltrechtliche Beurteilung in den Baubewilligungsentscheid einflies-

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sen lässt und der Entscheid im Beschwerdeverfahren in diesem Punkt 
aufgehoben wird, musste sich das Verwaltungsgericht bisher nicht 
äussern.  

3. Die Vorinstanz begründet die Auferlegung der Verfahrens-
kosten auf die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass der 
Gemeinderat B. seine Kompetenzen überschritten habe, indem er die 
umweltrechtliche Beurteilung der kantonalen Fachstelle nicht voll-
ständig in den Baubewilligungsentscheid übernommen habe. Die 
Kompetenzaufteilung gestaltet sich in diesem Bereich wie folgt: 

3.1. Für den Vollzug des Bundesumweltrechts - darunter fallen 
auch die Regelungen über den Schutz vor nichtionisierender Strah-
lung - sind die Kantone bzw. nach Massgabe des kantonalen Rechts 
die Gemeinden verantwortlich (siehe Art. 74 Abs. 1 und 3 BV). Ge-
stützt auf § 2 lit. k und § 3 Abs. 3 lit. g USD ist die Abteilung für 
Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt für die NIS-
Beurteilung zuständig, und auf Antrag der NIS-Fachstelle eröffnet 
die Koordinationsstelle Baugesuche der Baubewilligungsbehörde 
den Teilentscheid. Die Beurteilung der Koordinationsstelle Baugesu-
che stellt für die Bewilligungsbehörde nicht lediglich eine Empfeh-
lung oder einen Antrag, sondern einen bindenden Teilentscheid dar. 
Die NIS-Beurteilung liegt nach aargauischem Recht abschliessend 
bei der kantonalen Behörde. Für die Gemeinden besteht kein Spiel-
raum für eine eigene Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen 
Vorschriften (inklusive Vorsorgeprinzip) im Baubewilligungsent-
scheid. Ihnen verbleibt die Überprüfung der baurechtlichen Vor-
schriften, insbesondere Aspekten des Ortsbildschutzes, sowie der Na-
tur- und Heimatschutzvorschriften, soweit der Kanton nicht zu-
ständig ist.  

3.2. Will die Gemeinde umweltrechtliche Rügen anbringen, 
muss sie dies im Beschwerdeverfahren tun. Den Gemeinden kommt 
gestützt auf Art. 57 USG das Beschwerderecht zu. Danach sind Ge-
meinden berechtigt, unter anderem gegen Verfügungen der kantona-
len Behörden in Anwendung des Umweltschutzrechtes die Rechts-
mittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen, so-
fern sie durch die Verfügung berührt werden und ein schutzwürdiges 
Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung haben. Mit der Über-

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prüfung eines Baugesuchs betreffend eine Mobilfunkanlage auf die 
Vereinbarkeit mit der Umweltschutzgesetzgebung verfolgt die Ge-
meinde Schutzanliegen, denn die Bevölkerung in der Umgebung der 
Sendeanlage soll vor gesundheitsschädigender Strahlung geschützt 
werden. Dadurch ist die Gemeinde in ihrem hoheitlichen Aufgaben-
bereich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Einhal-
tung der Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV. Sie ist zur 
Beschwerde legitimiert und kann die Verletzung der umweltschutz-
rechtlichen Bestimmungen rügen (siehe BGE vom 5. April 2004 
[1A.134/2003], Erw. 1.2).   

3.3. Aufgrund der aargauischen Kompetenzordnung und dem 
Beschwerderecht der Gemeinden bei der Anwendung der NISV er-
gibt sich folgende Rechtslage: Für die Gemeinden ist der Teilent-
scheid der kantonalen Fachstelle betreffend die NIS-Beurteilung bin-
dend und abschliessend, d.h. sie muss für die umweltrechtliche Be-
urteilung des Baugesuchs übernommen werden. Will die Gemeinde 
von ihrem Beschwerderecht gestützt auf Art. 57 USG Gebrauch ma-
chen, muss sie die (von der eigenen Baubewilligungsbehörde er-
teilte) Baubewilligung mit Beschwerde an den Regierungsrat an-
fechten. 

4. Um bei Mobilfunk-Fällen die öffentlichen Interessen im Be-
reich des Umweltschutzes wahrnehmen zu können, muss die Ge-
meinde das Beschwerdeverfahren einleiten. Die Ausnahmeregelung 
zu § 35 Abs. 1 VRPG, wonach das Gemeinwesen im Falle des (teil-
weisen) Unterliegens von den Verfahrenskosten nicht befreit wird, 
wenn die Behörde das Beschwerdeverfahren selber als Beschwerde-
führerin eingeleitet hat, ist für Mobilfunk-Fälle wie folgt zu präzisie-
ren:  

Als Konsequenz der aargauischen Zuständigkeitsordnung kann 
die Gemeinde ihre berechtigten, im öffentlichen Interesse liegenden 
umweltrechtlichen Bedenken nur im Beschwerdeverfahren geltend 
machen. Dies soll Sinn und Zweck von § 35 Abs. 1 VRPG ent-
sprechend keine Kostenfolge zeitigen. Für die immissionsschutz-
rechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen bildet die Beschwerde 
gestützt auf Art. 57 USG das Korrektiv zum kommunalen Baubewil-
ligungsentscheid, in welchem die Gemeinde keine umweltrechtliche 

288 Verwaltungsgericht 2006 

Prüfung vornehmen darf. Eine Auferlegung der Verfahrenskosten 
kommt nur in Betracht, wenn die Beschwerde missbräuchlich oder 
trölerisch ist, mithin überhaupt keine substantiierten Mängel der 
kantonalen NIS-Beurteilung geltend gemacht werden (etwa wenn nur 
allgemeine gesundheitliche Bedenken vorgebracht werden), aber 
nicht, wenn die Gemeinde in guten Treuen sachliche Gründe für eine 
abweichende Beurteilung aufführen kann.  

5. Der Umstand allein, dass der Gemeinderat B. in Unkenntnis 
dieser Rechtsprechung seine umweltrechtlichen Bedenken bereits im 
Bewilligungsverfahren einbrachte, rechtfertigt - in Abweichung zur 
in AGVE 2004, S. 503 f. publizierten Praxis des Regierungsrats - 
noch keine Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten der Ge-
meinde. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Gemeinderat in guten Treuen 
handelte. 

5.1. Die Beschwerdeführerin hat als Begründung zur Abwei-
sung des Baugesuchs der X. AG (unter anderem) angeführt, dass dem 
Vorsorgeprinzip zu wenig Beachtung geschenkt worden sei, 
Alternativstandorte in Frage kämen und das Standortdatenblatt nicht 
vollständig ausgefüllt worden sei. Zum Ortsbildschutz hat sie ledig-
lich summarische Hinweise angebracht. Die Beschwerdeführerin hat 
damit nicht eigene, finanzielle Interessen verfolgt, sondern öffentli-
che Interessen wahrgenommen. Auch wenn sich diese Argumente in 
materieller Hinsicht als nicht stichhaltig herausgestellt haben, fehlte 
ihnen nicht jegliche sachliche Begründung: So ging es auch um eine 
nähere Prüfung der Frage, ob für die NIS-Beurteilung alle rechtser-
heblichen Sachverhaltselemente berücksichtigt wurden. Dies war 
nicht von vornherein klar, konnte sich doch die Beschwerdeführerin 
in guten Treuen fragen, ob eine in rund 200 m Entfernung auf der 
Parzelle Nr. 428 geplante Mobilfunkanlage nicht in das Standortda-
tenblatt hätte aufgenommen werden müssen. Der Entscheid des Ge-
meinderats kann jedenfalls nicht als missbräuchlich oder trölerisch 
bezeichnet werden. 

 

Steuerrekursgericht 

2006 Kantonale Steuern 291 

I. Kantonale Steuern 

A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 

58 Steuerumgehung; Vorzugsmiete (§ 30 Abs. 1 StG).  
- Beträgt der Mietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes ei-

ner Liegenschaft, besteht die (widerlegbare) Vermutung, dass der 
Mietvertrag missbräuchlich zwecks Steuereinsparung abgeschlossen 
wurde.  

11. Oktober 2006 in Sachen S. + E.Z., 3-RV.2005.50388/K 0206 

Aus den Erwägungen 

2. Der Rekurrent ist Eigentümer der Liegenschaft B.-strasse 8 in 
M. Der Eigenmietwert dieser Liegenschaft beträgt Fr. 13'597.-- pro 
Jahr. Der Rekurrent hat diese Liegenschaft seinem Sohn und dessen 
Ehefrau im Jahr 2003 für Fr. 4'560.-- vermietet. Dabei ist unbestrit-
ten, dass die Rekurrenten von ihrem Sohn und dessen Ehefrau kei-
nerlei andere Gegenleistungen erhalten haben. Die Vorinstanz hat die 
Differenz von Fr. 9'037.-- unter Hinweis auf den BGE vom 28. Ja-
nuar 2005 (= StE 2005 B 25.2 Nr. 7) zum Einkommen aufgerechnet.  

Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt, es sei auf die Auf-
rechnung zu verzichten. 

3. 
3.1. Gemäss § 30 Abs. 1 lit. a StG sind alle Einkünfte aus Ver-

mietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung als Er-
träge aus unbeweglichem Vermögen zu versteuern. Steuerbar ist auch 
der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der 
steuerpflichtigen Person auf Grund von Eigentum oder eines unent-
geltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung ste-
hen (§ 30 Abs. 1 lit. b StG). Streitig ist vorliegend, ob die im Jahr 
2003 effektiv bezahlten Mietzinsen von Fr. 4'560.-- oder der Eigen-
mietwert von Fr. 13'597.-- zu versteuern sind.