# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd027756-238a-556a-84c0-4f908a6ce3b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2025 E-2351/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2351-2025_2025-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

   
 Abteilung V 

E-2351/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. März 2025 / N (…). 

 

 

 

E-2351/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 13. November 2024 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass sie am 12. Juni 2023 in Griechenland um Asyl 

nachgesucht hatte, 

dass das SEM am 27. November 2024 gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729) die griechischen Behörden um Rückübernahme der 

Beschwerdeführerin ersuchte,  

dass die griechischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 5. Dezember 2024 zustimmten und mitteilten, die Beschwerdeführerin 

sei am (…) Juli 2023 in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden, und 

die darauf gestützte Aufenthaltsbewilligung sei bis am (…)Juli 2026 gültig, 

dass der Beschwerdeführerin am 3. Februar 2025 im Rahmen eines per-

sönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid der Schweizer Behörden auf ihr Asylgesuch sowie zur Über-

stellung nach Griechenland gewährt wurde,  

dass das SEM die Beschwerdeführerin im Anschluss an eine entspre-

chende Anhörung vom 18. Februar 2025 als potentielles Opfer von Men-

schenhandel in der Türkei identifizierte und nach einer Vorprüfung der Ak-

ten auf eine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden verzichtete, da 

keine hinreichend konkreten Informationen über Tatort und Täter vorlägen,   

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 26. März 2025 Stellung zum 

Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 25. März 2025 nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. März 2025, gleichentags eröff-

net, auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdefüh-

rerin aus der Schweiz anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

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der Wegweisung beauftragte und die editionspflichtigen Akten aushän-

digte, 

dass die Beschwerdeführerin, handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertre-

terin, am 3. April 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob 

und beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuhe-

ben, der Beschwerdeführerin sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, subeventualiter seien spezifische Garantien einzuholen, um eine 

angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustel-

len,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht wurde,  

dass der Eingang der Beschwerde am 7. April 2025 durch das Bundesver-

waltungsgericht bestätigt wurde,  

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG), weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet wurde,  

dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, die Vo-

rinstanz habe ihre Untersuchungspflicht sowie das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin verletzt, da sie den relevanten Sachverhalt – bezüg-

lich einer Rückkehr nach Griechenland sowie den Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin – rechtsgenüglich festgestellt und sich entsprechend 

in der angefochtenen Verfügung damit auseinandergesetzt hat,  

dass der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die geltend gemachten 

gesundheitlichen Beschwerden gemäss den vorliegenden Akten sodann 

vollständig erstellt ist und dieser von der Vorinstanz materiell hinreichend 

gewürdigt und begründet wurde (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III. S. 16 

f.),  

dass anhand der Beschwerde ersichtlich ist, dass eine sachgerechte An-

fechtung möglich war, weshalb kein Grund für eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz besteht und das Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 

durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-

schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 

als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 

dass vorliegend die Beschwerdeführerin unbestritten am (…) Juli 2023 in 

Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, über eine gültige Aufent-

haltsbewilligung verfügt und sich die griechischen Behörden mit ihrer Rück-

nahme einverstanden erklärt haben, womit die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthalts-

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bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 grundsätzlich von der Zulässigkeit der 

Überstellung nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.1), 

dass bei Griechenland ferner die Vermutung besteht, dass Überstellungen 

dorthin zumutbar sind (vgl. Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung über 

den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von 

ausländischen Personen [VWVAL, SR 142.281]), und gemäss bereits er-

wähntem Referenzurteil selbst bei vulnerablen Personen von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland 

auszugehen ist, und dies auch für Personen mit gesundheitlichen Proble-

men gilt, die nicht als schwerwiegend zu bezeichnen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1),  

dass das Bundesverwaltungsgericht erkennt, dass die Lebensbedingun-

gen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen Be-

reichen das täglichen Lebens schwierig sind und sich die Bewältigung des 

Alltags beschwerlich gestaltet, jedoch nicht von einer Situation auszuge-

hen ist, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene oder 

erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde, son-

dern schutzberechtigte Personen in der Lage sind, ihre existenziellen Be-

dürfnisse abzudecken (vgl. Referenzurteil BVGer E-3427/2021, E-

3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.2 und 11.4),  

dass an dieser Einschätzung die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der 

Rechtsmitteleingabe betreffend Schwachstellen im griechischen Auf-

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nahmesystem nichts zu ändern vermögen, ihr in Griechenland internatio-

naler Schutz zuerkannt wurde, und sie sich somit auf die Garantien der 

Qualifikationsrichtlinie (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu 

Beschäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], 

medizinischer Versorgung [Art. 30] und Wohnraum [Art. 32]), auf die sich 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss, berufen kann, 

und in diesem Zusammenhang auch vollumfänglich auf die in der Verfü-

gung gemachten Ausführungen zu Unterstützungsangeboten verwiesen 

werden kann (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III, S. 8 f.),  

dass die Vorinstanz bereits in zutreffender Weise auf die unionsrechtlichen 

Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Flüchtlingen verwiesen und 

festgestellt hat, die Beschwerdeführerin könne die daraus fliessenden An-

sprüche bei Bedarf auf dem Rechtsweg einfordern, 

dass es somit der Beschwerdeführerin obliegt, bei den zuständigen Behör-

den ihre Rechte geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe einer der ansäs-

sigen Hilfsorganisationen, was im Übrigen auch für einen allfälligen Fami-

liennachzug ihrer Kinder nach Griechenland gilt,  

dass das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland Opfer 

von Übergriffen geworden, dem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht 

entgegensteht, da Griechenland ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden 

Polizeibehörde ist, von dessen Schutzwillen und -fähigkeit bezüglich Über-

griffe von Seiten Dritter auszugehen ist,  

dass die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dargetan hat, dass sie sich 

um solchen Schutz bemüht hätte, und er ihr nicht gewährt worden wäre,   

dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten ist, sich in Griechenland eine 

Lebensgrundlage und sich in diesem Zusammenhang um die in der vo-

rinstanzlichen Verfügung genannten Unterstützungsangebote zu bemü-

hen, einen Sprachkurs zu besuchen und eine Arbeitsstelle zu suchen, zu-

mal – wie vom SEM zutreffend erwähnt –  für Personen mit Schutzstatus 

in Griechenland das HELIOS+ als umfassendes Integrationsprojekt in ver-

schiedenen Lebensbereichen Unterstützung bietet (Unterstützung für au-

tonomes Wohnen, Sprachunterricht, Integrationskurse und vor allem be-

schäftigungsbezogene Aktivitäten zur Unterstützung des Zugangs zum Ar-

beitsmarkt inklusive zertifizierter Berufsausbildungen),  

dass demnach keine konkreten Hinweise vorliegen, dass die Beschwerde-

führerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen 

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oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt 

wäre oder der Vollzug als unzumutbar im Sinne der oben zitierten Recht-

sprechung zu erachten wäre,  

dass hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts vorab auf die entspre-

chenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

die nicht zu beanstanden sind,  

dass bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht vom 12. Februar 

2025 psychosomatische Beschwerden vermutet werden, und ihr entspre-

chende Medikamente abgegeben wurden, weshalb sich weitere Abklärun-

gen diesbezüglich erübrigen,  

dass die aktenkundigen physischen und psychischen Beschwerden (unter 

anderem (…), vgl. SEM-Akten A18, A24, A30 f. und Verlaufsbericht A33) 

nicht zu verharmlosen, allerdings auch nicht von einer derartigen Schwere 

sind, dass davon auszugehen wäre, es handle sich bei der Beschwerde-

führerin um eine äusserst vulnerable Person, für welche sich der Vollzug 

der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde,  

dass auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie in Grie-

chenland keinen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung – 

beispielsweise zu einer allfälligen psychologischen Behandlung – erhalten 

würde,  

dass den Gesundheitsbeschwerden der Beschwerdeführerin im Übrigen 

durch die mit dem Vollzug beauftragte Behörde mit der Wahl geeigneter 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird,  

dass zusammenfassend und ohne die persönlichen Schwierigkeiten der 

Beschwerdeführerin zu verkennen, aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen ist, sie gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer oder wirtschaftlicher Art zwangsläu-

fig in eine existenzielle Notlage,  

dass somit insgesamt keine Umstände auszumachen sind, welche der Zu-

lässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entge-

genstehen könnten, und angesichts der vorliegenden Zustimmung der 

griechischen Behörden der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeich-

nen ist, 

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dass demzufolge kein Grund für die Einholung einer individuellen Garan-

tieerklärung Griechenlands bezüglich einer angebrachten Unterbringung 

und adäquaten medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin nach 

ihrer Rückkehr besteht, und der Antrag folglich abzuweisen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden ist, und 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeach-

tet einer geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist, da 

die Beschwerdebegehren sich entsprechend den vorstehenden Erwägun-

gen von vornherein als aussichtlos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: