# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55bcfbf6-af55-59d3-bb2a-a233a9728511
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 17.01.2000 I 291/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-291-99_2000-01-17.html

## Full Text

[AZA] 

I 291/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 17. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.________, 1947, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. 

iur. M.________, 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit Verfügung vom 16. September 1997 lehnte die IV- 

Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1947 geborenen 

A.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. 

    Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialver- 

sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 

29. März 1999 ab. 

    A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen 

und beantragen, es sei ihm ab Juni 1996 eine halbe Inva- 

lidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren 

Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung sich nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die 

gesetzlichen Bestimmungen über den Rentenanspruch in der 

Invalidenversicherung und die dazu ergangene Rechtsprechung 

richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- Streitig und zu prüfen ist der Invaliditätsgrad. 

 

    a) Gemäss Bericht der Klinik X.________ vom 3. Oktober 

1995 war der Beschwerdeführer aufgrund seines Unfalls vom 

16. Januar 1995 vorübergehend für 3 Monate zu 50 % arbeits- 

unfähig gewesen. Hernach sei bei fehlender Neurologie ein 

Arbeitsversuch indiziert. Es bestehe ein Verdacht auf funk- 

tionelle Überlagerung, weshalb der Patient so schnell wie 

möglich wieder in den Arbeitsprozess integriert werden 

sollte. Hiezu schlägt die Klinik eine Abklärung in der Re- 

habilitationsklinik Y.________ vor. 

    Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, schätzt 

die Arbeitsunfähigkeit als Hilfsschlosser im Bericht vom 

5. September 1996 ab 6. Juni 1995 bis auf weiteres auf 

100 %. Leichte Arbeit sei zu 50 % möglich, aber der Patient 

sei zu wenig differenziert für Umschulungen. In einem 

Bericht vom 16. Dezember 1996 hält die Klinik X.________ 

die bisherige Arbeit zu 50 %, später zu 100 % zumutbar und 

ergänzt, in körperlich leichten Tätigkeiten sei der 

Beschwerdeführer voll arbeitsfähig. "Wir glauben an eine 

deutliche funktionelle Überlagerung", weshalb der Patient 

in Bellikon genauer untersucht werden sollte. Diesen 

Bericht erstellte die Klinik X.________, ohne den Ver- 

sicherten nochmals persönlich gesehen zu haben. In einem 

Gutachten vom 12. Juni 1997 schloss Dr. med. V.________, 

Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 

jegliche funktionelle Überlagerung wie auch sonstige psy- 

chische Leiden aus. Das Beschwerdebild des Exploranden sei 

aus organisch-somatischem Blickwinkel zu beurteilen. 

 

    b) Die erwähnten medizinischen Akten enthalten mehrere 

Widersprüche. Zunächst bestehen Differenzen bezüglich der 

Arbeitsfähigkeit in noch zumutbaren Tätigkeiten zwischen 

der Klinik X.________ und Dr. S.________. Während die 

Klinik den Beschwerdeführer in leichten Arbeiten für voll 

einsatzfähig hält, schätzt Dr. S.________ die Arbeitsfähig- 

keit selbst in angepassten Tätigkeiten auf höchstens 50 %. 

Auf die Angaben der Klinik kann aus mehreren Gründen nicht 

unbesehen abgestellt werden. Zunächst wurde die von ihr 

vermutete funktionelle Überlagerung mit dem Gutachten von 

Dr. V.________ widerlegt. Sodann hat sie ihren kurz gehal- 

tenen Bericht vom 16. Dezember 1996 ohne Untersuchung des 

Beschwerdeführers verfasst. Bereits im ersten Bericht vom 

3. Oktober 1995 wie auch in demjenigen vom 16. Dezember 

1996 hat die Klinik X.________ eine Abklärung in der Reha- 

bilitationsklinik Y.________ empfohlen, ohne dass die Ver- 

waltung diesem Vorschlag Folge geleistet hätte. Damit blei- 

ben Unklarheiten hinsichtlich der noch verbliebenen Ar- 

beitsfähigkeit bestehen. Der Beizug der SUVA-Akten vermag 

die aufgezeigten Widersprüche nicht zu beheben, denn die 

SUVA hatte einzig unfallbedingte Leiden zu entschädigen, 

weshalb sich die entsprechenden Akten vor allem mit der 

Frage der Kausalität befassen. Gemäss Bericht der Klinik 

X.________ vom 3. Oktober 1995 bestanden aber wahrschein- 

lich schon vor dem Sturz vom 16. Januar 1995 Diskusprotru- 

sionen, welche für den Anspruch auf eine Invalidenrente 

relevant sein könnten. Daher ermöglichen die vorhandenen 

Akten keine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. 

Unter diesen Umständen ist die Sache an die IV-Stelle 

zurückzuweisen, damit sie die verbliebene Arbeitsfähigkeit 

des Versicherten in noch zumutbaren Tätigkeiten in der 

Rehabilitationsklinik Y.________ oder einer anderen 

geeigneten Institution abkläre und hernach erneut über sein 

Rentengesuch verfüge. Die IV-Stelle wird dabei auch die neu 

ins Recht gelegten Unterlagen über die Hospitalisation vom 

4. bis 13. März 1998 im Spital Z.________ berücksichtigen. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer- 

    den der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

    Kantons Zürich vom 29. März 1999 und die Verfügung der 

    IV-Stelle des Kantons Zürich vom 16. September 1997 

    aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle zu- 

    rückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im 

    Sinne der Erwägungen, neu verfüge. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde- 

    führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver- 

    sicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 2000.- zu bezahlen. 

 

IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird 

    über eine Parteientschädigung für das kantonale Ver- 

    fahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen 

    Verfahrens zu befinden haben. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 17. Januar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Der Gerichts- 

der III. Kammer:  schreiber: