# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc1a67f5-850c-5d42-816f-049ca26049a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2019 B 2019/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-58_2019-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/58

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.12.2019

Entscheiddatum: 29.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019
Verkehrsanordnung, Nichteintreten. Der Beschwerdeführer vermag nicht 
darzulegen, inwiefern er von der angefochtenen 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde 
gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit 
betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher 
Rekurs hätte einbringen können, bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet 
hätte werden können, wurde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. 
Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen 
Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft keine Beschwerdebefugnis 
(Verwaltungsgericht, B 2019/58). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 
abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

Entscheid vom 29. Juni 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Verkehrsanordnung an der A.__-Strasse, B.__ (Nichteintreten im Rekursverfahren)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde B.__ ersuchte gestützt auf seinen 

Beschluss vom 28. März 2018 das Polizeikommando des Kantons St. Gallen mit 

Schreiben vom 15. Mai 2018, auf der A.__-Strasse in B.__ für den Abschnitt ab der 

Liegenschaft D.__ bis Dorfeinfahrt B.__ die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h 

zu reduzieren (act. 8/12.5, 12.7).

Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 erliess das Polizeikommando als Verkehrsanordnung 

auf der A.__-Strasse in B.__ vom Ortseingang bis Höhe der Liegenschaft D.__ (westlich 

Stall-Gebäude Nr. 000) die Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 60 km/h" (Signal 

Nr. 2.30). Zur Begründung wurde ausgeführt, der betroffene Strassenabschnitt 

zwischen der bestehenden Innerortssignalisation mit signalisierter 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und der Liegenschaft D.__ sei rund 300 m lang, 

wobei die Strasse auf der gesamten Länge eine Breite von lediglich 6.10 m aufweise. 

Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h sei im Begegnungsfall von zwei 

Lastwagen jedoch eine Breite von 6.80 m bis 7.40 m vorgegeben. Die ungenügende 

Strassenbreite bewirke, dass sich kreuzende Lastwagen auf das angrenzende Bankett 

oder Wiesland ausweichen müssten und dabei regelmässig den Belagsabschluss 

sowie angrenzende Zäune beschädigten. Zudem befinde sich auf Höhe der 

Liegenschaft D.__ eine Bushaltestelle, wobei die Fahrbahn ohne Querungshilfe 

überquert werden müsse. Eine Reduktion der Geschwindigkeit würde diesen 

Umständen Rechnung tragen (act. 8/12.1). Die Verkehrsanordnung wurde am 2. Juli 

2018 im Amtsblatt und am 5. Juli 2018 im amtlichen Publikationsorgan der Politischen 

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Gemeinde B.__ veröffentlicht. Dagegen erhob X.__ Rekurs und eventualiter 

Aufsichtsbeschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement, welches indes mit 

Entscheid vom 4. März 2019 auf den Rekurs zufolge fehlender Legitimation nicht 

eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs); der Aufsichtsbeschwerde wurde keine Folge geleistet 

(Ziff. 2 des Dispositivs). Die Rekursentscheidgebühr von CHF 1'000 wurde X.__ 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet unter 

Rückerstattung des Restbetrages von CHF 500 (Ziff. 3 des Dispositivs).

B. Gegen diesen Entscheid erhob X.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. März 

2019 (Datum der Postaufgabe) und Ergänzung vom 29. April 2019 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag "um Abweisung dieser Geschwindigkeitsreduktion 

von 80 km/h auf 60 km/h, oder wenn nur mit der Auflage von baulichen 

Massnahmen" (act. 4). Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte 

mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies 

zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Nichteintretensentscheid 

(act. 7). Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2019 Stellung 

(act. 10). Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid 

auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein. Anfechtungsobjekt bildet somit ein 

Prozessentscheid. Zu prüfen ist demnach einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf den 

Rekurs nicht eingetreten ist. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die 

Streitsache zur Behandlung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 64 

in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

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Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2003, Rz. 1032). Soweit der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in formeller 

Hinsicht geltend macht, ihm stehe eine "Einsprache-Legitimation" zu, ist deshalb auf 

die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf den materiell-rechtlichen 

Antrag, es sei von einer Geschwindigkeitsreduktion abzusehen. Im Übrigen wurde die 

Eingabe vom 11. März 2019 (Datum der Postaufgabe) rechtzeitig eingereicht und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 29. April 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP) an eine Laienbeschwerde.

2.

2.1. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die von der Vorinstanz verneinte 

Rekurslegitimation des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur 

Erhebung eines Rekurses im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt, wer an der 

Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur 

Legitimation im Rekursverfahren (Rekursberechtigung) sind korrekt, weshalb – anstelle 

von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann (vgl. E. 2 des angefochtenen 

Entscheids). Verlangt wird, dass ein Betroffener nebst der spezifischen 

Beziehungsnähe zur Streitsache einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen kann. Seine Situation 

muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden 

können, wenn er mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder 

rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse 

besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 

angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder 

ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche 

Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Rechtsmittelbefugnis oder 

Parteistellung. Der Rekurs dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des 

staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Rechtssuchenden einen praktischen 

Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 14 E. 4.4; BGer 2C_1156/2016 vom 29. Juni 2018 

E. 2.2.2; 2C_1087/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.3.3; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387 f.; 

vgl. zum Ganzen auch R. Schaffhauser, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei 

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Verkehrsanordnungen nach Art. 3 SVG, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, Rz. 22 ff.). Diese für das 

Beschwerdeverfahren entwickelten Grundsätze gelten – wie die Vorinstanz bereits 

aufgezeigt hat – ohne Weiteres auch für das Rekursverfahren (vgl. Schaffhauser, a.a.O., 

Rz. 16).

Bei Allgemeinverfügungen, wie sie Verkehrsanordnungen darstellen, richtet sich die 

Legitimation nach analogen Kriterien wie bei der Drittbeschwerde. Damit soll es von 

einer Allgemeinverfügung besonders betroffenen Adressaten ermöglicht werden, sich 

gegen allfällig rechtswidrige oder unverhältnismässige Verkehrsanordnungen zur Wehr 

zu setzen, ohne die Beschwerdebefugnis im Sinn einer sogenannten 

Popularbeschwerde jedermann unabhängig des Bestehens einer besonders 

nachteiligen Betroffenheit bzw. eines schutzwürdigen Interesses einzuräumen. 

Voraussetzung für die Legitimation als Strassenbenützer ist zunächst, dass er die mit 

einer Verkehrsanordnung belegte oder eine von einer solchen durch Ausweich- oder 

Verlagerungsverkehr betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt. Es 

obliegt dabei dem Beschwerdeführer zu belegen, dass er die Strasse auch tatsächlich 

im geforderten Umfang (mit einer gewissen Regelmässigkeit) benützt, doch dürfen an 

diesen Nachweis keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss 

aber ein Beschwerdeführer seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise 

aufgrund des Zwecks der Fahrten oder der Art der angefochtenen 

Verkehrsbeschränkung. Aus der regelmässigen Benützung einer Strasse allein kann 

jedoch noch keine Legitimation zur Anfechtung einer Verkehrsanordnung abgeleitet 

werden. Vielmehr muss der Anfechtende darüber hinaus auch hier in speziell fassbaren 

Interessen deutlich wahrnehmbar beeinträchtigt sein. Die Herabsetzung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren Strecke vermag aber noch kein 

legitimationsbegründendes schutzwürdiges Interesse zu begründen (Schaffhauser, 

a.a.O., Rzn. 29 ff., mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

2.2. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 4. März 2019 im 

Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern er von der 

angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung (in der Nachbargemeinde) mehr als 

irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sei. Ausführungen dazu, dass er die 

fragliche Strasse regelmässig benütze, lägen jedenfalls nicht vor. Selbst wenn davon 

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auszugehen sei, dass er Auto fahre und die fragliche Strecke mehr oder weniger 

regelmässig benutze, fehle ein besonderes Betroffensein. Ein praktischer Nutzen, den 

ihm ein erfolgreicher Rekurs einbringen würde bzw. ein Nachteil, der dadurch 

abgewendet werden könnte, werde weder behauptet, noch sei ein solcher ersichtlich. 

Die Eigenschaft als Bürger und Steuerzahler allein verschaffe jedenfalls nicht die für 

eine Rekurslegitimation erforderliche spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache.

Der Beschwerdeführer wohnt eingangs Dorf in C.__ an der B.__-Strasse, welche in 

Richtung B.__ ab Gemeindegrenze in die A.__-Strasse übergeht. Seine 

Rechtsmittellegitimation begründet er im Wesentlichen mit der Überlegung, vor dem 

Mehrfamilienhaus, in welchem er mit seiner Ehefrau wohne, habe es lediglich eine 

Mittelinsel, um auf das gegenüberliegende Trottoir zu gelangen. Da dieser 

Streckenabschnitt als Raserstrecke bekannt sei, habe er eine Anfrage wegen 

Geschwindigkeitskontrollen gemacht. Aufgrund der entsprechenden Ergebnisse 

vertrete er die Ansicht, dass die Verkehrssituation vor Ort einer genaueren Überprüfung 

bedürfe. Es sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb lediglich auf dem 

vorliegend im Streit liegenden Strassenabschnitt von 300 m (in B.__) die 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h reduziert werden solle. Weil kein 

eigentliches Verkehrsgutachten, welches von Art. 32 SVG vorgeschrieben werde, 

eingeholt worden sei, seien die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen jedenfalls 

nicht eingehalten worden.

2.3. Der Beschwerdeführer wohnt zwar an der streitbetroffenen Strasse, jedoch in der 

Nachbargemeinde. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass er die Strasse 

regelmässig benützt, so hat er doch keinerlei Angaben über die näheren Umstände und 

die Häufigkeit der Fahrten vorgebracht. Bereits aus diesem Grund wurde von ihm die 

geforderte besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe zur Streitsache nicht 

genügend dargetan. Soweit er geltend macht, die Gefahren bei besagter Stelle seien 

mit einer Geschwindigkeitsreduktion nach wie vor vorhanden, übersieht er, dass diese 

selbst durch eine erfolgreiche Beschwerdeführung nicht beseitigt werden könnten. Dies 

daher, weil die Verkehrssituation in C.__ nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verkehrsanordnung bildet, und daher dadurch nicht geändert würde. Der 

Beschwerdeführer zeigt weiter nicht auf, inwiefern er durch das Nichteinholen eines 

sogenannten Road Safety Inspection (RSI)-Gutachtens auf dem von der streitigen 

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Verkehrsanordnung betroffenen Strassenstücks in der Nachbargemeinde einen 

konkreten persönlichen Nachteil erleiden sollte. Er verkennt dabei, dass der blosse 

staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen Fehlentscheid zu 

korrigieren, keine Beschwerdebefugnis verschafft. Die Vorinstanz hat im angefochtenen 

Nichteintretensentscheid daher zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer nicht 

darzulegen vermag, inwiefern er von der angefochtenen 

Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen 

Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. 

Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs hätte einbringen können, bzw. 

ein Nachteil, der dadurch abgewendet hätte werden können, wurde weder im 

vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren dargetan und 

ist auch nicht ersichtlich.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu 

bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

(…)

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident                    Die Gerichtsschreiberin

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