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**Case Identifier:** 140b03e4-446e-542f-8abb-1729727fe0d2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.09.2020 810 19 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-179_2020-09-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. September 2020 (810 19 179)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung  

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. 
Kevin Herren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung  

(RRB Nr. 893 vom 25. Juni 2019) 
 
 
 
A. Der 1972 in der Schweiz geborene italienische Staatsangehörige A.____ ist im Besitz 
einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. A.____ wuchs zusammen mit zwei Brüdern und 
einer Schwester bei den Eltern in B.____ (Schweiz) auf. Er begann nach seiner absolvierten 
Schulzeit eine Lehre als Tiefbauzeichner, welche er jedoch abgebrochen hat. Daraufhin arbeite-
te A.____ bei verschiedenen Unternehmen, darunter C.____, D.____, E.____ und F.____. An-
schliessend war er bis 2013 als selbständiger Diplommasseur tätig. A.____ hat einen Sohn 

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(geb. 1990) sowie eine Tochter (geb. 2000). Sein Sohn lebt bei den Grosseltern in G.____ (BL). 
Zu seiner Tochter hat er keinen Kontakt; diese lebt mit ihrer Mutter in Spanien.  
 
B. A.____ trat im Zeitraum von 2001 bis 2018 mehrmals strafrechtlich in Erscheinung, 
unter anderem wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Betruges, mehrfacher Verun-
treuung und Urkundenfälschung sowie wegen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsre-
geln. 
 
C. Mit Schreiben vom 22. August 2011 wurde A.____ durch das Amt für Migration Basel-
Landschaft (AfM; ab 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) aufgrund seiner 
Straffälligkeit und der bestehenden Schulden von Fr. 380'775.98 (Stand: 22. August 2011) aus-
länderrechtlich verwarnt. 
 
D. Mit Urteil vom 31. Januar 2018 wurde A.____ durch das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 27 Monaten sowie zu einer 
Busse von Fr. 400.-- wegen gewerbsmässigen Betrugs, Tätlichkeiten, mehrfacher geringfügiger 
Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung sowie mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises verurteilt (Widerruf der mit Strafurteil 
vom 25. Mai 2011 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 9 Monaten). 
 
E. Mit Schreiben vom 15. August 2018 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör zu 
einem allfälligen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG] vom 16. Dezem-
ber 2005; [bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massge-
bend ist: AuG]) und der damit einhergehenden Wegweisung aus der Schweiz. Nebst den straf-
rechtlichen Verurteilungen war A.____ zum damaligen Zeitpunkt beim Betreibungsamt mit 54 
Betreibungen in der Höhe von Fr. 238'258.11 sowie Verlustscheinen in der Höhe von 
Fr. 606'617.93 registriert (Stand: 15. August 2018). A.____ nahm mit Schreiben vom 29. August 
2018 das rechtliche Gehör wahr. 
 
F. Mit Verfügung vom 22. November 2018 widerrief das AfM die Niederlassungsbewilli-
gung von A.____ und wies ihn aus der Schweiz weg, wobei die Ausreise auf den Zeitpunkt der 
(bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug gelegt wurde. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen auf den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG ver-
wiesen. Weiter wurde angeführt, dass in Anbetracht des Strafmasses der letzten Verurteilung 
sowie der über die Jahre hinweg begangenen Delikte, welche das Bild eines Gewohnheitsde-
linquenten ergäben, von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung auszugehen sei. Insofern sei ein Wegweisungsgrund im Sinne 
des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä-
ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen, FZA) vom 21. Juni 1999 gegeben. 
 
G. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat in Liestal, substitutions-
weise vertreten durch Advokat Markus Husmann, mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 Be-

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schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er stellte die 
Begehren, es sei die Verfügung des AfM vom 22. November 2018 aufzuheben und ihm die Nie-
derlassungsbewilligung zu belassen (Ziff. 1), eventualiter sei die Verfügung des AfM vom 
22. November 2018 aufzuheben und das AfM sei anzuweisen, ihm zumindest eine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen (Ziff. 2), unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm im Fall eines Unterliegens die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sei (Ziff. 3). Mit seiner Be-
schwerdebegründung vom 8. Februar 2019 beantragte A.____ ergänzend, ihm sei ein Replik-
recht zu gewähren bzw. Gelegenheit zu geben, auf eine Vernehmlassung oder eine Stellung-
nahme der Beschwerdegegner bzw. der Vorinstanz zu replizieren. Im Wesentlichen machte er 
geltend, dass keine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliege 
und eine Wegweisung nach Italien unzumutbar sei. 
 
H. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 893 vom 25. Juni 2019 wies der Regierungsrat 
die Beschwerde von A.____ vom 3. Dezember 2018 ab (Ziff. 1) und verfügte, dass dieser die 
Schweiz bis zum Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug oder spätestens 
30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des RRB zu verlassen habe (Ziff. 2). Weiter verfügte er, 
dass keine Verfahrenskosten erhoben würden (Ziff. 3) und dem Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers ein Honorar aus der Staatskasse entrichtet werde (Ziff. 4). Er begründete seinen Ent-
scheid im Wesentlichen damit, dass vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige und hinreichend 
schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe, welche den Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung unter dem Freizügigkeitsabkommen als gerechtfertigt erschei-
nen lasse. Weiter würden sich aufgrund der schwerwiegenden öffentlichen Interessen der ver-
fügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die daraus folgende Wegweisung aus der 
Schweiz im Lichte der regierungsrätlichen Praxis als verhältnismässig erweisen. Schliesslich 
komme weder ein ermessensweiser Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in 
Frage, noch sei ein persönlicher Härtefall gegeben, weshalb die angefochtene Verfügung zu 
schützen sei. 
 
I. Gegen den RRB vom 25. Juni 2019 erhob A.____, wiederrum vertreten durch Alain 
Joset, substitutionsweise vertreten durch Markus Husmann, mit Eingabe vom 8. Juli 2019 und 
nachträglicher Beschwerdebegründung vom 9. September 2019 beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Der Beschwerdeführer be-
antragt, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 25. Juni 2019 aufzuheben und das 
AfMB sei gerichtlich anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu be-
lassen resp. diesem eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen (Ziff. 1). Eventualiter sei der 
Entscheid des Regierungsrates vom 25. Juni 2019 aufzuheben und die vorliegende Streitsache 
sei zur Neubeurteilung an das AfMB zurückzuweisen (Ziff. 2). Dies alles unter o/e-Kostenfolge, 
wobei im Falle des Unterliegens dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen sei (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer begründet seine Eingabe im Wesentlichen damit, 
dass die angefochtene Verfügung bei korrekter Würdigung der tatsächlichen Umstände und mit 
Blick auf die massgebenden Rechtsgrundlagen weder bundesrechts- noch völkerrechtskonform 
sei und den vorliegend auf dem Spiel stehenden Interessen nicht angemessen Rechnung trage, 
womit auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sei.  
 

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J. Mit Eingabe vom 6. August 2019 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Dieses Gesuch wurde mit Präsidialverfügung 
vom 7. August 2019 bewilligt. 
 
K. Mit Vernehmlassung vom 7. November 2019 schliesst der Regierungsrat auf kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. 
 
L. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers darum ersucht, eine detaillierte Honorarnote einzureichen. 
 
M. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers seine Honorarnote ein.  
 
N. Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2020 wurde die Urteilsberatung abgeboten und 
eine Parteiverhandlung angesetzt. Weiter wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer zur Par-
teiverhandlung persönlich zu erscheinen habe. Als Auskunftsperson wurde die Ehefrau des 
Beschwerdeführers geladen. 
 
O. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien vollumfänglich an den in 
der Sache bereits gestellten Begehren fest. Auf die Ausführungen der Parteien und der Aus-
kunftsperson wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen  – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und die damit einhergehende Wegweisung des Beschwerdeführers 
zu Recht erfolgt sind. 

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4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewil-
ligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 
4.2.1 Gemäss AuG verleiht die Niederlassungsbewilligung ihrem Inhaber grundsätzlich einen 
zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz (Art. 34 Abs. 1 
AuG). Es ist somit von einem grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Darüber hinaus verfügt er als hier geborener und 
aufgewachsener Ausländer der sog. zweiten Generation grundsätzlich über einen Anspruch auf 
Aufenthalt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 so-
wie den inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (sog. kombinierter Schutzbereich; vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 4). Indes gelten weder der gesetzliche 
Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AuG noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- 
und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK noch Art. 13 Abs. 1 BV absolut. So kann die Nie-
derlassungsbewilligung entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 63 AuG gege-
ben sind und die Massnahme verhältnismässig ist. 
 
4.2.2 Auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das AuG jedoch 
nur insofern anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses 
Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Das FZA regelt den Entzug 
der Niederlassungsbewilligung nicht, weshalb die Art. 62 f. AuG Anwendung finden. Da der 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer Beschränkung der aus dem FZA fliessenden 
Rechte gleichkommt, hat der Bewilligungsentzug den Anforderungen des FZA zu genügen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.1). 
 
4.3.1 Der Beschwerdeführer lebt seit seiner Geburt in der Schweiz und folglich seit mehr als 
15 Jahren hier. Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung auch in sol-
chen Fällen entzogen werden, wenn die betreffende Person entweder in schwerwiegender Wei-
se gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 
hat, diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b 
AuG). Massgeblich ist, ob der Ausländer besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in 
Gefahr gebracht hat. Auch weniger gravierende Pflichtverletzungen können als "schwerwie-
gend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden, wenn eine Gesamtbetrachtung 
zeigt, dass sich die betreffende Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken 

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lässt, und künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. 
BGE 139 I 31 E. 2.1; 139 II 121 E. 5.5.1). 
 
4.3.2 Widerrufen werden kann die Niederlassungsbewilligung ferner, wenn die betreffende 
Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche 
Massnahme im Sinne von der Art. 59-61 oder 64 StGB angeordnet worden ist (Art. 63 Abs. 1 
lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder 
unbedingt ausgesprochen worden ist (BGE 139 I 31 E. 2.1). Als längerfristig gilt eine Freiheits-
strafe, wenn sie mehr als ein Jahr beträgt, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert 
werden dürfen (vgl. BGE 139 I 131 E. 2.1). 
 
5.1 Der Regierungsrat erwägt, mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten 
liege ein Widerrufsgrund zweifelsohne vor. Über beinahe zwei Jahrzehnte hinweg sei der Be-
schwerdeführer regelmässig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er habe immer wieder im 
einschlägigen Bereich gegen die Rechtsordnung verstossen und sei auch wegen mehrfacher 
Tatbegehung verurteilt worden. Diese Straftaten würden unter dem Aspekt der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung gesamtheitlich betrachtet, entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers, durchaus ins Gewicht fallen. Es könne den Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe 
seine Einstellung zur Delinquenz unter dem Eindruck des strafrechtlichen Verfahrens, der Ge-
richtsverhandlungen und vor allem im Vollzugsregime grundsätzlich geändert, nicht ohne weite-
res gefolgt werden. Eine aus der Sicht des Massnahmenvollzugs positiven Entwicklung oder ein 
klagloses Verhalten im Strafvollzug könne eine Rückfallgefahr und eine Wegweisung aus der 
Schweiz nicht ausschliessen. Strafrecht und Ausländerrecht würden unterschiedliche Ziele ver-
folgen und seien unabhängig voneinander anzuwenden; Während der Straf- und Massnahmen-
vollzug nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung 
habe, stehe demgegenüber für die Fremdenpolizei das Interesse der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit im Vordergrund, woraus sich im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 
ein strengerer Beurteilungsmassstab ergebe. Auch könnten die deliktfreien Jahre des Be-
schwerdeführers die Rückfallgefahr nicht relativieren, da während dieser Zeit das mehrjährige 
Strafverfahren hängig gewesen sei und der Beschwerdeführer im Anschluss daran den Straf-
vollzug angetreten habe. Der Regierungsrat erachtet es als hinreichend wahrscheinlich, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund seines persönlichen Verhaltens in den vergangenen 18 Jahren 
und seiner Straffälligkeit in denselben Deliktsbereichen weitere Delikte begehen werde. Es ge-
he deshalb eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung vom Beschwerdeführer aus. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz wende im konkre-
ten Fall einen über das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinausgehenden 
strengeren Massstab an, was aber nicht angehe. Die Vorinstanz zitiere zwar die einschlägige 
Rechtsprechung zur Rückfallgefahr, lasse jedoch im vorliegenden Fall eine konkrete Prüfung 
dieser Voraussetzungen weitestgehend vermissen, sodass ihr Entscheid nicht nur falsch, son-
dern auch als nicht nachvollziehbar bzw. unbegründet erscheine. Aufgrund seiner eingehenden 
Darlegungen im vorinstanzlichen Verfahren, weshalb die dem Beschwerdeführer entgegenge-
haltene Delinquenz einer relativierenden Betrachtung bedürfe, ohne jedoch zu bagatellisieren, 

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gehe es nicht an, dass ihm die Vorinstanz vorwerfe, er bagatellisiere sein Verhalten. Hinsicht-
lich der Schwere der Rechtsgüterverletzungen bringt der Beschwerdeführer vor, ein erheblicher 
Anteil seiner Verurteilungen würde in die Zeit als junger Erwachsener sowie in eine schwierige 
Lebenszeit fallen, was von der Vorinstanz ausser Acht gelassen worden sei. Die Vorinstanz 
würde die Verurteilung aus dem Jahr 2004 im Rahmen der Schwere der Rechtsgüterverletzung 
einbringen, ohne überhaupt ansatzweise begründet darzulegen, inwiefern diese frühere Verur-
teilung auf eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen liesse. In den 
letzten 10 Jahren sei lediglich eine Verurteilung wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung 
im Jahr 2011 erfolgt, wenn man von der Verurteilung aus dem Jahr 2018 absehe. 
 
6.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit seiner Verurteilung zu einer Freiheits-
strafe von 27 Monaten den gesetzlichen Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. 
Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt hat. Zu beurteilen ist jedoch weiter, ob der Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers auch mit Art. 5 Anhang I FZA 
vereinbar sind. 
 
6.2.1 Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger und in der Schweiz arbeitstä-
tig, womit er sich auf das FZA berufen kann (Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff. Anhang I 
FZA). Das aus dem FZA fliessende Recht des Beschwerdeführers auf Aufenthalt und Ausübung 
einer Berufstätigkeit in der Schweiz kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 
und Gesundheit eingeschränkt werden (Art. 5 Anhang I FZA). Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 
64/221/EWG – auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist – darf bei Massnahmen der öf-
fentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden 
Person ausschlaggebend sein. Dabei setzt die Rechtsprechung für die Beschränkung des Auf-
enthalts eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
durch die betreffende Person voraus (Urteil des Bundesgerichts 2C_360/2020 vom 26. August 
2020 E. 4.3.2). Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus gene-
ralpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 
24. April 2015 E. 3.1). Eine strafrechtliche Verurteilung erfüllt dieses Kriterium, wenn die betref-
fende Person mit der begangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, welches eine künftige 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung als wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_981/2015 vom 13. April 2016 E. 2.1). 
 
6.2.2 Ob die betreffende Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit künftige Rechtsverlet-
zungen begehen wird und damit eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, ist im Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung 
sämtlicher Aspekte zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 
2014 E. 2.3). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt 
der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme, es sei denn, dass zwischen ihrem Er-
lass und der Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeit-
raum liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen an die Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf den 
Grundsatz der Freizügigkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Eine Rückfallge-
fahr besteht daher nicht nur, wenn ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

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keit wieder delinquieren wird; umgekehrt ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein entspre-
chendes Restrisiko mehr besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom 6. August 
2015 E. 4.1 und 4.2; 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Die Anforderungen hängen viel-
mehr von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzungen ab; je schwerer die möglichen 
Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzu-
nehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_903/2010 vom 
6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweisen; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts 2C_485/2014 vom 22. Januar 2015 E. 2.2). Als schwerwiegen-
de Rechtsgutverletzungen gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuel-
len Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich Terrorismus, Menschenhandel und Dro-
genhandel (Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2). Dies be-
deutet allerdings nicht, dass Entfernungsmassnahmen im Rahmen des FZA gegenüber einem 
Ausländer, der "bloss" wegen Vermögensdelikten verurteilt worden ist, unzulässig wären (Urteil 
des Bundesgerichts 2C.839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1). 
 
6.2.3 Der Regierungsrat hat das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers aufgrund seiner in 
den letzten 20 Jahren fortdauernden Delinquenz als erheblich eingestuft. Zwar möge ein gewis-
ser Teil der Straftaten in Anbetracht des verhängten Strafmasses von eher untergeordneter 
Bedeutung sein. Nebst diesen Delikten habe der Beschwerdeführer aber auch schwerwiegen-
dere Straftaten zu verantworten, welche in ihrer Gesamtheit zu Freiheitsstrafen von 42 Monaten 
geführt hätten. Der Regierungsrat argumentiert in seinen Ausführungen allerdings inkonsistent. 
So stellt er hinsichtlich der Vermögensdelikte selbst fest, dass durch die Verurteilungen wegen 
Betrugs resp. Veruntreuung keine hochwertigen Rechtsgüter tangiert seien. Weiter führt er hin-
sichtlich der begangenen Verstösse gegen Leib und Leben aus, dass diese für sich allein ge-
nommen freizügigkeitsrechtliche Massnahmen nicht zu rechtfertigen vermögen würden. 
Schliesslich stellt der Regierungsrat hinsichtlich der begangen Verkehrsdelikte fest, dass es 
sich mehrheitlich nicht um schwerwiegende Rechtsgüterverletzungen handle. Auch wenn es 
sich vorliegend nicht um Bagatelldelikte handelt, welche eine Einschränkung der Personenfrei-
zügigkeit per se nicht rechtfertigen würden, sind die begangenen Rechtsgutverletzungen auch 
nicht als so schwer zu qualifizieren, dass die Anforderungen an die Rückfallwahrscheinlichkeit 
speziell niedrig anzusetzen wären. Unabhängig davon, ob vorliegend von schwerwiegenden 
Rechtsgutverletzungen ausgegangen wird, sind für die Beurteilung der Rückfallgefahr alle Um-
stände zu berücksichtigen. Namentlich sind das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung, Zeitablauf 
und Wohlverhalten seit der Tat sowie Integrationsgrad in sozialer und beruflicher Hinsicht zu 
berücksichtigen (VALERIO PRIULI, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommen-
tar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Rz. 5 zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). 
 
6.2.4 In zeitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den letzten 20 Jah-
ren immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. In diesem Punkt ist dem Regie-
rungsrat Recht zu geben. Demgegenüber ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das letz-
te Mal im Jahr 2014, also vor rund 6 Jahren, straffällig geworden ist. Weiter ist dem Vollzugsbe-
richt der Justizvollzugsanstalt (JVA) H.____ vom 3. September 2019 zu entnehmen, dass sich 
der Beschwerdeführer während seines Strafvollzuges stets vorbildlich verhalten hat. Während 
des Strafvollzuges begab sich der Beschwerdeführer von sich aus in psychotherapeutische Be-

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handlung. Gemäss Therapiebericht von lic. phil. I.____, Forensische Psychotherapie & Prog-
nostik, vom 2. September 2019 bestehe ein moderates Risiko im unteren Durchschnittsbereich. 
Das geschätzte Rückfallrisiko definiert als erneute Haftstrafe innerhalb von zwei Jahren nach 
Haftentlassung betrage 20-30% (vgl. S. 4 Therapiebericht). 
 
6.2.5 Seit diesem Therapiebericht ist der Beschwerdeführer auch tatsächlich über einem 
Jahr nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Im Gegenteil hat es der Beschwerdefüh-
rer augenscheinlich geschafft, seine Lebensverhältnisse zu stabilisieren. Dies zeigt der anläss-
lich der Parteiverhandlung eingereichte Vollzugsbericht betreffend Electronic Monitoring (EM) 
vom 28. Januar 2020, wonach es während des EM-Vollzuges zu keinen Verstössen gekommen 
sei und der Beschwerdeführer sich stets an Vereinbarungen gehalten habe (S. 3 f. Vollzugsbe-
richt). Er zeige die nötige Einsicht um sein Leben von Grund auf zu ändern (S. 5 Vollzugsbe-
richt).  
 
6.2.6 Seit seinem Übertritt in das EM (15. Oktober 2019) war der Beschwerdeführer zudem 
stets arbeitstätig. Zunächst arbeitete er bis Ende August 2020 als Lagervormitarbeiter bei der 
J.____ und nun seit Anfang September 2020 als Telefondienstmitarbeiter bei der K.____ GmbH 
mit einem Arbeitspensum von 100%. Neben der Arbeit mache der Beschwerdeführer eine Aus-
bildung an der Wirtschafts- und Informatikschule HSO, wie er anlässlich der heutigen Parteiver-
handlung zu Protokoll gibt. Auch in seinem Privatleben ist der Beschwerdeführer engagiert. Er 
ist seit Juli 2020 als Assistenztrainer der U15-Mannschaft des FC L.____ tätig. Weiter hat sich 
an der heutigen Parteiverhandlung gezeigt, dass sich der Beschwerdeführer auch in einem 
stabilen Umfeld befindet. Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau M.____ und deren beiden Kin-
dern in einer stabilen Patchworkfamilie. Der Beschwerdeführer gibt zu Protokoll, dass er viel 
Zeit mit seiner neuen Familie verbringe, was M.____ anlässlich der Parteibefragung bestätigt. 
Auch mit seiner übrigen Familie (Geschwistern, Sohn und Eltern) pflege der Beschwerdeführer 
regelmässigen Kontakt. 
 
6.2.7 Ebenfalls spricht zugunsten Beschwerdeführers, dass er mit Verfügung vom 
25. Februar 2020 per 29. Februar 2020 frühzeitig bedingt entlassen wurde. So gehen auch die 
Vollzugsbehörden von einer günstigen Legalprognose bzw. von einem geringen Rückfallrisiko 
aus. Es wurde zudem die Weiterführung der ambulanten Behandlung bei lic. phil. I.____ für die 
Dauer der Probezeit, oder solange es die Fachperson als notwendig erachtet, verfügt. Anläss-
lich der Parteiverhandlung gibt der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, dass er sich 
immer noch in Therapie befinde. Mit seinem Bewährungshelfer habe er zudem regelmässig, 
und zwar einmal im Monat, Kontakt, wobei seine aktuelle Lebenssituation sowie seine Vergan-
genheit besprochen würden. So habe er mit seinem früheren Leben abgeschlossen und auch 
den Kontakt zu seinen Freunden aus dieser Zeit abgebrochen. 
 
6.2.8 Insgesamt ist festzustellen, dass der Lebensweg des Beschwerdeführers sich in eine 
positive Richtung entwickelt hat, was sich auch an der heutigen Parteiverhandlung nochmals 
deutlich gezeigt hat. Die durch die Fachperson erstellte positive Prognose aus dem Therapiebe-
richt vom 2. September 2019 scheint sich, zumindest aus heutiger Sicht, zu bestätigen. Anzu-
merken bleibt, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid unter dem Gesichtspunkt der damals 

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vorhandenen Akten zu Recht von einem erhöhten Rückfallrisiko ausgegangen ist, weshalb ihr 
nicht vorgeworfen werden kann, damals die Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung zu Unrecht abgewiesen zu haben. Heute ist unter Berücksichtigung der aktu-
ellen Lebenssituation des Beschwerdeführers allerdings nicht mehr von einer hinreichend 
schweren Rückfallgefahr auszugehen, weshalb der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers einen Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA darstellt. 
 
6.3 Des Weiteren wäre zum heutigen Zeitpunkt ein Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung auch unverhältnismässig. Da der Beschwerdeführer als Secondo seit seiner Geburt in der 
Schweiz wohnhaft ist, er erwerbstätig und verheiratet ist und in stabilen familiären Verhältnissen 
lebt, es sich bei den begangenen Delikten nicht um sehr schwerwiegende Rechtsgutverletzun-
gen handelt und lediglich ein moderates Rückfallrisiko besteht, sind die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten als die öffentlichen Interes-
sen an einer Wegweisung. 
 
6.4 Aufgrund der obigen Ausführungen sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers als unrechtmässig zu qualifizieren, weshalb die 
Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen ist und Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des angefochte-
nen RRB aufzuheben sind. 
 
6.5 Da, wie das Kantonsgericht in E. 6.2 ausgeführt hat, der Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung und die Wegweisung im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Regierungsrat 
rechtmässig waren, sind Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des angefochtenen RRB nicht aufzuhe-
ben, womit die Beschwerde in diesen Punkten abzuweisen ist. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ge-
stützt darauf sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- vorliegend dem unterlie-
genden Regierungsrat aufzuerlegen. 
 
7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes 
eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Gestützt darauf hat der Regie-
rungsrat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschä-
digung auszurichten. In seiner Honorarnote vom 13. Dezember 20219 macht der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 2. Juli 2019 bis 13. Dezember 2019 einen 
Aufwand von 16.75 Stunden à Fr. 200.--, 0.8333 Stunden à Fr. 135.-- und Auslagen in der Höhe 
von Fr. 112.80.-- geltend. Des Weiteren macht der Rechtsvertreter mit seiner Honorarnote vom 
22. September für den Zeitraum vom 14. Dezember 2019 bis 22. September 2020 einen Auf-
wand von 0.1667 Stunden à Fr. 250.--, 10.5 Stunden à Fr. 200.--, 0.9167 Stunden à Fr. 135.-- 
und Auslagen von Fr. 13.80 geltend. Beide Honorarnoten sind nicht zu beanstanden. Daraus 
resultiert ein Betrag von Fr. 6’303.-- (inkl. 7.7 % MWST). Für die heutige Parteiverhandlung sind 
dem Rechtsvertreter weitere 3 Stunden und 15 Minuten anzurechnen, welche ihm zum Stun-

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denansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen sind. Insgesamt hat die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer somit eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszu-
richten. 
 
  

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 1 und 2 des 

Regierungsratsbeschlusses Nr. 893 vom 25. Juni 2019 aufgehoben und 
dem Beschwerdeführer wird die Niederlassungsbewilligung belassen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be-

schwerdegegner auferlegt.  
   
 3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu 
bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.