# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58e26568-eb47-5100-8820-18d0057293bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-790/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-790-2008_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-790/2008/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-790/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  am  19.  November  2007  illegal  in  die 
Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum  Kreuzlingen  ein  Asylgesuch.  Nach  der  Kurzbefragung  vom 
22. November  2007  wurde  er  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem 
Kanton (...) zugeteilt. Am 15. Januar 2008 fand eine direkte Anhörung 
des Bundesamts zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 
statt.  

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme aus  Kirkuk, 
habe  aber  in  den  Jahren  1991  bis  1999  oder  2000  in  Suleimaniya 
gelebt.  Er  habe  in  Kirkuk  mit  (...)  gehandelt.  Seine  Familie  habe 
Geschäfte  in  Kirkuk  und  in  Suleimaniya.  Im  Juni  2007  sei  er  aus 
seinem  Geschäft  in  Kirkuk  verschleppt  und  erst  gegen  Bezahlung 
einer Summe von 50'000 Dollar nach 15 Tagen freigelassen worden. 
Im August oder September 2007 sei er an einem Kontrollposten in der 
Nähe Kirkuks von zwei  Männern  aus seinem Auto gerissen und mit 
einer Schusswaffe geschlagen worden. Daraufhin hätten sie ihm sein 
Auto sowie Gold und einen grösseren Geldbetrag, welchen er auf sich 
getragen  habe,  geraubt.  Er  habe  den  Überfall  der  örtlichen  Polizei 
gemeldet, welche jedoch nichts erreicht habe. 

C.
Ein Experte kam in einer Herkunftsanalysen (LINGUA-Gutachten) vom 
7.  Dezember  2007  zum  Schluss,  dass  das  vom  Beschwerdeführer 
gesprochene Kurdische Elemente sowohl des in der Region Kirkuk als 
auch des in Suleimaniya gesprochenen Dialekts enthalte und dass er 
sich in Suleimaniya gut, in Kirkuk mässig auskenne. Ausserdem ergab 
eine Analyse der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätsdoku-
mente,  dass  es  sich  bei  der  Identitätskarte  um  eine  Totalfälschung 
handelt.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  zu  diesen  Erkenntnissen  im 
Rahmen  der  Anhörung  vom  15.  Januar  2008  das  rechtliche  Gehör 
gewährt.

D.
Mit  Verfügung vom17. Januar  2008  -  eröffnet  am 18. Januar  2008 - 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

Seite 2

E-790/2008

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begrün-
dung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem 
sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf 
die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den 
Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit  Eingabe  vom  7.  Februar  2008  erhob  der  Beschwerdeführer 
Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte die 
Ziffern 3 – 5 derselben seien aufzuheben und es sei ihm wegen Unzu-
lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufi-
ge Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicher ersuchte er um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Auf  die   Begründung 
wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 
Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Fürsorgebestätigung der Caritas Schweiz vom 7. Februar 2008 ein.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 13. Februar  2008 stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und hiess das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) gut.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2008 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
20. Februar 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 

Seite 3

E-790/2008

für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 13. Februar 2008 festge-
stellt, richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeord-
neten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs 
der  Verfügung  des  BFM  vom  17.  Januar  2008  sind  somit  mangels 
Anfechtung in Rechtskraft  erwachsen. Auch die Wegweisung als sol-
che (Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs) ist nicht  zu überprüfen, da sie 
praxisgemäss nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbe-
willigung  vorliegt  oder  ein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21.),  was  indessen  vorlie-
gend nicht der Fall ist. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet somit lediglich die Frage, ob allenfalls wegen Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung die  vorläufige Aufnahme anzuordnen ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG 
i.V.m.  Art. 83  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Es ist des-
halb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet hat.

Seite 4

E-790/2008

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich 
des  Wegweisungsvollzugs  aus,  es  würde  sich  aus  den  Akten  keine 
Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Falle 

Seite 5

E-790/2008

der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
Im Weiteren verfüge er über eine zumutbare Aufenthaltsalternative in 
Suleimaniya,  wo er einen wesentlichen Teil  seines Lebens verbracht 
habe und seine Familie ein Geschäft betreibe. In den nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya herrsche keine Situation all-
gemeiner  Gewalt  und  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  sei  daher 
grundsätzlich zumutbar.

5.4 Zur Begründung seiner Beschwerde argumentierte der Beschwer-
deführer  zunächst,  dass  der  Wegweisungsvollzug  als  unzulässig  zu 
erachten  sei,  da  er  schon  zweimal  Opfer  massiver  Übergriffe  durch 
Kriminelle geworden sei und ihm bei einer Rückkehr in den Irak erneut 
Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe. Die staatlichen 
Sicherheitskräfte  seien  nicht  in  der  Lage,  den  nötigen  Schutz  zu 
gewährleisten. Im Weiteren beruhe die Einschätzung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Nordirak  durch  die  Vorinstanz  auf 
einer  unzureichenden  Grundlage.  Verschiedene  Organisationen,  wie 
UNHCR,  Amnesty  International,  ECRE,  SFH,  seien  der  Auffassung, 
dass trotz einer Verbesserung der Sicherheits- und Menschenrechtsla-
ge  auch im Nordirak  immer  noch eine Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrsche. Die weitere Entwicklung der Lage sei, zumal angesichts der 
Stationierung türkischer Truppen an der Grenze zum Nordirak, unbere-
chenbar. Der Wegweisungsvollzug nach Suleimaniya sei unter diesen 
Umständen nach wie vor nicht zumutbar. Zudem sei zu berücksichti-
gen,  dass  er  in  Suleimaniya  kein  adäquates  Beziehungsnetz  mehr 
habe und daher das seiner Familie gehörende Geschäft  nicht erfolg-
reich  führen  könnte.  Aufgrund  der  schlechten  sozioökonomischen 
Lage  im  Nordirak  wäre  eine  wirtschaftliche  Integration  dort  sehr 
schwierig. Schliesslich sei auch der Wegweisungsvollzug nach Kirkuk 
angesichts der schlechten Sicherheitslage dort unzumutbar. 

6.
6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das 
BFM hat in der Verfügung vom 17. Januar 2008 rechtskräftig festge-
stellt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt. Deshalb kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 

Seite 6

E-790/2008

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Wie nachfolgend in Ziff. 6.4.2 erörtert wird, verfügt der Beschwer-
deführer im kurdischen Nordirak über eine innerstaatliche Aufenthalts-
alternative, weshalb es sich rechtfertigt, die Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  in  Bezug  auf  diese  Region  seines  Heimatstaates  zu 
prüfen.

Es  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er  für  den Fall  einer 
Ausschaffung in diese Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR 
(Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Art. 3 
EMRK kann einer Ausweisung auch dann entgegenstehen, wenn dem 
Betroffenen eine völkerrechtswidrige Behandlung durch nichtstaatliche 
Akteure droht, sofern kein hinreichender Schutz durch die staatlichen 
Behörden des Heimatstaats gewährleistet ist  (vgl. EGMR, Urteil  vom 
2 . Mai  1997,  D. gegen Vereinigtes Königreich). Nach Erkenntnissen 
des  Gerichts  sind  die  Sicherheits-  und  Justizbehörden  der  drei 
irakisch-kurdischen Nordprovinzen indessen grundsätzlich in der Lage 
und willens,  Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4, 
E. 6). Demzufolge kann aus der Furcht des Beschwerdeführers vor zu-
künftigen gewalttätigen Übergriffen nicht auf die Völkerrechtswidrigkeit 
einer  Ausweisung  geschlossen  werden.  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

Seite 7

E-790/2008

konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5 S. 57 ff.) ausführlich mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdischen  Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen  aus  Europa und  aus  den 
Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutba-
ren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch 
den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die kurdische 
Regionalregierung  ("Kurdistan  Regional  Government"  [KRG])  domi-
nierte Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder län-
gere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  (Familie,  Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. 

Fraglich erscheint auch ein Wegweisungsvollzug von Kurden, die aus 
kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mossul) stammen. 
Die  kurdischen  Behörden  könnten  ihnen  aus  der  demografischen 
Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdi-
sche Bevölkerungsmehrheit  aufrecht  erhalten  zu  wollen,  das  Bleibe-
recht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs 
bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

Zusammenfassend hielt das Gericht im besagten Urteil fest, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den kur-

Seite 8

E-790/2008

disch kontrollierten Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  dagegen  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht.

6.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Kirkuk, lebte aber nach eige-
nen Angaben in den Jahren 1991 bis 1999 oder 2000 zusammen mit 
seiner  Familie  in  Suleimaniya.  Weiter  ist  den  Akten  zu  entnehmen, 
dass die Familie des Beschwerdeführers in Suleimaniya weiterhin ein 
Ladengeschäft betreibt (A21, S. 6) und er somit dort eine wirtschaftli-
che Existenzgrundlage besitzt  und über ein soziales Beziehungsnetz 
verfügen dürfte. Die nahe Beziehung des Beschwerdeführers zu Sulei-
maniya wird auch durch den Umstand gestützt,  dass er  gemäss der 
durchgeführten  LINGUA-Analyse  mit  den  Gegebenheiten  an  diesem 
Ort  besser  vertraut  ist,  als  mit  denjenigen  in  Kirkuk.  Unter  diesen 
Umständen ist es dem Beschwerdeführer, welcher im Übrigen jung ist 
und gemäss Aktenlage keine gesundheitlichen Probleme hat, zuzumu-
ten, sich im kurdischen Nordirak niederzulassen. Die Frage der Zumut-
barkeit der Rückkehr nach Kirkuk kann bei dieser Sachlage offenge-
lassen werden. 

Im Übrigen lässt  sich auch aus der zeitweisen türkischen Militärprä-
senz im Grenzgebiet, welche die Aktivitäten der dortigen PKK-Kämpfer 
und  nicht  die  nordirakischen  Kurden  im  Visier  hat,  keine  konkrete 
Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten.

6.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 9

E-790/2008

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit Zwi-
schenverfügung vom 13. Februar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich 
verändert hat, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-790/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

Seite 11