# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5dfd536-986c-5e50-85ff-277c65906ea6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2018 D-4212/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4212-2018_2018-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4212/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Antonio Imoberdorf;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung (Dublin-

Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2018 / N (…). 

 

 

D-4212/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1-3 suchten am 28. April 2017 in der Schweiz 

um Asyl nach. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer 1, begleitet von der Be-

schwerdeführerin 2, am 23. März 2015 bereits in Deutschland ein Asylge-

such gestellt hatte, ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 1. Juni 

2017 um Übernahme der Beschwerdeführenden 1-3 gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden stimmten am 8. Juni 2017 zu. Am 

5. Juli 2017 trafen auch die Beschwerdeführenden 4 und 5 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum F._______ ein. Das Ersuchen des SEM vom 

12. Juli 2017 um Übernahme derselben im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Dublin-

III-VO hiessen die deutschen Behörden am 16. August 2017 gut.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. August 2017 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Deutschland an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

C.  

Mit Eingabe vom 11. September 2017 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des 

SEM vom 25. August 2017.  

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien am 1. Au-

gust 2016 aus dem Schengen-Raum ausgereist und erst am 11. April 2017 

wieder von Georgien aus in diesen eingereist. Sie hätten sich somit mehr 

als drei Monate ausserhalb des Schengen-Raums aufgehalten, weshalb 

die Schweiz gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihrer Asylgesuche zuständig sei.  

D.  

Mit Urteil F-5095/2017 vom 6. März 2018 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde ab.  

D-4212/2018 

Seite 3 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden 

vermöchten einen dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Schengen-

Raums nicht nachzuweisen. Weder sei der Zeitpunkt der Ausreise der Be-

schwerdeführenden 1-4 aus dem Schengen-Raum noch das Datum ihrer 

Einreise in Georgien erstellt. Entgegen der Ankündigung, ihre (alten) Rei-

sepässe einzureichen, welche Einreisestempel von Georgien enthalten 

würden, sei einzig der (alte) Reisepass der Beschwerdeführerin 2 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Aus diesem gehe jedoch nur die 

Ausreise der Beschwerdeführerin 2 aus G._______ am 1. August 2016 

hervor, mangels passendem Einreisestempel indes keine Einreise nach 

Georgien oder einen sonstigen Staat ausserhalb des Schengen-Raums. 

Die (neuen) Reisepässe würden wiederum lediglich aufzeigen, dass die 

Beschwerdeführenden 1-3 am 11. April 2017 aus Georgien ausgereist 

seien. Die Dauer ihres dortigen Aufenthalts sei damit nicht erstellt. Der 

Nachweis der Geburt des Beschwerdeführers 5 in H._______ am (…) sei 

nicht identisch mit dem Nachweis des Aufenthaltsorts der Beschwerdefüh-

rerin 2 zu diesem Zeitpunkt, zumal in Georgien auch die Möglichkeit der 

Leihmutterschaft bestehe. Im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdi-

gung könne darauf verzichtet werden, den Eingang einer Bestätigung für 

die Behauptung des Beschwerdeführers 1, von September 2016 an ein 

etwa sechsmonatiges Praktikum bei einem (…) in Georgien absolviert zu 

haben, abzuwarten. Mangels eines bewiesenen dreimonatigen Aufenthalts 

der Beschwerdeführenden ausserhalb des Schengen-Raums bleibe 

Deutschland für die Behandlung der Asylgesuche zuständig.  

E.  

Mit Eingabe vom 12. März 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel ein und ersuchten um Be-

rücksichtigung derselben im (dannzumal bereits abgeschlossenen) Be-

schwerdeverfahren.  

F.  

Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sie ersuchten um wiedererwä-

gungsweise Aufhebung der Verfügung vom 25. August 2017 und um 

Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das 

Wiedererwägungsgesuch von Vollzugshandlungen abzusehen.  

D-4212/2018 

Seite 4 

Zur Begründung brachten sie vor, sie würden über neue Beweismittel zum 

Beleg ihres Aufenthalts in Georgien von August 2016 bis April 2017 verfü-

gen. Es handle sich dabei um ein Abstammungsgutachten vom 13. April 

2018, das belege, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 2 um die leib-

liche Mutter des am (…) in H._______ geborenen Beschwerdeführers 5 

handle, sowie eine Bestätigung der Fluggesellschaft „(…)“ für die Flüge der 

Beschwerdeführenden 1-3 von I._______ nach J._______ und weiter nach 

H._______ am 1. August 2016. Sie hätten diese Bestätigung über die Flug-

gesellschaft am Flughafen F._______ am 19. April 2018 erhältlich machen 

können. Zudem seien die Beweismittel, welche sie am 12. März 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht hätten, seitens des Gerichts im Be-

schwerdeurteil aber nicht mehr berücksichtigt worden seien, nunmehr im 

Wiedererwägungsverfahren zu behandeln. Es handle sich dabei um eine 

Bestätigung vom 8. Januar 2018 bezüglich der Absolvierung eines Prakti-

kums des Beschwerdeführers 1 beim (…) in H._______ vom 1. September 

2016 bis 31. Dezember 2016 und eine Bescheinigung vom 13. Februar 

2018 über Arztbesuche des Beschwerdeführers 1 in H._______ im Zeit-

raum vom 19. August 2016 bis 23. März 2017. Im Übrigen stehe die Be-

schwerdeführerin 2 kurz vor der Geburt ihres vierten Kindes. Dieser Um-

stand sei bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu berücksichtigen.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2018 stellte das SEM fest, dass das 

Wiedererwägungsgesuch aussichtslos erscheine, und es forderte die Be-

schwerdeführenden auf, bis zum 1. Juni 2018 einen Gebührenvorschuss 

von Fr. 600.– zu bezahlen, ansonsten auf das Wiedererwägungsgesuch 

nicht eingetreten werde.  

Der Gebührenvorschuss wurde innert Frist geleistet. 

H.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM Dokumente bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdefüh-

rerin 2 und der Kindergarteneinschulung des Beschwerdeführers 3 ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2018 – eröffnet am 21. Juni 2018 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Es erklärte 

die Verfügung vom 25. August 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, er-

hob eine Gebühr von Fr. 600.– und verrechnete diese mit dem in gleicher 

D-4212/2018 

Seite 5 

Höhe geleisteten Gebührenvorschuss. Zudem stellte es fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, mit den Dokumenten, die 

einen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Georgien nachweisen soll-

ten, werde kein neuer Sachverhalt geltend gemacht. Im Rahmen des Wie-

dererwägungsverfahrens könnten indes keine Revisionsgründe geprüft 

werden. Im Übrigen sei die vom 8. Januar 2018 datierende Praktikumsbe-

stätigung erst nach Ablauf der gemäss Art. 111b AsylG geltenden Frist von 

30 Tagen seit Entdecken des Wiedererwägungsgrunds beim SEM einge-

reicht worden. Die Bestätigung der Fluggesellschaft vermöge keine Wie-

dererwägung des bereits im Beschwerdeurteil behandelten Faktums, dass 

die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahren nicht geendet habe, 

zu bewirken. Das Abstammungsgutachten sei nicht relevant, da die Familie 

bei der Überstellung nach Deutschland nicht getrennt werde. Über die er-

neute Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 beziehungsweise die 

Geburt des Kindes werde das SEM die deutschen Behörden im Rahmen 

des Vollzugs informieren. Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Be-

schwerdeführerin 2, die sich laut ärztlichem Bericht vom 17. Mai 2018 in 

ambulant-psychiatrischer Behandlung befinde, werde darauf hingewiesen, 

dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

füge und keine Hinweise vorlägen, wonach den Beschwerdeführenden dort 

eine benötigte Behandlung verweigert würde. Für das weitere Dublin-Ver-

fahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem 

aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organi-

sation der Überstellung Rechnung, indem es die deutschen Behörden dar-

über und über die notwendige medizinische Behandlung vorgängig infor-

miere. Es lägen damit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfü-

gung vom 25. August 2017 zu beseitigen vermöchten.  

J.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 15. Juni 2018 respektive um wiedererwä-

gungsweise Aufhebung der Verfügung vom 25. August 2017 und um 

Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz, eventualiter um Feststel-

lung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und um Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz, eventualiter um 

Anweisung an das SEM, die deutschen Behörden mit den Unterlagen, wel-

che ihren Aufenthalt in Georgien von August 2016 bis April 2017 belegen 

D-4212/2018 

Seite 6 

würden, zu beliefern, damit diese gestützt auf den tatsächlichen Sachver-

halt einen Entscheid gemäss Art. 18 Dublin-III-VO fällen könnten, und sub-

eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurtei-

lung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde oder – im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme – zumindest um vorsorgliche Aussetzung des Überstel-

lungsvollzugs, so dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könnten. Zudem beantragten sie die Beurteilung der Be-

schwerde durch eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts  

oder zumindest eine andere Kammer der Abteilung VI als jene, welche das 

Beschwerdeurteil F-5095/2017 vom 6. März 2018 gefällt habe. Weiter er-

suchten sie um Beizug der vorinstanzlichen Akten und um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Auf die Beschwerdebegründung ist – soweit entscheidwesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

K.  

Am 23. Juli 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung einstweilen aus.  

L.  

Am 25. Juli 2018 trafen die von Amtes wegen beigezogenen vorinstanzli-

chen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

D-4212/2018 

Seite 7 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde der Abteilung IV des Bun-

desverwaltungsgerichts zugeteilt. Der Antrag der Beschwerdeführenden 

um Beurteilung ihrer Beschwerde vom 20. Juli 2018 durch eine andere Ab-

teilung als jene, welche das Beschwerdeurteil F-5095/2017 vom 6. März 

2018 gefällt hat (Abteilung VI), ist insofern obsolet. Der Vollständigkeit hal-

ber bleibt anzufügen, dass Beschwerdeverfahren, die sich auf die Dublin-

III-VO beziehen, von den Abteilungen IV bis VI des Bundesverwaltungsge-

richt behandelt werden und sich die Spruchgremien in diesen Verfahren 

aus Mitgliedern aller dieser drei Abteilungen zusammensetzen können. 

Dies ist auch im vorliegenden Verfahren der Fall, in dem der zustimmende 

Richter der Abteilung VI angehört. Da es sich indessen nicht um einen der 

am Verfahren F-5095/2017 beteiligten Richter handelt, und weder ersicht-

lich ist noch von den Beschwerdeführenden dargelegt wird, dass und wes-

halb kein Mitglied der Abteilung VI im Spruchgremium vertreten sein dürfe, 

erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.  

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

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Seite 8 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

5.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzutreten, wenn sich der rechts-

erhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungs-

weise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 

in wesentlicher Weise verändert hat. In seiner praktisch relevantesten 

Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch somit die Änderung einer ur-

sprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erheb-

liche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E  4.5 m.w.H.). Falls 

die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes 

Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-

sen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Beweismittel, die vorbeste-

hende Tatsachen belegen sollen, aber erst nach Erlass eines materiellen 

Beschwerdeentscheids entstanden und daher einem Revisionsverfahren 

nicht zugänglich sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. hierzu auch 

BVGE 2013/22 E. 13), können im Rahmen eines Wiedererwägungsverfah-

rens vor dem SEM geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 

6.  

6.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wiedererwägungsver-

fahren die Sachlage nicht derart verändern, als dass die Voraussetzungen 

für die Überstellung nach Deutschland gestützt auf die Dublin-III-VO nicht 

mehr gegeben wären. 

6.2 Die Beschwerdeführenden machten im Wiedererwägungsgesuch vom 

14. Mai 2018 geltend, sie könnten mittels neuer Beweismittel belegen, 

dass sie sich von August 2016 bis April 2017 in Georgien und somit aus-

serhalb des Schengen-Raums aufgehalten hätten.  

6.2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erlischt die Verpflichtung des 

nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaats zur Wiederaufnahme ei-

nes Antragstellers, wenn der Gesuchsteller das Herrschaftsgebiet der Mit-

gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen 

hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitglied-

staat ausgestellten Aufenthaltstitel.  

D-4212/2018 

Seite 9 

6.2.2 Die Beschwerdeführenden hatten bereits im vorangegangenen Be-

schwerdeverfahren geltend gemacht, sie hätten nach der Asylgesuchstel-

lung in Deutschland über drei Monate ausserhalb des Schengen-Raums 

zugebracht, bevor sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht hätten. Im Be-

schwerdeurteil F-5095/2017 vom 6. März 2018 wurde festgestellt, dass der 

Beweis dafür nicht erbracht worden war. Soweit sich die Beschwerdefüh-

renden nun diesbezüglich im Wiedererwägungsgesuch vom 14. Mai 2018 

auf vor dem Beschwerdeurteil vom 6. März 2018 entstandene Beweismittel 

berufen (Praktikumsbestätigung vom 8. Januar 2018 und Bescheinigung 

bezüglich Arztbesuchen des Beschwerdeführers 1 vom 13. Februar 2018), 

ist das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten. 

Die besagten Beweismittel sollen vorbestehende Tatsachen belegen und 

wären somit im vorangegangenen Beschwerdeverfahren respektive gege-

benenfalls mittels eines Revisionsgesuchs gegen das Beschwerdeurteil 

vom 6. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. 

Der Einwand der Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe vom 

20. Juli 2018, sie hätten diese Dokumente am 12. März 2018 zuhanden 

des Beschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht 

und es sei ihnen nicht mitgeteilt worden, die Eingabe sei zu spät respektive 

werde nicht zu den Beschwerdeakten genommen, vermag am Gesagten 

nichts zu ändern. Das Beschwerdeurteil datiert vom 6. März 2018 und es 

wäre an den anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführenden gelegen, 

nach der im Zeitpunkt der Urteilseröffnung klar erkennbaren Verspätung 

ihrer Eingabe vom 12. März 2018 ein entsprechendes Revisionsgesuch zu 

stellen. Ein solches Versäumnis kann nicht durch die Anhebung eines Wie-

dererwägungsverfahrens behoben werden. 

6.2.3 Mit den nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 6. März 2018 datie-

renden neuen Beweismitteln – Abstammungsgutachten vom 13. April 2018 

und Flugbestätigung (angeblich) vom 19. April 2018 (lesbar nur „19 APR“) 

– vermögen die Beschwerdeführenden nicht nachzuweisen, dass sie sich 

in der fraglichen Zeitspanne mehr als drei Monate in Georgien aufgehalten 

hätten. Das Abstammungsgutachten lässt lediglich auf einen Aufenthalt der 

Beschwerdeführerin 2 in H._______ am (…) (Datum der dortigen Geburt 

des Beschwerdeführers 5) schliessen, sagt indes nichts zur Dauer ihres 

Aufenthalts in Georgien aus. Gleiches gilt für die Bestätigung für Flüge der 

Beschwerdeführenden 1-3 vom 1. August 2016. Ein dreimonatiger Aufent-

halt ausserhalb des Schengen-Raums wird dadurch nicht belegt.  

D-4212/2018 

Seite 10 

6.2.4 Damit ist auch der Beschwerdeantrag um Anweisung an das SEM, 

die deutschen Behörden mit den Vorbringen und Dokumenten zum be-

haupteten, indes eben gerade nicht belegten dreimonatigen Aufenthalt der 

Beschwerdeführenden in Georgien zu beliefern, abzuweisen.  

6.3 Weiter brachten die Beschwerdeführenden im Wiedererwägungsge-

such vom 14. Mai 2018 vor, die Beschwerdeführerin 2 sei gegenwärtig 

schwanger und leide darüber hinaus an psychischen Problemen. Sie 

machten damit implizit geltend, die Überstellung nach Deutschland würde 

die Beschwerdeführerin 2 einer Gefahr für ihre Gesundheit aussetzen.  

6.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in 

denen sich die betroffene Person in einem dermassen schlechten Zustand 

befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen 

müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die auf-

grund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlen-

den Zugangs zum Gesundheitssystem im Zielstaat durch die Abschiebung 

mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder erheblicher Verkürzung der 

Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.; vgl. auch Urteil des EuGH C-578/16 vom 16. Februar 2017 mit Hin-

weis auf das besagte Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien). 

6.3.2 Vorliegend ergibt sich aus den aktenkundigen Arztberichten, dass die 

Beschwerdeführerin 2 (…) ein weiteres Kind erwartet und sie sich seit Juli 

2017 wegen einer Anpassungsstörung in Folge instabiler psychosozialer 

Situation mit depressiven und Angst-besetzten Symptomen in einer ambu-

lant-psychiatrischen Behandlung befindet. Laut dem aktuellen Bericht der 

(…) vom 28. Juni 2018 sei im Verlauf der Therapie (antidepressive Medi-

kation und psychotherapeutische Gespräche) ein deutlicher Rückgang der 

Symptome festzustellen gewesen. Nach eigenständiger Absetzung der 

medikamentösen Behandlung aufgrund der Schwangerschaft habe sich 

die Beschwerdeführerin 2 ab Mai 2018 wieder vermehrt durch die Angst 

D-4212/2018 

Seite 11 

vor einer drohenden Ausschaffung belastet gezeigt, so dass eine pflanzli-

che Medikation etabliert worden sei. Aktuell leide sie an Gedankenkreisen, 

Grübelneigung und labiler Emotionalität.  

Die Schwangerschaft respektive die bevorstehende Geburt begründen 

keine Unzulässigkeit der Überstellung nach Deutschland. Wie das SEM in 

der angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2018 ausgeführt hat, wird es 

dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 in Kürze gebären und es 

sich bei den Beschwerdeführenden dannzumal um eine Familie mit einem 

Neugeborenen handeln wird, bei der Organisation des Vollzugs der Über-

stellung in das nahe gelegene Nachbarland Deutschland gebührend Rech-

nung tragen. 

Auch die diagnostizierte psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin 2 

(Anpassungsstörung) vermag keine Unzulässigkeit im Sinne der restrikti-

ven Rechtsprechung zu begründen. Die Erkrankung ist nicht von einer der-

artigen Schwere, die ein reales Risiko der Verletzung von Art. 3 EMRK dar-

stellt, oder derentwegen aus humanitären Gründen von einer Überstellung 

abgesehen werden müsste. Die Beschwerdeführerin 2 wird in der Schweiz 

seit rund einem Jahr ambulant-psychiatrisch behandelt und es darf davon 

ausgegangen werden, dass sie in Deutschland, das über eine gute medi-

zinische Infrastruktur verfügt, bei Bedarf eine adäquate Weiterbehandlung 

und Betreuung findet. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutsch-

land der Beschwerdeführerin 2 oder ihren Angehörigen im Bedarfsfall adä-

quate medizinische Behandlung und entsprechende soziale Unterstützung 

verweigern würde. Das SEM hat zudem in der Verfügung vom 15. Juni 

2018 bereits aufgezeigt, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die deutschen Be-

hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

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Umstände und den indizierten Behandlungsbedarf detailliert informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass diese in der Lage sind, ent-

sprechende Vorkehren zu treffen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Deutschland in eine medi-

zinische Notlage geraten würde, sind damit nicht ersichtlich. Ihr gesund-

heitlichen Probleme und die Schwangerschaft respektive die in Kürze be-

vorstehende Geburt eines weiteren Kindes vermögen somit einer Überstel-

lung nach Deutschland nicht entgegenzustehen.  

6.4 Schliesslich steht auch das Kindeswohl einer Überstellung der Familie 

nach Deutschland nicht entgegen, zumal aufgrund der erst rund einjähri-

gen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht von einer Verwurzelung der 

Kleinkinder (Beschwerdeführer 3-5) hierzulande gesprochen werden kann, 

die zu einem Selbsteintritt der Schweiz führen müsste. Im Übrigen erfolgt 

die Überstellung innerhalb des gleichen Sprachraums, womit die Be-

schwerdeführenden von den hierzulande erworbenen Deutschkenntnissen 

(Sprachkurse, Spielgruppe) profitieren können. 

6.5 Es liegt damit keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwä-

gungsrechtlichen Sinne vor. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch – 

soweit darauf einzutreten war – zu Recht abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwer-

deführenden – nicht erfüllt sind.  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: