# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc0251bb-9e8b-5ecc-a6c9-7745971d3766
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.09.2023 B 2023/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-142_2023-09-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/142

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.11.2023

Entscheiddatum: 19.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.09.2023
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 aEGöB, Art. 12 Abs. 1 
VRP. Die als privatrechtlicher Verein organisierte Vorinstanz bezweckt die 
Förderung, Bildung und Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen 
und hat unbestrittenermassen beim Neubau ihres Zentralgebäudes die 
Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens einzuhalten. Unter den 
konkreten Umständen hätte die Vergabestelle telefonisch nachfragen 
müssen, weshalb keine Referenzauskunft abgegeben wurde. Die 
nachträgliche Berücksichtigung führt dazu, dass sich das Angebot der 
Beschwerdeführerin als das wirtschaftlich günstigste erweist. Das 
Verwaltungsgericht erteilt den Zuschlag der Beschwerdeführerin. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/142).

Entscheid vom 19. September 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

SEGER Lufttechnik AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Anita Brassel, Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, 

Postfach 341, 7001 Chur,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Johanneum, Neu St. Johann,

Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart, Senn Somm Bossart, 

Museumstrasse 47, 9000 St. Gallen,

Tobler Lüftung + Klima AG,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Zentralgebäude (BKP 244 Lüftungsanlagen)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Der Verein Johanneum, Neu St. Johann hat am 22. März 2022 die Vergabe der 

Lüftungsanlagen für den Neubau ihres Zentralgebäudes im offenen Verfahren 

ausgeschrieben (ABl 2023, Publ.-Nr. 00.092.382). Innert der bis 2. Mai 2023 offenen 

Frist reichten fünf Unternehmen je ein Angebot ein. Der Verein Johanneum, Neu St. 

Johann, erteilte den Zuschlag am 29. Juni 2023 der Tobler Lüftung + Klima AG, deren 

Angebot 93.19 von maximal 100 gewichteten Punkten erzielt hatte.

B.

Die SEGER Lufttechnik AG (Beschwerdeführerin), deren Angebot mit 89.625 

gewichteten Punkten den dritten Rang erreicht hatte, erhob gegen den ihr am 7. Juli 

2023 eröffneten Zuschlag mit Eingabe vom 17. Juli 2023 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die 

Zuschlagsverfügung vom 29. Juni 2023 aufzuheben und ihr der Zuschlag für die 

Lüftungsanlagen beim Neubau des Zentralgebäudes zu erteilen, eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, ihr den Zuschlag zu erteilen oder die Ausschreibung zu 

wiederholen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, hiess der verfahrensleitende Abteilungspräsident 

mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 gut.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. August 2023, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer sei die Beschwerde abzuweisen, 

eventualiter solle das Verwaltungsgericht neu über den Zuschlag entscheiden und 

diesen der Beschwerdeführerin erteilen. Die Beschwerdegegnerin hat stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Stellungnahme vom 28. August 2023 hielt die 

Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Sowohl die Vorinstanz als auch die 

Beschwerdegegnerin verzichteten auf weitere Stellungnahme.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer 

Beschwerdeanträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Nach Art. 64 Abs. 1 der im Kanton St. Gallen seit 1. Juni 2023 vollziehbaren 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 

15. November 2019 (sGS 841.51, IVöB) werden Vergabeverfahren, die – wie das 

vorliegende mit der Ausschreibung vom 22. März 2023 – vor Inkrafttreten der 

Vereinbarung eingeleitet wurden, nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Nach Art. 5 

Abs. 2 des am 1. Juni 2023 abgelösten Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen vom 2. April 1998 (nGS 37-98, aEGöB) ist das 

Verwaltungsgericht in Angelegenheiten des öffentlichen Beschaffungswesens 

Beschwerdeinstanz und damit zur Beurteilung der Beschwerde in der Sache zuständig. 

Die Beschwerde gegen den von der Vorinstanz am 29. Juni 2023 verfügten und der 

Beschwerdeführerin am 7. Juli 2023 eröffneten Zuschlag wurde mit Eingabe vom 

17. Juli 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt die formellen und inhaltlichen 

Anforderungen (Art. 5 Abs. 1 aEGöB in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 der am 1. Juni 

2023 abgelösten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen vom 15. März 2001 [sGS 841.32, rIVöB]). Bei einem 

Punktemaximum von 100 erreichte das Angebot der Beschwerdeführerin mit einem 

Rückstand von 3.565 gewichteten Punkten gegenüber dem Angebot der 

Beschwerdegegnerin und Zuschlagsempfängerin den dritten Rang. Soweit sich ihre 

Rügen als begründet erweisen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich ihr Angebot im 

Verhältnis zu jenem der Beschwerdegegnerin bzw. Zuschlagsempfängerin als das 

wirtschaftlich günstigere erweist. Sie hat damit reelle Aussicht auf den Zuschlag und ist 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

deshalb zur Erhebung der Beschwerde befugt (vgl. dazu BGer, Urteil 2D_35/2017 vom 

5. April 2018 = Pra 2018 Nr. 130 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Anwendbarkeit der Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die als privatrechtlicher 

Verein organisierte und die Förderung, Bildung und Betreuung von Menschen mit 

Beeinträchtigungen bezweckende Vorinstanz bei der Umsetzung des Neubaus ihres 

Zentralgebäudes die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens zu beachten hat 

(vgl. Art. 2 Abs. 2 Ingress Ziff. 1 aEGöB).

3. Rügen

Die Beschwerdeführerin hegt Zweifel an der Zulässigkeit der Änderung des Preises 

ihrer Offerte durch die Vorinstanz (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 4). Sie beanstandet 

ausserdem, dass die Vorinstanz bei einer Referenzperson, welche die Anfrage nicht 

beantwortet hatte, nicht nachgefragt habe (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 5).

4. Änderung des Offertpreises

Soweit die Beschwerde die Unklarheit der Gründe für die Korrektur des Offertpreises 

zum Gegenstand hat, kann im Wesentlichen auf die Feststellungen in der 

rechtskräftigen Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 (Erwägung 4.2), verwiesen 

werden: Die Erhöhung des Preises des Angebots der Beschwerdeführerin von 

CHF 310'667.75 um CHF 3'173.40 auf CHF 313'841.15 beruhte auf der Korrektur eines 

offensichtlichen Rechnungsfehlers. Dazu war die Vorinstanz nicht nur berechtigt, 

sondern vergaberechtlich verpflichtet, andernfalls es an der Vergleichbarkeit der 

Angebote gefehlt hätte (Art. 31 Abs. 2 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen vom 21. April 1998 mit Nachträgen, nGS 45-62, aVöB). Die 

Beschwerdeführerin beanstandet diese (vorläufige) Beurteilung in ihrer Stellungnahme 

vom 28. August 2023 nicht.

5. Referenzabfrage

Vorbringen

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe es in 

vergaberechtswidriger Weise unterlassen, bei einer ihrer Referenzpersonen, welche auf 

die Anfrage per E-Mail nicht reagiert hatte, auch telefonisch noch anzufragen. Der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident hat in der Zwischenverfügung vom 27. Juli 

2023 festgestellt, die Anbieterinnen seien verpflichtet gewesen, zu den angegebenen 

Referenzpersonen sowohl eine E-Mail-Adresse als auch eine Telefonnummer 

anzugeben. Dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich in dieser Situation 

telefonisch über die Gründe für das Ausbleiben der Referenzauskunft zu informieren, 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beurteilte er aufgrund einer summarischen Prüfung als Verletzung der Pflicht der 

Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts und damit als vergaberechtswidrig.

Erstmals in der Vernehmlassung zur Beschwerde führt die Vorinstanz aus, es habe zur 

Referenzperson vor der Zustellung des E-Mails zur Einholung der Auskunft ein 

telefonischer Kontakt zur Klärung der unleserlichen E-Mail-Adresse bestanden. Die 

Referenzperson sei also sowohl telefonisch als auch per E-Mail informiert gewesen. 

Damit weicht der – in diesem Punkt unbestrittene – Sachverhalt von jenem ab, den der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident am 27. Juli 2023 aufgrund der ihm damals 

vorliegenden Akten und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zu beurteilen hatte.

Massgebender Sachverhalt

Verfahren und Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen richten sich nach den 

allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren, soweit das kantonale 

Vergaberecht nichts anderes bestimmt (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRP). Das 

Verwaltungsgericht beurteilt als erste und einzige kantonale Gerichtsinstanz 

Rechtsmittel gegen Verfügungen, die sich auf die internationalen und interkantonalen 

Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen und das dazu ergangene 

kantonale Einführungs- und Vollzugsrecht stützen (vgl. Art. 1 Ingress und lit. b und 

Art. 5 Abs. 2 aEGöB). Art. 15 ff. rIVöB enthalten Regeln zum Rechtsschutz. Die 

Regierung erlässt ergänzende Vorschriften (Art. 6 Abs. 2 aEGöB). Die 

Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus den in Art. 16 Abs. 1 

und 2 rIVöB genannten Beschwerdegründen. Mit Beschwerde können 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt; Unangemessenheit kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Art. 41 und 

42 aIVöB enthalten unter dem Titel Rechtsschutz Regeln zur Begründung von 

Verfügungen und zum Verfahren in Bezug auf die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde.

Die Beschwerdegründe und damit die Überprüfungsbefugnis decken sich inhaltlich mit 

Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP. Das neue tatsächliche Vorbringen der Vorinstanz bezieht sich 

auf einen Vorgang, der sich vor dem Erlass der Zuschlagsverfügung abspielte. Es ist 

damit bei der rechtlichen Beurteilung der Angelegenheit durch das Verwaltungsgericht 

grundsätzlich zu berücksichtigen. Dass die Vorinstanz das vorgängige Telefongespräch 

mit der Auskunftsperson nicht bereits in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2023 zum 

Begehren der Beschwerdeführerin, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, sondern erst in der Vernehmlassung zur Beschwerde vom 15. August 2023 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorgebracht hat, schadet nicht. Die Parteien können neue tatsächliche Behauptungen 

bis zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht 

früher möglich war (vgl. BGer, Urteil 1C_166/2010 vom 16. September 2010 E. 3.2 für 

das Beschwerdeverfahren im Kanton Baselland).

Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend den Sachverhalt zu beurteilen, wie er 

sich aus den Akten und der – unbestrittenen – Darstellung der Vorinstanz in der 

Vernehmlassung vom 15. August 2023 ergibt. Auszugehen ist davon, dass die 

Vorinstanz die Auskunftsperson zunächst telefonisch kontaktierte und ihr 

anschliessend die Formulare "Referenzanfrage" an die – verifizierte – E-Mail-Adresse 

zustellte, dass innert Frist keine Rückmeldung einging und dass die Vorinstanz in der 

Folge die Referenz weder beim Zuschlagskriterium "Referenzen Unternehmung / 

Schlüsselpersonen" noch beim Zuschlagskriterium "Termine" berücksichtigte.

Rechtliches5.3. 

Die Regeln zum Verfahren in Art. 11 ff. rIVöB enthalten keine besonderen 

Bestimmungen zur Untersuchungspflicht der Vergabebehörde und zur 

Mitwirkungspflicht der Anbieterinnen und Anbieter. Gemäss Art. 6 Abs. 1 aEGöB regelt 

die Regierung Grundsätze und Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens durch 

Verordnung. Art. 30 ff. aVöB enthalten Regeln zur Öffnung und Prüfung der Angebote. 

Art. 31 Abs. 1 aVöB legt fest, dass der Auftraggeber die Angebote nach einheitlichen 

Kriterien prüft und bei unklaren Angaben eines Angebots vom Anbieter Erläuterungen 

verlangen kann. Im Übrigen finden die allgemeinen Regeln des kantonalen Rechts zum 

Verwaltungsverfahren Anwendung (vgl. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRP).

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren regelt nach dessen Art. 1 Ingress und lit. a 

das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, wobei ihnen nach Art. 1 Abs. 2 VRP 

Private und private Organisationen, soweit sie öffentliche Verwaltungsbefugnisse 

ausüben, gleichgestellt sind. Dies ist der Fall, wenn ihnen die Befugnis zum Erlass von 

Verfügungen übertragen wurde (vgl. H.-R. Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, N 26 zu Art. 2 VRP). Der 

Zuschlag im Verfahren der öffentlichen Beschaffungen ergeht als Verfügung (vgl. 

Art. 13 Ingress und lit. g rIVöB, Art. 35 aVöB).

5.3.1. 

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise auch im 

5.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vergabeverfahren von Amtes wegen (Art. 12 Abs. 1 VRP). Aufzunehmen sind 

insbesondere die von den Beteiligten angebotenen Beweise über erhebliche Tatsachen 

(Art. 12 Abs. 2 VRP). Ist die ungenügende Sachverhaltsfeststellung auf die 

Nichtabnahme eines solchen Beweismittels zurückzuführen, verletzt die 

Vergabebehörde ihre Verpflichtung zur Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen 

(vgl. VerwGer ZH, Urteil VB.2022.00276 vom 8. September 2022 E. 4.2). Dabei muss 

sie jedoch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieterinnen beachten (vgl. Art. 5 

Abs. 1 aVöB) und ist nicht verpflichtet, zur Abklärung einen "unvernünftigen" Aufwand 

zu betreiben (vgl. M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, Zürich/Basel/

Genf 2020, Bemerkung bei Rz. 234). Die Untersuchungspflicht der Vergabebehörde 

wird ausserdem ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien, die das Verfahren 

als Offertsteller einleiten. Art. 11 Abs. 2 VRP verpflichtet die Verfahrensparteien, 

Beweismittel zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die dadurch begründete 

Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser 

kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung der betroffenen gar nicht oder 

nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Dabei reicht die Mitwirkungspflicht 

der Anbieter in beschaffungsrechtlichen Verfahren naturgemäss relativ weit (vgl. BGE 

143 II 425 E. 5.1 für das Vergaberecht des Bundes).

Grundsätzlich ist es Sache der Anbieter, die Erfüllung der Zuschlagskriterien 

nachzuweisen. Die Vergabebehörde ist nicht verpflichtet, von Amtes wegen mangelhaft 

oder unvollständig eingereichte Unterlagen oder Angaben der Anbieter zu 

vervollständigen (BGE 139 II 489 E. 3.2). Die Vergabestelle trifft daher keine Pflicht, bei 

mangelnden Nachweisen oder Einreichung ungeeigneter Referenzen nachzufragen. Es 

ist Sache der Anbieter, sich vorgängig zu vergewissern, dass die verlangte Referenz 

mittels der von ihnen angebotenen Referenzauskünfte erbracht werden kann. Als 

Ausfluss der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht obliegt es grundsätzlich ihnen, 

sicherzustellen, dass die genannten Referenzpersonen zur Erteilung von Auskünften 

bereit und berechtigt sind (BGer, Urteil 2C_257/2016 vom 16. September 2016 

E. 1.2.3).

5.3.3. 

Würdigung

Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz vor dem Einholen der streitigen 

Referenzauskunft telefonisch mit der von der Beschwerdeführerin angegebenen 

Referenzperson (Herrn Nikli) Kontakt hatte. Gegenstand dieses Kontakts bildete 

gemäss der Darstellung in der Beschwerdeantwort (a.a.O., Ziff. 3.1) "primär" die 

Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse. An die verifizierte Adresse übermittelte 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6. Ergänzung des Angebots der Beschwerdegegnerin

Die Vorinstanz hat im Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht nur die 

fehlende Referenz von Herrn Nikli abgefragt und bei der Bewertung des Angebots der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt (vgl. E. 5 hiervor), sondern gleichzeitig – "um dem 

Grundsatz der Gleichbehandlung … nachzuleben" – der Beschwerdegegnerin die 

Möglichkeit eingeräumt, das in ihrem Angebot fehlende Dokument "ökologische 

Aspekte" nachzureichen.

Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine nachträgliche Ergänzung unvollständiger 

die Vorinstanz sodann am 10. Mai 2023 eine E-Mail, welcher ein Anhang mit dem 

Dateinamen "1808_Referenzanfrage_Herr Nikli.pdf" beigefügt war. Aufgrund dieses 

Geschehensablaufs ist davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin 

angegebene Referenzperson im Rahmen des telefonischen Kontakts mit der Vorinstanz 

(mindestens konkludent) zu erkennen gab, die angefragte Referenzauskunft erteilen zu 

wollen, zumal die Vorinstanz ihr sonst in der Folge kaum (ohne weiteren Kommentar) 

die Formulare "Referenzauskunft" zugestellt hätte. Vor diesem Hintergrund wäre die 

Vorinstanz angesichts des Ausbleibens der Referenzauskünfte in jedem Fall gehalten 

gewesen, nachzufragen, weshalb nun doch keine Referenzauskunft eingegangen war; 

dies umso mehr, als E-Mails notorisch "untergehen" können (sei dies, weil sie von 

technischen Systemen als "Junk-Mails" klassifiziert und entsprechend "herausgefischt" 

werden, sei dies, weil der Empfänger sie versehentlich löscht oder unbeantwortet 

lässt). Der Umstand, dass die Vorinstanz vor Einholen der Referenzauskunft telefonisch 

Kontakt aufnahm, zeigt im Übrigen, dass eine Nachfrage vorliegend keinen 

unzumutbaren Aufwand dargestellt hätte. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass das 

Verhalten der Referenzperson der Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres 

zugerechnet werden kann. Dementsprechend hat die Vorinstanz mit der unterlassenen 

Nachfrage ihre Verfahrenspflichten verletzt. Es spricht nichts dagegen, die von der 

Referenzperson am 10. August 2023 erteilten Referenzauskünfte bei der Bewertung 

des Angebots der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen (act. 11/6).

Bewertung

Mit der nachträglich eingeholten Referenz verbessert sich nach – unbestrittener – 

Auffassung der Vorinstanz die Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin beim 

Zuschlagskriterium "Referenzen Unternehmung / Schlüsselperson" um 2.2 gewichtete 

Punkte (Referenzobjekt Nr. 2 +8; Schlüsselperson Nr. 1 +3, bei fünf bewerteten 

Teilaspekten im Durchschnitt) und beim Zuschlagskriterium "Termine" um fünf 

gewichtete Punkte. Die Gesamtpunkzahl des Angebots der Beschwerdeführerin erhöht 

sich damit von 89.625 um 7.2 auf 96.825.

5.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Offerten zulässig, wenn der Mangel so unbedeutend ist, dass ein deswegen verfügter 

Ausschluss überspitzt formalistisch erscheint. Eine solche Möglichkeit muss allen 

Anbietern in rechtsgleicher Weise geboten werden (vgl. BGer, Urteile 2C_257/2016 

vom 16. September 2016 E. 3.3.1; 2C_782/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.3 mit 

Hinweisen auf weitere bundesgerichtliche Rechtsprechung). Entsprechendes muss 

auch dann gelten, wenn mit der Ergänzung nicht ein Ausschluss verhindert, sondern 

eine bessere Bewertung des Angebots ermöglicht wird, weil auf dem Gebiet des 

öffentlichen Beschaffungswesens das Prinzip der Unveränderbarkeit der Angebote 

beim Ablauf der Frist gilt. Im Grundsatz ist damit davon auszugehen, dass ein Angebot 

einzig und allein auf der Grundlage des eingereichten Dossiers zu würdigen ist (vgl. 

BGE 141 II 353 = Pra 105/2016 Nr. 31 E. 8.2.2).

Das Vorgehen der Vorinstanz, im Beschwerdeverfahren nicht nur die fehlende 

Referenzauskunft nachzuliefern, sondern gleichzeitig der Beschwerdegegnerin die 

Möglichkeit zur Einreichung fehlender Dokumente zu geben, stellt nicht etwa die 

Gleichbehandlung sicher, sondern schafft ungleiche Spiesse. Die Vorinstanz verkennt 

damit, dass die Beschwerdeführerin ein vollständiges Angebot eingereicht hat und ihrer 

Verpflichtung, die Kontaktdaten ihrer Referenzpersonen bekanntzugeben, 

vollumfänglich nachgekommen ist (das Verhalten der externen Referenzperson kann 

der Beschwerdeführerin – jedenfalls in der vorliegenden Konstellation – nicht 

angerechnet werden; vgl. E. 5.4 hiervor). Im Unterschied dazu fehlten im Angebot der 

Beschwerdegegnerin Ausführungen zum Zuschlagskriterium der "Ökologischen 

Aspekte" (vgl. act. 8/17), obschon die Anbieterinnen gemäss den 

Ausschreibungsunterlagen aufgefordert waren, hierzu eine Auflistung auf maximal einer 

Seite einzureichen (vgl. diesbezüglich auch das Angebot der Beschwerdeführerin, 

act. 8/16b). Mit der Möglichkeit, nachträglich eine Auflistung zu den ökologischen 

Aspekten einzureichen, würde der Beschwerdegegnerin gestattet, ihr Angebot in einem 

wesentlichen Aspekt zu ergänzen. Dies wäre vergaberechtswidrig. Das von der 

Beschwerdegegnerin nachträglich angefertigte Dokument zu "ökologischen Aspekten" 

muss entsprechend ausser Acht bleiben; entsprechend bleibt das Angebot der bisher 

erstplatzierten Beschwerdegegnerin mit 93.19 gewichteten Punkten bewertet.

7. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Die angefochtene 

Zuschlagsverfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2023 ist aufzuheben. Das Angebot 

der Beschwerdeführerin erweist sich mit einer Gesamtpunktzahl von 96.825 

gewichteten Punkten – das Angebot der bisher erstplatzierten Beschwerdegegnerin 

bleibt mit 93.19 gewichteten Punkten bewertet (vgl. E. 6 hiervor) – als das wirtschaftlich 

günstigste; dies gilt auch im Verhältnis zu den weiteren Anbieterinnen, die mit 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gewichteten Gesamtpunktzahlen von 90.785, 84.62 und 66.43 im Verhältnis zur 

Beschwerdeführerin bzw. zur Beschwerdegegnerin klar abfallen (vgl. auch act. 11/8). 

Die Verhältnisse sind damit hinreichend geklärt, so dass ohne Weiteres reformatorisch 

entschieden werden kann (vgl. auch BGE 146 II 276). Der Zuschlag ist gemäss dem 

Hauptantrag der Beschwerdeführerin und dem Eventualantrag der Vorinstanz neu der 

Beschwerdeführerin zu erteilen.

8. Kosten und Entschädigungen

Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerdeführerin obsiegt – sind die amtlichen 

Kosten von der Vorinstanz tragen, zumal diese überwiegend finanzielle Interessen 

verfolgt (Art. 95 Abs. 1 und 3 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'200 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; die Kosten für 

die Zwischenverfügung über die aufschiebende Wirkung vom 18. Juli 2023 sind 

separat verlegt worden). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 3'200 zurückzuerstatten.

8.1. 

Die obsiegende Beschwerdeführerin war im Beschwerdeverfahren berufsmässig 

vertreten und hat Anspruch auf die Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote 

eingereicht. Für das Zwischenverfahren, in welchem ihrem Begehren, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, entsprochen wurde, wurde die 

Beschwerdeführerin für ihre Vertretungskosten mit CHF 1'560 (ohne Mehrwertsteuer) 

entschädigt. Eine Entschädigung für das Hauptverfahren mit einem Honorar von 

pauschal CHF 1'500 zuzüglich pauschalen Barauslagen von CHF 60 (vier Prozent von 

CHF 1'500) erscheint angemessen (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28

der Honorarordnung, sGS 963.75). Die Mehrwertsteuer ist nicht zu entschädigen, da 

die Beschwerdeführerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr mit der 

Kostennote des Rechtsvertreters in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer 

abziehen kann (vgl. vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6; R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, 

S. 194). Die Vorinstanz hat – abgesehen davon, dass sie unterliegt – als 

Vergabebehörde und verfügende Partei praxisgemäss keinen Anspruch auf 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten (vgl. beispielsweise Präsidialverfügung B 

2022/59 vom 30. März 2022 E. 5; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu 

8.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung vom 29. Juni 2023 

aufgehoben.

2.

Das Angebot der Beschwerdeführerin erhält zu einem Preis von CHF 313'841.15 den 

Zuschlag für die Erstellung der Lüftungsanlagen für den Neubau des Zentralgebäudes 

des Vereins Johanneum, Neu St. Johann.

3.

Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'200. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 3'200 zurückerstattet.

4.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit 

CHF 1'560 ohne Mehrwertsteuer.

 

 

Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2003, Rz. 829).

bis

Die Beschwerdegegnerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen 

und auch keine eigenen Anträge gestellt; sie wird daher nicht kostenpflichtig, hat aber 

auch keinen Anspruch auf Entschädigung

8.3. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.09.2023
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 aEGöB, Art. 12 Abs. 1 VRP. Die als privatrechtlicher Verein organisierte Vorinstanz bezweckt die Förderung, Bildung und Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und hat unbestrittenermassen beim Neubau ihres Zentralgebäudes die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens einzuhalten. Unter den konkreten Umständen hätte die Vergabestelle telefonisch nachfragen müssen, weshalb keine Referenzauskunft abgegeben wurde. Die nachträgliche Berücksichtigung führt dazu, dass sich das Angebot der Beschwerdeführerin als das wirtschaftlich günstigste erweist. Das Verwaltungsgericht erteilt den Zuschlag der Beschwerdeführerin. (Verwaltungsgericht, B 2023/142).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T02:20:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen