# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 300cb3a4-cbb1-53f3-a717-c44803e97ba9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.01.2018 LC170012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC170012_2018-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC170012-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LC170014-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer  

 sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 25. Januar 2018 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsteller, Beklagter, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchstellerin, Klägerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen am 
Bezirksgericht Hinwil vom 7. Dezember 2016 (FE090067-E) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

„Es sei die Ehe der Gesuchsteller zu scheiden unter gerichtlicher Re-

gelung der Folgen.“ 

 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 7. Dezember 2016 (Urk. 463): 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.1999, und D._____, geb. tt.mm.2002, wer-

den unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen. 

3. Die Kinder C._____ und D._____ werden unter die alleinige Obhut der Klä-

gerin gestellt. Sie haben ihren gesetzlichen Wohnsitz bei der Klägerin.  

4. Der Beklagte wird berechtigt und verpflichtet, die Kinder an jedem zweiten 

Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, 

sowie D._____ jeweils zusätzlich am Freitag, der dem Besuchswochenende 

folgt, von 12.00 Uhr bis 18.30 Uhr auf eigene Kosten zu betreuen. Anlässlich 

der Besuche vom Freitag nimmt D._____ sowohl das Mittagessen als auch 

das Abendessen beim Beklagten ein.  

Der Beklagte ist ausserdem berechtigt und verpflichtet, die Kinder auf seine 

Kosten vom 25. Dezember, 15.00 Uhr, bis 26. Dezember, 11.00 Uhr, am 

Neujahrstag von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Ostermontag von 11.00 

Uhr bis 18.00 Uhr sowie jährlich während dreier Ferienwochen zu betreuen. 

Er darf die Kinder jeweils nicht während mehr als an 14 aufeinander folgen-

den Tagen zu sich oder mit sich in die Ferien nehmen. 

5. Eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 

wird nicht errichtet.  

- 3 - 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, für die Kinder von der Rechtskraft des Schei-

dungsurteils an bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.-- zu leisten. 

Allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinder- oder Ausbildungszulagen sind 

zusätzlich zu bezahlen, sofern nicht die Klägerin diese bezieht. 

Diese Beiträge sind je monatlich im Voraus an die Klägerin zu bezahlen, 

auch über die Mündigkeit der Kinder hinaus, solange das betreffende Kind 

bei der Klägerin wohnt und nicht eigene Ansprüche gegenüber dem Beklag-

ten geltend macht. 

7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin von der Rechtskraft des Schei-

dungsurteils an bis und mit März 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 2'617.-- zu bezahlen, zahlbar je monatlich im Voraus. 

8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 6 und 7 hievor basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (Basis De-

zember 2015 = 100 Punkte), Stand November 2016 von 100,1 Punkten. Sie 

werden jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2018, an den 

Indexstand vom November des Vorjahres nach folgender Formel angepasst: 

 

neuer Unterhaltsbeitrag =  
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 

                                         100,1 

9. Der Bemessung der Unterhaltsbeiträge liegen folgende finanzielle Verhält-

nisse der Parteien zugrunde: 

gegenwärtiges Erwerbseinkommen der Klägerin:  Fr. 3'548.-- 

Erwerbseinkommen des Beklagten:    Fr. 6'820.-- 
 

Vermögen und Vermögenserträgnisse der Parteien: vgl. Erwägungen zu 
diesem Urteil 
 

- 4 - 

10. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV/IV-Renten 

sind vollumfänglich der Klägerin anzurechnen. 

11. Das folgende auf den Namen beider Parteien als Miteigentümer je zur Hälfte 

im Grundbuch eingetragenen Grundstück wird ins Alleineigentum der Kläge-

rin übertragen:  

Gemeinde E._____ 

Grundbuch Blatt 1, Liegenschaft, Kataster-Nr. 1, F._____-Strasse ... 

 
Angaben der amtlichen Vermessung 
Kataster Nr. 1, F._____-Strasse ..., Plan Nr. 1 
171m2, mit folgender Aufteilung: 
 
Bodenbedeckungsarten: 
- Gebäude Wohnen, Nr. 1      70 m2 
- humusiert Gartenanlage      89 m2 
- Hausumschwung befestigt      11 m2 
 
Unterirdisches Gebäude Assek Nr. 1 
 
Die Teilflächenangaben sind nicht gerundet, weshalb deren Summe von der 
massgebenden Gesamtfläche geringfügig abweichen kann.  
 

Anmerkungen 
 - Beschränkung der Verfügungsbefugnis: 

Zum Miteigentumsanteil von B._____ geb. G._____: Veräusserungs-
beschränklung gem. Art. 302 BVG.  
Bel.   1 Nr. 1 
 

- Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Planungs- und Bauge-
setzgebung: 

 Benützungsbeschränkung betr. Dachgeschoss, 
 Bel. 2 Nr. 2 
 
- Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Planungs- und Bauge-

setzgebung: 
 Ausnützungsrevers. 
 Bel. 3 Nr. 3 
 
- Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Wasserrecht und Was-

serbau:  
 AWR ... E._____ 

- 5 - 

 Bel. 4 Nr. 4 
 
- Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Planungs- und Bauge-

setzgebung: 
 Die Dienstbarkeit ... darf ohne Bewilligung des Gemeinderates E._____ 

weder abgeändert noch aufgehoben werden. 
 Bel. 5 Beleg 5 
 
- subjektiv-dingliche Verbindungen: 
 Hierzu gehört: 1 / 24 Miteigentum an E._____ Grundbuch Blatt 2, Ka-

taster Nr. 2 
 Dat. tt.12.1987, Bel. 6 
 
- subjektiv-dingliche Verbindungen: 
 Hierzu gehört: 1 / 24 Miteigentum an E._____ Grundbuch Blatt 3, Ka-

taster Nr. 3 
 Dat. tt.12.1987, Bel. 6 
 
- subjektiv-dingliche Verbindungen: 
 Hierzu gehört: 1 / 24 Miteigentum an E._____ Grundbuch Blatt 4, Ka-

taster Nr. 4 
 Dat. tt.12.1987, Bel. 6 
 

Vormerkungen und Grundlasten 
keine Eintragungen 

Dienstbarkeiten 

a) Last 
  Überbaurecht für Unterniveaugarage samt Nebenanlagen 
  Dat.  tt.12.1987       SP Art. 3397 
 
 
 b) Recht und Last 

Gegenseitiges Durchleitungs- und Fortbestandsrecht für Werkleitungen 
und Anlagen 

  Dat. tt.12.1987       SP Art. 3405 

Grundpfandrecht 
 Fr.- 480'000.00 Papier-Inhaberschuldbrief, dat. tt.12.2003 
     1. Pfandstelle 
     Zinsenpfandrecht 10%, Bel. 7 
 Gläubigerin (keine Grundbuchwirkung): Raiffeisenbank 

... Genossenschaft, mit Sitz in ... SG, UID CHE-... 
 
 

- 6 - 

Beschreibung des beherrschten Grundstücks 
 
Grundbuch Blatt 2, Liegenschaft, Kataster Nr. 2, Weier 

 
 Angaben zur amtlichen Vermessung: 
 Kataster Nr. 2, Weier, Plan Nr. 1 
 1112 m2, mit folgender Aufteilung: 
 
 
 Bodenbedeckungsarten: 
 - befestigt uebrige befestigte     859 m2 
 - humusiert Gartenanlage      253 m2 
 
 Unterirdisches Gebäude Assek Nr. 1 
 
 
 Anmerkungen und Dienstbarkeiten 
 
 Laut Grundbuch 
 
 Vormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte 
  
 Keine Eintragungen 
 
 Beschreibung des beherrschten Grundstücks 
 
 Grundbuch Blatt 3, Liegenschaft, Kataster Nr. 3, Weier 
 
 
 Angaben der amtlichen Vermessung: 
 Kataster Nr. 3, Weier, Plan Nr. 1 
 2001 m2, mit folgender Aufteilung: 
 
 
 Bodenbedeckungsarten: 
 - Hausumschwung befestigt,     158 m2 
 - Gartenanlage, Hausumschwung,          1765 m2 
 - Fliessgewässer, Nr. 5.1,         78 m2 
 
 
 Anmerkungen und Dienstbarkeiten 
 
 Laut Grundbuch 
 
 Vormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte 
  
 Keine Eintragungen 
 

- 7 - 

 Beschreibung des beherrschten Grundstücks 
 
 Grundbuch Blatt 4, Liegenschaft, Kataster Nr. 4, Weier 
 
 
 Angaben der amtlichen Vermessung: 
 Kataster Nr. 4, Weier, Plan Nr. 1 
 440 m2, mit folgender Aufteilung: 
 
 
 Bodenbedeckungsarten: 
 - Gartenanlage, Hausumschwung,            371 m2 
 - See, Weiher           60 m2 
 - Fliessgewässer, Nr. 5. 1,           9 m2 
 
 
 Anmerkungen und Dienstbarkeiten 
 
 Laut Grundbuch 
 
 Vormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte 
  
 Keine Eintragungen 
 

Es gelten die folgenden weiteren Bestimmungen: 

1. Der Besitzesantritt der Klägerin mit Übergang von Rechten und Pflichten, 

Nutzen und Gefahr erfolgt per Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

2. Die auf den Grundstücken haftende Grundpfandschuld gegenüber der 

Raiffeisenbank ... in der Höhe von Fr. 400'000.--, mit Zinsen soweit ausste-

hend, wird der Klägerin allein zur weiteren Verzinsung und Bezahlung zu-

gewiesen. Die Klägerin wird verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu un-

ternehmen, damit der Beklagte aus der Solidarhaft für diese Schuld entlas-

sen wird. Sie wird ausserdem verpflichtet, den Beklagten schadlos zu halten, 

sofern er für diese Schuld in Anspruch genommen werden sollte.  

3. Die Parteien werden auf den Inhalt von Art. 54 des Versicherungsver-

tragsgesetzes hingewiesen, wonach allenfalls bezüglich der Liegenschaft 

bestehende Schadens- und Haftpflichtversicherungen auf die Klägerin als 

neue Alleineigentümerin übergehen, sofern sie den Versicherern nicht in-

- 8 - 

nerhalb von 30 Tagen seit der Eigentumsübertragung schriftlich mitteilt, dass 

sie den Übergang der Versicherung ablehnt. 

4. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Ziffer 3 des Anhan-

ges zur bundesrechtlichen Verordnung über elektrische Niederspannungsin-

stallationen vom 7. November 2001 (SR 734.27) die Niederspannungsinstal-

lationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer Handände-

rung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als 

fünf Jahre vergangen sind.  

12. Folgende auf den Namen beider Parteien als Miteigentümer je zur Hälfte im 

Grundbuch eingetragene Grundstücke werden ins Alleineigentum des Be-

klagten übertragen:  

Gemeinde: E._____ 

1. 

Grundbuch Blatt 5, Liegenschaft, Kataster Nr. 5, I._____-Strasse ... 

  
 Angaben der amtlichen Vermessung 
 Kataster Nr. 5, I._____-Strasse ..., Plan Nr. 8 
 1145 m2, mit folgender Aufteilung: 
 
 
 Bodenbedeckungsarten: 
 - Gebäude Industrie, Nr. ... T,      335 m2 
 - Gebäude Industrie, Nr. ...,         94 m2 
 - Hausumschwung befestigt,      613 m2 
 - Gartenanlage, Hausumschwung,     103 m2 
 
 
 Anmerkungen, Vormerkungen und Grundlasten 

Keine Eintragungen 

Dienstbarkeiten 
 a) Recht 
  Näherbaurecht 
  Dat. tt.11.1939       SP Art. 1672 
 

- 9 - 

 b) Last 
  Benützungsbeschränkung 
  Dat. tt.11.1939       SP Art. 5148 
 
 c) Recht 
  Durchleitungsrecht für Kanalisationsleitung   
  Dat. tt.08.1983       SP Art. 2969 
 
 d) Last 
  Näherbaurecht 
  Dat. tt.01.2005       SP Art. 4503 
 
 e) Last 
  Näherbaurecht         
  Dat. tt.01.2005       SP Art. 4504 
 
 

Grundpfandrechte zu Objekt 1 
 
 Fr. 560'000.00 Papier-Namenschuldbrief, dat. tt.07.1974 
     1. Pfandstelle 
     Zinsenpfandrecht 7 ½%, Bel. 8 
 
 Fr. 1'200'000.00 Papier--Inhaberschuldbrief, dat. tt.09.1989 
     2. Pfandstelle 
     Zinsenpfandrecht 9%, Bel. 9 
 
 

2. 
 
 Grundbuch Blatt 6, Liegenschaft, Kataster Nr. 6, J._____ 
 
 
 Angaben der amtlichen Vermessung: 
 Kataster Nr. 6, J._____, Plan Nr. 8 
 257 m2, mit folgender Aufteilung: 
 
 
 Bodendeckungsarten: 
 - Strasse, Weg        203 m2 
 - Hausumschwung befestigt        54 m2 
 
 
 Anmerkung 
 
 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Planungs- und Baugesetz-

gebung: 
 Ausnützungsrevers 

- 10 - 

 Dat. tt.03.2005, 10 
 
 
 Vormerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte 
 
 Keine Eintragungen 
 
 
 Dienstbarkeiten 
 
 a) Last 
  Fuss- und Fahrwegrecht und Grenzbaurecht 
  Dat. tt.01.1903       SP Art. 814 
 
 b) Last 
  Fuss- und Fahrwegrecht 
  Dat. tt.01.1903       SP Art. 2254 
 
 c) Last 
  Fusswegrecht für die Öffentlichkeit 
  Dat. tt.01.2005       SP Art. 4501 
 
 d) Last 
  Beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht  
  Dat. tt.01.2005       SP Art. 4502 
 
 e) Last 

Näherbaurecht 
  Dat. tt.01.2005       SP Art. 4503 
 
 f) Last 
  Durchleitungsrecht für Kanalisationsleitung 
  Dat. tt.08.1963       SP Art. 2969 
 
 

Es gelten die folgenden weiteren Bestimmungen: 

1. Der Besitzesantritt des Beklagten mit Übergang von Rechten und Pflich-

ten, Nutzen und Gefahr erfolgt per Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

2. Die auf den Grundstücken haftenden Grundpfandschulden gegenüber der 

Clientis Zürcher Regionalbank in der Höhe von Fr. 855'000.--, mit Zinsen 

soweit ausstehend, wird dem Beklagten allein zur weiteren Verzinsung und 

Bezahlung zugewiesen. Der Beklagte wird verpflichtet, alles in seiner Macht 

- 11 - 

Stehende zu unternehmen, damit die Klägerin aus der Solidarhaft für diese 

Schuld entlassen wird. Er wird ausserdem verpflichtet, die Klägerin schadlos 

zu halten, sofern sie für diese Schuld in Anspruch genommen werden sollte.  

3. Es wird festgestellt, dass auf dem betroffenen Grundstück ein im Kataster 

der belasteten Standorte (KbS) verzeichneter Standort liegt. 

4. Die Parteien werden auf den Inhalt von Art. 54 des Versicherungsver-

tragsgesetzes hingewiesen, wonach allenfalls bezüglich der Liegenschaft 

bestehende Schadens- und Haftpflichtversicherungen auf den Beklagten als 

neuen Alleineigentümer übergehen, sofern er den Versicherern nicht inner-

halb von 30 Tagen seit der Eigentumsübertragung schriftlich mitteilt, dass er 

den Übergang der Versicherung ablehnt. 

5. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Ziffer 3 des Anhan-

ges zur bundesrechtlichen Verordnung über elektrische Niederspannungsin-

stallationen vom 7. November 2001 (SR 734.27) die Niederspannungsinstal-

lationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer Handände-

rung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als 

fünf Jahre vergangen sind.  

13. Das Grundbuchamt K._____ wird angewiesen, die Eigentumsübertragungen 

gemäss Ziff. 11 und 12 im Grundbuch einzutragen. Die Parteien sind ver-

pflichtet, die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, Gebühren 

und Abgaben je zur Hälfte zu bezahlen. Der Anrechnungswert der auf die 

Klägerin übertragenen Miteigentumshälfte an den Grundstücken an der 

F._____-Strasse wird auf Fr. 315'000.-- beziffert, der Anrechnungswert der 

auf den Beklagten übertragenen Miteigentumshälfte an den Grundstücken 

an der J._____strasse auf Fr. 960'000.--. 

14. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung ihrer ehegüter-

rechtlichen Ansprüche Fr. 697'348.-- zu bezahlen. 

15. L._____ wird angewiesen, die Verwaltung der Liegenschaft M._____ auf den 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils abzuschliessen und das 

- 12 - 

Guthaben der Parteien auf dem Mietzinskonto Nr. ... bei der Clientis Zürcher 

Regionalbank unter Hinzurechnung der in der Zeit seines Verwaltungsman-

dats entstandenen Mietzinsausstände und unter Abzug offener Unterhalts-

rechnungen unter den Parteien je hälftig aufzuteilen. Die Anweisung an die 

Clientis Zürcher Regionalbank zur Leistung von regelmässigen Zahlungen 

an die Klägerin fällt damit dahin. 

16. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung ihrer Ansprüche 

aus der Verwaltung der Liegenschaft M._____ Fr. 40'317.10 zu bezahlen. 

17. Die Anweisung an die N._____ AG E._____ zur Bezahlung eines Teils des 

Lohns des Beklagten an die Klägerin (laut Verfügung vom 16. April 2014) 

fällt mit der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dahin. 

18. Der Wohnwagen wird der Klägerin zu Eigentum zugewiesen. 

19. Das Fahrzeug Audi A6 wird - sofern es noch vorhanden ist - dem Beklagten 

zu Eigentum zugewiesen. 

20. Im Übrigen erhält jede Partei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt bzw. was 

auf ihren Namen lautet. 

21. Auf einen Ausgleich der Austrittsguthaben der Parteien aus beruflicher Vor-

sorge wird verzichtet.  

22. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 50'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 45'640.80   Gutachten 

Fr. 750.--   Zeugenentschädigungen 

 
23. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf die Klägerin 

entfallende Kostanteil wird zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Pro-

zessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Klägerin wird 

auf ihre Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO ZH aufmerksam gemacht.  

24. Die Prozessentschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.  

- 13 - 

25. Schriftliche Mitteilung 

− an die Parteien  
sowie nach Eintritt der Rechtskraft 
− mit Formular an das für E._____ ZH zuständige Zivilstandsamt; 
− im Auszug an das Grundbuchamt K._____ (Ziff. 11 bis 13 des Urteils-

dispositivs) 
− im Auszug an L._____, c/o H._____ AG, ... [Adresse] (Ziff. 15 des Ur-

teilsdispositivs) 
− im Auszug an die Clientis Zürcher Regionalbank, zur Kenntnisnahme 

(Ziff. 15 des Urteilsdispositivs) 
− im Auszug an die N._____ AG E._____, J._____-Strasse ..., E._____ 

ZH (Ziff. 17 des Urteilsdispositivs) 

26. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie 

unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-

kammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind 

die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zwei-

fachem Verzeichnis beizulegen. 

 
 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers, Beklagten, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklag-
ten  
 
zur Erstberufung(Urk. 462 S. 2): 
 
"1. Ziff. 14 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 7. Dezember 2016, Ge-
 schäft Nr. FE090067, sei aufzuheben und der Berufungskläger sei zu ver-
 pflichten, der Berufungsbeklagten zur Abgeltung ihrer ehegüterrechtlichen 
 Ansprüche Fr. 480'498.-- zu bezahlen. 
 
2. Eventualiter sei Ziff. 16 des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom 7. De-
 zember 2016, Geschäft Nr. FE090067, aufzuheben und der Berufungskläger 
 sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten zur Abgeltung ihrer Ansprüche 
 aus dem gemeinsamen Mietzinskonto der Liegenschaft M._____ bei der 
 Clientis Zürich Regionalbank, Kto.Nr. ..., den Betrag von  Fr. 30'070.10 zu 
bezahlen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zusätzlich Mehrwertsteuerzu-
 schlag) zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

- 14 - 

 
zur Zweitberufung (Urk. 476/474 S. 2): 
 
"1. Die Berufung sei abzuweisen. 
 
2. Eventualiter sei Ziff. 13 des angefochtenen Urteils wie folgt zu ergänzen: 
 
 "Das Grundbuchamt K._____ wird angewiesen, die Eigentumsübertragung 
 gemäss Ziff. 11 und 12 im Grundbuch einzutragen." Die Eigentumsübertra-
 gungen gemäss Ziff. 11 und 12 erfolgen gleichzeitig, wenn 
 

1. Dem Grundbuchamt K._____ ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen 
der  Bank des Beklagten vorliegt, wonach die Überweisung der der Beru-
fungsklägerin zustehenden güterrechtlichen Ausgleichszahlung in Höhe von 
 CHF 480'498.-- gemäss Ziff. 14 nach erfolgter Eigentumsübertragung um-
gehend ausgeführt wird und 

 
2. dem Grundbuchamt K._____ für beide Liegenschaften unwiderrufliche Er-
klärungen der hypothezierenden Banken vorliegen, wonach die Banken die 
den  hälftigen Eigentumsanteil abtretende Partei aus der Solidarhaft für die 
 Grundpfandschulden samt Nebenrechten entlässt;" 

 
 3. Ziff. 11 sei wie folgt zu modifizieren: 
 
 "Es gelten die folgenden weiteren Bestimmungen: 
 
 1. Der Besitzesantritt der Klägerin mit Übergang von Rechten und Pflichten, 
 Nutzen und Gefahr erfolgt per Eigentumsübertragung gemäss (ergänzter) Ziff. 13; 
 
 2. …" 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zusätzlich Mehrwertsteuerzu-
 schlag zu Lasten der Berufungsklägerin." 
 
 

- 15 - 

der Gesuchstellerin, Klägerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläge-
rin): 
 
zur Erstberufung (Urk. 473 S. 2): 
 
"Die Berufung des Berufungsklägers sei vollumfänglich abzuweisen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst MWST-Zuschlag zu Lasten des Be-
rufungsklägers." 
 
zur Zweitberufung (Urk.476/462 S. 2 ff.): 
 
"1. Ziff. 6 Abs. 1 des Urteilsdispositivs sei dahingehend zu präzisieren, dass der 
 Berufungsbeklagte zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen von  
 Fr. 1'700.-- pro Kind verpflichtet wird. 
 
2.  Ziff. 13 des Urteilsdispositivs sei wie folgt zu ergänzen: "Das Grundbuchamt 
 K._____ wird angewiesen, die Eigentumsübertragung gemäss Ziff. 11 und 
 12 im Grundbuch einzutragen. Die Eigentumsübertragung gemäss Ziff. 12 
 darf erst erfolgen, wenn 
 

1. dem Grundbuchamt K._____ ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen 
der  Bank des Beklagten vorliegt, wonach die Überweisung der der Zweit-
beru- fungsklägerin zustehenden güterrechtlichen Ausgleichszahlung in Hö-
he von  CHF 697'348.00 gemäss Ziff. 14 nach erfolgter Eigentumsüber-
tragung um- gehend ausgeführt wird" und 

 
2. dem Grundbuchamt K._____ eine unwiderrufliche Erklärung der hypothe-
zierenden Clientis Zürcher Regionalbank vorliegt, wonach die Bank die 
Zweitberufungsklägerin aus der Solidarhaft für die Grundpfandschulden 
samt  Nebenrechten entlässt;" 

 
3. Ziff. 12 des Urteilsdispositivs sei wie folgt zu modifizieren: 
 
 "Es geltend die folgenden weiteren Bestimmungen: 
 
 1. Der Besitzesantritt des Beklagten mit Übergang von Rechten und Pflich-
 ten, Nutzen und Gefahr erfolgt per Eigentumsübertragung gemäss (ergänz-
 ter) Ziff. 13; 
 
 2. ….. 
 
4. Ziff. 15 des Urteilsdispositivs sei wie folgt zu modifizieren: 
 
 "L._____ wird angewiesen, die Verwaltung der Liegenschaft M._____ auf 
den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung gemäss (ergänzter)  Ziff. 13 abzu-
schliessen und das Guthaben der Parteien …" 
 

- 16 - 

5. Ziff. 17 des Urteilsdispositivs sei wie folgt zu modifizieren: 
 
 "Die Anweisung … fällt mit der Eigentumsübertragung gemäss (ergänzter) 
 Ziff. 13 dahin. 
 
6. Das Urteilsdispositiv sei zudem insoweit zu ergänzen, als das Fahrzeug 
 Toyota Previa der Zweitberufungsklägerin zu Eigentum zuzuweisen sei; 
 
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst MwSt-Zuschlag zu Lasten 
 des Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten." 
 
 

Erwägungen: 

 1. Die Parteien heirateten am tt. August 1996. Aus der Ehe gingen die Kin-

der C._____, geboren am tt.mm.1999, und D._____, geboren am tt.mm.2002, 

hervor. 

 Von 1988 an führte der Beklagte unter der Firma N._____ ein Personalver-

mittlungsunternehmen, wobei ihn die Klägerin unterstützte. Die Einzelfirma wurde 

im Jahre 2002 in die N._____ AG E._____ überführt. Am tt. Oktober 2008 wurde 

der Firmenname auf N._____ AG E._____ geändert. Im Jahre 1992 übernahm 

der Beklagte die O._____ AG, welche im ...-Rohbau tätig ist (Urk. 16/14 S. 12 f.). 

Er war in der Folge an der Gründung weiterer Firmen beteiligt. Im Zeitpunkt der 

Einleitung des vorliegenden Verfahrens gehörten ihm zu 100% die N._____ AG 

E._____, die O._____ AG und die Einzelfirma P._____; ausserdem war er zu 

50% beteiligt an der N._____ AG Q._____ und an der R._____ GmbH (Urk. 16/3 

S. 7; Urk. 16/14 S. 12 ff.; Urk. 125/16 S. 11). Im September 2009 übernahm er die 

Beteiligung von S._____ an der R._____ GmbH, so dass ab diesem Zeitpunkt 

auch diese GmbH zu 100% vom Beklagten beherrscht wurde (Urk. 34 S. 11). Am 

30. September 2014 verkaufte er seine Anteile an der N._____ AG Q._____ (Urk. 

322/2).  

 Der Beklagte ist mit seinen Firmen nach wie vor hauptsächlich in der Perso-

nalvermittlung und im ...rohbau tätig. Die Klägerin wirkte beim Aufbau dieser Ge-

schäftstätigkeit mit und war bis Dezember 2006 Verwaltungsratsmitglied bei der 

- 17 - 

N._____ AG E._____ und der O._____ AG (Urk. 16/3 S. 7; Urk. 16/14 S. 9, Urk. 

125/17/14a und 14b; Urk. 125/42/1 und 2). Weiter stand sie in einem Arbeitsver-

hältnis mit der N._____ AG E._____, bis dieses durch den Beklagten per 31. Au-

gust 2008 gekündigt wurde (Urk. 34 S. 5; Urk. 94/15/8; Urk. 94/20/8; 

Urk.125/28/7). 

 Die Klägerin war bis zum Beginn des Jahres 2009 Prüfungsexpertin bei Per-

sonalberaterprüfungen. Seither wirkte sie bei der Abnahme von 

...fachleuteprüfungen mit (Urk. 7 S. 7; Urk. 8/6). Vom Herbst 2008 bis zum Herbst 

2011 bildete sie sich an der Höheren Fachschule für Wirtschaft HFW erfolgreich 

zur diplomierten ... aus (Urk. 8/7; Urk. 8/8a-j; Urk. 88/5; Urk. 94/36/2; Urk. 277 S. 

6). Seit dem 1. März 2014 arbeitet sie mit einem Pensum von 50% bei einem No-

tariat (Urk. 305; Urk. 306).  

 Die Parteien haben am 14. Juni 2002 zum Preis von Fr. 1'010'000.-- die Ge-

schäftsliegenschaft "M._____" an der I._____-Strasse ... in E._____ erworben 

(Urk. 395/2 = Urk. 16/15/4); sie sind Miteigentümer je zur Hälfte. Die Liegenschaft 

diente in erster Linie den erwähnten Firmen. Einige Räume wurden auch fremd-

vermietet (Urk. 91/1; Urk. 117/1; Urk. 117/4 bis 13; Urk. 94/13/15; Urk. 94/20/4; 

Urk. 94/22/6; Urk. 94/31/2; Urk. 94/403 und 4; Urk. 125/33/2/a-c und 3; 

Urk. 125/40/15b; Urk. 395/11). Die Verwaltung war während Jahren durch die 

Klägerin besorgt worden. Mit Verfügungen vom 8. März 2011 (Urk. 127; Prot. I 

S. 71) und vom 12. April 2011 (Urk. 133; Prot. I S. 73) wurde aufgrund der Diffe-

renzen der Parteien in der Person von L._____, E._____, ein gerichtlich bestellter 

Verwalter eingesetzt. Die Mietzinse aus dieser Liegenschaft wurden schon seit 

Jahren auf ein auf beide Parteien lautendes Mietzinskonto bei der Clientis Zürcher 

Regionalbank einbezahlt (vgl. Urk. 16/15/8 bis 11; Urk. 54/1; Urk. 104/1; 

Urk. 104/3; Urk. 125/19/7; Urk. 125/40/26; Urk. 125/42/37; Urk. 130/5; Urk. 168/2; 

Urk. 382/2). 

 Die Parteien sind ausserdem je zur Hälfte Miteigentümer eines 5,5 Zimmer-

Reiheneinfamilienhausteils an der F._____-Strasse ... in E._____. Seit der Tren-

nung wird diese Liegenschaft von der Klägerin und den Kindern bewohnt 

- 18 - 

(Urk. 16/3 S. 3; Urk. 16/14 S. 2; Urk. 125/43; Urk. 125/Prot. S. 28; Urk. 463 

S. 4 ff.). 

 2.a) Mit Urteil des Vorderrichters vom 7. Dezember 2016 wurde die Ehe der 

Parteien geschieden und wurden die Kinderbelange sowie die finanziellen Folgen 

der Scheidung geregelt (Urk. 463). Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller, 

Beklagte, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagte (fortan: Beklagter) am 

22. Februar 2017 rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen 

Anträge (Urk. 462). Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 wurde dem Beklagten 

Frist angesetzt, um einen Vorschuss für die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- zu 

leisten (Urk. 467). Dieser wurde rechtzeitig bei der Obergerichtskasse einbezahlt 

(Urk. 468). Am 20. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur Beantwortung der Be-

rufung des Beklagten angesetzt (Urk. 469). In der Folge ersuchte der Büropartner 

des klägerischen Rechtsvertreters, welcher für dessen Ferienabwesenheit die 

Stellvertretung übernommen hatte, um sofortige Sistierung des Verfahrens bis 

31. Mai 2017 mit der Begründung, dass er aus diversen Gründen zeitlich nicht in 

der Lage sei, die Berufungsantwort für seinen ferienabwesenden Kollegen zu ver-

fassen (Urk. 470). Der Rechtsvertreter des Beklagten gab sein Einverständnis zu 

einer allfälligen Sistierung (Urk. 471 + Urk. 471A). Mit Referentenverfügung vom 

9. Mai 2017 wurde das Verfahren vom 8. bis und mit 31. Mai 2017 sistiert 

(Urk. 472). Am 16. Juni 2017 ging die vom 15. Juni 2017 datierende Berufungsan-

twort der Gesuchstellerin, Klägerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungs-

klägerin (fortan: Klägerin) rechtzeitig hierorts ein (Urk. 473).  

 b) Mit Eingabe vom 6. März 2017 hatte die Klägerin ihrerseits Berufung ge-

gen das vorinstanzliche Urteil erhoben, mit den eingangs aufgeführten Anträgen 

(Urk. 476/462). Am 8. März 2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für das 

von ihr eingeleitete Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- 

zu leisten (Urk. 476/467). Der Vorschuss ging rechtzeitig bei der Obergerichts-

kasse ein (Urk. 476/468). Mit Verfügung vom 20. April 2017 wurde dem Beklagten 

Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 476/471). Wie oben 

erwähnt, wurde das Verfahren mit Verfügung vom 9. Mai 2017 vom 8. bis und mit 

31. Mai 2017 sistiert (Urk. 476/473). Am 20. Juni 2017 ging die Berufungsantwort 

- 19 - 

des Beklagten rechtzeitig hierorts ein (Urk. 476/474). Mit Beschluss vom 26. Juni 

2017 wurden die beiden Berufungsverfahren vereinigt (Urk. 478). Das Berufungs-

verfahren LC170014 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 477). 

Gleichzeitig wurde die Rechtskraft diverser Dispositivziffern vorgemerkt 

(Urk. 478). Mit Datum vom 24. August 2017 (Urk. 480) reichte der Beklagte eine 

Stellungnahme zur Berufungsantwort der Klägerin ein, welche der Gegenpartei 

gleichentags zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 480). Die Klägerin liess 

sich ebenfalls mit Eingabe vom 24. August 2017 zur Berufungsantwort des Be-

klagten vernehmen (Urk. 482 und Urk. 483, 484/1-3). Diese Eingabe wurde dem 

Beklagten am 28. August 2017 zugestellt (Urk. 482), Mit Eingabe vom 8. Septem-

ber 2017 äusserte er sich dazu (Urk. 486). Diese Stellungnahme wurde der Klä-

gerin am 3. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zugesandt (Urk. 486 und 487, 

488/1-2). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Das Verfahren ist 

spruchreif. 

 c) Die Klägerin monierte, dass die Berufungsinstanz Ziffer 16 des  

vorinstanzlichen Dispositivs nicht als rechtskräftig erklärt habe, obwohl keine der 

Parteien diese Ziffer angefochten habe (Urk. 482 S. 9). Die Klägerin hat offen-

sichtlich übersehen, dass der Beklagte mit seiner Berufung Dispositivziffer 16 des 

erstinstanzlichen Entscheides eventualiter angefochten hat (Urk. 462 S. 2), wes-

halb entgegen ihrem Antrag diese Dispositivziffer nicht als rechtskräftig erklärt 

werden konnte. 

II. 

 1. Die Berufung ist "schriftlich und begründet" einzureichen (Art. 311 ZPO). 

Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, dass und weshalb die Berufungs-

klägerin den erstinstanzlichen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert 

oder aufgehoben werden soll. Deshalb hat die Berufungseingabe – obwohl im 

Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – Berufungsanträge zu enthalten (BGer 

4A_659/2011 vom 7.12.2011, E. 4), wobei mit Blick auf die reformatorische Natur 

der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) grundsätzlich ein Antrag in der Sache 

selbst zu stellen ist. Dieser muss bestimmt sein. Hat ein Berufungsantrag eine 

Geldzahlung zum Gegenstand, ist er nach ständiger Praxis zu beziffern, und zwar 

- 20 - 

selbst dann, wenn der Entscheid darüber der Offizial- und Untersuchungsmaxime 

unterliegt. Das Erfordernis der Bezifferung gilt auch mit Bezug auf die Anfechtung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. BGer 1C_399/2012 vom 28.11.2012 

E. 4.2.1 m.w.H.; 4A_352/2011 vom 5.8.2011, E. 2). Werden unbezifferte Beru-

fungsanträge gestellt, ist auf die Berufung bzw. die ungenügend bestimmten Be-

rufungsanträge nicht einzutreten, ohne dass der Berufungsklägerin eine Nachfrist 

nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen wäre. Eine Ausnahme vom Nicht-

eintreten besteht (mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus) ledig-

lich dann, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem ange-

fochtenen Entscheid, ergibt, was die Berufungsklägerin in der Sache genau ver-

langt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag ihrer 

Meinung nach zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff. S. 618 

ff.; BGer 5A_94/2013 vom 6.3.2013, E. 2.2; 4A_383/2013 vom 2.12.2013, 

E. 3.2.1; Sterchi, Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Bd. II, Bern 2012, Art. 311 N 13 ff., N 21; Reetz/Theiler, in: ZPO-Komm. Sutter-

Somm et al., Art. 311 N 34 f.).  

In der Berufungsbegründung sind die gestellten Berufungsanträge zu be-

gründen. Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten fehlerhaft sein soll bzw. als unrichtig erachtet wird. Dazu sind 

in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsanträge wesentlichen 

Argumente vorzutragen. Die Berufungsschrift muss deshalb – im Gegensatz zur 

Klageschrift – regelmässig nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtli-

che Begründung enthalten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36). Die Berufungs-

klägerin hat – unter Vorbehalt des Novenrechts – mittels klarer und sauberer 

Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die 

Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten, um festzustel-

len, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass den gesetzlichen 

Begründungsanforderungen weder durch eine pauschale Verweisung auf die bei 

der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch durch eine neuerliche Darstel-

lung der Sach- oder Rechtslage Genüge getan wird, welche nicht darauf eingeht, 

- 21 - 

was vor der Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen worden ist (BGE 138 

III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3.2). Pauschale 

Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften oder die 

blosse Wiederholung von bereits vor Vorinstanz Vorgetragenem sind namentlich 

dann unzulässig bzw. nicht genügend, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausfüh-

rungen der Berufungsklägerin auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefoch-

tene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, muss sich die Beru-

fungsklägerin in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. 

Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss 

sich die Berufungsklägerin mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hun-

gerbühler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, DIKE-Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 36 ff.). Wenn die 

Berufungsklägerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, sollte sie 

auch zeigen, dass die Korrektur der Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang 

des Verfahrens entscheidend ist. Hat die Vorinstanz tatsächliches Vorbringen  

oder zu berücksichtigende aktenkundige Tatsachen übersehen, muss die Beru-

fungsklägerin in der Berufungsbegründung explizit darauf hinweisen, dass (und 

wo) die entsprechenden Umstände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden 

bzw. in den Akten enthalten waren (Hungerbühler, a.a.O., Art. 311 N 34). Soweit 

die Begründung diesen formellen Anforderungen nicht genügt, ist – ebenfalls oh-

ne vorgängige Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO 

– auf die Berufung nicht einzutreten (BGer 5A_82/2013 vom 18.3.2013, E. 3.3.3; 

4A_203/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2). Die Begründungsanforderungen für die Beru-

fungsantwort entsprechen denjenigen für die Berufung (Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 312 N 7, BGer 4A_211/2008, E. 2). 

 Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen 

(Rügeprinzip). Die Berufungsklägerin hat sich nach dem eben Ausgeführten aber 

mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen und 

gibt mit ihren Beanstandungen den primären Prüfungsgegenstand des Beru-

fungsverfahrens vor. Im Gegensatz zum früheren zürcherischen Prozessrecht 

(vgl. § 269 ZPO/ZH) muss das Gericht den angefochtenen Entscheid nicht von 

sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu will-

- 22 - 

kürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt 

worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 311 N 36). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Beru-

fungsinstanz auch nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an 

die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; sie kann die Rügen auch mit abwei-

chenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 310 N 6). Im Ergebnis besteht für die Berufungsinstanz eine Prüfungspflicht 

hinsichtlich der in der Berufungsschrift (rechtsgenügend) geltend gemachten 

Mängel und ein Prüfungsrecht bezüglich allfälliger anderer Mängel des angefoch-

tenen Entscheids. 

 2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraus-

setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und 

Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug 

vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Die Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend 

überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und be-

urteilen. Das Berufungsverfahren steht gewissermassen auf den Schultern des 

erstinstanzlichen Entscheides und dient nicht dazu, dass die Parteien Versäumtes 

nachbessern können. Alles, was relevant ist, ist deshalb in das erstinstanzliche 

Verfahren einfliessen zu lassen (Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 31). Jede Partei, 

welche neue Tatsachen und Beweismittel einreicht, hat zunächst zu behaupten 

und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte No-

ven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. 

Sie muss zusätzlich Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen 

sich ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, aber dennoch keine 

frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen oder 

Beweismitteln hatte. Der anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (Steininger, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N7; vgl. zum Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1 m.w.H.). Das Bundesgericht hat in Verfahren, die 

der Untersuchungsmaxime unterstehen, eine analoge Anwendung von Art. 229 

Abs. 3 ZPO abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO mass-

- 23 - 

geblich sei (BGE 138 III 626 f. E. 2.2.). Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbe-

langen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu erforschen ist. 

III. 

 1. Die Klägerin machte geltend, dass Dispositivziffer 6 Abs. 1 des  
vorinstanzlichen Urteils, wonach der Beklagte verpflichtet worden sei, für die Kin-

der ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.-- zu 

bezahlen, dahingehend zu ergänzen sei, dass dies pro Kind gemeint sei. Aus den 

Erwägungen gehe zwar mit genügender Klarheit hervor, dass es dabei um die 

Unterhaltsverpflichtung pro Kind handle. Das Dispositiv sei jedoch unklar und 

dementsprechend erläuterungsbedürftig (Urk. 476/462 S.5). Nach Auffassung des 

Beklagten besteht diesbezüglich keine Unklarheit, er widersetzt sich jedoch einer 

entsprechenden Korrektur nicht, will aber nicht mit Kosten belastet werden 

(Urk. 476/474 S. 5). Der Antrag der Klägerin ist gutzuheissen und die entspre-

chende Dispositivziffer 6 Abs. 1 entsprechend zu präzisieren, indem "pro Kind" 

eingefügt wird, da sich dies aus dem Dispositiv allein tatsächlich nicht mit genü-

gender Klarheit ergibt, sondern nur im Zusammenhang mit der Begründung.  

 2. Die Klägerin beantragte, dass das vorinstanzliche Urteilsdispositiv inso-

weit zu ergänzen, als das Fahrzeug Toyota Previa ihr zu Eigentum zuzuweisen 

sei. Dieses sei seit der Inverkehrsetzung im Jahre 2001 durch sie genutzt und ihr 

auch im Eheschutzverfahren zur Nutzung belassen worden. Der Vorderrichter ha-

be über dieses Fahrzeug nicht verfügt. Er habe ausgeführt, dass dieses Fahrzeug 

auch nach Ansicht der Klägerin im Eigentum der Firma stehe und bei deren 

Schätzung zu berücksichtigen sei (vgl. Urk. 463 S. 44). Diese Auffassung vertritt 

auch der Beklagte (Urk. 476/474 S. 11). Der Rechtsvertreter der Klägerin erklärte,  

dass sich dem Urteil nicht entnehmen lasse, ob sich die Klägerin im vorinstanzli-

chen Verfahren "in zu berücksichtigender Weise zur Zuweisung dieses Fahrzeugs 

geäussert hat" (Urk. 462 S. 14). Dieses Vorbringen genügt den Anforderungen an 

eine genügende Berufungsbegründung nicht. Wie oben ausgeführt, hat die Beru-

fungsklägerin mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor 

- 24 - 

der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, 

Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechts-

mittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens 

zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Es wäre 

somit Sache der Klägerin gewesen, die genauen Aktenfundstellen, wo sie sich zur 

Zuteilung dieses Fahrzeuges an sie geäussert hat, zu suchen und anzugeben. Of-

fenbar ging auch ihrerseits jedoch der Überblick über dieses langjährige und sehr 

aufwendig geführte Verfahren verloren, indem sie nicht mehr orten konnte, wo sie 

was vorgebracht hatte. Ob und allenfalls wo die Klägerin den Antrag stellte, dass 

dieses Fahrzeug zur Errungenschaft gehöre und in der güterrechtlichen Ausei-

nandersetzung ihr zuzuweisen sei, ist somit nicht ersichtlich. Es ist demnach da-

von auszugehen, dass es sich bei diesem Antrag und den diesbezüglichen Be-

hauptungen um Noven handelt, welche jedoch zufolge verspäteten Vorbringens 

im Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Die Klägerin machte geltend, dass jedoch der Beklagte explizit die Zutei-

lung des Wohnwagens und des PW Toyota Previa an sie, die Klägerin, verlangt 

habe und verweist hiezu auf S. 20 f. des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 462 S. 15). 

Zwar führte die Vorinstanz bei der Zusammenfassung der Vorbringen des Beklag-

ten zum Güterrecht aus, dass der Beklagte ausgeführt habe, der Wohnwagen 

sowie der PW Toyota Previa seien der Klägerin zuzuteilen, doch ist nicht ersicht-

lich, auf welche Aktenfundstellen sich die Vorinstanz stützt. In den angegebenen 

Urkunden (Urk. 16/14 S. 19 f. und Urk. 16/27 S. 23) ist solches nicht zu finden. In 

Urkunde 16/19 S. 19 führte der Beklagte lediglich aus, dass es falsch sei, dass 

der Audi 6 (ZH 1) in seinem Privateigentum stehe, wie die Klägerin behaupte 

(Urk. 16/20 S. 20). Der Wagen gehöre der O._____ AG, welche wiederum Eigen-

gut des Beklagten darstelle. Bezüglich des Wohnwagens lässt sich den Vorbrin-

gen des Beklagten in dieser Urkunde lediglich entnehmen, dass die Parteien Mit-

eigentümer desselben seien und der Wert auf rund Fr. 20'000.-- geschätzt werde 

(Urk. 16/14 S. 8). In Urkunde 16/27 S. 23 finden sich wiederum nur Ausführungen 

des Beklagten zu dem bereits erwähnten Audi A6 (ZH 1), welcher nach seinen 

Angaben der O._____ AG gehört. Er machte geltend, dass für das Güterrecht die 

Eigentumsverhältnisse entscheidend seien und nicht, wer bei der Versicherung 

- 25 - 

als häufigster Lenker gemeldet sei (Urk. 16/27 S. 23). Bezüglich des Wohnwa-

gens und des PW Toyota Previa wurden keine Ausführungen gemacht 

(Urk. 16/27). Die Klägerin selbst hatte - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte 

(Urk. 463 S. 44) - im Rahmen des Verfahrens betreffend güterrechtliche Ausei-

nandersetzung vorgebracht, dass der von ihr gefahrene PW Toyota Previa sowie 

der vom Beklagten gefahrene Audi A6 (ZH 2) als Geschäftsfahrzeuge deklariert 

worden seien und bei der Bewertung des Geschäfts berücksichtigt werden müss-

ten (Urk. 16/3 S. 11). Da die Klägerin demnach nicht angeben konnte, wann und 

wo der Beklagte ausgeführt haben soll, dass der PW Toyota Previa ihr zuzuwei-

sen sei, kann darauf nicht abgestellt werden. Wie erwähnt, hatte die Klägerin 

selbst vorgebracht, dass dieses Fahrzeug dem Geschäft gehöre und bei dessen 

Bewertung berücksichtigt werden müsse. Da sich das Fahrzeug demnach nicht im 

Eigentum des Beklagten befindet und nicht nachgewiesen ist, dass er freiwillig da-

rauf verzichtete bzw. sein Einverständnis zur Eigentumsübertragung im Namen 

der Firma erklärte, kann das Fahrzeug der Klägerin nicht zugeteilt werden. Der 

diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 

 3. Im Weitern sind zwischen den Parteien noch diverse Punkte im Güter-

recht, teilweise im Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung der beiden Lie-

genschaften (Dispositivziffern 12, 13, 15 und 17), sowie betreffend die vom Be-

klagten an die Klägerin zu leistenden Zahlungen (Dispositivziffern 14 und 16), 

strittig.  

 Der Beklagte verlangt mit seiner Berufung einzig eine Korrektur bei der Fest-

legung des güterrechtlichen Ausgleichs unter den Ehegatten bzw. eventualiter bei 

der Abgeltung von finanziellen Ansprüchen der Klägerin aus dem gemeinsamen 

Mietzinskonto. Der Beklagte beantragte, dass er zu verpflichten sei, der Klägerin 

als Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche lediglich Fr. 480'498.-- zu bezah-

len, statt der von der Vorinstanz festgesetzten Fr. 697'348.-- (Urk. 462). Der Be-

klagte wendet sich gegen die vorinstanzliche Zuweisung von 100% der Aktien der 

O._____ AG sowie der N._____ AG E._____ und eines Kontokorrentguthabens 

gegenüber Letzteren zu seiner Errungenschaft (Urk. 462 S. 5).  

- 26 - 

 3.1. Der Beklagte hatte sich bereits vor Vorinstanz stets auf den Standpunkt 

gestellt, dass die O._____ AG seinem Eigengut zuzurechnen sei. Die Vorinstanz 

führte aus, dass der Beklagten zum Beweis seines Eigenguts bezüglich der 

O._____ AG auf den entsprechenden Übernahmevertrag verwiesen habe. Die 

Klägerin sei bei der Vertragsunterzeichnung ebenfalls anwesend gewesen. Sie 

habe als Zeugin fungiert. Nachdem die Parteien gemeinsam Vermögen gebildet 

hätten, stehe in keiner Weise fest, dass der Kauf allein mit Eigenmitteln des Be-

klagten finanziert worden sei. Dass nur er und nicht auch die Klägerin formell als 

Vertragspartei aufgetreten seien, sage darüber nichts aus und erscheine insofern 

als konsequent, als der Beklagte eben formell auch Inhaber der Einzelfirma ge-

wesen sei. In der Folge seien sowohl er als auch die Klägerin nebeneinander als 

Mitglieder des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift ins Handelsregister einge-

tragen worden. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die Parteien die-

se Firmen als gemeinschaftliches Eigengut im Sinne einer einfachen Gesellschaft 

gestützt auf Art. 530 ff. OR in die Ehe eingebracht hätten, wobei sich das Aus-

mass ihrer jeweiligen Beteiligung nicht unterscheiden lasse, weshalb von einer 

hälftigen Beteiligung auszugehen sei (Urk. 463 S. 36 f.). 

  a) Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten per Stichtag 100% der Aktien 

der O._____ AG als Errungenschaft an (Urk. 463 S. 35 ff.). Der Beklagte monierte 

vorab, dass die Vorinstanz wohl den von ihm mehrfach erhobenen Hinweis, wo-

nach ihm am massgeblichen Stichtag für die Auflösung des Güterstandes (23. 

Oktober 2006) lediglich 50% der Aktien der O._____ AG gehört habe, übersehen 

habe. Die anderen 50% der Aktien dieser Firma, nämlich 50 Namenaktien zum 

Nominalwert von Fr. 1'000.--, seien mit Kaufvertrag vom 17. November 2000 an 

den Mitarbeiter T._____ verkauft und erst nach dem Stichtag mit Kaufvertrag vom 

27. Juli 2007 wieder vom Beklagten erworben worden. Der Verkauf an T._____ 

sei auch von der Klägerin anerkannt, sie leite gar Rechte daraus ab. Verkauf und 

Rückkauf von 50% der Aktien seien urkundlich erstellt und unbestritten (Urk. 462 

S. 6 f.). 

 aa) Diese Vorbringen wurden von der Klägerin bestritten (Urk. 473 S. 4 ff.). 

Sie erklärte es als richtig, dass die Parteien gemeinsam mit Kaufvertrag vom 17. 

- 27 - 

November 2000 (Urk. 16/21/17) T._____ zur Hälfte an der ihnen gemeinsam ge-

hörenden O._____ AG beteiligt hätten. Es sei auch zutreffend, dass ein Kaufver-

trag ediert worden sei, gemäss welchem der Beklagte am 27. Juli 2007 und damit 

nach dem Stichtag (23. Oktober 2006) betreffend Auflösung des Güterstandes mit 

T._____ die ursprünglich von den Parteien an T._____ verkauften Aktien zu ei-

nem Preis von Fr. 3'000.-- wieder zu Eigentum übernommen habe (vgl. Urk. 

16/28/9). Sie, die Klägerin, sei in diese Rückübertragung nie einbezogen gewe-

sen. Sie habe erst ca. 1 ½ Jahre später davon erfahren. Diese Rückübertragung 

habe eklatant gegen Ziff. 3 des Aktionärsbindungsvertrages vom 17. November 

2000 verstossen, in welchem auch die Klägerin als Mitaktionärin aufgeführt und 

der von allen drei Aktionären mitunterzeichnet worden sei. Der Beklagte habe gel-

tend gemacht, dass T._____ verpflichtet gewesen sei, die Aktien bei seinem Aus-

tritt ihm, dem Beklagten, wieder zu verkaufen (vgl. Urk. 16/40 S. 7). Da T._____ 

das im Aktionärbindungsvertrag vorgesehene Konkurrenzverbot verletzt habe, 

was den Parteien im Verlaufe des Jahres 2005 bekannt geworden sei, hätten sie 

ihn zur Rückübertragung der Aktien gedrängt. Das Arbeitsverhältnis zwischen der 

O._____ AG und T._____ habe spätestens Ende 2005 geendet. Wenn von einer 

Rückverkaufs- bzw. Rückübertragungspflicht der Aktien per Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses auszugehen sei, so sei jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht 

nicht auf die formelle Rückübertragung per 27. Juli 2007, sondern vielmehr auf 

den Zeitpunkt des Eintritts T._____s in die Konkurrenzfirma abzustellen. Der 

massgebende Zeitpunkt liege damit mindestens mehr als ein Jahr vor der Güter-

trennung per 23. Oktober 2006. Wegen dem Hin und Her der Parteien um die Be-

teiligung an der O._____ AG hätten die Parteien allerdings im Zeitpunkt der Vor-

bereitung der Bestätigung betr. Beteiligung der Parteien an den Unternehmungen 

des Beklagten tatsächlich nicht auf Anhieb gewusst, was sie nun bei der O._____ 

AG einsetzen sollten, weshalb sie bei dieser Unternehmung die Beteiligung denn 

auch offengelassen hätten. Nichts desto trotz sei klar, dass die Parteien je zur 

Hälfte - also jeweils im selben Umfang - an der O._____ AG beteiligt gewesen 

seien. Den Bruch betreffend die Verhältnisse bei dieser Firma habe der Beklagte 

erst mit der Duplik vom 10. Februar 2009 vollzogen. Bis dahin habe er selbst 

durchgehend die Auffassung vertreten, dass er alleiniger Eigentümer der O._____ 

- 28 - 

AG sei. In der Duplik (im Verfahren FE080102) führte der Beklagte - soweit er-

sichtlich erstmals - aus, dass er zum Zeitpunkt der Anordnung der Gütertrennung 

am 23. Oktober 2006 lediglich über 50 Aktien verfügt habe, die weiteren 50 Aktien 

hätten T._____ gehört (Urk. 16/27 S. 18). Die Klägerin replizierte darauf, dass der 

Beklagte lange bevor er nun angeblich von T._____ Aktien zurückgekauft habe, 

wirtschaftlicher Eigentümer von 100% der Aktien der O._____ AG gewesen sei. 

Dies gehe daraus hervor, dass er im Wertschriftenverzeichnis zur Steuererklärung 

2005 die Anzahl der Aktien der O._____ AG von 50 auf 100 erhöht habe. Dass 

dies irrtümlich erfolgt sei, werde im nachhinein vom Beklagten geltend gemacht, 

sei aber völlig unglaubwürdig (Urk. 16/35 S. 13). Der Beklagte meinte darauf, 

dass die Umständen um den Aktienrückkauf von T._____ von der Klägerin ver-

kannt würden. T._____ sei vertraglich verpflichtet gewesen, die Aktien bei seinem 

Austritt wiederum an den Beklagten zu verkaufen. Es habe Auseinandersetzun-

gen mit T._____ gegeben, weshalb der Rückkauf formell erst mit der Streitbeile-

gung getätigt worden sei. Tatsache sei, dass die Rückübertragung der Aktien an 

den Beklagten per 27. Juli 2007 - und somit nach dem Stichtag für die güterrecht-

liche Auseinandersetzung - erfolgt sei (Urk. 16/40 S. 7). Die Klägerin vertrat 

demgegenüber die Ansicht, dass der Beklagte diese Rückübertragung der Aktien 

bewusst so lange hinausgeschoben habe, bis er sich betreffend des Stichtages 

für die Auflösung des Güterstandes sicher gewesen sei (Urk. 473 S. 9 f.). 

 cc) Im Eheschutzverfahren hatte der Beklagte anlässlich der Verhandlung 

vom 9. Mai 2007, also vor dem behaupteten Aktienrückkauf, erklärt, die O._____ 

AG stehe zu 100% in seinem Eigentum (Urk. 125/18 S. 15). Gleichzeitig hatte er 

dort angeführt, dass er an der N._____ AG Q._____ und an der R._____ GmbH 

nur zu je 50% beteiligt sei (Urk. 125/18 S. 15). In der Steuererklärung 2005, wel-

che am 30. Oktober 2006 erstellt wurde, hatte die Vertreterin U._____ AG dekla-

riert, dass die Parteien 50% Aktien der O._____ AG in ihrem Besitz hätten. Der 

Beklagte sprach gemäss Angaben der Klägerin - was von ihm jedenfalls nicht be-

stritten wird (Urk. 480 S. 3 f.) -  im Herbst am Schalter des Steueramtes vor und 

korrigierte diesen Eintrag handschriftlich auf 100 Stück per 31. Dezember 2005 

(Urk. 125/19/4; Urk. 125/2/2; vgl. auch Urk. 16/35 S. 12 f.). Jedenfalls findet sich 

in der Steuererklärung 2005 eine solche Korrektur (vgl. auch Urk. 16/36/8). Im 

- 29 - 

Vorjahr 2004 waren 50 Aktien als Eigentum in der Steuerklärung aufgeführt wor-

den (vgl. Urk. 125/19/9 und Urk. 125/2/3). Im Jahre 2007 wurde dieser Wert of-

fenbar wieder auf 50 Aktien korrigiert (Urk. 16/36/8).  Der Beklagte machte zu Be-

ginn der güterrechtlichen Auseinandersetzung am 9. September 2009 bezüglich 

der O._____ AG geltend, dass diese das Herzstück seiner Geschäftstätigkeit bil-

de. Die Gesellschaft stelle ausschliesslich Eigengut dar (Urk. 16/14 S. 12 f.; Urk. 

16/27 S. 17 f.). Aus dem Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung 

vom 4. Dezember 2006, also vor der Rückübertragung der fraglichen Aktien von 

T._____, geht hervor, dass der Beklagte allein eine ausserordentliche General-

versammlung der O._____ AG durchführte und im Protokoll vermerken liess, dass 

er als einziges Mitglied und Präsident des Verwaltungsrates über 100 Aktien ver-

füge (Urk. 16/36/9b), obwohl sowohl T._____ (50%) als auch die Klägerin zu-

sammen mit dem Beklagten gemäss Kaufvertrag mit T._____ (Urk. 16/21/17) die 

anderen 50% der Aktien hielten. Dieses Protokoll stellte er dem Handelsregister-

amt des Kantons Zürich zu (Urk. 16/36/9a). Der Beklagte äusserte sich nicht sub-

stantiiert dazu, weshalb er diese Generalversammlung allein durchführte. Zu-

sammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte bezüglich seines Eigentums 

an diesen Aktien bzw. des Umfangs des Aktienpakets in den Jahren 2005 bis 

2009 widersprüchliche Angaben machte und auch widersprüchliche Urkunden 

vorliegen. Konstant blieb nur immer seine Aussage, dass die O._____ AG Eigen-

gut darstelle. Dem Beklagten wurde deshalb der Hauptbeweis dafür auferlegt, 

dass die O._____ AG sein Eigengut darstelle (Urk. 155 S. 9). Dagegen erfolgte 

keine Beweisauflage, wonach der Beklagte zu beweisen habe, dass er im Zeit-

punkt der Auflösung des Güterstandes nur im Besitz von 50% der Aktien gewesen 

sei. Diese Beweisauflage wurde vom Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht 

kritisiert. Sie ist denn auch nicht zu beanstanden, weil über unklare und wider-

sprüchliche Behauptungen nicht Beweis erhoben werden muss bzw. kann. Die 

Behauptungen müssen im Hauptverfahren unzweideutig vorgebracht werden, 

damit der Richter (und auch die Gegenpartei) klar ersehen kann, von welchem 

Sachverhalt die behauptende Partei ausgeht, damit diese Behauptungen entspre-

chend gewürdigt bzw. bestritten werden können. Dies ist bei den oben ausgeführ-

ten Behauptungen des Beklagten zu diesem Themenbereich nicht der Fall. Der 

- 30 - 

Vorderrichter ist deshalb zu Recht nicht davon ausgegangen, dass der Beklagte 

im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes nur Eigentümer von 50% der Aktien 

der O._____ AG war. Diese Behauptung blieb beweislos. Der diesbezügliche 

Einwand des Beklagten ist demnach nicht zu hören. Der Anrechnungswert für 

diese Firma im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung beträgt somit 

Fr. 217'413.-- (Urk. 463 S. 37). 

 b) Strittig ist zwischen den Parteien nach wie vor, zu welcher Gütermasse 

die O._____ AG gehören. Die Klägerin geht von Errungenschaft aus, der Beklagte 

von Eigengut. Die Vorinstanz nahm an, dass die Klägerin schon vor der Ehe ei-

nen namhaften Beitrag an den Erwerb und Aufbau der O._____ AG geleistet ha-

be. Der Beklagte habe in einem Schreiben vom 14. August 2016 unterschriftlich 

bestätigt, dass er und die Klägerin an allen Firmen je zur Hälfte beteiligt seien 

(Urk. 463 S. 33 f.; Urk. 125/17/13). Die Vorinstanz kam deshalb zum Schluss, 

dass die Firmen, also auch die O._____ AG, von den Parteien als gemeinschaftli-

ches Eigengut im Sinne einer einfachen Gesellschaft gestützt auf Art. 530 ff. OR 

in die Ehe eingebracht worden seien, wobei sich das Ausmass ihrer jeweiligen 

Beteiligung nicht unterscheiden lasse, weshalb von einer je hälftigen Beteiligung 

der Parteien auszugehen sei.  

 Der Beklagte kritisierte die Ausführungen der Vorinstanz, wonach er zwar 

formell allein als Vertragspartei aufgetreten sei, jedoch in keiner Weise feststehe, 

dass der Kauf der O._____ AG allein mit seinen Eigenmitteln finanziert worden 

sei. Mit dieser Formulierung wende die Vorinstanz Art. 198 ZGB sowie Art. 207 

Abs. 1 ZGB falsch an, weil beim Erwerb eines Vermögensgegenstandes vor der 

Ehe der Finanzierungsnachweis nicht erbracht werden müsse und für die güter-

rechtliche Zuordnung der nach Art. 207 Abs. 1 ZGB relevanten Vermögenswerte 

der Zeitpunkt des Erwerbs massgebend sei. Er habe nicht nur den vorehelichen 

und alleinigen Erwerb, sondern auch die alleinige Finanzierung nachweisen kön-

nen (Urk. 462 S. 10). Die Klägerin habe weder eine finanzielle Beteiligung am Er-

werb der O._____ AG, noch Eigengut oder ein diesbezügliches Gesellschaftsver-

hältnis unter den Parteien behauptet (Urk. 462 S. 11 f.). Die Klägerin habe am 29. 

Mai 2008 ausdrücklich ausgeführt (Urk. 16/3 S. 7), dass dem Beklagten am 23. 

- 31 - 

Oktober 2006 die N._____ AG E._____ sowie die O._____ AG zu 100% gehört 

hätten (Urk. 462 S. 12). 

 aa) Die Parteien heirateten am tt. August 1996; zuvor lebten sie seit 1984 

zusammen (Urk. 2). Erst mit der rechtsgültig eingegangenen Ehe wird der Güter-

stand der Eheleute begründet. Vor der Ehe können die Konkubinatspartner mit ih-

rem ihnen allein oder ihnen gemeinsam gehörenden Vermögen keine Errungen-

schaft bilden. Alle vor der Ehe von einem Ehegatten erworbenen oder ihm zuge-

fallenen Vermögenswerte bilden bei Eingehung der Ehe Eigengut (Art. 198 S. Ziff. 

2 ZGB). Allfällige voreheliche Beteiligungen an den Vermögenswerten des (Kon-

kubinats)Partners müssen vornehmlich vertraglich zwischen ihnen vereinbart 

werden; allenfalls bestehen auch gesetzliche Regelungen (z.B. im Sachenrecht). 

Massgebend für die güterrechtliche Zuordnung der nach Art. 207 Abs. 1 ZGB im 

Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes relevanten Vermögenswerte ist grund-

sätzlich der Zeitpunkt des Erwerbs (KUKO ZPO-Steck, Art. 207 N 6). Es ist unbe-

stritten, dass der Beklagte die O._____ AG im Jahre 1992 - also vier Jahre vor 

der Eheschliessung der Parteien - kaufte (vgl. auch den Übernahmevertrag vom 

26. August 1991, Urk. 16/15/18). Die Klägerin hatte sich jedoch schon zu Beginn 

des Verfahrens auf den Standpunkt gestellt, dass alle Geschäfte des Beklagten, 

also auch die O._____ AG, güterrechtlich zur Errungenschaft gehören würden 

(Urk. 16/3 S. 9; Urk. 16/35 S. 12). Soweit ersichtlich, hat sie im Verlaufe des vo-

rinstanzlichen Verfahrens nie explizit eine andere Meinung vertreten (auch nicht in 

Urk. 16/20 S. 16). Ihrer Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Sie ist auch 

widersprüchlich. Wenn die Klägerin, wie sie dies behauptet, von Beginn weg an 

der O._____ AG aktienmässig oder anderweitig beteiligt gewesen wäre, so wären 

die den Parteien gehörenden Firmenanteile der - unbestrittenermassen vorehelich 

erworbenen - Aktiengesellschaft auch durch die Eheschliessung güterrechtlich 

nicht zu Errungenschaftsvermögen geworden, sondern wären Eigengut der jewei-

ligen Partner geblieben. In diesem Fall hätten beide Ehegatten ihren jeweiligen 

Anteil an den O._____ AG als Eigengut in die Ehe eingebracht. Wie oben er-

wähnt, kann Errungenschaft erst mit Eingehung der Ehe gebildet werden. In die-

sem Sinne mangelt es dem diesbezüglichen Rechtsstandpunkt der Klägerin an 

einer rechtlichen Grundlage. Die Anteile an der O._____ AG können nur entweder 

- 32 - 

Eigengut des Beklagten allein oder Eigengut der Parteien, je zu einem bestimm-

ten Anteil, sein. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach die Unternehmen 

als gemeinschaftliches Eigengut im Sinne einer einfachen Gesellschaft in die Ehe 

eingebracht worden und in der Folge damit erzielte Erträge oder industrielle 

Mehrwerte der Errungenschaft zuzuordnen seien, weshalb es sich rechtfertige, 

das gesamte Firmenkonglomerat in der güterrechtlichen Auseinandersetzung als 

Errungenschaft zu behandeln, lässt sich nicht nachvollziehen. Dies erkannte auch 

die Klägerin, indem sie ausführte, dass diese Ausführungen zwar materiell zu 

überzeugen vermöchten, formell rechtlich jedoch Anlass zu der vom Beklagten 

geübten Kritik geben würden (Urk. 473 S. 17, 21). Zudem stimmte sie dem Be-

klagten insofern zu, als sie auch davon ausging, dass das nach ihrer Meinung 

vorehelich bestehende Gesellschaftsverhältnis formell rechtlich nach den Regeln 

der einfachen Gesellschaft zu liquidieren gewesen wäre und nicht einfach, wie die 

Vorinstanz dies getan hat, als Errungenschaft zu qualifizieren gewesen wäre. Sie 

hielt jedoch dafür, dass die vorinstanzliche Lösung im Ergebnis nicht zu bean-

standen sei (Urk. 473 S. 19, 21).  

 bb) Wie erwähnt, ging die Vorinstanz davon aus, dass die Parteien die Fir-

men als gemeinschaftliches Eigengut im Sinne einer einfachen Gesellschaft im 

Sinne von Art. 530 ff. OR in die Ehe eingebracht hätten, wobei sich das Ausmass 

ihrer jeweiligen Beteiligung nicht unterscheiden lasse, weshalb von einer hälftigen 

Beteiligung auszugehen sei (Urk. 463 S. 36). Der Beklagte hielt im Berufungsver-

fahren weiterhin daran fest, dass es sich bei der O._____ AG ausschliesslich um 

sein Eigengut handle (Urk. 462 S. 7). Er habe in seiner Klageantwort vom 9. Sep-

tember 2008 ausgeführt (vgl. Urk. 16/14 S. 12 f.), dass er als gelernter ...monteur 

die im Rohbau tätige Gesellschaft im Jahre 1992 - rund vier Jahre vor der Heirat 

der Parteien - alleine von O._____ gekauft und sich die Klägerin nicht finanziell an 

diesem Geschäft beteiligt habe. Die Gesellschaft stelle daher ausschliesslich Ei-

gengut dar (Urk. 462 S. 7). Der Beklagte meinte, dass die von ihm im Beweisver-

fahren beigebrachten Urkunden den vorehelichen Erwerb und Besitz der O._____ 

AG durch ihn zweifelsfrei belegen würden (Urk. 462 S. 9). Dem Beklagten war 

von der Vorinstanz der Beweis dafür auferlegt worden, dass die O._____ AG sein 

Eigengut seien (Urk. 155 S. 9).  

- 33 - 

 Der Beklagte reichte dazu diverse Beweismittel ein, welche als Hauptbe-

weismittel durch das Gericht zugelassen wurden und in der Beweisabnahmever-

fügung vom 16. Februar 2012 aufgeführt sind (Urk. 186 S. 71 ff.). Vorab verwies 

der Beklagte auf den Übernahmevertrag vom 26. August 1991 (Urk. 16/15/18). 

Darin verpflichtet sich der Beklagte grundsätzlich gegenüber dem Ehepaar 

O._____, die O._____ AG bis am 31. Dezember 1993 von ihnen zu übernehmen. 

Bis zu diesem Datum wurde ihm das alleinige Recht eingeräumt, das 100%ige 

Aktienkapital der Firma O._____ AG zu einem Preis von Fr. 25'838.-- zu kaufen. 

Der Beklagte verpflichtete sich, ab Vertragsunterzeichnung bis zum Verkauf der 

Firma, spätestens am 31. Dezember 1993, im Besitze des 100%igen Aktienkapi-

tals zu sein (Urk. 16/15/18 Ziff. 4). Die Klägerin war nicht Vertragspartei; sie wur-

de lediglich als Zeugin aufgeführt. Die Klägerin behauptete auch im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht explizit, an dem Kauf finanziell oder in anderer Weise betei-

ligt gewesen zu sein. Im Berufungsverfahren stellte sich die Klägerin dann jedoch 

auf den Standpunkt, dass es nicht zutreffend sei, dass sie die alleinige finanzielle 

Beteiligung des Beklagten nicht bestritten habe. Sie verwies dazu auf Urk. 20 

[recte 16/20] S. 12 f. und S. 15 (Urk. 473 S. 12). Dort finden sich jedoch nur all-

gemeine Ausführungen dazu, dass die Parteien schon vor der Ehe im Konkubinat 

sich gegenseitig finanziell unterstützt und ihre Alltagsausgaben über ein gemein-

sames Konto bestritten sowie gemeinsam in jungen Jahren zumeist bis spät in die 

Nacht gearbeitet hätten (Urk.16/20 S. 12 und 15). Diese Ausführungen sind je-

doch nicht genügend substantiiert, um eine konkrete (finanzielle) Beteiligung der 

Klägerin in irgendwelcher Art im Zeitpunkt der Übernahme dieser Firma zu bele-

gen. Sie beziehen sich nur allgemein darauf, dass die Parteien schon vor der Ehe 

einander in umfassender Hinsicht Beistand (wie Ehepartner) geleistet haben, was 

grundsätzlich nicht bestritten wurde. Dass eine Vermengung von Vermögensmas-

sen stattfand, sagt jedoch nichts darüber aus, aus welchen Mitteln die Gelder für 

den Kauf dieser Firma stammten. Der Auffassung der Vorinstanz, dass in keiner 

Weise feststehe, dass der Kauf allein mit Eigenmitteln des Beklagten erfolgt sei, 

nachdem die Parteien doch schon vor der Ehe gemeinsam Vermögen gebildet 

hätten, kann somit nicht gefolgt werden, da über einen konkreten finanziellen Bei-

trag der Klägerin keine Behauptungen aufgestellt wurden (Urk. 463 S. 35). Wie 

- 34 - 

unten noch zu zeigen sein wird, wurde der Kauf dieser Firma wohl auch vorwie-

gend mit Bankkrediten getätigt (vgl. auch Urk. 462 S. 13), welche ausschliesslich 

der Beklagte erhältlich machte; die Klägerin war dabei nie Vertragspartei. 

 Weiter berief sich der Beklagte zum Beweis seines Eigenguts auf seine 

Steuererklärung für das Jahr 1993 (Urk. 16/15/20). Im Wertschriftenverzeichnis 

sind 96 Aktien der O._____ AG als Vermögenswert aufgeführt. Auch diese Ur-

kunde weist somit darauf hin, dass sich die Aktien vor Eingehung der Ehe im al-

leinigen Eigentum des Beklagten befanden. Aus einem vom Beklagten einge-

reichten Schreiben der Schweizerischen Bankgesellschaft vom 8. April 1992 geht 

hervor, dass ihm die Bank zwecks Kaufs des "gesamten Aktienpakets der 

O._____ AG" einen Kontokorrentkredit gewähren wollte (Urk. 16/15/21  = 184/43). 

Im Kreditvertrag vom 8. April 1992 betreffend den Betriebskredit über Fr. 30'000.-- 

wird die O._____ AG als Kreditnehmerin genannt und der Beklagte als Solidar-

bürge (Urk. 184/43). Im Kreditvertrag mit selben Datum betreffend den Kontokor-

rentkredit über Fr. 20'000.-- (Urk. 184/43) ist der Beklagte persönlich als Ver-

tragspartei aufgeführt. Als Sicherheit musste der Beklagte 100 Aktien der 

O._____ AG der Bank verpfänden. Die Klägerin wird als Kreditnehmerin nicht ge-

nannt; sie wird in diesem Zusammenhang auch sonst nicht erwähnt. Dies ist ein 

klarer Hinweis, dass der Beklagte allein diesen Kredit erhielt und es auch der Be-

klagte war, der die entsprechenden Sicherheiten (persönliche Bürgschaft, Ver-

pfändung seiner Aktien) stellen musste. Der Beklagte hatte geltend gemacht, 

auch nach dem Erwerb der Gesellschaft sämtliche finanzielle Lasten und Risiken 

allein getragen zu haben. Er verwies dabei auf einen Betriebskredit für die 

O._____ AG aus dem Jahre 1995 bei der SBG, wofür er allein als Soldarbürge 

haftete (Urk. 184/43). Sämtliche Mietverträge für seine Gesellschaften schloss der 

Beklagte alleine und persönlich ab (Urk. 184/45-47). Die Klägerin war an diesen 

Geschäften in keiner Weise beteiligt. Sie unterliess es denn auch während des 

gesamten Verfahrens, je substantiiert geltend zu machen, in welcher Höhe und 

mit welchen Mitteln konkret sie sich an dem Kauf beteiligt habe. Aufgrund der vom 

Beklagten beigebrachten Beweismittel bestehen keine Anhaltspunkte, dass die 

Klägerin vorehelich einen (finanziellen) Beitrag zum Erwerb der O._____ AG ge-

leistet hätte. Die Klägerin äusserte sich in ihrer Stellungnahme zum Beweisergeb-

- 35 - 

nis nicht konkret zu diesem Thema; sie machte insbesondere nicht geltend, dass 

der Beklagte den diesbezüglichen Beweis nicht erbracht habe (Urk. 450). Die 

Klägerin musste im Berufungsverfahren einräumen, dass der Beklagte rein güter-

rechtlich diesen Nachweis erbracht habe (Urk. 473 S. 17 unten).  

 Zu prüfen ist, ob die Klägerin mit den von ihr genannten Beweismitteln den 

Hauptbeweis des Beklagten zu erschüttern vermag. Die Klägerin nannte als ers-

tes Beweismittel ein Schreiben der Zürcher Kantonalbank vom 20. Juni 2007, wo-

rin bestätigt wird, dass das Privatkonto Nr. ..., lautend auf N._____-G._____ 

A._____ oder B._____, am 25. April 1989 eröffnet worden war (Urk. 16/21/12). 

Dieses belegt einzig, dass die Parteien bei der ZKB ein gemeinsames Konto in-

nehatten. Es bildet jedoch höchstens ein Indiz dafür, dass die Parteien vor der 

Eheschliessung Geld auf ein gemeinsames Konto einzahlten. Wieviel und wie oft 

dies geschah, ob es den gesamten oder nur einen Teil des Erwerbseinkommens 

betraf und in welcher Höhe sich der jeweils auf dem Konto befindliche Betrag be-

wegte, geht daraus jedoch nicht hervor. Es fehlen auch entsprechende Ausfüh-

rungen. Die Klägerin kann aus diesem Schreiben deshalb nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Es ist damit nicht erstellt, dass das Geld für den Erwerb der O._____ AG 

von diesem Konto stammte.  

 Die Klägerin berief sich weiter auf ein handschriftlich von ihr verfasstes und 

vom Beklagten unterzeichnetes Schreiben vom 14. August 2006, worin bestätigt 

wird, dass beide Parteien je zur Hälfte an allen Firmen beteiligt seien 

(Urk. 16/21/13 = Urk. 125/17/13). Die Vorinstanz erwog, dass kein vernünftiger 

Grund bestehe, den Beklagten nicht auf dieser Erklärung zu behaften (Urk. 463 

S. 34). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Es ist unbestritten, dass die-

se von der Klägerin erstellt und dem Beklagten wenige Monate vor seinem Aus-

zug aus der ehelichen Wohnung zur Unterschrift vorgelegt wurde. Es ist somit of-

fensichtlich, dass die Klägerin diese Urkunde im Hinblick auf die Trennung der 

Parteien zu Beweiszwecken ausstellte. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um 

eine Indizienurkunde, da sich ihr keine Informationen über das dieser Bestätigung 

zu Grunde liegende Rechtsgeschäft bzw. den Rechtsgrund für diese Bestätigung 

entnehmen lassen. Es geht aus der Urkunde nicht hervor, wie und wann es zur 

- 36 - 

hälftigen Beteiligung der Parteien an diesen Firmen gekommen sein soll. Im Übri-

gen ist diese Urkunde auch aus andern Gründen nicht eindeutig. Es ist nicht klar, 

was die Prozentzahlen (50% bzw. 100%) neben den einzelnen Firmennamen ge-

nau bedeuten. Bei der O._____ AG ist zudem kein Prozentsatz angegeben, wes-

halb auch diesbezüglich Ungewissheit über die Bedeutung dieses Umstandes be-

steht. Im Weiteren geht aus dieser Urkunde nicht hervor, auf welchen Zeitpunkt 

sie sich bezieht. Es bleibt offen, ob die Parteien schon bei der Gründung bzw. 

dem Erwerb dieser Firmen - also vor Eingehung der Ehe - je zur Hälfte beteiligt 

gewesen sein sollen, oder ob diese Beteiligung erst im Verlauf der Ehe vorge-

nommen wurde. Diese Urkunde ist jedenfalls für sich allein nicht geeignet, einen 

allenfalls vor Eheschliessung erfolgten Beitrag der Klägerin zum Erwerb dieser 

Firma zu belegen. Der Beklagte machte denn auch geltend, dass er die Erklärun-

gen nicht in Kenntnis der güterrechtlichen Regeln und in der Absicht, die güter-

rechtliche Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte zu ändern, abgegeben ha-

be. Er habe in jenem Zeitpunkt nicht einmal zwischen Eigengut und Errungen-

schaft zu unterscheiden gewusst (Urk. 462 S. 15). Die Klägerin meinte im Beru-

fungsverfahren, dass die Kritik (an dieser Interpretation) formell rechtlich etwas an 

sich habe, materiell rechtlich jedoch verfehlt sei, weil diese Zuweisung am Ergeb-

nis nichts ändere (Urk. 473 S. 21). Diese Urkunde ändert somit nichts daran, dass 

es der Klägerin - wie oben ausgeführt - nicht gelingt, substantiiert einen eigenen 

vorehelichen Beitrag bzw. eine Beteiligung an dieser Firma zu behaupten bzw. zu 

belegen. Sie vermag den Beweis des Beklagten, dass es sich bei der Firma um 

sein Eigengut handle, nicht umzustossen. Die Erklärung könnte auch nicht als 

Ehevertrag qualifiziert werden, da sie den entsprechenden Formvorschriften nicht 

genügt (Art. 184 ZGB), wie der Beklagte zu Recht bemerkte (Urk. 462 S. 15). 

Dass es sich um einen Ehevertrag handle, wurde von der Klägerin aber auch 

nicht geltend macht.  

 Ebenfalls nicht aussagekräftig ist das von der Klägerin weiter zum Beweis 

genannte Schreiben des Beklagten in Urkunde 125/17/15. Unter dem Titel "Priva-

tes Vermögen B._____" werden diverse Ausgaben, welche offenbar für verschie-

dene Investitionen, aber auch für Urlaub etc. getätigt wurden, aufgeführt. Das 

Schreiben ist nicht datiert, so dass nicht klar ist, wann es erstellt wurde. Es ist 

- 37 - 

auch nicht plausibel, wer die aufgeführten finanziellen Mittel aufbrachte. Es blieb 

zudem im Dunkeln, was die Klägerin mit diesem Schreiben konkret beweisen 

wollte. Es stellt jedenfalls kein taugliches Beweismittel dar, um zu belegen, dass 

die O._____ AG nicht Eigengut des Beklagten darstellen. Die weiteren, von der 

Klägerin genannten, Beweismittel (Urk. 186 S. 73 f.), sind im vorliegenden Zu-

sammenhang nicht relevant. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklag-

te mit den offerierten Beweismitteln den Gegenbeweis nicht zu erbringen ver-

mochte. Der Kaufvertrag über ein Aktienpaket der O._____ AG an T._____ vom 

17. November 2000 (Urk. 16/21/17) wurde von der Klägerin zu diesem Beweis-

satz (Ziff. II. 61 in Urk. 186) nicht als Beweismittel offeriert. Er wurde auch erst 

nach der Eheschliessung der Parteien abgeschlossen. Weshalb die Klägerin darin 

als Verkäuferin aufgeführt ist, ist nicht bekannt. Jedenfalls liesse sich auch daraus 

nicht darauf schliessen, dass diese Firma nicht dem Eigengut des Beklagten zu-

zuordnen sei.   

 Die Klägerin behauptete auch nie eine - vor oder während der Ehe erfolgte - 

Schenkung. Schenkungen unter Ehegatten werden denn auch nicht einfach ver-

mutet; sie müssen geltend gemacht und bewiesen werden (KUKO ZPO-

Steck/Fankhauser, Art. 198 N 11). Was das von der Vorinstanz angenommene 

Vorliegen einer bereits vorehelich bestehenden einfachen Gesellschaft im Sinne 

von Art. 530 ff. OR anbelangt, mangelt es ebenfalls an substantiierten Behaup-

tungen der Klägerin zum Bestehen eines solchen Gesellschaftsverhältnisses 

(auch bezüglich der N._____, vgl. dazu nachfolgend), weshalb vom Vorliegen ei-

nes solchen nicht ausgegangen werden kann. Der Vorderrichter nahm an, dass 

gewichtige Anhaltspunkte beständen, dass die Klägerin als Gesellschafterin zu-

mindest im Sinne einer sog. stillen Gesellschaft am Geschäftsaufbau beteiligt ge-

wesen sei, wobei sie erhebliche Beiträge zum Erfolg der Geschäftstätigkeit geleis-

tet habe und immer an unternehmerischen Entscheiden beteiligt gewesen sei. Die 

Vorinstanz verwies dabei vorab auf das obgenannte, von der Klägerin verfasste 

und vom Beklagten unterzeichnete, Schreiben vom 14. August 2006 (Urk. 

125/17/13). Weshalb dieses nicht als beweistauglich zu qualifizieren ist, wurde 

oben bereits dargelegt, worauf verwiesen werden kann. Der Vorderrichter stützte 

sich für seine Annahme im Weiteren auf eine Erklärung des Beklagten in der vo-

- 38 - 

rinstanzlichen Duplik (Urk. 90 S. 13), wo der Beklagte wörtlich ausführte: "Was die 

Mietsituation angeht, muss einmal Folgendes mit Deutlichkeit aufgezeigt werden: 

Die Parteien schufen gemeinsam ein Konstrukt, mit welchem sie gleichzeitig meh-

rere Firmen in ein und denselben Räumlichkeiten ... der M._____ einquartierten". 

Diese Aussage des Beklagten wurde von der Vorinstanz in einen falschen Kon-

text gestellt. Sie bezog sich offensichtlich nicht auf ein voreheliches Zusammen-

wirken der Parteien beim Erwerb von Gesellschaften, sondern auf die Vermietung 

von Geschäftsräumen. Die genannte Liegenschaft war auch erst im Jahre 2002 

durch die Parteien erworben worden (Urk. 16/15/4). Diese Aussage des Beklag-

ten ist damit nicht geeignet, ein voreheliches Zusammenwirken der Parteien in 

Bezug auf die O._____ AG zu beweisen. Ebenso verhält es sich mit dem vom 

Vorderrichter (Urk. 463 S. 34) aus dem Eheschutzverfahren herangezogenen E-

Mail-Verkehr zwischen den Parteien vom 25. und 26. September 2006, in dem es 

thematisch um zu entwickelnde Strategien, Zahlung von Rechnungen, den Auf-

schub von Lohnzahlungen, Liquiditätsfragen etc. geht (Urk. 125/17/24). Diese Ur-

kunde wurde von der Klägerin im Zusammenhang mit den Behauptungen des Be-

klagten, wonach es den Firmen schlechter gehe, produziert. Die Klägerin behaup-

tete damals, dass es der N._____ AG E._____ besser gehen müsse, als vom Be-

klagten dargestellt: Die N._____ AG E._____ habe gegenüber der vom Beklagten 

an seinen ehemaligen Arbeitnehmer V._____ verkaufen Firma W._____ AG im 

Jahre 2006 auf die Geltendmachung von verrechenbaren Dienstleistungen ver-

zichtet und dementsprechend keine Rechnung gestellt (Urk. 125/16 S. 16). Ande-

res geht aus diesen E-Mails (Urk. 125/17/24) nicht hervor, weshalb sie das vor-

eheliche Zusammenwirken der Parteien beim Erwerb der O._____ AG nicht zu 

belegen vermögen. Es lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil nicht entnehmen, 

aus welchen weiteren Aktenstellen der Vorderrichter zum Schluss kam (Urk. 463 

S. 34), dass die Klägerin erhebliche Beiträge zum Erfolg der Geschäftstätigkeit 

geleistet hat und inwiefern sie immer an unternehmerischen Entscheidungen be-

teiligt gewesen sei. Es bleib daher unerfindlich, inwiefern der Vorderrichter dazu 

kam, die Parteien hätten vor der Ehe eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 

530 ff. OR gebildet.  

- 39 - 

 Ein solches Gesellschaftsverhältnis hat die Klägerin - entgegen ihrer Auffas-

sung (Urk. 473 S. 18) - selbst weder explizit behauptet, noch ergibt sich dies 

sinngemäss aus ihren Ausführungen. Auch das Ergebnis des Beweisverfahrens, 

welches eindeutig ergab, dass die O._____ AG bzw. die Aktien derselben Eigen-

gut des Beklagten sind, spricht gegen ein solches Gesellschaftsverhältnis. Die 

Klägerin hatte - wie schon erwähnt - auch nicht ausdrücklich geltend gemacht, 

dass ein Anteil der Gesellschaft ihr zu Eigengut zustünde. Sie war stets von Er-

rungenschaft ausgegangen. Die Vorinstanz hat der Klägerin denn auch keinen 

entsprechenden Beweis betreffend  Eigengut auferlegt. Wie bereits erwähnt, 

konnte sie mit den von ihr offerierten Beweismitteln nicht belegen, dass die 

O._____ AG bzw. deren Aktien nicht Eigengut des Beklagten seien, was jedoch 

für die das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft notwendig gewesen wäre, da 

diese Firma unter diesen Umständen jedenfalls zu einem Teil ihr Eigengut darstel-

len würde. Die Klägerin sprach im vorinstanzlichen Verfahren selbst auch von den 

Geschäften des Beklagten (Urk. 16/3 S. 7) und nannte dabei auch die O._____ 

AG als zu 100% dem Beklagten gehörend (Urk. 16/3 S. 7). An anderer Stelle er-

klärte sie, dass der Beklagte allein die Geschäfte innehabe und auch mehrheitlich 

den Familienunterhalt daraus erzielte (Urk. 16/14 S. 5). Sie legte dar, dass das 

Ehemodell, welches die Parteien zumindest bis Sommer 2006 gelebt hätten, so 

ausgesehen habe, dass sie sich praktisch ausschliesslich der Kinderbetreuung 

gewidmet habe und sich der Beklagte mehr oder weniger ausschliesslich um den 

Aufbau seines Geschäfts gekümmert habe. Vor der Geburt der Kinder habe sie im 

Geschäft des Beklagten voll mitgearbeitet (Urk. 125/39 S. 4, 10). Der Beklagte sei 

immer wirtschaftlicher Eigentümer aller Aktien der O._____ AG gewesen, auch im 

Zeitpunkt der Anordnung der Gütertrennung (Urk. 16/35 S. 12 f.). Sie sei immer 

Mitaktionärin der verschiedenen Gesellschaften gewesen. Die Geschäftsführung 

sei jedoch immer allein in den Händen des Beklagten gelegen (Urk. 125/16 S. 2). 

 Im Berufungsverfahren brachte die Klägerin nun neu eine Zusammenfas-

sung der von ihr seit 2006 in diesem Zusammenhang vorgebrachten Äusserun-

gen vor, welche belegen soll, dass sie stets behauptet habe, dass die Parteien 

schon bereits 12 Jahre vor Eheschliessung eine umfassende Vermengung von 

Arbeitskraft und Einkommen zur Erreichung des gemeinsamen Ziels gehabt hät-

- 40 - 

ten (Urk. 473 S. 12 ff.). Wie der Beklagte zutreffend ausführte, beinhaltet diese 

Zusammenfassung weitgehend Noven, welche die Klägerin im bisherigen Verfah-

ren in dieser Weise noch nicht vorgebracht hatte. Sie verwies zwar auf diverse 

Aktenstellen, worin diese Tatsachen angeblich bereits aufgeführt sein sollen (vgl. 

Urk. 473 S. 12), doch ergab eine Überprüfung der angeführten Fundstellen, dass 

dies in weitesten Teilen nicht der Fall ist. Es ist auch nicht Sache der Berufungs-

instanz nachzuforschen, ob die Klägerin allenfalls noch an andern, als den ange-

führten Stellen, entsprechende Ausführungen machte; dies ist Sache der Partei-

en. Diese Ausführungen sind nicht - wie der Beklagte beantragt - aus dem Recht 

zu weisen (OGer ZH RB150044 vom 10. Februar 2016, E. 2.1.), sie haben jedoch 

als unzulässige Noven unberücksichtigt zu bleiben (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die in 

diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Vorbringen der Klägerin genügen 

nicht, um das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR 

plausibel zu machen. Die Klägerin unterliess es, ihren konkreten Beitrag zum 

Aufbau der Firma auch in quantitativer Hinsicht zu substantiieren. Sie machte 

auch keinerlei Angaben darüber, inwiefern sie bei allfälligen Haftungsfragen ver-

antwortlich gewesen wäre, welche Regelung zwischen den Parteien bezüglich 

Gewinn und Verlust der Gesellschaft bestand und inwiefern sie ein unternehmeri-

sches Risiko auf sich genommen hatte. Es fehlen auch Angaben darüber, ob sie 

die Gesellschaft nach aussen vertrat. Es mangelt an jeglichen Behauptungen 

darüber, welche Absprachen die Parteien miteinander getroffen haben sollen. Der 

Beklagte hatte stets behauptet, dass die Klägerin sich lediglich als Verwaltungsrä-

tin zur Verfügung gestellt habe, weil er damals das schweizerische Bürgerrecht 

noch nicht besessen habe. Als er dann Schweizerbürger geworden sei, habe die 

Klägerin möglichst schnell wieder den Verwaltungsrat verlassen wollen. Weder 

die Klägerin noch er hätten für die O._____ AG gearbeitet. Vielmehr seien sie 

beide stets bei der N._____ AG E._____ angestellt gewesen und hätten dort ein 

Gehalt bezogen. Die O._____ AG habe jeweils über einen Betriebsleiter und An-

gestellte verfügt (Urk. 16/27 S. 18). Allfällige Arbeiten, welche für die O._____ AG 

geleistet worden seien, seien der O._____ AG immer von der N._____ AG 

E._____ in Rechnung gestellt worden (Urk. 480 S. 5; Urk. 16/14 S. 12). Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz kann aufgrund der gesamten Umstände und dem 

- 41 - 

klaren Ergebnis des Beweisverfahrens nicht davon ausgegangen werden, dass 

die Parteien die O._____ AG im Sinne einer einfachen Gesellschaft in die Ehe 

eingebracht haben. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte für das Vorhandensein des 

Willens zur Bildung einer solchen Gesellschaft, des sog. animus societatis, in Be-

zug auf diese Firma. Der Hinweis der Klägerin, wonach das Konkubinat der Par-

teien geradezu beispielhaft sei für eine einfache Gesellschaft, geht fehl. Eine sol-

che einfache Gesellschaft beim Konkubinat ist in der Regel anzunehmen, wenn 

die Konkubinatspartner sich zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft zusammen-

finden, an die beide durch finanzielle Leistungen oder Haushaltarbeiten zur Be-

streitung des üblichen Lebensunterhalts beitragen (BSK OR II-Handschin, Art. 

530 N 18). Das war wohl vorliegend der Fall. Um aber auch davon ausgehen zu 

können, dass die wirtschaftliche Gemeinschaft darüber hinaus auch für gemein-

same geschäftliche Aktivitäten eingegangen wurde, müssen jedoch über eine 

gemeinsame Kasse hinaus eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, dass dies beab-

sichtigt ist. Die Klägerin konnte nicht darlegen, dass ein solcher Parteiwille im In-

nenverhältnis bestand. Wie bereits erwähnt, liegen solche in concreto nicht vor. 

Die O._____ AG ist daher als Eigengut des Beklagten im Sinne von Art. 198 Ziff. 

2 ZGB zu qualifizieren. 

 cc) Erträge des Eigenguts gehören zur Errungenschaft des betreffenden 

Ehegatten (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB umfasst mit 

den Erträgen des Eigenguts sowohl die Erzeugnisse und Erträgnisse im Sinne der 

natürlichen Früchte nach Art. 643 Abs. 2 ZGB als auch die zivilen Früchte gemäss 

Art. 757 ZGB. Abzugrenzen sind die zivilen Früchte von den industriellen und kon-

junkturiellen Wertsteigerungen. Während erstere auch zu Errungenschaft führen, 

verbleiben die letzteren in jedem Fall der Substanz und folgen damit für die Mas-

senzugehörigkeit dem Vermögenswert (BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 197 N 

89 und 94). Die Klägerin stellte sich auf de Standpunkt, dass die Parteien gemäss 

Darstellung des Beklagten nie ein Gehalt aus der Gesellschaft bezogen hätten. 

Die Wertvermehrung der Aktien sei damit zweifellos nicht konjunkturiell, sondern 

ausschliesslich industriell begründet. Die Errungenschaft habe demgemäss eine 

Mehrwertforderung gegenüber dem Eigengut des Beklagten im Betrage der Wert-

steigerung der Aktien seit der Heirat (Urk. 16/20 S. 16). Der Beklagte bestritt, 

- 42 - 

dass eine Ersatzforderung bestehe. Der Kaufvertrag mit T._____ belege einen 

Verkehrswert der Aktien im Juli 2007 von Fr. 3'000.--. Damit sei auch die Behaup-

tung, die Aktien seien heute mehr Wert als zum Zeitpunkt der Heirat, widerlegt. Im 

Zeitpunkt der Heirat sei die Gesellschaft mehr wert gewesen als heute (Urk. 16/27 

S. 18). Die Vorbringen der Beklagten bezüglich eines angeblichen industriellen 

Mehrwerts sind als ungenügend substantiiert zu qualifizieren. Es erscheint in kei-

ner Weise plausibel, weshalb der allfällige Mehrwert nicht konjunkturiell, also auf-

grund veränderter Marktverhältnisse, hätte erfolgen können. Es wurde nicht dar-

getan, dass der allfällige Mehrwert auf entschädigungslose (quasi-)professionelle 

Arbeitsleistungen zurückzuführen sei (BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 197 N 

41). Die Klägerin wäre jedoch dazu verpflichtet gewesen, da ihr die diesbezügli-

che Beweislast obliegt. Aufgrund dieser ungenügenden Behauptungen konnte 

darüber auch nicht Beweis erhoben werden. Dies wurde von der Klägerin auch im 

Berufungsverfahren nicht gerügt. Demgemäss kann sie aus diesen Vorbringen 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es sind somit keine Mehrwerte zu berücksichti-

gen. 

 dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Errungenschaft des 

Beklagten aus diesem Grund auf Fr. 1'013'887.10 reduziert (Fr. 1'231'300.10 mi-

nus Fr. 217'413.--; Urk. 463 S. 49) und sich sein Eigengut auf Fr. 226'732.05 er-

höht (Fr. 9'319.05 plus Fr. 217'413.--; Urk. 463 S. 49).    

   3.2. Die Vorinstanz ging bezüglich der vor der Ehe der Parteien durch den 

Beklagten gegründeten Einzelfirma N._____ davon aus, dass die Klägerin als 

Gesellschafterin, zumindest im Sinne einer sog. stillen Gesellschaft, am Ge-

schäftsaufbau beteiligt gewesen sei, wobei sie erhebliche Beiträge zum Erfolg der 

Geschäftstätigkeit geleistet habe und auch immer an unternehmerischen Ent-

scheidungen beteiligt gewesen sei. Der Beklagte habe denn auch am 14. August 

2006, rund dreieinhalb Monate vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung, 

unterschriftlich bestätigt, dass er und die Klägerin an allen Firmen je zur Hälfte be-

teiligt seien. Es bestehe kein vernünftiger Grund, den Beklagten nicht auf dieser 

Erklärung zu behaften. Auch weitere Aussagen des Beklagten sowie Urkunden 

würden diese Annahme stützen. Bereits im Jahre 1988 sei die Einzelfirma ge-

- 43 - 

gründet worden. Dies sei zwar unter dem Namen des Beklagten geschehen. Die 

Klägerin sei nach dem damals geltenden Recht noch unmündig gewesen. Sie ha-

be jedoch von Anfang an erhebliche Beiträge geleistet, indem sie Geschäftskor-

respondenz geführt und mit ihrem regelmässigen Einkommen, das ab dem Jahre 

1989 auf ein gemeinsames Konto geflossen sei, den Lebensunterhalt der Partei-

en gewährleistet habe. Die N._____ AG sei als Unternehmensnachfolgerin der 

vorherigen Einzelfirma gegründet worden. Die Klägerin sei formell als Grün-

dungsmitglied dabei gewesen. Beim Sacheinlage-/Sachübernahmevertrag vom 

17. Juni 2002 sei sie zusammen mit BA._____ und dem Beklagten als Grün-

dungsmitglied in Vertretung der N._____ AG E._____ aufgetreten. Im Handelsre-

gister sei sie als einzelzeichnungsberechtigt eingetragen worden (Urk. 463 S. 34 

ff.). 

 Der Beklagte machte im Berufungsverfahren geltend, dass sich die Verhält-

nisse bei der N._____ AG E._____ (heute N._____ AG E._____) nicht wesentlich 

anders präsentierten als bei der O._____ AG. Die ursprüngliche Einzelfirma 

"BB._____" sei 1988 allein von ihm gegründet (was sich schon aus der Rechts-

form und dem Namen ergebe) und betrieben worden. Er habe nachweisen kön-

nen, dass er die Firma als Eigengut in die Ehe eingebracht habe (Urk. 462 S. 17 

f.; Urk. 16/14 S. 8 f., 13). Im Jahre 2002 sei die Überführung in eine Aktiengesell-

schaft erfolgt, anlässlich derer der Beklagte 98 und die Klägerin 2 Aktien gezeich-

net hätten. Die Liberierung im Betrag von Fr. 50'000.- sei ausschliesslich durch 

Sacheinlagen- und Sachübernahmen aus der Einzelfirma des Beklagten erfolgt 

(Urk. 16/14 S. 13). Er habe schon zu Beginn des Verfahrens ausgeführt, dass die 

Klägerin als Angestellte mit Gehalt in seinem Betrieb gearbeitet habe. Die Kläge-

rin habe es damals und auch später immer abgelehnt, in die Geschäfte des Be-

klagten einzusteigen, weil sie das Risiko gescheut habe (Urk. 16/14 S. 9). Dem 

Beklagten war von der Vorinstanz der Beweis dafür auferlegt worden, dass die 

N._____ AG E._____ sein Eigengut sei (Urk. 155 S. 9, Beweissatz 61).  

 a) Der Beklagte reichte dazu diverse Beweismittel ein, welche als Hauptbe-

weismittel durch das Gericht zugelassen wurden und in der Beweisabnahmever-

fügung vom 16. Februar 2012 aufgeführt sind (Urk. 186 S. 71 ff.). Dem Handels-

- 44 - 

registerauszug vom 23. November 2008 lässt sich entnehmen, dass der Beklagte 

bei der Eintragung alleiniger Inhaber der BB._____ mit Einzelunterschrift war und 

sich dies auch nicht änderte, als die Firma in N._____ umbenannt wurde (Urk. 

184/38; vgl. auch Urk. 184/39). Die Klägerin wurde erst nach der Heirat Verwal-

tungsrätin der am 17. Juni 2002 in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Einzel-

firma (Urk. 184/40). Die Klägerin war formell zusammen mit dem Beklagten und 

BA._____ Gründungsmitglied und verfügte wie BA._____ über eine Aktie; der Be-

klagte hielt 98 Aktien (Urk. 16/15/23+24). Der Mietvertrag vom 23. Dezember 

1987 für die Büroräumlichkeiten lautete auf den Beklagten persönlich (Urk. 

184/45), ebenso derjenige vom 11./12. Januar 1993 (Urk. 184/46). Gleich verhält 

es sich auch mit dem Mietvertrag betreffend Lagerraum vom 24. April 1996 (Urk. 

184/47). Den Mietvertrag vom 20. Juni 2003 unterzeichnete der Beklagte namens 

der N._____ (Urk. 184/49). In der Steuererklärung 1996 des Beklagten ist er als 

Inhaber der N._____ angegeben. Die Angaben über die Buchhaltung der Einzel-

firma sind ebenfalls in seiner Steuererklärung enthalten (Urk. 184/52). Auf der ers-

ten gemeinsamen Steuererklärung der Parteien nach der Heirat (1997) wird nur 

der Beklagte als Inhaber der N._____ aufgeführt (Urk. 184/53). Aus der Anmel-

dung für eine Wohnung bei den BC._____ Immobilien geht hervor, dass sich der 

Beklagte als selbstständig Erwerbender betreffend BB._____ und die Klägerin 

sich als Angestellte der BB._____ bezeichnete (Urk. 184/59; vgl. auch Urk. 

184/60). Für die Zeit vom 1.-31. Oktober 1993 und vom 1. bis 31. Dezember 1993 

war offensichtlich für die Klägerin als Arbeitnehmerin vom Beklagten namens der 

BB._____ ein Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung gestellt worden (Urk. 

184/62+63). Den Lohnabrechnungen 1993 bis 1996 der N._____ ist zu entneh-

men, dass die Klägerin in dieser Zeitspanne als Personalberaterin angestellt war 

und ein monatliches Salär zwischen Fr. 4000.-- und Fr. 4'500.-- erhielt (Urk. 

184/64). Im Jahre 1992 erhielt die Klägerin ein Bruttosalär von Fr. 3'500.-- (Urk. 

184/65). Die Klägerin figuriert auch auf einer Lohnliste der Einzelfirma BB._____ 

aus dem Jahre 1991. Einem beiliegenden Schreiben der Basler Versicherung ist 

zu entnehmen, dass die Klägerin bei der dortigen BVG-Sammelstiftung versichert 

war (Urk. 184/66). Auch in den Jahresabschlüssen 1995 ist die Klägerin als Ar-

beitnehmerin aufgeführt (Urk. 184/67). Bei den Akten befindet sich im Weiteren 

- 45 - 

ein Lohnausweis für die Klägerin aus dem Jahre 1999, welcher sie ebenfalls als 

Arbeitnehmerin der N._____ ausweist sowie eine Lohnabrechnung aus dem Jah-

re 1998 (Urk. 16/28/6+7). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund die-

ser Beweismittel kein vernünftiger Zweifel bestehen kann, dass der Beklagte die-

se Firma vor der Ehe als Einzelfirma gegründet und später in eine Aktiengesell-

schaft umgewandelt hat, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern die Klägerin dabei 

mitgewirkt haben soll. Die Klägerin war an diesen Geschäften offensichtlich in 

keiner Weise beteiligt. Sie unterliess es denn auch während des gesamten Ver-

fahrens, je substantiiert geltend zu machen, in welcher Höhe, mit welchen Mitteln 

oder auf welche andere Weise konkret sie sich an dem Kauf beteiligt habe. Auf-

grund der vom Beklagten beigebrachten Beweismittel bestehen keine Anhalts-

punkte, dass die Klägerin vorehelich einen (finanziellen) Beitrag zum Erwerb die-

ser Firma geleistet hätte. Die Klägerin äusserte sich in ihrer Stellungnahme zum 

Beweisergebnis nicht konkret zu diesem Thema; sie machte insbesondere nicht 

geltend, dass der Beklagte den diesbezüglichen Beweis nicht erbracht habe (Urk. 

450). Zu prüfen ist, ob die Klägerin mit den von ihr genannten Beweismitteln den 

Hauptbeweis des Beklagten zu erschüttern vermag. 

 Die Klägerin berief sich im Wesentlichen wiederum auf das Schreiben vom 

14. August 2006 (Urk. 16/21/13 = Urk. 125/17/13), worin der Beklagte bestätigte, 

dass er und die Klägerin je zur Hälfte an den Firmen beteiligt seien. Bezüglich der 

Würdigung dieses Schreibens kann auf die Ausführungen oben zur O._____ AG 

verwiesen werden. Das Schreiben ist aus den dort dargelegten Gründen nicht ge-

eignet den Nachweis dafür zu erbringen, dass die N._____ AG E._____ nicht Ei-

gengut des Beklagten darstellt. Die Klägerin nannte als weiteres Beweismittel die 

Vereinbarung zwischen den Parteien und dem Ehepaar BD._____ vom 26. Janu-

ar 2004 (Urk. 186 S. 73 mit Verweis auf Urk. 15/21/18). Diese Urkunde betrifft je-

doch nicht die N._____ AG E._____, sondern die N._____ AG Q._____ und ist 

deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht relevant. Auch das undatierte 

handschriftliche Schreiben des Beklagten (Urk. 186 S. 74 mit Verweis auf Urk. 

125/17/15), welches von der Klägerin in diesem Zusammenhang als Beweismittel 

benannt wurde, ist nicht geeignet, um den erforderlichen Gegenbeweis betreffend 

Eigengut des Beklagten zu erbringen. Es kann hiezu auf die obigen Ausführungen 

- 46 - 

betreffend der Würdigung dieses Schreibens im Zusammenhang mit der O._____ 

AG verwiesen werden. Weitere, relevante Beweismittel wurden von der Klägerin 

nicht offeriert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin mit den von 

ihr genannten Beweismitteln den Gegenbeweis nicht zu erbringen vermochte. 

Dies machte sie im Übrigen auch in ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis 

selbst nicht geltend (Urk. 450). Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Klägerin 

belegen könnte (Urk. 186 S. 55), dass der Beklagte ihr versicherte, dass sie auch 

Eigentümerin der früheren Einzelfirma sei, so spricht das klare Beweisergebnis, 

welches die Einzelfirma als Eigengut des Beklagten ausweist, dagegen. Zudem 

substantiierte die Klägerin nicht, in welchem Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Beklagte 

ihr dies versichert haben soll. Eine mündliche Aussage reicht nicht aus, um die 

Klägerin zur Eigentümerin zu machen. Es brauchte hiezu eines klaren Verpflich-

tungs- bzw. Verfügungsgeschäfts, welches jedoch nicht geltend gemacht wurde.  

 b) Was das von der Vorinstanz angenommene Vorliegen einer bereits vor-

ehelich bestehenden einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR, welche 

auch bezüglich der N._____ AG E._____ bestanden haben soll, anbelangt, man-

gelt es ebenfalls an substantiierten Behauptungen der Klägerin zum Bestand ei-

nes solchen Gesellschaftsverhältnisses. Vom Vorliegen eines solchen kann daher 

nicht ausgegangen werden kann. Es kann hiezu auf die obigen Ausführungen zur 

O._____ AG verwiesen werden, welche ebenfalls bezüglich der N._____ AG 

E._____ Geltung haben. Auch die Klägerin verwies bezüglich der Verhältnisse bei 

der N._____ AG E._____ im Wesentliche auf ihre Vorbringen betreffend die 

O._____ AG (Urk. 473 S. 24). Der Vorderrichter erwog, dass die N._____ AG 

E._____ als Unternehmensnachfolgerin der vorherigen Einzelfirma gegründet 

worden sei. Die Klägerin sei formell als Gründungsmitglied der AG dabei gewesen 

(Urk. 16/15/23; Urk. 463 S. 35). Im Handelsregister sei sie als einzelzeichnungs-

berechtigt eingetragen worden (Urk. 184/40). Diese Vorgänge sind entgegen der 

Auffassung des Vorderrichters bei der Frage, ob diese Firma bei Eingehung der 

Ehe der Parteien Eigengut des Beklagten darstellte, nicht von Belang, da sie sich 

erst einige Jahre nach der Eheschliessung realisierten. Stichtag für die Frage der 

Zuordnung dieser Firma zu einer Gütermasse ist das Heiratsdatum tt. August 

1996. Da die Einzelfirma - wie sich aus dem Beweisverfahren ergab - damals im 

- 47 - 

Alleineigentum des Beklagten stand, ist sie als Eigengut des Beklagten zu qualifi-

zieren. Die Klägerin war nie einzelzeichnungsberechtigt bei der Einzelfirma 

N._____ (Urk. 16/27 S. 16). Die Klägerin hatte im Übrigen selbst ausgeführt, dass 

dem Beklagten am 23. Oktober 2006 u.a. auch die N._____ AG E._____ gehört 

habe (Urk. 16/3 S. 7). Die Klägerin war daher vor der Eheschliessung nicht an 

dieser Firma beteiligt. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass die Partei-

en die damalige Einzelfirma als gemeinschaftliches Eigengut im Sinne einer ein-

fachen Gesellschaft gestützt auf Art. 530 ff. OR in die Ehe einbrachten. Ob und al-

lenfalls in welcher Form sich die Klägerin im Verlaufe der Ehe an dieser Firma, 

welche dann 2002 in einen AG umgewandelt wurde, beteiligte, ergibt sich aus den 

Akten nicht. Auch die Klägerin machte dazu keine Ausführungen, insbesondere 

machte sie nicht explizit geltend, dass sie Anteile an dieser Aktiengesellschaft (mit 

Ausnahme der Pflichtaktie als Verwaltungsrätin) erworben oder unentgeltlich er-

halten habe. Es bestehen keine Anhaltspunkten über entsprechende Verpflich-

tungs- und/oder Verfügungsgeschäfte.  

 Unbestritten und durch diverse Urkunden belegt (Urk. 184/64-67; 

Urk. 16/28/6+7) ist, dass die Klägerin sowohl für die Einzelfirma BB._____ wie 

auch für die N._____ und später für die N._____ AG E._____ als Angestellte ge-

arbeitet hatte. Gemäss Ansicht des Beklagten war ihr dafür stets ein branchenüb-

liches Salär bezahlt worden (Urk.16/27 S. 20). Die Klägerin verneinte dies, ohne 

jedoch näher auf das Salär einzugehen (Urk. 16/20 S. 17). Ob es sich um ein 

branchenübliches Salär handelte, kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die 

Klägerin in den Jahren 1991 bis 1999 zwischen Fr. 3'500.--(1991) und Fr. 5'000.-- 

(1999) verdiente (Urk. 184/64+65; Urk. 16/28/6). Allein der Umstand, dass die 

Klägerin über Jahre Angestellte dieser Firma war, lässt nicht darauf schliessen, 

dass die Firma zu einem Teil auch ihr Eigengut ist. Die Klägerin unterliess es 

auch genügend zu substantiieren, welche Tätigkeiten sie ausübte. Sie machte 

selbst geltend, dass der Beklagte allein die Geschäfte in