# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70daf7e8-b2ec-5af4-9e75-59079e55c44d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2020 F-3321/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3321-2020_2020-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3321/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. (…), China, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

F-3321/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 15. Januar 

2020 in die Schweiz ein und stellte am 24. März 2020 ein Asylgesuch. Eine 

Abfrage des zentralen Visa-Informationssystems (CS-VIS) ergab, dass ihm 

die deutsche Vertretung in (…)/Indien am 23. Dezember 2019 ein vom 

28. Dezember 2019 bis zum 20. Februar 2020 gültiges Schengen-Visum 

ausgestellt hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. April 2020 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

zur Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdefüh-

rer erklärte, er sei in die Schweiz gekommen, weil er mit seiner Familie 

zusammen sein wolle. Er wisse nicht, ob er in Deutschland gefährdet sei, 

er würde jedoch sicher Probleme am Herzen erfahren. In Bezug auf seinen 

Gesundheitszustand gab er an, es gehe ihm gut und er sei glücklich, da er 

jetzt bei seiner Familie sei. Er habe (…)probleme. Könnte er nicht bei sei-

ner Familie bleiben, würde er «innerliche Probleme» bekommen. 

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 17. Juni 2020 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 22. Juni 

2020 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2020, die gleichentags eröffnet wurde, trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte des-

sen Überstellung nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F-3321/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde vom 29. Juni 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur ver-

tieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Vollzug der Wegweisung sei bis zum Entscheid über die Beschwerde 

auszusetzen und es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen. 

Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter 

Einsetzung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. 

F.  

Am 30. Juni 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundes-

verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung des Beschleunigungs-

gebots (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV), weil die Vorinstanz während mehr als zwei 

F-3321/2020 

Seite 4 

Monaten keine Verfahrenshandlung vorgenommen und das Übernahme-

gesuch an Deutschland erst kurz vor Ablauf der Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 

Dublin-III-VO gestellt habe. In dieser Hinsicht kann dem Beschwerdeführer 

nicht gefolgt werden. Zwar führt er zu Recht aus, dass die Rüge der Ver-

letzung von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO zulässig ist (vgl. BVGE 2017 VI/9 

E. 5.3.2). Allerdings räumt er selbst ein, dass die Frist vorliegend eingehal-

ten wurde. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz sei zu 

lange untätig geblieben und habe deshalb das Beschleunigungsgebot ver-

letzt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Fristen der Dublin-III-VO per se 

als Ausdruck der Beschleunigung der Verfahren anzusehen sind (vgl. etwa 

FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 21). Der Vor-

instanz ist es somit unbenommen, die statuierten Fristen auszunützen. Die 

Rüge ist unbegründet. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Die Vorinstanz hätte ein weiteres Dublin-Gespräch durchführen müssen, 

da die Kommunikation mit dem Dolmetscher per Telefon offensichtlich nicht 

möglich gewesen sei. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (bzw. Art. 29 

VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheids zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG). Im vorlie-

genden Verfahren diente das Dublin-Gespräch vom 6. April 2020 diesem 

Zweck. Soweit der Beschwerdeführer die Qualität der Übersetzung durch 

den per Telefon zugeschalteten Dolmetscher bemängelt, kann ihm nicht 

gefolgt werden. Zwar ist ihm durchaus zuzustimmen, dass es möglich sein 

müsste, im Rahmen eines solchen Gesprächs zu klären, was er mit dem 

Ausdruck «innerliche Probleme» gemeint hat. Entgegen seiner Auffassung 

sind jedoch Probleme mit dem Dolmetscher oder der Technik nicht die ein-

zige mögliche Erklärung dafür, dass eine «derart simple Frage», wie er es 

in der Beschwerdeschrift formuliert, nicht restlos geklärt werden konnte. 

Aufgrund der dem Protokoll angefügten Bemerkung der zuständigen Be-

fragerin erscheint es vielmehr plausibel, dass der Beschwerdeführer trotz 

Nachfragen seine «innerlichen Probleme» nicht näher beschreiben konnte. 

Zu dieser Schlussfolgerung trägt auch bei, dass der Beschwerdeführer in 

der Beschwerdeschrift ebenfalls keine Angaben dazu macht, worin genau 

die Probleme bestehen könnten. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör ist demnach unbegründet. 

F-3321/2020 

Seite 5 

5.  

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer Widersprüche zwischen 

den Erwägungen und dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung. Durch 

diese widersprüchlichen Ausführungen verletze die Vorinstanz den Grund-

satz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). 

Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als dass die Ausführun-

gen des zweitletzten Absatzes auf S. 5 der angefochtenen Verfügung nicht 

leicht verständlich sind und überdies mit Ziff. 3 des Dispositivs im Wider-

spruch stehen. Ob dieser Widerspruch eine Verletzung des Grundsatzes 

von Treu und Glauben darstellt, braucht vorliegend allerdings nicht geklärt 

zu werden, da die in Ziff. 3 des Dispositivs angesetzte Frist zur Ausreise 

durch die Anordnung des Vollzugsstopps ausgesetzt worden und inzwi-

schen abgelaufen ist. Die Vorinstanz wird zu gegebener Zeit die Ausreise-

frist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der rechtlichen 

Vorgaben (insb. Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 

[EG] Nr. 343/2003 […], ABl. L 222/3 vom 5.9.2003) neu ansetzen und den 

Beschwerdeführer in kohärenter und verständlicher Weise darüber in 

Kenntnis setzen. 

6.  

Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe vor, welche darauf abzielen, 

die Zuständigkeit Deutschlands für die Behandlung seines Asylgesuchs 

aufgrund der Kriterien des Kapitels III – hier Art. 12 Abs. 4 – der Dublin-III-

VO in Frage zu stellen. Solche Gründe sind auch aus den Akten nicht er-

sichtlich. Es besteht auch kein Anlass für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, aber nicht 

näher beschriebenen oder durch geeignete Beweismittel belegten gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen («innerliche Probleme»; […]probleme; 

Wohlbefinden abhängig vom Zusammensein mit seiner Familie) rechtferti-

gen es überdies nicht, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311), Gebrauch zu machen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach 

Deutschland verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

F-3321/2020 

Seite 6 

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 30. Juni 2020 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das (sinngemäss gestellte) Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die gestellten Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzulegen (Art. 1 – 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-3321/2020 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Barbara Kradolfer 

 

 

Versand: