# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30b710eb-3db6-5b53-8f9f-a314adafa752
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 12.01.2022 470 2021 247 (470 21 247)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-247_2022-01-12.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

12. Januar 2022 (470 21 247) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber i.V. Marco Schock 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

c/o Amt für Migration und Bürgerrecht,  

Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,  

Beschuldigte 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, 

vom 30. September 2021) 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 erstattete A.____, vertreten durch C.____, Strafanzei-

ge gegen B.____, Mitarbeiterin des Amts für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-

Landschaft, wegen mehrfacher falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0). Diese Anzeige begründete A.____ damit, dass 

B.____ (nachfolgend: Beschuldigte) ihn mittels einer Verfügung vom 29. Januar 2021 fälschli-

cherweise bezichtigt habe, eine Scheinehe eingegangen zu sein und dadurch die Behörden im 

Sinne von Art. 118 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) getäuscht zu haben. 

 

B. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, mit Datum vom 30. September 2021, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 

Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) nicht an Hand ge-

nommen wird (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staates gehen (Ziff. 2). Auf die Begründung 

der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

C. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 

wiederum vertreten durch C.____, mit Eingabe vom 4. November 2021 Beschwerde beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und bean-

tragte dabei, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), zu ver-

pflichten, eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte wegen mehrfacher falscher Anschul-

digung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB durchzuführen. Eventualiter sei von der Beschwerdegeg-

nerin ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Täuschung der Behörden im Sin-

ne von Art. 118 AIG durchzuführen, wobei der Beschwerdeführer von diesem Vorwurf freizu-

sprechen sei; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

D. Mit Datum vom 8. November 2021 verfügte das Kantonsgericht, dass C.____ mit Frist 

bis zum 17. November 2021 eine Vollmacht des Beschwerdeführers oder aber eine von diesem 

selbst unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen hat, und C.____ für den Fall der Vorlage 

einer Vollmacht innert vorgenannter Frist zu belegen hat, dass er in einem kantonalen Anwalts-

register eingetragen ist oder es sich um eine nicht berufsmässige Vertretung handelt. Ausser-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dem wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer innert gleicher Frist mitzuteilen hat, ob an der 

Beschwerde festgehalten wird. 

 

E. Daraufhin wurde dem Kantonsgericht die nunmehr vom Beschwerdeführer selbst un-

terzeichnete Beschwerde am 16. November 2021 zugestellt. 

 

F. Die Beschwerdegegnerin begehrte in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2021, es 

sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

 
Erwägungen 

I.  Formelles 

1.1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250,). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 

Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Nichtanhandnahmeverfü-

gung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO kön-

nen mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die un-

vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit 

(lit. c). Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird sodann in 

Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO nor-

miert. 

 

1.2. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin am 30. September 2021 die Nichtanhandnah-

me des Verfahrens gegen die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 

Ziff. 1 StGB verfügt. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist und eine zulässige Rüge erhebt, stellt 

sich die Frage, ob die Rechtsmittelfrist in casu gewahrt worden ist. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.2.1 Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 

StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Ta-

gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Gemäss Art. 85 Abs. 4 

lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten 

Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung 

rechnen musste. Dies trifft etwa bei einem laufenden bzw. hängigen Verfahren zu, wenn dem 

Adressaten als Beschuldigten bekannt ist, dass ein Verfahren nach Art. 309 StPO läuft und ihm 

der Staatsanwalt eröffnete, dass weitere Untersuchungshandlungen wie Einvernahmen folgen 

würden (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar Strafprozessordnung, 3. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2018, N 9 zu Art. 85). Überdies besteht im Lichte der Wahrung des rechtlichen 

Gehörs der Parteien keine gesetzliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, den Eingang einer 

Strafanzeige mitteilen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung vorgängig ankündigen zu müs-

sen (BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; BGer 6B_972/2020 vom 19. November 2020 E. 5; 

BGer 6B_276/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4.). 

 
1.2.2 Vorliegend ist es der Beschwerdeführer selbst gewesen, der mit der Einreichung der 

Strafanzeige am 7. Juni 2021 bei der Beschwerdegegnerin ein Prozessrechtsverhältnis initiiert 

hat. Daraus erhellt, dass er mit einer postalischen Zustellung seitens der Beschwerdegegnerin 

jederzeit hat rechnen müssen. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. September 2021 ist 

dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2021 zugestellt und von diesem am 26. Oktober 2021 

bei der Post abgeholt worden, nachdem er am 12. Oktober 2021 die Aufbewahrungsfrist bis 

zum 26. Oktober 2021 verlängert hatte. Gestützt auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Nichtan-

handnahmeverfügung folglich am 19. Oktober 2021 als zugestellt, womit die zehntägige Be-

schwerdefrist gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 396 Abs. 1 StPO am 29. Oktober 2021 abgelaufen ist. Daran vermag auch die Verlänge-

rung der Aufbewahrungsfrist nichts zu ändern, zumal sie keine Unterbrechung der Rechtsmittel-

frist bewirkt, wenn der Empfänger, wie in casu, im Wissen um eine mögliche postalische Zustel-

lung die Aufbewahrungsfrist eigenmächtig verlängert. Vorliegend ist daher die Beschwerdefrist 

bereits am 29. Oktober 2021 abgelaufen, der Beschwerdeführer hingegen hat die Beschwerde 

erst mit Datum vom 4. November 2021 erhoben und diese noch später, nämlich am 

14. November 2021, selbst unterzeichnet. Gemäss Poststempel hat der Beschwerdeführer die 

von ihm selbst unterzeichnete Beschwerde sodann erst am 15. November 2021 der Schweize-

rischen Post aufgegeben, also 17 Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Nach dem Gesagten 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erweist sich die Beschwerde somit als klar verspätet erhoben, nachdem die Rechtsmittelfrist 

von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) nicht eingehalten worden ist. Im Ergebnis ist demzufolge 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

II. Materielles 

2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, bliebe diese aus den nachfolgenden 

Gründen dennoch erfolglos: 

 

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens in der ange-

fochtenen Verfügung im Wesentlichen damit begründet, das Amt für Migration und  

Bürgerrecht (nachfolgend: AFMB) sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

(nachfolgend: Regierungsrat) seien gestützt auf die erhobenen Indizien und deren Würdigung 

beide zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei. 

Dies schliesse ein Handeln wider besseren Wissens im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB aus. 

Erst recht gelte dasselbe für die Beschuldigte, die lediglich in ihrer ausführenden Funktion als 

Mitarbeiterin des AFMB die Schlussfolgerungen ihrer Behörde artikuliert habe. Weiter diene der 

Umstand, dass der Regierungsrat die angefochtene Verfügung des AFMB bestätigt habe, als 

direkter Beweis, dass die Beschuldigte nicht wider besseren Wissens, sondern offenkundig zu 

Recht ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei. Schliess-

lich hat die Beschwerdegegnerin erwogen, dass die Beschuldigte ohnehin keine Strafverfolgung 

gegen den Beschwerdeführer habe herbeiführen wollen, da ihre Äusserungen betreffend die 

Scheinehe nicht mittels Strafanzeige, sondern im Rahmen des durch das AFMB geführten aus-

länderrechtlichen Verfahrens erfolgt seien. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerde vom 4. November 

2021 zusammenfassend geltend, die Beschwerdegegnerin habe zugegeben, dass die Beschul-

digte dem Beschwerdeführer unterstellt habe, die Behörden im Sinne von Art. 118 AIG ge-

täuscht zu haben, womit der objektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 StGB erfüllt sei. In Bezug 

auf den subjektiven Tatbestand habe man es überdies mit einem Spezialfall zu tun, sei doch die 

Beschuldigte von Amtes wegen verpflichtet gewesen, eine Strafanzeige gegen den Beschwer-

deführer aufgrund eines Verstosses gegen Art. 118 Abs. 1 AIG zu erstatten. Dies habe die Be-

schuldigte jedoch nicht gewollt, weil sie sich so habe weigern können, die 17 vom Beschwerde-

führer offerierten Zeugen zu befragen, obwohl diese hätten bestätigen können, dass es sich 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nicht um eine Scheinehe handle. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, sich gegen den Vor-

wurf der Scheinehe im Sinne von Art. 118 AIG zu wehren. Überdies legt der Beschwerdeführer 

dar, dass die Behauptung der Beschuldigten, er habe sich im Zeitraum vom September 2018 

bis Februar 2020 illegal in der Schweiz aufgehalten, ebenso eine falsche Anschuldigung im 

Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB darstelle wie die Behauptung, er sei im Jahre 2015 eine Schein-

ehe mit einer Schweizerin eingegangen. Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, dass nicht 

von einem fairen Verfahren ausgegangen werden könne, wenn es sich bei der Beschuldigten 

um eine Amtsträgerin des gleichen Kantons wie der strafuntersuchenden Behörde handle. Die 

Strafuntersuchung sei folglich an eine unabhängige Staatsanwaltschaft, am liebsten eine des 

Kantons Zürich, zu übertragen. 

 

3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse 

bestehen (lit. b). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme 

von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der 

Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen-

den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der 

Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, muss das 

Verfahren eröffnet werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn 

keine Untersuchungshandlungen angebracht sind. Es muss sich folglich allein aus den Akten 

um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem sofortigen Entscheid, kein 

Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch 

grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art entstehen sowie nutzlose 

Umtriebe anfallen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 386 StPO, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT/THOMAS 

BOSSHARD, Schulthess Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,  

Zürich 2020, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; 

BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss 

sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an-

genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Der 

Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein 

gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vornherein aussichtlosen Strafanzeigen 

hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen 

können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 4 zu Art. 310 

StPO). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren 

Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Unter-

suchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklä-

ren (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3 und E. 2.5; 

BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine 

Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig 

ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann schliesslich unterbleiben, 

wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten, namentlich aufgrund einer Amtspflicht, erlaubt oder 

gar geboten ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; OMLIN, a.a.O., N 11a zu 

Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). 

 

4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme zufolge eines eindeutig nicht erfüll-

ten Straftatbestands zu Recht erfolgt ist. Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 

StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde 

eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-

gen ihn herbeizuführen (Abs. 1), oder wer in derselben Absicht in anderer Weise arglistige Ver-

anstaltungen trifft (Abs. 2). Mithin muss sich die Anschuldigung gegen einen Nichtschuldigen 

richten, wobei die inhaltlich fehlende Schuld bezüglich einer strafbaren Handlung entscheidend 

ist. Dies kann sich darauf beziehen, dass eine solche Straftrat überhaupt nicht begangen wor-

den ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von einer anderen Person. Als nicht 

schuldig gilt auch, wer freigesprochen worden ist sowie derjenige, gegen den ein Strafverfahren 

wegen Fehlens des subjektiven Tatbestands eingestellt wurde (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 10 f. zu Art. 303 StGB). Die Bezichti-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gung muss sich nicht auf die Nennung eines bestimmten Straftatbestands beziehen. Indessen 

muss sie unmissverständlich den Vorwurf enthalten, der Beschuldigte werde eines Delikts für 

schuldig erachtet. Hingegen sind blosse Übertreibungen nicht tatbestandsmässig 

(DELNON/RÜDY, a.a.O., N 16, 18 zu Art. 303 StGB). In subjektiver Hinsicht werden sowohl ein 

Handeln wider besseres Wissen als auch die Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen, ge-

fordert. Nicht tatbestandsmässig handelt, wer die Bezichtigung bei der Behörde wider besseres 

Wissen vorbringt, eine Strafuntersuchung gegen die entsprechende Person betreffend die frag-

lichen Handlungen aber bereits hängig ist. Dasselbe gilt, wenn bezweckt wird, eine hängige 

Strafuntersuchung fortdauern zu lassen (BGE 102 IV 103 E. 3; GÜNTER STRATENWERTH/ 

FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininte-

ressen, 7. Auflage, Bern 2013, § 55 N 21; DELNON/RÜDY, a.a.O., N 30 zu Art. 303 StGB). 

 

4.2 In casu wird vom Beschwerdeführer weder substantiiert geltend gemacht, noch wäre für 

das Kantonsgericht aufgrund des erstellten Sachverhalts ersichtlich, dass ein im Sinne der ge-

nannten Strafrechtsnorm relevantes, sprich strafwürdiges Verhalten der Beschuldigten auch nur 

ansatzweise vorliegt. Dies gilt sowohl für den objektiven Tatbestand als auch für das in subjek-

tiver Hinsicht geforderte Handeln wider besseres Wissen. In Bezug auf den objektiven Tatbe-

stand fehlt es bereits klarerweise an der Tathandlung der falschen Anschuldigung sowie am 

Tatobjekt des Nichtschuldigen, wurde doch im fraglichen ausländerrechtlichen Verfahren vom 

Regierungsrat mit Beschluss vom 25. Mai 2021 zweitinstanzlich bestätigt, dass der Beschwer-

deführer gegen Art. 118 AIG verstossen hat und folglich diesbezüglich weder als Nichtschuldi-

ger gelten kann noch die von der Beschuldigten in diesem Kontext erfolgten Formulierungen als 

falsche Anschuldigung zu qualifizieren sind. Auch der subjektive Tatbestand entfällt offensicht-

lich, da es am direkten Vorsatz betreffend die Unrichtigkeit, sprich dem Handeln wider besseres 

Wissens, mangelt. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist sodann zu folgen, wonach 

das Handeln der Beschuldigten, die in ihrer ausführenden Funktion als Mitarbeiterin des AFMB 

im ausländerrechtlichen Verfahren lediglich die Schlussfolgerungen ihrer Behörde zum Aus-

druck bringt, die Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 StGB ausschliessen lässt. Demzufolge hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht erkannt, dass der Tatbestand der falschen Anschuldigung nach 

Art. 303 Ziff. 1 StGB eindeutig nicht erfüllt ist. Selbst wenn in casu die Tatbestandsmässigkeit 

zu bejahen wäre, würde auf der Ebene der Rechtswidrigkeit der Rechtfertigungsgrund der ge-

setzlich erlaubten Handlung nach Art. 14 StGB greifen. Nach dieser Bestimmung verhält sich 

rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Darunter fällt, auch wenn nicht mehr 

explizit in der einschlägigen Norm erwähnt, die handelnde Tätigkeit einer beschuldigten Person 

in Ausübung ihrer Amts- oder Berufspflicht (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, Bas-

ler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, N 15 zu Art. 14 StGB). Demzufolge hat die Be-

schuldigte als Mitarbeiterin des AFMB in Ausübung ihrer amtlichen Pflicht die Formulierungen 

im behördlichen Beschluss mit Verfügung vom 29. Januar 2021 rechtmässig artikuliert und so-

mit im Lichte von Art. 14 StGB gerechtfertigt gehandelt. Inwiefern des Weiteren eine Befangen-

heit der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschuldigten vorliegen sollte und deshalb das 

Verfahren von einer "unabhängigen" Staatsanwaltschaft durchgeführt werden müsste, er-

schliesst sich angesichts der konsequenten organisatorischen und funktionalen Trennung zwi-

schen der Beschwerdegegnerin und der im AFMB tätigen Beschuldigten ebenfalls nicht. 

Schliesslich ist in Bezug auf die vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemachte Rechts-

verweigerung im ausländerrechtlichen Verfahren auf die hierfür einschlägigen materiell-

rechtlichen sowie prozessualen Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu verweisen. 

 

4.3 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass offensichtlich weder der objektive noch 

der subjektive Tatbestand des angezeigten Deliktes erfüllt ist, womit keine Tatbestandsmässig-

keit gegeben ist, und sich folglich die Beschuldigte nicht der falschen Anschuldigung gemäss 

Art. 303 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht hat. Weil der fragliche Tatbestand eindeutig nicht vorliegt, 

hat die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO das Verfahren somit zu Recht 

nicht an die Hand genommen. Dem Gesagten zufolge erweist sich die Beschwerde als unbe-

gründet und müsste, selbst wenn darauf einzutreten wäre, vollumfänglich abgewiesen werden. 

 

III. Kosten 

5.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre-

chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsge-

richts in der Höhe von CHF 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr in der Höhe von 

CHF 500.-- gemäss § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, 

SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.2 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtu-

ung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar 

keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich 

indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob-

siegens oder Unterliegens zu richten (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1 zu Art. 436 StPO; 

STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Auflage, 

Basel 2014, N 4 zu Art. 436 StPO). Dem Beschwerdeführer steht daher zufolge seines Unter-

liegens keine Parteientschädigung zu. 

 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen 

von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

   

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Marco Schock 
 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht