# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba14b272-8992-541e-8f84-6ea5ead40db6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2009 D-4600/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4600-2009_2009-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4600/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Staatsangehörigkeit unbekannt,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung; N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4600/2009

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 4. April 2002 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Zum Nachweis seiner Identität gab er eine am 30. August 
2001  ausgestellte  angolanische  Identitätskarte  ab,  auf  welcher  eine 
Wohnadresse in der Provinz Cabinda und als Geburtsort die Ortschaft 
B._______  (Provinz  Cabinda)  aufgeführt  sind.  In  den  Befragungen 
erklärte  er  im  Zusammenhang  mit  seiner  Herkunft,  er  sei 
angolanischer  Staatsangehöriger  und  stamme  aus  der  Provinz 
Cabinda, in der er stets - in den letzten sieben Jahren an der auf der 
Identitätskarte  aufgeführten Adresse -  auch seinen Wohnsitz  gehabt 
habe.

Mit  Verfügung vom 15. April  2003 lehnte  das  Bundesamt für  Flücht-
linge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
und deren Vollzug an.

Auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde trat die damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil 
vom  17. Juni  2003  wegen  Nichtbezahlens  des  Kostenvorschusses 
nicht ein.

A.b Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Juli 2003 um Revision des 
Urteils vom 17. Juni 2003. Die ARK beurteilte das Revisionsgesuch als 
offensichtlich  unzulässig  und  trat  darauf  mit  Einzelrichterentscheid 
vom 24. Juli 2003 nicht ein.

A.c Mit Eingabe vom 27. Dezember 2004 richtete der Beschwerdefüh-
rer  ein  Wiedererwägungsgesuch  an  das  Bundesamt.  Mit  Schreiben 
vom 21. Januar  2005 teilte  das  BFM dem Beschwerdeführer  mit,  es 
sehe keine Veranlassung,  auf  den früheren Entscheid  zurückzukom-
men. Mit Verfügung vom 4. April  2005 kam das BFM auf seinen Ent-
scheid vom 21. Januar 2005 zurück und wies das Wiedererwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers ab.

Die ARK trat mit Urteil vom 13. Juni 2005 auf die gegen den Wiederer-
wägungsentscheid vom 4. April 2005 erhobene Beschwerde nicht ein, 
nachdem der Beschwerdeführer es erneut unterlassen hatte, den Ver-
fahrenskostenvorschuss zu bezahlen.

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A.d Mit  Verfügung  vom 14. Dezember  2007  wies  das  Ausländeramt 
des  Kantons  C._______  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um 
Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  ab.  Dabei  hielt  die  kantonale 
Behörde  unter  anderem  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  die 
Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  durch  sein  eigenes 
Verhalten  verursacht,  indem  er  sich  geweigert  habe,  sich  um  ein 
Reisedokument  zu  bemühen  und  der  Pflicht  zur  Ausreise 
nachzukommen.  Der  Beschwerdeführer  habe  wohl  mittels 
angolanischer  Identitätskarte  versucht,  seine  Identität  zu  belegen. 
Abklärungen seitens einer angolanischen Delegation in Bezug auf die 
eingereichte Identitätskarte und die Abklärungen über die Behörden in 
Luanda  hätten  jedoch  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  kein 
angolanischer Staatsangehöriger sei. Das (anders lautende) Resultat 
der  durchgeführten  Herkunftsbefragung  mit  einem  Sprachexperten 
könne nicht höher gewertet werden, als die vorliegenden Ergebnisse 
der angolanischen Behörden.

A.e Für weitergehende Informationen zu diesen Verfahren wird auf die 
jeweiligen Akten verwiesen.

B.
Mit  Schreiben vom 28. März 2008 richtete der Beschwerdeführer er-
neut ein Wiedererwägungsgesuch an das BFM. Darin beantragte er in 
der Hauptsache,  es sei  die Unmöglichkeit  des Wegweisungsvollzugs 
im Sinne von Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) fest-
zustellen und die für diesen Fall vorgesehene gesetzliche Massnahme 
anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  Erteilung  der 
aufschiebenden Wirkung.

Zur  Begründung  des  Wiedererwägungsbegehrens  machte  der  Be-
schwerdeführer geltend, es gehe nicht an, dass die kantonale Behörde 
im  Rahmen  des  Vollzugsverfahrens  -  entgegen  der  Auskunft  eines 
Sprachexperten  und  obschon  in  den  bisherigen  Asylverfahren  keine 
Zweifel  an  der  angolanischen  Staatsbürgerschaft  geäussert  worden 
seien - gestützt auf die Angaben einer Delegation des Verfolgerstaates 
Angola davon ausgehe, es handle sich bei ihm nicht um einen angola-
nischen Staatsangehörigen, eher stamme er aus der Demokratischen 
Republik Kongo.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2008 entschied das BFM, der Voll-

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zug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt. In den Erwägungen hielt 
es im Wesentlichen fest, es gehe in Gesamtwürdigung der ihm vorlie-
genden Akten - und im Gegensatz zum Fazit des Ländertests - davon 
aus,  dass der  Beschwerdeführer kein Staatsangehöriger  aus Angola 
sei und er seine wahre Herkunft absichtlich verheimliche. Deshalb sei 
das öffentliche Interesse am fristgerechten Vollzug der in Rechtskraft 
erwachsenen Wegweisungsverfügung höher zu gewichten als das pri-
vate Interesse des Beschwerdeführers, sich während des vorliegenden 
Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Dem Beschwerdeführer könne 
zugemutet werden, den Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch 
im Ausland abzuwarten.

D.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  30. April  2008  (Faxeingang  30. April 
2008;  Poststempel  1. Mai  2008)  sowie  Folgeeingabe  vom  24.  Juni 
2008 (Faxeingang) liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung vom 1. April 2008 beantragen. Daneben stellte 
er das Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung für die Dauer des 
Wiedererwägungsverfahrens  beziehungsweise  vorerst  für  die  Dauer 
des Beschwerdeverfahrens anzuordnen.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  die  Vorins-
tanz habe ihn bis anhin als Bürger von Angola betrachtet und entspre-
chend auch den Wegweisungsvollzug nach Angola geprüft. Das BFM 
habe weder im ersten Asyl- noch im ersten Wiedererwägungsverfah-
ren Zweifel an der angolanischen Staatsbürgerschaft des Beschwerde-
führers geäussert. Die angolanische Herkunft sei durch eine sachver-
ständige Person bestätigt worden. Eine Auseinandersetzung der Voll-
zugsbehörde mit dieser Bestätigung sei nicht erfolgt. Wenn Angola die 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  verneine,  so  handle  es 
sich um ein durchsichtiges Manöver. Die Vorinstanz argumentiere wi-
dersprüchlich, wenn sie unvermittelt von der Vollziehbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges in  ein Drittland ausgehen wolle und die Vollzugs-
sistierung für  das Wiedererwägungsverfahren verweigere. Zudem sei 
es  unsinnig,  vom  Beschwerdeführer  die  Beschaffung  angolanischer 
Reisepapiere zu verlangen und gleichzeitig davon auszugehen, Angola 
stelle die Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers in Abrede.

E.
Mit Urteil  vom 23. Juli  2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 

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Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und hob die Zwischenver-
fügung des BFM vom 1. April 2008 auf.

In  der  Entscheidbegründung  führte  das  Bundesverwaltungsgericht 
aus, die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 1. April 2008 ver-
letzten die Grundsätze der Begründungspflicht, weil ihnen nicht zu ent-
nehmen sei,  aufgrund welcher Überlegungen das BFM zum Schluss 
gelangt sei, die Auskunft der angolanischen Botschaft sei überzeugen-
der  als  das Ergebnis  des  Ländertests. Das BFM äussere sich darin 
auch nicht zu der vom Beschwerdeführer abgegebenen Identitätskarte. 
Damit liessen sich die vorinstanzlichen Überlegungen weder sachge-
recht anfechten noch auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen.

F.
Am 19. Juli  2009 (Telefax-Übermittlung und Postaufgabe) reichte der 
Beschwerdeführer eine - so bezeichnete - „Beschwerde gegen Verwei-
gerung der aufschiebenden Wirkung für das Wiedererwägungsgesuch 
vom 28. März 2008“ beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin formu-
lierte er in der Hauptsache den Antrag, es sei die aufschiebende Wir-
kung für das ganze Wiedererwägungsverfahren anzuordnen. Im Even-
tualpunkt  beantragte er, es sei  die Streitsache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen unter  Ansetzung einer kurzen quantifizierten Frist  zum 
Erlass  der  Verfügung  betreffend  aufschiebende  Wirkung.  In  prozes-
sualer Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.

Zur Begründung seiner Begehren hielt der Beschwerdeführer im Kern 
fest, wie das BFM in der Zwischenverfügung vom 1. April 2008 selber 
gezeigt habe, handle es sich beim Entscheid über die Gewährung oder 
Verweigerung  der  aufschiebenden  Wirkung  in  einem  Wiedererwä-
gungsverfahren  um eine  jederzeit  veränderbare  und  an  neue  Tatsa-
chen und Rechtsbestimmungen respektive -auffassungen anpassbare 
verfahrensleitende Verfügung, um ein Verdikt mithin, welches im öffent-
lichen und privaten Interesse rasch getroffen werden solle und könne. 
Die  Vorinstanz  benenne keine Gründe,  aus  denen sie  ohne  ihr  Ver-
schulden an einer entsprechenden Entscheidfällung nicht in der Lage 
gewesen wäre. Die Existenz zwingender Hinderungsgründe könne im 
Übrigen ausgeschlossen werden. Aus der Haltung der Vorinstanz müs-
se geschlossen werden,  dass  sie  die aufschiebende Wirkung bezie-
hungsweise  den  Entscheid  über  dieses  Ersuchen  verweigern  wolle, 
was sie faktisch auch bereits tue.

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G.
In seiner Vernehmlassung vom 12. August 2009 schloss das BFM auf 
Abweisung der Beschwerde. Als Begründung führte es zusammenfas-
send an, die eher lange Verfahrensdauer sei nicht auf ein absichtlich 
zögerliches Verhalten des BFM zurückzuführen. Die Identität des Be-
schwerdeführers stehe nicht eindeutig fest. Aspekten, die auf eine Her-
kunft  aus Angola hindeuteten, stünden Fakten gegenüber, die gegen 
eine Herkunft  aus Angola sprächen. Diese Unklarheit  mache weitere 
Abklärungen nötig, wobei eine erneute - und äusserst zeitaufwändige - 
Vorführung des Beschwerdeführers vor eine angolanische Delegation 
im  Vordergrund  stehe.  Zu  bedenken  gelte  es  ausserdem,  dass  das 
BFM einer ausgesprochen hohen Geschäftslast unterliege. Alle diese 
Faktoren trügen dazu bei, dass das hängige Wiedererwägungsverfah-
ren viel Zeit in Anspruch nehme. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung 
beziehungsweise  der  Rechtsverweigerung  entbehre  deshalb  der 
Grundlage.

H.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. August 2009 stellte der In-
struktionsrichter  dem Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  Vernehmlas-
sung zu und gewährte ihm das Recht, bis zum 9. September 2009 da-
rauf zu replizieren.

I.
In seiner Replik vom 27. August 2009 (Telefax-Übermittlung) nahm der 
Beschwerdeführer  zu den Argumenten des BFM in  der  Vernehmlas-
sung Stellung und ersuchte um baldige Beurteilung der Begehren.

Im Wesentlichen vertrat er den Standpunkt, die Vorinstanz gestehe mit 
dem Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Abklärungen zur Feststel-
lung  der  Staatsangehörigkeit  ein,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
angesichts der bestehenden Beweismittel-, Sachverhalts- und Rechts-
lage  unmöglich  sei.  Damit  vertrete  aber  gerade  auch  das  BFM  die 
Auffassung, dass kein öffentliches Interesse an der Verweigerung der 
aufschiebenden  Wirkung artikulierbar  sei.  Er  selber  hingegen könne 
sich  auf  ein schützens- und achtenswertes  Interesse daran berufen, 
nicht  im  unwürdigen  Zustand  verbleiben  zu  müssen,  illegal  in  der 
Schweiz  zu  verweilen  und  nicht  legal  ausreisen zu  können. Für  die 
aufschiebende Wirkung spreche im Übrigen offensichtlich auch nach 
impliziter  Ansicht  der  Vorinstanz,  dass  die  Voraussetzungen  für  die 

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Erhebung  eines  Kostenvorschusses  im  Wiedererwägungsverfahren 
nicht gegeben seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]) 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in 
Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 
Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet 
des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben 
ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleich-
zeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).

1.3 Nach  Lehre  und  Praxis  können  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden.  Das  Bundesverwaltungsge-
richt ist deshalb auch zuständig für die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Wiedererwägungsentscheide des  BFM betreffend den Vollzug 
einer  nach  Nichtgewährung  des  Asyls  angeordneten  Wegweisung. 
Beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind ausserdem Zwischen-
verfügungen, mit denen das BFM in einem Wiedererwägungsverfahren 
die  beantragte  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  ausdrücklich 
oder implizit verweigert (Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG; Entscheide des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/35  E. 4 
S. 520 ff.).

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1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Ver-
fügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die zuständig wäre, wenn die 
Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre, Beschwerde geführt wer-
den (Art. 46a VwVG; BVGE 2008/15 E. 3.1.1 S. 193, mit einem Hinweis 
auf die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 
4408).

1.5 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit  gerügt  werden (Art. 49 VwVG, für das Asylbeschwerdeverfahren 
Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sach-
verhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht 
von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist  demzufolge ver-
pflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzu-
wenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f., mit 
weiteren Hinweisen).

2.  
2.1 Als hauptsächliches Begehren bringt der Beschwerdeführer in sei-
ner Rechtsmitteleingabe vom 19. Juli  2009 (betitelt  mit  „Beschwerde 
gegen Verweigerung der aufschiebenden Wirkung für das Wiedererwä-
gungsgesuch vom 28. März 2008“) ein, es sei durch das Bundesver-
waltungsgericht  „für  das  ganze  Wiedererwägungsverfahren“  die  auf-
schiebende Wirkung anzuordnen. Mit  diesem Antrag in der Hauptsa-
che  trägt  der  Beschwerdeführer  dem  Umstand,  dass  das  BFM  bis 
heute über das am 28. März 2008 eingereichte Wiedererwägungsge-
such und das gleichzeitig gestellte Gesuch um Aussetzung des Weg-
weisungsvollzugs mittels vorsorglicher Massnahme („Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung“) gar nicht befunden hat, nicht gebührend Rech-
nung. Für die Beurteilung dieser Begehren ist ausschliesslich das BFM 
zuständig, nachdem im korrekterweise bei ihm angehobenen Verfah-
ren die Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung des BFF vom 
15. April  2003 im Umfang des  Wegweisungsvollzugs  beantragt  wird. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  wäre  einzig  auf  Beschwerde  gegen 
den Wiedererwägungsentscheid oder gegen eine Zwischenverfügung 
des BFM betreffend die ausdrückliche oder implizite (vgl. dazu BVGE 
2008/35 E. 4.2.2 S. 521) Abweisung des Gesuchs um Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs  hin  befugt,  im  Rahmen  des  einstweiligen 
Rechtsschutzes  über  die  Berechtigung  des  Beschwerdeführers  zum 

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Verbleib in der Schweiz während des - in erster oder zweiter Instanz - 
hängigen  Wiedererwägungsverfahrens  zu  befinden.  Wenn  das  Bun-
desverwaltungsgericht  mit  einer  Rechtsverweigerungs-  beziehungs-
weise  Rechtsverzögerungsbeschwerde  angerufen  wird  (siehe  so-
gleich),  ist  seine Prüfungsbefugnis auf die Frage beschränkt,  ob das 
Gebot  des  Rechtsschutzes  in  angemessener  Zeit  im  konkreten  Fall 
verletzt worden ist oder nicht. Einer Stellungnahme dazu, wie ein un-
rechtmässig  verweigerter  oder  verzögerter  Entscheid  inhaltlich  hätte 
ausfallen sollen, hat es sich zu enthalten. Es darf - von Spezialkonstel-
lationen abgesehen - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde 
entscheiden, ansonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weite-
re  Rechte  der  am  Verfahren  Beteiligten  verletzt  würden  (BVGE 
2008/15  E.  3.1.2  S.  193,  mit  weiteren  Hinweisen).  Soweit  der  Be-
schwerdeführer  sinngemäss  die  Aussetzung  des  Wegweisungsvoll-
zugs durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt („aufschiebende 
Wirkung für  das  ganze Wiedererwägungsverfahren“),  ist  deshalb  auf 
seine Beschwerde nicht einzutreten.

2.2 Zur Begründung des Eventualbegehrens, wonach die Streitsache 
unter Ansetzung einer kurzen quantifizierten Frist zum Erlass der Ver-
fügung betreffend aufschiebende Wirkung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen sei,  macht  der Beschwerdeführer im Kern geltend,  das BFM 
wolle den Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung ver-
weigern und tue dies mit seinem Verhalten auch. Damit rügt er ein un-
rechtmässiges  Verweigern  respektive  Verzögern  eines  Entscheides 
über das von ihm im angehobenen Wiedererwägungsverfahren gestell-
te  Begehren  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  durch  das 
BFM. Insoweit ist seine Beschwerde als Rechtsverweigerungs- bezie-
hungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM zu quali-
fizieren.

Gegen  das  unrechtmässige  Verweigern  oder  Verzögern  einer  Verfü-
gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 
Abs. 2 VwVG). Eine ausdrückliche Weigerung, über das Begehren um 
Vollzugsaussetzung  zu  befinden,  wurde  seitens  des  BFM in  keinem 
Moment geäussert, so dass weder Anlass noch Handhabe besteht, in 
Nachachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Wahrung der 
Beschwerdefrist  von  30  Tagen  zu  verlangen.  Die  Anforderungen  an 
Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  erfüllt  (Art.  52  Abs.  1 
VwVG). Aus der Prozessgeschichte und dem zuvor Erwogenen ergibt 
sich, dass auch die übrigen Voraussetzungen für eine Rechtsverwei-

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gerungs-  beziehungsweise  Rechtsverzögerungsbeschwerde  gegeben 
sind. Insbesondere ist vorliegend auch die Voraussetzung erfüllt,  wo-
nach für eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung beziehungswei-
se  Rechtsverzögerung  eine  Beschwerde  in  der  Hauptsache  grund-
sätzlich  zulässig  sein  muss  (BVGE 2008/35  E.  4.2.3  S. 521 f.;  FELIX 
UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  WALDMANN/ 
WEISSENBERGER [Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 46a  N 5).  Soweit  die  Be-
schwerde vom 19. Juli  2009 eine Rechtsverweigerungs- beziehungs-
weise  Rechtsverzögerungsbeschwerde  im Sinne  von Art. 46a  VwVG 
darstellt (Eventualbegehren), ist auf diese somit einzutreten.

3.  
3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsver-
zögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde 
untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, 
obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet  wäre. Eine Rechtsverweige-
rung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der Privaten auf 
Behandlung ihrer Begehren besteht (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Basel Genf 
2006,  S. 356, Rz. 1657). Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö-
gerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine 
Eingabe nicht  sofort  behandelt. Rechtsverzögerung ist  nur  gegeben, 
wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu 
fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der 
Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als ange-
messen erscheint (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 1658).

3.2 Vorliegend ist  zur  Entlastung des BFM vorab klarzustellen,  dass 
eine Beurteilung der ihm unterbreiteten Frage, ob sich der Vollzug der 
Wegweisung aufgrund von nach dem - die Rechtskraft der ursprüng-
lichen Verfügung vom 15. April 2003 besiegelnden - Beschwerdeurteil 
vom 17. Juni 2003 eingetretenen Tatsachen als unmöglich erweist, nur 
nach Klärung der  Vorfrage sinnvoll  scheint,  welche Staatsangehörig-
keit  dem  Beschwerdeführer  zukommt  (zu  den  Voraussetzungen  der 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach der vom Bundesverwal-
tungsgericht weitergeführten Praxis der ARK vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 23 und EMARK 2000 Nr. 16). 
Ebenso  ist  es  vor  dem  Hintergrund  der  Aktenlage  nachvollziehbar, 
dass für die Feststellung der Staatsangehörigkeit weitere Abklärungen 
nötig sind, die wiederum eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen.

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3.3 In Fällen wie dem vorliegenden, da es nicht verzugslos über ein 
Wiedererwägungsgesuch befindet, muss das BFM über ein ausdrück-
lich oder sinngemäss gestelltes Gesuch um Aussetzung des Wegwei-
sungsvollzuges grundsätzlich  mittels  Zwischenverfügung entscheiden 
(BVGE 2008/35 E. 4.2.4 S. 522). Vorliegend ist jedoch eine entscheid-
relevante Besonderheit darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer 
als  Wiedererwägungsgrund nicht  eine  Unzulässigkeit  oder  Unzumut-
barkeit, sondern eine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs geltend 
macht, bei deren Vorliegen das BFM gemäss Art. 82 Abs. 2 AuG i.V.m. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG gleichsam eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 
hat. Bei näherer Betrachtung wird nämlich klar, dass die oder der um 
wiedererwägungsweise  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs Ersuchende nicht ein recht-
lich schützenswertes Interesse für sich in Anspruch nehmen kann, in 
Form  einer  den  Wegweisungsvollzug  aussetzenden  vorsorglichen 
Massnahme die Anwesenheit in der Schweiz während des Wiederer-
wägungsverfahrens  bewilligt  zu  bekommen.  Stellt  das  BFM  in  der 
Hauptsache fest,  der Vollzug der Wegweisung sei  unmöglich und es 
liege mithin ein wiedererwägungsrechtlich erheblicher Sachverhalt vor, 
hat  der  Beschwerdeführer  Anspruch  auf  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz. Gelangt das BFM zum Schluss, die Voraus-
setzungen  für  die  Annahme einer  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs seien nicht erfüllt,  so ist  das Wiedererwägungsgesuch in ei-
nem verfahrensabschliessenden Entscheid abzuweisen, wodurch das 
Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos 
wird.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung  vor  Erlass  eines  förmlichen  Ent-
scheides  über  das  Wiedererwägungsgesuch  seitens  des  BFM 
schliesslich fiele zusammen und wäre gleichbedeutend mit  der Fest-
stellung, dass der Vollzug der Wegweisung nicht unmöglich ist. Damit 
wäre aber wiederum in der Hauptsache entschieden. Es besteht somit 
für  den Beschwerdeführer  unter  keinen Umständen ein  Risiko,  wäh-
rend des hängigen Verfahrens vor dem BFM, d. h. vor Ergehen des 
Entscheides  über  sein  Wiedererwägungsgesuch  in  seinen  Heimat-, 
Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  zurückgeführt  zu  werden.  Entspre-
chend bestand und besteht aufseiten des BFM keine Pflicht, über das 
Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs in Form einer an-
fechtbaren Verfügung zu entscheiden.

3.4 Damit  kann  als  Fazit  festgehalten  werden,  dass  der  Beschwer-
deführer sich nicht auf einen Anspruch auf Erlass eines Entscheides 
über sein Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs berufen 

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kann.  Der  bisherige  Verzicht  des  BFM,  einen  entsprechenden  Ent-
scheid  zu  treffen,  ist  daher  von  vornherein  nicht  als  unzulässige 
Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung zu werten.

3.5 Die Rüge der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzö-
gerung erweist  sich nach dem Erwogenen als  unbegründet. Die  Be-
schwerde ist folgerichtig - soweit auf diese einzutreten ist (vgl. vorne 
E. 2.1) - abzuweisen.

4.
Zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  reichte  der  Beschwerdeführer 
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einrei-
chung der Beschwerde eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen 
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, so-
fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor aufge-
zeigten  Gründen  ist  dem  Beschwerdeführer  vorzuhalten,  seiner  Be-
schwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernst-
haftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Beschwerde-
begehren erschienen mit  anderen Worten bei retrospektiver Betrach-
tung als aussichtslos. Abgesehen davon wird die prozessuale Bedürf-
tigkeit  des  Beschwerdeführers  nicht  rechtsgenüglich  belegt,  sondern 
lediglich  behauptet.  Die  erforderlichen  Bedingungen  für  die  Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG sind somit nicht erfüllt. Das darauf abzielende Gesuch ist folge-
richtig abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Sie  sind  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs. 1  Bst.  a  VGG i.V.m. 
Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Sektion Asylverfahren 06,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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