# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b57bd2-ef9d-5ed0-be6c-5e735ddba030
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.06.2014 RR.2014.136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-136_2014-06-03.pdf

## Full Text

Entscheid vom 3. Juni 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A. LTD, vertreten durch die Rechtsanwälte 

Kurt U. Blickenstorfer und Taro Haefeli, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe an Griechenland 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e 

Abs. 2 lit. a IRSG); Beschlagnahme von Beweismit-

teln / Edition (Art. 63 Abs. 2 lit b. IRSG); Zwischen-

verfügung; Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.136 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die griechischen Behörden mit verschiedenen Rechtshilfeersuchen betref-

fend die Bestechung von griechischen Spitzenbeamten durch deutsche 

und russische Unternehmen bezüglich Lieferungen und Modernisierung 

von U-Booten des Typs 209 und 2014 sowie Lieferungen von russischen 

Raketen Tor M1 an die Schweiz gelangten (act. 1.11); 

 

- u.a. das Untersuchungsamt des Landgerichts Athen mit ergänzendem 

Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2013 an die Schweiz gelangte und 

um Übermittlung von Beweismitteln, namentlich von Bankunterlagen, er-

suchte (act. 1.11); 

 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") mit Eintretensverfügung vom 

22. Januar 2014 dem griechischen Rechtshilfeersuchen entsprach 

(act. 1.11); 

 

- die BA mit Verfügung vom 20. März 2014 an die Bank B. gelangte und ein 

Auskunftsbegehren betreffend die Geschäftsbeziehungen der A. LTD stell-

te, die Bank B. aufforderte, bezüglich dreier weiterer Geschäftsbeziehun-

gen sämtliche Bankunterlagen herauszugeben, die Beschlagnahme der he-

rauszugebenden Unterlagen verfügte und eine Kontosperre betreffend 

sämtliche Konten der A. LTD anordnete (act. 1.6); 

 

- A. LTD, vertreten durch die Rechtsanwälte Kurt Blickenstorfer und Taro 

Haefeli, dagegen mit Beschwerde vom 2. April 2014 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1); 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Vernehmlassung vom 

5. Mai 2014 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 10);  

 

- die BA mit Verfügung vom 19. Mai 2014 die Aufhebung der am 

20. März 2014 angeordneten Kontosperre betreffend A. LTD sowie die 

Rücksendung sämtlicher mit Verfügung vom 20. März 2014 erhobener 

Bankunterlagen - bis auf diejenigen betreffend die Stammnummer 1 - ver-

fügte (act. 11.1), weswegen die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit 

Schreiben vom 19. Mai 2014 zurückzog (act. 11); 

 

- der Rückzug der Beschwerde der BA und dem BJ am 21. Mai 2014 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 12);  

 

 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist;  

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.276 

vom 27. März 2014);  

 

- vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu ver-

zichten (Art. 63 Abs. 1 2. Satz VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 5'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist.  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2014.136 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abgeschrieben. 

 

2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet. 

 

3. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 

geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 3. Juni 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Taro Haefeli und Kurt U. Blickenstorfer 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).