# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc12251c-bb40-5b7a-ab77-95dec544e743
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.05.2013 R 2013 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-56_2013-05-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 56

5. Kammer 

bestehend aus

Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichter Audétat, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle

URTEIL
vom 28. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 

Beschwerdeführer

gegen 

Stadt Maienfeld, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baubusse

- 2 -

1. B._____ ist Eigentümer des Hotel/Restaurant C._____ in O.1._____. Im 

Hinblick auf die Wiedereröffnung des Hotels/Restaurants wurden 

umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die Hand genommen. 

Nach einer ersten Baueinstellungsverfügung vom 21. April 2010, welche 

in Kopie auch an das Ing.-Büro A._____ AG ging, reichte der Eigentümer 

des Hotel/Restaurants C._____ am 27. Mai 2010 ein überarbeitetes 

Baugesuch ein mit einem geschätzten Bauvolumen von ca. Fr. 750‘000.--. 

Die daraufhin von der Stadtbehörde erlassene Baubewilligung vom 

10. Februar 2011 mit Auflagen bildete bereits Gegenstand eines 

Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (VGU 

R 11 22). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des Eigentümers 

im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen (Aufhebung Verbot des 

Einbaus von Kochnischen), soweit darauf eingetreten werden konnte. 

Insbesondere wurde in E.4a folgendes festgehalten:

„Angesichts der in der angefochtenen Verfügung auflageweise geregelten, die Nutzung 
einschränkenden Verhältnisse ist obiter dictu im Lichte des oben Ausgeführten 

anzumerken, dass sich in der geltenden Zonenordnung keine hinreichende gesetzliche 

Grundlage findet, aufgrund derer die Nutzung der Liegenschaft des in der 

Anpassungszone C (Unterzone der Kernzone, Art. 40 Abs. 5 BG) gelegenen Hotels 

C._____ auf eine gewerbliche Nutzung als Hotel- und Restaurationsbetrieb beschränkt 

werden dürfte. Dies umso weniger, als die Kernzone für Wohnbauten, Dienstleistungs- 

und Gewerbetriebe bestimmt ist (Art. 40 ff. BG) und sich auch dem von der 

Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Quartierplan „D._____“ keine diesbezüglichen, 

die zulässige Nutzung in der Anpassungszone C einschränkenden Vorgaben entnehmen 

lassen. Entsprechend wäre mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass sich 

nicht nur das Verbot des Einbaus der Kochnischen, sondern auch die Ankündigung der 

rechtlichen oder tatsächlichen Massnahmen gemäss Ziff. 1, vierter Punkt, lit. a - d, noch 

die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziff. 1, fünfter Punkt, auf keine hinreichende 

gesetzliche Grundlage stützen können und entsprechend in der Tat gar nicht zulässig 

wären.“

- 3 -

2. Am 17. Februar 2011 eröffnete die Stadtbehörde gegenüber B._____, 

A._____ sowie der Ing.-Büro A._____ AG ein Baubussenverfahren, wozu 

die Betroffenen mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 15. März 2011 

Stellung nahmen. Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 

27. September 2011 (VGU R 11 22) ging die Stadtbehörde davon aus, 

dass es sich um einen formellen Verstoss gegen das Gesetz handle, da 

die vorgenommenen Bauarbeiten materiell bewilligungsfähig gewesen 

wären. Sie verfügte am 26./30. November 2012 wegen Missachtung der 

formellen Bauvorschriften und der Baueinstellungsverfügung vom 

21. April 2010 gegenüber A._____ in Berücksichtigung einer früheren 

Baubusse in drei Fällen von Fr. 1‘200.-- und seiner bescheidenen 

finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 600.-- (Ziff. 1) und 

gegenüber B._____ in Berücksichtigung einer Baubusse der Gemeinde 

O._____ vom 23. Februar 2011 von Fr. 2‘000.-- und seiner guten 

finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 1‘200.-- (Ziff. 2). Die 

Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘600.-- wurden zu 1/3 A._____ und zu 2/3 

B._____ auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Ing.-Büro A._____ AG 

zur solidarischen Haftung für die Busse und die Verfahrenskosten von 

A._____ verpflichtet (Ziff. 4).

3. Dagegen erhoben einerseits A._____ und die Ing.-Büro A._____ AG (R 

13 55) und andererseits B._____ (R 13 56), nachfolgend 

Beschwerdeführer, zwei separate Beschwerden an das 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, insbesondere der Ziffern 2, 3 und 4. Eventualiter sei die 

Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, im 

Sinne einer geringfügigen Übertretung von einer Bestrafung Umgang zu 

nehmen. In der angefochtenen Verfügung würden in Verletzung des 

Amtsgeheimnisses die gegenseitigen Steuerdaten bekanntgegeben. Um 

weitere Offenbarungen zu vermeiden, sei in separaten Schriften 

- 4 -

Beschwerde erhoben worden. Eine gemeinsame Behandlung der 

Beschwerden sei grundsätzlich möglich, die Entscheide seien aber, 

sofern geschützte Daten preisgegeben würden, in separaten Entscheiden 

zu eröffnen. Der Architekt hätte der Baubehörde in den Jahren 2009 und 

2010 wiederholt die unaufschiebbaren Sanierungsarbeiten mitgeteilt. Erst 

am 9. April 2010 habe das Bauamt informiert, dass es einer ordentlichen 

Baubewilligung bedürfe. In der Folge habe man ein Baugesuch 

eingereicht, ohne dass anschliessend ein förmliches 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden wäre. Deshalb sei davon 

auszugehen, dass die Angelegenheit im Meldeverfahren erledigt worden 

sei. Nachdem man die Bau- und Sanierungsarbeiten wiederholt gemeldet 

habe, habe der Beschwerdeführer davon ausgehen dürfen, dass die 

Arbeiten ohne schriftliche Baubewilligung ausgeführt werden könnten. 

Aus sämtlichen Unterlagen ergebe sich lediglich, dass am 16. November 

2010 ein Arbeiter auf der Baustelle angetroffen worden sei, welcher 

Instandstellungsarbeiten vorgenommen habe. Mangels konkreter 

Angaben bezüglich der fortgesetzten Bauarbeiten sei gemäss dem 

Grundsatz in dubio pro reo von der nicht widerlegten 

Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer auszugehen. Schliesslich 

sei festzuhalten, dass die Instandstellungsarbeiten vom 

Beschwerdeführer und nicht von vom Architekten angeordnet worden 

seien. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 beantragte die Stadt 

Maienfeld, nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung beider 

Beschwerden. Nachdem der Anwalt des Beschwerdeführers eine einzige 

Vernehmlassung für alle drei Parteien eingereicht habe, habe die 

Baubehörde sich nicht veranlasst gesehen, das Verfahren aufzusplitten. 

Die Aufnahme der Steuerdaten in die Begründung könne unter diesen 

Umständen nicht als Verletzung des Amtsgeheimnisses bezeichnet 

- 5 -

werden. Zusammenfassend ergebe sich aus dem Sachverhalt, dass die 

Beschwerdeführer von Anfang an und immer wieder darauf aufmerksam 

gemacht worden seien, dass die Umbauarbeiten einer schriftlichen 

Baubewilligung bedürften. Sie hätten in Kenntnis dieser 

Bewilligungspflicht ohne eine solche mit den Bauarbeiten begonnen und 

diese auch nach einer Einstellungsverfügung weitergeführt. Das 

Bauvorhaben befinde sich in der Anpassungszone C, welche zur 

Kernzone gehöre. In dieser gelte gemäss Anhang zum Baugesetz auch 

für Unterhaltsarbeiten das Meldeverfahren. Immerhin handle es sich um 

ein Bauvorhaben von annähernd 1 Mio. Franken, für welches eine 

Baubewilligung an sich unerlässlich sei. Der Beschwerdeführer berufe 

sich darauf, dass Bauvorhaben als bewilligte gelten, wenn sie nur dem 

Meldeverfahren unterstehen würden und innert Monatsfrist seit 

Einreichung des Gesuchs kein anders lautender Entscheid ergehe. Er 

habe jedoch seitens der Stadtbehörde mehrere Mitteilungen erhalten, 

dass nicht ohne schriftliche Baubewilligung gebaut werden dürfe. Die 

ausgefällten Bussen seien nicht zum Vornherein festgestanden. Nach der 

Anhörung der Parteien seien die ursprünglich vorgesehenen Bussen 

entsprechend den sehr unterschiedlichen Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen angepasst worden. Dem Beschwerdeführer sei 

anstatt Fr. 600.-- eine Busse von Fr. 1‘200.-- und A._____ anstatt 

Fr. 1‘200.-- eine Busse von Fr. 600.-- auferlegt worden. Die Busse des 

Beschwerdeführers liege nahe beim Minimum und betrage knapp mehr 

als ein Promille der verbauten Bausumme. Der Beschwerdeführer sei 

bereits mit Bussenverfügung vom 23. Februar 2011 mit einer 

Ordnungsbusse von Fr. 2‘000.-- belegt worden, weil er Bauarbeiten ohne 

Baubewilligung durchgeführt habe. Angesichts der persönlichen 

Verhältnisse sei die ausgesprochene Busse bescheiden. 

- 6 -

5. Im Rahmen von freigestellten Stellungnahmen, reichte der 

Beschwerdeführer am 8. März 2013 ein weiteres Schreiben ein, welches 

als Replik entgegengenommen wurde. Er führte darin ergänzend aus, 

dass selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt wäre, der subjektive 

Tatbestand, d.h. die schuldhafte Verletzung der 

Baugesetzbestimmungen, nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer und 

sein Architekt hätten immer offen kommuniziert, dass Sanierungsarbeiten 

ausgeführt würden. Wie auch das nachträglich durchgeführte 

Baubewilligungsverfahren schlussendlich auf Beschwerde hin ergeben 

habe, hätten sie mit den Bauarbeiten in keiner Art und Weise gegen 

materielles Baurecht verstossen, weshalb nicht ersichtlich sei, welches 

Interesse sie an einem heimlichen Vorgehen hätten haben können. Sie 

seien somit subjektiv davon ausgegangen, dass sie ihren Pflichten 

gemäss Meldeverfahren voll nachgekommen seien. 

6. Die Beschwerdegegnerin bestand in ihrer Duplik vom 24. April 2013 

darauf, dass auch für Umbauten und Änderungen dem Baugesuch 

detaillierte Unterlagen 1:100 über bestehende (grau), neue (rot) und 

abzubrechende (gelb) Bauteile einzureichen seien. Ob ein Vorhaben 

bewilligungsfrei sei oder ob eine Bewilligungspflicht bestehe und in 

welchem Verfahren, entscheide die Baubehörde. Vorliegend sei der 

Baugesuchsteller bereits mit E-Mail vom 3. August 2009 auf die 

Anwendung des Meldeverfahrens hingewiesen worden. Es habe jedoch 

nie ein genügendes Baugesuch vorgelegen. Ohne gesetzeskonformes 

Gesuch werde die Monatsfrist für eine Beurteilung gar nicht ausgelöst. Es 

sei richtig, dass die Baubewilligung vom 10. Februar 2011 letztlich im 

Meldeverfahren erteilt worden sei. Alle vor diesem Zeitraum 

vorgenommenen Arbeiten seien formell baurechtswidrig mit Ausnahme 

der vorzeitig bewilligten Heizungssanierung. 

- 7 -

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 

angefochtenen Bussenentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Entscheid vom 30. November 2012, worin die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer wegen formeller Baurechtsverletzung zur Bezahlung 

einer Geldbusse in Höhe von Fr. 1‘200.-- und zur teilweisen Übernahme 

der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2‘400.-- verpflichtete. Zu prüfen ist 

die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit dieses Entscheides 

gegenüber dem Gebüssten. 

2. Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bildet das vorangegangene 

Verwaltungsgerichtsurteil VGU R 11 22 vom 27. September 2011, aus 

welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer und sein Architekt 

umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die Hand genommen 

hatten, welche erst im Rahmen des mit Eingabe vom 28. Januar 2010 

anhängig gemachten ordentlichen Baubewilligungsverfahrens letztlich mit 

Baubewilligung vom 10. Februar 2011 unter verschiedenen Bedingungen 

und Auflagen bewilligt wurden. Die vorgenommenen Bauarbeiten waren 

materiell bewilligungsfähig (VGU R 11 22, E.4), weshalb die 

Beschwerdegegnerin von einem formellen Verstoss gegen das Gesetz 

ausging (E.2 des Entscheides vom 30. November 2012). Tatsächlich 

bestätigt auch der Beschwerdeführer, dass das Hotel diverse Schäden im 

Dachbereich aufgewiesen habe, deren Sanierung gemäss Anzeige vom 

24. Juli 2009 ohne Baubewilligung durchgeführt worden seien. Eine erste 

Baueingabe sei erst am 28. Januar 2010 für die Überdachung des 

- 8 -

Eingangsbereiches erfolgt. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen worden, 

dass mit den Instandstellungsarbeiten und Revisionen der 

Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes in den nächsten Wochen 

begonnen werde (Beschwerde vom 18. Januar 2013, Ziff. III.1). Daraufhin 

seien diverse Mauern geöffnet, die bestehende Holzständerkonstruktion 

durch neue Wände ersetzt und im Innern ausserdem eine zusätzliche 

Isolation angebracht worden (Beschwerde vom 18. Januar 2013, Ziff. 

III.2). Neben diesen wärmetechnischen Sanierungen im Innern des 

Gebäudes hätten sich die Arbeiten im Wesentlichen auf den Einbau einer 

Küche im Dachgeschoss und die Zusammenlegung von je zwei Zimmern 

zu einem Studio mit Einbau von je einer Kochnische beschränkt. Im 

Erdgeschoss und im Untergeschoss hätten sich die Arbeiten auf 

Anpassungen an die heutigen Brandschutzvorschriften beschränkt 

(Beschwerde vom 18. Januar 2013, Ziff. III.2). Anlässlich eines 

Augenscheins vom 16. November 2010 stellte die Gemeinde fest, dass 

weitere Arbeiten vorgenommen worden waren. Es steht damit ausser 

Frage und wird auch von keiner der Parteien bestritten, dass vor der 

eigentlichen Baubewilligung vom 10. Februar 2011 zahlreiche 

Bauarbeiten durchgeführt wurden. Der Beschwerdeführer und der 

Architekt sind indessen der Ansicht, dass für diese Sanierungs- und 

Instandstellungsarbeiten keine Baubewilligung nötig gewesen wäre.

3. a) Gemäss Art. 86 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 

801.100) dürfen Bauten und Anlagen nur mit schriftlicher Baubewilligung 

errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck (inkl. Umnutzung) 

geändert werden. Bei Nichteinhaltung bzw. Missachtung dieser 

baupolizeilichen (Erlaubnis-)Vorschrift liegt eine sog. „formelle 

Baurechtsverletzung“ vor. Die Regierung bestimmt durch die 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 

801.110), welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 86 

- 9 -

Abs. 2 KRG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 KRVO bedürfen Reparatur- 

und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren Bauten und 

Anlagen, sofern sie nur der Werterhaltung dienen und die Baute und 

Anlage dadurch keine Änderung oder Zweckentfremdung erfährt, keiner 

Baubewilligung. Ebenfalls sind geringfügige Änderungen im Innern von 

Bauten und Anlagen nicht bewilligungspflichtig mit Ausnahme von 

Änderungen der Nutzfläche oder der Anzahl Räume (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 2 

KRVO). 

b) Auf untergeordnete Bauvorhaben, bei welchen mit keinen Einsprachen zu 

rechnen ist, wie insbesondere geringfügige Projektänderungen bereits 

bewilligter Bauvorhaben oder bauliche Massnahmen, die nach aussen 

nicht in Erscheinung treten, zonenkonform sind und zu keinen 

Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung oder Ausnützung führen, 

findet ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren in Form eines 

Meldeverfahrens gemäss Art. 50 f. KRVO Anwendung. Das 

Meldeverfahren findet überdies Anwendung auf Bauvorhaben, die 

gemäss Art. 40 KRVO von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, 

jedoch gemäss kommunalem Baugesetz dem Meldeverfahren unterstellt 

sind (Art. 50 Abs. 2 KRVO). Die Gemeinden können im Baugesetz 

gemäss Art. 86 Abs. 3 KRG die in der Verordnung als nicht 

baubewilligungspflichtig aufgeführten Bauvorhaben dem Meldeverfahren 

unterstellen (VGU R 07 8). Vorliegend hat die Gemeinde von dieser 

Möglichkeit bereits im alten Baugesetz (gültig bis zum 5. Juli 2011) und 

ebenfalls im neuen Baugesetz offensichtlich Gebrauch gemacht und im 

Anhang zum Baugesetz zu Art. 56 ergänzt (S. 41 zum Baugesetz), dass 

Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren 

Bauten und Anlagen in der Kernzone, Dorfzone und in Zonen im 

Erhaltungsbereich dem Meldeverfahren unterliegen.

- 10 -

c) Nachdem sich das Hotel in der Kernzone befindet, wären sämtliche durch 

den Beschwerdeführer und den Architekten durchgeführten resp. in 

Auftrag gegebenen Umbau- und Instandstellungsarbeiten mindestens 

mittels Meldeverfahren bewilligungspflichtig gewesen. Entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers und des Architekten entbindet die 

Vereinfachung im Meldeverfahren nicht von der Einreichung eines 

formellen Baugesuchs inklusive Pläne etc. Die einfache Meldung von 

Bau- und Sanierungsarbeiten alleine genügt diesen Anforderungen 

überhaupt nicht. Trotz Vereinfachung handelt es sich weiterhin um ein 

Baubewilligungsverfahren, welches eines Baugesuchs bedarf und 

lediglich von einer öffentlichen Auflage absieht. Ein Baugesuch für die 

durchgeführten Arbeiten wurde indessen erst nachträglich eingereicht, 

was auch aus dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 

27. September 2011 hervorgeht. Darin wird festgehalten, dass die 

(bereits) durchgeführten Arbeiten bewilligungsfähig sind. Damit wird 

verdeutlicht, dass für die ausgeführten Arbeiten vorgängig ein 

Bewilligungsverfahren hätte durchgeführt und hierzu ein Baugesuch hätte 

eingereicht werden müssen. Unbeachtlich bleibt vorliegend, ob das 

Meldeverfahren schliesslich mit einer schriftlichen Baubewilligung oder 

stillschweigend erledigt werden kann, da ohne Baugesuch kein 

Meldeverfahren eröffnet werden kann. Die Beschwerdegegnerin ging 

damit zu Recht von einer formellen Baurechtsverletzung aus, weshalb 

sich die ausgesprochenen Bussen grundsätzlich als angebracht erweisen.

4. a) Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG beträgt die Busse für Baurechtsverletzungen 

Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.--. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO sieht vor, dass die 

Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 

sinngemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 

sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, sodass 

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 

- 11 -

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters („je nach den Verhältnissen“) 

spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein 

grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 

IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren 

Normen zählt damit auch Art. 47 i.V.m. Art. 104 StGB, wonach die Strafe 

nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das 

Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe 

erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine 

Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die 

Strafzumessung nachvollziehbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 IV 17 E.2.1).

b) Mit Blick auf die begangene Baurechtsverletzung lässt sich nicht ohne 

weiteres auf Vorsatz des Beschwerdeführers schliessen. Tatsächlich 

wurden gemäss Anzeige vom 24. Juli 2009 bereits Sanierungsarbeiten 

ohne Baubewilligung an die Hand genommen (Schäden im Dachbereich). 

Am 28. Januar 2010 wurde anschliessend eine Baueingabe für die 

Überdachung des Eingangsbereiches des Hotels eingereicht und 

gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit den Instandstellungsarbeiten 

und Revisionen der Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes 

begonnen werden würde. Die Beschwerdegegnerin erliess jedoch erst am 

21. April 2010 eine Baueinstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer hat 

sich auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin verlassen und ist davon 

ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Sanierungsarbeiten 

billigen würde, nachdem er von ihr auf seine Meldungen der 

Umbauarbeiten keine Reaktion erhalten hatte. Ausserdem hatte sie 

bereits die Sanierung des Daches trotz fehlender Baubewilligung gebilligt. 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer 

nicht um einen Bauexperten handelt, sondern um den Eigentümer. 

- 12 -

Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 KRG ist jedoch auch der Eigentümer haftbar 

für Baurechtsverletzungen auf seinem Grundstück. Die 

Beschwerdegegnerin hat denn auch jeweils sowohl den Eigentümer als 

auch den Architekten resp. das Ingenieur-Büro mit der 

Baueinstellungsverfügung bedient, so dass sämtliche Parteien sich 

dasselbe Wissen anrechnen lassen müssen. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers bleibt gestützt auf Art. 93 Abs. 1 KRG unbehelflich, 

wer die unbestritten durchgeführten Arbeiten in Auftrag gegeben hat, 

denn neben dem Eigentümer ist auch die mit der Projektierung und 

Ausführung von Bauvorhaben beauftragte Person verantwortlich. Unter 

diesen Umständen hat der Beschwerdeführer zumindest 

eventualvorsätzlich in Kauf genommen, gegen die gesetzlichen 

Bestimmungen zu verstossen. 

c) Beim festgelegten Bussenbetrag von Fr. 1‘200.-- hat die 

Beschwerdegegnerin eine Baubusse wegen Bauarbeiten ohne 

Baubewilligung der Gemeinde O._____ vom 23. Februar 2011 in Höhe 

von Fr. 2‘000.-- berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigte sie die 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie den Umstand, 

dass die Bauarbeiten trotz Einstellungsverfügung fortgeführt worden sind. 

Dem Beschwerdeführer kann vorliegend zwar eventualvorsätzliches 

Verhalten vorgeworfen werden, allein aus dem Vorsatz lässt sich 

indessen nicht bereits auf ein schweres Verschulden schliessen. Zu 

beachten ist, dass bereits 2009 Bauarbeiten vorgenommen wurden, 

nachdem der Beschwerdeführer und sein Architekt die Gemeinde zwar 

darüber informiert jedoch kein Baugesuch eingereicht hatten. Dieses 

Verhalten wurde von der Beschwerdegegnerin vorerst toleriert, obschon 

aufgrund der gesetzlichen Regelung im Baugesetz der Gemeinde, bereits 

dannzumal ein Baugesuch nötig gewesen wäre. Es darf indessen nicht 

ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer auch die 

- 13 -

Verantwortung für die nach Erlass der Baueinstellungsverfügung vom 21. 

April 2010 durchgeführten Arbeiten übernehmen muss. Bei der zur 

Strafzumessung hinzugezogenen Baubusse der Gemeinde O._____ 

handelt es sich entgegen der Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

nicht um eine Busse in Höhe von Fr. 2‘000.--, sondern nur von Fr. 1‘000.-- 

(vgl. act. 18 der Beschwerdegegnerin, Beilage 6 dazu), was ebenfalls bei 

der Strafzumessung reduzierend zu berücksichtigen ist. Eine Reduktion 

der angefochtenen Busse von Fr. 1‘200.-- um ein Drittel auf Fr. 800.-- 

erscheint unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen als 

angebracht. 

d) Es bleibt damit noch die Rechtmässigkeit der erhobenen Gebühren in 

Höhe von Fr. 3‘600.-- resp. über den vom Beschwerdeführer zu 

übernehmenden Anteil in Höhe von Fr. 2‘400.-- zu entscheiden. Art. 96 

Abs. 2 KRG sieht vor, dass die Kostenpflicht den Verursacher trifft. 

Vorliegend konnte die vorgeworfene formelle Baurechtsverletzung zwar 

bestätigt werden. Nachdem indessen die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Beurteilung des Vorsatzes nicht übernommen werden 

konnte und die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise eine höhere Busse 

anrechnete, erscheint es unter Berücksichtigung des irreführenden 

Verhaltens der Beschwerdegegnerin gerechtfertigt, diese mindestens als 

Mitverursacherin der Kosten zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher die 

Kosten in Höhe von Fr. 2‘400.-- zu einem Drittel bei der 

Beschwerdegegnerin zu belassen. Auf den Beschwerdeführer entfällt 

somit noch ein Gesamtkostenanteil in Höhe von Fr. 1‘600.--.

5. Die Beschwerde wird somit bezüglich Bussenhöhe und Kostenanteil 

teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu 2/3 zu Lasten 

des Beschwerdeführers und zu 1/3 zu Lasten der Beschwerdegegnerin, 

- 14 -

welche überdies dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine 

entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung zu 

bezahlen hat. Diese wird entsprechend der eingereichten Honorarnote auf 

Fr. 594.35 (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Baubusse von 

B._____ auf Fr. 800.-- sowie der Kostenanteil auf Fr. 1‘600.-- reduziert. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1‘502.--

gehen zu 2/3 zulasten von B._____ und zu 1/3 zu Lasten der Stadt 

Maienfeld. Sie sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Stadt Maienfeld hat B._____ eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 594.35 (inkl. MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Februar 

2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (6B_891/2013).