# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afdfdf35-5db2-5b72-bd3a-1fa65a97c30c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.11.2022 SB210390
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210390_2022-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB210390-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreibe-

rin MLaw Meier 

 

Urteil vom 18. November 2022 

 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. B._____,  
3. C._____,  
4. D._____,  
5. E._____,  
6. F._____,  
7. G._____, 
8. H._____, 
9. I._____,  
Beschuldigte und Erstberufungskläger 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

2 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____,  

3 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X3._____,  

4 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X4._____,  

5 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X5._____, 

6 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X6._____,  

7 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X7._____,  

8 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X8._____,  

9 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X9._____,  

 

- 2 - 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,  

Anklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

betreffend Nötigung etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 14. Mai 2021 (GG200191) 

  

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Anklage: 

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. September 2020 

(Urk. D1/16, Urk. D1/18, Urk. D1/20, Urk. D1/22, Urk. D1/24, Urk. D1/26, 

Urk. D1/28, Urk. D1/30, Urk. D1/32) sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 49 S. 50 ff.) 

1. Die Prozessnummern GG200192-L bis GG200199-L werden mit der vorlie-

genden Prozessnummer GG200191-L vereinigt und unter der letztgenann-

ten Prozessnummer weitergeführt. Die Prozessnummern GG200192-L bis 

GG200199-L werden als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

3. Die Beschuldigte B._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

4. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

5. Die Beschuldigte D._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

6. Die Beschuldigte E._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

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− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

7. Die Beschuldigte F._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

8. Der Beschuldigte G._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

9. Der Beschuldigte H._____ ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

10. Der Beschuldigte I._____ ist schuldig der Nötigung im Sinne von Art. 181 

StGB. 

11. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

12. Die Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

13. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

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14. Die Beschuldigte D._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

15. Die Beschuldigte E._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

16. Die Beschuldigte F._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

17. Der Beschuldigte G._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

18. Der Beschuldigte H._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

19. Der Beschuldigte I._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagess-

ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

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20. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

CHF 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 1 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 2 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 3 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 4 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 5 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 6 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 7 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 8 

CHF 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 9 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

21. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden je zu 1/9 den Beschuldigten 

auferlegt. Die separat ausgewiesenen Kosten der Untersuchung werden den 

jeweiligen Beschuldigten auferlegt. 

22. Den Beschuldigten 1–8 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren vor Obergericht, III. Strafkammer (Proz. Nr. UH200123), je eine Pro-

zessentschädigung von CHF 200 (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidiger/innen der Beschuldigten 1-8: 

(Urk. 112 S. 1) 

1. Die Beschuldigten 1-8 seien vom Vorwurf der Nötigung i.S. von 

Art. 181 StGB und des Hausfriedensbruchs i.S. von Art. 186 StGB frei-

zusprechen.  

2. Eventualiter sei gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzu-

sehen respektive sei das Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-8 

einzustellen. 

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3. Es sei den Beschuldigten 1-8 je eine Genugtuung von mindestens 

Fr. 400.– für die erstandene Haft zuzüglich 5% Zins ab dem Tag der 

Haftentlassung aus der Staatskasse zuzusprechen.  

4. Den Beschuldigten 1-8 sei eine angemessene Prozessentschädigung 

zuzusprechen.  

5. Die Kosten des Vorverfahrens, des erst- und zweitinstanzlichen Haupt-

verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

b) Des Verteidigers des Beschuldigten 9: 

(Urk. 114 S. 2) 

1. Der Beschuldigte 9 sei der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB für 

nicht schuldig zu befinden und von diesem Vorwurf freizusprechen. 

2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Dem Beschuldigten 9 sei für die von ihm ausgestandene Haft eine Ge-

nugtuung von Fr. 400.– sowie für seine Anwaltskosten eine angemes-

sene Entschädigung auszusprechen.  

c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 116 S. 2) 

1. Abweisung der bereits im Vorverfahren und vor erster Instanz gestell-

ten Beweisanträge. 

2. Nichteintreten auf den Antrag auf Verfahrenseinstellung bei den Be-

schuldigten 1-8. 

3. Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche (Dispositivziffern 2 bis 

10). 

4. Bestrafung der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu Fr. 30.–, abzüglich der erstandenen Haft von 2 Tagen, unter Ge-

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währung des bedingten Vollzugs und Ansetzung der entsprechenden 

Probezeit auf 2 Jahre (Dispositivziffern 11-19). 

5. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

6. Unter Kostenfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der 

Beschuldigten.  

d) Des Vertreters der Privatklägerschaft: 

(Prot. II S. 36 sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1.1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. Mai 2021 wurde den Parteien nach 

Durchführung der Hauptverhandlung am 12. Mai 2021 am 14. Mai 2021 mündlich 

eröffnet und begründet sowie im Dispositiv mitgeteilt (Prot. I S. 38).  

1.2. Gegen dieses Urteil liessen die Beschuldigten 1-8 durch Rechtsanwalt 

X10._____ vor Schranken Berufung anmelden (Prot. I S. 38), was sie in der Folge 

je einzeln mit schriftlichen Eingaben fristgerecht bestätigten (Urk. 37/B-I). Sodann 

meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 20. Mai 2021 und der Beschul-

digte 9 mit Eingabe vom 21. Mai 2021 ebenfalls Berufung an (Urk. 37/A und Urk. 

37/J). Daraufhin wurde den Parteien die begründete Urteilsausfertigung zuge-

stellt, worauf die Beschuldigten 1-9 und die Staatsanwaltschaft je innert Frist ihre 

Berufungserklärungen erstatteten (Urk. 48/1-12; Urk. 67, Urk. 51, Urk. 75, Urk. 53, 

Urk. 56, Urk. 71, Urk. 73, Urk. 69, Urk. 76, Urk. 50). Mit Präsidialverfügung vom 

9. August 2021 wurde den Parteien Frist zur Anschlussberufung und zum Stellen 

eines Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 77). Die Beschuldigten 1 (A._____), 2 

(B._____), 3 (C._____ ), 4 (D._____), 6 (F._____), 7 (G._____) und 8 (H._____) 

erklärten Anschlussberufung für den Fall, dass auf ihre Berufung nicht eingetreten 

würde bzw. der guten Ordnung halber (Urk. 81, Urk. 92, Urk. 80, Urk. 84, Urk. 95, 

Urk. 88, Urk. 90). Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin verzichteten je mit 

Eingabe vom 11. August 2021 bzw. vom 26. August 2021 auf eine Anschlussbe-

rufung und stellten auch keinen Nichteintretensantrag, während sich der Beschul-

digte 9 (I._____) innert Frist nicht vernehmen liess (Urk. 79; Urk. 83; Urk. 78/7). 

Die Beschuldigte 5 (E._____) liess Anschlussberufung erklären und stellte im 

Wesentlichen mit ihrer Berufungserklärung übereinstimmende Anträge. Gleichzei-

tig liess sie mitteilen, dass die Informationen betreffend ihre finanziellen Verhält-

nisse aus dem vorinstanzlichen Urteil bis heute unverändert seien (Urk. 86). In 

der Folge reichten die Beschuldigten 2 (B._____), 4 (D._____), 7 (G._____ ) und 

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8 (H._____) ihre ausgefüllten Datenerfassungsblätter ein (Urk. 85; Urk. 93; 

Urk. 91/1-4; Urk. 89). Am 24. März 2022 wurden die Parteien schliesslich zur Be-

rufungsverhandlung auf den 18. November 2022 und den 21. November 2022 

vorgeladen (Urk. 97).  

1.3. Zur mündlichen Berufungsverhandlung am 18. November 2022 erschienen 

die Beschuldigten 1-7 und der Beschuldigte 9, jeweils in Begleitung ihrer Verteidi-

gung, der Verteidiger des Beschuldigten 8 (er wurde von der Berufungsverhand-

lung dispensiert), der Leitende Staatsanwalt und der Vertreter der Privatklägerin.  

II. Prozessuales 

1. Gegenstand der Berufung 

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

1.2. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf die Bemessung der 

Strafe und den bedingten Vollzug (Urk. 50 S. 2 f.). Die Beschuldigten 1-9 verlang-

ten jeweils einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 67; Urk. 51; Urk. 75; Urk. 53; 

Urk. 56; Urk. 71; Urk. 73; Urk. 69; Urk. 76), wobei die Beschuldigten 1 und 2 wohl 

versehentlich die Aufhebung der Dispositivziffer 8 (Schuldspruch des Beschuldig-

ten 7) statt der sie betreffenden Schuldsprüche beantragten (Urk. 67; Urk. 51). 

Die Beschuldigten 1 (A._____), 2 (B._____), 4 (D._____), 7 (G._____) und 9 

(I._____) fechten sodann explizit die erstinstanzliche Kostenfestsetzung an (Dis-

positivziffer 20). Da bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch 

für den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende Fol-

gepunkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über Ein-

ziehungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als ange-

fochten gelten (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.5.2.), bilden folgende Dispositivziffern 

noch Gegenstand des Berufungsverfahrens: 

− Dispositivziffern 2-10 (Schuldsprüche betreffend die Beschuldigten 1-9) 

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− Dispositivziffern 11-19 (Sanktion und Vollzug betreffend die Beschuldigten 1-

9) 

− Dispositivziffer 20 (Kostenfestsetzung) 

− Dispositivziffer 21 (Kostenauflage) 

− Dispositivziffer 22 (Prozessentschädigung für die Beschuldigten 1-8 für das 

Beschwerdeverfahren bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kan-

tons Zürich) 

Nachdem die Dispositivziffer 1 (Verfahrensvereinigung) unangefochten blieb, ist 

mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

1.3. Was die von den Beschuldigten 1-8 erhobenen Anschlussberufungen an-

belangt, wurden diese für den Fall des Nichteintretens auf ihre Berufungen ge-

stellt bzw. im Falle der Beschuldigten 5 lediglich ihre Berufungsanträge wieder-

holt. Den Anschlussberufungen kommt damit keine eigenständige Bedeutung zu, 

zumal auf die Berufungen der Beschuldigten 1-8 eingetreten wurde. 

2. Prozessuale Vorbringen 

2.1. Die Beschuldigten 1-8 liessen mit ihren Berufungen im Sinne eines Even-

tualstandpunktes jeweils die Einstellung des Verfahrens beantragen. Wie bereits 

vor Vorinstanz erheben sie diverse prozessuale Einwände, die nachfolgend the-

matisiert werden.  

2.2. Ungültigkeit der Anklage 

2.2.1. Die Beschuldigten 1-8 stellten sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, die 

Anklage sei aus mehreren Gründen ungültig, weshalb es an einer Prozessvo-

raussetzung fehle und eine Rückweisung der Anklage oder die Einstellung des 

Verfahrens zu erfolgen habe (Urk. 27 S. 4). So gebe es gegen F._____ (Beschul-

digte 6) keine Anklageschrift, gegen A._____ (Beschuldigte 1) hingegen deren 2. 

In Bezug auf F._____ fehle es an einer ordnungsgemässen Anklage im Sinne von 

Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 27 S. 5). 

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2.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 49 S. 14), gehen aus der An-

klageschrift betreffend die Beschuldigte F._____ ihr Name sowie ihre Personalien 

hervor. Dass im Anklagesachverhalt dann der Name ihrer Schwester statt ihrem 

aufgeführt wird, stellt ein offensichtliches Versehen dar. Der Verschrieb in der An-

klageschrift ist zu korrigieren. Im Übrigen erhielt F._____ bereits einen Strafbefehl 

mit demselben Sachverhalt, wie er auch Eingang in die Anklage fand. Dieser 

Sachverhalt wurde ihr auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. 

November 2019 vorgehalten (Urk. D1/5/8 S. 3). Demnach wusste sie, was ihr 

konkret vorgeworfen wurde, und war damit ohne Weiteres in der Lage, sich zu 

verteidigen. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor.  

2.3. Verletzung des Strafbefehlsverfahrens 

2.3.1. Die Beschuldigten 1-8 liessen ferner vorfrageweise eine Verletzung des 

Strafbefehlsverfahrens rügen, da in den Anklagen eine höhere Sanktion als in den 

Strafbefehlen beantragt worden seien, bei unverändertem Sachverhalt und un-

veränderter rechtlicher Würdigung. Es hätten auch keine weiteren Beweiserhe-

bungen stattgefunden, deren Erkenntnisse eine schärfere Sanktion rechtfertigen 

würden. Aufgrund der ungültigen Anklage fehle es an einer Prozessvorausset-

zung, was zur Einstellung oder Rückweisung führen müsse (Urk. 27 S. 5 ff.).  

2.3.2. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan-

waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei-

lung der Einsprache erforderlich sind. Im Gesetz sind vier Möglichkeiten vorgese-

hen, wie die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der erforderlichen Beweise vor-

gehen kann (Art. 355 Abs. 3 StPO): Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das 

Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage 

beim erstinstanzlichen Gericht erheben (lit. d). Mit der Vorinstanz ist zunächst 

festzuhalten (Urk. 49 S. 12 f.), dass die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhe-

bung eine der vier gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten wählte, was insofern 

nicht zu beanstanden ist. Die von der Verteidigung zitierten Passagen in Literatur 

und Rechtsprechung (vgl. Urk. 27 S. 6 f.) befassen sich mit der Frage, unter wel-

chen Voraussetzungen nach einer Einsprache gegen einen Strafbefehl die 

Staatsanwaltschaft einen zweiten Strafbefehl erlassen darf, mithin wann das Vor-

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gehen gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO zulässig ist. Lehre und Rechtsprechung 

erachten das Erlassen eines zweiten Strafbefehls nach einer Einsprache nur als 

zulässig, wenn der ursprüngliche Schuldspruch und/oder die Sanktion zu ändern 

ist (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019, E. 1.3.2 m.w.H; vgl. auch Ur-

teile 6B_1305/2017 vom 16. November 2018 E. 2.3; 6B_248/2015 vom 13. Mai 

2015 E. 4.1, SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 355 N 11; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, Art. 355 StPO N 5; FRANZ RIK-

LIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

Art. 355 N 4). Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im 

Schuld- und/oder Strafpunkt ist eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage, 

wobei verlangt wird, dass die Modifikation des Schuldspruchs und/oder der Sank-

tion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist. Eine blos-

se Neubeurteilung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt wird als nicht zu-

lässig erachtet (vgl. Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen.).  

2.3.3. Vorliegend wählte die Staatsanwaltschaft indessen ein anderes Vorgehen, 

indem sie nach Abnahme der erforderlichen Beweise Anklage erhob (Art. 355 

Abs. 3 lit. d StPO). Eine Vermischung der gesetzlich vorgesehenen Optionen und 

damit ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, wie die Verteidigung es rügt 

(Urk. 27 S. 6), ist darin nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensablauf ergibt 

sich, dass die Staatsanwaltschaft bereits kurz nach den polizeilichen Einvernah-

men ohne weitere Beweisabnahmen die Strafbefehle gegen die jeweiligen Be-

schuldigten erliess. Aufgrund der Einsprachen der Beschuldigten 1-9 erfolgten de-

ren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen. Weitere Personalbeweismittel wur-

den nicht erhoben. Als Sachbeweismittel wurden diverse, von den Beschuldigten 

im Rahmen von Beweisanträgen eingereichte Unterlagen zu den Akten genom-

men. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine Vereinigung der Verfahren gegen die 

Beschuldigten zunächst abgelehnt hatte, nach seitens der Beschuldigten eingelei-

tetem Beschwerdeverfahren indessen ihre Verfügung in Wiedererwägung zog, 

wurden die Verfahren vereinigt (vgl. Urk. D1/12/1; Urk. D1/12/4-6). Den Parteien 

wurde in der Folge gemäss Art. 318 StPO der bevorstehende Abschluss der Ver-

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fahren mittels Anklage angekündigt und ihnen Frist zum Stellen von Beweisanträ-

gen angesetzt. Am 7. September 2020 erhob die Staatsanwaltschaft gegen die 

Beschuldigten 1-9 beim Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) Anklage. Die Sach-

lage änderte sich insofern, als die Beschuldigte 5 (E._____) bei ihrer staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme erstmals Aussagen tätigte (Urk. D5/4/6 S. 2 ff.). 

Dies gilt auch für den Beschuldigten 8 (H._____). Die restlichen Beschuldigten 

verweigerten indessen die Aussage. Die Staatsanwaltschaft konnte sodann die 

persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten nach deren Ein-

sprache vertiefter abklären (vgl. Urk. D1/10/1-3). Der Anklagesachverhalt geht 

sodann weiter als der im Strafbefehl festgehaltene Sachverhalt, indem noch ein 

zusätzlicher Absatz eingefügt wurde (Urk. D1/11/1 S. 3 und Urk. D1/16 S. 4 

exemplarisch). Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist im Ergebnis nicht zu be-

anstanden. Es ist jedenfalls kein derart gravierender Mangel ersichtlich, der eine 

Rückweisung oder Verfahrenseinstellung rechtfertigen würde.  

2.4. Ungültiger Strafantrag 

2.4.1. Bereits vor Vorinstanz machten die Beschuldigten 1-8 zudem vorfrageweise 

geltend, es mangle in Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs an einem 

gültigen Strafantrag (Urk. 27 S. 1, S. 8 ff.). Diese Rüge wiederholten sie im Beru-

fungsverfahren (Urk. 112 S. 3). Sie begründeten sie im Wesentlichen damit, dass 

J._____, der den Strafantrag unterzeichnete, nur kollektivzeichnungsberechtigt 

sei und diesen deshalb nicht alleine hätte stellen können. Ferner wurde vorge-

bracht, sachverhaltsmässig sei nicht erstellt, dass die Privatklägerin Inhaberin des 

Hausrechts und damit zur Stellung des Strafantrages legitimiert sei (vgl. Urk. 27 

S. 8 ff.; Urk. 112 S. 23 ff.).  

2.4.2. Hausfriedensbruch begeht, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein 

Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen 

unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder 

in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Be-

rechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt (Art. 186 StGB). Träger des Haus-

rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht. Dabei ist 

gleichgültig, ob die Verfügungsgewalt auf einem dinglichen oder obligatorischen 

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Recht oder einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht (BGE 128 IV 81 E. 3a 

m.H.). Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt 

worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Die Antragsberechtigung rich-

tet sich nach dem Träger des angegriffenen Rechtsgutes. Handelt es sich nicht 

um höchstpersönliche Rechtsgüter, kann auch derjenige im Sinne von Art. 30 

Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, so-

wie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Gegen-

standes obliegt (BGE 144 IV 49 E. 1.2 S. 51 mit Hinweisen). Das Hausrecht zählt 

nicht zu den höchstpersönlichen Rechtsgütern und ist in Bezug auf die Antragsbe-

rechtigung wie ein Vermögensrecht zu behandeln (BGE 118 IV 167 E. 1c S. 170 

f.; Urteile 6B_295/220 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.2; 6B_7/2018 vom 17. Oktober 

2018 E. 2.3). Die grundsätzlich höchstpersönliche Natur und Unübertragbarkeit 

des Strafantragsrechts schliesst dessen Ausübung durch einen Vertreter nicht 

aus (Vertretung in der Erklärung, Antragsbefugnis). Hierfür genügt die Erteilung 

einer generellen Vollmacht. Dem Vertreter kann darüber hinaus auch die Ent-

scheidung übertragen werden, ob er Strafantrag stellen will (Vertretung im Willen). 

Dies gilt freilich nur, wo die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die 

nicht direkt von der Person des Berechtigten, sondern etwa vom Inhalt einer ver-

traglichen Beziehung abhängen (z.B. bei Hausfriedensbruch). Die Ermächtigung 

des Vertreters zur Antragstellung darf namentlich dann angenommen werden, 

wenn das betreffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren Wahrung 

oder Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist (BGE 122 IV 207 E. 3c S. 209; 

118 IV 167 E. 1b und c S. 169 ff.; Urteile 6B_551/2020 vom 24. September 2020 

E. 2.3.1; 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.3; 6B_924/2016 vom 24. März 

2017 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Ist eine juristische Person verletzt, so richtet sich 

die Zuständigkeit, Strafantrag zu stellen, nach deren Organisation (vgl. BGE 118 

IV 167 E. 1b S. 170). Bei juristischen Personen sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das 

Vermögen der juristischen Person in deren Vertretung Strafantrag zu stellen, die 

ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden In-

teressen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögens-

wert zu verwalten. Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesell-

- 16 - 

schaftsorgane nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (vgl. 

BGE 118 IV 167 E. 1b S. 170 mit Hinweisen). Zur Stellung eines Strafantrags be-

darf es keiner besonderen Ermächtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn 

der Strafantrag lediglich darauf abzielt, den öffentlichen Ankläger in die Lage zu 

versetzen, das Strafverfahren einzuleiten (Urteil 6B_545/2016 vom 6. Februar 

2017 E. 1.3 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten ist zu unterscheiden zwischen 

der eigenen Strafantragsberechtigung einer Person und der Befugnis, als Vertre-

terin für die strafantragsberechtigte Person einen Strafantrag zu stellen. Das Stel-

len eines Strafantrags in Vertretung der Eigentümerschaft ist zulässig. In einem 

grösseren Unternehmen ist grundsätzlich entscheidend, dass der den Antrag stel-

lende Angestellte kraft seiner Funktion gerade für den Schutz jener Rechtsgüter 

zu sorgen hat, die durch die betreffende strafbare Handlung verletzt worden sind 

(JÖRG REHBERG, Der Strafantrag, in: ZStR Nr. 85 (1969), S. 247 ff., S. 260; 

BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.4 f.). 

2.4.3. Am 8. Juli 2019 stellte J._____ als Vertreter der K._____ AG [Bank] gegen 

diverse Unbekannte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch/Sachbeschädigung 

(Urk. D1/2). Seine Funktion beschrieb er als "C Sicherheit K._____". Im Polizei-

rapport vom 8. Juli 2019 ist als juristischer Vertreter der geschädigten K._____ 

ebenfalls J._____ mit "Head Security Service K._____" aufgeführt (Urk. D1/1). 

J._____ handelte somit als Sicherheitsbeauftragter in Vertretung der K._____ AG, 

als er den Strafantrag stellte. In dieser Funktion war er auch für die Regelung des 

Zutritts zum Hauptsitz der K._____ AG zuständig und zweifelsohne befugt, Haus-

verbote auszusprechen und allgemein das Hausrecht der K._____ AG zu wahren. 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung war J._____ zur Stellung des Strafan-

trags in Vertretung der K._____ AG befugt. Dass J._____ gemäss Handelsregis-

tereintrag nur kollektivzeichnungsberechtigt ist, führt entgegen der Verteidigung 

nicht zur Ungültigkeit des Strafantrags. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

ist in Bezug auf die Vertretungsbefugnis beim Strafantragsrecht weniger streng 

als bei der Vertretungsbefugnis im Zivilrecht. So darf die Ermächtigung des Ver-

treters zur Antragsstellung namentlich dann angenommen werden, wenn das be-

treffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren Wahrung oder Verwal-

tung der Vertreter allgemein betraut ist (Urteil 6B_551/2020 vom 24. September 

- 17 - 

2020 E 2.3.1, mit Hinweisen). Das ist vorliegend der Fall. Im Übrigen widerspricht 

der Strafantrag klarerweise nicht dem Willen bzw. den Interessen der Berechtig-

ten, zumal sie kurz nach dem fraglichen Vorfall einen Rechtsvertreter mit der 

Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren betraute und sich mit Formular als 

Strafklägerin konstituierte. Damit tat sie unzweifelhaft ihren Willen zur Strafverfol-

gung kund. Der Strafantrag ist deshalb als gültig gestellt zu erachten. Dass die 

K._____ AG selbst Inhaberin des Hausrechts ist, ergibt sich daraus, dass die be-

troffene Liegenschaft (L._____-Gasse 1, 2, M._____-Platz 3, N._____-Strasse 

4/5) gemäss schriftlicher Bestätigung des Notariats und Grundbuchamts Zürich … 

vom 12. Mai 2021 in ihrem Eigentum steht. Dies wird von den Beschuldigten 1-8 

denn auch nicht bestritten (vgl. Urk. 112 S. 24). Zusätzlich nutzt sie die Liegen-

schaft selbst für ihre Geschäftstätigkeit und ist dort gemäss Handelsregister do-

miziliert. Die Bereiche der Liegenschaft, die Teil des Anklagesachverhalts bilden, 

gehören mithin mehrheitlich zu den Geschäftsräumen der K._____ AG. Dass zu-

sätzlich noch Mieter von weiteren Geschäftsräumen durch die fragliche Aktion be-

troffen waren, schliesst das Hausrecht der K._____ AG jedenfalls nicht aus. Ent-

sprechend ist der Einwand der Verteidigung an der Berufungsverhandlung, es sei 

nicht nachgewiesen, dass die K._____ AG selbstgenutzte Büroräumlichkeiten in 

den Liegenschaften L._____-Gasse 1 und 9 habe (Urk. 112 S. 24 f.), unbehelflich.  

2.5. Verwertbarkeit der Beweismittel (Fehlende Konfrontationseinvernahmen) 

2.5.1. Die Beschuldigten 1-8 rügten vor Vorinstanz das Fehlen von Konfrontati-

onseinvernahmen der Beschuldigten (Urk. 27 S. 14).  

2.5.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiser-

hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und 

Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 

lit. b StPO). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der 

Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei 

verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; 143 IV 397 

E. 3.3.1, 139 IV 25 E. 4.2; Urteil 6B_ 1320/2020 vom 12. Januar 2022 vom 

E. 4.2.1, nicht publ. in BGE 148 IV 22; je mit Hinweisen). Beweiserhebungen die-

- 18 - 

nen jedoch nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien, 

sondern primär auch der Wahrheitsfindung im Strafprozess (vgl. Art. 139 Abs. 1 

i.V.m. Art. 6 Abs. 1 StPO). Auf die Teilnahme resp. Konfrontation kann vorgängig 

oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, 

wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen 

kann (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1).  

2.5.3. Die Beschuldigten 1-9 konnten im Vorverfahren nicht an den Einvernahmen 

der jeweils anderen Beschuldigten teilnehmen und damit ihre Teilnahmerechte 

nicht ausüben. Erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung waren alle Be-

schuldigten bei den Befragungen der jeweils anderen anwesend und hatten die 

Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass 

die Mehrheit der Beschuldigten sowohl während des Vorverfahrens als auch im 

erst- und zweitinstanzlichen Verfahren keine Aussagen machten. Einzig die Be-

schuldigten 5 (E._____), 6 (F._____) und 8 (H._____) machten im Vorverfahren 

Aussagen. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung äusserten sich sodann nur 

die Beschuldigte 3 (C._____ ) und der Beschuldigte 8 (H._____) zur Sache und 

an der Berufungsverhandlung keine der beschuldigten Personen (vgl. nachfol-

gend E. III.2.3.1.). Vorliegend machten einzelne Beschuldigte zwar teilweise Aus-

sagen. Sie belasteten damit jedoch ihre Mitbeschuldigten nicht. . Der Verwertbar-

keit der Angaben der Beschuldigten steht demgegenüber nichts entgegen, zumal 

die Teilnahmerechte der Mitbeschuldigten im Zeitpunkt der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung gewahrt wurden und es ihnen möglich war, Ergänzungsfragen 

zu stellen.  

2.6. Verletzung des Anklageprinzips 

2.6.1. Die Verteidigungen der Beschuldigten 1-8 implizieren eine Verletzung des 

Anklageprinzips, indem sie vorbringen, die Staatsanwaltschaft habe den Sach-

verhalt ungenügend abgeklärt. Es sei keine Person namentlich bekannt, die im 

tatbeständlichen Sinne genötigt worden sein solle, sondern es sei nur pauschal 

und vage von "Bankkunden" die Rede, die gezwungen worden seien, eine andere 

K._____-Filiale zu benützen. Dies reiche bereits deshalb schon nicht für einen 

genügenden Anklagesachverhalt, weil sich die Beschuldigten 1-8 vor den Neben-

- 19 - 

eingängen an der L._____-Gasse befunden hätten. Diese Eingänge seien nicht 

für Kunden gedacht. Es ergebe sich aus dem Anklagesachverhalt zudem weder, 

welche Mitarbeitenden konkret genötigt worden seien, ihre Arbeitsplätze via ein 

Nebengebäude zu betreten, noch für wen diese Mitarbeitenden tätig gewesen 

sein sollen bzw. wo sich ihre Arbeitsplätze befunden hätten. Der Durchgang durch 

die Nebeneingänge sei gemäss den Beschuldigten jederzeit möglich gewesen 

und sie hätten auch geholfen, das Durchkommen zu ermöglichen (Urk. 27 S. 6 f.; 

Urk. 112 S. 18 ff.).  

2.6.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschul-

digten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-

schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 

konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidi-

gungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichts-

punkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie an-

geklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend 

ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie be-

schuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer 

Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Ge-

richtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 

IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher 

Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise An-

klage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Ent-

scheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, 

welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteile 6B_894/2016 vom 14. März 2017 

E. 1.1.1 mit Hinweisen; 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.; 6B_228/2017 vom 

4. Juli 2017 E. 2.3.) 

2.6.3. Die erforderlichen Tatbestandselemente der Nötigung wie auch des Haus-

friedensbruchs sind in sämtlichen Anklageschriften zureichend umschrieben. Für 

die Beschuldigten ergibt sich aus der Anklage nachvollziehbar, was ihnen konkret 

- 20 - 

vorgeworfen wird. Es war ihnen – wie sich zeigte – möglich, ihre Verteidigungs-

rechte auszuüben und sich gegen die Anklagevorwürfe zur Wehr zu setzen. So 

gaben die Beschuldigten 5 (E._____), 6 (F._____) und 8 (H._____) jeweils an, 

niemanden daran gehindert zu haben, das Gebäude zu betreten oder zu verlas-

sen, sondern den Personen, welche das Gebäude hätten verlassen wollen, sogar 

geholfen zu haben (Urk. D1/5/7 S. 1; Urk. D1/5/10 S. 3; Urk. D1/5/16 S. 2; 

Urk. 30A/7 S. 5). Die Folgen des Verhaltens der Beschuldigten, nämlich, dass 

Kunden und Mitarbeitende der Zugang zur Bank verwehrt war und sie daher eine 

andere Filiale benutzen oder das Gebäude über einen Nebeneingang betreten 

mussten, sind in der Anklage umschrieben. Ob Kunden und Mitarbeitende tat-

sächlich genötigt wurden bzw. dass der Durchgang durch die Nebeneingänge 

gemäss den Beschuldigten jederzeit möglich gewesen wäre, stellt ferner eine 

Frage der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung dar und gilt es nach-

folgend zu klären. Mit der Vorinstanz ist zu schliessen, dass keine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes vorliegt. 

3. Beweisanträge 

3.1. Wie bereits vor Vorinstanz liessen die Beschuldigten 1-8 im Berufungsver-

fahren erklären, an den bereits gestellten Beweisanträgen (Einvernahme diverser 

Personen als sachverständige Zeugen) festzuhalten (Urk. 27 S. 15; Urk. 67; 

Urk. 51; Urk. 75; Urk. 53; Urk. 56; Urk. 71; Urk. 73; Urk. 69). An der Berufungs-

verhandlung wurden die Beweisanträge nicht explizit wiederholt (Prot. II S. 29). 

Die genannten Personen sollen sich betreffend die Beweisthemen Klimawandel 

als existentielle Gefahr und der konkreten Auswirkungen auf die Schweiz, der 

konkreten Auswirkungen auf die Gesundheit, der Finanzierung von klimaschädi-

genden Geschäftsfeldern, der erfolglosen politischen Bemühungen und Dialog-

versuchen, der Relevanz der Geschäftstätigkeit der Privatklägerin, äussern. Die 

im Zusammenhang mit den Beweisanträgen gestellten Unterlagen wurden bereits 

zu den Akten genommen (vgl. Urk. D1/12/14/1-16; Urk. 13; Urk. 28/1-4; Urk. 29).  

3.2. Die Vorinstanz hat sich bereits einlässlich mit den beantragten Zeugenein-

vernahmen befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass diese unterbleiben 

können (Urk. 49 S. 15 f.). Auf ihre sorgfältigen Erwägungen kann ohne Weiteres 

- 21 - 

verwiesen werden. Hervorzuheben ist, dass der Klimawandel und dessen schäd-

lichen Auswirkungen als notorische Tatsache im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO 

zu gelten hat, worüber nicht noch Beweis geführt werden muss. Zudem liegen 

umfangreiche Dokumentationen und Studien bei den Akten, die sich einlässlich 

dazu wie auch zur Rolle von Banken und den Investitionen in fossile Energieträ-

ger äussern. Auch die seitens der Beschuldigten behaupteten Bemühungen ver-

schiedener Umweltschutzorganisationen, die Privatklägerin zur Minimierung von 

Investitionen in fossile Energieträger zu bewegen, sind aktenkundig und zudem 

allgemein bekannt. In Anbetracht dessen erübrigt sich die Einvernahme der bean-

tragten sachverständigen Zeugen. 

- 22 - 

4. Weitere Vorbringen der Verteidigung 

Die Beschuldigten 1-8 liessen an der Berufungsverhandlung kritisieren, dass die 

Staatsanwaltschaft die Haftfristen gemäss Art. 219 Abs. 4 StPO und Art. 224 

Abs. 1 StPO ohne wahrhaftige Absicht zur Durchführung staatsanwaltschaftlicher 

Einvernahmen konsequent ausgereizt habe. Seitens der Verteidigung der Be-

schuldigten 1-8 wird darin Amtsmissbrauch, eventuell eine Freiheitsberaubung 

gesehen. Zudem wird gerügt, dass die Beschuldigten 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 9 ge-

zwungen worden seien, sich nackt auszuziehen (Urk. 112 S. 8 f.). In Bezug auf 

das Ausreizen der Haftfristen bzw. einen allfälligen Amtsmissbrauch sowie gegen 

die Vornahme von Leibesvisitationen stand den Beschuldigten der Beschwerde-

weg an die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich bzw. die Möglichkeit einer 

Strafanzeige offen (vgl. Art. 222 StPO und Art. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Soweit 

ersichtlich wurde von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht. Das von der 

Verteidigung gerügte Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist im Be-

rufungsverfahren nicht näher zu prüfen und für die Schuldfrage nicht von Bedeu-

tung. 

III. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

1.1. Den Beschuldigten 1-9 wird in den sie betreffenden Anklageschriften zu-

sammengefasst vorgeworfen, sich mit zahlreichen weiteren Personen vor dem 

Hauptsitz der Privatklägerin am M._____-Platz in Zürich zu einer gemeinsam ge-

planten Aktion versammelt zu haben. Gemäss Anklage wurden Sitzblockaden er-

richtet und sämtliche Zugänge teilweise mit extra mitgebrachten Fahrrädern und 

Pflanzenkübeln versperrt. Vor dem Haupteingang der Privatklägerin hätten sich 

21 Aktivisten aufgehalten, die sich zum Teil aneinander und an die Türen gekettet 

hätten. Sämtliche Eingänge (Haupteingang am M._____-Platz, Nebeneingang auf 

der Seite N._____-Strasse, zwei Eingänge auf der Seite L._____-Gasse) des 

Hauptsitzes der Privatklägerin am M._____-Platz seien durch die Aktivisten blo-

ckiert worden. Wobei sich die Nebeneingänge innerhalb der abschliessbaren Ar-

kaden und damit innerhalb des Gebäudes befunden hätten. Mitarbeitende der 

- 23 - 

Privatklägerin hätten nur über die Passerelle eines Nebengebäudes an ihren Ar-

beitsplatz gelangen können, während es Kunden ab Beginn der Besetzung um 

07.00 Uhr bis zum Ende der Räumung ca. 12.00 Uhr nicht möglich gewesen, die 

Bank, in das Gebäude eingemietete Läden oder zu Bancomaten zu gelangen.   

1.2. Die Beschuldigten 1-8 sollen sich unter den Aktivisten befunden haben, die 

den Eingang von Seiten der L._____-Gasse für Kunden und Mitarbeitende unzu-

gänglich gemacht hätten. Konkret hätten sie sich ohne Bewilligung des Haus-

rechtsinhabers unter den Arkaden vor den Eingang gelegt und mit mitgebrachten 

Fahrrädern, die sie dort aufgetürmt hätten, untereinander verhakt und mit massi-

ven Ketten angekettet sowie mit massiven Maler- und Fahrradschlössern fixiert. 

Die Aufforderung der Polizei, den Eingangsbereich freizumachen, hätten sie 

missachtet, weshalb diese die Beschuldigten neben weiteren Aktivisten wegtra-

gen bzw. wegführen mussten. Dem Beschuldigten 9 wird zur Last gelegt, den 

Eingang zur K._____ von Seiten des M._____-Platzes für Kunden und Mitarbei-

tende der Bank unzugänglich gemacht zu haben. Der Eingang sei mit Vaubanab-

sperrgittern verriegelt worden, wobei sich die Aktivisten (darunter auch der Be-

schuldigte 9) dahinter und vor das Gitter des Eingangsbereichs gelegt hätten. Zu-

dem hätten sie sich mit Armen und Beinen ineinander verhakt und teilweise mit 

massiven Eisenketten und Vorhängeschlössern an die Gitter gekettet, sodass der 

Eingang von niemandem habe benützt werden können. Die Aufforderung der Po-

lizei, den Eingangsbereich freizumachen, hätten sie nicht Folge geleistet, weshalb 

der Beschuldigte 9 und weitere Aktivisten weggetragen bzw. weggeführt hätten 

werden müssen. 

1.3. Sämtlichen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zuvor mit ihren Kompli-

zen über das gemeinsame Vorgehen abgesprochen zu haben und mit deren 

Handlungen einverstanden zu sein. Die Aktivisten, mithin auch die Beschuldigten, 

hätten dies in der Absicht getan, ihre persönlichen Anliegen und Meinung öffent-

lich zu machen und das Geschäftsgebaren der Anklägerin, welches sie nicht billi-

gen würden, zu kritisieren.  

- 24 - 

2. Sachverhaltserstellung 

2.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Sachverhaltserstellung und der Be-

weiswürdigung zutreffend dargelegt. Sodann hat sie die Aussagen der Beschul-

digten, soweit sie welche deponierten, korrekt zusammengefasst und gewürdigt. 

Auf ihre Ausführungen kann an dieser Stelle daher vorab in Anwendung von 

Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 49 S. 17 ff.). Im Übri-

gen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 

S. 41; je mit Hinweisen). 

2.2. Am 8. Juli 2019 fand beim Hauptsitz der Privatklägerin in Zürich eine un-

bewilligte Protestaktion statt, an der gegen 70 Klimaaktivisten diverse Eingänge 

der Geschäftsstelle der Privatklägerin an der N._____-Strasse, der L._____-

Gasse und dem M._____-Platz versperrten. Nach mehrfachen Abmahnungen be-

gann die Polizei mit der Räumung der Aktion und verhaftete im Zuge dessen zwi-

schen 11.15 Uhr und 13.00 Uhr die Beschuldigten 1-9, was den entsprechenden 

Verhaftsrapporten zu entnehmen ist (Urk. D1/1 S. 3 ff.; Urk. D1/9/1; Urk. D2/9/1; 

Urk. D3/9/1; Urk. D4/8/1; Urk. D5/9/1; Urk. D6/9/1; Urk. D7/9/1; Urk. D8/9/1). Die 

Polizei machte während der Aktion Videoaufnahmen und Fotografien 

(Urk. D1/3/1-7; Urk. D1/3/8). Anhand dieser Aufnahmen lässt sich ohne Weiteres 

erstellen, dass die Aktivisten (darunter auch die Beschuldigten) vor dem Haupt-

eingang am M._____-Platz, dem Nebeneingang auf der Seite der N._____-

Strasse wie auch die zwei Nebeneingänge auf der Seite L._____-Gasse innerhalb 

der Arkade blockierten, indem sie sich teilweise aneinander ketteten, zum Teil an 

Pflanzenkübeln und extra dafür mitgebrachten Leihvelos. Sie hielten einander zu-

dem an den Händen. Beim Haupteingang hatten sie sodann Absperrgitter aufge-

stellt (Urk. D1/3/1-7; D1/3/8). Die Beschuldigten 1-8 wurden während der Aktion 

bei den Nebeneingängen L._____-Gasse fotografiert (Urk. D1/3/7; Urk. D2/3/6; 

Urk. D3/3/7; Urk. D4/3/7; Urk. D5/3/7; Urk. D6/5/7; Urk. D7/3/7; Urk. D8/3/6). Im 

Anschluss an ihre Festnahme machte die Polizei ebenfalls Aufnahmen der Be-

schuldigten 1-9 (Urk. 1/9/1; Urk. D2/9/1; Urk. D3/9/1; Urk. D4/8/1; Urk. D5/9/1; 

Urk. D6/7/1; Urk. D7/9/1; Urk. D8/9/1; Urk. D9/9/1). Auch die weissen Overalls, 

- 25 - 

welche die Beschuldigten trugen, identifizieren sie – wie die Vorinstanz zutreffend 

anmerkte – als Teil der fraglichen Aktion. Soweit lässt sich der objektive Sachver-

halt erstellen. Die Beschuldigten 3 (C._____ ), 5 (E._____), 6 (F._____), 7 

(G._____) und 8 (H._____) zeigten sich im Übrigen (zumindest implizit) gestän-

dig, an der fraglichen Aktion beteiligt gewesen zu sein (Urk. D1/5/7 S. 1; 

Urk. D1/5/9 S. 2 ff.; Urk. D1/5/10 S. 2 ff.; Urk. D1/5/16 S. 2 ff.; Urk. D1/5/17 S. 2 f.; 

Urk. 30A/2 S. 4 f.; Urk. 30A/7 S. 2, S. 4 f.).  

2.3. Die Beschuldigten 1 (F._____), 2 (B._____), 4 (D._____) und 9 (I._____) 

machten zu keinem Zeitpunkt Aussagen zur Sache, während sich die Beschuldig-

ten 3 (C._____ ), 5 (E._____), 6 (F._____), 7 (G._____) und 8 (H._____) zumin-

dest teilweise äusserten.  

2.3.1. Die Beschuldigte 3 (C._____ ) bestätigte, am 8. Juli 2019 vor dem Gebäude 

der Privatklägerin gewesen zu sein, und hielt fest, bei einer symbolischen Aktion, 

die nicht gegen Gesetze habe verstossen wollen, dabei gewesen zu sein. Sie 

machte auch Ausführungen zu den Gründen ihrer Teilnahme. Weitere sachdienli-

che Angaben machte sie nicht (Urk. 30A/2 S. 4 f.). Die Beschuldigte 5 (E._____) 

machte erst- und letztmals anlässlich ihrer Einvernahme bei der Staatsanwalt-

schaft am 16. Dezember 2019 Aussagen: So hielt sie fest, den Sachverhalt zu 

bestreiten. Es stimme, dass sie eine Blockade erstellt hätten. Aber wer heraus-

gewollt habe, dem hätten sie geholfen, rauszukommen. Und zu diesem Zeitpunkt 

habe niemand hineingewollt. Sie hätten also niemanden an etwas gehindert. Das 

schloss sie gemäss eigenen Angaben daraus, dass kein Angestellter die Treppe 

hochgekommen sei. In Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs hielt sie 

ferner fest, für sie seien die Arkaden offen gewesen, weshalb ihnen klar gewesen 

sei, dass sie "draussen" und nicht im Gebäude seien. Schliesslich gab sie an, die 

Vorwürfe, die ihr gemacht würden, zu verstehen, ihre Aktion aber als legitim und 

wichtig zu empfinden (Urk. D1/5/16 S. 2 ff.). Aussagen bei der Polizei, später aber 

nicht mehr, machte die Beschuldigte 6 (F._____), wobei sie lediglich festhielt, sie 

hätten die Angestellten nicht daran gehindert, das Gebäude zu betreten oder zu 

verlassen. Sie hätten diesen Personen, welche das Gebäude hätten verlassen 

wollen, sogar geholfen, damit sie über sie hätten steigen können (Urk. D1/5/7 

- 26 - 

S. 1). Der Beschuldigte 7 (G._____) gab bei der Polizei lediglich zu Protokoll, an 

dem Ort, an dem sie gewesen seien, hätten sie keine Aufforderung der Polizei er-

halten, die Demonstration aufzulösen und den Ort zu verlassen. Die Polizei sei 

nur zu ihnen gekommen, um die Ketten aufzuschneiden (Urk. D1/5/17 S. 2 f.). Als 

Einziger machte der Beschuldigte 8 (H._____) bei jeder Einvernahme Angaben: 

So erklärte er unter anderem, mit einer Gruppe von mehreren Leuten zusammen 

gewesen zu sein und sie hätten gar keine Informationen von der Polizei bekom-

men. Er identifizierte sich sodann auf dem ihm vorgehaltenen Fotobogen und hielt 

bezüglich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs fest, sie seien nicht drinnen, 

sondern nur draussen auf dem Trottoir gewesen. Sie seien von niemandem gebe-

ten worden, den Eingang zu verlassen, und hätten niemanden gehindert, das Ge-

bäude zu verlassen oder zu betreten (Urk. D1/5/10 S. 2 f.). An der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung bestätigte er die Richtigkeit seiner in der Untersuchung 

gemachten Aussagen und gab erneut zu Protokoll, dass niemand genötigt worden 

sei, weil gar niemand das Gebäude habe betreten wollen. Sie seien nur draussen, 

nicht im Gebäude drinnen gewesen (Urk. 30A/7 S. 2, S. 4 f.). An der Berufungs-

verhandlung äusserte sich keine der beschuldigten Personen zur Sache (Prot. II 

S. 9 ff.).  

2.4. Im Ergebnis bestreiten die aussagenden Beschuldigten somit, dass Kun-

den und/oder Angestellte am Betreten oder Verlassen des Gebäudes gehindert 

worden sind, und stellen sich teilweise auf den Standpunkt, es habe zum fragli-

chen Zeitraum niemand das Gebäude betreten wollen. Ebenso wollen sie von der 

Polizei nicht aufgefordert worden sein, den Ort zu verlassen, bzw. hätten dies 

nicht mitbekommen. Schliesslich äusserten sie teilweise die Ansicht, sie seien 

nicht im Gebäude gewesen, machen also sinngemäss geltend, den vom Haus-

recht geschützten Bereich nicht verletzt zu haben. Diese Argumente liessen sie 

im Wesentlichen auch von ihren Verteidigungen vorbringen (vgl. Urk. 33 S. 3 ff. 

und Urk. 34 S. 4 ff.; Urk. 112 S. 18 ff.; Urk. 114 S. 4 f.).  

2.4.1. Was das Vorbringen der Beschuldigten vor Vorinstanz betreffend die feh-

lende Aufforderung der Privatklägerin bzw. die nicht mitbekommene Abmahnung 

der Polizei anbelangt, ist dem Polizeirapport zu entnehmen, dass um 08.20 Uhr 

- 27 - 

durch den Gesamteinsatzleiter der Stadtpolizei Zürich erstmals Kontakt zu den 

Aktivisten gesucht und eine erste Abmahnung eröffnet worden sei. Um 09.30 Uhr 

seien die Aktivisten erneut abgemahnt worden, worauf um 09.40 Uhr durch die 

Funktionäre der Stadtpolizei Zürich mit der Räumung begonnen worden sei 

(Urk. D1/1 S. 6). Bei einem Polizeirapport handelt es sich um ein Beweismittel, 

welches Urkundenqualität hat und der freien Beweiswürdigung unterliegt (vgl. 

BGE 145 IV 190 E. 1.4.1., Urteil 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2. m.H.). 

Gründe für die Annahme einer wahrheitswidrigen Rapportierung sind keine er-

sichtlich. Es trifft zwar zu, dass keine Zeugenaussagen vorliegen, die bestätigen, 

dass eine Abmahnung gegenüber den Aktivisten und konkret der Beschuldigten 

erfolgte. Es erscheint jedoch lebensfremd, anzunehmen, die Polizei wäre aufge-

taucht und hätte ohne vorgängige Abmahnung, wie aus dem Nichts, mit der Räu-

mung begonnen und den Aktivisten keine Gelegenheit gegeben, sich selbststän-

dig zu entfernen. Die Räumung war, wie auf den Videoaufnahmen ersichtlich ist, 

mit grossem Aufwand für die Polizei verbunden, den sie bei Möglichkeit sicherlich 

vermieden hätte. Vielmehr erscheint das im Polizeirapport geschilderte Vorgehen 

plausibel und überzeugend. Auf den bereits erwähnten Videoaufnahmen ist zu-

dem ersichtlich, dass die Polizei mit einem Grossaufgebot erschien und koordi-

niert vorging (Urk. D1/3/8). Die Aktivisten weckten alsdann nicht den Eindruck, als 

hätten sie sich durch eine Aufforderung, wegzugehen, beeindrucken lassen, hat-

ten sie sich doch schliesslich aneinander sowie an Pflanzenkübel und Leihvelos 

gekettet und machten keinerlei Anstalten, sich zu entfernen. Sie hatten zum Teil 

sogar grosse Wasserkanister dabei, was für die im Polizeirapport festgehaltene 

Angabe spricht, ein Ansprechpartner der Aktivisten habe verlauten lassen, die 

Blockade 2 Tage lang aufrechtzuerhalten, sodass niemand das Gebäude betreten 

könne (vgl. Urk. D1/1 S. 4; Urk. D1/3/5 Foto 1). Entsprechend lässt sich erstellen, 

dass die Aktivisten, worunter sich auch die Beschuldigten befanden, wie in der 

Anklage umschrieben, die Aufforderung, die Eingänge freizumachen, missachte-

ten.  

2.4.2. Der Verteidigung ist darin zuzustimmen, dass in der Anklageschrift nicht 

behauptet wird, die Privatklägerin habe die Beschuldigten 1-8 aufgefordert, die 

Arkade bei der L._____-Gasse zu verlassen (vgl. Urk. 33 S. 3). Dies kann jedoch 

- 28 - 

ohne Weiteres aufgrund der gesamten Umstände geschlossen werden. So ist da-

von auszugehen, dass die Polizei von der Privatklägerin über die Blockade avi-

siert wurde. Ferner ist aktenkundig, dass die Privatklägerin einen Strafantrag stell-

te. Der Strafantrag datiert auf den 8. Juli 2019. Zudem ist im Polizeirapport ver-

merkt, dass der Strafantrag mündlich gegenüber dem Rapportierenden geäussert 

wurde (Urk. D1/1 S. 6; D1/2). Bereits der Umstand der Antragsstellung lässt den 

Schluss zu, dass die Privatklägerin mit der Blockade der Aktivisten nicht einver-

standen war. Mittels Stellen des Strafantrags manifestierte sie lediglich ihr fehlen-

des Einverständnis.  

Wie die Vorinstanz überzeugend darlegte, ist in Würdigung sämtlicher Umstände 

und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung im Sinne einer natürlichen Ver-

mutung davon auszugehen, dass an einem Werktag vormittags Kunden die Pri-

vatklägerin zur Wahrnehmung von Terminen oder Erledigung von Geschäften 

aufgesucht hätten. Dies gilt auch in Bezug auf die eingemieteten Geschäfte, die 

von der Blockade betroffen waren. Dass am Hauptsitz der Privatklägerin zahlrei-

che ihrer Mitarbeitenden ihre Arbeitsplätze hatten und im Tatzeitpunkt das Ge-

bäude über die blockierten Haupt- oder Nebeneingänge hätten betreten müssen, 

ist offensichtlich. Zwar trifft es zu und ist der Verteidigung dahingehend zuzu-

stimmen, dass nicht aktenkundig ist, welche Personen konkret am Betreten ge-

hindert wurden. Bereits aufgrund der gesamten Umstände drängt sich indessen 

zwingend der Schluss auf, dass im Tatzeitpunkt eine grössere Anzahl von Perso-

nen das Gebäude über die genannten Eingänge hätte betreten wollen. Soweit die 

Verteidigung der Beschuldigten vorbringt, man hätte an den Aktivisten vorbeige-

hen oder über diese steigen können bzw. diese hätten den Personen, die das 

Gebäude hätten betreten oder verlassen wollen, Hilfe geleistet, spricht sie eine 

theoretische Möglichkeit an. Anhand der Videoaufnahmen erhellt zunächst, dass 

die Aktivisten teilweise Sprechchöre skandierten (bspw. "Klima schützen ist kein 

Verbrechen"; Urk. D1/3/8 Datei "190708_V.______Demo_BESI_komplette Auf-

nahmen" Zeitstempel ab ca. 09:53:13). Der Haupteingang der Privatklägerin beim 

M._____-Platz war mit Vaubangittern, Pflanzenkübeln und einem Zelt verstellt 

(Urk. D1/3/2 Foto 1-3). Die Eingänge zu den Arkaden auf der Seite N._____-

Strasse waren ebenfalls mit massiven Pflanzenkübeln, flankiert von je einem 

- 29 - 

Klimaaktivisten, an die Pflanzenkübel angekettet, blockiert (Urk. D1/3/8 Datei 

"190708_V.______Demo_BESI _komplette Aufnahmen" Zeitstempel ab ca. 

10:42:55; Urk. D1/3/3 Foto 1-3). Bei den Nebeneingängen zur L._____-Gasse 1 

und 5 blockierten zahlreiche Leihvelos und Aktivisten, ineinander verhakt, anei-

nander gekettet und verkeilt, die Eingänge (Urk. D1/3/8 Datei 

"190708_V.______Demo_BESI_komplette Aufnahmen" Zeitstempel ab ca. 

11:39:08 und 11:42:30). Entsprechendes ist auch dem Polizeirapport zu entneh-

men, wonach sämtliche Eingänge der K._____ blockiert gewesen sei und dies 

den Haupteingang am M._____-Platz, einen Nebeneingang Seite N._____-

Strasse sowie zwei Eingänge auf der Seite L._____-Gasse innerhalb der ab-

schliessbaren Arkaden betroffen habe (Urk. D1/1 S. 5). Wie diese Eingänge innert 

nützlicher Frist und ohne grosse Anstrengung hätten passiert werden können, ist 

schlicht nicht erkennbar. Zudem wirkte bereits das Auftreten der Aktivisten auf-

grund ihrer Anzahl und der mitgebrachten Ketten sowie Sperrgitter abschreckend, 

auch wenn sie sich nicht gewalttätig verhielten und lediglich mittels Sitzblockade 

und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Auch gilt zu berücksichtigen, 

dass die Aktion mehrere Stunden andauerte und teilweise nur unter Zuhilfenahme 

von Trennscheiben und durch das Wegtragen der Aktivisten aufgelöst werden 

konnte. Dass das Durchkommen verunmöglicht bzw. zumindest erschwert wurde, 

war offensichtlich auch beabsichtigt, ansonsten ein Anketten oder Aufstapeln di-

verser Leihvelos und Aufstellen von Vaubangittern nicht notwendig gewesen wä-

re. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschuldigten und der Verteidigung ver-

fangen daher nicht. Der äussere Sachverhalt ist damit erstellt. Auf die weiteren 

Einwände der Beschuldigten, wie zum Beispiel, dass sie einem Sachverhaltsirr-

tum unterlegen seien, wird aufgrund des engen Konnexes nachfolgend im Rah-

men der rechtlichen Würdigung eingegangen.  

2.5  Fazit 

Insgesamt bestehen damit keine unüberwindbaren Zweifel im Sinne von Art. 10 

Abs. 3 StPO, dass sich der Sachverhalt wie in den Anklagen betreffend die Be-

schuldigten 1-9 umschrieben zugetragen hat.  

- 30 - 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Mittäterschaft 

1.1. Den Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, sich zuvor mit ihren 

Komplizen über das gemeinsame Vorgehen abgesprochen zu haben und mit de-

ren Handlungen einverstanden gewesen zu sein (Urk. D1/30 S. 3 f. exemplarisch 

für alle Beschuldigten).  

1.2. Mittäterschaft ist die gemeinschaftliche Verübung einer Straftat in bewuss-

tem und gewolltem Zusammenwirken. Als Mittäter gilt nach der bundesgerichtli-

chen Umschreibung, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines 

Delikts vorsätzlich in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, 

so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, dass der Tat-

beitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausfüh-

rung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht und fällt (BGE 125 IV 

134 E. 3a; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil 6B_140/2021 

vom 24. Februar 2022 E. 2.4). Der Mittäter wirkt bei der Fassung des Tatent-

schlusses mit oder macht sich den Vorsatz der übrigen an der Tat Hauptbeteilig-

ten später bis spätestens bis zur Vollendung des Delikts zu eigen, wobei eine 

konkludente Erklärung und Eventualvorsatz genügt. Er ist bewusst und gewollt 

Teil des Ganzen, des gemeinsamen deliktischen Unternehmens, akzeptiert die 

Rolle eines Hauptbeteiligten und beherrscht als solcher den zur Tatbestandsver-

wirklichung führenden Geschehensablauf durch seinen Tatbeitrag zusammen mit 

den übrigen Beteiligten. Mitherrschaft ist dabei u.a. jede arbeitsteilige, für den Er-

folg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 Erw. 2b mit 

Hinweisen; Urteil 6B_1936/2021 vom 24. März 2022 E. 2.1.2; 6B_1437/2020 vom 

22. September 2021 E.1.2.2.). Das Bundesgericht bejahte im Zusammenhang mit 

Protestaktionen und Blockaden wiederholt eine Mittäterschaft (vgl. BGE 129 IV 6 

E. 5 S. 19 f.;  BGE 108 IV 165; BGE 134 IV 216; Urteile 6B_216/2011 vom 13. 

September 2011, 6B_793/2008 vom 24. März 2009). 

1.3. Die Beschuldigten 1-9 waren gemäss erstelltem Sachverhalt an der Aktion 

am 8. Juli 2019 am Hauptsitz der Privatklägerin beteiligt. Die im Recht liegenden 

- 31 - 

Videoaufzeichnungen und Fotoaufnahmen zeigen auf, dass es sich um eine or-

ganisierte und geplante Aktion handelte. Sämtliche Aktivisten trugen weisse bzw. 

helle Overalls. Sie hatten schwere Ketten, Fahrradschlösser und eine grosse An-

zahl Leihfahrräder sowie Absperrgitter und Transparente dabei. Auch trugen viele 

Aktivisten Atemschutzmasken und es wurden grossflächige Transparente hoch-

gehalten. Allein das Aufstellen der Pflanzenkübel bzw. -tonnen musste mit be-

trächtlichen Anstrengungen und entsprechender Planung verbunden sein. Die 

Beschuldigten 1-9 hielten sich an jeweils anderen Aktivisten bzw. waren zum Teil 

angekettet, was an sämtlichen Eingängen bei den Aktivisten zu beobachten war. 

Insgesamt ergibt sich das Bild einer geplanten, gut organisierten und abgespro-

chenen Aktion. Mit ihrer Teilnahme an dieser Aktion leisteten die Beschuldigten 

zweifelsohne einen wesentlichen Tatbeitrag. Eine Blockade lässt sich nur be-

werkstelligen, wenn eine ausreichend grosse Anzahl an Personen mitwirkt. Wie 

die Vorinstanz zutreffend festhielt, hätte schon das Wegfallen weniger Personen 

den Blockadeeffekt deutlich geschmälert (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 49 S. 27 f.). 

Aufgrund der Kleidung der Beschuldigten 1-9 sowie den teilweise mitgebrachten 

Schlössern und Ketten ist zu schlussfolgern, dass sie bereits vorgängig über die 

Aktion zumindest in den Grundzügen informiert waren und sich entsprechend 

vorbereiteten. Die Beschuldigten 1-9 sind folglich als Mittäter zu qualifizieren.  

2. Nötigung 

2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten der Beschuldigten 1-9 als 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB.  

2.2. Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zu diesem Tatbestand ist auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

Urk. 49 S. 26 f.). Es ist unbestritten, dass vorliegend die Tatbestandsvariante 

"durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit" einschlägig ist. Diesbe-

züglich ist hervorzuheben, dass Schutzobjekt von Art. 181 StGB die Freiheit der 

Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen ist. Beim Tatbestand handelt 

es sich um ein Erfolgsdelikt – die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Be-

troffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 

134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1, 262 E. 2.1; Urteil 6B_819/2010 vom 3. Mai 

- 32 - 

2011 E. 5.1). Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Hand-

lungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen, um dem gesetzlichen und verfassungs-

mässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine lege") gerecht zu werden. 

D.h. nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines 

anderen hat zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB zu führen. Vielmehr muss 

das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" das übli-

cherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise, wie es für die im 

Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung 

ernstlicher Nachteil gilt, eindeutig überschreiten. Mithin muss ihnen eine den ge-

setzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen (BGE 141 IV 

437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 

6B_141/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.3.3.).  

2.3. Die Beschuldigten 1-9 waren gemäss erstelltem Sachverhalt Teil der Akti-

on vom 8. Juli 2019 und trugen mit ihrem jeweiligen Verhaltung dazu bei, den 

Haupteingang sowie Nebeneingänge der Privatklägerin zu blockieren. Wie bereits 

vorstehend ausgeführt (vgl. E. III.2), war es für Kunden und Mitarbeitende nicht 

möglich, das Gebäude über diese Eingänge zu betreten. Dass ein Überwinden 

der durch die Beschuldigten geschaffenen Hindernisse und Blockaden denkbar 

und möglich gewesen wäre, wie Beschuldigte und ihre Verteidigungen vorbringen, 

läge rein theoretisch zwar im Bereich des Möglichen. Dies wird allerdings gestützt 

auf die allgemeine Lebenserfahrung und ausgehend von einem vernünftigen 

Durchschnittsbürger kaum in Betracht gezogen worden sein, zumal es mit einigen 

Anstrengungen verbunden gewesen wäre. Es ist unerheblich, dass es den von 

der Blockade betroffenen Kunden und Mitarbeitenden möglich gewesen wäre, mit 

einem Umweg oder durch das Übersteigen der Hindernisse an ihr Ziel zu gelan-

gen, da Art. 181 StGB nachgerade den Schutz der Freiheit der Willensbildung und 

Willensbetätigung bezweckt und auch dann anwendbar ist, wenn der Betroffene 

sein Ziel auf einem anderen als dem von ihm gewollten Wege hätte erreichen 

können (BGE 108 IV 169; Urteil 6B_655/2022 vom 31. August 2022 E. 4.5.). Im 

Ergebnis hinderten die Beschuldigten durch ihr Verhalten die Kunden und Mitar-

beitende, wie beabsichtigt das Gebäude zu betreten und ihren Geschäften mit der 

Privatklägerin oder ihrer Arbeit bei der Privatklägerin nachzugehen, wodurch sie 

- 33 - 

gezwungen waren, Termine zu verschieben oder andere Zugänge zu benutzen. 

Die Privatklägerin, ihre Mitarbeitenden sowie ihre Kundschaft mussten sodann die 

Aktion der Aktivisten dulden, bis diese durch die Polizei aufgelöst werden konnte. 

Mithin wurde eine unbestimmte Anzahl an Kunden und Mitarbeitenden durch das 

Handeln der Beschuldigten und der weiteren Aktivisten in ihrer Handlungsfreiheit 

beschränkt.  

2.4. In einem nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob die anklagegegenständliche 

Einschränkung der Handlungsfreiheit das üblicherweise geduldete Mass an Be-

einflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreitet, wie es bei den Zwangsmit-

tel der Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile gilt.  

2.4.1. Das Bundesgericht hat primär Narkose, Betäubung, schweren Rausch, 

Hypnose sowie ähnliche Zustände, Blendung mit Licht und Ausnützung von Ver-

blüffung und Erschrecken unter die Generalklausel der "anderen Beschränkung 

der Handlungsfreiheit" erfasst (BGE 101 IV 167 E. 2). Als "andere Beschränkung 

der Handlungsfreiheit" im Sinne eines der Gewalt gleichkommenden Zwangsmit-

tels angenommen hat es beispielsweise eine massive akustische Verhinderung 

eines öffentlichen Vortrags durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes 

"Niederschreien", wobei es festhielt, dass bloss lästige Störungen durch Pfiffe und 

Zwischenrufe noch nicht genügen (BGE 101 IV 167 E. 2a). Weitere Beispiele, in 

denen das Vorliegen des fraglichen Tatbestandsmerkmals höchstrichterlich bejaht 

wurde, sind die Bildung eines Menschenteppichs durch 24 Demonstranten vor 

dem Zugang einer Ausstellung, wodurch die Wegfahrt eines Motorfahrzeugs wäh-

rend ca. 15 Minuten verhindert wurde (BGE 108 IV 165 E. 3b), bei der Sabotage 

eines Bahnschranken-Mechanismus, welche für zehn Minuten den Strassenver-

kehr unterband (BGE 119 IV 301 E. 3), bei der totalen Blockierung des Hauptein-

gangs zu einem Verwaltungsgebäude (Urteil 6S.671/1998 vom 11. Dezember 

1998, zitiert in BGE 129 IV 6 E. 2.3), bei Blockaden der Zufahrten bzw. Werks-

geleise zu Atomkraftwerken (BGE 129 IV 6 E. 2.5) und bei einer Blockade des 

Verkehrs auf einer Autobahn während anderthalb Stunden im Rahmen eines 

Streiks für die Einführung des flexiblen Altersrücktritts (BGE 134 IV 216). Ferner 

wurde eine "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit" bejaht bei einem Bahn-

- 34 - 

gast, der sich einer Reisenden in den Weg stellte, so dass sie den Zug nicht ver-

lassen konnte (Urteil 6B_442/2019 vom 26. August 2019 E. 2.2. ff.) sowie im Falle 

des Blockierens einer Brücke mit einer Sitzblockade zwischen 11.25 Uhr bis 

19.55 Uhr (6B_655/2022 vom 31. August 2022). Keine "andere Beschränkung der 

Handlungsfreiheit" sah das Bundesgericht bei einem relativ kurzfristigen, weder 

mit einer bestimmten Forderung noch mit irgendwelchen Drohungen verbundenen 

Verweilen einer Gruppe von Studenten in einer Fakultätssitzung (BGE 107 IV 113 

E. 3b) oder dem nur kurzen Verhindern des Schliessens der Hauseingangstüre 

(Urteil 6B_141/2022 E. 4.4.).  

2.4.2. Aus dem Polizeirapport vom 8. Juli 2019 geht hervor, dass die Aktivisten 

mit der Errichtung der Blockade um etwa 06.30 Uhr anfingen. Um 09.40 Uhr be-

gann die Räumung, die bis ca. 12.00 fortdauerte (Urk. D1/1 S. 1, S. 5 f.). Mithin ist 

von einer Dauer der Blockade von rund 5 ½ Stunden auszugehen. Während die-

ser verhältnismässig langen Zeit wurde die Privatklägerin, ihre Kunden und Mitar-

beitenden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Vergleicht man diese Dauer 

mit der zuvor zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bereits ca. 15 

Minuten andauernde Beschränkungen in vergleichbaren Fällen den objektiven 

Tatbestand der Nötigung erfüllten, erscheint die Blockade, an der sich die Be-

schuldigten beteiligten, zumindest in zeitlicher Hinsicht von einer Intensität, die 

das üblicherweise geduldete Mass ähnlich wie bei einer Gewaltanwendung über-

schreitet. Hinzu kommt der Umstand, dass die Aktivisten dafür sorgten, dass die 

Blockade möglichst lange aufrechterhalten werden konnte, indem sie sich anket-

teten und Eingänge unter Zuhilfenahme von zahlreichen Leihvelos, Pflanzenkü-

beln und Absperrgittern versperrten, was die Auflösung der Blockade massiv er-

schwerte. Insofern ist das Handeln der Aktivisten von einer der Gewaltanwendung 

vergleichbaren Intensität.  

2.5. Beim Tatbestand der Nötigung ist sodann eine positive Begründung der 

Rechtswidrigkeit erforderlich. So ist eine Nötigung nur unrechtmässig, wenn das 

Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht 

im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich 

zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-

- 35 - 

rig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; je mit 

Hinweisen). Ob die Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswid-

rige Nötigung ist, hängt somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den dazu ver-

wendeten Mitteln beziehungsweise den damit verfolgten Zwecken ab (BGE 108 

IV 165 E. 3). Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist den verfassungsmässi-

gen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen (BGE 129 IV 6 E. 3.4 mit Hin-

weisen).  

2.6. Im Rahmen der von Aktivisten geplanten, vorbereiteten und organisierten 

Aktion wurden der Haupteingang sowie die Nebeneingänge Seite L._____-Gasse 

und N._____-Strasse im Sinne des erstellten Sachverhalts blockiert, was das Nö-

tigungsmittel darstellt und unzulässig ist. Hierdurch wurde die Privatklägerin, ihre 

Mitarbeitenden sowie Kunden dazu genötigt, etwas zu tun, dulden oder unterlas-

sen – sie konnten das Gebäude der Privatklägerin nicht oder nicht auf dem übli-

chen Weg betreten oder verlassen und waren gezwungen, die Auflösung der Blo-

ckade durch die Polizei abzuwarten, mithin den von den Aktivisten errichteten Zu-

stand zu dulden, was im strafrechtlichen Sinn der Nötigungszweck darstellt und 

ebenfalls unrechtmässig ist. Dass die Blockadeaktion im Hinblick auf den Klima-

schutz durchgeführt wurde und die Aktion insbesondere auf die Rolle der Privat-

klägerin in Bezug auf Investitionen in fossile Energieträger und deren schädlichen 

Einfluss auf das Klima aufmerksam machen sollte, stellt das Fernziel der Nöti-

gung sowie Tatmotiv der Aktivisten und nicht den eigentlichen Nötigungszweck 

dar. Dass die von der Aktion betroffenen Personen allein und direkt für die mo-

nierten Missstände verantwortlich gewesen wären oder unmittelbar etwas zu de-

ren Verbesserung oder Beseitigung hätten beitragen können, ist nicht ersichtlich, 

zumal von dem Verhalten der Beschuldigten mehrheitlich Laufkundschaft und 

Mitarbeitende ohne höhere Entscheidungsgewalt betroffen sein durften. Die mit 

der Aktion bezweckte Aufmerksamkeit hätte sodann auch mittels einer bewilligten 

Demonstration erreicht werden können, was ebenso mediale Aufmerksamkeit er-

regt hätte. In Anbetracht der gesamten Umstände erweisen sich zumindest das 

Nötigungsmittel und der Nötigungszweck im strafrechtlichen Sinne unrechtmäs-

sig, wenngleich sich das eigentliche Ziel der Aktivisten als legitim erweist. Die zu-

vor skizzierte Methode, mit der die Aktivisten auf ihr Anliegen aufmerksam ma-

- 36 - 

chen wollten, steht überdies zu dem von ihnen angestrebten Zweck in keinem 

sachgerechten Verhältnis. Entgegen der Verteidigung ist die Nötigung der Be-

schuldigten daher auch als rechtswidrig einzustufen. 

2.7. Die Beschuldigten 1-9 wussten, dass durch ihr Verhalten der Zugang zum 

Gebäude über den Haupt- und die Nebeneingänge blockiert war. Wenngleich sie 

mit ihrer Aktion bezweckten, auf ihr Anliegen (den Klimawandel und die von der 

Privatkläger in fossile Energieträger getätigten Investitionen) aufmerksam zu ma-

chen, entsprach die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Kunden und Mitar-

beitenden der Privatklägerin – wie es die Vorinstanz bereits zutreffend darlegte 

(Urk. 49 S. 29; Art. 82 Abs. 4 StPO) – auch ihrem Willen. Wer so handelt, wie es 

die Beschuldigten und die Aktivisten taten, führt vorsätzliche eine Blockade durch. 

Demzufolge erfüllten sie auch den subjektiven Tatbestand der Nötigung.  

3. Hausfriedensbruch 

3.1. Den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, wer gegen den 

Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen 

Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden um-

friedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt    

oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt 

(Art. 186 StGB). Umfriedet bedeutet, dass solche Flächen umschlossen sein 

müssen, etwa durch Zäune oder Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der 

Abgrenzung, nicht deren Lückenlosigkeit (BGE 141 IV 132 E. 3.2.4; Urteil 

6B_1056/2013 vom 20. August 2014, E. 2.1). Geschütztes Rechtsgut ist das 

Hausrecht, d.h. die Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herr-

schen. Das Hausrecht ist Teil des Rechts auf Privat- und Geheimsphäre. Träger 

des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über den Raum zusteht, 

gleichgültig, ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht oder auf ei-

nem öffentlichrechtlichen Verhältnis beruht (BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_20/2020 und 6B_21/2020 vom 31. August 2020 E. 2.3). Trä-

ger des Hausrechts können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein 

(BGE 118 IV 167 E. 2c). Tathandlung ist das Eindringen in einen bestimmten 

Raum gegen den Willen des Berechtigten oder das Verweilen darin trotz Auffor-

- 37 - 

derung des Berechtigten, sich zu entfernen (BGE 128 IV 81 E. 4a; GUNHILD 

GODENZI, in: Handkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 

2020, Art. 186 N 8; VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar 

zum Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 186 N 24). Der Wille des Berechtigten, dass 

jemand einen bestimmten Raum nicht betreten soll, braucht nicht ausdrücklich er-

klärt zu werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben (BGE 128 IV 81 

E. 4a; 108 IV 33 E. 5b).  

3.2. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten 1-8 auch vor, mit ihrem 

Verhalten den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt zu haben. Die Vor- 

instanz sah den Tatbestand mit zutreffender Begründung als erfüllt an (Urk. 49 

S. 30; Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der Foto- und Videoaufnahmen erhellt, dass 

es sich bei den Arkaden um einen überdachten Bereich vor den Eingängen des 

Gebäudes der Privatklägerin handelte. Ebenfalls ersichtlich ist, dass die Arkaden 

abschliessbar sind, d.h. dass sie mithilfe von Toren hätten abgeschlossen werden 

können. Sie waren sodann erhöht und zum Teil nur über Stufen betretbar und 

grenzten sich klar erkennbar von den Gehwegen ab. An ihrer Zugehörigkeit zum 

Gebäude der Privatklägerin bestehen keine Zweifel. Sie sind als umfriedeter Vor-

platz zu qualifizieren, der vom Hausrecht der Privatklägerin umfasst war. Die Akti-

visten, worunter sich auch die Beschuldigten 1-8 befanden, wurden von der Poli-

zei zweimal abgemahnt und damit aufgefordert, die besetzten Eingänge zu räu-

men. Diesen Aufforderungen, die dem Willen der Privatklägerin entsprach, kamen 

die Beschuldigten 1-8 nicht nach und verweilten weiter unter den Arkaden, bis sie 

von der Polizei entfernt wurden. Demzufolge erfüllt das Verhalten der Beschuldig-

ten 1-8 den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs.  

3.3. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschuldigten 1-8 die Auffor-

derung, die Arkaden zu verlassen, nicht mitbekommen hätten, würde dies zu kei-

ner anderen Beurteilung führen. Bei publikumsöffentlichen Räumen liegt in der 

Regel eine konkludente Einwilligung im Sinne einer generellen Erlaubnis des Be-

rechtigten vor, dass Dritte den Raum betreten dürfen. Auch Räume, die grund-

sätzlich dem Publikum offenstehen, dürfen jedoch nicht zeitlich unbeschränkt und 

zu beliebigen Zwecken besetzt werden (SJZ 79 [1983] Nr. 24, Bürger im Vorraum 

- 38 - 

der Gemeindekanzlei). Sofern das Verhalten des Täters andere Benutzer des 

Raumes nicht an der Ausübung des Zwecks stört oder hindert, liegt selbst dann 

kein Hausfriedensbruch vor, wenn das Verhalten dem eigentlichen Zweck wider-

spricht. Davon ausgenommen ist der Fall, dass das Verhalten des Täters so of-

fensichtlich und ohne Zweifel gegen die Zweckbestimmung verstösst, dass mit ei-

ner Zustimmung des Berechtigten schlechterdings nicht zu rechnen ist (TRECH-

SEL/MONA, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 

2021, Art. 186 N 15b). Das Verhalten der Beschuldigten, d.h. das Aneinanderket-

ten, das Aufstellen von Pflanzenkübeln und Stapeln von Leihvelos, mithin die Blo-

ckade insgesamt, ist zweifellos nicht mit dem von der Privatklägerin vorgesehe-

nen Zweck für die Arkaden (dem geschützten Zugang zu ihrem Gebäude) verein-

bar. Wenn so offensichtlich gegen die Zweckbestimmung des Ortes verstossen 

wird, so dass klar ist, dass die Berechtigten damit sicherlich nicht einverstanden 

sind, ist ein signalisiertes Verbot oder eine Abschrankung (vgl. Verteidigung 

Urk. 112 S. 26) nicht notwendig. Daher ist der Tatbestand des Hausfriedens-

bruchs in objektiver Hinsicht auch ohne Aufforderung erfüllt.  

3.4. Zwar waren die Arkaden zum Tatzeitpunkt offen, zumal es den Aktivisten 

möglich war, ihre Blockade dort zu errichten. Folglich handelt es sich bei den Ar-

kaden um einen Bereich, der zu bestimmten Zeiten für jedermann frei zugänglich. 

Wie die Vorinstanz richtig schlussfolgerte (Urk. 49 S. 30 f.), mussten die Beschul-

digten 1-8 zumindest damit rechnen, sich gegen den Willen der Privatklägerin in 

den Arkaden und damit ein einem offenkundig unter deren Hausrecht fallenden 

Bereich zu verweilen. Dementsprechend nahmen sie das auch in Kauf, zumal sie 

sich auch Gedanken über die Öffentlichkeit machten. Das lässt sich ohne Weite-

res aus ihrem bereits mehrfach erwähnten Verhalten schliessen, indem sie sich 

nämlich aneinander ketteten und es den Berechtigten grösstmöglich erschwerten, 

sie von der Örtlichkeit wegbringen zu lassen. Der Einwand der Verteidigung, den 

Beschuldigten 1-8 seien die Örtlichkeiten an der L._____-Gasse nicht bekannt 

gewesen und sie hätten nicht gewusst, dass die Arkaden abschliessbar seien, 

weshalb sie davon ausgegangen seien, einen öffentlichen und offenen Platz zu 

betreten (Urk. 33 S. 4 f.; Urk. 112 S. 27 f.), vermag nicht zu überzeugen und ver-

- 39 - 

fängt nach dem Gesagten ebenfalls nicht. Folglich liegt auch kein Sachverhaltsirr-

tum im Sinne von Art. 13 StGB vor.  

4. Rechtfertigungsgründe 

4.1. Die Beschuldigten 1-8 machten – wie bereits vor Vorinstanz – Rechtferti-

gungsgründe geltend. In dieser Hinsicht kann zunächst vollumfänglich auf die 

sorgfältigen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 49 S. 31 ff.). 

4.1.1. Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat 

begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer un-

mittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höher-

wertige Interessen wahrt. Art. 17 StGB setzt voraus, dass der Täter eine strafbare 

Handlung begangen hat, um ein Rechtsgut, das ihm oder einem Dritten gehört, 

vor einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr zu schützen. Die 

Gefahr ist unmittelbar, wenn sie weder vorüber noch künftig, sondern aktuell und 

konkret ist (BGE 129 IV 6 E. 3.2; 122 IV 1 E. 3a = Pra 85 Nr. 191). Die Unmög-

lichkeit, dass die Gefahr anders abgewendet werden könnte, impliziert eine abso-

lute Subsidiarität (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1; Urteile 6B_1379/2019 vom 13. Au-

gust 2020 E. 7.2; 6B_713/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1; 6B_693/2017 

vom 24. August 2017 E. 3.1; vgl. auch BGE 125 IV 49 E. 2c; 116 IV 364 E. 1b 

= Pra 81 Nr. 95). Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der 

konkreten Umstände des Falles geprüft werden (vgl. BGE 122 IV 1 E. 4 = Pra 85 

Nr. 191; BGE 101 IV 4 E. 1 = Pra 64 Nr. 159; BGE 94 IV 68 E. 2 = Pra 57 Nr. 143; 

Urteile 6B_231/2016 vom 21. Juli 2016 E. 2.2; 6B_603/2015 vom 30. September 

2015 E. 4.2; 6B_176/2010 vom 31. Mai 2010 E. 21 = JdT 2010 I S. 565). Diese 

Bestimmung richtet sich nur auf den Schutz individueller Rechtsgüter. Auf jene 

von kollektivem Interesse, beziehungsweise der Interessen des Staats, bezieht 

sich Art. 14 StGB (vgl. BGE 94 IV 68 E. 2 = Pra 57 Nr. 143; Urteil 6B_176/2010, 

a.a.O., E. 2.1 = JdT 2010 I S. 565). 

4.1.2. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 

2021 einlässlich mit der Frage beschäftigt, ob es sich beim Klimawandel und der 

- 40 - 

damit einhergehenden Einflüsse auf die Umwelt und die Menschen um eine un-

mittelbare Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB handelt (Urteil 6B_1295/2020 vom 

26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) Nr. 133). Es ging dabei um folgenden Sachverhalt: 

Eine aus ungefähr 20 bis 30 Personen bestehende Gruppe drang in die Räum-

lichkeiten der Zweigniederlassung einer Unternehmung mit dem Ziel ein, gegen 

den Klimawandel und gegen die von besagter Unternehmung in fossile Energien 

getätigten Investitionen zu demonstrieren. Sie bezweckten damit, die Aufmerk-

samkeit der öffentlichen Meinung auf diese Fragen zu ziehen. Die Aktion bestand 

insbesondere in der Ausbreitung eines Transparents und der pantomimischen 

Darstellung einer Tennispartie (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 

(2021) Nr. 133, S. 1348 f.). Nach einlässlicher Auslegung des Begriffs "unmittel-

bare Gefahr" stellte das Bundesgericht fest, dass im Tatzeitpunkt keine aktuelle 

und konkrete Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB bestanden habe, die geeignet 

gewesen wäre, eine rechtswidrige Handlung zu rechtfertigen. Naturphänomene, 

die sich wegen Klimaerwärmung ereignen könnten, könnten diesbezüglich nicht 

einer dauernden und unmittelbaren Gefahr im Sinne der Rechtsprechung gleich-

gestellt werden, weil solche Gefahren unterschiedslos jeden, überall und jederzeit 

treffen könnten, ohne dass es möglich wäre, ein spezifisch bedrohtes Rechtsgut 

zu identifizieren. Sodann hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass auch 

wenn jedes Individuum früher oder später individuell von einer von der Klimaer-

wärmung verursachten Naturerscheinung betroffen sein könne, könne man nicht 

annehmen, dass eine Aktion, die darauf gerichtet sei, eine globale Entwicklung zu 

beeinflussen, der Verteidigung eines definierten, dem Täter oder Dritten gehören-

den Rechtsgutes gleichkommen würde (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021, 

E. 2., E. 2.5. = Pra 110 (2021) Nr. 133, S. 1360 ff., S. 1367 f.; bestätigt in 

6B_1298/220, 6B_1310/2020 = Pra 110 (2021) Nr. 134, S. 1379 ff.). Es unterliess 

die Prüfung der weiteren Voraussetzungen von Art. 17 StGB, mit der Begründung, 

dass man beim Fehlen einer unmittelbaren Gefahr, wie sie Gesetz und Recht-

sprechung definieren, nicht wisse, ob die in Betracht gezogene Gefahr anders 

hätte abgewendet werden können oder ob die Kriterien der absoluten Subsidiari-

tät erfüllt sein könnten (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) 

Nr. 133, S. 1348 f.). In einem weiteren Urteil hatte es die Frage des rechtfertigen-

- 41 - 

den Notstands in einer ähnlichen Konstellation zu beurteilen (Anbringen roter 

Farbe an einem Bankgebäude, um die Bank dazu anzuhalten, ihre Investitionen in 

fossile Brennstoffe zu reduzieren) und verneinte neben der Unmittelbarkeit der 

Gefahr auch die Subsidiarität, indem es festhielt, das Verhalten des Beschuldig-

ten (Anbringen der roten Farbe an der Mauer der Bank) klar nicht geeignet sei, 

die Klimaerwärmung aufzuhalten oder die damit verbundenen Gefahren zu ver-

ringern (6B_1310/2020 = Pra 110 (2021) Nr. 134, S. 1382 f.).  

4.1.3. Auch vorliegend fehlt es in Nachachtung der soeben dargelegten Recht-

sprechung des Bundesgerichts an einer "unmittelbaren Gefahr", wie sie Art. 17 

StGB verlangt. Die Beschuldigten verfolgten mit ihrer Aktion dasselbe Ziel wie die 

Demonstranten im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall. Zwar haben sich die 

Gefahren für Mensch und Umwelt, die der Klimawandel mit sich bringt, aktualisiert 

und hat sich die Situation insgesamt verschärft. Wie bereits dargelegt und von der 

Vorinstanz sorgfältig ausgeführt (Urk. 49 S. 33; Art. 82 Abs. 4 StPO), ist nicht 

streitig, dass die Klimaerwärmung bzw. der Klimawandel in der näheren Zukunft 

zu negativen Auswirkungen auf die Natur und die Menschheit führen wird und es 

sich dabei um ein globales Problem handelt. Dass die Privatklägerin, wie im Übri-

gen auch andere Finanzinstitute, Investitionen in fossile Energieträger ermöglicht 

und damit einen gewissen Teil zum weiteren Fortschreiten der Erderwärmung bei-

trägt, sowie ihre wohl vergleichsweise grössere Rolle dabei, kann als notorisch 

gelten. Bekannt ist auch der Umstand, dass die Privatklägerin seitens verschie-

dener Organisationen bereits wiederholt dazu angehalten wurde, ihren Beitrag zur 

Senkung der Investitionen in fossile Energieträger zu bewegen. Nichtsdestotrotz 

kann die unstreitig vorliegende Gefahr aufgrund des Klimawandels nach wie vor 

nicht als "unmittelbar" im Sinne der Rechtsprechung beurteilt werden. Die Aktivis-

ten bezweckten sodann den Schutz allgemeiner Rechtsgüter, nicht Individual-

rechtsgüter. Einzig Letztere fallen gemäss gefestigter höchstrichterlicher Recht-

sprechung unter den Schutz von Art. 17 StGB. Soweit die Verteidigung diesbe-

züglich vorbringt, dass die Beschuldigten nie gefragt worden seien, welche 

Rechtsgüter sie bei ihrer Aktion hätten schützen wollen, und von ihrer Seite nie 

behauptet worden sei (Urk. 33 S. 17; vgl. auch Urk. 112 S. 38 f.), sie hätten nur 

und ausschliesslich Kollektivrechtsgüter schützen wollen, ist das nach dem zuvor 

- 42 - 

Ausgeführten unerheblich, da auch es auch in Bezug auf allfällige Individual-

rechtsgüter der Beschuldigten an der Unmittelbarkeit der Gefahr fehlt. Im Übrigen 

kann nicht angenommen werden, dass eine Aktion, die darauf gerichtet ist, eine 

globale Entwicklung zu beeinflussen, der Verteidigung eines definierten, dem Tä-

ter oder Dritten gehörenden Rechtsgutes gleichkommt, auch wenn jedes Individu-

um früher oder später individuell von einer von der Klimaerwärmung verursachten 

Naturerscheinung betroffen sein kann (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = 

Pra 110 (2021) Nr. 133, S. 1367). Selbst wenn man das Vorliegen einer unmittel-

baren Gefahr bejahen würde, fehlt es in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der 

Aktion, an der die Beschuldigten teilnahmen, an der Subsidiarität. Es ist der Ver-

teidigung zwar insofern zuzustimmen, dass sich das Ziel der Aktivisten, die öffent-

liche Aufmerksamkeit auf die Problematik des Klimawandels und der Investitionen 

der Privatklägerin in fossile Brennstoffe zu lenken, um dem Endziel, die Erder-

wärmung auf höchstens 1.5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen 

näherzukommen, unter Zuhilfenahme einer massiven Sensibilisierung der Öffent-

lichkeit für dieses Thema erreichen lässt, was zu Druck auf politische und wirt-

schaftliche Akteure führt (Urk. 33 S. 23; Urk. 112 S. 41 ff.). Hingegen wären 

durchaus andere Aktionen denkbar, die auf legalem Weg zu öffentlicher Aufmerk-

samkeit geführt hätten, wozu beispielsweise eine bewilligte Demonstration gehört. 

Auch ist heutzutage die breite Öffentlichkeit über andere Kommunikationsmittel, 

namentlich die sozialen Medien, erreichbar. Ob das von den Beschuldigten ein-

gesetzte Mittel tatsächlich geeignet und zielführend war, um ihre Ziele oder zu-

mindest Zwischenziele zu erreichen, ist entgegen den Vorbringen der Beschuldig-

ten nicht zwingend zu bejahen (Urk. 33 S. 23 ff.). Dass sie mit ihrem Verhalten die 

Aufmerksamkeit der Privatklägerin und der breiten Öffentlichkeit erlangten, trifft 

zwar zu. Welchen Einfluss ihr Verhalten tatsächlich auf ihre Ziele und deren Errei-

chung hatte, bleibt jedoch offen. Ein rechtfertigender Notstand im Sinne von 

Art. 17 StGB ist im Ergebnis zu verneinen. 

4.1.4. Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter In-

teressen setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die 

Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu er-

reichen, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger 

- 43 - 

schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht (BGE 134 IV 

216 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteile 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 3.2; 

6B_305/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ist ein eventueller übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund restriktiv 

auszulegen und besonders strengen Anforderungen bei der Würdigung der Sub-

sidiarität und der Verhältnismässigkeit zu unterwerfen. Die Voraussetzungen da-

für sind erfüllt, wenn die rechtswidrige Tat nicht bloss ein notwendiges und geeig-

netes Mittel für den Schutz legitimer Interessen von einer Bedeutung ist, die klar 

über jene des von der verletzten Bestimmung geschützten Rechtsgüter übertrifft, 

sondern dass diese Tat das einzige Mittel für diesen Schutz darstellt. Diese Vo-

raussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1 S. 303; 134 IV 

216 E. 6.1 S. 226; 129 IV 6 E. 3.3 S. 15; 127 IV 166 E. 2b S. 168 f. = Pra 2001 Nr. 

199; BGE 127 IV 122 E. 5c S. 135 = Pra 2001 Nr. 122; Urteile 6B_200/2018 vom 

8. August 2018 E. 3.2).  

4.1.5. Das Bundesgericht verneinte in seinem bereits zuvor zitierten Urteil 

6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 das Vorliegen eines übergesetzlichen Rechtfer-

tigungsgrundes, da die Aktion der Demonstranten offensichtlich nicht das einzige 

Mittel dargestellt habe, um die ins Auge gefassten legitimen Interessen – die Sen-

kung der CO2-Emmissionen und den Klimaschutz – zu schützen (Urteil 

6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) Nr. 133 S. 1370). Demzufolge 

kann die vergleichbare Aktion, an der die Beschuldigten teilnahmen, ebenfalls 

nicht als durch den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berech-

tigter Interesse gerechtfertigt beurteilt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit für 

die Fragen der Umwelt oder des Klimaschutzes ist im Übrigen keineswegs nur 

das Ergebnis von rechtswidrigen Aktionen. Zudem stellt die Aktion bzw. das hier 

zu beurteilende Verhalten der Beschuldigten offensichtlich nicht das einzige Mittel 

dar, das von ihnen verfolgte, legitime Ziel zu erreichen. Ob die rechtswidrige Tat 

als notwendiges und geeignetes Mittel betrachtet werden kann, kann offen gelas-

sen werden, erscheint aber zumindest fraglich. 

4.1.6. Soweit die Beschuldigten 1-8 vorbringen lassen, in Bezug auf die unmittel-

bare Gefahr einem Sachverhaltsirrtum erlegen zu sein, da sie auf die Expertise 

- 44 - 

von Experten vertraut hätten, die in ihren Studien aufzeigen würden, dass bereits 

der letzte Zeitpunkt zum Handeln gekommen sei und entsprechend eine unmittel-

bare Gefahr zu bejahen sei (Urk. 33 S. 21 f.), ist dem zu entgegnen, dass es sich 

um eine geplante und gut organisierte Aktion handelte. Sie machten sodann stets 

geltend, sie hätten mit ihrer Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollen. 

Entsprechend bezweckten sie, Veränderungen im Verhalten der Privatklägerin, 

politische Änderungen oder ein grösseres Bewusstsein und die Sensibilisierung 

der Öffentlichkeit zu bewirken. Dass sie tatsächlich von einer unmittelbaren Ge-

fahr im Sinne der Rechtsprechung ausgingen und sich damit als konkret und kurz-

fristig, innert weniger Stunden oder Tagen, von einer Gefahr für ein individuelles 

Rechtsgut bedroht gewesen zu sein, überzeugt angesichts dessen nicht und wur-

de im Übrigen auch von keinem der Beschuldigten so geltend gemacht. Es fehlt 

entsprechend der vorstehenden Ausführungen an Rechtfertigungsgründen.  

4.2. Eine Verurteilung der Beschuldigten hält entgegen der Verteidigung (vgl. 

Urk. 112 S. 28 ff.) auch im Hinblick auf ihre Meinungsäusserungs- und Versamm-

lungsfreiheit stand.  

4.2.1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 16 BV gewährleistet, dass 

jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu äus-

sern und zu verbreiten. Gemäss Art. 10 Ziff. 1 EMRK umfasst die Meinungs-

äusserungsfreiheit die Meinungsfreiheit und die Freiheit, Informationen und Ideen 

ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen zu empfan-

gen und weiterzugeben. Nach Art. 22 BV hat jede Person das Recht, Versamm-

lungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder solchen fernzu-

bleiben. Art. 11 Ziff. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 10 EMRK gewährleistet jeder 

Person das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und damit ver-

gleichbare Garantien. Eine Einschränkung der Ausübung dieser Rechte muss ge-

setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig für die 

nationale und öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur 

Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum 

Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sein (Art. 11 Ziff. 2 Satz 1 EMRK). 

- 45 - 

4.2.2. Das Bundesgericht hatte verschiedentlich die Grundrechtskonformität von 

staatlichen Massnahmen wie insbesondere strafrechtlichen Sanktionen, die ge-

gen Gewaltakte oder Nötigungen im Rahmen von Versammlungen ausgespro-

chen wurden, zu beurteilen. Dabei hat es festgehalten, dass Akte wie Behinde-

rungen und Blockadeaktionen, die über das im Rahmen einer politischen Ausei-

nandersetzung duldbare Mass an Einflussnahme und Protest deutlich hinausge-

hen, nicht mehr im sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Meinungsäusse-

rungs- und Versammlungsfreiheit liegen (vgl. BGE 134 IV 216 E. 5.2.1 f. m.H.).  

4.2.3. In seinem Urteil vom 26. Mai 2021 hielt das Bundesgericht unter Hinweis 

auf seine Rechtsprechung und die Rechtsprechung des EGMR fest, betreffend 

die Aktivisten, die in die Eingangshalle einer Bank eindrangen, um dort gegen den 

die von der Bank in fossile Energien getätigten Investitionen zu demonstrieren, 

fest, diese hätten sich nicht auf Art. 10 und Art. 11 EMRK berufen können, da sie 

kein Recht gehabt hätten, in Privateigentum einzudringen, um ihre Forderungen 

zu erheben. Entsprechend dem, was in Anbetracht von Art. 22 BV (dessen Trag-

weite sich nicht von jener von Art. 11 EMRK unterscheide) garantiere, schliesse 

die Versammlungsfreiheit nicht das Recht ein, sich ohne dessen Einwilligung auf 

dem Grundstück eines zivilrechtlichen Privateigentümers zu versammeln (Urteil 

6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) Nr. 133 S. 1371 ff.). Im hier zu 

beurteilenden Fall hielten sich die Aktivisten zwar nicht im Innern des Gebäudes 

auf, beanspruchten aber grösstenteils privates Terrain und damit Privateigentum. 

Im Lichte des zitierten Bundesgerichtsentscheid ist damit zumindest fraglich, ob 

sich die Beschuldigten auf Art. 10 und Art. 11 EMRK berufen können.  

4.2.4. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass ihr Verhalten in den Schutzbe-

reich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit fällt, erweist sich ihre 

Verurteilung nicht als unrechtmässigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Nach der 

auch von der Verteidigung angeführten Rechtsprechung des EGMR ist grundsätz-

lich nur das Recht auf «friedliche Versammlung» von Art. 11 EMRK, was nicht die 

Kundgebungen deckt, deren Organisatoren und Teilnehmer gewalttätige Absich-

ten haben (Urteile EGMR Csiszer und Csibi gegen Rumänien vom 5. Mai 2020, § 

65; Yaroslav Belouscov gegen Russland vom 4. Oktober 2016, § 168; Stankov 

- 46 - 

und Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden gegen Bulgarien vom 2. Okto-

ber 2001, Slg. EGMR 2001-IX S. 31 §§ 3 und 77). Behörden haben gemäss stän-

diger Rechtsprechung des EGMR, wenn es sich um friedliche Demonstration 

handelt, eine gewisse Toleranz an den Tag zu legen, um den Schutzbereich der 

Versammlungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK nicht auszuhöhlen (EGMR, 25/02, 

Balcik und andere gegen Türkei, 29. Februar 2008, § 52; EGMR, 28495/06 und 

28516/06, Akgöl und Göl gegen Türkei, 17. Mai 2011, § 43; EGMR, 32124/02, 

32126/02, 32129/02, 32132/02, 32133/02, 32137/02 und 32138/02, Nurettin 

Aldemir und andere gegen Türkei, 18. Dezember 2007, § 46; EGMR, 37553/05, 

Kudrevičius und andere gegen Litauen, 15. Oktober 2015, § 150). Die Tatsache, 

dass eine Demonstration unbewilligt war, rechtfertigt allein noch keinen Eingriff in 

die Versammlungsfreiheit (EGMR, 16999/04, Samüt Karabulut gegen Türkei, 

27. Januar 2009, § 35; EGMR, 37553/05, Kudrevičius und andere gegen Litauen, 

15. Oktober 2015, § 151). Bei der Beurteilung, ob eine Einschränkung der Ver-

sammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und einen 

legitimen Zweck verfolgt, sind unter anderem die Art und Schwere der drohenden 

Sanktionen Faktoren, welche in die Beurteilung der Verhältnismässigkeit mitein-

bezogen werden müssen. Ferner muss das Ausmass der Störung des öffentli-

chen Lebens berücksichtigt werden (EGMR, 22479/93, Öztürk gegen Türkei, 

28. September 1999, § 70; EGMR, 28495/06 und 28516/06, Akgöl und Göl gegen 

Türkei, 17. Mai 2011, § 43; EGMR, 37553/05, Kudrevičius und andere gegen Li-

tauen, 15. Oktober 2015, § 145: EGMR, 17391/06, Primov und andere gegen 

Russland, 12. Juni 2014, § 145). Dabei ist zu beachten, dass jede Demonstration 

auf öffentlichem Grund eine gewisse Störung der allgemeinen Ordnung, ein-

schliesslich der Störung des Verkehrs, verursacht (EGMR, 31684/05, Barraco ge-

gen Frankreich, 5. März 2019, § 43; EGMR, 38676/08, Disk und Kesk gegen Tür-

kei, 27. November 2012, § 29). Gleichzeitig ist das Recht, an einer friedlichen 

Versammlung teilzunehmen, gemäss Rechtsprechung des EGMR von so grosser 

Bedeutung, dass eine Person für die Teilnahme an einer nicht bewilligten De-

monstration nicht mit einer Sanktion – auch nicht am unteren Ende der Skala der 

Disziplinarstrafen – belegt werden kann, solange sie dabei nicht selbst eine ver-

werfliche Handlung begeht (EGMR, 11800/85, Ezelin gegen Frankreich, 26. April 

https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22appno%22:%5B%2231684/05%22%5D%7D

- 47 - 

1991, § 53; EGMR, 26986/03, Galstyan gegen Armenien, 15. November 2007, § 

115; EGMR, 31684/05, Barraco gegen Frankreich, 5. März 2009, § 44). Der 

EGMR hat aber auch anerkannt, dass wenn Demonstranten absichtlich das tägli-

che Leben und die rechtmässigen Aktivitäten anderer stören, diese Störungen die 

Verhängung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Art, rechtfertigen kön-

nen, wenn ihr Ausmaß über das hinausgeht, was die normale Ausübung des 

Rechts auf friedliche Versammlung mit sich bringt (Urteil des EGMR Kudrevicius 

und andere gegen Litauen vom 15. Oktober 2015 [GC], §§ 173-174; siehe auch 

Urteil des EGMR Barraco gegen Frankreich vom 5. März 2009, §§ 46-47).  

4.2.5. Bei Art. 181 StGB und Art. 186 StGB handelt es sich um eine für einen Ein-

griff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit genügende gesetzli-

che Grundlage. Durch die Teilnahme an der Aktion bei der K._____ verhinderten 

die Beschuldigten und Aktivisten primär Kunden und Mitarbeitenden der K._____ 

AG, mithin unbeteiligten Privatpersonen, den Zugang zum Hauptgebäude. Ihr 

Ziel, auf den Klimawandel und die Rolle der Privatklägerin dabei, aufmerksam zu 

machen, rückt damit in den Hintergrund. Sie beanspruchten – wie bereits darge-

legt –sodann überwiegend nicht öffentlichen Grund, sondern privates Terrain. 

Hinzu tritt der Umstand, dass die Blockade mehrere Stunden aufrechterhalten 

wurde und sogar geplant war, bis zu zwei Tagen dort zu verweilen. Die Aktion er-

wies sich daher als von beachtlicher Intensität. Die Aktivisten und darunter auch 

die Beschuldigten hatten zudem ausreichend Gelegenheit, ihre Meinung gegen-

über der anwesenden Presse kund zu tun und so die gewünschte Aufmerksam-

keit zu erlangen, und entfernten sich auch nach Aufforderung der Polizei nicht. So 

begann die Räumung durch die Polizei um 09.40 Uhr, nachdem sie die Aktivisten 

bereits zweimal abgemahnt hatten (vgl. Urk. D1/1 S. 6). Das Verhalten der Be-

schuldigten hatte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den gewöhnlichen Le-

bensverlau