# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7ac2cb-38c2-5d4a-ad38-0318a21d1c3c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.01.2011 BV 2009/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2009-9_2011-01-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2009/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 05.01.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 05.01.2011
Art. 23 BVG. Art. 41 Abs. 2 BVG: Abklärung der Frage, ob der Kläger 
aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, welche zur 
Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung führte, auch höhere 
Leistungen gegenüber der beklagten Pensionskasse hat. Lohnmässige 
Modalitäten der Berechnung der Invalidenrente (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2011, BV 
2009/9). Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber 
und Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid 
Entscheid vom 5. Januar 2011 in Sachen H.___, Kläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. oec. Hans Schmidt, Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich, 
gegen ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. 
Gallen, Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, 
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich, betreffend Invalidenrente 
Sachverhalt:

A.   

A.a H.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2004 bei 

der A.___ als Hilfsisolierer beschäftigt und ab dem 1. Januar 2002 bei der ASGA 

Pensionskasse, St. Gallen (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Ab dem 

24. Juni 2003 war der Versicherte insbesondere aufgrund eines chronischen 

lumbovertebralen Schmerzsyndroms in seiner bisherigen, körperlich anstrengenden 

Tätigkeit arbeitsunfähig (vgl. Bescheinigungen Dr. med. B.___, Allgemeine Medizin 

FMH; IV-act. 1-2/5, 12-2/36f, 12-14/36). Ausgehend von der Unzumutbarkeit der 

bisherigen Tätigkeit bzw. einer Arbeitsfähigkeit (ganztags) in einer angepassten 

Tätigkeit errechnete die IV-Stelle einen IV-Grad von 30 % und lehnte einen 

Rentenanspruch mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 ab (vgl. act. G 7.1/8). Die 

Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Die Pensionskasse richtete dem Versicherten 

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gestützt hierauf ab 1. Juli 2004 eine Invalidenrente auf der Basis eines IV-Grads von 30 

% aus (30 % von Fr. 10'613.--; act. G 7.1/3-5).

A.b Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands führte in der Folge zur 

Ausrichtung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Juni 2006 auf der Basis 

eines IV-Grads von 40 % und einer ganzen Rente ab 1. September 2006 bei einem IV-

Grad von 100 % (Verfügungen vom 12. Juni 2008, act. G 7.1/11, IV-act. 65; vgl. auch 

IV-act. 58). Auf entsprechendes Begehren des Rechtsvertreters des Versicherten hin 

erklärte die Pensionskasse mit Schreiben vom 12. Mai 2009, sie halte an der bereits am 

4. Juli 2008 geäusserten Ablehnung einer Leistungspflicht für die Invaliditätsgrad-

Erhöhung auf 1. Juni bzw. 1. September 2006 (keine Übernahme der 

Erwerbsunfähigkeit aufgrund der seit Mai 2006 bestehenden psychischen Probleme; 

act. G 1.2) fest (act. G 7.1/12).

B. 

B.a Mit Eingabe vom 10. August 2009 liess der Versicherte durch Rechtsanwalt lic. 

oec. Hans Schmidt, Zürich, Klage gegen die Pensionskasse erheben mit den Anträgen, 

diese sei zu verpflichten, ab dem 1. September 2006 eine ganze BVG-Rente 

auszurichten. Ausserdem sei die Rente anhand des im Jahr 2002 erzielten Einkommens 

von Fr. 77'253.--, festzusetzen. Die IV-Akten seien zum Verfahren beizuziehen. Zur 

Begründung führte der Rechtsvertreter unter anderem aus, im Jahr 2006 habe sich 

keine neue Erkrankung unabhängig vom Schmerzgeschehen gebildet, sondern es sei 

zu einer Verschlimmerung des bestehenden somatischen Leidens gekommen, das auf 

dem Röntgenbild sichtbar gewesen sei. Die jahrelang quälenden Schmerzen hätten zu 

einer Verschlechterung des im Juni 2003 ausgebrochenen Gesundheitsschadens 

geführt. Der erforderliche zeitliche und sachliche Konnex sei erfüllt. Die Berechnung der 

Invalidenrente richte sich nach den Regeln der Berechnung für die Altersrente. Basis 

für die Berechnung sei der koordinierte Lohn des dem Risikoeintritt vorangegangenen 

Kalenderjahrs, weshalb zur Berechnung sowohl der 30 %-Rente als auch der ganzen 

Rente auf das Einkommen des Jahres 2002 von Fr. 77'253.-- abzustellen sei. Mit der 

Klage werde daher auch eine Erhöhung der aktuell noch ausbezahlten 30%igen Rente 

beantragt. Die Beklagte habe fälschlicherweise das Jahreseinkommen 2003 

herangezogen.

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B.b In der Klageantwort vom 14. Oktober 2009 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. 

Marta Mozar für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung legte sie unter anderem dar, die Beklagte habe die Invalidenrente (30 %) 

gestützt auf den letzten Versicherungsausweis des Klägers vor Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit, also jenen per 1. Januar 2003, ermittelt. Für das Jahr 2003 habe der 

von der Arbeitgeberin gemeldete Lohn Fr. 60'800.--, ohne Spesen und Zulagen, 

betragen. Aufgrund dieses Lohns habe eine jährliche Invalidenrente bei Vollinvalidität 

von Fr. 10'613.-- bzw. von jährlich Fr. 3'183.60 beim gegebenen IV-Grad von 30 % 

resultiert. Seit Mai 2006 sei der Kläger aus psychischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig. 

Aus somatischer Sicht sei der Gesundheitszustand dagegen unverändert geblieben. Es 

sei nirgends eine während der Versicherungszeit bei der Beklagten eingetretene 

psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Bei der Anpassungsstörung 

handle es sich um ein eigenständiges psychiatrisches Leiden. Im Bereich des 

Überobligatoriums sei die Beklagte ohnehin nicht zu einer Erhöhung der 

Rentenleistungen verpflichtet (Art. 3 Abs. 2 der Zusatzbestimmungen für die 

überobligatorische Vorsorge; act. G 7.1/2). Im Bereich der BVG-minimalen Leistungen 

wäre sie nur dann verpflichtet, für den erhöhten IV-Grad aufzukommen, wenn der 

sachliche Zusammenhang zur ursprünglich eingetretenen Arbeitsunfähigkeit gegeben 

wäre. Es sei aber nicht erstellt, dass eine untrennbare Verbindung zwischen der durch 

das somatische Leiden bewirkten Arbeitsunfähigkeit und der die Erhöhung des IV-

Grads bewirkenden Anpassungsstörung bestehe. Eine Leistungspflicht der Beklagten 

über den IV-Grad von 30 % hinaus komme auch im Bereich der BVG-minimalen 

Leistungen nicht in Betracht.

B.c Der Rechtsvertreter des Klägers verzichtete auf eine Replik (act. G 9). Das 

Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei den 

Sozialversicherungsanstalten des Kantons Aargau und des Kantons Zürich bei. Die 

Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme dazu (act. G 12-18).

B.d Mit Schreiben vom 10. September 2010 (act. G 21) gelangte das 

Versicherungsgericht mit einer Anfrage betreffend die Höhe des Erwerbseinkommens 

2003 an die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers. Die Anfrage wurde mit Schreiben 

vom 20. Oktober 2010 (act. G 23) beantwortet. Die Rechtsvertreterin der Beklagten 

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äusserte sich am 2. November 2010 dazu (act. G 25). Der Rechtsvertreter des Klägers 

verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 26).

Erwägungen:

1.  

1.1  Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in der bis 

31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung haben Personen, die im Sinn der 

Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Laut 

dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 23 lit. a BVG besteht bereits bei einer 

Invalidität von mindestens 40 % Anspruch auf Invaliditätsleistungen. Nach Art. 24 Abs. 

1 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) setzt der Anspruch auf eine volle Invalidenrente 

eine mindestens 70%ige Invalidität im Sinn der IV voraus (lit. a). Eine Dreiviertelsrente 

kommt zur Ausrichtung bei mindestens 60%iger Invalidität (lit. b). Eine halbe Rente 

wird bei mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und eine Viertelsrente bei mindestens 

40%iger Invalidität gewährt (lit. d). Das Kassenreglement der Beklagten (gültig ab 1. 

Januar 2003; act. G 7.1/2) geht in Art. 25 Ziff. 2 von einem umfassenderen 

Invaliditätsbegriff aus als die Invalidenversicherung (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, 2. Auflage, 2006, S. 50f.), indem eine 

Erwerbsunfähigkeit bejaht wird, wenn die versicherte Person durch ärztlichen Befund 

objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer 

Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit 

nicht mehr ausüben kann bzw. wenn sie im Sinn der IV invalid ist. Bei teilweiser 

Invalidität werden die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen in der Höhe gewährt, 

die dem Invaliditätsgrad entsprechen. Leistungen werden bereits ab einem IV-Grad von 

25 % gewährt. Ein IV-Grad von 66 2/3 % oder mehr begründet Anspruch auf die volle 

Leistung. Für den IV-Grad und die Leistungsausrichtung ist die Verfügung der IV 

massgeblich (Art. 25 Ziff. 3 des Kassenreglements).

1.2  Die Beklagte richtete dem Kläger in Anwendung der erwähnten 

Reglementsbestimmungen gestützt auf den von Seiten der IV in der Verfügung vom 29. 

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Oktober 2004 errechneten IV-Grad von 30 % (vgl. act. G 7.1/8) eine Teilrente von 30 % 

ab 1. Juli 2004 aus. Hierbei ging sie von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 24. 

Juni 2003 bis 30. Juni 2004 (bisherige Tätigkeit) und einer Erwerbsunfähigkeit von 30 

% ab 1. Juli 2004 aus (act. G 7.1/3). Streitig ist, ob der Kläger auf Grund der 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands ab Mai 2006, welche zur Ausrichtung 

einer Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Juni 2006 auf der Basis eines IV-

Grads von 40% und zu einer ganzen Rente ab 1. September 2006 bei einem IV-Grad 

von 100 % führte (act. G 7.1/11), auch Anspruch auf höhere Leistungen gegenüber der 

Beklagten hat. Das nach Art. 23 BVG versicherte Ereignis knüpft an den Eintritt der 

relevanten Arbeitsunfähigkeit an, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in 

welchem Umfang daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Für eine 

einmal geschuldete Invalidenleistung aus Arbeitsunfähigkeit, die während der 

Versicherungsdauer aufgetreten ist, bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, 

selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad 

ändert; dies unabhängig davon, wie viel Zeit zwischen dem ersten Rentenbezug und 

der Verschlimmerung der Invalidität verstrichen ist (vgl. SZS 1997, 549 Erw. 3b und 559 

Erw. 3). Beruht die Erhöhung des Invaliditätsgrads auf derselben Ursache wie die 

ursprüngliche Invalidität, ist die ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung zur 

Leistungserbringung zuständig, selbst wenn ein neues Vorsorgeverhältnis besteht (SZS 

1995, 467 Erw. 3; BGE 123 V 262 Erw. 1a). Hat hingegen eine neue Ursache zur 

Erhöhung des Invaliditätsgrads geführt, ist nicht die frühere Vorsorgeeinrichtung 

leistungspflichtig, sondern die nachfolgende. Die Leistungspflicht aufgrund einer neuen 

Ursache kann bei bereits eingetretener Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung dazu 

führen, dass zwei Teilinvalidenrenten zwei Vorsorgeeinrichtungen ausgerichtet werden. 

Besteht im Zeitpunkt der zusätzlichen rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit aus neuem 

gesundheitlichem Grund kein Vorsorgeverhältnis mehr, erfolgen keine zusätzlichen 

Leistungen aus der zweiten Säule (H.-U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, Basel 2005, Rz 

758; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 90). Unter 

Arbeitsunfähigkeit (im Sinn von Art. 23 BVG) ist die gesundheitlich bedingte Einbusse 

an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die 

Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit 

wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20 % beträgt (vgl. 

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Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 89 mit Hinweisen auf die höchstrichterliche 

Rechtsprechung).

1.3  In BGE 134 V 20 Erw. 3.2 bestätigte das Bundesgericht, dass der sachliche 

Konnex zu bejahen sei, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit 

geführt habe, von der Art her im Wesentlichen derselbe sei, der der Erwerbsunfähigkeit 

zugrunde liege. In der (früheren) einschlägigen Rechtsprechung war teilweise 

festgehalten worden, es sei nicht erforderlich, dass zwischen dem (psychischen und/

oder körperlichen) Gesundheitsschaden, welcher während eines bestimmten 

Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsunfähigkeit bewirke und der späteren 

(invalidisierenden) Verschlimmerung des Leidens ein adäquater Kausalzusammenhang 

bestehe; eine Wechselwirkung im Sinn einer natürlichen Kausalität genüge (vgl. z.B. 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. Juni 2004 i/S 

Personalvorsorge-Stiftung S./M. [B 111/02], Erw. 2.2.2 mit Hinweisen). Gemäss einem 

Hinweis in SZS 2005, 550, fand in der zuständigen Kammer des damaligen EVG eine 

Diskussion statt, ob die in SZS 2003, 361 verwendete Formulierung, wonach der 

sachliche Zusammenhang zwischen dem während des Vorsorgeverhältnisses 

eingetretenen Gesundheitsschaden (damals: Osteoporose mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit) und der nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 

Invalidität (damals: psychische Erkrankung) zu verneinen sei, wenn "sich aus den Akten 

keinerlei Hinweise auf eine Wechselwirkung der beiden Erkrankungen ergeben", nicht 

mehr zu verwenden sei. In diesem Kontext wurde auch erwogen, den im erwähnten 

Urteil vom 14. Juni 2004 (B 111/02) Erw. 2.2.2 enthaltenen Begriff der "natürlichen 

Kausalität" zu vermeiden. Von einer eigentlichen (inhaltlichen) Praxisänderung kann 

dabei aber nicht ausgegangen werden. Vielmehr handelt es sich soweit ersichtlich um 

eine blosse Formulierungsanpassung ohne eigentliche inhaltliche Auswirkung. So hielt 

das Bundesgericht denn auch unter anderem im Urteil vom 29. Januar 2007 i/S K. [B 

46/06] fest, der sachliche Zusammenhang könne auch gegeben sein, wenn die bei 

noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, 

die Anspruch auf eine Rente der IV begründende, allenfalls auch 

berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt 

sei. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür sei, dass das psychische 

Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das 

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Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. Hierbei verwies das Bundesgericht 

auf das Urteil des EVG vom 21. Januar 2005 i.S B. (B 32/03; vgl. erwähntes Urteil B 

46/06 Erw. 3.3). In einem weiteren Urteil erkannte das Bundesgericht sodann, dass ein 

psychisches Leiden mit Krankheitswert und Auswirkungen auf das Leistungsvermögen 

während des streitigen Vorsorgeverhältnisses erkennbar in Erscheinung getreten sein 

müsse (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2008 i/S J. [9C_772/2007] 

Erw. 4.2). Der entsprechende Beweis ist durch echtzeitliche Belege (Arztzeugnisse) zu 

leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2009 [9C_967/2008] Erw. 3 und 

5.2) und darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen 

ersetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008 [9C_96/2008] Erw. 

2.2). Von dieser Rechtsprechung ist nachstehend auszugehen.

1.4  Der Nachweis des Eintritts einer berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit hat nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

erfolgen (SZS 2003, 438). Hinsichtlich des Beweiswerts von Arztberichten ist 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis 

der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 

somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. 

Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche 

Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht 

Zweifel an ihrem Beweiswert (BGE 125 V 351 Erw. 3b).

2. 

2.1  Der Kläger war bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache vorerst zum 

Invaliditätsgrad von 30 % ab Juli 2004 führte, der beklagten Pensionskasse 

angeschlossen. Der Beklagten wurden die Verfügungen vom 12. Juni 2008 (IV-Grade 

von 40 % ab Juni 2006 und von 100 % ab September 2006) zugestellt (act. G 1.1/16). 

Da jedoch im Vorsorgereglement der Beklagten ein im Vergleich zur IV umfassenderer 

Invaliditätsbegriff Anwendung findet (vgl. vorstehende Erw. 1.1), fällt eine eigentliche 

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Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die 

Vorsorgeeinrichtung (BGE 129 V 73) ausser Betracht. Der Eintritt der Erhöhung der 

Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit und der gegenüber der Beklagten allenfalls 

bestehende Anspruch auf höhere Invalidenleistungen ist daher von der Beklagten bzw. 

vom angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei 

sind auch die im IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen. Hinsichtlich 

des von der IV vorgenommenen Einkommensvergleichs bzw. der erwähnten IV-Grade 

besteht dennoch kein Anlass für eine selbständige Festlegung in diesem Verfahren, 

nachdem keinerlei Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit geltend gemacht 

werden, noch aus den Akten hervorgehen. Da der Kläger die Arbeitsfähigkeit jedenfalls 

bis zum Eintritt der gesundheitlichen Verschlimmerung nicht wieder erlangte, mithin die 

zeitliche Konnexität ohne weiteres zu bejahen ist, bestünde Anspruch auf eine höhere 

Invalidenrente, wenn zwischen der bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden 

Arbeitsunfähigkeit und der Erhöhung des Invaliditätsgrads auch ein sachlicher 

Zusammenhang zu bejahen ist.

2.2  In der Anmeldung zum IV-Leistungsbezug vom Juli 2004 verwies der Kläger 

ausschliesslich auf somatische (rückenbedingte) gesundheitliche Einschränkungen (IV-

act. 2-6/8). Die Ärzte des Kantonsspitals Winterthur diagnostizierten hierauf am 3. 

August 2004 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbospondylogenes 

Syndrom und eine Bursitis prä- und infrapatellaris (IV-act. 7-5/6). Nach Lage der Akten 

(IV-act. 18-2/4) basierte der von der IV in der Verfügung vom 29. Oktober 2004 

ermittelte IV-Grad von 30 % auf den die Arbeitsfähigkeit einschränkenden 

Hauptdiagnosen eines lumbospondylogenen Syndroms und einer Bursitis prä- und 

infrapatellaris (IV-act. 19-1/2), wobei die IV-Berufsberaterin weitere Diagnosen 

(beginnendes somatoformes Schmerzsyndrom, Diabetes mellitus Typ 2 und 

Adipositas; IV-act. 18-2/4) anführte. Im Bericht der RehaClinic Zurzach vom 19. Juni 

2006 wurden im Nachgang zu einem stationären Aufenthalt des Klägers vom 12. Mai 

bis 8. Juni 2006 als Diagnosen neben dem chronischen panvertebralen 

Schmerzsyndrom und dem Diabetes mellitus Typ 2 ausschliesslich ein chronisch 

generalisiertes Schmerzsyndrom, eine Adipositas, eine Hyperlipidämie und ein 

Nikotinabusus festgehalten. Die Klinikärzte kamen unter anderem zum Schluss, dass 

die Beschwerden des Patienten bei vorhandenem mechanischem Korrelat zum Teil 

auch funktionell überlagert sein dürften. Während des Aufenthalts sei eine 100 %ige 

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Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Eine leichte wechselbelastende Tätigkeit sei 

medizinisch-theoretisch vertretbar (IV-act. 50-9/15ff).

2.3  Seit 19. September 2006 stand der Kläger in Behandlung beim Psychiatrie-

Zentrum F.___. Im Bericht dieser Institution vom 8. Dezember 2006 wurde eine 

Anpassungsstörung, seit ca. Sommer 2006 bestehend, diagnostiziert und eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit als Isolierer bescheinigt. Der Gesundheitszustand sei 

stationär oder sich verschlechternd. Anhaltspunkte für eine depressive Symptomatik 

bestünden nicht. Es sei eine Chronifizierung der Anpassungsstörung zu befürchten, 

falls sich der Kläger weiterhin von Behörden und Versicherungen nicht ernstgenommen 

fühle. Bei sich seit 2004 verschlechternder körperlicher Situation werde zu einer 

Neubeurteilung aus somatischer Sicht geraten. Der Kläger hatte den Ärzten des 

Psychiatrie-Zentrums berichtet, er leide seit zehn Jahren an Rheuma im unteren 

Rückenbereich; seit vier Jahren habe er stärkere Schmerzen. Vor drei Jahren habe er 

seine Arbeit als Bauarbeiter aufgegeben, weil er nicht mehr in der Lage gewesen sei, zu 

arbeiten. Bis Februar 2006 sei er beim RAV gemeldet gewesen, ohne jedoch 

vermittelbar zu sein. Seitdem werde er vom Sozialamt betreut (act. G 7.1/7; IV-act. 25). 

Am 12. März 2007 hielt der Regionale Ärztliche Dienst der IV (RAD) fest, die 

Anpassungsstörung sei eine vorübergehende Diagnose. Es gebe auch keine objektiven 

Befunde, die diese Diagnose erklären würden. Da es auch keine weiteren 

rheumatologischen Befunde gebe, sei gegenüber 2004 keine Veränderung zu 

verzeichnen. Es sei weiterhin von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit als Hilfsisolierer und von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 

Tätigkeit auszugehen (IV-Dokument 3.4 S. 9; IV-act. 37-3/3). Im Bericht des 

Psychiatrie-Zentrums F.___ vom 27. März 2007 erfolgte eine Ergänzung der 

psychiatrischen Diagnose (Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion, 

seit ca. Sommer 2006) mit dem Hinweis, die körperlichen Schmerzen seien für den 

Kläger so ausgeprägt, dass sie sein Denken inhaltlich grösstenteils bestimmen und die 

Affektlage dauerhaft negativ beherrschen würden. Er sei daher nicht in der Lage, sich 

auf eine Tätigkeit zu konzentrieren (IV-act. 40-1/2). Im Einwand vom 29. März 2007 zum 

Vorbescheid der IV hielt der Rechtsvertreter des Klägers unter anderem fest, der 

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Der Kläger leide an einem 

panvertebralen Schmerzsyndrom und an einem Diabetes mellitus Typ 2. Seit Sommer 

2006 liege eine psychiatrische Anpassungsstörung vor (act. G 7.1/9; IV-act. 41-2/2). 

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Der Rheumatologe Dr. med. C.___, Uniklinik Balgrist, führte im Bericht vom 9. Mai 2007 

unter anderem aus, der Kläger sei zur Einholung einer rheumatologischen 

Zweitmeinung im Februar und März 2006 zweimal untersucht worden. Hinsichtlich 

Arbeitsfähigkeit sei keine Einschätzung abgegeben worden. Aufgrund der chronischen 

Schmerzerkrankung werde eine Reintegration in eine körperlich belastende Tätigkeit 

kaum möglich sein. Aufgrund der Anfang 2006 erhobenen Befunde lasse sich 

retrospektiv für eine wechselbelastende leichte Tätigkeit aus rheumatologischer Sicht 

keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen (act. G 7.1/10; IV-act. 49-7/14ff). 

Im Bericht der RehaClinic Zurzach vom 4. Juli 2007 wurden die am 19. Juni 2006 

bescheinigten Diagnosen bestätigt, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit jedoch 

lediglich das chronische panvertebrale Schmerzsyndrom und das chronisch 

generalisierte Schmerzsyndrom angeführt. Im zuletzt ausgeübten Beruf bestehe seit 

2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im Übrigen wurde auf den Austrittsbericht vom 19. 

Juni 2006 verwiesen (IV-Dokument 3.2, S. 43f; IV-act. 50-7/15). Am 30. August 2007 

kamen die Ärzte des Psychiatrie-Zentrums F.___ zum Schluss, aufgrund der Agitiertheit 

des Patienten sei die Arbeitsfähigkeit auch für körperlich adaptierte Tätigkeiten stark 

eingeschränkt. Es bestehe eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem 

Syndrom. Seit dem 12. Juni 2006 bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Da das 

psychische Leiden des Klägers eng mit dem Fortschreiten der körperlichen 

Symptomatik verbunden sei, sei prognostisch keine Besserung der psychischen 

Symptomatik zu erwarten (act. G 7.1/6; IV-act. 51). In der Stellungnahme des RAD vom 

28. September 2007 wurde festgehalten, der Befund des Psychiatrie-Zentrums F.___ 

im Bericht vom 30. August 2007 werde nachvollziehbar dargestellt; es könne zunächst 

darauf abgestellt werden. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, warum eine Therapie 

nicht möglich sein solle. Eine adäquate medikamentöse und psychotherapeutische 

antidepressive Therapie sollte zumindest die Anhebung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % 

innerhalb von einem Jahr bewirken können (act. G 7.1/8).

2.4  Am 14. Juli 2009 bestätigte Dr. med. D.___ die in den früheren Berichten 

aufgeführten Diagnosen und Arbeitsunfähigkeiten. Die Frage, welche Arbeiten dem 

Kläger in behinderungsangepasster Tätigkeit noch zumutbar seien, könne sie nicht 

beurteilen (IV-Dokument 10). Dr. med. E.___ der den Kläger von August bis Dezember 

2008 behandelt hatte, berichtete am 28. September 2009, seit ca. 2004 bestehe eine 

schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome. Nach vier Sitzungen sei 

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gemeinsam entschieden worden, dass der Patient von einer psychotherapeutischen 

Therapie nicht profitieren könnte. Er habe sich geweigert, eine medikamentöse 

antidepressive Therapie zu versuchen. Weiter habe er den Sinn von Gesprächen für 

sich nicht eingesehen (IV-Dokument 14). Der RAD erachtete im Bericht vom 9. Februar 

2010 eine umfassende medizinische Abklärung als angezeigt (IV-Dokument 16). 

3.  

3.1  Das Vorsorgeverhältnis dauert bis zum Ende des korrekt aufgelösten 

Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch darüber hinaus, auch wenn der Anspruch auf 

Krankentaggeld in jenem Zeitpunkt noch nicht erschöpft ist (vgl. Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge Nr. 84, Rz 485 und IV-act. 1-4/5). Mit Blick auf die dargelegten 

medizinischen Akten ist festzuhalten, dass eigentliche psychiatrische Diagnosen 

(Anpassungsstörung; mittelschwere depressive Episode) erstmals in den Berichten des 

Psychiatrie-Zentrums F.___ vom 8. Dezember 2006 und vom 30. August 2007 (act. G 

7.1/6, 7.1/7; IV-act. 51), also lange nach dem bis Ende Juni 2004 dauernden 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten bzw. der einmonatigen Nachdeckungsfrist (Art. 

10 Abs. 3 BVG), erwähnt und als seit ca. Sommer 2006 bestehend bescheinigt wurden. 

Auch der Kläger selbst liess diesen Zeitpunkt im IV-Verfahren als Beginn der 

psychischen Einschränkungen bestätigen (act. G 7.1/9 S. 2; IV-act. 41-2/2). Dass der 

Allgemeinpraktiker Dr. B.___ im Bericht vom 25. September 2004 mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit zusätzlich ein "beginnendes somatoformes Schmerzsyndrom" 

festhielt, auf die schlechte Ausbildung und Motivation des Klägers hinwies und von den 

psychischen Funktionen her von einer eingeschränkten Anpassungsfähigkeit und 

Belastbarkeit (Charakter "eher aufbrausend") ausging (IV-act. 12-2/36ff), lässt noch 

keinen Eintritt einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit bis Ende Juli 2004 (Ablauf 

der Nachdeckungsfrist; Art. 10 Abs. 3 BVG) ableiten. Frühere, ab 2003 erstellte 

Berichte enthielten ausschliesslich somatische Gesichtspunkte (vgl. IV-act. 12-14/36, 

12-23/36ff [Arbeitsassessment Universitätsspital Zürich] und 12-34/36ff). Der anlässlich 

einer Hospitalisation im Jahr 1995 einmal erwähnte Verdacht auf Depression (IV-act. 

12-7/36) betrifft einen Zeitraum lange vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der 

Beklagten und vermag daher ebenfalls nichts zur Klärung der hier streitigen Frage 

beizutragen, ganz abgesehen davon, dass der Kläger später während Jahren wieder 

vollumfänglich arbeitsfähig war. Auch aus dem Bericht der RehaClinic Zurzach vom 4. 

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Juli 2007 mit Bescheinigung eines panvertebralen Schmerzsyndroms mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit lässt sich - mangels echtzeitlicher ärztlicher Bestätigungen - 

eine mindestens 20%ige psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit seit Ende Juli 2004 

nicht herleiten. Ein Verschlechterung des rheumatologischen Leidens erfolgte nach 

Lage der Akten nicht (IV-act. 50-7/15f). So hielt Dr. C.___ im Bericht vom 9. Mai 2007 

fest, für eine wechselbelastende leichte Tätigkeit lasse sich aus rheumatologischer 

Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen (act. G 7.1/10). Somit stellt 

sich die Frage, ob zwischen dem somatischen Gesundheitsschaden, der während des 

Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eine relevante Arbeitsunfähigkeit bewirkte, 

und dem zur Erhöhung des Invaliditätsgrads führenden psychischen Leiden ein enger 

sachlicher Konnex besteht (vgl. das bereits erwähnte EVG-Urteil B 32/03 Erw. 3.1 und 

5.2).

3.2  Wie die bisherige (eidgenössische und st. gallische) Praxis zeigt, wird der Begriff 

der erkennbaren Mitprägung des Krankheitsgeschehens durch ein hinzutretendes 

(psychisches) Leiden (vgl. Erw. 1.3) in den konkreten Anwendungsfällen verschieden 

"streng" gehandhabt. Für die Bejahung einer erkennbaren Mitprägung im erwähnten 

Sinn sollte dabei nicht jede in einem Arztbericht vermerkte Äusserung von psychischen 

Problemen durch die versicherte Person als genügend angesehen werden. Es sollten 

diesbezüglich aber auch nicht Anforderungen hinsichtlich des Bestehens von 

psychiatrischen Diagnosen, Arbeitsunfähigkeiten und Behandlungsmassnahmen 

gestellt werden, die innerhalb der Nachdeckungsfrist auch bei typischen 

Krankheitsverläufen kaum je vorliegen. Vielmehr ist einzig (aber immerhin) zu verlangen, 

dass sich die Mitprägung des Krankheitsgeschehens durch ein zusätzliches 

psychisches Leiden erkennbar aus einem ärztlichen Bericht ergibt, welcher sich auf 

eine noch vor Ablauf der Nachdeckungsfrist erfolgte Abklärung/Behandlung zu stützen 

vermag (Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 10. März 2010 i/S 

M.B. [BV 2009/1]).

3.3  Die Ärzte des Psychiatrie-Zentrums F.___ stellten im Bericht vom 30. August 2007 

insofern einen sachlichen Bezug zwischen den psychischen und sozialen 

Gegebenheiten und dem körperlichen Krankheitsgeschehen her, als sie ausführten, 

dem Patienten gehe es nach eigenen Angaben seit Aufgabe der Arbeit als Bauarbeiter 

vor drei Jahren aufgrund der körperlichen Schmerzen zunehmend psychisch 

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schlechter. Aufgrund der erfolglosen ambulanten und stationären somatischen 

Therapieversuche sei er innerlich unzufrieden und gereizt. Das degenerative 

Fortschreiten seiner körperlichen Leiden beschäftige ihn fortwährend. Das psychische 

Leiden sei eng mit dem Fortschreiten der Symptomatik verbunden (act. G 7.1/6). Der 

Kläger liess in diesem Zusammenhang ausführen, angesichts der vom Psychiatrie-

Zentrum F.___ gestellten Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode mit 

somatischem Syndrom (act. G 7.1/6) könne kein Zweifel bestehen, dass das 

psychische Leiden in engstem Zusammenhang zu den degenerativen Veränderungen 

an seiner Wirbelsäule stehe. Die jahrelang quälenden Schmerzen hätten zu einer 

Verschlechterung des im Juni 2003 ausgebrochenen Gesundheitsschadens geführt 

(act. G 1 S. 5f). Dazu ist festzuhalten, dass über das Bestehen eines - durchaus 

möglichen - Zusammenhangs im erwähnten Sinn hinaus wie dargelegt die 

Manifestierung bzw. erkennbare Mitprägung des Krankheitsgeschehens durch ein 

psychisches Leiden während der Versicherungsdeckung verlangt ist. Die Erkennbarkeit 

psychischer Probleme ergab sich beim Kläger grundsätzlich erst anlässlich der seit 19. 

September 2006 durchgeführten psychiatrischen Behandlung im Psychiatrie-Zentrum 

F.___, indem dort wie erwähnt eine Anpassungsstörung, seit Sommer 2006 bestehend, 

bescheinigt worden war (act. G 7.1/7; IV-act. 25). Auch wenn der Allgemeinpraktiker Dr. 

B.___ zwei Jahre zuvor am 25. September 2004 ein "beginnendes somatoformes 

Schmerzsyndrom" vermerkte, so kann nicht als belegt gelten, dass sich ein 

psychisches Leiden bei noch bestehender Versicherungsdeckung (bis Ende Juli 2004) 

manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts vom 3. Dezember 2008 i/S D. [9C_597/2008] Erw. 2.2, und die in 

Erw. 1.3 dargelegte Rechtsprechung). Ein solcher Nachweis kann insbesondere nicht 

mit dem in diesem Bericht erfolgten Hinweis auf die schlechte Motivation des Klägers, 

seine eingeschränkte Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit und 

Charaktereigenschaften ("eher aufbrausend") gelingen (IV-act. 12-2/36ff). Sodann 

handelt es sich bei einem Syndrom laut Roche Lexikon Medizin (S. 1540) um ein sich 

stets mit etwa den gleichen Krankheitszeichen, d.h. einer Symptomatik mit weitgehend 

identischem "Symptommuster" manifestierendes Krankheitsbild mit unbekannter, 

vieldeutiger, durch vielfältige Ursachen bedingter oder nur teilweise bekannter 

Ätiogenese. Eine eindeutige bzw. überwiegend wahrscheinliche Ursachenzuordnung 

wird dadurch verunmöglicht. Ebenfalls gegen eine erkennbare Mitprägung des 

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Krankheitsgeschehens während der Versicherungsdeckung spricht der bereits 

erwähnte Umstand, dass auch der Kläger selbst den Beginn der psychisch bedingten 

Einschränkungen zeitlich im Sommer 2006 ansetzte (IV-act. 41-2/2) und die im 

Zeitraum ab 2003 erstellten ärztlichen Berichte lediglich somatische 

Gesundheitsprobleme diskutierten (vgl. IV-act. 12-14/36, 12-23/36ff [Arbeits­

assessment Universitätsspital Zürich] und 12-34/36ff). Sodann ist zwischen einer 

(nachträglich manifest gewordenen) Schmerzstörung als eigenständigem Leiden und 

den (ursprünglichen) somatischen Beschwerden klar zu unterscheiden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 4. September 2008 i/S M. [9C_330/2008] Erw. 4.2 und 4.3). Unter 

den dargelegten Umständen kann nicht als belegt gelten, dass die Verschlimmerung 

des Gesundheitszustands im Jahr 2006 mit jenem Gesundheitsschaden sachlich 

zusammenhängt, der ab Juni 2003 (während bestehender Versicherungsdeckung) zu 

einer Arbeitsunfähigkeit und in der Folge zu einem Teilrentenanspruch führte. Die 

Beklagte hat somit eine Erhöhung der Invalidenrente ab Juni bzw. September 2006 zu 

Recht abgelehnt.

4.  

4.1  Der Kläger lässt geltend machen, die Bemessung der Teilrente (Invaliditätsgrad 

von 30 %) sei aufgrund von unzutreffenden Verdienstannahmen betreffend das Jahr 

2003 erfolgt (act. G 1). - Nach Art. 25 Ziff. 5 des Kassenreglements 2003 wird die Höhe 

der jährlichen Invalidenrente nach dem gleichen Umwandlungssatz wie die Altersrente 

(vgl. dazu Art. 17 und Anhang Ziff. 4 des Kassenreglements 2003) berechnet. Das 

dabei zugrunde zu legende Altersguthaben besteht aus dem Altersguthaben, dass die 

versicherte Person bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben 

hat, und der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Rücktrittsalter fehlenden 

Jahre, ohne Zinsen. Der Berechnung der Beiträge und der Rentenleistungen bzw. des 

Alterskapitals liegt der massgebende Lohn zugrunde. Dabei handelt es sich um den 

mutmasslichen AHV-Jahreslohn der versicherten Person einschliesslich allfälliger 

Gratifikationen. Nicht berücksichtigt werden Familien- und Kinderzulagen, 

Spesenentschädigungen und Lohnbestandteile, die nur gelegentlich oder 

vorübergehend anfallen (Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements 2003). Der massgebende 

Jahreslohn wird bei Eintritt in die Kasse oder bei Anpassung auf den 1. Januar im 

Voraus festgelegt. Lohnänderungen während des Jahres werden ab dem Zeitpunkt der 

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Meldung per 1. des folgenden Monats berücksichtigt (Art. 15 Ziff. 2 des 

Kassenreglements 2003). Gehört eine versicherte Person nicht während des ganzen 

Kalenderjahrs der Kasse an, so wird der massgebende Lohn auf ein Jahr 

hochgerechnet. Sinkt der AHV-Jahreslohn vorübergehend unter anderem wegen 

Krankheit, behält der bisherige Lohn mindestens solange Gültigkeit, als die 

Lohnzahlungs- oder Lohnersatzleistungspflicht besteht (Art. 15 Ziff. 3 des 

Kassenreglements 2003). Grundlage für die Festsetzung der Beiträge und Leistungen 

bildet der koordinierte Lohn. Für die Berechnung des koordinierten Lohns gelten die 

vom Bundesrat festgesetzten Ansätze gemäss Anhang Ziff. 2 (Art. 15 Ziff. 4 des 

Kassenreglements 2003). Für 2003 betrug der Koordinationsabzug Fr. 25'320.-- (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 [SR 831.441.1]). 

4.2  Zu prüfen ist, welcher Jahreslohn 2003 der Alterskapitalberechnung (im Sinn von 

Art. 25 Ziff. 5 des Kassenreglements 2003) zugrunde zu legen ist. Die ehemalige 

Arbeitgeberin hatte diesen der Beklagten am 19. Februar 2003 mit Fr. 60'800.-- 

gemeldet (act. G 7.1/5). Die Beklagte errechnete hierauf ein (hypothetisches) BVG-

Alterskapital (unverzinst) im Alter 65 von Fr. 147'398.-- (vgl. act. G 7.1/4) und legte 

unter Anwendung des Umwandlungssatzes von 7.2 % (vgl. Anhang 4 des 

Kassenreglements 2003) den jährlichen Rentenbetrag bei Vollinvalidität auf Fr. 

10'613.-- fest; bei dem hier zur Diskussion stehenden IV-Grad von 30 % resultierte ein 

Betrag von Fr. 3'183.90. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 29. Juli 

2005 dementsprechend die jährliche Invalidenrente gemäss BVG (100 %-Basis) mit 

und gab ihm bekannt, dass sie für 2003 von einem koordinierten Lohn von Fr. 35'480.-- 

(Fr. 60'800.-- abzüglich Fr. 25'320.-- Koordinationsabzug) ausgegangen sei (act. G 

7.1/3).

4.3  Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) erzielte der Kläger in den Jahren 

2000, 2001 und 2002 bei der ehemaligen Arbeitgeberin Einkommen von Fr. 60'471.-- 

(2000), Fr. 74'149.-- (2001) und Fr. 77'253.-- (2002). Auf Anfrage des Gerichts teilte die 

ehemalige Arbeitgeberin am 20. Oktober 2010 mit, der an die Beklagte gemeldete 

voraussichtliche Jahreslohn 2003 von Fr. 60'800.-- habe auf der Annahme von 

durchschnittlich 180 Stunden pro Monat à Fr. 26.-- bzw. Fr. 4'680.-- pro Monat x 13 

beruht. Der Kläger habe immer sehr viele Überstunden gearbeitet (im Jahr 2002 habe 

er z.B. bei 2'195.40 Soll-Stunden 2'767.36 Stunden gearbeitet); diese seien ihm auch 

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ausbezahlt worden. Aus diesem Grund hätten sich unterschiedliche Jahreslöhne 

ergeben. Aus ihrer Sicht sei der gemeldete voraussichtliche Jahreslohn 2003 richtig. 

Sie habe ja nicht einen Jahreslohn mit eventuell geleisteten Überstunden melden 

können (act. G 23).

Um den Grundsatz, wonach Zulagen für die Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit 

zum AHV-pflichtigen Einkommen gehören (und Grundlage für die Berechnung des 

versicherten Verdienstes bilden), einzuschränken, bedarf es einer konkret formulierten 

Reglementsbestimmung, in welcher die nicht in die Berechnung einzubeziehenden 

Lohnbestandteile aufgeführt werden (SVR-BVG 2002 Nr. 12, 41). Eine solche Regelung 

lässt sich dem Kassenreglement 2003 der Beklagten (Art. 15 Ziff. 1) nicht entnehmen, 

weshalb Überstunden grundsätzlich berücksichtigt werden müssen, soweit diese 

geleistet wurden bzw. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geleistet worden wären 

(vgl. hierzu auch Art. 15 Ziff. 3 Satz 2 des Kassenreglements 2003). Dem IK ist für 2003 

ein bei der A.___ erzieltes Erwerbseinkommen des Klägers von Fr. 49'773.-- (IV-Akt. 

6-2/2) zu entnehmen. Der Kläger war seit dem 24. Juni 2003 gemäss Bescheinigungen 

von Dr. B.___ arbeitsunfähig (IV-act. 1-2/5, 12-2/36f, 12-14/36), wofür 

Krankentaggelder aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis 30. April 2004 und ab 1. 

Mai 2004 auf der Basis von 50 % zur Ausrichtung kamen (IV-act. 1-4/5). 

Krankentaggelder sind nicht beitragspflichtig (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV [SR 831.101]), 

weshalb die dem Kläger ausgerichteten Taggelder auch nicht Bestandteil des 

erwähnten IK-Eintrags für 2003 bildeten. Im Jahr 2003 war der Kläger gemäss 

Bescheinigung von Dr. B.___ vom 13. Oktober bis 15. Dezember zu 50 % arbeitsfähig; 

in der übrigen Zeit bestand seit 24. Juni 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 

1-2/5). Aus dem zuhanden der IV ausgefüllten Fragebogen für den Arbeitgeber ergibt 

sich, dass der Kläger im ersten Halbjahr 2003 bei einem Stundenlohn von Fr. 27.-- ein 

Erwerbseinkommen von gut 35'000.-- Franken (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) 

erzielte (IV-act. 11-2/8).

4.4  Bei den geschilderten Verhältnissen kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

als erstellt gelten, dass der Kläger, der bei der ehemaligen Arbeitgeberin im 

Stundenlohn angestellt war (IV-act. 31 Ziff. 16), im Jahr 2003 bis zum Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit in erheblichem Umfang Überstunden geleistet hatte und dies - in 

welchem Umfang auch immer - als Gesunder auch weiterhin getan hätte. Die 

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ehemalige Arbeitgeberin hielt denn auch fest, dass der Kläger immer sehr viele 

Überstunden geleistet habe und diese ihm auch ausbezahlt worden seien (act. G 23). 

Damit ist allerdings die Frage, welches Einkommen für 2003 ohne Krankheit erzielt 

worden wäre (vgl. den erwähnten Art. 15 Ziff. 3 Satz 2 des Kassenreglements 2003), 

noch nicht beantwortet. Das erwähnte Erwerbseinkommen für die ersten sechs Monate 

des Jahres 2003 lässt sich in diesem Zusammenhang nicht einfach verdoppeln. Im 

Sinn einer annäherungsweisen Festlegung erscheint es sachgerecht, für 2003 den 

Mittelwert der je einzeln auf die Nominallohnverhältnisse von 2003 (Indexwert 2'076) 

aufgerechneten IK-Einkommen der Jahre 2000 (Indexwert 1'963), 2001 (Indexwert 

2'011) und 2002 (Indexwert 2'047) heranzuziehen. Hieraus resultiert ein Betrag von Fr. 

72'948.-- (vor Berücksichtigung des Koordinationsabzugs von Fr. 25'320.--).

4.5  Der Kläger lässt eine Erhöhung der 30 %-Rente mit der Begründung beantragen, 

dass dieser ein höheres Einkommen zugrunde zu legen sei, ohne sich allerdings zum 

Zeitpunkt des Beginns dieser Erhöhung zu äussern (act. G 1 S. 8). Der im formellen 

Antrag genannte Rentenbeginn (1. September 2006) bezieht sich soweit ersichtlich auf 

den (hier verneinten) Anspruch auf eine ganze Rente (act. G 1 S. 2). Die Beklagte 

richtete dem Kläger die 30 %-Rente seit 1. Juli 2004 aus (act. G 7.1/3-5). Es rechtfertigt 

sich unter diesen Umständen, die Neuberechnung der 30 %-Rente unter 

Berücksichtigung eines koordinierten Jahreslohns 2003 von Fr. 47'628.-- (Fr. 72'948.-- 

abzüglich Fr. 25'320.--) ab Juli 2004 vorzusehen.

5.

Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 2. November 2010 eine Verfügung der 

Invalidenversicherung vom 20. Oktober 2010 ein, mit welcher die dem Kläger mit 

Wirkung ab 1. September 2006 zugesprochene ganze Rente revisionsweise wegen 

Verbesserung des Gesundheitszustandes (Invaliditätsgrad von 0 %) aufgehoben wurde 

(act. G 25). Die Beklagte beabsichtigt vor diesem Hintergrund ihrerseits, die dem Kläger 

gewährte 30 %-Rente auf Ende November 2010 aufzuheben. Diese Frage bildet 

indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens, zumal der Kläger hierzu 

auch keine Stellung genommen hat. Dementsprechend ist in diesem Verfahren nicht 

darauf einzugehen.

6.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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6.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die 30 %-Rente des Klägers 

rückwirkend ab Juli 2004 unter Berücksichtigung eines koordinierten Jahreslohns 2003 

von Fr. 47'628.-- neu zu berechnen. 

6.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei 

Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die 

Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der 

Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) 

Nr. 67); wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst 

vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen 

zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 10. August 2009 Klage 

erhoben; somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf 

den ausstehenden Leistungen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG keine 

zu erheben. Der Kläger hat bei diesem Verfahrensausgang (bei zwei voneinander 

grundsätzlich unabhängigen Prozessthemen unterliegt er in einem vollumfänglich, 

wohingegen er im anderen obsiegt) Anspruch auf Parteientschädigung. Ausgehend von 

einer Pauschalentschädigung bei vollem Obsiegen von Fr. 4'000.-- erscheint es 

vorliegend angemessen, dem Kläger eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Klage wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet 

wird, die 30 %-Rente des Klägers rückwirkend ab Juli 2004 unter Berücksichtigung 

eines koordinierten Jahreslohns 2003 von Fr. 47'628.-- neu zu berechnen und ihm den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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hieraus resultierenden Differenzbetrag zuzüglich Zins zu 5 % ab 10. August 2009 

auszuzahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.01.2011
	Art. 23 BVG. Art. 41 Abs. 2 BVG: Abklärung der Frage, ob der Kläger aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, welche zur Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung führte, auch höhere Leistungen gegenüber der beklagten Pensionskasse hat. Lohnmässige Modalitäten der Berechnung der Invalidenrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2011, BV 2009/9). Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid Entscheid vom 5. Januar 2011 in Sachen H.___, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hans Schmidt, Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich, gegen ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen, Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich, betreffend Invalidenrente Sachverhalt:

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