# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc36147a-b41b-5f4f-825c-16d8f5d1051d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2025 E-580/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-580-2025_2025-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-580/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-580/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ungefähr am 15. De-

zember 2024 in die Schweiz einreiste und am 17. Dezember 2024 um Asyl 

nachsuchte, 

dass der (…)ärztliche Dienst B._______ (Ambulatorium C._______) in sei-

nen ärztlichen Kurzberichten vom 20. Dezember 2024 und 3. Januar 2025 

diagnostizierte, der Beschwerdeführer leide an psychischen Störungen 

und Verhaltensstörungen durch Opioide (Abhängigkeitssyndrom), an Hy-

pertonie, wobei er seit Jahren (…) einnehme, verdachtsweise an nicht nä-

her bezeichneten Rückenschmerzen sowie chronischer Virushepatitis C, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 13. Januar 2025 im Wesentlichen geltend machte, dass er, in der (…) 

ausgebildet, bis 2005 oder 2006 an seinem Wohnort D._______ (Georgien; 

Region Samzche-Dschawachetien) in einer (…) gearbeitet habe, dann sei 

er aufgrund von politischen Problemen – die Russen hätten die (…), die 

zuvor (…) Politikern der proeuropäischen Partei «Lelo für Georgien» ge-

hört habe, übernommen – entlassen worden; anschliessend habe er seine 

bettlägerige Mutter gepflegt, die vor (…) Jahren verstorben sei, 

dass er ferner im Jahr 2016 durch einen Unfall seine (…) und seine (…) 

verletzt habe; weil er nach (…) Operationen grosse Schmerzen gehabt 

habe, habe er begonnen, (…) zu nehmen, 

dass es sein Ziel sei, diese gesundheitlichen Leiden behandeln zu lassen, 

was in Georgien aufgrund seiner oppositionellen Haltung nicht möglich sei, 

dass sodann sein Sohn E._______ (geboren […]) im gleichen Jahr für die 

Partei «Lelo für Georgien» in die kommunale Politik eingestiegen sei und, 

nachdem er im Jahr 2020 bei den Wahlen Drohungen erhalten habe, nach 

Griechenland geflüchtet sei, wo er bei seiner Mutter lebe, 

dass er nach der Ausreise seines Sohnes mehrmals verhaftet und geschla-

gen worden sei, 

dass er – er habe stets die Opposition unterstützt, die aber die letzten Wah-

len (vom Oktober 2024 [Anmerkung des Gerichts]) verloren habe – be-

fürchte, er werde nach seiner Rückkehr verhaftet, 

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Seite 3 

dass das SEM am 20. Januar 2025 der zugewiesenen Rechtsvertretung 

einen Entscheidentwurf zustellte, welche tags darauf eine Stellungnahme 

beim SEM einreichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

22. Januar 2025 –  gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am gleichen Tag das Mandatsver-

hältnis beendete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2025 (Postauf-

gabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de erhob und dabei sinngemäss beantragte, er sei als Flüchtling aufzuneh-

men; eventualiter sei er aufgrund eines Vollzugshindernisses vorläufig auf-

zunehmen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtliche Verbeiständung sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Ja-

nuar 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass das Gericht dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2025 den Eingang 

der Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

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Seite 4 

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist ([…]108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass der Bundesrat am 28. August 2019 Georgien auf die Liste der verfol-

gungssicheren Staaten aufgenommen hat und dieses Land ab dem 1. Ok-

tober 2019 im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Herkunfts-

staat (sog. Safe Country) bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]), 

dass dies die Regelvermutung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatli-

che Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-

gung gewährleistet ist, 

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Seite 5 

dass es sich herbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit handelt, 

die im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umges-

tossen werden kann (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3), 

dass die Vorinstanz den Safe Country-Status jedes Landes einmal jährlich 

überprüft und dem Bundesrat den Widerruf des Status beantragt, sollte 

sich die Lage in einem Safe Country nachhaltig verschlechtern, 

dass das SEM gestützt auf Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen anführte, Geor-

gien gelte als verfolgungssicherer Staat und dem Beschwerdeführer sei es 

nicht gelungen, diese Regelvermutung umzustossen, 

dass sein Vorbringen, er sei von den georgischen Behörden stets schika-

niert und misshandelt worden, substanzlos sei, zumal er bei der Anhörung 

kein konkretes Ereignis habe nennen können und nur auf die allgemeine 

Lage in Georgien hingewiesen habe, 

dass sich seine politische Arbeit darauf beschränkt habe, dass er für die 

Opposition sei, weshalb nicht von einem substanziellen politischen Profil 

des Beschwerdeführers auszugehen sei; daher sei auch realitätsfremd, 

dass er im Jahr 2016 absichtlich durch einen Unfall verletzt worden sei, 

zumal er in Bezug auf diesen Unfall keine Unterlagen eingereicht habe, 

dass sodann nicht glaubhaft sei, dass er aufgrund seiner politischen Ein-

stellung weder Sozialhilfe noch medizinische Hilfe erhalten habe, zumal er 

diesbezüglich auch keine Unterlagen eingereicht, sondern ausgesagt 

habe, er sei nach seinem Unfall medizinisch betreut und operiert worden, 

dass folglich allgemein erhebliche Zweifel an der politischen Tätigkeit der 

Familie des Beschwerdeführers bestünden würden; selbst wenn dem so 

wäre, habe er – wie bereits erwähnt – keine eigenen asylrelevanten Prob-

leme glaubhaft darlegen können, 

dass die Vorbringen zusammenfassend weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) noch denjenigen der Glaubhaftigkeit 

(Art. 7 AsylG) standhalten würden, 

dass schliesslich auch der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar 

und möglich sei, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im We-

sentlichen ausführte, er werde aufgrund seines oppositionellen Engage-

ments verfolgt, was damit angefangen habe, dass er im Jahr 2016 vorsätz-

lich angefahren worden und anschliessend mit Blick auf die medizinische 

Betreuung schikanös behandelt worden sei, 

dass er ferner seit dem Jahr 2020, als die Partei «Georgischer Traum» die 

Parlamentswahlen gewonnen habe und sein Sohn das Land habe verlas-

sen müssen, stets bedroht worden sei, 

dass er auch nach den letzten Wahlen im Oktober 2024 mit seiner politi-

schen Haltung als Verlierer dastehe und deswegen verfolgt werde, 

dass der Safe Country-Status von Georgien weiterhin besteht und weder 

den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde noch den 

Akten etwas Stichhaltiges entnommen werden kann, was der erwähnten 

Regelvermutung entgegenstehen könnte, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss 

gelangt ist, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, diese gesetzli-

che Regelvermutung umzustossen, 

dass sodann – abgesehen von den nachfolgenden Hervorhebungen und 

Ergänzungen – zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, die in der Be-

schwerde insbesondere durch die Wiederholung seiner schon zuvor gel-

tend gemachten Vorbringen nicht umgestossen werden und denen darin 

nichts Substanzielles entgegengehalten wird, 

dass insbesondere mit dem SEM einig zu gehen ist, dass das politische 

Profil des Beschwerdeführers als niederschwellig zu bezeichnen ist und 

daher nicht einsichtig ist, weshalb er aufgrund dessen in den Fokus seiner 

angeblichen Verfolger geraten sei, 

dass ferner nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

Politik seines Sohnes ernsthafte Nachteile erlebt habe, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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Seite 7 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 

zuständige Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein 

Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 

und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM 

ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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Seite 8 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage Georgiens noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass insbesondere davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mit 

Blick auf seine Gesundheit nach seiner Rückkehr adäquate Behandlungen 

seiner gesundheitlichen Probleme in Georgien erhalten wird, so dass eine 

menschenwürdige Existenz gewährleistet ist, 

dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. hierzu 

BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1 

und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Georgien 

schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz den Vollzug der Wegwei-

sung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und amtliche Verbeiständung 

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Seite 9 

(vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) unbesehen einer prozessualen Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Rechtsbegehren als 

von vornherein aussichtslos erwiesen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: