# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f7328b-9f77-5d1a-a7c2-be6f8068f1e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2020 E-2642/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2642-2020_2020-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2642/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

Mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung/Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 16. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2642/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 24. Januar 2016 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, ausserehelichen 

Geschlechtsverkehr mit einer Frau gehabt zu haben und anschliessend 

forciert von der Familie mit dieser Frau gegen seinen Willen verheiratet 

worden zu sein, um deren Ehre zu retten. Der Bruder dieser Frau habe 

eine hohe Position beim Nachrichtendienst innegehabt und deshalb über 

grosse Einflussmöglichkeiten verfügt, weshalb er sich schliesslich gezwun-

genermassen mit der Heirat einverstanden erklärt habe. Der Bruder seiner 

Ehefrau habe ihn auch nach der Heirat weiterhin behelligt, weshalb er 

schliesslich das Thema Scheidung angesprochen habe. Als er im Juli 2013 

seine Mutter besucht habe, seien Polizisten dort aufgetaucht, um ihn mit-

zunehmen. Er habe jedoch entkommen können. In der Folge habe er sich 

allerdings bis zu seiner Ausreise Ende 2015 respektive anfangs 2016 im 

Iran versteckt gehalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. November 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als den 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) 

nicht genügend. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylge-

suchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren. 

C.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. November 2019 erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

II. 

D.  

D.a Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe ge-

langte der Beschwerdeführer am 12. März 2020 ans SEM. 

E-2642/2020 

Seite 3 

D.b Zur Begründung dieses Gesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er weise aufgrund seiner Zwangsheirat geschlechtsspe-

zifische Verfolgungsgründe auf und könne dieses Vorbringen aus dem or-

dentlichen Verfahren nun anhand weiterer Beweismittel belegen. Insbe-

sondere sei er von der Familie seiner Ehefrau verklagt worden, da er das 

Brautgeld nicht habe bezahlen können. Zudem sei er mittlerweile aktives 

Mitglied der Glaubensgemeinschaft der im Iran verfolgten Bahai, weshalb 

er im Fall einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dort aufgrund seiner Reli-

gionszugehörigkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre und er somit 

subjektive Nachfluchtgründe aufweise.  

D.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

Übersetzungen seiner Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde seiner Ehe-

frau, einer Klage seiner Ehefrau gegen ihn betreffend Brautgeld und einer 

sich auf diese Klage stützenden Gerichtsvorladung sowie ein Schreiben 

des (…) der Bahai der Schweiz zu den Akten. 

E.  

E.a Das SEM qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

12. März 2020 – soweit die Konversion des Beschwerdeführers zum bahai-

tischen Glauben betreffend – als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c 

AsylG. Die Vorbringen betreffend der im erstinstanzlichen Verfahren be-

haupteten Zwangsheirat seien als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 

zu behandeln.  

E.b Mit Verfügung vom 16. April 2020 – eröffnet am 23. April 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte sein zweites Asylgesuch ab. Zudem verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr 

von Fr. 600.–. Der Antrag auf Durchführung einer Anhörung wurde abge-

wiesen. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 (Datum Poststempel) liess der Beschwer-

deführer – handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin – Be-

schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte 

er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung 

unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei infolge 

Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

E-2642/2020 

Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

G.  

Am 26. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

E-2642/2020 

Seite 5 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG). Stattdessen wer-

den Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 2009/28 E. 7.4.3, beide mit weite-

ren Hinweisen). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Entscheids führt die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Bahaitum sei lediglich 

aus opportunistischen Gründen erfolgt, weshalb sie nicht geeignet sei, da-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-2642/2020 

Seite 6 

raus eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung abzulei-

ten. Hinsichtlich der schon im ordentlichen Verfahren geltend gemachten 

Zwangsheirat seien die eingereichten Beweismittel sowie die Ausführun-

gen im Gesuch nicht geeignet, die in der Verfügung vom 27. November 

2019 vorgenommene Einschätzung der Unglaubhaftigkeit umzustossen.  

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Einschätzung der Vorinstanz in sei-

ner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, sein Beitritt zum Bahaitum sei 

aus tiefgreifender Überzeugung und nach einem spirituellen Prozess er-

folgt, während dem er sich mit den Glaubensgrundsätzen der Bahai ausei-

nandergesetzt habe. Sein Beitritt zum Bahaitum stehe angesichts des mit 

dem Gesuch eingereichten Beweismittels fest, weshalb er bei einer Rück-

kehr von den iranischen Behörden dazu verhört werde. Da er bereits von 

seiner Ehefrau und deren einflussreichen Familie bedroht worden sei und 

sein Schwager bei den Religionswächtern arbeite, werde er als vom Glau-

ben Abgefallener denunziert und sei asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men – mithin auch von seiner Schwiegerfamilie – ausgesetzt. Sobald er 

seinen Glauben offen ausübe oder Veranstaltungen der Bahai im Iran be-

suche sei er ernsthaften Nachteilen bis hin zur Todesstrafe ausgesetzt. So-

bald er sich überdies bezüglich der Gerichtsvorladung bei den iranischen 

Behörden melden würde, sei er ernsthaften Nachteilen seitens seines 

Schwagers ausgesetzt. 

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

6.2 Nebst dem einfachen Wiedererwägungsgesuch, das zumeist die An-

passung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 

eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vor-

liegen von Wegweisungsvollzugshindernissen bezweckt (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.), soll das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch eine 

Abänderung einer ursprünglich fehlerhaften, unangefochten in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung des SEM bewirken. Hierbei steht meist die Kor-

rektur eines bereits ursprünglich fehlerhaften Entscheids aufgrund vorbe-

standener aber nachträglich erfahrener Tatsachen beziehungsweise. vor-

bestandener aber nachträglich aufgefundener Beweismittel im Vorder-

grund (Art. 111b AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). 

E-2642/2020 

Seite 7 

6.3 Sofern im Rahmen der nachträglichen Veränderung des Sachverhalts 

die nachträgliche Entstehung der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht 

wird, sind diese Vorbringen als Mehrfachgesuch nach Massgabe von 

Art. 111c AsylG zu behandeln. 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. act. 

[...]-4/14 S. 5 ff.).  

7.2  

7.2.1 Vorliegend hat das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

12. März 2020 hinsichtlich der Zwangsheirat zutreffend als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch behandelt, da der Beschwerdeführer hinsichtlich 

der – im ordentlichen Verfahren geltend gemachten – Zwangsheirat neue 

erhebliche Tatsachen respektive Beweismittel im Sinn von Art. 66 Abs. 2 

lit. a VwVG geltend macht.  

7.2.2 Bei den mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 12. März 2020 ein-

gereichten Beweismitteln handelt es sich um Übersetzungen der Heirats-

urkunde des Beschwerdeführers, der Geburtsurkunde seiner Ehefrau, ei-

ner undatierten Klage der Ehefrau gegen den Beschwerdeführer betreffend 

das Brautgeld sowie einer an den Beschwerdeführer adressierte Vorladung 

eines Familiengerichts vom 23. Januar 2014. Wie das SEM bereits in sei-

ner Verfügung vom 16. April 2020 festhielt, liegen weder die Originale noch 

Kopien der übersetzten Dokumente vor (vgl. act. [...]-4/14 S. 7).  

7.2.3 Das Wiedererwägungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Entdeckung 

des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer bringt in seinem Gesuch 

vor, Dokumente aus dem Iran beschafft haben zu können und deren Über-

setzungen mit Einschreiben vom 15. Februar 2020 erhalten zu haben. Im 

Gesuch sind weder die Umstände zur Beschaffung dieser Dokumente aus 

dem Iran noch der Erhalt der Übersetzungen näher substanziiert oder be-

legt. Aus den Übersetzungen geht insbesondere hervor, dass diese spä-

testens am 24. Januar 2020 vorlagen. Auch auf Beschwerdeebene wird 

nicht hinreichend dargetan, weshalb der Beschwerdeführer erst rund sechs 

Jahre nach Datierung der Gerichtsvorladung und vier Jahre nach Einrei-

chung seines Asylgesuchs zu den entsprechenden Dokumenten gelangt 

sein will (Beschwerde S. 4 und 8). Insofern dürfte davon auszugehen sein, 

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer das Wiedererwägungsgesuch nicht fristge-

recht innert 30 Tagen seit Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes ge-

stellt hat. Letztlich kann diese Frage aber angesichts der Anhandnahme 

des Gesuchs und dessen materieller Prüfung durch die Vorinstanz offen 

bleiben. 

7.2.4 Ungeachtet des Zeitpunkts der Einreichung des Wiedererwägungs-

gesuchs stimmt das Gericht der Vorinstanz in deren Einschätzung zu, wo-

nach die eingereichten Dokumente nicht geeignet sind, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers im ordentlichen Asylverfahren zu belegen. So vermö-

gen die Dokumente weder das geltend gemachte Zwangselement der Hei-

rat noch die angeblichen Behelligungen des Beschwerdeführers durch 

seine Schwiegerfamilie – und insbesondere seinen Schwager – zu bele-

gen, weshalb die ursprüngliche Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM 

in seiner Verfügung vom 27. November 2019 nicht in Zweifel zu ziehen ist 

(vgl. act. [...]-4/14 S. 8). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Klage der Ehefrau und der gerichtlichen Vorladung – unter Annahme der 

Echtheit der entsprechenden, nicht vorliegenden Originaldokumente – ein 

asylrelevantes Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG zugrunde liegen sollte. Viel-

mehr ist diesbezüglich von der Durchsetzung eines legitimen Zivilrechts-

anspruchs auszugehen und eine andere Einschätzung rechtfertigt sich an-

gesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im 

ordentlichen Asylverfahren nicht.  

7.3  

7.3.1 Soweit der Beschwerdeführer anhand eines Bestätigungsschreibens 

vom 11. Dezember 2019 des (…) der Bahai der Schweiz aufzeigen will, 

aktives Mitglied der Bahai zu sein und deshalb im Falle einer Rückkehr 

asylbeachtliche Nachteile zu befürchten, qualifizierte das SEM diesen As-

pekt als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG. 

7.3.2 Das Bestätigungsschreiben vom 11. Dezember 2019 bezeichnet kei-

nen genauen Zeitpunkt der offiziellen Registrierung des Beschwerdefüh-

rers als Glaubensmitglied der Bahai. Aufgrund des Inhalts des Bestäti-

gungsschreibens, das dem Beschwerdeführer ein bereits länger andauern-

des Engagement attestiert ergibt sich der Eindruck, der Beschwerdeführer 

habe sich bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens der Bahai-Glau-

bensgemeinschaft zugewandt und sei nicht erst nach dessen Abschluss 

zum Bahaitum konvertiert. Die geltend gemachte Konversion erfolgte somit 

bereits im Laufe des ordentlichen Verfahrens, weshalb nicht von einer 

nachträglichen Veränderung des Sachverhalts im Sinne der nachträglichen 

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Seite 9 

Entstehung der Flüchtlingseigenschaft nach Abschluss des Verfahrens 

ausgegangen werden kann. Folglich handelt es sich beim Bestätigungs-

schreiben vom 11. Dezember 2019 also um ein nachträglich entstandenes 

Beweismittel zum Beweis zwar vorbestandener aber nachträglich geltend 

gemachter Tatsachen, weshalb die Vorinstanz dieses korrekterweise im 

Sinne einer Wiedererwägung gemäss Art. 111b AsylG hätte prüfen müs-

sen. Für die Behandlung als Mehrfachgesuch bestand kein Raum. Letztlich 

ist dem Beschwerdeführer allerdings kein Nachteil daraus erwachsen, 

dass die Vorinstanz dieses Vorbringen als Mehrfachgesuch nach Art. 111c 

AsylG qualifizierte und materiell behandelte.  

7.3.3 Angesichts der Qualifikation des Bestätigungsschreibens als nach-

träglich entstandenes Beweismittel ist die 30-tägige Frist für zur Einrei-

chung von Wiedererwägungsgesuchen (Art. 111b Abs. 1 AsylG) vorliegend 

nicht gewahrt. Überdies ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb 

der Beschwerdeführer seine Hinwendung zum Bahaitum nicht bereits im 

ordentlichen Verfahren hätte darlegen können, da er auf Beschwerde-

ebene insbesondere anführt, der Glaubensgemeinschaft bereits am (…) 

August 2019 offiziell beigetreten zu sein, ohne dies jedoch zu belegen.  

7.3.4 Vorbringen im Rahmen des ausserordentlichen Verfahrens der Wie-

dererwägung können ungeachtet der Verwirkungsfristen bei Nichtrechtzei-

tigkeit ausnahmsweise im Hinblick auf bestehende Wegweisungsvollzugs-

hindernisse auch dann zur Neubeurteilung eines rechtskräftigen Ent-

scheids führen, wenn aufgrund neuer Vorbringen oder neu eingereichter 

Beweismittel offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person im 

Falle einer Wegweisung in den Heimatstaat eine Verfolgung oder men-

schenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 

Wegweisungshindernis besteht (vgl. Grundsatzentscheide der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f 

und g [für das Verfahren der Revision] und EMARK 1998 Nr. 3 E. 3 [für das 

Wiedererwägungsverfahren]). In den genannten Entscheiden wurde be-

tont, dass der weggewiesenen Person auch bei grundsätzlicher Unzuläs-

sigkeit eines ausserordentlichen Rechtsmittels aufgrund einer selbstver-

schuldeten Verwirkungsfolge im Falle einer Wegweisung kein Verstoss ge-

gen zwingendes Völkerrecht drohen darf. Es genügt diesbezüglich nicht, 

dass eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK lediglich behauptet wird. Vielmehr muss im ausserordentlichen 

Rechsmittelverfahren die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, 

ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei der 

herabgesetzte Beweismassstab des Glaubhaftmachens angelegt wird. Mit 

E-2642/2020 

Seite 10 

anderen Worten reicht es nicht aus, dass neu geltend gemachte Tatsachen 

oder neu eingereichte Beweismittel geeignet sein könnten, zu einem ande-

ren Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu füh-

ren. Vielmehr müssten die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel 

bei rechtzeitigem Bekanntwerden mindestens bezüglich der Frage der Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem anderen Entscheid führen. 

7.3.5 Gemäss der schweizerischen Asylpraxis unterliegen die Bahai im 

Iran einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Vorliegend 

wird sodann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht an einer gewis-

sen formellen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers gezweifelt (vgl. 

act. [...]-4/14 S. 6). Dennoch vermag der Beschwerdeführer seine innere 

Zuwendung zum Bahaitum nicht überzeugend darzutun, wobei die diesbe-

züglichen Anforderungen sich angesichts der verspäteten Geltendma-

chung seiner Konversion im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren – 

wie bereits festgestellt – noch erhöhen. So gibt die Begründung des Ge-

suchs vom 12. März 2020 im Wesentlichen lediglich den Inhalt des Bestä-

tigungsschreibens der (…) vom 11. Dezember 2019 wieder, wobei diesem 

eher der Charakter eines Gefälligkeitsschreibens zukommt, da es sich ins-

besondere nicht zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 

äussert und nicht klar hervorgeht, ob er sich dem Bahaitum insgesamt zu-

gehörig erklärt hat oder lediglich Mitglied der Schweizerischen Bahai-Ge-

meinde ist. Zudem ist anzumerken, dass sich das Schreiben an B._______ 

richtet und dies der Name ist, den der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP vom 2. Februar 2016 angab, als er noch geltend machte, afghanischer 

Staatsangehöriger zu sein, ehe er seine iranische Staatsangehörigkeit und 

aktuellen Personalien während der Anhörung vom 14. Juni 2018 offen-

legte.  

7.3.6 Weder aus dem Bestätigungsschreiben noch aus der Beschwerde 

entsteht sodann der Eindruck eines exponierten Engagements des Be-

schwerdeführers für oder im Sinne des Bahaitums. So attestiert das Schrei-

ben lediglich die Teilnahme an Kursen, die der Öffentlichkeit zugänglich 

sind, sowie aktuelle nicht näher bezeichnete Aktivitäten an seinem Woh-

nort. Angesichts dieser als niederschwellig zu qualifizierenden Aktivitäten 

sowie der Zurückhaltung des Beschwerdeführers, sich auf den sozialen 

Medien zum Bahaitum zu äussern (vgl. Beschwerde S. 9), ist nicht davon 

auszugehen, dass die iranischen Behörden ihn als Konvertiten identifiziert 

oder gar registriert hätten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers er-

wecken insgesamt nicht den Eindruck, er sei nach aussen hin als Bahai 

erkennbar. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im 

E-2642/2020 

Seite 11 

Fall einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

aufgrund eines asylrelevanten Motivs zu gewärtigen hätte, weshalb keine 

Wegweisungsvollzugshindernisse erkennbar sind.  

7.3.7 Auch der Einwand auf Beschwerdeebene, die Situation des Be-

schwerdeführers und insbesondere die Nachteile, die ihm aus seinem 

Glaubenswechsel erwachsen würden, würden sich vor dem Hintergrund 

seiner familiären Probleme noch verschärfen, überzeugt nicht (vgl. Be-

schwerde S. 9). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

die Schwierigkeiten mit seiner Schwiegerfamilie und seinem Schwager im 

Besonderen gerade nicht glaubhaft machen konnte. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausführungen des Beschwer-

deführers in seinem Gesuch vom 12. März 2020 nicht geeignet sind, seine 

Asylgründe aus dem ordentlichen Verfahren glaubhaft zu machen und 

auch die verspätet dargetanen Gesuchsgründe (Beitritt zum Bahaitum) 

seine Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermögen, weshalb das 

Ergebnis der Vorinstanz trotz unsachgemässer Qualifikation der Vorbrin-

gen zu bestätigen ist. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-2642/2020 

Seite 12 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre (vgl. insbesondere auch obenstehende E. 7.3). Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

E-2642/2020 

Seite 13 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre. 

9.4.3 In seinem Gesuch vom 12. März 2020 machte der Beschwerdeführer 

keine neuen individuellen Gründe geltend, die der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegenstehen würden. Deshalb ist diesbezüglich 

vorab auf die zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 27. November 2019 zu verweisen.  

Der Beschwerdeführer verfügt über eine (…) Schulbildung und mehrjährige 

Arbeitserfahrung als (…) und (…). Überdies hat er in seinem Heimatstaat 

mit Vater, Onkel und Geschwistern ein tragfähiges Beziehungsnetz, wes-

halb davon auszugehen ist, dass ihm die soziale und wirtschaftliche Rein-

tegration gelingen wird. Soweit im ordentlichen Verfahren medizinische 

Sachverhalte aktenkundig gemacht wurden, gibt es keine Anhaltspunkte 

auf Veränderungen derselben, womit weiterhin von deren Behandelbarkeit 

auszugehen ist, sofern sie überhaupt noch Bestand haben.  

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-2642/2020 

Seite 14 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu des-

sen Gewährung fehlt. Mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechts-

begehren fällt auch die Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers 

nach Massgabe von Art. 65 Abs. 2 VwVG ausser Betracht, weshalb auch 

dieses Gesuch abzuweisen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten-

vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 

geworden.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2642/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer amt-

lichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou