# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71c050bc-8fa1-5b38-8556-8f1621d5295f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-28
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 28.01.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-28jan_2013-01-28.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 28.01.2013 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X,Y 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

armasuisse,  
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,  

Bevölkerungsschutz und Sport VBS 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragsteller (Privatpersonen) haben mit Schreiben vom 25. März 2012 bei armasuisse ein 
Kaufangebot für eine in der Tageszeitung der Bund zum Verkauf ausgeschriebene 
Bundesparzelle in der Gemeinde Y eingereicht.  

2. Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 teilte ihnen armasuisse mit, die betreffende Parzelle werde 
nun doch nicht verkauft und verbleibe im Immobilienportfolio von armasuisse. Auf Rückfrage 
der Antragsteller vom 11. Juni 2012 nach den Gründen für diesen „Kurswechsel“ teilte ihnen 
armasuisse mit Schreiben vom 19. Juni mit, dass die betreffende Parzelle Teil eines 
Gesamtkonzeptes bilde und es daher wenig Sinn mache, eine einzelne Parzelle aus einem 
Segment separat zu verkaufen. Daher verzichte armasuisse auf die Veräusserung dieses 
Grundstücks.  

3. Mit Schreiben vom 25. August 2012 ersuchten die Antragsteller, gestützt auf das Bundesgesetz 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), bei 
armasuisse um Kopien aller amtlichen Dokumente betreffend das oben erwähnte 
Verkaufsgeschäft. 

4. Am 12. September 2012 nahm armasuisse Stellung zum Zugangsgesuch und teilte den 
Antragstellern unter anderem mit, dass zu den ihnen bereits bekannten Gründen auch 
Überlegungen zum Waldschutz und eine starke Intervention der entsprechenden kantonalen 

 

 

 

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Stellen zum Entschluss geführt hätten, die Parzelle nicht zu veräussern. Weiter sei ihr 
Kaufangebot nicht das höchste gewesen, weshalb sie den Zuschlag selbst im Falle eines 
Verkaufes nicht erhalten hätten. Im gleichen Schreiben wurde den Antragstellern schliesslich in 
Aussicht gestellt, dass armasuisse allenfalls bereit wäre, ihnen eine beschränkte Akteneinsicht 
vor Ort zu gewähren. 

5. Im Antwortschreiben vom 25. September 2012 bestätigten die Antragsteller ihr Zugangsgesuch 
vom 25. August 2012. Dabei wiesen sie armasuisse darauf hin, dass sie insbesondere an 
Kopien von Stellungnahmen und Interventionen kantonaler und kommunaler Behörden gegen 
diesen Verkauf interessiert seien. Weiter wiesen sie armasuisse darauf hin, dass gemäss Art. 6 
BGÖ jede Person das Recht habe zu wählen, ob sie die Dokumente vor Ort einsehen oder 
Kopien davon erhalten möchte. 

6. Mit Schreiben vom 25. September 2012 (eingegangen am 1. Oktober 2012) reichten die 
Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.  

7. Am 1. Oktober 2012 bestätigte der Beauftragte den Antragstellern den Eingang des 
Schlichtungsantrages. Zugleich wurde armasuisse aufgefordert, dem Beauftragten alle 
relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme zum 
Zugangsgesuch einzureichen.  

8. Bezug nehmend auf das Schreiben vom 25. September 2012 wandte sich armasuisse mit 
Schreiben vom 5. November 2012 erneut an die Antragsteller und teilte ihnen ohne weitere 
Ausführungen mit, dass sich die Kontakte zwischen den zuständigen kantonalen Stellen und 
dem Bund betreffend den Grundstücksverkauf ausschliesslich auf solche per Telefon und/oder 
per E-Mail beschränkt hätten. 

9. Nach mehrmaliger erfolgloser Aufforderung zur Einreichung der bezeichneten amtlichen 
Dokumente sowie einer Stellungnahme (E-Mail vom 1. Oktober 2012, Telefon vom 11. 
Dezember 2012, E-Mail vom 11. Dezember 2012) setzte der Beauftragte mit E-Mail vom 14. 
Januar 2013 eine letzte Frist bis zum 21. Januar 2013 zur Einreichung dieser Unterlagen. Auch 
diese Frist verstrich unbenutzt. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

11. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.1

                                                      
1 BBl 2003 2023. 

 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

 

 

 

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12. Die Antragsteller haben ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei armasuisse eingereicht und 
eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 
Gesuchsverfahren sind sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der 
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

13. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2

14. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

 

B. Materielle Erwägungen  

15. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Aufforderung unterliess es armasuisse 
vorliegend, dem Beauftragten die bezeichneten amtlichen Dokumente sowie eine detailliert 
begründete Stellungnahme zum Zugangsgesuch zukommen zu lassen. Da die Beweislast zur 
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs, die durch das Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt 
wird, der Behörde obliegt, muss sie beweisen, dass die in Art. 7 – 9 BGÖ aufgestellten 
Ausnahmeklauseln gegeben sind.3

16. Nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ hat der Beauftragte im Rahmen des Schlichtungsverfahrens 
abzuklären, ob die Behörde das Zugangsgesuch rechtmässig und angemessen bearbeitet hat. 
Ohne Kenntnis der betroffenen amtlichen Dokumente und der detailliert begründeten 
Stellungnahme zum Zugangsgesuch kann der Beauftragte dieser Verpflichtung nicht 
nachkommen. Eine Schlichtung fällt damit von vornherein ausser Betracht. 

 Da armasuisse dem Beauftragten gegenüber weder eine 
Stellungnahme zum Zugangsgesuch abgegeben noch das Vorliegen eines 
Ausnahmetatbestandes aus Art. 7 – 9 BGÖ bewiesen hat, wurde die Pflicht der Behörde zur 
Mitwirkung am Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12b Abs. 1 der Verordnung über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) verletzt.  

17. Vorliegend kann sich der Beauftragte materiell nicht abschliessend zur Haltung von armasuisse 
zum Zugangsgesuch äussern, da er zu keinem Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens im Besitz 
der verlangten amtlichen Dokumente war. Weiter hat er keinerlei Kenntnis über die genauen 
Gründe von armasuisse, die zu einer teilweisen Verweigerung des Zugangs geführt haben. 
Schliesslich ist für den Beauftragten nicht nachvollziehbar, weshalb armasuisse lediglich eine 
(beschränkte) Einsichtnahme vor Ort in Betracht gezogen hat. 

18. Abschliessend hat der Beauftragte vorliegend keine andere Möglichkeit, als entsprechend dem 
Grundprinzip des Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich der gesetzlichen Vermutung des Zugangs 
mit Geheimhaltungsvorbehalt, im Zweifel für die Transparenz4

                                                      
2 BBl 2003 2024. 

 und somit zugunsten eines 
Zugangs zu den verlangten amtlichen Dokumenten zu entscheiden. Die Dokumente sind den 
Antragstellern entsprechend Art. 6 Abs. 2 BGÖ wunschgemäss in Kopie zuzustellen. 

3  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6 sowie A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3.1; BBl 2003 
2002. 

4  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz. 4; 
Empfehlung vom 29. August 2008 Ziff. II.B.4, Empfehlung vom 21. Oktober 2010, Ziff. II.B.8. 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

19. Armasuisse gewährt den Antragstellern – unter Vorbehalt allfälliger Ausnahmebestimmungen 
des Öffentlichkeitsgesetzes (insb. Art. 7 – 9 BGÖ) – Zugang zu den vom ihnen verlangten 
amtlichen Dokumenten.  

20. Armasuisse stellt die betroffenen amtlichen Dokumente den Antragstellern in Kopie zu. 

21. Armasuisse erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 19 den Zugang 
nicht gewähren will. Es erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

22. Die Antragsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei 
armasuisse den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der 
Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

23. Gegen die Verfügung können die Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

24. Armasuisse stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der 
Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

25. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragsteller anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

26. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X,Y 
 

- armasuisse 
3003 Bern 
 

 
 
Jean-Philippe Walter 
 
 

 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: