# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a60065-4073-5561-bda8-c6ce7bd62268
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2014 D-2808/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2808-2014_2014-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2808/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Aserbaidschan, 

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 / N _______. 

 

 

D-2808/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 11. Dezember 2012 in der 

Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte deren Asylgesuche vom 11. Dezember 2012 ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-4726/2013 vom 18. Februar 2014 ab, womit die 

vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwuchs. Für den Inhalt des ers-

ten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

A.b Mit Schreiben vom 1. April 2014 liessen die Beschwerdeführenden 

beim BFM ein zweites Asylgesuch einreichen. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei Mitglied der 

Oppositionspartei E._______. Sein Bruder habe in Aserbaidschan eine 

Vorladung bekommen, wonach der Beschwerdeführer am 23. Februar 

2014 auf dem Polizeiposten in F._______ hätte erscheinen müssen. Zu-

dem habe der Bruder an seinem Arbeitsplatz eine Vorladung erhalten, 

wonach der Beschwerdeführer am 25. Februar 2014 beim Gericht hätte 

vorstellig werden sollen. Der Vorwurf sei auf der Vorladung nicht erwähnt. 

Da der Beschwerdeführer aufgrund früherer Verhaftungen als Regimekri-

tiker registriert sei, sei davon auszugehen, dass das neue Strafverfahren 

nur vorgeschoben und mit einem Politmalus behaftet sei. Dies bestätigten 

auch E.H. von der Allianz "G._______" und der Bruder des Beschwerde-

führers. Dieser warne den Beschwerdeführer vor einer Rückkehr. Im Wei-

teren sei einem am 26. Februar 2014 in der Zeitung H._______ erschie-

nenen Artikel zu entnehmen, dass der Bruder des Beschwerdeführers 

bedroht und aufgefordert werde, den Aufenthaltsort des Beschwerdefüh-

rers bekannt zu geben. Ansonsten werde der Bruder verhaftet. Nach dem 

Gesagten drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine 

ernsthafte Gefahr für Leib und Leben und die Freiheit. Er und seine Fami-

lie seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen.  

 

Als Beweismittel wurden folgende Unterlagen eingereicht: Zwei Vorla-

dungen vom 23. Februar 2014 und vom 25. Februar 2014, die Zeitung 

H._______ vom 26. Februar 2014, Fotos von früheren Demonstrationen 

und Verhaftungen, zwei Schreiben von E.H. von der Allianz "G._______" 

und des Bruders des Beschwerdeführers vom 3. März 2014, eine Kopie 

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Seite 3 

des Reisepasses des Bruders, ein Bericht von der Website der Zeitung 

H._______ und eine Medienmitteilung der E._______ vom 3. März 2014. 

B.  

B.a Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 forderte das BFM die Be-

schwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 

25. April 2014 den Betrag von Fr. 600.– als Gebührenvorschuss zu be-

zahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführenden 

hätten bereits ein Asylverfahren durchlaufen. Sowohl das BFM als auch 

das Bundesverwaltungsgericht seien im Entscheid vom 22. Juli 2013 be-

ziehungsweise im Urteil vom 18. Februar 2014 zum Schluss gekommen, 

dass den Beschwerdeführenden im Heimatland keine flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Dabei sei festge-

stellt worden, dass sich die Vorbringen teils als unglaubhaft, teils als nicht 

asylrelevant herausgestellt hätten. Vor diesem Hintergrund sei nicht er-

sichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Februar 2014 plötzlich vorge-

laden worden sein sollte. Die beiden Vorladungen enthielten denn auch 

keinerlei Sicherheitsmerkmale wie einen Briefkopf oder einen Stempel. 

Vielmehr handle es sich um zwei Papierzettel, welche von jedermann hät-

ten aufgesetzt werden können. Ausserdem seien sie augenscheinlich 

leicht zu fälschen. Auch der Brief des Bruders vermöge keine asylrelevan-

te Verfolgung zu begründen, zumal es sich offenkundig um ein Gefällig-

keitsschreiben handle. Dies gelte ebenso für den Zeitungsartikel, zu wel-

chem (wie auch zu den anderen Beweismitteln) überdies keine Überset-

zung vorliege. Zusammenfassend ergäben sich aus den Ausführungen im 

neuen Asylgesuch und den neu eingereichten Beweismitteln keine Hin-

weise, wonach zum heutigen Zeitpunkt und seit Abschluss des Be-

schwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Ereignisse ein-

getreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den zu begründen vermöchten. 

B.b Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 trat das BFM wegen Nichtleistung 

des Kostenvorschusses androhungsgemäss auf das zweite Asylgesuch 

nicht ein. Es stellte ausserdem fest, die Verfügung vom 22. Juli 2013 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu und beauftragte den Kanton I._______ 

mit dem Vollzug der Wegweisung nach Aserbaidschan. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2014 liessen die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei 

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Seite 4 

die Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 aufzuheben und das BFM an-

zuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Für den Fall des Unterliegens 

sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

mit dem Unterzeichneten zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 

Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. Es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die zuständige kantonale Behörde 

sei anzuweisen, für die Dauer des neuen Asylverfahrens von jeglichen 

Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Gegenüber allfälligen Stellung-

nahmen des BFM sei ihnen das Replikrecht einzuräumen.  

 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde eine Kopie des Schreibens der 

Beschwerdeführenden an das BFM vom 24. April 2014 eingereicht.  

 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 setzte der zuständige Instruktionsrichter 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst-

weilen aus.  

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

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Seite 5 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Es ist darauf hinzuweisen, dass das BFM die Eingabe der Beschwerde-

führenden vom 1. April 2014 zu Recht nicht als ausserordentliches 

Rechtsmittel oder Rechtsbehelf behandelte, sondern als neues Asylge-

such. Die Beschwerdeführenden können sich demnach während des 

Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG), weshalb die An-

träge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, für die Dauer des Asylver-

fahrens von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, als ge-

genstandslos zu betrachten sind.  

 

Angesichts dieser Rechtslage ist im Weiteren festzustellen, dass das 

BFM in seiner Verfügung vom 15. Mai 2014 offensichtlich fehlging, soweit 

es mit Hinweis auf Art. 111b AsylG festhielt, die Einreichung ausseror-

dentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe hemme den Vollzug nicht, und 

im Anschluss daran festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs).  

 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der mit Verfügung vom 27. Mai 2014 an-

geordnete Vollzugsstopp hinfällig. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet, weshalb der Antrag auf Gewäh-

rung des Replikrechts gegenstandslos wird. 

5.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Be-

schwerdeführenden hätten das BFM mit Schreiben vom 24. April 2014 

um Stellungnahme betreffend gewisse Vorfälle während der Besprechung 

zur Identitätsabklärung vom 3. April 2014 ersucht. Aufgrund dieser Vorfäl-

le und der Aussagen des Befragers habe sich die Furcht des Beschwer-

deführers, bei einer Rückkehr in die Heimat verfolgt zu werden, bestätigt 

und verstärkt. Die Beschwerdeführenden fürchteten, dass es sich beim 

Befrager um einen Mitarbeiter des Aliyev-Regimes oder der aserbaid-

schanischen Vertretung in der Schweiz gehandelt habe. Die Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung sei spätestens nach der Befragung vom 3. April 

2014 gegeben. Diese Furcht sei vom BFM nicht entkräftet worden, ob-

wohl die Beschwerdeführenden um Stellungnahme gebeten hätten. Sie 

hätten gleichzeitig auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 

um Verbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. Eventualiter hätten sie eine angemessene Fristerstre-

ckung zur Bezahlung des Kostenvorschusses beantragt. Das BFM habe 

im angefochtenen Nichteintretensentscheid jedoch weder Stellung zu den 

besagten Vorfällen genommen noch über das Fristerstreckungsgesuch 

entschieden. Damit sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 

verletzt worden. Das Schreiben vom 24. April 2014 sei im Nichteintre-

tensentscheid mit keinem Wort erwähnt worden, weshalb fraglich sei, ob 

es vom BFM mitberücksichtigt worden sei. Unter diesen Umständen sei 

der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 15. Mai 2014 aufzuhe-

ben und das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden einzutreten. 

6.  

Das BFM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder 

Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Das Bundesamt kann 

von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe 

der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leis-

tung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf 

einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch hin insbe-

sondere verzichtet, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist und 

ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. 

Art. 111d Abs. 1 - 3 AsylG). 

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Seite 7 

6.1 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das BFM das zweite Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden zu Recht als aussichtslos qualifiziert und infolge-

dessen einen Gebührenvorschuss erhoben hat. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam im ersten Asylverfahren wie auch 

das BFM in dessen Verfügung vom 22. Juli 2013 zum Schluss, die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme seien als unglaubhaft 

beziehungsweise als nicht asylrelevant zu erachten (vgl. Urteil 

D-4726/2013 vom 18. Februar 2014 E. 5.3.1 S. 8 ff.). Diesbezüglich wur-

de festgehalten, angesichts der Umstände sei insgesamt nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Seine 

Furcht, bei einer Rückkehr umgebracht zu werden, erweise sich somit als 

unbegründet (vgl. a.a.O., E. 5.3.2 S. 10). Vor diesem Hintergrund ist in 

Übereinstimmung mit dem BFM nicht ersichtlich, aus welchen Gründen 

der Beschwerdeführer in seinem Heimatland im Februar 2014 zweimal 

vorgeladen worden sein sollte. Nachdem davon ausgegangen werden 

darf, der Beschwerdeführer habe bei der Rückkehr keine asylrelevanten 

Nachteile zu befürchten, ist entgegen den Ausführungen im zweiten Asyl-

gesuch beziehungsweise im darin erwähnten Zeitungsartikel vom 

26. Februar 2014 auch nicht davon auszugehen, dass sein Bruder be-

droht und anstelle des Beschwerdeführers verhaftet wird, sollte dieser 

nicht auftauchen. Was die beim BFM eingereichten Beweismittel anbe-

langt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Er-

wägungen in der Zwischenverfügung vom 11. April 2014 verwiesen wer-

den.  

 

Sodann vermögen die Beschwerdeführenden auch aus den angeblichen 

Vorfällen im Rahmen der Identitätsabklärung vom 3. April 2014 nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten. Es sind keinerlei Hinweise erkennbar, weshalb 

sie infolge dieser Besprechung in der Heimat asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt sein sollten. Ihre Furcht erweist sich demnach als unberech-

tigt. Da nicht ersichtlich ist, inwiefern die Besprechung vom 3. April 2014 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

geführt haben sollte, war das BFM nicht gehalten, sich in der angefochte-

nen Verfügung zu den Vorwürfen im Schreiben vom 24. April 2014 zu 

äussern. Desgleichen musste es auch nicht über das darin gestellte 

Fristerstreckungsgesuch befinden, zumal die Beschwerdeführenden in 

der Zwischenverfügung vom 11. April 2014 darauf hingewiesen wurden, 

dass gestützt auf die Erwägungen zur Aussichtslosigkeit des zweiten 

Asylgesuchs jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung 

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Seite 8 

oder Reduktion des Gebührenvorschusses, Akontozahlung oder Frist-

erstreckung keine Beachtung zu schenken und – wie angedroht – bei 

Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses innert Frist auf das Asylge-

such nicht einzutreten sei. Nach dem Gesagten kann auch keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz ausgemacht werden, 

weshalb sich die entsprechende Rüge als unbegründet erweist. 

6.3 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, lässt der aktuelle 

Stand der Akten keine Ereignisse erkennen, welche geeignet wären, seit 

Abschluss des ersten Asylverfahrens die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden zu begründen. Das BFM hat das zweite Asylgesuch 

somit zu Recht als aussichtslos qualifiziert und einen Gebührenvorschuss 

verlangt. Der Nichteintretensentscheid wegen Nichtbezahlens des Vor-

schusses rechtfertigt sich demzufolge ebenso. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Was die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs anbelangt, so kann 

vollumfänglich auf die nach wie vor zutreffenden Ausführungen im Urteil 

vom 18. Februar 2014 (vgl. E. 7 S. 12 ff.) verwiesen werden. 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im 

Sinne der Erwägungen abzuweisen. 

10.  

10.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei ver-

fügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne 

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Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten 

nicht zu bestreiten vermag. Angesichts des Umstands, wonach sich die 

Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerde-

führenden abzuweisen. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG ebenfalls abzu-

weisen. 

 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvor-

schusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und das Gesuch um amtliche Verbeiständung 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG werden abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: