# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b18a2a2b-9941-5e5e-9ff1-becace6f3e7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2017 RU170045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170045_2017-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU170045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli 

Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen 

Urteil vom 20. Oktober 2017 

in Sachen 

 

A._____, 

(mutmassliche) Nebenintervenientin / Hinterlegerin der Schutzschrift und Beru-

fungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw 

X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ (in Konkurs),  

(mutmassliche) Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Konkursverwalter C._____,  

 

sowie 

 
1. D._____,  

2. E._____,  

(mutmassliche) Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Schutzschrift 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 26. Juli 2017 (EW170018) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 3) 

1. Allfällige Gesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin um Erlass von su-

perprovisorischen Massnahmen gegenüber den (mutmasslichen) Gesuchs-

gegnern und/oder einer Depotbank, bei der Vermögenswerte der (mutmass-

lichen) Gesuchsgegner liegen betreffend Untersagung der Verfügung über 

und/oder Verteilung von Vermögenswerten der (mutmasslichen) Gesuchs-

gegner seien abzuweisen. 

2. Allfällige Arrestgesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin gegen die 

(mutmasslichen) Gesuchsgegner seien abzuweisen. 

3. Eventualiter seien der Erlass von superprovisorischen Massnahmen 

und/oder die Gutheissung eines Arrestes von der Leistung einer Sicherheit 

in Höhe von mindestens 20% des geltend gemachten Forderungsbetrages 

durch die (mutmassliche) Gesuchstellerin abhängig zu machen. 

4. Subeventualiter sei die Nebenintervenientin der (mutmasslichen) Gesuchs-

gegner vor dem Erlass von Massnahmen und/oder der Gutheissung eines 

Arrestes anzuhören. 

Urteil des Einzelgerichtes Audienz im summarischen Verfahren  
des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Juli 2017: 

(act. 5 = act. 10 = act. 12) 

Es wird erkannt: 

1. Die mit Eingabe vom 21. Juli 2017 eingereichte Schutzschrift wird zurück-

gewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.- wird der (mutmasslichen) Nebeninterve-

nientin der (mutmasslichen) Gesuchsgegner auferlegt. 

- 3 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die (mutmassliche) Nebenintervenientin der (mut-

masslichen) Gesuchsgegner als Gerichtsurkunde, unter Beilage des Ge-

suchsdoppels samt Beilagen. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-

tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. ln der Be-

schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben 

und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegen-

partei einzureichen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Berufungsanträge: 
(act. 11 S. 3) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juli 2017 (Geschäfts-Nr. 

EW170018-L/U) sei aufzuheben; 

2. Die Schutzschrift der Berufungsklägerin vom 21. Juli 2017 sei entgegenzu-

nehmen und 

(1)  Allfällige Gesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin um Erlass von 

superprovisorischen Massnahmen gegenüber den (mutmasslichen) Ge-

suchsgegnern und/oder einer Depotbank, bei der Vermögenswerte der 

(mutmasslichen) Gesuchsgegner liegen betreffend Untersagung der 

Verfügung über und/oder Verteilung von Vermögenswerten der (mut-

masslichen) Gesuchsgegner seien abzuweisen. 

(2)  Allfällige Arrestgesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin gegen die 

(mutmasslichen) Gesuchsgegner seien abzuweisen. 

(3)  Eventualiter sei der Erlass von superprovisorischen Massnahmen 

und/oder die Gutheissung eines Arrestes von der Leistung einer Sicher-

heit in Höhe von mindestens 20% des geltend gemachten Forderungs-

- 4 - 

betrages durch die (mutmassliche) Gesuchstellerin abhängig zu ma-

chen. 

(4)  Subeventualiter sei die Nebenintervenientin der (mutmasslichen) Ge-

suchsgegner vor dem Erlass von Massnahmen und/oder der Gutheis-

sung eines Arrestes anzuhören. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.). 

und mit folgendem 

verfahrensrechtlichen Antrag 

1. Die Berufung sowie Verfügungen und Urteile im Rahmen des Berufungsver-

fahrens seien der Berufungsbeklagten nicht zuzustellen. 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 (eingegangen am 25. Juli 2017) reichte die 

A._____ Limited (fortan Berufungsklägerin) als mutmassliche Nebenintervenientin 

/ mutmassliche Einsprecherin für ein allfälliges Gesuch um Erlass superprovisori-

scher Massnahmen bzw. eines Arrests der litauischen B._____ in Konkurs (fortan 

litauische Bank) gegen D._____ (fortan mutmasslicher Gesuchsgegner 1) und 

E._____ (fortan mutmasslicher Gesuchsgegner 2, zusammen die Gesuchsgeg-

ner) eine Schutzschrift ein. 

1.2. Der Schutzschrift liegt nach der Darstellung der Berufungsklägerin folgen-

der Sachverhalt zu Grunde:  

1.2.1. Die Berufungsklägerin habe der F._____ (fortan F._____) am 1. Juni 2011 

einen Fussballverein zum Preis von GBP 5 Millionen verkauft. Gegen Unterzeich-

nung eines verzinslichen Schuldscheins habe sie eingewilligt, die Frist zur Bezah-

lung des Kaufpreises um zwei Jahre zu erstrecken. Der Schuldschein sei durch 

eine Bankgarantie der litauischen Bank vom 26. Mai 2011, ausgestellt durch den 

mutmasslichen Gesuchsgegner 1, in der Höhe von knapp GBP 20 Millionen, er-

gänzt worden. Der mutmassliche Gesuchsgegner 1 sei Hauptaktionär der 

F._____ sowie Hauptaktionär und Direktor der litauischen Bank gewesen. Der 

mutmassliche Gesuchsgegner 2 habe als Verwaltungsratspräsident und Aktionär 

der litauischen Bank figuriert. Überdies habe der mutmassliche Gesuchsgegner 1 

mit Schreiben vom 1. Juni 2011 persönlich zugestimmt, einen Betrag von GBP 4 

Millionen an die Berufungsklägerin zu leisten (act. 1 Rz. 21 - 29 und act. 11, S. 6). 

1.2.2. Im November 2011 sei bekannt gegeben worden, dass die litauische Bank 

verstaatlicht werde. Kurz darauf sei ein Konkursverfahren gegen die Bank einge-

leitet worden (act. 1 Rz. 30 ff.). Mangels Begleichung der Schuld habe die Beru-

fungsklägerin im Juni 2012 bei der Queens Bench Division, Commercial Court 

(England), Klage gegen den mutmasslichen Gesuchsgegner 1 für eine Forderung 

von knapp GBP 20 Millionen zzgl. Zinsen (entsprechend der Schuldverpflichtung 

- 6 - 

gemäss Bankgarantie) und GBP 4 Millionen zzgl. Zinsen (entsprechend seiner 

persönlichen Verpflichtung vom 1. Juni 2011) erhoben. Der mutmassliche Ge-

suchsgegner 1 habe im dortigen Verfahren den eingeklagten Betrag anerkannt, 

woraufhin das englische Gericht ihn am 24. Juli 2012 dazu verpflichtet habe, der 

Berufungsklägerin einen Gesamtbetrag von rund GBP 24 Millionen (entsprechend 

ca. Fr. 30 Millionen) zu bezahlen (vgl. act. 1 Rz.36-40, act. 11 S. 6). 

1.2.3. Im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung dieses Urteils in der 

Schweiz (vgl. act. 4/12) habe die Berufungsklägerin im September 2012 Arrest 

auf Bankkonten des mutmasslichen Gesuchsgegners 1 bei der G._____ in 

H._____ und bei der I._____ AG in Zürich legen lassen. Im Februar 2013 respek-

tive anfangs 2014 habe sie definitive Pfändungen für die arrestierten Konten er-

halten (vgl. act. 4/13 betreffend die G._____ H._____, Kontonr. 1 [Wert: USD  

- 2'571.45]; Kontonr. 2 [Wert: EUR 14'687'529.54] und Kontonr. 3 [Wert: EUR - 

1'296.11] und act. 4/14 betreffend die I._____. AG in Zürich, Portfolionr. 4, CH… 

[Wert umgerechnet: Fr. 2'414.00] und ISIN 5 [Wert umgerechnet: 

Fr. 29'086'572.00]). Die Berufungsklägerin sei bisher die einzige Gläubigerin im 

Pfändungsverfahren (vgl. act. 1 Rz. 42 - 46). 

1.2.4. Im Juni 2017 habe sie sodann einen Arrest über die Vermögenswerte des 

(mutmasslichen) Gesuchsgegners 1 bei der Bank J._____ SA in H._____ erwirkt 

(act. 1 Rz. 47 f., act. 4/15, Kontonr.6). Zudem habe sie im November 2015 auch 

ein Konto bei der I._____ AG in H._____, welches vom mutmasslichen Gesuchs-

gegner 2 für den mutmasslichen Gesuchsgegner 1 treuhänderisch gehalten wer-

de, arrestieren können (act. 1 Rz. 50 - 54, vgl. act. 4/16, Kontonr. 7). Auch hierfür 

habe sie mittlerweile die Pfändung erwirkt (vgl. act. 11 Rz. 6). Ihre Forderung sei 

jedoch bis heute nicht beglichen worden (vgl. act. 1 Rz. 55 und act. 11 S. 6 f.). 

1.2.5. Die gepfändeten respektive arrestierten Vermögenswerte würden ferner in 

ihrer Gesamtheit Gegenstand eines strafrechtlichen Beschlages bilden. Dieser sei 

von der Staatsanwaltschaft Zürich in Folge eines internationalen Rechtshilfege-

suchs in Strafsachen des litauischen Staates vom Dezember 2011 gegen die 

mutmasslichen Gesuchsgegner sowie einen Dritten aufgrund des Verdachtes von 

illegalem Transfer von Geldern der litauischen Bank auf Konten der mutmassli-

- 7 - 

chen Gesuchsgegner in der Schweiz angeordnet worden (vgl. act. 1 Rz. 55 - 58 

und act. 4/19). 

1.2.6. Schliesslich habe die litauische Bank im April 2016 in Litauen eine Restitu-

tions- und Schadenersatzklage gegen die mutmasslichen Gesuchsgegner einge-

reicht. Darin habe sie als vorsorgliche Massnahme beantragt, es sei über die 

Vermögenswerte der beiden mutmasslichen Gesuchsgegner ein Arrest zu legen 

(vgl. act. 1 Rz. 106 ff. und unten E. 2.3.2, Schadenersatzklage von ca. EUR 500 

Millionen). Das Regionalgericht … habe dem Begehren um vorsorgliche Mass-

nahme mit Entscheid vom 6. April 2017 stattgegeben (vgl. act. 1 Rz. 108). 

1.3. Die Berufungsklägerin befürchtet, dass die litauischen Bank dieses Urteil in 

der Schweiz durchsetzen und zu diesem Zweck in der Schweiz ein Gesuch um 

superprovisorische Massnahmen oder ein Arrestgesuch gegen die mutmasslichen 

Gesuchsgegner stellen werde, um auf die Vermögenswerte zuzugreifen, welche 

die Berufungsklägerin bereits habe arrestieren oder pfänden lassen (act. 1 

Rz. 109, act. 11 Rz. 7 und act. 8 E. 1). 

1.4. Das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (fortan Vorinstanz), wies 

die Schutzschrift mit Urteil vom 26. Juli 2017 zurück und auferlegte die Verfah-

renskosten der Berufungsklägerin (act. 8). 

1.5. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 7. August 2017 

(Posteingang 9. August 2017) Berufung mit den oben genannten Anträgen 

(act. 11). Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-8) wurden beigezogen; das Verfahren 

ist spruchreif. 

2. Formelles 

2.1. Die Berufungsklägerin erhebt – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmit-

telbelehrung, welche die Beschwerde als das zutreffende Rechtmittel nennt – eine 

Berufung an das Obergericht. Sie ist der Auffassung, der Streitwert der Sache 

übersteige Fr. 10'000.00 (vgl. act. 11 Rz. 3). 

- 8 - 

2.2. Die Verweigerung der Entgegennahme einer Schutzschrift kann mit Beru-

fung angefochten werden (vgl. KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 

2016, Art. 308 N. 24), sofern der Streitwert bei vermögensrechtlichen Angelegen-

heiten Fr. 10'000.00 übersteigt. Ansonsten ist die Beschwerde das zutreffende 

Rechtsmittel (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 308 N. 34). 

2.3. Weder die Vorinstanz noch die Berufungsklägerin setzen sich mit der Höhe 

oder der Berechnung des Streitwertes auseinander.  

2.3.1. Das Streitinteresse, welches die Berufungsklägerin mit der Schutzschrift 

verfolgt, lässt sich nach dem oben dargestellten Sachverhalt (vgl. E. 1.2) wie folgt 

darlegen: Die Berufungsklägerin hat gegenüber dem mutmasslichen Gesuchs-

gegner 1 eine Forderung in der Höhe von rund GBP 24 Millionen (resp. rund 

Fr. 30 Millionen, vgl. act. 1 Rz. 36-40). Sie befürchtet, die litauische Bank (oder 

andere Parteien) könnte versuchen, auf die von ihr zur Durchsetzung dieser For-

derung arrestierten oder gepfändeten Vermögenswerte der mutmasslichen Ge-

suchsgegner 1 und 2 in der Schweiz zu greifen (vgl. act. 11 Rz. 7). Das Interesse 

der Berufungsklägerin liegt somit darin, dass für sie arrestierte oder gepfändete 

Gegenstände nicht auch für die litauische Bank arrestiert (oder mit einer ander-

weitigen superprovisorischen Massnahme "belastet") werden. Mit anderen Worten 

sollen die für sie arrestierten oder gepfändeten Vermögenswerte in einer späteren 

Zwangsvollstreckung ausschliesslich (und ohne weitere Einschränkungen wie 

Verfügungssperren etc.) zur Deckung ihrer Forderung zur Verfügung stehen. 

2.3.2. Aus den vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die 

litauische Bank beim Regionalgericht in … (Litauen) unter anderem eine Feststel-

lung darüber verlangte, dass Gelder auf diversen Konten, welche auf die Namen 

der mutmasslichen Gesuchsgegner 1 und 2 geführt werden, in ihrem Eigentum 

stünden. Sie erhob ihren Anspruch unter anderem auf Konten des mutmasslichen 

Gesuchsgegners 1 bei der Bank I._____ Ltd. in Zürich (Kontonr. 8; rund EUR 23.5 

Millionen), bei der G._____ Private Bank in Zürich (Kontonr. 9; rund EUR 9.8 Mil-

lionen und USD 6.5 Millionen), bei der Bank J._____ & CO AG in H._____ (Kon-

tonr. 6; rund EUR 90'000.–) sowie des mutmasslichen Gesuchsgegners 2 bei der 

Bank I._____ Ltd. in Zürich (Kontonr. 7; rund EUR 6 Millionen). Zusätzlich (und in 

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Anrechnung) zur Restitution dieser Gelder beantragt die litauische Bank die Ver-

pflichtung der Gesuchsgegner 1 und 2 zur Bezahlung einer Schadenersatzsumme 

von rund EUR 500 Millionen (wovon EUR 338'110'920.07 vom Gesuchsgegner 1 

persönlich und EUR 92'391'902.68 von den Gesuchsgegnern 1 und 2 gemeinsam 

und solidarisch sowie EUR 69'603'167.12 vom Gesuchsgegner 2 persönlich ver-

langt werden). Ebenfalls beantragte sie beim Regionalgericht in … die Arrestle-

gung über Vermögenswerte der beiden mutmasslichen Gesuchsgegner bis zur 

Höhe ihrer eingeklagten Forderung. Mit Urteil vom 6. April 2017 gewährte das 

Regionalgericht in … die sichernden Massnahmen und ordnete unter anderem 

explizit die "Arrestlegung" über die Konten der mutmasslichen Gesuchsgegner in 

der Schweiz an (vgl. act. 4/40 Rz. 41). 

2.3.3. Soweit die Berufungsklägerin die genannten Konten bereits im Jahr 2012 

und 2013 arrestieren und im Jahr 2013 und 2014 pfänden liess, dürfte sie auf-

grund der (bereits gebildeten) Pfändungsgruppen durch eine mutmassliche aktu-

elle Arrestlegung keine finanziellen Einbussen zu befürchten haben (vgl. Art. 110 

SchKG). Dies dürfte die Konten bei der G._____ in H._____, Kontonr. 1 (Wert: 

USD - 2'571.45); 2 (Wert: EUR 14'687'529.54) und 3 (Wert: EUR - 1'296.11) so-

wie diejenigen bei der I._____. AG in Zürich, Portfolionr. 4, CH… (Wert umge-

rechnet: Fr. 2'414.00) und ISIN 5 (Wert umgerechnet: Fr. 29'086'572.00) betref-

fen. Wann die Pfändung der im November 2015 arrestierten Vermögenswerte er-

folgte, welche vom mutmasslichen Gesuchsgegner 2 für den mutmasslichen Ge-

suchsgegner 1 bei der I._____ AG in H._____ treuhänderisch gehalten werden 

(Kontonr. 7), lässt sich aus der Darstellung der Berufungsklägerin nicht klären. 

Das Risiko für einen Pfändungsanschluss scheint diesbezüglich aber gering zu 

sein, da nur ein Gläubiger, welcher das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 

Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen kann, an dieser Pfändung im 

Sinne einer Gläubigergruppe teilnehmen wird (vgl. Art. 110 Abs. 1 SchKG und 

auch Art. 88 Abs. 1 SchKG, wonach das Fortsetzungsbegehren frühestens 20 

Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden kann). Für die be-

fürchtete Verminderung des Vollstreckungssubstrats durch eine Arrestlegung und 

Pfändung der litauischen Bank bleibt somit im Wesentlichen das Konto bei der 

Bank J._____ & CO AG in H._____ (Kontonr. 6, rund EUR 90'000.–), welches die 

- 10 - 

Berufungsklägerin selber erst im Juni 2017 arrestieren liess. Sollten nicht sämtli-

che Gläubiger befriedigt werden können und die Forderungen der Berufungsklä-

gerin und der litauischen Bank in derselben Klasse kolloziert werden (vgl. Art. 146 

i.V.m. Art. 219 SchKG), bestünde der Streitwert in der Differenz des Anteils, wel-

cher die Berufungsklägerin mit oder ohne Teilnahme der litauischen Bank im 

Rahmen der Verteilung erhalten würde. Konkret würde sich der Erlös für die Beru-

fungsklägerin aus einer zukünftigen Verwertung dieser Gelder von maximal ca. 

Fr. 100'000.00 auf ca. Fr. 5'500.00 reduzieren, wenn nicht nur ihre Forderung ge-

gen den mutmasslichen Gesuchsgegner 1 von umgerechnet ca. Fr. 30 Millionen, 

sondern auch noch diejenige der litauischen Bank von ca. Fr. 490 Millionen auf 

der Verteilliste resp. dem Kollokationsplan stünde. Dies unter der Voraussetzung, 

dass keine weiteren Gläubiger vorangehende oder gleichberechtigte Ansprüche 

angemeldet hätten (was aufgrund der eingereichten Arresturkunde, act. 4/15, 

welche auf die strafrechtliche Beschlagnahme und weitere Arreste verweist, frag-

lich scheint). Abgesehen von allfälligen Drittansprüchen, über welche in diesem 

Verfahren keine konkreteren Kenntnisse vorhanden sind, übersteigt der Streitwert 

bereits hinsichtlich der Arrestlegung über dieses eine Konto Fr. 10'000.00. Sollte 

die litauische Bank Eigentumsansprüche an den genannten Konten geltend ma-

chen und diesbezüglich superprovisorische Massnahmen einleiten, hätte die Be-

rufungsklägerin eine noch höhere Verminderung ihres Vollstreckungssubstrates 

zu befürchten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass zumindest gewisse die-

ser Konten bereits von einem strafrechtlichen Beschlag zugunsten des litauischen 

Staates betroffen sind (vgl. act. 4/19). Sollte sich herausstellen, dass die Konten 

Vermögenswerte der litauischen Bank umfassen, welche durch eine strafbare 

Handlung erworben wurden und daher einer Einziehung unterstünden, würden 

diese Gelder der Berufungsklägerin bereits aus dem strafrechtlichen Beschlag 

entzogen werden (vgl. Art. 70 ff. StGB). Als Zwischenfazit ist daher festzuhalten, 

dass von einem Fr. 10'000.00 übersteigenden Streitinteresse der Berufungskläge-

rin auszugehen und daher das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln ist. 

2.4. Die Berufung ist innert Frist (Art. 311 Abs. 1 respektive Art. 314 Abs. 1 

ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Beru-

fungsklägerin hat mit ihrer Eingabe vom 7. August 2017 die zehntätige Frist ge-

- 11 - 

wahrt. Es obliegt sodann dem Rechtsmittelkläger, in seiner Berufung konkrete 

Beanstandungen anzubringen, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-

derzusetzen und genau aufzuzeigen, welchen Teil des Entscheids er für falsch 

hält und auf welche Dokumente er seine Argumentation stützt. Sind die minimalen 

Anforderungen nicht erfüllt, fehlt es an den Voraussetzungen für das Eintreten auf 

die Berufung (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011; 

vgl. ferner ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, N. 12 und N. 38 zu Art. 311). 

3. Zur Zulässigkeit der Schutzschrift durch eine Drittperson 

3.1. Die Vorinstanz hat die Schutzschrift zurückgewiesen, weil die Berufungs-

klägerin als potentielle Nebenintervenientin keine Schutzschrift hinterlegen könne: 

Die Nebenintervention setze zum einen ein rechtshängiges Verfahren voraus, 

zum anderen seien die (mutmasslichen) Parteien anzuhören, bevor über die Zu-

lassung der Nebenintervention entschieden werden könne. Dies sei bei der 

Schutzschrift nicht möglich. Ferner könne nicht überprüft werden, ob die Ausfüh-

rungen der Hinterlegerin überhaupt mit denjenigen der mutmasslichen Gesuchs-

gegner übereinstimmen würden. Aus diesen Gründen könne die Berufungskläge-

rin als Nebenintervenientin keine Schutzschrift hinterlegen (vgl. act. 8, insbeson-

dere E. 2.4). 

3.2. Die Berufungsklägerin ist der Auffassung, auch eine Nebenintervenientin 

sei zur Hinterlegung einer Schutzschrift befugt; sie verweist hierfür auf diverse 

Lehrmeinungen und einen Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen (vgl. act. 11 

Rz. 16 ff.) und rügt eine falsche Anwendung des Rechts (Art. 270 ZPO) durch die 

Vorinstanz. 

3.3. Gemäss Art. 270 Abs. 1 ZPO kann, wer Grund zur Annahme hat, dass ge-

gen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen 

Massnahme, eines Arrestes nach den Art. 271 - 281 ff. SchKG oder eine andere 

Massnahme beantragt wird, seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift 

darlegen. Gemäss dem Wortlaut dieser Norm kann grundsätzlich nur wer befürch-

tet, dass gegen ihn eine Massnahme ergehen könnte, eine Schutzschrift deponie-

ren. Gewisse Lehrmeinungen erachten diesen Wortlaut hingegen als zu eng for-

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muliert: Sie sind der Auffassung, eine zur Nebenintervention berechtigte Person 

könne zur Unterstützung der Hauptpartei alle Handlungen vornehmen, die nach 

dem Stand des Verfahrens zulässig seien, insbesondere alle Angriffs- und Vertei-

digungsmittel geltend machen. Dies lasse sich auch auf die Schutzschrift übertra-

gen, weshalb auch die prospektive Nebenintervenientin eine Schutzschrift hinter-

legen könne (so BSK ZPO-ANDRI HESS-BLUMER, 3. Aufl. 2017, Art. 270 N. 15). 

Verwiesen wird in dieser Lehrmeinung und auch von der Berufungsklägerin auf 

ein Urteil des Handelsgerichtes Zürich zur kantonalen ZPO, HG.2009.190-HGK, 

welches allerdings durch das Handelsgericht St. Gallen erlassen wurde. In jenem 

Fall wurde – ohne dies weiter zu begründen – die Schutzschrift einer Generalun-

ternehmerin entgegengenommen, die für den Fall eines Gesuchs um superprovi-

sorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes der Subunternehmerin 

auf der Parzelle der Eigentümerin verlangte, es sei von ihrer Rolle als Nebenin-

tervenientin Vormerk zu nehmen und ihr vor Erlass einer Verfügung das rechtliche 

Gehör zu gewähren. Das gleichentags gestellte Gesuch um superprovisorische 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wurde mangels dargelegter Dring-

lichkeit abgewiesen. Unter Absprache mit der Gesuchsgegnerin beteiligte sich die 

Nebenintervenientin in der Folge am Prozess. Die zitierte Lehrmeinung erachtet 

die Entgegennahme der Schutzschrift eines prospektiven Nebenintervenienten als 

interessegerecht, weshalb dies auch unter Art. 270 i.V.m. Art. 76 Abs. 1 ZPO gel-

ten müsse. Verneint wird diese Auffassung nach anderer Meinung, welcher sich 

die Vorinstanz angeschlossen hat, mit dem Argument, die Zulassung einer 

Schutzschrift eines Nebenintervenienten müsse die Bestimmungen über die Ne-

benintervention (Art. 74 ff. ZPO) beachten. Unter Berücksichtigung der Voraus-

setzungen, welche für eine Teilnahme eines Nebenintervenienten am Prozess 

zweier Hauptparteien einzuhalten seien, sei die Zulassung einer Schutzschrift 

durch einen potentiellen Nebenintervenienten nicht vertretbar (vgl. ROSANA 

PFAFFHAUSER, Die Schutzschrift gemäss Art. 270 ZPO unter Berücksichtigung der 

bisherigen kantonalen Praxis, in: sic! 2011, S. 565 ff., S. 568 f.). Zur Erklärung 

wird angeführt, ein Nebenintervenient unterstütze eine Prozesspartei, an deren 

Obsiegen er interessiert sei. Die intervenierende Partei habe zwar die gleichen 

prozessualen Befugnisse wie die Hauptpartei, sei aber dennoch vom Willen der 

- 13 - 

Hauptpartei abhängig. Nur die Hauptpartei könne über den Streitgegenstand ver-

fügen. Vor diesem Hintergrund könne die Nebenintervenientin – unabhängig von 

der Hauptpartei – keine Schutzschrift einreichen. Die Nebenintervention sei so-

dann nur während des Prozesses vorgesehen. Da die Schutzschrift noch kein 

Verfahren eröffne resp. anhängig mache, sei die Nebenintervention zu diesem 

Zeitpunkt auch noch nicht möglich (ROSANA PFAFFHAUSER, a.a.O., S. 568). 

3.4. Aus der Botschaft zur ZPO lässt sich der Zweck der gesetzlichen Einfüh-

rung der Schutzschrift entnehmen: Wer befürchtet, dass gegen ihn eine superpro-

visorische Massnahme getroffen wird, braucht nicht einfach tatenlos abzuwarten. 

Vielmehr kann er sich an das zuständige Gericht wenden und die Gründe darle-

gen, die gegen die befürchtete Massnahme oder zumindest gegen die überfallar-

tige Anordnung derselben sprechen. Mit der Möglichkeit der Schutzschrift soll also 

eine vorausschauende potentielle Gegenpartei ihrem rechtlichen Gehör vorgreifen 

können (Botschaft zur Schweizerischen ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 

S. 7357). Dieses Vorgreifen des rechtlichen Gehörs muss derjenigen Partei zu-

kommen, die von der superprovisorischen Massnahme betroffen wäre. Könnte ein 

Dritter ohne Wissen der mutmasslichen Gesuchsgegnerin das rechtliche Gehör 

wahrnehmen, wäre das rechtliche Gehör der mutmasslichen Gesuchsgegnerin 

gerade nicht gewahrt. Ebensowenig wäre für das zuständige Gericht erkennbar, 

ob sich die mutmassliche Gesuchsgegnerin dem Standpunkt der Nebeninterveni-

entin anschliessen wird. Die Nebenintervenientin wird zumindest auch eigene In-

teressen verfolgen, welche sich u.U. nicht mit denjenigen der von der Massnahme 

direkt betroffenen Partei decken. Die Entgegennahme der Schutzschrift müsste 

somit zumindest von der Zustimmung der mutmasslich betroffenen Gegenpartei 

resp. Gesuchsgegnerin abhängig gemacht werden. Diese Gewährung des rechtli-

chen Gehörs an die Gesuchsgegnerin wiederum könnte beim zeitgleichen Ein-

gang der superprovisorischen Massnahme den raschen Entscheid hierüber ge-

fährden. Ebenso ist fraglich, ob die Schutzschrift einer Nebenintervenientin nach 

Eingang eines Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen und vor der 

Entscheidung hierüber der Gesuchstellerin zugestellt werden müsste, um deren 

rechtliches Gehör hinsichtlich des Einbezugs der Argumente eines Dritten zu 

wahren. Mit diesen "Zustellungen", welche eine Schutzschrift einer potentiellen 

- 14 - 

Nebenintervenientin auslösen würde, dürfte sich der Hauptzweck des Superprovi-

soriums, nämlich der raschen Entscheidung ohne Zustellung an die Gegenpartei, 

kaum mehr verwirklichen lassen. Gegen die Berücksichtigung einer Schutzschrift 

einer mutmasslichen Nebenintervenientin spricht aber nicht nur der klare Geset-

zeswortlaut und Sinn und Zweck der Schutzschrift (Art. 270 ZPO), sondern auch 

der Wortlaut und Sinn und Zweck zur Nebenintervention:  

Art. 74 ZPO setzt für die Nebenintervention eine rechtshängige Streitigkeit voraus. 

Eine Nebenintervention ist zwar im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnah-

men, wie die Berufungsklägerin zu Recht bemerkt, zulässig. Diesfalls tritt die 

Rechtshängigkeit jedoch mit dem Gesuch um Erlass der Massnahme ein (vgl. ZK 

ZPO-E. STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016, Art. 74 N. 14 und N. 22), weshalb 

die Nebenintervention nach Rechtshängigkeit eines entsprechenden Massnah-

mengesuchs beantragt werden kann. Die Nebenintervention bedarf sodann eines 

Gesuchs, welches vom Gericht nach Anhörung der Parteien zu behandeln ist 

(Art. 75 ZPO). Beiden Parteien ist zur Nebenintervention das rechtliche Gehör zu 

gewähren. Die Entscheidung über das Gesuch, noch bevor überhaupt ein Pro-

zess rechtshängig ist, widerspricht dem Gesetz und ist mangels genauer Kennt-

nisse der tatsächlich involvierten Parteien und deren künftiger Interessenlage 

auch nicht praktikabel. Nach Eingang eines Gesuchs um Erlass superprovisori-

scher Massnahmen kann das rechtliche Gehör, wie oben bereits angetönt, auf-

grund der Dringlichkeit desselben und des Sinn und Zwecks, die beantragte Mas-

snahme ohne Anhörung der Gegenpartei zu erwirken, ebenfalls nicht mehr ge-

währt werden. Aus diesen Widersprüchen geht klar hervor, dass eine Nebeninter-

vention zum Zeitpunkt der Einreichung einer Schutzschrift, also vor Rechtshän-

gigkeit eines Verfahrens, sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der 

Art. 74 ff. als auch des Art. 270 ZPO widerspricht. Die Schutzschrift einer mut-

masslichen Nebenintervenientin ist unter der ZPO somit nicht entgegenzuneh-

men. 

3.5. Denkbar hingegen scheint die Hinterlegung einer Schutzschrift durch einen 

Dritten, welchem gegen die befürchtete Massnahme – ohne Hauptpartei oder Ne-

benintervenient zu sein – ein Rechtsbehelf zustünde. Im Arrestverfahren bspw. ist 

ein Dritter u.U. legitimiert, sich gegen die Arrestbewilligung einzubringen. Folglich 

- 15 - 

wird in der Lehre die Meinung vertreten, mit Blick auf die Legitimation im Arre-

steinspracheverfahren bzw. Widerspruchsverfahren des Drittansprechers sei die-

sem durch einen Arrest in seinen Rechten betroffenen Dritten bereits die Hinterle-

gung einer Schutzschrift zu gestatten (vgl. DENISE WEINGART, Arrestabwehr – Die 

Stellung des Schuldners und des Dritten im Arrestverfahren, 2015, S. 104 f.). In 

diesem Sinne könnte jeder, dem nach Erlass der superprovisorischen Massnah-

me (oder eben des Arrestes) die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels 

oder Rechtsbehelfs zukommt, zur Einreichung der Schutzschrift legitimiert sein 

(vgl. DENISE WEINGART, a.a.O., S. 104). Die Legitimation Dritter im Arrestein-

spracheverfahren umfasst im Wesentlichen den Drittansprecher (also denjenigen, 

welcher eigene Rechte am Arrestgegenstand geltend macht, wie ein Eigentümer 

oder Pfandgläubiger), im Einzelfall auch einen Drittverwahrer oder einen Dritt-

schuldner (vgl. dazu die Übersicht bei YVONNE ARTHO VON GUNTEN, Die Arrestein-

sprache, 2001, S. 26 ff. sowie auch DENISE WEINGART, a.a.O., S. 67 ff.); die ge-

nannten Dritten werden bereits durch die Arrestlegung in ihren Rechten tangiert.  

3.6. Im vorliegenden Fall behandelte die Vorinstanz die Berufungsklägerin als 

potentielle Nebenintervenientin. Die Berufungsklägerin bezeichnete sich als 

(mutmassliche) Nebenintervenientin / (mutmassliche) Einsprecherin. 

3.6.1. Wie aus dem oben Ausgeführten hervor geht, hat die Berufungsklägerin so-

lange nicht die Stellung einer Nebenintervenientin, als sie nicht im Verfahren nach 

Art. 74 ff. ZPO als Nebenintervenientin zugelassen wurde. Als erst potentielle Ne-

benintervenientin ist sie zur Hinterlegung einer Schutzschrift im Sinne eines un-

abhängig von der Hauptpartei erhobenen Verteidigungsmittels nicht legitimiert.  

3.6.2. Die Berufungsklägerin wendet sich in ihrer Berufung einzig gegen die recht-

liche Würdigung der Vorinstanz, wonach sie als Nebenintervenientin nicht legiti-

miert sei, eine Schutzschrift zu hinterlegen. Gegen die fehlende Berücksichtigung 

als potentielle Einsprecherin respektive der Hinterlegung aus eigenem Recht 

wendet sie sich in ihrer Berufung nicht, weshalb eine solche Berechtigung im Be-

rufungsverfahren nicht mehr Prozessgegenstand ist. Ergänzend sei immerhin da-

rauf hingewiesen, dass entgegen der vor Vorinstanz geäusserten Auffassung der 

Berufungsklägerin (vgl. act. 1 Rz. 19) diese als weitere Gläubigerin der Arrest-

- 16 - 

schuldnerin durch die blosse Arrestlegung eines anderen Gläubigers nicht unmit-

telbar in ihren Rechten tangiert und im Einspracheverfahren gegen den Arrest da-

her auch nicht legitimiert wäre (vgl. E. 3.5.).  

3.7. Nach den obenstehenden Erwägungen sind die Rügen und Argumente der 

Berufungsklägerin (vgl. act. 11 Rz. 16 ff.) allesamt unbegründet: So spricht weder 

die Zulässigkeit einer Nebenintervention im vorsorglichen Massnahmeverfahren 

noch in einem vorprozessualen Beweisverfahren für die Zulassung einer Nebenin-

tervention resp. einer Schutzschrift der Nebenintervenientin vor der Rechtshän-

gigkeit des Verfahrens: In beiden von der Berufungsklägerin genannten Fällen 

(vgl. act. 11 Rz. 24) ist zwischen den Hauptparteien bereits ein Verfahren hängig: 

Das Bundesgericht hat zur Zulassung der Nebenintervention in die vorsorgliche 

Beweisführung "ausserhalb eines Prozesses" (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) kürzlich 

ausgeführt, es handle sich dabei um ein formell eigenständiges Verfahren, wel-

ches den Regelungen über die vorsorglichen Massnahmen unterstehe. Abgese-

hen von Ausführungen zum rechtlichen Interesse des Dritten an diesem Verfah-

ren (vgl. BGE 142 III 40 E. 3.2 S. 45 ff.), führte es aus, die Nebenintervention sei 

jederzeit möglich, soweit ein Verfahren rechtshängig sei, sogar im Beschwerde- 

oder im Berufungsverfahren (vgl. BGE 142 III 40 E. 3.3.1 S. 47). Auch in BGE 143 

III 140 bestätigte es die Zulassung der Nebenintervention in einem Verfahren um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen und verwies auf die Voraussetzung der 

Rechtshängigkeit des Verfahrens (E. 4.1.1 S. 145). Entgegen der Darstellung der 

Berufungsklägerin führte die Vorinstanz nicht aus, für die Nebenintervention be-

dürfte es eines rechtshängigen Hauptsacheverfahrens. Sie knüpfte einzig und 

richtigerweise an die Rechtshängigkeit eines Verfahrens an (vgl. act. 10 E. 2.4). 

Dass die Hinterlegung einer Schutzschrift vor Rechtshängigkeit des Verfahrens 

erfolgt, spricht damit gegen die Hinterlegung einer Schutzschrift durch eine mut-

massliche Nebenintervenientin, und dies steht, wie dargelegt, im Einklang mit den 

Bestimmungen zur Nebenintervention, welche den Prozessbeitritt eines Dritten 

von der Anhörung der Parteien und damit auch von der Rechtshängigkeit eines 

Verfahrens abhängig machen. Auch die weitere Argumentation der Berufungsklä-

gerin, ein Widerspruch zur Position der mutmasslichen Gesuchsgegner könne 

durch ihre Intervention mittels Schutzschrift gar nicht entstehen, da die mutmass-

- 17 - 

lichen Gesuchsgegner bei einer superprovisorischen Anordnung ohnehin keine 

Stellungnahme einreichen könnten (vgl. act. 11 Rz. 26 f.), überzeugt nicht: Zum 

einen könnten die mutmasslichen Gesuchsgegner ebenfalls eine Schutzschrift 

hinterlegen; zum anderen widerspricht es dem Gedanken der Nebenintervention, 

dass diese ohne Kenntnisse der im Verfahren betroffenen Hauptparteien erfolgt. 

Auch der von der Berufungsklägerin zitierte Autor weist auf diese Problematik 

resp. darauf hin, dass Prozesshandlungen der intervenierenden Partei unbeacht-

lich sind, sofern sie mit jenen der Hauptpartei in Widerspruch stehen (Art. 76 

Abs. 2 ZPO). Er scheint jedoch die Schutzschrift eines Nebenintervenienten dann 

zu billigen, wenn darin die vollumfängliche Abweisung der superprovisorischen 

Massnahme beantragt wird (vgl. CPC-FRANÇOIS BOHNET, Art. 270 N. 10). Im Er-

gebnis würde die Abweisung daher der Position eines Gesuchsgegners entspre-

chen; in der Begründung könnten sich jedoch Abweichungen ergeben. 

Die Berufungsklägerin hat nicht nur die Abweisung allfälliger superprovisorischer 

Massnahmen oder Arrestgesuche beantragt, sondern eventualiter auch, der Er-

lass solcher Massnahmen sei von einer Sicherheit von mindestens 20% des gel-

tend gemachten Forderungsbetrages durch die litauische Bank abhängig zu ma-

chen. Dieser Antrag geht über eine blosse Abweisung hinaus; inwiefern sich die 

mutmasslichen Gesuchsgegner der Sicherheitsleistung und der Höhe derselben 

anschliessen würden, ist unbekannt. 

Schliesslich argumentiert die Berufungsklägerin, ob eine Schutzschrift stichhaltig 

oder ausreichend substantiiert begründet sei, habe ohnehin erst mit dem Sach-

entscheid zu erfolgen. Ob die Ausführungen in der Schutzschrift sich mit denjeni-

gen der mutmasslichen Gesuchsgegner decken würden oder nicht, sei daher für 

die Zulässigkeit der Hinterlegung irrelevant; allfällige Widersprüche könnten im 

Sachentscheid ausgeräumt werden (vgl. act. 11 Rz. 28 f.). Was den noch nicht 

adressierten Zeitpunkt zur Prüfung der Zulässigkeit betrifft, ist der Berufungsklä-

gerin insofern zuzustimmen, als eine Schutzschrift grundsätzlich ohne materielle 

Prüfung entgegenzunehmen ist: Es ist vor dem tatsächlichen Eingang des be-

fürchteten aber ungewissen Gesuchs denn auch kaum möglich und erst recht 

nicht erforderlich, bereits die Stichhaltigkeit einer Schutzschrift zu überprüfen. Die 

- 18 - 

materielle Begründetheit einer Schutzschrift ist jedoch von der Zulässigkeit resp. 

Legitimation zur Hinterlegung zu unterscheiden: Entspricht eine Partei, wie vorlie-

gend, offensichtlich nicht dem mutmasslichen Gesuchsgegner, ist nicht ersicht-

lich, weshalb das Gericht die Unzulässigkeit zur Hinterlegung nicht bereits nach 

Eingang der Schutzschrift beurteilen dürfte. Es dürfte insbesondere dem Interesse 

der hinterlegenden Person entsprechen, möglichst rasch davon in Kenntnis ge-

setzt zu werden, wenn die Schutzschrift aus formellen Gründen nicht entgegen-

genommen werden kann. So wird in der Lehre denn auch argumentiert, um zu 

prüfen, ob überhaupt eine Schutzschrift vorliege und die Voraussetzungen erfüllt 

seien, sei es unabdingbar, dass das Gericht wenigstens kursorisch vom Inhalt der 

Eingabe vorläufig Kenntnis nehme (vgl. ZK-LUCIUS HUBER, 2. Aufl. 2016, Art. 270 

N. 15 mit weiteren Hinweisen). Ein Rechtsschutzinteresse der Berufungsklägerin, 

über die Zulässigkeit der Hinterlegung durch eine Nebenintervenientin erst zum 

Zeitpunkt eines tatsächlichen Gesuchs zu entscheiden, ist jedenfalls nicht auszu-

machen. Die Berufung ist daher abzuweisen. 

4. Kosten 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) bilden 

einerseits der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse und anderseits der 

Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls die Grundlage für die 

Festsetzung der Gebühr (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Für die Entgegennahme einer 

Schutzschrift beträgt die Gebühr Fr. 500.00 bis Fr. 2'000.00 (§ 8 Abs. 2 GebV 

OG). Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ist die Gerichtsgebühr in 

Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 1'500.00 festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der 

Berufungsklägerin nicht, weil sie unterliegt, der Berufungsbeklagten sowie den 

mutmasslichen Gesuchsgegnern nicht, weil ihnen kein Aufwand entstanden ist, 

den es zu entschädigen gölte. 

- 19 - 

5. Zustellung 

Entsprechend dem Sinn und Zweck einer Schutzschrift wird diese dem mutmass-

lichen Gesuchsteller erst zusammen mit dem Entscheid über die superprovisori-

sche Massnahme zugestellt. Entsprechend ist bei der Rückweisung einer Schutz-

schrift an die hinterlegende Partei aus formellen Gründen von der Zustellung an 

die weiteren Verfahrensparteien abzusehen. Das Gleiche muss im Rechtsmittel-

verfahren gelten, weshalb der vorliegende Entscheid einzig der Berufungsklägerin 

und der Vorinstanz zuzustellen ist. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungskläge-

rin auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin unter Rücksendung der 

Doppel von act. 11, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-

ten – an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Emp-

fangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

- 20 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Menghini-Griessen 
 
versandt am: 
23. Oktober 2017 
 
 

	Urteil vom 20. Oktober 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 3)
	1. Allfällige Gesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin um Erlass von superprovisorischen Massnahmen gegenüber den (mutmasslichen) Gesuchsgegnern und/oder einer Depotbank, bei der Vermögenswerte der (mutmasslichen) Gesuchsgegner liegen betreffend Un...
	2. Allfällige Arrestgesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin gegen die (mutmasslichen) Gesuchsgegner seien abzuweisen.
	3. Eventualiter seien der Erlass von superprovisorischen Massnahmen und/oder die Gutheissung eines Arrestes von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von mindestens 20% des geltend gemachten Forderungsbetrages durch die (mutmassliche) Gesuchstellerin ...
	4. Subeventualiter sei die Nebenintervenientin der (mutmasslichen) Gesuchsgegner vor dem Erlass von Massnahmen und/oder der Gutheissung eines Arrestes anzuhören.
	Urteil des Einzelgerichtes Audienz im summarischen Verfahren  des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Juli 2017: (act. 5 = act. 10 = act. 12)
	Es wird erkannt:
	1. Die mit Eingabe vom 21. Juli 2017 eingereichte Schutzschrift wird zurückgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.- wird der (mutmasslichen) Nebenintervenientin der (mutmasslichen) Gesuchsgegner auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die (mutmassliche) Nebenintervenientin der (mutmasslichen) Gesuchsgegner als Gerichtsurkunde, unter Beilage des Gesuchsdoppels samt Beilagen.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. ln der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu ...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Berufungsanträge: (act. 11 S. 3)
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juli 2017 (Geschäfts-Nr. EW170018-L/U) sei aufzuheben;
	2. Die Schutzschrift der Berufungsklägerin vom 21. Juli 2017 sei entgegenzunehmen und
	(1)  Allfällige Gesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin um Erlass von superprovisorischen Massnahmen gegenüber den (mutmasslichen) Gesuchsgegnern und/oder einer Depotbank, bei der Vermögenswerte der (mutmasslichen) Gesuchsgegner liegen betreffend ...
	(2)  Allfällige Arrestgesuche der (mutmasslichen) Gesuchstellerin gegen die (mutmasslichen) Gesuchsgegner seien abzuweisen.
	(3)  Eventualiter sei der Erlass von superprovisorischen Massnahmen und/oder die Gutheissung eines Arrestes von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von mindestens 20% des geltend gemachten Forderungsbetrages durch die (mutmassliche) Gesuchstellerin ...
	(4)  Subeventualiter sei die Nebenintervenientin der (mutmasslichen) Gesuchsgegner vor dem Erlass von Massnahmen und/oder der Gutheissung eines Arrestes anzuhören.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.).
	und mit folgendem
	verfahrensrechtlichen Antrag
	1. Die Berufung sowie Verfügungen und Urteile im Rahmen des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten nicht zuzustellen.
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 (eingegangen am 25. Juli 2017) reichte die A._____ Limited (fortan Berufungsklägerin) als mutmassliche Nebenintervenientin / mutmassliche Einsprecherin für ein allfälliges Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnah...
	1.2. Der Schutzschrift liegt nach der Darstellung der Berufungsklägerin folgender Sachverhalt zu Grunde:
	1.2.1. Die Berufungsklägerin habe der F._____ (fortan F._____) am 1. Juni 2011 einen Fussballverein zum Preis von GBP 5 Millionen verkauft. Gegen Unterzeichnung eines verzinslichen Schuldscheins habe sie eingewilligt, die Frist zur Bezahlung des Kaufp...
	1.2.2. Im November 2011 sei bekannt gegeben worden, dass die litauische Bank verstaatlicht werde. Kurz darauf sei ein Konkursverfahren gegen die Bank eingeleitet worden (act. 1 Rz. 30 ff.). Mangels Begleichung der Schuld habe die Berufungsklägerin im ...
	1.2.3. Im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz (vgl. act. 4/12) habe die Berufungsklägerin im September 2012 Arrest auf Bankkonten des mutmasslichen Gesuchsgegners 1 bei der G._____ in H._____ und bei der I._____ AG i...
	1.2.4. Im Juni 2017 habe sie sodann einen Arrest über die Vermögenswerte des (mutmasslichen) Gesuchsgegners 1 bei der Bank J._____ SA in H._____ erwirkt (act. 1 Rz. 47 f., act. 4/15, Kontonr.6). Zudem habe sie im November 2015 auch ein Konto bei der I...
	1.2.5. Die gepfändeten respektive arrestierten Vermögenswerte würden ferner in ihrer Gesamtheit Gegenstand eines strafrechtlichen Beschlages bilden. Dieser sei von der Staatsanwaltschaft Zürich in Folge eines internationalen Rechtshilfegesuchs in Stra...
	1.2.6. Schliesslich habe die litauische Bank im April 2016 in Litauen eine Restitutions- und Schadenersatzklage gegen die mutmasslichen Gesuchsgegner eingereicht. Darin habe sie als vorsorgliche Massnahme beantragt, es sei über die Vermögenswerte der ...
	1.3. Die Berufungsklägerin befürchtet, dass die litauischen Bank dieses Urteil in der Schweiz durchsetzen und zu diesem Zweck in der Schweiz ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen oder ein Arrestgesuch gegen die mutmasslichen Gesuchsgegner stelle...
	1.4. Das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (fortan Vorinstanz), wies die Schutzschrift mit Urteil vom 26. Juli 2017 zurück und auferlegte die Verfahrenskosten der Berufungsklägerin (act. 8).
	1.5. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 7. August 2017 (Posteingang 9. August 2017) Berufung mit den oben genannten Anträgen (act. 11). Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-8) wurden beigezogen; das Verfahren ist spruchreif.

	2. Formelles
	2.1. Die Berufungsklägerin erhebt – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung, welche die Beschwerde als das zutreffende Rechtmittel nennt – eine Berufung an das Obergericht. Sie ist der Auffassung, der Streitwert der Sache übersteige Fr. 10...
	2.2. Die Verweigerung der Entgegennahme einer Schutzschrift kann mit Berufung angefochten werden (vgl. Kurt Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 308 N. 24), sofern der Streitwert bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten Fr. 10'000.00 übe...
	2.3. Weder die Vorinstanz noch die Berufungsklägerin setzen sich mit der Höhe oder der Berechnung des Streitwertes auseinander.
	2.3.1. Das Streitinteresse, welches die Berufungsklägerin mit der Schutzschrift verfolgt, lässt sich nach dem oben dargestellten Sachverhalt (vgl. E. 1.2) wie folgt darlegen: Die Berufungsklägerin hat gegenüber dem mutmasslichen Gesuchsgegner 1 eine F...
	2.3.2. Aus den vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die litauische Bank beim Regionalgericht in … (Litauen) unter anderem eine Feststellung darüber verlangte, dass Gelder auf diversen Konten, welche auf die Namen der mutmassli...
	2.3.3. Soweit die Berufungsklägerin die genannten Konten bereits im Jahr 2012 und 2013 arrestieren und im Jahr 2013 und 2014 pfänden liess, dürfte sie aufgrund der (bereits gebildeten) Pfändungsgruppen durch eine mutmassliche aktuelle Arrestlegung kei...
	2.4. Die Berufung ist innert Frist (Art. 311 Abs. 1 respektive Art. 314 Abs. 1 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin hat mit ihrer Eingabe vom 7. August 2017 die zehntätige Frist gewahrt. Es obliegt s...

	3. Zur Zulässigkeit der Schutzschrift durch eine Drittperson
	3.1. Die Vorinstanz hat die Schutzschrift zurückgewiesen, weil die Berufungsklägerin als potentielle Nebenintervenientin keine Schutzschrift hinterlegen könne: Die Nebenintervention setze zum einen ein rechtshängiges Verfahren voraus, zum anderen seie...
	3.2. Die Berufungsklägerin ist der Auffassung, auch eine Nebenintervenientin sei zur Hinterlegung einer Schutzschrift befugt; sie verweist hierfür auf diverse Lehrmeinungen und einen Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen (vgl. act. 11 Rz. 16 ff.) u...
	3.3. Gemäss Art. 270 Abs. 1 ZPO kann, wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrestes nach den Art. 271 - 281 ff. SchKG oder eine andere Massnahme beantragt wird, sei...
	3.4. Aus der Botschaft zur ZPO lässt sich der Zweck der gesetzlichen Einführung der Schutzschrift entnehmen: Wer befürchtet, dass gegen ihn eine superprovisorische Massnahme getroffen wird, braucht nicht einfach tatenlos abzuwarten. Vielmehr kann er s...
	3.5. Denkbar hingegen scheint die Hinterlegung einer Schutzschrift durch einen Dritten, welchem gegen die befürchtete Massnahme – ohne Hauptpartei oder Nebenintervenient zu sein – ein Rechtsbehelf zustünde. Im Arrestverfahren bspw. ist ein Dritter u.U...
	3.6. Im vorliegenden Fall behandelte die Vorinstanz die Berufungsklägerin als potentielle Nebenintervenientin. Die Berufungsklägerin bezeichnete sich als (mutmassliche) Nebenintervenientin / (mutmassliche) Einsprecherin.
	3.6.1. Wie aus dem oben Ausgeführten hervor geht, hat die Berufungsklägerin solange nicht die Stellung einer Nebenintervenientin, als sie nicht im Verfahren nach Art. 74 ff. ZPO als Nebenintervenientin zugelassen wurde. Als erst potentielle Nebeninter...
	3.6.2. Die Berufungsklägerin wendet sich in ihrer Berufung einzig gegen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach sie als Nebenintervenientin nicht legitimiert sei, eine Schutzschrift zu hinterlegen. Gegen die fehlende Berücksichtigung als poten...
	3.7. Nach den obenstehenden Erwägungen sind die Rügen und Argumente der Berufungsklägerin (vgl. act. 11 Rz. 16 ff.) allesamt unbegründet: So spricht weder die Zulässigkeit einer Nebenintervention im vorsorglichen Massnahmeverfahren noch in einem vorpr...
	Die Berufungsklägerin hat nicht nur die Abweisung allfälliger superprovisorischer Massnahmen oder Arrestgesuche beantragt, sondern eventualiter auch, der Erlass solcher Massnahmen sei von einer Sicherheit von mindestens 20% des geltend gemachten Forde...
	Schliesslich argumentiert die Berufungsklägerin, ob eine Schutzschrift stichhaltig oder ausreichend substantiiert begründet sei, habe ohnehin erst mit dem Sachentscheid zu erfolgen. Ob die Ausführungen in der Schutzschrift sich mit denjenigen der mutm...

	4. Kosten
	Ausgangsgemäss sind die Kosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) bilden einerseits der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse und anderseits der Zeitaufwand des G...

	5. Zustellung
	Entsprechend dem Sinn und Zweck einer Schutzschrift wird diese dem mutmasslichen Gesuchsteller erst zusammen mit dem Entscheid über die superprovisorische Massnahme zugestellt. Entsprechend ist bei der Rückweisung einer Schutzschrift an die hinterlege...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsklägerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin unter Rücksendung der Doppel von act. 11, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts...
	5.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...