# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08649bd7-34e4-5868-96bb-fec3b5a3a314
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2004 PVG 2004 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-20_2004-12-31.pdf

## Full Text

9 / 20 Gebühren und Abgaben PVG 2004

Parkplatzersatzabgabe. Dauernde Sicherung der Pflicht- 
parkplätze.
– Die blosse Miete von Parkplätzen bewirkt keine dauern- de 

Sicherung der Pflichtparkplätze, weshalb die Ersatz- 
abgabe zu bezahlen ist.

Contributo compensativo per posteggi. Garanzia duratura dei 
posteggi prescritti.
– Il solo fatto di prendere in affitto dei posteggi non com- 

porta alcuna garanzia duratura dei parcheggi prescritti, per 
cui il contributo compensativo deve essere versato.

Erwägungen:
1. a) Nach Art. 91 Abs. 1 BG hat der Bauherr bei allen Neu-

bauten und wesentlichen Umbauten auf der Bauparzelle oder in 
der näheren Umgebung auf privatem Boden genügend, während 
des ganzen Jahres zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge 
zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen zu halten. Ist es 
ihm auf Grund der örtlichen Verhältnisse oder aus anderen Grün- 
den nicht möglich, die gemäss Art. 91 Abs. 2 BG für ein bestimm- 
tes Bauvorhaben notwendige Anzahl Pflichtparkplätze auf eige- 
nem Boden zu erstellen und können diese auch nicht auf fremdem 
Grund oder in einer privaten oder öffentlichen Gemeinschaftsan- 
lage bereitgestellt werden, hat der Bauherr eine einmalige Ersatz- 
abgabe zu bezahlen.

b) Im vorliegenden Zusammenhang ist wesentlich,  dass 
die Pflichtparkplätze dauernd zur Verfügung stehen müssen. Bei 
Abstellplätzen, die auf einem fremden Grundstück erstellt werden, 
besteht nun die Gefahr, dass sie nachträglich ganz oder teilweise 
aufgehoben, zweckentfremdet oder einem anderen Grundstück 
zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu verhindern, bedarf es 
unauflösbarer rechtlicher Sicherungen (vgl. Frey, Die Erstellungs- 
pflicht von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge nach zürcherischem 
Recht, S. 58). Diese Forderung ergibt sich zwar nicht ausdrücklich 
aus dem Gesetz, wohl aber aus der Natur der Sache. Ein Grund- 
stück hat nicht nur im Zeitpunkt seiner Überbauung, sondern eben 
grundsätzlich dauernd über eine hinreichende Anzahl von Abstell- 
plätzen zu verfügen (vgl. Frey, a.a.O., S. 58; Haas, Staats- und ver- 
waltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbeson- 
dere im Kanton Bern, S. 63). Das Erfordernis der dauernden Ver- 
fügbarkeit  der  Abstellplätze  verlangt  zwangsläufig  eine dingliche

109

20

9 / 20 Gebühren und Abgaben PVG 2004

Sicherung der Nutzungsrechte, da nur so sichergestellt ist, dass 
das Benutzungsverhältnis nicht einseitig  aufgehoben  werden 
kann (vgl. Haas, a.a.O., S. 63). In Frage kommen etwa der Erwerb 
von Eigentumsrechten an den Abstellplätzen oder die Begründung 
eines diesbezüglichen Baurechts im Sinne von Art. 675 ZGB, ferner 
namentlich die Errichtung einer Grunddienstbarkeit, eventuell ei- 
ner Personaldienstbarkeit. Nicht als hinreichende rechtliche Siche- 
rung des Nutzungsrechts kann hingegen der Abschluss eines 
Mietvertrages anerkannt werden, und zwar grundsätzlich selbst 
dann nicht, wenn er auf längere Dauer fest abgeschlossen und im 
Grundbuch vorgemerkt würde (vgl. Frey, a.a.O., S. 59; Haas, a.a.O., 
S. 63; BVR 1987 S. 53).
A 03 104 Urteil vom 13. Mai 2004

110