# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17605ade-7330-50e5-b303-cd31dcc061cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.05.2007 EL 2007/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-11_2007-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 29.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2007
Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 VwVG. Vorsorgliche Leistungseinstellung 
im Rahmen eines laufenden Wiedererwägungsverfahrens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007, EL 
2007/11).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. Mai 2007

In Sachen

A.C.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV (vorsorgliche Einstellung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

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A.- B.C.___ füllte am 31. Januar 2003 die Anmeldung zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung zu ihrer Invalidenrente aus. Sie gab dabei u.a. an, sie beziehe eine 

ganze Invalidenrente mit einer Kinderrente für den Sohn F. und mit einer Zusatzrente 

für ihren Ehemann A.C.___. Weiter führte sie aus, sie beziehe keine anderen 

Sozialversicherungsleistungen. Von der Pensionskasse habe sie im März 2002 eine 

Kapitalauszahlung erhalten. Es lebten fünf Personen in der Wohnung, nämlich ihr 

Ehemann und sie sowie die drei Kinder. Am 26. Juni 2003 sprach die EL-

Durchführungsstelle B.C.___ rückwirkend ab Februar 2003 eine Ergänzungsleistung zu, 

bei deren Berechnung sie u.a. drei Fünftel des Bruttomietzinses berücksichtigt hatte. 

Ab 1. April 2003 lebten noch zwei Kinder in der elterlichen Wohnung, so dass drei 

Viertel des Bruttomietzinses als Ausgabe Berücksichtigung fanden.

B.- Am 6. November 2003 sprach die IV-Stelle A.C.___ rückwirkend ab November 2002 

eine ganze Invalidenrente und eine Kinderrente für den Sohn F. zu. Mit einer Verfügung 

vom gleichen Tag passte die IV-Stelle die laufende ganze Invalidenrente von B.C.___ 

den durch das Beitragssplitting veränderten Rentenberechnungsgrundlagen an. Auch 

die Kinderrente für F. wurde angepasst. Die Zusatzrente für den Ehemann fiel weg. 

Ebenfalls am 6. November 2003 sprach die EL-Durchführungsstelle A.C.___ 

rückwirkend ab Februar 2003 eine Ergänzungsleistung zu. Offenbar wurde die 

Leistungszusprache an B.C.___ vom 26. Juni 2003 gleichzeitig aufgehoben. Hiezu 

fehlen allerdings die Belege in den dem Gericht eingereichten Akten. In der 

Anspruchsberechnung für A.C.___ wurden auf der Einnahmenseite ausschliesslich die 

am 6. November 2003 verfügten Invalidenrenten angerechnet. Daran änderte sich in 

der Folge nichts. Nur für den Mietzinsabzug ergab sich eine Veränderung. Ab 1. Januar 

2005 fand der gesamte Bruttomietzins Berücksichtigung, weil offenbar auch das zweite 

nicht in die Anspruchsberechnung einbezogene Kind aus der elterlichen Wohnung 

ausgezogen war.

C.- Am 11. Mai 2006 füllte A.C.___ den Revisionsfragebogen aus. Dabei gab er u.a. an, 

er bezahle einen Bruttomietzins von Fr. 900.- und es lebten drei Personen in seiner 

Wohnung, nämlich er, seine Ehefrau und der Sohn F. Weiter gab A.C.___ an, er beziehe 

eine Invalidenrente der Pensionskasse. Er verneinte die Frage nach weiteren 

Sozialversicherungsleistungen, insbesondere auch die Frage nach einer ausländischen 

Invalidenrente. Der dem Revisionsformular beigelegte Auszug aus dem 

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Postcheckkonto zeigte aber, dass der Versicherte eine liechtensteinische 

Invalidenrente erhielt. Die EL-Durchführungsstelle forderte A.C.___ am 9. August 2006 

auf, den geltend gemachten höheren Bruttomietzins zu belegen. Nachdem der 

entsprechende Beleg eingegangen war, verlangte die EL-Durchführungsstelle am 31. 

August 2006 Belege betreffend die Rente der Pensionskasse und betreffend die 

liechtensteinische Rente. Gemäss einer Aktennotiz der EL-Durchführungsstelle auf dem 

Revisionsformular vom gleichen Tag sollte die Ergänzungsleistung provisorisch 

angepasst werden, während die Rückforderung noch offen blieb. Mit einer Verfügung 

vom 5. September 2006 wurde die laufende Ergänzungsleistung per 31. August 2006 

eingestellt. Die Verfügung war überschrieben mit: 'EL-Abweisungs-Verfügung mit 

Wirkung ab 01.09.2006'. Die Begründung enthielt folgende Erwägung: 'Die Berechnung 

für die rückwirkende Korrektur erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. Allfällig zuviel 

ausbezahlte Leistungen werden wir zurückfordern'. Am 13. September 2006 gingen die 

angeforderten Unterlagen betreffend die Rentenleistungen ein. Am 18. September 2006 

wurden sie noch ergänzt. Mit einer Verfügung vom 22. September 2006 ordnete die 

EL-Durchführungsstelle an, dass rückwirkend ab Februar 2003 kein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen bestehe. Sie forderte sämtliche zwischen Februar 2003 und 

August 2006 ausgerichteten ordentlichen und ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen sowie die Krankheitskostenvergütungen zurück.

D.- Bereits am 20. September 2006 hatte A.C.___ Einsprache gegen die Verfügung 

vom 5. September 2006 erhoben. Er hatte geltend gemacht, es sei fälschlicherweise 

die Netto- statt der Bruttomiete angerechnet worden. Gegen die Verfügung vom 22. 

September 2006 erhob A.C.___ keine Einsprache, so dass sie in formelle Rechtskraft 

erwuchs. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 25. Januar 2007 ab. Sie 

begründete diesen Entscheid damit, dass der in der elterlichen Wohnung lebende Sohn 

F. aufgrund seines eigenen EL-Anspruchs nicht in die Anspruchsberechnung von 

A.C.___ eingeschlossen sein könne. Deshalb sei der Bruttomietzins nach Köpfen 

aufzuteilen, d.h. es könnten nur zwei Drittel des Bruttomietzinses angerechnet werden. 

Die Verfügung vom 5. September 2006 sei somit korrekt.

E.- A.C.___ erhob am 5. Februar 2007 'Einspruch gegen Ihre Verfügung vom 

25.01.2007'. Er machte geltend, er habe im April 2004 in Liechtenstein um seine 

Rechte gekämpft und im Mai 2004 dann einen sehr kleinen Rentenanspruch 

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bekommen. Er habe nicht gewusst, dass er dies der EL-Durchführungsstelle hätte 

melden müssen. Der jüngste Sohn erhalte zwar neben der Rente eine 

Ergänzungsleistung, gebe aber nichts ab und sei schon nach zwei Wochen wieder von 

seinen Eltern finanziell abhängig. Mit dem Geld, das ihm und seiner Ehefrau monatlich 

verbleibe, könnten sie kaum leben.

F.- Die EL-Durchführungsstelle leitete diesen 'Einspruch' an das Gericht weiter. Sie 

beantragte am 21. Februar 2007 dessen Abweisung.

II.

1.- a) Mit der Zustellung des Revisionsformulars und der Aufforderung an den 

Beschwerdeführer, dieses Formular auszufüllen und die notwendigen Belege 

einzureichen, eröffnete die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren gemäss Art. 17 

Abs. 2 ATSG. Erst als die Angaben im Revisionsformular und der Auszug aus dem 

Postcheckkonto vermuten liessen, dass der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit 

Rentenleistungen bezogen hatte, die nicht Eingang in die Anspruchsberechnung 

gefunden hatten, eröffnete die Beschwerdegegnerin (formlos) ein 

Wiedererwägungsverfahren gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG. Ziel der 

Sachverhaltsabklärungen war nun nicht mehr die Beantwortung der Frage, ob sich der 

EL-Anspruch seit der letzten Revision vom 10. Februar 2005 verändert habe, sondern 

die Beantwortung der Frage, ob die ursprüngliche Leistungszusprache vom 26. Juni 

2003 korrekt gewesen sei. Die Höhe der bereits im Revisionsformular bzw. im Auszug 

aus dem Postcheckkonto ausgewiesenen Rentenleistungen der Pensionskasse und der 

liechtensteinischen Invalidenversicherung liess vermuten, dass gar kein Anspruch auf 

eine Ergänzungsleistung bestand, weil die entsprechend höheren anrechenbaren 

Einnahmen die (nach dem Ausscheiden des Sohnes F. aus der Anspruchsberechnung 

gesunkenen) anerkannten Ausgaben überstiegen. Aus diesem Grund hat die 

Beschwerdegegnerin am 5. September 2006 entschieden, einen weiteren 

unrechtmässigen Leistungsbezug dadurch zu verhindern, dass sie die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistung sofort, d.h. per 31. August 2006 einstellte, ohne den Abschluss der 

Sachverhaltsabklärung abzuwarten. In diesem Verfahrensstadium (die am 31. August 

2006 beim Beschwerdeführer angeforderten Belege betreffend die liechtensteinische 

Rente und die Rente der Pensionskasse waren noch nicht eingegangen) kann es sich 

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bei der Einstellungsverfügung vom 5. September 2006 nur um die Anordnung einer 

vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Wiedererwägungsverfahrens gehandelt 

haben (vgl. das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Mai 

2007, EL 2007/2). Derartige vorsorgliche Massnahmen sind zulässig, wenn die 

Abwägung des Interesses der Verwaltung, einen weiteren, vermutlich unrechtmässigen 

Leistungsbezug zu verhindern und so die wohl uneinbringliche Rückforderung nicht 

noch weiter anwachsen zu lassen, das Interesse der versicherten Person daran 

überwiegt zu vermeiden, wegen der Leistungseinstellung auf die Sozialhilfe angewiesen 

zu sein (vgl. Franz Schlauri, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen in der 

Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen 

in der Sozialversicherung, S. 227).

b) Verfahrensleitende Verfügungen, zu denen auch die Verfügungen betreffend die 

vorsorgliche Leistungseinstellung in einem Revisions- oder Wiedererwägungsverfahren 

gehören, sind nicht durch Einsprache, sondern direkt durch Beschwerde anzufechten 

(Art. 52 Abs. 1 zweiter Halbsatz i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Verfügung vom 5. 

September 2006 hätte also direkt durch eine Beschwerde beim Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen angefochten werden müssen. Die Rechtsmittelbelehrung 

nannte

aber die Einsprache als Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer durfte sich auf diese 

Rechtsmittelbelehrung verlassen. Es kann ihm deshalb kein Nachteil daraus 

erwachsen, dass er statt einer Beschwerde eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

5. September 2006 erhoben hat. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht 

in solchen Fällen in ständiger Praxis davon aus, dass es sich beim angefochtenen 

Einspracheentscheid um eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung handle 

und dass diese Wiedererwägung uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar sei (vgl. das 

Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Mai 2007, EL 2007/2, 

und die dort genannten Entscheide). Die Beschwerde gegen den 

"Einspracheentscheid" vom 25. Januar 2007 ist deshalb uneingeschränkt zu beurteilen.

2.- a) Die Wirkung einer vorsorglichen Leistungseinstellung endet notwendigerweise mit 

dem Abschluss des Hauptverfahrens, hier also des Wiedererwägungsverfahrens. 

Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die das Hauptverfahren abschliessende 

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Verfügung in formelle Rechtskraft erwächst und damit Wirkung entfaltet. Im 

vorliegenden Fall war dies der Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft der 

Verfügung vom 22. September 2006. Die Frist zur Einsprache gegen diese Verfügung 

ist Ende Oktober 2006 abgelaufen. Damit endete die Wirkung der vorsorglichen 

Leistungseinstellung vom 5. September 2006. An ihre Stelle trat die 

wiedererwägungsweise Abweisung des ursprünglichen Leistungsgesuches vom 21. 

Januar/10. Februar 2003.

b) Dagegen könnte eingewendet werden, bei der Verfügung vom 22. September 2006 

habe es sich um eine im laufenden Einspracheverfahren pendente lite erlassene und 

deshalb mitangefochtene Verfügung gehandelt. Dem wäre entgegen zu halten, dass 

Gegenstand der Verfügung vom 5. September 2006 und damit des 

Einspracheverfahrens nur die vorsorgliche Leistungseinstellung für die Dauer des 

Hauptverfahrens bildete. Im Einspracheverfahren wäre also an sich nur zu beurteilen 

gewesen, ob der Verdacht des Bestehens eines Einnahmenüberschusses begründet, 

die Gefahr eines weiterlaufenden unrechtmässigen Leistungsbezuges also gross war 

und ob das Interesse des Beschwerdeführers daran, während der Dauer des 

Wiedererwägungsverfahrens nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen zu sein, dem 

Interesse der Beschwerdegegnerin an der Vermeidung eines unrechtmässigen 

Leistungsbezuges nachging. Die Verfügung vom 22. September 2006 hingegen 

beinhaltete die definitive Prüfung eines Leistungsanspruchs rückwirkend ab Februar 

2003 und damit auch über den 31. August 2006 hinaus. Da sich die Gegenstände der 

Verfügungen vom 5. September 2006 und vom 22. September 2006 also nicht deckten, 

ja nicht einmal teilweise überschnitten, kann es sich bei der Verfügung vom 22. 

September 2006 nicht um eine pendente lite erlassene und damit durch die Einsprache 

vom 20. September 2006 miterfasste Verfügung gehandelt haben. Das laufende, gegen 

die Verfügung vom 5. September 2006 gerichtete Einspracheverfahren hinderte also 

den Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung vom 22. September 2006 nicht.

c) Weiter könnte gegen den Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung vom 22. 

September 2006 eingewendet werden, die Verfügung vom 5. September 2006 habe 

ihren Charakter als vorsorgliche Massnahmenanordnung nicht offen gelegt. Sie habe 

nicht angeordnet, dass sie mit dem Entscheid im Hauptverfahren wirkungslos werde. 

Es sei sogar möglich, dass sich selbst die Beschwerdegegnerin des vorsorglichen 

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Charakters der Verfügung vom 5. September 2006 nicht bewusst gewesen sei, zumal 

sie die Abweisung der Einsprache am 25. Januar 2007 rein materiellrechtlich begründet 

habe. Die Beschwerdegegnerin sei wohl davon ausgegangen, dass sie die laufende 

Ergänzungsleistung entweder gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG trotz fehlender 

Sachverhaltsveränderung anpassungsweise oder gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG in 

der Form einer Teilwiedererwägung per 31. August 2006 eingestellt habe. Unter diesen 

Umständen habe der Beschwerdeführer tatsächlich davon ausgehen dürfen, dass die 

Verfügung vom 22. September 2006 pendente lite ergangen und deshalb 

mitangefochten gewesen sei, so dass keine Einsprache notwendig gewesen sei. Diese 

Berufung auf den Grundsatz der Bindung an eine falsche Auskunft würde die Frage 

aufwerfen, ob der Beschwerdeführer durch die ungenügende oder unvollständige 

Begründung der Verfügung vom 5. September 2006 tatsächlich an einer selbständigen 

Anfechtung der Verfügung vom 22. September 2006 gehindert worden wäre, indem er 

auch bei Aufwendung pflichtgemässer Sorgfalt hätte annehmen dürfen, dass es sich 

dabei um eine ergänzende Teilverfügung zur bereits am 5. September 2006 verfügten 

wiedererwägungsweisen definitiven Leistungsverweigerung gehandelt habe, und dass 

er weiter hätte davon ausgehen dürfen, dass eine vervollständigende zweite 

Teilverfügung im gegen die erste Teilverfügung gerichteten Rechtsmittelverfahren 

immer als pendente lite erlassen und damit als mitangefochten gelten müsse. Diese 

Frage wäre zu verneinen, denn die Verfügung vom 22. September 2006 wies eine 

korrekte Rechtsmittelbelehrung auf. Sie enthielt keinen Hinweis auf die Verfügung vom 

5. September 2006, der den Beschwerdeführer dazu hätte verleiten können zu glauben, 

eine separate Anfechtung sei unnötig. Insbesondere bestand keine Veranlassung 

anzunehmen, bei zwei nacheinander ergehenden Teilverfügungen müsse nur die erste 

angefochten werden, denn die spätere zweite gelte als mitangefochten. Der 

Beschwerdeführer ist also nicht durch einen Fehler der Beschwerdegegnerin bei der 

Begründung der Verfügungen vom 5. und vom 22. September 2006 daran gehindert 

worden, rechtzeitig auch gegen die Verfügung vom 22. September 2006 Einsprache zu 

erheben. Aus diesem Grund ist es auch ausgeschlossen, die Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 5. Februar 2007 als trotz formalem Ablauf der Einsprachefrist 

rechtzeitig erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 22. September 2006 zu 

qualifizieren.

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d) Es ist somit davon auszugehen, dass die Verfügung vom 22. September 2006 Ende 

Oktober 2006 in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Damit hat die vorsorgliche 

Leistungseinstellung vom 5. September 2006 als Folge des Abschlusses des 

Hauptverfahrens ihre Wirkung eingebüsst. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer 

am 25. Januar 2007, als der angefochtene Einspracheentscheid erging, kein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der vorsorglichen Leistungseinstellung 

mehr haben konnte. Auch bei einer allfälligen Rechtswidrigkeit der vorsorglichen 

Leistungseinstellung vom 5. September 2006 hätte nämlich keine Leistungsausrichtung 

über den 31. August 2006 hinaus mehr erreicht werden können, weil dem die formell 

rechtskräftige wiedererwägungsweise Leistungsverweigerung vom 22. September 

2006 im Wege stand. Die Einsprache hätte demnach nicht abgewiesen, sondern 

aufgrund einer nachträglich eingetretenen Gegenstandslosigkeit abgewiesen werden 

müssen. Da an einer entsprechenden Korrektur des angefochtenen 

Einspracheentscheides kein schutzwürdiges Interesse erkennbar ist, kann sie 

unterbleiben. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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