# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c0a2d3f-e9ed-54aa-94c6-b6cca7b4b867
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Organeigenschaft ist beim Beschwerdeführer nicht gegeben, weswegen er für die unbezahlt geblieben Beiträge der Arbeitgeberin nicht haftet.
**Docket/Reference:** AK.2012.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2012.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00056
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Y.___
mit Sitz in
Z.___
(vgl.
Urk.
5/1,
Urk.
5/3, Urk. 5/6, Urk
. 5/113-114,
Urk.
5/239,
Urk.
5/241-242, Urk. 6/46) war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
,
Ausgleichs
kasse
(nachfolgend: Ausgleichskasse)
,
als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 2
2.
Juli 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (Schweizerisches Handelsamtsblatt SHAB; vgl. Urk. 6/51, Urk. 6/57). Das Konkursverfahren wurde in der Folg
e summa
risch durchgeführt (Urk.
6/126
).
Am 1
7.
Juli 2012 wurde der K
onkurs geschlossen und die
Y.___ von Amtes wegen gelöscht (SHAB
; vgl. Urk.
6/166).
1.2
Bereits vor der Einstellung des Konkurses hatte die Ausgleichskasse
X.___
, ehemaliger Geschäftsführer der
Firma Y.___
(vgl.
Urk.
6/182)
,
mit Verfü
gung vom 2
5.
November 2011
für entgangene Beiträge zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 685‘440.05 verpflichtet (Urk. 6/144).
Auch weitere ehemalige Funktionsträger der
Firma Y.___
,
A.___
(Prozess Nr. AK.2013.00006),
B.___
(Prozess Nr. 2013.00007) und
C.___
(Prozess Nr. AK.2013.00008) verpflichtete die Ausgleichskasse solidarisch zu Schadenersatzzahlungen, teilweise in anderer Höhe.
Die von
X.___
gegen die Verfügung vom 25.
November 2011 erhobene Einsprache vom
1
5.
Dezember 2011
(
Urk.
6/
150
) hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheent
scheid vom 1
9.
Dezember 2012 in dem Sinne teilweise gut, dass sie
X.___
nunmehr zur Bezahlung von Fr.
662‘468.--
verpflichtete (Urk. 2
= Urk. 6/172
).
2.
Am 2
2.
Dezember 2012 erhob
X.___
Beschwerde gegen den Ein
spracheent
scheid vom 1
9.
Dezember 201
2.
Er beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihn keine Schadenersatzpflicht gemäss
Art.
52 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) treffe (Urk. 1). Die Ausgleichskasse bean
tragte in der Beschwerdeantwort vom
4.
Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Mit Eingabe vom 1
8.
Februar 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache (
Urk.
8
; vgl. auch
Urk.
9/2
).
Dazu nahm die Beschwerdegegnerin am
7.
März 2013 Stellung (Urk. 11). Weitere Eingaben des Beschwerdeführers (Urk. 13,
Urk.
16 und
Urk.
17/1-2) wurde
n
der
Beschwerde
gegnerin
jeweils zur Kenntnis gebracht (
Urk.
15
,
Urk. 18).
Eine weitere Stel
lungnahme ihrerseits unterblieb in der Folge.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahrlässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Per
son, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Haben mehrere Arbeitgeber od
er mehrere Organe einer juristi
schen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
Die Kasse muss bei der Entscheidung, ob sie einen Arbeitgeber belangen und welche Personen sie haftbar machen will, den Grundsatz der rechtsgleichen Gesetzesanwendung beachten. Besteht unter einer Mehrheit von Schuldnern Solidarhaftung, hat die Kasse die Wahl, gegen wen sie vorgehen will (BGE 108 V 195 E. 3). Auf Grund dieser solidarischen Haftung der belangten Organe hat jedes einzelne für den vollen Betrag einzustehen; die Ausgleichskasse braucht sich nicht um die internen Beziehungen zwischen den Haftpflichtigen zu küm
mern (SVR 2003 AHV Nr. 5 E. 4.2). Es steht insoweit im Belieben der
Aus
gleichskasse
, welchen der verschiedenen Solidarschuldner sie in Anspruch nehmen will; darin liegt keine rechtsungleiche Behandlung (BGE 109 V 93 E. 10). Bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen steht der Ausgleichskasse also eine Konkurrenz zu. Zwar vermag sie nur einmal den Schadenersatz zu fordern, doch haftet jeder Schuldner solidarisch für den gesamten Schaden (BGE 119 V 87 E. 5a).
1.2
Die Beschwerdegegnerin ging in Bezug auf die
Firma Y.___
in diesem Sinne vor. Sie verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadeners
a
tz und ebenso die bereits genannten ehemaligen
Funktionsträger
B.___
(Prozess Nr. AK.
2013.00007
),
A.___
(
Prozess Nr. AK.2013.00006) und
C.___
(Prozess Nr. AK.2013.00008). Alle erwähnten Personen haben gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin Beschwerde erhoben. Über die Beschwerden wird in allen genannten Beschwerdeverfahren mit heutigem Datum entschieden.
2
.
2
.1
Haftbar sind sowohl formelle als auch faktische Organe. Der Begriff des Organs im Sinne von
Art.
52 AHVG ist grundsätzlich derselbe wie in
Art.
754
Abs.
1 Obligationenrecht (OR), das heisst der materielle Organbegrif
f ist massgebend. Mit anderen Wo
rten hängt die Organstellung weder vom Handelsregistereintrag
noch von der Zeichnungsberechtigung ab
. Entschei
dend
ist, dass die betreffende Person Organen
vorbehaltene Entscheide trifft
, mithin auf die Willensbildung der Gesellschaft Einfluss nimmt.
Entscheidend sind die konkreten Obliegen
heiten in Form von Rechten und Pflichten im Innenverhältnis der betreffenden Arbeitgeberin.
Geschäftsfüh
r
er, Handlungsbevollmächtigte oder Prokuristen kommen als faktische Organe und somit als Haftungssubjekte in
Betracht, vorausgesetzt sie erfüllen organspezifische Tätigkeiten. Die blosse Führung der Administration auf Durchführungsebene reicht zur Begründung einer Haftung nicht aus
(vgl. Peter Forster, Schadenersatz (AHV), in: Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, S. 414
Rz
. 11.10
;
Ueli
Kieser
, Alters
-
und
Hinter
lassenenversicherung
, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
2.
A., Basel 2007, S. 1298 f.
Rz
281-283, je
mit Hinweisen auf die Judikatur
und das weitere Schrifttum
).
2.2
2.2.1
Zur Frage der Organeigenschaft führte
der Beschwerdeführer
im
E
insprachever
fahren
,
in der Beschwerdeschrift und in seinen weiteren Eingaben
im
Beschwer
deverfahren
aus, seine Unterschrift sei ohne sein Wissen beim
Handelsregister
amt
hinterlegt worden. Dies habe nicht den Abmachungen entsprochen. Effektiv sei er nie Geschäftsführer gewesen, sondern habe als Bereichsleiter Gastronomie gearbeitet. Zu keinem Zeitpunkt habe er
an Sitzungen der Geschäftsleitung teil
genommen,
bei Entscheidungen ein Mitspracherecht
ausgeübt
oder habe
Ein
sicht in die Geschäftsbücher gehabt.
Weder habe er Personal eingestellt noch solches entlassen.
Als Bereichsleiter Gastronomie
habe
dies nicht zu seinen Aufgaben
gehört
. Hinzu komme, dass in seinem Bereich die Geschäfte gut gegangen seien
. Auf finanzielle Probleme habe er, soweit er
solche
wahrge
nommen habe, mehrfach hingewiesen. Die Unternehmensleitung habe darauf aber nicht entsprechend reagiert
(Urk. 1 S.
1 f.,
Urk.
6/150/1,
Urk.
8 S. 1,
Urk.
16 S. 1 f.)
.
2.2.2
Die Beschwerdegegner
in vertrat
im angefochtenen Einspracheentscheid
und
in
der Beschwerdeantwort den Standpunkt
,
ab 1
9.
März
2009, mithin gute vier Monate vor der Konkurseröffnung,
sei der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der
Firma Y.___
mit Einzelzeichnungsberechtigung
im Handelsregister eingetra
gen gewesen. Damit sei ihm materielle Organeigenschaft zugekommen.
Dadurch, dass er als Organ den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachge
kommen sei,
seien die geschuldeten Beiträge nicht fristgerecht bezahlt und damit der Schaden verursacht worden. Anzulasten sei dem Beschwerdeführer insbesondere, dass er keine Massnahmen getroffen habe, um weitere Ausstände zu vermeiden. Er hätte als Organ entweder den Konkurs einleiten oder nach
pflichtgemässer
Erlangung einer Übersicht der finanziellen Lage der
Firma Y.___
die Ko
nseque
nzen ziehen und zurücktreten müssen. Als Geschäftsführer und
Gerant
habe seine Aufgabe auch im Einstellen von Personal, dem Bezahlen von Löhnen und dem Veranlassen von Beitragszahlungen bestanden. Dadurch dass der Beschwerdeführer
seinen Pflichten
nicht nachgekommen sei, habe er
grob
fahrlässig
gehandelt
und den Schaden vergrössert. Bei der Darstellung des Beschwerdeführers, er habe nie an
einer Sitzung der Geschäftslei
tung teilge
nommen, er habe kein Personal eingestellt oder diesem gekündigt
und er habe nie als Geschäftsführer unterzeichnet, handle es sich um eine reine
Parteibe
hauptung
(Urk. 2 S. 3 f.
Ziff.
4
lit
. a
,
Urk.
4 S. 2
lit
. d
).
2.3
Die
Beschwerdegegnerin entgegnet der Darstellung des Beschwerdeführers,
es handle sich um reine
Parteibehauptung
en
,
untermauert aber ihren eigenen
Standpunkt, der Beschwerdeführer habe
Organfunktionen ausgeübt
,
nicht wei
ter
. Sie stützt sich
vielmehr allein
auf
den Umstand, dass der Beschwerdeführer als
zeichnungsberechtigter
Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war.
Nicht
berücksichtigt
hat sie dabei
, dass der Beschwerdeführer als Geschäfts
führer nicht ein Organ im formellen Sin
ne war, sondern ein faktisches. Die fak
tische Organeigenschaft bestimmt sich
aber
weder aufgrund des
Handelsre
gistereintrages
noch nach der Unterschriftenregelung. Massgebend ist, ob eine Person tatsächlich eine Organfunktion ausübt
, das h
eisst sich
gemäss
der inter
nen oder nach aussen kundgegebenen Gesellschaftso
r
ganisation in einem sol
chen Sonderverhältnis zur Gesellschaft befindet (vgl. Forster, a.a.O., S. 415
Rz
.
11.12
; vgl. auch vorstehende
Erw
. 2.1
).
Wie es sich beim Beschwerdeführer ver
hält,
ist a
nhand weiterer Umstände im Zusammenhang mit
s
einer Tätigkeit für die
Firma Y.___
zu prüfen
.
2.4
Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsvertrag zwischen der
Firma Y.___
vom
4.
Februar 2008 ergibt sich, dass er als Key Account Manager für den Bereich
Hotelstaff
und Human
Ressources
für die Arbeitgeberin tätig war (Urk. 17/1 S. 1
Ziff.
2
). Dem Arbeitszeugnis vom 5. August 2009 ist zu ent
nehmen, der Beschwerdeführer sei als Bereichsleiter
Hotelstaff
tätig gewesen. In dieser Position habe er die folgenden Aufgaben gehabt: die selbständige Rekru
tierung und Führung der externen Mitarbeiter, die Akquisition und Pflege von Kunden im Bereich der Hotellerie und
Gastr
onomie sowie der Ausbau der beste
henden Geschäftsbeziehungen,
Rekrutierung von Kandidaten für Fest-
und
Temporärstellen
inklusive persönliche Interviews,
Dossierübersicht
und
Refe
renzabklärungen
, Verwalten von Kundenaufträgen, Erstellen von Arbeits- und Verleihverträgen für das externe Personal, Nachführung und Pflege der Kun
den-
und
Bewerbungsdaten in der Datenbank, Kontaktpflege mit den externen und internen Geschäftspartner
n
, Planung und Führung eines
Personalberater
teams
im Bereich
Gastronomie, Aufbau und Weiterausbau
des Bereichs
Hotel
staff
(Urk. 17/2 S. 1).
2.5
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers, soweit sie sich aus den erwähnten Doku
menten erschliesst,
umfasste
im Bereich
Hotelstaff
operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Auswahl
und der Führung des Personals
.
Über
Aufga
ben im Zusammenhang mit der Leitung des Unternehmens enthält das Arbei
ts
zeugnis keine Angaben. Die
Beweiswürdigung ergibt
mithin
, dass weder auf
grund des Arbeitsvertrags noch aufgrund des Arbeitszeugnisses
rechtsgenüglich
nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Organfunktionen inne gehabt hat.
Dies bestätigen auch Unterlagen in den Kassenakten. In einer internen Mittei
lung der Arbeitgeberin vom Oktober 2008 wurden die Mitarbeiter von der Geschäftsleitung unter anderem darüber informiert, dass der Beschwerdeführer als Bereichsleiter Gastronomie tätig sein werde und ihm
in diesem Bereich
fach
lich alles un
terstellt sei
(Urk. 6/87/22).
Auch die
Korrespondenz des Beschwerdeführers
weist ausschliesslich
auf seine
Funktion
als
Bereichsleiter
Hotelstaff
hin
.
Zudem
ergibt sich aus der Korrespon
denz, dass der Beschwerdeführer sich mehrmals bei der Unternehmensleitung über verspätete oder
fehlende Lohnüberweisungen an die Angestellten in seinem Bereich beschwerte (Urk. 6/87/31-35).
Die dies
bezüglichen Angaben des Beschwerdeführer
s im B
eschwerdeverfahren stimmen
somit
und können nicht als blosse Parteibehauptung ei
ngestuft werden. Ein Faktum, das die
Beschwer
degegnerin
bei einer sorgfältigen Durchsicht der Akten ebenso erkannt hätte.
Im Übrigen fand auch
d
ie Arbeitgeberkontrolle
durch die
Beschwerdegegnerin vom
8.
September 2009 gänzlich ohne Beteiligung des Beschwerdeführers statt.
Die Beschwerdegegnerin hatte in diesem Zusammenhang nur Kontakt
mit anderen Mitarbeitern oder Organen der Arbeitgeberin (vgl.
Urk.
6/88/2 f.). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer über seine unmittelbaren Aufgaben im operativen Bereich
hinaus
keine Funktionen auf der Stufe Unternehmens
leitung inne hatte und daher auf die Willensbildung der
Firma Y.___
keinen Ein
fluss nehmen konnte.
2.6
Zusammenfassend steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der im Handelsregister
zwar
als
zeichnungsberechtigter
Geschäftsführer
der
konkursiten
Arbeitgeberin
eingetragene Beschwerdeführer
über seine operativen Funktionen im Fachbereich
Hotelstaff
hinaus auf Unternehmensstufe Pflichten und effektiv Organfunktionen
erfüllt
hat.
Kann die Organeigenschaft des Beschwerdeführers nicht
mit dem erforderlichen Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
bejaht werden, so fällt er als Haftungssubjekt ausser
Betracht. Die Beschwerdegegnerin hat ihn somit zu Unrecht zur Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit den v
o
n der
Firma Y.___
unbezahlt gebliebenen Beiträge
n
verpflichtet.
Die gegen den Entscheid der
Beschwerde
gegnerin
erhobene Beschwerde ist somit begründet und gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 1
9.
Dezember 2012 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Beitragsausstände der
Firma Y.___
nicht schadenersatzpflichtig ist
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm