# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d6e582-7f6a-5f1f-a4df-e95d0a28cd5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2012 D-1532/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1532-2012_2012-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1532/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Carl-Rudolf Meier, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 12. März 2012 / N (…). 

 

 

D-1532/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Am 20. März 2005 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch. Er machte geltend, er sei ethnischer Roma und stamme aus 

B._______ (Kosovo). Ende der achtziger beziehungsweise Anfang der 

neunziger Jahre sei er mit seiner Familie nach H._______ gereist, wo sie 

ein Asylgesuch gestellt hätten, das abgelehnt worden sei. Sie hätten aber 

trotzdem in H._______ bleiben können. Aufgrund einer Verurteilung zu 

einer 7-jährigen Haftstrafe habe er fünf Jahre in Haft verbracht und sei im 

Jahre 2004 auf Anweisung der (…) Behörden in seine Heimat zurückge-

kehrt. Dort hätten ihn mehrere unbekannte Männer gezwungen, in ein 

Fahrzeug zu steigen, und ihn an Händen und Füssen gefesselt. Die Män-

ner hätten Geld von ihm verlangt. Schliesslich habe man ihn irgendwo 

freigelassen. In Anbetracht der geschilderten Situation sei er im März 

2005 in die Schweiz geflohen.  

B.  

Gemäss Mitteilung des C._______ vom    4. April 2005 reiste der Be-

schwerdeführer (…) 1991 nach H._______ ein, wo er am gleichen Tag ei-

nen Asylantrag stellte, der am (…) 1992 abgelehnt wurde. Der Mitteilung 

lässt sich im Weiteren entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen 

versuchten Mordes vom (…) in D._______ einsass, bevor er am (…) 

2004 in den Kosovo abgeschoben wurde. 

C.  

Mit Strafverfügung E._______ vom (…) wurde der Beschwerdeführer we-

gen Stellenantritts ohne Bewilligung zu einer Geldbusse von Fr. 500.-- 

verurteilt. 

D.  

Am 10. Mai 2007 erging der ablehnende erstinstanzliche Entscheid. Zur 

Begründung seiner Verfügung legte das BFM dar, die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

nicht stand. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zuläs-

sig, zumutbar und möglich.  

D-1532/2012 

Seite 3 

E.  

Gegen den in der Verfügung vom 10. Mai 2007 angeordneten Wegwei-

sungsvollzug legte der Beschwerdeführer am 11. Juni 2007 Rekurs ein.  

F.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin die Kopie eines Bussenumwandlungsentscheides 

E._______ zu den Akten reichen. 

G.  

Am 17. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Strafverfü-

gung des F._______ dem Bundesverwaltungsgericht ein. 

H.  

Am 23. Juli 2007, 15. April 2008 sowie 17. Juli 2008 liess (…) dem Bun-

desverwaltungsgericht auf eine Anfrage hin den Beschwerdeführer betref-

fende Strafakten in Kopie zukommen. 

I.  

Mit Strafverfügung E._______ vom (…) wurde der Beschwerdeführer we-

gen mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Tätlichkeit zu einer Geldstra-

fe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- 

verurteilt. Die Geldstrafe wurde, unter Ansetzung einer Probezeit von 

zwei Jahren, bedingt aufgeschoben. 

J.  

Mit Strafverfügung E._______ vom (…) wurde der Beschwerdeführer we-

gen Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahr-

ausweis zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt. 

K.  

Mit Urteil (…) vom 7. Oktober 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde vom 11. Juni 2007 ab. Auf die Begründung ist, soweit für 

das vorliegende Verfahren wesentlich, in den Erwägungen einzugehen. 

L.  

Ab dem 20. Oktober 2010 war der aktuelle Aufenthaltsort des Beschwer-

deführers behördlich nicht mehr bekannt. Verschiedene Kontrollen an der 

Adresse seiner Freundin, zuletzt am 14. Mai 2011 ergaben, dass er sich 

nicht mehr dort aufhalte. 

II. 

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Seite 4 

M.  

Am Dienstag den 24. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer anläss-

lich einer Verkehrskontrolle aufgegriffen, wobei er sich als G._______, 

geboren am (…), ausgab. Aufgrund der Ausschreibung zur Wegweisung 

wurde der Beschwerdeführer vorläufig festgenommen und später in 

Ausschaffungshaft versetzt. In der Einvernahme durch die kantonale Poli-

zeibehörde stellte der Beschwerdeführer am 25. Januar 2012 ein zweites 

Asylgesuch. Anlässlich der Anhörung vom 8. März 2012 legte er dar, sich 

im Oktober 2010 nach Italien begeben zu haben. Dort habe er sich bis 

zur erneuten Einreise in die Schweiz im April 2011 aufgehalten. Eine 

Rückkehr in den Kosovo komme für ihn aufgrund der Entwurzelung nicht 

in Betracht. In der Schweiz habe er mit seiner Partnerin zwei gemeinsa-

me Kinder.  

N.  

Mit Verfügung vom 12. März 2012 – eröffnet am 13. März 2012 – trat das 

BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf    

Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegwei-

sung und den Vollzug an. Betreffend Wegweisung erwog die Vorinstanz, 

der Beschwerdeführer mache geltend, in der Schweiz mit einer Frau, 

welche über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, zwei gemeinsame 

Kinder zu haben. Daraus lasse sich aber insofern nichts aus Art. 8 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu seinen Gunsten ableiten, als er ge-

mäss Aktenlage keine konkreten Schritte für die Einleitung eines Ehever-

kündverfahrens eingeleitet habe und seine Strafffälligkeit – darunter eine 

Verurteilung zu 7 Jahren Haft wegen versuchten Mordes – im Sinne von 

Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) feststehe. Demzufolge 

erübrige sich auch eine nähere Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs. 

Das öffentliche Interesse an diesem überwiege das private des Be-

schwerdeführers an einem weiteren Verbleiben in der Schweiz. Im Übri-

gen entzog das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung. Gleichzeitig hielt es fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen.  

O.  

O.a. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 

2012 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Wegweisungs- und Voll-

zugspunkt, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, die Wiederherstel-

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Seite 5 

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die unentgeltli-

che Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt 

Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung machte er geltend, 

der Vollzug sei im Sinne von Art. 8 EMRK unzulässig. Seine beiden von 

ihm anerkannten Kinder wohnten zusammen mit ihrer Mutter und drei 

weiteren Kindern der Mutter an einer gemeinsamen Adresse in der 

Schweiz. Die Behauptung des BFM, eine Berufung auf Art. 8 EMRK sei 

nicht zulässig, weil dies ein gelebtes und intaktes Familienleben voraus-

setze, sei missbräuchlich, zumal er gerade dazu auf eine Aufenthaltsbe-

willigung angewiesen sei. Auch das Recht der Kinder auf Familienleben 

werde missachtet. Ferner erweise sich der Vollzug nach Kosovo für ihn 

als lange landesabwesenden Roma als unzumutbar. Er könne vor Ort für 

sich und seine Familie kein hinreichendes Einkommen generieren. Fak-

tisch würde er so von seinen Kindern, die Anspruch auf seinen Unterhalt 

hätten, auf Dauer getrennt. Seine eigenen Kinder, diejenigen seiner Part-

nerin und diese selbst seien auf seine Anwesenheit dringend angewie-

sen. Gemäss einer Aussage des Verantwortlichen im Ausschaf-

fungsgefängnis sei er ein tüchtiger, williger und fleissiger Arbeiter. Im Wei-

teren habe er die ihm in H._______ angelastete Straftat als junger Er-

wachsener begangen und bereits verbüsst. Gemäss einem Bericht der 

Sozialbehörde habe er einen guten Einfluss auf die Kinder und seine Va-

terrolle wirksam wahrgenommen. Die übrigen zitierten Vorfälle fielen we-

niger ins Gewicht und seien zudem vor der Geburt seiner Kinder passiert. 

Art. 83 Abs. 7 AuG bezwecke klarerweise den Schutz der schweize-

rischen Bevölkerung und nicht eine zusätzliche Bestrafung von bereits 

gesühnten Straftaten aus der Vergangenheit der betroffenen Person. Für 

den Fall, dass die vorläufige Aufnahme verfügt werde, sei die Wahr-

scheinlichkeit weiterer Delinquenz des Beschwerdeführers verbunden mit 

einer Gefährdung des Familienlebens gering. Im Rahmen der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung sei zudem zu beachten, dass eine vorläufige 

Aufnahme nur für ein Jahr erfolge und im Bedarfsfall problemlos nicht 

verlängert werden könne. Nach dem Gesagten verkenne das BFM insbe-

sondere auch, dass sich die Situation seit dem ersten Asylverfahren inso-

fern verändert habe, als der Beschwerdeführer nach dem Wegwei-

sungsentscheid aus dem Jahre 2007 Vater zweier in der Schweiz le-

bender Kinder geworden sei.  

O.b. Der Eingabe lagen der erwähnte Bericht einer Sozialbehörde vom 

14. März 2012, eine zivilstandsamtliche Bestätigung (leibliche Kinder) und 

eine Publikation zur Situation der Roma in Osteuropa bei.  

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Seite 6 

P.  

Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme setzte das Bundesverwal-

tungsgericht den Vollzug der Wegweisung am 21. März 2012 aus.  

Q.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 22. März 2012 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re-

gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in 

solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer ficht das Nichteintreten auf sein Asylgesuch nicht 

an. Die Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung ist somit unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Hingegen macht er im Zusammenhang mit Art. 8 

EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend. Damit ist 

nebst dem Vollzug grundsätzlich auch die Wegweisung als solche zu 

überprüfen. 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berück-

sichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt über keine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung; er macht allerdings gestützt 

auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer solchen geltend. 

5.2. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. einge-

leiteten und seither bestätigten Rechtsprechung (siehe aktuell in BGE 

135 I 143 sowie BGE 130 II 281, mit weiteren Hinweisen), dass Art. 8 

EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen – nur un-

ter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren – An-

spruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. So 

kann es die aus Art. 8 EMRK fliessenden Garantien verletzen, wenn ei-

nem Ausländer, dessen Angehörige – mit denen eine Ehe oder ein Eltern-

verhältnis (auch zwischen dem Kind und dem Elternteil, der die elterliche 

Gewalt und Obhut nicht besitzt) tatsächlich gelebt wird und intakt er-

scheint – über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht – die schweizerische 

Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufent-

haltsbewilligung, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch be-

ruht – in der Schweiz verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit das 

Familienleben vereitelt wird (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., mit 

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weiteren Hinweisen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Fami-

lie im Sinne von Art. 8 EMRK nicht nur die Mitglieder der „Kernfamilie“ 

(Ehepartner und minderjährige Kinder), sondern auch andere nahe Ver-

wandte, die in einer Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Ge-

mäss Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht 

weitergeführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten 

gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1. S. 677 ff., mit Hinweisen). 

5.3. Die Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder des Beschwerde-

führers verfügen gemäss Aktenlage lediglich über eine aus dem Asylrecht 

abgeleitete vorläufige Aufnahme und mithin über kein gefestigtes Anwe-

senheitsrecht, auf dessen Verlängerung ein Anspruch besteht. Entspre-

chend kann der Beschwerdeführer unbesehen seiner familiären Situation 

für sich aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. BGE 130 II 

281 ff.). Zu verweisen wäre wohl vorliegend aber ohnehin auch auf Art. 8 

Abs. 2 EMRK im Sinne der nachfolgenden Erwägungen. 

5.4. Die vom BFM angeordnete Wegweisung als solche ist demnach zu 

bestätigen.  

6.  

6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

6.1.1. Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach   

Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene 

Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verur-

teilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 

von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), sie er-

heblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder 

die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie 

die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eige-

nes Verhalten verursacht hat (Bst. c). 

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Seite 9 

6.1.2. Gemäss den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im ers-

ten Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde dieser unbestrittener-

massen wegen versuchten Mordes rechtskräftig zu einer 7-jährigen Haft-

strafe verurteilt. Er war vom (…) bis (…) in der D._______ inhaftiert, be-

vor er zwangsweise in den Kosovo ausgeschafft wurde. Zudem war der 

Beschwerdeführer auch nach seiner Ankunft in der Schweiz deliktisch tä-

tig. So wurde er insbesondere wegen Diebstahls, mehrfacher Drohung 

sowie mehrfacher Tätlichkeit rechtskräftig verurteilt. Überdies widersetzte 

sich der Beschwerdeführer auch behördlichen Anordnungen, indem er es 

beispielsweise pflichtwidrig versäumte, die ihm mit Strafverfügung vom 

(…) auferlegte Busse zu bezahlen, so dass diese mit Bussenumwand-

lungsentscheid vom (…) in Haft umgewandelt wurde. Durch dieses Ver-

halten hat der Beschwerdeführer die Ausschlusstatbestände von Art. 83 

Abs. 7 Bstn. a und b AuG erfüllt, nach welchen die Unmöglichkeit und die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG 

nicht zur vorläufigen Aufnahme berechtigen beziehungsweise die ent-

sprechenden Prüfungsschritte entfallen.  

6.1.3. Zu trennen von der Frage, ob ein in Art. 83 Abs. 7 AuG umschriebe-

ner Tatbestand erfüllt ist beziehungsweise wie darin formulierte (unbe-

stimmte) Rechtsbegriffe auszulegen sind, ist die Frage, ob die daran an-

knüpfende Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme im Einzelfall eine 

verhältnismässige Massnahme darstellt. Ausser Zweifel steht, dass das 

Vorliegen eines Ausschlusstatbestands von Art. 83 Abs. 7 AuG das öffent-

liche Interesse am Vollzug einer rechtskräftigen Wegweisung als ge-

wichtig erscheinen lässt. Gleichwohl steht in diesem Fall nicht automa-

tisch fest, dass im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung die privaten 

Interessen der weggewiesenen Person an einem Weiterverbleib in der 

Schweiz schwächer ins Gewicht fallen. So kann etwa bei einer besonders 

ausgeprägten Gefährdungslage im Heimat- oder Herkunftsland und ei-

nem vergleichsweise "geringfügigen" Fehlverhalten die Interessenabwä-

gung trotz der Verwirklichung eines Ausschlussgrundes zugunsten der 

privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ausfallen (vgl. 

MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrati-

onsrecht, Zürich 2008, N 23 zu Art. 83 AuG; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/ Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 

2009, Rz. 11.70; zur Interessenabwägung bei der Aufhebung einer vor-

läufigen Aufnahme nach altem Recht siehe Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 11 

E. 7.2 und 7.3 sowie EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.1 - 8.4). Andererseits darf 

es gerade nicht darauf hinauslaufen, dass im Rahmen der Interes-

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Seite 10 

senabwägung letztlich trotzdem eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung 

vorgenommen wird. 

6.1.4. Im Sinne des Urteils vom 7. Oktober 2010, das im Übrigen vor nur 

etwas mehr als einem Jahr vor Stellung des neuen Asylgesuches ergan-

gen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz im vorliegenden Fall ein 

erhebliches Interesse am Vollzug der Wegweisung hat, zumal der Be-

schwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz im März 2005 gemäss 

Aktenlage immer wieder delinquierte und sich behördlichen Anordnungen 

widersetzte. Zudem wurde der Beschwerdeführer H._______ wegen ver-

suchten Mordes (…) verurteilt. Damit ist erwiesen, dass der Beschwerde-

führer über beträchtliche kriminelle Energie verfügt. Im Jahre 2008 wurde 

der Beschwerdeführer sodann auch in der Schweiz wegen Tätlichkeit und 

Drohung verurteilt. Der Beschwerdeführer habe gegen (…) Morddrohun-

gen ausgesprochen, diese mit einem Küchenmesser bedroht und mit ei-

nem Gurt gewürgt. Mit seinem deliktischen Verhalten gefährdete bezie-

hungsweise beeinträchtigte er die physische und psychische Integrität 

von Menschen, mithin besonders wertvolle Rechtsgüter. Keinen weiteren 

Personen vergleichbare Bedrohungssituationen zuzumuten und die Ge-

fahr psychischer Langzeitschäden am Ausgangspunkt einzudämmen, 

liegt fraglos im Interesse der Allgemeinheit. Den Versuchen in der Be-

schwerde, die Straftaten zu relativieren, indem ausgeführt wird, der Be-

schwerdeführer sei im Zeitpunkt der Straftaten sehr jung gewesen und 

habe sich durch den Strafvollzug und durch die Vaterschaft vollkommen 

verändert, kann in dieser Form nicht gefolgt werden, zumal er auch nach 

dem Strafvollzug im Jahre 2008 erneut straffällig geworden ist und schon 

bei seiner ersten Tat in H._______ Vater war. Durch sein bisheriges Ge-

baren hat der Beschwerdeführer vielmehr gezeigt, dass er eine er-

hebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

darstellt. Das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug erschöpft 

sich vorliegend im Übrigen nicht darin, zukünftige Verletzungen der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer zu vermei-

den. Vielmehr geht es über den Einzelfall hinaus auch darum, dem Recht 

der Allgemeinheit zur Geltung zu verhelfen, indem gegen Verhaltenswei-

sen, welche die Gemeinschaft in Gefahr bringen, wirkungsvolle Mass-

nahmen ergriffen und konsequent durchgesetzt werden (vgl. BVGE 

2007/32 E. 3.7.3 S. 391). 

6.1.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gewichtige persönli-

che Interessen, in der Schweiz verbleiben zu können. Diesbezüglich ist 

festzustellen, dass er sich erst seit April 2010 wieder in der Schweiz auf-

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Seite 11 

hält. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich hier beruflich 

in erheblichem Ausmass integriert hätte. So lässt sich dem "Zentralen 

Migrationsinformationssystem" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Verordnung 

vom 12. April 2006 [SR 142.513]) entnehmen, dass er in der Schweiz bis-

her keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Es fehlt somit an 

Anhaltspunkten dafür, dass er während seines neuen und des vorherigen 

Aufenthalts in der Schweiz eine dermassen starke Verbindung zu seinem 

Gastland eingegangen ist, dass der Ausschluss von der vorläufigen Auf-

nahme beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung deswegen unange-

messen erschiene.   

 

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, in der Schweiz eine Part-

nerin zu haben. Ihre beiden gemeinsamen Kinder seien von ihm aner-

kannt worden. Diese Sachverhaltselemente sind an sich nicht bestritten. 

Auch mag zutreffen, dass er im Sinne des eingereichten Sozialberichts 

eine gewisse Stütze seiner Partnerin und der Kinder ist. Diesbezüglich ist 

jedoch zu bemerken, dass es der Beschwerdeführer im vorgängigen 

Asylverfahren unterlassen hat, diese angeblich eheähnliche Beziehung 

und das erste gemeinsame Kind zu erwähnen, obwohl dieses im Zeit-

punkt des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts bereits auf der 

Welt war und die Freundin mit dem 2. Kind schwanger gewesen sein 

musste. Dass sich also seit Abschluss des ersten Asylverfahrens im Ok-

tober 2010 die Sachlage wesentlich verändert hat, trifft nur sehr bedingt 

zu. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass es unterlassen wurde, die 

entsprechenden Umstände im ersten Asylverfahren vorzubringen, kann 

es doch nicht angehen, dass Asylsuchende durch die Stellung eines neu-

en Asylgesuches eine neue Würdigung des Sachverhaltes erwirken kön-

nen, nachdem sie es versäumt haben, neue Tatsachen rechtzeitig vorzu-

bringen. Die familiäre Situation vermag aber auch im Übrigen das hohe 

öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung nicht aufzuwiegen, zu-

mal es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, den Kontakt auch aus dem 

Ausland zu pflegen.   

 

Trotz seines langjährigen Aufenthalts in H._______ dürfte der Beschwer-

deführer zudem –  wie im Urteil (…) vom 7. Oktober 2010 festgehalten – 

aufgrund seines familiären Umfeldes mit den Sitten und Gebräuchen in 

Kosovo vertraut sein, was eine Reintegration in seinem Heimatland er-

leichtern wird. Schliesslich ist auch nicht von seiner Zugehörigkeit zur 

Minderheit der Roma auf eine besonders ausgeprägte Rückkehrgefähr-

dung zu schliessen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Anhörung 

vom 8. März 2012. Somit sind entgegen den Beschwerdevorbringen ins-

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Seite 12 

gesamt keine genügenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Be-

schwerdeführer im Falle des Vollzugs der Wegweisung Nachteile in ei-

nem Ausmass und einer Schwere drohten, die sein Interesse an einem 

Weiterverbleib in der Schweiz trotz des gewichtigen gegenläufigen Inte-

resses der Allgemeinheit als überwiegend erscheinen liessen.  

6.1.6. Damit ergibt sich, dass gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b 

AuG die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs von vornherein nicht in Be-

tracht kommt. Demnach ist nicht weiter zu prüfen, ob Gründe bestehen, 

die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG oder unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG erscheinen 

lassen. Auch ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Freundin 

beziehungsweise seiner Kinder im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt 

damit offensichtlich nicht in Betracht. 

6.2.  

6.2.1. Zum Kriterium der Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AuG) ist vorab fest-

zuhalten, dass das in Art. 5 AsylG in Anlehnung an Art. 33 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) statuierte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot (vgl. auch 

Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) nur Flüchtlingen im Sinne von 

Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK Schutz bietet. Vorliegend 

kommt die Anwendung dieser Bestimmungen von vornherein nicht in Be-

tracht, da die Verfügung des BFM vom 12. März 2012 bezüglich Nichtein-

treten und damit der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers in Rechtskraft erwachsen ist. 

6.2.2. Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Der sol-

chermassen garantierte Schutz kommt dabei in jedem Fall zum Tragen: 

Das Interesse des Individuums, von erheblichen Eingriffen in die körperli-

che und psychische Integrität verschont zu bleiben, darf nicht zu anderen 

Interessen in Bezug gesetzt werden, selbst in extremen Fällen nicht, da 

etwa besondere Eigenschaften wie ein deliktisches Verhalten der sich 

darauf berufenden Person und/oder das Gebot der Verhältnismässigkeit 

eine Güterabwägung nahelegen mögen. Von Art. 3 EMRK werden so-

dann nur Formen von Misshandlungen erfasst, die eine bestimmte Inten-

sität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vor-

liegen, dass die betroffene Person solchen Beeinträchtigungen auch wirk-

D-1532/2012 

Seite 13 

lich ausgesetzt wird. Durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK abge-

deckt sind sowohl drohende staatliche Übergriffe als auch Handlungen 

von privaten Akteuren. Geht die konkrete Gefahr einer gegen die mate-

riellen Garantien von Art. 3 EMRK verstossenden Beeinträchtigung von 

Zivilpersonen aus, muss die Gewährung eines wirksamen Schutzes ("pro-

téction appropriée") durch die Behörden ausgeschlossen erscheinen (vgl. 

JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Hand-

kommentar, 2. Aufl., Baden-Baden, 2006, Rz. 21 und 22 zu Art. 3; Eu-

ropäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Saadi gegen Italien, 

Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 [Beschwerde 

Nr. 37201/06], §§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und 

EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen). 

6.2.3. Im vorliegenden Fall lassen sich auch aktuell insgesamt keine 

ernsthaften Gründe für die Annahme finden, dass der Beschwerdeführer 

für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Allein aus der allgemeinen Menschen-

rechtssituation in Kosovo lässt sich kein reales Risiko von solchen Beein-

trächtigungen herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten 

Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a 

S. 122, mit zahlreichen Hinweisen). Andere völkerrechtliche Wegwei-

sungshindernisse - so etwa Art. 7 des Internationalen Pakts vom 

16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, 

SR 0.103.2) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - gehen in ihrer Tragweite nicht 

über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f. E. 2a). Aus den in 

E. 5.3. angeführten Gründen besteht auch keine gegen die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechende Verletzung von Art. 8 EMRK. 

6.2.4. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung dem Gesagten zu-

folge zu Recht als zulässig erachtet. Auch unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 3 AuG fällt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit nicht in 

Betracht. 

6.3. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Einwendungen in der Beschwerde und die Beweismittel einzugehen, da 

diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Weg-

weisung als solchen oder des Wegweisungsvollzugs herbeizuführen. Der 

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Seite 14 

Sachverhalt wurde vom BFM, entgegen der in der Beschwerde erhobe-

nen Rüge, in den für die Beurteilung der Wegweisung und des Vollzugs 

relevanten Punkten ausreichend ermittelt. Nach Würdigung aller Um-

stände ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz auch den Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht angeordnet 

hat. 

6.4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM 

vom 12. März 2012 in den angefochtenen Teilen Bundesrecht nicht ver-

letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzu-

weisen. 

7.  

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die gesamten Kosten 

dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gleichzeitig mit der Be-

schwerde hat der Beschwerdeführer jedoch ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ein-

gereicht (vgl. Prozessgeschichte Bst. O.a.), dessen Beurteilung aussteht. 

8.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 

Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor aufgezeigten 

Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner 

Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaf-

tigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Beschwerde-

begehren erschienen bei retrospektiver Betrachtung nicht aussichtslos. 

Aus dem ZEMIS ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht 

erwerbstätig ist, weshalb von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Folge-

richtig kann er als prozessual bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gelten. Beide kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind 

somit erfüllt. Das darauf abzielende Gesuch ist somit gutzuheissen.  

D-1532/2012 

Seite 15 

8.3. Das ferner gestellte Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzu-

weisen, da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht besonders komplex erschien. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1532/2012 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.  

3.  

In Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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