# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92256f4f-42b3-5339-af62-99b62538c156
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2010 B 2010/129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-129_2010-08-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/129

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.08.2010

Entscheiddatum: 24.08.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2010
Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 
VRV (SR 741.11). Regelmässiger Konsum von Kokain während fünf bis acht 
Jahren rechtfertigt die Anordnung einer verkehrspsychologisch-
verkehrsmedizinischen Untersuchung eines Führerausweis-Inhabers 
(Verwaltungsgericht, B 2010/129).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

B.R.  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. T.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Zwischenverfügung (vorsorglicher Führerausweisentzug)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B.R., geb. 1978, wurde am 7. Mai 2009, um 22.08 Uhr, von der Stadtpolizei Zürich 

als Fussgänger an der Zwinglistrasse 33 in Zürich im Anschluss an eine Übergabe von 

0,4 Gramm Kokain kontrolliert und wegen Besitzes und Konsums von Kokain beim 

Stadtrichteramt Zürich verzeigt. Gemäss Polizeirapport gab er an, seit fünf bis acht 

Jahren Kokain zu konsumieren. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen 

eröffnete gegen B.R. am 6. Juli 2009 ein Administrativverfahren, verbot ihm vorsorglich 

das Führen von Motorfahrzeugen und stellte die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung in Aussicht. Gegen den vorsorglichen Entzug des 

Führerausweises erhob B.R. Rekurs, der vom Abteilungspräsidenten der 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 gutgeheissen 

wurde.

Mit Verfügung vom 2. September 2009 ordnete das Strassenverkehrsamt die 

Begutachtung von B.R. durch die verkehrsmedizinische Abteilung des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen an. Einem allfälligen Rekurs gegen diese 

Anordnung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

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B./ Gegen die Verfügung vom 2. September 2009 erhob B.R. durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. September 2009 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, dem Rekurs sei aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Mit Verfügung 

vom 18. Dezember 2009 erteilte der zuständige Abteilungspräsident dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid vom 29. April 2010 wies die 

Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab. Sie erwog, die aktuelle 

verkehrsmedizinische Lehre empfehle allein beim Konsum einer der in Art. 2 Abs. 2 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt VRV) genannten Substanzen, 

insbesondere auch bei Kokain, eine Fahreignungsbegutachtung. Gemäss dem der 

Verurteilung zugrundeliegenden Polizeirapport konsumiere der Rekurrent nach eigenen 

Angaben seit fünf bis acht Jahren jährlich rund 6 Gramm Kokain. Unmittelbar vor der 

Festnahme an einem Donnerstagabend um 22.08 Uhr habe er eine Portion von 0,4 

Gramm Kokain erworben. Danach habe er angegeben, letztmals am vergangenen 

Wochenende Kokain konsumiert zu haben. Dies deute zumindest auf einen 

wöchentlichen Konsum hin. Daraus sei zu schliessen, dass der Rekurrent nicht nur in 

besonderen Einzelfällen, sondern seit mehreren Jahren mehr oder weniger regelmässig 

Kokain konsumiere. Damit bestünden mit Blick auf die aktuelle verkehrsmedizinische 

Lehre und die Verwaltungspraxis ausreichende Anhaltspunkte für einen Kokainkonsum 

des Rekurrenten, der eine spezialärztliche Abklärung seiner Fahreignung rechtfertige.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Mai 2010 erhob B.R. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 29. April 2010 sei aufzuheben. Zur Begründung 

wird vorgebracht, es sei bereits vor Vorinstanz darauf hingewiesen worden, dass der 

Beschwerdeführer nicht für einen seit fünf bis acht Jahren stattfindenden Konsum von 

jährlich 6 Gramm Kokain, sondern, wie der Verfügung des Stadtrichters vom 15. Juli 

2009 unschwer entnommen werden könne, wegen Besitz' und Konsums von 

0,4 Gramm Kokain mit Fr. 300.-- gebüsst worden sei. Darüber hinaus sei darauf 

hinzuweisen, dass sich ein allenfalls seit fünf bis acht Jahren stattfindender Konsum 

ohnehin nicht mit einem Gutachten nachweisen liesse, da sich die heutigen 

Analysemethoden im Maximum auf wenige Monate beschränkten. Bei dieser 

Ausgangslage sei die in Aussicht gestellte Begutachtung völlig unverhältnismässig.

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Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 unter Hinweis 

auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

Das Strassenverkehrsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (BGE 1C_346/2009 

vom 6. November 2009). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

26. Mai 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und enthält einen Antrag, eine Darstellung 

des Sachverhalts und eine Begründung (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, SR 741.01, abgekürzt SVG). Wegen 

fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit 

entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst 

(Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Da ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich 

des Betroffenen eingreift, ist nach der Rechtsprechung in jedem Fall und von Amtes 

wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse vorzunehmen. Das 

Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob 

ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen 

des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde.

2.1. Die gesetzlichen Grundlagen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung bei hinreichenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht sind unbestritten. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung als 

selbständig anfechtbare Verfügung zu qualifizieren (vgl. statt vieler BGer 6A.65/2002 

vom 27. November 2002). Die Vorinstanz hat die massgebenden Vorschriften und die 

rechtlichen Grundsätze ausführlich und zutreffend mit Hinweisen auf die 

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bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt (E. 2 a, b). Es kann vollumfänglich auf 

die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. auch BGer 1C_98/2007 vom 

13. September 2007 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt, dass bei 

dem vom Beschwerdeführer angegebenen Konsum von Kokain während fünf bis acht 

Jahren bzw. den Hinweisen auf einen wöchentlichen bzw. mehr oder weniger 

regelmässigen Konsum von Kokain im Hinblick auf die aktuellen verkehrsmedizinischen 

Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, welche eine spezialärztliche 

Abklärung der Fahreignung rechtfertigen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er 

sei lediglich wegen Besitz und Konsum von 0,4 Gramm Kokain mit Fr. 300.-- gebüsst 

worden. Dies trifft zu, doch ist nicht allein entscheidend, welcher Tatbestand der 

strafrechtlichen Verurteilung vom 15. Juli 2009 zugrunde lag. Die Vorinstanz stützte 

sich nicht nur auf denjenigen Sachverhalt, der Grundlage der Verurteilung des 

Beschwerdeführers bildete, sondern auch auf dessen Angaben gegenüber der Polizei, 

die im entsprechenden Rapport festgehalten wurden. Der Beschwerdeführer bestreitet 

nicht, dass er seit fünf bis acht Jahren mit einer gewissen Regelmässigkeit Kokain 

konsumiert. Insbesondere behauptet er auch nicht, die Polizei habe seine Aussagen 

unrichtig protokolliert oder er habe die protokollierten Aussagen gegenüber der Polizei 

gar nicht gemacht. Der Beschwerdeführer hat denn auch das Protokoll vorbehaltlos 

unterzeichnet. Er behauptet im übrigen auch nicht, dass sich die Vorinstanz 

ausschliesslich auf jenen Sachverhalt hätte stützen dürfen, der der rechtskräftigen 

Verurteilung zugrundelag. Nachdem gegen den Beschwerdeführer ein 

Administrativmassnahmeverfahren eingeleitet wurde, hat die Behörde den Sachverhalt 

umfassend abzuklären. Dabei spielt es keine ausschlaggebende Rolle, ob sich ein 

jahrelanger regelmässiger Kokainkonsum mit einem Gutachten nachweisen lässt oder 

nicht. Im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung wird der Beschwerdeführer 

persönlich befragt werden, und aus diesen Aussagen können Hinweise auf seine 

Konsumgewohnheiten gewonnen werden. Zutreffend weist die Vorinstanz im übrigen 

darauf hin, dass nach der aktuellen verkehrsmedizinischen Beurteilung eine 

Begutachtung der Fahreignung bei Kokainkonsum oder beim Konsum anderer 

Substanzen, die in Art. 2 Abs. 2 VRV in der sogenannten Nulltoleranzliste erwähnt sind, 

empfehlenswert ist (vgl. R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 

St. Gallen 2009, S. 34).

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2.3. Im übrigen sind mit einer verkehrsmedizinischen Untersuchung keine 

schwerwiegenden Eingriffe in die körperliche Integrität und in die Persönlichkeitsrechte 

verbunden. Schwere Eingriffe werden in der Beschwerde denn auch nicht geltend 

gemacht.

2.4. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit der 

angeordneten Untersuchung ohne Rechtsverletzung bejahen. Folglich ist die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. T.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG innert 30 Tagen 

nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde 

erhoben werden.

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