# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ecee626-abc5-58ce-bfbb-92817e43df5f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 30.04.2007 HG.2006.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2006-72_2007-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2006.72

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 30.04.2007

Entscheiddatum: 30.04.2007

Entscheid Handelsgericht, 30.04.2007
Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG (SR 221.229.1) Teilt der Anzeigepflichtige dem 
Versicherer bei der Antragsdeklaration wahrheitsgemäss mit, dass und bei 
welcher Versicherung für das gleiche Risiko bereits eine Versicherung 
besteht, so ist die gleichzeitig unrichtige Angabe einer nicht mehr aktuellen 
Policennummer nicht als erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 6 
aVVG zu qualifizieren, welche die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag 
berechtigen würde (Handelsgericht St. Gallen, 30. April 2007, HG.
2006.72).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_191/2007 
neues Fenster vom 22. August 2007).

1. a) Der Kläger betreibt das Gasthaus O. in W. und ist als Einzelfirma mit Sitz in W. im 

Handelsregister eingetragen. Bei der Beklagten handelt es sich um den 

Versicherungsverband S. in der Rechtsform einer Genossenschaft. Gemäss Angaben 

des Rechtsvertreters der Beklagten an der Hauptverhandlung vom 30. April 2007 

firmiert die Beklagte heute mit "B.".

b) Am 3. September 2003 unterschrieb der Kläger einen Antrag zum Abschluss einer 

Geschäftsversicherung (…) bei der Beklagten, die u.a. eine Deckung bei Feuer vorsah 

und auch den Betriebsunterbruch abdeckte. Im Antragsformular war die Frage nach 

dem Bestehen einer ähnlichen Versicherung mit „ja“, die Frage nach der Gesellschaft 

mit „(..)“ [nachfolgend Y. Versicherung] beantwortet und als Policen Nr. "5.918.722" 

angegeben worden. Die Frage, ob „die Versicherungen“ noch in Kraft seien, wurde 

bejaht und die folgende Zeile mit der Frage „wenn nein, Grund?“ trotzdem beantwortet 

mit „ja, noch bis Ende 2003“ (kläg. act. 9). Ebenfalls am 3. September 2003 versandte 

der Kläger eine Kündigung des Versicherungsvertrags, Police Nr. 5.918.722, per 31. 

Dezember 2003 an die Y. Versicherung und bat um eine Aufhebungsbestätigung (kläg. 

act. 10). Mit Schreiben vom 8. September 2003 bestätigte die Beklagte dem Kläger die 

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Versicherungsdeckung ab 1. Januar 2004 durch die Geschäftsversicherung (…) (kläg. 

act. 11).

c) In der Nacht vom 11. auf den 12. September 2004 ereignete sich ein Brand im 

Restaurant O. (kläg. act. 5). Die GVA stellte in der Folge einen Totalschaden fest und 

richtete ihre Leistungen aus. Der Kläger meldete den Schadenfall auch der Y. 

Versicherung und der Beklagten (kläg. act. 12). Unter der Police Nr. 15.051.1620 war 

das Geschäftsinventar inklusive Betriebsunterbruch mit der Laufdauer 15. Februar 

2002 bis 28. Februar 2005 weiterhin bei der Y. Versicherung versichert (kläg. act. 8); bei 

der Beklagten bestand nebst der Geschäftsversicherung (...) noch eine 

Hausratversicherung. Am 15. September 2004 fand eine Besichtigung des 

Brandplatzes durch die Vertreter der Versicherungsgesellschaften statt. Mit Chargé-

Schreiben vom 15. September 2004 bezog sich die Beklagte auf die Besichtigung und 

machte geltend, sie habe festgestellt, dass die Geschäftsversicherung inklusive 

Betriebsunterbruch nach wie vor bei der Y. Versicherung platziert sei. Die 

Geschäftsversicherung (...), gültig seit 1. Januar 2004, sei daher unter falschen 

Voraussetzungen infolge falscher Angaben bei der Antragstellung zustandegekommen, 

weshalb sie von ihrem Rücktrittsrecht nach Art. 6 VVG (falsche Antragsdeklaration) 

rückwirkend Gebrauch mache. Die Hausratversicherung bei der Beklagten sei davon 

nicht betroffen (kläg. act. 13). Die Beklagte verweigerte in der Folge jegliche Leistung 

aus der Geschäftsversicherung (...).

2. Mit Eingabe vom 21. August 2006 machte der Kläger seine Forderung aus 

Versicherungsvertrag über Fr. 99'744.75 nebst 5 % Zins ab 4. November 2004 beim 

Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Beklagte anhängig. Mit Klageantwort 

vom 21. September 2006 machte die Beklagte geltend, die Klage sei lediglich als 

Feststellungsklage betreffend Gültigkeit des Versicherungsvertrages 

entgegenzunehmen und es sei festzustellen, dass für das Ereignis vom 11. September 

2004 kein Versicherungsschutz bei der Beklagten bestehe. Die Feststellung des 

Schadens und die Ermittlung der Leistungspflicht bei Vorliegen einer 

(Doppel)versicherung obliege dem Sachverständigenverfahren. Quantitativ bestreitet 

die Beklagte die Forderung vorsorglich. Am 25. September 2006 teilte der 

verfahrensleitende Handelsgerichtspräsident den Parteien mit, dass die Fortsetzung 

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des Schriftenwechsels auf die Frage der Gültigkeit des Versicherungsvertrages 

beschränkt werde (Art. 84 Abs.2 ZPO).

3. (…).

 

II.

1. (...).

2. In Art. 18/19 der AVB ist die Schadensermittlung im Schadenfall so geregelt, dass im 

Streitfall ein Sachverständigenverfahren zum Zug kommt. Danach ermitteln von den 

Parteien gewählte Sachverständige den Wert der versicherten, geretteten und 

beschädigten Sachen unmittelbar vor und nach dem Schadensereignis in verbindlicher 

Weise. Diese vertragliche Regelung verbietet es jedoch dem Kläger nicht, eine 

Leistungsklage zu erheben. Das vertraglich vorgesehene Verfahren zur 

Schadensermittlung (Schiedsgutachten, vgl. Art. 119 ZPO) tritt in diesem Fall an die 

Stelle einer gerichtlichen Expertise zum Quantitativen. Vorerst ist das Verfahren jedoch 

antragsgemäss auf die umstrittene Frage beschränkt, ob die Versicherungsdeckung 

überhaupt besteht. Damit ist vorliegender Entscheid ein weiterziehbarer 

Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. b Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) vgl. 

auch BGE 111 II 388).

3. Art. 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) trat am 1. Januar 2006 in 

revidierter Fassung in Kraft. Gemäss Art. 1 SchlT ZGB gilt jedoch das Gebot der Nicht-

Rückwirkung (Rolf Nebel, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht - 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) [nachfolgend kurz: BSK-VVG], 

Basel 2001, N 1 u. 3 zu Art. 102 VVG). Auf den vorliegenden Fall kommt also aArt. 6 

VVG zur Anwendung:

„Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschlusse der Versicherung eine erhebliche 

Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder 

verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er 

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binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis 

erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt.“

4. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kläger bei Abschluss der 

Geschäftsversicherung (...) seine Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 VVG verletzt hat, 

indem er eine Frage zu einer erheblichen Gefahrstatsache im Antragsformular falsch 

beantwortet hat und ob die Beklagte gestützt auf Art. 6 VVG demzufolge rechtzeitig 

vom Vertrag zurückgetreten ist. Wäre dies der Fall, so würde die Beklagte nach dem 

Schadensfall vom 11. September 2004 aus der Police Nr. 0070 62 551 keine 

Versicherungsleistungen schulden, und die Klage wäre abzuweisen.

5. a) Der Kläger macht geltend, der Versicherungsantrag sei anlässlich eines 

Beratungsgesprächs vom 3. September 2003 mit dem Aussendienstmitarbeiter der 

Beklagten, Herrn P.T., ausgefüllt worden; die handschriftlich eingefügten Antworten 

stammten von P.T. und er habe lediglich das vollständig ausgefüllte Antragsformular 

auf der letzten Seite unterzeichnet, ohne auf den übrigen Seiten sein Visum 

anzubringen. Unter dem Titel „Allgemeine Antragsfragen“ sei die Frage nach 

bestehenden ähnlichen Versicherungen zu Recht mit „ja“ beantwortet worden, die 

Frage nach der Gesellschaft sei mit „(…)“ [Y. Versicherung] (Abkürzung von Herrn P.T. 

stammend) ebenfalls korrekt beantwortet. Die Policennummer sei von Herrn P.T. 

ermittelt und eingetragen worden und die Frage, ob die Versicherungen noch in Kraft 

seien, sei zutreffend mit „ja“ beantwortet worden, wobei Herr P.T. zur nachfolgenden 

Frage „wenn nein, Grund?“ ungefragt hinzugefügt habe: „Ja, noch bis Ende 2003“. 

Gleichentags habe er eine von P.T. vorbereitete Kündigung der im Antragsformular 

erwähnten Police bei der Y. Versicherung per Ende 2003 unterzeichnet, welche in der 

Folge von Herrn P.T. zur Post gebracht worden sei. Damit habe die Beklagte im 

Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kläger vom bestehenden Versicherungsschutz 

gewusst und der Kläger in keiner Weise eine Doppelversicherungssituation 

verschwiegen. Vielmehr habe der Kläger sich nie doppelt versichern, sondern seine 

bestehende Versicherung bei der Y. Versicherung durch diejenige bei der Beklagten 

ersetzen wollen. Gegenüber Herrn P.T. habe er im Laufe des Frühjahrs/Sommers 2004 

seinen Unmut über die sinnlose doppelte Prämienzahlung ausgesprochen. Der Kläger 

habe keine ausdrückliche Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache falsch 

beantwortet; insbesondere habe er bejaht, dass im Zeitpunkt der Antragstellung bei der 

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Y. Versicherung noch eine Versicherung in Kraft sei. Bei der Bemerkung „noch bis 

Ende 2003“ handle es sich nicht um eine Antwort auf eine ausdrücklich gestellte Frage 

des Versicherers und auch nicht um eine Aussage über eine gegenwärtige Tatsache, 

sondern über ein zukünftiges und daher ungewisses Ereignis. Gehe man trotzdem von 

einer Verletzung der Anzeigepflicht aus, so hätte die Beklagte gestützt auf Art. 8 Ziff. 4 

VVG nicht zurücktreten können, da sie die unrichtig angezeigte Tatsache gekannt habe 

oder hätte kennen müssen, denn das Wissen um das Weiterbestehen des Vertrags mit 

der Y. Versicherung ihres (als Abschlussagent zu betrachtenden) Mitarbeiters, P.T., sei 

ihr zuzurechnen. Schliesslich wäre der Rücktritt der Beklagten ohnehin nicht innert der 

von Art. 6 VVG vorgegebenen Frist von vier Wochen erfolgt und damit ohne Wirkung. 

Denn P.T. habe mindestens zwei Monate vor dem Schadensereignis Kenntnis über die 

noch bestehende Doppelversicherung erhalten und dessen Wissen sei der Beklagten 

anzurechnen, selbst wenn er nicht als Abschlussagent, sondern nur als 

Vermittlungsagent betrachtet werde.

b) Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der Kläger habe im Wissen darum, dass 

sein Geschäftsinventar schon bei der Y. Versicherung versichert gewesen sei, den 

Antrag am 3. September 2003 unterschrieben. Es sei unerheblich, wer das 

Antragsformular ausgefüllt habe. Der Kläger habe für die richtige Beantwortung der klar 

und allgemeinverständlich formulierten Antragsfragen einzustehen. Er habe in 

Beantwortung der Fragen unmissverständlich - und inhaltlich falsch - erklärt, dass am 

3. September 2003 bei der Y. Versicherung noch eine Versicherung bestand, dass 

diese jedoch nur noch bis Ende 2003 in Kraft sei. P.T. sei als Aussendienstmitarbeiter 

der Beklagten lediglich als Vermittlungsagent aufgetreten und das Wissen des 

Vermittlungsagenten sei dem Versicherer nach ständiger Rechtsprechung nicht 

zuzurechnen. Zudem werde ohnehin bestritten, dass P.T. im Zeitpunkt des Antrages 

gewusst habe, dass die im Antrag aufgeführte Police der Y. Versicherung bereits durch 

eine neue ersetzt worden war. Herr P.T. habe das Kündigungsschreiben an die Y. 

Versicherung aufgrund der Angaben des Klägers und den von diesem vorgelegten 

Unterlagen vorbereitet. Bestritten sei auch, dass der Kläger P.T. bereits im Frühling/

Sommer 2004 mitgeteilt habe, er sei sowohl bei der Beklagten als auch bei der Y. 

Versicherung für das gleiche Risiko versichert; dies habe die Beklagte erst am 15. 

September 2004 bei der Schadensbesichtigung erfahren. Selbst wenn der Kläger 

schon früher gegenüber Herrn P.T. erklärt haben sollte, er zahle auch der Y. 

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Versicherung weiterhin Prämien, so hätte damit die Beklagte selbst bei einer 

Wissenszurechnung vor dem 15. September 2004 noch keine sichere Kenntnis von 

einer Anzeigepflichtverletzung durch den Kläger erlangt. Von einer Veranlassung zu 

einer Anzeigepflichtverletzung durch Herrn P.T. könne ebenfalls keine Rede sein, da 

der Antragsteller keinen Grund gehabt habe, sich bei der Beantwortung der klar 

gestellten Fragen auf fachmännisches Spezialwissen des Agenten zu verlassen. Der 

Kläger sei gehalten gewesen, alle Fragen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. 

Hingegen dürfe aus einer vor Annahme des Antrags unterbliebenen Erkundigung bei 

einem bisherigen Versicherer nicht geschlossen werden, es habe sich nicht um eine 

Frage betreffend eine erhebliche Gefahrstatsache gehandelt.

6. Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines 

Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der 

Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsschluss 

bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Derartige 

Gefahrstatsachen sind alle Umstände und Fakten, die im konkreten Fall bei der 

Beurteilung der Gefahr durch den Versicherer in Betracht fallen, die ihn über den 

Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können. Der Versicherer muss die 

Wahrscheinlichkeit eines Schadenfalls abschätzen können und ebenso, ob von einem 

hohen oder tiefen Schadensdurchschnitt auszugehen ist. Es geht nicht nur um die 

unmittelbaren Risikofaktoren, sondern auch um Tatsachen, die einen Rückschluss auf 

das Vorliegen von Risikofaktoren zulassen (BGE 99 II 77 f.; 116 II 338, Erw. 1a, 118 II 

333, Erw. 2a; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. 

Aufl., Bern 1995, S. 249). Als erheblich gelten diejenigen Gefahrstatsachen, die 

geeignet sind, auf den Entscheid des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den 

vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einzuwirken (Art. 4 Abs. 2 VVG). Nach Art. 4 

Abs. 3 VVG wird vermutet, dass Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer 

schriftlich in bestimmter und unzweideutiger Form fragt, erheblich sind (widerlegbare 

Vermutung; vgl. Alfred Maurer, a.a.O., S. 252). Der Antragsteller muss jedoch nur auf 

Fragen antworten, die ihm ausdrücklich gestellt werden und nicht von sich aus auf 

Gefahrstatsachen hinweisen (Alfred Maurer, a.a.O., S. 251; in der neuen Fassung von 

Art. 6 VVG jetzt ausdrücklich: „Gefahrstatsache…., über die er schriftlich befragt 

worden ist“). Eine unrichtige Auskunft über nicht Gefragtes bleibt ohne Folgen (Urs Ch. 

Nef, in: BSK-VVG, N 23 zu Art. 4 VVG). Hat der Antragsteller beim Vertragsabschluss 

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eine ihm bekannte oder eine für ihn erkennbare erhebliche Gefahrstatsache gemäss 

Abs. 4 Abs. 2 VVG unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so steht dem Versicherer 

nach Art. 6 VVG das Recht zu, innerhalb von vier Wochen seit Kenntnisnahme von der 

Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten; das Vertragsverhältnis wird ex 

tunc aufgelöst (Nef, a.a.O., N 31, aber auch N 33 zu Art. 6 VVG). Verpasst er diese 

Frist, so ist er trotz der Anzeigepflichtverletzung an den Vertrag gebunden. Nach der 

Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem 

der Versicherer vollständig über alle Punkte, welche die Verletzung der Anzeigepflicht 

betreffen, orientiert ist und er davon sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat; 

Vermutungen genügen nicht (BGE 118 II 333, Erw. 3a a.E.; Bundesgericht 5C.

104/2001, Erw. 4b). Trotz Anzeigepflichtverletzung kann ein Versicherer u.a. dann nicht 

vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Verschweigung oder die unrichtige Angabe 

veranlasst hat (Art. 8 Ziff. 2 VVG) oder wenn er die verschwiegene oder die unrichtig 

angezeigte Tatsache (richtig) gekannt hat oder gekannt haben muss (Art. 8 Ziff. 3 und 4 

VVG).

7. a) Zuerst ist zu prüfen, ob der Kläger bei der Antragstellung eine 

Anzeigepflichtverletzung begangen hat, indem er eine von der Beklagten ausdrücklich 

gestellte Frage betreffend eine erhebliche Gefahrstatsache unrichtig beantwortet oder 

eine erhebliche Gefahrstatsache bei der Beantwortung der Fragen verschwiegen hat. 

Dabei ist von folgender Ausgangslage auszugehen: Fest steht, dass der Kläger die 

Frage, ob für den zu versichernden Betrieb bereits eine ähnliche Versicherung bestehe, 

zu Recht bejaht hat. Die Frage nach der Gesellschaft ist ebenfalls korrekt mit „(…)“ [Y. 

Versicherung] beantwortet. Hingegen handelt es sich bei der angegebenen Policen Nr. 

5.918.722 um eine frühere Police, die bei Antragstellung bereits nicht mehr in Kraft war; 

an deren Stelle war die Police Nr. 15.051.620 mit Laufzeit vom 15. Februar 2002 bis 28. 

Februar 2005, wiederum bei der, getreten (kläg. act. 8). Die Frage „Sind die 

Versicherungen noch in Kraft’“ beantwortete der Kläger mit „ja“. Die Zusatzfrage 

„Wenn nein, Grund“ ist (ungefragt, da die vorherige Frage bejaht worden war) mit „ja, 

noch bis Ende 2003“ beantwortet. Es ist nicht bestritten, dass der Kläger das Formular 

nicht eigenhändig ausgefüllt hat, sondern dass dies durch den Aussendienstmitarbeiter 

und Versicherungsberater „Gewerbe“ der Beklagten, P.T., geschah. Die für ein Visum 

des Antragstellers vorgesehenen Zeilen auf den Seiten 1-3 des Antrags sind leer; der 

Kläger hat jedoch das Antragsformular auf der letzten Seite unterzeichnet.

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b) Mit der Frage nach einer bestehenden oder früheren Versicherung für das gleiche 

Risiko eröffnet sich der Versicherer die Möglichkeit, beim bisherigen oder früheren 

Versicherer Auskünfte über den bisherigen Schadensverlauf einzuholen. Dies ist ohne 

Zweifel eine für die Risikoabwägung wesentliche Information und damit eine Frage, die 

eine erhebliche Gefahrstatsache im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VVG betrifft. Die Beklagte 

hätte dem Kläger die Frage nach früheren Schadensfällen und deren Erledigung durch 

die Versicherung auch ausdrücklich direkt stellen können; dies war hier jedoch nicht 

der Fall. Sie erfragte hingegen noch den Grund für den Fall, dass eine frühere 

Versicherung nicht mehr in Kraft sein sollte. Die Antwort auf diese Frage kann ebenfalls 

Rückschlüsse auf Risikofaktoren erlauben. Im vorliegenden Fall war der Kläger aber im 

Zeitpunkt der Antragstellung versichert. Er hat nun die ihm gestellte Frage nach einer 

bestehenden oder früheren Versicherung korrekt beantwortet, ebenso hat er die 

richtige Gesellschaft genannt. Zudem war die Angabe der Policennummer - bezogen 

auf die zusammengefasste und damit nicht ganz eindeutige Frage nach einer aktuell 

oder in der Vergangenheit bestehenden Versicherung - mit der Nennung der früheren, 

jedoch in der Zwischenzeit ersetzten Policennummer nicht falsch. Selbst wenn man 

noch davon ausgehen würde, der Kläger habe die Zusatzfrage nach der 

Policennummer unrichtig oder unvollständig beantwortet, kann diese Frage für sich 

allein nicht als eine Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache betrachtet werden. 

Sie muss vielmehr als ergänzende Frage verstanden werden. Mit den Angaben des 

Klägers war die Beklagte ohne weiteres in der Lage, vor Vertragsabschluss weitere 

Abklärungen zu treffen und bei der richtig angegebenen Versicherungsgesellschaft 

Erkundigungen insbesondere über den Schadensverlauf mit dem Kläger einzuholen. Zu 

diesem Nachfragen hatte der Kläger die Beklagte mit der Unterzeichnung des 

Antragsformulars ermächtigt.

c) Die Frage nach der Dauer einer bestehenden Versicherungsdeckung war nicht 

ausdrücklich gestellt. Daraus ist zu schliessen, dass selbst für die Beklagte diese 

Tatsache nicht als erhebliche Gefahrstatsache eingestuft wurde; die Vermutung der 

Erheblichkeit greift nur, wenn unzweideutige Fragen des Versicherers auf eine 

bestimmte Gefahrstatsache gerichtet sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Der Kläger hat mit seiner 

(bzw. mit der von ihm zu verantwortenden, jedoch von P.T. ins Formular 

geschriebenen) unrichtigen Bemerkung bezüglich Versicherungsdauer nicht eine 

ausdrücklich und unzweideutig gestellte Frage unrichtig beantwortet. Diese unrichtige 

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Auskunft über nicht Gefragtes muss daher ohne Folgen für den Kläger bleiben. Die 

falsche Angabe bezüglich Versicherungsdauer hatte zudem ohnehin keine negativen 

Auswirkungen für die Beklagte. Sie hätte sich bei einer Nachfrage auch ohne weiteres 

korrigieren lassen, da der Kläger ja die Frage nach einer bestehenden Versicherung 

korrekt bejaht und die Gesellschaft richtig bezeichnet hatte. Die Tatsache, dass die 

falsche Vertragsdauer bei der Y. Versicherung vor Vertragsabschluss nicht aufgedeckt 

worden war, hatte vielmehr einzig für den Kläger negative Folgen. Er war nun, weil er 

mit zwei Versicherern gültige Verträge hatte, doppelt versichert und zahlte auch 

doppelt Prämien, ohne jedoch Anspruch auf höhere Leistungen zu haben (Art. 71 VVG). 

Eine Doppelversicherung ist nicht grundsätzlich verboten (Jürg Hauswirth / Hans 

Rudolf Suter, Sachversicherung, 2. Auflage, Zürich 1990, S. 117). Die in Art. 53 Abs. 1 

VVG statuierte Obliegenheit des Versicherungsnehmers, von einer Doppelversicherung 

allen Versicherern sofort schriftlich Kenntnis zu geben, hat nur dann Folgen für die 

Gültigkeit des Vertrages, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige absichtlich (und 

nicht in Unkenntnis der Mitteilungspflicht; vgl. Christian Boll, in: BSK-VVG, N 19 zu Art. 

53 VVG) unterlassen oder die Doppelversicherung in der Absicht abgeschlossen hat, 

sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dass dies der Fall 

war, wird nicht geltend gemacht. Auch lässt sich im vorliegenden Fall nicht damit 

argumentieren, aufgrund der Doppelversicherung habe der Kläger Grund gehabt, sich 

nachlässiger zu verhalten, womit das Risiko höher einzuschätzen gewesen wäre, wie 

dies z.B. im Fall einer Summenversicherung in der Personenversicherung u.U. zu 

befürchten wäre (Alfred Maurer, a.a.O., S. 249, Anm. 541a; vgl. auch die für den 

vorliegenden Fall einer Schadensversicherung nicht zutreffende Argumentation in BGE 

118 II 333, Erw. 2a). Unter den gegebenen Umständen stellt die Kenntnis des 

Weiterbestehens einer früheren Versicherung für das gleiche Risiko über den 

vorgesehenen Vertragsbeginn hinaus keine für die Beurteilung der Gefahr wesentliche 

Tatsache im Sinne von Art. 4 Abs. 1 VVG dar. Die doppelte Versicherung brachte dem 

Kläger keinerlei Vorteile und musste daher bei der Beklagten nicht zu einer anderen 

Risikoeinschätzung führen.

d) Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall deshalb nicht einzusehen, inwiefern die 

unrichtige Antwort des Klägers bezüglich Vertragsdauer und die Angabe einer nicht 

mehr aktuellen Policennummer als Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 VVG zu 

qualifizieren sein sollten, zumal nach der Rechtsprechung das Vorliegen einer 

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Verletzung einer Anzeigepflicht - auch unter Berücksichtiung der doch 

schwerwiegenden Konsequenzen - nur mit grösster Zurückhaltung bejaht werden darf 

(BGE 118 II 333, Erw. 2b; 116 II 341, Erw. 1d). Im vorliegenden Fall hinderten die 

Antworten des Klägers die Beklagte in keiner Weise an einer korrekten 

Risikoeinschätzung. Der Kläger hat keine klar und ausdrücklich gestellte, auf eine 

erhebliche Gefahrstatsache bezogene Frage unrichtig beantwortet. Die 

Versicherungsdeckung ist daher zu bejahen.

8. Nach dem Gesagten kann vorliegend die Frage offen bleiben, ob die Beklagte - 

wenn die Verletzung der Anzeigepflicht durch den Kläger bejaht worden wäre - ihren 

Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit dem Kläger rechtzeitig erklärt hätte oder nicht.

9. Da die Versicherungsdeckung bejaht wird, ist das Verfahren im Quantitativen 

fortzusetzen. Es tritt das vertraglich vorgesehene Verfahren zur Schadensermittlung 

(Schiedsgutachten, vgl. Art. 119 ZPO) an die Stelle eines gerichtlichen Gutachtens zum 

Quantitativen. Die Parteien werden deshalb aufgefordert, das 

Sachverständigenverfahren nach Art. 19 AVB durchzuführen und dem Gericht 

anschliessend das Ergebnis mitzuteilen.

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