# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ad50b8b-5dfc-5cfe-8487-13d47ce44a25
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.10.2022 WPR.2022.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-74_2022-10-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.74 / zb  
ZEMIS [***] 

 

Urteil vom 21. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Kiefer, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von den USA 

z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau 

amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, 

Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 7. Juli 2022 verfügte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die 

Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und setzte ihm eine 

Ausreisefrist bis zum 18. Juli 2022 (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 18 ff.). 

 

Am 20. Juli 2022 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein ab 

sofort gültiges Einreiseverbot gegen den Gesuchsgegner mit einer 

Gültigkeit bis 19. Juli 2024 (MI-act. 1 ff.). 

 

Am 27. August 2022 wurde der Gesuchsgegner in Baden durch die 

Kantonspolizei Aargau angehalten und wegen Widerhandlung gegen das 

Ausländer- und Integrationsgesetz vorläufig festgenommen (MI-act. 40 ff.). 

Das MIKA setzte ihm eine neue Ausreisefrist bis zum 6. September 2022 

(MI-act. 36). 

 

Im Auftrag des Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) 

wurde der Gesuchsgegner am 18. Oktober 2022 durch die Kantonspolizei 

Aargau festgenommen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 51 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern 

am 18. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 68 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der Ausschaffungshaft wie 

folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 18. Oktober 2022, 15.57 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 17. Januar 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet.  
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner 

befragt. 

 

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D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 30, act. 3). 

 

Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 30, act. 3): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 
des MIKA sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei unverzüglich 
aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Eventualiter seien anstelle der Ausschaffungshaft geeignete 
Ersatzmassnahmen anzuordnen.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 
   

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegner am 18. Oktober 2022, 

15.57 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

21. Oktober 2022, 09.00 Uhr; das Urteil wurde um 09.30 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verfügte am 7. Juli 2022 die 

Wegweisung aus der Schweiz und setzte eine Ausreisefrist bis zum 18. Juli 

2022 (MI-act. 18 ff.). 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder 

tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind ebenfalls 

keine ersichtlich.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

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Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Gegen den Gesuchsgegner liegt ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid vor (MI-act. 18 ff.). Gemäss dieser 

Wegweisungsverfügung hätte er die Schweiz bis 18. Juli 2022 verlassen 

müssen. Nachdem der Gesuchsgegner die Schweiz nicht innerhalb der 

angesetzten Frist verlassen hatte, wurde ihm eine neue Ausreisefrist bis 

zum 6. September 2022 gesetzt (MI-act. 36). Auch diese Frist liess er 

unbenutzt verstreichen. Durch die rechtswidrige Einreise und die 

beharrliche Missachtung der Wegweisung hat sich der Gesuchsgegner 

behördlichen Anweisungen widersetzt, was als Indiz für das Vorliegen der 

Untertauchensgefahr zu werten ist.  

 

Zwar erklärt sich der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung 

bereit, freiwillig auszureisen (Protokoll S. 3, act. 30). Jedoch kann diesen 

Aussagen kein Glauben geschenkt werden, zumal der Gesuchsgegner in 

der Vergangenheit die Schweiz trotz Aufforderung nicht verlassen und 

beide Ausreisefristen unbenutzt verstreichen lassen hat. Sein Argument, 

weder er noch seine Freundin hätten Geld für ein Flugticket gehabt, 

erscheint unglaubhaft und ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

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der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig verlassen würde. Damit ist der 

Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 30). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 3 Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der 

Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen. 

 

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IV. 

1. 

Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

17. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein 

AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung 

des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

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Zustellung an: 

die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 21. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

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