# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c9434d9-c739-5353-bfcb-3ebe55c7ab78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 D-4292/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4292-2006_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4292/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Christian Zuberbühler, Fürsprecher, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
2. November 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4292/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  Angehöriger  der  Glaubensge-
meinschaft der Chaldäer respektive ein Mitglied der chaldäisch-katho-
lischen Kirche, welcher seit seiner Kindheit mit seiner Familie in Dohuk 
wohnhaft  war – reichte am 14. Juli  2003 in  der Schweiz ein Asylge-
such ein. 

Am 16. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle 
des  BFF  in  _______  (heute  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  des 
BFM) kurz zu seinem Reiseweg und seinen Gesuchsgründen befragt. 
Nach  der  Kurzbefragung  wurde  er  für  den  Aufenthalt  während  des 
Asylverfahrens dem Kanton _______ zugewiesen. Am 28. August 2003 
fand in  _______ die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen 
durch die damals zuständige kantonale Behörde statt. Bei der Anhö-
rung  war  –  neben  einem  Hilfswerkvertreter  –  auch  eine  dem  Be-
schwerdeführer beigeordnete rechtskundige Person zugegen,  da der 
Beschwerdeführer zu dieser Zeit noch minderjährig war. 

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer zur 
Hauptsache  geltend,  er  habe  –  nachdem  er  durch  eine  ungewollte 
Schussabgabe einen Arbeitskollegen im Gesicht getroffen und schwer 
verletzt habe – seine Heimat aus Furcht vor der Rache der muslimi-
schen  Familie  des  Verletzten  und  aus  Furcht  vor  einer  Bestrafung 
durch die nordirakischen Behörden verlassen. In diesem Zusammen-
hang führte er  im Wesentlichen das Folgende aus: Er sei  seit  Ende 
des  Jahres  2002  für  die  chaldäische  Kirche  _______  in  Dohuk  als 
Wächter tätig gewesen und er habe am 20. Juni 2003, in der Abend-
dämmerung, so zirka nach oder gegen 17:00 Uhr, vor den Türen der 
Kirche zum Zeitvertreib sein Kalaschnikow-Gewehr gereinigt. Er habe 
die Waffe mit einem kleinen Stück Stoff geputzt und dabei das Maga-
zin  nicht  entfernt.  Ihm sei  auch nicht  bewusst  gewesen,  dass  seine 
Waffe durchgeladen und entsichert  gewesen sei. Er habe versehent-
lich den Abzug berührt  und es habe sich ein Schuss gelöst, welcher 
einem der vor der  Kirche versammelten Arbeitskollegen,  X._______, 
mit dem er auch befreundet gewesen sei, einen Teil der Nase wegge-
rissen habe. Nach dem Vorfall  habe sein Bruder B._______ sich mit 
der  muslimischen  Familie  des  Verletzten  zu  einigen  versucht,  seine 
Bereitschaft erklärt, alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu verhin-

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dern, und sogar die gesamten respektive einen Teil der Behandlungs-
kosten übernommen. Die Familie des Verletzten sei jedoch wütend und 
nicht  bereit  gewesen,  über  das  Ereignis  zu  sprechen  respektive 
zwecks Versöhnung eine Zahlung entgegen zu nehmen. Die Moslems 
seien immer wütend auf die Christen, besonders wenn so etwas pas-
siere. Nach einem ähnlichen Vorfall sei ein Christ, welcher einen Mos-
lem getötet habe, zum Verschwinden gebracht worden. Seinem Bruder 
B._______ sei klar geworden, dass die Familie des Verletzten Rache 
üben wolle. Die Familie habe die Angelegenheit so schwer genommen, 
als wäre ihr Sohn getötet worden. Da die Familie des Verletzten ihre 
Haltung nicht habe ändern wollen und es möglich gewesen wäre, dass 
sie ihn töten würden, habe sein Bruder B._______ entschieden, ihn ins 
Ausland zu schicken. Zudem hätte er wegen des Vorfalls auch von den 
Behörden verurteilt  werden können. Am 21. Juni 2003, am Tag nach 
dem Unfall,  sei  er  von der KDP verhaftet  worden,  welche ihn in  der 
Folge zum Vorfall  befragt  habe. Er sei  einige Tage in  Haft  behalten, 
während dieser Zeit jedoch anständig behandelt worden, da man ge-
wusst habe, dass es ein Unfall gewesen sei. Am 24. Juni 2003 sei er 
von der KDP wieder entlassen worden; dies im Hinblick auf einen spä-
teren Gerichtstermin. Das Verfahren habe zwar noch nicht stattgefun-
den, er habe aber gewusst, dass er verurteilt  würde, weshalb er be-
schlossen habe, das Land zu verlassen. Wie lange seine Strafe ausge-
fallen wäre, wisse er nicht,  aber nach seiner Freilassung hätten ihm 
immer noch die Nachstellungen von Seiten der muslimischen Familie 
gedroht. Am 26. Juni 2003 habe er den Irak auf dem Landweg in Rich-
tung der Türkei verlassen. Von der Türkei sei er – versteckt in einem 
LKW und via ihm unbekannte Länder – in die Schweiz gereist, da sich 
hier sein Bruder Samir seit einigen Jahren aufhalte. Die Reisekosten 
von US-Dollar 7000.-- habe sein Bruder B._______ aufgebracht; einen 
Teil habe sich B._______ ausgeliehen und den Rest selber bezahlt. 

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2004 teilte das BFM den Beschwer-
deführer neu dem Kanton Bern zu, da dort bereits seit einigen Jahren 
der ältere Bruder des Beschwerdeführers wohnhaft war. 

C.
Mit Verfügung vom 2. November 2005 – eröffnet am 4. November 2005 
– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte dessen Weg-

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weisung aus der Schweiz. Hingegen nahm das BFM den Beschwerde-
führer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuches führte das BFM zur 
Hauptsache  aus,  die  Gesuchsvorbringen  seien  unglaubhaft,  da  sie 
teils  tatsachenwidrig  und  zudem  in  wesentlichen  Punkten  unlogisch 
seien und da sie ferner Widersprüche aufweisen würden. Die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme begründete das BFM mit der zum da-
maligen Zeitpunkt im Irak herrschenden allgemeinen Sicherheitslage. 

D.
Gegen die Verfügung des BFM reichte der  Beschwerdeführer – han-
delnd durch seinen Rechtsanwalt – am 5. Dezember 2005 bei der da-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Be-
schwerde ein. In  seiner  Eingabe beantragte er  die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, und in prozessu-
aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  unter  Beiordnung  seines  Anwaltes  als  amtlicher  Rechtsbei-
stand. 

In seiner Beschwerdebegründung machte er  eine unrichtige und un-
vollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  durch 
das BFM geltend und bekräftigte die vorgebrachten Gesuchsgründe. In 
seinen weiteren Ausführungen legte er dar, dass seine Vorbringen ge-
eignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft darzutun. Über seine bereits 
bekannten Gesuchsgründe hinaus machte er im Weiteren geltend, er 
sei  ein Angehöriger der Volksgruppe der Assyrischen Chaldäer, also 
ein irakischer Christ, und diese Volksgruppe werde im Irak seit Jahren 
verfolgt.  Aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zu  dieser  sehr  kleinen  reli-
giösen Minderheit habe er zum heutigen Zeitpunkt begründete Furcht 
vor flüchtlingsrelevanten Nachteilen. In diesem Zusammenhang reichte 
er  als  Beweismittel  eine  Bestätigung  der  Vereinigung  der  Assyro-
Chaldäer in Frankreich vom 15. November 2005 sowie verschiedene 
Presseberichte aus den Jahren 2003 und 2004 zu den Akten. 

E.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer di-
verse Beweismittel betreffend seine finanziellen Verhältnisse nach. 

F.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 14. Dezember 2005 wurde – der 
damaligen Praxis entsprechend – das Gesuch um Erlass der Verfah-

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renskosten  (im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]) abgewiesen, da der Beschwerdeführer über ein Sicherheits-
konto (gemäss aArt. 86 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31]) mit genügender Deckung verfügte und der Beschwerde-
führer  daher  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  als  nicht  bedürftig  zu 
bezeichnen war. Ebenfalls mit Blick auf die hinreichende Deckung des 
Sicherheitskontos  wurde gleichzeitig  auf  das  Erheben eines  Kosten-
vorschusses verzichtet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

Dem  Gesuch  um  unentgeltliche  rechtliche  Verbeiständung  (gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde demgegenüber entsprochen, da die auf 
dem  Sicherheitskonto  hinterlegten  Gelder  dem  Beschwerdeführer 
nicht zur freien Verfügung standen, er aufgrund der Akten nicht in der 
Lage war, die Kosten seiner Rechtsvertretung ohne Beeinträchtigung 
seines notwendigen Lebensunterhaltes zu decken, und die Beschwer-
desache von der ARK in Bezug auf den Sachverhalt und in rechtlicher 
Hinsicht als relativ komplex erachtet wurde, weshalb der Beschwerde-
führer auf die Hilfe einer Rechtsvertretung angewiesen sei. Antragsge-
mäss wurde der Anwalt des Beschwerdeführers als dessen amtlicher 
Rechtsbeistand eingesetzt. 

G.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2005 hielt das BFM am 
angefochtenen Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Dabei erkannte es seine bisherigen Erwägungen betreffend 
die  Unglaubhaftigkeit  der  Gesuchsvorbringen  als  nicht  widerlegt.  Im 
Weiteren wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 
des erstinstanzlichen Verfahrens keinerlei Verfolgung aufgrund seiner 
Konfession geltend gemacht  habe. Abschliessend hielt  es fest,  dass 
Christen aller  Glaubensrichtungen im Irak  nicht  per  se  einer  staatli-
chen Verfolgung ausgesetzt seien. 

H.
In seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2006 hielt der Beschwerde-
führer an der Glaubhaftigkeit  seiner Gesuchsvorbringen fest. Ausser-
dem  entgegnete  er  dem  BFM,  dass  die  religiöse  Zugehörigkeit  im 
irakischen Umfeld durchaus von Bedeutung sei, er selbst der Gemein-
schaft der sogenannten Assyro-Chaldäer angehöre und von daher be-
gründete  Furcht  vor  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachteilen  habe. 

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Als zusätzliche Beweismittel reichte er zwei Berichte der Gesellschaft 
für bedrohte Völker (GfbV) nach. 

I.
Nachdem  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Beschwerdeverfahren 
per 1. Januar 2007 von der ARK übernommen hatte, wurde dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2007 die für die Behand-
lung seiner Beschwerde zuständige Abteilung bekannt gegeben. 

J.
Gemäss den Akten verfügt der Beschwerdeführer seit dem 6. August 
2008 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (B), welche 
ihm – auf Antrag des Kantons Bern und nach Zustimmung des BFM – 
zufolge Zeitablaufs und fortgeschrittener Integration erteilt  worden ist 
(vgl. dazu Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 84 Abs. 5 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

K.
Nach entsprechender Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 
19. August 2008 reichte der als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzte 
Anwalt am 29. August 2008 seine Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen.  Dabei  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht 
zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-

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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 2. Novem-
ber 2005 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Nunmehr verfügt er 
seit dem 6. August 2008 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-
willigung (B). Vor diesem Hintergrund bilden lediglich die Ziffn. 1 und 2 
der  angefochtenen  Verfügung  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfah-
rens. Zu prüfen ist,  ob das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

3.  

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 

3.3 Bei der Prüfung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft interes-
siert in erster Linie die im Zeitpunkt der Flucht der asylsuchenden Per-
son bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird je-

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doch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides 
abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid  massgeblich  zu  Gunsten  oder  zu  Lasten  der  asylsu-
chenden Person verändert  hat  (vgl. u.a.  WALTER KÄLIN,  Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 130 ff.).

4.  

4.1 In seiner Verfügung vom 2. November 2005 erkannte das BFM die 
Vorbringen des Beschwerdeführers zum geltend gemachten, angeblich 
ausreiserelevanten Ereignis vom 20. Juni 2003 – die Verletzung eines 
muslimischen Arbeitskollegen durch eine ungewollte Schussabgabe – 
als unglaubhaft. Dabei erklärte es vorab die zeitlichen Angaben zum 
behaupteten  Vorfall  als  tatsachenwidrig;  laut  dem  Beschwerdeführer 
habe sich der Unfall gegen 17:00 Uhr ereignet, als die Abenddämme-
rung eingetroffen sei, indes gehe die Sonne im Irak im Juni unmöglich 
schon gegen 17:00 Uhr unter. Da vom Beschwerdeführer erwartet wer-
den dürfe, dass er angeben könne, wann ein solch einschneidendes 
Ereignis stattgefunden habe, kämen erste Zweifel  an seinen Vorbrin-
gen auf. Als unlogisch und daher unglaubhaft bezeichnete das BFM in 
der  Folge  das  Vorbringen,  beim  verletzten  Arbeitskollegen  habe  es 
sich um einen Muslim gehandelt; weder würde sich ein Muslime um 
eine Stelle als Kirchenwächter bewerben,  noch würde einem Muslim 
im irakischen Kontext der Schutz einer christlichen Kirche anvertraut. 
Die  Äusserungen  des  Beschwerdeführers  seien  damit  logisch  nicht 
nachvollziehbar und daher unglaubhaft. Abschliessend hielt das BFM 
fest, der Beschwerdeführer habe sich in seinen Ausführungen auch in 
konkrete Widersprüche verstrickt; anlässlich der Kurzbefragung habe 
er ausgeführt, sein Bruder habe die gesamten Behandlungskosten des 
Verletzten übernommen, wogegen er beim Kanton angegeben habe, 
sein Bruder habe (nur) einen Teil der Kosten übernommen, und zudem 
habe er unterschiedliche Angaben dazu gemacht, ob gegen ihn bereits 
ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei  oder nicht. Das Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers, er sei in einen Unfall verwickelt gewesen 
und habe daher das Land verlassen müssen, könne daher nicht ge-
glaubt werden. 

4.2 In  seiner  Beschwerdeeingabe  bekräftigte  der  Beschwerdeführer 
die geltend gemachten Gesuchsgründe und er schloss, seine Vorbrin-
gen seien geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft darzutun. Dabei hielt 
er den Feststellungen der Vorinstanz vorab entgegen, dass seine Zeit-

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angabe zum Vorfall bloss eine ungefähre gewesen sei und lediglich auf 
einer  Schätzung beruht  habe. Nur  ganz wenige Iraker würden über-
haupt eine Uhr tragen und es sei weiter zu berücksichtigen, dass sein 
Zeitgefühl aufgrund der Lebensverhältnisse im Irak und seines stereo-
typen Tagesablaufs als Wächter weit weniger ausgeprägt sei, als jenes 
eines Schweizers. Vor diesem Hintergrund lasse sich aus der allenfalls 
nicht  ganz  zutreffenden  Zeitangabe  nicht  auf  eine  tatsachenwidrige 
Aussage schliessen. Sie sei deshalb nicht geeignet, Zweifel am Wahr-
heitsgehalt seiner Schilderungen aufkommen zu lassen. Dem Vorhalt 
des BFM, kein Muslime würde als Kirchenwächter eingestellt, hielt der 
Beschwerdeführer  entgegen,  hier  sei  der  Sachverhalt  vom BFM un-
richtig  festgestellt  worden.  Der  von  ihm  angeschossene  X._______, 
ein Muslim, sei nicht ein im christlichen Solde stehender Kirchenwäch-
ter gewesen. Er sei vielmehr – mutmasslich in staatlichem Auftrag – 
als  sogenannter  Beobachter  in  allgemeiner  Form  für  die  öffentliche 
Ruhe  und  Ordnung  in  der  Gegend  zuständig  gewesen.  X._______ 
habe sich auf  einem seiner  Rundgänge eher  zufällig  vor der  Kirche 
aufgehalten, als es zum Unfall gekommen sei. Vor diesem Hintergrund 
sei die auf den ersten Blick nicht plausible Antwort über dessen Eigen-
schaft als Kirchenwärter verständlich. Seine Aussagen widersprächen 
damit  nicht  der  allgemeinen  Erfahrung  und  Logik,  sondern  seien 
glaubhaft. Den Feststellungen des BFM betreffend Widersprüchen in 
den Angaben zur Frage, in welcher Höhe sein Bruder Behandlungs-
kosten übernommen habe, und zur Frage, ob gegen ihn ein Verfahren 
laufe, stimmte der Beschwerdeführer insoweit zu, als er das Vorliegen 
gewisser  Ungereimtheiten  bestätigte. Diese  Ungereimtheiten  würden 
sich jedoch nicht auf wesentliche Punkte beziehen und seien zudem 
durchaus erklärbar. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Schul-
bildung und sei daher verständlicherweise mit dem Justizsystem sei-
nes Landes und dessen Abläufen nicht vertraut. Im Übrigen habe er 
sehr wohl  plausible und stimmige Aussagen zu den Ereignissen ge-
macht. Die unterschiedlichen Angaben zu den Behandlungskosten hät-
ten sich ergeben, da er sich anlässlich der Anhörung in einer Stresssi-
tuation befunden habe und zudem der Übersetzer bei der Anhörung 
vom 28. August  2003  ein  Kurde,  also  ein  Nicht-Christ  gewesen sei, 
was den Beschwerdeführer eingeschüchtert habe. 

In seiner Beschwerdeeingabe machte der Beschwerdeführer im Weite-
ren geltend, er sei ein Angehöriger der Volksgruppe der Assyro-Chal-
däer, er sei also ein irakischer Christ und wie allgemein bekannt sei, 
werde diese Volksgruppe im Irak seit  Jahren verfolgt. Die Repressio-

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nen  hätten  aufgrund  der  jüngsten  Kriegs-  und  Nachkriegsereignisse 
massiv  zugenommen,  womit  offensichtlich  werde,  dass  er  aufgrund 
seiner  Zugehörigkeit  zu  einer  sehr  kleinen  religiösen  Minderheit  be-
gründete Furcht vor flüchtlingsrelevanten Nachteilen habe. In diesem 
Zusammenhang reichte er als Beweismittel eine Bestätigung der Verei-
nigung der Assyro-Chaldäer in Frankreich vom 15. November 2005 zu 
den Akten,  worin ausgeführt  wird,  die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Verfolgungen und Unterdrückungen würden bestätigt. Ferner 
reichte er Presseberichte aus den Jahren 2003 und 2004 zu den Ak-
ten, worin über die Lage der Christen im Irak berichtet wurde. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2005 hielt das BFM 
fest, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die im angefochte-
nen Entscheid aufgeführten Punkte betreffend seine Unglaubhaftigkeit 
überzeugend zu widerlegen. Im Weiteren führte es aus, die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers sei vor dem Hintergrund der für alle 
Iraker – ob nun sunnitisch, schiitisch oder nicht-muslimisch – in glei-
chem Masse prekären Sicherheitslage erfolgt. Zur Frage der Asylge-
währung hielt es im Anschluss daran fest, dass der Beschwerdeführer 
im Verlauf der Anhörungen keinerlei Verfolgung aufgrund seiner Kon-
fession geltend gemacht habe und seine diesbezüglichen Beschwer-
devorbringen demnach neu seien. Zudem seien diese Vorbringen sehr 
allgemein  formuliert  und  beträfen  die  Assyrer-Chaldäer,  indes  seien 
die Assyrer und die Chaldäer nicht dasselbe. Es sei jedoch davon aus-
zugehen, dass Christen aller Glaubensrichtungen im Irak nicht per se 
einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien.

4.4 In  seiner  Stellungnahme  vom  12.  Januar  2006  hielt  der  Be-
schwerdeführer an seiner Beschwerde fest, wobei er nochmals bekräf-
tigte, dass seine Gesuchsvorbringen glaubhaft seien. Die angeblichen 
Widersprüche  in  seinem  Aussageverhalten  liessen  sich  problemlos 
auflösen und seine Aussagen seien in sich stimmig. Die vereinzelten 
Unstimmigkeiten bezögen sich im Übrigen auf nicht wesentliche Punk-
te. Im Weiteren führte er an, dass – entgegen der Ansicht des BFM – 
die religiöse Zugehörigkeit im irakischen Umfeld durchaus von Bedeu-
tung sei,  wobei  er  auf  einen Bericht  der GfbV vom  18. Januar 2005 
sowie einen Aufruf der GfbV von Ende 2004 in Sachen Verfolgung der 
assyro-chaldäischen Christen im Irak verwies. Dem BFM hielt er vor-
sorglich  entgegen,  dass  die  geltend  gemachte  Verfolgung  aufgrund 
seiner religiösen Zugehörigkeit nicht etwa als ein unzulässiges neues 
Vorbringen zu erkennen sei. Zudem hielt  er  fest,  ihm sei  der  Unter-

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schied zwischen Assyrern und Chaldäern bewusst, jedoch gehöre er 
der Gemeinschaft der sogenannten Assyro-Chaldäer an. Vor dem Hin-
tergrund der  eingereichten  Beweismittel  sei  damit  seine  Flüchtlings-
eigenschaft  erstellt.  Dem  vorinstanzlichen  Vorhalt,  seine  diesbezüg-
lichen Ausführungen seien eher allgemein gehalten, hielt er entgegen, 
dass dies in der Natur der Sache liege, da in solchen Verfahren regel-
mässig nur der Nachweis erbracht werden könne, dass die Bevölke-
rungsgruppe,  zu  welcher  der  Beschwerdeführer  gehöre,  ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. Der Anforderung 
der  Glaubhaftmachung  vermöge der  Beschwerdeführer  jedenfalls  zu 
genügen. 

5.

5.1 Aufgrund der Akten ist vorab festzustellen, dass der Beschwerde-
führer  – entgegen seinen anders lautenden Beschwerdevorbringen – 
nicht zu in sich stimmigen und insgesamt schlüssigen Schilderungen 
der  angeblich  ausreiserelevanten  Ereignisse  in  der  Lage  war.  Das 
zentrale  Vorbringen  –  die  behauptete  Verwicklung  in  einen  Schiess-
unfall, bei welchem ein muslimischer Arbeitskollege verletzt worden sei 
– ist als unglaubhaft zu erkennen, womit der behaupteten Furcht vor 
Rache die Grundlage entzogen ist: 

5.1.1 Nachvollziehbare  Detailschilderungen  lassen  sich  den  Ausfüh-
rungen  des  Beschwerdeführers  praktisch  nur  entnehmen,  soweit  er 
sein Verhalten unmittelbar vor der geltend gemachten Schussabgabe 
beschreibt;  er  habe  zum Zeitvertreib  seine  Waffe  mit  einem kleinen 
Lappen  gereinigt,  ohne  das  Magazin  zu  entfernen,  und  dabei  nicht 
realisiert, dass seine Waffe durchgeladen und entsichert gewesen sei. 
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen diesbezüglichen Ausführun-
gen  durchaus  nachvollziehbar  einen  einmalig  unkonzentrierten  Um-
gang mit  seiner Waffe zu beschreiben, welcher nicht ohne Folge ge-
blieben sei (ungewollte Schussabgabe). Indes wäre zu erwarten, dass 
diesen Ausführungen spontan einlässliche Beschreibungen zum wei-
tern Verlauf des Unfalls, insbesondere zur Reaktion der Anwesenden 
und zum Zustand des angeblich verletzten Arbeitskollegen, aber auch 
zu seiner persönlichen Gefühlslage folgen liesse. Immerhin handelt es 
sich beim geltend gemachten Vorfall  – der Beschwerdeführer will  ei-
nem Arbeitskollegen und guten Freund aus kurzer Distanz ins Gesicht 
geschossen haben  –  um ein  überaus einschneidendes persönliches 
Erlebnis, welches dem Betroffenen noch sehr lange lebhaft vor Augen 

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verhaften dürfte. Nachvollziehbare Schilderungen zum weiteren Verlauf 
der Dinge (zur Reaktion der anwesenden Personen, zum Zustand des 
angeblich  Verletzten  oder  zur  eigenen  Gefühlslage)  bringt  der  Be-
schwerdeführer jedoch nicht vor. Seine Ausführungen verbleiben viel-
mehr in einem groben Raster verhaftet, woraus sich nicht auf ein tat-
sächliches Erleben des behaupteten Ereignisses schliessen lässt. 

Nachvollziehbare  Detailschilderungen  lassen  sich  den  Ausführungen 
des Beschwerdeführer ansonsten nur entnehmen, soweit er über die 
geltend  gemachte  kurze  Haft  bei  der  KDP berichtet;  an  den  ersten 
zwei Tagen habe man ihm zum Vorfall befragt, wobei er gut behandelt 
worden sei, da jedem klar gewesen sei, dass es sich um einen Unfall 
gehandelt  habe,  und  dann  sei  er  wieder  entlassen  worden.  Diese 
Ausführungen  liessen  sich  am ehesten  mit  dem Gang der  Dinge  in 
Einklang bringen, wie er nach einer ungewollten Schussabgabe in der 
Öffentlichkeit  ohne  Verletzungsfolge  erwartet  werden  dürfte  (Unter-
suchung des Vorfalls durch die KDP, welche im Jahre 2003 in Dohuk 
faktisch die Polizeigewalt ausübte). Für die Verwicklung in ein ernsthaf-
tes  Ereignis  wie  die  Verletzung  eines  Menschen  durch  eine,  wenn 
auch ungewollte Schussabgabe auf seinen Kopf, sprechen sie nicht. 

5.1.2 Das BFM geht in seinen Erwägungen zu Recht davon aus, dass 
sich der  Beschwerdeführer in seinen Angaben und Schilderungen in 
Ungereimtheiten  und  Widersprüche  verstrickt,  welche  sich  –  anders 
als in der Beschwerdeeingabe geltend gemacht – nicht leichthin auflö-
sen lassen. Die widersprüchliche zeitliche Einordnung des angeblichen 
Unfalls (zirka um 17:00 Uhr oder in der Abenddämmerung) erscheint 
dabei noch als eher geringe Unstimmigkeit. Als massgeblich zu erken-
nen ist, dass der Beschwerdeführer – wie vom BFM zu Recht erkannt 
– den angeblich verletzten Muslim X._______ im Verlauf der Anhörun-
gen zweifelsfrei als seinen Arbeitskollegen und guten Freund bezeich-
net hat. In seiner Beschwerdeeingabe geht auch der Beschwerdefüh-
rer davon aus, dass ein Muslime kaum als Wächter der chaldäisch-ka-
tholischen Kirche eingestellt worden sein dürfte, und er versucht, den 
angeblich verletzten Muslim einer anderen (Sicherheits-) Organisation 
zuzuordnen. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind indes als An-
passung des Sachverhalts an die Vorhalte der Vorinstanz zu erkennen. 
Das Vorbringen, bei X._______ habe es nicht um einen Arbeitskolle-
gen gehandelt,  sondern um einen sogenannten Beobachter, welcher 
mutmasslich in staatlichem Auftrag in allgemeiner Form für die Sicher-
heit und Ordnung zuständig gewesen sei, kann nicht überzeugen. Es 

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darf davon ausgegangen werden, dass neben den Sicherheitsdiensten 
der  in  Dohuk  vertretenen  Gruppierungen,  welche  ihre  jeweiligen  Ei-
geninteressen schützen, im Jahre 2003 einzig die KDP (Kurdish De-
mocratic  Party)  um  die  allgemeine  Sicherheit  und  Ordnung  besorgt 
war  und  keine  anderen  „staatlichen  Beobachter“  vorhanden  waren. 
X._______ hätte von daher einzig der KDP angehören können, wenn 
er sich in  dem auf  Beschwerdeebene behaupteten Auftrag in Dohuk 
bewegt hätte. Die Verletzung eines KDP-Angehörigen hätte hingegen 
mit Sicherheit einen Niederschlag in den Ausführungen des Beschwer-
deführers gefunden. Unter Berücksichtigung der weiteren – vom BFM 
ebenfalls zu Recht festgestellten Widersprüche – ist von der Unglaub-
haftigkeit der geltend gemachten, angeblich ausreiserelevanten Ereig-
nisse auszugehen. 

5.1.3 Die als Beweismittel vorgelegte Bestätigung der Vereinigung der 
Assyro-Chaldäer  in  Frankreich  vom 15.  November  2005,  in  welcher 
ausgeführt  wird, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgun-
gen und Unterdrückungen würden bestätigt, ist nicht geeignet, die auf-
gezeigten Ungereimtheiten  in  den Gesuchsvorbringen  zu entkräften. 
Die  Bestätigung  weist  keinen  inhaltlichen  Bezug  zu  den  vom  Be-
schwerdeführer konkret vorgebrachten Gesuchsgründen auf, sondern 
beschränkt  sich  auf  eine  pauschale  Feststellung.  Der  Bestätigung 
kann von daher weder nennenswerten Beweiswert, noch massgebliche 
Beweiskraft entfalten. 

Schliesslich besteht – entgegen dem anders lautenden Beschwerde-
vorbringen – aufgrund der Akten auch kein Anlass zur Annahme, der 
Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Anhörung vom 28. August 
2003 durch die Anwesenheit eines nicht-christlichen Übersetzers unter 
Druck  setzen  und  einschüchtern  lassen.  Das  diesbezügliche  Be-
schwerdevorbringen  vermag  die  mangelnde  Substanz  der  Gesuchs-
vorbringen  und  die  vorhandenen  Widersprüche  weder  zu  erklären 
noch aufzuwiegen. 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, für den Zeit-
punkt  seiner  Ausreise  aus  dem  Irak  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

5.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist – wie oben er-
wähnt – nicht alleine der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, 
sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

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rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164,  sowie BVGE 
2008/4 E 5.4 S. 38). 

Der Beschwerdeführer machte in diesen Hinsicht geltend, als Mitglied 
der  chaldäisch-katholischen  Kirche,  respektive  als  Angehöriger  der 
Gemeinschaft der Assyro-Chaldäer, drohe ihm in seiner Heimat flücht-
lingsrechtlich  relevante  Verfolgung.  Diese  Argumentation  kann  indes 
im  Falle  des  Beschwerdeführers  –  auch  unter  Berücksichtigung  der 
schwierigen Lage der christlichen Minderheiten im Irak und der dies-
bezüglich eingereichten Beweismittel – nicht überzeugen.

5.3.1 Es trifft  zu,  dass  sich  die  Lage der  Christen im Irak  seit  dem 
Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 landesweit 
erheblich verschlechtert hat. In diesem Zusammenhang ist jedoch fest-
zuhalten, dass sich die Übergriffe auf Angehörige der christlichen Min-
derheiten vorab auf den Süd- und den Zentralirak konzentrieren, wozu 
in dieser Frage auch die Region von Mosul zu rechnen ist. Die Lage im 
Nordirak – woher der Beschwerdeführer stammt – stellt sich demgen-
über anders dar (vgl. dazu nachfolgend). Die Lage in Kirkuk – der zwi-
schen  Kurden,  Arabern  und  Turkmenen  umstrittenen  Stadt  an  der 
Grenze zum Nordirak – würde einer gesonderten Prüfung bedürfen; da 
der Beschwerdeführer  aus der  Stadt  Dohuk stammt,  kann indes auf 
diesbezügliche Erwägungen verzichten werden. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die aktuelle Situation in den 
drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil einer um-
fassenden Beurteilung unterzogen und geht  davon aus, dass die  Si-
cherheits-  und  Justizbehörden  der  drei  irakisch-kurdischen  Nordpro-
vinzen grundsätzlich in der Lage und auch willens sind, den Einwoh-
nern – und zwar auch den Angehörigen der im Nordirak ansässigen 
traditionellen christlichen Gemeinschaften – Schutz vor Verfolgung zu 
gewähren (vgl. BVGE 2008/4, insb. E 6.5 und E 6.6.6). 

Im erwähnten Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht namentlich 
festgestellt,  dass sich die Sicherheitslage im kurdischen Nordirak um 
einiges stabiler und ruhiger darstellt, als im Rest des Landes. Zwar ist 
auch die Situation im Norden von gewissen Spannungen geprägt. Die 
Sicherheitskräfte in den drei Provinzen – welche um die 100'000 Ange-
hörige zählen, die als gut ausgebildet und ausgerüstet sowie als sehr 
wachsam gelten – haben jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen ge-
troffen, um einem Überschwappen der Gewalt aus dem Zentralirak zu 
entgegnen. Trotz aller Sicherheitsmassnahmen ist es zu Anschlägen in 

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den Städten Erbil, Dohuk und Suleimaniya gekommen, indes in weit-
aus geringerer Anzahl und mit weniger zerstörerischem Ausmass als 
im Rest des Landes (vgl. dazu E 6.2 und E 6.4) 

Das im Januar 2005 gewählte kurdische Parlament wird durch die bei-
den  grossen  kurdischen  Parteien  KDP  und  PUK (Patriotic  Union  of 
Kurdistan) dominiert, die als Democratic Patriotic Alliance of Kurdistan 
mit mehreren kleinen Gruppierungen – neben kurdisch-moderaten Is-
lamisten und Kommunisten namentlich auch mit Chaldäern und Assy-
rern – eine Listenverbindung eingingen. In der kurdischen Regionalre-
gierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) mit Sitz in Erbil stel-
len zwar vorab die KDP und die PUK Minister, jedoch werden fünf Mi-
nisterien  von  gemässigten  Islamisten,  Turkmenen  und  Chaldo-Assy-
rern geleitet. Angesichts der schwierigen Situation im Rest des Landes 
ergibt  sich für  den Nordirak insgesamt das Bild  von vergleichsweise 
gut funktionierenden staatlichen Institutionen (vgl. a.a.O., E 6.1 S. 40 
f.). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  schliesslich  betreffend  die  Frage 
der christlichen Minderheiten festgestellt, dass die traditionellen christ-
lichen  Gemeinschaften  in  irakisch-Kurdistan  –  wie  namentlich  die 
Assyrer und Chaldäer – im Allgemeinen auf die Toleranz der muslimi-
schen  Mehrheit  setzen  können  und  in  der  Ausübung  ihrer  Religion 
nicht behindert werden (vgl. a.a.O., E 6.6.6 S. 70). Auf Ablehnung stos-
sen demnach einzig christlich-evangelische Kirchen nach westlichem 
Vorbild,  die  seit  dem  Sturz  des  Saddam-Regimes  in  den  Nordirak 
drängen  und  dort  missionarisch  tätig  werden  wollen. Aufgrund  ihrer 
Bekehrungstätigkeit  stossen diese christlichen Gruppen jedoch nicht 
nur bei den Muslimen auf Ablehnung, sondern auch bei alteingeses-
senen Christen, welche Missionierungen stets abgelehnt haben. 

5.3.3 Anlass zur Annahme einer kollektiven Verfolgung der Christen im 
Nordirak – wie vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht – 
besteht  auch  aufgrund  der  jüngsten  Länderberichte  nicht  (vgl.  dazu 
insb. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Irak: Situation von religiö-
sen  Minderheiten  in  den  von der  KRG verwalteten Provinzen Sulai-
maniya, Erbil und Dohuk, Themenpapier vom 10. Januar 2008). Dieser 
Schluss wird im Übrigen auch mit den vom Beschwerdeführer als Be-
weismittel vorgelegten Berichten nicht widerlegt, sondern vielmehr be-
stätigt. In den vorgelegten Berichten werden zwar diverse Anschläge 
gegen  Assyrer  und  Chaldäer  aufgelistet,  diese  Übergriffe  fanden 

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jedoch gemäss den Berichten vorab im Zentralirak sowie teilweise in 
der  Region  von  Mosul  statt.  Aus  dem  als  Beweismittel  vorgelegten 
Bericht der GfbV vom 18. Januar 2005 geht schliesslich explizit hervor, 
dass die in den autonomen kurdischen Nordirak geflüchteten assyro-
chaldäischen Christen – damals angeblich bereits 11'000 – dort aus-
drücklich  willkommen  geheissen  und  von  der  örtlichen  Verwaltung 
direkt unterstützt würden. 

Nachdem  der  Beschwerdeführer  auch  keine  individuellen  Probleme 
aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur  chaldäisch-katholischen  Kirche 
geltend gemacht hat, besteht in seinem Fall kein Anlass zur Annahme 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdungslage. Der Vollständig-
keit halber ist im Übrigen anzumerken, dass der Vater des Beschwer-
deführers zu seinen Lebzeiten für die KDP tätig war. Vor dem Hinter-
grund dieser persönlichen Bindung zur  KDP darf  angenommen wer-
den,  dass die Familie  des Beschwerdeführer in  Dohuk durchaus mit 
einer gesonderten Schutzgewährung seitens der KDP rechnen dürfte. 

5.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  kein  Anlass  zur  Annahme 
besteht,  der  Beschwerdeführer  hätte  an  seiner  Heimatstadt  Dohuk 
aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur  chaldäisch-katholischen  Kirche 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachstellungen  zu  gewärtigen.  Es  ist 
ihm daher auch mit dem Verweis auf seine christliche Konfession nicht 
gelungen,  das  Vorliegen einer  im Sinne von Art. 3  AsylG relevanten 
Verfolgungssituation nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 14. Dezember 2005 wurde das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abgewiesen, da der Beschwerdeführer 
zum damaligen Zeitpunkt über ein hinreichend gedecktes Sicherheits-
konto (gemäss Art. 86 aAsylG) verfügte. Im Urteilszeitpunkt ist  davon 
auszugehen,  dass  das  Sicherheitskonto  des  Beschwerdeführers  mit 
der per 1. Januar 2008 in  Kraft  gesetzten Revision der Bestimmung 
von aArt. 86 AsylG aufgelöst und die dort gehäufneten Gelder, soweit 
nicht Fr. 15'000.-- übersteigend, vom Bund vereinnahmt wurden (vgl. 

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dazu die Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 
1999 am Ende [AsylV 2,  SR 142.312],  namentlich Abs. 8 der  Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 24. Oktober 2007). 

Indes besteht im Urteilszeitpunkt aufgrund der vorliegenden Aktenlage 
kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer unterliege nach der 
Auflösung seines Sicherheitskontos der prozessualen Armut. Dem Be-
schwerdeführer wurde am 6. August 2006 – mit Zustimmung des BFM 
–  von  der  zuständigen  Behörde  des  Kantons  Bern  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt,  woraus zu schliessen ist, 
der alleinstehende Beschwerdeführer habe sich im Kanton Bern eine 
wirtschaftlich  tragfähige Existenz  aufgebaut. Vor diesem Hintergrund 
besteht keine Veranlassung, auf die Abweisung des Gesuches um Er-
lass der Verfahrenskosten zurückzukommen. 

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind demnach die Kosten 
des Verfahrens – welche auf  Fr. 600.--  festzusetzen sind – dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2005 wurde der Anwalt des 
Beschwerdeführers  als  dessen  amtlicher  Rechtsbeistand  eingesetzt. 
Das Honorar  der  amtlichen Vertretung ist  unabhängig  vom Ausgang 
des  Verfahrens  festzusetzen  und  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu 
entrichten. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in seiner Kostenno-
te vom 29. August 2008 einen Aufwand von 14¾ Stunden zu Fr. 250.-- 
sowie Auslagen für  Porti,  Fotokopien und Telefon von Fr. 38.50 aus, 
zuzüglich  Mehrwertsteuer,  ausmachend  einen  Gesamtbetrag  von 
Fr. 4'005.40. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt von der Kostennote 
Kenntnis,  folgt  dieser bei der  Bemessung des Honorars für  die amt-
liche Vertretung jedoch nicht in vollem Umfang (vgl. dazu Art. 14 Abs. 2 
und Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE).

Der  geforderte  Stundenansatz und die  geltend gemachten Auslagen 
entsprechen den massgeblichen Bemessungsfaktoren und sind in vol-
lem Umfang zu berücksichtigen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 9 – 11 VGKE). 
Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ist demgegenüber angesichts 
des beschränkten Aktenumfangs sowie der tatsächlich bloss mässigen 

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Belastung  des  amtlichen  Vertreters  –  nach  der  Beschwerdeeingabe 
von acht Seiten war einmalig eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen 
Vernehmlassung (zwei Seiten) einzureichen – deutlich zu kürzen. Das 
Bundesverwaltungsgericht erachtet im Vergleich zu ähnlich gelagerten 
Fallkonstellationen  im  vorliegend  Verfahren  einen  zeitlichen  Vertre-
tungsaufwand von 8 Stunden als angemessen, womit das Honorar des 
amtlichen  Rechtsbeistandes  auf  insgesamt  Fr. 2'193.45  festzusetzen 
ist  (Aufwand  von  Fr. 2'000.--  und  Auslagen  von  Fr. 38.50,  zuzüglich 
Mehrwertsteuer). 

In  diesem Zusammenhang  ist  schliesslich  darauf  hinzuweisen,  dass 
der  Beschwerdeführer  verpflichtet  ist,  diesen  Betrag  zurückzuerstat-
ten,  wenn  er  zu  hinreichenden  Mitteln  gelangt  (vgl. Art. 65  Abs.4 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entrichtet  dem  als  amtlicher Rechts-
beistand  eingesetzten  Anwalt  ein  Honorar  von  Fr.  2'193.45.  Dieser 
Betrag ist  zurückzuerstatten, sobald der Beschwerdeführer zu hinrei-
chenden Mitteln gelangt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Formular Zahladresse)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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