# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 619817c6-eada-5e77-bc29-841404ded64c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 D-5267/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5267-2008_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5267/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5267/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  stellte  am  1.  November  2006  unter  anderer 
Identität ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Er machte damals un-
ter anderem geltend, er heisse B._______ und sei iranischer Staatsan-
gehöriger mit letztem Wohnsitz in Mariwan (Provinz Kurdistan, Iran). Er 
werde im Iran aus politischen Gründen verfolgt, weil er ein aktives Mit-
glied der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (KDPI) sei. Das BFM 
trat  auf  das  Asylgesuch mit  Verfügung  vom 23. November  2007  ge-
stützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
10. Dezember 2007 ab. Für den weiteren Inhalt dieses Verfahrens ist 
auf  die entsprechenden Akten zu verweisen. Gemäss einer Meldung 
des kantonalen Amts für Migration und Rückführung (...) vom 8. Febru-
ar 2008 galt der Beschwerdefürher seit dem 1. Februar 2008 als ver-
schwunden. 

B.
Am 1. Juli 2008 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (...)  erneut  um Asyl  nach und wurde dort  am 9. Juli 
2008 summarisch befragt. Am 28. Juli  2008 hörte das BFM den Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ausführlich zu seinen 
Asylgründen an.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, er heisse A._______ und sei irakischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in (...). Er habe sein Hei-
matland im Jahr 2006 verlassen und sei am 31. Oktober 2006 in die 
Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch gestellt  habe. 
Nach der rechtskräftigen Ablehnung seines ersten Asylgesuchs sei er 
untergetaucht und habe in (...) gewohnt, zuerst in einem Heim, danach 
bei  einer  Freundin. Beim ersten Asylgesuch  habe  er  sich  als  Iraner 
ausgegeben, weil er sich vor in der Schweiz anwesenden irakischen 
Sicherheitsagenten gefürchtet habe. Seine damaligen Aussagen seien 
allesamt  falsch  gewesen.  Jetzt  habe  er  Identitätsdokumente,  daher 
könne er nun die Wahrheit sagen. Er sei seit dem Jahr 2000 offizielles 
Mitglied der Kommunistischen Arbeiterpartei  Irak. Bereits  zwei Jahre 
vorher habe er jedoch begonnen, heimlich für diese Partei zu arbeiten. 

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Er habe beispielsweise Flugblätter aufgehängt. Die Kommunisten sei-
en bei der PUK, der KDP sowie bei den Islamisten und den kurdischen 
Nationalisten unbeliebt, und als Kommunist lebe man in (...) gefährlich. 
Infolge seiner Tätigkeit habe er insbesondere mit seinem Onkel, wel-
cher ein einflussreiches PUK-Mitglied sei, Probleme bekommen. Die-
ser habe ihn seit  dem Jahr 2000 verbal bedroht  und ihm gesagt,  er 
solle  entweder  die  Zusammenarbeit  mit  den Kommunisten aufgeben 
oder weggehen. Er übernehme keine Verantwortung für eine allfällige 
Tötung  des Beschwerdeführers. Aus diesen  Gründen sowie  weil  die 
allgemeine Lage in (...) zu unsicher geworden sei, sei er für eine Weile 
nach (...)  gegangen und habe dort  für  die Partei  gearbeitet. Im Jahr 
2002 habe er in (...) eine parteiinterne Ausbildung absolviert. Im Jahr 
2006 sei er schliesslich aus dem Irak ausgereist.

Der Beschwerdeführer reichte ein Duplikat seiner irakischen Identitäts-
karte  sowie  Kopien  der  Identitätskarten  und  Nationalitätenausweise 
seiner Eltern zu den Akten. 

C.
Mit Verfügung vom 11. August 2008 - gleichentags eröffnet - trat das 
BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde vom 15. August 2008 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei  anzuweisen, auf das Asylge-
such einzutreten und die Flüchtlingseigenschaft neu zu prüfen. Im Wei-
teren wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vor-
sorglichen  Massnahme  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  dem 
Heimatstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum 
definitiven Entscheid über die Beschwerde zu unterlassen. Vor einer 
allfälligen Abweisung der Beschwerde sei die Vorinstanz überdies an-
zuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe offen zu le-
gen und dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren. Der  Beschwerdeführer  ersuchte  ausserdem um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 

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Der Beschwerde lag ein undatiertes Referenzschreiben (Faxkopie) der 
Worker Communist Party Irak (WCPI) bei. 

E.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit 
Verfügung vom 20. August 2008 antragsgemäss auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig 
mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befun-
den werden. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Zu-
sammenhang mit  einer  allfälligen Datenweitergabe an die  Behörden 
des Heimatstaates wurde abgewiesen.

F.
Mit Eingabe vom 22. August 2008 reichte der Beschwerdeführer das 
Original des Referenzschreibens der WCPI nach.

G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. August 2008 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
8. September  2008  zur  Stellungnahme  innert  Frist  unterbreitet.  Der 
Beschwerdeführer liess diese Frist jedoch ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-

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stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Bei  der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts  dagegen  hinsichtlich  der  Frage  der  Wegwei-
sung und deren Vollzugs,  da das BFM diesbezüglich eine materielle 
Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. 
Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist legitimiert  (Art.  6  AsylG;  Art.  108  Abs.  2  AsylG; 
Art. 48 Abs. 2 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

3.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei 
der Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene, für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites Asylge-
such einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung re-
duzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss 
eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung 

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ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3 S. 17).

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentli-
chen aus, das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers sei rechts-
kräftig abgeschlossen. Seine Vorbringen in Bezug auf seine Zugehö-
rigkeit  zur  kommunistischen Partei  enthielten mehrere  Ungereimthei-
ten. Die geltend gemachte Verfolgung sei nicht glaubhaft. Insbesonde-
re erstaune es, dass der Beschwerdeführer trotz der Bedrohung durch 
den Onkel noch weitere sechs Jahre im Irak gelebt habe. Die angebli-
che  Parteizugehörigkeit  sei  ebenfalls  zu  bezweifeln,  zumal  der  Be-
schwerdeführer keinen Parteiausweis eingereicht habe, obwohl er an-
gegeben habe, einen solchen zu besitzen, und obwohl es ihm gelun-
gen sei,  andere Dokumente aus der Heimat zu beschaffen. Die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  seien  insgesamt  als  haltlos  zu  be-
zeichnen und nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 
Sie  seien  auch  nicht  relevant  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes. 

4.2 In der Beschwerdeschrift  verweist der Beschwerdeführer auf das 
dieser beiliegende Referenzschreiben der WCPI und führt aus, er sei 
Mitglied  der  Kommunistischen Arbeiterpartei  Irak. In  dieser  Funktion 
habe er für die Partei Propagandamaterial  verteilt. Ausserdem sei er 
als  Leibwächter  tätig  gewesen.  Bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland 
wäre er deshalb einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge-
setzt. Auf sein Asylgesuch müsse folglich eingetreten werden.

4.3 Die Vorinstanz bezieht  sich in  ihrer  Vernehmlassung auf  das als 
Beweismittel eingereichte Referenzschreiben der WCPI und qualifiziert 
dieses als Gefälligkeitsschreiben, welches nicht geeignet sei, die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid umzustossen. Überdies könne 
offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Mitglied 
der  kommunistischen  Partei  gewesen  sei,  da  die  einfache  Mitglied-
schaft bei dieser Partei ohnehin nicht entscheidrelevant sei. 

5.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob das BFM zu Recht gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten ist.

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5.1 Den  Akten  zufolge  hat  der  Beschwerdeführer  bereits  am 1. No-
vember 2006 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz gestellt,  auf wel-
ches das BFM mit Verfügung vom 23. November 2007 nicht eintrat. Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2007 vollumfäng-
lich ab. Somit  steht  fest,  dass der Beschwerdeführer in  der Schweiz 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat. 

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seines zweiten 
Asylgesuchs auf Sachverhaltsumstände respektive Ereignisse, welche 
sich allesamt vor seiner Ausreise aus dem Irak im Jahr 2006 zugetra-
gen haben und welche er somit ohne weiteres bereits anlässlich des 
ersten Asylverfahrens hätte vorbringen können: Er macht nämlich gel-
tend, er sei im Jahr 2000 offizielles Mitglied der Kommunistischen Ar-
beiterpartei Irak geworden und deswegen von seinem Onkel bedroht 
worden. Allgemein seien die Kommunisten in (...) unbeliebt und lebten 
gefährlich. Der Beschwerdeführer nennt als Asylgrund dagegen keine 
Vorfälle,  welche  sich  in  der  Zwischenzeit,  das  heisst  nach  dem Be-
schwerdeurteil vom 10. Dezember 2007, ereignet haben. Es ist somit 
davon  auszugehen,  dass  sich  die  für  die  Asylbegründung  relevante 
Sachlage in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Demzufolge ist fest-
zustellen, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylver-
fahrens  keine  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  wären,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen.  Bei  dieser  Sachlage  kann  an 
dieser Stelle eine weitere Prüfung der Asylvorbringen unter dem Ge-
sichtspunkt von Art. 3 AsylG respektive hinsichtlich der Frage der Halt-
losigkeit (vgl. vorstehend E. 3.2) unterbleiben. 

5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  den  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene 
Ereignisse  zu  entnehmen  sind,  welche  geeignet  wären,  die  Flücht-
lingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant  wären. An dieser Einschätzung vermögen 
auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene und das dazu eingereichte 
Referenzschreiben der WCPI nichts  zu ändern; diesbezüglich ist  auf 
die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 7.1.1). Das BFM 
ist  nach dem Gesagten zu Recht  in  Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten.

6.

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6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat  er  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.1.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG re-
spektive Art. 1 A FK erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Weg-
weisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Dies  ist  vorliegend 
nicht der Fall. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 
festgestellt  hat,  sind  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als 
unglaubhaft  zu  erachten. Zunächst  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
anlässlich  des  ersten  Asylverfahrens  gemachten  Angaben  des  Be-
schwerdeführers unbestrittenermassen allesamt falsch waren (vgl. B1, 
S. 8). Dies wirkt sich negativ auf die persönliche Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer war ausserdem nicht 
in der Lage, die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Kommunisti-
schen Arbeiterpartei Irak sowie die damit zusammenhängende Verfol-
gung überzeugend darzulegen. Seine angebliche Tätigkeit für die Par-

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tei schilderte er äusserst unsubstanziiert (vgl. B1, S. 6). Als Beweismit-
tel  für  die geltend gemachte Parteizugehörigkeit  reichte er  entgegen 
seinen  diesbezüglichen Ankündigungen (vgl. B1,  S. 8  und B5,  S. 6) 
keine Dokumente aus dem Irak, namentlich einen Parteiausweis, ein, 
sondern  lediglich  ein  Schreiben  der  WCPI,  Sektion  Bern. Die  WCPI 
Bern hat  indessen offensichtlich keine unmittelbaren Kenntnisse von 
den Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Irak. Auffallend ist, abgese-
hen vom generell  banalen Inhalt  des Dokuments, dass im Schreiben 
erwähnt wird,  der  Beschwerdeführer sei  als  Leibwächter  tätig  gewe-
sen. Dies wurde jedoch vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-
rungen nie geltend gemacht. Aus diesen Gründen sowie unter Berück-
sichtigung der gesamten Aktenlage ist das Schreiben der WCPI daher 
als Gefälligkeitsschreiben zu erachten, welches nicht geeignet ist, die 
geltend gemachte Parteimitgliedschaft glaubhaft zu machen. Bei die-
ser Sachlage ist auch die mit der Parteimitgliedschaft zusammenhän-
gende,  angebliche  Verfolgung,  namentlich  die  Bedrohung  durch  den 
Onkel,  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren. Im  Übrigen  ist  festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Drohungen  seitens  seines  Onkels 
ebenfalls nur in diffuser Weise wiedergegeben hat (B5, S. 3 und 5). Es 
ist schliesslich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer kaum 
erst im Jahr 2006 aus dem Irak ausgereist wäre, wenn er sich tatsäch-
lich seit dem Jahr 2000 in ernsthafter Gefahr gewähnt hätte. Gestützt 
auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  festzustellen,  dass  die  Verfol-
gungsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft im Sinne von 
Art. 7 AsylG zu erachten sind. Demzufolge würde er die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschie-
bungsverbot vorliegend nicht zur Anwendung gelangen kann. Der Voll-
zug  der  Wegweisung  des Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland ist 
daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht.

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Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich konkrete und glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall  einer  Ausschaffung in den  Irak dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen). Dies ist ihm indessen gestützt auf die vorstehenden Erwägungen 
(vgl. E. 7.1.1)  nicht  gelungen. Die allgemeine Sicherheits-  und Men-
schenrechtslage  im  kurdisch  verwalteten  Nordirak  (wohin  der  Be-
schwerdeführer mit  Blick auf die nachfolgenden Erwägungen zurück-
kehren kann), welche vom Bundesverwaltungsgericht umfassend ana-
lysiert  wurde (vgl. BVGE 2008/4),  lässt  den Wegweisungsvollzug im 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. a.a.O. E. 6.2 ff. 
und 6.6).

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  BVGE  2008/5  aus-
führlich mit  der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  befasst.  Es  gelangte  dabei  zum 
Schluss, dass in den drei  kurdischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, 
Erbil  und  Suleimaniya)  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin generell  als unzumutbar qualifiziert werden 
müsste. Da die Region mittels Direktflügen aus dem Ausland erreicht 
werden kann, entfällt  das Argument der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und den Zentralirak. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

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zugs  kann  jedoch  in  individueller  Hinsicht  nur  dann  bejaht  werden, 
wenn die betroffene Person ursprünglich aus einer der drei nordiraki-
schen Provinzen stammt oder zumindest  während längerer Zeit  dort 
gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu 
den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung ist geboten bei Per-
sonen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien mit 
Kindern, alleinstehende Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke 
und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Do-
huk,  Erbil  und  Suleimaniya,  Nichtkurden  aus  dem  Süd-  und 
Zentralirak).  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  ist  nach  der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in der Re-
gel  zumutbar für  alleinstehende, gesunde und junge kurdische Män-
ner, welche ursprünglich aus einer der drei genannten nordirakischen 
Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen.

7.2.2 Für  den vorliegenden Fall  ist  Folgendes festzustellen: Der  Be-
schwerdeführer  ist  ethnischer  Kurde,  stammt aber  eigenen Angaben 
zufolge nicht aus einer der drei genannten, nordirakischen Provinzen, 
sondern aus (...), wo auch seine Familienangehörigen (Mutter und drei 
Geschwister) nach wie vor leben. Er hat allerdings eigenen Angaben 
zufolge längere Zeit, das heisst mindestens zwei Jahre lang, in (...) ge-
lebt (vgl. B1, S. 7 und B5, S. 5). Es ist daher in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz davon auszugehen, dass er dort über ein soziales Be-
ziehungsnetz verfügt,  welches ihn insbesondere bei der Beschaffung 
von Wohnraum sowie bei der Stellensuche und der sozialen Reintegra-
tion  unterstützen  könnte.  Den  Akten  zufolge  leben  ausserdem  Ver-
wandte des Beschwerdeführers in (...),  welche er - auch wenn er sie 
nicht persönlich kennt - bei Bedarf ohne weiteres mit Hilfe seiner Mut-
ter kontaktieren könnte (vgl. B5, S. 6). Der heute 31-jährige Beschwer-
deführer hat vor der Ausreise aus dem Heimatland ungefähr fünf Jahre 
lang als Coiffeur gearbeitet (vgl. B1, S. 3). Aufgrund dieser Arbeitser-
fahrung erscheint  es  als  wahrscheinlich,  dass  es ihm gelingen wird, 
sich bei  einer Rückkehr ins Heimatland innert  nützlicher Frist  erneut 
eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen.  Den  Akten  ist 
schliesslich  zu  entnehmen,  dass  er  unter  einer  psychosomatischen 
Schmerzsymptomatik leidet respektive gelitten hat (vgl. B7, S. 1-4). In 
der Beschwerde werden jedoch keine medizinisch bedingten Wegwei-
sungsvollzugshindernisse geltend gemacht, und die vorhandenen Arzt-
berichte lassen ebenfalls nicht auf das Bestehen von ernsthaften ge-

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sundheitlichen Probleme schliessen, welche den Vollzug der Wegwei-
sung allenfalls als unzumutbar erscheinen lassen könnten. 

7.2.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als 
zumutbar zu erachten.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Herkunfts-
staat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann.

Praktische  Hindernisse,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers in den Nordirak allenfalls entgegenstehen könnten, 
sind aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen obliegt  es dem Be-
schwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines  Heimat-
staates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist daher 
vorliegend als möglich zu bezeichnen.

7.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der Aktenlage von seiner  Bedürftigkeit  auszugehen ist  und 
die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfü-
gung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Anna Dürmüller

Versand: 

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