# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc2a1985-f971-5658-90fb-ec32a13e9cbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2015 D-4544/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4544-2015_2015-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4544/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Übernahme der Einreisekosten;  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2015  / N (…). 

 

 

 

D-4544/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie – flog eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2009 von Sri 

Lanka nach Malaysia, wo er während knapp zwanzig Monaten lebte, bevor 

er am 14. Juni 2011 in die Schweiz gelangte und um Asyl nachsuchte.  

A.b Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 anerkannte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

B.a Mit durch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) eingereichter Ein-

gabe vom 17. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten seiner in Sri 

Lanka verbliebenen Ehefrau und seiner (…) Kinder.  

B.b Am 12. März 2015 bewilligte das SEM der Ehefrau des Beschwerde-

führers und seinen (…) Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Fami-

lienvereinigung.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. April 2015 an das SEM ersuchte der Beschwerdeführer 

durch das SRK um Finanzierung der Einreise seiner Ehefrau und seiner 

(…) Kinder. Er machte dazu geltend, die Kosten für die Einreise würden 

sich gemäss einer Offerte der International Organisation of Migration 

(IOM), welche die Einreise organisiere, auf Fr. 3'385.– belaufen. Da er So-

zialhilfe erhalte, sei er nicht in der Lage, für diese Kosten aufzukommen. 

Er habe keine Familienangehörigen, welche ihm das Geld leihen könnten. 

Zudem sei auch seine Ehefrau nicht in der Lage, die Kosten selbst zu über-

nehmen. 

Dieser Eingabe lagen der Ausdruck eines E-Mails des IOM zu den "voraus-

sichtlichen" Flugkosten, eine Sozialhilfebestätigung betreffend den Be-

schwerdeführer sowie ein Kontoauszug seines Privatkontos (1. Oktober 

2014 – 31. Dezember 2014) bei.  

D.  

Mit Schreiben vom 10. April 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 11. Mai 2015 einen Bericht über seine persönliche finanzielle 

Situation und diejenigen der einreisenden Person und anderer naher Ver-

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wandten (in der Schweiz und im Ausland) sowie seine Bank- und Sozial-

kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Zudem bat es ihn um 

Mitteilung, mit welchen Mitteln er die Reise nach Malaysia (inkl. Lebensun-

terhalt) und in die Schweiz finanziert habe sowie mit welcher finanziellen 

Unterstützung seine Ehefrau den Lebensunterhalt in Sri Lanka bestreite, 

und kündigte an, bei unbenutztem Fristablauf werde aufgrund der Akten-

lage entschieden. 

E.  

Die Ehefrau und die (…) Kinder des Beschwerdeführers gelangten am 

21. April 2015 in die Schweiz und meldeten sich gleichentags im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2015 – eröffnet am 15. Juni 2015 – wies das 

SEM das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten ab.  

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit an die Vorin-

stanz adressierter Eingabe vom 10. Juli 2015 – von der Vorinstanz am 

23. Juli 2015 unter Hinweis auf Art. 8 VwVG zuständigkeitshalber an das 

Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet – Beschwerde und beantragte 

dabei (sinngemäss) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Übernahme der Einreisekosten. 

Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer erneut auf seine Sozial-

hilfeabhängigkeit und die bereits eingereichte Offerte des IOM sowie da-

rauf, dass er keine Familienangehörigen habe, welche ihm das Geld leihen 

könnten. Zudem macht er geltend, seine Frau besitze kein Vermögen und 

sei seit ihrer Einreise in die Schweiz ebenfalls sozialhilfeabhängig.  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 24. Juli 2015 den Eingang der Beschwerde.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 21 Abs. 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vorgese-

hen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der Ein- und 

Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge-

mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und 

das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes-

rat hat von der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefungnis Gebrauch ge-

macht, indem er in Art. 53 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

(AsylV 2, SR 142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten 

übernommen werden können, festgelegt hat. Zu diesen gehören Perso-

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Seite 5 

nen, denen die Einreise in die Schweiz im Rahmen der Familienzusam-

menführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Art. 51 Abs. 4 AsylG oder 

nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) bewilligt wird (Art. 53 Bst. d AsylV 2). 

4.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich, dass die Übernahme 

von Einreisekosten nach dem Willen des Bundesrates grundsätzlich rest-

riktiv zu handhaben ist und dem SEM im Einzelfall ein Ermessensspielraum 

zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änderung der Asylverordnun-

gen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-

weisung von ausländischen Personen, S. 34; vgl. in Bezug auf die Qualifi-

kation des Entscheids betreffend Übernahme von Einreisekosten als Er-

messensfrage gestützt auf aArt. 53 AsylV 2 auch BVGE 2014/22). Im er-

wähnten Bericht wird auf die Praxis des vormaligen BFM verwiesen, wo-

nach die Einreisekosten in Härtefällen übernommen werden, namentlich 

um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürf-

tiger Personen eine Gefahr für diese ergeben könnte; das BFM verlangte 

dabei grundsätzlich den Nachweis einer Mittellosigkeit und setzte voraus, 

dass weder die eingereisten Personen selber noch Verwandtenunterstüt-

zungspflichtige nach Art. 328 ZGB und andere nahestehende Personen in 

der Lage sind, diese Kosten zu übernehmen beziehungsweise vorzu-

schiessen. Nach bereits erfolgter Einreise werden Gesuche um nachträg-

liche Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der Einreisekosten ab-

gewiesen, da die notwendigen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht 

werden konnten (vgl. Ausführungsbestimmungen zur Teilrevision Asylge-

setz vom 16. Dezember 2005, Bericht zur Änderung der Asylverordnungen 

1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei-

sung von ausländischen Personen [VVWA]). 

4.3 Diese Praxis ist vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigt 

worden. Allerdings wurde – soweit nach erfolgter Einreise gestellte Gesu-

che um nachträgliche Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der 

Einreisekosten vom SEM gemäss der in den Materialien genannten Praxis 

grundsätzlich abgewiesen werden – einschränkend festgestellt, dass ein 

solcher Automatismus nicht sachgerecht erscheint. Es ist vielmehr im Ein-

zelfall zu prüfen, auf welche Weise die gesuchstellenden beziehungsweise 

einreisenden Personen die Kosten der Einreise beglichen haben; ferner 

dürfte von Bedeutung sein, in welcher Situation sich die einreisewillige Per-

son in ihrem Heimatstaat befunden hat. Insbesondere in Fällen, bei denen 

sich die betreffende Person wegen fehlender eigener Mittel und solcher 

des familiären Umfeldes namentlich durch Aufnahme eines Darlehens bei 

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Seite 6 

einem Kreditinstitut verschulden muss, beziehungsweise wenn die finanzi-

ellen Mittel von dritter Seite vorgestreckt werden mussten, um einer akut 

gefährdeten Person die Ausreise zu ermöglichen, kann eine Kostenüber-

nahme durch den Bund nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. 

Urteil des BVGer D-2559/2015 vom 11. Juni 2015 E. 3.3 m.w.H.).  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 10. April 2015 

aufgefordert worden, einen Bericht über seine persönliche finanzielle Situ-

ation sowie diejenige seiner Ehefrau und anderer naher Verwandten ein-

zureichen. Dieses Schreiben sei unbeantwortet geblieben. Aufgrund der 

Aktenlage ergebe sich zudem, dass der Beschwerdeführer Teil einer gros-

sen Familie sei. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass er 

und seine Familie für die Reisekosten seiner Ehefrau und Kinder aufkom-

men könnten. 

5.2 Die Beschwerdevorbringen beschränken sich im Wesentlichen auf die 

bereits im Gesuch vom 2. April 2015 gemachten Ausführungen. Damit ge-

lingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Annahme der Vorinstanz zu wi-

derlegen, er und seine Familie würden über genügend finanzielle Mittel 

verfügen, um für die Einreisekosten seiner Frau und Kinder aufzukommen. 

Der Beschwerdeführer bezieht in der Schweiz zwar nachweislich Sozial-

hilfe, er hat aber – trotz entsprechender Aufforderung durch das SEM – 

sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene we-

der über die finanzielle Situation seiner nahen Familienangehörigen berich-

tet noch dargelegt, wie er seine Reise nach Malaysia, seinen Lebensunter-

halt in Malaysia und seine Reise in die Schweiz finanzierte und wie seine 

Ehefrau den Lebensunterhalt in Sri Lanka (während seiner Abwesenheit) 

bestritt. Die Tatsache, dass seine Ehefrau und seine Kinder während des 

hängigen Verfahrens (um Übernahme der Einreisekosten) in die Schweiz 

eingereist sind, spricht ebenfalls dafür, dass durchaus finanzielle Mittel vor-

handen waren/sind. Aus den Akten ergibt sich nicht schlüssig, wer tatsäch-

lich für die Einreisekosten aufgekommen ist. Der Beschwerdeführer hat je-

denfalls nicht geltend gemacht, er habe sich durch Aufnahme eines Darle-

hens bei einem Kreditinstitut verschulden müssen beziehungsweise habe 

die finanziellen Mittel von dritter Seite vorgestreckt erhalten. Ebenso wenig 

wird im Übrigen dargelegt, geschweige denn belegt, dass, wem und wann 

der Beschwerdeführer die entstandenen Kosten zurückerstatten müsste. 

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Seite 7 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht greift bei Ermessensentscheiden der 

Vorinstanz nur ein, wenn sie das ihr eingeräumte Ermessen über- bezie-

hungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht ver-

letzt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.5 bis 5.8), was vorliegend nicht der Fall ist. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

Versand: