# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29fe418c-8a3a-5ecb-8cc9-ed6151d0f536
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2015 E-2840/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2840-2015_2015-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2840/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Syrien,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des SEM vom 31. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2840/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die dagegen einge-

reichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-

3485/2014 vom 7. Oktober 2014 ab. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 27. März 2013 um einen Wechsel vom Kanton 

B._______ in den Kanton C._______ ab. Die Verfügung erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim 

SEM einen Wechsel vom Kanton B._______ in den Kanton D._______. 

Zur Begründung führte er an, er sei ausgebildeter E._______ mit mehrjäh-

riger Berufserfahrung. Im Herbst 2014 sei ihm eine Stelle als Mitarbeiter in 

der F._______ in G._______ angeboten worden. Damit er die Stelle antre-

ten könne, sei er Ende November als Wochenaufenthalter zu seiner in 

E._______ wohnhaften H._______ gezogen. Indes verweigere das 

I._______ die Erteilung einer Arbeitsbewilligung, solange er nicht Wohnsitz 

im Kanton habe. Seinen Lebensmittelpunkt habe er bereits in J._______, 

und zudem würden alle seine Verwandten in K._______ wohnen. Er würde 

monatlich Fr. (…) verdienen und wäre damit nicht (mehr) sozialhilfeabhän-

gig. 

D.  

Am 3. Februar 2015 ersuchte das SEM die betroffenen Kantone B._______ 

und D._______ um ihre Stellungnahmen zu einem Kantonswechsel. Das 

L.______ verweigerte mit Schreiben vom 10. Februar 2015 die Zustim-

mung zu einem Wechsel. Gemäss ständiger Praxis würden Kantonswech-

selgesuche nur mit grosser Zurückhaltung bewilligt, mithin im Falle eines 

persönlichen schweren Härtefalles. Ein solcher sei vorliegend nicht gege-

ben. Das M._______ wendete nichts gegen einen Kantonswechsel ein. 

  

E-2840/2015 

Seite 3 

Im Rahmen des dazu vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs führte der 

Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 24. März 2015 aus, der Kan-

ton D._______ verkenne die Hindernisse, die vorläufig Aufgenommene bei 

der Stellensuche zu überwinden hätten. Er halte sich nunmehr zwei Jahre 

in der Schweiz auf. Die (…) Sprache stelle eine grosse Herausforderung 

dar, weshalb er gegenüber seinen Stellenmitbewerbern benachteiligt sei. 

Entsprechend habe er bislang keine Arbeitsstelle gefunden. Im Gegensatz 

zum Kanton B._______ habe er im Kanton D._______ ein Netzwerk, wel-

ches ihm bei der Stellensuche behilflich sein könne. Für die ihm angebo-

tene Stelle sei bisher niemand gefunden worden. Sodann könne er bei sei-

ner H._______ in E._______ wohnen, mithin bestehe kein Risiko der So-

zialhilfeabhängigkeit für den Kanton D._______. Der Kantonswechsel sei 

somit auch im öffentlichen Interesse des Bundes. Dies umso mehr, als er 

im Kanton B._______ einen Platz im Aufnahmezentrum beanspruche und 

Sozialhilfe beziehe. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. März 2015 – eröffnet am 2. April 2015 – wies das 

SEM das Kantonswechselgesuch ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung. Eventualiter beantragte er, es sei ihm den Status 

eines Wochenaufenthalts im Kanton D._______ zu erlauben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 

E-2840/2015 

Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, ihm im Kanton 

D._______ den Status eines Wochenaufenthalters zu bewilligen. Dazu ist 

das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig, weshalb auf diesen Antrag 

nicht einzutreten ist. 

2.  

2.1 Beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an 

einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG handelt es sich um eine beim 

Bundesverwaltungsgericht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung 

(Art. 107 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Mit Beschwerde kann allgemein die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes gerügt werden (Art. 106 AsylG). 

2.3 Die Beschwerdegründe werden indes für Beschwerden gegen Zuwei-

sungsentscheide beschränkt. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG geht als lex 

specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 

Abs. 2 AsylG). Nach dieser Bestimmung kann der Zuweisungsentscheid 

nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz 

der Einheit der Familie. 

2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Nach Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) wird ein Kantonswechsel vom SEM nur bei Zustimmung bei-

der Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegen-

der Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderen Personen ver-

fügt. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel seien nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer begründe sein Gesuch damit, dass er im Kanton 

D._______ eine Arbeitsstelle habe, das I._______ eine Arbeitsbewilligung 

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Seite 5 

nur erteile, wenn er seinen Wohnsitz im Kanton D._______ habe. Damit 

mache der Beschwerdeführer weder einen Anspruch auf Einheit der Fami-

lie noch eine schwerwiegende Gefährdung geltend. Auch gingen aus den 

Akten keine Hinweise auf das Vorliegen einer der beiden Konstellationen 

vor. Zudem habe der Kanton D._______ seine Zustimmung verweigert.   

4.2 In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer auf die 

hohe Arbeitslosenquote im Kanton B._______. Er sei ein junger Mann im 

heiratsfähigen Alter. Er wolle heiraten und Vater werden. Die Möglichkeit, 

nach Syrien zurückkehren zu können, sei wohl längerfristig nicht gegeben. 

Er müsse daher versuchen, hier ein Leben aufzubauen. Er brauche eine 

Arbeit, die ihn erfülle. Er habe die grosse Chance, auf seinem erlernten 

Beruf zu arbeiten. Ohne Arbeit habe er den ganzen Tag Zeit zum Nachden-

ken. Die Situation belaste ihn psychisch und lasse ihn krank werden. Es 

liege eine schwerwiegende Gefährdung vor. 

Der Wunsch des Beschwerdeführers einerseits zu arbeiten, andererseits 

eine Familie zu gründen, ist verständlich. Ebenso ist nachvollziehbar, dass 

die vorliegende Situation den Beschwerdeführer belastet. Darauf ist indes 

nicht weiter einzugehen. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 85 Abs. 4 

AuG kann der Entscheid über ein Kantonswechselgesuch nur mit der Be-

gründung angefochten werden, dieser verletze den Grundsatz der Einheit 

der Familie. Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung dieses Grund-

satzes geltend. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen 

zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat demnach das Ge-

such um Kantonswechsel zu Recht abgewiesen.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

E-2840/2015 

Seite 6 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständi-

gen kantonalen Behörden. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: