# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d1d5c3-7958-5fc4-945e-757227f07ec8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2010 IV 2009/306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-306_2010-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/306

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 20.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2010
Art. 36 und 44 ATSG. Ausstandsbegehren. Die Beschwerdegegnerin hat zu 
Unrecht keine Verfügung betreffend die geltend gemachten formellen 
Ausstandsgründe gegen die vorgesehenen Gutachter erlassen. Allerdings 
hat sich der Beschwerdeführer der Begutachtung in der Folge dennoch 
unterzogen, woraufhin die Beschwerdegegnerin seinen Rentenanspruch 
gestützt auf das Gutachten und unter Verneinung von Ausstandsgründen 
abgelehnt hat. Bei dieser Ausgangslage ist die angefochtene Verfügung 
nicht aus formellen Gründen aufzuheben und zur Beurteilung der 
Ausstandsgründe zurückzuweisen; vielmehr ist im Beschwerdeverfahren 
sowohl über die Ausstandsgründe als auch - sofern keine Ausstandsgründe 
vorliegen - über den Rentenanspruch zu befinden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2010, IV 
2009/306). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_820/2010.

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2010

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea 

Keller

Entscheid vom 20. August 2010

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter, Haus Eden, Paradiesweg 2, 

Postfach, 9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Wiederanmeldung, Ausstandsbegehren)

Sachverhalt:

A.      

A.a E.___ (Jahrgang 1957) meldete sich am 8. Januar 2008 erneut zum Bezug einer 

Invalidenrente an (act. G 4.84). Ein erstes Begehren hatte die IV-Stelle gestützt auf das 

Gutachten der Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 24. Februar 2006, in 

welchem dem Versicherten in einer adaptierten Tätigkeit aus psychiatrischen Gründen 

eine 80%ige Arbeitsfähigkeit attestiert worden war (vgl. act. G 4.40), mit Verfügung 

vom 8. Mai 2006 (act. G 4.57) bzw. Einspracheentscheid vom 16. August 2006 (act. G 

4.67) abgewiesen. Dies war vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit 

Entscheid vom 22. November 2007 bestätigt worden (IV 2006/163; act. G 4.81).

A.b Im Rahmen der Wiederanmeldung machte der Versicherte eine Verschlechterung 

seines Gesundheitszustands geltend. Auf Aufforderung der IV-Stelle hin reichte er 

verschiedene Arztberichte zum Beleg der geltend gemachten Verschlechterung ein 

(act. G 4.87, 4.89 bis 4.93). Der Regionale Ärztliche Dienst der Invalidenversicherung 

(RAD) gelangte in Würdigung der vorgelegten Berichte zum Schluss, die aktuelle 

Sachlage sei aus versicherungsmedizinischer Sicht unklar und schlug eine 

Verlaufsbegutachtung beim ABI vor (act. G 4.95).

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A.c Mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 gelangte der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter, an die IV-Stelle und erklärte sich mit einer medizinischen 

Begutachtung einverstanden. Es erscheine ihm jedoch nicht opportun, dass der 

entsprechende Auftrag erneut dem ABI erteilt werde. Nachdem im ersten Verfahren von 

seinem damaligen Rechtsvertreter massive Vorwürfe an die Adresse des ABI und 

dessen Medizinalpersonen gerichtet worden seien, scheine eine Unbefangenheit dieser 

Institution im vorliegenden Fall in Frage gestellt (act. G 4.111). Am 17. Oktober 2008 

teilte die IV-Stelle dem Vertreter unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des 

Versicherten mit, sie halte an der Begutachtung durch das ABI fest (act. G 4.113). Mit 

Schreiben vom 21. Oktober 2008 gelangte der Vertreter des Versicherten erneut an die 

IV-Stelle. Es gebe konkrete Gründe, die im vorliegenden Fall gegen die Objektivität des 

ABI sprächen (act. G 4.114). Am 6. November 2008 wandte sich der Vertreter des 

Versicherten wiederum an die IV-Stelle. Er habe mit Verwunderung zur Kenntnis 

genommen, dass der Versicherte nun doch eine Vorladung vom ABI erhalten habe. Er 

sei nach wie vor der Auffassung, dass das ABI und insbesondere auch der als 

Gutachter nominierte Orthopäde befangen seien. Er ersuchte die IV-Stelle, eine 

alternative Gutachterstelle vorzuschlagen (act. G 4.116). Am 14. November 2008 hielt 

die IV-Stelle an der Begutachtung durch das ABI fest (act. G 4.117), woraufhin ihr der 

Vertreter des Versicherten am 18. November 2008 noch einmal mitteilte, der 

Versicherte sei bereit, sich durch irgendeine Stelle abklären zu lassen, nicht aber durch 

das ABI (act. G 4.118). Eine telefonische Anfrage der IV-Stelle beim ABI am 4. 

Dezember ergab, dass der Versicherte den Begutachtungstermin vom 17. November 

2008 dennoch wahrgenommen hatte (act. G 4.119).

A.d Im Gutachten vom 8. Dezember 2008 gelangte das ABI zum Ergebnis, dass sich 

der Gesundheitszustand des Versicherten im Vergleich zum ersten Verfahren nicht 

(wesentlich und dauerhaft) verschlechtert habe. Aus psychiatrischer Sicht bestehe 

nach wie vor eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (act. G 

4.120).

B.      

Mit Vorbescheid vom 29. Mai 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Ablehnung 

seines Rentengesuchs in Aussicht (act. G 4.128). Hiergegen liess dieser am 28. Juli 

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2009 Einwand erheben. Die Begutachtung durch das ABI sei trotz Einwänden 

erzwungen worden. Auf das betreffende Gutachten könne nicht abgestellt werden (act. 

G 4.131). Mit Verfügung vom 5. August 2009 entschied die IV-Stelle gemäss 

Vorbescheid und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten (act. G 4.132).

C.     

C.a Mit Eingabe vom 9. September 2009 erhebt der Vertreter des Versicherten 

Beschwerde und beantragt, die Verfügung vom 5. August 2009 sei aufzuheben. Die 

Angelegenheit sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die 

Beschwerdegegnerin hätte über das Ausstandsbegehren in Form einer anfechtbaren 

Zwischenverfügung befinden müssen. Dies habe sie nicht getan. Die Sache sei daher 

unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit diese über das Ausstandsbegehren verfügen könne (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen aus, es treffe zu, dass sie betreffend die geltend gemachten 

Ausstandsgründe vorab eine Zwischenverfügung hätte erlassen müssen. Dieser Fehler 

führe jedoch nicht zwingend zu einer Aufhebung der Verfügung. Weil es im 

Wesentlichen einzig um prozessökonomische Gründe gehe, wiege diese 

Rechtsverletzung nicht besonders schwer, es sei denn, es liege tatsächlich ein 

Ausstandsgrund vor. Dies sei vorliegend zu verneinen. In materieller Hinsicht könne auf 

das Verlaufsgutachten abgestellt werden (act. G 4).

C.c Mit Replik vom 4. Dezember 2009 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an 

seinen Anträgen fest (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf das 

Einreichen einer Duplik (vgl. act. G 8).

Erwägungen:

1.       

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1.1   Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten 

einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren 

oder dessen Namen bekannt. Diese kann die Gutachterperson aus triftigen Gründen 

ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gemäss Art. 36 

Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen 

oder vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches 

Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 

Macht die zu begutachtende Person eigentliche Ausstandsgründe im Sinn dieser 

Bestimmung gegen die vorgesehene Gutachterperson geltend, so ist darüber eine 

Verfügung zu erlassen, die nach Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG 

und Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 

172.021) selbstständig anfechtbar ist. Andere Einwendungen der zu begutachtenden 

Person gegen die Begutachtung als solche oder gegen die beantragte 

Gutachterperson, welche jedoch nicht deren Unabhängigkeit beschlagen, sind nicht in 

Verfügungsform zu erledigen. Indem Art. 44 ATSG vorsieht, dass die versicherte 

Person einen Gutachter oder eine Gutachterin aus triftigen Gründen ablehnen kann, 

geht diese Bestimmung über die gesetzlichen Ausstandsgründe gemäss Art. 10 VwVG 

und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus (BGE 132 V 107 E. 6.4).

1.2   Es ist zwischen Einwendungen formeller und Einwendungen materieller Natur zu 

unterscheiden. Dabei zählen die gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG und 

Art. 36 Abs. 1 ATSG) zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, 

Misstrauen in die Unabhängigkeit des oder der Sachverständigen zu erwecken. 

Einwendungen materieller Natur können sich zwar ebenfalls gegen die 

Gutachterperson richten. Sie beschlagen jedoch nicht deren Unparteilichkeit. Oft sind 

sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls 

nicht im Sinn der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel 

mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (BGE 

132 V 108 E. 6.5).

2.       

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2.1   Vorliegend ist unbestritten, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers 

betreffend die Befangenheit des ABI bzw. des orthopädischen Gutachters formeller 

Natur sind und dass die Beschwerdegegnerin diesbezüglich gehalten gewesen wäre, 

eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, was sie unterlassen hat. Streitig und zu prüfen 

ist, ob dies zur Folge hat, dass die vorliegend angefochtene Rentenverfügung - wie der 

Beschwerdeführer dies verlangt - ohne materielle Prüfung aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, vorab (einzig) über die geltend gemachten 

Ausstandsgründe zu verfügen, oder ob - wie die Beschwerdegegnerin dies sinngemäss 

geltend macht - dieser Mangel geheilt werden und im hängigen Beschwerdeverfahren 

sowohl über die Ausstandsgründe und - sofern diese verneint werden - auch über den 

Rentenanspruch entschieden werden kann.

2.2   Der Beschwerdeführer verweist für seinen Standpunkt auf einen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Februar 2001 (SVR 2002 UV Nr. 7) 

und macht geltend, soweit gesetzliche Ausstandsgründe zur Diskussion stünden, dürfe 

in keinem Fall mit der Verneinung eines gesetzlichen Ablehnungsgrunds gleichzeitig die 

Leistungseinstellung verknüpft werden.

Dieser Einwand mag zutreffen, ist vorliegend jedoch unbehelflich. In besagtem 

Entscheid des luzernischen Verwaltungsgerichts hatte die Suva, ohne eine Verfügung 

betreffend die geltend gemachten Ausstandsgründe zu erlassen, sämtliche 

Versicherungsleistungen eingestellt, nachdem die betreffende Versicherte den 

vorgesehenen Gutachter abgelehnt hatte. Dies wurde vom Gericht in der Folge als 

unzulässig bezeichnet. Der entscheidende Unterschied zum vorliegenden Fall liegt 

darin, dass sich der Beschwerdeführer der angeordneten Begutachtung unterzog, 

während sich die Versicherte im Fall des luzernischen Verwaltungsgerichts der 

entsprechenden Untersuchung widersetzt hatte. Entsprechend basierte die dort von 

der Suva verfügte Leistungseinstellung - anders als die Verneinung des 

Rentenanspruchs im vorliegenden Fall - nicht auf einer materiellen Anspruchsprüfung, 

war diese infolge Fehlens des als notwendig erachteten Gutachtens doch gerade nicht 

möglich, sondern wurde mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Versicherten 

begründet. In diesem Zusammenhang hielt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Luzern in E. 6b fest, es sei in diesem Verfahrensstadium vor der Klärung eines geltend 

gemachten Ablehnungsgrunds unzulässig, eine Leistungsverweigerung oder -

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einstellung mit der Geltendmachung eines unzulässigen Ablehnungsgrunds gegen 

einen Experten und infolgedessen mit der fehlenden Mitwirkung zu begründen. Dem ist 

zuzustimmen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer die 

Teilnahme an der Begutachtung durch das ABI bis zum (formrichtigen) Entscheid 

betreffend die geltend gemachten Ausstandsgründe hätte verweigern können, ohne 

irgendwelche Sanktionen seitens der Beschwerdegegnerin befürchten zu müssen. Er 

hat dies jedoch nicht getan, sondern hat sich der Begutachtung durch das ABI 

unterzogen, womit eine fehlende Mitwirkung (welche nach dem Gesagten zu verneinen 

wäre) vorliegend gar nicht zur Diskussion steht. Von einer Verletzung der 

Mitwirkungspflicht ist auch die Beschwerdegegnerin nicht ausgegangen. Vielmehr hat 

sie sich in der angefochtenen Verfügung zuerst mit den geltend gemachten 

Ausstandgründen auseinandergesetzt (und diese verneint) und den Rentenanspruch in 

der Folge nach materieller Prüfung abgelehnt. Zwar war dieses Vorgehen nach dem 

oben Gesagten nicht korrekt, hätte die Beschwerdegegnerin doch vorab in einer 

separaten Verfügung über die geltend gemachten Ausstandsgründe befinden müssen, 

doch führt dieser Mangel nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine 

solche Aufhebung würde denn auch gar keinen Sinn machen. Zum einen hat sich die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu den geltend gemachten 

Ausstandgründen bereits geäussert und diese verneint, so dass eine Rückweisung zur 

(erneuten) Beurteilung des Ausstandsbegehrens einem formalistischen Leerlauf 

gleichkäme. Zum andern besteht der Sinn und Zweck des vorgängigen (d.h. vor der 

Begutachtung erfolgenden) Entscheids über die Ausstandsgründe darin, zu verhindern, 

dass sich eine versicherte Person erneut einer Begutachtung durch einen anderen 

Gutachter unterziehen muss, falls die Ausstandsgründe gegen den ursprünglichen 

vorgesehenen Gutachter bejaht würden und sein Gutachten damit nicht verwertbar 

wäre (vgl. auch E. 4 des Entscheids des luzernischen Verwaltungsgerichts). Dies kann 

vorliegend jedoch auch durch eine Aufhebung der angefochtenen Rentenverfügung 

nicht mehr gewährleistet werden, nachdem sich der Beschwerdeführer der 

Begutachtung durch das ABI ja bereits unterzogen hat. Unter diesen Umständen würde 

eine Aufhebung und Rückweisung aus formellen Gründen einzig zu einer 

Verfahrensverzögerung führen, ohne dass dem Beschwerdeführer dadurch 

irgendwelche Vorteile entstehen würden, weshalb davon abzusehen ist.

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2.3   Als Zwischenergebnis bleibt damit festzuhalten, dass die angefochtene 

Rentenverfügung im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend auf ihre Richtigkeit 

hin zu überprüfen ist, wobei vorab über die geltend gemachten Ausstandsgründe zu 

befinden sein wird. Nachdem der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren einzig 

formelle Rügen vorgebracht hat, stellt sich die Frage, ob ein weiterer Schriftenwechsel 

anzuordnen ist, damit der Beschwerdeführer auch materiell zu der angefochtenen 

Verfügung Stellung nehmen kann. Dies ist zu verneinen. Spätestens im Rahmen der 

Replik musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass die Beschwerdegegnerin trotz 

Eingestehens ihres falschen Vorgehens an ihrer Verfügung und damit an der 

entsprechenden materiellen Begründung festhält. Unter diesen Umständen hätte der 

Beschwerdeführer bzw. sein Vertreter sowohl die Veranlassung als auch die 

Gelegenheit gehabt, sich zum materiellen Teil der angefochtenen Verfügung zu 

äussern. Ein weiterer Schriftenwechsel erscheint damit nicht angezeigt.

3.       

Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte Befangenheit des ABI bzw. 

des orthopädischen Gutachters damit, dass sein damaliger Rechtsvertreter im Rahmen 

des ersten IV-Verfahrens massive Vorwürfe gegen das ABI und dessen 

Medizinalpersonen erhoben habe. Zwar hatte der damalige Rechtsvertreter die mit der 

ersten Begutachtung befassten Ärzte als befangen bezeichnet, da sie dem 

Beschwerdeführer eine bewusste Aggravationsneigung "vorgeworfen" hatten (vgl. act. 

G 4.66), doch vermag dies keine Voreingenommenheit der ABI-Gutachter für das 

vorliegende Verfahren zu begründen. Abgesehen davon, dass der betreffende Vorwurf 

im Rahmen des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens entkräftet wurde (vgl. act. G 

4.81-14 f.), gehörte die Kritik am ABI-Gutachten zur Hauptaufgabe des damaligen 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, machte dieser doch eine höhere 

Arbeitsunfähigkeit geltend als das ABI ermittelt hatte. Die Kritik war dabei auf einer rein 

sachlichen Ebene erfolgt; weder das ABI noch einer der beteiligten Gutachter wurden 

auf einer persönlichen oder unsachlichen Ebene angegriffen. Derartige Kritik ist in 

invalidenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten an der Tagesordnung, so dass daraus 

nicht auf eine spätere Befangenheit der Gutachter geschlossen werden kann. In 

diesem Sinn hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 7. Januar 2010 

ausgeführt, es könne selbst dann nicht auf Befangenheit eines Experten geschlossen 

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werden, wenn ein Prozessbeteiligter scharfe Kritik an der Gutachtertätigkeit oder an 

der Person des Gutachters übe (8C_474/2009 E. 10 mit Hinweisen).

Damit ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers gestützt auf das ABI-Gutachten zu Recht abgelehnt hat.

4.      

4.1   Bezüglich Invalititätsbemessung und Abklärung der Arbeitsfähigkeit kann auf das 

frühere Urteil hingewiesen werden (act. G 4.81; E. 2a und 2b).

4.2   Eine Würdigung der medizinischen Aktenlage ergibt, dass der Beschwerdeführer 

in somatischer Hinsicht in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig ist; diesbezüglich 

sind sich die behandelnden Ärzte und die Gutachter einig (vgl. act. G 4.87, 4.90, 

4.120-21 f.). Im Vordergrund stehen psychische Probleme.

4.3   Vom 30. August bis 2. November 2007 hielt sich der Beschwerdeführer stationär 

in der psychiatrischen Klinik St. Pirminsberg auf. Dort wurden ihm eine schwere 

depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2), eine 

Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0) sowie eine chronische Lumbalgie mit 

pseudoradiculärer Ausstrahlung diagnostiziert. Bei Entlassung sei der 

Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig gewesen (act. G 4.89). Der behandelnde 

Psychiater Dr. med. A.___ berichtete der Beschwerdegegnerin am 25. Februar 2008, im 

Vergleich zur ersten Begutachtung durch das ABI, anlässlich welcher die Depression 

nicht diagnostiziert worden sei, bestehe nun eine schwere depressive Störung. Der 

Zustand habe sich chronifiziert und einen invalidisierenden Verlauf angenommen. Seit 

Juni 2007 sei der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig (act. G 4.93).

4.4   In Kenntnis und unter Würdigung der Berichte der Klinik St. Pirminsberg und von 

Dr. A.___ gelangte der ABI-Psychiater nach seiner Untersuchung vom 17. November 

2008 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht zu 20% 

arbeitsunfähig. Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hielt er eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0) fest. Der 

Beschwerdeführer fühle sich seit 2004 aufgrund der geklagten körperlichen 

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Beschwerden nicht mehr arbeitsfähig. Das Ausmass der geklagten körperlichen 

Beschwerden und die subjektive Krankheitsüberzeugung, nicht mehr arbeiten zu 

können, könnten durch die somatischen Befunde nicht objektiviert werden, so dass 

eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. Vor dem Hintergrund der 

psychosozialen Belastungssituation könne die psychische Überlagerung der geklagten 

Beschwerden gesehen werden, es könne eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung diagnostiziert werden. Wesentlich leide der Beschwerdeführer aber 

unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Seit Jahren werde er vom Sozialamt 

unterstützt; er habe nur sehr wenig Geld zur Verfügung. Bei Kollegen habe er Schulden 

in Höhe von Fr. 50'000.--; zum Teil werde er von diesen Kollegen auch bedrängt, das 

Geld zurückzuzahlen. Die seit Jahren schwierige wirtschaftliche und psychosoziale 

Situation habe wesentlich dazu beigetragen, dass er depressiv geworden und 2007 

auch stationär psychiatrisch behandelt worden sei. Er habe angemerkt, dass vor allem 

die schwierige Situation mit seiner Ehefrau und den Kindern Anlass für die stationäre 

Behandlung gewesen sei. Seine Familie leide darunter, dass er keine Tagesstruktur 

habe, zu Hause nur herumliege und zum Teil etwas gereizt sei. Er berichte auch von 

vagen Suizidideen. Eine ausgeprägte Suizidalität bestehe jedoch nicht. Anlässlich der 

ABI-Begutachtung sei der Beschwerdeführer leicht depressiv gewesen. Aus 

psychiatrischer Sicht bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20%. Diese 

sei durch die anhaltende somatoforme Schmerzstörung und die leichte depressive 

Störung bedingt. Ein ausgeprägter sozialer Rückzug lasse sich nicht feststellen. 

Schwere, lebensgeschichtliche Belastungen fänden sich keine. Hinweise auf 

unbewusste Konflikte fehlten; ein primärer Krankheitsgewinn sei nicht vorhanden. Die 

komplexen Ich-Funktionen seien nicht eingeschränkt. Aus psychiatrischer Sicht könne 

es dem Beschwerdeführer daher zugemutet werden, trotz der geklagten Beschwerden 

die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um zu 80% einer beruflichen Tätigkeit 

nachgehen zu können (act. G 4.120-16).

Diese Beurteilung des ABI-Psychiaters erscheint umfassend, plausibel und 

nachvollziehbar. Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwar vorübergehend verschlechtert, 

durch den stationären Aufenthalt in der Klinik St. Pirminsberg jedoch wieder verbessert 

hat. Dies geht auch aus dem Bericht der Klinik St. Pirminsberg vom 2. Dezember 2007 

hervor, wurde dort doch festgehalten, im Zusammenhang mit 

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einer Dreifachkombination von antidepressiv wirkenden Medikamenten sowie einem 

multimodalen Therapiekonzept und Klärung der psychosozialen Situation mit der 

Beruhigung, dass die Ablehnung durch die IV noch nicht endgültig sei, habe eine 

zufriedenstellende Remission der Depression erreicht werden können. Zwar sei das 

Schmerzniveau vom Beschwerdeführer bei Entlassung unverändert hoch angegeben 

worden, doch zeige sich eine wesentlich bessere Integration in den Alltag (act. G 

4.89-3 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer bei seiner Entlassung aus der Klink St. Pirminsberg (noch) zu 100% 

arbeitsunfähig gewesen sein soll. Auch der Bericht von Dr. A.___ vom 25. Februar 2008 

(act. G 4.93) vermag keine Zweifel an den Schlussfolgerungen des ABI zu wecken, 

stellt dieser doch im Wesentlichen auf die subjektiven Angaben des 

Beschwerdeführers ab, ohne sich - was schon im Rahmen des ersten IV-Verfahrens 

bemängelt wurde (act. G 4.82-13 f.) - mit der Frage der zumutbaren 

Willensanstrengung auseinanderzusetzen.

4.5   Zusammengefasst kann damit für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers auf das ABI-Gutachten vom 8. Dezember 2008 abgestellt werden. 

Demnach ist der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit zu 80% arbeitsfähig. 

Damit hat sich sein Gesundheitszustand im Vergleich zur Rentenablehnung im 

November 2007 nicht (dauerhaft und wesentlich) verschlechtert. Es erübrigt sich daher, 

einen neuen Einkommensvergleich anzustellen, haben sich doch in Bezug auf die 

Vergleichseinkommen keine Änderungen ergeben. Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen.

5.       

5.1   Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2   Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, 

ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in 

der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 

600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem 

bis

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Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

daran anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter 

Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

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