# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7bd765e-6243-5804-8c35-09b73e5cd476
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.08.2019 III 2019 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-144_2019-08-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 144

Entscheid vom 29. August 2019 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,
2. B.________,

Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. C.________,

gegen

Einbürgerungsbehörde Ingenbohl, Parkstrasse 1, Postfach 253, 
6440 Brunnen,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

Gegenstand Einbürgerungen (2. Rechtsgang VGE III 2017 194)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren 1962, irakischer Staatsangehöriger, Niederlassungs-
bewilligung C) und seine Ehefrau B.________ (geboren 1969, irakische Staats-
angehörige, Niederlassungsbewilligung C) sind die Eltern von E.________ (ge-
boren am 1993, Erteilung des Kantonsbürgerrechts mit RRB Nr. 923/2011 vom 
20.9.2011) und F.________ (geboren 1996, Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
mit RRB Nr. 330/2012 vom 21.3.2012). Im Jahr 1998 reiste die Familie 
A./B.________ in die Schweiz ein. Seit April 1999 haben sie ihren Wohnsitz in 
der Gemeinde Ingenbohl (mit Unterbruch vom 31.7.2005 bis 16.5.2006, Wohn-
sitznahme in der Gemeinde Arth).

B. Am 10. August 2015 stellten die Eheleute A./B.________ bei der Einbürge-
rungsbehörde der Gemeinde Ingenbohl gemeinsam ein Gesuch um ordentliche 
Einbürgerung, welches im Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert wurde (Abl 
2016). Mit Beschluss vom 25. Mai 2016 lehnte die Einbürgerungsbehörde Ingen-
bohl das Gesuch von A.________ und B.________ ab. Gegen diesen Beschluss 
der Einbürgerungsbehörde Ingenbohl erhoben A.________ und B.________ am 
8. Juli 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das die 
Beschwerde mit VGE III 2016 140 vom 31. Januar 2017 guthiess und den Be-
schluss der Einbürgerungsbehörde Ingenbohl vom 25. Mai 2016 aufhob und die 
Sache zur Vornahme der erforderlichen ergänzenden Verfahrensschritte und 
Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem Entscheid an die Einbürgerungsbehörde 
Ingenbohl zurückwies.

C. Nach weiteren Abklärungen und einer weiteren Anhörung der Gesuchstel-
ler am 23. August 2017 hielt die Einbürgerungsbehörde Ingenbohl mit Beschluss 
vom 23. August 2017 was folgt fest: 

1. A.________, wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Ingenbohl-
Brunnen erteilt. 

2. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird rechtskräftig, wenn der 
Gesuchsteller nach Eintrag im Personenstandsregister "Infostar" die 
notwendigen Personenstandsdokumente eingereicht hat.

3. B.________ wird gemäss Ziff. 4. der Erwägungen das Gemeindebürgerrecht 
der Gemeinde Ingenbohl-Brunnen nicht erteilt. 

4. Für die Erstellung dieses Entscheids wird eine Gebühr von Fr. 60.00 erhoben. 

(5.-6. Rechtsmittelbelehrung, Zustellung). 

D. Gegen den am 29. September 2017 zugestellten Beschluss liessen 
A.________ und B.________ mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 rechtzeitig 

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Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einreichen mit den 
folgenden Anträgen: 

1. Dispositiv Ziff. 2-4 des Beschlusses der Einbürgerungsbehörde Ingenbohl v. 
23. August 2017 seien aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an den 
Beschwerdeführer 1 dann rechtskräftig wird, wenn die notwendigen 
Eintragungen im Personenstandsregister "Infostar" gemacht werden konnten. 

3. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Einbürgerungsvor-
aussetzungen erfüllt. Eventualiter sei die Einbürgerungsbehörde zur 
ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung zu verpflichten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

E. Mit VGE III 2017 194 vom 24. April 2018 wies das Verwaltungsgericht die 
Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Der Entscheid wurde im Wesentli-
chen damit begründet, die Verknüpfung der Einbürgerung von A.________ mit 
einer Suspensivbedingung sei nicht zu beanstanden. Die Aufnahme des Ge-
sprächs vom 23. August 2017 auf Tonträger sei ebenfalls nicht rechtswidrig. So-
dann sei die Einbürgerungsbehörde trotz bestandener Sprachstandanalyse vom 
22. Juni 2013 ermächtigt gewesen, die mündlichen Sprachkenntnisse von 
B.________ zu prüfen und über die Einhaltung des erforderlichen Sprachniveaus 
zu befinden. Aufgrund des Gesprächprotokolls und der Tonbandaufnahme er-
weise sich die Einschätzung der Einbürgerungsbehörde, die Gesuchstellerin ver-
füge über massgebliche Defizite bei den mündlichen Sprachkenntnissen als 
nachvollziehbar. Die Einbürgerungsbehörde habe weder willkürlich noch in 
rechtsfehlerhafter Ermessensausübung entschieden.

F. Gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid erhob B.________ subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragte, der Verwaltungs-
gerichtsentscheid sei aufzuheben, soweit er sich auf sie beziehe. Mit Urteil 
1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut. Der 
Verwaltungsgerichtsentscheid VGE III 2017 194 vom 24. April 2018 wird aufge-
hoben und die Streitsache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 
Einbürgerungsbehörde Ingenbohl zurückgewiesen. Verfahrenskosten wurden 
keine erhoben. Die Gemeinde Ingenbohl wurde verpflichtet, die Beschwerdefüh-
rerin mit Fr. 3'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wurde angehalten, über die Verlegung 
der Kosten und Entschädigung im vorinstanzlichen Verfahren neu zu entschei-
den.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Bundesgericht beantragte die Beschwerdeführerin Ziff. 2, der Verwal-
tungsgerichtsentscheid VGE III 2017 194 vom 24. April 2018 sei aufzuheben, 
soweit er sich auf sie beziehe (vgl. Urteil BGer 1D_4/2018 vom 11.7.2019 In-
gress Bst. C). Mit Urteil BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 hat das Bundesge-
richt den Verwaltungsgerichtsentscheid aufgehoben und die Streitsache zu neu-
em Entscheid an die Einbürgerungsbehörde Ingenbohl zurückgewiesen. Diese 
wird dabei entweder das Gemeindebürgerrecht ohne weitere Verfahrensschritte 
erteilen oder, unter Vorbehalt und im Rahmen der bundesgerichtlichen Erwägun-
gen zu den rechtlichen Vorgaben, weitere sprachliche Abklärungen unter Ge-
währleistung der entsprechenden Fachkenntnisse vornehmen, falls sie weiterhin 
auf einer eigenen Sprachanalyse bestehen sollte (wobei diesfalls insbesondere 
darzutun wäre, weshalb § 5 Abs. 2 lit. d Bürgerrechtsverordnung [KBüV; SRSZ 
110.111] vom 5.6.2012 entgegen dem Wortlaut verstanden werden dürfe). Das 
Verwaltungsgericht wurde angehalten, über die Kosten und Entschädigungen im 
vorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden (vgl. Urteil BGer 1D_4/2018 vom 
11.7.2019 Erw. 6).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ausschliesslich die Fest-
setzung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung für das Verfahren VGE 
III 2017 194, in welchem die Beschwerdeführerin Ziff. 2 anwaltschaftlich vertreten 
war.

2.1 Durch Aufhebung des VGE III 2017 194 vom 24. April 2018 und Rückwei-
sung der Streitsache an die Einbürgerungsbehörde Ingenbohl zu neuem Ent-
scheid obsiegte die Beschwerdeführerin Ziff. 2 vor Bundesgericht. 

Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neu-
em Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt nach ständiger Praxis für die Fra-
ge der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Zusprechung einer Partei-
entschädigung als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig da-
von, ob die Rückweisung überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Be-
gehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. Urteile des BGer 
8C_520/2014 vom 29.10.2014 Erw. 6; 8C_604/2013 vom 28.12.2014 Erw. 6, je 
mit Hinweisen u.a. auf BGE 132 V 215 Erw. 6.1; VGE I 2014 62 vom 31.10.2014 
Erw. 6.1; I 2013 41 vom 7.8.2013 Erw. 3.1).

2.2 Vorliegend ist beachtlich, dass Gegenstand des Verfahrens VGE III 2017 
194 das Einbürgerungsgesuch von Beschwerdeführer Ziff. 1 und Beschwerde-
führerin Ziff. 2 war und beide Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens waren. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab und 

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bestätigte den Entscheid der Einbürgerungsbehörde Ingenbohl betreffend Be-
schwerdeführer Ziff. 1 und Beschwerdeführerin Ziff. 2. Die Beschwerdeführerin 
Ziff. 2 erhob Beschwerde beim Bundesgericht nur, soweit der Entscheid sie be-
traf, indem sie beantragte, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuhe-
ben, soweit er sich auf sie beziehe (vgl. Urteil BGer 1D_4/2018 vom 11.7.2019 
Ingress Bst. C). Der Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend das Gesuch und 
die Einbürgerung von Beschwerdeführer Ziff. 1 erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. Dem entsprechend bildete im bundesgerichtlichen Verfahren nur 
das Einbürgerungsgesuch von Beschwerdeführerin Ziff. 2 Beschwerdegegen-
stand und nur dieses Gesuch wurde zu neuem Entscheid an die Einbürgerungs-
behörde zurückgewiesen. 

2.3 Das vollständige Obsiegen der Beschwerdeführerin Ziff. 2 vor Bundesge-
richt kommt damit einem teilweisen Obsiegen vor Verwaltungsgericht im Verfah-
ren VGE III 2017 194 gleich, indem dieser Entscheid unangefochten in Rechts-
kraft erwuchs, soweit er den Beschwerdeführer Ziff. 1 betrifft, und aufgehoben 
wird, soweit er die Beschwerdeführerin Ziff. 2 betrifft.

3.1 Mit VGE III 2017 194 vom 24. April 2018 wurden die Verfahrenskosten auf 
Fr. 800.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit 
auferlegt. Soweit nun dieser Entscheid betreffend die Beschwerdeführerin Ziff. 2 
durch das Bundesgericht aufgehoben und zu neuem Entscheid an die Einbürge-
rungsbehörde zurückgewiesen wurde, kommt dies einem ganzen Obsiegen 
durch die Beschwerdeführerin Ziff. 2 vor Bundesgericht, aber nur einem teilwei-
sen Obsiegen der Beschwerdeführer im Verfahren VGE III 2017 194 gleich. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 800.-- sind daher neu je hälftig auf die Beschwerdefüh-
rer (in solidarischer Haftbarkeit) und die Gemeinde zu verteilen. 

3.2 Die Beschwerdeführer wurden mit VGE III 2017 194 vom 24. April 2018 
verpflichtet, die beanwaltete Gemeinde mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen (Baraus-
lagen und MwSt). Nachdem der Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend Be-
schwerdeführer Ziff. 1 in Rechtskraft erwuchs und betreffend die Beschwerdefüh-
rerin Ziff. 2 aufgehoben und zu neuem Entscheid an die Einbürgerungsbehörde 
zurückgewiesen wurde, mithin beide beanwalteten Parteien teilweise obsiegen, 
rechtfertigt es sich, die Kosten wettzuschlagen und keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

4. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos. Eine Parteientschädigung ist den 
Parteien für das vorliegende Verfahren nicht zuzusprechen, weil ihnen hierfür 
kein Aufwand erwachsen ist. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Gestützt auf das Ergebnis des bundesgerichtlichen Urteils 1D_4/2018 vom 
11. Juli 2019 werden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantona-
len Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren III 2017 194 neu verlegt.

2. Die Kosten für das Verfahren III 2017 194 werden auf Fr. 800.-- festgesetzt 
und neu zu Fr. 400.-- den Beschwerdeführern (in solidarischer Haftbarkeit) 
und zu Fr. 400.-- der Gemeinde auferlegt.

Die Beschwerdeführer haben einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- geleis-
tet, so dass ihnen Fr. 400.-- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind.

Die Gemeinde hat ihr Betreffnis von Fr. 400.-- innert 30 Tagen auf das 
Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

3. Für das Verfahren III 2017 194 wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine 
Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- den Rechtsvertreter der Vorinstanz (2/R)
- das Departement des Innern (z.K.)
- und das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern (A).

Schwyz, 29. August 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 23. September 2019