# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0328cf8-415e-5ca6-9c40-305f8407e099
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2018 D-2378/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2378-2018_2018-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2378/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Thomas Wespi,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

vertreten durch lic. iur. Rebekka Hafner,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,  

Testbetrieb VZ Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2018 / N (…). 

 

 

D-2378/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 12. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass die Beschwerdeführerin am selben Tag per Zufallsprinzip dem Test-

betrieb Zürich zugewiesen wurde,  

dass das SEM der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2018 anlässlich des 

persönlichen Gesprächs und am 12. Februar 2018 in der erweiterten Be-

fragung zur Person das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

der Tschechischen Republik zur Durchführung des Asylverfahrens sowie 

zu einem allfälligen Nichteintreten des SEM auf das Asylgesuch mit Weg-

weisung in die Tschechische Republik gewährte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 17. April 2018 – am selben Tag eröffnet – 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in die Tschechische 

Republik anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führerin verfügte,  

dass die Vorinstanz ihren Entscheid unter anderem damit begründete, die 

Tschechische Republik sei zuständig für die Durchführung des Asylverfah-

rens, da die Beschwerdeführerin bei Einreichung des Asylgesuchs am 

11. Januar 2018 eine gültige Aufenthaltsbewilligung für die Tschechische 

Republik auf sich getragen habe, und die tschechischen Behörden dem 

Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführerin zugestimmt hätten,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. April 2018 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zu-

sicherungen bezüglich des Zugangs zu seinem Schutzprogramm als Opfer 

von Menschenhandel und adäquater medizinischer Versorgung sowie Un-

terbringung von den tschechischen Behörden einzuholen,  

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dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren, die Vorinstanz und die Vollzugsbehör-

den seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis 

zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und es sei 

ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten,  

dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde ein Schreiben ihrer 

Rechtsvertreterin an die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration 

(FIZ) zu den Akten reichte,  

dass der Instruktionsrichter am 26. April 2018 mit superprovisorischer 

Massnahme einen Vollzugsstopp anordnete,  

dass er weiter mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung erteilte und das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens ei-

ner Fürsorgebestätigung guthiess,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Mai 2018 einen weite-

ren Bericht der FIZ sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Instruktionsverfü-

gung vom 18. Mai 2018 zur Einreichung einer Vernehmlassung einlud und 

sie aufforderte, sich insbesondere zur mutmasslichen Zuständigkeit der 

Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens aufgrund des Datums des 

Asylgesuchs der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 12. Abs. 4 in 

Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zu äussern,  

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2018 ausführte, die 

Beschwerdeführerin habe zwar erst am 12. Januar 2018 und nicht bereits 

am 11. Januar 2018 um Asyl nachgesucht, und sei somit in Besitz eines 

abgelaufenen und nicht eines gültigen tschechischen Aufenthaltstitels ge-

wesen, jedoch ändere dieser Umstand nichts an der Zuständigkeit der 

Tschechischen Republik, da dieser Aufenthaltstitel weniger als zwei Jahre 

zuvor abgelaufen sei und die tschechischen Behörden der Übernahme der 

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Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zuge-

stimmt hätten,  

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Zuweisungsentscheid vom 

8. Juni 2018 dem Kanton Zürich zuwies,  

dass das Gericht die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 

8. Juni 2018 zur Replik aufforderte,  

dass die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2018 eine Replik einreichte und 

darin ausführte, dass sie das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Sinne 

von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO verlassen habe, da sie im September 2017 

nach Russland gereist sei, weshalb die Zuständigkeit der Tschechischen 

Republik gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO dahingefallen sei und die 

Schweiz für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig sei,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG) und sich ihre Eingabe als frist- und formgerecht erweist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde 

einzutreten ist,  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass es sich vorliegend angesichts der untenstehenden Erwägungen er-

übrigt, auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten formellen 

Rügen näher einzugehen,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

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Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz eines Antrag-

stellers, welcher in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, derjenige Mit-

gliedstaat zuständig ist, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat (Art. 12 

Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass, falls der Aufenthaltstitel seit weniger als zwei Jahren abgelaufen ist, 

Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO ebenfalls zur Anwendung kommt, sofern der 

Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO),  

dass die Beschwerdeführerin bei der Einreichung ihres Asylgesuchs eine 

von den tschechischen Behörden ausgestellte Aufenthaltsbewilligung, gül-

tig bis 11. Januar 2018, auf sich trug,  

dass den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist, dass die Beschwerde-

führerin nicht wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt am 11. Ja-

nuar 2018, sondern erst am 12. Januar 2018 im EVZ B._______ um Asyl 

nachsuchte (vgl. SEM-Akten A1 bis A4 [Bestätigung Aushändigung Zugbil-

let, Personalienblatt Empfangs- und Verfahrenszentrum, Questionnaire 

Europa, Eintrittsblatt Loge]),  

dass den Akten weiter zu entnehmen ist, dass sich die Beschwerdeführerin 

von September 2017 bis Dezember 2017 in Russland aufgehalten hat (A22 

F47 f.),  

dass sie sich somit bei Einreichung ihres Antrags auf internationalen 

Schutz in Besitz eines seit weniger als zwei Jahre abgelaufenen Aufent-

haltstitels befand und das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO verlassen hatte, womit Art. 12 Abs. 1 Dublin-

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III-VO entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht anwendbar ist 

und die Ausstellung eines Aufenthaltstitels durch die tschechischen Behör-

den keine Zuständigkeit der Tschechischen Republik zu begründen ver-

mag,  

dass die Vorinstanz ihrer Beurteilung sowohl in der angefochtenen Verfü-

gung als auch in der Vernehmlassung einen falschen respektive unvoll-

ständigen Sachverhalt zugrunde legte und mit ihrer Argumentation sowohl 

am tatsächlichen Sachverhalt als auch an der Rechtslage vorbeizielt,  

dass die tschechischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Schweiz 

vom 26. Januar 2018 am 23. März 2018 zwar zustimmten,  

dass ein Gesuch um Aufnahme eines Gesuchstellers jedoch die für die Zu-

ständigkeitsprüfung erforderlichen Beweismittel, Indizien und sachdienli-

chen Angaben enthalten muss, damit die Behörde des ersuchten Mitglied-

staates prüfen kann, ob ihr Staat gemäss den in der Dublin-III-VO definier-

ten Kriterien zuständig ist (Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO),  

dass die tschechischen Behörden bei der Zustimmung zum Wiederaufnah-

megesuch aufgrund der ihr übermittelten Informationen davon ausgehen 

mussten, die Beschwerdeführerin habe ihr Asylgesuch in der Schweiz am 

11. Januar 2018, also in Besitz eines gültigen tschechischen Aufenthaltsti-

tels, gestellt, und die Zustimmung somit gestützt auf falsche Informationen 

erfolgte (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-7583/2010 vom 24. Februar 

2011 E. 3.3 unten),  

dass die Zustimmung der tschechischen Behörden zur Übernahme der Be-

schwerdeführerin somit an der vorliegenden Beurteilung nichts ändert, zu-

mal gemäss der oben aufgeführten Aktenlage das SEM die tschechischen 

Behörden weder korrekt über das Datum der Asylgesuchstellung der Be-

schwerdeführerin noch über deren Verlassen des Hoheitsgebiets der Mit-

gliedstaaten informiert hat, und es nicht angeht, durch das Übermitteln von 

falschen Informationen beziehungsweise Unterdrücken von Informationen 

einem unzuständigen Staat die Verantwortung für ein Verfahren zu über-

bürden (vgl. Urteil des BVGer D-4385/2015 vom 2. September 2015 S. 9),  

dass demzufolge die Kriterien von Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 

Dublin-III-VO nicht erfüllt sind, womit die Schweiz für die Durchführung des 

Asylverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig ist,  

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dass das SEM zu Unrecht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,  

dass die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzu-

heben und die Sache zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der 

Schweiz an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),  

dass der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass die Auslagen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin jedoch 

vorliegend im Rahmen der mit dem Leistungserbringer vertraglich festge-

legten Entschädigung abgedeckt sind (Art. 28 Abs. 3 Bstn. a und b i.V.m. 

Art. 28 Abs. 1 Bst. d TestV) und daran auch die Zuweisung der Beschwer-

deführerin an den Kanton nichts ändert, da es sich dabei nicht um eine 

Zuweisung ins erweiterte Verfahren handelt (vgl. Urteil des BVGer  

D-2691/2016 vom 14. Juni 2017 E. 9).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. April 2018 wird aufgehoben und das SEM 

angewiesen, das nationale Asylverfahren einzuleiten.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

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