# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8c3b854-3613-54a0-8436-3bc3bae0e619
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 24.07.2008 SK 2007 445
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2007-445_2008-07-24.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2007 445

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleantin Bratschi, Oberrichter Stucki und Oberrichterin 

Schnell sowie Kammerschreiberin Jungo

vom 21. Februar 2008

in der Strafsache gegen

A. 
Angeschuldigter

Generalprokuratur des Kantons Bern
Appellantin

wegen SVG-Widerhandlung

Regeste
Erzielt ein Täter kein Einkommen, ist für die Berechnung der Tagessatzhöhe auf das 

hypothetische Einkommen, das er aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung 

sowie seines Gesundheitszustands erzielen könnte, abzustellen. Das ermittelte 

strafrechtliche Nettoeinkommen ist um familienrechtliche Unterhalts- und 

Unterstützungspflichten, denen der Täter tatsächlich nachkommt, zu reduzieren (E. III. 3.3 

b).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz hat R. des qualifizierten Führens eines Personenwagens in angetrunkenem 

Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.97 Gewichtspromillen,  

schuldigt erklärt, und ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von Fr. 20.00, 

ausmachend total Fr. 2'400.00, verurteilt. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft die 

vollumfängliche Appellation, welche durch die Generalprokuratur auf die Sanktion beschränkt 

wurde.

2

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

III. STRAFZUMESSUNG

(...)

3.3 Beurteilung durch die Kammer

a) Die Konzeption des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sieht die 

Geldstrafe im Tagessatzsystem als Hauptsanktion vor. Zusammen mit der alternativen 

Sanktion der gemeinnützigen Arbeit soll sie die kurze Freiheitsstrafe weitgehend 

zurückdrängen. Die Geldstrafe ist eine Strafe am Vermögen des Täters. Der Strafzweck 

ist die Lebensstandardbeschränkung bzw. der Konsumverzicht. Dahinter steht die 

Überlegung, dass es ökonomischer und sozialverträglicher ist, wenn der Täter, statt 

eingesperrt zu werden, dem Staat einen Teil dessen, was er verdient, abgeben muss 

(BINGGELI, Die Geldstrafe, in: Bänziger/Hubschmid/Sollberger (Hrsg.), Zur Revision des 

Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen 

Jugendstrafrecht, 2. Aufl., 2006, S. 59, 63). 

Die Geldstrafe wird in zwei Phasen bestimmt: In einem ersten Schritt wird entsprechend 

dem Verschulden zunächst eine bestimmte Anzahl Tagessätze festgelegt. In einer 

zweiten Phase wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes gestützt auf die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Täters ermittelt. Mit diesem Vorgehen soll erreicht werden, dass 

eine Opfergleichheit bei Tätern hergestellt wird, deren Taten im Unrechts- und 

Schuldgehalt vergleichbar sind (HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte 

Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., 2006, S. 29). Das Gericht setzt 

die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 

des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, 

Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 

Existenzminimum fest (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist 

Teil der richterlichen Strafzumessung. Das Gesetz sagt nicht, welche Umstände das 

Gericht wie zu gewichten hat. Im Einzelnen ist zunächst das Nettoeinkommen des 

Täters zu bestimmen und dann festzulegen, wie sich seine sonstigen persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Tagessatzhöhe auswirken. Der Tagessatz muss für 

jeden Täter so bemessen sein, dass er an der Höhe des Betrags einerseits die 

Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in seinen gewohnten Lebenswandel spürt 

und ihm der Betrag andererseits aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen 

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Verhältnisse auch zumutbar ist (DOLGE, in: Basler Kommentar, Niggli/Wiprächtiger 

(Hrsg.), Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, N 46 zu Art. 34 StGB). 

Massgebend sind für die Berechnung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 Satz 2). Damit ist die letzte tatrichterliche Instanz 

gemeint, d.h. jene Instanz, vor welcher neue Tatsachen noch berücksichtigt werden 

können. Ist die Tagessatzhöhe im Rechtsmittelverfahren neu festzusetzen, so ist der 

Zeitpunkt des Rechtsmittelurteils massgebend (DOLGE, a.a.O., N 50 zu Art. 34 StGB).

b) Das Strafmass von 120 Tagessätzen wird von der Generalprokuratur nicht beanstandet, 

hingegen die Höhe des einzelnen Tagessatzes von Fr. 20.00. Das Strafmass von 120 

Tagessätzen erscheint der Kammer angesichts der Vorstrafen als mild, aber noch als 

vertretbar.

Da der Angeschuldigte auf gesetzliche Ladung an der oberinstanzlichen Verhandlung 

vom 21. Februar 2008 nicht erschienen ist, stehen der Kammer für die Berechnung der 

Höhe der Tagessätze einzig die folgenden Beweismittel zur Verfügung:

(...)

Der Angeschuldigte erzielte demnach vor dem Vorfall am 2. Juni 2007 als Chauffeur 

monatlich netto ca. zwischen Fr. 4'200.00 und Fr. 4'300.00 Erwerbseinkommen. Nach 

dem Ausweisentzug am 2. Juni 2007 verdiente er bei seinem bisherigen Arbeitgeber 

noch ca. 1'500.00 netto pro Monat. Gemäss seinen letzten Angaben am 11. Januar 2008 

ist der Angeschuldigte nun arbeitslos, verfügt aber dennoch über ein Nettoeinkommen 

von ca. Fr. 3'000.00 pro Monat. 

Die Kammer hat somit gestützt auf das Erhebungsformular vom 11. Januar 2008 davon 

auszugehen, dass der Angeschuldigte zurzeit erwerbslos ist. Dennoch ist für die 

Berechnung der Höhe des Tagessatzes auf ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 

3'000.00 – und nicht auf Fr. 1'500.00 (vgl. pag. 37 Z. 16) oder wie die Vorinstanz auf Fr. 

1'600.00 (vgl. pag. 59) – abzustellen, zumal die Fr. 3'000.00 vom Angeschuldigten selber 

so angegeben sowie unterschriftlich bestätigt wurden. Er wollte damit allenfalls 

aufzeigen, was er verdienen könnte. Der stv. Generalprokurator hat in seinem 

schriftlichen Parteivortrag zutreffend ausgeführt, dass es bei Personen mit niederem 

Einkommen nicht nur darauf ankomme, was sie verdienen, sondern auch darauf, was sie 

erzielen könnten. Erzielt ein Täter kein Einkommen, ist auf das hypothetische 

Einkommen, das er aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung sowie seines 

Gesundheitszustands erzielen könnte, abzustellen (DOLGE, a.a.O., N 55 zu Art. 34 StGB; 

vgl. ferner Botschaft 1998, BBl 1999 2019). Eine Anrechnung von Fr. 3'000.00 

Nettoeinkommen für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes erscheint deshalb der 

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Kammer als durchaus vertretbar. Würde es sich bei den angegebenen Fr. 3'000.00 

allenfalls um die Arbeitslosenentschädigung handeln, so wäre auch diese vollumfänglich 

als Einkommen zu berücksichtigen.

Der Angeschuldigte gab ausserdem an, dass er monatlich Fr. 1'250.00 

Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder T. und N. bezahle. Unterhalts- und 

Unterstützungspflichten sind bei der Berechnung der Höhe des Tagessatzes zu 

berücksichtigen, um die Drittwirkung der Geldstrafe zu minimieren. Sie beschränken die 

Leistungsfähigkeit des Täters erheblich. Deshalb ist das ermittelte strafrechtliche 

Nettoeinkommen um familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten, denen 

der Täter tatsächlich nachkommt, zu reduzieren. Sind diese nicht gerichtlich sondern in 

einer privaten Trennungsvereinbarung festgesetzt worden, so sind sie zum Abzug 

zuzulassen, sofern sie nicht offensichtlich im Hinblick auf die Geldstrafe unangemessen 

hoch festgesetzt wurden (DOLGE, a.a.O., N 70 zu art. 34 StGB). 

Der in casu angegebene Betrag von Fr. 1'250.00 an Unterhaltsbeiträgen ist zum einen 

nicht belegt, d.h. es steht nicht fest, ob eine Vereinbarung in dieser Höhe existiert – sei 

es eine Vereinbarung der Vormundschaftsbehörde, eines Gerichts oder allenfalls eine 

private Trennungsvereinbarung – und zum anderen ist nicht erwiesen, ob der Betrag vom 

Angeschuldigten auch tatsächlich bezahlt wird. Die Fr. 1’250.00 erscheinen der Kammer 

angesichts des angegebenen Nettoeinkommens von Fr. 3'000.00 als nicht 

unangemessen hoch angesetzt und zu Gunsten des Angeschuldigten ist davon 

auszugehen, dass er seinen Verpflichtungen auch nachkommt. Gemäss seinen Angaben 

vom 11. Januar 2008 liegen zumindest keine neuen Schulden vor (pag. 92).

Der stv. Generalprokurator hat dem Angeschuldigten angesichts seines tiefen 

Einkommens zu Recht in Abweichung zur Vorinstanz nur einen Pauschalabzug (für 

Krankenkasse und Steuern) von 20% gewährt. Der 30%ige Abzug kommt gemäss Praxis 

nur bei Personen mit hohem Einkommen zur Anwendung. Ausgehend von einem 

Nettoeinkommen von Fr. 3'000.00 pro Monat, nach Abzug einer Pauschale von 20% 

sowie der Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'250.00, verbleiben dem Angeschuldigten somit 

monatlich Fr. 1’150.00, was geteilt durch 30 Tage eine Tagessatzhöhe von Fr. 38.33 

bzw. abgerundet von Fr. 30.00 ergibt. Der Angeschuldigte ist somit unter 

Berücksichtigung der neuesten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu 

einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen.

(...)