# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b655462-b80c-5539-9200-db84be43f010
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.11.2016 BES.2016.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2016-43_2016-11-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2016.43

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.11.2016

Entscheiddatum: 28.11.2016

Entscheid Kantonsgericht, 28.11.2016
Art. 219, Art. 229 Abs. 2 und Art. 253 ZPO (SR 272). Ordnet der 
Summarrichter einen zweiten Schriftenwechsel oder die Durchführung einer 
Verhandlung an, dürfen in der schriftlichen Replik und Duplik bzw. in den 
ersten Vorträgen anlässlich der Verhandlung Noven unbeschränkt 
vorgebracht werden (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 
28. November 2016, BES.2016.43). 

Aus den Erwägungen:

3. Nach Eingang des Gesuchs vom 10. Februar 2016 räumte die Vorinstanz dem 

Schuldner die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ein und teilte den Parteien 

mit, es sei keine Verhandlung vorgesehen, es sei denn, sie verlangten die Durchführung 

einer solchen. Dies tat der Schuldner in seiner Stellungnahme, worauf die Vorinstanz 

die Parteien im Zuge der Zustellung der Gesuchsantwort für den 21. April 2016 zur 

Verhandlung vorlud. Anlässlich derselben reichte der Vertreter der Gläubigerin eine 

Reihe neuer Akten ein, wogegen der Vertreter des Schuldners mit dem Antrag 

protestierte, die neu eingereichten Akten seien aus dem Recht zu weisen. Die 

Vorinstanz liess die Frage der prozessualen Zulässigkeit der erst an der Verhandlung 

eingereichten Akten in der Folge mangels Relevanz derselben offen, wogegen sich der 

Schuldner in der Beschwerde insofern wehrt, als er erneut beantragt, die anlässlich der 

Verhandlung eingereichten Akten seien aus dem Recht zu weisen. Der 

Rechtsöffnungsrichter sei zwar, so der Schuldner, befugt, dem Gläubiger Gelegenheit 

zur Nachreichung von Urkunden zu geben. Der Schuldner müsse jedoch seinerseits 

Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, was vorliegend insofern nicht der Fall 

gewesen sei, als er, der Schuldner, seine Stellungnahme bereits am 22. Februar 2016 

eingereicht habe, die Gläubigerin daher genügend Zeit gehabt hätte, Urkunden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nachzureichen, falls sie dies aufgrund der Gesuchsantwort für erforderlich gehalten 

hätte, dies dann aber erst in der Verhandlung getan habe, womit ihm verwehrt 

geblieben sei, zu den neuen Akten Stellung zu nehmen, und deshalb auch sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

Der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unbegründet: 

Gemäss Verhandlungsprotokoll reichte der Gläubigervertreter die Akten zu Beginn 

seines ersten Vortrags mit den Plädoyernotizen ein. Der Schuldner beantragte in der 

Folge die neuen Akten seien aus dem Recht zu weisen, und erklärte anschliessend, 

"diese Urkunden würden jedoch sowieso nichts ändern". Er hatte mithin durchaus die 

Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. hätte, wenn er der Meinung gewesen wäre, er 

benötige Zeit für die Prüfung der neu eingereichten Unterlagen, eine Unterbrechung der 

Verhandlung verlangen können. Dies hat er offensichtlich nicht getan, weshalb davon 

auszugehen ist, dass er zu einer Stellungnahme in der Lage war und insofern eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen ist. Zu verneinen ist sie 

aber auch unter dem Aspekt, dass die Einreichung nicht unmittelbar nach Zustellung 

der Gesuchsantwort, sondern erst in der Verhandlung erfolgte. Die diesbezügliche 

Argumentation des Schuldners scheint sich an den Grundsätzen zur Noven- bzw. 

Replikeingabe zu orientieren, wonach eine solche unverzüglich, in der Regel aber 

längstens innert zehn Tagen nach Entdeckung des Novums resp. Zustellung der 

Eingabe der Gegenpartei, einzureichen ist (vgl. Art. 229 Abs. 1 ZPO, Ziff. 2.7 Richtlinien 

des Kantonsgerichts zu den Fristen und zur Feststellung des Ausbleibens an der 

Verhandlung vom 9. Mai 2014 und BGer 5A_1022/2015 E. 3.2.2). Soweit der Schuldner 

das Replikrecht im Auge hat, kann ihm dabei von vornherein deshalb nicht gefolgt 

werden, weil dieses in den Fällen, in denen wie hier keine Frist für eine Replik angesetzt 

wird, nur besagt, dass das Gericht nicht vor Ablauf einer (üblichen) Frist von zehn 

Tagen entscheiden darf, was aber die Zulässigkeit von Akten, welche nach Ablauf 

dieser Frist, aber vor der Entscheidfällung eingereicht werden, nicht ausschliesst.

Die Beurteilung der Argumentation des Schuldners unter dem Aspekt des Novenrechts 

sodann hat vor dem Hintergrund der Frage nach dem Aktenschluss im 

Rechtsöffnungsverfahren zu erfolgen. Die Argumentation wäre dabei dann stichhaltig, 

wenn man – dies tat der Schuldner noch vorinstanzlich, im Beschwerdeverfahren aber 

nicht mehr, zumindest nicht mehr ausdrücklich – davon ausginge, Aktenschluss sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorbehaltlich des Novenrechts und von Amtes wegen vorzunehmender Abklärungen 

mit der Gesuchsantwort eingetreten; dann hätten die neuen Akten in der Tat auf jeden 

Fall innert längstens zehn Tagen nach Zustellung der Gesuchsantwort eingereicht 

werden müssen. In diese Richtung geht der Entscheid der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2012 i.S. ZK 2012 217, in dem das 

Obergericht festgehalten hat, dass die Novenschranke im summarischen Verfahren 

grundsätzlich nach den ersten Vorträgen eintrete und ein Nachreichen von Unterlagen 

im Rechtsöffnungsverfahren im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nur dann 

möglich sei, wenn die entsprechende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zur 

erwartenden Vorbringens des Schuldners diene, woran auch die richterliche 

Fragepflicht und der beschränkt geltende Untersuchungsgrundsatz nicht änderten (vgl. 

auch Erik Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 27, und Sutter-Somm/Lötscher, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 257 N 19 ff.). Diese 

Auffassung vermag grundsätzlich, auf jeden Fall aber vorliegend nicht zu überzeugen: 

Ausgangspunkt bildet Art. 219 ZPO. Danach gelten die Bestimmungen zum 

ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz 

nichts anderes bestimmt. Die Anwendbarkeit des aus Art. 229 Abs. 2 ZPO – danach 

können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der (Haupt-)Verhandlung 

unbeschränkt vorgebracht werden, wenn weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine 

Instruktionsverhandlung stattgefunden hat – hervorgehenden Grundsatzes, dass in 

einem erstinstanzlichen Verfahren jede Partei das Recht zu einem zweimaligen 

Tatsachenvortrag hat, ist damit für das Summarverfahren zumindest nicht 

ausgeschlossen. Das Gesetz spricht in Art. 253 ZPO zwar nur von der mündlichen oder 

schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei, was auf einen einmaligen Vortrag 

schliessen lässt, Lehre und Rechtsprechung sind sich aber, soweit ersichtlich, einig 

darin, dass der Summarrichter einen zweiten Schriftenwechsel anordnen kann und es, 

vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen wie insbesondere Art. 6 Ziff 1 EMRK, 

in seinem Ermessen liegt, in Anwendung von Art. 259 Abs. 1 ZPO (vgl. auf Art. 84 Abs. 

2 SchKG) auf die Durchführung einer Verhandlung zu verzichten und aufgrund der 

Akten zu entscheiden (Klingler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 253 N 9). Entscheidet sich der Summarrichter vor diesem Hintergrund – im 

Hinblick insbesondere auf die Klärung der gegenseitigen Standpunkte – für die 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels oder einer Verhandlung, dann ist an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

diese verfahrensleitende Anordnung konsequenter- und sinnvollerweise auch die 

Rechtsfolge der Möglichkeit zum zweiten Tatsachenvortrag anzuknüpfen (in diesem 

Sinne Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.172a und 

11.173). Daran ändern weder das das Summarverfahren beherrschende 

Beschleunigungsgebot noch Überlegungen der Rechtssicherheit etwas. Was dabei das 

Beschleunigungsgebot betrifft, so führt nicht der Umstand, dass die Parteien im 

zweiten Vortrag allenfalls neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, zu einer 

massgeblichen Verzögerung, sondern die Anordnung des zweiten Schriftenwechsels 

bzw. die Durchführung einer Verhandlung an sich, weshalb, wenn überhaupt, Letzteres, 

nicht aber das im zweiten Vortrag Vorgebrachte (als prozessual unzulässig) zu 

beanstanden wäre. Und mit Bezug auf die Rechtssicherheit ist zwar einzuräumen, dass 

es mit der unbeschränkten Zulassung von (neuen) Tatsachenbehauptungen und 

Beweismitteln in einem allfälligen zweiten Schriftenwechsel bzw. im ersten Vortrag der 

(Haupt-)Verhandlung der Aktenschluss im Summarverfahren in Abhängigkeit von der 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels bzw. einer Verhandlung eintritt. Dies 

erscheint jedoch insofern unproblematisch, als die Parteien keinen Anspruch auf diese 

Durchführung haben und entsprechend gut daran tun, schon im Gesuch bzw. in der 

Gesuchsantwort das Tatsächliche ihres Standpunkts umfassend vorzutragen, um dem 

Risiko zu entgehen, dass ihnen für eine Ergänzung ihrer Darstellung kein zweiter 

Vortrag eingeräumt wird (vgl. GVP 2014 Nr. 62). Nicht zuletzt auch angesichts der 

Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen einerseits ergänzenden neuen 

Behauptungen und Beweismitteln und andererseits solchen, welche nur im Rahmen 

einer Replikeingabe zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. in einer eigentlichen 

Noveneingabe zulässig erscheinen – letztere Vorbringen halten auch die Befürworter 

des Aktenschlusses mit dem ersten Vortrag für zulässig (vgl. OGer BE ZK 12/2017 E. 

25 und Sutter-Somm/Lötscher, ZPO Komm., Art. 257 N 21) –, lässt sich deshalb mit 

dem Gebot der Rechtssicherheit durchaus vereinbaren, die uneingeschränkte 

Zulässigkeit des Vorbringens von Angriffs- und Verteidigungsmitteln in einem zweiten 

Vortrag daran anzuknüpfen, ob der Rechtsöffnungsrichter einen zweiten 

Schriftenwechsel oder die Durchführung einer Verhandlung angeordnet hat. Dies gilt im 

vorliegenden Verfahren – gerade auch unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots – 

umso mehr, als es der Schuldner war, der die Durchführung einer Verhandlung 

beantragt hat und es daher im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot, mit welchem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Aktenschluss mit dem ersten Vortrag begründet wird, widersprüchlich erscheint, 

wenn er sich auf diesen Aktenschluss beruft.

Entgegen dem Antrag des Schuldners haben daher die von der Gläubigerin anlässlich 

der Verhandlung vor Vorinstanz eingereichten zusätzlichen Akten und die damit 

verknüpften Behauptungen nicht unberücksichtigt zu bleiben. Ob sie allerdings von 

Bedeutung sind, wird im betreffenden Zusammenhang zu prüfen sein.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 28.11.2016
	Art. 219, Art. 229 Abs. 2 und Art. 253 ZPO (SR 272). Ordnet der Summarrichter einen zweiten Schriftenwechsel oder die Durchführung einer Verhandlung an, dürfen in der schriftlichen Replik und Duplik bzw. in den ersten Vorträgen anlässlich der Verhandlung Noven unbeschränkt vorgebracht werden (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 28. November 2016, BES.2016.43). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:46:51+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen