# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bb4473a-20cb-526d-b016-13168e914637
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2008 E-6940/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6940-2007_2008-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6940/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Irak,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, 
Rechtsdienst, Zugerstrasse 5, 6330 Cham,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Ok-
tober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6940/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 25. August 2006 verlassen habe und über  B._______ sowie 
ihm unbekannte Länder am 9. September 2006 illegal in die Schweiz 
einreiste, wo er am 11. September 2006 um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer den Schweizer Behörden gegenüber unter 
zwei verschiedenen Identitäten auftrat,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  C._______ vom  26.  September  2006  sowie  der  Anhörung 
durch  D._______ vom  16.  Oktober  2006  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  irakischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe seit seiner Geburt bis 
zur Ausreise mit seiner Familie in Dohuk gelebt,

dass er in der Boutique, in welcher er gearbeitet habe, eine Frau ken-
nen gelernt habe, welche später seine Freundin geworden sei,

dass er jeweils stundenlang mit  seiner Freundin telefoniert  habe, bis 
seine Mutter von dieser Beziehung erfahren habe,

dass seine Mutter anschliessend seinen Vater informiert habe, worauf 
dieser ihm (dem Beschwerdeführer) vorgeschlagen habe, um die Hand 
seiner Freundin anzuhalten, 

dass seine Familie  dreimal  erfolglos mit  der Familie  seiner  Freundin 
über eine Heirat verhandelt habe,

dass seine Freundin ihm vorgeschlagen habe, sie zu entführen,

dass  er  am  5.  August  2006  zusammen  mit  ihr  „in  unser  Dorf 
E._______“  gegangen  sei,  von  wo  aus  er  nach  ungefähr  18  Tagen 
seinen Vater angerufen habe,

dass sein Vater ihm mitgeteilt habe, die Familien hätten sich bezüglich 
der Heirat geeinigt, 

dass er (der Beschwerdeführer) in  E._______ geblieben sei, während 
seine Freundin sich am 23. August 2006 zurück zu ihrer Familie bege-
ben habe,

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dass er am 24. August 2006 von der Schwester seiner Freundin erfah-
ren habe, seine Freundin sei getötet worden und er solle das Land ver-
lassen,

dass er seinen Vater telefonisch um Rat gefragt und dieser ihm eine 
Flucht nach Europa empfohlen habe,

dass er den Irak aus diesen Gründen am 25. August 2006 verlassen 
habe,

dass bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die 
Akten verwiesen wird,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  3.  Oktober  2007  –  eröffnet  am 
5. Oktober 2007 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder Identitätspa-
piere  abgegeben  und  keine  entschuldbaren  Gründe  dafür  glaubhaft 
gemacht,  er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7 
AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien 
in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  erheben  und  die  teilweise  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-
weisung sowie die  Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen 
liess,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  den Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses beantragen liess, 

dass  er  gleichzeitig  ein  Bestätigungsschreiben betreffend seine Für-
sorgeabhängigkeit in Kopie zu den Akten reichen liess,

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dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 feststellte, der Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
und Gegenstand des Verfahrens bilde lediglich der angeordnete Voll-
zug der Wegweisung, 

dass sie gleichzeitig die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einem  späteren  Zeitpunkt  verwies, 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete 
und die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme einlud,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2007 an 
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festhielt und die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 dem Beschwer-
deführer unter Fristansetzung die Möglichkeit zur Stellungnahme bot,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2008 (Post-
stempel) eine Stellungnahme zu den Akten reichen liess,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2008 das Ori-
ginal des auf Rechtsmittelebene bisher lediglich in Kopie eingereichten 
Bestätigungsschreibens (eines Militärkommandanten und des Verant-
wortlichen für das Wohnquartier seines Elternhauses vom 10. Oktober 
2007 i.S. Ermordung eines „girl“) sowie das zugehörige Zustellcouvert 
zu den Akten reichen liess,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  mit  der  Beschwerde vom 3. Oktober 2007  lediglich  der  Vollzug 
der Wegweisung angefochten wird und somit die angefochtene Verfü-
gung, soweit das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegwei-
sung betreffend, mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach-
sen ist,

dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  somit  le-
diglich die Frage bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an 
Stelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer ([AuG,SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, be-
ziehungsweise  er  die  Nichtanerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Verweigerung des Asyls  gar  nicht  angefochten hat,  weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  geltend 
macht, ihm drohe bei einer Rückkehr in den Irak die Ermordung durch 
die Verwandten seiner ermordeten Freundin und von den heimatlichen 
Behörden sei kein genügender Schutz zu erwarten,

dass entgegen dieser Auffassung die nordirakischen Sicherheitsbehör-
den grundsätzlich in der Lage sind, Hinweisen auf Übergriffe nachzu-
gehen  und  nötigenfalls  eine  Strafverfolgung  einzuleiten  (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 6.2 ff.),

dass die Sicherheits- und Polizeikräfte  gut  dotiert  sind sowie als gut 
und straff organisiert gelten und Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich 
beigelegt werden können (vgl. a.a.O. E. 6.5),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung ein-
räumte, er habe sich nicht an die Polizei gewandt (vgl. A11/25 S. 16 f.), 
obwohl ihm dies zuzumuten gewesen wäre,

dass  auch  das  auf  Rechtsmittelebene  eingereichte  Beweismittel  an 
dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag, zumal es einerseits auf-
grund  des  Inhalts  sowie  der  Form den Eindruck  eines  Gefälligkeits-
schreibens erweckt und andererseits keine Schlüsse auf eine mangel-
hafte Schutzausübung der Sicherheits- und Polizeikräfte zulässt,

dass im Übrigen die Identität des Beschwerdeführers mangels einge-
reichter Reise- oder Identitätspapiere nicht mit Sicherheit feststeht,

dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt mithin als zulässig 
erweist,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil zum Schluss gekommen ist, dass in diesen drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsse,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Dohuk stammt, wo er mit 
seiner  Familie  seit  seiner  Geburt  bis  kurz  vor  seiner  Ausreise  vom 
25. August 2006 gelebt hat,

dass er gemäss eigenen Angaben seit dem Jahre 2004 bis zu seiner 
Ausreise in Dohuk als Goldschmied tätig gewesen ist und somit über 
Berufserfahrung verfügt,

dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Dohuk le-
ben und er zudem über weitere Verwandte in der Gegend verfügt, wel-
che ihm bei einer Rückkehr behilflich sein können,

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dass es dem jungen und aktenkundig gesunden Beschwerdeführer da-
her möglich sein sollte, sich - nötigenfalls mit anfänglicher Unterstüt-
zung durch seine Familie - in seiner Heimat wieder eine Existenz auf-
zubauen, zumal ihm eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz den Wie-
dereinstieg in seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen wären,  diese jedoch in  Gutheissung 
des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlassen sind, nachdem 
die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aus-
sichtslos im Sinne des Gesetzes waren und die prozessuale Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers sich aus den Akten ergibt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- D._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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