# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e948c0f1-9a89-5a8d-b7c5-ba3dc0be7ebc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.03.2024 A 2023 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-48_2024-03-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 48

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 25. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch die Fopp Organisation & Treuhand AG, 

,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Steuererlass 

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 liess die A._____ AG mit Sitz in 

B._____ durch C._____, Fopp Organisation & Treuhand AG, das 

Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) Graubünden um Erlass 

der noch offenen kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern sowie 

Gewinnsteuer des Bundes betreffend das Jahr 2021 ersuchen. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bezahlung der 

Steuern für das Unternehmen eine grosse Härte bedeuten würde. 

2. Mit Steuererlassentscheid vom 2. November 2023 trat das DFG 

Graubünden auf das Erlassgesuch betreffend die kantonalen Gewinn- und 

Kapitalsteuern des Jahres 2021 von CHF 38'591.-- sowie betreffend die 

Gewinnsteuer des Jahres 2021 für den Bund von CHF 37'270.80 nicht ein. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Erlassgesuch sei 

erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht worden, weshalb auf 

dieses gestützt auf Art. 156 Abs. 2 StG bzw. Art. 167 Abs. 4 DBG nicht 

eingetreten werden könne. Soweit mit dem Erlassgesuch zudem eine 

Korrektur der Veranlagungsverfügungen geltend gemacht werde, könne 

auf dieses Begehren nicht eingetreten werden, da im Rahmen eines 

Steuererlassgesuchs lediglich die Voraussetzungen für einen 

Steuererlass geprüft werden könnten, nicht hingegen, ob die 

Veranlagungsbehörde die Veranlagung korrekt vorgenommen habe. 

Selbst wenn schliesslich auf das Erlassgesuch eingetreten würde, wäre 

ihm kein Erfolg beschieden, zumal vorliegend keine 

Sanierungsbedürftigkeit bzw. Sanierungsmassnahmen aufgezeigt worden 

sei resp. seien. 

3. Dagegen liess die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

23. November 2023 durch die Fopp Organisation & Treuhand AG 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

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erheben und in Aufhebung des Entscheids des DFG Graubünden vom 

2. November 2023 den Erlass eines angemessenen Teils der kantonalen 

Gewinn- und Kapitalsteuern 2021 von CHF 38'591.-- sowie der 

Gewinnsteuer des Bundes 2021 von CHF 37'270.80 beantragen. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine Ermessenstaxation 

wohl korrekt sei, aber keinesfalls in der veranlagten und nicht 

nachvollziehbaren Höhe. Diese Einschätzung sei als absolute Willkür zu 

betrachten. Hiermit liege für das steuerpflichtige Unternehmen zusätzlich 

eine sehr grosse Härte vor. 

4. In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2024 beantragte das DFG 

Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen auf die Ausführungen im Steuererlassentscheid vom 

2. November 2023 verwiesen. 

5. Am 19. Januar 2024 replizierte die Beschwerdeführerin bei unveränderten 

Rechtsbegehren.

6. Am 26. Januar 2024 verzichtete der Beschwerdegegner auf die 

Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 156 Abs. 3 lit. b des Steuergesetzes für den Kanton 

Graubünden (StG; BR 720.000) entscheidet der Beschwerdegegner über 

Erlassgesuche, welche Kantonssteuerbeträge von über CHF 5'000.-- bis 

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CHF 50'000.-- pro Steuerjahr zum Inhalt haben (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 des 

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG; BR 720.200]). 

Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer entscheidet die 

für den Erlass der Kantonssteuer zuständige Behörde – hier also der 

Beschwerdegegner (vgl. Art. 167b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 156 Abs. 4 Satz 1 

StG). Nach Art. 167g Abs. 1 DBG können die gesuchstellenden Personen 

gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer dieselben 

Rechtsmittel ergreifen wie gegen Entscheide über den Erlass der 

kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer. Die steuerpflichtigen 

Personen können laut Art. 139 Abs. 1 StG gegen Einspracheentscheide 

und Entscheide über Steuererlasse innert 30 Tagen seit Zustellung des 

Entscheids beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erheben. Die 

Frist beginnt an dem auf die Zustellung des Entscheids folgenden Tag zu 

laufen (vgl. Art. 124 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die im konkreten Fall 

gegen den Steuererlassentscheid vom 2. November 2023 am 

23. November 2023 erhobene Beschwerde erfolgte unbestrittenermassen 

rechtzeitig (vgl. Art. 124 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VRG). Die übrigen 

Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen 

weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der 

vorliegenden Beschwerde handelt es sich – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird – um ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weshalb die 

Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist.

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2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Steuererlassentscheid vom 2. November 2023, mit welchem der 

Beschwerdegegner auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass 

der Gewinn- und Kapitalsteuern 2021 für den Kanton sowie der 

Gewinnsteuer 2021 für den Bund nicht eingetreten ist (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Streitgegenstand des hiesigen 

Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob der 

Beschwerdegegner zu Recht nicht auf das Steuererlassgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2023 eingetreten ist oder er zu 

Unrecht einen entsprechenden Nichteintretensentscheid erlassen hat. 

Kommt der Vorsitzende als Einzelrichter zum Schluss, dass auf das 

Erlassgesuch hätte eingetreten werden müssen, ist die Beschwerde 

gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an den 

Beschwerdegegner zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde 

abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] A 20 25 

vom 14. Juli 2020 E.2.1 und A 19 37 vom 5. November 2019 E.3.1). 

3. Soweit die Beschwerdeführerin erneut auf die Überprüfung der unstreitig 

in Rechtskraft erwachsenen Ermessenstaxationen vom April 2023 

abzielen sollte, ist darauf nicht einzutreten, da diese 

Ermessensveranlagungen nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens sein können (vgl. vorstehend E.2). Wie der 

Beschwerdegegner zudem zu Recht darauf hinweist, gehört der 

Steuererlass nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug. Ein 

Erlass kann damit nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist 

und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt. Im Erlassverfahren zu 

prüfen ist deshalb ausschliesslich, ob die gesetzlich statuierten 

Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Nie kann es in einem solchen 

Verfahren um die Revision der Veranlagung und um Begründetheit der 

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Steuerforderung als solches gehen. Die Erlassbehörde ist denn auch nicht 

befugt, Letztere nachzuprüfen. Fehler im Veranlagungsverfahren wären 

mit Rechtsmitteln gegen die Veranlagungsverfügung geltend zu machen 

(gewesen) (vgl. BEUSCH/RAAS, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Vor Art. 167-167g Rz. 9 mit 

Hinweisen; vgl. zur Revision BGE 111 Ib 209 E.1). Vor diesem Hintergrund 

ist der Beschwerdegegner im Rahmen des Steuererlassentscheids vom 

2. November 2023 zu Recht nicht auf ein allfälliges sinngemäss gestelltes 

Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten (vgl. Bg-act. 2 S. 3; 

vgl. auch Art. 142 Abs. 2 StG, wonach die kantonale Steuerverwaltung und 

nicht der Beschwerdegegner für Revisionsgesuche von 

Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheiden zuständig ist).

4.1. Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung 

der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine 

grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz 

oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Gleichermassen 

sieht auch Art. 156 Abs. 1 StG vor, dass Steuern, Kosten oder Bussen 

ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn die steuerpflichtige 

Person in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung 

des geschuldeten Betrages für sie eine grosse Härte bedeuten würde. 

Gemäss Art. 167 Abs. 2 DBG bezweckt der Steuererlass, zur dauerhaften 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 

beizutragen; er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren 

Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. Eine Notlage einer 

juristischen Person liegt vor, wenn diese sanierungsbedürftig ist (Art. 4 

Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um 

Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]). 

Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt als Ursache für eine Notlage bei 

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juristischen Personen ein Kapitalverlust oder eine Überschuldung, wenn 

dadurch die wirtschaftliche Existenz der Person sowie Arbeitsplätze 

gefährdet sind. Erbringen die Anteilsinhaber Sanierungsleistungen und 

verzichten andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, so 

kann ein Erlass im selben prozentualen Umfang wie der Gläubigerverzicht 

gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der Person (Art. 167 Abs. 2 DBG) beiträgt (Art. 4 

Abs. 3 der Steuererlassverordnung). Zu berücksichtigen ist schliesslich, 

dass den Erlassbehörden bei der Beurteilung von Steuererlassgesuchen 

ein weites Ermessen zukommt, wobei sie aber stets die Grundsätze der 

Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben (vgl. VGU A 

23 21 vom 14. November 2023 E.2, A 17 60 vom 6. Februar 2018 E.2 und 

A 17 11 vom 10. Mai 2017 E.2).

4.2. Auf ein Erlassgesuch, das erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht 

wurde, kann nicht eingetreten werden (Art. 156 Abs. 2 Satz 2 StG). 

Ebenfalls sieht Art. 167 Abs. 4 DBG vor, dass die Erlassbehörde nur auf 

Erlassgesuche eintritt, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 

SR 281.1]) eingereicht werden. Erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls 

eingereichte Erlassgesuche führen somit zu einem 

Nichteintretensentscheid. Dabei handelt es sich um eine zeitliche 

Einschränkung der an sich von Gesetzes wegen an keine Frist gebundene 

Zulässigkeit der Einreichung eines Erlassgesuchs (vgl. BEUSCH/RAAS, 

a.a.O., Art. 167 Rz. 22; vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 167 Rz. 33 f.). Das 

Festlegen zeitlicher Voraussetzungen für das Einreichen eines 

Erlassgesuchs erweist sich angesichts der Vollzugsvielfalt aus 

Rechtssicherheitsgründen als geradezu geboten. Unter dem 

Gesichtspunkt des um Erlass nachsuchenden in der Schweiz wohnhaften 

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Steuerpflichtigen kann im Übrigen nicht von einer starken Einschränkung 

gesprochen werden, erfolgt eine das Stellen eines Erlassgesuchs 

ausschliessende Betreibung nach Art. 165 Abs. 1 DBG (vgl. Art. 155 

Abs. 1 Satz 1 StG) doch erst nach Ablauf einer unbenutzt verstrichenen 

Mahnfrist (vgl. BEUSCH/RAAS, a.a.O., Art. 167 Rz. 23). 

5. Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Veranlagungsverfügungen 

(Ermessenstaxationen) vom 19. April 2023 für die Gewinn- und 

Kapitalsteuern 2021 (inkl. Kultussteuer) des Kantons und der Gemeinde 

sowie für die Gewinnsteuer 2021 des Bundes definitiv veranlagt (vgl. Bg-

act. 1). Diese Veranlagungsverfügungen blieben unstreitig unangefochten 

und erwuchsen damit in Rechtskraft. Nachdem die Beschwerdeführerin 

die entsprechenden Rechnungen in der Folge unbestrittenermassen nicht 

beglichen hatte, leitete der Kanton Graubünden gegen die 

Beschwerdeführerin am 9. August 2023 (betreffend die Gewinnsteuer 

2021 des Bundes) bzw. 3. Oktober 2023 (betreffend die kantonalen 

Gewinn- und Kapitalsteuern 2021) die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 3 und 

5). Die entsprechenden Zahlungsbefehle Nr. 2232370 und Nr. 2233038 

des Betreibungs- und Konkursamts der Region D._____ wurden dem 

einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglied C._____ am 

16. August 2023 (08:37 Uhr, vgl. Sendungsverlauf, abrufbar auf der 

Webseite der Post mittels Sendungsnummer) bzw. 11. Oktober 2023 

(08:41 Uhr, vgl. Sendungsverfolgung, abrufbar auf der Webseite der Post 

mittels Sendungsnummer) zugestellt, welcher Rechtsvorschlag erhob (vgl. 

Bg-act. 1, 4 und 6). Das von der Beschwerdeführerin eingereichte 

Steuererlassgesuch datiert (ebenfalls) vom 11. Oktober 2023. Diesem 

Gesuch beigelegt (Beilagen 1 und 2) waren insbesondere die besagten 

Zahlungsbefehle (vgl. beschwerdeführerische Akten). Vor diesem 

Hintergrund erhellt, dass das beschwerdeführerische Steuererlassgesuch 

erst nach Einleitung der Betreibung bzw. Zustellung der entsprechenden 

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Zahlungsbefehle eingereicht wurde, weshalb der Beschwerdegegner 

darauf gestützt auf den klaren und unmissverständlichen Wortlaut von 

Art. 156 Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 167 Abs. 4 DBG zu Recht nicht 

eingetreten ist. 

6. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 

23. November 2023 als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die 

Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 700.-- 

festgesetzt. 

7.2. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner 

nicht zu, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 78 Abs. 

2 VRG).

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 700.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 212.--

zusammen CHF 912.--

gehen zulasten der A._____ AG.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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