# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8004346e-8143-5eb3-9ca0-fa17aa28c8fa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.06.2019 715 18 375 / 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-375---154_2019-06-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  20. Juni 2019 (715 18 375 / 154) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Die Voraussetzung des guten Glaubens für den Erlass der Rückforderung ist vorliegend 

nicht erfüllt 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erlass einer Rückforderung  

 
 
 
A.a Der 1968 geborene A.____ arbeitete vom 1. Februar 2011 bis zum 30. November 2011 
als Qualitätsbeauftragter für die B.____. Am 15. September 2011 meldete sich A.____ beim RAV 
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 3. Oktober 2011 die Ausrichtung von Arbeitslo-
senentschädigung bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse). In der 
Folge bezog A.____ bis Juni 2013 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 
145‘515.85. Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberech-
tigung des Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2011 mangels anrechenbaren Arbeits- und 

 

 
 
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Verdienstausfall ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Versicherte im März 2012 
die Firma C.____ gegründet habe, welche zwar seine Ehefrau als Inhaberin ausweise, aber vom 
Versicherten seit der Gründung organisatorisch und führungstechnisch geleitet worden sei. Fak-
tisch sei er nie arbeitslos gewesen, da er von Anfang an selbständig tätig gewesen sei bzw. für 
die C.____ AG gearbeitet habe und deshalb gar nicht vermittlungsfähig gewesen sei. Mit Verfü-
gung vom 9. Juli 2015 forderte die Arbeitslosenkasse die seit Dezember 2011 zur Auszahlung 
gelangten Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 145‘515.85 zurück. Die gegen diese beiden 
Verfügungen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 15. 
Dezember 2015 ab. Nachdem das Kantonsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 
vom 9. Juni 2016 ebenfalls abgewiesen hatte, bestätigte das Bundesgericht den Entscheid des 
Kantonsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 2017 (Verfahren-Nr. 8C_629/2016). 
 
A.b Am 15. Februar 2017 hat der Versicherte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung ge-
stellt, welches von der kantonalen Amtsstelle des KIGA mit Verfügung vom 9. März 2017 abge-
wiesen wurde, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Versicherte in Bezug auf die 
C.____ AG seiner Ehefrau nicht nur beratend zur Seite gestanden habe, sondern von Anfang an 
nachweislich als Geschäftsführer tätig gewesen sei. Damit sei er den ihm obliegenden Auskunfts-
, Melde- und sonstigen Mitwirkungspflichten nicht vollumfänglich nachgekommen. Er habe die 
Leistungen der Arbeitslosenkasse unter Verschweigen der vollständigen Tatsachen erwirkt, so 
dass sein guter Glaube zu verneinen sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hat 
die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 18. Oktober 2018 abgewiesen.  
 
B. Gegen diesen Entscheid hat A.____ mit Schreiben vom 19. November 2018 Beschwerde 
an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) erhoben. Darin be-
antragte er sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Rückforderung zu 
erlassen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 30. November 2018 hat das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-

 

 
 
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zember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche In-
stanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss 
Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Ein Gesuch um Erlass einer Rückforderung setzt zunächst eine rechtskräftige Rückforde-
rungsverfügung voraus. Diese Voraussetzung ist, nachdem das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. 
Juni 2016 und das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Januar 2017 die Rückforderungsverfügung 
der Arbeitslosenkasse vom 9. Juli 2015 rechtskräftig bestätigt haben, erfüllt. Damit steht fest, 
dass der Beschwerdeführer zu Unrecht Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 145‘515.85 
bezogen hat. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob ihm die Rückforderungsschuld 
zu erlassen ist.  
 
3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG auch auf Rückfor-
derungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar ist, sind unrechtmässig bezogene 
Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und 
würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin –sofern beide 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit 
einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte 
voraus. 
 
3.2 Als Erstes ist zu prüfen, ob der Versicherte die zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenent-
schädigung gutgläubig bezogen hat. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glau-
bens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen kon-
kreten Umstände geprüft werden. 
 
3.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechts-
bewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten 
Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel 
hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 
122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG 
ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der 
Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 
groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute 
Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung 
auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zurückzuführen 
ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grob-
fahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn 
beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt 
wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen 

 

 
 
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wurden. Grobfahrlässig handelt, wer nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumu-
tende Mindestmass an Sorgfalt anwendet (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosen-
versicherungsgesetz, Bd. II, Bern 1988, S. 781, N 41 zu Art. 95, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung führt in konstanter Praxis aus, grobe Fahrlässigkeit sei 
dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht lasse, was jedem verständigen Menschen in glei-
cher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 
180 E. 3c, 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 
2009, 9C_817/2008, E. 3.4). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt 
nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das für die betroffene Person Mögliche und Zu-
mutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden 
darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis).  
 
3.4.1 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen 
erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich 
abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen 
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem 
haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Än-
derung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchfüh-
rungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer 
im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der 
Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht 
erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person 
auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine 
leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit 
nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 221 E. 4, 112 V 103 E. 2c mit Hinweisen). 
 
3.4.2 Der Zweck der Auskunfts- und Meldepflicht besteht darin, der Gefahr missbräuchlicher 
Inanspruchnahme von Arbeitslosenentschädigung vorzubeugen (Urteil des Bundesgerichts vom 
27. August 2014, 8C_265/2014, E. 3.3). Die Arbeitslosenkasse muss beurteilen können, ob und 
gegebenenfalls in welchem Umfang einer versicherten Person Anspruch auf Leistungen zusteht. 
So ist auch ein allfälliger Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG), der nicht versichert ist und bei 
der Berechnung des Zwischenverdienstes unberücksichtigt bleibt (Art. 24 Abs. 3 AVIG), zu mel-
den, da die diesbezügliche rechtliche Qualifikation der Verwaltung obliegt.  
 
4.1 In ihren Urteilen betreffend die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug der Arbeitslo-
senentschädigung sind das Kantonsgericht bzw. das Bundesgericht davon ausgegangen, dass 
der Beschwerdeführer von Anfang an als faktischer Geschäftsführer der C.____ AG tätig war und 
mit Ausnahme der praktischen Tätigkeiten sämtliche Belange der Geschäftsführung besorgt hat. 
Ferner wurde in tatsächlicher Hinsicht auch festgehalten, dass die C.____ AG hohe Geldbeträge 
auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen habe. Dies lege den Schluss nahe, dass es 
sich dabei um Lohnzahlungen gehandelt habe. Aus den Konto-Auszügen der Gesellschaft sei 
ersichtlich, dass alleine im Jahr 2013 mehr als Fr. 100‘000.-- auf das Konto des Beschwerdefüh-

 

 
 
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rers überwiesen worden seien. Daraus lasse sich schliessen, dass der Beschwerdeführer voll-
zeitlich mit der Geschäftsführung der Gesellschaft beschäftigt gewesen und somit nicht arbeitslos 
gewesen sei.  
 
4.2 Während der Beschwerdeführer im Rahmen des Rückforderungsverfahrens noch be-
hauptet hatte, lediglich in beratender Weise für die C.____ AG tätig gewesen zu sein, lässt sich 
diese Argumentation im Hinblick auf das Beweisergebnis im Rückforderungsverfahren nicht mehr 
aufrecht erhalten. Der Beschwerdeführer macht daher zur Begründung seiner Gutgläubigkeit gel-
tend, er habe seinem Berater beim RAV von Anfang an seine Aktivitäten für die C.____ AG trans-
parent gemacht. Der RAV-Mitarbeiter habe ihm gesagt, dass er sich für die C.____ AG engagie-
ren könne, solange er nicht im Handelsregister eingetragen sei, keine offizielle Funktion ein-
nehme und auch nicht im Organigramm aufgeführt sei. An diese Vorgaben habe er sich gehalten. 
Dass der RAV-Mitarbeiter von all seinen Aktivitäten für die Gesellschaft Kenntnis gehabt habe, 
ergebe sich auch aus seinen E-Mails.  
 
4.3 Der Beschwerdeführer impliziert mit seiner Argumentation, dass ihm der Berater des RAV 
erlaubt habe, die Geschäfte der C.____ AG zu führen und damit Geld zu verdienen, solange er 
nicht im Handelsregister eingetragen sei, seine Geschäftsführung nicht offiziell sei und er nicht 
im Organigramm der Gesellschaft aufgeführt sei. Diese Unterstellung erscheint nicht nur äusserst 
unwahrscheinlich, sondern findet auch keinerlei Entsprechung in den Akten. Aus diesen geht 
zwar hervor, dass sein RAV-Berater über die Firmengründung orientiert war. Aus einer E-Mail-
Bestätigung vom 19. August 2015, die der RAV-Mitarbeiter verfasst hat, geht aber ebenso klar 
hervor, dass der Beschwerdeführer von seinem Berater darauf hingewiesen wurde, dass er 
Schwierigkeiten bekommen würde, wenn er in der Firma der Ehefrau aktiv würde. Den glaubwür-
digen Angaben des Beschwerdeführers gemäss sei er aber lediglich beratender Ansprechpartner 
in Bezug auf die Firma der Ehefrau gewesen. Diese Bestätigung widerlegt nicht nur die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, ihm sei implizit erlaubt worden, die inoffizielle Geschäftsführung 
der Gesellschaft seiner Ehefrau zu übernehmen, sondern sie unterstreicht gleichzeitig auch die 
Tatsache, dass der Berater des RAV lediglich von einer beratenden Tätigkeit des Beschwerde-
führers für die C.____ AG Kenntnis hatte. An dieser Beweislage ändern auch die weiteren E-
Mails des RAV-Mitarbeiters, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nichts. So vermögen die 
guten Wünsche und Hoffnungen des RAV-Mitarbeiters in Bezug auf den Geschäftsgang der 
C.____ AG nichts über dessen Kenntnisstand zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers in dieser 
Gesellschaft auszusagen. Ganz offensichtlich wünschte der RAV-Berater der Firma der Ehefrau 
des Beschwerdeführers einen erfolgreichen Start, was nicht abwegig erscheint, da er wusste, 
dass der Beschwerdeführer der Firma beratend zur Seite stand. Kenntnisse über ein intensiveres 
Engagement des Beschwerdeführers für die Gesellschaft lassen sich jedenfalls aus diesen E-
Mails nicht ableiten. Insgesamt gibt es keine Hinweise, dass der Berater des RAV Kenntnis von 
den geschäftsführenden Aktivitäten des Beschwerdeführers für die Firma seiner Ehefrau hatte, 
so dass auch sein Einwand, er habe deshalb gutgläubig darauf vertrauen dürfen, dass sein Han-
deln rechtmässig sei, nicht zu hören ist.  
 
Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zur hauptsächlichen Begründung des 
KIGA, weshalb der gute Glaube zu verneinen sei, gar nicht Stellung nimmt. Es muss daher in 

 

 
 
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tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für seine Tätig-
keit für die C.____ AG namhafte Geldbeträge erhalten hat, die er als Lohnbezüge bzw. Einkom-
men hätte deklarieren müssen. Wie das KIGA im angefochtenen Entscheid zu Recht anführt, hat 
der Beschwerdeführer im monatlich ausgefüllten Formular „Angaben der versicherten Person“ 
dieses Einkommen nie deklariert, sondern die Frage nach einer selbständigen oder unselbstän-
digen Arbeitstätigkeit stets verneint. Damit hat der Beschwerdeführer unwahre Angaben gemacht 
und dadurch zweifellos seine Auskunfts- und Meldepflicht verletzt. Dieses Vorgehen des Be-
schwerdeführers muss zumindest als grobfahrlässiges Verhalten qualifiziert werden, was den gu-
ten Glauben praxisgemäss ausschliesst.  
 
5. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass im Hinblick auf den beantragten Erlass 
der Rückforderung die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt ist. Die gegen den Ein-
spracheentscheid vom 18. Oktober 2018 erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbe-
gründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

Auf die gegen dieses Urteil am 27. September 2019 erhobene Beschwerde ist das Bundesge-
richt mit Urteil vom 7. Oktober 2019 nicht eingetreten (Verfahren-Nr. 8C_658/2019). 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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