# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5174c48a-fd7b-5397-aa4a-6622a7503431
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.11.2018 110 2018 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-114_2018-11-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/114 Bern, 19. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 
3550 Langnau im Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 
Lütoldstrasse 3, 3454 Sumiswald

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 11. Juli 2018 
(bbew 72/2016; Kosten Abschreibung Baugesuch)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 1. April 2016 bei der Gemeinde Sumiswald ein 

nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung eines Magazins/Einstellraumes als Auto-

Reparaturwerkstatt auf der Parzelle Sumiswald Grundbuchblatt Nr. B.________ ein. Die 

Parzelle liegt in der Dorfzone 2 (D2). Die Gemeinde überwies das Baugesuch dem 

Regierungsstatthalteramt, welches zweimal eine Überarbeitung forderte.1 Nach der 

Publikation erliess das Regierungsstatthalteramt ein Verfahrensprogramm und holte die 

vorgesehenen Amts- und Fachberichte ein.2 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 teilte 

das Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer mit, dass die Auflagen und 

1 Vorakten, pag. 19 ff.
2 Vgl. Vorakten, pag. 29 ff.

RA Nr. 110/2018/114 2

Bedingungen der eingeholten Amts- und Fachberichte eine Überarbeitung des Projekts 

nötig mache. Sie setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer 

Projektänderung. Per E-Mail verlangte das Regierungsstatthalteramt in der Folge die 

Einreichung eines Naturgefahrengutachtens wegen Hochwasser- und Hangrutschgefahr.3 

Mit E-Mail vom 2. Juli 2018 zog der Beschwerdeführer das Baugesuch zurück. Er 

begründete dies damit, dass er für seine Auto-Reparaturwerkstatt ab 1. August 2018 einen 

neuen Standort gefunden habe.4 Darauf hin schrieb das Regierungsstatthalteramt das 

Baugesuch mit Verfügung vom 11. Juli 2018 vom Protokoll ab und auferlegte dem 

Beschwerdeführer dafür Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'623.75.

2. Gegen die Höhe dieser Gebühr reichte der Beschwerdeführer am 10. August 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt sinngemäss, die Kosten des Baubewilligungsverfahrens seien auf Fr. 500.-- zu 

reduzieren. Er begründet dies insbesondere damit, dass die Kosten in keinem Verhältnis 

zur Sache stünden und er vorgängig nicht über die anfallenden Kosten informiert worden 

sei.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es stellte den Parteien zudem 

diejenigen Erlasse zu, welche seit dem Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren geändert 

hatten.6 Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3 Vorakten pag. 72 ff.
4 Vorakten pag. 71
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
6 Gebührenverordnung 2013 der Gemeinde Sumiswald vom 5. August 2013, Anhang zum Gebührenreglement 
der Gemeinde Sumiswald vom 11. Juni 2013 und Gebührentarif Brandschutz der Gebäudeversicherung des 
Kantons Bern vom 1.  Dezember 2011

RA Nr. 110/2018/114 3

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten sind die Kosten einer Abschreibungsverfügung. Eine 

Abschreibungsverfügung kann ganz oder auch nur die Kosten betreffend mit dem 

Rechtsmittel angefochten werden, das in der Sache selbst zur Verfügung steht.7 Da es sich 

um eine Abschreibungsverfügung in einem Verfahren um Erlass eines Gesamtentscheids 

nach Art. 9 KoG8 handelt, das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren ist (Art. 5 Abs. 1 

KoG) und Bauentscheide innert 30 Tagen nach seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der 

BVE angefochten werden können (Art. 40 Abs. 1 BauG9), ist die BVE zur Beurteilung 

dieser Beschwerde zuständig (Art. 11 Abs. 1 KoG). Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 

die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller grundsätzlich zur Beschwerdeführung befugt. 

Er ist durch die Auferlegung der Kosten beschwert und ist daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht bei der BVE eingereicht. Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Vertrauensschutz

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Baubehörde habe nach über 7 Jahren im 

Dezember 2015 das Fehlen einer Baubewilligung festgestellt und ihn aufgefordert, ein 

Baugesuch einzureichen. Für ihn unverständlich, da er von derselben Behörde zum Erhalt 

eines Garagen-Nummernschildes eine Bestätigung eingeholt habe. Mit Schreiben vom 

18. November 2009 sei bestätigt worden, dass alles rechtens sei. So habe er gedacht, die 

Baubewilligung sei eine Formsache. Nach einem in der Sache unverhältnismässigen 

Aufwand und aufgrund kaum lösbarer Forderungen in Sachen Naturgefahren habe er das 

Baugesuch zurückgezogen. 

7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 17 f.
8 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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b) Im vom Beschwerdeführer erwähnten Schreiben vom 18. November 2009 führte die 

Baukommission der Gemeinde Sumiswald im Rahmen eines baupolizeilichen Nachweises 

für ein Händlerschild für den Betrieb des Beschwerdeführers aus:

"Der vorgeschriebene umbaute Raum sowie die dort erforderlichen Abstellplätze im Freien 

entsprechen den kantonalen- und Gemeindebaupolizei-Vorschriften zur Führung eines Betriebes 

des Motorfahrzeuggewerbes.

Das Gewerbe ist zonenkonform (Dorfzone 2-geschossig) und darf im Gebäude Nr. 8, Huttwilstrasse, 

Wasen, betrieben werden."10

c) Mit diesem Schreiben bestätigte die Gemeinde die Rechtmässigkeit des Betriebs des 

Beschwerdeführers aus baupolizeilicher Sicht, damit der Beschwerdeführer ein 

Händlerschild beantragen konnte. Es ist verständlich, dass sich der Beschwerdeführer 

danach eine rasche Erteilung der Baubewilligung erhoffte. Wie die in der Praxis 

gebräuchliche Voranfrage ist auch die vorliegende Rechtsauskunft für das nachfolgende 

Baubewilligungsverfahren jedoch nicht verbindlich und schafft keine Vertrauensposition.11 

Der Beschwerdeführer kann daher aus dem zitierten Schreiben nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Ob die Gebühren überhöht sind, wird in den nachfolgenden Erwägungen geprüft. 

3. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Die Verfahrenskosten für das vom Beschwerdeführer zurückgezogene Baugesuch 

belaufen sich gemäss der Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts 

Emmental auf Fr. 2'623.75. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, es sei 

für ihn unverständlich, dass er für das abgeschriebene Baugesuch die Verfahrenskosten 

bezahlen müsse, die nach seiner Meinung in keinem Verhältnis zur Sache stehen. Er 

erachtet eine Gebühr von Fr. 500.-- als angemessen. 

b) Laut Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 11. Juli 

2018 setzen sich die Verfahrenskosten von Fr. 2'623.75 wie folgt zusammen:

Bearbeitungsgebühr Regierungsstatthalteramt Emmental Fr. 200.--

Bearbeitung Ausnahmen Fr. 200.--

10 Vorakten pag. 18
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 32-44 N. 5 mit Hinweisen.

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Amtsbericht AWA12 Fr. 370.--

Fachbericht beco13 Immissionsschutz Fr. 240.--

Fachbericht beco Sicherheit und Gesundheit Fr. 240.--

Amtsbericht Strassenbaupolizei Emmental Fr. 220.--

Amtsbericht KAWA14 Waldabteilung Voralpen Fr. 150.--

Gebäudeversicherung Bern (GVB) Fr. 350.-- 

Oberingenieurkreis IV (OIK IV), Amtsbericht Wasserbaupolizei Fr. 220.--

OIK IV, Fachbericht Naturgefahren Fr. 120.-- 

Gebühren der Gemeinde gemäss separater Aufstellung Fr. 313.75

c) Bei der Gebühr für das Baubewilligungsverfahren handelt es sich um eine 

Verwaltungsgebühr. Verwaltungsgebühren unterstehen insbesondere dem 

Äquivalenzprinzip. Demnach darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert 

der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und muss sich in 

vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche 

Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.15

d) Die Grundlage der Bemessung der Gebühren für die Berichte der kantonalen Ämter 

und Fachstellen befindet sich in der GebV16 bzw. in den dazugehörigen Anhängen. Die 

Gebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt. Der Wert des Taxpunktes 

beträgt einen Franken. Der Betrag der Gebühr in Franken ergibt sich durch Multiplikation 

der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.17 Es werden drei Tarife 

unterschieden: fixer Tarif, Rahmentarif und Tarif nach Aufwand (Art. 6 Abs. 1 Bst. a-c 

GebV). Die Gebühren bei Rahmentarifen bemessen sich nach dem Aufwand, an der 

Bedeutung des Geschäfts sowie an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des 

Gebührenpflichtigen (Art. 7 Abs. 1 GebV). Laut Art. 8 Abs. 1 GebV bemisst sich der Tarif 

nach Aufwand durch die Taxpunktansätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 

Kantonsverwaltung in verschiedenen Lohnklassen. Wird ein Verwaltungsverfahren durch 

12 Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern
13 beco Berner Wirtschaft
14 Amt für Wald des Kantons Bern
15 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Bern 2014, § 58 Rz. 19; BGE 126  I 180 
E. 3a/bb
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
17 Art. 4 Abs. 1-3 GebV

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Rückzug des Gesuchs erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann 

ganz auf sie verzichtet werden (Art. 15 Abs. 1 GebV). Im vorliegenden Fall muss 

berücksichtigt werden, dass der Rückzug des Baugesuchs erst nach Einholung der 

verschiedenen Amts- und Fachberichte erfolgte. Der für die Erstellung dieser Berichte 

angefallene Aufwand reduzierte sich durch den Rückzug nicht und darf daher grundsätzlich 

in Rechnung gestellt werden. 

e) Das AWA verlangt für die Erteilung der Gewässerschutzbewilligung eine Gebühr von 

Fr. 370.--.18 Anhang 8 zur GebV, Ziff. 3.7 Bst. a, sieht dafür eine Gebühr von Fr. 120.-- bis 

Fr. 4'590.-- vor. Die verlangte Gebühr erscheint vorliegend angemessen, zumal dem 

Amtsbericht entnommen werden kann, dass das AWA mit dem Beschwerdeführer eine 

Begehung vor Ort vornahm.   

Das beco macht für seine zwei Fachberichte einen Aufwand von je zwei Stunden à 

Fr. 120.-- geltend.19 Die Gebühren für die Fachberichte des beco bezüglich 

Immissionsschutz und Sicherheit und Gesundheit bemessen sich nach Zeitaufwand 

(Anhang 2E zur GebV, Ziff. 1.2 bzw. 6.2). Für den Fachbericht Immissionsschutz nahm das 

beco eine Besichtigung vor Ort vor.20 Sowohl der Zeitaufwand als auch der berechnete 

Ansatz von Fr. 120.-- pro Stunde nach Art. 8 Abs. 1 Bst. c GebV erscheinen vorliegend für 

die Beurteilung der Umnutzung eines Magazins/Einstellraumes in eine Auto-

Reparaturwerkstatt als angemessen.  

Die Gebühren für den Amtsbericht Wasserbaupolizei und den Fachbericht Naturgefahren 

des OIK IV sowie für den Amtsbericht Strassenbaupolizei Emmental betragen zweimal 

Fr. 220.-- bzw. Fr. 120.--.21 Sie liegen damit im untersten Bereich des Vorgesehenen. Die 

Parzelle befindet sich direkt neben dem C.________bach und wegen Überflutungsgefahr 

durch die D.________ in der roten Gefährdungszone der Gefahrenkarte Sumiswald. Die 

Fachbehörden verlangten daher Objektschutzmassnahmen für die Nutzung des Gebäudes 

als Auto-Reparaturwerkstatt und äusserten sich insbesondere auch zu Parkfeldern im 

Gewässerraum bzw. auf der Brücke über dem C.________bach, welche die Verbindung 

18 Vorakten, pag. 61 ff.
19 Vorakten, pag. 52 ff.
20 Vorakten, pag. 57
21 Vorakten pag. 34 ff.

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zur Kantonsstrasse herstellt. Angesichts dieser Themenbereiche erscheinen die Gebühren 

als angemessen (vgl. Anhang 8 zur GebV, Ziff. 5 Bst. a bzw. b). 

Die Waldabteilung Voralpen erstellte einen Amtsbericht und beantragte darin die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung für das Bauen im Waldabstand.22 Die dafür verrechneten 

Fr. 150.-- liegen im unteren Bereich des Tarifrahmens und erscheinen als angemessen 

(vgl. Anhang 2C zur GebV, Ziff. 1.2).

f) Die GVB erstellte am 11. Oktober 2016 einen Fachbericht Brandschutz und verlangte 

dafür eine Gebühr von Fr. 350.--.23 Gemäss dem damals geltenden Gebührentarif 

Brandschutz betrug die Minimalgebühr für die Erstellung eines Fachberichts für 

Baugesuche mit kleinem Aufwand wie Mobilfunkantennen oder Tankbewilligungen 

Fr. 100.--. Für die übrigen Baugesuche galten Gebühren ab Fr. 500.--, je nach Bausumme 

und Nutzung des Gebäudes.24 Angesichts der beabsichtigten Nutzung (Auto-

Reparaturwerkstatt, Handhabung von z.T. leicht entzündlichen Stoffen) erscheint die 

geforderte Gebühr als angemessen.

g) Gemäss der von der Gemeinde am 15. August 2018 eingereichten Rechnung vom 

3. November 2016 betragen die von ihr verlangten Gebühren total Fr. 313.75. Die 

Gemeinde bezieht sich in der Rechnung auf die damals geltende Gebührenverordnung 

2013 und stellt gemäss Gebührenrapport folgende Einzelpositionen in Rechnung:

Vorläufige, formelle Prüfung (Pos. 5.1) 0.75 h Fr.   48.75

Vorläufige formelle und materielle Prüfung (Pos. 5.2) 0.5 h Fr.   32.50

Antrag an Bewilligungsbehörde (Pos. 5.6) 0.5 h Fr.   32.50

Amts-, Fachberichte (Pos. 5.6) 2.75 h Fr. 178.75

Kontrolle auf dem Bauplatz (wie Profilkontrolle, Pos. 5.11) 0.25 h Fr.   

16.25

Porto Fr.     5.--

Die Gemeinde hat die in Art. 17 BewD25 vorgesehene vorläufige Prüfung vorgenommen, 

die Profile kontrolliert und das Verfahren mit Hinweis auf nicht behobene Mängel an das 

22 Vorakten, pag. 32 f.
23 Vorakten, pag. 46 ff., insb. pag. 49
24 Art. 2 Abs. 1 und 2 Gebührentarif Brandschutz vom 1. Dezember 2011
25 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Regierungsstatthalteramt weitergeleitet.26 Zudem hat sie den vom 

Regierungsstatthalteramt verlangten Amtsbericht eingereicht.27 Dafür hat sie total 4.75 

Stunden benötigt, was angemessen erscheint. Diesen beim Rückzug des Baugesuchs 

bereits angefallenen Aufwand darf sie in Rechnung stellen. Sie hat den Zeitaufwand von 

4.75 Stunden entsprechend den Positionen der damals geltenden Gebührenverordnung 

2013 mit einer Aufwandgebühr von Fr. 65.-- pro Stunde verrechnet. Sie hat damit die für 

die Verwaltung tiefst möglichste Aufwandgebühr gewählt.28 Zudem hat sie ein Porto von 

Fr. 5.-- in Rechnung gestellt. Der verlangte Betrag von insgesamt Fr. 313.75 erscheint als 

gerechtfertigt.

h) Die Gebühren des Regierungsstatthalteramts Emmental betragen Fr. 400.--, wovon 

Fr. 200.-- auf die Bearbeitung des Gesuchs und Fr. 200.-- auf die Bearbeitung der 

Ausnahmebewilligungen entfallen. Grundlage beider Gebühren ist der Anhang 9 zur GebV. 

Für ordentliche Baugesuche betragen die Gebühren 1 Promille der Baukosten bzw. 

zwischen 100 und 20'000 Taxpunkten (Ziff. 5.1 des Anhangs 9 zur GebV). Die verlangte 

Gebühr von Fr. 200.-- liegt damit im unteren Bereich des Rahmentarifs. Nach Ziff. 5.3 des 

Anhangs 9 wird die Gebühr für Behandlung von Ausnahmegesuchen nach Zeitaufwand, 

mindestens aber mit Fr. 100.-- bemessen. Gemäss Publikation hätte das Bauvorhaben 

eine Ausnahme für das Bauen in Waldnähe sowie das Bauen im Gewässerbereich 

erfordert.29 Bis zum Rückzug des Baugesuchs ist im Zusammenhang mit den Ausnahmen 

beim Regierungsstatthalteramt bereits Aufwand entstanden: Es musste als Leitbehörde die 

Fachberichte einholen und sichten sowie das rechtliche Gehör gewähren. Die Gebühr von 

Fr. 200.-- erscheint dafür ebenfalls als angemessen. Zudem rechtfertigen sich die 

Gesamtkosten von Fr. 400.-- angesichts des total entstandenen Aufwandes ohne weiteres. 

i) Sämtliche in der Abschreibungsverfügung verlangten Gebühren bewegen sich im 

untersten bzw. unteren Bereich des jeweils gesetzlich vorgesehenen und erscheinen 

insbesondere auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip als angemessen. Wie das 

Baubewilligungsdekret ausdrücklich festhält, tragen die Baugesuchstellenden die amtlichen 

Kosten des Baubewilligungsverfahrens (Art. 52 Abs. 1 BewD). Damit wird dem 

26 Vorakten, pag. 7 ff.
27 Vorakten, pag. 59 f.
28 Gebührenverordnung 2013 vom 5. August 2013, Ziff. 5, sowie Anhang zum Gebührenreglement vom 11. Juni 
2013, Ziff. 1.1
29 Vorakten, pag. 28

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Verursacherprinzip Rechnung getragen, wonach derjenige, der Aufwand verursacht, 

diesen auch bezahlen soll.30 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers musste 

er nicht vorgängig über die Kosten informiert werden. Zudem konnte der Beschwerdeführer 

dem vom Regierungsstatthalteramt verfügten Verfahrensprogramm vom 27. September 

2016 entnehmen, dass für sein Baugesuch verschiedene Amts- und Fachberichte 

eingeholt werden mussten. Damit musste er mit den entsprechenden Kosten rechnen. Der 

Beschwerdeführer dringt folglich mit seinen Rügen nicht durch. Die Beschwerde wird 

abgewiesen und die in der Abschreibungsverfügung festgesetzten Gebühren werden 

bestätigt. 

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG31). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG). 3

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 11. Juli 2018 wird 

bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

30 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 1
31 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident