# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 837a3de2-3be3-50af-aa17-3ebce107bce3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.02.2016 WBE.2016.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-48_2016-02-29.pdf

## Full Text

2016 Wahlen und Abstimmungen 243 

IX. Wahlen und Abstimmungen 

 

40 Gemeindebeschwerde 

Sachbezogenheit eines Antrags zu einer Budgetposition an der Gemeinde-

versammlung 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. Februar 

2016, i.S. R.M. und M.M. gegen Einwohnergemeinde X. (WBE.2016.48). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der 

Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäfts-
ordnung und zur Sache zu stellen (§ 27 Abs. 1 GG). 

2.1. 
Dieses Antragsrecht unterscheidet sich vom Vorschlagsrecht ge-

mäss § 28 GG, mit welchem jeder Stimmberechtigte befugt ist, der 
Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den 
Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen (Abs. 1). Der 
vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste 
der nächsten Versammlung zu setzen (Abs. 2). Während sich das 
Vorschlagsrecht gemäss § 28 GG auf alle Gegenstände bezieht, wel-
che in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, bezieht 
sich das Antragsrecht gemäss § 27 Abs. 1 GG nur auf ordnungsge-
mäss angekündigte Verhandlungsgegenstände (ANDREAS BAUMANN, 
Aargauisches Gemeinderecht, 3. Aufl., Zürich 2005, S. 447). Um zu-
lässig zu sein, muss ein Antrag somit einen sachlichen Zusammen-
hang mit einem traktandierten Geschäft haben (AGVE 2002, 630). 
Mit Bezug auf Anträge zum Budget hat dabei der Regierungsrat in 
seiner Praxis seit jeher zutreffend verlangt, dass einzig solche An-
träge zum Budget zulässig sind, die darauf abzielen, einen konkreten 

244 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Budgetposten, soweit es sich dabei nicht um eine sog. gebundene 
Ausgabe handelt, zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. 
herabzusetzen (AGVE 2000, 533; 1992, 490; 1986, 489; 1984, 
630 f.), nicht aber solche, die "neue" Budgetposten einführen wollen 
(ausdrücklich AGVE 1986, 489). 

2.2. 
Das Antragsrecht gemäss § 27 Ab. 1 GG ist aktuell, d.h. folgt 

die Versammlung einem von einem Stimmbürger zu den traktandier-
ten Geschäften gestellten Antrag, insbesondere einem Antrag zu 
einer genau bezeichneten Budgetposition, so hat das unmittelbare 
Wirkung. Im Gegensatz dazu beschränkt sich das Vorschlagsrecht 
gemäss § 28 GG darauf, dass im Fall der Gutheissung des ent-
sprechenden Antrags durch die Versammlung der Gemeinderat an-
gewiesen wird, zum betreffenden Gegenstand der nächsten Gemein-
deversammlung Bericht und Antrag vorzulegen (Zweistufigkeit des 
allgemeinen Vorschlagsrechts; vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 443). 

3. 
3.1. 
Das Budget der Einwohnergemeinde X. enthielt für den Bereich 

des Asylwesens eine Ausgabenposition von Fr. 290'000.00. Aus den 
schriftlichen Erläuterungen zu dieser Position ebenso wie aus den Er-
läuterungen des Versammlungsleiters anlässlich der Einwohner-
gemeindeversammlung vom 27. November 2015 ergibt sich, dass 
dieser Betrag nicht etwa für die Unterbringung von Personen 
verwendet werden sollte. Er war vielmehr dafür bestimmt, zu er-
wartende Kosten für eine Kostenpauschale für Ersatzvornahmen ge-
mäss § 17d SPV zu decken. 

Gemäss § 17a Abs. 2 SPG sind die Gemeinden in der Regel zu-
ständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von 
vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft. Der Kanton 
weist den Gemeinden die gemäss § 17 Abs. 2 SPG in deren Zu-
ständigkeit fallenden Personen zu. Mit der Zuweisung werden die 
Ersatzvornahme und deren Kosten angedroht (§ 18 Abs. 1 und 1

bis
 

SPG). Die Kostenpauschale für Ersatzvornahmen ist damit ein vom 
Kanton erhobener Betrag für den Fall, dass eine Gemeinde ihrer Auf-
nahmepflicht gemäss § 17a Abs. 2 SPG nicht nachkommt. Die 

2016 Wahlen und Abstimmungen 245 

Kostenpauschale beträgt ab 1. Januar 2016 Fr. 110.00 pro Person 
und Tag. 

Der Gemeinderat legte seiner Berechnung der Budgetposition 
von Fr. 290'000.00 eine Übernahmepflicht für sechs bis sieben Perso-
nen zugrunde. Da er nicht bereit war, dieser Übernahmepflicht 
nachzukommen, reservierte er einen Betrag für einen entsprechen-
den, an den Kanton zu überweisenden Betrag (6 Personen x 365 Tage 
x Fr. 110.00 = Fr. 240'900.00; 7 Personen x 365 Tage x Fr. 110.00 = 
281'050.00). 

Mit dem gemäss der Klärung durch den Versammlungsleiter be-
reinigten Antrag Y. wurde beantragt, den Gemeinderat zu beauftra-
gen, sich nicht seiner rechtlichen Übernahmepflicht gemäss § 17 
Abs. 2 SPG zu widersetzen, sondern dem Kanton seine Bereitschaft 
zur Aufnahme von Personen zu signalisieren. Für aufzunehmende 
Personen sollte der Betrag von Fr. 290'000.00 reserviert bleiben. 

3.2. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – und des 

Gemeinderats – war der Antrag Y. damit sachbezogen und zulässig. 
Mit der Formulierung "Flüchtlinge", resp. "Asylbewerber" im Antrag 
Y. (gemeint ist vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigen-
schaft) wurde nicht etwa ein generelles Bekenntnis des Gemeinderats 
verlangt, Asylbewerber, Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene 
mit oder ohne Flüchtlingseigenschaft aufnehmen zu wollen. Der 
Antrag beschränkte sich vielmehr darauf, den Gemeinderat für das 
Jahr 2016 zu beauftragen, seiner Aufnahmepflicht gemäss § 17a 
Abs. 2 SPG nachzukommen und die der Gemeinde zugeteilten 
Personen aufzunehmen. Dass dabei im Antrag von Asylbewerbern 
gesprochen wurde, obwohl sich die Aufnahmepflicht der Gemeinde 
von Gesetzes wegen nur auf vorläufig Aufgenommene ohne 
Flüchtlingseigenschaft beschränkt, spielt dabei keine Rolle, zumal 
auch niemand seitens des Gemeinderats auf die ohnehin nur 
beschränkte Aufnahmepflicht der Gemeinde aufmerksam machte. 
Der Antrag Y. verlangte damit zwar weder eine Streichung noch eine 
Herabsetzung oder Erhöhung des infrage stehenden Budgetpostens, 
sondern wollte diesen vielmehr gerade beibehalten. Der Betrag von 
Fr. 290'000.00 sollte aber nicht etwa für einen gänzlich anderen 

246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Zweck eingestellt bleiben, was – vergleichbar mit dem Fall, da ein 
Stimmbürger die Aufnahme eines gänzlich neuen, zusätzlichen 
Budgetposten verlangt – unzulässig gewesen wäre (AGVE 1986, 
489). Der Sachzusammenhang zwischen dem Antrag des 
Gemeinderats (Reservierung eines an den Kanton abzuführenden 
Betrags wegen einer in Aussicht genommenen Nichterfüllung der 
Aufnahmepflicht gemäss § 17a Abs. 2 SPG) und dem Antrag Y. 
(Reservierung des gleichen Betrags für zu erwartende Kosten im Zu-
sammenhang mit der Erfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinde) 
ist hier vielmehr derart eng, dass der Antrag, worauf auch das DVI in 
seiner Stellungnahme zutreffend hinweist, klarerweise zulässig war; 
von der Verletzung einer von den Beschwerdeführern und vom 
Gemeinderat in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde postulierten 
sog. "Einheit der Materie" kann keine Rede sein. Auch dass der 
Wechsel des Verwendungszwecks für den zu reservierenden Betrag 
in der Gemeindeversammlung grundsätzlich umstritten war, ändert 
an der Zulässigkeit des Antrags Y. nichts. Die Gemeinde-
versammlung hatte nicht generell über die künftige "Marsch-
richtung" der Gemeinde mit Bezug auf die Flüchtlingsproblematik zu 
entscheiden – auch wenn naturgemäss die Diskussion in der Gemein-
deversammlung stark durch diese generelle Fragestellung geprägt 
wurde. Die Aufgabe der Gemeindeversammlung war entsprechend 
dem Antrag des Gemeinderats zur Budgetposition von Fr. 290'000.00 
wesentlich beschränkter: Sie hatte lediglich über diese Budget-
position zu befinden. Indem der Antrag Y., ebenso wie jener des 
Gemeinderats, sich in diesem beschränkten Rahmen hielt, war er un-
abhängig von der allenfalls dahinter stehenden Grundhaltung der 
Antragstellerin und der Mitglieder der IG Z. und den durch den 
Antrag ausgelösten grundsätzlichen Diskussionen in der Gemeinde-
versammlung ohne weiteres zulässig. Das führt zur Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2016 Personalrecht 247 

X. Personalrecht 

 

41 GAV FHNW i.V.m. Art. 321d und Art. 336a OR 

- Die Auflösung des bisherigen Anstellungsverhältnisses verbunden 

mit einer neuen Vertragsofferte stellt in zweifacher Hinsicht eine 

Änderungskündigung dar; der Beschwerdeführerin wurde sowohl 

ein niedrigeres Pensum als auch ein neuer Arbeitsort angeboten, wel-

cher nicht mittels einseitiger (Versetzungs-)Anordnung der Anstel-

lungsbehörde abgeändert werden konnte (Erw. II/1). 

- Grundsätzlich setzt eine Strafzahlung nach Art. 336a OR wegen 

widerrechtlicher Änderungskündigung voraus, dass das Arbeitsver-

hältnis effektiv geendet hat (Erw. II/2). 

- Im konkreten Fall wurde indessen ein Entschädigungsanspruch der 

Beschwerdeführerin trotz Unterzeichnung des neuen Anstellungsver-

trages ausnahmsweise bejaht, weil sich die Parteien vorgängig 

darauf geeinigt hatten, dass das Zustandekommen des neuen Anstel-

lungsvertrages unter dem Vorbehalt der Rechtmässigkeit der Ände-

rungskündigung steht (Erw. II/3). 

- Faktoren zur Bemessung der Entschädigungshöhe (Erw. II/8). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 23. März 

2016 in Sachen A. gegen Fachhochschule Nordwestschweiz (WBE.2015.314, 

WKL.2014.20). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Die Beschwerdegegnerin eröffnete der Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 17. Mai 2013 Folgendes: 
"(…)