# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3323bf0-7d71-5a5f-9656-c23ac64a111b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2007 D-6347/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6347-2006_2007-03-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6346/2006; D-6347/2006; D-6348/2006; D-6399/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Gysi, Galliker

Gerichtsschreiberin Freihofer

A_______, Irak,
Beschwerdeführer 1 (N)

B_______, Irak,
C_______, Irak, 
D_______, Irak, 

Beschwerdeführer 2-4 (N)
E_______, Irak,

Beschwerdeführer 5 (N)

alle vertreten durch F_______

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügungen vom 5. Dezember 2002 bzw. 12. Dezember 2002 
i. S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführer  1  bis  4  ihren 
Heimatstaat  am  20.  Januar  1999  und  gelangten  am  27.  Januar  1999  in  die 
Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten. Am 29. Januar 1999 fanden 
in  Kreuzlingen  die  Empfangsstellenbefragungen  statt,  und  am  5.  Mai  1999 
erfolgten  die  Anhörungen  zu  den  Asylgründen  durch  das  Migrationsamt  des 
Kantons Zürich. Am 31. Mai 2001 wurden die Beschwerdeführer 1 bis 4 vom BFF 
ergänzend zu ihren Asylgründen angehört. 

Die  Beschwerdeführerin  5  verliess  zusammen  mit  ihrem  Sohn  G_______. 
(Ehemann und Vater der Beschwerdeführer 1 bis 4) den Irak am 17. Januar 1999. 
Sie gelangten nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei am 3. Januar 
2000 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten. Am 11. Januar 
2000 (Beschwerdeführerin 5) respektive am 13. Januar 2000 (G_______) fanden 
in  Kreuzlingen  die  Empfangsstellenbefragungen  statt.  Am  15.  Februar  2000 
(G_______)  beziehungsweise  am  17.  Februar  2000  (Beschwerdeführerin  5) 
fanden die Anhörungen zu den Asylgründen durch das Migrationsamt des Kantons 
Zürich statt. Am 11. Mai 2001 wurde G_______ vom BFF ergänzend angehört. 

Im Wesentlichen wurde anlässlich der Befragungen geltend gemacht, die Familie 
stamme ursprünglich aus dem Nordirak, die Beschwerdeführer hätten jedoch seit 
Jahren in Bagdad gelebt.  Die Beschwerdeführer  2 bis  5 hätten persönlich keine 
Probleme mit den Behörden gehabt, seien nie vor Gericht gestanden oder in Haft 
gewesen. Sie seien auch nicht politisch aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer 1 
sei Mitglied der Baath-Partei gewesen, habe sich aber politisch auch nicht betätigt. 
Der  Sohn/Ex-Ehemann/Vater  der  Beschwerdeführer,  G_______,  sei  1978  der 
Baath-Partei  beigetreten.  Während des Militärdienstes von 1978 bis 1982 sei er 
vor allem im Verteidigungsministerium in Bagdad tätig gewesen. Danach habe er 
als  regimetreuer  Journalist  und  Schriftsteller  gearbeitet  und  sei  Mitglied  des 
irakischen  Schriftstellerverbandes  gewesen.  Im Jahre  1986  sei  er  ins  kurdische 
Parlament  in  Erbil  gewählt  worden,  wo  er  die  Politik  der  Regierung  der  Baath-
Partei vertreten habe. Mitte der achtziger Jahre sei er Mustashar (politischer und 
militärischer  Berater)  der  irakischen  Regierung  in  Kurdistan  geworden.  In  der 
Folge sei er zu einem persönlichen Berater Saddam Husseins für Kurdistan und 
eine  Vertrauensperson  der  Präsidentenfamilie  geworden.  Nach  Problemen  mit 
Taha  Yassir  Ramadan,  dem  irakischen  Vizepräsidenten  und  Mitglied  des 
Revolutionären Rates, sei er beim Regime Saddam Husseins in Ungnade gefallen 
und am 22.  Juni  1995 verhaftet  worden.  Am 21.  Januar 1996 sei  er  von einem 
Sondergericht  wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu sechs Jahren Haft  verurteilt 
und ins Gefängnis von Abu Ghraiyb überführt worden. Später sei die Haftstrafe um 
vier Jahre reduziert  worden.  Im Juni 1997 sei er  freigelassen worden.  Nach der 
Entlassung habe er wieder mit der Familie zusammen gelebt.  Während der Haft 
von G_______ sei der Beschwerdeführer 1 überwacht und schikaniert worden. Am 
13.  August  1998  sei  es  zu  einer  Überprüfung  des  Wohnsitzes  der  Familie 

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gekommen,  wobei  eine  verbotene  Satellitenempfangsantenne  gefunden  worden 
sei.  Da  das  Familienoberhaupt  G_______  als  Verantwortlicher  nicht  zu  Hause 
gewesen sei, sei an dessen Stelle der Beschwerdeführer 1 festgenommen worden 
und  danach  während  dreier  Monate  bei  der  Sicherheitsdirektion  in  Bagdad 
inhaftiert gewesen, wobei er mehrmals verhört und malträtiert worden sei. Am 14. 
Dezember 1998 sei der Beschwerdeführer 1 wieder freigelassen worden. Danach 
habe er keine behördlichen Probleme mehr gehabt.  In der Folge sei die Familie 
nach  Mosul  gereist,  wo  sich  die  Familienmitglieder  getrennt  hätten  und  in  der 
Folge getrennt in die Schweiz gereist seien.

Für  den Inhalt  der weiteren Aussagen der Beschwerdeführer  wird auf  die Akten 
verwiesen.

B. Mit  zwei  Verfügungen  vom  5.  Dezember  2002  (Beschwerdeführer  1  sowie 
Beschwerdeführerin  5)  und  zwei  Verfügungen  vom  19.  Dezember  2002 
(Beschwerdeführer 2 bis 4) stellte das BFF fest, die Beschwerdeführer erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  nahm  die  Beschwerdeführer  1  bis  5 
vorläufig  auf.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  die  Beschwerdeführer  1  bis  5 
würden  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
zwar  nicht  genügen,  hingegen  sei  der  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  zu 
erachten.

Bezüglich  des  Sohnes/Ehemannes/Vaters  der  Beschwerdeführer  1  bis  5  stellte 
das BFF in einer weiteren Verfügung vom 19. Dezember 2002 fest, dieser erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  nahm  ihn  wegen  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  vorläufig  auf.  Begründet  wurde  der  Entscheid  im 
Wesentlichen  damit,  der  Beschwerdeführer  erfülle  zwar  aufgrund  der  Aktenlage 
die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, werde indes gestützt auf Art. 1F 
Bst. a des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 
(FK; SR 0.142.30) davon ausgeschlossen, da er während Jahren direkt, persönlich 
und  massgeblich  an  massiven  systematischen  Menschenrechtsverletzungen  im 
Irak beteiligt gewesen sei, bevor er in Ungnade gefallen sei. Das Asylgesuch sei 
daher  abzuweisen.  Hingegen  habe  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner 
ehemaligen Position und Tätigkeit bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  nach  Art.  3  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) 
verbotene  Strafe  oder  Behandlung  zu  befürchten,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug als unzulässig anzusehen sei.

C. Mit vier Beschwerden vom 6. Januar 2003 liessen die Beschwerdeführer 1 bis 5 
beantragen,  die  angefochtenen  Verfügungen  seien  bezüglich  der  Asylpunkte 
aufzuheben.  Sie  seien  als  Flüchtlinge  anzuerkennen  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu 
gewähren.  Eventualiter  seien  sie  als  Flüchtlinge  anzuerkennen.  Subeventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig erscheine. Für die 
Beschwerdeführer  2  bis  5  beantragte  der  Rechtsvertreter  die  unentgeltliche 
Prozessführung  und  die  Beigabe  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistands  in  der 

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Person des Unterzeichneten. Die den Sohn/Ehemann/Vater betreffende Verfügung 
wurde im Übrigen nicht angefochten und erwuchs in der Folge in Rechtskraft.

D. Mit  Zwischenverfügung  vom 30.  Januar  2003  vereinigte  der  damals  zuständige 
Instruktionsrichter  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  die 
Verfahren  der  Beschwerdeführer  1  bis  5,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses,  wies  die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  betreffend  die  Beschwerdeführer  2  bis  5  ab,  hiess  die 
Gesuche  um  unentgeltliche  Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  2  VwVG 
betreffend  die  Beschwerdeführer  2  bis  5  gut  und  ordnete  den  bisherigen 
Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Des Weiteren wurde der Antrag 
um  ergänzende  Akteneinsicht  teilweise  gutgeheissen,  die  betreffenden  Akten 
ediert  und  Gelegenheit  geboten  zur  Stellungnahme.  Schliesslich  wurde  Frist 
gesetzt  zur  Einreichung  von  Beweismitteln  mit  Übersetzung  in  einer  der 
schweizerischen Amtssprachen. 

E. Mit  Eingabe  vom  14.  Februar  2003  liessen  die  Beschwerdeführer  eine 
Stellungnahme einreichen.

F. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2003 wurde unter anderem Frist gesetzt 
zur  Übersetzung des mit  Eingabe vom 14. Februar  2003 in Kopie eingereichten 
Schreibens von F. T. und zur Einreichung des entsprechenden Originals.

G. Mit Eingabe vom 24. Februar 2003 wurden die Kopie eines Briefs von H_______ 
sowie zwei Postkarten aus Sidney und die Kopie des Briefumschlags zu den Akten 
gereicht. 

H. Mit  Eingabe  vom 11.  März  2003  wurden unter  anderem die  Übersetzungen der 
Briefe von I_______ und von H_______ eingereicht.

I. Das BFF schloss in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2004 auf Abweisung der 
Beschwerden.

J. Am  21.  September  2004  wurden  die  Beschwerdeführerin  2  und  ihr  Ehemann, 
G_______, geschieden. 

K. Mit Eingabe vom 22. April 2005 liessen die Beschwerdeführer replizieren.

L. Mit  Zwischenverfügung vom 9.  Februar  2007 wurde den Beschwerdeführern die 
Möglichkeit gegeben, sich zum Umstand des für G_______ im Irak ausgestellten 
Identitätsausweises  zu  äussern.  Zudem wurde  der  Rechtsvertreter  aufgefordert, 
eine Kostennote zu den Akten zu geben.

M. Mit  Eingabe  vom  19.  Februar  2007  wurden  eine  Stellungnahme  sowie  die 
Kostennote zu den Akten gereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern es zuständig ist,  ab 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der damaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die  Beschwerden  sind  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Beschwerdeführer 
sind  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerden ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

6

4.

4.1 Das Bundesamt lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführer 1 bis 5 ab, da ihre 
Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht  standhielten.  Zur  Begründung  der  ablehnenden  Entscheide  wurde 
ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  1  habe  ausser  der  drei  Monate  dauernden 
Inhaftierung  keine  gravierenden  behördlichen  Probleme  gehabt.  Die 
Beschwerdeführer 2 bis 5 hätten gar keine persönlichen Verfolgungsmassnahmen 
geltend gemacht; dies, obwohl im Irak die Sippenhaft angewandt werde. Da sich 
der  Enkel/Sohn/Bruder  J_______  weiterhin  im  Irak  befinde  und  die 
Enkelin/Tochter/Schwester  H_______  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  von  der 
Schweiz  wieder  in  den  Irak  zurückgekehrt  sei,  gebe  es  keine  Anzeichen  dafür, 
dass  den  Beschwerdeführern  1  bis  5  bei  einer  Rückkehr  in  den  Irak  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. 

4.2 In  den  Rechtsmitteleingaben  wird  im  Wesentlichen  auf  die  Stellung  des 
Sohnes/Ex-Ehemannes/Vaters, G_______, unter Saddam Hussein und die im Irak 
übliche  Sippenhaft  hingewiesen.  Die  Beschwerdeführer  1  bis  5  hätten  zudem, 
nachdem  G_______  in  Ungnade  gefallen  sei,  unter  einem  unerträglichen 
psychischen Druck gelitten und einen sozialen Abstieg in Kauf nehmen müssen. 
Der Beschwerdeführer 1 sei während dreier Monate in Haft gewesen und von den 
Behördenmitgliedern geschlagen geworden. Des Weiteren habe man ihn aus der 
Partei  ausgeschlossen.  F.  sei  sodann nicht  mehr im Irak,  sondern in Damaskus 
wohnhaft und setze sich dort für eine Oppositionsgruppe gegen das Regime von 
Saddam Hussein ein und H_______ lebe mit einem irakisch-stämmigen Australier 
in Australien. Darüber hinaus würde die illegale Ausreise ein Vergehen darstellen, 
das von den irakischen Behörden geahndet werde. Damit und mit der Stellung der 
Asylgesuche seien subjektive Nachfluchtgründe geschaffen worden.

4.3 Gemäss Entscheide und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2005 Nr. 18 E. 5.7.1 S. 
164,  ist  für  die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  die Situation  im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  massgebend.  Dabei  ist  einerseits  die  Frage  nach  der  im 
Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu 
prüfen,  ob  die  Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  (noch)  begründet  ist. 
Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen 
(vgl.  EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b und 1994 Nr. 24 E. 8a; W. Kälin,  Grundriss des 
Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  S.  135  ff.).  Massgebend  für  den 
Asylentscheid  ist  demnach  die  Situation  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt.  Die 
individuellen Nachteile, die auf das Regime von Saddam Hussein zurückzuführen 
sind,  sind  im heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr  asylrelevant.  Seit  der  Ausreise  der 
Beschwerdeführer  1  bis  5  hat  sich  nämlich  die  Lage  in  ihrem  Heimatstaat 
wesentlich  verändert.  Das  Regime  Saddam  Husseins  und  der  Baath-Partei  hat 
durch die  im März  2003 begonnene  militärische Intervention  der  USA und  ihrer 
Alliierten  seine  Macht  verloren.  Im  Nordirak  wiederum,  dem  ursprünglichen 
Herkunftsgebiet  der  Beschwerdeführer  1  bis  5,  hat  der  eingetretene  politische 
Wandel namentlich dazu geführt, dass die drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und  Suleimaniyah  –  deren  Territorien  zuvor  in  zwei  Herrschaftsbereiche  der 
beiden  rivalisierenden  kurdischen  Parteien  KDP  und  PUK  aufgeteilt  waren  – 
nunmehr,  wenn  auch  bei  weitgehender  Autonomie,  wieder  in  den  irakischen 

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Gesamtstaat eingegliedert sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.1.). Dabei ist in den 
Nordprovinzen  in  Bezug  auf  die  Sicherheit  von  einer  –  im  Vergleich  mit  den 
anderen Teilen Iraks – ruhigeren Situation auszugehen, wenngleich auch in dieser 
Region  eine  Vielzahl  von  gewaltsamen  Zwischenfällen  zu  verzeichnen  ist  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 17 E. 4.1.3.).  Die von den Beschwerdeführern 1 bis 5 geltend 
gemachte  Furcht  vor  Verfolgung durch die ehemalige  irakische Zentralregierung 
erscheint daher aufgrund der veränderten Lage nicht mehr gegeben, weshalb die 
Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt diesbezüglich zu verneinen ist. 

Im Weiteren wurde mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 in Bezug auf 
die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  nichtstaatlicher  Verfolgung  eine  wesentliche 
Änderung der schweizerischen Asylrechtspraxis eingeleitet. Bis anhin anerkannte 
die schweizerische Praxis eine Verfolgung dann als asylrechtlich relevant,  wenn 
sie vom Staat ausging, sei es unmittelbar durch dessen Organe, sei es mittelbar 
durch Dritte,  deren Handlungen  vom Staat  angeregt,  gebilligt,  unterstützt  oder  - 
obwohl  zur  Schutzgewährung in  der  Lage -  tatenlos  hingenommen wurden (vgl. 
hierzu  und  zum  Folgenden:  EMARK  2004  Nr. 14  E. 6  S. 89  ff.,  m.w.H.; 
rückblickend  nunmehr  EMARK  2006  Nr. 18  E. 6.3.1.).  Dabei  wurde  Verfolgung 
durch  so  genannte  Quasi-Staaten  -  Körperschaften,  welche,  ohne  anerkannte 
Träger  der  Staatsordnung  zu  sein,  faktisch  die  Herrschaft  über  bestimmte 
Teilgebiete  des  staatlichen  Territoriums  und  die  dort  lebende  Bevölkerung 
ausüben  -  bei  der  Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft  staatlicher  Verfolgung 
gleichgesetzt.  Hingegen  wurden  Verfolgungshandlungen  nicht  als  flücht-
lingsrechtlich  relevant  anerkannt,  wenn  sie  weder  direkt  noch  indirekt  einem 
staatlichen  (oder  quasi-staatlichen)  Urheber  zugerechnet  werden  konnten  (vgl. 
etwa EMARK 2002 Nr. 16; 1997 Nr. 6; 1996 Nr.  8; 1995 Nrn. 2 und 25).

Dieser  als  "Zurechenbarkeitstheorie"  bezeichnete  Ansatz  wurde  mit  dem 
erwähnten Grundsatzentscheid  gestützt  auf  eine umfassende Auslegung der  für 
die  Definition  des  Flüchtlingsbegriffs  von  Art. 3  AsylG  massgeblichen 
völkerrechtlichen Vorgabe des Art. 1A Ziff. 2 Flüchtlingskonvention (EMARK 2006 
Nr. 18  E. 7)  zugunsten  der  so  genannten  "Schutztheorie"  aufgegeben  (a.a.O., 
E. 9).  Danach ist nunmehr bei der Beantwortung der Frage, ob eine Person von 
Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist,  nicht mehr das Kriterium 
der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vorhandensein adäquaten Schutzes 
im  Heimatstaat.  Mit  anderen  Worten  ist  auch  dann  von  einer  asylrelevanten 
Verfolgung auszugehen, wenn deren Urheber nichtstaatliche Akteure bzw. Private 
sind  und  der  Heimatstaat  der  verfolgten  Person  keinen  Schutz  zu  gewähren 
imstande ist.

Der  Wechsel  zur  Schutztheorie  bringt  bestimmte  Folgen  mit  sich,  die  im 
vorliegenden  Verfahren  von  konkreter  Bedeutung  sein  könnten.  Zunächst  fallen 
damit  die  bisherigen  rechtlichen  Abgrenzungsfragen  zwischen  direkter  und 
mittelbarer staatlicher Verfolgung weg; ferner wird die oftmals heikle Frage nach 
der  staatlichen  Zurechenbarkeit  konkreten  privaten  Handelns  obsolet;  auch  ist 
nunmehr  die  teilweise  aufwendige  (und  theoretisch  bei  jedem  Verfahren  neu 
vorzunehmende)  Prüfung  entbehrlich,  ob  Bürgerkriegsparteien  oder  andere 
Körperschaften  eine  derart  effektive  Herrschaft  über  das  von  ihnen  eroberte 

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Gebiet  ausüben,  dass  sie  als  quasi-staatliche  Verfolger  im  Sinne  der 
Rechtsprechung  zu qualifizieren  sind.  Aufgrund des subsidiären Charakters  des 
asylrechtlichen Schutzes, wonach eine Schutzgewährung durch ein Asylland dann 
nicht (oder nicht mehr) erforderlich ist, wenn ein anderer Staat, insbesondere der 
Heimatstaat,  zur  Schutzgewährung  verpflichtet  ist  und  diese  Verpflichtung  auch 
tatsächlich  wahrnimmt  (s. Art.  1A  Ziff. 2  FK;  vgl.  diesbezüglich  EMARK  2000 
Nr. 15 S. 127 ff.), ist allerdings auch im Falle nichtstaatlicher Verfolgung zu prüfen, 
ob der verfolgten Person in ihrem Herkunftsland ausreichender Schutz zuteil wird 
(EMARK 2006 Nr. 18 E. 10).

Verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm 
aufgezählten  Gründen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden.  Dabei  umfasst  die Furcht 
vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten Kriterien, welche 
für  das  Bundesverwaltungsgericht  weiterhin  Gültigkeit  haben,  allgemein  ein  auf 
tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die 
persönliche  Furchtempfindung  der  betroffenen  Person  als  subjektives  Element 
andererseits. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzuerkennen, 
wer  gute  -  d.h.  von  Dritten  nachvollziehbare  -  Gründe  (objektives  Element)  für 
seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit  gewisser  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer  Zukunft  das  Opfer  von  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  zuletzt  EMARK 
2000  Nr. 9  E. 5a).  Dabei  ist  auch  zu  beachten,  dass  eine  Person,  die  bereits 
einmal  staatlichen bzw.  quasistaatlichen Verfolgungen ausgesetzt  war,  objektive 
Gründe  für  eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht  hat  als  jemand,  der  in  der 
Vergangenheit keine entsprechenden Erfahrungen gemacht hat (vgl. EMARK 1993 
Nr. 11 E. 4c; 1994 Nr. 24 E. 8b).

Festzuhalten  ist  vorliegend,  dass  die  Beschwerdeführer  1  bis  5  auch  in 
Berücksichtigung  der  oben  dargelegten  "Schutztheorie"  keine  asylrelevanten 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten haben, zumal sie sich als Angehörige der 
kurdischen  Ethnie  in  den  kurdisch  kontrollierten  Nordirak  begeben  können,  wo 
effektiver  Schutz  seitens  der  dort  zuständigen  Behörden  gegenüber  allfälligen 
Übergriffen durch Sunniten und Schiiten besteht. Dass G_______ vor Jahren mit 
Saddam  Hussein  und  dessen  Regime  kollaborierte,  begründet  für  die 
Beschwerdeführer  1  bis  5  keine  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  im  kurdischen 
Nordirak,  weder  von  staatlicher  Seite  noch  durch  private  Dritte,  da  jener  nach 
seiner Kollaboration selbst beim Regime Saddam Husseins in Ungnade gefallen ist 
und danach von diesem verfolgt wurde. Darüber hinaus liess sich G_______ am 
29.  April  2004  in  Suleimaniya  eine  Identitätskarte  ausstellen,  was  gegen  eine 
behördliche Verfolgung im Nordirak spricht. Unter diesem Blickwinkel ist deshalb 
umso  weniger  nachvollziehbar,  weshalb  die  Beschwerdeführer  1  bis  5,  welche 
selbst – mit Ausnahme der dreimonatigen Inhaftierung des Beschwerdeführers 1 – 
keine eigenen  Verfolgungsgründe  angaben,  bei  einer  Rückkehr  in  den Nordirak 
befürchten  müssten,  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft 
asylrelevante Verfolgung erleiden zu müssen. An dieser Einschätzung vermögen 
die  Ausführungen  in  der  Stellungnahme  vom 19.  Februar  2007,  in  welchem  im 
Wesentlichen ausgeführt  wird, G_______ habe die Identitätskarte durch einen in 
Suleimaniya  lebenden  Verwandten  ausstellen  lassen  und  zwei  Monate  darauf 

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warten müssen, offensichtlich nichts zu ändern. 

4.4 Es erübrigt  sich,  näher  auf  die Ausführungen auf  Beschwerdeebene und die im 
Verfahren  als  Beweismittel  eingereichten  Dokumente  einzugehen,  da  sie  am 
Ergebnis  nichts  zu ändern vermögen.  Zusammenfassend ist  somit  festzustellen, 
dass die Beschwerdeführer 1 bis 5 keine Verfolgung im Sinne von Art.  3 AsylG 
glaubhaft machen oder nachweisen und sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden 
können.  Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigenschaft  ist  ihnen  zu  Recht  das 
nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 

5. Lehnt  das  BFM ein  Asylgesuch  ab  oder  tritt  es  darauf  nicht  ein,  so  verfügt  es 
gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an. In casu hat der Kanton weder Aufenthaltsbewilligung erteilt 
(vgl. Art. 32 Bst. a AsylV 1) noch besteht ein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  EMARK  2001  Nr.  21).  Somit  stehen  die  verfügten 
Wegweisungen  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  und  sind  zu 
bestätigen. 

6. Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung 
entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 14a Abs. 1 - 4bis ANAG). Vorliegend 
hat jedoch das BFF die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer 1 bis 5 in der 
Schweiz  angeordnet,  wodurch  die  Prüfung  allfälliger 
Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

7. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtenen  Verfügungen 
Bundesrecht  nicht  verletzen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig feststellen und angemessen sind (Art.  106 AsylG).  Die Beschwerden 
sind nach dem Gesagten abzuweisen.

8. Bei  diesem  Ausgang  der  Verfahren  sind  die  Kosten  den  Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

9. Mit  Zwischenverfügung  vom 30.  Januar  2003 wurden  die  Gesuche  um Beigabe 
eines  Anwalts  gemäss  Art.  65  Abs.  2  VwVG für  die  Beschwerdeführer  2  bis  5 
gutgeheissen. Mit der am 19. Februar 2007 eingereichten Kostennote macht der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  für  die  Beschwerdeverfahren  der 
Beschwerdeführer  1  bis  5  einen  Aufwand  von  insgesamt  17,92  Stunden  sowie 
Auslagen von insgesamt Fr. 387.-- geltend. Der zeitliche Aufwand scheint ebenso 
angemessen wie die aufgeführten Auslagen (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE und Art. 11 
Abs.  2  VGKE).  Für  Anwälte  beträgt  der  Stundenansatz  Fr.  200.-- (vgl.  Art.  12 
VGKE i.V.m.  Art.  10 Abs.  2 VGKE).  Der Betrag von insgesamt 4'272.80.--  (inkl. 
7,6% MwSt.) wird aufgrund der Tatsache, dass die Beigabe eines Anwalts lediglich 

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für vier der fünf Beschwerdeführer zum tragen kommt, um einen Fünftel gekürzt. 
Somit  steht  dem  amtlichen  Beistand  für  das  Entgelt  seiner  Bemühungen  ein 
Totalbetrag von Fr.  3'418.25 zu,  welcher  ihm vom Bundesverwaltungsgericht  zu 
überweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Das Bundesverwaltungsgericht  hat  dem amtlichen  Beistand  eine Entschädigung 
von insgesamt Fr. 3'418.25 zu bezahlen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer,  2  Expl.  (eingeschrieben; 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N , N , N )

- Migrationsamt des Kantons K_______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

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