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**Case Identifier:** 25ea112a-fa34-59eb-aeba-8116e40d8ace
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.04.2024 720 2022 281 / 70 (720 22 281 / 70)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-281---70_2024-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. April 2024 (720 22 281 / 70)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung  

 

 
Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren; Bemessung der Entschädi-
gung  

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Claude Schrank, 
Advokat, Gerbergasse 1, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (betr. 

B.____) 
 
 
 

A.a Die 1976 geborene B.____ meldete sich am 15. Oktober 2015 bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitli-
chen und erwerblichen Verhältnisse und Einholung eines psychiatrischen Gutachtens stellte die 
IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Vorbescheid vom 17. Februar 2017 die Ablehnung 
des Leistungsanspruchs in Aussicht. Dagegen erhob B.____, vertreten durch Advokat A.____, 
am 1. März 2017 Einwand und ersuchte mit ergänzender Einwandbegründung vom 21. April 

 

 
 
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2017 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 wurde 
dem Gesuch stattgegeben und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat A.____ bewilligt. 
In der Folge wurden weitere Abklärungen sowie insbesondere ein polydisziplinäres Gutachten 
veranlasst. Mit einem weiteren Vorbescheid vom 14. Februar 2020 kündigte die IV-Stelle die 
Zusprache einer Viertelsrente an, worauf am 17. März 2020 erneut Einwand erhoben wurde. 
Nachdem Advokat A.____ der IV-Stelle die Rechnung Nr. 20-07-39204 vom 17. März 2020 
(Bemühungen vom 1. März 2017 bis 16. Februar 2020) zukommen liess, bat die IV-Stelle den-
selbigen mit Schreiben vom 21. Juli 2020 um eine detaillierte Schlussabrechnung nach Ab-
schluss des Verfahrens. Mit Schreiben vom 19. August 2020 ersuchte Advokat A.____ erneut 
um zeitnahe Begleichung der Honorarnote. Mit Verfügung vom 22. April 2021 sprach die IV-
Stelle seiner Mandantin eine Viertelsrente zu, wogegen am 20. Mai 2021 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erho-
ben wurde. 
 
A.b Mit Schreiben vom 28. April 2022 stellte Advokat A.____ der IV-Stelle erneut die Rech-
nung Nr. 20-07-39204 vom 17. März 2020 (Bemühungen vom 1. März 2017 bis 16. Februar 
2020) sowie ferner die Rechnung Nr. 22-07-45306 vom 27. April 2022 (Bemühungen vom 
17. Februar 2020 bis 21. April 2021) zu, welche einen Aufwand von insgesamt Fr. 13'230.70 
(Fr. 4'310.55 + Fr. 8'920.15) ausweisen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2022 führte die IV-Stelle 
hierzu im Wesentlichen aus, dass in der Leistungsübersicht verschiedene Positionen aufgeführt 
seien, die nicht nachvollzogen werden könnten. Es handle sich dabei um etliche E-
Mails/Korrespondenzen. Aufgefallen sei ferner, dass teilweise ein tieferer Stundenansatz als die 
üblichen Fr. 200.-- verrechnet worden sei. Sofern die entsprechenden Arbeiten von einem Vo-
lontär/einer Volontärin geleistet worden seien, könne nur ein halber Ansatz von Fr. 100.-- ange-
rechnet werden. Für Kopien würden sodann 50 Rp. pro Stück berechnet. Im Übrigen sei festzu-
halten, dass für Aufwendungen im Vorbescheidverfahren grundsätzlich sechs bis maximal zehn 
Stunden bemessen würden. Da es sich vorliegend nicht um einen aussergewöhnlichen Fall 
handle, müsse der geltend gemachte Zeitaufwand von total 62.47 Stunden respektive der Be-
trag von gesamthaft Fr. 13'230.70 als deutlich zu hoch bezeichnet werden. Das vorliegende 
Verfahren habe weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu überdurchschnittlich auf-
wändigen Erörterungen Anlass gegeben. In Anbetracht der gesamten Umstände und unter Be-
rücksichtigung, dass vorliegend zwei Vorbescheide erlassen worden und zwei Einwände erfolgt 
seien, erscheine es angemessen, das Honorar auf pauschal Fr. 5'000.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu bemessen. Mit darauffolgender Stellungnahme vom 15. Juni 2022 machte 
Advokat A.____ geltend, dass die angebotene Parteientschädigung von pauschal Fr. 5'000.-- 
aus verschiedenen Gründen inakzeptabel sei. Namentlich sei die pauschale Kürzung von Hono-
raransprüchen nicht zulässig, sondern es seien die einzelnen beanstandeten Positionen darzu-
legen. Mit einem weiteren Schreiben vom 8. Juli 2022 bekräftigte die IV-Stelle ihren Standpunkt 
und wies darauf hin, dass nur die objektiv notwendigen Aufwendungen massgeblich und zu 
vergüten seien und sich der aufgelistete Aufwand in seiner Gesamtheit als deutlich zu hoch und 
nicht verhältnismässig erweise. Zusätzlich führte sie an, dass sich beispielsweise die einge-
reichten Ergänzungsfragen im Zusammenhang mit dem angeordneten polydisziplinären Gut-
achten als nicht nötig herausgestellt hätten. Für den ersten begründeten Einwand seien für 
13 Seiten (29 Seiten Beilage) total 4.25 Stunden aufgewendet worden. Im Zusammenhang mit 

 

 
 
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dem zweiten begründeten Einwand im Umfang von 24 Seiten (34 Seiten Beilage) seien gar 
22.39 Stunden aufgeführt worden. Dazu komme das mehr als sechsstündige Aktenstudium 
nach Erlass des zweiten Vorbescheids, welches nicht angemessen erscheine. Mit Schreiben 
vom 11. Juli 2022 verlangte Advokat A.____ eine anfechtbare Verfügung. Mit entsprechender 
Verfügung vom 16. September 2022 hielt die IV-Stelle vollumfänglich an ihrer Auffassung fest.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob Advokat A.____, vertreten durch Advokat Claude 
Schrank, mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantrag-
te er, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. September 2022 insoweit aufzu-
heben und abzuändern, als dass Honorar gemäss Deservitenkarten der Rechnungen 20-07-
39204 und 22-07-45306 auf (recte) Fr. 13'212.40 (beinhaltend Fr. 12'078.-- Honorar, Fr. 159.65 
Spesen und Fr. 974.75 Mwst.) festgelegt werde. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 
zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2022 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist – soweit für die Entscheidfindung wesentlich – in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die verfahrensleitende Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 16. September 2022. Zwischenentscheide sind grundsätz-
lich nicht selbständig anfechtbar. Auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid kann 
nur eingetreten werden, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 
i.V.m. Art. 45 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 
1968 erfüllt ist. Ein Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren bewirkt stets einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, weil damit ein eigen-
ständiges Leistungsbegehren abgewiesen wird. Dieser rechtliche Nachteil kann durch einen 
günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht wiedergutgemacht werden, weshalb auf die beim 
sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 
12. Oktober 2022 ohne Weiteres einzutreten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 
2015, 9C_167/2015, E. 1.3.2). 
 
1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Beschwerden ge-
gen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 
Abs. 1 ATSG. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden.  
 

 

 
 
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2. Streitig ist die Bemessung der dem Beschwerdeführer zugesprochenen Entschädigung 
für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren für den 
Zeitraum vom 1. März 2017 bis 21. April 2021.  
 
3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellen-
den Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Ge-
mäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV) vom 11. September 2002 bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die 
unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren geniesst, sinngemäss nach dem Reg-
lement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) vom 
21. Februar 2008. Art. 12 VGKE in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VGKE sieht vor, dass das 
Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertreterin bemessen wird. Der Stun-
denansatz für Anwälte liegt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE zwischen Fr. 200.-- und Fr. 400.--. Bei 
Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar angemessen erhöht werden 
(Art. 10 Abs. 3 VGKE). 
 
3.2.1 Der unentgeltliche Rechtsbeistand steht in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum 
Staat (BGE 132 V 200 E. 5.1.4). Er wird mit der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung 
ernannt und im Endentscheid bzw. bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens honoriert. Der 
Staat ist Schuldner, der Anwalt ist Gläubiger der Honorarforderung. Dabei darf der Staat vom 
Rechtsvertreter erwarten, dass dieser speditiv und konzentriert auf das Wesentliche arbeitet. 
Entschädigt wird nur jener Aufwand, der in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung 
der rechtlichen Interessen steht, notwendig und verhältnismässig ist (STEFAN MEICHSSNER, Das 
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft BV vom 18. April 1999], Basel 2008, S. 205). Der verfassungs-
rechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) verleiht gemäss kon-
stanter Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen Anspruch auf eine unverhältnismässig teu-
re oder aufwändige Verbeiständung (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb). Nach diesen Richtlinien be-
stimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug 
auf den Umfang der Aufwendungen. Dies bedeutet, dass der anwaltliche Aufwand für die Be-
messung des vom Staat zu vergütenden Honorars stets nur insoweit von Belang ist, als er ver-
nünftigerweise zur pflichtgemässen Erfüllung der Aufgabe erforderlich gewesen ist. Übertriebe-
ne oder überflüssige Schritte werden nicht entschädigt (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 
2007, I 463/06, E. 8.1; BGE 114 V 83 E. 4b, 111 V 49 E. 4a, 110 V 365 E. 3c). Das Honorar 
muss allerdings so festgesetzt werden, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ein Hand-
lungsspielraum verbleibt und er das Mandat wirksam ausüben kann (Urteil des Bundesgerichts 
vom 25. Oktober 2021, 1B_385/2021, E. 4.2). Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitauf-
wands ist zudem zu beachten, dass der Sozialversicherungsprozess – im Unterschied zum Zi-
vilprozess – von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird und die Verwaltungsbehörde den 
rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat, wodurch in zahl-
reichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts oder der Anwältin erleichtert wird (Urteil des Bundesge-
richts vom 16. September 2010, 9C_484/2010, E. 3). 
 

 

 
 
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3.2.2  Die verfügende Behörde setzt die Entschädigung für die unentgeltliche Vertretung auf-
grund einer abschliessenden Beurteilung des notwendigen Zeitaufwands fest (Art. 10 VGKE). 
Sie – oder die vertretene Partei – haben im Rahmen der Mandatsführung keinen Anspruch da-
rauf, dass ihnen verbindlich mitgeteilt wird, ob ein einzelner Schritt als notwendig erachtet wird 
oder nicht. Dies aufgrund des Umstands, dass die Honorarforderung im Nachhinein, global und 
in Anbetracht der gesamten Aktivitäten des unentgeltlichen Vertreters beurteilt werden muss 
(Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2009, 8C_422/2009, E. 2.2). Dieser Konstellation 
– die gegnerische Partei setzt den Lohn der Parteivertreterin im Nachhinein fest – kann daher 
eine gewisse Brisanz nicht abgesprochen werden. 
 
3.3 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung der Höhe der Entschädigung des 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren im Ermessen der Verwaltungsbe-
hörde liegt (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2011, 8C_676/2010, E. 3; 
BGE 131 V 153 E. 6.2). Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist daher die Frage, ob die 
Verwaltung ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat bzw. ob der zu überprüfende Entscheid 
nicht in zweckmässiger Weise hätte anders ausfallen sollen. Das kantonale Sozialversiche-
rungsgericht, obwohl mit voller Kognition ausgestattet, setzt sein Ermessen jedoch nicht ohne 
triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung. Es muss sich auf Gegebenheiten ab-
stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegend erscheinen 
lassen (BGE 126 V 75 E. 6, 123 V 150 E. 2). Für eine solche sachgemässe Überprüfung ist es 
im Sinne der behördlichen Begründungspflicht notwendig, dass die Verwaltungsbehörde we-
nigstens kurz die Überlegungen nennt, von welchen sie sich hat leiten lassen und auf welche 
sie die Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tat-
beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(BGE 126 V 75 E. 5dd, 124 V 180 E. 1a). 
 
4.1 Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, die angefochtene Verfügung 
genüge der von Art. 29 Abs. 2 BV geforderten Begründungspflicht nicht. Der Beschwerdeführer 
macht diesbezüglich geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Honorarforderung wesentlich 
und ausschliesslich mit einer summarischen Begründung pauschal gekürzt. Die Kürzung habe 
schwergewichtig den Stundenaufwand betroffen, wobei die Beschwerdegegnerin keinerlei Diffe-
renzierung zwischen den Kostennoten vorgenommen habe. Eine nachvollziehbare Begründung 
für das Abweichen von der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte sei ebenfalls nicht erfolgt, 
womit die angefochtene Verfügung sich als unbegründet erweise und das rechtliche Gehör ver-
letze.  
 
4.2 In Bezug auf die Begründungsdichte bei der Festsetzung des Honorars des unentgelt-
lichen Rechtsbeistands ist rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass der Entscheid in 
der Regel nicht oder lediglich summarisch begründet werden muss. Eine Begründungspflicht 
besteht, wenn der Rechtsvertreter bzw. die Rechtsvertreterin eine Kostennote einreicht und das 
Gericht bzw. die Verwaltung die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten, nicht 
der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (vgl. BGE 141 I 70 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. Dezember 2012, 8C_465/2012, E. 2.1 und 5.1.1 mit Hinweis; SVR 2000 IV Nr. 11 

 

 
 
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S. 31, I 308/98 E. 3b). Werden einzelne Posten aus der Kostennote akzeptiert, andere aber 
herabgesetzt, ist zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten 
Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (BGE 141 I 70 E. 5.2 
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2015, 8C_327/2015, E. 5.1 und 
vom 8. Mai 2014, 8C_54/2013, E. 4.1). In Fällen, in denen der geltend gemachte Aufwand ge-
samthaft als übermässig erscheint, es jedoch schwierig ist, die ungerechtfertigten konkreten 
Aufwandpositionen im Einzelnen festzulegen, ist es grundsätzlich zulässig, pauschale Kürzun-
gen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2016, 5A_209/2016, E. 3.4.1; 
Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20. Juli 2021, 410 2021 
110, E. 2.2; Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Januar 2012, 725 11 282 / 26, E. 4.3). Die Be-
gründungspflicht ist dann nicht als verletzt zu betrachten, wenn dem Rechtsvertreter bzw. der 
Rechtsvertreterin eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war (BGE 124 V 180 
E. 1a). 
 
4.3 Es kann im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht zu jeder der in den beige-
brachten Deservitenkarten vom 17. März 2020 und vom 27. April 2022 aufgeführten Positionen 
einzeln und detailliert Stellung nahm, kein Verstoss gegen die Begründungspflicht erblickt wer-
den. Die Beschwerdegegnerin legte hinreichend klar dar, von welchen Gesichtspunkten sie sich 
bei ihrem Entscheid betreffend die Kürzung des Honorars leiten liess bzw. welche Verfahrens-
handlungen sie zu entschädigen bereit ist und welche über einen ihrer Ansicht nach notwendi-
gen und objektiv gerechtfertigten Aufwand hinausgehen. Insbesondere wies sie darauf hin, 
dass der aussergewöhnlich hohe Zeitaufwand und das Aktenstudium im Zusammenhang mit 
der Begründung des zweiten Einwands sowie auch das Aktenstudium nach Erlass des zweiten 
Vorbescheids nicht nachvollziehbar seien. Ferner stellte sie fest, dass mit den zahlreichen als 
"Korrespondenz" und "Mails" bezeichneten Positionen kein Zusammenhang zum vorliegenden 
Verfahren erblickt werden könne und diese nicht nachvollziehbar seien. Indem sie festhielt, 
dass es sich nicht um einen aussergewöhnlich komplexen Fall handle, der in tatsächlicher oder 
rechtlicher Hinsicht zu überdurchschnittlichen Aufwendungen Anlass gegeben habe, würdigte 
die Beschwerdegegnerin auch die Schwierigkeit des konkreten Prozesses und legte die we-
sentlichen Entscheidgründe offen. Weiter erschliesst sich aus der angefochtenen Verfügung 
auch, welchen zeitlichen Aufwand sie unter Berücksichtigung der nötigen bzw. entfallenen Ver-
fahrenshandlungen als angemessen erachtet. Es war dem Beschwerdeführer daher ohne Wei-
teres möglich, die Verfügung der Beschwerdegegnerin sachgerecht anzufechten, wovon denn 
auch die umfangreiche Beschwerde zeugt. In Fällen, in denen der Aufwand gesamthaft als 
übermässig erscheint, es aber schwierig ist, im Einzelnen festzulegen, welche konkreten Auf-
wandpositionen nicht gerechtfertigt sind, müssen pauschale Kürzungen zulässig bleiben (vgl. 
E. 4.2 hiervor). Vorliegend wies der Beschwerdeführer einen Aufwand von insgesamt 
62.47 Stunden aus. Dass dieser Aufwand im Vergleich zu anderen Fällen weit über dem Durch-
schnitt liegt, darf als notorisch qualifiziert werden. Bei dieser Ausgangslage hat die Verwaltung 
nicht die Pflicht, jede Position einzeln zu behandeln und darzulegen, ob sie notwendig war oder 
nicht und, falls sie als notwendig erachtet wird, wie viele Minuten als angemessen erscheinen. 
In Anbetracht des Umstands, dass es sich um eine Massenverwaltung handelt, kann der Ver-
waltungsbehörde bei einem offensichtlich übermässigen Aufwand nicht die Pflicht auferlegt 

 

 
 
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werden, jeden Posten einzeln zu hinterfragen und den betriebenen Aufwand zu entkräften bzw. 
die Kürzung zu rechtfertigen (vgl. E. 4.2 hiervor).  
 
4.4 Nach dem Gesagten kann daher keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör nach Art. 29 Abs. 2 BV wegen ungenügender Begründung erblickt werden.  
 
5.1 Wird die Höhe der für die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu-
gesprochenen Entschädigung beschwerdeweise angefochten, so ergeben sich für die richterli-
che Überprüfung der Entschädigungshöhe aus den in Erwägung 3 hiervor dargelegten Bestim-
mungen und der Rechtsprechung folgende Anhaltspunkte: Die Entschädigung wird nach dem 
notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der dabei angewendete Stundenansatz 
muss im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 400.-- liegen, wobei das Honorar bei Streitigkeiten mit 
Vermögensinteresse angemessen erhöht werden kann (vgl. Art. 10 Abs. 3 VGKE). Innerhalb 
dieses Rahmens übt die Behörde ihr Ermessen aus. Die Höhe ergibt sich somit aus der Anzahl 
vergüteter Stunden einerseits und dem eingesetzten Stundenansatz andererseits.  
 

5.2 Der Beschwerdeführer wies in seinen Honorarnoten vom 17. März 2020 und 27. April 
2022 einen Aufwand von insgesamt 62.47 Stunden aus. Demgegenüber vertritt die Beschwer-
degegnerin die Auffassung, dass mit der zugesprochenen Pauschale von Fr. 5'000.-- unter zu-
sätzlicher Berücksichtigung der Auslagen und Mehrwertsteuer ein Aufwand von über 22 Stun-
den abgegolten sei, was sich als angemessen erweise.  
 
5.3.1 Wie dargelegt, werden stets nur die objektiv notwendigen anwaltlichen Aufwendungen 
(und die objektiv gerechtfertigten Kosten) entschädigt (vgl. E. 3.2.1 hiervor). In der Abklärungs-
phase ist es die Aufgabe des Rechtsbeistands, mit der versicherten Person zusammen die Mit-
wirkungsrechte zu wahren. Wird eine Begutachtung durchgeführt, ist er befugt, sich zur Gut-
achterperson sowie zu den Gutachterfragen zu äussern und Ergänzungsfragen stellen (vgl. 
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Nach Erstattung des Gutachtens ist es seine Aufgabe, zum Be-
weisergebnis Stellung zu nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Sozialversiche-
rungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt, hat sich die notwendige Vertretung grundsätz-
lich auf diese Aufgaben zu beschränken. Eine "Eins-zu-eins-Vertretung" sprengt den gesetzli-
chen Rahmen einer unentgeltlichen Verbeiständung. 
 
5.3.2 Nach Würdigung der Akten der Beschwerdegegnerin, welche unter anderem den Ver-
lauf des Verfahrens von der Anzeige zur Interessenswahrung am 1. März 2017 bis zur Verfü-
gung vom 22. April 2022 dokumentieren, erscheint die zugesprochene Entschädigung als an-
gemessen und im Ergebnis vertretbar (vgl. aber E. 5.5 hiernach). Ein Vergleich der seitens der 
Beschwerdegegnerin berücksichtigten Verfahrensschritte, für welche sie einen objektiv gebote-
nen Aufwand anerkannte, mit den massgebenden Akten zeigt, dass sämtliche Handlungen, die 
in diesem Verfahrensstadium erforderlich waren, um die medizinischen sowie anderweitigen 
Abklärungen zu begleiten und die Interessen der Mandantin zu vertreten, bei der Bemessung 
der Entschädigung berücksichtigt wurden. Namentlich trug die Beschwerdegegnerin dem Um-
stand Rechnung, dass nach Erstattung des monodisziplinären Gutachtens, welches dem ersten 
Vorbescheid zugrunde lag, im weiteren Verlauf des Verfahrens überdies ein polydisziplinäres 

 

 
 
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Gutachten veranlasst wurde. Berücksichtigt wurde ferner auch die Tatsache, dass im vorliegen-
den Verwaltungsverfahren zwei Vorbescheide erlassen worden waren, worauf jeweils Einwand 
erhoben wurde. Bereits in ihrem Schreiben vom 10. Juni 2022 zuhanden des Beschwerdefüh-
rers wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass praxisgemäss für Aufwendungen im Ein-
wandverfahren in der Regel sechs bis maximal zehn Stunden bemessen würden. Die Berück-
sichtigung der soeben erwähnten bzw. die gesamten Umstände würden indessen ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 5'000.-- rechtfertigen, welches einen anwaltlichen Aufwand von über 
22 Stunden umfasse. Die im Weiteren angeführten inhaltlichen Aspekte in Bezug auf die 
Rechtsschriften sowie den Umfang des Aktenstudiums, welche sie bei ihrem Entscheid hinsicht-
lich des objektiv gebotenen Aufwands ebenfalls einfliessen liess, erweisen sich sodann weder 
als sachfremd noch missbräuchlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bildete 
sodann eine entsprechende Argumentation, wonach sich der erste Einwand per se als unnötig 
erweise, nicht Grundlage für die Reduktion des Honorars. Vielmehr wurde jeweils der hierfür 
geltend gemachte zeitliche Aufwand unter Berücksichtigung der inhaltlichen Aspekte bemän-
gelt. Was den Hinweis auf die Ergänzungsfragen zum polydisziplinären Gutachten anbelangt, 
so trifft es zwar zu, dass diese unstreitig Bestandteil der Wahrung der Parteirechte bilden (vgl. 
E. 5.3.1 hiervor). Zu berücksichtigen gilt es diesbezüglich nun aber, dass die konkret formulier-
ten Fragen gemäss hierauf ergangener Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes 
(RAD) vom 24. Juli 2018 (vgl. IV-act. 113) darauf abzielten, jeweils zu früheren abweichenden 
Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit Stellung zu nehmen, und somit im Wesentlichen bereits vom 
Standardfragekatalog erfasst waren, weshalb sie bei der Begutachtung auch nicht berücksich-
tigt wurden. Zwar wohnt der nachträglichen Festlegung des anwaltlichen Aufwands durch die 
Beschwerdegegnerin durchaus eine gewisse Brisanz inne (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Indessen kann 
nicht zuletzt angesichts der sich auf sachliche Aspekte stützenden Stellungnahme des RAD 
auch im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den im Zusammenhang mit den Ergänzungs-
fragen geltend gemachten Aufwand bei der Bemessung des Honorars nicht berücksichtigte, 
kein unsachgemässes oder missbräuchliches Vorgehen erblickt werden.  
 
5.3.3 Ferner wurde der intensive Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Man-
dantin bzw. die umfangreiche Korrespondenz von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht be-
rücksichtigt. Dieser Aufwand kann weder auf gravierende Fehlleistungen der Beschwerdegeg-
nerin noch auf ein besonders kompliziertes Verfahren zurückgeführt werden. Zwar finden sich 
wiederholte Nachfragen nach dem Stand des Verfahrens in den Akten, die oft auch auf Wunsch 
der Mandantin des Beschwerdeführers erfolgten. In der Regel wurde aber zeitnah über die lau-
fenden Verfahrensschritte informiert. Anhand der Aktenlage können jedenfalls keine erhebli-
chen Verzögerungen seitens der Beschwerdegegnerin erblickt werden. So erging bspw. das 
Schreiben vom 27. März 2018 (IV-act. 99) erst auf zweite Nachfrage hin. Von etlichen Abmah-
nungen der Beschwerdegegnerin kann jedoch keine Rede sein. In diesem Zusammenhang ist 
erneut in Erinnerung zu rufen, dass der Verwaltungsbehörde bei einem offensichtlich übermäs-
sigen Aufwand nicht die Pflicht auferlegt werden kann, jeden Posten einzeln zu hinterfragen und 
den betriebenen Aufwand zu entkräften bzw. die Kürzung zu rechtfertigen. Vielmehr ist es dies-
falls die Aufgabe des Rechtsvertreters darzulegen, welche ausserordentlichen Umstände zum 
ungewöhnlich hohen Aufwand geführt haben (vgl. hierzu auch Urteil des Kantonsgerichts vom 
26. Januar 2012, 725 11 282 / 26, E. 4.3). Vor diesem Hintergrund vermag denn auch die mehr-

 

 
 
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jährige Verfahrensdauer allein keine aussergewöhnlich hohen Kosten zu rechtfertigen, wie die 
Beschwerdegegnerin ebenso zutreffend ausführt. Genauso wenig lassen sich diese damit 
rechtfertigen, dass eine weitere Begutachtung veranlasst wurde. Zum einen ist dieses Vorge-
hen nicht derart aussergewöhnlich. Zum anderen trug die Beschwerdegegnerin diesem Um-
stand insofern gebührend Rechnung, als sie die praxisgemäss zu entschädigende Stundenzahl 
von sechs bis zehn Stunden deutlich erhöhte (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Bei dieser Sachlage ist 
denn auch unerheblich, dass bereits im ersten Einwand ein polydisziplinäres Gutachten bean-
tragt wurde und die Veränderung des Gesundheitszustands der Versicherten, welche die Be-
schwerdegegnerin unter anderem zu dieser weiteren Begutachtung veranlasste, erst nachträg-
lich eintrat.  
 
5.3.4 Auch mit den weiteren Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aufzuzei-
gen, inwiefern ihm ausserordentliche, in der Entschädigung nicht abgebildete Aufwendungen 
entstanden wären oder der Fall eine überdurchschnittliche Komplexität aufgewiesen hätte. Ins-
besondere impliziert der Umstand, dass das Kantonsgericht das polydisziplinäre Gutachten im 
daraufhin ergangenen Gerichtsverfahren (Verfahren-Nr. XXX) als nicht beweiskräftig erachtete, 
nicht per se eine hohe Komplexität des Verfahrens. Sofern schliesslich beanstandet wird, dass 
eine (Teil-)Entschädigung nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sei, kann vollum-
fänglich auf das in Erwägung 3.2.2 hiervor Ausgeführte verwiesen werden.   
 
5.4 Eine unsachgemässe Praxis der Beschwerdegegnerin kann auch nicht in Bezug auf 
den Stundenansatz festgestellt werden, welchen sie im Rahmen der pauschal zugesprochenen 
Entschädigung als notwendig erachtete. Sie geht hierbei von dem geltend gemachten Ansatz 
von Fr. 200.-- aus, der zwar am unteren Rand des Spektrums von Art. 10 Abs. 2 VGKE liegt, 
sich aber klarerweise noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Bandbreite befindet. Die Ho-
norarbemessung ist daher auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 
 
5.5.1 Nicht mit hinreichender Transparenz ausgewiesen ist indessen, inwiefern die Mehr-
wertsteuer im Rahmen des zugesprochenen Honorars in der Höhe von Fr. 5'000.-- Berücksich-
tigung fand. Dies umso weniger, als sich eine pauschale Kürzung der geltend gemachten Aus-
lagen nicht begründen lässt. Diese erweisen sich sodann auch im Verhältnis zum gekürzten 
Honorar nicht als unverhältnismässig hoch. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin lässt 
sich in dieser Hinsicht keine sachgemässe Begründung entnehmen. Sie weist lediglich darauf 
hin, dass in Bezug auf die Auslagenentschädigung zu berücksichtigen sei, dass die Kopien mit 
einem Ansatz von Fr. 0.50 zu vergüten sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 VGKE). Wie der Beschwerde-
führer zu Recht anführt, wurden die 80 (recte: 82) Kopien im Rahmen der Barauslagen der 
Rechnung Nr. 20-07-39204 vom 17. März 2020 (Bemühungen vom 1. März 2017 bis 
16. Februar 2020) jedoch lediglich zu einem Ansatz von Fr. 0.25 verrechnet. Für die geltend 
gemachten 82 Kopien sind demnach Barauslagen von Fr. 41.-- (82 x Fr. 0.50) zu berücksichti-
gen, womit sich die Auslagen um Fr. 20.50 auf insgesamt Fr. 87.75 (Fr. 67.25 + 20.50) erhöhen. 
Demgegenüber wurden die bei der Honorarrechnung Nr. 22-07-45306 vom 27. April 2022 (Be-
mühungen vom 17. Februar 2020 bis 21. April 2021) aufgeführten 105 Kopien jeweils zu 
Fr. 1.50 veranschlagt. Hierbei resultiert bei einem zu berücksichtigenden Ansatz von Fr. 0.50 
ein Betrag von Fr. 52.50, womit die geltend gemachten Barauslagen um Fr. 105.-- (Fr. 180.40 - 

 

 
 
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Fr. 105.--) auf Fr. 75.40 zu reduzieren sind, wie der Beschwerdeführer ebenfalls korrekt darlegt. 
Bringt man Auslagen von insgesamt Fr. 163.-- vom zugesprochenen Honorar im Betrag von 
Fr. 5'000.-- in Abzug, verbleiben rund Fr. 4'800.--, worin ein anwaltlicher Aufwand von rund 
24 Stunden miteingeschlossen ist, welcher sich unter Verweis auf die vorstehenden Erwägun-
gen als angemessen erweist. Berücksichtigt man hierbei zusätzlich den Umstand, dass die me-
dizinische Aktenlage, auf welche sich der zweite Einwand stützte, umfangreicher ausfiel, als 
dies beim ersten Einwand der Fall gewesen war, kann in diesem Rahmen und unter Beachtung 
des vorstehend Dargelegten konkret ein Aufwand von 10 Stunden für den Zeitraum vom 
1. März 2017 bis 16. Februar 2020 sowie von 14 Stunden für den Zeitraum vom 17. Februar 
2020 bis 21. April 2021 als geboten betrachtet werden.  
 
5.5.2 Damit ergibt sich in Bezug auf die auszurichtende Entschädigung im Verwaltungsver-
fahren somit Folgendes: 
 
Für die im Zeitraum vom 1. März 2017 bis 16. Februar 2020 erbrachten Leistungen ergibt sich 
ein zu vergütendes Honorar in der Höhe von Fr. 2'251.62 (Fr. 1'127.38 [5 Stunden à Fr. 200-- 
inkl. Auslagen von Fr. 43.87 zzgl. Mehrwertsteuer von 8%] + Fr. 1'124.25 [5 Stunden à Fr. 200.-
inkl. Auslagen von Fr. 43.87 zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7%]). Aufgrund des erst ab 1. Januar 
2018 zu berücksichtigenden Mehrwertsteuersatzes in der Höhe von 7.7%, rechtfertigt sich für 
diesen Zeitraum eine hälftige Aufteilung. Für die im Zeitraum vom 17. Februar 2020 bis 21. April 
2021 erbrachten Bemühungen ergibt sich ein zu vergütendes Honorar von Fr. 3'096.80 
(14 Stunden à Fr. 200.-- inkl. Auslagen von Fr. 75.40 zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer). Dabei resul-
tiert in Abweichung zur angefochtenen Verfügung ein Honorar in der Höhe von insgesamt 
Fr. 5'348.45. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.  
 
6. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin weder gegen den Anspruch auf 
rechtliches Gehör verstossen, noch kann bei der Festsetzung des Honorars ein unsachgemäs-
ses Vorgehen der Beschwerdegegnerin erblickt werden. Das Kantonsgericht sieht daher keinen 
Anlass, in das vorinstanzliche Ermessen einzugreifen. Demgegenüber resultiert unter Berück-
sichtigung der ausgewiesenen Auslagen sowie der zusätzlich zu gewährenden Mehrwertsteuer 
in Abweichung zur angefochtenen Verfügung eine zu entrichtende Entschädigung in der Höhe 
von Fr. 5'348.45. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.  
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren handelt es sich 
indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG (THOMAS 
ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversi-
cherungsrechtstagung 2013, St. Gallen 2014, S. 207). Deshalb und da sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Verfah-

 

 
 
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renskosten zu erheben. Aufgrund des geringfügigen Obsiegens im Umfang von wenigen Pro-
zenten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.   
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfü-
gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 16. September 2022 wird 
aufgehoben und die IV-Stelle-Basel-Landschaft wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung im Verwaltungsverfahren ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 5'348.45 (inkl. Auslagen und 8% bzw. 7.7% Mehrwertsteuer) auszu-
richten.   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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