# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d31a8952-b597-504f-9ad4-fc27ee67b84d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 21.05.2024 400 2024 75 (400 24 75)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2024-75_2024-05-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 21. Mai 2024 (400 24 75) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO); Vorbehalt von Art. 269 lit. a ZPO bei sog. 

Pflichtteilsvermächtnis in Form eines reinen Geldlegats nach Art. 484 ZGB (E. 2.4) 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 
Parteien  A.____,  

Gesuchsklägerin und Berufungsklägerin 

B.____,  
Gesuchsklägerin und Berufungsklägerin  

C.____,  
Gesuchskläger und Berufungskläger 

D.____, 
Gesuchskläger und Berufungskläger 
 
alle vertreten durch Advokat Christian Haidlauf, Hauptstrasse 8, 
4153 Reinach BL, 

  gegen 

  E.____,  
vertreten durch Advokat Alexander Imhof, Röschenzstrasse 24, 4242 
Laufen, 
Gesuchsbeklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Erlass von provisorischen Massnahmen  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 8. Januar 2024 

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Eingabe vom 28. September 2023 gelangten A.____, B.____, C.____ und D.____ als 

Gesuchskläger, alle vertreten durch Advokat Christian Haidlauf, an das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West (nachstehend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) und beantragten, es sei der 

Gesuchsbeklagten, E.____, vertreten durch Advokat Alexander Imhof, unter Strafandrohung ge-

mäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle superprovisorisch zu verbieten, über die ihr von 

F.____(ihrem am 13. Oktober 2022 verstorbenen Ehemann) noch zu dessen Lebzeiten zu Eigen-

tum übertragene Liegenschaft am X.____weg 32 in Y.____, Parzelle Nr. Z.____, Grundbuch 

Y.____, sowie über die sich in der genannten Liegenschaft befindlichen Möbel, Antiquitäten, 

Schmuckstücke, «Goldvreneli» und Kunstgegenstände in irgendeiner Form zu verfügen. Ausser-

dem sei der Gesuchsbeklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungs-

falle superprovisorisch zu verbieten, über sich in ihrem Besitz befindende Personenwagen in ir-

gendeiner Form zu verfügen und es sei gemäss Art. 262 lit. c ZPO das Grundbuchamt Basel-

Landschaft superprovisorisch anzuweisen, über die Liegenschaft am X.____weg 32 in Y.____, 

Parzelle Nr. Z.____, Grundbuch Y.____, eine Grundbuchsperre zu errichten; alles unter o/e-Kos-

tenfolge zu Lasten der Gesuchsbeklagten. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 wies die Vo-

rinstanz das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und setzte der Gesuchsbe-

klagten Frist zur Stellungnahme. Die Gesuchsbeklagte reichte ihre Stellungnahme innert er-

streckter Frist am 16. November 2023 ein und beantragte, es sei unter o/e-Kostenfolge zu Lasten 

der Gesuchskläger auf das Gesuch nicht einzutreten, eventualiter seien alle Rechtsbegehren 

vollumfänglich abzuweisen. Sowohl die Gesuchskläger als auch die Gesuchsbeklagten machten 

in der Folge von ihrem freiwilligen Rückäusserungsrecht Gebrauch, die Gesuchskläger mit Ein-

gabe vom 30. November 2023 und die Gesuchsbeklagte mit Eingabe vom 18. Dezember 2023. 

Mit Entscheid vom 8. Januar 2024 wies das Zivilkreisgericht das Gesuch vom 28. September 

2023 um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, auferlegte den Gesuchsklägern die Gerichtsge-

bühr von CHF 500.00 und verpflichtete diese, der Gesuchsbeklagten eine Parteientschädigung 

von CHF 5’151.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Zur Begründung erwog das Zivilkreis-

gericht, bei den Gesuchsklägern handle es sich um die Kinder und damit um gesetzliche und 

pflichtteilsgeschützte Erben des am 13. Oktober 2022 verstorbenen F.____. Gemäss dem eigen-

händigen Testament des genannten Erblassers vom 20. März 2020 sei den Gesuchsklägern die 

Erbenstellung abgesprochen und ihnen ein Quotenvermächtnis entsprechend ihren Pflichtteilen 

ausgerichtet worden. Die Gesuchsbeklagte als Ehefrau des Erblassers sei als Alleinerbin des 

Nachlasses eingesetzt worden unter gleichzeitiger Ermächtigung, die Ansprüche der Gesuchs-

kläger nach Wahl in Geld oder durch Zuweisung von Nachlassgegenständen zu erfüllen. In recht-

licher Hinsicht führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Anwendungsbereich von Art. 261 

ff. ZPO werde betreffend die Sicherung von Vermächtnisansprüchen aufgrund von Art. 269 lit a 

und b ZPO erheblich eingeschränkt. Der in Art. 269 lit. a ZPO erwähnte Vorbehalt des SchKG 

beziehe sich im Wesentlichen auf den Arrest im Sinne von Art. 271 ff. SchKG. Die entsprechen-

den Bestimmungen seien abschliessend anwendbar für die Vollstreckung und Sicherung von 

Geldforderungen und würden demnach auch für Kontosperren gelten, zumal eine solche vorsorg-

liche Massnahme letztlich die Sicherung eines obligatorischen Anspruchs auf Leistung eines be-

stimmten Geldbetrags bezwecken würden. Vorsorgliche Massnahmen im Sinne der ZPO seien 

somit bei einem Geldlegat ausgeschlossen, denn diese kämen einem versteckten oder verkapp-

ten Arrest gleich. Auch die Gesuchskläger gingen in ihren Ausführungen davon aus, dass der 

Erblasser ihnen vorliegend ein Geldlegat in Höhe ihres Pflichtteils ausgerichtet habe, weshalb 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vorsorgliche Massnahmen ausgeschlossen seien. Demnach erübrige sich eine weitere Prüfung 

der einzelnen Voraussetzungen von Art. 261 ff. ZPO und die Begehren der Gesuchskläger vom 

28. September 2023 seien bereits aus diesem Grund vollumfänglich abzuweisen. 

B. Gegen diesen Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 8. Januar 2024 erhoben die Gesuchs-

kläger des erstinstanzlichen Verfahrens (fortan: Berufungskläger), weiterhin vertreten durch Ad-

vokat Christian Haidlauf, mit Eingabe vom 18. März 2024 Berufung und stellten dabei die folgen-

den Rechtsbegehren: 

« 1. In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 8. Januar 

2024 aufzuheben und es sei: 

  a) der Berufungsbeklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-

lungsfalle provisorisch zu verbieten, über die ihr von F.____ (verstorben am 13. Oktober 

2022) noch zu dessen Lebzeiten zu Eigentum übertragene Liegenschaft am X.____weg 

32 in Y.____, Parzelle Nr. Z.____, Grundbuch Y.____, sowie über die sich in der ge-

nannten Liegenschaft befindenden Möbel, Antiquitäten, Schmuckstücke, «Goldvreneli» 

und Kunstgegenstände in irgendeiner Form zu verfügen sowie 

  b) der Berufungsbeklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-

lungsfalle provisorisch zu verbieten, über sich in ihrem Besitz befindende Personenwa-

gen in irgendeiner Form zu verfügen sowie 

  c) gemäss Art. 262 lit. c ZPO das Grundbuchamt Basel-Landschaft provisorisch anzuwei-

sen, über die Liegenschaft am X.____weg 32 in Y.____, Parzelle Nr. Z.____, Grundbuch 

Y.____, eine Grundbuchsperre zu errichten. 

 2. Eventualiter sei in Gutheissung der Berufung der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsiden-

ten vom 8. Januar 2024 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten, sowohl für das vorliegende als 

auch für das vorinstanzliche Verfahren.» 

C. Mit ihrer Berufungsantwort vom 15. April 2024 beantragt E.____ (nachstehend: Berufungs-

beklagte), vertreten durch Advokat Alexander Imhof, die Abweisung der Berufung. 

D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. April 2024 wurde den Berufungsklägern die 

Berufungsantwort der Berufungsbeklagten vom 15. April 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt und 

der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das fakultative Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung geschlossen. Zugleich stellte der Präsident der Abteilung Zivilrecht am Kantons-

gericht den Parteien seinen Berufungsentscheid auf Grundlage der Akten in Aussicht. 

E. Am 23. April 2024 (Berufungsbeklagte) und 25. April 2024 (Berufungskläger) liessen die 

Parteivertreter dem Kantonsgericht schliesslich ihre Honorarnoten zukommen.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Erwägungen 

1.1 Die Berufung richtet sich gegen den Endentscheid des Zivilkreisgerichts vom 8. Januar 

2024, mit welchem die Vorinstanz das Gesuch der Berufungskläger um Erlass von vorsorglichen 

Massnahmen zur Sicherung behaupteter Vermächtnisansprüche abwies. Dieser Entscheid einer 

vermögensrechtlichen Angelegenheit ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfecht-

bar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 

10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert vorsorglicher Massnahmen richtet sich 

nach dem Streitwert der Hauptsache (BSK ZPO-SPÜHLER, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. 

Aufl., 2017, Art. 308 ZPO N 9). Bei einfacher Streitgenossenschaft werden die geltend gemachten 

Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 

ZPO). Die Vermächtnisansprüche der Berufungskläger, welche mit den beantragten vorsorgli-

chen Massnahmen gesichert werden sollten, sind inhaltlich identisch. Der Streitwert der einzelnen 

Ansprüche steht ziffernmässig nicht fest, hängt er doch von der Höhe der bisher nicht ermittelten 

Pflichtteile der Berufungskläger ab. Es darf indessen aufgrund des Standpunkts der Berufungs-

kläger davon ausgegangen werden, dass diese in ihrer Summe die Streitwertgrenze gemäss Art. 

308 Abs. 2 ZPO übersteigen. Gegenteiliges wurde seitens der Berufungsbeklagten zudem nicht 

geltend gemacht. Für die vorsorglichen Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar 

(Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO 

innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nach-

träglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der 

schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 8. Januar 2024 wurde den Berufungs-

klägern bzw. deren Rechtsvertreter am 8. März 2024 zugestellt. Die Frist von zehn Tagen ist mit 

der Berufung vom 18. März 20214, welche gleichentags der Schweizerischen Post zum Versand 

aufgegeben wurde, eingehalten (Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

1.2 Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) sowie 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Unter unrichtiger 

Anwendung des Rechts ist grundsätzlich dasselbe zu verstehen wie unter dem Begriff „Rechts-

verletzung“. Rechtsfragen betreffen die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, also die Sub-

sumtion unter einen Tatbestand sowie die Bestimmung der Rechtsfolge. Die Unrichtigkeit kann 

sich darin äussern, dass ein Rechtssatz nicht berücksichtigt oder in seinem Sinn verkannt wird, 

der Fehler also auf einer mangelhaften Auslegung beruht. Der Begriff der unrichtigen Rechtsan-

wendung ist umfassend zu verstehen. So können die Mängel insbesondere sowohl Verfahrens-

fehler wie auch die Verletzung materiellen Rechts betreffen. Da im Berufungsverfahren allgemein 

nicht bloss eine offensichtliche, sondern auch eine einfache unrichtige Beurteilung einer Rechts-

frage geltend gemacht werden kann, ist nicht notwendig, dass eine Rechtsfrage qualifiziert un-

richtig, also schlechterdings unhaltbar ist bzw. gegen klares Recht verstösst und daher als will-

kürlich bezeichnet werden kann. Vielmehr genügt es, wenn ein Entscheid zwar nicht als stossend, 

die getroffene Lösung aber dennoch als unrichtig anzusehen ist (KGer BL 400 17 105 vom 

27. Juni 2017 E. 2). Bei der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts hat das Ge-

richt die in Betracht kommenden Rechtssätze gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen anzuwen-

den (iura novit curia), wobei Prozessrecht und materielles Recht gleichermassen darunterfallen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Daraus ergibt sich, dass die Eventualmaxime für die rechtliche Begründung der Parteistand-

punkte nicht gilt. Das Kantonsgericht ist vielmehr stets von Amtes wegen dazu verpflichtet, die 

Rechtsfragen zu prüfen und die richtigen Normen anzuwenden. Dabei ist die Rechtsmittelinstanz 

weder an die in der Berufung geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vo-

rinstanz gebunden; so kann es ein Rechtsmittel aus einem anderen als dem angerufenen Grund 

gutheissen und es kann eine Berufung mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abwei-

chenden Begründung abweisen (KGer BL 400 17 105 vom 27. Juni 2017 E. 2). Die Berufungs-

kläger monieren die unrichtige Anwendung von Art. 269 ZPO durch die Vorinstanz. Zudem wird 

geltend gemacht, das Zivilkreisgericht hätte im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den 

Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 261 ZPO prüfen und das entsprechende Gesuch 

um schnellen Rechtsschutz gutheissen müssen. Sowohl die behauptete Rechtsverletzung als 

auch die monierte unterbliebene Rechtsanwendung sind einer Berufung zugängliche Rügen.  

1.3 Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbesondere 

auch der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig 

für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO entscheidet das Kantonsgericht 

aufgrund der Akten. Für den Rechtmittelentscheid ist zudem die mit der Berufung vom 18. März 

2024 als sog. echtes Novum edierte Berufungsbeilage 6 (Schlichtungsgesuch der Berufungsklä-

ger betreffend Vermächtnisklage vom 15. Februar 2024) entgegenzunehmen (Art. 317 ZPO; zum 

Ganzen statt vieler: BSK ZPO-SPÜHLER, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., 2017, Art. 317 

ZPO N 3 ff.). 

2.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch der Berufungskläger um Erlass vorsorglicher Massnah-

men vom 28. September 2023 mit der Begründung ab, die gemäss Testament vom 20. März 

2020 des am 13. Oktober 2022 verstorbenen F.____ den Berufungsklägern eingeräumten Ver-

mächtnisansprüche könnten als Geldlegate, aufgrund des Vorbehalts von Art. 269 lit. a ZPO nicht 

mittels vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO gesichert werden. Geldforderungen 

seien gestützt auf die abschliessend anwendbaren Bestimmungen des SchKG zu sichern und zu 

vollstrecken. Dabei stehe der Arrest gemäss Art. 271 ff. SchKG im Vordergrund. Dementspre-

chend verzichtete das Zivilkreisgericht in seinem Entscheid vom 8. Januar 2024 darauf darüber 

zu befinden, ob die Voraussetzungen nach Art. 261 ZPO für das Massnahmengesuch der Beru-

fungskläger erfüllt sind oder nicht.  

2.2 Die Berufungskläger rügen in ihrer Berufung, sie hätten – entgegen den Erwägungen der 

Vorinstanz – die fraglichen Vermächtnisse gemäss vorliegendem Testament vom 20. März 2020 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht als Geldlegat bezeichnet. Es liege auch kein solches vor, 

sondern ein sog. Quotenvermächtnis, weil nicht ein bestimmter, näher zu beziffernder Geldbe-

trag, sondern die Feststellung des Nachlasses und der Erbquote, eine allfällige Herabsetzung 

lebzeitiger Schenkungen und Zuwendungen sowie die Ausrichtung des den Erben zustehenden 

Anteils am Nachlass in Form von Geld oder eines Nachlassgegenstandes zur Diskussion stehe. 

Weil den Berufungsklägern gemäss Testament des Verstorbenen die Erbenstellung abgespro-

chen worden sei, hätten sie weder auf das Erbschaftsinventar noch auf die Vermögensaushän-

digung im Nachlass des verstorbenen Vaters Einfluss nehmen können. Weil sie mangels Kontakt 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zur Berufungsbeklagten auch über keinerlei nähere Informationen zum Vermögen des verstorbe-

nen Vaters und dessen Ehefrau, geschweige denn zu den Vermögensverschiebungen zu Leb-

zeiten des Verstorbenen und zu Gunsten dessen Ehefrau, verfügt hätten, hätten sie mit Eingabe 

vom 28. September 2023 das vorinstanzliche Verfahren mit den berufungsweise erneut gestellten 

Begehren betreffend diverse Verfügungsbeschränkungen und eine Grundbuchsperre eingeleitet. 

Die Vorinstanz sei beim angefochtenen Entscheid von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, 

indem vorliegend nicht die Sicherung eines Geldbetrags, sondern die Sicherung eines gesamten 

Nachlassvermögens mit insbesondere auch einer Liegenschaft zur Sicherung und Durchsetzung 

des Quotenvermächtnisses zu Gunsten der Berufungskläger zur Diskussion stehe. Die Beru-

fungskläger hätten sodann zum Zeitpunkt der Einreichung des Massnahmengesuchs bei der Vo-

rinstanz nicht gewusst (und würden auch heute noch nicht wissen), wie hoch ihr Anspruch effektiv 

ausfalle und ob ihnen die Berufungsbeklagte zur Pflichtteilserfüllung eine Geldzahlung oder einen 

Nachlassgegenstand – eventuell unter Anrechnung an den Pflichtteil – zukommen lassen werde. 

Unter den gegebenen Voraussetzungen sei es den Berufungsklägern somit nicht möglich gewe-

sen, einen konkreten Geldbetrag mittels Betreibung einzufordern oder aber eine konkrete Geld-

forderung mittels Arrest abzusichern. Vielmehr stehe weiterhin auch die Zuweisung namentlich 

der Liegenschaft der Berufungsbeklagten in Y.____ oder deren Personenwagens an die Beru-

fungskläger zur Erfüllung des Quotenvermächtnisses im Raum, womit vorliegend auch die Mög-

lichkeit bestehen müsse, zur möglichen späteren Durchsetzung des Vermächtnisses mittels vor-

sorglicher Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO einzelne Nachlassgegenstände und dabei ins-

besondere die Liegenschaft der Berufungsbeklagten zu sichern. Daraus folge, dass der ange-

fochtene Entscheid der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sei, weil diese trotz Vorliegens eines Quoten-

vermächtnisses die Anwendbarkeit der Art. 261 ff. ZPO verneint habe.  

2.3 Die Berufungsbeklagte entgegnet in ihrer Berufungsantwort zusammengefasst, die rechts-

theoretische Unterscheidung samt den Definitionen von «Geldlegat» und «Quotenvermächtnis» 

seien irrelevant. Vorliegend gehe es darum, dass die mit Legaten bedachten Berufungskläger 

eine Summe Geld erhalten würden. Diese hätten zwar ausgeführt, es stehe die Feststellung des 

Nachlasses und der Erbquote, eine Herabsetzung von lebzeitigen Schenkungen und die Ausrich-

tung des den Erben zustehenden Anteils am Nachlass in Form von Geld oder eines Nachlassge-

genstandes zur Diskussion. Was die Berufungskläger damit in Bezug auf die verlangten proviso-

rischen Massnahmen geltend machen würden, sei indessen unklar. Vermutlich gehe es ihnen 

darum, den Zweck der beantragten Sicherungsmassnahmen zu plausibilisieren, was aber nicht 

gelinge. Im Gesuch an die Vorinstanz vom 28. September 2023 hätten die Berufungskläger er-

klärt, es würde ihnen darum gehen, dass sie ohne Sicherstellung ihre Ansprüche nicht mehr wah-

ren könnten. Es bestehe die Gefahr, dass die Berufungsbeklagte ihre Liegenschaft in Y.____ 

verkaufen oder Gegenstände nach Thailand bringen könnte. Dementsprechend liege die Vo-

rinstanz mit ihrem Entscheid richtig, dass es den Gesuchsklägern um die Sicherung von Geldfor-

derungen gehe, welche dem SchKG vorbehalten seien. 

2.4 Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen trifft, wenn sie 

glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürch-

ten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

261 Abs. 1 ZPO). Für die Anordnung solcher Massnahmen muss eine zeitliche Dringlichkeit be-

stehen. Kann hinreichender Rechtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht werden, fehlt 

es an der zeitlichen Dringlichkeit. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Diese 

Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (BSK ZPO- SPRECHER, Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 10). Die gesuchstellende Partei muss das Vorliegen aller 

Voraussetzungen zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft machen, die Gegen-

partei ihre Einwendungen, z.B. Rechtfertigungsgründe (BSK ZPO-SPRECHER, a.a.O. N 54-58). 

Glaubhaft machen bedeutet mehr als Behaupten, aber weniger als Beweisen. Nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung ist eine Tatsache dann glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhan-

densein eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglich-

keit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (exemplarisch BGE 132 III 715 E. 3.1 

oder 130 III 321 E. 3.3; BSK ZPO-SPRECHER, a.a.O., N 52 f.). Das Gericht würdigt die Glaubhaft-

machungsmittel frei und verfügt bei der Prüfung des Gesuchs sowie der Frage, ob die Voraus-

setzungen glaubhaft gemacht worden sind, über einen grossen Ermessensspielraum (BSK ZPO-

SPRECHER, a.a.O., Art. 261 ZPO N 77). Für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen be-

stehen jedoch gemäss Art. 269 ZPO gesetzliche Vorbehalte. Nach Litera a von Art. 269 ZPO 

gehen die Bestimmungen des SchKG über die sichernden Massnahmen bei der Vollstreckung 

von Geldforderungen vor. Jede auf Sicherung des Einzugs einer Geldforderung abzielende vor-

sorgliche Massnahme betrifft das Vollstreckungsverfahren und untersteht den Vorschriften des 

SchKG. Das SchKG kennt verschiedene sichernde Massnahmen, namentlich den Arrest (Art. 271 

ff. SchKG), die provisorische Pfändung (Art. 83 Abs. 1 SchKG), das Güterverzeichnis (Art. 162 

SchKG) oder die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses (Art. 283 SchKG). Für vorsorgliche 

Massnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO bleibt in diesen Fällen kein Raum. Die sichernden 

Massnahmen des SchKG stellen eine abschliessende Ordnung dar. Ein Gläubiger einer Geldfor-

derung muss eine dieser Sicherungsmassnahmen wählen. Es dürfen nicht zusätzlich zur Absi-

cherung der Vollstreckung einer Geldforderung vorsorgliche Massnahmen nach ZPO (Art. 261 ff. 

ZPO) verlangt werden. Sind keine sichernden Massnahmen nach SchKG erhältlich, kann für 

Geldforderungen auch nicht ersatzweise eine sichernde Massnahme nach ZPO verlangt werden. 

Vorsorgliche Massnahmen dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf einen 

«verkappten Arrest» zur Sicherung einer Geldforderung hinauslaufen. Das Gericht kann daher 

beispielsweise nicht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme eine Liegenschaft im Grund-

buch sperren lassen, um der gesuchstellenden Partei nach rechtskräftigem Entscheid die 

Zwangsvollstreckung gegen den Grundeigentümer als Schuldner zu ermöglichen (BSK ZPO-

SPRECHER, a.a.O. Art. 269 N 4 mit Hinweis auf BGer, 5A_852/2010, E. 3.1; BGE 86 II 295 E. 2; 

85 II 196; 79, II 288; sowie 78 II 89). Gemäss Art. 269 lit. b ZPO bleiben zudem die Bestimmungen 

des ZGB über die erbrechtlichen Sicherungsmassnahmen, namentlich Art. 551 ff. (Sicherung des 

Erbgangs) und Art. 604 Abs. 3 ZGB (Befugnisse der Miterben bei zahlungsunfähigen Erben), 

aber auch auf Art. 594 Abs. 2 ZGB betreffend Vermächtnisnehmer, vorbehalten. Diese schliessen 

vorsorgliche Massnahmen gemäss herrschender Lehre und kantonaler Rechtsprechung nicht ge-

nerell aus, haben ihren Ursprung indessen im materiellen Recht und sind dementsprechend in 

einem anderen Verfahren und nicht zwingend bei einer gerichtlichen Behörde zu beantragen 

(ABT/BLESKIE, Sicherung und Durchsetzung von Vermächtnisansprüchen: ZGB, ZPO und/oder 

SchKG?, AJP 2020, S. 858; BSK ZPO-SPRECHER, a.a.O. Art. 269 N 10 mit Hinweis auf Art. 546, 

551– 559, 594 Abs. 2, 602 Abs. 3 oder 604 Abs. 2 und 3 ZGB). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vor dem Hintergrund des Vorbehalts nach Art. 269 lit. a ZPO ist der Vorinstanz beizupflichten, 

dass Vermächtnisansprüche gemäss Art. 484 ZGB, sofern sie auf eine bestimmte Geldsumme 

lauten, als Geldlegate unter den gegebenen Voraussetzungen ausschliesslich mit einem Arrest 

gemäss Art. 271 ff. SchKG abgesichert werden können (ABT/BLESKIE a.a.O.). Quotenvermächt-

nisse sind indessen von Sach- und Geldlegaten zu unterscheiden (ABT/BLESKIE, Sicherung und 

Durchsetzung von Vermächtnisansprüchen: ZGB, ZPO und/oder SchKG?, AJP 2020, S. 850). Im 

Kontext mit einem Pflichtteilsvermächtnis ist darunter die Zuwendung eines dem Pflichtteil ent-

sprechenden Bruchteils an der Erbschaft – bzw. genauer der Pflichtteilsberechnungsmasse – als 

Vermächtnis an einen pflichtteilsberechtigten Erben unter gleichzeitigem Entzug der Erbenstel-

lung zu verstehen. Statt Erbenstellung zu erlangen, wird dabei ein Pflichtteilserbe im Nachlass 

des Erblassers ausschliesslich Vermächtnisnehmer und damit bloss obligatorisch berechtigt. 

Denkbar ist auch, dass ein Pflichtteilsvermächtnis als Barlegat angeordnet wird (WOLF/BERGER, 

Das Pflichtteilsvermächtnis – praktische Bedeutung und offene Fragen, AJP 2023, S. 268, 275). 

Im vorliegenden Fall hat der Erblasser, F.____, verstorben am 13. Oktober 2022, ein eigenhän-

diges Testament, datiert mit 20. März 2020, verfasst und darin unter anderem festgehalten, was 

folgt: 

«(…) 

  2) Meine Nachkommen (namentliche Aufführung der Berufungskläger) setze ich auf den dann-

zumaligen gesetzlichen Pflichtteil. Die Nachkommen sollen – soweit gesetzlich zulässig – 

keinerlei Erbenstellung haben und sich nicht in den Nachlass einmischen dürfen. Ihre et-

waigen Pflichtteile sollen ihnen als Vermächtnisse und in Geld zukommen; meine Erbin ist 

jedoch berechtigt, etwaige Pflichtteile durch Zuweisung von Nachlassgegenständen auszu-

richten. (…) 

 3) Als Alleinerbin setze ich, ausschliesslich aller anderen Erben meine jetzige Frau  

(namentliche Aufführung der Berufungsbeklagten) ein. (…) 

 4) Ich halte fest, dass wir im Güterstand der Gütertrennung leben und bei meinem Umzug 

nach Thailand im Jahre 2011 sämtliche Mobilien, wie Hausrat, Schmuckstücke, Kunstge-

genstände an E.____ (Berufungsbeklagte) übergegangen sind.» 

Aus dem Wortlaut dieses Testaments ergibt sich somit einwandfrei eine Anordnung von Pflicht-

teilsvermächtnissen an die Berufungskläger, ohne dass indessen zum Voraus feststeht, in wel-

cher Form diese ausgerichtet werden sollen. Der Berufungsbeklagten als Alleinerbin steht es frei, 

die Berufungskläger durch eine Geldzahlung zu befriedigen oder ihnen Nachlassgegenstände zu 

übertragen. Dementsprechend liegt entgegen der Annahme der Vorinstanz gerade kein Geldlegat 

vor, welches sofort auf dem Betreibungsweg vollstreckt werden könnte, da das Vermächtnis an 

das umschriebene Wahlrecht der Berufungsbeklagten als Potestativbedingung geknüpft ist (vgl. 

statt vieler: BSK OR I-WIDMER/COSTANTINI/ EHRAT, Widmer/Lüchinger/Oser [Hrsg.] 7. Aufl., 2020, 

Vor Art. 151 – 157 OR N 8). Dass die Berufungsbeklagte dieses Wahlrecht bereits ausgeübt 

hätte, ist weder aktenkundig, noch wird dies von den Berufungsklägern behauptet, geschweige 

denn glaubhaft gemacht. Hinzukommt, dass Zwangsvollstreckungen, welche auf eine Geldzah-

lung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind, gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG auf dem Wege 

der Schuldbetreibung durchgeführt werden. Unter dem im vorliegenden Fall interessierenden An-

spruch auf Geldzahlung versteht man jede zahlenmässig bestimmte Geldforderung (BSK SchKG-

ACOCELLA, Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], 3. Aufl., 2021, Art. 38 N 8). Stehen zur Ermittlung der 

Höhe eines Pflichtteilsvermächtnisses beispielsweise ausgleichungspflichtige Erbvorbezüge oder 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

herabsetzbare Zuwendungen zu Lebzeiten im Raum, lässt sich der obligatorische Vermächtnis-

anspruch nur schwer oder gar nicht beziffern, so dass gar keine aussichtsreiche Betreibung ein-

geleitet werden kann. Daraus folgt auch, dass die Sicherstellung durch Arrest ausscheidet, zumal 

die zwingend einzuleitende Prosekutionsbetreibung (Art. 279 SchKG) aussichtslos ist. Die Ab-

weisung des Gesuchs der Berufungskläger allein mit dem Hinweis auf den Vorbehalt gemäss Art. 

269 lit. a SchKG greift damit zu kurz. Die berufungsweise vorgetragene Rüge der Berufungsklä-

ger erweist sich dementsprechend als berechtigt.  

3. Die Vorinstanz beschränkte sich im angefochtenen Entscheid somit zu Unrecht darauf, den 

Vorrang der Art. 271 ff. SchKG für den vorliegenden Fall festzustellen und verzichtete ausdrück-

lich darauf zu beurteilen, inwiefern die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 261 ff. 

ZPO vorgelegen hätten. Aufgrund der kantonsgerichtlichen Pflicht zur Rechtsanwendung von 

Amtes wegen (vgl. E. 1.2 hievor) und der Spruchreife des zu beurteilenden Falles, kann das 

Kantonsgericht über das Massnahmengesuch vom 28. September 2023 ohne Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz materiell entscheiden.  

4.1 Als erste Voraussetzung gemäss Art. 261 ZPO zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

bedarf es einer Hauptsachenprognose. Dabei hat das Gericht zu beurteilen, ob die gesuchstel-

lende Partei glaubhaft zu machen vermag, dass sie gegenüber der gesuchsbeklagten Partei ei-

nen zivilrechtlichen Anspruch hat, der nicht auf Geldzahlung oder Sicherstellung lautet (Art. 38 

Abs. 1 und Art. 269 lit. a SchKG). Die Anrufung eines Anspruchs allein genügt für schnellen rich-

terlichen Rechtsschutz indessen nicht. Vielmehr müssen zudem gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. a 

ZPO ein Verhalten oder Dispositionen der Gegenpartei (Tun oder Unterlassen) glaubhaft ge-

macht werden, mit welchen der zu sichernde Anspruch bereits verletzt wurde oder durch welche 

eine Anspruchsverletzung unmittelbar droht. Im dritten Anwendungsfall nach Art. 261 Abs. 1 lit. a 

ZPO wurde ein Anspruch der gesuchstellenden Partei durch das Verhalten einer Gegenpartei 

bereits einmal verletzt, und in der Folge droht die Wiederholung der Verletzung. Mit «andauernder 

Verletzung» sind sowohl aktuelle Verletzungshandlungen wie das Fortwirken von (früheren) Ver-

letzungshandlungen gemeint. Wo im Zeitpunkt der Prüfung keine «andauernde Verletzung» in 

diesem Sinne (mehr) besteht, muss die Gefahr einer Verletzung «drohen», d. h. mit ihrem Eintritt 

muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gerechnet werden. Die «Befürchtung», also die Be-

gehungs- bzw. Wiederholungsgefahr, hängt sodann nicht von den subjektiven Vorstellungen der 

gesuchstellenden Partei ab, sondern muss nach objektivierten Massstäben gegeben sein. Ist dies 

nicht der Fall, ist die Voraussetzung von vornherein nicht gegeben, da aus der Nichtverletzung 

des Anspruchs auch kein Nachteil erwachsen kann, und das Gesuch ist abzuweisen (BSK ZPO-

SPRECHER. a.a.O N 20). Im Weiteren setzt Art. 261 ZPO voraus und ist dementsprechend darzu-

legen, dass bei Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptprozess durch eine bereits bestehende 

Verletzung oder eine Gefährdung des materiellen Anspruchs dieser so, wie er lautet (d. h. die 

Realvollstreckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung wesentlich erschwert wäre, 

oder dass ihr ungeachtet der Möglichkeit nachträglichen Vollzugs ein nicht leicht zu ersetzender 

Schaden oder anderer Nachteil droht (sog. Nachteilsprognose). Die Anordnung der beantragten 

Massnahme darf keinen Aufschub ertragen, d.h. es muss eine Dringlichkeit dafür bestehen; 

ebenso hat die richterliche Verfügung verhältnismässig zu sein (statt vieler: BSK ZPO-SPRECHER, 

a.a.O. N 10, 12 und 16).  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2 Die Berufungskläger begründeten ihr Gesuch vom 28. September 2023 im Wesentlichen 

damit, ihnen drohe die Gefahr, dass allfällig zur Berechnung ihrer Legate zu berücksichtigendes 

Nachlassvermögen nicht mehr eruiert oder gar durch die Gesuchsbeklagte veräussert werden 

könnte, womit sie auch ihre Ansprüche als pflichtteilsgeschützte Nachkommen im in Frage ste-

henden Nachlass nicht mehr wahren könnten. Das vom Erbschaftsamt erstellte Erbschaftsinven-

tar sei unvollständig. So habe die Berufungsbeklagte keine Angaben zu ihren eigenen Vermö-

gensverhältnissen gemacht. Ebenso fehlten Vermögenswerte des Erblassers. Insbesondere 

mangle es an Angaben darin betreffend allfällige Vorempfänge der Berufungsbeklagten bzw. leb-

zeitige Schenkungen des Verstorbenen an diese. Als Vermögensbeleg habe die Berufungsbe-

klagte dem Erbschaftsamt einzig einen Auszug der Postfinance AG vom 23. Januar 2023 vom 

Konto des Verstorbenen eingereicht, welcher einen Saldobetrag von CHF 2'481.99 per Todestag 

aufweise. Den Berufungsklägern sei im Weiteren bekannt, dass die Berufungsbeklagte Eigentü-

merin der von ihr bewohnten Liegenschaft am X.____weg 32 in Y.____, Parzelle Nr. Z.____, 

Grundbuch Y.____, sei und dass das Eigentum an dieser Liegenschaft erst vor kurzem vom Ver-

storbenen auf seine Ehefrau übergangen sei. Dass die Berufungskläger die Durchsetzung ihrer 

Vermächtnisansprüche gefährdet sehen würden, sei umso mehr nachvollziehbar, als die Beru-

fungsbeklagte mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann und Erblasser zumindest vo-

rübergehend in ihrer Heimat in Thailand wohnhaft gewesen sei und sie dort auch über eine vom 

Verstorbenen finanzierte Liegenschaft verfügen soll. So müsse – auch gemäss den Aussagen 

des Verstorbenen in seinem Testament – vermutet werden, dass einige Wertgegenstände vom 

Verstorbenen bereits zu Lebzeiten in das Eigentum der Berufungsbeklagten übergegangen und 

nach Thailand gebracht worden seien. Ebenso müsse befürchtet werden, dass nach dem Tod 

des Erblassers noch weitere Wertgegenstände von der Berufungsbeklagten nach Thailand ge-

bracht würden oder gar, dass die Liegenschaft in Y.____ verkauft werde und die Berufungsbe-

klagte mit sämtlichem Vermögen nach Thailand umziehen könnte. Würden jedoch gemäss den 

gestellten Begehren im Massnahmengesuch die Liegenschaft inklusive der darin befindlichen 

Möbel, Antiquitäten, Schmuckstücke, «Goldvreneli» und Kunstgegenstände sowie auch allfällige 

vom Erblasser ins Vermögen der Berufungsbeklagten übergegangene Personenwagen vorläufig 

mit einer Verfügungsbeschränkung belegt, sei diese Massnahme geeignet und erforderlich, um 

den drohenden Nachteil durch den drohenden Verlust der Vermächtnisansprüche abzuwenden. 

Mangels Erbenstellung und mangels jeglichen Kontaktes zur Berufungsbeklagten sei es den Be-

rufungsklägern innert nützlicher Frist nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Verstorbe-

nen und der Berufungsbeklagten sowie die lebzeitigen Vermögensverschiebungen zwischen dem 

Verstorbenen und der Berufungsbeklagten und damit den Umfang des Nachlasses des Verstor-

benen zu überprüfen und festzustellen. Entsprechend vermögen die Berufungskläger auch nicht 

innert nützlicher Frist ihre Vermächtnisansprüche zu ermitteln, geschweige denn sicherzustellen 

und durchzusetzen. Schliesslich wiesen die Berufungskläger auf den Umstand hin, dass es ihnen 

aufgrund der gemäss Art. 594 ZGB bereits abgelaufenen Frist von drei Monaten vom Tode des 

Erblassers oder der Eröffnung der Verfügung an gerechnet verwehrt sei, anstelle der beantragten 

vorsorglichen Massnahmen die in Art. 269 lit. b ZPO genannten erbrechtlichen Sicherungsmass-

regeln zu begehren. In ihrer Berufung vom 18. März 2024 ergänzten die Berufungskläger ihre 

Gesuchsbegründung mit der Behauptung, gemäss Angaben der Berufungsbeklagten im Erstin-

stanzverfahren habe sie die Liegenschaft in Y.____ im April 2022 übernommen, wobei nur von 

einem Übernahmewert von CHF 393'000.00 und von einem auffallend hohen an den Kaufpreis 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

angerechneten Nutzniessungswert von CHF 158'000.00 ausgegangen worden sei. Ebenso habe 

sie wiederum nach eigenen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren kurz vor dem Tod des Erb-

lassers noch einen Personenwagen zu einem Preis von CHF 59'590.00 erworben. Auch diese 

Vermögenswerte des Erblassers und der Berufungsbeklagten seien zu Unrecht nicht in der Ver-

mögensdeklaration per Todestag gegenüber dem Erbschaftsamt angegeben worden. Unklar sei 

zudem auch, ob die Berufungsbeklagte noch über weitere nicht deklarierte Personenwagen und 

sonstige Vermögenswerte verfüge, welche möglicherweise nicht von ihr, sondern vom Verstor-

benen finanziert worden seien. Weiter dürften sich noch einige kostbare Antiquitäten und Kunst-

gegenstände in der Liegenschaft in Y.____ und damit im Besitz der Berufungsbeklagten befinden, 

welche möglicherweise aus der Erbmasse der Eltern des Verstorbenen, G.____ und H.____, 

stammen würden. Aufgrund der unvollständigen Vermögensdeklaration beim Erbschaftsamt und 

des Testaments des Erblassers sowie insbesondere aufgrund der Ausführungen der Berufungs-

beklagten in ihrer Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren müsse befürchtet werden, dass 

diese weiterhin mit allen Mitteln versuchen werde, den zu teilenden Nachlass des Erblassers zu 

schmälern. Eine allfällige Veräusserung der Liegenschaft und der weiteren genannten Vermö-

genswerte und das «Verschwinden» bzw. der Verbrauch eines allfälligen Erlöses durch die Be-

rufungsbeklagte müsse daher weiterhin jederzeit befürchtet werden. 

4.3 Die Berufungsbeklagte entgegnete in ihrer Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren 

vom 16. November 2023, sie habe die Deklaration zu Handen des Erbschaftsamtes von einer 

Vertrauensperson ausfüllen lassen, welche übersehen habe, dass gemäss Formular auch das 

Vermögen der Ehefrau zu deklarieren gewesen sei. Ob bei Gütertrennung vom überlebenden 

Ehegatten die Deklaration seines Vermögens vom Erbschaftsamt jedoch überhaupt verlangt wer-

den könne, sei zumindest zweifelhaft. Die Berufungsbeklagte habe die Liegenschaft vom Erblas-

ser am 26. April 2022 gekauft zu einem Zeitpunkt, in welchem den Ehegatten die Krankheit, an 

welcher der Erblasser später verstorben sei, noch nicht bekannt gewesen sei. Der Kaufpreis habe 

CHF 393'000.00 betragen, zahlbar durch Übernahme der Hypothek (CHF 230'000.00), Einräu-

mung der Nutzniessung an den Erblasser und Zahlung von CHF 5'000.00. Der Kaufpreis habe 

klar über einem realistischen Verkehrswert gelegen. Der Hausrat, welcher der Berufungsbeklag-

ten gehöre, sei wertlos. Antiquitäten oder Kunstgegenstände seien keine vorhanden, ebenso we-

nig die behaupteten «Goldvreneli». Letztere habe der Erblasser möglicherweise schon vor lan-

gem veräussert. Vor dem Umzug nach Thailand im Jahre 2011 habe sich der Erblasser sein 

ganzes Pensionskassenguthaben auszahlen lassen mit der Absicht, in Thailand eine Liegen-

schaft zu kaufen. Dabei sei er einem Betrüger aufgesessen. Zum Liegenschaftserwerb sei es nie 

gekommen. Der Erblasser habe viel Geld verloren. Vom verbleibenden Pensionskassenkapital 

habe er über die Jahre gelebt. Der Erblasser sei pensioniert gewesen und habe als Einkommen 

nur eine AHV-Rente bezogen. Die Berufungsbeklagte hingegen mit Jahrgang 1977 sei seit der 

Rückkehr aus Thailand als Pflegehelferin im Altersheim I.____ arbeitstätig und habe ein eigenes 

Einkommen. Für ihre Tochter habe der Erblasser eine AHV-Kinderrente erhalten. Den fraglichen 

Personenwagen habe die Berufungsbeklagte mit ihren eigenen Ersparnissen gekauft. Die Beru-

fungskläger hätten sich mit der völlig unsubstantiierten Behauptung der angeblich drohenden Ge-

fahr begnügt, dass Vermögen nicht mehr eruiert und (oder) veräussert werden könnte. Als einzi-

ges Argument würden die Berufungskläger anfügen, die Berufungsbeklagte sei vorübergehend 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

in Thailand wohnhaft gewesen, und dass sie dort über eine vom Erblasser finanzierte Liegen-

schaft verfügen soll, was eine reine Spekulation ohne entsprechende Belege darstelle. Aufgrund 

der Überschuldung des Nachlasses und fehlendem Anspruch auf Hinzurechnung gebe es keine 

Pflichtteilsverletzung, und die Berufungskläger hätten keinen Anspruch auf Auszahlung eines 

Vermächtnisses. Selbst wenn ein Anspruch zu bejahen wäre, fehlt es an einer Verletzung des-

selben: Die Berufungskläger hätten die Berufungsbeklagte zu keiner Zeit kontaktiert, um Auskunft 

gebeten und schon gar nicht um Auszahlung ersucht. Eine Verletzung habe somit nicht stattge-

funden. Auch eine drohende Verletzung werde durch die Berufungskläger nicht glaubhaft ge-

macht. Auch die weitere Voraussetzung des Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils sei nicht erfüllt. So scheitere die behauptete befürchtete Veräusserung von Nachlass-

vermögen daran, dass die fragliche Liegenschaft, das Auto und der Hausrat gar nie Bestandteile 

des fraglichen Nachlasses gewesen seien, weil diese zu Lebzeiten übertragen bzw. durch Eigen-

erwerb ins Eigentum der Berufungsbeklagten gelangt seien. Selbst wenn diese zum Nachlass 

gehörten, führte ein Verkauf nicht zu einem finanziellen Schaden. Für die implizit behauptete 

Gefahr, die Berufungsbeklagte könnte Vermögenswerte beiseiteschaffen, fehle es an Anhalts-

punkten. In ihrer Berufungsantwort vom 15. April 2024 wiederholte die Berufungsbeklagte ihren 

Standpunkt und bestritt, dass die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

gemäss Art. 261 ZPO erfüllt seien.  

4.4.1 Unter den Parteien ist im Grundsatz unbestritten, dass die Berufungskläger aus dem frag-

lichen Testament von ihrem Vater mit einem Pflichtteilsvermächtnis bedacht wurden und ihnen 

gleichzeitig die Erbenstellung entzogen wurde. Im Weiteren wurde die Rechtsgültigkeit des Tes-

taments von den Berufungsklägern nicht angezweifelt. Dementsprechend geht das Kantonsge-

richt von einem glaubhaft gemachten grundsätzlichen zivilrechtlichen Anspruch der Berufungs-

kläger als Vermächtnisnehmer gegenüber der Berufungsbeklagten als Alleinerbin im Sinne von 

Art. 470 ZGB in Verbindung mit Art. 261 ZPO aus. Was jedoch den konkreten Anspruch anbe-

langt, erschöpft sich das vorgetragene Gesuchsfundament der Berufungskläger allerdings in rei-

nen Behauptungen, was für das Erwirken vorsorglicher Massnahmen nicht ausreicht. Dass den 

Berufungsklägern die Beschaffung von Informationen aus dem Nachlass als Vermächtnisnehmer 

in praktischer Hinsicht erschwert ist, ist nicht auf ein Verhalten der Berufungsbeklagten zurück-

zuführen, sondern der fehlenden Erbenstellung und der dadurch fehlenden Möglichkeit zur un-

mittelbaren Einsichtnahme in Nachlassunterlagen geschuldet. Eine bereits erfolgte Verletzung 

der berufungsklägerischen Ansprüche durch die Berufungsbeklagte wird gesuchsweise nicht gel-

tend gemacht. Für eine drohende Verletzung stellten die Berufungskläger einzig die Behauptung 

auf, die Berufungsbeklagte könnte Vermögenswerte veräussern oder beiseite bzw. ins Ausland 

schaffen, ohne ein solches Verhalten glaubhaft zu machen. Wie die Berufungsbeklagte sodann 

zutreffend ausführt, beabsichtigen die Berufungskläger Vermögenswerte sicherstellen zu lassen 

oder Verfügungssperren über solche zu erwirken, welche in ihrem Eigentum stehen und nicht 

Bestandteil des Nachlasses sind. Allein die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte, welche thai-

ländischer Herkunft ist und mit dem Erblasser mehrere Jahre in Thailand gelebt hatte, in ihr Her-

kunftsland zurückkehren könnte, begründet ebenso wenig eine Gefährdung allfälliger Vermächt-

nisansprüche. Dafür dass ihr in ihrem Heimatland eine vom Erblasser finanzierte Liegenschaft 

zur Verfügung steht, bestehen sodann keinerlei Hinweise. Die entsprechende berufungsklägeri-

sche Behauptung hat die Berufungsbeklagte zudem ausdrücklich bestritten. Die zu Lebzeiten des 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Erblassers erfolgten Übertragungen der Liegenschaft in Y.____ und der im Testament erwähnten 

Fahrnis an die Berufungsbeklagte sind unter dem Aspekt der Vertragsfreiheit im Lichte von Art. 

261 Abs. 1 lit. a ZPO auch nicht zu hinterfragen. Auch die nach Ansicht der Berufungskläger 

unvollständige Deklaration von Vermögenswerten durch die Berufungsbeklagte gegenüber dem 

Erbschaftsamt bei der Inventaraufnahme ist als Indiz nicht geeignet, eine konkrete drohende Ver-

letzung der Vermächtnisansprüche der Berufungskläger glaubhaft zu machen, was umso mehr 

gilt, als diese die Berufungsbeklagte nie direkt um Auskunftserteilung ersucht haben. Über den 

mit dem Erblasser vereinbarten Kaufpreis der Liegenschaft und dessen Reglierung orientierte die 

Berufungsbeklagte die Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren aus freien Stücken. Dass 

sie sich implizit vorbehalten hat, sich einer Vermächtnisklage zu widersetzen, weil der Nachlass 

nach ihrer Ansicht nach überschuldet sei, ist schliesslich auch nicht einer drohenden Anspruchs-

verletzung im Sinne Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO gleichzusetzen, sondern bedeutet im Ergebnis eine 

Bestreitung des konkreten obligatorischen Vermächtnisanspruchs der Berufungskläger. Daraus 

folgt, dass das Gesuch von der Vorinstanz hätte abgewiesen werden müssen, weil die Berufungs-

kläger keine Verletzung oder drohende Verletzung ihres Anspruchs glaubhaft machen konnten. 

Die Berufung erleidet aus diesem Grund das gleiche prozessuale Schicksal.  

4.4.2 Nebst einer fehlenden positiven Hauptprognose und Verneinung einer bestehenden oder 

drohenden Verletzung der berufungsklägerischen Ansprüche durch die Berufungsbeklagte hätte 

das Massnahmengesuch auch abschlägig entschieden werden müssen, weil es dem Gesuch an 

der Glaubhaftmachung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils mangelt. Ein solcher 

Nachteil würde vorliegen, wenn dieser nur mit Hilfe eines raschen richterlichen Einschreitens mit-

tels vorsorglicher Massnahmen abzuwenden wäre. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der 

Fall. So kann eine für die Pflichtteilsberechnung gemäss Art. 470 f. und Art. 475 ZGB relevante, 

allfällige (gemischte) Schenkung im Zusammenhang mit dem fraglichen Liegenschaftskauf mit-

tels Verkehrswertschätzung und Begutachtung der Nutzniessungsberechnung beurteilt werden. 

Vorausgesetzt, dass die Anschaffung des Personenwagens durch den Erblasser finanziert 

wurde, wofür es nach aktuellem Aktenstand allerdings keine Hinweise gibt, wäre der Wert des 

Fahrzeugs der Berufungsbeklagten anhand des Eurotaxwertes ermittelbar. Barschenkungen lies-

sen sich gegebenenfalls zudem problemlos nachweisen mit Hilfe von sachdienlichen Bank- und 

Steuerunterlagen des Erblassers und der Berufungsbeklagten, welche wie die anderen erwähn-

ten Beweismittel im Rahmen eines Vermächtnisklageverfahrens eingefordert werden könnten. 

Zusammenfassend lässt sich unschwer erkennen, dass für die Berufungskläger ohne vorsorgli-

che Massnahmen keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile bestehen. Ihnen stehen 

andere zivilprozessuale Mittel zur Verfügung, um ihren allfälligen obligatorischen Vermächtnisan-

spruch in quantitativer Hinsicht ermitteln zu lassen. Ein darüberhinausgehendes Sicherungsbe-

dürfnis besteht auf Seiten der Berufungskläger mangels drohender Verletzung des Anspruchs, 

wie bereits erwogen, nicht. Auch dieser Befund hätte die Abweisung des Gesuchs vor erster In-

stanz bedeuten müssen und führt damit auch zur Abweisung der Berufung. Daraus folgt im Übri-

gen, dass der Entscheid über die Frage nach der Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit der zu 

Unrecht beantragten vorsorglichen Massnahmen offenbleiben kann. Der Vollständigkeit halber 

sei angefügt, dass bei veränderter Ausgangslage und einem Verhalten der Berufungsbeklagten, 

das eine Herausgabe allfälliger Vermächtnisse gefährden könnte, die Einreichung eines neuen 

Gesuchs gemäss Art. 261 ff. ZPO durch die Berufungskläger möglich bleibt. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu be-

finden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestim-

mungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-

liegenden Partei auferlegt. Die Berufungskläger unterliegen mit ihren Anträgen im Rechtsmittel-

verfahren vollumfänglich, weshalb ihnen die Gerichtskosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens 

aufzuerlegen sind. Zudem haben sie der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu ent-

richten. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a 

und § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, SGS 

170.31]). Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat mit Eingabe vom 23. April 2024 seine 

Honorarnote eingereicht und dabei ein Honorar nach Stundenaufwand für 10 Std. 15 Min. zu 

einem Ansatz von CHF 280.00 pro Stunde zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von CHF 232.47 gel-

tend gemacht. Die Auslagen wurden mit CHF 0.00 beziffert. Insgesamt beantragt die Berufungs-

beklagte dementsprechend eine Parteientschädigung von CHF 3'102.50 (inkl. MWSt). Die Beru-

fungskläger erhielten diese Honorarnote zur Kenntnisnahme zugestellt, ohne sich in der Folge 

dazu zu äussern. Die beantragte Parteientschädigung ist tarifkonform und unter Berücksichtigung 

der Schwierigkeit und Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit als angemessen einzustufen 

(§§ 2 und 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO; SGS BL 178.112). Demge-

mäss ist der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in beantragter Höhe zuzusprechen. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird       

den Berufungsklägern auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 2'000.00 verrechnet. 

 3.  Die Berufungskläger haben der Berufungsbeklagten in solidarischer Ver-

bindung eine Parteientschädigung von CHF 3'102.50 (inkl. MWSt) zu be-

zahlen.  

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

Rageth Clavadetscher 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht