# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b19e46d-5135-5c00-977a-e541da1e0fc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2009 C-8192/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8192-2008_2009-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8192/2008/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hir-
sig, Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

X._______AG
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss BVG, Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8192/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Schreiben  vom  14.  Mai  2008  meldete  die  Ausgleichskasse 
A._______ (im Folgenden: AK A._______) der Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) im An-
schluss  an  eine  BVG-Anschlusskontrolle,  dass  die  Y._______  (im 
Folgenden: Arbeitgeberin  oder  Beschwerdeführerin)  die  Anfrage 
betreffend  Anschluss  an  eine  Vorsorgeeinrichtung  nicht  korrekt 
beantwortet  habe.  Dieser  Betrieb  sei  vom  15.  Januar  2005  bis  31. 
Dezember 2006 bei der Pensionskasse B._______ (im Folgenden: PK 
B._______) angeschlossen gewesen (act. 1). Mit  Schreiben vom 10. 
Juni 2008 drohte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter Hinweis 
auf die massgebliche gesetzliche Bestimmung den Zwangsanschluss 
an die Auffangeinrichtung an (act. 2).

B.
Am 26. September 2008 verfügte die Vorinstanz rückwirkend per 1. Ja-
nuar 2007 den Anschluss der Beschwerdeführerin an die Auffangein-
richtung (act. 3, Ziff. 1). Der Arbeitgeberin wurden die Kosten für die 
Verfügung (Fr. 450.--)  sowie die Gebühren für  die Durchführung des 
Zwangsanschlusses (Fr. 375.--)  auferlegt  (Ziff. 2). Weiter  wurde jene 
aufgefordert, der Vorinstanz alle beschäftigten Arbeitnehmer, die Ein-
trittsdaten sowie die Lohnverhältnisse innert Frist anzugeben (Ziff. 4). 

C.
Nachdem die  AK A._______  mit  Fax-Schreiben vom 26. September 
2008 der Vorinstanz die Lohndeklarationen 2005 und 2006 hatte zu-
kommen lassen (act. 4),  erliess diese – hinsichtlich der Periode vom 
1. Januar 2007 bis 30. September 2008 – am 31. Oktober 2008 eine 
Beitragsrechnung (act. 5). Mit Schreiben vom 6. November 2008 wurde 
der Beschwerdeführerin, welche in der Zwischenzeit von einer Kollek-
tiv- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war (...) und neu 
unter  X._______  AG  (im  Folgenden: ebenfalls  Arbeitgeberin  oder 
Beschwerdeführerin)  firmiert,  mitgeteilt,  dass  der  bisherige  Vor-
sorgevertrag unter der neuen Firma weitergeführt werde (act. 8-11).

D. Am 7. November 2008 liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz 
per Fax ein am 10. Juli  2008 datiertes Schreiben der PK B._______ 
zukommen. Darin wurde erwähnt, man habe die Zahlung erhalten und 
bestätige  den  Wiederanschluss  an  die  PK B._______  per  1. Januar 

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2007. Auf diesem Schreiben findet sich auch der Vermerk, dass eine 
Kopie dieses Schreibens an die Auffangeinrichtung gehe (act. 12). Mit 
E-Mail vom 20. November 2008 bestätigte die PK B._______, dass sie 
die Kündigung betreffend die  Beschwerdeführerin  per  31. Dezember 
2006  zurückgezogen  und  den  Betrieb  per  1.  Januar  2007  wieder 
angeschlossen habe (act. 18).

E.
In der Folge erliess die Vorinstanz am 21. November 2008 eine weitere 
Verfügung,  mit  welcher  der  Zwangsanschluss  an  die  Auffangeinrich-
tung (Ziff. 1,3,4 des Dispositivs der Anschlussverfügung) rückwirkend 
per 1. Januar 2007 aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführerin wur-
den Kosten von insgesamt Fr. 1'125.-- (Fr. 300.-- [Kosten für die Verfü-
gung vom 21. November 2008] + Fr. 450.-- [Kosten für die Verfügung 
vom 26. September 2008] + Fr. 375.-- [Gebühren für die Durchführung 
des Zwangsanschlusses])  auferlegt. Zur Begründung wurde hinsicht-
lich  der  Kostenauferlegung  ausgeführt,  es  rechtfertige  sich,  der  Be-
schwerdeführerin die Kosten des Zwanganschlussverfahrens sowie zu-
sätzliche  Verwaltungskosten  aufzuerlegen,  da  sie  auf  die  Schreiben 
vom 10. Juni und 26. September 2008 nicht reagiert habe (act. 19).

F.
Mit  Eingabe  vom 18. Dezember  2008  erhob  die  Arbeitgeberin  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 
21. November 2008 und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung 
wurde zusammengefasst ausgeführt, man sei rückwirkend per 1. Janu-
ar 2007 von der PK B._______ wieder angeschlossen worden, nach-
dem alle offenen Beiträge beglichen worden seien. Dies sei mit Schrei-
ben vom 10. Juli 2008 bestätigt worden. Die Auffangeinrichtung vernei-
ne, dieses Schreiben jemals bekommen zu haben. Sowohl die Arbeit-
geberin als auch die PK B._______ hätten versucht, dem zuständigen 
Sachbearbeiter  von  der  Auffangeinrichtung  zu  erklären,  dass  eine 
rechtzeitige Benachrichtigung erfolgt und die Sache damit klar sei. Die 
Arbeitgeberin könne nichts dafür, dass die Auffangeinrichtung dieses 
Schreiben verloren und nicht richtig gehandelt habe.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2009 beantragte die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  sie  zusam-
menfassend  aus,  die  Beschwerdeführerin  sei  mit  Schreiben  vom 
10. Juni  2008  aufgefordert  worden,  zu  einem  allfälligen 

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Zwangsanschluss  Stellung  zu  nehmen. Hierzu  habe  sie  sich  jedoch 
nicht  vernehmen  lassen  bzw.  sei  zu  keinem  Zeitpunkt  ihren 
Mitwirkungspflichten nachgekommen. So  habe  sie  auch erst  –  nach 
Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  –  am  7.  November  2008  per  Fax  das 
Bestätigungsschreiben der PK B._______ vom 10. Juli 2008 betreffend 
Wiederanschluss  eingereicht.  Die  Auffangeinrichtung  habe  somit  – 
entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin  – erstmals am 7. 
November  2008  Kenntnis  vom  Wiederanschluss  erhalten.  Die 
Beschwerdeführerin  hätte  die  für  das  Zwangsanschlussverfahren 
massgebliche  Information  bereits  im  Rahmen  des  bis  11.  Juli  2008 
gewährten  rechtlichen  Gehörs  oder  zumindest  vor  Erlass  der 
Verfügung beibringen können .

H.
Nachdem  sich  die  Beschwerdführerin  nicht  mehr  hatte  vernehmen 
lassen, wurde sie vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 
1. Mai 2009 unter Fristansetzung aufgefordert, einen Kostenvorschuss 
von Fr. 500.--  zu  leisten;  dieser  wurde  fristgerecht  am 2. Juni  2009 
bezahlt.

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Par-
teien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auf-
fangeinrichtung,  zumal  diese  im  Bereich  der  beruflichen  Vorsorge 
öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni  1982 über die berufliche Alters-,  Hinterlasse-
nen-  und  Invalidenvorsorge  [BVG,  SR 831.40])  und  somit  zu  den 
Vorinstanzen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gehört  (Art. 33  Bst.  h 
VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht 

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gegeben (Art. 32  VGG). Das Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt der Vorinstanz vom 21. November 2008, welcher eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdefüh-
rerin  ist  als  Verfügungsadressatin  durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Än-
derung  oder  Aufhebung,  so  dass  sie  zur  Beschwerde  legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 
VwVG)  Beschwerde  erhoben.  Nachdem  auch  der  Kostenvorschuss 
fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Im vorliegenden  Fall  hob  die  Vorinstanz  den  am 26. September 
2008 verfügten, unangefochten in Rechtskraft  erwachsenen Zwangs-
anschluss mit Verfügung vom 21. November 2008 auf. Der Grund dafür 
lag im Umstand, dass die Beschwerdführerin ab 1. Januar 2007 wieder 
bei  der  bisherigen  Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen  worden  war 
(act. 18). Dies wurde von der Beschwerdeführerin  nicht  beanstandet 
und gibt aufgrund der Akten auch zu keinen Beanstandungen Anlass 
bzw. bedarf keiner weiteren Prüfung. 

Die Vorinstanz verfügte am 21. November 2008 überdies, die für diese 
Verfügung anfallenden Kosten (Fr. 300.--) seien von der Beschwerde-
führerin zu übernehmen. Gleichzeitig wurde dieser mitgeteilt, dass die 
bereits früher in Rechnung gestellten Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- 
resp. Fr. 375.-- (vgl. Bst. E. hiervor) ebenfalls zu Lasten der Beschwer-
deführerin gingen. 

Somit ist im vorliegenden Fall streitig und zu prüfen, ob die Beschwer-
deführerin die Kosten von insgesamt Fr. 1'125.-- zu tragen hat.

1.3.1 Die  Kostenfolge  des  Zwangsanschlusses  wurde  grundsätzlich 
durch  die  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  vom 
26. September 2008 geregelt. Es stellt  sich jedoch die Frage, ob die 
Vorinstanz  mit  ihrer  Verfügung  "betreffend  Wiedererwägung  des 
Zwangsanschlusses Vertrag Q._______" vom 21. November 2008 die 
Kostenfolge des Zwangsanschlusses materiell  neu beurteilte und so-
dann die erste Verfügung im Kostenpunkt bestätigte, oder diesen (ur-
sprünglichen) Teil der Verfügung ohne Weiterungen bestehen liess. In 
diesem Zusammenhang fragt sich auch, ob ein gleichlautender Sach-

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entscheid,  der  wiedererwägungsweise  gefällt  wird,  beschwerdeweise 
anfechtbar ist.

1.3.2 Wenn die  Verwaltung  in  einem Wiedererwägungsverfahren  die 
Voraussetzungen  für  eine  Wiedererwägung  (zweifellose  Unrichtigkeit 
der ursprünglichen, formell rechtskräftigen Verfügung sowie erhebliche 
Bedeutung der Berichtigung) prüft und anschliessend einen erneut ab-
lehnenden Sachentscheid fällt, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar 
(BGE 116 V 62). Der erneute, ablehnende Sachentscheid kann jedoch 
nur mit der Rüge angefochten werden, die Voraussetzungen für eine 
Wiedererwägung seien zu Unrecht verneint worden (BGE 119 V 475; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998,  Rz. 450,  S. 164). 
Wollte  man den Prüfungsgegenstand über  die  Wiedererwägungsvor-
aussetzungen  hinaus  auf  eine  uneingeschränkte  materielle  Prüfung 
des Streitgegenstandes ausdehnen, würde man durch den Erlass ei-
ner zweiten Verfügung betreffend die gleiche Rechtsfrage erneut den 
Rechtsmittelweg eröffnen, was rechtsprechungsgemäss nicht zulässig 
wäre (vgl. BGE 116 V 62). 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwiesen, dass der Begriff der 
Wiedererwägung zuweilen auch synonym zum Begriff  des Widerrufs 
verwendet oder unscharf davon abgegrenzt wird. Auch formell rechts-
kräftige  und  rechtsbeständige Verfügungen  sind  bei  gegebenen  Vor-
aussetzungen abänderbar, wobei die allgemeinen Regeln des Wider-
rufs  sinngemäss  auch  auf  negative  Verfügungen  anzuwenden  sind 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  a.a.O.,  Rz.  422  f.,  S.  155  f.  mit 
Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung).  Bei  einem  Widerruf  sind  das 
Interesse  an  der  richtigen  Anwendung  bzw.  Durchsetzung  des 
objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit 
bzw. des  Vertrauenschutzes gegeneinander  abzuwägen; dieses  geht 
jenem regelmässig  dann  vor,  wenn durch die  frühere  Verfügung ein 
subjektives  Recht  begründet  oder  von  einer  Bewilligung  bereits 
Gebrauch  gemacht  worden  ist;  die  entsprechende  Regel  gilt  jedoch 
wiederum nicht absolut: Auch in einem solchen Fall ist in spezifischen 
Situationen  aufgrund  einer  eingehenden  Interessenabwägung  ein 
Widerruf nicht ausgeschlossen (BGE 127 II 306 E. 7a S. 313 f.; 121 II 
273 E. 1a  S. 276; 119  Ia  305  E. 4c  S. 310; vgl. hierzu  auch  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 997 f.).

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Der  Widerruf  als  materiellrechtliches  Problem ist  von der  Frage des 
Verfahrens, in dem fehlerhafte Verfügungen oder Entscheide überprüft 
werden können, zu trennen. Im Verfahren stellt sich vor allem die Fra-
ge, in welchen Fällen die Behörde verpflichtet ist, ein Gesuch um Wie-
dererwägung zu behandeln. Unter Wiedererwägung ist das verfahrens-
mässige Zurückkommen auf  eine Verfügung zu verstehen,  unter  Wi-
derruf hingegen ihr Ergebnis, nämlich die materielle Aufhebung oder 
Änderung  des  in  Widererwägung  gezogenen  Aktes  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 424., S. 156 mit Hinweis auf die Lehre).

1.3.3 Nachdem  die  Vorinstanz  am 26.  September  2008  bereits  den 
Zwangsanschluss und die daraus resultierenden Kosten verfügt hatte, 
erbrachte die Beschwerdeführerin gemäss den Ausführungen der Vor-
instanz  definitiv  erst  am 7. November  2008 den Nachweis,  dass sie 
sich einer in das Register für berufliche Vorsorge eingetragenen Vor-
sorgeeinrichtung angeschlossen hatte. Die Auffangeinrichtung qualifi-
zierte daraufhin ihre ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung in 
Bezug  auf  den  Zwangsanschluss  selbst  als  zweifellos  unrichtig  res-
pektive ihre Korrektur in diesem Punkt als von erheblicher Bedeutung, 
kam verfahrensmässig  auf  ihre  Verfügung  vom 26. September  2008 
zurück und hob den Zwangsanschluss im Interesse an der  richtigen 
Durchsetzung  des  objektiven  Rechts  mit  vorliegend  angefochtener 
Verfügung vom 21. November 2008 auf (vgl. E. 1.3.2 hiervor). Dagegen 
befand sie, dass die Auferlegung der Kosten des Zwangsanschlussver-
fahrens richtig war und keiner Korrektur bedurfte. Sie bestätigte somit 
ihre  ursprüngliche  Verfügung  vom  26.  September  2008  im  Kosten-
punkt. 

Unter diesen Umständen hatte sie – zumindest sinngemäss – das Vor-
liegen der Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Zwangsan-
schlussverfügung  im  Kostenpunkt  verneint.  Dies  zu  Recht,  wie  sich 
aus den folgenden Erwägungen ergibt.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen  Jahres-Mindestlohn  gemäss  Art. 2  Abs. 1  BVG in  Verbindung 
mit  Art. 5 der Verordnung vom 18. April  1984 über die berufliche Al-
ters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) er-
zielt und bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist 
(Art. 5 Abs. 1 BVG). Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitge-

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ber,  der  obligatorisch zu versicherndes Personal  beschäftigt,  eine in 
das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrich-
tung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Aus-
gleichskassen der AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeit-
geber  einer  Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen  sind  (Art. 11  Abs. 4 
BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse 
nicht  nach,  sich  bei  einer  entsprechenden  Pflicht  einer  registrierten 
Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die Ausgleichskasse den 
Arbeitgeber  der  Auffangeinrichtung,  welche  gemäss  Art. 60  Abs. 2 
BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, 
zwangsweise  anzuschliessen  -  und  zwar  rückwirkend  auf  den  Zeit-
punkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäf-
tigt  hat  (Art. 11  Abs. 3  und  6  BVG). Die  Auffangeinrichtung  und  die 
Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm ver-
ursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG).

2.2 Die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  hat  nach 
dem Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 12 
VwVG).  Der  Untersuchungsgrundsatz  gilt  indessen  nicht  uneinge-
schränkt und findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Par-
teien (Art. 13 VwVG; BGE 110 V 52 E. 4a).

3.

3.1 Mit Mahnschreiben vom 28. Februar 2008 wurde die Beschwerde-
führerin von der AK A._______ aufgefordert, mitzuteilen, bei welcher 
Vorsorgeeinrichtung sie ihr Personal versichert habe. Dabei wurde sie 
darüber orientiert, dass ohne ihren Gegenbericht innert 60 Tagen eine 
Meldung  an  die  Vorinstanz  erfolge  (act. 1/2).  Da  sich  die 
Beschwerdeführerin  hierzu  nicht  hatte  vernehmen  lassen,  erfolgte 
seitens der AK A._______ am 14. Mai 2008 die angedrohte Meldung 
an die Vorinstanz (act. 1). 

Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 drohte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin  unter  Hinweis  auf  die  massgebliche  gesetzliche  Bestim-
mung  den  Zwangsanschluss  an  die  Auffangeinrichtung  an.  Die  Be-
schwerdeführerin  erhielt  Gelegenheit,  sich bis zum 11. Juli  2008 zur 
Frage des Anschlusses zu äussern resp. den Nachweis über den er-
folgten Anschluss  an eine registrierte  Vorsorgeeinrichtung zu erbrin-
gen.  Gleichzeitig  wurde  die  Beschwerdeführerin  dahingehend  orien-
tiert,  dass  ein  Stillschweigen  innert  Frist  als  ausdrücklicher  Verzicht 
auf eine Stellungnahme sowie als vorbehaltlose Anerkennung von Ver-

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fügungskosten  gelte. Erfolge  der  schriftliche  Nachweis  eines  bereits 
bestehenden Anschlusses verspätet, so dass ein von der Auffangein-
richtung verfügter Anschluss wiedererwogen werden müsse, entstün-
den Zusatzkosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 2). 

Da die Beschwerdeführerin  weder fristgerecht  Akteneinsicht  verlangt 
noch sich sonstwie hatte vernehmen lassen, schloss die Vorinstanz die 
Arbeitgeberin mit Verfügung vom 26. September 2008 rückwirkend per 
1.  Januar  2007  –  unter  Auflage  von  Kosten  für  die  Verfügung  von 
Fr. 450.--  und  für  die  Durchführung  des  Zwangsanschlussverfahrens 
von Fr. 375.-- zwangsweise an (act. 3). Diese Verfügung blieb in der 
Folge unangefochten.

3.2 Nach dem Dargelegten ist  erstellt,  dass  die Beschwerdeführerin 
die ihr mit Schreiben vom 28. Februar 2008 gewährte Frist unbenutzt 
verstreichen liess. 

Die  Situation  im  Zusammenhang  mit  dem Schreiben  der  Vorinstanz 
vom 10. Juni 2008 präsentiert sich dagegen anders: Während die Ar-
beitgeberin beschwerdeweise ausführte, der Wiederanschluss sei der 
Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2008, also vor Erlass der 
Anschlussverfügung  vom  26.  September  2008,  bestätigt  worden, 
stellte sich diese auf den Standpunkt, sie habe erstmals am 7. Novem-
ber  2008  Kenntnis  von  den  neuen  Tatsachen  bzw.  vom  Wiederan-
schluss erlangt. 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin war zweifellos im Besitz des an sie ge-
richteten Schreibens vom 10. Juli 2008, worin die PK B._______ den 
Wiederanschluss des Betriebs bestätigt und darauf hingewiesen hatte, 
dass eine Kopie an die Stiftung Auffangeinrichtung gehe (act. 12). Un-
ter  der  Voraussetzung,  dass  die  PK  B._______  eine  Kopie  dieses 
Schreibens vom 10. Juli 2008 damals tatsächlich der Beschwerdegeg-
nerin hätte zukommen lassen, wäre davon auszugehen, dass sich die 
Beschwerdeführerin innerhalb der im Schreiben vom 10. Juni 2008 ge-
setzten Frist (11. Juli 2008) hätte vernehmen lassen. 

3.2.2 Im Wissen um das Schreiben der  PK B._______ vom 10. Juli 
2008  und  aufgrund  des  Umstandes,  dass  die  im  Schreiben  der 
Vorinstanz vom 10. Juni 2008 gesetzte Frist  am 11. Juli  2008 – und 
somit einen Tag nach Verfassen dieses Schriftstücks vom 10. Juli 2008 
–  abgelaufen  war,  hätte  die  Beschwerdeführerin  nicht  unbesehen 
davon ausgehen bzw. darauf vertrauen dürfen, dass die Vorinstanz von 

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der PK B._______ tatsächlich resp. rechtzeitig mit einer Kopie bedient 
worden war. Dies insbesondere auch deshalb, weil sie nach Ablauf der 
Frist am 11. Juli 2008 und vor Erlass der Verfügung vom 26. Septem-
ber 2008 keine Bestätigung seitens der Vorinstanz erhalten hatte. Im 
Rahmen der  –  der  Beschwerdeführerin  obliegenden  –  sachverhaltli-
chen Mitwirkungspflicht  (vgl. BGE 125 V 193 E. 2,  BGE 122 V 157 
E. 1a,  je  mit  Hinweisen)  wäre  die  Beschwerdeführerin  unter  den 
gegebenen Umständen gehalten gewesen, durch Rücksprache mit der 
Vorinstanz allfällige, sich aus den Umständen ergebende Unklarheiten 
hinsichtlich  des  Sachverhalts  bzw.  des  Anschlusses  zu  klären.  So 
wären auch der Erlass der Verfügung vom 26. September 2008 sowie 
die damit im Zusammenhang stehenden Umtriebe verhindert worden. 
Die  Konsequenzen  einer  allfälligen  Nachlässigkeit  seitens  der  PK 
B._______ hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen.

Dass das Verhalten der Bescherdeführerin als schuldhaft zu qualifizie-
ren ist, ergibt sich weiter auch aus dem Umstand, dass sie selbst nach 
Erlass der  Verfügung vom 26. September  2008 mindestens  bis  zum 
Eintritt  der  Rechtskraft  dieser  Verfügung  keinerlei  Bestrebungen  zur 
Klärung der Situation unternommen hatte. Solche erfolgten erst im An-
schluss an die Beitragsrechnung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2008 
hinsichtlich der Periode vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2008 
(act. 5), den Kontokorrentauszug per 6. November 2008 (act. 6) sowie 
das Schreiben der Vorinstanz vom 6. November 2008 betreffend Um-
wandlung der  Kollektivgesellschaft  in  eine Aktiengesellschaft  (act. 8) 
mittels besagtem Fax vom 7. November 2008 (act. 12).

3.2.3 Hinzu kommt schliesslich,  dass sich  aufgrund der  Chronologie 
der bei der Vorinstanz eingegangenen und von dieser im vorliegenden 
Verfahren eingereichten Akten keine Hinweise darauf  ergeben,  dass 
die  Vorinstanz  ihre  Aktenführungspflicht  verletzt  und  sie  vor  dem 
7. November  2008  Kenntnis  über  den  erfolgten  Wiederanschluss 
gehabt hatte. 

Die Beschwerdeführerin vermag nichts Gegenteiliges zu beweisen. Da 
sie aus dem Umstand, dass die PK B._______ die Vorinstanz über den 
Wiederanschluss informiert  haben soll,  Rechte ableiten will,  trägt sie 
die  Beweislast  dafür,  dass  die  Vorinstanz  die  entsprechenden  Infor-
mationen auch effektiv erhalten hatte. Der Beweis dafür, dass die Vor-
instanz rechtzeitig über den Wiederanschluss bei der ehemaligen Vor-
sorgeeinrichtung orientiert worden war, misslingt der Beschwerdefüh-

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rerin jedoch. Auch aufgrund dieser Beweislosigkeit fällt der Entscheid 
zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus (vgl. zum Ganzen BGE 117 
V 261 E. 3b; RKUV 2003 U 485 S. 259 Erw. 5).

4.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-
stellen, dass die Vorinstanz am 21. November 2008 zu Recht die Auf-
hebung den Zwangsanschluss rückwirkend per 1. Januar 2007 verfüg-
te. Zufolge des vorwerfbaren Verhaltens der Beschwerdeführerin resp. 
Misslingens des Beweises betreffend die rechtzeitige und korrekte Ori-
entierung der Vorinstanz hat die Arbeitgeberin die Folgen des verspä-
teten Nachweises des Anschlusses bei der PK B._______ zu vertre-
ten. Die Auferlegung der Verfügungskosten von Fr. 450.-- (Verfügung 
vom 26. September 2008) bzw. Fr. 300.-- (Wiedererwägungsverfügung 
vom 21. November  2008)  sowie  der  Zwangsanschlussgebühren  von 
Fr. 375.-- durch die Vorinstanz waren gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verord-
nung vom 28. August 1989 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 
der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) zulässig. Die in der angefochte-
nen Wiedererwägungsverfügung vom 21. November 2008 angeordnete 
Kostenauflage erfolgte demnach zu Recht,  weshalb  die Beschwerde 
abzuweisen ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei  auferlegt. Die Verfahrenskosten sind 
gemäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  im  vorliegenden  Fall  auf 
Fr. 500.-- festgelegt.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 
contrario in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE e contrario). Der 
Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist ge-
mäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der berufli-
chen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung haben ( BGE 126 V 49 E. 4), ebenfalls keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.

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C-8192/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Roger Stalder

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C-8192/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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