# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 636cb352-7744-5e27-97d5-f32959e53a86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-3348/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3348-2016_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3348/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3348/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Am (…) 2009 stellte der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie bei der 

schweizerischen Botschaft in Ankara ein Asylgesuch aus dem Ausland ge-

mäss alt Art. 20 AsylG (SR 142.31), welches er damit begründete, dass 

mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden seien. Zum Beleg 

seiner Vorbringen reichte er eine Reihe von Gerichtsdokumenten inklusive 

Übersetzungen ein: 

‒ Anklageschriften (…);  

‒ Anklageschrift der (…) und Urteil (…); 

‒ Anklageschriften (…); 

‒ Anklageschrift (…); 

‒ Urteil (…). 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 wies das SEM das Ausland-Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers ab und bewilligte ihm die Einreise in die 

Schweiz nicht. 

 

II. 

C.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) September 2014 in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 8. Oktober 2014 fand die Kurzbefragung 

zur Person (BzP) im EVZ und am 21. Oktober 2014 die Anhörung zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er stamme aus einer Familie, die aus politischen Gründen von den 

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Seite 3 

türkischen Behörden beschattet worden sei. Sein Vater sei sieben Mal ge-

foltert worden und ein Onkel väterlicherseits sei mehr als (…) Jahre lang 

im Gefängnis gewesen. Eine seiner Schwestern habe sich den Guerilla an-

geschlossen und sei sieben Jahre lang „in den Bergen“ gewesen. Er selber 

habe sich auf legale Weise politisch engagiert. Er habe sich ab 2002 für 

den Jugendflügel der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, Demokratische 

Volkspartei) eingesetzt und sei später im Pressebereich tätig gewesen. 

2010 oder 2011 sei er in den Vorstand der BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; 

Partei des Friedens und der Demokratie) in C._______ gewählt worden. 

Wegen dieses Engagements sei er immer wieder bedroht und es seien 

Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er sei fünfzehn bis zwan-

zig Mal festgenommen und oft grob misshandelt worden. Dreimal sei er 

inhaftiert worden. Im Jahre 2004 sei gegen ihn wegen des Vorwurfs, einen 

Molotowcocktail geworfen zu haben, Anklage erhoben worden und er sei 

(…) Monate in Untersuchungshaft gewesen, schliesslich aber freigespro-

chen worden. 2007 sei gegen ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs, er 

habe während eines Folkloreauftritts mit einem Poster von Abdullah Öca-

lan posiert, eingeleitet worden. Er sei (…) Monate lang in Untersuchungs-

haft gewesen und dann im Jahre 2009 zu einer Gefängnisstrafe von (…) 

Monaten verurteilt worden. Der Strafvollzug sei aber aufgeschoben wor-

den. Im Jahre 2011 sei er in einem bereits 2006 gegen ihn eröffneten Ver-

fahren wegen des Vorwurfs des Skandierens von Parolen für die PKK (Par-

tiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) ebenfalls zu einer Ge-

fängnisstrafe von (…) Monaten verurteilt worden. Aufgrund einer Revision 

des türkischen Strafgesetzes sei er aber nach (…) Monaten frühzeitig aus 

dem Gefängnis entlassen worden. Ferner sei er im Jahre 2005 wegen Teil-

nahme an einer Demonstration der DEHAP angeklagt und verurteilt wor-

den. Das Urteil sei aber aufgeschoben worden. Es seien fünf bis sechs 

Verfahren gegen ihn wegen Propaganda für die PKK eingeleitet worden. 

Einige dieser Verfahren seien abgeschlossen. Da Strafen von weniger als 

(…) Jahren ausgesprochen worden seien, sei deren Vollzug aber aufge-

schoben worden. Im Jahr 2006 sei auch ein Verfahren wegen Teilnahme 

an einer illegalen Kundgebung und Werfens eines Molotowcocktails eröff-

net worden, welches immer noch hängig sei. Er sei damals zusammen mit 

etwa (…) Personen bei einer Demonstration in C._______ festgenommen 

worden. Er sei vom erstinstanzlichen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 

(…) Jahren verurteilt worden, jedoch habe das Kassationsgericht dieses 

Urteil im Jahr 2011 oder 2012 wegen Mangels an Beweisen wieder aufge-

hoben. Die Staatsanwaltschaft habe aber wiederum eine Verurteilung zu 

derselben Gefängnisstrafe gefordert. Daneben habe es zahlreiche weitere 

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Seite 4 

Untersuchungen gegen ihn gegeben, welche aber zu keiner Anklage ge-

führt hätten. Das letzte Verfahren gegen ihn sei im Zusammenhang mit (…) 

eingeleitet worden. Nach den Ereignissen in D._______ sei es auch in 

C._______ zu einer Protestkundgebung gekommen, wobei zwei seiner 

Freunde mit einem Messer verletzt worden seien. Gegen diesen Vorfall 

hätten sie am (…) eine Kundgebung organisiert, bei welcher die Polizei 

eingegriffen und viele Personen festgenommen habe. Er sei zwar nicht 

festgenommen worden, aber es sei dennoch ein Gerichtsverfahren gegen 

ihn eingeleitet worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, die Kundgebungs-

teilnehmer aufgehetzt zu haben und Mitglied der PKK zu sein, und er habe 

erfahren, dass gegen ihn eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 

mindestens (…) Jahren gefordert worden sei. Dieses Gerichtsverfahren sei 

noch vor dem Gericht in C._______ hängig. Er sei in der Folge wiederholt 

von der Polizei zu Hause gesucht worden, weil er einer Gerichtsverhand-

lung in diesem Verfahren im Juni oder Juli 2014 ferngeblieben sei. Darüber 

hinaus sei er auch von den Militärbehörden gesucht worden, weil er sich 

der Militärdienstpflicht entzogen habe. Aus diesen Gründen sei er schliess-

lich nach D._______ gegangen, von wo aus er illegal mithilfe eines Schlep-

pers in die Schweiz gereist sei. 

D.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Dokumente zu den Akten: 

‒ Protokolle von Gerichtsverhandlungen des (…) inkl. Übersetzung; 

‒ Anklageschrift (…) inkl. Übersetzung; 

‒ Vorladung der (…); 

‒ Schreiben der Militärbehörde vom (…); 

‒ Kopie des Urteils (…); 

‒ Mitgliederliste der BDP, undatiert, in Kopie. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 6. November 2014 ersuchte das SEM die Schwei-

zerische Botschaft in Ankara um Abklärung mehrerer Fragen im Zusam-

menhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. 

E.b Mit Sendung vom 22. April 2015 übermittelte die Schweizerische Bot-

schaft der Vorinstanz die entsprechenden Antworten in Form eines schrift-

lichen Berichts. In diesem wurde namentlich festgehalten, es würden be-

treffend den Beschwerdeführer zwei Einträge im Datenblatt bestehen. Der 

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Seite 5 

eine beziehe sich auf einen Haftbefehl aufgrund einer rechtskräftigen Ver-

urteilung wegen "Verherrlichung einer Straftat und von Straftätern", der an-

dere betreffe die Wehrdienstverweigerung, aufgrund welcher er gesucht 

werde. Weiter wurde bestätigt, dass gegen den Beschwerdeführer sehr 

viele Verfahren und Ermittlungen in unterschiedlichen Provinzen eröffnet 

worden seien. Namentlich sei er mit Urteil vom (…) 2014 im Verfahren (…) 

wegen qualifizierter Plünderung zu einer Haftstrafe von (…) Jahren sowie 

wegen zweimaliger Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von (…) Jahren 

und (…) Monaten verurteilt worden. Ferner wurden Dokumente betreffend 

das Verfahren (…), ein Urteil des (…) an das SEM übermittelt. 

F.  

Das SEM räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 

2016 Gelegenheit ein, sich innert Frist zum Inhalt des Botschaftsberichts 

sowie dazu, dass konkrete Hinweise für eine Asylunwürdigkeit wegen ver-

werflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen würden, zu 

äussern. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-

lungnahme zum Abklärungsergebnis ein. 

In dieser brachte er vor, die Justiz in der Türkei sei nicht unabhängig, son-

dern werde von der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtig-

keit und Aufschwung) kontrolliert, welche die Opposition ausser Kraft zu 

setzen versuche. Er selber habe, seit er im Jahr 2002 Mitglied der DEHAP 

geworden sei, derartige Verfolgungsmassnahmen erlebt, indem zahlreiche 

Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Das Verfahren (…) 

beruhe auf einem Komplott gegen DEHAP-Mitglieder. Das ehemalige DE-

HAP-Mitglied E._______ (Geschädigter im Verfahren […]) habe falsche 

Aussagen gegen ihn gemacht, damit er seine Aktivitäten nicht weiterführen 

könne. Er habe sich gemeinsam mit E._______ für die DEHAP engagiert 

und sie seien im Jahr 2006 zusammen angeklagt worden. Aufgrund einer 

gemeinsamen geschäftlichen Unternehmung habe E._______ ihm eine 

Geldsumme geschuldet. Als er ihn im Jahr 2012 deswegen zusammen mit 

einem weiteren Geschäftspartner aufgesucht habe, sei er festgenommen 

worden und E._______ habe ihn und den anderen Geschäftspartner in der 

Folge zu Unrecht beschuldigt, sie hätten ihn gewaltsam entführt und ihn zu 

einer "Parteispende" zwingen wollen. Das entsprechende Verfahren sei 

noch hängig. Die Richter seien gegen ihn voreingenommen wegen der vie-

len Gerichtsverfahren, welche schon gegen ihn eingeleitet worden seien. 

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Seite 6 

Er sei überzeugt, dass er in einem unabhängigen Verfahren freigesprochen 

würde.  

Er habe zu diesem Verfahren keine Dokumente abgegeben, einerseits weil 

viele Bekannte ihm gesagt hätten, er solle nicht zu viele Beweismittel ein-

reichen, um die schweizerischen Asylbehörden nicht zu überlasten, und er 

gedacht habe, die bereits eingereichten Dokumente würden genügen; an-

dererseits sei es schwierig gewesen, die betreffenden Gerichtsdokumente 

zu beschaffen. Er habe dieses Verfahren aber nicht verheimlichen wollen, 

dokumentiere dieses doch seine Opferrolle. Gemäss Art. 11 der Allgemei-

nen Erklärung der Menschenrechte gelte jeder Mensch, der einer strafba-

ren Handlung beschuldigt werde, als unschuldig, solange seine Schuld 

nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung 

notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen 

sei. Er sei in die Schweiz geflüchtet, weil seine Freiheit in der Türkei be-

droht gewesen sei und er das Vertrauen in die türkische Justiz verloren 

habe. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. April 2016 (eröffnet am 3. Mai 2016) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG, lehnte hingegen sein Asylgesuch wegen Asylunwür-

digkeit ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Ferner ver-

fügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisung wegen Unzulässigkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.  

I.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 

und beantragte die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Bedürftigkeit zu belegen, 

hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt des Nachweises seiner Bedürftigkeit gut und 

verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner 

wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

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Seite 7 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2016 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-

rer fristgerecht eine Fürsorgebestätigung (…) vom 6. Juni 2016 ein. 

M.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juni 2016 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

  

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und dessen 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig 

zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Be-

schwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, und sein 

Asylgesuch deshalb abzulehnen. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung zunächst aus, auf-

grund der zahlreichen und teilweise seit Jahren andauernden Strafverfah-

ren, welche die türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer aus po-

litischen Gründen eingeleitet hätten, werde diesem trotz regelmässig erfol-

gender Freisprüche ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatstaat 

in unzumutbarer Weise erschwert. Aus diesem Grund erfülle er die Flücht-

lingseigenschaft.  

Gemäss Art. 53 AsylG würden Flüchtlinge jedoch von der Asylgewährung 

ausgeschlossen, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls un-

würdig seien oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt 

hätten oder diese gefährden würden. Auch Handlungen, die im Heimat-

staat begangen worden seien, würden unter Art. 53 AsylG fallen. Als ver-

werfliche Handlung, deren Begehung einen Asylausschlussgrund dar-

stelle, gelte nach herrschender Praxis die Begehung von Verbrechen im 

Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB.  

Der Beschwerdeführer sei mit Urteil (…) vom (…) 2014 (Verfahren […]) 

wegen versuchten qualifizierten Raubes und Freiheitsberaubung, began-

gen im Kontext der PKK, zu Gefängnisstrafen von insgesamt (…) Jahren 

und (…) Monaten verurteilt worden. Bei den betreffenden Straftaten handle 

es sich gemessen an dem im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgese-

henen Strafrahmen um Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. Die 

genannten Taten müssten somit als verwerfliche Handlungen im Sine von 

Art. 53 AsylG qualifiziert werden. Es könne davon ausgegangen werden, 

dass das Urteil (…) vom (…) 2014 nach einem rechtsstattlich korrekten 

Verfahren ergangen sei und der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen 

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Seite 9 

Taten tatsächlich begangen habe. Gegen die Annahme eines politisch mo-

tivierten Urteils spreche, dass das besagte Gericht sich zunächst als unzu-

ständig bezeichnet habe, sowie dass es den ihm zustehenden Ermessens-

spielraum ausgenutzt und nicht die mögliche Höchststrafe verhängt habe. 

Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer dieses Urteil nicht von 

sich aus erwähnt; dieses sei den schweizerischen Asylbehörden erst durch 

die Botschaftsabklärung zur Kenntnis gelangt. Die diesbezüglichen Erklä-

rungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 16. April 

2016 vermöchten nicht zu überzeugen. Da dieses Urteil die von ihm vor-

gebrachte Opferrolle dokumentieren würde, wäre gerade zu erwarten ge-

wesen, dass er es im Rahmen der Befragungen erwähnt hätte. Die Be-

hauptung, das besagte Verfahren habe auf einem Komplott gegen ihn und 

andere Mitarbeitende der DEHAP beruht, vermöge angesichts seiner wi-

dersprüchlichen Angaben zu den angeblichen Aussagen von E._______ 

gegenüber den türkischen Behörden das Urteil des Strafgerichts 

C._______ nicht in Frage zu stellen. Es sei demnach davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer einen individuellen Tatbeitrag zu einer verwerf-

lichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG geleistet habe. Schliesslich 

erweise der Asylausschluss sich auch als verhältnismässig. Die Tat wäre 

gemäss schweizerischem Strafrecht noch nicht verjährt. Ferner sei er im 

Zeitpunkt der Tat volljährig gewesen, und er zeige keine Reue. 

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe hielt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen daran fest, dass das Urteil (…) vom (…) 2014 durch ein Komplott des 

türkischen Staats gegen ihn zustande gekommen sei, weil er ein Men-

schenrechtsaktivist sei. Die türkischen Behörden gingen auf derartige 

Weise gegen viele kurdische Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten 

vor. Es sei bekannt, dass die Person, welche gegen ihn ausgesagt habe, 

mit dem türkischen Geheimdienst und den Behörden zusammenarbeite 

und ein Verräter sei. Er habe nie Straftaten gegen Menschen begangen 

und immer die Menschenrechte respektiert. 

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem ge-

mäss Art. 53 AsylG Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der 

Asylgewährung unwürdig sind (Bst. a). 

5.1.1 Nach der Rechtsprechung gelten als "verwerfliche Handlungen" im 

Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG grundsätzlich solche Delikte, die dem abs-

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Seite 10 

trakten Verbrechensbegriff des Strafrechts nach Art. 10 Abs. 2 StGB ent-

sprechen (vgl. BVGE 2012/20 E. 4 m.H. auf die Praxis; zu der in diesem 

BVGE offen gelassenen – und sich auch vorliegend nicht stellenden – 

Frage, ob auch gewisse Delikte "verwerfliche Handlungen" sein könnten, 

die nach altem Strafrecht mit Zuchthaus von weniger als drei Jahren be-

droht waren und deshalb gemäss aArt. 9 Abs. 1 StGB ebenfalls als Verbre-

chen galten: vgl. BVGE 2012/20 E. 4.4 f. sowie E-4824/2014 vom 16. Feb-

ruar 2016 E. 5.1 m.w.H.). Praxisgemäss ist irrelevant, ob die verwerfliche 

Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als 

politisches Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 Bst. a AsylG sind mithin 

auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konno- 

tation im engeren Sinne des Strafrechts zukommt (vgl. BVGE 2011/29 

E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 E. 5.1, je mit weite-

ren Hinweisen). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur 

Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes 

über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 

(BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG 

übereinstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtspre-

chung niedergeschlagen hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland 

begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus 

schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die über-

wiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betreffende Person einer Straf-

tat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat, wobei 

auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 

S. 565; Urteil des BVGer D-4291/23012 vom 26. Juli 2013 E. 5.4.9). 

5.1.2 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, 

ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tat- 

begehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach 

der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 

2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom (…) mit Urteil vom (…) 2014 ([…]) 

wegen qualifizierter Plünderung zu einer Haftstrafe von (…) Jahren sowie 

wegen zweimaliger Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von (…) Jahren 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/20
http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/20
http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/20

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Seite 11 

und (…) Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil vom Beschwerdefüh-

rer erhobene Beschwerde ist noch hängig. Die Freiheitsberaubung erfüllt 

schon per se als Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe gemäss schweizerischem Strafrecht (Art. 183 Abs. 1 

StGB) ohne weiteres die Voraussetzungen einer verwerflichen strafbaren 

Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG.  

5.3 Der Argumentation des Beschwerdeführers, diese Verurteilung beruhe 

auf gegen ihn aus politischen Gründen erhobenen falschen Anschuldigun-

gen, mithin auf einem Komplott, kann nicht gefolgt werden. Er vermochte 

nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb er gerade dieses gegen ihn ein-

geleitete Strafverfahren (im Unterschied zu den zahlreichen anderen von 

ihm vorgebrachten und dokumentierten Verfahren) im Rahmen der Befra-

gungen nicht erwähnte und keine diesbezüglichen Beweismittel einreichte, 

obwohl die Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wenige  

Monate vor seiner Ausreise erfolgte und es sich – unter der Annahme, es 

beruhe tatsächlich auf falschen Anschuldigungen – um ein gewichtiges  

Argument zugunsten seines Asylgesuchs gehandelt hätte. Die in der Stel-

lungnahme vom 16. April 2016 für sein Verschweigen vorgebrachten 

Gründe sind vor dem Hintergrund der potenziellen Bedeutung dieses Ver-

fahrens für sein Asylbegehren nicht stichhaltig, sondern müssen als un-

behelfliche Schutzbehauptungen bewertet werden. Den von der Schweizer 

Botschaft übermittelten Gerichtsdokumenten lassen sich im Übrigen keine 

Hinweise für ein unkorrektes Vorgehen der türkischen Gerichtsbehörden in 

diesem Strafverfahren entnehmen; in diesem Zusammenhang kann auf die 

überzeugenden Argumentation des SEM verwiesen werden. Aus diesem 

Grund gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen hat. 

5.4 Der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Gewährung des Asyls 

erscheint im Weiteren gestützt auf die geltende Praxis auch als verhältnis-

mässig, da die strafrechtliche Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist 

und der Asylausschluss für ihn nicht die Pflicht zum Verlassen der Schweiz 

zufolge hat, sondern sich lediglich auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status 

auswirkt (vorläufige Aufnahme als Flüchtling statt Asyl).  

5.5 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen demnach ins-

gesamt gesehen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG be-

gangen hat. Er wurde demnach zu Recht von der Vorinstanz in Anwendung 

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Seite 12 

dieser Bestimmung wegen Asylunwürdigkeit von der Asylgewährung aus-

geschlossen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 29. April 2016 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisge-

mäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 1. Juni 2016 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Nachreichung einer 

Fürsorgebestätigung gutgeheissen wurde, der Beschwerdeführer innert 

Frist eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten reichte 

und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage 

seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfah-

renskosten abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain