# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9c7ee7e-d359-5ea6-ba93-952d4a392de8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.10.2022 WPR.2022.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-72_2022-10-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.72 / ks / ks       
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 13. Oktober 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Schwab    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist algerischer Staatsangehöriger und reiste eigenen 

Angaben zufolge am 26. August 2021 illegal in die Schweiz ein. 

Gleichentags stellte er in Basel ein Gesuch um Asylgewährung (Akten des 

Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1 f.).  

 

Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 26. August 2021 ab und 

wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus der 

Schweiz weg (MI-act. 18 f).  

 

Gegen den Wegweisungsentscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner 

am 28. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-act. 

28). Am 3. August 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht einen 

Nichteintretensentscheid betreffend die Beschwerde des Gesuchsgegners, 

womit der Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. Mai 2022 

gleichentags in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 39 f.). In der Folge setzte das 

SEM dem Gesuchsgegner eine Ausreisefrist bis zum 26. August 2022 (MI-

act. 44). Als der Gesuchsgegner diese Ausreisefrist verstreichen liess, 

wurde er vom MIKA mit Verfügung vom 30. August 2022 zwecks Regelung 

der Ausreisemodalitäten zum Ausreisegespräch vorgeladen (MI-act. 47). 

Am 31. August 2022 erschien der Gesuchsgegner der Vorladung folgend 

und wurde durch das MIKA im Beisein eines Mitarbeiters der Rückkehrhilfe 

– Rückkehrberatung des Kantons Aargau befragt (MI-act. 62 f).  

 

Am 12. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft 

angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 72).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

12. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 72 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Die Haft begann am 12. Oktober 2022, 08:30 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 11. Januar 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für  
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 21). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 21): 

 

1. 

Die mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 

sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen, den 

Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 

 

2. 

Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu 

erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu 

bestimmenden Amtsstelle zu melden. 

 

3. 

Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren 

zu bestellen und zu entschädigen.  

 

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

 - 4 - 

 

 

 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 12. Oktober 2022, 

08.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

13. Oktober 2022, 16.00 Uhr; das Urteil wurde um 16.55 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).  

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und 

damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Nachdem der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 

25. Mai 2022 inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 26 ff.; 39 f.), 

liegt nicht nur ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

 - 5 - 

 

 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner hatte anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

12. Oktober 2022 betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

wiederholt und dezidiert zu Protokoll gegeben, nicht bereit zu sein, in sein 

Heimatland Algerien zurückzukehren. Folglich ist davon auszugehen, dass 

er sich, auf freien Fuss entlassen, der Ausschaffung entziehen würde. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich der Gesuchsgegner im 

 - 6 - 

 

 

 

Rahmen der heutigen Verhandlung bereit erklärte, freiwillig nach Algerien 

zurückzukehren. Insbesondere, da er seine Ausreisebereitschaft an die 

Bedingung knüpfte, ihm seien vor seiner Ausreise zwei Monate Zeit zu 

gewähren, um in der Schweiz dringend benötigtes Geld zu verdienen. 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 31. August 2022 wurde dem 

Gesuchsgegner bereits angeboten, ihm im Fall seiner selbstständigen 

Ausreise eine Rückkehrhilfe zu gewähren. Das Angebot lehnte der 

Gesuchsgegner ab und gab zu Protokoll, es zu bevorzugen, in der Schweiz 

zu bleiben. Kommt hinzu, dass ihm seit Ablauf der letzten gesetzten 

Ausreisfrist vom 26. August 2022 weder eine Erwerbstätigkeit noch die 

Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm in der Schweiz gestattet 

sind (MI-act. 47). Folglich ist es dem Gesuchsgegner gar nicht möglich, auf 

legalem Weg in der Schweiz Geld zu verdienen. Die angebliche 

Bereitschaft des Gesuchsgegners, freiwillig in sein Heimatland 

zurückzukehren, erweist sich nach dem Gesagten als unglaubhaft und ist 

als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

 

Auch den Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach er eine 

Führerscheinprüfung in der Schweiz ausstehend habe und ihm deren 

Absolvierung auf freiem Fuss zu ermöglichen sei, kann nicht gefolgt 

werden. Bereits mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2022 wies das 

Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Gesuchsgegners um 

unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes wegen Aussichtlosigkeit seiner Beschwerde ab. Folglich 

musste dem Gesuchsgegner bereits Anfang Juli 2022 bewusst gewesen 

sein, dass er die Schweiz zeitnah verlassen werden müsse. Mit derselben 

Verfügung war der Gesuchsgegner aufgefordert worden, bis zum 27. Juli 

2022 einen Kostenvorschuss von 750 Fr. zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen; unter Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung würde nicht auf 

seine Beschwerde eingetreten. Der Kostenvorschuss von 750 Fr. war beim 

Bundesverwaltungsgericht nicht eingegangen und mit Urteil vom 3. August 

2022 fällte es folglich den Nichteintretensentscheid betreffend die 

Beschwerde des Gesuchsgegners vom 28. Juni 2022. Es ist entgegen der 

Ansicht der Rechtsvertreterin nicht nachvollziehbar, weshalb der 

Gesuchsgegner es vorgezogen hatte, 1'400 Fr. und damit - eigenen 

Angaben zufolge - sein letztes Geld in eine Führerscheinprüfung zu 

investieren, anstatt den Kostenvorschuss in Höhe von 750 Fr. fristgerecht 

an das Bundesverwaltungsgericht zu leisten und damit seine 

vermeintlichen Aufenthaltsansprüche auf dem schweizerischen Rechtsweg 

durchzusetzen. Zusammengefasst steht der angeblich ausstehende 

Führerscheinprüfungstermin einer Inhaftierung des Gesuchsgegners 

zwecks Ausschaffung nicht entgegen.       

 

Der Gesuchsgegner setzt mit seinem bisherigen Verhalten klare Anzeichen 

für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er 

nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig 

 - 7 - 

 

 

 

in Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 24). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der 

Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen 

den Vorbringen der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners reicht eine 

Meldepflicht vorliegend nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt werden 

kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich nach Algerien zurückkehren 

wird. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

 - 8 - 

 

 

 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. 

Die am 12. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

11. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum in Aarau oder im Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. Carmen Emmenegger, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Entlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 

 - 9 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Clavadetscher Schwab