# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 769087a5-2322-51d1-9ce1-44804587a935
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.04.2024 22-4857, 22-4855
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-4857--22-4855_2024-04-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/25

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-4857, 22-4855

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 14.05.2024

Entscheiddatum: 26.04.2024

BUDE 2024 Nr. 033
Strassenrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Art. 32 und 33 StrG, Art. 45 
VPR. Die Grundsätze bzw. Voraussetzungen gemäss Art. 32 f. StrG sind beim 
streitgegenständlichen Teilstrassenplan/Strassenbauprojekt (Neubau Weg) 
eingehalten. Der Ausbau des Fusswegnetzes durch die Politische Gemeinde 
entspricht dem gesetzgeberischen Auftrag und erweist sich mit Blick auf 
den konkreten Weg insbesondere als zweckmässig (Erw. 4.1 – 4.8). Auch 
denkmalpflegerische bzw. ortsbildschützerische Aspekte (Erw. 4.9) und 
private Interessen der Anstösser (Erw. 4.11) ändern nichts an der 
Rechtmässigkeit des Wegs. Hingegen weist der geplante Weg – wie von den 
Rekurrenten 1 geltend gemacht – Sicherheitsdefizite auf, welche jedoch 
mittels Auflage behoben werden können (Erw. 4.10). Teilweise Gutheissung 
des Rekurses 1. Der Rekurrent 2 stellte im vorinstanzlichen Verfahren die für 
die Prüfung der Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde nötigen 
Angaben nicht zur Verfügung und die Legitimationsvoraussetzungen sind 
auch nicht offensichtlich erfüllt. Die Vorinstanz trat zu Recht nicht auf die 
Einsprache des Rekurrenten 2 ein (Erw. 3). Abweisung des Rekurses 2. // 
(Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben.)

BUDE 2024 Nr. 33 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-4857/22-4855 

 

Entscheid Nr. 33/2024 vom 26. April 2024 

Rekurrenten 1 

 

 

 A.___,  

B.___,  

C.___,  

c/o B.___, 

 

Rekurrent 2  Verein D.___, 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat W.___ (Gesamtentscheid des Gemeinderates vom 

13. Juni 2022) 

 

 

Betreff  Teilstrassenplan H.___weg Nr. 001 und Strassenbauprojekt (Neubau 

H.___weg) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 2/24 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Im Zentrum der Politischen Gemeinde W.___ liegen östlich des 

Dorfplatzes diverse Grundstücke, die von der I.___strasse (nördlich, 

nordöstlich, östlich) und der J.___strasse (süd[west]lich) umrahmt 

werden. Diese Grundstücke sind teils bebaut, teils unbebaut. Östlich 

des dargestellten Gebiets befindet sich unter anderem der H.___park 

(Grundstück Nr. 002). 

 

[…] 

Übersicht Zentrum W.___ 

(Quelle: Geoportal SG, amtliche Vermessung farbig) 

 

b) W.___ ist seit dem 1. April 2009 als verstädtertes Dorf im Bun-

desinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationa-

ler Bedeutung (ISOS) aufgenommen (Nr. 003). Im fraglichen Bereich 

liegen namentlich das Gebiet Nr. 1 («[…]»), die Umgebungszone Nr. I 

(«[…]»; nachfolgend: U-Zo I) und das Einzelelement Nr. 004 («[…]»). 

 

[…] 

Übersicht gemäss ISOS 

(Quelle: ISOS-Inventarblatt zu W.___, abrufbar unter www.sg.ch) 

 

B.  

a) Am 17. November 2020 erliess der Gemeinderat W.___ den 

Teilstrassenplan «H.___weg/Gemeindeweg 1. Klasse/001». Mit 

diesem Vorhaben soll das im fraglichen Gemeindegebiet bestehende 

Strassen- bzw. Wegnetz ergänzt werden mit dem H.___weg.  

 

[…] 

Übersicht Strassen-/Wegnetz 

(Quelle: Teilstrassenplan 1:500, genehmigt am 24. Mai 2022) 

 

b) Die öffentliche Auflage erfolgte vom 27. Oktober bis 

25. November 2021. Während der Auflagefrist und mit gemeinsamer 

Eingabe erhoben der Verein D.___, B.___, A.___, F.___ und C.___, 

alle W.___, Einsprache gegen das Vorhaben. Sie rügten namentlich, 

es seien die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorhaben nicht 

erfüllt, ferner dessen Unverträglichkeit mit dem ISOS. Auch machten 

sie negative Auswirkungen auf umliegende Liegenschaften und deren 

Bewohnerinnen und Bewohner geltend. 

 

c) Das kantonale Tiefbauamt (TBA) genehmigte den Plan mit 

Verfügung vom 24. Mai 2022. 

 

d) Mit Beschluss vom 13. Juni 2022 wies der Gemeinderat W.___ 

die Einsprachen von B.___, A.___ und C.___ ab. Nicht eingetreten 

wurde – zufolge fehlender Legitimation – auf die Einsprache von F.___ 

(zwischenzeitlicher Wegzug) und jene des Vereins W.___ 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 3/24 

 

(Nichterfüllung der Voraussetzungen zur egoistischen 

Verbandsbeschwerde). Die Abweisung der Einsprachen begründete 

der Gemeinderat W.___ damit, dass die Voraussetzungen für den 

Strassen- bzw. Wegbau nach Art. 32 f. des Strassengesetzes 

(sGS 732.1; abgekürzt StrG) erfüllt seien und insbesondere ein 

öffentliches Interesse an einer attraktiven Fusswegverbindung 

zwischen Dorfplatz und H.___park bestehe. Auch erfordere der 

geplante Weg keine relevanten Eingriffe in das ISOS-geschützte 

Ortsbild und würden die Anstösser nicht übermässig gestört bzw. 

beeinträchtigt. Der Gemeinderat eröffnete den Beschluss vom 13. Juni 

2022 sowie die Genehmigungsverfügung vom 24. Mai 2022 als 

Gesamtentscheid am 17. Juni 2022 (Versand). 

 

C.  

a) Gegen diesen Gesamtentscheid erhoben A.___, B.___, C.___ 

gemeinsam mit Schreiben vom 1. Juli 2022 Rekurs beim Bau- und 

Umweltdepartement (Rekurs Nr. 22-4857; nachfolgend Rekurs 1 bzw. 

Rekurrenten 1). Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der «Gesamtentscheid» vom 13. Juni 2022 sei aufzu-

heben. 

2. Die unter Vorbehalt erfolgte Genehmigung vom 
24. Mai 2022 des Teilstrassenplans «Neuklassierung 
H.___weg Nr. 001 (Weg erster Klasse)» durch das 
Tiefbauamt sei aufzuheben. 

3. Eventuelle Kosten- und Entschädigungsfolgen seien 
der Gemeinde W.___ aufzuerlegen. 

Darüber hinaus enthält der Rekurs 1 (in fine) folgende Anträge: 

 
a) Das vorliegende Bauprojekt zur Erstellung eines Ge-

meindeweges («H.___weg») ist abzulehnen. 

b) Die Erweiterung des Fuss-, Wander- und Radwegnet-
zes der Gemeinde W.___ mit dem «H.___weg» ist ab-
zulehnen. 

c) Die mit dem Neubau des «H.___wegs» und dessen 
Klassierung als «Gemeindeweg 1. Klasse» verbun-
dene Änderung des Strassenplans der Gemeinde 
W.___ ist abzulehnen. 

d) Vor dem Entscheid über a), b) und c) soll ein Augen-
schein vor Ort durchgeführt werden. 

e) Es ist das Amt für Kultur und Denkmalpflege einzula-
den, ein Gutachten über das Projekt im Lichte von 
ISOS und des Kulturgüterschutzes zu erstellen. 

f) Das Ensemble von Haus und angebautem Stall an der 
I.___strasse 003 soll in das kommunale Verzeichnis 
der geschützten Kulturobjekte aufgenommen werden. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 4/24 

 

g) Im Übrigen sei auf die zu Anfang dieses Schreibens 
formulierten Begehren verwiesen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die in Art. 32 StrG enthaltenen 

Voraussetzungen für den Bau von Strassen seien nicht erfüllt. Weder 

Zweckbestimmung noch Verkehrssicherheit noch Verkehrsaufkom-

men erforderten den Bau des H.___wegs, ebenso wenig der Schutz 

der schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Interessen des öffentlichen 

Verkehrs oder der Umweltschutz. Weil keine der in Art. 32 StrG ge-

nannten Voraussetzungen erfüllt sei, seien die Aufnahme des Wegs in 

den Gemeindestrassenplan und die Erstellung des Wegs unmöglich. 

Weiter machen die Rekurrenten 1 geltend, der geplante H.___weg 

führe durch einen ISOS-geschützten Grünraum und durch das im 

ISOS mit dem höchsten Erhaltungsziel A kategorisierte Gebiet 1 

«[Ortskern]». Das Vorhaben missachte die Schutzbestimmungen für 

den Ortskern mit seinem inneren Grünraum. 

 

b) Gegen den Gesamtentscheid erhob auch der Verein D.___ Re-

kurs beim Bau- und Umweltdepartement (Rekurs Nr. 22-4855; nach-

folgend Rekurs 2 bzw. Rekurrent 2). Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 

werden – wie im Rekurs 1 – folgende Anträge gestellt: 

 
1. Der «Gesamtentscheid» vom 13. Juni 2022 sei aufzu-

heben. 

2. Die unter Vorbehalt erfolgte Genehmigung vom 
24. Mai 2022 des Teilstrassenplans «Neuklassierung 
H.___weg Nr. 001 (Weg erster Klasse)» durch das 
Tiefbauamt sei aufzuheben. 

3. Eventuelle Kosten- und Entschädigungsfolgen seien 
der Gemeinde W.___ aufzuerlegen. 

Überdies enthält der Rekurs 2 (in fine) folgende Anträge: 

 
a) Das vorliegende Bauprojekt zur Erstellung eines Ge-

meindeweges («H.___weg») ist abzulehnen. 

b) Die Erweiterung des Fuss-, Wander- und Radwegnet-
zes der Gemeinde W.___ mit dem «H.___weg» ist ab-
zulehnen. 

c) Die mit dem Neubau des «H.___wegs» und dessen 
Klassierung als «Gemeindeweg 1. Klasse» verbun-
dene Änderung des Strassenplans der Gemeinde 
W.___ ist abzulehnen. 

d) Vor dem Entscheid über a), b) und c) soll ein Augen-
schein vor Ort durchgeführt werden. 

e) Es ist das Amt für Kultur und Denkmalpflege einzula-
den, ein Gutachten über das Projekt im Lichte von 
ISOS und des Kulturgüterschutzes zu erstellen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 5/24 

 

f) Das Ensemble von Haus und angebautem Stall an der 
I.___strasse 003 soll in das kommunale Verzeichnis 
der geschützten Kulturobjekte aufgenommen werden. 

g) Im Übrigen sei auf die zu Anfang dieses Schreibens 
formulierten Begehren verwiesen. 

 

Zur Begründung macht der Rekurrent 2 zusammengefasst geltend, er 

sei als Verein konstituiert. Anders als die Vorinstanz behaupte, sei er 

zur Einsprache und somit auch zum Rekurs legitimiert, was sich aus 

seinen online abrufbaren Statuten ergebe. Es könnten gemäss Art. 2 

der Statuten nur jene Personen Mitglieder des Vereins werden, die tat-

sächlich Eigeninteressen (materieller oder ideeller Natur) mit dem 

Dorfkern W.___ verbinden. Der Bau eines neuen Wegs bzw. des 

H.___wegs wirke sich zum einen auf die Rechte, die Pflichten und den 

Besitz der Eigentümer und Bewohner der angrenzenden oder durch-

querten Grundstücke aus, zum anderen wirke der Neubau des Wegs 

auf den öffentlichen Raum, der im vorliegenden Fall den Schutz des 

ISOS geniesse. Entsprechend gälten nicht nur private Eigeninteressen 

als die Einsprache legitimierend, sondern auch die demokratischen Ei-

genrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Mitwirkung in der Ge-

meinde. Es seien mithin die (Eigen-)Interessen des Vereins und seiner 

Mitglieder berührt, weshalb er (der Rekurrent 2) zu Einsprache und 

Rekurs zuzulassen sei. Im Übrigen entspricht die Begründung des Re-

kurses 2 im Wesentlichen jener des Rekurses 1 (vgl. dazu vorste-

hend). 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 12. August 2022 beantragt die  

Vorinstanz im Rekursverfahren Nr. 22-4857, es sei der Rekurs 1 ab-

zuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung 

wird ausgeführt, dass und weshalb der geplante H.___weg zweckmäs-

sig sei. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit macht die  

Vorinstanz geltend, die Einmündung des Wegs in die I.___strasse er-

gebe sich aus der gewachsenen, kleinteiligen Dorfkernstruktur und sei 

für den Dorfkern von W.___ typisch. Die Tieftempozone und die Mate-

rialisierung mit Pflastersteinen auf der I.___strasse würden die Ein-

mündung des H.___wegs und somit die Erkennbarkeit stark unterstrei-

chen. Das Schutzanliegen des ISOS werde vollumfänglich geteilt und 

diesbezüglich werde auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 12. August 2022 beantragt die  

Vorinstanz im Rekursverfahren Nr. 22-4855, auf den Rekurs 2 sei 

mangels Legitimation nicht einzutreten. Eventualiter sei er abzuwei-

sen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dem Rekurrenten 2 sei im 

vorinstanzlichen Verfahren mehrfach Gelegenheit gegeben worden, 

die für die Beurteilung der Legitimation notwendigen Akten einzu-

reichen. Auch sei auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden. Diese 

Bemühungen seien vergeblich gewesen, weshalb aufgrund der Akten 

entschieden worden sei. Entsprechend enthalte der angefochtene Ent-

scheid eine ausführliche diesbezügliche Begründung. Die Rechtslage 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 6/24 

 

habe sich zwischenzeitlich nicht verändert, weshalb auf den Rekurs 

nicht einzutreten sei.  

 

c) Mit zwei Vernehmlassungen vom 9. November 2022 äussert 

sich das kantonale Tiefbauamt (TBA) in beiden Rekursverfahren. Es 

verweist auf die Amtsberichte des kantonalen Strasseninspektorats 

(SI) vom 19. September 2022 sowie der kantonalen Denkmalpflege 

(DMP) vom 3. November 2022. Das SI beurteilt das Projekt 

dahingehend, dass der aktuelle Querungsbereich (Ende 

H.___weg – I.___strasse) diverse Defizite aufweise; es seien jedoch 

für eine abschliessende Beurteilung weitere Angaben nötig und es 

werde ein Augenschein vor Ort empfohlen. Die DMP äussert sich zu 

Schutzobjekten, Schutzzielen und allfälligen Beeinträchtigungen; es 

schlussfolgert, durch das geplante Vorhaben erfolge keine 

Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands. 

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 2. März 2023 in 

Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters des 

TBA (SI) und der DMP einen Augenschein durch. 

 

b) Mit verfahrensleitendem Schreiben vom 17. März 2023 wurde 

den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben, zum Augen-

scheinprotokoll Stellung zu nehmen. Darüber hinaus wurde der Rekur-

rent 2 aufgefordert, seine Rekurslegitimation näher zu belegen. Na-

mentlich sei im Rahmen einer egoistischen Verbandsbeschwerde der 

Anteil an betroffenen Verbandsmitgliedern und deren Legitimation 

substantiiert darzulegen. 

 

c) Mit Eingabe vom 24. März 2023 lässt sich die Vorinstanz zum 

Augenscheinprotokoll vernehmen.  

 

d) Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. April 2023 äussern sich die 

Rekurrenten 1 und 2 zum Augenscheinprotokoll. Darüber hinaus führt 

der Rekurrent 2 hinsichtlich Legitimation aus, er mache als Verein das 

allgemeine Beschwerderecht geltend. Grundsätzlich seien zwar auch 

die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllt, 

jedoch hätten die Mitglieder des Vereins aus Angst vor Repressalien 

beschlossen, dass die Mitgliedernamen des Vereins der Gemeinde 

nicht mitgeteilt werden sollen. 

 

e) Im Verfahren Nr. 22-4855 repliziert die Vorinstanz mit Eingabe 

vom 2. Mai 2023. Es sei nicht nachvollziehbar, worin die geltend ge-

machten Befürchtungen vor Repressalien begründet lägen. Der Re-

kurrent 2 verzichte erneut bewusst darauf, die Eintretensvorausset-

zungen der egoistischen Verbandsbeschwerde darzutun. 

 

f) In beiden Rekursverfahren äussert sich das TBA am 8. Mai 2023 

ergänzend bzw. es verweist auf die Stellungnahme des SI vom 4. Mai 

2023. Darin legt das SI dar, dass und wie die Querung der I.___strasse 

mittels baulicher Massnahmen optimiert werden könne. Konkret wird 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 7/24 

 

das Erstellen von zwei mit einer Kette o.ä. verbundenen Pollern vor-

geschlagen, um das direkte Betreten / Befahren der Fahrbahn der 

I.___strasse zu verhindern. Weiter empfiehlt das SI die Erstellung ei-

ner Beleuchtung am Gebäude bei der Querung der I.___strasse. 

 

g) Mit verfahrensleitendem Schreiben vom 15. Mai 2023 werden 

die Verfahrensbeteiligten über die Beurteilung des SI informiert. Weiter 

werden sie – für den Fall der Rekursabweisung – über die Möglichkeit 

einer Auflage bezüglich der Erstellung von zwei Pollern und/oder einer 

Beleuchtung orientiert. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen im Wesentlichen dieselben Sachverhalts- 

und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrecht-

lich zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen 

(VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; 

GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind jedenfalls hinsichtlich des Rekurses 1 erfüllt. Die Rekursbe-

rechtigung der Rekurrenten 1 ist ebenfalls gegeben (Art. 45 VRP). Auf 

den Rekurs 1 ist einzutreten.  

 

1.4 Mit Blick auf den Rekurs 2 beantragt die Vorinstanz Nichteintre-

ten. Dem Rekurrenten 2 sei im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach 

Gelegenheit gegeben worden, die für die Beurteilung der Legitimation 

notwendigen Akten einzureichen. Auch sei auf die Säumnisfolgen hin-

gewiesen worden. Diese Bemühungen seien vergeblich gewesen, 

weshalb aufgrund der Akten entschieden worden sei. 

 

1.4.1 Auf Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid hin kann 

lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft werden, ob die  

Vorinstanz auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten ist (VerwGE 

B 2016/208 vom 24. November 2016 Erw. 1; vgl. auch BUDE 

Nr. 36/2022 vom 2. Mai 2022 Erw. 1.2.2).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 8/24 

 

1.4.2 Entsprechendes gilt, wenn – wie vorliegend – auf eine Einspra-

che nicht eingetreten wird. Im Rekursverfahren Nr. 22-4855 kann mit-

hin nur die Frage geprüft werden, ob die Vorinstanz auf die Einsprache 

des Rekurrenten 2 hätte eintreten müssen (vgl. zu dieser materiellen 

Frage unten, Erw. 3). Nicht zu folgen ist demgegenüber dem Nichtein-

tretensantrag der Vorinstanz. 

 

1.5 Die Rekurrenten 1 und 2 beantragen, es solle das «Ensemble 

von Haus und angebautem Stall an der I.___strasse 003 […] in das 

kommunale Verzeichnis der geschützten Kulturobjekte aufgenommen 

werden». 

 

1.5.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 

sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-

träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 

Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-

kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-

serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-

verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 

(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-

kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 

mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 

(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 

Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-

ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-

stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet Ausgangspunkt und äus-

serster Rahmen für die Bestimmung des Streitgegenstands im Verfah-

ren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Ver-

fügung des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anord-

nung im Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individu-

elles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder 

feststellend geregelt wird. Wenn sich die Vorbringen in der Rekursbe-

gründung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. dessen Motive 

beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen nicht (vgl. 

VerwGE B 2023/23 vom 26. Oktober 2023 Erw. 4.1; CAVELTI/VÖGELI, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 

N 921 f. mit Hinweisen; BUDE Nr. 13/2024 vom 13. Februar 2024 

Erw. 1.2.1; BDE Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 1.2.1). 

 

1.5.2 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Rekursverfahren ist 

ein Teilstrassenplan und das dazugehörige Strassenbauprojekt bzw. 

ein diesbezüglicher Gesamtentscheid. Soweit die Rekurrenten 1 und 2 

die Aufnahme von Gebäuden an der I.___strasse 003 in das kommu-

nale Verzeichnis der geschützten Kulturobjekte beantragen, bewegen 

sie sich ausserhalb des Streitgegenstands. Entsprechend ist diesbe-

züglich nicht auf die Rekurse einzutreten. 

 

2.  

2.1 Am 1. Juli 2021 ist der Nachtrag zum Wasserbaugesetz 

(sGS 734.1; abgekürzt WBG) vom 17. Februar 2021 in Kraft getreten, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 9/24 

 

womit unter anderem Art. 13 Abs. 2 StrG geändert wurde. Mit dieser 

Änderung bedürfen der Erlass und die Änderung des Gemeindestras-

senplans statt der Genehmigung des zuständigen Departementes neu 

jene der – eine Stufe tiefer stehenden – zuständigen Stelle des Kan-

tons, konkret des Tiefbauamtes. Gemäss Botschaft zum Nachtrag 

WBG soll damit analog zu Art. 38 Abs. 1 des Planungs- und Bauge-

setzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) und Art. 32 WBG die Zuständig-

keit für die Genehmigung des Gemeindestrassenplans wie die Son-

dernutzungspläne nach PBG zusammen mit dem Einspracheent-

scheid (durch die Gemeinde) erstinstanzlich gleichzeitig als Gesamt-

entscheid eröffnet werden, so dass zur Verfahrensbeschleunigung nur 

noch ein Rechtsmittel nötig ist (vgl. dazu Art. 132 Abs. 3 i.V.m. Art. 133 

Bst. f PBG).  

 

2.2 Der fragliche Plan lag vom 27. Oktober bis 25. November 2021 

öffentlich auf. Somit bedurfte das Strassenprojekt «H.___weg (Neu-

bau/Neuklassierung)» gemäss geändertem Art. 13 Abs. 2 StrG der 

Genehmigung der zuständigen Stelle des Kantons (und nicht mehr 

derjenigen des zuständigen Departementes). Die nötige Genehmi-

gung des zuständigen TBA liegt vor (vgl. Genehmigung vom 24. Mai 

2022).  

 

2.3 Am 1. Oktober 2017 ist zudem das PBG in Kraft getreten und 

das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) auf-

gehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Da der vorliegende Nutzungs-

plan erst nach dem Vollzugsbeginn des PBG öffentlich aufgelegen ist, 

gelangen somit grundsätzlich die Bestimmungen des PBG zur Anwen-

dung, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangs-

rechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar 

erklärt werden.  

 

3.  

Im Rekursverfahren Nr. 22-4855 ist im Wesentlichen umstritten, ob die 

Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten 2 ein-

trat. Ausgangspunkt und Verfahrensgegenstand bildet mithin der vom 

Rekurrenten 2 angefochtene Nichteintretensentscheid. Diesen be-

gründete die Vorinstanz zusammengefasst damit, dass ein Verband, 

der als juristische Person konstituiert sei, die Interessen der Mehrheit 

oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend ma-

chen könne, wenn deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben 

gehöre und eine Vielzahl von Mitgliedern ihrerseits beschwerdebefugt 

wären (sog. «egoistische Verbandsbeschwerde»). Der Rekurrent 2 sei 

mehrfach zur Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses aufgefordert 

worden. Der Einsprecher (hier: Rekurrent 2) weise nicht nach, wie 

viele Mitglieder der Verein habe und wie viele vorliegend einsprachele-

gitimiert wären. Es sprächen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass nur 

eine Minderheit der Mitglieder vom Beschluss überhaupt betroffen sein 

könnte. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 10/24 

 

3.1 Gestützt auf die allgemeine Legitimationsbestimmung von 

Art. 45 Abs. 1 VRP wird das Rechtsmittel eines Verbands zugelassen, 

wenn er als juristische Person organisiert ist, wenn er nach den statu-

tarischen Aufgaben die Interessenwahrung der Mitglieder bezweckt, 

wenn ein enger Zusammenhang zwischen Verbandszweck und Streit-

gegenstand besteht und wenn eine grosse Zahl von Mitgliedern be-

troffen ist, die selbst zur Rechtsmittelführung legitimiert wären. Der An-

teil an betroffenen Verbandsmitgliedern und deren Legitimation ist 

substantiiert darzulegen, sofern die Legitimationsvoraussetzungen 

nicht offensichtlich erfüllt sind (vgl. GVP 2002 Nr. 75, 

G. GEISSER/TH. ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 45 N 31; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 433 ff.; 

VerwGE B 2018/1 vom 22. November 2018 Erw. 1.1 und VerwGE 

B 2018/190 vom 9. März 2019 Erw. 1). 

 

3.2 Beim Rekurrenten 2 handelt es sich um einen Verein im Sinn 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210; abgekürzt ZGB) und 

damit um eine juristische Person. Mit Eingabe vom 5. April 2023 lässt 

sich der Rekurrent 2 hinsichtlich Legitimation dahingehend verneh-

men, dass er als Verein «das allgemeine Beschwerderecht geltend» 

mache. Er setze sich explizit für die Erhaltung des «[Ortsteils]» ein. 

Der Verein sei «mit dem geplanten Weg in seinem eigenen schutzwür-

digen Interesse berührt» (Hervorhebung jeweils im Original). Es könne 

festgehalten werden, dass grundsätzlich auch die Voraussetzungen 

der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllt wären. Aus Angst vor 

Repressalien hätten die Mitglieder des Vereins jedoch beschlossen, 

dass die Namen der Mitglieder des Vereins der Gemeinde nicht mit-

geteilt werden sollen. 

 

3.3 Soweit der Rekurrent 2 geltend macht, er berufe sich auf «das 

allgemeine Beschwerderecht», lässt er ausser Acht, dass das kanto-

nale Recht für ideelle Organisationen keine besondere Beschwerde-

befugnis (mehr) für solche Verbände kennt (vgl. z.B. VerwGE 

B 2021/215 vom 16. Juni 2022 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch 

G. GEISSER/TH. ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 34). Unter diesem Titel war die 

Vorinstanz nicht verpflichtet, auf die Einsprache des Rekurrenten 2 

einzutreten. 

 

3.4 Ausserdem bestätigt der Rekurrent 2 mit seinen Ausführungen, 

dass er nicht willens ist, die für die Prüfung der Legitimation zur egois-

tischen Verbandsbeschwerde nötigen Angaben zur Verfügung zu stel-

len. Darauf verzichtete er bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. 

Schreiben Gemeinderatskanzlei vom 3. und 25. Februar 2022 i.V.m. 

Antwortmail vom 7. März 2022). Damit verunmöglichte der Rekur-

rent 2 der Vorinstanz eine Überprüfung der Legitimationsvorausset-

zungen, insbesondere die Ermittlung des Anteils an betroffenen Ver-

bandsmitgliedern. Die Legitimationsvoraussetzungen sind – entgegen 

der sinngemässen Darstellung des Rekurrenten 2 – auch nicht offen-

sichtlich erfüllt. Zwar trifft es zu, dass gemäss Art. 2 der Statuten des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 11/24 

 

Rekurrenten 2 (vgl. www.[…].ch) die Mitgliedschaft geregelt ist. Mit-

glieder des Vereins können demnach alle handlungsfähigen Einwoh-

ner der Kernzone (Bst. a), alle juristischen Personen der Kernzone 

(Bst. b), alle auswärtigen Eigentümer von Grundstücken oder Liegen-

schaften in der Kernzone (Bst. c) und «weitere handlungsfähige Ein-

wohner des Dorfes W.___ oder von auswärts oder juristische Perso-

nen mit Sitz im Dorf W.___ oder von auswärts, die durch besondere 

Interessen mit der Kernzone verbunden sind und die sich für den Vor-

stand und den oben beschriebenen Zweck einsetzten möchten» 

(Bst. c) werden. Die fragliche Kernzone erstreckt sich jedoch in Nord-

Süd-Richtung über mehr als 500 m, in Ost-West-Richtung über (jeden-

falls) mehr als 300 m. Es ist vor diesem Hintergrund auszuschliessen, 

dass alle Vereinsmitglieder ohne Weiteres selbstständig zur Rechts-

mittelerhebung legitimiert sein könnten; ein Grossteil der Vereinsmit-

glieder müsste angesichts der Distanzen zum H.___weg (oft grösser 

als 100 m) zur Begründung ihrer Legitimation eine Beeinträchtigung 

aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft machen (vgl. dazu 

z.B. VerwGer B 2023/21 vom 15. Dezember 2023 Erw. 7.1). Entspre-

chend ist auch die Legitimation des Rekurrenten 2 nicht (offensicht-

lich) erfüllt. Die Vorinstanz trat deshalb zu Recht nicht auf die Einspra-

che des Rekurrenten 2 ein. Die nicht näher spezifizierte «Angst vor 

Repressalien» ändert daran nichts, umso weniger, als diese Befürch-

tungen erstmals im Rekursverfahren geäussert wurden. 

 

3.5 Zusammenfassend erweist sich der Rekurs 2 mit Blick auf den 

angefochtenen Nichteintretensentscheid als unbegründet und ist ab-

zuweisen. 

 

4.  

Die Rekurrenten 1 machen geltend, die im StrG statuierten Vorausset-

zungen für den Bau von Strassen seien nicht erfüllt. 

 

4.1 Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und 

Wegnetzes der Gemeinde fest. Wege werden als Strassen im Sinn 

des Strassengesetzes behandelt, soweit keine besonderen Bestim-

mungen gelten (Art. 1 Abs. 2 StrG). Sie liegen abseits von öffentlichen 

Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr (Art. 2 Abs. 2 

StrG). Sie sind von jeglichem Motorfahrzeugverkehr freizuhalten. Sie 

dienen Fussgängern und je nach Zweckbestimmung dem Rad- und 

Reitverkehr (VerwGE B 2020/138 vom 29. April 2021 Erw. 2.2 mit Hin-

weisen). 

 

4.2 Art. 32 StrG bestimmt abschliessend, dass Strassen gebaut 

werden dürfen, wenn es eine der folgenden Voraussetzungen erfor-

dert: Zweckbestimmung (Bst. a); Verkehrssicherheit (Bst. b); Ver-

kehrsaufkommen (Bst. c); Schutz der schwächeren Verkehrsteilneh-

mer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten 

(Bst. d); Interessen des öffentlichen Verkehrs (Bst. e); Umweltschutz 

(Bst. f). Die Zweckbestimmung im Sinn von Art. 32 Bst. a StrG beurteilt 

sich nach den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und Art. 3 des eid-

genössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 12/24 

 

Art. 33 StrG verlangt überdies, dass beim Strassenbau folgende As-

pekte besonders zu beachten sind: Schutz des Menschen und seiner 

natürlichen Umwelt (Bst. a); Verkehrssicherheit (Bst. b); Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, 

Radfahrern und Behinderten (Bst. c); Ortsbild- und Heimatschutz 

(Bst. d); Natur- und Landschaftsschutz (Bst. e); die anerkannten 

Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten Strassenbaus 

(Bst. f); sparsamer Verbrauch des Bodens (Bst. g). Diese Grundsätze 

sind bei der Planung, Projektierung und Ausführung einer Strasse 

(Art. 31 Abs. 2 StrG) zwingend zu beachten. Hinsichtlich der konkreten 

Ausgestaltung des Projekts kommt der zuständigen Verwaltungsbe-

hörde mit Blick auf die raumplanungs- und strassenrechtlichen 

Grundsätze, die untereinander kein widerspruchsfreies Zielsystem bil-

den, ein erheblicher Ermessensspielraum zu (VerwGE B 2020/217 

vom 29. September 2021 Erw. 7.1 mit Hinweisen). 

 

4.3 Die Strassenplanung ist wie die Ortsplanung allgemein (Art. 1 

Abs. 1 PBG) Sache der politischen Gemeinde. Die verschiedenen In-

teressen, die dabei zu berücksichtigen sind, erarbeitet sich diese – wie 

bereits erwähnt – insbesondere anhand der Ziele und Grundsätze ge-

mäss Art. 1 und 3 RPG. Alsdann ist es an der Planungsbehörde, die 

nötige Interessenabwägung vorzunehmen (Art. 3 der eidgenössischen 

Raumplanungsverordnung; SR 700.1; abgekürzt RPV). Dazu gehört 

auch, dass sie Alternativen und Varianten prüft (Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

RPV). Die getroffene Interessenabwägung wird sodann von der zu-

ständigen Genehmigungsbehörde überprüft (Art. 13 Abs. 2 und 3 

StrG; vgl. ergänzend auch VerwGE B 2020/138 vom 29. April 2021 

Erw. 2.2, wonach die Vorschriften von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG der 

Gemeinde einen grossen Entscheidungsspielraum belassen und wo-

nach es sich beim Begriff des «öffentlichen Interesses» um einen un-

bestimmten Rechtsbegriff handelt, welcher der rechtsanwendenden 

Behörde einen Beurteilungsspielraum eröffnet; ähnlich BUDE 

Nr. 17/2023 vom 31. Januar 2023 Erw. 3.3). 

 

4.4 Ist die Planung erfolgt, haben Einspracheberechtigte die Mög-

lichkeit, den Planbeschluss anzufechten. Art. 33 Abs. 2 RPG schreibt 

dafür vor, dass das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel ge-

gen Verfügungen und Nutzungspläne vorsieht, die sich auf dieses Ge-

setz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim-

mungen stützen. Dabei ist eine volle Überprüfung durch wenigstens 

eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 Bst. b 

RPG). Diese Funktion ist im kantonalem Recht dem Rekursverfahren 

vor dem Bau- und Umweltdepartement zugedacht (Art. 46 Abs. 1 

VRP). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht 

nur freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfra-

gen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Rechtsmittelbehörde 

hat zu beurteilen, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig 

ausgeübt worden ist. Als Rechtsfehler kann dabei aber nur eine unter-

bliebene Interessenabwägung, eine fehlerhafte Ermittlung der Interes-

sen, eine unzutreffende Beurteilung der Interessen und eine Unver-

hältnismässigkeit bei der Interessenabwägung gerügt werden. Die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 13/24 

 

Rechtsmittelinstanz hat insbesondere im Auge zu behalten, dass sie 

Rechtsmittel- und nicht Planungsinstanz ist und daher nicht ihr eige-

nes Planungsermessen anstelle jenes der Planungsbehörde setzen 

darf. Mit anderen Worten ist der den Planungsträgern durch Art. 2 

Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten, was heisst, 

dass ein Planungsentscheid zu schützen ist, auch wenn sich andere 

ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen. Das richterliche 

Augenmerk im Rechtsmittelverfahren liegt somit nicht auf dem Pla-

nungsergebnis, sondern vielmehr auf der Art seiner Herleitung (vgl. 

Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2006, 1A.171/2005, 1P.397/2005 

vom 27. September 2006 Erw. 5.1.1 sowie EspaceSuisse, Interessen-

abwägung – Chance für eine zweckmässige und haushälterische Bo-

dennutzung März 1/2020).  

 

4.5 Der Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 Bst. c RPG besagt, 

dass Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden sollen. Ge-

mäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege 

(SR 704; abgekürzt FWG) sind Fusswegnetze Verkehrsverbindungen 

für die Fussgänger und liegen in der Regel im Siedlungsgebiet. Sie 

umfassen untereinander zweckmässig verbundene Fusswege, Fuss-

gängerzonen, Begegnungszonen und ähnliche Infrastrukturen (Art. 2 

Abs. 2 Satz 1 FWG). Fusswegnetze erschliessen und verbinden ins-

besondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, 

Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Er-

holungsanlagen sowie Einkaufsläden (Art. 2 Abs. 3 FWG). Der kanto-

nale Richtplan (Koordinationsblatt M31, Stand Oktober 2023) hält 

dementsprechend fest, dass ein grosser Teil der Fuss- und Velowege 

in die Kompetenz der Gemeinden fällt und Letzteren die Aufgabe zu-

fällt, in den Siedlungsgebieten für ein feinmaschiges und attraktives 

Angebot zu sorgen. Dabei setzen der Kanton und die Gemeinden 

Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen auf Basis des Strassenbaupro-

gramms und der Agglomerationsprogramme schrittweise um. Die Vor-

haben sind mit den Programmen des Bundes (im Perimeter Natio-

nalstrassen) sowie mit kommunalen Planungen und Programmen (ins-

besondere kommunalen Richtplänen und Verkehrskonzepten) abzu-

stimmen. 

 

4.6 Mit Blick auf die aufgezeigten rechtlichen Grundlagen entspricht 

es offensichtlich dem gesetzgeberischen Auftrag, dass die Politische 

Gemeinde W.___ ihr Fusswegnetz mit verschiedenen Projekten aus-

baut. Dazu gehören auch neue Fuss- und Radwege, zumal solche 

Vorhaben den erwähnten übergeordneten Planungsgrundsätzen und 

den gesetzlichen Vorgaben, den Langsamverkehr grundsätzlich zu 

fördern, entsprechen. 

 

4.7 Konkret begründete die Vorinstanz die Notwendig- und Zweck-

mässigkeit der geplanten Wegverbindung zusammengefasst mit der 

Schaffung einer attraktiven Wegverbindung vom Dorfplatz zum 

H.___park bzw. zwischen K.___gässli und I.___strasse. Neben der 

stark befahrenen J.___strasse werde der Fussgängerin bzw. dem 

Fussgänger mit dem H.___weg eine attraktive und vom motorisierten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 14/24 

 

Individualverkehr befreite Wegverbindung zur Verfügung gestellt. Zu-

dem befinde sich im Bereich Haus H.___ die engste Situation im ge-

samten Strassennetz der Begegnungszone. Mit der alternativen Route 

könne der Langsamverkehr diese Engstelle umgehen, somit der Stras-

senbau durch die Verkehrssicherheit und den Schutz der schwäche-

ren Verkehrsteilnehmenden erforderlich sei. 

 

4.8 Diese vorinstanzlichen Überlegungen bestätigen sich im We-

sentlichen bei einer Berücksichtigung der relevanten Planunterlagen 

und der tatsächlichen Feststellungen im Rekursverfahren: 

 

4.8.1 Der geplante H.___weg soll – beginnend zwischen L.___strasse 

und K.___gässliweg – in östliche Richtung zur I.___strasse (östlicher 

Teil) verlaufen. Nach einer Überquerung der I.___strasse gelangen 

Fussgängerinnen und Fussgänger zum – nur ganz leicht nördlich ver-

setzten – Eingangstor des öffentlich zugänglichen H.___parks. 

 

[…] 

Übersicht Zentrum W.___ 

(Quelle: Geoportal SG, Orthofoto 2022 i.V.m. Strassenklassierung) 

 

[…] […] 

Quelle: Foto Nr. 27 gem. Fotodok. zu AS Quelle: Foto Nr. 36 gem. Fotodok. zu AS 

 

4.8.2 In diesem (östlichen) Teil der I.___strasse ist eine Begegnungs-

zone angeordnet und signalisiert. Entlang der Strasse existieren – oft 

direkt an der Strassengrenze – verschiedentlich Bauten und Anlagen 

(Mauern; Hauszufahrten bzw. -zugänge), dies namentlich in der südli-

chen Hälfte dieses Strassenabschnitts. Entsprechend ist die Verkehrs-

situation hier beengt und wenig übersichtlich. 

 

4.8.3 Vom K.___gässliweg bzw. der L.___strasse gelangen Fussgän-

gerinnen und Fussgänger in westliche Richtung über den Zentrums-

weg zur M.___strasse beim N.___zentrum vorbei zum Dorfplatz mit 

dem ehemaligen und aktuellen Rathaus. Ebenfalls im Bereich des 

Dorfplatzes befinden sich unter anderem ein Gasthaus ([…]), verschie-

dene kleinere Geschäfte und Läden sowie – etwas weiter nördlich – 

das Kreisgericht X.  

 

4.8.4 Schon diese Umstände lassen die von der Vorinstanz vorge-

nommene Beurteilung betreffend Zweckmässigkeit des H.___wegs als 

vertretbar erscheinen: Mit dem H.___weg wird – wie die Vorinstanz zu 

Recht ausführt – eine sichere und attraktive Verbindung zwischen dem 

Dorfzentrum und den dortigen öffentlichen Gebäuden (insb. Rathaus 

und N.___zentrum) und dem öffentlich zugänglichen und im ISOS ver-

merkten H.___park geschaffen (vgl. Gebäude Vers.-Nr. 005 bzw. 

ISOS-Einzelelement Nr. 004 mit Park). Darüber hinaus bestätigt sich 

die Zweckmässigkeit des geplanten H.___wegs auch bei einer Be-

trachtung der bereits heute klassierten Strassen und Wege: Das feh-

lende Wegstück zwischen nördlichem Ende der L.___strasse und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 15/24 

 

I.___strasse/H.___park sticht – auch unter Berücksichtigung der tat-

sächlichen Verhältnisse, insbesondere der unbebauten Freiflächen – 

geradezu ins Auge. Dies umso mehr, als weiter östlich im H.___park 

weitere öffentlich zugängliche (jedoch nicht klassierte) Fusswegver-

bindungen existieren. 

 

[…] 

Übersicht Klassierung Strassen und Wege 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

4.8.5 Nicht gegen die Zweckmässigkeit des H.___wegs bzw. die Zu-

lässigkeit des Projekts spricht der Umstand, dass es andere Wege 

gibt, worüber Fussgängerinnen und Fussgänger nach Meinung der 

Rekurrenten 1 zumutbarerweise ebenfalls vom Dorfzentrum in nördli-

che/nordöstliche Dorfbereiche gelangen können. Ziel des Gesetzge-

bers ist es gerade, weitere sichere und attraktive Möglichkeiten für den 

Langsamverkehr, insbesondere Fussgängerinnen und Fussgänger, 

innerhalb des Siedlungsgebiets zu schaffen. Hinzu kommt, dass die 

von den Rekurrenten 1 in Betracht gezogenen Alternativrouten zumin-

dest teilweise – und auch nach Einführung einer Begegnungszone – 

stark befahren und insofern wenn nicht weniger sicher, so zumindest 

weniger attraktiv sind (vgl. insbesondere J.___strasse, jedoch auch 

O.___strasse [östlicher Teil]). Zudem resultieren aus den geltend ge-

machten Alternativrouten – je nach Ausgangs- und Zielort – längere 

Strecken bzw. Umwege. 

 

4.8.6 Ebenfalls nichts an der Zweckmässigkeit des H.___wegs än-

dern die rekurrentischen Einwände zu den tatsächlichen Verhältnissen 

bzw. deren Entwicklung in der Vergangenheit. Die Rekurrenten 1 füh-

ren dazu namentlich aus, gemäss den vormaligen Verhältnissen hätte 

der H.___weg dazu beigetragen, dass der damals im Haus H.___ sta-

tionierte Teil der Gemeindeverwaltung und das Rathaus besser ver-

bunden werden können, ähnlich allenfalls auch das damals in der Me-

libündte angesiedelte Altersheim, sofern die angedachte Verlängerung 

des H.___wegs vom H.___-Park zum damaligen Altersheim in einer 

weiteren Etappe realisiert worden wäre. Eine Begegnungszone – so 

die Rekurrenten 1 weiter – habe es damals nicht gegeben, womit der 

Weg für den Fuss- und Veloverkehr hätte sinnvoll sein können. Dies 

sei nun aber nicht mehr der Fall, da seither die Verwaltung dank der 

Erweiterung des Rathauses das Haus H.___ aufgegeben habe und 

das Altersheim nicht mehr existiere. 

 

Zwar mag es zutreffen, dass das Altersheim nicht mehr in Betrieb ist. 

Das entsprechende Gebäude ([…]) ist jedoch nach wie vor vorhanden, 

und auch die Rekurrenten 1 bestätigen, dass sich – wie von der Vo-

rinstanz ins Feld geführt – östlich des Friedhofs («[…]») ein Mehrge-

nerationenzentrum befindet. Diesbezüglich führt die Vorinstanz nach-

vollziehbar aus, die Idee des H.___wegs (und der noch im Planungs-

stadium befindenden Weiterführung) bestehe auch darin, die Zugänge 

zum Mehrgenerationenhaus zu trennen («d.h. Kinder gelangen aus 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 16/24 

 

Westen zum Mehrgenerationenhaus, Ältere von Osten und der mitt-

lere Teil, das Café mit Spielgarten stellt den Treffpunkt dar»; vgl. Stel-

lungnahme vom 24. März 2023). Hinzu kommen weiter (süd-)östlich 

des Mehrgenerationenhauses diverse Wohnliegenschaften. Allen die-

sen Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren Gästen kommt der 

H.___weg potenziell zugute, ebenso den Besucherinnen und Besu-

chern des Friedhofs. Sie können via Friedhofsgelände zur Ostseite der 

Kirche und dann über den Q.___- und den P.___weg zum H.___park 

und von dort – durch den Park und den H.___weg – Richtung Dorf-

zentrum gelangen. Auch den Kirchgängern steht – via I.___strasse 

(östlicher Teil) – mit dem H.___weg eine zusätzliche Verbindung ins 

Dorfzentrum zur Verfügung. Damit sind die öffentlichen Interessen 

ausgewiesen und daran ändert das Vorhandensein einer Alternativ-

route (Kirche – I.___strasse [nördlicher Teil] – K.___gässli/K.___gäss-

liweg) wie erwähnt nichts. Jedenfalls war es auch unter Mitberücksich-

tigung dieser Umstände und Einwände vertretbar, das Wegnetz um 

einen zusätzlichen Weg, nämlich den H.___weg, zu erweitern.  

 

4.9 Die Rekurrenten 1 bringen weiter denkmalpflegerische Argu-

mente gegen den fraglichen Teilstrassenplan vor. Sie wenden betref-

fend Denkmal-/Ortsbildschutz namentlich ein, der betroffene innere 

Grünraum im Ortskern sei im ISOS mit einem sehr hohen Schutzan-

spruch belegt (U-Zo I mit Erhaltungsziel a). Das bedeute unter ande-

rem, dass dieser Grünraum von allen Bauten freizuhalten sei. Der 

H.___weg führe zusätzlich durch das im ISOS mit dem höchsten Er-

haltungsziel A kategorisierten Gebiet Nr. 1 («[Ortskern]»). Beim be-

troffenen Grünraum handle es sich um eine der letzten verbliebenen 

ISOS-geschützten Grünzonen im Dorfkern. Der kantonale Richtplan 

verpflichte die Gemeindebehörden, das ISOS und das Kantonsinven-

tar bei der Erfüllung ihrer eigenen raumwirksamen Aufgaben zu be-

rücksichtigen. Zur Berücksichtigung des ISOS gehöre namentlich 

auch, dass man das Ensemble von Haus und Stall an der 

I.___strasse 004 intakt erhalte. Das Haus sei um das Jahr 1300 erbaut 

worden und es sei der Keller um 1475 umgebaut und der Stall um 1641 

angebaut worden. Die Politische Gemeinde W.___ habe es bis heute 

versäumt, Haus und Stall in das Verzeichnis der kommunal geschütz-

ten Kulturobjekte aufzunehmen. Stattdessen werde beabsichtigt, 

diese vermutlich älteste Liegenschaft im Dorfkern mit der Durchstos-

sung des H.___wegs zwischen Haus und angebautem Stall nachhaltig 

zu schädigen. 

 

4.9.1 Am 1. Juli 2010 trat Art. 4a der altrechtlichen Verordnung vom 

9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz (SR 451.12; abgekürzt aVISOS) in Kraft 

(AS 2010 1593, 1597; heute: Art. 11 der Verordnung vom 13. Novem-

ber 2019 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 

Schweiz [SR 451.12; abgekürzt VISOS]), womit die Kantone verpflich-

tet wurden, das ISOS bei ihren Planungen, insbesondere in der Richt-

planung, zu berücksichtigen. Im Anschluss daran verpflichtete die Re-

gierung des Kantons St.Gallen den Kanton und die Gemeinden mit der 

Richtplan-Anpassung 12 vom 9. Oktober 2012, bei der Erfüllung ihrer 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 17/24 

 

eigenen raumwirksamen Aufgaben (u.a. Nutzungs- und Schutzpla-

nung) in den im Richtplan bezeichneten schützenswerten Ortsbildern 

von nationaler und kantonaler Bedeutung und deren Umgebung das 

ISOS und das Kantonsinventar systematisch als Entscheidungsgrund-

lage beizuziehen, wenn eine umfassende Interessenabwägung erfor-

derlich ist, und in ihren Interessenabwägungen die vom ISOS und vom 

Kantonsinventar festgelegten Erhaltungsziele zu berücksichtigen (vgl. 

bereits Urteil des Bundesgerichtes 1C_459/2020 vom 27. Oktober 

2022 Erw. 2.3). 

 

W.___ ist seit dem 1. April 2009 als verstädtertes Dorf im ISOS aufge-

nommen (Nr. 003; Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 VISOS). Beim ISOS 

handelt es sich um ein Inventar des Bundes von Objekten mit nationa-

ler Bedeutung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Natur- und Heimatschutz (SR 451; abgekürzt NHG). Durch die 

Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des 

Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmä-

lerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstel-

lungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche 

Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Diese Schutzbestimmung gilt 

indes lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben in unmittelbarer 

Weise (vgl. Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 NHG). Soweit keine solche in 

Frage steht, wird der Schutz von Ortsbildern vorab durch kantonales 

Recht gewährleistet. Die Bundesinventare sind insoweit aber nicht völ-

lig unmassgeblich. Sie sind vielmehr bei der Nutzungsplanung, bei der 

Auslegung unbestimmter Begriffe des Baurechts sowie bei im Einzel-

fall erforderlichen Interessenabwägungen zu berücksichtigen. Im Rah-

men ihrer allgemeinen Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG legen die 

Kantone die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemei-

nen fest (Art. 6 RPG) und berücksichtigen namentlich die Konzepte 

und Sachpläne des Bundes (Art. 6 Abs. 4 RPG). Dazu zählen auch die 

Bundesinventare (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. b RPG). Aufgrund der Behör-

denverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzan-

liegen der Bundesinventare auf diese Weise Eingang in die Nutzungs-

planung (Art. 14 ff. RPG). Erst eine solchermassen ausgestaltete Nut-

zungsplanung ist auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer ver-

bindlich, und erst wenn diese grundeigentümerverbindlichen Festle-

gungen erfolgt sind, finden diese im Baubewilligungsverfahren direkt 

Anwendung (vgl. wiederum Urteil des Bundesgerichtes 1C_459/2020 

vom 27. Oktober 2022 Erw. 3). 

 

4.9.2 Im Amtsbericht vom 3. November 2022 nimmt die DMP nament-

lich Bezug auf die auch von den Rekurrenten 1 erwähnten Schutzob-

jekte (insbesondere ISOS-Gebiet Nr. 1 [Erhaltungsziel A] und U-Zo I 

[Erhaltungsziel a]; Schutzobjekte gemäss kommunaler Schutzverord-

nung; Ortsbild W.___ von nationaler Bedeutung). Weiter konkretisiert 

die DMP die Schutzziele («ungeschmälerte Erhaltung des noch unver-

bauten Freiraums U-Zo I als ehem. Hof- und Baumgarten-Bereich im 

Dorfzentrum»; «ungeschmälerte Erhaltung in Substanz und Wirkung 

der Häuserzeile westlich der I.___strasse, namentlich mit der charak-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 18/24 

 

teristischen Abwechslung von historischen Wohn- und Ökonomiebau-

ten»; «ungeschmälerte Erhaltung der Wirkung und Umgebung der ob-

genannten Schutzobjekte [Schutzverordnung W.___ Nr. 6 und 7 sowie 

Garten H.___]»). Gemäss DPM wird der von Wiesen und Gärten ge-

prägte Freiraum durch die Anlage eines Wegs in seiner Substanz nur 

unwesentlich und in seiner Wirkung gar nicht geschmälert. Weiter wird 

der neue Weg durch einen bestehenden Zwischenraum zwischen den 

Wohnhäusern I.___strasse 004/003 (Vers.-Nrn. 006/007) und dem 

Rundholzstall (Vers.-Nr. 008) durchgeführt, wobei der Weg – weiter-

hin gemäss DMP – keinen negativen Einfluss auf die historische Bau-

substanz oder die Wirkung der Gebäude hat. Schliesslich werden die 

umliegenden Schutzobjekte durch die Anlage des Wegs nicht berührt. 

Die DMP schlussfolgert, dass durch das geplante Vorhaben keine Be-

einträchtigung eines Schutzgegenstands erfolgt. 

 

4.9.3 Am Augenschein vom 2. März 2023 konkretisiert der stellvertre-

tende Leiter der DMP (heute: Leiter der DMP) seine Einschätzung. Er 

führt namentlich aus, der Weg würde innerhalb der vom ISOS vorge-

sehenen Umgebungszone U-Zo I (innerer Grünraum im Ortskern) zu 

liegen kommen. Der U-Zo I sei das Erhaltungsziel a zugeschrieben 

worden, was bedeute, dass die Beschaffenheit als Kulturland oder 

Freifläche erhalten werden solle. Es gehe darum, die für das Ortsbild 

wesentliche Begrünung und Altbauten zu bewahren. Mithin sei es kein 

Baugebiet. Um diese Umgebungszone sehe das ISOS das Gebiet G 

1 (mit Erhaltungsziel A) vor. Gemeint sei damit der historische [Orts-

kern]. Es gehe dabei darum, die Substanz zu erhalten. Die historische 

Bebauung solle solange erhalten bleiben, als die Renovation verhält-

nismässig sei. Aktuell sei die Bebauung des Gebiets unterschiedlich. 

Insbesondere die Hälfte des Ortskerns in Richtung Kirche sei aber 

sehr historisch geprägt. Die Denkmalpflege schreibe nicht vor, was ge-

tan werden müsse, sondern vergleiche den Ist-Zustand mit dem Soll-

Zustand und beurteile, ob eine Massnahme eine Verschlechterung, 

eine Verbesserung oder Beibehaltung des Ist-Zustands bedeute. Hier 

sei ganz klar, dass der Weg keine Verschlechterung darstelle, weder 

für den Freiraum noch für die Bebauung bzw. die Schutzobjekte. Die 

Schutzobjekte würden lediglich marginal tangiert, und der historische 

Stall würde eine Aufwertung erfahren. 

 

4.9.4 In beweisrechtlicher Hinsicht ist mit Bezug auf die Ausführungen 

der DMP bzw. ihres Leiters zu beachten, dass amtlichen Stellungnah-

men von Fachstellen, die vom Gesetzgeber als sachkundige Beurtei-

lungsinstanzen eingesetzt wurden, ein erhöhter Beweiswert zugemes-

sen wird, sofern diese den Charakter eines Gutachtens (amtliche Ex-

pertise) aufweisen. Weitere verwaltungsexterne Abklärungen sind nur 

bei Zweifeln an der Richtigkeit der Feststellungen in der amtlichen Be-

urteilung vorzunehmen (vgl. z.B. VerwGE B 2023/30 vom 14. August 

2023 Erw. 3.3.5 mit Hinweis auf VerwGE B 2017/184 vom 13. Dezem-

ber 2018 Erw. 4.1). Bezüglich Amtsgutachten besteht mithin wie bei 

Gutachten und sachkundigen Auskünften im Allgemeinen die Beson-

derheit, dass nur dann von ihnen abgewichen wird, wenn dafür stich-

haltige Gründe bestehen. Dies ist etwa der Fall bei offensichtlichen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 19/24 

 

Mängeln und Widersprüchen (vgl. BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 

Erw. 8.6.1; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2010/III/4; 

CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 974 ff.). 

 

4.9.5 Der DMP ist mit Blick auf die U-Zo I namentlich darin zuzustim-

men, dass auch nach Realisierung des H.___wegs der unverbaute 

Freiraum weiterhin erhalten bleibt; es werden keine Bauten erstellt und 

auch sonst wird der Freiraum in seiner Substanz nicht beeinträchtigt. 

Die gegenteiligen Ausführungen der Rekurrenten 1 vermögen die Ein-

schätzung der DMP zur U-Zo 1 nicht umzustossen. Dasselbe gilt für 

die Beurteilung der Häuserzeile entlang der I.___strasse (östlicher 

Teil); auch diese historischen Bauten werden in Substanz und Wirkung 

ungeschmälert erhalten, umso mehr, als nicht mit relevanten Eingriffen 

in die Bausubstanz historischer Gebäude zu rechnen ist. Vielmehr 

würden insbesondere die Gebäude Vers-Nrn. 007 – 009 baulich nur 

unbedeutend verändert. Denn der geplante Weg zwischen den Ge-

bäuden (Vers.-Nrn. 007/006 einerseits und 008 andererseits) ist be-

reits heute in den Grundzügen vorhanden (vgl. insbesondere Fotos 

Nrn. 36 und 37 gemäss Fotodokumentation; ferner Geoportal, amtli-

che Vermessung farbig). Es würde im Wesentlichen im bestehenden 

Durchgang zwischen den Gebäuden das westliche Tor abgebrochen 

und dort der alte Holzbau freigelegt (so ausdrücklich Plan «Neubau 

H.___weg W.___» zum Bauprojekt, Situation 1:250). Die Freilegung 

des alten Holzbaus, aber auch die erhöhte Sichtbarkeit des histori-

schen Stalls infolge der Öffentlicherklärung des Wegs stellen eine Auf-

wertung dieses Gebäudes dar. Die entsprechende Beurteilung der 

DMP ist nachvollziehbar und darauf ist – entgegen der rekurrentischen 

Ansicht – abzustellen. 

 

4.9.6 Insgesamt bestätigte sich somit im Rekursverfahren die Auffas-

sung der Vorinstanz, wonach der innere Grünraum durch den 

H.___weg zugänglich gemacht werde und damit keine Störung und 

auch keine Bebauung im engeren Sinn erfolge. Ebenfalls zu Recht 

führte die Vorinstanz aus, der geschützte Grünraum erfahre keinen 

Eingriff und behalte seinen Status weiter (vgl. zum Ganzen Ein-

spracheentscheid vom 13. Juni 2022 Erw. 2.2). Vor diesem Hinter-

grund erweist sich die vorinstanzliche Interessenabwägung als recht-

mässig. Die denkmalpflegerischen Interessen wurden durch die Vo-

rinstanz somit hinreichend berücksichtigt. Dies bestätigt auch die 

DMP, auch wenn diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht einbezo-

gen war. 

 

4.10 Die Rekurrenten 1 wenden weiter ein, die Verkehrssicherheit 

der Benutzerinnen und Benutzer des geplanten Wegs sei nicht gege-

ben; die Fussgängerinnen und Fussgänger, Radfahrerinnen und Rad-

fahrer oder auch Behinderte würden mit dem geplanten Weg in eine 

gefährliche Situation gebracht. Die Mündung des H.___wegs in die 

I.___strasse würde eine unnötige zusätzliche Gefahrenzone schaffen. 

 

4.10.1 Im Rekursverfahren haben sich Sicherheitsdefizite im Be-

reich der Einmündung des geplanten H.___wegs in die I.___strasse 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 20/24 

 

bestätigt. Auch am Augenschein hat sich namentlich gezeigt, dass im 

östlichen Bereich der I.___strasse grundsätzlich kein Trottoir im ei-

gentlichen Sinn existiert, jedoch wurden vereinzelt Plastikpoller zum 

Schutz des Fussgängerverkehrs entlang von Gebäudefassaden/Mau-

ern montiert. Dies ist jedoch nicht der Fall beim geplanten Ende des 

H.___wegs (Durchgang zwischen Gebäuden Vers.-Nrn. 006 und 008). 

Hier wird die Sicht auf die Strasse in südliche Richtung durch die – bis 

an den Rand der Strassenfläche reichende – Ecke des bestehenden 

Gebäudes stark eingeschränkt. In nördliche Richtung ist demgegen-

über der Blick auf herannahende Fahrzeuge möglich. Auch das 

TBA (SI) geht von Sicherheitsdefiziten aus (vgl. Amtsbericht TBA-SI 

vom 19. September 2022; Ausführungen Vertreter TBA-SI am Augen-

schein i.V.m. Fotodokumentation; Stellungnahme TBA-SI vom 4. Mai 

2023). Im Ergebnis hält das TBA-SI fest, es sei eine bauliche Abgren-

zung des Einmündungsbereichs als Fortführung der Gebäudeflucht 

(Gebäude Vers.-Nr. 006) nötig. Hierfür könnten gemäss TBA-SI Poller 

gesetzt werden, welche mit einer Kette oder dergleichen verbunden 

sein müssten, um das direkte Betreten/Befahren der Fahrbahn zu ver-

hindern. Mit dieser Massnahme könnten auch von Süden herkom-

mende Autofahrer die Fussgänger und Velofahrer rechtzeitig erken-

nen. Konkret schlägt das TBA-SI zur Gewährleistung der Verkehrssi-

cherheit folgende Massnahme vor: 

 

[…] 

Zusätzliche Massnahme gem. TBA-SI 

(Quelle: Stellungnahme TBA-SI vom 4. Mai 2023) 

 

Darüber hinaus empfiehlt das TBA-SI das Anbringen einer Beleuch-

tung am Gebäude bei der Querung, um die Sicht auf Fussgänger und 

Velofahrer auch bei Nacht sicherzustellen. 

 

4.10.2 Angesichts der dargelegten Umstände erweist sich der 

Rekurs 1 als begründet. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 

sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Da es sich um sowohl un-

tergeordnete als auch klar definierte Anpassungen handelt, können sie 

mittels Auflage erfolgen und auf eine Rückweisung des Strassenbau-

projekts an die Vorinstanz kann verzichtet werden (vgl. auch verfah-

rensleitendes Schreiben vom 15. Mai 2023, worin die Verfahrensbe-

teiligten über eine allfällige auflageweise Behebung der verkehrssi-

cherheitstechnischen Mängel informiert wurden). Somit ist das Stras-

senbauprojekt auflageweise dahingehend abzuändern, dass die mit 

einer Kette o.ä. verbundenen Poller zu erstellen sind und zwecks Be-

leuchtung der Strassenquerung eine Beleuchtung am Gebäude Vers.-

Nr. 008 anzubringen ist. 

 

4.11 Die Rekurrenten 1 machen ausserdem eine Beeinträchtigung 

der privaten Interessen bzw. Auswirkungen auf Anstösser und Liegen-

schaften geltend. Unnötige Zusatzbelastungen durch die Realisierung 

eines überflüssigen öffentlichen Wegs führten zur ebenso überflüssi-

gen Qualitätsminderung der ohnehin von der Strasse her bereits stark 

von Lärm, Staub und anderen Immissionen belasteten Liegenschaften 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 21/24 

 

im Bereich des Ortskerns/H.___wegs. Die Liegenschaft 

I.___strasse 003 würde mit der Erstellung des H.___wegs einschliess-

lich des «Tunnels» praktisch unbewohnbar und offensichtlich massiv 

an Wert verlieren. Ähnliches gelte für die Liegenschaft 

I.___strasse 004. 

 

Diese privaten Interessen sind nicht dergestalt, dass sie die öffentli-

chen Interessen an einer sicheren und attraktiven Wegverbindung zu 

überwiegen vermöchten. Vielmehr hielt die Vorinstanz in Ausübung 

des ihr zustehenden Ermessensspielraums im angefochtenen Ent-

scheid zu Recht fest, dass die Vorteile für die breite Bevölkerung mit 

der Ergänzung der neuen Wegverbindung und damit einer Ausweitung 

des Wegnetzes für den Langsamverkehr die Nachteile, welche die be-

troffenen Anwohnenden für sich geltend machen, überwiegen würden. 

Somit erweist sich der Rekurs 1 auch unter diesen Aspekten als unbe-

gründet. Gleiches gilt für die Befürchtungen der Rekurrenten 1, wo-

nach erfahrungsgemäss ein neues «Seichgässli» geschaffen würde 

und mit in die Gärten/Umgebung urinierenden Personen zu rechnen 

sei.  

 

4.12 Die Rekurrenten 1 rügen weiter, Art. 16 des kommunalen Bau-

reglements schreibe vor, dass neue Bauten mindestens drei Meter Ab-

stand von der Weggrenze eines Gemeindewegs W1 haben müssten. 

Dies solle umgekehrt auch beim Anlegen eines neuen Wegs eingehal-

ten werden. Gemäss Art. 101 Abs. 1 StrG ist der Strassenabstand der 

Mindestabstand zur Strasse. Für Gemeindewege sieht Art. 16 des 

Baureglements der Politischen Gemeinde W.___ vom 14. Juni 2010 

für Bauten und Anlagen einen Mindestabstand von 3 m ab Weggrenze 

(bzw. –rand bei nicht vermarkten Wegen) vor. Insofern trifft es zwar 

zu, dass im Bereich des projektierten H.___wegs Grundstücke bzw. 

bestehende Bauten und Anlagen vom (zukünftigen) Wegabstand be-

troffen sein werden. Dies liegt aber in der Natur der Sache und ist bei 

jeder Neuklassierung bzw. jedem Neubau einer Strasse/eines Wegs 

der Fall. Ohnehin kommen bestehende Bauten und Anlagen in den 

Genuss der Bestandes- und Erweiterungsgarantie nach Art. 105 StrG 

i.V.m. den Bestimmungen des PBG über die Bestandesgarantie. 

Hinzu kommt die Möglichkeit der Gewährung von Ausnahmebewilli-

gungen nach Art. 108 StrG. Insgesamt führen die diesbezüglichen Ein-

wände deshalb weder zu einem unverhältnismässigen Eingriff in Ei-

gentumsrechte noch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Teil-

strassenplans bzw. des Strassenbauprojekts. 

 

4.13 Zusammenfassend sind somit die Voraussetzungen nach 

Art. 32 StrG für den Bau des H.___wegs – unter Auflagen – erfüllt und 

die dabei zu beachtenden Grundsätze nach Art. 33 StrG eingehalten. 

Soweit die Rekurrenten 1 dabei in ihren privaten Interessen berührt 

sind, sind die entsprechenden Beeinträchtigungen als nötig und zu-

mutbar zu betrachten. Der Rekurs 1 ist deshalb im Wesentlichen bzw. 

jedenfalls im Ergebnis unbegründet. Unter diesen Umständen spricht 

ferner nichts gegen eine Aufnahme des projektierten H.___wegs in 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 22/24 

 

das Fuss-, Wander- und Radwegnetz; soweit die Rekurrenten 1 dies-

bezüglich beantragen, es sei auf diese Aufnahme zu verzichten, ist ihr 

Rekurs somit ebenfalls abzuweisen. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs 1 insoweit begründet 

ist, als das geplante Strassenbauvorhaben an verkehrssicherheits-

technischen Mängeln leidet. Diese Mängel sind jedoch mittels Auflage 

zu heilen, weshalb keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

angezeigt ist und der angefochtene Teilstrassenplan und das Stras-

senbauprojekt nicht aufgehoben werden müssen. Darüber hinaus trat 

die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten 2 

ein, weshalb dessen Rekurs abzuweisen ist. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr für beide Rekursverfahren beträgt 

Fr. 4'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-

meindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens 

entsprechend fällt eine Kostenauferlage zu Lasten der Rekurrenten 1 

ausser Betracht; sie haben zu Recht verkehrssicherheitstechnische 

Mängel gerügt, welche erst im Rekursverfahren auflageweise 

behoben wurden. Vielmehr sind die amtlichen Kosten teilweise dem 

Rekurrenten 2 und der Politischen Gemeinde W.___ aufzuerlegen. 

Eine Kostenauferlegung zulasten des Rekurrenten 2 in der Höhe von 

Fr. 1'000.– ist angemessen. Demgegenüber ist auf die Erhebung der 

Kosten bei der Politischen Gemeinde W.___ zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). 

 

6.2 Der von den Rekurrenten 1 im Verfahren Nr. 22-4857 am 

12. Juli 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzu-

erstatten. 

 

6.3 Der vom Rekurrenten 2 im Verfahren Nr. 22-4855 am 12. Juli 

2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist im Umfang von 

Fr. 1'000.– anzurechnen und im Übrigen zurückzuerstatten. 

 

7.  

Die Rekurrenten 1 und 2 stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss 

Anwendung (Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrens-

beteiligte haben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands 

keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 23/24 

 

VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleich-

wohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich 

und bedarf deshalb einer besonderen Begründung. Eine Umtriebsent-

schädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es 

sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn 

der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betrieblichen 

Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges 

Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das 

Bau- und Umweltdepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung 

ohne Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif 

zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– 

(vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., 

zusammengefasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2014/I/6). 

 

7.2 Die Rekurrenten 1 haben zwar wie erwähnt zu Recht Rekurs 

erhoben (vgl. vorerwähnte Heilung der verkehrssicherheitstech-

nischen Mängel im Rekursverfahren) und haben insofern als 

obsiegend zu gelten. Da sie aber während der Dauer des Verfahrens 

nicht anwaltlich vertreten waren und ihren Antrag nicht begründen, ist 

ihr Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abzuweisen. 

 

7.3 Da der Rekurrent 2 mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Zudem war (auch) er während des Verfahrens nicht anwaltlich vertre-

ten. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 22-4855 des Vereins W.___, W.___, wird abge-

wiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

b) Der Rekurs Nr. 22-4857 von A.___, B.___ und C.___, alle 

W.___, wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und im 

Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

c) In Bezug auf das Strassenbauprojekt «Neubau H.___weg 

W.___» wird folgende Auflage verfügt: 

Der Plan Situation 1:250 wird dahingehend abgeändert, dass im Sinn 

der Stellungnahme des kantonalen Strasseninspektorats vom 4. Mai 

2023 zwei mit einer Kette o.ä. verbundene Poller zu erstellen sind und 

zwecks Beleuchtung der Strassenquerung eine Beleuchtung am Ge-

bäude Vers.-Nr. 008 anzubringen ist. 

 

2.  

a) Der Verein D.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von  

Fr. 1'000.–. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 33/2024), Seite 24/24 

 

b) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'500.– bei der Politischen Gemeinde W.___ wird verzichtet. 

 

c) Der im Verfahren Nr. 22-4855 am 12. Juli 2022 vom Verein 

D.___ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird im Umfang von 

Fr. 1'000.– angerechnet und im Übrigen zurückerstattet. 

 

d) Der im Verfahren Nr. 22-4857 am 12. Juli 2022 von A.___ ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Die Begehren von A.___, B.___ und C.___ sowie jenes des Ver-

eins W.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten werden abgewie-

sen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2024 Nr. 033
	Strassenrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Art. 32 und 33 StrG, Art. 45 VPR. Die Grundsätze bzw. Voraussetzungen gemäss Art. 32 f. StrG sind beim streitgegenständlichen Teilstrassenplan/Strassenbauprojekt (Neubau Weg) eingehalten. Der Ausbau des Fusswegnetzes durch die Politische Gemeinde entspricht dem gesetzgeberischen Auftrag und erweist sich mit Blick auf den konkreten Weg insbesondere als zweckmässig (Erw. 4.1 – 4.8). Auch denkmalpflegerische bzw. ortsbildschützerische Aspekte (Erw. 4.9) und private Interessen der Anstösser (Erw. 4.11) ändern nichts an der Rechtmässigkeit des Wegs. Hingegen weist der geplante Weg – wie von den Rekurrenten 1 geltend gemacht – Sicherheitsdefizite auf, welche jedoch mittels Auflage behoben werden können (Erw. 4.10). Teilweise Gutheissung des Rekurses 1. Der Rekurrent 2 stellte im vorinstanzlichen Verfahren die für die Prüfung der Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde nötigen Angaben nicht zur Verfügung und die Legitimationsvoraussetzungen sind auch nicht offensichtlich erfüllt. Die Vorinstanz trat zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten 2 ein (Erw. 3). Abweisung des Rekurses 2. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-27T01:55:16+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen