# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82b116f8-44ef-591f-ba21-62c57e566965
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2020 D-4660/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4660-2020_2020-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4660/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Georgien,   

beide vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 25. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4660/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 12. Oktober 2017 wurde 

mit Verfügung vom 8. April 2020 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Weg-

weisung sowie deren Vollzug angeordnet. 

B.  

Eine mit Eingabe vom 20. April 2020 erhobene Beschwerde wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2117/2020 vom 24. April 2020 voll-

umfänglich abgewiesen. 

In Bezug auf die vorliegend strittige Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wurde zur Begründung festgehalten, zusammen mit der Be-

zeichnung als "Safe Country" habe der Bundesrat Georgien auch als Her-

kunftsland bezeichnet, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender 

grundsätzlich als zumutbar gelten könne (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Die Be-

schwerdeführerin vermöge diese gesetzliche Vermutung nicht umzustos-

sen. Sie verfüge über eine Ausbildung und in der Grossstadt Tiflis mit der 

Schwester und dem Schwager über ein Beziehungsnetz. Vorliegend seien 

auch keine gesundheitlichen Gründe ersichtlich, die auf eine akute, lebens-

gefährdende und im Heimatland schlicht nicht behandelbare Erkrankung 

schliessen lassen würden. Laut dem aktenkundigen Arztbericht vom 

4. Februar 2020 befinde sie sich aktuell in ambulanter psychiatrisch-psy-

chotherapeutischer Behandlung. Georgien verfüge aber über ein funktio-

nierendes Gesundheitssystem, das in den letzten Jahren grosse Fort-

schritte gemacht habe. Alle Arten von Medikamenten des westeuropäi-

schen Markts würden als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung 

stehen. Zudem existiere in Georgien seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfe-

programm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose 

Krankenversicherung einschliesse. Sodann habe sich der Zugang der Be-

völkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des neu organi-

sierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms im Feb-

ruar 2013 weiter verbessert, und das Gesundheitssystem sei seither kon-

tinuierlich ausgebaut worden. Auch die Behandlung psychiatrischer Er-

krankungen sei in Georgien möglich und gewährleistet. Schliesslich ver-

möge auch das Kindswohl nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu sprechen. Die Tochter der Beschwerdeführerin sei erst 

(…) Jahre alt und nach dem rund zweieinhalbjährigen Aufenthalt in der 

Schweiz könne noch nicht von einer tiefen Verwurzelung hierzulande ge-

sprochen werden.  

D-4660/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 reichten die Beschwerdeführerinnen 

beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. 

Dabei führte die Beschwerdeführerin zur Begründung im Wesentlichen 

aus, sie habe schon zum Zeitpunkt des Asylgesuches ihre psychischen 

Leiden erwähnt. Den Notizen der Hilfswerkvertretung zur Anhörung sei 

denn auch zu entnehmen, dass sie psychisch stark belastet gewirkt habe. 

Nach einem ersten Besuch beim Psychiater Ende des Jahres 2017 habe 

sie sich ab Frühling 2018 in Behandlung befunden. Auch ihrer Tochter gehe 

es psychisch nicht gut. Die psychische Situation sei im Asylverfahren aber 

nicht berücksichtigt worden. In ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht habe sie eine weitere Begründung und weitere Belege angekündigt. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe aber weder ärztliche Berichte, noch 

weitere Ausführungen abgewartet und die Beschwerde innerhalb von vier 

Tagen abgewiesen. Die nun vorliegenden Arztberichte würden bestätigen, 

dass sie an einer chronischen und komplexen posttraumatischen Belas-

tungsstörung, Angststörungen und Panikattacken, einer gegenwärtig 

schweren Episode einer depressiven Störung und einer psychosozialen 

Belastungsstörung leide. Aufgrund ihres verschlechterten Zustandes und 

einer Suizidgefährdung habe sie sich vom (…) 2020 bis zum (…) 2020 in 

einer psychiatrischen Einrichtung aufgehalten. Die behandelnde Ärztin 

habe die Diagnose bestätigt und die Behandlung auf den Umgang mit der 

Angst und die Stabilisierung der depressiven Stimmung fokussiert. Eine 

Weiterführung der ambulanten Psychotherapie und der medikamentösen 

Behandlung seien unbedingt empfohlen. Vor diesem Hintergrund laufe sie 

grosse Gefahr, dass sich die Traumatisierung bei einer Wegweisung ver-

stärke. Die ständige Angst, der sie bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre, 

würde zu einer Verschlechterung ihrer psychischen Gesundheit führen. Bei 

einem Wegweisungsvollzug bestehe ein hohes Suizidrisiko zumindest 

aber die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung ihrer psychischen Ver-

fassung durch die massiv verschärfte Belastungssituation. Ihr Psychiater 

führe zudem aus, dass eine Person zur psychischen Behandlung nicht an 

den Ort geschickt werden dürfe, an dem sie den psychischen Schaden er-

litten habe, da dies eine Heilung verhindere. Dazu kämen schliesslich die 

Schwierigkeiten als alleinerziehende Mutter in einem patriarchalen und ar-

men Land und dazu als Angehörige einer benachteiligten Minderheit, wel-

che sie in eine existenzbedrohende Situation bringen würden. Auch das 

Kindeswohl spiele eine wesentliche Rolle. Ihre Tochter würde bei einem 

Wegweisungsvollzug der Gefahr ausgesetzt, von ihrer Mutter getrennt zu 

D-4660/2020 

Seite 4 

werden und müsste in ein Land zurückkehren, in dem sie stets die Miss-

handlungen ihrer Mutter habe mitbekommen müssen und in dem sie sich 

nicht sicher fühlen könne. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen ärztli-

chen Bericht ihres behandelnden Psychiaters vom 17. Juli 2020 und drei 

Berichte der psychiatrischen Einrichtung, in welcher sie stationär behandelt 

wurde, vom 20. und 24. Juli 2020 sowie vom 7. August 2020 zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. August 2020 – eröffnet am 26. August 2020 – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen ab 

und stellte fest, dass die Verfügung vom 8. April 2020 rechtskräftig und 

vollstreckbar sei. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. September 2020 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

– handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung 

der Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vor-

läufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. September 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

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Seite 5 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdebegehren beschränken sich auf die Frage der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs, weshalb sich vorliegend der Prozessge-

genstand auf diesen Aspekt beschränkt.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

5.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

6.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

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Seite 6 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.); dies betrifft auch Revisionsvorbringen, die sich auf erst 

nach dem (materiellen) Urteil der Beschwerdeinstanz entstandene Beweis-

mittel zu vorbestandenen Tatsachen beziehen. 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung verwies das SEM zunächst auf 

seine Erwägungen in der Verfügung vom 8. April 2020 zur Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs, in welchen sowohl auf das Kindswohl, die so-

zialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch auf die psychischen 

Probleme der Beschwerdeführerin eingegangen worden sei. Auch die im 

Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs vorgebrachten medizinischen 

Probleme seien im Hinblick auf das funktionierende Gesundheitssystem 

Georgiens nicht von solcher Schwere, als dass sie bei einer Rückkehr in 

eine medizinische Notlage gelangen würde. Wie bereits in der Verfügung 

vom 8. April 2020 angemerkt, sei die Behandlung psychiatrischer Erkran-

kungen und dabei auch posttraumatischer Belastungsstörungen in Geor-

gien möglich. Weiter existiere in Georgien ein Sozialhilfeprogramm für Per-

sonen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung 

einschliesse. Ausserdem könnten ihre Schwester und deren Ehemann sie 

bei einer Rückkehr unterstützen. Hinsichtlich ihrer Destabilisierung im (…) 

2020 und der akuten Selbstgefährdung bei einem Wegweisungsvollzug sei 

anzufügen, dass ein depressives Zustandsbild nicht selten durch einen ab-

lehnenden Asylentscheid akzentuiert werde. Dies stehe jedoch dem Weg-

weisungsvollzug unter dem Aspekt vom Art. 3 EMRK nicht entgegen. All-

fälligen gesundheitlichen Risiken könne mit einer sorgfältigen Vorbereitung 

der Ausreise und mit dem Aufbau einer inneren Bereitschaft zur Rückkehr 

und unter Umständen auch medikamentös vorgebeugt werden. Auch sei 

hervorzuheben, dass es in der Verantwortung der asylsuchenden Person 

liege, sich mit Hilfe der behandelnden Ärzte auf eine Rückkehr in ihren Hei-

matstaat vorzubereiten. Auch die Prüfung des Kindeswohls sei Bestandteil 

der Verfügung vom 8. April 2020 gewesen. Im Wiedererwägungsgesuch 

seien abgesehen vom Hinweis darauf, dass es der Tochter psychisch 

schlecht gehe, keine Arztberichte oder konkretere Informationen einge-

reicht worden, weshalb auf die Erwägungen im ordentlichen Asylverfahren 

zu verweisen sei. Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass es in 

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Seite 7 

Tiflis auch für Kinder und Jugendliche Therapieanstalten gebe. Ausserdem 

gebe es Organisationen, die sich für die psychosoziale Rehabilitierung von 

Menschen und teilweise speziell Kindern und ihrer Angehörigen engagie-

ren würden. Aufgrund dessen, dass sich auch die Tochter in Georgien psy-

chiatrisch behandeln lassen könne und sich die Beschwerdeführerin im 

Falle eines Sorgerechtsstreits staatliche Hilfe holen könne, spreche auch 

das Kindswohl nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung. 

7.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, der erstbehan-

delnde Psychiater nehme in seinem Bericht vom 17. Juli 2020 erstmals 

ausführlich Stellung zu den psychischen Problemen der Beschwerdeführe-

rin und halte konkrete Diagnosen fest. Die aktuelle Destabilisierung sei 

massiv, halte an und es bestünden Suizidgedanken, weshalb das thera-

peutische Setting von grosser Wichtigkeit sei. Ihr Gesundheitszustand sei 

momentan stagnierend. Eine Zwangsrückkehr in die Heimat könne zu ei-

ner deutlichen Verschlimmerung des Krankheitsbildes führen und es sei 

mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zur suizidalen 

Krise zu rechnen. Die Diagnosen seien in der stationären Therapie bestä-

tigt worden und sie habe sich von der Selbstgefährdung distanzieren kön-

nen. Dies sage aber noch nichts zu einer Gefahr der Selbstgefährdung zum 

Zeitpunkt einer Rückkehr nach Georgien aus. Nach über zwei Jahren Be-

handlung habe sie zudem zu ihrem Psychiater Vertrauen gefasst. Der 

Wegweisungsvollzug nach Georgien werde von den behandelnden Ärzten 

als Suizidrisiko zumindest aber als deutliche Verschlechterung ihrer psy-

chischen Verfassung durch die massiv verschärfte Belastungssituation be-

urteilt. Es liege eine medizinische Notlage vor und eine Person könne zur 

psychiatrischen Behandlung nicht an den Ort geschickt werden, an dem 

sie den psychischen Schaden erlitten habe. Dies sei in den Urteilen des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2202/2018 vom 24. Juli 2018 und  

D-188/2019 vom 5. Juni 2020 bestätigt worden. Die Frage des tatsächli-

chen Zugangs zum Gesundheitswesen in Georgien sei dabei von sehr ge-

ringer Bedeutung. Bei einer Rückkehr könnten sie sich allein auf die Hilfe 

ihrer älteren Schwester verlassen, welche aber selber eine Familie zu ver-

sorgen habe. Sie würde sich auch nie bei ihrer Schwester aufhalten, aus 

Angst, ihr Ehemann könnte sie dort finden. Von einem funktionierenden 

unterstützenden Beziehungsnetz auszugehen, das im Übrigen auch ein 

wichtiger Faktor in Bezug auf den Zugang zum Gesundheitswesen dar-

stelle, wäre demnach übertrieben. Zu berücksichtigen sei insbesondere 

auch ihre vulnerable Situation als alleinerziehende Mutter und Angehörige 

einer Minderheit. In Bezug auf die Berücksichtigung des Kindeswohls gelte 

es einzuwenden, dass ihre (…)jährige Tochter in der Schule gut integriert 

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Seite 8 

sei und die Schweiz mittlerweile besser kenne als ihre Heimat, die sie vor 

drei Jahren im Alter von (…) Jahren verlassen habe. Eine Wegweisung 

hätte eine Entwurzelung und einen gröberen Einschnitt in ihrer Entwicklung 

zur Folge. Aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 

sei die Betreuungssituation nicht sichergestellt, zumal die Familie ihres Va-

ters überdies eine Trennung erzwingen wolle. 

Zur Stützung ihrer Beschwerde reichten die Beschwerdeführerinnen einen 

Bericht der Lehrerin betreffend die Tochter vom 8. September 2020 zu den 

Akten. 

8.  

8.1 Die Frage der vorliegend einzig angefochtenen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs wurde in der Verfügung vom 8. April 2020 geprüft und 

bejaht. Diese Verfügung wurde mit Urteil D-2117/2020 vom 24. April 2020 

bestätigt und erwuchs damit in Rechtskraft. Vorliegend gilt es nun zu prü-

fen, ob die neu entstandenen Beweismittel an dieser Beurteilung etwas zu 

ändern vermögen beziehungsweise ob wiedererwägungsrelevante erheb-

liche neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorliegen. 

8.2 Vorauszuschicken ist, dass das Wiederwägungsgesuch vier Monate 

nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingereicht wurde und zwar 

mit Beweismitteln, welche sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen und 

schon im ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die 

psychischen Probleme der Beschwerdeführerin waren bereits im ordentli-

chen Verfahren bekannt und durch das Schreiben des behandelnden Psy-

chiaters vom 4. Februar 2020 belegt. Die Beschwerdeführerin befand sich 

gemäss ihren Angaben seit dem Frühjahr 2018 in entsprechender Behand-

lung. Ein ausführlicher ärztlicher Bericht fehlte jedoch bei den Akten. Zwar 

behielt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im ordentlichen 

Verfahren in einer allgemeinen Floskel die Einreichung weiterer Beweis-

mittel vor, verwies dabei aber nicht auf einen konkreten bevorstehenden 

Arztbericht, weshalb das Gericht zu Recht im Sinne einer antizipierten Be-

weiswürdigung in der Sache entschieden hat. Im vorliegenden Wiederer-

wägungsgesuch wird nun geltend gemacht, die psychischen Beschwerden 

würden nun erstmals in einem ausführlichen ärztlichen Bericht mit einer 

Diagnose festgehalten. Das Wiedererwägungsgesuch zielt damit allein da-

rauf ab, einen bereits abschliessend geprüften Sachverhalt einer erneuten 

Prüfung zu unterziehen. Analog zur Revision setzt aber auch das qualifi-

zierte Wiedererwägungsverfahren voraus, dass die neu entdeckten bezie-

hungsweise nachträglich entstandenen Beweismittel bei Beachtung der 

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Seite 9 

zumutbaren Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens beige-

bracht werden konnten. Revision oder Wiedererwägung können nicht dazu 

dienen, im ordentlichen Verfahren begangene Versäumnisse aufzufangen. 

Insgesamt müssen somit alle nachgereichten Beweismittel als verspätet 

vorgebracht qualifiziert werden, hätten sie doch bereits im ordentlichen 

Verfahren organisiert werden können, zumal die Beschwerdeführerin ge-

mäss Arztbericht vom 17. Juli 2020 bereits seit 2017 in Behandlung ist. Im-

merhin stellt sich auch unter diesen Umständen – unter dem Blickwinkel 

der Verletzung von völkerrechtlichen Pflichten – aber die Frage der Erheb-

lichkeit (vgl. EMARK 1995 Nr. 9). 

8.3 Eine massive Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustan-

des der Beschwerdeführerin seit Ergehen des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 24. April 2020 kann aufgrund der neu eingereichten Be-

weismittel nicht erkannt werden. Wie sich den Berichten und auch den Vor-

bringen in der Beschwerde entnehmen lässt, ist die Verschlechterung zu-

dem direkt auf die unsichere Situation nach dem ablehnenden Asylent-

scheid zurückzuführen. Schon im ärztlichen Schreiben vom 4. Februar 

2020, welches bereits im ordentlichen Verfahren vorlag, wurden die psy-

chischen Beschwerden auf die unsichere Situation vor dem Asylentscheid 

zurückgeführt. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die ausführlichen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wonach die 

Destabilisierung nach dem ablehnenden Asylentscheid dem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegenstehe und allfälligen gesundheitlichen Risiken 

und dabei insbesondere auch einem Suizidrisiko mit einer sorgfältigen Vor-

bereitung der Ausreise vorgebeugt werden könne. Dies wird gerade 

dadurch begünstigt, dass die Beschwerdeführerin zum behandelnden Psy-

chiater gemäss ihren Angaben grosses Vertrauen hat. Dass die ursprüng-

liche Ursache der Probleme in den traumatisierenden Ereignissen im Hei-

matland liege, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zu erwäh-

nen gilt es zudem, dass sich die Beschwerdeführerin beim Austritt aus der 

psychiatrischen Einrichtung von einer Suizidalität distanzierte und dies vor 

allem unter dem Hinweis auf ihre Tochter. Weiter ist für die Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Frage der möglichen Behand-

lung der gesundheitlichen Beschwerden in Georgien entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde natürlich von zentraler Bedeutung und wurde 

im ordentlichen Verfahren eingehend abgehandelt. Dass eine Heilung am 

Ort der traumatisierenden Ereignisse schwieriger ist, wird zwar nicht in Ab-

rede gestellt. Dies spricht aber nicht gegen die Rückkehr der Beschwerde-

führerin nach Georgien, wo sie sich zu ihrer Schwester oder in eine ent-

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Seite 10 

sprechende Einrichtung begeben kann, sodass sie nicht zu ihrem Ehe-

mann zurückgehen muss. Auf die diesbezüglichen Einwände im Zusam-

menhang mit der Diskriminierung aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit 

wurde im ordentlichen Verfahren ebenfalls eingegangen. Auch der Verweis 

in der Beschwerde auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ver-

mag in der Sache vorliegend nichts zu ändern, zumal es sich dabei um 

spezifische Einzelfälle handelt, welche nur bedingt mit dem vorliegenden 

Verfahren vergleichbar sind. 

8.4 Auch das Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin wurde im ordentli-

chen Verfahren unter Verweis auf die Schwester und den Schwager für 

tragfähig befunden. Diesbezüglich werden im Wiedererwägungsgesuch 

keine neuen Tatsachen geltend gemacht und es wird lediglich erneut da-

rauf hingewiesen, dass dieses nicht genügend sei. Auf die entsprechenden 

Ausführungen ist nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt für die Frage des 

Kindeswohls. Diese wurde im ordentlichen Verfahren abschliessend ge-

prüft und es wurde trotz des damals zweieinhalbjährigen Aufenthaltes in 

der Schweiz kein entsprechender Verstoss festgestellt. Dies hat auch ein 

halbes Jahr später weiterhin Gültigkeit. Wie das SEM richtig erwähnt, wur-

den im Wiedererwägungsgesuch abgesehen vom Hinweis darauf, dass es 

der Tochter psychisch schlecht gehe, welcher in der Beschwerde zudem 

nicht wiederholt wurde, auch diesbezüglich keine neuen Tatsachen geltend 

gemacht. Der neu eingereichte Bericht über die gute Integration der Toch-

ter in der Schule vermag an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

praxisgemäss nichts zu ändern. Trotz der psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin spricht auch die Betreuungssituation nicht gegen einen 

Wegweisungsvollzug, zumal sich die Beschwerdeführerin mit explizitem 

Hinweis auf die Tochter von Suizidgedanken distanzierte und die psychiat-

rische Einrichtung deshalb verlassen konnte. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache wird der Antrag um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

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Seite 11 

11.  

11.1 Da sich die Beschwerde als aussichtslos darstellte, ist das Gesuch 

um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen. 

11.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: