# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6321963-52ef-596e-8b3b-0e02ec85213a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2022 F-2126/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2126-2022_2022-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2126/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

Y._______,  

Zustelladresse: (…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2126/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1988, kosovarischer Staatsangehöriger) 

wurde am 15. März 2022 im Bahnhof A._______ einer Personenkontrolle 

unterzogen. Dabei wies er sich mit einem kosovarischen Reisepass und 

einem Antrag für eine slowenische Aufenthaltsbewilligung aus, hingegen 

konnte er weder ein gültiges Visum noch eine Aufenthaltsbewilligung eines 

Schengen-Staates vorweisen (Akten der Vorinstanz [SEM act. 3/24 ff.]).  

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer auf den Zollstützpunkt verbracht und ihm 

dort das rechtliche Gehör bezüglich allfällig zu verhängenden Entfernungs- 

und Fernhaltemassnahmen gewährt worden war, verfügte die Zollbehörde 

am 15. März 2022 seine Wegweisung aus der Schweiz, wobei ihm eine 

Ausreisefeist bis zum 22. März 2022 gewährt wurde (SEM act. 3/23; 3/13). 

Der Beschwerdeführer nahm von der Verfügung gleichentags Kenntnis 

(SEM act. 3/11).  

C.  

Am 21. März 2022 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 

ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 22. März 2022 bis 21. März 2024) 

und dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II), 

Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung (SEM act. 4).  

D.  

Am 2. April 2022 wurde der Beschwerdeführer auf (…) einer polizeilichen 

Kontrolle unterzogen. In der Folge wurde er auf den Stützpunkt Z._______ 

verbracht, wo ihm die vom SEM verfügte Einreisesperre vom 21. März 

2022 eröffnet wurde (SEM act. 6/43 f.; act. 5/31).  

E.  

Am 4. Mai 2022 (Übergabe an die schweizerische Post: 9. Mai 2022) erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots und die Löschung der Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer act. 1]).  

F.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 teilte der Beschwerdeführer – auf vorgän-

giges mehrmaliges Ersuchen des Gerichts hin – eine Zustelladresse in der 

F-2126/2022 

Seite 3 

Schweiz mit (BVGer act. 7). Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 machte er das 

Gericht – ohne weitere Angaben – darauf aufmerksam, dass in Slowenien 

ein Verwaltungsverfahren laufe und in diesem auf die Entscheidung im vor-

liegenden Verfahren gewartet werde (BVGer act. 12). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 13). Bereits davor, am 2. Juni 

2022, verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt den Be-

schwerdeführer in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG (SR 142.20) 

wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Ta-

gessätzen und einer Busse von Fr. 200.- (BVGer act. 16).  

H.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf das Einreichen einer Replik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

F-2126/2022 

Seite 4 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.   

 

3.1 Ein Einreiseverbot kann für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

fügt werden (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer 

angeordnet werden, wenn die betreffende Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 

zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann 

die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Ein-

reiseverbots absehen oder ein solches endgültig oder vorübergehend auf-

heben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

3.2 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG). Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhal-

ten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [BBl 2002 3709, 

3813]). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver-

fügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE), wobei Wider-

handlungen gegen Normen des Ausländerrechts ohne weiteres unter diese 

Begriffsbestimmung fallen. Bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung müssen hingegen konkrete Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein sol-

ches Verhalten in der Vergangenheit, ist die Gefahr entsprechender künfti-

ger Störungen zu vermuten (vgl. Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 

13. März 2018 E. 3.2 m.H.).  

3.3 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall auch für das 

Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 

3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

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Seite 5 

dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des 

Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizei-

liche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Veranlasst das 

SEM gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen 

Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die 

Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten ausgedehnt 

(vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 

77/1 vom 23.03.2016). 

4.   

 

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich einer Kontrolle am 15. März 2022 kein gültiges 

Visum oder Dokument habe vorweisen können, welches ihn zu einer Ein-

reise in die Schweiz berechtigt hätte. Er sei nach Art. 64 AIG weggewiesen 

worden und verletze damit die Einreisebestimmungen nach Art. 115 Abs. 1 

Bst. a AIG und Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG. Damit habe er gegen die Gesetz-

gebung verstossen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. 

Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers an-

lässlich des rechtlichen Gehörs erweise sich das Einreiseverbot gestützt 

auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als verhältnismässig und gerechtfertigt.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht dazu in seiner Rechtsmitteleingabe gel-

tend, er habe bei der Kontrolle durch die Zollbeamten eine Bestätigung 

Sloweniens über den Antrag auf Visumsverlängerung, datiert vom 2. März 

2022, vorgewiesen. Die Beamten hätten den Inhalt dieses Dokuments 

nicht verstanden, da es in slowenischer Sprache verfasst gewesen sei. Er 

sei der Meinung gewesen, dass diese Bescheinigung ausreichend gewe-

sen wäre. Jetzt sei er sich jedoch bewusst, dass dieses Dokument nicht 

genüge und bedaure seine Tat aufrichtig. In Zukunft werde er dieses Ver-

halten nicht wiederholen, und es handle sich um ein einmaliges Ereignis. 

Er habe einen Tagesbesuch in der Schweiz machen wollen, was er mit sei-

ner Rückfahrkarte bewiesen habe. Aus dieser gehe hervor, dass er noch 

am gleichen Tag nach Slowenien zurückgekehrt sei und nie die Absicht ge-

habt habe, sich illegal in der Schweiz aufzuhalten. Er habe in der Schweiz 

nur ein Auto ansehen wollen, was er den Beamten auch mitgeteilt habe. Er 

habe keine Vorstrafen gehabt oder weiteren Delikte begangen, weder in 

der Schweiz noch in Slowenien und auch nicht im Kosovo. Er ersucht das 

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Seite 6 

Gericht, anstelle des Einreiseverbots einen Verweis auszusprechen 

(BVGer act. 1). 

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, ge-

mäss Rapport der zuständigen Zollbehörden habe der Beschwerdeführer 

beabsichtigt, am 15. März 2022 nach Deutschland zu reisen, um dort eine 

Arbeitsstelle zu suchen. Anlässlich der Kontrolle habe er sich lediglich mit 

einem gültigen kosovarischen Reisepass und einem Antrag auf Verlänge-

rung der slowenischen Aufenthaltsbewilligung vom 2. März 2022 ausge-

wiesen. Daraufhin sei er weggewiesen worden. Anlässlich einer Personen-

kontrolle am 2. April 2022 habe die Kantonspolizei Aargau festgestellt, dass 

er sich in der Schweiz aufgehalten habe. Es könne somit davon ausgegan-

gen werden, dass er trotz der Wegweisung mit einer auf den 15.  März 

2022 (recte: 22. März 2022) angesetzten Ausreisefrist in der Schweiz ver-

blieben sei. Des Weiteren habe er sich bereits 2018 rechtswidrig in der 

Schweiz aufgehalten, wurde er doch mit Strafbefehl des Kantons Basel-

Stadt vom 21. Mai 2019 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geld-

strafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 200.- verurteilt (BVGer 

act. 13).  

5.   

 

5.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Bst. b SGK müssen Drittstaatsange-

hörige über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über 

ein Visum verfügen, sofern dies erforderlich ist. Von der Visumspflicht be-

freit sind Personen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines 

Schengen-Staates oder über ein Visum zum längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen. Diese Dokumente müssen bei Kontrollen vorgewiesen werden kön-

nen (vgl. Art. 8 SGK). Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass ein Dritt-

staatsangehöriger die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr er-

füllt, wird sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 der Rück-

führungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98 

vom 24.12.2008). 

5.2 Anlässlich der Kontrolle vom 15. März 2022 durch die Zollbehörde im 

Bahnhof A._______ wies der Beschwerdeführer sich mit einem gültigen 

kosovarischen Reisepass aus, verfügte aber weder über ein gültiges Visum 

noch über eine Aufenthaltsbewilligung eines Schengen-Staates. Zwar 

führte er einen Antrag auf Verlängerung der slowenischen Aufenthaltsbe-

willigung vom 2. März 2022 mit sich (vgl. Beschwerdebeilagen). Dieses 

Dokument ist hingegen nicht als Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates 

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Seite 7 

zu qualifizieren, welches ihn als kosovarischen Staatsangehörigen von der 

Visumspflicht befreien würde (vgl. Liste der von den Mitgliedstaaten aus-

gestellten Aufenthaltstitel unter file:///C:/Users/U80801195/Downloads/ 

vhb1-anh02-d%20(3).pdf).  

5.3 Gestützt auf sein Verhalten wurde der Beschwerdeführer mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2. Juni 2022 we-

gen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe und einer 

Busse von Fr. 200.- verurteilt (BVGer act. 16). 

5.4 Der Beschwerdeführer hat damit zweifellos gegen die schweizerischen 

Einreisebestimmungen verstossen, was von ihm in seiner Rechtsmittelein-

gabe grundsätzlich auch nicht bestritten wird. Gemäss Art.  67 Abs. 2  

Bst. a AIG hat er damit einen hinreichenden Grund für die Verhängung ei-

ner Fernhaltemassnahme gesetzt und dessen Anordnung ist somit ge-

rechtfertigt.  

6.   

 

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots in richtiger Aus-

übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Unter dem Ge-

sichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzu-

nehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den 

privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Be-

schränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). 

Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 

Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2 Indem der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz weder 

über ein gültiges Visum noch über einen gültigen Aufenthaltstitel eines 

Schengen-Staates verfügte, hat er, wie bereits erwähnt, gegen zentrale 

ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen. Das generalpräventiv mo-

tivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine kon-

sequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist demnach als gewichtig ein-

zustufen. Zudem ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme 

darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die 

geltenden Regeln zu halten.  

file:///C:/Users/U80801195/Downloads/%20vhb1-anh02-d%20(3).pdf)
file:///C:/Users/U80801195/Downloads/%20vhb1-anh02-d%20(3).pdf)

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Seite 8 

6.3 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit schliessen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). 

Sofern er dies als einmaliges Ereignis darzustellen versucht, so ist darauf 

hinzuweisen, dass er bereits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Basel-Stadt vom 21.  Mai 2019 wegen rechtswidrigen Aufenthalts 

zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von 

Fr. 200.- verurteilt wurde, da er sich am 1. Oktober 2018 ohne Aufenthalts-

titel und ohne das erforderliche Visum illegal in der Schweiz aufgehalten 

hatte (SEM act. 1). Im Übrigen wurde er am 2. April 2022 erneut in der 

Schweiz angehalten und polizeilich kontrolliert. Zwar kann ihm nicht vorge-

worfen werden, er sei trotz Einreiseverbot in die Schweiz eingereist, wurde 

ihm doch die diesbezügliche Verfügung vom 21. März 2022 erst anlässlich 

seiner erneuten Anhaltung eröffnet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 

er die Schweiz nicht, wie in der Wegweisungsverfügung vom 15. März 

2022 vorgesehen, bis zum 22. März 2022 verlassen hat (SEM act. 3/11). 

Der Beschwerdeführer führt in der Rechtsmitteingabe diesbezüglich aus, 

er sei noch am gleichen Tag nach Slowenien zurückgekehrt, dies gehe aus 

der Rückfahrkarte hervor. Ein entsprechendes Dokument wurde der Be-

schwerde jedoch nicht beigelegt und auch in den vorinstanzlichen Akten 

befindet sich lediglich ein Flixbus-Ticket vom 14. März 2022 für eine Reise 

von Venezia Mestre nach Zürich (SEM act. 3/5). Soweit er zudem geltend 

macht, er habe gedacht, der mitgeführte Antrag vom 2. März 2022 auf Ver-

längerung der slowenischen Aufenthaltsbewilligung berechtige zur Ein-

reise (Beschwerde S. 1), so ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Doku-

ment ausdrücklich darauf hingewiesen wird, die Bescheinigung berechtige 

nicht zum Überschreiten der Staatsgrenze (vgl. Beschwerdebeilage). Ent-

gegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann somit nicht von einem 

einmaligen Ereignis ausgegangen werden, welches der Beschwerdeführer 

leichtsinnig und in Unwissenheit der Rechtslage begangen habe. Vielmehr 

zeigt er sich in dieser Hinsicht unbelehrbar. Es besteht demnach ein gene-

ral- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an seiner Fernhaltung.  

6.4 Aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Fernhal-

tung und des Fehlens privater Interessen sowie mit Blick auf die Recht-

sprechung in ähnlichen Fällen erweist sich das zweijährige Einreiseverbot 

sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner Dauer als verhältnismäs-

sig (vgl. Urteile des BVGer F-572/2021 vom 21. September 2021 E. 6.3;  

F-392/2021 vom 20. September 2021 E. 7.4; C-5080/2014 vom 21. März 

2016 E. 8). 

 

F-2126/2022 

Seite 9 

7.    

7.1  Der Beschwerdeführer führt weiter aus, der Eintrag der Einreisever-

weigerung im SIS II könne schwerwiegende Folgen für ihn haben, da sein 

Antrag auf Verlängerung eines slowenischen Aufenthaltstitels abgewiesen 

werden könnte (Beschwerde S. 1). Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 machte 

er das Gericht zudem, ohne weitere Angaben, darauf aufmerksam, dass in 

Slowenien ein Verwaltungsverfahren laufe und in diesem auf die Entschei-

dung im vorliegenden Verfahren gewartet werde (BVGer act. 12). 

7.2 Die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS II ist hingegen 

nicht zu beanstanden (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 der Verordnung der Verord-

nung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 20.  Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nut-

zung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-

II], Abl. L 381/4 vom  28.12.2006 [SIS-II-Verordnung]), geht es doch vorlie-

gend um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung, ge-

gen die der Beschwerdeführer verstossen hat (vgl. Urteil des BVGer            

F-392/2021 vom 20. September 2021 E. 7.5). Zudem hindert die Ausschrei-

bung eines Einreiseverbots im SIS II die Schengen-Mitgliedstaaten nicht 

daran, der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 

i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Ver-

ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. 

L 243/1 vom 15.09.2009]). Auch können die slowenischen Behörden dem 

Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen Gründen er-

teilen (vgl. dazu ausführlich Urteile des BVGer F-4634/2020 vom 10. Mai 

2021 E. 9.2 ff. und F-7209/2016 vom 13. August 2019 E. 9.5). Für die Rück-

nahme der Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreise- 

und Aufenthaltsverweigerung besteht somit keine hinreichende Veranlas-

sung.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

F-2126/2022 

Seite 10 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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