# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d6aae38-0479-5833-b0ac-07231e92d0aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.09.2020 HE200267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200267_2020-09-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200267-O U/mk 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Giulio Donati 

Verfügung und Urteil vom 17. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegnerin 

sowie 

 

1. C._____ AG, 
2. D._____ AG, 
Streitberufene, 2 als prozessführende Streitberufene 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1, S. 2) 

"1. Es sei das Grundbuchamt E._____ im Sinne von Art. 961 ZGB 
einstweilen anzuweisen, zulasten des Grundstücks der Gesuchs-
gegnerin, E._____ Blatt ..., Kataster ..., F._____-Str. ..., G._____-
Str. ..., … Zürich, ein Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin 
für eine Pfandsumme von CHF 69'963.86, nebst Zins zu 5% p.a. 
seit 02. Juli 2020, vorläufig einzutragen. 

2. Die Anweisung sei superprovisorisch, d.h. sofort und ohne Anhö-
rung der Gesuchsgegnerin, zu verfügen und dem Grundbuchamt 
unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch mitzutei-
len. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 8. Juli 2020 (überbracht) reichte die Gesuchstellerin hierorts ihr Gesuch mit 

obigem Rechtsbegehren ein (act. 1; act. 3/1–16). Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 

(überbracht) reichte die Gesuchstellerin die richtige Version des Werkvertrages 

nach (act. 4; act. 5/1). Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 wurde dem Gesuch einst-

weilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt 

E._____ angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzu-

tragen. Mit gleicher Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um 

schriftlich zum Begehren Stellung zu nehmen (act. 6). Mit Eingabe vom 30. Juli 

2020 (Datum Poststempel) verkündete die Gesuchsgegnerin der C._____ AG den 

Streit und beantragte eine Fristerstreckung (act. 10). Mit Verfügung vom 31. Juli 

2020 wurde von der Streitverkündung der Gesuchsgegnerin an die C._____ AG 

Vormerk genommen. Ausserdem wurde die der Gesuchsgegnerin angesetzte 

Frist zur Stellungnahme erstreckt (act. 12). Mit Eingabe vom 21. August 2020 

(Datum Poststempel) erklärte die C._____ AG mit dem Einverständnis der Ge-

suchsgegnerin den Prozessbeitritt als prozessführende Streitberufene und ver-

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kündete der D._____ AG den Streit. Sodann beantragte sie eine letztmalige Fris-

terstreckung (act. 14). Mit Verfügung vom 24. August 2020 wurde vom Prozess-

beitritt als prozessführende Streitberufene der C._____ AG und vom Ausscheiden 

der Gesuchsgegnerin aus der Prozessführung Vormerk genommen. Sodann wur-

de von der Streitverkündung der damaligen prozessführenden Streitberufenen an 

die D._____ AG Vormerk genommen. Das Fristerstreckungsgesuch wurde abge-

wiesen und der C._____ AG eine Notfrist bis zum 28. August 2020 angesetzt 

(act. 16). Mit Eingabe vom 28. August 2020 (Datum Poststempel) erklärte die 

D._____ AG als Streitberufene sinngemäss, sie trete mit dem Einverständnis der 

damaligen prozessführenden Streitberufenen (C._____ AG) als prozessführende 

Streitberufene dem Prozess bei (vgl. act. 18 Rz. 1). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Neue prozessführende Streitberufene 

2.1. Mit Verfügung vom 24. August 2020 wurde davon Vormerk genommen, 

dass die C._____ AG, H._____-Str. ..., I._____, den Prozess anstelle der Ge-

suchsgegnerin als prozessführende Streitberufene führe und dass die Gesuchs-

gegnerin aus der Prozessführung ausgeschieden sei. Mit gleicher Verfügung wur-

de von der Streitverkündung der prozessführenden Streitberufenen C._____ AG 

an die D._____ AG, H._____-Str. ..., I._____ Vormerk genommen (act. 16). 

2.2. Mit Eingabe vom 28. August 2020 (Datum Poststempel) erklärte die streit-

berufene D._____ AG sinngemäss, sie trete als prozessführende Streitberufene 

dem Prozess bei. Sie legte eine Einverständniserklärung der bisherigen prozess-

führenden Streitberufenen (C._____ AG) bei (vgl. act. 18 Rz. 1). Aus der Einver-

ständniserklärung geht hervor, dass die C._____ AG sich damit einverstanden er-

klärt, dass die D._____ AG den vorliegenden Prozess an ihrer Stelle führe (vgl. 

act. 19/2). 

2.3. Vom Prozessbeitritt als prozessführende Streitberufene der D._____ AG ist 

Vormerk zu nehmen. Die C._____ AG scheidet damit aus der Prozessführung 

aus. 

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3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

3.1. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-

arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-

stückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. 

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-

dung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).  

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-

suchstellerin ihr Gesuch nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind 

nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen (BGE 

86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht 

de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101[1982] II Halbband S. 158, ZR 79 Nr. 

80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2008, N. 1394 ff.). 

3.2. Wesentliche Parteivorbringen 

3.2.1. Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie Gipserarbeiten im Umfang von 

CHF 114'757.60 auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin an der F._____-Str. 

..., G._____-Str. ..., ... Zürich, geleistet habe. Offen sei noch ein Betrag in Höhe 

von CHF 69'963.86, wobei die Bestellerin sich seit dem 2. Juli 2020 in Verzug be-

finde (vgl. act. 1 Rz. 15 f.). Die Arbeiten seien am 11. März 2020 vollendet worden 

(act. 1 Rz. 7).  

3.2.2. Die prozessführende Streitberufene anerkennt den Anspruch der Gesuch-

stellerin auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (act. 18 

Rz. 15).  

3.3. Würdigung 

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Die Gesuchstellerin hat die vertraglichen Grundlagen, die Art der Arbeiten, den 

Umfang der noch offenen Forderung sowie die Laufzeit des Verzugszines glaub-

haft dargelegt und dokumentiert. Gipserarbeiten qualifizieren als Arbeit im Sinne 

von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Weiter ist die viermonatige Eintragungsfrist ge-

mäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vorliegend gewahrt. Der Anspruch der Gesuchstellerin 

auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird denn seitens der 

prozessführenden Streitberufenen auch entsprechend anerkannt. 

4. Prosequierungsfrist 

Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist 

praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 

E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-

ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-

terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung 

der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussba-

re Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 69'963.86 auszugehen, wo-

bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 3'500.00 festzusetzen ist.  

Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht 

definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 

Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Ver-

fahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des 

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Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten 

im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Ge-

suchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im or-

dentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Weder die Gesuchsgegnerin noch die nicht anwaltlich ver-

tretene prozessführende Streitberufene haben einen Antrag auf Entschädigung 

gestellt. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren 

sollte, sind darum keine Entschädigungen zuzusprechen.  

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Es wird vorgemerkt, dass fortan die D._____ AG, D._____..., ... Zürich, den 

Prozess anstelle der C._____ AG, H._____-Str. ..., I._____, als prozessfüh-

rende Streitberufene führt und dass die C._____ AG aus der Prozessfüh-

rung ausgeschieden ist. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 9. Juli 2020 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ...,F._____-Str. ..., G._____-Str. ..., ... Zü-

rich, für eine Pfandsumme von CHF 69'963.86 nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 

2020. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 20. November 2020 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

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gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.00. 

Weiteren Kosten bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____, 

an die Parteien jeweils unter Beilage der Doppel von act. 18 und act. 19/1–5. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 69'963.86. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

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Zürich, 17. September 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Giulio Donati 

 

	Verfügung und Urteil vom 17. September 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1, S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Neue prozessführende Streitberufene
	2.3. Vom Prozessbeitritt als prozessführende Streitberufene der D._____ AG ist Vormerk zu nehmen. Die C._____ AG scheidet damit aus der Prozessführung aus.

	3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	3.1. Rechtliche Grundlagen
	Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau,...
	Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-suchstellerin ihr Gesuch nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen (BGE 86 I 270; BGE 102 ...
	3.2. Wesentliche Parteivorbringen
	3.2.1. Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie Gipserarbeiten im Umfang von CHF 114'757.60 auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin an der F._____-Str. ..., G._____-Str. ..., ... Zürich, geleistet habe. Offen sei noch ein Betrag in Höhe von CHF 69'963.8...
	3.2.2. Die prozessführende Streitberufene anerkennt den Anspruch der Gesuchstellerin auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (act. 18 Rz. 15).
	3.3. Würdigung
	Die Gesuchstellerin hat die vertraglichen Grundlagen, die Art der Arbeiten, den Umfang der noch offenen Forderung sowie die Laufzeit des Verzugszines glaubhaft dargelegt und dokumentiert. Gipserarbeiten qualifizieren als Arbeit im Sinne von Art. 837 A...

	4. Prosequierungsfrist
	Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtli...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht verfügt:
	1. Es wird vorgemerkt, dass fortan die D._____ AG, D._____..., ... Zürich, den Prozess anstelle der C._____ AG, H._____-Str. ..., I._____, als prozessführende Streitberufene führt und dass die C._____ AG aus der Prozessführung ausgeschieden ist.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 9. Juli 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 20. November 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.00. Weiteren Kosten bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden keine Entschädigun...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____, an die Parteien jeweils unter Beilage der Doppel von act. 18 und act. 19/1–5.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).