# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae26f31-98b5-5a7a-9479-806c47cd03e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2024 E-1276/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1276-2024_2024-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1276/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 

substituiert durch Clara Böttinger, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1276/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 26. März 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Dabei gab er an, am (…) geboren und somit minderjährig zu sein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2020 und 16. Juli 2021 in 

Italien um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

C.a Am 4. April 2023 fand die sogenannte Erstbefragung für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende (EB UMA) statt.  

C.b Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers gab das SEM ein medizinisches Altersgutachten in 

Auftrag. 

C.c Das Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspital 

B._______ vom 26. April 2023 kam zum Ergebnis, das Resultat der Unter-

suchung des Beschwerdeführers entspreche in der Zusammenschau der 

Befunde einem Mindestalter von (…) Jahren, weshalb seine Minderjährig-

keit und das von ihm angegebene Alter von rund (…) Jahren und (…) Mo-

naten im Untersuchungszeitpunkt nicht bestätigt werden könne. 

D.  

D.a Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. April 2023 um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.b Die italienischen Behörden wiesen dieses Rückübernahmeersuchen 

am 10. Mai 2023 ab und verwiesen darauf, dass der Beschwerdeführer in 

Italien über eine bis am 22. März 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung für 

Flüchtlinge verfüge. Eine allfällige Rückübernahme könne deshalb nicht 

gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgen. 

E-1276/2024 

Seite 3 

E.  

Am 6. Juni 2023 stimmten die italienischen Behörden einem zweiten Rück-

übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 19. Mai 2023 (gestützt auf das 

bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Italien und der Schweiz) 

zu. Gleichzeitig bestätigten sie, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling 

anerkannt und ihm in Italien Schutz gewährt worden war. Aus dem Schrei-

ben geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Italien mit dem Geburtsda-

tum (…) registriert worden war. 

F.  

F.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2023 das 

rechtliche Gehör zum Altersgutachten, zum beabsichtigen Nichteintretens-

entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie zu 

seiner Wegweisung nach Italien. 

F.b In seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen an der behaupteten Minderjährigkeit fest und führte aus, 

dass er nicht in Italien habe bleiben wollen und auch nicht dorthin zurück-

kehren wolle. Er sei dort unter schlechten Bedingungen mit Erwachsenen 

in einem Camp untergebracht gewesen. Sowohl die medizinische als auch 

die Lebensmittelversorgung seien mangelhaft gewesen. Er habe weder die 

Schule besuchen noch arbeiten dürfen und man habe ihn auch nicht bei 

der Suche nach Familienangehörigen in Somalia unterstützt.  

G.  

G.a Nachdem sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers anläss-

lich der EB UMA Hinweise darauf ergaben, dass es sich bei ihm um ein 

potenzielles Opfer von Menschenhandel handeln könnte, wurde er am 

20. Oktober 2023 zu den entsprechenden Vorbringen befragt. 

G.b Das SEM gelangte am Ende dieser Anhörung zum Schluss, dass man-

gels Erfüllung sämtlicher Tatbestandselemente nicht von einem Fall von 

Menschenhandel auszugehen sei.  

H.  

H.a Der Entscheidentwurf des SEM vom 14. Februar 2024 wurde der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme ausgehän-

digt.  

H.b Der Beschwerdeführer liess am 19. Februar 2024 Stellung zum Ent-

scheidentwurf nehmen und zeigte sich mit diesem nicht einverstanden. In 

Ergänzung zu seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2023 führte er ins-

E-1276/2024 

Seite 4 

besondere aus, sehr vulnerabel und traumatisiert zu sein und unter psychi-

schen Problemen, einer schweren Depression und Schlafstörungen zu lei-

den. 

I.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 – eröffnet am Folgetag – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft 

genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werde. Gleichzeitig 

verfügte die Vorinstanz die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwer-

deführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 

(…), beauftragte den Aufenthaltskanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus. 

J.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte ihr Man-

dat am 22. Februar 2024 nieder. 

K.  

Mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertretung vom 28. Februar 

2024 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte 

er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei ihm die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subsubeventualiter 

seien bei den italienischen Behörden individuelle Garantien betreffend adä-

quate Unterbringung und medizinische Versorgung einzuholen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (einschliesslich Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses). Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es sei im Sinn superprovisorischer Massnahmen 

die Aussetzung des Vollzugs anzuordnen. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Am Folgetag bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-

schwerde. 

E-1276/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit – unter dem nachfolgenden Vorbehalt – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das SEM hat die aufschiebende Wirkung nicht entzogen und der Be-

schwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 

Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Antrag auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung nicht einzutreten ist. Für die beantragten vollzugshemmenden 

superprovisorischen Massnahmen besteht ebenfalls keine Veranlassung. 

1.5 Obwohl in der Beschwerde vom 28. Februar 2024 die vollumfängliche 

Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Februar 2024 bean-

tragt wurde, richtet sich diese angesichts der übrigen Rechtsbegehren und 

der Beschwerdebegründung offensichtlich nicht gegen die vom SEM am 

20. Februar 2024 verfügte Änderung des ZEMIS-Eintrags. Die entspre-

chende Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 20. Februar 2024 – für die 

eine spezifische Beschwerdefrist gilt – bildet somit nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

E-1276/2024 

Seite 6 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge- 

nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 

ohne Einschränkung prüft. 

3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

Folgendes aus: 

4.1.1 Der Beschwerdeführer sei in Italien, das als sicherer Drittstaat im 

Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelte, als Flüchtling anerkannt worden 

und könne – nachdem die italienischen Behörden seiner Rückübernahme 

explizit zugestimmt hätten – dorthin zurückkehren ohne eine Rückschie-

bung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots befürchten zu müssen. 

Demnach sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf sein 

Asylgesuch einzutreten. 

4.1.2 Sodann sei der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zu-

mutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei in Italien als Flüchtling  

anerkannt worden und verfüge dort über eine bis im März 2027 gültige Auf-

enthaltsbewilligung. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, Italien – das 

insbesondere Signatarstaat der EMRK sei – komme seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nach. Soweit er die Versorgungslage während 

seines fast dreijährigen Aufenthalts in Italien bemängelt habe, handle es 

sich dabei letztlich um unbelegte Parteibehauptungen, die er nicht zu sub-

stanziieren vermocht habe. Italien sei an die Richtlinie 2011/95/EU des  

europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. 

Qualifikationsrichtlinie) gebunden, welche die Ansprüche von Personen mit 

internationalem Schutzstatus etwa in Bezug auf Zugang zu Wohnraum,  

Beschäftigung und medizinischer Versorgung regle. Unterstützungsleistun-

gen und weitere Rechte müssten demnach direkt bei den italienischen Be-

hörden eingefordert werden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Schliesslich 

stehe auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einer Über-

stellung nach Italien nicht entgegen und er sei aufgrund seiner diagnosti-

zierten Beschwerden nicht als vulnerable Person zu bezeichnen.  

E-1276/2024 

Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Einschätzung in seinem Rechts- 

mittel im Wesentlichen entgegen, die Aufnahmebedingungen in Italien 

seien selbst für Schutzberechtigte unzureichend. Aufgrund der Unter- 

bringungsstrukturen sei der Zugang zu medizinischer und psychologischer 

Behandlung nicht gewährleistet, weshalb von einer Überstellung vulnerab-

ler Personen wie ihm abzusehen sei. In diesem Zusammenhang sei aus-

serdem darauf hinzuweisen, dass der medizinische Sachverhalt noch nicht 

vollständig abgeklärt worden sei. Angesichts der Schwachstellen im italie-

nischen Asylsystem und der prekären Situation von Personen mit Schutz-

status hätte das SEM auf sein Asylgesuch eintreten müssen. Bei einer 

Rückkehr nach Italien drohe ihm aufgrund der mangelhaften Versorgungs-

lage unmenschliche Behandlung und eine existenzielle Notlage. Ange-

sichts seiner Vulnerabilität seien vor einer Überstellung nach Italien jeden-

falls individuelle Garantien betreffend seine Grund- und die medizinische 

Versorgung einzuholen. 

5.  

5.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 

suchende in einen sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten ha-

ben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

5.2 Der Bundesrat hat Italien mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 als 

verfolgungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG be-

zeichnet. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Italien als 

Flüchtling anerkannt wurde, er dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalten 

hat und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich 

zugestimmt haben. 

5.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde- 

führers nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- 

teilung einer solchen. Auch die Wegweisung wurde demnach zu Recht  

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-1276/2024 

Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 Dem Beschwerdeführer ist in Italien internationaler Schutz gewährt 

worden und es besteht kein Anlass zur Annahme, ihm drohe eine Verlet-

zung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat-

zes der Nichtrückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Als Schutzberechtigter kann der Beschwerdeführer sich 

ausserdem auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbeson-

dere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bil-

dung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und 

zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Italien als EU-Mitglied-

staat behaften lassen muss. Es obliegt dem Beschwerdeführer, bei den 

zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen. 

7.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gibt es keine An-

haltspunkte dafür, dass Italien im vorliegenden Verfahren seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Die unsubstanziierten 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Lebenssituation in Italien 

im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens und auf Beschwerdeebene 

führen nicht zur Annahme eines "real risks", dass er bei einer Rückkehr 

nach Italien einer verbotenen, menschenrechtswidrigen Behandlung aus-

gesetzt wäre. Den Akten sind weder Hinweise darauf zu entnehmen, dass 

E-1276/2024 

Seite 9 

der Beschwerdeführer sich während seines fast dreijährigen Aufenthalts in 

Italien vergeblich ernsthaft um behördliche Hilfe oder Unterstützung be-

müht hätte, noch gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm Unterstüt-

zungsleistungen verweigert worden wären und er sich dagegen vergeblich 

zur Wehr gesetzt hätte. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit 

aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu 

geraten, vermag die hohe Schwelle zu einem "real risk" offensichtlich nicht 

zu erreichen. Eine mangelhafte Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der 

persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist entgegen dessen Auf-

fassung (vgl. Beschwerde Rz. 31) eindeutig nicht feststellbar. 

7.2.3  

7.2.3.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Um-

stände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016 [Grosse Kammer], 41738/10, § 183). 

7.2.3.2 Beim aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann 

nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, 

dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

im Sinn der zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde. In diesem Zu-

sammenhang ist festzuhalten, dass es – entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung – keinen Grund zur Annahme gibt, der medizini-

sche Sachverhalt sei ungenügend erstellt (vgl. Beschwerde Rz. 30). An-

lässlich der EB UMA gab er an, aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse 

auf der Flucht psychische Probleme und Schlafstörungen zu haben (vgl. 

SEM-act. 11, Ziff. 9.01). An der Anhörung betreffend Menschenhandel gab 

er zu Protokoll, es gehe ihm gut und er habe am 24. Oktober 2023 einen 

Termin beim Psychiater (vgl. SEM-act. 39/9 F4 ff.). Einem Verlaufsbericht 

des Pflegedienstes des Bundesasylzentrums zufolge, hat der Beschwer-

deführer sich aufgrund verschiedener Probleme beim Pflegedienst gemel-

det (Grippesymptome, Kopfschmerzen, Impftermine, negative Tuberkulo-

seabklärungen sowie zuletzt am 9. August 2023 wegen Schlafproblemen). 

Der Beschwerdeführer hat gemäss Abklärungen des SEM vom 22. Januar 

2024 am 24. Oktober 2023 einen hausärztlichen Termin wegen "Nervosität 

Schlafstörung" gehabt (vgl. SEM-act. A43 und A44/4 S. 4). Dabei handelt 

es sich mutmasslich um den von ihm erwähnten "Termin beim Psychiater". 

In seiner Stellungnahme zu Entscheidentwurf gab er an, am 20. Februar 

2024 einen Termin beim Psychologen zu haben. Es seien insgesamt noch 

vier Termine in einwöchentlichem Abstand ausstehend (vgl. SEM-act. A48). 

E-1276/2024 

Seite 10 

Der medizinische Sachverhalt erwies sich im Verfügungszeitpunkt als aus-

reichend erstellt. In der Beschwerde wird im Übrigen nicht konkretisiert, in 

welcher Hinsicht der Sachverhalt sich als unvollständig erweisen soll; wei-

tere Arztberichte wurden ebenfalls nicht eingereicht, obwohl der Beschwer-

deführer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung zwei seiner ausstehen-

den Arzttermine wahrgenommen haben dürfte. Aufgrund der Akten ent-

steht insgesamt nicht der Eindruck, für den Beschwerdeführer habe sich 

aufgrund seiner geltend gemachten psychischen Probleme dringender Ab-

klärungs- oder Behandlungsbedarf ergeben.  

7.2.4 Insgesamt bestehen somit keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Italien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich als zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat aufgrund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Ver-

mutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 

zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Ein-

schätzung (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 

7.3.1 Nach Prüfung der Akten sind auch keine Hinweise darauf ersichtlich, 

dass der – auch gemäss seiner Altersangabe mittlerweile volljährige – Be-

schwerdeführer nach einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. In diesem Zusammenhang ist erneut festzuhalten, 

dass Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Seine Vorbringen 

vermögen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu 

erfüllen. Konkrete Hinweise auf eine ausgeprägte Hilflosigkeit im alltägli-

chen Leben lassen sich den Akten nicht entnehmen. Wie bereits erwähnt 

geht aus den Akten sodann nicht hervor, dass er aktiv um Hilfe bei den 

italienischen Behörden ersucht hätte und ihm dauerhaft jegliche Unterstüt-

zung verweigert beziehungsweise die ihm zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten worden wären. Auch unter Berücksichti-

gung allfälliger psychischen Beschwerden darf vom Beschwerdeführer er-

wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern.  

E-1276/2024 

Seite 11 

7.3.2  

7.3.2.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

7.3.2.2 Aus den gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 

(vgl. E. 7.2.3.2) kann nicht geschlossen werden, er sei auf eine dringende 

und ununterbrochene medizinische Behandlung angewiesen, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Bei ihm 

handelt es sich – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

– nicht um eine äusserst vulnerable Person. Es liegen zudem keine An-

haltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in Italien zukünftig kei-

nen Zugang zur Gesundheitsversorgung, beispielsweise zu einer allfälligen 

psychologischen Behandlung, erhalten sollte. 

7.3.3 Zusammenfassend ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszu- 

gehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Italien zwangsläufig in eine seine 

Existenz gefährdende Situation im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. Die gegen 

den Wegweisungsvollzug gerichteten Vorbringen des Beschwerdeführers 

erweisen sich auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit als unbegründet.  

7.3.4 In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass es nach 

dem Gesagten auch keinen Grund gibt, individuelle Garantien bezüglich 

der (namentlich medizinischen) Versorgung des Beschwerdeführers nach 

seiner Rückkehr nach Italien einzuholen (vgl. Beschwerde Rz. 33).  

7.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerde-

führers ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-1276/2024 

Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem oben 

Gesagten ebenfalls kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen (soweit 

darauf einzutreten ist; vgl. E. 1.4). 

9.  

9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist abzuweisen, weil sich – unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers – die Beschwerde entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge sind die Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1276/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: