# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5e70ddc-2ba5-566d-bb02-9c1885dab280
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2023 F-28/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-28-2023_2023-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-28/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, SOS 

Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e Svizzera 

centrale - Caritas Svizzera, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2022 / 

N (…). 

 

 

 

F-28/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. Oktober 2022 in Kro-

atien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 21. November 2022 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Dort 

sei er schlecht behandelt worden. Er habe drei Mal versucht nach Kroatien 

zu gelangen und sei jeweils zurückgewiesen worden. Dabei habe die kro-

atische Polizei ein Elektroschock-Gerät gegen ihn eingesetzt. Als es ihm 

gelungen sei, nach Kroatien zu gelangen, habe man ihn gezwungen, seine 

Fingerabdrücke abzugeben. Danach habe man ihn im Wald ausgesetzt 

und ihm gesagt, er könne nach Bosnien, Slowenien oder Serbien gehen. 

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, gesund zu sein.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 11. Novem-

ber 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 25. November 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 (eröffnet am folgenden Tag) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F-28/2023 

Seite 3 

E.  

Am 30. Dezember 2022 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und 

das Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Als vorsorgliche Massnahme seien die Vollzugsbehör-

den superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Des 

Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Am 3. Januar 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Feststellungsbe-

gehren, die Schweiz sei für das Asylverfahren zuständig, geht im Hauptbe-

gehren auf und besitzt insofern keine eigenständige Bedeutung.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-28/2023 

Seite 4 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Be-

gründungspflicht verletzt, indem sie sich auf Botschaftsabklärungen stütze, 

ohne diese konkret zu zitieren oder dem Entscheid beizulegen. Ferner ver-

weise sie auf von ihr vorgenommene Abklärungen oder auf die Praxis in 

anderen Ländern, ohne entsprechende Quellen zu zitieren. Es sei folglich 

nicht möglich, die entsprechenden Ausführungen nachzuvollziehen.  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beschlägt diese Rüge die 

Frage nach einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und ist mate-

rieller Art. Darauf wird in E. 5 und 6 eingegangen.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

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Seite 5 

4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 28. Oktober 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Glei-

chentags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank ein 

Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeer-

suchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wie-

sen gleichzeitig daraufhin, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 

2022 seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, um internationalen 

Schutz zu ersuchen, das Aufnahmezentrum vor Durchführung einer Anhö-

rung jedoch verlassen habe. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kro-

atien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

wurde und nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortge-

setzt wird, als erstellt zu betrachten. Damit erübrigt sich auch die im Rah-

men des Eventualbegehrens beantragte Einholung von Garantien von den 

kroatischen Behörden, wonach er bei seiner Rückkehr Zugang zum Asyl-

verfahren, zu einer Unterkunft und angemessener Betreuung erhalten 

solle. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben, was 

vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird.  

4.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

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Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederauf-

nahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe 

für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

beispielsweise die Urteile des BVGer F-3426/2022 vom 20. Dezember 

2022 E. 5.5; F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; F-1653/2022 vom 

21. April 2022 E. 6.2; D-1404/2022 vom 30. März 2022; D-735/2022 vom 

28. Februar 2022 E. 6.5.2; D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2). 

Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der 

vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in 

Kroatien keine Veranlassung. Insbesondere ist auf die angeführten Be-

richte zu Push-Backs an der kroatischen Grenze und zu Verweigerung des 

Zugangs zum Asylverfahren nicht näher einzugehen, gab der Beschwer-

deführer doch zu Protokoll, dass er in Kroatien gar nicht habe um Asyl er-

suchen wollen und gegen seinen Willen registriert worden sei. Die Kritik 

des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz ihre Recherchen und Ab-

klärungen – namentlich bei der Botschaft – nicht durch Quellen belegt 

habe, zielt damit von vornherein ins Leere. Folglich ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

6.1. Der Beschwerdeführer führt an, er sei in Kroatien geschlagen, bedroht 

und beleidigt worden. Ferner seien die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

prekär.  

6.1.1. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

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Seite 7 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroa-

tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens 

der kroatischen Behörden. Der Beschwerdeführer wendet ein, faktisch be-

stehe kein Zugang zur kroatischen Justiz. Er zeigt jedoch nicht auf, dass 

er sich an die zuständigen Behörden gewendet hätte und ob und in welcher 

Form diese reagiert hätten. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren.  

6.1.2. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Anlässlich der Anhörung vom 21. November 

2022 hat er angegeben, es gehe ihm gesundheitlich sehr gut. Entspre-

chend ist auf die von ihm vorgebrachte hypothetische Möglichkeit, dass er 

in Zukunft auf die Gesundheitsversorgung in Kroatien aufgrund seiner Er-

lebnisse in Burundi angewiesen sein könnte, nicht näher einzugehen. Eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK ist im Fall des [Altersangabe], gesunden Be-

schwerdeführers nicht zu befürchten. Der Vollständigkeit halber ist einzig 

festzuhalten, dass – sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien tatsächlich 

eine medizinische Behandlung benötigen – die Mitgliedstaaten verpflichtet 

sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie).  

6.2. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern humanitäre Gründe einen 

Selbsteintritt der Schweiz gebieten würden. Die Vorinstanz hat ihr Ermes-

sen korrekt ausgeübt. Damit erweist sich auch die Rüge, die Vorinstanz 

habe ihre Abklärungen nicht belegt, als unbehelflich; im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass das Gericht die Frage, ob Tatsachen vorliegen oder 

nicht, nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung beurteilt.  

6.3. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

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Seite 8 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 3. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: