# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fab1270-9e85-5448-b2e6-d24cd72847b8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.07.2020 S 2020 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-71_2020-07-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 71

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 16. Juli 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

vertreten durch B._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Die A._____ AG mit Sitz in X._____ betreibt ein Geschäft der Heizungs- 

und Sanitärbranche.

2. Mit Datum vom 21. Januar 2020 fakturierte die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) die 

Schlussrechnung für Lohnbeiträge für das Beitragsjahr 2019. Aufgrund der 

am 21. Januar 2020 elektronisch eingereichten Lohndeklaration 2019 

wurden die definitiven Beiträge für die AHV/IV/EO, ALV, FAK sowie die 

Verwaltungskostenbeiträge für die A._____ AG berechnet. Diesen 

Beiträgen wurden die Akonto-Beitragszahlungen sowie Gutschriften für 

Familienzulagen und eine Rückverteilung für CO2-Abgaben 

gegenübergestellt. Daraus resultierte schlussendlich eine Forderung der 

AHV-Ausgleichskasse gegenüber der A._____ AG von Fr. 209'434.30, 

zahlbar bis spätestens 20. Februar 2020.

3. Der Zahlungseingang bei der AHV-Ausgleichskasse erfolgte mit Valuta 

21. Februar 2020, was eine Zahlungsverzugszins-Verfügung über 

Fr. 872.65 auslöste.

4. Gegen diese Verfügung erhob die A._____ AG, vertreten durch die 

B._____ AG am 28. Februar 2020 Einsprache. Die A._____ AG verlangte 

eine erneute Prüfung und Aufhebung der Zahlungsverzugszins-Verfügung 

vom 21. Februar 2020. Begründend führte sie an, dass sie die 

Schlussabrechnung der Lohnbeiträge 2019 am 25. Januar 2020 erhalten 

habe. Gemäss Belastungsanzeige der Bank sei das Zahlungsziel am 

20. Februar 2020 auch eingehalten worden, weshalb das Rechtsbegehren 

gutzuheissen sei.

5. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 lehnte die AHV-Ausgleichs-

kasse die Einsprache ab. Massgebend sei nicht das Datum der Zustellung 

an den Adressaten bzw. des Eintreffens bei diesem, sondern das Datum 

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der Ausstellung der Rechnung. Der Eingang der Zahlung auf dem Konto 

der AHV-Ausgleichskasse sei erst am 21. Februar 2020 erfolgt. Die mit 

Verfügung vom 21. Februar 2020 berechneten Zahlungsverzugszinsen 

seien deshalb korrekt und geschuldet.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 erhob die A._____ 

AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), wiederum vertreten durch die 

B._____ AG, am 9. Juni 2020 (Poststempel) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die 

Aufhebung der Verzugszinsverfügung und die Korrektur derselben zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin. Sie machte geltend, dass die Zahlung 

von der Graubündner Kantonalbank (nachfolgend: GKB) am 20. Februar 

2020 ausgeführt worden sei. Gemäss Auskunft der GKB müsse das Geld 

am gleichen Tag auf dem Konto der SVA eingetroffen sein. Wenn dies nicht 

der Fall gewesen sei, würde es sich um einen Fehler des Finanzinstitutes 

der SVA Graubünden handeln.

7. In der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2020 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe seit der Rechnungsstellung 

durch die Beschwerdegegnerin 30 Tage Zeit gehabt, die auszugleichenden 

Lohnbeiträge des Jahres 2019 entsprechend der Schlussrechnung zu 

leisten. Das Geld sei am 20. Februar 2020 noch nicht auf dem Konto der 

Beschwerdegegnerin verfügbar gewesen. Es sei erst am 21. Februar 2020 

auf das Konto der Beschwerdegegnerin gutgeschrieben worden. Die 

Zahlung sei somit einen Tag zu spät erfolgt, weshalb die 

Beschwerdegegnerin zu Recht Verzugszinsen erhoben habe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 

angefochtenen Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten wird, sofern 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 61 lit. f 1. Satz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss das Recht, 

sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Die Beschwerdeführerin 

liess sich bereits im Einspracheverfahren durch die B._____ AG vertreten. 

Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht liegt zudem eine gültige 

Vollmacht vor (vgl. beschwerdeführerische Akten). C._____, welcher die 

Beschwerde unterschrieb, ist gemäss Handelsregister für die B._____ AG 

einzelzeichnungsberechtigt. Die Vertretung ist nicht zu beanstanden.

1.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2020. Solche Entscheide können mit 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

zuständigem Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 84 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; 

SR 831.10] i.V.m. Art. 57 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; 

BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde folglich zuständig. Als formelle und materielle 

Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides ist die 

Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf. Sie ist 

demnach zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).

1.3. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der 

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Streitwert vorliegend Fr. 872.65 beträgt und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin die Zahlung der Schlussrechnung für Lohnbeiträge für 

das Beitragsjahr 2019 rechtzeitig getätigt hat.

2.1. Gemäss Art. 36 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) gilt, dass die 

Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen 

und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung 

vornimmt. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab 

Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der 

Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet.

Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV haben Arbeitgeber auf auszugleichenden 

Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab 

Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu 

entrichten. Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der 

Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei 

deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen 

endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert 

Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV).

Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als 

bezahlt (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Der Satz für die Verzugs- und der 

Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Zahlung der 

Schlussabrechnung der Lohnbeiträge 2019 durch die Beschwerdeführerin 

gemäss Belastungsanzeige der Graubündner Kantonalbank am 

20. Februar 2020 ausgeführt wurde (vgl. beschwerdeführerische Akten). 

Gemäss GKB handle es sich um einen Fehler des Finanzinstitutes der 

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Beschwerdegegnerin, wenn das Geld nicht am gleichen Tag auf dem Konto 

der Beschwerdegegnerin eingetroffen sei.

2.3. Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, dass die Zahlung der 

Beschwerdeführerin erst am 21. Februar 2020 auf dem Konto der 

Beschwerdegegnerin gutgeschrieben wurde (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 13). Die Zahlung der Beschwerdeführerin sei somit einen 

Tag zu spät erfolgt, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht 

Verzugszinsen erhoben habe.

2.4. Vorliegend wurde die Überweisung für die Lohnbeiträge gemäss 

Schlussabrechnung 2019 von Fr. 209'434.30 am 20. Februar 2020 durch 

die Beschwerdeführerin getätigt. Gemäss Auszug aus dem 

Verarbeitungsprotokoll vom 26. Mai 2020 (vgl. Bg-act. 7) wurde der 

Beschwerdegegnerin der Betrag jedoch erst am 21. Februar 2020 

gutgeschrieben. Die Gutschriftsbestätigung der PostFinance AG vom 

25. Juni 2020 (vgl. Bg-act. 13) bestätigt dies. Entscheidend für die 

Erhebung von Verzugszinsen ist nicht das Zahlungsdatum, sondern der 

Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse (vgl. Art. 42 Abs. 1 AHVV).

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt das Verzögerungs- und 

Verlustrisiko, welches in der Zeitspanne zwischen Zahlungsauftrag und 

Erfüllung besteht, beim Schuldner, der bargeldlosen Zahlungsverkehr 

verwendet (vgl. BGE 124 III 112 E.2a, 119 II 232 E.2). Die Beachtung von 

Art. 42 Abs. 1 AHVV bedeutet, dass der Beschwerdeführerin unter 

Einberechnung der Zeit für die Abwicklung der Zahlungen durch die 

Banken oder Post effektiv weniger als 30 Tage zur Verfügung standen. 

Zwar erfolgte die Buchung gemäss Bestätigung der PostFinance AG 

unbestrittenermassen am 20. Februar 2020, womit an jenem Tag aber 

lediglich der Zahlungsvorgang eingetragen und bearbeitet wurde. Die 

Zahlung der Beschwerdeführerin wurde jedoch erst am 21. Februar 2020 

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gutgeschrieben und ist damit in Anwendung der gesetzlichen 

Bestimmungen einen Tag zu spät erfolgt.

3. Im Folgenden ist noch zu prüfen, ob die Verzugszinsen rechtmässig 

berechnet wurden. Mit Verzugszinsverfügung vom 21. Februar 2020 

wurden die hier strittigen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 872.65 

erhoben. Dieser Betrag ergibt sich durch die Anwendung eines Zinssatzes 

von 5 % auf die Schlussabrechnung der Lohnbeiträge 2019 von Fr. 

209'434.30 bei einer Dauer von 30 Tagen vom 22. Januar 2020 (Tag nach 

der Rechnungsstellung) bis zum 21. Februar 2020 (Datum der 

vollständigen Bezahlung der Beiträge). Die Ermittlung der Verzugszinsen 

(Fr. 209'434.30 x 5 : 100 : 360 x 30 = Fr. 872.65) erfolgte daher korrekt und 

gesetzeskonform und ist somit nicht zu beanstanden, was im Übrigen auch 

die Beschwerdeführerin selbst nicht vorbrachte.

4. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 erweist sich 

demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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