# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309e366f-d149-5aae-afad-b5d435f76e4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2007 C-811/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-811-2006_2007-04-03.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-811/2006 und C-828/2006

{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Ele-
na Avenati-Carpani; Richter Bernard Vaudan;
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. A._______,
2. B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 19. Juni 2006 beantragte A._______ (geb. 1977, Serbien/Kosovo; Be-
schwerdeführerin)  beim Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein 
Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem im Kanton St. 
Gallen wohnhaften Onkel B._______ (Beschwerdeführer) und dessen Fa-
milie. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Ver-
tretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen bei den Gastgebern 
ergänzende Auskünfte eingeholt hatte, wies die Vorinstanz mit Verfügung 
vom 21.  Juli  2006 das Einreisegesuch im Wesentlichen mit  der Begrün-
dung ab, die fristgerechte Wiederausreise sei aufgrund der wirtschaftlichen 
und  soziokulturellen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsregion  sowie  aufgrund 
der persönlichen Situation nicht gewährleistet.

C. In einer  eigenen Rechtsmitteleingabe vom 8.  August  2006 beantragt  die 
Eingeladene  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
und  die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt  sie  im Wesentlichen vor,  sie  sei  an  der  Rechtswissenschaftlichen 
Fakultät  der Universität  Pristina eingeschrieben und stehe kurz vor dem 
Abschluss ihres Studiums. Ab Januar 2007 werde sie mit dem Masterstudi-
um "Internationale Beziehungen" weiterfahren. Es sei ihr ein Anliegen, ih-
ren Onkel und dessen Familie in der Schweiz besuchen zu können.

Der Eingabe beigelegt waren unter anderem zwei an die Schweizerische 
Vertretung in Pristina gerichtete Einladungsschreiben der Gastgeber vom 
3. April und 12. Juni 2006.

D. Mit  Eingabe  vom  10.  August  2006,  mitunterzeichnet  von  der  Ehefrau 
S._______,  stellt  der  ebenfalls  Beschwerde  führende  Gastgeber  sinnge-
mäss dieselben Rechtsbegehren und versichert, dass seine Cousine frist-
gerecht in ihr Heimatland zurückkehren werde. Als Studentin habe sie dort 
durchaus Perspektiven.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2006 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, aus 
den eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, ob die Rekurrentin an der 
Universität für das von ihr erwähnte Masterstudium eingeschrieben sei und 
einen Studienplatz bekommen werde.

F. Trotz gewährtem Replikrecht liessen sich die Beschwerdeführenden nicht 
mehr vernehmen.

G. Am 16.  März  2007 wurden die Rekursverfahren C-811/2006 und C-828/ 
2006 vom Bundesverwaltungsgericht  aus prozessökonomischen Gründen 
vereinigt.

H. Mit Eingabe vom 24. März 2007 betont der Beschwerdeführer nochmals, 
dass seine "Cousine" (wohl: Nichte) nur besuchshalber in der Schweiz wei-
len werde, um die hiesige Kultur kennen zu lernen. Ihre Zukunft sehe sie 

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im Kosovo, als erfolgreiche Richterin.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer wei-
tere  Unterlagen  zu  den  Akten  (Bestätigung  betr.  Masterstudium  an  der 
Universität  Pristina  vom 21.  März  2007,  Praktikumsbestätigung  des  Be-
zirksgerichts der Gemeinde D._______ vom 20. März 2007).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Nebst der Beschwerdeführerin als Verfügungsbetroffener ist auch der Be-
schwerdeführer,  als  "Mitbeteiligter"  (Gastgeber  und  Garant)  gemäss 
Art. 20 Abs. 2 ANAG, zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und 
formgerechten Beschwerden ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Auslände-
rinnen und Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und 
Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behörd-
lichen Ermessen steht  somit  im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 

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einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitser-
laubnis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwe-
senheit  von  bis  zu  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei,  mitunter  aber  vi-
sumspflichtig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1 ANAG i.V.m.  den nachstehend er-
wähnten Visumsbestimmungen). 

3. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja-
nuar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Auslän-
dern [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Auslände-
rin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht 
erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz 
reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, 
da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

4. Die Beschwerdeführerin  kann sich auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt  aufgrund ihrer  Nationalität  den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1 - 5 VEA). 

4.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-
günstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.2 Trotz grosser internationaler Unterstützung ist es bisher nicht gelungen, im 
Kosovo  eine  Wachstumsdynamik  einzuleiten;  es  herrscht  wirtschaftliche 
Stagnation. Die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, sind doch mehr als 
die Hälfte  der Erwerbsfähigen ohne oder  zumindest  ohne regelmässiges 
Einkommen. Die soziale Lage ist für weite Teile der Bevölkerung unbefrie-
digend. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen nach West-
europa und hier unter anderem auch in die Schweiz zu gelangen, um sich 
unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. 
Diese Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders 
stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein mini-
males soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) ver-
fügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremden-
polizeilichen  Zulassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländer-
rechtlicher Bestimmungen.

4.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  3 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-

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derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

4.4 Bei der Rekurrentin handelt es sich um eine 30-jährige ledige Frau, welche 
sich weiterhin in Ausbildung befindet und somit beruflich (noch) nicht in der 
Arbeitswelt  integriert  ist.  Aus  den  nachgereichten  Bestätigungen  (vgl. 
Bst. H des Sachverhalts) geht diesbezüglich nämlich hervor, dass die Be-
schwerdeführerin  nach Beendigung ihres rechtswissenschaftlichen Studi-
ums an der Universität von Pristina an besagter Hochschule ein Masterstu-
dium  in  Internationalen  Beziehungen  aufgenommen  hat  und  gleichzeitig 
am Gemeindegericht  in  D._______  ein  Praktikum absolviert.  Sie  verfügt 
somit im Kosovo fraglos weder über besondere berufliche Verpflichtungen 
noch über familiäre Verantwortlichkeiten, die sie ernsthaft von einer Emi-
gration abzuhalten  vermöchten,  zumal  sie  mit  dem Rekurrenten – sei  er 
nun  ihr  Onkel  oder  Cousin  –  bereits  über  eine  Bezugsperson  in  der 
Schweiz verfügt. 

Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage im Heimatland, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten der Be-
schwerdeführerin  zumindest  als schwierig  einzustufen sein.  Ihr  Einwand, 
sie wolle in den Kosovo zurückkehren, um mit ihren Studien fortzufahren, 
muss daher als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden; dies umso we-
niger, als ebenfalls die Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit 
den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunfts-
staat der Ausländerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der 
Einreisewilligen  machen  kann,  Bedenken  bezüglich  der  anstandslosen 
Wiederausreise  äusserte  und  daher  die  Einreisebewilligung  formlos  ver-
weigerte.

4.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wieder-
ausreise der Beschwerdeführerin sei im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen nicht gesichert. Zwar liess sich diese Prognose nicht zu einer ge-
sicherten Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung ei-
nes Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch 
besteht  – abzulehnen. Daran ändert  auch die Tatsache nichts,  dass der 
Rekurrent und seine Ehefrau für die Rückreise ihres Gastes garantiert hät-
ten,  denn  eine  solche  Garantie  ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten 
nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar (vgl. Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden [VPB] 57.24). Die Abwägung der für und gegen eine Wie-
derausreise  sprechenden  Gesichtspunkte  obliegt  allein  der  zuständigen 
Behörde; die Gastgeber in der Schweiz haben darauf keinen Einfluss. Wie 
bereits mehrfach betont,  ist  bei  der Beurteilung von Einreisebegehren in 
erster Linie auf das Umfeld bzw. die (persönlichen) Verhältnisse der einge-
ladenen Personen – und nicht der Gastgeber – abzustellen.

4.6 Soweit die Rekurrentin schliesslich vorbringt, Bekannte von ihr hätten ein 

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Besuchervisum  erhalten,  gilt  es  darauf  hinzuweisen,  dass  sich  mangels 
näherer Angaben einerseits nicht eruieren lässt, unter welchen Umständen 
den fraglichen Personen in der Vergangenheit eine Einreisebewilligung er-
teilt  wurde.  Andererseits  weist  jeder  Einzelfall  –  wie  vorliegend  belegt  – 
eine ihm eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne 
weiteres mit  anderen,  angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen wer-
den kann.

5. Nach dem Gesagten ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden  Bestim-
mungen entsprechend gewichtete und der Beschwerdeführerin die Einrei-
se verweigerte.  Die angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  Bundesrecht 
nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig fest-
gestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtge-
mäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen.

6. Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  werden  die  unterliegenden 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-
kosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 
Reglements  über  die  Kosten  und Entschädigungen  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht vom 11. Dezember 2006, [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt.  Sie sind durch den am 20.  September 2006 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 235 745 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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