# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb67ccbf-273e-596f-9f9f-b9716b4fcd2f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.03.2024 RT240012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240012_2024-03-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240012-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 27. März 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Staat Zürich und Stadt Winterthur, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Februar 2024 (EB230517-K)

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Nach Einsicht in das vorinstanzliche Urteil vom 1. Februar 2024, mit welchem den 

Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt 

(Zahlungsbefehl vom 17. August 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'529.60 

nebst 4.5 % Zins seit 17. August 2023, Fr. 9.45 (Ausgleichszins) und Fr. 33.50 (auf-

gelaufener Verzugszins bis 16. August 2023) sowie für Kosten und Entschädigung 

gemäss diesem Urteil erteilt wurde (Urk. 8 = Urk. 11),

nach Einsicht in die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegnerin vom 

14. Februar 2024 (Urk. 10),

unter Hinweis auf die Präsidialverfügung vom 16. Februar 2024, mit welcher der 

Gesuchsgegnerin eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Vorschusses von 

Fr. 450.-- für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens angesetzt wurde 

(Urk. 14; zugestellt am 29. Februar 2024, ES bei Urk. 14),

unter Hinweis auf die Präsidialverfügung vom 12. März 2024, mit welcher der Ge-

suchsgegnerin eine Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Vorschusses angesetzt 

wurde (Urk. 16; zugestellt am 15. März 2024, ES bei Urk. 16),

da die Gesuchsgegnerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innert der am 

20. März 2024 abgelaufenen Nachfrist nicht geleistet hat,

weshalb androhungsgemäss (Urk. 14 und 16, je Disp.-Ziff. 1) auf die Beschwerde 

nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO),

da die – nach Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG zu bemessenden – Ge-

richtskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen und für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),

wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel von Urk. 10, 12 und 13/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'529.60.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 27. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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