# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a74a5095-240c-5aaf-8aa7-6b12e64b3bc5
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.02.2021 VD.2020.185 (AG.2021.101)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2020-185_2021-02-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2020.185

 

URTEIL

 

vom 11. Februar 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Christian Hoenen, 

Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent

c/o JVA Bostadel,
6313 Menzingen

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und 

Massnahmenvollzug vom 2.
September 2020

 

betreffend Strafvollzug,
Vollzugslockerungen

 

Sachverhalt

 

A____
(Rekurrent) befindet sich seit dem 10. Oktober 2019 im vorläufigen Vollzug in
der Justizvollzugsanstalt (JVA; vormals Interkantonale Strafanstalt [IKS])
Bostadel. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für
Justizvollzug (Vollzugsbehörde) vom 11. Dezember 2019 wurde er in die
Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel eingewiesen. Mit Verfügung vom 9. Juni
2020 ordnete die Vollzugsbehörde den weiteren Verbleib des Rekurrenten in der
Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel für weitere drei Monate bis längstens
am 4. September 2020 an. Nach erfolgter Stellungnahme des Rekurrenten
vom 13. August 2020 und Einholung des Vollzugsberichts vom 26. August
2020 ordnete die Vollzugsbehörde mit Verfügung vom 2. September 2020 per 5.
September 2020 die Versetzung des Rekurrenten in die Sicherheitsabteilung B der
JVA Bostadel an.

 

Gegen
diese Verfügung richtet sich der mit Eingabe vom 14. September 2020 erhobene
Rekurs des anwaltlich vertretenen Rekurrenten, mit welchem er deren kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung und seine unverzügliche Versetzung in den Normalvollzug
beantragen liess. Im Kostenpunkt liess er eventualiter die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung mit [...], Advokat, beantragen. Mit einer
weiteren Eingabe vom 11. September 2020 an das Justiz- und
Sicherheitsdepartement (JSD), welche von diesem zuständigkeitshalber dem
Verwaltungsgericht überwiesen worden ist, meldete auch der Rekurrent selber
Rekurs an und stellte eigene Verfahrensanträge. In der Folge wurde er mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 18. September 2020 unter Hinweis auf die von ihm
erteilte Vollmacht und die von seinem Vertreter eingereichte Rekursanmeldung
darauf aufmerksam gemacht, dass es keiner eigenen Eingaben des Rekurrenten
bedürfe. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 liess der Rekurrent seinen Rekurs
begründen. Die Vollzugsbehörde beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Dezember
2020 die vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Hierzu nahm der Rekurrent mit
Eingabe vom 7. Januar 2021 replicando Stellung.

 

Die Vorbringen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung
sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200).
Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist
als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser berührt und hat ein
Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er grundsätzlich gemäss § 13
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG
270.100) zum Rekurs berechtigt ist (vgl. immerhin E. 3.3.1). Auf den
rechtzeitig erhobenen und begründeten Rekurs ist daher einzutreten.

 

1.2      Das
Verwaltungsgericht hat volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom
26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug, S.
32). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1
VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (§ 8
Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG).

 

2.

Gegenstand der
angefochtenen Verfügung der Vollzugsbehörde vom 2. September 2020 ist die
Einweisung des Rekurrenten in die Sicherheitsabteilung B der JVA Bostadel. Zur
Begründung ihres Entscheids erwog die Vorinstanz, dass der Rekurrent gemäss dem
forensisch-psychiatrischen Gutachten von B____, [...] der Universitären
Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel, vom 29. Juli 2016 unter anderem an
einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (ICD-10; F60.31)
mittelgradiger Ausprägung mit dissozialen Einstellungen und Ansichten sowie an
einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10; F43.1) leide. Gemäss
Gutachterin sei von einer erhöhten Rückfallgefahr bezüglich sämtlicher
Anlassdelikte auszugehen. Weiter nahm die Vorinstanz Bezug auf den
Therapieverlaufsbericht der C____ vom 20. Mai 2020, gemäss dem im
Berichtszeitraum von November 2019 bis Mai 2020 unter anderem der Aufbau einer
tragfähigen therapeutischen Arbeitsbeziehung sowie die Bearbeitung
vorherrschender psychosozialer Belastungssituationen im Strafvollzug im Fokus
gestanden hätten, eine vertiefte Deliktbearbeitung aber nicht erfolgt sei,
weshalb noch keine Veränderungen mit Auswirkungen auf die Rückfallwahrscheinlichkeit
feststellbar seien. Dem Vollzugsbericht der JVA Bostadel vom 26. August 2020
sei zu entnehmen, dass infolge des Aufenthalts im Einzelvollzug der
Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel eine psychopathologische Stabilisierung
des Rekurrenten eingetreten sei. Er sei bemüht, sich an die geltenden Regeln zu
halten und leiste Wiedergutmachungszahlungen. Trotz der bislang nicht
vertieften Deliktbearbeitung nehme er regelmässig an therapeutischen Gesprächen
teil und zeige sich diesbezüglich motiviert. Es dürfe davon ausgegangen werden,
dass eine vertiefte Bearbeitung seiner deliktrelevanten personen- und
situationsbedingten Risikofaktoren stattfinden werde. Er gebe zudem an, sein zu
den Delikten führendes Verhalten zu bereuen. Gestützt darauf erwog die
Vorinstanz, dass eine weitergehende enge und strukturierte Betreuung nach wie
vor nötig sei, um insbesondere einer Überforderungssituation des Rekurrenten
vorzubeugen. Daher habe eine langsame und stufenweise Rückführung in den
Normalvollzug zu erfolgen, damit das derzeit stabile Vollzugsverhalten
aufrechterhalten und dementsprechend der Schutz des Rekurrenten sowie des
Anstaltspersonals und der Mitgefangenen nachhaltig gewährleistet werden können.
Daher sei der Rekurrent per 5. September 2020 für l.gstens sechs Monate in den
Kleingruppenvollzug der Sicherheitsabteilung B zu versetzen.

 

3.

3.1      Gemäss
Art. 74 des Strafgesetzbuches (StGB, SR.311.0) ist im Strafvollzug die
Menschenwürde der Gefangenen zu achten, weshalb deren Rechte nur so weit
beschränkt werden dürfen, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der
Vollzugseinrichtung es erfordern. Mit dem Strafvollzug muss dabei die Betreuung
des Gefangenen gewährleistet, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs
entgegengewirkt und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der
Mitgefangenen angemessen Rechnung getragen werden (Art. 75 Abs. 1 StGB). Da es
sich beim Vollzug in der Sicherheitsabteilung B um Vollzug in Kleingruppen und
nicht um Einzelhaft handelt, kommt Art. 78 StGB – wie vom Rekurreten zutreffend
festgestellt wird – vorliegend nicht zur Anwendung. Mit den Erwägungen des
Rekurrenten ist daher zu prüfen, ob der Vollzug in der Sicherheitsabteilung B
im Sinne der vorgenannten Bestimmungen verhältnismässig erscheint.

 

3.2      Der
Rekurrent macht diesbezüglich geltend, dass gemäss den Berichten der UPK vom 3.
Dezember 2020, der JVA Bostadel vom 26. August 2020 sowie der C____ vom 28. Mai
2020 eine Krisenintervention im vergangen Jahr nur für kurze Zeit wegen einer
latenten Eigengefährdung notwendig geworden sei. Wegen eines befürchteten
latent eigengefährdenden Verhaltens des Rekurrenten sei es per
5. Dezember 2019 zu seiner Verlegung in die Spezialabteilung A
gekommen. Sein Zustand habe sich allerdings bereits nach wenigen Wochen
stabilisiert, sodass bereits zu Beginn des Jahres 2020 die Voraussetzungen von
Art. 78 StGB zur Anordnung von Einzelhaft nicht mehr vorgelegen hätten und der
Vollzug in der Sicherheitsabteilung A während 9 Monaten nicht nachvollziehbar
sei. Auch der Kleingruppenvollzug stelle im Vergleich zum Normalvollzug eine
über den Strafvollzug hinausgehende Einschränkung der persönlichen Freiheit des
Rekurrenten dar und sei nur angemessen, wenn dies für das Zusammenleben in der
Vollzugsanstalt erforderlich sei. Auch wenn ein stufenweiser Übertritt in den
Normalvollzug unter gewissen Umständen nachvollziehbar erscheine, sei dieses
Vorgehen nur gerechtfertigt, wenn es vorgängig zu Problemen beim sozialen
Zusammenleben insbesondere mit Mitgefangenen gekommen sei. Vorliegend sei der
Rekurrent aber bloss zum Eigenschutz und nicht zum Schutze Dritter in die
Sicherheitsabteilung A verlegt worden. Worin seine Überforderung bei einem
Übertritt in den Normalvollzug bestehe, habe von der Vorinstanz nicht konkret,
orientiert an seinen Verhaltensweisen während der gesamten Dauer seiner Haft
aufgezeigt werden können. Sämtlichen Berichten lasse sich ein adäquates
Verhalten entnehmen und es weise nichts darauf hin, dass er durch sein
Verhalten in irgendeiner Art und Weise den Normalvollzug derart behindern
könnte, dass ein geregelter Vollzug nicht mehr vorstellbar wäre. Der
Fortbestand einer latenten Suizidalität werde zum jetzigen Zeitpunkt von keiner
Seite behauptet. Schliesslich könne das mittlerweile über vier Jahre alte
forensisch-psychiatrische Gutachten keine aktuelle Relevanz für die Beurteilung
des vorliegenden Streitgegenstandes mehr haben. Die Frage der Eignung des
Normalvollzuges müsse daher gestützt auf die Berichte der Anstaltsleitung und
der C____ beantwortet werden. Diese wiesen keine für ihn negativen Punkte aus,
auch wenn seitens der Anstaltsleitung festgehalten werde, dass sich der
Eintritt in das Grosskollektiv der JVA Bostadel eher als schwierig erwiesen
habe. Weder im Rahmen des Normalvollzugs in der JVA Thorberg noch im Gefängnis
Bässlergut seien Probleme beim Eintritt in ein Grosskollektiv bekannt geworden.
Er verfüge somit ohne Weiteres über die notwendigen Ressourcen, um dem
Normalvollzug im Grosskollektiv gewachsen zu sein. Die angefochtene Verfügung
erweise sich daher als nicht verhältnismässig.

 

3.3

3.3.1   Wie
bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, muss die Einweisung in den
Kleingruppenvollzug der Sicherheitsabteilung B zum eigenen Schutz des
Eingewiesenen oder zum Schutze Dritter, bei erhöhter Fluchtgefahr oder bei
schwerer Störung von Ruhe und Ordnung innerhalb der Vollzugseinrichtung geboten
sein (vgl. Ziff. 1 des Merkblatts «Vorgehen bei Einweisung in die
Sicherheitsabteilung des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz
vom 29. November 2013»). Der Kleingruppenvollzug dient der Unterbringung von
Gefangenen, welche nicht primär eine Gefahr für Mitgefangene und Personal
darstellen, aber die Gefahr bestehen könnte, dass sie den Normalvollzug
erheblich stören. Er dient im Rahmen eines Progressivsystems sodann dazu, den
Gefangenen wieder langsam an den Normalvollzug heranzuführen. Der Gefangene
bewohnt im Kleingruppenvollzug eine Einzelzelle, arbeitet jedoch im Gegensatz
zum Einzelvollzug in der Gruppe mit anderen Gefangenen (vgl. Lehner/Huber, in: Brägger [Hrsg.], Das
schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 354). Wie die Vorinstanz in
ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 zutreffend resümiert,
handelt es sich beim Kleingruppenvollzug um eine Art Normalvollzug mit einem
erhöhten Betreuungsschlüssel und einer kleineren Gruppengrösse der
Mitgefangenen. Vor diesem Hintergrund erscheint es bereits fraglich und wird
vom Rekurrenten nicht konkret substantiiert, worin die von ihm geltend
gemachten Beschränkungen seiner Rechte beim Vollzug in der Sicherheitsabteilung
B der JVA Bostadel im Vergleich zum Normalvollzug liegen würden.

 

3.3.2   Unzutreffend
ist der Vorhalt, dass auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von B____, [...]
der UPK Basel, vom 29. Juli 2016 (act. 9/4 S. 275 ff.), mit welchem beim
Rekurrenten unter anderem eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung
(ICD-10; F60.31) mittelgradiger Ausprägung mit dissozialen Einstellungen und
Ansichten sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10; F43.1)
diagnostiziert worden ist, mangels Aktualität nicht abgestellt werden könne.

 

Hohe Anforderungen an die Aktualität eines psychiatrischen
Gutachtens sind dann zu stellen, wenn es als Grundlage für die Entscheidung
über die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme zu dienen hat (BGer
6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.2 mit Hinweis auf EGMRE i.S. Kadusic
c. Suisse vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, Ziff. 55). Diese Anforderungen
können nicht ohne Weiteres auf Gutachten übertragen werden, die im Zusammenhang
mit Entscheiden über den Straf- und Massnahmenvollzug nach rechtmässigem
Freiheitsentzug infolge einer Verurteilung durch ein zuständiges Gericht im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) zu treffen sind (BGer 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3). In
diesem Zusammenhang ist mit Bezug auf die Aktualität nicht allein auf den
Zeitablauf zwischen Gutachtenserstellung und Entscheid, sondern vielmehr darauf
abzustellen, ob sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens bis
zum Entscheid gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit
und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue
Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die ärztliche Beurteilung
mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese aufgrund der seitherigen
Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGer 6B_32/2019 vom
28. Februar 2019 E. 2.6.3 mit Hinweis auf BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254 und BGer
6B_835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2).

 

Solche veränderten Verhältnisse liegen nicht vor.
Einerseits ist die damalige Diagnose zwischenzeitlich sowohl von der UPK (vgl.
Behandlungsbericht UPK vom 18. Oktober 2019 S. 4, act. 9/2 S. 708 ff., 711; Austrittbericht
UPK vom 9. Januar 2018, act. 9/2 S. 286 ff.) wie auch von der behandelnden
Therapeutin (Therapieverlaufsbericht D____, C____, vom 20. Mai 2020, act. 9/2
S. 365 ff.; Ergänzender Therapiebericht vom 20. September 2020, act. 9/2 S. 90
ff.) mehrfach bestätigt worden. Der Rekurrent
substantiiert nicht, aufgrund welcher geänderten Verhältnisse entgegen diesen
Bestätigungen auf das umfassende forensisch-psychiatrische Gutachten nicht mehr
soll abgestellt werden können.

 

3.3.3   Entgegen
der Auffassung des Rekurrenten kann nicht von einem bisher klaglosen Verlauf
des Strafvollzugs des Rekurrenten gesprochen werden. Bereits im
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt (UG) musste der Rekurrent zu Beginn des
Jahres 2018 zweimal mit Arrest diszipliniert werden (vgl. Entscheid JSD vom 28. Februar
2018, act. 9/2 S. 914 f.) In der Folge war aufgrund seiner Mühe mit der
Ordentlichkeit und Sauberkeit ein Wechsel des Rekurrenten von der Einzelhaft in
die Gruppenhaft nicht möglich (Stellungnahme Leiter UG vom 18. September 2018,
act. 9/2 S. 575). Weiter verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
zu Recht darauf, dass die JVA Thorberg eine Wiederaufnahme des dortigen
Vollzugs ablehnte, weil der Rekurrent bereits nach einem siebentägigen
Aufenthalt nahezu untragbar gewesen sei (vgl. Aktennotiz vom 16. Juli 2019,
act. 9/2 S. 739). In der Folge teilte auch die JVA Bostadel nach einem rund
einmonatigen Vollzug am 5. November 2019 mit, dass sich eine Überforderung des
Rekurrenten im Grosskollektiv abzeichne (Aktennotiz vom 5. November 2019, act.
9/2 S. 700). Darauf musste ihm mit Disziplinarverfügung vom 19. November 2019
ein Zelleneinschluss als Disziplinarstrafe auferlegt werden (act. 9/2 S. 661).
In der Folge hat der Rekurrent zur Überwachung in die UPK überwiesen werden
müssen, da seine Suizidalität aufgrund einer akuten Selbst- oder
Fremdgefährdung nicht habe eingeschätzt werden können. Im Zusammenhang mit
dieser Verlegung musste er bei seinem Aufenthalt im UG mit Verfügung vom 5.
Dezember 2019 wegen Gewalt gegen Sachen und Beschimpfung und Bedrohung des
Personals diszipliniert werden (act. 9/2 S. 645 f.). Nach seiner Rückversetzung
in die JVA Bostadel am 4. Dezember 2019 hat sich die Situation gemäss deren
Mitteilung weiterhin nicht verändert, weshalb eine Selbstgefährdung nach wie
vor nicht habe ausgeschlossen werden können (vgl. auch die Vollzugsberichte JVA
Bostadel vom 26. August 2020, act. 9/2 S. 263 ff., vom 26. Mai 2020, act. 9/2
S. 371 ff., vom 27. April 2020, act. 9/2 S. 445 und vom 26.
März 2020, act. 9/2 S. 407 ff.). Aktuell wird von einem
zwischenzeitlich wieder volatilen Zustandsbild berichtet. Zwar sei es nicht
mehr zu seiner disziplinarischen Belangung auf der Sicherheitsabteilung
gekommen. Auch habe er sich gegenüber dem anwesenden Personal immer korrekt und
anständig verhalten. Es sei aber zwischenzeitlich zu verbalen
Auseinandersetzungen über das Zellenfenster mit einem Mitgefangenen gekommen. 

 

Auffällig
erscheint zudem, dass der Aufenthalt in der Sicherheitsabteilung auch vom
Rekurrenten selber mehrfach gewünscht worden ist. Trotz dem nach sechs Monaten
durch die Vollzugsbehörde beabsichtigten Übertritt in den Kleingruppenvollzug
der Sicherheitsabteilung B, äusserte sich der Rekurrent dahingehend, in der
Sicherheitsabteilung A bleiben zu wollen. Der von der JVA Bostadel bereits im
Juni 2020 vorgesehene Übertritt in die Sicherheitsabteilung B konnte aufgrund
der fehlenden Kooperation des Rekurrenten zunächst nicht durchgeführt werden
(Ergänzender Therapiebericht vom 20. September 2020, act. 9/2 S. 90 ff.). Mit
Schreiben vom 5. Juni 2020 gab er an, «dass es nicht soweit» sei und er
«angesichts [seiner] Lage [...] zurzeit die Sicherheitsabteilung A nicht
wechseln» könne (act. 9/2 S. 361). Er zeigte diesbezüglich ein renitentes
Verhalten und kooperierte nicht, weshalb die Verlängerung des Vollzugs in der
Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel für zusätzliche drei Monate hat verfügt
werden müssen.

 

Im Vorfeld des
Erlasses der angefochtenen Verfügung stimmte der Rekurrent seiner Versetzung in
die Sicherheitsabteilung B im Rahmen des rechtlichen Gehörs am
13. August 2020 explizit zu. Er gab an, er würde sich «über eine
Versetzung in den Kleingruppenvollzug sehr freuen» (act. 9/2 S. 267). Mit
seiner Rekursbegründung vom 10. August 2020 betreffend die Verfügung der
Vollzugsbehörde vom 9. Juni 2020 verlangte er explizit, ihn «umgehend in die
Sicherheitsableitung B, ansonsten in den Normalvollzug zu versetzen» (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 1 und 2, act. 9/2 S. 252 ff.). Die vom Rekurrenten replicando
vorgetragene Behauptung, wegen der unterbliebenen Verlegung in den
Normalvollzug passiven Widerstand geleistet zu haben, erscheint daher
aktenwidrig.

 

3.3.4   Schliesslich
wurde der Rekurrent im Vollzug mehrfach manipulativ erlebt, was eine engere
Führung im kleineren Rahmen erforderlich macht. So hat seine Therapeutin darauf
hingewiesen, dass sein Verhalten stark appellativen Charakter aufweise. Er
gestehe im Rahmen der Therapie zu, sich bewusst theatralisch verhalten zu
haben, um Ziele zu erreichen. Er zeige damit eher manipulative Strategien in
Form von Problemlösestrategien und geplante Verhaltensweisen. Sie führte aus,
«die dokumentierten und auch im Berichtszeitraum teils beobachtbaren
Verhaltensweisen wie die Mühe sich an die geltenden Regelungen und sozialen
Normen zu halten, seine geringe Frustrationstoleranz, insbesondere bei
Nichterreichung der eigenen Ziele und die Neigung bei Kränkungen, Zurückweisung
und Enttäuschungen mit aggressivem Verhalten sowohl mit Selbst- und
Fremdgefährdungspotential zu reagieren, [wiesen] eher auf eine dissoziale
Persönlichkeitsstruktur hin» (Therapieverlaufsbericht D____, C____, vom 20. Mai
2020, act. 9/2 S. 365 ff., 368). Diese Einschätzung entspricht der Tatsache,
dass dem Rekurrenten auch schon in der Vergangenheit fachgutachterlich
manipulatives Verhalten attestiert worden ist (VGE VD.2020.105 vom 2. September
2020 E. 4.2 mit Hinweis auf VGE VD.2016.169 vom 23. Juli 2017 E. 2.4.2). Auch
im Rahmen seiner psychiatrischen Betreuung gab er wiederholt an, früh gelernt
zu haben, mittels Lügen weiter zu kommen (Therapieverlaufsbericht C____ vom 20.
Mai 2020, act. 9/2 S. 365 ff.; Behandlungsbericht UPK vom 18. Oktober 2019,
act. 9/2 S. 708 ff.). 

 

3.4      Vor
diesem Hintergrund und der dem Vollzug zugrundeliegenden Gewaltdelinquenz (vgl.
act. 9/4) einerseits und seinem noch immer sehr hohen Risikopotential für
Gewaltdelikte (vgl. Risikoabklärung der Abteilung für forensisch-psychologische
Abklärungen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz [AFA
NWI] vom 10. März 2020, act. 9/4 S. 227 ff., 254) andererseits, erscheint es
mit der Vorinstanz geboten, die Rückführung des Rekurrenten in den
Normalvollzug langsam und mit Bedacht vorzunehmen und zunächst den
Kleingruppenvollzug vorzusehen. Daraus folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

4.

Bei diesem Ausgang
des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF
800.–. Entsprechend seinem Gesuch kann dem Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege
knapp bewilligt werden, auch wenn sich aufgrund der Erwägungen in der Sache die
Frage der Aussichtslosigkeit seines Rekurses stellt. Die Verfahrenskosten gehen
daher zu Lasten des Staates und dem Rechtsbeistand des unentgeltlich
prozessierenden Rekurrenten, [...], Advokat, ist ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten. Der Vertreter hat es unterlassen, dem Gericht
seinen Aufwand auszuweisen, weshalb dieser vom Gericht zu schätzen ist.
Angemessen erscheint vorliegend ein Aufwand von knapp fünf Stunden à CHF 200.–,
woraus sich unter Einschluss notwendiger Auslagen ein Honorar von CHF 1'000.–,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST in Höhe von CHF 77.–
ergibt.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.–,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. 

 

Dem Rechtsbeistand, [...], Advokat, wird für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ein Honorar von CHF 1'000.–, einschliesslich Auslagen, zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 77.–, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Nicola Inglese

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.