# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 891108aa-f3dc-5c41-9b84-eb1701e01baa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 30.01.2014 VO130192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130192_2014-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130192-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 30. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2.  B._____, 
Gesuchsteller 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Gesuchsteller 1 und 2 stellten mit undatierter Eingabe beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich ein "Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung" (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 [recte: 2014] wurde den Gesuchstellern 1 

und 2 Frist angesetzt, um ihr Gesuch im Sinne der Erwägungen zu ergänzen 

(act. 2). Diese Verfügung wurde vom Gesuchsteller 2 am 10. Januar 2014 und 

von der Gesuchstellerin 1 am 13. Januar 2014 entgegengenommen (act. 2 S. 5 

und S. 6). Die in der Verfügung angesetzte Frist von 10 Tagen endete damit für 

den Gesuchsteller 2 am 20. Januar 2014 und für die Gesuchstellerin 1 am 23. Ja-

nuar 2014 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten 

keine Eingabe der Gesuchsteller 1 und 2 mit den eingeforderten Angaben und 

Belegen ein. Damit ist das "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" andro-

hungsgemäss (act. 2 S. 4) und ohne Weiterungen abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" der Gesuchsteller 1 und 2 

wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 3 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsteller 1 und 2, je gegen Empfangs-

schein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 30. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

 

	Urteil vom 30. Januar 2014
	
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" der Gesuchsteller 1 und 2 wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsteller 1 und 2, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 30. Januar 2014