# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0126c80c-0e6c-5f24-840c-a9fee74e5383
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 E-3898/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3898-2006_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3898/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti 
Giannakitsas, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, staatenlos (türkischer Herkunft),
vertreten durch Kurt Bonaria, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung Flüchtlingseigenschaft; Entscheid des BFF 
vom 10. Januar 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3898/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 17. November 1981 in die Schweiz 
ein  und  suchte  am  9.  März  1982  um  Asyl  nach.  Zur  Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahre 1970 mit  
politisch links stehenden Organisationen in der Türkei  sympathisiert.  
Später  – während  seines  Studiums  – habe  er  eng  mit  verbotenen 
linksextremen Gruppierungen zusammengearbeitet und als Organisa-
tionstalent für sie Aktionen angeführt. Er sei ungefähr zehn Mal fest-
genommen und  für  jeweils  zwei  bis  drei  Tage in  Untersuchungshaft 
gesetzt worden; dabei habe man ihn einmal schwer gefoltert. Zweimal 
sei  er  in  Abwesenheit  zu  mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt 
worden; ein Verfahren wegen Auflehnung gegen den Staat sei hängig. 

B.
Mit  Verfügung  vom  23.  September  1983  gewährte  das  damals  zu-
ständig gewesene Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) dem Beschwer-
deführer Asyl.

C.
Mit Entscheid des Innenministeriums der Türkei vom 13. Januar 1987 
wurde der Beschwerdeführer aus militärischen Gründen formell  aus-
gebürgert.

D.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 widerrief das BFF das seinerzeit 
gewährte  Asyl  und  aberkannte  dem  Beschwerdeführer  die  Flücht-
lingseigenschaft. 

D.a Zur Begründung führte es aus, allein schon die in Deutschland er-
folgte Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Handels mit und Ein-
fuhrs von Betäubungsmitteln zu vierzehn Jahren Freiheitsentzug recht-
fertige den Asylwiderruf, da das zu Grunde liegende Delikt eine beson-
ders verwerfliche Handlung im Sinne des Gesetzes darstelle. 

D.b Was die Flüchtlingseigenschaft  betreffe, habe sich die politische 
Situation in der Türkei seit den 80er-Jahren wesentlich verändert. Es 
müsse  deshalb  nicht  mehr  davon  ausgegangen  werden,  der  Be-
schwerdeführer sei aufgrund seiner früheren politischen Tätigkeit ge-
fährdet; dies gelte auch in Berücksichtigung der behaupteten Gerichts-

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verfahren, zumal diese offenbar nie aus rein politischen Gründen er-
öffnet  worden  seien.  Schliesslich  sei  es  dem Beschwerdeführer  zu-
zumuten, sich um die erneute Erteilung der türkischen Staatsbürger-
schaft zu bemühen, auch wenn er sich gegebenenfalls vor einem tür-
kischen Militärgericht wegen Desertion verantworten müsse. 

E.
Gegen  diese  BFF-Verfügung,  mit  welcher  das  Asyl  widerrufen,  die 
Flüchtlingseigenschaft  aberkannt  und  die  unentgeltliche  Verbeistän-
dung abgelehnt worden ist, reichte der Beschwerdeführer am 10. Feb-
ruar  2003  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte, vom Asylwiderruf 
und der  Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  sei  abzusehen und 
auf  eine Wegweisung  zu verzichten. In  prozessualer  Hinsicht  wurde 
die unentgeltliche Prozessführung, unter Beigabe des unterzeichnen-
den Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt, beantragt. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Urteil des Landesgerichts (...) 
sei für das vorliegende Verfahren nicht zu berücksichtigen, da es durch 
unzulässige  Methoden  zu  Stande  gekommen  sei.  Einer  Aus- 
beziehungsweise  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  deren  Vollzug 
stünden völkerrechtliche Bestimmungen entgegen, und die jahrelange 
Anwesenheit  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  sei  zu  berück-
sichtigen.

F.
F.a
Am 29. Januar 2003 verfügte die Migrationsbehörde des Kantons (...)  
die Ausweisung des Beschwerdeführers.

F.b Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  (...)  wies  die  gegen  den 
Ausweisungsentscheid  des  (...)  erhobene  Beschwerde  am  3.  Sep-
tember 2003 ab. Es qualifizierte das dem Beschwerdeführer vorgewor-
fene  persönliche  Verhalten  insgesamt,  insbesondere  die  qualifizierte 
Widerhandlung gegen Betäubungsmittelvorschriften, als eine schwere 
Verletzung der öffentlichen Ordnung und eine Gefährdung der öffent-
lichen  Sicherheit,  welche  Grundinteressen  der  Gesellschaft  darstell-
ten, und hielt deshalb die Ausweisung des Beschwerdeführers auch in 
Berücksichtigung der einschränkenden Bestimmungen für Flüchtlinge 
für gerechtfertigt. Die Ausnahme von der Geltung des für Flüchtlinge 
geltenden  Non-Refoulement-Prinzips  begründete  es,  unter  Berufung 
auf die einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes und der Genfer 

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Flüchtlingskonvention,  mit  der  rechtskräftigen  Verurteilung  des  Be-
schwerdeführers wegen eines besonders schweren Verbrechens und 
der einer konkreten Wiederholungsgefahr. Der Entscheid erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. 

G.
G.a
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2003 wurde das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung vom zustän-
digen  Instruktionsrichter  der  ARK  abgewiesen  und  ein  Kostenvor-
schuss im Betrag von Fr. 600.– erhoben.

G.b
In einer Zwischenverfügung der ARK vom 17. September 2004 wurde 
festgehalten,  der  Beschwerdeführer  könne  sich  für  seinen  weiteren 
Aufenthalt in der Schweiz nicht auf asylrechtliche Bestimmungen be-
rufen, da die Zuständigkeit zum Entscheid über die Wegweisung und 
deren Vollzug beim Kanton (...) gelegen habe beziehungsweise liege. 
Nachdem  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  (...)  den 
flüchtlingsrechtliche Ausnahmetatbestand zum Non-Refoulement-Prin-
zip für anwendbar bezeichnet habe, stehe das bei der ARK hängige 
Verfahren betreffend Widerruf des Asyls und Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft  einem Wegweisungsvollzug ebenso wenig entgegen 
wie die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers.

H.
Mit Teilurteil  vom 2. Juni 2005 wies die ARK die Beschwerde betref -
fend des vom BFF verfügten Asylwiderrufs und der von ihm verweiger-
ten Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und erhob Verfah-
renskosten im Umfang von Fr. 300.–, welche mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss  verrechnet  wurden  (unter  Rückbehaltung  des  Restbe-
trages für das weiterzuführende Beschwerdeverfahren).

Gleichzeitig beschloss es die Weiterführung des Verfahrens bezüglich 
der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, wobei es feststellte, dass 
dem Beschwerdeführer aufgrund des Flüchtlings- und Asylrechts keine 
Berechtigung zustehe, das weiterzuführende Verfahren in der Schweiz 
abzuwarten,  und  verpflichtete  ihn,  unter  Androhung  der  Annahme 
weggefallenen Rechtsschutzinteresses bei Säumnis, zur Meldung sei-
ner  Auslandadresse innert  einer  zehntägigen Frist  ab  Verlassen  der 
Schweiz.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM (vormals BFF) gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).  Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das Bundesamt  aberkennt  die  Flüchtlingseigenschaft  in  Anwen-
dung  von Art.  63  Abs. 1  AsylG,  wenn die  ausländische Person  das 
Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat sowie aus Gründen 
nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Die der angefochte-

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nen Verfügung zugrunde gelegte Bestimmung ist diejenige von Art. 1 
Bst.  C  Ziff.  5  FK,  SR  0.142.30):  Danach  fällt  eine  Person,  die  als 
Flüchtling im Sinne dieses Abkommens gegolten hat, nicht mehr unter 
das  Abkommen,  wenn  sie  nach  Wegfall  der  Umstände,  auf  Grund 
deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen 
kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.

3.2 Vorab ist  zu  klären,  inwieweit  die  Flüchtlingseigenschaft  für  den 
Beschwerdeführer  überhaupt  von rechtlicher  und praktischer  Bedeu-
tung ist und inwieweit sein Rechtsschutzinteresse reicht.

3.2.1 Dem Beschwerdeführer  wurde  bekanntlich  das Asyl  entzogen, 
und damit sind ihm all die Rechte verlustig gegangen, die an die Asyl-
gewährung  als  solche  geknüpft  sind  (namentlich  Anspruch  auf  Auf-
enthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung [Art. 60 AsylG], 
Erwerbstätigkeit  [Art. 61 AsylG] und erleichterten Zugang zu Medizi-
nalprüfungen [Art. 62 AsylG]).

3.2.2 Ferner  wurde  ihm das  regelmässig  wichtigste  aus  der  Flücht-
lingseigenschaft fliessende Recht,  das Recht auf Nichtrückschiebung 
in den Staat, in welchem er verfolgt ist (Art. 5 Abs. 1 AsylG), entzogen.  
Er wurde aus der Schweiz ausgewiesen und hält sich mithin unrecht -
mässig in der Schweiz auf.

3.2.3 Wie  bereits  im  Teilurteil  vom  (...)  festgestellt,  kommen  dem 
Beschwerdeführer  heute lediglich noch diejenigen Konventionsrechte 
zu, die nur die Flüchtlingseigenschaft und den tatsächlichen Aufenthalt 
im Konventionalstaat voraussetzen. Als solche Rechte werden in der 
Literatur  neben  dem  wichtigsten,  in  casu  entfallenen  Recht  auf 
Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips, diejenigen gemäss Art. 3, 7 
Abs. 1, 13, 16 Abs. 1, 20, 22, 29 und 30 FK (Flüchtlingseigenschaft als  
einziges Erfordernis), Art. 4, 25, 27 und 31 FK (Flüchtlingseigenschaft 
und tatsächlicher  Aufenthalt  vorausgesetzt)  genannt. Aus dieser  hier 
nicht  zu  begründenden  Aufzählung  (vgl.  dazu  CHRISTINE AMANN,  Die 
Rechte des Flüchtlings, Baden-Baden 1994, S. 86 ff. und 109 ff.) geht 
hervor, dass dem Beschwerdeführer trotz erfolgtem Asylwiderruf  und 
gültiger Ausweisung noch immer ein an seine Flüchtlingseigenschaft 
anknüpfendes  Bündel  von  Rechten  zusteht,  weshalb  sein  Rechts-
schutzinteresse  klarerweise  weiterbesteht,  auch  wenn  den  weitaus 
meisten dieser Rechte für ihn keine praktische oder, neben den ihm 
ohnehin zustehenden Grundrechten (vgl. Art. 7 ff.  der Bundesverfas-

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sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 
SR 101]), keine eigenständige Bedeutung zukommen dürfte. 

4.
4.1 Das Bundesamt bezeichnet den Beschwerdeführer in seiner Ver-
fügung  als  Türkischstämmigen  beziehungsweise  ehemaligen  türki-
schen Staatsangehörigen (S. 1 und 3), dem im Jahr 1986 die türkische 
Staatsangehörigkeit  entzogen  worden  ist  (S.  4).  Dessen  ungeachtet 
beruft es sich auf den konventionsrechtlichen Aberkennungsgrund von 
Art. 1 Bst. C Ziff. 5 Abs. 1 FK, welcher regelt, wann es der Flüchtling 
nicht  mehr  ablehnen kann,  den Schutz seines  Heimatstaates in  An-
spruch zu nehmen. 

4.2 Da der Beschwerdeführer staatenlos ist, hat die Vorinstanz sich zu 
Unrecht auf diese Bestimmung gestützt. Die Beschwerde könnte be-
reits aus diesem Grund gutgeheissen werden.

4.3 Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht,  da es in Befol-
gung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen ver-
pflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige beziehungs-
weise zutreffende Rechtsnorm anzuwenden (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 
mit weiteren Hinweisen), eine Motivsubstition vornehmen. Die Flücht-
lingskonvention  kennt  für  staatenlose  Flüchtlinge  einen  weitgehend 
parallel formulierten Aberkennungsgrund: Art. 1 Bst. C Ziff. 6 Abs. 1 FK 
regelt  mit  den  gleichen  Voraussetzungen,  wann  es  der  staatenlose 
Flüchtling nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes seines 
früheren Wohnsitzes in Anspruch zu nehmen. Da die Beschwerde in 
dem noch zu beurteilenden Punkt ohnehin gutzuheissen ist, wird von 
dieser  Möglichkeit,  welche  eine  vorgängige  Gewährung  des  rechtli-
chen Gehörs verlangen würde, abgesehen.

5.
Das Bundesamt erkennt den Wegfall der Umstände, die zur Anerken-
nung des Beschwerdeführers als Flüchtling geführt haben, darin, dass 
die  persönlichen  Umstände,  die  damals  zur  Asylgewährung  geführt 
haben, im heutigen Zeitpunkt in einem völlig neuen Licht erscheinen. 
Zur politischen Situation in der Türkei äussere es sich nicht, stelle aber 
fest, dass der innerstaatliche politische Kontext sich seit dem militäri -
schen Staatsstreich vom September 1980 stark geändert habe.

Es führt aus, der Beschwerdeführer habe sich seinerzeit als der CHP 
(gemeint ist  wohl die Cumhuriyet Halk Partisi)  nahestehend bezeich-

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net, ohne allerdings Parteimitglied gewesen zu sein. Diese Partei sei,  
nachdem sie nach dem Staatsstreich vom 12. September 1980 verbo-
ten gewesen sei, Mitte der 80-er-Jahre auf der politischen Bühne wie-
der  aufgetaucht  und  habe  zu  Beginn  der  90-er-Jahre  den  gleichen 
Namen CHP angenommen. Deren Mitglieder seien heute nicht verfolgt. 
Für den Beschwerdeführer bestehe aufgrund seiner damaligen politi -
schen Ansichten im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgungsgefahr.

Bezüglich  der  beiden  türkischen  Gerichtsverfahren,  die  im Zeitpunkt 
der Anerkennung als Flüchtling (23. September 1983) hängig gewesen 
seien,  nämlich eine Anklage wegen Sachbeschädigung und Verstos-
ses gegen das Waffengesetz, begangen am 24. Oktober 1976, und der 
Widersetzung  gegen  die  Staatsgewalt,  begangen  am 21. Mai  1978, 
schliesst die Vorinstanz nicht aus, dass damals eine politische Kom-
ponente bei der Anhebung dieser Strafverfahren mitgespielt habe. Al-
lerdings seien sie wohl  nicht  allein aus politischen Gründen eröffnet 
worden, zumal  der Beschwerdeführer  nie ein  abschliessendes Straf-
urteil  in dieser Sache eingereicht habe. Wohl habe er bei seiner Be-
fragung am 6. April 1982 vorgebracht, er sei zweimal zu Unrecht we-
gen kommunistischer  Propaganda zu mehrjährigen  Gefängnisstrafen 
verurteilt worden, welches Vorbringen er aber nie bewiesen habe. Im 
Übrigen  seien  solche  Delikte  im  heutigen  Zeitpunkt  verjährt.  Mithin 
enthalte das Dossier des Beschwerdeführers kein Element, das darauf 
schliessen  lasse,  er  habe  gegenwärtig  aufgrund  seines  politischen 
Engagements Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen.

Die Vorinstanz fügt an, dem Beschwerdeführer sei zwar aus militäri -
schen  Gründen  die  türkische  Staatsbürgerschaft  entzogen  worden, 
doch könne er sie mittels Gesuchs bei den zuständigen zivilen bezie -
hungsweise militärischen türkischen Amtsstellen wieder verlangen und 
die Strafe wegen Desertion verbüssen.

6.
In der Beschwerde wird lediglich pauschal behauptet, die Gründe, die 
zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 
geführt hätten, bestünden immer noch. Zudem betrachte die Türkei ihn 
als  Deserteur  und würde ihn  bei  einer  Rückkehr  in  einem militärge-
richtlichen Verfahren zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilen. 

Die  übrigen Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  zur  Gefährdung 
des Beschwerdeführers  beziehen sich  auf  die Frage des flüchtlings-

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rechtlichen sowie des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots, wel-
che im vorliegenden Verfahren nicht von Bedeutung ist.

7.
7.1 Das BFM und seine Vorgängerorganisationen BFF und BAP pfle-
gen  beziehungsweise  pflegten  ihre  Asylgewährungsentscheide  nicht 
zu begründen. So enthält denn auch der Asylentscheid vom 23. Sep-
tember 1983 keine Begründung. Allerdings existiert bei den Akten eine 
Notiz das Sachbearbeiters vom 28. Juli 1983, in welchem er die Asyl-
erteilung  beantragt  und  dies  wie  folgt  begründet:  Der  Gesuchsteller 
habe glaubhaft geltend gemacht, dass er seit seiner Studienzeit poli-
tisch sehr aktiv war und aufgrund seines sozialistischen Engagements 
sehr gefährdet sei. Er werde beobachtet, sei bereits schuldlos verhaf-
tet  worden und laufe Gefahr, erneut  verhaftet  zu  werden,  zumal  die 
Polizei nach seiner Flucht nach ihm gesucht habe. Dieser Antrag wur -
de vom Vorgesetzten des Sachbearbeiters visiert.

Der Umstand, dass positive Asylentscheide vom Bundesamt nicht be-
gründet werden – ein Vorgehen, das gemäss Art. 35 Abs. 3 VwVG zu-
lässig ist  – führt  regelmässig dazu, dass bei Aberkennungs- und Wi-
derrufsverfahren nach Art. 63 AsylG die Gründe für die Anerkennung 
verborgen  bleiben  und  dementsprechend  die  seither  eingetretenen 
Veränderungen und namentlich der Wegfall der Verfolgungsgründe nur 
schwer  ermittelbar  sind. Dass die  Begründung des internen Antrags 
des Sachbearbeiters nicht Bestandteil der Verfügung ist, versteht sich 
von selbst. Immerhin kann sie zur Ermittlung der  damaligen Beweg-
gründe des Bundesamtes herbeigezogen werden.

7.2
Im vorliegenden Fall sind einerseits die Motive, die seinerzeit zur Aner-
kennung als Flüchtling und zur Asylgewährung geführt haben mögen, 
derart  knapp und mangelhaft  erkennbar, dass für  die Ermittlung der 
seither eingetretenen Veränderung kaum eine verwertbare Basis  be-
steht. Anderseits liest sich die Begründung der angefochtenen Verfü-
gung hinsichtlich der Aberkennung über weite Strecken wie eine Kritik 
an  der  seinerzeitigen  Asylerteilung,  soweit  nicht  pauschal  mit  einer 
Verbesserung der politischen Situation in der Türkei und der Nichtver-
folgung heutiger CHP-Mitglieder argumentiert wird. 

7.2.1 Soweit  seitens  des  BFM  die  damalige  Asylerteilung  kritisiert 
wird, ist die Begründung in der angefochtenen Begründung unbeacht-
lich.  Weder  stellt  ein  nachträgliches  Erkennen  eines  positiven  Ent-

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scheides  als  Fehlentscheid  einen  gesetzlichen  Aberkennungsgrund 
gemäss Asylgesetz oder Flüchtlingskonvention dar, noch vermag eine 
seinerzeit grosszügigere Praxis oder auch nur schon ein weniger mi-
nutiöses Abklären des Sachverhalts  zu einer  Korrektur  des früheren 
Entscheides  zu  führen.  Dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
anerkennung durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 
Tatsachen  erschlichen hat  (vgl.  Art.  63  Abs. 1  AsylG),  wird  von der 
Vorinstanz nicht vorgebracht.

7.2.2 Die Tatsache, dass heute Mitglieder der CHP nicht verfolgt wer-
den,  ist  unter  verschiedenen  Aspekten  ohne  Bedeutung.  Der  Be-
schwerdeführer  hat  gar  nicht  behauptet,  CHP-Mitglied  gewesen  zu 
sein,  sondern stand dieser  Partei  nach  eigenen  Angaben nur  nahe. 
Ferner hat die CHP, wie sie vor dem Verbot durch die Militärjunta be -
standen hat, mit der 1992 neu gegründeten beziehungsweise der heu-
te bestehenden CHP wenig gemein: Von einer ehemals linken Partei 
wandelte  sie  sich  in  eine  nationalistische,  dem rechten  Lager  nahe 
stehenden Partei. Aus dem Umstand, dass die Mitglieder der heutigen 
CHP nicht verfolgt sind, kann keineswegs geschlossen werden, dass 
ein vor 30 Jahren wegen seiner sozialistischen Aktivität und Agitation 
sowie  seiner  angeblichen  kommunistischen  Propaganda  Verfolgter 
heute nichts zu befürchten hat.

7.2.3 Dass in allgemeiner Weise in den letzten Jahren eine Verbesse-
rung der politischen Verhältnisse in der Türkei stattgefunden hat und 
dass es  dort  weniger  politische  Verfolgungen gibt,  trifft  zu. Ob aber 
eine solche Veränderung der allgemeinen Zustände für den Beschwer-
deführer zu einer derartigen Verbesserung seiner persönlichen Situa-
tion  geführt  haben soll,  dass  ihm für  den  Fall  einer  Rückkehr  keine 
begründete Furcht vor Verfolgung mehr zuzugestehen ist,  wurde von 
der Vorinstanz in  keiner Weise konkretisiert. Beim Beschwerdeführer 
handelt es sich bekanntlich um jemanden, der durch seine kriminelle 
Energie  und  seine  politisch  motivierte  oder  verbrämte Gesinnung  in 
der Türkei,  in Deutschland und in der Schweiz zu einer  unheilvollen 
Berühmtheit gelangt ist. Das Bundesamt hätte, wenn schon, über sei-
ne offiziellen Kanäle in der Türkei abklären müssen, welche Situation 
den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei konkret 
erwarten dürfte. Und selbst bei einer allfälligen Feststellung, dass er 
heute nicht verfolgt ist, hätte das Bundesamt den Nachweis erbringen 
müssen,  dass  dies  zufolge  des  Wegfalls  derjenigen  Umstände  ge-
schehen ist, die 1983 zur Asylerteilung geführt haben.

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7.2.4 Es  erübrigt  sich,  weiter  nach  Gründen  zur  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft zu forschen. Eine Rückweisung der Angelegen-
heit an die Vorinstanz zwecks Vervollständigung des Sachverhalts, na-
mentlich der indivuellen Abklärung der Situation, in die der Beschwer-
deführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei kommen würde, kommt 
vorliegend nicht  in  Frage, da wegen des Weiterbestehens der mate-
riellen  Flüchtlingseigenschaft  keine  Notwendigkeit  für  einen  neuen 
Entscheid besteht beziehungsweise es dem BFM freisteht, ein neues 
Aberkennungsverfahren durchzuführen.

7.2.5 Die  Beschwerde  ist  hinsichtlich  der  im Verfahren  verbliebenen 
Frage der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft  gutzuheissen und 
die Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.

8.
Der Beschwerdeführer  ist  hinsichtlich  seines Antrags auf  Aufhebung 
der Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen.

8.1 Bei diesem Ausgang des vorliegenden zweiten Teils des Beschwer-
deverfahres sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der 
mit Teilurteil vom 2. Juni 2005 zurückbehaltene Kostenvorschussanteil 
von Fr. 300.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-
digung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen  Kosten  zusprechen. Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdefüh-
rers reichte keine Honorarnote zu den Akten. Das Bundesverwaltungs-
gericht  verzichtet  auf  die Einholung einer  Honorarnote und setzt  die 
Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal ausser der Ein-
reichung der Beschwerdeschrift  im vorliegenden Verfahren keine an-
waltschaftlichen  Aufwendungen erfolgt  sind  und  diese  Prozesshand-
lung hinsichtlich des verursachten Aufwandes leicht abzuschätzen ist. 
Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff. VGKE 
und des Umstandes, dass hinsichtlich des gesamten Verfahrens von 
einem hälftigen Obsiegen auszugehen ist  (vgl. Teilurteil  vom 2. Juni 
2005, E. 8) ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschä-
digung  von  Fr. 600.– (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteueranteil) 
zuzusprechen und das BFM zu deren Bezahlung zu verpflichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  Aberkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die mit dem Teilurteil vom 
(...)  vom ursprünglich  bezahlten Kostenvorschuss (Fr. 600.–,  bezahlt 
am 5. März 2003 an die ARK) zurückbehaltenen Fr. 300.– werden dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.– zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

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