# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4bec037-bf27-5b63-bc06-1ab17b49ba08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 D-1592/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1592-2010_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1592/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1592/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie – reichte am 1. April  2002 ein Asylgesuch ein,  worauf  er  am 
8. April 2002 vom BFF kurz befragt und am 14. Mai 2002 von der da-
mals zuständigen kantonalen Behörde einlässlich zu seinen Gesuchs-
gründen angehört  wurde. Bei  dieser  Gelegenheit  führte er  zu seiner 
Person  und  seinen  persönlichen  Verhältnissen  aus,  sein  Name  sei 
B._______, er sei am (...) geboren und er stamme aus der Ortschaft 
Z._______, welche in der Provinz Mosul liege und wo weiterhin seine 
Eltern, sechs Brüder und drei Schwestern wohnhaft seien. Die Schule 
habe  er  nur  während  dreier  Jahre  besucht  und  anschliessend 
respektive später in Z._______ als Hirte gearbeitet, bis er im Januar 
2000  respektive  im  Juli  2001  zu  einem  Kollegen  ins  nordirakische 
Zakho geflüchtet sei. Dabei machte er zur Begründung seines Gesu-
ches geltend, er habe erst seinen Heimatort und dann den Irak wegen 
Saddam Hussein und namentlich wegen des Militärdienstes verlassen, 
mithin er sich der Rekrutierung entzogen habe, worauf es nach mehre-
ren schriftlichen Mahnungen am Wohnort  seiner  Eltern  zu einer  be-
hördlichen  Suche  nach  ihm  gekommen  sei.  Da  die  im  Zakho  herr-
schende KDP mit Saddam Hussein zusammengearbeitet habe, habe 
er sich auch im Nordirak nicht sicher gefühlt, weshalb er am 10. März 
2002 aus dem Irak ausgereist sei. 

B.
Mit Verfügung vom 12. November 2004 stellte das BFF fest,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug an. Dabei verwies das BFF zur Begrün-
dung auf die zwischenzeitlich im Irak eingetretene Lageveränderung, 
respektive den Sturz des Regimes von Saddam Hussein,  womit den 
Gesuchsgründen des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen sei. 
Zur Frage des Wegweisungsvollzuges führte das BFF im Wesentlichen 
aus, im Irak herrsche trotz teilweise schwerer Anschläge und verschie-
dener bewaffneter Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene kein offe-
ner Bürgerkrieg, weshalb nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
im ganzen Land gesprochen werden könne. Im Falle des Beschwerde-
führers, welcher sich vor seiner Ausreise im nordirakischen Zakho auf-
gehalten habe, wo er keine Probleme gehabt habe, sprächen auch kei-
ne individuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug. 

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C.
Gegen den Entscheid des BFF erhob der Beschwerdeführer am 3. De-
zember 2004 – beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges – 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde. Dabei beantragte er zur Hauptsache die Gewäh-
rung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges, wobei er zur Begründung auf eine un-
zureichende Sicherheitslage im Nordirak verwies. 

Im Rahmen des Schriftenwechsel  –  mit  Verfügung  vom 17. Oktober 
2005 – hob das BFM den angefochtenen Entscheid im Vollzugspunkt 
auf  und ordnete  die  vorläufige  Aufnahme des  Beschwerdeführers  in 
der Schweiz an. Zur Begründung verwies das BFM auf die allgemeine 
Sicherheitslage im Irak, aufgrund welcher eine Rückkehr zurzeit unzu-
mutbar sei. 

Als Folge dieses Entscheides schrieb die ARK am 25. Oktober 2005 
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab. 

D.
Gemäss den Akten liess der Beschwerdeführer im März 2006 – nach 
wie vor unter dem Namen B._______ – im Hinblick auf eine geplante 
Eheschliessung ein zivilstandesamtliches Vorbereitungsverfahren ein-
leiten, welches indes, soweit ersichtlich, keine Fortsetzung fand. 

E.
Gemäss den Akten reichte der Beschwerdeführer Ende 2009 bei der 
zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer aus-
länderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (B) ein, wobei er insbesonde-
re einen neuen Reisepass vorlegte, lautend nunmehr auf den Namen 
A._______,  geboren  am  (...)  in  Dohuk. Die  kantonale  Behörde 
überwies dieses Dokument am 5. Januar 2010 ans BFM. 

In der Folge gewährte das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 7. Januar 2010 das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhe-
bung  der  ihm gewährten  vorläufigen  Aufnahme in  der  Schweiz  und 
den  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug.  Dabei  hielt  das  BFM 
einleitend fest, aufgrund des nunmehr vorgelegten Reisepasses habe 
der  Beschwerdeführer  offensichtlich  seine  wahre  Identität  und  Her-
kunft verheimlicht. So sei nunmehr davon auszugehen, dass er nicht, 
wie vormals geltend gemacht, aus der Provinz Mosul stamme, sondern 
aus der nordirakischen Provinz Dohuk, also aus einer der drei von der 

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kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
(Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya),  wo aufgrund der  dort  herrschenden 
Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Ge-
walt  herrsche,  womit  sich  der  Vollzug der  Wegweisung in  diese drei 
Provinzen wieder als grundsätzlich zumutbar erweise. In seinem Fall 
sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges, weshalb das BFM erwäge, die ihm gewährte 
vorläufige Aufnahme wieder aufzuheben. 

Mit  Eingabe  vom 16. Januar  2010  teilte  der  Beschwerdeführer  dem 
BFM mit, es sei ihm bewusst, dass er vor sieben Jahren, als er in die 
Schweiz gekommen sei und eine falsche Identität angegeben habe, ei-
nen Fehler gemacht habe. Damals habe er aber grosse Angst gehabt, 
wieder in den Irak zurück zu müssen, und deshalb gelogen. Heute wis-
se er, dass das nicht richtig gewesen sei. Er gehe indes einer geregel-
ten Arbeit nach und habe sich in der Schweiz auch integriert. Zudem 
lebe er seit sieben Monaten mit  einer Frau zusammen, die mit  ihren 
zwei kleinen Töchtern in Frankreich alles aufgegeben habe und zu ihm 
in die Schweiz gezogen sei, und welche er heiraten möchte. Er hoffe 
daher auf einen guten Bescheid. 

F.
Mit  Verfügung vom 11. Februar 2010 – eröffnet  am folgenden Tag – 
hob das BFM die am 17. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Androhung 
von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  auf,  die  Schweiz  bis  zum 
8. April  2010 zu verlassen. Im Rahmen der Begründung seines Ent-
scheides monierte das BFM vorab, dass von Seiten des Beschwerde-
führers die asylrechtliche Mitwirkungspflicht verletzt worden sei, indem 
er zugegebenermassen seine wahre Identität verheimlicht habe, was 
im Resultat dazu geführt habe, dass die ihm gewährte vorläufige Auf-
nahme nicht schon früher aufgehoben worden sei. Indes sei die vor-
läufige Aufnahme nunmehr aufzuheben, da sich der Vollzug der Weg-
weisung auch zum heutigen Zeitpunkt als zulässig und zumutbar er-
weise. Betreffend die Frage der Zulässigkeit verwies es dabei auf die 
rechtskräftige Abweisung des Asylgesuches und es hielt im Weiteren 
fest, aufgrund der Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass 
dem  Beschwerdeführer  in  seiner  nordirakischen  Heimat  eine  un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde. In Zusam-
menhang mit  der  Frage der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
bezeichnete es im Weiteren auch die vom Beschwerdeführer geltend 

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gemachten Heiratspläne als unerheblich. Den Wegweisungsvollzug in 
die  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  erklärte 
das BFM in der Folge aufgrund der heutigen Verhältnisse als grund-
sätzlich zumutbar, wobei im Falle des Beschwerdeführers auch keine 
individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges sprächen. Er habe den grössten Teil seines Lebens in der Provinz 
Dohuk verbracht und sei daher mit den Verhältnissen bestens vertraut. 
Als  lediger,  junger  und gesunder  Mann,  welcher  über  eine  Schulbil -
dung und Berufserfahrung in der Schweiz verfüge, werde es ihm trotz  
der unbestreitbar schwierigen Verhältnisse in seiner Heimatregion bei 
entsprechendem Bemühen gelingen, sich in seiner Heimat innert nütz-
licher  Frist  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  zu  schaffen.  Ab-
schliessend  erklärte  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den 
Nordirak auch als möglich.

G.
Gegen den Entscheid des BFM liess der Beschwerdeführer – durch 
zwei separate Rechtsvertreterinnen – am 15. März 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Im Rahmen der zwei sepa-
raten Eingaben beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks 
Neubeurteilung,  respektive  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung  und  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  die  eine 
Rechtsvertreterin  namentlich  um  Gewährung  von  Akteneinsicht  und 
Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung, die 
andere um Erlass der Verfahrenskosten. Im Rahmen der Eingabe der 
zweitmandatierten  Rechtsvertreterin  wurde  zur  Hauptsache  vorge-
bracht, der Beschwerdeführer stamme aus Dohuk und er habe seine 
Heimat am 10. März 2002 aus privaten Gründen respektive aus Furcht 
vor der Rache einer verfeindeten Familie verlassen. Diesen Umstand 
habe er im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz nicht geltend ge-
macht,  da  er  hier  gehört  habe,  private  Fluchtgründe  würden  in  der 
Schweiz nicht  akzeptiert. Seine Furcht  vor  der  drohenden Blutrache 
sei im Weiteren so gross gewesen, dass er in der Schweiz einen fal-
schen  Namen  angegeben  habe,  mithin  er  befürchtet  habe,  bei  Be-
kanntgabe seines tatsächlichen Namens würde sein Aufenthaltsort  in 
der Heimat bekannt und die verfeindete Familie würde jemanden in die 
Schweiz schicken, um ihn hier  zu töten. Vor dem Hintergrund seiner 
Zwangslage sei das Verhalten des Beschwerdeführers daher verständ-
lich. Im Weiteren brachte sie vor, die unzutreffenden Angaben des Be-

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schwerdeführers seien den Behörden schon im Jahre 2007 im Rah-
men  des  damaligen  Ehevorbereitungsverfahrens  bekannt  geworden, 
da er bereits damals abweichende Papiere eingereicht habe, was für 
ihn jedoch ohne Folge geblieben sei. Erst nachdem er sich im Jahre 
2009 um Erteilung einer B-Bewilligung bemüht und einen neuen Pass 
vorgelegt  habe, habe das negative Folgen gezeitigt,  mithin dem Be-
schwerdeführer nun plötzlich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
angedroht worden sei. Aufgrund der gesamten Umstände seines Auf-
enthalts in der Schweiz, sowie vor dem Hintergrund seiner Furcht vor 
Blutrache (sowohl im Irak als auch in der Schweiz), sei indes von ei-
nem  überwiegenden  Interesse  des  Beschwerdeführers  auszugehen, 
trotz der begangenen Fehler in der Schweiz zu verbleiben. Mithin dro-
he ihm im Nordirak Verfolgung durch Dritte,  wobei  er  keinen Schutz 
von Seiten der Behörden erwarten könne. In diesem Zusammenhang 
wurde schliesslich geltend gemacht, dass sich die Sicherheitslage im 
Nordirak verschlechtert habe, weshalb auch nach Ansicht des UNHCR 
ein weiterer  Verbleib  aus humanitären Gründen zu gestatten sei. Im 
Rahmen der Eingaben der erstmandatierten Rechtsvertreterin  wurde 
schliesslich unter Verweis auf eine Arbeitgeberbestätigung geltend ge-
macht,  der  Beschwerdeführer  gehe einer  geregelten Arbeit  nach,  er 
komme alleine für seinen Unterhalt auf und seine finanziellen Verhält-
nisse seien sehr ordentlich. 

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 
2010 wurde zuhanden des Beschwerdeführers festgehalten, ohne Ge-
genbericht  werde  die  weitere  Korrespondenz  an  die  von ihm zuerst 
mandatierte Rechtsvertreterin gesandt. Das Gesuch um Ansetzung ei-
ner Nachfrist  zur  Beschwerdeergänzung wurde gleichzeitig  abgewie-
sen, verbunden mit einem Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. 

I.
Am 25. März 2010 (Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, er 
lasse sich einzig durch seine zweitmandatierte Rechtsvertreterin ver-
treten, und am 31. März 2010 legte die erstmandatierte Rechtsvertre-
terin ihr Mandat ausdrücklich nieder. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in 
der Schweiz (Art. 84 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
die  Beschwerdeeinreichung  erfolgte  sowohl  frist-  als  auch  formge-
recht,  weshalb auf  die Beschwerdesache einzutreten ist  (vgl. Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]). 

1.4 Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als zum 
vornherein  unbegründet  erweist,  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
auf einen Schriftenwechsel verzichtet (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

2.
Der Beschwerdeführer liess durch seine erstmandatierte Rechtsvertre-
terin  die  Rückweisung der  Sache zwecks Neubeurteilung durch das 
BFM beantragen. Der entscheidrelevante Sachverhalt erscheint jedoch 
aufgrund der Akten als hinreichend erstellt,  womit es keiner weiteren 
Sachverhaltsabklärung  bedarf  und  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 VwVG). 

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 

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Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter  
Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  sowie des AuG vor-
läufig aufgenommen waren, das neue Recht. Nachdem der Beschwer-
deführer vom BFM mit Verfügung vom 17. Oktober 2005 vorläufig auf-
genommen wurde,  ist  aufgrund der  genannten übergangsrechtlichen 
Regelung das Vorliegen der Voraussetzungen für  die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht – mithin nach Art. 84 Abs. 2 
AuG – zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84  Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-
son  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben. 

3.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuelle Situation des Beschwerdeführers – zu 
Recht  den  Wegweisungsvollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erklärt und die am 17. Oktober 2005 verfügte vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers aufgehoben hat. 

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. daz  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 

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4.  
4.1
4.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-
verbot schützt indes nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem 
das BFF in seiner Verfügung vom 12. November 2004 festgestellt hat, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
und der Entscheid in diesem Punkt unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen  ist,  kann  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschie-
bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

4.1.2 Im Weiteren darf – gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK; SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) – niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Be-
schwerdeführer mit der Berufung auf eine Bedrohungslage von Seiten 
einer  verfeindeten  Familie  nicht  gelungen,  mithin  seine  diesbezügli-
chen  Vorbringen  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  als  offenkundig 

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nachgeschoben zu erkennen sind. Es darf ohne weiteres geschlossen 
werden, dass er sich diesbezüglich im ursprünglichen Asylverfahren – 
im Sinne eines Zusatzargumentes – geäussert hätte, hätte eine solche 
Bedrohungslage  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  tatsächlich  bestanden. 
Auch  im  Rahmen  der  Beschwerdeeingabe  vom  3.  Dezember  2004 
wurde nichts in dieser Hinsicht geltend gemacht, wie auch in der Stel-
lungnahme vom 16. Januar 2010 nichts über eine angeblich bestehen-
de Bedrohungslage berichtet wurde. Das Vorbringen, er habe eine Ver-
folgung aus dem Irak bis in die Schweiz befürchtet, muss – vor dem 
Hintergrund  fehlender  Sachverhaltsschilderungen  –  als  offenkundig 
haltlos bezeichnet werden. Zusammenfassend sind die Vorbringen be-
treffend eine  angeblich  in  der  Heimat  bestehende  Verfolgungsgefahr 
von  Seiten  einer  verfeindeten  Familie  auch  nicht  ansatzweise  als 
glaubhaft  gemacht zu erkennen, womit im Falle des Beschwerdefüh-
rers keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche gegen die Zu-
lässigkeit  des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Nach Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts lässt schliesslich auch die allgemeine 
Sicherheits-  und Menschenrechtslage in den drei  Nordprovinzen des 
Irak (Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya) den Wegweisungsvollzug in den 
Nordirak im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, da von 
hinreichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist und die Sicher-
heits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen 
grundsätzlich  in  der  Lage  und  auch  willens  sind,  den  Einwohnern 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu BVGE 2008/4). Die an-
ders lautenden Beschwerdevorbringen vermögen im Resultat nicht zu 
überzeugen. 

4.1.3 Gegen  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen 
schliesslich – wie vom BFM zu Recht erkannt – auch die im Rahmen 
der  Stellungnahme  vom  16.  Januar  2010  vorgebrachten  Einwände 
nicht,  unbesehen  des  Umstandes,  dass  diesbezüglich  aufgrund  der 
Akten nichts Stichhaltiges erkennbar ist  und das Vorbringen auf  Be-
schwerdeebene nicht wieder aufgenommen wurde. 

4.1.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.2
4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te  (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die  Region mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8). 

4.2.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils – entgegen den sinngemäss anders lautenden Vor-
bringen – nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Be-
richte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des 
UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben 
(vgl. dazu UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq).). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine angebli-
che  Verschlechterung  der  Lage  im  Nordirak  –  welche  auch  vom 
UNHCR beklagt werde – vermögen im Resultat nicht zu überzeugen. 

4.2.4 Der  gemäss  den  vorliegenden  Akten  alleinstehende,  nunmehr 
33-jährige Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und stammt aus der 
Provinz Dohuk. Aufgrund seiner Angaben betreffend seine familiären 
Verhältnisse ist davon auszugehen, dass er dort nach wie vor über ein 
beachtliches familiäres Beziehungsnetz verfügt,  hat er doch angege-
ben,  er  habe  in  seiner  Heimat  –  neben  seinen  Eltern  –  insgesamt 

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sechs  Brüder  und  drei  Schwestern.  Der  Beschwerdeführer  verfügt 
zwar eigenen Angaben zufolge kaum über eine nennenswerte Schul-
bildung  und Berufserfahrung  einzig  als  Hirte. Seine diesbezüglichen 
Angaben bezogen sich jedoch auf seinen angeblichen Werdegang in 
Z._______,  weshalb  sie  nicht  zu  überzeugen  vermögen.  Auf  der 
anderen  Seite  hat  er  in  der  Schweiz  offenbar  über  mehrere  Jahre 
Erfahrungen  im  Autoverwertungsgewerbe  sammeln  können  (vgl. 
Arbeitgeberbestätigung),  weshalb  durchaus  davon  ausgegangen 
werden  darf,  er  könne  sich  nach  seiner  Rückkehr  in  den  Nordirak 
selbständig  eine  tragfähige  Existenz  aufbauen.  Zur  Überbrückung 
allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer zudem – 
wie  vom BFM zu Recht  erwähnt  –  Rückkehrhilfe  beantragen. Es ist 
demnach  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei 
seiner  Rückkehr  in  die  Provinz  Dohuk  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde. 

4.2.5 Festzuhalten bleibt, dass auch der bereits länger dauernde Auf-
enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz respektive die von ihm 
sinngemäss geltend gemachte gute Integration keine andere Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt. Nachdem die 
Bestimmungen  betreffend  die  vorläufige  Aufnahme  infolge  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbes.  Art.  44  Abs.  3-5 
AsylG  in  der  Fassung  vom 26.  Juni  1998;  AS 1999  2273)  auf  den 
1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, ist diesbezüglich im Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Prüfungsbereich mehr ge-
geben. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im 
Rahmen  jener  Notlageprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach  geltendem 
Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des BFM 
einer  ihm  nach  Gesetz  zugewiesenen  Person,  die  sich  seit  Einrei-
chung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschritte-
nen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt 
(Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Alleine der Umstand, dass das BFM die 
vorläufige Aufnahme nicht schon früher aufgehoben hat,  erscheint in 
diesem Sinne als nicht relevant. 

4.2.6 Nach den vorstehenden Erwägungen  ist  der  Vollzug der  Weg-
weisung als zumutbar zu bezeichnen.

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4.3 Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist schliesslich praxisge-
mäss auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer ist gehal-
ten,  die für  eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente  bei  der  für 
ihn zuständigen Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 
Abs. 4 AsylG). 

5.
Nach vorstehenden Erwägungen hat das BFM  den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt, weshalb 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

6.
Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben wiederholt auf seine gu-
ten  respektive  geregelten  wirtschaftlichen  Verhältnisse  verwiesen, 
weshalb kein Anlass zur Annahme besteht, er sei bedürftig. Nach vor-
stehenden Erwägungen hat sich die Beschwerdesache zudem als von 
Anfang an aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist.  
Bei dieser Sachlage – und unter Berücksichtigung des Ausgangs des 
vorliegenden Verfahrens – sind dem Beschwerdeführer die Kosten von 
Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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