# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e575a00-c0e6-5cd6-ab1f-148f786b7028
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2023 D-4585/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4585-2023_2023-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4585/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Schelivan Chantay,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 

 

D-4585/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), A._______ (nach-

folgend: der Beschwerdeführer), C._______ (nachfolgend: Tochter 1), 

D._______ (nachfolgend: Sohn 1), E._______ (nachfolgend: Sohn 2), 

F._______ (nachfolgend: Tochter 2), alle türkische Staatsangehörige, reis-

ten am 14. Juli 2023 in die Schweiz ein und ersuchten am 16. Juli 2023 um 

Asyl.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 20. Juli 2023 ergab, dass die Be-

schwerdeführenden am 11. Juli 2023 in Kroatien aufgegriffen worden wa-

ren und gleichentags um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Mit Vollmacht vom 24. Juli 2023 zeigte die den Beschwerdeführenden zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

G._______ ihr Mandat an. 

C.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM am 24. Juli 2023 die 

kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden. 

D.  

Am 28. Juli 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) der Beschwerdefüh-

rerin, der Tochter 1 und des Sohnes 1 statt.  

E.  

E.a Am 28. Juli 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-

III-VO der Beschwerdeführerin, des Beschwerdeführers und der Tochter 1 

statt. Am 3. August 2023 erhielt der Sohn 1 die Gelegenheit, sich zu äus-

sern. Ihnen wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung 

nach Kroatien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

 

E.b Darin führten die Beschwerdeführenden zusammenfassend sowie 

übereinstimmend aus, in Kroatien schlecht behandelt worden zu sein. Man 

D-4585/2023 

Seite 3 

habe sie an der Grenze aufgegriffen, beschimpft, getreten und geschlagen. 

Die Beschwerdeführerin und die Tochter 1 seien hinter einen Wagen ge-

führt worden, wo sie sich bei der Leibesvisitation nackt vor zwei bewaffne-

ten Soldaten hätten ausziehen müssen. Die Tochter 1 schilderte, sie sei 

zwar nicht angefasst worden, jedoch hätten die Männer sie auf eine «sehr 

schlimme Art und Weise angesehen». Der Beschwerdeführer und der 

Sohn 1 seien von den Beamten mit Waffen bedroht worden, hätten sich mit 

dem Gesicht nach unten auf den Boden legen müssen und seien dabei 

geschlagen, beschimpft und getreten worden. Man habe gedroht sie zu 

erschiessen, sollten sie sich bewegen. Nach diesem Aufgriff habe man sie 

zuerst in einem Wald warten lassen und später in einem überfüllten Fahr-

zeug transportiert. Während der Fahrt sei das Fahrzeug durchgeschüttelt 

worden und die sich darin befindenden Personen seien immer wieder auf-

einander gefallen. Danach seien sie in einem Container während vier oder 

fünf Stunden eingesperrt gewesen, dort sei es äusserst schmutzig, heiss 

und überfüllt gewesen. Es habe nach Urin gerochen und die Notdurft habe 

man auch dort verrichten müssen. Es habe keine richtige Toilette gehabt 

respektive diese sei in einem sehr schlechten Zustand gewesen. Dort habe 

man ihnen unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen und sie wäh-

rend der Registrierung ständig beschimpft. Während dieser Zeit hätten sie 

weder Essen noch Trinken erhalten. Sie hätten in Kroatien kein Asylgesuch 

eingereicht. Vielmehr hätten sie ein Formular unterschreiben müssen, wel-

ches sie verpflichtet habe, innerhalb von sechs Stunden das Land zu ver-

lassen. Zudem seien sie von den kroatischen Behörden aufgefordert wor-

den, nichts von der schlechten Behandlung zu erzählen, ansonsten sie bei 

einer allfälligen Rückkehr nicht «nett» behandelt würden. Das betreffende 

Dokument hätten sie auf Anraten der Schlepper, welche sie nach ihrer Frei-

lassung in die Schweiz gebracht hätten, zerrissen. In Kroatien hätten sie 

einen Tag verbracht. Ihr Zielland sei die Schweiz gewesen. Hier lebe ein 

Cousin des Beschwerdeführers. 

 

E.c Zum medizinischen Sachverhalt machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, die ganze Familie, insbesondere die Kinder, würden nach den Ereig-

nissen in Kroatien eine psychiatrische Behandlung benötigen. Der Be-

schwerdeführer ergänzte, dass es allen Beschwerdeführenden psychisch 

schlecht gehe und sie nicht mehr schlafen könnten. Die Tochter 1 und der 

Sohn 1 führten aus, unter Schlafstörungen und Albträumen zu leiden.  

 

F.  

Am 7. August 2023 stimmten die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO der Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu.  

D-4585/2023 

Seite 4 

G.  

Am 14. August 2023 liess das SEM bei Medic-Help Abklärungen zum me-

dizinischen Sachverhalt der Beschwerdeführenden durchführen.   

H.  

Mit Verfügung vom 17. August 2023 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien und forderte sie 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, ansonsten sie unter Zwang in den für sie zuständigen Dublin-

Staat zurückgeführt werden könnten. Der Kanton H._______ wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihnen die editionspflichtigen Akten 

ausgehändigt. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. August 2023 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragten, dass die Verfügung vom 

17. August 2023 vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen 

sei, auf ihre Asylgesuche einzutreten und in der Schweiz ein materielles 

Verfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzu-

heben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zu-

sicherungen bezüglich angemessener medizinischer Behandlung sowie 

freiem Zugang zu einem fairen Asylverfahren einzuholen. Der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden im 

Rahmen superprovisorischer Massnahmen anzuweisen, von Vollzugs-

handlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde wurde unter anderem Arztberichte vom 4. August 2023 

sowie vom 23. August 2023, die Beschwerdeführerin betreffend (Beila-

gen 5 und 6), eingereicht.  

D-4585/2023 

Seite 5 

J.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 25. August 2023 wurde der Voll-

zug der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien gestützt auf 

Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt.  

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG;  

SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

 

  

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Seite 6 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragten eventualiter die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zwecks rechts-genügli-

cher Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung (vgl. Rechtsbegehren 2). 

Damit rügten sie die Verletzung der Untersuchungspflicht. Die formelle 

Rüge ist zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein könnte, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist 

die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Beschwerdeführenden rügten, der medizinische Sachverhalt be-

treffend die psychische Gesundheit, die Auswirkungen bei einer Überstel-

lung nach Kroatien sowie die tatsächliche Verfügbarkeit psychologischer 

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Seite 7 

Hilfe seien ungenügend erstellt worden. Sie hätten bei Medic-Help mehr-

mals ihre psychischen Probleme angesprochen, auch wenn nicht alle Ein-

träge in den Verlaufsblättern der Medic-Help dokumentiert worden seien. 

Die Tatsache, dass sie bisher noch keine Termine zur psychotherapeuti-

schen Behandlung erhalten hätten, bedeute nicht, dass keine Notwendig-

keit zur Abklärung ihrer Diagnosen bestehe. Insbesondere sei laut dem 

Arztbericht vom 23. August 2023 die Beschwerdeführerin einer Fachärztin 

zuzuweisen, damit diese eine fachärztliche Diagnose erstellen könne.  

4.4 Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung erweist sich als 

unbegründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung anhand der vorlie-

genden Akten ausreichend mit den jeweiligen gesundheitlichen Problemen 

der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und hinreichend begrün-

det, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass bei keinem der Be-

schwerdeführenden gravierende gesundheitliche Probleme vorliegen wür-

den. An diesem Umstand ändert auch der auf Beschwerdeebene einge-

reichte Arztbericht vom 23. August 2023 betreffend die Überweisung der 

Beschwerdeführerin zwecks Abklärung ihres psychischen Gesundheitszu-

stands an eine Fachperson nichts, zumal keine Anhaltspunkte dafür er-

sichtlich sind, dass weitere Abklärungen zu einer wesentlich schlechteren 

Diagnose als der bereits gestellten führen und gegen eine Wegweisung 

sprechen würden.  

4.5 Die vorgebrachte formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz erscheint deshalb nicht angezeigt.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier interessierenden – Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

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Seite 8 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 

VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO).   

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die kroatischen 

Behörden dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hätten und somit für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerde-

führenden zuständig seien. Die Abnahme ihrer Fingerabdrücke sei korrekt 

abgelaufen; ihr Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen 

Einfluss auf die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Fer-

ner gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das kroati-

sche Asylsystem und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufwie-

sen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne der EU-Grundrechtscharta oder der europäischen Men-

schenrechtskonvention (EMRK) bergen würden. Die vorgebrachte 

schlechte Behandlung in Kroatien betreffe die Problematik im kroatischen 

Grenzgebiet und nicht Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dub-

lin-III-VO. Die Push-backs an der Grenze würden nur Personen betreffen, 

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Seite 9 

die illegal in Kroatien einreisten, in diesem Zusammenhang von den kroa-

tischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden und sich dabei 

keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten sowie nicht an einem Asyl-

verfahren in Kroatien interessiert seien, sondern in einen anderen Dublin-

Staat weiterreisen wollten. Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens nach Kroatien überstellt würden, würden legal nach Zagreb einreisen, 

erhielten dort Zugang zu einem rechtstaatlichen Asyl- und Wegweisungs-

verfahren und würden regelkonform behandelt. In Kroatien stehe ihnen 

eine angemessene Unterkunft, sozialstaatliche Unterstützung sowie medi-

zinische Grundversorgung zur Verfügung. Ferner komme auch ein Selbst-

eintritt nicht zur Anwendung. Zudem gebe es keine Hinweise auf ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden 

und dem in der Schweiz lebenden Cousin des Beschwerdeführers. Auch 

ihre gesundheitlichen Probleme würden einem Wegweisungsvollzug nach 

Kroatien nicht entgegenstehen, zumal den medizinischen Unterlagen zu-

folge bei keinem der Beschwerdeführenden gravierende gesundheitliche 

Probleme aufgetreten seien. Ihre gesundheitlichen Probleme würden je-

doch bei der Überstellung im Sinne der Reisefähigkeit berücksichtigt. Asyl-

suchende hätten in Kroatien den Anspruch auf eine unentgeltliche medizi-

nische und psychosoziale Versorgung, welche die Notversorgung und die 

notwendige Behandlung von Krankheiten sowie schweren psychischen 

Störungen beinhalte. Zudem stünden neben den staatlichen Einrichtungen 

auch Angebote von NGO zur Verfügung. Das Einholen individueller Garan-

tien erübrige sich deshalb. Schliesslich seien keine Hinweise dafür ersicht-

lich, dass sich Kroatien als Signatarstaat des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht an 

seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde.  

 

6.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten, dass das kroatische Asylsys-

tem erhebliche Mängel aufweise und ein Selbsteintritt der Schweiz ange-

zeigt erscheine. Berichten internationaler Organisationen zufolge seien die 

Mängel besorgniserregend und bei Rückführungen an die Grenze käme es 

zu erheblichen Gewaltanwendungen durch die Polizei. Überdies sei das 

kroatische Gesundheitssystem schwer zugänglich für Asylsuchende. Auf-

grund der erlebten Gewalt bei ihrer Registrierung in Kroatien würden sie 

unter Schlafproblemen, Albträumen und Traumafolgestörungen leiden. 

Aufgrund der faktisch fehlenden Möglichkeit, erfolgreich den Rechtsweg für 

das Erlittene zu bestreiten, würde die Rückkehr nach Kroatien zu einer Ret-

raumatisierung führen. Zudem sei das Kindeswohl vorrangig zu beachten; 

die Kinder hätten selber Gewalt und Drohungen erlebt oder mitansehen 

müssen. Obwohl die KRK grundsätzlich keinen Anspruch auf einen 

D-4585/2023 

Seite 10 

Aufenthalt in dem Staat mit der bestmöglichen Versorgung bestehe, lasse 

sich aus Art. 39 KRK ableiten, dass ein Anspruch auf Genesung in einer 

förderlichen Umgebung bestehe. Eine solche Ausgangsituation sei in Kro-

atien nicht gegeben. Zumindest müssten individuelle Zusicherungen zum 

Zugang von adäquater, nahtloser medizinischer Behandlung und Unter-

bringung in den Strukturen für vulnerable Personen bei den kroatischen 

Behörden eingeholt werden.  

 

7.  

7.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 11. Juli 2023 in Kroatien aufgegrif-

fen wurden und gleichentags um Asyl ersucht hatten (vgl. SEM-Akten 

A24/1 – A31/1). Den Ersuchen des SEM vom 24. Juli 2023 stimmten die 

kroatischen Behörden am 7. August 2023 zu und anerkannten somit expli-

zit ihre Zuständigkeit (vgl. SEM-Akten A33/5, A36/5, A55/2, A56/2).   

 

7.2 Die Beschwerdeführenden erklärten anlässlich ihrer Dublin-Gespräche 

übereinstimmend, dass sie in Kroatien unter Zwang mittels Abgabe ihrer 

Fingerabdrücke registriert worden seien, jedoch nicht um Asyl ersucht hät-

ten. Ihr Zielland sei nicht Kroatien, sondern die Schweiz gewesen (vgl. 

SEM-Akten A50/4, A51/4, A52/3, A53/3). Hierzu ist festzustellen, dass sich 

die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen 

Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung 

stützt. Das Vorgehen der kroatischen Behörden zur Abnahme ihrer Finger-

abdrücke ist nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blickwinkel von Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person 

– ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst 

worden ist.  

 

7.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

8.  

8.1 Weiter stellt sich die Frage, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden.  

 

D-4585/2023 

Seite 11 

8.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit dem Asylsystem und der Push-back-

Problematik in Kroatien auseinandergesetzt und dabei unter anderem fest-

gehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen 

zwar gewisse Mängel aufwiesen, jedoch zum Schluss gelangte, dass diese 

Mängel nicht systemischer Natur seien und die im Referenzurteil  

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Hervorge-

hoben wurde, dass sich Probleme vorwiegend bei migrierenden Personen 

ergeben würden, die Kroatien lediglich als Transitland betreten würden; ge-

suchstellende Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kro-

atien überstellt würden, hätten grundsätzlich keine Probleme zum Zugang 

zum dortigen Asylverfahren. Insbesondere bestehe keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung 

ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden. 

Von einer Überstellung sei bei dieser Ausgangslage nur in Ausnahmefällen 

abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbrin-

gen darlegen könnten, dass die generelle Annahme in ihrem Fall nicht zu-

treffe (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 

E. 9.3 f. m.w.H.). 

 

8.3 Kroatien kommt insgesamt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-

protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. 

Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 m.w.H.). 

8.4 An den übereinstimmenden und glaubhaften Ausführungen der Be-

schwerdeführenden zu ihrem Aufenthalt in Kroatien ist nicht zu zweifeln 

(vgl. SEM-Akten A50/4, A51/4, A52/3, A53/3). Jedoch bezogen sich diese 

Erlebnisse ausschliesslich auf ihre Festnahme nach der illegalen Einreise 

und nicht auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen. Ihre 

D-4585/2023 

Seite 12 

Erlebnisse bei der ersten Einreise nach Kroatien können somit keine Rück-

schlüsse auf die Bedingungen im Rahmen der Asylverfahren geben. Es 

kann nicht davon ausgegangen werden, die Bedingungen seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden machten weiter geltend, ihr Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Kroatien entgegen. 

 

9.2 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen kann 

dann angezeigt sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, § 180–193 m.w.H.). 

9.3 Der Beschwerdeführer leide laut Verlaufsberichten der Medic-Help un-

ter (…) und Phantomschmerzen der entfernten (…) sowie teilweise unter 

Kopfschmerzen, Schwindel, Ohrendruck und Schlafproblemen. Dagegen 

habe er entsprechende Medikamente erhalten (vgl. SEM-Akte A57/2). Die 

Beschwerdeführerin habe Medikamente gegen ihre Kopfschmerzen, Mig-

räne, Schwindel und Herzstechen erhalten. Zudem zeige sich bei ihr ein 

(…) und manchmal Zittern am ganzen Körper. Eine Zuweisung an einen 

Fachspezialisten sei nicht angezeigt (vgl. SEM-Akten A61/2. A54/4). Dem 

Arztbericht vom 23. August 2023 zufolge sei bei ihr eine depressive Epi-

sode diagnostiziert worden und sie habe das Medikament (…) erhalten 

(vgl. SEM-Akte A68/1). Gemäss dem Verlaufsbericht der Tochter 1 habe 

sie sich lediglich wegen einer (…) gemeldet (vgl. SEM-Akte A60/1). Die 

Tochter 2 habe Medikamente gegen Halsschmerzen, Husten und Bauch-

schmerzen erhalten (vgl. SEM-Akte A64/1). Der Sohn 1 habe sich wegen 

Müdigkeit, Schläfrigkeit und Stress gemeldet, jedoch keine Medikamente 

erhalten (vgl. SEM-Akte A62/1). Der Sohn 2 leide gemäss dem Verlaufs-

bericht unter keinen gesundheitlichen Problemen (vgl. SEM-Akte A64/1). 

Es seien keine Termine ausstehend.  

 

9.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwerde-

führenden physisch und psychisch angeschlagen sind. Jedoch sind diese 

D-4585/2023 

Seite 13 

Beschwerden nicht von einer solchen Schwere, dass aus völkerrechtlichen 

Gründen von einer Überstellung abzusehen wäre. Die depressive Episode 

der Beschwerdeführerin ist zwar ernst zu nehmen und wird auch medika-

mentös behandelt; jedoch handelt es sich weder bei ihr noch bei den an-

deren Beschwerdeführenden um gravierende Erkrankungen, die nicht 

auch in Kroatien behandelt werden könnten (vgl. statt vieler etwa Urteile 

des BVGer D-5528/2021 vom 13. April 2023 E. 9.2.1.3 und E-474/2023 

vom 16. Mai 2023 E. 6.2). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antrag-

stellenden die notwendige medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Personen mit besonderen Bedürf-

nissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten 

zudem zur Umsetzung der Richtlinie die spezielle Situation von schutzbe-

dürftigen Personen wie Minderjährigen oder Personen mit psychischen 

Störungen im einzelstaatlichen Recht zu berücksichtigen (Art. 21 Aufnah-

merichtlinie; zu den Angeboten von NGO vgl. statt vieler das Urteil des 

BVGer D-516/2023 vom 11. April 2023 E. 6.5.2). Es liegen keine Hinweise 

dafür vor, dass Kroatien den Beschwerdeführenden entsprechende Be-

handlungen verweigern würde. Auch die in der Beschwerde geltend ge-

machte mögliche Retraumatisierung und einer damit potentiellen einherge-

henden Gesundheitsverschlechterung steht einer Wegweisung nach Kro-

atien unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK nicht entgegen.  

9.4.1 Sodann steht auch das Kindeswohl der vier minderjährigen Be-

schwerdeführenden einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen, zu-

mal aus der Kinderrechtskonvention kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat 

mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden 

kann (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.4). Die 

minderjährigen Beschwerdeführenden werden zusammen mit ihren Eltern 

nach Kroatien überstellt und den Akten sind keine Hinweise darauf zu ent-

nehmen, dass sie dort voneinander getrennt werden könnten. Hinweise auf 

unmittelbar behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme 

der Kinder liegen nicht vor, so dass ein Vollzug der Wegweisung auch dies-

bezüglich nicht gegen das Kindeswohl spricht. Den kroatischen Behörden 

ist indessen vor der Überstellung mitzuteilen, dass eine kindsgerechte Un-

terbringung benötigt wird.  

D-4585/2023 

Seite 14 

9.5 Weiter geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon aus, 

dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der 

Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adä-

quater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einholen 

müssen. Aufgrund des aktuellen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, 

die Vorinstanz dazu zu verpflichten, sondern davon auszugehen, dass die 

kroatischen Behörden sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen inklu-

sive einer nahtlosen Unterbringung in den Strukturen für vulnerable Perso-

nen, namentlich auch Familien, halten (vgl. etwa Urteile des BVGer 

F-4560/2022 vom 23. Februar 2023 E. 6.5.4; E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 7.3.5; BVGer D-5885/2022 vom 20. März 2023 E. 6.5 m.w.H.).  

9.6 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

führenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO über den aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden informieren.  

9.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

10.  

10.1 Weiter stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

 

10.2 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das 

Gericht überprüft den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern seine Be-

urteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). Die vorinstanzliche Verfügung ist auch diesbezüglich nicht 

zu beanstanden. 

D-4585/2023 

Seite 15 

10.3 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersichtlich sind. 

10.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung 

der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 25. Au-

gust 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

13.  

13.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4585/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: