# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e127b728-5f55-5cf1-bc90-adfea1375258
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.10.2020 PD200012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD200012_2020-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD200012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Beschluss vom 15. Oktober 2020 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes 
Zürich vom 21. September 2020 (MJ200053) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Vor dem Einzelgericht des Mietgerichtes Zürich ist ein Verfahren in Sachen 

B._____ (Kläger und Beschwerdegegner) gegen A._____ (Beklagte und Be-

schwerdeführerin) betreffend Forderung hängig. Mit Verfügung vom 21. Sep-

tember 2020 setzte der Mietgerichtspräsident dem Kläger eine Frist von 10 

Tagen an, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten einen Kosten-

vorschuss von einstweilen Fr. 570.– zu leisten. Der Beschwerdeführerin 

wurde das Doppel der Klageschrift zugestellt (act. 3). Gegen diese Verfü-

gung erhob sie Beschwerde (act. 1-2). 

2. Gegenstand der Beschwerde können nur die in der Verfügung vom 

21. September 2020 getroffenen Anordnungen sein und zwar nur insoweit, 

als die Beschwerdeführerin davon betroffen ist. Durch die Auferlegung eines 

Kostenvorschusses an den Beschwerdegegner ist die Beschwerdeführerin 

nicht beschwert. Im Übrigen ficht sie dies auch nicht an. Mit ihren Vorbringen 

macht sie geltend, sie sei mit der Klage nicht einverstanden, und stellt eige-

ne Forderungen. Ob die Forderung des Beschwerdegegners berechtigt ist, 

wurde bislang nicht entschieden. Insbesondere ist dies nicht Gegenstand 

der angefochtenen Verfügung, ebenso wenig der geltend gemachte Akten-

beizug und die verlangte Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung.  

3.  Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

4. Die Beschwerdeführerin wird ihre Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

der Vorinstanz vorzutragen haben unter Beilage der dem Obergericht einge-

reichten Beweismittel. Ihre Anträge, insbesondere den Antrag auf Erhöhung 

des Kostenvorschusses (im Umfang der sicherzustellenden Parteientschädi-

gung) und die verlangten Aktenbeizüge hat sie bei der Vorinstanz geltend zu 

machen.  

5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen, weil die Beschwerdeführerin unter-

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liegt und dem Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe 

erwachsen sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 1-2, sowie an die Vorinstanz unter Rücksen-

dung der Akten, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr. 2'657.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
versandt am: 
16. Oktober 2020 
 

	Beschluss vom 15. Oktober 2020
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 1-2, sowie an die Vorinstanz unter Rücksendung der Akten, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...