# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 931a76ce-4fde-578b-81f9-8dbe5b1ae362
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.05.2024 HE240047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE240047_2024-05-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240047-O U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiber Lukas Bügler

Urteil vom 30. Mai 2024

in Sachen

1. A._____ [Stiftung], 
2. B._____, 
3. C._____ [Stiftung], 
4. D._____ [Stiftung], 
5. E._____ GmbH, 
6. F._____, 
7. G._____, 
8. H._____,
9. I._____, 
10. J._____, 
11. K._____ [Stiftung], 
12. L._____ Genossenschaft, 
13. M._____ [Stiftung],
14. N._____ [Einrichtung], 
15. O._____ Stiftung, 
16. P._____, 
17. Q._____ AG,
18. R._____, 
19. S._____ [Stiftung],
20. T._____ AG, 

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21. U._____, 
Gesuchsteller

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 vertreten 

durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

1. V._____ GmbH, 
2. W._____ Holding, 
Gesuchsgegnerinnen

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____, 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 3)

"1. Es sei den Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen bzw. diese seien zu verpflichten, 
die Ladenfläche im Erdgeschoss, ca. 135 m2, in der Liegenschaft 
AA._____-strasse …, … [Postleitzahl] Zürich, unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und den Klä-
gern zurückzugeben

2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl auf erstes Verlagen der Kläger zu vollstrecken;

alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Prozessgeschichte

Mit Eingabe vom 12. April 2024 reichten die Gesuchsteller obgenanntes Begehren 

ein (act. 1). Mit Verfügung vom 16. April 2024 wurde den Gesuchsgegnerinnen Frist 

zur Erstattung einer Gesuchsantwort angesetzt und von den Gesuchstellern ein 

Kostenvorschuss einverlangt (act. 4). Der einverlangte Kostenvorschuss wurde 

fristgerecht geleistet (act. 6). Innert erstreckter Frist reichten die Gesuchsgegnerin-

nen am 21. Mai 2024 eine beschränkte Gesuchsantwort ein und beantragten darin 

in prozessualer Hinsicht eine Beschränkung des Verfahrens und die Abnahme der 

Frist zur Erstattung der unbeschränkten Gesuchsantwort (act. 10). Der Antrag auf 

Verfahrensbeschränkung wurde mit Verfügung vom 22. Mai 2024 abgewiesen. Zu-

gleich wurde den Gesuchsgegnerinnen die Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort 

im Sinne einer Notfrist erstreckt (act. 13). Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 erstatten 

die Gesuchsgegnerinnen fristgerecht ihre unbeschränkte Gesuchsantwort (act. 16). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2. Prozessvoraussetzungen

2.1. Zuständigkeit und Streitgenossenschaft

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist aufgrund des sich in Zürich be-

findenden Mietobjekts zu bejahen (Art. 33 ZPO). In sachlicher Hinsicht ist das an-

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gerufene Handelsgericht nach Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit d GOG zuständig, 

wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen 

den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (lit. 

b) und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichba-

ren Handelsregister eingetragen sind (lit. c). Ist nur die gesuchsgegnerische Partei 

im Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetra-

gen, so hat die gesuchstellende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und 

dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG). 

Die geschäftliche Tätigkeit der Gesuchsgegnerinnen ist vom vorliegenden Auswei-

sungsbegehren betroffen, ebenso ist die Streitwertgrenze für die Beschwerde in 

Zivilsachen erreicht. Was den Handelsregistereintrag der Parteien betrifft, ist fest-

zuhalten, dass die Gesuchsgegnerin 1 im schweizerischen und die Gesuchsgeg-

nerin 2 im französischen Handelsregister eingetragen ist (act. 3/VI und act. 3/VII). 

Damit sind sämtliche Gesuchsgegnerinnen im Handelsregister eingetragen. Dem-

gegenüber sind mehrere Gesuchsteller nicht im Handelsregister eingetragen. 

Bei den Gesuchstellern handelt es sich um eine Miteigentümergemeinschaft. Als 

solche handeln sie als einfache Streitgenossen, zumal nach Art. 648 Abs. 1 ZGB 

jeder Miteigentümer alleine zur Stellung eines Ausweisungsbegehrens berechtigt 

ist (BACHOFNER, Die Mieterausweisung, N 271; vgl. auch BSK ZGB II-BRUN-

NER/WICHTERMANN, Art. 648 N 8). Eine gemeinsames Ausweisungsgesuch ist bei 

einer einfachen Streitgenossenschaft nur möglich, wenn das angerufene Gericht 

für alle Streitgenossen zuständig ist (KUKO ZPO-DOMEJ, Art. 71 N 6). Dies ist vor-

liegend – anders als dies von den Gesuchsgegnerinnen dargestellt wird (act. 10 

Rz. 9 ff.) – der Fall. Aufgrund der Tatsache, dass beide Gesuchsgegnerinnen im 

Handelsregister eingetragen sind, können diejenigen Gesuchsteller, die nicht im 

Handelsregister eingetragen sind, nach Art. 6 Abs. 3 ZPO die sachliche Zuständig-

keit des Handelsgerichts wählen. Die Zuständigkeit des Handelsgerichts ist dem-

nach zu bejahen.

2.2. Weitere Prozessvoraussetzungen

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Zu den weiteren Prozessvoraussetzungen ist der Vollständigkeit halber zu erwäh-

nen, dass die Kündigungsanfechtung durch die Gesuchsgegnerinnen (act. 1 Rz. 8; 

act. 10 Rz. 5) zufolge unterschiedlicher Streitgegenstände für das vorliegende Aus-

weisungsverfahren keine Sperrwirkung entfaltet (BGE 141 III 262). Im Übrigen ge-

ben die Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch 

ist einzutreten.

3. Rechtsschutz in klaren Fällen

Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die 

Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen ist auf das Gesuch 

nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 

Ein Sachverhalt ist sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne 

besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann, wobei der Beweis in der Regel 

durch Urkunden zu erbringen ist (BGE 138 III 123 E. 2.1.1). Der Rechtsschutz in 

klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Die gesuchstellende 

Partei hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. 

Bestreitet die Gegenpartei die Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechts-

schutz in klaren Fällen nicht gewährt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt. 

Hingegen genügen unbegründete oder haltlose Bestreitungen, über die sofort ent-

schieden werden kann, nicht, um einen klaren Fall auszuschliessen. Für die Ver-

neinung eines klaren Falles genügt es zwar, dass die Gesuchsgegnerin substanzi-

iert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort 

widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche 

Überzeugung zu erschüttern. Hingegen ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das 

Gericht aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch der ge-

suchstellenden Partei sei ausgewiesen und eine eingehende Abklärung der Ein-

wände der Gesuchsgegnerin könne daran nichts ändern (vgl. zum Ganzen BGE 

138 III 620 E. 5.1.1 m.H.).

Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-

zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt 

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und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 141 III 

23 E. 3.2 = Pra 104 [2015] Nr. 114; BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.w.H.).

4. Würdigung

4.1. Rechtliches

4.1.1. Die Gesuchsteller stützen ihren Ausweisungsanspruch auf eine Zahlungs-

verzugskündigung vom 27. Februar 2024 (act. 1 Rz. 13 ff.). Im Ausweisungsver-

fahren ist die rechtsgültige Beendigung des Mietverhältnisses vorfrageweise zu 

prüfen (BGE 141 III 262 E. 3.2; BACHOFNER, die Mieterausweisung, N 340 ff.).

4.1.2. Ist der Mieter von Geschäftsräumen mit der Zahlung fälliger Mietzinsen oder 

Nebenkosten im Verzug, so kann ihm der Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 OR 

schriftlich eine Zahlungsfirst von mindestens 30 Tagen ansetzen und ihm andro-

hen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. 

Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter von Ge-

schäftsräumen das Mietverhältnis mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf 

Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).

4.1.3. Sowohl bei der Kündigungsandrohung im Sinne von Art. 257d Abs. 1 OR als 

auch bei der ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zufolge Zah-

lungsverzug handelt es sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen (BACHOF-

NER, die Mieterausweisung, N 149; SVIT Kommentar Mietrecht-REUDT, Art. 257d 

N 47 ff.). Wird das Mietobjekt von mehreren Personen gemietet, so sind die Kündi-

gungsandrohung und die Kündigung an alle Mieter zu richten (BGE 140 III 491 

E. 4.2.; SVIT Kommentar Mietrecht-REUDT, Art. 257d N 39 und 47). 

4.2. Mietvertrag zwischen den Parteien

Unbestrittenermassen haben die Parteien am 23. September 2022 einen Mietver-

trag über die streitgegenständliche Ladenfläche in der Liegenschaft an der 

AA._____-strasse … in … [Postleitzahl] Zürich abgeschlossen. Als Mietzins wurde 

ein monatlicher Betrag von CHF 108'305.50 (inkl. Akonto Nebenkosten und MwSt.) 

vereinbart. Weiter wurden den Gesuchsgegnerinnen für den Zeitraum vom 1. März 

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2023 bis 29. Februar 2024 wurde ein Mietzinsrabatt gewährt. Der geschuldete Miet-

zins für den erwähnten Zeitraum beträgt CHF 90'355.– (inkl. Akonto Nebenkonsten 

und MwSt.; act. 1 Rz. 10 f.).

4.3. Zahlungsausstand und Mahnung mit Kündigungsandrohung

4.3.1. Die Gesuchsteller stellen sich auf den Standpunkt, die Gesuchsgegnerinnen 

hätten seit August 2023 die vertraglich vereinbarten Mietzinsen nicht mehr bezahlt. 

Einzig im August 2023 sei eine Zahlung von CHF 28'206.90 erfolgt. Bis und mit 

Januar 2024 habe daher ein Mietzinsausstand in der Höhe von gesamthaft 

CHF 513'927.70 resultiert. Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 hätten sie die 

ausstehenden Mietzinsen gemahnt und den Gesuchsgegnerinnen eine Frist von 30 

Tagen ab Erhalt des Schreibens angesetzt, um die Ausstände zu begleichen. Die 

Mahnungen seien mit der Androhung verbunden worden, dass das Mietverhältnis 

gekündigt werde, wenn die Mietzinsausstände innert angesetzter Frist nicht begli-

chen würden. Diese Schreiben seien den Gesuchsgegnerinnen je separat ans Do-

mizil der Gesuchsgegnerin 1, welches nach Ziff. 10.5 des Mietvertrages als Zustel-

ladresse für beide Mietparteien vereinbart worden sei, zugesandt worden. Zudem 

seien die Mahnungen auch an die Objektadresse in Zürich versandt worden. Der 

Gesuchsgegnerin 1 sei das Schreiben an ihrem Domizil am 16. Januar 2024 und 

an der Objektadresse in Zürich bereits am 11. Januar 2024 zugestellt worden. Dem-

gegenüber habe der Gesuchsgegnerin 2 das Schreiben weder am mietvertragli-

chen Zustelldomizil, wo es am 16. Januar 2024 zurückgesandt worden sei, noch an 

der Objektadresse zugestellt werden können. Weiter seien die Mahnungen an die 

beiden Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerinnen, Rechtsanwalt Z1._____ bzw. 

Rechtsanwalt Z2._____, am 17. Januar 2024 bzw. 19. Januar 2024 zugestellt wor-

den (act. 1 Rz. 13).

4.3.2. Die Gesuchsgegnerinnen halten dem einerseits entgegen, sie sei bereit ge-

wesen, das Mietobjekt per 1. November 2023 zurückzugeben. Die Verwaltung sei 

zum angesetzten Rückgabetermin jedoch nicht erschienen. Die Gesuchsteller be-

fänden sich daher seit diesem Zeitpunkt im Annahmeverzug und es sei ab Novem-

ber 2023 keine Miete mehr geschuldet (act. 16 Rz. 26 f.). Anderseits bestreiten sie, 

dass der Gesuchsgegnerin 2 die Mahnung und Kündigungsandrohung gültig zuge-

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stellt worden sei. Die Gesuchsgegnerin 2 habe ihren Sitz in AB._____, Frankreich. 

An dieses Domizil sei keine Zustellung erfolgt. Die Vereinbarung des Zustelldomi-

zils im Mietvertrag werde für Art. 257d OR generell in Abrede gestellt, dies ergebe 

sich auch aus dem Mietvertrag selbst. Im Übrigen sei die von den Gesuchstellern 

behauptete Zustellung ans Domizil der Gesuchsgegnerin 1 an eine nicht existie-

rende "W._____ Holding" erfolgt. Dabei sei nicht nur die Bezeichnung der Gesell-

schaft falsch, sondern auch die behauptete Zustelladresse nicht verwendet worden. 

Die Zustellungen an die Gesuchsgegnerin 2 seien sodann auch zufolge Untaug-

lichkeit offensichtlich erfolglos gewesen. Dieser Mangel habe auch mit den erfolg-

ten Zustellungen an die Rechtsvertreter nicht behoben werden können, zumal 

diese zu diesem Zeitpunkt namentlich keine umfassende Vertretung übernommen 

hätten. Im Übrigen wäre beim Abstellen auf die behauptete Zustellung an Rechts-

anwalt Z2._____ die Kündigung verfrüht (act. 10 Rz. 15 ff.).

4.3.3. Festzuhalten ist zunächst, dass die Gesuchsgegnerinnen zu den im Zeit-

punkt der Kündigungsandrohung vom 10. Januar 2024 ausstehenden Mietzinsen 

lediglich in Abrede stellen, dass ab November 2023 Mietzins geschuldet war. Damit 

bestreiten sie die für die Monate August 2023 bis und mit September 2023 behaup-

teten Mietzinsausstände in der Höhe von CHF 242'858.10 (August 2023 

CHF 62'148.10 und 2 x CHF 90'355.–) nicht. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, 

zu klären, ob auch die Gesuchsgegnerinnen sich auch für die Mietzinsen der Mo-

nate November 2023 bis und mit Januar 2024 in Verzug befunden haben.

4.3.4. Weiter unbestritten ist, dass die Mahnung und Kündigungsandrohung vom 

10. Januar 2024 der Gesuchsgegnerin 1 am 16. Januar 2024 zugestellt wurde. 

Strittig ist dagegen, ob eine rechtsgültige Zustellung an die Gesuchsgegnerin 2 vor-

liegt. Die Parteien haben in Ziff. 10.5 des Mietvertrages als Zustelldomizil für beide 

Gesuchsgegnerinnen das (zwischenzeitlich ehemalige) Domizil der Gesuchsgeg-

nerin 1 an der AC._____-gasse … in AD._____ vereinbart (act. 3/1 S. 15). Eine 

solche Vereinbarung ist zulässig (vgl. z. B. Beschluss des Obergerichts des Kan-

tons Zürich NG200002 vom 16. April 2020). Die Vereinbarung eines Zustelldomizils 

erfasst nach dem Vertrag eindeutig auch Zustellungen von Kündigungsandrohun-

gen im Sinne von Art. 257d OR, zumal für solche Fälle in derselben Ziffer im Zu-

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sammenhang mit dem Zugangszeitpunkt explizit eine Ausnahme von der mietver-

traglichen Regelung vorgesehen wird (vgl. act. 3/1 S. 15). Eine Zustellung an die 

Gesuchsgegnerin 2 ans Domizil der Gesuchsgegnerin 1 in AD._____ ist demnach 

zulässig. 

4.3.5. Zu prüfen bleibt damit, ob die Gesuchsteller eine solche Zustellung vorge-

nommen haben. Die Mahnung vom 10. Januar 2024 wurde an eingeschrieben 

"W._____ Holding, c/o V._____ GmbH, AC._____-gasse …, AD._____" versandt 

(act. 3/3 S. 3, 5 und 8). Damit wurde die Kündigungsandrohung – entgegen der 

Sachdarstellung der Gesuchsgegnerinnen (act. 10 Rz. 15.2) – an die mietvertragli-

che Zustelladresse gerichtet. Es trifft zwar zu, dass die auf dem Schreiben als Emp-

fänger "W'._____ Holding" und nicht "W._____ Holding" festgehalten wurde. Dabei 

handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler und es ist eindeutig, dass 

dieses Schreiben an die Gesuchsgegnerin 2 gerichtet war. Das entsprechende 

Schreiben wurde der Gesuchsgegnerin 2 denn auch von der Schweizerischen Post 

am Domizil der Gesuchsgegnerin 1 am 11. Januar 2024 zur Abholung gemeldet 

und gelangte damit in den Machtbereich der Gesuchsgegnerin 2 (act. 3/3 S. 8). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine per Einschreiben zuge-

stellte Kündigungsandrohung als nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist zuge-

stellt (BGE 119 II 147 E. 2.; relative Empfangstheorie). Entsprechend gilt die Kün-

digungsandrohung als der Gesuchsgegnerin 2 spätestens am 18. Januar 2024 zu-

gestellt. Damit liegt eine gültige Zustellung der Kündigungsandrohung vor. Es kann 

daher offen gelassen werden, ob die Zustellungen an die Rechtsvertreter der Ge-

suchsgegnerinnen als rechtsgültig zu betrachten sind.

4.4. Ausbleiben der Zahlung innert angesetzter Frist

4.4.1. Bei Zustellung an mehrere Mieter läuft die Frist nach dem letzten Zugang 

(BK-GIGER, Art. 257d N 51; SVIT Kommentar-REUDT, Art. 257d N 33 OR). Vorlie-

gend ist demnach für den Fristbeginn auf die Zustellung an die Gesuchsgegnerin 2 

am 18. Januar 2024 abzustellen. Die Frist lief demnach bis am 19. Februar 2024.

4.4.2. Die Gesuchsteller machen geltend, dass die Gesuchsgegnerinnen die 

ausstehenden Zahlungen innert Frist nicht beglichen hätten (act. 1 Rz. 14). Die 

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Gesuchsgegnerinnen stellen dies nicht in Abrede. Sie halten dem aber entgegen, 

es sei zu verschiedenen Ereignissen gekommen, welche einen Vertragsbruch der 

Gesuchsteller darstellen und aufgrund derer sie Schadenersatzansprüche gegen 

die Gesuchsteller hätten. So sei der vereinbarte Mietzins eindeutig übersetzt und 

die tatsächlich vermietete Fläche betrage nur rund 120 m2 und nicht wie vertraglich 

vereinbart 135 m2. Zudem sei die Vermieterschaft verpflichtet gewesen, sie bei Ver-

tragsschluss auf bekannte Mängel hinzuweisen, es sei aber nie zur Sprache ge-

kommen, dass die Brandschutznormen im Mietobjekt nicht eingehalten gewesen 

seien. Die notwendigen Anpassungen hätten einen hohen Geldbetrag gekostet und 

es sei zu Verzögerungen von zwei Monaten gekommen, wodurch eine beträchtli-

che Umsatzeinbusse entstanden sei (act. 16 Rz. 22 ff.).

4.4.3. Die von den Gesuchsgegnerinnen behaupteten Schadenersatzansprüche 

ändern nichts daran, dass der Mietzins innert der Zahlungsfrist bis am 19. Februar 

2024 nicht beglichen wurde. Es ist zwar grundsätzlich möglich, ausstehende Miet-

schulden durch Verrechnung zu tilgen (Art. 120 OR). Eine Verrechnung tritt indes-

sen nur ein, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine Verrechnungser-

klärung abgibt (Art. 124 OR). Die Verrechnungserklärung muss vor Ablauf der Zah-

lungsfrist abgegeben werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_385/2022 vom 14. Fe-

bruar 2023, E. 3.4.). Die Gesuchsgegnerinnen behaupten nicht, dass sie vor oder 

während laufender Zahlungsfrist gegenüber den Gesuchstellern Verrechnung er-

klärt haben. Damit wurden die ausstehenden Mietzinsen nicht durch Verrechnung 

getilgt. Soweit die Gesuchsgegnerinnen schliesslich mit ihren vorstehend wieder-

gegebenen Einwänden sinngemäss einen Willensmangel geltend machen, ändert 

auch dies nichts am Bestand der Mietzinsschuld und dem Ausbleiben der Zahlung, 

zumal die Gesuchsgegnerinnen nicht behaupten, dass sie den Vertrag innert der 

gesetzlichen Frist von Art. 31 OR angefochten haben.

4.5. Kündigung

4.5.1. Die Gesuchsteller führen zur Kündigung aus, sie hätten den Gesuchsgegne-

rinnen je separat und mit amtlichem Formular am 27. Februar 2024 mit Wirkung auf 

den 31. März 2024 gekündigt. Die Kündigungsschreiben seien den Gesuchsgeg-

nerinnen wiederum je separat ans mietvertragliche Zustelldomizil gesandt und von 

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diesen am 28. Februar 2024 in Empfang genommen worden. Zudem seien die Kün-

digungsschreiben auch an die Objektadresse in Zürich und an Rechtsanwalt 

Z2._____ versandt worden. Erstere seien nicht in Empfang genommen worden, 

während letztere Sendung ebenfalls am 28. Februar 2024 zugestellt worden sei 

(act. 1 Rz. 14).

4.5.2. Die Gesuchsgegnerinnen bestreiten auch zur Kündigung, dass eine Zustel-

lung an die Gesuchsgegnerin 2 an die ehemalige Domiziladresse der Gesuchsgeg-

nerin 1 rechtsgültig ist. Zudem bestreiten sie vorsorglich die Legitimation von 

Rechtsanwalt X._____ für die Kündigung (act. 10 Rz. 15 ff.).

4.5.3. Unbestritten ist, dass die Kündigung durch Rechtsanwalt X._____ auf dem 

amtlichen Formular erfolgte und den Gesuchsgegnerinnen 2 je am 28. Februar 

2024 an der mietvertraglichen Zustelladresse in AD._____ zugestellt wurde (act. 

3/7; act. 3/8). Für die Zulässigkeit der Zustellung an die Gesuchsgegnerin 2 an 

diese Adresse kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. 

4.5.4. Sowohl aus dem Begleitschreiben von Rechtsanwalt X._____ als auch aus 

den amtlichen Kündigungsformularen ergibt sich klar, dass Rechtsanwalt X._____ 

als Vertreter der Gesuchsteller gehandelt hat (act. 3/7; act. 3/8). Die von Rechtsan-

walt X._____ im vorliegenden Verfahren eingereichte Vollmacht der Gesuchsteller 

datiert vom 13. November 2023 (act. 2). Damit ist erstellt, dass der erwähnte 

Rechtsanwalt durchgehend zur Vertretung der Gesuchsteller berechtigt war. Im Üb-

rigen ist notorisch, dass er die Gesuchsteller bereits im zwischen den Parteien 

Ende des Jahres 2023 geführten Ausweisungsverfahren HE230159-O vertrat, was 

den Gesuchsgegnerinnen bekannt sein muss. Die Kündigung erweist sich nach 

dem Gesagten als rechtswirksam. Damit wurde das Mietverhältnis gültig per 31. 

März 2024 aufgelöst.

4.6. Fehlende Rückgabe des Mietobjekts

Unbestrittenermassen haben die Gesuchsgegnerinnen das streitgegenständliche 

Mietobjekt den Gesuchstellern bis heute nicht zurückgegeben.

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4.7. Fazit

Gesamthaft erweist sich nach dem Gesagten sowohl Sachverhalt als auch Rechts-

lage klar. Den Gesuchsgegnerinnen ist demnach zu befehlen, das Mietobjekt an 

der AA:_____-strasse … in Zürich unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und ge-

reinigt zu verlassen und den Gesuchstellern zurückzugeben. Antragsgemäss ist 

dies mit der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall durch das 

Stadtammanamt Zürich 1 zu verbinden. Das Stadtammannamt Zürich 1 ist entspre-

chend anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf 

erstes Verlangen der Gesuchsteller zu vollstrecken (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO).

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Ausgangsgemäss werden die Gesuchsgegnerinnen kosten- und entschädi-

gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse 

(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 542'130.–, 

was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 9;), 

beträgt die Grundgebühr rund CHF 21'500.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In Anwendung 

von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf 

CHF 15'000.– festzusetzen. Die Kosten sind den Gesuchsgegnerinnnen unter so-

lidarischer Haftung aufzuerlegen und vorab aus dem von den Gesuchstellern ge-

leisteten Kostenvorschuss zu decken. Den Gesuchstellern ist das Rückgriffsrecht 

auf die Gesuchsgegnerinnen unter solidarischer Haftung dieser einzuräumen 

(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit 

der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden 

Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund 

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CHF 24'300.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV sind die 

Gesuchsgegnerinnen zu verpflichten, den Gesuchstellern eine Parteientschädi-

gung von CHF 15'000.– zu bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechti-

gung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehr-

wertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 

vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

Der Einzelrichter erkennt:

1. Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 wird befohlen, die Ladenfläche im Erdge-

schoss, ca. 135 m2, an der AA._____-strasse … in … [Postleitzahl] Zürich 

unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und den 

Gesuchstellern 1–21 zurückzugeben.

2. Das Stadtammannamt Zürich 1 wird angewiesen, den Ausweisungsbefehl ge-

mäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. 

Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Ge-

suchsteller 1–21 zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von den 

Gesuchstellern 1–21 vorzuschiessen. Sie sind ihnen aber von den Gesuchs-

gegnerinnen 1 und 2 unter solidarischer Haftung zu ersetzen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.–.

4. Die Kosten werden den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 auferlegt und aus dem 

von den Gesuchstellern 1–21 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Den Ge-

suchstellern 1–21 wird das Rückgriffsrecht auf die solidarisch haftenden Ge-

suchsgegnerinnen 1 und 2 eingeräumt.

5. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung ver-

pflichtet, den Gesuchstellern 1–21 eine Parteientschädigung von 

CHF 15'000.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller 1–21 im Doppel 

für sich und zuhanden des Stadtammannamts Zürich 1 sowie unter Beilage 

der Doppel von act. 16 und act. 17/4.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 542'130.–.

Zürich, 30. Mai 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Der Gerichtschreiber:

Lukas Bügler