# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 740d9b35-8cc6-575d-ac7a-97e13829af16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2025 D-1269/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1269-2025_2025-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1269/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;   

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1269/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. Januar 2016 erstmals um Asyl nach-

suchte, die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 22. April 2016 

ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug ver-

fügte und diese Verfügung am 30. Mai 2016 rechtskräftig wurde,  

dass die Vorinstanz auf dessen Wiedererwägungsgesuch vom 31. März 

2017 mit Verfügung vom 13. April 2017 nicht eintrat, 

dass ihn das Strafgericht B._______ mit am 17. März 2022 rechtskräftig 

gewordenem Urteil wegen verschiedenster Delikte verurteilte und ihn 

gleichzeitig gestützt auf Art. 66a StGB bis zum 17. August 2031 des Landes 

verwies, 

dass er am 18. August 2023 nach Algerien zurückgeführt wurde,  

dass er am 15. September 2024 in C._______ festgenommen wurde und 

sich seither in Haft befindet, 

dass der Beschwerdeführer am 24. Dezember 2024 (Eingang beim SEM) 

aus der Haft um Asyl nachsuchte, 

dass die Vorinstanz ihn mit Entscheid vom 27. Dezember 2024 dem Kanton 

C._______ zuteilte, 

dass er mit Schreiben vom 27. Januar 2025 zur Untermauerung seiner Vor-

bringen seine spanische Krankenkassenkarte, eine Seite seines algeri-

schen Reisepasses und seine spanische Wohnsitzbescheinigung vom 

Jahr 2024 einreichte, 

dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Januar 2025 

zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 

habe nach seiner Rückkehr nach Algerien mit drei Cousins Probleme ge-

habt, da diese ihm vorgeworfen hätten, Bauwerkzeuge verkauft zu haben 

sowie mit diesem Geld im Jahr 2015 ausgereist zu sein, und sie ihn ge-

sucht und ihm mit dem Tod gedroht hätten, 

dass er sich weiter von seiner Religion abgewandt habe, während des Ra-

madans nicht faste und daher zu einer Haftstrafe verurteilt werden könne, 

D-1269/2025 

Seite 3 

dass er in Algerien zudem einen Strafbefehl für Euro 150 erhalten, diese 

Schuld indessen nicht bezahlt habe, 

dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 6. Februar 2025 ablehnte und aufgrund der rechtskräftig angeordne-

ten Landesverweisung auf eine Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz verzichtete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2025 (Datum 

Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei 

aufzuheben, ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, er sei als Flüchtling 

aufzunehmen und es sei festzustellen, dass die Wegweisung nach Alge-

rien unzumutbar sei, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

26. Februar 2025 bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahm, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Fragen der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung bilden (vgl. Dispositiv der 

angefochtenen Verfügung sowie nachfolgende Ausführungen), 

dass damit auf das Begehren um Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht einzutreten ist, 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen an-

führte, die familiären Probleme des Beschwerdeführers und dessen Abkehr 

von der Religion seien asylrechtlich unbeachtlich, weiter seien den Akten 

keine Hinweise zu entnehmen, dass sich in den 16 Tagen zwischen seiner 

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Seite 5 

Rückkehr und seiner erneuten Ausreise aus Algerien etwas ereignet hätte, 

was seine Flüchtlingseigenschaft begründen könnte, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten,  

dass es dem Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, dagegen 

Substanzielles vorzubringen, 

dass er darin – über das bereits im vorinstanzlichen Verfahren Vorge-

brachte hinaus – geltend machte, seine Beine seien behindert, er leide un-

ter Bluthochdruck und sein psychischer Zustand sei instabil,  

dass diese Vorbringen asylrechtlich irrelevant sind und die eingereichten 

Beweismittel daran nichts zu ändern vermögen, 

dass im Übrigen auf die überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen 

verwiesen werden kann,  

dass sich der Beschwerdeführer gegen allfällige Drohungen und Übergriffe 

seitens der Familie um staatlichen Schutz bemühen kann und es keine 

Hinweise darauf gibt, solcher werde ihm verweigert, 

dass daran auch seine angebliche Abkehr von der Religion nichts zu än-

dern vermag und seine Vermutung, ihm drohe deshalb Haftstrafe, nicht zu 

überzeugen vermag,  

dass er gemäss Aktenlage insbesondere in den 16 Tagen zwischen seiner 

Rückkehr und seiner erneuten Ausreise aus Algerien keine ernsthaften 

Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat,   

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht ablehnte, 

dass die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt 

und den Vollzug anordnet, wenn sie das Asylgesuch abweist oder nicht 

darauf eintritt (Art. 44 AsylG), 

dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) die Wegweisung aus der 

Schweiz (unter anderem) nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende 

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Seite 6 

Person von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis des Strafgesetzbuches betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft 

zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umset-

zung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Auslände-

rinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.), 

dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66a StGB eine obliga-

torische Landesverweisung von acht Jahren ausgesprochen wurde, 

dass die Vorinstanz demnach in korrekter Weise auf die Anordnung der 

Wegweisung und die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshinder-

nissen verzichtete, 

dass die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig ist, ob 

der Vollzug der Landesverweisung anderen zwingenden Bestimmungen 

des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d StGB), 

dass sie diesbezüglich bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu allfälligen 

Vollzugshindernissen einholen kann (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. Urteil 

des BVGer D-568/2019 vom 11. März 2019 E. 8), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers – abzuweisen ist, da die Beschwerde sich als aus-

sichtslos erwies, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63  

Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

Versand: