# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65fc59d5-9050-54ad-ac2f-b2de0c996f23
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 24.09.2002 ZF 2002 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZF-2002-51_2002-09-24.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 24. September 2002 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 02 51

Urteil
Zivilkammer

Präsident Schmid, Kantonsrichter Jegen, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und 
Burtscher, Aktuarin ad hoc Honegger.

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In der zivilrechtlichen Berufung

des J. S . , Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego 
Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 22. Mai 2002, mitgeteilt am 21. Juni 
2002, in Sachen des Berufungsklägers gegen I. B . , Beklagter und Berufungsbe-
klagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luis W. Pajarola, Aquasanastrasse 8, 
7002 Chur,

betreffend Forderung,

hat sich ergeben:

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A. Die Parteien lernten sich im Jahre 1995 kennen und bildeten in der 
Folge eine Lebensgemeinschaft. Sie wohnten gemeinsam in der Liegenschaft von 
I. B. in S.. Im Herbst 2000 kam es zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen. 
I. B. forderte dabei J. S. auf, sein Haus zu verlassen. Diesem Ersuchen kam J. S. 
im November/Dezember 2000 nach. 

J. S. half während der Zeit, in der er bei I. B. wohnte, gelegentlich in dessen 
Restaurationsbetrieb in T. im Service mit. Unbestritten ist ferner, dass die Parteien 
in Zuchtgemeinschaft die Zuchtstätte "of Emperor's Joy" führten.

Nach dem Auszug machte J. S. verschiedene Forderungen aus der Mithilfe 
im Restaurationsbetrieb, aus der gemeinsamen Hundezucht und aus an die Liegen-
schaft von I. B. bezahlten Hypothekarzinsen geltend. 

B. Am 5. März 2001 meldete J. S. beim Vermittleramt des Kreises T. eine 
Klage über zirka Fr. 48'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. März 2001 gegen I. B. 
an. Die Sühneverhandlung vom 10. April 2001 blieb erfolglos. So bezog J. S. am 4. 
Mai 2001 den Leitschein. Mit Prozesseingabe vom 25. Mai 2001 unterbreitete J. S. 
die Streitsache dem Bezirksgericht Hinterrhein. Seine Rechtsbegehren lauteten:

"1. Verpflichtung des Beklagten auf Anerkennung und Bezahlung von 
Fr. 47'612.50 zuzüglich 5% Zins seit 15. März 2001.

2. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."

I. B. liess mit Prozessantwort vom 3. September 2001 die Abweisung der 
Klage unter vollumfänglicher Kostenfolge zu Lasten des Klägers beantragen.

C. Mit Urteil vom 22. Mai 2002, mitgeteilt am 21. Juni 2002, erkannte das 
Bezirksgericht Hinterrhein was folgt:

"1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus Gerichtsgebühren 
(inkl. Streitwertzuschlag von Fr. 700.--) von Fr. 5'100.--, Schreib-
gebühren von Fr. 390.--, Barauslagen von Fr. 70.--, total Fr. 
5'560.-- gehen zulasten von J. S..

J. S. wird ausserdem verpflichtet, I. B. mit Fr. 7'648.75 (inkl. 7.6% 
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

3. (Mitteilung)."

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D. Dagegen liess J. S. am 15. Juli 2002 Berufung beim Kantonsgericht 
Graubünden erklären mit den Begehren:

"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beklagte sei zu 
verpflichten, dem Kläger Fr. 22'612.50 zuzüglich 5% Zins seit 15. 
März 2001 zu leisten.

2. In beweisrechtlicher Hinsicht beantragen wir Edition aus Händen 
des Beklagten, eventuell aus Händen der Schweizerischen Kyno-
logischen Gesellschaft, Postfach 8276, 3001 Bern:

- Zuchtunterlagen betreffend Gemeinschaft "of Emperor's Joy", 
seit 1995 bis dato, genaue Aufstellung über den gemeinsamen 
Bestand und über die Abgänge nach dem 15. November 2000 bis 
dato;

- Kaufvertrag für die drei in der Prozesseingabe vom 21. Mai 2001 
erwähnten Welpen.

3. Unter vermittleramtlicher gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge für das vorinstanzliche, sowie 
auch für das kantonsgerichtliche Verfahren zulasten des Beklag-
ten."

E. Mit Verfügung vom 16. August 2002 wurde das schriftliche Verfahren 
gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO angeordnet. Mit Datum vom 20. September 2002 liess 
J. S. die schriftliche Berufungsbegründung einreichen. Auf das Einholen einer 
schriftlichen Berufungsantwort wurde verzichtet.

Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

Die Zivilkammer zieht in Erwägung :

1. a) Gegenstand des Berufungsverfahrens sind noch die Forderung im 
Betrage von Fr. 20'000.-- aus der gemeinschaftlich geführten Zuchtstätte und die 
Rückforderung von Fr. 2'612.50 aus für den Zeitraum vom November 2001 bis und 
mit April 2001 angeblich bezahlter Hypothekarzinse an die Liegenschaft von I. B.. 
Die Forderung von Fr. 27'000.-- aus der Mithilfe im Restaurationsbetrieb von I. B. 
wurde fallengelassen. Die Forderung von Fr. 20'000.-- aus der gemeinschaftlich ge-
führten Hundezucht wird damit begründet, dass der Berufungsbeklagte anlässlich 
einer Auseinandersetzung Ende Oktober 2000 gegenüber dem Berufungskläger zu-
gesagt habe, für seinen Anteil an der gemeinsamen Hundezucht Fr. 20'000.-- in bar 
zu bezahlen. Nach den Ausführungen des Berufungsklägers in seiner Prozessein-

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gabe sollen 25 Hunde der Zucht angehört haben, wobei deren fünf vom Berufungs-
beklagten eingebracht worden seien. Der Wert eines jeden Hundes könne ohne wei-
teres zwischen Fr. 1'800.-- und Fr. 2'000.-- betragen. Bezüglich der Rückforderung 
wird argumentiert, die Hypothekarzinsen für die Liegenschaft von I. B. für die Mo-
nate November 2000 bis und mit April 2001 in der Höhe von Fr. 5'700.-- seien mit 
dem Erlös des Verkaufes von drei Welpen zu je Fr. 1'800.-- und aus der gemeinsa-
men Kasse finanziert worden. Nachdem der Berufungskläger Mitte November 2000 
habe ausziehen müssen, habe er den hälftigen Anteil ohne Rechtsgrund bezahlt.

b) Beweisrechtlich wird die Edition von Zuchtunterlagen und weiteren Doku-
menten von 1995 bis heute sowie von Kaufverträgen über drei Welpen beantragt. 
In der schriftlichen Berufungsbegründung wird der Beweisantrag nicht näher erläu-
tert. Diese Editionsbegehren sind nun bereits in der Prozesseingabe gestellt wor-
den; die Vorinstanz hat ihnen stattgegeben (vgl. Beweisverfügung vom 20. Novem-
ber 2001 und die Ergänzung dazu vom 30. Januar 2002). Wie den Editionsakten 
nun entnommen werden kann, hat die Schweizerische Kynologische Gesellschaft 
sämtliche Auszüge über die registrierten Bewegungen betreffend der Zuchtstätte 
ediert. Der Berufungsbeklagte hat des weiteren drei Kaufverträge über im Au-
gust/Oktober 2000 verkaufte Afghanen zu den Akten gereicht. Es ist nun nicht er-
sichtlich, was mit dem Beweisantrag bezweckt wird. Abgesehen davon, dass er ab-
zuweisen ist, weil er nicht substanziiert ist, vermag er, wie im Nachfolgenden zu 
zeigen sein wird, auch am Ergebnis nichts zu ändern.

2. Die einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 OR ist die vertragliche Ver-
bindung von mehreren Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit 
gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Die vertragliche Verbindung kann formfrei ein-
gegangen werden, auch durch konkludentes Verhalten der Beteiligten. Die Leistun-
gen der Gesellschafter können dabei sehr verschieden und müssen nicht zum vor-
aus bestimmt sein. Die einfache Gesellschaft wird aufgelöst, wenn ein Auflösungs-
grund eintritt. Die Auflösungsgründe können eingeteilt werden in objektive Ereig-
nisse (Zweckerreichung und -unmöglichkeit; Tod eines Gesellschafters, Zwangs-
vollstreckung gegen einen Gesellschafter, Zeitablauf, richterliches Urteil) und in Wil-
lensäusserungen der Gesellschafter (gegenseitige Übereinkunft; Art. 545 OR). Un-
möglichkeit ist nach Ansicht des Bundesgerichtes gegeben, wenn die Gesellschaf-
ter auf Grund interner Differenzen endgültig keinen gültigen Gesellschaftsbeschluss 
mehr zustande bringen (BGE 110 II 292). Schwierigkeiten bereitet hier die Bestim-
mung des massgebenden Zeitpunktes der Auflösung, da es keines Auflösungsbe-
schlusses bedarf, sondern im Moment der Zweckunmöglichkeit die Gesellschaft eo 

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ipso aufgelöst wird. Wird die einfache Gesellschaft durch gegenseitige Übereinkunft 
aufgelöst, bedarf dies der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Der Auflösungs-
beschluss kann auch konkludent gefasst werden. Die Gesellschaft wird zu dem Zeit-
punkt aufgelöst, in dem der Auflösungsgrund eingetreten ist. Die Auflösung berührt 
indes nicht die rechtliche Existenz der Gesellschaft, sondern führt vorerst bloss zu 
einer Zweckänderung (BGE 119 II 122). Neuer Zweck der alten Gesellschaft ist die 
Auflösung der gemeinsamen und mit Dritten eingegangenen Rechtsverhältnisse, 
die Begleichung der Schulden sowie die Verteilung der Aktiven auf die einzelnen 
Gesellschafter. Mit anderen Worten, nach der Auflösung haben die Gesellschafter 
die Gesellschaft zu liquidieren (vgl. Art. 548 - Art. 550 OR). Dabei gilt der Grundsatz 
der Einheitlichkeit der Liquidation, welcher besagt, dass sämtliche Rechtsverhält-
nisse abzuwickeln und alle Aktiven und Passiven zu verteilen sind. Solange dies 
nicht geschehen ist, kann kein Gesellschafter einen einzelnen gesellschaftsrechtli-
chen Anspruch, zum Beispiel auf Auslagenersatz, geltend machen. Eine entspre-
chende Klage müsste abgewiesen werden (BGE 116 II 318f.; Zum Ganzen: Hon-
sell/Vogt/Watter, Basler Kommentar, Art. 530-1186 OR, 2. Auflage, Art. 530 ff. OR).

a) Von der Vorinstanz zutreffend erkannt und zwischen den Parteien zu recht 
unbestritten ist, dass sie die Zuchtstätte "of Emperor's Joy" unter den Regeln der 
einfachen Gesellschaft führten. Dies ergibt sich daraus, dass sie gegen aussen be-
züglich der Zuchtstätte gemeinsam aufgetreten sind: Die Parteien traten gegenüber 
der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft beide als Inhaber der Zuchtstätte 
auf. Bis zur Mitteilung der Auflösung der Zuchtgemeinschaft durch I. B. wurden ent-
sprechend beide Parteien in den Stammesurkunden über die in der Zuchtstätte "of 
Emperor's Joy" geworfenen Welpen als Züchter aufgeführt (KB 4). Weitere Hin-
weise für das Bestehen einer einfachen Gesellschaft ergeben sich aus dem ins 
Recht gelegten Kaufvertrag vom 14. August 2000 über die Hündin Noreia of Em-
peror's Joy, worin beide Parteien als Verkäufer und Züchter aufgeführt sind (KB 6), 
sowie aus der Broschüre Afghanen-Bulletin, Winter 2000, worin die Zuchtstätte un-
ter dem Namen beider Parteien publiziert ist (KB 9). Die Vorinstanz qualifiziert nun 
die einfache Gesellschaft mit der Begründung, der Antrag von I. B. auf Auflösung 
der Gesellschaft sei nicht innert Frist angenommen worden, als fortbestehend. In 
Übereinstimmung mit dem Berufungskläger ist die einfache Gesellschaft indes als 
aufgelöst zu betrachten. Mit der Auflösung des Konkubinats und dem Auszug des 
Berufungsklägers aus der Liegenschaft wurde die gemeinsame Verfolgung des Ge-
sellschaftszwecks unmöglich, nachdem die zerstrittenen Parteien nicht mehr in der 
Lage waren, gültige Gesellschaftsbeschlüsse zu fassen. Gleichwohl ist die Klage 
des Berufungsklägers abzuweisen. Es ist in keiner Art und Weise dargetan, dass 

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die eingeklagten Fr. 20'000.-- seinen Liquidationsanteil bilden. Auf Grund der Ak-
tenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass die einfache Gesellschaft der Parteien 
nicht der Liquidation zugeführt worden ist. Soweit der Betrag von Fr. 20'000.-- damit 
begründet sein will, dass er dem hälftigen Anteil am Gesamtwert des Bestandes der 
Hunde entspreche, ist auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation hinzu-
weisen. Wie dargelegt, hat danach der einzelne Gesellschafter keinen Anspruch 
darauf, eine Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgelöst von der Gesamtheit 
der gesellschaftlichen Beziehungen geltend machen zu können. Die Auseinander-
setzung umfasst den gesamten Komplex der liquidationsbedürftigen Verhältnisse. 
Die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsverhältnisse be-
schränken, sondern muss vollständig durchgeführt werden und ist erst beendet, 
wenn in jeder Beziehung eine Auseinandersetzung nach Gesellschaftsrecht statt-
gefunden hat (BGE 116 II 318 f.).

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers ist unter den Parteien auch 
kein Konsens in dem Sinne zustande gekommen, dass I. B. das gesamte Vermögen 
der Gesellschaft - sei es gemäss Art. 181 OR oder gemäss Art. 579 OR - übernimmt 
und hierfür den Berufungskläger mit Fr. 20'000.-- abfindet; dies ergibt sich so aus 
der Zeugenaussage von M. L. nicht. Auf Frage des Berufungsklägers an den Zeu-
gen M. L., ob es zutreffe, dass sich I. B. dazu verpflichtete, den Berufungskläger für 
seinen Anteil an der Hundezucht mit Fr. 20'000.-- in bar abzugelten, sobald das 
Haus verkauft sei, erwiderte der Zeuge, dies treffe so nicht ganz zu. M. L. gab an, 
I. B. habe J. S. sofort die Bezahlung von Fr. 20'000.-- angeboten und zwar für des-
sen Auslagen im Zusammenhang mit der Hundezucht und anderem. Zu einer Zah-
lung sei es aber nicht gekommen. J. S. habe einen höheren Betrag gefordert und I. 
B. sei nicht bereit gewesen, mehr zu geben. Hintergrund des Angebotes von I. B. 
war die Auseinandersetzung mit dem Berufungskläger, anlässlich welcher er den 
Auszug des Berufungsklägers aus seiner Wohnung forderte. Letztlich wurde mit die-
ser Forderung das Konkubinat beendet. Das Angebot von I. B. zur Bezahlung von 
Fr. 20'000.-- kann daher nur so verstanden werden, dass es unter der Vorausset-
zung abgegeben worden ist, dass die Parteien bei Bezahlung in allen Belangen 
auseinandergesetzt sind. Dieses Verständnis erfordert die Interessenlage von I. B. 
und deckt sich letztlich mit der Aussage des Zeugen M. L.. Gemäss dessen Aussa-
gen soll das Angebot ja nicht allein als Abgeltung für Ansprüche bezüglich der ge-
meinsamen Zuchtstätte, sondern auch für die Abgeltung für Auslagen bezüglich 
"anderem", abgegeben worden sein. Daraus lässt sich schliessen, dass I. B. ein 
Angebot per Saldo aller möglichen Ansprüche - sei es aus der einfachen Gesell-
schaft, aus dem Konkubinat oder aus der Mithilfe im Restaurationsbetrieb - unter-

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breitet hat. Nach der Zeugenaussage soll der Berufungskläger jedoch einen höhe-
ren Betrag gefordert haben; dies bestätigt letzterer in der Berufungsbegründung. 
Der Berufungskläger will jedoch nicht in Bezug auf die Zuchtstätte, sondern bezüg-
lich der Auflösung des Konkubinats eine höhere Entschädigung gefordert haben. 
Daraus schliesst er, dass sich die Parteien einerseits hinsichtlich der Auflösung der 
einfachen Gesellschaft und andererseits auch hinsichtlich der zu bezahlenden Ab-
findung geeinigt hätten. Dem ist nun nicht so. I. B. hat den Abschluss eines Vertra-
ges angeboten, gemäss welchem er Fr. 20'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu be-
zahlen bereit war. Ein Antrag fällt nun ohne weiteres dahin, wenn die Bindungsdauer 
des Antrages abläuft, ohne dass eine Annahme des Vertragspartners beim Antrags-
teller eintrifft (Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 OR). Dabei muss der 
Antrag an einen Anwesenden sofort angenommen werden, ansonsten der Antrags-
teller nicht weiter gebunden ist (Art. 4 Abs. 1 OR). Der Antrag erlischt, wenn er ab-
gelehnt wird. Der Berufungskläger hat nun entgegen seiner Auffassung den vom 
Berufungsbeklagten gestellten Antrag nicht sofort angenommen. Er hat ihn vielmehr 
abgelehnt. Ablehnung im Rechtssinne liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn der 
Antrag schlechthin abgelehnt wird, sondern - was in der Praxis nicht selten vor-
kommt - auch dann, wenn der Antrag nur mit Erweiterungen, Einschränkungen oder 
Abänderungen angenommen wird. Wird ein Antrag also nicht vorbehaltlos, sondern 
mit Modifikationen angenommen, so erlischt der Antrag (vgl. zum Ganzen: Kel-
ler/Schöbi, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, Band I, Basel 1983, S. 37ff.). 
Wie nun der Berufungskläger selbst zugesteht, hat er den Antrag des Berufungsbe-
klagten nicht vorbehaltlos angenommen. Er konnte sich mit dem Angebot von Fr. 
20'000.-- per Saldo aller Ansprüche nicht begnügen. Er wollte eine höhere Abfin-
dung, insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung des Konkubinats. Damit 
ist zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen; es besteht kein Kon-
sens. Die Klage über Fr. 20'000.-- ist folglich abzuweisen.

3. Der Berufungskläger will sich an den Hypothekarzinszahlungen der 
Monate November 2000 bis und mit April 2001 hälftig beteiligt haben. Nachdem er 
Mitte November aus der Liegenschaft des Berufungsbeklagten ausgezogen sei, for-
dere er seine Leistung anteilsmässig zurück. Die Vorinstanz hat nun zu Recht er-
kannt, dass aus den edierten Bankauszügen nicht geschlossen werden könne, dass 
sich der Berufungskläger für besagten Zeitraum an den Zinszahlungen beteiligt 
habe. Der Berufungskläger räumt nun ein, dass die Zinszahlungen über das Konto 
des Berufungsbeklagten abgewickelt worden seien. Indes sollen die Mittel dazu aus 
gemeinsamen Fundus stammen. Soweit er geltend macht, Fr. 5'400.-- seien durch 
den Verkauf von drei Welpen finanziert worden, ist auf die Erwägungen unter Ziffer 

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2 zu verweisen. Die Welpen respektive deren Verkaufserlös sind Bestandteil der 
einfachen Gesellschaft. Der Verkaufserlös respektive dessen Verwendung ist im 
Rahmen der Liquidation der einfachen Gesellschaft zu berücksichtigen und er kann 
nicht einzeln geltend gemacht werden. Dokumente darüber, dass im weiteren Fr. 
300.-- aus der gemeinsamen Kasse bezahlt worden sein sollen, sind keine vorhan-
den. Ohnehin ist offen, unter welchem Rechtstitel die Wohnung finanziert worden 
ist. War sie Bestandteil der einfachen Gesellschaft oder des Konkubinats, welches 
ebenfalls den Regeln über die einfache Gesellschaft unterliegen kann, oder bestand 
darüber ein besonderes Vertragsverhältnis? Es finden sich zu diesen Fragen weder 
Behauptungen noch Unterlagen bei den Prozessakten. Die für die Beurteilung der 
Sache notwendigen Grundlagen können nun nicht über die Beweisaussage gemäss 
Art. 201 ZPO erbracht werden. Die Klage ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 

4. Ist die Berufung nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen, ge-
hen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers. Die aus-
seramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

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Demnach erkennt die Zivilkammer :

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 3'000.-- (inkl. Streitwertzuschlag) und einer Schreibgebühr von Fr. 
135.--, total somit Fr. 3'135.--, gehen zu Lasten von J. S.. Die ausseramtli-
chen Kosten werden wettgeschlagen.

3. Mitteilung an:

__________

Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident Die Aktuarin ad hoc