# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f6b5927-603c-5d90-b93e-650d57ccd332
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 E-7457/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7457-2010_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7457/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Pakistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. September 2010
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7457/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge  am 3. August 
2010 sein Heimatland verlassen habe, auf dem Landweg über Iran, die 
Türkei und Bulgarien am 17. August 2010 in die Schweiz gelangte und 
hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass ihn das BFM am 31. August 2010 im (...) und am 10. September 
2010 ergänzend zu den Asylgründen anhörte,

dass er  im Wesentlichen vorbrachte,  seine Familie  habe wegen den 
Überschwemmungen im Juli 2010 ihren Bauernhof verlassen müssen 
und sei nach Sialkot zu Verwandten gezogen,

dass er aus Furcht  vor dem erstarkenden Terrorismus der Taliban in 
seiner  Heimatregion  und  zur  Entlastung  seiner  Verwandten  sein 
Heimatland verlassen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. September 2010 feststellte, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl -
gesuch ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, ihn 
-  unter  Androhung  von  Zwangsmassnahmen  im  Unterlassungsfall  - 
aufforderte, die Schweiz bis zum 12. November 2010 zu verlassen und 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte,

dass das BFM zur  Begründung im Wesentlichen ausführte,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand,

dass der Ablehnung des Asylgesuches in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz folge und vorliegend der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragt,  die Verfügung des BFM vom 17. September 2010 sei 
aufzuheben  und es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  der  Weg-
weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei die unent-
geltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 20.  Oktober 
2010 den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass die Verfügung des BFM vom 17. September 2010 bezüglich der  
Frage  der  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Gewährung 
von Asyl und der Wegweisung aus der Schweiz mangels Anfechtung in 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass  Gegenstand des vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  demnach 
der Vollzug der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz bilden,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Bezug auf  die allgemeine Sicherheits-  und Menschenrechts-
lage  in  Pakistan  das  Bundesverwaltungsgericht  insgesamt  zum 
Schluss  kommt,  dass  dort  keine  Kriegs-  oder  Bürgerkriegssituation 
und  auch  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  so  dass  ein 
Vollzug der Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint,

dass  entgegen  der  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  aus  den 
Folgen  der  Flutkatastrophe  in  Pakistan  vom  Sommer  2010  keine 
generelle  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  hergeleitet 
werden kann,

dass sich  aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  ergeben,  die  darauf 
schliessen  liessen,  er  gerate  im  Falle  eines  Wegweisungsvollzugs 
nach Pakistan aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  auch 
wenn  breite  Bevölkerungsteile  und  allenfalls  auch  seine  Familie  als 
Folge  der  Flutkatastrophe  noch  auf  fremde  Hilfe  angewiesen  sein 
mögen,

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dass auch die vom Beschwerdeführer  geäusserte allgemeine Furcht, 
allenfalls  zufällig  von Übergriffen terroristischer  Art  betroffen werden 
zu können, die Voraussetzungen einer konkreten Gefahr im Sinne der 
zu beachtenden Bestimmungen nicht erfüllt,

dass der Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen nicht als 
unzumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  demnach  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  in  der 
Schweiz ausser Betracht fällt,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass sich der Beschwerdeführer mit vorliegender Rechtsmitteleingabe 
vollumfänglich zur Beschwerdesache äussern konnte und somit eine in 
Aussicht  gestellte  allfällige  Beschwerdeergänzung  nicht  abzuwarten 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und das Gesuch um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege in Anbetracht der aussichtslosen Beschwerde-
begehren abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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