# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cec6ee2-19d2-575e-8044-c9b02d90dcfa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.11.2023 VV230009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV230009_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV230009-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 22. November 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch C._____ AG 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230639-K der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend 
Anfechtung Mietzinserhöhung 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 1) überwies das Bezirksgericht 

Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230639-K in Sachen 

A._____ gegen B._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Er-

suchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur 

Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, beim Kläger A._____ (fortan: 

Kläger) handle es sich um ein Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezir-

kes Winterthur.  

1.2. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-

gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht verneh-

men. 

2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2). 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen 

und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen 

stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammen-

arbeit des als Schlichters tätigen Klägers mit den Mitgliedern und Mitarbei-

tern des Bezirksgerichts Winterthur und dessen Paritätischer Schlichtungs-

behörde in Miet- und Pachtsachen erscheint es weder aus der Sicht der Ver-

fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Vor-

- 3 - 

sitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das 

von einem Arbeitskollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch 

der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch 

wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert 

haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfah-

ren Geschäfts-Nr. MO230639-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach zur weiteren Behandlung zu 

überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO230639-K wird 

der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-

kes Bülach zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Kläger,  

- die Beklagte, 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Bülach und 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

Nr. MO230639-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO230639-K nach Abschreibung am Register direkt der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes Bülach zu übersenden. 

- 4 - 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

 
Zürich, 22. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 22. November 2023
	Erwägungen:
	1.1. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230639-K in Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die Verwaltungskommission des Oberge...
	1.2. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
	2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts d...
	3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und ...
	3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Sc...

	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO230639-K wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach zur Behandlung überwie...
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Kläger,
	- die Beklagte,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach und
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230639-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230639-K nach Abschreibung am Register direkt d...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.