# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cc20dc8-133a-5fa5-8780-e2d15c298bf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2024 D-7135/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7135-2023_2024-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7135/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,   

vertreten durch lic. iur. Urs Bertschinger,  

Rhyner Lippuner Bertschinger, 

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5320/2023  

vom 1. Dezember 2023 / N (…).  

 

 

 

D-7135/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 31. August 2023 stellte das SEM fest, der Gesuch-

steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 

13. August 2021 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an.  

A.b Mit Urteil D-5320/2023 vom 1. Dezember 2023 wies das Bundesver-

waltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

2. Oktober 2023 ab.   

B.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2023 gelangte der Gesuchsteller mit einer 

als Wiedererwägungsgesuch betitelten Eingabe an die Vorinstanz, wobei 

er geltend machte, es würden neue Beweismittel vorliegen, welche bestä-

tigen würden, dass er in seinem Heimatland von kriminellen Gruppierun-

gen getötet werden könnte. Das SEM überwies diese Eingabe am 21. De-

zember 2023 mangels Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht; 

bei den aufgeführten Internetlinks handle es sich offensichtlich um Beweis-

mittel, welche bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts be-

standen hätten. 

C.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2023 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 

BGG per sofort einstweilen aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 gelangte der Gesuchsteller mit einer 

als Wiedererwägungsgesuch betitelten Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht, mit welcher er im Wesentlichen um Berücksichtigung der in 

der Eingabe vom 16. Dezember 2023 angeführten Beweismittel ersuchte. 

E.  

Am 4. Januar 2024 gelangte der Gesuchsteller erneut mit einer als Wie-

dererwägungsgesuch betitelten Eingabe ans SEM, mit welcher er ein 

neues Beweismittel einreichte beziehungsweise auf einen weiteren Inter-

netlink aufmerksam machte. Die Eingabe ging nach Überstellung durch die 

Vorinstanz am 9. Januar 2024 beim Gericht ein. 

D-7135/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 gelangte der Gesuchsteller – handelnd 

durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – ans Bundesverwaltungs-

gericht und ersuchte um Gutheissung des Revisionsbegehrens, Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl sowie in pro-

zessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie unent-

geltlicher Rechtspflege für die Verfahrenskosten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2024 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Eingaben vom 16. und 29. Dezember 2023 sowie vom 4. und 

22.Januar 2024 würden als Revisionsgesuch entgegengenommen und der 

Wegweisungsvollzug bleibe bis zum Ergehen anderslautender Anweisun-

gen seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufrechterhalten. Gleichzeitig 

setzte sie dem Gesuchsteller Frist zur Revisionsverbesserung. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 ergänzte der Gesuchsteller seine Ein-

gaben im Sinne einer Revisionsverbesserung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

D-7135/2023 

Seite 4 

ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 

auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund versehentliches Nichtbe-

rücksichtigen in den Akten liegender erheblicher Tatsachen (Art. 121 Bst. d 

BGG) sowie das nachträgliche Erfahren erheblicher Tatsachen oder Auffin-

den entscheidender Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beige-

bracht werden konnten (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt aus-

serdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und 

formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Urteils verlangt 

werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus 

Versehen nicht berücksichtigt hat. 

3.1.2 Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, der Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Albanien: Organisiertes Ver-

brechen, Justiz und Korruption» vom 14. Dezember 2021 sei unberück-

sichtigt geblieben, obwohl er als bekannt vorauszusetzen wäre. Aus dem 

Bericht werde ersichtlich, dass der albanische Polizeiapparat korrupt sei, 

was den Gesuchsteller bei einer Rückkehr in hohe Gefahr bringe, da der 

Schutz vor dem organisierten Verbrechen nicht gewährleistet sei.  

3.1.3 Ein Übersehen einer aktenkundigen Tatsache liegt dann vor, wenn 

das Gericht ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder dessen 

Sinn nicht richtig erfasst hat. Eine Revision scheidet aus, wenn einer be-

stimmten Tatsache bewusst keine Rechnung getragen wird, weil das Ge-

richt diese für nicht ausschlaggebend hält. Ferner muss die Tatsache 

D-7135/2023 

Seite 5 

erheblich sein. Erheblichkeit setzt voraus, dass die Tatsache geeignet ist, 

die tatbeständlichen Grundlagen des Entscheids zu ändern, was bei zu-

treffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller 

günstigeren Ergebnis führen würde. Im Urteil vom 1. Dezember 2023 

wurde festgehalten, es handle sich um eine offensichtlich unbegründete 

Beschwerde, welche in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschie-

den werde (Art. 111 Bst. e AsylG) weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen sei (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Weiter wurde im Urteil dargestellt, 

es handle sich bei Albanien um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und der Beschwerdeführer vermöge mit 

seinen Vorbringen die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich be-

deutsame staatliche Verfolgung nicht stattfinde und der behördliche Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, nicht umzustossen. Insbe-

sondere habe er nicht aufzeigen können, dass die albanischen Behörden 

gerade in seinem Fall nicht gewillt oder fähig wären, ihm Schutz zu bieten. 

Er habe sich nie an die zuständige Polizei oder Staatsanwaltschaft gewen-

det, weshalb es keine Hinweise dafür gebe, dass diese ihm die notwendige 

Schutzgewährung verweigert hätten. Der Bericht der SFH vermag an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern, da dieser lediglich allgemeine Aussa-

gen enthält und sich nicht mit der individuellen Lage des Gesuchstellers 

auseinandersetzt. Der Bericht vermag sodann die oben genannte Regel-

vermutung nicht umzustossen. Ausserdem kann nicht nur, weil der Bericht 

im summarisch begründeten Urteil keine Erwähnung fand, automatisch da-

von ausgegangen werden, dieser sei nicht bekannt gewesen und im Rah-

men der allgemeinen Abklärungen nicht berücksichtigt worden. Auch be-

treffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde im summarisch be-

gründeten Urteil ausgeführt, weshalb keine Gründe – weder aufgrund der 

allgemeinen Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat noch indi-

vidueller Art – vorliegen würden, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar 

erscheinen liessen. Daraus erhellt, dass das Bundesverwaltungsgericht 

keine in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen aus Versehen nicht 

berücksichtigt hat. 

3.2   

3.2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund setzt 

D-7135/2023 

Seite 6 

demgemäss zum einen voraus, dass sich die betreffenden Tatsachen be-

reits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; zum an-

deren verlangt er, dass die gesuchstellende Person diese während des vo-

rangegangenen Verfahrens, das heisst bis zum Zeitpunkt, in dem das Urteil 

gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. 

Auch hinsichtlich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach 

die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im 

früheren Verfahren beizubringen. Solche Beweismittel sind folglich dann 

beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen 

belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die 

zwar schon im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil 

der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.48). Die neuen Tatsachen oder Beweis-

mittel müssen sodann erheblich sein, das heisst geeignet sein, die tatbe-

standliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Wür-

digung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Er-

gebnis zu führen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 

5.51, m.H.; BGE 122 II 17 E. 3; 120 IV 248 E. 2b; OBERHOLZER, a.a.O., Art. 

123 N 12). 

3.2.2 In seiner Eingabe führt der Gesuchsteller aus, das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2023 habe ihn alarmiert, weshalb 

er begonnen habe, nach Informationen zu suchen, die seine Aussagen 

stützen. Glücklicherweise habe er Berichte über laufende Ermittlungen und 

Festnahmen in Albanien gefunden, die von französischen und belgischen 

Behörden durchgeführt würden. Diese würden deutlich die Korruption in-

nerhalb der albanischen Polizei und ihre Verwicklung in kriminelle Machen-

schaften zeigen. Es erscheint aufgrund dieser Begründung fraglich, ob die 

neuen Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im früheren Ver-

fahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können. 

Diese Frage kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da es auch 

diesen Beweismitteln – wie dem Bericht der SFH – an der Erheblichkeit 

mangelt. Offensichtlich will der Gesuchsteller mit dem Verweis auf diese 

Verfahren darlegen, dass er in Albanien keinen Schutz erhalten könnte auf-

grund der grassierenden Korruption. Jedoch lässt sich auch mit diesen Be-

richten die Regelvermutung, welche für Albanien als ein verfolgungssiche-

rer Staat gilt und wonach eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche 

Verfolgung dort nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaat-

licher Verfolgung gewährleistet ist, nicht umstossen. Die erwähnten Verfah-

ren lassen nicht den Schluss zu, dass jede Person, die einmal von 

D-7135/2023 

Seite 7 

Mitgliedern der organisierten Kriminalität bedroht wurde, als verfolgt zu gel-

ten hat. So ist erneut festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller nie um po-

lizeilichen Schutz bemüht hat und in seinem konkreten Fall keine Hinweise 

dafür vorliegen, er hätte diesen nicht erhalten. Ausserdem zeigen die von 

ihm genannten Quellen gerade auf, dass gegen die Korruption in Albanien 

vorgegangen wird und Albanien hierbei internationale Unterstützung erhält. 

Die Beweismittel sind nicht als beweistauglich und somit auch nicht als er-

heblich (d.h. Beweismittel, welche bei ihrer Berücksichtigung dazu geführt 

hätten, dass der angefochtene Entscheid anders ausgefallen wäre) im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren. Mangels revisions-

rechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermö-

gen sie somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen.  

3.3 Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen 

respektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Be-

schwerdeurteils D-5320/2023 vom 1. Dezember 2023 rechtfertigen wür-

den. Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuweisen.  

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da das Revisionsgesuch jedoch nicht als zum Vornherein aussichtslos be-

zeichnet werden kann und sich aus den Akten ergibt, dass der Gesuchstel-

ler bedürftig ist, ist das mit dem Revisionsgesuch gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

5.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 

gewährte und am 30. Januar 2024 bestätigte provisorische Vollzugsstopp 

dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7135/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel