# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dea4a7a-2775-513c-bd10-c80ad7367d1d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.03.2022 AVI 2021/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2021-11_2022-03-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.09.2022

Entscheiddatum: 08.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 08.03.2022
Art. 32 Abs. 4 AVIG. Art. 52 Abs. 1 AVIV. Kurzarbeitsentschädigung. 
Betriebsabteilung. Die Verkaufsabteilung der Beschwerdeführerin (Garage 
mit Werkstatt) stellt mangels betrieblicher Unabhängigkeit keine 
Betriebsabteilung im Sinn der Verordnung dar. So obliegt ihr im 
Wesentlichen die Umsetzung der Verkaufsstrategie der übergeordneten 
Konzerngesellschaft (E. 3.2). Zudem kann die Beschwerdeführerin und deren 
Verkaufsabteilung auf weitere interne Dienstleistungen der Gruppe 
zurückgreifen. Es erscheint damit unwahrscheinlich, dass das vierköpfige 
Verkaufsteam in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert werden 
könnte (E. 3.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 8. März 2022, AVI 2021/11).

Entscheid vom 8. März 2022

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2021/11

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Kevin Kengelbacher, Bratschi AG, 

Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

Sachverhalt

A.  

Am 19. März 2020 (Datum Postaufgabe) reichte die A.___ AG je eine Anmeldung 

für ihre Abteilungen "Verkauf" und "Werkstatt und übriges Personal" mit 3 bzw. 11 (inkl. 

2 Lehrverhältnissen) unbefristeten Arbeitsverhältnissen ein. Je ein Arbeitsverhältnis was 

sodann in beiden Bereichen gekündigt. Für die Verkaufsabteilung gab sie den 

Arbeitsausfall - auf Grund der bundesrätlich angeordneten Schliessung der 

Verkaufsräume - mit 100 %, jenen der Werkstätten und des übrigen Personals mit 

50 % an. Als voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit gab sie den Zeitraum vom 19. März 

2020 bis zum 30. Juni 2020 an (act. G 3.1/A1). Mit Verfügung vom 1. April 2020 

bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen die Durchführung 

von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb ab dem 22. März 2020, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (act. G 3.1/A2). Am 26. Juni 2020 reichte die 

Arbeitgeberin das Abrechnungsformular für den März 2020 und am 29. Juli 2020 jenes 

für den April 2020 betreffend die Verkaufsabteilung ein, worauf die Kantonale 

Arbeitslosenkasse St. Gallen (Arbeitslosenkasse) am 29. Juli 2020 für den März 2020 

Kurzarbeitsentschädigung im beantragten Umfang von Fr. 4'896.40 ausrichtete (act. 

G 3.1/A4 und G 3.2/50 ff.).

A.a. 

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Am 11. August 2020 teilte die Arbeitslosenkasse der Arbeitgeberin mit, die 

Bewilligung für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung gelte für den 

Gesamtbetrieb, weshalb auch dieser abzurechnen sei (act. G 3.1/A4). Mit Schreiben 

vom 21. August 2020 teilte die Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse mit, sie habe einen 

mehr als korrekten Antrag für die beiden Abteilungen "Verkauf" und "Werkstatt sowie 

übriges Personal" eingereicht. Sie habe die Verfügung vom 1. April 2020 in guten 

Treuen dahingehend interpretieren dürfen, dass die Bewilligung für beide Abteilungen 

einzeln gelte. Mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums gelangte sie auch an das 

Amt für Wirtschaft und Arbeit und stellte rückwirkend einen neuen Antrag auf 

Kurzarbeitsentschädigung. Dass sie nicht nur für jene Abteilung 

Kurzarbeitsentschädigung abrechnen könne, die auf Grund der bundesrätlichen 

Verordnung im März 2020 komplett habe geschlossen werden müssen, sondern auch 

jene Abteilung einzubeziehen habe, die erfreulicherweise von Kurzarbeit kaum betroffen 

gewesen sei, könne nicht nachvollzogen werden. Dazu reichte die Arbeitgeberin ein 

neues Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" für die Betriebsabteilung "Verkauf" für 

den Zeitraum vom 23. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 ein (act. G 3.1/A4).

A.b. 

Mit Verfügung vom 30. September 2020 führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

aus, dass die Arbeitgeberin mangels näherer Begründung keine Veranlassung gehabt 

habe, die Verfügung vom 1. April 2020 anzufechten, weshalb auf das 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten sei. In materieller Hinsicht kam es zum Schluss, 

dass die geltend gemachte Abteilung "Verkauf" die an eine Betriebsabteilung im Sinn 

vom Art. 52 Abs. 1 AHVV gestellten Anforderungen - insbesondere auf Grund ihrer 

geringen Grösse von lediglich drei betroffenen Mitarbeitern - nicht erfülle. Auch der 

Umstand, dass der Bundesrat lediglich den Verkauf, nicht aber die Reparatur verboten 

habe, sei unbeachtlich. So sei auch bei Restaurants nur die Bewirtung vor Ort verboten 

gewesen, nicht aber der Verkauf über die Gasse oder ein allfälliger Lieferdienst. Das sei 

kein Grund gewesen, den Service und die Küche als Betriebsabteilungen 

anzuerkennen. Im Detailhandel sei sogar nur der Verkauf von Artikeln aus dem Bereich 

non food betroffen gewesen. Dass nur einzelne Geschäftstätigkeiten eines 

Unternehmens von Kurzarbeit tangiert seien, komme in der Realität häufig vor. Damit 

sei vorliegend die Kurzarbeit zu Recht nur für den Gesamtbetrieb bewilligt worden. Das 

Wiedererwägungsgesuch werde daher abgewiesen (act. G 3.1/A5). Die dagegen 

A.c. 

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B.  

erhobene Einsprache vom 29. Oktober 2020 - der Einsprecherin sei für die beiden 

Betriebsabteilungen Verkauf und Aftersales mit Wirkung ab 22. März 2020 die 

Kurzarbeit zu bewilligen - wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Entscheid vom 

21. Dezember 2020 abgewiesen. Bei Kleinbetrieben werde für die Anerkennung einer 

Betriebsabteilung ein Bestand von mindestens sechs Personen vorausgesetzt. Da im 

Bereich Verkauf lediglich drei Personen tätig seien, könne eindeutig keine 

Betriebsabteilung anerkannt werden (act. G 3.1/A6 und A9).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Januar 

2021 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Beschwerdeführerin sei alsdann für 

die Betriebsabteilungen Verkauf und Aftersales mit Wirkung ab dem 22. März 2020 die 

Kurzarbeit zu bewilligen. Im Kraftfahrzeuggewerbe werde in wettbewerbsrechtlicher 

Hinsicht zwischen dem Verkauf von Neufahrzeugen (Primärmarkt) und den Märkten für 

Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sowie für den Vertrieb von Ersatzteilen 

(Sekundärmarkt) unterschieden. Die Beschwerdeführerin habe sich entschieden, 

sowohl als Händlerin als auch als Werkstatt der Marke Porsche auf dem Markt tätig zu 

sein, wobei es ihr freistände, ausschliesslich als Händlerin oder als Werkstatt im Markt 

tätig zu sein. Dies widerspiegle sich in ihrer Organisation, in der zwei 

Betriebsabteilungen unterschieden würden, nämlich die Abteilungen Verkauf und 

Aftersales. Schliesslich verfüge die Beschwerdeführerin noch über den Fachbereich 

Marketing/CRM/Dispo, wobei die in diesem Fachbereich tätigen Arbeitnehmenden 

formell nicht bei der Beschwerdeführerin angestellt seien. Insgesamt habe die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anmeldung von Kurzarbeit 15 Mitarbeitende 

beschäftigt, davon 4 im Verkauf und 11 in der Betriebsabteilung Aftersales. Dass die 

Mitarbeitenden der beiden Abteilungen Verkauf und Aftersales unterschiedliche 

Qualifikationen erfüllen müssten, liege auf der Hand. Die von der Beschwerdeführerin 

betriebenen Verkaufsflächen seien von der bundesrätlichen Schliessung gemäss Art. 6 

Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 betroffen gewesen, während die Werkstatt gestützt auf 

die Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. i COVID-19-Verordnung 2 weiter habe 

betrieben werden können, welcher Umstand allein schon für das Bestehen von 

Betriebsabteilungen spreche. AVIG Praxis KAE Rz C34 nenne keine exakte Anzahl 

Arbeitnehmende, bei deren Unterschreitung keine Betriebsabteilung mehr vorliege. Es 

B.a. 

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sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdegegner auf eine Mindestanzahl von 

sechs Personen komme. Oberstes Ziel der Weisung sei es, die missbräuchliche 

Beanspruchung von Kurzarbeitsentschädigung durch die Bildung kleinster 

Betriebsabteilungen zu verhindern. Es solle verhindert werden, dass Betriebe einzig im 

Hinblick auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung 

kleine Organisationseinheiten bildeten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass 

kleineren Betrieben, die sich auf Grund der unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben 

ihrer Arbeitnehmenden in voneinander unabhängige Abteilungen organisierten, die 

Anerkennung dieser Abteilungen als Betriebsabteilungen ausschliesslich auf Grund der 

geringen Anzahl Arbeitnehmenden verweigert werde. Dies wäre vorliegend besonders 

stossend, da die Beschäftigungsschwankung direkt auf ein behördliches Verbot 

zurückzuführen und damit nicht dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen sei. 

Schliesslich sei vorliegend nicht davon auszugehen, dass bei Anerkennung der 

Betriebsabteilung Verkauf die 10-Prozent-Klausel ihres Inhalts entleert würde. Hätte der 

Arbeitsausfall in der entsprechenden Abteilung wie antizipiert 100 % betragen, wäre 

der Arbeitsausfall auch für den Gesamtbetrieb anrechenbar gewesen. Der Umstand, 

dass der Arbeitsausfall glücklicherweise geringer ausgefallen sei, könne nicht 

rückwirkend zur Verweigerung der Anerkennung als Betriebsabteilung führen (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2021 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Es gebe zahlreiche Garagen, die Reparatur- und 

Wartungsdienstleistungen sowie allenfalls einen Occasionshandel, aber keinen Verkauf 

von Neuwagen anböten. Demgegenüber sei zwar theoretisch und rechtlich möglich, 

dass ein Betrieb den Verkauf von neuen Fahrzeugen, aber keine 

Wartungsdienstleistungen anbiete. Diese Möglichkeit widerspreche der Realität 

insbesondere bei Fahrzeugen der Luxusklasse. Sämtliche Vertretungen böten denn 

auch Reparatur- und Serviceleistungen an. Der Bereich Verkauf der 

Beschwerdeführerin könnte daher nicht als selbstständiger, autonomer Betriebsteil 

ausgegliedert werden. Dies widerspräche den marktüblichen Erwartungen der 

Kundschaft an eine Vertretung von Kraftfahrzeugen im Luxusbereich. Im üblichen 

Sprachgebrauch könne ab drei Personen von einer Gruppe gesprochen werden. Vier 

oder fünf Personen seien allerdings noch "wenige Arbeitnehmende" im Sinn der 

Bagatellregelung der Weisung AVIG-Praxis KAE. Die drei Personen des Bereichs 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Verkauf der Beschwerdeführerin könnten daher auch aus diesem Grund keine 

organisatorische Gruppe bilden, die arbeitslosenversicherungsrechtlich als 

Betriebsabteilung anerkannt werden könne (act. G 3).

Mit Replik vom 8. März 2021 führt die Beschwerdeführerin aus, die dargelegte 

Ansicht des Beschwerdegegners sei veraltet. Zwar erwarteten Käufer von Fahrzeugen 

der Luxusklasse durchaus, Reparatur- und Servicedienstleistungen von einer auf die 

jeweilige Marke spezialisierten und zertifizierten Werkstatt zu beziehen. Indessen sei 

nicht ersichtlich, weshalb ein Kunde das Bedürfnis haben sollte, diese Dienstleistungen 

von demselben Betrieb zu beziehen, bei dem er das Fahrzeug gekauft habe. Selbst 

wenn dieses Bedürfnis bestehen sollte, könnte die jeweilige Vertretung die 

Verkaufsaktivitäten problemlos in eine separate Gesellschaft ausgliedern. Entgegen 

den Ausführungen des Beschwerdegegners sei es durchaus realistisch, dass ein 

Betrieb ausschliesslich Markenhandel betreibe, ohne gleichzeitig Reparatur- und 

Servicedienstleistungen zu erbringen. Gerade Luxusmarken gingen aktuell vermehrt 

dazu über, ausschliesslich für den Verkauf von Fahrzeugen konzipierte Pop-Up Stores 

oder Studios in Innenstädten zu eröffnen. So verfüge die Marke X.___ über 

Verkaufsstellen, die keine Anbindung an eine Werkstatt hätten. Die Voraussetzung 

gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b AVIV, wonach eine Betriebsabteilung vorliege, wenn die 

Abteilung Leistungen erbringe, die auch von selbstständigen Betrieben erbracht und 

auf dem Markt angeboten werden könnten, sei damit erfüllt. Eine Mindestgrösse 

ergebe sich sodann weder aus der Weisung des SECO noch aus dem Gesetz. Vielmehr 

sei von einem qualifizierten Schweigen und von einem bewussten Verzicht auf die 

Angabe einer Mindestgrösse auszugehen, um der anwendenden Behörde eine 

Gesamtbeurteilung sämtlicher Indizien und Kriterien einer Betriebsabteilung zu 

ermöglichen (act. G 5).

B.c. 

Die Abrechnungsanträge für die vorangemeldete Periode März bis Juni 2020 

betreffend die Abteilung Verkauf gingen jeweils rechtzeitig innert Dreimonatsfrist bei 

der Arbeitslosenkasse ein. Für den März 2020 hat die Arbeitslosenkasse denn auch 

bereits Leistungen ausgerichtet (act. G 3.2/13, 30 f., 36 f. und 50 ff.). Damit hat die 

1.1. 

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2.  

Beschwerdeführerin die Kurzarbeitsentschädigung für die genannten Perioden 

rechtzeitig zur Abrechnung eingereicht (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]), weshalb 

das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Behandlung der Beschwerde, soweit sie 

sich auf die Abteilung "Verkauf" bezieht, gegeben ist (vgl. BGE 124 V 75). Nachdem 

auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen, namentlich die Rechtzeitigkeit der 

Beschwerdeerhebung und die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts, gegeben sind, ist 

auf die Beschwerde betreffend die Verkaufsabteilung einzutreten. Soweit die 

Beschwerdeführerin eine Bewilligung für die Betriebsabteilung "Aftersales" beantragt, 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, denn diese war nicht Gegenstand des 

Wiedererwägungsgesuchs und für diese besteht auch mangels Durchführung von 

Kurzarbeit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse.

Vorliegend war die grundsätzliche Bewilligung von Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb (Verfügung vom 1. April 2020) unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

(act. G 3.1/A2). Mit Wiedererwägungsverfügung vom 30. September 2020 kam der 

Beschwerdegegner auf seine erste Verfügung zurück. Zwar war die Verfügung vom 

1. April 2020 materiell nicht zweifellos unrichtig, wie auch der vorliegende 

Verfahrensausgang zeigt. Indessen ist mit dem Beschwerdegegner einig zu gehen, 

dass die gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG vorgeschriebene Begründung fehlte bzw. nicht 

ohne Weiteres erkennbar war, dass der Beschwerdegegner von den gestellten 

Voranmeldungen von Kurzarbeit abwich und auf den Gesamtbetrieb abstellte. Im 

Ergebnis ist somit nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner auf das 

Wiedererwägungsgesuch eintrat und die Frage der Betriebsabteilung 

wiedererwägungsweise materiell prüfte.

1.2. 

Dementsprechend ist vorliegend einzig umstritten, ob die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Abteilung "Verkauf" eine Betriebsabteilung im 

Sinn der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen bildet.

2.1. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben unter den in Art. 31 Abs. 1 lit. a - d AVIG genannten 

Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung setzt gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG unter anderem 

voraus, dass der Arbeitsausfall anrechenbar ist. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein 

Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und 

unvermeidbar ist (lit. a) und pro Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der 

2.2. 

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Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise 

insgesamt geleistet werden (lit. b). Kleinere Beschäftigungsschwankungen hat der 

Arbeitgeber selbst zu tragen.

In Art. 32 Abs. 4 AVIG wird der Bundesrat ermächtigt zu bestimmen, unter welchen 

Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist. Von dieser 

Kompetenz hat er in Art. 52 Abs. 1 AVIV Gebrauch gemacht. Danach ist eine Betriebs­

abteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und 

technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die einer eigenen 

innerbetrieblich selbstständigen Leitung untersteht (lit. a), oder Leistungen erbringt, die 

auch von selbstständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden 

könnten (lit. b).

2.3. 

Wird eine organisatorische Einheit eines Betriebes als Betriebsabteilung im Sinn 

von Art. 52 Abs. 1 AVIV qualifiziert, bildet sie (und nicht mehr der gesamte Betrieb) die 

massgebliche Bezugsgrösse für die Berechnung des Mindestarbeitsausfalls. Eine allzu 

grosszügige Anerkennung von Betriebsabteilungen führt deshalb dazu, dass die 10 

Prozentklausel im Zusammenhang mit dem geforderten Mindestarbeitsausfall (Art. 32 

Abs. 1 lit. b AVIG) ihres Inhalts entleert wird (vgl. AVIG-Praxis 

Kurzarbeitsentschädigung [KAE], Rz C34). Die Qualifikation als Betriebsabteilung setzt 

deshalb eine gewisse Autonomie der fraglichen Organisationseinheit innerhalb des 

Gesamtbetriebs voraus. Die Organisationseinheit muss eine Arbeitnehmergruppe 

umfassen, die im Gesamtbetrieb eine organisatorische Einheit bildet. Sie muss einem 

eigenen Betriebszweck dienen oder im innerbetrieblichen Produktionsablauf eigene 

Leistungen (z.B. Herstellung eines Zwischenprodukts) erbringen. Eine räumliche 

Trennung ist nicht zwingend erforderlich. Gegen eine Betriebsabteilung spricht eine 

enge personelle und technische Verflechtung mit anderen betrieblichen Einheiten. 

Ebenfalls keine Betriebsabteilung liegt vor, wenn die Gruppe nur wenige 

Arbeitnehmende oder gar nur eine einzelne Person umfasst (vgl. AVIG-Praxis KAE, Rz 

C31 ff.).

2.4. 

In Bezug auf die Erfüllung des Kriteriums des anrechenbaren Arbeitsausfalls hat 

die massgebende Rechtslage (Art. 32 Abs. 1 AVIG und Art. 52 Abs. 1 AVIV) durch die 

Pandemiegesetzgebung (Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosen­

versicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19]; abgekürzt: 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) lediglich dahingehend 

eine Änderung bzw. mögliche Erleichterung erfahren, als sich der prozentuale 

wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall nun aus dem Verhältnis der Summe wirtschaftlich 

bedingter Ausfallstunden der von Kurzarbeit betroffenen Personen zur Summe der 

2.5. 

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3.  

Sollstunden aller anspruchsberechtigten Personen bestimmt (anstatt zu den 

Arbeitsstunden, die von den Arbeitnehmenden des Betriebs normalerweise insgesamt 

geleistet werden [Art. 8i Abs. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der 

Novelle vom 8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung [in Kraft vom 9. April 2020 bis 

zum 31. Dezember 2020; AS 2020 1201 und 3569]]). Dabei stehen allerdings der 

dadurch theoretisch verkleinerten Vergleichsgrösse (Nenner) und einem daraus 

resultierenden grösseren prozentualen Arbeitsausfall (Nichteinbezug von nicht 

anspruchsberechtigten Personen [Personen mit unbestimmtem Arbeitsausfall, mit 

arbeitgeberähnlicher Stellung oder mitarbeitende Ehegatten; Art. 31 Abs. 3 lit. a, b und 

c AVIG] und von Personen, deren Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist [befristet 

Angestellte, Lernende, Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit; Art. 

33 Abs. 1 lit. e AVIG]) die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung bzw. der 

Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls auf ebendiese Personengruppen gegenüber (Art. 

1, 2, 4 und 8f COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung unterscheidet im Ergebnis nicht, ob der geltend 

gemachte Arbeitsausfall direkt auf die bundesrätlichen Massnahmen gemäss Art. 6 der 

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19 

[COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24]) oder lediglich indirekt etwa auf ein 

verändertes Kundenverhalten zurückzuführen ist. Das Erfüllen der in Frage stehenden 

Voraussetzung eines Mindestarbeitsausfalls von 10 % in Bezug auf den Gesamtbetrieb 

bzw. eine Betriebsabteilung ist demnach gemäss bestehender Gesetzgebung und dazu 

ergangener Rechtsprechung zu beurteilen.

Der Beschwerdegegner verneinte in Bezug auf die geltend gemachte Verkaufs­

abteilung das Vorliegen einer Abteilung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV im 

Wesentlichen mit der geringen Anzahl von lediglich drei beschäftigten Personen. Damit 

habe dieser Bereich die Grösse einer Arbeitsgruppe. Demgegenüber geht die 

Beschwerdeführerin davon aus, dass die beantragte Abteilung "Verkauf" die nötige 

Unabhängigkeit einer Betriebsabteilung im Sinn der Verordnung erfüllt. Zwar scheint 

plausibel, dass die betroffenen Mitarbeiter in der Verkaufsabteilung über andere 

berufliche Qualifikationen verfügen müssen als die Mitarbeitenden in der Werkstatt. 

Indessen ist nicht von der notwendigen organisatorischen Unabhängigkeit der 

Verkaufsabteilung auszugehen. Vielmehr ist mit dem Beschwerdegegner anzunehmen, 

dass diese mittel- und langfristig Arbeit für die Werkstatt bzw. den gesamten Bereich 

Aftersales generiert, wenn auch ein Teil der betreuten Fahrzeuge bei anderen Händlern 

3.1. 

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gekauft (oder geleast) worden sein mag. Allein schon die Bezeichnung als "Aftersales" 

suggeriert, dass dieser Bereich einen "Verkauf" voraussetzt und die beiden Bereiche 

somit eng zusammenarbeiten. Die Beschwerdeführerin geht denn auch selber davon 

aus, dass sie die Ausführung sämtlicher mit dem Autogewerbe im Zusammenhang 

stehenden Tätigkeiten wie Handel mit Fahrzeugen sowie den Betrieb von Garagen, 

Reparaturwerkstätten und Tankstellen bezwecke (Beschwerde, S. 4 Ziff. 8; vgl. auch 

Handelsregisterauszug, abgerufen am 10. Dezember 2021; vgl. auch Internetauftritt 

www.(...), abgerufen am 14. Dezember 2021), sodass der Verkauf von Fahrzeugen nicht 

als "eigener Betriebszweck" einer Abteilung im Sinn der Weisung (AVIG-Praxis 

Kurzarbeitsentschädigung, Rz C33), sondern lediglich als Teilaspekt der gesamten 

Unternehmenstätigkeit erscheint.

Im Weiteren ist nicht von einer innerbetrieblich selbstständigen Leitung bzw. von 

einer "gewissen Autonomie" der Verkaufsabteilung auszugehen, obliegt dieser doch im 

Wesentlichen die Umsetzung der von der Geschäftsleitung/Verkaufsleitung (der F.___ 

AG [vgl. dazu auch nachstehende Erwägung 3.3]) vorgegebenen Verkaufsstrategie 

(Erstellen von Budgets/Kennziffern für die Marke X.___, Erarbeiten und Umsetzen von 

CSS Massnahmen, Erarbeiten und Umsetzen von Verkaufsförderungsaktionen mit der 

Verkaufsleitung, Realisieren der Budgets und Planzahlen, Erarbeiten der 

verkaufsspezifischen Informationen und Kennzahlen zuhanden der Verkaufsleitung 

etc.). Dabei fällt auf, dass der Stelleninhaber (B.___) gemäss der dem Gericht 

eingereichten Stellenbeschreibung (gültig ab 1. Februar 2014) nicht als Verkaufsleiter, 

sondern als "Markenverantwortlicher X.___" bezeichnet wird, der dem Verkaufsleiter 

unterstellt ist. Die Stellenbeschreibung wurde von C.___ verfasst (Leiter Personalwesen 

und Geschäftsleitungsmitglied der F.___ AG) und von D.___ autorisiert, seines Zeichens 

Leiter des dem Fachbereich Gruppe unterstellten Bereichs Vertrieb/Disposition und 

stellvertretender Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (act. G 1.7 und G 3.1/A1). 

Zudem amtet D.___ in der Funktion des "Regional Verkaufsleiters" ebenfalls als 

Mitglied der Geschäftsleitung der F.___ AG. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, 

dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auch als Vorsitzender der 

Geschäftsleitung der F.___ AG fungiert (www.(...), abgerufen am 14. Dezember 2021; 

vgl. auch Online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 14. Dezember 2021). Unter 

diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Verkaufsabteilung der 

Beschwerdeführerin nicht autonom handelt, sondern Weisungen einer übergeordneten 

Konzerngesellschaft befolgt und dieser gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

3.2. 

Die Beschwerdeführerin ist sodann (auch nach eigenen Angaben in der 

Voranmeldung von Kurzarbeit) Teil der F.___-Gruppe, die unter anderem verschiedene 

3.3. 

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Automarken vertreibt (vgl. Kurzvorstellung der Unternehmung [act. G 3.1/A1]; vgl. auch 

den Internetauftritt unter www.(...).ch) und teilweise formell nicht bei ihr (sondern wohl 

bei der Gruppe bzw. bei einer anderen Gruppengesellschaft) angestelltes Personal 

beschäftigt (Marketing/CRM/Dispo). Zudem kann die Beschwerdeführerin offenbar auf 

weitere Dienstleistungen der Gruppe zurückgreifen (Vertrieb, Finanzen/IT, Personal, 

Teile und Zubehör etc. [Fachbereich Gruppe [vgl. Organigramm; act. G 3.1/A1]; vgl. 

auch Beschwerde Ziff. 12]). Unter diesen Bedingungen erscheint das Auslagern von 

wenigen (auch von vier) Personen in eine noch kleinere, eigenständige Gesellschaft 

wenig plausibel, dürften damit unter anderem die Herstellervorgaben an eine 

Verkaufsorganisation der Marke X.___ wohl kaum zu erfüllen sein (gemäss eigenen 

Ausführungen der Beschwerdeführerin sind die Qualitätskriterien zur Teilnahme im 

selektiven Vertriebssystem von X.___ sehr umfangreich und komplex [act. G 1 Ziff. 26]). 

So beschäftigt etwa auch das von der Beschwerdeführerin als Beispiel einer reinen 

Verkaufsgesellschaft angeführte E.___ soweit ersichtlich erheblich mehr als vier 

Personen und führt ebenfalls eine Werkstatt (vgl. Internetauftritt; (…), abgerufen am 

15. Dezember 2021). In Nachachtung des gesetzlichen, von den Arbeitgebenden zu 

tragenden Selbstbehalts von 10 % des Arbeitsausfalls sind grundsätzlich keine 

Kleinstabteilungen zu bewilligen, ansonsten bereits kleine 

Beschäftigungsschwankungen zu einem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

führen und diese Bestimmung unweigerlich ihres Inhalts entleert würde (vgl. Urteile des 

Versicherungsgerichts vom 1. April 2010, AVI 2009/68, E. 3.1 und vom 16. November 

2009, AVI 2009/43, E. 3.2). Dies gilt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch 

für Arbeitsausfälle, die durch die Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung der 

Pandemie verursacht wurden, macht die COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung doch keinen Unterschied zu anderen wirtschaftlich bedingten 

Arbeitsausfällen (vgl. vorstehende Erwägung 2.5). Vielmehr sollen auch unter dem 

Corona-Regime - wie bei der ordentlichen Kurzarbeitsentschädigung - keine Bagatell-

Arbeitsausfälle abgegolten werden. Im Übrigen dürften die während des "Lockdowns" 

ausgefallenen Verkäufe von Luxusfahrzeugen wohl grösstenteils nach der 

Wiedereröffnung kompensiert worden sein. Indem die Beschwerdeführerin Teil einer 

Unternehmensgruppe bildet, ist es ihr bereits jetzt möglich, den geforderten 

Mindestarbeitsausfall an einer verhältnismässig kleinen Organisationseinheit - und nicht 

am gruppenweiten Personalbestand - zu messen. Da zudem die formell bei anderen 

Gruppengesellschaften angestellten Mitarbeitenden (Fachbereich Gruppe) - und damit 

wesentliche, von einem selbstständigen Unternehmen zu leistende interne Dienste - bei 

der massgebenden Vergleichsgrösse (alle anspruchsberechtigten Personen) nicht 

berücksichtigt sind, erscheint jedenfalls eine weitere Aufteilung der Beschwerdeführerin 

nicht als gerechtfertigt.

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4.  

An diesem Resultat vermögen schliesslich auch die weiteren Ausführungen der 

Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Nachdem diese unbestrittenermassen sowohl 

den Verkauf von Fahrzeugen als auch deren Wartung und Instandsetzung anbietet, ist 

unerheblich, dass - wie die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die 

Bekanntmachung der Wettbewerbskommission Weko über die wettbewerbsrechtliche 

Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Bekanntmachung, 

KFZ-Bek) ausführt - im Kraftfahrzeuggewerbe in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht 

zwischen dem Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen (Primärmarkt) und den Märkten für 

Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sowie für den Vertrieb von Ersatzteilen 

(Sekundärmarkt) unterschieden werde. Nach eigener Darstellung der 

Beschwerdeführerin soll damit lediglich verhindert werden, dass Hersteller von 

Kraftfahrzeugen ihre Vertriebspartner verpflichten, neben dem Verkauf von 

Neufahrzeugen auch Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen anzubieten. 

Umgekehrt soll auch keine Werkstatt verpflichtet werden können, neben der 

Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen Neufahrzeuge zu 

verkaufen (Beschwerde, S. 4 Ziff. 9). Dies beschlägt jedoch nicht die interne 

Organisation eines Vertriebspartners, der - wie die Beschwerdeführerin - aus freien 

Stücken zusätzlich Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen anbietet oder 

Ersatzteile vertreibt. Im Übrigen ist die KFZ-Bekanntmachung lediglich als Richtschnur 

für die Wettbewerbsbehörden gedacht, die sie angemessen, flexibel und unter 

Berücksichtigung der Praxiserfahrungen anwenden. Sie bindet die Zivil- und 

Verwaltungsgerichte jedoch nicht bei der Auslegung der kartellrechtlichen 

Bestimmungen (Ziff. VII. f. KFZ-Bekanntmachung). Erst recht bindet sie nicht die 

Sozialversicherungsgerichte bei der Auslegung der Bestimmungen über die 

Kurzarbeitsentschädigung. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang sodann, 

dass der Verkauf von Luxusfahrzeugen nach Angaben der Beschwerdeführerin immer 

häufiger losgelöst von der Wartung und Instandsetzung erfolge und dass in 

Innenstädten Pop-Up-Stores oder Studios als reine Verkaufsstellen eröffnet würden. 

Vorliegend ist weder zu belegen, dass es im Markt auch andere Geschäftsmodelle gibt 

(nur Verkauf oder nur Werkstatt), noch ist zu beurteilen, über welche möglichen Kanäle 

Luxusfahrzeuge vertrieben werden können oder mit welchen Marketingmassnahmen 

mehr Kundennähe erzeugt und damit der Absatz gefördert werden kann. Vielmehr ist 

einzig auf die konkreten organisatorischen Verhältnisse bei der Beschwerdeführerin 

abzustellen, was zu den oben dargelegten Überlegungen führt (vgl. vorstehende 

Erwägungen 3.2 f.). Der Beschwerdegegner ging somit zu Recht vom Gesamtbetrieb 

als massgebender Referenzgrösse für den 10 %-igen Arbeitsausfall aus.

3.4. 

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Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das AVIG und die COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung keine solchen vorsehen (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.03.2022
	Art. 32 Abs. 4 AVIG. Art. 52 Abs. 1 AVIV. Kurzarbeitsentschädigung. Betriebsabteilung. Die Verkaufsabteilung der Beschwerdeführerin (Garage mit Werkstatt) stellt mangels betrieblicher Unabhängigkeit keine Betriebsabteilung im Sinn der Verordnung dar. So obliegt ihr im Wesentlichen die Umsetzung der Verkaufsstrategie der übergeordneten Konzerngesellschaft (E. 3.2). Zudem kann die Beschwerdeführerin und deren Verkaufsabteilung auf weitere interne Dienstleistungen der Gruppe zurückgreifen. Es erscheint damit unwahrscheinlich, dass das vierköpfige Verkaufsteam in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert werden könnte (E. 3.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. März 2022, AVI 2021/11).

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