# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7768d71c-7814-5d7e-be4c-e0bad0eb6f96
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-01-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.01.2001 ZZ.2000.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-17_2001-01-23.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 17

 

 

§ 108 PBG. Perimeterbeiträge. Werden Arbeiten zu teuer
vergeben, dürfen höchstens 120% des Kostenvoranschlages Basis für die Berechnung
der Beiträge bilden.

 

 

Die Einwohnergemeinde E.
(EG E.) erstellte im Jahre 1990 die 1. Etappe des St. B.-wegs (Strasse und
Wasserversorgung). Die 2. Etappe dieser Erschliessungsanlagen wurde im Jahre
1996 erstellt. Die interessierten Grundeigentümer hatten die Kosten der Anlagen
zu bevorschussen. Ein Beitragsverfahren wurde nicht durchgeführt. Im Mai 1997 hiess
der Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Aufsichtsbeschwerde gegen die EG
E. gut. Der Gemeinderat wurde angewiesen, das Beitragsplanverfahren für den St.
B.-weg im Nachhinein durchzuführen. Im Entscheid wird festgestellt, dass die
Projektleitung für den Bau des Weges ohne Submissionsverfahren und
Vergabe-Beschluss und der Bau der 2. Etappe ohne Vergabebeschluss des
Gemeinderates erteilt worden war. Im Jahre 1999 führte der Gemeinderat die
geforderten Beitragsverfahren für die 1. und 2. Etappe der Erschliessung St.
B.-weg durch. Die Beitragsberechnung enthält Erstellungskosten für den
Strassenbau von Fr. 121'746.45. Davon sollten die Grundeigentümer 80 %
bezahlen. Für die Wasserversorgung wurden Fr. 38'469.- perimetriert. Der Anteil
der Grundeigentümer machte 70 % aus. Die Grundeigentümer erhoben Beschwerde
beim Gemeinderat. Sie rügten die unverhältnismässig hohe Kostenabrechnung für
die 2. Etappe der Strasse. Sie liege über den Offerten und den geleisteten
Bankgarantien. Die Kosten der 1. Etappe dürften entsprechend der damals
geltenden Reglemente nur zu 50 % überwälzt werden. Der Gemeinderat hiess die
Einsprachen teilweise gut. Die Kosten wurden nicht herabgesetzt. Hingegen
wurden für die 1. Etappe nur 50 % der Kosten der Perimeterpflicht unterstellt. 

 

C. erhob gegen diesen
Entscheid bei der Schätzungskommission Beschwerde und verlangte, die
Beitragssumme sei auf Fr. 109'800.- herabzusetzen. Dem Gemeinderat sei 1990 ein
Kredit von Fr. 91'500.- unterbreitet worden für die Verkehrsanlage und die
Wasserversorgung St. B.-weg. Da kein zweistufiges Verfahren durchgeführt worden
sei, dürfe dieser Betrag maximal um 20 % überschritten werden, d.h. es dürften
höchstens Fr. 109'800.- perimetriert werden. Die Grundeigentümer hätten für die
Kostenüberschreitungen nicht einzustehen, denn sie hätten sie auch nicht
beeinflussen können. Die Schätzungskommission hiess die Beschwerde gut und wies
die Gemeinde an, im Sinne der Erwägungen die Erschliessungsbeiträge neu zu
berechnen. Die Erschliessung St. B.-weg 1. Etappe habe gemäss Abrechnung vom
22. November 1993 insgesamt Fr. 64'059.40 gekostet. Die Abrechnung sei tiefer
als der Kreditbeschluss des Gemeinderates ausgefallen. Diese Abrechnung sei von
den Beschwerdeführern nicht beanstandet worden. Dieser Betrag könne deshalb der
Beitragspflicht unterstellt werden. Der Kostenvoranschlag für die zweite Etappe
vom 14. Juli 1995 habe Fr. 46'300.- betragen. Die Etappe sei mit Fr. 74'816.05
abgerechnet worden. Die Mehrkosten hätten 60 % betragen. Es sei der Gemeinde
nicht gelungen, den Grund für diese Mehrkosten darzulegen. Der
Kostenvoranschlag für die 2. Etappe sei nach dem Bau der 1. Etappe erstellt
worden. Die Grundeigentümer dürften durch die nachträgliche Durchführung der
Beitragsverfahren nicht benachteiligt werden. Es dürften deshalb nur 120 % von
Fr. 46'300.- der Beitragspflicht unterstellt werden. Die EG E. erhebt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der
Schätzungskommission sei aufzuheben. Es seien die tatsächlichen
Erschliessungskosten von Fr. 140'703.20 als Grundlage für die
Perimeterberechnung einzusetzen. Die Baukosten der 2. Etappe des St. B.-weges
seien im Kredit des Gemeinderates von Fr. 91'500.- enthalten gewesen. Zusammen
mit der 2. Etappe seien aufgeschobene Arbeiten der 1. Etappe nachgeholt worden.
Dies habe zu Mehrkosten geführt. Ohne die Kosten der Meteorwasserleitung habe
die 1. Etappe Fr. 86'050.55 und die 2. Etappe Fr. 54'652.65 gekostet. Das
Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab:

 

2. Nach § 108 Abs. 1 des
Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS 711.1) haben die Gemeinden von
Grundeigentümern angemessene Beiträge zu verlangen, wenn deren Grundstücke
durch die Erstellung von öffentlichen Erschliessungsanlagen Mehrwerte und
Sondervorteile erwachsen. Die Parzellen der Beschwerdegegner wurden mit einer
öffentlichen Wasserleitung und mit einer Strasse erschlossen. Sie sind deshalb
perimeterpflichtig. Dies wird auch nicht bestritten.

 

3. Wenn eine Gemeinde
Grundeigentümerbeiträge erheben will, hat sie die voraussichtliche Höhe der
einzelnen Beiträge vor der Bauausführung nach dem Kostenvoranschlag in einem
Beitragsplan festzuhalten, der öffentlich aufzulegen ist (§§ 9 und 15 GBV).
Diese Bestimmungen stellen sicher, dass die Grundeigentümer sich vor Baubeginn
über die Kosten der Erschliessung orientieren und diese allenfalls in einem
Beschwerdeverfahren überprüfen lassen können. Die Bauarbeiten sind zur öffentlichen
Konkurrenz auszuschreiben und dem günstigsten Anbieter zu vergeben. Die
definitive Beitragsverfügung gemäss § 18 GBV ist nach dem Bau der Anlage zu
erlassen. Sie kann Kostensteigerungen enthalten, die im Verlauf der
Realisierung entstehen. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ermöglicht den
Vergleich der ausgeführten Arbeitspositionen mit dem Kostenvoranschlag. Die
Mehrkosten müssen im Einzelnen begründet werden können. Nach Erstellung der
Anlage teilt der Gemeinderat den Grundeigentümern die Abrechnungssumme und die
sich daraus ergebenden definitiven Beiträge mit. Die Beitragssumme darf den
Betrag des voraussichtlichen Betreffnisses nach § 15 GBV um nicht mehr als 20 %
übersteigen. Mehrkosten hat die Gemeinde zu tragen. 

 

4. Die
Gemeindeversammlung hat im Januar 1990 einen Kredit von Fr. 91'500.- für den
Bau der Erschliessung St. B.-weg (Wasserversorgung und Strasse) beschlossen.
Ein Kostenvoranschlag für diesen Kreditbeschluss ist nicht erhältlich. Die
Gemeinde hat dazu lediglich Werkverträge aus dem Jahre 1990 eingereicht. Diese
umfassen die Arbeiten der 1. Etappe. Gemäss Abrechnung der Gemeinde vom 22.
November 1993 betrugen die Kosten der 1. Etappe für Verkehr und Wasser Fr.
64'059.40. Die Gemeinde hat dies im Brief vom 31. Oktober 1995 an C. bestätigt.
Der Betrag sei in Rechnung gestellt und bezahlt worden. Der Beschwerdegegner
hat sich damit abgefunden, dass die Vorinstanz diesen Betrag zur Perimetrierung
zugelassen hat. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies nicht, macht aber
geltend, verschiedene Arbeiten der 1. Etappe seien zusammen mit der 2. Etappe
erstellt worden. Deshalb könne von Kostenüberschreitungen bei der 2. Etappe
nicht gesprochen werden. Überhaupt seien die effektiven Gesamtkosten der 1. und
2. Etappe der Erschliessung der Perimeterpflicht zu unterstellen, wie dies in
der Beitragsberechnung vom 10.9.1999 geschehen sei.

 

5. Dieses Vorgehen ist
aus folgenden Gründen unzulässig: Die Gemeinde hat das zweistufige
Perimeterverfahren nicht durchgeführt. Dieser Verfahrensmangel darf sich nicht
zu Lasten der Grundeigentümer auswirken. Für die Gesamtkosten der Erschliessung
lag 1990 kein überprüfbarer Kostenvoranschlag vor. Zumindest konnte er nicht
eingereicht werden. Es ist deshalb nicht möglich, Kostenvoranschlag und
Bauabrechnung der gesamten Erschliessung zu vergleichen, die Mehrkosten auszuscheiden
und diese anhand der einzelnen Arbeitsgattungen zu begründen. Zudem ist dem
Entscheid des Regierungsrates zu entnehmen, dass die Projektleitung für den Bau
des Weges ohne Submissionsverfahren und Vergabe-Beschluss und der Bau der 2.
Etappe ohne Vergabebeschluss des Gemeinderates erteilt worden war. Es ist
deshalb nicht auszuschliessen, dass die Arbeiten zu teuer abgerechnet wurden.
Es darf deshalb bei der Perimetrierung nicht auf die effektiven Gesamtkosten
abgestellt werden. Dazu kommt, dass das Erschliessungsprojekt beim Bau der 2.
Etappe geändert wurde. Dem Schreiben der Gemeinde vom 31.10.1995 kann entnommen
werden, dass durch das Bauvorhaben C. die Erschlies­sungsanlage weiter als
ursprünglich geplant ausgebaut werde. Am 9.8.1996 jedoch teilte der Architekt
K. der Gemeinde mit, die Strasse werde nun nicht in der vollen Breite von 5.00
m ausgebaut. Es kann im Nachhinein nicht rekonstruiert werden, inwieweit sich
diese Projektänderungen auf die Kosten der Erschliessung ausgewirkt haben. 

 

6. Entscheidend aber ist, dass die Gemeinde 1995 der
Bauherrschaft C. mitteilte, der Kostenvoranschlag für die Erschliessung der
Parzelle liege vor. Man rechne mit Kosten des Projekts von max. Fr. 40'000.-
Gemäss dem Voranschlag und den heutigen Kenntnissen müsse für die Kostenbevorschussung
der Parzelle GB Nr. 1154 eine Bankgarantie von Fr. 40'000.- verlangt werden.
Dem Schreiben wurde ein Kostenvoranschlag für die 2. Etappe des St. B.-wegs von
Fr. 46'300.- beigelegt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Abrechnung der Gemeinde vom
22.11.1993 über die Kosten der 1. Etappe von Fr. 64'059.40 vor. Die Gemeinde
hatte sich im Rahmen des Einspracheverfahrens in einem Brief an C. vom
15.12.1993 ausdrücklich auf die Kostenabrechnung vom 22.11.1993 berufen. Die
Gemeinde ist deshalb auch in diesem Verfahren bei der Abrechnung über die 1.
Etappe und beim Kostenvoranschlag für die 2. Etappe zu behaften. Es ist kaum
anzunehmen, dass sie, in Kenntnis der Abrechnung über die 1. Etappe, einen
unrealistisch tiefen Kostenvoranschlag für die 2. Etappe erstellen liess. Es
ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Schätzungskommission die effektiven
Kosten der 1. Etappe gemäss Abrechnung der Gemeinde und 120 % des
Kostenvoranschlages der Gemeinde für die 2. Etappe der Perimeterpflicht
unterstellt. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 23. Januar 2001