# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37631fe-a45b-5c7a-96d5-6a745970f38a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-01
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten, da in der Zwischenverfügung betreffend polydisziplinäres Gutachten nur über das Begutachtungsinstitut, nicht aber über die Gutachter verfügt worden ist. Fehlen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils.
**Docket/Reference:** IV.2014.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Beschluss
vom
1. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Urs
Eschmann
Eschmann
& Erni, Rechtsanwälte
Ankerstrasse 61, Postfach 1343, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970, war als Leiterin einer Buchhaltungsabteilung tätig, als sie am 2
8
.
August 1998 einen Autoauffahr
unfall erlitt und sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog
(Urk.
6/2/24, Urk.
6/2/76,
Urk.
6/5)
. Nach
dem sie sich am 28.
März 2000 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum
Renten
bezug angemeldet hatte, sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 22.
Mai
2001 ab dem 1.
August 1999
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 58 %
eine halbe Invali
denrente zu
(Urk. 6/3, Urk.
6/17)
. Mit Verfügung vom 6.
Juni 2002 sprach ihr die IV-Stelle revisionsweise
bei einem
Invaliditätsgrad von 68
% mit Wirkung ab dem 1.
Juli 2001 eine ganze Invalidenrente zu
(Urk.
6/44)
. Aufgrund der zwischen
zeitlich in Kraft getretenen 4.
IV-Revision wurde die
Rente mit
Verfü
gung vom 23. Juli 2004 mit Wirkung ab dem 1.
September 2004 bei gleichblei
bendem Invaliditätsgrad von 68
% auf eine
Dreiviertelsrente
reduziert
(Urk.
6/61)
. Nach einer weiteren amtlichen Rentenrevision hob die IV-Stelle die Rente aufgrund einer Verbesserung der Funktionalität
im Alltag mit Verfügung vom 26.
April 2010 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf
(Urk.
6/101)
. Hiergegen liess die Versicherte am 27.
Mai 2010 am hiesigen Gericht Beschwerde erheben
(Urk.
6/105/3-24)
. Diese Beschwerde wurde mit Urteil vom 21.
Februar 2012 gutgeheissen, da die IV-Stelle weder eine Verbes
serung des Gesundheitszustands noch eine Verbesserung der Funktionalität im Alltag mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit belegen konnte. In diesem Urteil wurden die Parteien jedoch darauf hinge
wiesen, dass die Rente der Versicherten gestützt auf die ab dem 1.
Januar 2012 geltende Schlussbestimmung a der Änderung vom 18.
März 2011 (6.
IV-Revi
sion, erstes Massnahmenpaket; „Überprüfung der Renten, die bei
pathogene
tisch-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden“) einer erneuten Überprüfung zuge
führt werden könnte
(Urk.
6/111)
.
1.2
Im Rahmen einer erneuten Rentenrevision stellte die IV-Stelle der Versicherten einen Fragebogen zu (Urk.
6/119) und holte Berichte beim behandelnden Haus
arzt und beim behandelnden Heilpraktiker ein (
Urk.
6/118,
Urk.
6/129, Urk.
6/130/5). Am 29.
Oktober 2013 teilte die IV-Stelle Rechtsanwalt Urs
Esch
mann
, dem Rechtsvertreter der Versicherten, mit, sie erachte eine medizinische Untersuchung in den Gebieten Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neuro
logie, Neuropsychologie und Psychiatrie als notwendig. Die Wahl der
Gutach
terstelle
erfolge nach dem Zufallsprinzip, in der Beilage seien die durch die Gut
achter zu beantwortenden Fragen ersichtlich und Zusatzfragen könnten innert der Frist von
zehn Tagen eingereicht werden (Urk.
6/133). Rechtsanwalt
Esch
mann
kritisierte in seinem Schreiben vom 11.
November 2013 die Zuteilung mittels Zufallsprinzip und
führte aus, zuerst müsse eine Einigung mit der versi
cherten Person angestrebt werden.
Ausserdem
müsse bei den Fragen hervorge
hoben werden, dass die letzte Revision mit Verfügung vom 26.
April 2010 erfolgt sei. Weiter sei eine vollumfängliche Begutachtung weder nötig noch verhältnismässig und die Abklärungen seien auf das Vorliegen der Kriterien der
Nichtü
berwindbarkeit zu beschränken
(Urk. 6/136). Mit Verfügung vom 21.
November 2013
hielt die IV-Stelle fest, dass sie an der
Abklärung durch die
mittlerweile zugeteilte
Y.___
(Urk. 6/135)
festhalte
, wobei sie diese
Gut
achterstelle
darauf hi
nwies, dass die Veränderungen von
der letzten
Revisions
verfügun
g
vom 26.
April 2010 an beurteilt werden sollten
(Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfüg
ung liess die Versicherte am 7.
Januar 2014 Beschwerde erhe
ben
(Urk.
1). Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4.
Februar 2014 auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
5). Mit Verfügung vom 6.
Februar 2014 wurde ein zweiter Sc
hriftenwechsel angeordnet (Urk.
7). Die Replik der Versichert
en erfolgte mit Eingabe vom 12.
März 2014 und enthielt Beweisant
räge (Urk. 9). Mit der Duplik vom 1.
April 2014 äusserte die Beschwerdegegnerin sich insbesondere z
u d
iesen
Beweisanträgen (Urk.
12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 21.
November 2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin gemäss Dispositiv an der Abklärung durch die
Y.___
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art.
55 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art.
5 Abs.
2 und Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche grund
sätzlich selbständig mit Bes
chwerde angefochten werden kann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
, BGE 132 V 93).
1.2
Nach der bis im Juni 2011
massgeblich gewesenen
höchstrichterlichen Recht
spre
chung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare
Zwischen
verfügung
dar (BGE 132 V 93
,
E.
5). Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgegeben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begut
achtung in der Regel
einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210
,
E.
3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erst
instanzliche Verfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen
Gutach
tens
anordnung
zu bejahen.
1.3
Aufgrund
des Leitentscheides
BGE 137 V 210 setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf den 1.
März 2012 in Kraft. Demzufolge haben polydisziplinäre medizinische Gut
achten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr
Fachdis
ziplinen
beteiligt sind
,
ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung
getroffen hat (Art.
72
bis
Abs.
1
IVV
). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Art.
72
bis
Abs.
2
IVV).
Ebenfalls auf den 1.
März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anord
nung von polydisziplinären Begutachtungen im
Kreisschreiben über das Ver
fahren in der Invalidenversicherung (KSVI,
Rz
2075 ff.)
neu geregelt
und im August 2012 sowie im Februar 2013
und Januar 2014
zu einzelnen Punkten ergänzt beziehungsweise abgeändert
.
2.
2.1
Nach
der
Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich
, die erstmals im Urteil vom 2
8.
März 2013 zum damals in Kraft stehenden Kreisschreiben KSVI erging,
kann keine anfechtbare Zwischenverfügung erge
hen, bevor nicht sämtliche Modalitäten
der Begutachtung
(Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, beteiligte Fachdisziplinen, Fragenkatalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, beteiligte Fachärzte) feststehen, da es
solchenfalls
am nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlt. Zwar wird eine versicherte Person nach erstmaliger Mitteilung der geplanten polydisziplinären Begutach
tung
unmittelbar Einwendungen
anzubringen haben
-
dies auch schon deshalb, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die
gerichtliche
Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen
zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begut
achtung beteiligten Fachpersonen erfolgen. Eine einmalige und gesamt
hafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenen Verfahren strittig gebliebe
ner Aspekte unter allen Gesichtspunkten im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt der vom Bundesgericht angestrebten Verstärkung der Mitwirkungsrechte der versicherten Personen genügend Rechnung (vgl. Urteil
e
des Sozialversicherungsgerichts
des Kanton
s
Zürich
IV.2013.00040
vom 28.
März 2013,
E.
4.3.3 und IV
.
2012.00729 vom 11.
Juni 2013
,
E.
2.3).
2.2
D
as
KSVI
wurde
seit den soeben erwähnten Urteilen des hiesigen Gerichts
per
1.
Januar 2014
insofern abgeändert, als dass im Verfahren betreffend Vergabe eines polydisziplinären Gutachtens nicht mehr explizit zw
ei
Zwischenver
fügungen
erwähn
t werden
(vgl. zur
damaligen
Regelung in den KSVI das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00040 vom 28.
März 2013,
E.
3)
. Viel
mehr ist eine anfechtbare Zwischenverfügung
erst nach der
abschliessenden
zwei
ten Phase
vorgesehen
(KSVI
Rz
2076,
Rz
2081.3 und
Rz
2081.5)
.
Dabei umfasst die erste Phase den Entscheid über die Notwendigkeit einer
polydis
ziplinären
Begutachtung, die Festlegung der Fachdisziplinen sowie den
Frage
katalog
und die zweite Phase die Ermittlung des Begutachtungsinstituts durch Zufall sowie die Bekanntgabe der Namen und Fachtitel der mit der Begutach
tung betrauten Personen (
KSVI
Rz
2076
ff.
).
Dieses Vorgehen entspricht dem vom Sozialversicherungsgericht in den Urteilen erwähnten Ablauf.
2.
3
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 21.
November 2013
hält im Disposi
tiv
nur
fest
, dass an der Abklärung durch die Gutachterstelle
Y.___
fest
gehalten werde. Die Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrau
ten Personen werden darin nicht festgelegt (Urk.
2).
Zwar befindet sich ein Mail mit Namen von Gutachtern in den Akten, welches der IV
Stelle durch das Zuteilungssystem zugesandt wurde (
Urk.
6/137), doch die IV-Stelle hat diese Namen der Versicherten weder mittels Mitteilung noch in einer Verfügung mit
geteilt.
Damit
bewirkt die
Verfügung vom 21.
November 2013
keinen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil
,
weshalb
auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Überprüfung bestehender Differenzen kann erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festle
gung der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfolgen.
3.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art.
61
lit
.
a ATSG in Verbindung mit Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
)
.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Urs
Eschmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit dem 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef