# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38af496c-7aeb-583d-b703-bea50016c616
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2007 A-2247/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2247-2006_2007-03-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2247/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. März 2007

Mitwirkung: Richter Jürg Kölliker; Richterin Kathrin Dietrich; Richterin 
Marianne Ryter Sauvant; Gerichtsschreiber Adrian Mattle.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt René Schuhmacher,

gegen

Billag SA,

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Telecomdienste,
Vorinstanz

betreffend
Radio- und Fernsehgebühren; Verfügung des BAKOM vom 28. August 
2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 13. November 2005 teilte A._______ der Billag AG mit, 
dass er während den Monaten Januar 2006 bis und mit April 2006 im Aus-
land weile und während dieser Zeit von der Gebührenpflicht für Radio und 
Fernsehen/Antennenempfang zu befreien sei.

B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 wies die Billag AG den Beschwer-
deführer an, die Rechnungen für die Radio- und Fernsehgebühren für die-
se Zeit weiterhin fristgerecht zu bezahlen. Massgeblich für die Melde- und 
Gebührenpflicht sei das Vorhandensein betriebsbereiter Empfangsgeräte. 
Der zeitweilige Nicht-Empfang von Programmen berechtige nicht zu einer 
Reduktion  der  Empfangsgebühren,  da  diese  in  keiner  Weise  ver-
brauchsabhängig seien.

C. Gegen die Verfügung der Billag AG erhob A._______  am 28. Dezember 
2005  Beschwerde  beim  Bundesamt  für  Kommunikation  (BAKOM)  und 
verlangte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  sowie  die 
Feststellung,  dass  er  für  die Monate  Januar  bis  April  2006 nicht  gebüh-
renpflichtig sei. Er machte geltend, er verbringe ca. ¾ des Jahres im Aus-
land und sein Haus sei in dieser Zeit unbewohnt. Wenigstens für die län-
geren Auslandsaufenthalte sei er von der Gebührenpflicht zu befreien.

D. Mit Verfügung vom 28. August 2006 wies das BAKOM die Beschwerde ab. 
Das Gesetz gehe von einer Melde-  und Gebührenpflicht  aus,  welche an 
das Betreiben von Empfangsgeräten anknüpfe. Die Gebühr sei eine Regal-
gebühr und werde erhoben für das Recht, Programme empfangen zu kön-
nen.  Die  Gebührenpflicht  entstehe  bei  der  Inbetriebnahme eines  Radio- 
und Fernsehgerätes. Es spiele keine Rolle, wie oft von der Möglichkeit des 
Programmempfangs Gebrauch gemacht werde. Die Gebühr sei unabhän-
gig davon zu entrichten, ob Programme konsumiert werden oder nicht. Ein 
zeitweiliger Nicht-Empfang von Programmen stelle keinen Grund für eine 
Einstellung der Gebührenpflicht dar. Für eine vorübergehende Einstellung 
des Betriebs von Empfangsgeräten und eine zeitweilige Unterbrechung der 
Gebührenpflicht gebe es keine rechtliche Grundlage. Aus diesen Gründen 
habe  die  Billag  AG  die  Gebühren  für  die  besagte  Zeitperiode  vom  Be-
schwerdeführer zu Recht erhoben.

E. Gegen die Verfügung des BAKOM erhob A._______ (Beschwerdeführer) 
am 27. September 2006 Beschwerde an das Eidgenössische Departement 
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit dem Begeh-
ren, die Verfügung des BAKOM sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2006 bis 30. April  2006 keine 
Gebühren schulde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.

Massgebend  für  die  Gebührenpflicht  sei  nicht  bloss  das  Vorhandensein 
eines Empfangsgeräts, sondern der Wille, Radio- und Fernsehprogramme 
zu empfangen. Gebührenpflichtig sei eine Person, welche ein solches Ge-
rät  betreibe  und  damit  Radio-  und  TV-Programme empfangen  wolle.  Im 

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Falle einer Auslandsabsenz sei  klar,  dass keinerlei  Wille bestehe,  in der 
unbewohnten Wohnung Programme zu empfangen. Es sei nicht Sache des 
Beschwerdeführers,  eine rechtliche Grundlage für die Unterbrechung der 
Gebührenpflicht  nachzuweisen,  sondern  die  Billag  AG  müsse  den 
Nachweis  für  die  Gebührenpflicht  während  des  Auslandaufenthaltes 
erbringen.  Mit  der  Mitteilung  des  Auslandaufenthaltes  habe  der 
Beschwerdeführer  sinngemäss  kundgetan,  dass  der  Betrieb  der  Geräte 
eingestellt werde, womit er der Abmeldepflicht nachgekommen sei. Dieses 
Vorgehen  entspreche  der  bisherigen  Praxis  der  Billag  AG  und  des 
BAKOM.  Das  Vorhandensein  einer  Betriebsbereitschaft  alleine  sei  kein 
Grund für die Erhebung der Gebühr, weil dafür die gesetzliche Grundlage 
fehle.  Das  Empfangsgerät  sei  im  Übrigen  während  der  fraglichen  Zeit 
ausgesteckt gewesen. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, dass 
seine Frau und er ¾ des Jahres im Ausland verbringen würden, weshalb 
er ohnehin von der Meldepflicht befreit  sei, da sich ihr Wohnsitz nicht in 
der Schweiz befinde.

F. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2006 hat das BAKOM an der Ver-
fügung und den dortigen Ausführungen festgehalten und präzisiert,  dass 
die Betriebsbereitschaft  eines Empfangsgerätes das massgebende Krite-
rium für die Gebührenpflicht  sei.  Gemäss der Praxis des Bundesgerichts 
gelte ein Gerät als zum Betrieb vorbereitet, wenn es mit wenigen Handgrif-
fen in Betrieb genommen werden könne. Da auch während des Ausland-
aufenthaltes  des  Beschwerdeführers  in  dessen  Haus  betriebsbereite 
Empfangsgeräte vorhanden gewesen seien, habe die Gebührenpflicht wei-
terhin bestanden.

G. Das am 27. September  2006 beim UVEK anhängig  gemachte  Verfahren 
wurde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.

H. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat dem Beschwer-
deführer am 22. Januar 2007 Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlas-
sung  des  BAKOM  zu  äussern.  Daraufhin  hat  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 30. Januar 2007 seine Anträge sinngemäss bekräftigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 
5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwer-
deentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

1.2 Der  Beschwerdeentscheid  des  BAKOM  vom 28. August  2006  stellt  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 
Bst. d  VGG  zulässige  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Beurteilung der vor-

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liegenden Beschwerde. Es übernimmt das am 1. Januar 2007 beim UVEK 
hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vor-
instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
hat  (Bst. c).  Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  der  angefochtenen 
Verfügung zur Beschwerde berechtigt.

1.4 Die  Beschwerde  wurde  gemäss Art. 50  Abs. 1 VwVG fristgerecht  einge-
reicht  und die  Beschwerdeschrift  entspricht  den  Formerfordernissen  von 
Art. 52 Abs. 1 VwVG.

1.5 Da die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

2. Wer  Radio-  und Fernsehprogramme empfangen  will,  muss dies  gemäss 
Art. 55  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  21. Juni  1991  über  Radio  und 
Fernsehen (RTVG, SR 784.40)  der zuständigen Behörde vorgängig  mel-
den und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen. In der Radio- und Fern-
sehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV, SR 784.401) hat der Bundes-
rat gestützt auf Art. 55 Abs. 2 und 3 RTVG die Empfangsgebühren festge-
setzt und die Einzelheiten geregelt.

Die RTVV regelt namentlich die Meldepflicht (Art. 41 ff.) und die Gebühren-
pflicht  (Art. 44 ff.)  näher.  Meldepflichtig  ist,  wer  Radio-  und  Fernseh-
empfangsgeräte  zum  Betrieb  vorbereitet  oder  betreibt  (Art. 41  Abs. 1 
RTVV).  Eine Meldepflicht  besteht  nicht  pro Gerät  oder pro Person,  son-
dern  beim privaten  Empfang  pro Haushalt  mit  Empfangsgeräten (Art. 42 
Abs. 1  RTVV).  Die  Gebührenpflicht  beginnt  am  ersten  Tag  des  Monats 
nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgerätes und 
endet am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes 
mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 RTVV).

3. Die  Empfangsgebühren  für  Radio  und  Fernsehen  sind nach  der  Recht-
sprechung des Bundesgerichts Regalabgaben, welche für das Recht, Pro-
gramme zu empfangen, geschuldet sind, unabhängig davon, welche Pro-
gramme empfangen und ob die Geräte überhaupt benutzt werden.

So hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, die entsprechenden 
Abgaben seien nicht für den Empfang bestimmter Programme geschuldet, 
sondern für das Recht, eine an sich monopolisierte, d.h. dem Bund vorbe-
haltene Tätigkeit  auszuüben. Sie würden unabhängig davon erhoben, ob 
und wie der Empfänger die Geräte benutze (terrestrischer Empfang,  Ka-
belnetz oder Satellit) und welche Programme er empfange; sie knüpften an 
die Inbetriebnahme eines Empfangsgeräts  und an die damit  verbundene 
Inanspruchnahme des entsprechenden technischen Regals des Bundes an 
(BGE 121 II 183 E. 3a).

4. Aus dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 RTVV und der Rechtsprechung des 

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Bundesgerichts zu Art. 55 Abs. 1 RTVG geht hervor, dass der Betrieb von 
Empfangsgeräten das entscheidende Kriterium für die Gebührenpflicht ist 
und diese Pflicht  so lange besteht,  wie Empfangsgeräte  in  Betrieb  sind. 
Der  Empfangsgebühr  steht  als  Gegenleistung  nicht  der  tatsächliche 
Empfang bestimmter  Programme gegenüber,  sondern alleine das Recht, 
Programme zu empfangen. Für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass 
die  Gebührenpflicht  nur  bestehe,  wenn  zusätzlich  zum  betriebsbereiten 
Empfangsgerät  der Wille  vorhanden sei,  effektiv  Programme zu empfan-
gen, bietet der Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 RTVV daher keine Grundlage. 
Auch die übrigen Auslegungselemente führen zu keinem anderen Resultat.

5. Die RTVV regelt nur den Beginn und das Ende der Gebührenpflicht. Eine 
einstweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht ist dagegen nicht vorgese-
hen.  Man kann  sich  fragen,  ob die  Möglichkeit  einer  Unterbrechung der 
Gebührenpflicht auf Grund eines Versehens des Gesetzgebers nicht gere-
gelt  worden  ist.  Im  Lichte  nachstehender  Ausführungen  ist  indes  davon 
auszugehen, dass der Gesetz-  bzw. Verordnungsgeber  bewusst  von der 
Möglichkeit einer einstweiligen Unterbrechung abgesehen hat und dass die 
Gebührenpflicht bis zur definitiven Einstellung des Betriebs der Empfangs-
geräte dauert.

6. Der  Beschwerdeführer  ist  der  Ansicht,  dass  er  den  Betrieb  seiner 
Empfangsgeräte per Ende Dezember 2005 eingestellt hat und dass er dies 
mit  seinem Schreiben vom 13. November  2005 der  Billag AG rechtzeitig 
gemeldet hat. Neujahr 2006 verbrachten der Beschwerdeführer und seine 
Frau gemäss Schreiben vom 23. April 2006 an das BAKOM im Ferienhaus 
im Kanton X._______. Nicht klar wird aus den Ausführungen, ob im Ferien-
haus  Empfangsgeräte  in  Betrieb  standen.  Vom 9. Januar  2006  bis  zum 
9. April 2006 hielten sich der Beschwerdeführer und seine Frau in Brasilien 
auf, danach bis zum 22. April 2006 in Spanien. Unklar bleibt, ob und wie 
lange der Beschwerdeführer und seine Frau zwischendurch und nach der 
Rückkehr von Spanien im Haus an ihrem Wohnort waren. Die Klärung der 
genauen An- und Abwesenheiten des Beschwerdeführers und seiner Frau 
erübrigt  sich jedoch für  den Fall,  dass selbst  ein ununterbrochener  Aus-
landaufenthalt  von  vier  Monaten  –  wie  ihn  der  Beschwerdeführer  im 
Schreiben  vom 13. November  2005 an die  Billag  AG angekündigt  hat  – 
keine Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte zur Folge hat.

7. Bei  der  Auslegung  des Begriffes  "Betrieb"  im Sinne  von  Art. 41  und  44 
RTVV  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Meldepflicht  nach  Art. 55  Abs. 1 
RTVG bzw. Art. 41 ff.  RTVV der Durchsetzung der Gebührenpflicht  dient 
(vgl. Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] vom 10. Juli 1996, 
BBl 1996 III 1405, S. 1462 f.). Die Praktikabilität des Gebühreninkassos ist 
deshalb nach Sinn und Zweck dieser Bestimmungen von entscheidender 
Bedeutung.  In  BGE 121  II  183  E. 4b  hat  das  Bundesgericht  denn  auch 
festgehalten, dass eine Gebührenabstufung nach individuellen Empfangs-
verhältnissen  mit  einem  unverhältnismässigen  Vollzugsaufwand  verbun-
den wäre.  Würde man nun für  die Frage,  ob Empfangsgeräte  in  Betrieb 
stehen,  auf  die  persönliche  Anwesenheit  von  Personen  im betreffenden 
Haushalt  abstellen,  würde dies ebenfalls  zu einem unverhältnismässigen 

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Aufwand  bei  der  Gebührenverwaltung  führen.  Eine  Kontrolle  von 
persönlichen  An-  und Abwesenheiten  durch die  Inkassostelle  wäre  nicht 
nur sehr aufwändig, sondern auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte 
der  Gebührenzahler  nicht  wünschenswert.  Gegen  eine  persönliche 
Anwesenheit  als  Voraussetzung  für  die  Gebührenpflicht  spricht 
ausserdem, dass bestimmte Empfangsgeräte wie Videorecorder vorgängig 
so  programmiert  werden  können,  dass  sie  während  einer  Abwesenheit 
Programme empfangen und aufzeichnen.

Nach Sinn und Zweck von Art. 55 RTVG und Art. 41 bzw. Art. 44 RTVV ist 
es deshalb gerechtfertigt, für die Gebührenpflicht auch bei längerer Abwe-
senheit alleine auf das Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsge-
räten im betreffenden Haushalt abzustellen.

8. Entscheidend  für  das  Bestehen  bzw.  Fortdauern  der  Gebührenpflicht  ist 
nach  dem  Gesagten  alleine  das  Vorhandensein  von  betriebsbereiten 
Empfangsgeräten im Haushalt,  d.h. von Geräten, welche die technischen 
Voraussetzungen erfüllen, Programme zu empfangen.

8.1 Für die Frage der Betriebsbereitschaft kommt es nicht darauf an, ob das 
Stromkabel des Geräts eingesteckt ist. Ein Gerät gilt praxisgemäss als be-
triebsbereit,  wenn es sich in betriebstauglicher Anordnung befindet.  Dies 
ist nach der Rechtsprechung auch der Fall, wenn es mittels weniger Hand-
griffe  wie z.B.  dem Anschliessen des Stromkabels  oder  dem Einstecken 
der Antenne in Betrieb genommen werden kann (vgl. BGE 107 IV 152 E. 3; 
KARL-JASCHA SCHNEIDER-MARFELS,  Die Rundfunkgebühr in der Schweiz, Diss. 
Zürich, Basel/München 2004, S. 111). An dieser Rechtslage wird sich de 
lege  ferenda  auch  unter  dem neuen  vom Parlament  bereits  verabschie-
deten totalrevidierten Bundesgesetz  vom 24. März  2006 über  Radio und 
Fernsehen (RTVG 2006, BBl 2006 3587) nichts ändern. Dieses ist zwar im 
vorliegenden Fall  nicht  direkt  anwendbar,  aber Art. 68 RTVG 2006 zeigt, 
dass der Gesetzgeber an der Auslegungspraxis zu Art. 55 RTVG festhal-
ten will, indem er ausdrücklich festhält, dass der Betrieb von Empfangsge-
räten die Gebühren- und Meldepflicht begründet und dass es bereits ge-
nügt,  wenn  Empfangsgeräte  zum  Betrieb  bereitgehalten  werden  (vgl. 
Art. 68 Abs. 1,  4  und 5 RTVG 2006 und Botschaft  zur  Totalrevision  des 
Bundesgesetzes  über  Radio  und  Fernsehen  [RTVG]  vom 18. Dezember 
2002, BBl 2003 1569, S. 1724 f.).

8.2 Während des Auslandaufenthaltes haben der Beschwerdeführer und seine 
Frau ihre Empfangsgeräte zwar nicht benutzt, in ihrem Haushalt, nämlich 
im Haus an ihrem Wohnort, waren aber nach wie vor Empfangsgeräte vor-
handen, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen, Programme zu 
empfangen.  Auch wenn die Stromkabel  ausgezogen waren,  standen die 
Geräte daher in Betrieb im Sinne von Art. 41 Abs. 1 RTVV. Daran vermag 
auch die Dauer des Auslandaufenthaltes von vier Monaten nichts zu än-
dern. Der Betrieb der Empfangsgeräte wurde demnach in dieser Zeit nicht 
eingestellt und die Gebührenpflicht hat weiterhin bestanden.

9. Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 43 RTVV. Diese Bestim-
mung regelt  Ausnahmen von der Melde- und Gebührenpflicht und befreit 

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unter anderem Personen mit Wohnsitz im Ausland, welche sich höchstens 
drei Monate in der Schweiz aufhalten, davon (Art. 43 Bst. a RTVV).

Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 
des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB; 
SR 210) an dem Ort,  wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale er-
füllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives in-
neres,  die  Absicht  dauernden  Verbleibens.  Nach  der  Rechtsprechung 
kommt es aber nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf wel-
che Absicht  die erkennbaren Umstände objektiv  schliessen lassen (BGE 
127 V 237 E. 1 mit  weiteren Hinweisen).  Der Wohnsitz  bleibt  an diesem 
Ort  bestehen,  solange nicht  anderswo ein neuer  begründet  wird (Art. 24 
Abs. 1 ZGB).

Auch wenn der Beschwerdeführer und seine Frau sich nicht ganzjährig in 
ihrem Haus in der Schweiz aufhielten, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
dass  sie  mit  der  Absicht  dauernden  Verbleibens  an  einem  anderen  Ort 
lebten, den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hät-
ten. Der Beschwerdeführer und seine Frau haben also nach wie vor Wohn-
sitz in der Schweiz und fallen demnach nicht unter die Ausnahmebestim-
mung von Art. 43 RTVV.

10. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass die Billag AG und 
die Vorinstanz ihre Praxis bezüglich der Gebührenpflicht bei längerer Aus-
landsabwesenheit  geändert  hätten.  Er  stützt  sich  dabei  auf  in  der  Zeit-
schrift Saldo (Ausgabe 18/05) zitierte Aussagen dieser Stellen, wonach in 
der  Vergangenheit  die  vorgängige  Meldung  eines  "mehrmonatigen  Aus-
landaufenthalts"  bzw.  einer  "längeren  Abwesenheit"  dazu  geführt  habe, 
dass die Billag AG für die betreffende Zeit keine Gebühren erhoben habe.

10.1 Von einer  eingelebten  Praxis  von Verwaltungsbehörden  kann  nach  dem 
Gleichheitsprinzip  und  dem  Grundsatz  der  Rechtssicherheit  abgewichen 
werden,  falls  die  Änderung  auf  ernsthaften,  sachlichen  Gründen  beruht 
und  wenn  das  Interesse  an  der  richtigen  Rechtsanwendung  gegenüber 
demjenigen an der Rechtssicherheit  überwiegt.  Gegenüber  dem Postulat 
der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung nur begründen, wenn 
die neue Lösung dem Sinn des Gesetzes (ratio legis), veränderten Verhält-
nissen  oder  gewandelten  Rechtsanschauungen  besser  entspricht  (BGE 
131 V 107 E. 3.1, BGE 127 II 289 E. 3a je mit weiteren Hinweisen, BGE 
127 I 49 E. 3c; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 509 ff.).

10.2 Anscheinend hat die Billag AG in der Vergangenheit  bei  mehrmonatigen 
Abwesenheiten von Meldepflichtigen die vorgängige Meldung der Einstel-
lung des Betriebs von Empfangsgeräten zugelassen, auch wenn während 
der betreffenden Zeit betriebsbereite Empfangsgeräte im Haushalt vorhan-
den waren.  Es ist  allerdings fraglich,  ob tatsächlich eine Praxisänderung 
im Sinne einer Abweichung von einer eingelebten,  ständigen Praxis vor-
liegt. Die Aussagen der Billag AG und der Vorinstanz, auf welche sich der 

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Beschwerdeführer  stützt  und  welche  von  den  Behörden  nicht  bestritten 
werden,  beinhalten  jedenfalls  keine  präzisen  Angaben  darüber,  unter 
welchen genauen Umständen und insbesondere ab welcher Zeitdauer der 
Abwesenheit  eine  solche  Abmeldung  bis  anhin  möglich  war.  Relativ 
unbestimmt  ist  in  den  fraglichen  Zeitschriftartikeln  von  "mehrmonatigem 
Auslandsaufenthalt" und von "längerer Abwesenheit" die Rede. Die Frage 
einer allfälligen Abweichung von einer ständigen, eingelebten Praxis kann 
indessen offen bleiben, wenn eine Praxisänderung ohnehin gerechtfertigt 
wäre.

10.3 Es  sprechen  ernsthafte  und  sachliche  Gründe  für  die  Anwendung  von 
Art. 55 RTVG und Art. 41 bzw. 44 RTVV im Sinne des angefochtenen Be-
schwerdeentscheids.  Das konsequente Abstellen  auf  das Vorhandensein 
von betriebsbereiten Empfangsgeräten und die Nichtberücksichtigung der 
individuellen  Empfangsverhältnisse oder  der  Regelmässigkeit  und Dauer 
der  persönlichen  Anwesenheit  der  meldepflichtigen  Person  am  Ort  der 
Empfangsgeräte entspricht dem Sinn des Gesetzes bzw. der Verordnung 
und der  Rechtsprechung  des Bundesgerichts  bezüglich  der  Qualifikation 
der Radio- und Fernsehgebühr als verbrauchsunabhängige Regalabgabe. 
Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung, nämlich an klaren Krite-
rien  für  die  Gebührenpflicht  und  deren  Durchsetzung,  insbesondere  an 
einem praktikablen und mit einem verhältnismässigen Aufwand durchführ-
baren Gebühreninkasso, überwiegt deshalb gegenüber dem Interesse an 
der Rechtssicherheit bezüglich einer möglicherweise davon abweichenden 
bisherigen  Rechtsauslegung  der  Billag  AG.  Soweit  im  vorliegenden  Fall 
tatsächlich eine Änderung einer ständigen, eingelebten Praxis vorgenom-
men wurde, wäre dies daher gerechtfertigt.

11. Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als un-
begründet und ist abzuweisen.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen.

13. Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschä-
digung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Billag AG (eingeschrieben)

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- der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. 1000187681)

- dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Adrian Mattle

Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. p des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht  vom  17.  Juni  2005  (Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR  173.110)  vorliegend 
nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

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