# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89d41d07-1a59-5507-9fab-1a85ef92e4bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 29.05.2015 DB.2014.245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2014-245_2015-05-29.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.245 
1 ST.2014.305 
 

Entscheid 
 
 

29. Mai 2015 
 
 
 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter  
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 
 
 
 

In Sachen 
 
 
1. A,   

 
2. B,   

 
 Beschwerdeführer/
 Rekurrenten,  

Nr. 1 vertreten durch ALTENBURGER LTD legal + tax,  
Seestrasse 39, 8700 Küsnacht,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2008 und 2009 sowie 
Staats- und Gemeindesteuern 2008 und 2009 

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1 DB.2014.245 
1 ST.2014.305 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) besitzen die italienische, die brasilia-

nische sowie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und sind seit 2007 mit Wohn-

sitz in der Stadt Zürich in der Schweiz ansässig. Sie verfügen über verschiedene Ver-

mögenswerte im Ausland (USA und Brasilien), enthaltend Liegenschaften und 

Wertschriften/Beteiligungen.  

 

 In den Steuererklärungen 2008 und 2009 wiesen sie im Rahmen der internati-

onalen Steuerausscheidung jeweils Dividendeneinkommen aus Brasilien in der Höhe 

von umgerechnet Fr. 361'175.- bzw. Fr. 165'996.- dem Ausland (USA) zu. Zur Erklä-

rung bemerkten sie in einem Begleitschreiben, dass gestützt auf internationales Steu-

errecht diese Dividenden grundsätzlich sowohl in den USA als auch in der Schweiz 

besteuert werden könnten, jedoch die Schweiz das von einem Drittstaat stammende 

Einkommen unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen habe. 

Tatsächlich seien die Dividenden denn auch bereits in den USA versteuert worden.  

 

 Mit Hinweisen (betreffend die direkte Bundessteuer) und Einschätzungsent-

scheiden (betreffend die Staats- und Gemeindesteuern) vom 25. Juni 2014 (Steuerpe-

riode 2008) bzw. 27. Juni 2014 (Steuerperiode 2009) vertrat der Steuerkommissär die 

Auffassung, dass die Schweiz in der gegebenen internationalen Konstellation nicht 

gehalten sei, die in den USA bereits besteuerten Dividenden aus brasilianischen Betei-

ligungen von der hiesigen Besteuerung zu befreien. Entsprechend wies er im Rahmen 

der Steuerausscheidung das entsprechende Dividendeneinkommen der Schweiz zu. 

Die Bundessteuerveranlagungen wurden am 13. August und 9. September 2014 for-

mell eröffnet.  

 

 

 B. Die hiergegen erhobenen Einsprachen, mit welchen die Pflichtigen weiter-

hin (unter Progressionsvorbehalt) die Freistellung der Dividendeneinkünfte aus Brasi-

lien bei der hiesigen Einkommenssteuer verfechten liessen, wies das kantonale Steu-

eramt mit Einspracheentscheiden vom 12. November 2014 ab. Es hielt daran fest, 

dass die Dividendeneinkünfte in der Schweiz steuerbar seien, und bestätigte die Steu-

erfaktoren wie folgt: 

 

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  Staats- und Gemeindesteuern     Direkte Bundessteuer

                         Fr.         Fr.   

Steuerjahr 2008 

Steuerbares Einkommen 609'600.- 610'700.- 

Satzbestimmendes Einkommen 771'000.- 772'500.- 

Davon aus qualifizierter Beteiligung 313'410.- 

Steuerbares Vermögen 1'170'000.- 

Satzbestimmendes Vermögen 2'948'000.- 

 

Steuerjahr 2009 

Steuerbares Einkommen 415'000.- 360'500.- 

Satzbestimmendes Einkommen 554'700.- 499'200.- 

Davon aus qualifizierter Beteiligung 132'504.- 

Steuerbares Vermögen 1'291'000.- 

Satzbestimmendes Vermögen 3'264'000.-. 

 

 

 C. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 2. Dezember 2014 Beschwerde und 

Rekurs erheben mit dem Antrag, die Einkünfte aus brasilianischer Quelle von der hie-

sigen Steuerpflicht auszunehmen.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- und Rekursantwort vom  

6. Januar 2015 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

(ESTV) liess sich nicht vernehmen.  

 

 Auf die Begründungen der entgegengesetzten Parteistandpunkte wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Streitbetroffen sind hier Dividenden, welche den Pflichtigen per 2008 und 

2009 von brasilianischen Gesellschaften ausgeschüttet worden sind (vgl. zu den Ge-

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sellschaften die Übersicht der Pflichtigen zu ihren qualifizierten Beteiligungen im 

Schreiben an das kantonale Steueramt vom 30. Dezember 2013 [Ziff. 4]).  

 

 Nachdem die Pflichtigen seit 2007 in Zürich ansässig sind, unterliegen sie 

nach unilateralem Steuerrecht der unbeschränkten hiesigen Steuerpflicht und haben 

sie dementsprechend auch den Ertrag aus ausländischen Wertschriften einkommens-

seitig zu versteuern (vgl. Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] sowie §§ 3 und 5 des Steuergesetzes vom  

8. Juni 1997 [StG]). 

 

 Entgegenstehen könnte der hiesigen Dividendenbesteuerung im vorliegenden 

internationalen Kontext jedoch ein bilaterales Steuerabkommen, soweit eine konkur-

renzierende ausländische Dividendenbesteuerung im Raum steht.  

 

 b) Die Pflichtigen machen nicht geltend, dass die fraglichen Dividenden auch 

im Quellenstaat Brasilien steuerbar bzw. besteuert worden sind, und im Übrigen hat die 

Schweiz mit Brasilien kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen; insoweit 

stellt sich die Frage der Doppelbesteuerung folglich nicht.  

 

 c) Zur Diskussion stehen indes US-amerikanische Steueransprüche, weil die 

USA nach innerstaatlichem Recht die unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Per-

sonen nicht allein an die (hier nicht gegebene) Ansässigkeit in den USA anknüpfen, 

sondern auch an die US-Staatsbürgerschaft (vgl. Rudolf von Siebenthal in: Ernst Höhn, 

Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. A., 1993, S. 138). Vor die-

sem Hintergrund machen die Pflichtigen geltend, dass sie die streitbetroffenen Divi-

denden in den USA "freiwillig nachversteuert hätten" (vgl. Begleitschreiben zur Steuer-

erklärung 2008). Letzteres belegen sie sodann mit US-amerikanischen 

Steuerdokumenten.  

 

 Unterliegen die fraglichen Dividenden aus Brasilien sowohl in der Schweiz 

(qua Ansässigkeit), als auch in den USA (qua US-Staatsbürgerschaft) der Einkom-

menssteuer, kommt es insoweit zu einem Doppelbesteuerungskonflikt und gilt es infol-

gedessen, zwischen diesen beiden Staaten bestehendes Abkommensrecht zu beach-

ten. Abzustellen ist dabei auf das Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und den Vereinigten Staats von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

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dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, abgeschlossen am 2. Oktober 1996, in Kraft 

getreten am 19. Dezember 1997 (nachfolgend DBA-USA oder kurz Abkommen).  

 

 

 2. a) Art. 1 DBA-USA regelt den persönlichen Anwendungsbereich des Ab-

kommens. Danach gilt dieses für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden 

Vertragsstaaten ansässig sind (Abs. 1). Gemäss der sogenannten "saving clause" in 

Abs. 2 können indes die USA ihre Staatsbürger ungeachtet anderer Bestimmungen 

des Abkommens so besteuern, wie wenn das Abkommen nicht in Kraft stünde (vgl.  

Mc Daniel/Ault/Repetti: Introduction to United States International Taxation, 5. A. 2005, 

Ziff. 11.4.1.3 "saving clause"); anwendbar bleiben dabei jedoch die in Abs. 3 aufgeführ-

ten Bestimmungen. Erwähnt wird in letzterem Absatz auch Art. 23 DBA-USA, welcher 

als sogenannter Methodenartikel die Vermeidung der Doppelbesteuerung regelt (vgl. 

dazu nachfolgend lit. e). 

 

 b) Im Rahmen der DBA-typischen Zuteilungsnormen (= Art. 6 bis 22 DBA-

USA, basierend auf Art. 6 bis 22 des Musterabkommens der OECD von 1963; OECD-

MA) bestimmt Art. 10 DBA-USA, dass Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an-

sässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, in diesem Staat besteuert werden 

können (Abs. 1); gemäss Abs. 2 können die Dividenden (in einem näher genannten 

beschränkten Umfang) auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem 

Recht dieses Staats besteuert werden. Diese Bestimmung bezieht sich damit nicht auf 

Dividenden aus Drittstaaten, weshalb sie – wovon auch die Parteien ausgehen – in der 

vorliegenden Konstellation (Dividende aus Brasilien) nicht anwendbar ist.  

 

 c) Betreffend Dividenden aus Drittstaaten enthalten die Zuteilungsnormen des 

DBA-USA keine Regelung. Nach Auffassung der Parteien fallen solche Dividenden 

deshalb unter die "übrigen Einkünfte" im Sinn von Art. 21 Abs. 1 DBA-USA. Letztere 

Bestimmung gibt vor, dass Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 

die nicht in den Zuteilungsnormen von Art. 6 bis 20 behandelt werden, ohne Rücksicht 

auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden können. Im Fall der Dividen-

deneinkünfte aus Brasilien wäre das also allein die Schweiz, weil die Pflichtigen hier 

ansässig sind.  

 

 Ob sich Art. 21 DBA-USA (als Auffangbecken für "übrige Einkünfte") tatsäch-

lich auch auf Einkünfte aus Drittstaaten bezieht, lässt sich durchaus in Frage stellen, 

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denn ein Doppelbesteuerungsabkommen ist grundsätzlich ein völkerrechtlicher Vertrag 

zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang den Vertragsstaaten 

das Besteuerungsrecht für die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht (vgl. 

zu dieser verbreiteten Definition etwa: www.netzwerk-zuerich.ch/unternehmerlexi-

kon.html). Einkommen, welches nicht aus Quellen der beiden Vertragsstaaten stammt, 

würde bei Abstellen auf diese Abkommensdefinition also gar nicht erfasst. In der Lehre 

wird indes auch die Auffassung vertreten, dass Einkünfte von Drittstaaten den "übrigen 

Einkünften" im Sinn von OECD-MA 21 zuzuordnen seien (vgl. Peter Locher, Einfüh-

rung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. A., 2005, S. 87). Letztlich 

braucht die Frage hier nicht endgültig beantwortet zu werden. Aufgrund der eingangs 

erwähnten "saving clause" müssen sich die USA nämlich ohnehin nicht an Art. 21 

DBA-USA halten, denn diese Bestimmung betreffend das "übrige Einkommen" wird in 

der Ausnahmeregelung von Art. 1 Abs. 3 DBA-USA nicht aufgeführt. So oder anders 

können damit die USA Dividendeneinkünfte aus Drittstaaten, welche ihre in der 

Schweiz ansässigen Staatsbürger erzielen, nach ihrem unilateralen Recht besteuern.  

 

 d) Die Pflichtigen lassen die Auffassung vertreten, dass in dieser zur Doppel-

besteuerung führenden Ausgangslage (auf das Dividendeneinkommen aus Brasilien 

bezogenes Besteuerungsrecht der Schweiz qua Ansässigkeit und der USA qua 

Staatsbürgerschaft) der Methodenartikel (Art. 23 DBA-USA) zur Anwendung gelange, 

weil die "saving clause" einen diesbezüglichen Vorbehalt enthalte.  

 

 Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, der Fall, wie eine Doppelbesteue-

rung vermieden werden könne, wenn ein US-Staatsbürger, welcher in der Schweiz 

ansässig sei, nicht aus den USA stammende Einkünfte in der Schweiz und in den USA 

zu versteuern habe, werde in Art. 23 DBA-USA nicht geregelt. Die Schweiz besteuere 

deshalb in einem solchen Fall die Einkünfte der hier ansässigen Person ungeachtet 

einer gleichzeitigen Besteuerung in den USA. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung 

basiere alsdann allein auf amerikanischem Recht; in der Regel gewährten die USA 

eine Anrechnung der Schweizer Steuern.  

 

 e) Art. 23 DBA-USA steht unter dem Titel "Vermeidung der Doppelbesteue-

rung" und lautet, soweit im vorliegenden Dividendenzusammenhang von Interesse, wie 

folgt: 

 

 

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Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung 
 
1
 In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: 

 
a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem 
Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden können, so nimmt 
die Schweiz, vorbehaltlich der Buchstaben b), c) und d) und des Absatzes 3, 
diese Einkünfte von der Besteuerung aus; […] 
 
Die Schweiz kann bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen 
dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die 
betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. 
 
b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Arti-
kel 10 (Dividenden) in den Vereinigten Staaten besteuert werden können, so 
gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag und vorbehaltlich des Buch-
stabens c) eine Entlastung. Diese Entlastung besteht  

(i) in der Anrechnung der nach Artikel 10 (Dividenden) in den Vereinigten 
Staaten erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen 
Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag 
darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen 
Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in den Vereinig-
ten Staaten besteuert werden können, oder 

(ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer, oder  

(iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der 
schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in den Vereinigten 
Staaten erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden. 
 
Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die 
Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und 
das Verfahren ordnen. 

 
c) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte,  

 

(i) für die nach Absatz 2 von Artikel 10 (Dividenden) oder nach Absatz 6 
von Artikel 11 (Zinsen) keine Entlastung von der amerikanischen Quel-
lensteuer gewährt wird, oder 

(ii) die aufgrund von Artikel 22 (Einschränkung von Abkommensvorteilen) 
in den Vereinigten Staaten besteuert werden können,  

 
gewährt die Schweiz einen Abzug vom Bruttobetrag dieser Einkünfte in Hö-
he der von den Vereinigten Staaten erhobenen Steuer. 

 
 d) [… ; Einkünfte aus öffentlichen Diensten und Sozialversicherungen] 
 
2
 In den Vereinigten Staaten wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: 

 
In Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten und vorbehaltlich 
der dort vorgesehenen Einschränkungen (unter Berücksichtigung künftiger Än-
derungen, die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchti-
gen sollen) rechnen die Vereinigten Staaten bei einer in den Vereinigten Staa-
ten ansässigen Person oder einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten den 

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994069/index.html#a23

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entsprechenden Betrag der schweizerischen Steuer an die Einkommensteuer 
der Vereinigten Staaten an; im Falle einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, 
die über mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in der 
Schweiz ansässigen Gesellschaft verfügt, von der sie in einem Steuerjahr Divi-
denden bezieht, rechnen die Vereinigten Staaten überdies den entsprechenden 
Betrag der schweizerischen Steuer, die diese Gesellschaft auf den Gewinnen, 
aus denen die Dividenden gezahlt werden, entrichtet hat, an die Einkommens-
teuer der Vereinigten Staaten an. Der anrechenbare Betrag wird ermittelt auf-
grund des Betrages der in der Schweiz gezahlten Steuer. Für die Durchführung 
der Anrechnung der in der Schweiz gezahlten Steuer in den Vereinigten Staa-
ten gelten die Steuern nach Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 von Artikel 2 
(Unter das Abkommen fallende Steuern) als Einkommensteuern. 
 
3 

Ist eine in der Schweiz ansässige Person auch ein Staatsbürger der Verei-
nigten Staaten, der auf seinen aus den Vereinigten Staaten stammenden Ein-
künften oder Gewinnen der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten unter-
liegt, so gilt folgendes: 
 

a) Die Schweiz wendet Absatz 1 an wie wenn der Betrag der in den Vereinig-
ten Staaten auf diesen Einkünften oder Gewinnen gezahlten Steuer die Steu-
er wäre, die gezahlt worden wäre, wenn die ansässige Person nicht ein 
Staatsbürger der Vereinigten Staaten wäre; und 
 
b) für die Berechnung der Steuer der Vereinigten Staaten auf diesen Einkünf-
ten oder Gewinnen rechnen die Vereinigten Staaten die in der Schweiz nach 
Anwendung von Buchstabe a) gezahlte oder geschuldete Steuer an die Ein-
kommensteuer der Vereinigten Staaten an, wobei durch die so gewährte An-
rechnung der Betrag der Steuer der Vereinigten Staaten nicht unter denjeni-
gen Betrag herabgesetzt wird, der für die Anwendung von Buchstabe a) 
berücksichtigt wird; und 
 
c) für die Anwendung von Buchstabe b) gelten Einkünfte oder Gewinne, die in 
diesem Absatz genannt werden, als aus der Schweiz stammend, soweit dies 
für die Vermeidung der Doppelbesteuerung dieser Einkünfte erforderlich ist; 
dieser Buchstabe findet jedoch keine Anwendung auf die Anrechnung von an-
deren als den in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 von Artikel 2 (Unter das 
Abkommen fallende Steuern) genannten Steuern an die Steuer der Vereinig-
ten Staaten. 

 

 

 f) Von vornherein nicht anwendbar ist in der vorliegenden Konstellation der 

vorgenannte Abs. 3, denn darin geregelt wird nur die Vermeidung der Doppelbesteue-

rung in Bezug auf in den USA steuerbares Einkommen aus US-Quellen; Einkommen 

aus Drittstaaten werden also nicht erfasst. Hiervon gehen denn auch die Pflichtigen 

aus. Diese lassen jedoch vertreten, anwendbar sei hier Abs. 1, welche Bestimmung 

vorgebe, dass die Schweiz Einkünfte, welche gemäss DBA in den USA besteuert wer-

den könnten, vorbehältlich der dort angeführten, in ihrem Fall jedoch nicht gegebenen 

Ausnahmen und vorbehältlich des Progressionsvorbehalts von der Besteuerung aus-

zunehmen habe.  

 

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 g) Wie bereits erwähnt, ergänzt der Methodenartikel die den Kerninhalt eines 

DBA bildenden Zuteilungsnormen; zusammen mit den letzteren dient er der Regelung 

des Konflikts zwischen Ansässigkeit und Quelle (Locher, S. 479, auch zum Folgen-

den): 

 

 Wenn ein Vertragsstaat aufgrund der Zuteilungsnormen (OECD-MA 6-22) 

ausschliesslich zur Besteuerung zuständig ist, so hat der andere Vertragsstaat von 

vornherein auf eine Besteuerung zu verzichten; es bedarf in diesen Fällen keiner zu-

sätzlichen Bestimmung im DBA. Für zahlreiche Einkünfte und Vermögenswerte teilen 

die neueren DBA die Besteuerungszuständigkeit jedoch nicht ausschliesslich einem 

Vertragsstaat zu. Für diese Fälle muss das DBA deshalb mit dem Methodenartikel 

(OECD-MA 23) bestimmen, wie der andere Vertragsstaat, der i.d.R. (nach OECD-MA 

6-22 immer) der Ansässigkeitsstaat des Empfängers oder Berechtigten ist, die Doppel-

besteuerung zu vermeiden hat. Das OECD-MA sieht dabei für den Ansässigkeitsstaat 

zwei Methoden vor, nämlich die Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt (OECD-MA 

23A) oder die gewöhnliche Steueranrechnung (OECD-MA 23B). 

 

 h) Vor diesem Hintergrund entspricht der für die Schweiz massgebliche Art. 23 

Abs. 1 DBA-USA der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Sinn von OECD-

MA 23A, während der US-bezogene Art. 23 Abs. 2 DBA-USA die gewöhnliche Steuer-

anrechnung im Sinn von OECD-MA 23 B beinhaltet.  

 

 In Art. 23 Abs. 1 DBA-USA wird ausdrücklich vorgegeben, dass die Schweiz 

als Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt diejenigen Einkünfte von der Be-

steuerung auszunehmen hat, welche "nach diesem Abkommen" in den USA besteuert 

werden können. Dass die streitbetroffenen Dividenden aus Brasilien "nach diesem Ab-

kommen" (will heissen, nach den Zuteilungsnormen dieses Abkommens) in den USA 

besteuert werden können, trifft indes gerade nicht zu:  

 

 Wie vorstehend festgestellt, ergänzt der Methodenartikel die Zuteilungsnor-

men von Art. 6 bis 22 DBA-USA und diesen gemäss kann Dividendeneinkommen aus 

einem Drittstaat, soweit man dieses den "übrigen Einkünften" zuordnet (vgl. lit. c vor-

stehend), nur im Ansässigkeitsstaat – also in der Schweiz – besteuert werden. Insoweit 

kann bei Abstellen auf die Zuteilungsnormen im DBA-USA also keine Doppelbesteue-

rung resultieren und muss der Methodenartikel folglich gar nicht erst bemüht werden.  

 

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 Zu beachten ist nun aber noch die "saving clause" von Art. 1 Abs. 2 DBA-

USA, welche den USA das Recht gibt, ihre Staatsbürger so zu besteuern, wie wenn 

das DBA-USA nicht in Kraft stünde. Wenn aber die USA gestützt auf diese "saving 

clause" die Dividenden aus Brasilien aufgrund der US-Staatsbürgerschaft der in der 

Schweiz ansässigen Pflichtigen besteuern können, so erfolgt diese Besteuerung nicht 

aufgrund des Abkommens (bzw. der Zuteilungsnormen in diesem Abkommen), son-

dern aufgrund von unilateralem Recht. Auf das Letztere bezieht sich Art. 23 Abs. 1 

DBA-USA als Methodenartikel von vornherein nicht.  

 

 Nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Pflichtigen, wonach die "saving 

clause" gemäss Art. 1 Abs. 3 DBA-USA unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Art. 

23 DBA-USA stehe. Konkret lautet Art. 1 Abs. 3 DBA-USA wie folgt: 

 

3. Die Bestimmungen von Absatz 2 ("saving clause") berühren nicht 
 

a) die Vergünstigungen, die die Vereinigten Staaten nach Absatz 2 von Arti-
kel 9 (Verbundene Unternehmen), den Absätzen 6 und 7 von Artikel 13 
(Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen) sowie nach den Artikeln 23 
(Vermeidung der Doppelbesteuerung), 24 (Gleichbehandlung) und 25 (Ver-
ständigungsverfahren) gewähren; […] 

 
 

 Der Vorbehalt besagt also lediglich, dass die USA von ihr gestützt auf den 

Methodenartikel zu gewährende Steuervergünstigungen im Sinn von Art. 23 Abs. 2 

DBA-USA nicht unter Hinweis auf die "saving clause" verweigern kann. In keiner Weise 

ist davon die Rede, dass die Schweiz den Methodenartikel im Sinn von Art. 23 Abs. 1 

DBA-USA zu beachten hat, wenn die USA aufgrund der "saving clause" ihr unilaterales 

Recht über das Doppelbesteuerungsabkommen stellen und damit Doppelbesteuerun-

gen auslösen. Zu einer solchen Abkommensregelung würde selbstredend denn auch 

kein Staat Hand bieten, bedeutete dies doch den Verzicht auf die Besteuerung der im 

eigenen Hoheitsgebiet Ansässigen nach Massgabe von US-amerikanischen Steuer-

recht. Bei solchem Verständnis könnte die USA im Sinn eines Extrembeispiels  

nach ihrem unilateralen Steuerrecht auch alle Erdbewohner der unbeschränkten  

US-Steuerpflicht unterstellen, worauf alsdann in der Schweiz gestützt auf Art. 23 Abs. 1 

DBA-USA alle hier Ansässigen auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden keine Steu-

ern mehr zu entrichten hätten.  

 

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 Zum gleichen Schluss kommt denn auch die Swiss-American Chamber of 

Commerce in ihrem Kommentar zum DBA-USA (vgl. deren Publikation: Swiss-U.S. 

Income Tax Treaty, Update 2010, S. 308): 

 

 "If a U.S. citizen who is resident of Switzerland derives non U.S. source inco-

me, double taxation arises only because the United States uses citizenship as a basis 

for worldwide taxation. Article 23 does not address that case. Switzerland will impose a 

tax on its residents regardless of whether they are liable for tax in the U.S. because of 

their U.S. citizenship. Therefore, in such a case, the relief from double taxation will de-

pend only on U.S. law. The United States will generally grant relief in the form of a fo-

reign tax credit, subject to the domestic law limitations on that credit." 

 

 Auch in der einschlägigen Literatur zum internationalen Steuerrecht der 

Schweiz wird seit jeher die Auffassung vertreten, dass bei Einkünften, mit welchen sich 

das DBA-USA nicht befasst oder welche nicht aus amerikanischen oder schweizeri-

schen Quellen stammen (mithin drittstaatliche Einkünfte) die Doppelbesteuerung be-

stehen bleibt (vgl. Rudolf von Siebenthal in: Ernst Höhn, Handbuch der Internationalen 

Steuerrechts der Schweiz, 2. A., 1993, Ziff. 52.1 [Sonderfall USA], S. 144).  

 

 i) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Steuerbehörde dem An-

trag der Pflichtigen auf Freistellung der Dividendenbesteuerung unter Progressionsvor-

behalt gestützt auf den Methodenartikel des DBA-USA zu Recht nicht stattgegeben 

hat. Ob und inwieweit die USA im Rahmen von unilateralem Recht der dividendenbe-

zogenen Doppelbesteuerung mittels "tax credits" allgemein Rechnung tragen bzw. im 

konkreten Fall Rechnung getragen haben, ist hier nicht zu prüfen. Lediglich bemer-

kungsweise ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den eingereichten US-

amerikanischen Steuerakten die streitbetroffenen Dividenden in den USA wohl besteu-

ert worden sind, die US-Steuerbehörden den Pflichtigen jedoch auch nicht näher spezi-

fizierte "foreign tax credits" in der Höhe von immerhin USD 62'985.- (2009) bzw. 

33'432.- (2008) gewährten (vgl. FEDERAL INCOME TAX SUMMARY). 

 

 

 3. a) Nach alledem sind die Beschwerde und der Rekurs abzuweisen. 

 

 b) Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen  

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).  

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Der Rekurs wird abgewiesen.  

 

[…]