# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dbecc7a-862d-5751-a95a-a3fee8e6884b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 E-3510/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3510-2021_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3510/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren 

Schweiz) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3510/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, ersuchte erstmals am 14. Okto-

ber 2020 in der Schweiz um Asyl. 

Er machte im Wesentlichen geltend, sein Onkel und sein Cousin seien in 

C._______ aktive Mitglieder der legalen politischen Partei D._______ 

(D._______) gewesen und er habe seinen Onkel bei dessen Tätigkeiten 

unterstützt, da er sich eine Stelle beim Staat erhofft habe. Etwa im Oktober 

2018 seien sein Onkel und sein Cousin von den sri-lankischen Behörden 

zu einer Befragung mitgenommen, misshandelt und danach an den Folgen 

der Misshandlungen gestorben. Er selbst sei ungefähr im März 2019 von 

Polizisten zu seinem Onkel befragt worden und gleichentags freigelassen 

worden mit der Auflage, C._______ nicht zu verlassen. Er sei am gleichen 

Abend nach B._______ gefahren, habe sich dort während drei Wochen 

aufgehalten und sei am 25. Mai 2019 illegal aus Sri Lanka ausgereist. Nach 

seiner Ausreise sei er zwei- oder dreimal bei seiner Tante in C._______ 

gesucht worden.  

A.b Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Es führte zur Begründung im Wesentlichen 

an, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) seien.  

A.c Eine gegen diese Verfügung am 10. Februar 2021 eingereichte Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-645/2021 vom 

2. März 2021 ab. Es stützte die vorinstanzlichen Erwägungen inhaltlich, 

indem es festhielt, dass die niederschwelligen politischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers zu keinen relevanten Nachteilen geführt hätten und 

eine objektive Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen sei. Soweit er 

auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht habe, die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben und dass auch sein Onkel und 

sein Vater Verbindungen zu den LTTE gehabt hätten, seien diese Vorbrin-

gen als unglaubhaft einzustufen. Ausserdem ändere weder der Regie-

rungswechsel vom 16. November 2019 noch die erfolgte Verhaftung einer 

sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo an 

dieser Einschätzung etwas, zumal kein individueller Bezug des Beschwer-

deführers zu den Ereignissen ersichtlich sei. Auch die auf Beschwerde-

E-3510/2021 

Seite 3 

ebene erstmals geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien man-

gels Substantiiertheit als unglaubhaft zu erachten. Schliesslich weise er 

auch kein Risikoprofil im Sinne der etablierten Rechtspraxis (Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) auf. 

B.  

B.a Am 28. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch sei-

nen mandatierten Rechtsvertreter – bei der Vorinstanz ein «Qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch gemäss Art. 111c 

AsylG» ein. 

Er machte dabei im Wesentlichen die veränderte prekäre Lage in Sri Lanka 

geltend, die im Besonderen für Rückkehrer mit LTTE-Bezug beziehungs-

weise für Personen mit in Europa durchlaufenem Asylverfahren gefährlich 

sei. Ausserdem reichte er, ohne weitere Begründung, neue Unterlagen ein: 

«Summons/Notice to an Accused Person» vom 6. Januar 2021, «Sum-

mons/Notice to an Accused Person» vom 17. Februar 2021, einen Haftbe-

fehl vom 17. Februar 2021, einen Auszug aus dem Logbuch der Polizeista-

tion E._______ vom 7. August 2017, einen Auszug aus dem Logbuch der 

Polizeistation C._______ vom 5. November 2019, einen Artikel von fluecht-

lingshilfe.ch, einen UNO-Bericht von Ende Januar 2021, dem die neue 

UNO-Resolution vom 23. März 2021 betreffend Sri Lanka entspringt, inklu-

sive Zusammenfassung des Berichts, sowie einen NZZ-Artikel vom 23. 

März 2021.  

B.b Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 überwies das SEM die Eingabe des 

Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als 

Revisionsgesuch, da neue Gründe und Beweismittel vorgelegt worden 

seien, welche einen Sachverhalt beschlagen würden, der bereits Gegen-

stand des materiellen Urteils E-465/2021 vom 2. März 2021 gebildet habe, 

beziehungsweise um Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Urteils vorbe-

standen hätten, weshalb es sich um Revisionsgründe handle, welche 

durch das Gericht zu beurteilen seien.  

B.c Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 überwies die damals zuständige In-

struktionsrichterin die Eingabe vom 28. Juni 2021 zurück an das SEM. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, aus der Erkenntnis der Unzuständigkeit 

des SEM für das Gesuch ergebe sich weder zwingend eine Zuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts noch die automatische Qualifikation der 

Eingabe als Revisionsgesuch. Der Gesuchsteller sei durch einen im Asyl-

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Seite 4 

recht erfahrenen Rechtsanwalt vertreten. Dieser habe explizit ein Wieder-

erwägungsgesuch respektive ein zweites Asylgesuch gestellt. Im Gesuch 

sei weder ein gesetzlicher Revisionstatbestand des BGG angerufen wor-

den noch anderweitig der Begriff der Revision gebraucht worden. Die An-

träge seien klar formuliert und in der Eingabe werde kein in Revision zu 

ziehendes Urteil genannt. Eine Person könne aber weder gezwungen wer-

den, Partei in einem Verfahren zu werden, das sie explizit nicht zu initiieren 

beabsichtige noch Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht zu werden, welches sie gar nicht als Revisionsinstanz anzurufen 

beabsichtige. In der überwiesenen Eingabe könne daher kein durch das 

Bundesverwaltungsgericht zu behandelndes Geschäft erblickt werden, 

dies unter Verweis auf vergleichbare Konstellationen. Erachte sich somit 

das SEM als für die Behandlung des Gesuchs nicht zuständig, sei dies 

vorliegend aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts in einem Nichteintre-

tensentscheid festzustellen (vgl. Art. 9 Abs. 2 VwVG). Selbstverständlich 

sei es dem Rechtsvertreter beziehungsweise seinem Mandanten jederzeit 

unbenommen, ein nach Massgabe der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. 

VVG und Art. 67 Abs. 3 VwVG form-, frist- und rechtsgenügliches Revisi-

onsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Das Geschäft E-

3307/2021 wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

C.  

In seiner Verfügung vom 27. Juli 2021 – eröffnet am 30. Juli 2021 – trat das 

SEM auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 28. Juni 2021 gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. 

Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Auf die Vorbringen betreffend die eingereich-

ten Beweismittel zu seinen Asylgründen trat es sodann mangels funktio-

neller Zuständigkeit nicht ein. Weiter verfügte es die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. August 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die Verfügung des SEM vom 27. Juli 2021 sei aufzuhe-

ben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Subeventualiter sei der Streitgegenstand an das 

SEM zurückzuweisen mit der Verpflichtung, den Sachverhalt hinsichtlich 

der eingereichten Beilagen 1–5 rechtskonform abzuklären und einen 

neuen Entscheid zu verfügen. In formeller Hinsicht ersuche er darum, seine 

Ausreisepflicht zu sistieren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

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Seite 5 

zu erteilen und das zuständige Migrationsamt anzuweisen, allfällige Voll-

zugshandlungen zu sistieren. Weiter ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

6. August 2021 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb nicht einzutreten.  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Hinsichtlich des Verfahrensantrages, die aufschiebende Wirkung sei zu er-

teilen, ist anzumerken, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer 

allfälligen Beschwerde diese aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat 

(Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag ist daher nicht einzutreten. Entspre-

chend erübrigen sich auch die Anträge, seine Ausreisepflicht sei zu sistie-

ren und das zuständigen Migrationsamt sei anzuweisen, allfällige Vollzugs-

handlungen zu sistieren. 

6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

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Seite 7 

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids hielt die Vorinstanz 

zunächst zur Qualifikation der Eingabe vom 28. Juni 2021 fest, in Bezug 

auf das auf die neue UNO-Resolution und den UNO-Bericht von Ende Ja-

nuar 2021 gestützte Vorbingen, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-645/2021 vom 2. März 2021 habe sich die Lage in Sri Lanka derart 

verschlechtert, dass der Beschwerdeführer aufgrund dessen als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei, um ein Asylfolgegesuch be-

ziehungsweise ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG handle. 

Soweit mit der Eingabe verschiedene Beweismittel eingereicht worden 

seien, handle es sich dabei, soweit erkennbar – da in der Eingabe eine 

entsprechende Begründung fehlen würde – um Tatsachen, welche mit Blick 

auf die Flüchtlingseigenschaft erst nach ergangenem Beschwerdeent-

scheid nachträglich geltend gemacht worden seien. Diese könnten mithin 

nicht Gegenstand eines neuen Asylgesuchs seien, sondern seien allenfalls 

im Rahmen eines Revisionsverfahren geltend zu machen. Das SEM trat 

daher auf dieses Vorbringen mangels Zuständigkeit nicht ein (Art. 9 Abs. 2 

VwVG). 

Im Weiteren hielt das SEM fest, dass hinsichtlich des Profils des Beschwer-

deführers und der bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorbrin-

gen auf die Verfügung vom 12. Januar 2021 und das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-645/2021 vom 2. März 2021 verwiesen werden könne. 

Es sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass seine Vorbringen nicht 

asylrelevant seien und keine risikobegründenden Faktoren vorliegen wür-

den. 

Soweit der Beschwerdeführer beantrage, es sei vor dem Hintergrund der 

neuesten innenpolitischen Entwicklungen in Sri Lanka eine Neubeurteilung 

vorzunehmen, sei ausserdem festzuhalten, dass diese Entwicklungen kei-

nen konkreten beziehungsweise individuellen Bezug zum Beschwerdefüh-

rer aufzuweisen vermögen. Seine Ausführungen, dass er als aus Europa 

zurückkehrender Tamile mehr denn je gefährdet sei und Personen, die wie 

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Seite 8 

er Kontakte zu den LTTE hätten, am Flughafen aufgegriffen und misshan-

delt würden, seien zu allgemein und nicht auf den vorliegenden Einzelfall 

hin konkretisiert. Auch die Beweismittel, wie der NZZ-Artikel, der UNO-Be-

richt und dessen Zusammenfassung würden keinen konkreten, individuel-

len Zusammenhang zum Beschwerdeführer aufzeigen. Es sei ihm insge-

samt nicht gelungen darzutun, dass sich die allgemeine politische Lage in 

Sri Lanka seit der letztmaligen Beurteilung durch das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil vom 2. März 2021 in einer Weise verändert habe, die sich 

negativ auf ihn auswirken könnte. Die Anforderungen an eine hinreichende 

Begründung des Mehrfachgesuchs sei damit nicht erfüllt.  

7.2 Der Beschwerdeführer monierte in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen, dass die Vorinstanz sich nicht mit allen Gesuchvorbringen befasst 

habe, namentlich nicht mit den eingereichten Beweismitteln. Es hätte eine 

umfassende Befassung erfolgen müssen. Die Aufteilung des Gesuchs sei 

formaljuristisch überspitzt. 

8.  

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind.  

8.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt ist das Erfordernis einer (materiell) 

ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorliegend 

als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaf-

ten Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfolgend aufgezeigt, ist die 

vom Beschwerdeführer angeführte Begründung als nicht ausreichend im 

Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen 

Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III, vgl. auch die Zusammenfassung 

E. 7.1).  

Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend festgestellt, der 

Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 28. Juni 2021 in Bezug auf 

die aktuelle Lageentwicklung in Sri Lanka keine konkrete ihn betreffende 

Gefährdungssituation dargetan, weshalb er auch diesbezüglich den erhöh-

ten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. 

Das Gericht geht – unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka 

– praxisgemäss davon aus, dass es auch zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme gibt, wonach seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

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Seite 9 

wären. Es ist vielmehr im Einzelfall darzulegen, ob und in welcher Form ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 und den seitherigen Entwicklungen besteht. 

Ein solcher Bezug wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und 

ist auch nicht ersichtlich. Die eingereichten Berichte zur Ländersituation 

dokumentieren lediglich die allgemeine Lage und die politische Situation in 

Sri Lanka. In der Rechtsmitteleingabe beschränkte sich der Beschwerde-

führer überdies darauf, das verfahrensrechtliche Vorgehen der Vorinstanz 

in pauschaler Weise zu kritisieren. 

8.3 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels 

gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von 

Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Die vom Beschwerdeführer im Mehrfachgesuch beigebrachten Be-

weismittel datieren allesamt vor dem Urteil des E-645/2021 vom 2. März 

2021. Sie könnten allenfalls im Rahmen eines Revisionsgesuches nach 

Massgabe der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. VVG und Art. 67 Abs. 3 

beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Die Vorinstanz ist mit-

hin zurecht nicht auf diesen Teil der Gesuchsvorbringen eingetreten. 

9.2 Ein Revisionsgesuch stellt ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, an 

dessen Begründung erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Es ist sowohl 

der Revisionsgrund, als auch die Frage der Rechtzeitigkeit und der Erheb-

lichkeit der neu geltend gemachten Tatsachen respektive der eingereichten 

Beweismittel darzulegen. Vorliegend wurde weder um Revision ersucht 

noch wurden im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismitteln Aus-

führungen im Sinne eines Revisionsgesuchs getroffen. Es ist dem Be-

schwerdeführer unbenommen, ein rechtsgenügliches Revisionsgesuch 

beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-3510/2021 

Seite 10 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 11 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der letztmals im Urteil E-645/2021 vom 2. März 2021 getroffe-

nen Einschätzung zur Zulässigkeit ist – auch unter Berücksichtigung der 

Veränderung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka – wei-

terhin festzuhalten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein 

Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen 

und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale 

auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf das diesbezüglich ergangene Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-645/2021 vom 2. März 2021, in welchem sich das Gericht mit 

der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich auch 

der individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzte, in 

zutreffender Weise bejaht. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf hin-

wiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich 

E-3510/2021 

Seite 12 

unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Un-

ruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig 

von ihrem individuellen Hintergrund konkret gefährdet sind. An dieser Ein-

schätzung vermag auch die Präsidentschaftswahl vom 16. Novem-

ber 2019 und der damit einhergehende Machtwechsel nichts zu ändern. 

Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht der Beschwerdefüh-

rer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die Zumutbarkeit spre-

chen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit zumutbar. 

11.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

11.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechts-

mittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumula-

tiv zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die amt-

liche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m 

Abs. 2 AsylG) von vornherein ausser Betracht. Das Gesuch um Verzicht 

E-3510/2021 

Seite 13 

auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid ge-

genstandslos geworden. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3510/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: