# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a28a5bf7-1900-59b5-b497-eebf867d279b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.02.2021 S 2020 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-36_2021-02-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 36

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar ad hoc Brunner

URTEIL

vom 3. Februar 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Syna - die Gewerkschaft,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A._____ war zuletzt als Bauarbeiter tätig. Am 12. Dezember 2019 meldete 

er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 

100 % ab selbigem Datum an.

2. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete die B._____ AG eine Stelle 

mit der Bezeichnung "Allrounder/Abwasch". Die Unternehmung nahm am 

31. Dezember 2019 Kontakt mit A._____ auf und offerierte ihm diese 

Stelle. Gleichentags teilte A._____ mit, dass er die Stelle nicht annehme, 

da er bereits anderweitig beschäftigt sei.

3. Am 14. Januar 2020 wurde A._____ vom Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) aufgefordert, zu diesem Sachverhalt Stellung 

zu nehmen. Am 15. Januar 2020 teilte er mit, dass er die Stelle nicht 

angenommen habe, da er zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeit bei der 

C._____ in D._____ gefunden hatte. 

4. Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 wurde A._____ für 15 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Das KIGA führte dazu begründend 

aus, dass A._____ eine nicht amtlich zugewiesene Stelle abgelehnt habe. 

Strafmildernd sei berücksichtigt worden, dass die Stelle befristet gewesen 

sei und er in einem anderen Betrieb eine Stelle gefunden habe.

5. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 4. März 2020 Einsprache. Er 

machte darin geltend, dass die B._____ AG ihn am 31. Dezember 2019 

kontaktiert und von ihm erwartet habe, dass er die Stelle bereits am 

Folgetag antrete. Dies entspreche nicht den Gepflogenheiten. Vielmehr 

hätte man ihn vorgängig zu einem Vorstellungsgespräch einladen 

müssen. Zudem habe er am 1. Januar 2020 eine Stelle in der C._____ 

angetreten.

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6. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2020 wurde die Einsprache 

abgewiesen. Die Verfügung sei rechtens, da A._____ verpflichtet gewesen 

sei, die Stelle bei der B._____ AG anzunehmen. Dem Vorbringen, dass er 

angeblich per 1. Januar 2020 eine Stelle bei der C._____ angetreten habe, 

sei entgegenzuhalten, dass der Arbeitsvertrag mit der C._____ in D._____ 

erst am 7. Januar 2020 abgeschlossen worden sei und er gemäss 

Arbeitsvertrag seine Stelle erst am 6. Januar 2020 angetreten habe. 

Zudem habe er im dokumentierten Zeitraum maximal vier Stunden täglich 

gearbeitet. Demzufolge habe er eine zumutbare Stelle abgelehnt, obwohl 

er vertraglich noch nicht verpflichtet war. Die Annahme der Teilzeitstelle 

sei bei der Strafzumessung gebührend berücksichtigt worden.

7. Am 23. März 2020 erhob die Gewerkschaft Syna mit Vollmacht von 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

Aufhebung der 15 Einstelltage. Der Beschwerdeführer machte geltend, 

dass er die Arbeitsstelle der B._____ AG zu Recht abgelehnt habe, da er 

am 1. Januar 2020 eine Stelle bei der C._____ antreten konnte. Er habe 

sich korrekt verhalten und die 15 Einstelltage seien daher zu annullieren.

8. In seiner Stellungnahme vom 17. April 2020 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Die 

15-tägige Einstellung der Anspruchsberechtigung sei korrekt, da der 

Beschwerdeführer eine ihm zumutbare Stelle abgelehnt habe. Die 

Tatsache, dass er wenig später eine Teilzeitstelle angenommen habe, sei 

bei der Strafzumessung gebührend berücksichtigt worden.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und den 

angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1 Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 13. März 2020, womit er die Einsprache des Beschwerdeführers 

gegen die Verfügung vom 17. Februar 2020 abwies und an der Einstellung 

der Anspruchsberechtigung für 15 Tage festhielt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie 

Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). 

1.2 Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert 

ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 

23. März 2020 eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b 

ATSG) ist demnach einzutreten.

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2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der 

versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) des Beschwerdeführers von 

CHF 5'489.00 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dieser 

Verdienst wird zum Taggeldsatz von 70 % (Art. 22 Abs. 2 AVIG) 

entschädigt (Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch 

auf ein Taggeld von CHF 177.05 (ermittelt aus: CHF 5'489.00 x 0.7 : 21.7 

Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier 

angefochtenen Einstellungsdauer von 15 Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt 

CHF 2'655.75 (15 x CHF 177.05). Da der Streitwert somit unter 

CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung 

entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

gegeben.

3.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu 

unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. 

Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 

ausserhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung i.S.v. Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1 

AVIG statuierte Schadenminderungspflicht des Versicherten 

durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 

Versicherung für Schäden, die der Versicherte hätte vermeiden oder 

vermindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie 

die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, 

den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter 

Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (vgl. BGE 133 V 89 

E.6.1.1).

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3.2. Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG 

konkretisiert. Demnach muss der Versicherte eine ihm vermittelte 

zumutbare Stelle annehmen. Befolgt er die Kontrollvorschriften oder 

Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht, namentlich indem er eine 

zumutbare Arbeit nicht annimmt, ist er in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Davon erfasst ist neben der 

Nichtannahme einer von der zuständigen Amtsstelle zugewiesenen 

zumutbaren Arbeit auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen 

zumutbaren Arbeit oder einer durch Dritte vermittelte oder angebotene 

zumutbare Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 

2007 E.2.2). Laut Rechtsprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch 

dann erfüllt, wenn der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich 

ablehnt, es aber durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle 

anderweitig besetzt wird. Der arbeitslose Versicherte hat bei den 

Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die 

Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der 

Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E.3b m.H.).

3.3. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2019 von der 

B._____ AG telefonisch kontaktiert. Dabei wurde ihm eine Stelle als 

Allrounder per 1. Januar 2020 angeboten, welche er allerdings ablehnte. 

Rechtfertigend bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm unfreundlich 

mitgeteilt wurde, dass er am nächsten Tag seine Stelle antreten müsse. 

Dies sei unüblich, da normalerweise zuerst ein Vorstellungsgespräch 

stattfände. Er habe daher auch nicht gewusst, ob es sich um ein 

befristetes, ein Teilzeit- oder sonstiges Arbeitsangebot handle. Aufgrund 

dessen und der Tatsache, dass er am 1. Januar 2020 eine Arbeitsstelle in 

der C._____ in D._____ angetreten habe, habe er die Arbeitsstelle der 

B._____ AG zu Recht abgelehnt.

3.4. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für die Ablehnung des 

Stellenangebots der B._____ AG sind nicht stichhaltig. Zunächst bringt der 

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Beschwerdeführer zu Recht nicht vor, dass die Annahme der Arbeitsstelle 

der B._____ AG unzumutbar gewesen wäre. Dies zeigt sich auch daran, 

dass der Beschwerdeführer selbst eine Stelle in der Gastronomie 

angenommen hat. Der Stellenantritt wäre zwar tatsächlich kurzfristig 

gewesen, dies war für den Beschwerdeführer aber offensichtlich nicht per 

se ein Problem, hatte er doch einen Tag früher ebenfalls eine Stelle per 1. 

Januar 2020 angenommen. Nicht als Rechtfertigung für die Ablehnung der 

Stelle kann das Ausbleiben eines Vorstellungsgesprächs angeführt 

werden. Gerade bei einfacheren Tätigkeiten ist es nicht unüblich, auf ein 

Vorstellungsgespräch zu verzichten. Die Frage, ob dem 

Beschwerdeführer tatsächlich keine Informationen gegeben wurden 

darüber, ob es sich um ein befristetes, ein Teilzeit- oder sonstiges 

Arbeitsangebot handelte, kann offengelassen werden. Wie die 

Bescheinigung über den Zwischenverdienst (beschwerdeführerische 

Akten [Bf-act.] 8) und die Lohnabrechnung (Bf-act. 10) zeigen, arbeitete 

der Beschwerdeführer im Januar 2020 während insgesamt 85 Stunden als 

Service-Aushilfe in der C._____ in D._____. Dies entspricht in etwa einem 

50%-Pensum, pro Arbeitstag arbeitete er im Durchschnitt aber lediglich 

während ca. 3.5 Stunden. Bereits vor Stellenantritt in der C._____ in 

D._____ musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass er als 

Service-Aushilfe nur ein eingeschränktes Arbeitspensum erfüllen würde. 

Im Gegensatz dazu lässt die Stelle als Allrounder bei der B._____ AG 

darauf schliessen, dass er diverse Tätigkeiten im Betrieb hätte 

übernehmen können und damit zumindest während den Betriebszeiten 

der B._____ zum Einsatz gekommen wäre. Es kann daher, unabhängig 

von den genauen Angaben zur Arbeitsstelle bei der B._____ AG, davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort ein höheres 

Arbeitspensum als bei der C._____ versehen und auch einen höheren 

Verdienst erzielt hätte. 

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3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Annahme der Arbeitsstelle bei der 

B._____ AG zumutbar war und der Beschwerdeführer deren Ablehnung 

nicht zu rechtfertigen vermag. Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung erfolgte damit zu Recht.

4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 15 Tagen angemessen ist.

4.2. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach 

dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 

15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 

60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich 

dabei um eine typische Ermessensfrage handelt, bei welcher der 

Verwaltung ein grosser Ermessungsspielraum zusteht, ist dem 

Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer 

Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe 

an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der 

Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine 

abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen 

(BGE 123 V 150 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_138/2017 und 

8C_143/2017 vom 23. Mai 2017 E.6.1).

4.3. Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 15 Tagen 

erkannt. Die Einstellung liegt damit im Rahmen des leichten Verschuldens. 

Das Gericht kann hier keine Verletzung des Ermessensspielraums des 

Beschwerdegegners erkennen, umso mehr, als die Ablehnung einer 

zumutbaren Stelle gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIV eigentlich einen 

Tatbestand des schweren Verschuldens darstellt. Der Beschwerdegegner 

hat damit die Annahme einer Teilzeitstelle durch den Beschwerdeführer 

bereits strafmildernd berücksichtigt. 

5. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

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6. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG (Fassung, die bis 31. Dezember 2020 in Kraft 

stand) i.V.m. Art. 83 ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 

21. Juni 2019) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten – ausser bei 

mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – kostenlos. Vorliegend 

sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mutwillig oder 

leichtsinnig an das Verwaltungsgericht gelangt ist. Es sind ihm demnach 

keine Kosten aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht 

kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]