# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672f80dc-bacf-599f-b21f-760a2dedcd0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2007 C-146/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-146-2007_2007-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-146/2007, C-304/2007, C-306/2007, C-307/2007, C-309/2007

{T 0/2}

Urteil vom 17. April 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf (Kammerpräsident); 
Richter Trommer; Richterin Beutler; 
Gerichtsschreiber Longauer.

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
im eigenen Namen und als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 bis 5,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass die Beschwerdeführer 1 bis 5 bulgarische Staatsangehörige sind, dem Mu-
sik- und Tanzensemble "G._______-Band" angehören und teilweise seit mehre-
ren Jahren Engagements in der Schweiz wahrnehmen,

dass sie anlässlich einer am 7. Dezember 2006 im Auftrag des Migrationsamtes 
des  Kantons  Thurgau  im Restaurant  H._______,  Kreuzlingen,  durchgeführten 
Kontrolle bei der Arbeit angetroffen wurden,

dass die Beschwerdeführer 1 bis 5 – wie nachfolgende Ermittlungen ergaben – 
seit dem 1. Dezember 2006 regelmässig im kontrollierten Lokal aufgetreten wa-
ren, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligungen zu sein,

dass die Vorinstanz am 12. Dezember 2006 gegen die Beschwerdeführer 1 bis 5 
wegen  grober  Zuwiderhandlung  gegen  fremdenpolizeiliche  Bestimmungen  je 
eine auf zwei Jahre bemessene Einreisesperre verhängte,

dass  der  Beschwerdeführer  6,  der  Agent  der  G._______-Band,  am 6.  Januar 
2007 im eigenen Namen und als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer Rechts-
mittel gegen die vorgenannten Verfügungen einlegte,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren mit Zwischenver-
fügung vom 8. Februar 2007 vereinigte,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. März 2007 die Abweisung der 
Beschwerde beantragte,

dass der Beschwerdeführer 6 in einer Eingabe vom 20. März 2007 replizierte,

dass auf die Vorbringen der Parteien, soweit erheblich, in den Erwägungen ein-
gegangen wird,

und zieht in Erwägung:

dass Einreisesperren des BFM mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden können (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR  142.20], 
Art. 31 bis 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [VGG, SR 173.32]),

dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 1 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, SR 173.110),

dass die Beschwerdeführer legitimiert  sind und auf ihre frist-  und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 20 Abs. 2 ANAG, Art. 48 ff.  des 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]),

dass  die  eidgenössische  Behörde  gegen  Ausländer,  die  sich  grobe  Zuwider-
handlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen haben zu Schulden kom-
men lassen, eine Einreisesperre von bis zu drei Jahren Dauer verhängen kann 
(Art. 13 Abs. 1 ANAG),

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dass ein ausländischer Staatsangehöriger ohne Niederlassungsbewilligung eine 
unselbständige Erwerbstätigkeit  erst aufnehmen und vom Arbeitgeber zur Auf-
nahme dieser Erwerbstätigkeit erst zugelassen werden darf, wenn ihm der Auf-
enthalt zum Stellenantritt bewilligt wird (Art. 3 Abs. 3 ANAG),

dass die Beschwerdeführer 1 bis 5 im Zeitraum vom 1. bis 7. Dezember 2006 ei-
ner unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Musiker in einem Restaurant nachge-
gangen sind, ohne im Besitz der dazu notwendigen Bewilligung zu sein,

dass  Stellenantritt  ohne  Bewilligung  als  Fernhaltegrund  der  groben  Zuwider-
handlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 
ANAG gilt,

dass zu prüfen bleibt,  ob die Einreisesperre in rechtskonformer Ausübung des 
Ermessens ergangen und angemessen ist, wobei der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit im Vordergrund steht,

dass ein generalpräventiv motiviertes öffentliches Interesse daran besteht,  der 
ausländerrechtlichen  Ordnung  durch  eine  konsequente  Massnahmepraxis  ge-
genüber fehlbaren Ausländern Nachachtung zu verschaffen,

dass die Beschwerdeführer  beim kantonalen Migrationsamt am 10.  November 
2006 ein erstes Mal  ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für Dezember 
2006 eingereicht haben, welches am 14. November 2006 wegen der Grösse der 
Formation abgewiesen wurde,

dass die Beschwerdeführer das Gesuch am 27. November 2006 erneuert haben 
(Eingang beim Migrationsamt am 29.11.06), worauf ihnen am 1. Dezember 2006 
per E-Mail mitgeteilt wurde, zwei Mitglieder der Gruppe hätten die maximal zu-
lässige Aufenthaltsdauer bereits erreicht, und der G._______-Band könne keine 
Bewilligung erteilt werden,

dass die betroffenen Gruppenmitglieder in dieser Angelegenheit zusammen mit 
dem Wirt  des  Lokals  noch  am selben  Tag  am Schalter  des  Migrationsamtes 
Thurgau erschienen,

dass den Anwesenden bei dieser Gelegenheit unter ausdrücklichem Hinweis auf 
das Verbot einer Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung mitgeteilt  wurde, die Aus-
stellung einer solchen auf den gewünschten Termin hin sei ausgeschlossen,

dass der Beschwerdeführer 6, der sich am Nachmittag des 1. Dezember 2006 
beim Migrationsamt des Kantons Thurgau telefonisch betr. Arbeitsaufnahme der 
Petar-Band erkundigte, dieselbe Auskunft erhielt,

dass die Beschwerdeführer 1 bis 5 die Auskunft  des Migrationsamtes ignoriert 
und die Arbeit noch am gleichen Abend aufgenommen haben, weshalb ihnen ein 
vorsätzlicher  Verstoss  gegen  fremdenpolizeiliche  Bestimmungen  vorgehalten 
werden muss,

dass dieses Fehlverhalten durch die aus der Sicht der Beschwerdeführer irrtüm-
liche Verweigerung der Bewilligung und die erwartete Korrektur nicht entschei-
dend relativiert werden kann,

dass deshalb  auch aus spezialpräventiven Gründen eine Fernhaltung der Be-
schwerdeführer 1 bis 5 im öffentlichen Interesse liegt,

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dass die Beschwerdeführer über die mit einer Einreisesperre üblicherweise ver-
bundenen Einschränkungen hinaus keine spezifischen Interessen geltend ma-
chen, die durch die verhängten Massnahmen berührt wären,

dass  deshalb  die  auf  zwei  Jahre  bemessenen  Einreisesperren  als  verhältnis-
mässige und angemessene Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung 
erscheinen,

dass sich somit die angefochtenen Verfügungen als rechtmässig erweisen (Art. 
49 VwVG) und die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde-
führer (Art. 63 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist,

dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 700.-- festzusetzen sind (Art. 1, Art. 2 
und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 5

5

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr.  700.-- werden den Beschwerde-
führern auferlegt. Sie sind durch den am 12. Februar 2007 geleisteten Ko-
stenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3. Mitteilung an:

- die Beschwerdeführer

- die Vorinstanz

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

A. Imoberdorf J. Longauer

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