# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74d59656-c2b5-5f24-8b22-b7ac243565df
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut, unselbständigerwerbende Tätigkeiten
**Docket/Reference:** AB.2021.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2021.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00050
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
20. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Y.___
SA
Beigeladene
2.
Z.___
Sàrl
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1968, meldete sich am 22. Oktober 2018 mit der Einzelfirma
A.___
bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur Registrierung
als
Selbstän
digerwerbender
an. Als
Datum der Erwerbsaufnahme
gab er
den 1. Ju
ni 2018 an
(Urk. 9/18). Die Ausgleichskasse nahm Abklärungen vor und hielt mit Verfügung vom 27. Mai 2020
(zugestellt auch an die
Y.___
SA [Urk. 9/28] sowie das Office
cantonale
des
assurances
sociales
,
caisse
genevoise
de
compensation
[Urk. 9/26])
fest, dass die Tätigkeiten des Versicherten für die
Y.___
SA und für die
B.___
als unselbständige Erwerbstätigkeiten zu qualifizieren seien. Der Versicherte könne daher nicht als
Selbständigerwer
bender
registriert
werden. Da sich der Sitz der
B.___
in den USA befinde, habe er die Beiträge an
die Sozial
versicherungen
als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (
ANobAG
) abzurechnen (Urk. 9/25). Dagegen erhob der Versicherte am 16. Juni 2020 (Eingangsdatum) Einsprache (Urk. 9/29; vgl. auch
Einspracheergänzung
vom 6. Mai 2021 [Eingangsdatum], Urk. 9/33). Mit Entscheid vom 28. Mai 2021 (Urk. 2) hielt
die Ausgleichskasse fest, dass
nebst den Tätigkeiten des Versi
cherten für die
Y.___
SA und für die
B.___
auch dessen Tätigkeiten für die
Z.___
Sàrl
und für die
D.___
als unselbstän
dige Erwerbstätigkeiten zu qualifizieren seien. Der
Z.___
Sàrl
werde eine ent
sprechende Verfügung zugestellt (vgl. Verfügung vom 28. Mai 2021, Urk. 9/38). Für die
D.___
(mit Sitz in den Vereinigt
en Arabischen Emira
ten) werde –
wie für die
B.___
– ein Abrechnungskonto als
ANob
AG
eröffnet. Die Einsprache des Versicherten vom 16. Juni 2020 werde abgewiesen.
2.
Dagegen
erhob der Versicherte am 24. Juni 2021 Beschwerde
und beantragte, es sei de
r angefoch
tene Entscheid aufzuheben und
sein Gesuch
um Registrierung
als
selbständigerwerbende
P
erson gutzuheissen
(Urk. 1; vgl. auch Stellungnahme der
Y.___
SA vom 30. Juni 2021, Urk. 5).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 31. August 2021 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Replik vom 29. September 2021 hielt der Beschwerde
führer an seinen Anträgen fest (Urk. 12;
vgl. auch Stellungnahme der
Y.___
SA vom 28. September 2021, Urk. 14). Am
4. November 2021 teilte die Beschwerdegegnerin
mit, dass sie auf das Einreichen ei
ner Duplik verzichte (Urk. 16). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 8. November 2021 angezeigt (Urk. 17).
Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 wurden die
Y.___
SA und die
Z.___
Sàrl
zum Prozess beigeladen und es wurde ihnen Frist angesetzt, um zu den Eingaben der Parteien Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Caisse
cantona
le
genevoise
de
compensation
und
der Caisse
cantonale
vaudoise
de
com
pensation
Frist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen, ob sie hinsichtlich der Tätigkeit
en
des Beschwerdeführers für
die
Beigeladene 1 bzw. 2
ab 2018 Nach
zahlungs
verfügungen betr
effend Lohnbeiträge erlassen, anderweitig verfügt hät
ten
und ob in diesem Zusammenhan
g noch ein Verfahren pendent sei
(Urk. 18).
Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 teilte die Caisse
cantonale
vaudoise
de
compen
sation
mit, dass
sie
die Verfügung vom 5. Mai 2022 der für die
Beigeladenen 1
zuständige
n Caisse interprofessionelle AVS
– FER
CIAM
106.1
, Genf,
weiterge
leitet
habe
(Urk. 19). Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 teilte di
e Caisse interprofes
sionelle AVS
– FER
CIAM
106.1 mit, dass die
Beigeladenen
den Beschwerdeführer für die Jahre 2018 bis 2021 nicht bei ihr
(als Arbeitnehmer)
angemeldet hätten (Urk. 23). Am 7. Juni 2022 reichten die
Beigeladenen
je eine Stellungnahme ein (Urk. 24-25). Diese Eingaben wurden den Verfahrensbeteili
gten am 26. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht
(Urk. 26). Mit Eingabe vom 7. August 2022 (Urk. 27) reichte der Beschwerdeführer
die Bestellung
der
E.___
Beratungsgesellschaft mbH
vom 23. Dezember 2021
(Urk. 28) ein.
3.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit,
massgebender
Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung,
AHVG). Als
massgebender
Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des
Selbständigerwerbenden
erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die
wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem
Arbeitgebenden
in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht
abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grunds
ätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1) sind Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (
Rz
.
1019). Das wirtschaftliche beziehungsweise arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsver
hältnis kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegebenheiten zum Aus
druck: Weisungsrecht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (
Rz
.
1020).
1.3
Bei
typischen Dienstleistungstätigkeiten, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu tätigen noch Angestelltenlöhne zu bezahlen sind, tritt das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit in den Hintergrund (Urteil des Bundesgerichts 9C_308/2017 vom 17. Mai 2018 E. 6.2.2 mit Hinwei
sen).
1.4
Übt eine versicherte Person gleichzeitig mehrere Erwerbstätigkeiten aus, ist die beitragsrechtliche Qualifikation nicht aufgrund einer Gesamtbeurteilung vorzu
nehmen. Vielmehr ist jedes Einkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.1).
1.5
Als Handelsreisende (Vertreterinnen, Vertreter, Agentinnen, Agenten usw.) sind natürliche Personen zu betrachten, die gegen Entgelt im Namen und auf Rech
nung eines andern ausserhalb von dessen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliesse
n oder den Abschluss vermitteln (WML
Rz
. 4015).
Handelsreisende ge
lten in der Regel als
Unselbst
ändigerwerbende
. Sie stehen im Allgemeinen zur vertretenen Firma in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis und tragen kein Unternehmerrisiko.
Als
Unselbst
ändigerwerbende
gelten
nicht nur Handelsreisende gemäss Art. 347 ff.
des Obligationenrechts (
OR
)
, sondern auch Reisevertreterinnen oder Reisevertreter mi
t andern Vertragsverhältnissen
(WML
Rz
. 4016 f.)
.
Unselbst
ändige Erwerbstätigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn die Handelsreisenden
(WML
Rz
. 4018)
-
keinen festen Lohn, sondern nur Provisionen beziehen
;
–
für ihre bzw. seine Unkosten selbst aufkommen
;
-
nicht an ein bestimmt
es Reisegebiet gebunden sind;
-
über ihre bzw. seine Tätigkeit den
Arbeitgebenden
n
icht Bericht erstatten
müssen
;
–
nicht zur Einhaltung einer bestimmten
Arbeitszeit verpflichtet sind
;
–
für mehrere Firmen tätig sind
;
–
die Reisetätigkeit nur als Nebener
werb ausüben
;
–
für andere
Erwerbstätigkeiten als
Selbst
ändigerwerbende
einer Ausgleichs
kasse
anges
chlossen sind
;
–
das Delkredererisiko tragen (Art. 348a und Art. 418c OR), also für die
Zahlung oder anderweitige Erfüllung seitens der Kundinnen bzw. der Kunden
einzustehen haben
;
–
als Einzelfirma im Han
delsregister eingetragen sind
;
–
als Agentinnen oder Agenten bezeichnet werden oder Agentinnen bzw.
Agenten im Si
nne von Art. 418a ff. OR sind
;
–
Untervertreterinnen und/oder Untervertreter be
schäftigen
;
–
Verträge mit der Kundschaft zwar auf eigenen Namen abschliessen, Rechte und
Pflichten aber den Lieferantinnen bzw. Lieferanten übertragen, also als indirekte
Stellvertreterinnen oder als indirekte Stellvertreter handeln
.
Damit Handelsreisende
als
Selbst
ändigerwerbende
betrachtet werden können, müssen sie ein eigentliches Unternehmerrisiko tragen, das heisst über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen. Eine solche liegt vor, wenn folgende drei Bedin
gungen gleichzeitig erfüllt sind
.
Die Handelsreisenden
(WML
Rz
.
4019 f.
)
–
benützen eigene oder gemietete Geschäftsräume (Büros, Lager-, Ausstellungs-,
Vorführräume usw.; nicht als Geschäftsräume gelten Wohnräume und Räume, in
denen Autos eingestellt werden);
–
beschäftigen Personal (Büropersonal, Untervertreterinnen oder Untervertreter usw.;
nicht als Personal gelten die mitarbeitende Ehefrau bzw. der mitarbeitende Ehemann
oder die mitarbeitende eingetragene Partnerin
bzw. der mitarbeitende eingetragene
Partner und weitere Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen sowie
Hausangestellte);
–
tragen die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst
.
1.6
Die Beratungstätigkeit erfordert von ihrer Art her meist Unabhängigkeit vom beratenen Betrieb. Unternehmensberaterinnen bzw. -berate
r gelten daher soweit als
Selb
ständigerwerbende
, als nicht ein eindeutiges arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis erkennbar ist (WML
Rz
. 4075
;
vgl. auch
Urteil des Bun
desgerichts 9C_589/2019 vom 2. März 2020 E. 3.3).
2.
2.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin
die
Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die
Beigeladenen,
die
D.___
und die
B.___
prüfte
. Dessen Tätigkeiten für
F.___
und die
E.___
Beratungs
gesellschaft mbH
konnte sie gemäss eigenen Angaben noch
nicht abschliessend
prüfen,
da gemäss
den vorliegenden Unterlagen bislang
keine Aufträg
e erteilt worden seien (
vgl.
Urk. 8
und Sachverhalt Ziff. 1
).
2.2
Den
angefochtenen Entscheid
vom 28. Mai 2021
begründete die Beschwerdegeg
nerin
d
amit, dass der Beschwerdeführer
als Agent tätig sei. Damit ein Agent als
selbständigerwerbend
anerkannt werden kön
ne, müssten gemäss der
Rechtspre
chung
, präzisiert in
der
WML
Rz
. 4016 bis 4021, gleichzeitig drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens müsse
er
eigene oder gemietete Geschäftsräume benützen, zweitens Personal beschäftigen und drittens die eigenen Geschäftskosten tragen.
Dies
e Voraussetzungen seien hier nicht kumulativ erfüllt
. Im Weiteren
führe der Beschwerdeführer an, dass er bei seiner Tätigkeit grosse Verlu
ste erlitten habe
. Die von ihm
erwähnten
Beispiele würden sich jedoch auf entgangenes Einkom
men und nicht auf einen Debitorenverlust beziehen.
Unter Würdigung der gesamten Umstände würden
die Merkmale, die für eine unselbständige Erwerbs
tätigkeit sprechen würden, jene, die für eine selbständige Erwerbstätigkeit spre
chen würden, überwiegen (Urk. 2).
2.3
Der Beschwerdeführer machte
in der Beschwerde
vom 24. Juni 2021
demgegen
über geltend, dass
er nicht
als Agent tätig sei. Er arbeite
vielmehr
im Auftrags
verhältnis
als
Consultant
und biete seinen Kunden eine Vielzahl von Dienstleis
tungen an. Seine Haupttätigkeit sei die Beratung betreffend
Markt
, Strategieent
wicklung, Qualitätssicherung, Produktequalität, Laboranalytik, legislatives Umfeld und Zollfragen.
Darüber hinaus biete er auch Unterstützung bei Ma
rkt
aktivitäten
(Rohstoff- und
Produktsuch
e
, Kontakt zu Brokern, Hedging),
Ver
kaufskontakten (Kundenpflege, Verhandlungen beim Kauf, Mediation bei Streit
fällen, Logistik zwischen Abnehmer-Transporteur-Hersteller), beim Pflichtlager (Kontakt
zu
Carbura
, Suche von Lagerraum, Vertragsverhandlungen mit Ölfirmen bezüglich Lagerraum) und bei der Suche
nach
Investoren an.
Zwischen den Fir
men, mit denen er zusammenarbeite, und
ihm
bestehe kein Abhängigkeitsver
hältnis im betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Sinn
e
. Er erhalte von seinen Kunden keine Weisungen und organisiere sich völlig frei. Derzeit habe er vier Hauptkunden. Im Rahmen der Verträge, welche ihn an seine Kunden binden würden, unterliege er weder einem Konkurrenzverbot
noch einer Präsenz
pflicht. Die
Vergütung sei
von den tatsächlich
erbrachten L
eistungen abhängig
und variiere von Monat zu Monat.
Ausserdem würden die
Verträge keine Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
vorsehen.
Er sei nur
für das Management der erbracht
en Leistungen verantwortlich
. Da er
derzeit keine Mitar
beiter beschäftige, erbringe er
diese Leistungen selbst.
Obwohl die vertragliche Qualifi
kation nicht entscheidend sei, sei zu beachten, dass das Verhältnis zwischen ihm und seinen Kunden als Mandat im Sinne von Art. 394 ff.
OR
zu qualifizieren sei.
Im Weiteren trage er ein spezifisches Unternehmerrisiko.
Er
h
andle in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und finde seine eigenen Aufträge.
Für seine
Unkosten
wie Reisen, Büro
,
Kundenspesen
,
Verbandsbeiträge und
Büromaterial
komme er
selbst auf. Die
eventuellen Verluste
trage er
insofern, als
er beim Ver
lust eines seiner
M
andate oder beim Rückgang
der
Tätigkeit
nach wie vor
die Betriebskosten
tragen müsse
. Überdies trage
er das Inkasso- und Delkrederer
isiko
allein.
Schliesslich liege es
in der Natur
der
Beratungstätigkeit, dass er keine erheblichen Investitionen zu tätigen habe
(Urk. 1).
2.4
Die Beschwerdegegnerin erklärte in der Beschwerdeantwort
vom 31. August
2021
, dass
B.___
eine Plattform
sei
, d
ie Experten an Kunden vermittle. Zwischen dem Ex
perten und der
B.___
bestehe
eine
betriebs- und arbei
tsorganisatorische Unterordnung.
Die Verträge zwischen dem Beschwerdeführer und den Beigela
denen sowie der
D.___
seien im W
esentlichen deckungsgleich. Einzige
Ausnahme bilde die Honorarvereinbarung mit der Beigeladenen 2. Es rechtfertige
sich daher, die
se
Verträge gleichermassen zu würdigen.
Ge
mäss eigenen Aussa
gen vermittle
der Beschwerdeführer Biotreibstoffe von Produzenten
im In- und Ausland an Ölfirmen. Dies entspreche
auch der näheren Umschreibung seiner Tätigkeit für die d
rei genannten
Unternehmungen.
Der Beschwerdeführer gelte
daher als Han
delsreis
ender im Sinne der WML (Urk. 8
).
2.5
Die Beigeladene 1 führte in der Stellungnahme vom 28. September 2021 aus, dass der Beschwerdeführer für sie folgende Tätigkeiten ausgeführt habe (Urk. 14):
-
Marktana
lysen für Bioproduktebedürfnisse
in der Schweiz und im Ausland
-
Strategieentwicklung
(Angestellte
n- und
Finanzierungsbedürfnisse)
-
Hedging (Vermeiden von Produkt
preiserhöhungen)
-
Qualität
s
sicherung (ppm, Gewicht, UCO
components
)
-
Kontakt mit
Carbura
und
Behörden
-
Suche von Investoren
-
Beratung bei Fragen
betreffend Produktequalität in der
Fabrik in
Premery
(Fra
nkreich, neben Clermont-Ferrand
)
-
Suche von Lagerraum
-
Mediation mit Kunden (Öl-Pool AG und andere Streitfälle
)
-
Laboranalytik
-
Beratung im l
egislativen Umfeld in der Schweiz und in
Europa (p
rospektiv)
-
Rohstoffsuche und Produkt
qualitätsreview
-
Kontakt mit Brokern
der Beigeladenen
-
Logistikk
ontakt
zwischen Abnehmer-Transporteur-
Hersteller
-
Zollberatung
2.6
Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 29. September 2021 fest
, dass
es keinen Grund gebe
, von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
abzuweichen
, wonach ein Berater
grundsätzlich
als
selbständigerwerbend
zu qualifizieren sei
.
Die Vermittlung von Kunden für einen allfälligen Vertragsabschluss sei nur eine der Tätigkeiten, die er für die Beigeladenen und
D.___
ausübe. Einige
der
von ihm
ausgeführten
Tätigkeiten seien durch
schriftliche Verträge abgedeckt, die
übrigen wür
den von den Kunden bestätigt
(Urk. 12
).
2.7
Die Beigeladene 1
le
gte in der Stellungnahme vom 7. Juni 2022
dar, dass ihr statutarischer Zweck
der Handel, Transport und die Lagerung von Rohstoffen, insbesondere
von
Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sei. Das Unternehmen habe ungefähr zehn
Angestellte
. Der B
eschwerdeführer gehöre
nicht dazu. Er werde gelegentlich als externer und unabhängiger Berater beauftragt.
Die Beige
ladene 1 übernehme
für den B
eschwerdeführer kein Unternehmer
risiko. Er
trage das
Inkasso-
und Delkredererisiko allein. Weiter
trage
er die
G
eschäfts
kosten
, miete Geschäftsräume für seine Tätigkeit und bemühe sich
selber
um die Suche und den Erhalt neuer Auft
räge.
Er handle in
eigenem
Namen und auf eigene R
echnung.
Die Beigeladene 1 erteile ihm keine
Weisungen betreffend seine Arbeit
und es werde auch nicht erwartet, dass er die Arbeit persönlich ausführe.
Es bestehe gegenüber der
Beigeladenen 1 k
eine Wettbewerbsverbotsklausel.
Der Beschwerdeführer arbeite
mit einer Reihe anderer Unternehmen zusammen.
Er
unterliege
sodann keiner Anwesenheitspflicht, nutze
die Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin nicht und besitze eine eigene Computerausrüstung.
Für seine Tätigkeit würden
ihm Kommissionen
oder Honorare bezahlt,
kein festes Gehalt. Die Verträge mit den Kunden würden immer im Namen der Beigeladenen 1 abgeschlossen.
Der Beschwerdeführer
entscheide frei, ob er die Anfragen der B
eigeladenen 1 annehme oder ablehne
.
Er
sei nicht an ein Mindestarbeitsvolu
men gebunden und die Beigeladene 1
könne jederzeit beschliessen, ihn nicht mehr zu beauftragen. Darüber hinaus leiste
sie
im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers keine Zahlungen
(Urk. 24).
2.8
Der Inhalt der Stellungnahme der Beige
ladenen 2 vom 7. Juni 2022 entspricht
jenem in der gleichentags erfolgten Stellungnahme der Beigeladenen 1
(vgl. E.
2.7)
. Einziger Unterschied ist, dass die Beigeladene 2
er
k
lärte
, ihr statuta
r
ischer Zweck
sei
jede Art von Beratungstätigkeit im Berei
ch der erneuerbaren Energien
(Urk. 25).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die
B.___
.
3.2
Mit der
B.___
schloss
der Beschwerdeführer einen Vertrag
ab
,
gemäss welchem
er als
Berater
/Experte
an Kunden vermittelt werden kann
(
Urk. 9/20/14-22; vgl.
auch
www
.
«...»
.
com
)
.
Die Beratung findet
gemäss Angaben des Beschwerdeführers im E-Mail vom 27. November 2018
telefonisch oder per Videokonferenz statt (Urk. 9/20/1).
Bevor
er
den betreffenden Vertrag unterzeich
nen
konnte, musste er
ein
«Tutorial»
der
B.___
absolvieren.
Der Beschwerdeführer gilt als unabhängiger V
ertragspartner von
B.___
und handelt nicht in deren Namen
.
Als
Mitglied
von
B.___
hat er die Möglichkeit, an verschiedenen
internen
Projekten teilzunehmen, wobei er allfällige Interessenkonflikte zu vermeiden
und die
dort gewonnenen
Informationen vertraulich zu behandeln
hat. Für die Arbeit bei den
Kunden wird er
grundsätzlich
von
der
B.___
entschädigt
.
Die Teilnahme von Dritten an den
Beratungsgesprächen des
Beschwerdeführers mit den Kunden ist
ohne die Zustimmung von
B.___
nicht erlaubt. Der Beschwerdeführer verfügt bei der
B.___
über ein
Mitgliederprofil mit
Informationen zu seiner P
erson, wel
ches
für die Kunden einsehbar ist. Sämtliche Interaktionen zwischen dem Beschwerdeführer und den Kunden müssen über die
B.___
vereinbart werden
und
über deren Systeme
erfolgen
.
Die Mitgliedschaft bei
B.___
ist nicht exklusiv.
Im
ersten Jahr
nach Beendigung des letzten Projekts mit der
B.___
ist es ihm
grund
sätzlich
nicht erlaubt, mit deren Kunden
eigene
Geschäftsbeziehungen
einzuge
hen
. Der Beschwerdeführer hat
grundsätzlich
30 Tage Zeit, um dem Kunden nach dem Abschluss eines Projekts über die
B.___
Rechnung zu stellen. Die Zahlungen erfolgen
gemäss
Ansatz des Beschwerdeführers in seinem Profil, ausser wenn von
der
B.___
eine andere Vereinbarung
oder
im Rahmen des
betreffenden
Projekts
eine anderweitige Abmachung getroffen wurde.
Wenn ein Kunde mit dem gel
tend gemachten Honorar nicht einverstanden ist oder die Qualität der Arbeit des Beschwerdeführers bemängelt, ist
B.___
berechtigt, die Zahlung
zurückzuhalten, bis die
Streitigkeit
beigelegt ist.
Die Streitigkeit
wird
von der
B.___
mit dem Kun
den beigelegt und
der Beschwerdeführer hat
den
getroffene
n
Entscheid
zu
akzep
tieren.
Falls er
gegen die Vertragsbedingungen von
B.___
verstösst, kann
B.___
das
bereits bezahlte H
onorar
zurückfordern. Der Vertrag kann
von den Parteien
jederzeit gekündigt werden.
3.3
Da der Beschwerdeführer bei de
r
B.___
ein «Tutorial» absolvieren musste
, sein
Pro
fil
auf der
en
Webseite
zu finden ist
, er gegen aussen also als Mitglied von
B.___
auftritt,
– dadurch dürfte er sich
seine
Aufträge beschaffen können – und sämt
liche Termine mit Kunden
über die
B.___
und deren Systeme erfolgen müssen,
ist
er
weitgehend
in die Betriebsorganisation der
B.___
eingebunden.
Der Be
schwer
deführer untersteht sodann
grundsätzlich
einer Pflicht zur persönlichen Aufga
benerfüllung und
insofern einem Konkurrenzverbot, als er mit den Kunden von
B.___
im ersten Jahr nach Beendigung seiner
Tätigkeit keine Geschäftsbeziehun
gen aufnehmen dar
f
. E
r handelt zwar in eigenem Namen. Für
die R
echnungsstel
lung
an die Kunden
und auch
für
die Beilegung von allfälligen Streitigkeiten
ist
allerdings
B.___
zuständig
.
Das Inkasso- und Delkredererisiko trägt somit offenbar
B.___
.
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist damit eine ins Gewicht fal
lende arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des Beschwerdeführers von der
B.___
zu bejahen. Auch wenn gewisse, jedoch nicht überwiegende Gesichtspunkte für das Statut einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist von einer unselb
ständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.
4.
4.1
Im Weiteren sind die Tätigkeit
en
des Beschwerdeführers für die B
eigeladenen und die
D.___
zu prüfen.
4.2
4.2.1
Im
E-Mail vom 27. November 2018 gab der Beschwerdeführer an, dass
er
Bio
treibstoffe
von Produzenten
im In- und A
usland
an grosse Ölfirmen in der Schweiz
vermittle
. Dies, nachdem er bei seiner letzten Tätigkeit als Trader bei der
G.___
ein grosses Netzwerk an Biodieselherstellern und Ver
brauchern aufgebaut habe
(Urk. 9/21/1).
4.2.2
Die
Verträge zwischen dem Beschwerdeführer und den Beigeladenen sowie der
D.___
sind
im Wesentlichen
identisch
(
Urk. 9/23/3-15 und Urk. 9/33/4-29).
Es kann damit eine einheitliche Würdigung vorgenommen werden.
Mit den Beigeladenen und der
D.___
schloss der Beschwerdeführer Ver
träge
(«
Consulta
ncy
Agreements») ab
, gemäss welchen
er die genannten Firmen beim Ausbau ihrer kommerziellen und finanziellen Aktivitäten im Bereich des Handel
s
von
(Bio-)Erdöl
und -
produkten
sowie
Derivaten
in der Schweiz
unter
stützt
.
Der Beschwerdeführer setzt
sein
Wissen und seine
Markterfahrung
dafür ein
,
um für die
Firmen
entsprechende
Produkte oder Transaktionen zu finden.
Darüber hat er
ihnen
Bericht
zu erstatten
und
Angebote
zu unterbreiten.
Diesen
steht
eine 30-täg
ige Frist zur Verfügung, um die
Angebot
e
zu bestätigen
, wobei keine Verpflichtung zur Annahme besteht.
Der B
eschwerdeführer hat
das
Ange
bot
innert d
er
30-tägigen Frist vertraulich zu behandeln und ke
inen Dritten dar
über zu informieren
.
W
eiter soll
er
die Firmen laufend über allfällige wichtige Entwicklungen in der Schweiz im Zusammenhang mit deren Geschäftstätigkeit informieren.
Die
F
irmen bezahlen
dem Beschwerdeführer
monatliche G
ebühren, welche sich
nach der Menge der Transaktio
nen respektive
der Quantität der Pro
dukte
bemessen
,
die er generiert hat.
Von der Beigeladene
n 1 und der
D.___
wird der Beschwerdeführer
dabei
wie folgt entschädigt
(Urk. 9/23/9
und Urk. 9/33/23)
:
f
ür 0 bis 499 m
3
:
Fr. 4'000.--
f
ür 500 bis 999 m
3
:
Fr. 3'000.--
f
ür 1'000 bis 1'499 m
3
Fr. 2'000.
--
f
ür 1'500 bis 1'999 m
3
Fr. 1'000.--
Weiter erhält er eine
variable Summe von Fr. 10.-- pro m
3
, zahlbar monatlich nach
Erhalt der
Originalrechnung.
Von der Beigeladenen 2 wird
ihm
eine variable Summe von
Fr. 10.-- pro m
3
bezahlt
, zahlbar monatlich nach Erhalt der Originalrechnung
(Urk. 9/33/10).
Gemäss den drei Verträgen
mit den Beigeladenen und der
D.___
soll der Beschwerdeführer seine
Dienstleistungen
ausschliesslich für den
jeweiligen
Ver
tragspartner anbieten.
Vertragsbeginn war der
1. Januar 2018 (Be
igeladene 1), der
1. Januar 2
019 (
D.___
) respektive der 1. Januar 2020 (Beigeladene 2). Die Vertragsdauer beträgt zwölf Monate
. Spätestens 90 Tage vor Vertragsende können die Parteien den Vertrag schriftlich kündigen. Wird dies nicht gemacht, erneuert er sich automatisch um weitere zwölf Monate.
4.3
Wie sich aufgrund
des Inhalts der Verträge mit den Beigeladenen und der
D.___
und auch
aufgrund der
Angaben
des Beschwerdeführers
im
E-Mail
vom 27. November 2021
ergibt, ist dessen
Haupttätigkeit
das
Vermitteln von Biotreibstoffen
von Produzenten
an die genannten Firmen. Wie die Beschwerde
gegnerin
zutreffend
feststellte
(Urk. 8 S. 5),
identifiziert der Beschwerdeführer
neue Märkte
und
potentielle
Kunden
/Lieferanten
und legt deren
Verhältnisse dar
, um den drei Unternehmungen
die Grundla
gen für einen Entscheid über einen allfälligen
Vertragsabschluss zu liefern.
Der Beschwer
deführer vermittelt somit
Kunden für einen allfälligen Vertragsabschluss
und wird
auch bezüglich der
ent
sprechenden
Treibstoffmengen entschädigt
(vgl. dazu auch die eingereichte
n Offerten vom 3.
un
d 16. Oktober 2018, Urk. 9/20/3-6)
.
Unter diesen Umständen hat er
als Handelsreisender im Sinne der WML
zu gelten. Dass er für
die
drei Firmen darüber hinaus
noch
eine Reihe
anderweitige
r
Beratungst
ätigkeiten erbringt,
vermag daran
nichts zu ändern.
Handelsreisende
sind
gr
undsät
zlich
unselbständigerwerbend
.
Sie gelten aus
nahmsweise als
selbständigerwerbend
,
wenn sie über eine eigene Verkaufsorga
nisation verfügen, also kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benutzen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen sel
ber tragen
(vgl. E. 1.5
)
.
Dies ist
vorliegend nicht der Fall, da
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht über eigenes Personal verfügt.
Überdies ist
auch
nicht ersichtlich, dass
er
derart
hohe Geschäfts-
und Mietkosten für seine
Geschäfts
räumlichkeit
(für seinen Arbeitsplatz im Gemeinschaftsatelier
der
H.___
GmbH
bezahlt er monatlich netto Fr. 150.--; Urk. 9/33/2-3)
zu tragen hät
te, dass die von ihm getätigten Investitionen mit jenen eine
s Handelsreisenden oder Agenten, der
eigenes P
ersonal beschäftigt
, vergleichbar wären
.
Gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(vgl
.
zuletzt
Urteil d
es Bundesgerichts 9C_3/2021 vom 7.
Mai 2021 E. 3.2.3
mit Hinweisen
)
ist in einer solchen Kons
tellation ohne Weiteres von einer unselbständigen Erwerbstä
tigkeit aus
zugehen.
Es erübrigt sich daher, die weiteren in der WML genannten Kriterien für das Vor
liegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit eingehender zu prüfen.
Auch hier liegt somit eine unselbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers vor.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
SA
-
Z.___
Sàrl
-
Caisse interprofessionelle AVS – FER CIAM 106.1
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl