# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5538cec7-38a0-5ebb-ba51-f3ba3fb38971
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.02.2024 RT240015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240015_2024-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240015-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 21. Februar 2024

in Sachen

Kanton und Stadt Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, 

gegen

A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Februar 2024 (EB230518-M)

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Erwägungen:

1. a) Mit Urteil vom 6. Februar 2024 wies das Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amts Engstringen (Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2023) – für Staats- und Ge-

meindesteuern 2021 von Fr. 801.55 nebst Zinsen und Kosten – ab, unter Auferle-

gung der Kosten an die Stadt Zürich (Urk. 4 = Urk. 7).

b) Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 16. Februar 2024 fristgerecht 

Beschwerde und stellten die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2):

"1. Es sei das Urteil vom 6. Februar 2024 des Bezirksgerichts Dietikon (Ge-
schäfts-Nr. EB230518-M) aufzuheben und es sei in der Betreibung-Nr. 1 
des Betreibungsamts Engstringen definitive Rechtsöffnung zu erteilen für
CHF 801.55 Steuerbetrag nebst Zins zu 4.5% seit dem 18. Oktober 

2023
CHF 3.00 Zins
CHF 15.65 Verzugszins bis 17. Oktober 2023;

 2. unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechtsgenügend bean-

standet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern 

grundsätzlich Bestand.

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden defi-

nitive Rechtsöffnung für Staats- und Gemeindesteuern 2021 verlangen, gestützt 

auf einen Einschätzungsentscheid vom 30. März 2023 und eine Schlussrechnung 

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vom 11. April 2023. Sie hätten ihr Gesuch mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 

6. Dezember 2023 für den Einschätzungsentscheid belegt. Es fehle jedoch eine 

Rechtskraftbescheinigung für die Schlussrechnung. Entsprechend gelinge den Ge-

suchstellern der Nachweis des (zusammengesetzten) definitiven Rechtsöffnungs-

titels nicht, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 7 S. 3).

c) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, sie würden eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts bzw. falsche Tatsa-

chenwürdigung rügen, denn die Rechtskraftbescheinigung für die Schlussrechnung 

sei durch das Steueramt der Stadt Zürich mit dem Rechtsöffnungsgesuch abgege-

ben worden und ergebe sich somit aus den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens. 

Es werde auch eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt, da die Vorinstanz die im 

Rechtsöffnungsgesuch integrierte Rechtskraftbescheinigung nicht als solche aner-

kannt habe (Urk. 6 S. 4).

d) Im Rechtsöffnungsgesuch vom 12. Dezember 2023 führten die Gesuch-

steller (nach dem eigentlichen Gesuch) in einem ersten Absatz aus: "Mit Rechts-

kraftbescheinigung bestätigt das Kantonale Steueramt, dass gegen die Einschät-

zung [...] keine Einsprache erhoben wurde" (Urk. 1 S. 2 Abs. 1). Die entsprechende 

"Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung" war beigelegt (Urk. 2/3). Im fol-

genden Absatz wird im Gesuch sodann ausgeführt: "Im Weiteren bescheinigt das 

Steueramt der Stadt Zürich, dass gegen die Steuer- und Zinsrechnung [...] keine 

Einsprache erhoben wurde" (Urk. 1 S. 2 Abs. 2). Aufgrund dieser Formulierung 

durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass auch hierfür dem Gesuch eine ent-

sprechende Bescheinigung beiliegen würde (was unbestritten nicht der Fall war). 

Dass bereits dieses Vorbringen selbst die Rechtskraftbestätigung darstellt, er-

scheint aufgrund der Systematik und der Formulierungen jedenfalls nicht zwingend. 

Nach Kenntnisnahme der Beschwerdevorbringen kann dieses Vorbringen zwar so 

(als selbständige Rechtskraftbestätigung) verstanden werden; dass die Vorinstanz 

dies jedoch anders (nicht als selbständige Rechtskraftbestätigung) verstand, stellt 

keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar (vgl. Art. 320 lit. b ZPO). 

Da dies eine Frage der Sachverhaltsfeststellung bildet, stellt sich die Frage einer 

unrichtigen Rechtsanwendung nicht.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen.

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 801.55. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dabei ist von einem Anteil 

des Kantons von rund Fr. 70.-- auszugehen (vgl. Urk. 2/4); dieser Anteil ist aufgrund 

der dem Kanton gewährten Kostenfreiheit (§ 200 lit. a GOG) auf die Gerichtskasse 

zu nehmen.

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden im Betrag von 

Fr. 80.-- der Stadt Zürich auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 801.55.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 21. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo