# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53beeba3-fa4f-595d-a922-f126b480a374
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 E-5352/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5352-2008_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5352/2008/ame

                          {T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Guinea,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5352/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Ethnie der Peul aus 
B._______, der während der letzten drei Monate vor seiner Ausreise in 
D._______ gelebt haben will,  nach eigenen Angaben am 4. Juli 2008 
von D._______ per Flugzeug nach Paris gelangte, dort  den Zug be-
stieg und am 5. Juli  2008 in die Schweiz einreiste, wo er am selben 
Tag im Empfangszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchte,

dass am 25. Juli 2008 die Kurzbefragung (A1) und am 5. August 2008 
die direkte Anhörung durch das BFM zu den Asylgründen (A7) statt-
fand,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er sei von seinem Vater beim Geschlechts-
verkehr mit seinem Freund erwischt worden, nachdem er mit diesem 
bereits seit zwei Monaten eine Beziehung geführt habe,

dass sein Vater den Freund derart geschlagen habe, dass dieser noch 
am selben  Abend  beziehungsweise  ein  paar  Tage später  gestorben 
sei,

dass der Vater seines Freundes ihn und seinen Vater habe umbringen 
wollen beziehungsweise dass die beiden ihn, den Beschwerdeführer, 
haben umbringen wollen,

dass er mit Hilfe seines Schwagers sowie seiner Grossmutter und sei-
ner Mutter nach D._______ gelangt und drei Monate später ausgereist 
sei,

dass er nicht wisse, ob er homosexuell sei und ansonsten im Heimat-
land keine Probleme gehabt habe, 

dass ergänzend auf die Befragungsprotokolle bei den Akten und auf 
die in der angefochtenen Verfügung festgestellten Sachumstände ver-
wiesen werden kann,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 12. August 2008 - eröffnet am selben Tag - nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der  eingeräumten 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, 
und es lägen dafür keine entschuldbare Gründe vor,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle, 
weil  seine  Vorbringen  substanzlos,  detailarm  und  eklatant  wider-
sprüchlich  seien  und  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nicht erforderlich seien,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 19. August 2008 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben  liess  und  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM  vom  12.  August 
2008 sei aufzuheben und sein Asylgesuch vom 5. Juli 2008 gutzuheis-
sen, eventualiter sei  die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, und es seien dem Beschwerdefüh-
rer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen,

dass er zur Begründung geltend machte, er sei möglicherweise trans-
sexuell und in seinem Heimatstaat ausschliesslich aufgrund seiner Se-
xualität gefährdet, 

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist, soweit die Anträge nicht über den Verfahrensgegenstand 
hinausgehen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide,  welche das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 3 AsylG getroffen 
hat, die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch zu Recht nicht eingetreten ist, sondern dass auch die Flücht-
lingseigenschaft  Prozessgegenstand bildet,  wobei  über  deren Beste-
hen  bzw. Nichtbestehen  abschliessend  materiell  zu  entscheiden  ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 und 5.6.5 m. H.),

dass die Asylgewährung demgegenüber nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet, weshalb auf den entsprechenden Beschwer-
deantrag nicht einzutreten ist,

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-
zugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht  in  der Lage, oder  wenn aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 

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wird, oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a-c 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 
48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu BVGE 2007/7) abgegeben hat,

dass das BFM zu Recht und mit überzeugender und ausführlicher Be-
gründung zum Schluss gekommen ist, es lägen dafür keine entschuld-
baren  Gründe  vor,  der  Beschwerdeführer  dieser  Begründung  nichts 
entgegenhält und zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwie-
sen werden kann,

dass  das  BFM auch  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Asylgründe 
sorgfältig erwogen hat, weshalb sie den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, wes-
halb umfassend auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-
den kann,

dass der Beschwerdeführer mit der Ausführung in seiner Beschwerde, 
es sei gut möglich, dass er transsexuell sei, die vom BFM aufgezeig-
ten Zweifel an seiner Homosexualität und der daraus abgeleiteten Ge-
fährdung alles andere als entkräftet,

dass  sich  eine  weitere  Auseinandersetzung  mit  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  erübrigt  und  sie  am  zutreffenden  Schluss  des 
BFM, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, nichts zu ändern ver-
mögen, wobei diese Feststellung bereits aufgrund einer summarischen 
Prüfung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  getroffen  werden 
konnte,

dass sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegwei-
sungsvollzugs ergeben wird,  dass offensichtlich keine Wegweisungs-
vollzugshindernisse  vorliegen  und  entsprechend  diesbezüglich  keine 
zusätzlichen Abklärungen nötig waren,

dass das BFM insgesamt zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG nicht  auf  das  Asylgesuch des  Beschwerdeführers  eingetreten 
ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK glaubhaft darzu-
tun, weshalb das in Art. 5 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind,  die im Heimat-  oder 
Herkunftsstaat drohen würde, zumal der Beschwerdeführer seine Ho-
mosexualität nicht glaubhaft gemacht hat,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug  der  Wegweisung  vorliegend  zumutbar  ist,  wobei  erneut  auf  die 
entsprechende Erwägung des BFM verwiesen werden kann und weite-
re Ausführungen sich erübrigen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln bleibt und abzuweisen 
ist, da es der Beschwerde offensichtlich am Erfordernis der hinreichen-
den  Erfolgschancen  mangelt,  ganz  abgesehen  davon,  dass  der  Be-
schwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht belegt,

dass demzufolge die Verfahrenskosten - welche auf einen Betrag von 
Fr. 600.-- zu bestimmen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) - 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben;  Beilagen:  angefochtene  Verfügung  im  Original, 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Transitzentrum Altstätten (per Telefax zu den Akten Ref.-
Nr. N_______

- die kantonale Migrationsbehörde (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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