# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fff98e5-1163-5142-8ec2-3cf64610d204
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 D-3842/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3842-2018_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3842/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder:  

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

alle Armenien,  

alle vertreten durch Johannes Mosimann,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2018 / N (…). 

 

D-3842/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 17. Mai 2016 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. 

Sie machten geltend, armenische Staatsangehörige zu sein und zuletzt in 

F._______ gewohnt zu haben. A._______ (nachfolgend: der Beschwerde-

führer) habe seinen Militärdienst nach Absprache verspätet von (…) 1998 

bis (…) 2000 geleistet. Dennoch sei ihm 2003 mitgeteilt worden, dass eine 

Untersuchung wegen des (angeblich) ausstehenden Militärdienstes laufe. 

Er habe dem zuständigen Militäruntersuchungsrichter anhand verschiede-

ner Beweismittel aufgezeigt, dass er seinen Dienst bereits absolviert habe, 

worauf dieser ihm mitgeteilt habe, seiner Ansicht nach sei der Fall abge-

schlossen. Offenbar habe der zuständige Untersuchungsrichter der Staats-

anwaltschaft (G._______) dessen Ansicht jedoch nicht geteilt, wohl da er 

an der Bezahlung von Schmiergeldern interessiert gewesen sei. Nachdem 

sich der Beschwerdeführer zunächst geweigert habe, diese zu bezahlen, 

sei vorerst Ruhe eingekehrt. Allerdings habe er dadurch einen mächtigen 

Mann gegen sich aufgebracht. Als er 2008 auf dem Militäramt gewesen sei, 

habe ihn G._______ zu einem Gespräch in dessen Büro zitiert, an wel-

chem ein zweiter Mann, namens H._______ – anscheinend ein Gehilfe – 

teilgenommen habe. Von da an hätten die Erpressungen begonnen. Er 

habe gehofft, dass diese aufhören würden, wenn er anstelle der geforder-

ten 2‘000.– US-Dollar zumindest 1‘000.– US-Dollar bezahle. Vor diesem 

Hintergrund habe er im Jahr 2009 des Weiteren die Familienwohnung ver-

kauft und sei mit seiner Familie innerhalb der Stadt in einen anderen Stadt-

bezirk umgezogen, um unter die Zuständigkeit eines anderen Militäramtes 

zu fallen. Danach sei einige Jahre nichts mehr passiert. Als er gedacht 

habe, dass die ganze Geschichte endlich abgeschlossen sei, sei er aller-

dings erneut bedroht, erpresst und im Jahr 2015 sogar einmal Opfer von 

körperlicher Gewalt geworden. Danach hätten sie (die Beschwerdeführen-

den) ihren ganzen Schmuck und ihr gesamtes Erspartes den Erpressern 

übergeben. Vor diesem Hintergrund sei der Beschwerdeführer nach Russ-

land gegangen, um Geld zu verdienen. Einige Monate später habe ihn 

seine Frau (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) informiert, er müsse zu-

rückkommen, da sie bedroht worden seien. Angesichts dessen sei ihnen 

klar geworden, dass sie in Armenien nie mehr sicher vor Verfolgung wären, 

weshalb sie nach seiner Rückkehr keinen anderen Ausweg gesehen hät-

ten, als gemeinsam zu fliehen. 

D-3842/2018 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung vom 29. August 2016 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an.  

A.c Mit Eingabe vom 28. September 2016 liessen die Beschwerdeführen-

den beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der 

Vorinstanz erheben. 

A.d Mit Urteil D-5951/2016 vom 22. August 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 28. September 2016 ab. Das Gericht 

hielt fest, bereits die Beschreibung des Reisewegs sei unglaubhaft. So sei 

es unmöglich, dass es am Flughafen in Genf keine Passkontrolle gegeben 

habe. Unglaubhafte Vorbringen zum Reiseweg liessen praxisgemäss 

Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden und die 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu. Da sich der fehlende Realitätsbezug 

der Vorbringen auch bei der Beschreibung der Erpressung zeige, sei die 

Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht. Des Weiteren sei der 

Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein. Sie begründeten dies im We-

sentlichen damit, dass sie mittels neuer Beweismittel den Reiseweg nach-

weisen könnten. Zudem sei der Vollzug unzumutbar, da dieser die Gesund-

heit des Beschwerdeführers akut gefährde und die Kinder (erneut) aus ih-

rem Umfeld reissen würde. 

B.b Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 trat die Vorinstanz auf das Wie-

dererwägungsgesuch nicht ein und erklärte die Verfügung vom 29. August 

2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. Sie stellte fest, dass einer allfälli-

gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

B.c Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Entscheid D-805/2018 vom 16. Mai 2018 gut, hob die angefoch-

tene Verfügung auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung zurück. Es hielt fest, dass die neu eingereichten Beweismittel geeignet 

seien, den Reiseweg als zutreffend zu belegen, weshalb vor diesem Hin-

tergrund sowie der neuen Informationen zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Hinblick auf 

deren Glaubhaftigkeit erneut zu prüfen seien.  

D-3842/2018 

Seite 4 

C.  

C.a Mit Entscheid vom 20. Juni 2018 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und hielt fest, dass die Verfü-

gung vom 29. August 2016 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die Be-

schwerdeführenden hätten geltend gemacht, insbesondere Nachteile auf-

grund von Polizei und Staatsanwaltschaft zu befürchten. Obwohl der Be-

schwerdeführer seinen Militärdienst geleistet habe, sei er aufgrund des 

Vorwurfs, den Militärdienst verweigert zu haben, erpresst worden. Um sich 

den Erpressungen zu entziehen, seien die Beschwerdeführenden schliess-

lich am (…) 2016 legal ausgereist. Bei der Erpressung sei es jedoch ledig-

lich um Geld und somit nicht um ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv ge-

gangen. Zudem sei der Beschwerdeführer nach diesen Ereignissen immer-

fort freiwillig in die Heimat zurückgekehrt, zuletzt im (…) 2016, weshalb die 

Ereignisse davor aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Zu-

sammenhangs nicht asylrelevant seien. Weiter sei der armenische Staat 

grundsätzlich schutzfähig und -willig, weshalb es den Beschwerdeführen-

den zuzumuten sei, gegen weitere Erpresser Anzeige zu erstatten. Die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden seien demnach nicht asylrelevant.  

C.b Mit Eingabe an das SEM vom 27. Juni 2018 ersuchten die Beschwer-

deführenden um vorsorglichen Vollzugsstopp und stellten gleichzeitig in 

Aussicht, innert Frist Beschwerde zu erheben. Diese Eingabe wurde zu-

ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo-

rauf die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 3. Juli 2018 superproviso-

risch den Vollzugsstopp der Wegweisung verfügte. 

C.c Mit Eingabe vom 4. Juli 2018 nahmen die Beschwerdeführenden Be-

zug auf ihre Eingabe vom 27. Juni 2018 und hielten fest, davon auszuge-

hen, diese sei vom SEM an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 

und von diesem als Beschwerde entgegengenommen worden; die einge-

hende Beschwerdebegründung werde innert Frist folgen.  

C.d Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Beschwerde ein. Sie beantragten, die Verfügungen des SEM vom 20. Juni 

2018 und vom 29. August 2016 seien vollumfänglich aufzuheben und das 

SEM sei anzuweisen, ihnen Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter 

seien die Verfügungen teilweise aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter seien die Ver-

fügungen vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Sach-

verhaltsfeststellung und Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In 

D-3842/2018 

Seite 5 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei der Vollzug der Weg-

weisung superprovisorisch auszusetzen und ihnen zu gestatten, sich für 

die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das 

Amt für Migration I._______ anzuweisen, für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Gegenüber all-

fälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners sei das Replikrecht ein-

zuräumen. Wegen prozessualer Bedürftigkeit sei ihnen die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten zu 

gewähren, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Sie betonten, dass ihre Vorbringen nicht aussichtslos seien. Insbesondere 

würde das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig erkennen, 

wenn es davon ausgehe, dass die Ereignisse nicht asylrelevant seien, da 

der Beschwerdeführer im (…) 2016 nach Armenien zurückgekehrt sei. Er 

sei keinesfalls freiwillig, sondern aufgrund von Drohungen, die gegen seine 

Familie gerichtet gewesen seien, zurückgekehrt, weshalb der zeitliche und 

sachliche Kausalzusammenhang nicht unterbrochen worden sei.  

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: Ein Austrittsbericht der 

Psychiatrie (…) vom 27. Juni 2018 betreffend den Beschwerdeführer und 

ein Arztbericht vom 9. Juli 2018 betreffend die Beschwerdeführerin.  

C.e Mit Instruktionsverfügung vom 2. August 2018 wurde der Vollzug der 

Wegweisung ausgesetzt und das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen.  

C.f Mit Eingabe vom 6. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

einen Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018 der Psychiatrie (…) über die 

Tochter C._______ zu den Akten. Der Bericht belege, dass diese an einer 

Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Störung leide. Da ihre El-

tern ebenfalls psychisch erkrankt seien, könnten sie ihrer Tochter kein in 

gewünschtem Mass stützendes Umfeld bieten, weshalb der Wegweisungs-

vollzug zumindest unzumutbar sei.  

C.g Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2018 im We-

sentlichen an seinen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde.  

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Seite 6 

C.h Die Beschwerdeführenden nahmen mit Replik vom 6. September 2018 

zur Vernehmlassung des SEM Stellung, indem sie an ihren Vorbringen fest-

hielten und wiedererwägungsweise um unentgeltliche Verbeiständung er-

suchten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-3842/2018 

Seite 7 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unange-

fochten oder wurde ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisionsgründe ei-

nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten „qualifi-

zierten Wiedererwägungsgesuch“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).  

Schliesslich sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstüt-

zen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden 

sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzu-

bringen, da solche neu entstandenen Beweismittel einem Revisionsverfah-

ren nicht zugänglich sind (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in 

fine BGG; vgl. hierzu auch BVGE 2013/22 E. 13). Das SEM hat solche Be-

weismittel, die vorbestehende Tatsachen belegen sollen, aber erst nach 

Erlass eines materiellen Beschwerdeentscheids entstanden sind, im Rah-

men eines qualifizierten Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen (vgl. 

BVGE 2013/22 E. 12.3). Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn die gesuch-

stellende Person Tatsachen vorbringt, die möglicherweise geeignet sein 

könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der (qualifizierten) Wiedererwä-

gung wird demnach wie bei der Revision die Unabänderlichkeit und Mass-

geblichkeit eines rechtskräftigen Entscheids im Hinblick darauf angefoch-

ten, dass die Rechtskraft beseitigt und über die Sache neu entschieden 

werden kann.  

3.2 Das SEM ist mit Verfügung vom 1. Februar 2018 auf das Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 29. Januar 2018 nicht einge-

treten und hat somit den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführen-

den auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs in Abrede gestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichteintretensverfügung des SEM 

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Seite 8 

mit Urteil D-805/2018 vom 16. Mai 2018 aufgehoben und das Verfahren an 

die Vorinstanz zur Behandlung zurückgewiesen. Dies insbesondere, da die 

Beschwerdeführenden mit ihren neuen Beweismitteln ihren Reiseweg, wel-

cher ihnen bislang – mit Rückschlüssen auf ihre Glaubwürdigkeit – nicht 

geglaubt wurde, nachweisen und mit der beim Beschwerdeführer gestell-

ten Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gewisse kleine 

Ungereimtheiten und Unsicherheiten bei seinen Angaben erklären konn-

ten. Das Gericht führte aus, damit seien die Voraussetzungen gegeben, 

dass auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch materiell eingetreten 

werden müsse, weshalb die vorinstanzliche Verfügung vom 1. Februar 

2018 aufgehoben wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz wie-

dererwägungsweise auf die Asylgesuche eingetreten und hat diese mit 

dem Entscheid vom 20. Juni 2018 beurteilt und abgewiesen. Es ist daher 

zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, mithin es die einge-

reichten Beweismittel und geltend gemachten Vorbringen richtigerweise 

als im Ergebnis nicht geeignet taxiert hat, die Rechtskraft der ursprüngli-

chen Verfügung vom 29. August 2016 zu beseitigen. 

4.  

4.1 Das SEM hielt in seinem Entscheid vom 20. Juni 2018 fest, es sei zu-

nächst auf den Arztbericht vom 5. Januar 2018 einzugehen. Diesem könne 

im Wesentlichen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter 

einer schweren depressiven Episode und einer komplexen posttraumati-

schen Belastungsstörung durch psychische und physische Gewalt bezie-

hungsweise Folter in Armenien seit 2003 leide. Es müsse jedoch betont 

werden, dass der Beschwerdeführer weder in der BzP (A6 Ziff. 7.01) noch 

in der Anhörung (A10) erwähnt habe, jemals gefoltert worden zu sein. In 

der Anhörung habe er von einem einzelnen physischen Gewaltausbruch 

während einer Autofahrt im Jahr 2015 gesprochen, wo es um Geldzahlun-

gen gegangen sei, wobei er zunächst auf die Stirn und in die Rippen ge-

schlagen (A10 F9 und 73) und später eine Pistole auf ihn gerichtet worden 

sei (A10 F9). Andere Nennungen von physischer Gewalt, insbesondere vor 

2015, seien den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. 

Als Begründung für das Wiedererwägungsgesuch habe der Beschwerde-

führer im Wesentlichen angegeben, von Polizei und Staatsanwaltschaft 

Nachteile wegen einer angeblichen Militärdienstverweigerung zu befürch-

ten. Hauptsächlich um sich diesen Erpressungen zu entziehen, sei er (…) 

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Seite 9 

2016 legal ausgereist. In Anbetracht dessen, dass gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-805/2018 gewisse Vorbringen des Beschwerde-

führers durchaus glaubhaft seien, sei nachfolgend zu prüfen, ob diese auch 

asylrelevant seien. 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe seine Wohnung im 

Jahr 2009 verkauft und sich seit 2011 diverse Male für längere Zeit legal in 

Moskau aufgehalten, zuletzt von (…) 2015 bis (…) 2016 (A6 Ziff. 2.02). 

Allerdings sei er nach seinen Aufenthalten in Russland immerfort nach Ar-

menien zurückgekehrt, namentlich auch im (…) 2016 und somit nach dem 

Vorfall im Jahr 2015, bei dem er geschlagen und mit der Pistole bedroht 

worden sei und deshalb 38‘000.– US-Dollar bezahlt habe (A10 F67, 74 und 

76). Aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs 

seien die Vorbringen vor der letzten freiwilligen Rückkehr im (…) 2016 nicht 

asylrelevant. 

Weiter gelte es, die erneute Kontaktierung durch das Militäramt im (…) 

2016 auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe vorge-

bracht, er sei nach einem Gespräch freigekommen (A10 F42), was nicht 

auf eine intensive Gefährdungssituation schliessen lasse. Es sei ohnehin 

fraglich, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 

2016 noch militärdienstpflichtig gewesen sei. Mit dem geleisteten Militär-

dienst und dem Überschreiten des Dienstmaximalalters von 27 Jahren sei 

nicht von einer legalen Militärdienstpflicht auszugehen (vgl. National As-

sembly of the Republik of Armenia, Yerevan. Criminal code of the Republic 

of Armenia, 18.04.2003 [mit Anpassungen bis 23.05.2018]). Damit müsse 

es sich beim Vorwurf des angeblich fehlenden Militärdienstes um ein Mittel 

gehandelt haben, das nicht in einem offiziellen Rahmen zu situieren sein 

dürfte, sondern illegal zur Druckausübung verwendet worden sei. Weiter 

sei das Verfolgungsmotiv die Erpressung von Geld gewesen, was keine 

Verfolgung nach Art. 3 AsylG darstelle.  

Der armenische Staat sei ferner grundsätzlich schutzfähig und -willig, wes-

halb es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, gegen weitere angebliche 

„Gelderpresser“ Anzeige zu erstatten. Diese könnten nicht mit legalen Ak-

tionen armenischer Staatsorgane in Verbindung gesetzt werden. Gegen 

eine staatliche Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise spreche zudem der 

Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit einem griechischen Visum 

legal in den Schengenraum gereist seien (A6 Ziff. 2.05). Eine Reise, die 

der Beschwerdeführer notabene bereits Anfang (…) 2016, und demnach 

vor den zwei Vorladungen im Militäramt, geplant haben müsse. Somit sei 

D-3842/2018 

Seite 10 

das vorliegende qualifizierte Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die 

Gewährung von Asyl abzulehnen.  

4.2 Diesen Erwägungen entgegneten die Beschwerdeführenden, unter 

nochmaliger Bekräftigung ihrer bereits bekannten Gesuchsvorbringen (vgl. 

dazu Bst. A), das SEM verkenne, dass der Beschwerdeführer im (…) 2016 

keineswegs freiwillig, sondern aufgrund von gegen seine Familie gerichte-

ten Drohungen nach Armenien zurückgekehrt sei. Eine unfreiwillige Rück-

kehr sei aber nicht geeignet, den zeitlichen und sachlichen Zusammen-

hang zu unterbrechen. Ebenfalls zu Unrecht habe das SEM ausgeführt, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund der Militärdienstverweigerung keine 

langjährige Haftstrafe zu erwarten habe, da eine Strafe von 10 Jahren le-

diglich bei Kriegsrecht drohe. Armenien befinde sich bekanntlich in einem 

bewaffneten Konflikt mit Aserbaidschan um das Gebiet Bergkarabach. 

Deshalb sei davon auszugehen, dass Kriegsrecht zur Anwendung käme. 

Eine derart unverhältnismässig lange Strafe unter prekärsten Haftbedin-

gungen sei sehr wohl asylrelevant. Der seit Jahrzehnten schwelende Berg-

karabach-Konflikt habe die armenische Gesellschaft hochgradig polari-

siert. Militärdienstverweigerer würden streng verfolgt, weil sie als Verräter 

angesehen würden. Somit stehe nicht die Durchsetzung der Wehrpflicht, 

sondern die Bestrafung einer feindlichen Gesinnung, und somit ein asylre-

levantes Verfolgungsmotiv, im Vordergrund. 

Weiter sei der armenische Staat keinesfalls schutzpflichtig und schutzwil-

lig. Die Verfolgung sei von staatlichen oder parastaatlichen Organen aus-

gegangen. Der G._______-Clan werde von I._______ geführt, der bis vor 

kurzem (…) gewesen sei. Damit sei die Verfolgung dem armenischen Staat 

zuzurechnen. Dass G._______ heute nicht mehr die Funktionen des (…) 

und des (…)-Chefs innehabe, ändere daran nichts. Der Clan sei sehr ein-

flussreich. Angesichts der völligen Abwesenheit eines Rechtstaates in Ar-

menien und der grassierenden Korruption sei von den armenischen Behör-

den kein Schutz zu erwarten. Übergriffe durch staatliche Organe seien häu-

fig und würden faktisch nicht bestraft. An dem ändere auch der kürzlich 

erfolgte Regierungswechsel nichts. Der neue Ministerpräsident werde sich 

hüten, sich mit den Clanstrukturen anzulegen. Ohnehin sei die Situation 

instabil und es könne jederzeit zu einem neuen Machtwechsel kommen.  

Hinzu komme, dass die belegten, schweren Erkrankungen des Beschwer-

deführers (Hepatitis C, Posttraumatische Belastungsstörung, schwere de-

pressive Episode und Suizidalität) diesem verunmöglichen, sich gegen 

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Seite 11 

Übergriffe effektiv zur Wehr zu setzen. Es sei damit zu rechnen, dass sich 

bei einer Wegweisung seine Suizidalität verschärfe.  

Da dem Beschwerdeführer somit eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

drohe und sich diese als Reflexverfolgung auch gegen die anderen Be-

schwerdeführenden richte, sei sämtlichen Beschwerdeführenden hierzu-

lande Asyl zu gewähren.  

4.3 Die Vorinstanz erwiderte, es wäre zu erwarten gewesen, dass der Be-

schwerdeführer angesichts der Drohungen gegenüber seiner Familie nicht 

mehr nach Armenien zurückgekehrt wäre, sondern die Familie selbständig 

ausgereist wäre. Weshalb seine Anwesenheit gerade zu jenem Zeitpunkt 

unabdingbar gewesen sei, wo er sich zuvor wiederholt monatelang in 

Russland aufgehalten habe, sei nicht ersichtlich. Bei einer Dienstverweige-

rung im armenischen Kontext sei kaum zwingend von einem politisch an-

gehauchten Verrat an der Nation auszugehen, seien doch im Normalfall 

weit geringere Strafen bis zur Bezahlung einer Busse vorgesehen. Vor die-

sem Hintergrund sei keine begründete Furcht objektiv nachvollziehbar. Da-

für spreche auch, dass die angeblichen Verfolger Geldforderungen gestellt 

und andere Bereicherungsabsichten kundgetan hätten.  

Zwar bleibe die Rechtsstaatlichkeit in Armenien durch mangelnde Gewal-

tenteilung weiterhin geschwächt, Verfahren würden indes üblicherweise 

die meisten Standards für einen fairen Prozess erfüllen, wohingegen Kor-

ruption tatsächlich viele Bereiche der Gesellschaft durchdringe. Dennoch 

sei weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden, dass der G._______-

Clan tatsächlich als Behörde agiert habe. Es würden jegliche Beweise feh-

len. Zudem wären die angedrohten Strafen und das Dienstalter im vorlie-

genden Militärrechtskontext unhaltbar, was ebenfalls gegen ein behördli-

ches Agieren spreche. Bleibe noch die Vermutung, ob der Clan als Dritt-

person mit Behörden verbunden agiert habe, was jedoch aus folgenden 

Gründen zweifelhaft erscheine: Es würden weder (fingierte) behördliche 

Beweismittel vorliegen noch ein Verhalten, wonach der Clan kraft seiner 

Behördennähe wie eine Behörde mit letzter Konsequenz agiert hätte. So 

seien immer wieder Nachteile angedroht worden (Anhörung F9); zudem 

solle der Beschwerdeführer nach einem Gespräch beim Militäramt freige-

kommen sein. Schliesslich weise auch die legale Ausreise aus Armenien 

nicht auf eine entscheidende Behördennähe hin. Ob sich der Beschwerde-

führer wirklich nicht hätte wehren können, sei vorliegend nicht erstellt, da 

er es nicht versucht habe.  

D-3842/2018 

Seite 12 

4.4 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden, entscheidend sei nicht 

der abstrakte Strafrahmen, sondern die drohende Verfolgungspraxis im 

Kontext der sich seit langem im Krieg befindlichen und das Kriegsrecht an-

wendenden Republik Armenien. Diese Verfolgungspraxis gegen „Verräter“ 

sei selbstverständlich asylrelevant. Den Ausführungen, wonach Armenien 

kein Rechtsstaat sei, die Korruption grassiere und Übergriffe durch staatli-

che Organe faktisch nicht bestraft würden, setze das SEM bezeichnender-

weise nichts entgegen. Es liege zudem auf der Hand, dass er (der Be-

schwerdeführer) sich gegen den G._______-Clan nicht mit rechtlichen Mit-

teln habe wehren können. Abschliessend beantrage er, es sei wiedererwä-

gungsweise die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.  

5.   

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Er-

kenntnis, dass das SEM das Vorliegen von wiedererwägungsrelevanten 

erheblichen neuen Tatsachen und Beweismitteln im Sinne von Art. 66 

Abs. 2 Bst. a VwVG hinsichtlich der Sachlage vor der Verfügung vom 

29. August 2016 zu Recht verneint hat und kein Anlass zur Beseitigung der 

Rechtskraft diesbezüglich besteht. Die betreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2018 sind nicht zu beanstanden und 

es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden. 

Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und neu eingereichten Arzt- und 

Abklärungsberichte sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu 

gelangen.  

5.1.1 Zunächst ist festzustellen, dass zwar glaubhaft ist, dass der Be-

schwerdeführer wegen des angeblich ausstehenden Militärdienstes um 

Geld erpresst und ihm dabei einmal während einer Autofahrt im Jahr 2015 

Gewalt angetan wurde, indem er auf die Stirn und in die Rippen geschlagen 

wurde (A10 F9 und 73). Allerdings sind – in Übereinstimmung mit den Aus-

führungen der Vorinstanz – den Aussagen des Beschwerdeführers keine 

anderen Nennungen von physischer Gewalt zu entnehmen. Deshalb ist 

nicht davon auszugehen, dass er seit 2003 körperlich schwer misshandelt 

beziehungsweise gefoltert worden sei. An diesem Schluss vermögen auch 

die neu eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Da sich die Vorbrin-

gen betreffend den Zeitraum vor der letzten freiwilligen Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Armenien im (…) 2016 aufgrund des fehlenden 

sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs als nicht asylrelevant erwei-

sen, kann die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen letztlich aber offen bleiben. 

Die Argumentation der Beschwerdeführenden, der Beschwerdeführer sei 

im (…) 2016 – wegen Drohungen gegen die übrigen Familienmitglieder – 

D-3842/2018 

Seite 13 

unfreiwillig nach Armenien zurückgekehrt, vermag nicht zu überzeugen. Es 

ist nicht nachvollziehbar und wird von den Beschwerdeführenden auch 

nicht erläutert, weshalb sich seine Anwesenheit gerade zu diesem Zeit-

punkt als unbedingt nötig erwiesen habe beziehungsweise weshalb die Fa-

milie nicht alleine hätte ausreisen können, nachdem sie zuvor monatelang 

alleine zurecht gekommen war. Somit war die Rückkehr des Beschwerde-

führers freiwillig und durchaus geeignet, den sachlichen und zeitlichen Zu-

sammenhang zur späteren Ausreise aus dem Heimatstaat zu unterbre-

chen.  

5.1.2 Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Erlebnissen 

nach seiner freiwilligen Rückkehr nach Armenien im (…) 2016 sind nicht 

asylrelevant ausgefallen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei 

nach seiner Rückkehr zwei Mal zum Militäramt vorgeladen worden. Wäh-

rend dieser Gespräche sei ihm nichts passiert und er habe danach jeweils 

wieder gehen können. Da H._______ jedoch beim zweiten Gespräch an-

wesend gewesen sei und ihn dabei seltsam angesehen und gelächelt 

habe, sei ihm klar geworden, dass er und seine Familie das Land so schnell 

wie möglich verlassen müssten, ansonsten die Geschichte nicht harmlos 

für sie enden würde (A10 F11 und A6 Ziff. 7.01). Auch auf Nachfrage be-

stätigte er, dass er nach seiner Rückkehr 2016 nicht erpresst worden sei, 

sondern es ihm gereicht habe, dass er H._______ auf dem Militäramt wie-

dergesehen habe, worauf er so gestresst gewesen sei, dass er umgehend 

beschlossen habe, das Land zu verlassen (A10 F76). Dieses Vorbringen 

ist aufgrund der fehlenden Intensität nicht relevant, auch wenn der Be-

schwerdeführer gemäss Arztbericht vom 5. Februar 2018 aufgrund des Er-

lebten heute psychische Probleme habe.  

5.1.3 Weiter behaupten die Beschwerdeführenden pauschal, dass dem 

Beschwerdeführer als Strafe für die vorgeworfene Militärdienstverweige-

rung in Armenien 10 Jahre Haft drohen würden. Es sei nämlich davon aus-

zugehen, dass eine feindliche Gesinnung und nicht die Sicherstellung der 

Militärpflicht Grund für das Strafmass sei. Dies vermag indes ebenfalls 

nicht zu überzeugen. Trotz vorhandener Strafvorschriften müssen Wehr-

pflichtige, die sich zunächst ihrer Wehrpflicht entzogen haben, grundsätz-

lich nicht mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie sich bei der zuständigen 

Einberufungsbehörde melden. Zudem können Männer, welche das Dienst-

maximalalter von 27 Jahren überschritten haben, gegen Zahlung einer 

Geldbusse die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung erreichen (vgl. 

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Einschätzung zu Armenien als 

möglicher sicherer Herkunftsstaat [SHKS], Wien, 15. Januar 2018, S. 17-

D-3842/2018 

Seite 14 

19). Demnach ist beim Beschwerdeführer, wie schon die Vorinstanz darge-

legt hat, aufgrund des Überschreitens des Dienstmaximalalters von 27 Jah-

ren (um […] Jahre) und des geleisteten Militärdienstes nicht (mehr) von 

einer Militärdienstpflicht auszugehen (vgl. National Assembly of the Repub-

lik of Armenia, Yerevan. Criminal code of the Republic of Armenia, 

18.04.2003 [mit Anpassungen bis 23.05.2018]). Dafür, dass die Verfolger 

nicht als Behörde agiert hatten, spricht zudem, dass sie lediglich Bereiche-

rungsabsichten kundtaten. Der Beschwerdeführer wurde weder verhaftet 

noch wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Auch wenn er durch die 

im Wiedererwägungsverfahren neu eingereichten Beweismittel (insb. Arzt-

bericht vom 5. Januar 2018) glaubhaft machen konnte, Angst gehabt zu 

haben, sind diese Vorbringen nicht asylrelevant ausgefallen. Allein die Er-

pressung von Geld stellt keine Verfolgung nach Art. 3 AsylG dar. Beim Vor-

wurf des angeblich fehlenden Militärdienstes scheint es sich lediglich um 

ein Mittel gehandelt zu haben, das illegal zur Druckausübung verwendet 

worden und nicht in einem offiziellen oder legalen Rahmen zu situieren ist. 

Weshalb der Beschwerdeführer nicht versuchte, sich gegen die Drohungen 

durch G._______ (und H._______) zu wehren, ist jedoch nicht nachvoll-

ziehbar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihm zuvor der Chef 

der Staatsanwaltschaft seine Direktnummer gegeben und mitgeteilt habe, 

er könne sich an ihn wenden, falls irgendwelche Schwierigkeiten oder Un-

regelmässigkeiten in Bezug auf den verspätet geleisteten Militärdienst auf-

treten sollten (A10 F9). Zudem will er während Jahren verschiedentlich be-

droht worden sein, habe allerdings während all dieser Zeit keine offiziellen 

Nachteile erfahren und das Land legal auf dem Luftweg verlassen. Somit 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich durchaus an die 

heimatlichen Behörden um Hilfe hätte wenden können. Selbst wenn ihm 

jedoch bei der Rückkehr nach Armenien eine Bestrafung wegen Verletzung 

der Militärdienstpflicht drohen würde, gehen weder aus dem Wiedererwä-

gungsgesuch noch sonst aus den Akten Hinweise dafür hervor, dass er 

aufgrund eines asylrechtlich relevanten Motivs (Politmalus) eine unverhält-

nismässige Strafe zu befürchten hätte. 

5.1.4 Folglich hat das SEM das Vorliegen von wiedererwägungsrelevanten 

erheblichen neuen Tatsachen und Beweismitteln der Sachlage vor der Ver-

fügung vom 29. August 2016 zu Recht verneint.  

5.2 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffen die Frage 

der Zulässigkeit beziehungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs.  

D-3842/2018 

Seite 15 

5.2.1 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht festzustellen, dass in 

Armenien weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht, weshalb der Vollzug bezüglich der allgemeinen Situation in Arme-

nien als zumutbar erscheint. Die Beziehungen mit Aserbaidschan sind auf-

grund des Konflikts in Bezug auf die umstrittene Region Bergkarabach 

zwar weiterhin schlecht, allerdings ist es in politischer Hinsicht seit Frühling 

2018 zu positiven Veränderungen gekommen, indem die vormals zuneh-

mend autoritäre Regierung durch einen neuen Machthaber ersetzt wurde, 

welcher der Korruption und dem Machtmissbrauch den Kampf angesagt 

hat (Christoph Kersting, Aufbruch in Armenien: Ein Jahr nach der samtenen 

Revolution, 11.04.2019, < https://www.deutschlandfunkkultur.de/aufbruch-

in-armenien-ein-jahr-nach-der-samtenen-revolution.979.de.html?dram:ar-

ticle_id=445366 >; Euractiv, Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung 

der Revolution, 10.12.2018 < https://www.euractiv.de/section/eu-aussen-

politik/news/erdrutsch-wahl-in-armenien-die-vollendung-der-revolution/ >, 

alle abgerufen am 11.05.2020). 

5.2.2 Den Akten lassen sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte für die 

Annahme entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden in Armenien aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würden. Den Angaben des Beschwerdefüh-

rers kann entnommen werden, dass er über eine langjährige Schulbildung 

sowie eine rund zehnjährige Berufserfahrung als (…)händler verfügt (vgl. 

A6 Ziff. 1.17.04/05). Es ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein 

wird, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu bestreiten und ihre 

wirtschaftliche Existenz zu sichern. Weiter hat die Beschwerdeführerin 

zwei Studiengänge abgeschlossen und in Armenien als (…)angestellte ge-

arbeitet (vgl. A7 Ziff. 1.17.04). Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch 

die Beschwerdeführerin in der Heimat wieder Arbeit finden wird. Zudem 

können die Beschwerdeführenden auf ein grosses Beziehungsnetz zurück-

greifen, weshalb davon auszugehen ist, dass sie in Armenien wieder wer-

den Fuss fassen können (A6 Ziff. 3.01-3.03, A7 Ziff. 3.01-3.03). 

5.2.3 Die Beschwerdeführenden reichten im Wiedererwägungsverfahren 

verschiedene Beweismittel ein, um ihre gesundheitlichen Probleme zu be-

legen. So leide der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung, chronischer Virushepatitis C, psychischen und Verhaltens-

störungen durch schädlichen Alkoholgebrauch und einer schweren depres-

siven Episode ohne psychotische Symptome (vgl. Austrittsbericht vom 

27. Juni 2018). Zudem leide die Beschwerdeführerin an einer mittelgradi-

gen depressiven Episode mit somatischen und zum Teil psychotischen 

D-3842/2018 

Seite 16 

Symptomen (vgl. Arztzeugnis vom 9. Juli 2018). Schliesslich leide die Toch-

ter C._______ an einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver 

Stimmung gemischt (vgl. Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018). Indes las-

sen auch diese gesundheitlichen Probleme nicht auf eine Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs schliessen. Wie die Vorinstanz bereits im ersten 

Asylverfahren in ihrem Entscheid vom 29. August 2016 zutreffend festge-

stellt hatte, ist die medizinische Grundversorgung in Armenien – auch im 

heutigen Zeitpunkt – gewährleistet. Die Beschwerdeführenden entgegnen 

dem pauschal, in Armenien sei keine auch nur halbwegs adäquate Be-

handlung zugänglich, weshalb die Wegweisung für den Beschwerdeführer 

ein Dahinvegetieren und eine Verschärfung der Suizidalität bedeuten 

würde. Jedoch liegt Unzumutbarkeit noch nicht vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 

2009/2 E. 9.3.2). Gemäss dem eingereichten Austrittsbericht der Psychiat-

rie (…) vom 27. Juni 2018 leidet der Beschwerdeführer zwar an psychi-

schen Problemen, nahm aber bereits zum Zeitpunkt der Krisenintervention 

das ihm verschriebene Antidepressivum (…) nicht mehr regelmässig ein. 

Andere ihm verschriebene Medikamente sind nicht bekannt. Der Be-

schwerdeführer konnte aufgrund seiner verbesserten Gesamtkonstitution 

und des reduzierten Leidensdrucks bereits früher als geplant aus der Klinik 

austreten (Austrittsbericht vom 27. Juni 2018). Was den Arztbericht betref-

fend die Beschwerdeführerin anbelangt, ist dieser wenig aussagekräftig, 

hält er doch einzig fest, dass diese an einer mittelgradigen depressiven 

Episode mit somatischen und zum Teil psychotischen Symptomen (ICD-10 

F32.11) leide und sie medikamentös behandelt werde. Befunde und Anam-

nese lässt der Bericht vermissen. Soweit die Beschwerdeführenden aus-

führen, durch ihre psychischen Probleme ihren Kindern nicht die ge-

wünschte Unterstützung bieten zu können, ist jedenfalls festzuhalten, dass 

die Tochter sich gut integrieren konnte und eine sehr gute Schülerin ist, 

dies obwohl sie gemäss Aktenlage an einer Anpassungsstörung mit Angst 

und depressiver Stimmung leide (vgl. Abklärungsbericht vom 26. Juli 

2018). Somit ist trotz der durchaus erschwerenden Umstände, insbeson-

dere auch durch die Alkoholsucht des Beschwerdeführers, nicht von einer 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der gesundheitlichen 

Situation der Beschwerdeführenden auszugehen. Schliesslich ist darauf 

hinzuweisen, dass den Beschwerdeführenden die Möglichkeit offensteht, 

im Hinblick auf die Rückkehr in die Heimat in der Schweiz gegebenenfalls 

medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.  

D-3842/2018 

Seite 17 

5.2.4 Sind bei einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet bei der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt 

von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völker-

rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von Art. 3 

Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche 

Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-

weisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Krite-

rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: 

Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-

keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbe-

sondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose 

bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei ei-

nem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 

Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 

aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 

ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare per-

sönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 

sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 

Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der 

Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, 

welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen 

lässt (vgl. etwa BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und Urteil des BVGer E-3905/2019 

vom 29. Oktober 2019 E. 10.2.3, je mit Verweis). 

Die Beschwerdeführenden reichten diverse Beweismittel ein, um ihre In-

tegrationsbemühungen und die gelungene Integration ihrer Kinder zu be-

legen. Es handelt sich bei ihnen um eine Familie mit zwei Kindern im Alter 

von (…) und (…) Jahren. Sie halten sich seit dem (…) 2016 und somit seit 

vier Jahren in der Schweiz auf.  

Im Falle des (…) Sohnes kann bereits aufgrund seines Alters nicht von ei-

ner fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, 

zumal seine Eltern (noch) die wichtigsten Bezugspersonen bilden.  

Was die (…) Tochter betrifft, ist nachgewiesen, dass diese die Schule in 

der Schweiz seit August 2016 besucht, wobei die hiesige Kultur- und Le-

D-3842/2018 

Seite 18 

bensweise bereits einen gewissen Einfluss auf ihre individuelle Persönlich-

keitsentwicklung gehabt haben dürfte. Dennoch ist festzuhalten, dass sie 

den weitaus grössten Teil ihrer Kindheit in ihrem Heimatland Armenien ver-

bracht hat, wo nach wie vor mehrere nahe Angehörige ihrer Eltern leben 

und wohin sie mit ihren Eltern und ihrem Bruder zurückkehren würde (vgl. 

Akten A6 S. 6 und A7 S. 5). Im Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018 wird 

zwar ausgeführt, dass sich C._______ in der Schweiz sehr wohl fühle, hier 

sehr gut integriert sei und grosse Angst vor einer Rückschaffung nach Ar-

menien habe. Allerdings gelang es ihr im Rahmen der Abklärung, ihre Sor-

gen und Ängste zu benennen und offener mit ihrer Situation umzugehen, 

was ihre depressive Symptomatik im Laufe der Abklärung verminderte. 

Den Akten können ferner keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, 

wonach sie sich vorwiegend in einem anderen, von Eltern und Familie ab-

gelösten Umfeld bewegen würde. Eine Wegweisung nach Armenien hätte 

damit keine derartige Entwurzelung zur Folge, dass eine Rückkehr dorthin 

dem Kindeswohl abträglich wäre. Selbst wenn eine Wiedereingliederung in 

Armenien mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden wäre, ist 

davon auszugehen, dass ihr nach einer gewissen Anlaufphase eine Ein-

gliederung ins dortige Schulsystem und das gesamte Umfeld gelingen 

dürfte, wobei ihr die in der Schweiz erworbenen Erfahrungen und gewon-

nenen schulischen und sprachlichen Kenntnisse dabei von Nutzen sein 

dürften. 

5.2.5 Nach dem Gesagten bleibt die Rechtskraft der vorinstanzlichen Ver-

fügung auch diesbezüglich bestehen, zumal sich die Sachlage nicht we-

sentlich verändert hat. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch somit 

zu Recht abgewiesen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Die mit Zwischenverfügung vom 2. August 2018 gewährte aufschiebende 

Wirkung gemäss Art. 111b Abs. 3 Satz 2 AsylG wird mit vorliegendem Urteil 

gegenstandslos.  

 

D-3842/2018 

Seite 19 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 

2. August 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

8.2 Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit 

Zwischenverfügung vom 2. August 2018 bereits abgelehnt wurde, ersuch-

ten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 6. September 2018, 

ihnen wiedererwägungsweise die unentgeltliche Verbeiständung in der 

Person des rubrizierten Rechtsvertreters zu gewähren. Wie jedoch bereits 

mit Zwischenverfügung vom 2. August 2018 festgestellt wurde, wird einer 

mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin 

oder ein Anwalt nur dann bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist. In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2000 Nr. 6 E. 10 S. 53 f., BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtli-

chen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse im Regelfall 

nicht unbedingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den be-

sonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher 

Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren er-

scheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders kom-

plex, weshalb das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um unentgelt-

liche Verbeiständung erneut abzuweisen ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3842/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

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