# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 055b51de-aa09-5a8c-b980-bc43c7e83e80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.09.2016 HE160363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160363_2016-09-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160363-O            U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin  

Adrienne Hennemann 

 

Verfügung vom 6. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beklagte 

 

betreffend vorsorgliche Massnahme 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Strafverfolgung 
gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die Telecom-Dienstleistungen 
gemäss Interkonnektvertrag vom 4. April 2013 per 31. August 2016 
einzustellen, und es sei die Gesuchsgegnerin richterlich anzuwei-
sen, die entsprechenden Lieferungen ohne Unterbruch für die 
Dauer des Prozesses in bisherigem Umfang fortzuführen; 

 2. Es sei diese Verfügung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit super-
provisorisch anzuordnen; 

 3. Es sei der Gesuchstellerin / Klägerin seitens des Gerichts Frist an-
zusetzen, um die ordentliche Klage beim Handelsgericht einzu-
reichen; 

 4. Das Ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst 
8 % Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin / Beklagten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Am 17. August 2016 reichte die Klägerin ein Massnahmebegehren hierorts 

ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde das superprovisorisch ge-

stellte Rechtsbegehren abgewiesen, der Klägerin Frist zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses und der Beklagten Frist zur Erstattung der Massnahme-

antwort angesetzt (act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein 

(act. 6). Mit Eingabe vom 22. August 2016 stellte die Klägerin ein Wiedererwä-

gungsgesuch, das mit Verfügung vom 24. August 2016 abgewiesen wurde (act. 7 

und 8). Eine beklagtische Beantwortung des Massnahmebegehrens ging weder 

innert Frist noch bis zum heutigen Zeitpunkt ein (vgl. act. 4 und act. 5/2). Mit Ein-

gabe vom 5. September 2016 zog die Klägerin das Massnahmebegehren zurück 

(act. 10). 

2. Der Rückzug des Gesuchs beendet das Verfahren, weshalb es als dadurch 

erledigt abzuschreiben ist (Art. 241 ZPO). 

3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

- 3 - 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert geschätzt CHF 30'000.– (vgl. 

act. 4 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 

GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 1'000.– festzusetzen und ausgangs-

gemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Ist eine Partei nicht berufsmässig vertreten, so hat sie in begründeten Fällen An-

spruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Eine Umtriebsentschädigung wurde durch die Beklagte nicht beantragt. Ohnehin 

liess sich die Beklagte während der Dauer des Verfahrens nicht vernehmen und 

reichte insbesondere auch keine Massnahmeantwort ein. Vor diesem Hintergrund 

ist der Beklagten mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzug des Gesuchs um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen als erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von 

act. 10. 

6. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde inner-

halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert des Kostenentscheids entspricht der Gerichtsgebühr. 

 

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Zürich, 6. September 2016 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 

	Verfügung vom 6. September 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Das Verfahren wird zufolge Rückzug des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen als erledigt abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von act. 10.
	6. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72...