# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d88a546-7ae0-5310-9715-abd3eabec54f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-03-24
**Language:** de
**Title:** Näherbaurecht. Erfordernis von Abrückungserklärung im Sinne von § 274 Abs. 2 PBG und von Grundbuchanmerkung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0123/1995
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_123_1995_731.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 123/1995 vom 24. März 1995 in BEZ 1995 Nr. 17

4. Soll  ein  Gebäude  erstellt  werden,  das  den  ordentlichen  Grenzabstand  nicht
respektiert,  hat  die  Baubehörde  nur  zu  prüfen,  ob  eine  nachbarliche  Vereinbarung 
über ein entsprechendes Näherbaurecht vorliegt (§ 270 Abs. 3 PBG).

Wird  zusätzlich  zur  Grenzabstandsunterschreitung  auch  noch  der  ordentliche 
Gebäudeabstand  unterschritten,  so  darf  die  Bewilligung  nur  erteilt  werden,  wenn 
einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse gewährleistet sind. 
Wird der Grenzabstand vom projektierten Gebäude eingehalten und steht ein nach-
barliches  Gebäude näher an der Grenze, als es nach den Bauvorschriften zulässig 
ist,  muss  das  Vorhaben  bewilligt  werden,  wenn  der nach § 274 Abs. 1 PBG zu be-
messende  Gebäudeabstand  (Summe  aus  dem  Grenzabstand,  den  das  neue  Bau-
vorhaben  benötigt, und dem kantonalrechtlichen Mindestgrenzabstand) eingehalten 
ist  oder  wenn  der  Nachbar  auch  einer  Unterschreitung  dieses  Gebäudeabstandes 
zustimmt und einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse vor-
liegen (§ 270 Abs. 3 PBG).

Die  Baubehörde  darf  sich  angesichts  dieser  öffentlichrechtlichen  Regelungen 
ohne weiteres auf eine Prüfung des jeweils gerade zur Beurteilung stehenden kon-
kreten  Vorhabens  beschränken.  Es  drängen  sich  mithin  keine  Regelungen  im  Hin-
blick auf künftige Bauten auf den Nachbargrundstücken auf. Steht nur dem Erstbau-
enden ein Näherbaurecht zu, so braucht sich die Baubehörde vorderhand nicht dar-
um  zu  kümmern,  welche  Konsequenzen  sich  hinsichtlich  künftiger  Bauten  auf  dem 
Nachbargrundstück ergeben. Es ist primär Sache der Grundeigentümer, die Näher-
baurechte  im  Rahmen  des  öffentlichrechtlich  Zulässigen  zu  stipulieren.  Dabei  hat 
der  ein  Näherbaurecht  einräumende  Zweitbauende  zu  bedenken,  dass  er  dereinst 
aufgrund  der  wohnhygienischen  und  feuerpolizeilichen  Verhältnisse  (§  270  Abs.  3 
PBG)  allenfalls  weiter  von  der  Grenze  abrücken müssen wird, als es nach den pri-
vatrechtlichen Abmachungen zulässig wäre.

Ein  Eingreifen  der  Baubehörde  in  die  privatrechtlichen  Belange  in  der  Weise, 
dass der Erstbauende vorbehältlich der Statuierung eines gegenseitigen Näherbau-
rechts  eine  Abrückungserklärung  des  Zweitbauenden  im  Sinne  von  §  274  Abs.  2 
PBG beizubringen hätte, ist weder erforderlich noch zulässig. Mit der gesetzlich ge-
schaffenen Möglichkeit, Näherbaurechte zu stipulieren, sind die Abstände zwischen 
Grundstücksgrenzen  und  Gebäuden  weitgehend  der  Disposition  der  Grundeigentü-
mer  anheimgestellt  worden  und  können  die  ordentlichen  öffentlichrechtlichen  Ab-

- 2 -

stände von der Baubehörde nicht mehr durchgesetzt werden. Es muss demnach bei 
der  nur  einseitigen  Einräumung  eines  Näherbaurechts  hingenommen  werden,  dass 
der Zweitbauende den reduzierten Gebäudeabstand gemäss § 274 Abs. 1 PBG be-
anspruchen  kann.  Eine  Abrückungserklärung  im  Sinne  von  §  274  Abs.  2  PBG 
zwecks  Sicherung  der  zonengemässen  Gebäudeabstände kann von der Baubehör-
de indessen nicht verlangt werden.