# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 503a7828-3ad4-599d-9fd7-5da27472eac3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2015 C-4796/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4796-2013_2015-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4796/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o B._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung. 

 

 

 

C-4796/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der am (…)1940 geborene, seit dem (…) 1999 verwitwete A._______ 

(nachfolgend: Versicherter) meldete sich mit Formular vom 29. März 2005 

bei der Ausgleichskasse Schwyz (Eingang: 1. April 2005) zum Bezug ei-

ner Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHV) an. Die Anmeldeunterlagen wurden zunächst an die Aus-

gleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie (Eingang: 5. April 2005) 

und – nachdem der Versicherte seinen Wohnsitz nach Serbien (damals: 

Serbien und Montenegro) verlegt hatte – an die Schweizerische Aus-

gleichskasse (SAK; Eingang: 29. April 2005) weitgeleitet (SAK-act. 1-2). 

Am 28. November 2005 ging bei der SAK über die zuständige Verbin-

dungsstelle in Belgrad sodann das vom Beschwerdeführer ausgefüllte 

Anmeldeformular für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz aus-

serhalb der Schweiz ein (SAK-act. 7). In der Folge forderte die SAK den 

Beschwerdeführer auf, ihr diverse, für die Berechnung der Rente erfor-

derliche Dokumente und Informationen zukommen zu lassen (SAK-act. 9-

13).  

A.b Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 (SAK-act. 17) sprach die SAK 

dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2005 eine monatliche ordentliche 

Altersrente von Fr. 928.- zu. Sie legte der Berechnung ein massgebendes 

durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 63'210.- sowie eine anre-

chenbare Beitragsdauer von 18 Jahren und 11 Monate (1986: 11 Monate, 

1987-2004: jeweils 12 Monate, 2005: 6 Monate) bzw. 19 anrechenbare 

volle Versicherungsjahre zugrunde und wendete die Rentenskala 19 an. 

Ausserdem wurde in der Verfügung darauf hingewiesen, dass im Renten-

betrag ein Zuschlag für verwitwete Personen enthalten sei (SAK-

act. 17/2). 

B.  

B.a Am 20. Februar 2006 meldete sich der Versicherte via die zuständige 

ausländische Verbindungsstelle bei der SAK (Eingang: 14. Juni 2006) für 

eine Hinterlassenenrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz an (SAK-act. 20).  

B.b Die SAK teilte der ausländischen Verbindungsstelle in Belgrad da-

raufhin am 5. Juli 2006 mit, dass der Versicherte bereits eine schweizeri-

sche Altersrente erhalte (SAK-act. 24). 

C-4796/2013 

Seite 3 

B.c Mit Fax-Schreiben vom 8. Juli 2008 (SAK-act. 25) wandte sich 

Rechtsanwalt C._______ aus Z._______ (Serbien) als Bevollmächtigter 

des Versicherten an die SAK und ersuchte um Informationen hinsichtlich 

der Auszahlung der Altersrente an den Versicherten. 

B.d Mangels Vorlage einer Vollmacht (SAK-act. 26) bestätigte die SAK 

dem Versicherten (und nicht dem Rechtsanwalt) mit Schreiben vom 

11. Juli 2008 Art und Höhe der von ihr ausgerichteten monatlichen Alters-

leistungen sowie die entsprechende Bankverbindung (SAK-act. 27). 

B.e Rechtsanwalt C._______ forderte die SAK sodann mit Fax-Schreiben 

vom 11. Juli 2008 (SAK-act. 28) auf, dem Versicherten den ihm zu-

stehenden Anteil an der Altersrente seiner verstorbenen Ehefrau ab deren 

Todeszeitpunkt zuzusprechen und zu überweisen.  

B.f Die SAK antwortete dem Versicherten (mangels Vollmacht des 

Rechtsanwalts) mit Schreiben vom 16. Juli 2008 (SAK-act. 30), dass ei-

nen Anspruch auf Witwerrente nur Männer hätten, welche im Zeitpunkt 

des Todes der Gattin minderjährige Kinder hätten, dem Versicherten bei 

der Berechnung seiner Altersrente aber ein Zuschlag für verwitwete Be-

züger angerechnet worden sei. Aufgrund der Versicherung seiner ver-

storbenen Ehefrau könnten ihm jedoch keine weiteren Leistungen ge-

währt werden.  

B.g Rechtsanwalt C._______ reichte mit Schreiben vom 8. August 2008 

(SAK-act. 34) die angeforderte Vollmacht ein und ersuchte die SAK unter 

Bezugnahme auf ihre Antwort vom 16. Juli 2008, sein Schreiben vom 

11. Juli 2008 vollständig zu begründen und ganz zu beantworten. 

B.h Die SAK teilte Rechtsanwalt C._______ mit Schreiben vom 3. Sep-

tember 2008 (SAK-act. 39) mit, dass sie von der eingereichten Vollmacht 

Kenntnis genommen habe und ihm eine Kopie ihrer Antwort vom 16. Juli 

2008 übermittle. 

B.i Mit Schreiben vom 24. September 2012 (SAK-act. 41/1) fragte 

B._______ im Auftrag des Versicherten bei der SAK nach, ob diesem der 

Zuschlag für verwitwete Personen tatsächlich berechnet und ausbezahlt 

worden sei, da dies aus der Verfügung nicht ersichtlich sei.  

B.j Die SAK teilte Rechtsanwalt C._______ im Schreiben vom 8. Februar 

2013 (SAK-act. 43) mit, dass die Verfügung vom 13. Januar 2006 rechts-

kräftig und auf ordentlichem Weg nicht mehr anfechtbar sei, weshalb auf 

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Seite 4 

die sinngemäss gestellten Wiedererwägungsgesuche vom 11. Juli und 

8. August 2008 nicht eingetreten werde.  

B.k Gleichentags antwortete die SAK B._______ (SAK-act. 44), es sei ihr 

sinngemäss gestelltes Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 

2012 mangels Einreichen einer Vollmacht nicht zu berücksichtigen und es 

werde darauf auch nicht eingetreten.  

B.l Der Versicherte richtete sich mit Schreiben vom 25. März 2013 (SAK-

act. 46) an die SAK und ersuchte sinngemäss um Zusprechung einer 

Witwerrente seit September 1999.  

B.m Mit Schreiben vom 5. August 2013 (SAK-act. 48) teilte die SAK dem 

Versicherten mit, dass sie auf sein sinngemäss gestelltes Wiedererwä-

gungsgesuch nicht eintrete. Zusätzlich wies sie darauf hin, dass im Zeit-

punkt der Verwitwung seine Kinder längst volljährig gewesen seien, wes-

halb ihm nie ein Anspruch auf eine Witwerrente zugestanden habe. Als 

verwitweter Bezüger einer Altersrente stehe ihm aber ein Zuschlag von 

20% zu seiner Rente zu. Dieser Zuschlag sei im Betrag von Fr. 928.-, den 

er ab 1. Juli 2005 erhalte, bereits enthalten. Dieser Höchstbetrag dürfe 

nicht überschritten werden.  

B.n Der Versicherte antwortete der SAK mit Schreiben vom 16. August 

2013 (SAK-act. 50/2), er sei mit ihrem Entscheid nicht einverstanden, 

sondern der Meinung, einen Anspruch auf Witwerrente oder Auszahlung 

aus der Versicherung seiner verstorbenen Ehefrau zu haben. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 16. August 2013 (BVGer-act. 1) gelangte der Versi-

cherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsge-

richt (Eingang: 23. August 2013). Er richtete sich gegen das Schreiben 

der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 5. August 2013 und beantragte 

sinngemäss die Zusprache einer Rente oder Auszahlung bzw. Abfindung. 

Zusammenfassend führte er aus, er sei überzeugt, nach dem Tod seiner 

Ehefrau einen entsprechenden Anspruch zu haben. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Oktober 2013 das Schreiben vom 11. Oktober 2013 (BVGer-act. 4) 

ein, worin sinngemäss geltend gemacht wurde, dass dem Beschwerde-

führer die Versicherungsansprüche seiner verstorbenen Ehefrau ange-

rechnet werden müssten. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 (BVGer-

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Seite 5 

act. 6) und 13. November 2013 (BVGer-act. 8) gelangte der Beschwerde-

führer sodann erneut an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die 

Zusprache einer "Familienrente" aus der Versicherung seiner verstorbe-

nen Ehefrau, die 11 Jahre und 4 Monate in der Schweiz beschäftigt ge-

wesen sei.  

C.c Mit Vernehmlassung vom 19. November 2013 (BVGer-act. 9) stellte 

die Vorinstanz den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten 

bzw. sie sei eventualiter abzuweisen. Die Vorinstanz verwies zum einen 

auf ihre bisherigen Schreiben an den Beschwerdeführer und führte er-

gänzend aus, dass diese Schreiben nur zu Informationszwecken erfolgt 

seien, deshalb kein Einspracheverfahren durchgeführt worden sei und 

keinesfalls mit einer anfechtbaren Verfügung über den Leistungsanspruch 

des Beschwerdeführers neu verfügt worden sei. Eventualiter legte die  

Vorinstanz für den Eintretensfall mit Hinweis auf die massgeblichen Ge-

setzesbestimmungen dar, dass der Anspruch seiner Ehefrau auf eine Al-

tersrente nicht entstanden sei, weil sie vor Erreichen des AHV-Alters ver-

storben sei, und dass auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf ei-

ne Witwerrente nie entstanden sei, nachdem seine Kinder im Alter der 

Verwitwung bereits fast 39 bzw. 37 Jahre alt gewesen seien. Die Alters-

rente des Beschwerdeführers sei zudem ordnungsgemäss aufgrund der 

geltenden schweizerischen gesetzlichen und reglementarischen Bestim-

mungen berechnet worden. Namentlich sei der 20%-ige Zuschlag für den 

verwitweten Beschwerdeführer im Altersrentenbetrag von Fr. 928.- bereits 

enthalten. 

C.d Auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin 

(BVGer-act. 10) gab der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

23. Dezember 2013 eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt 

(BVGer-act. 12). 

C.e Innert der ihm gewährten Frist (BVGer-act. 13) legte der Beschwer-

deführer keine Replik vor, so dass mit Verfügung des Instruktionsrichters 

vom 19. Februar 2014 (BVGer-act. 14) der Schriftenwechsel geschlossen 

wurde, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben.  

C.f Seitens des Beschwerdeführers wurden dem Bundesverwaltungsge-

richt in der Folge unaufgefordert die Eingaben vom 11. März 2014 

(BVGer-act. 16), 7. April 2014 (BVGer-act. 18), 22. April 2014 (BVGer-

act. 20), 19. Mai 2014 (BVGer-act. 24), 30. Mai 2014 (BVGer-act. 26), 

7. Juli 2014 (BVGer-act. 28), 28. Oktober 2014 (BVGer-act. 29) sowie 

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Seite 6 

5. Mai 2015 (BVGer-act. 32/2) eingereicht, mit denen sein Anspruch auf 

eine Witwerrente bzw. eine Abfindung oder Auszahlung aus der Versiche-

rung seiner verstorbenen Ehefrau erneuert und auf einen entsprechenden 

Entscheid gedrängt wurde. 

C.g Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. April 2014 (BVGer-

act. 19) wurde der Schriftenwechsel wieder eröffnet und der Vorinstanz 

die Gelegenheit eingeräumt, eine Duplik einzureichen und zu den Einga-

ben des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen (siehe auch BVGer-

act.21). Die Vorinstanz teilte in ihrer Duplik vom 12. Mai 2014 (BVGer-

act. 22) mit, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben keine neuen 

Argumente vorbringe, weshalb sie an ihrer Vernehmlassung vom 19. No-

vember 2013 festhalte. 

C.h Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung 

vom 20. Mai 2014 (BVGer-act. 23) erneut, wobei weitere Instruktions-

massnahmen vorbehalten blieben. 

D.  

Auf weitere Parteivorbringen sowie die eingereichten Unterlagen wird – 

soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-

gen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Schreiben der SAK vom 5. August 

2013, mit welchem sie dem Beschwerdeführer mitteilte, dass sie auf sein 

sinngemäss gestelltes Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete, und ihn 

darauf hinwies, dass ihm zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Witwer-

rente zugestanden habe und der Verwitwungszuschlag gemäss Art. 35bis 

AHVG in der ihm zugesprochenen Altersrente enthalten sei. Im Folgen-

den ist zu prüfen, ob es sich bei diesem vorinstanzlichen Schreiben um 

eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung handelt. 

1.1  

1.1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK.  

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Seite 7 

1.1.2 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leis-

tungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit de-

nen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen 

zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 

Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem 

formlosen Verfahren behandelt werden. Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der 

betroffenen Person die Möglichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu 

verlangen. 

1.1.3 Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels näherer Konkreti-

sierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG 

(vgl. Art. 55 ATSG; siehe auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 

2009, Art. 49 N. 2). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG 

gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches 

Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; 

BGE 116 Ia 266 E. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Ände-

rung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), Feststellung 

des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflich-

ten (Bst. b), Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf-

hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten 

auf solche Begehren (Bst. c; BGE 124 V 20 E. 1; 123 V 296 E. 3a, je mit 

Hinweisen).  

1.1.4 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als 

solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorgaben für eine 

Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale 

einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMER-

LI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 

N. 17 ff.; vgl. auch Urteile des BVGer C-4191/2013 vom 24. Juni 2014 

E. 1.3 m.w.H.). Gemäss BGE 134 V 145 E. 3.2 liegt im Anwendungsbe-

reich des ATSG eine Verfügung dann vor, wenn das Schriftstück entweder 

als solche bezeichnet ist oder wenn es zumindest eine Rechtsmittelbeleh-

rung enthält. 

1.1.5 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 

30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon 

ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Wenn 

ein Entscheid unzulässigerweise im formlosen Verfahren erfolgte, so ist 

gemäss BGE 134 V 145 zur Eröffnung des Rechtsweges zunächst der 

(bisher nicht erfolgte) Erlass einer formellen Verfügung notwendig 

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Seite 8 

(E. 5.1). Ohne Intervention des Versicherten innerhalb eines Jahres er-

langt der formlose Entscheid rechtliche Wirksamkeit (E. 5.3).  

1.1.6 Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicherungsträger auf 

formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurück-

kommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berich-

tigung von erheblicher Bedeutung ist. Dabei liegt das Zurückkommen auf 

formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Feh-

len eigentlicher Revisionsgründe weiterhin im Ermessen des Versiche-

rungsträgers (Art. 53 Abs. 2 ATSG als "Kann-Vorschrift"; BBl 1991 II 262).  

1.1.7 Die bisherige Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich durchsetz-

barer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, gilt nach wie vor (SVR 

2004 ALV Nr. 1 S. 2, E. 2; Urteil U 463/04 des EVG [heute: BGer] vom 

22. Februar 2005; BGE 117 V 8 E. 2). Auf eine Beschwerde gegen ein 

Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen ei-

nen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid der Verwal-

tung kann das Gericht demzufolge auch unter der Geltung des ATSG 

nicht eintreten (vgl. dazu BGE 133 V 50 E. 4.2.2). Art. 56 Abs. 1 ATSG 

weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdrücklich 

hin. Sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Ein-

treten auf ein Wiedererwägungsgesuch im Ermessen des Versicherungs-

trägers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.2.1). Wenn die 

Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wie-

dererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ab-

lehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann allerdings selbst 

dann ein erneut ablehnender Sachentscheid vorliegen, wenn die Verwal-

tung ein Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch formell durch Nichtein-

treten erledigt hat. Trotz dispositivmässigen Nichteintretens ist also der 

Frage nachzugehen, wie die Begründung der neuen Verfügung zu ver-

stehen ist. Entscheidend ist somit, ob die Erledigung des Wiedererwä-

gungsgesuchs eine Auseinandersetzung mit der ursprünglichen Verfü-

gung nach Massgabe der Wiedererwägungsvoraussetzungen bedingte 

(BGE 117 V 8 E. 2b m.w.H.). 

1.2  

1.2.1 Die Vorinstanz ging in ihrem Schreiben vom 5. August 2013 (SAK-

act. 48) davon aus, der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe vom 

25. März 2013 (SAK-act. 46) sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch 

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Seite 9 

gestellt hinsichtlich der formell rechtskräftigen Verfügung vom 13. Januar 

2006, worin ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2005 eine monatliche ordentliche 

Altersrente von Fr. 928.- zugesprochen wurde. Dies ist nicht zu bean-

standen, nachdem der Beschwerdeführer, welcher juristischer Laie und 

nicht deutscher Muttersprache ist, im genannten Schreiben geltend 

machte, es sei ihm ein Anspruch auf Witwerrente ab September 1999 an-

zuerkennen. Damit stellte er – wie schon in vorgängigen Schreiben (vgl. 

SAK-act. 41/1) – sinngemäss auch die (formell rechtskräftige) Altersren-

tenverfügung vom 13. Januar 2006 bzw. den dort erwähnten Verwit-

wungszuschlag zur Diskussion. Die Vorinstanz trat in der Folge auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zwar nicht ein, prüfte 

aber offensichtlich dennoch die Frage des Verwitwungszuschlages ge-

mäss Art. 35bis AHVG und erläuterte sie erstmals (SAK-act. 48/2). Es fand 

somit eine Auseinandersetzung mit der ursprünglichen Verfügung vom 

13. Januar 2006 statt, welche in Bezug auf den Verwitwungszuschlag le-

diglich festhielt, es sei im Rentenbetrag ein solcher Zuschlag enthalten, 

aber keine weiteren Ausführungen dazu machte (SAK-act. 17/2). Unter 

diesen Umständen ist gestützt auf die obigen Erwägungen (E. 1.1.7) hin-

sichtlich des im vorinstanzlichen Schreiben vom 5. August 2013 abge-

handelten Verwitwungszuschlages durchaus von einem materiellen Sa-

chentscheid auszugehen. Gleiches gilt für den von der Vorinstanz im an-

gefochtenen Schreiben vom 5. August 2008 verneinten Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine Witwerrente. Auch diesbezüglich handelt es 

sich um einen materiellen Entscheid, der aufgrund seiner Erheblichkeit 

und des (von vornherein feststehenden) Nichteinverständnisses des Be-

schwerdeführers als formelle Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hät-

te erlassen werden müssen (vgl. E. 1.1.2). Zu Unrecht sind diese vor-

instanzlichen Entscheidungen aber im formlosen Verfahren ergangen, 

nachdem das besagte Schreiben weder als Verfügung bezeichnet ist 

noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält.  

1.2.2 Der Beschwerdeführer erklärt in der vorliegenden Beschwerde, er 

sei mit dem Inhalt des vorinstanzlichen Schreibens vom 5. August 2013 

nicht einverstanden. Diese Intervention des Beschwerdeführers beim 

Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 23. August 2013 (Posteingang) 

und ist als rechtzeitiges Gesuch um Erlass einer (formellen) Verfügung zu 

qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 9C_788/2014 vom 27. November 2014 

E. 4.3). Denn wie erwähnt (E. 1.1.5), ist gemäss BGE 134 V 145 bei einer 

unzulässigerweise im formlosen Verfahren erledigten Entscheidung zur 

Eröffnung des Rechtsweges zunächst eine formelle Verfügung zu verlan-

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Seite 10 

gen, gegen welche sodann Einsprache erhoben werden kann. Ein recht-

wirksamer (materieller) Entscheid liegt in dieser Sache bislang nicht vor. 

1.2.3 Mangels Anfechtungsobjekt bzw. Unzuständigkeit des Bundesver-

waltungsgerichts (Art. 56 Abs. 1 ATSG i.V.m. 31 VGG) ist auf die vorlie-

gende Beschwerde somit nicht einzutreten. Die Akten sind in Anwendung 

von Art. 8 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zu überweisen, damit sie eine 

(formelle) Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG erlasse betreffend 

die streitigen Fragen (Verwitwungszuschlag, Witwerrente, Abfindung, 

Auszahlung bzw. Rückerstattung aus der Versicherung der verstorbenen 

Ehefrau). 

2.  

2.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

2.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer-

deführer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und 

Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

(Es folgt das Urteilsdispositiv) 

 

 

 

 

 

 

 

C-4796/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die Vor-

instanz überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 1.2.3 eine Verfü-

gung betreffend die streitigen Fragen erlasse. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

 

 

 

 

C-4796/2013 

Seite 12 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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