# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faaa52ad-8413-519b-a002-ba9640ee8280
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.07.2018 PS180049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180049_2018-07-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 
 

Geschäfts-Nr.: PS180049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 11. Juli 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer (vor Obergericht), 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegner (vor Obergericht), 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Zahlungsbefehl 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon) 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. März 2018 
(CB180002) 
 

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Erwägungen: 

I.  

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, gegen C._____ † (nachfolgend: Erb-

lasser), verstorben am tt.mm.2017, eine Forderung aus einem Kaufvertrag vom 

2./10. Dezember 2016 zu haben. Der Erblasser, dessen letzter Wohnsitz unbe-

stritten nicht in der Schweiz, sondern mutmasslich in Monaco lag (vgl. act. 5/7), 

hatte den Beschwerdegegner mit Wohnsitz in D._____ als seinen Willensvollstre-

cker bestimmt (act. 1 Rz 13, act. 16 Rz 5). Am 8. Dezember 2017 stellte der Be-

schwerdeführer beim Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon (nachfolgend: 

Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren gegen den Beschwerdegegner "als 

Willensvollstrecker im Nachlass C._____ sel." für eine Forderung von 

Fr. 1'280'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 1. April 2017. Als Forderungsgrund wurde 

"1. Kaufpreistranche gemäss Kaufvertrag vom 2./10. Dezember 2016, Passivlegi-

timation aufgrund Prozessstandschaft als Willensvollstrecker im Nachlass 

C._____ sel." angegeben (act. 5/4 = act. 9/1). Das Betreibungsamt erliess darauf-

hin unter der Nummer … am 11. Dezember 2017 einen Zahlungsbefehl, in wel-

chem der Beschwerdegegner ohne die zusätzliche Funktionsbezeichnung als 

Schuldner aufgeführt ist und als Forderungsgrund "1. Kaufpreistranche gemäss 

Kaufvertrag vom 2./10. Dezember 2016, Passivlegitimation aufgrund Prozess-

standschaft als Willensvollstrecker im Nachlass C._____ sel." erfasst wurde. Der 

Beschwerdegegner erhob am 18. Januar 2018 Rechtsvorschlag (act. 5/3 = 

act. 9/7). 

2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 erhob der Beschwerdegegner zudem ei-

ne Beschwerde beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) und bean-

tragte, es sei die Nichtigkeit der Betreibung Nr. … und des Zahlungsbefehls vom 

11. Dezember 2017 festzustellen, eventualiter seien die Betreibung Nr. … und der 

Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2017 aufzuheben (act. 1). Nach Durchführung 

eines Verfahrens hob die Vorinstanz mit Urteil vom 21. März 2018 die Betreibung 

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Nr. … des Betreibungsamtes auf (act. 25 = act. 28 = act. 30; nachfolgend zitiert 

als act. 28).  

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

5. April 2018 fristgerecht (vgl. act. 26/1) Beschwerde bei der Kammer, wobei er 

folgende Anträge stellte (act. 29):  

"1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
 2. Es sei die Beschwerde der Beschwerdegegnerin vom 22. Januar 

2018 (act. 1) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eventuali-
ter sei das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon anzuwei-
sen, in der Betreibung Nr. … einen neuen, an den Beschwerde-
gegner mit der Funktionsbezeichnung "als Willensvollstrecker im 
Nachlass C._____ sel." adressierten Zahlungsbefehl aus- und zu-
zustellen." 

4. Mit Verfügung vom 17. April 2018 wurde dem Beschwerdegegner Frist zur 

Beantwortung der Beschwerde angesetzt und die Prozessleitung delegiert 

(act. 32). Die Beschwerdeantwort vom 25. April 2018, in welchem der Beschwer-

degegner die Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 34), ging fristgerecht 

ein (vgl. act. 33/1). 

5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-26). Die Angelegen-

heit erweist sich als spruchreif. Dem Beschwerdeführer ist mit dem vorliegenden 

Entscheid ein Doppel der Beschwerdeantwort zuzustellen. Auf die Vorbringen der 

Parteien ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen 

einzugehen. 

II.  

Prozessuale Vorbemerkungen 

 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen 

von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m. § 84 GOG). Mit der SchK-Beschwerde können deshalb die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

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III.  

Zur Beschwerde im Einzelnen 

1. Ausgangslage 

 Im vorliegenden Verfahren ist im Wesentlichen umstritten, ob der Be-

schwerdegegner im Zahlungsbefehl korrekt bezeichnet wurde, insbesondere, ob 

zusätzlich zu seinem Namen auch die Angabe der Funktion als Willensvollstre-

cker erforderlich gewesen wäre. Weiter sind sich die Parteien nicht einig darüber, 

ob der Wohnsitz des Beschwerdegegners, wo die umstrittene Betreibung ange-

hoben wurde, einen Betreibungsort für Betreibungen gegen ihn in seiner Funktion 

als Willensvollstrecker darstellt. Während der Beschwerdeführer davon ausgeht, 

die im Zahlungsbefehl enthaltenen Angaben seien sowohl korrekt als auch aus-

reichend und er habe die Betreibung am richtigen Ort angehoben, ist der Be-

schwerdegegner der Ansicht, er hätte im Zahlungsbefehl zwingend als Willens-

vollstrecker im Nachlass des Erblassers bezeichnet werden müssen und als Wil-

lensvollstrecker könne er lediglich am Betreibungsort der Erbschaft gemäss 

Art. 49 SchKG betrieben werden. Die Vorinstanz folgte den Standpunkten des 

Beschwerdegegners; sie erachtete sowohl die Betreibung Nr. … als auch den 

Zahlungsbefehl vom 11.Dezember 2017 als nichtig bzw. erwog, diese sei auf-

grund der örtlichen Unzuständigkeit des Betreibungsamtes aufzuheben (vgl. 

act. 28 E. 3.2-4). Im Rechtsmittelverfahren halten die Parteien an ihren jeweils vor 

der Vorinstanz vertretenen Standpunkten fest (vgl. act. 29 und act. 34); nachfol-

gend ist im Detail darauf einzugehen. 

2. Betreibungsort bei Betreibungen gegen Willensvollstrecker 

2.1. Dazu erwog die Vorinstanz, der ordentliche Betreibungsort am Wohnsitz 

des Beschwerdegegners gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG sei nicht gegeben. Die 

Betreibung richte sich nur formell gegen den Beschwerdegegner, der aber nicht 

Schuldner sei. Faktisch handle es sich um eine Betreibung gegen die Erbschaft, 

da wie bei dieser nur in die unverteilten Nachlassaktiven vollstreckt werden kön-

ne. Gemäss Art. 49 SchKG könne die unverteilte Erbschaft an dem Ort betrieben 

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werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes habe betrieben werden können. 

Dieser Betreibungsort sei analog auf die Betreibung des Willensvollstreckers an-

wendbar, da es bei dieser nicht auf dessen persönliche Verhältnisse ankomme. 

Diese örtliche Zuständigkeit füge sich im Übrigen harmonisch mit dem Gerichts-

stand für erbrechtliche Klagen – welche auch Klagen gegen den Willensvollstre-

cker umfassen würden – am letzten Wohnsitz des Erblassers zusammen. Wenn 

der Beschwerdeführer dagegen einwende, dies wäre problematisch, weil der Be-

treibungs- und der Zustellungsort auseinanderfallen könnten, so überzeuge dies 

nicht. So könne dies gerade auch bei einer gegen die Erbschaft gerichteten Be-

treibung im Sinne von Art. 49 SchKG geschehen, weil hier die Betreibungsurkun-

den gemäss Art. 65 Abs. 3 SchKG an den Willensvollstrecker zugestellt werden 

müssten. Weshalb von der gesetzlichen Lösung abgewichen werden solle, bloss 

weil formell der Willensvollstrecker betrieben werde, faktisch aber dennoch die 

unverteilte Erbschaft, sei nicht ersichtlich. Zur Ermittlung des Betreibungsortes sei 

damit zu prüfen, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes habe betrieben werden 

können. Da der Erblasser seinen Wohnsitz in Monaco gehabt habe, hätte eine 

Betreibung gegen ihn nicht an seinem Wohnsitz nach Art. 46 Abs. 1 SchKG ein-

geleitet werden können. Auch die Betreibungsorte des Aufenthaltes im Sinne von 

Art. 48 SchKG und des Arrestes nach Art. 52 SchKG sowie weitere Betreibungs-

orte seien nicht gegeben. Am Wohnsitz des Beschwerdegegners in D._____ be-

stehe demnach kein Betreibungsort für die gegen ihn als Willensvollstrecker im 

Nachlass des Erblassers eingeleitete Betreibung (act. 28 E. 3.3.3.2-3.3.4).  

2.2. Der Beschwerdeführer, der nach wie vor der Ansicht ist, der Beschwerde-

gegner sei als Willensvollstrecker gestützt auf Art. 46 Abs. 1 SchKG an seinem 

Wohnsitz in D._____ zu betreiben, rügt zunächst, die von der Vorinstanz und der 

Gegenpartei zitierten Literaturstellen würden sich mit der Streitfrage nicht vertieft 

auseinandersetzen und enthielten keine eigentliche Begründung (act. 29 Rz 15, 

vgl. auch Rz 28). Art. 46 SchKG gelte umfassend. Der ordentliche Betreibungsort 

knüpfe ausschliesslich an den Wohnsitz an; wo das Vermögen belegen sei, sei ir-

relevant. Entsprechend sei nicht von Bedeutung, in welches Vermögen bei der 

Betreibung gegen den Willensvollstrecker vollstreckt werde (act. 29 Rz 19). Im 

Übrigen werde der Willensvollstrecker Besitzer des Nachlassvermögens, sodass 

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sein Wohnsitz auch der Wohnsitz des Besitzers des Nachlassvermögens sei 

(act. 29 Rz 19 und 23). Zudem seien auch andere Prozesstandschafter, so etwa 

der nach Art. 260 SchKG klagende Abtretungsgläubiger, unstrittig an ihrem 

Wohnsitz zu betreiben (act. 29 Rz 20). Weder dem Gesetz noch dessen Systema-

tik lasse sich entnehmen, dass eine Betreibung gegen den Willensvollstrecker 

nicht am ordentlichen Betreibungsort eingeleitet werden könne (act. 29 Rz 21), 

und es bestehe auch keine Notwendigkeit, den ordentlichen Betreibungsort nicht 

zuzulassen. So müsse der Zahlungsbefehl dem Willensvollstrecker unabhängig 

vom Betreibungsort an dessen Wohnsitz zugestellt werden und er werde auf je-

den Fall von einer Betreibung "behelligt", sodass ihm das Versagen des ordentli-

chen Betreibungsortes weder Vorteile bringe noch ihn vor der Parteistellung im 

Betreibungsverfahren schütze (act. 29 Rz 22). Die Gläubiger und die Erben seien 

zudem an den freien Entscheid des Erblassers, einen Willensvollstrecker einzu-

setzen, und dessen Entscheid, das Mandat anzunehmen, gebunden und müssten 

sich an den Willensvollstrecker halten, wenn sie in den Nachlass vollstrecken und 

nicht gegen einzelne Erben und deren persönliches Vermögen vorgehen wollten. 

Bei dieser Sachlage sei es folgerichtig, wenn Gläubiger den Willensvollstrecker an 

dessen Wohnsitz beklagen und betreiben könnten (act. 29 Rz 23). Ausserdem sei 

der Willensvollstrecker exklusiv zuständig – die Erbengemeinschaft habe weder 

Besitz noch Verfügungsmacht über den Nachlass –, sodass der Nachlass bis zur 

Teilung in einer Hand verbleibe. Es sei logisch und folgerichtig, dass als Konse-

quenz davon dies auch für den Betreibungsort gelten solle und Art. 46 SchKG zur 

Anwendung gelange (act. 29 Rz 24 und 27). Auch gebe es zufolge des Besitzes 

des Willensvollstreckers und dessen alleiniger Zuständigkeit für den Nachlass 

keinen Grund mehr, den Betreibungsort von Art. 49 SchKG vorzusehen (act. 29 

Rz 27). Zudem stehe Art. 49 SchKG dem ordentlichen Betreibungsort nach 

Art. 46 SchKG nicht entgegen: Wie alle besonderen Betreibungsorte nach 

Art. 48 ff. SchKG verhindere der Betreibungsort des Nachlasses nicht, dass am 

Wohnsitz des Schuldners betrieben werden könne, was sich aus dem Wortlaut 

und der Systematik des Gesetzes ergebe (act. 29 Rz 26). Art. 28 ZPO sei über-

dies entgegen der Vorinstanz nicht einschlägig, regle dieser doch einen Gerichts-

stand und keinen Betreibungsort; letztere seien im SchKG abschliessend be-

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stimmt. Art. 28 Abs. 1 ZPO regle zudem nur die Zuständigkeit für erbrechtliche 

Klagen. Vorliegend gehe es aber nicht um eine solche, sondern um eine Forde-

rung des Beschwerdeführers, die ihren Rechtsgrund in einem Kaufvertrag zwi-

schen dem Beschwerdeführer und dem Erblasser habe. Eine solche Forderung 

könnte unabhängig davon, ob ein Willensvollstrecker vorhanden sei oder nicht, 

nicht am Gerichtsstand nach Art. 28 ZPO eingeklagt werden (act. 29 Rz 29).  

2.3. Der Beschwerdegegner, welcher den Standpunkt und die Erwägungen der 

Vorinstanz für richtig hält (vgl. act. 34 Rz 14 f.), bestreitet, dass die von der Vor-

instanz zitierten Literaturstellen nicht einschlägig seien. Der Beschwerdeführer 

könne zudem keine gegenteiligen Fundstellen präsentieren (act. 34 Rz 15). Es sei 

auch nicht richtig, dass es nur auf den Wohnsitz ankomme und irrelevant sei, wo 

das Vollstreckungssubstrat belegen sei. Der ordentliche Betreibungsort knüpfe 

am Wohnsitz der betriebenen Person an, weil dort in der Regel die grösste Sach-

nähe zur betriebenen Person und deren Vermögen bestehe. Am Wohnsitz des 

Willensvollstreckers gebe es jedoch keine Sachnähe zur Person und zum Vermö-

gen des Erblassers, weshalb die Zulassung der Betreibung an diesem Ort offen-

sichtlich Sinn und Zweck von Art. 46 Abs. 1 SchKG verletzen würde (act. 34 

Rz 19). Die Vorinstanz habe richtig gesehen, dass eine Betreibung gegen den 

Willensvollstrecker mit einer gegen die unverteilte Erbschaft gerichteten Betrei-

bung vergleichbar sei, zumal in beiden Fällen einzig in das Nachlassvermögen 

vollstreckt werde. Der Gesetzgeber habe für die ausschliessliche Vollstreckung in 

die Nachlassaktiven mit Art. 49 SchKG eine besondere Vorschrift aufgestellt, wo-

rin die grundsätzliche Wertung zum Ausdruck komme, dass diesbezüglich die 

letzten Verhältnisses des Erblassers massgeblich seien. Dies ergebe sich auch 

zweifelsfrei aus den Materialien. Entsprechend komme bei Betreibungen gegen 

den Willensvollstrecker Art. 49 SchKG zur Anwendung. Folglich gebe es eine ge-

setzliche Grundlage dafür, den Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstre-

ckers nicht zuzulassen (act. 34 Rz 19 ff.). Dass der Willensvollstrecker Besitzer 

des Nachlasses sei, sei nicht relevant. Wäre kein solcher vorhanden, wären ge-

mäss Art. 560 Abs. 2 ZGB die Erben Besitzer der unverteilten Erbschaft. An deren 

Wohnsitz gebe es aber keinen Betreibungsort für den Nachlass (act. 34 Rz 19). 

Für den Abtretungsgläubiger gebe es sodann keine Art. 49 SchKG vergleichbare 

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Bestimmung und er hafte zudem im Gegensatz zum Willensvollstrecker mit sei-

nem eigenen Vermögen, weshalb sich dieser Sachverhalt nicht mit dem Vorlie-

genden vergleichen lasse (act. 34 Rz 20). Es sei überdies kein Grund ersichtlich, 

weshalb die Betreibung einer unverteilten Erbschaft, bei der ein Willensvollstre-

cker eingesetzt worden sei, in Bezug auf den Betreibungsort anders zu behandeln 

wäre als die Betreibung des Willensvollstreckers, welche das gleiche Vollstre-

ckungssubstrat betreffe. Auch bei einer Betreibung des Nachlasses werde der 

Zahlungsbefehl gemäss Art. 65 Abs. 3 SchKG (sofern vorhanden) dem Willens-

vollstrecker zugestellt, trotzdem könne die unverteilte Erbschaft nur am letzten 

Wohnsitz des Erblassers betrieben werden. Der Beschwerdeführer verkenne 

auch, dass es nicht darum gehe, ob eine Betreibung an einem bestimmten Ort 

dem Willensvollstrecker "etwas bringe", massgeblich sei einzig, was das Gesetz 

dazu sage, und dieses sei eindeutig. Weiter übersehe der Beschwerdeführer, 

dass der Willensvollstrecker nicht in jedem Fall von einer Betreibung "behelligt" 

werde, setze dies doch voraus, dass überhaupt eine Zwangsvollstreckung in der 

Schweiz erfolgen könne, was vorliegend aufgrund des letzten Wohnsitzes in Mo-

naco des Erblassers nicht möglich sei (act. 34 Rz 22). Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zur Freiwilligkeit des Willensvollstreckermandates und deren 

Folgen seien sodann irrelevant und unrichtig (act. 34 Rz 23 und 25). Die Gläubi-

ger seien nicht gezwungen, gegen den Willensvollstrecker vorzugehen, sie könn-

ten auch eine Betreibung gegen die unverteilte Erbschaft einleiten (act. 34 Rz 23). 

Ausserdem sei es aus den bereits dargelegten Gründen nicht folgerichtig, dass 

als Konsequenz des Besitzes und der Verfügungsmacht des Willensvollstreckers 

und nicht der Erbengemeinschaft Art. 46 SchKG zur Anwendung gelange und es 

keinen Grund für Art. 49 SchKG mehr gebe (act. 34 Rz 24 und 27). Die Argumen-

tation des Beschwerdeführers falle zudem in sich zusammen, wenn ein Erblasser 

mehrere Willensvollstrecker einsetze und das Nachlassvermögen gerade nicht "in 

einer Hand" verbleibe. Diese Konstellation zeige deutlich, dass die Auslegung des 

Beschwerdeführers dem Prinzip der Einheit des Betreibungsortes widerspreche 

und der Wohnsitz des Willensvollstrecker rein zufällig sei, weshalb eine Betrei-

bung an diesem Ort unzulässig sein müsse. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, 

dass nicht nur bei der Einleitung der Betreibung, sondern auch bei deren Fortset-

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zung auf die Verhältnisse des Erblassers abzustellen sei. Auch deshalb sei es 

geboten, dies beim Betreibungsort in gleicher Weise zu handhaben (act. 34 

Rz 24). Art. 49 SchKG stehe nach dem Gesagten dem ordentlichen Betreibungs-

ort nach Art. 46 SchKG sehr wohl entgegen (act. 34 Rz 26). Schliesslich habe die 

Vorinstanz nicht erwogen, Art. 28 ZPO ändere etwas am System der Betrei-

bungsorte; vielmehr habe sie korrekterweise festgehalten, ihre Schlussfolgerung 

passe widerspruchsfrei zur übrigen Rechtsordnung. Die Einheit der Rechtsord-

nung als Element der systematischen Auslegung spreche denn auch massgeblich 

für das Auslegungsergebnis der Vorinstanz, wohingegen der Standpunkt des Be-

schwerdeführers grundlos dem übrigen System widerspreche (act. 34 Rz 29).  

2.4. Die Frage, ob sich der Betreibungsort bei Betreibungen gegen den Wil-

lensvollstrecker in seiner Funktion als solcher nach Art. 46 Abs. 1 SchKG oder 

nach Art. 49 SchKG richtet, wurde soweit ersichtlich bisher weder vom Bundesge-

richt entschieden noch besteht eine kantonale Praxis dazu. Auch in der Literatur 

wird die Problematik nicht diskutiert. Die Vorinstanz zitierte die beiden einzigen 

Autoren, welche dazu einen Standpunkt einnehmen. Beide sprechen sich für die 

Geltung des Betreibungsortes des Nachlasses nach Art. 49 SchKG aus (BK ZGB-

Künzle, Art. 518 N 509; Pichler, Die Stellung des Willensvollstreckers in "nichterb-

rechtlichen" Zivilprozessen, Diss. Zürich 2011, S. 177), doch ist dem Beschwerde-

führer zuzustimmen, dass dabei keine vertiefte Auseinandersetzung mit der Streit-

frage erfolgt. So verweist Pichler zur Begründung auf eine andere Stelle in seiner 

Dissertation, in welcher er sich bezüglich nichterbrechtlicher Klagen gegen den 

Willensvollstrecker für die analoge Anwendung von Art. 28 ZPO, also die Zustän-

digkeit am letzten Wohnsitz des Erblassers, ausspricht. Dies, weil es um Verbind-

lichkeiten des Erblassers gehe, weshalb an dessen letzten Wohnsitz eine grösse-

re Sachnähe bestehe, wohingegen der Wohnsitz des Willensvollstreckers rein zu-

fällig sei. Zudem sei der Willensvollstrecker nicht der Schuldner im Sinne von 

Art. 30 Abs. 2 BV und könne sich daher nicht auf diesen Artikel berufen (Pichler, 

a.a.O., S. 96 f.). Weshalb sich diese Argumentation direkt auf die Betreibungsorte 

des SchKG übertragen lassen soll, erklärt der Autor aber nicht näher. Im Berner 

Kommentar findet sich sodann gar keine eigentliche Begründung (vgl. BK ZGB-

Künzle, Art. 518 N 509). Da die Lehre die Frage damit nicht überzeugend zu be-

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antworten vermag, ist durch die Auslegung der beiden fraglichen Bestimmungen 

zu ermitteln, welche im vorliegenden Fall einschlägig ist. 

2.5. Vorauszuschicken ist dabei Folgendes: Wie die Vorinstanz richtig darlegte 

(vgl. act. 28 E. 3.2.2.2.2) und auch die Parteien nicht bestreiten (vgl. act. 29 Rz 7 

und 17 f., act. 34 Rz 17 f.), handelt der Willensvollstrecker in gerichtlichen Verfah-

ren und Betreibungen, in welchen es um die Aktiven oder Passiven der Erbschaft 

geht, die er zu verwalten hat, in Prozessstandschaft und damit in eigenem Namen 

als Partei. Er ist insbesondere nicht bloss Vertreter des Nachlasses (BGE 129 V 

113 E. 4.2; BK ZGB-Künzle, Art. 518 N 466 ff. und 507, je m.w.H.; BSK ZGB II-

Karrer/Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 518 N 68 ff.). Die Wirkungen solcher Verfah-

ren und Betreibungen richten sich entsprechend nur für oder gegen den Willens-

vollstrecker persönlich, doch gehen Nutzen und Schaden zu Gunsten oder zu 

Lasten des Nachlasses, für dessen Rechnung der Willensvollstrecker tätig wurde 

(BGE 129 V 113 E. 4.2). Das Haftungssubstrat bei Prozessen oder Betreibungen 

gegen den Willensvollstrecker ist somit auf die Nachlassaktiven beschränkt (BGE 

113 II 131 E. 3b; BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 518 N 77). Die 

der sich vorliegend stellenden Frage zugrundeliegende Problematik besteht folg-

lich, weil zwar der Willensvollstrecker persönlich betrieben wird, allerdings nicht in 

dessen Vermögen, sondern in den Nachlass vollstreckt wird.  

2.6. Art. 46 Abs. 1 SchKG hält allgemein fest, dass der Schuldner an seinem 

Wohnsitz zu betreiben ist, während Art. 49 SchKG statuiert, dass die Erbschaft, 

solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet 

oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen 

anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden kann, wo der Erblas-

ser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Der Willensvollstrecker ist 

nicht explizit erwähnt. Seine Stellung als Prozessstandschafter und damit als 

quasi - "Schuldner" sowie der Umstand, dass Art. 49 SchKG explizit nur von der 

"Erbschaft" als Schuldnerin spricht, deutet jedoch darauf hin, dass Art. 46 Abs. 1 

SchKG anwendbar ist. Allerdings ist die Betreibung gegen den Willensvollstrecker 

zufolge der Vollstreckung in die Nachlassaktiven faktisch gegen den Nachlass ge-

richtet, sodass auch eine Subsumtion unter den Begriff "Erbschaft" denkbar ist. 

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Alleine gestützt auf den Wortlaut der beiden Bestimmungen lässt sich die Frage 

folglich nicht abschliessend beantworten. 

2.7. Die historische Auslegung führt nicht weiter. Den Art. 46 Abs. 1 und Art. 49 

SchKG ähnliche Bestimmungen finden sich zwar bereits im ersten der Bundes-

versammlung unterbreiteten Entwurf des SchKG, doch wurden keine spezifischen 

Erläuterungen dazu gemacht (Botschaft des Bundesrates vom 6. April 1886, BBl 

1886 II 1 ff.; abgedruckt in: Materialien zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

1869–1889, Zürich/St. Gallen 2017, S. 511 ff., S. 581 f.). Im Verlaufe des Gesetz-

gebungsverfahrens wurde der Vorläufer von Art. 49 SchKG, wonach Betreibun-

gen gegen die unverteilte Erbschaft da angehoben werden sollten, wo der Erblas-

ser zur Zeit seines Todes belangt werden konnte, gestrichen mit der Begründung, 

eine Betreibung bleibe bis zur Annahme oder Ausschlagung durch die Erben ein-

gestellt und müsse danach gegen die einzelnen Erben gerichtet werden (Bot-

schaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1888, BBl 1888 IV 1137 ff.; abgedruckt 

in: Materialien zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1869–1889, a.a.O., 

S. 709 ff., S. 715 und 726 f.). In der endgültigen Fassung des Gesetzes war die 

Bestimmung – wenn auch etwas anders formuliert, im Kern jedoch gleich – dann 

aber wieder enthalten, wobei in der Botschaft keine Begründung hierfür angege-

ben ist (Referendumsvorlage vom 4. Mai 1889, BBl 1889 II 445 ff.; abgedruckt in: 

Materialien zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1869–1889, a.a.O., 

S. 779 ff., S. 786). Bei Erlass des ZGB einige Jahre später wurde die Bestimmung 

dann zur heute geltenden Fassung geändert, wiederum ohne dass sich der dies-

bezüglichen Botschaft eine genauere Begründung entnehmen lässt (Botschaft 

des Bundesrates vom 28. Mai 1904, BBl 1904 IV 1 ff.). Was den ordentlichen Be-

treibungsort betrifft, so wurde dieser – abgesehen von redaktionellen Änderungen 

der Formulierung – stets beibehalten, Anpassungen wurden nur betreffend die üb-

rigen Betreibungsorte vorgenommen, damit nicht mehr eine Vielzahl von Betrei-

bungsorten, sondern in der Regel stets nur einer zur Verfügung stand (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates vom 10. Februar 1888, BBl 1888 I 353 ff.; abgedruckt in: 

Materialien zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1869–1889, a.a.O., 

S. 655 ff., S. 670). Im Übrigen findet sich auch zu den Bestimmungen zum Wil-

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lensvollstrecker im ZGB nichts Relevantes zur vorliegenden Problematik (vgl. 

Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1904, BBl 1904 IV 1 ff.). 

2.8. Wird die Systematik der Bestimmungen zu den Betreibungsorten betrach-

tet, so zeigt sich, dass Betreibungen grundsätzlich am ordentlichen Betreibungs-

ort einzuleiten sind und die ausserordentlichen Betreibungsorte nur zur Anwen-

dung gelangen, wenn der ordentliche Betreibungsort nicht gegeben ist. Wie be-

reits aus den Materialien hervorgeht, liegt dem der Gedanke zugrunde, dass es 

möglichst nur einen Betreibungsort geben soll (sog. Einheit des Betreibungsortes, 

vgl. BSK SchKG I-Schmid, 2. Aufl. 2010, Art. 46 N 7; KUKO SchKG-Jeanneret/ 

Strub, 2. Aufl. 2014, Vor Art. 46–55 N 6). Allerdings gibt es mit den Art. 51 f. 

SchKG – ausdrücklich festgeschriebene – Ausnahmen von diesem Grundsatz, bei 

denen die ausserordentlichen Betreibungsorte alternativ oder explizit bestehen. 

Diese Feststellungen helfen in Bezug auf die Frage, an welchem Ort Betreibun-

gen gegen den Willensvollstrecker einzuleiten sind, zwar nicht direkt weiter, doch 

lassen sich daraus immerhin zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens sind Be-

treibungen grundsätzlich am ordentlichen Betreibungsort einzuleiten, sofern die-

ser gegeben ist. Zweitens ist eine alternative Zuständigkeit nicht im Sinne des 

Gesetzes, sofern dies nicht spezifisch so angeordnet wurde, was beim Willens-

vollstrecker nicht der Fall ist.  

2.9. Es bleibt, den Sinn und Zweck der beiden Bestimmungen zu eruieren. 

Art. 46 Abs. 1 SchKG setzt den ordentlichen Betreibungsort analog zum allgemei-

nen und auch in Art. 30 Abs. 2 BV verankerten Gerichtsstand in Zivilprozessen 

am Wohnsitz des Schuldners fest. Der Schuldner soll nicht gezwungen werden, 

sich weit entfernt gegen eine Betreibung wehren zu müssen. Im Übrigen ist in der 

Regel zu erwarten, dass das Vermögen des Schuldners bzw. zu verwertende Ge-

genstände am einfachsten am Wohnsitz des Schuldners zu finden sind (vgl. BSK 

SchKG I-Schmid, 2. Aufl. 2010, Art. 46 N 2). Sinn und Zweck von Art. 49 SchKG 

ist, abgesehen von der Reglung des Betreibungsortes, ganz grundsätzlich zu re-

geln, dass die unverteilte Erbschaft, der keine Rechtspersönlichkeit zukommt, als 

solche überhaupt betrieben werden kann (vgl. BSK SchKG I-Schmid, 2. Aufl. 

2010, Art. 49 N 1). Dass dies an dem Ort möglich ist, an dem der Erblasser zur 

- 13 - 

Zeit seines Todes gemäss Art. 46 ff. SchKG betrieben werden konnte, ist nahelie-

gend, da es um Schulden des Erblassers geht oder um Erbgangsschulden, die 

ebenfalls mit dem Erblasser zusammenhängen. Es stellt sich die Frage, was sich 

daraus für die Betreibung gegen den Willensvollstrecker ableiten lässt.  

2.10. Wie bereits erwähnt spricht der Umstand, dass die Betreibung zufolge der 

Prozessstandschaft gegen den Willensvollstrecker persönlich gerichtet ist – und 

zwar nicht nur "formell", wie die Vorinstanz ausführt – deutlich für die Anwendbar-

keit von Art. 46 Abs. 1 SchKG, hat er doch aufgrund seiner Position im Verfahren 

die Stellung des Schuldners, auch wenn nicht in sein Vermögen vollstreckt wird. 

Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur Betreibung des Nachlasses selbst, welche 

mangels (Wohn)sitzes der Erbmasse nicht am ordentlichen Betreibungsort einge-

leitet werden könnte, eine Betreibung gegen den Willensvollstrecker durchaus ge-

stützt auf Art. 46 Abs. 1 SchKG am Wohnsitz des Schuldners erfolgen kann. Vor 

dem Hintergrund der Systematik der Regelung der Betreibungsorte ist dies ein 

weiterer Anhaltspunkt dafür, dass Art. 46 Abs. 1 SchKG einschlägig ist. Wird zu-

dem berücksichtigt, dass die engen Voraussetzungen, an welche die besonderen 

Betreibungsorte nach Art. 48 ff. SchKG gebunden sind, nicht erweitert werden 

dürfen (BSK SchKG I-Schmid, 2. Aufl. 2010, Art. 46 N 13), liegt ein weiteres Ar-

gument dafür vor, dass Art. 49 SchKG, der für Betreibungen gegen die unverteilte 

Erbschaft als Schuldnerin einschlägig ist, in der vorliegenden Konstellation nicht 

anwendbar ist. Im Übrigen spricht auch für die Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

SchKG, dass es sich bei den Betreibungen gegen den Nachlass selbst oder ge-

gen den Willensvollstrecker um zwei verschiedenartige Möglichkeiten handelt, ei-

ne Vollstreckung in die Nachlassaktiven zu erreichen. Wären beide am selben Be-

treibungsort einzuleiten, wäre die Variante der Betreibungseinleitung gegen den 

Willensvollstrecker obsolet, zumal dann kein wesentlicher Unterschied zur Betrei-

bung gegen den Nachlass als solchen bestünde. Richtet sich der Betreibungsort 

nach Art. 46 Abs. 1 SchKG, steht überdies gerade in Fällen wie dem vorliegen-

den, in welchen in der Schweiz kein Betreibungsort gemäss Art. 49 SchKG zur 

Verfügung steht, den Gläubigern die Möglichkeit einer Betreibung offen. 

- 14 - 

2.11. Für Art. 49 SchKG spricht demgegenüber, dass in die Nachlassaktiven 

vollstreckt wird und die Betreibung gegen den Willensvollstrecker deshalb im Er-

gebnis derjenigen gegen die unverteilte Erbschaft ähnlich ist. Allerdings ist weder 

aus den Materialien noch aus den Überlegungen zum Sinn und Zweck dieses Ar-

tikels ersichtlich, dass diese Bestimmung eine Regelung für sämtliche gegen den 

Nachlass gerichteten Vollstreckungen aufstellen will, vielmehr regelt sie den Ort 

der Betreibung gegen die unverteilte Erbschaft als Schuldnerin und dient als 

Grundlage dafür, dass eine solche überhaupt erfolgen kann. Damit ist es entge-

gen der Darstellung des Beschwerdegegners nicht so, dass aufgrund der darin 

vorgenommenen Wertung für die Betreibung gegen den Willensvollstrecker aus-

schliesslich Art. 49 SchKG zur Anwendung gelangen soll. Der Vorinstanz und 

dem Beschwerdegegner ist jedoch zuzustimmen, dass am Wohnsitz des Willens-

vollstreckers keiner bzw. ein geringerer Bezug zur Person des Erblassers und 

zum Nachlass besteht als am zuletzt gegen den Erblasser bestehenden Betrei-

bungsort. Dies spricht wiederum für die Anwendbarkeit von Art. 49 SchKG. Aller-

dings ist nicht ersichtlich, dass eine Betreibung des Willensvollstreckers an sei-

nem Wohnsitz Sinn und Zweck von Art. 46 Abs. 1 SchKG verletzen würde, zumal 

er der Schuldner ist und die für Betreibungen am Wohnort bestehenden Gründe 

folglich auch auf ihn zutreffen. Entsprechend lässt auch dieser Umstand die An-

wendbarkeit von Art. 49 SchKG wohl als möglich, aber nicht als zwingend er-

scheinen. Art. 28 Abs. 1 ZPO, wonach für erbrechtliche Klagen das Gericht am 

letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig ist, ist schliesslich nur bedingt bzw. nur 

in gewissen Situationen mit den Betreibungsorten vergleichbar, weshalb eine 

Analogie dazu kein gewichtiges Argument für den Betreibungsort nach Art. 49 

SchKG darstellt. So wird zwar der Begriff der "erbrechtlichen Klagen" weit ausge-

legt und es fallen alle Streitigkeiten darunter, die in engem Zusammenhang mit 

dem Erbgang stehen, also durchaus auch Klagen gegen den Willensvollstrecker 

(BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. Aufl. 2015, Art. 518 N 72). Klagen von Gläubi-

gern für Schulden des Erblassers richten sich jedoch nicht nach diesem Artikel 

(ZK ZPO-Zürcher, 3. Aufl. 2016, Art. 28 N 10). Bei Betreibungen wird demgegen-

über nicht danach unterschieden, wer der Gläubiger ist und auf welchem Rechts-

grund die von ihm geltend gemachte Forderung beruht, was sich gerade in der 

- 15 - 

vorliegenden Situation zeigt, in welcher es um eine mutmassliche Schuld des Erb-

lassers gegenüber einem Dritten geht. 

2.12. Die übrigen Argumente der Parteien sind nicht ausschlaggebend. So ist 

dem Beschwerdeführer zwar beispielsweise darin Recht zu geben, dass es irrele-

vant ist, wo das Vermögen belegen ist, in welches vollstreckt werden soll, zumal 

sich weder beim Betreibungsort nach Art. 46 Abs. 1 noch bei demjenigen nach 

Art. 49 SchKG das gesamte Vermögenssubstrat dort befinde muss. Vorliegend 

geht es jedoch gar nicht um den Ort des Vollstreckungssubstrates, sondern wie 

bereits aufgezeigt vielmehr darum, dass in ein fremdes Vermögen vollstreckt wer-

den soll. Bei der Betreibung des Willensvollstreckers für den Nachlass handelt es 

sich um einen Spezialfall. Der Vergleich mit Art. 260 SchKG greift zu kurz, ist 

doch der Abtretungsgläubiger nur insofern Prozessstandschafter, als es sich um 

die Geltendmachung einer Konkursforderung handelt. So weit er aus verlorenen 

Abtretungsprozessen Parteientschädigungen schuldet (vgl. act. 29 Rz 20), ist er 

dafür persönlich haftbar. Wer Besitzer des Nachlasses und die dafür zuständige 

Person ist, ist sodann für den Betreibungsort irrelevant bzw. kein Indiz für die An-

wendung von Art. 46 Abs. 1 SchKG, zumal der Besitzer nicht in jeder Konstellati-

on der Schuldner ist resp. an seinem Wohnsitz betrieben werden kann, wie der 

Beschwerdegegner aufzeigt. Nicht ersichtlich ist sodann, weshalb der Umstand, 

dass sich die Gläubiger zwingend an den Willensvollstrecker halten müssten, ein 

Argument für den Betreibungsort nach Art. 46 Abs. 1 SchKG darstellen soll. 

Ebenso wenig ein entscheidendes Kriterium betreffend die Frage, ob Art. 46 

Abs. 1 SchKG oder Art. 49 SchKG einschlägig ist, ist darin zu erblicken, dass der 

Zahlungsbefehl sowohl bei Betreibungen gegen den Willensvollstrecker als auch 

bei solchen gegen die Erbschaft stets an den Willensvollstrecker zugestellt wer-

den muss (vgl. Art. 65 Abs. 3 SchKG sowie BGE 101 III 1 E. 1). Dass das Versa-

gen des ordentlichen Betreibungsortes dem Willensvollstrecker keine Vorteile 

bringe, ist sodann nicht ganz richtig, was sich in der vorliegenden Situation zeigt, 

in welcher in der Schweiz kein Betreibungsort nach Art. 49 SchKG besteht. Das 

Interesse des Beschwerdegegners, Art. 49 SchKG zur Anwendung zu bringen, 

damit er nicht betrieben werden kann, ist jedoch kein Kriterium für die Entschei-

dung, wo eine Betreibung gegen den Willensvollstrecker anzuheben ist. Schliess-

- 16 - 

lich spricht auch nicht gegen die Anwendbarkeit von Art. 46 Abs. 1 SchKG, dass 

bei Vorhandensein mehrerer Willensvollstrecker mehr als ein Betreibungsort zur 

Verfügung stünde. Pro Schuldner gäbe es auch dann nach wie vor nur einen Be-

treibungsort, was das Prinzip der Einheit des Betreibungsortes – anders als der 

Fall, in welchem für die Betreibung eines einzigen Schuldners mehrere Orte zur 

Verfügung stünden – nicht verletzt. Das Vorbringen, bei der Fortsetzung der Be-

treibung gegen den Willensvollstrecker werde ebenfalls auf die Verhältnisse des 

Erblassers abgestellt, ist sodann eine blosse Behauptung des Beschwerdegeg-

ners, die nicht als ein für seinen Standpunkt sprechendes Kriterium berücksichtigt 

werden kann. So stützt er sich einerseits auf zwei nicht einschlägige Quellen – ei-

ne betrifft einen anderen Sachverhalt (vgl. BSK SchKG I-Schmid, 2. Aufl. 2010, 

Art. 49 N 10), die andere bezieht sich zwar auf Betreibungen gegen den Nach-

lass, erwähnt aber den Willensvollstrecker nicht (Lorandi, Erblasser, Erbenge-

meinschaft, Erbe(n) und Erbschaft als Schuldner, in: AJP 2012 S. 1378 ff., 

S. 1386). Andererseits werden Pichler und Künzle zitiert, welche ihre entspre-

chende Aussage auf ihren – wie aufgezeigt nicht überzeugend begründeten (vgl. 

E. 2.4) – Standpunkt zum Betreibungsort stützen (BK ZGB-Künzle, Art. 518 

N 508; Pichler, a.a.O., S. 176) und damit nicht weiterführen.  

2.13. Zusammenfassend vermögen die Gründe, welche bei Betreibungen gegen 

den Willensvollstrecker für die Anwendbarkeit von Art. 49 SchKG sprechen, die 

überzeugenden Argumente für Art. 46 Abs. 1 SchKG nicht zu überwiegen. Da ei-

ne alternative Zuständigkeit nicht in Betracht kommt, sind Betreibungen gegen 

Willensvollstrecker folglich am Betreibungsort gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ein-

zuleiten. Die Betreibung gegen den Beschwerdegegner als Willensvollstrecker im 

Nachlass des Erblassers wurde daher zu Recht am Wohnsitz des Beschwerde-

gegners erhoben und ist demnach aus diesem Grund nicht aufzuheben. 

3. Bezeichnung des Willensvollstreckers in einer Betreibung 

3.1. Gemäss der Vorinstanz richte sich die Betreibung nur formal gegen den 

Beschwerdegegner persönlich, Haftungssubstrat bilde nicht sein Privatvermögen, 

sondern der Nachlass. Daher sei die vom Beschwerdeführer im Betreibungsbe-

gehren mit der Angabe der Funktion als Willensvollstrecker gemachte Präzisie-

- 17 - 

rung der Schuldnerbezeichnung zwingend erforderlich. Die eigenmächtige Korrek-

tur des Betreibungsamtes habe zur Folge, dass sich die Betreibung gemäss dem 

Zahlungsbefehl nun tatsächlich gegen den Beschwerdegegner persönlich richte, 

mit der Konsequenz, dass er bei einer allfälligen Fortsetzung der Betreibung auch 

mit seinem Privatvermögen hafte. Dass auf den Zusammenhang mit dem Mandat 

des Beschwerdegegners als Willensvollstrecker beim Forderungsgrund hingewie-

sen werde, vermöge den Mangel der falschen Schuldnerbezeichnung nicht zu 

heilen. Da im Zahlungsbefehl als Schuldner somit eine andere Person aufgeführt 

sei als im Betreibungsbegehren, nämlich der Beschwerdegegner persönlich an-

statt als Willensvollstrecker im Nachlass des Erblassers, habe dies die Nichtigkeit 

des Zahlungsbefehls vom 11. Dezember 2017 in der ganzen Betreibung Nr. … 

zur Folge (act. 28 E. 3.2.4-5). 

3.2. Der Beschwerdeführer legt dar, Subjekt der Betreibung Nr. … auf der 

Schuldnerseite sei der Beschwerdegegner, es folge aus der Prozessstandschaft, 

dass er persönlich betrieben werde. Eine Funktionsbezeichnung ändere daran 

nichts. Entsprechend sei es nicht von Bedeutung, ob diese im Zahlungsbefehl ge-

nannt werde oder nicht. Sollte dies anders beurteilt werden, so sei im Eventual-

standpunkt darauf hinzuweisen, dass im Betreibungsbegehren die Funktionsbe-

zeichnung enthalten gewesen sei, weshalb die Sache eventualiter an das Betrei-

bungsamt zurückzuweisen sei, damit dieses einen neuen Zahlungsbefehl mit 

Funktionsbezeichnung ausstellen könne (act. 29 Rz 10). Bei der Einleitung der 

Betreibung sei die Frage der Prozessstandschaft und damit auch der Funktions-

bezeichnung überdies irrelevant. Vielmehr werde dies erst bei der Pfändung wich-

tig, da dann zu entscheiden sei, in welches Vermögen vollstreckt werden müsse. 

Für diesen Entscheid sei es unabdingbar, dass sowohl das Betreibungsamt als 

auch der Schuldner wüssten, in welcher Eigenschaft der Schuldner betrieben 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe dies aber im Betreibungsbegehren un-

missverständlich zum Ausdruck gebracht und sowohl dem Beschwerdegegner als 

auch dem Betreibungsamt sei dies jederzeit klar gewesen. Der Zahlungsbefehl 

enthalte zudem – wie im Betreibungsbegehren vorformuliert – beim Forderungs-

grund den Vermerk "Passivlegitimation aufgrund Prozessstandschaft als Willens-

vollstrecker im Nachlass C._____ sel." (act. 29 Rz 11). Das Betreibungsamt sei 

- 18 - 

vor diesem Hintergrund korrekt vorgegangen, die im Betreibungsbegehren ge-

machte Funktionsbezeichnung zwingend auch im Zahlungsbefehl zu fordern, wä-

re überspitzter Formalismus. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Qualifika-

tion des Zahlungsbefehls und der gesamten Betreibung als nichtig (act. 29 

Rz 12).  

3.3. Der Beschwerdegegner stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zu 

(act. 34 Rz 7 f. und 12) und bestreitet die Ausführungen des Beschwerdeführers 

(vgl. act. 34 Rz 9 ff.). Zwar richte sich die fragliche Betreibung mit oder ohne 

Funktionsbezeichnung gegen ihn als natürliche Person, doch ändere dies nichts 

an der Problematik der Fehlerhaftigkeit des Zahlungsbefehls. Die Adressbezeich-

nung im Zahlungsbefehl führe dazu, dass er in einer anderen Funktion betrieben 

werde, als das Betreibungsbegehren dies verlange. Dies führe zwingend zur von 

der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerung. Die Konstellation sei vergleichbar 

mit der Situation, in welcher der Zahlungsbefehl nicht auf diejenige Person laute, 

die im Betreibungsbegehren genannt wird. Die Rechtsfolge dessen sei die Nich-

tigkeit der Betreibung und des Zahlungsbefehls (act. 34 Rz 9). Auch der Eventu-

alstandpunkt des Beschwerdeführers sei entsprechend zurückzuweisen (act. 34 

Rz 10). Die Frage, in welcher Funktion eine natürliche Person betrieben werde, 

sei entgegen dem Beschwerdeführer sehr wohl bereits im Einleitungsverfahren 

relevant, da die Betreibung je nachdem an einem anderen Betreibungsort erfol-

gen müsse. Auch die Verfahrensökonomie spreche gegen den Standpunkt des 

Beschwerdeführers. Würde die Klärung der Frage, in welcher Funktion eine natür-

liche Person betrieben werde, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, könnte 

sich die Person, welche sich mit einer unrichtigen, mehrdeutigen, unklaren oder 

widersprüchlichen Bezeichnung im Zahlungsbefehl konfrontiert sehe, erst im Kon-

text der Pfändung gegen die Vollstreckungsmassnahmen zur Wehr setzen. In 

diesem Zeitpunkt wären jedoch Parteien, Behörden und Gerichte schon mehrfach 

involviert worden, was verfahrensökonomisch offensichtlich unhaltbar wäre. 

Schliesslich bringt der Beschwerdegegner vor, es sei ihm als Betriebenem gerade 

nicht jederzeit klar gewesen, in welcher Eigenschaft er betrieben werde. Daran 

ändere auch die Beschreibung des Forderungsgrundes im Zahlungsbefehl nichts 

(act. 34 Rz 11).  

- 19 - 

3.4. Art. 67 Abs. 1 SchKG regelt die Angaben, die ein Betreibungsbegehren 

zwingend enthalten muss. Betreffend den Schuldner sind dies sein Name und 

sein Wohnort (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Diese Angaben müssen klar und 

unzweideutig sein, damit der Schuldner eindeutig identifiziert werden kann (BSK 

SchKG I-Ehrenzeller, 2. Aufl. 2010, Art. 67 N 27). Der Zahlungsbefehl gibt ge-

mäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG die Angaben des Betreibungsbegehrens wie-

der, wobei das Betreibungsamt grundsätzlich – abgesehen von offensichtlichen 

Versehen und nur mit äusserster Zurückhaltung – von sich aus keine Änderungen 

vornehmen darf (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 17). Da 

der Zahlungsbefehl den Schuldner in die Lage versetzen muss, sich in Kenntnis 

der massgeblichen Umstände zum Zahlungsbegehren des Gläubigers äussern zu 

können, dürfen die darin enthaltenen Angaben keine Zweifel aufkommen lassen, 

wer wen für welchen Betrag betreibt. Wesentliche Bestandteile des Zahlungsbe-

fehls sind daher die Angaben über die Person von Schuldner und Gläubiger sowie 

die Forderungssumme, ferner die Unterschrift des Betreibungsbeamten, die Be-

zeichnung als Zahlungsbefehls und die Aufforderung, den Gläubiger zu befriedi-

gen. Alle übrigen Informationen sind lediglich unwesentliche Bestandteile des 

Zahlungsbefehls (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27). 

 Fehlt ein wesentlicher Bestandteil, hat dies die Nichtigkeit des Zahlungsbe-

fehls zur Folge (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 28). Das-

selbe gilt, wenn die wesentlichen Elemente zwar enthalten, aber mangelhaft sind, 

also etwa falsch, unklar, unvollständig oder zweideutig (BSK SchKG I-Wüthrich/ 

Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 29; vgl. auch BGE 102 III 63 E. 2). Dies ist etwa 

der Fall, wenn im Zahlungsbefehl eine andere Person als Gläubiger oder Schuld-

ner aufgeführt ist als im Betreibungsbegehren (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 

2. Aufl. 2010, Art. 69 N 30). Eine mangelhafte Parteibezeichnung führt allerdings 

nur dann zur Nichtigkeit, wenn die mangelhafte Angabe geeignet war, die Beteilig-

ten irrezuführen und diese auch tatsächlich irregeführt wurden. Konnten die Be-

troffenen demgegenüber nach Treu und Glauben über die Identität von Schuldner 

oder Gläubiger keine Zweifel hegen, werden sie in ihren Interessen nicht beein-

trächtigt und es ist der Zahlungsbefehl auch auf Beschwerde hin nicht aufzuhe-

ben; vielmehr genügt es, falls erforderlich den Zahlungsbefehl zu berichtigen oder 

- 20 - 

zu ergänzen (BGE 120 III 11 E. 1b; BGE 102 III 133 E. 2a; BGE 102 III 63 E. 2; 

BGE 98 III 24). Keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls zur Folge hat sodann das 

Fehlen oder die Mangelhaftigkeit unwesentlicher Bestandteile (BSK SchKG I-

Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 36). Auf Beschwerde hin ist der Zah-

lungsbefehl lediglich aufzuheben, falls der Beschwerdeführer ein schützenswertes 

Interesse daran hat. Ansonsten genügt – falls überhaupt nötig – die Anweisung an 

das Betreibungsamt, den Zahlungsbefehl zu berichtigen (BSK SchKG I-

Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 38).  

3.5. Vorliegend ist nicht umstritten, dass das Betreibungsbegehren des Be-

schwerdeführers den Anforderungen entspricht, führte es doch nebst den übrigen 

zwingend erforderlichen Angaben sowohl Name und Adresse des Beschwerde-

gegners als auch dessen Funktion als Willensvollstrecker im Nachlass des Erb-

lassers auf (act. 5/4 = act. 9/1). Der Schuldner ist damit klar bezeichnet und zwei-

felsfrei identifizierbar. Fraglich ist jedoch, ob das Betreibungsamt die Funktions-

bezeichnung auch im Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2017 hätte wiedergeben 

müssen und mit dem Weglassen dieses Zusatzes eine unzulässige Änderung der 

Angaben des Betreibungsbegehrens vornahm. Damit ist zunächst zu prüfen, ob 

die Funktionsbezeichnung bei Willensvollstreckern einen wesentlichen oder einen 

unwesentlichen Bestandteil des Zahlungsbefehls darstellt. 

3.6. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.5 und 2.10), handelt der Willensvollstrecker 

in Betreibungen, in welchen es um die von ihm zu verwaltenden Aktiven oder 

Passiven der Erbschaft geht, als Prozessstandschafter in eigenem Namen. Damit 

ist er persönlich der Schuldner; entgegen die Vorinstanz richtet sich die Betrei-

bung nicht nur formell gegen ihn. Entsprechend ist er mit seinem Namen klar und 

unzweideutig bezeichnet. Der Zusatz, er handle als Willensvollstrecker, ist dem-

gegenüber nicht als erforderlich zu qualifizieren, zumal auch ohne diesen keine 

Zweifel daran bestehen, wer der betriebene Schuldner ist. Insbesondere handelt 

es sich ohne diese Funktionsbezeichnung beim Schuldner nicht um eine andere 

Person, sodass im Zahlungsbefehl auch niemand anders aufgeführt wird als im 

Betreibungsbegehren. Aus den ebenfalls nötigen Angaben zum Gläubiger und der 

Forderung ist – sofern diese ihrerseits korrekt und vollständig angegeben sind, 

- 21 - 

was vorliegend unstrittig der Fall ist – für den betriebenen Willensvollstrecker im 

Übrigen erkennbar, dass es um eine den Nachlass betreffende Forderung geht, 

sodass er auch ohne die Funktionsbezeichnung hinreichend zum Zahlungsbegeh-

ren des Gläubigers Stellung nehmen kann. Damit ist die Funktionsbezeichnung 

als Willensvollstrecker nur als unwesentlicher Bestandteil des Zahlungsbefehls zu 

qualifizieren. 

 Die von der Vorinstanz und vom Beschwerdegegner dagegen vorgebrach-

ten Argumente sind nicht stichhaltig. Richtig ist zwar, dass das Haftungssubstrat 

bei derartigen Betreibungen nicht das persönliche Vermögen des Willensvollstre-

ckers ist, sondern die Nachlassaktiven (vgl. E. 2.5). Entgegen der Vorinstanz und 

dem Beschwerdegegner wird dieser Umstand jedoch erst im Stadium der Pfän-

dung relevant, zumal erst dann von Bedeutung sein wird, welche Vermögenswer-

te das Vollstreckungssubstrat bilden. Es trifft nicht zu, dass automatisch in das 

Privatvermögen des Willensvollstreckers vollstreckt werden wird, wenn er ohne 

Bezeichnung als solcher betrieben wird. Vielmehr liegt es an ihm – sofern dies 

nicht wie vorliegend anhand der Angaben zum Forderungsgrund auch dem Be-

treibungsamt ohnehin schon bekannt ist –, bei der Vollstreckung darauf hinzuwei-

sen, es handle sich um eine den Nachlass betreffende Forderung, weshalb nur in 

die Nachlassaktiven vollstreckt werden könne. Sollte das Betreibungsamt den-

noch persönliche Vermögenswerte des Willensvollstreckers pfänden, könnte er 

sich dagegen zur Wehr setzen. Im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung sind 

demzufolge Angaben, die das Vollstreckungssubstrat betreffen, nicht zwingend 

notwendig. Weshalb dieses Vorgehen nicht verfahrensökonomisch sein soll, ist 

sodann nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner verkennt, dass der Willensvoll-

strecker auch ohne den expliziten Zusatz der Funktionsbezeichnung gerade nicht 

mangelhaft bezeichnet ist, zumal wie dargelegt sein Name genügt, um seine Iden-

tität zweifelsfrei zu bestimmen. Das Erheben einer Beschwerde ist damit weder 

bei der Einleitung der Betreibung noch später nötig. Anders wäre die Situation 

selbstverständlich, wenn der Name des Willensvollstreckers unrichtig wiederge-

geben würde oder Mängel bei anderen Angaben bestünden; in einem solchen Fall 

könnte eine Beschwerde bereits gegen den Zahlungsbefehl erhoben werden. 

Schliesslich trifft auch das Argument des Beschwerdegegners betreffend den Be-

- 22 - 

treibungsort nicht zu. Wie aufgezeigt wurde, ist der Willensvollstrecker als solcher 

an seinem Wohnsitz gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG zu betreiben (vgl. E. 2.13), 

mithin am selben Ort, an dem er für persönliche Schulden belangt werden könnte. 

Weil die Funktion des Schuldners keinen Einfluss auf den Betreibungsort hat, ist 

deren Bekanntgabe bereits bei Verfahrenseinleitung somit auch aus diesem 

Grund nicht zwingend erforderlich.  

3.7. Somit stellt sich die Frage, welche Folgen das Weglassen des Hinweises 

auf die Funktion hat. Da es sich um einen unwesentlichen Bestandteil des Zah-

lungsbefehls handelt, ist der Zahlungsbefehl nicht nichtig, doch könnte er allen-

falls aufzuheben sein. Ein schützenswertes Interesse des Beschwerdegegners 

daran ist jedoch nicht ersichtlich. Die Angaben im Zahlungsbefehl zum Gläubiger, 

zum Schuldner und zur betriebenen Forderung sowie deren Grund lassen bei ob-

jektiver Betrachtung keine Zweifel daran offen, dass der Beschwerdegegner als 

Willensvollstrecker im Nachlass des Erblassers für eine mutmassliche Forderung 

gegen den Erblasser bzw. den Nachlass als Schuldner betrieben wird. Dem Be-

schwerdegegner liegen sämtliche nötigen Informationen vor, um zu entscheiden, 

ob und falls ja wie er sich gegen die Forderung oder eine allfällige dereinstige 

Pfändung zur Wehr setzen möchte. Aus dem Zahlungsbefehl in seiner derzeitigen 

Form entstehen dem Beschwerdegegner demzufolge – abgesehen vom Umstand 

der Betreibung selbst – keine Nachteile, sodass dieser nicht aufzuheben ist. 

Ebenso wenig erweist sich eine Anweisung an das Betreibungsamt als erforder-

lich, eine Berichtigung des Zahlungsbefehls vorzunehmen. Wie es sich verhielte, 

wenn weder aus dem Betreibungsbegehren noch aus den Angaben auf die Funk-

tion des Betriebenen als Willensvollstrecker geschlossen werden könnte, kann 

heute offen bleiben. 

4. Fazit 

 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beschwerdegegners 

an die Vorinstanz vom 22. Januar 2018 als unbegründet. Entsprechend ist sie in 

Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. April 2018 und Auf-

hebung des angefochtenen Entscheides abzuweisen.  

- 23 - 

IV.  

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. April 2018 

wird das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. März 2018 aufgehoben 

und die Beschwerde des Beschwerdegegners vom 22. Januar 2018 abge-

wiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-

lage eines Doppels von act. 34, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-

Zumikon, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 24 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 11. Juli 2018
	Erwägungen:
	Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der SchK-Beschwerde können deshalb die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtli...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. April 2018 wird das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. März 2018 aufgehoben und die Beschwerde des Beschwerdegegners vom 22. Januar 2018 abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 34, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...