# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e976e6f-2c48-58e5-94ab-d7b65cd4a561
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.04.2013 S 2013 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-21_2013-04-30.pdf

## Full Text

S 13 21

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren 1950, arbeitete zuerst als Schweisser und Schlosser, 

anschliessend bis zur Kündigung am 31. Oktober 2006 als 

Speisewagensteward bei der … AG. Im Jahr 2004 erlitt er eine komplette 

Ruptur der Supraspinatussehne rechts und leidet seither unter einem 

chronischen Schmerzzustand. Vom 30. Februar 2005 bis zum 23. Januar 2006 

war er 100%, vom 24. Januar 2006 bis zum 4. Februar 2006 50% und seit dem 

5. Februar 2006 wiederum zu 100% arbeitsunfähig.

2. Am 15. August 2006 meldete sich … erstmals wegen Schulterproblemen zum 

Bezug von IV-Leistungen an. Mit Verfügungen vom 29. respektive 30. August 

2007 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) das 

Leistungsbegehren, als auch eine Kostengutsprache für eine Umschulung ab.

3. Eine erneute IV-Anmeldung erfolgte am 24. November 2008, nachdem es 

angeblich nicht gelungen war, … wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. 

Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch  

aufgrund eines Invaliditätsgrades von 14% abermals ab.

4. Mit Gesuch auf Unterstützung bei der Stellensuche wandte sich … am 13. 

August 2010 erneut an die IV-Stelle, welche den Anspruch auf 

Arbeitsvermittlung mit Mitteilung vom 2. September 2010 bejahte. Trotz 

Bemühungen und Unterstützung durch die IV-Stelle gelang es nicht, den 

Beschwerdeführer innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren, 

weshalb die Arbeitsvermittlung am 15. März 2011 abgeschlossen wurde.

5. Am 18. April 2011 ging bei der IV-Stelle eine bidisziplinäre (rheumatologisch-

psychiatrische) Verlaufsbeurteilung der Klinik … vom 13. April 2011 ein. Die IV-

Stelle ging in der Folge davon aus, dass er damit ein erneutes Gesuch zur 

Überprüfung von Rentenleistungen einreichen wollte und hielt mit Vorbescheid 

vom 10. Mai 2011 fest, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eintreten 

werde. Dagegen erhob … mit Schreiben vom 6. Juni 2011 Einwand. Die IV-

Stelle blieb bei ihrer Einschätzung und verfügte am 28. November 2011 das 

Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren. … habe eine wesentliche 

Veränderung seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft darlegen können. 

Gemäss Abschlussbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 

Ostschweiz vom 28. April 2011 würden sich aus rheumatologischer Sicht keine 

neuen Aspekte ergeben und die von der Klinik … „neu“ diagnostizierte 

chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-

10 F45.41) entspreche der bereits im Gutachten des Ärztlichen 

Begutachtungsinstituts (ABI) Basel vom 22. Oktober 2009 diagnostizierten 

Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54). Eine tatsächliche 

Verschlechterung der psychopathologischen Befunde sei nicht ersichtlich. Bei 

der aktuellen Beurteilung der Klinik handle es sich daher um eine andere 

Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes und eine 

Verschlechterung seit dem medizinischen Referenzzeitpunkt vom 26. August 

2009 (Tag der Begutachtung durch das ABI Basel) sei nicht ersichtlich. 

6. Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobener Beschwerde 

vom 13. Januar 2012 beantragte … die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 28. November 2011 und die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz mit dem Auftrag, auf das Leistungsbegehren materiell einzutreten 

und die Sache nach neuer rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes 

materiell zu entscheiden. Mit Urteil vom 19. Juni 2012 (VGU S 12 10) hiess das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Im Urteil wurde festgehalten (vgl. 

Erwägung 7d), dass es sich bei den Diagnosen in der Verlaufsbeurteilung der 

Klinik vom 13. April 2011 einerseits und gemäss der Begutachtung des ABI 

Basel vom 26. November 2009 (auf welchen sich der Abschlussbericht des 

RAD Ostschweiz vom 28. April 2011 stützte) andererseits um zwei 

unterschiedliche Klassifikationen von Krankheiten resp. Gesundheitsproblemen 

gemäss ICD-10 handle. Das Gericht verfüge jedoch nicht über das 

medizinische Fachwissen, um beurteilen zu können, ob aufgrund der neuen 

Ausgangslage es sich bei der Verwendung der unterschiedlichen Klassifika-

tionen durch das ABI Basel und die Klinik … um eine lediglich unterschiedliche 

Bewertung desselben Sachverhalts handle oder ob eine wesentliche 

Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben respektive glaubhaft 

gemacht sei. Die Vorinstanz werde die Sache unter diesem neuen Aspekt 

nochmals fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage alsdann neu zu 

entscheiden haben.

7. In der Folge legte die IV-Stelle den Fall erneut dem RAD vor, welcher mit 

Stellungnahme vom 3. August 2012 festhielt, es liessen sich – auch in 

Berücksichtigung zweier medizinischer Einschätzungen jüngeren Datums 

(Arztbericht von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 und Arztbericht von Dr. 

med. … vom 23. Dezember 2011) – keine neuen Hinweise finden, wonach sich 

der Gesundheitszustand von … wesentlich verschlechtert hätte. Eine 

Verschlechterung sei damit nicht glaubhaft gemacht. Mit Vorbescheid vom 13. 

August 2012 teilte die IV-Stelle … mit, dass sie auf sein Leistungsbegehren 

nicht eintrete. Dagegen erhob … mit Schreiben vom 12. September 2012 

Einwand, wobei er eine Stellungnahme von Dr. med. …, datiert vom 31. August 

2012, beilegte, welche eine erneute Untersuchung von … empfahl. Mit 

Verfügung vom 30. Januar 2013 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren 

nicht ein. Aus medizinischer Sicht liessen sich weder in der Beurteilung der 

Klinik vom 18. April 2011 noch im Bericht von Dr. med. … vom 14. Dezember 

2011 noch im Bericht von Dr. med. … vom 23. Dezember 2011 Hinweise auf 

eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten 

rechtskräftigen Verfügung vom 25. Januar 2010 finden. Auch aus dem Bericht 

von Dr. med. … vom 31. August 2010 gingen keine derartigen Hinweise hervor. 

Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei demnach 

nicht glaubhaft gemacht, weshalb auf die Neuanmeldung von … nicht 

eingetreten werde.

8. Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Februar 2013 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Angelegenheit sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit dem Auftrag, auf das Leistungsbegehren 

nach Einholung eines unabhängigen psychiatrischen Gutachtens materiell 

einzutreten und die Rechtssache entsprechend materiell zu entscheiden. Die 

Beschwerde sei präsidialiter als dringlich zu erklären. Begründend führte der 

Beschwerdeführer an, die IV-Stelle sei den Vorgaben des Verwaltungsgerichts 

gemäss dem Urteil S 12 20 vom 19. Juni 2012 nach nochmaliger 

fachpsychiatrischer Abklärung nicht nachgekommen. Unter fachpsychiatrischer 

Abklärung sei nur die Begutachtung durch eine externe Fachperson zu 

verstehen. Die IV-Stelle habe sich stattdessen mit einer entsprechenden 

Aktenbeurteilung durch den RAD begnügt. Damit habe sie den Auftrag des 

Gerichts missachtet. Im Weiteren habe sie auch die Stellungnahme von Dr. 

med. … vom 31. August 2012 übergangen, gemäss welchem die minuziös 

begründete Beurteilung von Dr. med. … (Klinik …), mindestens „eine erneute 

Untersuchung und entsprechendes Gutachten“ erfordere.

9. Mit Vernehmlassung vom 5. März 2013 beantragte die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung werde 

im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung verwiesen. Ihr Entscheid 

stütze sich auf die Stellungnahme des RAD vom 3. August 2012, wonach keine 

Veränderung des massgeblichen Sachverhalts zwischen dem 25. Januar 2010 

und dem 30. Januar 2013 bestehe. Die Einholung eines psychiatrischen 

Gutachtens bei einer externen Fachperson (Begutachtungsstelle) sei nicht 

notwendig gewesen, würde dies die Eintretensfrage doch bereits präjudizieren. 

Der Beschwerdeführer habe eine Änderung des Gesundheitszustandes nicht 

glaubhaft machen können. Daran ändere auch die Stellungnahme von Dr. med. 

… vom 31. August 2012 nichts. Die IV-Stelle sei somit zu Recht auf die 

Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 18. April 2011 nicht eingetreten.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene Verfügung 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2013. Strittig und zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu 

Recht nicht eingetreten ist.

2. Der Antrag des Beschwerdeführers, das vorliegende Verfahren für dringlich im 

Sinne von Art. 39 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) zu erklären, wurde mangels Vorliegens einer hinreichenden 

Veranlassung mit Schreiben vom 6. März 2013 abgelehnt.

3. a) Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Invalidenrente von Amtes 

wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 

oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad (IV-Grad) einer 

Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur 

Rentenrevision gibt jede Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die 

geeignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch des Versicherten zu 

beeinflussen. Revisionsbegründend sind dabei zunächst wesentliche 

Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem 

Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die 

erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung 

eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen 

zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 133 V 108, 130 V 

351; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 vom 27. 

August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der 

Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber 

um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 

Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen. 

Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) das Eintreten auf eine Neuanmeldung an dieselben 

Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 

108 E.5.2, 117 V 198 E.3a, 109 V 114 E.2b, 264 f. E.3)

b) Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 

einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV die Voraussetzungen gemäss 

Abs. 2 erfüllt sind, d.h. wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass 

sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert hat. Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine 

Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 

eine IV-Rente oder deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend 

gemachten Umstände als richtig erweisen (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. März 2001, E.1b/bb).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts I 439/98 

vom 30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 1989) ist unter Glaubhaftmachen 

im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV kein Beweis nach dem im 

Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E.2a, 121 V 208 E.6b) zu verstehen. Die 

Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines 

"vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E.2) die Überzeugung der Verwaltung 

begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 

Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 

genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 

wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 

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der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 

unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 

Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen 

Beweis – der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 

wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 

sein muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise 

auszuschliessen ist (Urteil des Bundesgerichts I 294/98 vom 3. Januar 2000 

E.1).

4. Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 

verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten überhaupt glaubhaft sind; 

verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 

Nichteintreten (Urteil des Bundesgerichts I 294/98 vom 3. Januar 2000 E.1; 

BGE 109 V 119 E.3b). Erst wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eintritt, 

hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom 

Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 

tatsächlich eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.2b).

5. a) Der Beschwerdeführer hat zur Geltendmachung seines Leistungsanspruchs die 

bidisziplinäre (rheumatologisch-psychiatrische) Verlaufsbeurteilung der Klinik 

vom 13. April 2011 bei der IV-Stelle eingereicht. Darin wurde was folgt 

festgehalten:
„(…) 6. Beurteilung

Der Krankheitsverlauf ab dem Jahr 2006, als wir von der Klinik den Expl. kennenlernten, ist gut 

dokumentiert. Eindrücklich lässt sich nachvollziehen, wie, obwohl seitens der somatischen 

Grundproblematik abgesehen von einer deutlichen Dekonditionierung keine relevante 

Verschlechterung aufgetreten ist, die psychische Grundverfassung des Expl. sich progredient 

reduzierte. Nachdem im Jahr 2006 aus psychiatrischen Gründen noch keine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit dokumentiert werden konnte, sah dies bereits im Jahr 2008 anders aus. Aktuell 

besteht das Vollbild einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

(entsprechend ICD-10 F45.41). Wie in den Richtlinien verlangt, stehen die Schmerzen im 

Vordergrund des klinischen Bildes, haben aber unverändert ihren Ausgangspunkt in einer primär 

vorwiegend körperlichen Störung bzw. einem pathophysiologischen Prozess, das heisst dem 

Circulus vitiosus eines komplexen muskuloskelettalen Beschwerdesyndroms und der daraus (nicht 

zuletzt aufgrund dysfunktionaler Krankheitsannahme des Expl.) resultierenden zunehmenden 

somatopsychischen Dekonditionierung mit abermaliger Beschwerdezunahme bzw. 

Beschwerdepersistenz. Psychische Faktoren, das heisst dysfunktionale Krankheitsannahmen auf 

der Grundlage einer ängstlich bis paranoid empfindenden Persönlichkeitsstruktur und 

zwischenzeitlich rezidivierend auftretenden bzw. phasenweise sich verschlechternden ängstlich-

depressiven Symptomen, sind seit geraumer Zeit verlaufsbestimmend.

7. Aktuelle Diagnose

Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) bei/mit

- chronischen rechtsbetonten Schulterbeschwerden und Panvertebralsyndrom 

und leichter Coxarthrose rechts

- ängstlich neurotischer Depression bzw. Dysthymie (ICD-10 F34.1)

- akzentuierten Persönlichkeitszügen (ängstlich-paranoid) (ICD-10 Z73.1)

(…)

9. Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht

Aufgrund des weiter oben ausführlich beschriebenen langjährigen Krankheitsverlaufes und der vor 

Ort objektivierten Befunde besteht aus der Sicht des Referenten [Dr. med. …] aktuell und 

mittelfristig wahrscheinlich anhaltend eine rund 70%ige Arbeitsunfähigkeit auch in rheumatologisch 

adaptierten Tätigkeiten. Die Restarbeitsfähigkeit von rund 30% kann gemäss Einschätzung des 

Referenten ausschliesslich in einem geschützten Rahmen umgesetzt werden. (…)“

b) Dr. med. … hält im RAD-Abschlussbericht vom 28. April 2011, mit dem die IV-

Stelle ihren Nichteintretensentscheid begründete, zum Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers Folgendes fest:
„(…) Rheumatologisch wurde aktuell als im Vordergrund ein massives selbstlimitierendes und 

schmerzvermeidendes Verhalten festgestellt. Dieses wird mit den Worten „es bestehe eine 

wegweisende, wesentliche psychosoziale Überlagerung des Schmerzbildes bei eindrücklicher 

subjektiver Krankheits- und Behinderungsüberzeugung“ bereits im ABI-Gutachten geschildert. Der 

Untersucher Dr. … stellt in der aktuellen Untersuchung fest: Es bestünden keine neuen Aspekte 

gegenüber dem Bericht vom 29.12.2009. Im Bericht der Klinik wird gar festgehalten, es sei 

bezüglich der somatischen Grundproblematik seit 2006 keine relevante Verschlechterung 

eingetreten. Es besteht also rheumatologisch keine Verschlechterung zwischen 2009 und 2011.

Der Psychiater beschreibt eine Verschlechterung zwischen 2006 und 2008. Aktuell bestehe das 

Vollbild einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41). 

Dies ist eine erst 2010 in die deutsche Version des ICD 10 aufgenommene Untergruppe der 

anhaltenden Schmerzstörung, bei der im Gegensatz zur anhaltend somatoformen Schmerzstörung 

(F45.4) keine emotionalen Konflikte oder psychosozialen Probleme nachgewiesen sein müssen. 

Das Fehlen von diesen war der Grund, dass diese Diagnose vom ABI korrekterweise nicht gestellt 

wurde, sondern auf die Diagnose der Schmerzverarbeitungsstörung (F54) ausgewichen wurde. Die 

„neue“ Diagnose konnte damals noch nicht gestellt werden, da es sie noch nicht gab. Die geänderte 

Diagnose ist also in diesem Fall kein Hinweis auf ein verändertes Zustandsbild seither. (…)

Insgesamt ist eine wesentliche Verschlechterung anhand des Vergleichs der psychopathologischen 

Befunde nicht ersichtlich. (…)

Zusammengefasst handelt es sich bei der aktuellen Beurteilung meines Erachtens eindeutig um 

eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts. Eine Verschlechterung 

seit dem medizinischen Referenzzeitpunkt vom 26.08.09 ist nicht ersichtlich. (…)“

c) Im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 12 10 vom 19. 

Juni 2012 wurde im Hinblick auf die vorgenannten Beurteilungen Folgendes 

festgehalten (vgl. E.5d [in fine]):
„Im Vergleich der beiden Gutachten zeigt sich, dass bezüglich der Diagnose das ABI von einer 

Schmerzverarbeitungsstörung resp. einer Symptomausweitung mit Symptomen einer algogenen 

Verstimmung (ICD-10 F54) ausgegangen war und aus psychiatrischer Sicht keine 

Arbeitsunfähigkeit feststellen konnte. Demgegenüber stellte die Klinik in ihrem Gutachten die 

Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

(entsprechend ICD-10 F45.41) und befand die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nur noch 

für 30 % als gegeben.“

Was die unterschiedliche ICD-Klassifizierung anbetrifft, wurde im oberwähnten 

Entscheid was folgt festgestellt (vgl. E.7b und c):
„Dazu ist bezüglich der „neuen Diagnose“ festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen des Dr. 

med. … die „Untergruppe“ F45.41 nicht erst seit dem Jahr 2010 existiert, sondern bereits im Jahr 

2009 in die deutsche Version der ICD-10 aufgenommen wurde und dort aufgeführt wird (vgl. 

Deutsches Institut für medizinische Dokumentation und Information; ICD-10-GM 

Vorgängerversionen 2008 resp. 2009 und 2010, http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-

gm/kodesuche/vorgaenger.htm  [besucht am 21. Mai 2012]). Das ABI hätte somit zum Zeitpunkt der 

Begutachtung am 26. August 2009 die „neue Diagnose“ (F45.41) - entgegen der Annahme des Dr. 

med. … - jedoch bereits damals stellen können, stellte aber stattdessen die Diagnose ICD-10 F54 

(Schmerzverarbeitungsstörung resp. Symptomausweitung mit algogener Verstimmung). 

Festgehalten wurde dazu im Gutachten (S. 12 f.), dass keine eigentliche affektive Störung 

abgegrenzt werden könne. Weder könne eine depressive Störung noch eine Angst- oder 

Zwangsstörung noch eine Persönlichkeitsstörung festgehalten werden, weshalb diagnostisch von 

einer Schmerzverarbeitungsstörung resp. Symptomausweitung mit Symptomen einer algogenen 

Verstimmung auszugehen sei.

In der Beurteilung der Klinik vom 13. April 2012 wird von einer progredienten Reduzierung der 

psychischen Grundverfassung des Beschwerdeführers ausgegangen. Dabei wird eine „chronische 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) bei/mit (…); ängstlich 

neurotischer Depression bzw. Dysthymie (ICD-10 F34.1) sowie akzentuierten Persönlichkeitszügen 

(ängstlich-paranoid) (ICD-10 Z73.1)“ festgestellt. Die Schmerzen würden im Vordergrund des 

http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/vorgaenger.htm
http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/vorgaenger.htm

klinischen Bildes stehen, hätten ihren Ausgangspunkt jedoch unverändert in einer primär 

vorwiegend körperlichen Störung bzw. einem pathophysiologischen Prozess (Bericht S. 5 f.). 

Beide Diagnosen, sowohl F45.41 (…) als auch F54 (ABI) werden in den ICD-10 unter dem Kapitel V 

„Psychische und Verhaltensstörungen“ aufgeführt. Anschliessend wird differenziert zwischen 

„Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (F40-F48)“ und „Verhaltensauffälligkeiten 

mit körperlichen Störungen und Faktoren (F50-F59)“. Gemäss ICD-10 ist Ausgangspunkt der 

chronischen Schmerzstörung F45.41 „ein physiologischer Prozess oder eine körperliche Störung“. 

Den psychischen Faktoren wird laut Beschreibung zwar eine wichtige Rolle beigemessen, nicht 

jedoch die ursächliche Rolle für den Beginn der Störung. Im Gegenzug bewirken gemäss ICD-10 

bei der Diagnose F54 psychische Faktoren körperliche Störungen. „Die sich hierbei ergebenden 

psychischen Störungen (…) rechtfertigen nicht die Zuordnung zu einer der anderen Kategorien des 

Kapitels V“. Unter Berücksichtigung dieser Beschreibung in den ICD-10 handelt es sich bei diesen 

beiden Diagnosen zwar um psychische Störungen resp. Verhaltensstörungen, sie basieren jedoch 

auf unterschiedlichen auslösenden Faktoren, d.h. einerseits auf körperlichen Schmerzen 

andererseits auf psychischen Faktoren.“

Das Gericht gelangte zum Schluss (vgl. E.7d), es verfüge „nicht über das 

medizinische Fachwissen, um beurteilen zu können, ob aufgrund der 

vorstehend in E.7b und c erläuterten neuen Ausgangslage es sich bei der 

Verwendung der unterschiedlichen Klassifikationen durch das ABI und die Klinik 

um eine lediglich unterschiedliche Bewertung desselben Sachverhalts handelt 

oder ob eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben 

respektive glaubhaft gemacht ist“. Die Vorinstanz habe die Sache unter diesem 

neuen Aspekt nochmals fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage 

alsdann neu zu entscheiden.

6. Diesem Auftrag ist die Beschwerdegegnerin insofern nachgekommen, als sie 

bei Dr. med. … (RAD Ostschweiz) eine Aktenbeurteilung in Auftrag gab. Der 

Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Beschwerdegegnerin habe mit der 

Durchführung einer reinen Aktenbeurteilung den Auftrag des Gerichtes 

missachtet bzw. sei diesem nicht nachgekommen. Dieser Einwand vermag 

nicht zu überzeugen. Im damaligen Verfahren (S 12 10) war nur zu beurteilen, 

ob der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin rechtens war. Dabei 

war für das Gericht lediglich die unterschiedliche psychiatrische Beurteilung 

anhand der ICD-Klassifikation (F54 gemäss ABI-Gutachten vom 22. Oktober 

2009 respektive F45.41 gemäss Gutachten der Klinik vom 13. April 2011) 

aufgrund der Beurteilung von Dr. med. … (RAD Ostschweiz) vom 28. April 2011 

nicht nachvollziehbar, weshalb im Urteil S 12 10 festgehalten wurde (vgl. E.7d), 

die Vorinstanz habe „die Sache unter diesem neuen Aspekt nochmals 

fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage alsdann neu zu 

entscheiden“. Das kann nicht im Sinne des Beschwerdeführers verstanden 

werden, dass die Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten hätte 

einholen müssen, denn dies hätte, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

bemerkt, die Eintretensfrage präjudiziert. Die gerichtliche Anweisung war so zu 

verstehen, dass zu klären war, ob es sich bei der Verwendung der 

unterschiedlichen Klassifikationen in den genannten Berichten um eine lediglich 

unterschiedliche Bewertung desselben Sachverhalts handelt oder ob eine 

wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben bzw. glaubhaft 

gemacht ist. Die Vorlage der Angelegenheit an Dr. med. … vom RAD 

Ostschweiz mitsamt den mit der ersten Beschwerde eingereichten 

Stellungnahmen von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 bzw. von Dr. med. … 

vom 23. Dezember 2011 zwecks fachpsychiatrischer Abklärung ist deshalb 

nicht zu beanstanden, zumal es sich bei Dr. med. … um einen Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH handelt und seine Beurteilung gestützt auf 

die gesamte Aktenlage erfolgte.

7. a) Was den medizinischen Sachverhalt betrifft, so standen Dr. med. … bei seiner 

Beurteilung vom 3. August 2012 – nebst der bereits im Rahmen der ersten 

Beschwerde bekannten Aktenlage – folgende ärztliche Angaben zur Verfügung:

b) In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 hielt Dr. med. …, Facharzt für 

Allgemeine Medizin FMH, fest, dass sich beim Beschwerdeführer aus 

rheumatologischer Sicht in den letzten Jahren keine Änderung der Diagnose 

ergeben habe. Dr. …, Klinik … sei allerdings zum Schluss gelangt, dass 

aufgrund seiner Untersuchungen eine wahrscheinlich anhaltende, rund 70%ige 

Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bestehe. Diesem Punkt sei in der 

Beurteilung der IV-Stelle nicht Rechnung getragen worden. Aufgrund eigener 

langjähriger Beobachtung des Patienten könne er bestätigen, dass sich der 

psychische Zustand des Beschwerdeführers laufend verschlechtert habe.

c) Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2011 bestätigte auch Dr. med. …, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, dass sich der psychische 

Zustand des Beschwerdeführers laufend verschlechtert habe. Er sei deshalb 

mit der neutralen und kompetenten Beurteilung von Dr. med. …, Klinik …, 

einverstanden, welcher anlässlich der bidisziplinären 

(rheumatologisch/psychiatrischen) Verlaufsbeurteilung vom 11. April 2011 zum 

Schluss komme, dass aufgrund des beschriebenen Krankheitsverlaufs und der 

vor Ort objektivierten Befunde aktuell und mittelfristig wahrscheinlich anhaltend 

eine rund 70%ige Arbeitsunfähigkeit auch in rheumatologisch adaptierter 

Tätigkeit bestehe.

d) Dr. med. … hielt in seiner Beurteilung vom 3. August 2012 zusammenfassend 

fest, dass sich weder in der Beurteilung der Klinik 2011 noch im Schreiben von 

Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 noch im Schreiben von Dr. med. … vom 

23. Dezember 2011 ein Hinweis auf eine wesentliche Veränderung des 

Gesundheitszustandes finde. Eine Verschlechterung sei somit nicht glaubhaft 

gemacht. Bezüglich der divergierenden ICD-Klassifikation führt er Folgendes 

aus:
„Tatsächlich wurde, wie vom Verwaltungsgericht korrekt dargelegt, die Diagnose vom Deutschen 

Institut für medizinische Dokumentation und Information bereits 2009 in die Onlineversion 

aufgenommen. In der offiziellen von der WHO herausgegebenen, im Verlag Hans Huber 

erscheinenden Buchversion „Klinisch-diagnostische Leitlinien“ der „Internationalen Klassifikation 

psychischer Störungen, ICD-10“ wurde die Diagnose in der 7. Überarbeiteten Version 2010 trotz 

Hinweis „unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend ICD-10-GM“ (German Modification) 

noch nicht aufgenommen. Auch (und vielleicht deshalb) war die Verbreitung der neuen Diagnose im 

klinischen Alltag und in der Gutachtenpraxis zum Zeitpunkt der Begutachtung in der Medas noch 

nicht weit fortgeschritten.“

e) Als zutreffend erscheint dem Gericht die Einschätzung von Dr. med. …, wonach 

weder aus dem Schreiben von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 noch aus 

dem Schreiben von Dr. med. … vom 23. Dezember 2011 Hinweise auf eine 

wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers ersichtlich seien. Diese Schreiben bestätigen lediglich die 

Beurteilung der Klinik vom 13. April 2011. Das gilt auch bezüglich eines 

weiteren Schreibens von Dr. med. …, welches vom 31. August 2012 datiert. Die 

Beurteilung von Dr. med. … liefert jedoch keine nachvollziehbare und 

schlüssige Antwort zur psychiatrischen Beurteilung bzw. der divergierenden 

ICD-Diagnosen. Allein aus dem Umstand, dass die (neue) ICD-Klassifikation 

F45.41 zwar online bereits abrufbar, ihre Verbreitung im klinischen Alltag und in 

der Gutachtenpraxis jedoch noch nicht weit fortgeschritten gewesen sei, lässt 

sich im Hinblick auf die Frage, ob diese neue ICD-Klassifikation (F45.41) dem 

ABI-Gutachter im Zeitpunkt seiner Untersuchung tatsächlich bereits bekannt 

war, mangels weiterführenden Angaben nichts ableiten, was über 

Spekulationen hinaus ginge. Insofern vermag die Beurteilung von Dr. med. … 

auch die Anhaltspunkte, die der Beschwerdeführer mit der vom ABI-Gutachten 

abweichenden Einschätzung der Klinik vom 13. April 2011 vorgebracht hat, 

nicht zu entkräften, zumal es sich bei den in Frage stehenden ICD-

Klassifikationen um unterschiedliche Diagnosen mit geradezu 

entgegengesetztem Ursache-Wirkungs-Ablauf handelt. Auch die Diskrepanz 

hinsichtlich der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht 

(kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gemäss ABI-Gutachten im Gegensatz zu 

70%iger Arbeitsunfähigkeit gemäss Verlaufsbeurteilung der Klinik) ist als 

Anhaltspunkt dafür zu verstehen, dass sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers tatsächlich wesentlich verändert bzw. verschlechtert haben 

könnte. Letzteres kann und braucht vorliegend indes nicht materiell beurteilt zu 

werden. Es kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer glaubhaft 

gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand wesentlich verändert hat 

(bzw. haben könnte), indem er mit der Verlaufsbeurteilung der Klinik vom 13. 

April 2011 – nur, aber immerhin – neue Anhaltspunkte hierzu lieferte und diese 

durch die Beurteilung von Dr. med. … vom 3. August 2012 nicht entkräftet 

werden konnten. Bei dieser Ausgangslage wäre die Beschwerdegegnerin 

verpflichtet gewesen, auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers 

einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen.

8. a) Der verfügte Nichteintretensentscheid vom 30. Januar 2013 erweist sich somit 

als nicht rechtmässig und ist aufzuheben, was zur Gutheissung der 

Beschwerde führt. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, auf die 

Neuanmeldung einzutreten, die erforderlichen medizinischen Abklärungen 

vorzunehmen und über das vom Beschwerdeführer gestellte 

Leistungsbegehren materiell zu entscheiden.

b) Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 500.00 festgelegt und gegenüber der 

unterlegenen Partei erhoben. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens sind 

die Kosten von Fr. 700.00 der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen.

c) Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer 

demnach Anspruch auf Ersatz der entstandenen Anwaltskosten. Nachdem von 

Seiten des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers keine Honorarnote 

eingegangen ist, setzt das Gericht die Parteientschädigung ermessensweise 

auf Fr. 1‘200.00 (inkl. MWST) fest. Die Parteientschädigung ist von der 

unterlegenen Beschwerdegegnerin zu übernehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 30. 

Januar 2013 aufgehoben. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden (IV-Stelle) wird verpflichtet, auf die Neuanmeldung von … 

einzutreten, die erforderlichen medizinischen Abklärungen vorzunehmen und 

über das gestellte Leistungsbegehren materiell zu entscheiden.

2. Die Kosten von Fr. 700.00 gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) bezahlt … 

eine aussergerichtliche Parteientschädigung von Fr. 1‘200.00 (inkl. MWST).