# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f192eef8-d5c2-5d12-9be7-c1b607be022b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 D-1553/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1553-2010_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1553/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...],
D._______, geboren [...],
E._______, geboren [...], Kolumbien,
c/o schweizerische Vertretung in Bogotá, Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 10. Februar 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1553/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  an  die  schweizerische  Vertretung  in  Bogotá  gerichteter  Eingabe 
vom 5. Juni 2007 ersuchten die Beschwerdeführenden –  kolumbiani-
sche  Staatsangehörige  aus  Bogotá  (aktueller  Wohnsitz  im  Departe-
ment Z._______) – um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zur Be-
gründung machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 
(A._______)  habe  als  [...]  für  [...]  von  Bogotá  gearbeitet.  Als  er  an 
einem Auftrag in Y._______ (Departement Z._______) tätig gewesen 
sei, seien die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) 
gekommen und hätten Zahlungen für  die Durchführung der  Arbeiten 
verlangt. Diese Situation habe der Beschwerdeführer dem Mili tär, der 
Fiscalía und dem Gaula gemeldet. Daher sei es zu Drohungen gegen 
seine Person gekommen. Aufgrund dieser habe er seinen Wohnort ge-
wechselt. Die FARC habe ihn aber auch an seinem neuen Aufenthalts-
ort  aufgespürt,  Schutzgeldforderungen  gestellt  und  Todesdrohungen 
gegen ihn ausgesprochen. Seit dem 22. Juli 2008 sei er im nationalen 
Schutzprogramm  des  Innenministeriums  aufgenommen.  Zusammen 
mit ihrem Asylgesuch haben die Beschwerdeführenden diverse Doku-
mente als Beweismittel zu den Akten gereicht.

B.
Mit  Schreiben  vom  29.  September  2008  setzte  die  Schweizer  Bot-
schaft  den Beschwerdeführenden eine 30-tägige Frist  zur Beantwor-
tung von acht Fragen. Das auf den 23. Oktober 2010 datierte Antwort -
schreiben der Beschwerdeführenden samt diversen Beilagen traf am 
24. Oktober 2008 bei der Schweizer Botschaft ein.

C.
Die  schweizerische  Vertretung  in  Bogotá  übermittelte  die  Akten  am 
18. November 2008 zuständigkeitshalber an das BFM; sie führte dabei 
aus, dass eine persönliche Befragung der Beschwerdeführenden aus 
Kapazitätsgründen nicht möglich sei.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 5. Januar 2010 – von der Botschaft  am 
18. Januar  2010  an  die  Beschwerdeführenden  weitergeleitet  –  teilte 
das BFM den Beschwerdeführenden mit, es erachte den entscheidre-
levanten Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asyl-
gesuches und der eingereichten ausführlichen Dokumentation als er-
stellt,  weshalb  eine Anhörung auf  der  Botschaft  nicht  notwendig  er-

Seite 2

D-1553/2010

scheine. Im Weiteren erwäge das Bundesamt – unter Berücksichtigung 
der Akten,  der zu beachtenden Aspekte und des ihm zukommenden 
weiten Ermessensspielraumes – das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
renden abzuweisen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu verwei-
gern.  Insbesondere  erachte  es  die  Möglichkeit  einer  anderweitigen 
Schutzsuche als  gegeben. Das BFM gab den Beschwerdeführenden 
Gelegenheit,  sich  innert  30 Tagen ab  Erhalt  der  Zwischenverfügung 
dazu zu äussern.

E.
Mit  an  die  schweizerische  Vertretung  in  Bogotá  gerichteter  Eingabe 
vom 26. Januar 2010, welche zuständigkeitshalber an das BFM weiter 
geleitet wurde (Eingang beim BFM am 8. Februar 2010), machten die 
Beschwerdeführenden  von  dem  ihnen  gewährten  rechtlichen  Gehör 
Gebrauch.

F.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 – eröffnet am 22. Februar 2010 – 
wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ver-
weigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. Zur Begründung führte das 
Bundesamt zunächst in formeller Hinsicht aus, dass in den vor liegen-
den Fällen die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Anhörung 
der Beschwerdeführenden gegeben seien. In materieller Hinsicht hielt 
das BFM im Wesentlichen dafür, eine landesweite Gefährdung der Be-
schwerdeführenden durch die FARC sei aus den Akten nicht ersicht-
lich. Da es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um landesweit be-
kannte  Personen  handle,  sei  davon  auszugehen,  dass  ihnen  inner-
staatliche Fluchtalternativen offenstünden, sie sich mithin in einer an-
deren Region Kolumbiens niederlassen könnten. Es sei von der grund-
sätzlichen Schutzfähigkeit des kolumbianischen Staates auszugehen, 
wobei es in der Natur der Sache liege, dass es letztlich faktisch kei-
nem Staat gelinge, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit 
und überall  zu garantieren. Ferner sei es den Beschwerdeführenden 
möglich und zumutbar, gegebenenfalls in einem anderen Land als der 
Schweiz um Schutz nachzusuchen, beispielsweise in einem der Nach-
barstaaten  Kolumbiens,  welche  sowohl  das  Abkommen  vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch das entsprechende Zusatzprotokoll  vom 31. Juli  1967 ratifiziert 
hätten;  besonders  nahe  Beziehungen  zur  Schweiz  hätten  die  Be-
schwerdeführenden in ihren Asylgesuchen nicht geltend gemacht.

Seite 3

D-1553/2010

G.
Mit Eingabe vom 3. März 2010 an die Schweizer Botschaft, welche mit 
Schreiben vom 5. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleitet wurde, beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen die Einreise in 
die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren. Auf die 
Begründung und die eingereichten Beweismittel (im Wesentlichen eine 
eingereichte Strafanzeige, ein Gesuch um Polizeischutz, einen Mass-
nahmenkatalog der Polizei für Schutz und Sicherheit, ein Bericht eines 
Sozialarbeiters, sowie Kopien von Personalausweisen und Geburtsur-
kunden oder bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Akten) 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische und 
Italienische (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri -
schen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101]). Die Be-
schwerde ist nicht in einer Amtssprache abgefasst. Auf die Ansetzung 
einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet wer-
den, da der in Spanisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend kla-

Seite 4

D-1553/2010

re, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung  zu entneh-
men sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann.

1.4 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  –  mit  Ausnahme  des  genannten 
sprachlichen  Mangels  –  formgerecht  eingereicht  (Art. 108  Abs. 1 
AsylG,  Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss 
Art. 19  AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland bei  einer  schweizerischen 
Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das 
Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Ver-
tretung führt  mit  der asylsuchenden Person in der Regel eine Befra-
gung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, 
so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in 
BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung 
aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen Gründen  bei  der  je-
weiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land 
oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Grün-
den ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung 
der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei 
gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mit-
wirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter 
Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein stan-

Seite 5

D-1553/2010

dardisiertes  Schreiben  vermag  diesen  Anforderungen  damit  in  aller 
Regel nicht zu genügen (BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich ei-
ne  Befragung  beziehungsweise  eine  schriftliche  Sachverhaltsabklä-
rung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereich-
ten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden 
Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 
Gelegenheit  zu geben,  sich  zu einem abzusehenden negativen Ent-
scheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern  (BVGE  a.a.O.  E.  5.7). 
Schliesslich ist  das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen 
von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begrün-
den (BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

4.2 Im  vorliegenden  Fall  wurden  die  Beschwerdeführenden  von  der 
schweizerischen Vertretung in Bogotá zu ihrem Asylgesuch vom 6. Ju-
ni  2007 nicht  befragt,  da die Botschaft  dazu gemäss Überweisungs-
schreiben vom 18. November 2008 aus gerichtsnotorischen und mithin 
nachvollziehbaren Kapazitätsgründen nicht in der Lage war; den Be-
schwerdeführenden wurde indessen mit Zwischenverfügung des BFM 
vom 5.  Januar  2010  Gelegenheit  zur  weiteren  Konkretisierung  ihrer 
Asylgründe sowie das rechtliche Gehör im Hinblick auf die vom Bun-
desamt in Erwägung gezogene Abweisung des Asylgesuches gewährt; 
die  Beschwerdeführenden  haben  mit  Eingabe  vom 26. Januar  2010 
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aufgrund der einlässlichen 
Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrem schriftlichen Asylge-
such und den weiteren Eingaben sowie der zahlreichen von ihnen ein-
gereichten  Beweismittel  erscheint  sodann  der  entscheidwesentliche 
Sachverhalt – wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 
ausführt – als genüglich abgeklärt. Schliesslich hat das BFM in seiner 
Zwischenverfügung vom 5. Januar 2010 sowie der angefochtenen Ver-
fügung vom 10. Februar 2010 das Absehen von persönlichen Anhörun-
gen einlässlich begründet. Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass 
das BFM den verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan hat.

5.
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Seite 6

D-1553/2010

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

5.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiter-
hin zutreffende Praxis  gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbe-
sondere S. 131 ff., welche angesichts bloss redaktioneller Änderungen 
bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit  
hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist da-
bei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Personen  (vgl.  EMARK 
1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann.

6.
6.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zunächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat,  
die  Beschwerdeführenden  hätten  in  ihrem Gesuch  keine  besonders 
nahen  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend  gemacht.  Im  Weiteren  hat 
das Bundesamt zu Recht erwogen, dass es den Beschwerdeführen-
den zuzumuten sei, in einem anderen Land um Asylgewährung nach-
zusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). So sind beispielsweise die Nach-
barstaaten Brasilien, Ecuador, Panama und Peru Vertragsparteien so-
wohl der FK als auch des betreffenden Zusatzprotokolls vom 31. Janu-
ar 1967; Venezuela wiederum hat zwar das Abkommen selbst nicht ra-
tifiziert, wohl aber das Protokoll. Diese Länder verfügen mit Ausnahme 
Venezuelas über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Verfahren zur An-
erkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie sich gemäss den Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich an das Ge-
bot des Non-Refoulements von Art. 33 FK, auch wenn als Einschrän-
kung festgestellt werden muss, dass es in den Grenzgebieten – insbe-
sondere denjenigen zu Panama und Venezuela – in den letzten Jahren 

Seite 7

D-1553/2010

zu  unkontrollierten  Rückschiebungen  durch  die  Grenzbehörden  ge-
kommen ist. Für die praktische Möglichkeit  und die Zumutbarkeit der 
anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren die Möglichkeit der vi-
sumsfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador und Peru sowie der Um-
stand, dass jährlich mehrere tausend kolumbianische Staatsangehöri -
ge in den Nachbarländern – namentlich in Ecuador –  um Asyl nachsu-
chen und dort zu einem beträchtlichen Teil auch tatsächlich als Flücht-
linge anerkannt werden. Soweit die Beschwerdeführenden in ihren Be-
schwerdeeingaben vorbringen, sie sähen keine Möglichkeit in ein an-
deres  südamerikanisches  Land  auszuwandern,  da  die  FARC  den 
Rückhalt von verschiedenen Ländern habe und es deshalb für sie viel 
zu riskant sei, sich in einem anderen lateinamerikanischen Staat nie -
derzulassen, ist  festzuhalten, dass die FARC überwiegend in Kolum-
bien tätig ist  und die Beschwerdeführenden es gänzlich unter lassen, 
ein diesbezügliches Gefährdungspotenzial  in einem Nachbarland Ko-
lumbiens zu substanziieren. Insgesamt ergeben sich demnach keine 
Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, es sei den Beschwerde-
führenden praktisch unmöglich oder objektiv unzumutbar, sich in einen 
anderen Staat,  insbesondere einen der  Nachbarstaaten Kolumbiens, 
zu begeben (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 sowie 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132). 
Dies gilt umso mehr, als aus den Akten ersichtlich ist, dass es sich bei  
den Beschwerdeführenden nicht um landesweit  bekannte Persönlich-
keiten  handelt,  die  aufgrund  ihrer  besonders  exponierten  Stellung 
auch bei einer Flucht ins nahe Ausland allenfalls befürchten müssten, 
weiterhin verfolgt zu werden.

6.2 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob sich die Be-
schwerdeführenden den geltend gemachten Bedrohungen seitens der 
FARC allenfalls  durch eine innerstaatliche Wohnsitzverlegung dauer-
haft entziehen könnten.

6.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführenden aufgrund der Akten über keine konkrete Bezie-
hungsnähe zur Schweiz verfügen, hingegen die Möglichkeit der ander-
weitigen  Schutzsuche  haben. Unter  diesen  Umständen  hat  die  Vor-
instanz den Beschwerdeführenden zu Recht die Erteilung der Einrei-
sebewilligung verweigert und die Asylgesuche abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 8

D-1553/2010

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwal-
tungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2) 
auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-1553/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Bogotá (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Bogotá (...), mit der Bitte um Eröff -
nung des Urteils an die Beschwerdeführenden und um Zustellung 
der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungs-
gericht (per EDA-Kurier)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 10