# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3234e2d0-a0e1-5146-ae32-1046e5db2c37
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen, kein Revisionsgrund, weiterhin halbe Rente; Abweisung (BGE 9C_698/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.00385
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00385.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00385
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.%2
X.___
, geboren 1974, erlitt am
2.
September 2000 einen Unfall und mel
dete sich am 1
2.
August 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und verneinte mit
Einsprache
entscheid
vom
7.
November 2003 einen Leistungsanspruch (
Urk.
8/42
), was vom h
iesigen Gericht mit Urteil vom
5.
Mai 2004 im Verfahren
IV.2003.00525 bestä
tigt wurde (
Urk.
8/53
).
2.%2
Nach erneuter Anmeldung vom 1
6.
März 2007 (
Urk.
8/66
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom
6.
Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 55
%
eine halbe Rente ab November 2006 zu (
Urk.
8/94
).
Am
5.
Mai 2010 teilte die IV-Stelle dem Vers
icherten mit, sein Anspruch sei
unverändert (
Urk.
8/119
)
.
3.%2
Im Rahmen des Revisionsverfahrens, welches nach Eingang des am
6.
Juni 2013 ausgefüllten Fragebogens (
Urk.
8/129) eingeleitet wurde, holte die IV-Stelle
unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten ein, das am 1
2.
Juli 2014 erstattet wurde (
Urk.
8/145
-146
). Mit Verfügung vom
1
9.
Januar 2015 stellte sie die Rente ein (
Urk.
8/166).
Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde und beantragte, die Verfügung
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (
Urk.
8/
167).
Mit Urteil vom
4.
Februar 2016 im Ver
fahren IV.2015.00219 hiess das hiesige Gericht die Beschwerde gut
(
Urk.
8/171)
, dies mit der Begründung, eine revisionsrelevante Verbesserung des Gesundheits
zustandes sei nicht ausgewiesen (S. 12 E. 6.4), und
hob die Verfügung vom 19. Februar 2015 auf mit
der Feststellung, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (S. 13
Ziff.
1)
.
4.%2
Mit Mitteilung vom 1
4.
Dezember 2016 (
Urk.
8/190), gewährte die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung
, in deren Rahmen
vom
7.
März bis
6.
Juni 2017
eine arbeits
marktlich
e Massnahme
stattfinden sollte
(
Urk.
8/202), welche vorzeitig abgebro
chen wurde
(
Urk.
8/209)
.
Am 1
1.
Oktober 2017 teilte die IV-Stelle mit, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (
Urk.
8/211).
Mit Vorbe
scheid vom 2
9.
Januar 2018 wurde die Beibehaltung der bisherigen halben Rente in Aussicht gestellt (
Urk.
8/225).
Nach dagegen erhobenen Einwänden des Versicherten
(
Urk.
8/226) hielt die IV-Stelle mit Verfügung
vom 1
4.
März
2018
an der
bisher ausger
ichteten halben Inva
lidenrente fest
(
Urk.
8/229 =
Urk.
2
).
2.
Der Versicherte erhob am 2
6.
April 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
4.
März 2018 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort
vom 2
9.
Mai 2018 (
Urk.
7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
0.
Juni 2018 mitgeteilt wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, aufgrund der vorhandenen Befunde und Diagnosen sei von keiner Ver
schlechterung des Gesundheitszustands gegenüber 2014 auszugehen. Es werde am Entscheid festgehalten, wonach weiterhin Anspruch auf eine halbe IV-Rente bestehe (S. 2 oben
).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), es stehe ihm eine ganze Rente zu, da ihm von seinem behandelnden Psychiater eine 100%ige Arb
eitsunfähigkeit attestiert worden sei
(S. 2
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeitpunkt
der
letzten materiellen Prüfung
wesentlich ver
schlechtert hat beziehungsweise sich die für die Invaliditätsbemessung massge
bende Arbeitsfähigkeit verändert hat.
Nachdem mit Urteil vom
4.
Februar
2016 festgehalten wurde, dass s
ich der 2008 gegebene Sachverhalt nicht revisionsrele
vant verändert habe (
Urk.
8/171 S. 12 E. 6.4), ist dieser für den Vergleich mass
gebend.
3.
3.1
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie des Bewegungsapparates
,
Universitätsklinik
A.___
,
nannte
in seinem
Bericht vom
8.
Juni 2006
(
Urk.
8/80/9-10) über die am 2
4.
Mai
2006 erfolgte Untersuchung
,
die folgenden Diagnosen (S. 9):
-
Schulterschmerzen links unklarer Zuordnung
-
Verda
cht auf
Scalenussyndrom
(Differ
e
ntialdiagnose, DD,
Thoracic
outlet
syndrom
)
-
Polyarthralgien der kleinen Fingergelenke, betont der PIP-Gelenke
-
persistierende Knieschmerzen links
-
Status nach Distorsion des linken Kniegelenks am
2.
September 2000
-
Status nach arthroskopischer medialer
Meniskusrefixation
am
7.
Sep
tember 2000
-
Status nach vorderer Kreuzband
-Plastik mir
s
freiem
Ligamentum patellae-Transplantat am
8.
November 2000
-
Status nach
magentresonanztomographischer
Signalalteration ähnlich einer S
tressfraktur dorsolateral im
Tib
iaplateau
links mit vollständiger Rückbildung der Signalstörung im MRI vom
6.
Dezember 2001
-
Status nach arthroskopischem
Débridement
am
4.
September 2002
-
Status nach Kniearthroskopie links mit Entfernung von Vernarbungen im
Rezessus
suprapatellaris und Befreiung des Ligamentum
interme
niscale
am 1
7.
Februar 2003
-
cervico
- und
lumbospondylogenes
Syndrom linksbetont
-
Fehlstatik des Achsenskelet
ts, Dysbalance der Rumpfmuskulat
ur
-
Status nach Teilamputation
Dig
. II-III des linken Fusses nach Unfall mit Rotationsmesser 1986
3.2
Im Bericht vom 2
5.
April 2007 über die gleichentags erfolgte Untersuchung in der Sprechstunde Obere Extremitäten der
B.___
Klinik wurden als Diagnosen ein hochgradiger Verdacht auf eine instabile lange
Bicepssehne
links sowie eine leichte
Tendinopathie
(MR-tomografisch) mit
bursaseitiger
Aufrauung
der dista
len Supraspinatussehne links genannt (
Urk.
8/80/7-8).
3.3
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie des Bewegungsapparates
,
Universitätsklinik
A.___
,
führte in seinem Bericht vom 1
5.
Mai 2007 (
Urk.
8/82) a
us, er habe den Versicherten
vo
m
2
9.
Feb
ruar bis 2
4.
Mai 2006 ambulant behandelt (S. 8 Ad. 4.1)
,
und nannte die folgen
den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 7 f. Ad. 2.1):
-
persistierende Knieschmerzen links
-
Notch-
Impingement
nach vorderer Kreuzband-Rekonstruktion des linken Knies mit Ligamentum
pataellae
November 2010
auswärts
-
Fibrose im Recessus suprapatellaris und im vorderen Kompartiment des
linken Knies bei Status nach vorderer Kreuzband
-Plastik des linken Knies
November 2010
auswärts und erstem arthroskopischen Debridement am
4.
September 2002
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er einen Status nach Teilamputation
Dig
. II-III des linken Fusses nach einem Unfall mit einem Rotationsmesser 1986 und eine Allergie auf Acetylsalicylsäure (S. 8 Ad. 2.2).
Beim Versicherten
bestünden unklare Schulterschmerzen der linken oberen Ext
remität. Bei positivem Ansprechen der Schulterbeschwerden auf die
physiothera
peutische Behandlung
werde eine Möglichkeit gesehen, die Beschwerden im Ver
lauf zu verringern. Eine wesentliche Befundänderung sei jedoch nicht zu erwarten (S. 9 Ad. 4.).
3
.4
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, führte in ihrem Beri
cht vom 1
6.
Mai 2007 (
Urk.
8/80/
2-6) aus, das
s sie den Versicherten
seit 1
8.
November 2005 beh
andle (
Ziff.
4.1)
,
und nannte
als Diagnosen mit Aus
wirkung auf d
ie Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
2.1)
die
von
Dr.
Z.___
am
8.
Juni 2006 aufgeführten Diagnosen (
vorstehend E
. 3.1
)
.
Seit
4.
November 2005 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Ziff.
3.). Die Arbeitsfähigkeit
könne
durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden (
Ziff.
5.2).
In welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit noch zumutbar sei, sei nach Eintreten einer Besserung zu bestimmen (
Ziff.
6.2).
3.5
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
, führte in sei
nem Bericht vom 2
1.
Mai 2007 (
Urk.
8/81) a
us, dass er den Versicherten
seit
5.
Juli 2006 behandle (
l
it
. D.
Ziff.
1) und nannte die folgenden Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (
l
it
. A):
-
depressive Erkrankung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F.45.5)
-
psychische Faktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten (ICD-10 F.54)
Seit 1
8.
November 2005 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
lit
. B). Der Gesundhe
itszustand des Versicherten
sei sich verschlechternd und die Arbeitsfä
higkeit könne durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden. Des Weiteren seien keine beruflichen Massnahmen angezeigt (
lit
. C).
Es lie
ge ein sehr komplexes Krankheitsbild vor. Einerseits bestünden nach dem Unfall und verschiedenen Operationen somatische, immer an den gleichen Orten lokalisierbare, chronifizierte Beschwerden. Diese Beschwerde
n seien für den Ver
sicherten
kaum zu unterscheiden von in der Qualität ähnlichen oder gleichen Beschwerden, die aber aufgrund ihrer Lokalisation nicht somatisch sein könnten. Diese Symptome könnten, wie sie geschildert werden, nicht rein somatisch ver
standen werden. Vor allem in Krisen erlebe er sehr körpernahe Symptome, die mit neurologischen/somatischen Krankheitsbildern nicht in Übereinstimmung zu bringen seien
. Diese Krisen würden oft total unvorhersehbar, unberechenbar auf
treten, was umso beunruhigender sei, weil er so immer wieder mit einer neuen Krise rechnen müsse, was in ihm die Angst stärke, an einer unberechenbaren, unbeherrschbaren Krankheit zu leiden und so immer kränker zu werden bis zum totalen Zusammenbruch (
lit
. D
Ziff.
7 oben).
Eine Tätigkeit im Gastgewerbe sei nic
ht denkbar. Der Versicherte
wünsche sich eine leichte Tätigkeit zu 50
%
, bei der die Knie nicht zu sehr belastet würden. Diese Einschätzung scheine an guten Tagen realistisch, doch zeige der Verlauf der vergangenen Monate und Wochen, dass es immer wieder zu unvorhersehba
ren Krisen komme, in denen er dann liegen müsse. Bei weiterer Stabilisierung sei maximal eine leichte Arbeitstätigkeit von 50
%
zu erreichen (
lit
. D
Ziff.
7 unten).
3.6
Dr.
med.
F.___
, Regional Ärztlicher Dienst (RAD), führte in seiner Stel
lungnah
me vom 3
1.
Juli 2007 (
Urk.
8/84 S.
3) aus, es sei von einem psychischen Gesundheitsschaden analog der Einschätzung des behandelnden Psychiaters aus
zugehen, sowie von multiplen somatisch-therapeutischen Behandlungen. Die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit könne nachvollzogen werden
. Ab 1
8.
No
-
vember
2005 könne von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der bishe
rigen Tätigkeit in der Gastronomie ausgegangen werden. In angepasster Tätigkeit (leichte wechselbelastende Tätigkeit, überwiegend sitzend, ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten, ohne Steigen auf Leitern und Gerüste, ohne kniende oder kniebeugende Körperhaltungen) soll
e die gute Motivation des Versicherten
genutzt werden und von einer für die Einleitung von beruflichen Massnahmen ausreichenden (annähernd 50%igen) Arbeitsfähigkeit
ausgegangen werden
. Die Weiterbehandlung durch den Facharzt für Psychiatrie solle im Sinne der Scha
denminderungspflicht auferlegt werden (S. 3 unten).
3.7
Die IV-Stelle stellte auf die vom behandelnden Psychiater
Dr.
E.___
(vorstehend E.
3.5
) und vom RAD-Arzt
Dr.
F.___
(
vorstehend E
.
3.6
) beurteilte Arbeitsfähigkeit ab. Dem Versicherten sei eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 50
%
zumut
bar. Für die Ermittlung des
Valideneinkommes
stützte sie sich auf das vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen unter Berücksichtigung der Einkommens
entwicklung. Das Invalideneinkommen errechnete sie anhand des Tabellenlohns des Bundesamts für Statistik für Hilfsarbeiten. Da nur leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, vorwiegend sitzend, ausgeübt werden sollten, verringere sich das Invalideneinkommen um 20
%
.
Im Ergebnis errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 55
%
und sprach dem Versicherten eine halbe Rente mit Wirkung ab November 2006 zu (
Urk.
8/92 S. 1 f.).
3.8
Dr.
D.___
(
vorstehend E
. 3.4
) nannte
in ihrem Bericht vom 1
2.
April 2010 (
Urk.
8/116) die gleichen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(
Ziff.
1.1)
wie in ihrem Bericht v
om 1
6.
Mai 2007 (vorstehend E. 3.4
)
und im Bericht von
Dr.
Z.___
vo
m
8.
Juni 2006
(
vorstehend E
. 3.1
).
Seit 2008 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (
Ziff.
1.6). Der Versicherte könne nicht Treppen steigen oder lange Strecken gehen. Die bisherige Tätigkeit sei ihm noch zu 50
%
zumutbar (
Ziff.
1.7). Ob mit einer Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet wer
den könne, könne erst nach Eintreten einer Besserung bestimmt werden (
Ziff.
1.8).
3.9
Dr.
E.___
(vorstehend E
.
3.5
)
nannte in seinem Bericht vom 2
7.
April 2010 (
Urk.
8/117) die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.01)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
psychische Faktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten ICD-10 F54)
-
anamnestisch Schlaf-Apnoe-Syndrom
-
rezidivierende Kopfschmerzen
Es bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 40
%
für leichte Arbeit ohne Stress. Wegen der Beschwerden in den Knien und der Schulter sei eine schwere körper
liche Arbeit nicht möglich. Der Versicherte arbeite bereits zu 40
%
im Gastge
werbe, allerdings im Office, wo er sehr flexibel sein könne und habe in einem Freund einen verständnisvollen Arbeitgeber gefunden, bei
welchem
er bei stär
keren Beschwerden Pausen machen oder auch tageweise nicht arbeiten könne
(S.
1 oben).
Die gesundheitliche Situation habe sich unter der Behandlung im Laufe der Jahre 2008/2009 stabilisiert, so dass der Versicherte Mitte 2008 wieder stundenweise im Gastgewerbe habe arbeiten können
. Der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sei sehr schwer gewesen. Wiederholt sei es zu Arbeitsunfähigkeit aus somatischen Gründen und im Verlauf immer wieder zu psychischen Krisen mit jeweils erneu
tem Aufflammen der initialen Symptomatik gekommen (
Ziff.
1.4).
Es handle sich um eine chronische Erkrankung. Durch die Weiterführung der Behandlung hoffe
Dr.
E.___
, dass der Versicherte das gegenwärtige Leistungsni
veau mit weniger Krisen/Unterbrüchen halten könne. Mit einer wesentlichen Stei
gerung der Leistungsfähigkeit rechne er nicht (S. 3 unten). Es bestehe eine 40%ige Arbeitsfähigkeit
als Gastronomiefachmann
(
Ziff.
1.6).
Jeglicher Stress, jede Be
lastung sei zu vermeiden, da ansonsten rasch eine Krise mit 100%iger Arbeitsun
fähigkeit folge (S. 5 oben).
3.10
Die IV-Stelle stellte auf die bei
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
eingeholten Arz
t
be
richte ab (
vorstehend E
. 3.8 und E. 3.9
)
und erachtete den Gesundheitszustand des
Versicherten
als
unverändert, weshalb kein neuer Einkommensvergleich nötig sei (
Urk.
8/118 S. 1 unten). Am
5.
Mai 2010 (
Urk.
8/119) teilte sie dem Versicher
ten mit, dass weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente bestehe (S. 1 oben).
4.
4.1
Dr.
E.___
(vorstehend E. 3.5
) nannte in seinem Verlaufsbericht vom 1
8.
Juli 2013 (
Urk.
8/131) die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
psychische Faktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten (ICD-10 F54)
-
anamnestisch Schlaf-Apnoe-Syndrom
-
rezidivierende Kopfschmerzen
Es bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 40
%
für leichte Arbeit ohne Stress. Wegen der Beschwerden in den Knien und der Schulter sei eine schwere körper
liche Arbeit nicht möglich. Der Versicherte arbeite bereits zu 40
%
im Gastge
werbe, allerdings im Office, wo er sehr flexibel sein könne und habe in einem Freund einen verständnisvollen Arbeitgeber gefunden, bei
welchem
er bei stär
keren Beschwerden Pausen machen oder auch tageweise nicht arbeiten könne
(S.
1 oben).
Auch in der Zwischenzeit sei es immer wieder zu mittelschweren bis schweren depressiven Phasen und/oder Phasen mit verstärkten somatischen Beschwerden mit entsprechenden Abklärungen gekommen (
Ziff.
1.4)
.
Es handle sich um eine chronische Erkrankung. Durch die Weiterführung der Behandlung hoffe
Dr.
E.___
, dass der Versicherte das gegenwärtige Leistungsni
veau mit weniger Krisen/Unterbrüchen halten könne. Mit einer wesentlichen Stei
gerung der Leistung
sfähigkeit rechne er nicht (S. 2
unten). Es bestehe eine 40%ige Arbeitsfähigkeit als Gastronomiefachmann (
Ziff.
1.6). Jeglicher Stress, jede Belastung sei zu vermeiden, da ansonsten rasch eine Krise mit 100%iger Arbeits
u
nfähigkeit folge (S. 4 oben
).
4.2
Dr.
D.___
(vorstehend E. 3.4
) nannte in ihrem Verlaufsbericht vom 2
8.
August 2013 (
Urk.
8/134) die folgenden neu hinzugetretenen Diagnosen (
Ziff.
2):
-
Status nach Auffahrunfall am 2
4.
August 2012
-
Status nach Commotio cerebri,
cervikokraniales
Beschleunigungstrauma Grad II, LWS-Kontusion
Ob mit einer Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet werden könne
,
sei nach Eintreten einer Besserung zu bestimmen (
Ziff.
1.9).
4.3
Am 1
2.
Juli 2014 erstatteten
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
und
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie
, ein psychiatrisches (
Urk.
8/145) und rheumato
logisches (
Urk.
8/146) Gutachten sowie eine interdisziplinäre Beurteilung (
Urk.
8/145/15-16
) im Auftrag der Beschwerdegegnerin.
Mit Urteil vom
4.
Feb
ruar 2016 (
Urk.
8/171) entschied das hiesige Gericht, darauf könne nicht abge
stellt werden (S. 12 E. 6.4), weshalb sich nähere Angaben dazu hier erübrigen.
4.4
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates
, nannte in seinem Bericht vom 1
0.
November 2014 (
Urk.
8/167/12-15) zur Untersuchung vom
8.
November 2014 die folgenden Diagnosen (S. 12 oben):
-
Klinisch Schulterinstabilität links
-
Ruptur anteriores Labrum (MRI vom 2
8.
Februar 2007)
-
Riss mittleres
glenohu
merales Band
-
Knieschmerz links, Streckdefizit mit
Notching
2014
-
Status nach Kniedistorsion am
2.
September 2000
-
Satus nach arthroskopischer Meniskusfixation medial am
7.
September 2000
-
Status nach
vorderer Kreuzband-Plastik am
8.
November 2000
-
Status nach arthroskopischem
Débridement
am
4.
September 2002
-
Status nach Kniearthroskopie und Entfernung von Vernarbungen am 1
7.
Februar 2003
-
Lumbalgie, Nacken- und Kopfschmerzen
-
Streckhaltung der Halswirbelsäule
-
Autounfall mit Kopfanprall am 2
4.
August 2012
Da eine vollständige Luxation offenbar nie stattgefunden habe, bestehe zwar kaum mehr Hoffnung, dass muskulär stabilisiert werden könne, so dass eine volle Belastbarkeit des rechten Armes resultiere, es müsse aber auch keine Zunahme der Beschwerden befürchtet werden. Insgesamt könnten das linke Bein und der linke Arm nur beschränkt lange belastet werden
, weshalb eine Arbeit als Kellner denkbar ungeeignet sei
(S. 14 unten)
. Die Arbeit am Buffet sei besser geeignet. Glaubhaft ermüde
ten
aber der Arm bei einer solchen Tätigkeit und wegen der Subluxation auch die Finger, weshalb eine zeitliche Einschränkung resultiere (S. 15 oben).
4.5
Dr.
D.___
(vorstehend E. 3.4
) nannte in ihrem Verlaufsbericht vom 3
0.
November 2017 (
Urk.
8/218) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit eine Depression sowie eine Hypertonie (
Ziff.
1.2). Es bestehe eine Ver
minderung der Leistungsfähigkeit von 100
%
(
Ziff.
2.1) und die Prognose sei ungünstig (
Ziff.
3.3).
4.6
Dr.
E.___
(vorstehend E. 3.5
) nannte in seinem Verlaufsbericht vom 1
1.
Dezember 2017 (
Urk.
8/221)
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit (
Ziff.
1.2):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
psychische Faktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten (ICD-10 F54)
-
anamnestisch Schlaf-Apnoe-Syndrom
-
rezidivierende Kopfschmerzen
Der Beschwerdeführer sei sowohl in der bisherigen als auch in angepasster Tätig
keit
zu
100
%
arbeitsunfähig
(
Ziff.
2.1). Es handle sich um
eine komplexe, chro
nische Erkrankung mit zunehmender Symptomatik und stetiger Abnahme der Belastbarkeit und Stresstoleranz. Er werde immer mehr nur noch im geschützten Rahmen tätig sein.
Dr.
E.___
gehe davon aus, dass der Patient andauernd zu 100
%
arbeitsunfähig bleiben werde (
Ziff.
3.3). Trotz ununterbrochener Behandlung zeige sich eine stetige Verschlechterung des Befinden
s
, der Stresstoleranz, der Belastbarkeit und der Arbeitsfähigkeit
(
Ziff.
4.1)
.
4.7
Dipl.-Med.
J.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für Prävention und Gesundheitswesen, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom
8.
Januar 2018 (
Urk.
8/224/
2-3) aus, es seien dem letzten Arztbericht des behan
delnden P
sychiaters (vgl. vorstehend E. 4.6
) verglichen mit dem letzten Bericht aus dem
Jahr 2014 (vgl. vorstehend E. 4.1
) keine neuen Aspekte zu entnehmen, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen würden. Es erfolge eine im Vergleich zu Juli 2013 reduzierte Pharmakotherapie. Die monatlichen Arzt
termine seien beibehalten worden.
Ein stationärer Aufenthalt sei
den Unterlagen zufolge zu keinem Zeitpunkt, weder aktuell, noc
h bei
Rentenzusprache
erfolgt. E
ine Therapieresistenz, welche eine anhaltende 100%ige Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen würde
,
sei daher nicht nachgewiesen. Zusammenfassend könne eine gravierende Verschlechterung des Gesundheitszustands im Vergleich zur letzten Rentenrevision nicht festgestellt werden (S. 3).
4.8
Die Fachpersonen der Klinik
K.___
führten in ihrem Austrittsbericht vom 1
6.
Juli 2019 (
Urk.
14) aus, dass sie den Beschwerdeführer von 2
3.
April bis 2
0.
Juni 2019 stationär behandelten, und nannten die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
-
Angststörung, nicht näher bezeichnet
(
ICD-10 F41.9)
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
chronifizierte Knieschmerzen - bei Status nach Operationen in den Jahren 200
0
, 2001, 2003, 2004
-
schwere, gemischte Schlafapnoe, Erstdiagnose im Mai 2019
-
Migräne-Kopfschmerzen unklarer Genese, neurologisch abgeklärt
-
Hypercholesterinämie
-
Vitamin-D Mangel und
Folsäurenmangel
, substituiert
Zur Angststörung äusserten sie sich dahingehen
d
, dass der Beschwerdeführer ängstliche Symptome aufweise, die Kriterien einer bestimmten Diagnose (z.B. generalisierte Angststörung, Panikstörung) aber nicht
erfülle
(S. 2 unten). Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
S. 5 oben).
5
.
5
.1
Der für die Revision massgebliche zeitliche Referenzpunkt
ist 2008, da zu diesem Zeitpunkt die letzte rechtskräftige Verfügung erging, welche auf einer
vollum
fänglichen
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht
e
(vgl. vorstehend
E.
2.3
)
, nachdem
das Gericht mit Urteil vom 4. Februar 2016 die Revisionsverfügung vom 19. Februar 2015 (Urk. 8/166) aufgehoben hat (Sachverhalt Ziff. 1.3)
.
Die
Zusprache der halben Rente am
6.
Februar 2008
(
Urk.
8/94)
erfolgte im Wesentlichen gestützt auf
die Berichte der Universitätsklinik
A.___
vom
Mai 2007 (vorsteh
end E. 3.3
),
Dr.
D.___
vom Mai 2007 (vorstehend E. 3.4
) und von
Dr.
E.___
vom Mai 2007 (vorstehend E. 3.5
)
. Aus somatischer Sicht wurden
insbesondere
Schulterschmerzen unklarer Zuordnung,
Polyarthralgien der klei
nen Fing
ergelenke, persistierende Knieschmerzen links und ein
cervico
- und
lum
bospondylogenes
Syndrom linksbetont
diagnostiziert.
Aus psychiatrischer Sicht wurden eine depressive Erkrankung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10, F45.4) sowie psychische Faktoren bei andernorts klas
sifizierten Krankheiten (ICD-10 F.45.4) diagnostiziert.
In der bisherigen Tätigkeit in der Gastronomie wurde von einer 100%igen A
rbeitsunfähigkeit, i
n angepasster Tätigkeit (leichte wechselbelastende Tätigkeiten, überwiegend sitzend, ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten, ohne Steigen auf Leitern und Gerüste, ohne kniende oder kniebeugende Körperhaltungen
) von einer 50%igen Arbeits
fähigkeit ausgegangen. Unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 20
%
resultierte aus dem Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 53
%
und somit der Anspruch auf eine halbe Rente.
5.2
Zur Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustands stellte die Beschwerdegegne
rin auf die Stellungnahme de
r
RAD-
Ärztin
Dr.
J.___
ab (vorstehend E. 4.7
).
Als Vergleichszeit
punkt verwies sie
fälschlicherweise
auf den Zeitpunkt der
mit Gerichtsurteil vom 4. Februar 2016 aufgehobenen
Verfügung vom Januar 2015,
(vorstehend E. 4.3)
.
Es seien verglichen mit dem letzten
Bericht von
Dr.
E.___
aus dem Jahr 2014 keine neuen Aspekte
genannt worden
, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen würden. Im Vergleich zu Juli 2013 erfolge eine reduzierte Pharmakotherapie. Eine gravierende Verschlechterung des Gesund
heitszustands im Vergleich zur letzten Rentenrevision könne nicht festgestellt werden.
5.3
Aus psychiatrischer Sicht
wurden von
Dr.
E.___
im Mai 2007 eine
depressive Erkrankung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symp
tome, eine anhalte
nde somatoforme Schmerzstörung
sowie psychische Faktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten
, diagnostiziert. Im Dezember 2017 diagnostizierte
Dr.
E.___
neu eine
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom
(ICD-10 F33.11) und gleichblei
bend wie im Mai 2007 eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie psy
chische Faktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten
.
Ging
Dr.
E.___
im Mai 2007 noch davon aus, dass bei weiterer Stabilisierung eine 50
%
ige Arbeitsfähig
keit in angepasster Tätigkeit möglich sei, hielt er im Dezember 2017 neu fest, er gehe von einer andauernden 100%igen Arbeits
un
fähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit aus.
Aktuell besteht lediglich eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom
und
gemäss
Dr.
E.___
keine schwere depressive Episode wie noch im Mai 200
7.
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands aus psychiatrischer Sicht ist daher nicht auszumachen, im Gegenteil liesse sich die nun neu diagnostizierte mittelgradige depressive Episode unter Umständen sogar als Verbesserung taxie
ren. Es ist nicht ersichtlich und wird
auch
nicht begründet, weshalb der behan
delnde Psychiater trotz dieser von ihm festgestellten schwächeren Ausprägung der depressiven Erkrankung nun neu von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit ausgeht.
Es bleibt auch auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass
Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
5.4
Aus somatischer Sicht
wurden neu ein Schlafapnoe-Syndrom und rezidivierende Kopfschmerzen respektive Migrän
e-Kopfschmerzen diagnostiziert,
dies
bei ansonsten weitgehend gleichbleibenden somatischen Beschwerden.
Das Hinzutreten einer neuen Diagnose stellt nicht per se einen Revisionsgrund dar, weil damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsver
schlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 mit Hinwei
sen). Massgebend ist einzig, ob bzw. in welchem Ausmass – unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie – den medizinischen Akten eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum entnommen werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E. 9 und 9C_799/2016 vom 2
1.
März 2017 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Das Hinzutreten der Migräne-Kopfschmerzen sowie des Schlafapnoe-Syndroms begründen für sich alleine keine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
und stel
len daher keine
relevante
Verschlechterung des Gesundheitszustands dar.
Das
selbe gilt für die nicht näher ausgewiesene Angststörung, die während des Kli
nikaufenthalts diagnostiziert wurde.
A
us dem Austrittsbericht der Klinik
(vorste
hend E. 4.8
) lässt sich keine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ableiten, zumal die Klinik nicht den Auftrag verfolgt, die Arbeitsfähigkeit rechtsverbind
lich zu beurteilen.
5.5
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands
somit weder in
psy
chiatrischer (vorstehend E. 5.3
) noch in somat
ischer Hinsicht (vorstehend E. 5.4
) als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen ist.
Es liegt keine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts und damit kein Revisionsgrund vor, weshalb es beim bisherigen Rechtszustand bleibt. Dement
sprechend hat der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente
.
6
.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7
.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher