# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7ea9ae6-5d08-51c7-8feb-7e01e5aa3739
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.02.2023 HE230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230001_2023-02-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230001-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie  

Gerichtsschreiberin Nadja Maurer 

 

Urteil vom 14. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei das Grundbuchamt C._____-Zürich anzuweisen, zu Guns-
ten der Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks der Ge-
suchsgegnerin Grundbuch Blatt 1, Liegenschaft, Kataster 2, 
EGRID 3, C._____, D._____-Weg ..., ... Zürich, ein Bauhandwer-
kerpfandrecht mit der Pfandsumme von CHF 139'609.95 nebst 
Zinsen zu 5 % jeweils auf den Betrag von 
- CHF 50'000.– seit dem 26. August 2022, 
- CHF 30'000.– seit dem 17. September 2022, 
- CHF 20'000.– seit dem 5. Oktober 2022 und 
- CHF 39'609.95 seit dem 30. November 2022, 
vorläufig als Vormerkung einzutragen. 

2. Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem 
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufig Eintragung im Grund-
buch mitzuteilen.  

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, letztere zuzüglich 
der gesetzlichen MWST, zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelge-

richt des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 1; act. 3/1–

17). Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 wurde das Grundbuchamt C._____-Zürich 

angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grund-

buch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um 

zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4). Diese erklärte in-

nert erstreckter Frist, einstweilen auf eine Stellungnahme zu verzichten, sich je-

doch sämtliche Einreden und Einwendungen für das ordentliche Verfahren vorzu-

behalten (act. 13). Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Sachverhalt 

2.1. Vorab ist festzuhalten, dass ein Verzicht auf eine Stellungnahme nicht mit 

der Anerkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichgesetzt werden kann. Ent-

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sprechend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. Gemäss 

den schlüssigen, unbestritten gebliebenen Vorbringen der Gesuchstellerin ist von 

folgendem Sachverhalt auszugehen: 

2.2. Die Gesuchstellerin erstellte für die "E._____", eine einfache Gesellschaft 

bestehend aus F._____ und G._____, die Bodenbeläge in deren ...-klinik (act. 1 

Rz. 7). Die "E._____" ist Mieterin in der streitgegenständlichen Liegenschaft und 

zuständig für den Mieterausbau, Eigentümerin ist die Gesuchsgegnerin (act. 1 

Rz. 3, 22; act. 13).  

2.3. Konkret schloss die Gesuchstellerin mit G._____ für die "E._____" drei 

Verträge über die Lieferung und Verlegung mehrerer Böden: einen Naturofloor-

Boden, einen Bolon-Belag sowie einen Teppich-Belag (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 3/5–7). 

Die Gesuchstellerin fordert die hierfür vertraglich vereinbarte Entschädigung, wel-

che sich auf CHF 145'224.45, CHF 14'418.55 und CHF 16'165.35 respektive, ins-

gesamt CHF 175'808.35 (alle inkl. MWST), beläuft. Sie verlangt überdies die Ver-

gütung von Mehrleistungen im Umfang von CHF 16'301.58 (CHF 178'375.06 [Ge-

samtkosten exkl. MWST] *7.7 % [MWST] abzgl. CHF 175'808.35 [vertraglich ver-

einbarte Entschädigung]).  

2.4. Die Gesuchstellerin stellte vier Akontorechnungen und eine Schlussrech-

nung über diese Summe, wovon nur die erste Akontorechnung in der Höhe von 

CHF 52'500.– (inkl. MWST) beglichen wurde. Die weiteren Akontorechnungen, 

datierend vom 27. Juli 2022 über CHF 50'000.–, vom 18. August 2022 über 

CHF 30'000.–, vom 5. September 2022 über CHF 20'000.– sowie die Schluss-

rechnung vom 9. November 2022 über CHF 39'609.95 (alle inkl. MWST) sind 

noch offen (act. 1 Rz. 11 ff.). 

3. Rechtliches 

3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine 

vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Er-

richtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwer-

ker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Wer-

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ken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder derglei-

chen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, 

sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, ei-

nen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person 

zum Schuldner haben". Ist ein Mieter Schuldner von Forderungen der Handwer-

ker oder Unternehmen, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer 

seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat (Art. 837 Abs. 2 ZGB).  

3.2. Der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich 

gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, auch wenn die Leistungen 

nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat 

bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und 

kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung 

hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). 

3.3. Aufgrund der besonderen Interessenlage darf die vorläufige Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts nur verweigert werden, wenn der Bestand des 

Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist; im 

Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 

zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlassen (Ur-

teil des BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1; BGE 86 I 265 E. 3). 

4. Subsumtion 

4.1. Die Gesuchstellerin hat durch die Lieferung und Montage von Bodenbelä-

gen handwerkliche Arbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht. 

Die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien ist damit gegeben. Da die Mieterin 

"E._____" für den Mieterausbau zuständig war, kann nicht ausgeschlossen wer-

den, dass die Gesuchsgegnerin den Arbeiten (zumindest konkludent) zustimmte. 

Bei den durch die Gesuchstellerin erbrachten Leistungen handelt es sich um 

pfandberechtigte Arbeiten samt Materiallieferungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB, weshalb für die dafür vereinbarte Entschädigung in der Höhe von 

CHF 175'808.35 grundsätzlich ein Pfandanspruch besteht.  

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4.2. Die Gesuchstellerin führt nicht aus, inwiefern sie gemäss den abgeschlos-

senen Verträgen an einer Entschädigung für Mehrleistungen berechtigt ist. Es er-

scheint jedoch weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, dass diese 

ebenfalls geschuldet und damit pfandberechtigt ist. Die Pfandsumme beläuft sich 

damit, wie beantragt, auf insgesamt CHF 139'609.95 (CHF 175'808.35 [vertraglich 

vereinbarte Entschädigung] zzgl. CHF 16'301.58 [Entschädigung für Mehrleistun-

gen] abzgl. CHF 52'500.– [geleistete Zahlung]). 

4.3. Die letzten pfandberechtigenden Arbeiten wurden frühestens am 

9. September 2022 ausgeführt, als die Gesuchstellerin die Bodenbeläge für die 

Schmutzschleuse lieferte und verlegte (act. 1 Rz. 20). Mit der provisorischen Ein-

tragung am 3. Januar 2023 wurde die von Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangte Viermo-

natsfrist eingehalten. 

4.4. Die Gesuchstellerin macht Verzugszins ab Ablauf der Zahlungsfrist der je-

weiligen (Akonto-)Rechnungen geltend. Diese betrug bei den Akontorechnungen 

jeweils 30 Tage nach Rechnungsstellung, im Falle der Schlussrechnung 20 Tage 

nach Rechnungsstellung (act. 1 Rz. 12ff., 19). Im Rahmen der vorläufigen Eintra-

gung ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Mahnungen im Sinne von 

Art. 102 Abs. 1 OR handeln könnte. Der Verzugszins ist wie beantragt in gesetzli-

cher Höhe zuzusprechen (Art. 104 OR).  

5. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

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6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 139'609.95 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 5'200.– festzusetzen ist. 

6.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt.  

6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorzubehalten. Mangels Antrag der Gesuchsgegnerin ist ihr für 

den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, keine 

Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren zuzusprechen (BGE 139 III 

334 E. 4.3).  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____-Zürich wird be-

stätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab 

vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 3. Januar 2023 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID 3, 

D._____-Weg ..., ... Zürich, 

für eine Pfandsumme von CHF 139'609.95 nebst Zins zu 5 %  

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- auf CHF 50'000.– seit 26. August 2022, 

- auf CHF 30'000.– seit 17. September 2022, 

- auf CHF 20'000.– seit 5. Oktober 2022 und 

- auf CHF 39'609.95 seit 30. November 2022. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 17. April 2023 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'200.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 84.80 (Rechnung Nr. 143092.01 des 

Grundbuchamtes C._____-Zürich vom 5. Januar 2023). Allfällige weitere 

Kosten des Grundbuchamtes bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 13, sowie an das Grundbuchamt C._____-Zürich. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 139'609.95. 

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 14. Februar 2023 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Nadja Maurer 

  

	Urteil vom 14. Februar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Sachverhalt
	2.1. Vorab ist festzuhalten, dass ein Verzicht auf eine Stellungnahme nicht mit der Anerkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichgesetzt werden kann. Entsprechend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. Gemäss den schlüssigen, u...
	2.2. Die Gesuchstellerin erstellte für die "E._____", eine einfache Gesellschaft bestehend aus F._____ und G._____, die Bodenbeläge in deren ...-klinik (act. 1 Rz. 7). Die "E._____" ist Mieterin in der streitgegenständlichen Liegenschaft und zuständig...
	2.3. Konkret schloss die Gesuchstellerin mit G._____ für die "E._____" drei Verträge über die Lieferung und Verlegung mehrerer Böden: einen Naturofloor-Boden, einen Bolon-Belag sowie einen Teppich-Belag (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 3/5–7). Die Gesuchstelle...
	2.4. Die Gesuchstellerin stellte vier Akontorechnungen und eine Schlussrechnung über diese Summe, wovon nur die erste Akontorechnung in der Höhe von CHF 52'500.– (inkl. MWST) beglichen wurde. Die weiteren Akontorechnungen, datierend vom 27. Juli 2022 ...

	3. Rechtliches
	3.1. Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder Unternehme...
	3.2. Der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier M...
	3.3. Aufgrund der besonderen Interessenlage darf die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist; im Zweifelsfall, bei unkla...

	4. Subsumtion
	4.1. Die Gesuchstellerin hat durch die Lieferung und Montage von Bodenbelägen handwerkliche Arbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht. Die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien ist damit gegeben. Da die Mieterin "E._____" für den M...
	4.2. Die Gesuchstellerin führt nicht aus, inwiefern sie gemäss den abgeschlossenen Verträgen an einer Entschädigung für Mehrleistungen berechtigt ist. Es erscheint jedoch weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, dass diese ebenfalls geschuld...
	4.3. Die letzten pfandberechtigenden Arbeiten wurden frühestens am 9. September 2022 ausgeführt, als die Gesuchstellerin die Bodenbeläge für die Schmutzschleuse lieferte und verlegte (act. 1 Rz. 20). Mit der provisorischen Eintragung am 3. Januar 2023...
	4.4. Die Gesuchstellerin macht Verzugszins ab Ablauf der Zahlungsfrist der jeweiligen (Akonto-)Rechnungen geltend. Diese betrug bei den Akontorechnungen jeweils 30 Tage nach Rechnungsstellung, im Falle der Schlussrechnung 20 Tage nach Rechnungsstellun...

	5. Prosequierungsfrist
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV ...
	6.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine ...
	6.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Mangels Antrag der Gesuchsgegnerin ist ihr für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, keine Parteientschädi...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____-Zürich wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 3. Januar 2023 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 17. April 2023 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lösche...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'200.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 84.80 (Rechnung Nr. 143092.01 des Grundbuchamtes C._____-Zürich vom 5. Januar 2023). Allfällige weitere Kosten des Grundbuchamtes bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 13, sowie an das Grundbuchamt C._____-Zürich.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).