# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d2fa06a-2686-5bd4-a1ba-93320c994862
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2019 D-4111/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4111-2019_2019-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4111/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019. 

 

 

 

D-4111/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______, Distrikt C._______, 

Provinz D._______, suchte am (…) 2015 im Empfangs-und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. Am (…) 2015 unterzeichnete er eine 

Rückzugserklärung, mit der Begründung, die Schweiz selbständig und frei-

willig zu verlassen. Gleichentags verliess er das EVZ, ohne den Behörden 

eine Adresse zu hinterlassen. 

A.b Am (…) 2015 stellte er im EVZ F._______ erneut ein Asylgesuch. Am 

14. Dezember 2015 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn 

zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen. Zudem ge-

währte es ihm das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen allfälligen Nicht-

eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). 

A.c Mit Schreiben vom 21. März 2016 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, das angehobene Dublin-Verfahren sei beendet worden und das 

nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren werde durchgeführt. 

A.d Am 15. Februar 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einläss-

lich zu den Asylgründen an (Anhörung). 

 

A.e Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen aus, er habe bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt. Aus 

beruflichen Gründen sei er mit seinem Vater auch in Colombo gewesen. 

Sein Vater sei (…)- bis (…)mal pro Monat nach Hause gekommen. Ab dem 

Jahr 2002 habe er seinen Vater als (…) begleitet und dabei auch (…). Er 

sei Sympathisant der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und 

habe mit seinem Vater Freiwillige zu dieser Bewegung gebracht. Sein Vater 

habe als (…) auf der Strecke Colombo–G._______ gearbeitet, wobei sie 

sich abgewechselt hätten. Der Vater habe ihn dann in einer Lodge in 

H._______ zurückgelassen, die Freiwilligen zum Reiseziel gebracht und 

ihn – den Beschwerdeführer – am folgenden Tag abgeholt. Bis (…) 2008 

habe er insgesamt (…) Personen zu den LTTE gebracht. Mit der Zeit sei in 

B._______ bekannt geworden, dass er solche Fahrten mache. Am (…) 

2007 oder im (…) 2008 sei er zusammen mit seinem Vater von der sri-

lankischen Armee (SLA) festgenommen worden. Sie seien nach I._______ 

gebracht worden, wo man sie getrennt habe. Während sein Vater nach 

J._______ gebracht worden sei, habe ihn die Polizei nach K._______ mit-

genommen. Am folgenden Tag sei er von (…) Personen, mutmasslich An-

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gehörige des Criminal Investigation Department (CID), befragt und miss-

handelt worden. Als er nach (…), gefragt worden sei, die den LTTE beige-

treten seien, habe er gewusst, dass man Bescheid über ihn wissen würde. 

Aufgrund seiner Narben, die er sich bei einem Arbeitsunfall zugezogen 

habe, sei er als LTTE-Mitglied verdächtigt worden. Durch Bestechung ei-

nes (…) habe sein Onkel die Freilassung von ihm und seinem Vater erwir-

ken können. Nach seiner Haftentlassung im (…) 2008 habe er in 

B._______ zunächst (…)mal, dann (…)mal wöchentlich Unterschrift leisten 

müssen, wobei er geschlagen worden sei. Die SLA sei einmal wöchentlich, 

alle zehn Tage oder zweimal monatlich mit (…) bis (…) Soldaten zu ihm 

nach Hause gekommen, um ihn zu kontrollieren. Die Tamilen aus seinem 

Dorf würden aus Angst nicht mehr mit ihm sprechen und von den Singha-

lesen werde er schikaniert. Am (…) 2008 sei sein Vater an (…) gestorben. 

Am (…) 2009 habe er – der Beschwerdeführer – Sri Lanka auf dem (…) 

Richtung L._______ verlassen. Von dort sei er über M._______, den 

N._______ und O._______ in die P._______ gelangt. Nach einem (…)mo-

natigen Aufenthalt sei er nach Q._______ weitergereist. Dort habe er sich 

während circa (…) Jahren aufgehalten. Über die Balkanroute sei er am (…) 

2015 schliesslich illegal in die Schweiz gelangt. Nach dem Rückzug seines 

Asylgesuchs habe er sich bis zur erneuten Gesuchstellung bei einem 

Freund in R._______ versteckt. 

 

Zum Beleg seiner Identität reichte er eine Kopie seiner Identitätskarte zu 

den Akten. Als weitere Beweismittel reichte er seine Geburtsurkunde und 

die Todesbescheinigung seines Vaters in Kopie ein. 

 

Der Beschwerdeführer erklärte, er sei nicht verheiratet. Seit dem (…) sei 

er Vater des Kindes S._______ Mit seiner Lebenspartnerin, T._______ 

(N […]), lebe er seit dem (…) zusammen. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 – eröffnet am 19. Juli 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

 

C.  

Mit Eingabe vom 14. August 2019 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen 

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Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung 

des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Ausländer vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. 

 

D.  

Am 20. August 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe nicht glaubhaft zu schildern vermocht, dass er tatsächlich Personen 

mit dem (…) nach G._______ befördert habe. Zudem stimmten seine Aus-

sagen in der BzP und Anhörung in Bezug auf seine Haft nicht überein. Des 

Weiteren habe er sowohl die Befragung durch die sechs vermeintlichen 

Mitarbeiter des CID und seine Freilassung nicht glaubhaft zu schildern ver-

mocht. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb er trotz der geschilder-

ten Schikanen erst rund anderthalb Jahre, nachdem er im (…) 2008 aus 

der Haft entlassen worden sei, ausgereist sei. Insgesamt wiesen seine 

Schilderungen zu viele Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten und Widersprü-

che auf, als dass seine Vorbringen als glaubhaft bezeichnet werden könn-

ten. Schliesslich habe er seine Vorbringen auch nicht durch geeignete Be-

weismittel zu untermauern vermocht. Insgesamt werde der Eindruck er-

weckt, dass es sich bei seinen Schilderungen um eine konstruierte Ge-

schichte handle, die er so nicht persönlich erlebt habe.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmittelschrift dagegen ein, 

obwohl er anlässlich der Anhörung intensiv zu den Fahrten von Colombo 

nach G._______ befragt worden sei, seien ihm nie Fragen dazu gestellt 

worden, wo sich die beförderten Personen während der Fahrt aufgehalten 

hätten. Er habe nie gesagt, dass sie diese Personen versteckt hätten, son-

dern dass sie diese mitgenommen hätten. Die besagten Personen hätten 

jeweils hinter dem Fahrersitz – also sichtbar und nicht versteckt – geses-

sen. Daher irritiere die Bemerkung des SEM, es sei erstaunlich, dass trotz 

vieler Kontrollen keine dieser Personen entdeckt worden sei. Diese hätten 

sich alle mit einer Identitätskarte ausgewiesen. Er habe genau erklärt, wie 

sie die Personen nach G._______ gebracht hätten: Da sein Vater und er 

gut Singalesisch gesprochen hätten, hätten sie gute Chancen gehabt, bei 

den Kontrollen durchzukommen und weniger streng kontrolliert zu werden. 

Seine Aussagen hätten sich immer auf die Warenkontrolle bezogen, nicht 

auf die beförderten Personen. In diesem Zusammenhang wird gerügt, dass 

das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, namentlich 

den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht. Das SEM hätte 

dem Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchungspflicht konkrete 

Fragen stellen müssen, anstatt ihm vorzuwerfen, er hätte nicht von sich 

aus erzählt. Das SEM habe ihn zu den beförderten Personen befragt und 

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er habe auf alle Fragen geantwortet. Die Vorinstanz habe auch nicht im 

Detail begründet, weshalb seine Schilderungen nicht glaubhaft seien. Da-

mit sei er der Chance beraubt worden, sich zu erklären. Da er nie gesagt 

habe, die besagten Personen hätten sich versteckt, habe er auch nicht er-

zählen können, wie und wo er und sein Vater diese versteckt hätten. Zu-

dem habe die Vorinstanz nicht erklärt, inwiefern seine Schilderung der Be-

fragung durch die (…) Angehörigen des CID nicht glaubhaft ausgefallen 

sei. Er wisse nicht, weshalb an seinen Antworten gezweifelt werde bezie-

hungsweise diese nicht glaubhaft seien. Auch diesbezüglich schweige sich 

die Vorinstanz aus und verletze somit das rechtliche Gehör. 

5.3 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.3.1 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wird in der ange-

fochtenen Verfügung nicht suggeriert, die vom Beschwerdeführer und sei-

nem Vater beförderten Personen seien im (…) versteckt gewesen. Zudem 

wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung konkret nach dem 

Ablauf einer Kontrolle an einem Checkpoint gefragt. Dabei gab er insbe-

sondere zu Protokoll, dass der ganze (…) durchsucht worden sei (vgl. act. 

[…]). Die Antworten des Beschwerdeführers wurden denn auch in der an-

gefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die entsprechenden Protokoll-

stellen erwähnt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach erstaune, 

dass trotz der auf jeder Fahrt mehrfach durchgeführten Kontrollen nie "eine 

Person entdeckt" worden sei, ist ohne Weiteres nachvollziehbar, wobei un-

erheblich ist, ob die betreffenden Personen versteckt waren oder nicht. Mit 

dem "entdecken" einer Person ist gemeint, dass anlässlich einer Kontrolle 

eine behördlich gesuchte und/oder Verdacht erweckende Person angehal-

ten worden wäre. Diesbezüglich liegt keine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes vor. Dasselbe gilt hinsichtlich der Erwägung des SEM, der Be-

schwerdeführer habe nicht von sich aus erzählt, wie er konkret Personen 

nach G._______ gebracht habe. Das SEM führte diesbezüglich zutreffend 

aus, der Beschwerdeführer habe zwar zu erklären vermocht, wie man von 

Colombo nach G._______ fahre und wie man kontrolliert werde. Es wäre 

aber zu erwarten gewesen, dass er von sich aus erzählt hätte, wie er kon-

kret Personen nach G._______ gebracht habe. Dies begründete die Vo-

rinstanz damit, dass es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil sei-

nes Vorbringens handle. Schliesslich ist auch die gerügte Verletzung der 

Begründungspflicht zu verneinen, da die Verfügung hinreichend begründet 

ist (vgl. vorstehend E. 5.4), was sich daraus ergibt, dass es dem Beschwer-

deführer offensichtlich möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des 

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vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anfech-

ten konnte (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

5.3.2 Somit erweisen sich die in der Beschwerde erhobenen Rügen, das 

SEM habe den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht ver-

letzt sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als un-

berechtigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers 

wurde mithin nicht verletzt. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des vollständigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur neuen Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die entspre-

chenden Eventualanträge sind abzuweisen. 

5.4 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermö-

gen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist. 

Dass es anlässlich der Kontrollen auf den Fahrten von Colombo nach 

G._______ nie zu einem Zwischenfall kam, bei dem eine im (…) zu den 

LTTE zu befördernde Person von den Behörden als verdächtig oder ge-

sucht angehalten worden sei, erstaunt umso mehr, als in der Beschwerde 

ausgeführt wird, die besagten Personen hätten sichtbar hinter dem Fahrer-

sitz gesessen und sich jeweils mit ihren Identitätskarten ausgewiesen. 

Zudem wurde von der Vorinstanz ausführlich begründet, weshalb es die 

vom Beschwerdeführer geschilderte Befragung durch die (…) vermeintli-

chen Mitarbeiter des CID als nicht glaubhaft erachtet: So habe er weder 

die (…) Befrager noch die Befragung selbst substanziiert zu beschreiben 

vermocht. Während er die Befragung sehr allgemein und vage beschrieben 

habe, sei er Fragen nach den befragenden Personen ausgewichen und 

habe erst auf Nachfrage äusserliche Merkmale aufgeführt. Er habe gesagt, 

dass diese Personen eine ähnliche Hautfarbe wie er gehabt hätten und 

gross und gut gebaut gewesen seien, ohne dabei auf die Funktion der ein-

zelnen Personen einzugehen. Vielmehr habe er das Gespräch immer wie-

der auf Folterungen gelenkt, die ihm dabei zugestossen seien. Diese Er-

wägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. 

 

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüg-

lich fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung 

zur LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu 

qualifizieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits für sich alleine 

genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Dem-

gegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine 

zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor sei-

ner Ausreise glaubhaft geltend machen. Zwar hielt das SEM zutreffend 

fest, dass eine Ausreise unmittelbar nach Kriegsende als stark risikobe-

gründender Faktor zu werten sei. Ein einziger starker Risikofaktor führe 

aber in der Regel nicht zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG. Der 

Beschwerdeführer habe seine Verbindungen zu den LTTE nicht glaubhaft 

gemacht. Durch seine tamilische Ethnie, sein Alter, seine Narben, die gel-

tend, nicht glaubhaft gemachte Haft und seine lange Abwesenheit aus Sri 

Lanka verfüge er zwar über ein gewisses Minimalprofil, was eine erhöhte 

Wachsamkeit der sri-lankischen Behörden hervorzurufen vermöge, jedoch 

ohne weiteren Faktoren keine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdungssituation begründe. 

 

6.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzuge-

hen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu 

ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylge-

such abgelehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt; es 

berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwer-

deführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. 

Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

8.2.1 Nachdem der Beschwerdeführer – wie in Erwägung 6.2 ausgeführt – 

nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins 

Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch 

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keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine men-

schenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

8.2.2 Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka lässt den Voll-

zug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-

lässig erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten lassen weder die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf den Be-

schwerdeführer den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Ge-

biets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

Vanni-Gebiet als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermögen auch die Anschläge am 22. Ap-

ril 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 22. April 2019, Co-

lombo spricht von islamistischem Terror, < https://www.msn.com/de-

ch/nachrichten/international/colombo-spricht-von-islamistischem-terror/ar-

BBWbdz3#page=1 >, abgerufen am 22.08.2019) nichts zu ändern (vgl. Ur-

teil des BVGer D-2361/2019 vom 2. Juli 2019 E. 9.3). 

Aufgrund der Aktenlage ist nicht von einer Beeinträchtigung der Gesund-

heit des Beschwerdeführers auszugehen. Er bezeichnete sich anlässlich 

der BzP als gesund (vgl. act. […]) und bringt in der Beschwerde lediglich 

pauschal vor, dass es ihm (…) sehr schlecht gehe, ohne dies jedoch zu 

belegen. Der Beschwerdeführer hat die (…) abgeschlossen und Er-

werbserfahrung als (…). Seine (…) und (…) sind in U._______ wohnhaft, 

während weitere Verwandte an anderen Orten in Sri Lanka leben. Somit ist 

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von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat 

auszugehen, das ihn nötigenfalls bei der Wiedereingliederung unterstützen 

könnte. Sodann wird die Beschwerde von seiner Lebenspartnerin 

T._______ und des gemeinsamen Kindes mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts gleichen Datums abgewiesen und ist der Wegweisungsvoll-

zug zu koordinieren. Auch T._______ ist gesund und verfügt über Arbeits-

erfahrung. Der Beschwerdeführer könnte erforderlichenfalls auf die Unter-

stützung der Familie seiner Lebenspartnerin zurückgreifen. Der Vollzug er-

weist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer hat die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

beantragt. Bei Beschwerden insbesondere gegen ablehnende Asyl- und 

Wegweisungsentscheide bestellt das Bundesverwaltungsgericht auf An-

trag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskos-

ten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen 

Rechtsbeistand (vgl. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Kostenbefreiung 

wird auf Antrag einer Partei gewährt, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Da sich vorliegend die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen 

haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der nicht nachgewiesenen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Folglich ist auch das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

D-4111/2019 

Seite 13 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4111/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

Versand: