# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a07bc23-970a-5455-8fc1-2763fbeba0cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2010 D-640/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-640-2007_2010-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-640/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Dieter Roth, Advokat, substituiert 
durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern,

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) vom 16. November 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-640/2007

Sachverhalt:

A.
Das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 5. Februar 2003 wurde mit 
Verfügung  vom 17. April  2003  durch  das Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF; neu: Bundesamt für Migration [BFM]) mit der Begründung abge-
lehnt, dass dessen Schilderungen die Anforderungen von Art. 3 und 7 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise  die  Glaubhaftigkeit  nicht  er-
füllten.  Gleichzeitig  ordnete  das  BFF  die  Wegweisung  des  Gesuch-
stellers aus der Schweiz an. Die gegen diese Verfügung gerichtete Be-
schwerde wies die ARK mit Urteil vom 16. November 2006 ab.

Mit Schreiben vom 28. November 2006 setzte das BFM dem Gesuch-
steller eine Ausreisefrist auf den 23. Januar 2007 an.

B.
Mit einer beim BFM eingereichten, als „Wiedererwägungsgesuch“ beti-
telten Eingabe vom 23. Januar 2007 beantragte der Gesuchsteller, es 
seien der Asylentscheid des BFM vom 17. April 2003 sowie die Weg-
weisungsverfügung  des  BFM  vom  28.  November  2006  wiedererwä-
gungsweise aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei 
ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungs-
vollzug zurzeit weder zulässig noch zumutbar sei und es sei der Voll -
zug der Wegweisung für mindestens sechs Monate auszusetzen. Für 
den Fall  des Unterliegens sei die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen und es sei 
insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. Zudem sei für die Dauer des Verfahrens der Wegweisungsvollzug 
auszusetzen. 

Das BFM überwies diese Eingabe am 25. Januar 2007 an das Bundes-
verwaltungsgericht,  da der Gesuchsteller keine wesentliche Verände-
rung der Sachlage behaupte, die seit dem ARK-Urteil eingetreten sei, 
sondern vielmehr Revisionsgründe geltend mache.

Mit Eingabe vom 24. Januar 2007 wurde beim BFM ein den Gesuch-
steller  betreffender  ärztlicher  Bericht  eingereicht,  welcher  vom BFM 
ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde. 

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Auf die Begründung dieser Eingaben und die mit diesen eingereichten 
Beweismittel wird in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit einem an die zuständige Fremdenpolizeibehörde gerichteten Tele-
fax-Schreiben des Instruktionsrichters vom 30. Januar 2007 wurde der 
Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt.

D.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 wurden verschiedene Beweismittel ein-
gereicht, welche vom Bruder und von der Schwägerin des Gesuchstel-
lers in deren Verfahren Y._______ beim Bundesverwaltungsgericht be-
reits eingereicht worden seien.

E.
Mit Eingabe vom 4. November 2009 wurde ein undatierter, in Bezug 
auf den Verlauf eines Erstgesprächs vom 19. März 2009 erstellter Be-
richt  der  (Nennung  Beweismittel)  betreffend  den  Gesuchsteller 
eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  ergibt  sich  in 
Bezug  auf  Beschwerdeverfahren  im  Bereich  des  Asylrechts  aus 
Art. 105 Abs. 1  AsylG,  wonach es  abschliessend über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  des  Bundesamtes  entscheidet.  Gemäss  Art. 37 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32) richtet sich das dabei anzuwendende Verfahren nach dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Aus 
den Übergangsbestimmungen von Art. 53 Abs. 2 VGG ergibt sich fer-
ner,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständigkeitsgemäss  die 
vormals  bei  der  ARK  hängigen  Beschwerdeverfahren  übernommen 
hat. In diesen Fällen erfolgt die Beurteilung nach neuem Verfahrens-
recht.

1.2 Demgegenüber  sind  in  den  relevanten  gesetzlichen  Grundlagen 
die Zuständigkeit des Gerichts in Revisionsverfahren sowie die Frage 
des in solchen Verfahren anwendbaren Rechts weniger eindeutig gere-

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gelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die 
sich  dabei  stellenden  drei  möglichen  Konstellationen  wie  folgt 
entschieden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3 f., BVGE 2007/21 E. 5):

1.2.1 Richtet sich ein Revisionsverfahren gegen einen Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts,  so  gelten  gemäss  Art. 45  VGG die  ent-
sprechenden Art. 121-128  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss.

1.2.2 Hat  das  Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsverfahren  zu 
beurteilen, das bereits bei einer seiner Vorgängerorganisationen ein-
geleitet  wurde,  so  richtet  sich  das  Verfahren  gemäss  Art.  37  i.V.m. 
Art. 45 VGG nach den entsprechenden Art. 66 ff. VwVG.

1.2.3 Ist - wie vorliegend - ein Revisionsverfahren zu beurteilen, das 
beim  Bundesverwaltungsgericht  eingeleitet  wurde,  aber  einen  Ent-
scheid  einer  seiner  Vorgängerorganisationen  betrifft,  so  richtet  sich 
das  Verfahren  gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  VGG  ebenfalls  nach 
Art. 66 ff. VwVG.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  Besetzung mit 
drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revi-
sionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungs-
weise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 AsylG).

1.4 Eine  eingehende  Rechtsschrift  ist  als  jenes  Rechtsmittel  entge-
genzunehmen,  dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt  sind,  und 
nicht  als  jenes,  als  welches  es  von  der  Partei  unrichtigerweise  be-
zeichnet  worden ist  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und 198).

In der ursprünglich an das Bundesamt gerichteten und mit „Wiederer-
wägungsgesuch“ betitelten Eingabe vom 23. Januar 2007 machte der 
Gesuchsteller  im Kern keine seit  dem Erlass des Beschwerdeurteils 
vom 16. November 2006 wesentlich veränderte Sach- oder Rechtslage 
geltend, sondern führte zur Hauptsache an, es lägen neue Tatsachen 
und Beweismittel  vor, welche nicht während des ordentlichen Verfah-
rens hätten beigebracht  werden können und aufgrund welcher  er  in 
der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen sei. Eventualiter sei er we-
gen (...) Beschwerden, welche nach dem ablehnenden Urteil der ARK 
vom 16. November 2006 ausgebrochen seien, in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. Die  Eingabe vom 23. Januar  2007 ist  somit  in  erster 

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Linie  zur  Prüfung  als  Revisionsgesuch  entgegenzunehmen  und  – 
sollte es in Bezug auf die vorgebrachten gesundheitlichen Gründe an-
gezeigt sein – allenfalls als Wiedererwägungsgesuch an das BFM zu 
überweisen.

1.5 Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung eines Revisionsge-
suches finden die Bestimmungen von Art. 52 und 53 VwVG Anwen-
dung (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG) und die Begründung eines Revisions-
gesuches  hat  erhöhten  Anforderungen  zu  genügen,  zumal  in  dieser 
insbesondere der Nachweis der Rechtzeitigkeit  des Revisionsbegeh-
rens und - zumindest sinngemäss - anzugeben ist, welcher gesetzliche 
Revisionsgrund angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade 
diesen Grund geltend zu machen (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG; Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2002 Nr. 13 E. 4b S. 112 f., 1995 Nr. 21 E. 2b S. 206 f.).

Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung 
eines  Revisionsgesuches  legitimiert  (Art.  48  Abs. 1  Bst.  c  VwVG in 
analogiam;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmit-
tel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zü-
rich 1985, S. 65 ff.).

Der  Gesuchsteller  macht  in  seiner  Rechtsschrift  das  Vorliegen  von 
neuen Tatsachen und Beweismitteln geltend, wodurch er den Revisi-
onsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG anruft. Ausserdem zeigt er 
die Verwirklichung des angerufenen Revisionsgrundes sowie – zumin-
dest  teilweise – die Rechtzeitigkeit  des Revisionsbegehrens auf. Zu-
dem wird aus den Anträgen ersichtlich, dass die Eingabe die Begeh-
ren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält. Die Ein-
gabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen 
frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb - unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten (vgl. Art. 47 VGG 
i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.6 Soweit der Gesuchsteller beantragt,  der Vollzug der Wegweisung 
sei für mindestens sechs Monate auszusetzen, damit eine Operation 
an  (...)  vorgenommen  werden  könne,  und  dadurch  sinngemäss  um 
eine  Verlängerung  der  Ausreisefrist  ersucht,  ist  auf  diesen  Antrag 
wegen  Unzuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 
einzutreten.

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2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Die Revision eines Entscheids der 
ARK als ehemalige Beschwerdeinstanz und als Vorgängerorganisation 
des Bundesverwaltungsgerichts kann nach dem zuvor Gesagten aus 
den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt wer-
den.

Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt wer-
den, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend ge-
macht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG kann die Revision eines Ent-
scheides verlangt werden, wenn die ersuchende Partei neue erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel vorbringt, die 
sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.

Nach Lehre und Rechtsprechung gelten revisionsweise vorgebrachte 
Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung 
der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in Erfah-
rung gebracht  werden konnten. Tatsachen, die sich erst nachträglich 
zugetragen haben, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung 
durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines  Wiedererwä-
gungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision 
eines  Beschwerdeentscheides  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S.  99; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 740;  GYGI, 
a.a.O., S. 362). Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweis-
mittel: sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder 
neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen 
dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren  bekannt  waren  und  vorge-
bracht wurden, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen ge-
blieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konn-
ten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisi-
onsverfahren, welches gemäss Art. 66 ff. VwVG geregelt wird, auch mit 
Beweismitteln  geführt  werden,  welche  erst  nach  dem  Be-
schwerdeentscheid  entstanden  sind  (vgl.  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 260, 

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Rn 741; EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199). "Neu" im Sinne von Art. 66 
Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit  "neu entdeckt"  beziehungsweise 
"neu zugänglich",  muss sich jedoch auf  Tatsachen beziehen, die zur 
Zeit  der  Erstbeurteilung  bereits  bestanden  haben  (vgl.  GYGI,  a.a.O., 
S. 262).

Als "erheblich" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG gelten Tatsa-
chen, "wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die 
rechtliche  Würdigung  anders  ausfallen  müsste  als  im  früheren  Ent-
scheid" (vgl. GYGI, a.a.O., S. 262 f.). Beweismittel sind erheblich, "wenn 
sie geeignet sind, von der Richtigkeit eines erheblichen Tatsachenvor-
bringens zu überzeugen" (vgl.  GYGI, a.a.O., S. 263). Sowohl neue er-
hebliche Tatsachen als  auch neue erhebliche Beweismittel  bilden im 
Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie dem Gesuchsteller 
damals  trotz  hinreichender  Sorgfalt  nicht  bekannt  sein  konnten oder 
diesem  die  Geltendmachung  oder  Beibringung  aus  entschuldbaren 
Gründen  nicht  möglich  war  (vgl.  Art.  66  Abs. 3  VwVG und  EMARK 
1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).

3.2 Der Gesuchsteller reichte in seinem Revisionsgesuch mehrere als 
neu bezeichnete Beweismittel für seine Asylgründe ein, so (Auflistung 
Beweismittel).  Unter  dem  Blickwinkel  einer  bestehenden 
Reflexverfolgung  reichte  der  Gesuchsteller  diverse  Asylakten  ver-
schiedener Verwandter zu den Akten, welche in (Auflistung Länder) als 
Flüchtlinge anerkannt worden seien. 

Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zur revisionsrechtlichen Re-
levanz der eingereichten, unter dem Aspekt der Revision zu beurtei-
lenden Beweismittel  erübrigt  sich  eine  Erörterung darüber,  ob diese 
neu  im  Sinne  der  Revisionsbestimmungen  sind.  Aus  den  gleichen 
Gründen  kann  verzichtet  werden  zu  prüfen,  wann  die  eingereichten 
Dokumente dem Gesuchsteller bekannt wurden und ob es diesem zu-
mutbar und möglich gewesen wäre, sie im ordentlichen Beschwerde-
verfahren einzureichen (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

Sodann  reichte  der  Gesuchsteller  diverse  Beweismittel  (Auflistung 
Beweismittel) ein, welche seinen seit Ergehen des Beschwerdeurteils 
verschlechterten  (...)  Gesundheitszustand  dokumentieren  sowie  die 
Behandlungsmöglichkeiten  in  der  Türkei  darlegen würden. Auf  diese 
Dokumente wird unter E. 4 einzugehen sein.

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3.3 Vorliegend sind die nach dem Beschwerdeentscheid vom 16. No-
vember 2006 datierenden Beweismittel (Gesuchsbeilagen 2, 4 und 5) 
in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht als erheblich zu erachten, da de-
ren Berücksichtigung nicht zu einem anderen, günstigeren Entscheid 
für  den  Gesuchsteller  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  geführt 
hätte. 

3.3.1 Gemäss Bestätigung von B._______ (Gesuchsbeilage 2) sei der 
Gesuchsteller nach der im Jahre (...) erfolgten Tötung des Schwagers 
von  B._______,  C._______,  verhaftet  und  anschliessend  gefoltert 
worden. Im Revisionsgesuch wird dazu ausgeführt, diese Aussage von 
B._______,  die  bereit  sei,  ihre  Angaben  auch  mündlich  zu 
wiederholen, spreche für die Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers und 
bestätige  dessen  Folterung.  Zudem  werde  seine  Aussage  bei  der 
kantonalen  Anhörung,  wonach  er  C._______  mit  Lebensmitteln 
versorgt  habe,  indirekt  bestätigt.  Dies  scheine  angesichts  seiner 
Verhaftung  nach  der  Schiesserei,  bei  welcher  C._______  getötet 
worden sei, plausibel.

Diese Darstellung im Revisionsgesuch impliziert, dass der Gesuchstel-
ler  unmittelbar  oder  kurz  nach  der  Schiesserei,  bei  der  C._______ 
getötet  worden  sei,  verhaftet  und  gefoltert  worden  sein  soll.  Der 
Gesuchsteller  machte  indessen  geltend,  er  sei  (...)  beim Hüten  von 
Schafen auf  der  Weide von Soldaten zusammengeschlagen und am 
linken Arm und am Kopf verletzt worden. Er erwähnte zwar, er habe 
C._______  unterstützt,  brachte  jedoch  nicht  vor,  im Zusammenhang 
mit dessen Tod verhaftet und gefoltert worden zu sein. Vielmehr sagte 
er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  vom  4.  April  2003  aus, 
D._______, der ebenfalls als (...) gearbeitet habe, sei dieses Jahr von 
den  Militärs  umgebracht  worden  (vgl.  A5/24,  S.  11).  Es  ist  in 
Anbetracht  dieser  Umstände  davon  auszugehen,  dass  der 
Gesuchsteller  seine  Verhaftung  und  Folterung  mit  dem  Tode  von 
C._______  in  Verbindung  gebracht  hätte,  wenn  dies  tatsächlich  der 
Fall  gewesen  wäre.  Bei  dieser  Sachlage  ist  dem  Schreiben  von 
B._______  keine  revisionsrechtliche  Relevanz  zuzuerkennen,  zumal 
das  Ereignis  im  Jahre  (...)  nicht  als  kausal  für  die  Ausreise  des 
Gesuchstellers im Jahre 2003 erachtet wurde (vgl. Urteil der ARK vom 
16. November  2006,  S. 12). Eine Befragung von B._______ erübrigt 
sich deshalb.

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3.3.2 Bezüglich  des  Schreibens  des  Dorfvorstehers  von  E._______ 
(Gesuchsbeilage 4) wird vorgebracht, das Dorf sei nahezu unbewohnt, 
weshalb sich dieser gezwungen sehe, Land zu verschenken. Dennoch 
sei  niemand  bereit,  nach  E._______  zurückzukehren.  Der 
Dorfvorsteher bestätige, was dem Gesuchsteller  im Dorf  widerfahren 
sei. Er  sei  bereit,  den schweizerischen Behörden auf  Nachfrage hin 
Auskunft  zu  geben,  weshalb  eine  telefonische  Anfrage  beantragt 
werde. 

Die  Schwierigkeiten  des  Dorfvorstehers  von  E._______,  neue  Ein-
wohner  zu  werben,  stellen  mangels  konkreten  Bezuges  auf  den 
Gesuchsteller  keinen  revisionsrechtlich  relevanten  Sachverhalt  dar. 
Dem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Befragung des 
betreffenden Dorfvorstehers, weil dieser Auskunft über die Ereignisse, 
die  dem  Gesuchsteller  und  dessen  Schwester  widerfahren  seien, 
geben könne, ist keine Folge zu geben, zumal diese Ereignisse bereits 
geprüft und gewürdigt wurden (vgl. Urteil der ARK vom 16. November 
2006,  S.  8  ff.).  Ausserdem  stellt  eine  andere  Würdigung  des 
Sachverhaltes  als  diejenige  der  zuständigen  Behörden  keinen 
Revisionsgrund  dar  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  4  E.  5  S.  23;  BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 131 f.). 

3.3.3 Der im Schreiben des (...) (Gesuchsbeilage 5) erwähnte blosse 
Hinweis,  wonach  der  Gesuchsteller  sowie  seine  Schwester  wegen 
ihrer politischen Ideologie gesucht würden, ist mangels konkreter An-
haltspunkte  nicht  geeignet,  diesem  Beweismittel  revisionsrechtliche 
Erheblichkeit beizumessen.

3.4 Das  Schreiben  der  in  der  Schweiz  als  (...)  tätigen  F._______ 
(Gesuchsbeilage 3) ist  undatiert  und führt  im Wesentlichen in  allge-
meiner Weise die Situation im Heimatdorf des Gesuchstellers auf und 
enthält  eine Liste von aus E._______ stammenden Personen, die in 
der Schweiz und im übrigen Europa als Flüchtlinge anerkannt worden 
seien. Dieses Beweismittel wie auch die weiteren, im Zusammenhang 
mit der angeführten Reflexverfolgung eingereichten Beweismittel (Ge-
suchsbeilagen 6, 7, 8, 9a, 9b, 11a und 11b sowie 12) können ebenfalls 
nicht  als  revisionsrechtlich  erheblich  gewertet  werden. So  wurde  im 
angefochtenen Beschwerdeurteil die Lage im Heimatdorf des Gesuch-
stellers sowie die dort erlebten Geschehnisse sowohl unter dem Blick-
winkel von Art. 3 AsylG als auch unter demjenigen von Art. 7 AsylG 
gewürdigt.  Dass  der  Gesuchsteller  aus  einer  politischen  Familie 

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stammt,  wurde  im  erwähnten  Beschwerdeurteil  ebenfalls  gebührend 
berücksichtigt und festgehalten, die Umstände würden gegen eine be-
hördliche Suche respektive gegen behördliche Behelligungen des Ge-
suchstellers oder seiner Kernfamilie sprechen, da mehrere seiner Ge-
schwister  in  der  Türkei  wohnhaft  seien  (vgl.  Urteil  der  ARK  vom 
16. November 2006, S. 11). Dass der Gesuchsteller wegen der nun im 
Revisionsgesuch erwähnten weiteren,  nicht  zur Kernfamilie gehören-
den Verwandten eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte, wurde von 
diesem im Übrigen denn auch während des ordentlichen Verfahrens 
weder bei der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren vor der ARK 
geltend gemacht. Ein Beizug von Akten der im Revisionsgesuch ge-
nannten Personen erübrigt sich bei dieser Sachlage.

3.5 In Bezug auf die mit Eingabe vom 6. Juni 2007 eingereichten Be-
weismittel  ist  Folgendes festzuhalten: Diese Beweismittel  wurden im 
Beschwerdeverfahren  Y._______  des  Bruders,  G._______,  und  der 
Schwägerin  des  Gesuchstellers,  H._______,  eingereicht.  In  der 
Begründung  der  Eingabe  vom  6.  Juni  2007  wird  ausgeführt,  der 
Gesuchsteller  habe  mit  G._______  und  H._______  in  seinem 
Elternhaus  gelebt.  Die  aus  dem  Jahre  (...)  datierenden  Unterlagen 
würden belegen,  dass  H._______ die  PKK aktiv  unterstützt  und mit 
dieser  in  den  Bergen  gelebt  habe.  Die  Familie  sei  –  wie  dies  der 
Gesuchsteller  geltend  gemacht  habe  –  regelmässig  von  den 
Sicherheitskräften aufgesucht worden. H._______ habe berichtet, der 
Gesuchsteller sei einmal derart  heftig geschlagen worden, dass sein 
(...) massiv verletzt worden sei und er sich in Behandlung habe bege-
ben müssen. Einmal sei er von einem Felsen hinuntergestossen wor-
den. Dies stütze die Aussagen des Gesuchstellers und zeige, dass er 
glaubwürdig sei.

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Y._______ vom (...), mit dem 
die Beschwerde von G._______ und H._______ betreffend die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die 
Anordnung der Wegweisung abgewiesen wurde, wurde bezüglich der 
im vorliegenden Revisionsverfahren mit Eingabe vom 6. Juni 2007 ein-
gereichten und aus dem Jahre (...) datierenden Beweismittel erwogen, 
die Echtheit dieser Dokumente sei vom BFM nicht bezweifelt worden. 
In  Anbetracht  des  bekannten  Vorgehens  der  türkischen  Behörden 
gegen PKK-Anhänger würden die Aussagen von H._______ glaubhaft 
erscheinen. Indessen  wurde  den Ereignissen  in  den Jahren  (...)  bis 
(...)  aufgrund  der  Ausreise  von  G._______  und  H._______  aus  der 

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Türkei  im  Jahre  (...)  mangels  zeitlichen  und  sachlichen 
Kausalzusammenhanges die asylrechtliche Relevanz abgesprochen. 

Für das vorliegende Revisionsverfahren ergibt sich in Anbetracht die-
ser Erwägungen die Schlussfolgerung, dass – auch wenn die mit Ein-
gabe vom 6. Juni 2007 eingereichten Beweismittel im Beschwerdever-
fahren des Gesuchstellers bekannt gewesen wären – dies nicht zu ei -
ner anderen Würdigung des Sachverhaltes geführt  hätte, da der Ge-
suchsteller erst im Februar 2003 aus der Türkei ausreiste und mithin 
der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang ebenfalls unterbro-
chen  ist.  Ebenso  führt  der  Umstand,  dass  H._______  die  vom 
Gesuchsteller  erlittenen  Verletzungen  erwähnt  haben  soll,  zu  keiner 
anderen  Betrachtungsweise,  da  im  ARK-Urteil  vom  16.  November 
2006  diesbezüglich  der  zeitliche  Kausalzusammenhang  als 
unterbrochen erachtet wurde (vgl. E. 6.2 S. 12).

3.6 Auf die lediglich als Hinweis auf die Integration des Gesuchstellers 
in  der  Schweiz  eingereichten  Beweismittel  (Auflistung  Beweismittel) 
braucht mangels revisionsrechtlicher Relevanz nicht näher eingegan-
gen zu werden.

3.7 Gemäss EMARK 1995 Nr. 9 sind verspätete Vorbringen dann revi-
sionsrechtlich beachtlich, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensicht-
lich  wird,  dass Gesuchstellern  in  ihrem Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht,  wobei  es 
nicht  genügt,  dass  die  neuen  Tatsachen  oder  Beweismittel  geeignet 
sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen or-
dentlichen Asylverfahren zu führen, sondern derart sein müssen, dass 
sie bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerde-
entscheid,  und  zwar  zu  einer  Gutheissung  zumindest  bezüglich  der 
Frage des Wegweisungsvollzugs geführt hätten.

Da sich die Vorbringen im Revisionsgesuch ohnehin als nicht erheblich 
beziehungsweise die zusammen mit diesem eingereichten Beweismit-
tel  als  nicht  entscheidend  im Sinne  der  revisionsrechtlichen Bestim-
mungen  erwiesen  haben,  sind  allfällige  völkerrechtliche  Vollzugshin-
dernisse zu verneinen. 

3.8 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  kein  revisionsrechtlich 
relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Ur-

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teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 ist dem-
zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Was die vom Gesuchsteller angeführten Tatsachen und diesbezüglich 
eingereichten Beweismittel  (Nennung Beweismittel)  anbetrifft,  welche 
seinen  seit  Ergehen  des  Beschwerdeurteils  verschlechterten  (...) 
Gesundheitszustand  dokumentieren  sowie  die  Behandlungsmöglich-
keiten in der Türkei darlegen würden, ist  festzuhalten,  dass dadurch 
ein  Sachverhalt  geltend  gemacht  wird,  der  unter  wiedererwägungs-
rechtlichen Aspekten durch die Vorinstanz zu prüfen wäre. Von einer 
Überweisung  an  das  BFM  zur  entsprechenden  Prüfung  dieser 
Vorbringen kann jedoch in casu abgesehen werden, da angesichts der 
bestehenden medizinischen Strukturen in der Heimat des Gesuchstel-
lers  sich dieser auch in  der Türkei weiterbehandeln lassen kann. Im 
nachgereichten  Bericht  der  (...),  in  dem  eine  (Nennung  Diagnose) 
diagnostiziert  wird,  wird denn auch angeführt,  dass das vorliegende 
Störungsbild auch in der Türkei behandelt werden könne, was jedoch 
nur als praktikabel und sinnvoll erscheine, wenn man die Gründe für 
die emotionale Reaktion des Gesuchstellers (die Misshandlungen, Be-
drohung und Repression) als nicht relevant erachte. Im angefochtenen 
Beschwerdeurteil  wurden  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers  als 
unglaubhaft und als nicht asylrelevant erachtet, weshalb dementspre-
chend  an  der  Möglichkeit  einer  medizinischen  (Weiter-)Behandlung 
des Gesuchstellers in der Türkei festzuhalten ist. Aus dem mit Eingabe 
vom 4. November 2009 eingereichten (...), wonach beim Gesuchsteller 
eine  (Nennung  Diagnose)  bestehe,  ergibt  sich  keine  wesentliche 
Änderung  des  Sachverhaltes,  weshalb  sich  auch  aufgrund  dieses 
Dokumentes keine Überweisung an das BFM aufdrängt.

5.  
5.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig ist, wird der Partei ein Anwalt bestellt  (vgl. Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

Eine Person verfügt dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

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ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Aus  der  Tatsache,  dass  sich  ex  post  zeigt,  dass  der  Gesuchsteller 
keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht 
zwingend,  dass  das  Revisionsgesuch  aussichtslos  war.  Dennoch 
müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Gesuchstellers als von 
allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft  werden als die Ver-
lustgefahren und können gar als kaum ernsthaft  bezeichnet werden. 
Dies  bedeutet  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung,  dass  der 
Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von  Art.  65  Abs.  1  VwVG in  Verbindung  mit  Art.  68  Abs.  2  VwVG 
abzuweisen.

Das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG ist man-
gels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 
abzuweisen. Zudem stellten sich auch keine komplizierten Sach- und 
Rechtsfragen,  welche  besondere  Kenntnisse  beziehungsweise  eine 
anwaltliche Vertretung als  notwendig erscheinen liessen. Aus diesen 
Gründen ist dem Begehren um Beigabe eines Anwaltes ebenfalls nicht 
stattzugeben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller dem-
nach kostenpflichtig (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 
Die Kosten des Verfahrens sind auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen 
(vgl. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2).

5.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie um Beigabe eines Anwaltes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden dem Gesuch-
steller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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