# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1de6be35-c41c-5589-91eb-331c71a2a89c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.10.2020 EL 2019/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-14_2020-10-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.05.2021

Entscheiddatum: 20.10.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2020
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG: Erlass einer Rückforderung, guter Glaube, 
Kontroll- und Hinweispflicht Rechtliche Einordnung der Kontroll- und 
Hinweispflicht: Grundlage bildet das Bestehen eines zwar öffentlich-
rechtlichen, aber seinem System nach dem privatversicherungsrechtlichen 
entsprechenden Versicherungsverhältnisses. Die notwendigen Pflichten der 
Versicherten reichen von der Pflicht, nicht selbst einen Schaden zu 
verursachen, über die Pflicht, den Schaden zu mindern, die Pflicht, bei der 
Ermittlung des Schadens (und der Art und Höhe der Versicherungsleistung) 
die nötigen Auskünfte zu geben, die Pflicht, Veränderungen des Schadens zu 
melden, bis zur Pflicht, die Ausrichtung der Versicherungsleistung auf deren 
Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls den Sozialversicherungsträger auf 
seinen Fehler aufmerksam zu machen. Letzteres ist in der EL die Kontroll- 
und Hinweispflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 20. Oktober 2020, EL 2019/14).

Entscheid vom 20. Oktober 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/14

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistungen zur AHV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog eine Ergänzungsleistung zu ihrer AHV-Rente. Da ihr Sohn im gleichen 

Haushalt lebte (EL-act. 111–1), berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle bei der 

Anspruchsberechnung nur die Hälfte des Jahresmietzinses als anerkannte Ausgabe. In 

den Berechnungsblättern zu den Revisionsverfügungen wies sie die EL-Bezügerin 

jeweils darauf hin, dass die Hälfte des Mietzinses auf den Mitbewohner entfalle, so 

dass nur der hälftige Mietzins als Ausgabe berücksichtigt werden könne (EL-act. 71–1, 

67–1 und 64–1). Am 4. August 2014 gab die EL-Bezügerin im Rahmen einer 

periodischen Überprüfung ihres EL-Anspruchs an, sie wohne mit ihrem Sohn 

zusammen; ab Oktober 2014 werde sie eine neue Adresse haben (EL-act. 58–1 f.). 

Gemäss dem neuen Mietvertrag belief sich der Mietzins der neuen Wohnung auf 1’915 

Franken pro Monat. Die Sachbearbeitung der EL-Durchführungsstelle notierte am 14. 

Januar 2015 (EL-act. 54), gemäss einer telephonischen Auskunft des Einwohneramtes 

wohne die EL-Bezügerin allein. Dementsprechend ging die EL-Durchführungsstelle von 

einem Mietzins von 22’740 Franken pro Jahr aus. Da das (bundesrechtliche) 

Mietzinsmaximum für eine allleinstehende Person von 13’200 Franken und das 

(kantonalrechtliche) Maximum von 4’400 Franken überschritten waren, berücksichtigte 

die EL-Durchführungsstelle den gesetzlichen Maximalabzug von insgesamt 17’600 

Franken. Die (bundesrechtliche) ordentliche Ergänzungsleistung belief sich ab Oktober 

A.a. 

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2014 auf monatlich 1’091 Franken, die (kantonalrechtliche) ausserordentliche 

Ergänzungsleistung auf monatlich 367 Franken (EL-act. 53). Die ordentliche 

Ergänzungsleistung stieg in der Folge – bei einem unveränderten Mietzinsabzug – 

jeweils auf den 1. Januar des Folgejahres leicht an, während die ausserordentliche 

Ergänzungsleistung unverändert blieb (EL-act. 51 und 49). Am 2. Mai 2016 zog die EL-

Bezügerin um (EL-act. 47). Der Mietzins der neuen Wohnung betrug 20’316 Franken 

pro Jahr (EL-act. 45–4). Die EL-Durchführungsstelle ging weiterhin davon aus, dass die 

EL-Bezügerin allein lebe. Der Mietzinsabzug betrug weiterhin 13’200 Franken 

beziehungsweise 17’600 Franken. Die ordentliche und die ausserordentliche 

Ergänzungsleistung blieben deshalb unverändert (EL-act. 44). Die ordentliche 

Ergänzungsleistung stieg in den folgenden beiden Jahren leicht an; die 

ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb bei 367 Franken (EL-act. 40 und 38).

Die EL-Bezügerin gab im Rahmen einer weiteren periodischen Überprüfung am 

21. Juli 2018 an, in ihrer Wohnung lebten zwei Personen (EL-act. 28–1). Die 

Sachbearbeitung der EL-Durchführungsstelle notierte am 24. Juli 2018 (EL-act. 43–1), 

gemäss einer telephonischen Auskunft der AHV-Zweigstelle wohne die EL-Bezügerin 

mit ihrem Sohn zusammen. Dieser sei vom gleichen Ort zugezogen wie die EL-

Bezügerin. Die EL-Durchführungsstelle berechnete den EL-Anspruch rückwirkend ab 

Oktober 2014 neu. Dabei veränderten sich nur die Höhe des Mietzinsabzuges und des 

Vermögensertrages. Letzterer war so geringfügig, dass er keine Auswirkung auf die 

Höhe des jeweiligen EL-Anspruchs hatte. Der angerechnete Mietzins unterschritt 

jeweils das bundesrechtliche Mietzinsmaximum von 13’200 Franken. Damit hatte die 

EL-Bezügerin seit dem 1. Oktober 2014 keinen Anspruch auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung gehabt und ihr Anspruch auf eine ordentliche Ergänzungsleistung 

war tiefer gewesen als der ihr jeweils ausbezahlte Betrag. Die Korrekturverfügung mit 

Wirkung ab Oktober 2014 erging am 25. Juli 2018 (EL-act. 21). Die daraus 

resultierende, gleichzeitig verfügte Rückforderung belief sich auf 26’647 Franken, 

nämlich 9’765 Franken ordentliche Ergänzungsleistungen und 16’882 Franken 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen.

A.b. 

Die EL-Bezügerin führte in einem an die EL-Durchführungsstelle gerichteten 

Schreiben vom 11. August 2018 sinngemäss aus (EL-act. 20), sie wohne seit zwölf 

Jahren mit ihrem Sohn zusammen. Beim Berechnungsblatt zur Ergänzungsleistung 

A.c. 

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habe sie keinen Fehler erkennen können. Sie habe stets auf eine korrekte und 

fehlerfreie Berechnung vertraut. Es sei nie ihre Absicht gewesen, zu täuschen oder sich 

zu bereichern. Sie könne die geforderte hohe Summe nicht zurückzahlen. Die EL-

Durchführungsstelle wies die EL-Bezügerin am 16. August 2018 darauf hin, dass sie 

eine Einsprache erheben könne, wenn sie mit der Verfügung vom 25. Juli 2018 nicht 

einverstanden sei. Ansonsten habe sie die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen. In 

diesem Fall müsste sie begründen, warum sie die zu viel ausgerichteten Leistungen in 

gutem Glauben bezogen habe (EL-act. 19). Die EL-Bezügerin ersuchte am 22. August 

2018 in einer mit „Mein Erlassgesuch vom 11. August 2018“ überschriebenen Eingabe 

darum, den geforderten Betrag abzubuchen, da sie diese hohe Summe nicht bezahlen 

könne. Sie habe keinen Fehler der Abrechnung der EL-Durchführungsstelle feststellen 

können (EL-act. 18). Mit einer Verfügung vom 24. September 2018 wies die EL-

Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (EL-act. 16). Zur Begründung führte sie an, 

die EL-Bezügerin habe ihren Mitbewohner weder per 1. Oktober 2014 noch beim 

Umzug per 1. Mai 2016 gemeldet. Da die EL-Bezügerin auch nach dem Erhalt der 

entsprechenden Verfügungen nicht mitgeteilt habe, dass sie einen Mitbewohner habe, 

liege eine Melde- und Kontrollpflichtverletzung vor. Somit habe die EL-Bezügerin die zu 

viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig empfangen. Damit erübrige 

sich die Prüfung der grossen Härte.

Die EL-Bezügerin liess am 22. Oktober 2018 eine Einsprache gegen die 

Abweisungsverfügung vom 24. September 2018 erheben (EL-act. 13). Sie liess geltend 

machen, sie wohne seit vielen Jahren mit ihrem Sohn zusammen. Dieser sei ab August 

2011 in der Anspruchsberechnung berücksichtigt worden. Sie sei stets der Auffassung 

gewesen, dass die Anspruchsberechnungen mit den Tatsachen übereingestimmt 

hätten. Deshalb habe sie nicht bemerkt, dass ihr Sohn ab Oktober 2014 aus der EL-

Berechnung gefallen sei. Mit gutem Glauben habe sie gedacht, dass wie stets alles in 

Ordnung gewesen sei. Deshalb sei sie aus allen Wolken gefallen, als sie die grosse 

Rückforderung erhalten habe. Aufgrund des guten Glaubens und der ausgewiesenen 

materiellen Härte sei die Rückforderung zu erlassen und der Einsprache stattzugeben. 

Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 7. März 2019 ab (EL-act. 4). Sie 

begründete dies insbesondere damit, dass in den Berechnungsblättern vor Oktober 

2014 stets ein Mitbewohnerabzug vorgenommen worden sei. Ab Oktober 2014 sei in 

A.d. 

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B.  

den Berechnungsblättern der volle Mietzins berücksichtigt worden. Die EL-Bezügerin 

hätte kontrollieren müssen, ob der neue Mietzinsabzug korrekt übernommen worden 

sei. Bereits bei einer kursorischen Prüfung hätte die EL-Bezügerin ohne weiteres 

erkennen können, dass kein Mitbewohnerabzug vorgenommen worden sei. In Erfüllung 

ihrer Kontroll- und Hinweispflicht hätte sie die EL-Durchführungsstelle auf diesen Fehler 

hinweisen müssen. Der Umstand, dass ein entsprechender Hinweis unterblieben sei, 

könne nur damit erklärt werden, dass die EL-Bezügerin die Berechnungsblätter nicht 

einmal flüchtig überprüft habe oder dass sie den festgestellten Fehler in Verletzung 

ihrer Hinweispflicht nicht gemeldet habe. So oder anders liege eine grobe 

Nachlässigkeit vor, die eine Berufung auf den guten Glauben ausschliesse.

Die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) liess am 18. März 2019 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. März 2019 erheben (act. G 1). Sie 

liess zur Begründung ausführen, sie sei stets der Auffassung gewesen, dass die 

Berechnungen mit den Tatsachen übereingestimmt hätten. Sie habe deshalb nicht 

bemerkt, dass ihr Sohn ab Oktober 2014 aus der Berechnung gefallen sei, obwohl er 

doch vorher so lange eingerechnet gewesen sei. Mit gutem Glauben habe sie gedacht, 

dass wie stets vorher alles in Ordnung gewesen sei. Sie sei sich zwar bewusst, dass 

sie eine Kontroll- und Meldepflicht habe. Aufgrund ihrer damaligen gesundheitlichen 

und persönlichen Situation habe sie aber die Aufmerksamkeit nicht aufbringen können, 

die nötig gewesen wäre, um den Fehler schnell zu entdecken. Zu ihrer eigenen 

Gesundheit sei die Situation ihres Sohnes gekommen. Dieser zeige ein bipolares 

Krankheitsbild. Er zeige typische Stimmungsschwankungen mit teilweise stark 

depressiven Phasen, in denen er jeweils starke Suizidgedanken habe. Die komplexe 

Situation nage sehr an ihren Kräften und bringe sie an ihre körperlichen und 

psychischen Grenzen. Sie sei gewohnt, jeden Tag um den anderen zu nehmen. Vor 

diesem Hintergrund sei es ihr damals nicht möglich gewesen, die Aufmerksamkeit 

aufzubringen, die nötig gewesen wäre, um den Fehler rasch zu entdecken.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 9. April 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Sie verwies zur 

Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid.

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Die Beschwerdeführerin hat sich am 11. August 2018 (EL-act. 20–1) und damit 

weniger als dreissig Tage nach der Eröffnung der Korrektur- und 

Rückforderungsverfügung vom 25. Juli 2018 (EL-act. 21) zu letzterer geäussert. Die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin haben zwar auf ein Erlassgesuch hingedeutet, 

aber ein klares Begehren (Anfechtung der Korrektur- und Rückforderungsverfügung 

oder Erlass der Rückforderung) ist nicht gestellt worden. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb am 16. August 2018 nochmals auf die beiden Möglichkeiten – das Erheben 

einer Einsprache oder das Stellen eines Erlassgesuchs – hingewiesen (EL-act. 19). Die 

Beschwerdeführerin hat sich dann entschlossen, (nur) ein Erlassgesuch zu stellen. Sie 

hat ihr Schreiben vom 22. August 2018 (EL-act. 18) nämlich ausdrücklich als 

Erlassgesuch bezeichnet und es auch entsprechend begründet. Damit ist die 

Korrektur- und Rückforderungsverfügung unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Der Gegenstand der Verfügung vom 24. September 2018 (EL-act. 16) und 

damit auch des angefochtenen Einspracheentscheides ist also nur der Erlass der 

Rückforderung gewesen. Dementsprechend besteht auch der Streitgegenstand im 

gerichtlichen Verfahren einzig in der Beurteilung eines allfälligen Anspruchs der 

Beschwerdeführerin auf einen Erlass der Rückforderung.

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat ordentliche und ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin hat 

sich auf beide Rückforderungen bezogen. Dementsprechend enthält der angefochtene 

Einspracheentscheid formal betrachtet zwei Entscheide, nämlich einen sich auf 

Bundesrecht stützenden Entscheid betreffend den Erlass der Rückforderung 

ordentlicher Ergänzungsleistungen und einen sich auf kantonales Recht stützenden 

Entscheid betreffend den Erlass der Rückforderung ausserordentlicher 

Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdeführerin hat also bei einer formal korrekten 

Interpretation für den bundesrechtlichen Teil des Einspracheentscheides eine 

Beschwerde gemäss Art. 56 ff. ATSG und für dessen kantonalrechtlichen Teil einen 

Rekurs gemäss Art. 42 VRP/SG erhoben. Das bedeutet, dass zwei Urteile ergehen 

müssen. Verfahrensökonomisch ist es sinnvoll, die beiden Verfahren in dem Sinn zu 

vereinigen, dass beide Urteile in einem Entscheid zusammengefasst werden. Da auch 

zwei Verfahrensrechte zur Anwendung gelangen, ergeben sich Unterschiede 

namentlich in Bezug auf die Verfahrenskosten und die Rechtsmittel. Dem wird durch 

1.2. 

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2.  

eine entsprechende Ausgestaltung des Entscheiddispositivs und der 

Rechtsmittelbelehrung Rechnung getragen.

Unrechtmässig bezogene Sozialversicherungsleistungen sind zurückzuerstatten 

(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Dem Begriff „unrechtmässig bezogen“ fehlt das 

subjektive Element. Den Rückerstattungspflichtigen wird damit kein Verschulden an der 

Ausrichtung zu hoher Ergänzungsleistungen unterstellt. Unrechtmässig bezogen sind 

Sozialversicherungsleistungen, die nach dem massgebenden Leistungsrecht 

beziehungsweise dem effektiven Leistungsbedarf nicht (respektive nicht in dieser Höhe) 

hätten ausgerichtet werden dürfen und die sich nach einer Revision (Art. 17 ATSG), 

einer sogenannten prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder einer 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der ursprünglichen (falschen) 

Leistungsverfügung nicht mehr auf eine verbindliche Leistungszusprache stützen. Die 

Rückforderung ist nur der Vollzug einer rückwirkenden Leistungsherabsetzung: Nicht 

nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht muss der rechtmässige 

Zustand hergestellt werden. Nach der Rückerstattung verbleiben der Bezügerin jene 

Leistungen, auf die sie nach der Sach- und Rechtslage einen Anspruch hat.

2.1. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (der gemäss Art. 13 lit. c ELG/SG – als 

kantonales Recht – auch auf Rückforderungen ausserordentlicher 

Ergänzungsleistungen anzuwenden ist) müssen unrechtmässig bezogene 

Sozialversicherungsleistungen nicht zurückerstattet werden, wenn sie in gutem 

Glauben empfangen worden sind und wenn eine grosse Härte vorliegt. Mit der 

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialversicherungsleistungen wird dem 

Legalitätsprinzip und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen. Könnte 

die versicherte Person, die unrechtmässige Sozialversicherungsleistungen bezogen 

hat, diese Leistungen behalten, während andere versicherte Personen bei derselben 

Sach- und Rechtslage „nur“ die gesetzmässigen Leistungen erhalten haben, würde sie 

ohne sachlichen Grund besser gestellt. Der Erlass der Rückforderung unrechtmässig 

bezogener Sozialversicherungsleistungen hat also nur dann keinen Verstoss gegen das 

Legalitätsprinzip und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge, wenn er sich 

durch das Vertrauen dieser versicherten Person in die (anhaltende) Rechtmässigkeit 

und damit in die Beständigkeit der ihr eröffneten Leistungsverfügung (guter Glaube) 

sowie durch eine besonders ungünstige wirtschaftliche Lage der grundsätzlich 

rückerstattungspflichtigen versicherten Person (grosse Härte) rechtfertigen lässt. Der 

grossen Bedeutung des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgrundsatzes für 

das Leistungsrecht der Sozialversicherungen entsprechend muss bei der Prüfung des 

2.2. 

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guten Glaubens und der grossen Härte im konkreten Einzelfall ein strenger Massstab 

angelegt werden. Nach der Auffassung des Bundesgerichts ist der Erlass der 

Rückerstattung deshalb nicht nur dann ausgeschlossen, wenn die versicherte Person 

gewusst hat oder bei gebührender Sorgfalt hätte wissen müssen, dass ihr zu hohe 

Leistungen oder Leistungen, auf die sie gar keinen Anspruch gehabt hat, ausgerichtet 

worden sind, sondern auch dann, wenn eine versicherte Person durch eine grobe 

Sorgfaltspflichtverletzung (meist eine Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 15 Abs. 1 ELG/SG oder eine Verletzung der – 

weder im Bundesrecht noch im st. gallischen Recht explizit geregelten – sogenannten 

Kontroll- und Hinweispflicht) dazu beigetragen hat, dass ihr unrechtmässige Leistungen 

ausgerichtet worden sind.

Bei der Anspruchsberechnung bis September 2014 ist die Beschwerdegegnerin 

davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn zusammenlebe. 

Demensprechend hat die Beschwerdegegnerin nur die Hälfte des Mietzinses als 

Ausgabe angerechnet. Sie hat dies in den Berechnungsblättern jeweils dadurch 

klargestellt, dass sie vom Gesamtmietzins die Hälfte abgezogen und den abgezogenen 

Teil als „Anteil Mitbewohner“ bezeichnet hat. Die Beschwerdeführerin hat den Umzug 

in die neue Wohnung im Oktober 2014 korrekt gemeldet. Sie hat aber nicht angegeben, 

dass sie auch in der neuen Wohnung mit ihrem Sohn zusammenlebe. Die 

Beschwerdegegnerin ist aufgrund einer falschen Auskunft des Einwohneramtes davon 

ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin allein in der neuen Wohnung lebe. Dass 

die Beschwerdeführerin bei der Meldung des Umzugs und des Mietzinses der neuen 

Wohnung nicht angegeben hat, sie wohne weiterhin mit ihrem Sohn zusammen, ist 

keine Verletzung der Meldepflicht gewesen, denn diesbezüglich hatte sich ja nichts 

geändert. Von der Beschwerdeführerin zu verlangen, sie müsse nicht nur den 

Wohnungswechsel und den neuen Mietzins, sondern auch den Umstand melden, dass 

sich in Bezug auf das Zusammenleben mit ihrem Sohn nichts geändert habe, würde 

den Regelungsgehalt der Art. 24 ELV und 15 Abs. 1 ELG/SG sprengen. Demnach liegt 

keine Verletzung der Meldepflicht vor. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin ab Oktober 2014 nicht gutgläubig unrechtmässige 

Ergänzungsleistungen bezogen hat. Die Berechnungsblätter zur Revisionsverfügung 

vom Januar 2015 betreffend den Anspruch ab Oktober 2014 haben nämlich neu den 

gesamten Mietzins als Ausgabe ausgewiesen und der Hinweis „Anteil Mitbewohner“ 

hat nun gefehlt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe auf die Richtigkeit der 

Verfügung bzw. der Anspruchsberechnung vertrauen dürfen, das heisst es treffe sie 

keine Sorgfaltspflicht in der Form einer Kontroll- und Hinweispflicht, ist nicht 

stichhaltig. Damit würde nämlich jede über die Auskunfts- und Meldepflicht 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

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hinausgehende (Mit-) Verantwortung der versicherten Personen bei der Festsetzung 

von Ergänzungsleistungen verneint, was sich mit dem Bestehen eines 

Versicherungsverhältnisses nicht in Übereinstimmung bringen lässt. Jedes 

Versicherungsverhältnis beinhaltet eine Reihe von Pflichten der versicherten Person, 

die mit der Pflicht, sich nicht selbst zu schädigen (schuldhafte Herbeiführung des 

Schadens gemäss Art. 14 VVG, SR 221.229.1) beginnt, die weiter geht über die 

Schadenminderungspflicht (Rettungspflicht gemäss Art. 61 VVG), über die 

Auskunftspflicht bei der Ermittlung des Schadens und der Berechnung der 

entsprechenden Versicherungsleistung, über die Meldepflicht bei einer Veränderung 

des Schadens beziehungsweise der Schadenshöhe bis hin zur Kontroll- und 

Hinweispflicht bei einer fehlerhaften Festsetzung der Versicherungsleistung. Die 

Beschwerdeführerin hätte sich also nicht unbesehen darauf verlassen dürfen, dass die 

Anspruchsberechnung ab Oktober 2014 (bzw. ab Mai 2016) richtig sei. Sie hätte die 

ungerechtfertigte Diskrepanz zwischen den Anspruchsberechnungen bis September 

2014 (insbesondere also der Anspruchsberechnung ab Januar 2014) und der 

revidierten Anspruchsberechnung ab Oktober 2014 ohne weiteres erkennen können. 

Bei einem Vergleich der Berechnungsblätter ab Oktober 2014 mit den früheren 

Berechnungsblättern hätte sie nämlich sofort bemerkt, dass sich die Ausgabenposition 

„Mietzins“ erheblich erhöht hatte und dass nun der Hinweis „Anteil Mitbewohner“ 

fehlte. Allein schon der Umstand, dass die ab 1. Oktober 2014 ausgerichtete Summe 

aus der ordentlichen und der ausserordentlichen Ergänzungsleistung trotz der weiterhin 

bestehenden Obergrenze von 17’600 Franken deutlich angestiegen war, hätte die 

Beschwerdeführerin stutzig machen müssen, so dass sie zumindest bei der 

Beschwerdegegnerin hätte nachfragen müssen, warum die Summe aus der 

ordentlichen und der ausserordentlichen Ergänzungsleistung ab Oktober 2014 so viel 

höher sei. Das hat die Beschwerdeführerin unterlassen, obwohl es ihr möglich und 

zumutbar gewesen wäre. Das lässt sich nur damit erklären, dass sie die Verfügung 

betreffend ihren EL-Gesamtanspruch ab Oktober 2014 (und spätere 

Revisionsverfügungen, insbesondere auch diejenige ab Mai 2016) samt den 

zugehörigen Berechnungsblättern gar nicht oder nicht mit der nötigen Sorgfalt 

kontrolliert hat. Das ist als grobe Verletzung der Kontrollpflicht zu qualifizieren, mit der 

die Beschwerdeführerin die Ausrichtung unrechtmässiger ordentlicher und 

ausserordentlicher Ergänzungsleistung mitverursacht hat. Damit fehlt es an einem 

gutgläubigen Bezug der zurückgeforderten unrechtmässig bezogenen ordentlichen und 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdeführerin hat deshalb keinen 

Anspruch auf den Erlass der beiden Rückforderungen (auch wenn die Rückerstattung 

wohl zu einer grossen Härte führen dürfte), denn die beiden Erlassvoraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein.

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3.  

Sowohl die Beschwerde als auch der Rekurs ist somit abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit a ATSG) und das Rekursverfahren (Art. 13 lit. e ELG/

SG i.V.m. Art. 61 lit a ATSG) sind kostenlos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde betreffend die Verweigerung des Erlasses der Rückforderung 

ordentlicher Ergänzungsleistungen im Betrag von 9’765 Franken wird abgewiesen.

2.

Der Rekurs betreffend die Verweigerung des Erlasses der Rückforderung 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen im Betrag von 16’882 Franken wird 

abgewiesen.

3.

Im Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Im Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T03:25:03+0200
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