# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 130109e0-30c8-5453-ba6b-cb0cf2423b3d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.07.2020 B 2020/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-16_2020-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/16

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.09.2020

Entscheiddatum: 29.07.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.07.2020
Ausstand. Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).  Art. 7 
Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Die streitige Frage, ob 
der Leiter Rechtsdienst und der Verfahrensleiter des GD mit Äusserungen 
und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatten, wurde vom 
Verwaltungsgericht verneint. Es hielt unter anderem fest, das 
Zusammentreffen von mehreren, dem Verfahrensleiter und dem Leiter 
Rechtsdienst zurechenbaren Verfahrensfehlern, welche für sich allein keinen 
Ausstandsgrund darstellten, belegten auch in ihrer Kumulation keinen 
Ausstandsgrund im Sinn von krassen und wiederholten Fehlleistungen, 
welche gleichzeitig eine Verletzung der Amtspflicht beinhalten würden. Der 
Umstand, dass die Rechtsmittelinstanz teilweise eine von der Vorinstanz 
abweichende materielle Würdigung von Gegebenheiten vorgenommen und 
die Anklagekammer mehrere Ermächtigungen zur Eröffnung von 
Strafverfahren erteilt habe, vermöge - immer mit Blick auf die geschilderten 
konkreten Verhältnisse - nicht zu einer Ausstandspflicht zu führen. Sollten 
indes in Folgeverfahren weitere Verfahrensfehler (vorab 
Gehörsverletzungen) zu Tage treten, könnte sich die Frage des Ausstands 
der zuständigen Mitarbeiter unter Umständen erneut stellen 
(Verwaltungsgericht, B 2020/16).

Entscheid vom 29. Juli 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Ausstandsbegehren gegen B.__ und C.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Im Entscheid vom 20. September 2017 betreffend Betriebsbewilligung der A.__ GmbH 

(B 2016/14) wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Sache zur Prüfung 

der Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 lit. b und d der Verordnung über 

den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege (sGS 325.11, VEG; genügend 

qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl, Qualitätssicherung) und zu neuer 

Verfügung an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD) zurück. Mit 

Verfügung vom 22. Dezember 2017 erteilte das GD der A.__ GmbH die 

Betriebsbewilligung zur Erbringung von zahnärztlichen und zahntechnischen 

Leistungen "im Sinn der Erwägungen" (act. G 8.1/2). Ein in diesem Zusammenhang 

eingereichtes Erläuterungsgesuch wies das GD mit Verfügung vom 29. März 2018 ab 

(act. G 8.1/3). Im Entscheid vom 12. Januar 2019 schrieb das Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen die gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2017 erhobene 

Beschwerde B 2018/26 (Betriebsbewilligung) zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die 

gegen die Verfügung vom 29. März 2018 erhobene Beschwerde B 2018/108 

A.a. 

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B.   

(Erläuterungsgesuch) hiess es im Kostenpunkt gut und wies sie in materieller Hinsicht 

ab.

Am 16. Februar 2019 reichte E.__ beim GD eine Aufsichtsanzeige gegen Prof. Dr. med. 

dent. D.__ betreffend seine Behandlung in der Zahnarztpraxis der A.__ GmbH ein, 

worauf das GD ein entsprechendes Verfahren eröffnete (act. G 8.1/5). Mit Schreiben 

vom 27. September 2019 stellte das GD fest, dass der Betrieb Mitarbeitende für 

Aufgaben einsetze, die ihrer Ausbildung nicht entsprechen würden. Eine Assistentin 

habe in Abwesenheit von D.__ an Patienten gearbeitet. Sodann habe der 

Geschäftsführer F.__, ausgebildeter Informatiker, mit kleinen Zahnbürsten und dem 

Mittel Betadine am Patienten E.__ die Mund- bzw. Wundreinigung vorgenommen. 

Zudem sei die Zahnärztin G.__ ohne Berufsausübungsbewilligung tätig gewesen. Das 

GD sprach eine Verwarnung im Sinn von Art. 51 Abs. 2 zweiter Satz des 

Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1; GesG) aus und gewährte der A.__ GmbH das 

rechtliche Gehör (act. G 8.1/6).

A.b. 

Mit Eingabe vom 28. November 2019 stellte Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz für die 

A.__ GmbH das Rechtsbegehren, der Leiter Rechtsdienst des GD B.__ und der 

juristische Mitarbeiter des Rechtsdienstes C__ (Verfahrensleiter) seien zu verpflichten, 

hinsichtlich sämtlicher Verfahren, welche die A.__ GmbH betreffen würden, in den 

Ausstand zu treten (act. G 8.1/7). In der Verfügung vom 17. Januar 2020 wies das GD 

das Ausstandsbegehren gegen den Leiter Rechtsdienst ab, soweit es darauf eintrat 

(Ziffer 1). Das Ausstandsbegehren gegen den Verfahrensleiter wies es ab (Ziffer 2). Der 

A.__ GmbH wurde eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 auferlegt, unter Verrechnung 

mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss (act. G 2/2).

A.c. 

Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Reetz für die A.__ GmbH mit Eingabe vom 

3. Februar 2020 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben 

und es seien sämtliche Rechtsbegehren in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

28. November 2019 an das GD gutzuheissen (Ziffer 1). Eventualiter sei das Verfahren 

zur Neubeurteilung der Ausstandsgesuche an das GD zurückzuweisen (Ziffer 2). Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Kantons St. 

Gallen (Ziffer 3).

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 3. Februar 2020 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

In der Vernehmlassung vom 20. April 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung und nahm zu den Vorbringen in der Beschwerde Stellung (act. G 7). Die 

Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 9).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob der Leiter 

Rechtsdienst und der Verfahrensleiter mit Äusserungen und/oder Handlungen 

Ausstandsgründe setzten oder nicht. Nachdem die Beschwerdeführerin sich für die 

Begründung ihres Standpunktes auf das mit Entscheid B 2015/307 vom 24. August 

2017 rechtskräftig abgeschlossene Disziplinarverfahren betreffend D.__ sowie auf die 

Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung (vgl. dazu VerwGE B 2016/14 a.a.O. 

sowie VerwGE B 2018/26 und 2018/108 a.a.O.), betreffend Vervollständigung der 

Akten aus dem abgeschlossenen Disziplinarverfahren/Datenschutzgesetz und Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV; 

vgl. VerwGE B 2019/24 vom 25. Juni 2019), betreffend Rechtsverweigerung (vgl. 

VerwGE B 2017/131 vom 6. November 2017 und VerwGE B 2017/156 vom 24. 

November 2017), betreffend Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis 

und Gehörsverletzung (vgl. VerwGE B 2019/48 vom 1. Dezember 2019) und betreffend 

Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens (vgl. 

VerwGE B 2019/126 vom 1. Dezember 2019) beruft (act. G 2/2 Rz. 17), ist darauf 

insoweit einzugehen, als ein konkreter Bezug zu der im vorliegenden 

2.1. 

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Beschwerdeverfahren streitigen Ausstands-Frage besteht. Das Ausstandsgesuch vom 

28. November 2019 bezieht sich denn auch auf sämtliche, die Beschwerdeführerin 

betreffenden Verfahren (act. G 8.1/7). Letzteres betrifft nicht nur Verfahren, in denen die 

Beschwerdeführerin selbst Partei bzw. Beteiligte ist, sondern auch solche, in denen sie 

indirekt - etwa als Arbeitgeberin von D.__ - vom Verwaltungshandeln des Leiters 

Rechtsdienst und des Verfahrensleiters tangiert ist. Auch von daher ergibt sich für das 

vorliegende Verfahren notwendigerweise eine verfahrensübergreifende 

Betrachtungsweise, wie sie bereits in der Begründung des angefochtenen Entscheids 

zur Anwendung gelangt (vgl. nachstehende E. 3.1).

Soweit in der vorliegenden Beschwerde zur Begründung des Ausstandsbegehrens auf 

zusätzliche, im Ausstandsgesuch vom 28. November 2019 (act. G 8.1/15) nicht 

angeführte Gegebenheiten Bezug genommen wird, ist festzuhalten, dass das 

Verwaltungsgericht - als erste gerichtliche Instanz - über eine volle Kognition in dem 

Sinn verfügt, dass es über alle erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheiden 

und Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler überprüfen kann (Meyer-Ladewig/

Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK 

Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 16 und 35 zu Art. 6 EMRK; vgl. auch VerwGE B 

2017/58 vom 23. Mai 2018 E. 3.2). Sämtliche zur Begründung des Ausstandsgesuchs 

geltend gemachten Aspekte sind dementsprechend vorliegend in die Würdigung 

einzubeziehen.

Das Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit von Medizinalpersonen (Art. 36 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe [Medizinalberufegesetz]; SR 

811.11, MedBG) dient dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Diese 

Voraussetzung muss nicht nur im Verhältnis zwischen Arzt und Patienten, sondern 

auch zwischen dem Arzt und den Behörden erfüllt sein (BGer 2C_848/2009 vom 11. 

Mai 2010 E. 2 und 3.4 mit Hinweisen). Aufgabe der Vorinstanz und ihrer Mitarbeiter ist 

es unter anderem, ein nicht vertrauenswürdiges Verhalten von Mitarbeitern einer 

privaten Einrichtung der Gesundheitspflege oder die Nichteinhaltung der 

Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 VEG (u.a. genügend qualifiziertes 

Personal in ausreichender Anzahl, geeignete Qualitätssicherung, nach den anerkannten 

Grundsätzen des Berufs, der Ethik und der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Tätigkeit) zu 

beanstanden. Im weitverstandenen Kontext der Beanstandung allenfalls nicht 

vertrauenswürdigen Verhaltens einer Medizinalperson bzw. des (nicht) gesetzmässigen 

Betriebs einer Einrichtung der Gesundheitspflege steht auch die vorliegend zu 

2.2. 

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beurteilende Streitfrage des Ausstandes des Leiters Rechtsdienstes und des 

Verfahrensleiters.

Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II 

sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede 

Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung. Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit 

Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit 

können indes nicht unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 

BV übertragen werden (BGE 127 I 198 E. 2b mit Hinweisen, G. Steinmann, in: 

Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 

2008, N 18 zu Art. 29 BV). Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen 

Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher 

können sie nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann, 

in: a.a.O., Rz. 18 zu Art. 29 BV mit Hinweisen; vgl. auch B. Schindler, Die Befangenheit 

der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff., vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 432 

mit Hinweisen). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine 

Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder 

der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat. Im 

Zusammenhang mit Vorabklärungen bei Verwaltungsbehörden, für die bei komplexen 

Sach- und Rechtsfragen ein Bedürfnis bestehen kann, dürfen die Äusserungen der 

Behörde aber nicht den Eindruck erwecken, diese habe sich bereits ihre Meinung in 

Bezug auf ein konkretes Vorhaben gebildet. Äusserungen dürfen nicht einer 

abschliessenden Beurteilung gleichkommen (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 

2009, in: ZBl 2011 S. 478 ff. E. 3.5.2. und Schindler, a.a.O., S. 136 f.). In jedem Fall ist 

eine Beurteilung aller konkreten Umstände nötig. Massgebend sind sowohl die 

behördliche Organisation als auch die Funktionen, welche die Betreffenden 

wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren (Kölz/Häner/

Bertschi, a.a.O., Rz. 431 mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht besteht nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden demnach 

dann, wenn die Person selbst Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse 

am Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" entscheidet (VerwGE B 

2012/128 und B 2012/137 E. 3.3 und VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 3.2. mit 

Hinweisen). Bei Wahrung öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine 

2.3. 

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3.  

Ausstandspflicht (VerwGE B 2011/152 vom 24. Januar 2013 E. 5.2.2. mit Hinweis auf 

BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine unangebrachte 

Äusserung der Verfahrensleitung kann den Anschein der Befangenheit erwecken, wenn 

sie eine schwere Verfehlung darstellt. Hierbei geht es aber um besonders krasse oder 

wiederholte Rechtsfehler (BGer 1B_116/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2 und 4.4, mit 

Hinweis auf BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 und BGer 1B_1/2017 vom 7. März 2017 E. 2.1; 

BGer 2C_583/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.2 und 6).

Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn 

sie oder eine ihnen nahestehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt 

sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der 

Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) 

oder wenn sie "aus anderen Gründen" befangen erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das 

betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich 

persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. Vernünftige Gründe 

müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv 

rechtfertigen. Im Weiteren ist von Befangenheit auszugehen, wenn Personen im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 VRP bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Art. 7 

Abs. 1 lit. b  VRP; vgl. dazu C. Reiter, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar 

VRP, St. Gallen 2020, N. 20-23 zu Art. 7-7  VRP mit Hinweisen). Ein Ausstandsgrund 

im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP kann gegeben sein, wenn einer Amtsperson 

Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen 

ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende 

Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen (BGer 

2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Departementsvorsteherin 

des GD entscheidet über Anstände betreffend die Ausstandspflicht (Art. 7  Abs. 1 lit. 

e VRP).

bis

bis

bis

Die Vorinstanz verwies in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem 

Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Betriebsbewilligungsverfahren sei ohne jede 

Veranlassung sistiert worden, auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in 

VerwGE B 2016/14 a.a.O. E. 6.2. Die Feststellung in VerwGE 2016/14 a.a.O. E. 3.2.5, 

wonach die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung nicht vom Bestehen einer 

Betriebsbewilligung abhängig gemacht werden könne, sei als Begründung einer 

3.1. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Befangenheit+%C4usserung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-178%3Ade&number_of_ranks=0#page178

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angeblichen Befangenheit des Verfahrensleiters unbehelflich. Habe das 

Verwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz nicht geteilt, bedeute das nicht eine 

Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin durch den Verfahrensleiter; er sei 

lediglich einer Verwaltungspraxis gefolgt. Im Weiteren habe sich das 

Verwaltungsgericht in VerwGE B 2016/14 a.a.O. auf die Zusicherung der 

Beschwerdeführerin verlassen, wonach D.__ bei ihr keine zahnärztliche Tätigkeit 

ausübe und in fachlicher Hinsicht auch keinen Einfluss auf die Tätigkeit der 

angestellten Medizinalpersonen nehmen werde. Das Gericht habe somit angenommen, 

dass es an Anhaltspunkten für eine fehlende Unabhängigkeit der medizinischen Leitung 

fehle (VerwGE B 2016/14 a.a.O. E. 4.4.3). Nach Erteilung der Betriebsbewilligung am 

22. Dezember 2017 habe die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Zusicherung der 

Vorinstanz mitgeteilt, dass D.__ für sie ab sofort tätig sein werde (act. G 8.1/8). Die 

Auffassungen des Verwaltungsgerichts und der Vorinstanz beim Thema 

Betriebsbewilligung seien auseinandergegangen; die Vorinstanz sei danach den 

Anweisungen des Verwaltungsgerichts gefolgt. Der Verfahrensleiter sei nicht willkürlich 

vorgegangen, denn die "gute Betriebsführung" im Sinn von Art. 51 Abs. 1 GesG sei 

eine Voraussetzung für die Betriebsbewilligung und hänge mit der Vertrauenswürdigkeit 

und der fachlichen Unabhängigkeit der medizinischen Leitung zusammen. Die 

Eigentumsverhältnisse seien von Bedeutung für die Unabhängigkeit und 

Vertrauenswürdigkeit eines Leistungserbringers. Die Auffassung des GD beruhe auf der 

Rechtsprechung und den Erkenntnissen aus der Praxis. Selbst wenn den 

Amtspersonen Verfahrensfehler unterlaufen wären, sei festzuhalten, dass die 

behördliche Unabhängigkeit nicht die Garantie jederzeit fehlerfreien Handelns umfasse. 

Ein inhaltlich falscher Entscheid sei nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit. Ein 

Rückweisungsentscheid begründe keinen Ausstandsgrund (act. G 2/2 S. 4-6).

Stelle sich die Beschwerdeführerin im Weiteren auf den Standpunkt, dass ihre 

Geschäftstätigkeit in keinerlei Zusammenhang mit D.__ stehe (act. G 8.1/7 N. 8), 

widerspreche sie sich, indem sie als weiteren Ausstandsgrund die Strafanzeigen von 

D.__ gegen den Leiter Rechtsdienst und den Verfahrensleiter vorbringe (act. G 8.1/7 N. 

18-29). Die Strafanzeigen bezögen sich auf angebliche Amtsgeheimnisverletzungen. 

Gemäss Strafanzeigen der H.__Foundation vom 4. Dezember 2018 und der Dr. D.__  

AG vom 16. Januar 2019 hätten diese juristischen Personen von D.__ bestimmte Akten 

aus den Disziplinarverfahren von D.__ und Dr. I.__ erhalten. Vorgeworfen werde dem 

Verfahrensleiter, dass er diese zwei Zahnärzte mit den Eingaben der zwei juristischen 

Personen konfrontiert und damit deren persönliche Daten unzulässigerweise 

offengelegt habe (act. G 8.1/9). Gemäss VerwGE B 2015/307 a.a.O. E. 6.3 sei indessen 

nicht anzunehmen, dass schriftliche Angriffe gegen das GD durch die D.__ 

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nahestehenden juristischen Personen ohne bzw. gegen seinen Willen erfolgt seien. 

Gemäss Strafanzeige von D.__ vom 19. Februar 2019 gegen den Verfahrensleiter habe 

dieser am 13. November 2015 nach Rücksprache mit dem Leitenden Gerichtsschreiber 

des Verwaltungsgerichts die Kopie des Entscheids im Disziplinarverfahren ohne 

Einwilligung von D.__ bzw. ohne Ermächtigung der Vorgesetzten versandt, woraus "gut 

funktionierende Amigo-Beziehungen" zwischen dem GD und dem Verwaltungsgericht 

gefolgert würden (act. G 8.1/9). Gestützt auf die Strafanzeige vom 22. März 2017 

berufe sich der Rechtsvertreter von D.__ vorliegend auf denselben Sachverhalt, der 

bereits Gegenstand des Entscheids B 2017/93 a.a.O gewesen sei. Auf diese 

Ausstandsrüge sei nicht einzutreten. Sodann sei mit Verfügung 7. Dezember 2017 auf 

ein gestützt auf die Strafanzeige vom 22. März 2017 formuliertes Ausstandsbegehren 

gegen den Leiter Rechtsdienst nicht eingetreten worden; dies sei unangefochten 

geblieben. Mit der weiteren Strafanzeige vom 9. April 2019 beanstande D.__, dass der 

Leiter Rechtsdienst, ermächtigt durch die Departementsvorsteherin, einer Zeitung 

Auskünfte zum Disziplinarverfahren erteilt habe. Der Leiter Rechtsdienst habe in den 

erwähnten Fällen mit Einwilligung der Departementsvorsteherin gehandelt. Sein 

Verhalten sei aus verwaltungsrechtlicher Sicht rechtskonform gewesen, wie aus 

VerwGE B 2017/93 a.a.O VerwGE B 2016/134 vom 18. April 2018 und BGer 

1C_267/2018 vom 12. Juli 2019 sowie VerwGE B 2019/48 vom 1. Dezember 2019 

hervorgehe. Eine gegen einen öffentlichen Angestellten eingereichte Strafanzeige 

begründe für sich allein keinen Anschein der Befangenheit, wenn die Strafanzeige 

ausschliesslich im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit erhoben werde (BGer 

8G.36/2000 vom 25. September 2000 E. 3c). Die Missbilligung der Aufsichtsbehörde 

durch D.__ gehe aus E-Mails hervor, in denen er Strafanzeigen gegen beinahe alle 

Mitarbeitenden des GD ankündige bzw. behaupte, dass sich das GD infolge der 

Strafverfahren "leeren und alle am Ende beisammensitzen" würden (act. G 8.1/13). 

Dass die angezeigten öffentlichen Angestellten infolge der Strafanzeigen emotional und 

nicht sachgerecht reagiert hätten, werde von der Beschwerdeführerin nicht geltend 

gemacht und sei auch nicht ersichtlich. Reagiere ein Arzt bei Beanstandungen im 

Zusammenhang mit seiner Berufsausübung immer wieder mit der Androhung von 

Strafverfahren oder verbalen Angriffen, so beeinträchtige dies seine 

Vertrauenswürdigkeit schwer (BGer 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007 E. 8.2 und 9.1). 

Die Beschwerdeführerin könne auf kein Verhalten der angezeigten GD-Mitarbeitenden 

infolge der Strafanzeigen hinweisen, welches den Anschein der Befangenheit erwecke 

(act. G 2/2 S. 6-8).

Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Verfahren zur Erteilung der 

3.2. 

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Betriebsbewilligung (Verfügung vom 22. Dezember 2017) habe insgesamt über 3.5 

Jahre gedauert, wobei diese Bearbeitungszeit mit dem Verbot der Rechtsverzögerung 

nicht zu vereinbaren sei und eine schwere Grundrechtsverletzung darstelle. D.__ 

bekleide bei der Beschwerdeführerin als medizinischer Leiter eine leitende Stellung. 

Vom 23. August 2011 bis 21. September 2012 sei er Geschäftsführer der 

Beschwerdeführerin, vom 21. September 2012 bis 28. März 2013 Vorsitzender der 

Geschäftsführung der Beschwerdeführerin sowie vom 28. März 2013 bis 25. Juli 2014 

Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelschrift und vom 10. 

November 2016 bis 1. März 2017 einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der 

Beschwerdeführerin gewesen. Deswegen seien jedoch die Beschwerdeführerin und 

D.__ - wie die Vorinstanz dies tue - nicht gleichzusetzen. Sie mache zwischen der 

Beschwerdeführerin und D.__ keinen Unterschied. Dies führe dazu, dass 

Ausstandsgründe, die mit Bezug auf D.__ vorlägen, auch mit Bezug auf die 

Beschwerdeführerin beachtlich seien. Dem Verfahrensleiter seien eine unvorstellbar 

hohe Anzahl an Verfahrensfehlern unterlaufen (aufgelistet in Tabelle act. G 1 S. 6-9), 

welche der Leiter Rechtsdienst vollumfänglich mitzutragen habe. Sodann habe D.__ 

gegen den Leiter Rechtsdienst und den Verfahrensleiter mehrere Strafanzeigen 

eingereicht, die dazu geführt hätten, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons St. 

Gallen Strafuntersuchungen eingeleitet habe. Aufgrund der gehobenen Stellung von 

D.__ bei der Beschwerdeführerin bestehe ein enger Zusammenhang zwischen ihm und 

der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz habe ohne Wissen von D.__ ein Verfahren 

betreffend Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis gegenüber dem 

ehemaligen Leiter Rechtsdienst und Ermächtigung zur Herausgabe von 

Verfahrensakten des Disziplinarverfahrens an den ehemaligen Leiter Rechtsdienst 

eröffnet. In Kenntnis dieser rechtswidrigen Akteneinsichtsgewährung habe D.__ eine 

erste Strafanzeige gegen den Leiter Rechtsdienst vom 22. März 2017 wegen 

Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet (act. G 2/10). Die zweite Strafanzeige vom 

9. April 2019 sei angehoben worden, weil die Vorinstanz wiederum ohne Wissen von 

D.__ ein Verfahren um Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis 

gegenüber dem Redaktor einer Zeitung geführt und der Leiter Rechtsdienst Auskünfte 

betreffend D.__ an das Medienunternehmen erteilt habe. In beiden Fällen habe die 

Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens erteilt (act. G 

2/12 f., G 2/17). Dies belege, dass genügend Anhaltspunkte für einen Verdacht auf 

(mehrfache) Amtsgeheimnisverletzung durch den Leiter Rechtsdienst vorgelegen 

hätten. Dies müsse für die Gutheissung eines Ausstandbegehrens genügen. Die 

zweimalige Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens belege einen objektiven 

Anschein der Befangenheit. Die Strafanzeigen seien sodann nicht ausschliesslich im 

Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Leiters Rechtsdienst zu sehen, 

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sondern hätten auch eine persönliche Abneigung des Leiters Rechtsdienst gegenüber 

D.__ zum Gegenstand. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass der Leiter 

Rechtsdienst höchstpersönliche Daten von Prof. D.__ an Dritte offenbart und dessen 

Privatsphäre massiv verletzt habe. Damit liege es klar auf der Hand, dass der Leiter 

Rechtsdienst aufgrund der Strafanzeigen von D.__ gegenüber der Beschwerdeführerin 

nicht mehr unbefangen agieren könne. Gegen den Verfahrensleiter habe die 

Anklagekammer mit Entscheid vom 12. Juni 2019 die Ermächtigung zur Eröffnung 

eines Strafverfahrens wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses erteilt. 

Gegen ihn liege somit ebenfalls ein hinreichender Verdacht wegen mehrfacher 

Amtsgeheimnisverletzung und damit ein Anschein der Befangenheit vor. Es sei davon 

auszugehen, dass der Verfahrensleiter eine persönliche Abneigung gegen D.__ hege 

und diese auf die Beschwerdeführerin übertrage (act. G 1 S. 5-24).

Beim Leiter Rechtsdienst und beim Verfahrensleiter sei ein Ausstandsgrund auch zu 

bejahen, weil eine unvorstellbare Anhäufung von Verfahrensfehlern (act. G 1 Rz. 17) 

vorliege. Zu nennen seien zahlreiche Gehörsverletzungen und ein Fall von 

Rechtsverweigerung. Sodann habe der Verfahrensleiter die Beschwerdeführerin 

verwarnt, ohne dass dieser vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Es 

liege eine krasse Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vor, da ein 

minimster Normverstoss sofort mit dem Entzug der Betriebsbewilligung verknüpft 

werde. Es könne nicht sein, dass mit einer Verwarnung - ohne jeden Zwischenschritt - 

direkt der Entzug der Betriebsbewilligung angedroht werde. Vorliegend agiere offenbar 

jemand, der voreingenommen sei und namentlich den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit vollkommen aus den Augen verloren habe. Der 

Verfahrensausgang vor der Vorinstanz erscheine aufgrund der vom Verfahrensleiter 

und vom Leiter Rechtsdienst zu verantwortenden gravierenden Verfahrensfehler als 

vorherbestimmt, weshalb sie in den Ausstand zu treten hätten. Es träfen verschiedene, 

ausstandsrelevante Umstände zusammen. Selbst wenn die einzeln genannten 

Tatbestände nicht für eine Ausstandspflicht genügen würden, sei deren Kumulation als 

Ausstandsgrund zu qualifizieren. Zum zeitlichen Aspekt der Geltendmachung der 

Ausstandsgründe sei festzuhalten, dass die Gesamtkonstellation der 

Beschwerdeführerin erst seit November 2019 bekannt gewesen und daher von dieser 

unverzüglich gerügt worden sei. Erst gegen Ende November 2019 habe die 

Beschwerdeführerin erfasst, dass sich die mutmassliche persönliche Abneigung des 

Leiters Rechtsdienst und des Verfahrensleiters gegenüber D.__ direkt auf sie (die 

Beschwerdeführerin) auswirke. Angesichts des Gesamtsachverhaltes hätten der Leiter 

Rechtsdienst und der Verfahrensleiter von sich aus in den Ausstand treten müssen. 

Wer derart oft von der Rechtsmittelinstanz zurückgepfiffen werde und gegen wen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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gleichzeitig noch strafrechtlich ermittelt werde, könne sich nicht unbefangen fühlen 

(act. G 1 S. 24-31).

 3.3. 

Verwaltungsbehörden haben öffentliche Aufgaben zu erfüllen und öffentliche Interessen 

zu wahren. Sie sind in eine mit Weisungen verbundene Hierarchie eingebunden. Ist die 

Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, 

dass diese ihre Verwaltungsfunktionen und nicht Rechtsprechungsfunktionen zu 

erfüllen haben. An ihre Unbefangenheit können daher nicht dieselben Anforderungen 

wie an diejenige von Justizbehörden gestellt werden (vgl. vorstehende E. 2.3). Aus 

rechtlichen Fehlleistungen lässt sich nur dann auf eine Befangenheit schliessen, wenn 

es sich um besonders krasse und wiederholte Irrtümer handelt, die zugleich eine 

Amtspflichtverletzung darstellen und sich einseitig zulasten einer Partei auswirken 

(Reiter, a.a.O., N. 25-27 zu Art. 7-7  VRP mit Hinweisen). Pauschale, gegen das GD 

als Behörde gerichtete Beanstandungen sind nicht geeignet, einen Ausstand von 

einzelnen Mitarbeitern zu begründen (vgl. VerwGE B 2016/209 vom 20. Januar 2017 

E. 2.5.4). Ausstandsgründe sind sodann unverzüglich vorzubringen. Eine 

stillschweigende Einlassung auf ein Verfahren bewirkt die Verwirkung des Anspruchs 

auf die spätere Ausstandsrüge (Reiter, a.a.O., N. 7 zu Art. 7-7  VRP mit Hinweisen). Im 

Nachgang zum Rückweisungsentscheid B 2015/307 vom 24. August 2017 lehnte die 

Beschwerdeführerin die Mitwirkung des Leiters Rechtsdienst und des Verfahrensleiters 

am Folgeverfahren (Betriebsbewilligung vom 22. Dezember 2017) nicht ab und liess 

sich damit auf das Verfahren ein. Die Frage, ob dies den Anspruch auf die spätere 

Ausstandsrüge verwirkte, braucht insofern nicht weiter untersucht zu werden, als 

Ausstandsgründe - wie nachstehend aufzuzeigen sein wird - zu verneinen sind.

3.3.1. 

bis

bis

Der Verfahrensleiter ist seit April 2014 und der Leiter Rechtsdienst seit November 2014 

für die Vorinstanz tätig (act. G 8.2/1 f.). Eine Befangenheit lässt sich dementsprechend 

nur mit Gegebenheiten begründen, welche sich nach Amtsantritt der beiden Mitarbeiter 

ereigneten und welche ihnen auch individuell zurechenbar sind. Die von der 

Beschwerdeführerin beanstandete Dauer des im Jahr 2012 eingeleiteten 

Disziplinarverfahrens gegen D.__ kann ihnen schon aufgrund der erwähnten zeitlichen 

Gegebenheiten nicht angerechnet werden. Hinzu kommt, dass die Verfahrensdauer 

von über 3 Jahren nach den Feststellungen in VerwGE B 2015/307 a.a.O. E. 13.2 zu 

einem guten Teil D.__ bzw. den von ihm oder in seinem Umfeld gesetzten komplexen 

3.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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Verhältnissen zuzuschreiben war. In VerwGE B 2016/14 a.a.O. hielt das 

Verwaltungsgericht unter anderem fest, es gehe nicht an, die Erteilung einer 

Berufsausübungsbewilligung für die Tätigkeit von Dr. F. bei der Beschwerdeführerin 

vom Bestehen einer Betriebsbewilligung der Beschwerdeführerin abhängig zu machen 

(E. 3.2.5). Das Verfahren betreffend Betriebsbewilligung sei mit Zustimmung der 

Beschwerdeführerin bis 17. März 2015 sistiert worden. Mit der Mitteilung zur 

Wiederaufnahme des Verfahrens habe die Vorinstanz mitgeteilt, dass die 

Voraussetzungen zur Bewilligung des Gesuchs nicht erfüllt seien. In der Folge habe 

sich die Abklärung der Angelegenheit dahingezogen. Dies zum einen deshalb, weil die 

Beschwerdeführerin immer wieder zur Mitwirkung aufgefordert und zum anderen auch 

das Verhältnis der Beschwerdeführerin zu D.__ mit in die Abklärung und Würdigung 

einbezogen worden sei. Auch wenn sich im Nachhinein gezeigt habe, dass ein Teil der 

Abklärungsbemühungen der Vorinstanz für die Klärung der 

Betriebsbewilligungsvoraussetzungen nicht zielführend gewesen sei, so könne der 

Vorinstanz angesichts der komplexen Verhältnisse hieraus kein Vorwurf gemacht 

werden. Ihr könne keine Verletzung des Beschleunigungsgebots resp. des Verbots der 

Rechtsverzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vorgeworfen werden, zumal die 

Beschwerdeführerin die Verfahrensdauer von rund 18 Monaten zu einem erheblichen 

Teil auch sich selbst bzw. den von ihr oder in ihrem Umfeld gesetzten komplexen 

Verhältnissen zuzuschreiben habe (VerwGE B 2016/14 a.a.O. E. 6.2 mit Hinweis auf 

BGer 2C_647/2014 vom 19. März 2015 E. 2.2 und Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP). 

Zusammenfassend kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verweigerung 

der Betriebsbewilligung mit den von der Vorinstanz angeführten Begründungen 

(gefährdete Versicherungsdeckung, fehlende gute Betriebsführung wegen der 

Verbindung der Beschwerdeführerin zu D.__ und ihrer Haltung gegenüber der 

Vorinstanz bzw. ihre fehlende Vertrauenswürdigkeit) sich als nicht gerechtfertigt 

erweise (VerwGE B 2016/14 a.a.O. E. 7.1). Ein die Ausstandspflicht begründender, 

besonders krasser und wiederholter Irrtum, der zugleich eine Amtspflichtverletzung 

darstellt, lässt sich anhand der erwähnten, von der Sichtweise der Vorinstanz 

abweichenden Würdigung der rechtlichen Gegebenheiten durch die 

Rechtsmittelinstanz nicht ableiten. Auch fehlt es an einer dem Leiter Rechtsdienst und 

dem Verfahrensleiter anrechenbaren Rechtsverzögerung bzw. an einer daraus 

abzuleitenden schweren Grundrechtsverletzung, wie sie die Beschwerdeführerin rügt 

(act. G 1 Rz. 13).

Im Weiteren fallen der Leiter Rechtsdienst und der Verfahrensleiter für die Erstellung 

bzw. Nichterstellung der im Verfahren B 2019/24 a.a.O. (vgl. act. G 1 S. 8) zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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Diskussion stehenden Unterlagen betreffend den Zeitraum bis 2013 (VerwGE B 

2019/24 a.a.O. E. 2.1) bzw. für die in VerwGE B 2019/126 bei der 

Verfahrenskostenauferlegung sich auswirkende Verletzung der Aktenführungspflicht als 

Verantwortliche aus zeitlichen Gründen insofern ausser Betracht, als ihnen nicht 

allfällige Unterlassungen von Amtsvorgängern angerechnet werden können. 

Entscheidend ist jedoch, dass sowohl für das dem Beschwerdeverfahren B 2019/24 

zugrundeliegende Verwaltungsverfahren als auch für den Erlass der dem vorliegenden 

Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Verfügung vom 17. Januar 2020 die 

stellvertretene Leiterin Rechtsdienst, Rechtsanwältin K.__, als Verfahrensleiterin 

zuständig war (vgl. act. G 8.2/5 und act. G 7 S. 3 unten). Diesbezüglich können somit 

zum vornherein keine die Befangenheit des Leiters Rechtsdienst und des 

Verfahrensleiters begründende Handlungen vorliegen.

Die Vorinstanz richtete ihr Vorgehen bzw. die Neuverfügung nach Rückweisung der 

Angelegenheiten an sie durch das Verwaltungsgericht (B 2015/307, B 2016/14, B 

2017/131) jeweils nach dem Rechtsmittelentscheid aus. Hieraus lässt sich 

dementsprechend, soweit sie an der Erstellung der in den Rechtsmittelverfahren 

beanstandeten Verfügungen beteiligt waren, keine Befangenheit des Verfahrensleiters 

und des Leiters Rechtsdienst ableiten. Die in VerwGE B 2014/197 und B 2015/307 

beanstandeten materiellen Gegebenheiten und Verfahrensabläufe belegen zwar, dass 

die Rechtsmittelinstanz die Sichtweise der Vorinstanz in mehreren Punkten nicht teilte. 

Eine Amtspflichtverletzung in Form von besonders krassen und wiederholten Irrtümern, 

aus denen eine Befangenheit des Verfahrensleiters und des Leiters Rechtsdienst 

abzuleiten wäre (vgl. vorstehende E. 3.3.1), kann jedoch nicht als dargetan gelten.

In VerwGE B 2018/26 und 108 a.a.O. begründete das Verwaltungsgericht die 

Verfahrenskostenauferlegung an die Vorinstanz damit, dass die 

Departementsvorsteherin im Nachgang zum Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 

9. Februar 2018 die Möglichkeit gehabt hätte, mit einer schlichten Erklärung der 

inhaltlichen Korrektheit der Bestätigungen ihrer Mitarbeiter die Sache zu erledigen und 

das ihr vom Verwaltungsgericht überwiesene Erläuterungsgesuch als gegenstandslos 

abzuschreiben. Der Erlass einer Erläuterungsverfügung und der daraus resultierende 

erhebliche Aufwand hätten sich mithin erübrigt. In der Folge wäre lediglich noch das 

Beschwerdeverfahren B 2018/26 als gegenstandslos abzuschreiben gewesen. Der 

Verzicht auf die Abgabe der einfachen Erklärung und die stattdessen erfolgte Prüfung 

der Angelegenheit als Erläuterungsgesuch mit abweisender Verfügung vom 29. März 

3.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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2018 habe zum zusätzlichen Beschwerdeverfahren B 2018/108 geführt (VerwGE B 

2018/26 und 108 a.a.O. E. 4.2.3). Auch diese Gegebenheiten belegen insofern keine 

Befangenheit des Leiters Rechtsdienst und des Verfahrensleiters, als augenscheinlich 

nicht besonders krasse und wiederholte Irrtümer und Amtspflichtverletzungen zur 

Diskussion stehen, sondern der Entscheid der Vorinstanz, eine Erläuterungsverfügung 

zu erlassen, was für sie zu Kostenfolgen im Beschwerdeverfahren führte. In materieller 

Hinsicht bestätigte das Verwaltungsgericht in VerwGE B 2018/26 und 108 den 

Standpunkt der Vorinstanz. Letzteres gilt auch für die Entscheide B 2019/48 a.a.O. und 

B 2019/126 a.a.O., mit welchen jeweils zwar Gehörsverletzungen bestätigt und bei der 

Kostenauferlegung zulasten der Vorinstanz berücksichtigt, die Beschwerden jedoch im 

materiellen Streitpunkt abgewiesen wurden.

In VerwGE B 2017/156 vom 24. November 2017 hielt das Verwaltungsgericht fest, im 

Umstand, dass die Vorinstanz das Gesuch um Akteneinsicht des Beschwerdeführers 

vom 2. Juni 2017 nun doch bearbeitet und einer (zumindest formellen) Prüfung habe 

zukommen lassen, sei eine Anerkennung der ihr entgegen gehaltenen 

Rechtsverweigerung zur erblicken. Die Beschwerde wurde zufolge Anerkennung als 

gegenstandslos abgeschrieben und der Vorinstanz sowohl amtliche als auch 

ausseramtliche Kosten auferlegt. Auch hier ging es nicht um ein krasses Fehlverhalten 

im Sinn einer Amtspflichtverletzung, sondern allenfalls um ein (von Seiten der 

Vorinstanz anerkanntes) Versäumnis, welches sich indes nicht eignet, einen Ausstand 

der zuständigen Mitarbeiter zu begründen.

Die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen den Leiter Rechtsdienst (vgl. 

VerwGE B 2017/93 vom 28. März 2018, S. 3 lit. c) und gegen den Verfahrensleiter weist 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 1 Rz. 54-58, 63) für sich allein 

noch nicht auf eine hohe Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Straftat hin bzw. 

begründet als solche noch keinen Anschein der Befangenheit. Gegenstand des 

VerwGE B 2017/93 bildete die Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/

oder Handlungen Ausstandsgründe setzte oder nicht. Gemäss Sachverhalt von 

VerwGE B 2017/93 gewährte der Leiter Rechtsdienst gestützt auf eine Einwilligung der 

Vorsteherin des GD seinem Amtsvorgänger (ehemaliger Leiter Rechtsdienst) Einsicht in 

Akten des Disziplinarverfahrens betreffend D.__ zur Wahrnehmung der 

Verteidigungsrechte in einem von D.__ gegen den ehemaligen Leiter Rechtsdienst 

angestrengten Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Das 

Verwaltungsgericht verneinte eine Amtsgeheimnisverletzung sowie das Vorliegen eines 

3.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Ausstandsgrundes und wies die Beschwerde von D.__ ab. Der Entscheid erwuchs in 

Rechtskraft. Hinsichtlich der weiteren Strafanzeige gegen den Leiter Rechtsdienst 

wegen Amtsgeheimnisverletzung vom 9. April 2019 erteilte die Anklagekammer mit 

Entscheid vom 12. Juni 2019 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens 

(act. G 2/13). Einer erneuten Strafanzeige gegen den Leiter Rechtsdienst vom 18. 

Dezember 2019 (act. G 1 Rz. 21) erteilte die Anklagekammer demgegenüber keine 

Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens (act. G 8.2/6). In der 

Einstellungsverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 30. März 2020 wurde 

sodann festgehalten, das Strafverfahren gegen den Verfahrensleiter wegen mehrfacher 

Verletzung des Amtsgeheimnisses sei einzustellen, nachdem in allen vier zur Anzeige 

gebrachten Sachverhalten (vgl. act. G 8.1/9, G 2/14 f.) der objektive Tatbestand des 

Art. 320 StGB als nicht erfüllt erscheine (act. G 8.2/7).

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach für eine Bejahung einer Befangenheit 

der Ausgang des Strafverfahrens irrelevant sei und die Eröffnung des Strafverfahrens 

genüge (act. G 1 Rz. 57 und 59 am Schluss), ist festzuhalten, dass im Fall einer 

Strafanzeige gegen eine Amtsperson für die Bejahung des Anscheins einer 

Befangenheit der Konflikt eine "persönliche Dimension" annehmen muss. Dies ist 

insbesondere der Fall, wenn der Angezeigte mit rechtlichen Schritten gegen den 

Anzeiger reagiert (vgl. dazu die von der Vorinstanz in act. G 2/2 E. 6.2 zitierte 

Rechtsprechung BGer 1B_664/2012 vom 19. April 2013 E. 3.3 und BGer 5A_393/2017 

vom 29. Dezember 2017 E. 2.2). Vorliegend wird eine Reaktion des Verfahrensleiters 

und des Leiters Rechtsdienst auf die gegen sie erhobenen Strafanzeigen im Sinn der 

Bestätigung einer "persönlichen Dimension" weder behauptet noch ist eine solche aus 

den Akten ersichtlich. Zu der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, 

wonach die Strafanzeigen bereits deshalb eine "persönliche Dimension" aufweisen 

würden, weil sie persönliche Daten des Anzeigers (D.__) beträfen und auch eine 

persönliche Abneigung des Leiters Rechtsdienst gegenüber diesem zum Gegenstand 

hätten (vgl. act. G 1 Rz. 60), ist folgendes anzumerken: Eine "persönliche Dimension" in 

Form einer von der Beschwerdeführerin unterstellten negativen Gesinnung des Leiters 

Rechtsdienst gegenüber D.__ (vgl. act. G 1 Rz. 59) ist konkret in keiner Weise 

dokumentiert; eine solche lässt sich nicht allein anhand von Vermutungen belegen. Der 

Umstand, dass die behaupteten Amtsgeheimnisverletzungen auch persönliche Daten 

von D.__ betrafen, vermag ebenfalls offensichtlich keine "persönliche Dimension" im 

erwähnten Sinn aufzuzeigen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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4.  

Was schliesslich die vom Verfahrensleiter unterzeichnete Verwarnung vom 27. 

September 2019 (act. G 8.1/6) betrifft, so handelt es sich dabei entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 1 Rz. 77) nicht um eine den 

Gehörsanspruch und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzende 

Verwaltungssanktion/Disziplinarmassnahme, sondern um eine verfahrensleitende 

Anordnung im Sinn von Art. 51 Abs. 2 Satz 2 GesG mit gleichzeitiger

Gehörseinräumung. Eine Verpflichtung zur vorgängigen Gehörsgewährung bestand 

nicht, zumal die erwähnte Gesetzesbestimmung dies auch nicht vorsieht. Eine 

zusammen mit der Verwarnung erfolgende Gehörsgewährung erscheint auch nicht 

unverhältnismässig, indem die Betroffene die Möglichkeit erhält, ihre Sichtweise 

darzutun und gegebenenfalls zur Vehältnismässigkeit der in Aussicht genommenen 

Massnahme (Bewilligungsentzug) Stellung zu nehmen. In der Verwarnung stellte der 

Verfahrensleiter bei Vorliegen eines entsprechenden Gesuchs und Leistung eines 

Kostenvorschusses (vgl. Art. 96 Abs. 1 VRP) den Erlass einer anfechtbaren 

Zwischenverfügung in Aussicht. Dieses Vorgehen lässt sich nicht beanstanden. Eine 

Voreingenommenheit/Befangenheit des Verfahrensleiters ist auch mit Bezug auf diesen 

Sachverhalt nicht erkennbar.

Das Zusammentreffen von mehreren, dem Verfahrensleiter und dem Leiter 

Rechtsdienst zurechenbaren Verfahrensfehlern, welche für sich allein keinen 

Ausstandsgrund darstellen (vgl. vorstehende E. 3.3.3), belegen angesichts der 

konkreten Verhältnisse auch in ihrer Kumulation keinen Ausstandsgrund im Sinn von 

krassen und wiederholten Fehlleistungen, welche gleichzeitig eine Verletzung der 

Amtspflicht beinhalten. Der Umstand, dass die Rechtsmittelinstanz teilweise eine von 

der Vorinstanz abweichende materielle Würdigung von Gegebenheiten vornahm 

(vorstehende E. 3.3.3) und die Anklagekammer mehrere Ermächtigungen zur Eröffnung 

von Strafverfahren erteilte (vorstehende E. 3.3.4), vermag - immer mit Blick auf die 

geschilderten konkreten Verhältnisse (E. 3.3.3 und 3.3.4) - nicht zu einer 

Ausstandspflicht zu führen.

3.3.5. 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 (Art. 7 Ziff. 222 der 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'000, unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12), welche mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet wird.

Eine ausseramtliche Entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 98  VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist unterlegen, und die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 176); letztere stellte auch keinen 

entsprechenden Antrag.

4.2. 
bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.07.2020
	Ausstand. Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).  Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst und der Verfahrensleiter des GD mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatten, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Es hielt unter anderem fest, das Zusammentreffen von mehreren, dem Verfahrensleiter und dem Leiter Rechtsdienst zurechenbaren Verfahrensfehlern, welche für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellten, belegten auch in ihrer Kumulation keinen Ausstandsgrund im Sinn von krassen und wiederholten Fehlleistungen, welche gleichzeitig eine Verletzung der Amtspflicht beinhalten würden. Der Umstand, dass die Rechtsmittelinstanz teilweise eine von der Vorinstanz abweichende materielle Würdigung von Gegebenheiten vorgenommen und die Anklagekammer mehrere Ermächtigungen zur Eröffnung von Strafverfahren erteilt habe, vermöge - immer mit Blick auf die geschilderten konkreten Verhältnisse - nicht zu einer Ausstandspflicht zu führen. Sollten indes in Folgeverfahren weitere Verfahrensfehler (vorab Gehörsverletzungen) zu Tage treten, könnte sich die Frage des Ausstands der zuständigen Mitarbeiter unter Umständen erneut stellen (Verwaltungsgericht, B 2020/16).

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