# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d942158b-0127-5839-a698-342aa35b09bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2016 E-2353/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2353-2016_2016-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2353/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. April 2016 / (…). 

 

 

 

E-2353/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 22. Dezem-

ber 2015 summarisch und gewährte ihm mit Schreiben vom 4. April 2016 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Kroatien zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer nahm mit Ein-

gabe vom 7. April 2016 Stellung und brachte vor, sein Ziel sei die Schweiz 

gewesen. Er bitte darum, das Asylverfahren hier durchzuführen. 

B.  

Am 19. Januar 2016 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist nahmen die kroatischen Behörden 

keine Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2016 – eröffnet am 13. April 2016 – trat die     

Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz nach Kroatien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. April 2016 reichte der Beschwerdeführer bei der      

Vorinstanz Beschwerde ein. Diese leitete die Beschwerde zuständigkeits-

halber ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Der Beschwerdeführer bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 19. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen. 

E-2353/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO).  

3.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

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Seite 4 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, Kroatien sei 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Für 

einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen würden keine 

Gründe vorliegen. Es würden keine Hinweise für einer Verletzung von Art. 3 

EMRK bestehen. 

4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

4.2.1 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

und der eingereichten Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden 

zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Behör-

den – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. 

Kroatien ist somit verpflichtet, die Personen aufzunehmen und angemes-

sene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die Schlussfolgerung 

der Vorinstanz nicht umzustossen oder in Frage zu stellen. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, die Vor-

instanz hätte den Entscheid nicht vor dem 16. April 2016 treffen dürfen, da 

ihm bis zu diesem Zeitpunkt Frist zu einer Stellungnahme angesetzt wor-

den sei. Der Beschwerdeführer nahm jedoch mit Eingabe vom 7. April 2016 

bereits Stellung, weshalb das rechtliche Gehör gewährt wurde und die     

Vorinstanz entscheiden durfte. Die Rüge des Beschwerdeführers geht so-

mit fehl. 

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Seite 5 

4.2.3 Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Verlängerung der 

fünftägigen Beschwerdefrist. Der Beschwerdeführer übersieht, dass ge-

setzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 22 Abs. 1 VwVG). 

Ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt sind die gesetzlichen Voraussetzungen 

von Art. 53 VwVG zur ergänzenden Beschwerdeschrift (aussergewöhnli-

cher Umfang, besondere Schwierigkeiten der Beschwerdesache etc.). So-

mit geht auch diese Rüge fehl. 

4.2.4 Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Ver-

fügung findet nicht statt. Um Wiederholungen zu vermeiden ist deshalb 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung zu verweisen. 

4.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Kroatiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: