# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e1120d6-186a-5098-8189-389e1227e533
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.04.2013 HE130039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130039_2013-04-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130039-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Fischbacher 

 

Urteil vom 2. April 2013 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich, Zustelladresse: Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte 

 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Der Beklagten fehlt ein(e) Vorsitzende(r) der Geschäftsführung. 

2. Damit besteht bei der Beklagten ein sogenannter Organisationsmangel (Art. 

809 Abs. 3 OR). 

3. Besteht ein Organisationsmangel, hat das Gericht auf Klage beispielsweise des 

Handelsregisteramtes hin die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (Art. 819 

OR i.V. mit Art. 731b OR). 

4. Im vorliegenden Fall hat das Handelsregisteramt am 31. Januar 2013 Klage er-

hoben (act. 1). 

5. Mit Verfügung vom 11. Februar 2013 wurde Frist zur Mangelbehebung bzw. zur 

Beantwortung der Klage angesetzt (Prot.S. 2). 

6. Der Mangel wurde innert Frist nicht behoben. 

7. Jedoch ging je eine Stellungnahme des Geschäftsführers und der Geschäfts-

führerin ein (act. 4, act. 6). 

8. Den erwähnten Stellungnahmen kann unschwer entnommen werden, wieso der 

Mangel nicht behoben wurde: Die Geschäftsführerin und der Geschäftsführer sind 

verheiratet, leben aber getrennt. Die Ehe scheint zerrüttet zu sein, weshalb man 

sich - je mit Einzelunterschrift, je hälftiger Anteil am Stammkapital - nicht einigt. 

Allerdings geht aus der Eingabe der Gesellschafterin B._____ klar hervor, dass es 

ihrer Absicht entspricht, dem Mitgesellschafter C._____ ihren Anteil zu verkaufen. 

Nur müssten die Bedingungen stimmen. Hierüber streiten die Eheleute.  

- 3 - 

9. Zweck des vorliegenden Verfahrens ist nicht, das Problem der Eheleute bzw. 

Gesellschafter zu lösen, sondern die Behebung des Organisationsmangels. Da 

C._____ offensichtlich mehr als B._____ über die (auch finanziellen) Geschicke 

der Gesellschaft Bescheid weiss, erscheint es angemessen, ihn als Vorsitzenden 

der Geschäftsführung einzusetzen. 

10. Den Eheleuten ist dringend anzuraten, bezüglich der finanziellen Auseinan-

dersetzung in Sachen der Beklagten ein Lösung zu finden. Die Beklagte verfügt 

offenbar über einen gewissen Wert, welcher aber durch lange Rechtshändel ver-

nichtet werden könnte. 

11. Die beklagtischen Beilagen wurden relativ ungeordnet eingereicht. Das Ge-

richt hat aus prozessökonomischen Gründen die Verbesserung (mit Bleistift) sel-

ber vorgenommen.  

12. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 

Streitwert erreicht unstrittig CHF 30'000. Die Beklagte ist sodann zu verpflichten, 

dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 

lit. c ZPO). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Doppel von act. 4 und act. 5/1 - 10 gehen an den Kläger und an B._____, 

Doppel bzw. Kopien von act. 6 und act. 7/1 - 2 gehen an den Kläger und an 

die Beklagte. 

2. Das Handelsregisteramt (Kläger) wird angewiesen, den Geschäftsführer 
der Beklagten, C._____, als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzutra-

gen, dies mit Ablauf von 35 Tagen nach Erhalt des Urteils.  

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300 zu bezahlen. 

- 4 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, … [Adresse]. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt mindestens CHF 30'000. 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Christian Fischbacher 
 

	Urteil vom 2. April 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Doppel von act. 4 und act. 5/1 - 10 gehen an den Kläger und an B._____, Doppel bzw. Kopien von act. 6 und act. 7/1 - 2 gehen an den Kläger und an die Beklagte.
	2. Das Handelsregisteramt (Kläger) wird angewiesen, den Geschäftsführer der Beklagten, C._____, als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzutragen, dies mit Ablauf von 35 Tagen nach Erhalt des Urteils.
	3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, … [Adresse].
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...