# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 668d69a4-d0cf-5bb5-8542-c596f9dd541d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.03.2015 VO150019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150019_2015-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150019-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

 

 

Urteil vom 6. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1 Mit Eingabe vom 24. Januar 2015, hierorts eingegangen am 27. Januar 

2015, beantragte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge. Das Gesuch betrifft einerseits ein bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksge-

richts Horgen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren in einer Mietsache 

(Prozess-Nr. MK140215-F). Andererseits erwähnt die Gesuchstellerin auch eine 

Unterhaltsangelegenheit ("Alimente bzw. Unterhaltsbeiträge"; act. 1). 

1.2 Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) reichte die Gesuchstelle-

rin mit Eingabe vom 26. Februar 2015 fristgerecht zahlreiche Unterlagen ins 

Recht (act. 4 und 5/1-12).  

1.3 Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung im Sinne von Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei (die 

dem Obergerichtspräsidenten im Übrigen unbekannt ist, vermutlich handelt es 

sich um B._____; vgl. Urk. 4 S. 1) ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contra-

rio nicht zwingend anzuhören.  

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1 Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung einer Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsi-

dent im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgelt-

liche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu bean-

tragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvor-

aussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann.  

2.2 Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die 

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gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zu-

sätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO). 

2.3 Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wurde der Gesuchstellerin – unter an-

derem – aufgegeben, ihre finanziellen Verhältnisse (Einkommen, aktuelle Vermö-

gensverhältnisse, notwendige Lebenshaltungskosten) mit aktuellen Belegen zu 

dokumentieren sowie ihre Rechtsbegehren und den massgebenden Sachverhalt 

in geraffter Form anzugeben (act. 3). Die Gesuchstellerin hat zwar zusammen mit 

ihrer Eingabe vom 26. Februar 2015 (act. 4) zahlreiche Unterlagen eingereicht 

(act. 5/1-12); sie hat es jedoch insbesondere unterlassen, dem Obergerichtsprä-

sidenten den Sachverhalt sowie ihre Rechtsbegehren darzulegen. Es bleibt daher 

unklar, ob die fehlende Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache gege-

ben ist. Dem Obergerichtspräsidenten ist es unter diesen Umständen nicht mög-

lich, die Prozesschancen des Begehrens der Gesuchstellerin in der Hauptsache 

hinreichend zu beurteilen. Wie in der Verfügung vom 13. Februar 2015 angedroht 

(act. 3 S. 4 Dispositivziffer 1) ist daher das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen.  

2.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Gesuchstel-

lerin über die erforderlichen Mittel verfügt, so dass sie nicht ohne erhebliche Be-

einträchtigung ihrer Existenz prozessieren könnte, bzw. ob die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Wahrung ihrer Rechte notwendig wäre. 

2.5 Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor 

dem zuständigen Gericht erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege zu ersuchen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1 Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um die unentgeltliche Recht-

pflege kostenlos.  

3.2 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim 

Obergericht angefochten werden. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident 

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über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtsprä-

sident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid im Sinne von 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts 

Horgen (Prozess-Nr. MK140215-F) wird abgewiesen.  

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die Gesuchstellerin  

− die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Horgen 

je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsurkunde.  

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Zürich, 6. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. März 2015
	
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Horgen (Prozess-Nr. MK140215-F) wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin
	 die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Horgen
	je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsurkunde.

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...