# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd81317c-748e-5316-b80e-11859aa2b44b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2010 E-5573/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5573-2006_2010-12-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5573/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Russland,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 8. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5573/2006

Sachverhalt:

A.
A.a  Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge mit ge-
fälschten Papieren per Zug am 7. April 2005 in die Schweiz, wo er glei -
chentags in der Empfangsstelle Chiasso ein Asylgesuch stellte. Für die 
Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton Graubünden zugewiesen.

A.b  Anlässlich der Befragung vom 13. April  2005 in der Empfangs-
stelle Chiasso, der Anhörung durch das BFM vom 20. April 2005 sowie 
der ergänzenden Anhörung vom 28. Juni 2005 machte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen folgendes geltend: 

Er  sei  russischer  Staatsbürger  aus  B._______  und  habe  nach  der 
Ausbildung  am  (...)  in  B._______,  seiner  obligatorischen  Militärzeit 
sowie  einigen Jahren  bei  verschiedenen Arbeitgebern  im Jahr  2003 
einen  dreijährigen  Vertrag  beim  Militär  unterschrieben.  Er  habe  im 
Rang eines Praporschtschik ( ;  im russischen Miliпрапорщик -
tär den Zeit- und Berufssoldaten vorbehaltener höchster Unteroffiziers-
dienstgrad) gedient und sei (...) zuständig gewesen. Ihm seien ein (...) 
Auto und vier bis sechs Soldaten zugeteilt gewesen. Erstmals sei er im 
Januar (...) für ungefähr drei Monate in Tschetschenien gewesen.

Im  Juni  (...)  sei  er  zum  zweiten  Mal  nach  Tschetschenien  verlegt 
worden, wo er bis im August hätte Dienst tun sollen. Sein Vorgesetzter  
sei  der  Hauptmann  ( /Kapitan)  C._______  gewesen.капитан  
Dieser  habe mit  der  lokalen  Bevölkerung  illegalen  Handel  mit  Öl, 
Benzin, Lebensmitteln und anderem getrieben. In der Nacht vom (...) – 
ausser ihm und dem Hauptmann seien ab 22 Uhr noch zwei Soldaten 
und  zwei  Unteroffiziere  im  Dienst  gestanden  –  seien  drei 
Tschetschenen, mit welchen sein Vorgesetzter Handel getrieben habe, 
mit  ihrem Auto zum Militärstützpunkt gekommen. Der eine habe sich 
mit  dem Hauptmann,  welcher  angetrunken gewesen sei,  unterhalten 
und habe Dieselöl eingefordert,  welches offenbar der Hauptmann ih-
nen geschuldet habe. In der Folge seien sie in einen Streit geraten – 
soviel er wisse, habe sein Vorgesetzter das geforderte Benzin oder Öl 
nicht gehabt –, und der Tschetschene habe den Hauptmann angegrif-
fen, worauf dieser mit seiner Pistole drei- oder viermal in die Luft ge-
schossen habe. Der Tschetschene sei darauf zum Auto zurückgerannt, 
in welchen sich seine beiden Kollegen befunden hätten. Der Motor sei  
bereits gelaufen und sie seien losgefahren. Da habe sein Vorgesetzter 

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den Befehl gegeben, auf das Auto zu schiessen. Während seine Mili -
tärkollegen geschossen hätten, habe er sich diesem Befehl widersetzt 
und dem Hauptmann entgegengehalten, er solle nicht auf ruhige Ein-
heimische  schiessen. Die  Tschetschenen  hätten  daraufhin  ihrerseits 
das Feuer eröffnet und seien mit ihrem Auto geflohen. Ein Soldat sei 
während des Gefechts verletzt worden. Ob es auch auf der Seite der 
Tschetschenen Verletzte gegeben habe, wisse er nicht.

Er  habe  sich  gleich  um  den  angeschossenen  Soldaten  namens 
D._______,  welcher  etwa  fünf  Meter  neben  ihm  gestanden  sei, 
gekümmert,  ihm erste  Hilfe  geleistet  und den  Feldscher  (Militärarzt) 
angerufen. Sein Vorgesetzter sei hinzugetreten und habe ihn mit dem 
Stiefel  ins  Gesicht  getreten,  ihn  entwaffnet  und  augenblicklich  vom 
Dienst suspendiert, worauf er ins Zelt, in welchem sie normalerweise 
geschlafen  hätten,  gegangen  sei.  Nach  etwa  einer  Stunde  sei  der 
Feldscher  zusammen  mit  einer  etwa  10-köpfigen 
Untersuchungsgruppe  gekommen. Danach  habe  ihn  der  Hauptmann 
zusammen  mit  einem  aus  der  Unterstützungsgruppe 
zusammengeschlagen. Er sei dann nicht mehr aus dem Zelt gelassen 
worden  während  etwa  eineinhalb  bis  zwei  Tagen,  nämlich  bis  der 
Untersuchungsrichter  von  E._______  gekommen  sei.  Dieser  habe 
Zeugen  befragt,  ein  Protokoll  aufgenommen,  auch  den 
Beschwerdeführer  selbst  befragt  und  ihn  daraufhin  nach  F._______ 
mitgenommen. Da wegen seines Anrufs an den Feldscher die ganze 
Sache ans Licht gekommen sei, habe sein Vorgesetzter versucht, ihm 
die  Schuld  für  die  Vorkommnisse  zu  geben.  Der  Vorgesetzte  habe 
später erzählt, die Tschetschenen hätten sie angegriffen, und er habe 
deshalb den Schiessbefehl erteilt; der Beschwerdeführer habe diesem 
Befehl keine Folge geleistet, weshalb ein Soldat verletzt worden sei.

In E._______, einer Stadt in der Nähe von F._______, sei er für etwa 
10 - 14 Tage in eine Zelle gesperrt und während dieser Zeit mehrmals 
befragt worden. Man habe ihm für den Fall, dass er die Version seines 
Vorgesetzten schriftlich bestätige, Straffreiheit angeboten, was er aber 
nicht  geglaubt  habe.  Da  es  kein  russisches  Gericht  auf 
tschetschenischem  Boden  gegeben  habe,  habe  man  ihn  nach 
B._______ gebracht, wo er im dortigen Gefängnis auf das Urteil habe 
warten müssen.

Am (...) sei er vom zuständigen Richter am Garnisonsmilitärgericht (...) 
in  B._______  wegen  Befehlsverweigerung  und  Widerstands  gegen 

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einen Vorgesetzten im Sinne der Art. 332 Abs. 1 und Art. 333 Abs. 1 
des  russischen  Strafgesetzes  zu  vier  Jahren  und  sechs  Monaten 
Gefängnis verurteilt worden. 

Im Gefängnis von B._______ sei er in einer 10-Bett-Zelle mit etwa 25 
Insassen  gewesen;  man  habe  in  drei  Schichten  geschlafen  und  es 
habe Krankheiten gegeben. Seine Mitgefangenen hätten in  ihm eine 
Art Polizist gesehen. Er denke, dass sein militärischer Vorgesetzter es 
veranlasst habe, dass er in eine Zelle gesteckt wurde, in welcher viele 
gefährliche Kriminelle waren. Seine Mitgefangenen hätten ihn bedroht 
und verprügelt, ihm Schnittverletzungen zugefügt und ihn gefoltert, so 
dass er ins Spital habe überführt werden müssen. Er habe Kopfverlet-
zungen  und  eine  Hirnerschütterung  erlitten,  während  vier  Tagen  sei 
ein Auge völlig verschlossen geblieben und sein Körper sei mit Blut -
ergüssen  überdeckt  gewesen.  Er  sei  in  der  (...)  Abteilung  (...) 
untergebracht  worden;  ein  Gefängnisspitalzimmer  habe  es  nicht 
gegeben. Er sei etwa zwei Monate im Spital gewesen. Er habe seinen 
Strafverteidiger, welcher ihn im Spital besucht habe, um Einreichung 
einer  Berufung  gegen  das  Strafurteil  gebeten.  Dieser  habe  ihm 
bezüglich der Erfolgschancen eines Berufungsverfahrens wenig Hoff-
nung gemacht, habe allerdings das ärztliche Attest des Spitals zur Ver-
wendung  im  Berufungsverfahren  mitgenommen  und  ihm  eine  Kopie 
überlassen. Weiter habe er den Beschwerdeführer informiert, dass er 
in Kürze wieder ins Gefängnis zurückversetzt werde. Dieser habe nicht  
mehr gewusst, was er tun solle. Er habe seine Mutter, welche ihn im 
Spital besucht habe, um Geld gebeten und von ihr 1500 Rubel erhal -
ten.  Am  (...),  einem  Samstag,  sei  er  aus  dem  Spital  geflohen. 
Samstags sei die Kontrolle jeweils weniger gründlich gewesen und es 
habe nur einen Posten beim Hof  gegeben. Er habe für  seine Flucht 
den  Zeitpunkt  gewählt,  zu  welchem  alle  zum  Frühstück,  welches 
jeweils  von  8  bis  9  Uhr  stattgefunden  habe,  gegangen  seien.  Den 
Drahtzaun,  der  das  Spitalgelände  umgeben  habe,  habe  er  mittels 
einer Decke, die er aus dem Zimmer mitgenommen habe, und einer 
Schnur überquert. Er sei zu seinem Freund in eine Pension gegangen, 
wo er 5000 Dollar, die seine Mutter diesem übergeben habe, erhalten 
habe. Tags darauf  sei  er  mit  Hilfe  eines  anderen Freundes ins  Dorf 
G._______ gefahren und Anfang (...)  mittels gefälschter Papiere per 
Bahn von Moskau nach Berlin und von dort aus in die Schweiz gereist.

Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer seinen Füh-
rerschein, das Urteil  des Garnisonsmilitärgerichtes in B._______ und 

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eine  ärztliche  Bescheinigung  des  Kreismilitärspitals  in  russischer 
Sprache zu den Akten.

B.
Die  vom  BFM  in  Auftrag  gegebenen  Fingerabdruckvergleiche  in 
Deutschland, Österreich und Schweden ergaben negative Resultate.

C.
Mit Verfügung vom 8. August 2006, eröffnet am 10. August 2006, wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers  ab,  wies  den Be-
schwerdeführer  aus  der  Schweiz  weg  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung  an. Zur  Begründung  führte  es  im Wesentlichen  an,  im 
fraglichen  Urteil  stehe,  der  Beschwerdeführer  sei  zu  vier  bis  sechs 
Monaten  Zwangsarbeit  verurteilt  worden.  Im  Gegensatz  dazu  habe 
dieser jedoch anlässlich seiner Anhörung geltend gemacht, er sei zu 
vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt  worden. Auch in 
anderen  zentralen  Aspekten  seiner  Geschichte  habe  er  sich  wider-
sprochen. Seine Aussage, wonach er sich aufgrund der lebensbedro-
henden Situation teilweise nicht an gewisse Details des Geschehens 
erinnern  könne,  vermöge nicht  zu  überzeugen,  da man wisse,  dass 
gerade in solchen Situationen die Ereignisse den Betroffenen genau in 
Erinnerung bleiben würden und später praktisch wie ein Film wieder 
abgerufen  werden  könnten.  Insgesamt  beurteilte  das  BFM  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers als widersprüchlich und unglaubhaft, 
weshalb das Asylgesuch ohne Prüfung der Asylrelevanz abzuweisen 
sei. Wegweisungsvollzugshindernisse seien keine vorhanden.

D.
Mit Beschwerde vom 7. September 2006 beantragte der Beschwerde-
führer  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Gewährung 
des Asyls  oder  wenigstens der  vorläufigen Aufnahme unter  Verzicht 
auf die Wegweisung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung machte er im 
Wesentlichen geltend, der vom BFM behauptete zentrale Widerspruch 
bezüglich der Strafhöhe beruhe auf  einem Übersetzungsfehler. Auch 
könne die Feststellung der Vorinstanz, dass an der Echtheit des einge-
reichten Urteils erhebliche Zweifel bestünden, nicht gehört werden, da 
dieses nie geprüft worden seien. Die Feststellung der Vorinstanz, dass 
man Ereignisse, die in einer Situation der Gefahr geschahen, wie in 
einem Film wieder abrufen könne, sei zudem sehr subjektiv gefärbt: Es 
gebe Studien, wie beispielsweise eine der Yale University, die zum ge-

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genteiligen Schluss  kämen,  nämlich dass die Fähigkeit  zur  Detailer-
innerung nach traumatischen Erlebnissen sehr schlecht sei.

E.
Mit  Verfügung  vom 18. Dezember  2006  hielt  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  fest,  der  Beschwerde-
führer dürfe den Entscheid in der Schweiz abwarten. Über die Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  werde  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt befunden.

F.
Mit  Verfügung vom 19. März 2010 wurde das BFM zur  Vernehmlas-
sung eingeladen. Insbesondere wurde es dabei auf die Vorbringen des 
Beschwerdeführers betreffend die Falschübersetzung des Strafbefehls 
hingewiesen.

Mit Datum vom 25. März 2010 liess sich das BFM vernehmen und an-
erkannte,  dass  das Strafmass gemäss dem eingereichten Urteil  tat-
sächlich vier  Jahre und sechs Monate Gefängnis betrage und nicht, 
wie in der angefochtenen Verfügung angenommen, vier bis sechs Mo-
nate  Zwangsarbeit.  Der  Wegfall  dieses  Argumentes  führe  jedoch  zu 
keiner anderen Einschätzung, da neben den im Entscheid angeführten 
zahlreiche weitere, zentrale Widersprüche vorlägen.

G.
Mit  Verfügung  vom 31. März  2010 wurde  der  Beschwerdeführer  zur 
Replik eingeladen, von welchem Recht er nicht Gebrauch machte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

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endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Ver-
fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art 
37 VGG und Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu -
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als  Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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4.
Der  Beschwerdeführer  macht  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
insbesondere geltend, während seiner Militärzeit in Tschetschenien sei 
sein Vorgesetzter aufgrund eines illegalen Handels mit Vertretern der 
lokalen  Bevölkerung,  in  welchem  er  die  vereinbarte  Gegenleistung 
(wahrscheinlich Öl oder Benzin) nicht beglichen habe, in Streit  gera-
ten. Nachdem sein Kontrahent agressiv geworden sei, habe sein Vor-
gesetzter, nachdem er drei Schüsse in die Luft abgegeben habe und 
der Vertragspartner zum mit seinen zwei Kollegen besetzten Auto zu-
rückgerannt sei, den Befehl erteilt, auf die Tschetschenen zu schies -
sen. Er habe sich jedoch verbal und tatsächlich diesem Schiessbefehl 
widersetzt. Nachdem die  Tschetschenen  davongefahren seien,  habe 
ihn  der  Vorgesetzte  verprügelt,  bis  zur  Übergabe  an  eine  Untersu-
chungsgruppe in einem Zelt festgehalten und ihm die Schuld dafür ge-
geben, dass ein Mitsoldat verletzt worden sei. In der Folge sei er durch 
das  Gericht  in  B._______  zu  vier  Jahren  und  sechs  Monaten 
Gefängnis  wegen  Befehlsverweigerung  verurteilt  worden.  Im 
Gefängnis  sei  er  von  Mitgefangenen  derart  zusammengeschlagen 
worden,  dass  er  ins  Spital  habe gebracht  werden müssen. Von hier 
aus  sei  ihm die  Flucht  gelungen. Nach  einem Aufenthalt  bei  einem 
Freund  von ihm,  von wo aus  er  auch  die  eingereichten  Dokumente 
habe besorgen können, sei er in die Schweiz geflohen. Da er somit als 
Deserteur  betrachtet  werde  und  überdies  noch  aus  dem Gefängnis 
geflohen sei, habe er bei einer Rückkehr mit einer drastischen Strafe 
zu rechnen.

5.
5.1  Das BFM begründete seine ablehnende Verfügung damit, der Be-
schwerdeführer habe mehrfach auf zentrale Fragen nicht geantwortet, 
beziehungsweise seien seine Schilderungen dürftig gewesen, so dass 
der Eindruck entstanden sei, er habe das Geschilderte nicht selbst er -
lebt. So habe er beispielsweise nicht sagen können, ob auf ein fahren -
des Auto geschossen wurde oder wer sich bei der Schiesserei neben 
ihm  befunden  habe.  Dies  sei  nicht  nachvollziehbar,  da  man  erfah-
rungsgemäss wisse, dass bei Personen, die Momente der Todesangst 
erlebt haben, "Szenen ganz genau in Erinnerung bleiben und man sich 
solche Momente noch nach langer Zeit praktisch wie ein[en] Film wie-
der abrufen kann" (A11 E. I.2). Damit könnten die asylrelevanten Schil-
derungen nicht geglaubt werden, zumal an der Echtheit des Strafbe-
fehls erhebliche Zweifel angebracht seien, da dessen Inhalt  zum be-
haupteten Strafmass im Widerspruch stehe und solche Dokumente in 

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Russland relativ einfach käuflich seien. Infolgedessen sei wegen Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen die Asylrelevanz nicht zu prüfen. Ferner 
gebe es keine Hinweise für eine drohende EMRK-Verletzung im Falle 
einer Rückkehr; diese sei aufgrund der generellen Situation und man-
gels invidueller Gründe zumutbar, und sie sei auch technisch möglich 
und praktisch durchführbar.

5.2 In  seiner  Vernehmlassung  vom  25.  März  2010  anerkannte  das 
BFM,  dass  beim  fraglichen  Urteil  hinsichtlich  des  Strafmasses  kein 
Widerspruch  bestehe.  Es  führte  weiter  aus,  der  Beschwerdeführer 
habe sich neben den bereits festgestellten Widersprüchen in weitere 
Ungereimtheiten verstrickt. So habe er insbesondere widersprüchliche 
Angaben zur  Anzahl  Diensthabender  am besagten  Abend  gemacht. 
Auch habe er einmal zu Protokoll gegeben, er sei lediglich durch sei-
nen Vorgesetzten und einen Mann der Unterstützungstruppe geschla-
gen worden, während er bei der nächsten Befragung angegeben habe, 
zwei Männer der Unterstützungstruppe hätten ihn geschlagen. Zudem 
habe er geltend gemacht,  dass nur einer seiner Kameraden auf das 
Auto geschossen habe, um bei der späteren Anhörung auszusagen, er 
sei der einzige gewesen, der sich dem Befehl wiedersetzt habe.

5.3  
5.3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Behauptung des BFM, bei Erle -
ben eines traumatisierenden Ereignisses beziehungsweise eines Mo-
mentes der Todesangst brenne sich das Erlebte wie ein Film im Ge-
dächtnis ein, so dass die Sequenzen auf alle Zeiten exakt wiederge-
geben werden können, so richtig ist wie das Gegenteil. Für das Funk-
tionieren des menschlichen Gedächtnisses in Extremsituation Regeln 
aufzustellen, ist weder wissenschaftlich haltbar noch steht es im Ein-
klang mit  den allgemeinen Erfahrungen,  sei  es  den eigenen,  sei  es 
denjenigen bei der Befragung von traumatisierten Menschen oder von 
Zeugen. Für diese Erkenntnis bedürfte es auch keiner Studie. (Der Be-
schwerdeführer  weist  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  beispielhaft  auf 
eine Studie der Yale University hin, welche im Wissenschaftsmagazin 
New Scientist 2004 publiziert worden ist.)

Die vom BFM vorgebrachten Widersprüche sind zudem nicht  gravie-
rend und angesichts der drei Befragungen und der durch die Überset-
zungen auch stets möglichen Missverständnisse meist nachvollziehbar:

– Soweit der Beschwerdeführer dazu befragt wurde, hat er ausgesagt, 
dass der Motor  während der ganzen Zeit  gelaufen sei  und zwei  der 

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Männer im Auto geblieben seien. Ob das Auto bereits am Fahren war, 
als geschossen wurde, wisse er jedoch nicht; es sei alles sehr schnell 
gegangen (A10 S. 8, vgl. auch A6 S. 5). Aus diesen Aussagen einen 
verwertbaren  Widerspruch  zu  konstruieren,  wie  dies  vom  BFM  ge-
macht wurde, geht nicht an: Ob das Auto, das mit laufendem Motor ge-
wartet hat, beim ersten gezielten Schuss bereits am Fahren war oder 
gerade noch nicht, ist keineswegs eine Einzelheit, die sich unverrück-
bar  in  der Erinnerung verfestigt  haben muss. Letztlich kommt dieser 
Frage auch keine grosse Bedeutung zu. 

– Der in der Vernehmlassung aufgezeigte angebliche Widerspruch be-
züglich der Anzahl anwesender Militärpersonen löst sich bei einer ge -
nauen Lektüre der Protokolle auf: In der ersten Einvernahme sagte der 
Beschwerdeführer,  dass  ausser  ihm  drei  Militärpersonen  plus  der 
Hauptmann anwesend gewesen seien (A1 S. 5). In der zweiten Anhö-
rung führte er so in die Erzählung ein, dass er an diesem Abend Wa-
che gehabt habe mit zwei Soldaten. Da sei eine Militärperson mit dem 
gleichen Rang wie er, sein Name sei H._______, gekommen und habe 
den  Hauptmann  benachrichtigt,  dass  der  besagte  Tschetschene  zu 
ihm unterwegs sei (A6 S. 10) – also waren fortan zwei Soldaten, zwei 
Unteroffiziere  und  ein  Hauptmann anwesend. Genau diese  Aussage 
wiederholte er an der dritten Anhörung: "C._______ war der Chef. Es 
gab noch zwei andere einfache Soldaten und zwei Unteroffiziere", "wir 
waren zu viert, plus des Kapitäns" (A10 S. 7). In allen Versionen waren 
mithin insgesamt fünf Militärpersonen anwesend, von denen der Be-
schwerdeführer zudem die Namen nennen konnte (vgl. A10 S. 8 oben, 
A6 S. 4 f.).

– Als Widerspruch bleibt hingegen, dass der Beschwerdeführer nach 
dem Eintreffen der Untersuchungsgruppe von zwei Mitgliedern dieser 
Gruppe verprügelt (A6 S. 6) beziehungsweise vom Hauptmann und ei-
nem Mitglied der Unterstützungsgruppe zusammengeschlagen worden 
sei (A10 S. 12).

– Kein Widerspruch ist darin zu sehen, dass er zuerst behauptet habe, 
nur einer seiner Kameraden habe auf das Auto geschossen (A6 S. 5)  
beziehungsweise alle ausser ihm hätten geschossen (A10 S. 7). Aus 
der  auf  Italienisch protokollierten Formulierung "qualcuno dei  nostri"  
kann nicht  auf  die Zahl  der Personen geschlossen werden: Es kann 
ebensogut eine Person ("jemand") oder eine Mehrzahl von Personen 
("manche") gemeint sein.

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– Insgesamt muss ohnehin berücksichtigt werden, dass der ganze Vor-
fall nicht nur schnell ablief, sondern es zu dieser Tageszeit zumindest 
dämmrig gewesen sein muss.

– Gerade aber, weil alles sehr schnell gegangen ist (so der Beschwer-
deführer; A6 S. 5, A10 S. 8 f.) und weil die Soldaten dem Befehl des 
Vorgesetzten sogleich gefolgt sind und das Feuer sofort eröffnet haben 
(A10 S. 8), ist schwer verständlich, wie der Beschwerdeführer die Zeit  
gefunden haben will, zum Hauptmann zu sagen: "Was machen Sie da, 
warum wollen Sie (auf) ruhige Einheimische (er)schiessen?"

– Am meisten Fragen wirft die Flucht aus dem Militärspital auf, da es 
doch sehr erstaunt, wie schlecht dieses generell gesichert beziehungs-
weise wie unbewacht der Beschwerdeführer selber gewesen sein soll, 
und wie leicht  der  knapp Genesene den Drahtzaun überwinden und 
entkommen konnte. Trotz der Unschärfe der diesbezüglichen Angaben 
und der dadurch erzeugten Zweifel, vermag dieser Aspekt die im Übri -
gen glaubhaften Vorbringen nicht zu diskreditieren.

5.3.2 Die eingereichten Dokumente wurden durch das BFM nicht auf 
ihre Echtheit überprüft und offensichtlich auch nicht oder nur teilweise 
verstanden. Es wurde in der  angefochtenen Verfügung lediglich fest-
gehalten, dass es sich beim Dokument vom (...) um einen Strafbefehl 
handle,  und  dass  die  zentrale  Aussage  des  Gesuchstellers  zum 
Strafmass in Widerspruch zu den Ausführungen im Dokument stehe. 
Aus dem ärztlichen  Schreiben  könne  keine  asylrelevante  Verfolgung 
abgeleitet  werden.  Überdies  bestünden  erhebliche  Zweifel  an  der 
Echtheit  der  besagten  Dokumentes,  zumal  solche  Dokumente  in 
Russland leicht käuflich zu erwerben seien und schon deswegen einen 
beschränkten Beweiswert hätten.

Da es  das  BFM unterlassen  hat,  Übersetzungen  von den  besagten 
Dokumenten anzufertigen, und da die an diesem Urteil  mitwirkenden 
Richter und Richterinnen der russischen Sprache nicht mächtig sind, 
wurde eine Amtsübersetzung in Auftrag gegeben (vgl. act. 8 und 9).

Im eingereichten Urteil werden diverse Aussagen des Beschwerdefüh-
rers bestätigt (Zahl, Namen und Dienstgrade der beteiligten Militärper-
sonen, Ursache des Vorfalls [Beschaffung von Kraft- und Schmierstof -
fen], Zahl der beteiligten Tschetschenen, Marke des von ihnen gefah-
renen Autos, Streit des einen Tschetschenen mit dem Hauptmann, Ab-
gabe von drei Warnschüssen durch Letzteren). Unterschiede zur Ver-
sion des Beschwerdeführers ergeben sich erst  ab diesem Zeitpunkt: 

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Das Feuer eröffnet hätten die Tschetschenen, dann habe der Haupt-
mann den Schiessbefehl gegeben, worauf das Feuer durch die Militärs 
erwidert  worden sei. Gemäss Urteil  habe sich der Beschwerdeführer 
nicht nur dem Befehl widersetzt, sondern auch durch körperliche Ein-
wirkung jeglicher  Art  die Ausführung des Befehls  zu verhindern  ver-
sucht und dabei den Soldaten I._______ an der rechten Schulter und 
im  Halsbereich  verletzt.  Die  Version  des  Beschwerdeführers  wurde 
vom  Militärgericht  nur  insoweit  wiedergegeben,  als  er  jede  Schuld 
bestreite  und  ausgesagt  habe,  er  sei  nach  dem  Vorfall  von  seinen 
Dienstkollegen zusammengeschlagen  worden.  Das  Gericht  erkannte 
auf  Befehlsverweigerung  und  Widerstand,  stufte  das  Delikt  als 
schweres Verbrechen ein,  erkannte keine mildernden Umstände und 
setzte die Freiheitsstrafe auf das zulässige Maximum fest, nämlich auf 
ein Jahr und fünf Monate für die Befehlsverweigerung und vier Jahre für 
den geleisteten Widerstand, und bildete daraus die Gesamtstrafe von 
viereinhalb Jahren.

Gemäss ärztlichem Attest vom (...) befand der Beschwerdeführer sich 
seit dem 23. Dezember 2004 zur stationären Behandlung im "(...)spital 
(...)", wo ein geschlossenes Schädelhirntrauma und eine Linsentrübung 
des linken Auges diagnostiziert wurde.

5.4 Die Analyse der Vorbringen des Beschwerdeführer in den drei An-
hörungen und der Beschwerdeschrift  ergibt vor dem Hintergrund der 
genannten Dokumente, für deren Gefälschtheit vom BFM keinerlei Be-
weis geliefert  wurde und auch keine Indizien vorliegen, dass die An-
gaben  des  Beschwerdeführers  über  weite  Stellen  offensichtlich  der 
Wahrheit entsprechen und, darüber hinaus, dass seine Version, soweit 
sie von derjenigen im Urteil  des Militärgerichts abweicht,  einen eher 
höheren Wahrscheinlichkeitsgehalt zu entfalten vermag als die auf den 
Aussagen  des  Hauptmanns  und  der  weiteren  befehlsabhängigen 
Zeugen basierende Sachverhaltsfeststellung des Militärgerichts.

Der  vom Beschwerdeführer  dargelegte  Sachverhalt  ist  mithin  insge-
samt als glaubhaft gemacht zu betrachten.

5.5  Aufgrund der Sachlage müsste der Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  mit  Sicherheit  seine  Reststrafe  – das 
Urteil  wird mittlerweile  in  Rechtskraft  getreten sein  –  verbüssen. Mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  würde  diese  aufgrund  seiner  Flucht  aus 
dem Gefängnis erhöht werden, und er würde, da seine Flucht während 
seines Dienstes als Zeitsoldat erfolgt ist, zusätzlich wegen Desertion 

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verurteilt. Von der ausgesprochenen Freiheitsstrafe hat er bislang, an-
gesichts der angerechneten Untersuchungshaft, etwa ein halbes Jahr 
verbüsst (...). Zu den verbleibenden vier Jahren käme für die weiteren 
Delikte wohl eine mehrjährige Freiheitsstrafe dazu (vgl. namentlich Art. 
338 des russischen Strafgesetzes [RStG], wonach Desertion mit bis zu 
sieben Jahren zu bestrafen ist).

5.5.1  Alle vom Beschwerdeführer angeblich oder tatsächlich began-
genen Taten (Befehlsverweigerung [Art. 332 Abs. 1 RStG], Widerstand 
gegen  einen  Vorgesetzten  oder  Verhinderung  einer  anderen  Militär-
person an der Ausübung ihrer militärischen Pflichten [Art. 333 Abs. 1 
RStG], Flucht aus dem Strafvollzug [Art. 337 Abs. 3 und 4 RStG], De-
sertion [Art. 338 Abs. 1 RStG]) gelten wohl in den meisten Ländern der 
Welt – so auch in der Schweiz – als Straftaten. 

Grundsätzlich gilt  die Bestrafung wegen Delinquierens nicht  als  Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG, denn "ein Flüchtling ist ja das Opfer 
– oder potentielle Opfer – von Ungerechtigkeit, und nicht ein Flüchtling 
vor der Gerechtigkeit" (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Krite-
rien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,  Genf 1997, Neuauf-
lage durch UNHCR Österreich Dezember 2003, Abs. 56). 

Die wegen Nichtleistens des Militärdienstes drohende Strafe stellt ge-
mäss ständiger Praxis der Bundesverwaltungsgericht und seiner Vor-
gängerorganistation ARK nur dann eine asylrelevante Verfolgung dar, 
wenn der Wehrpflichtige wegen seiner Refraktion oder Desertion mit 
einer Strafe zu rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 
AsylG diskriminierend höher ausfällt  oder an sich unverhältnismässig 
hoch ist,  oder wenn die Einberufung zum Wehrdienst  darauf  abzielt, 
einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Grün-
de erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich ver-
pönte Handlungen zu verstricken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004 Nr. 2 
E. 6b aa, mit weiteren Hinweisen). Diese auf die Refraktion und Deser -
tion fokussierte Praxis gilt auch für alle anderen Militärdelikte und sinn-
gemäss  für  die  Bestrafung  wegen  der  Begehung  gemeinrechtlicher 
Straftaten (sog. Politmalus): Nach  herrschender Lehre und Praxis bil-
det die Flucht vor einer Strafverfolgung (englisch: prosecution) per se 
keinen  Grund  für  die  Anerkennung  als  Flüchtling;  ausnahmsweise 
kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Ver-
urteilung  wegen eines  gemeinrechtlichen  Delikts  eine  Verfolgung  im 

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flüchtlingsrechtlichen  Sinne  (englisch:  persecution)  darstellen.  Dies 
trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche 
Tat unterschoben wird, um sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa-
lität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation 
eines  Täters,  der  ein  gemeinrechtliches  Delikt  tatsächlich  begangen 
hat, aus einem der genannten Motive erschwert wird. Eine solch rele -
vante Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann 
anzunehmen,  wenn  eine  unverhältnismässig  hohe  Strafe  ausgefällt 
wird (sog. Malus im absoluten Sinne), Verfahrensrechte in schwerwie-
gender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko 
besteht oder (als sog. Malus im relativen Sinn) eine bedeutend schär-
fere Strafe drohen würde als bei einem Straftäter mit einem anderen 
Hintergrund (vgl. EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g; EMARK 1996 Nr. 34 E. 3; 
WALTER  KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.M. 
1990,  S. 112  ff.;  ALBERTO  ACHERMANN/CHRISTINA  HAUSAMMANN,  Handbuch 
des Asylrechts, Bern/Stuttgart 1991, S. 102; MARIO GATTIKER, Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S. 74; MARIO  VENA: Parallele 
Asyl- und Auslieferungsverfahren in ASYL Nr. 2/2007, S. 3 ff.).

Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge russischer Staats-
bürger russischer Ethnie. Gemäss eigenen Angaben wie auch gemäss 
dem  von  ihm  eingereichten  Urteil  wurde  die  Höhe  der  verhängten 
Strafe allein aufgrund der vom Gericht festgestellten Straftat  bemes-
sen  – ohne jegliche Mitberücksichtigung einer der fünf  zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft  führenden Verfolgungsmotive Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe, politische Anschauung (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Das vom Militär-
gericht ausgefällte Strafmass von vier Jahren und sechs Monaten er-
scheint im Verhältnis zu vergleichbaren militärstrafrechtlichen Normen 
in andern Ländern (vgl. bspw. Art. 61 [Ungehorsam] und Art. 62 [Tät -
lichkeiten,  Drohungen]  des  schweizerischen Militärstrafgesetzes vom 
13. Juni 1927 [MStG, SR 321.0], wo jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 
drei  Jahren,  mit  Erhöhungsmöglichkeit  in  Kriegszeiten,  vorgesehen 
sind) nicht als unverhältnismässig hoch, zumal das Delikt in einem mi-
litärischen, kriegsähnlichen Konflikt begangen sein soll. Ein Politmalus 
und damit eine flüchtlingsrechtlich relevante (Teil-)Motivation zur Ver-
folgung im Sinne von Art. 3  AsylG ist  mithin  nicht  erkennbar. Daran 
ändert der Umstand nichts, dass der Entscheid des Militärstrafgerichts 
insofern ein Fehlurteil sein könnte, als der Beschwerdeführer für seine 
anfängliche  Befehlsverweigerung  möglicherweise  einen  Rechtferti -

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gungsgrund gehabt hatte (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. e.i des Römer Statuts 
des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1], 
wonach  vorsätzliche  Angriffe  auf  einzelne Zivilpersonen,  die  an den 
Feindseligkeiten  im  Rahmen  eines  bewaffenen  Konflikts,  der  keinen 
internationalen  Charakter  hat,  nicht  unmittelbar  teilnehmen,  ein 
Kriegsverbrechen  darstellen)  beziehungsweise  für  die  Verletzung 
seines  Dienstkollegen  kaum  verantwortlich  gewesen  war.  Immerhin 
mag sich die Frage stellen, ob denn der Streit des Tschetschenen mit  
dem Hauptmann und namentlich die Todesdrohungen, die er diesem 
gegenüber  ausgestossen  hat  (A6  S.  5;  im  Militärgerichtsurteil  steht 
dazu, dass der Tschetschene mit Todesdrohungen versucht habe, eine 
Schlägerei zu provozieren), im vorliegenden militärischen Kontext und 
in der  Logik von Militärpersonen nicht  bereits eine vertretbare Basis 
für einen Schiessbefehl darstellen konnten. Sicher ist, dass jedenfalls 
im Moment, in dem die fliehenden Tschetschenen ihrerseits das Feuer 
eröffnet hatten, seitens des Beschwerdeführers kein Rechtfertigungs-
grund mehr bestanden hat, den Schiessbefehl nicht zu befolgen; spä-
testens in diesem Zeitpunkt  wird sich der Beschwerdeführer der Be-
fehlsverweigerung schuldig gemacht haben. Das Militärgericht ging al-
lerdings davon aus, dass die Tschetschenen das Feuer eröffnet haben 
und der Hauptmann erst dann den Schiessbefehl gegeben habe. Eine 
allfällige Verurteilung zu Unrecht  beziehungsweise ein Abstützen auf 
einen  teilweise unrichtig  erstellten  Sachverhalt  vermag jedoch keine 
Verfolgung  im  flüchtlingsrechtlichen  Sinn  zu  schaffen,  solange  die 
Motivation des Gerichts sich auf die Ahndung der Straftat beschränkt 
und  nicht  dahin  geht,  mit  der  Bestrafung  beziehungsweise 
Strafzumessung  den  Angeklagten  aufgrund  seiner  unveränder- 
beziehungsweise unverzichtbaren äusseren oder inneren Merkmale zu 
treffen.  Zur  Annahme  einer  solchermassen  diskriminatorisch 
begründeten  Verurteilung  oder  Strafverschärfung  liefern  die  Akten 
keinen Anhaltspunkt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer mit seiner 
Flucht die – in jenem Zeitpunkt offenbar noch erreichbare; vgl. A6 S. 6 
f.  –  Überprüfung  des  Urteils  durch  die  nächsthöhere  Instanz 
verunmöglicht, was ihm allerdings aufgrund des im Gefängnis Erlebten 
und  seiner  begründeten  Angst,  bei  einer  Rückkehr  ins  Gefängnis 
wieder ähnlichen Torturen seitens seiner Mitgefangenen ausgesetzt zu 
sein, nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.

5.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers  dem  Gericht  durchaus  glaubhaft  erscheinen,  je-
doch  keine  Hinweise  dafür  vorliegen,  dass  der  Beschwerdeführer 

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ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Der 
Beschwerdeführer ist somit nicht als Flüchtling im Sinne des Gesetzes 
anzuerkennen  und  die  angefochtene  Verfügung  ist  in  diesem Punkt 
(Dispositiv Ziffer 1) zu bestätigen.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
und  die  Beschwerde  ist  diesbezüglich  (Dispositiv  Ziffer  3  der  ange-
fochtenen Verfügung) abzuweisen. 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft,  das heisst,  sie sind 
zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen.

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine  Person in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1  Das  BFM wies  in  seiner  angefochtenen Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer -
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  vorliegend  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2  Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  verlangt 
das  Bejahen  der  Unzulässigkeit  einer  Abschiebung,  dass  die  ge-
suchstellende  Person  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  dahingehend 
nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ihr im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Russland  müsste 
dieser nach dem Gesagten seine Reststrafe verbüssen und hätte eine 
mehrjährige  Zusatzstrafe  (Flucht  aus  dem  Militärspital:  bis  zu  fünf 
Jahre [Art. 337 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 RStG],  Desertion: bis zu sieben 
Jahre [Art. 338 Abs. 1 RStG], zu gewärtigen. 

Die  Zustände  in  den  russischen  Gefängnisse  sind  vielerorts  prekär. 
Die  Haftbedingungen liegen deutlich unter  den internationalen Stan-
dards, wie sie in den Mitgliedstaaten des Europarates und der OSZE 
(Organisation für Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa), in wel-
chen staatlichen Zusammenschlüssen Russland Mitglied ist,  anzutref-
fen sind. Massive Überbelegung, Gewalt seitens des Gefängnisperso-
nals sowie seitens der Mitgefangenen, Krankheiten, fehlende ärztliche 
Behandlung, hygienische und andere grobe Missstände sind eher die 
Regel als die Ausnahme. Wohl gibt es Bestrebungen, die Zustände in  

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den Haftanstalten zu verbessern; so wurde beispielsweise mit interna-
tionaler Unterstützung eine Gruppe von unabhängigen Gefängnisprü-
fern gebildet. Gleichzeitig sprechen verschiedene aktuelle Quellen da-
von, dass eine Verschlechterung der Situation in den russischen Ge-
fängnissen zu beobachten sei.

In den letzten Jahren wurde Russland immer wieder wegen der unan-
nehmbaren Haftbedingungen in den russischen Gefängnissen kritisiert 
und  verschiedentlich  vom  Europäischen  Gerichtshof  für  Menschen-
rechte (EGMR) verurteilt (vgl. u.a. Gusev gegen Russland, Urteil vom 
15. Mai  2008,  Beschwerde  Nr. 67542/01,  §§ 51-61;  Moiseyev gegen 
Russland, Urteil vom 9. Oktober 2008, Beschwerde Nr. 62936/00, §§ 
121-127, mit  Hinweisen in §§ 122 f. auf  neun weitere EGMR-Urteile 
gegen Russland; Shteyn [Stein] gegen Russland, Urteil  vom 18. Juni 
2009, Beschwerde Nr. 23691/06, §§ 63-81; Memorandum vom 26. März 
2010 und Antwort auf das Memorandum vom 7. Juni 2010 i.S. Borisov 
gegen Russland, Beschwerde Nr. 12543/09 [Verfahren noch hängig]). 
Die  deutschen Gerichte und die deutsche Regierung haben gemäss 
einem Zeitungsartikel  Anfang 2009 in drei  Fällen sogar die Ausliefe-
rung krimineller  Tschetschenen nach Russland verweigert  unter Hin-
weis auf die schwierige Lage inhaftierter Tschetschenen in Russland 
(vgl. Spiegel Online vom 8. März 2009, Deutschland wehrt sich gegen 
russischen Strafbefehl). In einer Vielzahl von Berichten nichtstaatlicher 
Organisationen  und  von  Presseartikeln  findet  die  katastrophale 
Unterbringung von Häftlingen in den russischen Gefängnissen anhand 
von erschütternden Einzelberichten ihre bittere Bestätigung.

Der Beschwerdeführer hat nach seinen glaubhaften Aussagen einige 
der unmenschlichen Unterbringungsmethoden bereits am eigenen Leib 
erlebt: Die Belegung einer Massenzelle mit  25 Personen, die sich in  
drei Schichten die zehn Betten aufteilen mussten, dürfte gemäss der 
Praxis des EGMR bereits für sich allein eine unmenschliche Behand-
lung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen. In Kombination mit den völ-
lig ungenügenden hygienischen Verhältnissen, der schlechten medizi-
nischen und wohl völlig fehlenden psychiatrischen Versorgung und der 
steten Gefahr, von den Mithäftlingen gefoltert,  vergewaltigt  oder  spi-
talreif  geschlagen zu werden, erscheint  eine Rückschaffung des Be-
schwerdeführers in sein Heimatland, wo er schätzungsweise sechs bis 
zehn Jahre im Gefängnis verbringen müsste, als unzulässig im Sinne 
von Art. 3 EMRK, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er 
nach seiner Rückkehr in ein Gefängnis eingewiesen würde, wo die Si -

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tuation wesentlich besser wäre, oder dass Russland die Bedingungen 
in  seinen  Haftanstalten  in  den  nächsten  Monaten  grundlegend  ver-
bessern würde.

7.3  Nachdem  eine der drei  zum Verzicht  auf  den Vollzug der  Weg-
weisung  führenden  Ursachen  – Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und 
Unmöglichkeit – bejaht worden ist und diese Gründe alternativer Natur 
sind, brauchen nach der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs die beiden anderen Voraussetzungen nicht mehr geprüft 
zu werden, und es ist die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers 
in der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die vorläufige  Auf-
nahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a). 

7.4  Nach dem Gesagten ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerde-
führer in Gutheissung der Beschwerde im Vollzugspunkt (Ziffer 4 und 5 
des Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung)  infolge Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme zu erteilen. 

8.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
bezüglich der Ziffern 1 - 3 des Dispositivs (Verneinung der Flüchtlings-
eigenschaft,  Abweisung  des  Asylgesuchs,  Anordnung  der  Wegwei-
sung) abzuweisen, hingegen bezüglich der Ziffern 4 und 5 gutzuheis-
sen ist.

9.
9.1
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art.  
65 Abs. 1 VwVG) ist gutzuheissen, da das Begehren des Beschwerde-
führers nicht als aussichtslos erschien und weiterhin von seiner Mittel -
losigkeit auszugehen ist. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben und die Auslagen für  die Übersetzung des Strafbefehls und der 
ärztlichen Bescheinigung von Fr. 446.40 (vgl. act. 10) sind auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 Abs. 3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2  Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf  Begehren  eine Ent-
schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten zusprechen. Dem im Beschwerdeverfahren nicht vertre-
tenen  Beschwerdeführer  sind  offensichtlich  keine  notwendigen  und 

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verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Partei -
entschädigung zuzusprechen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs gutgeheis-
sen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig auf-
zunehmen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
stattgegeben. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht keine Entschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

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