# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc335400-1636-5309-a333-54008914cdc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2018 E-260/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-260-2017_2018-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-260/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

vormals Bundesamt für Migration, BFM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-260/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss seinen Angaben am 

(…) 2007. Am 1. Juli 2009 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichen-

tags erstmals um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 9. 

Juli 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen statt. 

A.b Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 trat die Vorinstanz auf das Asyl-

gesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach B._______ weg. Im 

Rahmen des daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemach-

ten Beschwerdeverfahrens (Verfahren E-7733/2009) hob die  

Vorinstanz die angefochtene Verfügung am 23. Februar 2011 wiedererwä-

gungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. Das Bundesver-

waltungsgericht schrieb daraufhin das Beschwerdeverfahren am 25. Feb-

ruar 2011 als gegenstandslos geworden ab.  

A.c Am 14. August 2012 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer ver-

tieft zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen brachte er vor, er habe mit 

den Singhalesen und der Polizei Probleme gehabt. Diese hätten im (…) 

2004 begonnen, als er (…) für den (…) einer (…) verkauft habe. Diese (…) 

sei durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gebaut worden. Per-

sonen in einem weissen Van hätten ihn mit dem Tode bedroht und Verbin-

dungen zu den LTTE unterstellt. Im (…) 2006 sei er entführt und gegen die 

Bezahlung eines Lösegeldes freigelassen worden. Im Rahmen der Entfüh-

rung sei er misshandelt und ihm das Bein gebrochen worden. Danach habe 

er Schwierigkeiten mit den singhalesischen Dorfbewohnern gehabt. Sie 

hätten ihm vorgeworfen, mit den LTTE zusammenzuarbeiten. Er sei von 

ihnen beschimpft und tätlich angegriffen worden. Im (…) 2006 habe er 

seine Familie und am (…) 2007 Sri Lanka verlassen. Im (…) 2009 sei er 

für (…) Tage nach Sri Lanka zurückgekehrt und dann wieder ausgereist.  

A.d Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Mit Urteil E-697/2013 vom 23. Januar 2014 hob das Bundesver-

waltungsgericht die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur 

vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

E-260/2017 

Seite 3 

A.e Mit Schreiben vom 10. April 2014 an die Vorinstanz brachte der Be-

schwerdeführer ergänzend vor, nach seiner Ausreise sei das Wohnhaus 

seiner Familie abgebrannt. Mutmasslich handle es sich um Brandstiftung, 

mithin eine Verfolgungsmassnahme.  

A.f Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 wies die Vorinstanz das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-153/2015 vom 11. Mai 2016 ab.  

B.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz ein Mehrfachgesuch ein. Dabei listete er zunächst jene Vorbrin-

gen auf, die er bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geltend 

gemacht hatte. Als neuer Sachverhalt machte er ferner geltend, seine 

Tochter sei vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-153/2015 

vom 11. Mai 2016 von einem (…) namens C._______ entführt und gegen 

ihren Willen mit diesem verheiratet worden. Sollte er – der Beschwerdefüh-

rer – nun nach Sri Lanka zurückkehren, entstünde eine äusserst problema-

tische Situation, da C._______ in ihm eine lebensgefährliche Bedrohung 

sehen würde. Daraus resultierend drohe ihm eine asylrelevante Gefähr-

dung. Weiter begründe die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkon-

sulat zwecks Papierbeschaffung ein asylrelevantes Risiko. Aufgrund der 

neu zur Verfügung stehenden Länderinformationen sowie des Referenzu-

rteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 liege 

ebenfalls ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vor. Er erfülle somit 

mehrere der definierten Risikofaktoren. Schliesslich sei ein anderer von der 

Schweiz abgewiesener Asylsuchender bei der Rückschaffung nach Sri 

Lanka am Flughafen von Colombo sofort festgenommen, verhört und mit 

den Füssen getreten worden. Daraus werde ersichtlich, dass bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka jederzeit mit einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK gerechnet werden müsse.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehr-

fachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E-260/2017 

Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf-

zuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung der Begründungs-

pflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivzif-

fern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei für das 

vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das 

Spruchgremium zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig 

ausgewählt worden seien.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Rechtsgutachten von 

Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Pressemitteilung der  

Vorinstanz vom 26. Mai 2014, die Kopie einer Bestätigung für die Einrei-

chung eines Asylgesuches in Frankreich, eine Fotokopie von ihm selber 

(gemäss seinen Angaben), eine Kopie einer sri-lankischen Geburtsur-

kunde mit englischer Übersetzung, Fotokopien der Tochter und Ehefrau 

(gemäss seinen Angaben), ein Formular zur Ersatzreisepapierbeschaf-

fung, eine Kopie eines Artikels aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. No-

vember 2016 "Ausgeschaffte Tamilen geoutet", eine Stellungnahme des 

Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016 zum Lagebild der  

Vorinstanz vom 5. Juli 2016, eine Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 

18. Oktober 2016 zum Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 sowie 

zum Migrationsabkommen vom 4. Oktober 2016 sowie eine Zusammen-

stellung aktueller Berichte zu Sri Lanka (Stand 12. Oktober 2016, inkl. CD) 

zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit, 

E-260/2017 

Seite 5 

wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Be-

weismittel ab, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2017 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Be-

schwerdeführer die Vernehmlassung am 6. Februar 2017 zur Kenntnis-

nahme zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

  

E-260/2017 

Seite 6 

2.   

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der ein Mehrfach-

gesuch abgewiesen wird. Im Rahmen des Mehrfachgesuches gemäss 

Art. 111c AsylG geht es um die Beurteilung einer allenfalls nachträglich ent-

standenen Flüchtlingseigenschaft. Das neue Gesuch wurde fünf Monate 

nach dem ablehnenden Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsge-

richts vom 11. Mai 2016 eingereicht. Insofern müssten die neu vorgebrach-

ten Tatsachen während dieses Zeitraums entstanden sein. Insbesondere 

ist festzuhalten, dass nachträglich erfahrene Tatsachen oder aufgefundene 

Beweismittel, die in einem früheren Verfahren nicht beigebracht werden 

konnten, in einem allfälligen Revisionsverfahren gemäss Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG zu prüfen wären. Die Vorinstanz ist insoweit zu Recht zum 

Schluss gelangt, sie sei für die Beurteilung der Vorbringen im Zusammen-

hang mit C._______ nicht zuständig, da es sich dabei um nachträglich er-

fahrene Tatsachen handelt, die bereits zum Zeitpunkt des Beschwerdeent-

scheides am 11. Mai 2016 bestanden haben.  

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2016 wurde dem Beschwer-

deführer antragsgemäss vorgängig die Zusammensetzung des Spruchkör-

pers mitgeteilt sowie die Zufälligkeit dessen Auswahl bestätigt.  

6.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in 

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Seite 7 

mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inkl. Begrün-

dungspflicht) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts.  

7.   

7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m. w. H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-

lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

7.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

verletzt, indem die Vorinstanz zwar auf sein Asylgesuch eingetreten sei, 

zahlreiche seiner Vorbringen aufgrund deren vermeintlichen revisions-

rechtlichen Charakter nicht geprüft habe. Die Vorinstanz hätte das Asylge-

such vom 5. Oktober 2016 an das Bundesverwaltungsgericht überweisen 

müssen, wenn es der Ansicht gewesen wäre, es handle sich dabei um ein 

Revisionsgesuch.  

Hierzu ist festzuhalten, dass eine Partei nicht gezwungen werden kann, 

Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu werden, 

das sie gar nicht als Revisionsinstanz anzurufen beabsichtigt. Mit seinem 

jetzigen Vorbringen widerspricht sich der Beschwerdeführer selbst. Im Ge-

such vom 5. Oktober 2016 bestand der Rechtsvertreter darauf, dass dieses 

"zwingend als neues Asylgesuch und sicher nicht als Wiedererwägungsge-

such oder Revisionsgesuch zu behandeln" sei (siehe S. 15 des Mehrfach-

gesuches vom 5. Oktober 2016). Der Rechtsvertreter kennt zudem die ho-

hen formell-rechtlichen Anforderungen bei Revisionsgesuchen. Vor diesem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-260/2017 

Seite 8 

Hintergrund bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, das Mehrfach-

gesuch zur revisionsweisen Überprüfung an das Gericht zu überweisen. 

Die Rüge erweist sich als unbegründet. Der Hinweis auf das Gutachten 

von Prof. Walter Kälin vom Februar 2014 führt zu keiner anderen Einschät-

zung.  

7.3 Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwer-

deführer darin, dass er nach Einreichen des Mehrfachgesuchs nicht erneut 

angehört worden sei. Entgegen seiner Ansicht war die Vorinstanz nicht ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Das erste Asylgesuch 

des Beschwerdeführers wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-153/2015 vom 11. Mai 2016 materiell rechtskräftig beurteilt. Das zweite 

Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG ge-

stellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem 

hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im 

16 Seiten umfassenden und mit zahlreichen Beweismitteln versehenen 

schriftlichen Gesuch an die Vorinstanz ausführlich dargelegt. Aufgrund der 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerde-

führers, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen 

bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit 

entsprechenden Beweismitteln zu belegen. An dieser Einschätzung ver-

mag der Verweis auf die Empfehlungen von Prof. Walter Kälin und des UN-

HCR sowie eine Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 nichts 

zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die vertiefte Anhö-

rung im Rahmen des ersten Asylverfahrens kritisiert, ist darauf nicht näher 

einzugehen, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. 

Die Rüge ist unbegründet. 

7.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann mehrfach die Verletzung der Be-

gründungspflicht.  

7.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte das Asyl-

gesuch zur Behandlung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungs-

gericht überweisen müssen. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen 3 

und 7.2 verwiesen werden. Die Rüge geht fehl, zumal dieses Vorbringen 

ohnehin keinen Zusammenhang zu einer allfälligen Verletzung der Begrün-

dungspflicht hat.  

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Seite 9 

7.4.2 Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf die Begründungspflicht 

weiter vor, die Vorinstanz habe verkannt, dass er die Entführung, Zwangs-

heirat sowie die ungewollte Schwangerschaft seiner Tochter nicht als neue 

asylrelevante Tatsachen geltend gemacht habe. Dem ist entgegenzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer diese Ereignisse im Gesuch vom 5. Okto-

ber 2016 explizit unter Punkt 3 "Neuer rechtserheblicher Sachverhalt: Ent-

führung der Tochter des Gesuchstellers; Zwangsheirat; gemeinsames Kind 

mit Entführer" aufführte. Insofern kann er sich nun nicht darauf berufen, 

dass die neue rechtserhebliche Tatsache einzig darin bestehe, dass ihm 

durch C._______ künftig Verfolgungshandlungen drohen. Die Gescheh-

nisse betreffend seine Tochter stellen die Grundlage für die vorgebrachten 

Verfolgungshandlungen durch C._______ dar. Deswegen kann sich der 

Beschwerdeführer nicht darauf stützen, dass die entsprechenden Ereig-

nisse, namentlich die Entführung, Zwangsheirat und ungewollte Schwan-

gerschaft der Tochter, in der Vergangenheit lediglich zur Skizzierung dien-

ten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.  

7.4.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht erblickt der Beschwerdefüh-

rer schliesslich darin, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren ignoriert und 

ausgeführt habe, der eingereichte Länderbericht weise keinen Bezug zu 

ihm auf. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die  

Vorinstanz die Risikofaktoren hinreichend geprüft hat (siehe S. 4 f.). Eine 

lediglich andere materielle Würdigung als vom Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers vertreten, begründet keine Verletzung der Begründungs-

pflicht. Die Verneinung eines Bezuges zeigt auf, dass die Vorinstanz das 

eingereichte Beweismittel berücksichtigt hat. Insoweit kann diesen Ausfüh-

rungen in der Beschwerde nicht gefolgt werden. Weitergehend hat die Vor-

instanz die Vorbringen im Rahmen ihrer Zuständigkeit gewürdigt und die 

wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen, genannt. 

Die Rüge ist unbegründet.  

7.4.4 Insgesamt kann festgestellt werden, dass die vorinstanzliche Begrün-

dung hinreichend abgefasst ist. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfü-

gung war möglich wie die vorliegende Beschwerdeschrift zeigt. Die  

Vorinstanz hat das rechtliche Gehör beziehungsweise die Begründungs-

pflicht nicht verletzt. 

7.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachver-

halt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe 

die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt. 

E-260/2017 

Seite 10 

Namentlich habe sie die Verbindungen zu den LTTE, die Verfolgungshand-

lungen gegen den Beschwerdeführer und Familienangehörige, die behörd-

liche Registrierung, die körperlichen Spuren der Gewaltanwendung, die ak-

tuelle familiäre Situation und die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwer-

deführers falsch abgeklärt. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die 

zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und die 

Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 korrekt und 

vollständig abzuklären. Schliesslich seien auch die vorinstanzlichen Lage-

bilder zu Sri Lanka vom Juli und August 2016 unrichtig.  

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum 

Schluss, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu 

beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinreichend auseinander-

gesetzt hat. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz zum einen in seiner 

Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerde-

führer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu ei-

ner anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdefüh-

rer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die vorgebrachten LTTE-Verbindun-

gen sowie die Gewaltanwendung bereits Gegenstand des ersten Asylver-

fahrens waren. Die Fluchtgründe wurden als unglaubhaft beurteilt. Insofern 

ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine behördliche Registrierung vorliegen 

soll und wird auch nicht näher dargelegt. Ohnehin betrifft dieses Vorbringen 

die materielle Würdigung der Vorbringen und nicht die Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes. Es besteht daher keine Veranlassung, 

eine Zeugenbefragung durchzuführen. Der entsprechende Antrag ist abzu-

weisen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten ist auf die Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, auf die der Beschwerdeführer 

bereits während des erstens Asylverfahrens hingewiesen wurde. Es wäre 

die Sache des Beschwerdeführers gewesen, seine exilpolitischen Aktivitä-

ten darzulegen, zumal – wie vorstehend ausgeführt – eine Anhörung im 

Rahmen eines Mehrfachgesuches nicht vorgesehen ist. Wie bereits er-

wähnt, bilden die Ereignisse betreffend die Tochter des Beschwerdeführers 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig fest-

gestellt. Die eingereichten Berichte zur Sri Lanka sowie der Verweis auf 

Verfahren anderer Tamilen vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu 

ändern.  

E-260/2017 

Seite 11 

8.  

Die formellen Rügen erweisen sich allesamt als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren sind somit abzuweisen.  

9.  

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung sei-

ner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisan-

träge: Der Beschwerdeführer sei zwingend erneut ausführlich anzuhören. 

Dies durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwis-

sen zu Sri Lanka verfüge. Sollten Zweifel an den LTTE-Verbindungen des 

Beschwerdeführers bestehen, sei der in Frankreich lebende genannte 

Zeuge zu befragen. Dem Beschwerdeführer sei zur Beibringung von zu-

sätzlichen Unterlagen zu seinem exilpolitischen Engagement eine ange-

messene Frist anzusetzen.  

Der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung von weiteren Beweismitteln 

wies das Gericht mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 ab. Den-

noch wäre es dem Beschwerdeführer freigestanden und hätte ihm im Rah-

men seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, entsprechende Be-

weismittel beizubringen, zumal er dazu genügend Zeit gehabt hätte. Dies 

hat er nicht getan. Für eine erneute Anhörung besteht keine Veranlassung, 

da der Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt wurde und im Rah-

men eines Mehrfachgesuchs ohnehin kein Anspruch darauf besteht (siehe 

BVGE 2014/39 E. 4.3 und E. 5.5). Zudem kennt der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers die erhöhten Anforderungen an ein Mehrfachgesuch 

im Sinne von Art. 111c AsylG. Er hatte die Möglichkeit, seine neuen Vor-

bringen im Gesuch ausreichend begründet darzulegen. Ebenso besteht 

keine Veranlassung, die genannte Person als Zeuge zu befragen, weshalb 

auch dieser Antrag abzuweisen ist.  

10.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

E-260/2017 

Seite 12 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Flüchtlingen wird gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden.  

11.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Vorsprache auf dem 

sri-lankischen Generalkonsulat sei eine Standardprozedur im Rahmen der 

Papierbeschaffung. In den Fällen, in denen Rückkehrer keinen gültigen sri-

lankischen Reisepass verfügen, müsse die betreffende Person auf dem 

Generalkonsulat erscheinen. Solche Vorgaben seien grundsätzlich legitim 

und nicht zu beanstanden. Es bestünden keine Hinweise darauf, wonach 

diese Vorsprache beim Beschwerdeführer den üblichen Rahmen ge-

sprengt hätte und er deshalb bei der Einreise oder danach asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Weiter würden beim Be-

schwerdeführer keine Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils  

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorliegen, 

namentlich auch nicht wegen der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie so-

wie der Landesabwesenheit.  

Auch sonst würden keine anderen Faktoren vorliegen, die eine Verfolgung 

aus einem Grund nach Art. 3 AsylG zu begründen vermögen. Weder eine 

allfällige Befragung bei der Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen sowie 

eine Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden eine 

asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Aufgrund des blossen 

Umstandes, dass er gewisse Risikofaktoren nenne, sei nicht davon auszu-

gehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Person mit besonders 

enger Beziehung zu den LTTE gelte. Wie bereits im Rahmen des ersten 

Verfahrens dargelegt, seien seine Vorfluchtgründe unglaubhaft bezie-

hungsweise flüchtlingsrechtlich irrelevant. Bei der Beteuerung, er sei auf 

einer Stop-Liste vermerkt, handle es sich um eine blosse Parteibehaup-

tung.  

  

E-260/2017 

Seite 13 

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmiteleingabe eine Verlet-

zung von Art. 3 AsylG. Er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungs-

gericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risi-

kofaktoren. Er habe die LTTE in gewichtiger Weise unterstützt. Es sei da-

von auszugehen, dass er deshalb auf einer Watch- oder Stop-Liste stehe. 

Die sri-lankischen Behörden würden sein LTTE-Engagement heute noch 

streng ahnden. Seine Familie und er seien deshalb und wegen ihrer Ethnie 

bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen. Er selbst leide ge-

genwärtig noch unter den körperlichen Folgen, welche an sich bereits ein 

Risikofaktor darstellten. In Sri Lanka habe er einen Kontrahenten, der ihn 

bei den sri-lankischen Behörden denunzieren oder allenfalls selbst verfol-

gen würde. Zudem habe er sich in der  Schweiz exilpolitisch engagiert. Die 

zwangsweise Rückschaffung mit temporären Reisepapieren würde bereits 

die Aufmerksamkeit der Behörden am Flughafen wecken. Dabei würden 

die zahlreichen Risikofaktoren zum Vorschein kommen, welche direkt am 

Flughafen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Verhaftung führen 

würden.  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, 

Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risi-

kobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen können. Demgegenüber würden das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Interna-

tionale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut 

sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies 

bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegli-

che glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und 

in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Um-

stände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu er-

wägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

12.3 Vorab ist hinsichtlich der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen, dass die neu auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers in jeder Hinsicht als niederschwellig einzu-

stufen ist, besteht sie doch lediglich aus Teilnahmen am Heldentag. Es ist 

E-260/2017 

Seite 14 

nicht erkennbar, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Teilnah-

men von den sri-lankischen Behörden unterstellt werden soll, er wolle da-

mit den tamilischen Separatismus wieder aufleben lassen (vgl. a.a.O. 

E. 8.5.4). Damit liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG vor.  

12.4 Nach Auffassung des Gerichts bestehen nach wie vor keine stichhal-

tigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitier-

ten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Nachdem 

die Vorfluchtgründe im Rahmen des ersten Asylverfahrens des Beschwer-

deführers als unglaubhaft beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant beurteilt wurden, er im vorliegenden Verfahren keine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG hat nachweisen respektive glaubhaft machen kön-

nen, keine Reflexverfolgung vorliegt, er kein politisches Profil aufweist so-

wie sein exilpolitisches Wirken in jeder Hinsicht als niederschwellig zu be-

zeichnen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden 

Faktoren. Die Beschwerde zeigt sodann nicht auf, inwiefern ihm persönlich 

im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen könnte. Alleine aus der tamilischen Ethnie und temporären Reise-

papieren kann er keine Gefährdung ableiten. Hinsichtlich der Vorsprache 

auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu 

verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein 

standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren han-

delt. Inwiefern seine gesundheitlichen Probleme alleine ihm bei der Wie-

dereinreise nach Sri Lanka Schwierigkeiten verursachen sollten, wird 

ebenfalls nicht näher dargelegt. Entsprechendes ist den Akten auch nicht 

zu entnehmen. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage auch im Rahmen des 

vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass dem Beschwer-

deführer persönlich, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Zudem ist darauf hin-

zuweisen, dass die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 

Satz 1).  

12.5 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern. Auf die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Beanstandungen 

zum vorgenannten Referenzurteil sowie auf die unsachgemäss geäusserte 

Kritik gegenüber Mitarbeitenden der Vorinstanz sowie auf den Antrag auf 

persönliche Auferlegung von Verfahrenskosten und Ordnungsbussen an 

die Mitarbeitenden der Vorinstanz ist nicht näher einzugehen.  

E-260/2017 

Seite 15 

12.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Mehrfachgesuch zu Recht 

abgelehnt.   

13.  

13.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

14.  

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

14.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwen-

dung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse 

E-260/2017 

Seite 16 

erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter än-

dert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an 

der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol-

gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist 

an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten. Auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

14.3  Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berück-

sichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. Neue Zürcher Zeitung 

(NZZ), Sri Lanka nach Auflösung der Parlaments in politischer Krise, 

<https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-sri-lanka-praesident-

legt-parlament-auf-eis-ld.1431684>, abgerufen am: 26. November 2018). 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten 

E-260/2017 

Seite 17 

Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5).  

Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet von Sri Lanka (das heisst 

aus den Provinzen North Central, North Western, Central, Western [na-

mentlich: der Grossraum Colombo], Southern, Sabarugamuwa und der 

Uva-Provinz) stammen und dorthin zurückkehren, gilt nach wie vor die bis-

herige Rechtsprechung von BVGE 2011/24, bei der von der grundsätzli-

chen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird und letzt-

lich implizit aus dem Referenzurteil (a.a.O. E. 13.1.3 S.49) hervorgeht.  

14.4 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______, Distrikt E._______, 

Provinz F._______ im Süden von Sri Lanka (vgl. SEM-Akten A1/12 Ziff. 3). 

Gemäss Rechtsprung ist der Vollzug dorthin grundsätzlich zumutbar. Vor-

liegend sprechen sodann auch keine individuellen Gründe gegen einen 

Vollzug der Wegweisung. Seine Frau, mit der er seit dem Jahr 1988 ver-

heiratet ist, lebt noch in Sri Lanka (vgl. SEM-Akten A1/12 Ziff. 6). Zudem 

hat er zwei Töchter und einen Sohn (vgl. SEM-Akten a.a.O. Ziff. 11). Er 

besuchte sechs Jahre lang die Schule und arbeitete im (…) sowie als (…) 

(vgl. SEM-Akten A1/12 Ziff. 8 und A38/14 F10 ff.). Es ist somit davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf die Unterstützung 

seiner Familie zurückgreifen können und nicht in eine existenzielle Notlage 

geraten wird. Aus der langjährigen Anwesenheit in der Schweiz vermag der 

Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar.  

14.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

14.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

  

E-260/2017 

Seite 18 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-260/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: