# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c4cc96a-b77e-5a67-b0c2-01bbf023d569
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2017 RT170112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170112_2017-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170112-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 3. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 22. Mai 2017 (EB170187-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 reichte der Gesuchsteller und Beschwer-

degegner (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Er-

teilung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Furttal, 

Zahlungsbefehl vom 5. April 2017, über Fr. 9'500.– nebst Zins zu 8 % seit 6. März 

2016 sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten ein (Urk. 6/1 und Urk. 6/2). Gestützt auf 

dieses Rechtsöffnungsgesuch setzte die Vorderrichterin dem Gesuchsteller mit 

Verfügung vom 22. Mai 2017 eine Frist von 10 Tagen an, um für die Spruchge-

bühr einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten, unter der Androhung, dass 

bei Nichtleistung auch innert einer Nachfrist auf das Begehren nicht eingetreten 

werde (Urk. 2). 

2. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner und Beschwerde-

führer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist mit Eingabe vom 31. Mai 2017 Be-

schwerde (Urk. 1). Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 teilte die Kammer dem Ge-

suchsgegner mit, dass seine Beschwerde eingegangen sei, darauf aber aufgrund 

der fehlenden Beschwer wohl nicht eingetreten werden könne. Zudem wurde er 

darauf hingewiesen, dass seine Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet sei, Einga-

ben an das Gericht jedoch stets zu unterzeichnen seien. Dem Gesuchsgegner 

wurde daher mitgeteilt, dass einstweilen noch kein formelles Verfahren angelegt 

werde, und er wurde ersucht, der Kammer mittels beiliegendem Antwortblatt bis 

zum 15. Juni 2017 mitzuteilen, ob er auf die Erhebung einer Beschwerde verzich-

ten wolle oder nicht (Urk. 3). Dieses Schreiben wurde vom Gesuchsgegner innert 

der postalischen Abholfrist nicht entgegengenommen (Urk. 6), weshalb das vor-

liegende Beschwerdeverfahren angelegt wurde. 

3. Eingaben an das Gericht sind stets zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 

ZPO). Bei fehlender Unterschrift ist der Partei grundsätzlich gestützt auf Art. 132 

Abs. 1 ZPO Frist zur Verbesserung anzusetzen. Da im vorliegenden Fall auf die 

Beschwerde des Gesuchgegners aber - wie zu zeigen sein wird - aus einem an-

deren Grund nicht eingetreten werden kann, ist von der Ansetzung einer Nachfrist 

zur Verbesserung seiner Eingabe abzusehen. 

- 3 - 

4.a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie einen Nachteil erleidet. 

b) Der Gesuchsgegner wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 

22. Mai 2017 zu nichts verpflichtet. Vielmehr wurde die gesuchstellende Partei zur 

Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 1). Dem 

Gesuchsgegner erwächst demgegenüber aus der angefochtenen Verfügung kein 

Nachteil, weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten. 

5. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzu-

lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

6.a) Umständehalber ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Be-

schwerdeverfahren zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigun-

gen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Ge-

suchsteller mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 3. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 3. Juli 2017
	Erwägungen:
	6.a) Umständehalber ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu verzichten.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...