# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2151685-9958-5743-8299-6e7a111f1602
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.03.2010 KV 2009/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2009-14_2010-03-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2009/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.03.2020

Entscheiddatum: 15.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2010
Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 KVG, Art. 2 Abs. 8 KVV, Protokoll 2 zu 
Anlage 2 des EFTA-Übereinkommens: Keine Anwendung des EFTA- oder 
FZA-Abkommens. Vorliegend ist eine Befreiung vom schweizerischen 
Krankenversicherungs-Obligatorium für eine in der Schweiz wohnhafte und 
in Liechtenstein erwerbstätige Person mit deutscher Staatbürgerschaft nicht 
möglich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
156. März 2010, KV 2009/14). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_313/2010

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 15. März 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kontrollstelle für Krankenversicherung, Einwohneramt, 

Rathaus, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium

Sachverhalt:

A.       

Der deutsche Staatsangehörige B.___ (nachstehend: Versicherter), geboren 1966, zog 

Ende 2005 aus Deutschland nach C.___ im Kanton Appenzell Ausserrhoden, von wo 

aus er einer unselbständigen Tätigkeit in Liechtenstein nachging (act. G 3.1/18). Auf 

Grund seines Umzugs in die Stadt St. Gallen per 1. März 2009 (act. G 3.1/7) beantragte 

er bei der Kontrollstelle für Krankenversicherung der Stadt St. Gallen (nachstehend: 

Kontrollstelle) am 12. Mai 2009 eine Befreiung von der obligatorischen 

Krankenversicherungspflicht (act. G 3.1/8-9). Dem Gesuch legte er Bescheinigungen 

seiner Krankenversicherung, der D.___, über den auch in der Schweiz geltenden 

Versicherungsschutz bei Krankheit und Unfall bei (act. G 3.1/11-12). Mit Verfügung vom 

11. Juni 2009 eröffnete die Kontrollstelle dem Versicherten, dass seinem Gesuch um 

Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht nicht entsprochen 

werden könne (act. G 3.1/15).

B.       

Die gegen diese Verfügung am 30. Juni 2009 erhobene Einsprache (act. G 3.1/17) wies 

die Kontrollstelle mit Entscheid vom 10. Juli 2009 ab (act. G 3.1/19).

C.       

C.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 erhob der Versicherte mit 

Eingabe vom 10. August 2009 Beschwerde. Zur Begründung legte er dar, er sei seit 

seinem Zuzug in die Schweiz Ende 2005 immer von der schweizerischen 

Krankenversicherung befreit gewesen. Somit bestehe ein Gewohnheitsrecht auf 

Befreiung, weshalb die Befreiung auch weiterhin und trotz neuem Wohnsitz in 

St. Gallen gelten müsse. Seine ausländische Krankenversicherung biete für ihn auch in 

der Schweiz vollständigen Schutz gegen Krankheit und Unfall. Zudem würde er bei 

einer Rückkehr nach Deutschland einen Nachteil erleiden, weil er nach Kündigung der 

deutschen Krankenversicherung während drei Jahren von einem neuen Abschluss 

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derselben Versicherung ausgeschlossen sei. Er wäre diesfalls gezwungen, den 

Versicherungsschutz bei einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung 

abzuschliessen. Dem könne er nur entgehen, wenn er für diese Zeit für ca. Fr. 250.-- im 

Monat eine sog. Anwartschaftsversicherung abschliessen würde, wobei während der 

Dauer dieser Anwartschaft kein Leistungsanspruch bestünde.

C.b   In der Beschwerdeantwort vom 8. September 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies damit, dass der 

Beschwerdeführer in Liechtenstein erwerbstätig sei und für diesen Staat gemäss 

Spezialabkommen das Wohnsitzprinzip gelte. Daher unterstehe er in Bezug auf die 

Krankenversicherungspflicht dem Recht der Schweiz. Da keiner der nach Gesetz 

möglichen Tatbestände für eine Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium zur 

Anwendung gelange, müsse er sich zumindest im Rahmen der Grundversicherung bei 

einer schweizerischen Krankenkasse versichern lassen.

C.c   In der Replik vom 4. Oktober 2009 (act. G 5) führte der Beschwerdeführer die ihm 

anfallenden Kosten für einen der bisherigen Versicherungsdeckung gleichbleibenden 

Versicherungsschutz in der Schweiz auf. Er machte im Wesentlichen geltend, dass eine 

Unterstellung unter das schweizerische Krankenversicherungsobligatorium für ihn eine 

klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes im Sinn von Art. 2 Abs. 8 der 

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) bedeuten würde. Im 

Weiteren wolle er gestützt auf das Arztgeheimnis auf eine Nennung bestehender 

Krankheiten verzichten. Mit Duplik vom 13. Oktober 2009 (act. G 7) äusserte sich die 

Beschwerdegegnerin dahingehend, dass ihr keine Krankheiten des Beschwerdeführers 

bekannt seien und er solche zuvor nie geltend gemacht habe. Es sei deshalb davon 

auszugehen, dass beim Gesuch um Versicherungsbefreiung lediglich die finanziellen 

Auswirkungen im Vordergrund stünden.

Erwägungen:

1.        

Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf die 

Krankenversicherung den Bestimmungen des schweizerischen Rechts untersteht und 

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bei einer Bejahung dieser Frage, ob er allenfalls einen Befreiungsgrund von der 

schweizerischen Versicherungspflicht nach KVG geltend machen kann.

2.        

2.1    Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, der für die Schweiz eine 

Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA besitzt und seinen Arbeitsort in Liechtenstein hat. 

Es liegt somit ein internationaler Sachverhalt vor, weshalb zuerst einmal festzustellen 

ist, nach welchem nationalen Recht die Frage der Krankenversicherungspflicht zu 

prüfen ist. Dazu sind die in Frage kommenden internationalen Abkommen über die 

Soziale Sicherheit beizuziehen.

2.1.1           Für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der 

Schweiz und Liechtenstein wäre grundsätzlich, wie die Beschwerdegegnerin geltend 

gemacht hat, das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31) massgebend. Nach diesem 

Übereinkommen werden im Bereich der System-Koordinierung die gemeinschaftlichen 

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, so wie sie ins Abkommen über den 

Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und ins Abkommen zwischen der 

Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die 

Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681) aufgenommen worden sind, 

angewendet (vgl. Art. 1 Anlage 2 zu Anhang K i.V.m. Art. 21 des Übereinkommens). 

Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) 

sind im Bereich des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich die Rechtsvorschriften 

jenes Staates anwendbar, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer erwerbstätig ist 

(Erwerbsortprinzip), selbst wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt. Für 

die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung gelten jedoch speziell im 

Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Schweiz Abweichungen. Nach Ziff. 1.1 des 

Protokolls 2 zu Anlage 2 des EFTA-Übereinkommens unterliegen Personen, die im 

Gebiet eines dieser beiden Staaten wohnen, in Bezug auf die Versicherungspflicht in 

der Krankenversicherung den Rechtsvorschriften dieses Staates, wenn sie in Bezug auf 

die anderen Zweige der Sozialen Sicherheit auf Grund einer Erwerbstätigkeit den 

Rechtsvorschriften eines der beiden Staaten unterliegen (lit. a). Da die Bestimmungen 

des EFTA-Übereinkommens bzw. die konkreten Regelungen, auf welche es Bezug 

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nimmt, aber lediglich für Staatsangehörige der EFTA-Mitgliedstaaten (Schweiz, 

Liechtenstein, Norwegen und Island) Anwendung finden (vgl. Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 

1408/71, wonach die VO für Arbeitnehmer … gilt, für welche die Rechtsvorschriften 

eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige 

eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines 

Mitgliedstaats wohnen), hat das EFTA-Übereinkommen für vorliegenden Sachverhalt 

keine Geltung. Ebenfalls nicht beigezogen werden kann hier das zwischen der Schweiz 

und Deutschland sowie weiteren EU-Staaten abgeschlossene 

Freizügigkeitsabkommen, da der "Erwerbsort" Liechtenstein diesem Abkommen nicht 

beigetreten ist. Im Übrigen ist auch nach Rückfrage beim Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV) festzuhalten, dass grundsätzlich für einen deutschen 

Staatsbürger mit schweizerischem Wohnsitz und liechtensteinischem Erwerbsort kein 

anderes Abkommen ersichtlich ist, das die Koordination der Systeme der sozialen 

Sicherheit insbesondere in Bezug auf die Krankenversicherungspflicht regeln würde 

(vgl. u.a. das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem 

Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.136.2], welches 

gemäss seinem Anhang 2 nicht auf den Bereich der Krankenversicherung anwendbar 

ist).

2.1.2           Obgleich die Schweiz eine Fülle von zwischenstaatlichen Vereinbarungen 

zur Abgrenzung der nationalen Rechtsordnungen zur Sozialen Sicherheit 

abgeschlossen hat, besteht demnach zur Zeit noch keine vertragsübergreifende 

Koordination zwischen dem EFTA-Übereinkommen und dem Freizügigkeitsabkommen. 

Dem in der Botschaft zur Genehmigung des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur 

Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen 

Freihandelsassoziation (EFTA; BBl 2001 5005, Ziff. 3.2 letzter Abschnitt) postulierten 

Auftrag, eine Verbindung zwischen den Anhängen über die Soziale Sicherheit des 

sektoriellen Abkommens über die Freizügigkeit und des EFTA-Übereinkommens durch 

ein übergreifendes Übereinkommen herzustellen, wurde folglich bisher nicht 

nachgekommen (vgl. auch: Amt für Gesundheit des Fürstentums Liechtenstein, 

Versicherungspflicht in Liechtenstein - Krankenversicherung, Januar 2008, Ziff. 1.2, 

http://www.lkv.li/Portals/7/docs/Service/Versicherungspflicht/pdf-llv-ag-

versicherungspflicht-krankenversicherung_stand_01.pdf). In der Folge ist nach 

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schweizerischer Rechtsordnung zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt darauf 

dem Krankenversicherungsobligatorium untersteht.

2.2    Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Art. 3 

Abs. 1 ein allgemeines Versicherungsobligatorium für die gesamte schweizerische 

Wohnbevölkerung vor (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, 

Rz. 23). Danach muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei 

Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege 

versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen 

Vertreterin versichern lassen. Gemäss den Ausführungsbestimmungen in Art. 1 Abs. 2 

lit. f KVV sind insbesondere auch Personen mit einer Kurzaufenthalts- oder einer 

Aufenthaltsbewilligung nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-

Abkommen, die mindestens drei Monate gültig ist, versicherungspflichtig. Der 

Bundesrat kann jedoch Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich 

für Personen, die im Sinn von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die von der 

Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie 

finanziellen Beiträge (GSG; SR 192.12) mit Vorrechten, Immunitäten und 

Erleichterungen begünstigt sind (Art. 3 Abs. 2 KVG). Gestützt auf diese 

Delegationsnorm hat der Bundesrat die Ausnahmebestimmungen in Art. 2 und Art. 6 

KVV erlassen.

2.3    In Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 KVV sind die Personenkategorien aufgezählt, die 

vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven 

und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 

2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung 

oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um bestimmte 

Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ebenfalls 

nicht der Versicherungspflicht unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c - f KVV Personen, 

die auf Grund des Freizügigkeitsabkommens, des EFTA-Übereinkommens oder auf 

Grund eines anderen Abkommens über Soziale Sicherheit von der schweizerischen 

Versicherungspflicht ausgenommen sind. Darunter fallen insbesondere Personen, die 

wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Abkommens-Staat den 

Rechtsvorschriften jenes Staates unterstellt sind (vgl. lit. c). Nachdem der 

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Beschwerdeführer der schweizerischen Krankenversicherungspflicht gestützt auf Art. 1 

Abs. 2 lit. f KVV untersteht und auf Grund des vorliegenden Sachverhalts keine der 

Ausnahmevorschriften Anwendung findet, insbesondere, weil Liechtenstein seit 

Anstellungsbeginn des Beschwerdeführers im Jahr 2005 selbst keine Unterstellung 

unter sein Krankenversicherungsobligatorium bestimmt hat, ist im Folgenden zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer unter eine Personenkategorie fällt, für welche die Möglichkeit 

einer Befreiung vom Versicherungsobligatorium auf Gesuch hin besteht.

2.4    Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen, welche nach dem Recht eines 

Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht 

besteht, obligatorisch krankenversichert sind, auf Gesuch von der Versicherungspflicht 

ausgenommen, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine 

Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen 

gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Eine Befreiung nach diesem Tatbestand 

fällt bereits deshalb ausser Betracht, weil es sich bei der Krankenversicherung der 

D.___ nicht um eine obligatorische, sondern um eine freiwillige, auf einem Vertrag 

beruhende Versicherung, deren Leistungen der Art nach denen der gesetzlichen 

Krankenversicherung nach dem 5. deutschen Sozialgesetzbuch entsprechen (act. G 

3.1/12), handelt. Als weiterer Befreiungstatbestand ermöglicht Art. 2 Abs. 8 KVV 

denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Befreiung von der Versicherungspflicht, für 

welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare 

Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 

Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres 

Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen 

Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der 

zuständigen ausländischen Stelle mit allen Angaben beizulegen. Eine nach dieser 

Bestimmung gewährte Befreiung oder ein Verzicht auf die Befreiung kann ohne 

besonderen Grund nicht widerrufen werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, 

dass er sich nach einer Kündigung der Krankenversicherung in Deutschland während 

drei Jahren nicht mehr im selben Rahmen versichern und somit bei einer Rückkehr in 

sein Heimatland nur noch den Versicherungsschutz einer gesetzlichen 

Krankenversicherung geniessen könnte. Dem könne er nur entgehen, wenn er eine 

teure Anwartschaftsversicherung abschliesse, welche während ihrer Dauer jedoch 

keine Leistungen gewähre. Den Akten bezüglich seiner jetzigen Versicherung ist zu 

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entnehmen, dass er sowohl eine Privatpatienten- als auch eine 

Zahnversicherungsdeckung besitzt. Gründe, weshalb er in der Schweiz nicht ebenfalls 

solche Zusatzversicherungen abschliessen könnte, sind aber nicht ersichtlich. 

Insbesondere hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seiner 

Informationsbroschüre zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit 

mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung (Bern 2002, Ziff. 10.5) 

festgehalten, dass in Bezug auf das Alter zu berücksichtigen sei, dass die meisten 

grossen schweizerischen Krankenversicherer das Höchsteintrittsalter für die 

Spitalzusatzversicherung "halbprivat" und "privat" entweder auf 55 oder 60 Jahre 

festgelegt hätten, weshalb es sich rechtfertige, die Altersgrenze bei 55 Jahren 

anzusetzen. Im Weiteren dürfe an den Gesundheitszustand keine strengen 

Voraussetzungen geknüpft werden, da bei den Zusatzversicherungen keine 

Aufnahmepflicht bestehe. Es genüge daher das Bestehen einer Krankheit, also jede 

Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die medizinische 

Untersuchungen oder Behandlungen erfordere. Dies gelte auch für frühere Krankheiten, 

die erfahrungsgemäss zu Rückfällen führten. Der Beschwerdeführer liegt mit dem 

Geburtsjahr 1966 deutlich unter der Alterslimite, bei welcher der Abschluss einer 

Zusatzversicherung schwierig werden dürfte. Des Weiteren machte er erst in der Replik 

und lediglich im Sinn einer nicht weiter ausgeführten Behauptung geltend, an "bisher 

bekannten Krankheiten" zu leiden. Dass diese jedoch der Aufnahme in eine 

Zusatzversicherung in der Schweiz entgegenstünden, führte er nicht an. Auf weitere 

Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann hingegen 

verzichtet werden, da es im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache der Versicherten ist, 

mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit das Vorliegen von zur Versicherungsbefreiung führenden 

gesundheitlichen Problemen darzutun. Eine erfolgreiche Berufung auf den 

Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV scheitert somit bereits daran, dass der 

Abschluss einer Zusatzversicherung im bisherigen Umfang nicht als unmöglich oder als 

stark erschwert im Sinn dieser Bestimmung erscheint, zumal der Beschwerdeführer 

selber eine Auflistung der erwartungsgemäss dafür anfallenden Kosten aufführte. Es 

kann daher offen bleiben, ob die Aufgabe des bisherigen Versicherungsschutzes bei 

der jetzigen Krankenversicherung zu Gunsten des Abschlusses der 

Krankenpflegeversicherung nach KVG sowie einer allfälligen Zusatzversicherung 

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tatsächlich eine klare Verschlechterung im Sinn des entsprechenden weiteren 

Kriteriums in Art. 2 Abs. 8 KVV bedeuten würde.

2.5    Die übrigen Befreiungstatbestände, insbesondere diejenigen, die in Art. 2 Abs. 4 - 

7 KVV aufgeführt sind, stehen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Schliesslich ist 

festzuhalten, dass die Befreiungstatbestände im Bundesrecht und den 

zwischenstaatlichen Abkommen abschliessend geregelt sind (vgl. RKUV 1999 Nr. KV 

81 S. 337 ff.). Es besteht demnach kein Ermessensspielraum der Verwaltung, im 

Einzelfall Befreiungen vom Versicherungsobligatorium vorzunehmen, ohne dass einer 

der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsgründe gegeben wäre. Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass ein allfälliger Nachteil, den eine Person in der Situation des 

Beschwerdeführers erleidet, weil sie sich unter dem schweizerischen System, dem sie 

neu untersteht, nicht so gut oder allenfalls nur unter höheren Kostenfolgen gleich gut 

versichern kann wie vor der Unterstellung unter die schweizerischen 

Rechtsvorschriften, eine Folge der mangels einer Harmonisierung fortbestehenden 

Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit sowie 

natürlich auch der national unterschiedlichen Lebenskosten ist.

2.6    Sodann kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, 

dass das Departement Gesundheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden, in dessen 

Hoheitsgebiet der Beschwerdeführer vor seinem Umzug nach St. Gallen während 

knapp dreieinhalb Jahren wohnte (act. G 1.3), allenfalls entgegen seiner Obliegenheit 

nicht für die Einhaltung der Versicherungspflicht sorgte (vgl. Art. 6 Abs. 1 KVG). Eine 

Berufung auf Gewohnheitsrecht scheitert bereits mit Blick auf die Definition dieses 

Rechtsgrundsatzes. Als Gewohnheitsrecht gelten nämlich lediglich die Rechtsnormen, 

die infolge ihrer langjährigen Anwendung durch die Behörden und ihrer Anerkennung 

durch die Behörden und die privaten Betroffenen als ungeschriebenes Recht Geltung 

haben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, 

Rz. 196). Ergänzend bleibt anzufügen, dass vorliegend auch eine Berufung auf den 

Vertrauensschutz bereits daran scheitern würde, dass die Beschwerdegegnerin, 

welche als zuständige Instanz über Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu 

entscheiden hat (Art. 6 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [EG KVG; sGS 371.11]), den 

Beschwerdeführer nie von der Versicherungspflicht befreite.

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2.7    Zusammenfassend kann der Beschwerdeführer somit unter keinem Titel vom 

schweizerischen Versicherungsobligatorium befreit werden, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T14:00:57+0200
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