# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfe2b5f1-24b8-51cf-abf3-de4ef3f2ff31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2010 E-7470/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7470-2010_2010-12-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7470/2010

Urteil vom 21. Dezember 2010

Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,   
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien A._______, geboren [...],
Eritrea,   
vertreten durch Samuel Häberli,
[...],
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Oktober 
2010 / N [...].

E-7470/2010

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Sachverhalt:

I.

Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende Eritreerin, verliess eigenen Angaben zufolge ihre 
Heimat am 1. Januar 2007 und gelangte über den Sudan, Libyen und Italien am 15. Dezember 2008 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ erstmals um Asyl 
nachsuchte. Am 22. Januar 2009 wurde sie zur ihren Asylgründen befragt (vgl. A 1/9). Mit Verfügung vom 
22. Juni 2009 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung nach 
Italien an und forderte sie auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Mit Verfügung vom 14. Juli 2010 trat das 
BFM auf das von der Beschwerdeführerin eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 17. Mai 2010 
mangels Leistung eines Kostenvorschusses nicht ein. Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des 
Dublinabkommens am 24. Juni 2010 von der Schweiz nach Italien überstellt.

II.

A. 
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 19. Juli 2010 
erneut in die Schweiz ein, wo sie am 29. Juli 2010 ein zweites 
Asylgesuch einreichte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem 
Kanton D._______ zugewiesen. Am 3. August 2010 wurde die 
Beschwerdeführerin im EVZ E._______ summarisch zu ihren Asyl- und 
Ausreisegründen befragt. Anlässlich ihrer Befragung trug sie im 
Wesentlichen Folgendes vor (vgl. B 1/13): 

Im Juni 2006 habe sie im Heimatland der Sicherheitsdienst als Spitzel engagieren wollen, was die 
Beschwerdeführerin jedoch abgelehnt habe, da sie lieber die Schule habe besuchen wollen. Wenn sie 
diese Tätigkeit ausgeführt hätte, hätte sie Angst vor der Bevölkerung gehabt und ihr Leben wäre zudem in 
Gefahr gewesen. Der Sicherheitsdienst habe jedoch gedroht, dass sie ins Gefängnis müsse, wenn sie nicht 
kooperiere. Als die Beschwerdeführerin versucht habe, die Stadt zu verlassen, sei sie verhaftet worden und 
für sechs Monate im Gefängnis gewesen. Ihr und zwei Männern sei es jedoch gelungen, sowohl aus dem 
Gefängnis als auch aus dem Heimatland zu flüchten. An der eritreisch-sudanesischen Grenze sei sie 
allerdings von Grenzsoldaten geschlagen und vergewaltigt worden; deshalb habe sie sich 15 Tage einer 
medizinischen Behandlung in einem Spital unterziehen müssen. Sie sei dann über Libyen nach Italien 
gegangen, wo sie ebenfalls medizinische Hilfe in Anspruch genommen habe. Nach ihrer Entlassung aus 
dem Krankenhaus habe sie in Italien zwei Wochen auf der Strasse leben müssen, wo sie von 
Drogenabhängigen geschlagen und vergewaltigt worden sei. Nachdem sie nach dem ersten Verfahren in 
der Schweiz nach Italien ausgeschafft worden sei, habe sie in Italien wieder auf der Strasse leben müssen 
und keine Hilfe erhalten; deshalb sei sie erneut in die Schweiz gekommen.

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B. 
Der Beschwerdeführerin wurde ebenfalls am 3. August 2010 das 
rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid und den 
allfälligen Wegweisungsvollzug nach Italien gewährt, da Italien gestützt 
auf die Tatsache, dass sie am 24. Juni 2010 im Rahmen des 
Dublinverfahrens von der Schweiz nach Italien überstellt worden sei, 
voraussichtlich für die Durchführung ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahren zuständig sei. Die Beschwerdeführerin gab an, 
Italien sei kein sicherer Ort für sie. Falls sie nach Italien zurückgehen 
müsste, würde sie sich das Leben nehmen. Zudem lebe ihr Freund, der 
ein anerkannter Flüchtling sei und mit dem sie seit etwa einem Jahr 
zusammen sei, in der Schweiz.

C. 
Mit Schreiben vom 10. August 2010 richtete das BFM, gestützt auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig ist (Dublin-II-VO), das Ersuchen um Rückübernahme der 
Beschwerdeführerin an Italien.

Mit E-Mail vom 1. September 2010 an die italienischen Behörden stellte die Vorinstanz das Einverständnis 
Italiens zur Wiederübernahme aufgrund Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO fest.

D. 
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 – eröffnet am 14. Oktober 2010 – 
trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien 
an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem wurde 
festgehalten, dass einer Beschwerde gegen diesen Entscheid gemäss 
Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zukomme und die 
editionspflichtigen Verfahrensakten der Beschwerdeführerin 
ausgehändigt würden.

Auf die Begründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den 
Erwägungen eingegangen.

E. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 19. Oktober 2010 

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(Poststempel) gegen die vorinstanzliche Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die 
angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 
SR 142.311) aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, das Recht 
auf Selbsteintritt auszuüben sowie sich für das vorliegende Asylverfahren 
zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht sowie beantragt, 
dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die 
Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach Italien 
abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde 
entschieden habe. 

Zur Stützung der Vorbringen wurde ein Kurzbericht der Beratungsstelle [...] eingereicht sowie auf den 
Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom Juni 2009, die 
Publikation des European Council on Refugees and Exiles vom Juni 2009, den Bericht des Consiglio 
Italiano per i Rifugiati (CIR) vom 3. Dezember 2009, auf die Untersuchungsergebnisse des Europäischen 
Parlaments zu den Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden aus dem Jahr 2007 und ein Dokument des 
italienischen Innenministeriums vom 26. November 2009 verwiesen.

Auf die Begründung wird – soweit für den Entscheid relevant – in den Erwägungen eingegangen.

F. 
Mit Telefax vom 20. Oktober 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung  sofort einstweilen aus.

G. 
Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten beim 
Bundesverwaltungsgericht ordnete die zuständige Instruktionsrichterin mit 
Verfügung vom 25. Oktober 2010 an, dass die bereits per Telefax vom 
20. Oktober 2010 superprovisorisch angeordnete Aussetzung des 
Vollzuges gestützt auf Art. 56 VwVG bis auf Weiteres aufrechterhalten 
werde und die Beschwerdeführerin – ohne anderslautende Anordnung 
seitens des Bundesverwaltungsgerichts – den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ausserdem 
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen aktuellen 
Arzt- oder Spitalbericht einzureichen, welcher eingehend Aufschluss über 
ihren derzeitigen psychischen und physischen Gesundheitszustand, über 
allfällige gegenwärtig und zukünftig erforderliche Behandlungs- und 

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Therapiemassnahmen und deren voraussichtliche Dauer sowie die 
Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin gebe; zudem sei eine 
Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem 
Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ferner wurde der 
Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt, sich zum eingeforderten 
Bericht schriftlich zu äussern. Des Weiteren wurde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

H. 
Mit Schreiben vom 14. November 2010 setzte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über die 
Mandatsübernahme in Kenntnis. Des Weiteren wurden die 
Entbindungserklärung sowie ein Kurzbericht von Dr. med. F._______, 
Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 13. November 2010 eingereicht, 
welchem zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin den im Bericht 
vom [Beratungsstelle] geschilderten Sachverhalt bestätigt und berichtet 
habe, dass sie momentan schlecht schlafe und bereits Suizidgedanken 
gehabt habe; sie habe jedoch einen ausgeglichenen und keinen 
verzweifelten Eindruck gemacht. Eine Rückfrage beim vom Dezember 
2008 bis Juli 2010 zuständigen Arzt, Dr. G._______, habe ergeben, dass 
sie dort anlässlich der zahlreichen Konsultationen einmalig im Oktober 
2010 (recte wohl: 2009) Zeichen einer leichten Depression aufgezeigt 
habe; von einer Vergewaltigung sei nie die Rede gewesen. Es sei 
allerdings nicht möglich gewesen, eine genaue psychiatrische Exploration 
durchzuführen und den vom Gericht geforderten Arztbericht mit den zur 
Verfügung stehenden Informationen über die Beschwerdeführerin zu 
erstellen; hierzu wäre wohl eine psychiatrische Begutachtung nötig. 

Zur Einreichung eines aussagekräftigen Arztberichts ersuchte der Rechtsvertreter um eine 
Fristverlängerung bis zum 13. Dezember 2010.

I. 
Mit Verfügung vom 22. November 2010 des Bundesverwaltungsgerichts 
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen aktuellen 
psychiatrischen Bericht beizubringen sowie einen Arztbericht des für die 
Zeitperiode vom Dezember 2008 bis Juli 2010 zuständigen Arztes, Dr. 
G._______, einzureichen.

J. 
Der Rechtsvertreter führte mit Schreiben vom 30. November 2010 aus, 

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dass ein Arztbericht von Dr. G._______ nicht beigebracht werden könne; 
Herr Dr. G._______ habe am Telefon wiederholt, was bereits im 
Kurzbericht von Herrn Dr. med. F._______ vom 13. November 2010 
festgehalten worden sei, und ein Bericht wäre daher für das vorliegende 
Verfahren von keiner Bedeutung. Eingereicht wurde ein Arztbericht von 
Dr. med. H._______, FMH Allgemeine Medizin, [...], vom 29. November 
2010 gemäss welchem die Beschwerdeführerin an Schlafproblemen trotz 
Medikamentierung, Angstträumen und Erinnerung an Vergewaltigung, 
suizidalen Gedanken, insbesondere im Zusammenhang mit Angst vor 
Zwangsrückkehr nach Eritrea, Konzentrationsproblemen und 
Gedankenflucht, Claustrophobie, Inappetenz, Würgen, Erbrechen, 
Magenschmerzen, Gewichtsverlust, Nervosität und Unruhe leide. Die 
Beschwerdeführerin weise zudem [...] Narben, die angeblich von 
Stichverletzungen herrühren würden, dazu [...] Narben von 
Schnittverletzungen auf. Die Beschwerdeführerin zeige deutliche 
Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung; es bestehe auch 
eine Suizidalität. Aus ärztlicher Sicht wäre eine Rückweisung nach Italien 
in Anbetracht der dort erfolgten Vergewaltigung sehr belastend und 
könnte sich äusserst negativ auf die psychische Verfassung der 
Beschwerdeführerin auswirken.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

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1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 Asyl).

3.  

3.1. Zur Begründung des Entscheides vom 13. Oktober 2010 führte das 
BFM aus, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68) und das 
Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder 
in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32) für die Durchführung 
des Asylverfahrens zuständig. Da Italien innerhalb der festgelegten Frist 
nicht geantwortet habe, sei von dessen Zuständigkeit auszugehen. Die 
Rückführung habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung – bis spätestens am 27. Februar 2011 zu erfolgen. Die 
Vorinstanz führte weiter aus, der Beschwerdeführerin sei im Hinblick auf 
ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei sie 
ausgesagt habe, sie sei lieber tot, als dass sie nach Italien zurückgehe, 
da Italien kein sicheres Land für sie sei und sie bei ihrem ersten 
Aufenthalt dort geschlagen und vergewaltigt worden sei. Nach ihrer 
Rückkehr nach Italien habe sie zudem auf der Strasse gelebt, keine 
medizinische Hilfe erhalten und nichts zu Essen gehabt. 

Es sei festzuhalten, dass Italien als Rechtsstaat über ein funktionierendes Polizeisystem verfüge; die 
Beschwerdeführerin könne sich bei Gefahr vor sexuellen Übergriffen jederzeit an die italienischen 

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Behörden wenden, und diese um Schutz ersuchen, und es dürfe von einer tatsächlichen Schutzgewährung 
durch die Behörden ausgegangen werden. Dublin-Rückkehrende würden betreffend Unterbringung von 
den italienischen Behörden bevorzugt behandelt; daneben würden sich auch private Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen. Zudem stehe es ausser Frage, dass alle 
Dublin-Staaten nicht nur eine adäquate medizinische Behandlung aller Krankheitsbilder gewährleisten, 
sondern auch den Zugang zu medizinischen Leistungen sicherstellen würden. Diesen Zugang zu einer 
angemessenen medizinischen Versorgung stelle u.a. die Aufnahmerichtlinie sicher, wonach den 
Asylsuchenden nicht nur die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sondern bei besonderen 
Bedürfnissen eine entsprechende medizinische Versorgung angeboten werde. Diese Richtlinie sei 
fristgerecht und ohne Beanstandung der Europäischen Kommission in Italien umgesetzt worden. Zudem 
sei eine depressive Entwicklung mit Gedanken um suizidale Handlungen bei Personen, denen eine 
Wegweisung aus der Schweiz drohe, durchaus nachvollziehbar. Dieses Phänomen stehe jedoch dem 
Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht entgegen. Zudem könne es nicht angehen, 
dass sich die Behörden bei einer Suiziddrohung nach einer angedrohten Wegweisung zum Einlenken 
zwingen liessen, zumal dieses Verhalten Nachahmer finden würde, welche auf diese Weise zu einem 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz gelangen würden.

Die Beschwerdeführerin habe ausserdem geltend gemacht, dass sie eine Beziehung zu einem in der 
Schweiz lebenden Mann pflege. Die Dublin-II-VO schränke unter Art. 2 Bst. i den Begriff 
"Familienangehörige" auf die Kernfamilie ein. Die in der Dublin-II-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien 
bezüglich Familie seien daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar. 

Da die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 
3 EMRK bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Italien. Weder die in Italien herrschende 
Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Der 
Vollzug der Wegweisung nach Italien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine 
entsprechende Zustimmung Italiens vorliege.

3.2. In der Rechtsmitteleingabe wurde auf die psychische Erkrankung der 
Beschwerdeführerin aufgrund der ihr in Italien widerfahrenen sexuellen 
Ausbeutung sowie auf ihre erhöhte Suizidalität hingewiesen. Dem 
eingereichten Bericht der Beratungsstelle [...] sei zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin noch immer massiv unter der erlittenen sexuellen 
Gewalt leide und über Symptome klage, die gemäss Einschätzung der 
Beratungsstelle für das Erleben von (sexuellen) Gewaltsituationen typisch 
seien; daher erscheine die Schilderung der Gewaltsituation und deren 
Folgen nachvollziehbar und schlüssig; erfahrungsgemäss könne bestätigt 
werden, dass die Beschwerdeführerin gravierende sexuelle Gewalt 

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erfahren habe; ohne angemessene Behandlung sei es wahrscheinlich, 
dass sich die Beschwerden verstärken und chronifizieren würden. Vor 
diesem Hintergrund wurde geltend gemacht, dass ihr die Rückkehr an 
den Ort der Traumatisierung nicht zumutbar sei, zumal unter diesen 
Voraussetzungen die Rückkehr zwangsläufig eine akute 
Gesundheitsverschlechterung – verbunden mit dem Risiko einer erhöhten 
Suizidalität – bedeuten würde und die erfolgreiche Bewältigung der 
Traumatisierung, sofern überhaupt ausreichender Zugang zur 
entsprechenden Infrastruktur gewährleistet würde, in Italien zum 
Vornherein in Zweifel gestellt sei. Zudem seien die heftigen psychischen 
Reaktionen der Beschwerdeführerin während der Vollzugsversuche im 
letzten Jahr aktenkundig. Überdies habe die Beschwerdeführerin 
während ihrer Aufenthalte in Italien auch andere schlechte Erfahrungen 
machen müssen (keine Hilfe, Leben auf der Strasse, abweisende 
Behörden); deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihr 
dort die notwendige Unterstützung gewährt werde. Diesbezüglich wurde 
auf den Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und 
Ausländerrecht: "Rückschaffung in den "sicheren" Drittstaat Italien" vom 
Juni 2009, auf das Untersuchungsergebnis des EU-Parlaments zu den 
Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden aus dem Jahr 2007, auf ein 
Dokument des italienischen Innenministeriums, auf die Publikation des 
European Council on Refugees and Exiles vom Juni 2009 und auf den 
Bericht des Consiglio Italiano per i Rifugiati (CIR) vom 3. Dezember 2009 
verwiesen.

4.  

4.1. Die Vorinstanz stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des 
Dublin-Verfahrens geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht 
fest, dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens der 
Beschwerdeführerin zuständig ist. Die Anfrage des BFM zur 
Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vom 
10. August 2010 wurde nicht beantwortet, weshalb gemäss der Regelung 
der Dublin-II-VO davon ausgegangen werden kann, dass Italien der 
Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin stillschweigend durch 
Verfristung zugestimmt hat.

Wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung ausführte, 
fällt der in der Schweiz lebende Freund der Beschwerdeführerin nicht 
unter den Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO, da der Begriff der Kernfamilie lediglich 
Ehegatten, LebenspartnerInnen, minderjährige Kinder und – bei 

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unverheirateten minderjährigen asylsuchenden Personen – den Vater, die 
Mutter oder den Vormund umfasst. Die der Dublin-II-VO zugrunde 
liegenden Zuständigkeitskriterien betreffend Familienangehörige sind 
somit in casu nicht anwendbar. 

In der Rechtsmitteleingabe wurde ausgeführt, dass einerseits die psychische Erkrankung der 
Beschwerdeführerin, andererseits die in Italien herrschenden prekären Zustände einen Selbsteintritt der 
Schweiz begründen würden. Damit wurden vorrangig Gründe geltend gemacht, welche einem Vollzug der 
Wegweisung nach Italien entgegenstehen sollen, und nicht solche, welche Italiens Zuständigkeit in Frage 
stellen. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe, welche 
einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

4.2. 

4.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass 
gewalttätige Übergriffe in Italien von den Behörden geahndet werden und 
Betroffene sich mit entsprechenden Anzeigen im Rahmen der 
italienischen rechtsstaatlichen Strukturen zur Wehr setzen und Schutz vor 
derartigen Übergriffen finden können.

4.2.2. Sodann kann in den Ausführungen der Beschwerdeführerin kein 
Hinweis auf eine systematische Verletzung der EMRK durch Italien 
gesehen werden. Es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, sich in 
Italien über die ihrer Meinung nach unwürdigen Bedingungen ihres 
Aufenthaltes anlässlich der Prüfung ihres Asylgesuchs zu beklagen. Die 
Beschwerdeführerin vermag auch nicht darzulegen, dass ihr in Italien 
eine das Refoulementverbot verletzende Rückschiebung ins Heimatland 
drohen würde; auch diesbezüglich ist vorab von der Vermutung 
auszugehen, Italien halte seine völkerrechtlichen Pflichten gemäss dem 
Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und der EMRK ein (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 
31. August 2010, E. 7.3. – 7.7.).

4.2.3. Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien 
sprechen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen: 

Sie machte geltend, an einer posttraumatischen Belastungsstörung und insbesondere an erhöhter 
Suizidalität zu leiden. Ihre psychischen Probleme bestünden aufgrund der ihr in Italien widerfahrenen 
Vergewaltigung sowie der Angst, durch eine Rückschaffung in ihr Heimatland in eine lebensbedrohende 
Situation zu geraten.

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Gemäss dem Kurzbericht von Dr. med. F._______, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. November 2010 
habe die Beschwerdeführerin den im Bericht der Beratungsstelle [...] geschilderten Sachverhalt bestätigt. 
Zudem habe sie berichtet, dass sie momentan schlecht schlafe und bereits Suizidgedanken gehabt habe; 
sie habe jedoch einen ausgeglichenen und keinen verzweifelten Eindruck gemacht. Eine Rückfrage beim 
damals zuständigen Arzt, Dr. G._______, habe ergeben, dass sie dort anlässlich der zahlreichen 
Konsultationen einmalig im Oktober 2010 (recte 2009) Zeichen einer leichten Depression aufgezeigt habe; 
von einer Vergewaltigung sei nie die Rede gewesen. 

Gemäss dem Arztbericht von Dr. med. H._______, FMH Allgemeine Medizin, [...], vom 29. November 2010 
leide die Beschwerdeführerin an Schlafproblemen trotz Medikamentierung, Angstträumen und Erinnerung 
an Vergewaltigung, suizidalen Gedanken, insbesondere im Zusammenhang mit Angst vor Zwangsrückkehr 
nach Eritrea, Konzentrationsproblemen und Gedankenflucht, Claustrophobie, Inappetenz, Würgen, 
Erbrechen, Magenschmerzen, Gewichtsverlust, Nervosität und Unruhe. Die Beschwerdeführerin weise 
ausserdem [...] Narben, die angeblich von Stichverletzungen herrühren würden, dazu [...] Narben von 
Schnittverletzungen auf. Die Beschwerdeführerin zeige deutliche Symptome einer posttraumatischen 
Belastungsstörung, und es bestehe eine Suizidalität. Aus ärztlicher Sicht wäre eine Rückweisung nach 
Italien in Anbetracht der dort erfolgten Vergewaltigung sehr belastend und könnte sich äusserst negativ auf 
die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin auswirken.

4.2.4. Dem Dublin-System ist es – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte 
– immanent, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass 
der betreffende zuständige Staat die nötigen medizinischen 
Versorgungsleistungen erbringen kann, hat doch jeder Staat – so auch 
Italien – die Aufnahmerichtlinie, welche medizinische Versorgung 
garantiert, in Landesrecht umgesetzt. Eine Unzumutbarkeit der 
Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien kann demnach 
grundsätzlich aufgrund der psychischen Erkrankung und einer erhöhten 
Suizidalität im Zusammenhang mit der Angst vor Zwangsrückkehr nach 
Eritrea nicht angenommen werden; es darf davon ausgegangen werden, 
dass die Beschwerdeführerin in Italien adäquate medizinische und 
psychologische Betreuung findet (vgl. auch BVGE E-5644/2009 vom 31. 
August 2010, E. 7.6.3 und 7.6.4 sowie E. 8). Das BFM ist somit zu Recht 
davon ausgegangen, dass auch gestützt auf Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1vorliegend ein Selbsteintritt nicht vorzunehmen war.

4.2.5. Hingegen ist der gesundheitlichen Situation der 
Beschwerdeführerin bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 
unbedingt Rechnung zu tragen: Bei einer Überstellung der 
Beschwerdeführerin von der Schweiz nach Italien muss dem allfälligen 
Risiko einer Suizidalität mit einer gut organisierten Reise entgegengewirkt 
werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

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Medikamentierung für die Reise, wie auch für die Übergabe an die 
italienischen Behörden erhält. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die 
italienischen Behörden über die Ankunft und die gesundheitliche 
Problematik und diesbezüglichen Schutzbedürfnisse der 
Beschwerdeführerin präzise und umfassend informiert sind und die 
Beschwerdeführerin auch tatsächlich den Behörden übergeben wird, 
welche die Verantwortung für sie übernehmen können.

Es obliegt dem BFM und der kantonalen Vollzugsbehörde, den 
gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin bei der 
Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten im Sinne der 
obigen Ausführungen Rechnung zu tragen.

4.3. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht nicht auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist.

5. 

5.1. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu Folge 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegende ist keine Ausnahme von diesem 
Grundsatz ersichtlich (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). In Verfahren 
nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage der Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des 
Nichteintretensentscheides (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 31. August 
2010, E. 10.2). So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der 
eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen 
vorliegend keine Gründe, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. 
Das BFM hat die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien in 
diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

5.2. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 des 
Bundesverwaltungsgerichts wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG ausgesetzt. 
Praxisgemäss (vgl. BVGE E-6525/2009 vom 29. Juni 2010, E. 7.2.1) 
bewirkt diese Vollzugsaussetzung eine Unterbrechung der 
Überstellungsfrist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO.

Nach dem Gesagten ist die vom BFM verfügte Wegweisung samt ihrem Vollzug zu bestätigen.

E-7470/2010

Seite 13

6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.  
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 des Bundesverwaltungsgerichts 
wurde die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gewährt. Der Beschwerdeführerin sind demnach keine Kosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

E-7470/2010

Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung der Beschwerdeführerin 
nach Italien im Sinne der Erwägungen durchzuführen und die 
italienischen Behörden über die gesundheitliche Situation der 
Beschwerdeführerin vorgehend rechtzeitig zu informieren.

3. 
Es werden keine Kosten auferlegt.

4. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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