# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58efaf71-4a1f-59ad-9f8e-2d7af55155a4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Bildung, Kultur und Sport 11.09.2003 AGVE_2003_128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_002_AGVE-2003-128_2003-09-11.pdf

## Full Text

540 Verwaltungsbehörden 2003 

Übernahme des Schulgelds gemäss § 52 Abs. 2 SchulG verpflichtet 
ist. 

b) (...) 

128 Volksschule. Einschulung in die Kleinklasse. 
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, diejenigen öffentlichen 

Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren 
Anforderungen sie erfüllen. 

- Die Schulpflege kann schulpflichtige Kinder, die aufgrund einer 
Lernbehinderung dem ordentlichen Unterricht der ersten Regel-
klasse nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung 
nicht angezeigt ist, der Kleinklasse zuweisen. 

Entscheid des Erziehungsrats vom 11. September 2003 in Sachen R. R. ge-
gen den Entscheid des Bezirksschulrats Z. 

Aus den Erwägungen 

II. Materielles 
2. a) Gemäss § 4 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG) werden Kinder, 

die bis zum 30. April das sechste Altersjahr vollendet haben, auf Be-
ginn des nächsten Schuljahrs schulpflichtig. Bei mangelnder Schul-
reife wird der Beginn der Schulpflicht um ein Jahr hinausgeschoben. 
Kinder und Jugendliche haben das Recht, diejenigen öffentlichen 
Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren 
Anforderungen sie erfüllen (§ 3 Abs. 1 SchulG). Die Schulpflege 
kann schulpflichtige Kinder, die aufgrund einer Lernbehinderung 
dem ordentlichen Unterricht der ersten Regelklasse nicht zu folgen 
vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, der 
Kleinklasse zuweisen (§ 73 Abs. 1 SchulG in Verbindung mit § 15 
Abs. 2 SchulG und den §§ 1 ff. Verordnung über die Förderung von 
Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen 
vom 28. Juni 2000, SAR 421.331).  

Die Kleinklassen sind nach heilpädagogischen Grundsätzen zu 
führen. Der Lehrplan der Regelklasse der Primarschule dient den 

2003 Schulrecht 541 

Kleinklassen als Richtlinie. Die Eltern erhalten am Ende jedes 
Schulhalbjahrs einen Bericht, der über den Stand der Leistungen so-
wie des Lern- und Sozialverhaltens ihres Kindes Auskunft gibt. Ein 
Zeugnis wird dann erstellt, wenn die Beurteilung für die Zuweisung 
in die Regelklasse spricht oder diese zumindest zu prüfen ist. Am 
Ende jedes Schuljahrs überprüft die Kleinklassenlehrperson den 
Übertritt in eine entsprechende Regelklasse (§ 30 und § 31 Abs. 2 der 
V besondere schulische Bedürfnisse).  

b) Die Einschulung ist kein Entscheid, welchem eine klare 
Leistungsbeurteilung im Sinne einer Promotionsordnung zu Grunde 
liegt. Man ist hier hauptsächlich auf die Beobachtung von Fachleuten 
angewiesen, welche zu einem grossen Teil prognostisch und somit 
mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Der Ermessensspielraum ist 
demnach weit grösser als in späteren Jahren. Für die Beurteilung, ob 
der Beschwerdeführer aufgrund seines heutigen Entwicklungsstands 
in eine Einschulungsklasse gehört oder nicht, sind die aktenkundigen 
Berichte und Standpunkte umfassend zu würdigen. 

3. Die beiden Vorinstanzen haben ihren Entscheid aufgrund der 
Berichte der Kindergartenlehrperson sowie der Heilpädagogin ge-
troffen. Ausserdem ist den Akten ein Gutachten des psychologischen 
Schuldienstes des Vereins für Erziehungsberatung in der Region B. 
beigefügt, das am 17. April 2002 anlässlich des Hinausschiebens der 
Schulpflicht ausgestellt wurde. 

a) Die Kindergartenlehrperson, Frau G. H., führt in ihrem Be-
richt vom 23. Februar 2003 aus, dass der Beschwerdeführer für die 
Erledigung von Aufgaben immer sehr viel Zeit beanspruche. Auch 
verliere er sich immer wieder in stereotypen Bewegungen, die er nur 
unterbrechen könne, wenn er allein gesetzt oder allein beschäftigt 
werde. Er könne sich nur für kurze Zeit konzentrieren, ohne in diese 
Stereotypie zu verfallen. Der Beschwerdeführer werde sehr nervös, 
wenn er überfordert werde und könne dann auch einfache Dinge 
nicht mehr erledigen. Dies belaste ihn zusätzlich, was ihn noch ner-
vöser werden lasse. Die Situation könne durch eine Unterbrechung 
oder eine anschliessende Einzelarbeit gelöst werden. Der Beschwer-
deführer zeige auch kein Interesse, von sich aus zu lernen oder zu 
üben. Er nütze weder Werkstattunterricht noch didaktisches 

542 Verwaltungsbehörden 2003 

Spielmaterial. Mit Einzelbetreuung sei er aber gut zu motivieren. Der 
Beschwerdeführer habe auch Schwierigkeiten mit der Motorik. 

Sozial und emotional sei er jedoch gut entwickelt, habe Kontakt 
zu allen Kindern und sei ausgeglichen und freundlich. 

b) Auch die Heilpädagogin, Frau O., die den Beschwerdeführer 
im Rahmen der heilpädagogischen Frühförderung seit Sommer 2002 
betreut, weist in ihrem Bericht vom 20. Februar 2003 darauf hin, 
dass er einen Entwicklungsrückstand von zirka einem Jahr aufweise 
und zusätzlich visuelle und akustische Wahrnehmungsschwächen 
habe. Weder seine Sprachkompetenz noch seine motorische Ent-
wicklung seien altersgemäss. Da der Beschwerdeführer sich seiner 
Schwächen bewusst sei, ziehe er sich gelegentlich frustriert zurück. 
Frau O. empfiehlt grundsätzlich die Einschulung des Beschwerde-
führers in die Kleinklasse, da er dort schulisch am besten gefördert 
werden und sein Selbstvertrauen aufbauen könne. Sie weist jedoch 
darauf hin, dass sie in ihren Stunden auf Grund der repressiven Hal-
tung der Mutter eine Leistungsveränderung beobachtet habe, und 
hofft, dass sich dies nicht bei einer Einschulung in die Kleinklasse 
verstärken werde. 

c) Diese Beobachtungen entsprechen den Untersuchungsergeb-
nissen der schulpsychologischen Abklärung, die anlässlich des Hin-
ausschiebens der Schulpflicht veranlasst worden war. 

Danach verfüge der Beschwerdeführer über knapp durch-
schnittliche intellektuelle Fähigkeiten, wobei die Gesamtergebnisse 
noch durch seine Konzentrationsschwierigkeiten gedrückt würden. 
Auch sei er unsicher in der räumlichen Orientierung, im visuellen 
Beobachten und in der Mengenerfassung. Auffallend schwach seien 
ausserdem seine Werte in der akustischen Merk- und Differenzie-
rungsfähigkeit von Zahlen und Silben. 

d) Von den Eltern wird der Argumentation der Kindergarten-
lehrkraft und der Heilpädagogin nicht widersprochen; die Eltern wei-
sen vielmehr darauf hin, dass ihr Sohn noch zu klein sei, um nach K. 
zu fahren und sehr mit der Familie verbunden, weshalb der Besuch 
der Kleinklasse in K. eine zusätzliche Belastung für ihn darstellen 
würde. 

2003 Schulrecht 543 

4. a) Wie bereits unter Ziff. 2b) der Erwägungen erwähnt, 
kommt den Vorinstanzen beim Entscheid betreffend Einschulung ein 
relativ weites Ermessen zu: Der Erziehungsrat schreitet nur dann ein, 
wenn die umfassende Würdigung der aktenmässigen Berichte und 
Standpunkte ergibt, dass des Ermessens überschritten bzw. nicht 
pflichtgemäss ausgeübt worden ist. 

Die Schulpflege L. und der Bezirksschulrat Z. haben ihren Ent-
scheid auf die oben erwähnten Empfehlungen der Kindergartenlehr-
kraft und der Heilpädagogin gestützt. Aus deren Berichten geht klar 
hervor, dass der Beschwerdeführer in der Kleinklasse, die nach heil-
pädagogischen Grundsätzen geführt wird, am besten gefördert wer-
den kann, während in der Regelklasse der Entwicklungsverzögerung 
zu wenig Rechnung getragen werden kann. Auch durch allfällige 
Nachhilfestunden können die genannten Defizite in der Wahrneh-
mung insbesondere aber im motorischen Bereich zu wenig aufge-
fangen werden. 

Da in L. die Voraussetzungen für die heilpädagogische Unter-
stützung in der Regelklasse nicht gegeben sind und L. auch nicht 
über eine eigene Kleinklasse verfügt, werden die Kleinklassenschüler 
aus L. in der Kleinklasse K. zugewiesen. Die Kleinklasse in K. bietet 
somit für den Beschwerdeführer die bestmögliche Förderung. 

Der Einschulungsentscheid der beiden Vorinstanzen sind somit 
zu stützen und der Beschwerdeführer ist der Kleinklasse in K. zuzu-
weisen. 

(...) 

2003 Waffenrecht 545 

VI. Waffenrecht 

 

129 Beschlagnahmung von Waffen. 
- Grundsätze für die Waffenbeschlagnahmung und Wiederaushändi-

gung der Waffen; Prüfung einer Selbst- oder Drittgefährdung. 

Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 2003 in Sachen H.M. ge-
gen Polizeikommando. 

Aus den Erwägungen 

2. (...) 
Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör 

und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 sieht vor, dass 
die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von jenen Personen 
beschlagnahmt, die diese entweder ohne Berechtigung tragen (lit. a) 
oder bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt 
(lit. b). Hinsichtlich der zweitgenannten Gruppe bedeutet dies, dass 
abgesehen von den in Art. 8 Abs. 2 lit. a und b WG enthaltenen Tat-
beständen (un- bzw. entmündigte Personen), auch jene Personen 
nicht länger eine Waffe besitzen dürfen, die entweder zur Annahme 
Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefähr-
den, oder die wegen einer Handlung, welche eine gewalttätige oder 
gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt be-
gangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen 
sind, solange der betreffende Eintrag nicht gelöscht ist (Art. 8 Abs. 2 
lit. c und d WG). 

(...) 
3. a) Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens bildet nur die durch das Polizeikommando mit Verfügung vom 
27. Januar 2003 angeordnete Waffenbeschlagnahmung sowie die 
verlangte Einreichung eines formellen Nachweises, dass einer Wie-