# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef9a4cb7-08f5-5cbc-a174-4e85170ae938
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.09.2016 200 2015 1028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-1028_2016-09-13.pdf

## Full Text

200 15 1028 BV
SCI/SCC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. September 2016

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________
Klägerin

gegen

B.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte

betreffend Klage vom 20. November 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, BV/15/1028, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die B.________ GmbH (bzw. Beklagte) hat sich am 27. Juni 2005 zwecks 
Durchführung der beruflichen Vorsorge (BV) rückwirkend der A.________ 
(bzw. Klägerin) angeschlossen (Vorsorgeplan gültig ab 1. Januar 2005; 
Akten der Klägerin, [act. I] 4; Anschlussvertrag vom 27. Juni 2005 [act. I 5]). 
Zur Versicherungsdeckung der Vorsorgepläne schloss die A.________ 
einen Kollektivversicherungs-Vertrag ab (act. I 6). Es bestehen weiter Be-
stimmungen für das Prämienkonto, welches die Klägerin mit der Beklagten 
als Kontokorrent führte (act. 7/1-7/3), ein Kostenreglement (act. 8/1-8/3) 
sowie ein Vorsorgereglement (act. I 9). Im Anschlussvertrag (Ziff. 9.2, 10.4, 
15) wird darauf verwiesen.

Am 28. Juni 2007 kündigte die B.________ GmbH den Anschlussvertrag 
per 31. Dezember 2007 (act. IA unpaginiert). Mit Schreiben vom 19. März 
2008 bestätigte die A.________ die Aufhebung des Anschlussvertrages per 
1. Januar 2008 und forderte die B.________ GmbH zur Begleichung 
ausstehender Prämien von Fr. 8‘429.75 und Zinsen auf (act. IA unpagi-
niert). Nach Mahnung forderte sie die ausstehenden Prämien auf dem be-
treibungsrechtlichen Weg ein, wobei die B.________ GmbH gegen den 
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhob (vgl. Schreiben der A.________ 
vom 22. Oktober 2008 [act. IA unpaginiert]). Nach Zusendung von Unterla-
gen an die B.________ GmbH (Schreiben der A.________ vom 14. No-
vember 2008 [act. IA unpaginiert]) und nachdem die B.________ GmbH, 
nunmehr vertreten durch die D.________, die Abrechnung beanstandet 
hatte (vgl. Schreiben der D.________ vom 10. Februar 2009 [act. IA un-
paginiert]), holte die A.________ die Lohndeklarationen der Jahre 2005 bis 
2007 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern ein (vgl. Schreiben der 
A.________ vom 27. März 2009 [act. IA unpaginiert]; act. IA RB 1). Sie 
kam daraufhin zur Erkenntnis, dass u.a. 13 Mitarbeitende ihr fälschlicher-
weise nie gemeldet worden seien. Nach einer Sitzung vom 1. Juni 2010 
(Memo: act. IA RB 2) zwischen der A.________ und der B.________ 
GmbH forderte die A.________ die B.________ GmbH mehrmals auf 
(Schreiben vom 29. Oktober 2010; vgl. auch Mahnungen vom 7. Februar 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, BV/15/1028, Seite 3

2011, vom 29. März 2011 mit Aufstellungen der einzelnen Versicherten, 
vom 27. Mai 2011 und vom 6. Juli 2011 [act. IA unpaginiert]), die Prämien-
forderung zu begleichen. Die B.________ GmbH machte ihrerseits – nach 
Zahlung von Fr. 7‘632.35 – die Verrechnung für den Betrag von Fr. 10‘783.-
- geltend mit der Begründung, es sei ihr wegen Abklärungen ein Aufwand in 
dieser Höhe entstanden (vgl. Schreiben vom 19. Mai 2011, vom 6. Juni 
2011, vom 18. Juli 2011 und vom 28. August 2012 sowie vom 10. Oktober 
2012 [act. IA unpaginiert]). 

Am 25. September 2015 erstellte die A.________ Auszüge des Prämien-
kontos per 31. Dezember 2010 (act I 23), 31. Dezember 2011 (act. I 24), 
31. Dezember 2012 (act. I 25), 31. Dezember 2013 (act. I 26), 31. Dezem-
ber 2014 (act. I 27) und 24. September 2014 (act. I 28).

B.

Die A.________ hat am 20. November 2015 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Klage erhoben. Sie beantragt, es sei die Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin Fr. 11‘880.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2012, 
zuzüglich Fr. 1‘500.-- vertraglich geschuldete Umtriebsentschädigung, zu 
zahlen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag-
ten.

Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 beantragt die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________, die Sistierung des Verfahrens wegen Ver-
gleichsverhandlungen der Parteien. Mit prozessleitender Verfügung vom 
7. Januar 2016 sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum 
31. März 2016 mit der Auflage, bis Ende März 2016 über das Ergebnis der 
Vergleichsverhandlungen Bericht zu erstatten.

Am 11. April 2016 gab der Rechtsvertreter der Beklagten – auf Nachfrage 
des Instruktionsrichters – bekannt, dass die Vergleichsverhandlungen ge-
scheitert seien. Zudem reichte er die Klageantwort vom 11. März (richtig: 
April) 2016 ein, worin die Beklagte beantragen lässt, es sei die Klage ab-
zuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

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Mit Replik vom 20. Mai 2016 und „Replik“ (richtig: Duplik) vom 18. Juli 2016 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Inkassokosten sowie Verzugszins) handelt es 
sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit einer Beitragspflichtigen und 
einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die 
sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 
1991 S. 333 E. 2c). Auf die formgerecht eingereichte Klage ist einzutreten.

1.2 Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung für 
ausstehende Beiträge und Verwaltungskosten in der Höhe von 
Fr. 11‘880.90 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2012 sowie für eine 
Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘500.--.

1.3 Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 BVG erlassen die Vorsorgeeinrichtungen 
Bestimmungen über die Leistungen (lit. a), die Organisation (lit. b), die 
Verwaltung (lit. c) und Finanzierung, die Kontrolle (lit. d), das Verhältnis zu 

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den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten 
(lit. e). Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Sta-
tuten oder im Reglement enthalten sein. 

2.2 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).

2.2.1 Wird zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Arbeitgeber zur 
Abwicklung der Beitragserhebung ein Kontokorrentvertrag abgeschlossen 
und erhebt der Arbeitgeber gegen die Saldierung des Kontokorrents keine 
Einwände, so kann von der Vorsorgeeinrichtung kein lückenloser Nachweis 
der einzelnen Buchungen, die zur eingeklagten Beitragschuld führen, ver-
langt werden. Der vom Arbeitgeber anerkannte Saldo reicht aus, um das 
Bestehen der Forderung nachzuweisen (BVR 1997 S. 471).

2.2.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 
5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der 
Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. 
Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er 
Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), 
sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 
und 2 OR; Entscheid des EVG vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).

2.3 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-

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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).

Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).

3.

3.1 Es ist erstellt, dass die Klägerin anlässlich einer Sitzung am 1. Juni 
2010 mit der Beklagten, vertreten durch die D.________, Rechtsanwältin 
E.________, vereinbarte, dass sie die im Sitzungsprotokoll genannten Kor-
rekturen vornehmen werde (act. IA RB 2). Auf der Basis des Betrages von 
Fr. 18‘415.35, zuzüglich Zins von Fr. 555.40 (5 % vom 1. Januar bis 11. 
August 2011), Betreibungs- und Gerichtskosten von Fr. 100.-- und Um-
triebsspesen von Fr. 300.-- sowie unter Abzug einer inzwischen geleisteten 
Zahlung von Fr. 7‘632.35 erstellte die Klägerin am 11. August 2011 eine 
Abrechnung mit einem fälligen Saldo des Kontokorrents per 1. April 2011 
von Fr. 11‘738.40 (act. I 29). In diesem Umfang stellte die Klägerin am 11. 
August 2011 der Beklagten Rechnung (act. I 29). Am 10. Oktober 2012 
bestätigte die Beklagte, dass sie sich zuletzt auf die Forderung von 
Fr. 18‘415.35 geeinigt hätten (Klageantwortbeilage, act. IIA 5), was sie in 

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der Klageantwort vom 11. März 2016 nochmals wiederholte (S. 3). Insoweit 
liegt eine Schuldanerkennung vor.

3.2 Der genannte Grundbetrag von Fr. 18‘415.35 steht vordergründig 
betrachtet nicht in Übereinstimmung mit dem Kontokorrent vom 25. Sep-
tember 2015 per 1. April 2011 von Fr. 18‘715.35 (act. I 24). Werden jedoch 
die auf diesem Kontokorrent per 31. Dezember 2007 stornierten und per 
31. Dezember 2010 wieder aufgerechneten Kosten Betreibungsbegehren 
von Fr. 300.-- sowie der Storno per 31. Dezember 2007 „eingeschriebene 
Mahnung“ von Fr. 80.-- abgezogen, so ergibt sich exakt der Betrag von 
Fr. 18‘415.35 per 1. April 2011. Weshalb die Klägerin – nachdem sie per 
2007 Fr. 300.-- storniert hatte – heute nun per Ende 2010 wiederum Kosten 
für ein Betreibungsbegehren aufrechnet, lässt sich den Akten nicht ent-
nehmen. Diese Forderung ist nicht belegt. Die Aufrechnung hat vorliegend 
unberücksichtigt zu bleiben. Aufzurechnen sind jedoch die Zahlungen wie 
auch die Zinsen per Ende 2011. Nichts anderes macht im Ergebnis auch 
die Klägerin mit dem eingeklagten Forderungsbetrag geltend. Es ergibt 
sich, dass – wie nachfolgend aufgezeigt – die Klägerin ihre klageweise gel-
tend gemachte Forderung basierend auf der Abrechnung vom 11. August 
2011 berechnet hat:

Grundforderung per 1. Januar 2011 (vgl. E. 3.1) Fr. 18‘415.35

Zins bis 9. August 2011 (vgl. E. 3.3) Fr. 504.10
(Fr. 18‘415.35 / 100 x 4,5 / 360 x 219)

./. Zahlung vom 9. August 2011 Fr. 7‘632.35

Zwischensaldo Beitragsforderung Fr. 10‘783.00

Zins bis 11. August 2011 (vgl. E. 3.3) Fr. 2.70
(Fr. 10‘783.-- / 100 x 4,5 / 360 x 2)

+ Kosten Fr. 100.00
(Abrechnung 11. August 2011; vgl. E. 3.3)

+ Umtriebsspesen Fr. 300.00
(Abrechnung 11. August 2011; vgl. E. 3.3)

Saldo Beitragsforderung und Kosten/Spesen Fr. 11‘183.00

Zins bis 31. Dezember 2011 (vgl. E. 3.3) Fr. 194.30
(Fr. 11‘183.-- / 100 x 4,5 / 360 x 139)

Saldo Zins Fr. 701.10

Gesamtforderung per 31. Dezember 2011 Fr. 11‘884.10

Die Klägerin fordert von der Beklagten im vorliegenden Verfahren den Be-
trag von Fr. 11‘880.90 (Klage S. 2). Die Differenz zur gerichtlichen Berech-

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nung beträgt Fr. 3.20. Obwohl in der ursprünglichen Verwaltungsrechts-
pflege grundsätzlich die Dispositionsmaxime gilt, kann das Gericht der kla-
genden Partei mehr zusprechen, als sie verlangt. Auf eine Korrektur der 
Differenz zu Gunsten der Klägerin kann angesichts der allein vernachläs-
sigbaren Differenz jedoch verzichtet werden. Die eingeklagte Forderung ist 
somit nicht zu beanstanden und der Klägerin zuzusprechen. 

3.3 Zu Recht hat die Klägerin in ihrer Abrechnung vom 11. August 2011 
zum vereinbarten Betrag von Fr. 18‘415.35 zusätzlich den Zins seit dem 
1. Januar 2011, Betreibungs- und Gerichtskosten sowie Umtriebsspesen 
geltend gemacht. Die Zinsen (vgl. auch E. 2.2.2 hiervor) haben ihre Grund-
lage in den „Bestimmungen für das Prämienkonto“ Ziff. 3 (act. I 7/3). Die 
Kosten betreffend Inkassomassnahmen finden ihre Grundlage im „Kosten-
reglement“ Ziff. 10.3-10.6 (act. I 8/1-8/3).

Rechtens ist der geforderte Zins von 5 % (Ziff. 3 act. 7/3; vgl. auch E. 2.2.2 
hiervor) seit dem 1. Januar 2012; die Beklagte wurde gemahnt und es wur-
de das Betreibungsverfahren eingeleitet (vgl. Schreiben der Klägerin vom 
11. August 2011 und vom 19. Oktober 2012 [act. IA unpaginiert]).

Die Beklagte bestreitet die Grundschuld an und für sich nicht (vgl. E. 3.1 
hiervor). Sie geht jedoch – nach Berücksichtigung der Teilzahlung von 
Fr. 7‘632.35 und ohne Berechnung von Zinsen – von einer Restanz von 
Fr. 10‘783.-- aus und macht diesbezüglich Verrechnung mit bei ihr angefal-
lenem Abklärungsaufwand geltend. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob 
die Forderung der Klägerin zufolge Verrechnung untergegangen ist.

4.

4.1 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt 
nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, 
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch 
im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungs-
rechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Ge-
genforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrech-
net werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bun-

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dessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche 
dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete 
der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung. Im Bereich der Be-
rufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, 
welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetz-
lich – in restriktivem Sinn – geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG). Der Grundsatz 
der Verrechenbarkeit wird – jedenfalls in Bezug auf fällige Leistungen – 
auch in der neusten Literatur vertreten (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135 f.). 
Das BVG äussert sich, wie erwähnt, einzig in Art. 39 Abs. 2 BVG zur Ver-
rechnung. Danach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der 
Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet wer-
den, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen 
worden sind (BGE 132 V 127 E. 6.1.2 S. 136).

4.2 Vorliegend begründet die Beklagte ihre Forderung von Fr. 10‘783.-- 
mit einem grossen Verwaltungsaufwand; sie habe ihren Buchhalter beauf-
tragt, die nötigen Richtigstellungen bei der Klägerin zu veranlassen (Kla-
geantwort S. 3). Dieser Aufwand habe die Klägerin durch nicht nachvoll-
ziehbare Prämien-Abrechnungen verursacht (Replik [richtig: Duplik] S. 2 
unten). 

Diese von der Beklagten geltend gemachte Forderung fällt nicht unter 
Art. 39 Abs. 2 BVG. Sie hat ihre Grundlage offensichtlich auch nicht in der 
Verantwortlichkeitsnorm der beruflichen Vorsorge, wonach alle mit der 
Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Per-
sonen sowie die Experten für berufliche Vorsorge für den Schaden verant-
wortlich sind, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen (Art. 52 Art. 1 
BVG). Es besteht ebenso keine reglementarische Grundlage zu Gunsten 
der Beklagten. Damit ist die von der Beklagten geltend gemachte, zur Ver-
rechnung gestellte Forderung offensichtlich nicht berufsvorsorgerechtlicher 
Natur und damit von vornherein nicht verrechenbar. In Frage käme allen-
falls eine Haftung nach Art. 41 ff. (unerlaubte Handlung) bzw. 99 OR (Haf-
tung im Vertragsverhältnis). Eine solche zivilrechtliche Forderung der Be-
klagten festzustellen wäre jedoch – selbst widerklageweise geltend ge-
macht – nicht Sache des Versicherungsgerichts.

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4.3 Selbst wenn die Forderung vor dem Versicherungsgericht geltend 
gemacht und auch zur Verrechnung gestellt werden könnte, so würde sich 
letztlich nichts ändern, weil die geltend gemachte Forderung offensichtlich 
keinen Bestand hat: Es liegt weder ein widerrechtliches Handeln der Kläge-
rin noch ein Schaden im zivilrechtlichen Sinn vor (vgl. Art. 41 Abs. 1 [uner-
laubte Handlung] bzw. Art. 99 OR [Haftung im Vertragsverhältnis]). Die 
Arbeitgeberin hat gegenüber ihrer Vorsorgeeinrichtung alle notwendigen 
Angaben zur Beitragsberechnung zu liefern; dies ist in Ziff. 7 „Auskunfts- 
und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers“ des Anschlussvertrags vom 27. 
Juni 2005 bzw. 19. Juli 2005 ausdrücklich festgehalten (act. I 5). Die Be-
klagte hat als Arbeitgeberin den Beweis zu erbringen, dass sie sämtliche 
Pflichten korrekt wahrgenommen hat. Gelingt ihr dies nicht, so ist die Gel-
tendmachung eines widerrechtlich zugefügten Schadens schon von daher 
offensichtlich nicht möglich. 

Im vorliegenden Fall liegt – durch die Akten belegt – ein fortlaufendes Fehl-
verhalten der Beklagten vor. Sie lieferte zwar zunächst einige notwendige 
Unterlagen (An- und Abmeldungen [act. I 10/1-10/14] und die Lohnliste 
2007 [act. I 11]); die Klägerin musste jedoch erstelltermassen wiederholt 
notwendige Unterlagen abmahnen, worauf sie dennoch von der Beklagten 
nicht geliefert wurden (vgl. u.a. E-Mail der Klägerin vom 1. Mai 2006 und 
Schreiben der Klägerin vom 30. Mai 2006 betreffend Lohnlisten 2006 [act. 
IA unpaginiert]; E-Mail der Klägerin vom 2. April 2008 und Schreiben der 
D.________ vom 10. Februar 2009 betreffend Höhe der Jahreslöhne für 
die Mitarbeiter [act. IA unpaginiert]; Schreiben der Klägerin vom 27. März 
2009 betreffend fehlender Anmeldung 13 versicherungspflichtiger Perso-
nen nach Kontrolle [act. IA unpaginiert]). Soweit die Beklagte überhaupt 
Daten lieferte, waren sie zudem unvollständig und mängelbehaftet.

Am 13. Februar 2009 hat die Klägerin von Amtes wegen bei der Aus-
gleichskasse Unterlagen eingeholt (act. IA RB 1 Beilage). Zwar ist die dar-
aufhin erstellte erste Berechnung der Klägerin unter Berücksichtigung der 
vorliegenden Akten und auf der Basis der aktenkundigen Lohnaufstellung 
nicht mehr nachvollziehbar. Die dortigen Angaben stehen nämlich nicht in 
Übereinstimmung mit den durch die Klägerin dem Gericht eingelieferten 
Unterlagen der Ausgleichskasse (act. IA RB 1). Dies ändert jedoch nichts 

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daran, dass die Klägerin, wenn die Beklagte die Angaben zeitnah und kor-
rekt selbst eingereicht hätte, gar nicht erst die (fehleranfällige) ersatzweise 
Erhebung über Dritte hätte vornehmen müssen. Hinzu kommt, dass es für 
die Beklagte danach ein Leichtes war, anhand ihrer eigenen (der Klägerin 
nicht zur Verfügung stehenden) Unterlagen auf die Mängel hinzuweisen 
(Schreiben der Beklagten vom 20. Mai 2010 an die D.________ und Memo 
der Sitzung vom 1. Juni 2010 [act. IA RB 2 Beilagen]). Der hierfür notweni-
ge Aufwand bei der Beklagten war zweifellos sehr gering und die Klägerin 
hat in der Folge die entsprechenden Korrekturen vorgenommen. Dass un-
ter solchen, allein von der Beklagten verschuldeten Umständen die Kläge-
rin dem fortlaufenden Erkenntnisstand entsprechend die Beitragsberech-
nungen nachträglich fortlaufend angepasst hat, ist nicht zu beanstanden. 
Wenn im Gefolge der fortlaufenden Anpassung und entsprechenden Nach-
tragsrechnungen die zur Beitragserhebung und Ablieferung verpflichtete 
beklagte Arbeitgeberin weitere interne Abklärungen vornimmt und der Vor-
sorgeeinrichtung danach weitere (neue) Erkenntnisse ermöglicht, woraus 
sich dann wiederum Korrekturen ergeben, hat allein sie sich dies zurech-
nen zu lassen. Damit liegt offensichtlich weder ein widerrechtliches Han-
deln der Klägerin noch ein Schaden bei der Beklagten vor. Eine zur Ver-
rechnung zu stellende Schadenersatzforderung besteht offensichtlich nicht.

4.4 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Klage die Beklagte zu 
verpflichten, der Klägerin Fr. 11‘880.90, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 
1. Januar 2012 zu zahlen.

5.

5.1

5.1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 

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nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).

5.1.2 Wenn die Beklagte selbst vor Gericht die Bezahlung der (unbestrit-
tenen Prämienforderung) allein mit dem Argument verweigert, es werde 
eine (offensichtlich nicht bestehende) Schadenersatzforderung zu Verrech-
nung gestellt, so handelt sie mutwillig, was mit Kostenfolgen verbunden ist. 

5.1.3 Da der Beklagten mutwillige Prozessführung vorzuwerfen ist, sind 
ihr in Abweichung des Prinzips der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 73 
Abs. 2 BVG) die Verfahrenskosten, festgelegt auf Fr. 1‘500.--, zur Bezah-
lung aufzuerlegen.

5.2

5.2.1 Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsie-
gende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen 
Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im 
kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder 
sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteien-
tschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder 
leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zu-
sätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Par-
teientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein 
(BGE 128 V 323). 

5.2.2 Die Klägerin stellt den Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, 
ihr eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen. Diese Forde-
rung hat ihre Grundlage im Kostenreglement (act. I 8/2). Es kann hier letzt-
lich offen bleiben, ob die eingeklagten reglementarischen Kosten von 
Fr. 1‘500.-- für ein Klageverfahren den Grundsatz unterlaufen, dass eine 
Vorsorgeeinrichtung im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich – abge-
sehen von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – keinen An-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, BV/15/1028, Seite 13

spruch auf Parteikosten hat (vgl. E. 5.2.1 hiervor). In Fällen wie dem vorlie-
genden, wo offensichtlich eine mutwillige Prozessführung vorliegt, hat die 
Kosten der Vorsorgeeinrichtung so oder anders nicht das Kollektiv der Ver-
sicherten zu tragen. Die eingeklagten reglementarischen Kosten sind der 
Klägerin zuzusprechen.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 11‘880.90, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. Januar 2012 und eine 
Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘500.-- zu zahlen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 

Postfach, 3000 Bern 14

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, BV/15/1028, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.