# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be327b76-0b1c-5db5-b6bc-726d2dc6ea94
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.06.2020 IV-2020/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2020-43_2020-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/43

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 311.0). 
Der Rekurrent fuhr nach einem staubedingten Halt auf der Autobahn bei 
geringer Geschwindigkeit wegen mangelnder Aufmerksamkeit in das Heck 
des Personenwagens vor ihm. Das Strassenverkehrsamt verwarnte ihn 
deswegen zu Recht, insbesondere musste die Vorinstanz für eine weitere 
Widerhandlung, die sich drei Monate vor dem Erlass der angefochtenen 
Verfügung zugetragen hatte, aus verschiedenen Gründen nicht eine 
Gesamtmassnahme festlegen; zudem sind die Voraussetzungen einer 
besonders leichten Widerhandlung nicht erfüllt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/43).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber 

Claudio Loretz

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Debora Bilgeri, Falkensteinstrasse 1, Postfach 

152, 9016 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Verwarnung

 

Sachverhalt:

A.  X arbeitet als Lastwagenchauffeur und besitzt den Führerausweis der Kategorien B, 

C, BE und der Unterkategorien D1 und D1E (jeweils seit 22. Februar 1985), CE (seit 

20. März 1987) sowie A (seit 1. April 2003). Am 30. Juli 2019 war er auf der Autobahn 

bei Muttenz mit einem Sattelschlepper mit Sattelanhänger unterwegs. Aufgrund des 

hohen Verkehrsaufkommens stand der Verkehr still. Beim Anfahren verursachte X bei 

sehr geringer Geschwindigkeit um 16.18 Uhr eine Auffahrkollision mit dem vor ihm 

fahrenden Personenwagen. An diesem entstand geringer Sachschaden. Der Untersuch 

des Lenkers des Personenwagens im Universitätsspital Basel ergab keine Hinweise auf 

ernsthafte Verletzungen.

B.- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2019 

wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 30. Juli 2019 wegen einfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln (Auffahrunfall infolge pflichtwidrig mangelnder 

Aufmerksamkeit) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen teilte X am 28. August 2019 mit, 

dass es den Polizeirapport zum Unfall vom 30. Juli 2019 erhalten habe. Es werde den 

Ausgang des Strafverfahrens, dem eine wesentliche Bedeutung zukomme, abwarten. 

Am 12. Dezember 2019 eröffnete es gegenüber X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und gab ihm Gelegenheit, zum beabsichtigten 

Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats Stellung zu nehmen. Am 23. Januar 

2020 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass es einen Polizeibericht über eine 

neuerliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 11. Dezember 

2019 in St. Gallen erhalten habe. Die Rechtsvertreterin hielt daraufhin dafür, dass für 

die beiden Ereignisse (vom 30. Juli und 11. Dezember 2019) eine Gesamtmassnahme 

zu verfügen sei. Das Strassenverkehrsamt erklärte am 29. Januar 2020, dass es den 

ersten Fall abschliessen wolle, und gab nochmals Gelegenheit zu einer Stellungnahme; 

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davon machte die Rechtsvertreterin am 12. Februar 2020 Gebrauch. Mit Verfügung 

vom 19. März 2020 verwarnte das Strassenverkehrsamt X wegen einer leichten 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

D.- Dagegen liess X am 2. April 2020 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) erheben und im 

Hauptpunkt beantragen, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2020 

sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und von einer Massnahme abzusehen. Auf 

die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 17. April 2020 auf eine 

Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekus 

vom 2. April 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Hauptantrag verlangt der Rekurrent die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zur 

Begründung wird ausgeführt, der Rekurrent sei am 19. März 2020 wegen des 

Auffahrunfalls vom 30. Juli 2019 verwarnt worden, obwohl die Vorinstanz bereits im 

Januar 2020 von einer (möglichen) zweiten Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vom 11. Dezember 2019 gewusst habe. Dies sei nicht 

korrekt, weil in einem solchen Fall für beide Widerhandlungen zusammen eine 

Gesamtmassnahme zu verfügen sei (act. 1 S. 3 ff.). Die Vorinstanz hatte die 

Rechtsvertreterin am 29. Januar 2020 orientiert, dass sie beabsichtige, "den ersten Fall 

abzuschliessen", weil ungewiss sei, wie lange das Strafverfahren hinsichtlich des neuen 

Vorfalls vom 11. Dezember 2019 dauere (act. 9/75). In der angefochtenen Verfügung 

wurde auf die Frage einer allfälligen Gesamtmassnahme nicht mehr eingegangen.

bis

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a) Die Vorinstanz als eine über eine Massnahme entscheidende Verwaltungsbehörde ist 

grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters gebunden. Sofern 

die beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen 

Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren 

eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des 

(summarischen) Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu 

machen, gilt dies auch für einen Strafentscheid, der nicht im ordentlichen Verfahren, 

sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde. Unter diesen Umständen darf die 

betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen 

vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben 

verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie 

allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Dementsprechend 

hat die Administrativbehörde, sofern eine Anzeige an den Strafrichter erfolgt oder mit 

einer solchen zu rechnen ist, im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit 

grundsätzlich mit ihrer Verfügung zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, 

soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden 

Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind (BGE 119 Ib 158 E. 2c/

bb).

Hier lag der rechtskräftige Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

7. November 2019 vor, womit der Rekurrent wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs 

(leichte Auffahrkollision aufgrund pflichtwidrig mangelnder Aufmerksamkeit) zu einer 

Busse von Fr. 300.– verurteilt wurde (act. 9/43). Diesbezüglich waren die 

Voraussetzungen erfüllt, um eine Massnahme zu erlassen. Zu prüfen ist im Folgenden, 

ob sich daran etwas geändert hat, weil vor Erlass der Verfügung bekannt wurde, dass 

der Rekurrent möglicherweise eine weitere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begangen hat. Namentlich stellt sich die Frage, wie im 

Administrativmassnahmeverfahren vorzugehen ist, wenn ein Fahrzeuglenker mehrere 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat.

b) Im Strafrecht gilt in einem solchen Fall Art. 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs 

(SR 311.0, abgekürzt: StGB). Nach dieser Bestimmung wird der Täter, der durch eine 

oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, 

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zu der Strafe der schwersten Tat verurteilt und diese angemessen erhöht. Oft ist es 

Zufall, ob im Entscheid- bzw. Verfügungszeitpunkt alle begangenen Widerhandlungen 

beurteilt werden; namentlich kommt vor, dass nachträglich weitere strafbare 

Handlungen bekannt werden. Art. 49 Abs. 2 StGB sieht deshalb vor, dass das Gericht, 

welches eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer 

andern Tat verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise bestimmt, dass der Täter 

nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt 

worden wären (sog. retrospektive Konkurrenz). Hat ein Fahrzeugführer mehrere 

Widerhandlungen begangen, wird Art. 49 StGB bei den Admini-strativmassnahmen des 

Strassenverkehrsrechts analog angewendet (vgl. BGE 121 Ib 54 E. 2 zu Art. 68 aStGB, 

der Art. 49 StGB entspricht; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. 

Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 14; BSK SVG-

Bernhard Rütsche, Art. 16 N 134). Dies bedeutet aber auch, dass die Regeln von 

Art. 49 StGB im Administrativmassnahmenrecht nur greifen, wenn mehrere gleichartige 

Massnahmen ausgesprochen würden (vgl. BSK StGB-Jürg-Beat Ackermann, Art. 49 

N 90).

Hinsichtlich der ersten Widerhandlung vom 30. Juli 2019 steht eine Verwarnung zur 

Diskussion. Unklar ist, welche Massnahme für die zweite Widerhandlung vom 

11. Dezember 2019 allenfalls auszusprechen ist. Aus den Akten ergibt sich kein 

Hinweis darauf, was dem Rekurrenten vorgeworfen wird. Sollte es eine Widerhandlung 

sein, die einen Führerausweisentzug (Warnungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zur Folge hat, so käme Art. 49 

StGB nicht analog zur Anwendung; denn Verwarnung und Führerausweisentzug sind 

keine gleichartigen Sanktionen. Dementsprechend wäre in dieser Konstellation nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz den Rekurrenten verwarnt hat, ohne den Ausgang 

des Strafverfahrens bezüglich des zweiten Vorfalls vom 11. Dezember 2019 abgewartet 

zu haben. Ein Zuwarten mit der Verwarnung wäre aber selbst dann nicht erforderlich 

gewesen, wenn für die zweite Widerhandlung eine Verwarnung ausgesprochen würde. 

Zwar würde es sich dann um gleichartige Sanktionen handeln, weshalb Art. 49 StGB 

analog anzuwenden wäre. Wird für zwei Widerhandlungen, welche beide eine 

Verwarnung zur Folge haben, eine Gesamtmassnahme ausgesprochen, wird der 

fehlbare Lenker nur (einmal und nicht zweimal) verwarnt. Folglich wäre eine allfällige 

Zusatzmassnahme für die zweite Widerhandlung vom 11. Dezember 2019 gleich Null. 

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Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Rekurrenten daraus ein Nachteil erwachsen soll. 

Namentlich beginnt die zweijährige Probezeit nicht von vorne zu laufen, wenn diese 

bereits vor der rechtskräftigen Beurteilung der zweiten Widerhandlung angefangen hat.

c) Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die 

Widerhandlung vom 30. Juli 2019 am 19. März 2020 eine Administrativmassnahme 

verfügt hat, ohne den rechtskräftigen Strafentscheid für die zweite Widerhandlung vom 

11. Dezember 2019 abgewartet zu haben. Namentlich liegt keine Verletzung von Art. 49 

StGB vor, der im Administrativmassnahmeverfahren analog anzuwenden ist. Damit ist 

der Rekurs im Hauptpunkt – Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur 

gemeinsamen Beurteilung der beiden Widerhandlungen vom 30. Juli und 11. Dezember 

2019 – abzuweisen. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer leichten 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgegangen ist, was im 

Rekurs bestritten wird.

3.- Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn 

die rechtliche Beurteilung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die 

der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa, wenn er den 

Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c und 136 II 447 

E. 3.1). Die Verwaltungsbehörde hat aber auch dabei den Grundsatz der Vermeidung 

widersprüchlicher Urteile gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGer 1C_413/2014 vom 

30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3 sowie 

1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4; vgl. auch Entscheid der VRK (VRKE) 

IV-2016/2 vom 4. Juli 2016 E. 3b, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte

und dort unter Rechtsprechung). Eine Einvernahme des Rekurrenten durch den 

Strafrichter fand nicht statt, weshalb in rechtlicher Hinsicht keine Bindung der 

Verwaltungsbehörde an die strafrechtliche Qualifikation besteht.

4.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG 

(Ordnungsbussengesetz, SR 314.1) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

http://www.sg.ch/recht/gerichte

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schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein 

(BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Ist die Verletzung grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen 

Auffangtatbestand dar und liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 

Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2). Gemäss Art. 16 Abs. 4 SVG 

wird in besonders leichten Fällen auf jegliche Massnahme verzichtet.

5.- In tatsächlicher Hinsicht wird im Rekurs nicht bestritten, dass der Rekurrent am 

30. Juli 2019 auf der Autobahn bei Muttenz als Lenker eines Sattelschleppers mit 

Sattelanhänger beim Anfahren nach einem Stau eine Auffahrkollision verursachte. 

Insoweit ist vom Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 7. November 2018 auszugehen. 

Bestritten wird hingegen, dass es sich hierbei um eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handle; vielmehr sei 

von einem besonders leichten Fall auszugehen und deshalb nach Art. 16a Abs. 4 SVG 

von einer Massnahme abzusehen.

a) Die Vorinstanz erwog, dass der Rekurrent aufgrund des unterlassenen Blicks in den 

Frontspiegel die Auffahrkollision mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen verursacht 

habe. Zwar sei von einer geringen Gefährdung auszugehen, jedoch müsse aufgrund 

des unterlassenen Blicks und der damit verbundenen Unaufmerksamkeit bzw. der 

Verletzung der Sorgfaltspflicht ein leichtes Verschulden bejaht werden. Da die 

Annahme eines besonders leichten Falls nach Art. 16a Abs. 4 SVG aufgrund des 

Verschuldens ausgeschlossen sei, sei von einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a 

Abs. 1 lit. a SVG auszugehen und damit eine Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG 

auszusprechen.

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Der Rekurrent rügt unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2020, dass 

die Sorgfaltspflicht und damit das Verschulden aufgrund der konkreten 

Verkehrssituation zu beurteilen seien. Er habe wegen des Staus auf der Autobahn 

anhalten müssen. Zudem sei für ihn klar gewesen, dass nach Wiederaufnahme der 

Fahrt nicht mit weiteren vor ihm stehenden Verkehrsteilnehmern zu rechnen gewesen 

sei. Daher sei der Umstand, dass er vor dem Anfahren nicht in den rechten 

Frontspiegel geschaut habe, in dieser besonderen Verkehrslage und aufgrund der sehr 

geringen Geschwindigkeit von maximal 6 km/h ausnahmsweise als besonders leichtes 

Verschulden zu gewichten.

b) In besonders leichten Fällen ist nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme zu 

verzichten. Mit dieser Formulierung entzieht der Gesetzgeber die 

Entscheidungsbefugnis des Gerichts dahingehend, als dieses in besonders leichten 

Fällen auf jegliche Massnahmen verzichten muss. Allerdings bleibt es im richterlichen 

Ermessen, zu entscheiden, ob ein besonders leichter Fall vorliegt (Hans Giger, 

Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz Zürich 2014, Art. 16a N 9). Die 

Voraussetzungen für die Annahme eines besonders leichten Falls ergeben sich aus der 

Umschreibung der leichten Widerhandlung in Art. 16a Abs. 1 SVG. Typisch für einen 

solchen ist demnach, dass die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur 

ein besonders leichtes Verschulden trifft (BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 

E. 2.2.3). Hierunter können etwa geringfügige Streifkollisionen oder das 

Zusammenprallen von Rückspiegeln bei sehr tiefer Geschwindigkeit auf einem 

Parkplatz fallen (René Schaffhauser, in: HB SVR, § 4 N 162 mit Hinweis auf Mizel, 

ZStrR 2006, 40). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung begeht ein 

Fahrzeuglenker, welcher nach dem Überholen mehrerer Fahrzeuge auf der Autobahn 

länger als nötig auf dem Überholstreifen bleibt, demgegenüber keine besonders leichte 

Widerhandlung (BGer 1C_384/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 3). Die Auslegung des 

besonders leichten Falls im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG kann sich an den 

Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und 

keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen, orientieren (BGer 1C_608/2017 vom 

16. März 2018 E. 3.2.2, 1C_183/2016 vom 22. September 2016 E. 3.1 und 

1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Auf der anderen Seite werden 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften etwa dann nicht im 

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Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn die beschuldigte Person anlässlich der 

Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat (Art. 4 

Abs. 2 OBG; BGer 1C_314/2015 vom 5. Februar 2015 E. 4.3).

c) Der Rekurrent kollidierte während der Anfahrt nach einem staubedingten Halt auf der 

Autobahn infolge pflichtwidrig mangelnder Aufmerksamkeit leicht mit dem Heck des 

vor ihm fahrenden Personenwagens. Er wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft mittels Strafbefehl vom 7. November 2019 der einfachen Verletzung 

der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse in Höhe von Fr. 300.– 

verurteilt. Durch den unterlassenen Kontrollblick verletzte der Rekurrent seine 

Sorgfaltspflicht als Verkehrsteilnehmer und führte fahrlässig einen leichten Unfall 

herbei. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, der Staubildung und der 

Betriebsgefahr seines schweren Sattelmotorfahrzeugs hätte von ihm ein Kontrollblick 

erwartet werden müssen. Ein besonders leichtes Verschulden liegt damit nicht vor. 

Verglichen mit den oben erwähnten Beispielen kann auch nicht von einer besonders 

geringen Gefahr ausgegangen werden. Es geht hier um das Aufprallen eines langsam 

fahrenden Sattelschleppers mit Sattelanhänger in das Heck eines Personenwagens. Im 

Weiteren entspricht die im Strafverfahren verhängte Busse von Fr. 300.– zwar exakt der 

gesetzlichen Obergrenze für Ordnungsbussen (Art. 1 Abs. 4 OBG). Der 

Verordnungsgeber hat diesen gesetzlichen Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft: Die 

höchstmögliche Ordnungsbusse beträgt Fr. 260.– (Überschreiten der 

Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21 bis 25 km/h, Ziff. 303.3.e gemäss 

Bussenliste in Anhang 1 der OBV; SR 741.031). Daran orientiert sich das 

Bundesgericht. Es geht deshalb davon aus, dass eine Busse von Fr. 300.– den 

Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens sprengt (BGer 1C_406/2010 vom 

29. November 2010 E. 4.2). Zu berücksichtigen ist zudem, dass im Strafverfahren keine 

Ordnungsbusse verhängt wurde. Die Annahme eines besonders leichten Falls gemäss 

Art. 16a Abs. 4 SVG scheidet somit aus verschiedenen Gründen aus, weshalb die 

Vorinstanz zu Recht von einer leichten Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen ist. Der 

Rekurs ist damit auch im Eventualpunkt abzuweisen.

6.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

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Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Die Abweisung des 

Rekurses hat demnach zur Folge, dass die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 800.– ist damit zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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