# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91b3a8ca-0746-5446-8747-9952eafdba88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 D-5832/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5832-2012_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5832/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

Serbien,   

alle vertreten durch Oliver Weber, Fürsprecher, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 5. Oktober 2012 / N […]. 

 

 

D-5832/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt, 

dass die Beschwerdeführerin (Mutter) eigenen Angaben zufolge zu-

sammen mit ihren Kindern Kosovo am 10. Juli 2010 (…) verliess und 

über F._______, G._______, H._______, I._______ und J._______ am 

12. Juli 2010 illegal in die Schweiz gelangte, 

dass sie am 22. August 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) K._______ für sich und ihre vier Kinder um Asyl nachsuchte, 

dass sie und ihre Kinder B._______ und C._______ dort am (…) zur 

Person befragt und am (…) in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das 

Bundesamt in Bern-Wabern zu den Asylgründen angehört wurden, 

dass die Beschwerdeführerin (Mutter) anlässlich der Anhörungen im 

Wesentlichen geltend machte, sie sei albanischer Ethnie und habe von 

ihrer Geburt bis zum Jahr (…) in L._______ (Serbien), gelebt, 

dass sie daraufhin nach J._______ gegangen sei und nach ihrer 

Rückkehr von dort seit dem Jahr (…) mit ihrem damaligen Ehemann in 

Kosovo gelebt habe, 

dass sie nach ihrer Scheidung im Jahr (…) während (…) bei (…) 

gelebt habe und, als sie erfahren habe, dass ihr Exmann Kosovo 

verlassen und ihre Kinder (…) zurückgelassen habe, nach Kosovo 

zurückgekehrt sei, ihre Kinder bei (…) geholt und mit ihnen eine (…) in 

M._______ bezogen habe, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise in die 

Schweiz aufgehalten hätten, 

dass sie sich (…) für sich und ihre vier Kinder um (…) für N._______ 

bemüht und zu diesem Zweck (…) an O._______ und P._______ 

bezahlt beziehungsweise diesen Betrag bei (…) deponiert habe, 

dass sie jedoch betrogen worden sei und die (…) nie erhalten habe, 

weshalb sie (…) avisiert, die Polizei eingeschaltet und Strafanzeige 

erstattet habe, 

dass sie in diesem Zusammenhang einmal vor Gericht erschienen sei 

und O._______ und P._______ im (…) zu einer (…) verurteilt worden 

seien, 

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Seite 3 

dass sie nach dem Vorfall dauernd bedroht worden sei, O._______ 

und P._______ zu ihr nach Hause gekommen seien und über den 

Geldbetrag hätten sprechen wollen, wobei sie ihr gesagt hätten, sie 

solle die Angelegenheit vergessen, ansonsten sie sterben müsse, 

dass die Polizei über die Situation informiert gewesen sei und ihr 

beschieden worden sei, sich bei allfälligen Problemen an die Polizei zu 

wenden, was sie auch getan habe, 

dass sie im (…) vor ihrem Haus gesessen sei, als plötzlich Schüsse 

gefallen seien, wobei beim ersten Mal auf das Haus geschossen und 

beim zweiten Mal ihr (…) getroffen worden sei, 

dass daraufhin (…) herbeigeeilt seien, sie – die Beschwerdeführerin – 

die Polizei avisiert habe und mit (…) ins Spital gebracht worden sei, 

dass die Schützen verhaftet und die Tatwaffe konfisziert worden sei,  

dass sie den weiteren Verlauf des Falles nicht kenne, sie jedoch 

damals einen (…) beigezogen habe und eine (…) noch hängig sei, 

dass sie nach dem Vorfall in ständiger Angst gelebt und sich bedroht 

gefühlt habe, weshalb sie fast immer zu Hause geblieben sei,  

dass sie (…) habe und (…) worden sei, 

dass sie nicht wisse, weshalb sie bedroht worden sei, sie aber bis zur 

Ausreise in die Schweiz nicht mehr direkt bedroht worden sei, 

dass sie darüber hinaus bereits im Zeitraum vom (…) Probleme gehabt 

habe, wobei sich im (…) Personen für ihr (…) interessiert hätten, 

welches sie damals (…), und sie bedroht worden seien, 

dass im Jahr (…) ein (…) versucht habe, sie zu vergewaltigen, sie bis 

zum Betrugsfall im Jahr (…) immer wieder bedroht worden sei, wobei 

Dorfbewohner zu ihr nach Hause gekommen seien und mit ihr hätten 

sprechen wollen, sie diesen jedoch misstraut habe, und zudem schon 

im Jahr (…) auf ihr Haus geschossen worden sei, 

dass die B._______ zu Protokoll gab, ihre Probleme seien im 

Zusammenhang mit denjenigen ihrer Mutter gestanden, und sie sich 

geängstigt hätten, 

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Seite 4 

dass Männer einmal versucht hätten, sie von der Schule aus mit einem 

Auto zu entführen, 

dass C._______ zudem zu Protokoll gab, (…) habe man versucht, ihn 

zusammenzuschlagen und (…), 

dass für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden auf die Pro-

tokolle bei den Akten zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen (…) zu 

den Akten reichten, 

dass das BFM am (…) die Schweizer Botschaft in Q._______ 

schriftlich um Abklärungen ersuchte und deren Antwort vom (…) 

datiert, 

dass das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

dazu mit Schreiben vom (…) das rechtliche Gehör gewährte, wobei 

eine Stellungnahme ausblieb, 

dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 – 

eröffnet am 9. Oktober 2012 – ablehnte, die Wegweisung der Be-

schwerdeführenden aus der Schweiz anordnete und den Wegwei-

sungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, 

dass das BFM im Wesentlichen ausführte, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, 

dass bezüglich der den Zeitraum von (…) betreffenden Vorfälle der in 

zeitlicher und sachlicher Hinsicht erforderliche Kausalzusammenhang 

zwischen Verfolgung und Flucht fehle, weshalb diese Vorbringen 

asylrechtlich nicht relevant seien, 

dass bezüglich des Betrugsfalls und der damit zusammenhängenden 

Bedrohungen kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

vorliege, weshalb diese Vorbringen asylrechtlich ebenfalls nicht 

relevant seien, 

dass in diesem Zusammenhang auch vom Vorhandensein eines 

adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen und eine 

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Seite 5 

begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu vernei-

nen sei, 

dass in Bezug auf den Vorfall im (…) gestützt auf die 

Botschaftsantwort von einem zufälligen Ereignis auszugehen sei, 

wobei nicht absichtlich auf die Beschwerdeführerin geschossen 

worden sei, weshalb auch dieses Ereignis asylrechtlich nicht relevant 

sei, 

dass es sich bei den von den beiden Kindern der Beschwerdeführerin 

geschilderten Vorfällen um einzelne Übergriffe von Drittpersonen ohne 

weiterreichenden Konsequenzen handle, 

dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten versuchten Entführung B._______ widersprüchliche 

Aussagen gemacht habe, 

dass daran auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern 

vermöchten, zumal diese lediglich diejenigen Vorbringen stützten, 

welche grundsätzlich nicht in Frage gestellt würden, 

dass im Übrigen der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 

Kosovo als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, 

dass der Umstand, dass der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden zum Botschaftsbericht vom (…) keine Stellung bezogen 

habe, darauf schliessen lasse, dass er den Abklärungsergebnissen 

nichts entgegenzusetzen habe, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. November 2012 

(Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge Beschwerde erheben und dabei die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls, even-

tualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen liessen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

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Seite 6 

und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) beantragen liessen, 

dass sie zudem beantragen liessen, im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme seien allfällige Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen 

per sofort zu sistieren und ihnen der Aufenthalt in der Schweiz 

während der Rechtshängigkeit der vorliegenden Verfahrens zu 

gestatten, 

dass auf die Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom (…) 

den Beschwerdeführenden mitteilte, sie könnten den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, auf das Gesuch um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen nicht eintrat, das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung 

abwies und Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum (…) 

ansetzte, 

dass zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung 

ausgeführt wurde, das BFM dürfte in seiner Verfügung in zutreffender 

Weise festgestellt haben, die für den Zeitraum von (…) geltend 

gemachten Vorbringen seien mangels zeitlichen Kausal-

zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht asylrechtlich nicht 

relevant und zudem seien insbesondere die Drohungen nicht aus-

reichend substanziiert und konkret dargelegt worden, 

dass Letzteres auch für das Vorbringen der Beschwerdeführerin gelten 

dürfte, sie sei Opfer eines Betrugs geworden und von den Tätern auch 

nach deren Verurteilung behelligt worden, zumal diesen Vorbringen 

kein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegen dürfte,  

dass die Vorinstanz zu Recht ausgeführt haben dürfte, im Zusammen-

hang mit den geltend gemachten Übergriffen lägen keine hinlänglichen 

Hinweise darauf vor, dass der kosovarische Staat im Rahmen seiner 

Möglichkeiten seiner Schutzpflicht nicht nachgekommen wäre, 

dass dasselbe, wie sich insbesondere aus der Botschaftsantwort vom 

(…) schliessen liesse, bezüglich des Vorfalls im (…) gelten dürfte, 

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Seite 7 

dass die von den beiden älteren Kindern der Beschwerdeführerin dar-

gelegten Vorfälle ebenfalls als asylrechtlich nicht relevant zu quali-

fizieren sein dürften und die Vorinstanz zu Recht festgestellt haben 

dürfte, diesbezüglich seien gewisse Aussagen der Mutter wider-

sprüchlich ausgefallen, 

dass die Vorinstanz schliesslich die Voraussetzungen für den Vollzug 

der Wegweisung zu Recht als gegeben erachtet haben dürfte, 

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sein dürften, 

an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal sie weder den 

erforderlichen zeitlichen Kausalzusammenhang noch die asylrechtliche 

Relevanz der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und die 

Schutzunfähigkeit des kosovarischen Staates darzutun vermögen 

dürften, 

dass sich die in der Beschwerde an der vom BFM veranlassten 

Botschaftsabklärung geäusserte Kritik als nicht begründet erweisen 

dürfte, umso weniger, als den Beschwerdeführenden dazu durch das 

BFM das rechtliche Gehör gewährt worden sei und sie sich nicht 

hätten vernehmen lassen, 

dass die Beschwerdeführenden der albanischen Ethnie angehörten, 

seit dem Jahr (…) in Kosovo wohnhaft gewesen seien und dort ein 

Haus besässen, weshalb ihnen eine Rückkehr dorthin entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde zuzumuten sein dürfte, umso mehr 

als sie dort bereits vor ihrer Ausreise von Familienangehörigen unter-

stützt worden seien, 

dass daran auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

nichts ändern dürfte, zumal sie – wie bereits vor ihrer Ausreise – in 

Kosovo gegebenenfalls behandelt werden könnte, 

dass die Kinder der Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde über einen Bezug zu Kosovo verfügen dürften, 

zumal das jüngste Kind im Jahr (…) dort geboren worden sei und 

seine drei älteren Geschwister bereits seit dem Jahr (…) in diesem 

Staat wohnhaft gewesen seien, 

dass auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nicht ge-

eignet sein dürften, an den vorinstanzlichen Erwägungen etwas zu 

ändern, 

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Seite 8 

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichts-

los erschienen, womit es – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 

prozessualen Bedürftigkeit – an den materiellen Voraussetzungen zur 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art.  65 

Abs. 1 VwVG fehle und das entsprechende Gesuch abzuweisen sei, 

dass der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein 

Anwalt bestellt werde, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 

sei (Art. 65 Abs. 2 VwVG), 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen sei, 

dass der Kostenvorschuss am (…) geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach 

der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-

hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 

AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 

solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rech-

nung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt, weshalb die gel-

tend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht genügen, 

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Überprüfung der 

Akten als zutreffend erweisen, weshalb vorweg darauf verwiesen werden 

kann, 

dass auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, 

eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, zumal 

diesbezüglich keine neuen, geschweige denn wesentlichen Erkenntnisse 

vorgebracht werden, welche den BFM-Entscheid umzustossen vermöch-

ten, 

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Seite 10 

dass den Beschwerdeführenden bereits mit Zwischenverfügung vom (…) 

(vgl. oben) ausführlich dargelegt wurde, weshalb ihre Vorbringen auf Be-

schwerdeebene – da aussichtslos – keine Änderung in der Frage der 

asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen und Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu bewirken vermögen, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen 

werden kann, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen 

sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 

und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli -

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Aus-

länderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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Seite 11 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 

massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Her-

kunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-

bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Kosovo schliessen las-

sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Beschwerdeführenden in das gemäss Botschaftsantwort vom 

12. Juni 2012 von ihnen bereits vor der Ausreise während Jahren be-

wohnte Haus in M._______ zurückkehren können, 

die Beschwerdeführerin mehrere Verwandte in J._______ und R._______ 

besitzt, von denen sie finanzielle Hilfe erwarten kann, zumal sie eigenen 

Angaben zufolge bereits vor ihrer Ausreise von (…) unterstützt wurde und 

auch von (…) (…) erhalten hat, 

dass gestützt auf die Aktenlage nicht davon auszugehen ist, die Be-

schwerdeführerin benötige eine in Kosovo nicht gewährleistete ärztliche 

Behandlung, zumal sie dort (…) betreut worden ist, 

dass die während des mehr als zweijährigen Aufenthalts der Beschwer-

deführerin in der Schweiz erfolgte (…) Behandlung erforderlichenfalls in 

Kosovo weitergeführt werden könnte, 

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Seite 12 

dass sich nach dem Gesagten keine konkreten Angaben ergeben, auf-

grund derer allenfalls geschlossen werden könnte, die Beschwerdefüh-

renden gerieten im Falle der Rückkehr in ihren Heimat beziehungsweise 

Herkunftsstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, 

dass die Zumutbarkeit des Vollzuges daher auch in Berücksichtigung der 

individuellen Situation zu bejahen ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren 

Heimat- beziehungsweise Herkuntsstaat schliesslich möglich ist, da keine 

Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Be-

schwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 

mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 

S. 513-515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-

tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) bereits mit 

Zwischenverfügung vom 20. November 2012 abgewiesen wurde, wes-

halb die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am (…) in glei-

cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5832/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: