# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 534bc576-7e62-577d-89dd-7d2c5ab8ecc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2018 E-2209/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2209-2017_2018-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2209/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 5 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2209/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am 16. September 2014. Er reiste über Äthiopien, den Sudan, Li-

byen und Italien am 17. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am 18. Mai 2015 

um Asyl nachsuchte. Am 29. Mai 2015 wurde er summarisch zu seinen 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Die Anhörung zu den 

Asylgründen fand am 8. Februar 2017 statt. 

A.b Zu Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, an seiner Schule seien keine Schülerausweise ausge-

stellt worden, weshalb er befürchtet habe, in den Militärdienst eingezogen 

zu werden. Da auch viele Lehrer das Land verlassen hätten, habe er nicht 

mehr zur Schule gehen können. Er habe das Land verlassen, um eine bes-

sere Ausbildung zu erhalten. Für den Militärdienst sei er noch nicht offiziell 

aufgeboten worden, habe aber befürchtet, er würde bei einer Razzia auf-

gegriffen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, der angefochtene 

Entscheid sei in den Dispositivziffern 3, 4 und 5 aufzuheben. Es sei die 

Undurchführbarkeit des Vollzuges festzustellen und ihm in der Folge davon 

von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sein 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte dem Be-

schwerdeführer Ass. iur. Urs Jehle als amtlichen Rechtsbeistand. 

 

E-2209/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen Ko-

ordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) offensichtlich 

unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu be-

gründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die von der Vorinstanz 

verfügte Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivzif-

fern 1 und 2 der Verfügung vom 17. März 2017 sind – wie bereits von der 

Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung vom 19. April 2017 festge-

stellt – mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Ge-

genstand des Verfahrens. 

  

E-2209/2017 

Seite 4 

5.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig beziehungsweise unzumut-

bar. Er macht insbesondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug 

verletze seine durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte.  

7.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. 

zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid  

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar 

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Seite 5 

(Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit 

den folgenden Erwägungen bejaht: 

8.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

8.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung aber nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

8.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

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selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

8.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nach-

dem rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.4 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

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Seite 7 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

9.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

9.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen.  

10.3 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

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Seite 8 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

10.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (vgl. Pro-

tokoll der BzP S. 7). Er hat von Geburt an bis zur Ausreise am selben Ort 

mit seinen Geschwistern, Eltern und Grosseltern zusammengelebt. Diese 

leben nach wie vor im Heimatstaat (BzP Ziff. 1.16.04, Ziff. 2.01), womit der 

Beschwerdeführer über ein Beziehungsnetz verfügt. Besondere individu-

elle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer 

existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten 

nicht zu entnehmen.  

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

11.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

  

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Seite 9 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2017 gutge-

heissen. 

14.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei-

len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und Urteil des BVGer E-2349/2018 vom 

26. Juli 2018 E. 13.2, je m.w.H.). Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde 

nicht aussichtslos. Die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung sind deshalb nicht zu widerrufen, zumal den Akten auch keine 

Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

zu entnehmen sind. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

14.3 Der amtliche Rechtsbeistand macht in der Beschwerde einen Auf-

wand von drei Stunden geltend. Dies erscheint angemessen. Bei amtlicher 

Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen 

ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, Zwischenverfügung 

vom 19.04.2017), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die geltend gemachte Pauschale (Auslagenersatz) 

wird nicht berücksichtigt, da praxisgemäss nur effektiv ausgewiesene Kos-

ten entschädigt werden. Das zu entschädigende Honorar beläuft sich damit 

auf Fr. 486.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE). Dieses geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 486.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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