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**Case Identifier:** 756fd013-12bb-567d-b08c-e3c2fd80e153
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2023 A-3183/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3183-2023_2023-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3183/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, 

Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,  

Gerichtsschreiberin Ana Pajovic.  
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

(…),   

vertreten durch  

Dr. iur. Eugen Fritschi, Rechtsanwalt,  

Bühlmann & Fritschi Rechtsanwälte,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),  

Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Sicherstellungsverfügung (LSVA). 

 

 

 

A-3183/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG mit Sitz in […] wurde gemäss Handelsregisterein-

trag des Kantons B._______ am 5. Mai 2023 gegründet und bezweckt ins-

besondere die «Ausführung von Transporten im Baugewerbe». Alleiniges 

Mitglied des Verwaltungsrats und einzelzeichnungsberechtigt ist 

C._______ mit Wohnsitz in […].  

A.b Die A._______ AG beabsichtigt vier Fahrzeuge (Lastwagen des Typs 

[…]) als deren neue Halterin im Kanton B._______ einzulösen. Die Fahr-

zeuge mit den Stammnummern […], […] und […] wurden am 12. April 

2023, das Fahrzeug mit der Stammnummer […] am 27. April 2023 ausser 

Verkehr gesetzt. Davor waren alle Fahrzeuge auf die D._______ AG mit 

Sitz in […] eingelöst.  

B.  

Am 21. April 2023 (mithin vor erfolgter Gründung der A._______ AG, vgl. 

Sachverhalt Bst. A.a hiervor) richtete die E._______ AG (nachfolgend: 

Leasinggesellschaft) im Zusammenhang mit der Gebrauchsüberlassung 

der vorerwähnten Fahrzeuge (vgl. Bst. A.b) eine Anfrage nach Art. 36a der 

Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe 

(Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811) an das Bundes-

amt für Zoll und Grenzsicherheit (nachfolgend: BAZG). Die Anfrage betraf 

die F._______ GmbH mit Sitz in […].  

Das BAZG antwortete der Leasinggesellschaft am 5. Mai 2023 und teilte 

mit, dass die von der Anfrage betroffene F._______ GmbH dem BAZG nicht 

bekannt sei; einem Vertragsabschluss für die [Gebrauchsüberlassung] der 

Fahrzeuge stehe aus Sicht des BAZG nichts entgegen. Gleichzeitig wies 

das BAZG aber auch darauf hin, dass es Sicherstellungsverfügungen er-

lassen werde, «sobald die F._______ GmbH die Fahrzeuge immatriku-

liere» (vgl. act. 4 der Vorinstanz). 

B.a Mit Schreiben vom 10. Mai 2023 erklärte das BAZG gegenüber den 

Strassenverkehrsämtern der deutschsprachigen Kantone, dass «die auf 

Seite 2 genannte Firma und Halter» [gemeint war die F._______ GmbH mit 

Geschäftsführer C._______] für mehrere Abgabeperioden die leistungsab-

hängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend: LSVA) nicht bezahlt habe 

[sic] und erfolglos gemahnt worden sei [sic]; Kontrollschildentzugsverfah-

ren seien eingeleitet worden [sic]. Zudem habe «dieser Halter bereits Fahr-

zeuge auf andere Unternehmen oder Personen umgeschrieben oder 

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Seite 3 

übernommen». Das BAZG ersuchte die Strassenverkehrsämter gestützt 

auf Art. 14a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leis-

tungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, 

SVAG, SR 641.811) und Art. 50a SVAV weitere Fahrzeuge nur nach Rück-

sprache mit dem BAZG «auf diese Unternehmen zum Verkehr zuzulassen 

bzw. auf andere Unternehmen umzuschreiben». Ferner hielt das BAZG 

fest, dass eine Verkehrszulassung oder Umschreibung nur erfolgen könne, 

wenn die Ausstände [sic] beglichen oder ausreichende Sicherheiten geleis-

tet würden (vgl. act. 5 der Vorinstanz [Meldung des BAZG vom 10. Mai 

2023 an Strassenverkehrsämter]).  

B.b In der Folge wurde die beabsichtigte Einlösung der streitbetroffenen 

Fahrzeuge durch die A._______ AG vom zuständigen Strassenverkehrs-

amt verweigert. Am 12. Mai 2023 wandte sich die A._______ AG ans BAZG 

und erkundigte sich nach der gesetzlichen Grundlage für die Verweige-

rung.  

B.c Am 15. Mai 2023 erklärte das BAZG gegenüber der A._______ AG, 

dass es betreffend die vier Fahrzeuge eine Sicherstellungsverfügung er-

lassen werde. Die Fahrzeuge würden erst dann eingelöst werden können, 

wenn der in der Sicherstellungsverfügung ausgewiesene Betrag als Si-

cherheit auf dem Konto des BAZG eingegangen sei. Als rechtliche Grund-

lagen für die Ermächtigung zur Sicherstellung der LSVA nannte das BAZG 

Art. 14 Abs. 1 und Art. 14a SVAG, respektive für die Verweigerung bzw. 

den Entzug von Fahrzeugausweisen Art. 48 Bst. a und b und Art. 50a 

SVAV (vgl. act. 8 der Vorinstanz). 

Die A._______ AG zweifelte gegenüber dem BAZG gleichentags die 

Rechtmässigkeit des Erlasses einer Sicherstellungsverfügung an.  

B.d Am 16. Mai 2023 hielt das BAZG gegenüber der A._______ AG fest, 

dass im vorliegenden Fall eine Sicherstellungsverfügung erlassen werde, 

weil das BAZG die Bezahlung der zukünftigen LSVA als gefährdet erachte 

(act. 10 der Vorinstanz). Die A._______ AG antwortete gleichentags, dass 

eine Gefährdung der LSVA weder ersichtlich noch nachvollziehbar sei.  

C.  

Das BAZG erliess am 17. Mai 2023 die angekündigte Sicherstellungsver-

fügung. Darin verlangt das BAZG von der A._______ AG gestützt auf 

Art. 14 Abs. 1 SVAG und Art. 48 SVAV eine Sicherheit von gesamthaft 

Fr. 29'000.-- für die vier streitbetroffenen Fahrzeuge (Ziff. 1 des 

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Dispositivs). Zudem wurde verfügt, dass eine allfällige Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung habe (Ziff. 2 des Dispositivs) sowie, dass das 

BAZG die Fahrzeuge beim zuständigen Strassenverkehrsamt freigeben 

werde, sobald der Sicherstellungsbetrag verbucht sei (Ziff. 3 des Disposi-

tivs). Zur Begründung führte das BAZG einzig aus, die Bezahlung der LSVA 

erscheine durch die Übernahme der Fahrzeuge von der D._______ AG als 

gefährdet, weshalb sich das BAZG gezwungen sehe, die künftigen Abga-

ben von der A._______ AG sicherstellen zu lassen.  

D.  

D.a Gegen diese Sicherstellungverfügung erhob die A._______ AG (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) am 2. Juni 2023 Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Sicherstellungs-

verfügung (Ziff. 1) sowie, dass das BAZG anzuweisen sei, die Umschrei-

bung der Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin vorzunehmen und die 

Kontrollschilder umgehend herauszugeben (Ziff. 2). Ferner beantragt die 

Beschwerdeführerin, dass «die vom BAZG vorgenommene faktische 

Sperre von sämtlichen Familienmitgliedern von G._______» aufzuheben 

sei (Ziff. 3).  

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, dass der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung «in dem Sinne zu gewähren [sei], als 

das BAZG superprovisorisch anzuweisen [sei], die vier LKWs einzulösen» 

(Ziff. 4); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (Ziff. 5).  

D.b Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2023 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin die Beschwerdeführerin zur Leistung des Kostenvor-

schusses innert angesetzter Frist (Ziff. 1), sowie zur Nachbesserung der 

Beschwerde (Begründung von Ziff. 3 der Anträge) innert laufender Be-

schwerdefrist (Ziff. 2) auf. Unter Verweisung auf die geltenden Bestimmun-

gen, wonach die kantonalen Vollzugsbehörden zur Ausstellung bzw. Aus-

gabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern zuständig sind (Art. 5 

Bst. b Ziff. 2 SVAV sowie Art. 14a SVAG i.V.m. Art. 50a Abs.1 SVAV), 

wurde die Beschwerdeführerin zudem ersucht, die Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts für die Beurteilung von Ziff. 2 ihrer Anträge (vgl. 

Sachverhalt Bst. D.a hiervor) zu begründen (Ziff. 3). Ferner wurde der An-

trag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

(Ziff. 4 der Anträge) abgewiesen. Für den Fall, dass die Beschwerdeführe-

rin mit dem Antrag auf «superprovisorische Anweisung» des BAZG, «die 

vier LKWs einzulösen», ein vom Gesuch um aufschiebende Wirkung 

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Seite 5 

unabhängiges Recht geltend machen sollte, wurde sie zudem aufgefordert, 

die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hierfür zu begründen 

(Ziff. 4).  

D.c Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Nachbesserung der Beschwerde und weitere Beweismittel (Beschwerde-

beilagen 6 - 11) ein. Ihren Antrag auf Anweisung des BAZG zur Vornahme 

der Umschreibung der Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin und Heraus-

gabe der Kontrollschilder zieht sie zurück. Im Übrigen hält die Beschwer-

deführerin an ihren bisherigen Anträgen fest.  

D.d Am 24. Juli 2023 reichte die Vorinstanz eine ausführliche Vernehmlas-

sung sowie die Verfahrensakten (Letztere auf einem USB-Stick) ein. Sie 

beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.  

D.e Da der Vernehmlassung sowie den vorinstanzlichen Akten verschie-

dene Namen und Informationen zu Drittpersonen und -unternehmen zu 

entnehmen waren, forderte die zuständige Instruktionsrichterin die Vor- 

instanz mit Zwischenverfügung vom 3. August 2023 auf, gegenüber dem 

Bundesverwaltungsgericht zu allfälligen Geheimhaltungsgründen, die ei-

ner uneingeschränkten Bekanntgabe des Inhalts der Vernehmlassung, des 

Aktenverzeichnisses sowie der vorinstanzlichen Akten an die Beschwerde-

führerin entgegenstehen, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls notwen-

dige Anonymisierungen vorzunehmen.  

D.f Die Vorinstanz erklärte mit Eingabe vom 14. August 2023, sämtliche 

Informationen und Aktenstücke, die sich auf offene Forderungen der ehe-

maligen Halterinnen der vier streitbetroffenen Fahrzeuge oder auf Korres-

pondenz mit anderen Unternehmen als der Beschwerdeführerin beziehen 

würden sowie die eine Identifikation nicht betroffener Dritter bzw. von Fahr-

zeugen Dritter ermöglichen könnten, anonymisiert bzw. «bei vollständiger 

Schwärzung [aus den Akten] entfernt» zu haben. Die Vorinstanz legte ihrer 

Stellungnahme eine teilweise geschwärzte Version der Vernehmlassung 

vom 24. Juli 2023 und des Aktenverzeichnisses bei und reichte einen zwei-

ten USB-Stick («ohne die vollständig geschwärzten Akten») ein.  

D.g Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2023 verfügte das Bundesver-

waltungsgericht, dass die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 24. Juli 

2023 sowie das Aktenverzeichnis der Beschwerdeführerin aufgrund beste-

hender Geheimhaltungsgründe (namentlich das Steuergeheimnis nicht be-

troffener Dritter) in teilweise geschwärzter Form [d.h. in der am 14. August 

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Seite 6 

2023 eingereichten Version] zu übermitteln seien. Zudem forderte das Bun-

desverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, den relevanten Inhalt gewisser, 

in der Vernehmlassung erwähnter Aktenstücke, welche auf dem am 24. Juli 

2023 [recte: 14. August 2023] eingereichten USB-Stick nicht vorhanden 

waren, in geeigneter Form mitzuteilen, damit dieser der Beschwerdeführe-

rin zur Kenntnis gebracht werden könne.  

D.h Mit Eingabe vom 28. August 2023 erläuterte die Vorinstanz, welche 

Anonymisierungen bzw. Schwärzungen sie vorgenommen hat. Zudem 

fasste sie den wesentlichen Inhalt derjenigen Aktenstücke zusammen, auf 

welche sie sich in ihrer Vernehmlassung stützt. Gleichzeitig reichte die Vor-

instanz eine (dritte) Version der Vernehmlassung (mit «Schwärzungen ge-

ändert am 22.8.23») und des Aktenverzeichnisses («geschwärzt; v2») so-

wie einen dritten USB-Stick mit sämtlichen, teilweise geschwärzten Akten, 

ein.  

D.i Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2023 übermittelte das Bun-

desverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Eingabe der Vorinstanz 

vom 28. August 2023 samt den hiervor erwähnten Beilagen, wobei die (teil-

weise geschwärzten) vorinstanzlichen Akten der Beschwerdeführerin in 

ausgedruckter Form übermittelt wurden. Zugleich erhielt die Beschwerde-

führerin Gelegenheit, innert angesetzter Frist eine Stellungnahme einzu-

reichen.  

D.j Am 22. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellung-

nahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. An ihren Anträgen hält sie 

vollumfänglich fest.  

D.k Die Vorinstanz nahm am 9. Oktober 2023 zur Eingabe der Beschwer-

deführerin vom 22. September 2023 Stellung und hält an ihrem Antrag auf 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde fest.  

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Unterlagen wird – sofern sie für den Entscheid wesentlich sind – 

in den Erwägungen näher eingegangen.  

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-

richtsgesetz, VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche 

Ausnahme liegt hier nicht vor. Die angefochtene Sicherstellungsverfügung 

ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG ist zudem eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG). Dieses ist daher 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG 

i.V.m. Art. 23 Abs. 4 SVAG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist von der Sicherstellungsverfügung unmittel-

bar betroffen und nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die 

rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher – vorbehältlich 

E. 1.3 hiernach – einzutreten. 

1.3  

1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Das Anfech-

tungsobjekt bildet den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitge-

genstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann dem-

nach nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder 

bei richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand im Be-

schwerdeverfahren bildet das durch die angefochtene Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im 

Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert 

werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige 

Punkte reduzieren (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.215, Rz. 2.7).  

1.3.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die vorinstanzli-

che Sicherstellungsverfügung für zukünftige Schwerverkehrsabgaben für 

die vier streitbetroffenen Fahrzeuge. Sie richtet sich einzig gegen die Be-

schwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin beantragt, «die vom BAZG vor-

genommene faktische Sperre von sämtlichen Familienmitgliedern von 

G._______» sei aufzuheben (vgl. Sachverhalt Bst. D.a). Insofern sie damit 

sinngemäss auch die Aufhebung der von ihr erwähnten drei Sicherstel-

lungsverfügungen, welche gegenüber zwei anderen Unternehmen 

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Seite 8 

erlassen wurden (vgl. Eingabe vom 16. Juni 2023 der Beschwerdeführerin, 

S. 4 ff.), beantragen sollte, ist darauf nicht einzutreten. Es handelt sich um 

eigenständige Verfügungen, die nicht vom vorliegenden Streitobjekt um-

fasst sind (vgl. E. 1.3.1).  

Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Aufhebung der «vom 

BAZG vorgenommene[n] faktische[n] Sperre von sämtlichen Familienmit-

gliedern von G._______» im vorliegenden Verfahren Interessen von nicht 

am Verfahren beteiligten Dritten (namentlich von C._______ bzw. von 

G._______ selbst) geltend machen, ist dies ebenfalls nicht zulässig und 

wäre auch aus diesem Grund auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht 

einzutreten.  

Auf die für das vorliegende Verfahren relevanten (familiären) Verbindungen 

und die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. 

E. 4.1.1) bzw. der Vorinstanz (vgl. E. 4.1.2) wird im Rahmen der Beurtei-

lung der Gefährdung zukünftiger Schwerverkehrsabgaben durch die Be-

schwerdeführerin einzugehen sein (vgl. E. 4.2.3.2).  

1.3.3 Den Antrag, das BAZG sei anzuweisen, die Fahrzeuge auf die Be-

schwerdeführerin umzuschreiben und die Kontrollschilder herauszugeben, 

hat die Beschwerdeführerin im Rahmen des Schriftenwechsels zurückge-

zogen (vgl. Sachverhalt Bst. D.c). Dieser ist somit als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben. 

1.4 Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht – ein-

schliesslich Überschreiten und Missbrauch des Ermessens – und die un-

richtige oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Daneben kann das Bundes-

verwaltungsgericht die Angemessenheit der bei ihm angefochtenen Sicher-

stellungsverfügungen zwar grundsätzlich überprüfen (vgl. Art. 49 Bst. c 

VwVG); es übt aber diese Befugnis bloss zurückhaltend aus und interve-

niert nur, wenn der Sicherstellungsbetrag offensichtlich übersetzt ist (vgl. 

Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 3.3; Urteile des BVGer 

A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 2; A-3546/2011 vom 19. August 

2011 E. 1.2).  

1.5 Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung 

gelangt, ist nicht nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; dafür 

müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrens-

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Seite 9 

beteiligten oder aus den Akten ergeben (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-5225/2018 vom 7. Mai 2019 E. 2 m.H.). 

2.  

2.1 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Ja-

nuar 2001 für die Benützung der öffentlichen Strassen auf den im In- und 

Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeu-

gen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben 

(Art. 2 und 3 SVAG). Unter die schweren Motorfahrzeuge und Anhänger 

fallen gemäss Art. 2 Abs. 1 SVAV Transportfahrzeuge von mehr als 

3.5 Tonnen Gesamtgewicht nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vom 

19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge 

(VTS, SR 741.41). Die LSVA bemisst sich nach dem höchstzulässigen Ge-

samtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 

SVAG). 

2.2 Abgabepflichtig für die Schwerverkehrsabgabe ist der Halter, bei aus-

ländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 

SVAG).  

2.3 Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 

Abs. 1 SVAG). Er kann Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Siche-

rungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorsehen. Art. 76 des Zoll-

gesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) betreffend Sicherstellung von 

Zollforderungen ist sinngemäss anwendbar (Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG). 

2.3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVAG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 SVAV können die 

Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder 

rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren 

Bezahlung als gefährdet erscheint (Bst. a) oder die abgabepflichtige Per-

son mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (Bst. b). Es genügt, wenn 

eine der beiden genannten Voraussetzungen erfüllt ist (Urteil des BGer 

2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2; Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 

12. August 2014 E. 5.2).  

2.3.2 Art. 14a SVAG sieht zudem vor, dass der Fahrzeugausweis und die 

Kontrollschilder verweigert oder entzogen werden können, wenn nament-

lich die Abgabe nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist 

(Bst. a) oder Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und Sicherungs-

massnahmen nicht erfolgt sind und der Halter erfolglos gemahnt worden 

ist (Bst. b). Gemäss Art. 50a SVAV kann das BAZG in den Fällen nach  

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Seite 10 

Art. 14a SVAG die zuständige kantonale Vollzugsbehörde anweisen, den 

Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu verweigern oder zu entzie-

hen.  

Die Verankerung der Möglichkeit zur Verweigerung bzw. zum Entzug des 

Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder erfolgte im Hinblick auf die 

Durchsetzung des Bezugs der LSVA. Denn die Vollstreckung der Abgabe 

ausschliesslich mit den Mitteln des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) führte bei zah-

lungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Fahrzeughaltern regelmässig zu 

Verlustscheinen, ermöglichte diesen jedoch, ihre Transportunternehmen 

weiterzuführen und Monat für Monat weitere Abgaben zu generieren (vgl. 

Urteil des BGer 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.4.4; Botschaft vom 

22. November 2006 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-

rung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-

abgabe, BBl 2006 9539, S. 9543).  

Die Beschwerde gegen eine Verfügung der kantonalen Vollzugsbehörden 

– insbesondere auch gegen eine solche, die auf Anweisung des BAZG im 

Sinne von Art. 50a SVAV ergangen ist – richtet sich nach Art. 23 Abs. 1 

SVAG (vgl. Art. 50a Abs. 3 SVAV). 

2.3.3 Gemäss Art. 48 Abs. 2 SVAV hat die Sicherstellungsverfügung nebst 

dem sicherzustellenden Betrag und der Stelle, welche die Sicherheiten ent-

gegennimmt, auch den Rechtsgrund der Sicherstellung anzugeben.  

2.4 Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Mass-

nahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgabe-

rechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimm-

ten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch 

braucht – wie erwähnt (E. 2.3.1) – weder fällig noch rechtskräftig zu sein, 

doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich erwei-

sen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei der 

Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahrschein-

lich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; eine 

prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll 

dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit 

bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert 

werden kann (vgl. Urteile des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 

E. 5.3; A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1; Entscheid der Eid-

genössischen Zollrekurskommission [nachfolgend: ZRK] vom 22. Sep-

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Seite 11 

tember 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 

[nachfolgend: VPB] 70.14 E. 3b/aa). 

Die Sache ist nach Massgabe der Verhältnisse zu entscheiden wie sie sich 

im Zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung präsentiert hat (vgl. Entscheid 

der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 4c). 

2.5  

2.5.1 Das anwendbare Recht nennt zunächst den Gefährdungstatbestand 

der Sicherstellung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV). Es muss eine Gefährdung 

der Abgabeforderung bestehen (vgl. E. 2.3.1). Allerdings ist nach dem 

Wortlaut der Verordnung («erscheint») eine solche Gefährdung nur glaub-

haft zu machen (vgl. Urteil des BGer 2A.59/2003 vom 25. September 2003 

E. 3.1; Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.4.1; Ent-

scheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 

E. 3b/bb). Die Gefährdung braucht überdies nicht in einem nach aussen 

sichtbaren Verhalten der abgabenpflichtigen Person zu liegen. Bereits eine 

objektive Gefährdung – ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entspre-

chende Absicht nachgewiesen wird – kann eine Sicherstellungsverfügung 

rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge 

schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwen-

dig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem 

Staatswesen das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen ent-

zieht. Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestands entspricht grund-

sätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe, denn diese basiert auf dem 

Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 f. SVAV; vgl. 

Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.4.1, m.w.H.; Ent-

scheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 

E. 3b/bb).  

2.5.2 Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der ab-

gabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV 

würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer Sicher-

stellungsverfügung rechtfertigen. Da sich die Behörde bei ihrem Vorgehen 

an die Schranken des Verhältnismässigkeitsgebots zu halten hat, genügt 

einzig eine schlechte Zahlungsmoral des Abgabepflichtigen nicht zur Erfül-

lung des Tatbestandes von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV (Urteil des BGer 

2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2). Vielmehr bedarf es zur Rechtfer-

tigung der Sicherstellung der Abgabe infolge Zahlungsverzugs einer wei-

tergehenden Gefährdung. Diese kann in der speziellen Situation der abga-

bepflichtigen Person, z.B. in ihrer feststehenden bzw. drohenden Über-

A-3183/2023 

Seite 12 

schuldung, oder in der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld bestehen. 

Die Beurteilung des Gefährdungscharakters eines Zahlungsverzugs richtet 

sich nach den konkreten Umständen und ist im Einzelfall zu prüfen (vgl. 

Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.4.1, m.w.H.). 

2.5.3 Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, 

bei der Schwerverkehrsabgabe auch künftige Abgaben sicherzustellen, 

wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (vgl. Urteile des BVGer A-2669/2014 

vom 12. August 2014 E. 5.5; A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.4; 

A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.4).  

2.6  

2.6.1 Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug auf inländische Fahrzeuge 

den Halter bzw. die Halterin abschliessend als abgabepflichtig (vgl. E. 2.2). 

Die Haltereigenschaft wird in Art. 78 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Okto-

ber 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-

senverkehr (VZV, SR 741.51) näher umschrieben. Sie beurteilt sich nach 

den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter bzw. Halterin gilt namentlich, 

wer die tatsächliche und dauerhafte Verfügungsgewalt über das Fahrzeug 

besitzt und es in seinem bzw. ihrem Interesse oder auf eigene Kosten ge-

braucht oder gebrauchen lässt. Die Haltereigenschaft für ein Fahrzeug 

kann auch mehreren Personen zukommen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VZV).  

2.6.2 Der Bundesrat kann nebst dem Halter bzw. der Halterin weitere Per-

sonen als solidarisch für die Schwerverkehrsabgabe haftbar erklären 

(Art. 5 Abs. 2 SVAG, vgl. Art. 36 ff. SVAV). Eine Steuernachfolge etwa im 

Sinn anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die 

Schwerverkehrsabgabe indes nicht vor. Unter diesen Umständen ist auf-

grund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgabe-

rechts mit Bezug auf die Abgabepflichtigen der Kreis jener Personen, von 

denen Sicherheitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vor-

gesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Urteile des 

BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.6.1; A-3546/2011 vom 

19. August 2011 E. 3.6.1, m.w.H.). 

2.6.3 Nach einem Halterwechsel darf bei der Beurteilung der Gefährdung 

der Abgaben durch die neue Halterin das Gefährdungsverhalten einer alten 

Halterin grundsätzlich nicht mitberücksichtigt werden. Erfüllt eine Halterin 

den Gefährdungstatbestand im Sinne von Art  48 Abs. 1 Bst. a SVAV, darf 

die Verwaltung folglich nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht 

bei der neuen Halterin für nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben 

A-3183/2023 

Seite 13 

Sicherheit verlangen. Sie kann dies aber, wenn es sich bei der neuen Hal-

terin um eine Mithaftende für die Abgaben vor dem Halterwechsel handelt. 

Sonst ist eine Sicherstellungsverfügung gegen die neue Halterin grund-

sätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn diese selbst für ein Gefährdungsver-

halten bezüglich Abgaben verantwortlich gemacht werden kann. Es kann 

ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht angehen, dass der von 

der alten Halterin verschiedenen neuen Halterin das gefährdende Verhal-

ten der Vorgängerin angerechnet wird (Urteile des BVGer A-2669/2014 

vom 12. August 2014 E. 5.6.2; A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.2, 

m.w.H.). 

2.6.4 Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn die für das 

damalige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halterin beispiels-

weise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der neuen Halterin amtet 

und durch ihr vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für künftige Ab-

gaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nunmehr in verant-

wortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen. Liegen so enge 

Verknüpfungen zwischen den beiden Haltern bzw. Halterinnen vor, so 

muss sich die Behörde also nicht darauf beschränken, bei der Gefahren-

beurteilung für die Sicherstellung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV ledig-

lich das aktuelle Verhalten der neuen Halterin zu berücksichtigen, sondern 

darf sie auch dasjenige der alten Halterin bzw. deren Organe in die Situa-

tionsbeurteilung einschliessen (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 

2007 E. 4.5; Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.6.3, 

m.w.H.). 

2.6.5 Das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tä-

tigen Organs ist bei einer abgabepflichtigen juristischen Person im Rahmen 

der Beurteilung des Gefährdungstatbestandes unter Umständen auch 

dann zu berücksichtigen, wenn das Organ weder früherer Halter der in 

Frage stehenden Fahrzeuge, noch Organ einer früheren Halterin dieser 

Fahrzeuge war. Denn es gilt zu beachten, dass Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV 

nicht davon spricht, dass die Gefährdung der Abgabeforderung von der ab-

gabepflichtigen Person selbst auszugehen hat. Auf den Ursprung der Ge-

fährdung kommt es also nicht in erster Linie an, weshalb dieser auch bei 

Dritten liegen kann. Weil juristische Personen nicht selbst, sondern bloss 

durch ihre Organe handeln können, ist es folgerichtig, dass sie sich das 

Verhalten dieser Organe anrechnen lassen müssen. Andernfalls wären die 

juristischen Personen gegenüber den natürlichen Personen bevorteilt. Das 

frühere Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer juristi-

schen Person ist demnach für die Beurteilung, ob die Bezahlung der 

A-3183/2023 

Seite 14 

Schwerverkehrsabgabe gefährdet erscheint, mitzuberücksichtigen, und 

zwar auch dann, wenn sich das kritische Verhalten auf Tatsachen abstützt, 

welche nichts mit der betreffenden Abgabepflichtigen zu tun haben. Immer-

hin ist darauf zu achten, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen 

dem früheren Verhalten und der aktuellen Gefährdung besteht. Es ist mit 

anderen Worten aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob ein 

vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für jetzige oder künftige Ab-

gabeforderungen darstellt (vgl. Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. Au-

gust 2014 E. 5.7; zum Ganzen zudem – allerdings zur Sicherstellung von 

Mehrwertsteuern – Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommis-

sion [SRK] vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 3a/aa). 

So wurde beispielsweise eine Gefährdung von Mehrwertsteuerforderun-

gen bei einer steuerpflichtigen Aktiengesellschaft bejaht, deren einziger 

Verwaltungsrat bereits bei einer anderen – in der Folge in Konkurs gefalle-

nen – Gesellschaft alleiniger Verwaltungsrat war und dort dafür verantwort-

lich gemacht werden musste, dass die Abrechnungs- und Zahlungspflich-

ten zum Schaden des Fiskus nie korrekt wahrgenommen worden waren 

(Entscheid der SRK vom 7. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 

E. 4b/cc).  

2.7  

2.7.1 Art. 48 SVAV stellt eine so genannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Ver-

waltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessens-

spielraum im Sinn eines Entschliessungsermessens zu. Erlässt die zustän-

dige Verwaltung gegen eine abgabepflichtige Person eine Sicherstellungs-

verfügung, so muss diese verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich kei-

nes strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen 

(Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.8.1, m.w.H.). 

Dies gilt im Besonderen für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstel-

lungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter 

behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen 

(Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für 

schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 605 ff., S. 610 E. 2a). Die 

Rechtsmittelinstanz hat diesbezüglich – wie bereits erwähnt (E. 1.4) – nur 

zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist 

(Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.8.1; Entscheid 

der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/aa). 

Insbesondere darf der Sicherstellungsbetrag nicht so hoch sein, dass der 

Weiterbestand des Betriebs unnötig gefährdet wird; allerdings ist die Erfül-

lung der Abgabepflicht zu sichern, um Wettbewerbsverzerrungen zuguns-

ten säumiger Unternehmen zu verhindern (Urteil des BGer 2C_753/2007 

A-3183/2023 

Seite 15 

vom 15. Mai 2008 E. 2.2; Urteile des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 

2014 E. 5.8.1; A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1). Ferner ist stets 

zu beachten, dass eine Sicherstellung die entsprechenden Mittel für eine 

gewisse Zeit blockiert, was für ein Unternehmen zu einer empfindlichen 

wirtschaftlichen Belastung führen kann, namentlich wenn es sich in der 

Aufbauphase befindet oder (ohnehin) mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen 

hat (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.4; Urteil des 

BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.8.3, E. 6.3.2). 

 

2.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Sicherheitsleistung in 

der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Monaten 

pro Fahrzeug als grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile des BVGer 

A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.8.2; A-3546/2011 vom 19. August 

2011 E. 3.7.2). In einer Konstellation enger Verknüpfungen zwischen der 

früheren Halterin und der abgabepflichtigen neuen Halterin (vgl. E. 2.6.4 f.) 

beurteilte das Bundesverwaltungsgericht eine Sicherheitsleistung in der 

Höhe von drei Monatssätzen jedoch als unverhältnismässig, insoweit der 

Gefährdungstatbestand einzig im früheren Verhalten des verantwortlichen 

Organs lag und bei der nunmehr betroffenen juristischen Person noch 

keine Abgaben fällig geworden waren (vgl. Urteil des BVGer A-2669/2014 

vom 12. August 2014 E. 5.8.3, m.w.H.). 

3.  

Im Beschwerdeverfahren gilt das abgeschwächte Rügeprinzip (vgl. E. 1.5), 

sofern sich aus den Vorbringen oder aus den Akten nicht Anhaltspunkte für 

offensichtliche Rechtsfehler ergeben. Vorliegend sticht dem Bundesver-

waltungsgericht ins Auge, dass die zu beurteilende Sicherstellungsverfü-

gung sehr kurz und äusserst knapp begründet ist. Vorab ist deshalb zu 

prüfen, ob die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und somit den Anspruch 

auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.  

3.1  

3.1.1 Sicherstellungsverfügungen sind aufgrund der aus dem verfassungs-

rechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) flies-

senden Begründungspflicht (vgl. dazu anstelle vieler: BGE 142 I 135 

E. 2.1) und aufgrund von Art. 35 Abs. 1 VwVG zu begründen. Erforderlich 

ist stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sach-

verhalt. Allgemein gehaltene Erwägungen ohne Bezugnahme auf den Ein-

zelfall genügen ebenso wenig wie floskelhafte Feststellungen betreffend 

die Rechtslage im Allgemeinen oder die Richtigkeit einer Tatsachen-

A-3183/2023 

Seite 16 

behauptung oder einer Rechtsauffassung (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.106, m.w.H.; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/ 

Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 35 

Rz. 9; Urteil des BVGer A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.1). 

Die Verwaltung hat insbesondere beim Rechtsgrund (vgl. E. 2.3.3) zusätz-

lich zur anwendbaren Norm auch die Umstände, welche sie zur Sicherstel-

lung bewegten, zu nennen. Die abgabepflichtige Person muss sich der 

Tragweite der Sicherstellungsverfügung bewusst sein und sie in voller 

Kenntnis der Sachlage weiterziehen können. Dass das Handeln der Ver-

waltung für die betroffene Person und auch für eine allenfalls angerufene 

Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar gemacht werden soll, rechtfertigt sich 

umso mehr, als Beschwerden im Zusammenhang mit Sicherstellungsver-

fügungen aufgrund ihrer gegebenenfalls einschneidenden Folgen (Vollzug 

als Arrestbefehl, fehlende aufschiebende Wirkung der Beschwerde [Art. 48 

Abs. 2 und 3 SVAV]) nach Möglichkeit beförderlich zu behandeln sind (zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-3202/2022 vom 18. Juli 2023 E. 2.7; Ent-

scheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 1b, 

m.w.H.). 

3.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesge-

richtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Seine Verletzung führt daher 

grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet 

der Erfolgsaussichten in der Beschwerdesache selbst. Eine mangelhaft be-

gründete Verfügung wäre somit zu kassieren und zur Ergänzung der Be-

gründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, auch wenn aufgrund der Ak-

ten klar erschiene, dass der angefochtene Entscheid in der Sache korrekt 

war (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b). Das 

Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen 

bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. 

Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und 

die betroffene Person die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwer-

deinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und 

Rechtsfragen berechtigt ist (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; 

Urteil des BGer 1C_632/2017 vom 5. März 2018 E. 3.4.1; Urteil des BVGer 

A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1; PATRICK SUTTER, Kommentar zum 

VwVG, Art. 29 Rz. 17 und 19; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., Art. 35 

Rz. 21). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und so-

weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

A-3183/2023 

Seite 17 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be-

troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-

einbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2019 VII/6 E. 4.4, m.w.H.). 

Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind 

insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Ver-

säumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, etwa indem die Vorinstanz 

eine genügende Begründung in ihrer Vernehmlassung (nachträglich) vor-

nimmt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines 

zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern 

(Urteile des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; 

1C_300/2015 vom 14. März 2016 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2373/2019 

vom 13. November 2020 E. 3.2.2; A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1; 

KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., Art. 35 Rz. 22).  

3.1.3 Wird die vorinstanzliche Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren 

geheilt, ist diesem Umstand im Kostenpunkt Rechnung zu tragen. Da die 

betroffene Person nur durch Erheben einer Beschwerde zu einer rechts-

genüglichen Begründung gelangt, sind ihr keine oder – falls es sich um 

einen geringfügigen Mangel handelt – bloss reduzierte Verfahrenskosten 

aufzuerlegen und ist ihr allenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen 

(vgl. BGE 136 II 214 E. 4.4; BVGE 2017 I/V E. 5.3; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.114a). 

3.2  

3.2.1 Die Vorinstanz erliess die angefochtene Verfügung, da sie von einer 

Gefährdung der zukünftigen Schwerverkehrsabgaben für die streitbetroffe-

nen Fahrzeuge ausgeht. Die angefochtene Sicherstellungsverfügung er-

streckt sich über insgesamt knapp eineinhalb Seiten. Die Vorinstanz nennt 

die vier von der Sicherstellung betroffenen Fahrzeuge und erwähnt die 

Rechtsnormen, auf welche sie die Sicherstellungsverfügung stützt (Art. 14 

Abs. 1 SVAG sowie Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV [Gefährdung der Bezah-

lung] und Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV [Zahlungsverzug des abgabepflichti-

gen Person]). Den Erlass der Sicherstellungsverfügung begründet die Vor- 

instanz mit zwei Sätzen wie folgt: «Durch die Übernahme der Fahrzeuge 

von der D._______ AG, [Ort], erscheint die Bezahlung der zukünftigen 

LSVA für die erwähnten Fahrzeuge als gefährdet. Das BAZG sieht sich so-

mit gezwungen, die künftigen Abgaben von der A._______ AG sicherstel-

len zu lassen». Abschliessend äussert sich die Vorinstanz zur Berechnung 

der Höhe der Sicherheitsleistung. 

A-3183/2023 

Seite 18 

Zwar geht aus der Sicherstellungsverfügung hervor, für welche Fahrzeuge 

und für welche Abgabeperiode die Vorinstanz eine Sicherheit verlangt. 

Ebenso ist auszumachen, auf welcher Grundlage die Vorinstanz die Höhe 

der Sicherheit festgesetzt hat. Zu den Umständen, aufgrund welcher die 

Vorinstanz davon ausgeht, dass die Bezahlung der zukünftigen Abgaben 

durch den vorliegend massgeblichen Halterwechsel gefährdet ist, äussert 

sich die Vorinstanz hingegen überhaupt nicht. Mit anderen Worten ergibt 

sich aus der Sicherstellungsverfügung nicht, weshalb das Verhalten der 

D._______ AG (als ehemaliger Halterin) für die Beurteilung der Gefähr-

dung der Abgaben der A._______ AG (als neuer Halterin) mitberücksichtigt 

wurde. Worin dieses Verhalten bestanden haben soll und inwieweit darin 

(weiterhin) eine tatsächliche Gefährdung der Abgaben der Beschwerdefüh-

rerin zu erblicken ist, wird nicht erklärt. Mit Blick auf die Anforderungen an 

die Begründung ist die angefochtene Sicherstellungsverfügung daher – be-

reits aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – als offensichtlich ungenü-

gend begründet zu bezeichnen. Dies stellt eine schwerwiegende Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin dar (vgl. E. 3.1.1).  

3.2.2 Die konkreten Umstände, welche die Vorinstanz zum Erlass der Si-

cherstellungsverfügung veranlasst haben, waren dann immerhin der Ver-

nehmlassung zu entnehmen. Darin erklärt die Vorinstanz insbesondere, 

dass verschiedene vormalige Halterinnen der streitbetroffenen Fahrzeuge 

jeweils LSVA Ausstände aufweisen. Die Vorinstanz erläutert zudem das 

Verhalten der ehemaligen Halterinnen bzw. deren (faktischer) Geschäfts-

führer, welches zu den erwähnten LSVA Ausständen geführt haben soll. 

Die Vorinstanz führt nun auch aus, weshalb sie dieses Verhalten beim vor-

liegend relevanten Halterwechsel mitberücksichtigt hat und weshalb sie 

zum Schluss kommt, dass zukünftige, von der Beschwerdeführerin zu leis-

tenden Schwerverkehrsabgaben gefährdet seien. Der Beschwerdeführerin 

wurde im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem Bundesverwaltungsge-

richt Gelegenheit geboten zu den Ausführungen der Vorinstanz umfassend 

Stellung zu nehmen; zudem wurden ihr die relevanten Akten der Vorinstanz 

zur Kenntnis gebracht (vgl. Sachverhalt Bst. D.i). Unter diesen Umständen 

kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs damit als geheilt gelten, zumal 

eine Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 

zu vereinbaren wären (vgl. E. 3.1.2); die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ist jedoch bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (vgl. E. 3.1.3; E. 5.1-

5.2). 

A-3183/2023 

Seite 19 

4.  

In vorliegendem Fall befindet sich die Beschwerdeführerin unbestrittener-

massen nicht mit der Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe in Verzug. Da-

mit kommt vorliegend einzig der Sicherstellungsgrund von Art. 48 Abs. 1 

Bst. a SVAV in Betracht. Es ist demnach zu beurteilen, ob die Bezahlung 

zukünftiger Abgaben als gefährdet erscheint (E. 4.2) und ob die Höhe der 

verlangten Sicherheit verhältnismässig ist (E. 4.3). Die Beurteilung erfolgt 

im Rahmen einer prima-facie-Prüfung (vgl. E. 2.4).  

4.1  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, der Er-

messensentscheid der Vorinstanz, wonach künftige Abgaben gefährdet 

seien, entbehre einer sachlichen Grundlage. Sie (die Beschwerdeführerin) 

stehe in keiner relevanten Beziehung zur D._______ AG. Vielmehr handle 

es sich bei letzterer um eine von der Beschwerdeführerin getrennte juristi-

sche Person, weshalb allfällige Ausstände der D._______ AG für die Beur-

teilung der Gefährdung der zukünftig durch die Beschwerdeführerin zu leis-

tenden Schwerverkehrsabgaben irrelevant seien. Im Übrigen habe das 

BAZG auch gegen andere Transportunternehmen Sicherstellungsverfü-

gungen erlassen, welche – wie vorliegend – ausschliesslich aus dem 

Grund erfolgt seien, weil die jeweiligen zeichnungsberechtigten Personen 

dieser Unternehmen mit G._______ verwandt seien. Diese Praxis des 

BAZG sei widerrechtlich und verhindere das wirtschaftliche Fortkommen 

neu gegründeter Unternehmen; für eine solche «Sippenhaftung» fehle es 

an einer gesetzlichen Grundlage. Der Ermessensentscheid des BAZG, wo-

nach zukünftige Abgaben gefährdet seien, verstosse daher gegen das Will-

kürverbot nach Art. 9 BV und somit gegen höherrangiges Recht.  

Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Ermessensentscheid nicht als 

willkürlich erachten, sei dieser, so die Beschwerdeführerin weiter, zumin-

dest als unangemessen im Sinne von Art. 49 Bst. c VwVG zu qualifizieren. 

Weder sie (die Beschwerdeführerin) noch ihr Geschäftsführer hätten 

Schulden. Letzterer sei ein junger Unternehmer, der eine hervorragende 

Ausbildung geniesse sowie beste Chancen habe, im Transportgewerbe 

Fuss zu fassen und sämtliche künftigen Abgaben zu bezahlen. Die Fest-

stellung, die Abgaben seien gefährdet, sei daher unangemessen und es 

dürfe keine Sicherheitsleistung einverlangt werden. 

4.1.2 Nach Ansicht der Vorinstanz liegt eine Gefährdung der jetzigen und 

zukünftigen Abgabeforderungen vor, weil eine Verbindung zwischen der 

Beschwerdeführerin, der ehemalige Halterin und auch der übrigen 

A-3183/2023 

Seite 20 

vormaligen Halterinnen der streitgegenständlichen Fahrzeuge bestehe. 

Für sämtliche Fahrzeuge würden verschiedene, durch die ehemaligen Hal-

terinnen verursachte, offene LSVA Forderungen gegenüber dem BAZG be-

stehen. Das Verhalten der in verantwortlicher Stellung tätigen Organe die-

ser Halterinnen und weiterer, «der Familie H._______ nahestehender Un-

ternehmen» lasse zusammengefasst folgendes Muster erkennen: Schwer-

verkehrsabgaben würden durch die aktuellen Halterinnen systematisch 

nicht bezahlt; nach einer gewissen Zeit würden neue Gesellschaften ge-

gründet und die Fahrzeuge auf diese umgeschrieben, damit die Fahrzeuge 

– trotz bestehender LSVA Ausstände und damit einhergehender Vollstre-

ckungsmassnahmen durch das BAZG – weiter genutzt werden könnten; 

die neuen Halterinnen würden die LSVA Forderungen wiederrum nicht be-

zahlen und es erfolge schliesslich ein erneuter Halterwechsel. Die am ge-

schilderten Vorgehen bzw. Verhaltensmuster beteiligten Transportunter-

nehmen würden offene LSVA Forderungen im Umfang von gesamthaft 

Fr. 1'070'272.60 aufweisen.  

Zwischen den Organen der D._______ AG bzw. der vormaligen Halterin-

nen und dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bestehe, so die Vo-

rinstanz weiter, offensichtlich eine verwandtschaftliche und somit eine enge 

persönliche Verbindung. Das BZAG vermute – namentlich unter Berufung 

auf Feststellungen der Kantonspolizei Zürich – , dass G._______ seine 

Söhne sowie weitere ihm nahestehende Personen als «Strohmänner» ein-

setze. Für eine enge Verbindung bzw. Verflechtung der verschiedenen Un-

ternehmen würden zudem Sitzverlegungen an teilweise gleiche Adressen 

sowie namentlich eine dokumentierte Übernahme ausstehender Leasing-

gebühren sprechen. Ferner verfüge weder die Beschwerdeführerin noch 

die weiteren genannten, neu gegründeten und «der Familie H._______ na-

hestehenden Unternehmen» über eine eigene Website; die Website der 

I._______ AG hingegen werde nach wie vor aktiv betrieben, obschon über 

letztere per 31. Januar 2022 der Konkurs eröffnet worden sei.  

Die gesamten Umstände würden die Vermutung nahelegen, dass die je-

weils neu gegründeten Gesellschaften mit dem Zweck der Vermeidung der 

Bezahlung offener LSVA Forderungen der Vorhalterinnen gegründet wer-

den. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen engen personellen Verbin-

dungen sowie der geschilderten Handlungsweisen müsse das Verhalten 

der bisherigen Halterinnen bzw. ihrer geschäftsführenden Organe im vor-

liegenden Fall mitberücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund sei von 

einer Gefährdung zukünftiger, auf den streitgegenständlichen Fahrzeugen 

lastender Schwerverkehrsabgaben auszugehen. 

A-3183/2023 

Seite 21 

4.1.3 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik dagegen, dass Koopera-

tionen mit Konkurrenzunternehmen im Transportgewerbe üblich seien, um 

unterschiedliche Auftragsbestände auszugleichen sowie um die zumeist 

geleasten Lastwagen auszulasten und die Arbeitnehmer vollständig zu be-

schäftigen. Wenn im Zusammenhang mit solchen – auch vorliegend erfolg-

ten Kooperationen – LSVA Rechnungen offenbleiben würden, könne dies 

weder G._______ persönlich noch ihr (der Beschwerdeführerin) zur Last 

gelegt werden. Im Falle der Konkurseröffnung über die J._______ GmbH 

und die I._______ AG wäre es zudem Sache des BAZG gewesen, die aus-

stehenden Forderungen auf dem vorgesehenen betreibungsrechtlichen 

Weg bzw. im Rahmen einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage gel-

tend zu machen. Ferner könne sich eine gemeinsame Nutzung von Büro-

räumlichkeiten durch verschiedene Unternehmen auch aus Kostengrün-

den aufdrängen, weshalb eine identische Geschäftsadresse kein Indiz für 

die Abgabegefährdung darstellen könne.  

4.2 Die Beurteilung der Gefährdung (zukünftiger) Abgaben durch die neue 

Halterin erfolgt nach Massgabe der Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt 

der angefochtenen Sicherstellungsverfügung präsentiert haben (E. 2.4 in 

fine).  

4.2.1 Die Haltereigenschaft der Beschwerdeführerin wird vorliegend nicht 

bestritten. Sodann weisen sowohl die D._______ AG wie auch die übrigen 

ehemaligen Halterinnen der streitbetroffenen Fahrzeuge offene LSVA For-

derungen aus. Konkret lasteten auf den Fahrzeugen im Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Sicherstellungsverfügung nachfolgende 

Schwerverkehrsabgaben.  

Für das Fahrzeug mit der Stammnummer […] (vgl. Aktenstücke der Vo-

rinstanz: act. 31 und act. 47a-e; act. 48a-k; act. 49a-m): 

Abgabeperiode Haltername offene LSVA 

Januar 2021 - August 2021 I._______ AG Fr. [X’XXX.XX] 

September 2021 - Juli 2022 K._______ GmbH Fr. [XX’XXX.XX] 

August 2022 - April 2023 D._______ AG  Fr. [XX’XXX.XX] 

A-3183/2023 

Seite 22 

Für das Fahrzeug mit der Stammnummer […] (vgl. Aktenstücke der Vorin-

stanz: act. 31, act. 47a-e und act. 51a-b; act. 48a-l; act. 49a-m): 

Abgabeperiode Haltername offene LSVA 

Februar 2021 bis August 2021 I._______ AG Fr. [X’XXX.XX] 

September 2021 bis Juli 2022 K._______ GmbH Fr. [XX’XXX.XX] 

August 2022 bis April 2023 D._______ AG  Fr. [X’XXX.XX] 

Für das Fahrzeug mit der Stammnummer […] (vgl. Aktenstücke der Vorin-

stanz: act. 31, act. 47a-c und act. 51a-b; act. 48a-g, act. 48i, act. 48k und 

act. 53a-f; act. 49a-m): 

Abgabeperiode Haltername offene LSVA 

Januar 2021 - August 2021 I._______ AG Fr. [XX’XXX.XX] 

September 2021 - Juli 2022 K._______ GmbH Fr. [XX’XXX.XX] 

August 2022 - April 2023 D._______ AG  Fr. [XX’XXX.XX] 

Für das Fahrzeug mit der Stammnummer […] (vgl. Aktenstücke der Vorin-

stanz: act. 31, act. 47a-c und act. 51c; act. 51d-f; act. 48a-i, act. 48k und 

act. 54a):  

Abgabeperiode Haltername offene LSVA 

Januar 2021 - Juli 2021 I._______ AG Fr. [XX’XXX.XX] 

Juli 2021 - August 2021 I._______ AG Fr. [X’XXX.XX] 

August 2021 – Juli 2022 K._______ GmbH Fr. [XX’XXX.XX] 

August 2022 - April 2023 D._______ AG  Fr. [XX’XXX.XX] 

A-3183/2023 

Seite 23 

4.2.2 Eine Mithaftung (vgl. E. 2.6.2 f.) der Beschwerdeführerin für diese in 

E. 4.2.1 dargestellten ausstehenden Abgaben ist weder ersichtlich noch 

wird dies von der Vorinstanz vorgebracht. Somit ist im Folgenden aufgrund 

der gesamten Umstände zu beurteilen, ob im Sinne der Rechtsprechung 

ein vergangenes Verhalten – jenes der vorangegangenen Halterinnen, ih-

rer Organe oder des verantwortlichen Organs der neuen Halterin – eine 

wirkliche Gefahr für jetzige oder künftige Abgaben der Beschwerdeführerin 

bildet (vgl. E. 2.6.4 f.).  

4.2.3 Bei der Beschwerdeführerin und der direkt vorangegangenen Halte-

rin der streitbetroffenen Fahrzeuge, der D._______ AG, handelt es sich um 

zwei verschiedene juristische Personen und damit grundsätzlich um zwei 

verschiedene Halterinnen. Gemäss Handelsregister des Kantons 

B._______ haben die beiden Gesellschaften ihre Sitze an unterschiedli-

chen Adressen und weisen zudem offiziell auch nicht dieselbe Person als 

verantwortliches Organ aus: Alleiniges und einzelzeichnungsberechtigtes 

Verwaltungsratsmitglied der D._______ AG ist gemäss Handelsregisterein-

trag L._______. Alleiniges und einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungs-

ratsmitglied der Beschwerdeführerin ist hingegen C._______. Die Vo-

rinstanz geht allerdings davon aus, dass sowohl C._______ als auch 

L._______ als offizielle Geschäftsführer bloss vorgeschoben werden und 

eigentlich «Strohmänner» seien. Tatsächlich würde G._______ die Ge-

schäftsführung beider Unternehmen verantworten (vgl. E. 4.1.2).  

4.2.3.1 Was die Geschäftsführungssituation der ehemaligen Halterin, der 

D._______ AG, anbelangt, so ist den Akten der Vorinstanz zu entnehmen, 

dass G._______ gegenüber der Kantonspolizei […] sich selbst – und nicht 

etwa den offiziellen Geschäftsführer L._______ (vgl. E. 4.2.3) – als deren 

Geschäftsführer angegeben hat (vgl. act. 69 der Vorinstanz […], S. 4). In-

soweit erweist sich die Beurteilung der Vorinstanz, wonach G._______ fak-

tischer Geschäftsführer auch der D._______ AG sei, durchaus als glaub-

haft. Zudem hat die D._______ AG ihren Sitz an derselben Adresse […] in 

[…] wie die K._______ GmbH in Liquidation. Letztere war ebenfalls (eine 

vormalige) Halterin der streitbetroffenen Fahrzeuge und weist für diese 

LSVA Ausstände im sechsstelligen Frankenbetrag aus (vgl. E. 4.2.1; Ver-

nehmlassung S. 13). An derselben Adresse hat sodann auch die 

M._______ GmbH ihren Sitz; sie weist ebenso LSVA Ausstände im sechs-

stelligen Frankenbetrag (jedoch für andere Fahrzeuge) aus (vgl. Vernehm-

lassung S. 9). Sie wurde gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons 

B._______ bis zum 24. Juli 2023 von G._______ geführt. Aus der Aufstel-

lung der Vorinstanz auf Seite 9 der Vernehmlassung geht hervor, dass 

A-3183/2023 

Seite 24 

G._______ zudem Geschäftsführer weiterer (Transport-)Unternehmen war 

bzw. ist, wobei diese Unternehmen für den Zeitraum von 2003 bis 2005 

bzw. zwischen 2018 und 2023 offene Schwerverkehrsabgaben in der Höhe 

von mehreren hunderttausend Franken aufweisen.  

4.2.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist vorliegend zu berücksich-

tigen, dass C._______ unbestrittenermassen der Sohn von G._______ ist. 

Infolgedessen besteht eine persönliche Beziehung zwischen dem einzigen 

Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin und dem faktischen Ge-

schäftsführer der ehemaligen Halterin (vgl. E. 4.2.3.1). Zwar dürfte der 

blosse Umstand einer familiären Beziehung zwischen Organen der ehe-

maligen und neuen Halterinnen für sich alleine grundsätzlich nicht ausrei-

chen, um von einer engen Verbindung der beiden Halterinnen auszugehen. 

Ebenso wenig könnte nur aufgrund dieser persönlichen Beziehungsnähe 

auf die faktische Geschäftsführung der Beschwerdeführerin durch 

G._______ geschlossen werden. Mit Blick auf die gesamten Umstände ist 

mit der Vorinstanz in vorliegendem Fall allerdings davon auszugehen, dass 

C._______ tatsächlich nicht verantwortliches Organ der Beschwerdeführe-

rin ist. Hierfür sprechen – nebst der engen persönlichen Verbindung zu 

G._______ – einerseits die Ausbildung und der berufliche Werdegang von 

C._______. Es erscheint wenig nachvollziehbar, weshalb ein [Angehöriger 

eines technischen Berufs] und Student zur Erlangung eines Bachelor of 

Science parallel zum Studium ein Transportunternehmen gründet und zu-

gleich dessen Geschäftsführung übernimmt. Zwar ist auch dieser Umstand 

für sich alleine genommen nicht völlig undenkbar. Allerdings ist C._______ 

gemäss Handelsregister des Kantons N._______ seit 28. März 2023 auch 

Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der 

F._______ GmbH. Aus dieser Gesellschaft gleichzeitig ausgeschieden ist 

G._______, welcher zuvor alleiniger Gesellschafter und einzelzeichnungs-

berechtigter Geschäftsführer war. Gleichentags wurde zudem der Zweck 

der F._______ GmbH geändert, indem sie seither – nebst Vermittlungen 

und Dienstleistungen namentlich im Finanzbereich sowie die Generalun-

ternehmung im Baubereich – auch Transportdienstleistungen anbietet. Auf-

grund der Akten ist anzunehmen, dass die F._______ GmbH ebenfalls be-

absichtigte, die streitbetroffenen Fahrzeuge auf sich als Halterin einzulösen 

(vgl. Sachverhalt Bst. B). Es ist zudem anzunehmen, dass diese Umschrei-

bung bzw. dieser Halterwechsel verworfen wurde, da das BAZG die Stras-

senverkehrsämter anwies, aufgrund bestehender LSVA Ausstände der 

F._______ GmbH [sic] Umschreibungen auf die F._______ GmbH nur nach 

Rücksprache mit dem BAZG zuzulassen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).  

A-3183/2023 

Seite 25 

Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht dessen, dass bei sämtlichen 

von der Vorinstanz erwähnten Transportunternehmen, bei denen 

G._______ als verantwortliches Organ amtet bzw. amtete, offene LSVA 

Forderungen ausgewiesen sind, gelingt es der Vorinstanz glaubhaft und 

somit rechtsgenüglich aufzuzeigen, dass auch die Gründung der Be-

schwerdeführerin vielmehr dem oben dargelegten, erkennbaren Muster 

(vgl. E. 4.1.2) entspricht und hauptsächlich dazu dient, die Bezahlung der 

offenen LSVA Forderungen der Vorhalterinnen zu vermeiden und trotz sol-

cher bestehenden Ausstände weiterhin über verbundene Unternehmen 

über die betroffenen Fahrzeuge verfügen zu können. Die Einsetzung von 

C._______ als offiziellen Geschäftsführer erscheint insbesondere dazu zu 

dienen, um bestehende, enge personelle Verbindungen zwischen den ehe-

maligen Halterinnen der Fahrzeuge bzw. zu deren faktischem Geschäfts-

führer zu verschleiern. Hierfür spricht ferner insbesondere, dass auch der 

Bruder von C._______, O._______, nur knapp einen Monat vor der Grün-

dung der Beschwerdeführerin ein Unternehmen (die P._______ AG) mit 

grundsätzlich gleichem Gesellschaftszweck gegründet hat. Gleichentags 

wurde zudem ein weiteres Unternehmen (die Q._______ AG) mit demsel-

ben Zweck gegründet. Die Beschwerdeführerin sowie die beiden hiervor 

genannten Unternehmen haben ihren Sitz alle an derselben Adresse ([…]) 

in […]. Schliesslich haben sowohl die P._______ AG und die Q._______ 

AG versucht – gleich wie die Beschwerdeführerin – die Umschreibung ver-

schiedener Fahrzeuge als neue Halterin zu bewirken. Gegen diese Unter-

nehmen wurden vom BAZG separate Sicherstellungsverfügungen erlas-

sen (Vernehmlassung S. 15 f.). 

4.2.3.3 Aufgrund des hiervor Gesagten hat die Vorinstanz in glaubhafter 

Weise einerseits dargelegt, dass G._______ tatsächlich faktischer Ge-

schäftsführer der D._______ AG ist (E. 4.2.3.1). Somit besteht eine hinrei-

chend erwiesenen, enge Verbindung zwischen der ehemaligen Halterin 

und der Beschwerdeführerin, welche es rechtfertigt, das Verhalten der ehe-

maligen Halterin bzw. ihres faktischen Geschäftsführers bei der Beurtei-

lung der Gefährdung der zukünftigen Schwerverkehrsabgaben durch die 

Beschwerdeführerin mitzuberücksichtigen (vgl. E. 2.6.4). Aufgrund des-

sen, dass andererseits ebenfalls rechtsgenüglich nachgewiesen bzw. 

glaubhaft gemacht ist, dass G._______ faktisch auch die Geschäfte der 

Beschwerdeführerin führt (E. 4.2.3.2), darf auch sein persönliches vergan-

genes Verhalten bei der Gefährdungsbeurteilung mitberücksichtigt werden 

(E. 2.6.5). 

A-3183/2023 

Seite 26 

4.2.4 Wie bereits ausgeführt, weist die ehemalige Halterin, die D._______ 

AG, für die streitbetroffenen Fahrzeuge offene LSVA Forderungen des 

BAZG aus (vgl. E. 4.2.1). Gemäss Akten der Vorinstanz belaufen sich 

sämtliche offenen Forderungen der D._______ AG per 8. Mai 2023 auf to-

tal Fr. [XXX’XXX.XX] (wovon Fr. [XXX’XXX.XX] im Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Sicherstellungsverfügung fällig waren; vgl. act. 49l der 

Vorinstanz [Offenpostenauszug D._______ AG]). Ob die Vorinstanz die 

D._______ AG zur Bezahlung der fälligen Abgaben gemahnt hat, ist den 

Akten nicht zu entnehmen. Indes ist zumindest ersichtlich, dass fällige und 

in Rechnung gestellte Abgaben durch diese nicht bezahlt worden sind. Als 

faktischer Geschäftsführer der D._______ AG (vgl. E. 4.2.3.1) ist 

G._______ – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – für die 

bestehenden LSVA Ausstände als verantwortlich zu betrachten (E. 2.6.5).  

Zudem haben auch die beiden anderen vormaligen Halterinnen der streit-

gegenständlichen Fahrzeuge (die K._______ GmbH und die I._______ 

AG, beide in Liquidation) Schulden beim BAZG (vgl. E. 4.2.1). In diesen 

Fällen haben die Rechnungstellung, respektive die erfolgten Mahnungen 

und Vollzugshandlungen diese vormaligen Halterinnen ebenso wenig dazu 

bewogen, die Schwerverkehrsabgaben zu bezahlen. Gemäss Handelsre-

gister des Kantons B._______ bzw. des Kantons R._______ war 

G._______ im hier interessierenden Zeitraum einzelzeichnungsberechtig-

ter Geschäftsführer dieser beiden Unternehmen. Als solcher war bzw. ist 

er für die nach wie vor bestehenden LSVA Ausstände als verantwortlich zu 

betrachten (E. 2.6.5).  

4.2.5 Mit ihrem Vorbringen, über genügend Mittel zur Bezahlung zukünfti-

ger Schwerverkehrsabgaben zu verfügen, vermag die Beschwerdeführerin 

gegen das hiervor Gesagte nichts zu ihren Gunsten einzuwenden. Das 

Vorhandensein ausreichender Mittel bei der Abgabepflichtigen bietet für 

sich allein keine Gewähr, dass die Abgabeansprüche des Staates nach de-

ren rechtskräftiger Festlegung tatsächlich realisiert werden können. Zudem 

ist für die Beurteilung des Gefährdungstatbestands im Sinne von Art. 48 

Abs. 1 Bst. a SVAV unerheblich, ob die Abgaben rechtskräftig festgesetzt 

wurden oder bereits fällig sind (vgl. E. 2.3.1). Ist eine Gefährdung von der 

Vorinstanz hinreichend glaubhaft gemacht, können auch zukünftige 

Schwerverkehrsabgaben sichergestellt werden (vgl. E. 2.5.3).  

4.2.6 Somit ist aufgrund der gesamten Umstände sowohl im früheren, hier-

vor geschilderten Verhalten der ehemaligen Halterin wie auch in demjeni-

gen des faktischen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin (vgl. 

A-3183/2023 

Seite 27 

E. 4.2.3.3) eine tatsächliche Gefährdung für jetzige bzw. zukünftige, durch 

die Beschwerdeführerin zu leistende Abgaben zu erblicken. Die Vorinstanz 

ist somit zurecht von einem Gefährdungstatbestand ausgegangen. Entge-

gen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Erlass der angefochte-

nen Sicherstellungsverfügung daher weder als willkürlich noch per se als 

unangemessen zu betrachten.  

4.3 Es bleibt abschliessend zu prüfen, ob die Höhe der von der Vorinstanz 

verfügten Sicherheit verhältnismässig ist.  

4.3.1 Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Sicherheit rügt die Be-

schwerdeführerin das unzulässige Abstellen der Vorinstanz auf Logfileda-

ten der ehemaligen Halterin der streitbetroffenen Fahrzeuge. Dieses Vor-

gehen entbehre jeglicher Rechtsgrundlage; im Übrigen sei die Berechnung 

ohnehin falsch. Es könne nämlich keinesfalls davon ausgegangen werden, 

dass sie (die Beschwerdeführerin) gleich viele Kilometer fahren werde wie 

die D._______ AG. Bei ihr (der Beschwerdeführerin) handle es sich um 

eine junge, frisch gegründete Gesellschaft. In den ersten Monaten sei da-

her noch nicht mit allzu vielen Aufträgen zu rechnen. Zudem möchte sie 

(die Beschwerdeführerin) sich auf den lokalen und regionalen Transport in 

den Region […] spezialisieren, weshalb die gefahrenen Kilometer klarer-

weise bedeutend tiefer ausfallen würden als bei einer etablierten, schweiz-

weit tätigen Transportunternehmung wie der ehemaligen Fahrzeughalterin.  

4.3.2 Die Vorinstanz erklärt, ihrer Berechnung der voraussichtlichen, von 

der Beschwerdeführerin zukünftig zu leistenden Schwerverkehrsabgaben 

die Logfiledaten der letzten sechs Monate des jeweiligen streitgegenständ-

lichen Fahrzeugs zugrunde gelegt zu haben. Basierend darauf hat die Vor- 

instanz für die betroffenen Fahrzeuge nachfolgende durchschnittliche 

LSVA Monatsbelastung errechnet: 

Fahrzeug (Stamm-Nr.) Durchschnittliche LSVA pro Monat  

[…] Fr. [X’XXX.XX] 

[…] Fr. [X’XXX.XX] 

[…] Fr. [X’XXX.XX] 

[…] Fr. [X’XXX.XX] 

A-3183/2023 

Seite 28 

Total Fr. [X’XXX.XX] 

Die Vorinstanz stellte pro Fahrzeug den Betrag für drei Monate sicher, wo-

mit die Summe der zu leistenden Sicherstellung (auf die nächsten hundert 

Franken gerundet) Fr. 29'000.-- ergibt. Den Zeitraum für die Sicherstellung 

des Betrags (drei Monate) begründet die Vorinstanz mit Art. 25 SVAV (Fäl-

ligkeit innert 60 Tagen, Zahlungsfrist von 30 Tagen).  

4.3.3 Gemäss geltender Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, auf 

die durchschnittliche bisherige Fahrleistung des betroffenen Fahrzeugs ab-

zustellen (vgl. E. 2.7.2). Da – wie bereits erläutert (vgl. E. 4.2.3.1) – davon 

ausgegangen werden darf, dass die letztmalige Halterin, die D._______ 

AG, faktisch von G._______ geführt wird, rechtfertigt sich die Annahme der 

Vorinstanz, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge weiterhin entspre-

chend ihrer bisherigen Nutzung verwendet werden. Eine Überprüfung der 

vom BAZG vergleichsweise herangezogenen Werte zweier Drittunterneh-

men erübrigt sich deswegen. Zwar handelt es sich bei der Beschwerdefüh-

rerin um eine neu gegründete Gesellschaft. Von einer eigentlichen Aufbau-

phase, welche diese zu durchlaufen habe, kann allerdings nicht gespro-

chen werden, zumal auch die Beschwerdeführerin als von G._______ fak-

tisch geführt zu betrachten ist (vgl. E. 4.2.3.2). Somit ist nicht nur davon 

auszugehen, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge wie bisher ge-

nutzt werden, sondern auch, dass die bisherige Nutzung bereits unmittel-

bar nach Eintragung auf die Beschwerdeführerin – mithin ohne das Durch-

laufen einer eigentlichen Aufbauphase – erfolgen wird. Das vergangene 

Verhalten von G._______ (vgl. E. 4.2.4) ist folglich bei der Beurteilung der 

Höhe der zu leistenden Sicherheit ebenfalls zu berücksichtigen. Dies führt 

dazu, dass die Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung der Höhe der 

zu leistenden Sicherheit zu berücksichtigen ist, ob bei der (neu) abgabe-

pflichtigen Person bereits Abgaben angefallen sind (oder nicht; vgl. 

E. 2.7.2) oder ob sie sich in einer Aufbauphase befindet (E. 2.7.1 f.), in ei-

ner Konstellation wie der vorliegenden nicht greift.  

Aufgrund des hiervor Gesagten sowie in Ausübung der gebotenen Zurück-

haltung bei der Beurteilung der Höhe der Sicherheitsleistung (vgl. E. 1.4 

und E. 2.7.1) ist der von der Vorinstanz verfügte Sicherstellungsbetrag 

nicht als offensichtlich übersetzt zu betrachten. Somit kann der Vorinstanz 

vorliegend – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – keine 

Überschreitung des Ermessens vorgeworfen werden 

A-3183/2023 

Seite 29 

4.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist und die Beschwerde nicht als gegenstandslos geworden ab-

geschrieben ist (E. 1.3.3).  

5.  

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Insgesamt sind die Verfahrenskosten vorliegend unter Berücksichtigung 

der Zwischenverfügungen auf Fr. 3’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung durch die 

Vorinstanz (vgl. E. 3.2.1) rechtfertigt es sich jedoch, der Beschwerdeführe-

rin die ihr aufzuerlegenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- 

zu erlassen (vgl. E. 3.1.3 und 3.2.2 in fine; vgl. Urteile des BVGer  

A-3202/2022 vom 18. Juli 2023 E. 6.1; A-484/2021 vom 25. Januar 2023 

E. 7.1; A-3193/2018 und 3194/2018 vom 7. Mai 2019 E. 18, m.w.H.).  

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

5.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist grundsätzlich keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 

Abs. 1 VGKE e contrario).  

Analog zu den vorstehenden Ausführungen über die Verfahrenskosten 

rechtfertigt es sich jedoch, angesichts der festgestellten Gehörsverletzung 

durch die Vorinstanz vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen 

und der Beschwerdeführerin gestützt auf das Verursacherprinzip eine re-

duzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Urteil des BVGer 

A-484/2021 vom 25. Januar 2023 E. 7.2; A-5859/2017 vom 29. Juni 2018 

E. 7.2, m.w.H.). Mangels Kostennote ist diese praxisgemäss nach freiem 

richterlichen Ermessen auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). 

  

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/e0e737b3-7fea-4c84-9096-e62a18a39056/source/document-link

A-3183/2023 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag, das BAZG sei anzuweisen, die Fahrzeuge auf die Beschwer-

deführerin umzuschreiben und die Kontrollschilder herauszugeben, wird 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3’000.-- werden der Beschwer-

deführerin im Umfang von Fr. 2’000.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnommen. Der Restbetrag 

von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Ana Pajovic 

 

A-3183/2023 

Seite 31 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3183/2023 

Seite 32 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Ref-Nr. 341.2-22-ohne)