# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 644d45a5-58a6-5314-bc9d-5216e06e791c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 E-7112/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7112-2006_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7112/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, und deren Sohn B._______,
Türkei,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, Bruch-
strasse 69, 6000 Luzern 7,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
20. November 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7112/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-
matstaat zusammen mit ihrem Sohn am 24. September 2001 und ge-
langte am 3. Oktober 2001 illegal in die Schweiz, wo sie am gleichen 
Tag um Asyl ersuchte. Am 15. Oktober 2001 fand in der Empfangsstel-
le  (heute  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  C._______ die 
Erstbefragung statt,  und am 23. November  2001 erfolgte  die  direkte 
Bundesanhörung zu den Asylgründen durch das BFF. Im Wesentlichen 
machte die Beschwerdeführerin dabei geltend, seit ihrer Scheidung im 
Jahre  1999  sei  sie  wiederholt  von  ihrem  Ex-Ehemann  belästigt 
worden. Er habe ihr gedroht, ihr das gemeinsame Kind wegzunehmen. 
Zudem glaube sie, dass er von der Polizei unterstützt werde und sie 
deshalb nirgends in der Türkei Schutz vor ihm finden könne. Nach der 
Scheidung  habe  sie  sich  für  die  kurdische  Frage  zu  interessieren 
begonnen und drei-  bis viermal entsprechende Anlässe besucht. Am 
20. März 1999 und am 1. Mai 1999 sei sie an solchen Veranstaltungen 
festgenommen  worden  und  habe  jeweils  ein  paar  Stunden  in 
Untersuchungshaft  verbracht.  Aus  Angst,  dass  der  Ex-Ehemann  ihr 
oder  ihrem  Sohn  etwas  antun  könnte,  habe  sie  schliesslich  ihr 
Heimatland  verlassen.  Ihre  Eltern  und  ihre  vier  Schwestern  würden 
alle  seit  Jahren in  D._______ leben. Nur  ein  Bruder  wohne noch in 
E._______. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung vom 20. November 2002 stellte das BFF fest,  die Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2002 beantragte die Beschwerde-
führerin bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die Zif-
fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes 

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vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2003 verzichtete die zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und verwies die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2003 (Poststempel) wurden eine Stellung-
nahme der Lehrerin M. R. zur persönlichen und schulischen Situation 
des Sohnes der Beschwerdeführerin sowie fremdsprachige Dokumen-
te eingereicht.

F.
Das BFF schloss in seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2003 auf 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2003 wurde der Beschwerde-
führerin die Vernehmlassung des BFF vom 17. Januar 2003 zur Kennt-
nis gebracht und ihr gleichzeitig unter Fristansetzung die Möglichkeit 
zur Stellungnahme geboten.

H.
Mit  Eingabe  vom 4. Februar  2003  liess  die  Beschwerdeführerin  die 
Mandatierung eines Anwalts anzeigen und um Beigabe eines Anwalts 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ersuchen. Gleichzeitig liess sie um Er-
streckung der Frist für die Einreichung einer Replik sowie um Edition 
der noch nicht bekannten Akten ersuchen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2003 wies die zuständige Inst-
ruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Beigabe eines Anwalts ge-
mäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab.

J.
Mit  Eingabe vom 5. März  2003 liess  die  Beschwerdeführerin  erneut 
um Edition der noch nicht bekannten Akten und um Erstreckung der 
Frist zur Einreichung der Replik ersuchen.

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K.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2003 edierte die zuständige Inst-
ruktionsrichterin  der ARK die entsprechenden Akten und setzte Frist 
zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme.

L.
Mit  Eingabe  vom  21.  März  2003  liess  die  Beschwerdeführerin  eine 
Replik einreichen.

M.
Im  Rahmen  eines  weiteren  Vernehmlassungsverfahrens  prüfte  das 
BFM  die  Frage  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage.  Das 
F._____  beantragte  dem BFM in  diesem Zusammenhang  im  Antrag 
vom  15.  November  2005  den  Vollzug  der  Wegweisung.  In  seiner 
Vernehmlassung  vom  1.  Dezember  2005  verneinte  das  BFM  das 
Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2005 wurde der Beschwer-
deführerin die Vernehmlassung des BFM vom 1. Dezember 2005 zur 
Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig unter  Fristansetzung die Mög-
lichkeit zur Stellungnahme geboten.

O.
Mit  Eingabe  vom  20.  Dezember  2005  liess  die  Beschwerdeführerin 
eine Stellungnahme einreichen und gleichzeitig um Gewährung einer 
Frist für eine zusätzliche Stellungnahme ersuchen.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 erstreckte die zustän-
dige Instruktionsrichterin der ARK antragsgemäss die Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme.

Q.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2006 liess die Beschwerdeführerin eine 
Stellungnahme einreichen.

R.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2006 liess die Beschwerdeführerin einen 
Sozialbericht ihren Sohn betreffend vom 13. Februar 2006 zu den Ak-
ten reichen.

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S.
Mit Schreiben der ARK vom November 2006 wurde die Beschwerde-
führerin darüber informiert, dass die ARK per 31. Dezember 2006 vom 
Bundesverwaltungsgericht abgelöst werde, welches seine Tätigkeit am 
1. Januar 2007 aufnehme.

T.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2007 wur-
de der Beschwerdeführerin die Übernahme des hängigen Verfahrens 
durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.

U.
Mit Schreiben vom 28. März 2008 wurde dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin  die  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer  Kostennote 
geboten.

V.
Mit Eingabe vom 4. April  2008 (Poststempel) wurde eine Kostennote 
zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

3. Die Beschwerde vom 19. Dezember 2002 richtet sich ausschliess-
lich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die angefochtene Verfügung 
ist  deshalb,  soweit  sie  die  Frage der  Flüchtlingseigenschaft  und der 
Asylgewährung betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung),  in  Rechtskraft  erwachsen  und  auch  die  Anordnung  der 
Wegweisung  (Ziff. 3  des  Dispositivs)  ist  grundsätzlich  nicht  mehr  zu 
überprüfen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegwei-
sung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist.

4.

4.1  Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen 
Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

4.4 Der  Vollzug  ist  schliesslich  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin 
oder  der  Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  den  Herkunftsstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 6  E.  4.2. 
S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme  steht  dem  weggewiesenen  Asylsuchenden 
wiederum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen 
(Art.  105  i.V.m.  Art.  44  Abs.  2  AsylG),  wobei  in  jenem  Verfahren 
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) 
von Neuem zu prüfen sind.

5. Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfol-
gend  aufgezeigten  Gründen  -  als  unzumutbar  erweist,  erübrigt  sich 
dementsprechend eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.

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6. Angesichts der heutigen allgemeinen Lage in der Türkei kann nicht 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medi-
zinischer Notlage gesprochen werden, welche für die Beschwerdefüh-
rerin bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden.

7.

7.1 Es ist deshalb zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, welche 
den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen.

7.2 Gemäss  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Emp-
fangsstellenbefragung  vom 15.  Oktober  2001  lebte  zu  diesem  Zeit-
punkt von ihren näheren Verwandten lediglich ein Bruder noch in der 
Türkei, die Eltern sowie die weiteren Geschwister lebten in G._______ 
und zwei Cousins in H.______ (vgl. A1/9, S. 2). In der Eingabe vom 21. 
März  2003  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  entgegen  der 
Auffassung  der  Vorinstanz  sei  ihr  Bruder,  bei  welchem  sie  vor  der 
Ausreise  gelebt  habe,  nicht  mehr  bereit,  sie  weiter  zu  unterstützen. 
Zum  einen  wolle  er  keine  Probleme  mit  ihrem  Ex-Ehemann,  zum 
anderen habe sie damals gegen den Willen der Familie geheiratet. Die 
übrigen Familienangehörigen seien nicht bereit, die Folgen zu tragen, 
welche sich aus der Heirat gegen den Willen der Familie ergeben wür-
den. Ihr Bruder sowie weitere Familienmitglieder hätten zwar die Aus-
reise mitfinanziert, weitere Hilfe sei aber nicht zu erwarten, was auch 
mit  einer Befragung der Familienangehörigen als Zeugen problemlos 
in  Erfahrung  gebracht  werden  könne.  Dass  die  Beschwerdeführerin 
von ihrer Familie keine weitere Unterstützung erwarten kann, zeigt sich 
auch  aus  dem  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  nach 
Deutschland zu ihren nächsten Verwandten,  sondern  in  die Schweiz 
gereist ist. Entsprechend der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist 
deshalb davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei 
nicht auf ein verwandtschaftliches tragfähiges Beziehungsnetz zurück-
greifen könnte. Ebensowenig könnte sie auf finanzielle Unterstützung 
der im Ausland lebenden Verwandten zählen. Auf eine Befragung der 
angebotenen  Zeugen  kann  deshalb  verzichtet  werden. Aufgrund  der 
Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  sowie  auch  ihr  Sohn  den 
grössten  Teil  ihres  Lebens  in  I._____  verbracht  haben,  ist  davon 
auszugehen,  dass  sie  dort  über  einen  Freundeskreis  verfügen, 
welcher ihnen grundsätzlich bei einer allfälligen Rückkehr Hilfestellung 
bieten  könnte.  Aufgrund  der  langen  Abwesenheit  der 
Beschwerdeführerin  und  der  damit  verbundenen  Desintegration  im 

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Heimatstaat  muss  aber  dennoch  davon  ausgegangen  werden,  dass 
eine Reintegration in der Türkei für die Beschwerdeführerin eine hohe 
Hürde darstellen würde.

7.3 Mit Arztbericht vom 18. Dezember 2002 wird beim Sohn der Be-
schwerdeführerin eine Anpassungsstörung mit biographischem Hinter-
grund durch Trennung der Eltern und Migration mit vorwiegender Be-
einträchtigung von anderen Gefühlen (F 43.23 nach ICD-10) diagnosti-
ziert. Mit  Arztzeugnis  vom 20. Januar  2006 wird beim Sohn der  Be-
schwerdeführerin eine Anpassungsstörung mit biographischem Hinter-
grund durch Trennung der Eltern mit gemischter Störung von Gefühlen 
und Sozialverhalten (F 43.20 nach ICD-10) diagnostiziert. Zusätzlich 
zu depressiven Einbrüchen seien autoagressive Verhaltensauffälligkei-
ten in Form von Automutilation an den Händen mit makroskopisch auf-
fälligen Hautveränderungen sowie Schlafstörungen und rez. Herpes la-
bialis zu beobachten. Es handle sich dabei gemäss Einschätzung des 
behandelnden Arztes um eine Notlage, weshalb ein weiterer Aufenthalt 
in der Schweiz sicherlich als indiziert zu beurteilen wäre. Es ist festzu-
halten, dass die beim Sohn der Beschwerdeführerin festgestellte psy-
chische Erkrankung grundsätzlich auch in der Türkei behandelbar ist. 
Zunächst ist festzuhalten, dass in den grossen Städten der Westtürkei 
eine medizinische Versorgung im Allgemeinen auf dem selben Niveau 
möglich ist  wie in  der Schweiz. Dies umfasst  auch die  medizinische 
Versorgung psychisch kranker Menschen. Die Behandlung psychischer 
Erkrankungen ist in der Türkei mit medikamentösen und psychothera-
peutischen Therapien grundsätzlich möglich. Die Betreuung psychisch 
kranker Menschen im medizinischen Bereich ist,  soweit  hierfür keine 
Daueraufenthalte  in  psychiatrischen  Kliniken  notwendig  sind,  in  den 
grossen Provinzstädten der Türkei sichergestellt. Somit wäre der Sohn 
der  Beschwerdeführerin  grundsätzlich  in  der  Lage,  die  medizinische 
Grundversorgung für eine bei ihm bestehende psychische Erkrankung 
in Anspruch zu nehmen. Auch bestünde, falls die Beschwerdeführerin 
für  die  Kosten  einer  Behandlung  ihres  Sohnes  nicht  aufkommen 
könnte, die Möglichkeit, sich eine sogenannte Yesil-Kart ausstellen zu 
lassen. Mit  der  Yesil-Kart  erhalten  mittellose  Personen  in  der  Türkei 
kostenlos  Zugang  zur  medizinischen  Grundversorgung.  Trotz  der 
grundsätzlich  gesicherten  medizinischen  Versorgung  stellt  die  psy-
chische Erkrankung ihres Sohnes und deren Behandlung, angesichts 
der gesamten Aktenlage, für die Beschwerdeführerin eine zusätzliche 
Belastung dar, welche sie aufgrund des fehlenden tragfähigen sozialen 
Netzes bei  einer  allfälligen Rückkehr  in  die  Türkei  alleine  zu  tragen 

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hätte. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Sohnes 
der  Beschwerdeführerin  kann  bei  einer  Herauslösung  aus  dem 
momentanen  Umfeld  und  insbesondere  bei  einem 
Therapeutenwechsel nicht ausgeschlossen werden.

7.4 Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin das Gym-
nasium mit einem Diplom abgeschlossen (vgl. A5/21, S. 6) und verfügt 
somit  über eine sehr gute Schulbildung. Sie hat  aber  anschliessend 
keinen  Beruf  erlernt  und  hat  abgesehen  von  ihrer  knapp 
zweimonatigen Tätigkeit als Verkäuferin in einem Parfumerie- und Mer-
cerieladen in der Türkei keine Berufserfahrung gesammelt (vgl. A5/21, 
S. 6 und 10). Obwohl der Beschwerdeführerin nach der Scheidung Ali-
mente zugesprochen worden seien,  sei  ihr  Ex-Ehemann diesen Ver-
pflichtungen nie nachgekommen (vgl. A5/21, S. 10). Abgesehen von ei-
nem  Praktikum  im  Altersheim  J._______  konnte  die 
Beschwerdeführerin  auch  in  der  Schweiz  keine  Berufserfahrung 
sammeln.  Bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  die  Türkei  dürfte  es  der 
Beschwerdeführerin  demnach  schwer  fallen,  sich  selbständig  eine 
wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen,  zumal  sie  sich  als 
alleinerziehende Mutter  um ihren psychisch kranken Sohn kümmern 
müsste  und  als  kurdische  Alevitin  auf  dem  Arbeitsmarkt  gewissen 
Benachteiligungen ausgesetzt sein dürfte.

7.5 In Würdigung aller individuellen Gründe, welche für respektive ge-
gen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen, kommt 
das  Bundesverwaltungsgericht  daher  zum  Schluss,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  in  der  Türkei  aufgrund  des  langen  Aufenthalts  im 
Ausland und der damit zusammenhängenden fortgeschrittenen Desin-
tegration im Heimatland, des fehlenden Beziehungsnetzes, der medizi-
nischen Probleme ihres Sohnes sowie der schlechten Aussichten auf 
dem Arbeitsmarkt nicht in der Lage sein dürfte, sich eine Existenz auf-
zubauen. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb unzumutbar.

8. Nach  den  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  Beschwerde 
gutzuheissen und die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 20. November 2002 sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, 
die  Beschwerdeführerin  und  ihren  Sohn  in  der  Schweiz  wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  vorläufig  aufzunehmen 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m.  83 Abs. 1 und 4 AuG) zumal  keine 
Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG aktenkundig sind.

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9. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gegenstandslos geworden ist.

10. Der obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin ist  für  die 
ihr  notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten eine Entschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist vom 
BFM im vorliegenden Fall eine Parteientschädigung auszurichten. Die-
se  wird  gestützt  auf  die  eingereichte  Kostennote  vom 4. April  2008 
(Poststempel) bestimmt auf Fr. 2'450.-- Parteihonorar sowie Fr. 194.-- 
Auslagen. Das BFM ist deshalb anzuweisen, der Beschwerdeführerin 
eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr.  2'844.95, 
inklusive Mehrwertsteuer, auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 4 und 5 des Dispo-
sitivs der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  die Beschwerdeführerin  und ihren Sohn 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Kosten gesprochen.

4.
Das BFM wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'844.95 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- K._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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