# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32776b3d-43ed-5b54-8d64-c268a4d53be9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-12_2015-02-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/12

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.02.2015

Entscheiddatum: 19.02.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.02.2015
Sozialhilfe, Rückerstattungspflicht des Heimatkantons, Verlust und 
Begründung eines Unterstützungswohnsitzes; Art. 4, 5 und 9 ZUG.Die 
volljährige Tochter ist aus dem Haushalt ihrer Mutter ausgezogen und hat 
sich gleichentags auf dem Einwohneramt der Politischen Gemeinde 
abgemeldet. Eine Woche später hat sie ihren Zuzug dem Einwohneramt des 
neuen Aufenthaltsortes, wo sie – bevor sie die Wohnsituation dauerhaft 
regeln konnte – während knapp drei Wochen bei einer Bekannten und 
anschliessend während zehn Monaten in einer betreuten Wohngemeinschaft 
lebte, gemeldet. Daraus ist zu schliessen, dass sie sich am neuen Wohnort 
vom Zeitpunkt des Zuzugs an mit der Absicht des dauernden Verbleibens 
aufgehalten hat (Verwaltungsgericht, B 2014/12).Entscheid vom 19. Februar 
2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Rufener, 
Bietenharder; Ersatzrichterin Gmünder; Gerichtsschreiber 
ScherrerVerfahrensbeteiligteKanton Appenzell Ausserrhoden, vertreten 
durch das Departement Inneres und Kultur, Obstmarkt 1, 
9100 Herisau,Beschwerdeführer,gegenKanton St. Gallen, vertreten durch 
das Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St. 
Gallen,Beschwerdegegner / Vorinstanz,GegenstandInterkantonale 
Zuständigkeit für die Unterstützung BedürftigerDas Verwaltungsgericht stellt 
fest:

A.           X.Y. (geb. 1994) ist Bürgerin von A. AR. Seit 1. April 2004 lebte sie bei ihrer 

Mutter an der W.-strasse 00 in der Politischen Gemeinde B. SG. Weder sie noch ihre 

Mutter bedurften dort der Sozialhilfe. Nach einer konfliktreichen Zeit zog X.Y. am 8. 

April 2013 aus der Wohnung ihrer Mutter aus und meldete sich am selben Tag 

persönlich beim Einwohneramt B. ab.

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Vom 9.-27. April 2013 wohnte X.Y. bei K.S. an der T.-strasse 01 in St. Gallen. Von dort 

aus suchte sie nach einer eigenen Wohnung (act. 2/7). Am 15. April 2013 meldete sie 

ihren Zuzug dem Einwohneramt der Stadt St. Gallen (act. 5/12). Da die Suche nach 

einer eigenen Wohnung zunächst erfolglos blieb und sie nicht für längere Zeit bei K.S. 

leben konnte, trat sie am 28. April 2013 in die betreute Wohngemeinschaft der Stiftung 

Q. an der U.-gasse 02 in St. Gallen ein. Seit 1. März 2014 wohnt sie zusammen mit E.R. 

an der Z.-strasse 03 in St. Gallen. X.Y. absolviert in C. eine Lehre zur Fotofachfrau. Da 

der Lehrlingslohn für die Finanzierung des Lebensunterhalts nicht ausreicht, wird sie 

seit Mai 2013 von den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen ergänzend mit Sozialhilfe 

unterstützt.

B.           Im Hinblick auf die Rückerstattung der Kosten zeigte der Kanton St. Gallen 

dem Heimatkanton Appenzell Ausserrhoden am 22. Mai 2013 die Unterstützung von 

X.Y. an (act. 2/1). Dagegen erhob der Kanton Appenzell Ausserrhoden am 31. Mai 2013 

Einsprache mit der Begründung, es bestehe keine Rückerstattungspflicht des 

Heimatkantons, weil X.Y. ihren Unterstützungswohnsitz in B. nie verloren habe. Das 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen wies die Einsprache am 19. Dezember 

2013 ab im Wesentlichen mit der Begründung, X.Y. habe ihren Unterstützungswohnsitz 

in B. endgültig aufgegeben und weder bei K.S. noch in der betreuten 

Wohngemeinschaft der Stiftung Q. einen neuen begründet, was zur Kostenersatzpflicht 

des Heimatkantons führe (act. 2/7).

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden (Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe seines 

Departements Inneres und Kultur vom 17. Januar 2014 gegen den Entscheid des 

Departements des Innern des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 19. Dezember 2013 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Einsprache 

des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 31. Mai 2013 anzuerkennen.

Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der Beschwerdeführer 

brachte dazu am 14. Februar 2014 vor, weil X.Y. keiner Betreuung bedürfe, habe die 

Wohngemeinschaft der Stiftung Q. für sie keinen Heimcharakter. Sie habe dort deshalb 

einen neuen Unterstützungswohnsitz begründet. Die Vorinstanz hielt in der 

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Stellungnahme vom 25. Februar 2014 mit Hinweis auf die verschiedenen Arten von 

Betreuungsformen und -intensitäten am Heimcharakter der Wohngemeinschaft fest. 

Der Beschwerdeführer beharrte am 5. März 2014 seinerseits auf seinem Standpunkt. 

Nach dem Umzug von X.Y. am 1. März 2014 an die Z.-strasse 03 erging am 7. März 

2014 eine weitere Unterstützungsanzeige an den Kanton Appenzell Ausserrhoden, 

nach welcher der Anspruch auf Kostenersatz am 28. Februar 2016 – zwei Jahre nach 

der Wohnsitznahme – endet (act. 14). Auch gegen diese Anzeige erhob der Kanton 

Appenzell Ausserrhoden Einsprache (act. 17.2). Das Verfahren ruht bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über die Unterstützungsanzeige vom 22. Mai 2013 (act. 

17.1).

Auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die weiteren Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache befugt (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Kanton 

Appenzell Ausserrhoden, von dem der Kanton St. Gallen die Rückerstattung von 

Unterstützungskosten verlangt, ist zur Beschwerde legitimiert; die Beschwerde wurde 

vom zuständigen Departement Inneres und Kultur (vgl. Art. 39 lit. g des 

ausserrhodischen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 

[Organisationsgesetz, bGS 142.12] in Verbindung mit Art. 42 Abs. 8 Ingress und lit. der 

Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, bGS 142.121) mit 

Eingabe vom 17. Januar 2014 rechtzeitig erhoben und entspricht in formaler und 

inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen (Art. 34 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

[Zuständigkeitsgesetz; SR 851.1, ZUG], Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.            Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob der Kanton St. Gallen als zur 

Unterstützung verpflichteter Aufenthaltskanton im Sinn von Art. 12 Abs. 2 ZUG vom 

Heimatkanton von X.Y. zu Recht gestützt auf Art. 15 ZUG die Rückerstattung der für 

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sie erbrachten Unterstützungskosten verlangt. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, 

dass X.Y. am Wohnsitz ihrer Mutter in der Politischen Gemeinde B. am 1. April 2004 

einen abgeleiteten (Art. 7 Abs. 2 ZUG) und mit dem Eintritt der Mündigkeit im Jahr 2012 

einen selbständigen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG) begründete, auch wenn 

weder sie noch ihre Mutter dort der Sozialhilfe bedurften. Uneinigkeit besteht darüber, 

ob X.Y. mit dem Wegzug aus der Wohnung ihrer Mutter und der Abmeldung beim 

Einwohneramt B. am 8. April 2013 diesen Unterstützungswohnsitz aufgegeben (dazu 

nachfolgend Erwägung 3) und in der Stadt St. Gallen unmittelbar anschliessend einen 

neuen begründet hat (dazu nachfolgend Erwägung 4).

3.           

3.1.        Den bisherigen Unterstützungswohnsitz verliert gemäss Art. 9 Abs. 1 ZUG, 

wer aus dem Wohnkanton wegzieht. Da dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 

ZUG begriffsimmanent eine räumliche und persönliche Beziehung einer Person zu einer 

bestimmten Gemeinde zugrunde liegt, verliert eine Person ihren bisherigen 

Unterstützungswohnsitz nicht nur, wenn sie aus dem Wohnkanton wegzieht, sondern 

auch dann, wenn sie aus dem Ort wegzieht, zu dem sie bis dahin die 

wohnsitzbegründenden räumlichen und persönlichen Beziehungen hatte (vgl. BGer 

8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.3; 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 4b). 

Dass X.Y. mit den Wechseln ihrer Aufenthaltsorte am 9. April 2013 und am 28. April 

2013 den Kanton St. Gallen nicht verlassen hat, schliesst den Verlust des 

Unterstützungswohnsitzes im Sinn des Zuständigkeitsgesetzes deshalb nicht aus.

3.2.       

3.2.1.   Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der 

Unterstützungswohnsitz mit der polizeilichen Abmeldung und dem tatsächlichen 

Wegzug aufgegeben (BGer 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.2). Solange die 

betreffende Person weder in einem anderen Kanton noch im bisherigen Wohnkanton 

einen neuen Wohnsitz begründet, besitzt sie in der Regel keinen 

Unterstützungswohnsitz mehr (BGer 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.3).

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X.Y. verliess nach einer offenbar längeren konfliktreichen Zeit am 8. April 2013 die 

Wohnung ihrer Mutter in B., wo sie bisher gelebt hatte, und meldete sich gleichentags 

beim Einwohneramt der Gemeinde polizeilich ab. Sie brachte damit insbesondere vor 

dem Hintergrund der Vorgeschichte – soweit sie aus den Akten bekannt wird – 

unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr mit 

jenem ihrer Mutter teilen, sondern sich ein eigenes Zentrum ihrer "massgeblichen 

Beziehungen" (vgl. E. Bucher, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 

Band I/2/1, Bern 1976, N 12 der Vorbemerkungen vor Art. 22-26 ZGB) ausserhalb der 

Politischen Gemeinde B. schaffen wollte. Die polizeiliche Abmeldung am 8. April 2013 

und die Anmeldung am 15. April 2013 beim Einwohneramt der Stadt St. Gallen (act. 

5/12) zeigen, dass die Aufgabe des Lebensmittelpunktes in der Politischen Gemeinde 

B. überlegt war und von Dauer sein sollte.

3.2.2.    Der Beschwerdeführer macht mit Hinweis auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung (BGer 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010) geltend, es dürfe nicht leichthin 

von einer Beendigung eines Unterstützungswohnsitzes ausgegangen werden. 

Nachdem sie aus der Wohnung ihrer Mutter weggezogen sei und den Haushalt von 

K.S. nach einem Kurzaufenthalt verlassen habe, sei für X.Y. aufgrund ihres Alters und 

der Lebensumstände lediglich eine Wohnform mit institutionellem Charakter in Frage 

gekommen. Die Zeit nach dem Verlassen der Wohnung in B. habe der Vorbereitung 

des Eintritts in die Wohngemeinschaft der Stiftung Q. gedient, so dass sie nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (VerwGE B 2011/154 vom 20. März 2012, 

www.gerichte.sg.ch) den Unterstützungswohnsitz in B. nicht verloren habe.

Im Entscheid 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 hielt das Bundesgericht (mit Hinweis auf 

BGer 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 2.3) ausdrücklich fest, selbst wenn der 

Bedürftige seinen Unterstützungswohnsitz verlasse, um sich in einem anderen Kanton 

niederzulassen, nach kurzer Zeit aber bereits wieder an seinen früheren Wohnsitz 

zurückkehre, bleibe der Unterstützungswohnsitz nicht erhalten; vielmehr werde er 

allenfalls neu begründet. Weil das Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes auf Dauer 

nicht leichthin angenommen werden dürfe, könne das bei drogenabhängigen Personen 

typischerweise Fehlen gefestigter sozialer und ökonomischer Beziehungen für die 

Beurteilung, ob ein neuer Unterstützungswohnsitz begründet werde, für sich allein nicht 

ausschlaggebend sein, andernfalls solche Personen kaum je in der Lage wären, einen 

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Unterstützungswohnsitz zu begründen (vgl. bereits BGer 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 

E. 6a). Die vom Beschwerdeführer angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung will 

einen längerfristig fehlenden Unterstützungswohnsitz vermeiden, indem nicht 

Anforderungen an die Begründung eines neuen verlangt werden, die eine bestimmte 

Kategorie typischerweise von der Sozialhilfe abhängige Personen regelmässig nicht 

erfüllen.

Der Entscheid VerwGE B 2011/154 vom 20. März 2012 (E. 2.3.1, www.gerichte.sg.ch) 

betraf eine drogenabhängige Person, die ihren bisherigen Unterstützungswohnsitz 

verliess, um den im Hinblick auf eine Drogenentzugstherapie für eine Woche später 

vereinbarten Klinikeintritt vorzubereiten. Demgegenüber diente der vorübergehende 

Aufenthalt von X.Y. in der Wohnung von K.S. nicht der Vorbereitung eines geplanten 

Heimaufenthalts. Vielmehr verliess sie die Wohnung ihrer Mutter, um sich aus deren 

Obhut zu lösen und eine selbständige Lebensführung in Angriff zu nehmen. Ihr Alter – 

sie war volljährig – und ihre Lebensumstände – sie befand sich in der Ausbildung zur 

Fotofachfrau – deuten nicht daraufhin, dass sie einer betreuten Wohnform bedurfte. In 

die Wohngemeinschaft der Stiftung Q. trat sie lediglich ein, weil sie nicht länger bei 

K.S. leben konnte und noch keine andere dauerhafte Lösung ihrer Wohnsituation 

gefunden hatte. Daran ändert nichts, dass sie – wie dies bei Personen in Ausbildung 

regelmässig der Fall ist – noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen war.

3.2.3.    Der Beschwerdeführer macht geltend, X.Y. sei in eine betreute 

Wohngemeinschaft und damit in eine Einrichtung eingetreten, welche einen 

bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht beendige. Gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG 

beendigen der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung sowie die 

behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege den 

bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht. Als andere Einrichtungen kommen 

insbesondere therapeutische Wohngemeinschaften und vergleichbare andere 

Wohnformen in Frage (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, in: BBl 1990 S. 49 ff., S. 59).

X.Y. ist nicht aus der Wohnung ihrer Mutter in B. weggezogen, um in ein Heim oder 

eine andere Einrichtung einzutreten, sondern um umgehend den bestehenden 

persönlichen Konflikten zu entgehen und eine selbstbestimmte Wohnform zu finden. 

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Aus der sofortigen Abmeldung beim Einwohneramt B. wird auch deutlich, dass sie 

nicht die Absicht hatte, nach einer Phase des grösseren Abstandes zu ihrer Mutter 

wieder in deren Wohnung zu ziehen. Sie hat – wenn auch bloss für kurze Zeit – 

zunächst bei einer Bekannten gewohnt. Dass sie nach diesem sehr kurzen Aufenthalt 

für eine weitere Übergangszeit in einer betreuten Wohngemeinschaft lebte, kann 

deshalb nicht dazu führen, dass gestützt auf Art. 9 Abs. 3 ZUG ihr 

Unterstützungswohnsitz in der Politischen Gemeinde B. weiter bestand.

3.3.        Zusammenfassend ergibt sich, dass X.Y. mit der polizeilichen Abmeldung am 

Ort ihres bisherigen Wohnsitzes und ihrem Wegzug aus B. die klare Absicht bekundet 

hat, mit der Suche nach einer neuen Unterkunft eine eigenständige Lebensführung in 

Angriff zu nehmen. Damit hat sie ihren Unterstützungswohnsitz nach Art. 9 Abs. 1 ZUG 

aufgegeben. Weder ihr Alter und ihre Lebensumstände noch der spätere Eintritt für 

einen vorübergehenden Aufenthalt in eine Einrichtung des betreuten Wohnens stehen 

dieser Beurteilung entgegen.

4.           

4.1.        Gemäss Art. 4 ZUG hat der Bedürftige seinen Unterstützungswohnsitz in dem 

Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1 Satz 1); 

die polizeiliche Anmeldung gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, 

dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur 

vorübergehender Natur ist (Abs. 2). Der Unterstützungswohnsitz entspricht nicht 

zwingend dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Er knüpft aber wie Art. 23 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) am Ort an, wo sich eine Person mit 

der Absicht dauernden Verbleibes aufhält. Weniger stark als im Zivilrecht kommt es auf 

den Willen des Betroffenen als auf die gesamten Lebensverhältnisse an (BGer 

8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.1). Im Gegensatz zum zivilrechtlichen 

Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, ZGB) 

bleibt der einmal begründete Unterstützungswohnsitz nicht bis zum Erwerb eines 

neuen bestehen. Dass eine Person auf Dauer keinen Unterstützungswohnsitz hat, ist 

nach der Konzeption des Zuständigkeitsgesetzes zwar grundsätzlich möglich, darf aber 

nicht leichthin angenommen werden. Dies würde nicht nur dem Sinn und Zweck der 

Fürsorgegesetzgebung, sondern auch den richtig verstandenen Interessen der 

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bedürftigen Person und der betroffenen Gemeinwesen widersprechen. Das mit der 

Gesetzesrevision angestrebte Ziel, im Fürsorgewesen zum Wohnsitzprinzip 

überzugehen, gebietet und rechtfertigt, die Tatbestände der Ersatzpflicht des 

Heimatkantons einschränkend auszulegen (vgl. BGer 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 

4.1). Dies gilt umso mehr, als die Ersatzpflicht des Heimatkantons gemäss Art. 16 ZUG 

zwei Jahre über den Zeitpunkt der Begründung eines neuen Unterstützungswohnsitzes 

hinaus fortbesteht.

4.2.       

4.2.1.    Bei der Beurteilung der Frage, ob X.Y. in der Stadt St. Gallen am 9. April 2013, 

als sie zu K.S. zog, oder aber am 28. April 2013, als sie ein Zimmer in der 

Wohngemeinschaft der Stiftung Q. bezog, einen Unterstützungswohnsitz in der Stadt 

St. Gallen begründete, sind sich die Verfahrensbeteiligten einig, dass das objektive 

Element des tatsächlichen Aufenthalts in der Stadt St. Gallen erfüllt ist.

4.2.2.    X.Y. hat sich unmittelbar nach dem Wegzug von B. in die Wohnung von K.S. an 

der T.-strasse 01 in der Stadt St. Gallen begeben. Bereits am 15. April 2014 meldete 

sie ihren Zuzug dem Einwohneramt der Stadt St. Gallen. Selbst wenn eine formelle 

polizeiliche Anmeldung mangels fester Wohnadresse noch nicht möglich gewesen sein 

sollte, brachte X.Y. mit dieser Mitteilung doch im Sinn von Art. 4 Abs. 2 ZUG ihre 

Absicht zum Ausdruck, ihren neuen Lebensmittelpunkt dauerhaft in der Stadt St. Gallen 

zu begründen. Wenn sie zudem bereit war, für den Wohnsitz in der Stadt St. Gallen 

selbst den vorübergehenden Aufenthalt in der betreuten, ihre Freiheiten 

einschränkenden Wohngemeinschaft der Stiftung Q. an der U.-gasse 02 in Kauf zu 

nehmen, ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass sie am 8. April 2013 mit der Absicht 

eines dauernden Verbleibens in die Stadt St. Gallen gezogen war. Auch die mittlerweile 

gefundene dauerhafte Wohnsituation an der Z.-strasse 03 bestätigt diese Absicht. 

Dass sich diese Absicht zunächst nicht auf eine konkrete Adresse beziehen konnte, ist 

deshalb bedeutungslos, zumal die Anforderungen an die Begründung eines neuen 

Unterstützungswohnsitzes mit Blick auf die während zweier Jahre nach der 

Begründung des neuen Unterstützungswohnsitzes noch fortdauernde 

Rückerstattungspflicht des Heimatkantons nicht überspannt werden dürfen.

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4.2.3.    Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, der 

Eintritt in die betreute Wohngemeinschaft der Stiftung Q. schliesse die Begründung 

eines Unterstützungswohnsitzes aus. In der Vernehmlassung führt der 

Beschwerdegegner demgegenüber aus, X.Y. sei auf eine Betreuung nicht angewiesen 

gewesen.

Gemäss Art. 5 ZUG begründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer 

anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in 

Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz. Als andere Einrichtung fallen 

therapeutische Wohngemeinschaften und vergleichbare andere Wohnformen in 

Betracht, wobei den rasch sich wandelnden Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. Als 

Beurteilungskriterien kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen 

Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der 

Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 59). Als 

unter Art. 5 ZUG fallende Formen des begleiteten Wohnens wurden die Aussenstelle 

einer Grossfamilie mit Grundprogramm, Therapiekonzept und Hausordnung (ZBl 1997 

S. 414 E. 2c), die Austrittswohnung einer Therapiegemeinschaft mit einem erheblichen 

Fremdbestimmungsgrad hinsichtlich obligatorischer Gruppensitzungen, 

Freizeitgestaltung und Umgang mit Alkohol, Medikamenten und Drogen (BGer 2A.

300/1999 vom 17. Januar 2000) und eine Wohngemeinschaft, die sich an Personen 

wendet, denen die Fähigkeit zu selbständiger Lebensführung in einem ungeschützten 

Wohnumfeld fehlt, und die eine auf die Bedürfnisse des Einzelfalls ausgerichtete von 

einer Hausverwaltungsfunktion bis zu regelmässiger sozialarbeiterischer Betreuung 

reichende Begleitung umfasst (BGer 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000), behandelt. 

Dementsprechend können auch Einrichtungen, welche ihr Angebot in erster Linie auf 

die Wohnsituation und nicht auf die Betreuung ausrichten, trotz des geringeren 

Fremdbestimmungsgrades unter Art. 5 ZUG fallen.

Die Stiftung Q. bietet verschiedene Formen des begleiteten und betreuten Wohnens 

an. Die Betreuungsintensität wird auf den individuellen Bedarf ausgerichtet. Die 

betreute Wohngemeinschaft der Stiftung Q. ist grundsätzlich geeignet, als 

therapeutische Wohnform in den Geltungsbereich von Art. 5 ZUG zu fallen. Indessen 

hielt sich X.Y. nicht deshalb in dieser Wohngemeinschaft auf, weil sei auf eine 

Betreuung angewiesen war. Vielmehr nahm sie – um ihren Lebensmittelpunkt in der 

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Stadt St. Gallen festigen zu können – gewisse Einschränkungen ihrer Freiheiten – so 

die Pflicht zur Teilnahme am wöchentlichen WG-Abend, zur Einhaltung einer 

Zimmerordnung, von Nachtruhezeiten und des "Ämtliplans" sowie ein beschränktes 

Recht, Besuch zu empfangen (vgl. act. 5/6a) – in Kauf. Sie hielt sich also in der 

betreuten Wohngemeinschaft der Stiftung Q. nicht auf, weil, sondern obwohl es sich 

um eine besondere Einrichtung im Sinn von Art. 5 ZUG handelte.

5.            Zusammenfassend ist festzuhalten, dass X.Y. durch die polizeiliche 

Abmeldung und den Wegzug von B. am 8. April 2013 ihren Unterstützungswohnsitz 

dort nach Art. 9 Abs. 1 ZUG aufgegeben hat. Seither hält sie sich – zunächst mit 

vorübergehender, seit 1. März 2014 mit dauerhafter Regelung ihrer Wohnsituation – mit 

der Absicht dauernden Verbleibens in der Stadt St. Gallen auf. Die Beschwerde ist 

dementsprechend gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 

19. Dezember 2013 aufzuheben. Die Unterstützungsanzeige vom 22. Mai 2013 fällt 

damit dahin.

6.            Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da 

der Beschwerdegegner finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ein Gemeinwesen, dem nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung zukommt (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 176 ff.; VerwGE B 

2008/163 vom 21. April 2009 in Sachen Kanton Bern gegen Kanton St. Gallen und 

VerwGE B 2009/132 vom 28. Januar 2010 in Sachen Kanton Aargau gegen Kanton St. 

Gallen, www.gerichte.sg.ch).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 19. Dezember 2013 aufgehoben.

http://www.gerichte.sg.ch

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2.            Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

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