# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eab2e3a-0040-5190-b860-8474d6e02346
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2017 E-1177/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1177-2017_2017-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1177/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1177/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben Ende 

Dezember 2014. Am 6. Juni 2015 reiste sie in die Schweiz ein und suchte 

am folgenden Tag um Asyl nach. Am 11. Juni 2015 wurde sie im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Die  

Vorinstanz hörte sie am 12. Oktober 2016 vertieft zu ihren Asylgründen an. 

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsange-

hörige tigrinischer Ethnie und habe zuletzt mit ihrer Familie in B._______, 

Subzoba C._______, Zoba D._______, gewohnt. Ihr Lebenspartner habe 

jeweils seinen im Rahmen des Militärdienstes gewährten Urlaub überzo-

gen. Sie sei deshalb von der Polizei mitgenommen und festgehalten wor-

den, bis er wieder aufgetaucht sei. Im Dezember 2013 habe ihr Partner 

erneut den Urlaub überzogen und sei schliesslich von der Polizei zu Hause 

aufgegriffen worden. Seither habe sie keine Nachrichten mehr von ihm er-

halten. Ab Ende Dezember 2013 habe sie seinen Sold nicht mehr erhalten, 

weil er nicht mehr an seiner Arbeitsstelle erschienen sei. Im Januar 2014 

habe die Polizei bei ihr zu Hause die Auslieferung ihres Partners verlangt. 

Da sie jedoch nichts über seinen Aufenthaltsort gewusst habe, sei sie fest-

genommen und für 24 Stunden in E._______ inhaftiert worden. Nach ihrer 

Haftentlassung habe ihr die Verwaltung gesagt, sie dürfe zufolge des Ver-

schwindens ihres Partners die ihr aufgrund dessen Militärdienstes zuge-

teilten Ländereien nicht mehr bewirtschaften. Die Polizei sei weiterhin bei 

ihr zu Hause vorbeigekommen, sie habe sich jedoch jeweils bei Nachbarn 

versteckt. Als sie die Hoffnung auf die Rückkehr ihres Partners sowie die 

Möglichkeit, die Ländereien wieder bewirtschaften zu dürfen, aufgegeben 

habe, sei sie aus Eritrea ausgereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ziffern 1 

bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es 

sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr 

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Seite 3 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme aufgrund der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte sie – unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 

3. Februar 2017 von der Gemeinde F._______ – um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters 

als unentgeltlichen Rechtsbeistand.  

D.  

Am 27. Februar 2017 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin den 

Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Ver-

beiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin einen amtlichen 

Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden bei. Gleichzeitig lud 

sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung 

ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 gab die Instruktionsrichterin der Beschwer-

deführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Replik, welche mit Eingabe 

vom 26. Juni 2017 eingereicht wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Die 24-stündige Festnahme anfangs 2014 könne nicht als ernsthafter 

Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden. Sodann seien der 

Verlust des Solds ihres Partners und des Anspruches auf Bewirtschaftung 

der Ländereien die Folge von dessen Verschwinden und nicht intensiv ge-

nug für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung.  

Die blosse Furcht, dass die Behörden sie verschwinden lassen könnte, ge-

nüge nicht, da es sich hierbei lediglich um eine Vermutung handle. Viel-

mehr müssten hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, dass sich die 

erwartete Bedrohung konkret realisieren werde. Vor dem Hintergrund, dass 

die Beschwerdeführerin anfangs 2014 nur kurz festgehalten worden und 

ihr anschliessend bis zur Ausreise im Dezember 2014, abgesehen von den 

Polizeibesuchen, nichts widerfahren sei, bestehe kein Grund zur Annahme, 

sie habe in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen. Ferner 

habe sie zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, weiteren konkreten Kon-

takt zu einer zivilen oder militärischen Behörde ihres Heimatlandes gehabt 

zu haben.  

Insgesamt sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt 

ihrer Ausreise keine begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 

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Seite 5 

AsylG gehabt habe, weshalb sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen erübrige.  

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vor-

instanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt, mithin verletze 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht.  

4.2.1 Ihr Partner habe für den staatlichen Sicherheitsapparat im berüchtig-

ten Gefängnis G._______ gearbeitet. Sie kenne keine Einzelheiten bezüg-

lich seiner dortigen Arbeit, versuche aber, diesbezüglich Beweismittel zu 

beschaffen. Sodann habe sie anlässlich der Befragungen nicht nur eine, 

sondern mehrere Inhaftierungen geltend gemacht. Das letzte Mal sei sie 

im Januar 2014 für 24 Stunden inhaftiert worden. Dies sei ein Monat nach 

dem Verschwinden ihres Partners gewesen. In der Folge sei ihr von den 

eritreischen Behörden die Lebensgrundlage weggenommen worden. 

Diese Bestrafung komme angesichts der daraus folgenden extremen Ar-

mut einer asylrechtlich beachtlichen Folter gleich.  

4.2.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe unter Verweis auf das Urteil 

des BVGer D-13/2014 vom 10. Juli 2014 ausgeführt, die Beschwerdefüh-

rerin habe begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich beachtlicher Re-

flexverfolgung. Die glaubhaften mehrmaligen Inhaftierungen sowie die sich 

wiederholenden Behördenbesuche würden für die Annahme einer solchen 

Furcht ausreichen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde sie mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut inhaftiert werden. Als Le-

benspartnerin eines vom Sicherheitsapparat desertierten Soldaten sei sie 

noch mehr gefährdet, reflexverfolgt zu werden.  

4.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, es treffe zu, dass die 

Beschwerdeführerin mehrmals für 24 Stunden inhaftiert worden sei, damit 

ihr Partner zu seiner Einheit zurückkehrte. Indes würden keine Hinweise 

dafür bestehen, wonach sie wegen ihm weitere Nachteile durch den Staat 

oder das Militär zu befürchten habe. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, 

dass sie vor ihrer Ausreise wegen ihrer Inhaftierungen aufgrund der Deser-

tion ihres Partners mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft verfolgt worden wäre. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein 

gesteigertes Interesse an ihrer Person bestanden habe.  

Bezüglich der befürchteten Reflexverfolgung sei festzuhalten, dass die Ar-

gumentation der Beschwerdeführerin lediglich auf Vermutungen beruhe. 

Es würden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach die 

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Seite 6 

geltend gemachte Furcht vor künftiger Reflexverfolgung realistisch und 

nachvollziehbar sei. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr sei die 

Lebensgrundlage entzogen worden, sei entgegenzuhalten, dass sie noch 

fast ein Jahr in ihrem Dorf geblieben sei und von dem gelebt habe, was sie 

selbst gehabt habe. Es gebe auch keine Hinweise dafür, wonach ihr durch 

das Handeln der Behörden die Lebensgrundlage komplett entzogen wor-

den wäre. Bei den früheren Inhaftierungen handle es sich um abgeschlos-

sene Handlungen, welche keine künftigen Verfolgungsmassnahmen zur 

Folge gehabt hätten.  

4.4 In der Replik wird den Ausführungen der Vorinstanz zur Reflexverfol-

gung entgegnet, die Ausgangslage zum Zeitpunkt der Ausreise unter-

scheide sich aufgrund der Unauffindbarkeit des Partners der Beschwerde-

führerin wesentlich von den früheren Malen, als sie jeweils nach dessen 

Rückkehr wieder freigelassen worden sei. Gerade weil ihr Partner zurück-

gekehrt sei, sei sie jeweils wieder aus dem Gefängnis entlassen worden. 

Weiteren Inhaftierungen habe sie nur entgehen können, weil sie sich bei 

Nachbarn und Bekannten versteckt habe. Schliesslich sei zu beachten, 

dass ihr Partner seit Dezember 2013 nicht wieder aufgetaucht sei.  

5.   

5.1 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen 

nicht nur eine, sondern mehrere Inhaftierungen erwähnt hat. Indes ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Inhaftierungen 

zufolge mangelnder Dauer und Intensität nicht asylrelevant sind. Dies 

umso mehr, als zwischen der letzten Festnahme und der Ausreise rund ein 

Jahr liegt, für welchen Zeitraum die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf 

die vorgebrachten Behördenbesuche nach der Desertion ihres Partners 

keine asylrechtlich beachtlichen Benachteiligungen geltend macht. Der 

Entzug des Lohns und der Berechtigung zur Bewirtschaftung der Felder 

stellen – entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht – keine willkürli-

che, mithin sachfremde, offensichtlich unhaltbare Bestrafung dar. Beides 

erfolgte, weil der Partner der Beschwerdeführerin seiner Dienstpflicht und 

damit der Grundlage für die Lohnzahlung und der Überlassung des Grund-

stückes zur Bewirtschaftung nicht mehr nachgekommen ist. Inwiefern die 

sich daraus ergebene Armut einer asylrechtlich beachtlichen Folter gleich-

komme, ist sodann nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift auch 

nicht ansatzweise substantiiert.  

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5.2 Soweit die Beschwerdeführerin in der Eingabe vorbringt, bei einer 

Rückkehr nach Eritrea werde sie mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit erneut inhaftiert und vermutlich auch gefoltert werden oder 

die Behörden würden sie verschwinden lassen, ist mit der Vorinstanz fest-

zustellen, dass es sich dabei bloss um eine Vermutung handelt, für die 

keine Hinweise ersichtlich sind. Dabei ist zu betonen, dass die heimatlichen 

Behörden, wären sie an der Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexver-

folgung ernsthaft interessiert gewesen, weil ihr Partner vom eritreischen 

Militärdienst desertiert ist, sie nicht nach jeweils nach nur 24 Stunden wie-

der freigelassen hätten. Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlas-

sung, den Eingang von Beweismitteln bezüglich der Tätigkeit ihres Part-

ners im Gefängnis in G._______ abzuwarten. Dies umso mehr, als sich die 

Beschwerdeführerin seit nunmehr zwei Jahren in der Schweiz aufhält und 

sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinreichend Zeit 

hatte, entsprechende Belege einzureichen. 

5.3 An der Feststellung, wonach wegen der Desertion ihres Partners keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung vorliegt, vermögen auch die in der Ein-

gabe zitierten Auszüge zur Rechtsprechung über die Reflexverfolgung von 

Familienangehörigen von Deserteuren (sog. Sippenhaft) nichts zu ändern. 

Der in der Rechtsmitteleingabe angeführte Sachverhalt ist mit dem vorlie-

genden nicht vergleichbar (Urteil des BVGer D-13/2014 vom 10. Juli 2014). 

Insoweit vermag sie aus diesem Urteil nichts für sich abzuleiten.  

5.4 Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, eine im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende, asylrecht-

lich relevante Gefährdung beziehungsweise Reflexverfolgung nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

6.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch wegen der gel-

tend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea nicht. Es müsse deshalb ge-

prüft werden, ob konkrete Indizien vorliegen würden, welche eine Verfol-

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Seite 8 

gung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen wür-

den. Für Personen, welche freiwillig nach Eritrea zurückkehren würden, 

würden die eritreischen Straftatbestände für die illegale Ausreise nicht zur 

Anwendung gelangen. Illegal Ausgereiste könnten straffrei zurückkehren, 

sofern sie die sogenannte Disporasteuer bezahlt hätten und, sofern sie ihre 

nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, ein Reueformular unterzeichne-

ten. Bei zwangsweisen Rückführungen müsse davon ausgegangen wer-

den, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Um-

gang der eritreischen Behörden mit Rückkehrern darstelle. Die illegale 

Ausreise spiele eine untergeordnete Rolle. Die Beschwerdeführerin habe 

weder den Nationaldienst verweigert noch sei sie desertiert. Vor ihrer Aus-

reise habe sie keine Aufforderung zum Militärdienst erhalten. Sie habe 

nach den aktuellen Erkenntnissen des SEM nicht gegen die Proclamation 

on National Service von 1995 verstossen. Den Akten seien auch sonst 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie bei einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die Vorbringen zur illega-

len Ausreise seien deshalb – unabhängig von deren Glaubhaftigkeit – asyl-

rechtlich unbeachtlich. 

6.3 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe 

aus, das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 sei vor dem Hintergrund der im Urteil erwähnten Länder-

informationen nicht nachvollziehbar. Es sei weiterhin davon auszugehen, 

dass Personen, die illegal ausgereist seien und anschliessend von der 

Schweiz unter Zwang zurückgeschafft werden, willkürlicher Bestrafung 

ausgesetzt seien, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle.  

6.4 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung daran fest, dass die Be-

schwerdeführerin über kein Risikoprofil im Sinne des genannten Grund-

satzurteils aufweise.  

6.5 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen in der Replik vor, die Tatsa-

chen, dass sie sich im wehrdienstfähigen Alter befinde und die Lebenspart-

nerin eines Deserteurs sei, würden sehr wohl weitere Faktoren im Sinne 

des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 begründen.  

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen sei, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr 

nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen 

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Seite 9 

müssten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4449/2015 vom 22. Septem-

ber 2016, E. 5.3.1).  

Diese Rechtsprechung wurde zwischenzeitlich aufgegeben. Das Bundes-

verwaltungsgericht kam im vorgenannten Referenzurteil D-7898/2015 

nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6 m–4.11) zum Schluss, dass 

die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlings-

eigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Per-

son einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante 

Verfolgung drohe (E. 5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzli-

cher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten (E. 5.2). 

6.7 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte die Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea keine beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungs-

weise Reflexverfolgung nachweisen oder glaubhaft machen. Indes ist zu 

prüfen, ob aufgrund ihres Profils ein Anknüpfungspunkt im Sinne des ge-

nannten Referenzurteils vorliegt. Unbestrittenermassen hat sie Eritrea ille-

gal verlassen. Sodann befindet sie sich nach wie vor im wehrdienstfähigen 

Alter, auch wenn – wie von der Vorinstanz festgehalten – Schwangere und 

Mütter von der Pflicht befreit werden können. Erschwerend kommt hinzu, 

dass sie die Partnerin eines Deserteurs ist, welcher überdies im Gefängnis 

G._______ für die eritreischen Militärbehörden arbeitete. Insoweit ist den 

diesbezüglichen Ausführungen in der Replik zuzustimmen. Die direkte 

Konsequenz seiner Desertion war die Wegnahme der Ländereien sowie 

die Einstellung des Soldes durch die Verwaltung, mithin die Wegnahme der 

Grundversorgung der Beschwerdeführerin. Zum Zeitpunkt der Ausreise er-

füllte die Beschwerdeführerin zwar die Flüchtlingseigenschaft nicht, war 

den Behörden aber wegen den mehrmaligen Inhaftierungen sowie ihrem 

desertierten Partner bereits bekannt. In Würdigung der Gesamtumstände 

ist somit davon auszugehen, dass aufgrund der illegalen Ausreise sowie 

den entstandenen Problemen wegen ihres Lebenspartners von Anknüp-

fungspunkten im Sinne des genannten Referenzurteils, die zu einer Ver-

schärfung des Profils führen, auszugehen ist.  

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Seite 10 

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin so-

mit zu Unrecht verneint. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt, wird ihr gemäss 

Art. 54 AsylG indes kein Asyl gewährt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht gemäss 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG verletzt hat, da sie die Beschwerdeführerin zu 

Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt hat. Die Beschwerde ist demnach 

insoweit gutzuheissen, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft be-

antragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der ver-

fügten Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.  

Die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2017 ist somit in der Disposi-

tivziffer 1 aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführe-

rin als Flüchtling wegen Unzulässigkeit –  und nicht mehr wegen Unzumut-

bar des Wegweisungsvollzugs – vorläufig aufzunehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb sie die Verfahrenskosten 

zur Hälfte zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihr mit 

Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

9.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des hälftigen Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter weist in der Kostennote vom 26. Juni 2017 einen zeit-

lichen Aufwand von 11.25 Stunden und Auslagen von Fr. 14.60 auf. Dieser 

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Seite 11 

Aufwand erscheint indes zu hoch, weshalb er auf zehn Stunden zu kürzen 

ist. Demnach ist der Beschwerdeführerin infolge des hälftigen Obsiegens 

und ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie einem zeit-

lichen Aufwand von fünf Stunden eine Parteientschädigung in der Höhe 

von insgesamt Fr. 1ꞌ087.30 (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen, welcher von der Vorinstanz auszurichten ist. 

9.3 Sodann wurde der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 

18. Mai 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und in der Folge lic. iur. LLM Tarig 

Hassan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ausgehend von einem 

zeitlichen Aufwand von fünf Stunden (vgl. vorstehend) und einem Stunden-

ansatz von Fr. 150.– (vgl. Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017) ist die 

Parteientschädigung auf total Fr. 817.30 (inkl. hälftige Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten 

Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1177/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Die Ziffer 1 der Verfügung vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1ꞌ087.30 

auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 817.30 ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

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