# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8765a410-424e-5294-bedf-3244e9dfd40e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1990-07-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 06.07.1990 JAAC 55.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-55-37--_1990-07-06.pdf

## Full Text

JAAC 55.37

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 6. Juli 1990

Télévision.

Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR. La diffusion du dessin animé primé sous
le titre de «Pat», qui présente à travers une fiction satirique la mutation
du citoyen en soldat de l’armée suisse comme pion sur un échiquier, a
transmis une opinion reconnaissable en soi, dont le genre critique n’est
pas destructif.

Fernsehen.

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Die Ausstrahlung des prämierten
Zeichentrickfilms namens «Patt», der mittels satirischer Fiktion die
Wandlung des Bürgers zum Soldaten der Schweizer Armee als Figur
auf einem Schachbrett darstellt, vermittelte eine an sich erkennbare
Ansicht, deren kritische Art nicht destruktiv ist.

Televisione.

Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR. La diffusione del disegno animato
premiato con il titolo «Patta» che, mediante una finzione satirica,
presenta la trasformazione del cittadino in soldato dell’esercito
svizzero come pedina su una scacchiera ha trasmesso un’opinione, in
sé riconoscibile, il cui genere critico non è distruttiva.

1

I

A. «Zeitgeist» ist eine regelmässig ausgestrahlte Sendung des Fernsehens
DRS. Sie besteht aus verschiedenen Beiträgen, die sich mit aktuellen Themen
beschäftigen. Die am 25. Februar 1990 von 18.00-18.45 Uhr ausgestrahlte
Sendung beinhaltete fünf Beiträge. Der letzte davon war «Patt», ein wenige
Minuten dauernder Trickfilm über die «wundersame Wandlung vom
Schweizer Bürger zum Soldaten». Einleitend erwähnte der Moderator,
dass der aktuelle Zeitgeist durch die «Wühlarbeit der amtlichen und
privaten Denunzianten» beziehungsweise von den «Schnüfflern des grossen
Bruders» geprägt sei. In der Überleitung zum letzten Beitrag «Patt» führte der
Moderator weiter aus:

«... Für die EMD-Speicher - und die arbeiten ja mit modernerer Technik, habe ich
mir sagen lassen - empfiehlt sich insbesondere die Archivierung des folgenden
Trickfilms, sofern man ihn nicht als zu gefährlichen Gedankenvirus sieht - für
die Computer! Auf den Tag genau fast drei Monate nach der Abstimmung über
die Armee zeigt nun das Schweizer Fernsehen als Première die wundersame
Wandlung vom Schweizer Bürger zum Soldaten».

Der Trickfilm «Patt», der von langsamer Musik begleitet ist, aber ohne
gesprochenes Wort auskommt, zeigt den automatisierten Ablauf der
Eingliederung von Zivilpersonen in die Armee.

Eingangs packt eine Robotergreifhand die zögernden Männchen und wirft
sie auf ein Förderband. Gewaschen, geschoren und flachgewalzt werden die
platten Überreste zu einem Paket zusammengelegt, gepresst und neu gestanzt.
Mit Luft aufgeblasen entsteht die Form eines Muskelathleten mit grosser
Oberbreite und kleinem Kopf. Mit entsprechenden Schablonen und Farbe
werden der Figur Gesicht, Stiefel und Uniform aufgespritzt. Die Ausstaffierung
mit Gewehr und Helm lassen langsam den Soldaten erkennen, der als eine von
vielen gleichartigen Schachfiguren auf einem Schachbrett steht. Über dem
Brett, das sich in die Form der Schweiz wandelt, sitzt eine hämisch lächelnde
Person in Militäruniform. Einen Gegenspieler hat sie nicht: Nach und nach
lässt sie ihren Kopf schwitzend auf das Schachbrett sinken.

Der wenige Minuten dauernde Trickfilm endet mit der Einblendung des
Ausdrucks «Patt» und seiner Definition im Schachspiel.

B. Gegen diese Sendung erhob am 16. März 1990 X (hiernach:
Beschwerdeführer), zusammen mit 23 Mitunterzeichnern Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).

In der Beschwerde wird beanstandet, dass der Trickfilm gegen die
Programmzielsetzung verstosse, den Interessen des Landes zu dienen, die
nationale Einheit und die Zusammengehörigkeit zu stärken. Er berichte
nicht sachgerecht, sei destruktiv und verunglimpfe unsere Milizarmee.
Der Beschwerdeführer begründet seine Klage damit, dass der Wandel des
Schweizer Bürgers in einen Soldaten als brutaler, unmenschlicher Akt
dargestellt werde, der in keiner Art und Weise dem Verständnis unseres Volkes
von seiner Milizarmee entspreche. In der Schweiz werde das System der
Milizarmee, die vom Bürger und Soldaten in einer Person getragen werde, von
einer grossen Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt. Auch der junge
Schweizer, der in die Rekrutenschule einrücke, werde keineswegs in solcher

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Weise umgeformt, im Denken beschnitten und als uniformierte Marionette
behandelt, wie dies der Film glaubhaft machen wolle. Auch die satirische
Darstellung täusche nicht darüber hinweg, dass der Film tatsachenwidrig,
unsachgerecht, unwahr und unsorgfältig recherchiert sei. Deshalb sei von der
UBI auf Konzessionsverletzung zu erkennen…

C. In Anwendung von Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45)
wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (hiernach: SRG) zur
Stellungnahme eingeladen.

In ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 1990 beantragt die SRG, es sei die
Beschwerde abzuweisen. Zum beanstandeten Film nimmt sie wie folgt
Stellung: Der Zeichentrickfilm sei punkto Personen, Ablauf der Handlung
und Maschinerie eindeutig fiktiv. Form und Darstellung machten klar, dass
es sich um eine die Wirklichkeit übersteigende, karikierende Aussage handle,
die keine ernsthaften und objektiven Fakten wiedergebe. Die Gleichsetzung
von satirischer Darstellung mit der Darstellung objektiver Tatsachen sei völlig
absurd. Die Armee als staatliche Institution sei nicht ausgenommen von Kritik,
Darstellung und Meinungsäusserung, auch nicht von Satire. Auch die Armee
sei der staatspolitischen Meinungsbildung unterworfen. «Patt» sei keine
SRG-Produktion, sondern sei eingekauft worden. Beim «Concours Cinégram»
an den 25. Solothurner Filmtagen habe «Patt» den Preis als beliebtester
Trickfilm errungen. Die grundsätzliche ethische Fragestellung des Films gehe
aus der Grundspannung hervor, in welche die Armee jeden Bürger stelle: die
Spannung von Individuum und staatlicher Gemeinschaft, von Anpassung
und Widerstand, von Freiheit und staatlicher Notwendigkeit. Insofern stehe
im Film «Patt» die Armee für viele andere Anpassungsvorgänge. «Patt»
zeichne sich als Beitrag aus, der die gesetzte Aufgabe ästhetisch überzeugend
bewältige.

Soweit erforderlich wird auf die Ausführungen der SRG in den Erwägungen
näher eingegangen.

…

II

1. und 2. (Legitimation)

3. Der Beschwerdeführer hat die beanstandete Sendung genau bezeichnet
und dargetan, wodurch er Programmbestimmungen der Konzession für
die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987
(Konzession SRG, BBl 1987 I 11877 f.) als verletzt erachtet (Art. 15 Abs. 2 BB
UBI).

…

4. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie nach Art. 21 Abs. 2 BB UBI nicht
an die Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher im vorliegenden
Fall die beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre Übereinstimmung mit den
massgeblichen Programmbestimmungen, ohne durch die Anträge und Rügen
des Beschwerdeführers gebunden zu sein.

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Die UBI ist nach Art. 17 BB UBI lediglich befugt zu prüfen, ob eine Sendung
Programmbestimmungen der Konzession verletze. Dabei sind gemäss
konstanter Praxis die Programmgrundsätze des Veranstalters als solche für die
UBI nicht massgeblich. Diese Grundsätze können jedoch, wenn nötig, von der
UBI als Interpretationshilfen für die Auslegung der Konzessionsbestimmungen
herbeigezogen werden (vgl. BGE 114 Ib 334 ff.).

5. Nach Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG sind unter anderem die Ereignisse
sachgerecht darzustellen, und Ansichten müssen als solche erkennbar sein.
Der Beschwerdeführer rügt nun, dass diese genannten Anforderungen verletzt
werden.

5.1. Der Trickfilm «Patt» stellt in satirischer Form den Wandel vom Bürger
zum Soldaten dar.

Die Satire stellt ein besonderes Mittel der Meinungsäusserung dar, in dem
sich die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die
Form der Satire übersteigert die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um,
kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, ironisiert sie, karikiert sie, macht
sie lächerlich. Der Trickfilm «Patt» arbeitet mit diesen Mitteln. Da die UBI sich
nicht über die Qualität der beanstandeten Sendungen auszusprechen hat, sind
rein künstlerische, formale Aspekte für die konzessionsrechtliche Beurteilung
nicht relevant.

5.2. Von Bedeutung ist indessen, ob der Zuschauer oder Zuhörer die vom
Produzenten gewählte Form der Satire auch als Satire erkennen kann.
Daran war bei der beanstandeten Sendung nicht zu zweifeln. Spätestens
mit der Sequenz der Walze, in der das im Umwandlungsprozess stehende
Männchen flachgewalzt wurde, musste der fiktive Charakter der Darstellung
jedem Rezipienten auffallen. Eine wie im Trickfilm skizzierte Flachwalzung
hat in Wirklichkeit unweigerlich den Tod des Flachgewalzten zur Folge.
Die Neustanzung des Körpers, das Aufblasen mit Luft, die Formung zum
Muskelathleten durch zwei Zangenarmen, die Bemalung und das ungleiche
Verhältnis des als Schachfigur eingegliederten Soldaten zur über dem
Schachbrett sitzenden Person waren augenfällig wirklichkeitsfremd
gezeichnet. Dadurch konnte jedermann erkennen, dass der Kurzfilm keine
Informationen über den wirklichen Ablauf bot. Zur Transparenz trugen
sowohl die künstlerische Ausdrucksform als auch die karikiert gezeichneten
Männchen bei. Ausserdem unterstrich der in der Anmoderation zweimal
genannte Untertitel «Die wundersame Wandlung vom Bürger zum Soldaten»
durch das Adjektiv «wundersam» die Realitätsferne des Films.

5.3. Wohl hätte auch der Moderator durch entsprechende Hinweise auf
eine noch weitergehendere Transparenz hinwirken können. Dies wäre zum
Beispiel möglich gewesen durch den Hinweis, dass «Patt» an den Solothurner
Filmtagen einen Preis als beliebtester Trickfilm erhalten hat. Die Anspielung
auf Fichenaffäre und Armeeabschaffungsinitiative wirkte demgegenüber eher
bemühend. Trotz solcher Mängel ist aber festzuhalten, dass die Wiedergabe
dieses nicht von der SRG produzierten Kurzfilms nicht Informationen, sondern

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_334&resolve=1

in satirischer Form eine Ansicht vermitteln wollte, die als solche erkennbar
war. Eine Verletzung des Gebots der Sachgerechtigkeit im Sinne von Art. 4
Abs. 2 2. Satz Konzession SRG ist deshalb zu verneinen.

6. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass nur diese eine Ansicht und nicht
die Vielfalt der Ansichten zum Ausdruck kam, wie es Art. 4 Abs. 2 Konzession
SRG verlangt. Wird ein Thema im Fernsehen angeschnitten, verlangt das
Gebot der Ausgewogenheit (nach alter Terminologie) gemäss ständiger Praxis
der UBI nicht, dass das erörterte Problem bei jeder Gelegenheit in seiner
Gesamtheit, mit all seinen Teilaspekten und möglichen Interpretationen,
dargestellt werden muss. Das Gebot der Ausgewogenheit ist vielmehr in der
Regel lediglich bei einer Mehrzahl vergleichbarer Sendungen in einem dem
Thema angepassten Zeitraum zu berücksichtigen (vgl. VPB 53.49, S. 351; VPB
53.51, S. 358).

6.1. Es trifft zu, dass der Kurzfilm «Patt» einen einseitigen Charakter aufwies,
indem er in satirischer Form ein kritisches Bild der Eingliederungspraxis in
die Schweizer Armee zeichnete. Doch bleibt zu berücksichtigen: Die Armee,
ihre staatliche und gesellschaftliche Funktion sind von jeher ein Dauerthema
der nationalen Politik und in den Medien. Themen zur Armee werden
häufig und an verschiedensten Orten breit dargestellt und diskutiert. So ist
auch im Fernsehen die Armee oft Gegenstand von Hintergrundsberichten,
Diskussionen und Informationen jeglicher Art. Darunter fallen regelmässig
auch Berichterstattungen über das Einrücken in Rekrutenschulen,
Wiederholungs- und Ergänzungskursen. Selbst der Beschwerdeführer weist
darauf hin, dass das Fernsehen in einer kurz darauf ausgestrahlten Ausgabe
des «Sonntagsmagazins» in wirklichkeitsgetreuer Art über den Wechsel vom
zivilen ins soldatische Leben berichtet hat. Aufgrund der breitgefächerten
Informationen und Meinungen über die Armee und ihrer verschiedenen
Facetten - darunter fällt auch das Einrücken, der Urlaub, die Entlassung - hatte
(und hat) der Zuschauer im Verlaufe der Zeit immer wieder Gelegenheit, sich
über die wirkliche Darstellung der Eingliederungspraxis zu informieren. Die
Zuschauer waren ohne weiteres in der Lage, sich eine eigene Meinung zu der
im Film geäusserten Ansicht zu bilden, ohne dass auch in der beanstandeten
Sendung vielfältige Gegenansichten präsentiert werden mussten.

6.2. Die Aufnahme des Kurzfilms «Patt» in das Sendegefäss Zeitgeist war auch
in keiner Weise darauf ausgerichtet, den Anschein einer kontradiktorischen
Auseinandersetzung zu vermitteln. Vielmehr war ohne weiteres ersichtlich,
dass der wenige Minuten dauernde Trickfilm lediglich eine Ansicht vertreten
und damit unter Umständen einen - für manche unangenehmen oder
deplazierten - Anstoss zum Nachdenken leisten wollte.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001040.pdf?ID=150001040
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001052.pdf?ID=150001052
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001052.pdf?ID=150001052

Das Gebot der Ausgewogenheit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG
wurde deshalb durch die Ausstrahlung des beanstandeten Beitrages nicht
verletzt.

7. Nach Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG sollen die Programme unter anderem
«insgesamt die kulturellen Werte des Landes wahren und fördern, sowie
zur geistigen, sittlichen, religiösen, staatsbürgerlichen und künstlerischen
Bildung beitragen». Der Beschwerdeführer rügt, dass der Kurzfilm «Patt»
diesen Aufgaben des Fernsehens widerspricht.

7.1. Dieser Leistungsauftrag, der bereits in Art. 55bis Abs. 2 BV verankert
ist, enthält unter anderem auch das politische Mandat, den «Interessen des
Landes» zu dienen sowie die «nationale Einheit und Zusammengehörigkeit»
zu stärken. Es besteht gerade bei der Umschreibung und Konkretisierung
so unbestimmter Begriffe die Gefahr einer problematischen Beengung der
freien Meinungsbildung in der Gesellschaft. Bei der Auslegung der genannten
unbestimmten Rechtsbegriffe ist der ebenfalls durch die Verfassung (Art. 55bis

Abs. 3 BV) garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung zu
tragen.

In diesem Sinne hat die UBI in ihrer Praxis stets festgestellt, dass entsprechend
dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit es jedem Veranstalter
erlaubt sein muss, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des
staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinander
zusetzen. Insbesondere muss auch an Radio und Fernsehen Kritik und
Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende
Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten und Institutionen
möglich sein. Dies folgt im übrigen auch aus dem Gebot von Art. 55bis

Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, es sei der Vielfalt der Ansichten
angemessen Ausdruck zu geben. Es ist schlechthin kein Thema denkbar, das
einer kritischen Erörterung auch an den elektronischen Medien entzogen sein
dürfte (VPB 53.48 E. 3, S. 342). Davon kann auch nicht der Themenbereich von
Armee und Landesverteidigung ausgenommen sein.

7.2. Was Inhalt der öffentlichen Interessen sei, denen Radio und Fernsehen
nach ihrem weit umschriebenen Leistungsauftrag verpflichtet sind, kann
unter anderem durch die allgemeinen Zielsetzungen der Verfassung näher
konkretisiert werden. Art. 2 BV umschreibt die Aufgaben des Bundes wie
folgt: Behauptung der Unabhängigkeit, Handhabung von Ruhe und Ordnung,
Schutz der Freiheit und der Rechte und Behauptung der Wohlfahrt. Zur
Verwirklichung und zum Schutz dieses Verfassungsauftrages sieht die
Verfassung selbst Instrumente und Institutionen vor. Dazu gehört nach
geltender Bundesverfassung auch die Armee.

Dabei ist stets zu beachten, dass auch die Verfassung in einem demokratischen
Staat politischer Gestaltung nicht entzogen ist und sich massgeblich durch
diesen Prozess legitimiert. Im öffentlichen Meinungsbildungsprozess, im
Wechselspiel der Zustimmung und Ablehnung, Anerkennung und Kritik
vollzieht sich Wandel und Gestaltung der Verfassung. Dieser Prozess kann
nie seinen endgültigen Abschluss finden. Auch eine Volksabstimmung, die
zuweilen eine markante Zäsur setzt, führt nicht zu einem unwiderruflichen
Abschluss der politischen Diskussion und allenfalls einem endgültigen

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037

Verfassungsergebnis. Ob es einen unaufgebbaren Kern der Verfassung eines
demokratischen Staates, zum Beispiel im Bereich der Grundrechte, gebe, ist
hier nicht zu prüfen.

7.3. Die UBI hat in ihrer konstanten Praxis weiter festgestellt, dass sich die
Programmgrundsätze von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG nur zum Teil auf
einzelne, in sich abgeschlossene Aussagen (oder mehrere Aussagen innerhalb
eines Beitrages oder auf einzelne oder mehrere Sendungen) allein beziehen
und sich in der Regel an das Programmangebot als Ganzes richten. Eine
Konzessionsverletzung darf nicht schon dann bejaht werden, wenn eine
Sendung keinen positiven Beitrag im Sinne dieses Programmauftrages leistet.
Unzulässig ist indessen eine Ausstrahlung, die in direktem Gegensatz zu dieser
Verpflichtung steht, ihr geradezu entgegenwirkt (vgl. dazu Entscheide der UBI
unter anderem vom 8. Oktober 1985 «Graffiti kursiv», VPB 50.52, S. 347; vom
3. November 1988 «Kaktus», VPB 53.48, S. 341 ff.; vom 1. März 1989 «Mon oeil
s’amuse», VPB 54.14, S. 74 f.).

7.4. Es ist nicht zu bestreiten, dass in der Diskrepanz zwischen dem
tatsächlichen, von einer ansehnlichen Anzahl Bürger persönlich erfahrenen
Wandel vom Bürger zum Soldaten und der filmisch fiktiven Darstellung in
der beanstandeten Sendung eine kritische Aussage und Einstellung zum
Spannungsverhältnis Bürger und Soldat, aber auch zur Institution Armee
Ausdruck findet. Gerade der Titel des Films - «Patt» - und die visualisierte
Unterlegung der Aussage mit dem Motiv des Schachbretts und einem einzigen
Spieler macht deutlich, dass man sich zwar in einer festgefahrenen Situation
befindet, die vermeintlich ausweglos, aber weder gewonnen noch verloren,
sondern unentschieden ist und damit eine Chance zum Überdenken, allenfalls
zur Veränderung bietet. Insofern wird zwar im Film dezidiert Position
bezogen, eine Meinung geäussert, ohne dass jedoch gewissermassen in
propagandistischer Manier eine Institution des Staates, die Armee, zum
Gegenstand destruktiver Kritik wird. Durch die karikierend satirische
Verfremdung des Themas ermöglicht der Film letztlich auch unterschiedliche
und differenzierende subjektive Interpretationen und vermittelt damit
auch nicht zwingend den Eindruck einer objektiven, apodiktischen Aussage;
Einsichten und Ansichten zum Thema bleiben dem Rezipienten überlassen.

Der ausgestrahlte Film «Patt» kann deshalb weder als destruktiv noch den
Interessen des Landes widersprechend bezeichnet werden. Es handelt sich
mithin auch nicht um einen Beitrag, der geradezu im Gegensatz zu den im
Leistungsauftrag formulierten Anforderungen an das Gesamtprogramm steht.
Konzessionsrechtlich nicht zu prüfen ist die Frage, ob der Film einen positiven
Beitrag zur geistigen, sittlichen und staatsbürgerlichen Bildung zu leisten
vermag.

…

Somit kommt die UBI zum Ergebnis, dass die Ausstrahlung des Trickfilms
«Patt» in der Sendung «Zeitgeist» die Konzession SRG nicht verletzt hat.

7

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001133.pdf?ID=150001133

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 55.37 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 6. Juli 1990

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1991
Année

Anno

Band 55
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	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 6. Juli 1990
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