# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 032d3ef1-1ce7-5360-be36-0e944bf9488e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2023 C-2154/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2154-2022_2023-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2154/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Anordnung einer Begutachtung in der 

Schweiz, Zwischenverfügung der IVSTA vom 31. März 2022. 

 

 

 

C-2154/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherte), geboren am (…) 1977, geschieden 

(Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [nachfolgend: IVSTA-

act.] 24), ist deutsche Staatsangehörige und wohnt derzeit in Deutschland 

(IVSTA-act. 1). Die Versicherte verfügt über eine Ausbildung als Chemisch-

Technische-Assistentin (IVSTA-act. 15 S. 33 ff.) und als Sozialpädagogin 

(IVSTA-act. 15 S. 32). Von April 2004 bis Mai 2008 entrichtete sie Beiträge 

an die Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV; IVSTA-act. 3 und 4). Die Versicherte leidet unter einer chroni-

schen Sinusitis. Im Juni und Juli 2019 begab sie sich in ärztliche Behand-

lung, wobei Rachenabstriche vorgenommen und das Medikament Ofloxa-

cin verschrieben wurden (IVSTA-act. 47 S. 2). Bereits nach kurzer Zeit tra-

ten neurologische Beschwerden und Erschöpfungszustände auf (IVSTA-

act. 10). 

B.  

B.a Am 9. Februar 2021 meldete sich die Versicherte in Deutschland zum 

Rentenbezug an (IVSTA-act. 15 S. 5) und erhielt in der Folge eine vorerst 

bis 31. Juli 2023 befristete Rente zugesprochen (IVSTA-act. 19, 20 und 

40). 

B.b Die Deutsche Rentenversicherung übermittelte am 4. August 2021 ein 

Koordinationsbegehren an die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfol-

gend: SAK; bei der SAK eingegangen am 11. August 2021, IVSTA-act. 13 

und 18) sowie das gleichentags ausgestellte Formular E 204 (IVSTA-

act. 16) und diverse weitere Unterlagen (IVSTA-act. 15).  

B.c Mit Schreiben vom 25. August 2021 wandte sich die Zentrale Aus-

gleichstelle ZAS (nachfolgend: ZAS) an die Versicherte und verlangte wei-

tere Unterlagen (IVSTA-act. 22). Daneben stellte die ZAS die Versiche-

rungszeiten in der Schweiz und die hierbei versicherten Einkünfte zusam-

men (IVSTA-act. 4) und tätigte weitere Abklärungen beim letzten Arbeitge-

ber in Deutschland (IVSTA-act. 31, 35 und 38). Sie holte sodann beim Re-

gionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) und bei der medizinischen 

Leiterin der IVSTA sowie beim Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung 

(nachfolgend: IV-ärztlicher Dienst) mehrere Stellungnahmen zur gesund-

heitlichen Situation der Beschwerdeführerin, der Notwendigkeit der Begut-

achtung sowie der Reisefähigkeit ein (vgl. IVSTA-act. 39, 57, 61 und 63). 

C-2154/2022 

Seite 3 

B.d Am 28. Oktober 2021 (IVSTA-act. 41) informierte die Invalidenversi-

cherungsstelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IVSTA) die 

Versicherte über die Anordnung eines medizinischen Gutachtens in der 

Schweiz in den Fachdisziplinen Allgemeine Medizin, Rheumatologie, Neu-

rologie, Psychiatrie und Psychotherapie und bat sie, sich mit dem zustän-

digen Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen, damit die Begutachtung or-

ganisiert werden könne. Ferner schickte sie ihr die Fragen an die Gutachter 

und räumte ihr die Möglichkeit zur Stellung von Zusatzfragen ein. 

B.e Nach weiteren Telefongesprächen mit der Versicherten und dem Erhalt 

zusätzlicher Unterlagen (vgl. IVSTA-act. 43, 44, 47, 51 f., 55 f., 60) hielt die 

IVSTA mit Zwischenverfügung vom 31. März 2022 (IVSTA-act. 67; vgl. 

auch Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1 

Beilage 1) an der Notwendigkeit einer Begutachtung in der Schweiz fest 

und entzog der Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung die aufschie-

bende Wirkung. 

Die IVSTA begründet ihr Festhalten an der Begutachtung in der Schweiz 

damit, dass eine Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit nach den schweize-

rischen Rechtsnormen aufgrund der Lage der Akten nicht möglich sei und 

aus medizinischer Sicht weiterführende Abklärungen unabdingbar seien. 

Entscheidend im schweizerischen Rentenversicherungsrecht sei, dass 

eine Krankheit anhaltend und in absehbarere Zeit nicht behebbar sei. Die 

Art und Schwere der Symptome führe nicht zwangsläufig zu einer berufli-

chen Arbeitsunfähigkeit. Der RAD sei zum Schluss gekommen, dass es 

der Versicherten möglich sei, in die Schweiz zu reisen, solange sie dabei 

von einer Person begleitet werde. Die Kosten hierfür seien der Versicher-

ten zu erstatten.  

C.  

C.a Dagegen erhebt die Versicherte (nachfolgend auch: Beschwerdefüh-

rerin) mit Eingabe vom 4. Mai 2022 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die unent-

geltliche Prozessführung. In materieller Hinsicht beantragt sie eine Haus-

begutachtung durch einen von der IVSTA beauftragten Arzt, da sie reise-

unfähig sei. Die Beschwerdeführerin führt hierbei unter anderem aus, dass 

sie nahezu bettlägerig und auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sei, wobei 

ein Rollstuhltransfer nur etwa alle zwei Stunden möglich sei. Selbst der 

Gang zur Toilette sei nicht mehr möglich und sie sei auf einen WC-Stuhl 

neben dem Bett angewiesen. Sie könne auch nicht mehr länger als eine 

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Seite 4 

Stunde sitzen. Seit eineinhalb Jahren habe sie ihre Wohnung bis auf we-

nige Ausnahmen nicht mehr verlassen können und sei beim Verlassen auf 

einen Krankentransport angewiesen gewesen. Eine allfällige Reise in die 

Schweiz sei nur im Liegendkrankentransport und mit 24-stündiger Assis-

tenz möglich. Bei einer Begutachtung in der Schweiz durch vier Fachärzte 

sei wohl mit einer zweiwöchigen Aufenthaltsdauer zu rechnen. Weiter führt 

die Beschwerdeführerin aus, dass sie bereits bei der Planung der Reise 

Unterstützung brauchen würde. Sie verweist sodann auf die von der Deut-

schen Rentenversicherung an die IVSTA übermittelten Unterlagen, den 

Arztbericht von Dr. B._______ (nachfolgend auch: FQAD-Arzt) vom 4. Feb-

ruar 2022 (BVGer-act. 1 Beilage 4 = IVSTA-act. 55), das ärztliche Attest 

zur Reisefähigkeit von Dr. C._______ (nachfolgend auch: Hausarzt) vom 

22. Dezember 2021 (BVGer-act. 1 Beilage 3 = IVSTA-act. 51) und die de-

taillierte Beschreibung der Symptomatik durch Dr. C._______ vom 27. April 

2022 (BVGer-act. 1 Beilage 2). 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2022 (BVGer-act. 7) be-

willigt die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung. 

C.c In der Vernehmlassung vom 3. November 2022 (BVGer-act. 10) bean-

tragt die IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Abweisung der Be-

schwerde. Sie führt hierzu unter Hinweis auf die Stellungnahme des IV-

ärztlichen Dienstes vom 26. Oktober 2022 (BVGer-act. 10 Beilage 2) aus, 

die beurteilende Fachärztin in Neurologie sei zur Schlussfolgerung gelangt, 

dass sich die ärztlichen Berichte von Dr. C._______ aus neurologischer 

Sicht auf die Klagen der Versicherten abstützen würden, ohne dabei medi-

zinisch dokumentiert zu sein. Ferner könne eine leitliniengerechte Diag-

nostik und Abklärung nur mittels geeigneter klinischer Einrichtungen durch-

geführt werden, weshalb hausärztliche Patientenbesuche nicht ausrei-

chend seien. Die Ausführungen von Dr. B._______ vom 4. Februar 2022 

würden keine neuen Sachelemente liefern, welche nicht bereits in den vor-

gängigen Stellungnahmen des IV-ärztlichen Dienstes vom 4. und 16. März 

2022 ausführlich gewürdigt worden seien. 

C.d Die Beschwerdeführerin repliziert am 5. Dezember 2022 (BVGer-

act. 15) im Wesentlichen, dass sie bis im September 2020 noch liegend im 

Kofferraum eines Wagens zur Untersuchung beim FQAD-Arzt habe anrei-

sen können, sich ihr Gesundheitszustand zwischenzeitlich aber nochmals 

verschlechtert habe und ein Transfer zwischen Bett und Rollstuhl kaum 

noch möglich sei. Auch ein Liegend-Transport im Kofferraum eines Perso-

nenkraftwagens sei zwischenzeitlich nicht mehr möglich. Sie warte derzeit 

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auf das nötige Deckenliftsystem. Sie legt ihren Ausführungen einen Labor-

bericht vom 21. Oktober 2019 (BVGer-act. 15 Beilage 1 = IVSTA-act. 6) 

bei. 

C.e Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 25. Januar 2023 (BVGer-act. 17) 

an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest, insbesondere dass 

der von der Beschwerdeführerin replicando eingereichte Bericht vom 

21. Oktober 2019 bereits aktenkundig sei und sich der RAD sowie der IV-

ärztliche Dienst bereits wiederholt mit dem Krankheitsbild der Beschwer-

deführerin befasst hätten und die erstellten Diagnosen einer Reisefähigkeit 

nicht entgegenstehen würden. 

D.  

Auf die vorstehenden und die weiteren Ausführungen der Verfahrensbetei-

ligten sowie die eingereichten Akten ist nachfolgend insoweit einzugehen, 

als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung der von der IVSTA erlassenen Verfügungen zuständig. 

Zwischenverfügungen gelten als Verfügungen (Art. 5 Abs. 2 VwVG, 

SR 172.021).  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätz-

lich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen 

Bestimmungen des ATSG (SR 830.1).  

1.2 Anfechtungsobjekt ist die Zwischenverfügung vom 31. März 2022 

(BVGer-act. 1 Beilage 1, IVSTA-act. 67), mit welcher die Vorinstanz an ei-

ner polydisziplinären Abklärung der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

festhält. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Zwi-

schenverfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

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Seite 6 

Aufhebung oder Änderung im Sinne von Art. 59 ATSG resp. Art. 48 Abs. 1 

VwVG. 

1.4  

1.4.1 Gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zu-

ständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Be-

schwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG jedoch nur zulässig, wenn sie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder 

wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-

führen würde (Bst. b). Gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung sind (bei fehlendem Konsens zu treffende) Verfügungen der IV-Stel-

len betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten beim kantona-

len Versicherungsgericht bzw. beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Dabei hat das Bundesgericht die Anfechtbar-

keitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das 

erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zu-

mal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen 

und nicht tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2 m.H.; vgl. 

eingehend auch Urteile des BVGer C-3716/2017 vom 26. Januar 2018 

E. 2 ff. und C-2858/2013 vom 18. Juli 2013 E. 1.3 ff.).  

1.4.2 Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hielt die Vorinstanz – un-

ter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin und deren 

Folgen bei unentschuldbarer Verletzung derselben – an der Anordnung der 

polydisziplinären Abklärung der Beschwerdeführerin in der Schweiz fest. 

Da es vorliegend um die Frage der Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der 

Beweiserhebung in einem relativ frühen Abklärungsstadium geht, ist ein 

nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen (vgl. E. 1.4.1; siehe 

auch BGE 139 V 339 E. 4.1 bis 4.4), weshalb die vorliegende Beschwerde 

zulässig ist.  

1.5 Die Beschwerde ist sodann frist- (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. a 

ATSG) und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht worden; nach-

dem der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 22. September 

2022 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt (Sachverhalt Bst. C.b) 

wurde und sich damit auch die Zahlung eines Kostenvorschusses erübrigt 

(vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.  

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Seite 7 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; sieh auch nach-

folgend E. 5.2).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2; 2007/41 

E. 2). 

3.  

3.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi-

alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die 

Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 

die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu 

sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Ab-

weichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 

3.2 Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze 

unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Wer Versicherungsleis-

tungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Ab-

klärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Der Versicherungsträger prüft die 

Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und 

holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die versicherte 

Person hat sich ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, 

soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 

Abs. 2 ATSG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in 

(…) (Kreis […] in […]) in Deutschland. Sie war bei der AHV/IV versichert. 

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Seite 8 

Es liegt infolgedessen offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachver-

halt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 354 E. 4; 

143 V 81 E. 8.1). Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 

21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemein-

schaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss An-

hang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft 

getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und 

Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 

2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 

Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehun-

gen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das 

Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch 

im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 

schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 139 

V 335 E. 6.2; zur sofortigen Anwendbarkeit von verfahrensrechtlichen 

Bestimmungen siehe: BGE 132 V 93 E. 2.1 f., 130 V 1 E. 3.2). 

4.3 Das Verfahren vor der IVSTA richtet sich ebenfalls nach dem schwei-

zerischen Recht, insbesondere dem ATSG (Art. 55 Abs. 2 ATSG i.V.m. 

Art. 1 Abs. 1 IVG; vgl. dazu: Urteil des BGer 8C_721/2013 vom 4. März 

2014 E. 3.1), soweit das IVG keine spezifischen Bestimmungen enthält. Zu 

berücksichtigen sind auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben. 

5.  

5.1 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).  

5.2 Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtser-

heblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er ei-

nen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und 

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Seite 9 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen (siehe z.B. Urteil des 

BGer 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1 m.H.). Der Entscheid, ob auf-

grund der vorhandenen Akten bereits eine rechtsgenügliche Beurteilung 

vorgenommen werden kann oder eine zusätzliche Abklärung angezeigt ist, 

liegt demnach ebenso im Ermessen der Verwaltung wie die Wahl der Art 

der Abklärung. In dieses Ermessen greifen die Gerichte ohne triftigen 

Grund nicht ein (vgl. z.B. Urteil des BGer 8C_828/2013 vom 19. März 2014 

E. 2.1 m.H.; Urteil des BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 E. 5.1.1).   

5.3 Eine Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG ist dann notwendig, wenn an-

dere Beweismittel nicht erlauben, einen medizinischen Sachverhalt min-

destens mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (statt 

vieler: BGE 119 V 7 E. 3c/aa) zu erheben (UELI KIESER, Gutachten im So-

zialversicherungsrecht, HAVE 2020 S. 149). Dabei wird die administrative 

Erstbegutachtung – abgesehen von begründeten Fällen – regelmässig po-

lydisziplinär und zufallsbasiert angelegt (BGE 139 V 349 E. 3.2). Es besteht 

kein Rechtsanspruch auf eine Begutachtung im Ausland (vgl. Urteil des 

BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2 m.H.) oder darauf, 

dass der schweizerische Träger abschliessend auf im Wohnsitzstaat er-

stellte ärztliche Berichte abstellt (vgl. ROLAND HOCHREUTENER, IV-Leistun-

gen für Versicherte im Ausland, in: Kieser/Lendfers [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Sozialversicherungsrecht, 2016, S. 106). Vielmehr ist auch bei Ausland-

sachverhalten in jedem Einzelfall zu bestimmen, welches Mittel geeignet 

ist, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt festzustellen (vgl. 

Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2 m.H.). Die 

aus dem Ausland stammenden Beweismittel unterliegen ebenfalls der 

freien Beweiswürdigung der Behörde und des Gerichts (vgl. Urteile des 

BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 E. 5.1.2, C-5049/2013 vom 13. Feb-

ruar 2015 E. 3.2 m.H.).  

5.4 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten be-

gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine direkte  

Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden 

Ärztinnen und Ärzte (z.B. Hausärzte oder Spezialärztinnen) kommt im Be-

schwerdeverfahren kaum in Frage, zumal deren Berichte in der Regel nicht 

die materiellen Anforderungen an ein Gutachten erfüllen (BGE 135 V 465 

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Seite 10 

E. 4.5; zum Ganzen: Urteil des BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 

E. 5.1.3). 

6.  

Strittig ist vorliegend einzig, ob es der Beschwerdeführerin zugemutet wer-

den kann, sich im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einer IV-Erst-

anmeldung für eine polydisziplinäre Begutachtung in die Schweiz zu bege-

ben, insbesondere ob sie reisefähig ist, wobei die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin bereits in Aussicht gestellt hat, dass diese sich auf Kos-

ten der Invalidenversicherung von einer Belgleitperson unterstützen lassen 

könne. 

6.1 Zumutbar ist die Mitwirkung im Rahmen der Sachverhaltsabklärung, 

wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträch-

tigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objekti-

ven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

EVG I 214/01 vom 25. Oktober 2001 E. 2b; CHRISTIAN MEYER, Die Praxis 

zu den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, recht 2020 S. 64). 

Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klä-

ren: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer 

eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumut-

bar erachtet, sondern darum, dass die subjektiven Umstände, etwa Alter, 

Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen, in einer ob-

jektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände 

die Untersuchung zulassen oder nicht (Urteil des BGer 8C_283/2020 vom 

4. August 2020 E. 4.2.1 m.H. auf BGE 134 V 53 E. 4.2.1). Die objektive 

Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, dass eine medizini-

sche Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche Freiheit 

einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich leichte Eingriffe 

in die Grundrechte der persönlichen Freiheit von den Versicherten in Kauf 

genommen werden müssen (CRISTINA SCHIAVI, in: Frésard-Fellay/Klett/ 

Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2020, Art. 43 ATSG N 24). Untersu-

chungen in einer Gutachterstelle sind ohne konkret entgegenstehende 

Umstände generell als zumutbar zu betrachten (UELI KIESER, Kommentar 

ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 43 ATSG N 92 m.H.). Es obliegt daher in erster 

Linie der versicherten Person, das Vorliegen einer Reiseunfähigkeit darzu-

tun und zu begründen. An ein Arztzeugnis betreffend die Reiseunfähigkeit 

werden hohe Anforderungen gestellt. Es muss hinreichend begründet sein 

(Urteil des BGer 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 4.2.1; Urteil des 

BVGer C-7047/2016 vom 5. November 2018 E. 6.5 m.H.). 

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Seite 11 

6.2 Zur Beurteilung der Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin lässt sich 

den Akten folgendes entnehmen: 

6.2.1 Unter den von der Deutschen Rentenversicherung übermittelten 

Vorakten findet sich vorab ein Laborbericht vom 21. Oktober 2019 (IVSTA-

act. 6), der eine grenzwertige Reduktion der intraepidermalen Nervenfa-

serdichte am distalen Unterschenkel und am Oberschenkel bemerkt. Die 

rapportierenden Ärzte erachten den Befund als auffällig und prinzipiell ver-

einbar mit einer Small-Fiber-Neuropahtie. Sie empfehlen eine Untersu-

chung der dick-myelinisierten Nervenfasern mittels ENG/EMG und eine 

Abklärung hinsichtlich möglicher Genesen. 

6.2.2 Aktenkundig ist sodann ein ärztlicher Befundbericht für die Bundes- 

agentur für Arbeit von Dr. med. B._______, Innere Medizin, Allgemeinme-

dizin, Homöopathie, Akupunktur, Orthomolekulare Medizin, Ernährung, Mi-

tochondriale Medizin, in (…), vom 11. Januar 2021 (IVSTA-act. 7), worin 

dieser zahlreiche Diagnosen stellt, unter anderem eine small-fibre-Neuro-

pathie (International Statistical Classifcation fo Diseases [ICD]: G62.88G), 

ein Chronic Fatigue Syndrom (G93.3G), eine invalidisierende progren-

diente Muskelschwäche und -schwund (R68.8G, M62.89G, M62.50G), 

eine Fluoroquinolone-Associated Disability FQAD (T96.G) etc. Ferner be-

schreibt der Arzt ausführlich die Symptome der Patientin und die Schwie-

rigkeiten, die Krankheit nachzuweisen und zu therapieren. Er hält fest, dass 

die Aktivität der Patientin auf 30% des Gewohnten reduziert sei und die 

Patientin für max. 2 – 3 Stunden täglich leichte Aufgaben im Haus ausfüh-

ren könne, wobei sie jedoch Ruhepausen benötige. 

6.2.3 In der sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme der Bun-

desagentur für Arbeit vom 15. Januar 2021 (IVSTA-act. 8) über ein mit der 

Versicherten geführtes Telefoninterview wird festgehalten, dass die Versi-

cherte seit der Einnahme von Ofloxacin im Spätsommer 2019 unter Ein-

schränkungen im Rahmen einer ausgeprägten Muskelschwäche sowie 

Schmerzen bei Belastung leide und nur maximal 2 – 3 Stunden täglich ste-

hen könne. In der Wohnung könne sie nur zur Toilette gehen. Den Haushalt 

könne sie nicht selbst besorgen und benötige Hilfe für die Einkäufe. Die 

Versicherte werde unter anderem mit Budenosid (recte: wohl Budesonid) 

behandelt. 

6.2.4 Im Rentenantrag an die Deutsche Rentenversicherung vom 9. Feb-

ruar 2021 (IVSTA-act. 15 S. 5 ff.) führt die Versicherte aus, dass sie wegen 

ihrer Diagnose nicht gehfähig und daher aus gesundheitlichen Gründen 

C-2154/2022 

Seite 12 

gehindert sei, zur ärztlichen Untersuchung zu kommen (IVSTA-act. 15 

S. 20). Im Beiblatt zum Rentenantrag (IVSTA-act. 15 S. 37) schildert die 

Versicherte ihre Beschwerden und erwähnt, dass sich ihr Zustand in den 

letzten Monaten noch verschlechtert habe. 

6.2.5 Im Befundbericht für die Deutsche Rentenversicherung vom 25. Feb-

ruar 2021 (IVSTA-act. 10 S. 4) verneint Dr. B._______ unter anderem eine 

Reisefähigkeit für öffentliche Verkehrsmittel. 

6.2.6 Im ärztlichen Attest von Dr. B._______ vom 20. April 2021 (IVSTA-

act. 27) stellt der FQAD-Arzt diverse Diagnosen. Demgemäss leidet die 

Versicherte im Wesentlichen an einem Chronic Fatigue Syndrom 

(G93.3G), einem Posturalen Orthostatischen Tachycardie-Syndrom POTS 

(I95.1G), Invalidisierender progredienter Muskelschwäche und -schwund 

(R68.8G, M62.89G, M62.50G), einer Fluoroquinolone-Associated Disabi-

lity FQAD (Folge einer Vergiftung durch Arzneimittel T96.G) sowie einer 

small-fibre-Neuropathie (G62.88G). Der FQAD-Arzt führt hierbei aus, im 

Vordergrund stehe die deutliche Erschöpfung mit begleitenden chronisch 

neurogenen Symptomen, Überempfindlichkeit, orthostatische Dysregula-

tion, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Lärm- und Lichtempfind-

lichkeit, unspezifischen Gelenkschmerzen ohne Schwellung/Rötung, Stö-

rungen der Informationsverarbeitung, Belastungsdyspnoe und viele Be-

schwerden im neuroimmunologischen Bereich sowie eine Verstärkung der 

Symptome durch Aktivität und Stress i.S. einer Post Exertional Malaise. Die 

Ausprägung dieser Symptome sei dramatisch. Die Versicherte habe in 

Ruhe und bei allen Anstrengungen schwerste Symptome, ein Verlassen 

des Hauses sei ihr nicht möglich. Sie sei die meiste Zeit des Tages bettlä-

gerig, kognitive Symptome verhinderten jede längere Konzentration oder 

mentale Arbeiten. 

6.2.7 Im Bericht vom 21. Juni 2021 (IVSTA-act. 11) hält Dr. med. 

D._______, Facharzt für Innere Medizin, von der hausärztlichen Versor-

gung in (…) zuhanden der Deutschen Rentenversicherung (…) fest, dass 

die Versicherte schriftlich und mündlich mitgeteilt habe, dass sie zur Zeit 

aus gesundheitlichen Gründen (rollstuhlpflichtig) nicht in der Lage sei, ihre 

Wohnung zwecks Begutachtung zu verlassen. 

6.2.8 In der sozialmedizinischen Stellungnahme zum Leistungsvermögen 

seitens der Deutschen Rentenversicherung vom 13. Juli 2021 (IVSTA-

act. 12) verweist Dr. E._______, Facharzt für Chirurgie/Sozialmedizin, auf 

ein gleichentags geführtes Telefongespräch mit Dr. B._______, in dem 

C-2154/2022 

Seite 13 

Letzterer davon berichtet habe, dass die Patientin in grösseren Abständen 

von Freunden halb liegend in einem privaten Personenkraftwagen zur Kon-

sultation gebracht werde. Sie habe seit kurzem einen Rollstuhl. Die Versor-

gungslage sei desolat, da der Krankheitsverlauf der Patientin einer schwe-

ren Multiplen Sklerose ähnle. Dr. E._______ hält fest, dass die Versicherte 

aktuell nicht über 3 Stunden pro Tag leistungsfähig sei und der weitere Ver-

lauf abgewartet werden müsse. 

6.2.9 Im Fragebogen für Versicherte hält die Versicherte am 10. Septem-

ber 2021 fest (IVSTA-act. 29), sie sei ein Pflegefall und könne sich kaum 

noch bewegen (IVSTA-act. 29 S. 6). Des Weiteren ergibt sich aus dem 

Fragebogen, dass die Aufgaben im Haushalt von einem Assistenzdienst 

ausgeführt werden (IVSTA-act. 29 S. 9). Die Versicherte führt auch aus, 

dass sie ihren Personenkraftwagen derzeit nicht selbst nutzen könne (IV-

STA-act. 29 S. 9). Sie beschreibt sodann, welche Tätigkeiten ihr noch mög-

lich sind (IVSTA-act. 29 S. 11) und führt diese in einem Beiblatt noch weiter 

aus (IVSTA-act. 29 S. 13). 

6.2.10 Am 15. Oktober 2021 erging eine medizinische Stellungnahme des 

RAD (IVSTA-act. 39), in welcher der RAD-Arzt Dr. F._______, Allg. Med. 

FMH, Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, gestützt auf zwei ärztliche 

Berichte von Dr. B._______ vom 20. April 2021 und vom 11. Januar 2021 

und einen histologischen Bericht vom 7. Oktober 2019 zum Schluss ge-

langt, dass die von Dr. B._______ gestellten Diagnosen posturales or-

thostatisches Tachykardiesyndrom, Muskelschwäche und Muskel-

schwund, Fluoroquinolon-Vergiftung, Small-Fiber-Neuropathie unklar 

seien, insbesondere aber klinische Untersuchungsresultate und Laborbe-

funde fehlen würden und weder das Applikationsdatum noch der Applikati-

onsbeweis für die Abgabe eines Fluroquinolons ersichtlich seien sowie 

eine psychiatrische Beurteilung fehle. Der RAD-Arzt ist darüber erstaunt, 

dass die unklaren Befunde in der sozialmedizinischen Stellungnahme 

übernommen worden seien und daraus eine vollständige Arbeitsunfähig-

keit abgeleitet worden sei. Er empfiehlt in Absprache mit seinem Vorge-

setzten eine psychiatrisch-neurologische Begutachtung. 

6.2.11 Am 4. November 2021 (IVSTA-act. 43) teilte die Versicherte der ZAS 

telefonisch mit, dass sie sich seit einem Jahr nur in ihrer Wohnung aufhalte 

und sich kaum bewegen könne. Sie habe Schmerzen und habe fünf Stun-

den am Tag eine Assistenz zu Hause, was immer noch zu wenig sei. Sie 

leide an einer Krankheit, die in den USA nicht aber in Europa anerkannt 

sei. Eine Begutachtung in der Schweiz werde wohl keine neuen 

C-2154/2022 

Seite 14 

Erkenntnisse bringen. Ihre Frage, ob die schweizerische Behörde einen 

Krankentransport in die Schweiz organisieren könne, wird seitens der ZAS 

verneint und die Versicherte wird auf die öffentlichen Transportmittel ver-

wiesen. Ferner wird die Versicherte darüber informiert, dass sie im Falle 

einer Reiseunfähigkeit einen detaillierter Arztbericht beizubringen habe.  

In einem weiteren Telefongespräch vom 4. November 2021 (IVSTA-act. 44) 

erläuterte die Versicherte gegenüber der ZAS unter anderem ihren Stand-

punkt zu ihrer FQAD-Erkrankung sowie zur Reiseunfähigkeit: Sie habe in 

den letzten 12 Monaten den eigenen Wohnsitz nur in Krankentransporten 

verlassen können. 

6.2.12 Im ärztlichen Attest des Hausarztes Dr. med. C._______, Facharzt 

innere Medizin/Angiologie, vom 22. Dezember 2021 (IVSTA-act. 51) erklärt 

dieser, dass die Versicherte an einer chronischen neuromuskulären Er-

krankung und starken Erschöpfungszuständen leide und auf den elektri-

schen Rollstuhl angewiesen sei. Aktuell bestehe wegen der starken Symp-

tome eine Reiseunfähigkeit. 

6.2.13 In einem Schreiben vom 3. Januar 2022 (IVSTA-act. 52 S. 2) be-

schreibt die Beschwerdeführerin ihre Krankheit und Symptome und erklärt, 

dass ihr Gehen nicht mehr und inzwischen auch Stehen nur noch wenige 

Sekunden und nur unter weiterer Verschlechterung mit einhergehender 

meist wochenlanger Schwäche und Schmerzen im Ruhezustand möglich 

sei. 

6.2.14 In einem weiteren ausführlicher Arztbericht vom 4. Februar 2022 

(IVSTA-act. 55) diagnostiziert Dr.  B._______ unter anderem ein Chronic 

Fatigue Syndrom (ICD G93.3G), ein Posturales Orthostatisches 

Tachycardie-Syndrom POTS (I95.1G), eine invalidisierende progrediente 

Muskelschwäche und -schwund (R68.8G, M62.89G, M62.50G), eine 

schubweise verlaufende, chronifizierte Fluoroquinolone-Associated 

Disability (FQAD) mit Erschöpfungstoxikose und chronischer Invalidität 

(R68.-), eine periphere neuropathische Störung (G62.9) mit 

nachgewiesener small-fibre Neuropathie (G62.88G) etc. Der Arzt schreibt 

unter anderem, dass die Versicherte nicht eigenständig fähig sei, das Haus 

zu verlassen und die meiste Zeit des Tages ans Bett gebunden und unfähig 

sei, irgendwelche anstrengende Tätigkeit auszuführen. 

6.2.15 In einem weiteren Bericht vom 8. Februar 2022 (IVSTA-act. 57) er-

achtet der RAD-Arzt, Dr. F._______, die medizinische Aktenlage weiterhin 

C-2154/2022 

Seite 15 

als völlig unklar, auch bezüglich der Reisefähigkeit. Er empfiehlt eine um-

fassende neurologische Abklärung in Deutschland in einem universitären 

Milieu. 

6.2.16 Am 4. März 2022 (IVSTA-act. 61) erhebt Dr. G._______, medizini-

sche Leiterin der IVSTA, neben weiteren Ausführungen die Frage, ob die 

Versicherte sich tatsächlich jeweils zur Untersuchung nach Konstanz be-

geben habe. 

6.2.17 In ihrer medizinischen Stellungnahme vom 16. März 2022 (IVSTA-

act. 63) kommt Dr. H._______, Fachärztin für Neurologie FMH, vom IV-

ärztlichen Dienst unter Hinweis auf die RAD-Stellungnahmen von 

Dr. F._______ vom 15. Oktober 2021 und vom 8. Februar 2022 sowie von 

Dr. G._______ vom 4. März 2022 zum Schluss, die Akten liessen nicht ein-

deutig auf das Vorliegen eines Chronic Fatigue Syndroms schliessen, und 

es seien weiterführende neurologische Abklärungen erforderlich. Im 

schweizerischen Rentenversicherungsrecht sei entscheidend, dass eine 

Krankheit anhaltend und nicht in absehbarer Zeit behebbar sei, was auch 

Therapieversuche voraussetze. Solche seien indes nicht dokumentiert. Sie 

empfiehlt eine polydisziplinäre Begutachtung in der Schweiz mit den Dis-

ziplinen Neurologie/Neuropsychologie (unter Anwendung dreier validierter 

Testverfahren mit Symptomvalidierung)/Psychiatrie/Rheumatologie und In-

nere Medizin. Es lägen keine befundgestützten Diagnosen vor, die eine 

Reiseunfähigkeit nachvollziehbar machen würden. Allerdings erscheine 

eine Begleitperson zur Unterstützung durchaus sinnvoll. 

6.2.18 Im ärztlichen Attest von Dr. C._______ vom 27. April 2022, welches 

die Versicherte als Beilage zur Beschwerde eingereicht hat, erklärt der 

Hausarzt, dass diese seit September 2021 in seiner hausärztlichen Betreu-

ung sei und mehrfach von ihm persönlich oder seinem Assistenzpersonal 

bei der Versicherten zu Hause besucht worden sei (BVGer-act. 1 Beilage 

2). Er schildert ausführlich die Schmerz- und Schwächesymptomatik der 

Versicherten, insbesondere dass sie aktuell nur maximal 1 Stunde aufrecht 

im Rollstuhl sitzen könne und hernach in die liegende Position wechseln 

müsse. Die Schmerzen würden sich unter Belastung und Stress verstär-

ken. 

6.2.19 Die Ärztin des IV-ärztlichen Dienstes erklärt in ihrer Stellungnahme 

vom 26. Oktober 2022 (BVGer-act. 10 Beilage 1), die von der Vorinstanz 

im Rahmen der Vernehmlassung eingereicht wurde, im Wesentlichen, aus 

dem Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. C._______ vom 27. April 

C-2154/2022 

Seite 16 

2022 würden sich keine neuen Aspekte ergeben, die von einer aufgehobe-

nen Reisfähigkeit zeugten oder eine Anpassung des bereits festgelegten 

Procederes (Begutachtung in der Schweiz) rechtfertigen würden. Es fehle 

an Untersuchungsbefunden, auf denen die überwiegend neurologisch at-

testierten Diagnosen fussen. Um die genannten neurologischen Erkran-

kungen leitliniengerecht diagnostizieren zu können, bedürfe es einer neu-

rologisch geführten, paraklinischen Diagnostik und Abklärung in einer dafür 

geeigneten klinischen Einrichtung. Diese Untersuchungen könnten nicht 

bei Hausbesuchen des Hausarztes durchgeführt werden. 

6.3  

6.3.1 Die vorstehend aufgeführten medizinischen und sozialmedizinischen 

Unterlagen der deutschen Ärzte und Rentenversicherung zeigen die von 

der Beschwerdeführerin geschilderten Beschwerden auf und legen die ge-

schilderten Symptome ausführlich dar. Die daraus gezogenen Schlussfol-

gerungen, insbesondere die ärztlich gestellten neurologischen Diagnosen 

werden aber seitens der schweizerischen Invalidenversicherung als nicht 

nachvollziehbar erachtet und in Frage gestellt (vgl. insbes. hiervor 

E. 6.2.10). Die Ärzte der schweizerischen Invalidenversicherung, vorab der 

IV-ärztliche Dienst, stellen jedoch nicht nur die aktenkundigen Diagnosen 

in Frage, sondern auch die sowohl vom Fach- als auch vom Hausarzt der 

Beschwerdeführerin attestierte Reiseunfähigkeit. Letztlich geht der IV-ärzt-

liche Dienst von einer rein subjektiven Einschränkung der Reisefähigkeit 

der Beschwerdeführerin aus, die objektiv nicht belegt und neurologisch 

nicht erstellt sei. 

Da es im hier zu beurteilenden Fall letztlich um die Zusprechung einer 

schweizerischen Invalidenrente geht, ist der Sachverhalt mit Blick auf die 

nach schweizerischem Recht zu erfüllenden Voraussetzungen zu erstellen 

(vgl. E. 4.1). Ausländische Arztberichte sind daher grundsätzlich darauf zu 

prüfen, ob sie sich auf – aus schweizersicher Sicht – relevante Gesichts-

punkte beziehen. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass die von der  

Vorinstanz angeordnete medizinische Begutachtung die Überprüfung und 

Verifizierung der im Ausland gestellten Diagnosen bezweckt. Es geht hier-

bei insbesondere um seltene Krankheitsbilder (z.B. FQAD), deren Krank-

heitswert noch nicht allgemein anerkannt sind. Das Interesse an der Abklä-

rung des vorliegenden Sachverhalts ist unter diesen Umständen als sehr 

hoch zu gewichten. Die Anordnung einer Begutachtung in der Schweiz ist 

sachlich geeignet, erforderlich und effizient, zumal sie im schweizerischen 

Verfahren in einem relativ frühen Stadium erfolgt. Dies wird von der 

C-2154/2022 

Seite 17 

Beschwerdeführerin denn auch grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Das 

hohe Abklärungsinteresse im hier zu beurteilenden Einzelfall rechtfertigt 

demzufolge auch, eine verstärkte Mitwirkung seitens der Beschwerdefüh-

rerin. Dies ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit vorauszuschicken. 

6.3.2 Nach der Rechtsprechung sind an den Nachweis der Reiseunfähig-

keit hohe Anforderungen zu stellen (vgl. hiervor E. 6.1). Bei den vorliegend 

als nicht nachvollziehbar erachteten Diagnosen und insoweit offenem, ab-

klärungsbedürftigen Sachverhalt, ist es naturgemäss nicht möglich, die 

Reisefähigkeit aufgrund der Auswirkungen ebendieser Diagnosen zu beur-

teilen. Vielmehr muss die Reisefähigkeit gestützt auf die aus den vorliegen-

den medizinischen Unterlagen hervorgehenden objektivierbaren Be-

schwerden und Symptome beurteilt werden. Die Vorinstanz stellt nun aber 

gerade auch die Beweiskraft der aktenkundigen Reiseunfähigkeitsatteste 

mit dem Argument in Frage, es fehle an einem objektiven Nachweis der 

Diagnosen bzw. Krankheit und Beschwerden und damit auch am Nachweis 

der Reiseunfähigkeit. Eine nähere Prüfung der Beschwerden und Symp-

tome der Versicherten unter Beizug der vollständigen Krankheitsakten der 

behandelnden Ärzte bleibt aus, wobei die Argumentation, wonach die Be-

schwerdeführerin als reisefähig zu betrachten sei, solange ihre Krankheit 

nicht erstellt sei, ohne nähere Prüfung der Beschwerden und Symptome, 

insbesondere auch der offenkundigen Schwere der geschilderten Beein-

trächtigungen nicht gerecht wird.  

Die Vorinstanz hat damit die Reisefähigkeit mangels nachvollziehbarer Di-

agnosen als erstellt angenommen, ohne die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Beschwerden und Symptome daraufhin zu untersuchen 

und zu würdigen, ob sie eine Reise der Beschwerdeführerin in die Schweiz 

unzumutbar machen. Insoweit hat sie den Sachverhalt falsch erstellt bzw. 

das wesentliche Vorbringen und die wesentlichen Beweismittel unbeachtet 

gelassen und damit auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

verletzt (zum Recht auf Beweisabnahme siehe: BGE 138 V 125 E. 2.1; zur 

willkürlichen Beweiswürdigung siehe: Urteil des BGer 8C_569/2019 vom 

28. August 2020 E. 4.1.2 nicht publiziert in BGE 147 V 16; zu den Rechts-

folgen vgl. Urteil des BVGer C-923/2020 vom 24. Mai 2023 E. 4.1.2). Die 

angefochtene Zwischenverfügung ist daher aufzuheben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.3.3 Aufgrund der Besonderheit des hier zu beurteilenden Einzelfalles 

drängen sich für das Bundesverwaltungsgericht folgende weitere Überle-

gungen auf: 

C-2154/2022 

Seite 18 

6.3.3.1 Im hier zu beurteilenden Falls wird die Vorinstanz die Schilderung 

der Beschwerden und Symptome durch die Beschwerdeführerin darauf zu 

prüfen haben, ob sie ärztlicherseits durch eigene Beobachtung oder allen-

falls weitere Tests als gegeben betrachtet werden kann und geeignet ist, 

die Reisefähigkeit auszuschliessen, mithin ist – im hier vorliegenden Ein-

zelfall – ein Indizienbeweis zu prüfen. 

Im Befundbericht für die Deutsche Rentenversicherung vom 25. Februar 

2021 (hiervor E. 6.2.5) verneint Dr. B._______ die Reisefähigkeit mit öf-

fentlichen Verkehrsmitteln. Dies ist angesichts der in Ziff. 5 des Befundbe-

richts geschilderten Einschränkungen der Mobilität grundsätzlich nachvoll-

ziehbar. Die fehlende Reisefähigkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

schien bereits damals genereller Natur und nicht auf eine Reise in die 

Schweiz bezogen zu sein, da im damaligen Zeitpunkt das Verfahren in der 

Schweiz noch nicht eingeleitet worden war. 

Aus den Ausführungen von Dr. E._______ vom 13. Juli 2021 ergibt sich 

(hiervor E. 6.2.8) nach dessen telefonischer Rücksprache mit Dr. 

B._______, dass der Transport zu den sporadischen Untersuchungen bei 

Dr. B._______ in (…) in einem Privatwagen weitgehend liegend erfolgt sei. 

Offenkundig war die Beschwerdeführerin ursprünglich noch in einem be-

schränkten Rahmen mit privaten Transportmitteln reisefähig. 

Dem weiteren Verlauf der Krankheitsgeschichte ist zu entnehmen, dass 

sich die Beschwerden und die Symptome der Beschwerdeführerin nach 

und nach verschlimmert haben und die Beschwerdeführerin mehr und 

mehr bettlägerig geworden ist. In seinem Bericht vom 22. Dezember 2021 

attestiert Dr. C._______, dass die Beschwerdeführerin zur Fortbewegung 

auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen und reiseunfähig sei (hiervor 

E. 6.2.12). Es wird hierbei nicht weiter ausgeführt, ob die Reiseunfähigkeit 

nur für längere Reisen oder auch für kürzere Reisen gilt. Die Beschwerde-

führerin erwähnt in der Beschwerdeschrift einen Zahnarztbesuch mit einem 

rund zwanzigminütigen Krankentransport, wobei ein ärztlich angeordneter 

bzw. kassenvergüteter medizinischer Krankentransport nicht belegt ist. 

Das Reiseunfähigkeitsattest ist insoweit zu relativieren. Aus dem Attest 

vom 27. April 2022 ergibt sich sodann, dass mehrfach Hausbesuche vor-

genommen wurden (hiervor E. 6.2.18), was in der heutigen Zeit eher un-

gewöhnlich erscheint. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die ge-

schilderte Bettlägrigkeit und der Gebrauch eines elektrischen Rollstuhls so-

wie die Hausbesuche nicht den Tatsachen entsprechen würden.  

C-2154/2022 

Seite 19 

Ferner ergibt sich aus den Stellungnahmen der deutschen Ärzte, dass die 

Beschwerdeführerin kaum mehr belastbar ist bzw. die mit einer Reise in 

die Schweiz verbundenen Belastungen ihre Gesundheit – zumindest vo-

rübergehend – massiv beeinträchtigen könnten (vgl. hiervor E. 6.2.6 und 

6.2.18). Es scheint, dass diese Schlussfolgerungen auf früheren Erfahrun-

gen der Beschwerdeführerin beruhen.  

Vor diesem Hintergrund erscheint bereits aufgrund der örtlichen Distanz 

zwischen dem Wohnort der Beschwerdeführerin und einem potentiellen 

Untersuchungsort in der Schweiz naheliegend, dass die Beschwerdefüh-

rerin angesichts ihrer Schwäche nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv 

betrachtet tatsächlich körperlich überfordert ist, eine mehrstündige Reise 

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und mehrfachem Umsteigen – sei es 

mit der Bahn und/oder mit dem Flugzeug – zu bewältigen, selbst wenn 

diese Reise im elektrischen Rollstuhl und in Begleitung erfolgt. Eine allfäl-

lige Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin beschränkt sich mithin auf eine 

Reise als Mitreisende in einem Personenkraftwagen, wobei auch eine sol-

che Reise noch immer mehrere Stunden dauert. Die damit verbundenen 

Belastungen sind zwar weniger hoch als bei einer Reise mit einem öffent-

lichen Transportmittel, aber immer noch beträchtlich. Die Vorinstanz wird 

daher zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführerin eine Anreise als Mit-

fahrerin in einem privaten Personenkraftwagen zuzumuten ist und umge-

kehrt, ob dem Fahrer bzw. der Fahrerin ein solcher «privater Krankentrans-

port» und den damit verbundenen Risiken zugemutet werden darf. 

6.3.4 Sollte die Reisefähigkeit auch als Mitreisende in einem Personen-

kraftwagen zu verneinen sein, bleibt – angesichts des im hier zu beurtei-

lenden besonderen Einzelfall sehr grossen Interesses an einer fachkundi-

gen Abklärung in der Schweiz – ferner zu prüfen, ob der Beschwerdefüh-

rerin ein Krankentransport (Liegendtransport) zwecks Begutachtung in der 

Schweiz zumutbar ist. Die Beschwerdeführerin hatte bereits anlässlich ih-

res Anrufs vom 4. November 2021 bei der ZAS nach den Möglichkeiten 

eines von der schweizerischen Behörde organisierten Krankentransports 

gefragt (hiervor E. 6.2.11). In ihrer Beschwerde vom 4. Mai 2022 (BVGer-

act. 1 S. 2) weist sie erneut darauf hin, dass eine Reise in die Schweiz ihrer 

Ansicht nach nur mit einem Liegendkrankentransport und weiteren unter-

stützenden Massnahmen in Betracht komme.  

Demnach wird die Vorinstanz auch zu prüfen haben, ob die Begutachtung 

in der Schweiz dennoch durchgeführt werden kann, wenn die Beschwer-

deführerin mit einem Krankentransport (Liegendtransport) zur 

C-2154/2022 

Seite 20 

Begutachtung in die Schweiz und wieder zurückgebracht wird, mithin ob 

die Begutachtung in der Schweiz der Beschwerdeführerin unter dieser Vo-

raussetzung dennoch zumutbar ist. 

6.3.5 Anzumerken bleibt, dass nach Art. 45 ATSG grundsätzlich der Versi-

cherungsträger bzw. die schweizerische Invalidenversicherung die Kosten 

der Abklärung bzw. der für die Durchführung der Begutachtung erforderli-

chen Massnahmen zu übernehmen hat. Da die Vorinstanz die Kosten zu 

tragen hat, erscheint es sachgerecht, ihr die Organisation und allfällige 

Preisverhandlungen bezüglich eines allfälligen Transports der Beschwer-

deführerin zu überlassen. 

6.3.6 Es bleibt der Vorinstanz unbenommen, eine Begutachtung in 

Deutschland anzuberaumen (Art. 8 FZA i.V.m. Art. 82 VO EU 883/2004, 

Art. 87 VO EU 987/2009), wobei diese selbstredend den Anforderungen 

des Schweizerischen Rechts gerecht werden muss. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, die an-

gefochtene Zwischenverfügung vom 31. März 2022 aufzuheben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur neuen Entschei-

dung zurückzuweisen ist. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra-

xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 141 

V 281 E. 11.1; 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall der Beschwerde-

führerin keine Kosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).   

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen, notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zugesprochen werden. Der nicht anwaltlich vertrete-

nen, obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine unverhältnismässig ho-

hen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung 

C-2154/2022 

Seite 21 

zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterlie-

gende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

C-2154/2022 

Seite 22 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutheissen. Die angefochtene Zwischenverfügung 

vom 31. März 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Monique Schnell Luchsinger 

 

 

 

 

C-2154/2022 

Seite 23 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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