# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9253e606-5e54-5c54-b4f6-39821d31dce3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.10.2010 V-2010/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2010-32_2010-10-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2010/32

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.10.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.10.2010
Art. 369, 370 und 394 ZGB. Die Abgrenzung zwischen Geisteskrankheit und 
Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB und den Charakterschwächen 
(Mangel an Verstand oder Wille) gemäss Art. 370 ZGB, mit denen 
Verschwendung, Trunksucht, Misswirtschaft oder lasterhafter 
Lebenswandel einhergehen, bereitet oft Schwierigkeiten. Lediglich gestützt 
auf Art. 369 ZGB ist zu entmündigen, wenn Geistesschwäche oder 
Geisteskrankheit neben einem Entmündigungsgrund nach Art. 370 ZGB 
gegeben sind. Nur wenn der Mangel an Verstand oder Wille aus der Sicht 
des besonnenen Laien noch nicht als Geisteskrankheit oder 
Geistesschwäche empfunden werden, fällt die Anwendung des 
Entmündigungsgrundes nach Art. 370 ZGB in Betracht. Auch bei 
ausgewiesener Trunksucht und andauerndem Bedürfnis nach Beistand und 
Fürsorge ist eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB nicht verhältnismässig, 
wenn die Weiterführung der bestehenden Beistandschaft auf eigenes 
Begehren dem Schutzbedürfnis der betroffenen Person im Zeitpunkt der 
Urteilsfällung gerecht wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 25. 
Oktober 2010, V-2010/32).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Stefan Lendi und Niklaus Rütsche; 

Gerichtsschreiber Vitus Demont

X, Klägerin,

Beistand: Cornelia Kuster, Soziale Dienste Oberes Rheintal, Wiesentalstrasse 1a, 

9450 Altstätten,

gegen

Vormundschaftsbehörde Rebstein, 9445 Rebstein, Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Entmündigung (Vormundschaft nach Art. 369 und 370 ZGB)

Sachverhalt:

A.- X (geb. 1950) wuchs als uneheliches Kind bei der Grossmutter mütterlicherseits und 

bei einem Onkel (Bruder der Mutter) auf einem Bauernhof in A auf. Zur Mutter hatte sie 

nur wenig Kontakt. Erst im Schulalter erfuhr sie, dass ihr Vater im gleichen Dorf 

wohnte, und dass sie ihn vom Sehen her kannte. In der Schule wies sie gute 

Leistungen auf, so dass sie die Primar- und die Sekundarschule ohne grössere 

Probleme abschloss. Als X neun Jahre alt war, heiratete ihre Mutter. Aus dieser Ehe 

gingen zwei Kinder (Halbschwestern von X) hervor. 1960 heiratete ihr Onkel, dessen 

Ehefrau sich zunehmend in die Erziehung von X einmischte. Sie war dabei sehr streng 

und bestrafte viel. Als X zwölf Jahre alt war, brachte sich der Ehemann der Mutter um. 

Die darauf von der Mutter geäusserten Suizidabsichten versetzten X in tiefe Unruhe 

und Angst. Nach Beendigung der obligatorischen Schule verbrachte X ein Jahr in 

Freiburg und ein weiteres Jahr im Tessin. Anschliessend absolvierte sie eine 

halbjährige Haushaltschule und ein halbjähriges Spitalpraktikum. Im Jahr 1969 begann 

sie eine Ausbildung als Kinderkrankenschwester, welche sie im Alter von 22 Jahren mit 

einem guten Ergebnis abschloss. In der Folge arbeitete sie als Krankenschwester und 

reiste insgesamt dreimal nach Israel. Während des letzten Kibbuz-Aufenthalts in Israel 

lernte sie ihren späteren deutschen Ehemann kennen. X zog in der Folge zu ihm nach 

Deutschland und heiratete ihn im Alter von 27 Jahren. Nach einer neunmonatigen 

Hochzeitsreise mit Reiseziel Indien siedelten sie in die Schweiz über.

Ein Jahr nach der Hochzeit begann der Ehemann von X eine aussereheliche Beziehung, 

weshalb er während vier Monaten von ihr getrennt lebte. Obwohl die Trennung für X ein 

eischneidendes Erlebnis war, lebten sie anschliessend wieder zusammen. 1981 kam 

ein Sohn und 1984 eine Tochter zur Welt. Die Beziehung zum Ehemann blieb jedoch 

weiterhin angespannt. Der Ehemann verhielt sich X gegenüber impulsiv und abwertend; 

zudem konsumierte er Alkohol und Haschisch. Auch X konsumierte Alkohol. Im Jahr 

1999 kam es zur Trennung. Die Ehe wurde jedoch erst im Jahr 2003 geschieden, da X 

eine Scheidung ablehnte. Neben ihren Aufgaben als Mutter und Hausfrau war X von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1981 bis 1991 im Wochenenddienst als Krankenschwester tätig. Von 1992 bis 2000 

arbeitete sie als Abwart in einem Kindergarten. Diese Stelle wurde ihr aufgrund der 

zunehmenden Alkoholprobleme gekündigt. Von 2000 bis 2002 betreute sie zwei ältere 

Damen. Anschliessend arbeitete sie bis 2004 als Hausangestellte bei einer behinderten 

Frau. Im Jahr 2005 war sie im Rahmen eines RAV-Programms beschäftigt. Als sie im 

Jahr 2008 informiert wurde, dass sie das Einfamilienhaus, welches sie jahrelang mit 

ihrer Familie bewohnt hatte, wegen Sanierungsarbeiten verlassen und in eine 

Kleinwohnung umziehen müsse, löste dies bei ihr Unzufriedenheit, Trauer und 

Überforderung aus; der Alkoholkonsum nahm weiter zu, und sie wurde in der Folge 

mehrmals in verwahrlostem Zustand aufgefunden.

B.- Bereits im Jahr 1999 wurde X erstmals wegen chronischen Alkoholkonsums per 

fürsorgerischen Freiheitsentzug in die Kantonale Psychiatrische Klinik (im Folgenden: 

KPK) St. Pirminsberg in Pfäfers eingewiesen. Nach mehreren Hospitalisationen in den 

KPK St. Pirminsberg und Wil in den Folgejahren wurde sie mit Entscheid der 

Vormundschaftsbehörde Rebstein vom 15. August 2002 auf eigenes Begehren hin 

verbeiständet. Trotz der intensiven Betreuung durch den Beistand kam es in den 

folgenden Jahren erneut zu mehreren Klinikaufenthalten. Mit Bericht vom 20. Juni 2006 

empfahl die KPK St. Pirminsberg, X mittels vormundschaftlicher Massnahme in einer 

geeigneten Einrichtung zu platzieren. Sämtliche Versuche einer Platzierung scheiterten 

jedoch an ihrem Widerstand.

Seit dem Frühjahr 2009 häuften sich die Vorfälle von Alkoholmissbrauch, welche 

teilweise zu Polizeieinsätzen führten, weil besorgten Nachbarn auffiel, dass X ihre 

Wohnung nicht öffnete, sich nicht meldete oder den Briefkasten über längere Zeit nicht 

leerte. Nachdem der Präsident der Vormundschaftsbehörde während drei Tagen 

versucht hatte, X zu kontaktieren, konnte er am 18. Juni 2009 in ihre Wohnung 

gelangen. Er fand X alkoholisiert, rauchend und verwahrlost am Küchentisch sitzend 

vor. Einen für den nächsten Tag vereinbarten Termin konnte sie nicht einhalten, weil 

sie, wie sie angab, nicht gehen konnte. Daraufhin wurde der Hausarzt informiert, 

welcher X in das Spital Altstätten einwies, wo sie sich vom 18. bis 23. Juni 2009 

aufhielt. Am 29. Juni 2009 schloss X mit der Vormundschaftsbehörde eine 

Zielvereinbarung ab. Darin verpflichtete sie sich zur Durchführung einer Antabus-

Behandlung, welche jedoch sistiert wurde, nachdem X trotz Antabus-Einnahme weiter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Alkohol konsumierte. In der Folge verschlimmerte sich der Zustand von X wegen des 

Alkoholkonsums immer mehr: Sie ernährte sich mangelhaft und vernachlässigte die 

Körper- und Wohnungspflege. Am 18. Juli 2009 fand ein befreundetes Ehepaar X in 

ihrer Wohnung liegend vor. Sie befand sich in einem desolaten Zustand, zitterte, 

konnte kaum sprechen und sich nicht auf den Beinen halten. Der Hausarzt konnte nicht 

mit Sicherheit feststellen, ob der Zustand von X auf den Alkoholkonsum oder eine 

Temesta-Überdosierung zurückzuführen war. Sie wurde gleichentags zur stationären 

Behandlung ins Spital Altstätten eingewiesen. Am 21. Juli 2009 wies die 

Vormundschaftsbehörde X per fürsorgerischen Freiheitsentzug zum stationären 

Alkoholentzug, zur Abklärung und Begutachtung in die KPK St. Pirminsberg ein. Im 

Februar 2010 wurde sie aus der Klinik entlassen.

C.- Mit Eingabe vom 20. Juli 2009 beauftragte die Vormundschaftsbehörde den 

forensischen Dienst der KPK St. Pirminsberg mit der Begutachtung von X hinsichtlich 

Errichtung vormundschaftlicher Massnahmen. Das Gutachten vom 22. Ja-nuar 2010 

kam zum Schluss, dass X an einer chronischen Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.2), 

an einer kognitiven Einschränkung (ICD-10: F 10.73), an einer alkoholtoxischen 

Polyneuropathie sowie an einer chronischen Leberzirrhose (ICD-10: K 70.2) leide und 

eine dauernde Schutzbedürftigkeit bestehe. Am 26. Februar 2010 wurde X zur 

vorgesehenen Anordnung der Vormundschaft vom Präsidenten und dem Sekretär der 

Vormundschaftsbehörde im Rathaus der Gemeinde Rebstein persönlich angehört. Sie 

gab dabei im Wesentlichen an, dass sie mit einer Entmündigung nicht einverstanden 

sei; am liebsten würde sie sogar die Beistandschaft wieder aufheben.

D.- Mit Beschluss vom 3. März 2010 (Versand: 4. März 2010) hob die 

Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Rebstein die am 15. August 2002 errichtete 

Beistandschaft auf eigenes Begehren nach Art. 394 ZGB auf und ordnete stattdessen 

an, dass X gestützt auf Art. 369 und Art. 370 ZGB entmündigt und unter 

Vormundschaft gestellt wird. Als Vormund wurde Cornelia Kuster, Soziale Dienste 

Oberes Rheintal, Wiesentalstrasse 1a, 9450 Altstätten ernannt.

E.- Gegen diesen Beschluss erhob X mit Eingabe vom 15. März 2010 Klage bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde sei aufzuheben und von einer Vormundschaft sei abzusehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 17. Mai 2010 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragte die Abweisung 

der Klage sowie die Einholung einer Stellungnahme von Y, begleitender Arzt des 

Psychiatrie-Zentrums Rheintal in Heerbrugg (im Folgenden: Psychiatrie-Zentrum), und 

Z, Sozialarbeiter des Psychiatrie-Zentrums. Frau W, die Nachfolgerin von Herrn Y, 

konnte keine Angaben machen (vgl. act. 18). Demgegenüber gab Z Auskunft über die 

Betreuung der Klägerin (vgl. act. 20).

F.- Am 25. Oktober 2010 fand im Sitzungszimmer der Verwaltungsrekurskommission in 

St. Gallen die mündliche Verhandlung statt, an welcher die Klägerin, Cornelia Kuster, 

Beistand der Klägerin, sowie Urs Graber, Sekretär der Vorinstanz, teilnahmen.

a) Die Klägerin bestätigte auf entsprechende Befragung, Alkoholprobleme zu haben, 

zeitweise sogar massive. Allerdings trinke sie nie so viel, dass sie nicht mehr wisse was 

sie tue. Es treffe nicht zu, dass sie tagelang ihre Wohnung nicht verlasse und die 

Haustüre nicht aufmache. Sie erledige täglich ihre Einkäufe. Zudem habe sie 

Schlafschwierigkeiten, weshalb sie manchmal am Nachmittag schlafe; dann gehe sie 

nicht an die Tür. Ihr Einfamilienhaus aufgeben zu müssen, in welchem sie 26 Jahre lang 

gelebt habe, sei für sie sehr schwierig gewesen. Das Ganze sei ihr damals sehr nahe 

gegangen. Mittlerweile gefalle es ihr aber in ihrer neuen Wohnung. Der Umzug sei für 

sie ein grosser Stress gewesen. Dies habe dazu geführt, dass sie wieder vermehrt 

Alkohol getrunken habe. Sie trinke nur mit Wasser oder Fruchtsaft verdünnten Wodka. 

Vor allem wenn sie Schmerzen habe, trinke sie vermehrt Alkohol, jedoch nie mehr als 

eine halbe Flasche pro Tag. Seit August 2010 trinke sie gar keinen Alkohol mehr. Die 

Gefahr eines Rückfalls sei gering, da das Schlimmste, was habe passieren können - 

nämlich der Verlust des Einfamilienhauses - bereits geschehen sei. Zudem werde sie 

psychologisch im Psychiatrie-Zentrum in Heerbrugg betreut. Im Jahr 2004 habe sie die 

Antabus-Behandlung abgebrochen, weil sie nicht ein Leben lang Antabus habe 

einnehmen wollen. Ihre Tochter habe Biologie studiert und wohne in einer 

Wohngemeinschaft in B. Ihr Sohn lebe mit seiner Freundin zusammen und halte sich 

zurzeit im Ausland auf. Zu den Kindern pflege sie regelmässig Kontakt; zu ihrem Ex-

Mann jedoch nicht. Auch zu einigen anderen Einwohnern der Gemeinde habe sie 

näheren Kontakt. Zudem werde sie von Z begleitet, welcher regelmässig (früher 

zweimal, heute einmal wöchentlich) vorbei komme, um zu schauen, ob alles in Ordnung 

sei. Zur Beiständin habe sie zurzeit vor allem telefonischen Kontakt. Frau W, die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nachfolgerin von Y, habe sie noch nicht kennen gelernt. Dagegen stehe sie mit Herrn 

Dudle in Kontakt. Zurzeit gehe sie einer Arbeit nach; sie helfe bei der Obsternte. Seit 

2004 sei sie zudem bei den "Anonymen Alkoholikern". Auf die Spätfolgen ihres 

übermässigen Alkoholkonsums angesprochen gab sie an, sie glaube nicht, dass ihre 

Beinschmerzen von einer Polyneuropathie stammten. Der Zustand ihrer Leber mache 

ihr allerdings schon Sorgen. Gegen die Beinschmerzen erhalte sie Lyrica und zum 

Schlafen das Antidepressivum Seroquel.

b) Cornelia Kuster führte aus, Anfang August habe die Klägerin vermehrt Alkohol 

konsumiert. Nachdem Y damit gedroht habe, im Falle einer Fortsetzung des 

Alkoholkonsums die Verantwortung nicht mehr übernehmen zu können, habe sich die 

Situation jedoch sofort gebessert. Aufgrund der Aussagen von Z könne sie bestätigen, 

dass die Klägerin seit eineinhalb Monaten keinen Alkohol mehr trinke. Weiter gab sie 

an, sie kenne die Klägerin seit zwei Jahren. Die ersten drei bis vier Monate sei das 

Verhältnis zur Klägerin gut gewesen. Dann sei es aufgrund des Alkoholkonsums und 

des Umzugs sehr schwierig geworden; sie habe für die Klägerin als Feindbild herhalten 

müssen. Im Einfamilienhaus habe die Klägerin nicht bleiben können, weil diese Häuser 

saniert und die Mietzinse angehoben worden seien. Mit dem Aufbau des 

Betreuungsnetzes im Frühling 2010 sei das Verhältnis besser geworden. Von einer 

Vormundschaft erhoffe sie sich, dass der Klägerin in einer Notsituation früher geholfen 

werden könne, beispielsweise durch eine Einweisung in eine geeignete Institution. Die 

Klägerin gehe sparsam mit ihrem Geld um. Im Jahr 2005 habe sie sich das Kapital der 

beruflichen Vorsorge ausbezahlen lassen. Soweit sie den Überblick habe, gehe die 

Klägerin sorgsam mit diesen finanziellen Mitteln um. Wie sie der Vorgeschichte 

entnehmen könne, sei das Verhältnis der Klägerin zu ihrem Beistand noch nie so gut 

gewesen wie heute. Mittlerweile könnten sie gute Gespräche führen. Sie wisse jedoch 

nicht, ob die Klägerin bei Problemen selbstständig Hilfe holen würde. Im Moment 

klappe die Betreuung sehr gut; sie könne sich darauf beschränken, die Situation im 

Auge zu behalten. Sie halte den Kontakt zu den Betreuungspersonen aufrecht. 

Diesbezüglich verlange die Klägerin keine Einschränkungen. Sie wolle jedoch nicht, 

dass sie Kontakt zu ihrer Familie aufnehme. Auch mit dem Hausarzt der Klägerin sei 

der Informationsfluss gut. Der Hausarzt nehme mit ihr Kontakt auf, wenn er von der 

Klägerin nicht genug erfahre.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Der Vertreter der Vormundschaftsbehörde, Urs Graber, gab an, die Befragung der 

Klägerin vom 26. Februar 2010 habe nach deren Entlassung aus der Klinik im Beisein 

des Präsidenten Andreas Eggenberger und ihm selbst im Rathaus der Gemeinde 

Rebstein stattgefunden. Der fürsorgerische Freiheitsentzug vom 21. Juli 2009 sei von 

der Vormundschaftsbehörde verfügt worden. Die jetzige Situation sei zufriedenstellend. 

Allerdings sei diese Stabilisierung wohl auf den Druck der angedrohten Entmündigung 

zurückzuführen. Bisher habe die Klägerin ambulante Behandlungen nämlich abgelehnt 

und keine Krankheitseinsicht gezeigt. Von einer Entmündigung verspreche er sich 

insofern Vorteile gegenüber der heutigen Situation, als die Klägerin zu ambulanten 

Behandlungen gezwungen werden könnte. Auch Kriseninterventionen würden 

einfacher, da leichter Zugang zur Wohnung verschafft werden könnte. Aufgrund der 

Vorgeschichte erachte er eine Entmündigung im Hinblick auf zukünftige Krisen trotz 

des aktuell guten Zustands der Klägerin als verhältnismässig. Dass die Klägerin 

gemäss Dispositiv des Entmündigungsentscheids vom 3. März 2010 auch gestützt auf 

Art. 369 ZGB entmündigt worden sei, beruhe auf einem Missverständnis. Die Klägerin 

sei nicht geisteskrank, das Gutachten vom 22. Januar 2010 spreche nicht von einer 

Geisteskrankheit. Es handle sich um einen Fehler; die Klägerin hätte lediglich gestützt 

auf Art. 370 ZGB entmündigt werden sollen.

G.- Auf weitere Ausführungen der Beteiligten sowie die Akten wird, soweit notwendig, 

in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Verfügungen der 

Vormundschaftsbehörde betreffend Bevormundung, Verbeiratung und Verbeiständung 

von Erwachsenen können innert zehn Tagen mit öffentlich-rechtlicher Klage bei der 

Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 373 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt: ZGB; Art. 64 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, abgekürzt: EG 

zum ZGB; Art. 71a lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Die Klage vom 15. März 2010 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 71d in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Klage ist daher einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.- Der angefochtene Beschluss und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes 

wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Die Vorinstanz ist sowohl örtlich als auch sachlich zur Anordnung 

vormundschaftlicher Massnahmen gegenüber X zuständig (Art. 376 Abs. 1 ZGB und 

Art. 373 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 4 und 64 Abs. 1 EG zum ZGB).

b) Gemäss Art. 374 Abs. 1 ZGB ist die zu entmündigende Person vorgängig persönlich 

anzuhören. Die Anforderungen an die mündliche Anhörung gehen dabei über Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) hinaus (Schnyder/Murer, Berner Kommentar 

zum schweizerischen Privatrecht, Band II/3/1, 3. Aufl. 1984, N 26 ff. zu Art. 374 ZGB). 

Die Anhörung dient nicht nur der Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen 

Person, sondern sie bildet auch ein Mittel der von Amtes wegen erfolgenden Erhebung 

des Sachverhaltes, das der entscheidenden Behörde ein Urteil über die körperliche und 

geistige Verfassung dieser Person und über die Notwendigkeit der Anordnung einer 

vormundschaftlichen Massnahme ermöglichen soll. Nach der geltenden 

bundesgerichtlichen Praxis erfordert die in Art. 374 ZGB vorgeschriebene Anhörung bei 

Entmündigung nicht die Einvernahme durch die gesamte entscheidende Behörde. Mit 

Blick auf die grosse Bedeutung, welche der Beurteilung der Persönlichkeit und der 

unmittelbaren Wahrnehmung des Betroffenen von Bundesrechts wegen zukommt, ist 

eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch einen einzelnen Beamten aber in der 

Regel nur dann mit Art. 374 ZGB vereinbar, wenn dieser auch in der Sache selbst 

entscheidungsbefugt ist (BGE 117 II 132 ff.).

Die persönliche Anhörung (act. 10/4) erfolgte gemäss Aussage des Sekretärs der 

Vormundschaftsbehörde an der Verhandlung am 26. Februar 2010 durch den 

Präsidenten der Vormundschaftsbehörde, Andreas Eggenberger, sowie den Sekretär 

der Vormundschaftsbehörde, Urs Graber. Dabei wurde die Klägerin über den Inhalt des 

Gutachtens sowie über die Auswirkungen einer Entmündigung in Kenntnis gesetzt. 

Damit ist den bundesrechtlichen Anforderungen an die Durchführung der Anhörung 

Genüge getan.

c) Art. 374 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und 

Geistesschwäche nur nach Einholung eines Gutachtens von Sachverständigen erfolgen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

darf, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu 

Entmündigenden auszusprechen hat. Gemäss Art. 67 Abs. 1 EG zum ZGB holt die 

Vormundschaftsbehörde im Fall der Bevormundung wegen Geisteskrankheit oder 

Geistesschwäche ein schriftliches Gutachten darüber ein, ob der Geisteszustand des 

Leidenden Bevormundung erheische und ob seine persönliche Anhörung zulässig sei. 

Die Begutachtung erfolgt durch einen Amtsarzt oder durch den Arzt eines staatlichen 

psychiatrischen Dienstes (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB). Bei den anderen 

Entmündigungsgründen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob 

eine Begutachtung notwendig ist. Ein Gutachten ist jedoch immer dann einzuholen, 

wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Grund für die Schwäche, welche zur 

Entmündigung führt, in einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche liegt. Weil der 

Verfahrensgegenstand nicht in der Disposition der Parteien steht, ist es nicht zulässig, 

die Frage der Geistesschwäche bzw. -krankheit offen zu lassen und die Entmündigung 

gestützt auf Art. 370 ZGB auszusprechen, um eine Begutachtung zu vermeiden 

(vgl. Th. Geiser, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 3. Aufl. 2006, N 18 zu 

Art. 374 ZGB). Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist deshalb in den 

meisten Fällen, in denen eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB in Betracht gezogen 

wird, angezeigt.

Die Vorinstanz hat am 20. Juli 2010 in Anwendung von Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 

Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB den forensischen Dienst der KPK St. Pirminsberg mit der 

Begutachtung der Klägerin im Hinblick auf die Errichtung einer Vormundschaft 

beauftragt. Dr.med. Regula Meinherz, Oberärztin, und Dr.med. Amir Mujanovic, 

Assistenzarzt, haben gestützt auf den Gutachtensauftrag vom 22. Juli 2009, die Akten 

der KPK St. Pirminsberg, die psychiatrischen Untersuchungen vom 13. August, 

9. September und 5. Oktober 2009 in der KPK St. Pirminsberg, das Telefonat mit dem 

Hausarzt vom 18. November 2009, sowie das Telefonat mit dem Beistand, Cornelia 

Kuster, vom 16. November 2009 am 22. Januar 2010 ein Gutachten erstattet (act. 

10/1), das sich zum Verlauf seit der Errichtung der Beistandschaft, zur Frage des 

Gesundheitszustands der Klägerin und ihrer Unterstützungsbedürftigkeit äussert. Beide 

Gutachter sind Ärzte eines staatlichen psychiatrischen Dienstes und damit als 

Sachverständige im Sinn von Art. 374 Abs. 2 ZGB zu betrachten, zumal diese in Art. 67 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB ausdrücklich aufgeführt sind. Damit genügt das Gutachten 

vom 22. Januar 2010 den formellen Anforderungen.

d) Die vorinstanzliche Verfügung ist schliesslich hinreichend begründet und verstösst 

damit nicht gegen den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Anspruch auf eine 

angemessene Begründung (GVP 1998 Nr. 45).

3.- Die Vorinstanz entmündigte die Klägerin gemäss Ziff. 4.2 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung sowohl gestützt auf Art. 369 als auch auf Art. 370 ZGB. Laut 

Aussage des Vertreters der Vorinstanz an der Verhandlung handelt es sich dabei um 

einen Fehler. Die Klägerin hätte demnach lediglich gestützt auf Art. 370 ZGB 

entmündigt werden sollen. Da das Entscheiddispoitiv jedoch massgebend ist und im 

Falle der Abweisung in Rechtskraft erwächst, sind die Voraussetzungen für eine 

Entmündigung sowohl nach Art. 369 als auch nach Art. 370 ZGB zu prüfen.

a) Lediglich gestützt auf Art. 369 ZGB ist zu entmündigen, wenn Geistesschwäche oder 

Geisteskrankheit neben einem Entmündigungsgrund nach Art. 370 ZGB gegeben sind, 

etwa wenn die Trunksucht die Folge schwerer psychischer Störungen ist oder schwere 

psychische Störungen verursacht, die als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im 

Sinne von Art. 369 ZGB zu qualifizieren sind. Die Abgrenzung zwischen 

Geisteskrankheit/Geistesschwäche und den Charakterschwächen (Mangel an Verstand 

oder Wille) gemäss Art. 370 ZGB, mit denen Verschwendung, Trunksucht, 

Misswirtschaft oder lasterhafter Lebenswandel einhergehen, bereitet oft 

Schwierigkeiten. Nur wenn der Mangel an Verstand oder Wille aus der Sicht des 

besonnenen Laien noch nicht als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche empfunden 

werden, fällt die Anwendung des Entmündigungsgrundes nach Art. 370 ZGB in 

Betracht (E. Langenegger, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N 8 zu Art. 370 ZGB, N 

19 zu Art. 369 ZGB; Schnyder/Murer, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 369-375 ZGB, 

NN 29 und 127 zu Art. 370 ZGB; H.M. Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrecht, 2. 

Aufl. 1997, § 4 Rz 55; BGE 85 II 463).

b) Zunächst ist zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Entmündigung 

nach Art. 369 ZGB erfüllt sind, und die Vorinstanz damit zu Recht die Entmündigung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Klägerin gestützt auf diese Bestimmung angeordnet hat. Bei der Prüfung, ob der 

Entmündigungsgrund der Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinn von Art. 369 

ZGB gegeben ist, folgt die Verwaltungsrekurskommission ihrer bereits gefestigten 

Praxis bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (GVP 2004 Nr. 43).

Für eine Entmündigung nach Art. 369 ZGB wird vorausgesetzt, dass die betreffende 

Person an einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche leidet. Im Gutachten vom 

22. Januar 2010 wurde jedoch keine Geisteskrankheit im medizinischen Sinn 

diagnostiziert, weshalb es sich erübrigt, das Vorliegen einer Geisteskrankheit oder 

Geistesschwäche im juristischen Sinn zu prüfen. In Ihrem Entscheid vom 3. März 2010 

begründet die Vorinstanz die Entmündigung der Klägerin zudem nicht mit dem 

Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. Damit ist der 

Entmündigungsgrund von Art. 369 ZGB aufgrund der Akten nicht ausgewiesen, 

weshalb eine Entmündigung gestützt auf diese Bestimmung nicht zulässig ist.

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist daher aufzuheben, soweit sich die 

angeordnete Entmündigung auf Art. 369 ZGB stützt.

c) Zu prüfen ist sodann, ob die materiellen Voraussetzungen für die Entmündigung 

nach Art. 370 ZGB gegeben sind, wonach jede mündige Person unter Vormundschaft 

gehört, welche durch Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder 

durch die Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr 

eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des 

Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefährdet.

aa) Die vier in Art. 370 ZGB genannten Entmündigungsgründe haben je selbständige 

Bedeutung und sind eng auszulegen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie durch tiefgreifende 

Mängel an Verstand oder Willen und nicht einfach durch ethisch verwerfliche 

Verhaltensweisen verursacht werden (Schnyder/Murer, a.a.O., N 6 zu Art. 370 ZGB). 

Die Beeinträchtigung des Verstandes oder Willens ist in allen Fällen des Art. 370 ZGB 

charakterlich bedingt, d.h. durch die Prägung, die dem affektiv-triebhaften und dem 

willensmässigen Reaktionsmuster des Individuums zugrunde liegt (Schnyder/Murer, 

a.a.O., N 16 zu Art. 370 ZGB). Trunksucht im Sinne von Art. 370 ZGB liegt vor, wenn 

eine Person mangels Einsicht oder Willens auf die Dauer nicht mehr aus eigener Kraft 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf den übermässigen Genuss von Alkohol verzichten kann. Nicht als trunksüchtig gilt, 

wer nur von Zeit zu Zeit übermässig Alkohol konsumiert (vgl. E. Langenegger, a.a.O., N 

5 zu Art. 370 ZGB).

bb) Die Vorinstanz hat die Entmündigung der Klägerin gemäss Art. 370 ZGB auf das 

Gutachten vom 22. Januar 2010 gestützt, wonach die Klägerin an einer schweren 

Alkoholabhängigkeit leidet. Den Ausführungen im Gutachten folgend führt die 

Vorinstanz im Entmündigungsentscheid vom 3. März 2010 aus, die Klägerin sei durch 

den Alkoholkonsum ihrer selbst nicht mehr mächtig und könne den Konsum nicht 

selber steuern. Diesbezüglich zeige sie sich uneinsichtig. Durch den anhaltenden 

Alkoholeinfluss sei es zu einer Schädigung des Gehirns und zu körperlichen 

Folgeschäden (Leberzirrhose und Nervenschädigung) gekommen. Die Klägerin 

bagatellisiere zudem ihren Alkoholkonsum und dessen Folgen und überschätze ihre 

Möglichkeiten abstinent zu bleiben. Die Erkrankung habe dazu geführt, dass die 

Klägerin trotz guter Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne und 

sich in ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit gefährde und ihren sozialen 

Status ruiniere. Die Klägerin sei infolge ihrer Krankheit nur teilweise in der Lage, ihre 

Angelegenheiten selbst zu besorgen. Ihre Selbstfürsorge sei nicht gewährleistet und 

ihre Gesundheit daher gefährdet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sei die 

Klägerein nicht in der Lage allein zu wohnen ohne rasch wieder in desolaten 

Alkoholkonsum zu fallen. Die Gutachter empfehlen eine engmaschige Betreuung, 

Unterstützung und Beobachtung der Klägerin; minimale Massnahme sei dabei der 

Spitex-Dienst in der eigenen Wohnung, ansonsten eine Heimplatzierung. Die Klägerin 

sei uneinsichtig und auch selbstgefährdend, sobald sie nicht unter ständiger Kontrolle 

und Betreuung sei.

cc) Den Akten ist zu entnehmen, dass die Klägerin erstmals im Alter von 27 Jahren 

zusammen mit ihrem damaligen Ehemann übermässig Alkohol zu trinken begann. 

Aufgrund des täglichen Alkoholkonsums ihres Ehemannes zu den Mahlzeiten, 

konsumierte sie ebenfalls täglich Alkohol. Dies habe schliesslich zu einem 

Kontrollverlust bezüglich der konsumierten Alkoholmenge geführt (vgl. act. 10/1, S. 14).

Bereits im Jahr 1999 wurde die Klägerin erstmals wegen einer Selbstgefährdung durch 

massiven Alkoholkonsum per fürsorgerischen Freiheitsentzug hospitalisiert. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Klinikaufenthalt dauerte vom 20. April bis 5. Juli 1999. Dabei wurde ein 

Alkoholabhängigkeitssyndrom mit Verhaltensstörungen im alkoholisierten Zustand 

(stundenlanges Herumschreien) festgestellt. Mit ihrem Alkoholkonsum und der daraus 

resultierenden Folgen für die Kinder konfrontiert, reagierte sie mit massiver Abwehr und 

Bagatellisieren, Schuldzuweisungen und Ausblendungen. Trotz der langen 

Hospitalisation konnte nur eine geringe Krankheitseinsicht erreicht werden (vgl. 

act. 10/1, S. 5). Bereits am ersten Wochenendurlaub erlitt sie einen Rückfall. Vom 

25. Januar bis 13. Februar 2001 musste die Klägerin erneut hospitalisiert werden, 

nachdem sie eine erste Alkoholkrise selbst auffangen konnte, und eine zweite Krise 

erfolgreich mit Antabus behandelt wurde. Weitere Hospitalisationen folgten vom 13. bis 

27. Juni 2002 und vom 8. Juli bis 8. August 2002. Dabei wurde mit der Einstellung der 

Klägerin auf Antabus begonnen. Nachdem die Klägerin das Antabus absetzte, trank sie 

an einem Wochenende an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen halben Liter 

Wodka. Als Grund für diesen Exzess habe sie angegeben, sie habe ihre Abstinenz 

feiern wollen. In der Folge wurde sie vom 13. bis 23. Februar 2004 hospitalisiert. Eine 

weitere stationäre Behandlung der Klägerin folgte vom 29. Mai bis 23. Juni 2006 

nachdem sich die Feuerwehr Zugang zu ihrer Wohnung verschaffen musste und sie in 

alkoholisiertem Zustand vorfand.

dd) Der an der Verhandlung anwesende Dr.med. Stefan Lendi schliesst sich der 

medizinischen Beurteilung im Gutachten vom 22. Januar 2010, wonach die Klägerin an 

einer chronischen Alkoholabhängigkeit leide, welche bereits zu körperlichen 

Folgeschäden in Form einer alkoholtoxischen Polyneuropathie und einer chronischen 

Leberzirrhose geführt habe, vollumfänglich an. Ergänzend führte er aus, die 

Folgeschäden liessen eindeutig auf einen übermässigen Alkoholkonsum über mehrere 

Jahre schliessen.

Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass bei der Klägerin der 

Entmündigungsgrund der Trunksucht nach Art. 370 ZGB vorliegt.

ee) Die Anordnung der Vormundschaft nach Art. 370 ZGB setzt sodann voraus, dass 

zusätzlich eine der drei besonderen Schutzbedürftigkeiten vorliegt. Als 

Schutzbedürftigkeiten kommen dabei die drohende Gefahr, sich oder die Familie einem 

Notstand oder der Verarmung auszusetzen, das dauernde Bedürfnis nach Beistand 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Fürsorge oder die Gefährdung der Sicherheit anderer in Betracht, wobei das 

alternative Vorliegen einer der drei genannten Voraussetzungen genügt (E. 

Langenegger, a.a.O., N 9 und 12 zu Art. 370 ZGB).

Die Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung bezieht sich auf die wirtschaftliche 

Existenz der betroffenen Person, die (z.B. durch Suchterkrankung hervorgerufene) 

Gefahr eines gesundheitlichen Notstands wird durch diese 

Entmündigungsvoraussetzung nicht erfasst. Einkommen und Vermögen der 

betroffenen Person sind dabei als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, weshalb nicht 

zu entmündigen ist, wer seine wirtschaftliche Existenz insgesamt nicht gefährdet (vgl. 

E. Langenegger, a.a.O., N 10 zu Art. 370 ZGB, mit weiteren Hinweisen).

Wie im Gutachten vom 22. Januar 2010 ausgeführt wird, ist der Begriff vom Geld und 

Wert der Dinge bei der Klägerin erhalten. Sie war zudem bisher immer in der Lage, ihre 

Rechnungen zeitgerecht zu begleichen. Den Akten sind zudem keine Hinweise zu 

entnehmen, wonach die Klägerin durch ihre Alkoholabhängigkeit sich oder ihre Familie 

wirtschaftlich einem Notstand oder der Verarmung aussetzen würde. Auch aufgrund 

der Verhandlung ergaben sich keine Hinweise auf eine solche Gefährdung.

Das andauernde Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge als 

Entmündigungsvoraussetzung des Art. 370 ZGB ist nicht nur dem Wortlaut, sondern 

auch inhaltlich mit der entsprechenden Entmündigungsvoraussetzung von Art. 369 

ZGB identisch (E. Langenegger, a.a.O., N 12 zu Art. 370 ZGB, mit weiteren Hinweisen). 

Unter dem Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge ist insbesondere die Unterstützung 

der zu entmündigenden bzw. unter Vormundschaft stehenden Person in deren 

persönlichen Angelegenheiten zu verstehen. Dazu gehören etwa Ernährung, Wohnung, 

Kleidung, Gesundheitspflege, Wahrung der Ehre und Schutz des eigenen Lebens (BGE 

5A_726/2008 vom 19. Dezember 2008, E. 3.4; Schnyder/Murer, a.a.O., N 131 zu Art. 

369 ZGB).

Die Klägerin bedarf aufgrund ihrer schweren Alkoholabhängigkeit nach Einschätzung 

der Gutachter dauernd des Beistands und der Fürsorge. Als minimale Betreuung sei es 

erforderlich, dass sie mehrmals wöchentlich aufgesucht und unterstützt werde, 

beispielsweise durch die psychiatrische Spitex. Einzig durch eine engmaschige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Betreuung könne die Klägerin alleine wohnen, ohne rasch wieder in einem desolaten 

Alkoholkonsum zu fallen. Die Klägerin gefährde ihre Gesundheit durch eine massive 

Alkoholintoxikation, durch fehlende Nahrungsaufnahme und unzureichende 

Flüssigkeitszufuhr. Zudem sei ihre Fähigkeit, Gefahren frühzeitig zu erkennen, bei 

massiver Alkoholisierung beeinträchtigt. So gefährde sie sich und andere, wenn sie 

brennende Zigaretten herumliegen lasse oder in alkoholisiertem Zustand die Herdplatte 

auszuschalten vergesse. Schliesslich sei die Klägerin unter Alkoholeinfluss mehrmals 

verwahrlost und ungepflegt aufgefunden worden. Dies zeige, dass sie nicht 

durchgängig in der Lage sei, sich selber ausreichend zu pflegen.

Angesichts der langen Vorgeschichte der Alkoholabhängigkeit der Klägerin mit 

erheblichen Folgeschäden und zahlreichen stationären Behandlungen in den Kliniken 

St. Pirminsberg und Wil sowie im Spital Altstätten ist trotz der seit dem 10. August 

2010 eingehaltenen Abstinenz und des aktuell guten Allgemeinzustands davon 

auszugehen, dass die Alkoholproblematik und die damit verbundenen Schwierigkeiten 

der Klägerin auch weiterhin bestehen werden. Eine nur vorübergehende 

Schutzbedürftigkeit liegt deshalb nicht vor.

Insgesamt ist somit das andauernde Bedürfnis der Klägerin nach Beistand und 

Fürsorge zu bejahen.

Daraus ergibt sich, dass die besondere Schutzbedürftigkeit der Klägerin im Sinn von 

Art. 370 ZGB gegeben ist.

ff) Die in Art. 370 ZGB genannten Voraussetzungen für eine Entmündigung liegen damit 

grundsätzlich vor. Es bleibt noch zu prüfen, ob die von der Vorinstanz angeordnete 

Massnahme vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität 

standhält (Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. 1995, 

S. 335). Danach darf eine Person nur dann entmündigt werden, wenn der damit 

verfolgte Zweck nicht mit einer die persönliche Freiheit weniger einschränkenden 

Massnahme erreicht werden kann (zur Stufenfolge der vormundschaftlichen 

Massnahmen vgl. Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrecht, 2. Aufl. 1997, S. 149 ff.; 

Schnyder/Murer, a.a.O., N 162 zu Art. 369 ZGB). Ziel einer vormundschaftlichen 

Massnahme ist es, die negativen Folgen gewisser Schwächezustände zu beheben, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auszugleichen oder mindestens zu mildern und damit das Wohl des Schwachen zu 

gewährleisten. Ist eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet, hat ihre 

Anordnung zu unterbleiben, weil nicht bloss zu weit gehende oder zu milde, sondern 

auch untaugliche vormundschaftliche Massnahmen unverhältnismässig und daher 

ungesetzlich sind (BGE 5C.74/2003 vom 3. Juli 2003 E. 4.2). Soweit die persönliche 

Fürsorge des Schutzbedürftigen durch die Angehörigen oder einer vom urteilsfähigen 

Mündigen beauftragten privaten Person umfassend gewährleistet ist und ist diese - 

auch bei einem urteilsunfähig Gewordenen - auf diese Weise in der Familie oder in 

einer Anstalt dauernd gewährleistet, kann auf die Errichtung einer Vormundschaft 

verzichtet werden (vgl. VRKE V-2003/3 vom 11. März 2003, S. 32). Insbesondere stellt 

sich vorliegend die Frage, ob die Weiterführung der bestehenden Beistandschaft auf 

eigenes Begehren nach Art. 394 ZGB genügen würde.

In Ihrer Klageschrift bringt die Klägerin im Wesentlichen vor, sie werde vom 

Psychiatrie-Zentrum und vom Sozialarbeiter Z sehr gut unterstützt. Diese 

Unterstützungsmassnahmen würde ihr viel mehr helfen als eine Bevormundung. Sie 

lebe alleine und habe ihre Finanzen im Griff; Schulden habe sie keine. Ihre Gesundheit 

sei ihr sehr wichtig. Mit den bestehenden Unterstützungsmassnahmen werde sie auch 

in Zukunft gegen ihre Krankheit kämpfen. Anlässlich der Verhandlung bestätigte die 

Klägerin, mit einer Vormundschaft nicht einverstanden zu sein; sie brauche das nicht. 

Sie könne gut mit ihrem Geld umgehen. Sie ziehe es vor, von Fachleuten betreut zu 

werden. Sie brauche keine zusätzliche Hilfe: Wenn es ihr nicht gut gehe, so könne sie 

ihren Beistand, ihre Freundin oder das Psychiatrie-Zentrum kontaktieren. Mit einer 

Beistandschaft sei sie hingegen einverstanden; sie sei froh, jemanden zu haben, an den 

sie sich bei Problemen wenden könne.

An der Verhandlung gab Cornelia Kuster, Beistand der Klägerin, an, von einer 

Vormundschaft erhoffe sie sich, dass im Falle einer Krise früher eingegriffen werden 

könne. Sie sei sich nicht sicher, ob die Klägerin in einer Krisensituation selbstständig 

Hilfe holen würde. Durch das enge Betreuungsnetz sei das Verhältnis zur Klägerin viel 

besser geworden und sie könnten gute Gespräche miteinander führen. Der Zustand der 

Klägerin habe sich derart stabilisiert, dass sie sich darauf beschränken könne, die 

Klägerin im Auge zu behalten und mit den Betreuungspersonen in Kontakt zu bleiben. 

Der Vertreter der Vorinstanz führte aus, von der Errichtung einer Vormundschaft erhoffe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

er sich, dass Kriseninterventionen insofern einfacher würden, als die Klägerin zu 

ambulanten Behandlungen gezwungen werden könne und die Vormundschaftsbehörde 

sich im Notfall Zugang zur Wohnung der Klägerin verschaffen könne.

Anlässlich der Verhandlung hinterliess die Klägerin einen guten körperlichen und 

psychischen Eindruck. Sie signalisierte Kooperationsbereitschaft und bestätigte, mit 

der Weiterführung der bestehenden Beistandschaft auf eigenes Begehren 

einverstanden zu sein und auch weiterhin mit dem Beistand und den weiteren 

Betreuungspersonen zusammen arbeiten zu wollen. Das Verhältnis zum Beistand 

erscheint im heutigen Zeitpunkt harmonisch zu sein, was eine Voraussetzung für das 

Funktionieren einer Beistandschaft auf eigenes Begehren nach Art. 394 ZGB ist. Die 

Klägerin verfügt über eine gutes und enges Betreuungsnetz, welches ihr die nötige 

Unterstützung gibt. Sie wird psychiatrisch vom Psychiatrie-Zentrum betreut, einmal 

wöchentlich besucht sie ein Sozialarbeiter der Wohnbegleitung Rheintal und zusätzlich 

wird sie von ihrem Hausarzt betreut. Nach Aussage des Beistandes funktioniert der 

Informationsfluss zwischen ihr und den Betreuungspersonen sehr gut. Schliesslich ist 

die Klägerin seit 2004 bei den "Anonymen Alkoholikern" aktiv. Dieses nach der letzten 

Hospitalisierung der Klägerin in der KPK St. Pirminsberg durch den Beistand 

aufgebaute Betreuungsnetz hat wesentlich zum gelungenen Übertritt vom 

Klinikaufenthalt in den Alltag und damit zum guten Zustand der Klägerin im heutigen 

Zeitpunkt beigetragen. Aufgrund des guten Allgemeinzustands der Klägerin, des 

positiven Berichts des Beistandes, des engmaschigen Betreuungsnetzes und der 

Kooperationsbereitschaft der Klägerin, erscheint im heutigen Zeitpunkt die bestehende 

Beistandschaft nach Art. 394 ZGB ausreichend, um der Schutzbedürftigkeit der 

Klägerin gerecht zu werden. Als Folge davon erweist sich die von der Vorinstanz 

angeordnete Entmündigung als nicht verhältnismässig, soweit sie sich auf Art. 370 

ZGB stützt. Die angefochtene Verfügung ist deshalb auch diesbezüglich aufzuheben.

gg) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ziffern 4.2 bis 4.6 des Dispositivs des 

Beschlusses der Vormundschaftsbehörde Rebstein vom 3. März 2010 aufzuheben 

sind. Nicht aufzuheben ist dagegen Ziffer 4.1 des Dispositivs, da die bestehende 

Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 ZGB bestehen bleibt. Dieses 

Ergebnis entspricht einer Gutheissung der Klage.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Da die Klägerin 

vollumfänglich obsiegt, sind ihr keine Kosten aufzuerlegen. Deshalb sind die amtlichen 

Kosten von Fr. 2'000.-- der Politischen Gemeinde Rebstein aufzuerlegen (vgl. Art. 13 

Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). In Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP 

ist auf deren Erhebung zu verzichten. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der 

Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.  Die Klage wird geschützt, und der Beschluss der Vormundschafts-

 behörde Rebstein vom 3. März 2010 wird - mit Ausnahme von Ziff. 4.1

des Dispositivs - aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden der Politischen Gemeinde

 Rebstein auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Klägerin den Kostenvorschuss

von Fr. 500.-- zurückzuerstatten

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.10.2010
	Art. 369, 370 und 394 ZGB. Die Abgrenzung zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB und den Charakterschwächen (Mangel an Verstand oder Wille) gemäss Art. 370 ZGB, mit denen Verschwendung, Trunksucht, Misswirtschaft oder lasterhafter Lebenswandel einhergehen, bereitet oft Schwierigkeiten. Lediglich gestützt auf Art. 369 ZGB ist zu entmündigen, wenn Geistesschwäche oder Geisteskrankheit neben einem Entmündigungsgrund nach Art. 370 ZGB gegeben sind. Nur wenn der Mangel an Verstand oder Wille aus der Sicht des besonnenen Laien noch nicht als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche empfunden werden, fällt die Anwendung des Entmündigungsgrundes nach Art. 370 ZGB in Betracht. Auch bei ausgewiesener Trunksucht und andauerndem Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge ist eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB nicht verhältnismässig, wenn die Weiterführung der bestehenden Beistandschaft auf eigenes Begehren dem Schutzbedürfnis der betroffenen Person im Zeitpunkt der Urteilsfällung gerecht wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 25. Oktober 2010, V-2010/32).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:18:20+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen