# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41948ecf-3e22-528a-b21c-b20a2596b2af
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.02.2000 I 699/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-699-99_2000-02-22.html

## Full Text

[AZA] 

I 699/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Attinger 

 

    
  Urteil vom 22. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

J.________, 1934, Deutschland, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- 

Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Aus- 

land wohnenden Personen, Lausanne 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1934 

geborenen J.________ mit Verfügung vom 31. Oktober 1997 

unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 70 % 

rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine ordentliche ganze Inva- 

lidenrente in der Höhe von Fr. 1544.- pro Monat zusprach, 

wobei sie dieser Rente ein massgebendes durchschnittliches 

Jahreseinkommen von Fr. 38'208.- sowie - bei einer voll- 

ständigen Beitragsdauer von 42 Jahren - die Vollrenten- 

skala 44 zu Grunde legte, 

    dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV 

für die im Ausland wohnenden Personen die hiegegen erhobene 

Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 abwies, so- 

weit sie darauf eintrat, 

    dass J.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt 

und sinngemäss geltend macht, er habe auch von 1975 bis 

1979 ohne Unterbruch in der Schweiz gearbeitet, 

    dass er überdies vorbringt, er habe "vom 15. August 

1964 bis 15. Juni 1975 meine (1953, 1954, 1955 und 1957 

geborenen) Stiefkinder erzogen", 

    dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für 

Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen, 

    dass die Rekurskommission die vorliegend massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen über die Berechnung der ordentli- 

chen Invalidenrenten (insbesondere Art. 36 Abs. 2 IVG in 

Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 und Art. 29quater AHVG) 

zutreffend wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, 

    dass sich dem eingehenden vorinstanzlichen Entscheid 

namentlich auch entnehmen lässt, dass im Zeitraum von 1975 

bis 1979 - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwer- 

de geäusserten Befürchtung - keine " (Beitrags-) Monate ver- 

loren gegangen" sind, 

    dass indessen in Übereinstimmung mit der IV-Stelle der 

letztinstanzlich erstmals aufgeworfenen Frage nachzugehen 

ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange dem Beschwer- 

deführer Erziehungsgutschriften im Sinne von Art. 29sexies  

AHVG anzurechnen sind, 

    dass die gegebene Aktenlage diesbezüglich keine ab- 

schliessende Beurteilung zulässt, weshalb die Streitsache 

zu entsprechender ergänzender Abklärung an die Verwaltung 

zurückzuweisen ist, 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen vom 20. Oktober 1999 und die Verfügung 

    vom 31. Oktober 1997 aufgehoben werden und die Sache 

    an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückge- 

    wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im 

    Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Be- 

    schwerdeführers neu verfüge. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: