# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd59c674-b19c-5b66-931a-d27b5bcf2c50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2025 D-7903/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7903-2025_2025-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7903/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ungarn,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7903/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer Ungarn eigenen Angaben zufolge im April 

2025 verliess und über Österreich in die Schweiz gelangte, wo er am 

19. September 2025 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Anhörung vom 1. Oktober 2025 zur Begründung sei-

nes Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, er leide an einer (…) 

und sei von 2018 bis 2022 beziehungsweise 2024 verbeiständet gewesen, 

dass er in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet und Asylgesu-

che gestellt habe, wobei er polizeilich auffällig geworden und mehrmals 

stationär in Psychiatrien untergebracht worden sei,  

dass er in Ungarn aufgrund seiner adeligen Abstammung, seines islami-

schen Glaubens und seiner sexuellen Orientierung verfolgt werde und in 

psychiatrischen Einrichtungen schlecht behandelt worden sei, 

dass seine Mutter und seine Grossmutter ihn als Kind versucht hätten zu 

ersticken, weswegen er im Jahr 2024 bei der Polizei eine Anzeige gemacht 

habe, welche jedoch nicht entgegengenommen worden sei, 

dass er im Februar 2025 bedroht worden sei, man werde ihn misshandeln 

und an einem Baum aufhängen, weil er gratis das Wifi eines Lokals benutzt 

habe, wobei der Vorfall gefilmt und einer der Bedroher ins Gefängnis ge-

bracht worden sei, 

dass er zu 70 Prozent invalide sei und sich in der Schweiz eine höhere 

Invalidenrente erhoffen würde als in Ungarn und zudem auf der Suche 

nach Arbeit sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2025 – gleichentags eröffnet 

– die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen 

Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 14. Okto-

ber 2025 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhoben hat und darin die Gewährung des Asyls unter 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, den Verzicht auf die Wegweisung 

sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter 

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Seite 3 

Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs beantragt, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 15. Oktober 2025 

niedergelegte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Oktober 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG) und dieses den Eingang der Beschwerde gleichentags bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde zwar nicht in einer Amtssprache sondern in Englisch 

abgefasst ist, auf die Einholung einer Beschwerdeverbesserung jedoch 

aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden kann,   

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, 

dass es dabei entgegen dem Antrag in der Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf aufgrund der Aktenlage richtigerweise in antizipierender Beweis-

würdigung auf weitere Abklärungen zu den medizinischen Vorbringen so-

wie auf eine Sichtung der medizinischen Akten verzichtete, welche der Be-

schwerdeführer noch nicht zu den Akten habe reichen können, da sie nicht 

geeignet wären, den Ausgang des Verfahrens zu ändern, zumal in der Be-

schwerde gar keine weiteren Abklärungen mehr gefordert werden, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügen,  

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Seite 5 

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges entge-

genzusetzen, 

dass nämlich das SEM mit überzeugender Begründung zum Schluss ge-

langt ist, Ungarn sei gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als «Safe Country» 

zu bezeichnen, in dem keine Verfolgung vorliege, und die Schilderungen 

des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, diese Regelvermutung um-

zustossen, 

dass es zur Begründung richtig darauf hinwies, die Krankheit des Be-

schwerdeführers habe dazu geführt, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch 

gestellt habe, obwohl ihm in der Heimat keine reale Gefahr drohe, 

dass es dabei richtig festgestellt hat, die von ihm aufgesuchten Beschwer-

destellen hätten sich mit seinen Vorbringen entsprechend ihres gesetzli-

chen Auftrages befasst und es ergäben sich keine sachlichen Hinweise, 

dass er zu Unrecht in den Fokus der Justizbehörden geraten sei,  

dass es auch zu Recht davon ausgegangen ist, die ungarischen Behörden 

seien durchaus an seinem Wohlergehen interessiert, nachdem sie gemäss 

seinen Angaben zusammen mit seinem damaligen Beistand einen gericht-

lichen Prozess gegen ihn hätten verhindern können, 

dass zur Beschwerdeschrift zunächst anzumerken ist, dass die handge-

schriebene Begründung des Beschwerdeführers begleitet von einem weit-

schweifigen handgeschriebenen Brief wohl krankheitsbedingt schwierig 

nachzuvollziehen ist, 

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen lediglich noch einmal 

seine Asylgründe wiederholt und auf die Gefährdung in Ungarn hinweist, 

was die überzeugenden obigen Erwägungen des SEM nicht in Frage zu 

stellen vermag, 

dass bei fehlender Kontextualisierung auf das Vorbringen des Beschwer-

deführers, wonach er nicht gezwungen werden wolle, in der russischen Ar-

mee zu dienen, nicht weiter einzugehen ist, zumal eine solche Gefahr nicht 

zu erkennen ist, 

dass auch die mit der Beschwerde eingereichten zahlreichen, grossenteils 

nicht weiter bezeichneten Beweismittel an diesen Erwägungen nichts zu 

ändern vermögen, 

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Seite 6 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM hierzu richtig ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe 

als ungarischer Staatsangehörigen und Bürger der Europäischen Union 

bzw. der EFTA nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) grundsätzlich das 

Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine An-

spruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, dieser 

Umstand der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entge-

genstehe, da der Beschwerdeführer sich nicht aus einem der im Freizügig-

keitsabkommen genannten Gründe in der Schweiz aufhalte, sondern so-

weit ersichtlich alleine zwecks Einreichung eines Asylgesuches eingereist 

sei (vgl. etwa Urteil D-2290/2024 vom 3. Mai 2024 E. 8.2 und D-3355/2017 

vom 20. Juni 2017 je m.w.H.), 

dass die verfügte Wegweisung somit im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu 

Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Seite 7 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass das SEM richtig ausgeführt hat, bei weggewiesenen Ausländern aus 

einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA sei der Vollzug der Wegweisung 

in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG und VVWAL, Anhang 2) und 

diese Regelvermutung werde vorliegend nicht widerlegt, nachdem der Be-

schwerdeführer seinen Lebensunterhalt in Ungarn trotz Erkrankung mittels 

Arbeit oder Invalidenrente habe decken können und er psychiatrisch ver-

sorgt sowie bis 2024 verbeiständet gewesen sei, wobei eine künftige Ver-

beiständung im Januar 2025 hätte geprüft werden sollen, und davon aus-

zugehen sei, dass ihm dieselbe adäquate Behandlung auch nach seiner 

Rückkehr zur Verfügung stehen werde, 

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegenhält, er und 

seine Mutter würden auf der Strasse landen, was mit Verweis auf die obi-

gen Erwägungen des SEM nicht überzeugen kann, 

dass auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe jahrelang in 

der EU gearbeitet und damit Anrecht auf eine Invalidenrente, bei der Beur-

teilung des vorliegenden Sachverhalts unbeachtlich ist, 

dass auch das mit der Beschwerde eingereichte Unterstützungsschreiben 

seines ungarischen Vormunds, wonach er auf lnvaliditätsversorgung ange-

wiesen sei, an diesen Erwägungen nichts zu ändern vermag, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal der Beschwerdeführer EU-Bürger ist und über 

einen gültigen Reisepass verfügt, 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor 

dem Hintergrund der Bestimmung von Art. 42 AsylG von vornherein gegen-

standslos war, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflegen gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen 

ist, da sich die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen von Anfang 

an als aussichtslos erwies, 

dass dem Beschwerdeführer damit grundsätzlich die Verfahrenskosten 

aufzuerlegen wären, 

dass jedoch vorliegend aufgrund der besonderen persönlichen Umstände 

des Beschwerdeführers auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (vgl. Art. 

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Seite 9 

6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen, auf eine Kostenauflage hingegen verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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