# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e45c959a-ea96-5f8b-9816-177318dc36f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2010 I/2-2010/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-11_2010-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/11

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
Art. 12quater und Schlussbestimmung des IV. Nachtrags SVAG (sGS 711.70). 
Die Steuer wird für gasbetriebene Fahrzeuge im Jahr der ersten 
Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen, wenn diese 
einen CO2-Ausstoss von nicht mehr als 143 g/km aufweisen. Für 
gasbetriebene Fahrzeuge, die bis zu drei Jahre vor Inkraftsetzung des 
Erlasses, also nach dem 1. Januar 2006 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, 
und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung 
erfüllt haben, wird die Steuer für den Rest der Frist nach dieser Bestimmung 
erlassen. Die vom Gesetzgeber statuierte zeitliche Begrenzung der 
rückwirkenden Steuerbefreiung auf maximal drei Jahre verstösst nicht 
gegen übergeordnetes Recht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 
19. August 2010, I/2-2010/11).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, St. Leonhard-

Strasse 40, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Strassenverkehrssteuer 2010 (Steuerbefreiung)

Sachverhalt:

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A.- X ist Halter des mit Erdgas und Benzin betriebenen Personenwagens Opel Zafira 

A16 CNG. Dieser wurde am 15. Dezember 2003 in Verkehr gesetzt. Das Fahrzeug 

stösst im Erdgasbetrieb 136 g CO  pro km aus und gehört der 

Energieeffizienzkategorie B an.

B.- Mit Rechnung vom 18. Januar 2010 erhob das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt bei X für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 

Strassenverkehrssteuern für das Fahrzeug Opel Zafira A16 CNG von Fr. 550.--. Die 

dagegen erhobene Einsprache vom 1. Februar 2010 wies das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 18. Februar 2010 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kostenfolge sei 

der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Februar 2010 zu widerrufen und die 

Veranlagungsverfügung aufzuheben. Das Fahrzeug Opel Zafira A16 CNG sei für die 

Jahre 2010 bis und mit 2013 steuerlich zu begünstigen.

Mit Vernehmlassung vom 30. März 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses.

D.- Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit notwendig, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs-erhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Februar 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 1, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich 

einzutreten.

Anfechtungsobjekt ist die Veranlagungsverfügung der Vorinstanz bezüglich der 

Strassenverkehrssteuer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010. Die 

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Strassenverkehrssteuer für die Jahre 2011 bis 2013 wurde noch nicht veranlagt. Nicht 

einzutreten ist deshalb mangels Anfechtungsobjekts auf den gestellten Antrag, das 

Fahrzeug Opel Zafira A16 CNG sei bis und mit 2013 steuerlich zu begünstigen. Es kann 

einzig die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2010 überprüft werden.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob für den Personenwagen Opel Zafira A16 CNG für das 

Jahr 2010 Strassenverkehrssteuern zu bezahlen sind.

a) Der Kanton St. Gallen erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und 

Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton ihren Standort haben und auf öffentlichen 

Strassen verkehren (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, 

sGS 711.70, abgekürzt: SVAG). Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter (Art. 4 SVAG). Die 

Steuer wird nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs berechnet (Art. 10 SVAG). Der 

allgemeine Steuersatz ist in Art. 11 SVAG geregelt. Art. 12 ff. enthält den Steuersatz für 

besondere Fahrzeuge. So wird unter anderem die Steuer für emissionsarme Fahrzeuge, 

Elektrofahrzeuge und gasbetriebene Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen im 

Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen (Art. 12 , 

12  und 12  SVAG). Art. 11 bis 12  SVAG wurden mit dem VI. Nachtrag zum 

SVAG eingeführt. In Kraft ist dieser Nachtrag seit dem 1. Januar 2009. Die Steuer wird 

für gasbetriebene Fahrzeuge im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei 

folgenden Jahren erlassen, wenn diese einen CO -Ausstoss von nicht mehr als 143 g/

km aufweisen. Für Fahrzeuge, die bis zu drei Jahre vor Inkraftsetzung des Erlasses, 

also nach dem 1. Januar 2006 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, und zu diesem 

Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung nach Art. 12 , 12  und 

12  SVAG erfüllt haben, wird die Steuer für den Rest der Frist nach diesen 

Bestimmungen erlassen (Schlussbestimmung des VI. Nachtrags).

b) Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, die definierte Übergangsfrist von drei 

Jahren für Fahrzeuge, die vor dem Jahr 2009 in Verkehr gesetzt wurden, sei willkürlich 

festgelegt und schaffe Ungerechtigkeiten. Sein Fahrzeug sei im Jahr 2003 als Test- und 

Ausstellungsfahrzeug von Opel Schweiz im Kanton Bern in Verkehr gesetzt worden. Im 

Herbst 2004 habe er das Fahrzeug erworben und im Kanton St. Gallen angemeldet. Es 

sei in der Umwelt-Autoliste des VCS, Ausgabe 2/2004 als klassenbestes Fahrzeug in 

der Kategorie "Vans" aufgeführt worden. Diese Beurteilung habe zum Kaufentscheid 

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geführt. Im gleichen Zeitraum habe er bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass der 

Strassenverkehrssteuer gestellt, welches aber abgelehnt worden sei, weil der Kanton 

St. Gallen noch nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügt habe. Das Fahrzeug 

sei bisher von keinem Förder- oder Begünstigungsprogramm erfasst worden. Es erfülle 

seit 2003 die ökologischen Anforderungen gemäss dem vom Kantonsparlament 

verordneten generellen Steuererlass. Die Fristsetzung der Übergangsregelung sei 

jedoch diskriminierend und ungerecht. Vom Steuererlass ausgeschlossen würden 

ausgerechnet diejenigen Fahrzeughalter, die mit Weitsicht und Risiko bei der 

Einführung eines weiteren Treibstoffs Pionierarbeit geleistet hätten. Die Festlegung 

einer fixen aber willkürlichen Übergangsfrist von drei Jahren führe gezwungenermassen 

zu Ungerechtigkeiten. Es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Festlegung erfolgt sei. 

Technische Gründe, die bei emissionsarmen Fahrzeugen im Vordergrund stehen 

müssten, hätten dabei nicht als Grundlage gedient. Die Zahl drei könnte geradezu auch 

als Ergebnis aus einem Würfelspiel stammen. Für den Bürger müsse aber eine 

Kalkulation möglich sein. Der Anspruch auf Gleichbehandlung wäre gewahrt, wenn 

Fahrzeughalter, die ihr Fahrzeug vor der Inkraftsetzung der Bestimmungen erworben 

hätten, per Gesuch um Steuererleichterung hätten nachfragen können. Mit einem 

richterlichen Entscheid sei es möglich, die unglückliche Regelung der Übergangsfristen 

zu korrigieren und Rechtsgleichheit zu schaffen.

c) Beim Fahrzeug des Rekurrenten handelt es sich um einen Opel Zafira A16 CNG, der 

im Erdgasbetrieb 136 g CO  pro km ausstösst und der Energieeffizienzkategorie B 

angehört. Es ist ein gasbetriebenes Fahrzeug und fällt somit grundsätzlich unter Art. 

12  SVAG. Da die Bestimmung erst am 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde, führt 

sie faktisch aber dazu, dass nur für diejenigen Fahrzeuge ein Steuererlass möglich ist, 

die nach dem 1. Januar 2006 in Verkehr gesetzt wurden. Das wird mit der 

Schlussbestimmung des VI. Nachtrags zum Ausdruck gebracht. Das Fahrzeug des 

Rekurrenten wurde am 15. Dezember 2003 in Verkehr gesetzt, weshalb die Vorinstanz 

eine Steuerbefreiung ablehnte.

Es ist im Folgenden zu prüfen, ob Art. 12  SVAG sowie die Schlussbestimmung 

des VI. Nachtrags gegen übergeordnetes Recht, insbesondere gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft, SR 101; abgekürzt: BV) oder gegen das Diskriminierungs- (Art. 8 

Abs. 2 BV) oder das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen.

Eine rechtsgleiche Behandlung liegt vor, wenn Gleiches nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 

behandelt wird. Dem Gesetzgeber kommt dabei eine erhebliche Gestaltungsfreiheit zu. 

Es ist ihm nur verboten, Differenzierungen zu treffen für die sachliche und vernünftige 

Gründe fehlen. Bei der Beurteilung, ob die vorgenommenen Differenzierungen sachlich 

gerechtfertigt sind, ist vom Zweck der Norm auszugehen (vgl. Häfelin/Haller/Keller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, Rz 752 ff.). Das 

Diskriminierungsverbot bietet Schutz gegen soziale Ausgrenzungen. Eine 

Diskriminierung liegt vor, wenn ein Mensch wegen seiner Zugehörigkeit zu einer durch 

das Diskriminierungsverbot geschützten Gruppe (z.B. wegen Rasse, Geschlecht, 

Religion, Behinderung) herabwürdigend behandelt wird (vgl. Häfelin/Haller/Keller, 

a.a.O., Rz. 774). Eigentümer eines vor dem 1. Januar 2006 in Verkehr gesetzten 

gasbetriebenen Fahrzeugs stellen sicherlich keine durch das Diskriminierungsverbot 

geschützte Gruppe dar, weshalb ein Verstoss von Art. 12  SVAG gegen das 

Diskriminierungsverbot nicht zu prüfen ist. Willkürlich ist eine Norm, wenn sie nicht nur 

unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist.

Zweck der in Art. 12  SVAG sowie in der Schlussbestimmung des VI. Nachtrags 

enthaltenen Befristung ist nicht die Schaffung einer eigentlichen Übergangsfrist, 

sondern die zeitliche Begrenzung der Steuerbefreiung auf maximal vier Betriebsjahre. 

Diese zeitliche Befristung dient dem Interesse der Rechtssicherheit, ist zweckmässig 

und damit sachlich und vernünftig begründet. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 

36 Abs. 3 BV) verlangt, dass die Massnahme für das Erreichen dieses im öffentlichen 

Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar (d.h. verhältnismässig 

i.e.S.) ist. Die gesetzliche Regelung in Art. 12 SVAG sowie in der 

Schlussbestimmung des VI. Nachtragsist geeignet, Rechtssicherheit zu gewährleisten. 

Der Steuererlass auf Gasfahrzeugen wird zeitlich klar auf vier Jahre ab der ersten 

Inverkehrsetzung beschränkt, wobei diese Regelung erst ab Inkrafttreten am 1. Januar 

2009 zur Anwendung gelangte, ein Steuererlass also erstmals für das Steuerjahr 2009 

möglich war. Als weniger einschneidende Massnahme liesse sich nur denken, die Frist 

zu verlängern, was jedoch grosse finanzielle Auswirkungen hätte. Der Gesetzgeber 

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wollte eine Steuerbefreiung für höchstens vier Betriebsjahre. Darin kann keine 

unverhältnismässige Beschränkung der Dauer der Steuerbefreiung erblickt werden. Der 

Rekurrent wehrt sich denn auch nicht gegen die Dauer der Steuerbefreiung oder 

dagegen, dass diese mit der ersten Inverkehrsetzung zu laufen beginnt, sondern 

dagegen, dass für Fahrzeuge, welche mehr als vier Jahre vor Inkrafttreten der 

gesetzlichen Regelung in Verkehr gesetzt wurden, keine Ausnahmeregelung besteht. 

Eine solche hätte aber nur durch eine Bestimmung mit rückwirkender Kraft erreicht 

werden können. Gerade zum Schutz der Rechtssicherheit gilt jedoch im 

Verwaltungsrecht ein grundsätzliches Rückwirkungsverbot (vgl. Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 330). Mit der 

Schlussbestimmung des VI. Nachtrags schloss der Gesetzgeber eine über die Frist von 

vier Betriebsjahren hinausgehende Rückwirkung explizit aus. Die vom Gesetzgeber 

getroffene Regelung verstösst damit weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch ist 

sie unverhältnismässig oder gar willkürlich.

Schliesslich bleibt zu bemerken, dass im Kanton St. Gallen noch keine Regelung 

bezüglich einer Steuerbefreiung von gasbetriebenen Fahrzeugen bestand, als der 

Rekurrent das Fahrzeug kaufte. Eine Kalkulation war für ihn somit ohne weiteres 

möglich, indem Rechtssicherheit darüber bestand, dass er für sein Fahrzeug 

Strassenverkehrssteuern bezahlen musste.

d) Art. 12 SVAG hält einer konkreten Normenkontrolle stand und verstösst nicht 

gegen übergeordnetes Recht. Die Vorinstanz hat die Norm im vorliegenden Fall korrekt 

angewendet. Für das Fahrzeug des Rekurrenten kann somit für das Jahr 2010 kein 

Steuererlass gewährt werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs, soweit 

auf ihn einzutreten ist, abzuweisen ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten wird.

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2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr.  500.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr.  500.--.

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