# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8455542-03b2-5379-8878-435a0a28a8dc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 31.03.2000 I 494/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-494-99_2000-03-31.html

## Full Text

[AZA] 

I 494/99 Ca 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Condrau 

 

    
  Urteil vom 31. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1942, Beschwerdeführer, vertreten durch Für- 

sprecher S.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegne- 

rin, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Mit Verfügung vom 27. Februar 1997 lehnte die IV- 

Stelle Bern den Anspruch des 1942 geborenen M.________ auf 

Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Auf Beschwerde hin hob 

das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 

27. Februar 1997 auf und wies die Sache an die IV-Stelle 

zurück, damit diese eine umfassende Begutachtung der Ar- 

beitsfähigkeit des Versicherten veranlasse und neu verfüge 

(Entscheid vom 12. August 1997). Nach Einholung eines Gut- 

achtens bei der Abteilung Neurochirurgie des Spitals 

X.________ (vom 26. Juni 1998) sprach die IV-Stelle dem 

Versicherten ab 1. September 1995 eine halbe Invalidenrente 

zu (Verfügung vom 6. Januar 1999). 

 

    B.- Die gegen die Verfügung vom 6. Januar 1999 erhobe- 

ne Beschwerde, mit welcher M.________ die Ausrichtung einer 

ganzen Rente, eventuell die Anordnung einer gerichtlichen 

Expertise oder die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle 

beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid 

vom 30. Juli 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M.________ 

wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bean- 

tragen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzu- 

weisen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltli- 

chen Verbeiständung. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung 

hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und 

den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie 

die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Ein- 

kommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend 

dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Be- 

deutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditäts- 

schätzung (vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

    2.- Nicht bestritten sind vorliegend die gesundheitli- 

che Beeinträchtigung (Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer 

dem Leiden angepassten Tätigkeit mit alternierendem Sitzen, 

Stehen und Gehen ohne Heben oder Tragen von schweren Las- 

ten) sowie das der Invaliditätsbemessung zugrundegelegte 

Valideneinkommen von Fr. 53'040.- für das Jahr 1996. Strei- 

tig hingegen sind die Höhe des Invalideneinkommens und der 

aus dem Einkommensvergleich resultierende Invaliditätsgrad. 

 

    a) Für die Bezifferung des Invalideneinkommens können 

nach der Rechtsprechung sogenannte Tabellenlöhne beigezogen 

werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte 

nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls 

keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenom- 

men hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). 

    Gemäss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturer- 

hebung 1996 des Bundesamtes für Statistik (LSE 96) belief 

sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für die mit 

einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) 

beschäftigten Männer im privaten Sektor im Jahre 1996 auf 

Fr. 4294.-. Indes gilt es zu beachten, dass dieser stand- 

ardisierte Lohn generell auf einer Arbeitszeit von 40 Wo- 

chenstunden beruht, welcher etwas tiefer liegt als die ge- 

mäss Statistik durchschnittliche Arbeitszeit im Jahre 1996 

von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 12, Anhang 

S. 27, Tabelle B9.2). Bei einer solchen Arbeitszeit resul- 

tiert daher ein Gehalt von Fr. 4498.- im Monat oder von 

Fr. 53'976.- im Jahr (Fr. 4498.- x 12). Entgegen der Auf- 

fassung des Beschwerdeführers ist bei den Löhnen nach der 

LSE auf die durchschnittliche und nicht auf die beim bis- 

herigen Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit (42,5 Stunden) 

abzustellen. Bei Ausschöpfung der dem Beschwerdeführer noch 

zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % beträgt das erzielbare 

mögliche Einkommen somit Fr. 26'988.- pro Jahr oder 

Fr. 2249.- monatlich. 

    b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe 1996 

ein monatliches Einkommen erzielt (Fr. 4080.-), das 13,6 % 

unter dem Tabellenlohn für das Baugewerbe gelegen habe (LSE 

96, Tab. TA1, Anforderungsniveau 4, Ziff. 45). Deshalb 

müsse ein entsprechender Anzug vorgenommen werden. 

    Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, dass es sich 

beim Betrag von Fr. 4080.- gar nicht um ein 1996 tatsäch- 

lich erzieltes Monatseinkommen handelt, sondern um den 

Lohn, den der Beschwerdeführer seit 1. Januar 1996 erzielt 

hätte, wenn der Gesundheitsschaden nicht eingetreten wäre. 

Dies ergibt sich klar aus den Angaben des letzten Arbeitge- 

bers im Fragebogen vom 30. Mai 1996 (Ziff. 16). Sodann ver- 

kennt der Beschwerdeführer, dass dieser Lohn 13 x im Jahr 

ausbezahlt worden wäre, während in den Löhnen der LSE 96 

der 13. Monatslohn schon anteilig enthalten ist (LSE 96 

S. 7). Richtigerweise wäre somit von einem Betrag von 

Fr. 4420.- statt von Fr. 4080.- auszugehen. Wird er mit dem 

Tabellenwert für das Baugewerbe (Fr. 4442.-) verglichen und 

zudem berücksichtigt, dass statistische Zahlen immer nur 

Annäherungswerte sind, ergäbe sich selbst dann keine ins 

Gewicht fallende Abweichung, wenn der erwähnte Tabellenlohn 

entsprechend der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit hoch- 

gerechnet würde. Für den von Beschwerdeführer verlangten 

Abzug besteht somit kein Anlass. Anders verhält es sich 

- wie nachfolgend darzustellen sein wird - mit dem soge- 

nannten leidensbedingten Abzug. 

 

    c) Der Beschwerdeführer bringt des Weitern vor, vom 

Tabellenlohn sei ein leidensbedingter Abzug von über 25 % 

vorzunehmen. 

    Für die Ermittlung der Invalideneinkommens können 

- wie erwähnt - Tabellenlöhne beigezogen werden. Dabei kann 

dem Umstand, dass insbesondere gesundheitlich beeinträch- 

tigte Personen, die bisher körperliche Schwerarbeit ver- 

richtet haben und nun selbst bei leichten Hilfsarbeiten 

behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und 

entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benach- 

teiligt sind und deshalb in der Regel unterdurchschnittlich 

entlöhnt werden, mit einem Abzug von bis zu 25 % Rechnung 

getragen werden (nicht publizierte Erw. 4b des Urteils BGE 

114 V 310; AHI 1998 S. 291 f.). Der Abzug beläuft sich 

nicht generell auf 25 %, sondern ist in jedem konkreten 

Einzelfall aufgrund der tatsächlichen Behinderung im noch 

möglichen Tätigkeitsbereich zu bestimmen (AHI 1998 S. 177 

Erw. 3a). 

    Vorliegend erscheint die Annahme eines um 25 % vermin- 

derten Tabellenlohnes als angemessen, nachdem der Beschwer- 

deführer auch bei den ihm noch zumutbaren Tätigkeiten ein- 

geschränkt ist. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nur 

noch eine Teilzeitstelle verrichten kann, welchem Umstand 

mit dem erwähnten Abzug ebenfalls Rechnung getragen wird 

(AHI 1998 S. 178 Erw. 4b). 

 

    d) Nach dem Gesagten ergibt sich ein hypothetisches 

Invalideneinkommen von Fr. 20'241.- (Fr. 26'988.- abzügl. 

25 %). Aus dem Vergleich mit dem hypothetischen Einkommen 

ohne Invalidität (Fr. 53'040.-) resultiert eine Erwerbs- 

einbusse von rund 62 %, womit sich die zugesprochene halbe 

Invalidenrente als rechtens erweist. 

 

    3.- Die beantragte unentgeltliche Verbeiständung kann 

hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit 

Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die 

Beschwerde nicht als aussichtlos zu bezeichnen und die 

Vertretung geboten war (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). 

Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG auf- 

merksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Ge- 

richtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später 

dazu im Stande ist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Fürsprecher S.________ für das Verfahren vor dem 

    Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichts- 

    kasse eine Entschädigung (Honorar, Auslagenersatz und 

    Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 31. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: