# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5b97c15-c7aa-56da-92f3-ee43afb5e279
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2010 D-8063/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8063-2008_2010-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8063/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Monica Capelli,
c/o Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8063/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  suchte  am  25.  November  2007  in  der 
Schweiz  um  Asyl  nach.  Am  27.  November  2007  wurde  er  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seinen Personalien, 
zu  seinem  Reiseweg  und  –  summarisch  –  zu  seinen  Asylgründen 
befragt.

Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter – er sei 17 1/2 Jahre alt 
und somit noch minderjährig – wurde nicht in Zweifel gezogen, wes-
halb das BFM auf eine Handknochenanalyse verzichtete.

Ebenfalls  noch  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______ 
wurde der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2007 gemäss Art. 29 
Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  im 
Beisein  einer  Vertrauensperson  eingehend  zu  seinen  Asylgründen 
angehört.

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er  sei  irakischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie  vom Stamm der  C._______ und stamme aus Mosul  (Provinz 
Ninawa,  Nordirak),  wo  er  mit  seiner  Familie  im  Quartier  D._______ 
beziehungsweise E._______ gewohnt habe. 

Er und seine Angehörigen hätten nie Probleme mit den Behörden ge-
habt. In D._______ sei es – wie auch in anderen Quartieren Mosuls – 
wiederholt  zu Terrorrangriffen gekommen. Aus Angst,  ebenfalls Opfer 
eines Anschlages zu werden, habe er sich zur Ausreise aus dem Irak 
entschlossen.  Am  15.  November  2007  habe  er  mit  Hilfe  eines 
Schleppers zu Fuss die Grenze in  die  Türkei  überquert  und sei  an-
schliessend  –  in  einem  Lastwagen  versteckt  –  durch  ihm  nicht 
namentlich bekannte Länder bis in die Schweiz gereist.

A.c Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde 
der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2007 dem Kanton F._______ 
zugewiesen. 

A.d Am  21.  Dezember  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  den 
Schweizer  Asylbehörden  eine aus  der  Türkei  übermittelte  Identitäts-
karte zu den Akten. 

Seite 2

D-8063/2008

A.e Der inzwischen volljährig  gewordene Beschwerdeführer,  welcher 
bereits  am  23.  Mai  2008  am  Bahnhof  G._______,  von  Paris  her-
kommend, bei der Wiedereinreise in die Schweiz angehalten worden 
war, verliess am 23. August 2008 erneut die Schweiz und reiste per 
Zug via H._______ nach I._______. Nachdem er am 25. August 2008 
in  I._______  von der  Polizei  aufgegriffen  worden  war,  wurde  er  am 
26. August 2008 von den deutschen Behörden in die Schweiz zurück-
geschafft.

A.f Die Fachstelle  LINGUA führte  am 2. Oktober  2008 mit  dem Be-
schwerdeführer  zwecks  Erstellung  einer  Herkunftsanalyse  ein  44 
Minuten  dauerndes  Telefongespräch.  Mit  Schreiben  des  BFM  vom 
17. Oktober  2008  wurde  dem  Beschwerdeführer  beziehungsweise 
dessen  am 31. Januar  2008  bestellter  Vertreterin  zum Ergebnis  der 
Analyse  (der  Beschwerdeführer  stamme  mit  Sicherheit  nicht  aus 
Mosul,  vielmehr sei  aufgrund der Sprachanalyse davon auszugehen, 
dass er aus der Region Dohuk stamme; das Abklärungsresultat werde 
dadurch  erhärtet,  dass  die  eingereichte  irakische  Identitätskarte 
Fälschungsmerkmale  aufweise)  die  Gelegenheit  zur  Stellungnahme 
gewährt. Diese ging am 31. Oktober 2008 beim BFM ein. 

B.
Mit  Verfügung vom 14. November 2008 – eröffnet  am 17. November 
2008 – lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  stand. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung 
des Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  an und stellte  fest,  in  den 
drei  nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya,  wo der 
Beschwerdeführer  herkomme,  herrsche  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  des  Be-
schwerdeführers. Die eingereichte irakische Identitätskarte wurde ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG als Fälschung eingezogen. 

C.
Der  Beschwerdeführer  beantragte  durch  seine  Vertreterin  beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom 16. Dezember  2008,  es 
sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm "das Asyl oder 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren"; von einer Wegweisung sei ab-
zusehen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm die  unentgeltliche 

Seite 3

D-8063/2008

Prozessführung  zu  gewähren  und  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Stützung dieser Anträge – für deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird  –  wurden,  jeweils  im  Original,  ein  Auszug  aus  dem  Geburts-
register  von Mosul,  eine  Bestätigung betreffend den  Schulbesuch in 
Mosul sowie drei  Fotos, welche die Eltern des Beschwerdeführers in 
Mosul  zeigen  sollen,  eingereicht.  Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  in 
Aussicht  gestellte,  am 19. Dezember  2008 vom J._______ verfasste 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ging am 23. Dezember 2008 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 23. Dezember  2008 verzichtete  der  zu-
ständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung beziehungsweise um Er-
lass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.
E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 
die  Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese  keine  neuen  erheblichen 
Tatsachen oder  Beweismittel  enthalte,  welche eine Änderung seines 
Standpunktes  rechtfertigen könnten. Insbesondere  könnten auch die 
auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Beweismittel  die  Herkunft  des 
Beschwerdeführers  aus  Mosul  nicht  belegen.  Es  sei  allgemein 
bekannt,  dass derartige Dokumente  in  der Heimat  des Beschwerde-
führers ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Der 
Geburtsregisterauszug  wie  auch  die  Bestätigung  über  den  Schul-
besuch wiesen verschiedene Ungereimtheiten auf; überdies habe der 
Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, 
nie eine Schule besucht zu haben. Die drei  Fotos vermöchten eben-
falls  nicht  zu  belegen,  dass  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  aus 
Mosul  stamme.  Der  kurdische  C._______-Stamm,  dem  der 
Beschwerdeführer  angehöre,  sei  primär  in  der  Region  K._______ 
beheimatet. 

E.b Der Beschwerdeführer nahm durch seine Vertreterin am 8. März 
2010 zur Vernehmlassung des BFM vom 22. Februar 2010 Stellung. Er 
machte dabei geltend, tatsächlich während rund zwei Jahren in Mosul 

Seite 4

D-8063/2008

zur Schule gegangen zu sein. Auf der eingereichten Bestätigung sei im 
Übrigen  der  Name der  Schule  sehr  wohl  angegeben,  wie  auch  auf 
dem Geburtsregisterauszug die Stadt Mosul als sein Geburtsort  ver-
merkt sei. Schliesslich sei auf den eingereichten Fotos die Stadt Mosul 
eindeutig erkennbar.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

Seite 5

D-8063/2008

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch ausschliesslich mit 
der Situation in der Stadt Mosul, wo das Leben aufgrund der wieder-
holten Terrorangriffe für ihn unerträglich geworden sei. 

4.1 Gestützt auf das Ergebnis der am 2. Oktober 2008 durchgeführten 
Herkunftsanalyse stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer  könne 
gar nicht aus Mosul stammen. So besitze er fast keine Kenntnisse über 
seine angebliche Heimatstadt. Er wisse nichts über die dortigen geo-
grafischen Begebenheiten, nenne eine Schule, die er besucht haben 
solle,  die  es  gar  nicht  gebe,  und  kenne  weder  das  allgemeine 
Bildungswesen  im  Zentralirak  noch  das  Transportwesen  der  Stadt 
Mosul. Er wisse auch nichts über seinen angeblichen Stamm. Sodann 
kenne er weder die vor 2003 benutzte zentralirakische Währung noch 
die kulinarischen Spezialitäten seiner  angeblichen Heimatregion und 
habe immer wieder ausweichende Antworten auf  spezifische Fragen 
gegeben. Des Weiteren spreche er nicht den kurdischen Dialekt, der in 
Mosul  gesprochen werde,  und könne kaum Arabisch,  was für  einen 
Bewohner  der  Stadt  Mosul,  der  angeblich  als  Gemüseverkäufer  ge-
arbeitet habe und somit Kontakt mit den Einwohnern der Stadt gehabt 
haben müsse, sehr unüblich sei. 

4.1.1 In der Stellungnahme vom 30. Oktober 2008 wurde geltend ge-
macht,  der  Beschwerdeführer  sei  noch  sehr  jung  und  während  des 
telefonischen Interviews "sehr aufgewühlt, nervös und durcheinander" 

Seite 6

D-8063/2008

gewesen. In  der  Rechtsmitteleingabe  vom 16.  Dezember  2008  (vgl. 
S. 3)  wurde  erneut  darauf  hingewiesen,  die  telefonische  Anhörung 
habe für den Beschwerdeführer einen grossen Stress bedeutet; er sei 
eingeschüchtert  gewesen und habe sich nicht konzentrieren können. 
Im Weiteren  wurde  gerügt,  die  Vertreterin  sei  nicht  über  die  Durch-
führung des Sprach- und Ländertests informiert worden.

4.1.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  vom  BFM  mit  Schreiben  vom 
22. September  2008 zwecks Durchführung weiterer  Abklärungen auf 
den 2. Oktober 2008 vorgeladen. Durch den Umstand, dass die Ver-
treterin des Beschwerdeführers vorgängig vom BFM nicht  persönlich 
über die Durchführung der Herkunftsanalyse informiert  wurde, wurde 
der Anspruch auf  rechtliches Gehör  nicht  verletzt. Entsprechend der 
Natur des in kurdischer Sprache geführten Telefongesprächs zwischen 
dem  volljährigen  Beschwerdeführer  und  dem  Sprachexperten  kam 
eine  persönliche  Anwesenheit  der  Vertreterin  gar  nicht  in  Frage. 
Zudem wurde der Vertreterin des Beschwerdeführers seitens des BFM 
mit  Schreiben  vom 17. Oktober  2008  das  rechtliche  Gehör  zum Er-
gebnis der Herkunftsanalyse gewährt. 

Sodann kann der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden,  der Be-
schwerdeführer, der während der direkten Bundesanhörung problem-
los mehr als drei Stunden lang Auskunft gegeben habe, müsse fähig 
gewesen sein, auch in einem Telefoninterview über die Stadt, in der er 
sein  ganzes  Leben  verbracht  haben  solle,  Auskunft  zu  geben. 
Nervosität hätte – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend be-
merkt wurde – möglicherweise zu einem stockenden Redefluss, aber 
nicht zu falschen Angaben zu praktisch allen aufgegriffenen Themen 
und erst  recht  nicht  dazu  geführt,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
den in Mosul, sondern den in Dohuk gesprochenen Dialekt spricht.

4.1.3 In  Bezug  auf  die  Rüge,  der  Beschwerdeführer  sei  gemäss 
seinen Angaben am 2. Oktober 2008 in Badini befragt worden, welche 
Sprache jedoch nicht unter den analyserelevanten Sprachkenntnissen 
der  sachverständigen  Person  erscheine  (vgl.  Stellungnahme  vom 
30. Oktober 2008), ist festzuhalten, dass unter den Sprachkenntnissen 
des  Sachverständigen  vorab  Kurmanji  angegeben  wurde,  welcher 
kurdische  Dialekt  –  aufgrund  des  Umstandes,  dass  er  ursprünglich 
insbesondere von der Bevölkerung der im Süden der Türkei gelegenen 
Region Bahdinan gesprochen wurde – auch Badini  oder Bahdini  ge-
nannt wird. 

Seite 7

D-8063/2008

4.1.4 Angesichts  der  nur  sehr  rudimentären  und  teilweise  auch 
falschen  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  angeblichen 
Heimatstadt  Mosul  sowie  angesichts  des  Umstandes,  dass  der  Be-
schwerdeführer  nicht  den dort  gesprochenen kurdischen Dialekt  und 
kaum  Arabisch  spricht,  äusserte  das  BFM  berechtigterweise  starke 
Zweifel an der von ihm behaupteten Herkunft. 

4.2 Diese  Zweifel  werden  dadurch  erhärtet,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer eingereichte irakische Identitätskarte sowohl im Druck 
als  auch  im  Inhalt  verschiedene  Fälschungsmerkmale  aufweist  und 
daher  –  nachdem  dem  Beschwerdeführer  beziehungsweise  dessen 
Vertreterin,  entgegen der  in  der  Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 3)  ver-
tretenen Auffassung, mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 das recht-
liche Gehör gegeben worden war – in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 
VwVG zu Recht eingezogen wurde.

4.3 Schliesslich  sind  auch  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
Beweismittel  nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sach-
verhaltes zu führen. 

Es ist durchaus denkbar, dass es sich bei dem auf den drei Fotos ab-
gebildeten Paar um die Eltern des Beschwerdeführers handelt. Die im 
Hintergrund der einen Foto erkennbare Moschee ist sodann wohl tat-
sächlich die unvollendete "Saddam-Moschee" von Mosul. Dessen un-
geachtet vermögen die drei Fotos nicht zu belegen, dass die Familie 
des  Beschwerdeführers  wirklich  aus Mosul  stammt beziehungsweise 
in Mosul wohnhaft ist.

Was  die  beiden  zu  den  Akten  gegebenen  Dokumente  –  eine  Be-
stätigung über den Schulbesuch und ein Geburtsregisterauszug –  be-
trifft,  so  wies  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom  22. Februar 
2010  zutreffend  darauf  hin,  derartige  Papiere  könnten  im  Irak  ohne 
weiteres  käuflich  erworben  werden.  Im  Übrigen  wiesen  beide 
Dokumente  diverse  Ungereimheiten  auf.  So  sei  auf  dem  Geburts-
registerauszug  lediglich  die  Geburtsprovinz  (Ninive beziehungsweise 
Ninawa),  nicht  aber  der  Geburtsort  oder  der  Bezirk  angegeben. Auf 
der  Bestätigung  über  den  Schulbesuch  –  welche  auf  Wunsch  des 
Beschwerdeführers im Jahre 2001 ausgestellt worden sein solle und in 
welchem  von  einem  bloss  einjährigen  Schulbesuch  (im  Schuljahr 
1997/1998)  die  Rede  sei  –  würden  lediglich  die  Provinz  und  das 
Quartier,  aus dem der  Beschwerdeführer  stammen solle,  aufgeführt. 
Der Name der Schule, die der Beschwerdeführer besucht haben solle, 

Seite 8

D-8063/2008

fehle ebenso wie die Stadt, in der sich die Schule befinde. Auch werde 
kein  Grund  für  das  Verlassen  der  Schule  erwähnt.  Im  Irak  unter 
Saddam Hussein – und auch in Mosul – habe Schulpflicht geherrscht, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht  ohne weiteres hätte die Schule 
verlassen können. Wie das BFM in seiner Vernehmlassung ebenfalls 
zutreffend bemerkte, behauptete der Beschwerdeführer anlässlich der 
Erstbefragung,  nie eine Schule,  auch keine Koranschule  besucht  zu 
haben; er wisse nicht,  wieso sein Vater ihn nie zur Schule geschickt 
habe (vgl. Vorakten A1 S. 2 und 3). Anlässlich der Bundesanhörung 
erklärte  er  demgegenüber,  während  zwei  oder  drei  Jahren  die 
Primarschule  namens  L._______  besucht  zu  haben  (vgl.  A9  S.  9). 
Auch  in  der  Herkunftsanalyse  war  von  einem  etwa  zweijährigen 
Schulbesuch die Rede, wobei  er  aber nicht  nur einen ganz anderen 
Namen für die Schule angab, sondern auch Schulfächer nannte, die es 
in  dieser  Form  gar  nicht  gibt.  Hätte  der  Beschwerdeführer  zudem 
tatsächlich während zweier Jahre in Mosul die Schule besucht, müsste 
er über relativ gute Arabischkenntnisse verfügen, was jedoch nicht der 
Fall ist. 

Die in der Stellungnahme vom 8. März 2010 gemachte Aussage, der 
Beschwerdeführer  habe  während  rund  zwei  Jahren  die  Schule  be-
sucht, doch sei dies eine sehr schwierige und unruhige Zeit gewesen, 
vermag die zahlreichen Ungereimheiten nicht zu beseitigen. Was die 
Behauptung,  Ninive  sei  ein  anderer  Name für  Mosul,  betrifft,  so  ist 
festzuhalten, dass Mosul lediglich in der aramäischen Sprache Ninewa 
genannt wird. In der arabischen und in der kurdischen Sprache heisst 
die Stadt jedoch Mosul beziehungsweise Musil, die Provinz hingegen 
Ninive oder Ninawa.

4.4 Nachdem  die  Herkunft  des  Beschwerdeführers  aus  Mosul  nicht 
glaubhaft erscheint, sind seine Vorbringen, das Leben dort sei für ihn 
wegen  der  wiederholten  Terrorangriffe  unerträglich  geworden,  nicht 
glaubhaft,  weshalb sich eine Prüfung der Asylrelevanz derselben er-
übrigt. 

Das Asylgesuch wurde vom BFM nach dem Gesagten zu Recht ab-
gelehnt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 

Seite 9

D-8063/2008

ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Wie  vorstehend  eingehend  dargelegt  wurde,  erscheint  die  vom  Be-
schwerdeführer  behauptete  Herkunft  aus  Mosul  nicht  glaubhaft. 
Grundsätzlich ist es in solchen Fällen nicht Sache der Asylbehörden, 
nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen 
Herkunftsländern  oder  -regionen  zu  forschen.  Nachdem  jedoch  ge-
stützt  auf  die  Herkunftsanalyse  vom 2. Oktober  2008  davon  auszu-
gehen ist, der Beschwerdeführer stamme aus Dohuk, ist im Folgenden 
die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Weg-
weisung in den kurdisch verwalteten Nordirak zu prüfen. 

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Seite 10

D-8063/2008

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen). Das ist  vorliegend jedoch nicht 
der Fall, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen als 
Ausreisegrund nur die schwierigen Lebensumstände in seiner angeb-
lichen  Heimatstadt  Mosul  nannte.  Auch  die  allgemeine  Menschen-
rechtssituation  im  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  UK  Home 
Office, Country of Origin Information Report vom 16. September 2009 
über  die  Kurdistan Regional  Government  of  Iraq,  Ziffern  11-21,  und 
Country  of  Origin  Information  Report  Iraq  vom 10. Dezember  2009, 

Seite 11

D-8063/2008

Ziffern  7-19;  zur  Sicherheitslage  im  Nordirak  vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E.  6 
S. 40 ff.).

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen,  dass in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. 
Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
einer der drei  Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort  gelebt 
haben  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder  Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dagegen 
grosse Zurückhaltung angebracht  (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und ins-
besondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

Die Darlegungen in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Dezember 2008 
(vgl. S. 5 f.) beschränken sich auf die Behauptung, der Wegweisungs-
vollzug von Kurden aus Mosul und Kirkuk erscheine fraglich, da ihnen 
von  den  Behörden  der  Kurdischen  Regionalregierung  (KRG)  "aus 

Seite 12

D-8063/2008

demografischen Gründen" das Bleiberecht  verweigert  werden könne, 
und vermögen  daher  an der  erwähnten  Lageeinschätzung nichts  zu 
ändern. 

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit der Publikation des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungsorganisationen 
sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt  stabile  Situation 
beschrieben (vgl. die beiden vorstehend unter E. 6.1.3 erwähnten Be-
richte des UK Home Office). Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe 
(SFH)  spricht  in  einem  Lagebericht  vom  Sommer  2008  von  einer 
"vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation" in den kurdischen 
Provinzen.  Die  2007  begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische 
Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak  sowie grenzüber-
schreitende  Bombenangriffe  des  iranischen  Militärs  hätten  die  all-
gemeine Sicherheitslage jedenfalls nicht beeinflusst (MICHAEL KIRSCHNER, 
SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 
3.1, S. 9). 

6.3.2 Aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  er-
geben  sich  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen 
liessen,  der  junge,  alleinstehende  und  soweit  aktenkundig  gesunde 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr nach Dohuk oder in 
eine  andere  Provinz  des  kurdisch  verwalteten  Nordirak  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine seine Existenz bedrohende Situation. Der Beschwerde-
führer  verfügt  gemäss  eigenen  Angaben  über  eine  rudimentäre 
Schulbildung  sowie  über  mehrjährige  Berufserfahrung  als  Gemüse-
händler (vgl. A1 S. 3 und A9 S. 11 f.). Überdies ist davon auszugehen, 
dass er  in  seiner  tatsächlichen Herkunftsregion über  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügt und ihm auch seine Verwandten bei der Re-
integration behilflich sein können.

6.3.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung  sowohl  vor  dem  Hintergrund  der  allgemeinen  Lage  im 
Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

6.4 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug  der  Wegweisung  möglich  ist.  Es  bestehen  direkte  Flugver-
bindungen zwischen Europa und dem Nordirak (seit anfangs Februar 
2010 etwa mit  "Air  Berlin"  von München nach Erbil  und seit  Kurzem 

Seite 13

D-8063/2008

auch nach Suleimaniya). Die  Beschaffung der  für  die  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  obliegt  dem  Beschwerdeführer  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich 
zu bezeichnen.

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG sowie 
Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte  und  der  Beschwerdeführer 
keiner bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass von seiner Bedürftigkeit 
ausgegangen  werden  kann),  sind  in  Gutheissung  des  in  der  Be-
schwerde vom 16. Dezember 2008 gestellten, bis anhin noch nicht be-
handelten  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-8063/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden – in  Gutheissung des Gesuches um Gewährung der  un-
entgeltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Vertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: drei 
Fotos, Geburtsregisterauszug und Bestätigung über Schulbesuch)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

Seite 15