# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9022708-267e-5137-99c6-812d4d5e637e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-07
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Erwerbseinkommen des Partners anzurechnen, Entscheid betreffend Vermögensertrag, deutsche Rente, Wert Motorfahrzeuge, Kreditkartenschulden und -zinsen: Rückweisung zu neuer Verfügung.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00028.html

## Full Text

S
ozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00028
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
7.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachstehend Sozialversicherungsanstalt), verneinte mit
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Oktober 2016 einen Anspruch von
X.___
, geboren 1950, auf Zusatzleistungen ab
1.
Januar 2016 (
Urk.
7/138). Das hiesige Gericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2
9.
Novem
ber 2017
im Verfahren Nr. ZL.2016.00154
gut und wies die Sache an die Sozialversicherungsanstalt zu erneuter Prüfung zurück (
Urk.
7/144
/1-3
).
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt verneinte sodann mit Verfügung vom 3
1.
Juli 2017 einen Anspruch auf Zusatzleistungen (
Urk.
7/
271 =
Urk.
7/272). Dagegen erhob der Versicherte am 1
5.
August 2018 Einsprache (
Urk.
7/289).
Die Sozialversicherung
s
anstalt hiess die
se mit
Einspracheentscheid
vom 1
4.
März 2019 teilweise gut (
Urk.
7/
363 =
Urk.
2), worauf
das am hiesigen Gericht
auf Rechts
verzögerungsbeschwerde des Versicherten hin angelegte Verfahren Nr. ZL.2019.00008 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (
Urk.
7/365).
2.
Die bei ihr eingegangene Stellungnahme des Versicherten vom
1.
April 2019
(
Urk.
7/366 =
Urk.
1)
zum
Einspracheentscheid
vom 1
4.
März 2019 (
Urk.
2)
überwies die
Sozialversicherungsanstalt
am
7.
Mai 2019 als Beschwerde dem hiesigen Gericht (
Urk.
7/376 =
Urk.
4).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Juni 2019 (
Urk.
6) beantragte die Sozialver
siche
rungsanstalt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom
1.
Juli 2019 erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Überprüfung der von ihm als unzutreffend erachteten Elemente der Anspruchs
berechnung (
Urk.
11).
Mit Duplik vom
3.
September 2019 (
Urk.
14) beantragte die Sozialver
sicherungs
anstalt aus näher dargelegten Gründen die teilweise Gutheissung der Beschwerde und führte unter anderem aus, dass sie pendente
lite
entsprechend angepasste neue Verfügungen (vgl.
Urk.
15/16 =
Urk.
15/17) erlassen habe (S. 2 unten).
Mit Stellungnahme vom 1
8.
September 2019 (
Urk.
17)
beanstandete der Be
schwer
deführer weiterhin bestimmte Positionen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen.
Dabei entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.
2
Die
anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugs
jahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELV) betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG sind die laufenden
Betreff
nisse
zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV).
1.
3
Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem anzupassen
bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder
Erhöhung der aner
kannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen
sowie des Vermögens;
mass
gebend
sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten
dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung
vorhandene Vermögen;
macht die Änderung weniger als 120 Franken
im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden
(
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV).
1.4
Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Ver
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt
unter anderem
vor, wenn
eine
Person, de
r
eine
Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden kann,
ihre Erwerbsfäh
igkeit
nicht verwertet
(BGE 140 V 267 E. 2.2).
Ob und allenfalls in welchem Umfang eine Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, unter Berüc
ksichtigung familienrechtlicher
Grundsätze
. Abzustellen ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bishe
rige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben
(Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9.
November 2013 E. 3.1).
Dies gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten der Person, welche Ergän
zungsleistungen beansprucht
(Urteil des Bundesgerichts
9C_630/2013 vom 2
9.
Septem
ber 2014
E. 5.2)
. Der Ehe gleichgestellt ist die eingetragene Partner
schaft (
Art.
13a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
,
ATSG)
.
1.
5
Gemäss
Art.
53 A
bs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
der
erwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
Ein nach der Vernehmlassung gefällter Wiedererwägungsentscheid wird von der Rechtsprechung als nichtig betrachtet
; er ist
als Antrag an
da
s Gericht
zu be
trachten
(vgl. BGE 130 V 138 E. 4.2, 127 V 228 E. 2b/
bb
, 109 V 234 E. 2).
2.
2.1
Angefochten ist der
Einspracheentscheid
vom 1
4.
März 2019 (
Urk.
2) und damit materiell die gleichentags ergangenen Verfügungen
(
Urk.
7/358 =
Urk.
7/359,
Urk.
7/360 =
Urk.
7/361)
, mit denen die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer
folgende
monatliche Ergänzungsleistungen
zusprach:
-
Fr.
233.-- vom
1.
August bis 3
1.
Dezember 2016
-
Fr.
219.-- vo
n
Januar bis Juni 2017
-
Fr.
195.-- vo
n
Juli bis Dezember 2017
-
Fr.
0.--
im Jahr 2018
-
Fr.
29.-- ab
1.
Januar 2019
2.2
Mit der
Du
plik (
Urk.
14) beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gut
heissung der Beschwerde und erliess gleichentags eine Verfügung
(
Urk.
15/16 =
Urk.
15/17)
, mit welcher sie dem Beschwerdeführer nunmehr folgende monatliche Ergänzungsleistungen zusprach
(S. 1 f.)
:
-
Fr.
301.-- von Januar bis Juni 2017
-
Fr.
277.-- von Juli bis Dezember 2017
-
Fr.
30.-- von Januar bis Juni 2018
-
Fr.
0.-- von Juli bis Dezember 2018
-
Fr.
126.-- von Januar bis Juni 2019
-
Fr.
84.-- ab Juli 2019
Die
s
ergab einen Nachzahlungsbetrag zugunsten des Beschwerdeführers von
Fr.
1'914.-- (S. 1 unten).
2.
3
Die Verfügungen vom
3.
September 2019 sind, da nach Erstattung der Beschwer
deantwort vom 1
2.
Juni 2019 während des hier hängigen Verfahrens («pendente
lite
») ergangen, als nichtig zu betrachten und können nur (aber immerhin) als Antrag an das Gericht betrachtet werden (vorstehend E. 1.
5
).
2.4
Was zwischen den Parteien aktuell noch strittig ist, ergibt sich aus dem, was die Beschwerdegegnerin im September 2019 dem Gericht beantragt hat
(vorstehend E.
2.2)
und dem, was der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 1
8.
Septem
ber 2019 (
Urk.
17) dagegen eingewendet hat.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk.
17) betreffen die folgenden Punkte:
(a)
AHV-Beiträge seines Partners (S. 1)
(b)
Anrechnung eines Vermögensertrags (S. 1 unten)
(c)
Umrechnung der deutschen Rente (S. 2 oben)
(d)
für Fahrzeuge eingesetzter Betrag (S. 2 Mitte)
(e)
Annahme eines Sparguthaben-
/Wertschriftenvermögens von
Fr.
85'989
.
(S. 2)
(f)
Kreditkartens
chulden und -zinsen (S. 2 unten)
Die diesen Punkten zugrundeliegenden Elemente der Anspruchsberechnung
so
wie die beschwerdeweise gerügte Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein
kommens des Partners des Beschwerdeführers (vgl.
Urk.
1 S. 2)
sind nachfolgend näher zu prüfen.
3.
3.1
Im Nachgang zum Rückweisungsurteil im November 2017 (
Urk.
7/144) hat der Beschwerdeführer Unterlagen betreffend die zwischen Anfang 2016 und Mitte 2018 erfolgten Bewerbungen seines Partners eingereicht (
Urk.
7/145-268).
Die Beschwerdegegnerin stellte sich diesbezüglich auf den Standpunkt (
Urk.
7/279), die vorhandenen Bewerbungsschreiben würden zwar teilweise qua
li
ta
tiv ausreichen, indes sei nicht erkennbar, dass durchgehend monatlich quan
titativ genügend Bemühungen getroffen worden seien. Deshalb reichten die eingereichten Unterlagen nicht aus (S. 2 oben).
Im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) führte sie dazu aus, die vorhandenen Bewerbungsschreiben reichten zwar grundsätzlich qualitativ aus; ohne zugehörige Stellenausschreibung beziehungs
weise konkrete Absagen genüge dies jedoch nicht (S. 5 oben).
Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Monatsl
isten
tätigte sein Partner folgende Bewerbungen:
total
Vollzeit
Teilzeit
Urk.
2016
Januar
7
5
2
7/204
Februar
-
März
8
6
2
7/194 = 7/213
April
8
4
4
7/169
Mai
9
5
4
7/212
Juni
8
4
4
7/209
Juli
5
4
1
7/207
August
13
9
4
7/181
September
13
9
4
7/230
Oktober
10
5
5
7/221
November
3
1
2
7/220
Dezember
5
4
1
7/190
2017
Januar
-
Februar
6
7/170
März
5
7/176
April
7
4
3
7/171
Mai
14
8
6
7/174-175
Juli
5
2
3
7/173
August
5
2
3
7/172
September
9
6
3
7/179
Oktober
15
7
8
7/177-178
Total
155
85
59
Das Total von 155 aufgelisteten Bewerbungen ergibt bezogen auf die erfassten 22 Monate einen Durchschnitt von 7 Bewerbungen pro Monat.
Um festzustellen, ob dies als ausreichend beurteilt werden kann, ist vorab ein Vergleich mit der Arbeitslosenversicherung angezeigt. Dort müssen
in der Regel aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2).
Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass
sich
etliche der angegebenen Bewerbungen auf das Hinterlegen des Dossiers bei einem Stellenvermittler
beschränkten, und deshalb höchstens mit Zurückhaltung einbezogen werden können, nachdem
- ebenfalls im Bereich der Arbeitslosenversicherung - die blosse Kontaktnahme mit Stellenvermittlungsbüros nicht
zu den genügenden Arbeitsbemühungen gerech
net wird (ARV 1979 Nr. 28 E. 2).
Entscheidend fällt sodann ins Gewicht, dass weit über die Hälfte der aufgelisteten Bewerbungen Vollzeitstellen betrafen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwer
de
führer explizit festgehalten hat, es kämen nur Stellen mit einem Beschäfti
gungsgrad von maximal 50
%
in Frage (
Urk.
1
7
S. 2 unten), müssen sie ausser Betracht gelassen werden. Es verbleiben 59 Bewerbungen auf Teilzeitstellen (unter
schiedlichen, auch 50
%
übersteigenden Umfangs)
, sowie
deren 11 ohne nähere Angaben, was einen monatlichen Durchschnitt von
(
2.7 oder 3.2, mithin
)
rund 3 Bewerbungen ergibt.
Dies muss, auch wenn die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers eine andere ist, als klar ungenügend beurteilt werden.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mangels aus
reichender nachgewiesener Stellenbemühungen davon ausging, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vorstehend E.
1.4)
wäre
dem Partner des Beschwerde
füh
rers zumutbar und es sei dementsprechend ein hypothetisches Einkommen anzu
rechnen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat das hypothetische Erwerbseinkommens des Partners
gestützt auf Angaben im Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (
Salarium
) ermittelt (
Urk.
7/279 S. 2 Mitte)
, nämlich den mittleren Lohn für Reinigungsper
sonal und Hilfskräfte ohne Kaderfunktion und ohne abgeschlossene Berufsaus
bildung in der Branche «sonstige überwiegend persönliche Dienstleistungen» (
Urk.
7/339),
ist
somit
für das Jahr 2014 von einem Monatslohn von
Fr.
3'924.-- (x 12) ausgegangen, hat die vom behandelnden Psychiater attestierte Arbeits
fähigkeit von lediglich 50
%
berücksichtigt
,
und
hat schliesslich
Sozialversiche
rungsabgaben im Umfang von 6.23
%
in Abzug gebracht, womit rund
Fr.
22'077.-- resultierten (
Fr.
3'924.-- x 12 x 0.5 x 0.9377).
Gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik betrug das mittlere im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige von Männern auf dem tiefsten Kompetenzniveau 2014 erzielte Einkommen
Fr.
5'312.-- (x 12). Die Beschwer
degegnerin hat das Verzichtseinkommen nicht auf dieser Basis ermittelt, sondern ist (mit
Fr.
3'924.--) von lediglich 74
%
dieses Betrags ausgegangen, was sich im Ergebnis erheblich zugunsten des Beschwerdeführers auswirkt, aber nicht zu beanstanden ist.
Das angerechnete hypothetische Einkommen wurde, wie dargelegt, bereits unter
Abzug von - ebenfalls hypothetischen - Sozialversicherungsbeiträgen (in der Höhe
von rund
Fr.
1'467.--) ermittelt. Eine Anrechnung auch noch des effektiv ent
richteten Mindestbeitrags (vgl.
Urk.
17 S. 1 unten
; vorstehend E. 2.3
lit
. a
) kommt deshalb nicht in Frage.
Damit erweist sich das eingesetzte Verzichtseinkommen von
Fr.
22'077.-- als korrekt. Es wurde nach Abzug des Freibetrags von
Fr.
1'500.
-- zu 2/3
, mithin mit
Fr.
13'718.--
,
angerechnet.
Vom
genannten
Betrag ging die Beschwerdegegnerin richtigerweise in ihren im
September 2019 erstellten Berechnungen für die Zeit ab Januar 2017 (
Urk.
15/18-
31)
aus.
Dass die Beschwerdegegnerin dabei die seit 2014 eingetretene Nomi
nal
lohnentwicklung nicht berücksichtigte, wirkt sich überdies leicht zugunsten des Beschwerdeführers aus.
3.3
Vermögenserträge gehören gemäss der unzweideutigen gesetzlichen Regelung zu den anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG). Massgebend für die Berechnung im Bezugsjahr sind dabei die Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahrs (vorstehend E. 1.2).
Damit erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers (
Urk.
17 S. 1 unten
, vorstehend E. 2.3
lit
. b
) als nicht stichhaltig: Dass ein Vermögensertrag auch den Saldo des anrechenbaren Vermögens erhöht, ändert nichts an seiner Eigenschaft als anrechenbare Einnahme, und
der
2019
angerechnete
Vermögensertrag von
Fr.
44.-- (
Urk.
15/
18 =
Urk.
1
5/19,
Urk.
15/20 =
Urk.
15/21) wurde 2018 erzielt.
3.4
Zur Höhe der dem Beschwerdeführer ausgerichteten ausländische Rente (
Urk.
17 S. 2 oben, vorstehend E. 2.3
lit
. c)
ergibt sich aus den Akten, was folgt
:
von
bis
€
Urk.
Januar 2016
Juni 2017
291.16
7/287/2
Juli 2017
Juni 2018
309.30
7/287/3
Juli 2018
Juli 2019
319.27
7/287/1
August 2019
329.44
17 S. 2 oben
Aus dem Vergleich der
Rentenbetreffnisse
in Euro mit dem Frankenbetrag, den die Beschwerdegegnerin in ihren Berechnungen vom September 2019 eingesetzt hat, erschliesst sich der angewandte Umwandlungskurs:
von
bis
€
Fr.
Kurs
Urk.
2017
Januar
Juni
3’494
3’814
1.092
15/30 = 15/31
Juli
Dezember
3’712
4’101
1.105
15/28 = 15/29
2018
Januar
Juni
3’712
4’101
1.105
15/26 = 15/27
Juli
3’831
4
’
465
1.165
15/24 = 15/25
August
Dezember
3’831
4’465
1.165
15/22 = 15/23
2019
Januar
Juni
3’831
4’465
1.165
15/20 = 15/21
Juli
3’831
4’465
1.165
15/18 = 15/19
Anhaltspunkte, dass der verwendete Wechselkurs zu beanstanden wäre, sind keine ersichtlich und wurden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Dass ihm der Betrag vom Kurs her zu hoch erscheine (
Urk.
17 S. 2 oben), genügt dafür nicht.
3.5
Der Beschwerdeführer erachtete die folgenden von der
Beschwerdegegnerin in de
n
im September 2019 erstellten Berechnungen für die beiden
Fahrzeuge
ein
ge
setz
ten
Beträge
als «immer noch zu hoch» (
Urk.
17 S. 2 Mitte, vorstehend E. 2.3
lit
. d):
von
bis
Fr.
Urk.
2017
Januar
Juni
14’056
15/30 = 15/31
Juli
Dezember
14’056
15/28 = 15/29
2018
Januar
Juni
12’215
15/26 = 15/27
Juli
12’215
15/24 = 15/25
August
Dezember
16’956
15/22 = 15/23
2019
Januar
Juni
16’956
15/20 = 15/21
Juli
16’956
15/18 = 15/19
Im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) erläuterte die Beschwerdegegnerin, wie sich diese Beträge zusammensetzen
(S. oben):
von
bis
Chevrolet
Aveo
Chevrolet Cruz
/ Mitsubishi*
Total
2016
5'641
10'592
2017
5'288
8'768
14’056
2018
Januar
Juni
4'956
7'259
12’215
Juli
4'956
7'259
12’215
August
Dezember
4'956
12'000
16’956
2019
Januar
Juni
4'956
12'000
16’956
Juli
4'956
12'000
16’956
* Der Beschwerdeführer erwarb gemäss
seinen eigenen Angaben (vgl.
Urk.
7/292) im August 2018 einen anderen Gebrauchtwagen (Mitsubishi). Der alte Wagen wurde für
Fr.
6'000.-- an Zahlung genommen, weitere
Fr.
6'000.-- bezahlte er, und der
Garagist
bestätigte den Wert von
Fr.
12'000.--
(vgl.
Urk.
7/293). Von diesem Betrag ging die Beschwerdegegnerin ab August 2018 aus (
Urk.
2 S. 6 oben).
Die von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Werte und ihre Berechnungen sind - mit einer
Ausnahme -
nicht zu beanstanden, zumal auch der Beschwerdeführer keine entsprechenden Anhaltspunkte geltend gemacht hat.
Die Ausnahme betrifft das Jahr 2019: Hier sind
die
eingesetzten Beträge um eine angemessene Abschreibung zu reduzieren.
3.6
Der Beschwerdeführer erachtete den von der Beschwerdegegnerin in
d
en im September 2019 erstellten Berechnungen für Sparguthaben und Wertschriften eingesetzten Betrag von
Fr.
85'989.-- (
Urk.
15/18 =
Urk.
15/19 S. 1,
Urk.
15/20 =
Urk.
15/21) als unzutreffend (
Urk.
17 S. 2, vorstehend E. 2.3
lit
. e).
Dem kann insoweit nicht gefolgt werden, als es sich bei diesem Betrag um den per 3
1.
Dezember 2018 ausgewiesenen Vermögensstand handelt (vgl.
Urk.
2 S. 3 unten), dessen einzelne Positionen ebenfalls ausgewiesen sind. Dies gilt insbe
son
dere für die Position «
flugwelt
» im Betrag von rund
Fr.
40'079.-- (vgl.
Urk.
7/33
1), die unzweifelhaft dem Vermögen des Beschwerdeführers zuzu
rech
nen ist (vgl.
Urk.
6 S. 2
lit
. c).
Ob
2019
eine unterjährige Anpassung des massgebenden Vermögensstands
ge
mäss
Art.
25
Abs.
3 ELV
(vorstehend E. 1.3) in Betracht fällt, wird die Beschwer
degegnerin vor Verfügungserlass zu prüfen haben.
3.7
D
ie vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kreditkartenschulden und -zinsen (
Urk.
17 S. 2 unten, vorstehend E. 2.3
lit
f.)
sind im Umfang der von ihm mittler
weile beigebrachten
Belege (
Urk.
18/3) anzurechnen, also wie folgt:
Bezugsjahr
Schulden
Zinsen
2017
3'882.50
727.--
2018
3'512.05
367.15
2019
2'242.25
319.40
3.8
Somit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache ist an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerde
füh
rers ab
1.
Januar 2017 neu festsetze, dies ausgehend von den in den Berech
nungen vom
3.
September 2019 eingesetzten Werten
(
Urk.
15/18-31)
,
jedoch
mit folgenden Anpassungen:
-
Der Wert der beiden Fahrzeuge ist ab 2019 um eine angemessene Abschreibung zu reduzieren (vorstehend E. 3.5).
-
Gegebenenfalls ist der Vermögensstand 2019 unterjährig anzupassen (vorstehend E. 3.6).
-
Die belegten Kreditkartenschulden und -zinsen sind zu berücksichtigen (vorstehend E. 3.7).
-
Allenfalls noch geltend gemachte Krankheits- und Behinderungskosten sind auf ihre Vergütungsfähigkeit zu prüfen (vgl.
Urk.
16 S. 2 Mitte).
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
4.
März 2019 aufgehoben und die Sache wird an diese zurückgewiesen, damit sie über die Ansprüche des Versicherten ab
1.
Januar 2017 im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher