# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f783b4ae-5c8a-5c4a-a56a-3cc3b6473f2d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.09.2014 BH.2014.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2014-11_2014-09-08.pdf

## Full Text

Beschluss vom 8. September 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

2. BEZIRKSGERICHT ZÜRICH, ZWANGSMASS-

NAHMENGERICHT, 

Vorinstanz 

 

 

  Verlängerung der Untersuchungshaft  

(Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2014.11/BP.2014.46 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt 

u. a. gegen A. (nachfolgend auch "der Beschuldigte") eine Untersuchung 

u. a. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifi-

zierten Geldwäscherei (Art. 305
bis

 Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreu-

ung (Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesor-

gung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3/Ziff. 2 StGB; Antrag vom 22. August 2011 auf 

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Beilage 67; Ausdehnungsverfü-

gung vom 20. Juni 2014).  

 

 

B. Die Kantonspolizei Zürich nahm A. am 27. Juni 2011 fest (Antrag vom 

29. Juni 2011 auf Anordnung von Untersuchungshaft, Beilagen 5 und 6). 

Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend 

"ZMG") versetzte ihn mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungs-

haft (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 

27. August 2012, lit. A). 

 

Die Untersuchungshaft wurde verlängert mit Verfügungen des ZMG vom 

30. August 2011, 5. Oktober 2011, 28. Dezember 2011, 30. März 2012, 

4. Juli 2012 (mit Weiterzug bis ans Bundesgericht, Beschluss des Bundes-

strafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, Urteil des Bundesge-

richts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012), 26. Dezember 2012, 

3. Juli 2013 und 8. Januar 2014 (act. 7.2 S. 2). 

 

 

C. Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 verlängerte das ZMG die Untersuchungs-

haft von A. bis 28. Oktober 2014 (act. 7.2).  

 

 

D. Dagegen erhob A. am 14. Juli 2014 Beschwerde (act. 1), womit er bean-

tragt: 
 
 

"1. Es sei in Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz der Beschwerdeführer um-
gehend auf freien Fuss zu setzen;  

2. Es sei der Unterzeichner auch für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Ver-
teidiger zu bestellen;  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

Er beantragt sodann den Beizug verschiedener Verfahrensakten der Vorin-

stanz, welche ihn und seinen Mitbeschuldigten B. beträfen (act. 1 S. 2, 

act. 8 S. 3 Ziff. 2). 

 

 

 

Die Beschwerdeantwort der BA vom 4. August 2014 beantragt, die Be-

schwerde abzuweisen (act. 7). Die Replik vom 7. August 2014 (act. 8) wur-

de den Verfahrensbeteiligten am 8. August 2014 zur Kenntnis zugestellt 

(act. 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-

rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der 

Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die 

Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der 

Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 

Abs. 1 StBOG. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-

des hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zü-

rich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale 

suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).  

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist 

innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 

Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 

Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). 

 

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verlän-

gerte Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 1.2). 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

 

 

 

2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-

tigt ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (Iit. a), Kollusions-

gefahr (Iit. b) oder Wiederholungsgefahr (Iit. c) vorliegt. Haft ist auch zuläs-

sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein 

schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). 

Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 

Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine 

oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie 

die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als 

die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

 

 

3.  

3.1 Die Haftbeschwerde rügt zunächst, es lägen verschiedene Verfahrens-

mängel vor. Diese formellen Rügen sind – insoweit als sie mit den inhaltli-

chen Rügen nicht weitgehend deckungsgleich sind – vorab zu prüfen.  

 

3.2 Der Beschuldigte rügt, Art. 227 Abs. 5 StPO sei verletzt worden. Seine Haft 

sei damit unrechtmässig, denn der Entscheid des ZMG sei nicht innerhalb 

von fünf Tagen gefällt und eröffnet worden, sondern erst am sechsten Tag 

der Post übergeben worden. Somit bestehe aktuell kein gültiger Hafttitel 

(act. 1 S. 3 f. Ziff. 8). Die verletzte Frist sei eine Verwirkungsfrist (act. 8 

S. 2 f. Ziff. 1). 

 

Wie in der amtlich publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur 

erstmaligen Anordnung von Untersuchungshaft entschieden, laufen dem 

Staat die Fristen des dritten Kapitels, fünften Abschnittes der StPO bis zum 

Entscheid des ZMG (BGE 137 IV 92 E. 3.2.1, 137 IV 118 E. 2.1). Es ist un-

bestritten, dass der Entscheid innert Frist gefällt wurde (act. 1 S. 3 f. Ziff. 8). 

Die gesetzliche Frist von Art. 227 Abs. 5 StPO ist damit eingehalten. Daher 

kann offenbleiben, wann genau die Stellungnahme des Beschuldigten beim 

ZMG eingegangen ist (act. 7 S. 4 f Ziff. 1–4 mit den Zweifeln der BA) und 

ob die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu einer allfälligen gesetzwidri-

gen Haft angesichts von Art. 227 Abs. 4 StPO für die Haftverlängerung un-

verändert gälte. 

 

3.3 Weiter bringt der Beschuldigte vor, es bestehe eine Rechtsungleichheit 

zum Mitbeschuldigten B. (act. 1 S. 4 Ziff. 9), obwohl ein Anspruch auf 

Gleichbehandlung durch die nämliche Behörde bestehe. B. sei seit 

22 Monaten in Untersuchungshaft, diese sei nur um drei Monate verlängert 

worden. Die Haft des Beschuldigten sei demgegenüber um vier Monate 

 

 

verlängert worden, obwohl er schon seit dreieinhalb Jahren in Haft sei. Die 

in Russland wohnenden Angeschuldigten seien zudem amnestiert (act. 1 

S. 13 Ziff. 19.3, S. 14 Ziff. 21; act. 8 S. 3 Ziff. 2). 

 

In einem Schuldstrafrecht ist durch das ganze Verfahren die individuelle Si-

tuation jedes Beschuldigten massgebend. Zur Behauptung einer Rechts-

ungleichheit genügt es nicht, schematisch eine Zahl herauszugreifen. Wie 

die BA richtigerweise darlegt, liegen keine gleichen Verhältnisse vor, die 

eine Ungleichbehandlung überhaupt erst begründen könnten (act. 7 S. 5 

Ziff. 9 1–3). Solche sind auch nicht ersichtlich. Was die Amnestie betrifft, so 

ist diese nicht von der Schweiz erlassen und erfasst B. ebensowenig. 

Schliesslich ist die Argumentation der Beschwerde widersprüchlich, wenn 

sie einmal in der gleichzeitigen Anklageerhebung mit dem erst später aus-

gelieferten B. einen Verstoss gegen das Beschleunigungsprinzip sieht 

(act. 1 S. 10 Ziff. 18.3/18.4, S. 11 Ziff. 18.10; act. 8 S. 10 Ziff. 8), dann aber 

in einer kürzeren Haftverlängerung von B. – mit der Aufgabe, unterdessen 

seine Schlusseinvernahmen durchzuführen – eine Ungleichbehandlung er-

blicken will.  

 

Die Rüge geht damit fehl. Der Beizug der Akten des Mitbeschuldigten B. ist 

für die Haftverlängerung des Beschuldigten ohnehin nicht erforderlich, der 

entsprechende prozessuale Antrag damit abzuweisen.  

 

3.4  

3.4.1 Weiter beanstandet der Beschuldigte die Art der Führung der Haftakten. 

Die BA führe die Akten nicht in chronologischer, nachvollziehbarer Reihen-

folge. Die Haftbeilagen seien ein ungeordnetes Durcheinander von Einzel-

belegen, deren Nummerierungen stets abwichen. Jedes Dokument komme 

potenziell mehrfach vor und müsse stets auf Identität untersucht werden. 

Es bestehe zudem eine unübersichtliche Vielzahl von Fussnoten mit Ver-

weisen und Querverweisen. Es sei mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, 

die entlastenden Momente herauszufiltern, zumal in den nur drei Tagen, 

die er zur Verfügung gehabt habe. Entlastende Unterlagen würden sich nur 

verstreut in den Akten finden lassen. Verschiedene Beilagen seien für die 

Verteidigung neu gewesen. Es sei nicht das erste Mal, dass er diese Rü-

gen erhebe. Insgesamt mache die BA durch ihre Aktenführung und um-

fangreichen Verweisungen eine Verteidigung im Haftprüfungsverfahren ob-

jektiv unmöglich (act. 1 S. 4–6 Ziff. 10; act. 8 S. 5 Ziff. 3.2, S. 6–8 Ziff. 3.6–

3.8, S. 14 Ziff. 16, S. 17 Ziff. 23). 

3.4.2 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Die Verfahrensleitung 

sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Er-

 

 

fassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Ver-

zeichnis absehen (Art. 100 Abs. 1 und 2 StPO).  

Die Wahrnehmung der vom Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV umfassten Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und 

Beweisführungsrechts, setzt eine entsprechende Aktenführungspflicht vor-

aus (BGE 130 II 473 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_307/2012 vom 

14. Februar 2013, E. 3.1; 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012, E. 3.1, 

9C_951/2011 vom 26. April 2012, E. 8.1.2). Es obliegt dem Verteidiger, 

rechtzeitig Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen (Urteile des Bundes-

gerichts 6B_492/2011 vom 3. November 2011, E. 1.3; 6B_899/2013 vom 

17. März 2014, E. 2.2). 

 

3.4.3 Die in rund 20 nicht durchnummerierten Ordnern enthaltenen Haftakten 

sind nach den Daten der Haftverlängerungsgesuche (nachfolgend "HVG") 

geordnet; die Ordnerrücken erwähnen die Nummern der Beilagen, die sie 

enthalten (z.B. "Beilagen 162–195 zum Antrag auf Haftverlängerung vom 

22.06.2012"). Zu jedem HVG gibt es ein separates Beilagenverzeichnis, ein 

Gesamt-Beilagenverzeichnis fehlt. Auf Beilagen zu früheren HVG wird je-

weils rückverwiesen. 

Die Beilagen machen den Hauptteil der Akten aus, sind in der Regel lesbar 

handschriftlich auf der ersten Seite nummeriert und in den Ordnern von ein-

fachen roten (unmarkierten/unnummerierten) Blättern geschieden. Die Ein-

vernahmeprotokolle sind ebenfalls Beilagen zu den HVG. Die zahlreichen 

relevanten Beweismittel wiederum sind als Beilagen den Protokollen derje-

nigen Einvernahmen beigelegt, in denen sie vorgelegt wurden: Diese Be-

weismittel sind somit Beilagen der Beilagen und als solche von den Beila-

genverzeichnissen nicht erfasst.  

So findet sich eines der zentralen Dokumente, die Anweisung an die 

Bank C. vom 14. Dezember 2010 wie folgt in den Ordnern: HVG vom 

24. Dezember 2013, Beilage 360 Zeugeneinvernahme D. [Mitarbeiter der 

Bank C.] vom 27. August 2013, EV-Beilage 16). Die Beilagen sind mithin 

den HVG so zugeordnet, wie sie von der BA zeitlich erhoben und verarbei-

tet wurden ("schrittweise ergänzt", act. 8 S. 7 Ziff. 7).  

3.4.4 Zu Beginn der Untersuchung und bei geringem Aktenbestand sind die An-

forderungen an eine systematisierte Aktenführung geringer. Dies gilt auch 

für entsprechende Haftverfahren. In der vorliegenden komplexen, grösse-

ren und längeren Untersuchung bewirkt die gewählte Struktur, dass die 

Nutzer die Beweismittel in den rund 20 Bundesordern mit 10 Haftanträgen 

entdecken und dann wiederfinden müssen. Dies ist "nicht optimal" (act. 7.2 

S. 3 so das ZMG zur Aktenführung). Ein Überblick ist nicht möglich. Mehr-

 

 

faches suchendes Durchblättern ist insgesamt kaum zu vermeiden. Bei 

Einvernahmen mit zahlreichen Einlegerakten und Urkundenbeilagen zu-

gleich kann nur schwerlich sinnvoll zitiert werden. Dies deutet darauf hin, 

dass das gewählte Format für Haftverfahren in längeren Untersuchungen 

nicht dienlich ist, im Gegensatz zur üblicherweise von der BA verwendeten 

Gliederung nach Rubriken. 

3.4.5 Die Argumente des Verteidigers, dass die Aktenführung eine Stellungnah-

me innert dreier Tage und damit seine Arbeit verunmögliche, gehen von 

unzutreffenden Prämissen aus. Einmal kam bei angekündigten Schlussein-

vernahmen und Kenntnis der Dauer der letzten Haftverlängerung das zehn-

te Haftverlängerungsgesuch für die Verteidigung keinesfalls überraschend. 

Sodann hatte sich der Verteidiger nicht neu in die Akten einzuarbeiten, er 

war schon bei der letzten Haftbeschwerde vor der Beschwerdekammer im 

Jahre 2012 als solcher tätig. Schliesslich hatte der Verteidiger vor der Haft-

verlängerung das Hauptaktenverzeichnis erhalten und auch schon Gele-

genheit erhalten, die nach Rubriken geordneten Akten der BA einzusehen 

(act. 7.8). Die Beilagen zum ersten Teil der Schlusseinvernahmen wurden 

ihm sodann bereits am 20. Juni 2014 zugesandt (HVG vom 24. Juni 2014, 

Beilage 393).  

3.4.6 Zusammenfassend beeinträchtigt die vorliegend nicht optimale Anlage der 

Haftakten die Verteidigung im Haftprüfungsverfahren nicht.  

 

4.  

4.1 Eine Untersuchungshaft setzt voraus, dass der Beschuldigte einer Tat drin-

gend verdächtigt wird. Vorliegend ist der dringende Tatverdacht in einer 

Untersuchung zu prüfen, die zahlreiche Beweismittel erhoben hat und kurz 

vor dem Abschluss steht – in den Akten befindet sich der erste Teil der 

Schlusseinvernahme des Beschuldigten (20. Juni 2014, HVG vom 

24. Juni 2014, Beilage 392). 

Das Haftgericht hat bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts kei-

ne erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be-

weisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkre-

te Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdefüh-

rers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Beste-

hen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durf-

ten. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Ver-

dachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. 

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausge-

dehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat 

 

 

das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, 

noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allen-

falls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (zum Ganzen: BGE 137 IV 

122 E. 3.2/3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2014 vom 10. Juni 2014, 

E. 3.3). 

Die Verdachtslage unterliegt einer umso strengeren Prüfung, je weiter das 

Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu an-

schaulich BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB 

N. 21). Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungs-

handlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen. Dabei 

ist eine summarische Würdigung der Beweise zulässig (BGE 137 IV 122 

E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_100/2009 vom 20. März 2009, 

E. 3.2.2). 

4.2  

4.2.1 Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen, darunter 

den Beschwerdeführer, u. a. des Betrugs an der E. Holding. Die E. Holding 

sei ein grosses Industrieunternehmen in Russland. Am Betrug namhaft mit-

beteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für die E. Holding wir-

kende Person gewesen. Mit folgendem Geschehen sei die E. Holding um 

EUR 100 Mio. betrogen worden (HVG vom 24. Juni 2014, S. 3–14 und Bei-

lage 395 Ausdehnungsverfügung auf Betrug sowie Beilage 410 Verfügung 

vom 21. März 2014 betreffend Zulassung der Bank C. als Privatklägerin, 

S. 2 f.): 

(1) Verträge des inoperablen liechtensteinischen F. Trusts des Beschuldig-

ten mit der E. Holding hätten ermöglicht, dass zwei russische Banken 

der E. Holding Darlehen über je EUR 50 Mio. für eine Sicherheitseinla-

ge gewährt und am 7./8. Oktober 2010 auf das Konto der E. Holding bei 

der Bank C. (Schweiz) AG überwiesen hätten. Der F. Trust habe diese 

Verträge gar nicht erfüllen können.  

(2) Einen ersten Versuch, die Gelder weiterzuverwenden, habe die Bank C. 

am 29. Oktober 2010 vereitelt.  

Am 15. Dezember 2010 sei es gelungen, die EUR 100 Mio. auf das 

Konto der G. SA bei der Bank H. (Switzerland) AG zu transferieren. Die 

Bank C. und die E. Holding seien darüber getäuscht worden, dass der 

Betrag auf ein Konto einer Drittgesellschaft gegangen sei.  

(3) Die EUR 100 Mio. seien danach unter Teilentnahmen über verschiede-

ne juristische und/oder natürliche Personen (so I. S.A., J., K., L. Ltd.) 

 

 

und verschiedene Bankkonten namentlich bei der Bank M. (Luxem-

burg), der Bank N. Ltd. (Zürich) und der Bank O. AG geleitet worden, 

um schliesslich am 6. April 2011 auf dem Konto Nr. 1 bei der 

Bank P. AG anzukommen. Das Konto habe formal auf die E. Holding 

gelautet.  

Auch die Bank P. habe durch fingierte Verträge über Herkunft und Be-

stimmung der Gelder getäuscht werden sollen; indes habe die Bank am 

17. Juni 2011 eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung getätigt und ge-

wisse der weiteren Überweisungen blockiert. 

4.2.2 Für den Sachverhaltsteil (1), die Ankunft der EUR 100 Mio. auf dem Konto 

der E. Holding bei der Bank C. (IBAN CH Nr. 2), präsentiert die BA Be-

weismittel, denen beim heutigen Verfahrensstand im Wesentlichen folgen-

de Aussagen zu entnehmen sind: 

a) Die E. Holding und der F. Trust schlossen am 4. Oktober 2010 ein Ag-

reement of Understanding (nachfolgend "AoU") und am 5. Okto-

ber 2010 ein Loan Agreement (nachfolgend "LA") ab (HVG vom 

22. Juni 2012, Beilage 196 Konfrontationseinvernahme vom 14. Ju-

ni 2012, EV-Beilagen 1 und 2; HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 397 

Einvernahme des Beschuldigten vom 27. Januar 2014, S. 11 f. von Q. 

im Auftrag des Beschuldigten unterzeichnet). 

b) Der F. Trust sei nicht aktiv und nicht in der Lage gewesen, die Geldmit-

tel für die Vertragserfüllung (EUR 350 Mio.) aufzubringen (Antrag vom 

22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Beila-

ge 15 Einvernahme des Beschuldigten vom 3. August 2011, S. 8, 12, 

15, 18; HVG vom 23. März 2012, Beilage 159 Einvernahme des Be-

schuldigten vom 8. März 2012, S. 4 ff. und Beilage 160 Einvernahme 

des Beschuldigten vom 16. März 2012, S. 26 f.; HVG vom 22. Ju-

ni 2012, Beilage 195 Einvernahme der Auskunftsperson Q. vom 

5. Juni 2012, S. 6 und Beilage 196 Konfrontationseinvernahme vom 

14. Juni 2012, S. 6, 10, 16, 22; HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 397 

Teil 2 der (erst vorbereiteten) Schlusseinvernahme des Beschuldigten 

vom 24. Juni 2014, EV-Beilage 1 [pag. 13-01-01689 ff.]; HVG vom 

24. Juni 2014, Beilage 394 Einvernahme des Beschuldigten vom 

21. Januar 2014, EV-Beilage 3 Rechtshilfeweise Einvernahme von R. 

vom 15. Mai 2012, pag. 13-01-01599 ff., 01603). 

Der Beschuldigte ist der Berechtigte am F. Trust (HVG vom 

22. Juni 2012, Beilage 195 Einvernahme der Auskunftsperson Q. vom 

5. Juni 2012, EV-Beilagen 1 und 2 Formulare zur Identität des Ver-

tragspartners vom 15. Februar 2010 und 15. März 2011).  

 

 

c) Kurz danach, am 6. Oktober 2010, schloss die E. Holding einen Kredit-

vertrag mit der Bank S. und am 7. Oktober 2010 einen Kreditvertrag mit 

der Bank T. (HVG vom 22. Juni 2012, Beilagen 209 und 208).  

Der Kreditvertrag vom 6. Oktober 2010 von der E. Holding mit der 

Bank S. verlangt ausdrücklich das AoU und LA mit dem F. Trust 

(Ziff. 5.2.5). Ziff. 3.1.18 des Vertrags nimmt Bezug auf Erwerb und Plat-

zierung von Börsenobligationen der E. Holding durch den F. Trust (HVG 

vom 22. Juni 2012, Beilage 209; HVG vom 23. März 2012, Beilage 160 

Einvernahme des Beschuldigten vom 16. März 2012, S. 11–16). 

Die Zusatzvereinbarung 1 zum Kreditvertrag mit der Bank T. erwähnt 

den "Zweck der Formierung einer Sicherheitseinlage" (HVG vom 

22. Juni 2012, Beilage 208). Auch dies war mit dem Vertrag E. Holding-

F. Trust verknüpft (HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 397 Einvernahme 

des Beschuldigten vom 27. Januar 2014, EV-Beilage 1 [pag. 13-01-

01689 ff.] Rechtshilfeweise Einvernahme von AA. vom 

18. Oktober 2012, Fragen 186–216). 

d) Gemäss Kontoauszügen der Bank C. vom 27. Juli 2011 wurden auf das 

Konto der E. Holding je EUR 50 Mio. von der Bank T. (Valuta 

7. Oktober 2010) und der Bank S. (8. Oktober 2010) zuhanden der 

E. Holding überwiesen, mit dem Zahlungsgrund "Recharge Account for 

Subsequent Placement Deposit". Die Kontoauszüge wurden an die 

"E. Holding, Mr. R." verschickt (HVG vom 24. Dezember 2013, Beila-

ge 360 Zeugeneinvernahme D. [Mitarbeiter Bank C.] vom 

27. August 2013, EV-Beilagen 9 und 11 Überweisungsbelege vom 

27. Juli 2011 [Valuta 7./8. Oktober 2010]). 

4.2.3 Für den Sachverhaltsteil (2), Überweisung der EUR 100 Mio. vom Konto 

der E. Holding bei der Bank C. auf ein Konto der G. SA bei der Bank H., 

präsentiert die BA Beweismittel, denen beim heutigen Verfahrensstand im 

Wesentlichen folgende Aussagen zu entnehmen sind:  

a) Mit Fax vom 14. Dezember 2010 erhielt die Bank C., genauer der dorti-

ge Kundenberater BB., eine Anweisung im Namen der E Holding, 

EUR 100 Mio. "gemäss Appendix 1" (Payment Information) an die 

Bank H. zu überweisen (HVG vom 24. Dezember 2013, Beilage 360 

Zeugeneinvernahme D. vom 27. August 2013 [Mitarbeiter der Bank C.] 

vom 27. August 2013, EV-Beilage 19).  

Nach Appendix 1 war der Betrag dabei "on Joint Venture Agreement" 

vom 13. Dezember 2010 auf das Konto "IBAN EUR: CH Nr. 3 / 

E. Holding zu überweisen. Über der Kontonummer stand, dass die 

 

 

Überweisung "in favour of" G. SA sei, darunter, dass der "account for 

the benefit of E. Holding" sei. Unten auf dem Appendix steht "Please 

always do all transfers in favour of the beneficiary." 

Die Anweisung war unterzeichnet von AA. (stellvertretender General-

sekretär der E. Holding) sowie von R. (Leiter Ressourcenabteilung der 

E. Holding).  

b) Die Vollmacht von R. für das Konto war von der E. Holding widerrufen. 

AA. habe von der Anweisung keine Kenntnis gehabt, sie nicht unter-

zeichnet und sie als Fälschung bezeichnet (HVG vom 

24. Dezember 2013, Beilage 360 Zeugeneinvernahme D. vom 27. Au-

gust 2013, EV-Beilagen 2, 4 und 8 Widerruf der Vollmacht vom 

7. Oktober 2010 und signature card der Bank C. mit Streichung vom 

7. Oktober 2010; HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 397 Einvernahme 

des Beschuldigten vom 27. Januar 2014, EV-Beilage 1 [pag. 13-01-

01689 ff.] Rechtshilfeweise Einvernahme von AA. vom 18. Ok-

tober 2012, Fragen 170, 250, 259; zur Vertretungsbefugnis bei der 

E. Holding und den Registerauszug vom 29. September 2011: HVG 

vom 21. Dezember 2012, Beilage 250 Beschwerdeantwort der BA vom 

30. Juli 2012, Beilage 5; HVG vom 23. Dezember 2011, Beilage 94 und 

Beilage 96). 

c) R. habe dem Kundenberater BB. die Anweisung namens E. Holding te-

lefonisch bestätigt (HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 192 Zeugenein-

vernahme BB. vom 30. Mai 2012, S. 26; HVG vom 24. Dezember 2013, 

Beilage 362 Konfrontationseinvernahme vom 27. November 2013 der 

Zeugen BB./D., S. 32). 

d) Ebenfalls am 14. Dezember 2010 und per Fax von der E. Holding ver-

sandt, erhielt die Bank C. ein auf Russisch und Englisch abgefasstes 

"Joint Venture Agreement" vom 13. Dezember 2010 (nachfolgend 

"JVA"), unterzeichnet namens der E. Holding (von AA.) und von der 

G. SA (unterzeichnet vom Mitbeschuldigten B.; HVG vom 24. Dezem-

ber 2013, Beilage 360 Zeugeneinvernahme D. vom 27. August 2013 

[Mitarbeiter der Bank C.] vom 27. August 2013, EV-Beilage 20).  

Das JVA sei gemäss AA. und B. gefälscht (HVG vom 24. Juni 2014, 

Beilage 397 Einvernahme des Beschuldigten vom 27. Januar 2014, EV-

Beilage 1 [pag. 13-01-01689 ff.] Rechtshilfeweise Einvernahme von AA. 

vom 18. Oktober 2012, Fragen 235–249; HVG vom 24. Dezem-

ber 2013, Beilage 362 Konfrontationseinvernahme vom 27. Novem-

ber 2013 der Zeugen BB./D., S. 36). 

 

 

Ziff. 3.1 des JVA bestimmte, dass die E. Holding von ihrem Konto bei 

der Bank C. EUR 100 Mio. auf das Konto bei der Bank H. IBAN CH 

Nr. 3 / E. Holding zu überweisen hatte. 

Ziff. 3.2 des JVA sah vor, dass die E. Holding die Bank H. anweise, der 

G. SA mitzuteilen, dass die E. Holding über ein Guthaben von 

EUR 100 Mio. verfüge ("a statement of available account balance for at 

least EUR 100 Mio."). 

e) Daraufhin führte die Bank C. die Überweisung aus (Valuta 

15. Dezember 2010). Im Beleg der Überweisung der EUR 100 Mio. von 

der Bank C. an die Bank H. wurde die E. Holding als Begünstigte ge-

nannt. Der Zahlungsgrund lautete "Joint Ventureagreemnt DD 

13.12.2010 E. Holding" (HVG vom 26. September 2011, Beilage 89 

Einvernahme des Beschuldigten vom 23. September 2011, EV-

Beilage 8/1).  

Die Bank C. sei dabei davon ausgegangen, es handle sich um eine 

Überweisung auf ein Konto der E. Holding bei einer anderen Bank 

(HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 192 Zeugeneinvernahme BB. vom 

30. Mai 2012, S. 15, 24 f., 30, 32, 37; HVG vom 24. Dezember 2013, 

Beilage 362 Konfrontationseinvernahme vom 27. November 2013 der 

Zeugen BB./D., S. 25–33, insbesondere S. 29 f.). 

R. bestätigte der Bank C. namens der E. Holding in einem Schreiben 

vom 16. Dezember 2010 (zugestellt via Email von [R@E. Holding.ru]) 

den Erhalt von EUR 100 Mio. "on the account E. Holding in Bank H." 

per Valuta 15. Dezember 2010 (HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 192 

Zeugeneinvernahme BB. vom 30. Mai 2012 [pag. 12-09-00003 ff.], EV-

Beilage 12 [pag. 12-09-00078 f.]). 

Die Gutschrift bei der Bank H. erfolgte auf das Konto Nr. 4 der G. SA 

(HVG vom 24. Dezember 2013, Beilage 387 Gutschriftsanzeige der 

Bank H. vom 15. Dezember 2010). Der Mitbeschuldigte B. ist für das 

Konto zeichnungsberechtigt und wird als wirtschaftlich Berechtigter der 

Vermögenswerte angeführt (act. 7.16 Unterlagen der Bank H. zum Kon-

to Nr. 4). 

f) Die E. Holding hatte in ihrer Buchhaltung für das Bank C.-Konto bis Mit-

te September 2011 ein Kapitalguthaben von EUR 100 Mio. verbucht, 

gestützt auf drei Auszüge der Bank C. (HVG vom 22. Juni 2012, Beila-

gen 222–228). 

 

 

Die E. Holding habe keine Kenntnisse gehabt über den Transfer von 

Geldern weg von der Bank C. (HVG vom 23. Dezember 2011, Beila-

ge 96 Antrag der E. Holding auf Zulassung als Privatklägerin vom 

6. Oktober 2011, S. 3; HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 397 Einver-

nahme des Beschuldigten vom 27. Januar 2014, EV-Beilage 1 [pag. 13-

01-01689 ff.] Rechtshilfeweise Einvernahme von AA. vom 

18. Oktober 2012, Fragen  250, 260 bis 279). 

Die E. Holding schien erst spät von den Geschehnissen erfahren zu 

haben: Als der Schweizer Anwalt […] von einem deutschen Anwalt be-

auftragt wurde, "für die E. Holding" die Vermögenswerte zu deblockie-

ren, verlangte die BA am 22. August 2011 eine deutsche Vollmacht. Als 

daraufhin für den nachfragenden Schweizer Anwalt kaum mehr Kontak-

te zu seinem Auftraggeber möglich waren, erkundigte er sich am 

5. September 2011 bei der E. Holding direkt nach dem Vertretungsver-

hältnis. Dies habe bei die E. Holding die interne Untersuchung ausge-

löst (HVG vom 23. Dezember 2011, Beilage 96 Schreiben E. Holding 

vom 6. Oktober 2011, S. 4 und Beilage 121 Schreiben vom Schweizer 

Anwalt vom 26. September 2011; HVG vom 21. Dezember 2012, Beila-

ge 250 Beschwerdeantwort der BA vom 30. Juli 2012, Beilage 6 Affida-

vit vom 27. Juli 2012 des Managing Directors der holländischen Mutter-

gesellschaft von E. Holding). 

4.2.4 Für den Sachverhaltsteil (3), die Überweisungen ab der Bank C. bis zur 

Bank P. und weiter, präsentiert die BA Beweismittel, denen beim heutigen 

Verfahrensstand und soweit hier relevant im Wesentlichen folgende Aus-

sagen zu entnehmen sind:  

a) Gemäss den Eröffnungsdokumenten der Banken seien die folgenden 

Personen an den jeweiligen Vermögenswerten zeichnungsberechtigt 

oder wirtschaftlich berechtigt:  

Der Beschuldigte sei wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswer-

ten der J. und für ihr Konto Nr. 5 bei der Bank CC., Liechtenstein, 

zeichnungsberechtigt (HVG vom 21. Dezember 2012, Beilage 241 Ein-

vernahme des Beschuldigten vom 2. August 2012, EV-Beilage 24; HVG 

vom 21. Dezember 2012, Beilage 241 Einvernahme des Beschuldigten 

vom 2. August 2012, EV-Beilage 23). 

R. sei zeichnungsberechtigt für das Konto der E. Holding bei der 

Bank P., für das Konto von DD. bei der Bank O., für das Konto der J. 

bei der Bank P. und (wie auch der Beschuldigte) für das Konto der J. 

bei der Bank CC., Liechtenstein (HVG vom 21. Dezember 2012, Beila-

ge 242 Einvernahme B. vom 26. September 2012, EV-Beilage 15; An-

 

 

trag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 29. Juni 2011, Beila-

ge 1 Verdachtsmeldung). 

B. sei Zeichnungsberechtigter des Kontos der G. SA bei der Bank H. 

und wirtschaftlich Berechtigter sowie zeichnungsberechtigt für das Kon-

to der G. SA bei der Bank C. Liechtenstein und für das Konto der G. SA 

bei der Bank P. Er sei weiter wirtschaftlich Berechtigter an den Geldern 

der I. S.A. bei der Bank N. (HVG vom 21. Dezember 2012, Beilage 244 

Einvernahme B. vom 6. November 2012, EV-Beilage 9; HVG vom 

21. Dezember 2012, Beilage 262 Formular A vom 19. Januar 2011; 

HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 170 Rechtshilfe Liechtenstein vom 

14. Mai 2012 mit Angaben zur Kontoverbindung im Anhang; Antrag auf 

Anordnung von Untersuchungshaft vom 29. Juni 2011, Beilage 1 Ver-

dachtsmeldung). 

EE. sei Zeichnungsberechtigter des Kontos der K. bei der Bank C. 

Liechtenstein (HVG vom 24. Juni 2013, Beilage 311 Einvernahme der 

Auskunftsperson FF. vom 17. Juni 2013, EV-Beilage 4). 

b) Die gemäss obiger Erwägungen 4.2.1–4.2.3 erlangten Vermögenswerte 

seien gemäss BA von Dezember 2010 bis Juni 2011 weitertransferiert 

und aufgeteilt worden (HVG vom 24. Juni 2014, S. 8 Ziff. 1.1).  

Der Löwenanteil der Gelder sei wie folgt geflossen (HVG vom 23. De-

zember 2011, Beilage 117 Übersicht über die Zahlungsflüsse; HVG 

vom 21. Dezember 2012, Beilage 248 Bericht der Bundeskriminalpolizei 

zur Auswertung von Bankunterlagen gemäss Ermittlungsauftrag der BA 

vom 9. März 2012; HVG vom 23. Dezember 2011, S. 19 Ziff. 2.9/2.10 

Beschreibung des Transaktionsweges im Einzelnen; HVG vom 

22. Juni 2012, Beilagen 198–207 Belege zu den Überweisungen): 

 Am 22. Dezember 2010 (EUR 98 Mio.) von der Bank H. zur Bank M., 

Luxemburg (genauer vom Konto Nr. 6 der G. SA bei der Bank H. auf 

das Konto der G. SA IBAN LU Nr. 7 bei der Bank M.; HVG vom 

24. Dezember 2013, Beilage 354); 

 Am 11. Januar 2011 (EUR 96 Mio.) von der Bank M. zurück zur 

Bank H. (genauer vom Konto der G. SA IBAN LU Nr. 7 bei der Bank M. 

auf das Konto Nr. 6 der G. SA bei der Bank H.; HVG vom 

22. Juni 2012, Beilagen 199, 200; HVG vom 21. Dezember 2012, Bei-

lage 244 Einvernahme von B. vom 6. November 2012, EV-Beilage 12); 

 Am 12. Januar 2011 (EUR 50 Mio. und 46 Mio.) von der Bank H. weiter 

zur Bank N., Zürich (genauer vom Konto Nr. 6 der G. SA bei der 

Bank H. auf das Konto IBAN CH Nr. 8 der I. S.A. bei der Bank N.; HVG 

vom 22. Juni 2012, Beilagen 202–204; HVG vom 21. Dezember 2012, 

 

 

Beilage 242 Einvernahme B. vom 26. September 2012, EV-Beilage 13 

Investitionsbestätigung vom 14. Januar 2011); 

Daraus Teilentnahme am 7. Februar 2011 (EUR 7 Mio.) von der 

Bank N. zur Bank H. und am 10. Februar 2011 (EUR 6 Mio.) weiter zur 

Bank C. Liechtenstein (genauer vom Konto IBAN CH Nr. 8 der I. S.A. 

bei der Bank N auf das Konto Nr. 9 der G. SA bei der Bank H. und wei-

ter zur Bank C. Liechtenstein auf das Konto Nr. 10 der K.; HVG vom 

22. Juni 2012, Beilagen 205, 207); 

 Am 11. März 2011 (EUR 100 Mio.) von der Bank N. zum Fonds DD: bei 

der Bank O. (genauer vom Konto IBAN CH Nr. 8 der I. S.A. bei der 

Bank N. auf das Konto IBAN CH Nr. 11 von DD. bei der Bank O.; HVG 

vom 24. Juni 2013, Beilage 313 Kontobeleg der Bank O. vom 

6. April 2011);  

Davon würden gemäss Agreement vom 10. März 2011 zwischen den 

Beschuldigten B. und GG. EUR 11 Mio. aus DD. selbst stammen (HVG 

vom 21. Dezember 2012, Beilage 232 Einvernahme B. vom 22. No-

vember 2012, EV-Beilage 20; HVG vom 26. September 2011, Beila-

ge 89 Einvernahme des Beschuldigten vom 23. September 2011, EV-

Beilage 20, EV-Beilage 20/1 Transfer Instruction vom 10. März 2011); 

 Am 6. April 2011 (EUR 100 Mio.) von der Bank O. weiter zur Bank P. 

zugunsten des auf die E.-Holding lautenden Kontos Nr. 1, wo das Geld 

51 Tage unverzinst liegen blieb (Antrag auf Anordnung von Untersu-

chungshaft vom 29. Juni 2011, Beilage 1 Verdachtsmeldung der 

Bank P.; HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 406 Einvernahme von B., 

EV-Beilage 2 Kontoauszug der Bank P. vom 17. Juni 2011 mit Eingang 

am 6. April 2011 von EUR 100 Mio. von DD.). 

 

c) Von den EUR 100 Mio. seien gemäss BA namentlich folgende Über-

weisungen an das Umfeld des Beschuldigten getätigt worden (HVG 

vom 24. Juni 2014, S. 11 f. Ziff. 4.1; vgl. die in obiger Erwägung 4.2.4 

lit. b erfolgte Teilentnahme vom 7./10. Februar 2011 zur K.): 

 Schenkungen vom 18. Februar 2011 und 8. Juni 2011 von insgesamt 

EUR 320'000.-- vom Konto der K. an die Tochter HH. des Beschuldig-

ten (HVG vom 23. Dezember 2011, Beilage 91 Einvernahme des Be-

schuldigten vom 4. Oktober 2011, Beilage 1 Anweisung namens der J. 

an die K. vom 6. Juni 2011, unterschrieben vom Beschuldigten; Antrag 

vom 22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Bei-

lagen 61 und 62 Gutschriftsanzeigen der Bank P. vom 18. Feb-

ruar 2011/8. Juni 2011); 

 Ebenfalls am 6. Juni 2011 wies der Beschuldigte namens der J. die K. 

an, Überweisungen von EUR 50'000.-- und CHF 60'000.-- auf seine 

Konten beim Geldinstitut II. vorzunehmen (HVG vom 23. Dezem-

ber 2011, Beilage 91 Einvernahme des Beschuldigten vom 4. Okto-

 

 

ber 2011, Beilage 1 Anweisung namens der J. an die K. vom 

6. Juni 2011); 

 Am 17. März 2011 Weiterleitung von EUR 200'000.-- von der K. an die 

J. und anschliessende Weiterleitung, zur Bezahlung von Spitalbehand-

lungskosten der Ehefrau des Beschuldigten, von total EUR 45'000.-- an 

die JJ. GmbH am 6. April 2011, 15. April 2011 und 6. Mai 2011 (Antrag 

auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 29. Juni 2011, Beilage 1 

Verdachtsmeldung der Bank P., im Anhang [Beilage 34], Antrag vom 

22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Beila-

ge 15 Einvernahme des Beschuldigten vom 3. August 2011, EV-

Beilage 13 Client File der Bank P.; Antrag auf Anordnung von Untersu-

chungshaft vom 29. Juni 2011, Beilage 1 Verdachtsmeldung, im An-

hang [Meldungsbeilage 34 Kontoauszug vom 17. Juni 2011]);  

 Am 5. Mai 2011 Bezahlung einer Hotelrechnung von R. über 

EUR 21'000.-- durch die J. Die J. habe dem Beschuldigten und R. ge-

hört (Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 29. Juni 2011, 

Beilage 1 Verdachtsmeldung der Bank P.; Antrag vom 22. August 2011 

auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Beilage 66).  

 

d) Die geplanten und vorgenommenen Transaktionen stiessen bei den in-

volvierten Banken entweder auf Klärungsbedarf (z.B. act. 7.9 Anlage 7 

und HVG vom 26. September 2011, Beilage 90 Nachfragen u. a. des 

CEO der Bank H.), hatten die Schliessung der Kundenbeziehung "auf-

grund schwer nachvollziehbarer Transaktionen, fehlendem Verständnis 

unsererseits betreffend Business Model" zur Folge (Bank O., Antrag 

vom 22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Bei-

lagen 45–47) oder veranlassten Banken gar zur Meldung an die Geld-

wäschereimeldestelle (Beilage 170 Rechtshilfe Liechtenstein vom 

14. Mai 2012, Verdachtsmitteilung der Bank C. Liechtenstein) und Kon-

tenblockierung (Bank P., Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft 

vom 29. Juni 2011, Beilage 1 Verdachtsmeldung und Kontensperre mit 

der Begründung "Die involvierten Parteien konnten bis heute keine 

schlüssigen und plausiblen Erklärungen weder für die Transaktionen 

noch für die zugrundeliegenden Geschäfte und deren Funktionsweise 

abgeben."). 

4.2.5 Der Beschuldigte ist in die Geschehnisse (obige Erwägungen 4.2.1–4.2.4) 

verstrickt:  

a) Die Kontakte des russisch sprechenden (Antrag auf Anordnung von Un-

tersuchungshaft vom 29. Juni 2011, Beilage 6 Einvernahme vom 

28. Juni 2011, S. 6–8) Beschuldigten ermöglichten es, der E. Holding 

die EUR 100 Mio. zu entziehen:  

 

 

 Der Beschuldigte kannte R. schon seit längerer Zeit (HVG vom 

23. März 2012, Beilage 161 Einvernahme des Beschuldigten vom 

19. März 2012, S. 35); 

 Der Treuhänder des F. Trusts, Q., kannte ihn seit 4/5 Jahren (HVG vom 

22. Juni 2012, Beilage 195 Einvernahme der Auskunftsperson Q. vom 

5. Juni 2012, S. 22); 

 Der Beschuldigte hat Treffen zwischen Q. und R. initiiert und war dabei 

anwesend (HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 195 Einvernahme der 

Auskunftsperson Q. vom 5. Juni 2012, S. 39); 

 Schon als der Kundenberater BB. der Bank C. noch bei der Bank KK. 

arbeitete, kannte ihn der Beschuldigte. Der Beschuldigte hat die 

E. Holding zur Bank C. gebracht, R. und der Beschuldigte waren für BB. 

eine Einheit (HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 192 Zeugeneinvernahme 

BB. vom 30. Mai 2012, S. 7–9).  

 

Dem Beschuldigten waren das AoU und das LA bekannt, ebenso das 

JVA (detaillierte Nachweise im HVG vom 22. Juni 2012, S. 11–13, 

Ziff. 1.10.5; HVG vom 24. Juni 2013, Beilage 333 E-Mail des Beschul-

digten vom 17. Dezember 2010). Ihm gehörte der F. Trust, für den er 

handelte. "Der F. Trust hat einen wirtschaftlichen Berechtigten und das 

war oder ist [der Beschuldigte]" (HVG vom 22. Juni 2012, Beilage 195 

Einvernahme der Auskunftsperson Q. vom 5. Juni 2012, S. 3, 9 f., 12 

bis 14 und Konfrontationseinvernahme vom 14. Juni 2012, S. 10 

[pag. 13-01-00828 ff. und 834 ff.] sowie Beilage 195 EV-Beilagen 1 

und 2 Formulare Feststellung und Überprüfung der Identität des Ver-

tragspartners vom 15. Februar 2010 und 15. März 2011, pag. 13-01-

00828 ff. und 834 ff.]). 

e) Der Beschuldigte war somit die bestimmende Figur im 

Sachverhaltsteil (1). Er war auch im weiteren Geschehen direkt und als 

Mittler involviert: 

 Er war bei der J. involviert, über deren Konto IBAN CH Nr. 12 bei der 

Bank P. verschiedene Transfers liefen, die geldwäschereiverdächtig 

sind (Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 29. Juni 2011, 

Beilage 1 Verdachtsmeldung der Bank P. mit Verdachtsmeldungs-

Beilage 34 Buchungsübersicht vom 17. Juni 2011 des Kontos 13 der J. 

bei der Bank P.; Antrag vom 22. August 2011 auf Abweisung des Haft-

entlassungsgesuchs, Beilage 60–62, 66);  

 Der Beschuldigte wurde nachweislich zumindest über gewisse Transak-

tionen im Detail informiert (HVG vom 23. Dezember 2011, Beilage 100 

Einvernahme des Beschuldigten vom 14. Dezember 2011, Anhang 10 

 

 

Telefonüberwachung des Gesprächs vom 27. Juni 2011, ab 11:17:10; 

HVG vom 24. Dezember 2013, Beilage 375); 

 Er nahm auch bei der Besprechung mit der Bank P. eine aktive Rolle 

ein und gab sich ihr gegenüber als Beauftragter der E. Holding aus 

(Haftantrag vom 29. Juni 2011, Beilage 1 Verdachtsmeldung der 

Bank P. und Beilage 7 Notiz des Telefongespräches mit der Bank P. 

vom 23. Juni 2011). 

 

4.3 Die BA hat die Strafuntersuchung auf den Tatbestand des Betruges 

(Art. 146 Abs. 1 StGB) ausgedehnt (HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 395 

Ausdehnungsverfügung [mit Begründung]): 

4.3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer 

in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, je-

manden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig 

irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser 

sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (BGE 135 IV 76 

E. 5.1; 119 IV 210 E. 3b). 

Der Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt 

eine arglistige Täuschung. Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung 

einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder 

sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude 

liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind 

und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische 

Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen 

und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder 

gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen 

(BGE 135 IV 76 E. 5.2). Andererseits gelten schon einfache falsche Anga-

ben als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von 

der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraus-

sieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonde-

ren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 

128 IV 18 E. 3a).  

Arglist wird verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem 

Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies beurteilt 

sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit 

des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutz-

bedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits dessen gegebe-

nenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in 

Rechnung gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IV-210%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page210

 

 

Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täu-

schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenkli-

chen Vorkehren trifft. Der strafrechtliche Schutz entfällt daher nicht bei je-

der Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit 

(BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3f 

[Fall einer Bank]; Urteil des Bundesgerichts 6B_1198/2013 vom 

18. Juli 2014, E. 3.3). 

4.3.2 Bei einer summarischen Einschätzung der derzeitigen Aktenlage liegt ge-

rade in diesem späten Verfahrensstadium der erforderliche dringende Tat-

verdacht des Betrugs vor:  

Die E. Holding scheint die Kreditverträge über EUR 100 Mio. im Hinblick 

auf den Vertrag mit dem F. Trust abgeschlossen zu haben (obige Erwä-

gung 4.2.2 lit. a und c). Es macht weiter den Anschein, dass der F. Trust 

gar nicht imstande war, seinen Teil des Vertrages einzuhalten (obige Er-

wägung 4.2.2 lit. b). Die kreditgebenden Banken zahlten in der Folge die 

Summe auf das Konto der E. Holding bei der Bank C. ein (obige Erwä-

gung 4.2.2 lit. d). 

Die derzeitige Aktenlage lässt weiter den Schluss zu, dass der Beschuldig-

te massgeblich mithalf, namentlich für die Bank C. eine mit Urkunden er-

richtete Scheinwelt zu schaffen (obige Erwägung 4.2.3 lit. a–e). Der 

Bank C. wäre demnach durch Urkunden und telefonische und schriftliche 

Bestätigungen eine Anweisung von der E. Holding glauben gemacht wor-

den. Damit die Compliance der Bank nicht intervenieren würde, wären der 

Überweisungsauftrag und das JVA so formuliert gewesen, dass sie bei der 

Bank C. den Eindruck erwecken, es gehe lediglich um eine Überweisung 

auf ein Konto der E. Holding bei einer anderen Bank (Bank H.).  

Die Täuschung wurde durch kulturelle und sprachliche Barrieren nach 

Russland begünstigt. Sodann gehörte zum Vorgehen, dass auf die Banken 

vor dem Hintergrund der grossen Summe erheblicher Druck, auch Zeit-

druck, ausgeübt wurde (HVG vom 21. Dezember 2012, Beilage 232 Ein-

vernahme B. vom 22. November 2012, EV-Beilage 1 Kündigungsschreiben 

R. an die Bank P. vom 17. Juni 2011 und EV-Beilage 6 Schreiben an 

Bank P. vom 27. Juni 2011 sowie EV-Beilage 7 Auszug aus dem Kunden-

dossier der Bank P.; Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 

29. Juni 2011, Beilage 1 Verdachtsmeldung "enormer Zeitdruck aufgesetzt" 

und Beilage 7 Aktennotiz vom 23. Juni 2011 sowie Beilagen 9 und 10 

Schreiben R. vom 20. Juni 2011, Antwortschreiben der Bank P. vom 

23. Juni 2011).  

 

 

Eine so vorgenommene Täuschung der E. Holding und Bank C. wäre zwei-

felsohne raffiniert und liesse ohne Weiteres die Annahme zu, ein Sachge-

richt könnte dies wahrscheinlich als arglistiges Handeln beurteilen.  

Folge der Täuschung der E. Holding und Bank C. wäre somit, dass die 

EUR 100 Mio. auf das Konto der G. SA bei der Bank H. überwiesen wur-

den. Es ist beim heutigen Untersuchungsstand wahrscheinlich, dass die 

E. Holding dort nicht mehr über ihr Geld verfügen konnte (vgl. obige Erwä-

gung 4.2.4 lit. a), zumal der für das Konto der G. SA zeichnungsberechtigte 

B. abstreitet, das JVA unterzeichnet zu haben (HVG vom 24. Dezem-

ber 2013, Beilage 362 Konfrontationseinvernahme vom 27. Novem-

ber 2013 der Zeugen BB./D., S. 36). Beim vorliegenden Aktenstand drängt 

sich der Eindruck auf, dass gar nicht die zeichnungsberechtigten Organe 

der E. Holding, sondern namentlich R., B., EE. und der Beschuldigte die 

Weiterverwendung der Gelder kontrollierten (vgl. obige Erwägung 4.2.4 

lit. a und b). 

Der Schaden wäre so bei der E. Holding entstanden, da die Bank C. für sie 

wohl über das Buchgeld verfügen durfte (zum Betrugstatbestand und der 

Verfügungsberechtigung einer Bank BGE 128 IV 255 E. 2e in fine; zur 

Sorgfaltspflicht von Banken ARZT, Basler Kommentar, Art. 146 N. 72). Falls 

die Bank C. nicht verfügungsberechtigt gewesen sein sollte, wäre der 

Schaden bei ihr entstanden. 

Ein Teil der EUR 100 Mio. scheint sodann auf Privatkonten geflossen zu 

sein, was eine Bereicherungsabsicht wahrscheinlich machte (BGE 122 II 

422 E. 3b/bb dazu und zum alternativen Art. 151 StGB; vgl. die "Elferlisten" 

von Zahlungsanweisungen, HVG vom 24. Juni 2013, Beilage 309 Konfron-

tationseinvernahme vom 7. Mai 2013, EV-Beilagen 1 und 2). Die vorliegen-

den Akten machen schliesslich wahrscheinlich, dass ein Sachgericht den 

Tatbeitrag des Beschuldigten (obige Erwägung 4.2.5) als denjenigen eines 

Mittäters ansähe. Der in den Erwägungen 4.2.4 und 4.2.5 geschilderte 

Sachverhalt begründet zudem den dringenden Tatverdacht der Geldwä-

scherei i.S.v. Art. 305
bis

 Abs. 1 StGB auch gegen den Beschuldigten. 

4.4 Der Beschuldigte bestreitet den dringenden Tatverdacht:  

Nach über drei Jahren Untersuchung bestehe im Lichte des rechtlichen 

Gehörs ein unbedingter Anspruch, dass dem ZMG zur Beurteilung des 

dringenden Tatverdachts eine lückenlose Dokumentabfolge präsentiert 

werde (act. 8 S. 8 Ziff. 3.9). Der behauptete Tatverdacht werde indes nur 

ungenügend durch Belege belegt (act. 8 S. 4 Ziff. 3.1, S. 5 Ziff. 3.3). Über 

die Fälschung des Zahlungsauftrages vom 14. Dezember 2010 lägen keine 

forensischen Beweise vor (act. 1 S. 15 f. Ziff. 26, act. 8 S. 12 Ziff. 13). Der 

 

 

angeblich unwahre Kontoauszug vom 31. Dezember 2010 fände sich nicht 

in den ZMG-Akten (act. 1 S. 16 Ziff. 28). Es liege keine zweckwidrige Ver-

wendung von Krediten der E. Holding vor (act. 1 S. 16 Ziff. 27) und kein 

Beweis, dass die E. Holding am 15. Dezember 2010 die Verfügungsmacht 

über die EUR 100 Mio. verloren habe (act. 1 S. 16 f. Ziff. 29, S. 17 f. 

Ziff. 31–33; act. 8 S. 16 Ziff. 17). Es sei unbelegt, dass die rechtmässigen 

Organe der E. Holding von den Transaktionen nichts gewusst hätten (act. 1 

S. 19 Ziff. 36, S. 17 Ziff. 31). Die BA habe in den Haftprüfungsverfahren 

nicht beweisen können, dass der Geldfluss wie im Finanzbericht der Bun-

deskriminalpolizei vom 9. März 2012 behauptet geschehen sei, geschweige 

denn seine strafrechtliche Relevanz dargetan (act. 8 S. 4 Ziff. 3.2).  

In rechtlicher Hinsicht lägen weder Betrug noch Arglist vor (act. 1 S. 12 

Ziff. 19.1, S. 17 Ziff. 30; act. 8 S. 16 Ziff. 18) und höchstens Gehilfenschaft 

(act. 1 S. 12 Ziff. 19.1). Der Beschuldigte habe R. und B. nicht zusammen-

geführt und es gebe keinen gemeinsamen Beschluss zur Verwendung der 

EUR 100 Mio. (act. 1 S. 18 Ziff. 34). Eine Schädigung der E. Holding und 

der Bank C. sei nicht belegt (act. 1 S. 8 Ziff. 14, S. 13 f. Ziff. 20–23). Das 

Vermögen habe nicht wie von der BA behauptet abgenommen, sondern die 

Banken hätten sich geweigert, rechtmässige Transfers auszuführen. Ein 

hohes Ausfallrisiko (bei gewissen Anlagen) würde sodann mit überdurch-

schnittlichen Renditeaussichten zusammenhängen (act. 1 S. 19 Ziff. 35). 

Mangels Vortat sei auch keine Geldwäscherei möglich (act. 1 S. 19 

Ziff. 37). 

Entlastenden Tatsachen werde nicht genügend nachgegangen (act. 1 S. 11 

Ziff. 18.9). Sodann werde die entlastende Eidesstattliche Erklärung vom 

15. Juli 2011 zu Unrecht als Fälschung eingestuft (act. 1 S. 14 f. Ziff. 24). 

Die gegenteiligen Aussagen von R. seien Schutzbehauptungen und zudem 

nicht verwertbar (act. 1 S. 15 Ziff. 25, act. 8 S. 13 Ziff. 14). Dem Kontokor-

rentkredit des Beschuldigten an den Mitbeschuldigten EE., der ihn entlaste, 

sei nicht nachgegangen worden (act. 1 S. 11 Ziff. 18.9). Entlastend sei 

auch, dass kein finder's agreement zwischen der Bank C. und dem Be-

schwerdeführer abgeschlossen worden sei (act. 8 S. 5 Ziff. 3.2). Würden 

zudem Dokumente an der Quelle erhoben, zum Beispiel E-Mails beim ent-

sprechenden Service-Provider, würden diese ihn entlasten (act. 1 S. 4 

Ziff. 10.1, act. 8 S. 5 Ziff. 3.4). 

Das ZMG sei auf die Argumente der Verteidigung nicht eingegangen und 

habe fälschlicherweise den hinreichenden Tatverdacht einer Ausdeh-

nungsverfügung als dringenden Tatverdacht gewürdigt (act. 1 S. 7 Ziff. 13, 

S. 5 Ziff. 10.2). Das ZMG verletze seine Prüfungs- und Motivationspflicht, 

wenn es Rügen als rein appellatorische Kritik abtue (act. 1 S. 6 f. Ziff. 11). 

 

 

Auch sei der dringende Tatverdacht zu prüfen, reine Verweise auf frühere 

Entscheide vermöchten keine aktuelle Prüfung zu ersetzen (act. 1 S. 7 

Ziff. 12; act. 8 S. 9 Ziff. 3.11). 

4.5  

4.5.1 Die Argumentation der Beschwerde verwechselt zunächst den dringenden 

Tatverdacht mit dem Nachweis seiner Schuld (vgl. schon Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 5.4). Schuld und 

Strafe sind jedoch nicht das Thema der Haftprüfung sondern der Hauptver-

handlung. Dass sich der dringende Tatverdacht laufend zu verdichten hat, 

macht auch nach andauernder Untersuchungshaft das Haft- nicht zum 

Sachgericht. Aus dem rechtlichen Gehör ergibt sich weiter kein Anspruch 

des Beschuldigten, dass dem ZMG zur Beurteilung des dringenden Tatver-

dachts eine lückenlose Dokumentabfolge präsentiert werde (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 3.2; so schon un-

ter der BStP für das Beschwerdeverfahren allgemein TPF 2006 231 E. 2.1 

bis 2.2). 

Weiter sind keine Beweisverwertungsverbote geltend gemacht oder ersicht-

lich, die den dringenden Tatverdacht dahin fallen liessen und zum Vornher-

ein die Verwertbarkeit der Beweismittel als ausgeschlossen erscheinen 

lassen (zu dieser Rechtsfrage Beschluss des Bundesstrafge-

richts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 2.2; Urteil des Bundesge-

richts 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4). 

4.5.2 Die Ausführungen des Beschuldigten erschüttern den gegen ihn festgestell-

ten dringenden Tatverdacht (obige Erwägung 4.3.2) nicht: 

Es kann nicht ernsthaft eingewendet werden, für das Haftprüfungsverfah-

ren sei der dringende Tatverdacht (obige Erwägung 4.3.2), die unzweck-

mässige Verwendung der E. Holding-Kredite (obige Erwägungen 4.2.2 lit. c 

sowie 4.2.4 lit. b und c) oder ein arglistiges Vorgehen nur unzureichend be-

legt (obige Erwägungen 4.2.3, 4.2.2 lit. b, 4.3.2).  

Sodann konnte mangels Zeichnungsberechtigung der E. Holding die Verfü-

gungsmacht über die EUR 100 Mio. nicht fortbestehen (obige Erwägun-

gen 4.2.4 lit. a, 4.3.2). Der strikte Beweis einer negativen Tatsache – das 

fehlende Wissen der rechtmässigen Organe der E. Holding – ist sodann 

gar nicht möglich. Weiter kann eine Täuschung der E. Holding im Haftprü-

fungsverfahren nicht nur durch Produktion des "angeblich unwahren Kon-

toauszug[es] vom 31. Dezember 2010" belegt werden, sondern beispiels-

weise auch durch die Buchhaltung der E. Holding sowie derjenigen ihrer 

holländischen Muttergesellschaft (obige Erwägung 4.2.3 lit. f). Der dringen-

de Tatverdacht ist denn auch gar nicht davon abhängig, dass forensische 

 

 

Beweise für die Fälschung des Zahlungsauftrages vom 14. Dezember 2010 

vorgelegt werden (obige Erwägungen 4.2.3 und 4.3.2). Überhaupt sind von 

forensischen Analysen an einem gefaxten Dokument nur bescheidene Er-

kenntnisse zu erwarten (so zutreffend die BA, act. 8 S. 23 f. Ziff. 1). 

Schliesslich sind weder fehlende Provisionen der Bank C. an den Beschul-

digten für die neue Kundenbeziehung mit der E. Holding (finder's fee 

agreement) noch ein behauptetes Darlehen von der K./EE. von massgebli-

chem Einfluss für den dringenden Tatverdacht des Betrugs.  

Auch die Eidesstattliche Erklärung vom 15. Juli 2011 (Antrag vom 

22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, Beilage 25, 

eine eigentliche Freizeichnung) lässt den dringenden Tatverdacht nicht da-

hinfallen. Die Untersuchung förderte wiederholt Anzeichen suspekter Ur-

kunden zu Tage (vgl. obige Erwägung 4.2.3 lit. b, d und f: gefälschter Kon-

toauszug der Bank C. vom 31. Dezember 2010 in der Buchhaltung der 

E. Holding und die Anweisung namens der E. Holding vom 14. De-

zember 2010, HVG vom 23. Dezember 2011, Beilage 121 Schreiben des 

Schweizer Anwaltes […] vom 26. September 2011 bezüglich seiner "Voll-

macht" von der E. Holding; HVG vom 24. Juni 2014, Beilage 394 Einver-

nahme des Beschuldigten vom 21. Januar 2014, EV-Beilage 1 Erklärung 

von R. [pag. 13-01-01571] er habe im Januar 2011 wissentlich einen fal-

schen Auszug des Kontos der Bank C. vom Beschuldigten erhalten und an 

die Buchhaltung der E. Holding weitergeleitet, pag. …01573 R. habe vom 

Beschuldigten ein Siegel der E. Holding erhalten und es benutzt, 

pag. …01574 R. habe die Eidesstattliche Erklärung selbst hergestellt]). Die 

BA begründet schliesslich ausführlich und überzeugend, warum sie 

von einer Fälschung ausgehe (act. 8 S. 21 f. Ziff. 1). Es wird Aufgabe des 

Sachgerichtes sein, über Wert und Wahrheit der Eidesstattlichen Erklärung 

zu entscheiden.  

Die Einwendungen der Beschwerde gegen den dringenden Tatverdacht 

setzen sich mit einigen der Kernfragen an die Beschuldigten nicht ausein-

ander. Auch deshalb verfehlen sie ihr Ziel offensichtlich:  

 Eine zielgerichtete Anlagetätigkeit ist heute nicht nachvollziehbar, die 

EUR 100 Mio. wurden vielmehr anscheinend aufgeteilt. 

 Unklar bleibt, warum die von der E. Holding gegenüber den Banken 

vertraglich erwähnten Platzierungspläne in der Folge offenbar ohne 

Weiteres begraben worden sein sollen. 

 Nach heutiger Kenntnis ist ausserhalb des offensichtlich zusammenwir-

kenden engen Kreises von Tatverdächtigen keine umfassende schriftli-

che Berichterstattung bekannt, namentlich nicht an die zeichnungsbe-

rechtigte Geschäftsleitung der E. Holding und zwar auch dann nicht, als 

die ursprüngliche Laufzeit der Kredite endete. 

 

 

 Fraglich ist heute weiter, warum die im Zusammenhang mit dem Be-

schuldigten stehenden F. Trust und J. keine erkennbare massgebliche 

wirtschaftliche Aktivität aufweisen und dennoch für Verwaltung/An-

lage/Anleihensherausgabe im Zusammenhang mit EUR 100 involviert 

sind.  

 

Auch im heutigen Stadium ist somit der dringende Tatverdacht zu bejahen 

(so zuvor schon Urteil des Bundesgerichts 1B_568/2012 vom 31. Ok-

tober 2012, E. 5; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 

27. August 2012, E. 5.5). Die Vorinstanz hat nach der Rechtsprechung der 

Beschwerdekammer – zumal nach der neunten Haftverlängerung – zuläs-

sigerweise ihr Augenmerk darauf gerichtet, ob der bestehende dringende 

Tatverdacht inzwischen ausgeräumt oder abgeschwächt wurde oder ob er 

sich verdichtet hat (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.1 vom 

25. Januar 2012, E. 3.1; ähnlich bezüglich Fluchtgefahr das Urteil des Bun-

desgerichts 1B_353/2013 vom 4. November 2013, E. 4.2). Das ZMG beur-

teilte innerhalb der engen Fristen die relevanten Fragen konzis. Die vorlie-

gende detailliertere Darstellung der Haftprüfung anhand der Rügen des 

Beschuldigten zeigt auf, dass das ZMG dabei stets zu korrekten Einschät-

zungen gelangte.  

4.6 Zusammenfassend ist bei einer summarischen Beweiswürdigung – unter 

dem Blickwinkel des dringenden Tatverdachts und gestützt auf den vorlie-

genden Aktenstand – Folgendes wahrscheinlich: Dass in Bereicherungsab-

sicht bei der E. Holding und bei der für sie wohl verfügungsberechtigten 

Bank C. durch arglistige Täuschungen Irrtümer erweckt wurden, die zum 

Transfer der EUR 100 Mio. führten. So wurden die EUR 100 Mio. der Ver-

fügungsgewalt der E. Holding entzogen, was entweder die E. Holding oder 

die Bank C. schädigte. Für die Sachverhaltsdarstellung gemäss obiger Er-

wägung 4.2.1 ist somit eine Verurteilung wegen Betruges durch das zu-

ständige Sachgericht aus heutiger Sicht wahrscheinlich. Der Tatbeitrag des 

Beschuldigten erscheint dabei als derjenige eines Mittäters. Ebenso be-

steht gegen ihn ein dringender Tatverdacht betreffend Geldwäscherei 

(Art. 305
bis

 Abs. 1 StGB). 

 

5.  

5.1 Die Beschwerde bestreitet weiter, dass ein Haftgrund vorliege. Die Flucht-

gefahr sei nur mit einem polizeilichen E-Mail und damit ungenügend be-

gründet (act. 1 S. 21 Ziff. 41). Vielmehr habe der Beschuldigte vor, in der 

Schweiz zu bleiben (act. 1 S. 21 Ziff. 42). 

 

 

5.2 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) geht es um 

die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme 

von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschul-

digte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch 

Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht 

ins Ausland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesam-

ten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe beste-

hen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich er-

scheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für 

Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den 

Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die 

berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst 

bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, welches die beschuldigte Per-

son grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen 

könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen 

(BGE 125 I 60 E. 3a; 123 I 31 E. 3d; Urteile des Bundesge-

richts 1B_180/2014 vom 10. Juni 2014, E. 4.3/4.4; 1B_300/2011 vom 

4. Juli 2011, E. 3.3). 

5.3 Noch heute treffen für den Beschuldigten die Ausführungen im Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 6.2, zu: Auf 

Grund der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten ist im 

Falle einer entsprechenden Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheits-

strafe zu rechnen. Der Beschwerdeführer ist zudem polnischer Staatsan-

gehöriger, lebt in Polen und ist angeblich mittellos. Seine Ehefrau und zwei 

seiner Kinder leben in Russland. Seine zwei weiteren Kinder halten sich zu 

Ausbildungszwecken in Deutschland und Polen auf. Zur Schweiz weist der 

Beschwerdeführer keinerlei familiäre Beziehungen auf. Während seines 

Aufenthaltes in der Schweiz hat er sich zu keiner Zeit ordnungsgemäss an-

gemeldet und nutzte inkognito die Wohnung einer anderen an dieser Ad-

resse offiziell gemeldeten, aber dort nicht wohnhaften Person.  

Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass sich die Wahr-

scheinlichkeit einer Flucht im Vergleich zu den früheren Verfahren ent-

scheiderheblich verringert hat (zu diesem Massstab Urteil des Bundesge-

richts 1B_353/2013 vom 4. November 2013, E. 4.2). Ebensowenig wie eine 

teilweise Verbüssung einer Strafe (Urteil des Bundesgerichts 1B_174/2014 

vom 27. Mai 2014, E. 3.4) ist sodann eine längere Untersuchungshaft per 

se geeignet, eine Fluchtgefahr zu senken. 

5.4 Auch heute verfügt der Beschuldigte in der Schweiz weder über eine Ar-

beitsstelle noch über einen Aufenthaltstitel. Er hat einerseits familiäre Bin-

 

 

dungen nach Russland. Er sagte auch aus, 12 Jahre in Russland gelebt zu 

haben (Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 29. Juni 2011, 

Beilage 6 Einvernahme vom 28. Juni 2011, S. 6, 25 f). Andererseits moniert 

der Beschuldigte, dass in Russland eine Amnestie bestehe, von welcher 

"die in Russland wohnenden Mitbeschuldigten profitieren dürften" (act. 1 

S. 13 Ziff. 19.3). Im Falle einer Freilassung ist zu befürchten, dass ihn diese 

abstrakte Verheissung einer Amnestie mit einer erheblichen Anziehungs-

kraft erfassen und aus der Schweiz in das vertraute Russland ziehen könn-

te. 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Vorliegen einer fortbestehenden 

ernsthaften Fluchtgefahr ausreichend geprüft und zu Recht bejaht. Die Be-

schwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

Der ernsthaften Fluchtgefahr kann nicht mit geeigneten Ersatzmassnah-

men entgegen getreten werden (vgl. hierzu nachfolgende Erwägung 6.5), 

weshalb sich eine gesonderte Prüfung des weiteren Haftgrundes der Kollu-

sionsgefahr erübrigt. 

 

6.  

6.1 Der Beschuldigte rügt die Haftdauer, bringt vor, die Haftverlängerung sei 

ungenügend geprüft worden und verlangt, er sei aus der Haft zu entlassen. 

Er bringt im Einzelnen vor (act. 1 S. 8–13 Ziff. 16–19): 

Die Schlusseinvernahmen seien bis heute noch nicht durchgeführt, obwohl 

seit Mitte 2013 einzig die Ermittlungsresultate aus Russland präsentiert 

worden seien (act. 1 S. 8 Ziff. 16, S. 10 Ziff. 18.2, S. 11 Ziff. 18.8, S. 12 

Ziff. 18.12). Deren Abwarten könnte keine weitere Haft begründen (act. 1 

S. 9 Ziff. 18.1). Die Verfahrensdauer könne nicht mit der mangelnden Mit-

wirkung begründet werden (act. 1 S. 9 Ziff. 17). Es gehe nicht an, seine 

Haft zu verlängern, weil gegen ihn gleichzeitig mit dem Hauptbeschuldigten 

Anklage erhoben werden soll (act. 1 S. 10 Ziff. 18.3/18.4, S. 11 Ziff. 18.10; 

act. 8 S. 10 Ziff. 8). Dem staatlichen Strafanspruch sei Genüge getan 

(act. 1 S. 13 Ziff. 19.4). Auch Verfahrenshandlungen im Zusammenhang 

mit dem Mitbeschuldigten LL. seien nicht tauglich, seine andauernde Haft 

zu begründen (act. 1 S. 10 Ziff. 18.5), ebenso wenig das Abwarten von 

Rechtshilfeersuchen (act. 1 S. 10 Ziff. 18.6). Die BA verzögere das Verfah-

ren auch durch ihr Vorgehen unnötig, indem sie die zu befragende Person 

nicht im Voraus nenne, was eine erneute Einvernahme für Ergänzungsfra-

gen nötig mache (act. 1 S. 11 Ziff. 18.11). Auch die Privatklägerschaft sei 

entgegen der Verfügung des ZMG vom 28. Dezember 2011 noch nicht als 

Auskunftsperson einvernommen worden (act. 1 S. 19 Ziff. 36; act. 8 S. 15 f. 

 

 

Ziff. 28). Insgesamt habe dies zwingend zur Haftentlassung zu führen, auch 

wegen der Fristüberschreitung durch das ZMG (act. 1 S. 12 Ziff. 18.13).  

6.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozes-

sualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemes-

senen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der 

Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unver-

hältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, 

wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsent-

ziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO).  

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der 

Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf 

die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der 

(im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer 

der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270 

E. 3.4.2). Der blosse Umstand, dass die Gewährung eines bedingten oder 

teilbedingten Strafvollzuges durch den Strafrichter nicht ausgeschlossen 

werden kann, lässt die Untersuchungshaft in der Regel noch nicht als un-

verhältnismässig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d; 124 I 208 E. 6; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_148/2012 vom 2. April 2012, E. 6.1; vgl. zur betreffen-

den Praxis auch FORSTER, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 227 

N. 9). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der strafpro-

zessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1).  

Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann 

überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben 

wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei 

besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die 

erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder 

nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rech-

nung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet 

werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles 

zu beurteilen (BGE 137 IV 92 E. 3.1; 133 I 168 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.4.2; 

132 I 21 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_41/2013 vom 27. Feb-

ruar 2013, E. 3; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 6.3; 1B_257/2014 

vom 6. August 2014, E. 3.1). 

6.3 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB wird Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren bestraft. Geldwäscherei nach Art. 305
bis 

Ziff. 1 StGB wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Das Gericht misst die Strafe 

nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und 

die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben 

des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere 

 

 

der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 

Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters 

sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB). 

Die Haft wurde vom ZMG bis 28. Oktober 2014 verlängert (act. 7.2). Der 

Beschuldigte ist seit 27. Juni 2011 in Untersuchungshaft, also heute seit 

rund 3 Jahren und 2 Monaten. Er wird u.a. der Mittäterschaft zum Betrug 

und der Geldwäscherei beschuldigt; hierzu besteht ein dringender Tatver-

dacht (vgl. obige Erwägung 4.3.2). Aufgrund echter Konkurrenz zwischen 

den Tatbeständen liegt die Höchststrafe bei 7½ Jahren. Die sehr hohe De-

liktssumme und das raffinierte Vorgehen sind Anzeichen schwerer Schuld. 

Dementsprechend werde die Anklage sicher ein höheres Strafmass als 

zweieinhalb Jahre beantragen, "gegen oben offen" (act. 7.6 Haftanhörung 

vom 7. Januar 2014, S. 12).  

Zu berücksichtigende Strafmilderungsgründe sind heute keine erkennbar. 

Die Frage eines teilbedingten Strafvollzuges kann vorliegend, vor Anklage-

erhebung, und im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung nicht näher 

beurteilt, geschweige denn bejaht werden (vgl. demgegenüber nach Erlass 

eines erstinstanzlichen Urteils, Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2014 

vom 30. Juni 2014, E. 2.2). Zumindest gemäss BA bestehe keine gute 

Prognose (HVG vom 24. Juni 2014, S. 17 Ziff. 1). Im Falle einer Verurtei-

lung ist insgesamt eine Strafe im oberen Bereich des gesetzlichen Straf-

rahmens wahrscheinlich. Damit ist die bisherige Haftdauer noch nicht in 

grosse Nähe zu derjenigen freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, die bei 

einer Verurteilung konkret zu erwarten wäre. 

6.4 Das vorliegende komplexe Wirtschaftsstrafverfahren ist geprägt von seinen 

internationalen Verknüpfungen, darunter dass der Mitbeschuldigte B. erst 

ausgeliefert werden musste. In der Untersuchung war eine grosse Daten-

menge auszuwerten und Fremdsprachigkeiten zu begegnen. Zum Zeit-

punkt der Haftverlängerung hat schon ein Teil der Schlusseinvernahmen 

des Beschuldigten stattgefunden (HVG vom 24. Juni 2014, Beilagen 392 

erster Teil vom 20. Juni 2014 und 396 zweiter Teil, vorbereitet für den 

24. Juni 2014).  

Die Notwendigkeit von Rechtshilfeersuchen ergibt sich aus dem untersuch-

ten und vom Beschwerdeführer in vielen Teilen mitgeprägten Sachverhalt 

(vgl. obige Erwägung 4.2.5). Spielt so der Beschwerdeführer im Sachver-

halt eine zentrale Rolle (vgl. schon Beschluss des Bundesstrafge-

richts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 5.3), sind auch Einvernahmen 

von Mitbeschuldigten geeignet, seine Rolle weiter zu klären. Eine gleichzei-

 

 

tige Anklageerhebung ist vorliegend somit nicht zu beanstanden; eine Ab-

trennung widerspräche vielmehr dem Grundsatz der Verfahrenseinheit 

(Art. 29 Abs. 1 StPO) und könnte sich heute auf keine sachlichen Gründe 

berufen (vgl. Art. 30 StPO).  

Die BA zeigt schliesslich in den jeweiligen HVG auf, wie das Verfahren ste-

tig vorwärtsgetrieben wurde (HVG vom 23. Dezember 2011, S. 3–10, An-

trag vom 22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, 

S. 3–5, HVG vom 26. September 2011, S. 3–5, HVG vom 23. März 2012, 

S. 3–12, HVG vom 22. Juni 2012, S. 3–11, HVG vom 21. Dezember 2012, 

S. 5–13, HVG vom 24. Juni 2013, S. 5–16, HVG vom 24. Juni 2014, S. 20 

bis 23; vgl. act. 7.6 Haftanhörung vom 7. Januar 2014, S. 10–12). Schwer-

wiegende zeitliche Versäumnisse der BA sind nicht auszumachen.  

6.5 Mildere Massnahmen als die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 237 

Abs. 1 StPO – Ersatzmassnahmen – sind ungeeignet, der ausgeprägten 

Fluchtgefahr entgegen zu treten (so zuvor schon Beschluss des Bundes-

strafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 7.3; zu Ersatzmassnah-

men BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).  

6.6 Zusammenfassend ist die auszustehende Haft deutlich geringer als die 

mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion. 

Die Fortsetzung der Untersuchungshaft wahrt das Verhältnismässigkeits-

prinzip. Der Entscheid des ZMG ist insoweit ebenfalls zu bestätigen.  

 

7. Insgesamt sind die erhobenen Rügen unberechtigt. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-

rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 

Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR, SR 173.713.162]). 

8.2 Der nicht erbeten verteidigte Beschwerdeführer hat seine Untersuchungs-

haft letztmals vor rund zwei Jahren von einer Rechtsmittelinstanz überprü-

fen lassen. Nach Berücksichtigung aller Umstände ist RA Adrian Ramsauer 

als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers für das Verfahren vor dem 

Bundesstrafgericht einzusetzen.  

 

 

Die Kostennote des Verteidigers weist einen Aufwand von 15 Stunden (zu-

züglich Spesen) aus. Zu entschädigen ist der notwendige Aufwand des 

Verteidigers. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: 

Einmal führte die Ordnung der Haftakten zu zusätzlichem Aufwand. Hinge-

gen hat der Verteidiger nach eigenen Aussagen, die oft mehrfach vorhan-

denen Dokumente jeweils auf Identität geprüft (act. 1 S. 5 Ziff. 10.1), was 

sich ohne besondere Anzeichen nicht aufdrängt. Seine Argumentation zum 

dringenden Tatverdacht (vgl. obige Erwägung 4.4) nimmt zwar in der Be-

schwerde viel Raum ein, geht dabei aber von falschen Voraussetzungen 

aus (obige Erwägung 4.5.1) und konnte klarerweise nicht erfolgsverspre-

chend sein (vgl. obige Erwägung 4.5.2). Bei den einzelnen Positionen fällt 

auf, dass für die Replik mit 9 Stunden 50% mehr Aufwand ausgewiesen ist, 

als für die Beschwerde selbst (6 Stunden). Mit den vorstehenden Ausfüh-

rungen rechtfertigt es sich daher, bei der Beschwerde eine Stunde und bei 

der Replik zwei Stunden abzuziehen. Die resultierenden insgesamt 

12 Stunden Aufwand sind mit je Fr. 230.-- zu entschädigen, was Fr. 2'760.--

und mit Mehrwertsteuer (Fr. 220.80) gerundete Fr. 2'981.-- ergibt. Hinzu 

kommen Fr. 102.-- Spesen. Die Entschädigung ist so auf insgesamt 

Fr. 3'083.-- zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR).  

Die Bundesstrafgerichtskasse hat folglich den amtlichen Verteidiger für sei-

ne Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 3'083.-- 

(inkl. MwSt.) zu entschädigen. Dieser Betrag ist der Bundesstrafgerichts-

kasse vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten (Art. 21 

Abs. 3 BStKR).  

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Der Antrag auf Beizug von weiteren Verfahrensakten wird abgewiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

4. Rechtsanwalt Adrian Ramsauer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesstrafgericht als amtlicher Verteidiger ernannt. 

 

5. Die Bundesstrafgerichtkasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das 

vorliegende Verfahren mit Fr. 3'083.-- (inkl. MwSt.). Der Beschwerdeführer 

hat ihr diesen Betrag vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 8. September 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer  

- Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).