# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68619d48-1fbc-5a43-9640-3f74d6b8ec87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250060-O2
**Docket/Reference:** HE250060-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250060-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250060-O

U/mk

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie 

Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 29. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin

B._____ GmbH, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)

"1. Es sei der Beklagten im Sinne von Art. 257 zu befehlen der Kläge-
rin das Fahrzeug BMW 320d xDrive, Stammnr.: …, Farbe weiss, 
sofort  herauszugeben,  unter  Androhung  einer  Bestrafung  wegen 
Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB.

2.

Leistet die Beklagte der Verpflichtung gemäss Ziffer 1 nicht innert 
der gesetzten Frist Folge, sind in Anwendung von Art. 343 Abs. 1 
lit. d  ZPO  zweckdienliche  Zwangsmassnahmen  zur  Wegnahme 
und Rückführung des Fahrzeuges anzuordnen.

3.

Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Mit vorstehendem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 26. Juni 2025 

(Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Verfügung vom 

30. Juni  2025  wurde  ihr  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  von 

CHF 3'200.– angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme 

zum Gesuch gegeben (act. 3). Den Kostenvorschuss leistete die Gesuchstellerin 

innert Frist (act. 5). Indes ging, obwohl die Verfügung vom 30. Juni 2025 der Ge-

suchsgegnerin  zugestellt  werden  konnte  (act. 4/2),  innert  Frist  keine  Stellung-

nahme zum Gesuch ein. Androhungsgemäss ist aufgrund der Akten zu entschei-

den.

2.

Zuständigkeit

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Ge-

suchs aufgrund der unbestrittenermassen zwischen den Parteien abgeschlossenen 

Gerichtsstandsvereinbarung örtlich zuständig (act. 1 S. 2; act. 2/3 Ziff. 23; Art. 17 

Abs. 1 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Einzelrichterin ergibt sich aus Art. 6 

Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG ZH.

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3.

Rechtsschutz in klaren Fällen

Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und 

die Rechtslage klar ist (lit. b).

4.

Beurteilung

4.1. Sachverhalt

Am 10. Oktober 2020 haben die Parteien einen Leasingvertrag mit einer Vertrags-

dauer von 61 Monaten für einen Personenwagen BMW 320d xDrive, Stammnr. …, 

Farbe  weiss,  abgeschlossen.  Dieser  steht  im  Eigentum  der  Gesuchstellerin.  Die 

Gesuchsgegnerin verpflichtete sich zur Bezahlung des ersten Leasingzinses von 

CHF 6'000.– sowie weiteren 60 monatlich zahlbaren Leasingzinsen à CHF 608.50. 

Der Vertragsbeginn war der 1. Oktober 2020. Aufgrund eines Zahlungsrückstands 

drohte  die  Gesuchsstellerin  der  Gesuchsgegnerin  mit  Schreiben  vom  12. März 

2025 die Kündigung des Leasingvertrags an, sofern der Zahlungsrückstand nicht 

innert 30 Tagen beglichen würde. Da die Gesuchsgegerin keine Zahlungen leistete, 

kündigte die Gesuchstellerin den Leasingvertrag mit Schreiben vom 29. April 2025 

gestützt auf Ziffer 16.1 der Allgemeinen Leasingbedingungen nach Ablauf der Zah-

lungsfrist von 30 Tagen (act. 1 S. 2 f.; act. 2/2-8).

Der Sachverhalt ist unbestritten geblieben. Es ist deshalb zu prüfen, ob auch die 

Rechtslage klar ist.

4.2. Rechtslage

Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-

zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt 

und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 

123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2).

Im Rahmen eines Leasingvertrages überlässt die Leasinggeberin der Leasingneh-

merin ein Leasingobjekt für eine bestimmte Dauer zur freien Verwendung und Nut-

zung, wobei das volle Erhaltungsrisiko in der Regel vertraglich mitübertragen wird 

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(BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.1.1.). Über das Schicksal des 

Leasingobjekts  nach  Vertragsende  können  die  Parteien  frei  disponieren  (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 OR). Der Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflich-

tet, dem Leasinggeber das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand heraus-

zugeben (BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen). Vor-

liegend haben die Parteien vereinbart, dass die Leasingnehmerin das Leasingob-

jekt bei Vertragsende (oder sofort im Falle vorzeitiger Auflösung) zurückzugeben 

hat (vgl. act. 2/3 Ziffer 16.3).

Gleichzeitig  hat,  wer  Eigentümer  einer  Sache  ist,  das  Recht,  sie  gestützt  auf 

Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und 

jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die 

Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), 

das Fahrzeug der Gesuchstellerin vorzuenthalten.

Die  Rechtslage  ist  somit  klar.  Die  Gesuchsgegnerin  hat  der  Gesuchstellerin  das 

Leasingfahrzeug unverzüglich herauszugeben.

5.

Vollstreckungsmassnahmen

5.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass-

nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei 

einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll-

streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmass-

nahmen  gehören  die  Zwangsmassnahmen  und  die  Ersatzvornahme  (Art.  343 

Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die 

Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tages-

busse  (Art.  343  Abs.  1  lit.  a,  lit.  b  und  lit.  c  ZPO).  Da  juristische  Personen  nicht 

deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB ange-

droht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Ver-

treter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Voll-

streckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem 

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eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be-

achten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kom-

mentar, Art. 236 N 25).

5.2. Die  Gesuchstellerin  beantragt  als  Vollstreckungsmassnahmen  die  Andro-

hung einer Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB sowie die An-

ordnung von zweckdienlichen Zwangsmassnahmen zur Wegnahme und Rückfüh-

rung des Fahrzeuges im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO (act. 1 S. 1). Da sich 

die Gesuchsgegnerin bis anhin und seit längerem weigert, das Fahrzeug zurück-

zugeben, ist der Befehl mit der Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB für die 

Organe der Gesuchsgegnerin zu verbinden. Da es sich um die Herausgabe eines 

Objekts handelt, erweist sich überdies eine Anweisung an die zuständige Vollstre-

ckungsbehörde  als  zweckmässige  Massnahme.  Da  lediglich  "zweckdienliche 

Zwangsmassnahmen" beantragt wurden und dem Gesuch keine weiteren Anhalts-

punkte bezüglich des Standortes des Fahrzeuges zu entnehmen sind, ist die am 

Sitz der Gesuchsgegnerin zuständige Vollstreckungsbehörde anzuweisen, den Be-

fehl zu vollstrecken und das Leasingfahrzeug zu behändigen sowie der Gesuch-

stellerin zu übergeben.

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 35'000.– (vgl. 

act. 1 S. 2) beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'400.–. Unter Berücksichtigung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die 

Gerichtskosten  auf  die  Hälfte  der  Grundgebühr  festzusetzen.  Ausgangsgemäss 

sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die Gesuchstellerin ist nicht anwaltlich vertreten und begründet ihren Antrag auf 

Zusprechung einer Parteientschädigung nicht, weshalb ihr keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Die Einzelrichterin erkennt:

1.

Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe 

gemäss Art. 292 StGB befohlen, das Fahrzeug BMW 320d XDrive, 

Stammnr. …, unverzüglich an die Gesuchstellerin herauszugeben:

Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

"Wer  der  von  einer  zuständigen  Behörde  oder  einem  zuständigen  Beamten  unter 
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge 
leistet, wird mit Busse bestraft." 

2.

Die am Sitz der Gesuchsgegnerin für die Vollstreckung zuständige Behörde 

wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-

kung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten 

der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr 

aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

3.

4.

5.

6.

Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'200.– festgesetzt.

Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für 

sich und zuhanden der zuständigen Vollstreckungsbehörde.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 35'000.–.

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Zürich, 29. Juli 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Pierre Heijmen