# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ee440fc-4952-5698-b324-95d2fac881c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2023 E-3499/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3499-2023_2023-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3499/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3499/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 13. Januar 2023 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 

31. Dezember 2022 in Italien aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst wor-

den war. 

B.  

B.a Am 19. Januar 2023 nahm die Vorinstanz die Personalien der Be-

schwerdeführerin auf (PA) und führte am 22. Februar 2023 mit ihr das Ge-

spräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO) durch. 

B.b Im Rahmen dieses Gesprächs machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, sie habe Afghanistan im (…) 2022 verlassen und sei 

Ende desselben Jahres in Italien eingetroffen. Zwei Wochen später habe 

sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. 

Zur Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylgesuches und der mut-

masslichen Rückkehr dorthin führte die Beschwerdeführerin aus, sie wolle 

nicht nach Italien zurück, da sie von den italienischen Behörden schlecht 

behandelt worden sei. Die Unterkunft sei undicht sowie nass gewesen und 

es seien keine Decken zur Verfügung gestellt worden. Des Weiteren hätten 

die Angestellten Fotoaufnahmen von ihr gemacht und auf Facebook hoch-

geladen, weswegen nun in Afghanistan ihr Aufenthaltsort bekannt sei. In 

Italien sei sie deshalb in Gefahr. Die Fingerabdrücke habe sie zudem nur 

unter Drohung und Zwang abgegeben. Schliesslich würden in der Schweiz 

die Frauenrechte respektiert. In medizinischer Hinsicht gehe es ihr gut. 

Am 23. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführer eine Kopie ihrer Iden-

titätskarte ein. 

C.  

Am 13. März 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

E-3499/2023 

Seite 3 

VO. Diesem Ersuchen stimmte die zuständige Behörde am 11. Mai 2023 

zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 (eröffnet am 14. Juni 2023) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete de-

ren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte sie auf, die 

Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner händigte 

sie die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 20. Juni 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Begründung und umfassen-

den Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

E-3499/2023 

Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Sie habe die aktuelle Situation 

alleinstehender Frauen im italienischen Asylsystem nicht analysiert. Aus-

serdem rügt sie eine Verletzung der Begründungspflicht durch das SEM, 

welches sich auf ein Urteil aus dem letzten Jahr gestützt habe, um die ak-

tuelle Situation in Italien zu beurteilen. Diese Rügen sind vorab zu beurtei-

len, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

E-3499/2023 

Seite 5 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Die Vorinstanz hat die gesamten Akten sowie sämtliche von der Beschwer-

deführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vorgebrachten Sachumstände 

in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Der Umstand, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau handelt, stellt für sich ge-

nommen noch keine (besondere) Vulnerabilität dar, weshalb auf weiterge-

hende Abklärungen bezüglich der Situation von alleinstehenden Frauen im 

italienischen Asylsystem verzichtet werden konnte. Dass die Beschwerde-

führerin diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt, begründet noch 

keine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Es ist sodann auch in 

keiner anderen Hinsicht ersichtlich, dass der Sachverhalt mangelhaft er-

stellt worden wäre. Mithin ist die Feststellung des Sachverhaltes rechts-

konform erfolgt. 

4.3 Die Begründungspflicht dient dazu, der Partei die für den Entscheid 

massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild 

über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und 

gegebenenfalls sachgemäss anfechten kann (vgl. BGE 141 IV 244 

E. 1.2.1). 

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz verletze die Be-

gründungspflicht, wenn sie auf ein Urteil aus dem Jahr 2022 abstelle, be-

trifft dies die rechtliche Würdigung, mithin die Praxis der rechtsanwenden-

den Behörde, und stellt keine formelle Rüge dar. Auf die entsprechende 

Rüge wird unter den materiellen Erwägungen (E.6.2) eingegangen. Im Üb-

rigen ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

ausführlich dargelegt hat, von welchen Überlegungen und Rechtsgrundla-

gen sie sich hat leiten lassen, so dass es der Beschwerdeführerin denn 

auch offensichtlich möglich war, diese anzufechten. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Der Eventualantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

E-3499/2023 

Seite 6 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie vorliegend – 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

5.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 31. De-

zember 2022 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten ein-

gereist ist. Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

denn auch zu. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit 

Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

Dies wird in der Beschwerde nicht in Frage gezogen. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, eine Antragstellerin in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. zuletzt Urteile E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 

E. 12. 3 f.; D-994/2023 vom 23. Februar 2023 E. 4.3). Die Vorinstanz hat 

E-3499/2023 

Seite 7 

sich in der angefochtenen Verfügung auf das diesbezüglich zuletzt ergan-

gene Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 gestützt. Bei Refe-

renzurteilen handelt es sich – auch für das SEM – um wegweisende Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts, von denen in der Regel nicht abgewichen 

wird. Dass sich die Vorinstanz daher auf das genannte Urteil gestützt hat, 

auch wenn es im Jahr 2022 ergangen ist, ist nicht zu beanstanden. An der 

erwähnten Rechtsprechung ist festzuhalten. Eine Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht gerechtfertigt.  

6.3 An dieser Einschätzung vermag auch der aktuelle Übernahmestopp 

seitens der italienischen Behörden nichts zu ändern, zumal es sich dabei 

erklärtermassen um ein temporäres Überstellungshindernis handelt, das 

mithin einzig den Zeitpunkt der Überstellung und nicht die Rechtsstellung 

der Asylsuchenden betrifft und welchem ihm Rahmen der Vollzugsmodali-

täten Rechnung zu tragen ist (vgl. Urteil des BVGer E-317/2022 vom 

10. Februar 2023 E. 7.3.4).  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Italien 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Ferner 

ist Italien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 

E-3499/2023 

Seite 8 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. 

L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden.  

7.3 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, Italien werde im Fall der 

alleinstehenden Beschwerdeführerin den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Le-

ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Die Beschwerdeführerin hat weiter auch nicht dar-

getan, dass die sie bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in 

Italien derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die 

Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann 

im Einzelfall zwar widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise. Dies gelingt der Beschwerdeführerin, die in Italien 

gar nicht erst um Asyl nachgesucht, sondern sich lediglich wenige Tage 

dort illegal aufgehalten hat, mit ihren pauschalen Äusserungen zu den dor-

tigen Lebensbedingungen indes nicht. Bei fehlbarem Verhalten der italieni-

schen Beamten oder Drittpersonen kann sie sich im Übrigen im funktionie-

renden Rechtsstaat Italien an die zuständigen Behörden wenden und ihre 

Rechte gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einfordern.  

7.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos darstellten (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

E-3499/2023 

Seite 9 

10.  

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-

scheid als gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3499/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: