# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e638fe36-ffe0-5b84-ae03-2c5befa2c872
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.01.2023 LY220029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY220029_2023-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY220029-O/U  

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LY220030-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Urteil vom 17. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte, Zweitberufungsklägerin und Erstberufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)  
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (8. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 30. Mai 2022; Proz. FE180567  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
 

des Klägers (act. 5/1 S. 2): 

" 1. [Scheidungspunkt] 
 2. Es sei der Kläger im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu ver-

pflichten, der Beklagten für die Dauer des Ehescheidungsverfah-
rens und rückwirkend ab 29. August 2017 eheliche Unterhaltszah-
lungen von monatlich CHF 574.25 zu bezahlen; 

 3. [Feststellung geleisteter Unterhaltszahlungen] 
 4. [Güterrecht] 
 5. [Vorsorgeguthaben] 
 6. [Kosten-/Entschädigungsfolgen]" 

der Beklagten (act. 5/37 S. 2 und act. 5/137 S. 2): 

" 1. Der Kläger sei zu verpflichten, an die Beklagte, rückwirkend ab 
dem 1. September 2018 und für die Dauer des Scheidungsverfah-
rens bzw. bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Abänderung einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 16'960, mindestens jedoch 
CHF 15'000, zu leisten.  

 2.–4. [Ausserordentliche Kosten] 
 5. [Gutachterkosten] 
  [Kosten- und Entschädigungsfolgen]" 

 

Verfügung des Einzelgerichtes: 

" 1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu 

bezahlen: 

- Fr. 6'304.– ab 1. September 2018 bis 31. Dezember 2018  

- Fr. 6'716.– ab 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 

- Fr. 4'933.– ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020  

- Fr. 5'974.– ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Schei-

dungsverfahrens, 

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zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 

Monats. 

 2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend reduzieren sich 

im Umfang der Hälfte einer allfälligen der Beklagten zugesproche-

nen Invalidenrente ab dem Folgemonat der Erstauszahlung.  

  Die Beklagte wird verpflichtet, bei seit 1. September 2018 rückwir-

kend zugesprochenen Invalidenrenten diese im Umfang der Hälfte 

bzw. im Jahr 2020 im Umfang der Hälfte der Differenz zwischen 

der Invalidenrente und dem Betrag von Fr. 673.– (Manko) zurück-

zuzahlen. 

 3. [Steuerrückvergütung] 

 4. [Ausserordentliche Kosten] 

 5. [Gutachterkosten] 

 6. [Kosten-/Entschädigungsfolge] 

 7. [Mitteilung] 

 8. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 

des Klägers (act. 2 S. 2): 

" 1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich 
vom 30. Mai 2022 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 
Berufungskläger der Berufungsbeklagten kein ehelicher Unterhalt 
schuldet; 

  eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 der vorstehenden Verfügung auf-
zuheben und durch folgende Unterhaltsregelung zu Lasten des Be-
rufungsklägers zu ersetzen:  
- Fr. 2'756.90 ab 1. September 2018 bis 31. Dezember 2018  

- Fr. 5'242.15 ab 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 

- Fr. 2'458.60 ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020  

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- Fr. 2'457.80 ab 1 Januar 2021 für die weitere Dauer des Schei-

dungsverfahrens; 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) 
zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

 
der Beklagten (act. 14/2 S. 3): 
 

" i) Die Dispositiv Ziffern 1. & 2. der Verfügung des Bezirksgericht Zü-
rich vom 30. Mai 2022, Geschäfts-Nr. FE 180567, seien aufzuhe-
ben und dahingehend abzuändern, dass der Kläger / Berufungsbe-
klagte dazu verpflichtet wird, rückwirkend seit September 2018 an 
die Beklagte / Berufungsklägerin, monatlich im Voraus zahlbare 
Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 15'551, mindestens jedoch in 
Höhe von CHF 13'500, zu bezahlen. 

 ii) Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen. 

 iii) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers Berufungsbeklagten, 
eventualiter zu Lasten der Staatskasse." 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien haben am tt. Juli 2014 in C._____ geheiratet (act. 5/2). Mit 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. September 2020 wurde das von der Be-

klagten eingeleitete Eheschutzverfahren – nach erfolgter Rückweisung durch das 

Obergericht des Kantons Zürich – rechtskräftig erledigt (act. 5/24/126). Darin wur-

de der Kläger zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte von November 2016 bis 

August 2018 verpflichtet. 

2.1. Zwischenzeitlich reichte der Kläger am 29. August 2018 die Scheidungs-

klage bei der Vorinstanz ein (act. 5/1). Darin beantragte er unter anderem – im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Scheidungsverfahrens – 

die Festsetzung der an die Beklagte zu leistenden Unterhaltszahlungen in Höhe 

von CHF 574.25. Mit Vorladung vom 20. Dezember 2018 wurden die Parteien da-

raufhin auf den 26. März 2019 zur Einigungsverhandlung in der Scheidungssache 

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vorgeladen, wobei keine Einigung erzielt werden konnte (act. 5/12; 

VI Prot. S. 5 f.). 

2.2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 nahm die Beklagte zum Gesuch des Klä-

gers vom 29. August 2018 um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung und 

stellte ihrerseits Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen (act. 5/37). Mit 

Eingabe vom 2. Juli 2019 nahm der Kläger seinerseits Stellung zur Eingabe der 

Beklagten (act. 5/39 und 5/44).  

2.3. Mit Verfügung vom 20. August 2019 wurde das Verfahren betreffend vor-

sorgliche Massnahmen bis zum rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Zürich im Eheschutzverfahren sistiert (act. 5/46 und act. 5/51-52). Mit 

Verfügung vom 21. Februar 2020 wurde die Sistierung aufgehoben, nachdem der 

obergerichtliche Beschluss vom 29. November 2019 (Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung der Ehegattenunterhaltsbeiträge) rechtskräftig geworden war 

(act. 5/64 und act. 5/70). In der Folge wurden die Parteien auf den 12. Mai 2020 

zur Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen vorgeladen (act. 5/81). An-

lässlich der Verhandlung nahmen die Parteien Stellung zu den Noven und wurden 

persönlich befragt (VI Prot. S. 20 ff.). Eine Einigung konnte betreffend vorsorgli-

che Massnahmen nicht erzielt werden (VI Prot. S. 43). 

2.4.1. Anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2020 beantragte die Beklagte 

die Edition diverser Unterlagen durch den Kläger betreffend sein Einkommen (VI 

Prot. S. 21 i.V.m. act. 5/88/13). Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 wurde dem Klä-

ger eine einmalig erstreckbare Frist angesetzt, um gewisse Unterlagen zu edieren 

(act. 5/92). Nachdem dem Kläger auf Ersuchen hin die Frist letztmals bis zum 

25. August 2020 erstreckt worden war, stellte er sich in seiner Eingabe vom 

25. August 2020 auf den Standpunkt, er sehe sich nicht dazu veranlasst, die Un-

terlagen betreffend sein Einkommen gemäss Verfügung vom 17. Juni 2020 zu 

edieren (act. 5/97 und 5/99). Zudem stellte er seinerseits Editionsanträge betref-

fend Urkunden der Ausgleichskasse und der zuständigen Pensionskassen der 

Beklagten.  

- 6 - 

 Mit Verfügung vom 31. August 2020 wurde dem Kläger – unter Strafan-

drohung von Art. 292 StGB sowie Säumnisandrohung – eine letzte Frist zur Ein-

reichung der Unterlagen gemäss Verfügung vom 17. Juni 2020 angesetzt 

(act. 5/100). Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Beschwerde resp. Beru-

fung, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. November 

2020 abwies; zudem wurde dem Kläger eine letzte Frist angesetzt, um die Unter-

lagen gemäss Verfügung vom 17. Juni 2020 einzureichen (act. 5/113). Die gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Klägers wurde vom Bundesgericht 

mit Urteil vom 27. August 2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde 

(act. 5/126).  

2.4.2. Nach Erlass des bundesgerichtlichen Urteils setzte die Vorinstanz dem 

Kläger mit Verfügung vom 16. September 2021 nochmals eine letzte Frist zur Ein-

reichung der Unterlagen gemäss Verfügung vom 17. Juni 2020 und vom 31. Au-

gust 2020 an, unter Androhung der Säumnisfolgen sowie der Strafandrohung 

(act. 5/127). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 reichte der Kläger die verlangten 

Unterlagen nur teilweise ein (act. 5/129 und act. 5/130/83-93). Daraufhin setzte 

die Vorinstanz der Beklagten Frist zur Stellungnahme zur Eingabe des Klägers 

vom 25. August 2020 sowie zu den von ihm neu eingereichten Unterlagen an 

(act. 5/131). Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 kam die Beklagte dieser Aufforde-

rung nach, woraufhin der Kläger mit Eingabe vom 24. März 2022 Stellung zu den 

Ausführungen der Beklagten nahm (act. 5/137, act. 5/140 und act. 5/147). Im 

Nachgang dazu erfolgten weitere, jeweils unaufgeforderte Eingaben resp. Stel-

lungnahmen der Parteien (act. 5/149, act. 5/151, act. 5/153 und act. 5/155). Mit 

Schreiben vom 16. Mai 2022 informierte die Vorderrichterin die Parteien, dass das 

Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen in die Beratungsphase gehe und 

der Aktenschluss eintrete (act. 5/157 f.). 

2.5. Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 erliess die Vorinstanz schliesslich ihren 

vorstehend zitierten Entscheid im Sinne vorsorglicher Massnahmen (act. 5/159 = 

act. 3/1 = act. 4, fortan: act. 4). Für die ausführliche Darstellung der vorinstanzli-

chen Prozessgeschichte ist im Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid zu verweisen (act. 4 S. 3 ff.).  

- 7 - 

3.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 (Datum Poststempel) erhob der Kläger 

rechtzeitig Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Unter-

haltszahlungen (act. 2; zur Rechtzeitigkeit s. act. 5/160/1). Mit Eingabe vom 

27. Juni 2022 erhob die Beklagte ihrerseits rechtzeitig Berufung gegen den vo-

rinstanzlichen Entscheid, die zunächst unter der Geschäfts Nr. LY220030 geführt 

wurde (act. 2 in Geschäfts Nr. LY220030; zur Rechtzeitigkeit s. act. 5/160/2; die-

ses Verfahren wurde mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt, vgl. act. 14/9). Mit 

Verfügung vom 1. Juli 2022 wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Vorschus-

ses für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens angesetzt (act. 6). Der Vor-

schuss wurde fristgerecht geleistet (act. 7 f.).  

3.2. Mit Eingabe vom 30. August 2022 ersuchte der Kläger um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, (sub-)eventualiter um Aufschub resp. Aufhebung der 

Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung (act. 9). Mit 

Beschluss vom 31. August 2022 wurden sämtliche Anträge abgewiesen (act.11). 

Im Nachgang dazu reichte die Beklagte am 14. September 2022 eine Stellung-

nahme zur Eingabe des Klägers vom 30. August 2022 ein (act. 14/7). Diese ist 

dem Kläger – ohne Rechtsnachteil (vgl. E. III.B.3.4) – mit diesem Entscheid zuzu-

stellen. 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-160). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien ist nur inso-

weit einzugehen, als sie für den Berufungsentscheid relevant sind. 

II. 

1. Anfechtungsobjekt ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im 

Scheidungsverfahren, mit dem die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der 

Beklagten geregelt wurde. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen wäh-

rend des Scheidungsverfahrens sind die (materiell- sowie verfahrensrechtlichen) 

Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft 

sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 

ff. ZGB; ANNETTE DOLGE, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 276 N 15). Es 

gelangt das summarische Verfahren zur Anwendung mit entsprechender Be-

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weismittel- und Beweismassbeschränkung. Es gilt die Dispositionsmaxime mit 

eingeschränktem Untersuchungsgrundsatz. Im Übrigen kann auf die zutreffende 

vorinstanzliche Erwägung verwiesen werden (act. 4 S. 7 f.). 

2. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen 

ist die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit ihr kann die unrichtige 

Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-

macht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beru-

fungsverfahren grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorge-

bracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).  

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begrün-

dungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem (zu begründende) Rechtsmit-

telanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat eine Berufung führende Partei 

der Rechtsmittelinstanz daher im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen 

der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Es genügt 

nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubrin-

gen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben (wie z.B. es 

sei falsch oder willkürlich), oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor 

Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 

vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). 

Zwar besteht keine eigentliche Rügepflicht (sondern nur eine Rügeobliegenheit), 

aber die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen mit den Entscheid-

gründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Sie muss darle-

gen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher 

Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll. Danach muss sie den vo-

rinstanzlichen Erwägungen die aus ihrer Sicht korrekte Rechtsanwendung resp. 

den korrekten Sachverhalt gegenüberstellen und darlegen, zu welchem abwei-

chenden Ergebnis dies führen soll. Das Berufungsverfahren ist insofern nicht ein-

fach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der 

Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vor-

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gebrachten Beanstandungen. Dies gilt selbst im Bereich der Untersuchungsma-

xime (vgl. zum Ganzen etwa IVO W. HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 

N 30 ff. und N 36 ff.; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 f.; 

vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 f., jeweils mit zahlreichen Ver-

weisen). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsver-

fahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, 

dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie 

als neu. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz 

mangelhaft, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich 

aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil der Berufung führenden Partei 

auswirken. 

3. Die Berufungen vom 20. und 27. Juni 2022 wurden – wie dargelegt – in-

nert Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der 

Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Parteien sind 

durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. Es ist 

daher auf die Berufungen einzutreten. 

4.1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die für die Dauer 

des Scheidungsverfahrens geltende Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der 

Beklagten. In Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid rügt der Kläger insbe-

sondere die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Eigenversorgungskapa-

zität der Beklagten (vgl. act. 2 Rz. 22 ff.). Darüber hinaus moniert er die Feststel-

lungen betreffend sein Einkommen und einiger Bedarfspositionen der Parteien 

(act. 2 Rz. 94 ff., Rz. 108 ff. und Rz. 121 ff.). Die Beklagte hingegen rügt einzig 

die  

vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug auf einen Teil des Einkommens des Klä-

gers (act. 14/2 S. 9 oben). 

4.2. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beklagte, es sei vorläufig darauf zu 

verzichten, von ihr einen Gerichtskostenvorschuss zu verlangen. Zudem sei der 

Berufung vorsorglich und ohne Anhörung des Klägers die aufschiebende Wirkung 

zu entziehen (act. 14/2 S. 2). Nachdem darauf verzichtet wurde, von der Beklag-

ten einen Vorschuss zu verlangen, und Berufungen gegen Entscheide über vor-

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sorgliche Massnahmen ohnehin keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 315 

Abs. 4 lit. b ZPO), sind beide Anträge obsolet. 

III. 

A. Leistungsfähigkeit der Beklagten 

1.1. Die Vorinstanz geht bei der Beklagten von einer vollständigen Arbeitsun-

fähigkeit sowohl rückwirkend als auch künftig auf unbestimmte Zeit aus (vgl. act. 4 

S. 28). Sie erwog in diesem Zusammenhang zusammengefasst, es sei unbestrit-

ten, dass ein Antrag der Beklagten auf Zusprechung einer Invalidenrente mit Ver-

fügung vom 24. September 2020 abgelehnt worden und derzeit noch ein Ver-

schlechterungsantrag bei der SVA hängig sei. Ob die Aussichten auf Zuspre-

chung einer Invalidenrente – wie von der Beklagten behauptet – schlecht seien, 

könne vorliegend nicht beurteilt werden. Immerhin habe die Beklagte an der Ver-

handlung vom 12. Mai 2020 ausgeführt, dass sie seit dem Jahr 2010 psychische 

Probleme habe. Der Kläger wisse um ihre Angst- und Panikattacken und ihre 

Schlafstörungen. Er habe gemäss seinen eigenen Aussagen eigens eine Firma 

gegründet, damit sie trotz ihrer Probleme habe arbeiten können. Sie habe sich ih-

re Arbeitszeiten selber einteilen können. Sie habe die Verwaltung der Liegen-

schaft in D._____ gemacht und dann das Objekt in E._____ gefunden. Diese letz-

teren Angaben der Beklagten würden durch die Ausführungen im Beschluss des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2019 bestätigt, wonach der 

Kläger gemäss seinen eigenen Ausführungen eine neue Firma – die damalige 

F._____ AG – gegründet habe, damit die Beklagte wieder habe im Berufsleben 

Fuss fassen können. Ihre effektive Arbeitstätigkeit habe sich jedoch lediglich auf 

ein teilweises Kommen und Gehen beschränkt (act. 4 S. 26 f.). 

1.2. Die Hürde für die Zusprechung von Invalidenrenten – so die Vorinstanz 

weiter – sei hoch, was insbesondere im Fall von psychischen Leiden gelte. Ent-

sprechend könne – selbst wenn die Beklagte tatsächlich keinen Anspruch auf ei-

ne Invalidenrente habe – daraus nicht zwingend auf eine Arbeits- und Erwerbsfä-

higkeit der Beklagten geschlossen werden. Unter Verweis auf diverse Arztzeug-

nisse resp. -berichte kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass bei der Beklagten 

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von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit sowohl rückwirkend als auch künftig auf 

unbestimmte Zeit auszugehen sei, wobei angesichts der seit langem bestehenden 

gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beklagten im Rahmen 

dieses Verfahrens nicht von einer nachhaltigen Verbesserung des Gesundheits-

zustands in naher Zukunft ausgegangen werden könne (vgl. act. 4 S. 27 f.).  

2.1. In Bezug auf die Ausführungen der Beklagten zu ihrer Arbeitsunfähigkeit 

anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2020 bringt der Kläger berufungsweise 

lediglich vor, sie habe darin die Unwahrheit gesagt (act. 2 Rz. 46; vgl. auch 

Rz. 54). Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, die Beklagte habe anlässlich 

der fraglichen Verhandlung ausgesagt, seit 2010 unter psychischen Problemen zu 

leiden, falsch ist, zeigt der Kläger damit nicht auf. Er begnügt sich damit, diverse 

Ausführungen der Beklagten wiederzugeben, die sie im früheren Eheschutzver-

fahren getätigt haben soll und die belegen sollen, sie habe im vom Kläger ge-

gründeten Unternehmen hart und intensiv gearbeitet (act. 2 Rz. 49 ff.). Dies ge-

nügt den Anforderungen an die Begründung einer Berufung nicht. Ohnehin ist 

festzuhalten, dass die Krankheit der Beklagten auch in den vom Kläger zitierten 

Ausführungen im Eheschutzverfahren bereits thematisiert wurde (vgl. act. 2 

Rz. 49 1. und 4. Spiegelstrich). In diesem Zusammenhang setzt er sich ferner 

nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, gemäss dem obergerichtli-

chen Beschluss vom 29. November 2019 habe er – der Kläger – selbst ausge-

führt, die damalige F._____ AG gegründet zu haben, damit die Beklagte wieder 

im Berufsleben habe Fuss fassen können, ihre effektive Arbeitstätigkeit habe sich 

jedoch lediglich auf ein teilweises Kommen und Gehen beschränkt. Es ist im Üb-

rigen müssig, der Beklagten vorzuwerfen, sie argumentiere "einmal so und einmal 

so" (vgl. act. 2 Rz. 55); wie dargelegt war es immerhin der Kläger, der im Ehe-

schutzverfahren noch behauptete, die Arbeitstätigkeit der Beklagten im von ihm 

gegründeten Unternehmen habe sich lediglich auf ein Kommen und Gehen be-

schränkt (vgl. act. 5/64 S. 25 mit Verweis auf act. 5/24/19 S. 15), während er sich 

jetzt auf den Standpunkt stellt, sie habe intensiv und hart gearbeitet (vgl. act. 2 

Rz. 51 i.f.). Entgegen der Schlussfolgerung des Klägers zeigt sich die vorinstanz-

liche Sachverhaltsfeststellung damit nicht als aktenwidrig und falsch (vgl. act. 2 

Rz. 53).  

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2.2.1. In Bezug auf die vorinstanzliche Erwägung betreffend das IV-Verfahren 

bringt der Kläger berufungsweise zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe die 

Tatsache, dass die Gesundheitsexperten der IV-Stelle die Beklagte als arbeitsfä-

hig eingeschätzt hätten, mit gerade einem kurzen und sehr subjektiven Satz ab-

gehandelt. Er habe zahlreiche Ausführungen zum Versicherungsschutz gemacht, 

auf welche die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen sei (act. 2 Rz. 57). Wenn 

die Vorinstanz diesen Versicherungsschutz einfach ignoriere, indem sie festhalte, 

für psychische Leiden sei notorisch kein Anspruch gegeben resp. die Hürden sehr 

hoch, mache sie das Schweizerische 3-Säulensystem und vor allem die Invali-

denversicherung zur Farce. Man könne nicht sechs Jahre arbeitsunfähig sein und 

gleichzeitig keinen Anspruch auf Invalidenversicherungsleistungen haben, auch 

nicht wegen Trennungsstress. Entweder sei die Beklagte arbeitsfähig oder sie 

habe Anspruch auf Invalidenversicherung (act. 2 Rz. 59).  

2.2.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – entgegen der Ausführung 

des Klägers – nicht erwog, für psychische Leiden sei notorisch kein Anspruch ge-

geben (und im Übrigen auch nicht, dass die Hürden "sehr" hoch seien). Vielmehr 

hielt sie (lediglich) fest, die Hürde für die Zusprechung einer Invalidenrente sei 

hoch, was insbesondere für psychische Leiden gelte. Weshalb diese Einschät-

zung nicht zutreffen soll, legt der Kläger in keiner Weise dar. Ferner kann der Klä-

ger mit seinen Ausführungen in der Berufung auch nicht darlegen, weshalb – ent-

gegen der vorinstanzlichen Feststellung – aus einem fehlenden Anspruch auf In-

validenrente "zwingend" auf eine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Beklagten ge-

schlossen werden kann. Auch wenn die Beklagte einen gesetzlichen Versiche-

rungsschutz hat, bedeutet dies nicht, dass die Durchsetzung eines solchen nicht 

mit hohen Hürden verbunden ist. Das Obergericht des Kantons Zürich hat bereits 

im Rahmen des Eheschutzverfahrens in seinem Entscheid vom 29. November 

2019 erwogen, der Umstand, dass die Invalidenversicherung der Beklagten bei 

der geltend gemachten Belastung infolge des Trennungskonflikts der Parteien 

keine Rente zugesprochen haben dürfte, erscheine geradezu gerichtsnotorisch 

(act. 5/64 S. 25). Mit anderen Worten ist damals auch das Obergericht davon 

ausgegangen, dass die Hürden für die Zusprechung einer Rente bei den geltend 

gemachten Beschwerden als hoch bezeichnet werden müssten. 

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 Inwiefern der Kläger den Beizug des IV-Entscheids resp. der dazuge-

hörenden Akten tatsächlich beantragt haben soll (vgl. dahingehende Bemerkung 

in act. 2 Rz. 61), lässt er offen, zumal ein Verweis in seinen Ausführungen fehlt. 

Weshalb der IV-Entscheid vom 24. September 2020 negativ ausfiel, ist unklar. 

Damit ist auch nicht belegt, dass der Antrag bereits 2018 gestellt worden sei, eine 

umfassende und professionelle Abklärung von Fachärzten stattgefunden haben 

soll sowie die Fachärzte der Invalidenversicherung der Beklagten kein physisches 

und psychisches Leiden attestiert hätten (vgl. act. 2 Rz. 38 und Rz. 60 f.). Es er-

scheint ohnehin fraglich, inwiefern der negative Entscheid überhaupt relevant ist, 

wenn die Beklagte – gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz 

– ein Verschlechterungsgesuch gestellt hat und aktuell entsprechend ein IV-

Verfahren hängig ist. Dessen Ausgang ist – auch wenn die Beklagte offenbar 

pessimistisch ist – offen. Weshalb die Vorinstanz den negativen IV-Entscheid vom 

24. September 2020 überhaupt zu würdigen hatte, wenn aktuell (wieder) ein IV-

Verfahren hängig ist, legt der Kläger nicht dar. Folglich ist auch von untergeordne-

ter Relevanz, welche Ausführungen die Beklagte im Zusammenhang mit dem 

früheren IV-Verfahren tätigte (vgl. dahingehend act. 2 Rz. 58).  

2.3.1. Schliesslich stört sich der Kläger an den ärztlichen Zeugnissen von 

Dr. G._____. Er führt aus, es handle sich um einfache Arztzeugnisse, die bloss 

eine Parteibehauptung darstellen würden. Zudem komme Dr. G._____ offenbar 

eine sehr enge und spezielle Stellung zur Beklagten zu, scheine er doch seit 

vielen Jahren ihr vertrauter Arzt und Begleiter zu sein (act. 2 Rz. 62 f.).  

2.3.2. Weshalb einfache Arztzeugnisse keine Aussagekraft in Bezug auf eine 

Arbeitsunfähigkeit haben sollen, legt der Kläger nicht dar. Entgegen der Ansicht 

des Klägers schmälert der Umstand, dass die Zeugnisse nicht den Leitlinien eines 

versicherungsmedizinischen Vereins entsprechen sollen (vgl. act. 2 Rz. 65), nicht 

deren Qualität, zumal offen blieb, weshalb sich Dr. G._____ an diese halten soll. 

In Bezug auf die behaupteten Rückdatierungen gehen die Verweise in seiner Be-

rufungsschrift teilweise ins Leere (act. 2 Rz. 68 ff. mit Verweis auf act. 21/71 

Rz. 22, das in den vorinstanzlichen Akten [act. 5] nicht existiert, und act. [5/]44 

Rz. 23). Ohnehin können rückdatierte Arztzeugnisse – auch wenn diese nicht un-

- 14 - 

problematisch sind – nicht von vornherein als ungültig erachtet werden. Im vo-

rinstanzlichen Verfahren kritisierte der Kläger etwa das Arztzeugnis von Dr. med. 

H._____, das der Kläger fälschlicherweise für eines von Dr. G._____ hält (act. 2 

Rz. 70 i.V.m. act. 5/155 i.V.m. act. 5/150/19/1). Weshalb das Arztzeugnis vom 

12. Mai 2016 (dem festgehaltenen Austrittstag), das eine vollständige Arbeitsun-

fähigkeit vom 2. März 2016 bis 22. Mai 2016 attestiert, untauglich sein soll, legt 

der Kläger nicht dar. Dies wäre umso relevanter gewesen, als dass abgesehen 

von Dr. H._____ fünf weitere Ärzte der Beklagten bis Oktober 2016 eine vollum-

fängliche Arbeitsunfähigkeit bescheinigten (act. 5/150/19/2-6). Schliesslich lässt 

der Umstand, dass ein Patient seit längerer Zeit vom gleichen Arzt begleitet wird 

(vgl. act. 2 Rz. 63 i.f.), die Glaubhaftigkeit seiner Arztzeugnisse ebenfalls nicht 

ohne Weiteres schmälern. Dem wäre aber vorliegend ohnehin entgegenzuhalten, 

dass diverse Zeugnisse im Recht liegen, die nicht von Dr. G._____ ausgestellt 

wurden, ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit feststellen und von der Vorinstanz be-

rücksichtigt wurden (vgl. etwa act. 5/150/19/1-4, act. 5/150/19/6-7, 

act. 5/150/19/36, act. 5/150/19/39, act. 5/150/19/48 und act. 5/150/19/61-64; 

vgl. act. 4 S. 28). Entgegen der Behauptung des Klägers hat sich die Vorinstanz 

damit nicht einzig auf Zeugnisse von Dr. G._____ und ein Zeugnis der Klinik Ho-

henegg gestützt (act. 2 Rz. 75, wobei der angedeutete Zweifel an der Aussage-

kraft des letzteren Zeugnisses unbelegt blieb). Ebenso blieb die Darstellung, dass 

die Arztzeugnisse lediglich aufgrund der Angaben der Beklagten ausgestellt wor-

den seien, eine blosse Parteibehauptung (vgl. act. 2 Rz. 75). Inwiefern das Arzt-

zeugnis vom 23. Oktober 2020 [recte wohl: 23. Februar 2022], welches für März 

2022 "lediglich" eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % bescheinigt, unter Berücksichti-

gung sämtlicher Umstände überhaupt noch ins Gewicht fällt, legt der Kläger nicht 

dar (act. 2 Rz. 64 mit Verweis auf act. 5/152/23).  

3. Zusammenfassend erscheint es zwar durchaus fragwürdig, weshalb die 

Beklagte anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2020 nicht erwähnte, dass ein 

IV-Verfahren hängig sei, und sie auch den ablehnenden IV-Entscheid nicht ins 

Recht legte. Zumindest im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens – 

mit seinem reduziertem Beweismass – ist es entgegen der Ansicht des Klägers 

dennoch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die zahlreichen 

- 15 - 

ärztlichen Unterlagen und die unbestritten gebliebene Vorgeschichte für glaubhaft 

hielt, dass die Beklagte bis anhin und auch künftig auf unbestimmte Zeit arbeits-

unfähig ist. Immerhin befand sich die Beklagte gemäss unbestritten gebliebener 

Feststellung der Vorinstanz seit 2010 immer wieder in stationärer Behandlung; im 

Jahr 2019 war sie während zwei Monaten in der Klinik Hohenegg (act. 4 S. 28). 

Ferner ist daran zu erinnern, dass bereits im Beschluss des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 29. November 2019 festgehalten wurde, dass die Beklagte 

schon viele Jahre mit gesundheitlichen Probleme kämpft, weshalb ihr auch ihre 

Zulassung als Pilotin entzogen wurde (act. 5/64 S. 24). Damit ist der vorinstanzli-

che Entscheid betreffend Leistungsfähigkeit der Beklagten nicht zu beanstanden. 

Eine Auseinandersetzung mit den klägerischen Vorbringen betreffend ein hypo-

thetisches Einkommen kann damit unterbleiben (vgl. act. 2 Rz. 81 ff.). 

B. Leistungsfähigkeit des Klägers 

1.1. Die Vorinstanz rechnet dem Kläger Einkommen aus seiner Anstellung als 

Pilot bei der I._____ AG (fortan: I._____), aus einem Nebenerwerb, aus einem 

Wertschriftenertrag sowie aus der J._____ AG, deren Inhaber er ist, an (vgl. zu-

sammenfassend act. 4 S. 24 f.). Während der Kläger die vorinstanzliche Feststel-

lung in Bezug auf das Einkommen aus seiner Anstellung bei der I._____ moniert, 

rügt die Beklagte das angerechnete Einkommen aus der J._____ AG (act. 2 

Rz. 94 ff. und zusammenfassend act. 14/2 S. 8). 

1.2. Die Vorbringen der Parteien in diesem Zusammenhang geben zu weite-

ren rechtlichen Bemerkungen Anlass: Der Dispositionsgrundsatz besagt, dass ei-

ner Partei nicht mehr und nichts anderes zugesprochen werden darf, als sie ver-

langt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 

Er bezieht sich im unterhaltsrechtlichen Zusammenhang nicht etwa auf einzelne 

für den Unterhalt massgebende Positionen (insbesondere Einkommen und Be-

darf), sondern auf die Rechtsbegehren insgesamt. In Unterhaltsprozessen be-

schlägt die Höhe des Einkommens einer Partei – dies verkennen sowohl der Klä-

ger als auch die Beklagte (s. dazu nachstehend) – den Sachverhalt, nicht aber 

den Dispositionsgrundsatz. Zur Frage der Sammlung des Prozessstoffs ist daran 

zu erinnern, dass im vorliegenden Verfahren der eingeschränkte Untersuchungs-

- 16 - 

grundsatz gilt (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 272 ZPO), d.h. dass das Gericht 

den prozessrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Es ist da-

her auch nicht an übereinstimmende Sachvorbringen der Parteien gebunden. Auf 

Zugeständnisse der Parteien in ihren Sachvorbringen ist nur dann abzustellen, 

wenn das Gericht diese als zuverlässig betrachtet. Anders als beim Verhand-

lungsgrundsatz ist es sodann zulässig, im Urteil auch solche Tatsachen zu be-

rücksichtigen, die von keiner Partei behauptet worden sind (GLASL, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 55 N 34).  

2.1. In Bezug auf das Einkommen bei der I._____ hielt die Vorinstanz fest, der 

Kläger habe 2018 CHF 93'196.– netto, 2019 CHF 108'411.– netto und 2020 

CHF 70'146.– netto verdient, was ausgewiesen sei. Während die Beklagte für das 

Jahr 2021 ein Nettoeinkommen von CHF 90'583.– behaupte, sei dieser Betrag 

vom Kläger nicht konkret bestritten worden. Zwar mache er geltend, dass sich 

sein Einkommen für das Jahr 2021 und 2022 unverändert entsprechend früherer 

Ausführungen richte, wo er geltend mache, sein Nettoeinkommen für das Jahr 

2020 habe infolge der Corona-Pandemie rund CHF 70'000.– betragen und dass 

die Corona-Auswirkungen in der Reisebranche nach wie vor enorm seien. Er un-

terlasse es jedoch, diese Behauptung mittels Belegen (z.B. Lohnausweis 2021, 

Lohnabrechnungen) oder weiteren Ausführungen glaubhaft zu machen. Die Be-

klagte habe den Betrag von CHF 90'583.– in ihrer Eingabe vom 21. Januar 2022 

substantiiert geltend gemacht. Es handle sich dabei um den Durchschnitt des in 

den drei Vorjahren erzielten Einkommens. Die Rüge des Klägers, diese Summe 

gehe lediglich aus einer unkommentierten Tabelle hervor, sei nicht zu hören. Die 

Beklagte habe den Betrag von CHF 90'583.– in einer selbsterklärenden Tabelle, 

welche Bestandteil der Eingabe vom 21. Januar 2022 sei, geltend gemacht (act. 4 

S. 16). 

2.2. Der Kläger bringt dagegen zusammengefasst vor, die Vorinstanz kehre 

die Beweislast um, wenn sie – ohne dass die Parteien Beweismittel für ihre Be-

hauptungen offeriert hätten – auf die Behauptungen der Beklagten abstelle, weil 

sie den Lohn nach den letzten drei Jahresdurchschnitten berechnet habe. Es ob-

liege der Beklagten, das Einkommen des Klägers zu behaupten und zu beweisen, 

- 17 - 

und nicht am Kläger die für sein Einkommen notwendigen Beweisofferten zu nen-

nen, wenn die Beklagte ihrer eigenen Behauptungs- und Substantiierungspflicht 

nicht nachkomme. Er habe sein Einkommen glaubhaft und konkret behauptet 

(act. 2 Rz. 96). Die Beklagte hingegen behaupte das Einkommen des Klägers für 

2021 ohne Nennung auch nur eines Beweismittels lediglich über den Abdruck ei-

ner unkommentierten Tabelle; wie sich die Zahl zusammensetze, führe die Be-

klagte gar nicht erst aus. Insbesondere führe sie auch nicht aus, dass es sich um 

einen Durchschnittswert der Vorjahre handeln würde. Dies habe die Vorinstanz 

wohl mit eigenen Rechnereien irgendwann herausgefunden. Es sei aber nicht die 

Aufgabe der Vorinstanz, irgendwelche Zahlen in einer Tabelle, die weder selbst-

erklärend noch mit Beweisofferten versehen seien, durch eigene Nachforschun-

gen zu plausibilisieren. Angesichts der fehlenden Substantiierung habe der Kläger 

die nicht nachvollziehbare Zahl in einer Tabelle gar nicht substantiiert bestreiten 

können. Hinzu komme, dass die Beklagte das behauptete Jahreseinkommen 

2021 auf den Lohnausweis resp. die Steuererklärung abstütze, wohingegen die 

Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, das Durchschnittseinkommen betrage – 

wie von der Beklagten glaubhaft behauptet – CHF 90'583.–, was diese aber gar 

nicht behauptet habe. Entsprechend habe die Vorinstanz auch die Dispositions-

maxime verletzt (act. 2 Rz. 99 ff.). 

 Unabhängig davon könne als gerichtsnotorisch bezeichnet werden, dass 

die Corona-Pandemie auch im Jahre 2021 noch angedauert und erheblichen Ein-

fluss auf die zivile Luftfahrt gehabt habe. Wenn der Kläger also vorbringe, sein 

Einkommen habe im Jahre 2021 gleich viel wie im Jahre 2020 betragen, so sei 

das immerhin als glaubhaft Behauptung zu qualifizieren. Wenn die Vorinstanz nun 

einfach von einem Durchschnittswert für das Jahr 2021 ausgehe, hierfür die Jahre 

2018 – 2020 als Grundlage nehme, könne dies nur willkürlich und falsch sein: 

Zwei von drei Jahren (2018 und 2019) seien noch nicht negativ beeinflusst wor-

den von Covid-19, das massgebliche Jahr 2021 – wie 2020 – aber schon (act. 2 

Rz. 98). 

2.3. Die Beklagte hatte ein Einkommen des Klägers für das Jahr 2021 von 

CHF 90'583.– behauptet und sich – wie der Tabelle gemäss act. 5/137 S. 14 un-

- 18 - 

schwer entnommen werden kann – hierfür auf den Durchschnitt der schwanken-

den Einkommen der Jahre 2018 bis 2020 gestützt. Damit lag eine nachvollziehba-

re Behauptung der Beklagten vor, die ein Einkommen in dieser Grössenordnung 

als glaubhaft erscheinen liess. Der Kläger verwies in der Folge bloss vage auf die 

"nach wie vor enormen" Corona-Auswirkungen in der Reisebranche, unterliess es 

aber, sich auf den tatsächlichen Lohn gemäss Lohnausweis zu beziehen (obwohl 

dieser gemäss seinen Ausführungen "längst erstellt" gewesen sein soll; vgl. act. 2 

Rz. 99). Zwar ist dem Kläger zu folgen, dass 2018 und 2019 nicht von der Pan-

demie und den damit zusammenhängenden notorischen Reisebeschränkungen 

betroffen waren. Allerdings war das erste Pandemiejahr 2020 gerichtsnotorisch 

am stärksten von den (Reise-)Beschränkungen betroffen. Es ist  nicht glaubhaft, 

dass der Kläger im Jahr 2021 gleich viel verdient haben soll wie im Jahr 2020. Es 

hätte an ihm gelegen, dies substantiierter zu behaupten bzw. zu belegen und 

nicht bloss pauschal auf die "enormen" Auswirkungen der Pandemie zu verwei-

sen (vgl. act. 5/147 Rz. 28). Gerade weil das Jahr 2021 weniger stark von Be-

schränkungen betroffen war, erscheint eine Mischrechnung aus zwei pandemielo-

sen und einem stark betroffenen Jahr gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund durf-

te die Vorinstanz mit der Beklagten im Rahmen des Massnahmeverfahrens beim 

Einkommen des Klägers als Pilot ab 2021 auf den Durchschnittslohn der Jahre 

2018 bis 2020 abstellen.  

3.1. In Bezug auf das Einkommen aus der J._____ AG hielt die Vorinstanz zu-

sammengefasst fest, der Kläger habe ursprünglich eine Liegenschaft in D._____ 

geerbt, die erhebliche Erträge abgeworfen habe. Im Jahr 2016 sei diese Liegen-

schaft verkauft und im Gegenzug die Liegenschaft in E._____ erworben worden. 

Diese Liegenschaft sei aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses der Parteien 

aus steuertechnischen Gründen in eine Aktiengesellschaft, damals F._____ AG, 

heute J._____ AG, eingebracht worden (act. 4 S. 21). Die Gesellschaft weise im 

Geschäftsjahr 2017/2018 ein Jahresergebnis von CHF 63'381.– (Bruttoertrag 

CHF 380'879.–), im Geschäftsjahr 2018/2019 ein solches von CHF 5'674.– (Brut-

toertrag CHF 388'207.–) – und im Geschäftsjahr 2019/2020 ein solches von 

CHF 7'406.– (Bruttoertrag CHF 419'577.–) aus. Die Abschreibungen würden sich 

zwischen CHF 137'000.– und CHF 133'000.– pro Jahr bewegen. Während im Ge-

- 19 - 

schäftsjahr 2017/2018 keine Rückstellungen bestanden hätten, seien im Ge-

schäftsjahr 2018/2019 solche in Höhe von CHF 70'000.– und im Geschäftsjahr 

2019/2020 solche in Höhe von CHF 160'000.– gebildet worden. In den Bilanzen 

seien die Rückstellungen korrekt als Fremdkapitalkosten bei den Passiven ver-

bucht. Aus den dazugehörigen Erfolgsrechnungen gehe jedoch nicht hervor, wie 

die Rückstellungen als Aufwandkosten verbucht worden seien; es werde nicht 

zwischen dem effektiven Liegenschaftenaufwand und den Rückstellungen unter-

schieden. Die Vorinstanz hielt im Anschluss fest, dass die vom Kläger eingereich-

ten Erfolgsrechnungen nicht transparent seien (act. 4 S. 21 f.). Die Ausführungen 

des Klägers im Zusammenhang mit den Rückstellungen seien sehr allgemein ge-

halten (act. 4 S. 22 f.) 

 Dennoch sei der aus der Vermietung der Liegenschaft E._____ generierte 

Gewinn nicht so zu berechnen, wie wenn die Vermietung durch den Kläger als 

Privatperson erfolgen würde. Diesem "Durchgriff" auf den Kläger – wie es die Be-

klagte aufgrund der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Abschreibungen 

und Rückstellungen vornehmen wolle – sei entgegenzuhalten, dass es der ge-

meinsame Entschluss der Parteien gewesen sei, die fragliche Liegenschaft aus 

steuertechnischen Gründen in eine Aktiengesellschaft einzubringen. Selbst wenn 

dies zulässig sein sollte, hätte dies wiederum erhebliche Auswirkungen auf die 

Steuerbelastung des Klägers, die in seinem Bedarf zu berücksichtigen wären. Un-

ter Bezugnahme auf das Gutachten der K._____ AG mache die Beklagte allge-

meine Ausführungen im Zusammenhang mit den Abschreibungen. Sie unterlasse 

es jedoch im Rahmen des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen, den 

seit Gründung der Aktiengesellschaft zur Anwendung gebrachten Steuersatz von 

1.5 % konkret zu bestreiten und darzutun, welcher Prozentsatz denn ihrer Ansicht 

nach zur Anwendung kommen müsste (act. 4 S. 22). Im Zusammenhang mit den 

Rückstellungen mache die Beklagte zwar zutreffende allgemeine Ausführungen; 

konkret stelle sie sich schliesslich auf den Standpunkt, diese seien wie die Ab-

schreibungen infolge des "Durchgriffs" auf den Kläger persönlich gar nicht zu be-

rücksichtigen. Darüber, inwieweit die Rückstellungen teilweise zu berücksichtigen 

seien, mache die Beklagte keine Ausführungen; es bleibe somit letztlich unsub-

- 20 - 

stantiiert, inwieweit unter dem Titel Rückstellungen Aufrechnungen zum Gewinn 

vorzunehmen seien (act. 4 S. 23).  

 Im Anschluss daran kam die Vorinstanz zum Schluss, im Eheschutzurteil 

vom 1. September 2020 sei dem Kläger ein Einkommen aus der J._____ AG von 

CHF 2'000.– pro Monat angerechnet worden, gestützt auf den Durchschnitt der 

Verluste/Gewinne im Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018. Rechne man nun-

mehr abermals einen Durchschnitt der letzten drei (belegten) Jahre aus, ergebe 

sich ein Betrag, der in etwa demjenigen gemäss Eheschutzurteil entspreche. Zu-

sammenfassend habe der Kläger somit in diesem Verfahren keineswegs glaub-

haft machen können, dass er nicht ein Einkommen von mindestens CHF 2'000.– 

pro Monat aus der J._____ AG generieren könne. Auf der anderen Seite sei es 

jedoch aus den genannten Gründen auch der Beklagten nicht gelungen, konkret 

ein über dem Betrag von CHF 2'000.– pro Monat liegendes, dem Kläger anzu-

rechnendes Einkommen der J._____ AG glaubhaft zu machen (act. 4 S. 23 f.). 

Entsprechend rechnete die Vorinstanz dem Kläger ein Einkommen von 

CHF 2'000.– pro Monat aus der J._____ AG an. 

3.2. Die Beklagte rügt in ihrer Berufung, die Vorinstanz verletze mit ihrer Ar-

gumentation das geltende Prozessrecht und weiche ohne Grundlage oder Not-

wendigkeit von den Vorbringen der Beklagten ab (act. 14/2 S. 9). Sie – die Be-

klagte – habe ihre Darstellung zum Einkommen des Klägers behauptet und dann 

auch substantiiert. Die von ihr vor der Vorinstanz ins Recht gelegten Gutachten 

hätten bestätigt, dass sie mit ihrem Sachvortrag das Beweismass des Glaubhaft-

machens erfülle. Unter korrekter Anwendung der geltenden Prozessmaximen ob-

liege die Entscheidung über den Streitgegenstand den Parteien und es liege an 

ihnen, das Gericht von den eigenen Darstellungen zu überzeugen. Die Vorinstanz 

habe festgestellt, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er kein Ein-

kommen aus der J._____ AG erziele, und einen anderen (Eventual-)Standpunkt 

habe er vor der Vorinstanz nicht vertreten. Demgegenüber stehe die Argumenta-

tion der Beklagten, wonach dem Kläger ein Einkommen von rund CHF 250'000.– 

jährlich aus der J._____ AG zur Verfügung stehe. Die Vorinstanz gehe mit ihrer 

Entscheidung – dem Kläger monatlich einen Betrag von CHF 2'000.– als Ein-

- 21 - 

kommen aus der J._____ AG anzurechnen – einen Mittelweg zwischen den An-

trägen und Vorträgen der Parteien. Dieser Mittelweg sei so nicht vorgesehen und 

verletze das geltende Prozessrecht, insbesondere die Dispositions- und Eventu-

almaxime (act. 14/2 S. 11; s. auch S. 15 f.).  

 Ferner habe die Vorinstanz dem Kläger zur Edition von Urkunden viermal 

eine Frist angesetzt, dreimal eine "letzte" Frist, ohne die angedrohte Säumnisfol-

ge umzusetzen. Richtigerweise hätte es die Vorinstanz dem Kläger überlassen 

müssen, ob er der ihm auferlegten Editionsverpflichtung innert der gesetzten Frist 

nachkommen wolle oder nicht. Stattdessen habe sie – ohne dazu eine rechtliche 

Grundlage zu haben – nach Ablauf der ersten angesetzten Frist nochmals eine 

"letzte" Frist angesetzt, deren Ansetzung der Kläger umgehend wieder angefoch-

ten habe. So sei es noch zwei weitere Male gegangen, und letztlich verbleibe die 

Edition von Urkunden durch den Kläger unvollständig. Unter richtiger Rechtsan-

wendung hätte die Vorinstanz keine weiteren letzten Fristen ansetzen sollen, 

nachdem der Kläger in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Fristansetzung  

unterlegen gewesen sei. Die Vorinstanz hätte an dieser Stelle die Feststellung 

treffen müssen, der Kläger sei seiner Editionsverpflichtung nicht nachgekommen 

und die Säumnisfolgen würden nun eintreten. Diese Säumnisfolgen hätten darin 

bestanden, den Kläger mit seinen Urkunden nicht mehr zuzulassen und gericht-

lich festzustellen, dass der Kläger damit seiner Substantiierungslast nicht habe 

nachkommen können. Aufgrund der Dispositionsmaxime bedeute dies nichts an-

deres, als dass die Vorinstanz die Darstellungen der Beklagten als Grundlage  

ihres Entscheids heranziehen müsse, sofern diese glaubhaft gemacht worden und 

konsistent seien (act. 14/2 S. 12 ff.). 

 Weiter sei die Erwägung der Vorinstanz, die fragliche Liegenschaft sei 

aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses der Parteien aus steuertechnischen 

Gründen in die J._____ AG eingebracht worden, in der Würdigung falsch. Im 

Trennungsfall dürften gemeinsam beschlossene Vorteile für eine Ehe nicht nur 

noch einem Ehegatten alleine zukommen, sondern seien ebenso zu "verteilen". 

Es bestehe eine Differenz zwischen steuerlicher Betrachtung einer Gesellschaft 

und dem familienrechtlichen Einbezug einer solchen. Die Vorinstanz beurteile die 

- 22 - 

J._____ AG innerhalb eines Scheidungsverfahrens nach steuerlichen Grundsät-

zen, während die Aufwendungen nach deren Begründetheit in eherechtlicher Hin-

sicht – wie es die Beklagte getan habe – zu betrachten seien (act. 14/2 S. 18).  

 Im Anschluss daran legt die Beklagte den ihrer Ansicht nach korrekten 

"familienrechtlich anrechenbaren Nettogewinn" für die Geschäftsjahre 2018 – 

2021 dar und stellt eine eigene Unterhaltsberechnung auf (act. 14/2 S. 19 ff.).  

3.3. Die Beklagte rügt eine Verletzung des Dispositions- und Eventualgrund-

satzes, meint damit aber wohl den Verhandlungsgrundsatz, wenn sie geltend 

macht, die Vorinstanz habe beim Kläger auf ein Einkommen abgestellt, das nie-

mand behauptet habe. Wie bereits vorstehend ausgeführt, durfte die Vorinstanz 

aufgrund des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes im Urteil auch Tatsa-

chen berücksichtigen, die von keiner Partei behauptet worden sind. Eine Verlet-

zung des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes macht die Beklagte nicht 

geltend. Der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz derogiert ferner die Even-

tualmaxime, zumal das Gericht sowohl echte als auch unechte Noven bis zur Ur-

teilsberatung berücksichtigen muss (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 272 ZPO 

i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO). Der von der Beklagten ausdrücklich gerügte Disposi-

tionsgrundsatz ist nicht verletzt, da die Vorinstanz der Beklagten zwar weniger 

hohe Unterhaltszahlungen zusprach, als diese verlangt, aber mehr, als der Kläger 

anerkannt hatte (vorne E. III.B.1.2). Der entsprechende Einwand der Beklagten 

geht ins Leere (act. 14/2 S. 7 und 16). Inwiefern die Vorinstanz – unter dem Gel-

tungsbereich des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes – durch die mehr-

malige Fristansetzung für die Edition von Urkunden Recht verletzt haben soll, legt 

die Beklagte nicht dar. Der Verhandlungsgrundsatz, worauf die Beklagte immerhin 

sinngemäss Bezug nimmt, ist wie erwähnt nicht anwendbar. Eine Verletzung des 

Dispositionsgrundsatzes, welche die Beklagte – zumindest – andeutet (vgl. 

act. 14/2 S. 7 unten), liegt wie dargelegt nicht vor. Inwiefern die Grundsätze der 

Beweisführung verletzt sein sollen resp. was die Beklagte aus der vorinstanzli-

chen "Beschränkung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung" für sich ablei-

tet, ist unklar geblieben (act. 14/2 S. 12 und 14). Es mag für die Beklagte durch-

aus unbefriedigend sein, dass der Kläger mit der verzögerten und unvollständigen 

- 23 - 

Edition von Unterlagen einen gewissen Erfolg verbuchen kann. In diesem Zu-

sammenhang ist allerdings festzuhalten, dass das prozessuale Verhalten des 

Klägers die Beklagte nicht davon entbindet, dessen Behauptungen im Einzelnen 

zu bestreiten. Wenn sie sich im erstinstanzlichen Verfahren damit begnügte, all-

gemeine Behauptungen zu Abschreibungen aufzustellen bzw. ein Gutachten der 

K._____ AG einzureichen, kam sie der sie treffenden Bestreitungs- und gleichzei-

tig ihrer eigenen Substantiierungslast nicht hinreichend nach. Darauf wies die Vo-

rinstanz zu Recht hin (act. 4 S. 22 f.). Mit den entsprechenden Erwägungen der 

Vorinstanz setzt sich die Beklagte in der Berufung nicht auseinander, weshalb 

sich Weiterungen erübrigen. 

 Auch auf die vorinstanzlichen Erwägungen zum von ihr geltend gemach-

ten Durchgriff geht die Beklagte in der Berufung nicht ein. Vielmehr wiederholt sie 

ihre diesbezügliche, bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Rechtsauf-

fassung. Dabei bleibt unklar, inwiefern eine juristische Person im Rahmen eines 

familienrechtlichen Verfahrens anders zu behandeln sei, als ausserhalb. Was die 

Beklagte konkret unter "Vorteile" versteht, die es zu "verteilen" gebe, lässt sie of-

fen. Sie macht insbesondere nicht geltend, dass bereits zur Zeit des Zusammen-

lebens ein "Durchgriff" stattgefunden habe und die Ehegatten die Mietzinsein-

nahmen so gehandhabt hätten, als hätte der Kläger die Wohnungen als Privat-

person vermietet. Da es unbestritten blieb, dass die Gründung der Aktiengesell-

schaft ein gemeinsamer Entschluss war, müsste sich in einem solchen Fall ohne-

hin (auch) die Beklagte ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwerfen lassen, 

dessen Schutzbedürftigkeit vorliegend jedoch offen gelassen werden kann. Sollte 

sie die unbestritten gebliebenen steuerrechtlichen Vorteile meinen, so ist dem 

entgegenzuhalten, dass sie nach wie vor davon profitiert, zumal davon ausge-

gangen werden kann, dass die persönliche Steuerlast – und damit der Bedarf – 

des Klägers geringer ist, als wenn er die Wohnungen privat vermieten würde.  

 Da die geltend gemachten Rechtsverletzungen zu verneinen sind, erüb-

rigt sich eine Auseinandersetzung mit der von der Beklagten aufgestellten Unter-

haltsberechnung (act. 14/2 S. 19 ff.). Ohnehin legt die Beklagte in keiner Weise 

dar, inwiefern sie die diesbezüglichen Ausführungen bereits im vorinstanzlichen 

- 24 - 

Verfahren vorgebracht hat; in ihrer Berufungsschrift fehlen jegliche Verweise auf 

Aktenstellen, weshalb davon auszugehen ist, dass es sich um unzulässige Noven 

handelt. Ferner fehlt auch eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen, wonach die Beklagte im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zu 

den Abschreibungen und Rückstellungen sich zu allgemein gehalten habe. 

Schliesslich ist anzumerken, dass die Beklagte ihren Berufungsantrag betreffend 

Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids nicht begründet; Weiterungen 

in dieser Hinsicht braucht es folglich nicht. 

3.4. Zur Eingabe der Beklagten vom 14. September 2022 ist schliesslich fest-

zuhalten, dass diese nicht dazu dienen kann, die bisherige Kritik zu vervollständi-

gen oder gar neue vorzutragen. Die Tatsache, dass vorliegend die eingeschränk-

te Untersuchungsmaxime anwendbar ist, ändert daran nichts. Auch in deren An-

wendungsbereich muss die berufungsklagende Partei ihre Rügen innerhalb der 

gesetzlichen Berufungsfrist vorbringen. Dass es sich um eine (allenfalls) zulässige 

Noveneingabe handle, macht die Beklagte weder geltend noch ist dies erkennbar. 

Immerhin ist die Tatsache, dass im Geschäftsjahr 2019/2020 der Mietertrag auf-

gerundet CHF 430'000.–, der Liegenschaftsaufwand CHF 140'000.–, der Perso-

nalaufwand CHF 28'000.– und der Verwaltungsaufwand CHF 5'600.– betragen 

habe (act. 9 Rz. 5), nicht neu, zumal der entsprechende Geschäftsabschluss be-

reits mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht 

wurde (act. 5/129 i.V.m. act. 5/130/87/2). Entgegen der Ansicht der Beklagten be-

hauptete der Kläger in seiner Eingabe vom 30. August 2022 hingegen nicht, dass 

der Nettoertrag CHF 256'400.– jährlich ergebe (act. 14/7 Rz. 2).  

3.5. Zusammenfassend sind die vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug auf 

das Einkommen des Klägers aus der J._____ AG nicht zu beanstanden. 

 

C. Bedarf der Beklagten 

- 25 - 

1. Der Kläger rügt in seiner Berufung die vorinstanzlichen Erwägungen be-

treffend die weiteren Gesundheitskosten, Kosten für Linsen und zusätzliche Medi-

kamente sowie Zahnarztkosten der Beklagten (act. 2 Rz. 121 ff.). 

2.1.1. In Bezug auf die weiteren Gesundheitskosten erwog die Vorinstanz zu-

sammengefasst, die Beklagte mache geltend, dass sie in den Jahren 2014 bis 

2018 durchschnittlich CHF 96.– pro Monat habe zahlen müssen; 2019 habe sie 

sodann monatlich rund CHF 230.– an Kosten zu tragen gehabt, weshalb sie nun-

mehr einen Betrag von CHF 230.– geltend mache. Der Kläger bestreite die Aus-

führungen der Beklagten pauschal bzw. bezüglich der Selbstkosten im Jahr 2019 

im Umfang von CHF 726.– substantiiert. Im Eheschutzverfahren seien der Be-

klagten – gestützt auf den Dreijahres-Durchschnitt für die Selbstkosten von 2014 

bis 2016 – CHF 98.– pro Monat im Bedarf angerechnet worden. Für die Folgejah-

re 2017, 2018 und 2019 mache die Beklagte nunmehr zusätzliche Gesundheits-

kosten von CHF 1'288.–, CHF 1'953.50 und CHF 2'765.20 geltend, wobei von 

letzterem Betrag der vom Kläger einzig substantiiert bestrittene Betrag von 

CHF 726.– abzuziehen sei. Die durchschnittlichen monatlichen Gesundheitskos-

ten der Beklagten hätten sich demnach auf CHF 147.– erhöht (act. 4 S. 31). 

2.1.2. Der Kläger führt in dieser Hinsicht zusammengefasst aus, die knappen 

und unbelegten Behauptungen der Beklagten zur Position "weitere Gesundheits-

kosten" seien bestritten worden; sie seien weder nachvollziehbar, noch glaubhaft, 

noch belegt. Es fehle damit an der Grundlage, im Bedarf der Beklagten für die 

Jahre 2018 und 2019 unter diesem Titel einen Bedarf anzurechnen. Entgegen 

dieser Aktenlage berücksichtige die Vorinstanz im Bedarf der Beklagten trotzdem 

für die Jahre 2018 – 2020 (obwohl nicht geltend gemacht) und sogar 2021 (ob-

wohl nicht geltend gemacht) weitere Gesundheitskosten von CHF 147.– pro  

Monat. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt falsch erstellt, die Dispositi-

onsmaxime verletzt und einen im Ergebnis willkürlichen Entscheid gefällt (act. 2 

Rz. 131 f.).  

2.2. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Beklagte unter 

Verweis auf den Steuernachweis 2019 CHF 230.– monatlich als Gesundheitskos-

ten geltend machte, da sie aufgrund ihrer Erkrankung in ständiger medizinischer 

- 26 - 

Behandlung sei und Medikamente benötige (act. 5/87 S. 8 mit Verweis auf 

act. 5/88/16). Inwiefern es sich dabei um eine nicht substantiierte Behauptung der 

Beklagten handeln soll (vgl. act. 2 Rz. 124), legt der Kläger nicht dar. Immerhin 

liegt ein Steuernachweis 2019 von Januar 2020 im Recht, der Selbstkosten von 

CHF 2'765.20 ausweist (act. 5/88/16). Mit diesem Nachweis setzte sich der Kläger 

weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren auseinander. 

Lediglich im Zusammenhang mit einem älteren Steuernachweis 2019 vom 2. Mai 

2019 – der nicht das vollständige Kalenderjahr umfasst und Selbstkosten von 

rund CHF 1'500.– aufweist – bestritt der Kläger gemäss unbestritten gebliebener 

vorinstanzlicher Feststellung Gesundheitskosten im Mehrbetrag von CHF 726.–, 

was die Vorinstanz für das Jahr 2019 berücksichtigte (act. 4 S. 31 mit Verweis auf 

act. 5/44 Rz. 93; vgl. auch act. 5/38/29 letzte Seite). Erst später bestritt der Kläger 

im vorinstanzlichen Verfahren in Bezug auf die Gesundheitskosten lediglich pau-

schal, dass die Beklagte in Behandlung sei und Medikamente benötige (VI Prot. 

S. 26). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die – behaupteten resp.  

belegten – Gesundheitskosten für das Jahr 2017 auf CHF 1'287.95 (act. 5/37 

Rz. 110) und für das Jahr 2018 auf CHF 1'953.50 (act. 5/38/29) festsetzte und mit 

den anerkannten und belegten Gesundheitskosten des Jahres 2019 im Umfang 

von rund CHF 2'039.– eine Durchschnittsrechnung tätigte, ist im Geltungsbereich 

des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht zu beanstanden. Eine Ver-

letzung der Dispositionsmaxime liegt – aus den gleichen Gründen wie bereits vor-

stehend festgestellt (vgl. E.III.B.3.3.) – nicht vor. Ebenso wenig kann von einem 

willkürlichen Entscheid die Rede sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es 

ferner nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Beklagten auch für die Zu-

kunft Gesundheitskosten anrechnet, hat sie doch seit mehreren Jahren ungedeck-

te Kosten und ist davon auszugehen, dass sie diese auch in Zukunft haben wird. 

Schliesslich ist an dieser Stelle nochmals daran zu erinnern, dass das Berufungs-

verfahren keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens darstellt, was auch 

im Bereich des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes gilt (vgl. E. II.2. vor-

stehend). Entsprechend kann der Kläger erstmalige Bestreitungen von vor-

instanzlich vorgetragenen Tatsachen nicht im Berufungsverfahren nachholen (vgl. 

act. 2 Rz. 127). 

- 27 - 

3.1. Im Zusammenhang mit Kosten für Linsen führte die Vorinstanz aus, die 

Beklagte mache Auslagen von CHF 83.– pro Monat geltend, was der Kläger un-

substantiiert bestreite. Mit den eingereichten Belegen habe die Beklagte glaubhaft 

gemacht, dass ihr regelmässig Kosten für Kontaktlinsen anfallen würden. Aller-

dings habe sie selbst ausgeführt, dass ihr die Krankenkasse CHF 54.– pro Jahr 

an die Kosten für Kontaktlinsen bezahle, womit dieser Betrag von den jährlichen 

Kosten von CHF 996.– in Abzug zu bringen sei. Entsprechend seien die monatli-

chen Gesundheitskosten um den Betrag von CHF 78.50 zu erhöhen (act. 4 S. 32 

oben). 

3.2. Der Kläger setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht ausei-

nander. Insbesondere hält er der vorinstanzlichen Feststellung, er habe die be-

haupteten Auslagen von monatlich CHF 83.– lediglich unsubstantiiert bestritten, 

nichts entgegen. Tatsächlich hat er im vorinstanzlichen Verfahren lediglich pau-

schal vorgebracht, die Kosten für die Kontaktlinsen würden bestritten (VI Prot. 

S. 26 unten). Erst im Berufungsverfahren setzt er sich mit den Behauptungen der 

Beklagten und den offerierten Beweisen im vorinstanzlichen Verfahren auseinan-

der (act. 2 Rz. 133 f.). Er zeigt denn auch nicht auf, dass er dies bereits vorge-

bracht habe. Folglich sind die Vorbringen des Klägers nicht mehr zu hören. Die 

vorinstanzlichen Erwägungen haben damit Bestand.  

4.1. Die Vorinstanz rechnete der Beklagten unter der Position "Zusätzliche 

Medikamente" CHF 61.20 an, was sie nicht weiter begründete (act. 4 S. 33).  

 Dagegen bringt der Kläger berufungsweise zusammengefasst vor, unter 

diesem Titel habe die Beklagte anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2020 

nichts geltend gemacht. In ihrer Eingabe vom 6. Mai 2019 habe sie monatliche 

Kosten von CHF 61.20 geltend gemacht, jedoch einzig ein Dokument eines Arz-

tes aus dem Jahre 2018 und 2016 offeriert. Er – der Kläger – habe diese Position 

substantiiert bestritten und auf den Ablauf des Attestes hingewiesen. Die Vor-

instanz verletze die Dispositionsmaxime, stelle den Sachverhalt falsch dar und fäl-

le einen im Ergebnis willkürlichen Entscheid, wenn sie ab 2020 einen Bedarf von 

CHF 61.20 für angeblich weitere Medikamente berücksichtige, obwohl die Beklag-

te ab 2020 solche gar nicht mehr verlange. Die Beklagte habe im Eheschutz le-

- 28 - 

diglich eine Quittung eingereicht; es gehe nicht an, einzig aufgrund dieser Quit-

tung aus dem Jahre 2017 auch ab 2020 einen solchen Bedarf zu berücksichtigen 

(act. 2 Rz. 135 ff.) 

4.2. Dass die Vorinstanz der Beklagten Kosten für zusätzliche Medikamente 

anrechnete, ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte machte im vorinstanzlichen 

Verfahren in ihrer Eingabe vom 6. Mai 2019 – unbestrittenermassen – solche 

Kosten geltend (act. 5/37 Rz. 114). Dabei verwies sie unter anderem auf zwei 

ärztliche Bestätigungen (act. 5/38/34 und act. 5/86/3/21). Der Kläger bestritt diese 

Kosten mit der Begründung, aufgrund des über einjährigen Dokuments – gemeint 

war wohl die anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichte Urkunde 

(act. 5/38/34) – liege kein gültiges ärztliches Rezept vor (vgl. act. 5/44 Rz. 97). 

Dabei verkannte der Kläger, dass es sich bei beiden Urkunden um Bestätigungen 

des behandelnden Arztes und nicht um Rezepte handelte; inhaltlich setzte er sich 

nicht mit den Bestätigungen auseinander, was er auch im Berufungsverfahren 

nicht tut. Ferner ist es Bedarfsberechnungen inhärent, dass diese – anderslau-

tende Geltendmachung vorbehalten – unbefristet für die Zukunft geltend gemacht 

werden. Anlässlich der Verhandlung vom 12. Mai 2020 bestätigte die Beklagte im 

Übrigen ausdrücklich, dass sie auf die bereits geltend gemachten Ausführungen 

in ihrer Eingabe vom 6. Mai 2019 verweise, sofern sie diese nicht aktualisiere (vgl. 

act. 5/87 S. 7). Dass die Medikamentenkosten nicht mehr anfallen würden, mach-

te sie anlässlich der Verhandlung nicht geltend. Dass die Vorinstanz gestützt auf 

zwei ärztliche Bestätigungen für glaubhaft hielt, dass der Beklagten (auch) ab 

2020 zusätzliche Medikamentenkosten anfallen würden, ist nicht zu beanstanden. 

Auf das Vorbringen betreffend Quittung – das der Kläger im Übrigen erstmalig im 

Berufungsverfahren vorbringt – braucht entsprechend gar nicht erst eingegangen 

zu werden. 

5.1. Unter der Position "Zahnarztkosten" rechnete die Vorinstanz der Beklag-

ten Kosten in Höhe von CHF 73.65 an mit der Begründung, diese würden für den 

geltend gemachten mindestens einmal jährlichen Zahnarztbesuch sowie die 

zweimal jährliche Dentalhygiene anfallen. Diese Kosten habe die Beklagte bereits 

im Eheschutzverfahren geltend gemacht, wofür ihr ebenfalls CHF 73.65 monatlich 

- 29 - 

angerechnet worden seien. Höhere Kosten, welche die Beklagte im vorinstanzli-

chen Verfahren geltend gemacht habe, habe sie jedoch nicht glaubhaft machen 

können; ihre Ausführungen und Berechnungen hierzu seien widersprüchlich und 

nicht nachvollziehbar (act. 4 S. 30 f.). 

5.2. Der Kläger bringt in seiner Berufung zusammengefasst vor, die Vo-

rinstanz erachte die Ausführungen der Beklagten zu den angeblichen Zahnarzt-

kosten pro Monat als nicht glaubhaft und unbelegt. Entsprechend sei es der Be-

klagten nicht gelungen, glaubhaft monatliche Kosten für den Zahnarzt vorzubrin-

gen, weshalb diese auch nicht zu berücksichtigen seien. Entsprechend sei der  

vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht aktenwidrig und willkürlich (act. 2 

Rz. 142).  

5.3. Der Kläger verkennt, dass die Vorinstanz lediglich den über CHF 73.65 

hinausgehenden Betrag für nicht glaubhaft und unbelegt hielt. Seine Ausführun-

gen gehen damit an der Sache vorbei; mit den vorinstanzlichen Ausführungen 

zum jährlichen Zahnarztbesuch und zur Dentalhygiene setzt er sich nicht ausei-

nander. Damit hat es mit den vorinstanzlichen Erwägungen sein Bewenden. 

D. Bedarf des Klägers 

1. Schliesslich rügt der Kläger in seiner Berufung die vorinstanzliche Fest-

setzung seiner Steuerlast auf CHF 425.– (act. 2 Rz. 108 ff.). Er bringt berufungs-

weise vor, bei einem Einkommen von zwischen CHF 13'159.– und CHF 9'971.– 

setze die Vorinstanz seine Steuerlast bei CHF 425.– an, was offensichtlich nicht 

stimmen könne; bei der Beklagten seien demgegenüber CHF 800.– berücksich-

tigt, also knapp das Doppelte von ihm. Da die Parteien rein rechnerisch je das 

gleiche steuerliche Einkommen erzielen würden, müsse der Steuerbetrag zumin-

dest für beide Parteien gleich hoch sein (act. 2 Rz. 108 f.). Daraufhin verweist der 

Kläger auf Schlussrechnungen und Einschätzungsmitteilungen von 2018 sowie 

2019 und berechnet daraus einen Durchschnitt der Steuerlast für die weiteren 

Jahre (act. 2 Rz. 110 ff.) 

- 30 - 

2. Der Kläger legt nicht dar, inwiefern sich die vorinstanzlich festgesetzte 

Steuerlast unter Berücksichtigung rückwirkend zu zahlender Unterhaltsbeiträge – 

die abzugsfähig sind und damit einen grossen Einfluss auf das steuerbare Ein-

kommen haben – als falsch erweist. Demgegenüber stellt das vom Kläger ange-

führte Nettoeinkommen zwar die Ausgangsbasis für die Berechnung dar, hat aber 

ohne Berücksichtigung jeglicher Abzüge keine Relevanz für die Steuerlast. Ent-

sprechend kann der Kläger auch nichts aus den Steuerunterlagen betreffend die 

Steuerjahre 2018 und 2019 zu seinen Gunsten ableiten, macht er nicht einmal 

geltend, dass darin Unterhaltsabzüge – bspw. aufgrund des Eheschutzurteils – 

gemacht wurden. Der Kläger begnügt sich ansonsten lediglich mit dem pauscha-

len Hinweis, die vorinstanzliche Annahme der Steuerlast könne nicht stimmen und 

bei rein rechnerisch gleichen steuerlichen Einkommen müsste der Steuerbetrag 

bei beiden Parteien gleich hoch sein. Inwiefern der von der Vorinstanz eingesetz-

te Steuerbetrag falsch sein soll, legt er allerdings nicht dar. Damit ist der  

vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 

E. Abweisung der Berufungen 

 Zusammengefasst erweisen sich beide Berufungen als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen sind.  

IV. 

1.1. Grundlage für die Festsetzung der Entscheidgebühr bilden der Streitwert 

bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichtes und die 

Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Betreffen die zu beurteilenden 

vorsorglichen Massnahmen lediglich finanzielle Belange, so berechnet sich die 

Entscheidgebühr nach § 4 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG. 

1.2. Die Dauer des Scheidungsverfahrens – welche die Dauer der vorliegend 

zugesprochenen Unterhaltsbeiträge bestimmt – kann lediglich geschätzt werden. 

Nachdem im vorinstanzlichen Hauptverfahren erst die Klageantwort eingeholt und 

der Prozessgegenstand danach beschränkt wurde (vgl. act. 5/70), kann von einer 

- 31 - 

verbleibenden Verfahrensdauer von schätzungsweise rund zwei Jahren ausge-

gangen werden. Für die Berechnung des Streitwerts wird demzufolge davon aus-

gegangen, dass hier Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. September 2018 bis 

längstens 31. Januar 2025 im Streit liegen. Für diesen Zeitraum wurden der Be-

klagten gesamthaft Unterhaltsbeiträge im Umfang von gerundet CHF 450'000.– 

zugesprochen. Während der Kläger berufungsweise die Reduktion auf CHF 0.– 

verlangt (Streitwert damit CHF 450'000.–), beantragt die Beklagte für den fragli-

chen Zeitraum Unterhaltsbeiträge im Gesamtumfang von rund CHF 1'100'000.– 

(72 Monate x CHF 15'551.–, woraus sich ein Streitwert von CHF 650'000.– 

ergibt). Daraus resultiert insgesamt ein Streitwert von CHF 1'100'000.–. 

1.3. Hieraus ergibt sich gestützt auf § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG 

eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 31'750.–, wobei die Gerichtsgebühr in 

Anwendung von § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 5'000.– 

festzusetzen ist. Die Kosten sind aus dem Vorschuss des Klägers von 

CHF 5'000.– zu beziehen,  

2. Beide Parteien unterliegen mit ihren jeweiligen Berufungen, die Beklagte 

in etwas grösserem Umfang. Dies wird jedoch durch den Umstand ausgeglichen, 

dass sich die Berufung des Klägers aufwendiger erwies (mehr vorgebrachte Rü-

gen und Gesuch vom 30. August 2022 um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung). Es ist folglich gerechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens den Par-

teien je hälftig aufzuerlegen. Entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, dem 

Kläger die Hälfte der Gerichtsgebühr von CHF 2'500.– zu ersetzen. 

3. Nachdem beide Parteien mit ihren Berufungen unterliegen und der jewei-

ligen Gegenseite durch ihre Berufungen keine Umtriebe entstanden sind, die es 

zu entschädigen gilt, sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (ohnehin 

würden Parteientschädigungen aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wettge-

schlagen werden).  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen. 

- 32 - 

2. Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 5'000.– festgesetzt und 

den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem vom Kläger 

geleisteten Vorschuss von CHF 5'000.– bezogen. Die Beklagte wird ver-

pflichtet, dem Kläger CHF 2'500.– zu ersetzen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an:  

- den Kläger, unter Beilage eines Doppels von act. 14/2 und act. 14/7, 

- an die Beklagte, unter Beilage eines Doppels von act. 2, 

- das Bezirksgericht Zürich,  

je gegen Empfangsschein.  

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über CHF 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 33 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 17. Januar 2023
	Verfügung des Einzelgerichtes:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	1. Anfechtungsobjekt ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, mit dem die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten geregelt wurde. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens s...
	2. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ist die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit ihr kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art....
	Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten ...
	4.1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die für die Dauer des Scheidungsverfahrens geltende Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten. In Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid rügt der Kläger insbesondere die vorinstanz...
	4.2. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beklagte, es sei vorläufig darauf zu verzichten, von ihr einen Gerichtskostenvorschuss zu verlangen. Zudem sei der Berufung vorsorglich und ohne Anhörung des Klägers die aufschiebende Wirkung zu entziehen (ac...
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.
	2. Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 5'000.– festgesetzt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Kläger, unter Beilage eines Doppels von act. 14/2 und act. 14/7,
	- an die Beklagte, unter Beilage eines Doppels von act. 2,
	- das Bezirksgericht Zürich,
	je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...