# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2cf4425-51b9-5b12-96ef-6a927d5fa1a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 D-4314/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4314-2019_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4314/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 1) 

und sein Sohn 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 2) 

beide Sri Lanka,   

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (…). 

 

 

D-4314/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – ersuchte am 24. Oktober 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Zwangsrekrutie-

rung seiner Schwester durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

sei er ins Visier der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gelangt und 

sowohl von den LTTE als auch der EPDP bedroht und erpresst worden. Im 

Jahr 2006 hätten sich sodann die sri-lankischen Sicherheitskräfte für ihn 

interessiert und mehrfach sein Geschäft durchsucht, weshalb er ohne 

seine Familie das Jaffna-Gebiet verlassen habe. Im Januar 2008 sei er 

erstmals nach Malaysia ausgereist, als seine Weiterreise nicht geklappt 

habe, sei er jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Erst dann sei er 

endgültig aus Sri Lanka ausgereist.   

 

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 lehnte das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM) sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 28. No-

vember 2011 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht am 11. Juni 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer  

D-6473/2011 vom 11. Juni 2013).  

B.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 – die als Mehrfachgesuch entgegenge-

nommen wurde – gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut ans SEM. Im 

Verlauf dieses Verfahrens machte er im Wesentlichen neu geltend, er sei 

auch als Fahrer für die LTTE tätig gewesen, habe deshalb von Waffenver-

stecken Kenntnis und reichte unter anderem einen Haftbefehl ein, der sich 

jedoch gemäss der vorinstanzlichen Dokumentenanalyse als Fälschung 

erwies. Bezüglich des Haftbefehls erklärte sein ehemaliger Rechtsvertre-

ter, er sei in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden getreten, weswegen 

diese über das Asylgesuch des Beschwerdeführers informiert seien. Weiter 

sei die Schwester, angeblich eine LTTE-Kämpferin, verstorben. Zudem 

habe der Beschwerdeführer schwerwiegende psychische Probleme.   

 

Am 12. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer 1 erneut zu seinen Asyl-

gründen angehört. Auf die Aufforderung, einen Arztbericht bezüglich seiner 

psychischen Gesundheit einzureichen, erklärte er, er befinde sich nicht in 

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Seite 3 

psychiatrischer Behandlung, werde sich aber auf Anraten seines Rechts-

vertreters in entsprechende Behandlung begeben.  

 

Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch im 

Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ab. Zugleich ver-

fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Am 13. Oktober 2017 reiste der Beschwerdeführer 2 in die Schweiz ein, 

wo er am 24. Oktober 2017 ein Asylgesuch stellte. Am 25. April 2018 wurde 

er einlässlich angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seine 

Mutter sei von Unbekannten bedroht und befragt worden, wobei er nichts 

Genaueres wisse. Seine Mutter habe ihm gesagt, er müsse zu seinem Va-

ter (Beschwerdeführer 1) in die Schweiz fliehen. Er selbst habe nie Prob-

leme mit den Sicherheitskräften gehabt.  

 

Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers 2 im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit und Asylrele-

vanz seiner Vorbringen ebenfalls ab. Zugleich verfügte es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Im Laufe des Verfahrens wurde darüber informiert, die Ehefrau bezie-

hungsweise Mutter der Beschwerdeführer habe Sri Lanka im Dezember 

2017 verlassen und sei anschliessend in Singapur aufgrund ihres gefälsch-

ten Passes während 18 Monaten inhaftiert worden. 

E.  

Eine am 24. Juli 2017 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 

16. Juni 2017 betreffend den Beschwerdeführer 1 und eine am 14. Juni 

2018 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2018 betref-

fend den Beschwerdeführer 2 wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem 

Urteil D-4157/2017 und D-3467/2018 vom 16. August 2018 ab. 

F.  

Am 8. November 2018 gelangten die Beschwerdeführer mit einer als 

«neues Asylgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, welche als Mehrfachge-

such entgegengenommen wurde.  

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Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, das SEM schätze die aktuelle 

Menschenrechtslage in Sri Lanka – insbesondere in Bezug auf die tamili-

sche Minderheit – falsch ein. Die aktuelle Lage in Sri Lanka sei sehr volatil 

und nicht vorhersehbar. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamili-

sche Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. 

Besonders gefährdet sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Mitglied-

schaft beim in Sri Lanka verbotenen Transnational Government of Tamil 

Eelam (TGTE) und seines Risikoprofils, inklusive familiärer LTTE-Verbin-

dungen. Zudem sei seine Arbeitsfähigkeit aufgrund seiner Knieverletzung 

langfristig eingeschränkt, sodass er in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht 

nicht wieder Fuss fassen könne. Die Beschwerdeführer seien in ärztlicher 

Behandlung. Dementsprechende Berichte seien abzuwarten.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer im Laufe des 

vorliegenden Verfahrens unter anderem verschiedene medizinische Unter-

lagen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu 

den Akten:  

– Undatierte Fotografie operativ entstandener Narben 

– Medizinische Unterlagen datierend vom 3. September 2018 bis 7. Sep-

tember 2020, unter anderem eines Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten, ei-

nes Neurologen, eines Radiologen und der Chirurgie  

– Austrittsbericht und Physiotherapieverschreibung vom 18. Januar 2019  

– Bericht vom 21. Januar 2019 betreffend eine Meniskus-Operation 

– Bericht vom 8. Juli 2019 bezüglich 100% Arbeitsunfähigkeit für den 

Zeitraum vom 14. Juli bis 31. August 2019 

– Bericht vom 8. Februar 2021 bezüglich Diagnose Diabetes Typ II, Blut-

hochdruck, Schlafapnoe, Fettverteilungsstörung 

– Bericht vom 19. Februar 2021 betreffend einen Hirntumor/Meningeom  

– Überweisungsschein zur Akutversorgung vom 19. März 2021, inklusive 

Information Entfernung Hirntumor  

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Seite 5 

– Bericht vom 9. April 2021 bezüglich Rehabilitation, Schädel-Hirn-The-

rapie, Gedächtnisstörungen, postoperativer Kopfschmerzen, Physio-

therapie, Ergotherapie, Neuropsychologie, Cholestase sowie schweren 

Depressionen  

– Bericht vom 27. April 2021 bezüglich postoperativer Kontrolle nach Ent-

fernung des Hirntumors und Information Nachkontrolle im März 2022  

– Bericht vom 7. September 2021 betreffend eine Nasennebenhöhlen-

operation  

Weiter wurde unter anderem ein elektronischer Datenträger mit zahlrei-

chen Dokumenten und Stellungnahmen zur allgemeinen Situation in Sri 

Lanka sowie ein aktueller Länderbericht eingereicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 – eröffnet am 25. Juli 2019 – lehnte das 

SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführer ab, ordnete erneut die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Ver-

fahrensgebühr von Fr. 600.–. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. August 2019 erhoben die Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und even-

tualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 

sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behand-

lung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig bekannt zu 

geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt wurden und andernfalls die 

im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu ge-

ben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt wurden, das vorlie-

gende Verfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage 

für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den 

Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe.  

I.  

Mit Eingaben vom 13. Oktober 2020 und 26. August 2021 wurde über den 

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Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert. Medizinische 

Unterlagen betreffend Diagnose Bluthochdruck, Diabetes Typ-II, Dyslipidä-

mie, ein Schlafapnoe-Syndrom sowie das Meningeom (Hirntumor) wurden 

zu den Akten gereicht. Es wurde darüber informiert, dass der chirurgische 

Eingriff zur Entfernung des Meningeoms am 9. März 2021 erfolgt sei. Der 

Beschwerdeführer habe nach diesem Eingriff an schweren Dysfunktionen, 

an Aufmerksamkeitsstörungen und an Müdigkeit sowie Kopfschmerzen ge-

litten. Er sei immer noch auf entsprechende multidisziplinäre Rehabilitation 

(Physiotherapie, Ergotherapie und Neuropsychologie) angewiesen. Zu-

dem leide er an schweren Depressionen. Er sei enorm labil und auf Be-

handlung durch Spezialisten angewiesen, die in Sri Lanka nicht gewähr-

leistet werden könne. Ausserdem sei er nicht mehr arbeitsfähig. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2021 stellte die zuständige In-

struktionsrichterin fest, die Beschwerdeführer dürften den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers bekanntgegeben. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2021 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

L.  

Mit Eingabe vom 26. November 2021 beim SEM informierte der Beschwer-

deführer 2 über Schwierigkeiten bezüglich der Unterstützung und Pflege 

des Beschwerdeführers 1, wobei er um Hilfe ersuchte. Gleichzeitig reichte 

er Kopien von bereits vorher eingereichten medizinischen Unterlagen des 

Beschwerdeführers 1 vom 8. Februar 2021 und 7. September 2021 sowie 

eine Terminvereinbarungsnotiz ein. 

M.  

Mit Replik vom 6. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung Stellung und reichten unter anderem einen aktuellen Länder-

bericht, einen Bericht des «International Truth and Justice Project» vom 

September 2021, einen medizinischen Bericht vom 7. September 2021 

(Nasennebenhöhlenoperation) des Beschwerdeführers 1 sowie eine Ho-

norarabrechnung zu den Akten. Die Beschwerdeführer stellten ferner den 

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Seite 7 

Antrag, es sei eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 

VGG anzusetzen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers ist zu bemerken, dass 

der Spruchkörper am 8. November 2021 mitgeteilt wurde. Im Übrigen ist 

zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidiums 

durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des 

Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 

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Seite 8 

2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien ge-

neriert wurde.  

3.2 Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

ist angesichts des Ausstellungsdatums des vorliegenden Urteils zumindest 

in Bezug auf die Situation betreffend die Anschläge von 2019 gegenstands-

los geworden. Im Übrigen wird der durch den Rechtsvertreter bereits in 

zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsantrag 

aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka abgewiesen (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2). 

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 

sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.1 Es ist vorliegend weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) noch auf eine aktenwidrige oder unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Be-

schwerdeführer vermengen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz er-

gebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (ins-

besondere betreffend die geltend gemachten Risikofaktoren) sowie das 

Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorge-

brachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Ein-

schätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den 

Beschwerdeführern gefordert (vgl. dazu die auf dem elektronischen Daten-

träger abgespeicherten zahlreichen Quellen und den mit der Replik einge-

reichte aktuelle Länderbericht), spricht weder für eine ungenügende Sach-

verhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht noch für 

eine willkürliche Vorgehensweise. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt 

auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders 

beurteilt als die Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge der 

fehlerhaften Beweiswürdigung betrifft. Die Beweisanträge bezüglich Offen-

legung der Quellen und Beweismittel, auf welche sich das SEM bei der 

Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka stützt, sind praxisgemäss ab-

zuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 E. 6.2). 

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das SEM entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführer auch nicht gehalten war, sich in sei-

ner Vernehmlassung zu den zahlreichen allgemeinen Länderberichten zu 

äussern. 

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Seite 9 

4.2 Das SEM hat die eingereichten medizinischen Berichte im Sachverhalt 

aufgenommen, diese entsprechend gewürdigt und auch den Gesundheits-

zustand genügend abgeklärt, wobei keine zusätzlichen Eingaben abgewar-

tet werden mussten. Zudem hatte der Beschwerdeführer 1 genügend Zeit 

während des Verfahrens weitere Gesundheitsberichte erstellen zu lassen 

und diese einzureichen, was er auch getan hat. Vor diesem Hintergrund 

wird der Antrag, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sei von 

Amtes wegen abzuklären und ihnen sei eine Frist zur Beibringung weiterer 

Unterlagen anzusetzen, abgewiesen. Es wäre den Beschwerdeführern je-

derzeit freigestanden und dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwir-

kungspflicht, zusätzliche Berichte nachzureichen. Angesichts des erstellten 

Sachverhalts und der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer ist auch die 

Vorladung des Verfassers des TGTE-Bestätigungsschreibens vom 12. Juli 

2017 (das bereits im Vorverfahren eingereicht wurde) zwecks vertiefter Ab-

klärung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht angezeigt.  

4.3 Eine erneute Anhörung erübrigte sich, da der Sachverhalt, wie vorste-

hend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs besteht im Übrigen kein Anspruch auf eine erneute Anhörung 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer 1 bereits im Rahmen seines ersten Mehrfachgesuchs am 

12. Januar 2017 erneut (und insgesamt drei Mal) angehört wurde und auch 

der Beschwerdeführer 2 am 25. April 2018 einlässlich angehört wurde. Auf-

grund des vollständig erstellten Sachverhalts und der bereits hinreichend 

erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das SEM ist der 

entsprechende Antrag abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdever-

fahren in Asylsachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, 

da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine 

zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der mit der Replik gestellte Antrag auf öf-

fentliche Parteiverhandlung ist somit abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-

3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2). 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden 

hat.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 10 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

die im Rahmen der bisher durchlaufenen Asylverfahren gemachten Vor-

bringen seien als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qua-

lifiziert worden. Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka 

könne auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4157/2017 und  

D-3467/2018 verwiesen werden. Entsprechend weise der Beschwerdefüh-

rer 1 keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenzur-

teils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Damit sei auch unter Berücksich-

tigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, 

dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. An dieser Ein-

schätzung vermöge auch der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene 

Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der United 

National Party (UNP) sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) nichts zu 

ändern. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine 

Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeich-

nen, weshalb auch nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-

lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfs auszugehen 

sei. Die Beschwerdeführer würden keinen Bezug zu diesen Ereignissen 

aufweisen, weswegen kein Grund zur Annahme bestehe, dass die aktuelle 

politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für sie haben würde. Weder 

aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageanalyse des 

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Seite 11 

SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts liesse sich eine konkrete Ge-

fährdungssituation oder ein Risikoprofil ableiten, insbesondere, weil keine 

Vorverfolgung glaubhaft gemacht worden sei. Die eingereichten Beweis-

mittel würden kein Risikoprofil belegen und zu keiner anderen Beurteilung 

führen. 

6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 erfülle 

zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung de-

finierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Arbeit als LTTE-

Fahrer – er sei Zeuge von Waffenverstecken geworden – und seinen fami-

liären Beziehungen zu seiner Schwester, einer LTTE-Märtyrerin, über 

LTTE-Verbindungen. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit sowie der 

Kontaktaufnahme seines ehemaligen Anwaltes mit den sri-lankischen Be-

hörden im Zusammenhang mit einem gefälschten Haftbefehl befinde er 

sich auf einer Stop- oder Watch-List. Zudem verfüge er über mehrere auf-

fällige Narben am Körper, die von Artilleriebeschüssen und operativen Ein-

griffen stammen würden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem lang-

jährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich 

weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. 

Dieser Verdacht erhärte sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä-

ten und seiner Mitgliedschaft beim Transnational Government of Tamil 

Eelam (TGTE), für welche er bei der Organisation und Durchführung von 

Veranstaltungen mitwirke. Zudem ergebe sich aus seinem Aufenthalt in der 

kritischen Phase seit Ende des Waffenstillstands im Vanni-Gebiet, dass er 

in den Augen der sri-lankischen Behörden unter einem Generalverdacht 

stehe, der LTTE nahe zu stehen oder sich an Kampfhandlungen beteiligt 

zu haben. Weiter sei er illegal ausgereist und verfüge über keine gültigen 

Reisepapiere. Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka (auf die er sich 

mit Verweis auf zahlreiche Quellen berief) hätten die einzelnen Risikofak-

toren überdies verstärkt Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen 

Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe 

der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. 

6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die jüngsten Arztbe-

richte würden vom April 2021 datieren, mithin den Akten keine Informatio-

nen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu ent-

nehmen seien. Der Beschwerdeführer 1 habe sich mittlerweile von diver-

sen funktionellen und neurologischen Defiziten erholt und vollständige Au-

tonomie im Alltag erlangt. Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte sei 

auch nicht mehr davon auszugehen, dass er hinsichtlich seiner Cholestase 

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Seite 12 

noch aktuell behandlungsbedürftig sei. Seine übrigen gesundheitlichen 

Probleme – Bluthochdruck, Diabetes Typ II, Dyslipidämie sowie Schlafap-

noe – seien grundsätzlich in Sri Lanka angemessen behandelbar. Hinsicht-

lich der beiden letzteren Leiden würden eine Lebensstiländerung respek-

tive eine Anpassung der Ernährung die primäre Behandlung darstellen. 

Aufgrund der vorgebrachten medizinischen Probleme sei im Falle seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht von einer drastischen und lebensbedrohen-

den Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

1 auszugehen.   

6.4 In der Replik hielten die Beschwerdeführer sinngemäss fest, es sei be-

reits im Vorverfahren ein Bericht des Zentrums für Folter- und Kriegsopfer 

des Universitätsspitals Genf eingereicht worden, welcher die Angstzu-

stände, die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie Depressio-

nen des Beschwerdeführers 1 aufzeige, was eine subjektiv erhöhte Verfol-

gungsempflindlichkeit begründe. Die bereits eingereichten medizinischen 

Berichte würden die Vorfluchtsgründe des Beschwerdeführers 1 belegen. 

Gleichzeitig müsse dieser für den minderjährigen Beschwerdeführer 2 auf-

kommen. Die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht nachge-

kommen, indem sie seit 2019 rund einmal im Jahr unaufgefordert über den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert hätten. Das SEM 

impliziere, dass es aktuell nicht beurteilen könne, ob die Beschwerdeführer 

aus gesundheitlichen Gründen weggewiesen werden könnten. Die ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1, der inzwischen 45-jäh-

rig sei und sich seit 13 Jahren in der Schweiz aufhalte, seien hochkomplex 

und bewiesen. Er sei auf regelmässige Behandlungen und Therapien an-

gewiesen. Die Vorfluchtgeschichte und die physischen und psychischen 

Probleme müssten gesamthaft (und auch im Rahmen des Wegweisungs-

vollzugs) berücksichtigt werden. Der Versuch des SEM, einzelne – und da-

von nur physische – gesundheitliche Probleme herauszupicken, sei unge-

eignet, um seine tatsächliche Gefährdung beurteilen zu können. Ange-

sichts der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka 

müssten die bereits in der Beschwerde erörterten Risikofaktoren erhöht 

gewichtet werden. Aufgrund seines Profils gehöre der Beschwerdeführer 1 

zu mehreren Risikogruppen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er 

behördlich überwacht und kontrolliert. Es wurde ausdrücklich auf sein exil-

politisches Engagement (TGTE-Mitgliedschaft, Teilnahme an zahlreichen 

Demonstrationen und Organisation/Durchführung von Veranstaltungen) 

und die Rolle der TGTE als politische Nachfolgeregierung der LTTE hinge-

wiesen. Schliesslich wurde auf eine besorgniserregende Praxisänderung 

in der Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) verwiesen, die 

D-4314/2019 

Seite 13 

sich insbesondere in der Inhaftierung einer Person, die LTTE-Inhalte auf 

den Sozialen Medien geteilt hatte, spiegle. Der Beschwerdeführer 1 kom-

muniziere als exilpolitisch aktiver Tamile mit anderen Tamilen und LTTE-

Unterstützern. Jede regimekritische Nachricht, die er geschrieben, geteilt 

oder erhalten habe, würde ihm unter dem PTA zum Verhängnis werden, 

weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen D-6473/2011 so-

wie D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt, dass die gel-

tend gemachten besonderen Profile der Beschwerdeführer – durch die Tä-

tigkeiten für die LTTE, die familiären Beziehungen zur angeblich als LTTE-

Märtyrerin verstorbenen Schwester beziehungsweise Tante, die Narben 

des Beschwerdeführers 1 sowie sein erst im Beschwerdeverfahren  

D-4157/2017 und D-3467/2018 geltend gemachtes exilpolitische Engage-

ment – nicht glaubhaft beziehungsweise nicht risikobegründend seien. 

Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageent-

wicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestätigen. Auch aus den auf 

Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemei-

nen Lage und politischen Situation in Sri Lanka können die Beschwerde-

führer keine individuelle Gefährdung ableiten. Die umfangreiche medizini-

sche Dokumentation der psychischen und physischen Leiden des Be-

schwerdeführers 1 vermag die Vorfluchtsgründe entgegen den Ausführun-

gen der Beschwerdeführer nicht zu untermauern, zumal sie weder die ge-

naue Ursache noch den Zeitpunkt von Gewalterfahrungen belegen kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). 

7.2 Zudem ist festzuhalten, dass sich das exilpolitische Engagement des 

Beschwerdeführers 1 in jeder Hinsicht als niederschwellig erweist und nicht 

geeignet ist, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu 

ziehen. Zwar ist mit ihm davon auszugehen, dass ein Engagement für die 

TGTE, die gemäss aktueller Rechtsprechung des Upper Tribunal des Ver-

einigten Königreichs vom 27. Mai 2021 als Front der LTTE angesehen wird, 

ein allfälliges Gefährdungsprofil verschärfen könnte (vgl. Urteil des Upper 

Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021, KK and RS [Sur 

place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC]). Allerdings ist sein 

exilpolitisches Engagement vorliegend kaum belegt. Das Bestätigungs-

schreiben des TGTE-Parlamentsmitglieds wurde bereits in der Vergangen-

heit als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert (vgl. dazu Urteil D-4157/2017 und  

D-3467/2018 E. 5.2). Diesbezüglich wurden auch keine weiteren Beweis-

D-4314/2019 

Seite 14 

mittel zu den Akten gereicht, die sein dargelegtes exilpolitisches Engage-

ment untermauern und zu einem anderen Schluss führen würden. Es ist 

auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behör-

den ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des ta-

milischen Separatismus zugeschrieben wird. An dieser Einschätzung ver-

mag auch die Erweiterung des PTA nichts zu ändern, zumal sich der Be-

schwerdeführer nicht in konkreter Weise in den sozialen Medien exponiert 

hat, weshalb seine diesbezüglichen Vermutungen nicht realistisch erschei-

nen. Weiter verfügt der Beschwerdeführer 1 über mehrere durch operative 

Eingriffe neu entstandene Narben. Diese lassen nicht unbedingt auf eine 

im Kampf erlittene Verletzung schliessen (vgl. Urteil des BVGer  

D-5394/2018 vom 12. April 2019 E. 8.4). Ausserdem kann er den Ursprung 

der Narben mithilfe der entsprechenden medizinischen Unterlagen gegen-

über den sri-lankischen Behörden belegen. Obwohl nicht auszuschliessen 

ist, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr im Rahmen eines soge-

nannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-

ten im In- und Ausland) von den sri-lankischen Behörden befragt werden, 

vermag dieser Umstand noch keine Asylrelevanz zu begründen. Aus den 

Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer auf einer 

Stop- oder Watch-List vermerkt sind. Angesichts dieser Konstellation ist 

vorliegend weder aus der rund 13-jährigen beziehungsweise knapp vier-

jährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführer noch den fehlenden 

Reisepapieren eine Gefährdung ableitbar.  

7.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka 

nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die aktuelle Lage 

aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berück-

sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kennt-

nisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungs-

lage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausge-

setzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl.  Urteil 

des BVGer E-4603/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 7.5 m.w.H). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, wobei auch kein persönlicher Bezug 

der Beschwerdeführer zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist.  

7.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, 

dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr eine asylrelevante Ver-

folgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht 

abgelehnt hat.  

D-4314/2019 

Seite 15 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil  

D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Sri Lanka 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

als zulässig (vgl. a.a.O. E. 10). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren 

rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-

relevanten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch 

sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka – sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksich-

tigung des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Be-

weismittel eingereichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte, woraus die Beschwerdeführer ableiten, dass die Überprüfung 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu erfolgen 

habe. Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten. Der medi-

zinische Sachverhalt, der nur ausnahmsweise zur Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs führt, wird im Rahmen der Zumutbarkeit geprüft.  

D-4314/2019 

Seite 16 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil  

D-4157/2017 und D-3467/2018 den Wegweisungsvollzug der Beschwer-

deführer als zumutbar erachtet (vgl. E. 11). Im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Si-

cherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von 

Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.3). 

Im ReferenzurteilD-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch 

der Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet», aus dem die Be-

schwerdeführer ursprünglich stammen, als grundsätzlich zumutbar qualifi-

ziert (vgl. E. 9.5).   

9.3.2 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über langjährige Berufserfahrung in 

Sri Lanka und hat auch in der Schweiz in verschiedenen Bereichen gear-

beitet. Zwar hat er sich inzwischen aufgrund der wiederholten Asylgesuche 

13 Jahre in der Schweiz aufgehalten, andererseits ist zu berücksichtigen, 

dass er davor über 30 Jahre in Sri Lanka gelebt hat, dort über Familienan-

gehörige verfügt und beruflich integriert war. Zurückkehren wird er ausser-

dem mit seinem Sohn, dem Beschwerdeführer 2. Bei ihm handelt es sich 

um einen in wenigen Tagen volljährigen, gesunden Mann, dessen wirt-

schaftlicher Integration in Sri Lanka nichts entgegensteht. Aufgrund des 

Aufenthaltes des Beschwerdeführers 2 von nur wenigen Jahren in der 

Schweiz ist auch bei Berücksichtigung des Kindeswohls nicht von der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Be-

schwerdeführer 2 den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht 

und die Schulbildung überwiegend dort absolviert hat. Angesichts der vier 

Jahre in der Schweiz weist er noch keine spezifischen Verbindungen zur 

Schweiz auf und es ist auch nicht von einer Entwurzelung aus seinem Hei-

matland auszugehen. Selbst wenn also der Beschwerdeführer 1 aufgrund 

seiner verschiedenen gesundheitlichen Probleme (vgl. nachfolgend) zeit-

weise arbeitsunfähig sein sollte, darf davon ausgegangen werden, dass ihn 

der Beschwerdeführer 2 beziehungsweise die in Sri Lanka verbliebenen 

Familienmitglieder vorübergehend finanziell unterstützen können. So be-

findet sich die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer 

D-4314/2019 

Seite 17 

nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Singapur wohl mittlerweile 

wieder in Sri Lanka. Zudem verfügen die Beschwerdeführer über ein fami-

liäres Beziehungsnetz, zumindest bestehend aus Onkeln und Tanten des 

Beschwerdeführers 2, weshalb die Beschwerdeführer sich im Verband ih-

rer Familie reintegrieren und für ihre Lebenskosten aufkommen können 

werden. Dass die gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, 

dass von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 

auszugehen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden. 

9.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist 

weiter Folgendes festzustellen: Gemäss den eingereichten medizinischen 

Unterlagen wurde der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit einer 

Knieverletzung am 18. Januar 2019 operiert. Infolgedessen war er wäh-

rend eineinhalb Monaten arbeitsunfähig. Weiter wurde ein Hirntumor (Me-

ningeom) am 9. März 2021 erfolgreich entfernt, worauf er therapeutisch 

nachbehandelt wurde. Eine letzte Operation betraf die Nasennebenhöhlen. 

Zudem leidet er unter einer Anzahl von verschiedenen physischen und psy-

chischen Beschwerden, unter anderem Diabetes Typ II, Fettverteilungsstö-

rung und Schlafapnoe (vgl. dazu die vom Jahr 2018 bis 2021 eingereichten 

medizinischen Berichte). In psychischer Hinsicht wurde eine PTBS und De-

pressionen diagnostiziert. Bezüglich des Beschwerdeführers 2 wurde zwar 

darauf hingewiesen, dass auch er gesundheitliche Probleme habe. Diese 

wurden allerdings nie näher ausgeführt oder konkret belegt.  

9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3. je m.w.H).  

9.3.5 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die psychischen und physi-

schen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und 

die Beschwerdeführer vor verschiedene Herausforderungen stellen wer-

den. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wird der Beschwerdeführer 1 mög-

licherweise nicht von einer qualitativ gleichwertigen Behandlung profitieren 

D-4314/2019 

Seite 18 

können wie dies in der Schweiz möglich wäre. Gleichzeitig wird nachfol-

gend dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 Zugang zu einer medizini-

schen Versorgung haben wird, die zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz notwendig ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, 

dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Der 

Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht 

als zumutbar. 

9.3.5.1 Den Akten kann entnommen werden, dass die verschiedenen phy-

sischen Probleme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz weitgehend 

behandelt worden sind und ein Tumor operativ entfernt wurde. Eine Verän-

derung ist nicht anzunehmen, zumal seit April 2021 keine weiteren diesbe-

züglichen Arztberichte eingereicht wurden und die Beschwerdeführer auch 

in ihrer Replik keine weiteren Ausführungen dazu machten. Somit ist davon 

auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 

stabilisiert hat. Seine medizinischen Probleme – und allfällige künftige Be-

schwerden – können jedenfalls in Sri Lanka angemessen behandelt wer-

den. Sri Lanka verfügt über ein funktionierendes öffentliches Gesundheits-

system (vgl. Urteil des BVGer D-68/2020 vom 25. Mai 2021 E. 8.5); die 

Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten 

Jahren insgesamt grosse Fortschritte erzielt (vgl. Urteil des BVGer E-

782/2021 vom 22. März 2021 E. 8.4.2.m.w.H.). Insbesondere Diabetes und 

die damit verbundenen Komplikationen sind in Sri Lanka behandelbar. 

Auch in der Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer 1 zeitweise gelebt hat, 

besteht die Infrastruktur, um Diabetes Typ II zu behandeln. Allgemeinme-

dizinische und internistische Behandlungen sowie entsprechende Medika-

mente sind ebenso verfügbar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-

1574/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 12.4). Die staatlichen Krankenhäu-

ser geben die meisten Medikamente kostenlos ab, wobei auch Insulin in 

ausgewählten Einrichtungen erhältlich ist. In welchem Masse der Zugang 

zu Insulin gewährleistet ist, kann allerdings vorliegend offenbleiben, weil 

der Beschwerdeführer 1 nicht geltend gemacht hat (und sich aus den Akten 

auch keine dementsprechenden Hinweise ergeben), im Zusammenhang 

mit seiner Diabetes Erkrankung auf Insulin angewiesen zu sein. Sein Hirn-

tumor wurde entfernt, weshalb er ausser den notwendigen Therapien auf 

keine weitere Behandlung angewiesen ist. Allfällige weitere zukünftige nie-

derschwellige Beschwerden können sodann in Sri Lanka behandelt wer-

den (vgl. dazu Home Office, Country Policy and Information Note Sri 

Lanka: Medical Treatment and Healthcare, Juli 2020, S. 48-49, https://as-

D-4314/2019 

Seite 19 

sets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/atta-

chment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020. 

pdf>, abgerufen am 16.12.2021).  

9.3.5.2 Zudem lassen die diagnostizierte PTBS und die entsprechenden 

psychischen Beschwerden nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, 

die im Herkunftsland der Beschwerdeführer nicht behandelbar wäre, zumal 

die Beschwerden nicht als besonders gewichtig zu qualifizieren sind. Sri 

Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur statio-

nären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Be-

handlung von psychisch erkrankten Patienten. Somit ist davon auszuge-

hen, dass eine psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich möglich 

sein wird (vgl. Urteil des BVGer E-1395/2020 E. 8.4.4 m.w.H.). Obwohl das 

öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität 

und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszuge-

hen, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwer-

deführers 1 im Rahmen einer ambulanten Therapie – falls eine solche nötig 

sein sollte – im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen 

zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Im Falle einer 

Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes wäre eine umfas-

sendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine medika-

mentöse Behandlung mit einem Antidepressivum in Sri Lanka grundsätz-

lich kostenlos möglich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen 

Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Ver-

fügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten 

das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, 

dass sich eine Rückkehr nach Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psy-

chischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimat-

land würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen (ver-

traute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Er-

folgschancen einer solchen in Sri Lanka als intakt zu bezeichnen sind.  

9.3.6 Wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz so ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Sri Lanka eine ange-

messene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet 

werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie den Beschwerdeführer 2 zu-

mindest anfänglich finanziell und sozial unterstützen kann, sollten sie die 

Kosten für möglicherweise künftige Behandlungen nicht vollständig zu de-

cken vermögen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-

D-4314/2019 

Seite 20 

rers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getra-

gen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form der Mitgabe von 

Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien 

in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesund-

heitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemesse-

nen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist davon auszugehen, 

dass sich die Beschwerdeführer wirtschaftlich werden reintegrieren kön-

nen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als 

zumutbar. 

9.3.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3.8 Auch die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) steht dem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegen. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es 

sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshin-

dernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Si-

tuation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 

Rechnung zu tragen. 

9.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.3.10  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.3.11  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. –  

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).s 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4314/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti 

 

 

Versand: