# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67e8ceb2-c7e6-5f3a-ad43-43a1200617c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2014 E-6462/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6462-2014_2014-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6462/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-6462/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 24. Oktober 2013 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Er wurde am 30. Oktober 2013 zur Person befragt und am 

20. Mai 2014 vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, syrischer Staats-

angehöriger kurdischer Ethnie zu sein. Er sei ab 2002 oder 2005 einfaches 

Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) gewesen und wäh-

rend der Qamishli Ereignisse fünf Tage von den syrischen Behörden fest-

gehalten worden. Etwa ein Jahr vor seiner Ausreise habe er damit begon-

nen, in der Ortschaft B._______ in regelmässigen Abständen mit Parteiko-

llegen das Büro der PDK zu bewachen. Im April 2013 sei er dort zusammen 

mit zwei Kollegen von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fest-

genommen worden und fünfzehn Tage festgehalten worden. Aufgrund der 

Intervention seiner Partei sei er schliesslich freigelassen worden. Danach 

habe er im Mai 2013 Syrien auf dem Landweg verlassen, weil er weitere 

Übergriffe der PKK befürchtete. Er sei in die Türkei geflüchtet und über 

weitere Drittländer am 24. Oktober 2013 in die Schweiz gelangt. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 – eröffnet am 6. Oktober 2014 – ver-

neinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und 

wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Infolge Unzumutbarkeit 

schob das BFM den Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Den zuständigen Kanton beauftragte es mit der Umsetzung der vorläufigen 

Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. November 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei in den Dispositivziffern 1, 2 und 3 aufzuheben. Er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung sowie der Verzicht auf ei-

nen Kostenvorschuss zu gewähren. Als Beilagen reichte er Schnellrecher-

chen der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, eine Voll-

macht sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

E-6462/2014 

Seite 3 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über-

schreitung des Ermessens, sowie auf unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

E-6462/2014 

Seite 4 

3.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi-

ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 

2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb deren 

Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.   

4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die 

vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszu-

räumen. So bleiben die Schilderungen namentlich der Umstände seiner 

fünfzehntägigen Haft bei der PKK ausgesprochen allgemein. Auch auf prä-

zise Nachfragen antwortet der Beschwerdeführer mit ausweichenden Aus-

führungen (vgl. BFM-Akte A 23/23, Antwort 101) oder nur summarisch und 

ohne genauere Angaben (z.B. BFM-Akte A 23/23, Antwort 106, 107, 116, 

117). Soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, diese Defi-

zite seien auf das relativ geringe Bildungsniveau des Beschwerdeführers 

zurückzuführen, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Es ist 

nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beantwortung der gestellten Fragen 

einer besonderen Schulbildung oder Intelligenz bedürfte.  Zudem waren 

namentlich die Nachfragen – entgegen der Behauptung in der Rechtsmit-

teleingabe – keineswegs offen formuliert (vgl. BFM-Akte A 23/23, Fragen 

106, 107, 116, 117). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die 

PKK wiederholt auch einfache Mitglieder ohne spezielles politisches Profil 

zur Einschüchterung und als Machtdemonstration verhaften liess. Dies soll 

hier nicht bestritten werden. Allerdings konnte der Beschwerdeführer, wie 

dargelegt, seine Verhaftung nicht glaubhaft machen; selbst wenn ihm dies 

gelungen wäre, würde der Umstand, dass er trotz seiner Weigerung, sich 

der PKK anzuschliessen, von dieser ohne Bedingungen wieder freigelas-

sen wurde, zeigen, dass die PKK an seiner Person nicht interessiert war, 

weshalb – wie von der Vorinstanz richtig bemerkt – nicht auf eine asylrele-

vante Verfolgungsgefahr geschlossen werden könnte.  

4.3 Was die unterschiedliche Datierung der kurzen Inhaftierung durch die 

syrischen Behörden infolge einer Versammlungsteilnahme angeht, so ist 

dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass er diese in keiner Befragung 

E-6462/2014 

Seite 5 

als asylrelevanten Grund vorbrachte. Insofern ist auch nicht ersichtlich, in-

wiefern die seitens der Vorinstanz unterlassene Konfrontation des Be-

schwerdeführers mit nämlichem Widerspruch als Verletzung des rechtli-

chen Gehörs qualifiziert werden müsste, wie in der Rechtsmitteleingabe 

vorgebracht; die Vorinstanz ist überdies auch nicht verpflichtet, dem Be-

schwerdeführer jede Unstimmigkeit vorab zur Kenntnis zu bringen. Nichts-

destotrotz sind die unterschiedlichen Angaben über das Inhaftierungsjahr 

augenscheinlich – 2004 respektive 2012 – und mit einem "Versprecher" 

des Beschwerdeführers oder einem "Versehen" der Übersetzerin nicht zu 

erklären, wurden ihm doch beide Befragungen rückübersetzt, wobei er die 

falsche Jahreszahl 2012 in der Erstbefragung nicht korrigierte. Im Rahmen 

der Glaubhaftigkeitsprüfung erachtet das Gericht diese Unstimmigkeit je-

doch als nicht entscheidend. 

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 

E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

Das BFM hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 

aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien zufolge Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen im Zusam-

menhang mit der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-6462/2014 

Seite 6 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer macht Bedürftigkeit geltend und er-

sucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unent-

geltliche Verbeiständung. Diesen Ersuchen kann nicht stattgegeben wer-

den, weil seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben (Art. 65 VwVG; 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Damit ist auch der Antrag auf Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-standslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6462/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

Versand: