# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40cd20bc-666c-5cd3-93ec-eae5ba1d4079
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 C-4798/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4798-2008_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4798/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richterin Elena Avenati-
Carpani, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Verfügung vom 6. Juni 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4798/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______  geborene,  verheiratete  X._______ 
(Beschwerdeführer),  kosovarischer  Staatsangehöriger,  arbeitete  von 
1987 bis 1996 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz und entrichtete dabei 
Beiträge  an  die  Schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung.  In  den  Jahren  1996  und  1997  bezog  er 
Arbeitslosenentschädigung  und  kehrte  gemäss  seinen  Angaben  im 
1997 in sein Heimatland zurück. Seither war er nicht mehr erwerbstätig 
(act. 3). Mit  Schreiben vom 25. April  2006,  eingegangen bei  der  IV-
Stelle  für  Versicherte  im Ausland  (nachfolgend: IV-Stelle)  am 3. Mai 
2006,  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  formloses  Gesuch  um eine 
Invalidenrente ein (act. 1). Auf Aufforderung der IV-Stelle reichte der 
Beschwerdeführer  die  ausgefüllten  Formulare  Fragebogen  für  den 
Versicherten  und  Anmeldung  zum  Bezug  von  IV-Leistungen  für 
Erwachsene, beide datiert vom 14. September 2006 ein (eingegangen 
bei  der IV-Stelle  am 3. Oktober  2006,  act. 2-5). Im Anmeldeformular 
teilte  der  Beschwerdeführer  mit,  als  Hausmann  tätig  zu  sein.  Als 
Behinderung  gab  er  an,  seit  seinen  zwei  Autounfällen  habe  er 
gesundheitliche Probleme, insbesondere beim Laufen. Er könne sich 
nicht konzentrieren, vergesse viel, verliere teilweise das Bewusstsein 
und  leide  an  Kopfschmerzen  und  Schlafstörungen.  Seine 
Behinderungen bestünden seit 1991.

Zur Prüfung des Leistungsgesuches nahm die IV-Stelle verschiedene 
Unterlagen zu den Akten, insbesondere:
- Formular  Fragebogen  zur  Bestimmung des  Status  des/der  Versicherten, 

datiert vom 4. Dezember 2007 (nicht paginiert);

- Formular Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten, datiert vom 

4. Dezember 2007 (act. 11);

- nicht ausgefülltes an U._______ AG adressiertes Formular Fragebogen für 

Arbeitgebende  und  Schreiben  der  U._______  AG  vom  5. Februar  2008 

(act. 13, 18);

- Arztbericht von Dr. F._______, Facharzt für Psychiatrie, vom 26.  März 2007 

(act. 14);

- Arztbericht von Dr. V._______, Facharzt für Neuropsychiatrie, vom 7.  Mai 

2007 (act. 15);

- ärztlicher Kurzbericht von Dr. B._______, Facharzt für Innere Medizin, vom 

25. Mai 2007 (act. 16);

- Exposé, datiert vom 25. Januar 2008 (act. 17).

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In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 führte Dr. R._______ 
des regionalen ärztlichen Dienstes  Rhône (RAD)  als  Hauptdiagnose 
Status  nach  TCC  im  Jahr  1991  mit  neuropsychologischen  Folgeer-
krankungen  (I  68)  auf,  als  Diagnosen  ohne  Auswirkungen  auf  die 
Arbeitsfähigkeit  nannte  er  depressiven  Zustand  und  Epilepsie.  Dr. 
R._______ bezifferte  die Arbeitsunfähigkeit  für  Arbeiten im Haushalt 
mit Wirkung ab 1. Januar 1991 auf 25% (act. 19).

In Anwendung der gemischten Methode ermittelte die Vorinstanz einen 
Invaliditätsgrad von 40% (act. 21). Mit Vorbescheid vom 31. März 2008 
teilte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  das  Leis-
tungsgesuch  abgewiesen  werden  müsste.  Trotz  der  Gesundheits-
beeinträchtigungen sei die Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich 
sowie  eine  dem  Gesundheitszustand  angepasste  gewinnbringende 
Teilzeit-Tätigkeit noch immer in rentenausschliessender Weise zumut-
bar (act. 20).

B.
Mit  Verfügung  vom 6. Juni  2008  wies  die  Vorinstanz  das  Leistungs-
begehren ab (act. 23). 

C.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  7. Juli  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein 
(Poststempel  vom  10. Juli  2008).  Er  beantragte  die  Aufhebung  der 
Verfügung und die Ausrichtung einer Rente. Eventualiter sei eine Be-
gutachtung im Kosovo oder in der Schweiz durchzuführen. Zur Begrün-
dung  machte  er  insbesondere  geltend,  wie  aus  den  medizinischen 
Unterlagen ersichtlich sei, habe sich sein Gesundheitszustand rapide 
verschlechtert. Mit  der Beschwerde reichte er  verschiedene ärztliche 
Unterlagen ein (BVGer act. 1). 

D.
Auf  Aufforderung  der  Instruktionsrichterin  gab der  Beschwerdeführer 
ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bekannt (BVGer act. 2/4).

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 
2008  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  Bestätigung  der  ange-
fochtenen  Verfügung. Zur  Begründung  führte  sie  an,  mangels  neuer 
Sachverhaltselemente werde auf die Stellungnahme des beurteilenden 
RAD-Arztes  vom  14. Februar  2008  (act.  19)  verwiesen,  der  in 

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Berücksichtigung  der  Leiden  des  Beschwerdeführers  zum  Schluss 
gekommen sei, dass eine 70%-ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Da es 
sich beim Beschwerdeführer um eine teilerwerbstätige Person handle, 
sei  ein  Betätigungsvergleich  in  haushälterischen  Tätigkeiten 
durchgeführt  worden,  der  eine 25%-ige  Invalidität  ab  dem 1. Januar 
1991  ergeben  habe.  Bei  der  Bemessung  der  Invalidität  sei  die 
gemischte Methode angewendet worden, welche einen Invaliditätsgrad 
von  40%  ergeben  habe.  Beim  Beschwerdeführer  liege  keine 
rentenbegründende Invalidität vor, da für Versicherte mit  Wohnsitz in 
einem  Nicht-EU  Staat  erst  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  50%  ein 
Rentenanspruch  entstehe. Des  Weiteren  wies  die  Vorinstanz  darauf 
hin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Bindung 
der  schweizerischen  Invalidenversicherung  an  die  Beurteilung 
ausländischer Versicherungsträger bestehe (BVGer act. 6). 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  16. Dezember  2008  wurde  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- 
bis  zum  20. Januar  2009  zu  leisten.  Gleichzeitig  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  Gelegenheit  gegeben,  sich  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz zu äussern (BVGer act. 7). Der Kostenvorschuss ging am 
12. Januar 2009 ein (BVGer act. 9). Der Beschwerdeführer liess sich 
nicht vernehmen. 

G.
Mit  Verfügung vom 27. Januar 2009 wurde der Schriftenwechsel  ge-
schlossen (BVGer act. 10).

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Ent -
scheidfindung erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 6. Juni 2008, mit 
welcher  das  Leistungsbegehren  des Beschwerdeführers  abgewiesen 
worden ist.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  von  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zuständig, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 

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und  Art.  32  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
173.32]).  Letzteres  ist  vorliegend  nicht  der  Fall.  Zulässig  sind  Be-
schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. 
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von 
Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  für  die Behandlung der  vor-
liegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts  [ATSG,  SR  830.1]). Er  ist  daher  zur  Be-
schwerde legitimiert.

1.3 Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG) ist  die 
Beschwerde  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  der  Verfügung  einzu-
reichen.  Die  angefochtene  Verfügung  trägt  das  Datum  vom  6.  Juni 
2008;  die  Beschwerde  vom  7. Juli  2008  ist  am  10. Juli  2008  der 
kosovarischen Post übergeben worden. Da im heutigen Zeitpunkt nicht 
mehr eruiert werden kann, wann dem Beschwerdeführer die Verfügung 
zugegangen ist und der Zustellungsbeweis der Verwaltung obliegt (vgl. 
UELI KIESER,  Das  Verwaltungsverfahren  in  der  Sozialversicherung, 
Zürich 1999, S. 166 Rz. 364 mit Hinweisen), muss zu Gunsten des Be-
schwerdeführers  davon ausgegangen werden,  dass  die  Beschwerde 
rechtzeitig erhoben worden ist. Da die Beschwerde im Übrigen form-
gerecht  eingereicht  worden  ist  (Art. 52  Abs. 1  VwVG)  und  der  Be-
schwerdeführer  den  einverlangten  Kostenvorschuss  innert  der 
gesetzten Frist bezahlt hat, ist auf sie einzutreten. 

2.
Streitig  und  damit  zu  prüfen  ist  vorliegend,  ob  die  Vorinstanz  das 
Gesuch um Zusprechung einer  Invalidenrente  zu  Recht  abgewiesen 
hat.

2.1 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich  Über-  bzw.  Unterschreitung  oder  Missbrauch  des  Er-
messens),  beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Fest-

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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen 
(Art. 49 VwVG). 

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Auflage,  Bern  1983, 
S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). 

3.
Gemäss  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch 
keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  ATSG 
anwendbar  ist.  Nach  Art.  2  des  ATSG sind  die  Bestimmungen  des 
ATSG  anwendbar,  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze 
des  Bundes  dies  vorsehen.  Nach  Art.  1  Abs.  1  IVG  sind  die  Be-
stimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 
28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 
vom ATSG vorsieht.

3.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der spezialgesetzlichen Übergangs-
bestimmungen.

3.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kosovo und lebt 
dort. Das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Republik  Jugoslawien  über 
Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1,  in  Kraft  seit  1. März 1964) 
galt  seit  der  Anerkennung  von  Kosovos  Unabhängigkeit  durch  die 
Schweiz auch für  Kosovo als Staat. Gemäss Art. 2 des Abkommens 
sind Angehörige der Vertragsstaaten in den Rechten und Pflichten aus 
der  Bundesgesetzgebung  über  die  Invalidenversicherung  einander 
gleichgestellt,  soweit  in  diesem  Abkommen  und  seinem  Schluss-
protokoll  nichts  Abweichendes  bestimmt  ist.  Der  Schweizerische 
Bundesrat  hat  jedoch  am 16. Dezember  2009  beschlossen,  im  Ver-
hältnis  zu  Kosovo  auf  die  Weiterführung  derjenigen  bilateralen  Ab-

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kommen  zwischen  der  Schweiz  und  der  Republik  Serbien  zu  ver-
zichten, welche im Zeitpunkt der Unabhängigkeit von Kosovo in Kraft 
standen.  Der  Beschluss  sieht  vor,  dass  Leistungsbegehren  bis  am 
31. März 2010 nach den Regelungen des Abkommens, spätere Ent-
scheide  aufgrund  des  innerstaatlichen  Rechts  beurteilt  werden.  Im 
vorliegenden Fall kommen somit die Regelungen des Abkommens zur 
Anwendung.

Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 
der  schweizerischen  Invalidenversicherung  besteht,  bestimmt  sich 
demnach  ausschliesslich  nach  den  innerstaatlichen  schweizerischen 
Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem IVG sowie der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210; 
vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  [ehemals  Eidgenössisches  Ver-
sicherungsgericht] I 785/04 vom 25. April 2006 E. 1 mit weiteren Hin-
weisen  und  Art.  4  des  schweizerisch-jugoslawischen  Sozialver-
sicherungsabkommens). Für  die  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs 
sind  die  Feststellungen  ausländischer  Versicherungsträger,  Kranken-
kassen,  Behörden  und  Ärzte  bezüglich  Invaliditätsgrad  und  An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in der  Schweiz 
nicht  verbindlich  (BGE 130 V 253 E. 2.4,  AHI-Praxis  1996,  S. 179). 
Vielmehr  unterstehen  ausländische  Beweismittel  der  freien  Beweis-
würdigung des Gerichts.

3.3 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze  massgebend,  die  bei  Erlass  der  angefochtenen  Ver-
fügung vom 6. Juni 2008 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die 
zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für  
die  Beurteilung  eines  allenfalls  früher  entstandenen  Leistungsan-
spruchs von Belang sind (BGE 134 V 315 E. 1.2, BGE 130 V 329 E. 
2.3). 

Demnach sind im vorliegend Verfahren die Bestimmungen des ATSG 
in  der  Fassung  vom  6. Oktober  2006  sowie  der  zugehörigen  Ver-
ordnung  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSV, SR 830.11) in der Fassung vom 28. September 2007 (5. IVG-
Revision,  AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft  seit  1. Januar 
2008)  anwendbar.  Für  die  Prüfung  eines  allfälligen  Leistungsan-
spruchs zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 
sind das ATSG in der Fassung vom 6. Oktober 2000 sowie die Ver-
ordnung  in  der  Fassung  vom  11. September  2002  anwendbar  (vgl. 

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auch  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Auflage, Zürich  Basel  Genf 
2009, Art. 82 Rz. 5).

Das IVG ist grundsätzlich in der Fassung vom 6. Oktober 2006, in Kraft 
seit  dem 1. Januar 2008 anwendbar (5. IV-Revision, AS 2007 5129), 
bzw. pro rata temporis vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in 
der  Fassung  vom 21.  März  2003  (4. IVG-Revision,  AS  2003  3837); 
ferner  seit  dem  1.  Januar  2008  die  zugehörige  Verordnung  in  der 
Fassung vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, AS 2007 5155) bzw. 
vom  1.  Januar  2004  bis  31.  Dezember  2007  in  der  Fassung  vom 
21. Mai 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3859). 

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  (Art.  16)  sowie  zur  Revision  der 
Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art.17) hat das Schwei-
zerische  Bundesgericht  (vormals:  Eidgenössisches  Versicherungs-
gericht) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen 
Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche  Fassung 
der  höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Be-
griffen  vor  Inkrafttreten  des  ATSG handelt  und  sich  inhaltlich  damit 
keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung 
übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 
3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modi-
fizierung  der  bisherigen  Judikatur  zur  Invaliditätsbemessung  bei  er-
werbstätigen  Versicherten,  welche  weiterhin  nach  der  allgemeinen 
Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 
2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung 
vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

3.4 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  für  die  Be-
stimmung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  im  Beschwerdever-
fahren  grundsätzlich  die  tatsächlichen  Verhältnisse  zur  Zeit  des  Er-
lasses der angefochtenen Verfügung massgebend (hier: 6. Juni 2008; 
vgl.  auch  BGE  132  V  368  E.  6.1  mit  Hinweisen,  vgl.  auch  THOMAS 
LOCHER,  Grundriss  des  Sozialversicherungsrechts,  3. Auflage,  Bern 
2003, S. 489 Rz. 20).

Sachverhaltsänderungen,  die  nach  dem  massgebenden  Zeitpunkt 
des  Erlasses  des  angefochtenen  Entscheides  eingetreten  sind, 
können  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  daher  grundsätzlich 

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nicht  berücksichtigt  werden.  Allerdings  können  Tatsachen,  die  den 
Sachverhalt  seither verändert  haben, unter Umständen Gegenstand 
einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b mit 
weiteren Hinweisen). 

Gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis am 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung werden Leistungen in Abweichung von Art. 24 
Abs. 1 ATSG lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung vorangehenden 
Monate  ausgerichtet,  wenn  sich  eine  versicherte  Person  mehr  als 
zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet. Massgebend 
ist die Einreichung des formlosen Gesuchs beim Versicherungsträger 
(vgl.  KIESER,  ATSG-Kommentar, Art. 29 Rz. 8). Die Vorinstanz hat  als 
Anmeldedatum den 3. Oktober 2006 vermerkt, das formlose Gesuch 
um Zusprechung einer Invalidenrente ist  jedoch am 3. Mai 2006 bei 
der Vorinstanz eingegangen, weshalb dieses Datum als massgebend 
zu betrachten ist.

4.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und bei Ein -
tritt  der  Invalidität  während  der  vom  Gesetz  vorgesehenen  Dauer 
Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV) geleistet hat; d.h. während mindestens eines vollen Jahres 
gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig  
gewesenen  und  während  mindestens  drei  Jahren  gemäss  Art.  36 
Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Be-
dingungen  müssen  kumulativ  gegeben  sein;  fehlt  eine,  so  entsteht 
kein Rentenanspruch. 

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen während mehr  als 
eines Jahres, aber auch während mehr als drei  Jahren Beiträge an 
die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  die  Invalidenver-
sicherung  geleistet,  so  dass  die  Mindestbeitragsdauer  für  den  An-
spruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist (vgl. act. 17).

4.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig 
gewesenen  Fassung)  besteht  der  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente, 
wenn  die  versicherte  Person  mindestens  70%,  derjenige  auf  eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe 
Rente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  40%  ein 
solcher  auf  eine  Viertelsrente. Hieran  hat  die  5.  IV-Revision  nichts 

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geändert  (Art. 28  Abs.  2  IVG  in  der  ab  1. Januar  2008  geltenden 
Fassung). 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig 
gewesenen  Fassung)  bzw. Art. 29  Abs. 4  IVG (in  der  ab 1. Januar 
2008 geltenden Fassung) werden jedoch Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte aus-
gerichtet,  die  ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art.  13 
ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinba-
rungen  eine  abweichende  Regelung  vorsehen.  Eine  solche  abwei-
chende  Regelung  enthält  das  Sozialversicherungsabkommen  mit 
Jugoslawien nicht; vielmehr bestätigt dessen Art. 8 Bst. e ausdrück-
lich,  dass  ordentliche  Invalidenrenten  an  Versicherte  mit  jugo-
slawischer  Staatsangehörigkeit,  die  weniger  als  zur  Hälfte  invalid 
sind, nur gewährt werden, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz 
haben.

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG (in der von 2004 bis Ende 
2007  gültig  gewesenen  Fassung)  entsteht  der  Rentenanspruch 
frühestens  in  dem  Zeitpunkt,  in  dem  die  versicherte  Person  min-
destens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist 
oder  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durch-
schnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 
war. Laut Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden 
Fassung) haben jene Versicherten Anspruch auf  eine Rente,  welche 
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder 
herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätz-
lich  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durch-
schnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 
und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 
ATSG) sind (Bst. b und c). 

Eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  besteht  vorliegend  nicht.  Es 
handelt  sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts  vielmehr 
um ein labiles Krankheitsgeschehen, welches frühestens nach Ablauf 
der gesamten gesetzlichen Wartezeit einen allfälligen Rentenanspruch 
begründen kann (Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG in der seit 1. Januar 2008 
bzw. Art. 29 Abs. 1 Bst. b  IVG in der  bis  31. Dezember  2007 gültig 
gewesenen  Fassung;  Urteil  des  Bundesgerichts  I  163/2005  vom 
30. Mai 2005, BGE 119 V 98 E. 4a).

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Da es sich bei Art. 28 Abs. 1ter IVG um eine Anspruchsvoraussetzung 
und  nicht  lediglich  um eine  Auszahlungsvorschrift  handelt,  kann  ein 
Rentenanspruch des Beschwerdeführers nur entstehen, wenn er wäh-
rend eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 50% arbeitsunfähig 
war und nach Ablauf des Wartejahres ein Invaliditätsgrad von mindes-
tens 50% bestand (BGE 121 V 264 E. 5 und 6).

4.3 Nach dem ATSG in  Verbindung mit  dem IVG ist  der  Begriff  "In-
validität"  nicht  nach  medizinischen  Kriterien  definiert,  sondern  nach 
der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 132 V 93 E. 4,  
BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Aufga-
benbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglich-
keiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen Tätig -
keit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. 

Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG (sowohl in der Fassung vom 6. Oktober 2000, 
in  Kraft  vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 als auch in  der 
Fassung vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008) ist die In-
validität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde gan-
ze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Art. 4 IVG führt dazu aus, dass 
die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein 
kann;  nach  Abs.  2  dieser  Norm  gilt  die  Invalidität  als  eingetreten, 
sobald  sie  die  für  die  Begründung  des  Anspruchs  auf  die  jeweilige 
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder  geistigen  Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  aus-
geglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG, Fassung vom 6. Oktober 2000, 
in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007). Mit der 5. IV-Re-
vision hält Art. 7 Abs. 2 ATSG neu fest, dass für die Beurteilung des 
Vorliegens  einer  Erwerbsunfähigkeit  ausschliesslich  die  Folgen  der 
gesundheitlichen  Beeinträchtigung  zu  berücksichtigen  sind.  Eine  Er-
werbsunfähigkeit  liegt  zudem nur  vor,  wenn sie  aus  objektiver  Sicht 
nicht  überwindbar  ist.  Mit  dieser  neuen  Regelung  beabsichtigte  der 
Gesetzgeber, dass eine Rente erst dann gesprochen wird, wenn die 
versicherte Person alle zumutbaren Schritte zur Vermeidung oder Ver-
ringerung der Invalidität vorgenommen hat (BBl 2005 4531).

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen 
und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 

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bisherigen Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare  Arbeit  zu  leisten. 
Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen 
Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.4 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen  auch  psychische  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  bewirken 
(Art.  8  i.V.m. Art.  7  ATSG). Nicht  als  Folgen eines psychischen Ge-
sundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als 
relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die ver-
sicherte Person bei  Aufbietung allen guten Willens,  die verbleibende 
Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des For-
derbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E.  
1.2 mit Hinweisen, 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 
2.4). Entscheidend ist,  ob  und inwiefern  es  der  versicherten Person 
trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähig-
keit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft trag-
bar  ist.  Dies  ist  nach  einem weitgehend  objektivierten  Massstab  zu 
prüfen (BGE 127 V 294 E. 4c in fine, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 E. 
2b).

Grundlage für  die Bemessung der Invalidität  bildet  die trotz gesund-
heitlicher Beeinträchtigung noch bestehende Arbeitsfähigkeit im versi -
cherten  Tätigkeitsbereich. Die  Annahme eines psychischen  Gesund-
heitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine lege artis auf die 
Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psy-
chiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine solche Dia-
gnose  ist  eine  rechtlich  notwendige,  aber  nicht  hinreichende  Bedin-
gung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 
E. 3.4). Entscheidend ist,  ob  und inwiefern,  allenfalls  bei  geeigneter 
therapeutischer  Behandlung,  von  der  versicherten  Person  trotz  des 
Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 
294 E. 5a). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objekti -
vierten Massstab (BGE 127 V 294 E. 4b/cc). Dies gilt  insbesondere 
auch bei anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen im Sinne von 
ICD-10 F45.4 (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4). 

4.5 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-

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gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog.  Validenein-
kommen, Art. 16 ATSG). 

4.6 Der Einkommensvergleich bei Erwerbstätigen hat in der Regel so 
zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüberge-
stellt  werden, worauf  sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi -
tätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode).

4.7 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, welche im Aufgabenbereich 
(meistens im Haushalt) tätig sind und denen die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (Art. 8 Abs. 3 ATSG), wird 
für  die  Bemessung  der  Invalidität  in  Abweichung  von  Art.  16  ATSG 
darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich in diesem 
Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Bemessungsmethode, vgl. 
Art. 28 Abs. 2bis  IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung, 
bzw. Art.  28a Abs. 2  IVG in  der  ab  dem 1. Januar  2008  geltenden 
Fassung). 

4.8 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die un-
entgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der  Ehegattin mitarbeiten, 
wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren 
sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig,  so wird der Invaliditäts-
grad für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 3 IVG (in der ab 1. Januar 
2008 gültigen Fassung resp. Art. 28 Abs. 2 ter  IVG in der bis Ende 2007 
gültig  gewesenen  Fassung)  berechnet.  In  diesem  Fall  wird  der  In-
validitätsgrad  entsprechend  der  Behinderung  in  beiden  Bereichen 
bemessen (gemischte Methode). 

Nach  der  Praxis  des  Bundesgerichts  dient  die  gemischte  Methode 
nicht einzig dem Schutz derjenigen Personen, denen eine Vollzeit-Er-
werbstätigkeit  im Gesundheitsfall  nicht zugemutet werden kann, son-
dern  einer  möglichst  wirklichkeitsgerechten Bemessung  des Invalidi -
tätsgrades. Sie findet auch Anwendung, wenn der versicherten Person 
ohne  gesundheitliche  Beeinträchtigung  eine  vollzeitliche  Erwerbs-
tätigkeit zumutbar wäre, sie aber trotzdem eine solche nicht ausüben 
würde (vgl. BGE 133 V 504 E. 3 mit Hinweis). 

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4.9 Ob  eine  versicherte  Person  als  ganztägig  oder  teilzeitlich  er-
werbstätig  oder  als  nichterwerbstätig  einzustufen ist,  was je  zur  An-
wendung  einer  andern  Methode  der  Invaliditätsbemessung  (Ein-
kommensvergleich,  spezifische  Methode,  gemischte  Methode)  führt, 
ergibt  sich  aus  der  Prüfung,  was  die  Person  bei  im  Übrigen  unver-
änderten  Umständen  täte,  wenn  keine  gesundheitliche  Beeinträchti-
gung bestünde. Bei im Haushalt  tätigen Versicherten im Besonderen 
sind  die  persönlichen,  familiären,  sozialen und erwerblichen Verhält-
nisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben ge-
genüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Aus-
bildung  sowie  die  persönlichen  Neigungen  und  Begabungen  zu  be-
rücksichtigen. Die  Statusfrage  beurteilt  sich  praxisgemäss  nach  den 
Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung 
entwickelt  haben,  wobei  für  die  hypothetische  Annahme  einer  im 
Gesundheitsfall  ausgeübten  (Teil-)Erwerbstätigkeit  der  im  Sozialver-
sicherungsrecht  übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 146 E. 2c mit Hinweisen).

4.10 Der  Beschwerdeführer  hat  gemäss  seinen  Angaben  seine  Er-
werbstätigkeit in der Schweiz im Jahr 1997 aufgegeben und ist danach 
in seine Heimat zurückgekehrt. Gemäss seinen Angaben war er dort  
vor Eintritt des Gesundheitsschadens weder selbständig noch unselb-
ständig  erwerbstätig,  sondern  mit  der  Haushaltführung  betraut  (vgl. 
act.  5,  11).  Ausserdem hat  er  im  Fragebogen  zur  Bestimmung  des 
Status  des/der  Versicherten angegeben,  dass  er  ohne Gesundheits-
einschränkung nebst der Hausarbeit eine lukrative Erwerbstätigkeit im 
Umfang von 30% ausüben würde (act. 11). 

Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Teilzeit -
erwerbstätiger und als im Haushalt tätiger Versicherter zu qualifizieren 
ist, weshalb der Einkommensvergleich in Anwendung der gemischten 
Methode durchzuführen ist (vgl. hiezu E. 6).

4.11 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
– und im Beschwerdefall  das  Gericht  – auf  Unterlagen angewiesen, 
die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Ge-
sundheitszustand  zu  beurteilen  und  dazu  Stellung  zu  nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 

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Arbeitsleistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden 
können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 
62 E. 4b.cc). 

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen  beruht,  auch  die  geklagten  Beschwerden  berücksichtigt,  in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Dar-
legung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen be-
gründet  sind. Ausschlaggebend für  den Beweiswert  ist  grundsätzlich 
somit weder die Herkunft  eines Beweismittels noch die Bezeichnung 
der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-
richt oder Gutachten, sondern dessen Inhalt  (BGE 125 V 351 E. 3a; 
AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1).

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, nicht mehr erwerbsfähig zu sein, er 
befinde sich in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand.

5.1 Den  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  relevanten  medizini-
schen  Unterlagen  zur  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und 
damit der Arbeitsfähigkeit ist Folgendes zu entnehmen:

Dr.  F._______,  Psychiater,  diagnostiziert  in  seinem  Bericht  vom 
26. März 2007  die  Diagnosen  St.  nach  commotio  cerebri,  St.  nach 
contusionum capitis et corporis, St. nach hemoragia intra cerebri und 
epileptische Krisen. Dr. F._______ befand, dass der Beschwerdeführer 
nicht mehr fähig sei, eine lukrative Tätigkeit auszuüben und bezifferte 
die Arbeitsunfähigkeit auf 70% (act. 14).

Im Arztbericht von Dr. V._______, Neuropsychiater, vom 7. Mai 2007 
sind  ebenfalls  die  Diagnosen  St.  nach  commotio  cerebri,  St.  nach 
contusionum capitis et corporis, St. nach hemoragia intra cerebri und 
epileptische Krisen aufgeführt. Der Beschwerdeführer habe zwei Auto-
unfälle erlitten, der erste im Jahr 1991 in Frankreich und der zweite in  
der Schweiz. Aufgrund einer Hirnerschütterung mit posttraumatischen 
Folgen  sei  er  in  den  koginitiven  und  intellektuellen  Fähigkeiten  ein-
geschränkt  und  leide  an  Gedächtnisstörungen.  Auch  Dr.  V._______ 
erachtete den Beschwerdeführer zu 70% als arbeitsunfähig (act. 15).

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Dr. B._______, Internist, nannte in seinem Bericht vom 25. Mai 2007 
nebst  der  Diagnose  St.  nach  commotio  cerebri  et  hemoragia  inter-
cranialis,  eine  spastische  Hemiparese  rechts,  ein  depressives  Syn-
drom und  posttraumatische  Störungen. Dr. B._______ machte  keine 
Angaben zur Arbeitsfähigkeit (act. 16).

Dr. R._______ des RAD führte in seiner Stellungnahme vom 14. Feb-
ruar  2008  mit  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  die  Diagnosen 
Status  nach  posttraumatischen  Störungen  im  Jahr  1991  mit  neuro-
psychologischen  Folgen  auf;  ohne  Auswirkungen  auf  die  Arbeits-
fähigkeit  seien die Diagnosen depressiver Zustand und Epilepsie. Er 
bezifferte die Arbeitsunfähigkeit für Arbeiten im Haushalt mit Wirkung 
ab 1. Januar  1991 auf  25%. Zudem wies  er  daraufhin,  trotz  der  de-
pressiven Verstimmung und der Epilepsie könne der Beschwerdeführer 
die  Haushaltstätigkeiten  verrichten.  Jedoch  beeinflussten  die  neuro-
psychiatrischen Folgen die Haushaltsarbeiten. Aufgrund der  gesund-
heitlichen  Beeinträchtigungen  sollte  der  Beschwerdeführer  nicht  mit 
gefährlichen  Maschinen  arbeiten  bzw. nicht  mit  solchen  fahren  (act. 
19). Die Einschätzung der Behinderung im Haushalt hat der RAD-Arzt 
gemäss  Kreisschreiben  über  die  Invalidität  und  Hilflosigkeit  in  der 
Invalidenversicherung (KSIH) Rz. 3093 bis 3098 vorgenommen. Er hat 
die  einzelnen  Tätigkeiten  wie  folgt  gewichtet:  Haushaltführung  5%, 
Ernährung  45%,  Wohnungspflege  20%,  Einkauf  10%,  Wäsche  und 
Kleiderpflege 20%. Im Bereich Wohnungspflege, Wäsche und Kleider-
pflege hat der IV-Stellenarzt keine Einschränkungen ermittelt,  in den 
Bereichen  Haushaltführung  und  Einkauf  5%  und  in  der  Ernährung 
15%. Unter Berücksichtigung der Gewichtung der einzelnen Bereiche 
hat er einen Invaliditätsgrad von 25% ermittelt (act. 19). 

5.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer 
weitere medizinische Unterlagen eingereicht (BVGer act. 1).

Sowohl  im  Bericht  vom  8.  September  2006  von  Dr.  S._______, 
Facharzt für Neuropsychiatrie, als auch im Bericht von Dr. D._______, 
Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 24. Juli  2005,  sind die 
bereits bekannten Diagnosen psychoorganisches Syndrom, St. n. Con-
tusionum capititis et corporis, St. n. commotio cerebri, St. n. hemoragia 
intra  cerebri  und  epileptische  Krisen  aufgeführt.  Dr.  S._______ 
beziffert die Arbeitsunfähigkeit auf 95%, Dr. D._______ auf 70%. 

5.3 Festzustellen  ist,  dass  die  durch  die  kosovarischen  Ärzte 
gestellten Diagnosen psychoorganisches Syndrom, St. n. Contusionum 

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capititis  et  corporis,  St.  n.  commotio  cerebri,  St.  n.  hemoragia  intra 
cerebri  und  Epilepsie  weitgehend  übereinstimmen.  Dr.  B._______ 
nannte zusätzlich eine Hemiparese rechts. Der IV-Stellenarzt  nannte 
explizit  St.  nach  TCC  mit  neuropsychologischen  Folgen,  depressive 
Verstimmung und Epilepsie.

Hingegen  wird  die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  unter-
schiedlich beurteilt:

In  den  kosovarischen  Arztberichten  wird  die  Arbeitsunfähigkeit  auf 
70% bzw. 95% beziffert. Die Dres. F._______, V._______ D._______ 
und  S._______  erläutern  jedoch  weder,  weshalb  sich  die  gestellten 
Diagnosen  im  genannten  Ausmass  auf  die  Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  auswirken sollten,  noch  von welchen  beruflichen 
Tätigkeiten sie  bei  ihrer  Beurteilung ausgegangen sind. Sie  äussern 
sich auch nicht dazu, inwiefern der Beschwerdeführer als Hausmann 
in  der  Verrichtung  der  Haushaltsarbeiten eingeschränkt  sein  könnte. 
Weder ist die Beurteilung der medizinischen Situation und Zusammen-
hänge  einleuchtend  dargelegt,  noch  sind  die  Schlussfolgerungen 
hinreichend  begründet  und  nachvollziehbar.  Die  kosovarischen 
Arztberichte  erfüllen  somit  die  Anforderungen  an  medizinische 
Berichte und Gutachten mit vollem Beweiswert nicht, weshalb auf sie 
nicht abgestellt werden kann. 

Dr. R._______ machte in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 
keine näheren Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in 
der bisherigen beruflichen Tätigkeit oder in Verweisungstätigkeiten. Er 
ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Haushalts-
tätigkeit  im  Ausmass  von  25%  eingeschränkt  sei,  mit  Beginn  ab 
1. Januar  1991. Diese  Einschätzung  ist  in  Berücksichtigung  der  ge-
klagten  Leiden  nachvollziehbar.  Nicht  wahrscheinlich  ist  jedoch  der 
Beginn  der  festgestellten  Einschränkung,  da  der  Beschwerdeführer 
gemäss seinen Angaben bis im Jahr 1996 erwerbstätig war. 

Die  Vorinstanz  attestierte  dem  Beschwerdeführer  eine  70%-ige  Ar-
beitsunfähigkeit in einer Erwerbstätigkeit, entsprechend den Schluss-
folgerungen der Dres. F._______ und V._______. Diese Einschätzung 
ist jedoch nicht schlüssig, wie oben ausgeführt wurde. Wie den nach-
stehenden  Erwägungen  zu  entnehmen  ist,  kann  diese  Frage  offen-
gelassen  gelassen  werden,  da  der  Beschwerdeführer  selbst  bei 
Annahme einer 70%-ige Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf eine 
Invalidenrente hat.

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Unter  diesen  Umständen  kann  auf  die  vom  Beschwerdeführer  vor-
geschlagene zusätzliche Beweismassnahme in Form weiterer medizi-
nischer Abklärungen in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet wer-
den (BGE 124 V 90 E. 4b, BGE 122 V 157 E. 1d; SVR 2001 IV Nr.  10 
S. 28 E. 4).

6.
Nachfolgend  ist  der  Einkommensvergleich  gemäss  der  gemischten 
Methode vorzunehmen (in der Annahme, dass der Beschwerdeführer 
eine  lukrative  Erwerbstätigkeit  im Umfang von 30% ausüben  würde, 
vgl. hiezu E. 4.10). 

6.1 Der  Beschwerdeführer  gibt  an,  ohne  gesundheitliche  Beein-
trächtigung 30% zu arbeiten,  bei  einer wöchentlichen Normalarbeits-
zeit  von durchschnittlich  42 Stunden ausmachend 12,6  Stunden pro 
Woche (vgl. Bundesamt für Statistik, Normalarbeitsstunden, Betriebs-
übliche  Arbeitszeit  nach  Wirtschaftsabschnitten).  Bei  einer  ange-
nommenen 70%-igen Arbeitsunfähigkeit (die jedoch nicht bewiesen ist, 
vgl. E. 5.3) in einer lukrativen Tätigkeit resultiert ein Invaliditätsgrad im 
Bereich  der  Erwerbstätigkeit  von  21%  ([{12,6  x  70} : 42]).  Bei  der 
Ermittlung  des  Invaliditätsgrades  im  Haushaltsbereich  ist  wiederum 
von einer wöchentlichen Normalarbeitszeit  von 42 Stunden abzüglich 
12,6 Stunden Erwerbstätigkeit, ausmachend 29,4 Stunden Haushalts-
tätigkeit, auszugehen. Gemäss RAD-Arzt ist der Beschwerdeführer in 
der  Haushaltstätigkeit  zu  25% eingeschränkt,  was einen Invaliditäts-
grad im Haushaltsbereich von 17,5% ergibt. Aus der Addition der bei-
den  Teilinvaliditäten  resultiert  ein  Gesamtinvaliditätsgrad  von  38,5%, 
was keinen Anspruch auf  eine Invalidenrente  gibt. Der  Beschwerde-
führer als kosovarischer Staatsangehöriger müsste einen Invaliditäts-
grad von mindestens 50% aufweisen, um in den Genuss einer schwei-
zerischen Invalidenrente zu kommen (vgl. E. 4.1).

6.2 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde  abzu-
weisen und die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2008 zu bestä-
tigen ist.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i. V. m. Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Be-
schwerdeverfahren  bei  Streitigkeiten  um  die  Bewilligung  oder  die 

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Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unter-
liegenden  Partei  auferlegt  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 300.-- fest -
gelegt und mit dem bereits einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 

7.2 Dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  ist  entsprechend  dem 
Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 
Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  Abs.  VGKE  e  contrario),  und  die  ob-
siegende  Vorinstanz  hat  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 20