# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bbaf3b7-2860-5a3a-8945-bb1db5c7d319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2022 D-4635/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4635-2021_2022-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4635/2021, D-4632/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

Beschwerdeführer (D-4635/2021), 

und  

B._______, geboren (...), 

Beschwerdeführerin, sowie die gemeinsamen Kinder 

C._______, geboren (...), 

D._______, geboren (...),  

(D-4636/2021), 

alle Sri Lanka,   

alle vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 17. September 2021 / N (...) und 

N (...). 

 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte erstmals am (...) in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein, das er mit schriftlicher Erklärung vom 19. Oktober 2015 

zurückzog. Am (...) ersuchte er erneut um Asyl. 

A.b Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Am (Nennung Datum) brachte sie C._______zur Welt, der in das Verfahren 

seiner Mutter miteinbezogen wurde. 

A.c Das SEM stellte mit zwei separaten Verfügungen vom 17. Juli 2019 

fest, der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sowie ihr Kind er-

füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies 

sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. 

A.d Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit den Urteilen D-4111/2019 (Beschwerdeführer) 

und D-4112/2019 (Beschwerdeführerin und Kind) vom 23. August 2019 ab. 

A.e Am (...) wurde D._______ geboren. 

B.  

B.a Am 13. Februar 2020 reichten der Beschwerdeführer und die Be-

schwerdeführerin bei der Vorinstanz eine als "Wiedererwägungsgesuch" 

bezeichnete Eingabe ein. 

B.b Die Vorinstanz, welche die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen-

nahm, trat mit zwei separaten Verfügungen vom 27. Februar 2020 auf die 

Mehrfachgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug derselben an. 

B.c Die gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde vom 

5. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Vereinigung der 

separat eröffneten Verfahren D-1358/2020 und D-1366/2020 – mit Urteil 

vom 8. Juli 2020 ab. 

C.  

Am 29. Juli 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer weiteren 

als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie leg-

ten dar, vor dem Hintergrund der beigelegten (Aufzählung Beweismittel) 

lasse sich die vom SEM in den Asylentscheiden vom 17. Juli 2019 und in 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 3 

den Entscheiden vom 27. Februar 2020 (betreffend Mehrfachgesuche) ge-

troffene Einschätzung, ihre vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht glaub-

haft gemacht worden, nicht aufrechterhalten. Bezüglich des Beschwerde-

führers sei im Rahmen seiner Therapie unter anderem (Nennung Diag-

nose) diagnostiziert worden. Eine weitergehende (Nennung Therapie) sei 

indiziert. Der ins Recht gelegte (Nennung Beweismittel) sei gemäss Stan-

dard des "Handbuch für wirksame Untersuchung und Dokumentation von 

Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Be-

handlung oder Strafe" (Istanbul-Protokoll) zusammengestellt worden. Ei-

nem solchen Bericht komme nach der Rechtsprechung ein erhöhter Be-

weiswert zu (mit Verweis auf das Urteil D-4802/2020 vom 30. Dezember 

2020, E. 4.1). Zudem sei der Beschwerdeführer zur Beurteilung der mögli-

chen Folterspuren an das (Nennung Institution) überwiesen worden. Seine 

(Nennung Leiden) müsse in die Gesamtbetrachtung der Glaubhaftigkeit 

einfliessen, zumal eine solche nicht nur verspätete Ausführungen, sondern 

auch gewisse Ungenauigkeiten in den Vorbringen der asylsuchenden Per-

son zu erklären vermöge. Die kognitiven Leistungen (...) seien beim Be-

schwerdeführer unterdurchschnittlich. Zudem bestünden Hinweise auf 

(Nennung Leiden). Die anlässlich des Asylverfahrens erkannten Wider-

sprüche und Ungenauigkeiten würden sich somit entkräften lassen. 

Die Beschwerdeführerin habe sodann ihrer (Nennung Person), mit welcher 

sie (Nennung Zeitpunkt) Kontakt aufgenommen habe, erstmals offenbart, 

dass sie (Nennung Vorfälle). Die Beschwerdeführerin habe mit niemandem 

über diese Erlebnisse sprechen können. Es liege bei ihr eine (Nennung 

Leiden) vor. Gemäss der (Nennung Person) müssten ihre (Nennung Lei-

den) unbedingt aufgearbeitet werden, was in Sri Lanka nicht adäquat mög-

lich sei. Schliesslich sei bei der Überprüfung und Würdigung des Gesuchs 

dem Aspekt des Kindeswohls nach der UNO-Kinderrechtskonvention um-

fassend Rechnung zu tragen. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. September 2021 – eröffnet am 21. September 

2021 – wies das SEM das (einfache) Wiedererwägungsgesuch ab, soweit 

es darauf eintrat. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich 

die anlässlich des ersten Asylverfahrens gemachten Widersprüche und 

Ungenauigkeiten dank des eingereichten (Nennung Beweismittel) entkräf-

ten lassen würden, sowie auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin be-

treffend den im bisherigen Asylverfahren verschwiegenen Sachverhalt trat 

es mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein, und erklärte seine Verfü-

gung vom 27. Februar 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wies 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 4 

es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, er-

hob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Mit als «Revisionsgesuch / Beschwerde» bezeichneter Eingabe vom 

24. September 2021 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragten, es sei ihre Eingabe vom 29. Juli 2021 

als Revisionsgesuch entgegenzunehmen; eventualiter – für den Fall, dass 

das Gericht diesem Antrag nicht stattgeben sollte – sei zwecks Wahrung 

der Beschwerdefrist die Eingabe vom 24. September 2021 als Beschwerde 

gegen den Entscheid des SEM vom 17. September 2021 anzusehen und 

eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen. 

Der Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 27. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2021 vereinigte die Instruktions-

richterin die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Revisionsge-

suchs separat eröffneten Verfahren D-4260/2021 und D-4265/2021. 

Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, innert sieben Ta-

gen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine Revisionsverbesserung im 

Sinne der Erwägungen einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall. Weiter teilte sie den Beschwerdeführenden mit, dass 

infolge antragsgemässer Entgegennahme der Eingabe vom 24. Septem-

ber 2021 als Revisionsgesuch der Eventualantrag auf Entgegennahme der 

nämlichen Eingabe als Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

17. September 2021 und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesse-

rung als hinfällig geworden zu erachten sei, zumal es den Beschwerdefüh-

renden freistehe, innert noch laufender Frist eine ordnungsgemässe Be-

schwerde einzureichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 legten die Beschwerdeführenden frist-

gerecht eine Verbesserung ihres Revisionsgesuchs ins Recht.  

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführenden ei-

nen Nachtrag zu ihrem Revisionsgesuch ein. In derselben Eingabe erho-

ben sie subsidiär Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des 

SEM vom 17. September 2021 und beantragten, es sei die Verfügung des 

SEM vom 17. September 2021 aufzuheben, das SEM sei anzuweisen auf 

ihr Gesuch vom 29. Juli 2021 einzutreten und die Beweismittel materiell zu 

prüfen beziehungsweise es sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, eventualiter 

sei ihnen aufgrund der neuen Beweismittel die Flüchtlingseigenschaft zu-

zusprechen und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

respektive Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvoll-

zugs ) festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltli-

che Rechtsbeiständin. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge für die Behandlung 

der Beschwerden gegen den Wiedererwägungsentscheid die Verfahren 

mit den Geschäftsnummern D-4635/2021 und D-4636/2021. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

ein weiteres Beweismittel (Nennung Dokument) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-

entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 

Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 

können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 6 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die vom Bundesverwaltungsgericht (infolge der verschiedenen 

N-Nummern separat eröffneten zwei Verfahren) D-4635/2021 und 

D-4636/2021 sind aufgrund des engen persönlichen sowie sachlichen Zu-

sammenhangs zu vereinigen und über die Begehren der Beschwerdefüh-

renden ist mit vorliegendem Urteil zu befinden. 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die 

Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen . 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ebenfalls im 

Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach 

dem Beschwerdeentscheid entstanden sind, aber vorbestandene Tatsa-

chen belegen sollen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 7 

5.  

5.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe der Beschwerdeführenden hinsicht-

lich ihrer Vorbringen, dass sie an verschiedenen Krankheiten leiden wür-

den und der Vollzug der Familie samt minderjährigen Kindern nach Sri 

Lanka der Kinderrechtskonvention widerspreche, als einfaches Wiederer-

wägungsgesuch, zumal diesbezüglich nachträglich eingetretene Wegwei-

sungshindernisse geltend gemacht würden. 

Zu den Vorbringen, dass sich die anlässlich des Asylverfahrens gemachten 

Widersprüche und Ungenauigkeiten dank des eingereichten (Nennung Be-

weismittel) entkräften lassen würden sowie hinsichtlich der von der Be-

schwerdeführerin bislang verschwiegenen Tatsachen – welche ebenfalls 

mit einem (Nennung Beweismittel) belegt werden sollten – hielt das SEM 

fest, diese hätten bereits vor dem rechtskräftigen materiellen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts im ordentlichen Verfahren Bestand gehabt. 

Somit handle es sich um nach Erlass eines materiellen Beschwerdeurteils 

geltend gemachte vorbestandene Tatsachen und damit um unechte No-

ven, welche zum Nachteil der Beschwerdeführenden unbewiesen geblie-

ben seien; diese könnten ausschliesslich Gegenstand eines Revisionsver-

fahrens beim Bundesverwaltungsgericht bilden. Es sei daher mangels 

funktioneller Zuständigkeit auf die erwähnten Vorbringen nicht einzutreten. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegneten die Beschwerdeführenden un-

ter Hinweis auf die entsprechenden Beweismittel und der in BVGE 2013/22 

enthaltenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, es sei – wie 

in den Ausführungen zum Nachtrag des Revisionsgesuchs vom 21. Okto-

ber 2021 vorweg ausgeführt – in casu nicht vollständig geklärt, ob es sich 

bei den eingereichten Beweismitteln tatsächlich um sogenannte unechte 

Noven handle. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid in Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs die Einstufung der 

eingereichten Beweismittel als unechte Noven ohne Verweis auf das Urteil 

BVGE 2013/22 vorgenommen. Daher sei die Sache zur vollständigen Ab-

klärung und inhaltlichen Würdigung an das SEM zurückzuweisen, wobei 

die Vorinstanz auf das Gesuch vom 29. Juli 2021 einzutreten habe. Es sei 

wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine "Nichtbehandlung" der 

vorliegend erheblichen Beweismittel – auch gemäss dem zitierten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts – keine Lösungsalternative darstelle. 

 

 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 8 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss davon aus, dass nach-

träglich, also nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bun-

desverwaltungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbestehende 

Tatsachen belegen sollen und erheblich sind, nicht revisionsrechtlich durch 

das Gericht, sondern allenfalls wiedererwägungsweise durch die Vorin- 

stanz entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13).  

7.  

7.1 Mit Urteil D-4111/2019 vom 23. August 2019 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM fest, die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen nicht standhalten, und wies seine Beschwerde gegen den ablehnen-

den Asylentscheid des SEM ab. Der Beschwerdeführer vertritt im vorlie-

genden Verfahren die Auffassung, (Nennung Beweismittel) seien dazu ge-

eignet, zahlreiche Unstimmigkeiten in seinen Aussagen im ordentlichen 

Asylverfahren zu erklären beziehungsweise erhebliche Zweifel an der 

rechtlichen Würdigung der im ordentlichen Asylverfahren bereits vorge-

brachten Tatsachen als unglaubhaft aufkommen zu lassen. Ob diese Auf-

fassung zutrifft, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Festzustellen ist in-

des, dass es sich bei den erwähnten Arztberichten um Beweismittel han-

delt, die erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens D-4111/2019 ent-

standen sind, aber vorbestandene Tatsachen belegen sollen. Damit sind 

die entsprechenden Beweismittel – und mithin auch die entsprechenden 

Vorbringen – einer revisionsrechtlichen Beurteilung nicht zugänglich (vgl. 

BVGE 2013/22). Das SEM hätte diese im Rahmen eines qualifizierten Wie-

dererwägungsgesuchs behandeln müssen. Dies gilt umso mehr, als jeden-

falls der den Beschwerdeführer betreffende (Nennung Beweismittel) über 

eine blosse Wiedergabe seiner Vorbringen in der Eingabe vom 29. Juli 

2021 hinausgeht und in einer gewissen Ergänzung zu seinen Schilderun-

gen steht. In diesem Sinne ist die Vorinstanz auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 29. Juli 2021 – soweit das Vorbringen betreffend, 

dass sich die anlässlich des ersten Asylverfahrens gemachten Widersprü-

che und Ungenauigkeiten dank des eingereichten (Nennung Beweismittel) 

wie auch des (Nennung Beweismittel) entkräften lassen würden – zu Un-

recht wegen funktioneller Unzuständigkeit nicht eingetreten. Auch das erst 

auf Beschwerdeebene eingereichte (Nennung Dokument) wird dannzumal 

im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs vom SEM zu 

behandeln sein. 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 9 

7.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der 

Dispositivziffern 1, 2 und 4 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Sache im Sinne vorstehender Erwä-

gungen neu zu beurteilen. Hierzu werden ihr die Verfahrensakten ein-

schliesslich diejenigen es Bundesverwaltungsgerichts überwiesen. Es er-

übrigt sich damit, auf die weiteren (materiellen) Beschwerdevorbringen, na-

mentlich auch den Wegweisungsvollzug betreffend, näher einzugehen. 

8.  

8.1 Der von der Beschwerdeführerin eingereichte (Nennung Beweismittel) 

ist zwar ebenfalls nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens (vgl. Urteil 

des BVGer D-4112/2019 vom 23. August 2019) entstanden, soll aber – im 

Unterschied zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln – 

keine vorbestandene Tatsachen belegen, sondern nach Auffassung der 

Beschwerdeführerin zum Beweis dazu dienen, dass es ihr subjektiv un-

möglich gewesen sei, einen bis anhin verschwiegenen Sachverhalt (Darle-

gung Sachverhalt) in einem früheren Zeitpunkt vollständig darzulegen. Sol-

chermassen bereits im ordentlichen Verfahren bekannte und erst nachträg-

lich geltend gemachte Tatsachen beziehungsweise eingereichte Beweis-

mittel können ausnahmsweise zur Revision eines Urteils führen, wenn es 

der gesuchstellenden Person während des ordentlichen Verfahrens sub-

jektiv unmöglich war, sich auf die Tatsachen und Beweismittel zu berufen 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47).  

8.2 Der erwähnte (Nennung Beweismittel) war somit im Rahmen eines Re-

visionsverfahrens und nicht unter dem Titel der qualifizierten Wiedererwä-

gung zu prüfen (vgl. dazu Revisionsurteil des BVGer D-4260/2021), wes-

halb die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 17. September 

2021 zu Recht die Zuständigkeit zur Behandlung des entsprechenden Vor-

bringens und zur Prüfung des (Nennung Beweismittel) verneinte (vgl. Dis-

positivziffer 3 der angefochtenen Verfügung). 

8.3 Die Beschwerde ist demnach bezüglich der beantragten Aufhebung der 

Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung und der materiellen Prü-

fung des (Nennung Beweismittel) (bezüglich der Beschwerdeführerin) ab-

zuweisen. Da im Übrigen die angefochtene Verfügung bezüglich der den 

Beschwerdeführer betreffenden Dispositivziffern zu kassieren ist (vgl. 

E. 7.2 vorstehend), ist sie dies auch in Bezug auf den Wegweisungsvollzug 

der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder. Diesbezüglich gilt 

festzustellen, dass der Sachverhalt in Bezug auf den Wegweisungsvollzug 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 10 

der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder zum heutigen Zeit-

punkt nicht als vollständig erstellt zu erachten ist. Dies wird erst dann der 

Fall sein, wenn – nach neuerlicher Prüfung durch das SEM – feststeht, ob 

die Beschwerdeführerin und die Kinder allein oder zusammen mit dem Be-

schwerdeführer nach Sri Lanka zurückzukehren haben.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Dis-

positivziffern 1, 2 und 4 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und 

die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz 

zurückzuweisen mit der Anweisung, (Nennung Beweismittel) sowie das 

entsprechend begründete Gesuch unter dem Titel der qualifizierten Wie-

dererwägung zu prüfen. Weitergehend – respektive bezüglich Dispositiv-

ziffer 3 der angefochtenen Verfügung – ist die Beschwerde abzuweisen. 

Es erübrigt sich damit, auf die weiteren (materiellen) Beschwerdevorbrin-

gen näher einzugehen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Die Beschwerdeführenden sind teilweise unterlegen, weshalb ihnen 

die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 375.– aufzuerlegen 

wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung ist jedoch – soweit es aufgrund des Verfahrensausgangs 

nicht gegenstandslos geworden ist – gutzuheissen, da die Beschwerde 

nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war und aufgrund der 

Akten zudem von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen 

ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.  

10.3 Als teilweise obsiegender Partei ist den Beschwerdeführenden zulas-

ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen notwendiger-

weise erwachsenen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde für das Beschwerdever-

fahren keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

wird verzichtet, da sich der Aufwand für das vorliegende Beschwerdever-

fahren zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist 

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 11 

das SEM demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine um die 

Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.– (inkl. Auslagen) aus-

zurichten. 

10.4 Das Gesuch um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist 

ebenfalls gutzuheissen (Art. 65 Abs. 2 VwVG) und den Beschwerdeführen-

den ist ihre Rechtsvertreterin, MLaw Géraldine Kronig, als amtliche Rechts-

beiständin beizugeben. Im Umfang des Unterliegens ist die amtliche 

Rechtsbeiständin durch das Bundesverwaltungsgericht zu entschädigen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4635/2021, D-4636/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 2 

und 4 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und die Sache 

wird in diesem Umfang zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 

das SEM überwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen, soweit es aufgrund des Verfahrensausgangs nicht gegen-

standslos geworden ist. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird gutgeheissen. Frau Géraldine Kronig wird als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 300.– zu entrichten.  

5.  

Frau Géraldine Kronig wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

in der Höhe von Fr. 300.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

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