# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d5c183a-2ebd-5661-b505-a12873f01239
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 07.09.2011 SK2 2011 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2011-29_2011-09-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 07. September 2011 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 29          1. November 2011

Entscheid
II. Strafkammer

Vorsitz Bochsler
Redaktion Aktuarin ad hoc Ambühl

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X., Beschuldigter und Beschwerdeführer, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. August 
2011, mitgeteilt am 22. August 2011, in Sachen des Y., Antragsteller, gegen den 
Beschuldigten und Beschwerdeführer, 

betreffend Hausfriedensbruch (Kostenüberbindung),

hat sich ergeben:

Seite  2 — 10

I. Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl vom 17. Mai 2011, mitgeteilt am 23. Mai 2011, wurde X. von 
der Staatsanwaltschaft Graubünden des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) schuldig gesprochen und mit 
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 360.--, bedingt aufgeschoben bei 
einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 700.-- bestraft. Dem 
Strafbefehl wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

„Am 1. Februar 2011, um ca. 16.00 Uhr, schloss X. mit einem Schlüssel, 
über den er als Vermieter verfügte, die Wohnung von Y. an der Z. in A. auf, 
ohne dass Y. ihm hierzu sein Einverständnis gegeben hatte. X. stellte einen 
Abfallsack, welchen Y. vorgängig im Korridor abgestellt hatte, zurück in die 
Wohnung von Y., wobei er diese nicht betrat.“

B. Gegen diesen Strafbefehl erhob X. Einsprache. Dabei führte er im Wesent-
lichen aus, dass mit Y. eine gütliche Einigung vor der Schlichtungsstelle Chur ha-
be erreicht werden können; auch der Rückzug des zur Diskussion stehenden 
Strafantrages sei Gegenstand der Einigung gewesen. Daher könne der Strafbefehl 
vom 23. Mai 2011 (recte: 17. Mai 2011) abgeschrieben werden. 

C. Mit Eingabe vom 12. Juni 2011 an die Staatsanwaltschaft Graubünden 
bestätigte Y., dass er seine Anzeige gegen X. zurück ziehe.

D. Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 gelangte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden an X. und teilte diesem mit, es sei vorgesehen, das Verfahren gegen 
ihn einzustellen. Im Weiteren gab sie X. Gelegenheit, sich zu einer allfälligen 
Überbindung der Verfahrenskosten zu äussern. In seiner diesbezüglichen Stel-
lungnahme vom 11. Juli 2011 führte X. aus, dass es wohl das Recht von jeder-
mann sei, eine Anzeige zu machen und auch zurückzuziehen. Die Konsequenzen 
eines Rückzuges seien jedoch sicherlich nicht vom unbescholtenen Bürger zu tra-
gen; allenfalls vom Anzeiger, der sich eventuell nur irgendwelche Positionen bei 
Verhandlungen habe aufbauen wollen. Er beantragte, dass allfällige Kosten zu 
Lasten des Anzeigers (allenfalls Staates) gehen sollten.

E. Mit Einstellungsverfügung vom 19. August 2011, mitgeteilt am 22. August 
2011, verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden was folgt:

„1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Hausfrie-
densbruchs gemäss Art. 186 StGB wird eingestellt.

2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus

- Barauslagen CHF 68.00

Seite  3 — 10

- Gebühren CHF 625.00

Rechnungsbetrag CHF 693.00

werden der beschuldigten Person überbunden und sind gemäss bei-
liegender Rechnung innert 30 Tagen an die Finanzverwaltung 
Graubünden, Postkonto 70-187-9, zu überweisen.

3. Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen.“

Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft Graubünden im Wesentli-
chen aus, X. sei geständig, die Wohnungstüre von Y. aufgeschlossen und einen 
Abfallsack in dessen Wohnung gestellt zu haben. Er habe damit schuldhaft ein 
persönlichkeitsgeschütztes Rechtsgut von Y. verletzt, sodass sein Verhalten wi-
derrechtlich im Sinne von Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) sei. Somit habe er durch ein fehlerhaftes Verhalten im Sinne eines pro-
zessualen Verschuldens die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst. Er rechtfer-
tige sich deshalb, die angefallenen Verfahrenskosten X. zu überbinden und von 
einer Entschädigung abzusehen. 

F. Gegen diese Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden 
vom 19. August 2011, mitgeteilt am 22. August 2011, erhob X. mit Eingabe vom 
31. August 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Er verlangte 
dabei sinngemäss die Rückweisung der Einstellungsverfügung an die Staatsan-
waltschaft Graubünden und deren Neubeurteilung in Würdigung aller relevanten 
Sachverhalte. Insbesondere forderte er die Aufhebung der seiner Meinung nach 
stossenden und ungerechten Verfahrenskostenzuweisung an den zu unrecht Be-
schuldigten. Zur Begründung führte er aus, dass er kein Verfahren ausgelöst habe 
und dass kein rechtsgültiges Urteil gegen ihn vorliege. Es gebe keinen Grund, ei-
nen zu unrecht Beschuldigten zu belasten. Er bestreite ein fehlerhaftes, schuldhaf-
tes Verhalten, zumal die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Einstellungsver-
fügung vom 19. August 2011, mitgeteilt am 22. August 2011, ausgeführt habe, 
dass er die Wohnung von Y. nicht betreten habe. Schliesslich bringt X. vor, dass 
ihm im Interesse der anderen Mitbewohner gar keine andere Möglichkeit vorgele-
gen habe, als dem am Morgen schriftlich gemahnten Y. sein „Eigentum“ am 
Abend zurückzuerstatten. 

G. Die Staatsanwaltschaft Graubünden führte in ihrer Stellungnahme vom 5. 
September 2011 an das Kantonsgericht von Graubünden aus, indem X. am 1. Fe-
bruar 2011 die Wohnungstüre von Y. geöffnet und einen Abfallsack in der Woh-
nung deponiert habe, habe er in dessen Privatsphäre eingegriffen und sein Per-
sönlichkeitsrecht verletzt. Es seien keine Gründe ersichtlich, die sein Verhalten im 
Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB als gerechtfertigt hätten erscheinen lassen. Zwar 

Seite  4 — 10

habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er habe keine andere Möglichkeit ge-
habt, als dem „schriftlich gemahnten Herrn Y. sein Eigentum am Abend zurückzu-
stellen“. Wenn er sich damit auf das Institut der Selbsthilfe berufen wolle, sei ihm 
entgegen zu halten, dass deren Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der 
Beschwerdeführer hätte den Weg über Art. 257f des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts (OR; SR 220) beschreiten können. Er handle demnach rechtswidrig und 
schuldhaft. Sein Verhalten sei zudem für die Eröffnung der Strafuntersuchung 
kausal gewesen. Die Kostenauflage sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren verschuldet habe.

Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie in der angefoch-
tenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

II. Erwägungen

1.a) Gemäss Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 
350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in-
nert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 
396 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde von X. vom 31. August 2011 zu genügen, weshalb 
darauf einzutreten ist.

b) Gemäss Art. 22 EGzStPO amtet das Kantonsgericht als Berufungsgericht 
und als Beschwerdeinstanz in Straf- und Jugendstrafsachen. Ist die Beschwer-
deinstanz ein Kollegialgericht - wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000)) - so beurteilt deren Ver-
fahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen 
eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5‘000.-- zum 
Gegenstand hat (vgl. Art. 395 StPO lit. b). Diese Bestimmung bezieht sich auf den 
Fall, dass im Beschwerdeverfahren die wirtschaftlichen Nebenfolgen strittig sind. 
Es sind dies zum Beispiel Einziehungen, Kosten- und Entschädigungsfragen so-
wie Entschädigungen für amtliche Verteidiger beziehungsweise unentgeltliche 
Rechtsbeistände, wenn ein Betrag von weniger als Fr. 5‘000.-- strittig ist (vgl. 
Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-
len 2009, N 3 zu Art. 395). Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

Seite  5 — 10

rens ist die Verteilung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 693.--; dieser Be-
trag wurde gemäss der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden 
vom 19. August 2011, mitgeteilt Am 22. August 2011, vollumfänglich der beschul-
digten Person - X. - auferlegt. Gegen diese Kostenüberbindung erhob X. Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Gegenstand der vorliegenden 
Beschwerde sind demzufolge entsprechend den vorangehenden Erwägungen die 
wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides in Bezug auf die Kosten- und Ent-
schädigungfolge. Zudem wird der in Art. 395 Abs. 2 lit. b StPO genannte Betrag 
nicht überschritten. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde liegt folglich bei der Verfahrensleitung gleichsam als Einzelrichter.

2.a) Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigespro-
chen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, 
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 
dessen Durchführung erschwert hat (vgl. Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der bisheri-
gen Rechtsprechung der EMRK-Organe und des Bundesgerichts - welche auch 
nach dem Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung nach wie 
vor Geltung hat - können der nicht verurteilten Person die Kosten dann auferlegt 
werden, wenn sie unter rechtlichen Gesichtspunkten in vorwerfbarer Weise (in 
sinngemässer Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) ge-
gen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesam-
ten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch 
die Einleitung des Verfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. 
Man spricht in solchen Fällen von einem prozessualen Verschulden (vgl. Franz 
Riklin, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 1. Auflage, Zürich 2010, 
N 3 zu Art. 426). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den 
durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zudem ein Kausalzusam-
menhang bestehen (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c und 2d/bb mit Hinweisen). Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens jedoch gegen die Unschuldsvermutung im 
Sinne von Art. 32 Abs. 1 des Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) 
und Art. 6 Ziffer 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 
0.101), wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids di-
rekt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht beziehungswei-
se es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Eine Kostenauflage ist deshalb 
nur zulässig, wenn die allgemeinen Prinzipien, die eine Kostenauflage trotz Frei-
spruch oder Verfahrenseinstellung rechtfertigen, gegeben sind (vgl. Franz Riklin, 
a.a.O., N 4 zu Art. 426; BGE 1B_143/2011 vom 1. Juni 2011, E. 2.2.). 

Seite  6 — 10

b) Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem anderen 
widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im 
Zivilrecht wird demnach eine Haftung ausgelöst, wenn jemandem durch ein wider-
rechtliches und - abgesehen von den Fällen der Kausalhaftung - ausserdem 
schuldhaftes Verhalten einen Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im Sinne von 
Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die 
direkt oder indirekt Schädigungen untersagen beziehungsweise ein Schädigung 
vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich 
aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus Pri-
vat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches 
oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (vgl. BGE 
116 Ia 162 E. 2c; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, 
Zürich 2008, N 670). 

c) Zu den eben erwähnten Verhaltensnormen gehört auch Art. 28 ZGB. Diese 
Bestimmung schützt jede Person vor widerrechtlichen Angriffen. Der Schutz der 
Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 ff. ZGB ist stets von zwei Voraussetzungen 
abhängig; erstens muss eine Verletzung der Persönlichkeit vorliegen und zweitens 
muss diese widerrechtlich sein. Zum Schutzbereich der Persönlichkeit im Sinne 
von Art. 28 Abs. 1 ZGB gehört unter anderem auch das Recht auf Privatsphäre. 
Der Privatbereich oder die Privatsphäre umfasst diejenigen Lebensäusserungen, 
die der Einzelne gemeinhin mit nahe verbundenen Personen, aber nur mit diesen, 
teilen will. Zur Privatsphäre gehört dabei unter anderem auch die Wohnung einer 
Person (vgl. Andreas Meili in: Heinrich Honsell; Nedim Peter Vogt; Thomas Geiser 
[Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2011, 
N 26 zu Art. 28). Zweite, neben einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte erfor-
derliche Voraussetzung des Persönlichkeitsschutzes ist die Widerrechtlichkeit. 
Gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Verletzung widerrechtlich, wenn sie nicht 
durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentli-
ches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (vgl. Hans Michael Riemer, 
Personenrecht des ZGB, 2. Auflage, Bern 2002, N 370).

d) Die Staatsanwaltschaft Graubünden begründete die Kostenauflage im vor-
liegenden Fall damit, dass X. geständig sei, die Wohnungstüre von Y. aufge-
schlossen und einen Abfallsack in dessen Wohnung gestellt zu haben. Er habe 
damit schuldhaft ein persönlichkeitsgeschütztes Rechtsgut von Y. verletzt, sodass 
sein Verhalten widerrechtlich im Sinne von Art. 28 ZGB sei. Somit habe er durch 
ein fehlerhaftes Verhalten im Sinne eines prozessualen Verschuldens die Einlei-
tung eines Strafverfahrens veranlasst. Diesen Ausführungen der Staatsanwalt-

Seite  7 — 10

schaft Graubünden ist beizupflichten. Das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten liegt 
vorliegend in einer Verletzung von Art. 28 ZGB. Indem X. die Wohnungstüre von 
Y. ohne dessen Einverständnis aufgeschlossen und den Abfallsack in dessen 
Wohnung gestellt hat, verletzte er klarerweise die Privatsphäre von Y.; den voran-
gehenden Erwägungen entsprechend gehört die Wohnung einer Person zu des-
sen Privatsphäre. Dabei ist es unerheblich, ob X. die Wohnung betrat oder nicht. 
Offenkundig ist zudem auch, dass zwischen diesem zivilrechtlich vorwerfbaren 
Verhalten und den durch die Untersuchung der Staatsanwaltschaft entstandenen 
Kosten ein Kausalzusammenhang besteht. 

e) X. führt in seiner Beschwerde aus, dass er nach einer Rechtsgüterabwä-
gung und im Interesse der anderen Hausbewohner gar keine andere Möglichkeit 
gehabt habe, als dem am Morgen schriftlich gemahnten Y. sein „Eigentum“ (ge-
meint ist der Kehrichtsack) am Abend in seine Wohnung zurückzustellen. Damit 
macht der Beschwerdeführer implizit geltend, es liege gar keine widerrechtliche 
Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB vor, da sein Handeln 
durch ein überwiegendes privates Interesse gerechtfertigt gewesen sei. 

Das Öffnen einer Wohnungstüre durch den Vermieter ohne Einwilligung des 
Mieters stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar. Ein sol-
ches Vorgehen lässt sich daher nur bei Vorliegen eines besonders schwerwiegen-
den Grundes rechtfertigen. Ein derartiger Grund ist im hier zu beurteilenden Fall 
zu verneinen. Wohl ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass es sich nicht 
gehört, einen Kehrichtsack im Treppenhaus abzustellen. Nachvollziehbar ist auch, 
dass sich der Beschwerdeführer als Vermieter und die übrigen Hausbewohner am 
Verhalten des Beschwerdegegners störten. Auch wenn das Abstellen des Keh-
richtsacks im Treppenhaus gemäss den Ausführungen in der Beschwerde schon 
wiederholt vorgekommen ist und die wiederholte schriftliche Bitte, diesen im dafür 
vorgesehenen Container zu deponieren, erfolglos geblieben ist, vermag dies einen 
Eingriff in die Privatsphäre, wie er vorliegend geschehen ist, nicht zu rechtfertigen. 
Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegeg-
ner unter den Voraussetzungen von Art. 257f OR durchaus ein legales Mittel zur 
Durchsetzung der nötigen Sorgfalt und Rücksichtnahme zur Verfügung stand be-
ziehungsweise steht. Dass ihm ein Vorgehen im Sinne dieser Bestimmung nicht 
zumutbar war oder andere Gründe dagegen sprachen, macht er in der Beschwer-
de nicht geltend und solche sind denn auch nicht ersichtlich. Die Interessenabwä-
gung führt somit aus den dargelegten Gründen zum Ergebnis, dass der Be-
schwerdeführer durch sein Vorgehen die Persönlichkeitsrechte des Beschwerde-
gegners widerrechtlich im Sinne von Art. 28 ZGB verletzt hat. Da dieses Verhalten 

Seite  8 — 10

von dem unter den gegebenen Umständen als angebracht geltenden Durch-
schnittsverhalten abweicht, erweist es sich auch als ein im zivilrechtlichen Sinne 
schuldhaftes Verhalten (vgl. Thomas Domeisen in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Schweizer Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 1. Auflage, Basel 
2010, N 29 zu Art. 426). Wie erwähnt, war dieses Verhalten auch kausal für die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer. Die Staatsan-
waltschaft Graubünden hat ihm demzufolge die Verfahrenskosten zu Recht in An-
wendung von Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt.

f) Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen am vorer-
wähnten Ergebnis nichts zu ändern. So ist sein Einwand, durch die Kostenüber-
bindung werde der Eindruck erweckt, er werde gleichwohl für strafrechtlich schul-
dig gehalten, unbegründet. Dies deshalb, weil die Staatsanwaltschaft Graubünden 
in der Einstellungsverfügung wegen Hausfriedensbruchs die Verfahrenskosten 
ausschliesslich wegen eines zivilrechtlich - und nicht strafrechtlich - vorwerfbaren 
Verhaltens überbunden hat. Unbehelflich ist auch der weitere Einwand, wonach Y. 
im Zusammenhang mit der Erstattung der Anzeige rechtsmissbräuchlich gehan-
delt habe, da er sich nur eine vorteilhafte Verhandlungsposition für eine eventuelle 
Verhandlung vor der Schlichtungsstelle Chur habe aufbauen wollen. Den Akten 
sind keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, welche diese Behauptung stützen.

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Staatsanwaltschaft 
Graubünden gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO erfolgte Überbindung der Verfah-
renskosten zu Lasten von X. nicht zu beanstanden ist. Sie verstösst insbesondere 
nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 
BV beziehungsweise gegen Art. 6 Ziffer 2 EMRK. Die Beschwerde ist damit abzu-
weisen.

4. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die 
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Soweit die Staats-
anwaltschaft Partei ist, fallen die sie betreffenden Kosten an den Staat (vgl. Franz 
Riklin, a.a.O., N 1 zu Art. 428). Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen und die Beschwerde wurde im Sinne der Erwä-
gungen vollumfänglich abgewiesen. Demnach gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers. Grundsätzlich wird für Entschei-
de im Rechtsmittelverfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- bis Fr. 5‘000.-- 
erhoben (vgl. Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren; 
VGS; BR 350.210). In einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG, in welchem der 
zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet, kann die 

Seite  9 — 10

Gerichtsgebühr nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden (vgl. Art. 10 
VGS). Vorliegend liegt die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde eben-
falls bei der Verfahrensleitung gleichsam als Einzelrichter. Allerdings beruht die 
begründete Zuständigkeit auf einer anderen Rechtsgrundlage (Art. 395 lit. b StPO; 
vgl. auch Erwägung 1.b des vorliegenden Entscheides). Daher rechtfertigt es sich, 
die Gerichtsgebühr entsprechend einem Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 3 GOG 
nach Ermessen herabzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden 
auf Fr. 500.-- festgelegt.

Seite  10 — 10

III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

1. Mitteilung an: