# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94f1c59a-423e-5bf8-8350-8cb74ed42b0a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-08-23
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 23.08.1989 Verwaltung ARGVP 1989 1189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1989-08-23.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1189

7. Umweltschutz

1189

Gewässerschutz. Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen (Art. 30 
GSchG).

Die Gemeinde H. plante die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone 
um die Quelle X. Einer der betroffenen Grundeigentümer erhob dagegen 
Einsprache. Der Regierungsrat hiess die Einsprache gut. Aus den Erwä­
gungen:
1. Nach Art. 30 Abs.1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 
gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) sind 
die Kantone «dafür besorgt, dass um Grundwasserfassungen die not­
wendigen Schutzzonen errichtet werden». Während die notwendige 
räumliche Ausdehnung solcher Grundwasserschutzzonen durch hydro- 
geologische Untersuchungen ermittelt werden kann, ergibt sich die funk­
tionale Notwendigkeit aus einer Interessenabwägung: Die mit einer 
Schutzzone verbundenen Eigentumsbeschränkungen sind überhaupt nur 
zulässig, wenn sie sich auf ein überwiegendes öffentliches Interesse 
stützen können (Art.22ter Abs.2 Bundesverfassung, BV; SR 101; vgl.
Paul Müller in: Kommentar BV, Basel/Zürich/Bern 1987 ff., Rz.141 ff. vor 
Art. 4 BV; ders.lStefan Müller, Grundrechte bT, Bern 1985, S. 295 f.; Thomas 
Fleiner, Grundzüge des Verwaltungsrechts, 2.Aufl., Zürich 1980, § 32 
Nr. 33 ff.). So gilt es abzuwägen, ob der Schutz einer bestimmten Quelle 
höher einzustufen ist als die damit verbundene Eigentumsbeschränkung 
des belasteten Bodens. Auf der einen Seite sind also die Art der Quell­
nutzung, die Qualität und Menge des gefassten Wassers, der Versorgungs­
stand und die Versorgungssicherheit der davon abhängigen Bezüger zu 
gewichten. Auf der anderen Seite ist die heute zulässige Nutzung des be­
troffenen Gebietes der später denkbaren gegenüberzuhalten und sind die 
Beschränkungen zu gewichten.

Bei einer solchen Interessengewichtung unterstehen einer eigentlichen 
Pflicht zur Schutzzonenausscheidung «alle Eigentümer von öffentlichen 
Grund- und Quellwasserfassungen sowie die Eigentümer von dem öffent-

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liehen Wohl dienenden privaten Grund- und Quellwasserfassungen, wel­
che der Gewinnung von Trinkwasser dienen» (so das Bundesamt für 
Umwelt, Wald und Landschaft, Wegleitung zur Ausscheidung von Grund­
wasserschutzbereichen, Grundwasserschutzzonen und Grundwasser­
schutzarealen, Bern 2. Auflage 1982, S.21, Ziff.61; vgl. 
Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und bernischem Recht, 
in: BVR 1982 S.355 Ziff. 222). Der Bundesrat schliesst sich dieser Auffas­
sung an und führt aus: «Im weiteren will das GSchG ganz generell nutz­
bare Grundwasservorkommen, an denen ein öffentliches Interesse hin­
sichtlich der gegenwärtigen oder zukünftigen Trinkwasserversorgung der 
Bevölkerung besteht, erhalten» (VPB 45/1981 Nr.44 E .5 ; vgl. auch A rt .6 
Abs.1 EV GSchG). Aber auch bei Fassungen, die nicht der Trinkwasser­
versorgung dienen, kann die Interessenabwägung zugunsten einer Schutz­
zone ausfallen. In der Wegleitung wird etwa der Fall genannt, in dem Ei­
gentumsbeschränkungen Dritter entfallen, weil der Quelleigentümer die 
erforderlichen dinglichen Rechte freihändig erworben hat (Wegleitung 
S. 22). Ein Schutz ist auch möglich, wenn eine Quelle derart signifikante 
Mengen liefert, dass unabhängig vom heutigen Nutzungszweck ein über­
wiegendes öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung besteht. Werden mit 
einer möglichen Verunreinigung oder Gefährdung einer Quelle aber aus­
schliesslich private Interessen berührt, so «können diese nur mit den 
Klagen des zivilen Nachbarrechtes geschützt werden. Massnahmen auf­
grund des Gewässerschutzgesetzes sind demnach nur insoweit zulässig, 
als sein in Art. 2 umschriebener Zweck und sein Charakter des öffentlichen 
Rechts dies erlaubt (BB11970II442)» (BVR 1981 S.141 E. 4).
2. Ein öffentliches Interesse an einer Grundwasserfassung wird in der 
Regel erst ab einer Schüttungsmenge von 10 l/min in guter (ab 100 l/min in 
beliebiger) Qualität bejaht, es sei denn, dass die Fassung Teil eines ganzen 
Quellsystems ist, dessen Gesamtschüttung schützenswert ist. Besondere 
Umstände können aber auch den Schutz geringerer Schüttungsmengen 
rechtfertigen, etwa für Weiler oder Betriebe mit Lebensmittelverarbeitung, 
die wegen ihrer Lage nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlos­
sen werden können. Dem Einsprecher ist also darin zuzustimmen, dass 
nicht jede noch so kleine Quelle einen öffentlichen Schutz verdient, dem 
Fassungseigentümer darin, dass es keine festgeschriebene Mindestmenge 
für den öffentlichen Quellschutz gibt. -  Die Quelle X liefert ca. 4 bis 6 l/min 
in Trinkwasserqualität. Ein öffentlich-rechtlicher Schutz dieser Fassung 
rechtfertigt sich damit nur, wenn besondere Umstände dafür sprechen.

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a) Die Quelle dient nicht der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Auf­
grund der kleinen Schüttungsmenge ist die Trinkwasserversorgung der 
Gemeinde H. auch nicht an der Aufnahme dieses Quellwassers in das 
öffentliche Trinkwassernetz interessiert. Das Wasser wird vom Fassungs­
eigentümer nicht als Trinkwasser an einen grösseren Personenkreis abge­
geben; er selbst nutzt es vorwiegend als Brauchwasser. Auch eine künftige 
Abgabe des Wassers für eine grössere Gruppenversorgung oder für kollek­
tive Haushalte wie Gastwirtschaftsbetriebe, Heime oder Kantinen ist nicht 
vorgesehen.

b) (Ein öffentlich-rechtlicher Schutz der Quelle drängt sich auch nicht 
für die Notwasserversorgung der Gemeinde auf).

c) Es kann also zusammenfassend festgestellt werden, dass über das 
allgemeine Interesse an der Erhaltung eines jeden Wasservorkommens 
hinaus kein genügendes öffentliches Interesse für die Ausscheidung einer 
Schutzzone um die Quellfassung X besteht. Das Wasser wird nicht für die 
öffentliche Wasserversorgung verwendet. Weder von der gefassten 
Menge noch von der Versorgungslage her ist ein solcher Anschluss auch 
nötig. Die Quelle dient mithin ausschliesslich privaten Interessen; sie ist 
deshalb mit den Mitteln des Zivilrechtes zu schützen.
3. Selbst wenn aber noch ein gewisses öffentliches Interesse zu bejahen 
wäre, müsste die Ausscheidung der Schutzzone um die Quelle X abgelehnt 
werden, da überwiegende Interessen Privater entgegenstehen. Nach 
Art. 22 des Schutzzonenreglementes gilt in der Zone S2 «ein allgemeines 
Bauverbot für das Erstellen neuer Bauten mit Schmutzwasseranfall, durch 
das ein weitgehendes Ausschalten der Verunreinigungsgefahren für das 
Grundwasser erreicht werden soll». Nach Art. 24 Reglement ist auch das 
Erstellen neuer Tankanlagen nicht gestattet.

Da Wohnhäuser zu den Bauten mit Schmutzwasseranfall gehören, 
haben diese Vorschriften des Reglementes zur Folge, dass in der Fassungs­
zone und in der engeren Schutzzone die bauzonenkonforme Nutzung 
des betroffenen Landes untersagt wird. Allein auf der Parzelle des Einspre­
chers müsste auf die Errichtung von sieben (Reihen-)Einfamilienhäuser 
verzichtet werden. Eine solche Beschränkung der Eigentumsbefugnisse 
wird durch das Interesse an der Quelle nicht annähernd aufgewogen.

RRB 23.8.1989

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