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**Case Identifier:** 4e4098ad-1676-5f95-b30d-8e55c33ac7a5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 31.08.2017 S 2016 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-149_2017-08-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 149

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 31. August 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. Am 12. Januar 2016 meldete sich A._____ bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse als EL-Durch

führungsstelle (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an. Darin gab er unter anderem an, eine am 

30. Januar 2002 von der Pensionskasse erhaltene Auszahlung in der 

Höhe von Fr. 469'632.50 verbraucht und verspekuliert zu haben. 

2. Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 verlangte die AHV-Ausgleichskasse 

von A._____ zusätzliche Angaben beziehungsweise Unterlagen unter 

anderem zur Kapitalauszahlung der Pensionskasse und zur Verwendung 

derselben.

3. Mit Schreiben vom 10. März 2016 führte A._____ unter anderem aus, mit 

der Kapitalabfindung aus der Pensionskasse habe er private Schulden 

und Steuern bezahlt sowie ein Auto gekauft. Ein grosser Teil des 

Vermögens sei durch riskante Börsengeschäfte vernichtet worden. Durch 

Gewinne von Swisslos und die Auszahlung einer Erbschaft habe er bis 

heute seinen Lebensunterhalt bestreiten können. 

4. Am 6. April 2016 forderte die AHV-Ausgleichskasse A._____ erneut auf, 

weitere Nachweise zum Vermögensrückgang einzureichen, worauf dieser 

am 8. Mai 2016 weitere Unterlagen einreichte. 

5. Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 verneinte die AHV-Ausgleichskasse den 

Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen bei Ausgaben von 

Fr. 37'122.-- und Einnahmen von 80'980.-- unter Anrechnung eines 

Vermögensverzichts von Fr. 572'499.--. Die dagegen erhobene 

Einsprache vom 12. August beziehungsweise 16. September 2016 mit 

den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines 

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Vermögensverzichts wies die AHV-Ausgleichskasse mit Entscheid vom 

14. Oktober 2016 ab. 

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

14. November 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Anträgen: 

"1. Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Graubünden vom 14. Oktober 
2016 sei aufzuheben und dem Versicherungsnehmer seien die gesetzlichen 
Ergänzungsleistungen zuzusprechen, unter Verzicht der Anrechnung eines 
Vermögensverzichts. 

2. Eventuell: Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Graubünden vom 
14. Oktober 2016 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen 
zur weiteren Abklärung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die 

AHV-Ausgleichskasse durch die Missachtung ihrer Abklärungspflicht, der 

Nichtbehandlung der Rügen der Einsprache sowie der unkommentierten 

Widergabe einer überalterten und unzutreffenden Rechtspraxis das 

rechtliche Gehör verletzt habe. Weder die Verfügung vom 27. Juni (recte: 

Juli) 2016 noch der angefochtene Einspracheentscheid legten dar, wie 

der behauptete Vermögensverzicht von Fr. 572'449.-- errechnet worden 

sei. Es verstosse gegen Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wenn dem 

Beschwerdeführer Einnahmen über 14 Jahre hinweg als 

Verzichtsvermögen zusammengerechnet würden, und dann lediglich von 

diesem Betrag getätigte Ausgaben abgezogen würden. Vielmehr müsste 

die AHV-Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer konkrete Ausgaben 

vorhalten, die im Sinne der Rechtsprechung als Vermögensverzicht 

qualifiziert werden könnten. Entscheidend sei das Ausmass des Risikos, 

welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen werde und nicht das 

Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung. Die von 

der AHV-Ausgleichskasse genannten Vermögenseinnahmen 

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(Kapitalauszahlungen Pensionskasse, Lottogewinne, Abtretung 

Gesellschaftsanteile und Verkauf Liegenschaft aus Erbschaft) hätten 

weder im Einzelnen noch gesamthaft den Charakter von 

Vermögenshingaben, welche auf die Qualität des Vermögensverzichts 

geprüft werden könnten. 

7. Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2016 auf Abweisung der 

Beschwerde. Weder das rechtliche Gehör noch der 

Untersuchungsgrundsatz von Art. 43 ATSG seien verletzt. Sie sei im 

angefochtenen Entscheid von einem hypothetischen Vermögen von 

gesamthaft Fr. 1'079'505.05 ausgegangen. Davon seien die eingereichten 

und belegten Gegenleistungen, ein hypothetischer EL-Bedarf der Jahre 

2002 bis 2014 sowie die jährliche Amortisation abgezogen worden, 

woraus ein Vermögensverzicht von Fr. 572'449.75 resultiert habe. Sie 

habe es infolge des hohen Einnahmenüberschusses irgendwann 

aufgegeben, den Vermögensverzicht bis ins letzte Detail auszurechnen. 

Bei den Toto-Gewinnen sei die Verrechnungssteuer tatsächlich nicht 

berücksichtigt worden. Sodann fehlten betreffend Verkauf der 

Gesellschaftsanteile Hinweise, dass der Beschwerdeführer daraus 

Fr. 10'000.-- erhalten habe. Insofern könne den Vorbringen des 

Beschwerdeführers gefolgt werden, woraus eine Verringerung des 

Vermögensverzichts resultiere. Gleichzeitig habe die 

Beschwerdegegnerin aber offenbar die Kapitalabfindungen der Jahre 

2008, 2010 und 2011 nicht berücksichtigt. Somit wäre dem 

Beschwerdeführer bei einem Vermögensverzicht von Fr. 437'404.50 noch 

ein Vermögensverzehr von Fr. 41'581.55 anzurechnen, womit weiterhin 

ein sehr grosser Einnahmenüberschuss von rund Fr. 30'000.-- resultiere. 

Im Ergebnis sei somit zu Recht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

verfügt worden, wobei die genaue Höhe der unbelegten 

Vermögenshingabe offen bleiben könne. Der Beschwerdeführer verkenne 

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die Beweislastumkehr. Zweifelsfrei habe einmal ein beträchtliches 

Vermögen bestanden. Wenn dieses heute nicht mehr vorhanden sei, 

trage der Beschwerdeführer die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung 

einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung 

hingegeben worden sei, wobei der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit gelte. 

8. Am 10. Januar 2017 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Er habe der Beschwerdegegnerin am 9. Mai 2016 zwei 

Ordner mit Unterlagen eingereicht. Die Beschwerdegegnerin habe nur 

eine Handvoll Akten aus diesen Zusammenstellungen entnommen. 

Insbesondere die Zusammenstellung für die Jahre 2002 bis 2015 sei 

mehrheitlich unbeachtet geblieben. Wenn die Freizügigkeitsleistung von 

Fr. 469'632.50 überhaupt bei der Berechnung eines Verzichtsvermögens 

einbezogen werden dürfe, dann nur unter Abzug der Besteuerung. 

Vorliegend gehe es nicht um eine Freizügigkeitsleistung, die ein 

Versicherter beziehen könnte, sondern um eine vor 14 Jahren aufgrund 

des Spezialtatbestands der Verselbständigung eines Arbeitnehmers 

bezogene und besteuerte Freizügigkeitsleistung. Entscheidend sei die 

Frage, ob der Verbrauch dieses Vermögens als Verzichtsvermögen 

behandelt werden dürfe. Selbst bei Berücksichtigung der 

Kapitalabfindungen 2009 bis 2011 (recte: 2008, 2010 und 2011) dürfte 

nicht von einem hypothetischen Vermögen von Fr. 1'079'505.05, sondern 

höchstens von einem solchen von Fr. 473'708.45 ausgegangen werden. 

Bei zulässigen Ausgaben von Fr. 507'055.29 (gemäss angefochtener 

Verfügung) ergäbe sich kein Verzichtsvermögen. Im Übrigen sei die von 

der Beschwerdegegnerin erstellte Berechnung der Abzüge vom 

Verzichtsvermögen selektiv und unvollständig. Sie sei mindestens um 

Fr. 238'626.31 auf Fr. 745'681.-- zu erhöhen. Richtigerweise bestehe 

somit ein Verzichtsvermögen von Fr. 473'708.45, woraus nach Abzug von 

belegten und bereinigten Ausgaben von Fr. 745'681.60 ein Ergebnis von -

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 Fr. 271'973.15 resultiere. Es bestehe somit kein Verzichtsvermögen. 

Selbst wenn die Kapitalauszahlung aus dem Jahr 2002 zum 

Verzichtsvermögen zu zählen wäre, resultierte ein Vermögensverzicht 

von maximal Fr. 147'903.35.

9. Am 19. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihrem 

Antrag fest. Die beiden vom Beschwerdeführer am 9. Mai 2016 

abgegebenen Ordner seien vollständig auf für die EL-Berechnung 

relevante Inhalte geprüft worden. Erst danach seien die Ordner dem 

Beschwerdeführer retourniert worden. Auch angesichts der nun 

eingereichten Unterlagen zu den Börsengeschäften sei festzustellen, 

dass offenbar nicht alles Vermögen verspekuliert worden sei und der 

Beschwerdeführer nicht aufzeigen könne, wofür er das verbliebene 

Vermögen ausgegeben habe. Zudem seien die Börsengeschäfte schlicht 

nicht nachvollziehbar. Der angefochtene Entscheid erweise sich im 

Ergebnis als rechtens, auch unter Berücksichtigung der vom 

Beschwerdeführer neu vorgebrachten Ausgaben. Da die 

Kapitalauszahlung von Fr. 469'632.50 als Vermögen zu berücksichtigen 

sei, ergebe sich selbst unter Annahme der Berechnung des 

Beschwerdeführers in seiner Replik ein Einnahmenüberschuss. Somit 

könne offen gelassen werden, ob die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Ausgaben und Aktienverluste bestanden hätten und ob sie als 

normale Vermögensinvestitionen oder als Risikoanlage zu betrachten 

seien. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 sowie auf 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2016. 

Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Gemäss Art. 56 Abs. 1 

i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen und 

Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim 

zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde 

erhoben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die versicherte 

Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in 

X._____/GR, womit die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die 

örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden fällt. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Das angerufene Gericht ist 

für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit örtlich und sachlich 

zuständig. Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch den 

angefochtenen Einspracheentscheid berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, 

weshalb er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 

59 ATSG). Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht 

erhoben, weshalb auf sie einzutreten ist.

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b) Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer zu Recht einen Vermögensverzicht angerechnet hat 

und den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 

dem 1. Januar 2016 verneint hat. 

2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung 

seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die 

Beschwerdegegnerin ihre Abklärungspflicht missachtet habe, auf die 

Rügen der Einsprache vom 12. August beziehungsweise 16. September 

2016 nicht eingegangen sei und eine überalterte und unzutreffende 

Rechtspraxis wiedergeben habe. Einzig aus einer Notiz der zuständigen 

Sachbearbeiterin vom 26. Juli 2016 ergebe sich, wie sich der behauptete 

Vermögensverzicht zusammensetze. 

a) Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der 

Rechtsprechung kann ein Verfahrensmangel, insbesondere eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, 

wenn die Kognition der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist und 

dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst. Verlangt wird 

ferner, dass kein für die Beurteilung der Angelegenheit relevantes 

Kognitionsgefälle besteht (vgl. WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach 

Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Zbl 9/2010, S. 502 

ff.). Eine Heilung ist aber immer dann ausgeschlossen, wenn es sich um 

eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; 

zudem soll sie die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 331 E.3.1, 126 I 68 E.2 

mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1). Verfügungen oder Entscheide, die unter 

Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind daher 

grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

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zurückzuweisen (statt vieler: PVG 2011 Nr. 31). Nur wenn es sich aus 

verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die Heilung 

einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der 

zitierten Praxis ausnahmsweise zuzulassen.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich zunächst aus den 

sozialversicherungsrechtlichen Spezialbestimmungen (vgl. Art. 42 ATSG). 

Darüber hinaus gelten die aus der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) folgenden 

Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs. Der durch Art. 

29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient 

einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, 

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die 

Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes 

Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen Grundrechtes 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 und 1003). Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt 

insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begründung eines 

hoheitlichen Aktes. Der Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt 

darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb 

so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere nicht nötig, 

dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt 

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vieler BGE 133 I 270 E.3.1). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und 

haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage.

c) Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin der sie treffenden 

Begründungspflicht nachgekommen. So lässt sich dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 entnehmen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin von einem Vermögensverzicht ausgegangen ist. 

Zusammen mit den Akten ist auch ersichtlich, wie sich der von der 

Beschwerdegegnerin angenommene Vermögensverzicht zusammensetzt. 

Aufgrund der Begründung war es für den heutigen Beschwerdeführer 

hinreichend klar, von welchen Überlegungen sich die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid im 

Wesentlichen hat leiten lassen. Ob diese Überlegungen rechtlich 

zutreffend sind, ist nicht im vorliegend interessierenden formellen 

Zusammenhang zu prüfen, sondern materieller Natur, worauf 

nachstehend noch einzugehen sein wird. Auf jeden Fall war der 

Beschwerdeführer, wie bereits seine Beschwerdeeingabe vom 

14. November 2016 zeigt, ohne Weiteres in der Lage, den missliebigen 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Folglich ist die Beschwerdegegnerin 

der sie betreffenden Begründungspflicht hinreichend nachgekommen.

d) Selbst wenn vorliegend mit Blick auf die gerügte Begründungspflicht eine 

allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht würde, dürfte der 

Mangel als nachträglich geheilt qualifiziert werden, weil es sich aufgrund 

des vorstehend Gesagten um keine schwerwiegende Verletzung der 

Parteirechte handelt, dem Verwaltungsgericht volle Kognition zukommt 

(vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG) und sich der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels ausführlich zu 

allen Fragen äussern konnte. Im Übrigen würde vorliegend eine 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zu einem in 

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prozessökonomischer Hinsicht nicht vertretbaren Leerlauf führen. Gegen 

eine Rückweisung sprechen somit auch verfahrensökonomische 

Überlegungen. 

3. Unbestritten ist vorliegend die Anrechnung anerkannter Ausgaben von 

Fr. 37'122.--, bestehend aus der Prämienpauschale Krankenversicherung 

von Fr. 4'632.--, dem Mietzins von Fr. 13'200.-- sowie den Kosten des 

Lebensbedarfs von Fr. 19'290.--. Ebenfalls unbestritten ist einnahmeseitig 

die Anrechnung der AHV-Rente in der Höhe von Fr. 25'272.-- sowie der 

Liegenschaftserträge von Fr. 50.--. Streitig und zu prüfen ist 

demgegenüber, ob die Beschwerdegegnerin nebst einem unbestrittenen 

Vermögen von Fr. 15'911.--, bestehend aus Sparguthaben/Wertschriften 

von Fr. 9'311.--, einem Fahrzeug von Fr. 5'000.-- sowie Grundeigentum 

von Fr. 1'600.--, zu Recht einen Vermögensverzicht aufgerechnet hat. 

Diesen setzte die Beschwerdegegnerin auf Fr. 572'449.-- fest, woraus ein 

anrechenbares Gesamtvermögen von Fr. 550'860.-- (= Fr. 572'449.-- + 

Fr. 15'911.-- abzüglich des Freibetrags gemäss Art. 11 Abs. c ELG von 

Fr. 37'500.--) und einnahmeseitig ein Vermögensverzehr von Fr. 55'086.-- 

(ein Zehntel von Fr. 550'860.-- gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) 

resultierte. Zuzüglich der unbestrittenen Rentenleistung von Fr. 25'272.-- 

und Liegenschaftserträgen von Fr. 50.-- sowie einem Ertrag aus 

Vermögensverzicht von Fr. 572.-- (vgl. Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, 

Stand 1. Januar 2017, Rz. 3482.10; MÜLLER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 11 Rz. 319 ff. und 

406 ff.) betrug das Total der Einnahmen Fr. 80'980.--, woraus ein 

Einnahmenüberschuss von Fr. 43'858.-- (= Fr. 37'122.-- ./. Fr. 80'980.--) 

resultierte (vgl. zum Ganzen: Berechnungsblatt für die 

Ergänzungsleistung der AHV/IV vom 27. Juli 2016 [Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 19]). 

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4. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone 

Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die 

Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion 

einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt 

deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur 

tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu 

berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert 

verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor 

der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine 

Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet 

nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 

Lebensführungskontrolle vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet 

allerdings dort eine Einschränkung, wo der Versicherte ohne rechtliche 

Verpflichtung und ohne angemessene Gegenleistung auf Vermögen 

verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und 

Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht Gebrauch macht 

beziehungsweise seine Rechte nicht durchsetzt. In diesem Fall kann sich 

der Versicherte nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, 

sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den 

Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen 

hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204 

E.4a und 4b m.w.H.).

b) Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 

Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG 

ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende 

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Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 

auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraussetzungen 

müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn alternativ eines 

der beiden Elemente gegeben ist (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 465; 

BGE 131 V 329 E.4.4; Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom 

28. April 2010 E.4.2). 

c) Die Anlage eines Vermögens bildet trotz des bestehenden Verlustrisikos 

grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass 

Vermögen angelegt wird. Anders zu entscheiden ist, wenn unter den 

konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit 

mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens 

gerechnet werden musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche 

Anlage getätigt hätte (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 9C_904/2011 vom 

5. März 2012 E.4.1, 9C_507/2011 vom 1. Dezember 2011 E.5.2, 

9C_186/2011 vom 14. April 2011 E.3.2, 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 

E.6). Über den Verzichtscharakter einer Vermögensminderung 

entscheidet im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das 

Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern 

das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition 

eingegangen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_567/2007 vom 

2. Juli 2008 E.6.5, P 55/05 vom 26. Januar 2007 E.3.2). Ein 

Vermögensverzicht liegt vor, wenn bewusst ein Vermögen weggegeben 

oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt 

wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust im Zeitpunkt der Investition 

sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (MÜLLER, a.a.O., Art. 11 

Rz. 618). 

5. a) Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende 

Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. c ATSG) 

schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast 

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begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 

Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 

Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 

dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 

107 V 161 E.3a mit Hinweisen). Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt 

die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem 

Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu 

begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung umso höher ausfällt, 

je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare 

Vermögen sind. Handelt es sich also beim − ganzen oder teilweisen − 

Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende 

Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die 

Beweislast. Demnach hat dieser die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu 

tragen, und zwar in dem Sinne, dass er sich das angeblich entäusserte 

restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag anrechnen 

lassen muss. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr 

vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass 

es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden ist (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 

Rz. 484; BGE 121 V 204 E.6a; Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 

vom 28. April 2010 E.3 m.w.H.). Dabei gilt der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bloss glaubhaft gemachte 

Sachbehauptungen genügen somit den Beweisanforderungen genauso 

wenig wie die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts. 

Vielmehr haben die Richter jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 

sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 

würdigen (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 485 ff.; BGE 125 V 193 E.2, 

121 V 204 E.6b). 

b) Vorliegend herrscht zwischen den Parteien insofern Einigkeit, als einmal 

ein beträchtliches Vermögen des Beschwerdeführers bestand, welches 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-107-V-161

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heute indes grossmehrheitlich nicht mehr vorhanden ist. 

Dementsprechend trägt aber nach dem vorstehend Gesagten der 

Beschwerdeführer die Beweislast dafür, dass er sein Vermögen in 

Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate 

Gegenleistung hingegeben hat. Mithin hat der Beschwerdeführer 

aufzuzeigen und nachzuweisen, für was er sein Geld ausgegeben hat. 

Dabei gilt − wie gesehen − der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, hat er die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen, indem er sich das entäusserte Vermögen 

sowie den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen muss. Entgegen 

der beschwerdeführerischen Auffassung muss ihm somit nicht jede 

einzelne Position vorgehalten werden und bezüglich jeder Position geprüft 

werden, ob das Risiko im Zeitpunkt ihres Eingangs als 

Vermögensverzicht zu betrachten ist. Es obliegt mithin nicht der 

Beschwerdegegnerin nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer sein 

Vermögen für Spekulationen mit Wertschriften oder für Glücksspiele 

ausgegeben hat. Vielmehr obliegt der Nachweis, wofür er sein Vermögen 

ausgegeben hat, dem Beschwerdeführer. 

6. a) Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 14. Oktober 2016 (Bg-act. 28) davon aus, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2002 eine Kapitalleistung der 

Vorsorgeeinrichtung von Fr. 469'932.50, in den Jahren 2007 und 2009 

Gewinne von Swisslos in der Höhe von Fr. 393'963.70 beziehungsweise 

Fr. 115'627.60 sowie im Jahr 2009 Fr. 90'271.25 aus einer Erbteilung und 

Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf von Geschäftsanteilen erhalten hat. Unter 

Abzug eines hypothetischen EL-Bedarfs der Jahre 2002 bis 2014 von 

Fr. 233'273.--, der vom Beschwerdeführer eingereichten und belegten 

Gegenleistungen von Fr. 124'470.95, jährlichen Amortisationszahlungen 

von Fr. 10'000.-- sowie des per 31. Dezember 2015 noch vorhandenen 

Vermögens von Fr. 9'311.34 berechnete die Beschwerdegegnerin einen 

- 16 -

Vermögensverzicht von Fr. 572'449.76 (vgl. EL-Fallnotiz vom 26. Juli 

2016 [Bg-act. 16]). Dies führte im Ergebnis − wie gesehen (vgl. 

vorstehend E.3) − zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 43'858.-- (vgl. 

Berechnungsblatt für die Ergänzungsleistungen der AHV/IV vom 27. Juli 

2016 [Bg-act. 19]). 

b) Dagegen wendet der Beschwerdeführer zunächst ein, dass die im Jahr 

2002 bezogene Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 469'632.50 

nicht in die Berechnung des Ausgangs-Verzichtsvermögens 

einzubeziehen sei. Es gehe nicht um eine Freizügigkeitsleistung, die ein 

Versicherter beziehen könnte, sondern um eine vor 14 Jahren aufgrund 

des Spezialtatbestands der Verselbständigung eines Arbeitnehmers 

bezogene und besteuerte Freizügigkeitsleistung. Mithin gehe es nicht um 

die Vermögensberechnung nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, sondern um die 

Frage, ob der Verbrauch dieses Vermögens als Verzichtsvermögen 

behandelt werden dürfe. Die vor 14 Jahren bezogene Kapitalleistung 

dürfe nicht zum Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

hinzugerechnet werden. Das Bundesgericht habe im Entscheid 

9C_934/2009 vom 28. April 2010 klargestellt, dass die erfolgte 

Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung nicht als Einnahme im Sinne von 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet werden dürfe, selbst wenn die 

bezogene Freizügigkeitsleistung für Geschenke und Glücksspiele 

verwendet worden sei. Wenn die Freizügigkeitsleistung bei der 

theoretischen Berechnung eines Verzichtsvermögens einbezogen werden 

dürfte, dann auf jeden Fall nur unter Abzug der ordentlichen Besteuerung 

von Fr. 49'756.--. Auch bezüglich der Swisslos-Gewinne und in Bezug auf 

die in den Jahren 2009 bis 2011 (recte: 2008, 2010 und 2011) bezogenen 

Kapitalauszahlungen der Säule 3a seien die bezahlten Steuern zu 

Unrecht nicht berücksichtigt worden. Sodann habe ihm der Verkauf der 

Gesellschafteranteile entgegen der beschwerdegegnerischen 

Berechnung nicht Fr. 10'000.--, sondern bloss Fr. 1.-- eingebracht. 

- 17 -

Dementsprechend dürfte nicht von einem hypothetischen Vermögen von 

Fr. 1'079'505.05 ausgegangen werden, sondern höchstens von einem 

solchen von Fr. 473'708.45. 

c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die im Jahr 2002 

erfolgte Kapitalauszahlung der Pensionskasse in der Höhe von 

Fr. 469'632.50 als einmal vorhandenes Vermögen bei der Berechnung 

des hypothetischen Vermögens zweifelsfrei zu berücksichtigen. Die vom 

Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwände erweisen sich als 

unbegründet. Es trifft zwar zu, dass existierende Freizügigkeitsguthaben 

der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs dann als 

Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen sind, 

wenn sie bezogen werden können. Gemäss Art. 16 Abs. 2 der 

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) kann die 

versicherte Person die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von 

Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten) verlangen, wenn sie (bei 

fehlender anderweitiger Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine volle 

(ganze) Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. 

Demzufolge ist EL-Ansprechern das Freizügigkeitskapital, welches sie 

gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen könnten, in dem Zeitpunkt, in 

dem sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründen, als 

Vermögen anzurechnen (vgl. BGE 140 V 201 E.2.2 m.w.H.). Wenn aber 

sogar Freizügigkeitskapital als hypothetisches Vermögen anzurechnen 

ist, welches EL-Ansprecher gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen 

könnten, hat dies erst recht für Freizügigkeitskapital zu gelten, welches 

EL-Ansprecher − wie vorliegend der Beschwerdeführer − tatsächlich 

bezogen haben. Soweit sich der Beschwerdeführer des Weiteren auf das 

Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom 28. April 2010 beruft und 

geltend macht, dass das Bundesgericht dort klargestellt habe, dass die 

erfolgte Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung nicht als Einnahme im 

- 18 -

Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet werden dürfe, ist 

festzuhalten, dass in jenem Fall die Kapitalleistung zwar tatsächlich nicht 

als Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet wurde; 

dies allerdings nur, weil die betroffene Person im massgebenden 

Zeitraum urteilsunfähig gewesen war und dementsprechend nicht mit 

Wissen und Wollen eine Verzichtshandlung vornehmen konnte. Folglich 

kann der Beschwerdeführer aus dem Verweis auf das Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom 28. April 2010 nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Indessen trifft es zu, dass die infolge der 

Kapitalauszahlung der Pensionskasse geschuldeten − und vom 

Beschwerdeführer wohl auch bezahlten − Steuern vom Bruttobetrag der 

Kapitalauszahlung in Abzug gebracht werden können. Dass die 

Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Anrechnung eines Teils des 

Reinvermögens als Einnahme anordnet, heisst nämlich nichts anderes, 

als dass vom rohen Vermögen die Schulden des EL-Ansprechers 

beziehungsweise der in die Anspruchsberechtigung einbezogenen 

Personen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt 

wird. Als Schulden fallen dabei neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten 

bei Banken und Darlehen zwischen Privaten insbesondere auch 

Steuerschulden in Betracht (BGE 140 V 201 E.4.2 m.w.H.). Gemäss den 

beschwerdeführerischen Angaben sollen sich die infolge der 

Kapitalauszahlung der Pensionskasse angefallenen Steuern auf 

Fr. 49'756.-- belaufen haben (vgl. beschwerdeführerische Detailübersicht 

Einkommen, Steuern, etc. 2002 - 2015 [Akten des Beschwerdeführers 

[Bf-act.] 3]). Obschon der genaue Steuerbetrag in den Akten − soweit 

ersichtlich − nicht belegt ist, darf dieser Steuerbetrag wohl als zutreffend 

angesehen werden, womit bei der Berechnung des hypothetischen 

Vermögens von einer im Jahr 2002 erfolgten Kapitalauszahlung der 

Pensionskasse von netto Fr. 419'876.50 (= Fr. 469'632.50 ./. Fr. 49'756.--

) auszugehen ist. Aus demselben Grund sind auch die Steuern auf den in 

den Jahren 2007 und 2009 erzielten Swisslos-Gewinnen von 

- 19 -

Fr. 393'963.70 beziehungsweise Fr. 115'627.60, welche sich nachweislich 

auf Fr. 137'886.80 (vgl. Gewinnbescheinigung vom 6. Februar 2007 [Bg-

act. 8 S. 5]) beziehungsweise Fr. 40'469.70 (vgl. Gewinninformation und 

Ausweis für Rückerstattung der Verrechnungssteuer [Bg-act. 8 S. 6]) 

belaufen haben, bei der Berechnung des hypothetischen Vermögens zu 

berücksichtigen. Ebenso sind auch die Steuern auf den 

Kapitalabfindungen der Säule 3a der Jahre 2008, 2010 und 2011 von 

Fr. 21'162.--, Fr. 26'411.-- beziehungsweise Fr. 6'844.-- bei der 

hypothetischen Vermögensberechnung anzurechnen. Diese sollen sich 

gemäss den beschwerdeführerischen Angaben auf Fr. 863.-- im Jahr 

2009 (recte: 2008), Fr. 1'079.-- im Jahr 2010 beziehungsweise Fr. 278.-- 

im Jahr 2011 belaufen haben (vgl. beschwerdeführerische Detailübersicht 

Einkommen, Steuern, etc. 2002 - 2015 [Bf-act. 3]). Obschon die genauen 

Steuerbeträge in den Akten − soweit ersichtlich − teilweise nicht belegt 

sind (aktenmässig belegt ist nur die Gemeindesteuer der Kapitalabfindung 

2008 von Fr. 441.-- [vgl. kommunale Veranlagungsverfügung 

Sondersteuer auf Kapitalabfindung aus Vorsorge im Jahr 2008 vom 

9. November 2009 {Bg-act. 8 S. 7}] sowie die Kantonssteuern der 

Kapitalabfindungen 2010 und 2010 von Fr. 528.-- beziehungsweise 

Fr. 136.-- [vgl. Definitive Veranlagungsverfügungen Sondersteuern auf 

Kapitalabfindungen aus Vorsorge {Kanton} vom 6. Mai 2011 {Bg-act. 8 

S. 8} beziehungsweise vom 18. April 2012 {Bg-act. 8 S. 9}]), dürfen auch 

diese vom Beschwerdeführer geltend gemachten Steuerbeträge als 

zutreffend angesehen werden, womit bei der Berechnung des 

hypothetischen Vermögens von in den Jahren 2008, 2010 

beziehungsweise 2011 erfolgten Kapitalabfindungen der Säule 3a von 

netto Fr. 20'299.-- (= Fr. 21'162.-- ./. Fr. 863.--), Fr. 25'332.-- 

(= Fr. 26'411.-- ./. Fr. 1'079.--) beziehungsweise Fr. 6'566.-- (= Fr. 6'844.-- 

./. Fr. 278.--) auszugehen ist. Schliesslich räumt die Beschwerdegegnerin 

in ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2016 (vgl. S. 5) zu Recht ein, 

dass bezüglich des Verkaufs der Gesellschaftsanteile keine Hinweise 

- 20 -

vorliegen, wonach der Beschwerdeführer aus dem Verkauf Fr. 10'000.-- 

erhalten habe. Dementsprechend ist in der Folge mit den Parteien davon 

auszugehen, dass der Verkauf dem Beschwerdeführer nicht Fr. 10'000.--, 

sondern lediglich Fr. 1.-- eingebracht hat. Wie die nachstehende Grafik 

zeigt, ist somit − entgegen der beschwerdegegnerischen Berechnung, 

welche jeweils von den Bruttobeträgen (dafür unter Ausserachtlassung 

der Kapitalabfindungen der Jahre 2008, 2010 und 2011) ausgegangen ist 

− nicht von einem hypothetischen Vermögen von Fr. 1'079'505.05 (vgl. 

EL-Fallnotiz vom 26. Juli 2016 [Bg-act. 16]), sondern bloss von einem 

solchen von Fr. 893'580.55 auszugehen. 

brutto abzüglich netto

Freizügigkeitsleistung Pensionskasse Fr. 469'632.50 Fr. 49'756.00 Fr. 419'876.50
Swisslos-Gewinn 2007 Fr. 393'963.70 Fr. 137'886.80 Fr. 256'076.90
Swisslos-Gewinn 2009 Fr. 115'627.60 Fr. 40'469.70 Fr. 75'157.90
Erbteilung 2009 Fr. 90'271.25 - Fr. 90'271.25
Kapitalabfindung Säule 3a 2008 Fr. 21'162.00 Fr. 863.00 Fr. 20'299.00
Kapitalabfindung Säule 3a 2010 Fr. 26'411.00 Fr. 1'079.00 Fr. 25'332.00
Kapitalabfindung Säule 3a 2011 Fr. 6'844.00 Fr. 278.00 Fr. 6'566.00
Verkauf Gesellschafteranteile 2004 Fr. 10'000.00 Fr. 9'999.00 Fr. 1.00

Hypothetisches Vermögen Fr. 1'133'912.05 Fr. 240'331.50 Fr. 893'580.55

d) Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die ihm von der 

Beschwerdegegnerin attestierten Abzüge in der Höhe von gesamthaft 

Fr. 507'055.29, indem er ausführt, dass die zugestandenen Abzüge 

ebenso zufällig wie unvollständig seien. Der berücksichtigte theoretische 

EL-Bedarf von Fr. 233'273.-- sei weder belegt noch nachvollziehbar. Die 

Beschwerdegegnerin habe wohl einen theoretischen EL-Bedarf für die 

Jahre 2002 bis 2014 auf der Ausgabenseite berücksichtigt, nicht aber den 

Grundbedarf seines Lebensbedarfs, welchen der Beschwerdeführer in 

dieser Zeit auch gehabt hätte und welcher durch Ergänzungsleistungen 

nur hätte ergänzt werden sollen. Die Autokosten seien um Fr. 4'647.45 zu 

tief und auf Fr. 97'558.55 zu korrigieren. Zudem berücksichtige die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht nur die Motorfahrzeugversicherung für 

ein einziges Jahr, nicht aber die Verkehrssteuern, obschon der 

Beschwerdeführer die ganze Zeit ein Auto gefahren sei. Ausserdem sei 

- 21 -

auch der Fahrzeugaufwand (Abschreibungen von jährlich Fr. 1'000.--) zu 

berücksichtigen. Aus der beschwerdeführerischen Zusammenstellung (Bf-

act. 3) für die Jahre 2002 bis 2015 würden besondere Ausgaben von 

Fr. 704'155.60 hervorgehen. Darin seien unter anderem die Begleichung 

einer Kreditschuld bei der GE Capital Bank von Fr. 27'748.05, welche 

durch Bezahlung saldiert worden sei, sowie Verluste aus zwei 

Fondssparplänen aufgeführt. Auch diese Positionen seien als Ausgaben 

zu berücksichtigen, zumal das Investieren in einen Fondssparplan kein 

riskantes Börsengeschäft bilde. Der Beschwerdeführer habe die dadurch 

erlittenen Verluste nicht vorhersehen können. Mit Börsengeschäften habe 

der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2012 nachweislich 

Fr. 102'214.92 verloren (UBS-Depot 2005 Fr. 46'421.22, USB-Depot 2007 

- 2010 Fr. 19'793.70, CS-Depot 2007 - 2012 Fr. 36'000.--). Am 8. Mai 

2016 habe er der Beschwerdegegnerin zahlreiche Belege und die 

Transaktionen bei der UBS und der CS eingereicht und dazu ergänzende 

und zusammenfassende Übersichten erstellt, womit er seiner 

Beweispflicht nachgekommen sei. Des Weiteren habe er 2002/2003 mit 

Optionen Fr. 40'000.-- verloren, was sich nicht mehr belegen liesse. Er 

anerkenne indes, dass der Handel mit Optionen den Geschäftsarten mit 

besonderem Risiko zuzuschreiben sei, weshalb der Börsenverlust mit 

Optionsgeschäften nicht zum Abzug zu bringen sei. Wenn die 

Beschwerdegegnerin die Kapitalauszahlung des Säule 3a-Kontos bei der 

Zürich Versicherungen im Jahr 2009 zum Verzichtsvermögen zähle, 

müssten auch die getätigten Einzahlungen von Fr. 21'162.-- als Aufwand 

berücksichtigt werden. Gleiches gelte für die im Jahr 2011 erfolgte 

Kapitalauszahlung des Säule 3a-Kontos. Auch die hier getätigte 

Einzahlung von Fr. 6'325.-- sei als Aufwand zu berücksichtigen. 

Dementsprechend sei die von der Beschwerdegegnerin am 26. Juli 2016 

erstellte Berechnung der Abzüge vom Verzichtsvermögen um mindestens 

Fr. 238'626.31 zu ergänzen und auf mindestens Fr. 745'681.-- 

festzulegen. 

- 22 -

e) Dazu gilt es zunächst festzuhalten, dass es weder ersichtlich ist noch vom 

Beschwerdeführer schlüssig dargelegt wird, inwiefern der von der 

Beschwerdegegnerin berechnete EL-Bedarf der Jahre 2002 bis 2015 (vgl. 

die Berechnungsblätter für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV der Jahre 

2002 bis 2015 [Bg-act. 15]) nicht belegt beziehungsweise nicht 

nachvollziehbar sein soll. Die in den entsprechenden Berechnungen 

aufgeführten Ausgaben entsprechen den gemäss Gesetz von den 

Behörden festzulegenden Ansätzen beziehungsweise einnahmeseitig den 

vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Unterlagen (Steuerveranlagungsverfügungen, etc.). Wenn der 

Beschwerdeführer ausführt, die Beschwerdegegnerin habe wohl einen 

theoretischen EL-Bedarf für die Jahre 2002 bis 2014 auf der 

Ausgabenseite berücksichtigt, nicht aber seinen Grundbedarf, den er in 

dieser Zeit auch gehabt hätte und welcher durch Ergänzungsleistungen 

nur hätte ergänzt werden sollen, verkennt er, dass bei der Berechnung 

des EL-Anspruchs auf der Ausgabenseite der Lebensbedarf des 

Beschwerdeführers sehr wohl berücksichtigt wird (vgl. Berechnungsblatt 

für die Ergänzungsleistungen der AHV/IV vom 27. Juli 2016 [Bg-act. 19]). 

Zutreffend ist einzig, dass die Addition der von der Beschwerdegegnerin 

für die Jahre 2002 bis 2014 berechneten EL-Bedarfe − entgegen der 

beschwerdegegnerischen Berechnung − Fr. 220'080.-- beziehungsweise 

für die Jahre 2002 bis 2015 Fr. 233'328.-- ergibt (vgl. die 

Berechnungsblätter für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV der Jahre 2002 

bis 2015 [Bg-act. 15]). Wenn die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Berechnung von einem gesamthaften EL-Bedarf von Fr. 233'273.-- für die 

Jahre 2002 bis 2014 ausgeht, dürfte es sich dabei um einen blossen 

Rechenfehler ohne Auswirkungen auf das Gesamtergebnis handeln (vgl. 

dazu nachstehend). Selbst wenn nämlich sämtliche der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben bei der Berechnung des 

Vermögensverzichts berücksichtigt würden, obschon diese zumindest 

- 23 -

teilweise nicht belegt sind, verbliebe − wie die nachstehende Grafik zeigt 

− nach wie vor eine unbelegte Vermögenshingabe in der Höhe von 

Fr. 147'843.95.

Hypothetisches Vermögen (gemäss E.6c vorstehend) Fr. 893'580.55

./. EL-Bedarf der Jahre 2002 bis 2015 Fr. 233'328.00

./. von der Beschwerdegegnerin in deren Berechnung vom 26. Juli 2016 (Bg-act. 16) 
anerkannten Ausgaben

Fr. 273'782.29

./. Konsumkredit GE Capital Bank Fr. 27'748.05

./. Korrigendum Investition Fahrzeuge Fr. 4'647.45

./. Motorfahrzeugversicherung 2002 - 2004 Fr. 7'500.00

./. Motorfahrzeugversicherung 2006 - 2013 Fr. 20'000.00

./. Verkehrssteuern Fr. 800.--/Jahr Fr. 9'600.00

./. Abschreibung Fahrzeug Fr. 1'000.--/Jahr Fr. 12'000.00

./. Verlust Fondssparplan Zugerberg Fr. 15'093.20

./. Verlust Fondssparplan SKANDIA Fr. 12'335.69

./. Einzahlung Säule 3a (Zürich Versicherung) Fr. 21'162.00

./. Einzahlung Säule 3a (Würth) Fr. 6'325.00

./. Verlust CS-Depot 2007 - 2012 Fr. 36'000.00

./. Verlust UBS-Depot 2005 Fr. 46'421.22

./. Verlust UBS-Depot 2007 - 2010 Fr. 19'793.70

Unbelegte Vermögenshingabe Fr. 147'843.95

An einem Einnahmenüberschuss würde somit selbst dann nichts ändern, 

wenn die beschwerdeführerische Berechnung der zu berücksichtigenden 

Ausgaben in dessen Replik vom 10. Januar 2017 (vgl. S. 12) 

übernommen würde und sämtliche der von ihm geltend gemachten 

Ausgaben berücksichtigt würden, obschon diese − wie erwähnt − 

teilweise nicht nachgewiesen sind. Selbst dann resultierte noch immer 

eine unbelegte Vermögenshingabe von Fr. 147'843.95 und damit im 

Ergebnis − wie nachstehend dargestellt − ein Einnahmenüberschuss von 

Fr. 972.50.

Ausgaben Betrag Totalbetrag

- Prämienpauschale Krankenversicherung (IPV) Fr. 4'632.00
- Mietzins Fr. 13'200.00
- Lebensbedarf Fr. 19'290.00
Total Ausgaben Fr. 37'122.00

Einnahmen
- Vermögen

- Sparguthaben/Wertschriften Fr. 9'311.00
- Fahrzeuge Fr. 5'000.00
- Vermögensverzicht Fr. 147'843.95
- Grundeigentum (nicht selbstbewohnt) Fr. 1'600.00
Bruttovermögen Fr. 163'754.95

- 24 -

./. Freibetrag Fr. 37'500.00
Anrechenbares Vermögen Fr. 126'254.95
davon 1/10 Fr. 12'625.50

- Renten Fr. 25'272.00
- Ertrag aus Vermögensverzicht Fr. 147.00
- Liegenschaftserträge Fr. 50.00
Total Einnahmen Fr. 38'094.50

Berechnung
Total Ausgaben Fr. 37'122.00
Total Einnahmen - Fr. 38'094.50
Einnahmenüberschuss Fr. 972.50

Mithin würde selbst unter Berücksichtigung sämtlicher der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben zum Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

bestehen, setzt ein solcher doch − wie gesehen (vgl. vorstehend E.4a und 

b) − voraus, dass die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 

Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). 

f) Wie die Beschwerdegegnerin sodann zu Recht festhält, kann bei diesem 

Ergebnis offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

und errechneten Ausgaben sowie die angeblichen Börsenverluste in der 

geltend gemachten Höhe tatsächlich Bestand hatten und ob sie als 

normale Vermögensinvestitionen oder als Risikoanlagen zu betrachten 

sind (vgl. dazu vorstehend E.4c). So oder so bestand zum Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids kein Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Ergänzungsleistungen. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass der 

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin in der EL-Anmeldung vom 

12. Januar 2016 selbst angab, dass er die Freizügigkeitsleistung in der 

Höhe von Fr. 469'632.50 verbraucht und verspekuliert habe (vgl. Bg-act. 2 

S. 9). Im Schreiben vom 10. März 2016 führte der Beschwerdeführer 

weiter aus, dass er mit der Kapitalabfindung aus der Pensionskasse 

private Schulden, ein Auto und Steuern bezahlt habe. Durch riskante 

Börsengeschäfte sei ebenfalls ein grosser Teil des Vermögens vernichtet 

worden (vgl. Bg-act. 8 S. 1). Zudem ist aktenkundig, dass der 

Beschwerdeführer bei Swisslos durch Glücksspiele viel Geld ausgab. Und 

- 25 -

schliesslich kam der Beschwerdeführer in seiner handschriftlichen 

Zusammenstellung über Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2002 bis 

2015 vom 8. Mai 2016 selbst zum Schluss, dass er eine 

Vermögenshingabe von Fr. 557'969.09 nicht belegen könne (vgl. Bf-

act. 3). Wenn der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin bei dieser 

Aktenlage vorwirft, sie habe nur eine Handvoll Akten aus den von ihm 

eingereichten Unterlagen entnommen und auf die Einholung weiterer 

Akten verzichtet, ist dieser Vorwurf unbegründet. Die 

Beschwerdegegnerin führt dazu aus, sie habe die vom Beschwerdeführer 

eingereichten zwei Ordner vollständig auf für die EL-Berechnung 

relevante Inhalte geprüft. Erst danach seien die Ordner dem 

Beschwerdeführer retourniert worden. Auch wenn es sich die 

Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren doch etwas einfach 

gemacht hat − wie die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren vorgenommenen Berechnungskorrekturen zeigen − 

ist ihr Vorgehen dennoch nicht zu beanstanden. Einerseits ist es 

durchaus verständlich, dass es die Beschwerdegegnerin irgendwann 

aufgegeben hat, die genaue Höhe des Vermögensverzichts bis ins letzte 

Detail zu eruieren, nachdem sich aufgrund ihrer Berechnung bereits ein 

hoher Einnahmenüberschuss ergeben hat. Anderseits ist es gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht Aufgabe des Gerichtes, in 

einem Stapel von Belegen nach rechtserheblichen Tatsachen und 

Beweismitteln zu suchen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_186/2011 

vom 14. April 2011 m.w.H.). Selbiges muss auch für die Verwaltung 

gelten, weshalb von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im 

Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen 

und dem Verzicht auf den Beizug weiterer Akten nicht die Rede sein 

kann.

7. a) Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, d.h. mit überwiegender 

- 26 -

Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen hat, dass er das einmal vorhandene 

Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 

adäquate Gegenleistung hingegeben hat. Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht einen 

Vermögensverzicht angerechnet, wobei dessen Höhe selbst unter 

Berücksichtigung sämtlicher der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Ausgaben, welche überdies zumindest teilweise nicht belegt 

sind, mindestens Fr. 147'843.95 beträgt. Daraus resultiert im Ergebnis ein 

Einnahmenüberschuss von Fr. 972.50, weshalb die Beschwerdegegnerin 

den beschwerdeführerischen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu 

Recht verneint hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 

14. Oktober 2016 erweist sich somit im Ergebnis als rechtens, was zur 

Bestätigung desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt. 

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht − ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung − gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien 

kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]