# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b4599e4-8aba-55eb-868e-28a777549241
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2017 A-7265/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7265-2016_2017-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-7265/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, 

Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

[…] 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 

Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG; Zwangsanschluss. 

 

 

 

A-7265/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Am 24. März 2014 bestätigte A._______, Inhaber der Einzelfirma 

A.a._______ in [Ort] (nachfolgend: Arbeitgeber) gegenüber der Gastro-

Social Ausgleichskasse mittels dem Formular "Bestätigung Anschluss Pen-

sionskasse Jahr 2013", dass er nicht bei einer Pensionskasse angeschlos-

sen sei, zumal seine Arbeitnehmenden einen Monatslohn von weniger als 

je Fr. 1'755.00 und einen Jahreslohn von weniger als je Fr. 21'060.00 be-

ziehen würden. Zudem hätten die Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr ei-

nen oder mehrere befristete Arbeitsverträge von höchstens drei Monaten 

gehabt, wobei zwischen den Arbeitsverhältnissen jeweils mehr als drei Mo-

nate gelegen hätten. 

A.b Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 teilte die GastroSocial Ausgleichs-

kasse dem Arbeitgeber mit, anhand der erhaltenen Lohnunterlagen 2013 

sei festgestellt worden, dass er BVG-pflichtiges Personal beschäftige. Er 

werde daher aufgefordert, mitzuteilen, bei welcher Vorsorgeeinrichtung 

sein Personal versichert sei. Ohne Rückmeldung innert 60 Tagen werde 

eine Meldung an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auf-

fangeinrichtung BVG) gemacht. 

A.c Mit Schreiben vom 12. September 2014 meldete die GastroSocial Aus-

gleichskasse der Auffangeinrichtung BVG, eine Kontrolle habe ergeben, 

dass der Arbeitgeber die Anfrage betreffend Anschluss an eine Vorsorge-

einrichtung nicht korrekt beantwortet habe. Beigelegt wurden die Lohnun-

terlagen 2012/2013. 

A.d Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 liess die GastroSocial Ausgleichskasse 

der Auffangeinrichtung BVG die Lohnunterlagen 2014 zukommen und in-

formierte diese darüber, dass der Betrieb (des Arbeitgebers) per 28. Feb-

ruar 2014 aufgegeben worden sei. 

A.e Mit Schreiben vom 14. Juli 2015 wies die Auffangeinrichtung BVG den 

Arbeitgeber darauf hin, dass er gegenüber der zuständigen Ausgleichs-

kasse – trotz entsprechender Aufforderung – weder den Nachweis erbracht 

habe, bei einer registrierten Einrichtung der beruflichen Vorsorge ange-

schlossen zu sein, noch belegt habe, dass seine Mitarbeitenden nicht der 

beruflichen Vorsorge unterstellt seien. Er werde daher aufgefordert, dies 

innerhalb von zwei Monaten nachzuholen und eine Kopie der rechtsgültig 

unterzeichneten, per 1. September 2012 gültigen, Anschlussvereinbarung 

A-7265/2016 

Seite 3 

zukommen zu lassen. Sollten die angeforderten Unterlagen nicht bis zum 

12. September 2015 vorliegen, sei ein Zwangsanschluss an die Auffan-

geinrichtung BVG unumgänglich. Dabei wurde auch auf die in diesem Fall 

anfallenden – von der Arbeitgeberin zu tragenden – Verfahrenskosten von 

mindestens Fr. 825.-- hingewiesen. 

A.f Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 nahm die Auffangeinrichtung BVG 

gegenüber dem Arbeitgeber Bezug auf von diesem zwischenzeitlich einge-

reichte Unterlagen und wies darauf hin, diese würden nicht belegen, dass 

er seiner Anschlusspflicht nachgekommen sei. Der Arbeitgeber wurde er-

neut aufgefordert, entweder einen gültigen Versicherungsvertrag vorzule-

gen oder mit einer Bestätigung der zuständigen Ausgleichskasse zu bele-

gen, dass er kein versicherungspflichtiges Personal beschäftige. Die Un-

terlagen seien bis spätestens am 29. März 2016 einzureichen, ansonsten 

ein kostenpflichtiger Zwangsanschluss durchgeführt werden müsse. 

A.g Mit Fax-Schreiben vom 4. Februar 2016 liess der Arbeitgeber der Auf-

fangeinrichtung BVG betreffend einen Arbeitnehmenden das Lohnblatt 

2012 sowie betreffend einen anderen Arbeitnehmenden das Lohnblatt 

2013 zukommen und teilte mit, beide Personen seien nicht (bei) der "Pen-

sionskasse der GastroSocial" abgerechnet worden. 

A.h Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 ordnete die Auffangeinrichtung 

BVG schliesslich den rückwirkenden, unbefristeten zwangsweisen An-

schluss des Arbeitgebers per 1. September 2012 an. Die Kosten in Höhe 

von Fr. 450.-- für diese Verfügung sowie in Höhe von Fr. 375.-- für die 

Durchführung des Zwangsanschlusses wurden dem Arbeitgeber andro-

hungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. vorangehend Bst. A.e). 

 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 24. November 2016 erhob der Arbeitgeber (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung 

BVG (nachfolgend: Vorinstanz) vom 26. Oktober 2016 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird die Aufhebung des zwangswei-

sen Anschlusses an die Vorinstanz, sinngemäss unter Kostenfolge. 

B.b Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer 

um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezem-

ber 2016 wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht gewährt und ihm die Frist für die Leistung 

des Kostenvorschusses abgenommen.  

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Seite 4 

B.c Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Be-

schwerdeführers. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant 

– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht 

vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal 

sie öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in 

Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 

1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

[BVG; SR 831.40] und Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist 

somit gegeben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3855/2016 

vom 6. Oktober 2016 E. 1.1). 

1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmun-

gen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist nach Massgabe von Art. 48 Abs. 1 VwVG 

beschwerdelegitimiert, weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

einzutreten ist. 

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet 

einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 26. Ok-

tober 2016; Sachverhalt Bst. A.h). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rah-

men, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt 

(BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens 

eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. 

BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; zum 

Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1046/2016 vom 15. De-

zember 2016 E. 1.2). 

 

A-7265/2016 

Seite 5 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3116/ 

2015 vom 27. April 2016 E. 1.4.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

2013, Rz. 2.149). 

1.6  

1.6.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist wie 

im verwaltungsinternen Verfahren des Bundes der rechtserhebliche Sach-

verhalt von Amtes wegen festzustellen. Das Gericht ist demnach nicht an 

die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz 

gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist eingebunden in den Verfü-

gungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung einer Rechtsschrift 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Beweislast sowie in die Regeln der 

Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen Obliegenheiten und 

Mitwirkungspflichten der Parteien. Es verhält sich dabei so, dass die Ver-

fahrensbeteiligten die mit der Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle 

zu unterstützen haben, indem sie das ihrige zur Ermittlung des Sachver-

haltes beitragen, unabhängig von der Geltung des Untersuchungsgrund-

satzes (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.49). Die Beschwer-

deinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen 

der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BGE 

122 V 157 E. 1a; BGE 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; vgl. Urteil 

des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). 

1.6.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das 

Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfäl-

tig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu 

gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebun-

den, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und 

welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander 

haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 

29. Mai 2012 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140). 

Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Er-

gebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 

kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 

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Seite 6 

Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige 

Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die 

aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Un-

gunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt 

(vgl. Urteil des BVGer A-3119/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). 

1.7  

1.7.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 

E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun-

gen. 

1.7.2 In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 

V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3855/ 

2016 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). 

2.  

2.1  

2.1.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, 

die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintre-

ten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit 

den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung 

in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 

BVG). 

2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt 

sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), 

die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr 

als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. 

Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) erzielen (vgl. 

statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3855/2016 vom 6. Ok-

tober 2016 E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male 

der Entwicklung der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG; statt vieler: Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-181/2016 vom 1. November 2016 

E. 2.1.1 und C-6221/2014 vom 17. August 2015 E. 3.1). Die Beträge in 

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Seite 7 

Art. 5 BVV2 wurden (in dem für den vorliegenden Fall relevanten Zeitraum) 

wie folgt geändert: 

ab 01.01.2011 Fr. 20'880.--  (AS 2010 4587), 

ab 01.01.2013 Fr. 21'060.--  (AS 2012 6347), 

seit 01.01.2015 Fr. 21'150.--  (AS 2014 3343). 

Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Ar-

beitgebenden beschäftigt, so gilt derjenige Lohn, den sie bei ganzjähriger 

Beschäftigung erzielen würde, als Jahreslohn (Art. 2 Abs. 2 BVG). 

In Bezug auf die Ermittlung des massgebenden Lohnes im konkreten Fall 

ist die Vorinstanz jeweils an die Lohnbescheinigungen der zuständi-

gen Ausgleichskasse gebunden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1.2 und C-1899/2011 vom 

15. Oktober 2013 E. 5.2.3). 

2.1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG obliegt es dem Bundesrat, die Versiche-

rungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechselnden oder 

befristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeitnehmenden 

aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt 

sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 nachgekommen: 

In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von 

der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (vgl. Urteil des 

BVGer A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 E. 2.3 sowie detailliert das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 3.4). 

Nach Art. 1j Bst. b BVV 2 sind unter anderen Arbeitnehmende mit einem 

befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten der obligatorischen 

Versicherung nicht unterstellt. Vorbehalten bleibt allerdings Art. 1k BVV 2, 

wonach Arbeitnehmende mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen der 

obligatorischen Versicherung unterstellt sind, wenn das Arbeitsverhältnis 

ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird 

(vgl. Bst. a) oder wenn mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim 

gleichen Arbeitgeber insgesamt länger als drei Monate dauern und kein 

Unterbruch drei Monate übersteigt (vgl. Bst. b). In Konstellationen von 

Bst. a sind die Arbeitnehmenden von dem Zeitpunkt an versichert, in dem 

die Verlängerung vereinbart wurde (Art. 1k Bst. a BVV 2), in solchen von 

Bst. b grundsätzlich ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats. Wird 

jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder 

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Seite 8 

Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so sind die Arbeitnehmen-

den ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert (Art. 1k Bst. b BVV 2). 

2.2  

2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-

sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-

getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-

sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine 

Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-

sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 

BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-

lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 

Abs. 1 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesam-

ten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeein-

richtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG). 

2.2.2 Die Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 

Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss 

an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a 

BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 

Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung BVG zur Erfül-

lung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b BVG Verfügungen 

erlassen. Der Zwangsanschluss erfolgt in der Regel unbefristet. Ein befris-

teter Anschluss wird in der Praxis (nur) dann verfügt, wenn sich ein Arbeit-

geber zwar einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, für eine be-

stimmte Zeitspanne aber eine Lücke besteht (vgl. Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2.7 mit weiteren 

Hinweisen). 

2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung BVG und die 

AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursach-

ten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der 

Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-

tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeit-

geber der Auffangeinrichtung BVG alle Aufwendungen zu ersetzen 

hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detail-

liert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenregle-

ment der Auffangeinrichtung BVG. Dieses Reglement bildet (auch im vor-

liegenden Fall) integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung 

vom 26. Oktober 2016 (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-3855/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.3 sowie C-4897/2011 vom 

A-7265/2016 

Seite 9 

2. Juli 2014 E. 4.1) und erweist sich – soweit hier interessierend – als 

rechtskonform (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5081/2014 vom 

16. Februar 2016 E. 3.3.1 m.w.H.). 

3.  

3.1 Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdefüh-

rer zwischen 2012 und 2014 keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 

war. Strittig und zu prüfen ist, ob eine Versicherungspflicht bestand und die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht mittels angefochtener Verfü-

gung rückwirkend (per 1. September 2012) zwangsweise angeschlossen 

hat (Sachverhalt Bst. A.h). 

3.1.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass er 

aufgrund einer schweren Erkrankung in einer finanziell prekären Lage sei 

und die Voraussetzungen für eine Anschlusspflicht ohnehin nicht gegeben 

gewesen seien. Namentlich seien die zwischen 2012 und 2013 im Disco-

betrieb Disco Plus in Lenzburg aus dem Ausland engagierten Sängerinnen 

und Sänger grösstenteils nur ein bis drei Monate geblieben, sodass keine 

BVG-Pflicht bestanden habe (vgl. dazu E. 2.1.3). Vereinzelt sei es vorge-

kommen, dass jemand für vier Monate hier gewesen sei, dies aber nur 

ausnahmsweise. Die Sängerinnen und Sänger seien nach ihrem Engage-

ment jeweils wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Auf den Lohnabrechnun-

gen sei nie ein Abzug für die berufliche Vorsorge vorgenommen worden. 

3.1.2 Die Vorinstanz macht namentlich geltend, aus den Lohnblättern der 

Jahre 2012, 2013 und 2014 gehe hervor, dass mehrere Arbeitnehmende 

des Beschwerdeführers befristete Arbeitsverhältnisse hatten, welche die 

Dauer von drei aufeinanderfolgenden Monaten überstiegen und dass sie 

dabei Brutto-Löhne bezogen, welche über der BVG-Eintrittsschwelle lagen. 

3.2  

3.2.1 Wie vorangehend in Erwägung 2.2.1 dargelegt, muss ein Arbeitgeber 

eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeein-

richtung errichten oder sich einer solchen anschliessen, sobald er Arbeit-

nehmende beschäftigt, die obligatorisch zu versichern sind. Demgemäss 

reicht für eine Anschlusspflicht die Beschäftigung eines einzigen Arbeitneh-

mers bzw. einer einzigen Arbeitnehmerin, welche(r) die Voraussetzungen 

für die obligatorische Versicherung erfüllt. Ob Letzteres gegeben war, ist 

im Folgenden als erstes zu untersuchen: 

A-7265/2016 

Seite 10 

3.2.2 Aus den dem Gericht vorliegenden Lohnblättern 2012 - 2014 ergibt 

sich, dass unter anderen folgende Arbeitnehmenden angestellt waren: 

U._____ : Sept./Okt./Nov./Dez. 2012 und Jan. 2013 5 x à Fr. 3'390.-- 

V._____ : Okt./Nov./Dez. 2012 und Jan./Feb. 2013 4 x à Fr. 3'390.--/ 1 x Fr. 847.50 

W._____ : Okt./Nov./Dez. 2012 und Jan. 2013 4 x à Fr. 3'390.-- 

X._____ : Juli/Sept./Okt./Nov./Dez. 2013 1 x à Fr. 1'695.--/ 4 x à Fr. 3'390.-- 

Y._____ : Okt./Nov./Dez. 2013 und Jan./Feb./März 2014 5 x à Fr. 3'390.--/ 1 x Fr. 745.-- 

Z._____ : Okt./Nov./Dez. 2013 und Jan./Feb./März 2014 5 x à Fr. 3'390.--/ 1 x Fr. 745.-- 

Wie aus dieser Aufstellung ersichtlich wird, hat die erstgenannte ange-

stellte Person während vier aufeinanderfolgenden Monaten im Jahr 2012 

einen Monatslohn von Fr. 3'390.-- bezogen. Entsprechend dem in Erwä-

gung 2.1.2 Dargelegten, ist in Fällen, in welchen eine arbeitnehmende Per-

son weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgebenden beschäftigt ist, 

derjenige Lohn massgebend, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung er-

zielen würde. Im konkreten Fall ist entsprechend von einem Jahreslohn 

2012 von Fr. 40'680.-- auszugehen. Dieser Betrag liegt weit über dem 

Grenzwert für eine BVG-Pflicht (vgl. E. 2.1.2). Damit ist erstellt, dass der 

Beschwerdeführer 2012 mindestens eine Person beschäftigt hat, welche 

der BVG-Pflicht unterstand. Da sich der Beschwerdeführer als Arbeitgeber 

bei dieser Ausgangslage nicht freiwillig einer Vorsorgeeinrichtung ange-

schlossen hat, war die Vorinstanz – entsprechend dem in Erwägung 2.2.2 

Gesagten – verpflichtet, den Beschwerdeführer zwangsweise anzuschlies-

sen. Nichts daran zu ändern vermag der Einwand des Beschwerdeführers, 

es seien nie Abzüge für die berufliche Vorsorge gemacht worden. 

3.2.3 Als zweites ist zu prüfen, ob der Beginn des Zwangsanschlusses (per 

1. September 2012) von der Vorinstanz korrekt festgelegt worden ist. Dies 

wäre der Fall, wenn es sich beim Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer 

und U._______ um einen unbefristeten bzw. um einen auf mehr als drei 

Monate befristeten Arbeitsvertrag gehandelt hat, zumal der Anschluss in 

diesen Konstellationen jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenan-

trittes der zu versichernden Person zu erfolgen hat (vgl. E. 2.1.3 und 

2.2.1.). In Fällen hingegen, in welchen ein (ursprünglich auf maximal drei 

Monate) befristetes Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch auf über drei Mo-

nate verlängert wird, gelangt Art. 1k Bst. a BVV 2 zur Anwendung und die 

Arbeitnehmenden sind (erst) von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die 

Verlängerung vereinbart wurde (vgl. E. 2.1.3). 

A-7265/2016 

Seite 11 

Der Beschwerdeführer räumt in seiner Beschwerde ein, dass es zwischen 

2012 und 2013 vereinzelt vorgekommen sei, dass jemand über die Dauer 

von drei Monaten hinweg angestellt gewesen sei (E. 3.1.1). Zudem macht 

er weder geltend, noch belegt er, dass die über drei Monate hinaus dau-

ernden Verträge – und konkret der Vertrag mit U._______ – ursprünglich 

auf (maximal) drei Monate befristet gewesen und später verlängert worden 

seien. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Akten. 

Unter diesen Umständen gelangt das Gericht im Zuge der freien Beweis-

würdigung zur Überzeugung, dass es sich beim betreffenden Vertrag um 

einen von vornherein auf vier Monate befristeten Arbeitsvertrag gehandelt 

hat, womit sich der von der Vorinstanz festgelegte Zeitpunkt des Beginns 

der Anschlusspflicht (1. September 2012) als rechtmässig erweist. 

3.2.4 Die Frage, ob der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2013 und 

2014 obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt hat bzw. ob in 

diesen Jahren Beiträge zu entrichten waren, ist vom Anfechtungsobjekt im 

vorliegenden Fall (Zwangsanschlussverfügung) nicht erfasst und bildet so-

mit nicht Streitgegenstand (vgl. E. 1.4). Entsprechend ist darauf grundsätz-

lich nicht weiter einzugehen. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, 

dass sich der unbefristete Zwangsanschluss an die Vorinstanz per 1. Sep-

tember 2012 – aufgrund des vorangehend unter Erwägung 3.2 Dargeleg-

ten – selbst dann als rechtmässig erweisen würde, wenn in den Jahren 

nach 2012 kein obligatorisch zu versicherndes Personal mehr beschäftigt 

worden wäre. In diesem Zusammenhang wäre sodann Folgendes zu be-

achten: In der – vorliegend nicht im Streit liegenden – Ziff. III der angefoch-

tenen Verfügung wird festgehalten, dass sich die Rechte und Pflichten aus 

dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbe-

dingungen ergeben, welche integrierende Bestandteile der Verfügung sind. 

Die Anschlussbedingungen sehen vor, dass der Anschluss an die Auffan-

geinrichtung beidseitig unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündi-

gungsfrist jeweils per Jahresende gekündigt werden kann (wobei weitere 

Voraussetzungen erfüllt sein müssen). Dies bedeutet, dass der Anschluss 

(ohne Kündigung) auch dann weiter besteht, wenn (vorübergehend) kein 

obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt wird. Allerdings sind in 

einem solchen Fall während dieser Zeit keine Beiträge zu entrichten (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7102/ 2014 vom 11. Mai 2016 

E. 3.2.2 und C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 E. 5.9.4.3). 

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der zwangsweise Anschluss 

des Beschwerdeführers per 1. September 2012 an die Vorinstanz recht-

A-7265/2016 

Seite 12 

mässig erfolgt ist. Damit wurden ihm auch die Kosten für die Zwangsan-

schlussverfügung sowie die Durchführung des Zwangsanschlusses zu 

Recht auferlegt (vgl. E. 2.3). Die Beschwerde ist entsprechend abzuwei-

sen. 

4.  

Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer die Kosten für das Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 

2016 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 VwVG ge-

währt worden ist (Sachverhalt Bst. B.b), sind vorliegend keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde); 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde). 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher 

 

  

A-7265/2016 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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