# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b0d2672-d7a4-5c4c-afad-3a49e49e04f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2010 E-8335/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8335-2008_2010-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8335/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 25. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8335/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Eritreas,  verliess  sei-
nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Jahre 1990 und zog mit 
seiner  Familie  nach  Äthiopien,  wo  er  bis  im  Jahre  2002  blieb. 
Anschliessend gelangte er in den Sudan und lebte dort die nächsten 
vier Jahre. Am 16. Dezember 2006 verliess er den Sudan und gelangte 
am 18. Dezember 2006 in die Schweiz,  wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte.  Er  wurde  am  3.  Januar  2007  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  zu  seinen  Asylgründen  befragt;  die 
kantonale Anhörung fand am 22. Juni 2007 statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, in Äthiopien könne er nicht  leben, weil  seine Eltern Eritreer 
seien. In Eritrea sei es hingegen schwierig, weil seine Halbgeschwister 
und deren Mutter Äthiopier seien und im Krieg für ihr Land gekämpft 
hätten. Er selber sei währenddessen in den Jahren (...) und (...) jeweils  
festgenommen  und  für  mehrere  Monate  inhaftiert  worden.  Im 
Gefängnis  sei  er  jeden  Abend  mit  Stöcken  geschlagen  worden.  Im 
Sudan sei  es schwierig,  weil  das Gesetz regelmässig ändere. Wenn 
ein  gutes  Verhältnis  mit  Eritrea  bestehe,  dann  gehe  es  einem  gut, 
ansonsten sei es hart. Als Christ sei es zudem nicht einfach, in einem 
arabischen Land zu leben.

B.
Mit  Verfügung vom 25. November 2008 – eröffnet  am 27. November 
2008 – stellte das Bundesamt fest,  die Vorbringen des Beschwerde-
führers genügten den Anforderung an die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. 

C.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht liess der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht beantragen, 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlings-
eigenschaft  festzustellen und ihm Asyl  zu gewähren; eventualiter sei 
die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht 
beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

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D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Januar  2009  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 
Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  kann.  Das  Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen.

E.
Das  BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 7.  Januar  2009  voll-
umfänglich an der  angefochtenen Verfügung fest  und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer bestätigte in seiner Replik vom 27. Januar 2009 
seine  in  der  Beschwerdeschrift  gestellten  Rechtsbegehren.  Gleich-
zeitig reichte er eine von ihm in Auftrag gegebene Länderanalyse der  
Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Akten. Unter  anderem weist 
das Hilfswerk dabei auf die schwierige Situation von Deserteuren und 
von rückkehrenden Asylsuchenden in Eritrea hin. 

G.
Mit  Schreiben vom 21. Juli  2010  wies  der  Beschwerdeführer  darauf 
hin,  dass  seine Mutter  und seine zwei  Schwestern  Eritrea aufgrund 
ständiger Bedrohungen durch die Behörden verlassen hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG und Art. 48  Abs. 1,  Art.  50  und 
52 VwVG); auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht standhalten. So habe 
er  ausgesagt,  zwischen  (...)  und  (...)  seien  die  Widerstandskämpfer 
immer wieder zu ihm gekommen und hätten ihn aufgefordert,  dieses 
oder  jenes  zu  tun.  Er  habe  jedoch  die  Auflagen  nicht  weiter 
konkretisieren  können.  Es  sei  aus  seinen  Aussagen  auch  nicht 
erkenntlich, wer ihm aus welchem Grund mit welchen Konsequenzen 
gedroht habe. Im (...) habe man ihn inhaftiert und ihm vorgehalten, er 
habe  Bomben  gelegt  und  müsse  zusammen  mit  den 
Widerstandskämpfern arbeiten. Angesichts der Aussage, wonach man 
ihn bei der vorigen Inhaftierung entlassen habe, weil er keine Ahnung 
vom  Bombenlegen  hätte,  erscheine  dieser  Verhaftungsgrund  wenig 
überzeugend.  Dies  gelte  auch  für  die  weitere  Schilderung,  wonach 
man  ihn  im  (...)  entlassen  habe,  damit  er  mit  den 
Widerstandskämpfern zusammenarbeite, wobei er einfach zur Schule 
nach  B._______  zurückgekehrt  sei.  Mit  der  wachsenden  Anzahl 
Rückfragen  bezüglich  der  widersprüchlichen  Verhaftungen  in 
B._______  oder  C._______  hätten  sich  auch  die  angeblichen 
Inhaftierungen  des  Beschwerdeführers  vermehrt.  Diesen  mangle  es 
zweifellos  an  Substantiierung,  Zusammenhang  und  Plausibilität  und 
somit  an  Glaubhaftigkeit.  Er  habe  sich  auch  bezüglich  seiner 
finanziellen  Verhältnisse  widersprochen. Einmal  habe  er  angegeben, 
er habe keine finanziellen Probleme gehabt, andere Probleme hätten 
ihn  hierher  geführt;  nur  Augenblicke  später  habe  er  zu  Protokoll 
gegeben, er habe Geldprobleme gehabt und seine Geschwister hätten 
ihm geholfen. Weitere Angaben des Beschwerdeführers seien schlicht 
nicht  nachvollziehbar  und  mit  der  allgemeinen  Erfahrung  nicht  zu 
vereinbaren. Zudem habe er selbst die Frage, ob er in Eritrea konkret  
jemals  persönliche  Probleme  mit  Behörden,  Organisationen  oder 
Drittpersonen gehabt habe, verneint.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, kön-
ne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten 
keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr 
in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch 
Art. 3  der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe 

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oder Behandlung drohen würde. Eritrea habe im Dezember 2000 mit 
Äthiopien  ein  Friedensabkommen  unterzeichnet.  Seit  dem  Waffen-
stillstand vom Juni  2000 hätten beide Länder  darauf  verzichtet,  ihre 
unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. 
Eine Mission der UNO (United Nations Organization) überwache seit 
Ende Juli  2000 mit etwa 3000 Soldaten und Bewachern die Grenze. 
Insgesamt  lasse  sich  feststellen,  dass  in  Eritrea  heute  weder  Krieg 
noch  Bürgerkrieg  noch  eine  Situation  der  allgemeinen  Gewalt 
herrsche. Aus den Akten würden sich auch keine individuellen Gründe 
ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumut-
bar  erscheinen  lassen  würde.  Seine  Angaben  bezüglich  einer 
konkreten  Gefährdung  hätten  sich  als  unglaubhaft  erwiesen.  Er 
stamme aus D._______, Eritrea, und könne dorthin zu seiner Familie 
zurückkehren. Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und 
praktisch durchführbar.

3.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
Folgendes entgegengehalten: Das BFM werfe dem Beschwerdeführer 
vor, dass er die Auflagen der Widerstandskämpfer nicht konkretisiert 
habe  und  es  nicht  ersichtlich  sei,  wer  ihm aus  welchem Grund  mit 
welchen Konsequenzen gedroht habe. Es seien ihm jedoch bezüglich 
den Widerstandskämpfern bloss zwei unpräzise, offene Fragen gestellt 
worden, womit es stossend sei zu behaupten, er habe sich dazu nicht 
detailliert  geäussert.  Sodann  erachte  es  die  Vorinstanz  als  wenig 
glaubhaft,  dass  man  den  Beschwerdeführer  im Jahre  (...)  nochmals 
aufgrund  desselben  Haftgrundes  festgenommen  habe  wie  im  Jahre 
(...).  Ein  solches  Vorgehen  der  Behörden  lasse  sich  gut  erklären: 
immerhin seien damals (...) Jahre vergangen; in dieser Zeit habe man 
sich  das  Handwerk  des  Bombenlegens  durchaus  aneignen  können. 
Auch  Schweizer  Behörden  würden  einem  dringlichen  Verdacht  ein 
zweites  Mal  nachgehen,  unabhängig  davon,  ob  eine  frühere  Unter-
suchung  erfolglos  gewesen  sei.  Das  BFM  werfe  dem  Beschwerde-
führer  auch  einen  Widerspruch  hinsichtlich  seiner  finanziellen 
Verhältnisse vor. So habe er zuerst gesagt, er habe keine finanziellen 
Probleme,  später  aber  zu  Protokoll  gegeben,  dass  er  Geldprobleme 
gehabt  habe  und  seine  Geschwister  ihm  geholfen  hätten.  Diese 
Aussagen  seien  vom  BFM  jedoch  völlig  aus  dem  Zusammenhang 
gerissen worden. Sie seien in unterschiedlichem Kontext gemacht wor-
den und würden sich überhaupt nicht widersprechen. Sein Ausreise-
grund  seien  keine  Geldprobleme  gewesen.  Aufgrund  der  Tatsache, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Äthiopien  zur  Schule  gegangen  sei, 

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leite das BFM ab, dass er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung oder 
eines sonstigen Ausweises gewesen sein müsse. Dies sei eine blosse 
Behauptung, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gebe.

Das  BFM  schreibe  in  seiner  Verfügung,  dass  die  Familie  des 
Beschwerdeführers  seit  dem  Jahre  (...)  unbehelligt  in  Eritrea  lebe, 
weshalb auch er dahin zurückkehren könne. Dabei würden jedoch die 
exilpolitischen  Tätigkeiten  im  Sudan  unberücksichtigt  bleiben. 
Ausserdem  befürchte  er,  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea  in  den 
Militärdienst eingezogen zu werden. Diese Befürchtung sei real, da die 
gesetzliche Wehrpflicht  für  alle  Männer im Alter  von 18 – 45 Jahren 
bestehe.  Eine  Möglichkeit,  sich  dem  Militärdienst  zu  entziehen, 
bestehe in Eritrea nicht. Vielmehr würden Refraktäre und Deserteure 
von  der  Regierung  gezielt  gesucht  und  ohne  rechtsstaatliches 
Verfahren  auf  unbestimmte  Zeit  inhaftiert,  gefoltert  und  zu 
Zwangsarbeit herangezogen. Weiter sei  zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Vater,  der  mit  einer  Äthiopierin 
verheiratet gewesen sei und mit dieser Kinder gehabt habe, aus einer 
gemischten äthiopisch-eritreischen Familie stamme. Es komme hinzu, 
dass  er  eine  bedeutend  längere  Zeit  in  Äthiopien  gelebt  habe,  als 
seine nun in Eritrea lebenden Geschwister. Nach wie vor könne es in 
Einzelfällen zu Übergriffen staatlicher Behörden kommen. Es bestehe 
eine  weit  verbreitete  gesellschaftliche Diskriminierung von in  Eritrea 
lebenden  Personen  aus  E._______.  Im  Weiteren  empfinde  das 
eritreische  Regime  das  Stellen  eines  Asylgesuches  im  Ausland  als 
eindeutigen Beleg einer staatsfeindlichen Haltung.

3.3 In  seiner  Vernehmlassung  äussert  sich  die  Vorinstanz  zu  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  dahingehend,  dass  exilpolitische 
Aktivitäten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur 
Flüchtlingseigenschaft  führen  könnten,  wenn  davon  ausgegangen 
werden müsse,  dass diese Aktivitäten im Falle einer  Rückkehr  nach 
Eritrea mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen 
für den Betroffenen zur Folge haben könnten.

Aufgrund der  erheblichen Zahl  von Eritreern  im Sudan  könnten den 
Akten  keine  Hinweise  darauf  entnommen  werden,  dass  die 
eritreischen Behörden von der Mitgliedschaft  des Beschwerdeführers 
bei  (...)  überhaupt  Kenntnis  genommen  oder  gar  gestützt  darauf 
irgendwelche  Massnahmen  zum  Nachteil  seiner  Person  eingeleitet 
hätten.  Selbst  wenn  sie  über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer 

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Staatsangehörigen  im  Ausland  informiert  wären,  könnten  sie 
angesichts  der  hohen  Zahl  der  im  Sudan  lebenden  eritreischen 
Staatsangehörigen  nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und 
identifizieren.  Abschliessend  bleibe  festzuhalten,  dass  die  blosse 
Befürchtung,  irgendwann  einmal  in  den  Militärdienst  aufgeboten  zu 
werden, weil der Beschwerdeführer im rekrutierungsfähigen Alter sei, 
für die Asylgewährung nicht ausreiche.

3.4 In der Replik wird entgegnet, dass sich seit dem Jahre 2001 die 
geheimdienstliche Überwachung der eritreischen Behörden gegenüber 
Staatsbürgern im Ausland erheblich intensiviert  habe, so dass davon 
auszugehen  sei,  dass  weltweit  ein  dichtes  Netz  von Mitarbeitenden 
und Zuträgern bestehe, die alle oppositionellen Aktivitäten festhalten 
und weiterleiten würden. Gerade aus dem Sudan, wo viele eritreische 
Flüchtlinge  leben  würden,  gebe  es  Berichte,  wonach  eritreische 
Sicherheitskräfte  innerhalb  des  Sudans  für  Entführungen  und 
Tötungen von eritreischen Abtrünnigen verantwortlich seien. 

Die  Rekrutierung  in  den  Militärdienst  in  Eritrea  sei  nicht  bloss  eine 
Möglichkeit, die irgendwann mal eintreffe, sondern es handle sich um 
eine klare Tatsache, die eintreffen werde. Alle eritreischen Staatsange-
hörigen zwischen 18 und 40 Jahren würden zum Dienst eingezogen. 
Die Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen, bestehe 
aufgrund  des  Fehlens  rechtstaatlicher  Verhältnisse  nicht.  Der  in  der 
Verfassung und in Gesetzen verankerte Schutz der  Menschenrechte 
werde weder durchgesetzt noch respektiert.

Weiter  gehe  aus  der  Länderanalyse  klar  hervor,  dass  rückkehrende 
Eritreer,  welche  im  Ausland  ein  Asylgesuch  gestellt  hätten,  grosse 
Gefahr  laufen  würden,  wegen  ihres  "staatsfeindlichen"  Verhaltens 
festgenommen und gefoltert zu werden.

4.

4.1 Vorderhand  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vormalige  Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK)  in  einem Grundsatzurteil  fest-
gehalten  hat,  dass  der  Befragung  zu  den  Ausreisegründen  in  der 
Empfangsstelle aufgrund des summarischen Charakters für die Beur-
teilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein be-
schränkter  Beweiswert  zukommt  (Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1993  Nr.  3 

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S.  13,  welche  Praxis  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen 
wird.).  Es  kann  deshalb  nicht  angehen,  blossen  Unvollständigkeiten 
und  unwesentlichen  Abweichungen  zu  späteren  Aussagen  eine  ent-
scheidende  Bedeutung  beizumessen,  und  es  darf  auch  nicht  davon 
ausgegangen  werden,  dass  Asylbewerber  im  Rahmen  dieser  Kurz-
befragung  grundsätzlich  die  Möglichkeit  oder  gar  die  Pflicht  hätten, 
sämtliche Gründe ihres Asylgesuches abschliessend darzulegen. An-
ders verhält es sich jedoch, wenn Aussagen in der Empfangsstelle in 
wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in 
der kantonalen Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  –  zumindest 
ansatzweise – erwähnt  werden. Solche Widersprüche lassen sich in 
der Regel nicht mit  dem summarischen Charakter der Befragung er-
klären. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie im Rahmen der Be-
weiswürdigung nicht berücksichtigt werden sollten. 

4.2  Zunächst  fällt  in  der  Tat  auf,  dass  der  Beschwerdeführer 
anlässlich  der  summarischen  Befragung  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  aussagte,  er  sei  (...)  Mal  verhaftet 
worden, nämlich in den Jahren (...) und (...) (Akten BFM A1/10 S.6), 
während er bei  der kantonalen Anhörung zu Protokoll  gab, er  sei  in 
Äthiopien  (...)  Mal inhaftiert  und  auch  im  Sudan  unzählige  Male 
festgenommen und für mehrere Tage ins Gefängnis gesteckt worden 
(a.a.O. A20/27 S.17ff.). Zumindest seltsam mutet es weiter an, dass er 
im Jahre (...)  freigelassen worden sein soll,  weil  er  kein Wissen von 
Bomben  habe,  um  dann  (...)  Jahre  später  neuerlich  wegen 
angeblichem  Bombenlegen  inhaftiert  zu  werden.  Gegen  die 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  spricht  weiter,  dass  diverse 
Aussagen  wenig  substanziiert  ausgefallen  sind,  beispielsweise 
hinsichtlich  der  Art  und  Weise  der  Festnahmen  oder  bezüglich  des 
Ablaufs im Gefängnis. Hätte er dies tatsächlich erlebt, so wären mehr 
spezifische Details in den Schilderungen erwähnt worden. Generell ist  
festzuhalten, dass seine Vorbringen grössenteils einen wirren Eindruck 
machen  und  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren  sind.  Auch  die  durch 
nichts belegten Angaben in der Eingabe vom 21. Juli 2010 sind unter 
diesen Umständen ebenfalls nicht glaubhaft. 

Schwerlich nachvollziehbar ist auch der Umstand, wonach er nach der 
erneuten  Verhaftung,  währenddessen  er  eigenen  Angaben  zufolge 
überdies jeden Abend mit  Stöcken geschlagen worden sei,  noch für 

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(...) Jahre die Schule besucht habe, bevor er aus Äthiopien ausgereist 
sei.  Gerade  seine  Behauptung,  wonach  die  Behörden  Gründe 
willkürlich  suchen  würden,  um  ihn  festzunehmen  und  ihn  dann  im 
Gefängnis zu misshandeln, hätten ihn veranlassen müssen, das Land 
schnellstmöglich zu verlassen. Sodann ist in diesem Zusammenhang 
darauf hinzuweisen, dass die Furcht vor Verfolgung im  Zeitpunkt der 
Flucht  aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum  Zeitpunkt des 
Asylentscheides  angedauert  haben  muss  oder  (bei 
Nachfluchtgründen)  später  entstanden  ist.  Vom  Bestehen  der 
begründeten  Furcht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  wird  in  der  Regel 
ausgegangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme 
oder  anderweitiger  Kenntnisnahme  einer  Verfolgungsgefahr  und  der 
Ausreise  ein  zeitlicher  und  sachlicher  Zusammenhang  besteht  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 8),  was vorliegend zumindest zweifelhaft erscheint, 
hätte es sich so zugetragen wie vom Beschwerdeführer behauptet. 

Selbst  bei  unterstellter  Richtigkeit  der  Angaben  des  Beschwerde-
führers  wäre  jedoch  nicht  von  einer  illegalen  Ausreise  aus  dem 
Heimatland  auszugehen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-3892/2008 vom 6. April 2010).

Was  die  Rekrutierung  in  den  Militärdienst  in  Eritrea  und  allfällige 
Konsequenzen für den Beschwerdeführer betrifft, so ist auf die von der 
ARK entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten 
Praxis  hinzuweisen.  In  Eritrea  ist  die  Bestrafung  von  Dienst-
verweigerung  zwar  unverhältnismässig  streng  und  Personen,  die 
begründete Furcht  haben, einer solchen ausgesetzt  zu werden, sind 
als  Flüchtlinge  anzuerkennen.  Jedoch  ist  diese  Furcht  vor  einer 
Bestrafung  wegen  Dienstverweigerung  oder  Desertion  nur  dann 
begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu 
den  Militärbehörden  stand.  Ein  solcher  Kontakt  ist  regelmässig 
anzunehmen,  wenn  die  Person  im  aktiven  Dienst  stand  und 
desertierte.  Dies  ist  vorliegend  gerade  nicht  der  Fall.  Die  blosse 
Befürchtung,  irgendwann  einmal  allenfalls  in  den  Militärdienst  auf-
geboten  zu  werden,  weil  der  Beschwerdeführer  im  rekrutierungs-
fähigen  Alter  sei,  reicht  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht aus (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10 S. 39). Selbst 
wenn  die  betroffene  Person  im  dienstfähigen  Alter  ist  und  ihren 
Militärdienst  noch  nicht  absolviert  hat,  besteht  kein  Anlass  für 
begründete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen;  solche  Personen 
müssen  allenfalls  befürchten,  für  den  Militärdienst  rekrutiert  zu 

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werden,  was,  für  sich  genommen,  nicht  die  nach  Art.  3  AsylG 
erforderliche Intensität  aufweist  (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10 am 
Ende).

Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  kann  auf  die  zutreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die 
Feststellungen  der  Länderexperten  der  Schweizerischen  Flüchlings-
hilfe erscheinen nach der Glaubhaftigkeitsprüfung für das vorliegende 
Verfahren grössenteils nicht relevant.

4.3 Das  BFM hat  somit  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

6.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101),  Art.  3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3  EMRK darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  nach Eritrea ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren 
Hinweisen). 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Eritrea  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  vorliegend  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung  mithin  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten,  die  Beeinträchtigung  des  Kindeswohls  bei  minderjährigen 
Gesuchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter, 
Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere 
Aussichten für  das  wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, 
immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 In konstanter Praxis des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts 
ist  bezüglich  der  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Eritrea 
angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten 
im Land grosse Zurückhaltung angebracht  (vgl. hierzu auch EMARK 
2005  Nr.  12).  Die  humanitäre  Situation  ist  nach  wie  vor  desolat. 
Aufgrund  dessen  und  der  individuellen  Umstände  des  Beschwerde-
führers, der eigenen Angaben zufolge nur die ersten (...) Lebensjahre 
in  Eritrea verbracht  hat,  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar. 

7.
Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  bezüglich  der  Nichtaner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft  und der Anordnung der Wegwei-
sung  abzuweisen.  Soweit  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs 
betreffend, ist die Beschwerde gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, 
den  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 
AuG).

8.

8.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  wäre  die  Hälfte  der  Verfahrens-
kosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen.  Da  ihm  jedoch  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG 

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gewährt wurde, ist praxisgemäss auf die Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu verzichten.

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  (Art.  7  Abs.  1  und  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Im  vorliegenden 
Fall  ist  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Begehren  im  Sinne  eines 
hälftigen Obsiegens durchgedrungen. Es wurde keine Kostennote zu 
den  Akten  gereicht.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich 
indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in 
fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl. 
Art.  8  ff.  VGKE)  wird  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende 
Parteientschädigung  demnach  von  Amtes  wegen  auf  insgesamt 
Fr. 500.– festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem festgestellt  wird, 
dass  der  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  ist.  Soweit  weitergehend, 
wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig auf-
zunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 500.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, an 
das BFM und an die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

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