# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f161389-39b4-5ffc-9da2-ee597e50904d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Gemeinde steht kein Drittauszahlungsanspruch und kein Anspruch auf Verrechnung zu. Gemeinde hat zwangsläufig Stellung der Gegenpartei
**Docket/Reference:** IV.2009.00949
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2009.00949.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2009.00949
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtssekretär Volz
Urteil vom 19. Mai 2010
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst,
Rechtsanwältin Maria
Londis
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
1.
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin 1
2.
Gemeinde
X.___
Sozialberatung
Beschwerdegegnerin 2
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Am 14. August 2006 ersuchte die Gemeinde
X.___
die Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, darum, dass die
Y.___
, geboren 1963, zuzusprechende Invalidenrente an sie ausbezahlt werde (Urk.
8/7). Am 20.
März
2007 meldete die Swica Krankenversicherung AG (nach
folgend: Swica) der Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV
Stel
le, ihren Anspruch auf Verrechnung von Vorschussleistungen mit voraus
sicht
lichen Nachzahlungen an (Urk. 3/18). Mit Verfügung vom 31. August 2007 sprach die IV-Stelle des Kan
tons Zürich
Y.___
mit Wirkung ab 1. Februar 2007 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 8/13). Gleichzeitig verfügte die IV-Stel
le des Kantons Zürich, dass die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Februar bis 31. August 2007 im Betrag von Fr. 12'131.-- bis zum Abschluss der Melde
ver
fahren mit der Swica und der Gemeinde
X.___
vorübergehend auf ein Wartekonto gebucht werde (Urk. 8/13 S. 2).
1.2
Am 12. September 2007 beantragte die Gemeinde
X.___
bei der Zentralen Aus
gleichsstelle, Schweizerische Ausgleichskasse, die Verrechnung von Vorschuss
leistungen mit der Forderung des Versicherten gegenüber der Invaliden
versi
che
rung auf Nachzahlung der ihm nachträglich für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. August 2007 ausgerichteten Invalidenrente und Kinder
renten im Betrag von insgesamt Fr. 21'833.-- (Urk. 8/18). Am 12. September 2009 beantragte die Swica bei der Schweizerischen Ausgleichskasse die Verrechnung von gestützt auf eine Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) an den Versicherten aus
ge
richteten Vorschuss
leistungen mit der Nachzahlung im Betrag von Fr. 21'833.-- (Urk. 8/21).
1.3
Mit Verfügungen vom 28. August 2008 (Urk. 8/31-32) sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2007 Kinderrenten für seine in Österreich wohnende Tochter,
Z.___
(vgl. Urk. 8/12), und für seinen in der Schweiz wohnenden Sohn,
A.___
, zu und verfügte gleichzeitig die Nachzahlung der Kinderrenten für die Zeit vom 1. Feb
ruar 2007 bis 31. August 2008. Für
Z.___
wurde die Nachzah
lung anteilsmässig auf die Gemeinde
X.___
und an die in Österreich wohnende Pflegeberechtigte (Urk. 8/32) und für
A.___
an die Gemeinde
X.___
und das Jugendsekretariat des Bezirks Meilen aufgeteilt (Urk. 8/31). Die Auszahlung der Kinderrente ins Ausland übernahm die Schweize
rische Aus
gleichskasse.
1.4
Mit Abrechnung vom 29. August 2008 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse dem Versicherten, der Swica und der Gemeinde
X.___
mit, dass die nur die
Invalidenrente betreffende Nachzahlung im Betrag von Fr. 12'131.-- im Umfang von Fr. 6'066.-- an die Swica und im Umfang von Fr. 6'065.- an die Gemeinde
X.___
ausbezahlt werde (Urk. 8/33). Nachdem die Swica am 12. Dezember 2008 den Erlass einer Verfügung verlangt hatte (Urk. 8/40), hielt die Zentrale Ausgleichsstelle, Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland, mit Verfügung vom 16. Januar 2009 (Urk. 8/41) an der anteilsmässigen Aufteilung der Nachzahlung gemäss der Abrechnung der Schweizerischen Aus
gleichskasse vom 29. August 2008 fest.
1.5
In Gutheissung der von der Swica gegen die Verfügung vom 16. Januar 2009 erhobenen Beschwerde erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Mai 2009 (Urk. 8/50), dass die
In
validenversicherungs
-Stelle für Versicherte im Ausland örtlich nicht zum Erlass der Verfügung vom 16. Januar 2009 zustän
dig gewesen sei, hob die angefoch
tene Verfügung auf und überwies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich.
1.6
Mit Verfügung vom 21. September 2009 hielt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der anteilsmässigen Aufteilung der Nachzahlung gemäss der Abrechnung Schweizerischen Ausgleichskasse vom 29. August 2008 fest (Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 21. September 2009 erhob die Swica mit Eingabe vom 29. September 2009 Beschwerde (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2009 (Urk. 7) und 3. November 2009 (Urk. 6/1-2) verzichtete die IV
Stelle des Kantons Zürich auf die Stellung von Anträgen (Urk. 7 S. 2).
Mit Verfügung vom 6. November 2009 wurden der Versicherte und die Gemeinde
X.___
zum Prozess beigeladen und es wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, zum Verfahren und zu den Parteivorbringen Stellung zu nehmen (Urk. 10). Während sich der Versicherte nicht vernehmen liess, nahm die Gemeinde
X.___
mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 zum Beschwerdeverfahren Stellung (Urk. 14). Zur Eingabe der Gemeinde
X.___
nahm die Swica am 6. Januar 2010 Stellung (Urk. 17). Die IV-Stelle des Kantons Zürich verzichtete am 27. Januar 2010 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 19). Am 28. Januar 2010 wurden der Swica, dem Versicherten und der Gemeinde
X.___
je eine Kopie von Urk. 19 sowie der IV-Stelle, dem Versicherten und der Gemeinde
X.___
je eine Kopie von Urk. 17 zugestellt.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin 1 ging in der angefochtenen Verfügung vom 21. Septem
ber 2009 (Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Abrechnung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 29. August 2008 be
treffend Aufteilung der Nachzahlung von Fr. 12'131.-- (Urk. 8/33) nicht recht
zeitig eine Verfügung verlangt habe. Die Beschwerdegegnerin stellte sodann fest, dass sie an der durch die Schweizerische Ausgleichskasse mit Abrechnung vom 29. August 2008 (Urk. 8/33) angeordneten anteilsmässigen Aufteilung der Nachzahlung festhalte (Urk. 2 S. 1). In der Beschwerdeantwort stellte die Beschwerdegegnerin fest, es stehe auf Grund der Aktenlage nicht fest, dass der Sachverhalt in Bezug auf die Frage nach der Art der von der Gemeinde
X.___
an den Beigeladenen ausgerichteten Vorschussleistungen genügend abgeklärt wor
den sei, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob der Gemeinde
X.___
ein Verrechnungsanspruch zustehe (Urk. 7 S. 2).
1.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor, dass sie lediglich in Ergänzung zur Invalidenversicherung Leistungen zu erbringen habe, und dass daher keine anteils
mässige Aufteilung der Nachzahlung vorzunehmen sei. Vielmehr sei die gesamte Nachzahlung an sie auszubezahlen (Urk. 1 S. 4). Zudem habe sie rechtzeitig nach Erhalt der Abrechnung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 29. August 2008 am 23. Oktober 2009 den Erlass einer Verfügung verlangt (Urk. 1 S. 5).
2.
2.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.2
In der angefochtenen Verfügung vom 21. September 2009 ging die Beschwer
degegnerin 1 davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Abrech
nung der Schweizerische Ausgleichskasse vom 29. August 2008 betreffend Aufteilung der Nachzahlung von Fr. 12'131.-- nicht rechtzeitig eine Verfügung verlangt habe.
2.3
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungs
rechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
de
run
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fene
Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leis
tun
gen, For
de
rungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, kön
nen nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren be
handelt wer
den. Für ein formloses Verfahren kommen mithin insbesondere Entschei
dun
gen, welche nicht erheblich sind oder solche, mit welchen die betrof
fene Per
son einverstanden ist, in Frage (Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 51 N 4).
Dies
falls
räumt Art. 51 Abs. 2 ATSG der betroffenen Person die Möglich
keit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. Wie lange diese Frist allge
mein zu dauern hat, hängt nach der Rechtsprechung von einer nach den Umständen ange
messe
nen Prüfungs- und Überlegungsfrist ab (BGE 129 V 111
Erw
. 1.1.2 mit Hin
weisen). Besondere Umstände des Einzelfalles vorbehalten, sollte im Interesse der Rechtssicherheit eine drei Mal längere Frist als sie für die Rechts
mittel
frist der entsprechenden förmlichen Verfügung gilt, nicht über
schrit
ten werden. Be
son
dere Umstände des Einzelfalls, welche eine Überschrei
tung dieser maxi
ma
len Frist von der dreifachen Dauer der ordentlichen Rechts
mittelfrist recht
fertigten, können allenfalls in der nicht rechtskundigen Vertre
tung der ver
sicher
ten Person zum Zeitpunkt der formlosen Eröffnung des Verwaltungsaktes liegen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungs
ge
richts,
EVG
, in Sachen S. vom 9. Mai 2006, U 237/05,
Erw
. 3.3 mit Hin
weisen).
2.4
Dies gilt indes nicht, wenn die Verwaltung zu Unrecht über Leistungen im form
losen Verfahren befindet, für deren Beurteilung die Verfügungsform vor
geschrieben ist. Denn es ist in diesem Fall im Vergleich zu den zulässigerweise im formlosen Verfahren zu erledigenden Sachverhalten von einer höheren Betroffenheit der versicherten Person auszugehen. Aus diesem Grunde gilt nach der Rechtsprechung (BGE 134 V 145), wenn zu Unrecht über Leistungen im formlosen Verfahren und nicht mit Erlass einer formellen Verfügung befunden wurde, im Regelfall eine Frist von einem Jahr seit der
unzulässigerweise
im formlosen Verfahren gefällten Entscheidung (BGE 134 V 153
Erw
. 5.3.2).
2.5
Nach der Rechtsprechung hat die Abgrenzung zwischen Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG und Ent
scheiden im formlosen Verfahren in der Weise zu erfolgen, dass eine Verfügung nur dann vorliegt, wenn das fragliche Schrift
stück als solche bezeichnet ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Weist eine in diesem Sinn ver
standene Verfügung einen Mangel auf, bestimmen sich die Konsequenzen nach Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer mangel
haften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Erfüllt dagegen der Brief, in wel
chem der Versicherer seinen Stand
punkt äussert, die erwähnten Anforderungen nicht und hat er somit nicht als Verfügung zu gelten, muss sich das Verfahren zunächst auf den Erlass einer Verfügung richten (BGE
134 V 148
Erw
. 3.2). Art. 51 ATSG bezieht sich nur auf das zulässige formlose Verfahren. Nach der Rechtsprechung ist Art. 51 Abs. 2 ATSG indes analog auch auf den Fall anzu
wenden, dass der Versicherer im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG einen Entscheid gefällt hat, welcher laut Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verfügungsform hätte ergehen müssen, sodass die versicherte Person auch in diesem Fall einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann (BGE 134 V 149
Erw
. 5.1).
2.6
Vorliegend ist die Abrechnung der Schweizerischen Ausgleichskasse betreffend die Drittauszahlung der Nachzahlung vom 29. August 2008 (Urk. 3/15/2) nicht als Verfügung bezeichnet und enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Nach der erwähnten Rechtsprechung handelt es sich somit um einen Entscheid im form
losen Verfahren. Daran ändert nichts, dass im Übermittlungsblatt (Urk. 3/15/1), mit welchem die Abrechnung versandt wurde, auf eine Verfügung Bezug genommen wird. Hierbei dürfte es sich offensichtlich um ein Versehen oder um einen Verschrieb handeln.
2.7
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Schweizerische Ausgleichskasse die Abrechnung vom 29. August 2008 der Beschwerdeführerin zustellte. Gemäss Eingangsstempel (Urk. 3/15) und gemäss den Angaben der Beschwerde
führerin (Urk. 1 S. 5) traf diese am 4. September 2008 bei ihr ein. Die Frage, ob die
Beschwerdeführerin, welche erstmals am 12. Dezember 2008 den Erlass einer Verfügung verlangte (Urk. 8/40), die angemessene Prüfungs- oder Überlegungsfrist und damit die Frist, eine formelle Verfügung zu verlangen, ungenützt hat verstreichen lassen, kann vorliegend indes
offen gelassen
. Denn einerseits stellt Gegenstand der Abrechnung vom 29. August 2008 die Auszahlung einer Nachzahlung im Betrag von Fr. 12'131.-- dar. Dabei dürfte es sich um eine erhebliche Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG und somit um einen Sachverhalt handeln, der nicht im formlosen
Verfahren
sondern mit Erlass einer Verfügung zu erledigen gewesen wäre. Die Frist den Erlass einer Verfügung zu verlangen wäre daher nicht bereits nach drei Monaten, sondern erst nach einem Jahr seit der
unzulässigerweise
im formlosen Verfahren ge
fällten Entscheidung abgelaufen. Andererseits hat die angefochtene Verfü
gung vom 21. September 2009 (Urk. 2) den folgenden Wortlaut: „Der Fall wurde ordnungsgemäss am 29.08.2008 abgeschlossen und wir halten an der an
teils
mäs
sigen Aufteilung fest“. Aus dem Verfügungswortlaut geht somit unzwei
fel
haft hervor, dass die Beschwerdegegnerin 1 a
uf das Ersuchen der
Beschwerde
führein
um Verfügungserlass eintrat, den Sachverhalt in materieller Hinsicht überprüfte und an der anteilsmässigen Aufteilung der Nachzahlung festhielt.
3.
3.1
Art. 22 Abs. 1 ATSG statuiert ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungs
ver
bot für den Anspruch auf Leistungen von Sozialversicherungs
trägern und sieht in Abs. 2 als Ausnahme davon die Abtretung von Nachzahlungen an Arbeit
geber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vorschuss
zahlungen leisten (lit. a), sowie an eine Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b), vor.
3.2
Gemäss Art. 85
bis
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversiche
rungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invaliden
versicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nach
zahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit be
sonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeit
punkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85
bis
Abs. 2
IVV
gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Aus
zahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schrift
lich zu
ge
stimmt hat (lit. a), und andererseits die vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein ein
deutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet wer
den kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85
bis
Abs. 3
IVV
).
3.3
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Versicherte per 1. Juni 2006 in die Einzelversicherung übertrat und ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der Taggeld
versicherung
Salaria
gemäss dem VVG bei der Beschwerdeführerin taggeld
versichert war (Urk. 13/1-4). Am 21. Juli 2008 erklärte sich der Versicherte sodann gegenüber den Organen der Invalidenversicherung unterschriftlich da
mit einverstanden, dass die Nachzahlung der Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. August 2007 im Betrag von Fr. 12'131.-- höchstens bis zum Betrag der für die gleiche Periode geleisteten Vorschussleistung an die bevorschussende Beschwerdeführerin ausgerichtet werde (Urk. 8/29 S. 1). Die unterschriftliche Zustimmung des Versicherten stellt ein eindeutiges Rückforde
rungsrecht im Sinne von Art. 85
bis
Abs. 2 lit. b
IVV
dar. Gestützt darauf ist ein
Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der Invaliden
versiche
rung zu bejahen (vgl. Urteil des
EVG
in Sachen H. vom 18. April 2006, I 428/05,
Erw
. 4.4.2 mit Hinweisen).
3.4
Es wird von den Verfahrensbeteiligten nicht bestritten, dass die Beschwerde
führerin dem Beigeladenen gestützt auf die Krankentag
geldversicherung
Salaria
nach dem VVG für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. August 2007 Taggelder von mindestens Fr. 12'131.-- ausbezahlt hat und - entsprechend dem Grundsatz der zeitlichen Kongruenz (Art. 85
bis
Abs. 3
IVV
) - im Umfang der für diesen Zeit
raum erfolgten Nachzahlung von IV-Renten im Betrag von Fr. 12'131.-- grundsätzlich einen Direktauszahlungsanspruch hat (vgl. Urteile des Bundes
gerichts in Sachen der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober
2008, 9C
_
300/2008,
Erw
. 1.1 und vom 20. Oktober 2008, 9C_806/2007,
Erw
. 1.1).
3.5
Von der Beschwerdeführerin wird bestritten, dass die Gemeinde
X.___
dem Versicher
ten im fraglichen Zeitraum Vorschussleistungen ausgerichtet habe (Urk. 17). In ihrem Gesuch um Drittauszahlung vom 14. August 2006 beantragte die Gemeinde
X.___
eine Drittauszahlung auf Grund einer Verwaltung des Vermögens des Versicherten durch die Sozialberatung der Gemeinde (Urk. 8/1). Demgegenüber hat die Gemeinde
X.___
in ihrem Verrechnungsantrag vom 10. September 2007 nicht angegeben, aus welchem Grunde eine Verrechnung beantragt wurde. Eine Zustimmungserklärung des Versicherten zur Verrechnung ist im Verrechnungsgesuch der Gemeinde
X.___
sodann nicht enthalten (Urk. 8/18). In vorliegendem Verfahren erklärte die Gemeinde
X.___
mit Stellung
nahme vom 3. Dezember 2009 (Urk. 14), dass die Sozialberatung der Gemeinde
X.___
seit einigen Jahren eine freiwillige Einkommensverwaltung für den Versicherten führe, und dass sie diesen in administrativen Belangen unterstütze. Der Versicherte habe in der Vergangenheit und insbesondere in der Zeit vom 1. Februar bis 31. August 2007 keine Sozialhilfeleistungen bezogen.
3.6
Mangels Entrichtung von Sozialhilfeleistungen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. August 2007 fehlt es der Gemeinde
X.___
daher bereits an der in Art. 85
bis
Abs. 1
IVV
für einen Drittauszahlungsanspruch und für einen Anspruch auf Verrechnung mit der streitigen Nachzahlung vorausgesetzten Entrichtung von Vorschussleistungen für die gleiche Periode. Ein Anspruch der Gemeinde
X.___
auf Verrechnung mit der Nachzahlung von Rentenleistungen an den Ver
sicher
ten für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. August 2007 ist aus diesem Grunde daher zu verneinen.
3.7
Im Übrigen wäre ein Drittauszahlungsanspruch der Gemeinde
X.___
auch dann zu verneinen, wenn sie im fraglichen Zeitraum Sozialhilfeleistungen an den
Versicherten ausbezahlt gehabt hätte. Denn nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts in Sachen der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 2008, 9C_300/2008,
Erw
. 2.2 und vom 20. Oktober 2008, 9C_806/2007,
Erw
. 3.2) muss die anteilmässige Aufteilung nämlich in jedem Fall zurücktreten, wenn einer der Bevorschussenden nur in Ergänzung zur Invalidenversicherung leistungs
pflichtig ist, während der andere unabhängig von der IV-Rente und kumulativ zu ihr eine volle Leistung hätte erbringen müssen. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend. Denn gemäss Art. 24 Abs. 1 der vorliegend anwendbaren AVB der Taggeldversicherung
Salaria
nach VVG der Beschwerde
führerin, Ausgabe 2005 (Urk. 13/5 S. 24), schuldet die Beschwerdeführerin das Taggeld nur in Ergänzung zur IV-Rente. Der Gemeinde
X.___
stünde daher auch dann kein Drittauszahlungsanspruch zu, wenn sie im fraglichen Zeitraum Sozial
hilfeleistungen erbracht hätte.
4.
Zu prüfen bleibt die prozessrechtliche Situation.
4.1
Die Beschwerdegegnerin 1 hat der Beschwerdeführerin und der Gemeinde
X.___
anteilsmässig eine hälftige Nachzahlung zugesprochen. Es hat indes nur die Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihr sei die gesamte Nachzahlung zuzusprechen. Die Gemeinde
X.___
hat nicht Beschwerde erhoben. Mit Verfügung vom 6. November 2009 (Urk. 10) wurden die Gemeinde
X.___
und der Versicherte zum Verfahren beigeladen. Die Gemeinde
X.___
hat am 3. Dezember 2009 zum Verfahren Stellung genommen (Urk. 14).
4.2
Wenn ein Drittansprecher beschwerdeweise das Begehren stellt, der eigene Betrag sei zu erhöhen, weil ein anderer Drittansprecher nicht oder nicht im zugesprochenen Umfang drittauszahlungsberechtigt sei, ist der andere Dritt
ansprecher nach der Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren zwangsläufig Gegenpartei. Denn, wenn der Drittauszahlungsanspruch als solcher weder im Grundsatz noch in der Höhe umstritten ist, wohl aber seine Aufteilung unter mehrere Drittansprecher, muss jede Erhöhung des dem einen zugesprochenen Betrags zwangsläufig eine Reduktion der
den anderen zugesprochenen Beträge
zur Folge haben. Die IV-Stelle kann nicht höhere Drittauszahlungen zusprechen, als die zu verrechnende Nachzahlung ausmacht. Das Begehren um Erhöhung des eigenen Anteils an der Nachzahlung muss daher zwangsläufig zugleich als Begehren verstanden werden, den dem anderen zustehenden Betrag zu redu
zie
ren. Es handelt sich insoweit um eine Drittbeschwerde gegen die den an
de
ren An
spre
cher begünstigende Verfügung, wozu der
beschwerdeführende
Dritt
anspre
cher als unmittelbar Betroffener legitimiert ist. Der begünstigte Dritt
anspre
cher, gegen den sich das Rechtsbegehren richtet, ist in diesem Beschwer
de
ver
fah
ren jedoch nicht bloss Beigeladener, sondern Gegenpartei, zumindest soweit er eigene Rechtsbegehren stellt (Urteile des Bundesgerichts in Sachen der Be
schwer
de
führerin vom 28. Oktober 2008, 9C_300/2008,
Erw
. 3.1 und vom 20. Okto
ber 2008, 9C_806/2007,
Erw
. 4.1).
4.3
Vorliegend hat die Gemeinde
X.___
am 17. Juli 2008 für die Zeit vom 1. Februar bis 31. August 2007 einen Verrechnungsantrag über den Betrag von Fr. 12'131.-- gestellt (Urk. 8/26). Dieses Gesuch hat die Gemeinde
X.___
bis anhin nicht widerrufen. Auch in der Stellungnahme vom 3. Dezember 2009 (Urk. 14) hat die Gemeinde
X.___
das Verrechnungsgesuch nicht widerrufen. Der
Gemein
de
X.___
kommt im vorliegenden Verfahren daher zwangsläufig die
Stellung einer Gegenpartei zu, weshalb einer Verschlechterung ihrer Rechtsstellung nichts
entgegen steht
. Nach dem Dargelegten steht fest, dass die
Gemeinde
X.___
keine Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 hat.
5.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungs
leistungen geht, entfällt eine Kostenpflicht (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
6.
Der Beschwerdeführerin ist praxisgemäss (BGE
112 V 361
Erw
. 6) keine Pro
zessentschädigung zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. September 2009 aufgehoben. Die IV-Stelle wird verpflichtet, der Swica Krankenversicherung einen Drittauszahlungsbetrag von Fr. 12'131.-- zu bezahlen mit der Feststellung, dass die Gemeinde
X.___
für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. August 2007 keinen Anspruch auf eine Drittauszahlung hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Y.___
-
Gemeinde
X.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
GräubVolz