# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46e56314-a893-5f6a-9aa4-53253003b675
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 25.01.2022 OG O3V-19-4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-19-4_2022-01-25.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle  

Appenzell Ausserrhoden vom 4. Januar 2019 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 25. Januar 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

Verfahren Nr. O3V 19 4 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

1. Die Verfügung vom 04.01.2019 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer mit Wirkung 

spätestens ab November 2017 eine IV-Rente zuzusprechen; 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1963 geborene A. (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) meldete sich mit 

Gesuch vom 22. Mai 2017 erneut bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend 

auch: Vorinstanz) zum Leistungsbezug an (IV-act. 143), nachdem die frühere Abweisung 

eines bei der Vorinstanz gestellten Rentenbegehrens vom Obergericht mit Urteil vom 

22. November 2016 im Verfahren O3V 16 9 bestätigt worden war.  

 

 

B. Nach Einholung diverser Arztberichte empfahl der RAD eine polydisziplinäre Begutachtung, 

um abschliessend zu klären, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 

dem bei Dr. B. vor der letzten Rentenabweisung eingeholten Gutachten verändert habe (IV-

act. 171).  

 

 In der Folge holte die Vorinstanz bei der C. AG ein polydisziplinäres Gutachten ein. Im 

Gutachten vom 9. August 2018 gelangten die Gutachter in einer interdisziplinären Gesamt-

beurteilung zum Schluss, der Beschwerdeführer sei sowohl angestammt als auch adaptiert 

als voll arbeitsfähig zu betrachten. Die Psoriasis nebst assoziierter Arthropathie bedinge 

eine nicht gegebene Arbeitsfähigkeit in hautbelastenden Tätigkeiten sowie körperlich 

schweren Arbeiten und die Persönlichkeitsakzentuierung mache Arbeiten mit hohen Anfor-

derungen an die Sozialkompetenz weniger geeignet (IV-act. 184.2, S. 5 f.).  

 

 

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C. Nachdem der RAD im Bericht vom 15. August 2018 (IV-act. 185) davon ausging, dass auf 

dieses Gutachten abgestellt werden könne, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

mittels Vorbescheid vom 20. September 2018 (IV-act. 186) mit, er habe keinen Rentenan-

spruch bei unverändert voller Arbeitsfähigkeit.  

 

 Vom 17. Oktober bis zum 20. November 2018 trat der Beschwerdeführer für einen statio-

nären Aufenthalt ins D. ein (IV-act. 190). Im RAD-Bericht vom 19. Dezember 2018 hielt Dr. 

E. fest, es liege beim Beschwerdeführer weiterhin keine dauerhafte Veränderung des 

Gesundheitszustands vor und es seien keine weiteren Abklärungen nötig (IV-act. 191).  

 

 Mit Verfügung vom 4. Januar 2019 (IV-act. 192) wies die Vorinstanz daraufhin das Renten-

begehren des Beschwerdeführers definitiv ab. 

 

 

D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 7. Februar 2019 Beschwerde ans 

Obergericht mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz mindestens eine halbe 

IV-Rente zuzusprechen bzw. eventualiter seien die medizinischen Abklärungen weiter zu 

führen (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 18. März 2019 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (act. 8), woraufhin der Beschwerdeführer mit Replik vom 2. Mai 

2019 an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen festhielt und weitere Unterlagen ein-

reichte (act. 11 f.). Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen.  

 

 

E. Die Streitsache wurde in der dritten Abteilung des Obergerichts an der Sitzung vom 

10. Dezember 2019 erstmals beraten. Die Richterin und die Richter gelangten gestützt auf 

eine umfassende Würdigung der vorhandenen Unterlagen zum Schluss, für eine ab-

schliessende Beurteilung der Frage, ob und falls ja, in welchem Ausmass dem Beschwer-

deführer ein Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung zukomme oder nicht, 

seien zunächst weitere medizinische Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand erforder-

lich. Es wurde daher beschlossen, bei der G. Begutachtung in O. ein polydisziplinäres 

Gerichtsgutachten einzuholen (act. 15).  

 

Den Parteien wurde mit Bezug auf die in Aussicht gestellte Gutachterstelle und den vorge-

schlagenen Fragekatalog das rechtliche Gehör eingeräumt. Die Vorinstanz wurde aufgefor-

dert, unverzüglich die IV-Akten zu aktualisieren und dem Obergericht das vollständige Dos-

sier einzureichen, damit dieses der Gutachterstelle anschliessend zur Verfügung gestellt 

werden könne (act. 15).  

 

Seite 4 

Mit E-Mail vom 6. April 2020 und mit Schreiben vom 16. Juni 2020 erinnerte die Verfahrens-

leitung die Vorinstanz an diese Pendenz (act. 17 und 18). Mit Schreiben vom 17. September 

2020 informierte die Vorinstanz das Obergericht, dass die Bemühungen, den Verlaufsbe-

richt von Dr. F. zu erhalten, erfolglos geblieben seien (act. 21). Hierauf setzte die Ver-

fahrensleitung dem Beschwerdeführer Frist an, um selber einen Verlaufsbericht einzurei-

chen (act. 23), was dieser mit Schreiben vom 10. November 2020 tat (act. 26). Am 

13. November 2020 stellte das Gericht der Gutachterstelle die aktualisierten Akten mitsamt 

den beschlossenen Gutachterfragen zu (act. 28). Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 teilte 

die Gutachterstelle unter Angabe der Gutachterpersonen mit, sie könne den Auftrag 

übernehmen (act. 32). Nachdem seitens der Parteien keine Einwände gegen die in Aussicht 

gestellten Gutachterpersonen erhoben wurden, konnte die Verfahrensleitung der 

Gutachterstelle mit Schreiben vom 10. Februar 2021 den Gutachterauftrag definitiv erteilen 

(act. 34).  

 

 

F. Das polydisziplinäre Gutachten vom 23. Juli 2021 (act. 38) ging am 26. Juli 2021 beim 

Obergericht ein. Mit Verfügung vom 9. August 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt, um 

eine Erläuterung oder Ergänzungsfragen zu beantragen (act. 39). Während der Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 6. September 2021 beantragte, die Gutachterstelle sei 

ergänzend anzufragen, ob es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen sei, dass 

eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt bereits ab Oktober 2016 

spätestens vorhanden gewesen sei (act. 40), liess sich die Vorinstanz nicht vernehmen. Mit 

Verfügung vom 1. Oktober 2021 wies die Verfahrensleitung den Antrag des Beschwerde-

führers auf Unterbreitung der von ihm vorgeschlagenen Ergänzungsfrage an die Gutach-

terstelle ab (siehe dazu auch E. 2.4b nachfolgend) und räumte den Parteien Gelegenheit 

ein, zum Gutachten Stellung zu nehmen (act. 42). Hierauf reichte der Beschwerdeführer am 

14. Oktober 2021 eine Stellungnahme ein und präzisierte den mit der Beschwerde einge-

reichten Antrag auf Zusprache von mindestens einer halben IV-Rente spätestens ab 

Dezember 2017 dahingehend, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf die Erkenntnisse 

aus dem Gutachten mit Wirkung ab November 2017 eine ganze IV-Rente zuzusprechen sei 

(act. 43). Die Vorinstanz verzichtete weiterhin stillschweigend auf die Einreichung einer 

Stellungnahme, so dass der Schriftenwechsel damit abgeschlossen war (act. 44).  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da eine Verfügung der IV-

Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 

69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

 

 

1.2 Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fra-

gestellungen (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) 

der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender 

Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf, Ziff. 

2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 

Beschwerdeführers und des von ihm bestellten Rechtsvertreters als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere 

Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

 

1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer, der sich nach der rechts-

kräftig gewordenen Abweisung seines bereits früher eingereichten Leistungsbegehrens am 

22. Mai 2017 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat, ein 

Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung zukommt oder nicht.  

 

a. Bei einer Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung finden die 

Grundsätze zur Rentenrevision analog Anwendung. Anlass zur Rentenrevision gibt jede 

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wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten den Rentenan-

spruch betreffenden Verfügung, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen. Im 

Zentrum steht dabei insbesondere die Frage nach einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustands.  

 

b. Auch im konkreten Fall ist daher zunächst entscheidend, ob sich der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers seit der Begutachtung durch Dr. B. im Oktober 2015 bzw. der 

daraufhin bereits früher erfolgten, in Rechtskraft erwachsenen leistungsabweisenden Verfü-

gung der Vorinstanz vom 4. März 2016 in einem den Leistungsanspruch beeinflussenden 

Ausmass verändert hat oder nicht. Wird dies bejaht, ist in einem zweiten Schritt der Renten-

anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung 

an frühere Beurteilungen besteht (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 m.w.H.).  

 

c. Es ist seitens der Vorinstanz unbestritten, dass es im konkreten Fall gestützt auf die vom 

Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichte Neuanmeldung angezeigt war, auf das 

erneute Leistungsgesuch einzutreten und den allfälligen Anspruch vertieft abzuklären (vgl. 

IV-act. 148). Entsprechend trat die Vorinstanz auf die Neuanmeldung des Beschwerdefüh-

rers ein und nahm nach ergänzenden medizinischen Abklärungen erneut eine umfassende 

Prüfung seines allfälligen Leistungsanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung vor. 

Dabei gelangte sie zum Schluss, dass seit der letzten rentenabweisenden Verfügung vom 

4. März 2016 keine Veränderung des Gesundheitszustands mit Auswirkung auf die Arbeits-

fähigkeit eingetreten sei und fällte den mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen ren-

tenabweisenden Entscheid.  

 

 

2.2 Für die Beurteilung der sich im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien umstrittenen 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers stellenden Fragen ist eine vollständige und 

schlüssige Einschätzung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwer-

deführers unabdingbar.  

 

a. Was eine solche medizinische Beurteilung betrifft, sind die Verwaltung und im Beschwerde-

fall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch 

anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesund-

heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 

welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (Urteil des Bundesgerichts 

8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.4). Diese ärztlichen Auskünfte sind eine wichtige Grund-

lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet 

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werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes 

ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusam-

menhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 

Experten begründet sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_601/2019 vom 7. Januar 2020 E. 

3.1 m.w.H.). 

 

b. Da das von der Vorinstanz im Sommer 2018 zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts 

eingeholte C.-Gutachten (IV-act. 184.2) sowie die übrigen bei der Vorinstanz im Zeitpunkt 

dieser Rentenabweisung vorhandenen medizinischen Unterlagen aus Sicht des Gerichts für 

eine vollständige Sachverhaltsabklärung nicht genügten und deshalb für eine ab-

schliessende Beurteilung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rentenansprüche 

aus den im Beschluss vom 10. Dezember 2019 (act. 15) dargelegten Gründen nicht aus-

reichten, beschloss das Obergericht, bei der G. Begutachtung vom P. ein zusätzliches 

polydisziplinäres Gutachten zur umfassenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts 

einzuholen (vgl. auch Sachverhalt, lit. E vorstehend). Das die Disziplinen Innere Medizin, 

Psychiatrie, Rheumatologie und Dermatologie umfassende Gutachten wurde am 23. Juli 

2021 abgegeben (act. 38). 

 

c. Während der Beschwerdeführer den Beweiswert des vom Gericht eingeholten G.-Gutach-

tens ausdrücklich anerkannte (act. 43), hat die Vorinstanz stillschweigend auf eine Stellung-

nahme dazu verzichtet. Das Gericht erachtet das G.-Gutachten, welches aus einer inter-

disziplinären Gesamtbeurteilung aller beteiligten Fachärzte und vier einzelnen Fachgutach-

ten besteht (Allgemeinmedizinische Begutachtung durch Dr. H.; Psychiatrische Begut-

achtung durch Dr. I.; Rheumatologische Begutachtung durch Dr. J.; Dermatologische 

Begutachtung durch Dres. K. und L.), als voll beweiswertig: Das Gutachten ist umfassend, 

wurde gestützt auf Erkenntnisse aus der jeweils persönlich vorgenommenen Untersuchung 

des Beschwerdeführers sowie unter Berücksichtigung des der Gutachterstelle zur Verfügung 

gestellten aktualisierten Aktendossiers sowie gegebenenfalls den seitens der einzelnen 

Gutachter für erforderlich erachteten, zusätzlich eingeholten Unterlagen und Informationen 

abgegeben. Sowohl die Beurteilungen und Schlussfolgerungen der einzelnen Fachärzte in 

den Teilgutachten als auch die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung sind schlüssig, 

nachvollziehbar und leuchten ein. Für die Beurteilung des Gesundheitszustands und der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers kann somit auf die medizinische Einschätzung im 

G.-Gutachten (act. 38), das im Gegensatz zu dem von der Vorinstanz eingeholten 

C.-Gutachten alle für eine umfassende Sachverhaltsabklärung nötigen Disziplinen berück-

sichtigte, abgestellt werden.  

Seite 8 

2.3  

a. Gemäss interdisziplinärer Gesamtbeurteilung stellten die G.-Gutachter folgende Diagnosen 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (act. 38, Konsensbeurteilung, S. 6): 

 

1. Kombinierte Persönlichkeitsstörung im Sinne einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-

10: F61.0) 

2. In diesem Kontext dissoziative Symptome (F44.9) 

- […] 

- […] 

- […] 

- […] 

3. Rezidivierende depressive Störung, ggw. mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) 

4. Psoriatische Spondyloarthritis mit peripherer Manifestation, ED 09/2016 

- arthralgischer Befall von Handgelenken, Kniegelenken, Schultern und Hüften rechts 09/2016 unter Humira® 

seit 2013 

- Synovitis initial am Knie rechts 2016, an den Fingergelenken rechts und am OSG links 2017 

- aktuell mögliche Synovitiden MCP II-V rechts, Handgelenk rechts, OSG links, tarsale und MTP-Gelenke 

links 

- Therapie mit Cimiza® 2016 kurzzeitig, Otezla® 12/2016 bis 05/2017 (ohne Wirkung), Taltz® seit 05/2017, 

gestoppt 03/2021, Methotrexat bis 2013 (20 mg subkutan wöchentlich) und 07/2019 bis 03/2021 (25 mg 

subkutan wöchentlich) 

- Immunoserologisch ANA 1:320, nukleoläre Antikörper, Anti-dsDNA negativ, Anti-Sm-Antikörper positiv, un-

auffällige Titer für Rheumafaktoren, Anti-CCP-Antikörper, SSA- und SSB-Antikörper immunserologisch 2016 

- konventionell-bildgebend keine erosiven Veränderungen 2016 an Händen und Füssen 

5. Dringender Verdacht auf Nierenzellkarzinom rechts anamnestisch, mit schlechtem Allgemeinzustand, 

Gewichtsverlust von 20 kg seit 12/2020, rezidivierendes Erbrechen, Schwindelanfälle, Anämie. 

 

b. In den der Konsensbeurteilung zugrundeliegenden Einzelgutachten wurde je eine vertiefte 

fachärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abgegeben. 

Während bei der allgemeininternistischen Untersuchung aktuell aufgrund des sich neu einge-

stellten dringenden Verdachts auf ein Nierenzellkarzinom und des seither nochmals deutlich 

reduzierten Allgemeinzustands offensichtlich keine Arbeitsfähigkeit gesehen wurde (All-

gemeinmedizinische Begutachtung von Dr. H., S. 6), hielt der psychiatrische Gutachter Dr. I. 

fest, beim Beschwerdeführer lägen bereits seit der Kindheit psychische Auffälligkeiten vor. 

Der psychiatrische Gutachter nahm ausführlich dazu Stellung, weshalb nach seiner 

Einschätzung die Begründung, wonach gemäss Vorgutachten beim Beschwerdeführer keine 

Persönlichkeitsstörung vorliegen soll, nach ICD-10 nicht schlüssig erscheine; in den 

Vorgutachten 2010, 2015 und 2018 werde lediglich argumentiert, dass der Beschwerdeführer 

beruflich funktioniert habe, ohne dass die psychiatrische Vorgeschichte und das diagnos-

tische Fassen der frühkindlichen Auffälligkeiten differenziert diskutiert worden seien. Ins-

besondere wird auf eine durchgängig seit der Kindheit nachgewiesene Störung der Impuls-

kontrolle sowie dissoziales Verhalten bei unsteter beruflicher Anamnese hingewiesen. Es 

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zeigten sich spezifische psychotraumatologische Symptome, das verminderte Selbst-

wertgefühl äussere sich immer wieder in depressiven und negativistischen Symptomen. Die 

Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht dauerhaft vollständig aufgehoben seit dem 

Eintritt in die psychiatrische Station M. vom 25. April 2017 (Psychiatrische Begutachtung, 

S. 17 f.). Bei der rheumatologischen Fachbegutachtung stand die Psoriatische Spondylo-

arthritis im Vordergrund (Rheumatologische Begutachtung durch Dr. J., S. 8); die früher etab-

lierten rheumatologischen Diagnosen wurden insgesamt bestätigt, wobei darauf hingewiesen 

wurde, dass es möglicherweise schon vor der Arthritis-Diagnosestellung 2016 parallel zur 

Hautaffektion auch schon zu muskuloskelettären Entzündungsprozessen gekommen sei, die 

jedoch zunächst unter der dermatologischen Therapie oligo- oder asymptomatisch geblieben 

seien (Rheumatologische Begutachtung, S. 13). Für den Teil des muskuloskelettären 

Krankheitsbildes bestehe derzeit ein Zwischenzustand, da die bisherige nicht vollständig 

wirksame Behandlung wegen der internistischen Probleme abgesetzt habe werden müssen; 

weitere Behandlungsmöglichkeiten und deren Erfolg könnten derzeit nicht abgeschätzt 

werden (Rheumatologische Begutachtung, S. 14). Retrospektiv bestehe spätestens ab 

Spätherbst 2020 rheumatologisch gar keine Arbeitsfähigkeit mehr, weder angestammt noch 

adaptiert. In der früheren gutachterlichen Einschätzung 2018 sei nur eine intern-medizinische 

Beurteilung vorgenommen worden; gestützt auf eine rheumatologisch differenziertere 

Beurteilung der Gelenkkonstellation sei es aber über den Verlauf der Jahre bereits seit 2016 

zu mehreren verschiedenen immunsupprimierenden Behandlungen gekommen, so dass 

schon in diesem Zeitraum für angepasste Tätigkeiten insgesamt höchstens eine 70%-ige 

Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht bestanden habe (Rheumatologische Begut-

achtung, S. 16 f.). Bei der dermatologischen Begutachtung wurden aus rein dermatologischer 

Sicht und unter der Voraussetzung einer konsequenten dermatologischen Therapie keine 

Diagnosen mit Auswirkung auf eine adaptierte Arbeit festgestellt, es wurde aber darauf hin-

gewiesen, dass die diagnostizierte Psoriasis vulgaris eine psychische Belastung darstellen 

könne (Dermatologische Begutachtung, S. 4 f.). 

 

Die Gutachter hielten im Rahmen ihrer interdisziplinären Gesamtbeurteilung fest, aus 

gesamtmedizinischer Sicht sei "mit hoher Sicherheit seit dem Eintritt in die psychiatrische 

Station M. vom 25. April 2017 nicht mehr von einer Arbeitsfähigkeit auszugehen" (act. 38, 

Konsensbeurteilung, S. 9). Die Arbeitsfähigkeit sei sowohl angestammt als auch adaptiert 

seit 25. April 2017 aus psychiatrischen Gründen sowie seit Spätherbst 2020 zusätzlich auch 

aus somatischen Gründen aufgehoben (act. 38, Konsensbeurteilung, S. 10). 

 

c. Diese schlüssige und nachvollziehbare medizinische Einschätzung stimmt insbesondere 

auch mit den Angaben des behandelnden Psychiaters überein. Gestützt auf den mit der 

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zusätzlichen Einholung des G.-Gutachtens abschliessend geklärten medizinischen Sachver-

halt ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer medizinisch gesehen seit April 2017 

im ersten Arbeitsmarkt keine Arbeitsfähigkeit mehr zugemutet werden kann, weder an-

gestammt noch adaptiert. Es ist nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund einer "kombinier-

ten Persönlichkeitsstörung mit rigidem Weltbild, zunehmender Misanthropie und sozialer 

Deprivation" seine Flexibilität und Umstellungsfähigkeit von den G.-Gutachtern als derart 

reduziert angesehen wurde, dass er "von einem Arbeitgeber nicht mehr getragen werden 

kann" (act. 38, Konsensbeurteilung, S. 7). Bei der gutachterlichen Untersuchung zeigten sich 

weder Inkonsistenzen noch Hinweise auf Aggravation oder Simulation (act. 38, Konsens-

beurteilung, S. 8). Es wäre aus schlüssig begründeter gesamtgutachterlicher Sicht rein the-

oretisch höchstens eine den somatischen Beschwerden angepasste, in einem zeitlich 

reduzierten 50%-Pensum ausübbare Beschäftigung im geschütztem Rahmen denkbar, wo-

bei im jetzigen Zeitpunkt aufgrund der möglichen Karzinomerkrankung zum Vornherein keine 

Umsetzbarkeit für eine solche Beschäftigung besteht (act. 38, Konsensbeurteilung, S. 9). 

 

 Da somit gestützt auf die medizinischen Abklärungen davon auszugehen ist, dass die 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf dem ersten Arbeitsmarkt seit April 2017 vollstän-

dig aufgehoben ist, erübrigt sich die Ermittlung des Invaliditätsgrad anhand eines Einkom-

mensvergleichs. Kann gemäss überzeugender medizinischer Einschätzung infolge aufgeho-

bener Arbeitsfähigkeit kein Invalideneinkommen mehr erzielt werden, beträgt der Invaliditäts-

grad unabhängig von der Höhe des Valideneinkommens 100% und es ist so oder so eine 

volle Invalidenrente auszurichten. 

 

 

2.4 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG entsteht ein Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von 

sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs; die Rente wird vom Beginn 

desjenigen Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch besteht.  

 

a. Die vom Beschwerdeführer auf den 22. Mai 2017 datierte Neuanmeldung zum Leistungs-

bezug ging gemäss Eingangsstempel der Vorinstanz am 24. Mai 2017 bei der Vorinstanz ein 

(IV-act. 143). Das bedeutet, dass im konkreten Fall ein Rentenanspruch frühestens Ende 

November 2017 mit Wirkung einer Rentenauszahlung bereits ab 1. November 2017 entste-

hen konnte (davon geht auch der Beschwerdeführer aus, vgl. act. 43, S. 2 in fine; die Vorin-

stanz hat sich nicht dazu geäussert), sollten die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 28 

Abs. 1 IVG erfüllt sein.  

 

  

Seite 11 

b. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben versicherte Personen einen Rentenanspruch, wenn sie  

 a) ihre Erwerbfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;  

b) während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 

Prozent arbeitsunfähig gewesen sind; und  

c) nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). 

 

Während die Voraussetzungen a) und c) im konkreten Fall gestützt auf die medizinische 

Einschätzung im G.-Gutachten klar zu bejahen sind, da der Beschwerdeführer gemäss den 

medizinischen Unterlagen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Rentenbeginns im 

November 2017 über gar keine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr verfügte, 

kann gestützt auf die vorhandenen Unterlagen auch die Voraussetzung b) als erfüllt 

betrachtet werden (weshalb sich auch die vom Beschwerdeführer beantragte Ergänzungs-

frage an die Gutachter erübrigte, vgl. dazu Sachverhalt, lit. F vorstehend): Es erscheint 

nämlich im konkreten Fall bei einer Gesamtwürdigung der Umstände überwiegend wahr-

scheinlich, dass sich bereits kurz nach der früheren rentenabweisenden Verfügung der 

Vorinstanz im März 2016 (IV-act. 132) erste erhebliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit 

gezeigt haben, die schliesslich kontinuierlich bis zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit im 

Frühling 2017 führten. So wird nicht nur im Überweisungsbericht von Dr. N. vom 21. April 

2017 von einer "seit einem Jahr kontinuierliche[n] Verschlechterung des psychischen 

Zustandes" des Beschwerdeführers berichtet (IV-act. 144, S. 3 in fine), sondern der behan-

delnde Psychiater erwähnte auch bereits in seinem Bericht vom 25. Januar 2016 (IV-act. 

126) eine gegenwärtig erneute Verschlechterung des Gesundheitszustands. Auch die 

G.-Gutachter wiesen in der Konsensbeurteilung darauf hin, es sei insgesamt bereits im 

Verlauf des Jahres 2016 "zu einer Akzentuierung und Chronifizierung der psychiatrischen 

Symptomatik" (act. 38, Konsensbeurteilung, S. 10) gekommen. Grundsätzlich spielt es keine 

Rolle, wie die Arbeitsunfähigkeit während des Wartejahres verläuft (MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrechts, Bundesgesetz über 

die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N 25 zu Art. 28 IVG). Der Beschwerdeführer, 

der sich nachweislich im Frühling 2017 in eine stationäre psychiatrische Behandlung 

begeben musste (IV-act.155) und seit diesem Zeitpunkt vollständig arbeitsunfähig ist, war 

somit überwiegend wahrscheinlich auch bereits im Verlauf des Jahres vor dem 

frühestmöglichen Rentenbeginn im November 2017 durchschnittlich gesehen in einem 

insgesamt hohen Ausmass arbeitsunfähig.  

 

 

Seite 12 

2.5 Die angeführten Erwägungen führen somit zusammengefasst zur Gutheissung der 

Beschwerde. Die angefochtene leistungsabweisende Verfügung der Vorinstanz ist aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab November 2017 

eine volle Invalidenrente auszurichten. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. In IV-Verfah-

ren vor Obergericht betragen diese üblicherweise Fr. 800.--, sofern keine besonderen 

Umstände vorliegen, die ein Abweichen nach oben oder unten erfordern. Aufgrund der im 

Vergleich zu anderen Verfahren deutlichen Mehraufwendungen des Gerichts im Zusammen-

hang mit der Einholung des Gerichtsgutachtens wird die Entscheidgebühr des vorliegenden 

Verfahrens auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen 

obsiegt hat und der Vorinstanz nach Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRPG, bGS 143.1) keine Kosten auferlegt werden können, sind diese Kosten 

auf die Staatskasse zu nehmen. Damit erübrigt sich die dem Beschwerdeführer gewährte 

unentgeltliche Prozessführung. 

 

 

3.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rück-

sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem 

kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 

E. 3.1). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang namentlich Art. 13 Abs. 1 lit. c der 

kantonalen Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53), wonach in Verwal-

tungssachen vor Obergericht die pauschale Bemessung zur Anwendung gelangt. Für das 

Honorar ist grundsätzlich ein Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- vorgesehen (Art. 

16 Abs. 1 AT).  

 

Beim vorliegenden Verfahrensausgang erübrigt sich auch die dem Beschwerdeführer 

gewährte unentgeltliche Verbeiständung, da ihm gestützt auf die erwähnten Bestimmungen 

zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 11. November 2021 eine Kostennote 

ein und machte ein Honorar von Fr. 4'600.-- sowie Barauslagen von Fr. 132.60 geltend 

Seite 13 

(act. 45), was angemessen erscheint. Die von der Vorinstanz an den Beschwerdeführer aus-

zurichtende Parteientschädigung ist somit, unter Miteinbezug der Mehrwertsteuer, auf 

insgesamt Fr. 5'097.-- festzulegen. 

 

 

3.3 Gemäss Rechtsprechung können Gutachtenskosten der IV-Stelle auferlegt werden, wenn 

diese den Sachverhalt mangelhaft untersucht hat und die Einholung eines Gutachtens daher 

notwendig war (BGE 143 V 269 E. 3.3 [insbesondere mit Hinweis auf BGE 139 V 496] und 

E. 6.2.; Entscheid Sozialversicherungsgericht Zürich IV.2017.01157 vom 27. Juni 2019 E. 3, 

bestätigt vom Bundesgericht im Urteil 8C_610/2019 vom 20. November 2019 E. 5.2; vgl. 

auch BGE 140 V 70 E 6.2 für den Bereich der Unfallversicherung). Die Vorinstanz kam ihrer 

Untersuchungspflicht im konkreten Fall nicht vollständig nach, nachdem das von ihr zur 

Abklärung des medizinischen Sachverhalts eingeholte C.-Gutachten gar nicht alle vom RAD 

vorgeschlagenen Fachdisziplinen abdeckte (vgl. IV-act. 171, S. 2; IV-act. 180, S. 1) und aus 

diversen weiteren, bereits im Beschluss vom 10. Dezember 2019 (act. 15) ausführlich 

dargelegten Gründen zu erheblichen Zweifeln Anlass gab, so dass gestützt darauf noch gar 

keine zuverlässige Einschätzung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers möglich 

war. Es ist Sache der Vorinstanz, dafür zu sorgen, dass erst nach Abschluss sämtlicher 

nötigen Abklärungen über den Rentenanspruch verfügt wird. Dass die Einholung eines den 

Anforderungen an den Beweiswert genügenden Gutachtens schliesslich erst im Rahmen des 

vorliegenden Gerichtsverfahrens erfolgte, ändert nichts daran, dass diese Abklärungen 

richtigerweise bereits von der Vorinstanz getätigt hätten werden müssen, wäre sie ihrer 

Untersuchungspflicht nachgekommen. Unter diesen Umständen sind die Kosten für das 

Gerichtsgutachten vollumfänglich von der Vorinstanz zu tragen. Das P. hat für das 

G.-Gutachten vom 23. Juli 2021 mit 4 Disziplinen inkl. Diagnostik eine Rechnung von 

Fr. 17'883.-- gestellt (act. 41). Die Vorinstanz wird verpflichtet, diesen Betrag zu vergüten. 

Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass sich diese Kostenauflage auf Art. 45 Abs. 1 

ATSG (BGE 139 V 496 E. 4.3) und damit auf Bundesrecht stützt. Die kantonalrechtliche 

Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 VRPG kann an dieser Stelle keine Anwendung finden.  

 

  

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 4. Januar 2019 

wird aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer bei einem 
Invaliditätsgrad von 100% rückwirkend ab November 2017 eine ganze Invalidenrente aus-
zurichten. 

 
 
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- wird auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Auslagen für das Gerichtsgutachten 

im Betrag von Fr. 17'883.-- zu ersetzen. 
 
 
4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'097.-- zu bezahlen.  
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, das Bundesamt 

für Sozialversicherungen sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv an die Gerichts-
kasse. 

 
 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 27. Januar 2022