# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e56c8db-63ac-520f-86ac-ca82d70dd5cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2016/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-33_2016-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/33

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.09.2016

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Die Wiedererteilung des zu 
Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme 
darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Dennoch ist es 
im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, den Führerausweis aus 
besonderen Gründen mit Auflagen zu versehen. Eine sehr hohe 
Blutalkoholkonzentration von 1,9 Gewichtspromille und die Bagatellisierung 
des Alkoholkonsums rechtfertigen die Auflage einer Alkoholtotalabstinenz 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, 
IV-2016/33).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Denise Wüst, Rechtsanwältin, Poststrasse 23, Postfach 1936, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend 

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Auflagen

 

 

Sachverhalt:

A.- X ist seit dem 4. Juli 1991 im Besitz des Führerausweises der Kategorien B, D1, BE 

und D1E sowie seit dem 2. August 1996 der Kategorie A. Im eidgenössischen Register 

für Administrativmassnahmen (ADMAS) war er bisher nicht verzeichnet. Die 

Kantonspolizei St. Gallen hielt ihn am 26. September 2015 um 22.15 Uhr anlässlich 

einer Patrouillenfahrt in Staad an und kontrollierte ihn. Da sie Alkoholmundgeruch 

feststellte, führte sie zwei Atemlufttests durch. Der erste Test um 22.18 Uhr ergab einen 

Wert von 1,39 Gewichtspromille, der zweite um 22.19 Uhr von 1,40 Gewichtspromille. 

Daraufhin nahm die Patrouille der Kantonspolizei X den Führerausweis auf der Stelle 

vorläufig ab. Um 22.33 Uhr wurde im Spital Rorschach eine Blutprobe abgenommen, 

die ein Analysenergebnis von 1,67 bis 1,85 Gewichtspromille (Mittelwert: 

1,76 Gewichtspromille), beziehungsweise mit Rückrechnung auf den Kontrollzeitpunkt 

von 1,70 bis 2,11 Gewichtspromille ergab.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verbot X am 8. Oktober 2015 das 

Führen von Motorfahrzeugen ab sofort beziehungsweise ab dem 26. September 2015. 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen wurde er des Führens eines 

Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand und des Nichtmitführens des 

Führerausweises schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

je Fr. 240.–, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 2‘800.– bestraft.

C.- Am 1. Dezember 2015 fand eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch das 

Institut für Rechtsmedizin statt. In ihrem Gutachten vom 4. Januar 2016 kamen die 

Fachpersonen zum Schluss, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht bei 

verkehrsrelevantem, zumindest episodisch übermässigem Alkoholkonsum sowie erst 

noch zu erarbeitender selbstkritischer Konsumeinschätzung nur mit folgenden Auflagen 

befürwortet werden könne: Einhalten einer Alkoholabstinenz mittels 

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Abstinenzkontrollen (Haaranalyse) alle sechs Monate und konsequent 

wahrzunehmender Fachtherapie sowie Einreichen von Verlaufsberichten alle sechs 

Monate. Dabei solle die Mindestdauer der Abstinenzkontrollen ein Jahr betragen, 

wobei im Anschluss nach sechs Monaten nochmals eine abschliessende 

Verlaufskontrolle hinsichtlich des Alkoholkonsums mittels Haaranalyse erfolgen solle, 

um das Konsumverhalten eines sozial und gesundheitlich verträglichen, 

unbedenklichen Alkoholkonsums näher einschätzen zu können.

D.- Am 8. Januar 2016 informierte das Strassenverkehrsamt X darüber, dass 

beabsichtigt sei, seinen Führerausweis mit entsprechenden Auflagen zu versehen. X 

nahm dazu am 14. Januar 2016 Stellung und beantragte sinngemäss einen Verzicht auf 

die vorgesehenen Auflagen. Daraufhin orientierte das Strassenverkehrsamt ihn am 26. 

Januar 2016 darüber, dass er entweder die Auflagen akzeptieren könne, wonach ihm 

der Führerausweis ausgehändigt werde, und er die Möglichkeit habe, gegen die 

Verfügung ein Rechtsmittel zu ergreifen, oder eine Rückweisung des Gutachtens an 

das Institut für Rechtsmedizin zur nochmaligen Überprüfung beantragen könne, wobei 

aber mit weiteren Kosten zu rechnen sei. Am 1. Februar 2016 bat X um Zustellung der 

Verfügung und Aushändigung des Führerausweises. Zudem erklärte er, mit der 

Suchtberatung Kontakt aufzunehmen.

E.- Am 4. Februar 2016 verfügte das Strassenverkehrsamt die Aufhebung des 

vorsorglichen Führerausweisentzugs (Ziff. 1) sowie einen Warnungsentzug für die 

Dauer von vier Monaten (Ziff. 2) ab dem 26. September 2015 bis am 25. Januar 2016 

(Ziff. 3). Zudem ordnete es folgende Auflagen (Ziff. 4) an:

 

  „a)  Sie haben unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) die vollständige, 

kontrollierte

         Alkoholabstinenz für 6 Monate gemäss Info-Blatt einzuhalten.

   b)  Die Auflagenkontrolle inklusive Haaranalyse erfolgt in 6 Monaten am Institut für

        Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen. Die Kosten dafür gehen zu Ihren Lasten.

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   c)  Die Kontrolle erfolgt im Juni 2016. Der Verlaufsbericht der Suchtfachstelle ist zur

        Abstinenzkontrolle (Haaranalyse) in das IRM mitzubringen.

   d)  Mindestdauer der Abstinenzkontrollen 1 Jahr, wobei im Anschluss nach 6 

Monaten

        im Dezember 2016 eine abschliessende Verlaufskontrolle hinsichtlich des

        Alkoholkonsums mittels Haaranalyse (Kopfhaare, Länge mind. 3 cm, unbehandelt)

        zu erfolgen hat, um das Konsumverhalten mit Ziel eines sozial und 

gesundheitlichen

        verträglichen, unbedenklichen Alkoholkonsums näher einschätzen zu können.

   e)  Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 

in Ihren

        Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle kann 

frühestens in

        1 Jahr geprüft werden.

   f)   Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit

        dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen.“

 

Es entzog dem Rekurs die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5).

F.- Dagegen erhob X durch seine Rechtsvertreterin am 26. Februar 2016 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, Ziff. 4 der vorinstanzlichen 

Verfügung sei aufzuheben (Ziff. 1), dem Rekurrenten sei das Führen von 

Motorfahrzeugen der im Führerausweis genannten Kategorien sowie aller Unter- und 

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Spezialkategorien ohne Auflagen zu gestatten, eventualiter sei die Sache zur erneuten 

Abklärung der Fahreignung des Rekurrenten – unter allfälliger Einholung eines 

Obergutachtens – an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (Ziff. 3). Gleichzeitig beantragte er die Ansetzung einer Nachfrist 

zur ergänzenden Begründung des Rekurses (Ziff. 4). Die Rekursergänzung erfolgte am 

14. März 2016 innerhalb der angesetzten Nachfrist. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Februar 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt – zusammen mit der innert der Nachfrist eingegangenen 

Rekursergänzung vom 14. März 2016 – in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Rechtsvertreterin des Rekurrenten beanstandet, dass die Vorinstanz den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da sie nicht auf die Stellungnahme des 

Rekurrenten eingegangen sei. Im Gutachten seien ihm verschiedene Aussagen 

unterstellt worden, die er so nicht gemacht habe. Sodann gebe es Widersprüche im 

Zusammenhang mit den Ergebnissen der Haaranalyse. Des Weiteren sei das 

Gutachten in wesentlichen Punkten widersprüchlich, nicht korrekt und insgesamt nicht 

schlüssig. Mit diesen Mängeln, auf die der Rekurrent bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren hingewiesen habe, habe sich das Strassenverkehrsamt in seiner Verfügung 

nicht auseinandergesetzt und sei damit seiner Begründungspflicht nicht hinreichend 

nachgekommen. Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei somit 

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verletzt, was grundsätzlich zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führen 

müsse.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht unter anderem die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die 

Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer 

Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild 

machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die 

Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die 

Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] B 2009/211 vom 18. März 2010 

E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung, im Internet abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz informierte den Rekurrenten mit Schreiben vom 8. Januar 2016 über 

die beabsichtigten Auflagen und gab ihm Frist zur Stellungnahme. Daraufhin 

beanstandete der Rekurrent in seinem Schreiben vom 14. Januar 2016 

zusammengefasst, dass seine Aussagen im verkehrsmedizinischen Gutachten teilweise 

http://www.gerichte.sg.ch/

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nicht richtig wiedergegeben worden seien und zudem sämtliche Befunde zu seinen 

Lasten ausgelegt worden seien. Sodann seien seit Juli 2015 vier Blutproben 

genommen worden, deren Ergebnisse allesamt im normalen Bereich gelegen hätten. 

Demnach weise nichts auf eine Suchtmittel-Problematik hin. Ferner habe er seit Mitte 

Oktober 2015 auf sämtliche alkoholhaltigen Getränke verzichtet. Das Resultat der 

Haaranalyse zeige aber bis 1 cm ab Kopfhaut einen Wert von 7,7 pg/mg an, was für ihn 

unerklärbar sei. Der Grenzwert zu übermässigem Alkoholkonsum liege bei 30 pg/mg, 

was bei einer Messunsicherheit von +/- 25 % zu seinen Lasten ausgelegt worden sei. 

Nur gestützt darauf werde er zur Einhaltung einer Alkoholabstinenz verpflichtet. Des 

Weiteren werde sein Arbeitsplatz regelmässig mit alkoholhaltigen Reinigungstüchern 

geputzt, wodurch der Alkohol auch über die Haut aufgenommen werden könne. Zudem 

würden durch seinen Beruf diverse Gifte in den Körper gelangen, deren Auswirkungen 

er nicht abschätzen könne.

Ohne sich mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinanderzusetzen, stellte die 

Vorinstanz den Rekurrenten daraufhin mit Schreiben vom 26. Januar 2016 lediglich vor 

die Wahl, entweder die Auflagen zu akzeptieren, den Führerausweis ausgehändigt zu 

erhalten und die Möglichkeit zu haben, die Verfügung mittels Rechtsmittels anzugreifen 

oder die Rückweisung des Gutachtens zur nochmaligen Überprüfung zu beantragen. In 

der Verfügung vom 4. Februar 2016 schliesslich ging die Vorinstanz mit keinem Wort 

auf die Beanstandungen des Rekurrenten ein. Dass sie die Vorbringen sorgfältig und 

ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte, ist jedenfalls weder 

für den Rekurrenten noch für das Gericht ersichtlich. Aus der Verfügung geht nicht 

hervor, weshalb die Vorinstanz ihren Entscheid trotz der Vorbehalte des Rekurrenten 

auf das Gutachten stützte. Die Verfügung ist somit nicht hinreichend begründet. Die 

Vorinstanz hat den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt.

Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung ist 

jedoch abzusehen, denn das Gericht verfügt über volle Kognition (Art. 46 Abs. 1 VRP); 

mithin können alle Mängel gerügt werden, und das Gericht kann die Begründung 

nachholen. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den 

Betroffenen indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom 

Verfahrensausgang im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.

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3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten vom 4. 

Januar 2016 den Führerausweis des Rekurrenten zu Recht mit Auflagen versehen hat.

a) Die Vorinstanz hat vorliegend keinen Sicherungsentzug des Führerausweises verfügt, 

sondern den vorsorglichen Führerausweisentzug mit der Verfügung vom 4. Februar 

2016 aufgehoben und einen Warnungsentzug angeordnet. Gleichzeitig hat sie Auflagen 

verfügt. Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach 

Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. 

Dennoch ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, den Führerausweis 

aus besonderen Gründen mit Auflagen zu versehen (vgl. BGE 131 II 248 E. 6). Nach 

verwaltungsrechtlichen Grundsätzen können Bewilligungen mit Nebenbestimmungen 

verbunden werden, wenn sie aufgrund des Gesetzes ansonsten verweigert werden 

könnten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 13 Rz 

926). Führerausweise können also unabhängig von der Ausweis(-wieder-)erteilung mit 

Auflagen verbunden werden, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu 

kompensieren. Sie sind somit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sie 

der Verkehrssicherheit dienen und mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang 

stehen. Erforderlich ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme 

aufrechterhalten lässt. Zudem müssen die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sein. Das 

Bundesgericht erwähnt als besonderen Grund unter anderem, dass ein Fahrzeuglenker 

zum Alkoholmissbrauch neige. Die Fahreignung solcher Lenker bedürfe einer 

besonderen Kontrolle (vgl. BGE 131 II 248 E. 6).

b) Aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 4. Januar 2016 geht hervor, dass 

die Blut- und Urinuntersuchungen vom 1. Dezember 2015 keine auffälligen Befunde 

ergaben. Die Haaranalyse ergab allerdings einen Ethylglucuronid-Wert (EtG-Wert) von 

7,7 pg/mg beim Segment von 0-1 cm ab Haut und von 30 pg/mg beim Segment von 

1-5 cm ab Haut. Gemäss den Erläuterungen „Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) in 

Haarproben“ der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) liefern 

Werte, die kleiner als 7 pg/mg sind, keinen Hinweis für einen regelmässigen relevanten 

Alkoholkonsum. Werte, die 7 pg/mg und mehr betragen, sprechen für einen moderaten 

Alkoholkonsum. Ab einem Wert von 30 pg/mg wird von einem übermässigen 

Alkoholkonsum ausgegangen. Das Haarwachstum beträgt rund 1 cm pro Monat. Beim 

Abbruch eines Substanzkonsums kann es zu einem Auswachsphänomen kommen. 

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Das heisst, dass die betreffende Substanz auch nach Abstinenzbeginn noch für wenige 

Wochen im Haar nachgewiesen werden kann. Der Grund dafür liegt im 

Wachstumszyklus der Haare. Somit ist es nicht ungewöhnlich, dass am 1. Dezember 

2015 im Segment von 0-1 cm ab Haut noch ein EtG-Wert von 7,7 pg/mg 

nachgewiesen wurde, obwohl der Rekurrent geltend macht, zuletzt im Oktober 2015 

Alkohol getrunken zu haben. Der Wert von 30 pg/mg, der für die Zeit davor ermittelt 

wurde, weist auf einen übermässigen Alkoholkonsum hin, was auch im Gutachten 

festgehalten wurde. Im Gegensatz zum Strafverfahren oder zum Verfahren bei 

Warnungsentzügen gilt im vorliegenden Verfahren die Unschuldsvermutung nicht. Die 

Anordnung von Auflagen erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des 

Ausweisinhabers, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit. Die Vorinstanz hat 

dementsprechend zu Recht und insbesondere in Übereinstimmung mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung trotz einer Messunsicherheit von +/- 25 % auf 

den ermittelten EtG-Wert von 30 pg/mg abgestellt (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 13. 

Juni 2014 E. 6).

Zudem ermöglicht die Haaranalyse Rückschlüsse auf wesentlich weiter zurückliegende 

Zeitperioden als dies bei Blutproben der Fall ist. Dementsprechend ist auch nicht 

ungewöhnlich, dass die Blutprobe, die mehr als einen Monat nach Abstinenzbeginn 

genommen wurde, im Gegensatz zur Haaranalyse kein auffälliges Resultat ergab. 

Resultate weiterer Blutproben liegen dem Gericht nicht vor und wurden vom 

Rekurrenten nicht eingereicht. Dass der Arbeitsplatz regelmässig mit alkoholhaltigen 

Reinigungstüchern gereinigt wird, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass über die Haut 

täglich Alkohol in grösseren Mengen aufgenommen wird. Beim EtG handelt es sich um 

ein Abbauprodukt von Alkohol. Es kann also auch nicht durch andere Gifte produziert 

werden. Das Verfahren der Haaranalyse sowie deren Resultat wird vom Rekurrenten 

grundsätzlich nicht beanstandet, sondern lediglich auf die Messungenauigkeit 

hingewiesen, die gemäss voranstehenden Ausführungen nicht entscheidend ist. Es 

sind auch keine Umstände ersichtlich, die Zweifel an der korrekten Durchführung der 

Messung aufkommen lassen würden.

Im Übrigen war die Blutalkoholkonzentration, die beim Rekurrenten bei der Blutprobe 

vom 26. September 2015 festgestellt wurde, mit 1,67 bis 1,85 Gewichtspromille 

(Mittelwert: 1,76 Gewichtspromille) sehr hoch. Für den Kontrollzeitpunkt (22.15 Uhr) 

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ergab die Rückrechnung des IRM gar einen Wert von 1,70 bis 2,11 Gewichtspromille, 

was einen Mittelwert von 1,9 Gewichtspromille ergibt. Auf diesen Mittelwert – und nicht 

auf den Minimalwert – kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem 

Sicherungsentzug oder bei Auflagen abgestellt werden (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 

13. Juni 2014 E. 6). Bei der Abfahrt in Dornbirn rund eine halbe Stunde zuvor muss die 

Blutalkoholkonzentration nochmals etwas höher gelegen haben. Zudem erklärte der 

Rekurrent, dass er in München am Oktoberfest gewesen sei und dort Bier getrunken 

habe. Erst nach der Rückfahrt mit dem Car nach Dornbirn habe er sich dort ans Steuer 

gesetzt. Das Trinkende sei um 16 Uhr gewesen (act. 4/18). Dies liegt also nochmals 

mehr als 6 Stunden weiter zurück als der Kontrollzeitpunkt. Ginge man lediglich von 

einem minimalen Abbau von 0,1 Gewichtspromille pro Stunde aus, so müsste der 

Rekurrent nach abgeschlossener Resorption bereits einen Mittelwert von weit über 2 

Gewichtspromille gehabt haben.

Gemäss Ausführungen im Gutachten mit Bezug auf die Fachliteratur führt der 

gesellschaftlich übliche Alkoholkonsum in der Regel und selbst bei besonderen 

Trinkanlässen nur zu Spitzenwerten zwischen 0,8 und 1,1 Gewichtspromille. Das 

Überschreiten einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Gewichtspromille lässt auf eine 

hohe Trinkfestigkeit schliessen, die durch ein über dem gesellschaftlichen Konsum 

liegendes Trinkverhalten erworben sein muss (act. 4/37). Um eine 

Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille zu erreichen, muss ein 

durchschnittlicher Mann innert zwei Stunden rund 2,5 Liter Bier oder einen Liter Wein 

konsumieren. Bei so hohen Konzentrationen liegt eine Missbrauchsproblematik oder 

gar eine Suchterkrankung nahe (Botschaft zu Via sicura in BBl 2010, 8500). Die meisten 

Ausfallerscheinungen aufgrund von Alkoholkonsum treten bereits ab einer 

Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 0,8 Gewichtspromille auf. Die 

Unfallwahrscheinlichkeit erhöht sich mit steigender Blutalkoholkonzentration enorm. 

Bei 1,1 Gewichtspromille besteht ein zehnfach erhöhtes Unfallrisiko. Bei 1,6 

Gewichtspromille ist das Unfallrisiko gar 40-mal erhöht. In Deutschland wird deshalb 

aufgrund des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes gefordert, die Indikation 

zur Überprüfung der Fahreignung bei Alkoholkonsum von der Blutalkoholkonzentration 

von 1,6 Gewichtspromille auf 1,1 Gewichtspromille zu reduzieren (Reimann/van der 

Meer/Schubert, Alkohol im Strassenverkehr – Indikation zur 

Fahreignungsbegutachtung, in: Blutalkohol 53 (2016), 1, S. 6 – 19). Dass der Rekurrent 

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– einige Stunden nach Trinkende – im Kontrollzeitpunkt einen Mittelwert von 1,9 

Gewichtspromille aufwies und noch in der Lage war, das Fahrzeug einigermassen 

korrekt zu bedienen und zu führen, weist dementsprechend auf eine besondere 

Alkoholgewöhnung hin. Zudem erschien sein Verhalten gegenüber der Polizei trotz der 

hohen Blutalkoholkonzentration als ruhig, beziehungsweise normal, und sein Stand als 

sicher (act. 4/12).

Schliesslich ist nicht realistisch, dass der Rekurrent diese hohe 

Blutalkoholkonzentration mit zwei Mass Bier erreicht habe, wie er dies bei der 

Blutentnahme im Spital Rorschach angab (vgl. act. 4/18). Auch die übrigen Angaben zu 

seinem gewöhnlichen Konsumverhalten gemäss verkehrsmedizinischem Gutachten – 

die er mit seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2016 noch gegen unten korrigiert 

haben wollte –, die in krassem Widerspruch zum hohen EtG-Wert stehen, weisen 

übereinstimmend mit der Feststellung im verkehrsmedizinischen Gutachten daraufhin, 

dass der Rekurrent dazu neigt, sein Konsumverhalten zu bagatellisieren. 

Bagatellisierungen legen einen problematischen Umgang mit Alkohol nahe und lassen 

zumindest Rückschlüsse auf einen zeitweisen Alkoholmissbrauch zu (Bruno Liniger in 

Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 92 ff.). Die wörtlichen Aussagen des 

Rekurrenten beim IRM sind im Übrigen vorliegend nicht entscheidend.

c) Insgesamt erscheint damit das Resultat des Gutachtens, wonach ein 

verkehrsrelevanter, zumindest episodisch übermässiger Alkoholkonsum vorliege, als 

begründet und nachvollziehbar. Damit ist ein besonderer Grund für die Verbindung des 

Führerausweises des Rekurrenten mit Auflagen gegeben. Ohne die Anordnung von 

Auflagen wäre die Fahreignung des Rekurrenten nicht gewährleistet und damit die 

Verkehrssicherheit gefährdet. Der Rekurs ist abzuweisen. Somit ist auch der 

Eventualantrag, wonach die Sache zur erneuten Abklärung der Fahreignung des 

Rekurrenten – unter allfälliger Einholung eines Obergutachtens – an das 

Strassenverkehrsamt zurückzuweisen sei, abzuweisen.

4.- Der Rekurrent machte geltend, dass, sofern Auflagen notwendig sein sollten, die 

Auflage von regelmässigen Kontrollen der alkoholrelevanten Parameter zur 

Verlaufsüberprüfung des Alkoholkonsums sowie eine Alkohol-Fahrabstinenz zur 

Zweckerreichung ausreichend seien. Er stellte diesbezüglich keinen konkreten Antrag. 

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Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist jedoch von Amtes wegen zu prüfen. 

Vorliegend besteht eine Problematik mit verkehrsrelevantem, zumindest episodisch 

übermässigem Alkoholkonsum sowie Bagatellisierungen des Konsumverhaltens durch 

den Rekurrenten. Zudem hat der Vorfall, der zur verkehrsmedizinischen Untersuchung 

und in der Folge zur Anordnung von Auflagen geführt hat, gezeigt, dass der Rekurrent 

in angetrunkenem Zustand keine Gewähr dafür bietet, auf das Lenken eines Fahrzeugs 

zu verzichten. Ferner geht aus Studien hervor, dass die Chance, bei einer 

Trunkenheitsfahrt erwischt zu werden, ziemlich klein ist. So braucht es durchschnittlich 

400 bis 500 Trunkenheitsfahrten, bis man einmal kontrolliert wird (Rolf Seeger/Gerda 

Steindl, Trunkenheit am Steuer, Fahreignung bei Alkoholproblematik, Info Neurologie & 

Psychiatrie 2012, Vol. 10 Nr. 5). Folglich wäre einerseits die Auflage lediglich einer 

Fahrabstinenz kaum kontrollierbar. Andererseits ist fraglich, ob es sich beim 

aktenkundigen Vorfall mit einer erheblichen Blutalkoholkonzentration tatsächlich um die 

erste Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten gehandelt hat. Die Auflage lediglich einer 

Alkohol-Fahrabstinenz würde dementsprechend nicht dafür ausreichen, die 

Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Anordnung einer Totalabstinenz ist somit 

erforderlich und verhältnismässig. Die Mindestdauer der Totalabstinenz von einem Jahr 

ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die für die dauerhafte 

Überwindung einer Sucht oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs eine 

Überwachung von vier bis fünf Jahren sowie die Auflage einer dreijährigen 

Totalabstinenz im Zusammenhang mit der Wiedererteilung eines Führerausweises als 

verhältnismässig betrachtet, gar als moderat zu werten (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 

23. März 2010 E. 2.4). Da der Rekurrent aber zum ersten Mal im Strassenverkehr 

auffällig wurde und es bisher zu keiner bekannten konkreten Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer gekommen ist, erscheint dies als verhältnismässig. Zur 

Aufarbeitung der Problematik, die dem Rekurrenten offenbar noch nicht richtig bewusst 

geworden ist, ist auch die Anordnung einer Suchtberatung angemessen. Die Kontrolle 

der Einhaltung der Totalabstinenz mittels halbjährlicher Haaranalysen entspricht 

sodann der geltenden Praxis, die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen 

beruht und vom Bundesgericht anerkannt wird (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 

2010 E. 3.3 und 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3). Sie ist geeignet und 

verhältnismässig, die Einhaltung der Totalabstinenz zu überprüfen. Aus der Verfügung 

geht sodann hervor, dass die Abstinenzkontrollen im Juni 2016 und im Dezember 2016 

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zu erfolgen haben und die Auflagen frühestens nach einem Jahr aufgehoben werden 

können. Sie ist damit auch hinreichend klar formuliert.

5.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese 

Auflagen nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz 

vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 

VRP).

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten aufzuerlegen, denn er unterliegt mit seinen Begehren (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist jedoch bei 

der Kostenauflage zu berücksichtigen. Dabei muss aber auch Beachtung finden, dass 

dem Rekurrenten das verkehrsmedizinische Gutachten, gestützt auf welches die 

Auflagen angeordnet wurden, vorlag. Daraus geht hervor, dass die Haaranalyse vom 1. 

Dezember 2015 im Segment von einem bis fünf Zentimeter ab Haut einen EtG-Wert 

von 30 pg/mg ergab. Ebenfalls berücksichtigt werden muss, dass gemäss 

bundesgerichtlicher Praxis beim Erreichen dieses Wertes und unabhängig von einer 

allfälligen Messungenauigkeit von einem übermässigen Alkoholkonsum auszugehen ist. 

Eine hälftige Aufteilung der amtlichen Kosten auf den Staat und den Rekurrenten 

erscheint damit als sachgerecht. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 1‘200.– festzusetzen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.– 

zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht entgegen den Ausführungen im Rekurs kein 

Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

bis

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3.  Der Rekurrent und der Staat haben die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– je zur 

Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird mit dem Kostenanteil des

     Rekurrenten verrechnet und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.– 

zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
	Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Dennoch ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, den Führerausweis aus besonderen Gründen mit Auflagen zu versehen. Eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration von 1,9 Gewichtspromille und die Bagatellisierung des Alkoholkonsums rechtfertigen die Auflage einer Alkoholtotalabstinenz (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/33).

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