# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac42ebc1-adfd-5420-9dcf-5dda6178faf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 E-4436/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4436-2006_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4436/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Y._______, geboren (...)
Iran,
beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. August 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4436/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer reisten am 5. März 2004 illegal in die Schweiz 
ein und stellten am 8. März 2004 im Empfangszentrum in A._______ 
Asylgesuche. Nach den Kurzbefragungen vom 12. März 2004 wurden 
sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die 
Befragungen  durch  die  kantonale  Fremdenpolizei  fanden  am 5. und 
6. Mai 2004 statt. 

B.
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdefüh-
rer  vor,  er  habe  seit  dem  Jahre  2001  in  der  Filmproduktionsfirma 
„C._______“ als Designer und Filmemacher gearbeitet. Im März oder 
April  2003  habe  er  sich  entschlossen,  einen  Film  über  die  Stu-
dentenbewegung zu drehen, in welchem mehrere oppositionelle Stu-
denten zu ihrer Meinung befragt werden sollten. Nachdem das islami-
sche  Führungsministerium  die  Bewilligung  für  die  Produktion  des 
Films erteilt  habe, sei  der Film zwischen dem 17. Oktober 2003 und 
dem 20. Dezember 2003 gedreht worden. Er sei an den Dreharbeiten 
als  Szenarist  und  Regisseur  beteiligt  gewesen.  Nach  Fertigstellung 
des Films sei dieser dem islamischen Führungsministerium ausgehän-
digt worden. Am 23. Dezember 2003 seien die Räumlichkeiten seines 
Arbeitgebers  „C._______“  von  Beamten  in  Zivil  durchsucht  und  es 
seien sämtliche vorhandenen Dokumente und Aufnahmen betreffend 
seinen  Film  beschlagnahmt  worden. Er  sei  an  diesem Tag nicht  an 
seinem  Arbeitsplatz  gewesen,  und  sei  vom  Firmeninhaber  von  der 
Durchsuchung  in  Kenntnis  gesetzt  und  gewarnt  worden,  dass  die 
Behörden auf der Suche nach den Adressen der im Film interviewten 
Studenten seien. Deshalb  hätten  er  und seine Ehefrau sämtliche  in 
ihrem Besitz befindlichen Unterlagen mit den Telefonnummern der Stu-
denten vernichtet. Am nächsten Tag, dem 24. Dezember 2003, sei sein 
Haus ebenfalls von drei Beamten durchsucht worden, welche Manus-
kripte und Dokumente konfisziert und ihn festgenommen hätten. Er sei 
an  einen ihm unbekannten Ort  gebracht  und dort  in  einem dunklen 
Raum festgehalten worden. Während der Haft  sei  er  zu den für  den 
Film verwendeten Quellen sowie den Personalien der befragten Stu-
denten befragt worden. Nach fünf Tagen sei er mit verbundenen Augen 
und gefesselten Händen an einer Strasse ausgesetzt worden. Ein vor-
beifahrender Autofahrer habe ihn von seinen Fesseln befreit  und ihn 
zu  seinem  Vater  gefahren.  Dieser  habe  in  der  Zwischenzeit  bereits 

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eine Vereinbarung mit einem Schlepper getroffen. Am 8. Januar 2004 
seien er und seine Ehefrau mit gefälschten iranischen Identitätskarten 
von D._______ nach E._______ geflogen, von wo sie in einem Auto 
zur  iranisch-türkischen Grenze gebracht  worden seien. Diese  hätten 
sie mit auf einen falschen Namen lautenden iranischen Pässen über-
schritten und seien darauf per Auto nach Istanbul gefahren worden. Mit 
falschen spanischen Pässen seien sie am 4. März 2004 von dort per 
Flugzeug in ein ihm unbekanntes europäisches Land gereist, von wo 
sie per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Im Übrigen sei er 
im Iran zum christlichen Glauben konvertiert und sei im Jahre 2003 in 
einer Kirche in Teheran getauft worden. 

B.b Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die von ihrem 
Ehemann vorgebrachten Asylgründe. Sie sei ebenfalls von der Firma 
„C._______“  angestellt  worden,  um  an  dem  von  ihrem  Ehemann 
gedrehten  Film  als  Regieassistentin  mitzuarbeiten. Namentlich  habe 
sie viele Studenten befragt, um solche zu finden, die bereit gewesen 
seien,  sich für  den Film interviewen zu lassen. Nach der Verhaftung 
ihres Ehemannes habe sie sich bei  ihren Eltern aufgehalten,  bis  ihr 
Ehemann sie nach seiner Freilassung angerufen habe. Sie habe sich 
nach ihrer Heirat ebenfalls dem christlichen Glauben zugewandt und 
sei im Oktober oder November 2003 getauft worden.

B.c Zum Beleg ihrer  Vorbringen reichten die Beschwerdeführer zwei 
Arbeitsverträge  der  Firma  „C._______“  in  Kopie  ein. Ferner  wurden 
mehrere  in  ihrem  Besitze  befindliche  Fotos  sowie  zwei  CD-ROMs, 
diverse Notizzettel und Quittungen eingezogen.

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2004 (Poststempel) reichten die Beschwerde-
führer zwei Identitätskarten in Kopie ein.

D.
Abklärungen  des  BFM  ergaben,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
F._______ am 31. März 2003 ein Asylgesuch gestellt  hatte, welches 
mit  Verfügung vom 8. September 2003 endgültig  abgewiesen wurde. 
Am  11. September  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  von  den  (...) 
Behörden (...) [nach] G._______ zurückgeführt.

E.
Mit  Verfügung  vom  21.  März  2005  gewährte  das  Bundesamt  den 
Beschwerdeführern die Gelegenheit, sich zu den Abklärungsergebnis-

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sen zu äussern.

Mit Eingabe vom 31. März 2005 nahmen die Beschwerdeführer hiezu 
Stellung, wobei sie erklärten, dass sie bereits im März 2003 aus dem 
Iran mit iranischen Reisepässen und Visa (...) [nach] G._______ und 
von dort nach F._______ gereist seien, wo sie um Asyl ersucht hätten. 
Aufgrund der für G._______ ausgestellten Visa seien sie aber von den 
(...) Behörden in dieses Land zurückgeführt worden. Aus Angst davor, 
durch  die  (...)  Behörden  in  ihren  Heimatstaat  zurückgeschafft  zu 
werden,  seien sie  nach H._______ weitergereist,  wo sie sich  einige 
Zeit  illegal  aufgehalten  und  sich  schliesslich  zur  Einreise  in  die 
Schweiz entschlossen hätten.    

F.
Mit Verfügung vom 23. August 2005 - eröffnet am 24. August 2005 - 
lehnte  das  BFM  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  ab  und 
ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 
Begründung führte es aus, dass ihre Vorbringen teilweise den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und teilweise den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  standzuhalten 
vermöchten.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  zulässig, 
zumutbar  und möglich. Auf  die detaillierte  Begründung wird  -  soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 22. September 2005 erhoben die Beschwerdeführer 
Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz  und  beantragten 
deren  Aufhebung  sowie  die  Gewährung  des  Asyls.  Eventualiter  sei 
ihnen  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  formeller  Hinsicht 
ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die 
Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen 
eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerde-
führer eine Stellungnahme des „Austrian Centre for Country of Origin 
& Asylum Research and Documentation“ (ACCORD) zur Lage christli-
cher Konvertiten im Iran vom 10. Mai  2004, einen Auszug aus einer 
Darstellung des Amts für die Kulturplanung und -förderung des Aus-
senministeriums  über  die  Behandlung  von  Renegaten  im  Islam,  in 
Übersetzung,  undatiert,  eine  Aufstellung  der  Organisation  „Iranian 
Christians International“ über die Praxis der amerikanischen und kana-

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dischen Behörden in den Jahren 2003 – 2005 gegenüber iranischen 
Flüchtlingen  christlichen  Glaubens,  eine  für  den  Beschwerdeführer 
ausgestellte  Mitgliederkarte  der  Demokratischen  Vereinigung  für 
Flüchtlinge  (DVF),  ein  Bestätigungsschreiben  des  Präsidenten  der 
DVF vom 17. September 2005, Fotos und Flugblätter von Kundgebun-
gen der DVF vom (...), eine Mittellosigkeitsbestätigung durch den (...) 
von I._______ vom 14. September  2005 sowie  ein  fremdsprachiges 
Dokument in Kopie zu den Akten.   

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  September  2005  hiess  der  damals 
zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  gut  und verzichtete  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses.

I.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 reichten die Beschwerdeführer ein 
Bestätigungsschreiben des J._______ vom 4. Oktober 2005 ein.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

K.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. November 2005 äusserten 
sich die Beschwerdeführer im Rahmen der ihnen von der Kommission 
gewährten Möglichkeit zur Replik zu der Vernehmlassung der Vorins-
tanz  und hielten  an  ihren  Beschwerdeanträgen  fest. Ferner  reichten 
sie  einen  Ausschnitt  aus  der  Zeitung  „Nimrooz“  vom  (...)  2005  mit 
einem vom Beschwerdeführer verfassten Artikel, in Kopie sowie zwei 
Anfragen  (...)  Parlamentarier  an  die  Ministerin  für  Integration  und 
Einwanderung, in (...) Sprache, ein.

L.
Mit  Eingabe vom 28. November 2005 reichten die Beschwerdeführer 
eine Übersetzung der zuvor in (...) Sprache eingereichten Dokumente, 
das  Original  und  eine  Übersetzung  des  vom  Beschwerdeführer 
verfassten,  in  „Nimrooz“  publizierten  Artikels,  sowie  Fotos  und 
Flugblätter einer Kundgebung der DVF vom 8. Oktober 2005 ein.

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M.
Mit  Eingabe vom 6. März 2006 reichten die Beschwerdeführer einen 
vom Beschwerdeführer verfassten Artikel, inklusive Übersetzung, Flug-
blätter  und  Fotos  von  Kundgebungen  der  DVF vom (...)  sowie  eine 
Ausgabe der Zeitschrift „Kanoun“ vom Januar 2006 ein.

N.  
Mit  Eingabe  vom  29.  Juni  2006  reichten  die  Beschwerdeführer  die 
Ausgaben von März, April und Mai 2006 der Zeitschrift „Kanoun“ ein.

O.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2007 reichten die Beschwerdeführer die 
Ausgaben  von  Februar  2006  sowie  Juni  bis  Dezember  2006  von 
„Kanoun“ ein.

P.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 reichten die Beschwerdeführer die 
Ausgaben von April bis September 2007 von „Kanoun“ ein.

Q.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  mit  Telefax-Eingabe  vom 
26. September 2008 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung zunächst 
aus, es stehe fest, dass die Beschwerdeführer bereits im März 2003 
legal  aus  ihrem Heimatland  ausgereist  seien.  Aus  diesem  Umstand 
könne geschlossen werden,  dass sie zu diesem Zeitpunkt  nicht  ver-
folgt und keiner subversiver Aktivitäten verdächtigt worden seien. Die 
von  ihnen  vorgebrachten  Asylgründe  seien  offensichtlich  tatsachen-

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widrig,  da  sie  sich  zum  angegebenen  Zeitpunkt  der  geschilderten 
Ereignisse  nachweislich  ausserhalb  ihres  Heimatlandes  aufgehalten 
hätten. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass sie im 
Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs keine weiteren Asyl-
gründe  vorgebracht  hätten.  Nachdem  die  angebliche  Tätigkeit  der 
Beschwerdeführer  als  Filmemacher  sich  als  unglaubhaft  erwiesen 
habe,  müssten  die  eingereichten  Arbeitsverträge  als  Gefälligkeits-
schreiben ohne Beweiswert eingestuft werden. Betreffend die Konver-
sion der Beschwerdeführer zum christlichen Glauben sei festzustellen, 
dass  dieser  Umstand  gemäss  ihren  eigenen  Angaben  in  keinem 
Zusammenhang mit  der Ausreise gestanden habe. Ferner seien ihre 
Aussagen zu ihrer angeblich im Iran erfolgten Taufe ausweichend und 
lückenhaft  ausgefallen.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  zu  den 
Akten  genommenen  Fotos,  welche  ihre  Taufe  zeigen  würden,  in 
F._______  aufgenommen  worden  seien  und  die  Taufe  somit  dort 
stattgefunden  habe. Den  Ausführungen  der  Beschwerdeführer  seien 
keine  Anhaltspunkte  dafür  zu  entnehmen,  dass  die  iranischen 
Behörden von ihrer Konversion zum Christentum Kenntnis genommen 
hätten und sie mit  erheblicher Wahrscheinlichkeit  mit  Verfolgung aus 
diesem  Grund  rechnen  müssten.  Es  sei  den  iranischen  Behörden 
durchaus  bekannt,  dass  die  Konversion  zur  Erlangung  eines 
Aufenthaltsrechts  dienen  könne.  Aus  diesen  Gründen  sei  auch  das 
Bestehen  subjektiver  Nachfluchtgründe  zu  verneinen.  Im  Übrigen 
würden  keine  Hinweise  dafür  bestehen,  dass  ihnen  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  gemäss  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Bestrafung  oder 
Behandlung  drohe. Zudem würden weder  die  politische Situation  im 
Iran noch andere Gründe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
entgegenstehen.

4.2 Die Beschwerdeführer hielten zur Begründung ihrer  Beschwerde 
an der Glaubhaftigkeit  der von ihnen vorgebrachten Asylgründe fest. 
Nachdem die (...)  Behörden gestützt  auf das Dublin-Übereinkommen 
auf  ihr  Asylgesuch  nicht  eingetreten  seien  und  sie  (...)  [nach] 
G._______  zurückgeschafft  hätten,  hätten  sie  befürchtet,  dass  die 
schweizerischen Behörden gleich vorgehen würden. Daher hätten sie 
ihre  vorherigen  Aufenthalte  in  mehreren  europäischen  Staaten  ver-
schleiern  wollen  und  zu  diesem  Zweck  ihre  Asylgründe  zeitlich  zu 
einem späteren Zeitpunkt angesiedelt. Tatsächlich hätten sie den von 
den Behörden beschlagnahmten Film zwischen Oktober und Dezem-

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ber 2002 gedreht, und der Beschwerdeführer sei deswegen im Monat 
Esfahan  1381  (20. Februar  –  20. März  2003)  inhaftiert  worden. Die 
Ausreise sei am 25. März 2003 erfolgt. Ihre falschen zeitlichen Anga-
ben würden es aber nicht rechtfertigen, ihre Asylvorbringen insgesamt 
als  unglaubhaft  zu  erachten,  zumal  ihre  diesbezüglichen  Aussagen 
sehr detailliert,  fundiert  und lebensecht ausgefallen seien. Obwohl in 
den von ihnen eingereichten Arbeitsverträgen aus Gefälligkeit falsche 
Daten angegeben seien, könne diesen nicht jeder Beweiswert  abge-
sprochen werden. Sie vermöchten immerhin zu belegen, dass sie für 
die  Firma  „C._______“  gearbeitet  hätten,  wäre  der  Firmeninhaber 
doch sonst kaum bereit gewesen, solche Dokumente auszustellen. Im 
Übrigen  seien  sie  im  Jahre  2002  im  Iran  zum christlichen  Glauben 
konvertiert,  hätten aber aus Angst  vor Nachstellungen in  ihrem Hei-
matland keinen Kontakt mit anderen Christen gepflegt. Ihre Taufe habe 
tatsächlich erst in F._______ stattgefunden. Nachdem aber ihr Übertritt 
zum Christentum belegt und nicht bestritten sei, seien Zeitpunkt und 
Ort der Taufe nicht relevant. Auch wenn sie vor der Ausreise noch nicht 
getauft gewesen seien, seien sie bereits damals überzeugte Christen 
gewesen. Der Abfall vom islamischen Glauben könne im Iran nicht an 
den Vorgang der Taufe geknüpft  werden, da eine solche aus Sicher-
heitsüberlegungen oft gar nicht stattfinde. Werde von der Glaubhaftig-
keit  ihrer  Asylvorbringen  ausgegangen,  müsse  das  Vorliegen  einer 
asylrelevanten Verfolgung bejaht werden. Im Weiteren seien subjektive 
Nachfluchtgründe  gegeben. Sie  hätten  sich  nach  der  Ausreise  zwei 
internationalen  Organisationen  iranischer  Christen  (K._______  und 
„L._______“)  angeschlossen. Die Religion spiele  für  sie  eine  grosse 
Rolle. Namentlich sei der Beschwerdeführer aktiv in der Missionierung 
von  Moslems.  Es  sei  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen, 
dass den iranischen Behörden diese Aktivitäten bekannt seien, wes-
halb  sie  mit  staatlichen  Zwangsmassnahmen  rechnen  müssten.  Im 
Weiteren hätten sie sich in der Schweiz der Demokratischen Vereini-
gung für Flüchtlinge (DVF) angeschlossen, und der Beschwerdeführer 
habe an mehreren Kundgebungen dieser Organisation teilgenommen. 
Aus diesen Gründen müsse ihnen die  Flüchtlingseigenschaft  zuges-
prochen  werden.  Es  liege  ein  „real  risk“  vor,  da  ihnen  im  Iran  eine 
Behandlung oder Bestrafung drohe, welche gegen Art. 3 EMRK oder 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK  [Folterkonvention],  SR  0.105) verstossen  würde. 
Somit  sei  der  Wegweisungsvollzug  als  unzulässig  zu  erachten. 
Schliesslich sei  der Vollzug der Wegweisung aufgrund ihrer  sozialen 

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und wirtschaftlichen Situation auch unzumutbar, würden sie doch von 
ihren Angehörigen als Abtrünnige betrachtet und könnten von diesen 
keine Unterstützung erwarten. Zudem sei es angesichts ihrer Konver-
sion fast unmöglich, eine neue Arbeitsstelle zu finden. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass die von 
den  Beschwerdeführern  vorgebrachte  Begründung  für  die  zunächst 
falschen Angaben gegenüber den schweizerischen Asylbehörden nicht 
zu  überzeugen  vermöchten.  So  sei  nicht  erstellt,  dass  die  (...) 
Behörden nicht auf ein dort unter Angabe derselben Gründe gestelltes 
Asylgesuch  nicht  eingetreten  wären.  Die  Ausführungen  auf 
Beschwerdeebene seien als nachgeschoben zu erachten und als Ver-
such zu werten, ihre Vorbringen den Ergebnissen der Abklärungen des 
Bundesamts anzupassen. Namentlich hätten sie diese Umstände auch 
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Abklärungs-
ergebnissen nicht dargelegt. Im Weiteren seien den Darlegungen der 
Beschwerdeführer  keinerlei  Hinweise dafür  zu entnehmen,  dass ihre 
Aktivitäten  im  Rahmen  christlicher  Organisationen  den  iranischen 
Behörden bekannt geworden wären, weshalb eine begründete Furcht 
vor  Verfolgung aus diesem Motiv  zu  verneinen  sei. Auch  die  vorge-
brachten  politischen  Aktivitäten  vermöchten  den  strengen  Anforde-
rungen an die Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrundes im Sinne 
von Art. 54 AsylG nicht zu genügen. Angesichts der grossen Zahl an 
Iranern im Ausland, welche sich in Exilorganisationen betätigen wür-
den, würden nur Personen mit einem besonderen Profil die Aufmerk-
samkeit der iranischen Behörden erregen. Dies sei bei den Beschwer-
deführern angesichts der von ihnen vorgebrachten Aktivitäten im Rah-
men der DVF jedoch nicht  der Fall. Sie würden keine Gefahr für  die 
Behörden  Irans  darstellen,  und  es  gebe  keinerlei  Beleg  dafür,  dass 
ihre Aktivitäten dem iranischen Staat bekannt wären oder sie deshalb 
mit  Sanktionen zu rechnen hätten. Im Übrigen sei es den iranischen 
Behörden bekannt, dass manche Asylsuchende sich gewissen Organi-
sationen anschliessen würden, um den Ausgang ihres Asylverfahrens 
zu  beeinflussen.  Vorliegend  falle  auf,  dass  der  Beschwerdeführer 
angegeben habe, er sei bereits seit seiner Einreise in die Schweiz im 
März  2004  politisch  aktiv,  wogegen  aber  aus  den  eingereichten 
Beweismitteln zu schliessen sei, dass er der DVF erst im April  2005 
und damit  im Zeitpunkt  der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum 
Ergebnis der Abklärungen des BFM in anderen europäischen Staaten 
beigetreten sei.

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4.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass ihre 
Furcht vor einer Rückschaffung in den Iran im Falle der Einreichung 
eines  Asylgesuchs  in  (...)  G._______  durchaus  berechtigt  gewesen 
sei. Aus den eingereichten Dokumenten sei ersichtlich, dass gemäss 
der Praxis der (...)ischen Behörden zahlreiche iranische Asylsuchende 
trotz  exilpolitischer  Betätigung  in  ihr  Heimatland  zurückgeschafft 
würden. Das  Verschweigen  des  wahren zeitlichen  Ablaufs  und ihres 
Fluchtwegs  sei  somit  entschuldbar.  Ferner  gebe  es  durchaus 
Anhaltspunkte  für  eine  drohende Gefahr  im Falle  der  Rückkehr  auf-
grund ihrer  Aktivitäten im Exil. So hätten sie auf  vergleichbare Fälle 
hingewiesen  und  es  entspreche  allgemeiner  Erfahrung,  dass  eine 
umfassende  Überwachung  durch  den  iranischen  Nachrichtendienst 
stattfinde.  Ein  strikter  Beweis,  dass  ihre  Aktivitäten  wahrgenommen 
worden  seien,  sei  naturgemäss  nicht  möglich.  Insbesondere  ange-
sichts  des  Umstands,  dass  sie  missionarisch  tätig  seien,  bestehe 
jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit,  dass sie erfasst worden seien. 
Im Weiteren sei der Beschwerdeführer der DVF bereits im September 
2004 beigetreten. Bezüglich des Zeitpunkts der Aufnahme politischer 
Aktivitäten  sei  es  zu  einem  Missverständnis  gekommen.  Sie  hätten 
bereits  seit  Beginn ihres Aufenthalts  in  der  Schweiz den Kontakt  zu 
politischen Organisationen gesucht, ohne aber in der ersten Zeit aktiv 
geworden  zu  sein.  Schliesslich  sei  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer  einen  in  der  Ausgabe  vom  (...)  der  Zeitung 
„Nimrooz“  mit  Angabe  von  Namen  und  Foto  publizierten  regime-
kritischen Artikel  verfasst habe. In einer weiteren Eingabe legten die 
Beschwerdeführer  dar,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  Anfang  des 
Jahres  2006  als  (...)  für  die  Monatszeitschrift  der  DVF  namens 
„Kanoun“ tätig sei und als solcher für (...) der Zeitschrift verantwortlich 
zeichne. Auch die Beschwerdeführerin  sei  als  Mitglied der  (...)  tätig. 
Ihre Namen und Funktion seien im (...) jeweils ausdrücklich vermerkt.

5.
5.1 Bezüglich  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer ist Folgendes festzuhalten: 

5.1.1 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-
fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne-
ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-
nen Erfahrung  widersprechen (Entscheidungen und Mitteilungen  der 

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Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  1  E.  5 
S. 4 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderun-
gen  gestellt  werden  und  die  Argumentation  der  Behörden  darf  sich 
nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen 
erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaft-
machung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 
an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  eine 
Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren 
Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993  Nr.  11 
S. 67 ff.).

5.1.2 Dass die Beschwerdeführer ihre Aufenthalte in anderen europäi-
schen Staaten vor der Einreise in die Schweiz verschwiegen und fal-
sche Angaben zum Zeitpunkt der Asylgründe sowie ihrer Taufe und zu 
den Umständen ihrer Ausreise machten und dies erst auf Vorhalt ein-
räumten, stellt  eine klare Täuschung der schweizerischen Asylbehör-
den dar, welche die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdefüh-
rer nachhaltig erschüttert. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, 
dass  G._______  sowohl  die  Folterkonvention,  das  Abkommen  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung von Flücht-
lingen und die EMRK ratifiziert  (...)  [hat],  und somit Gewähr besteht, 
dass  Asylgesuche  durch  die  (...)  Behörden  unter  Berücksichtigung 
dieser völkerrechtlichen Garantien beurteilt werden und insbesondere 
das Non-refoulement-Prinzip beachtet wird. Eine andere Einschätzung 
legen auch die eingereichten Dokumente betreffend die Praxis der (...) 
Behörden gegenüber iranischen Asylsuchenden nicht nahe, betreffen 
diese doch die Behandlung von Asylsuchenden, deren Gesuch abge-
lehnt  und  damit  die  Schutzbedürftigkeit  verneint  wurde.  Nach  dem 
Gesagten erscheinen die von den Beschwerdeführern  als  Grund für 
ihre unwahren und unvollständigen Angaben gegenüber den schwei-
zerischen  Behörden  genannten  Befürchtungen  grundlos  und  vermö-
gen ihr Verhalten nicht zu rechtfertigen. Ob das geschilderte Vorgehen 
der Beschwerdeführer alleine es rechtfertigt, von der Unglaubhaftigkeit 
der  von  ihnen  vorgebrachten  Asylgründe  auszugehen,  kann  jedoch 
offenbleiben, da nach Auffassung des Gerichts die Einschätzung des 
Bundesamts auch aus folgenden Gründen im Ergebnis zutreffend ist:

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5.1.3 Obwohl der damals amtierende iranische Präsident Khatami als 
Reformer  galt,  kam  es  in  den  Jahren  2002  und  2003  zu  massiven 
Menschenrechtsverletzungen  und  Übergriffen  seitens  der  unter  Ein-
fluss der konservativen Kräfte stehenden Polizei-  und Sicherheitsbe-
hörden  gegen  Studenten,  Journalisten  und  andere  Unterstützer  der 
Reformbewegung (vgl. Amnesty International, Report 2003 - Iran und 
Report 2004 - Iran; Human Rights Watch, World Report 2003 - Iran). 
Vor diesem Hintergrund erscheint unplausibel, dass die Beschwerde-
führer von den Behörden eine Bewilligung zur Produktion eines Films 
über  Studenten  oppositioneller  Gesinnung  erhalten  haben  sollen. 
Ebenso als unglaubhaft muss bezeichnet werden, dass die Beschwer-
deführerin  in  der  geschliderten Art  offen nach Studenten zur  Mitwir-
kung  im  Film  suchte,  wäre  ein  solches  Vorgehen  doch  mit  einem 
erheblichen Verfolgungsrisiko verbunden gewesen. Im Weiteren muss 
das  geschilderte  Vorgehen der  iranischen Behörden als  realitätsfern 
bezeichnet  werden.  So  erscheint  nicht  nachvollziehbar,  dass  die 
Behörden, obwohl ihnen nach Darstellung der Beschwerdeführer ihre 
Namen bekannt sein mussten, die Räumlichkeiten der Produktionsfir-
ma und das Haus der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig durchsuch-
ten und ihnen somit  Gelegenheit  gaben,  Beweismittel  zu beseitigen. 
Ebenfalls kann nicht nachvollzogen werden, dass weder der Inhaber 
der Firma noch die Beschwerdeführerin verhaftet wurden. Ferner ver-
mag der Beschwerdeführer nicht plausibel darzulegen, wieso er nach 
fünf  Tagen  wieder  freigelassen  wurde.  Schliesslich  ist  auch  der 
Umstand,  dass  die  Beschwerdeführer  nach  eigenen  Aussagen legal 
über  den  Flughafen  in  Teheran  mit  Reisepässen  und  Visa  für 
G._______  ausreisten  (vgl.  Beschwerdeeingabe  vom 22. September 
2005, S. 9), nicht mit der geschilderten Verfolgungssituation zu verein-
baren. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Beschaffung von 
Visa einige Zeit in Anspruch genommen haben muss und somit eine 
kurzfristig geplante Flucht ausgeschlossen werden kann. 

Aus diesen Gründen muss das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie 
hätten aufgrund eines von ihnen produzierten Films über oppositionel-
le Studenten Repressalien durch die iranischen Behörden erlitten, als 
unplausibel  und  realitätsfremd  und  damit  unglaubhaft  gewertet  wer-
den.

5.1.4 Bezüglich des Übertritts der Beschwerdeführer zum christlichen 
Glauben ist  Folgendes festzuhalten: Nachdem die Beschwerdeführer 
auf Beschwerdeebene die von der Vorinstanz geäusserte Vermutung, 

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die Taufe habe erst  nach ihrer Ausreise, stattgefunden, bestätigt  ha-
ben, sind erhebliche Zweifel daran gerechtfertigt, dass sie sich bereits 
vor  der  Ausreise  dem  christlichen  Glauben  zugewendet  haben. 
Jedenfalls ist  aber festzustellen, dass sie nach eigenen Aussagen in 
ihrem Heimatland  keinen  Kontakt  zu  anderen  Christen  pflegten  und 
ihren Glauben nicht offen bekundeten. Demzufolge kann davon ausge-
gangen  werden,  dass  ein  allenfalls  im  Geheimen  erfolgter  Übertritt 
zum  christlichen  Glauben  den  iranischen  Behörden  nicht  bekannt 
geworden ist und sie daher vor der Ausreise keine Verfolgung aus die-
sem Grund zu befürchten hatten. Die Beschwerdeführer haben denn 
auch selber zu Protokoll gegeben, ihr Glaubenswechsel sei kein Grund 
für  die  Ausreise  gewesen  (vgl.  Protokolle  der  fremdenpolizeilichen 
Befragungen: A23, S. 12; A24, S. 15).

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdefüh-
rern nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
zu Recht die Asylgesuche der Beschwerdeführer abgewiesen. 

6.
6.1 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführer  durch  ihr 
Verhalten nach der Ausreise,  namentlich dem auf  Beschwerdeebene 
geltend  gemachten  missionarischen  und  exilpolitischen  Engagement 
in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die irani-
schen Behörden gesetzt haben und aus diesem Grund die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllen. 

6.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massge-
bend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-
den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-
kehr  in  den Heimatstaat  eine  Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG 
befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nach-
weis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der 
Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 

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mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezem-
ber 1995, BBl 1996 II  73). Es ist  daher nicht entscheidend, welchen 
mutmasslichen Zweck die  asylsuchende Person durch ihre  exilpoliti-
schen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 

6.3 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft 
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hinwei-
sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira-
nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz 
von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne 
Weiteres  möglich  sein,  die  im Internet  vorhandenen  riesigen Daten-
mengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu über-
wachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 

6.4 Den von den Beschwerdeführern eingereichten Beweismitteln ist 
zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  Mitglied  der  Demokrati-
schen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) ist und seit 2005 an zahlrei-
chen  Kundgebungen  und  Standaktionen  dieser  Organisation  teilge-
nommen  hat.  Seit  2006  war  er  als  (...)  beziehungsweise  (...)  der 
Zeitschrift  „Kanoun“  der  DVF  tätig.  Die  Beschwerdeführerin  war 
ebenfalls als Mitglied der (...) von „Kanoun“ aktiv. Überdies wurde am 
(...) ein vom Beschwerdeführer verfasster, mit seinem Namen und Foto 
versehener Aufruf in der Exilzeitung "Nimrooz" veröffentlicht.

6.5 Zwar lassen die zahlreichen zu den Akten gegebenen Fotos von 
Aktionen der DVF nicht  den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer 
sich bei diesen Anlässen in besonderer, über das Verhalten anderer 
Teilnehmer  hinausgehender  Weise  hervorgetan  und  damit  erheblich 
exponiert hätte. Andererseits haben die Beschwerdeführer aber durch 
die Mitarbeit im (...)team von „Kanoun“ - auch wenn sie für keinen der 
in  den  eingereichten  Ausgaben  publizierten  Artikel  als  Autoren 

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genannt werden - in erkennbarer Weise Verantwortung für den regime-
kritischen Inhalt dieser Zeitschrift übernommen. Es kann nicht ausge-
schlossen werden,  dass diese Publikationen vom iranischen Regime 
zur Kenntnis genommen worden sind und die Beschwerdeführer auf-
grunddessen  den  iranischen  Behörden  als  oppositionell  gesinnt 
bekannt sein dürften.

Im Übrigen ist auch zu vermuten, dass der vom Beschwerdeführer ver-
fasste,  in  der  Zeitschrift  „Nimrooz“  publizierte  Artikel  von  den  irani-
schen  Behörden  zur  Kenntnis  genommen  worden  sein  dürfte.  Bei 
"Nimrooz" handelt  es sich um eine grosse Exilzeitung, die den irani-
schen  Auslandsvertretungen  als  Oppositionsblatt  bekannt  ist  (vgl. 
Amnesty  International  Deutschland,  Gutachten  für  das  Verwaltungs-
gericht Frankfurt a.M. vom 21. Juli 2003).

Unter  Würdigung  der  geschilderten  Umstände  in  diesem  konkreten 
Fall gelangt das Gericht zum Schluss, dass das exilpolitische Engage-
ment  der  Beschwerdeführer  über  dasjenige  zahlreicher  anderer 
Landsleute deutlich hinausgeht und sie den iranischen Behörden als 
überzeugte und ernsthafte Regimegegner aufgefallen und entsprech-
end registriert worden sein dürften. Somit ist davon auszugehen, dass 
sie  im  Falle  der  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit  damit rechnen müssten, verhaftet zu werden und asyl-
rechtlich  relevante  Nachteile  zu  erleiden. Demzufolge  ist  ihnen  eine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuzubilligen.

6.6 Bei  diesem  Ergebnis  kann  offengelassen  werden,  ob  den 
Beschwerdeführern auch wegen ihres Übertritts zum christlichen Glau-
bens und der missionarischen Aktivitäten die Flüchtlingeseigenschaft 
zugesprochen werden müsste. 

6.7 Zusammenfassend ist  es den Beschwerdeführern  gelungen,  das 
Bestehen  subjektiver  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG 
glaubhaft zu machen, weshalb ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzu-
sprechen ist. Da dies auf ihr Verhalten nach der Ausreise aus den Hei-
matstaat  zurückzuführen ist,  ist  hingegen die  Gewährung des Asyls 
ausgeschlossen. 

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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E-4436/2006

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33 
Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 
FoK  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden. 

7.5 Vorliegend ergibt  sich  aus  den  vorstehenden Erwägungen,  dass 
die Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 
Sinne  von Art.  3  AsylG glaubhaft  machen  konnten. Der  Vollzug  der 
Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verlet-
zung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 
AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon 
ausgegangen werden muss, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer 
Rückkehr in  den Iran mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  menschen-
rechtswidriger Behandlung ausgesetzt wären. 

8.
Die Beschwerde ist  demnach insoweit  gutzuheissen als  die  Gewäh-
rung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit  des  Wegwei-

Seite 17

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sungsvollzugs beantragt wurde. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Zif-
fern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 23. August 
2005  sind  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  die 
Beschwerdeführer gestützt  auf  Art. 44 Abs. 2 AsylG vorläufig  aufzu-
nehmen. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre den Beschwerdeführern auf-
grund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 
Zwischenverfügung  vom  29.  September  2005  das  Gesuch  der 
Beschwerdeführer  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs.  1  VwVG  gutgeheissen  wurde  und  keine  Anhaltspunkte  dafür 
bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verän-
dert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.

10.
Den  teilweise  obsiegenden  und  vertretenen  Beschwerdeführern  ist 
sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) eine pra-
xisgemäss  um  einen  Drittel  reduzierte  Entschädigung  für  die  ihnen 
notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen.  Diese 
wird unter Berücksichtigung der Kostennote ihres Rechtsvertreters auf 
Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  -  soweit  die  Feststellung der  Flüchtlingseigen-
schaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend -  gutgeheissen. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern  1,  4  und 5  des Dispositivs  der  Verfügung des BFM vom 
23. August 2005 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewie-
sen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'500.-- (inkl. MWSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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