# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd67c9cf-4f28-530d-bd45-95f8d395ed33
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 2055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-2055_nodate.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2054, 2055

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Steuerrekurskom­
mission zur Schlussfolgerung, dass die Erben des [] sei. nurmehr die Nach­
steuern und Zinsen schulden, von einem Nachsteuerzuschlag indes befreit 
sind.

StRK 28.2.1986 (Nr. 377)

2055

Erbschaftssteuern. Nach Massgabe des von der Schweiz mit der Bundes­
republik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens 
sind Liegenschaften am Ort der gelegenen Sache erbschaftssteuer­
pflichtig.

1. Nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid­
genossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschafts­
steuern (DB, in Kraft getreten am 28. September 1980, AS 1980111417 ff .) 
kann unbewegliches Vermögen am Ort der gelegenen Sache besteuert 
werden, auch wenn der Erblasser im andern Vertragsstaat Wohnsitz hatte.

Aufgrund dieser staatsvertraglichen Regelung, die dem kantonalen 
Recht nach Art. 132 Abs. 3 StG vorgeht, mit ihm aber übereinstimmt, steht 
fest, dass die Übertragung der Liegenschaft [] auf die Rekurrentin, unbe- 
strittenermassen von Todes wegen erfolgt, erbschaftssteuerpflichtig ist. 
Von einer Doppelbesteuerung kann keine Rede sein.
2. Der Wert der erbschaftssteuerpflichtigen Zuwendung der Liegenschaft 
[] entspricht dem Verkehrswert der Liegenschaft am Todestag (Art. 139 
Abs.1 StG). Die letzte verbindliche Steuerschätzung der Liegenschaft vor 
dem Todestag des Erblassers datiert aus dem Jahre 1974. Da weder die Re­
kurrentin noch die Steuerverwaltung gestützt auf Art. 140 Abs. 2 eine Neu­
schätzung auf den Todestag verlangten, versteht es sich von selbst, dass 
der Schätzungswert aus dem Jahre 1974 Basis für die Erbschaftssteuerver­
anlagung bilden muss. Insofern ist der Einspracheentscheid jedenfalls 
nicht zu beanstanden. Die Rekurrentin beruft sich zu Unrecht auf eine Ver­
kehrswertschätzung der Liegenschaft aus dem Jahre 1963. Diese Schät­
zung ist längst überholt.

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B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2055

Wäre die Liegenschaft [] hypothekarisch belastet, müsste diese Schuld 
in Anwendung von Art. 9 Abs.1 DB vom festgelegten Wert der Liegen­
schaft abgezogen werden. Da indes eine derartige hypothekarische Bela­
stung nicht besteht, mussten keine weiteren Schulden berücksichtigt wer­
den, zumal ein Schuldenrest nach Art. 9 Abs. 4 DB von der Rekurrentin 
nicht behauptet wird. Selbst wenn ein solcher Schuldenrest geltend 
gemacht wäre, dürften an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt 
werden. Die Rekurrentin ist insofern ihren Mitwirkungspflichten im Veran­
lagungsverfahren nur ungenügend nachgekommen. Insbesondere hat sie 
es versäumt, genaue Angaben zum Gesamtnachlass zu machen und diese 
Angaben auch zu belegen. Es sind deshalb keine weiteren Schulden zu 
berücksichtigen.

StRK 20.9.1985 (Nr. 368)