# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d293f205-c75e-5d9e-acb5-631ca6c43fc5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.08.2016 720 16 104/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-104-209_2016-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. August 2016 (720 16 104 / 209) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Der Beschwerdeführer hat aufgrund Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraus-

setzungen weder Anspruch auf eine ordentliche noch auf eine ausserordentliche Invali-

denrente. Die Auslandvertretungen sind nicht verpflichtet, die Auslandschweizer über die 

Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientie-

ren. 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella 
Schibli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A. Der 1993 in der Schweiz geborene A.____ zog als Jugendlicher mit seinen Eltern in die 
USA. Dort musste er sich 2007 einer Tumoroperation unterziehen, wobei ihm Teile der Bauch-
speicheldrüse, des Dünndarms, der Gallenblase und der Leber entfernt wurden. Im Sommer 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2014 zog A.____ zurück in die Schweiz. Am 27. Mai 2015 meldete er sich unter Hinweis auf ein 
Malabsorptionssyndrom bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von 
Leistungen an. Da sich A.____ als 100 % arbeitsunfähig erachtete, schloss die IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) die Prüfung eines Anspruches auf berufliche Massnahmen mit Mitteilung 
vom 16. November 2015 ab. Daraufhin überprüfte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invali-
denrente. Diesen verneinte sie – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung 
vom 10. März 2016 mit der Begründung, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
weder für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Rente erfüllt seien. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 7. April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kan-
tons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte 
sinngemäss, die Verfügung vom 10. März sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente 
auszurichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Auslandver-
tretung eine Pflicht gehabt hätte, ihn über die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu in-
formieren. Als Schweizer Bürger habe er ein Recht darauf, in ein Sozialleistungsprogramm auf-
genommen zu werden.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2016 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der Inva-
lidenversicherung hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 haben schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose 
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Anspruch auf eine ordentliche Rente der 
Invalidenversicherung haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG Versicherte, die bei Eintritt der Invalidi-
tät während mindestens drei vollen Jahren Beiträge geleistet haben. 
 
3.1.1 Der Beitragspflicht unterstehen die in den Art. 2 IVG in Verbindung mit Art. 3 und 12 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. De-
zember 1946 genannten Versicherten und Arbeitgeber. In der IV versichert sind laut Art. 1b IVG 
Personen, die gemäss den Artikeln 1a und 2 AHVG obligatorisch oder freiwillig versichert sind. 
Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG unter anderem die natürli-
chen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1.2 Im Ausland niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger können sich gemäss 
Art. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freiwillige Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (VFV) vom 26. Mai 1961 freiwillig versichern, falls sie unmittel-
bar vor ihrem Beitritt während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren bereits obligato-
risch versichert waren und innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der obligatori-
schen Versicherung ein Beitrittsgesuch zur freiwilligen Versicherung einreichen. Gemäss 
Art. 8 VFV ist nach Ablauf dieser einjährigen Frist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht 
mehr möglich. Der Beitritt ist nach Rz. 2018 ff. der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (WFV, gültig ab 1. Januar 2008) schriftlich bei der Aus-
gleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandvertretung einzureichen. Der Versiche-
rungsbeitritt der Eltern zieht denjenigen der Kinder nicht nach sich. Um der freiwilligen Versiche-
rung beitreten zu können, haben sich die Kinder selbst anzumelden und auch selbst die Vo-
raussetzungen nach Rz. 2001 ff. WFV zu erfüllen (Rz. 2020 WFV; Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 6. April 2004, 
in: AHI-Praxis 4/2004 S. 172 ff.).  
 
3.2 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall im Sommer 2014 in die Schweiz einge-
reist und somit seit diesem Zeitpunkt der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (AHV/IV) unterstellt. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass er erst seit 
diesem Zeitpunkt Beiträge zur obligatorischen AHV/IV leistet.   
 
3.3 Hinsichtlich einer Unterstellung unter die freiwillige Versicherung der AHV/IV ist zu er-
wähnen, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers während ihres Aufenthaltes in den USA 
um den Beitritt zur freiwilligen Versicherung der AHV/IV bemüht hatten. Aufgrund verspäteter 
Gesucheinreichung wurde das Beitrittsgesuch jedoch mit Entscheid vom 7. November 2005 von 
der Schweizerischen Ausgleichskasse abgelehnt. Dieser Entscheid wurde mit Urteil vom 
26. Mai 2006 durch die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen bestätigt. Selbst wenn den El-
tern der Beitritt zur freiwilligen Versicherungen damals gelungen wäre, hätte sich der Be-
schwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt eigenständig – durch seine gesetzlichen Vertreter – 
anmelden müssen (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Folglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
während seines Auslandaufenthaltes nicht der freiwilligen Versicherung zur AHV/IV unterstand 
und darum auch in diesem Rahmen keine Beiträge zur AHV/IV zahlte bzw. zahlen konnte. So-
weit sich der Beschwerdeführer bereit erklärt, die fehlenden Beiträge zu begleichen, geht die 
Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass eine Nachzahlung aufgrund fehlender Versi-
cherteneigenschaft vor seiner Wohnsitznahme im Sommer 2014 ausser Betracht fällt.  
 
3.4 Im Ergebnis ist folglich festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst seit seiner Ein-
reise in die Schweiz im Sommer 2014 Beiträge zur AHV/IV zahlt. Da der Beschwerdeführer die 
dreijährige Beitragsfrist gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG somit nicht erfüllt, kann die Frage, wann sei-
ne Invalidität eingetreten ist, offen gelassen werden. Folglich besteht kein Anspruch auf eine 
ordentliche Invalidenrente.  
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.1  Ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente besteht, wenn die für den Bezug einer 
ordentlichen Rente erforderliche Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt ist, die leistungsberechtigte 
Person aber während der gleichen Zahl von Monaten versichert war wie ihr Jahrgang (Weglei-
tung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung, [gültig ab 1. Januar 2003], Rz. 7001; vgl. Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 
Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der vollständigen Versicherungsdauer ist erfüllt, wenn die 
Person vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum Eintritt des Versicherungs-
falls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert war (RWL, Rz. 7003).  
 
4.2 Anfang 2013 wurde der Beschwerdeführer 20 Jahre alt. Um Anspruch auf eine ausser-
ordentliche Rente zu haben, müsste er seit dem 1. Januar nach Vollendung des 
20. Altersjahres, d.h. seit dem 1. Januar 2014, bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lückenlos 
bei der AHV/IV versichert gewesen sein. Da der Beschwerdeführer jedoch erst seit seiner 
Wohnsitzname in der Schweiz im Sommer 2014 bei der AHV/IV versichert ist und Beiträge zahlt 
(vgl. E. 3.2 ff. hiervor), entfällt auch ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente. Die Frage, 
wann der Versicherungsfall eingetreten ist, kann aus diesem Grund auch hier offen gelassen 
werden.  
 
5. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass es die Aufgabe der Schweizerischen 
Regierung sei, ihn über die nötigen Voraussetzungen zur Aufnahme in ein Schweizer Sozialleis-
tungsprogramm zu informieren. Weder die Regierung noch das zuständige Schweizer Konsulat, 
obwohl der Beschwerdeführer und seine Familie dort registriert gewesen seien, hätten ihn des-
wegen kontaktiert und informiert. Er habe somit nie die Möglichkeit erhalten, sich für oder gegen 
die Sozialabgaben zu entscheiden.  
 
5.1 Gemäss Art. 3 VFV unterstützen die Auslandvertretungen die Durchführung der freiwil-
ligen Versicherung. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen den Versicherten und der Ausgleichs-
kasse und können unter anderem herangezogen werden, um über die freiwillige Versicherung 
zu informieren (Art. 2 Lit. a VFV). Gemäss konstanter Rechtsprechung sind die Schweizeri-
schen Auslandvertretungen zwar nicht verpflichtet, aber doch befugt, die Auslandschweizer 
über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientie-
ren. Wird allerdings informiert, sind die Behörden gehalten, die Auslandschweizer richtig zu be-
raten und über die Beitrittsmöglichkeiten zur freiwilligen Versicherung zu informieren (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015, C-1711/2013, E. 4.3.3; Urteil des Bundes-
gerichts vom 10. Dezember 2012, 9C_485/2012, E. 3.1; BGE 121 V 65, E. 4a, mit Hinweisen). 
Ein behördliches Fehlverhalten, das bei einer betroffenen Person eine entsprechende Vertrau-
enssituation schafft, kann gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 zu einer vom materiellen Recht abweichenden Behandlung des 
Betroffenen führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015, 
C-1711/2013, E. 4.3.3).    
 
5.2 Vorliegend besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Grund, vom 
Erfordernis des (selbständigen unaufgeforderten) Beitritts zur freiwilligen Versicherung abzu-
weichen. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts war die Auslandvertretung 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung auf-
merksam zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2012, 9C_485/2012, 
E. 3.3). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei von der Auslandvertretung 
falsch beraten worden. Diesbezüglich liegt somit kein Vertrauenstatbestand vor, der zu einer 
vom materiellen Recht abweichenden Behandlung des Betroffenen führt. 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung vom 10. März 2016 nicht zu bean-
standen ist. Da der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt 
und auch kein Vertrauenstatbestand vorliegt, besteht weder ein Anspruch auf eine ordentliche 
noch eine ausserordentliche Invalidenrente. Die Beschwerde vom 7. April 2016 ist deshalb ab-
zuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen aus der Invalidenversicherung vor dem kan-
tonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vor-
liegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb er die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 600.-- zu tragen hat. Diese werden mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind 
dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht