# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a1347e7-430b-5451-956b-0728ff734684
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2017 E-3123/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3123-2015_2017-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3123/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud,   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3123/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al-Hassaka) verliess eigenen 

Angaben zufolge seine Heimat mit seinem Vater und Grossvater im August 

2014 in Richtung Türkei. Anschliessend reiste er von Istanbul aus legal mit 

einem Visum am 8. September 2014 in die Schweiz ein, wo er am 16. Sep-

tember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um 

Asyl nachsuchte. Am 3. Oktober 2014 fand seine Befragung zur Person 

(BzP) statt und am 9. Februar 2015 wurde er direkt angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe seit 2011 bis zwei oder drei Monate vor der Aus-

reise an Demonstrationen teilgenommen. Im Jahre 2011 habe er mit ande-

ren Schülern eine Demonstration organisiert und sei in der Folge von der 

Schulleitung ins Büro zitiert worden. Man habe ihn geschlagen und ihm mit 

Suspension von acht Tagen gedroht beziehungsweise ihn für ein paar Tage 

suspendiert. Später sei er mit den anderen Schülern auf den Posten des 

Militärsicherheitsdienstes gebracht worden, wo er während zwei Stunden 

geblieben und erneut geschlagen worden sei. Seit 2012 sei er Mitglied des 

Organisationskomitees der D._______ und habe friedliche Kundgebungen 

mitorganisiert. Da es in Syrien viele Anschläge und Entführungen gebe, sei 

er ausgereist.  

Zum Nachweis seiner syrischen Staatsangehörigkeit reichte der Be-

schwerdeführer seine syrische Identitätskarte und verschiedene Fotos von 

den Demonstrationen sowie eine CD zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. April 2015 – eröffnet am17. April 2015 – lehnte die 

Vorinstanz das Asylgesuch unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Vollzug 

der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf.  

C.    

Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er bean-

tragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 

1–3 aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

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Seite 3 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistands in der Person des Unterzeichneten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses infolge Aus-

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen und der Beschwerdefüh-

rer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Die-

ser wurde am 18. Juni 2015 fristgerecht einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge-

nügend. Gemäss geltender Rechtsprechung würden die Ajanib in Syrien 

keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die 

ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für 

diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Zudem hätten 

die im Distrikt Al-Hassaka registrierten Ajanib gemäss präsidialem Dekret 

49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu 

erhalten. Seither würden sich unzählige Ajanib einbürgern lassen und 

seien somit den Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der 

syrischen Staatsangehörigkeit gewesen seien. Der Beschwerdeführer 

habe sich im Jahr 2011 mit seiner Familie einbürgern lassen. Dem Um-

stand, dass er vorher Ajanib gewesen sei, komme daher keine asylrele-

vante Bedeutung zu. 

 

5.1.2  Die geltend gemachte Suspendierung für ein paar Tage von der 

Schule wegen des Mitorganisierens und der Teilnahme an Demonstratio-

nen sowie der Aufenthalt beim Militärsicherheitsposten seien im Jahre 2011 

erfolgt. Den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers könne nicht 

entnommen werden, dass er später von den Behörden gesucht oder sonst- 

wie belästigt worden sei. Da zudem die Ausreise erst im August 2014 er-

folgt sei, könne nicht mehr angenommen werden, dass diese zeitlich und 

sachlich in einem Zusammenhang mit seinen Demonstrationsteilnahmen 

und seiner Festnahme im Jahre 2011 stehe. Somit liege keine begründete 

Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen 

Behörden vor. 

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber – unter Wiederholung der 

bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers – im Wesentlichen ausge-

führt, der Beschwerdeführer stamme aus einer oppositioneller Familie, 

seine Tante und sein Onkel seien oppositionelle (…). Aufgrund dieses Hin-

tergrunds sei die Familie diskriminiert und belästigt worden. Sein Vater, der 

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sich auch politisch betätigt habe und vom islamischen Staat (IS) behelligt 

worden sei, habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Wegen drohender 

Reflexverfolgung seien seine Akten beizuziehen. Die Vorinstanz zweifle zu 

Recht nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wonach er an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe, von wel-

chen zahlreiche Fotos eingereicht worden seien. Die Heimatregion des Be-

schwerdeführers sei bald nach Ausbruch der Unruhen bis zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise unter der Kontrolle von kurdischen Kräften gewesen, wes-

halb der Beschwerdeführer vor staatlichen Übergriffen geschützt worden 

sei, obschon er von den oppositionellen Aktivitäten Kenntnis gehabt habe. 

Dieser Schutz würde jedoch keine absolute Sicherheit, insbesondere für 

die Zukunft bieten, wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-

5779/2013 E. 5.9.4. vom 25. Februar 2015 festgehalten worden sei.       

6.  

6.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage - auch der Akten des Va-

ters des Beschwerdeführers - gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die 

geschilderten Fluchtgründe des Beschwerdeführers keine asylrechtliche o-

der Flüchtlingseigenschaft begründende Relevanz zu entfalten vermögen. 

Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. 

6.2 Die Benachteiligungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit als Ajnabi, kann er selbst 

nicht derart intensiv empfunden haben, da sich diese vor allem auf die Zeit 

vor dem Bürgerkrieg bezogen, (…). Nachdem sich aber die Familie des 

Beschwerdeführers im Jahre 2011 hat einbürgern lassen und somit den 

anderen Kurden mit syrischen Staatsagehörigkeit gleichgestellt wurde, ent-

falten allfällige zuvor stattgefundene Diskriminierungen, die weder von der 

Vorinstanz noch vom Gericht bezweifelt werden, keine asylrechtliche Re-

levanz mehr. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 

keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen mehr ausge-

setzt ist, gilt auch in der Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten 

wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampf-

handlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. 

6.3 Ferner bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

wegen seiner Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen nach Beginn 

des Bürgerkriegs das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

hat. Beim Ereignis im Jahre 2011, als er von der Schule suspendiert wor-

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den sei und sich während zweier Stunden beim Militärsicherheitsdienst auf-

gehalten habe, handelte es sich um einen einmaligen Vorfall, bei dem er 

(…) Jahre alt war. Auch die dabei erlittenen Schläge sind zwar bedauerlich, 

können aber nicht als derart intensiv erachtet werden, um als asylrechtlich 

relevant zu gelten. Der Umstand, dass er Mitglied der D._______ gewesen 

sei und in dieser Funktion auch danach Demonstrationen organisiert habe, 

hatte für ihn keine Folgen. Somit steht fest, dass er nach dem Ereignis aus 

dem Jahre 2011 nicht als regimefeindliches Element ins Visier der syri-

schen Behörden geraten ist. Der Beschwerdeführer weist in seiner Be-

schwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 E. 

5.9.4 hin, wonach der Schutz durch die syrisch-kurdische Partei PYD (Par-

tiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaff-

neten Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungsein-

heiten) in der Zukunft nicht gewährleistet sei. Hierzu ist festzuhalten, dass 

sich der angeführte Vorfall im Jahre 2011 ereignete und damals die syri-

sche Armee noch in seiner Region anwesend war. Sodann ist der Be-

schwerdeführer nicht wie im zitierten Urteil aus dem Polizeigewahrsam ge-

flüchtet, sondern freigelassen und danach nicht mehr behelligt worden. Da-

her ist nicht davon auszugehen, dass er seitens des syrischen Regimes, 

selbst wenn dieses die Kontrolle über das Gebiet wieder erlangen sollte, in 

absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen befürchten 

müsste.  

6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der po-

litischen Aktivitäten seines Vaters ist festzuhalten, dass den Akten keine 

Hinweise zu entnehmen sind, dass diesem Massnahmen asylrelevanten 

Ausmasses seitens der Behörden oder Drittpersonen widerfahren sind be-

ziehungsweise er diese zu befürchten hätte. Die Asylgesuche des Vaters  

mit Familie (E-3126/2015) wurden mit gleichzeitig verfassten Verfügung 

des SEM abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt mit Urteil E-

3126/2015 vom heutigen Tag zum gleichen Schluss, nämlich dass der Va-

ter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Ausreise weder asylbeacht-

liche Verfolgungsmassnahmen erlitten hat noch dass ihm solche mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit drohen.  

6.5 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, dass der Vater 

des Beschwerdeführers durch den IS bedroht worden sei. Den Akten sind 

aber keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

selbst konkret und gezielt eine derartige Verfolgung befürchten müsste. 

Aufgrund der verfügbaren Länderinformationen erscheint es jedenfalls 

nicht sehr wahrscheinlich, dass die Kurden zum heutigen Zeitpunkt einen 

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auf sie persönlich gerichteten gewaltsamen Übergriff von Angehörigen des 

IS zu befürchten haben, zumal sich der IS seit der Ausreise des Beschwer-

deführers aus dessen Heimatregion zurückgezogen hat beziehungsweise 

durch die Syrian Democratic Forces (SDF) in al Raqqa und die syrische 

Armee in Deir-ez-Zor besiegt wurde. Damit erweisen sich die geltend ge-

machten Befürchtungen vor Verfolgung durch den IS als unbegründet.  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

An diesem Schluss vermögen auch die eingereichten Fotos nichts zu än-

dern. 

6.7 Insgesamt ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass sich die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen 

Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getra-

gen wurde. 

7.  

7.1  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. April 2015 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

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Seite 9 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung dieser Kosten verwendet.  

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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