# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fed8a694-8d31-5c0d-9c8d-01dd59623e12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2018 E-94/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-94-2018_2018-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-94/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-94/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, 

seinen Heimatstaat am (…) September 2015. Er gelangte über die Türkei, 

Griechenland und weitere europäische Länder in die Schweiz und suchte 

am 5. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um 

Asyl nach (vgl. Vorakten [nachfolgend: Vi-act.] A1/2, A3/13 Ziff. 1, Ziff. 2.01 

und Ziff. 5.01 f.). 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Oktober 2015 (Vi-act. 

A3/13) und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Januar 

2017 (Vi-act. A11/22) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Fol-

gendes vor: 

Er habe von 1984 an in C._______ gewohnt und dort ab 1987 als (…) ge-

arbeitet; er habe im Quartier D._______ ein eigenes (…) mit vier Mitarbei-

tern betrieben. In der Hauptsache habe er militärische (…) hergestellt, so 

etwa für Spezialeinheiten, die Militärpolizei, aber auch für die Zivilpolizei. 

Nach dem Beginn der Revolution habe er an drei bis vier Demonstrationen 

gegen das Regime teilgenommen beziehungsweise habe er sich von März 

2011 bis Ende jenes Jahres zwei bis drei Mal pro Monat an Friedenskund-

gebungen beteiligt. Ab Mai oder Juni 2012 habe er gemeinsam mit sieben 

respektive mit seinen vier Mitarbeitenden begonnen, für die freie syrische 

Armee (FSA) (…); er habe den Rebellen lediglich den (…), nicht aber seine 

Arbeit verrechnet. Nachdem er, vermutlich von Alliierten des syrischen Re-

gimes, denunziert worden sei, sei er im November 2012 respektive am 

(…) Dezember 2012 festgenommen und unter unwürdigen Bedingungen, 

die ihn bis heute psychisch beinträchtigen würden, auf dem Gelände des 

(…) inhaftiert worden. Er sei intensiv befragt, stark geschlagen und mit 

Elektroschocks misshandelt worden. Nach der Verhaftung sei ihm seine 

Tätigkeit zugunsten der FSA vorgeworfen worden, welche er unter Folter 

zugegeben habe. Anlässlich der Verhöre im Gefängnis sei er jedoch auch 

dazu gedrängt worden, zuzugeben, Kontrollposten des Regimes und Mili-

tärbasen angegriffen zu haben. Dies sei geschehen, um ihn vor der Bevöl-

kerung als Terroristen erscheinen zu lassen. Nach (…) Tagen sei er vor das 

Militärgericht von E._______ gebracht worden. Einen Tag darauf sei er der 

Militärpolizei in D._______ übergeben und wiederum zwei Tage später ins 

Gefängnis von F._______ gebracht worden. Dort sei er nicht mehr befragt 

worden und die Haftbedingungen seien deutlich besser gewesen. Am 

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Seite 3 

(...) Februar 2013 sei er gegen Bezahlung eines Schmiergelds freigelassen 

worden. Im Anschluss habe er C._______ aufgrund der verstärkten 

Kämpfe zwischen dem Regime und der FSA verlassen; seine Familie sei 

bereits während seiner Haft nach B._______ gezogen. Im (…) 2013 hätte 

er zur Entgegennahme des Urteils beim Gericht vorstellig werden müssen; 

er sei aber nicht hingegangen. Er habe befürchtet, deswegen bei einem 

Kontrollposten verhaftet zu werden und habe das Haus daher nur einmal 

im Monat verlassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Im Jahr 

2014 habe er sich zur medizinischen Behandlung von Jahresbeginn an bis 

Oktober alle ein bis zwei Monate einige Zeit im Irak aufgehalten. 

Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwer-

deführer folgende Dokumente zu den Akten: Identitätskarte samt Überset-

zung, Identitätszertifikat, von den kurdischen Behörden im Irak gestem-

pelte Kopie der Identitätskarte, Auszug aus dem Zivilstandsregister von 

G._______ vom 5. Januar 2016 (Kopie) samt Übersetzung, im Irak ausge-

stellte Karte des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) vom 

19. Januar 2015, medizinisches Attest eines Spitals in B._______ vom 27. 

Januar 2014, zwei medizinische Rezepte, sieben Visitenkarten von Ärzten 

in H._______, G._______ und im Irak, Ausweis eines (…)clubs, hand-

schriftliche Notizen, Schreiben des (…)spitals I._______ vom 15. Dezem-

ber 2016 betreffend einen Termin in der J._______ am 22. Dezember 2016 

(vgl. Vi-act. A12). 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 – eröffnet am 6. Dezember 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb es den Be-

schwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufnahm (Vi-act. A15/7, A16/1). 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

4. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, sub-

eventualiter sei er (gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe) als Flüchtling 

anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht 

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Seite 4 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (Akten des Beschwer-

deverfahrens [nachfolgend BVGer-act.] 1). 

Zur Untermauerung seiner Anträge und zum Beweis seiner Vorbringen 

reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängig-

keit (Original), Terminkarten des (…)spitals I._______ betreffend ärztliche 

Konsultationen, zwei Dokumente betreffend die Inhaftierung seines (…) 

K._______ samt Übersetzung und einen Asylentscheid der deutschen Be-

hörden vom 31. August 2017 betreffend L._______ (alles in Kopie) zu den 

Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zudem lud es die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein und forderte diese auf, dem Gericht die 

Dossiers N […], N […] und N […] als allfällige Beizugsdossiers zukommen 

zu lassen (BVGer-act. 2).  

E.  

Das SEM führte mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2018 im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfer-

tigen könnten (BVGer-act. 3). 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2018 eine Replik ein 

(BVGer-act. 5). 

G.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften wird – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes. 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

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Seite 6 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.1.1 Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bringt der Be-

schwerdeführer vor, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Be-

weismittel zu würdigen, womit es zudem das Willkürverbot verletzt habe 

(BVGer-act. 1, S. 3 f.). Überdies habe es davon abgesehen, die Asyldos-

siers seiner (…) M._______ (N […]) und N._______ (N […]) sowie seines 

(…) O._______ (N […]) zur Entscheidfindung beizuziehen, obwohl er be-

reits bei der BzP ausdrücklich auf seine Angehörigen verwiesen habe. Je-

denfalls gehe ein Dossierbeizug aus den vorinstanzlichen Akten nicht her-

vor. Dass diese Verwandten in der Schweiz allesamt als Flüchtlinge aner-

kannt worden seien und ihnen Asyl gewährt worden sei, sei ein klares Indiz 

für den zwingenden Beizug der Asyldossiers. Obwohl er eindeutig auf die 

Reflexverfolgung hingewiesen habe, habe das SEM ihn nicht näher dazu 

befragt. Würde er nach Syrien zurückkehren, wäre er unter anderem auf-

grund der Verbindung zu seinen Verwandten einer asylrelevanten Verfol-

gung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in zwei neueren Ur-

teilen festgehalten, dass das SEM glaubhaft gemachte Zusammenhänge 

zur Verfolgung enger Familienangehöriger zu Unrecht nicht berücksichtigt 

habe, was umso mehr gelte, als den Familienangehörigen, aufgrund derer 

eine Reflexverfolgung geltend gemacht werde, bereits Asyl gewährt wor-

den sei (vgl. die Urteile des BVGer D-2352/2015 vom 22. August 2016 S. 

5 ff. und 9; E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4 und E. 6.3 m.w.H; 

E-3270/2015 vom 29. November 2016 E. 3 und E. 5; D-1103/2016, D-

1106/2016 D-1158/2016, alle vom 22. November 2016). Die angefochtene 

Verfügung sei daher aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, unter Bei-

zug der konnexen Dossiers eine Neubeurteilung vorzunehmen. Zwingend 

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zu berücksichtigen sei etwa, dass er, seine (…) und deren Familien in 

C._______ sehr nahe zusammen im selben Quartier gewohnt hätten (vgl. 

Vi-act. A11/22 Q41), dass sein (…) P._______ in dessen BzP gesagt hatte, 

er (der Beschwerdeführer) sei während etwa (…) Monaten inhaftiert gewe-

sen (vgl. N […] act. A3/12 Ziff. 7.02) und dass sein (…) O._______ (N […]) 

beim Sturm auf das syrische Konsulat in (…) am (…) dabei gewesen sei 

(BVGer-act. 1, S. 4-9; BVGer-act. 5). 

3.1.2 In seiner Vernehmlassung entgegnete das SEM, es habe keine kon-

kreten Hinweise dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer in Syrien auf-

grund seiner Familie gravierende Probleme haben könnte; dieser habe 

sich insbesondere bei der Schilderung seiner Gefährdungssituation nicht 

auf seine (…) und seinen (…) bezogen. Zudem weise die seitens seiner 

Verwandten geltend gemachte Verfolgung, die zur Gewährung des Asyls 

geführt habe, keinen ausreichenden Bezug zur Situation des Beschwerde-

führers auf und sei nicht derart, dass sie sich negativ auf diesen auswirken 

könnte (BVGer-act. 3). 

3.1.3 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel ist zu bemerken, dass die 

Vorinstanz im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung lediglich die als 

wesentlich eingestuften Dokumente anführte. Dies ist zulässig, soweit sich 

die als unwesentlich beurteilten Beweismittel auf Tatsachen beziehen, die 

für die Prüfung des Asylgesuchs nicht relevant sind. Explizit unerwähnt 

blieben die von den kurdischen Behörden im Irak gestempelte Kopie der 

Identitätskarte, die im Irak ausgestellte Karte des UNHCR, eines von zwei 

medizinischen Rezepten, der Ausweis des (…)clubs, die handschriftlichen 

Notizen und das Schreiben des (…)spitals I._______ vom 15. Dezember 

2016 betreffend einen Termin in der J._______. Dass die nicht erwähnten 

Beweismittel durch die Vorinstanz nicht zur Kenntnis genommen wurden, 

ist nicht ersichtlich. In ihrer Begründung des angefochtenen Entscheids 

führte das SEM sodann aus, die Beweismittel vermöchten die Asylvorbrin-

gen nicht zu belegen, womit sie eine ausreichende Würdigung der Beweis-

mittel vorgenommen hat. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist nachfolgend 

bei der Beurteilung der materiellen Einwände gegen die angefochtene Ver-

fügung zu prüfen. 

3.1.4 Soweit geltend gemacht wird, das SEM habe es versäumt, für das 

vorliegende Verfahren die Dossiers der (…) und des (…) des Beschwerde-

führers beizuziehen, ist ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ersichtlich. Entgegen seiner Behauptung auf Beschwer-

deebene brachte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahre nicht 

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vor, dass seine Asylvorbringen im Zusammenhang mit den Asylgründen 

seiner Verwandten stünden oder ihm eine Reflexverfolgung drohe. Alleine 

der Umstand, dass Verwandte von ihm – die jedoch nicht seiner Kernfami-

lie angehören und allesamt Jahre vor ihm in die Schweiz einreisten ([…] im 

Jahr 20XX, Brüder in den Jahren 20XX und 20XX) – ebenfalls ein Asylver-

fahren in der Schweiz durchlaufen haben, verpflichtet das SEM nicht per 

se zum Beizug jener Dossiers für die Beurteilung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers. 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Rz. 1043). 

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe seine Asylgründe 

nicht vollständig abgeklärt. Zur Begründung verweist er auf die unterlas-

sene Berücksichtigung der Dossiers seiner Verwandten (vgl. vorne 

E. 3.1.1). Zudem sei die Vorinstanz nicht darauf eingegangen, dass er auf-

grund seiner politisch extrem engagierten Familienmitglieder seitens der 

syrischen Behörden verfolgt worden sei; sie habe mithin das politische Pro-

fil seiner Familie nicht gewürdigt und es versäumt, ihn betreffend die Re-

flexverfolgung näher zu befragen (BVGer-act. 1, S. 8 f.). Ferner sei der 

Grundsatz des fairen Verfahrens dadurch verletzt worden, dass die Anhö-

rung vom 3. Januar 2017 sieben Stunden und 15 Minuten (9.30-16.45 Uhr) 

gedauert habe und lediglich zwei 15-minütige Pausen (11.15-11.30 Uhr; 

15.10-15.25 Uhr) und eine 45-minütige Mittagspause (12.30-13.15 Uhr) 

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stattgefunden hätten. Gemäss interner Weisung des SEM sei jeweils nach 

einer Anhörungsdauer von zwei Stunden eine Pause zu machen und die 

Anhörung solle maximal vier Stunden betragen. Sodann bestehe eine Ver-

letzung der Abklärungspflicht im Umstand, dass das SEM zwischen der 

Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung ein Jahr ungenutzt habe 

verstreichen lassen (BVGer-act. 1, S. 9 f.). Schliesslich habe das SEM die 

Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass es keinen detaillierten Arzt-

bericht eingefordert habe, obwohl er ausgeführt habe, dass er aufgrund der 

erlittenen Folter unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leide 

und entsprechende Belege als Beweismittel eingereicht habe (vgl. Vi-act. 

A12, Beweisstücke 4 und 5; BVGer-act. 1, S. 10 f.). 

3.2.2 Wie in E. 3.1.3 festgestellt, machte der Beschwerdeführer während 

des vorinstanzlichen Verfahrens keine Reflexverfolgung oder eine enge 

Konnexität seiner Asylgründe zu jenen seiner Verwandten in der Schweiz 

geltend. Auch dass er aus einer politisch stark aktiven Familie stammen 

soll und deshalb eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte, ergibt 

sich aus den Befragungsprotokollen nicht. In diesem Zusammenhang er-

wähnte der Beschwerdeführer lediglich, dass sein (...) im (…) 2012 eben-

falls festgenommen worden sei und sein (…) sich einer Rekrutierung für 

den staatlichen Militärdienst durch einen Wegzug in den Irak entzogen 

habe (vgl. A3/13 Ziff. 2.02, 7.03; A11/22 Q42 f., Q59, Q133 ff., Q137, 

Q142); im Übrigen sprach er lediglich von seinen eigenen Aktivitäten. Da-

her durfte die Vorinstanz sowohl auf eine eingehende Befragung zu einer 

allfälligen Verfolgung aufgrund der Flüchtlingseigenschaft seiner Verwand-

ten als auch auf den Beizug der Akten seiner (…) und seines (…) verzich-

ten. Die Erstellung des Sachverhalts durch das SEM erweist sich mithin als 

vollständig. 

3.2.3 Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der Anhörung die Möglich-

keit, seine Asylgründe – unterbrochen durch drei Pausen – in einer Anhö-

rungszeit von insgesamt sechs Stunden (inkl. Rückübersetzung) ausführ-

lich darzulegen. Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der 

internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine 

Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei einer Weisung des 

SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt. Zu-

dem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem Be-

richt der Hilfswerkvertretung (vgl. Vi-act. A11/22 S. 22) Hinweise, wonach 

der Beschwerdeführer mit fortschreitender Dauer der Befragung nicht mehr 

in der Lage gewesen wäre, adäquat daran mitzuwirken oder die Befragung 

hätte abgebrochen werden müssen. In der Dauer der Anhörung alleine 

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Seite 10 

kann mithin keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Ermittlung 

des Sachverhalts oder eine andere Verletzung von Verfahrensrechten er-

blickt werden. Auch eine Zeitdauer von einem Jahr zwischen der Einrei-

chung des Asylgesuchs und der Anhörung bewirkt praxisgemäss keine 

Verletzung der Abklärungspflicht (vgl. statt vieler etwa die zuletzt ergange-

nen Urteile E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.4, D-6926/2017 vom 

30. April 2018 E. 3.2 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). 

3.2.4 Die Einholung eines detaillierten Arztberichts drängte sich für die    

Vorinstanz schliesslich trotz der geltend gemachten Folter nicht auf, da das 

SEM die Asylvorbringen als unglaubhaft erachtet hat. Ein medizinischer 

Bericht hätte daher primär bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs massgeblich sein können, wobei eine vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers bereits aufgrund des anhaltenden Bürger-

kriegs in Syrien abzusehen war. Auf eine Einforderung eines entsprechen-

den Berichts durfte das SEM daher verzichten. Ohnehin hätte es dem Be-

schwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oble-

gen, selbst einen aktuellen, aussagekräftigen medizinischen Bericht einzu-

reichen, um seine Vorbringen zu untermauern. 

3.3 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher 

abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 11 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Entscheids aus, der Be-

schwerdeführer habe die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft ge-

macht und eine zukünftige Verfolgung erscheine nicht als überwiegend 

wahrscheinlich. 

5.1.1 Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei aus Syrien ge-

flohen, weil er zu seinem Prozesstermin am (…) 2013 nicht erschienen sei. 

Diesbezüglich habe er anlässlich der BzP ausgesagt, es seien (am 1. De-

zember 2012) drei Fahrzeuge mit 18 Personen gekommen, um ihn zu ver-

haften. Bei der Anhörung habe er hingegen vorgebracht, es habe sich um 

einen Lastwagen mit sieben oder acht Personen gehandelt (Vi-act. A3/8 

Ziff. 7.02; A11/22 Q77, Q118 f.). Im Übrigen habe er bei der Erstbefragung 

zu Protokoll gegeben, er habe gemeinsam mit sieben Personen (…) ge-

näht, während er bei der Anhörung von vier Angestellten gesprochen habe 

(Vi-act. A3/8 Ziff. 7.02; A11/22 Q68). Er habe ausserdem bei der BzP an-

gegeben, die sieben Mitarbeiter seien über seine Arbeit zu Gunsten der 

Rebellen orientiert gewesen. Zudem habe er gesagt, sie hätten im Juni 

2012 mit der Arbeit begonnen und seien denunziert worden. Kurz darauf 

habe er präzisiert, dass nur er verhaftet worden sei, weil er der Inhaber des 

Geschäfts gewesen sei. Anlässlich der Anhörung habe er hingegen gesagt, 

seine Mitarbeiter hätten nicht gewusst, für wen die (…) bestimmt gewesen 

seien (Vi-act. A3/8 Ziff. 7.02; A11/22 Q68). Ferner habe der Beschwerde-

führer berichtet, die Rebellen seien am Abend zu ihm gekommen, um die 

(…) abzuholen (Vi-act. A11/22 Q69 f.). Es erstaune, dass er zur Ausliefe-

rung seiner Ware keine Vorsichtsmassnahmen getroffen habe, zumal er 

angegeben habe, dass verschiedene militärische Einheiten im Quartier von 

D._______ präsent gewesen seien (Vi-act. A11/22 Q50) und die Armeean-

gehörigen jederzeit hätten vorbeikommen können, damit er ihnen (…) (Vi-

act. A11/22 Q51).  

Die Angaben betreffend seine Festnahme und Haft seien eindimensional, 

stereotyp und unlogisch ausgefallen. Als er etwa aufgefordert worden sei, 

seine Verhaftung zu beschreiben, habe er sich damit begnügt, die Fakten 

zu schildern, ohne jegliche Zeichen persönlicher Beteiligung. Es sei auch 

überraschend, dass seine Angestellten nicht festgenommen worden sein 

sollen, obwohl sie sich an der Herstellung der (...) beteiligt hätten. Seine 

E-94/2018 

Seite 12 

Erklärung, er allein sei denunziert worden, sei unglaubhaft, hätten seine 

Mitarbeiter doch zumindest als Zeugen dienen können (Vi-act. A11/22 Q77, 

Q83 f.). Zur Haft habe er zunächst ausgeführt, er sei (bei der Verhaftung) 

beschuldigt worden, (…) zu haben; während den Befragungen sei ihm hin-

gegen vorgeworfen worden, Kontrollpunkte angegriffen zu haben. Als 

nochmals auf das Thema zurückgekommen worden sei, habe er gesagt, 

die Behördenmitglieder hätten ihm bei der Verhaftung nicht mitgeteilt, wa-

rum er verhaftet worden sei, sondern dies erst bei den Befragungen gesagt 

(Vi-act. A11/22 Q57, Q77-81). Die eingereichten Beweismittel würden 

schliesslich weder die Verhaftung noch die angeblich erlittene Folter bele-

gen.  

5.1.2 Hinsichtlich der Angst des Beschwerdeführers vor einer Verhaftung 

im Nachgang an seine Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 2011 sei 

festzustellen, dass er wegen dieser Aktivität niemals konkrete Probleme 

gehabt habe (Vi-act. A11/22 Q124-130). Zudem sei davon auszugehen, 

dass die syrischen Behörden bereits hinreichend Gelegenheit gehabt hät-

ten, ihn deswegen festzunehmen, wenn sie es denn gewollt hätten.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, das SEM habe mit 

seinem Entscheid Art. 3 und 7 AsylG und Art. 9 BV verletzt. 

5.2.1 Die fluchtauslösenden Ereignisse hätten im Zeitpunkt der Anhörung 

durch das SEM rund vier Jahre zurückgelegen; diesem Umstand sei bei 

der Prüfung der Glaubhaftigkeit Rechnung zu tragen. Im Übrigen habe er 

ausführlich geschildert, dass er der Inhaber und Geschäftsführer eines (…) 

gewesen sei und mehrere Angestellte gehabt habe. Er habe in seinem Ge-

schäft unzählige (...) für verschiedene Einheiten der syrischen Armee (…). 

Weiter habe er detailliert dargelegt, dass er den Auftrag der FSA zur Her-

stellung von (...) angenommen habe und dass (nur) er denunziert worden 

sei (vgl. Vi-act. A3/13 Ziff. 8.01 f.). Die hergestellten (...) hätten einem (…) 

der syrischen Armee entsprochen; die FSA habe dies gewollt, (…). Es sei 

damit weder für die Mitarbeitenden noch für andere Kunden ersichtlich ge-

wesen, dass die (...) – die seine Mitarbeitenden hergestellt hätten – für die 

FSA (…) worden seien (vgl. Vi-act. A11/22 Q50, Q76; A3/13 Ziff. 8.01). Das 

SEM leite aus seinen Aussagen zu Unrecht und in nicht überzeugender 

Weise ab, seine Vorbringen seien unglaubhaft. Die Erstbefragung diene 

nicht dazu, mittels „Wortklauberei“ Widersprüche zu konstruieren (vgl. Vi-

act. A3/13 Ziff. 8.02). Aus seinen Aussagen gehe gerade nicht hervor, dass 

seine Mitarbeitenden Kenntnis vom Auftrag der FSA gehabt haben müss-

ten; bei der Anhörung habe er dies ausdrücklich verneint (vgl. Vi-act. 

E-94/2018 

Seite 13 

A11/22 Q50, Q68). Daher hätten sie weder beschuldigt noch als Zeugen 

befragt werden können, da nicht die Herstellung der entsprechenden (...) 

per se, sondern vielmehr die Frage nach dem Auftraggeber massgebend 

gewesen sei, worüber die Mitarbeitenden aber zum Vornherein nichts hät-

ten aussagen können (BVGer-act. 1, S. 11-14). 

Da im Stadtteil D._______, in welchem er tätig gewesen sei, direkte Aus-

einandersetzungen zwischen den syrischen Behörden und der freien Ar-

mee stattgefunden hätten (Vi-act. A11/22 Q43, Q57), sei nachvollziehbar, 

dass die FSA in der Lage gewesen sei, die (...) gefahrlos bei ihm abzuho-

len, zumal die FSA-Mitglieder in zivil erschienen seien. Betreffend die An-

zahl der Fahrzeuge und Personen, die bei der Verhaftung anwesend ge-

wesen seien, bestehe kein entscheidrelevanter Widerspruch. Die Aussa-

gen von einem Fahrzeug mit 7-8 Personen beziehungsweise drei Fahrzeu-

gen mit ungefähr 18 Personen würden sich decken. Zudem habe er aus-

geführt, dass er mit vier Personen in seinem (…) gearbeitet habe. Die wei-

teren Mitarbeiter seien in der (…) beschäftigt gewesen, die er ebenfalls 

betrieben habe (Vi-act. A11/22 Q122). Überdies habe er in Anbetracht des 

langen Zeitraums zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen und der 

Anhörung sehr detaillierte Aussagen gemacht. Insbesondere habe er aus-

führlich in freier Rede über das Erlebte berichtet. Zudem würden seine Aus-

führungen zahlreiche Realkennzeichen enthalten (vgl. Vi-act. A11/22 Q57). 

Es könne ihm auch keine fehlende Detailliertheit vorgeworfen werden, 

wenn das SEM ihm zu gewissen Vorbringen – etwa zur Verhaftung – gar 

keine offenen Fragen gestellt habe. Die Schilderung der Vorwürfe seitens 

der Behörden enthalte keine Widersprüche. Er habe bei der Anhörung er-

klärt, er sei während der Haft beschuldigt worden, (…) für Revolutionäre 

hergestellt zu haben. Hernach habe er differenziert, dass ihm im Zeitpunkt 

der Verhaftung nicht gesagt worden sei, weshalb er verhaftet werde (Vi-

act. A11/22 Q57 S. 7, Q81). Es sei auch nachvollziehbar, dass er bei den 

Einvernahmen in der Haft gedrängt worden sei zu bestätigen, dass er Kon-

trollpunkte des Regimes und Militärbasen angegriffen habe. Die Behörden 

hätten damit beweisen wollen, dass sie einen Terroristen inhaftiert hätten 

(vgl. Vi-act. A11/22 Q57) (BVGer-act. 1, S. 14-17). 

Die eingereichten medizinischen Unterlagen würden ein gewichtiges Indiz 

für die geltend gemachte Folter darstellen (vgl. insb. Vi-act. A11/22 Q10; 

A3/13 Ziff. 8.01 f.). Das SEM habe es hingegen unterlassen, diese Beweis-

mittel zu würdigen. Er stehe derzeit in medizinischer Behandlung beim (…) 

I._______ und werde unter anderem durch die Abteilung für (…) („[…]“) 

betreut (vgl. bereits Vi-act. A11/22 Q131). Ein allfälliger Arztbericht sei von 

E-94/2018 

Seite 14 

Amtes wegen durch das Bundesverwaltungsgericht einzuholen; allenfalls 

sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines Berichts anzusetzen 

(BVGer-act. 1, S. 17-19). 

5.2.2 Die geltend gemachten Asylgründe seien überdies asylrechtlich rele-

vant. Er sei aus politischen Gründen verhaftet, inhaftiert und massiv gefol-

tert worden. Zudem hätte er in Syrien am (…) 2013 zu einer Gerichtsver-

handlung erscheinen sollen, was er unterlassen habe. Damit sei er im Zeit-

punkt der Ausreise aus Syrien gezielt asylrelevant verfolgt worden und 

werde weiterhin gesucht, womit auch eine begründete Furcht vor künftiger 

asylrelevanter Verfolgung bestehe (BVGer-act. 1, S. 19 f.). 

Die Asylrelevanz der Teilnahme an oppositionellen Aktivitäten und regime-

kritischen Demonstrationen ergebe sich aus dem Urteil D-5779/2013 (als 

Referenzurteil publiziert). Gemäss E. 5.7.2 dieses Urteils würden die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regime-

kritischen Demonstrationen beteiligt hätten, seien in grosser Zahl von Ver-

haftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten 

hätten Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert würden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkomme. Er habe eine politische, oppositionelle Haltung, die er 

öffentlich bekundet habe; er habe an Demonstrationen teilgenommen und 

sei von den Behörden zu Hause gesucht und inhaftiert worden. Es sei of-

fensichtlich, dass die syrischen Behörden ihn als Regimegegner identifi-

ziert hätten (BVGer-act. 1, S. 23 f.). Zudem stamme er aus einer politisch 

aktiven Familie, die den Behörden offensichtlich bekannt gewesen sei, un-

ter anderem wegen seines (...) O._______, dessen politische Aktivitäten 

dazu geführt hätten, dass die gesamte Familie (…) asylrelevant verfolgt 

werde. Sein (...) K._______ habe in Syrien ebenfalls an Demonstrationen 

teilgenommen und sei deshalb zwischen März und April 2012 für über ei-

nen Monat inhaftiert worden (vgl. Beschwerdebeilage 4). Wegen des poli-

tischen Profils seines (...) sei in Deutschland auch dessen (…) – dem (...) 

des Beschwerdeführers – Asyl gewährt worden (vgl. Beschwerdebeilage 

5). Das SEM verkenne das extrem politische Profil von ihm und der gesam-

ten Familie (…) (BVGer-act. 1, S. 20-22). 

E-94/2018 

Seite 15 

5.2.3 Schliesslich zeige sich in Syrien eine anhaltende Gefährdungslage. 

Das UNHCR gehe in seinem Bericht „UNHCR-Erwägungen zum Schutz-

bedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen“, 

4. Aktualisierte Fassung, November 2015, davon aus, dass die meisten 

asylsuchenden Syrer die Kriterien für die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Artikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen wür-

den. Bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien würde er seitens der Be-

hörden verhört, wobei er als kurdischer Regimegegner identifiziert werden 

würde. Sein Profil habe sich durch das Stellen eines Asylgesuchs in der 

Schweiz noch zusätzlich verstärkt (BVGer-act. 1, S. 24-28). 

6.  

6.1 Aus der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen gegen 

das Regime – die zudem hinsichtlich der Häufigkeit widersprüchlich ge-

schildert wurde – lässt sich keine drohende asylrelevante Verfolgung ab-

leiten, da er eigenen Angaben zufolge weder eine besondere Rolle inne-

hatte noch von den Behörden als Kundgebungsteilnehmer identifiziert 

wurde (vgl. Vi-act. A3/13 Ziff. 7.02 in fine, Vi-act. A11/22 Q125-130).  

6.2 Die Hauptvorbringen des Beschwerdeführers bestehen in der angebli-

chen Haft und Misshandlung und dem gegen ihn eingeleiteten Gerichtsver-

fahren infolge seiner Tätigkeit als (...) zugunsten der FSA. Die Prüfung der 

Befragungsprotokolle ergibt, dass er sich grundsätzlich ausführlich und 

nachvollziehbar zu seiner täglichen Arbeit als (...) und seinem Haftaufent-

halt geäussert hat. Indes kann ihm – auch unter Berücksichtigung der län-

geren Zeitspanne zwischen der vorgebrachten Verfolgung und den Befra-

gungen im Asylverfahren – aufgrund erheblicher Widersprüche in seinen 

Aussagen nicht geglaubt werden, dass sich die vorgebrachte Tätigkeit für 

die FSA und die Verhaftung so zugetragen hat wie durch ihn geschildert. 

Die seitens der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten hinsichtlich der 

Anzahl der an der (...) für die FSA beteiligten Mitarbeiter sowie der Anzahl 

der bei der Verhaftung zum Einsatz gekommenen Fahrzeuge und Perso-

nen und der Umstand, dass der Beschwerdeführer allein festgenommen, 

seine Mitarbeiter jedoch nicht einmal befragt worden seien (vgl. vorstehend 

E. 5.1.1), vermochte er weder anlässlich der Anhörung (vgl. Vi-act. A11/22 

Q118-123) noch auf Beschwerdeebene zu erklären. Tatsächlich ergibt sich 

aus dem Protokoll der BzP nicht eindeutig, ob seine Angestellten vom Auf-

trag der FSA gewusst haben. Da dies wiederum den syrischen Behörden 

kaum bekannt gewesen sein dürfte, erstaunt dennoch, dass die Mitarbeiter 

nicht einmal zur (...) befragt worden sein sollen. Entgegen den Ausführun-

E-94/2018 

Seite 16 

gen auf Beschwerdeebene ist daher eine erlittene gezielte politische Ver-

folgung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht, und es ist auch 

nicht davon auszugehen, dass tatsächlich ein Gerichtsverfahren gegen ihn 

eingeleitet wurde. Auffällig ist dabei, dass zum eigentlichen Gerichtsverfah-

ren Aussagen gänzlich fehlen und auch auf Beschwerdeebene nichts dazu 

ausgeführt wurde. Lediglich der Tag der Urteilsvorladung wurde erwähnt. 

Weder der Inhalt noch der Ablauf der Gerichtsverhandlung werden vom 

Beschwerdeführer mit einem Wort wiedergegeben. 

6.3 An dieser Einschätzung vermögen die im Verfahren vor dem SEM und 

im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, da 

sie nicht geeignet sind, eine erlittene oder drohende Verfolgung des Be-

schwerdeführers glaubhaft zu machen. Im medizinischen Attest vom 

27. Januar 2014 bescheinigt ein Arzt der inneren Medizin und Kardiologie 

dem Beschwerdeführer, dass seine psychische Erkrankung aktuell medi-

kamentös behandelt werde und seine Symptome das Resultat einer Miss-

handlung des Kopfs und der Ohren im Gefängnis seien (vgl. Vi-act. 12). 

Indessen muss davon ausgegangen werden, dass der Arzt bei dieser Fest-

stellung den Angaben des Beschwerdeführers folgte, weshalb kein Rück-

schluss auf die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen gezogen werden kann. 

Wie in E. 3.2.4 vorstehend bereits in Bezug auf das Verfahren vor               

Vorinstanz ausgeführt, hätte es auch im Beschwerdeverfahren dem rechts-

kundig vertretenen Beschwerdeführer im Rahmen der Mitwirkungspflicht 

oblegen, zur Dokumentierung seiner medizinischen Behandlung in der 

Schweiz einen Bericht einzureichen, wenn er dies für die Beurteilung sei-

ner Beschwerde als notwendig erachtet hätte. Auf eine Einholung eines 

Arztberichts von Amtes wegen konnte verzichtet werden, da daraus keine 

Erkenntnisse hinsichtlich der vorbestehenden Asylgründe zu erwarten 

sind. Eine allenfalls bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs relevante gesundheitliche Einschränkung ist aufgrund der 

bereits aus anderen Gründen angeordneten vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers vorliegend nicht weiter abzuklären. 

Sodann ist gestützt auf die Akten und die eingereichten Beweismittel auch 

keine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Aktivitäten 

seiner mittlerweile in der Schweiz und in Deutschland lebenden Verwand-

ten feststellbar. Aus der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft seines 

(...) L._______ durch die deutschen Behörden lässt sich zugunsten des 

Beschwerdeführers nichts ableiten, zumal dieser Entscheid die schweize-

rischen Behörden in keiner Weise bindet. Auch gestützt auf die Gewährung 

von Asyl gegenüber den in der Schweiz ansässigen (…) und dem (...) 

E-94/2018 

Seite 17 

O._______ ist mangels eines erkennbaren Zusammenhangs zu den Vor-

bringen des Beschwerdeführers nicht von einer Reflexverfolgung auszuge-

hen, zumal er dies auch erst auf Beschwerdeebene vorgebracht hat, womit 

es als nachgeschoben erscheint. 

6.4 Zusammenfassend drohte dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Ausreise keine unmittelbar bevorstehende asylrelevante Verfolgung. Fer-

ner bestehen keine Anzeichen dafür, dass er aktuell begründete Furcht ha-

ben könnte, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft verfolgt zu werden. Nach wie vor lässt 

sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil 

und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu 

bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zu-

gehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle 

spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weite-

ren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsge-

richt als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchen-

den syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren ab-

schliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil 

publiziert], E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).  

Wie die syrischen Behörden den Beschwerdeführer im Falle einer Rück-

kehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der ak-

tuellen Lage nicht abschliessend beurteilbar. Das Stellen eines Asylge-

suchs im Ausland vermag für sich allein keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen. Aufgrund der längeren 

Landesabwesenheit ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerde-

führer bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die hei-

matlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht glaubhaft ma-

chen konnte, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv 

gewesen und als Aktivist identifiziert worden zu sein, ist – soweit nach ak-

tuellem Stand, nach welchem keine zwangsweisen Rückführungen nach 

Syrien vorgenommen werden, beurteilbar – nicht anzunehmen, dass die 

syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden und er des-

halb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte. Daraus ist nicht etwa 

zu schliessen, der Beschwerdeführer sei aktuell in seinem Heimatstaat auf-

grund des herrschenden Krieges nicht gefährdet. Indessen ist die aus der 

aktuellen Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich un-

ter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser 

generellen Gefährdung wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der 

E-94/2018 

Seite 18 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4-7 der angefochtenen Ver-

fügung). 

6.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine er-

littene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht hat. Die 

Vorinstanz hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). 

8.  

Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers 

als unzumutbar, weshalb sie dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen 

zum Vollzug der Wegweisung. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf 

deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 12. Januar 

2018 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-94/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andrea Berger-Fehr Simona Risi 

 

 

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