# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7839635-0204-5a5f-a763-7a4f5691fd7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2024 E-2068/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2068-2020_2024-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2068/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2068/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. März 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde am 6. April 2017 zu seiner Person, seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, 

BzP). Am 16. Oktober 2019 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen 

angehört.  

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen Fol-

gendes vor:  

Er sei iranischer Staatsangehöriger, ethnischer Kurde und stamme aus 

B._______, Provinz C._______, wo er mit seinen Eltern und einer Schwes-

ter aufgewachsen sei und bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Vater 

sei etwa im Jahr 1995 gestorben. Er habe das Gymnasium abgeschlossen. 

Das Studium der (…) habe er im Jahr 2007 oder 2008 aus familiären Grün-

den – seine Schwester habe ein Kind bekommen, weshalb er es vorgezo-

gen habe, zu arbeiten – abgebrochen. Bis ungefähr im Jahr 2010 respek-

tive 2012 habe er einen Laden für (…) geführt, dieser werde zurzeit ver-

mietet.  

Seine Eltern seien beide (…) und politisch aktiv gewesen. Infolgedessen 

habe sein Vater seine Anstellung verloren und sei verhaftet worden. Erst 

etwa ein Jahr vor seinem Tod sei er entlassen worden. Seine Mutter sei 

zwangsversetzt worden und habe etwa acht Jahre lang in anderen irani-

schen Städten arbeiten müssen. Zwischen 2008 und 2009 habe er ange-

fangen, sich politisch zu betätigen. Er sei bei den verbotenen marxistisch-

leninistischen Gruppierungen Städtische Kommunisten (Komalay 

Nowshar) respektive Komala sowie der Organisation Grünes Kurdistan 

(Sabz-e Kurdistan) aktiv gewesen. Bei Ersterer habe er in der Informatik-

abteilung geholfen. Bei der anderen Organisation habe er primär Familien 

– beispielsweise durch die Vermittlung eines Anwalts – unterstützt, aber 

auch in der Informatik-Abteilung mitgearbeitet, bei der Organisation von 

Kundgebungen mitgeholfen und Flugblätter verteilt. Im April oder Mai (…) 

sei er mit zwei weiteren Personen in einem Haus ausserhalb der Stadt ver-

haftet und (…) Monate und (…) Tage lang vom iranischen Geheimdienst 

(Etelaat) in einem geheimen Gefängnis festgehalten worden. Während die-

ser Haft sei er gefoltert worden – seither leide er an Hüftproblemen. Nach 

seiner Freilassung habe er sich mehreren Operationen unterziehen müs-

sen, und es seien ihm (…) eingesetzt worden. Nach seiner Genesung, 

etwa im Herbst 2015, habe er seine politischen Aktivitäten für die 

E-2068/2020 

Seite 3 

Städtischen Kommunisten wiederaufgenommen. Er habe Familien unter-

stützt und bei der Organisation von Kundgebungen mitgeholfen. Im März 

oder April 2016 sei er an zwei aneinander folgenden Tagen vom Geheim-

dienst verhört worden. Er sei informiert worden, dass diese alles – betref-

fend Fortsetzung seiner Aktivitäten, Familie und Gesundheitszustand – 

über ihn wüssten. Er sei aufgefordert worden, seine Aktivitäten zu beenden 

und Kameraden zu denunzieren. Daraufhin habe er seine Aktivitäten mini-

miert. Als er eines Tages im Juni, Juli oder August 2016 unterwegs zu ei-

nem vereinbarten geheimen Treffpunkt gewesen sei, sei er informiert wor-

den, dass die Behörden eine Razzia durchführten. Da er bereits beim Ge-

heimdienst verzeichnet gewesen sei, habe er grosse Angst gehabt, erneut 

verhaftet und dann getötet zu werden. Daher sei er am selben Tag Rich-

tung Türkei geflüchtet und nach einigen Monaten in Griechenland am 

10. März 2017 in die Schweiz eingereist.  

Nach seiner Ausreise seien seine Mutter, seine Schwester und ein Onkel 

mehrmals vom Geheimdienst vorgeladen und nach seinem Verbleib be-

fragt worden. Der Ex-Mann seiner Schwester sowie deren Tochter lebten 

in der Schweiz; er habe mit seiner Nichte losen Kontakt. 

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer folgende 

Dokumente ein: Identitätskarte, Geburtsurkunde, beide in Kopie und inklu-

sive Übersetzung, sowie Führerschein im Original. Zur Stützung seiner 

Vorbringen reichte er ein ärztliches Attest vom 8. April 2017, wonach er 

sich wegen einer (…) einer (…) beidseits habe unterziehen müssen, sowie 

ein nicht übersetztes Schreiben, welches die Entlassung seines Vaters 

kurz nach der Revolution bestätige, ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. März 2020 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. April 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und 

vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

E-2068/2020 

Seite 4 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Es sei ihm die unterzeichnende Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen.  

Nebst einer Kostennote waren der Beschwerdeschrift folgende Beweismit-

tel beigelegt: Fotografien, welche den Beschwerdeführer an einer De-

monstration am (…) 2018 in D._______ respektive E._______ zeigten; ein 

Zeitungsbericht vom (…) 2018 betreffend die Demonstration von Exil-Ira-

nern in D._______, auf welchem der Beschwerdeführer zu erkennen sei. 

D.  

In der Zwischenverfügung vom 28. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die damals man-

datierte Rechtsvertreterin wurde für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Schliesslich wurde die Vor- 

instanz eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2020 nahm die Vorinstanz Stellung 

und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

F.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2020 

eingeladen, eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 repli-

zierte er. Der Replik waren ein von ihm verfasster, auf Deutsch übersetzter 

Artikel, Links auf verschiedene soziale Medien sowie Internetausdrucke 

beigelegt. 

G.  

Am 29. Mai 2020 ersuchte die amtliche Rechtsbeiständin um Entlassung 

aus dem Mandat und um Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2020 wurde die damalige Rechtsbei-

ständin aus ihrem Mandat entlassen und dem Beschwerdeführer die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als neue amtliche Rechtsbeiständin bestellt.  

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 24. August 2020 ein Bestätigungs- 

schreiben der Komala-Partei Kurdistan Schweiz (nachfolgend: Komala 

E-2068/2020 

Seite 5 

Schweiz) vom 12. Juli 2020 sowie einen Arztbericht vom 14. August 2020 

zu den Akten.  

J.  

Am 24. September 2020 liess der Beschwerdeführer dem Gericht einen 

weiteren Artikel, welchen er Ende August 2020 auf verschiedenen sozialen 

Medien veröffentlicht habe, sowie eine Übersetzung zukommen.  

K.  

Mit Eingabe vom 18. November 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

E-Mail vom 17. November 2020 sowie einen Link der Komala Schweiz ein.  

L.  

Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 8. September 2023 zu einem wei-

teren Schriftenwechsel eingeladen.  

M.  

In ihrer Duplik vom 22. September 2023 nahm die Vorinstanz Stellung und 

hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.  

N.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 27. September 2023 fol-

gende Beweismittel zu den Akten: Auszug aus einem Protokoll des Sicher-

heitsdepartements der Stadt F._______ vom 25. November 2022; zwei auf 

dem Instagram-Kanal der Komala Schweiz veröffentliche Beiträge zu 

Kundgebungen am (…) 2022 in F._______ sowie am (…) 2022 in 

D._______ sowie Fotografien, welche ihn an diesen Kundgebungen zeig-

ten; Arztbericht vom 26. September 2023.  

O.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit eingeräumt, eine Triplik einzureichen. Mit Eingabe vom 12. Ok-

tober 2023 reichte er diese ein. Der Triplik war ein Bestätigungsschreiben 

der Komala Schweiz, datierend vom 1. Dezember 2022, beigelegt. 

 

  

E-2068/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen seien 

widersprüchlich. In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, als er beim ver-

einbarten Treffpunkt vorbeigefahren sei, habe er gesehen, wie zwei Kame-

raden verhaftet worden seien. Demgegenüber habe er in der Anhörung ge-

sagt, vor dem Haus habe er ausschliesslich Sicherheitskräfte gesehen. Da 

er in der BzP explizit nach diesem Vorfall unmittelbar vor seiner Ausreise 

gefragt worden sei, und er zudem auch Angaben zum Zeitraum vor der 

Ausreise gemacht habe, überzeuge seine Erklärung, er habe in der BzP 

von seiner eigenen Verhaftung im Jahr (…) gesprochen, nicht. Überdies 

habe er bei der BzP gesagt, es habe sich um das Haus gehandelt, in wel-

chem sie sich normalerweise getroffen hätten. Hingegen habe er in der 

Anhörung ausgeführt, es sei ein neuer Treffpunkt gewesen. Zudem sei 

auch erstaunlich, dass er aus einer Entfernung von etwa 100 Metern Funk-

geräte und Ohrstöpsel habe erkennen können. Weitere Widersprüche 

E-2068/2020 

Seite 7 

befänden sich in seinen Ausführungen zur Ausreise. Er habe zunächst zu 

Protokoll gegeben, er sei über G._______ und H._______ ausgereist, wäh-

rend in der Anhörung die beiden Ortschaften in der umgekehrten Reihen-

folge genannt worden seien. Seine angeblichen politischen Tätigkeiten ab 

anfangs 2016 habe er zudem nur vage und unsubstanziiert beschrieben. 

Seine Aussagen wirkten pauschal und enthielten keine persönlichen Ele-

mente, die eine tatsächliche Involvierung seinerseits glaubhaft machen 

würde. Undifferenziert seien auch seine Angaben dazu, für welche Organi-

sation er effektiv tätig gewesen sei. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, 

diese Vorbringen glaubhaft darzulegen.  

Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er wegen der Inhaftierung im 

Jahr (…) zum heutigen Zeitpunkt noch eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen habe, zumal es ihm nicht gelungen sei, seine späteren 

Aktivitäten und die daraus resultierenden Schwierigkeiten glaubhaft darzu-

legen. Seine Schilderungen zu den beiden Verhören im Jahr 2016 wiesen 

zwar gewisse Realkennzeichen auf. Es fehle aber ein konkreter Bezug zum 

geltend gemachten Zeitraum, in dem sie erfolgt sein sollten respektive zu 

den Tätigkeiten, die er damals ausgeübt habe. Überraschend sei auch, 

dass er die Verhöre anlässlich der BzP nicht erwähnt habe. Auf eine ab-

schliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit könne jedoch verzichtet wer-

den, da die geltend gemachten politischen Tätigkeiten vor der Ausreise 

nicht glaubhaft seien und sich aus einer allgemeinen Warnung der Behör-

den vor zukünftigen Aktivitäten keine begründete Furcht vor einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung ergebe. Daher sei dieses Vorbringen 

als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.  

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig. Sodann verfüge er über ein 

grosses soziales Beziehungsnetz, welches ihn bei der sozialen und finan-

ziellen Reintegration in seinen Heimatstaat unterstützen könne. Zudem 

habe er eine gute Ausbildung und Arbeitserfahrung, weshalb davon auszu-

gehen sei, dass er sich rasch wieder in den Arbeitsmarkt werde integrieren 

können. Zurzeit sei seine Hüfte weitgehend beschwerdefrei. Was die gel-

tend gemachte (…)abhängigkeit sowie die im März 2017 durchgeführte 

operative Entfernung eines (…) betreffe, seien den vorliegenden Akten 

keine Hinweise zu entnehmen, dass eine allfällige weitere Behandlung die-

ser Beschwerden im Heimatstaat nicht möglich sein sollte. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sei demnach zu bejahen, wie im Übrigen 

auch die Möglichkeit.  

E-2068/2020 

Seite 8 

3.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-

lichen entgegengehalten, er habe seine Mitwirkungspflicht stets wahrge-

nommen und seine Verfolgungsgründe respektive sein Risikoprofil zu kei-

nem Zeitpunkt überzeichnet. Es gebe daher keine Gründe, an seiner 

Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen 

habe er seine Asylgründe substanziiert und mit diversen Realkennzeichen 

versehen vorgebracht. Zwischen der BzP und der Anhörung gebe es zwar 

gewisse Ungereimtheiten was das fluchtauslösende Ereignis im Sommer 

2016 betreffe; angesichts des summarischen Charakters der BzP komme 

diesen Aussagen aber nur ein beschränkter Beweiswert bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit zu. Widersprüche dürften nur dann herangezogen 

werden, wenn sie in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späte-

ren Aussagen abweichen würden oder wenn bestimmte Ereignisse, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt würden, nicht bereits in der Emp-

fangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt würden. Vorliegend wiegten 

die Widersprüche nicht derart schwer, dass sie die Glaubhaftigkeit der an-

sonsten ausgesprochen substanziierten und kohärenten Vorbringen unter-

graben würden.  

Betreffend die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei anzumerken, 

dass er unter dem Dach der Komala Party of Iranian Kurdistan (KZK) tätig 

gewesen sei. Für die iranischen Kurden habe die parteiinterne Spaltung 

keine Bedeutung, weshalb sie sich als Aktivisten der Komala betrachteten. 

Die von ihm in der Anhörung verwendete Bezeichnung «Komalah 

Nowshar» sei eine übliche Bezeichnung für eine städtische Sektion der 

Partei. Weiter habe er nachvollziehbar ausgeführt, dass die Flugblätter 

nicht mit dem Parteinamen sondern je nach Thema mit einem anderen, 

allgemein gehaltenen Namen wie «Gewerkschaft» oder «Arbeiterschaft» 

unterschrieben worden seien. Vor seiner Inhaftierung im Jahr (…) sei er 

zudem auch für politisch befreundete Hilfsorganisationen tätig gewesen. Er 

sei Mitglied einer kleinen Zelle der Komala gewesen und habe seine Auf-

gaben detailliert geschildert. Anlässlich der BzP habe er sich hinsichtlich 

des Treffpunkts unklar geäussert. Im Sommer 2016 sei das neue Haus tat-

sächlich der Ort gewesen, wo sich die Zelle normalerweise versammelt 

habe; aus Sicherheitsgründen seien die Orte jedoch regelmässig gewech-

selt worden. Bei der Anhörung habe er als Zeitpunkt des Vorfalls August 

2016 genannt – so wie es ihm seine Mutter mitgeteilt habe. Bei der BzP 

habe er sich zum Ausreisedatum aus dem Iran geäussert. Rechne man 

vom Datum der BzP zurück, ergebe dies als Zeitpunkt des Vorfalls Juni 

oder Juli 2016. Die zeitliche Abweichung sei somit minimal. Zum Reiseweg 

seien seine Ausführungen in der Anhörung korrekt, da H._______ auf dem 

E-2068/2020 

Seite 9 

Weg nach G._______ liege. Der Umstand, dass er anlässlich der BzP 

seine Inhaftierung im Jahr (…) und die Razzia am geheimen Treffpunkt 

erwähnt habe, aber die beiden Verhöre im Jahr 2016 nicht, wiege nicht 

derart schwer.  

Zur Inhaftierung im Jahr (…) seien nur wenige Fragen gestellt worden. 

Seine Antworten zeugten jedoch von Selbsterlebtem, zumal auch seine 

von der Folter resultierenden gesundheitlichen Beschwerden medizinisch 

belegt seien. Er leide infolge der Kortisonbehandlungen an (…) und habe 

deswegen (…). Zudem nehme er seit sechs Jahren (…) und sei seit gerau-

mer Zeit in psychiatrischer Behandlung. Ein entsprechender Arztbericht 

werde nachgereicht. Insgesamt seien seine Asylvorbringen glaubhaft dar-

gelegt. Er habe berechtigterweise damit rechnen müssen, im Falle einer 

erneuten Inhaftierung ernsthafte Nachteile zu erleiden. Die Aktualität der 

Verfolgung zeige sich im Umstand, dass seine Familienangehörigen vom 

Geheimdienst vorgeladen und befragt worden seien.  

Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er nehme an 

regimekritischen Demonstrationen teil, was mit den beiliegenden Fotogra-

fien belegt werde. Zudem verfasse er Artikel, welche er über Programme 

wie «Telegramm» verbreite. Übersetzungen der Artikel würden baldmög-

lichst nachgereicht. Eventualiter sei er deshalb als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen. Bis der entsprechende Arztbericht vorliege, könne eine ab-

schliessende Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht vorgenommen werden.  

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, an der 

Anhörung habe der Beschwerdeführer keine exilpolitischen Aktivitäten er-

wähnt. Er habe lediglich eine Demonstration genannt, ohne seine persön-

liche Teilnahme an dieser zu präzisieren. Den Kontakt zu Komala Mitglie-

dern in der Schweiz oder ein sonstiges politisches Engagement habe er 

verneint.   

3.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, er habe bereits wäh-

ren der Anhörung gesagt, dass er nur wenige Tage zuvor an einer De-

monstration im Gedenken an zwei iranische Oppositionelle teilgenommen 

habe. Dies sei als exilpolitische Aktivität zu werten. Er habe sein Profil nicht 

überzeichnet und sich von bewaffneten Gruppierungen distanziert. Es 

seien ihm keine präzisierenden Fragen zu seinem exilpolitischen Engage-

ment gestellt worden. Er habe einen regimekritischen Artikel via 

E-2068/2020 

Seite 10 

verschiedene Kanäle und soziale Medien verbreitet, wobei er mit seinem 

Namen klar identifizierbar sei.  

3.5 Die Vorinstanz stellte in der Duplik vom 22. September 2023 fest, der 

Beschwerdeführer habe bisher geltend gemacht, am geheimen Treffpunkt 

sei eine Razzia durchgeführt worden, weshalb er sich zur Ausreise ent-

schieden habe. Demgegenüber werde im nunmehr vorliegenden Bestäti-

gungsschreiben der Komala Schweiz vom 12. Juli 2020 ausgeführt, der 

Geheimdienst habe ihn im August 2016 als Mitglied der Komala identifi-

ziert, infolgedessen es zu einer Durchsuchung bei ihm Zuhause gekom-

men sei. Das Schreiben widerspreche den Angaben des Beschwerdefüh-

rers und sei als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiskraft einzustufen. Die 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

seien auch bei Wahrunterstellung als niederschwellig und kaum exponiert 

zu qualifizieren. Zudem liege die letzte geltend gemachte Aktivität rund drei 

Jahre zurück. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass die 

iranischen Behörden Kenntnis von seinen Aktivitäten erlangt hätten. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass er über ein derartiges politisches Profil ver-

füge, welches ihn als konkrete Bedrohung erscheinen lasse.  

3.6 In der Triplik vom 12. Oktober 2023 wird dem im Wesentlichen entge-

genhalten, mit der Eingabe vom 27. September 2023 seien ein aktueller 

Arztbericht sowie neue Beweismittel eingereicht worden. Es werde davon 

ausgegangen, dass die Vorinstanz mittlerweile Kenntnis davon habe. Wie 

dem Arztbericht vom 26. September 2023 zu entnehmen sei, sei er nach 

wie vor auf eine psychotherapeutische Behandlung angewiesen. Das letzte 

Gespräch zwischen ihm und seiner Rechtsvertretung habe im Beisein sei-

nes Psychiaters stattgefunden, da die Auseinandersetzung mit seinen 

Asylgründen noch immer grossen psychischen Stress bedeute. Die Haus-

durchsuchung habe beim Treffpunkt stattgefunden und nicht beim Be-

schwerdeführer Zuhause. Ebenso stimme, dass er den Behörden bereits 

vor dem August 2016 als Aktivist bekannt gewesen sei. Warum es zu die-

sen Ungenauigkeiten und Missverständnissen im Bestätigungsschreiben 

der Komala Schweiz gekommen sei, sei unklar, aber auch irrelevant. Fakt 

sei, dass es zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei. Was sein exilpo-

litisches Engagement anbelange, sei insbesondere auf die Beweismitte-

leingabe vom 27. September 2023 zu verweisen. Er sei Initiator und Orga-

nisator einer grösseren Kundgebung im (…) 2022 in F._______ gewesen. 

Aufgrund dieser Exponiertheit müsse davon ausgegangen werden, dass 

die iranischen Behörden ihn als ernsthafte Bedrohung wahrnehmen wür-

den. Dem ebenfalls dieser Eingabe beigelegten Schreiben der Komala 

E-2068/2020 

Seite 11 

Schweiz vom 1. Dezember 2022 sei zu entnehmen, dass er noch immer 

aktives Mitglied sei und sich um die Finanzen kümmere.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung als 

unglaubhaft respektive flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet. Diesbe-

züglich kann in Ergänzung der nachfolgenden Erwägungen auf die Ausfüh-

rungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. ange-

fochtene Verfügungen, Ziffer II), denen der Beschwerdeführer in seinem 

Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer vermag auf Beschwerdeebene seine wider-

sprüchlichen Angaben zu wesentlichen Sachverhaltspunkten nicht aufzu-

lösen. Zwar kommt rechtsprechungsgemäss den Aussagen in der Erstbe-

fragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Be-

weiswert zu (vgl. statt vieler: E-3776/2020 vom 12. Mai 2023 E. 6.2 m.w.H. 

sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Es darf aber erwartet werden, dass 

E-2068/2020 

Seite 12 

bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asyl-

gründe genannt werden, bereits anlässlich der ersten Befragung zumin-

dest ansatzweise erwähnt werden und sich zwischen den Befragungen 

keine diametral abweichenden Angaben ergeben.  

Anlässlich der BzP führte er aus, als er unterwegs gewesen sei zum Haus, 

wo sie sich normalerweise getroffen hätten, sei er gewarnt worden, dass 

der Geheimdienst vor Ort sei. Er habe gesehen, wie zwei Kameraden ver-

haftet worden seien (vgl. SEM-act. A12/14 Pkt. 7.01 und 7.02). Bei der An-

hörung gab er indessen zu Protokoll, es habe sich um einen neuen Treff-

punkt gehandelt, draussen habe er lediglich Sicherheitskräfte gesehen, 

keine Kameraden (vgl. A34/22 F86 f.). Auf Nachfrage gelang es ihm nicht, 

diese Widersprüche aufzulösen (a.a.O. F114 f.). Bei diesem Vorfall handelt 

es sich um den zentralen Ausreisegrund des Beschwerdeführers, weshalb 

deutlich konsistentere Angaben zu erwarten gewesen wären. Dementspre-

chend und entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, sind diese 

abweichenden Angaben als wesentlich zu qualifizieren. Im Rahmen des 

freien Berichts misst der Beschwerdeführer den beiden Verhören im Jahr 

2016 ebenfalls eine wesentliche Bedeutung für seine Ausreise zu (a.a.O 

F45). Auf entsprechende Vertiefungsfragen führte er aus, er habe bei den 

Verhören dermassen Angst gehabt, da er nicht gewusst habe, ob er dieses 

Gebäude jemals wieder verlassen werde (a.a.O. F61 f.). Warum der Be-

schwerdeführer die beiden Verhöre durch den iranischen Geheimdienst im 

Jahr 2016 anlässlich der BzP nicht ansatzweise erwähnte, erscheint daher 

nicht nachvollziehbar.  

Zudem und wie von der Vorinstanz im Rahmen der Duplik zu Recht aus-

geführt, ergeben sich zwischen dem Bestätigungsschreiben der Komala 

Schweiz vom 12. Juli 2020 und seinen anlässlich der Anhörung gemachten 

Ausführungen weitere Widersprüche. Die in der Triplik gemachten Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers, warum es bei diesem Schreiben zu diesen 

Ungenauigkeiten und Missverständnissen gekommen sei, sei unklar, ver-

mögen diese Widersprüche nicht aufzulösen. 

Insgesamt ergeben sich im vorliegenden Verfahren zwischen den zwei Be-

fragungen wesentliche Widersprüche, die der Beschwerdeführer auch auf 

Beschwerdeebene nicht auflösen konnte.  

5.2.2 Was die politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers vor seiner 

Ausreise betrifft, erachtet auch das Gericht die Ausführungen als vage und 

oberflächlich. Es fehlt den Antworten insgesamt am zu erwartenden und 

E-2068/2020 

Seite 13 

erforderlichen Detailreichtum (vgl. SEM-act. A34/22 F38 f.; F72 f.). Es ist 

diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (vgl. vor-

instanzliche Verfügung, Ziffer II, S. 4).  

5.2.3 Zwischen der angeblich im Jahr (…) erfolgten Inhaftierung und seiner 

Ausreise im Jahr 2016 ist der sachliche und zeitliche Kausalzusammen-

hang durchbrochen, weshalb dem Vorbringen keine Asylrelevanz zu-

kommt. Der im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichte Arztbe-

richt, wonach dem Beschwerdeführer (…) eingesetzt worden seien (vgl. 

SEM-act. A21), vermag die angeblich erlittenen Misshandlungen während 

der Inhaftierung nicht zu belegen. Gemäss dem Arztbericht vom 14. August 

2020 leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer PTBS. Er sei 

wegen mehrmaligen Festnahmen und Misshandlungen im Gefängnis im 

Iran respektive einer Festnahme und sexuellem Missbrauch im Nordirak 

traumatisiert. Diese Ausführungen stimmen wiederum nicht mit den anläss-

lich des erstinstanzlichen Verfahrens gemachten Vorbringen überein. 

Überdies bildet die Diagnose einer PTBS für sich allein keinen Beweis für 

eine geltend gemachte Misshandlung (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11, 

E. 7.2). Der eingereichte ärztliche Bericht ändert daher nichts an den vo-

rangehenden Ausführungen.  

5.2.4 In Anbetracht der vorliegenden Akten und der oben gemachten Aus-

führungen vermag der Beschwerdeführer überdies nicht glaubhaft darzu-

tun, seine Familienangehörigen seien vom Geheimdienst vorgeladen und 

zu seinem Verbleib befragt worden.  

5.2.5 Die übrigen zu den Akten gereichten Beweismittel sind – soweit sie 

überhaupt tauglich sind – nicht geeignet, um zu einer anderen Einschät-

zung zu gelangen. Das Entlassungsschreiben des Vaters ist nicht geeignet, 

den geltend gemachten Verfolgungssachverhalt zu belegen. Weitere Be-

weismittel welche geeignet wären, die geltend gemachte Bedrohungslage 

vor der Ausreise zu belegen, wurden keine beigebracht.  

5.2.6 Mangels einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungs-

gefahr im Ausreisezeitpunkt erfüllte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 

der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

5.3 Zu prüfen bleibt, ob beim Beschwerdeführer subjektive Nachflucht-

gründe (Art. 54 AsylG) aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung in der 

Schweiz vorliegen. 

E-2068/2020 

Seite 14 

5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Ausschlaggebend ist dabei, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 

als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 

E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich seit seiner Ein-

reise in die Schweiz exilpolitisch engagiert habe. Er habe an mehreren re-

gimekritischen Demonstrationen teilgenommen und regimekritische Artikel 

unter seinem eigenen Namen publiziert. Er sei Mitglied der Komala 

Schweiz und als Administrator zuständig für die Webseite respektive mitt-

lerweile für die Finanzen. Im (…) 2022 habe er eine Kundgebung in 

F._______ organisiert, was dem Auszug aus dem Protokoll des Sicher-

heitsdepartements zu entnehmen sei. Dementsprechend sei er in expo-

nierter Weise in Erscheinung getreten, und es sei davon auszugehen, dass 

er spätestens seit dann als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime 

wahrgenommen werde.  

5.3.3 In ständiger Praxis geht das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor al-

lem bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Mei-

nungsäusserungsfreiheit gibt es grosse Defizite. Jegliche Kritik am System 

der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die 

Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewe-

gungen. Mit der Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren wird die 

Meinungsäusserungsfreiheit durch die iranischen Behörden systematisch 

unterdrückt, und die Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem 

Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese 

Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. etwa das Urteil des BVGer 

E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4, m.w.H.). 

Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist 

seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe 

E-2068/2020 

Seite 15 

gestellt. Überdies ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die 

politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-

fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 

18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü-

fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den 

Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flücht-

lingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Dabei ist gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über die 

massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus – Funktionen ausgeübt respektive Aktivitäten vorgenom-

men haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Re-

gime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen 

Regimegegner erscheinen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die ira-

nischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten 

Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden 

vermögen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer D-

830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 

Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. etwa das Urteil des 

BVGer E-5059/2020 vom 14. September 2023 E. 3.3). 

5.3.4 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass sich der 

Beschwerdeführer mit seinen Demonstrationsteilnahmen und den beiden 

unter seinem Namen publizierten Artikeln in besonderem Masse hervorge-

hoben hätte. Entsprechendes wird – entgegen den auf der Beschwerde-

ebene gemachten Ausführungen – vorliegend nicht substanziiert ausge-

führt. Mit Blick auf Art und Umfang seiner Aktivität erfüllt der Beschwerde-

führer insgesamt jedenfalls nicht das Profil eines Regimegegners, welches 

sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Iranerinnen 

und Iranern abhebt. Es ist vorliegend nicht mit der notwendigen Wahr-

scheinlichkeit anzunehmen, dass die iranischen Behörden ihn als ernstzu-

nehmende Bedrohung für das politische System wahrnehmen würden, 

selbst wenn sie von den beiden publizierten Artikeln erfahren hätten res-

pektive zukünftig erfahren sollten. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt 

hat, sind die beiden Bestätigungsschreiben der Komala Schweiz von ge-

ringem Beweiswert. Aus der angeblichen Mitgliedschaft bei der Komala 

Schweiz respektive den geltend gemachten Tätigkeiten kann der Be-

schwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal substan-

ziierte Ausführungen hierzu fehlen.  

E-2068/2020 

Seite 16 

Die übrigen in diesem Zusammenhang zu den Akten gereichten Beweis-

mittel führen zu keiner anderen Einschätzung. Der Umstand, dass er für 

eine Kundgebung am (…) 2022 in F._______ als Bewilligungsnehmer res-

pektive Organisator auf einem Protokoll des Sicherheitsdepartements auf-

geführt wird, vermag sein Profil nicht zu schärfen, zumal auch keine weite-

ren Ausführungen gemacht oder Fotografien der Kundgebung eingereicht 

werden. Auf den übrigen Fotografien ist der Beschwerdeführer nicht in ei-

ner Art abgebildet, welche den Eindruck entstehen lassen könnte, er sei in 

profilierter Weise in Erscheinung getreten. Im Lichte dieser Ausführungen 

besehen, konnte auch darauf verzichtet werden, die der Eingabe vom 27. 

September 2023 beigelegten Beweismittel der Vorinstanz im Rahmen ei-

nes weiteren Schriftenwechsels zur Kenntnis zu bringen, da diese nicht 

geeignet sind, um zu einer anderen Einschätzung zu gelangen.  

5.3.5 Der Beschwerdeführer vermag keine subjektiven Nachfluchtgründe 

im Sinne von Art. 54 AsylG darzulegen. 

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen eine 

im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar dro-

hende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Gleichzeitig liegen keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine die Flüchtlingseigenschaft betreffende relevante Verfolgung vor, 

welche ihm heute bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Das SEM hat dem-

zufolge zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-2068/2020 

Seite 17 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten und in Anbetracht der obenstehenden Ausführungen 

Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

E-2068/2020 

Seite 18 

Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

Vorliegend ist schliesslich auch nicht anzunehmen, dass die gesundheitli-

che Situation des Beschwerdeführers einen Schweregrad erreicht, der un-

ter dem Aspekt der Zulässigkeit dem Vollzug der Wegweisung entgegen-

stehen könnte  (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. 

Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Trotz erheblicher Spannungen und teilweise anhaltenden Unruhen im 

Iran, die bereits seit September 2022 bestehen, herrscht dort zurzeit weder 

Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund 

derer eine Rückkehr generell als unzumutbar zu erachten wäre (vgl. Urteil 

des BVGer D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 9.3).  

7.3.3 Weiter sind auch in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, 

welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten. Der Be-

schwerdeführer ist ein junger Mann, der über eine solide Schulbildung, Ar-

beitserfahrung sowie ein gutes soziales Beziehungsnetz verfügt. Diesbe-

züglich ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (vgl. ange-

fochtene Verfügung Ziff. III).   

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behand-

lung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

E-2068/2020 

Seite 19 

Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch 

nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3 S. 1003 f. und 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). 

Dem Arztbericht vom 14. August 2020 sei zu entnehmen, dass er an einer 

Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie an einer Angst- und 

einer depressiven Störung leide. Das SEM führte hierzu in der Duplik aus, 

aktuellere Arztberichte habe er keine eingereicht, mithin davon auszuge-

hen sei, dass die Behandlung mittlerweile abgeschlossen sei. Sollte er 

nach wie vor an den genannten Beschwerden leiden, sei eine allenfalls 

notwendige medizinische und psychotherapeutische Behandlung im Hei-

matstaat vorhanden.  

Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers – eine PTBS, Angst und depressive Störung ge-

mischt sowie seine (…)abhängigkeit – im Iran behandelbar und allfällige 

Medikamente erhältlich sind. Das Gesundheitssystem in Iran weist ein re-

lativ hohes Niveau auf, was auch für die Behandlung von psychischen Er-

krankungen gilt (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, 

<https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-fi-

les/EMROPUB_EN_19265-IRN.pdf>, abgerufen am 8. Februar 2024). Im 

Iran sind mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kli-

niken respektive psychiatrische Spitalabteilungen vorhanden (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-3406/2021 und E-3408/2021 vom 10. Juli 

2023 E. 12.4.5 m.w.H.). Es ist somit davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Iran – sofern notwendig – eine 

medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann.  

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-2068/2020 

Seite 20 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

28. April 2020 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutgeheissen. Den 

vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte für eine relevante Verände-

rung seiner finanziellen Lage zu entnehmen. Daher sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. 

9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 28. April 2020 wurde das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheis-

sen und lic. iur. Fabienne Zannol als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net. Mit Gesuch vom 29. Mai 2020 ersuchte sie um Entlassung aus ihrem 

amtlichen Mandat, wobei sie erklärte, ein allfälliges Honorar an die Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not abzutreten. Mit Verfügung vom 

9. Juni 2020 wurde sie antragsgemäss aus ihrem Mandat entlassen, Mlaw 

Michèle Künzi als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt und festgestellt, 

dass ein allfälliges, Fabienne Zannol zustehendes Honorar an die Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not zu übertragen ist.  

9.3 Für die Aufwendungen der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar 

auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Bei amtli-

cher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− 

bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu 

entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Lic. iur. Fabienne Zannol hat in 

ihrer Kostennote vom 16. April 2020 ein Honorar von total Fr. 2'313.05 (inkl. 

Spesenpauschale von Fr. 50.– und Mehrwertsteuerzuschlag) eingesetzt. 

Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 11.75 Stunden erscheint ange-

messen und die Spesenpauschale von Fr. 50.– plausibel. Hingegen ist der 

Stundenansatz von Fr. 180.– auf Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter zu reduzieren. In der Kostennote nicht enthalten ist der 

E-2068/2020 

Seite 21 

für die Eingaben vom 14. Mai 2020, 29. Mai 2020, 24. August 2020, 

24. September 2020, 18. November 2020, 27. September 2023 sowie 

12. Oktober 2023 getätigte Aufwand, welcher von Amtes wegen auf 3 Stun-

den zu veranschlagen ist. Der gesamte Aufwand beläuft sich demnach auf 

14.75 Stunden. Nachdem der Honoraranspruch von lic. iur. Fabienne 

Zannol bei ihrer damaligen Arbeitgeberin, der Berner Rechtsberatungs-

stelle für Menschen in Not, verblieben ist, ist MLaw Michèle Künzi respek-

tive der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not ein Honorar von 

Fr. 2’450.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten des 

Gerichts auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2068/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Michèle Künzi, respektive der Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 2’450.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Eva Hostettler 

 

 

Versand: