# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 279195ea-0793-5cb6-b04d-012578e6653d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2015 D-2321/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2321-2015_2015-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2321/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, 

B._______, 

Bosnien und Herzegowina,   

beide vertreten durch lic. iur. Oliver Borer, Advokat,  

Basel,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 8. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2321/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ein Ehepaar aus Bosnien-Herzegowina, mit 

letztem Wohnort im Dorf C._______, in der Nähe von D._______, Repub-

lika Srpska, reichten am 18. Januar 2015 ein Asylgesuch ein. Am 23. Ja-

nuar 2015 wurden sie zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu ihren 

Fluchtgründen befragt. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war die Be-

schwerdeführerin schwanger. 

B.  

Am [Datum] wurde im Rahmen einer Chorionzotten-Biopsie in der Frauen-

klinik des [Spital] beim ungeborenen Kind der Beschwerdeführerin das Vor-

liegen einer [Genommutation] festgestellt. Die Beschwerdeführerin ent-

schied sich angesichts dieses Befunds für einen Abbruch der Schwanger-

schaft, welcher in der darauffolgenden Woche vorgenommen werden 

sollte.  

C.  

Die Anhörung zu den Asylgründen wurde für beide Beschwerdeführende 

auf den [Datum] angesetzt. Der Beschwerdeführer wies schon zu Beginn 

seiner Anhörung auf den Umstand hin, dass ihm und seiner Frau der Ver-

lust ihres Kindes bevorstehe und sie deshalb beide unter Schock stünden 

und die Anhörung sicher nicht durchstehen könnten. Zum Beleg reichte er 

verschiedene Arztberichte, unter anderem auch eine Krankschreibung der 

Beschwerdeführerin für die Zeit vom [Datum], zu den Akten. Ungeachtet 

dieser Vorbringen und auch der Äusserungen der Beschwerdeführerin, 

wurden beide Beschwerdeführenden nacheinander angehört, wobei die 

Beschwerdeführerin von Seiten des SEM auf ihre Mitwirkungspflicht im 

Rahmen der Anhörung hingewiesen wurde. 

D.  

Am [Datum] wurde bei der Beschwerdeführerin ein Schwangerschaftsab-

bruch vorgenommen. 

E.  

Am 2. März 2015 meldete der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

der Vorinstanz die Übernahme des Mandats an und beantragte, seinen 

Mandanten sei die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen. 

Auch beantragte er Akteneinsicht. 

D-2321/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 3. März 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab, 

verfügte ihre Wegweisung und forderte sie auf, die Schweiz nach Eintritt 

der Rechtskraft des Entscheid zu verlassen, wobei der Kanton E._______ 

mit dem Vollzug beauftragt wurde. Zur Sicherung des Vollzugs ordnete das 

SEM ferner die Ausschaffungshaft für die Dauer von höchstens 30 Tagen 

an und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Haft. 

G.  

Mit Eingabe vom 9. März 2015 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzu-

stellen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig auf-

zunehmen. 

H.  

Mit Urteil vom 13. März 2015 im Verfahren D-1515/2015 wurde die Be-

schwerde als offensichtlich begründet im einzelrichterlichen Verfahren mit 

Zustimmung einer Richterin gutgeheissen. Das Gericht sah den Anspruch 

auf rechtliches Gehör als in massgeblicher Weise verletzt an, da die Vo-

rinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht in gebührender 

Weise berücksichtigt habe, sondern – trotz der nachweislich belegten be-

sonderen psychischen Belastungssituation, in der sie sich befanden, – an 

der Durchführung der Anhörungen festgehalten habe. Unter diesen Vorzei-

chen hielt das Gericht es nicht für ausgeschlossen, dass der entscheider-

hebliche Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sein könnte. 

Es hob die Verfügung des SEM auf und wies die Sache an die Vorinstanz 

zur Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens zurück. 

I.  

Am 1. April 2015 wurden die Beschwerdeführenden erneut einlässlich zu 

ihren Asylgründen angehört.  

J.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachten die Beschwerdeführenden 

vor, sie seien ethnische Bosnjaken, ihre Familien stammten aus der Ge-

gend von D._______. Im Jahr 1992 seien ihre Familien zunächst nach 

F._______ in der späteren Föderation geflüchtet. Der Beschwerdeführer 

habe als Kind bei einem Granatenangriff [eine Verletzung erlitten], bei die-

D-2321/2015 

Seite 4 

sem Angriff sei auch seine Schwester umgekommen. Auch sein Vater so-

wie mehrere Onkel seien in D._______ von den Serben umgebracht wor-

den. Dennoch habe der Beschwerdeführer wieder an seinen ursprüngli-

chen Heimatort zurückkehren müssen. Ab 2011 habe er im Familienhaus 

in C._______ in der Republika Srpska gelebt. In diesem Dorf, wie auch in 

den angrenzenden Gemeinden, lebten inzwischen nur noch Serben. Auf-

grund seiner Ethnie und seiner Religion sei der Beschwerdeführer nach 

seiner Rückkehr immer wieder von serbischen Jugendlichen beschimpft, 

bedroht und geschlagen worden. Zuletzt sei er am serbischen Weihnachts-

fest, am 7. Januar 2015, geschlagen und getreten worden. Auch die Be-

schwerdeführerin sei verbal bedroht worden und habe sich alleine nicht 

mehr aus dem Haus getraut. Keinen dieser Übergriffe habe man der örtli-

chen Polizei gemeldet, da dort nur Serben angestellt seien und diese oh-

nehin nichts unternehmen würden. Zudem habe man den Beschwerdefüh-

renden gedroht, sie umzubringen, sofern sie diese Vorfälle zur Anzeige 

bringen würden. Bosnjaken seien in diesem Dorf nicht länger erwünscht. 

Der Beschwerdeführer erklärte ferner, auch von Seiten der Familie der Be-

schwerdeführerin sei keine Unterstützung zu erwarten. Seine Schwieger-

eltern seien mit ihm nicht einverstanden, da er keine Arbeit habe, kriegs-

versehrt sei und in der Republika Srpska lebe. Er gab auch an, er müsse 

[aufgrund seiner erlittenen Verletzung behandelt werden und habe ständig 

Schmerzen]. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei nach dem Verlust 

des Kindes depressiv und habe am 5. März 2015 einen Selbstmordversuch 

mit Schlaftabletten unternommen; sie benötige dringend medizinische 

Hilfe. Zur Begründung des Gesuchs reichten die Beschwerdeführenden 

verschiedene Arztberichte ein sowie auch eine Bestätigung der Gemeinde 

F._______, Föderation Bosnien-Herzegowina, vom 26. Juni 2008, dass die 

Familie des Beschwerdeführers nicht länger den Status als intern Vertrie-

bene in Anspruch nehmen könne, da sie Wiederaufbauhilfen für die In-

standsetzung ihres im Krieg zerstörten Hauses am Vorkriegswohnort in An-

spruch genommen hätten. 

K.  

Mit Eingabe vom 23. März 2015 beantragte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden beim SEM die unentgeltliche Verbeiständung und 

seine amtliche Beiordnung für die Dauer des Asylverfahrens. Auch wies er 

darauf hin, dass die zuständige Leiterin der Asylunterkunft, in welcher die 

Beschwerdeführenden wohnten, sich in seines Erachtens unzulässiger 

Weise der medizinischen Unterlagen der Beschwerdeführenden und ihrer 

D-2321/2015 

Seite 5 

Post behändigte und darüber hinaus eine bereits anberaumte stationäre 

Behandlung des Beschwerdeführers in der [Spital] abgesagt hatte.  

L.  

Diese Unterlagen übermittelte der Rechtsvertreter mit einem Begleitbrief 

per Telefax am 27. März 2015 auch an den Staatssekretär für Migration, 

mit dem Hinweis, sein Schreiben vom 23. März 2015 sei von Seiten des 

SEM nicht beantwortet worden. 

M.  

Am 8. April 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den erneut ab, verfügte die Wegweisung und beauftragte den Kanton 

E._______ mit dem Vollzug. Zur Sicherstellung des Vollzugs ordnete es die 

Ausschaffungshaft für die Dauer von höchstens 30 Tagen an. Zur Begrün-

dung führte das SEM aus, die von den Beschwerdeführenden geltend ge-

machten Vorbringen seien hinsichtlich ihrer Intensität und Aktualität nicht 

geeignet, eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen. Gleiches gelte auch für die geltend gemachten 

gesundheitlichen Schwierigkeiten. Da es sich beim Heimatstaat der Be-

schwerdeführenden um ein sicheres Herkunftsland handle und auch keine 

individuellen Gründe, insbesondere keine medizinischen Gründe, vorlä-

gen, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden, sei 

dieser zulässig, zumutbar und technisch möglich. Da die Beschwerdefüh-

renden beide handlungs- und urteilsfähig seien und sich der Fall als nicht 

besonders komplex erweise, sei auch das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung abzuweisen. Dieser Entscheid wurde am 9. April 2015 eröffnet. 

N.  

Mit Eingabe vom 14. April 2015 fochten die Beschwerdeführenden den ab-

lehnenden Entscheid der Vorinstanz an und beantragten dessen Aufhe-

bung sowie die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter beantragten sie die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung und die Anordnung ihrer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung sowie die amtliche 

Verbeiständung durch ihren Rechtsvertreter. Im Rahmen einer vorsorgli-

chen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzu-

stellen. 

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Seite 6 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen der bereits unter Bst. J geschil-

derte Sachverhalt angeführt und geltend gemacht, dass sich aus den ge-

schilderten Umständen ergebe, dass die Beschwerdeführenden in ihrem 

Heimatstaat nicht sicher seien vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG. Da der Staat seine Schutzpflicht nicht wahrnehme, komme vorlie-

gend auch der geltend gemachten Verfolgung durch Private Asylrelevanz 

zu. Der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund der allgemein herrschenden 

Gewaltsituation und der medizinischen Notlage der Beschwerdeführenden 

nicht zumutbar. Zur Untermauerung der Vorbringen wurde auf die bereits 

im Rahmen des Asylverfahrens eingereichten Beweismittel verwiesen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich hinsichtlich des 

Asylpunktes und des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 106 

Abs. 1 AsylG, hinsichtlich der Prüfung der Wegweisungsvollzugshinder-

nisse nach Art. 49 VwVG. 

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Seite 7 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die vorgebrachten Nachteile seien 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da die Vorausset-

zungen der Aktualität – in Hinblick auf die vom Beschwerdeführer erlittene 

Verletzung und den (…) vor über 20 Jahren – sowie der Intensität – hin-

sichtlich der aktuell geltend gemachten Bedrohungen und Behelligungen 

durch serbische Jugendliche und Nachbarn – einer Verfolgung gemäss Art. 

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Seite 8 

3 AsylG nicht erfüllt seien. Mangels Asylrelevanz der Vorbringen könne da-

rauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzuge-

hen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden halten dagegen, sie seien aufgrund der er-

zwungenen Rückkehr in die Republika Srpska von den dort ansässigen 

Serben in der Nachbarschaft ständig bedroht und gefährdet und könnten 

sich auch auf keinen Schutz durch die lokalen Sicherheitsbehörden beru-

fen, da auch in Polizei und Verwaltung nur Serben arbeiten würden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht standhalten. 

Wie das SEM zutreffend ausführte, handelt es sich bei den geschilderten 

Vorfällen gegebenenfalls um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Bos-

nien-Herzegowina als sicheren Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet, was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor 

Verfolgung besteht und die bosnisch-herzegowinischen Behörden als 

schutzbereit und schutzfähig zu bezeichnen sind.  

Die in der Beschwerde geltend gemachten Vorbringen sind nicht geeignet, 

diese Einschätzung zu erschüttern. Die Beschwerdeführenden haben nach 

eigenen Angaben keinen Versuch unternommen, Schutz bei den lokalen 

Behörden – oder bei Organen und Organisationen der immer noch präsen-

ten internationalen Gemeinschaft – zu erlangen (vgl. act. A26/,  

F. 36 –43; A27/8, F. 25 – 29). Für ihre Annahme, sie hätten bei den serbisch 

dominierten Behörden am Wohnort ohnehin keinen Schutz erhalten kön-

nen, haben die Beschwerdeführenden auch keine konkreten Anhalts-

punkte liefern können. Ihre Ausführungen diesbezüglich erschöpfen sich in 

Behauptungen und Gerüchten vom Hörensagen. Es kann deshalb ohne 

Weiterungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, wel-

che vollumfänglich zu stützen sind. 

5.4  Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 

 

6.  

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Seite 9 

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 10 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rück-

kehr nach Bosnien-Herzegowina dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Bosnien-Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-, als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina erweist sich unter Be-

rücksichtigung der politischen Lage, der Menschenrechtssituation und der 

allgemeinen Lebensumstände – es besteht keine Situation von Krieg, Bür-

gerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche eine konkrete Gefährdung der 

Beschwerdeführenden bewirken würde – als zumutbar. 

7.6 Auch die individuellen Vorbringen der Beschwerdeführenden vermö-

gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Gemäss Aktenlage hat der 

Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter Unterstützung im Rahmen 

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Seite 11 

eines Wiederaufbauprojektes in Anspruch genommen und das Familien-

haus am Vorkriegswohnort wieder beziehen können. Nichts anderes ist 

dem als Beweisstück eingereichten Dokument aus dem Jahr 2008 zu ent-

nehmen. Aus diesem Grunde wurde ihm der Vertriebenenstatus in der Fö-

deration entzogen (vgl. Vorakten, Beweismittelverzeichnis, Ziff. 4). Der Be-

schwerdeführer verfügt damit über ein Heim, das er nach eigenen Angaben 

auch bewohnte. Mit Tagelöhnerarbeit habe er den Unterhalt für sich und 

seine Ehefrau bestritten. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, 

dass die Situation für Minderheitenrückkehrende in die jeweils andere bos-

nische Entität mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, so leitet sich aus 

diesem Umstand für die Beschwerdeführenden keine Ursache für die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ab. Auch hier gilt das unter E.5.3 

Gesagte: Der Beschwerdeführer könnte sich um Unterstützung an die lo-

kalen Behörden wenden. Diese sind per Gesetz verpflichtet, allen Staats-

angehörigen Bosnien-Herzegowinas die gleiche Rechtsposition zuteil wer-

den zu lassen. Davon abgesehen steht es den Beschwerdeführenden auch 

frei, sich in einem anderen Teil des Landes niederzulassen, in dem sich 

allenfalls bessere Berufs- und Lebenschancen eröffnen. Das geltend ge-

machte Zerwürfnis mit der Familie der Beschwerdeführerin hindert die Be-

schwerdeführenden nicht daran, gegebenenfalls in der Föderation Bosnien 

und Herzegowina ein neues Leben aufzubauen. 

7.7 Auch die medizinischen Vorbringen können eine Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht begründen. Zweifellos hat der Beschwerde-

führer während des Bürgerkriegs eine schwere Verletzung erlitten. Die nö-

tige Nachfolgebehandlung kann jedoch – anders als in der Beschwerde 

behauptet – auch im Heimatland erfolgen, was nicht zuletzt auch aus dem 

als Beweismittel eingereichten Schreiben des Leitenden Arztes der [Spital] 

vom 16. März 2015 hervorgeht (vgl. Vorakten, Beweismittelverzeichnis, 

Ziff. 2).  

Die behandelnden Ärzte halten auch die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerin inzwischen für stabil. Der postoperative Verlauf nach 

dem Schwangerschaftsabbruch war unauffällig, die psychische Situation 

der Beschwerdeführerin hat sich stabilisiert. Das Gericht anerkennt, dass 

sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Schwangerschaft und dem 

folgenden Abbruch in einer schlechten psychischen Verfassung befand 

(vgl. Vorakten, Beweismittelverzeichnis, Ziff. 1). Diesem Umstand war auch 

im Asylverfahren Rechnung zu tragen. Allerdings hat die Beschwerdefüh-

rerin ihr Kind nicht wie von ihr angegeben durch Stress oder aufgrund der 

Bedrohung durch die Serben am Wohnort verloren, sondern es lag eine 

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Seite 12 

Chromosomenschädigung vor. Die Verarbeitung dieses Verlustes ist – wie 

von der Vorinstanz richtig festgestellt – jedoch auch im Herkunftsland mög-

lich.  

Aus diesen Erwägungen hält das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Wegweisung für zumutbar. 

7.8 Die Beschwerdeführenden verfügen über Reisedokumente, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Anträge auf Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege sind abzuweisen, nachdem die Rechtsbegehren als 

aussichtslos zu würdigen waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 110a Abs. 1 

AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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