# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41928d57-b098-5d06-b6fb-2b9fe0d24bf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 D-3214/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3214-2007_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3214/2007
scd/wea
{T 0/2}

Urteil vom 16. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Schmid, Vito Valenti, Robert Galliker
Gerichtsschreiber Alfred Weber

A._______, geboren 1. Januar 1989, unbekannter Herkunft,
alias A._______, geboren 13. Februar 1991, Sudan,
B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 4. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge im März 2007 den Heimatstaat 
Richtung  Uganda  verliess  und  von  dort  auf  dem  Luftweg  am  23.  März  2007  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Befragung  X._______  vom  4.  April  2007  im  Wesentlichen 
ausführte, er sei am 13. Februar 1991 in C._______/Sudan geboren worden, habe aber 
ab dem Jahr 1994 bis im Juli 2006 in Khartoum bei einem schottischen Priester in einer 
Kirche  gelebt,  ehe  er  wieder  nach  C._______  zurückgekehrt  sei,  wo  er  sich  bis  zur 
Ausreise aufgehalten habe, 

dass im Oktober 2006 Angehörige der SLM (Sudan Liberation Movement) seine Eltern 
getötet hätten,

dass er für sich das gleiche Schicksal befürchte,

dass er vor diesem Hintergrund mit Hilfe eines Freundes der Familie, dessen Namen er 
nicht  kenne und der sämtliche Reisepapiere stets  auf  sich getragen habe,  ausgereist 
sei,

dass am 14. April 2007 ein Experte der Fachstelle LINGUA im Auftrag des BFM mit dem 
Beschwerdeführer  eine  sprachlich-länderkundliche  Herkunftsanalyse  durchführte  und 
hierbei zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer stamme mit Sicherheit aus Westaf-
rika,  wobei  er sowohl  dem Herkunftsland D._______ als auch demjenigen E._______ 
zugeordnet werden könne, 

dass  der  Analysebericht  weiter  festhält,  dass  eine  geographisch-sprachliche  Herkunft 
des  Beschwerdeführers  aus  jeder  anderen  Herkunftsregion  ausgeschlossen  werden 
könne, 

dass  das  BFM dem Beschwerdeführer  am 25.  April  2007  in  Anwesenheit  einer  Ver-
trauensperson das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt der sprachlich-länderkund-
lichen Herkunftsanalyse gewährte,

dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs diverse zusätzliche Fragen allgemeiner  und 
grundlegender Natur zum Herkunftsstaat und Aufenthaltsort (Khartoum) des Beschwer-
deführers Niederschlag im diesbezüglichen Protokoll fanden,

dass eine am 3. Mai 2007 beim Beschwerdeführer durchgeführte Handwurzelknochen-
analyse ergeben hat, dass dessen Knochenalter 19 Jahre und mehr betrage,

dass dem Beschwerdeführer  am 4. Mai 2007 das rechtliche Gehör  zu diesem Abklä-
rungsergebnis gewährt wurde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 4. Mai 2007 - eröffnet am gleichen Tag - in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer stam-
me gemäss dem LINGUA-Gutachten eindeutig nicht aus dem Sudan,

3

dass er anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 25. April  2007 nicht in 
der Lage gewesen sei, die fehlenden Kenntnisse zu seiner angeblichen Herkunftsregion 
beziehungsweise seinem Heimatstaat zu erklären,

dass  aufgrund  des  LINGUA-Gutachtens  und  der  manifesten  Unkenntnisse  bezüglich 
Sudan damit  zweifelsfrei  feststehe,  dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Sudan, 
sondern einem anderen - westafrikanischen - Land stamme und demzufolge sämtlichen 
dieses Land betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers die Grundlagen entzogen 
seien,

dass ferner feststehe,  dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens die 
Behörden über seine Identität getäuscht habe,

dass das BFM sodann in Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände des vorlie-
genden  Falls  von der  Volljährigkeit  des  Beschwerdeführers  ausgehe,  weshalb  er  aus 
dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten vermöge,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar und zumutbar sei sowie diesem keine 
triftigen Gründe entgegen stünden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2007 gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung sowie eine Frist  zur  Beibringung eines Identitätsdokuments 
beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahrens [VwVG, SR 172.021]) des 
BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgerichts  [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst.  d Ziff.  1  des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde in Englisch und somit nicht in einer schweizerischen Amtssprache 
abgefasst ist und daher grundsätzlich zur Übersetzung zurückzuweisen wäre,

dass indessen aus prozessökonomischen Gründen darauf zu verzichten ist, da der Ein-
gabe deren Inhalt entnommen und darüber aufgrund der Aktenlage ohne weiteres ent-
schieden werden kann,

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-

4

halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK  2004  Nr.  34 
E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass im vorliegenden Fall das BFM über seine Fachstelle LINGUA den Beschwerdefüh-
rer einer Herkunftsanalyse auf der Basis charakteristischer Merkmale in der Sprechwei-
se unterzogen und ihm am 25. April 2007 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis 
gewährt hat,

dass  auf  Asylgesuche nicht  eingetreten wird,  wenn  Asylsuchende  die Behörden über 
ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungs-
dienstlichen  Behandlung  oder  anderer  Beweismittel  feststeht  (Art.  32  Abs.  2  Bst.  b 
AsylG),

dass der betreffende Experte zur Erkenntnis gelangt ist, der Beschwerdeführer stamme 
mit Sicherheit aus Wesafrika, wobei er sowohl dem Herkunftsland D._______ als auch 
demjenigen E._______ zugeordnet und eine geographisch-sprachliche Herkunft des Be-
schwerdeführers aus jeder anderen Herkunftsregion ausgeschlossen werden könne, 

dass die Staatsangehörigkeit Teil der Identität der Asylgesuchsteller darstellt (vgl. Art. 1 
Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass das Bundesverwaltungsgericht  die LINGUA-Analyse des BFM nicht als Sachver-
ständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bun-
deszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Auskünfte 
einer Drittperson (Art.  12 Bst.  c VwVG; Art.  49 BZP i.V.m. Art.  19 VwVG) anerkennt, 
ihnen indessen - sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objek-
tivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nach-
vollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind - erhöhten Beweiswert zumisst (vgl. EMARK 2003 
Nr. 14 E. 7 S. 89; 1998 Nr. 34 S. 284 ff.),

dass der vorliegend zu beurteilenden LINGUA-Analyse nach den erwähnten Kriterien er-
höhter Beweiswert zukommt,

dass  demnach  in  casu  eine  Identitätstäuschung  mit  genügender  Sicherheit  feststeht 
(vgl. EMARK 1999 Nr. 19, E. 3d S. 125 f.; 2003 Nr. 27 S. 174 ff.),

dass der im Einklang mit der Rechtsprechung stehende und in Anwendung von Art. 32 

5

Abs. 2 Bst. b AsylG ergangene Nichteintretensentscheid des BFM auch einer Überprü-
fung durch das Bundesverwaltungsgericht standhält,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Ausführungen des Be-
schwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 25. April 2007 zahlreiche, wei-
tere,  die  Schlussfolgerungen  des  LINGUA-Experten  untermauernde  Begründungsele-
mente hinsichtlich dessen manifesten Unkenntnissen zum Sudan darlegt  und vor die-
sem Hintergrund feststellt, den gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug 
auf  dieses  Land  sei  die  Grundlage  entzogen  und  es  stehe  daher  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer über seine Identität getäuscht habe,

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen 
und  zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die ausführlichen Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Rechtsmitteleingabe keine stichhaltigen Einwände zu entnehmen sind, welche 
die  Argumentation  des  BFM  hinsichtlich  der  dem  Beschwerdeführer  vorgeworfenen 
Identitätstäuschung widerlegen könnten,

dass es der Beschwerdeführer bei der blossen Behauptung, aus dem Sudan zu stam-
men, bewenden lässt, mithin keinerlei Klärung hinsichtlich der behaupteten Staatsange-
hörigkeit  beziehungsweise einer nicht begangenen Identitätstäuschung herbeizuführen 
vermag,

dass aufgrund der Aktenlage (fehlende Kenntnisse des Beschwerdeführers zu Fragen 
von einfachster und grundlegender Bedeutung in Bezug auf den Sudan und seine unmit-
telbare Lebensumgebung) das in der Rechtsmitteleingabe in dieser pauschalen und un-
substanziierten  Form  gestellte  Gesuch  um  Einräumung  einer  Frist  zur  Beschaffung 
eines "identification document" durch "someone" seines Heimatlandes abzuweisen ist, 
nicht zuletzt auch deshalb, stand dem Beschwerdeführer doch seit Stellen des Asylge-
suchs genügend Zeit  zur Verfügung,  um die entsprechend notwendigen Vorkehren zu 
treffen,

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21 S. 168 ff.),

dass  grundsätzlich  von Amtes  wegen  zu prüfen  ist,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Unter-
suchungspflicht  jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht 
der Asylsuchenden findet (Art.  8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen,

dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respek-
tive Verheimlichung seiner wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise da-
von auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat kei-

6

ne  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2 
AsylG  i.V.m.  Art.  14a  Abs.  2  -  4  ANAG  entgegenstehen  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  1 
E. 3.2.2. S. 5 f.),

dass der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage insbesondere auch die Folgen der Be-
weislosigkeit in Bezug auf die unter dem Aspekt des Kindeswohl gegebenenfalls zu be-
rücksichtigenden Tatsachen zu tragen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 22 S. 180 ff.),

dass  es vorliegend  den Asylbehörden  aufgrund  der  nicht  feststehenden  Identität  und 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  des  Untersuchungsgrund-
satzes (Art. 12 VwVG) von vornherein nicht möglich ist, im tatsächlichen Heimatland des 
Beschwerdeführers sinnvoll Abklärungen in Bezug auf die im Rahmen des Kindeswohls 
zu berücksichtigenden Aspekte vorzunehmen und überdies aufgrund der Akten von der 
Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist,

dass  mangels  konkreter  gegenteiliger  Anhaltspunkte  davon  auszugehen  ist,  der  Be-
schwerdeführer verfüge in seinem tatsächlichen Heimatland nach wie vor über ein be-
stehendes Beziehungsnetz, von welchem er im Falle der Rückkehr auch weiterhin getra-
gen wird,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung des BFM, X._______, mit der Bitte, 
dieses  Urteil  dem Beschwerdeführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen und diese an das Bundesver-waltungsgericht zu retournieren; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, X._______ (vorab per Telefax; Ref.-Nr. N )

- F._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand am: