# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f273185e-deab-5ca2-b6a9-7b9852e7c1ba
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.09.2023 WBE.2022.395
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-395_2023-09-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2022.395 / nk / sp  
ZEMIS [***]; (E.2021.138)  

Art. 72 

 

Urteil vom 11. September 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiber i.V. Käser 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von der Türkei 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, 

Lehenstrasse 72, 8037 Zürich    

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration 

vom 7. September 2022 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der 1963 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, 

reiste am 2. September 1986 in die Schweiz ein und stellte am selben Tag 

ein Gesuch um Asyl (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act. 7]). Das Asylgesuch wurde am 4. Februar 1987 vom Delegierten für 

das Flüchtlingswesen (DFW; heute Staatsekretariat für Migration SEM) ab-

gelehnt (MI-act. 17 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer am 18. Juli 1988 

eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte, wurde ihm eine Aufenthalts-

bewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt (MI-act. 42 f., 47 ff.). Am 

7. September 1993 liess sich das Ehepaar scheiden (MI-act. 176 ff.). Die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde in der Folge jeweils 

verlängert (MI-act. 195, 200, 203, 206, 214 und weitere), zuletzt mit Gültig-

keit bis 31. Januar 2020 (MI-act. 649). 

 

Am 29. Dezember 1995 heiratete der Beschwerdeführer eine türkische 

Staatsangehörige (geb. 1959). Aus dieser Beziehung gingen drei Töchter 

hervor: B. (geb. […] 1986), C. und D. (beide geb. am […] 1991; MI-

act. 207 ff., 806). Mit türkischem Urteil vom 18. März 2009 wurde die Ehe 

geschieden (MI-act 517 f.). Die Kindsmutter und die drei Töchter leben in 

der Türkei (MI-act. 229, 806; act. 2, 32).  

 

Am 26. Juli 1999 wurde der gemeinsame Sohn von E. und dem 

Beschwerdeführer geboren (MI-act. 810). E. war am 21. Februar 1995 die 

Ehe mit dem Bruder des Beschwerdeführers eingegangen und die 

damalige Fremdenpolizei des Kantons Aargau (Frepo; später Mig-

rationsamt des Kantons Aargau [MKA]; heute Amt für Migration und In-

tegration Kanton Aargau [MIKA]) hegte den Verdacht, dass bei besagter 

Hochzeit nicht der Bruder des Beschwerdeführers, sondern er selbst an-

wesend gewesen sei und die Heiratsdokumente unterzeichnet habe und 

effektiv der Beschwerdeführer und nicht sein Bruder in Beziehung mit E. 

gelebt hatte (MI-act. 201 f., 228 ff., 235 f.).  

 

Der Beschwerdeführer heiratete am 19. August 2014 eine bulgarische 

Staatsangehörige (MI-act. 540). Die Ehe wurde mit Urteil vom 31. März 

2017 geschieden (MI-act. 631). 

 

Mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA 

Aargau) vom 21. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Septem-

ber 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. 

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 erfolgte eine Herabsetzung auf eine 

halbe Rente und mit Verfügung vom 27. August 2008 eine vollständige Auf-

hebung (MI-act. 736 ff.). Auf drei weitere Gesuche um Zusprache einer In-

validenrente in den Jahren 2015, 2016 und 2020 trat die SVA Aargau je-

weils nicht ein (MI-act. 652, 686, 725 ff.). 

 - 3 - 

 

 

 

Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamt R. vom 

12. Juli 2016 waren gegen den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt 

25 offene Verlustscheine aus Pfändungen von zusammengerechnet 

Fr. 44'432.95 registriert (MI-act. 583 ff.). Der Beschwerdeführer musste 

zudem vom 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2011 und ab 1. Juli 2012 mit 

Sozialhilfe unterstützt werden. Der Saldo der bezogenen Sozial-

hilfeleistungen belief sich per 12. Juli 2016 auf Fr. 102'770.30 (MI-act. 582). 

Aufgrund der Schulden und des Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers 

verfasste das MIKA gegen den Beschwerdeführer zwei Verfügungen, da-

tiert auf den 1. bzw. 2. November 2016, mit denen er unter Androhung der 

Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus 

der Schweiz hätte verwarnt werden sollen (MI-act. 611 ff., 616 ff.). Effektiv 

zugestellt wurde jedoch bloss die Verfügung vom 1. November 2016 be-

treffend Verwarnung aufgrund von Schulden (MI-act. 819). 

 

Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz von 1988 bis 2019 mehrfach 

straffällig. Am 17. November 1988 wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 

sieben Tagen und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt, da er wiederholt 

einen Personenwagen zum Gebrauch entwendet, wiederholt einen Perso-

nenwagen nur mit Lernfahrausweis ohne Begleitperson geführt und beim 

Rückwärtsfahren eine Kollision ohne Sachschaden verursacht hatte (MI-

act. 53). Wegen Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugaus-

weises trotz behördlicher Aufforderung wurde der Beschwerdeführer mit 

Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 6. Juni 1990 zu einer Busse von 

Fr. 60.00 verurteilt (MI-act. 111). Mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden 

vom 23. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Fr. 150.00 ge-

büsst, da er einer Pfändung unentschuldigt ferngeblieben war (MI-

act. 292). Wegen Tätlichkeiten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des 

Bezirksgerichts Baden vom 6. März 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 

drei Tagen verurteilt (MI-act. 366). Da der Beschwerdeführer im Jahr 2008 

erneut einer Pfändung unentschuldigt fernblieb, auferlegte ihm das Bezirks-

amt Baden mit Strafbefehl vom 29. Januar 2009 eine Busse in der Höhe 

von Fr. 200.00 (MI-act. 426). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Schaffhausen vom 23. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer 

wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis 

mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 40.00 und einer Busse 

von Fr. 300.00 bestraft (MI-act. 633 f.). Da der Beschwerdeführer ohne gül-

tigen Fahrausweis ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs benutzt hatte, 

bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Baden zudem mit Strafbefehl vom 

8. Mai 2020 mit einer Busse von Fr. 100.00 (MI-act. 669).  

 

Da sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers weiter verschlech-

terte und er bis November 2020 insgesamt Fr. 197'987.00 Sozialhilfe be-

zogen hatte (MI-act. 679), verweigerte das Amt für Migration und Integra-

tion Kanton Aargau (MIKA) nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-

 - 4 - 

 

 

act. 697 f.) mit Verfügung vom 19. November 2021 die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer, unter Ansetzung 

einer 90-tägigen Ausreisfrist nach Rechtskraft des Entscheids, aus der 

Schweiz weg (MI-act. 763 ff.). 

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 19. November 2021 erhob der Be-

schwerdeführer, vertreten durch lic. iur. et phil. Florian Wick, Rechtsanwalt, 

am 13. Dezember 2021 Einsprache beim Rechtsdienst des MIKA 

(Vorinstanz; MI-act. 774). 

 

In der Folge nahm die Vorinstanz weitere Abklärungen vor und forderte den 

Beschwerdeführer auf, den Familienausweis und ein Deutsch-Sprachzerti-

fikat einzureichen (MI-act. 802 f.).  

 

Am 7. September 2022 erliess die Vorinstanz folgenden Einsprache-

entscheid (act. 1 ff.): 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gebühren erhoben. 
 
3. 
Über die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
wird mit separater Verfügung entschieden. 

 

Auf die Begründung des Einspracheentscheids wird, soweit erforderlich, in 

den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

C. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Dezember 2021 (Postauf-

gabe 10. Oktober 2022) erhob der Beschwerdeführer gegen den Ein-

spracheentscheid vom 7. September 2022 beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und stellte folgende An-

träge (act. 19 ff.). 

 

1. 
Der Entscheid des Amtes für Migration und Integration des Kantons 
Aargau (Rechtsdienst) vom 7. September 2022 sei aufzuheben; 
 
2. 
dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; 
 
3. 
eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; 
 

 - 5 - 

 

 

4. 
dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und in Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-
zuordnen. Insbesondere sei auf Erhebung von Kostenvorschüssen zu ver-
zichten. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt zu Lasten des Ein-
sprachegegners. 

 

Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den 

nachstehenden Erwägungen. 

 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2022 wurde die 

unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt und lic. 

iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, als unentgeltlicher Rechtsvertreter einge-

setzt (act. 39 f.). 

 

Am 15. November 2022 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss die 

Akten ein, nahm zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung 

des rechtlichen Gehörs Stellung, hielt im Übrigen an ihren Erwägungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde (act. 41) Die Beschwerdeantwort der Vorinstanz wurde 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme und all-

fälliger Stellungnahme zugestellt (act. 43 f.). Mit Eingabe vom 13. Dezem-

ber 2021 (Postaufgabe 4. Dezember 2022) hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest (act. 45 ff.). Die Stellungnahme wurde der Vorinstanz 

zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 49). 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

 - 6 - 

 

 

Der Beschwerdeführer beantragt mit Antrag 2 seiner Beschwerde, seine 

Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, eventualiter – mit Antrag 3 – sei 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht kann je-

doch keine Bewilligungen erteilen oder verlängern. Der Antrag bzw. die An-

träge sind daher so zu verstehen, dass das MIKA anzuweisen sei, die Auf-

enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern bzw. ihm eine 

solche zu erteilen. 

 

Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-

scheid der Vorinstanz vom 7. September 2022 richtet, ist die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher, unter Beachtung der vorstehenden Präzisie-

rungen, einzutreten. 

 

2. 

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-

stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-

überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 

EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung 

bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusam-

menhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. De-

zember 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 96 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche 

Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei 

gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). 

Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob 

die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dass 

das Recht auf das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt 

worden sei. Zwar treffe es zu, dass das MIKA die Deutschkenntnisse des 

 - 7 - 

 

 

Beschwerdeführers nur knapp gewürdigt habe und zum Schluss gekom-

men sei, dass der Beschwerdeführer nichts aus seinen Deutschkennt-

nissen ableiten könne. Diese Schlussfolgerung sei denn auch richtig gewe-

sen, wie sich nach erbrachtem Sprachtest in der Vernehmlassung heraus-

gestellt habe. Ob der Sachverhalt falsch gewürdigt worden sei, sei allenfalls 

Prüfgegenstand in der materiellen Beurteilung der Einsprache und stelle 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers dar. 

Ausserdem habe der Beschwerdeführer keine Rechtsfolge oder Rückwei-

sung ans MIKA aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt. 

Folglich sei eine Gehörsverletzung zu verneinen. 

 

Weiter hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer mit diversen 

Unterbrüchen seit 1993 bis heute mit Sozialhilfe in erheblichem Umfang 

unterstützt worden sei und werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass 

er auch künftig auf Sozialhilfe angewiesen sei. Damit erfülle er den Wider-

rufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG. 

 

Nach Einstellung der IV-Rente im Jahre 2008 habe der Beschwerdeführer 

wiederholt IV-Gesuche gestellt, auf welche jeweils nicht eingetreten worden 

sei. Der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen können, dass er auf-

grund seiner gesundheitlichen Einschränkungen keine Arbeitstätigkeit auf-

nehmen könne. Auch habe er sich unzureichend darum bemüht, sich eine 

angepasste Arbeit zu suchen und sich nach Möglichkeit von der Sozialhilfe 

zu lösen. Dementsprechend sei die Sozialhilfeabhängigkeit als selbstver-

schuldet zu qualifizieren. Angesichts der Höhe der bezogenen Leistungen 

sowie der schlechten Prognose sei von einem sehr grossen öffentlichen 

Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz auszugehen. 

 

Sodann erscheine eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter 

Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers und 

des Grads seiner Integration, der persönlichen und familiären Nachteile, 

welche sich leicht erhöhend auswirkten, verhältnismässig: Der Beschwer-

deführer habe sich trotz seines langen Landesaufenthalts nur schlecht 

integriert. Mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 und schriftlich 

auf dem Niveau A1 seien nach einer 35-järhigen Anwesenheit in der 

Schweiz als klar ungenügend einzustufen. Auch die berufliche und wirt-

schaftliche Integration sei angesichts der während vieler Jahre erfolgten 

Unterstützung mit Sozialhilfe sowie der seit Jahren bestehenden Schulden 

als schlecht zu qualifizieren. Eine Rückkehr in die Türkei erscheine trotz 

der sehr langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht unmöglich, da der 

Beschwerdeführer seine ganze Jugend und einige Jahre als junger Er-

wachsener dort verbracht habe. Ausserdem würden seine drei Töchter so-

wie seine frühere Ehefrau in der Türkei leben. Es sei daher davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein gewisses Be-

ziehungsnetz verfüge und nach wie vor mit den dortigen gesellschaftlichen 

 - 8 - 

 

 

Gepflogenheiten sowie seiner Muttersprache vertraut sei. Die Beziehung 

zu seinem Sohn, welcher über das Schweizer Bürgerrecht verfüge und voll-

jährig sei, könne der Beschwerdeführer nach einer Ausreise auch mittels 

gegenseitiger Besuchsaufenthalte und Nutzung moderner Kommunika-

tionsmittel pflegen. Auf ein konventionalrechtlich geschütztes Recht auf Fa-

milienleben könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Auch sei ein 

Eingriff in das geschützte Privatleben vorliegend zu verneinen, da es dem 

Beschwerdeführer, trotz der langen Anwesenheitsdauer, an den über die 

normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher 

oder beruflicher Natur fehle. Selbst wenn diese zu bejahen wären, wäre der 

Eingriff durch das überwiegende öffentliche Interesse gerechtfertigt. 

 

Mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2022 verweist die Vorinstanz 

auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids und weist 

die Vorwürfe betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Unter-

suchungsmaxime zurück. Weiter sei festzuhalten, dass Ergänzungs-

leistungen Sozialhilfecharakter zukämen, wenn diese im Rahmen einer 

Frühpensionierung zur Ablösung von der Sozialhilfe ausbezahlt würden. 

Somit ändere sich auch der festgestellte Sachverhalt nicht. Ausserdem 

habe der Beschwerdeführer lediglich das Deutschniveau mündlich A2 und 

schriftlich A1 erreicht, was als schlechte sprachliche Integration zu werten 

sei. 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, einen Antrag auf vorzeitige 

Pensionierung gestellt zu haben. Damit werde er sich von der Sozialhilfe 

loslösen können. 

 

Sodann macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs geltend, indem die Vorinstanz eine solche Verletzung mit der Begrün-

dung, der Beschwerdeführer habe keine Rechtsfolge aus der geltend ge-

machten Gehörsverletzung abgeleitet und auch keine Rückweisung in der 

Sache beantragt, verneint habe. Auch sei eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs darin zu erblicken, dass sich die Vorinstanz in ihrer Begründung 

auf das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. März 

2010 stütze, obwohl dies längst nicht mehr aktuell sei. Darauf könne nicht 

mehr abgestellt werden. Schliesslich habe die Vorinstanz das rechtliche 

Gehör verletzt, indem sie die Härtefallkriterien nicht geprüft habe. 

 

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, in solchem Ausmass krank zu sein, 

dass er keinerlei Erwerbstätigkeit mehr ausüben könne. Daran würde der 

Nichteintretensentscheid der SVA Aargau vom 8. März 2021 nichts ändern. 

Die restriktive IV-Praxis betreffend nicht somatisch nachweisbaren gesund-

heitlichen Gebrechen dürfe dem Beschwerdeführer vorliegend nicht zum 

Nachteil gereichen. Die vorliegenden Arztberichte würden seine echte Ge-

 - 9 - 

 

 

sundheitseinschränkung und seine Arbeitsunfähigkeit lückenlos bestäti-

gen. Darauf sei im Rahmen der Beurteilung der Vorwerfbarkeit eines 

Sozialhilfebezugs abzustellen. Die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwer-

deführers sei unverschuldet und auch bestehe eine gute Prognose auf-

grund der Anmeldung zur vorzeitigen Pensionierung. Dem Beschwerde-

führer könne folglich aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung und 

seiner Arbeitsunfähigkeit nicht vorgeworfen werden, dass er sich nicht um 

eine Arbeitstätigkeit bemüht habe. 

 

Auch wenn ein Widerrufsgrund vorliegen würde, erweise sich eine Weg-

weisung als unverhältnismässig. So lebe der Beschwerdeführer bereits seit 

35 Jahren in der Schweiz und er sei hier sehr gut integriert. Hingegen habe 

er zu seiner Heimat praktisch keinen Bezug mehr. Dort verfüge er über kein 

soziales Netzwerk. Zu seinen dort lebenden erwachsenen Kindern und der 

Kindsmutter bestehe kaum Kontakt. Die Vorinstanz habe es sodann unter-

lassen, abzuklären, ob der Beschwerdeführer in der Türkei Anspruch auf 

finanzielle Unterstützung habe. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters 

und seiner gesundheitlichen Verfassung würde er keine Arbeit finden und 

eine adäquate Behandlung aller seiner Gebrechen sei nicht gesichert. Der 

Beschwerdeführer weist weiter darauf hin, dass er eine enge Beziehung zu 

seinem hier lebenden Sohn pflege und somit ein hohes Interesse am Ver-

bleib in der Schweiz bestehe. Insgesamt überwiege das private Interesse 

am Verbleib das öffentliche Interesse an einer Wegweisung. Zum Schluss 

führt der Beschwerdeführer aus, dass eine Wegweisung aus der Schweiz 

nach über 35-jährigem Aufenthalt bei besonders ausgeprägter Integration 

in sprachlicher und sozialer Hinsicht, gegen Art. 8 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) verstosse. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf 

Privatleben dar. 

 

Mit Replik vom 13. Dezember 2021 (Posteingang 4. Dezember 2022) bringt 

der Beschwerdeführer vor, es erscheine nicht sachgerecht, Ergänzungs-

leistungen Sozialhilfecharakter zukommen zu lassen. Sie würden der 

Existenzsicherung von AHV/IV-Bezügern dienen. Ebenfalls sei diese Sicht-

weise bundesrechtswidrig, da das AIG durchaus Unterschiede zwischen 

Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen kenne. So werde beim Familien-

nachzug nach Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG vorausgesetzt, dass keine Ergän-

zungsleistungen bezogen würden. Bei den Widerrufsgründen nach Art. 62 

ff. AIG würde der Bezug von Ergänzungsleistungen fehlen. Es sei zudem 

fraglich, ob der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen beziehen werde. 

Dies sei eine blosse Vermutung der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer be-

streitet sodann, dass er sprachlich schlecht integriert sei. Der Sprachen-

pass weise eine angemessene sprachliche Integration aus und die Kom-

munikation sei problemlos und ohne Dolmetscher möglich. Nach einem 10-

jährigen Aufenthalt sei eine hinreichende Integration zu vermuten und für 

 - 10 - 

 

 

die Verlängerung des Aufenthalts könne auf ein Sprachzertifikat verzichtet 

werden. 

 

2.  

Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz sowie 

das MIKA seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV; SR 101]) verletzt haben, zu prüfen. Der Beschwerdeführer bringt 

vor, die Vorinstanz habe zu stark auf das Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons Aargau vom 4. März 2010, welches längst nicht mehr aktuell 

sei, abgestellt. Zwar stützen sich sowohl das MIKA wie auch die Vorinstanz 

in ihrer Begründung auf das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 

Aargau vom 4. März 2010, nehmen aber auch Bezug auf die aktuellste 

Nichteintretensverfügung der SVA Aargau vom 8. März 2021 (MI-

act. 725 ff.). Die Vorinstanz äusserte sich zudem ausführlich zu den vom 

Beschwerdeführer vorgelegten Arztzeugnissen (act. 8 ff.). Der Beschwer-

deführer begnügt sich demgegenüber pauschal geltend zu machen, dass 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei, zeigt aber nicht ansatz-

weise auf, welche konkreten Vorbringen von der Vorinstanz nicht berück-

sichtigt wurden. Nachdem nicht ersichtlich ist, inwiefern das rechtliche Ge-

hör durch die Vorinstanz(en) verletzt wurde, ist auf die Rüge der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs nicht weiter einzugehen. 

 

3. 

3.1. 

Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-

tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Spricht jedoch 

nichts gegen eine Bewilligungsverlängerung, wird diese praxisgemäss ver-

fügt. Das AIG enthält keine Bestimmungen, welche die Kriterien für die 

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung festlegen. Art. 33 Abs. 3 

AIG normiert lediglich, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden 

kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Wie 

mit Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.298 vom 28.März 2022, 

Erw. II/2.1 festgehalten, setzt die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbe-

willigung einen Nichtverlängerungsgrund voraus. Dieser kann entweder in 

einem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen oder sich aus 

einer ständigen, rechtsgleich gehandhabten Praxis des MIKA ergeben. 

 

3.2. 

Wird die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung damit begründet, 

dass der Aufenthaltszweck dahingefallen sei, besteht der Nichtverlänge-

rungsgrund darin, dass die betroffene Person eine mit der Bewilligungs-

erteilung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt, womit der Widerrufs- 

bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt ist (Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.67 vom 1. Juni 2022, 

Erw. II/2.2, eingehend WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.2). 

 - 11 - 

 

 

 

Geht es hingegen um eine Aufenthaltsbewilligung, deren Zweck im mass-

geblichen Zeitpunkt fortbesteht, kommt eine Nichtverlängerung nur dann in 

Betracht, wenn ein anderer Nichtverlängerungsgrund vorliegt. Das heisst, 

es bedarf eines Widerrufsgrundes nach Art. 62 Abs. 1 lit. a–c oder e–g AIG 

oder eines Nichtverlängerungsgrundes gemäss ständiger, rechtsgleich ge-

handhabter Praxis des MIKA (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.2).  

 

3.3. 

Mit dem Vorliegen eines Nichtverlängerungsgrundes erweist sich die Nicht-

verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar als begründet. Wie jede be-

hördliche Massnahme müssen aber auch die Nichtverlängerung einer Auf-

enthaltsbewilligung und die gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG damit verbun-

dene Wegweisung verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 

Abs. 1 AIG; vgl. BGE 135 II 377, Erw. 4.3) und verlangen folglich nach einer 

Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten von Art. 96 Abs. 1 AIG. 

 

Da sich die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung und 

Wegweisung erübrigt, wenn der betroffenen Person gestützt auf eine 

andere Norm eine Bewilligung zu erteilen ist, ist die Verhältnismässigkeits-

prüfung zunächst zurückzustellen und es ist vorab zu klären, ob der be-

troffenen Person ohnehin eine Bewilligung zusteht (zum Ganzen Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.3 f.). 

 

4.  

4.1. 

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Nichtverlängerungsgrund vor-

liegt (siehe vorne Erw. II/3.1).  

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG können Bewilligungen – ausgenommen 

die Niederlassungsbewilligung – widerrufen werden, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf 

Sozialhilfe angewiesen ist. Ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängig-

keit erfüllt ist, wird objektiv, d.h. ohne Rücksicht auf das Verschulden, be-

urteilt. Die Frage des Verschuldens am bisherigen Sozialhilfebezug ist im 

Rahmen der Verhältnismässigkeit bei der Bestimmung des öffentlichen In-

teresses zu klären. Ausschlaggebend für das Vorliegen des Widerrufsgrun-

des sind die Höhe der bisher ausgerichteten Sozialhilfe und die prognos-

tische Beurteilung, wie hoch die Chance einer Loslösung von der Sozial-

hilfe einzustufen ist. Anders als beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeab-

hängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG wird keine erhebliche und 

dauerhafte Sozialhilfeabhängigkeit verlangt. Gleichwohl setzt gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung auch der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 

 - 12 - 

 

 

Abs. 1 lit. e AIG voraus, dass der Sozialhilfebezug ein gewisses Mindest-

mass erreicht und die Sozialhilfeabhängigkeit zu einem gewissen Grad 

dauerhaft erscheint (Urteil des Bundesgerichts 2C_370/2021 vom 26. De-

zember 2021, Erw. 3.4 zum Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.223 vom 19. März 2021). 

 

Die Höhe der bisher bezogenen Sozialhilfegelder, welche zu einer Erfüllung 

des Widerrufsgrunds der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 62 

Abs. 1 lit. e AIG führen, lässt sich unter Bezugnahme auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung annährungsweise bei einem saldierten 

Sozialhilfebezug im Bereich zwischen Fr. 20'000.00 und Fr. 30'000.00 für 

eine Einzelperson verorten (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 

2C_1053/2017 vom 13. März 2018, Erw. 4.3.4, wo das Gericht den Bezug 

von rund Fr. 15'000.00 Sozialhilfe für eine Einzelperson während eines 

Zeitraums von mehr als zwei Jahren als zu wenig hoch qualifiziert, um den 

Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG [heute AIG] zu erfüllen, und 

2C_429/2020 vom 6. Oktober 2020, Erw. 5.2 und 5.5, wo das Gericht 

offenlässt, ob der Bezug von gut Fr. 15'000.00 Sozialhilfe für eine Einzel-

person während weniger als drei Jahren den Widerrufsgrund von Art. 62 

Abs. 1 lit. e AIG zu erfüllen vermöchte, und schliesslich 2C_1039/2019 vom 

6. Februar 2020, Erw. 5.2, wo das Gericht bei einem Sozialhilfebezug von 

rund Fr. 33'000.00 für eine Einzelperson während ca. zwei Jahren den Wi-

derrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG bejaht). 

 

Zu erwähnen bleiben im Zusammenhang mit der Bezugshöhe, ab welcher 

von einer migrationsrechtlich relevanten Sozialhilfeabhängigkeit aus-

gegangen werden kann, die revidierten Bestimmungen der Vollziehungs-

verordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht vom 14. November 2007 

(VAIR; SAR 122.315), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind (bis 

dahin: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerin-

nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 und seinen Ausführungs-

bestimmungen 14. November 2007 [VAuG; SAR 122.315]). Neu definiert 

§ 6 Abs. 4 lit. a VAIR Schwellenwerte von Fr. 25'000.00 und Fr. 50'000.00 

pro sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit, ab deren Erreichung das 

MIKA für ausländische Personen mit Aufenthaltsbewilligung oder Kurz-

aufenthaltsbewilligung eine Verwarnung (bei Fr. 25'000.00) bzw. einen Be-

willigungsentzug (bei Fr. 50'000.00) zu prüfen hat. Als sozialhilferechtliche 

Unterstützungseinheit gelten gemäss § 32 Abs. 3 der Sozialhilfe- und Prä-

ventionsverordnung vom 28. August 2002 (SPV; SAR 851.211) Ehepaare 

sowie Familien im gleichen Haushalt. Nicht zur Unterstützungseinheit ge-

hören insbesondere volljährige Kinder mit eigenem Unterstützungsbudget, 

Personen in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft sowie Einzelpersonen 

im Haushalt einer Unterstützungseinheit. Da auch eine förmliche migra-

tionsrechtliche Verwarnung verhältnismässig sein muss (Art. 5 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

 - 13 - 

 

 

1999 [BV; SR 101]; Art. 96 Abs. 1 AIG), ist § 6 Abs. 4 lit. a VAIR so zu ver-

stehen, dass das MIKA ab einer saldierten Bezugshöhe von Fr. 25'000.00 

pro Unterstützungseinheit von einer relevanten Sozialhilfeabhängigkeit 

ausgehen soll, welche potentiell ein überwiegendes öffentliches Interesse 

an einer migrationsrechtlichen Massnahme zu begründen vermag. Nach 

dem vorstehend Gesagten erscheint der so verstandene Schwellenwert 

von Fr. 25'000.00 für eine Unterstützungseinheit nicht zu beanstanden und 

dürfte sich auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Wider-

rufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG vereinbaren lassen. Mithin dürfte die 

Anwendung eines entsprechenden Schwellenwerts der bundesrechtskon-

formen Verfügung einer migrationsrechtlichen Massnahme wegen Ab-

hängigkeit von der Sozialhilfe nicht im Wege stehen.  

 

Ausgangspunkt der vorzunehmenden Zukunftsprognose sind die bisheri-

gen und aktuellen Verhältnisse, aufgrund derer die wahrscheinliche finan-

zielle Entwicklung unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommens-

aussichten des oder der Betroffenen sowie gegebenenfalls sämtlicher wei-

terer Familienmitglieder auf längere Sicht abzuwägen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1064/2017 vom 15. Juni 2018, Erw. 4.1 mit Hinwei-

sen). Um im Rahmen der vorzunehmenden Zukunftsprognose berücksich-

tigt zu werden, müssen allfällige Erwerbsmöglichkeiten und ein damit ver-

bundenes Einkommen belegt und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

sowie auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 2C_1144/2014 vom 6. August 2015, Erw. 4.5.2). 

 

4.2.2.  

Gemäss dem Kontoauszug des Gesundheitsdepartements des Kantons 

Aargau vom 22. Februar 2006 musste der Beschwerdeführer ab 1993 bis 

1999 immer wieder mit Sozialhilfe unterstützt werden. Der Saldo der bezo-

genen Sozialhilfe belief sich zu diesem Zeitpunkt auf knapp Fr. 15'000.00 

(MI-act. 402). Dem Auszug ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer in den Jahren 2000 bis 2002 Sozialhilfe von insgesamt 

Fr. 4'379.45 bezogen hatte (MI-act. 403). Mit Schreiben vom 11. November 

2020 teilte die Gemeinde Q. mit, der Beschwerdeführer werde seit dem 

1. Januar 2013 bis heute mit Sozialhilfe unterstützt, wobei der aufgelaufene 

Saldo der bezogenen Gelder rund Fr. 198'000.00 betrage. Auch geht aus 

dem Schreiben hervor, dass der Beschwerdeführer monatlich 

Arztzeugnisse einreiche, welche seine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestäti-

gen. Eine berufliche Integration sei als aussichtslos zu erachten und es sei 

sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Pensionie-

rung Sozialhilfe beziehen müsse (MI-act. 679 f.). Auf ein erneutes Gesuch 

des Beschwerdeführers um Zusprache einer Invalidenrente trat die SVA 

Aargau mit Verfügung vom 8. März 2021 nicht ein (MI-act. 725 ff.). Auf-

grund der Höhe und der Dauer des Sozialhilfebezugs sowie des Umstan-

des, dass der Sozialhilfebezug andauert und eine Loslösung von der 

Sozialhilfe nach dem Gesagten und trotz angekündigter Frühpensionierung 

 - 14 - 

 

 

nicht konkret absehbar ist, steht fest, dass der Widerrufsgrund der Sozial-

hilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt ist. Daran ändert – 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – seine angekündigte 

Frühpensionierung nichts, da gemäss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 

(AHVG; SR 831.10) Männer erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahres 

zum Vorbezug einer AHV-Rente berechtigt sind. Der am 1. Dezember 1963 

geborene Beschwerdeführer muss damit mindestens noch rund drei Jahre 

warten, bis ein frühzeitiger Renteneintritt überhaupt in Frage kommt. Der 

Beschwerdeführer bringt nicht vor, mit welchen finanziellen Mitteln er an-

stelle der Sozialhilfe diesen Zeitraum zu überbrücken gedenkt. Von einer 

absehbaren Loslösung von der Sozialhilfe ist nach dem Gesagten daher 

nicht auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist auf die Ausführungen zum 

allfälligen Bezug von Ergänzungsleistungen neben einer AHV-Rente nicht 

weiter einzugehen, auch wenn solche Ergänzungsleistungen – wie der Be-

schwerdeführer zu Recht vorbringt – grundsätzlich nicht als Sozialhilfe zu 

qualifizieren sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_458/2019 vom 27. Sep-

tember 2019 Erw. 3.2 mit Hinweisen, 2C_60/2022 vom 27. Dezember 2022 

Erw. 4.5 bezüglich Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG und 2C_642/2022 vom 7. Feb-

ruar 2023, Erw. 3.3.2 bezüglich Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG; vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2021.474 vom 6. März 2023, Erw. II/3.2.2). Zu-

sammenfassend kann festgehalten werden, dass mit dem Sozialhilfebezug 

von rund Fr. 198'000.00 per 11. November 2020 und der fehlenden kon-

kreten Loslösung von der Sozialhilfe in absehbarer Zeit der Widerrufsgrund 

von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG gegeben ist. 

 

5.  

Wie bereits ausgeführt, ist vor der Durchführung der Verhältnismässigkeits-

prüfung zu klären, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf eine andere 

Norm eine Bewilligung zu erteilen ist (vgl. vorne Erw. II/3.3). Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

 

6. 

6.1. 

Zu prüfen bleibt, ob bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten 

Interessen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtverlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden und deren 

Wegweisung aus der Schweiz resultiert, sodass sich die aufenthalts-

beendenden Massnahmen als verhältnismässig erweisen (siehe vorne 

Erw. II/3.3). 

 

Ob sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig angewandt 

worden sind bzw. ob sich der Widerruf bzw. die Verweigerung einer Bewil-

ligung als verhältnismässig erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwal-

tungsgericht frei zu prüfen. 

 

 - 15 - 

 

 

6.2.  

6.2.1. 

Nachdem der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund der Sozialhilfeab-

hängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt, ist dies bei der Bemes-

sung des öffentlichen Interesses an der Nichtverlängerung seiner Aufent-

haltsbewilligung entsprechend zu berücksichtigen.  

 

Hinsichtlich des Widerrufsgrunds der Sozialhilfeabhängigkeit ist für die Be-

messung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung zu-

nächst auf die bisher aufgelaufene Höhe, die bisherige Dauer und die mut-

masslich zu erwartende zukünftige Entwicklung des Sozialhilfebezugs ab-

zustellen. Dabei gilt im Grundsatz: Je höher der Saldo der bisher bezoge-

nen, noch nicht zurückerstatteten Sozialhilfegelder und je grösser die 

Wahrscheinlichkeit, dass die massnahmebetroffene Person auch in Zu-

kunft nicht längerfristig ohne Bezug von Fürsorgeleistungen für ihren Le-

bensunterhalt bzw. denjenigen ihrer Familie wird aufkommen können, 

umso grösser ist das öffentliche Interesse an aufenthaltsbeendenden 

Massnahmen zu qualifizieren. 

 

Werden durch einen Sozialhilfebezug indes mehrere Personen unterstützt, 

wie dies namentlich bei Ehepaaren oder Familien mit minderjährigen Kin-

dern der Fall ist, oder besteht eine Unterstützungseinheit aus mehreren er-

werbsfähigen Personen, ist dies bei der Bemessung des von der Sozialhil-

feabhängigkeit herrührenden öffentlichen Interesses – nebst der Bezugs-

höhe – ebenfalls zu berücksichtigen. Wird nur eine Person mit Sozialhilfe 

in einer bestimmten Höhe unterstützt, ist das öffentliche Interesse aufgrund 

des Sozialhilfebezugs höher zu veranschlagen, als wenn mit der (gleich 

hohen) Sozialhilfe mehrere Personen unterstützt werden. Gleichzeitig er-

höht sich das öffentliche Interesse, wenn mehrere volljährige, erwerbs-

fähige Personen von der Sozialhilfe unterstützt werden, welche zusammen 

besser (als eine Einzelperson) in der Lage wären, den Sozialhilfebezug zu 

reduzieren oder zu beenden. Entscheidend sind dabei jeweils die Um-

stände des konkreten Einzelfalls. 

 

Sodann ist für die Bemessung des öffentlichen Interesses von besonderer 

Bedeutung, inwieweit eine konkrete Gefahr zukünftiger Fürsorgeabhängig-

keit besteht. Schliesslich wird mit der Entfernung einer ausländischen Per-

son aus der Schweiz wegen Bedürftigkeit in erster Linie bezweckt, das Ri-

siko einer künftigen Belastung der öffentlichen Fürsorge zu reduzieren.  

 

Neben der bisherigen Höhe, der bisherigen Dauer und der mutmasslichen 

zukünftigen Entwicklung des Sozialhilfebezugs ist bei der Bemessung des 

öffentlichen Interesses zu berücksichtigen, ob und inwieweit die betroffene 

Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_419/2018 vom 29. Oktober 2018, Erw. 2.2). Fälle unver-

 - 16 - 

 

 

schuldeter Notlage sollen keine Aufenthaltsbeendigung wegen Sozialhilfe-

abhängigkeit zur Folge haben (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversamm-

lung, Nationalrat [Amtl. Bull. N] 2004, S. 1089, Voten Blocher und Leuthard; 

noch einschränkender MARC SPESCHA, Ausländische Sozialhilfe-

beziehende im Fokus der Migrationsbehörde, in: Jusletter 8. März 2021, 

Rz. 69 ff., der einen Paradigmenwechsel proklamiert und verlangt, dass 

Sozialhilfebezug, gleich wie Schuldenwirtschaft, erst bei qualifizierter Vor-

werfbarkeit zu ausländerrechtlichen Massnahmen führen soll). 

 

6.2.2. 

6.2.2.1. 

Der Beschwerdeführer wird seit dem 1. Januar 2013 bis heute durchge-

hend von der Sozialhilfe unterstützt. Dabei ist er schon früher für längere 

Perioden von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Die bezogenen 

Leistungen summierten sich bis per 11. November 2020 auf rund 

Fr. 198'000.00, wobei die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers 

andauert und er Stand November 2020 monatlich mit Fr. 1'487.00 unter-

stützt werden musste. Gemäss Einschätzung der Sozialen Dienste Q. ist 

die berufliche Integration des Beschwerdeführers als aussichtslos zu 

qualifizieren und wird der Beschwerdeführer bis zu seiner Pensionierung 

auf Sozialhilfe angewiesen sein (MI-act. 679). Eine Loslösung von der 

Sozialhilfe in absehbarer Zeit vermochte der Beschwerdeführer nicht 

substantiiert darzutun. Eine Frühpensionierung ist frühestens in drei Jahren 

möglich und auf ein erneutes Gesuch um Zusprache einer Invalidenrente 

trat die SVA Aargau mit Verfügung vom 8. März 2021 nicht ein (siehe zum 

Ganzen vorne Erw. II/4.2.2). Aufgrund der Dauer und des Umfangs des 

bisherigen Sozialhilfebezugs, welchen er zumindest seit seiner Scheidung 

im Jahr 2017 für sich allein beanspruchte, ist grundsätzlich von einem 

grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen. 

 

6.2.2.2. 

Zu prüfen bleibt, inwieweit dem Beschwerdeführer ein Verschulden an 

seinem Sozialhilfebezug trifft. 

 

Gemäss eigenen Angaben erlitt der Beschwerdeführer 1999 oder 2000 

einen schweren Arbeitsunfall, bei dem ihm eine schwere Schalltafel auf den 

Kopf gefallen sei (MI-act. 595). Seither habe er gesundheitliche Probleme. 

In der Folge meldete er sich am 5. November 2001 bei der Eidgenös-

sischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Leistungsbe-

gehren des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 21. Januar 2003 

gutgeheissen und rückwirkend per 1. September 2001 eine ganze IV-Rente 

zugesprochen (MI-act. 737). Aufgrund des am 27. Februar 2006 erstellten 

Gutachtens der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, wonach der Be-

schwerdeführer in seinem angestammten Beruf als Gipser zu 50 % er-

werbsfähig sei, wurde seine bisherige ganze auf eine halbe Rente gekürzt 

 - 17 - 

 

 

(MI-act. 738). Am 15. April 2008 erstattete die ABI Ärztliches Begutach-

tungsinstitut GmbH ein weiteres Gutachten. Danach wurde dem Beschwer-

deführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für seine angestammte Tätig-

keit als Gipser attestiert, wobei betreffend eine adaptierte Tätigkeit von 

einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (MI-act. 738). Folglich 

hob die SVA Aargau die Zusprache einer halben IV-Rente des Beschwer-

deführers mit Verfügung vom 27. August 2008 auf, da der Invaliditätsgrad 

mit 21 % bzw. 20 % unter 40 % lag (MI-act. 732 ff.). Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil 

vom 4. März 2010 ab (MI-act. 736 ff.). Drei weitere Gesuche um Zusprache 

einer IV-Rente blieben erfolglos. Die IV-Stelle trat zuletzt mit Verfügung 

vom 8. März 2021 auf ein Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein (MI-

act. 652, 686, 725 ff.). Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben (MI-

act. 731). Nach dem Gesagten ist grundsätzlich von einer Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen. Entgegen den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift besteht auch kein Anlass, die nachvollziehbaren und 

einlässlich begründeten versicherungsmedizinischen Abklärungen zum 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die ihm darin attestierte 

Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit in Frage zu stellen. Dies vor dem 

Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2020 eine Neuanmel-

dung bei der IV-Stelle vorgenommen hatte und es dabei versäumte, neue 

bzw. geänderte Verhältnisse, was seine Arbeitsfähigkeit bzw. seinen Ge-

sundheitszustand anbelangt, glaubhaft zu machen. Im Übrigen decken sich 

die Diagnosen in den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten der 

Klinik für Schlafmedizin vom 7. Dezember 2012, vom 2. April 2013 und vom 

8. Juni 2018 (MI-act. 705 ff.), welche im Rahmen der erneuten IV-Verfah-

ren berücksichtigt wurden. Auch im Urteil des Versicherungsgerichts vom 

4. März 2010 finden sich mehrheitlich dieselben Diagnosen (MI-

act. 744 ff.). Sodann vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

seine Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Sozialdienst lückenlos mit Arzt-

zeugnissen belegt hat (MI-act. 679 ff.), an der vorliegenden Ausgangslage 

ebenfalls nichts zu ändern. Stellen doch Berichte von behandelnden Ärzten 

grundsätzlich keine unabhängige Begutachtung dar, insbesondere soweit 

sie im Zusammenhang mit migrations- oder sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 vom 10. Juni 

2010, Erw. 4.3 f.; BGE 125 V 351, Erw. 3b/cc; vgl. auch BGE 141 V 281, 

Erw. 3.7.1). Ausserdem enthalten die Arztzeugnisse teilweise gar keine Be-

gründung bzw. keine Ausführungen, weshalb von den im Rahmen der IV-

Verfahren eingeholten fachärztlichen Einschätzungen betreffend Arbeits-

fähigkeit des Beschwerdeführers abzuweichen wäre (MI-act. 704 ff.). Zu-

mindest in Bezug auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerde-

führers widersprechen sie den dargelegten Einschätzungen der IV-Stelle 

sowie des Versicherungsgerichts, welche praxisgemäss eine erhöhte 

Glaubhaftigkeit aufweisen (vgl. BGE 136 V 376, Erw. 4.1.2).  

 

 - 18 - 

 

 

Was die Bemühungen des Beschwerdeführers zu Verbesserung seiner ge-

sundheitlichen Situation anbelangt, geht aus dem Bericht der Klinik für 

Schlafmedizin vom 8. Juni 2018 hervor, dass diverse Therapien innert kur-

zer Zeit hätten aufgegeben werden müssen. Anfangs hätte noch eine gute 

Zusammenarbeit mit den Ärzten bestanden, dann seien die Termine nicht 

mehr eingehalten worden und letztendlich sei der Beschwerdeführer zur 

weiteren Durchführung der Therapie nicht mehr motivierbar gewesen. Für 

den vorzeitigen Abbruch der Therapie könnten nebst der fehlenden Moti-

vation des Beschwerdeführers ebenfalls eine mögliche Unverträglichkeit 

eine Rolle gespielt haben (MI-act. 705 f.). Der Sozialdienst Q. hielt im 

Schreiben vom 11. November 2020 fest, der Beschwerdeführer komme 

seiner Schadenminderungspflicht nicht aktiv nach (MI-act. 679). Was das 

heisst, führte der Sozialdienst nicht weiter aus. Gemäss dem Schreiben des 

Sozialdiensts belegte der Beschwerdeführer seine Arbeitsunfähigkeit 

lückenlos mit Arztzeugnissen. Weiter erachtete der Sozialdienst eine 

berufliche Integration des Beschwerdeführers als aussichtslos. Ob eine 

Arbeit an einem geschützten Arbeitsplatz möglich wäre, wurde nicht 

abgeklärt. Es ist daher nicht klar, was vom Beschwerdeführer verlangt 

wurde, damit dieser seiner Schadensminderungspflicht nachkommen 

könnte. Bemühungen für eine neue Arbeitsstelle sind kaum aktenkundig. 

Für die Zeit nach dem Urteil des Versicherungsgerichts legte der Be-

schwerdeführer zwei Arbeitsverträge zu den Akten, wobei er die Stelle bei 

der F. nie angetreten hatte und der Einsatz bei der G. AG nur von Januar 

bis April 2012 dauerte. Der Nichtantritt bzw. der Abbruch der Stellen sei auf 

seine gesundheitlichen Probleme zurückzuführen (MI-act. 499). Insofern ist 

erstellt, dass dem Beschwerdeführer zwar eine Arbeitsfähigkeit in 

adaptierter Tätigkeit attestiert wurde, er sich jedoch nicht um eine solche 

bemüht hat. 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer viele 

Jahre arbeitslos war und nach wie vor sozialhilfeabhängig ist. Dass eine 

berufliche Reintegration schwer fallen dürfte, nachdem zunächst eine 

ganze IV-Rente zugesprochen und nach wenigen Jahren schliesslich 

wieder abgesprochen wurde, ist nachvollziehbar. Diese Umstände liegen 

allerdings bereits viele Jahre zurück und der Beschwerdeführer ist seit April 

2010 in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Seither hat er 

sich aktenkundig kaum um eine Loslösung von der Sozialhilfe bzw. um eine 

Arbeitsstelle bemüht. Vor diesem Hintergrund ist die langjährige und erheb-

liche Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers als grösstenteils 

selbstverschuldet zu bezeichnen, womit eine Herabsetzung des öffent-

lichen Interesses an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 

unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens nicht angezeigt ist. 

 

6.2.2.3.  

Der Beschwerdeführer erwirkte wegen wiederholten Entwendens eines 

Personenwagens zum Gebrauch, Nichtabgabe der Kontrollschilder und 

 - 19 - 

 

 

des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung, Ungehorsams 

des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, Führens eines Mo-

torfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis und Widerhandlung 

gegen das Bundesgesetz über die Personenbeförderung eine Freiheits-

strafe von sieben Tagen, eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen und 

Bussen in der Gesamthöhe von Fr. 1'010.00 gegen sich (MI-act. 53, 111, 

292, 426, 633, 669). Weiter ist der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht 

Baden, aufgrund einer begangenen Tätlichkeit, zu einer bedingten Haft-

strafe von drei Tagen verurteilt worden (MI-act. 366). Die Straffälligkeit des 

Beschwerdeführers, der im Zeitraum von 1988 bis 2020 8 Mal strafrechtlich 

verurteilt wurde, führt jedoch zu keiner entscheidrelevanten Erhöhung des 

öffentlichen Interesses an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-

gung und seiner Wegweisung aus der Schweiz. Dies, zumal die relativ we-

nigen, relativ geringfügigen und bereits lang zurückliegenden Delikte, die 

der Beschwerdeführer begangen hat, weder für sich allein genommen noch 

in ihrer Gesamtheit eine genügend ausgeprägte Nichtbeachtung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE dar-

stellen, dass deswegen das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und einer Wegweisung 

anders einzustufen wäre. 

 

Gemäss Auszug des Betreibungsamts R. vom 27. Oktober 2020 lagen zu 

diesem Zeitpunkt 32 nicht getilgte Verlustscheine in der Gesamthöhe von 

Fr. 42'834.10 vor. Zudem gehen aus dem Auszug insgesamt acht 

Verlustscheine nach durchlaufenen Betreibungen in den Jahren 2018 und 

2019 von zusammengerechnet rund Fr. 17'000.00 hervor, wobei als 

Gläubiger unter anderem eine Krankenkasse und Behörden erfasst sind 

(MI-act. 677 f.). Dem Beschwerdeführer ist seine Schuldenwirtschaft vor-

zuwerfen, zumal sein Lebensbedarf bereits durch Sozialhilfeleistungen ge-

deckt war und deshalb nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer 

weitere Schulden anhäufte (vgl. dazu auch LARA BENSEGGER, Die Rückstu-

fung im Ausländer- und Integrationsgesetz, in: Jusletter 2. August 2021, 

Rz. 9). Auch wenn seine Schuldenwirtschaft im Vergleich zum massiven 

Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers nicht allzu stark ins Gewicht fällt, 

ist sie gleichwohl geeignet, dass öffentliche Fernhalteinteresse leicht zu 

erhöhen. 

 

6.2.2.4. 

Damit ist beim Beschwerdeführer von einem grossen bis sehr grossen 

öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Dem festgehaltenen grossen bis sehr grossen öffentlichen Interesse an der 

Bewilligungsverweigerung und der Wegweisung des Beschwerdeführers 

 - 20 - 

 

 

aus der Schweiz ist sein privates Interesse am weiteren Verbleib gegen-

überzustellen. 

 

6.3.2. 

6.3.2.1. 

Bei der Bemessung des privaten Interesses kommt der Aufenthaltsdauer 

in der Schweiz eine erhebliche Bedeutung zu. Je länger eine Person in ei-

nem bestimmten Land lebt, desto enger werden in der Regel die Beziehun-

gen sein, die sie dort geknüpft hat, und umso grösser ist grundsätzlich ihr 

Interesse an einem Verbleib in diesem Land. Dabei ist die anrechenbare 

Aufenthaltsdauer praxisgemäss abstrakt – unter Abzug der in Unfreiheit 

bzw. ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verbrachten Zeit-

spanne – zu berechnen (vgl. auch Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2017.531 vom 22. Mai 2018, Erw. II/4.3.2, und WBE.2016.546 vom 

27. Juni 2018, Erw. II/4.3). 

 

Massgebend ist aber nicht die Aufenthaltsdauer in der Schweiz für sich 

alleine. Vielmehr lässt sich das aus der Aufenthaltsdauer resultierende 

private Interesse erst unter Berücksichtigung der währenddessen erfolgten 

Integration – namentlich in sprachlicher, kultureller, sozialer, beruflicher 

und wirtschaftlicher Hinsicht – bestimmen. Damit gilt der Grundsatz "je 

länger die Aufenthaltsdauer, umso grösser das private Interesse an einem 

Verbleib in der Schweiz" nur, wenn die Integration einen der Aufenthalts-

dauer entsprechenden Grad erreicht. Wird der aufgrund der Aufenthalts-

dauer zu erwartende Integrationsgrad übertroffen, ist das private Interesse 

an einem Verbleib in der Schweiz entsprechend höher zu veranschlagen. 

Erreicht die Integration demgegenüber den mit Blick auf die Aufenthalts-

dauer zu erwartenden Grad nicht, stellt die Entfernungsmassnahme für die 

betroffene Person einen weniger gravierenden Eingriff dar und ist das 

private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz entsprechend tiefer zu 

veranschlagen. Demnach lässt sich das aus der anrechenbaren Aufent-

haltsdauer resultierende private Interesse am weiteren Verbleib in der 

Schweiz erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung feststellen. Anzumer-

ken bleibt, dass bei sehr langer Aufenthaltsdauer ein entsprechend hoher 

Integrationsgrad, mithin eine sehr erfolgreiche Integration, erwartet wird, 

weshalb das private Interesse in diesen Fällen in der Regel nicht höher zu 

veranschlagen ist. 

 

6.3.2.2. 

Der Beschwerdeführer ist als junger Erwachsener in die Schweiz eingereist 

und lebt seit über 35 Jahren hier. Entsprechend dieser sehr langen Aufent-

haltsdauer ist ihm grundsätzlich ein sehr grosses privates Interesse am 

weiteren Verbleib in der Schweiz zuzubilligen.  

 

 - 21 - 

 

 

Zu prüfen ist im Folgenden, wie sich der Beschwerdeführer mit Blick auf die 

sehr lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz integriert hat und ob aufgrund 

des Integrationsgrads ein abweichendes privates Interesse resultiert.  

 

6.3.2.3. 

Wenn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorbringt, dass der Be-

schwerdeführer über hervorragende Deutschkenntnisse verfügt, kann dem 

nicht gefolgt werden. Die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers sind 

trotz jahrzehntelangen Aufenthalts in der Schweiz nach wie vor eher be-

scheiden: So hat der Beschwerdeführer am 7. Mai 2022 einen digitalen 

Sprachtest absolviert, bei dem er ein mündliches Deutschniveau A2 und 

ein schriftliches Deutschniveau A1 erreichte (MI-act. 816 f.). Dies ent-

spricht den sprachlichen Anforderungen, die bei einer normalen Integration 

bereits nach zehnjährigem Aufenthalt zur Erteilung der Niederlassungsbe-

willigung vorausgesetzt werden (vgl. Art. 60 Abs. 2 VZAE). In Relation zur 

sehr langen Aufenthaltsdauer ist die sprachliche Integration des Beschwer-

deführers bestenfalls als noch knapp normal zu bezeichnen. 

 

6.3.2.4. 

Unter dem Aspekt der kulturellen und sozialen Integration ist namentlich zu 

berücksichtigen, in welchem Alter die betroffene Person in die Schweiz ein-

gereist ist, welche sozialen Beziehungen sie ausserhalb ihrer Familie in der 

Schweiz pflegt und ob aufgrund ihres gesamten Verhaltens auf eine ver-

tiefte Verwurzelung in der Schweiz zu schliessen ist. 

 

Der Beschwerdeführer hat seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre 

in der Türkei verbracht. Angesichts dessen, dass er als junger Erwachsener 

in die Schweiz einreiste und nun über 35 Jahre hier lebt, dürfte er mit den 

hiesigen Gepflogenheiten vertraut sein. Konkrete Hinweise auf eine beson-

dere kulturelle Einbindung des Beschwerdeführers lassen sich hingegen 

weder den Akten noch den Vorbingen in der Beschwerde entnehmen. Was 

seine soziale Integration betrifft, finden sich in den Akten keine Hinweise 

auf besonders ausgeprägte ausserfamiliäre Beziehungen zu Personen aus 

der Schweiz. Nach Gesagtem ist beim Beschwerdeführer in kultureller und 

sozialer Hinsicht von einer bestenfalls durchschnittlichen Integration aus-

zugehen, womit diese bestenfalls normal einzustufen ist.  

 

6.3.2.5. 

Weiter ist zu prüfen, ob sich die betroffene Person in beruflicher Hinsicht 

entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz integriert hat und beim 

Verlassen der Schweiz ein stabiles Arbeitsumfeld aufgeben müsste. 

 

Der Beschwerdeführer ging in der Türkei in die Primarschule, hat danach 

drei Jahre eine Mittelschule absolviert und anschliessend das Gymnasium 

besucht. Nach seinem Militärdienst von 1984 bis 1985 hat er als Landar-

beiter auf dem Bauernhof seiner Eltern gearbeitet (MI-act. 8). In der 

 - 22 - 

 

 

Schweiz ging er nur zeitweise einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten 

Arbeitsmarkt als Hilfsgipser und als Hilfsarbeiter nach. Im Zeitraum von 

1986 bis 2000 war er in diversen Anstellungsverhältnissen (MI-act. 351). 

Nach einem Arbeitsunfall bezog der Beschwerdeführer vom 1. September 

2001 bis 30. September 2008 eine IV-Rente im Umfang von 100% (MI-

act. 732, 736). Von 1993 bis 1999 (mit Unterbrechungen; MI-act. 296, 357, 

402), von Oktober 2002 bis Dezember 2002 (MI-act. 760) und ab Novem-

ber 2010, mit Unterbrechungen vom 1. November 2011 bis 1. Juli 2012 und 

August 2012 bis 1. Januar 2013 (MI-act. 679), vermochte er jahrelang kein 

regelmässiges existenzsicherndes Einkommen mehr zu erzielen. Obwohl 

zeitweise auch gesundheitliche Gründe seine Erwerbsfähigkeit einge-

schränkt haben, lassen sich die fehlenden beruflichen Integrationsbe-

mühungen nicht durchwegs mit seiner gesundheitlichen Situation erklären. 

Insbesondere bemühte sich der Beschwerdeführer trotz Arbeitsfähigkeit in 

adaptierter Tätigkeit aktenkundig nur marginal um eine berufliche (Re-)In-

tegration (siehe vorne Erw. II/6.2.2.2).  

 

Damit liegt in beruflicher Hinsicht mit Blick auf die sehr lange Aufenthalts-

dauer eine klar mangelhafte Integration des Beschwerdeführers in der 

Schweiz vor und eine Wegweisung würde ihn nicht aus einem stabilen Ar-

beitsumfeld reissen, was sein privates Interesse an einem Verbleib in der 

Schweiz entsprechend relativiert. 

 

6.3.2.6. 

Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration ist einerseits von Bedeu-

tung, ob die betroffene Person wirtschaftlich unabhängig ist, d.h. ihren Le-

bensunterhalt primär mit eigenen Mitteln, insbesondere ohne Inanspruch-

nahme der öffentlichen Fürsorge, finanzieren kann, und andererseits wie 

sich ihre Schuldensituation präsentiert. 

 

Auch diesbezüglich ist die Integration des Beschwerdeführers klar mangel-

haft: Der Beschwerdeführer bezieht seit Jahren Sozialhilfe, ist verschuldet 

und hat sich während eines Grossteils seines Aufenthalts in der Schweiz 

nur unzureichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht (siehe vorne 

Erw. II/6.2.2.2 f.). Da der Beschwerdeführer nach wie vor von der Sozial-

hilfe unterstützt wird, ist auch nicht davon auszugehen, dass sich seine 

finanzielle Situation in absehbarer Zeit verbessern wird. Damit ist auch die 

wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers weiterhin als unzu-

reichend bzw. klar mangelhaft zu bezeichnen. 

 

6.3.2.7. 

Zusammenfassend hat sich der Beschwerdeführer in sprachlicher, kulturel-

ler und sozialer Hinsicht bestenfalls normal in die schweizerischen Verhält-

nisse integriert. In beruflicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht ist seine In-

tegration unterdurchschnittlich verlaufen und als klar mangelhaft zu be-

zeichnen. Das angesichts seines sehr langen Aufenthalts in der Schweiz 

 - 23 - 

 

 

grundsätzlich als sehr gross einzustufende private Interesse an einem Ver-

bleib in der Schweiz ist aufgrund der dabei erfolgten insgesamt mangelhaf-

ten Integration zu relativieren und es ist beim Beschwerdeführer lediglich 

noch von einem mittleren bis grossen privaten Interesse am weiteren Ver-

bleib in der Schweiz auszugehen. 

 

6.3.3. 

6.3.3.1. 

Weiter ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Kernfamilie und der weiteren Fami-

lienangehörigen der betroffenen Person von einem erhöhten privaten Inte-

resse am weiteren Verbleib in der Schweiz auszugehen ist. Dabei sind na-

mentlich eine eheliche, partnerschaftliche oder gefestigte Konkubinatsbe-

ziehung sowie das Vorhandensein von Kindern bzw. erwachsenen Ver-

wandten in auf- oder absteigender Linie relevant. Von Bedeutung sind die 

Auswirkungen und die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden 

Nachteile bei einer Ausreise aus der Schweiz (BGE 135 II 377, Erw. 4.3; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2018 vom 7. September 2018, 

Erw. 4.2). 

 

6.3.3.2.  

Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner letzten Ehefrau ist 

geschieden. Seine aus zweiter Ehe stammenden Kinder, drei Töchter, sind 

volljährig und leben in der Türkei. Sein volljähriger Sohn lebt in der Schweiz 

(siehe vorne lit. A). 

 

6.3.3.3. 

Der Beschwerdeführer macht geltend eine enge Beziehung zu seinem in 

der Schweiz lebenden volljährigen Sohn zu haben. Dass es sich dabei um 

ein besonderes, über normale gefühlsmässige Bindungen hinausgehendes 

Abhängigkeitsverhältnis handeln soll, legte der Beschwerdeführer nicht dar 

und davon ist aufgrund der Aktenlage auch nicht auszugehen. Damit be-

steht keine faktische Familieneinheit ausserhalb der Kernfamilie (vgl. BGE 

137 I 154, Erw. 3.4.2; Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2007 in Sachen 

Emonet gegen die Schweiz [Nr. 39051/03], Rz. 35; vgl. auch BGE 144 II 1, 

Erw. 6.1). Die Beziehung zu seinem erwachsenen in der Schweiz lebenden 

Sohn führt somit zu keiner entscheidrelevanten Erhöhung des privaten In-

teresses am weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. 

 

6.3.4. 

Grundsätzlich schliessen gesundheitliche Probleme eine Bewilligungsver-

weigerung nicht aus. Der gesundheitliche Zustand ist lediglich ein Aspekt, 

der im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2A.214/2002 vom 23. August 2002, Erw. 3.4). Der Um-

stand, dass die betroffene Person in der Schweiz eine bessere medi-

zinische Versorgung und Betreuung erhält als in ihrem Herkunftsland, steht 

einer Wegweisung nicht entgegen, sofern die medizinische Versorgung 

 - 24 - 

 

 

sichergestellt ist und der Vollzug der Wegweisung nicht zu einer gravieren-

den Gefahr für die Gesundheit führt (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6664/2011 vom 18. Mai 2012, Erw. 4.4). 

 

Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist anzumerken, 

dass die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme wohl die Einnahme 

von Medikamenten notwendig machen. Hinweise, dass diese in der Türkei 

nicht verfügbar wären, bestehen allerdings nicht. Auch ist nicht davon aus-

zugehen, dass sich die gesundheitlichen Probleme bei einer Wegweisung 

in die Türkei verschlechtern würden. Jedenfalls finden sich in den Akten 

diesbezüglich keine entsprechenden ärztlichen Zeugnisse. Auch enthalten 

die Arztberichte keine Hinweise zu einer vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten inadäquaten Gesundheitsversorgung in der Türkei. Welche 

konkreten Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers er in der Türkei 

nicht behandeln lassen könnte, legte er nicht dar. Unter diesem Aspekt ist 

dem Beschwerdeführer keine entscheidrelevante Erhöhung seines priva-

ten Interesses zuzubilligen. 

 

6.3.5. 

6.3.5.1. 

Schliesslich ist bei der Bemessung des privaten Interesses zu prüfen, wel-

che Beziehungen die betroffene Person zum Heimatland unterhalten hat 

oder noch unterhält und ob sie bei einer Ausreise aus der Schweiz im Hei-

matland auf unüberwindbare (Re-)Integrationsprobleme stossen würde. Zu 

beachten sind zudem auch jene Aspekte, die eine Rückkehr ins Heimatland 

aufgrund der dort bestehenden Situation als unzumutbar erscheinen lassen 

(vgl. Art. 83 Abs. 7 AIG; BGE 135 II 110, Erw. 4.2). 

 

6.3.5.2. 

Soweit aus den Akten ersichtlich, verbrachte der Beschwerdeführer seine 

gesamte Kindheit, Jugend und die ersten Jahre als junger Erwachsener in 

der Türkei. Von 1984 bis 1985 absolvierte er dort den Militärdienst (MI-

act 13). Im Alter von 22 Jahren reiste er in die Schweiz (MI-act. 4). Weiter 

leben seine frühere Ehefrau und ihre drei gemeinsamen Töchter nach wie 

vor in der Türkei. Auch wenn der Kontakt, gemäss seinen Angaben, kaum 

noch bestehe, stellen dies Anhaltspunkte dar, dass er nach wie vor mit 

seiner heimatlichen Kultur vertraut sein dürfte. Auch reiste der Beschwer-

deführer kürzlich zurück in seine Heimat (act. 51), was ebenfalls auf eine 

noch bestehende Verbindung deutet. Vor diesem Hintergrund ist insgesamt 

davon auszugehen, dass ihm die gesellschaftlichen Gepflogenheiten in 

seinem Heimatland grundsätzlich nach wie vor vertraut sein dürften. In 

kultureller Hinsicht sind ihm daher mindestens intakte bis gar gute Wieder-

eingliederungschancen in der Türkei zu attestieren. 

 

 - 25 - 

 

 

6.3.5.3. 

Die Kenntnisse der heimatlichen Sprache sind mit Blick auf die (Re) 

Integrationschancen einer ausländischen Person in ihrem Heimatland im 

Rahmen der Interessenabwägung nur insofern von Relevanz, als die be-

troffene Person der heimatlichen Sprache nicht (mehr) mächtig ist und es 

ihr auch nicht zumutbar ist, diese zu erlernen. 

 

Nachdem der Beschwerdeführer die ersten 22 Jahren seines Lebens in der 

Türkei verbrachte, dort Militärdienst leistete, eine ebenfalls aus der Türkei 

stammende Frau heiratete und drei Kinder in der Türkei hat, ist davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer seine Muttersprache nach wie vor 

beherrscht. Er macht denn auch nichts Gegenteiliges geltend. Somit sind 

auch in sprachlicher Hinsicht gute Reintegrationschancen in seinem Hei-

matland zu attestieren. 

 

6.3.5.4. 

Angesicht des Alters des Beschwerdeführers, seiner langjährigen Abwe-

senheit im Berufsleben und seiner gesundheitlichen Beschwerden wäre die 

soziale Integration in die Gesellschaft der Türkei mit erheblichen Heraus-

forderungen verbunden und dürfte den Beschwerdeführer ohne fremde Un-

terstützung überfordern. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwer-

deführer aus früherer Beziehung drei Töchter hat, welche alle in der Türkei 

wohnhaft sind (MI-act. 806). Der Beschwerdeführer führte aus, kaum noch 

Kontakt zu ihnen zu haben. Den Akten lässt sich hierzu nichts Weiteres 

entnehmen. Unklar ist deshalb, ob diese ihn bei einer Reintegration tat-

sächlich unterstützen würden bzw. könnten. Über welche weiteren Kon-

takte der Beschwerdeführer in seinem Heimatland verfügt, geht aus den 

Akten nicht hervor. Während des vorliegenden Verfahrens wurde dem Be-

schwerdeführer jedoch ein Rückreisevisum ausgestellt (act. 51) und seine 

Reise in seine Heimat lässt zumindest darauf schliessen, dass er dort über 

gewisse Kontakte verfügen dürfte. Nach dem Gesagten ist davon auszu-

gehen, dass seine (Wieder)Eingliederungschancen im Heimatland zumin-

dest intakt sind, womit unter diesem Aspekt bestenfalls ein leicht erhöhtes 

privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz resultiert. 

 

6.3.5.5. 

Dem Beschwerdeführer dürfte es angesichts seines Alters, seines Gesund-

heitszustands und seiner langen Arbeitslosigkeit schwer fallen, in der 

Türkei beruflich Fuss zu fassen und seinen Lebensunterhalt aus eigener 

Kraft zu bestreiten. Im Vergleich zur Situation in der Schweiz ist damit in 

beruflicher Hinsicht indessen keine entscheiderhebliche Verschlechterung 

zu erwarten und es darf von ihm erwartet werden, dass er sich, wie er dies 

auch in der Schweiz tun müsste, um eine Arbeitsstelle in adaptierter Tätig-

keit bemüht. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ist zudem davon 

auszugehen, dass er sich in wenigen Jahren seine AHV in sein Heimatland 

wird überweisen lassen können. Trotzdem ist dem Beschwerdeführer in 

 - 26 - 

 

 

beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund seiner Situation ein erhöhtes 

privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. 

 

6.3.5.6. 

Was die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland anbelangt, besteht 

vorliegend kein Anlass zur Befürchtung, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Ausreise in die Türkei aufgrund der allgemeinen Lage einer konkreten 

Gefährdung ausgesetzt wäre. Solches wird denn auch in der Beschwerde 

nicht geltend gemacht. 

 

6.3.5.7. 

Unter dem Gesichtspunkt der (Re-)Integrationschancen im Heimatland er-

fährt das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz somit eine leichte Erhöhung. Dies in erster Linie wegen den eher 

schwierigen beruflich-wirtschaftlichen Reintegrationschancen im Heimat-

land. 

 

6.3.6. 

Zusammenfassend erhöht sich das mit Blick auf die sehr lange Aufenthalts-

dauer und die dabei erfolgte mangelhafte Integration in der Schweiz 

mittlere bis grosse private Interesse des Beschwerdeführers an einem Ver-

bleib in der Schweiz (siehe vorne Erw. II/6.3.2.7) aufgrund der Situation im 

Heimatland nur leicht und ist insgesamt bestenfalls als gross zu bezeich-

nen. 

 

6.4. 

Bei Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und pri-

vaten Interessen überwiegt damit das öffentliche Interesse und ist die ver-

fügte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers und seine Wegweisung aus der Schweiz nicht zu beanstanden, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist.  

 

7. 

Zu prüfen ist weiter, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers und seine Wegweisung vor Art. 8 EMRK standhalten. 

 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der – soweit hier von Interesse – inhaltlich im 

Wesentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Diese Garantien 

können namentlich dann verletzt sein, wenn eine ausländische Person die 

Schweiz verlassen muss, nachdem sie sich lange hier aufgehalten und ent-

sprechend integriert hat, bzw. wenn einer ausländischen Person, deren Fa-

milienangehörige in der Schweiz leben, die (weitere) Anwesenheit unter-

sagt und dadurch das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. 

 

 - 27 - 

 

 

Aufgrund des rund 35-jährigen migrationsrechtlich anrechenbaren Aufent-

halts des Beschwerdeführers in der Schweiz (siehe vorne Erw. II/6.3.2.2) 

ist – unabhängig von individuell-konkreten Integrationsaspekten – davon 

auszugehen, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 

die Wegweisung aus der Schweiz einen Eingriff in sein Privatleben im 

Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellen. Der Eingriff ist vorliegend jedoch 

durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (Art. 8 Ziff. 2 

EMRK; siehe vorne Erw. II/6.4).  

 

Zwischen dem Beschwerdeführer und seinem erwachsenen Sohn ist – ent-

gegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers – kein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 

8 EMRK ersichtlich (siehe vorne Erw. II/6.3.3.3). Bezüglich des erwach-

senen Sohnes ist das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben 

folglich nicht tangiert. 

 

Ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK liegt damit weder hinsichtlich des ge-

schützten Privatlebens noch hinsichtlich des geschützten Familienlebens 

des Beschwerdeführers vor. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des 

Beschwerdeführers dem nationalen Recht entsprechen und auch vor Art. 8 

EMRK standhalten. 

 

8. 

Zusammenfassend steht fest, dass die Nichtverlängerung der Aufenthalts-

bewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers nach nationalem 

Recht nicht zu beanstanden sind und vor Art. 8 EMRK standhalten. Der 

Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 3. November 2022 ist nicht zu 

beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 

 

III.  

1.  

Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel 

nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. 

Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostenersatz 

fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VPRG). 

 

2.  

2.1. 

Dem Beschwerdeführer wurde für das Einspracheverfahren die unentgelt-

liche Rechtspflege und Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter bewilligt. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde dem 

Beschwerdeführer auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt und sein Anwalt als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter eingesetzt (act. 39 f.). 

 - 28 - 

 

 

 

2.2. 

Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch 

die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-

richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-

merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwer-

deführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 

VRPG). 

 

2.3. 

Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-

lende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Prä-

sident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder 

Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund 

einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest.  

 

Über die im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Einspracheverfahren auszuzahlende Entschädigung hat demnach die 

Vorinstanz zu entscheiden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

hat der Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren 

einzureichen. 

 

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren reichte der unentgeltliche 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2021 (Postein-

gang 5. Dezember 2022) seine Kostennote ein. Der geltend gemachte Auf-

wand von rund neun Stunden erscheint nachvollziehbar und die geltend 

gemachte Entschädigung von insgesamt Fr. 2'153.85 (inkl. Auslagen und 

MwSt) als angemessen. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ist somit eine 

Entschädigung von Fr. 2'153.85 (inkl. Auslagen und MwSt) nach Rechts-

kraft zu Lasten der Obergerichtskasse auszurichten.  

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der auf der Obergerichtskasse 

einstweilen vorzumerkenden Verfahrenskosten und zur Rückerstattung der 

Parteikosten an die Obergerichtskasse verpflichtet, sobald er dazu in der 

Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

  

 - 29 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 426.00, gesamthaft Fr. 1'626.00, werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der Betrag wird dem unentgeltlich prozessierenden Beschwerde-

führer auf der Obergerichtskasse einstweilen vorgemerkt, unter dem 

Vorbehalt späterer Nachzahlung an den Kanton Aargau, sobald er dazu in 

der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).  

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in der Höhe von 

Fr. 2'153.85 (inkl. Auslagen und MwSt) für das Verfahren vor Verwaltungs-

gericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den 

Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 

VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).  

 

 
 

   

 

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

Mitteilung an: 

die Obergerichtskasse 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder 

 - 30 - 

 

 

das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:  

 

 

 

Busslinger Käser