# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49f7f6c1-d78d-5159-8b6a-ff41189c433c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 D-3299/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3299-2008_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3299/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3299/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  aus  Eritrea  stammende  Angehörige 
der Zeugen Jehovas mit letztem Wohnsitz in X._______/Libyen – ver-
liess ihren Heimatstaat eigenen Angabe zufolge im Jahre 1981 zusam-
men mit ihren Eltern. Ihre Eltern, welche inzwischen verstorben seien, 
hätten sich im Sudan als Mitglieder der GEBHA (oppositionelle Partei) 
am eritreischen Freiheitskampf  beteiligt,  und sie  selbst  sei  in  einem 
Camp aufgewachsen. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie im Jahre 1993 
nach Libyen gereist und habe dort als Hausangestellte gearbeitet. Am 
1. November 1997 habe sie  Libyen verlassen und sei  über  Tunesien 
und Italien am 5. November 1997 in die Schweiz gelangt, wo sie glei-
chentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Als  Ausreisegrund  machte  die  Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei von ihrem Arbeitge-
ber ausgebeutet und belästigt worden. Des Weiteren sei sie Angehöri-
ge der Zeugen Jehovas, welche in Eritrea diskriminiert würden.

B. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998, welche in der Folge unange-
fochten in Rechtskraft  erwuchs,  lehnte das BFF das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin  infolge  fehlender  Asylrelevanz  ab  und  ordnete 
dessen Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Am 11. Oktober 2003 heiratete die Beschwerdeführerin einen holländi-
schen  Staatsangehörigen,  von welchem sie  am 11. September 2006 
geschieden wurde.

D.
Am 1. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ih-
ren Rechtsvertreter – beim BFM eine als Wiedererwägungsgesuch be-
zeichnete Eingabe ein und beantragte, es sei  festzustellen, dass sie 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  und  es  sei  ihr  Asyl  zu  gewähren. 
Gleichzeitig ersuchte sie das BFM um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

Zur Begründung ihres Gesuches machte die Beschwerdeführerin in ei-
nem ersten Punkt  eine Änderung der Sachlage in  tatsächlicher Hin-
sicht (objektive Nachfluchtgründe) seit Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung vom 7. Oktober 1998 geltend. Weil sie sich seit mehr als neun 

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Jahren in der Schweiz aufhalte, stehe sie unter dem Generalverdacht 
der Behörden, sich im Ausland subversiv gegen die Regierung betätigt 
zu haben. Es könne festgehalten werden, dass sich die Situation für 
rückkehrende Asylsuchende allgemein wesentlich verschlechtert habe. 
Die eritreischen Behörden verdächtigten insbesondere Rückkehrer aus 
Europa mehr denn je, wobei in der Wahrnehmung der Militärdiktatur 
das Ersuchen eines anderen Staates um Schutzgewährung dem Lan-
desverrat  gleichgesetzt  werde. Als  Eritreerin,  die in der Schweiz ein 
Asylverfahren durchlaufen habe (subjektive Nachfluchtgründe),  drohe 
ihr bei einer Rückkehr eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter 
und Verschleppung. Ein zusätzliches Gefahrenmoment stelle die Tatsa-
che dar, dass sie als konkludente Dienstverweigerin gelte, weil sie sich 
bei  ihrer  Ausreise  aus  Libyen im besten Militärdienstalter  (23 Jahre) 
befunden habe, aber nicht nach Eritrea zur Leistung des Militärdiens-
tes zurückgekehrt, sondern stattdessen in die Schweiz geflüchtet sei. 
Rückkehrende Militärdienstverweigerer würden, wie es durch Berichte 
von  Menschenrechtsorganisationen  dokumentiert  sei,  am  Flughafen 
festgenommen und verschwänden meist ohne Spur für lange Zeit. Die 
Flucht vor dem Wehrdienst werde in Eritrea gesetzlich unter Strafe ge-
stellt und auch tatsächlich geahndet. Dabei werde das im Gesetz an-
gedrohte Strafmass von zwei Jahren beliebig überschritten und Folter 
angewandt.  Das  reale  Strafmass  für  Dienstverweigerung  sei  extrem 
hoch. Dienstverweigerer hätten bei ihrer Rückkehr über lange Zeiträu-
me mit schwersten Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit sowie 
erniedrigender  und  unmenschlicher  Behandlung  zu  rechnen.  Nebst 
dieser unverhältnismässigen Strafe drohe ihr auch der Einzug in einen 
illegalen,  zeitlich unbegrenzten Militärdienst. Denn der Dienst  in  Eri-
trea dauere zwar laut Verfassung 18 Monate, sei aber von der Regie-
rung wegen anhaltenden Spannungen mit Äthiopien auf unbestimmte 
Zeit verlängert worden.

In  einem zweiten  Punkt  berief  sich  die  Beschwerdeführerin  zur  Be-
gründung  ihres  Gesuchs  auf  eine  Praxisänderung  der  (vormaligen) 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK).  In  ihrem  Urteil  vom 
20. Dezember 2005 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3) habe die ARK eine 
wesentliche Änderung der  Praxis  zur  asylrechtlichen Relevanz einer 
Dienstverweigerung und Desertion  im eritreischen Kontext  beschlos-
sen.  Dieser  Praxisänderung  komme  eine  dermassen  grundlegende 
Bedeutung zu, dass es der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen würde, sie 
nicht in allen Fällen anzuwenden.

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E. Das BFM nahm die Rechtsschrift vom 1. März 2007 praxisgemäss 
als zweites Asylgesuch entgegen und forderte die Beschwerdeführerin 
mit  Zwischenverfügung  vom  12. März 2007  gestützt  auf  Art.  17b 
Abs. 2,  3  und  4  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  zur Leistung eines Gebührenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 1'200.– bis zum 28. März 2007 auf, verbunden mit der Androhung, 
bei ungenutzt abgelaufener Frist werde auf das Wiedererwägungsge-
such nicht  eingetreten. Das Gesuch  um unentgeltliche Rechtspflege 
wurde mit  der Begründung abgewiesen,  dass sich die Begehren als 
von vornherein aussichtslos erwiesen, da die Beschwerdeführerin als 
Gattin eines holländischen Staatsbürgers die Möglichkeit habe, sich in 
Holland niederzulassen.

F. Die  Beschwerdeführerin  bezahlte  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 23. März 2007. Mit Schreiben vom 2. April 2007 machte sie 
darauf aufmerksam, dass ihre Ehe inzwischen geschieden worden sei, 
weshalb die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtlos und ihr der 
geleistete Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens zurückzu-
erstatten sei.

G. Mit  Verfügung vom 9. Mai 2008 - eröffnet  am 13. Mai  2008 - trat 
das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete deren Wegwei-
sung an und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in der Schweiz vorläufig auf.

H. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 20. Mai 2008 Be-
schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der 
Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 
In  formeller  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht.

I. Mit Verfügung vom 26. Mai 2008 verzichtete die Instruktionsrichterin 
auf einen Kostenvorschuss und verschob das Gesuch um unentgeltli-
che  Rechtspflege auf  den Endentscheid. Gleichzeitig  wurde  die  Be-
schwerdeführerin  aufgefordert,  eine  Fürsorgebestätigung  nachzurei-
chen.

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J. In  seiner  Vernehmlassung  vom 4. Juni 2008  hielt  das  BFM unter 
Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K. Am 20. Juni 2008  nahm die  Beschwerdeführerin  zur  Vernehmlas-
sung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Nachdem die vorliegende Beschwerde sich gegen einen Nichtein-
tretensentscheid  des  BFM  richtet  und  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht angeordnet wurde, bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist. Bei Begründetheit  des entsprechenden Rechtsbegeh-
rens ist somit die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.).

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

3. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  damit,  dass die  Be-
schwerdeführerin  keine neuen Tatsachen geltend mache, welche ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Als sie Eritrea 
im Jahre 1981 verlassen habe, sei  das Land noch nicht unabhängig 
gewesen. Die  eritreischen  Behörden  würden  sie  infolgedessen  nicht 
anschuldigen, sie hätte sich, indem sie das Land verlassen habe, ge-
gen das Regime gestellt,  um dem Dienst zu entkommen. Der Militär-
dienst stelle des Weiteren eine Bürgerpflicht dar. Insgesamt habe sie 
somit keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  machte  in  ihrer  Eingabe  vom 
20. Mai 2008 geltend, angesichts der desaströsen Menschenrechtsla-
ge in Eritrea könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihr bei  einer 
zwangsweisen Rückkehr zu Unrecht von behördlicher Seite vorgewor-
fen werde, das Land illegal verlassen zu haben, um sich dem Wehr-
dienst zu entziehen. Da ihre Ausreise im Jahr 1981 mit Bestimmtheit 
nicht  registriert  worden sei  und sie auch keine Belege hierfür  habe, 
dürfte sie zweifelsohne Schwierigkeiten haben, die Behörden davon zu 
überzeugen, dass sie das Land nicht erst  vor kurzer Zeit  illegal und 
zwecks Vermeidung des Wehrdienstes verlassen habe. Fakt sei, dass 
bereits die Kenntnisnahme ihres Asylverfahrens durch die eritreischen 
Behörden ernsthafte Nachteile  im Sinne von Art. 3  AsylG nach sich 
ziehen könne. Hinzu komme, dass eritreische Soldaten während ihres 
Wehrdienstes  generell  unmenschlicher  und  erniedrigender  Behand-
lung ausgesetzt würden und der Dienst regelmässig auf unbestimmte 
Zeit verlängert werde. Demnach dürfte die Ausgestaltung des Militär-
dienstes  in  Eritrea  für  sich  allein  gesehen  schon  eine  asylrelevante 
Verfolgung  darstellen  und  könne  nicht  mehr  als  Bürgerpflicht 
bezeichnet werden.

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Des Weiteren sei festzustellen, dass das BFM keine Anhörung durch-
geführt  und der Beschwerdeführerin auch nicht das rechtliche Gehör 
zum beabsichtigen  Nichteintreten  gewährt  habe. Dieses  Versäumnis 
stelle  eine  schwerwiegende  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dar, 
welche auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden könne. Eine weite-
re Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle die Tatsache dar, dass die 
Vorinstanz es unterlassen habe, dem unterzeichnenden Rechtsvertre-
ter  zusammen  mit  dem  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  die 
Akten zuzustellen.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, es habe aufgrund 
der  detaillierten  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 1. März 2007 
den  Sachverhalt  als  erstellt  erachtet  und  aus  prozessökonomischen 
Gründen auf eine Anhörung verzichtet. Die Akten seien dem Rechts-
vertreter, entgegen seinen Ansichten, zugestellt worden.

4.4 In ihrer Stellungnahme hält die Beschwerdeführerin fest, die Fra-
ge, ob Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG bestünden, 
sei  im Rahmen einer  Anhörung gemäss Art.  29 AsylG festzustellen. 
Dies  bestätige  auch  die  Vorinstanz  in  ihrem  Entscheid  vom 
9. Mai 2008 mit dem Passus „ [...] à moins que les auditions ne fassent 
apparaître que des faits propres à motiver la qualité de réfugié [...]“. 
Aus  verfahrensökonomischen  Gründen  dürfe  nicht  auf  die  Anhörung 
verzichtet werden, insbesondere nicht, wenn wie im vorliegenden Fall 
klare  Hinweise  im  oben  genannte  Sinne  bestünden.  Betreffend  der 
Edition der Akten sei der Vorinstanz Recht zu geben.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin be-
reits ein Asylverfahren in der Schweiz erfolglos durchlaufen hat.

Demnach ist zu prüfen, ob sich aus den von der Beschwerdeführerin 
geschilderten, in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse Hinweise 
ergeben,  die geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 
Die Beweisanforderungen sind dabei gemäss der nach wie vor gülti-
gen  Rechtsprechung  der  ARK  tief  anzusetzen  (vgl.  EMARK  2000 
Nr. 14, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f., EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 
S. 214 f.). Es muss somit auf Asylgesuche eingetreten werden, wenn 
sich Hinweise auf eine bezüglich der Flüchtlingseigenschaft relevante 

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Verfolgung ergeben,  die sich nicht zum Vornherein als haltlos erwei-
sen.

5.2 Unbestritten  ist,  dass  sich  die  Situation  im Heimatstaat  der  Be-
schwerdeführerin  seit  dem Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  vor 
neun Jahren wesentlich verändert hat. So gehen die eritreischen Be-
hörden massiv gegen Personen vor, die trotz wehrdienstpflichtigem Al-
ter keinen solchen leisten. Es ist damit zu prüfen, ob sich aus der Ver-
änderung der Sachlage Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Ver-
folgung der Beschwerdeführerin ergeben, die nicht offensichtlich halt-
los sind. 

5.3 Die Beschwerdeführerin ist  als Folge ihrer eritreischen Staatsan-
gehörigkeit und ihres Jahrgangs (1974) - beides Sachverhaltsbestand-
teile, die vom BFM als solche nicht bestritten werden - grundsätzlich 
dem Personenkreis zuzuordnen, der nach eritreischem Recht zur Leis-
tung des so genannten nationalen Dienstes verpflichtet ist. Ihre Lan-
desabwesenheit  seit  dem Jahre 1981 stellt  keine zuverlässige Basis 
für die Annahme einer Dienstbefreiung dar, und die Beschwerdeführe-
rin macht nicht zu Unrecht geltend, dass ihre Ausreise im Jahre 1981 
schwierig  nachzuweisen sein dürfte  (vgl. EMARK 2006 Nr. 3  E. 4.3. 
S. 32 und E. 4.7. S. 35). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hin-
zuweisen, dass jüngst Rückkehrer aus Ägypten offenbar bei der Wie-
dereinreise ernsthafte Übergriffe zu gewärtigen hatten. Selbst  in Be-
rücksichtigung des Umstands, dass im vorliegenden Fall ein konkreter 
Kontakt mit den mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betrauten Or-
ganen in ihrem Heimatland bis heute wohl nicht stattgefunden hat (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10. S. 39 f.), bestehen demnach Hinweise auf 
Verfolgung, die nicht von vornherein haltlos sind und die praxisgemäss 
materiell geprüft werden müssen. 

Somit ist  festzustellen, dass im vorliegenden Fall  durchaus Hinweise 
bestanden, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Somit fällt die 
Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nicht-
eintretensentscheid  zu  treffen,  von  vornherein  ausser  Betracht.  Das 
BFM wäre folglich verpflichtet  gewesen vor dem Entscheid über das 
erneute Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Rah-
men  eines  ordentlichen  zweiten  Verfahrens  eine  Anhörung  gemäss 
Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen.

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5.4 Schliesslich  gilt  es  festzuhalten,  dass  der  ungerechtfertigte  Ver-
zicht des Bundesamtes auf eine vorgängige Anhörung – wie von der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemacht  –  einer  Verletzung  des  An-
spruchs auf  rechtliches Gehör gleichkommt (Art. 29 Abs. 2  der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999  [BV, SR 101]  und  Art.  30  VwVG). Entgegen  der  Meinung  des 
BFM durfte auf eine solche nicht aus prozessökonomischen Gründen 
verzichtet werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts 
ohne Rücksicht darauf, ob dieser bei korrekter Gewährung des rechtli-
chen  Gehörs  anders  ausgefallen  wäre,  zumal  eine  solche  Betrach-
tungsweise dem formellen Charakter des Gehörsanspruchs widersprä-
che (EMARK 2006 Nr. 20 mit weiteren Hinweisen).

6. Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das zwei-
te Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 1. März 2007 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten ist und das rechtliche Ge-
hör  der  Beschwerdeführerin  verletzt  hat.  Damit  hat  es  Bundesrecht 
verletzt (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, 
die  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  9. Mai 2008  ist 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 
hat es bisher unterlassen, eine Kostennote einzureichen. Auf eine ent-
sprechende Aufforderung kann jedoch verzichtet werden, da sich der 
Parteiaufwand zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 600.– (inklusive 
Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Sache 
wird zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– (inklusi-
ve Ausgaben und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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