# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f50c518f-d7d7-5804-830e-d82f1af8c7a1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.12.2022 ZVE.2022.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2022-43_2022-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZVE.2022.43 / rb 
(VZ.2021.3)  

Art. 32 

 

Entscheid vom 6. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin  

Oberrichter Lindner         

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, 

[   ] 

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Urs Kröpfli, Rechtsanwalt, 

[...]    

 

     

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung aus Motorfahrzeughaft-

pflichtversicherung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 4. Mai 2019 um 17.20 Uhr ereignete sich in Q. (Schweiz) ein Autounfall. 

C. (Unfallverursacherin), wohnhaft in R. (Deutschland), fuhr auf das voran-

stehende, von der Klägerin gelenkte Fahrzeug auf. Die Unfallverursacherin 

war bei der D. in S. (Deutschland) obligatorisch motorfahrzeughaftpflicht-

versichert (Klagebeilage 2). 

 

1.2. 

[...] 

 

2. 

2.1. 

Nachdem die Klägerin in einem vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren 

(SZ.2019.24) die Einholung eines Gutachtens erwirkt hatte (Gutachten von 

E. vom 20. Juli 2020 [Klagebeilage 32]), reichte sie unter dem Datum des 

25. Januar 2021 vor dem Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium des Zivil-

gerichts, Teilklage mit folgenden Rechtsbegehren ein: 

 

" 1.  
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000.00 nebst 
Zins zu 5% p.a. ab 1. Februar 2021 (ein Anteil des der Klägerin zwi-
schen dem 4. Mai 2019 und dem 31. Januar 2021 entstandenen Haus-
haltsschadens) zu bezahlen.  

 
2.  
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden 
Klage um eine Teilklage (ein Anteil des der Klägerin zwischen dem 
4. Mai 2019 und dem 31. Januar 2021 entstandenen Haushaltsscha-
dens) handelt und dass gegenüber der Beklagten weitere Forderungen 
aus dem Ereignis vom 27. November 2017 [recte wohl 4. Mai 2019] 
vorbehalten bleiben. 
 
3. 
Der Beklagten seien die Gerichtskosten (= CHF 5'900.00) und die Par-
teikosten der Klägerin (= CHF 8'240.20) des vorsorglichen Beweisfüh-
rungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Laufenburg (Verfahren 
SZ.2019.24) aufzuerlegen. Die im vorsorglichen Beweisführungsver-
fahren einstweilen der Klägerin auferlegten Parteikosten der Beklagten 
(CHF 2'746.60) seien von der Beklagten selber zu tragen und der Klä-
gerin im Umfang von CHF 2'746.60 ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte 
einzuräumen.  
 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulas-
ten der Beklagten." 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 5. März 2021 beantragte der Beklagte die kostenfäl-

lige Abweisung der Klage. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 1. Juni 2021 begründete die Klägerin das unveränderte Kla-

gebegehren mit dem zwischen dem 4. Mai 2019 und dem 31. Mai 2021 

entstandenen Haushaltsschaden.  

 

2.4. 

Mit Duplik vom 9. August 2021 hielt der Beklagte an seinem Antrag auf 

kostenfällige Abweisung der Klage fest. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 begründete die Klägerin das unverän-

derte Klagebegehren mit dem zwischen dem 4. Mai 2019 und dem 30. Sep-

tember 2021 entstandenen Haushaltsschaden. 

 

2.6. 

Am 18. Januar 2022 fand vor dem Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium 

des Zivilgerichts, die erste Hauptverhandlung statt, anlässlich derer sechs 

Zeugen (F., G., H., I., J. und K.) sowie die Parteien befragt wurden. 

 

2.7. 

Am 20. Januar 2022 fand vor dem Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium 

des Zivilgerichts, die zweite Hauptverhandlung statt, anlässlich derer der 

Sachverständige E. befragt wurde und die Parteien ihre Schlussvorträge 

hielten. 

 

2.8. 

In ihrem Schlussvortrag begründete die Klägerin das unveränderte Klage-

begehren mit dem zwischen dem 4. Mai 2019 und dem 31. Dezember 2021 

entstandenen Haushaltsschaden.  

 

2.9. 

Mit Entscheid vom 28. Juni 2022 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg, 

Präsidium des Zivilgerichts, wie folgt: 

 

" 1. 
Die Klage vom 25. Januar 2021 wird vollumfänglich abgewiesen.  

 
 2. 

Die Klägerin hat die Pauschale für das friedensrichterliche Schlich-
tungsverfahren von Fr. 300.00 selber zu tragen.  

 
 3. 

Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr  Fr.  3'000.00 

 - 4 - 

 

 

 

b) den Kosten der Beweisführung von  Fr.  977.20 
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr.  0.00 
Total Fr.  3'977.20 

 
Die Gerichtskosten werden der Klägerin mit Fr. 3'977.20 auferlegt und 
mit dem Vorschuss von Fr. 3'000.00 verrechnet. Sie hat dem Gericht 
Fr. 977.20 nachzuzahlen. 
 
4. 
4.1. 
Die Klägerin hat dem Beklagten eine richterlich genehmigte Parteient-
schädigung von Fr. 13'191.30 (inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 943.10) zu 
bezahlen. 
 
4.2. 
Die Klägerin hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 29. Juni 2022 zugestellten, vollständig begründeten 

Entscheid erhob die Klägerin am 23. August 2022 fristgerecht Berufung mit 

den folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg, Präsidium des 
Zivilgerichts, vom 28.06.2022 (ergangen im Verfahren VZ.2021.3) auf-
zuheben. 
 
2. 
Es sei die Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin 
CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5% p. a. ab 1. Februar 2021 (ein Anteil 
des der Klägerin zwischen dem 4. Mai 2019 und 31. Dezember 2021 
entstandenen Haushaltsschadens) zu bezahlen. 
 
3. 
Der Berufungsbeklagten seien die Gerichtskosten (= CHF 5'900.00) 
und die Parteikosten (= CHF 8'240.20) der Berufungsklägerin des vor-
sorglichen Beweisführungsverfahrens vor dem Gerichtspräsidium Lau-
fenburg (Verfahren SZ.2019.24) aufzuerlegen. Die im vorsorglichen 
Beweisführungsverfahren einstweilen der Berufungsklägerin auferleg-
ten Parteikosten der Berufungsbeklagten (= CHF 2'746.60) seien von 
der Berufungsbeklagten selber zu tragen und der Berufungsklägerin im 
Umfang von CHF 2'746.60 ein Rückgriffsrecht auf die Berufungsbe-
klagte einzuräumen. 
 
4. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Berufungsbeklagten." 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 26. September 2022 beantragte der Beklagte, 

die Berufung sei kostenfällig abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen 

Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin hat am vorinstanz-

lichen Verfahren teilgenommen und ist dort unterlegen, sodass sie durch 

den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Der für die Berufung in ver-

mögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Mindeststreitwert von 

Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist erreicht. Nachdem auch die Frist- 

und Formvorschriften von Art. 311 ZPO eingehalten sind und die Klägerin 

den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet hat, steht 

einem Eintreten auf ihre Berufung nichts entgegen. 

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO).  

 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-

zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 311 

N. 36). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutref-

fend sein soll. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, 

was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen 

sowie der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 141 

III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht ge-

halten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fra-

gen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr 

vortragen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beru-

fung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobe-

nen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 

E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Par-

teien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Er-

wägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes 

wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 

144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen 

Begründung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation 

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der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 

4A_397/2016 E. 3.1).  

 

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend 

macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015 

E. 3.2.2).  

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1.  

Die Vorinstanz erwog, zwischen den Parteien sei insbesondere die Kausa-

lität zwischen dem Autounfall vom 4. Mai 2019 und den Beschwerden und 

Leistungseinschränkungen der Klägerin strittig (angefochtener Entscheid 

E. 3). Die natürliche Kausalität habe die Klägerin nachzuweisen. Anwend-

bares Beweismass sei die überwiegende Wahrscheinlichkeit (angefochte-

ner Entscheid E. 3.6.2 und 3.6.4). Eine solche sei zu verneinen, wenn nach 

den besonderen Umständen des Falles weitere Ursachen ebenso ernsthaft 

in Frage kämen oder sogar näher lägen. Insbesondere bei nicht bildgebend 

objektivierten Beschwerdebildern sei zu berücksichtigen, dass die Be-

schwerden weitgehend von den Angaben der geschädigten Person abhän-

gig seien und daher ein entsprechendes Missbrauchspotential bestehe. 

Entsprechend gälten hier hohe Anforderungen an die Grundlagen, welche 

einen Schluss auf das Vorliegen unfallkausaler Verletzungen zuliessen (an-

gefochtener Entscheid E. 3.6.4). Es genüge, wenn die natürliche Kausalität 

zwischen dem Schaden und dem schädigenden Ereignis im Zeitpunkt des 

Schadensereignisses feststehe (angefochtener Entscheid E. 3.6.4).  

 

Zur Frage, ob der Autounfall vom 4. Mai 2019 kausal für die Beschwerden 

und allfälligen Leistungseinschränkungen der Klägerin sei, erwog die Vor-

instanz mit Verweis auf die zahlreichen medizinischen Berichte, dass die 

Klägerin unter belastungsabhängigem Schwankschwindel mit Nausea und 

Gleichgewichtsstörungen, Kopf- und Nackenschmerzen sowie Konzentra-

tions- und Aufmerksamkeitsstörungen leide, die eine eingeschränkte Be-

lastbarkeit zur Folge hätten. Da aber keine bildgebenden objektivierbaren 

medizinischen Befunde vorlägen, sei rechtsprechungsgemäss von hohen 

Anforderungen an das Vorliegen unfallkausaler Verletzungen auszugehen 

(angefochtener Entscheid E. 3.7.1). Zu beachten sei, dass die Klägerin be-

treffend ihren Velounfall vom 15. Oktober 2013 bereits über dieselben Be-

schwerden geklagt habe, wie sie es heute nach dem Autounfall vom 4. Mai 

2019 tue (belastungsabhängige Kopf- und Nackenschmerzen, Übelkeit, 

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Erbrechen, Schwindel). Damals sei von einer leichten HWS-Distorsion, 

leichter Schädelprellung bis leichte traumatische Hirnschädigung ausge-

gangen worden. Noch zwei Jahre nach dem Velounfall habe die Klägerin 

geschrieben, ihr Kopf sei noch nicht so fit, sie sehe die Fehler nicht, die sie 

mache, und sie könne sich nicht lange konzentrieren. Auch zweieinhalb 

Jahre nach dem Velounfall habe die Klägerin bei vermehrter körperlicher 

Belastung noch unter Schwindel und Merkfähigkeits- sowie Konzentrati-

onsstörungen gelitten. Es habe sich um ein chronisch persistierendes Cer-

vikalsyndrom gehandelt. Eine vollständige Genesung der Klägerin nach 

dem letzten Arztbericht vom 30. März 2016 sei eher unwahrscheinlich. 

Zwar hätten dem Gutachter E. gewisse Dokumente zum Velounfall vom 

15. Oktober 2013 vorgelegen. Er habe eine Brückensymptomatik aber la-

pidar ausgeschlossen (angefochtener Entscheid E. 3.7.2.4). Vor diesem 

Hintergrund bestünden erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit des im 

Verfahren SZ.2019.24 erstellten Gutachtens. Zudem zeige das Gutachten 

nicht einmal in den groben Zügen auf, aus welchen Gründen eine Brücken-

symptomatik ausgeschlossen werde. Die Klägerin habe den Gutachter aus 

unbekannten Gründen nicht vollständig über ihren Velounfall vom 15. Ok-

tober 2013 informiert. Ein relevanter Zusammenhang zwischen diesem und 

dem Autounfall vom 4. Mai 2019 sei aufgrund der gleichen Beschwerden 

und vor allem der nach dem Velounfall lange andauernden Krankheitsge-

schichte nicht von der Hand zu weisen. Das Verhältnis dieser beiden Er-

eignisse hätte zwingend vertieft abgehandelt werden müssen, damit von 

einem stichhaltigen Gutachten hätte ausgegangen werden können. Auf das 

im Verfahren SZ.2019.24 erstellte Gutachten von E. könne daher nicht ab-

gestellt werden. Es sei nicht tauglich, die natürliche Kausalität überwiegend 

wahrscheinlich zu machen (angefochtener Entscheid E. 3.7.2.6). Andere 

Beweismittel rufe die Klägerin zum Nachweis der natürlichen Kausalität 

nicht an. Ein poly- bzw. interdisziplinäres Gutachten liege nicht vor. Somit 

könne die beweisbelastete Klägerin den Beweis nicht erbringen, dass ihre 

Beschwerden (belastungsabhängiger Schwankschwindel mit Nausea und 

Gleichgewichtsstörungen, Kopf- und Nackenschmerzen sowie Konzentra-

tions- und Aufmerksamkeitsstörungen) mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit natürlich kausal auf den Autounfall vom 4. Mai 2019 zurückzuführen 

seien (angefochtener Entscheid E. 3.7.3).  

 

Ergänzend erwog die Vorinstanz, dass zudem die Adäquanz zu verneinen 

sei. Rechtsprechungsgemäss sei bei einem leichten Unfall, wie dem vorlie-

genden, der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel zu verneinen. 

Selbst die für mittlere Unfälle geltenden Adäquanzkriterien wären zu ver-

neinen, da keine besonders dramatischen Begleitumstände, keine beson-

dere Eindrücklichkeit des Unfalls, keine schwere oder besondere Art der 

erlittenen Verletzung, keine fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche 

Behandlung, keine erheblichen Beschwerden, keine ärztliche Fehlbehand-

lung, welche die Unfallfolgen verschlimmert hätten, kein schwieriger Hand-

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lungsverlauf, keine erheblichen Komplikationen und keine erhebliche Ar-

beitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen vorlägen (angefoch-

tener Entscheid E. 3.7.4). 

 

Die Klage sei daher abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 3.9). 

 

3.2.  

3.2.1. 

Die Klägerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch ver-

teilt, indem sie der Klägerin vorgeworfen habe, die beklagtische Behaup-

tung, wonach die klägerischen Gesundheitsbeschwerden vollständig auf 

einen im Jahr 2013 stattgefundenen Velounfall zurückzuführen seien, nicht 

widerlegt zu haben. Damit habe die Vorinstanz verkannt, dass die Beweis-

last für die vom Beklagten behaupteten rechtsvernichtenden bzw. -aufhe-

benden Tatsachen nicht der Klägerin, sondern dem Beklagten oblegen 

habe. Ob dem Beklagten dieser Beweis gelungen sei, lasse sich dem an-

gefochtenen Entscheid nicht entnehmen (Berufung Rz. 21).  

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 

das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr 

Rechte ableitet. Art. 8 ZGB regelt die Beweislastverteilung und damit die 

Folgen der Beweislosigkeit, wenn der Sachverhalt unaufklärbar bleibt. So-

bald der Richter demgegenüber zu einem Beweisergebnis gelangt ist, ist 

die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (LARDELLI/VETTER, 

Basler Kommentar zum ZGB, Bd. 1, 7. Aufl. 2022, Art. 8 N. 4 m.w.N.). 

Rechtserzeugende Tatsachen hat derjenige zu beweisen, der ein Recht   

oder ein Rechtsverhältnis bzw. eine Berechtigung behauptet (BGE 130 III 

321 E. 3.1). Wer aus einem Delikt Rechte ableitet hat demnach das Vorlie-

gen der Haftungsvoraussetzungen zu beweisen (LARDELLI/VETTER, a.a.O., 

Art. 8 N. 42 ff.). Rechtsvernichtende und rechtshindernde Tatsachen sind 

demgegenüber von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft, also 

wer den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung       

oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1). Als rechtsver-

nichtend gelten Tatsachen, die ein zunächst bestehendes Recht zum Erlö-

schen gebracht haben. Darunter fallen Tilgung, Erlass, nachträgliche Un-

möglichkeit, Untergang durch Ausübung eines Gestaltungsrechts (Kündi-

gung, Rücktritt, Geltendmachung von Willensmängeln) etc. (LARDELLI/VET-

TER, a.a.O., Art. 8 N. 58). Rechtshindernd sind Tatsachen, die dem Entste-

hen einer Berechtigung von Anfang an entgegenstehen (bspw. das Nicht-

vorhandensein der Urteilsfähigkeit, Sachumstände, die die Wirksamkeit ei-

nes Rechtsgeschäfts in Frage stellen, Entlastungsgründe und Rechtsmiss-

brauch) oder die der Durchsetzung einer Berechtigung einredeweise (z.B. 

Einrede der nicht erfüllten Vertrags [Art. 82 OR] oder Verjährungseinrede) 

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entgegengesetzt werden (LARDELLI/VETTER, a.a.O., Art. 8 N. 56 und 59 ff.; 

WALTER, Berner Kommentar zum ZGB, 2012, Art. 8 N. 279 ff.). 

 

Von der Beweislastverteilung zu unterscheiden ist die Frage der Beweisart. 

Der Beweis, der eine bestimmte Tatsachenbehauptung der objektiv be-

weisbelasteten Partei erhärten soll, wird Hauptbeweis genannt (LAR-

DELLI/VETTER, a.a.O., Art. 8 N. 34; WALTER, a.a.O., Art. 8 N. 65; WUILLEMIN, 

Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweizerischen ZPO, 

2018, N. 145). Der Hauptbeweis gilt als erbracht, wenn der Überzeugungs-

grad des Gerichts, die behauptete Tatsache habe sich realisiert, das not-

wendige Beweismass erreicht (WALTER, a.a.O., Art. 8 N. 57; WUILLEMIN, 

a.a.O., N. 145). Der nicht beweisbelasteten Partei steht es frei, den Gegen-

beweis zu führen (BGE 130 III 321 E. 3.4; LARDELLI/VETTER, a.a.O., Art. 8 

N. 36; WUILLEMIN, a.a.O., N. 146). Mit dem Gegenbeweis will die nicht be-

weisbelastete Partei Zweifel des Gerichts am Hauptbeweis erwecken, den 

Hauptbeweis also zu Fall bringen (BGE 130 III 321 E. 3.4; WALTER, a.a.O., 

Art. 8 N. 66; WUILLEMIN, a.a.O., N. 146). Dies kann die objektiv nicht be-

weisbelastete Partei tun, indem sie entweder die Tatsachenbehauptungen 

der beweisbelasteten Partei angreift (direkter Gegenbeweis) oder indem 

sie diesen eine eigene Sachdarstellung entgegenstellt (indirekter Gegen-

beweis) (vgl. WUILLEMIN, a.a.O., N. 147: WALTER, a.a.O., Art. 8 N. 67). Der 

Gegenbeweis gilt bereits als erbracht, wenn der Hauptbeweis erschüttert 

wird, also nicht erst, wenn das Gericht die Gegendarstellung für wahr hält 

(BGE 5C.229/2001 E. 1a; SCHMID, Art. 8 ZGB: Überblick und Beweislast, 

in: Leuenberger [Hrsg.], Der Beweis im Zivilprozess, 2000, S. 17; SUTTER-

SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2021, Art. 152 N. 3; WALTER, a.a.O., Art. 8 N. 67; WUILLEMIN, a.a.O., 

N. 146). Demnach genügt für das Gelingen des Gegenbeweises, dass der 

Hauptbeweis nicht das erforderliche Beweismass erreicht (BGE 133 III 81 

E. 4.2.2 i.f., 130 III 321 E. 3.4; WUILLEMIN, a.a.O., N. 145). Der Gegenbe-

weis wird nur dann relevant, wenn der Hauptbeweis nicht schon von sich 

aus scheitert (LARDELLI/VETTER, a.a.O., Art. 8 N. 36; SCHMID, a.a.O., S. 17; 

WALTER, a.a.O., Art. 8 N. 69; WUILLEMIN, a.a.O., N. 146).  

 

3.2.2.2. 

Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter eines Motorfahrzeuges für den 

Personen- und Sachschaden, der durch den Betrieb dieses Motorfahrzeu-

ges verursacht wird. Dieser Haftungstatbestand setzt unter anderem einen 

Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb eines Motorfahrzeugs und 

dem eingetretenen Schaden voraus (PROBST, Basler Kommentar zum 

SVG, 2014, Art. 58 N. 1 und 187 ff.). Natürliche Kausalität liegt vor, wenn 

das schädigende Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass zu-

gleich auch der Schaden entfallen wäre (BGE 133 III 462 E. 4.4.2, 

4A_607/2014 E. 3.1). Für das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusam-

menhangs ist nicht erforderlich, dass das schädigende Ereignis die einzige 

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Ursache des eingetretenen Schadens darstellt. Es genügt, wenn das frag-

liche Ereignis eine notwendige Mitursache war, der Unfall also nicht weg-

gedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche 

Störung entfiele (BGE 133 III 462 E. 4.4.2, 4A_440/2021 E. 3.1, 

4A_558/2020 E. 7.1, 4A_607/2014 E. 3.1, 4A_710/2012 E. 3.2). Immerhin 

sind für Beschwerdebilder, die nicht bildgebend objektiviert werden können, 

hohe Anforderungen an die Grundlagen zu stellen, die einen Schluss auf 

das Vorliegen unfallkausaler Verletzungen zulassen; denn entsprechende 

Beschwerden hängen weitgehend von den Angaben der geschädigten Per-

son ab und bieten entsprechendes Missbrauchspotential 

(BGE 4A_658/2016 E. 3.2.1, 4A_607/2014 E. 3.2). Für den Nachweis des 

entsprechenden natürlichen Kausalzusammenhangs ist die geschädigte 

Partei beweisbelastet (BGE 4A_658/2016 E. 3.2, 4A_607/2014 E. 3.2; 

PROBST, a.a.O., Art. 58 N. 188 und 191). Falls im konkreten Fall ein strikter 

Beweis nicht möglich ist oder vernünftigerweise nicht verlangt werden 

kann, gilt als Beweismass die überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGE 133 

III 462 E. 4.4.2, 4A_558/2020 E. 4.2, 4A_607/2014 E. 3.2). Überwiegende 

Wahrscheinlichkeit ist dann zu bejahen, wenn für die Richtigkeit der Tatsa-

chenbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 

Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 

nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 140 III 610 E. 4.1). Demnach ist     

massgebend, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung besteht und ob diese 

zumindest auch durch den Unfall hervorgerufen wurde. Nur wenn eine 

ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Beschwerden auch ohne Un-

fall in gleicher Weise manifestiert hätten, ist der Nachweis des natürlichen 

Kausalzusammenhangs gescheitert (BGE 4A_275/2013 E. 4.2.3). 

 

3.2.3. 

Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, 

die Beweislast falsch verteilt zu haben: Die Vorinstanz ist betreffend die 

Frage der natürlichen Kausalität zwischen den klägerischen Beschwerden 

und dem Autounfall vom 4. Mai 2019 von einer Beweislosigkeit ausgegan-

gen (angefochtener Entscheid E. 3.7.3 i.f.). Die Beweislast für die entspre-

chende natürliche Kausalität als rechtserzeugende Tatsache liegt bei der 

Klägerin als präsumtiv geschädigter Person. Die Vorinstanz hat die Folgen 

der Beweislosigkeit betreffend die natürliche Kausalität der Klägerin aufer-

legt, indem sie deren Schadenersatzklage abwies. Die Verteilung der Be-

weislast ist daher nicht zu beanstanden. 

 

Es trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz der Klägerin den Beweis für eine 

vom Beklagten behauptete rechtsvernichtende bzw. rechtsaufhebende 

Tatsache auferlegt hat, indem sie von ihr gefordert habe, nachzuweisen, 

dass ihre Einschränkungen nicht auf den Velounfall vom 15. Oktober 2013 

zurückzuführen seien (so aber Berufung Rz. 21). Denn bei der Behauptung 

des Beklagten, wonach die klägerischen Einschränkungen auf den Veloun-

fall vom 15. Oktober 2013 und nicht auf den Autounfall vom 4. Mai 2019 

 - 11 - 

 

 

 

zurückzuführen seien, handelt es sich weder um eine rechtsvernichtende 

noch um eine rechtsaufhebende Tatsache. Vielmehr trat der Beklagte mit 

dieser Behauptung, wie er in seiner Berufungsantwort (Rz. 19) zu Recht 

ausführt, bloss den Gegenbeweis an, wonach zwischen dem Autounfall 

vom 4. Mai 2019 und den Einschränkungen der Klägerin keine natürliche 

Kausalität vorliege. Die Vorinstanz hat also nicht der Klägerin den Nach-

weis bzw. die Beweislast für die Tatsache auferlegt, dass ihre Einschrän-

kungen nicht auf den Velounfall vom 15. Oktober 2013 zurückzuführen 

seien, sondern vielmehr das im Verfahren SZ.2019.24 von E. erstellte Gut-

achten (Klagebeilage 32) unter Berücksichtigung des vom Beklagten ange-

tretenen Gegenbeweises gewürdigt. Das Ergebnis der vorinstanzlichen Be-

weiswürdigung, wonach das im Verfahren SZ.2019.24 von E. erstellte Gut-

achten (Klagebeilage 32) unter Berücksichtigung des vom Beklagten ange-

tretenen Gegenbeweises unvollständig, nicht nachvollziehbar und zum 

Nachweis der natürlichen Kausalität nicht tauglich sei, rügt die Klägerin 

nicht als falsch, womit darauf nicht näher einzugehen ist. 

 

3.3. 

Nach Auffassung der Klägerin hat die Vorinstanz zudem ihr Recht auf Be-

weis verletzt. 

 

3.3.1. 

Nach Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die 

von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel ab-

nimmt. Dieses sogenannte Recht auf Beweis schliesst eine antizipierte Be-

weiswürdigung nicht aus. Von einer solchen kann allerdings nur dann die 

Rede sein, wenn der Richter zum Schluss kommt, ein form- und fristgerecht 

beantragter und an sich tauglicher Beweis vermöge seine aufgrund der be-

reits abgenommenen Beweise gewonnene Überzeugung von der Wahrheit 

oder Unwahrheit einer behaupteten und bestrittenen Tatsache nicht zu er-

schüttern. Keine vorweggenommene Beweiswürdigung, sondern eine Ver-

letzung des Rechts auf Beweis liegt demgegenüber vor, wenn der Richter 

objektiv taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen 

Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als 

erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 143 III 297 E. 9.3.2). 

 

Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die Parteien nicht nur 

diejenigen Tatsachen zu behaupten, auf die sie ihre Begehren stützen, son-

dern auch die entsprechenden Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 

ZPO; vgl. auch Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Dazu gehört auch, dass aus dem 

Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen Beweismittel den an-

gestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht, in der Klage Behaup-

tungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeilagen zu verweisen 

(BGE 4A_195/2017 und 4A_197/2014 [= BGE 140 III 602 dort nicht publi-

zierte] E. 7.3.3). Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten, 

wenn es sich eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung 

 - 12 - 

 

 

 

zuordnen lässt und umgekehrt (BGE 4A_291/2018 E. 4.4.2, 4A_262/2016 

E. 4.1). Deshalb sind die einzelnen Beweismittel unmittelbar im Anschluss 

an die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzuführen, welche 

durch sie bewiesen werden sollen ("Prinzip der sog. Beweismittelverbin-

dung"; BGE 4A_291/2018 E. 4.4.2; KILLIAS, Berner Kommentar zur ZPO, 

Bd. 2, 2012, Art. 221 N. 29).  

 

3.3.2. 

Vorliegend würdigte die Vorinstanz das von der Klägerin für den Nachweis 

des natürlichen Kausalzusammenhangs angegebene Hauptbeweismittel – 

das im Verfahren SZ.2019.24 von E. erstellte Gutachten (act. 25; Klagebei-

lage 32) – unter Berücksichtigung des vom Beklagten angetretenen Ge-

genbeweises und kam zum Schluss, das Gutachten sei nicht vollständig 

und nicht stichhaltig bzw. nicht nachvollziehbar, weil dem Gutachter einer-

seits nicht alle Informationen zum Velounfall der Klägerin vom 15. Oktober 

2013 vorgelegen hätten und der Gutachter das Verhältnis zwischen diesem 

Velounfall und dem vorliegend umstrittenen Autounfall vom 4. Mai 2019 

nicht vertieft abgehandelt habe (angefochtener Entscheid E. 3.7.2.6). Das 

Gutachten von E. sei daher nicht tauglich, um die natürliche Kausalität nach 

dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen 

(angefochtener Entscheid E. 3.7.2.6 und 3.7.3). Daran habe auch die Be-

fragung des Gutachters an der Hauptverhandlung nichts geändert (ange-

fochtener Entscheid E. 3.7.3). Von einem untauglichen Beweismittel geht 

auch der Beklagte aus (Berufungsant-wort Rz. 10). Weil die Klägerin, so 

die Vorinstanz, zum Nachweis der natürlichen Kausalität kein weiteres Be-

weismittel vorgebracht habe, liege in Bezug auf diese Tatsachenbehaup-

tung Beweislosigkeit vor (angefochtener Entscheid E. 3.7.3).  

 

3.3.3. 

Die Klägerin wendet dagegen sein, sie habe sehr wohl weitere Beweismittel 

vorgebracht. In Rz. 42–51 ihrer Klageschrift habe die Klägerin zum Nach-

weis ihrer unfallbedingten Einschränkungen in der Haushaltsführung auf 

eine Urkunde von L. vom 27. August 2019 verwiesen (Berufung Rz. 24). 

Nachdem der Beklagte das Vorliegen unfallkausaler Einschränkungen in 

der Haushaltsführung bestritten habe, habe die Klägerin in Rz. 101 ihrer 

Replik vom 1. Juni 2021 ihre vormals gestellten Beweisanträge ergänzt und 

die beiden Zeugen H. und I. sowie eine schriftliche Auskunft von E. betref-

fend die unfallbedingten Einschränkungen der Klägerin im Haushalt, even-

tualiter ein Ergänzungsgutachten betreffend das Ausmass der unfallbe-

dingten Einschränkungen der Klägerin im Haushalt, subeventualiter ein 

Gutachten betreffend das Ausmass der unfallbedingten Einschränkungen 

der Klägerin im Haushalt als Beweismittel vorgebracht (Berufung Rz. 25). 

Im Weiteren habe die Klägerin in der Replik ihre unfallkausalen Einschrän-

kungen in der Haushaltsführung präzisiert und betreffend jede einzelne Be-

hauptung die Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens beantragt 

(Berufung Rz. 27 unter Hinweis auf die Rz. 102, 105, 109, 113, 115, 119, 

 - 13 - 

 

 

 

121 und 122 der Replik). Ebenso habe die Klägerin in Rz. 134 ihrer Replik 

ein medizinisches Gerichtsgutachten zu den in Rz. 58 der Klage behaupte-

ten Tatsachen beantragt (Berufung Rz. 29). Entgegen der Darlegung der 

Vorinstanz habe die Klägerin zum Nachweis ihrer behaupteten unfallkau-

salen Einschränkungen in der Haushaltsführung nicht nur auf das Gerichts-

gutachten von E. (Klagebeilage 32) als Beweismittel verwiesen, sondern 

auch die Einholung eines neuen medizinischen Gerichtsgutachtens bean-

tragt (Berufung Rz. 28 und 30). 

 

3.3.4. 

Es ist zwar zutreffend, dass die Klägerin an den in der Berufung (Rz. 27) 

angeführten Stellen der Replik (Rz. 102, 105, 109, 113, 115, 119, 121 und 

122) in erster Linie schriftliche Auskünfte von E., eventualiter die Einholung 

eines Ergänzungsgutachtens bei diesem und subeventualiter die Einho-

lung eines neuen Gutachtens verlangt hatte. Als Gegenstand der schriftli-

chen Auskünfte, des Ergänzungsgutachtens und des neuen Gutachtens 

wurden aber immer bloss das "Ausmass der unfallbedingten Einschränkun-

gen [der Klägerin] im Haushalt" genannt (Rz. 101 generell; Rz. 102 betref-

fend Mahlzeitenzubereitung; Rz. 105 betreffend Geschirrspühler; Rz. 109 

betreffend Einkauf von Getränken und Haustierbedarf; Rz. 113 betreffend 

Reinigungsarbeiten; Rz. 115 betreffend Bügeln; Rz. 119 betreffend Repa-

raturarbeiten im Haushalt; Rz. 121 betreffend Haustierbetreuung; Rz. 122 

betreffend administrative Tätigkeiten). Solche weitere Abklärungen zum 

Ausmass der behaupteten Einschränkungen bei den Haushaltarbeiten er-

übrigten sich indes von vornherein, wenn – wie vom Beklagten geltend ge-

macht und von der Vorinstanz verneint – kein natürlicher Kausalzusam-

menhang zwischen dem Unfallereignis vom 4. Mai 2019 und den gesund-

heitlichen Einschränkungen, die ihrerseits die Haushaltarbeiten erschwe-

ren bzw. verunmöglichen, besteht. Ob allenfalls deshalb, weil in den ent-

sprechenden Beweisanträgen vom "Ausmass der unfallbedingten [Hervor-

hebung durch Kursivschrift hinzugefügt] Einschränkungen" die Rede ist, die 

Abnahme der Beweismittel auch zur Frage des natürlichen Kausalzusam-

menhangs sinngemäss mitbeantragt wurde, muss verneint werden. Denn 

in den Rz. 102, 105, 109, 113, 115, 119, 121 und 122 wurden als Beweis-

mittel nicht nur die schriftlichen Auskünfte bzw. (Ergänzungs-) Gutachten 

von E. oder einem anderen Mediziner beantragt, sondern zusätzlich bzw. 

sogar an erster Stelle auch die Zeugenbefragung der Söhne der Klägerin. 

Diese können aber zur Frage der natürlichen Kausalität zwischen dem Un-

fall und zu den gesundheitlichen Befunden als mutmassliche Nichtmedizi-

ner keine Aussage machen.  

 

Entscheidend ist indes Folgendes: Die Klägerin hatte in ihrer Klage (act. 25, 

Rz. 58) die natürliche Kausalität zwischen dem Autounfall vom 4. Mai 2019 

und den im Nachgang aufgetretenen Beschwerden und Einschränkungen 

in der Haushaltsführung behauptet. Der Beklagte bestritt einen solchen 

Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen von 4. Mai 2019 

 - 14 - 

 

 

 

und den von der Klägerin geltend gemachten Beschwerden, soweit sie über 

die ärztlich attestierte leichte HWS-Distorsion für sechs Wochen nach dem 

Unfall hinausgingen, und zwar mit der Begründung, dass das Gutachten 

von E. auf einer unvollständigen Aktenlage beruhe; dessen Beurteilung sei 

ausschliesslich auf den subjektiven und teilweise wahrheitswidrigen Be-

schwerdeschilderungen durch die Klägerin erfolgt (Klageantwort, act. 88 

Rz. 101 f.). Daraufhin bestritt die Klägerin, dass das Gutachten von E. nicht 

schlüssig sei, und verlangte in Ergänzung zu ihren in der Rz. 58 ihrer Klage 

(act. 25) vorgebrachten (Tatsachen-) Behauptungen und offerierten Be-

weismitteln zum natürlichen Kausalzusammenhang subeventualiter die 

Einholung eines gerichtlichen Gutachtens (Replik, act. 165 f. Rz. 132-134). 

Dies zwar wieder "bzgl. dem Ausmass" der "unfallbedingten" Einschrän-

kungen im Haushalt. Nachdem sie sich hierfür aber auf Rz. 58 der Klage 

bezog, welches die natürliche Kausalität zum Gegenstand hatte, wurde hier 

ein Gutachten zur natürlichen Kausalität zumindest sinngemäss mitbean-

tragt. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat die Klägerin also 

nebst dem im Verfahren SZ.2019.24 von E. erstellten Gutachten (Klagebei-

lage 32) ein weiteres Beweismittel – nämlich ein zusätzliches gerichtliches 

Gutachten – zum natürlichen Kausalzusammenhang beantragt (vgl. zur Zu-

lässigkeit der Beantragung desselben Beweismittels im Hauptprozess wie 

im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung BGE 143 III 113 E. 4.4.1). 

Dieses Beweismittel hat die Vorinstanz nicht abgenommen, obwohl es hin-

sichtlich der natürlichen Kausalität zufolge Fehlens eines tauglichen Be-

weismittels von Beweislosigkeit ausgegangen ist. Darin liegt eine Verlet-

zung des klägerischen Rechts auf Beweis. 

 

Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang der beklagtischen Ansicht, 

dass betreffend die natürliche Kausalität ohnehin von einer Beweislosigkeit 

auszugehen sei, weil die Klägerin kein polydisziplinäres Gutachten bean-

tragt habe (Berufungsantwort Rz. 13). Die ZPO unterscheidet in Art. 183 ff. 

ZPO nicht zwischen mono- und polydisziplinären Gutachten, sondern nur 

zwischen gerichtlichen Gutachten und Schiedsgutachten. Die ZPO enthält 

auch keine Bestimmung, wonach die Parteien zwingend entweder ein 

mono- oder ein polydisziplinäres Gutachten zu beantragen hätten. Viel-

mehr genügt es, wenn die Parteien klar ausführen, welches Beweismittel 

(bspw. ein Gutachten) sie zum Nachweis welcher Tatsache beantragen. 

Der endgültige Entscheid darüber, mit welchen Fragen in welchen Fach-

disziplinen bei welchem Gutachter oder mit welchen Gutachtern ein Gut-

achten eingeholt wird, ist dann Sache des Gerichts; zwar können die Par-

teien dem Gericht betreffend die Fragen, die Fachdisziplinen und die Sach-

verständigen Vorschläge unterbreiten; es obliegt aber dem Gericht "mit der 

Bestimmung der Gutachterfragen, der Fachdisziplinen und der Auswahl 

des Gutachters für die Beweistauglichkeit des Gutachtens zu sorgen." 

(BGE 140 III 24 E. 3.3.4; Hervorhebungen nur hier). 

 

 - 15 - 

 

 

 

Entgegen den Ausführungen des Beklagten (Berufungsantwort Rz. 9) hätte 

die Vorinstanz die natürliche Kausalität auch nicht einfach unter Hinweis 

auf die rechtskräftige Verfügung der Unfallversicherin vom 21. Juni 2019 

verneinen dürfen, zumal die Zivilgerichte nicht an sozialversicherungs-

rechtliche Entscheide gebunden sind (BGE 142 III 433 E. 4.3.3, 

4A_115/2014 E. 6.3). 

 

3.4. 

Die Verletzung des klägerischen Rechts auf Beweis wäre immerhin nicht 

weiter relevant, wenn die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach 

auch bei Bejahung eines natürlichen Kausalzusammenhangs jedenfalls die 

Adäquanz zu verneinen sei, einer Überprüfung standhielte. 

 

3.4.1. 

In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin, dass sich die Vorinstanz bei 

der Würdigung, ob der Kausalzusammenhang adäquat sei, fälschlich auf 

die Rechtslage im Unfallversicherungsrecht und damit dem Sozialversiche-

rungsrecht berufen habe. Die Klägerin habe bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren aufgezeigt, dass der im Anwendungsbereich des UVG zur An-

wendung gelangende Adäquanzbegriff nicht mit jenem des Haftpflicht-

rechts identisch sei und dass die Unfallschwere für die Beurteilung im vor-

liegenden Fall nicht von Bedeutung sei. Auch sei im Haftpflichtrecht nicht 

relevant, ob die Beschwerden der geschädigten Person objektivierbar 

seien (Berufung Rz. 33 f. und 36 f.). Damit liege eine Verletzung von Art. 58 

und 62 SVG sowie von Art. 41 OR vor (Berufung Rz. 39).  

 

3.4.2. 

Die Haftung nach Art. 58 ff. SVG setzt nicht nur das Vorliegen eines natür-

lichen Kausalzusammenhangs voraus. Dieser hat vielmehr auch adäquat 

zu sein (PROBST, a.a.O., Art. 58 N. 187 und 212). Adäquat ist ein Kausal-

zusammenhang, wenn ein Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 

und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Er-

folg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs 

also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 142 III 433 

E. 4.5, 123 III 110 E. 3a). Die Beantwortung der Adäquanzfrage beruht so-

mit auf einem Werturteil. Es muss entschieden werden, ob eine unfallbe-

dingte Störung billigerweise noch dem Schädiger oder Haftpflichtigen zu-

gerechnet werden darf (BGE 123 III 110 E. 3a). Dabei führen die unter-

schiedlichen rechtspolitischen Zielsetzungen des Haftpflichtrechts einer-

seits und des Sozialversicherungsrechts anderseits dazu, dass eine sche-

matische Übernahme sozialversicherungsrechtlicher Kriterien ins Haft-

pflichtrecht unzulässig ist (BGE 123 III 110 E. 3a, 4A_171/2012 E. 2.3, 

4A_45/2009 E. 3.3.1). Haftpflichtrechtlich genügt es, dass der Schädiger 

eine Ursache gesetzt hat, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ge-

eignet war, den Schaden herbeizuführen und ohne die es nicht zum Scha-

den gekommen wäre (BGE 4A_275/2013 E. 5, 4A_171/2012 E. 2.3). Allein 

 - 16 - 

 

 

 

gestützt auf Delta-V-Mittelwerte kann der adäquate Kausalzusammenhang 

nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht lehnt es ab, fixe Baga-

tell- oder Harmlosigkeitsgrenzen zu verwenden (BGE 4A_275/2013 E. 5.2). 

Auch der blosse Umstand, wie schwer ein Unfall sei bzw. ob es sich um 

einen leichten Unfall handle, sei nicht geeignet, die Frage der Adäquanz zu 

verneinen (BGE 1C_152/2020 E. 3.3.2, 4A_695/2016 E. 2.1, 4A_45/2009 

E. 3.3.2), was nicht bedeutet, die Schwere des Unfalls dürfte bei der Frage 

der natürlichen Kausalität nicht berücksichtigt werden; sie ist aber auch dort 

jedenfalls nicht allein entscheidend (BGE 4A_440/2021 E. 7.3, 

4A_540/2010 E. 1.3.2 i.f.). 

 

3.4.3. 

Die Vorinstanz verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhangs einzig 

gestützt darauf, dass bei leichten Unfällen ein adäquater Kausalzusam-

menhang in der Regel zu verneinen sei und die entsprechenden adäquanz-

relevanten Kriterien für mittlere Unfälle (dramatische Begleitumstände, be-

sondere Eindrücklichkeit des Unfalls usw.) nicht vorliegen würden (ange-

fochtener Entscheid E. 3.7.4). 

 

Damit machte die Vorinstanz die Bejahung der Adäquanz einzig von der 

Schwere des Unfalls und der entsprechenden sozialversicherungsrechtli-

chen Rechtsprechung abhängig – zu Unrecht: Aus haftpflichtrechtlicher 

Perspektive – um die es vorliegend einzig geht – hätte die Vorinstanz näm-

lich die Frage beantworten müssen, ob der Autounfall vom 4. Mai 2019 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Le-

benserfahrung an sich geeignet ist, die eingetretenen Beschwerden der 

Klägerin herbeizuführen. Die an sich zutreffenden rechtlichen Ausführun-

gen der Vorinstanz zum adäquaten Kausalzusammenhang (vgl. angefoch-

tener Entscheid E. 3.6.2) wendete diese bei der Subsumtion aber nicht an. 

Damit findet sich entgegen dem Vorbringen des Beklagten (Berufungsant-

wort Rz. 16 und 24) im angefochtenen Entscheid gerade keine haftpflicht-

rechtliche Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs. Indem die 

Vorinstanz die Adäquanz des Kausalzusammenhangs anhand falscher Kri-

terien prüfte, hat sie Art. 58 ff. SVG verletzt. 

 

3.5. 

Weil auch die Eventualbegründung der Vorinstanz einer Überprüfung nicht 

standzuhalten vermag, ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung des 

Eventualantrags der Berufung aufzuheben. Da die Vorinstanz wesentliche 

Teile der Klage noch nicht beurteilt hat und demnach auch der Sachverhalt 

in wesentlichen Teilen noch zu vervollständigen sein wird, ist die Sache zur 

Weiterführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

 - 17 - 

 

 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche Entscheidge-

bühr bei einem Streitwert von Fr. 30'000.00 auf Fr. 2'500.00 festzusetzen 

(§ 11 Abs. 1 VKD in Verbindung mit § 7 Abs. 1 VKD sowie § 13 VKD) und 

wird mit dem von der Klägerin in derselben Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet (Art. 111 ZPO). Über die Verlegung der obergerichtli-

chen Entscheidgebühr sowie die Regelung der Parteikosten wird die Vor-

instanz im erneuten Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird der Entscheid des 

Bezirksgerichts Laufenburg, Präsidium des Zivilgerichts, vom 28. Juni 2022 

aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur Weiterfüh-

rung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt und 

mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

Über die Verlegung der obergerichtlichen Entscheidgebühr gemäss vorste-

hender Dispositivziffer 2 sowie die Regelung der Parteikosten hat die Vor-

instanz im neuen Entscheid zu befinden.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

[…] 

  

 - 18 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 6. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Die Vizepräsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella