# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed2fe708-8ac6-5d3d-a704-3857dce193ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2023 E-236/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-236-2023_2023-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-236/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022. 

 

 

 

E-236/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der iranische Beschwerdeführer – mit letztem Wohnort in Teheran –

reichte am 13. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 

19. Oktober 2015 wurde er dem Kanton B._______ zugewiesen. 

A.b Am 16. Oktober 2015 fand die Befragung zu seiner Person (BzP, A8) 

statt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er hätte am (…) 2015 in den 

Militärdienst einrücken müssen. Diesem Befehl habe er indes aus Angst 

nicht folgen wollen, weil er als Kind von (…) mehrmals sexuell missbraucht 

worden sei. Ausserdem sei er im Jahr 2014 zum Christentum konvertiert. 

A.c Am 15. Dezember 2016 informierte seine Rechtsvertretung die Vorin-

stanz über die Betreuung des Beschwerdeführers durch das Zentrum für 

Psychotraumatologie C._______ und dessen dort erstmals ausgespro-

chene Homosexualität, was der Grund für seine Ausreise aus dem Iran ge-

wesen sei. Im Zeitpunkt der Befragung sei der Beschwerdeführer noch 

nicht bereit gewesen, zu seiner sexuellen Orientierung zu stehen. 

A.d Am 21. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

verschiedene Fotos seines Rückens, welche Misshandlungen durch sei-

nen Vater belegen würden, ein. 

A.e An der Anhörung vom 11. Juli 2017 (A26) brachte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen zu Protokoll, er habe den Iran aufgrund seiner Homo-

sexualität verlassen, weil er von allen Seiten – der Gesellschaft und der 

Familie – misshandelt und verstossen worden sei. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein Exemplar der Zeit-

schrift "Display", Das Schweizer Lifestyle-Magazin für Gays und Friends, 

vom (…) mit einem Bericht über ihn ("[…]"); eine Gerichtsverfügung mit 

einer Bewährungsstrafe vom (…) 2015; eine Bestätigung von UNHCR 

D._______ vom (…) 2015 sowie eine Taufurkunde mit Datum vom 15. De-

zember 2015 der E._______ zu den Akten (A27). 

A.f Mit Verfügung vom 12. September 2017 lehnte das SEM das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ord-

nete den Vollzug dieser Wegweisung an. 

A.g Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Als 

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Beweismittel reichte er unter anderem verschiedene Kopien von Fotos, 

welche ihn an Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner Homosexualität 

zeigen würden, und eine elektronische Mitglieds-Bestätigung von "quee-

ramnesty" vom (…) 2017 ein. 

A.h Anfangs des Jahres 2020 wurde der Beschwerdeführer von der Stadt-

polizei F._______ einvernommen und am (…) 2020 aufgrund des Ver-

dachts der Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung – begangen am 

(…) 2019 – an seinem Wohnort verhaftet. Sodann wurde ein Strafverfahren 

durch die Staatsanwaltschaft G._______ gegen ihn eingeleitet. Am (…) 

2020 erhob diese Anklage beim Bezirksgericht F._______ bezüglich der 

erwähnten Tatbestände sowie des mehrfachen Besitzes respektive Kon-

sums von harter Pornografie. 

A.i Mit Urteil vom (…) 2021 des Bezirksgerichts F._______ wurde der Be-

schwerdeführer der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung für schuldig 

gesprochen und mit 36 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben (mit einer 

Probezeit von drei Jahren) und die restlichen 18 Monate (unter Anrechnung 

der bereits erstandenen Hafttage) wurden als vollziehbar bezeichnet. Fer-

ner wurde er gemäss Art. 66a StGB für acht Jahre des Landes verwiesen. 

A.j Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurden diverse psychologische 

Berichte eingereicht (psychologischer Bericht […] vom 12. September 

2019; Arztbericht […] vom 30. Oktober 2019; Bericht über die Sprechstun-

den seit dem 19. September 2019 in der Klinik für […] vom 6. November 

2019; Arztbericht der Psychiatrischen Gefängnisversorgung, […] vom 

12. Januar 2021), welche unter anderem eine komplexe Posttraumatische 

Belastungsstörung (PTBS), eine andauernde Persönlichkeitsänderung so-

wie eine depressive Störung diagnostizierten. 

A.k Mit Urteil E-5827/2017 vom 5. Juli 2021 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht im Sinne einer Gesamtbetrachtung fest, die sexuelle Ausbeu-

tung des Beschwerdeführers durch (…) im Iran, seine Auseinandersetzun-

gen mit seiner sexuellen Orientierung sowie die Misshandlungen durch sei-

nen Vater aufgrund seiner Homosexualität seien glaubhaft (vgl. a.a.O. 

E. 5.7). Aufgrund dieser neuen Sachlage sei der rechtserhebliche Sachver-

halt bezüglich einer möglichen Gefährdung nach einer Rückkehr in den 

Iran durch die Vorinstanz nur ungenügend festgestellt worden, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurückwies. 

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Seite 4 

B.  

Am 14. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer vom SEM insbesondere 

über seine sexuelle Orientierung und über sein Leben in Teheran vor seiner 

Ausreise erneut angehört (A66). 

C.  

Mit einem Schreiben vom 28. Januar 2022 erbat die Vorinstanz die schwei-

zerische Botschaft in Teheran um Abklärungen über das Leben des Be-

schwerdeführers vor seiner Ausreise aus dem Iran (A67). Der diesbezügli-

che Bericht vom 6. August 2022, verfasst von einem Vertrauensanwalt, 

wurde am 14. August 2022 zu den vorinstanzlichen Akten gereicht (A70). 

D.  

Am 13. März 2022 wurde der Beschwerdeführer vom SEM aufgefordert, 

nähere Angaben zur von ihm besuchten Universität und zu seinem frühe-

ren Arbeitgeber zu machen. Diesem Ersuchen kam der Beschwerdeführer 

unter Beigabe einer Kopie seines Studentenausweises mit Eingabe vom 

23. Mai 2023 nach. 

E.  

Am 22. September 2022 wurde der Beschwerdeführer – diesmal unter Ein-

bezug des Berichts der Schweizer Botschaft vom 6. August 2022 – ein wei-

teres Mal zu seinen Asylgründen angehört (A72). 

F.  

Mit Schreiben vom 26. September 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um 

Einsichtnahme in die gesamte Botschaftsabklärung. 

G.  

Mit am 16. Dezember 2022 eröffneter Verfügung vom 14. Dezember 2022 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

wies sein Asylgesuch ab. Der Entscheid den Vollzug der Landesverwei-

sung betreffend obliege den zuständigen kantonalen Behörden. 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin – unter Einreichung verschiedener Beilagen – am 15. Januar 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragt er, die 

Verfügung sei aufzuheben und ihm sei als Flüchtling Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. Subeventualiter sei die Sache zwecks 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

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Seite 5 

Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2023 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet und die rubrizierte Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Gleichzeitig wurde das SEM 

eingeladen, sich vernehmen zu lassen. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2023 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen fest. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2023 wurde das in der Beschwerde 

vom 15. Januar 2023 gestellte Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und 

dem Beschwerdeführer eine Kopie der Botschaftsanfrage (A67) – in Be-

rücksichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 

VwVG mit den nötigen Abdeckungen versehen – zugestellt. Unter Wahrung 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde er ferner eingeladen, dies-

bezüglich und zur Vernehmlassung der Vorinstanz eine Stellungnahme 

einzureichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 16. März 2023 nahm der Beschwerdeführer sein Replik-

recht wahr. 

M.  

Am 6. April 2023 wurden ein Auszug des Urteils des Obergerichts des Kan-

tons F._______ vom (…) 2022 betreffend Berufung gegen das Urteil des 

Bezirksgerichts F._______ vom (…) 2021 (vgl. hierzu Bst. A.i), ein Arbeits-

zeugnis des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2022 und eine Kosten-

note vom 6. April 2023 zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer hat zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeeingabe mo-

niert, die angefochtene Verfügung habe sich weder zur Wegweisung noch 

zum Wegweisungsvollzug geäussert. Das SEM hat sich bezüglich dieser 

Vorgehensweise auf das Urteil BVGer E-5827/2017 vom 5. Juli 2021 (vgl. 

E. 7.7) gestützt, welches festhielt, dass das SEM bei einer ausgesproche-

nen Landesverweisung (Art. 66a StGB) nur noch über die Flüchtlingsei-

genschaft zu entscheiden habe. Dabei wurde nicht beachtet, dass die Lan-

desverweisung noch nicht rechtskräftig war. 

Inzwischen ist das Urteil des Obergerichts des Kantons F._______ (Urteils-

dispositiv vom […] 2022) und damit auch die dort erkannte Landesverwei-

sung von fünf Jahren (Art. 66a Bst. h StGB) in Rechtskraft erwachsen. 

Dementsprechend muss vorliegend weder über eine Asylgewährung 

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(Art. 53 Bst. c AsylG) noch über eine Wegweisung (Art. 32 Abs. 1 Bst. d der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) – und so-

mit auch nicht über den Wegweisungsvollzug – entschieden werden. Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich noch die Flüchtlingsei-

genschaft. Damit ist Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Asyl-

punkt) in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht. Diese Rügen sind 

vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine 

Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken. 

4.2 Dem Begehren des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht in die Bot-

schaftsanfrage (A67) ist mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2023 ent-

sprochen worden, wobei sinngemäss eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts festgestellt wurde (der Beschwerdeführer sei über den wesentlichen 

Inhalt der Botschaftsanfrage vom 28. Januar 2022 in Kenntnis zu setzen). 

Er erhielt eine Kopie dieses Aktenstückes und Gelegenheit zur entspre-

chenden Stellungnahme. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde 

mithin bereits geheilt und rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung und 

Rückweisung nicht. 

4.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer, in der angefochtenen Verfügung 

seien seine Auspeitschung durch seinen Vater (welche aufgrund der Foto-

grafien der Narben zu unterschiedlichen Zeitpunkten zweifelsfrei erstellt 

sei) und seine dadurch entstandene Traumatisierung nicht erwähnt wor-

den. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2023 nahm die Vorinstanz 

zu den eingereichten Fotos und den vorgebrachten Misshandlungen durch 

den Vater hinreichend Stellung, worauf der Beschwerdeführer am 16. März 

2023 replizierte. Folglich liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (mehr) vor. 

4.4 Zusammenfassend sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Rück-

weisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung rechtfertigen. Der ent-

sprechende Antrag ist abzuweisen. 

  

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Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – aus 

heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

verwirklichen (vgl. etwa BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.2, je 

m.w.H.). Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivier-

ten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der 

betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in 

vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjek-

tive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 m.w.H.). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Aus den verschiedenen Anhörungen geht hinsichtlich der persönlichen 

Situation des Beschwerdeführers hervor, dass er mit seinen Eltern und sei-

nen jüngeren Schwestern mehrheitlich in Teheran gelebt habe; die Mutter 

sei (…) verstorben. Als Jugendlicher habe er ab und zu für seinen Vater in 

dessen Laden gearbeitet, später sei er für (…) in der IT-Branche tätig ge-

wesen, ohne jedoch einen Arbeitsvertrag gehabt zu haben. Seine 

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Seite 9 

damaligen Vorgesetzten seien der I._______ nahegestanden. Nachdem er 

vermutlich denunziert worden sei, habe er diese Arbeitsstelle verloren. 

Ausserdem sei er für ungefähr 1.5 Jahre an der Universität in J._______ 

(etwa […] km von Teheran entfernt) immatrikuliert gewesen; nach mehre-

ren Verwarnungen sei er schliesslich von der Fakultät ausgeschlossen wor-

den. 

Der Beschwerdeführer brachte hinsichtlich seiner Asylgründe vor, dass er 

schon mit 13 oder 14 Jahren gemerkt habe, dass er homosexuell sei. Als 

sein Vater – der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr  

15 oder 16 Jahre alt gewesen – wegen Drogenkonsums für (…) Monate 

inhaftiert worden sei, sei er von (…) mehrmals vergewaltigt, missbraucht 

und bedroht worden. Dies habe ihn sehr verändert. Später habe er ge-

merkt, dass er sich bei Männern wohler fühle und mehr für sie empfinde. 

Er sei ein "deprimierter, einsamer und zurückhaltender Mensch" (vgl. A26 

F31) gewesen. Nachdem er ein erstes Mal von seinem Vater in flagranti 

mit einem nackten Mann zuhause erwischt worden sei, sei er von seinen 

Eltern zu einem Heiler respektive Psychologen zur Behandlung geschickt 

worden. Über eine (christliche) Fernsehsendung namens "K._______" sei 

er auf das Christentum gestossen, was dazu geführt habe, dass er, damals 

ungefähr 18-jährig, sich vermehrt mit sich selber auseinandergesetzt habe. 

Er sei im Iran nie offiziell konvertiert, erst in der Schweiz sei er (frei)kirchlich 

getauft worden. Der christliche Gedanke der Versöhnung habe ihm den 

Sinn des Lebens zurückgegeben; er habe sich mit den Menschen, die ihn 

misshandelt hätten, versöhnen können. So habe er auch versucht, seine 

Zuneigung zu Männern zu akzeptieren. Er habe körperlichen Kontakt zu 

ihnen gesucht und sich auf homosexuelle – kurzweilige und heimliche – 

Abenteuer (meistens im Park L._______) eingelassen; gleichzeitig habe er 

auch ein sexuelles Verhältnis mit einer Frau gehabt, das jedoch nicht reiz-

voll gewesen sei. 

Er habe stets versucht, seine sexuellen Neigungen vor seiner äusserst re-

ligiösen Familie zu verheimlichen. Als sein Vater ihn wiederum in flagranti 

mit einem Mann zuhause erwischt habe, habe der Vater ihn körperlich  

– auch mit Peitschen – misshandelt (vgl. Fotos [Bst. A.d], A26 F100 ff. und 

141). Danach habe er bei seinem Freund Unterschlupf gefunden und nur 

noch sporadisch Kontakt mit seiner Mutter und seinen Schwestern ge-

pflegt. Schliesslich habe sein Vater ihn in den Militärdienst schicken wollen, 

um aus ihm "einen richtigen Mann" (vgl. A26 F125) zu machen. 

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Seite 10 

Als er schliesslich im Jahr 2015 die Einberufung der Militärbehörden erhal-

ten habe, habe er sich – aus Angst davor, was mit ihm dort geschehen 

könnte – entschlossen, den Iran zu verlassen (vgl. A26 F127). Als er ver-

sucht habe, die Grenze zu überqueren, sei er aufgegriffen und für eine Wo-

che auf der Polizeistation im Landkreis M._______ (Provinz West-Aser-

baidschan) festgehalten worden (vgl. Gerichtsverfügung vom (…) 2015, 

A27). Der zweite Versuch, das Land illegal zu verlassen, habe schliesslich 

geklappt. 

Wenn er in den Iran zurückkehren müsse, befürchte er insbesondere, dass 

sein Vater ihn – wegen seiner Homosexualität, die dessen Ehre beschä-

dige (vgl. A66 F91) – an die Behörden ausliefern oder umbringen würde. 

Ausserdem wäre er gezwungen, seinen Militärdienst zu leisten. 

6.2 In seiner Verfügung vom 14. Dezember 2022 qualifizierte das SEM die 

Vorfluchtgründe (insbesondere gestützt auf die Botschaftsabklärung) – der 

Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Homosexualität seine Arbeit ver-

loren und sei aus der Universität ausgeschlossen worden, er sei mit seinem 

Vater in einem stetigen Konflikt gestanden und habe einen durch diesen 

veranlassten Marschbefehl erhalten – als unglaubhaft; einzelne Vorbringen 

qualifizierte es darüber hinaus selbst bei Wahrunterstellung als nicht asyl-

relevant. Praxisgemäss führe auch weder die vorgebrachte illegale Aus-

reise noch seine angebliche Konversion zum Christentum zu staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen. Ausserdem habe er während all den Jahren nie 

einen Beweis für die vorgebrachten Diskriminierungen eingereicht; auch 

habe er hinsichtlich der vorgebrachten Militärdienstpflicht beispielsweise 

kein Militäraufgebot zu den Akten gereicht. Sodann könne der Beschwer-

deführer sich allfälligen Schwierigkeiten durch einen Wegzug entziehen. 

Sein Einwand, dies hätte er sich nicht leisten können, sei nicht nachvoll-

ziehbar. 

Aus diesen Erwägungen lasse sich daher aufgrund der Homosexualität 

des Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor asylrelevanten Nach-

teilen ableiten. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in 

den Iran weder von seinem Vater noch von anderen Personen angezeigt 

würde. 

Zusammenfassend würden die Vorbringen weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft 

(Art. 3 AsylG) standhalten. 

E-236/2023 

Seite 11 

6.3 Der Beschwerdeführer führt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit in seiner 

Beschwerde aus, dass die Botschaftsabklärung – obgleich diese aufgrund 

ihrer zweifelhaften Qualität mit Zurückhaltung zu würdigen sei – eine Viel-

zahl seiner Angaben bestätige, was als Indiz für seine Glaubwürdigkeit zu 

gelten habe. Zugleich werde in der Botschaftsabklärung dargetan, dass 

trotz energischen Anstrengungen die gewünschten Erkundungen nicht 

möglich gewesen seien, da das Thema zu heikel sei, weil Homosexualität 

im Iran ein absolutes Tabuthema darstelle. Ferner sei gemäss dem Bericht 

nicht zu eruieren gewesen, ob der Studienabbruch erzwungen oder freiwil-

lig geschehen sei. Auch seien – so der Beschwerdeführer weiter – die Aus-

sagen des ehemaligen Arbeitgebers zu relativieren, weil dieser der 

I._______ nahgestanden sei. 

Für das SEM sei es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer nicht bei 

seinem Vater ausgezogen sei und er sich vom Militärdienst nicht freigekauft 

habe. Plausibilität müsse jedoch als ein kulturell- und persönlichkeitsab-

hängiges Konzept verstanden werden. Ein Auszug sei für den Beschwer-

deführer dannzumal keine Option gewesen, da er mit seinem Vater (und 

seinen Schwestern) trotz allem nicht gänzlich habe brechen wollen. In die-

sem Sinne sei auch der Freikauf vom Militärdienst nicht möglich gewesen, 

da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle (vgl. Beilage 6 der Rechts-

mitteleingabe "Vorschriften zum Freikauf vom Militärdienst"). Dass er an 

der Grenze nicht als wehrdienstpflichtige Person erkannt worden sei, sei 

wohl reines Glück gewesen. 

Folglich würden die Verweisung von der Universität, der Stellenverlust, die 

Misshandlungen durch den Vater sowie der andauernde Zwang, die eigene 

Homosexualität unbedingt geheim zu halten (unter Hinweis auf das Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] C-199 bis C-201 vom 7. November 

2013), eine asylrelevante Verfolgung in Form des unerträglichen psychi-

schen Drucks darstellen. 

6.4 In ihrer Vernehmlassung nahm die Vorinstanz Bezug auf die einge-

reichten Fotos, welche den durch den Vater misshandelten Rücken des 

Beschwerdeführers zeigen würden. Die Person des Beschwerdeführers 

sei nicht eindeutig zu erkennen und durch diese Fotos sei nicht belegt, 

dass die ersichtlichen Verletzungen durch den Vater verursacht worden 

seien. Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers in seiner Be-

schwerde seien ferner wenig überzeugend. 

E-236/2023 

Seite 12 

6.5 In der Replik moniert der Beschwerdeführer insbesondere, dass er im 

Iran keinen staatlichen Schutz finden würde und in seiner sexuellen Aus-

richtung noch kein gefestigter Pansexueller sei. 

7.  

7.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine flüchtlingsrele-

vante Vorverfolgung aufgrund von Ereignissen im Iran nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen kann. 

7.1.1 In Bezugnahme auf das Kassationsurteil E-5827/2017 vom 5. Juli 

2021 ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht "die 

Misshandlungen durch den Vater aufgrund seiner Homosexualität" (vgl. 

a.a.O. E. 5.7) respektive die Konfliktsituation mit dem Vater als glaubhaft 

beurteilte; Letzteres wurde in der Botschaftsantwort bestätigt (vgl. A70 

Ziff. 4). Daher ist nachfolgend auf die eingereichten Fotos, welche die Miss-

handlungen durch den Vater aufzeigen würden, nicht weiter einzugehen, 

wobei die Einschätzung des SEM zu bestätigen ist, dass allein aus den 

Fotos die Ursache der Verletzungen nicht abgeleitet werden kann. 

Auch ist dem SEM darin zu folgen, dass gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts im Iran keine Kollektivverfolgung von Homosexu-

ellen anerkannt wird (vgl. Urteil BVGer D-6384/2019 vom 8. April 2020 

E. 7.4.1 m.w.H.). 

7.1.2 Die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vor-

fälle die Arbeitsstelle und die Universität betreffend sowie den Umstand, 

dass er einen Marschbefehl erhalten habe, diesem aber nicht gefolgt sei, 

kann vorliegend offengelassen werden, da diese, selbst wenn sie wie ge-

schildert stattgefunden haben, nicht die verlangte Intensität von ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen. Dies gilt auch für die 

glaubhaft dargelegten ständigen Streitereien mit dem Vater. Sind mehrere 

Eingriffe nicht intensiv genug, können diese zwar zu einem unerträglichen 

psychischen Druck führen, der für die betroffene Person ein weiteres Ver-

bleiben im Heimatland verunmöglicht. Dabei ist zu beachten, dass der gel-

tend gemachte psychische Druck objektiv gesehen nachvollziehbar sein 

muss. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Es ist davon auszugehen, 

dass sich der Beschwerdeführer einem allfälligen weiteren Druck bezie-

hungsweise künftigen menschenunwürdigen Leben im Iran hätte entziehen 

können, indem er sich beispielsweise eine eigenständige Existenz mit ei-

ner neuen Arbeitsstelle ausserhalb des Wirkungsbereichs des Vaters hätte 

aufbauen können. Der Einwand des Beschwerdeführers, dies sei nicht 

E-236/2023 

Seite 13 

möglich gewesen, weil dies "Mut und Stärke" (A72 F121) erfordere und er 

sonst mit seinem Vater ganz gebrochen hätte, was nicht seine Absicht ge-

wesen sei, ist aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar, hat er doch fak-

tisch mit seiner Ausreise aus dem Iran mit seinem Vater gebrochen, was 

insoweit demnach wohl ebenso Mut erfordert hat. 

Schliesslich hatte er bis zu seiner Ausreise – abgesehen von der Gerichts-

verfügung vom (…) 2015 mit einer Bewährungsstrafe – nie Probleme mit 

den iranischen Behörden (vgl. A72 F46 ff. und 60). 

7.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asyl-

relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei – damals noch unter ei-

ner Bewährungsstrafe stehend – illegal aus dem Iran ausgereist. Ferner 

habe er seit seiner Ankunft in der Schweiz seine Homo- respektive Pan-

sexualität offen ausgelebt. Dies wäre ihm bei einer Rückkehr in den Iran 

nicht möglich, da ihm bei Bekanntwerden seiner sexuellen Orientierung 

eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Gleichzeitig könne nicht von 

ihm erwartet werden, seine sexuelle Neigung zu unterdrücken. Ein solches 

Verhalten würde zu einem unerträglichen psychischen Druck führen. 

Damit macht der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend 

und es ist im Folgenden zu prüfen, ob er durch sein Verhalten nach seiner 

Ausreise aus dem Iran aus heutiger Sicht eine künftige Verfolgung durch 

die dortigen Behörden zu befürchten hat. Dabei muss hinreichend Anlass 

zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 

m.w.H.). Dieses Konzept verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Flucht-

gründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlings-

eigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, wegen seiner illegalen 

Ausreise und Papierlosigkeit bei einer Rückkehr ins Visier der iranischen 

Behörden zu geraten, ist darauf hinzuweisen, dass er keine im Heimatstaat 

bestandenen Vorfluchtgründe darlegen konnte. Es ist mithin nicht davon 

E-236/2023 

Seite 14 

auszugehen, er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise entsprechend registriert 

gewesen. Die damals ausgesprochene Bewährungsstrafe wegen illegalem 

Grenzübertritt (vgl. A26 F142 ff.) dürfte heute verjährt sein. Allein aufgrund 

der illegalen Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland hat 

der – politisch nicht engagierte (vgl. hierzu Urteil BVGer E-1247/2018 vom 

24. März 2021 E. 5.5 m.w.H.) – Beschwerdeführer sodann nach der Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Ver-

folgung im Iran zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 m.w.H.). 

7.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die 

Verheimlichung von Homosexualität unter Umständen einen unerträgli-

chen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken und 

demnach flüchtlingsrechtlich relevant sein (vgl. Referenzurteil BVGer  

D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 8.2 f. [betreffend Irak]). Ob ein solcher 

Druck vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. 

7.2.2.1 Der Beschwerdeführer hat aufgrund seiner Homosexualität bis vor 

seiner Ausreise aus dem Iran keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nach-

teile erlitten (vgl. E. 7.1.2). Aufgrund der bekannten Sachlage ist davon 

auszugehen, dass es bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers zwar 

möglicherweise zu weiteren Konflikten zwischen ihm und seinem Vater 

kommt. Es sind aber keine konkreten Anzeichen dafür ersichtlich, dass der 

Vater – trotz angeblicher telefonischer Drohungen – die iranischen Behör-

den über die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers – wie er be-

fürchtet – informieren wird. 

Der Beschwerdeführer sei ferner über die sozialen Medien mit weiteren 

Verwandten in Kontakt, die angeblich Kenntnis von seiner sexuellen Orien-

tierung haben (vgl. A66 F30 ff., 55 und 66 ff.). Weil diese bis anhin auf seine 

Posts – teilweise stammten diese auch von verschiedenen LGBTQ+-

Nachtclubs in F._______ – nicht negativ reagiert haben (vgl. A66 F70), be-

stehen auch bezüglich dieser Personen keine konkreten Anhaltspunkte da-

für, dass der Beschwerdeführer wegen seiner sexuellen Orientierung Ge-

fahr läuft, denunziert oder sanktioniert zu werden. 

Da keine genügend hohe Wahrscheinlichkeit einer Anzeigeerstattung bei 

den iranischen Behörden aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder aus 

anderen Gründen durch diejenigen Personen, welche über seine sexuelle 

Orientierung Bescheid wissen, besteht, ist keine objektiv begründete 

Furcht vor Verfolgung zu erkennen, zumal eine in Zukunft hypothetisch 

denkbare Verfolgung dazu nicht ausreicht. 

E-236/2023 

Seite 15 

7.2.2.2 Sodann gibt der Beschwerdeführer zwar an, in einer Partnerschaft 

zu leben. Aus den Akten ergibt sich indes nicht, dass dieser Partner oder 

diese Partnerin mit ihm in den Iran gehen würde. Es ist folglich davon aus-

zugehen, dass er als alleinstehende Person dorthin zurückkehren wird. Die 

Frage, ob er dort eine gleichgeschlechtliche oder andere sexuelle Bezie-

hung (das Geschlecht des Partners oder der Partnerin sei dem Beschwer-

deführer nicht wichtig [vgl. A66 F38, 42 f. und 81]) aufnehmen würde, ist 

ebenso offen wie die konkreten Umstände, unter denen diese Partner-

schaft dann gelebt würde respektive werden könnte. Dass ihn wegen sei-

ner Homo- respektive Pansexualität individuell-konkrete Verfolgungsmass-

nahmen in absehbarer Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

treffen würden, ist aus diesem Grund ebenfalls nicht anzunehmen. 

7.2.2.3 Im Übrigen hat das "Committee against Torture" (CAT) festgestellt, 

allein die Tatsache, dass Homosexualität im Iran generell verboten ist, 

führe für einen in dieses Land zurückkehrenden homosexuellen Iraner 

noch nicht zu einem konkreten und ernsthaften Folterrisiko (vgl. Urteil 

H.R.E.S. vs. Schweiz vom 9. August 2018, Communication No. 783/2016; 

sowie Urteil BVGer D-6384/2019 vom 9. April 2020 E. 7.4.2 m.w.H.). In vor-

genanntem Urteil des UNO-Folterausschusses wird ferner auch konkreti-

siert, dass im Iran nicht die Homosexualität per se, sondern nur homose-

xuelle Akte bestraft würden (vgl. a.a.O. E. 5.4). 

7.2.2.4 Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer bezüglich seiner 

sexuellen Orientierung nicht von einer begründeten Furcht vor künftiger 

Verfolgung auszugehen. 

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet ferner das Interesse des Be-

schwerdeführers am Christentum nicht als generell unglaubhaft. Ange-

sichts seiner Zweifel und Abkehr von einem Pfarrer in Zusammenhang mit 

seiner sexuellen Orientierung (vgl. A66 F40 und 73) ist jedoch nicht davon 

auszugehen, dass er seinen Glauben in einer als objektiv gesehen aktiven 

und exponierten Weise ausübt. Weil ferner nicht zu vermuten ist, dass sein 

Interesse am Christentum den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangte, 

ist nicht zu erwarten, dass er bei einer Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit deswegen eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu gewärtigen hat; es ist ihm diesbezüglich keine begründete Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen zuzusprechen. 

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass eine im Ausland konvertierte Person 

(vgl. Taufschein vom 15. Dezember 2015, A27) gemäss Erkenntnis des 

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Seite 16 

Bundesverwaltungsgerichts nicht anders behandelt wird, als Personen, die 

sich im Iran haben taufen lassen (vgl. zum Ganzen Urteil BVGer  

D-5660/2020 vom 12. Juni 2023 E. 6 m.w.H.). 

7.2.4 Die geltend gemachten Nachfluchtgründe sind nach dem Gesagten 

nicht geeignet, eine begründete Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich re-

levanter Verfolgung darzutun. Das SEM hat daher die Erfüllung der Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Ergebnis zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Instruktionsverfügung vom 

23. Januar 2023 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gutgeheissen. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine 

zwischenzeitliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers vor. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

9.2 Der eingesetzten Rechtsvertreterin ist ein amtliches Honorar zu ent-

richten. Die bei den Akten liegende Kostennote vom 6. April 2023 weist 

einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 19.5 Stunden und Auslagen in der 

Höhe von Fr. 53.50 auf. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Ver-

tretungsaufwand erscheint vorliegend nicht als vollumfänglich angemes-

sen und wird auf 12 Stunden reduziert. Der eingesetzte Stundenansatz von 

Fr. 200.– ist ferner mit Verweis auf die Instruktionsverfügung vom 23. Ja-

nuar 2023 praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren. Der Rechtsvertreterin 

ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerun-

det Fr. 1'854.-- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag) zuzuspre-

chen. 

9.3 Sodann ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, 

wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene 

geheilt wird (vgl. E. 4.2). Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 

VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. 

VGKE) auf insgesamt Fr. 200.– festzusetzen. Die Vorinstanz ist 

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Seite 17 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädi-

gung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-236/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Monika Böckle, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'854.-- zugesprochen. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.– zu 

entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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