# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08f9e8b1-364b-5dc0-b9d3-afb91eb6f48e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-07
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. (BGE 9C_224/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00753
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00753.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00753
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
7. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
reiste 1988 in die Schweiz ein
(
Urk.
7/3/3)
.
Im April 1997 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er einen 50 Kilogramm schwe
ren Zementsack tragend auf einer Treppe ausrutschte und auf den Rücken stürzte (
Urk.
7/2/56)
.
Die Suva erbrachte bis ein Jahr n
ach dem Unfall Versi
che
rungs
leistungen und stellte diese per Ende April 1998 ein (Urk. 7/2
/1
).
A
m
3
. Febru
ar 1999
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis)
meldete sich der Ver
si
cherte
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum
Leistungs
bezug an (Urk. 7/3).
Die IV-Stelle nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, in deren Rahmen sie unter anderen ein
Gutachten
bei
der MEDAS
Y.___
einholte (Gutachten vom
30. August
2000, Urk. 7
/19)
. Mit Verfügung vom
6.
Juni 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten bei einem Invaliditätsgrad
von 50 %
mit Wirkung
ab 1. April 1998 eine halbe Rente zu (Urk. 7/
3
7
).
Am
26
. Juni 2003
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis)
machte der Versi
cherte
eine Verschlechterung seines Ge
sundheitszustands aufgrund zunehmender Schmerzen und psychischer Probleme geltend und beantragte sinngemäss die Erhöhung seiner halben Rente (Urk. 7/49). Die IV-Stelle wies sein Gesuch mit Ver
fügung vom 24. Mai 2004 ab (Urk. 7/64).
Da
gegen erhob der Versicherte am
25. Juni 2004 Einsprache (Urk. 7/67; Urk. 7/71). In der Folge liess die IV-Stelle den
Versicherten im Zentrum
Z.___
begu
tachten (Gut
ach
ten vom 15. August 2006,
Urk. 7/81)
. Mit
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Janu
ar 2007 (
Urk.
7/87) hiess die IV-Stelle die Einsprache gut
und sprach
dem Versicherten
mit Verfügung vom 15. Februar 2007 (
Urk.
7/96; Verfügungsteil 2,
Urk.
7/89) ab 1. April 2003 eine ganze Rente zu
.
1.2
1.2.1
Anfang 2008 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (
Urk.
7/99). Der Ver
sicherte gab dabei
am 3. März 2008 an, dass sich sein Gesundheitszustand seit
etwa
September 2007
verschlechter
t habe (Urk. 7/99). Im September 2008 erfuhr die IV-Stelle durch die Kantonspolizei Zürich, dass gegen den Versicherten straf
rechtliche Ermittlungen wegen Versicherungsbetrugs stattf
ä
nden und dieser zu Untersuchungszwecken inhaftiert worden sei (Urk. 7/105).
Die IV-Stelle
verfügte am 29. September 2008, dass die laufende Rente ab Oktober 2008 für die Dauer der Untersuchungshaft sistiert und die Sistierung auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft aufrechterhalten werde, da der Verdacht auf ungerecht
fertigten Leistungsbezug bestehe (Urk. 7/110).
Die vom Versicherten dagegen
erhobene Beschwerde (
Urk.
7/132/3-13) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
6.
Februar 2009 abgewiesen (
Urk.
7/134).
Mit Urteil vom 1
1.
Februar 2011 (Ur. 7/182,
Urk.
7/195) wurde der Versicherte vom Bezirksgericht Zürich wegen
mehrfachen, teilweise versuchten Betruges zum Nachteil der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich sowie der
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken im Sinne von
Art.
146
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
22
Abs.
1 des Strafgesetzbuches (StGB) schuldig gesprochen
. Diese Ver
urteilung wurde vom Obergericht
des Kantons Zürich
mit Urteil vom 2.
Dezember 2011 bestätigt (
Urk.
7/213; 7/219).
Die IV-Stelle, welche noch während des lau
fen
den strafrechtlichen Verfahrens beim
Z.___
ein
Gutachten
eingeholt hatte (Gut
achten vom 2
3.
Juni 2011,
Urk.
7/193)
, stellte dem Versicherten
mit Vorbescheid vom
27. September 2012
die rückwirkende Einstellung der Rentenleistungen per April 1998 sowie die Rückforderung der seither zu Unrecht ausgerichteten Leis
tungen in Aussicht (Urk. 7/229).
Im dagegen am 22. Januar 2013 erhobenen Ein
wand machte der Versicherte unter anderem geltend, dass sich sein Gesund
heits
zustand seit
der Begutachtung im
Z.___
verschlechtert habe (
Urk. 7/240). In der Folge
nahm
die IV-Stelle
weitere
medizinische Abklärungen
vor, in deren Rahmen sie beim
Begutachtungsi
nstitut
A.___
ein Gutachten
einholte
(
Gut
achten
vom 21. April 2015, Urk. 7/316). Mit Vo
rbescheid vom 6. November 2015 stellte
die IV-Stelle
erneut
die Aufhebung der Rentenleistungen per April 1998 sowie die Rückforderung
der seit
April 1998
zu Unrecht ausgerichteten Leis
tungen in Aussicht
(Urk. 7/329).
Nachdem der Versicherte am
10. Dezember 2015 Einwand
erhoben hatte
(Urk. 7/333)
, verfügte die IV-Stelle
am
8. Februar 2016
wie vorbeschieden
(Urk. 7/341).
1.2.2
Dagegen erhob
der Versicherte
am 9. März 2016 Beschwerde und beantragte,
es seien ihm die gesetz
lich geschuldeten Leistungen weiterhin und rückwirkend seit deren Sistierung auszurichten
(Urk.
7/354/3-21
).
1.2.3
Noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens meldete sich
der Versicherte
am 1
4.
Februar 2017 (Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis;
Urk.
7/
371
)
unter Beilage ei
nes Berichts der psychiatrischen K
linik
B.___
(Bericht vom
5.
Januar 2017,
Urk.
7/370)
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
. Die IV-Stelle teilte
dem Versicherten
daraufhin mit Schreiben vom 1
5.
Februar 2017 mit, dass sie das G
esuch bi
s zum Abschluss des Gerichtsverfahrens sistiere
(
Urk.
7/373)
.
Mit Eingabe vom
1
9.
März 2018
(
Urk.
7/395)
reichte
der Versicherte
einen weiteren Bericht der
B.___
ein (
Bericht vom
6.
März 2018,
Urk.
7/
396)
.
1.2.4
Mit Urteil vom
8.
Mai 2018 (
Urk.
7/399) hiess das hiesige Gericht die Beschwerde
des Versicherten
teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom
8.
Februar 2016 mit der Feststellung ab, dass
der Versicherte
bis am 31.
Oktober 2007 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung
habe
. Die ab
1.
April 2003 zu viel ausgerichteten Rentenleistungen seien zurückzu
er
statten. Die
vom Versicherten
dagegen beim Bundesgericht erhobe
ne Beschwerde (
Urk.
7/402/2-17)
hiess diese
s
mit U
rteil vom
5.
Februar 2019 (Urk.
7/408) in dem Sinne teilweise gut, dass das Urteil des hiesigen Gerichts vom
8.
Mai 2018 aufge
hoben und festgestellt wurde, dass
der Versicherte
ab dem 1.
November 2007 keinen Rentenanspruch mehr
habe
und die ab diesem Datum bezogenen Leistungen zurückzuerstatten
seien
.
1.2.5
Di
e IV-Stelle
stellte dem Versicherten, welcher am
1.
Juni 2018 (
Urk.
7/398) einen weiteren Bericht der
B.___
(Bericht vom 1
1.
Mai 2018,
Urk.
7/397) eingereicht hatte,
mit Vorbescheid vom 1
4.
Juni 2019 (
Urk.
7/417) in Aussicht, auf das neue Leis
tung
s
begehren nicht einzutreten
.
Der Versicherte erhob
dagegen
am 1
9.
August 2019 Einwand
(
Urk.
7/429) und reichte Be
r
ichte von
Dr.
C.___
, Fach
ärztin FMH für Radiologie und Neuroradiologie
,
(Bericht vom
1
5.
April
2019,
Urk.
7/428/15-16)
des Spitals
D.___
, Psychiatrie, (Bericht vom 1
6.
April
2019,
Urk.
7/428/17-20) und der Reha
k
lini
k
E.___
(Bericht vom 2
8.
Juni
2019,
Urk.
7/428/21-22) ein. M
it Verfügung vom 2
4.
September 2019 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung
des Versicherten
vom 1
4.
Fe
bruar 2017 nicht ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
der Versicherte
am 2
3.
Oktober 2019 Beschwerde erheben und bean
tragen (
Urk.
1), es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Leistungs
gesuch einzutreten und ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. In pro
zes
sualer Hinsicht beantragte
er
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Kaspar Gehring als unentgeltlichen Rechts
vertreter. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Novem
ber 2019 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 2
5.
November 2019 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3
; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zum Nichteintreten auf die Neuanmeldung im Wesentlichen (
Urk.
2), die
in den aufgelegten Berichten geschilderten psychischen
Einschränkung
en seien durch psychosoziale
Belastungsfaktoren
beeinflusst und vermöchten
keine wesentliche Verschlechterung des psychischen Leidens
zu
be
gründen.
Zudem
sei das psychische Leiden bereits
im vorgängigen Verfahren ge
würdigt worden.
Auch die beklagten Kopf- und Rückenbeschwerden mit degene
rativer Veränderung der
HWS
seien
bereits im vorgängigen Verfahren b
ekannt gewesen und
bei der
Be
urteilung der Erwerbsfähigkeit
berücksichtigt worden.
2.2
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen
einwenden
(
Urk.
1)
, im
A.___
-Gutachten aus dem Jahr 2015 sei keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt worden. Im Gegensatz dazu ergebe sich aus
dem Be
richt der
B.___
vom
5.
Jan
u
a
r 2017, dass
er
mit einem depressiven Zustandsbild, gedrückter Stimmung,
Anhedonie
, Antriebsstörung, Gedächtnis- und Konzen
tra
tionsdefiziten, Schuld- und Insuffizienzgefühlen, Schlafstörungen sowie Zukunfts
ängsten den Klinikaufenthalt angetreten habe. Die ihn in der
B.___
behandelnden Ärzte und Therapeuten hätten keine Diskrepanzen in seinem Verhalten fest
ge
stellt. Ein weiterer Nachweis für die Verschlechterung sei der Umstand, dass er ab dem 2
9.
Januar 2018 erneut habe psychiatrisch hospitalisiert werden müssen.
Zuletzt sei er vom 1
5.
Februar bis
9.
April 2019 im Spital
D.___
hospitalisiert gewesen. Auch dort sei die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psycho
t
i
s
che Symptome gestellt worden.
Es sei somit glaubhaft, dass sich sein psychischer Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert habe.
Aufgrund der neu hinzugekommenen
radikulären
Komponenten sei zudem auch eine Verschlechterung seines somatischen Gesundheitszustandes bezüglich HWS und LWS ausgewiesen. Diese
Veränderungen
wirkten sich auf die Arbeitsfähigkeit aus. Die Beschwerdegegnerin habe daher auf seine Neuanmeldung einzutreten.
3.
3.1
Vergleichsbasis für die Frage, ob der Beschwerdeführer eine wesentliche Verän
derung der tatsächlichen Verhältnisse, das heisst insbesondere seines Gesund
heits
zustandes, glaubhaft gemac
ht hat, ist der
8.
Februar 2016, wurde
von der Be
schwerdegegnerin doch m
it Verfügung von diesem Tag
(
Urk.
7/341)
letztmals
über
den
Rentenanspruch des Beschwerdeführers
entschieden. Entsprechend
bildete die Verfügung vom 8. Februar 2016 zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprü
fung in den dazu ergangenen Urteilen des hiesigen Gerichts und des Bundes
ge
richts
(
vgl.
BGE 143 V 409 E. 2.1)
.
Das hiesige Gericht stellte mit Urteil vom
8.
Mai 2018 (
Urk.
7/399 E. 3.4.6) bezüglich der Leistungsfähigkeit des Beschwer
de
führers fest, dass
gestützt auf die
beweiskräftige
B
eurteilung des Ge
sundheits
zustands
in den Gutachten des
Z.___
vom 23. Juni 2011
(
Urk.
7/193)
und des
A.___
vom 2
1.
April 2015
(
Urk.
7/316)
ab Juli 2007 von einer vollständigen Arbeits
fähigkeit
in angepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeiten auszu
gehen
sei
. Diese Beurteilung wurde vom Bundesgericht mit U
rteil vom
5.
Februar 2019 (Urk.
7/408) bestätigt.
3.2
3.2.1
Im Rahmen des Neuanmeldeverfahrens reicht
e
der Beschwerdeführer die fol
gen
den
ärztlichen
Berichte ein:
3.2.2
V
om
7.
Oktober bis 2
2.
Dezember 2016
war der Beschwerdeführer
in der
B.___
hos
pitalisiert. Mit Austrittsbericht vom
5.
Januar 2017 (
Urk.
7/370) nannten die Ärzte der
B.___
als Diagnosen
:
-
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
-
Restless
-
Legs
-Symptomatik unter
Mirtazapin
3mg/
d
(November 2016)
-
c
hronische
Periarthropathi
a
humeroscapularis
polytendinotica
beidseits
-
c
hronisches
lumboradikuläres
Reizsyndrom L5 rechts mit
Radikulopathie
bei
foraminaler
Stenose L5/S1 rechts,
Spondylolyse
L5 beidseits
-
c
hronisches
zervikospondylogenes
und rezidivierendes
zevikoradikuläres
Reizsyndrom C6 links bei bilateraler links betonter Diskushernie C5/6 mit kombinierter
Neuroforamenstenose
l
inks und möglicher C6-Irritation, m
edi
o-
links
-
lateraler Diskushernie C6/7 mit
disk
aler
Neuroforamen
ste
nose
l
i
n
ks
-
Status nach Dekompression L5/S1,
Foraminotomie
L5/S1 rechts und
interkorporelle
r
Spondylodese
L5/S1 1
0.
Dezember 2012
Bei Eintritt habe ein schwer depressives Zustandsbild mit gedrückter Stimmung,
Anhedonie
, Antriebsstörung, Gedächtnis- und Konzentrationsdefiziten, Schuld- und Insuffizienzgefühlen, Schlafstörungen sowie Zukunftsängsten imponiert. Zu
dem leide de
r Beschwerdeführer seit 1998 inf
olge eines Arbeitsunfalls an einer
chronischen Schmerzsymptomatik, aufgrund welcher er in somatischer Ab
kl
ä
rung
und Behandlung steh
e
. Die aktuelle Exazerb
ation der depressiven Symp
to
mati
k sei unter anderem durch die finanziell missl
iche Lage der Familie begrün
det. Se
it der Aberkennung der
Invalidenrente
und aufgrund der aktuellen Arbeits
losigkeit des Sohnes habe die Familie wenig finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Prob
lematik führe zu häufi
gen intrafamiliären Konflikten. Der Beschwer
deführer sei wenig belastbar und
reagiere
aufgrund bestehender Schuld- und Schamgefühle
schnell gereizt. Im Verlauf
der stationären Behandlung habe
sich nach Augmen
tation mit Lithium eine beginnende
Teil
remission der depressiven Symptomatik
ergeben. Der Beschwerdeführer habe
über eine leichte Stimmungs
aufhellung so
wie Reduktion der Schlafstörungen
berichtet. Einmalig sei
es
wäh
rend der
Hospi
talisation
zu einer suizidalen Krise
gekommen
; der Beschwer
de
führer habe
eine Zunahme d
er Sui
zidgedanken mit konkreten Handlungsplänen ohne bekannten Auslöser
erlebt. Innerhalb einer Woche seien
die Gedanken zunehmend
regredient
erschienen. Der Beschwerdeführer sei
bezüglich akuter Suizidalität
zu jedem Zeitpunkt abspr
a
che- und bündnisfähig
gewesen
.
Psycho
therapeutisch habe
der
Fokus vor allem auf dem Aufbau positiver Aktivitäten, der Aktivierung von Res
sourcen sowie der Unterstützung
im Umgang mit den psychosozialen Belastungs
situationen durch funktionale Bewältigungsstrategien
gelegen.
Gegen Ende der
Hospitali
sation
habe
eine Zunahme der sozialen Kon
takte intern, mit Mitpa
tien
ten, sowie extern, mit Familienmitgliedern und Be
kann
ten, beobachtet werden
können
. Aufgrund beginnender Teilremission der depressiven Symptomatik
hätten
sie den Beschwerdeführer
bei fehlenden Gefähr
dungsaspekten in die vorbesteh
ende ambulante psychiatrisch-
psychotherapeu
tische Behandlung entlassen.
Als Tagesstruktur
werde der Beschwerdeführer
wie zuvor zweimal wöchentlich die ambulante Physiotherapie besuchen, alle
zwei
Wochen von der
P
sychosozialen Spitex visitiert sowie jeweils am Donners
tag am Programm der
F.___
teil
nehmen.
Bei
m
Beschwerdeführer bestehe
nach Einschätzung der Ergo- bzw. Arbeits
the
rapie
eine stark verminderte Konzentrationsfähigkeit, welche sich vor allem in einer maximalen Konzentrationsspanne von 10 bis 15 Minuten sowie einem deutlich erhöhten Bedarf an Pausen (alle 10 bis 15 Minuten) manifestiere. Die Arbeitsgeschwindigkeit sei im Vergleich zur Norm stark ver
langsamt, die Qualität der Arbeitsergebnisse hingegen durchschnittlich. Aufgrund der geringen Belast
barkeit gelinge es dem Beschwerdeführer jeweils nur
,
bereits bekannte, routinierte Aufgaben zu übernehmen. Neue Aufgaben stellten eine grosse Überforderung bei geringer Frustrationstoleranz dar.
Um den Arbeitspro
zess zu vollenden und zu bewältigen benötige d
er Beschwerdeführer ein hohes
M
ass an Struk
turierung durch die Therapeutin
. Zusammenfassend könne anhand der beobachteten Fähig
keiten aktuell keinesfalls von einer bestehenden Arbeits
fähigkeit äquivalent dem ersten Arbeitsmarkt ausgegangen werden.
3.2.3
Ab dem 2
9.
Januar 2018
war der Beschwerdeführer
erneut in der
B.___
hospi
ta
lisiert. Mit Bericht vom
6.
März 2018 (
Urk.
7/396) nannten die Ärzte der
B.___
im
Wesentlichen die gleichen Diagnosen wie im Bericht vom
5.
Januar 2017
(E. 3.2.2
)
. Einzig die
Restless
-
Legs
-Symp
tomatik nannten sie nicht mehr. Dafür führten sie neu einen
atrioventrikulären
Block
1.
Grades an.
Die depressive Erkrankung
führe
zu einer massiven Einschränkung der Arbeits
fähigkeit. Der Beschwerdeführer weise folgende psychische Symptome im Rahmen
seiner Erkrankung auf: Freudlosigkeit, Antriebsarmut, depressive Verstimmung,
Konzentrationsstörungen, Schul
dgefühle, mangelnder Selbstwert und
negative Zu
ku
nftsperspektive
.
Es sei
aufgrund der depressiven Symptome nur schwer
mög
lich,
eine basale Tagesstruktur und Konzentrationsfähigkeit aufrechtzu
er
halten. Daher sei ihrer Einschätzung nach aktuell keine Arbeitsfähigkeit gegeben.
3.2.4
Ab dem 1
9.
April 2018 war der Beschwerdeführer erneut in der
B.___
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 1
1.
Mai 2018 (
Urk.
7/397) führten die die
Ärzte der
B.___
im Wesentlichen die gleichen Diagnosen wie im Bericht vom
6.
März
2018 (E. 3.2.3) a
n. Zusätzlich
nannten
sie eine benigne essentielle Hypertonie ohne An
gabe einer
hypertensiven
Krise (ICD-10 I10.00). Der Eintritt sei freiwillig er
folgt, um die ambulante
Elektrokonvulsionstherapie
im stationären Rahmen fort
zusetzen. Insgesamt seien zwölf
Elektrokonvulsionstherapie
-Sitzungen durch
ge
führt worden. Subjektiv und objektiv sei der Behandlungserfolg ausgeblieben. Sie hätten den Beschwerdeführer nach mehrere
n
Belastung
s
erprobungen ohne akute Selbst- oder Fremdgefährdungsaspekte entlassen.
3.2.5
Dr.
C.___
erstellte am 1
5.
April 2019 ein natives
multiplanares
MRI der HWS und der LWS. Mit Beurteilung vom gleichen Tag (
Urk.
7/42
8
/15-16) hielt sie eine Spondylose und zirkuläre
Diskusprotrusion
auf Höhe C5/C6 mit Einengung des linken
Neuroforamens
und mit möglicher Affektion der Radix C6 links fest. Im Übrigen bestünden keine
wesentlichen (
kompressiven
) Seg
mentdegenerationen der HWS, keine Diskushernien und kein Myelopathie-Signal. Bei
rezessaler
Enge L5/S1 rechts bestehe eine mögliche
rezessale
Affektion der Radix S1 rechts.
B
ei L5/S1
liege eine
Osteochondrose
vor. Bei
spondylogener
neuroforaminaler
Ein
engung L4/L5 links bestehe eine mögliche
foraminale
Affektion der Radix L4 links. Im Bereich
d
er LWS liege keine Diskushernie vor.
3.2.
6
Vom 2
5.
Februar bis am
9.
April 2019 war der Beschwerdeführer auf der allge
meinpsychiatrischen Station des Spitals
D.___
hospitalisiert. Mit Austrittsbe
richt vom 1
6.
April 2019 (
Urk.
7/428/17-20) führten die Ärzte des Spitals
D.___
als psychiatrische Diagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) an. Als Nebendiagnosen nannten sie eine benigne essentielle Hypertonie, ohne Angabe
einer
hypertensiven
Krise (ICD-10 I10.00), einen
atrioventrikulären
Block
1.
Grades
(ICD-10 I44.0) und einen zervikalen Bandscheibenschaden mit
Radikulopathie
(ICD-10 M50.1).
Der Beschwerdeführer habe sich gut und rasch in den Stationsalltag integrieren können. Er habe sowohl das einzel- als auch das gruppentherapeutische Angebot der Station genutzt. Medikamentös hätten sie eine Umstellung von
Venlafaxin
und
Mirtazapin
auf
Trazodon
und
Clomipramin
durchgeführt. Ein zwischen
zeit
licher Therapieversuch mit
Priadel
sei wegen Verschlechterung des psychi
schen Zustandsbildes
beendet worden. Die somatische Medikation
hätten sie
mit Aus
nahme von
Tapentadol
, welches sie schrittweise abgesetzt hätten, fortgeführt. In den einzeltherapeutischen Sitzungen sei es vor allen Dingen um Existenz
sor
gen aufgrund der finanziellen Situation gegangen. Dabei seien auch innerfami
liäre
Konflikte, insbesondere zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn, zu
tage
getreten. Der Sohn habe Schwierigkeiten, die psychiatrische Erkrankung seines Vaters anzunehmen.
Er habe den Beschwerdeführer während
des gesamten Aufenthaltes
auch nie besucht
. Demgegenüber habe sich eine gute Unterstützung durch den Bruder und die Ehefrau des Beschwerdeführers gezeigt. Nach zuletzt erfolgreich verlaufenen Belastungserprobungen über Nacht zu Hause habe der Austritt am
9.
April 2019 durchgeführt werden können.
3.2.7
Vom 1
2.
Juni bis am
2.
Juli 2019 war der Beschwerdeführer in der Reha
k
lini
k
E.___
hospitalisiert. Mit vorläufigem Austrittsbericht vom 2
8.
Juni 2019 (
Urk.
7/428/21-22) nannte
G.___
, Assistenzärztin, als Diagnose
n
:
-
rezidivierendes schwere
s
lumboradikuläres
Syndrom rechts
-
chronisches
Zerv
i
kalsyndrom
bei Status nach HWS Distorsionstrauma 201
6
-
schwere depressive Störung
4.
4.1
Die Ärzte der
B.___
führten sowohl im Bericht vom
5.
Januar 2017 (E. 3.2.2) als auch im Bericht vom
6.
März 2018 (E. 3.2.3) und im Bericht vom 1
1.
Mai 2018 (E. 3.2.4) aus psychiatrischer Sicht als Diagnose eine rezidivierende depressive
Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.
2) an.
B
ereits i
n dem
mit
der Rentenaufhebung per 3
1.
Oktober 200
7
abge
schlossenen Revisionsverfahren (vgl. Verf
ügung vom
8.
Februar 2016, Urk.
7/341
,
Urteil des hiesig
en Gerichts vom
8.
Mai 2018,
Urk.
7/399,
Urteil des Bund
es
ge
richts vom
5.
Februar 2019,
Urk.
7/408)
waren Berichte der Ärzte der
B.___
akten
kundig
. Bereits
in den damaligen Be
richten vom 2
8.
März 2014 (Urk.
7/279)
,
vom 1
1.
September 2014 (
Urk.
7/297)
und vom 1
9.
Dezember 2014 (
Urk.
7/332)
hatten die Ärzte der
B.___
eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert.
Zudem hielten sie in einem Bericht vom
9.
Juli 2015 eine mittel
gradige depressive Episode fest (
Urk.
7/354/31-35).
Gutachterlich konnte
jedoch
keine
depressive Erkrankung
erhoben werden
(Urk.
7/316/20,
Urk.
7/193/42)
. Vie
l
mehr
war es so, dass der rechtskrä
f
tig wegen Betrugs zu Lasten der Be
schwer
degegnerin verurteilte Beschwerdeführer
(vgl.
Urk.
7/195,
Urk.
7/219)
, falsche
An
gaben
machte
(
Urk.
7/316/20). Wie bereits
die
im abgeschlossenen Revisions
ver
fahren eingereichten
Berichte (
Urk.
7/279, Urk.
7/297,
Urk.
7/332
,
Urk.
7/354/31-35
)
enthalten
auch die im aktuellen Neuanmeldeverfahren aufge
legten Berichte
der
B.___
(Urk. 7/370, Urk. 7/396, Urk. 7/397)
keine Auseinandersetzung mit den
im Rahmen der Begutachtungen festgestellten erheblichen
Diskrepanzen
; auch wurden sie offensichtlich
(weiterhin) in Unkenntnis der Ergebnisse des Strafver
fahrens, wonach der Beschwerdeführer durch bewusst falsche, sinnen
t
stellende und unvollständige Angaben respektive das Vorenthalten wichtiger Auskünfte eine Erhöhung der Invalidenrente erwirkt hatte, erstattet (vgl. dazu eingehend Urteil des hiesigen Gerichts vom 8. Mai 2018 E. 3.3.2-3.4.5, Urk. 7/399).
Den im Neuanmelde
verfahren aufgelegten Berichten der
B.___
sind
zudem
auch keine Befunde zu ent
nehmen
(
Urk.
7/370/3,
Urk.
7/396/2)
, welche
im Vergleich zu den bereits früher von der
B.___
erhobenen Befunden (Urk.
7/279/5,
Urk.
7/297/3,
Urk.
7/332/2
,
Urk.
7/354/32-33
) auf eine relevante Verschlechterung des Gesund
heitszustandes schliessen liessen.
Aus den Berichten der
B.___
vom 5.
Januar 2017, vom
6.
März 2018 und vom 1
1.
Mai 2018
ergeben sich daher keine glaubhaften Hinweise auf
eine releva
n
te Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be
schwerde
füh
re
rs.
4.2
D
ie
Ärzte der
allgemeinpsychiatrischen Abteilung des Spitals
D.___
n
a
nn
t
en in ihrem Bericht vom 1
6.
April 2019 aus psychiatrischer Sicht als Diagnose eben
falls
eine
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (E. 3.2.
6)
. Der im Bericht niedergeschriebene psychische Befund bei Eintritt (
Urk.
7/428/18) deckt sich im Wesentlich
en mit dem von der
B.___
in ihren - bereits im Vorverfahren aktenkundigen -
Berichten vom 2
8.
März 2014 (
Urk.
7/279/5) und vom 1
1.
September 2014 (
Urk.
7/297/
3
) angeführten Be
fund. Auch im Vergleich
zu den
– ebenfalls bereits im Vorverfahren akten
kun
digen -
B
ericht
en
der
B.___
vom 19.
Dezember 2014 (
Urk.
7/332
/2
)
und vom
9.
Juli 2015 (Urk. 7/354/32-33)
ergibt sich keine relevante Veränderung der Befunde.
Der
Bericht des Spitals
D.___
vermag daher eine relevante Ve
rschlechterung des Gesundheitsz
u
s
tandes des Beschwerdeführers ebenfalls nicht glaubhaft zu machen.
4.3
Der Bericht der Rehaklinik
E.___
vom 2
8.
Juni 2019 erschöpft sich in der Auflistung von Diagnosen (E. 3.2.7).
Die genannte schwere depressive Störung ist – wie eben dargelegt (E. 4.
1
) - von behandelnden Ärzten bereits im mit der Rentenaufhebung per 3
1.
Oktober 2007 abgeschlossenen Revisionsverfahren ge
nannt
worden
(vgl. beispielsweise
Urk.
7/297/2).
Sowohl das rezidivierende schwere
lumboradikuläre
Syndrom rechts als auch
das chronische
Zervikal
syn
drom
sind vorbestehend
(
Urk.
7/316/31) und wurden anlässlich der letzten Rentenprüfung berücksichtigt
(
Urk.
7/399
). Nachdem der Bericht der
E.___
weder Befunde noch Ausführungen enthält
, ergeben sich aus dem Be
richt
keinerlei
Anhaltspunkte
, dass es durch das – angebliche
–
neue
HWS Distor
sionstrauma zu einer relevanten Verschlechterung des chronischen
Zervi
kal
syn
droms
gekommen wäre.
Aus
de
m
Bericht der
E.___
vom 2
8.
Ju
ni 2019
ergibt sich daher keine relevante
Verschlechterung des Gesund
heits
zu
standes des Beschwerdeführers.
4.4
Aus dem Bericht von
Dr.
C.___
vom 1
5.
April 2019 (E. 3.2.
5
)
ergeben sich eben
falls keine glaubhaften Hinweise auf eine relevante Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes des Beschwerdeführers. Entgegen dem Beschwerdeführer er
gibt sich aus dem Bericht nicht, dass eine
radikulär
e
Komponente besteht. Viel
mehr hält
Dr.
C.___
eine solche gestützt auf die MRI-Aufnahmen lediglich für mög
lich.
Eine
radikuläre
Komponente wurde bereits
im mit der Rentenaufhebung per 3
1.
Oktober 2007 abgeschlossenen Revisionsverfahren
für möglich erachtet (
Urk.
7/354/36).
In jenem Verfahren wurden denn
auch
aufgrund
des ch
roni
schen
lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms, des chronischen
zervikospondylo
g
enen
Schmerzsyndroms und des inkonstanten, allenfalls gering ausgeprägten
Impin
ge
ment
s
rechte Schulter (
Urk.
7/316/31) ledi
g
l
ich noch
angepasste leichte und mittelschwere Tätigkeiten
für
möglich erachtet
(
Urk.
7/399 E.
3.4.6).
Aus dem Bericht von
Dr.
C.___
ergeben sich keine Befunde, welche auf eine darüber
hin
au
s
gehende Einschränkung schliessen liessen.
4.5
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin die Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint hat und auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
5.
Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzu
weisen
6.
6.1
Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und die Be
stellung von Rechtsanwalt Kaspar Gehring als unentgeltlichen Rechtsvertreter (
Urk.
1). Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgelt
lichen Prozessführung und unentgeltl
ichen Rechtsvertretung gemäss §
16
Abs.
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt (
Urk.
1 S. 3,
Urk.
3), weshalb dem Gesuch stattzugeben ist.
6.2
Die Kosten des Verfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung, IVG) sind auf
Fr.
700.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.3
Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Mit Verfügung vom 2
5.
November 2019 (
Urk.
8) wurde Rechtsanwalt Kaspar
Gehring auf die Möglichkeit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Entschä
digung nach Ermessen festsetze, hingewiesen. Mangels Honorarnote und in An
w
en
dung der genannten Kriterien ist
die Entschädigung
ermessensweise auf
Fr.
1‘5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
6.4
Der
Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
er
zur Nachzahlung der Prozesskosten und der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
vertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
3.
Oktober 2019
wird
dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ih
m
in der Person von Rechtsanwalt
Kaspar Gehring
, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, Zürich,
wird mit
Fr.
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler