# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 462d0616-c1c8-5830-9718-6172b9c9c306
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-22
**Language:** de
**Title:** Verspätete Einspracheerhebung. Nichteintreten der Unfallversicherung rechtens.
**Docket/Reference:** UV.2017.00274
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2017.00274.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00274
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
22. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1962 geborene
X.___
war ab dem 1. Juli 1986 bei der
Y.___
AG mit einem Arbeitspensum von 80 % angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gege
n die Folgen von Unfällen versi
chert. In der Schaden
meldung vom 25. März 2014 meldete die Arbeitgeberin, der Versicherte habe sich am 1. März 2014 im
Alpamare
am rechten Knie verletzt. Er sei auf der schwarzen Trillerbahn
gefahren (Rutschbahn) und
vorne auf einem Gummiboot gesessen. Bei etwa der zweitletzten Kurve
der Rutschbahn
sei er mit dem Knie, dem Kopf und dem Ellenbogen gegen die Wand gestossen. Dabei habe er sich das rechte Knie gequetscht (Urk. 7/1).
Die Suva erbrachte die gesetzlichen Versicherungs
leistungen. Mit Schreiben vom 9. November 2016 teilte sie dem Versicherten mit, dass der Fall per 27. August 2014 abgeschlossen werde (Urk. 7/110). Damit war der Versicherte nicht einverstanden, weshalb er am 17. November 2016 eine anfechtbare Verfügung verlangte (Urk. 7/114). Mit Verfügung vom 21. November 2016 stellte die Suva die Versicherungsleistungen per 27. August 2014 ein (Urk. 7/115). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Auf diese trat die Suva mit Entscheid vom 2. November 2017 nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 7/146]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe
vom 1. Dezember 2017 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzu
stellen, dass die
Beschwerdegegnerin auf die
Einsprache vom 15. Dezember 2016
gegen die Verfügung vom 21. November 2016 eingetreten sei; eventuell
sei fest
zustellen
, dass die Einsprache vom 15. Dezember 2016 rechtzeitig erfolgt sei. Die Sache sei
in beiden Fällen
zur materiellen Behandlung der Rügen der Einsprache vom 15. Dezember 2016
(inkl. n
achfolgenden Ergänzungen) an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2018 bea
ntragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde (Urk. 6).
Replicando
hielt der Beschwerdeführer
in der Eingabe vom 11. April 2018
an seinen Anträgen fest (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 18. April 2018 auf die Erst
attung einer Duplik (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Als gesetzliche Frist kann die
Einsprachefrist
nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG).
1.2
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten
(Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSV]).
Die Einsprache kann wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vor
sprache
mündlich erhoben werden (Art. 10 Abs. 3 ATSV).
Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält der Ver
sicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Ein
sprache führt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen
(Art. 10 Abs. 4 ATSV)
.
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird
(Art. 10 Abs. 5 ATSV)
.
1.3
Die 30-tägige
Einsprachefrist
beginnt am Tag
nach
i
hrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs.
1 ATSG). Sie gilt als gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen
Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsu
la
ris
chen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs.
1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie a
m nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs.
3 ATSG).
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen
unter anderem vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
still
(Art. 38 Abs. 4
lit
. c ATSG).
1.4
Die Beweislast für den Nachweis der Rechtzeitigkeit der
Einsprache
obliegt der
Beschwerde
führenden Partei.
1.5
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswir
kungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss. Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen
obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche
die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Nach der Recht
sprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustel
lung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen admini
strativen Ablauf zu erbringen. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung
uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Dar
stellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch auf
grund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (
Urteil des Bundesgerichts
9C_282/2014
vom 25. März 2015 E. 3.2 mit Hin
weisen).
2
.
2
.1
Die Verfügung vom 21. November 2016 wurde per Einschreiben an den Besch
wer
deführer versandt (Urk. 7/115). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016
wies sich
lic
.
iur
. Marco
Goricki
, Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht der AXA-ARAG Rechtsschutz AG, als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus und r
eichte
eine
vom Beschwerdeführer am 15. Dezember 2016
unterzeichnete
Voll
macht
ein
. Er bat
sodann
um die Zustellung des vollständigen Dossiers des Beschwerdeführers und
ersuchte darum,
hinsichtlich der Verfügung vom 21. Novem
ber 2016 die Frist für eine allfällige Einsprache angemessen zu erwei
tern (Urk. 7/118). Die Beschwerdegegnerin übermittelte
lic
.
iur
. Marco
Goricki
die Akten am 20. Dezember 2016 auf CD (Urk. 7/119). Mit E-Mail vom 9. Januar 2017 gelangte
Z.___
,
Y.___
AG, an die Beschwerde
geg
nerin und bat um die Taggeldabrechnung betreffend den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. März bis 27. August 201
4.
Die Abrec
hnung werde für die
Buch
haltungs
- und Revisionsstelle benötigt.
Z.___
wurde
von der Be
schwerdegegnerin
gleichentags mit E-Mail mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer während dieser Zeitspanne Krankentaggelder bezogen habe, weshalb nicht zu
sätzlich Unfalltaggelder zu vergüten seien (Urk. 7/121).
Der Beschwerdeführer erkundigte sich am 19. Januar 2017 telefonisch darüber, weshalb ihm während der besagten Zeit keine Unfalltaggelder ausbezahlt würden. Die Beschwerdegegnerin habe die Leistungen ausserdem circa sechs Monate nach dem Unfall eingestellt; sein Anwalt arbeite noch an dieser Sache. Die zuständige Person der Beschwerdegegnerin gab zur Auskunft, dass die
Einsprachefrist
läng
s
t abgelaufen sei, woraufhin der Beschwerdeführer entgegnete, sein Anwalt habe eine Fristverlängerung beantragt (Urk. 7/122).
Mit E-Mail vom 20. Januar 2017 erkundigte sich
lic
.
iur
. Marco
Goricki
bei der Beschwerdegegnerin, ob ihr sein Akteneinsichtsgesuch vom 15. Dezember 2016 zugegangen sei (Urk. 7/123). Die Beschwerdegegnerin übermittelte
lic
.
iur
. Marco
Goricki
die Akten daraufhin erneut (Urk. 7/124).
Mit Eing
abe vom 3
0. Januar 2017 erhob
lic
.
iur
. Stephanie Schwarz im Namen des Beschwerdeführers Einsprache gegen die Verfügung vom 21. November 2016 (Urk. 7/127).
2.2
Dass die mit Eingabe vom 30. Januar 2017 erhobene Einsprache (Urk. 7/127) gegen die Verfügung vom 21. November 2016 verspätet erfolgte, wurde vom Be
schwerdeführer nicht bestritten. Strittig ist lediglich, ob davor bereits Einsprache erhoben wurde. Während die Beschwerdegegnerin in ihrem
Einspracheentscheid
vom 2. November 2017
auf die Eingabe vom 30. Januar 2017 abstellte und damit
von einer verspätet erhobenen Einsprache ausging
(Urk. 2), führte d
e
r Beschwer
deführer
in
sein
er Beschwerde vo
m 1. Dezember 2017 (Urk. 1) und
Replik vom 11. April 2018 (Urk. 10) diverse Gründe an, weshalb
von einer früheren
Einspra
cheerhebung
auszugehen sei
.
2.3
Das
Einspracheverfahren
setzt den Erlass einer formellen Verfügung voraus (Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 52 N. 17). Daher
kann
die Erklärung des
Beschwerdeführer
s
vom
17. November 2016
, er verlange
eine
anfechtbare
Verfügung
,
keine
Einsprache
dar
stellen
(vgl. das Vorbringen
des Beschwerdeführers in Urk. 1 S. 6).
Der Eingabe vom 15. Dezember 2016
von
lic
.
iur
. Marco
Goricki
kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein
E
insprachewille
entnommen werden
, auch nicht im Zusammenhang damit, dass der Beschwerdeführer zuvor eine
ein
sprachefähige
Verfügung verlangt hatte (vgl. das Vorbringen in Urk. 1 S. 6)
. Der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers hatte Kenntnis von den Anfor
de
rungen an die
Einspracheerhebung
. In der Eingabe vom 15. Dezember 2016 erhob er
indessen
keine Einsprache, sondern bat um eine Erweiterung der Frist für eine «allfällige Einsprache» (Urk. 7/118). Mangels Einsprache bestand daher
auch
kein Anlass für eine Nachfristansetzung im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV.
Sodann
war nicht erforderlich, den rechtskundigen Vertreter des Beschwerdeführers auf die Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen hinzuweisen, lässt dessen Wortwahl («Erweiterung») doch eindeutig erkennen, dass er um die Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen wusste und deshalb gar keine Erstreckung verlangte.
Das E-Mail der
Y.___
AG vom 9. Januar 2017 betraf lediglich die Tag
geld
abrechnung für die Zeit vom 1. März bis 27. August 201
4.
Zur Verfügung vom 21. November 2016 oder zu einer allfälligen Leistungspflicht der Beschwer
de
gegnerin über den 27. August
2014 hinaus wurde nicht Bezug genommen (Urk. 7/121).
Eine
Einsprachewille
ist nicht erkennbar.
Der
Aktennotiz
der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2017 betreffend
das
gleichentags geführte
Telefongespräch
mit dem
Beschwerdeführer
lässt sich
sodann ebenfalls
nicht entnehmen, dass
ein
Einsprachewi
lle
kundgetan
worden
wäre
.
Kommt hinzu, dass Art. 10 Abs. 3 ATSV ausschliesslich die bei persönlicher Vorsprache erhobene mündliche Einsprache zulässt (E. 1.2; vgl. dazu Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 52 N. 31).
Schliesslich brachte
lic
.
iur
. Marco
Goricki
auch in seinem
E-Mail vom 20. Januar 2017
nicht zum Ausdruck, es werde Einsprache erhoben (Urk. 7/123).
2.4
Einsprache wurde somit erst mit Eingabe vom 30. Januar 2017 (Postaufgabe eben
falls am 30. Januar 2017)
und damit verspätet
erhoben (Urk. 7/127).
Die Be
schwerdegegnerin trat zu Recht nicht auf die Einsprache ein.
3
.
Damit
ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro