# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2082b3c-7429-500a-91df-e36bb4611a7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2021 E-1121/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1121-2021_2021-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1121/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf ein Folge-Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1121/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus der Provinz (…) – stellte am 

19. März 2020 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Anlässlich der Perso-

nalienaufnahme vom 24. März 2020 und der Anhörung vom 11. Juni 2020 

machte er geltend, er stamme aus einer politischen Familie. Sein Vater und 

er seien Mitglieder der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische 

Partei der Völker). Er sei schon lange vor dem Parteibeitritt im Oktober 

2019 Sympathisant der HDP gewesen und habe die Partei unterstützt,  

namentlich bei Wahlen und im Rahmen von Veranstaltungen. Wegen sei-

ner politischen Aktivitäten, seiner kurdischen Ethnie und seines aleviti-

schen Glaubens sei er immer wieder von den Behörden behelligt worden. 

Die Polizei habe ihn mehrmals festgenommen und verhört, ihn aber jeweils 

nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Im Oktober 2019 habe er die Türkei 

schliesslich verlassen und sei in die Schweiz gereist. Nach seiner Ankunft 

in der Schweiz habe er erfahren, dass sich die Polizei zu Hause nach ihm 

erkundigt habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Verfügung wurde im 

Hauptpunkt mit der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend 

gemachten Asylgründe begründet. 

C.  

Mit Beschwerde vom 22. Juli 2020 liess der Beschwerdeführer diesen Asyl-

entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil  

E-3708/2020 vom 5. August 2020 ab, wobei es sich der vorinstanzlichen 

Argumentation vollumfänglich anschloss. 

  

E-1121/2021 

Seite 3 

II. 

E.  

E.a Mit Eingabe seine Rechtsvertreterin an das SEM vom 8. Februar 2021 

stellte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch. Er liess inhaltlich be-

antragen, seine Flüchtlingseigenschaft sei neu zu prüfen und ihm sei Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug seiner Weg-

weisung in die Türkei unzulässig und unzumutbar sei. 

E.b Das Folge-Asylgesuch wurde einerseits mit exilpolitischen Aktivitäten 

in der Schweiz begründet; zum Beleg dieses Vorbringens wurde eine aus-

führliche Bestätigung des (…) Vereins B._______ vom 14. Dezember 2020 

zu den Akten gereicht.  

Andererseits führte der Beschwerdeführer aus, er habe kürzlich mit einer 

Rechtsanwältin aus seiner Heimatregion Kontakt aufgenommen, um seine 

rechtliche Situation zu klären. Die Anwältin habe ihn informiert, dass gegen 

ihn ein Strafermittlungsverfahren mit der Nummer (…) wegen Volksverhet-

zung und Beleidigung der Türkentums gemäss Art. 216 des türkischen 

Strafgesetzbuchs eingeleitet worden sei; ihm drohe eine Freiheitsstrafe 

von drei Jahren. Die Anwältin habe ihn aufgefordert, sie formell zu bevoll-

mächtigen, damit sie in seinem Namen Einsicht in die Verfahrens-akten 

nehmen könne. Er habe daraufhin für den 8. Februar 2021 einen Termin 

auf einem Notariat in B._______ organisiert, um diese Vollmacht zu erstel-

len und mit einer Apostille beglaubigen zu lassen. Dazu sei es aber nicht 

mehr gekommen, weil er kurz vor diesem Datum verhaftet und in Ausschaf-

fungshaft versetzt worden sei. In diesem Zusammenhang wurde mit dem 

Asylgesuch ein türkischsprachiges Bestätigungsschreiben von Rechtsan-

wältin C._______, D._______, vom 8. Februar 2021 ins Recht gelegt. 

F.  

Am 16. Februar 2021 informierte das SEM die mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte kantonale Behörde über den Eingang des Asyl- 

gesuchs und forderte diese auf, vorderhand von Vollzugshandlungen  

abzusehen. Zwei Tage später ging beim SEM das Urteil eines kantonalen 

Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 9. Februar 

2021 ein, in welchem die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Mona-

ten bestätigt wurde. Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer am 5. Februar 2021 anlässlich einer Polizeikontrolle festgenom-

men und danach Ausschaffungshaft angeordnet worden war. 

E-1121/2021 

Seite 4 

G.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 5. März 2021 – eröffnet am 8. März 2021 

– in Anwendung von Art. 111c AsylG und Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht auf das 

Mehrfachgesuch ein, weil dieses nicht gehörig begründet sei. Zudem  

wurden erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers und der Weg- 

weisungsvollzug angeordnet.  

H.  

H.a Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 12. März 2021 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er liess beantragen, die SEM-Verfügung vom 

5. März 2021 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Mehr-

fachgesuch einzutreten; eventuell sie die Unzumutbarkeit und Unzulässig-

keit des Vollzugs der Wegweisung in die Türkei festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden die Her-

stellung der aufschiebenden Wirkung, der Erlass vollzugshemmender vor-

sorglicher Massnahmen, die Gewährung einer Frist zur Nachreichung von 

Beweismitteln, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

beantragt.  

H.b Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem folgende Beweismittel zu 

den Akten gereicht:  

- Belege für die Hintergründe des Scheiterns der notariellen Bevoll-

mächtigung der türkischen Rechtsvertreterin Anfang Februar 2021; 

- Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde vom 17. Februar 2021 

betreffend die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der 

Ausschaffungshaft; 

- Kopie der notariellen Bevollmächtigung von Rechtsanwältin 

C._______ vom 24. Februar 2021 (mit Apostille); 

- Kopien mehrerer türkischer Verfahrensdokumente betreffend ein ge-

gen den Beschwerdeführer eingeleitetes Ermittlungsverfahren (unter 

Erwähnung eines offenbar dem Beschwerdeführer gehörenden  

Twitteraccounts "[…]"); 

- verschiedene Unterlagen zum Umgang der türkischen Behörden mit 

regimekritischen Äusserungen in den Sozialen Medien. 

I.  

Am 16. März 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-

schwerde und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Ver-

fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe. 

E-1121/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive SEM gehört 

zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist da-

her zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Die Frist für formgerecht eingereichte Beschwerden gegen Nichteintre-

tensentscheide beträgt fünf Arbeitstage (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG, 

Art. 52 VwVG). Sie wurde vom Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 

12. März 2021 gewahrt.  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. Nicht einzutreten ist hingegen auf 

den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, 

weil dieser schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch 

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Seite 6 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Falls es den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig qualifiziert, enthält sich das Bundesverwal-

tungsgericht deshalb einer selbständigen materiellen Prüfung; diesfalls 

hebt das Gericht die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1).  

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solches Rechtsmittel, weshalb das  

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Angesichts der Frist von fünf Arbeitstagen, welche der Gesetzgeber dem 

Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde setzt (Art. 109 Abs. 3 AsylG), wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet (vgl. auch Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-

getreten.  

4.2 Art. 111c Satz 1 AsylG hält fest, dass bei Asylgesuchen, die innert fünf 

Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs- 

entscheids eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und "begründet" 

zu erfolgen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grund-

satzurteil vom 16. Dezember 2014 unter anderem festgestellt, dass das 

SEM nicht ordnungsgemäss respektive nicht "gehörig begründete" Folge-

Asylgesuche – mithin Mehrfachgesuche, die gemäss der französischen 

Sprachversion nicht "dûment motivée" sind – mit einer Nichteintretens- 

verfügung erledigen kann (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 m.w.H.).  

4.3 Es stellt sich somit die Frage, ob das vorliegende Mehrfachgesuch als 

nicht gehörig begründet im Sinn von Art. 111c AsylG zu qualifizieren und 

die Vorinstanz demnach zu Recht nicht auf dieses eingetreten ist.  

4.4 Um "gehörig" begründet zu sein, müssen die Vorbringen von Mehrfach-

gesuchen in erster Linie soweit substanziiert und motiviert sein, dass sie 

die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch 

ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Neben diesem 

formellen Aspekt weist das Erfordernis der gehörigen Begründung im Sinn 

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Seite 7 

von Art. 111c AsylG eine materielle Komponente auf. So sind Vorbingen 

dann nicht gehörig begründet, wenn sie in der Sache nicht überzeugen, 

das heisst inhaltlich haltlos sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5 und E. 6).  

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen folgendermas-

sen: Das Vorbringen des Beschwerdeführers, gegen ihn sei ein Strafver-

fahren eingeleitet worden, sei nicht substanziiert und letztlich unbelegt ge-

blieben. Das mit dem Gesuch eingereichte Schreiben der türkischen 

Rechtsanwältin beschränke sich diesbezüglich auf die Feststellung, dass 

die Staatsanwaltschaft E._______ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 

habe und wie denn nun vorzugehen wäre, um Akteneinsicht zu erhalten.  

Dem Mehrfachgesuch seien keine Angaben oder Beweismittel zum Stand 

und zum Inhalt des angeblichen Strafverfahrens zu entnehmen. Die  

Schilderung der Umstände, die den Beschwerdeführer angeblich an der 

Bevollmächtigung seiner Rechtsanwältin – oder an einem früheren Tätig-

werden – gehindert hätten, seien nicht überzeugend. Der Beweiswert ihres 

Bestätigungsschreibens sei aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit als 

gering einzustufen. Gleiches gelte für das angebliche exilpolitische Enga-

gement, das bloss durch ein Schreiben des (…) Vereins B._______ unter-

mauert werden solle, in welchem überwiegend auf die allgemeine Situation 

von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und nur "vereinzelt" auf den Be-

schwerdeführer Bezug genommen worden sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer lässt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

die Richtigkeit dieser Argumentation der Vorinstanz bestreiten und auf die 

mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen verweisen. Er führt aus, er 

habe den Kontakt mit der Rechtsanwältin aufgenommen, weil und nach-

dem seine Familienangehörigen in der Türkei ihm von Erkundigungen der 

Polizei nach ihm berichtet hätten.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass im Bestätigungsschreiben der türkischen Anwältin die Dossiernum-

mer des angeblich eingeleiteten Strafverfahrens, der eingeklagte Straftat-

bestand und die zuständige Strafverfolgungsbehörde genannt wird. Die 

Schilderung der Komplikationen bei der Bevollmächtigung der Anwältin er-

scheinen nicht unplausibel, und sie wurden letztlich durch die Sachver-

haltsdarstellung im Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im 

Ausländerrecht vom 9. Februar 2021 bestätigt. Dem Bestätigungsschrei-

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Seite 8 

ben des Kulturvereins ist immerhin zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer während der gesamten Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz im 

kurdischen Rat in B._______ aktiv gewesen sei und sich an allen in der 

Schweiz durchgeführten Veranstaltungen beteiligt habe; dabei habe er sich 

öffentlich zu den Geschehnissen in der Türkei geäussert und als "Erdogan-

gegner" an Demonstrationen teilgenommen.  

Die Qualifizierung des Mehrfachgesuchs als nicht "gehörig" begründet er-

scheint bereits bei dieser Aktenlage diskutabel. 

6.2 Mit der Beschwerde werden nicht nur die Ereignisse von Anfang Feb-

ruar 2021 detailliert belegt, sondern – nachdem die formgültige Bevoll-

mächtigung der Anwältin offenbar am 24. Februar 2021 erfolgen konnte – 

auch Scans von Dokumenten aus dem in der Türkei geführten Ermittlungs-

verfahren ins Recht gelegt.  

6.3 Der Beschwerdeführer hat bei dieser Aktenlage formal verständlich 

machen können, aus welchen Gründen er sich nach Beendigung des  

ersten Verfahrens erneut an die Asylbehörden gewendet hat, und diese 

damit grundsätzlich in die Lage versetzt, über das Gesuch zu entscheiden, 

ohne ihn vorgängig anzuhören. Der Inhalt des zweiten Asylgesuchs kann 

nicht als haltlos bezeichnet werden: Das Vorbringen, aufgrund von regime-

kritischen politischen Meinungsäusserungen in den Sozialen Medien seien 

in der Türkei Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, ist im aktuellen Län-

der-kontext nicht aus der Luft gegriffen. Bei einer oberflächlichen Durch-

sicht des offenbar dem Beschwerdeführer gehörenden Twitteraccounts 

stechen zudem einige Bilder ins Auge, die in diesem Zusammenhang po-

tenziell kritisch sein könnten. 

6.4 Für das Gericht ist es offensichtlich, dass solcherart dokumentierte 

Asylvorbringen einer materiellen Prüfung – konkret der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit (respektive der Authentizität der Beweismittel) und/oder der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz – durch das SEM zugänglich sein müssen.  

6.5 Der Nichteintretensentscheid lässt sich damit jedenfalls bei der heuti-

gen Aktenlage nicht bestätigen.  

6.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Nichteintretensentscheid ist als 

bundesrechtswidrig aufzuheben, und die Sache ist an das SEM zur mate-

riellen Prüfung des Mehrfachgesuchs zu überweisen.  

E-1121/2021 

Seite 9 

6.7 Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist nicht mehr 

einzugehen. Im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist auch 

keine Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zu setzen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und dem Beschwerdeführer ist an-

gesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-

gung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht werden damit gegenstandslos. 

7.2 Es wurde keine Kostennote der Rechtsvertreterin zu den Akten ge-

reicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteient-

schädigung wird unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-

faktoren (Art. 7 ff. VGKE) demnach von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 800.– (inkl. aller Auslagen) festgelegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, sofern darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Nichteintretensverfügung des SEM vom 5. März 2021 wird aufgeho-

ben. Das SEM wird angewiesen, das Mehrfachgesuch des Beschwerde-

führers materiell zu behandeln. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain