# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f964acd0-51d3-5729-b186-2b3335427f25
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-12
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Einsprache infolge Fristsäumnis. Kein Fristwiederherstellungsgrund ersichtlich.
**Docket/Reference:** AB.2016.00063
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00063.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00063
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
12. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
im August
1952 geborene
X.___
ist d
eutsche Staatsangehörige und seit 1. Oktober 2011 in der Schweiz wohnhaft. Sie
meldete sich
mit Gesuch vom 19.
April 2016
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Aus
gleichskasse
,
zum B
ezug einer Altersrente an (Urk.
5/
1)
. Nach getätigten Abklä
rungen sprach ihr
die Ausgleichskasse mit Verfügung vom
23.
Juni 2016
mit Wir
kung ab 1. September 2016
eine Altersrente in Höhe von monatlich
Fr.
133.
--
zu (Urk.
5/
22). Am
7.
September 2016 (Datum Poststempel:
10. September 2016
)
erhob
X.___
, um Abklärungen zu tätigen, „nachträglich“ Einsprache gegen diese Verfügung und führte aus, dass sie län
gere Zeit im Ausland ge
we
sen sei und daher die
Einsprachefrist
ni
cht habe ein
halten können (Urk.
5/24).
Mit
Einspracheentscheid
vom 14. September
2016 trat die Ausgleichskasse wegen Fristsäumnis auf die Einsprache nicht ein (Urk. 2).
Mit Schreiben vom
14. September 2016 (Datum Poststempel: 15. September
2016) ersuchte
X.___
die Ausgleichskasse um
Ren
tenaufschub
(Urk. 5/27), worauf die
Aus
gleichs
kasse
auf den
Einspracheent
scheid
vom 14. September 2016 und die dies
be
zügliche Beschwerdemöglichkeit verwies (Urk. 5/29).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 14. September
2016
erhebt
X.___
hierorts mit Eingabe vom 23. September
2016 Beschwerde mit dem sin
n
ge
mässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Ge
wäh
rung eines Rentenaufschubs („Rentenverschiebung“
; vgl.
Urk. 1
). Mit Vernehm
lassung vom 27.
Oktober 2016 beantragte die Ausgleichskasse die
Abweisung der Beschwerde (Urk.
4), was
X.___
mit Verfügung vom 3. Novem
ber 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Mit Eingabe vom
18. November 2016 reichte
X.___
eine ergänzende Eingabe ein (Urk. 7)
.
Auf die Ausführungen der Parteien wird, so
weit erforderlich, in den
nach
folgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe vom 18. November 2016
(
Urk.
7)
enthält keine Ausführungen,
die es erforderlich machen würden, der Be
schwerde
gegnerin vor Ergehen des vor
liegenden
Entscheides
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen
. Daher und
mit Blick auf den vorliegenden Verfahrensausgang
rechtfertigt sich die Zustel
lung zusammen mit dem Endentscheid.
2.
2.1
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.2
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfah
rens
leitende
Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
2.3
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52
Abs. 1 ATSG ist die dreissig
tä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle
eingereicht oder zu deren
Han
den
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird
.
Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die ver
fü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
hal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses
darum ersucht
und die versäumte Handlung nachholt
(Art. 41 ATSG).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, die Einsprache
sei verspätet erfolgt, weshalb sie darauf nicht
eintreten könne (Urk.
2).
I
n der V
er
nehmlassung
führte sie ergänzend
aus, aufgrund des üblichen postalischen Ver
laufs
sei
davon auszugehen
,
dass die mit B-Post versandte Verfügung vom 23. Juni
2016 spätestens am 28. Juni 2016 bei der Beschwerdeführerin
einge
gangen sei. Die Einsprache
vom
7. September 2016 (Poststempel: 10. September
2016)
erweise sich
daher
als verspätet. Daran ändere
nichts
, wenn die Versich
erte geltend mache, dass sie
auslandab
wesend
gewesen sei.
E
ine
Fristwiede
r
her
stell
ung
stehe ausser Frage
(
Urk.
4).
3.2
Dagegen
macht
die Beschwerdeführerin zur Hauptsache
geltend
, dass sie infolge längerer Auslandabwesenheit und aus gesundheitlichen Gründen die Frist nicht habe einhalten können. Danach habe sie sofort den Antrag
vom 7. September 2016 gestellt (
Urk.
1).
I
n der Eingabe vom 1
8
. November 201
6
führt
sie
(
im vor
liegend interessierenden Zusammenhang
; vgl. E.
2.1
hievor
)
aus, dass sie Ende Juni 2016
zwei Monate verreist sei
. Sie habe
daher die Post erst Ende August öffnen können (Urk. 7).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin
stellt nicht in Abrede
, dass
sie
die Einsprache verspätet er
h
oben
hat
. Die Parteien sind sich somit einig, dass die
Einspra
che
frist
verpasst
worden ist
.
Davon ist auch
mit Blick auf die Aktenlage, wonach die Verfü
gung vom 23. Juni 2016 und die Einsp
r
ache vom 10.
September 2016
(Datum Post
stempel)
datier
en
,
auszugehen
.
Zu prüfen bleibt daher
,
ob die Vo
rbringen der Beschwerdeführerin
eine Fristwiederherstellung
im Sinne von
Art.
41 ATSG
rechtfertigen.
4.2
Eine Fristwiederherstellung ist nur zu
lässig, wenn
kein Verschulden am Versäum
nis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommen
tar, 3. Aufl. 2015,
N 6
zu Art. 41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter)
somit kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinwei
sen)
. Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der
Gesuchsbe
grün
dung
(BGE 119 II 86 E. 2b mit Hinweis).
Die Angabe der Beschwerdeführerin, wonach sie Ende Juni
2016
verreist und bis Ende August
2016
auslandabwesend gewesen sei, rechtfertigen
– mange
ls
unverschuldeten
Versäumnis
s
es
-
ke
ine Wiederherstellung der Frist.
Vielmehr hat
,
w
er sich in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis befindet, die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Verfahrensakten zugestellt werden können, das
heisst
etwa den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen sowie allenfalls einen Stellvertreter zu ernennen oder der Post einen Nachsendeauftrag zu er
teilen (vgl. Grundsätzliches bei Kaspar
Plüss
, N 86 zu § 10 in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[
VRG
]
, 3. Auflage
2014).
Dies gilt auch im F
alle der Beschwerdeführerin. So
hatte
sie sich bei der
Ausgleichskasse
am 19.
April 2016
(Urk. 5/1/1-10)
zum Bezug einer – ab 1.
September 2016 auszuzahlenden
(vgl.
Art.
2
1. Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
) -
Altersrente angemeldet
und
befand sich mithin in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis
mit
der
Be
schwerdegegnerin
. Alsdann
war
mit der
Zustellung
der entspre
chen
den
Renten
verfügung
während
der
Abwesenheit
mit einer gewissen Wahr
schein
lichkeit zu
rechnen
(vgl.
dazu etwa BGE 119
V
89 E.
4b/
aa
).
Die Beschwerde
führerin wäre daher verpflichtet gewesen, entsprechende Vorkehren für die Dauer
ihrer Ab
wesenheit zu treffen.
Aber auch soweit
die Beschwerdeführerin
geltend macht,
dass sie aus gesund
heitlichen Gründen an der rechtzeitigen Erhebung
der Einsprache
verhinde
rt gewesen sei, ergi
bt sich nichts zu ihren Gunsten.
Denn nicht nur hat
die Beschwer
deführerin gesundheitliche
Schwierigkeiten
erst im Nachhinein (in der Beschwerde,
allerdings
nicht mehr in der Eingabe vom
18.
November 2016) sowie ohne jegliche Belege vorgebracht
, was grundsätzlich Zweifel an einer
erheblichen
gesundheit
li
ch
en
Problematik
aufkommen lässt.
Auch
rechtfertigen
gesundheitliche Gründe nach der
bundesgerichtliche
n
Rechtsprechung
eine
Fris
t
wiederherstellung
nur in
sehr
engen Grenzen
. So kann
Krankheit
zwar
ein
unverschuldetes, zur Wiederherst
ellung führendes Hindernis sein.
D
och muss di
e Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen
;
Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den
Beizug
eines (Er
satz-)Vertreters verunmöglichte (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts
8C_767/2008 vom 12. Januar 2009
E. 5.3.1 mit Hinweis auf BGE 112 V 255 E. 2a).
Eine
ge
sund
heitlich bedingte
gänzliche Handlungsunfähigkeit wird von der Beschwer
de
führer
in
weder
konk
r
et
geschildert
noch bestehen daf
ür
man
gels jeglicher Belege
Anhaltspunkte.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass
kein Grund für eine
Wiederherstellung der
Einsprachefrist
ersichtlich ist.
Mangels Fristwiederherstellungsgrund
es
und
da die Einsprache verspätet erfolgte, ist der
Nichteintretensentscheid
der
Be
schwe
r
degegnerin
nicht
zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ab
zuweisen.
Auf die materiellen Ausführungen zum Rentenaufschub ist nicht
nä
her
einzugehen (vgl. E. 2.1
hievor
), indes darauf hinzuweisen, dass d
ie im Vor
dergrund zu stehen scheinende
Frage der
Krankenversicherungsunter
stellung
nicht im vorliegenden Verfahren geklärt werden kann.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
7
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann