# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 103725d4-1147-59ae-9d13-e4ad7c59d7a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.09.2023 22-7651
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-7651_2023-09-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-7651

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 18.10.2023

Entscheiddatum: 27.09.2023

BUDE 2023 Nr. 090
Allg.Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 100 StrG. Wird durch die Parkierung 
auf dem eigenen Grundstück die Verkehrssicherheit gefährdet, ist die 
Behörde gemäss Art. 100 StrG gehalten, die nötigen 
Sicherheitsanordnungen zu treffen und für den Fall der Nichtvornahme die 
Ersatzvornahme anzudrohen (Erw. 6). Wurde auf der fraglichen 
Grundstücksfläche kein Parkplatz bewilligt, tritt auch bei einer jahrelangen 
Nutzung als Parkplatz keine Bestandesgarantie ein (Erw. 7.1). Bei einer 
Gefährdung der Verkehrssicherheit unterliegt die Wiederherstellungspflicht 
zudem nicht der Verwirkung (Erw. 7.2). Abweisung Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 90 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-7651 

 

Entscheid Nr. 90/2023 vom 27. September 2023 

Rekurrenten 

 

 

 A.___ 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Z.___ (Entscheid vom 29. September 2022) 

 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 

 B.___  

vertreten durch lic.iur. Anton Hidber, Rechtsanwalt, Grofstrasse 34, 

8887 Mels 

 

 

Betreff  Benützungsverbot / bauliche Massnahmen 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 2/19 

 

Sachverhalt 

A.  

a) A.___, beide Siebnen, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, in Z.___. Gemäss geltendem Zonenplan der 

Gemeinde Z.___ vom 29. Mai 2012 liegt das Grundstück in der 

Dorfkernzone (DK2) und gemäss Schutzverordnung und Schutzplan 

vom 7. Juli 1997 zudem im Ortsbildschutzgebiet. Das Grundstück 

grenzt im Osten an die vom G.___see heraufführende H.___strasse, 

eine Gemeindestrasse 1. Klasse. Diese wird von der I.___strasse, 

eine Gemeindestrasse 2. Klasse, bergwärts fortgeführt. Von der 

I.___strasse zweigt unmittelbar nach ihrem Beginn die K.___strasse, 

ebenfalls eine Gemeindestrasse 2. Klasse, gegen Westen ab. Diese 

umschliesst das Grundstück Nr. 001 im Süden.  

 

b) Das Grundstück Nr. 001 ist mit einem Wohngebäude überbaut. 

Im Norden führt die Bebauung in das Wohngebäude des 

Nachbargrundstücks  über. Entlang der südlichen Gebäudefassade 

verläuft der L.___weg. Dieser Weg der 2. Klasse schneidet den 

südlichen Zipfel des Grundstücks Nr. 001 ab. Hier befindet sich in der 

östlichen Grundstücksecke ein Wegkreuz und eine 

Stromverteilerkabine. 

 

c) Am 7. April 2016 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Baube-

willigung für den Umbau und die Sanierung des Wohngebäudes. In 

das bisherige Einfamilienhaus sollten zwei Wohnungen eingebaut 

werden. Bewilligt wurde zudem der im südöstlichen Grundstücksteil 

projektierte westliche Parkplatz (PP1). Weitere Parkplätze, 

insbesondere der unmittelbar östlich an diesen angrenzende Parkplatz 

(PP2) wurden dagegen nicht bewilligt. Zur Begründung wurde 

angeführt, der östliche Parkplatz würde im vorderen Bereich in die 

klassierte Strassenfläche der K.___strasse hineinragen. Zudem sei 

die Zufahrtsmöglichkeit gemäss der Schweizerischen Norm für 

Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen (SN 640 291a) 

ungenügend. Da gemäss dem Baureglement sogar drei Parkplätze 

nachzuweisen gewesen wären, verfügte der Gemeinderat für zwei 

Parkplätze eine Ersatzabgabe in Höhe von insgesamt Fr. 6'000.–. Die 

Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft.  

 

d) Seit dem Jahr 2019 monierten die unmittelbar westlich angren-

zenden Grundstücksnachbarn B.___, Z.___, dass der L.___weg 

unpassierbar sei. Einerseits rage eine Hecke vom Grundstück Nr. 690 

in den L.___weg, andererseits würden Fahrzeuge so parkiert, dass der 

L.___weg versperrt würde oder es würden Gegenstände direkt auf 

dem L.___weg deponiert. Auf deren Nachfrage vertrat die 

Kantonspolizei in einer Fachbeurteilung vom 2. Dezember 2019 die 

Auffassung, dass eine Parkierung auf der massgeblichen 

Grundstücksfläche grundsätzlich nicht tolerierbar sei, denn die 

Parkierung an dieser Örtlichkeit berge zu viele Sicherheitsdefizite. Die 

Kantonspolizei forderte daher, sofern die Gemeinde Z.___ hier einen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 3/19 

 

Parkplatz bewilligt haben sollte, dass dieser mit einer gelben 

Markierung versehen werde. Es sei zu verhindern, dass ein 

parkierendes Fahrzeug in den L.___weg oder in den Lichtraum der 

angrenzenden H.___strasse hineinrage. Die Markierung sei so anzu-

bringen, dass die klassierten Flächen nicht tangiert würden. In Folge 

wies die Gemeinde Z.___ A.___ mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 

darauf hin, dass nur ein Parkplatz bewilligt sei und aufgrund der 

fehlenden Sicht auch nur ein Fahrzeug abgestellt werden dürfe. Der 

bewilligte Parkplatz sei mit einer gelben Markierung zu versehen. 

 

e) Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 und 16. März 2020 so-

wie mit E-Mail vom 26. Januar 2020 räumten A.___ ein, dass lediglich 

ein Parkplatz bewilligt sei. Sie vertraten aber die Auffassung, dass 

damit ein Parkieren von zwei Fahrzeugen auf dem Grundstück nicht 

verboten sei und sie hierauf auch nicht verzichten wollten. Eine 

Markierung des Parkplatzes wurde abgelehnt. Auch bei einer 

Parkierung eines zweiten Fahrzeugs neben dem bewilligten Parkplatz 

sei das Durchgangsrecht auf dem L.___weg gewährleistet. 

 

f) Die Gemeinde Z.___ hielt mit Schreiben vom 10. und 18. März 

2020 daran fest, dass nur ein Parkplatz bewilligt sei und nicht mehr als 

ein Fahrzeug auf dem Grundstück parkiert werden dürfe. Die 

Gemeinde kündigte an, bei einem weiteren Verstoss Strafanzeige zu 

stellen und eine Markierung des bewilligten Parkplatzes sowie weitere 

bauliche Massnahmen zu verfügen.  

 

g) Am 18. Mai 2020 widersprachen A.___ der Ankündigung der 

Gemeinde. Sie verwiesen darauf, dass der Gemeinderat selbst im 

Baubewilligungsverfahren vorgeschlagen habe, den Verteilerkasten 

zu verschieben, um mehr Platz zu gewinnen. Sie hätten dies 

zwischenzeitlich veranlasst. Das Parkierungsverbot sei daher 

treuwidrig. Zudem habe der Vorplatz bereits vor dem Umbau 

bestanden, ohne dass die Parkierung eingeschränkt gewesen sei. Es 

sei unverständlich, weshalb nach Erteilung der Baubewilligung 

weniger erlaubt sein solle als zuvor. Im Hinblick auf andere bewilligte 

Parkplätze in der Umgebung sei ein Parkverbot willkürlich. Jedenfalls 

aber müsse ein kurzfristiges Abstellen eines zweiten Fahrzeugs für 

den Güterumschlag oder eine Wohnungsbesichtigung erlaubt sein. 

 

h) Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 monierten die Nachbarn B.___ 

erneut, es würden wiederum zwei Fahrzeuge parkiert und forderten 

die Gemeinde zur Herstellung des bewilligten Zustands auf. Hierauf 

wiederholte die Gemeinde mit Schreiben vom 8. Juli 2020 ihre 

Androhung einer Strafanzeige und informierte die Mieter des 

betroffenen Grundstücks, dass nur ein Parkplatz bewilligt sei und nur 

auf diesem parkiert werden dürfe. 

 

B.  

a) Als B.___mit E-Mail vom 18. Februar 2022 von Neuem die 

Parkierung eines zweiten Fahrzeugs auf dem Grundstück Nr. 001 

beanstandete, stellte der Gemeinderat am 24. August 2022 A.___ den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 4/19 

 

Verfügungsentwurf eines Nutzungsverbots und von baulichen 

Massnahmen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu.  

 

b) Mit Schreiben vom 7. September 2022 wiesen A.___ die 

Wiederherstellungsverfügung weiterhin zurück und führten ihre 

bisherigen Argumente erneut an. Ergänzend wiesen sie darauf hin, die 

Gemeinde bleibe den Beweis schuldig, es würde dauerhaft ein zweiter 

Parkplatz benützt.  

 

c) Der Gemeinderat Z.___ zog an seiner Sitzung vom 29. Sep-

tember 2022 in Erwägung, dass die Vernehmlassung vom 7. Septem-

ber 2022 keine neuen Kenntnisse aufwerfe und beschloss, die bereits 

im Entwurf verfasste Verfügung unverändert zu erlassen. Das Dispo-

sitiv lautet: 

 
1. Die Fläche östlich des mit Baubewilligung vom 7. April 

2016 bewilligten Parkplatzes auf dem Grundstück 
Nr. 001, H.___strasse 6a, Z.___ darf nicht als Abstell-
platz für Motorfahrzeuge benützt werden. Die Parkver-
botsfläche ist im Beilageplan, welcher einen integrie-
renden Bestandteil der vorliegenden Verfügung bildet, 
rot eingezeichnet.  

2. Innert 30 Tagen ab Rechtskraft der vorliegenden Ver-
fügung sind die folgenden Massnahmen umzusetzen: 

Der mit Baubewilligung vom 7. April 2016 rechtskräftig 
bewilligte Parkplatz auf dem Grundstück Nr. 001 
(Parkplatz Nr. 1 gemäss Beilageplan) ist mit gelber 
Farbe in den Standardabmessungen für ein Parkfeld 
(2.50 x 5.00 Meter) zu markieren. 

Auf der Fläche östlich des bewilligten Parkplatzes auf 
dem Grundstück Nr. 001 (rote Fläche gemäss Beila-
geplan) ist ein Stein mit einer Höhe von höchstens 
60 cm ab Strassenniveau zu setzen oder es sind zwei 
Pfosten aufzustellen, so dass das Abstellen eines 
zweiten Motorfahrzeugs auf dem Grundstück Nr. 001 
verhindert wird. 

Die Umsetzung der verfügten Massnahmen ist der 
Bauverwaltung Z.___ zu melden. 

3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 des 
vorliegenden Beschlusses wird die Ersatzvornahme 
auf Kosten der Grundstückseigentümer des Grund-
stücks Nr. 001 angedroht. 

4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffern 1 und 
2 des vorliegenden Beschlusses wird die Ungehor-
samsstrafe nach Art. 292 StGB angedroht.  

5. [Gebühr] 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 5/19 

 

Zur Begründung wurde angeführt, das Parkieren eines zweiten Fahr-

zeugs sei formell rechtswidrig. Die Baubewilligung für einen zweiten 

Parkplatz in der südöstlichen Grundstücksecke sei rechtskräftig ver-

weigert worden, weil dieser in die klassierte Strassenfläche hineinrage 

und die Zufahrtsmöglichkeit ungenügend sei. Auch sei das Abstellen 

eines zweiten Fahrzeugs materiell rechtswidrig, weil ein auf diese 

Weise parkiertes Fahrzeug entweder in die K.___strasse oder in den 

L.___weg hineinrage. Dies sei mit den Strassenabstandsvorschriften 

nicht vereinbar. Zudem dürften weder die öffentliche K.___strasse 

noch der L.___weg für einen privaten Parkplatz verwendet werden. 

Auch der Knotenbereich verbiete ein solches Parkieren. Zur 

Verhinderung eines unerlaubten Parkierens müsse der bewilligte 

Parkplatz markiert und die nicht als Parkplatz bewilligte südöstliche 

Grundstücksfläche mit einem Stein oder zwei Pfosten blockiert wer-

den.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ mit Schreiben vom 

18. Oktober 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit 

Rekursergänzung vom 8. Dezember 2022 werden folgende Anträge 

gestellt: 

 
1. Die beiliegende Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 

29. September 2022 sei aufzuheben. 

2. Die Nachbarn B.___ sind nicht Partei und dürfen nicht 
weiter in die Korrespondenz einbezogen werden. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens seien dem Rekurs-
gegner aufzuerlegen. 

4. Allfällige weitere rechtliche Schritte (insbesondere be-
treffend Amtsgeheimnisverletzung) seien durch den 
Kanton St.Gallen zu prüfen. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Nachbarn seien nicht mehr 

betroffen als die restliche Öffentlichkeit, damit seien sie am Rekursver-

fahren nicht zu beteiligen. Das rechtliche Gehör sei verletzt. Ein wider-

rechtliches Parkieren sei nicht belegt, die von den Nachbarn mitgeteil-

ten Verstösse seien nicht glaubhaft. Die Fläche werde allenfalls für ein 

kurzzeitiges Abstellen genutzt, dies sei nicht verboten. Damit werde 

das Wegerecht nicht verletzt. Die Gemeinde begehe Amtsgeheimnis-

verletzungen und nehme eine Ungleichbehandlung vor.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 beantragen die 

Rekursgegner, vertreten durch lic.iur. Anton Hidber, Rechtsanwalt, 

Mels, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 

wird insbesondere darauf hingewiesen, dass mit einem Parkieren auf 

der nicht bewilligten Fläche der L.___weg blockiert und die Sichtzone 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 6/19 

 

im Knotenbereich der K.___strasse/H.___strasse bzw. I.___strasse 

verschlechtert werde.  

 

b) Auch die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 

27. Januar 2023, den Rekurs abzuweisen. Der Vorwurf der Amtsge-

heimnisverletzung wird zurückgewiesen. Zudem wird geltend ge-

macht, dass die Rekursgegner als Nachbarn ein schützenswertes In-

teresse an einer Verfahrensbeteiligung hätten.  

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 29. März 2023 in 

Anwesenheit der Rekursgegner und der Vorinstanz sowie der Kan-

tonspolizei und des kantonalen Tiefbauamtes einen Augenschein 

durch. Die Rekurrenten hatten sich entschuldigt.  

 

b) Beim Augenscheintermin führte die Kantonspolizei aus, auf-

grund der Strassenverzweigungen und der Knotennähe werde ein 

zweites Parkfeld abgelehnt. Zu beachten sei zudem die topographisch 

schwierige Lage und die bestehenden Infrastrukturen, insbesondere 

die Elektrokabine, die eine starke Sichtbehinderung bewirke. Zudem 

werde durch ein Parkieren auf dem zweiten Parkfeld die Zugänglich-

keit des L.___wegs beschränkt bzw. blockiert. Fussgänger müssten 

auf die Strasse ausweichen. Die Kantonspolizei spreche sich daher 

nach wie vor für eine Markierung des bewilligten Parkfelds aus. Um 

sicherzustellen, dass nicht widerrechtlich parkiert würde, erachtete die 

Kantonspolizei es für sinnvoll, zwei grössere Steine zu platzieren; 

Pfosten und Poller seien zu einfach zu demontieren. Das kantonale 

Tiefbauamt stimmte den Ausführungen der Kantonspolizei zu. Ergän-

zend erläuterte der Vertreter des Tiefbauamtes, dass ein parkendes 

oder haltendes Fahrzeug für den fliessenden Verkehr aufgrund der an-

steigenden Strassenlage und der Rechtskurve nur unzureichend sicht-

bar wäre. Auch sei durch ein senkrechtes Parkieren das Fahrzeug im 

Strassenraum nicht frühzeitig erkennbar, weil die Reflektoren nicht an-

sprechen könnten. Zudem begründe der Verkehrsknoten erhöhte An-

forderungen an die Verkehrssicherheit.  

 

c) Im Nachgang zum Augenscheintermin bestätigt die kantonale 

Denkmalpflege am 3. April 2023 der Verfahrensleitung nach Einsicht 

in die beim Augenschein gefertigte Fotodokumentation telefonisch, 

dass die verfügte gelbe Markierung des bewilligten Parkplatzes mit 

Blick auf die Schutzverordnung Z.___ zu keiner Beeinträchtigung des 

geschützten Ortsbilds führe.  

 

F.  

a) Mit Eingabe vom 18. April 2023 lassen sich die Rekursgegner 

und am 19. April 2023 die Rekurrenten zum Augenscheinprotokoll ver-

nehmen. Die Rekurrenten sind der Auffassung, dass die Kantonspoli-

zei mit ihrer Forderung eines Steins anstelle von Pfosten ihnen von 

vornherein missbräuchlich ein mutwilliges und illegales Verhalten un-

terstelle. Zudem sei es durchaus möglich, ein zweites Fahrzeug so auf 

der massgeblichen Grundstücksfläche abzustellen, dass dieses nicht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 7/19 

 

in den Strassenraum hineinrage. Ohnehin würde die vorgesehene Blo-

ckierung auch ein Parkieren eines Motorrads verhindern. Dies sei un-

verhältnismässig und missbräuchlich.  

 

b) Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 behaupten die Rekursgegner, 

dass am 29. April 2023 erneut zwei Fahrzeuge nebeneinander auf der 

südöstlichen Grundstücksfläche abgestellt worden seien und reichen 

Beweisfotos ein. Die Rekurrenten nehmen hierzu mit Schreiben vom 

19. Juni 2023 Stellung und erläutern in ihrer Vernehmlassung ins-

besondere die Umstände des Vorfalls. Die Rekursgegner lassen sich 

mit Eingabe vom 4. Juli 2023 erneut vernehmen. 

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2.  

Die Rekurrenten rügen, die Rekursgegner seien zu Unrecht ins Ver-

fahren einbezogen worden. 

 

2.1 Nach Art. 153 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) kann Einsprache erheben, wer ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Nötig ist eine spezifische 

Beziehungsnähe zur Streitsache. Sodann muss der Einsprecher einen 

praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung ziehen. Liegt 

eine besondere Beziehungsnähe vor, braucht das 

Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das 

durch die vom Einsprecher als verletzt bezeichnete Norm geschützt 

wird. Es kann die Überprüfung der Streitsache im Lichte all jener 

Rechtssätze verlangt werden, die sich rechtlich oder tatsächlich im 

dem Sinn auswirken, als im Fall eines Obsiegens ein praktischer 

Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 

Einwänden, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an 

der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem 

Einsprecher im Fall des Obsiegens ein Vorteil entsteht (M. MÖHR, in: 

Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und 

Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 153 N 7 mit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 8/19 

 

Hinweisen). Die gleiche Legitimation ermöglicht Dritten, die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durchzusetzen (URP 

2019-8 S. 772 ff. mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichtes 

1C_608/2018 vom 2. Mai 2019 Erw. 2). 

 

2.2 Die Rekursgegner sind Anstösser des Baugrundstücks und wa-

ren bereits im Baugesuchsverfahren vor sieben Jahren als Einspre-

cher verfahrensbeteiligt. Dabei ging es um den Umbau und die Sa-

nierung des Wohnhauses sowie um die Bewilligungsfähigkeit des um-

strittenen Parkplatzes bzw. dessen Ersatzabgabe. In der Folge 

monierten sie bei der Baubehörde immer wieder, dass der nicht be-

willigte Parkplatz gleichwohl als Abstellfläche genutzt werde. Die Be-

hörde leitete daraufhin das vorliegende Wiederherstellungsverfahren 

ein. Die Rekursgegner sind somit als unmittelbare Grundstücksnach-

barn in räumlicher Hinsicht in einer besonderen Nähebeziehung zum 

Streitgegenstand und haben zudem ein hinreichendes aktuelles und 

konkretes eigenes Interesse an der Einleitung des Wiederher-

stellungsverfahrens. Und da sie das Wiederherstellungsverfahren bei 

der Vorinstanz angestossen haben, hat die Baubehörde sie zu Recht 

ins Verfahren einbezogen.  

 

2.3 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz aus öffentlich-rechtlicher 

Sicht nichts vorzuwerfen, indem sie die Rekursgegner am vorliegen-

den Wiederherstellungsverfahren beteiligt hat. Aus diesem Grund er-

übrigt es sich auch, die in diesem Zusammenhang geltend gemachte 

Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 des Schweizerischen Straf-

gesetzbuchs (SR 311; abgekürzt StGB) in Anwendung von Art. 11 

Abs. 3 VRP zur weiteren Abklärung an die dafür zuständige Strafbe-

hörde zu übermitteln. 

 

3.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Wiederherstellungsent-

scheid erging am 29. September 2022. Mithin sind vorliegend im Hin-

blick auf die Beurteilung des Entscheids grundsätzlich die 

Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 

Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 

8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 

als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen 

weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur 

Anwendung.  

 

4.  

In formeller Hinsicht rügen die Rekurrenten eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Zur Begründung führen sie aus, sie hätten nach 

Übermittlung des Entwurfs der Wiederherstellungsverfügung fristge-

recht eine Stellungnahme eingereicht. Die Vorinstanz hätte zu keinem 

Zeitpunkt zu ihren Argumenten Stellung genommen und damit die 

Stellungnahme der Rekurrenten ignoriert. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 9/19 

 

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, 

dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechts-

stellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 

grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der 

Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag ent-

schieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechts-

mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf wel-

che sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich 

diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss je-

doch auf jeden Fall angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar 

und verständlich, sein (M. ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-

spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 

Staates, Bern 2006, S. 403). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

nach der Rechtsprechung formeller Natur und führt bei seiner Ver-

letzung grundsätzlich zu einer Aufhebung des betreffenden Ent-

scheids und zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz 

(GVP 2014 Nr. 45 Erw. 2.2). Eine nicht besonders schwerwiegende 

Verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn der Betroffene die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage mit mindestens 

gleicher Kognition wie die Vorinstanz prüfen kann. So ist die 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder die Verletzung der 

Begründungspflicht durch die erstentscheidende Behörde im 

Rekursverfahren heilbar, da die Rekursbehörde mit umfassender 

Kognition entscheidet (Art. 46 VRP). Die Heilung soll gleichwohl die 

Ausnahme bleiben, weil dem Betroffenen damit eine Instanz verloren 

gehen kann. Die Gehörsverletzung kann aber selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung geheilt werden, wenn und soweit die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären. Auch in diesem Fall muss die Rechtsmittelinstanz aber über 

die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügen (GVP 2014 Nr. 45 

Erw. 2.3 mit weiteren Verweisen). 

 

4.2 Vorliegend hatten die Rekurrenten mehrfach eine Stellung-

nahme eingereicht: Auf die erste Aufforderung der Vorinstanz, nur auf 

dem bewilligten Parkplatz ein Fahrzeug zu parkieren, nahmen die Re-

kurrenten mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 und 16. März 2020 

Stellung. Auf die nochmalige Ermahnung der Gemeinde Z.___ im 

März 2020 reichten die Rekurrenten eine weitere Vernehmlassung ein. 

Hierauf stellte die Vorinstanz den Rekurrenten am 17. August 2022 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 10/19 

 

den Verfügungsentwurf zur Stellungnahme zu und räumte ihnen damit 

erneut die Möglichkeit ein, sich vor einem Beschluss zum beabsichtig-

ten Benützungsverbot und den baulichen Massnahmen zu äussern. 

Damit wurde den Rekurrenten das rechtliche Gehör gewährt. Allein 

der Umstand, dass die Vorinstanz nicht auf alle vorgetragenen Ein-

wände in der schriftlichen Verfügung nochmals einzeln und wiederholt 

eingeht, sondern ausführt, die Vernehmlassung der Rekurrenten werfe 

keine neuen Kenntnisse auf, begründet keine Gehörsverletzung. Zu-

dem behaupten die Rekurrenten nicht einmal, ihre Vorbringen seien 

beim Beschluss unberücksichtigt geblieben. Daher ist nicht ersichtlich, 

dass tatsächlich und in welcher Weise den Rekurrenten das rechtliche 

Gehör verwehrt worden sein soll. 

 

5.  

Die Rekurrenten rügen, die Vorinstanz habe kein nachträgliches 

Parkverbot erlassen können. Mit der Baubewilligung sei die 

Ersatzabgabe für zwei Parkplätze verfügt worden. Gemäss dem 

kantonalen Planungs- und Baugesetz würden Ersatzabgaben 

entfallen, wenn die Erstellung von Abstellplätzen verboten oder 

eingeschränkt sei. Die Gemeinde könne nicht nachträglich ein Verbot 

eines Abstellplatzes verfügen und gleichzeitig an der Ersatzabgabe 

festhalten. Ein nachträglich verfügtes Verbot sei demnach kein 

Wiederherstellungsentscheid, sondern ein Rückkommen bzw. die 

nachträgliche und einseitige Änderung eines rechtskräftigen 

Beschlusses. Dies sei unzulässig.  

 

5.1 Formell rechtskräftige wohlerworbene Rechte sind grundsätzlich 

unwiderruflich. Diese können auch dann nicht korrigiert werden, wenn 

sie sich als fehlerhaft erweisen, weil sie dem Gesetz widersprechen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auf-

lage, Zürich/St.Gallen 2020, N 1242). Ein Rückkommen auf eine 

rechtskräftige Verfügung ist dann gerechtfertigt, sofern der Verfügung 

schwerwiegende materielle Fehler anhaften und die unveränderte 

Weitergeltung der Verfügung zu einem stossenden und dem Gerech-

tigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (BDE 

Nr. 95/2000 vom 12. Oktober 2020 Erw. 3.1). Gemäss Art. 72 BauG 

kann der Bauherr verpflichtet werden, auf privatem Grund Abstellflä-

chen für Motorfahrzeuge der Benutzer und Besucher zu schaffen, so-

weit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar 

sind. Ist die Erstellung auf dem Baugrundstück aufgrund der örtlichen 

Verhältnisse nicht möglich oder erweisen sich die Kosten als unzumut-

bar, kann der Pflichtige gemäss Art. 72ter BauG in angemessener 

Nähe entsprechende Abstellflächen beschaffen oder eine ange-

messene Ersatzabgabe leisten. Zudem sieht Art. 72bis BauG vor, dass 

die Erstellung von Abstellflächen unter bestimmten, unter Bst. a bis d 

namentlich aufgeführten Fällen verboten oder beschränkt wird. Das 

Parkplatzreglement der Politischen Gemeinde Z.___ vom 10. No-

vember 1987 sieht in Art. 5 und 6 vor, dass auf dem Baugrundstück 

für Mehrfamilienhäuser pro Wohnung je ein Parkplatz und ein Besu-

cherparkplatz zu erstellen ist. Die Ersatzabgabe für einen Parkplatz 

gemäss Art. 72ter BauG beträgt nach Art. 7 des Parkplatzregelments 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 11/19 

 

der Gemeinde Z.___ in Kernzonen pro fehlendem Parkplatz 

Fr. 3'000.–. 

 

5.2 Die Baubewilligung für die Sanierung des bisherigen Einfami-

lienhauses und den Umbau zu zwei Wohneinheiten wurde durch Be-

schluss des Gemeinderats vom 7. April 2016 erteilt. Dabei wurde von 

der Vorinstanz die Erstellung von drei Parkplätzen gefordert. Das Pro-

jekt der Rekurrenten wies jedoch lediglich einen bewilligungsfähigen 

Parkplatz, namentlich den Parkplatz PP1, aus. Weitere Parkplätze 

wurden nicht bewilligt, insbesondere auch nicht der südöstliche 

Parkplatz PP2, weil bereits damals festgestellt wurde, dass dieser zu 

einem Teil in die klassierte Strassenfläche ragt und die Zufahrts-

möglichkeit gemäss der SN 640 291a nicht genügend ist. Für ein 

ausdrückliches Benützungsverbot gemäss Art. 72ter BauG bestand im 

damaligen Baubewilligungsverfahren kein Anlass und es wurde dem-

entsprechend auch kein solches verfügt. Vielmehr wurden die Re-

kurrenten gemäss Art. 72ter BauG verpflichtet, für die fehlenden beiden 

Parkplätze eine Ersatzabgabe von je Fr. 3'000.– zu leisten (vgl. 

Beschluss Ziff. 5 und Erwägungen Ziffn. 1 und 3.6 der Baubewilligung 

vom 7. April 2016). Mit der geleisteten Ersatzabgabe konnten sich die 

Rekurrenten lediglich von der Abstellplatz-Erstellungspflicht freikau-

fen. Nicht erkaufen konnten sich die Rekurrenten dadurch jedoch eine 

Erlaubnis für ein gesetzeswidriges Parkieren. Ein solches Vorgehen 

wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. 

 

5.3 Die Feststellungen der Vorinstanz im Beschluss vom 

29. September 2022 stellen damit gerade kein Rückkommen oder eine 

Abänderung der rechtskräftigen Baubewilligung dar. Vielmehr erfolgen 

diese in Nachachtung der Baubewilligung vom 7. April 2016. Die 

dazumal gemäss den genehmigten Plänen festgestellte 

Nichtbewilligungsfähigkeit der Fläche PP2 als Abstellfläche für 

Motorfahrzeuge wird mit den angeordneten baulichen Massnahmen 

umgesetzt und die ordnungsgemässe Nutzung des Parkplatzes PP1 

durch eine Markierung sichergestellt.  

 

6.  

Die Rekurrenten rügen, für die Anordnung eines Parkierungsverbots 

und die angeordneten baulichen Massnahmen bestünde keine 

Rechtsgrundlage, jedenfalls könne ein lediglich kurzzeitiges Abstellen 

nicht verboten werden. Damit werde das Wegerecht nicht verletzt.  

 

6.1 Nach Art. 100 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt 

StrG) darf der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer 

nicht beeinträchtigt werden. Diese Vorschrift umschreibt die allge-

meine Pflicht zur Unterlassung von Beeinträchtigungen vornehmlich 

ab den anstossenden Grundstücken. Der Anstösserin bzw. dem An-

stösser sind konkrete Rücksichts- und Unterlassungspflichten über-

bunden, die über zivilrechtliche nachbarliche Bindungen hinausgehen 

(vgl. D. GMÜR, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.galli-

schen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1989, Art. 100 

N 3). Als mögliche Ursachen für Beeinträchtigungen fallen neben 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 12/19 

 

Hauptbauten, Zufahrten und Zugängen zu Strassen auch Parkplätze 

in Betracht (vgl. D. GMÜR, a.a.O., Art. 100 N 6). Nach Art. 37 Abs. 2 

des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abge-

kürzt SVG) dürfen Fahrzeuge dort nicht anhalten oder abgestellt wer-

den, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. 

 

6.2 Anlässlich des Augenscheins musste festgestellt werden, dass 

zum einen aufgrund der nahen Strassenverzweigung und des Knoten-

bereichs, zum anderen aufgrund der steil heranführenden 

H.___strasse bzw. Murgstrasse und schliesslich aufgrund der in der 

südöstlichen Grundstücksecke platzierten Elektroverteilkabine das 

Ein- und Ausfahren vom Grundstück der Rekurrenten mit einer 

erheblichen Sichtbehinderung verbunden ist und damit erhebliche 

Verkehrsrisiken birgt. Zudem gefährdet ein auf der als PP2 

gekennzeichneten Grundstücksfläche abgestelltes Fahrzeug die 

Verkehrssicherheit des fliessenden Verkehrs, da – wie bereits im 

Baubewilligungsentscheid vom 7. April 2016 festgestellt – die 

empfohlenen Masse gemäss der Schweizer Norm für Anordnung und 

Geometrie der Parkierungsanlagen (SN 640 291a) nicht eingehalten 

werden können. Ein abgestelltes Fahrzeug blockiert entweder den 

L.___weg und behindert die Passanten oder ragt in den klassierten 

Strassenraum. Angesichts des beim Augenschein festgestellten 

erheblichen Verkehrsaufkommens besteht eine konkrete 

Verkehrsgefährdung. Bei einem nachts abgestellten Fahrzeug kommt 

hinzu, dass aufgrund der Senkrechtparkierung die Reflektoren nicht 

ansprechen und das Fahrzeug nur ungenügend sichtbar wäre. Für die 

bewilligte Parkfläche (PP1), welche die Masse gemäss der erwähnten 

SN-Norm aufweist, ist es bei einem mittigen Aufstellen immerhin 

möglich, dass das abgestellte Fahrzeug weder in die Strassenfläche 

hineinragt, noch den L.___weg blockiert. Damit eine 

Verkehrsgefährdung ausgeschlossen werden kann, muss jedoch eine 

ordnungsgemässe, d.h. mittige Platzierung gewährleistet werden.  

 

6.3 Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass bei einem Parkie-

ren auf der Grundstücksfläche PP2 die Verkehrssicherheit des Durch-

gangsverkehrs auf der K.___strasse konkret gefährdet ist. Wird ein 

Fahrzeug nicht korrekt innerhalb der bewilligten Abstellfläche PP1 auf-

gestellt, kann der L.___weg für Fussgängerinnen und Fussgänger un-

passierbar werden oder das Fahrzeug in den Strassenraum der 

K.___strasse hineinragen. In beiden Fällen ist die Verkehrssicherheit 

gefährdet und die Behörde gemäss Art. 100 StrG gehalten, die nötigen 

Sicherheitsanordnungen zu treffen und für den Fall der Nichtvornahme 

die Ersatzvornahme anzudrohen.  

 

7.  

Die Rekurrenten verweisen auf die Bestandesgarantie und berufen 

sich darauf, der Vorplatz sei schon vor Jahrzehnten erstellt worden. 

Der Vorplatz werde schon immer als Parkplatz verwendet und zwar 

öfters auch für zwei Fahrzeuge.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 13/19 

 

7.1 Die Bestandesgarantie ergibt sich aus der verfassungsmässi-

gen Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung 

[SR 101; abgekürzt BV]), wobei die Kantone berechtigt sind, den 

Bestandesschutz auch in einem weiteren Umfang zuzusichern 

(BGE 113 Ia 122). Eine solche Garantie kommt aber nur bei formell 

rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen zum Tragen (M. LOOSER, 

in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und 

Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 109 N 5 f). 

Hinsichtlich der Vorplatzfläche PP2 wurde zu keinem Zeitpunkt ein 

Parkplatz oder eine entsprechende Nutzung bewilligt. Vielmehr wurde 

im Beschluss vom 7. April 2016 ausdrücklich festgestellt, dass für die 

Fläche PP2 gerade kein Parkplatz bewilligt werde. Damit liegt für die 

Fläche PP2 kein formell rechtmässig bewilligter Parkplatz vor, dessen 

Bestand und Nutzung im Rahmen der Bestandesgarantie zu 

gewährleisten wäre. Die Rekurrenten können sich damit nicht auf die 

Bestandesgarantie gerufen.  

 

7.2 Allerdings gebietet die Rechtssicherheit in verschiedenen Berei-

chen, dass die Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustands nur 

für eine beschränkte Zeit angeordnet werden kann. So wird im In-

teresse der Rechtssicherheit im Bereich von rechtswidrigen Bauten 

und Anlagen innerhalb der Bauzone nach 30 Jahren grundsätzlich 

eine Verwirkung des Anspruchs der Behörden auf Herstellung des 

rechtsmässigen Zustands angenommen. Eine Ausnahme von diesem 

Grundsatz ist jedoch geboten, wenn das öffentliche Interesse den 

Schutz von Polizeigütern bezweckt. Hier kann keine Verjährung oder 

Verwirkung angenommen werden. Besteht eine konkrete Gefahr für 

Leib und Leben muss auch dann, wenn der Gefahrenzustand schon 

seit Jahrzehnten besteht, der rechtswidrige Zustand ungeachtet des 

Zeitablaufs behoben werden und können Massnahmen zur Abwehr 

konkreter Gefahren jederzeit getroffen werden (vgl. BGE 107 Ia 121, 

123). Wie bereits vorstehend unter Erw. 5 ausgeführt, bezweckte die 

Vorinstanz mit ihrer Verfügung die Wiederherstellung der 

Verkehrssicherheit und damit den Schutz von Leib und Leben der 

Strassenbenützer. Dieses Ziel genügt fraglos als gewichtiges 

öffentliches Interesse, sodass die Wiederherstellung jederzeit 

gefordert werden kann. Davon abgesehen wurde den Rekurrenten im 

Beschluss vom 7. April 2016 klargemacht, dass auf dem Vorplatz nur 

Platz für einen Parkplatz bzw. ein Fahrzeug vorhanden ist. 

 

8.  

Die zuständigen Behörden haben gemäss dem Legalitätsprinzip bei 

einem unrechtmässigen Zustand einzuschreiten. Nach Art. 159 Abs. 1 

PBG kann die zuständige Gemeindebehörde bei einem unrecht-

mässigen Zustand ein Benützungsverbot und zur Umsetzung dessel-

ben entsprechende bauliche Massnahmen verlangen. Bei der Prü-

fung, ob die Wiederherstellung in diesem Sinn geboten ist, sind sämt-

liche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Wiederher-

stellungsbefehl muss dabei – wie jedes staatliche Handeln gemäss 

Art. 5 Abs. 2 BV – nicht nur auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 14/19 

 

sondern auch im öffentlichen Interesse liegen und einer Verhältnis-

mässigkeitsprüfung standzuhalten.  

 

8.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt zunächst, dass 

die staatlichen Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Ver-

hältnismässigkeit im weiteren Sinn). Die Notwendigkeit bedeutet, dass 

eine Massnahme über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht 

hinausgehen darf. Eine Massnahme hat zu unterbleiben, wenn eine 

gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Er-

folg ausreichen würde. Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch 

im engeren Sinn gewahrt sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Ver-

hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem die Massnahme ver-

bundenen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person beste-

hen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch ein öffentliches In-

teresse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls 

sie für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die Interessenabwägung 

massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen 

Massnahme verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das 

Gewicht der auf dem Spiel stehenden privaten Interessen. Eine Mass-

nahme, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des be-

treffenden Rechtssubjekts hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen 

Interesse ist, ist somit als unzulässig einzustufen (vgl. zum Ganzen 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 514 ff.).  

 

8.2 Die Geeignetheit und Zwecktauglichkeit der Wiederher-

stellungsverfügung wird von den Rekurrenten in Frage gestellt, indem 

sie behaupten, ein kurzzeitiges Abstellen zum Ein- und 

Aussteigenlassen etwa für den Warenumschlag oder einen 

kurzzeitigen Handwerkerbesuch könne nicht verboten werden. Dem 

ist entgegen zu halten, dass die Verkehrsbehinderung unabhängig von 

der Zeitdauer einer allfälligen Parkierung besteht und sich die Ver-

kehrsgefährdung auch bei einem nur kurzen Halten für den Güterum-

schlag realisiert. Zur Herstellung der Verkehrssicherheit ist damit so-

wohl ein längeres Parkieren, aber auch ein nur kurzzeitiges Abstellen 

eines Fahrzeugs sicher und dauerhaft zu verhindern. 

 

8.3 Soweit die Rekurrenten zudem behaupten, für allfällige 

Übertretungen, d.h. ein Parkieren auf der nicht als Parkplatz 

bewilligten Fläche würden bereits jegliche Beweise fehlen, stellen sie 

die Erforderlichkeit der baulich verfügten Abschrankung an sich in 

Frage. Der Augenschein zeigte aber auf, dass in der näheren Umge-

bung keine oder jedenfalls kaum Parkplätze vorhanden sind. Zudem 

ist der Parkbedarf unbestritten. Dass ein Autofahrer im Bedarfsfalls die 

Verkehrsgefährdung negiert oder sogar bewusst in Kauf nimmt, muss 

als naheliegend erachtet werden. Immerhin beharren die Rekurrenten 

bis zuletzt darauf, die Parkierung von zwei Fahrzeugen sei unerläss-

lich und schliesslich wurden in den Vernehmlassungen Fotos einge-

reicht, die ein widerrechtliches Parken belegen. Um die damit einher-

gehende Verkehrsgefährdung zu verhindern, sind das Benützungsver-

bot und die baulichen Anordnungen zur Abschrankung zwecktaugliche 

und geeignete Massnahmen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 15/19 

 

 

8.4 Bei einer Wiederherstellungsverfügung ist vorab zu beachten, 

dass vor Anordnung des früheren Zustands grundsätzlich zunächst 

Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs gege-

ben werden muss (Urteil des Bundesgerichtes 1C_303/2022 vom 

12. Juni 2023 Erw.3). Vorliegend hatte die Vorinstanz jedoch bereits 

im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren zum Umbau 

des Wohnhauses im Jahr 2016 die Bewilligungsfähigkeit der massge-

blichen Fläche als Parkplatz geprüft und festgestellt, dass diese nicht 

gegeben ist. Die Vorinstanz konnte somit eine nachträgliche Bewilli-

gung von vornherein ausschliessen und war zur Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit vielmehr angehalten das Benützungsverbot so-

gleich zu verfügen. 

 

8.5 Im Hinblick auf die zusätzlich angeordneten baulichen Massnah-

men ist festzuhalten, dass ein blosses Benützungsverbot regelmässig 

nicht ausreicht, um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands definitiv zu erreichen. Dies ist auch vorliegend so, wird auch 

vorliegend nachweislich auf der Fläche PP2 parkiert, obwohl die Flä-

che nicht als Parkplatz bewilligt ist. Dazu kommt, dass die Einhaltung 

eines Benützungsverbots ohne einen unverhältnismässigen Aufwand 

gar nicht kontrollierbar ist und die Kapazität der Vollzugsbehörde bei 

Weitem sprengen würde, selbst wenn diese ernsthaft darum bemüht 

wäre, die rechtskonforme Nutzung auch tatsächlich durchzusetzen. 

Somit müssen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ge-

wöhnlich auch bauliche Massnahmen verfügt werden (ZAUGG/LUDWIG, 

Baugesetz des Kantons Bern, 5. Auflage, Bern 2020, Art. 46 N 10).  

 

8.5.1 Um zu verhindern, dass auf dem bewilligten Parkplatz so par-

kiert wird, dass weder der L.___weg für Fussgängerinnen und Fuss-

gänger unpassierbar ist, noch das parkierte Fahrzeug in den Strassen-

raum der K.___strasse ragt, ist sicherzustellen, dass ein Fahrzeug 

mittig im Parkfeld platziert wird. Sofern die Rekurrenten einwenden, 

ein Profilstein oder ein Stellriemen würde eine Markierung überflüssig 

machen, übersehen sie, dass damit lediglich eine Blockierung des 

L.___wegs, nicht aber ein Hineinragen in den Strassenraum der 

K.___strasse verhindert werden kann. Die Markierung des Parkfelds 

ohne zusätzliche bauliche Massnahmen ist damit nicht nur notwendig 

und geeignet, sie ist zudem die einfachste und kostengünstigste Mass-

nahme.  

 

8.5.2 Die Rekurrenten stossen sich schliesslich an der farblichen Mar-

kierung, weil diese angeblich das Ortsbild empfindlich störe. Dabei ist 

festzuhalten, dass die Denkmalpflege auf Nachfrage bestätigte, eine 

farbliche, konkret eine gelbe Markierung, stelle keine Beeinträchtigung 

des Ortsbilds dar. Zudem ist eine gelbe Markierung – im Vergleich zu 

einer weissen, die für öffentliche Parkflächen verwendet wird – zur 

Vermeidung von Missverständnissen erforderlich und sinnvoll. Ohne-

hin ist nicht ersichtlich, weshalb eine weisse Markierung weniger ein-

schneidend sein soll als eine gelbe. Hinzu kommt, dass in der Verfü-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 16/19 

 

gung keine durchgehende Markierung verlangt wurde. Am Augen-

schein wurde bestätigt, dass es ausreichend ist, wenn die Ausmasse 

des Parkfelds durch Markierung der Ecken gekennzeichnet werden. 

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Nutzung des Parkplatzes 

PP1 erweist sich die angeordnete gelbe Markierung somit als notwen-

dig, aber auch als mildestes Mittel. 

 

8.5.3 Damit zudem eine Parkierung auf der östlichen Grundstücksflä-

che (PP2) grundsätzlich und effektiv verhindert werden kann, sind hier 

bauliche Massnahmen unausweichlich notwendig. Insoweit gilt es zu 

beachten, dass mit der Gewährleistung der Verkehrssicherheit ein 

staatlicher Schutzauftrag zu erfüllen ist, sodass in Übereinstimmung 

mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes der Grundsatz des mil-

desten Mittels, das sog. Übermassverbot, durch ein Untermassverbot 

zu ergänzen ist (vgl. BGE 144 II 16, 27). In diesem Fall sind auch 

Massnahmen, die zu wenig zur Erreichung des Schutzziels beitragen, 

dem Zweck nicht angemessen und unverhältnismässig 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 529). In der Verfügung wurden 

den Rekurrenten zwei Varianten zur Auswahl gestellt, konkret entwe-

der die Platzierung eines Steins oder das Aufstellen von zwei Pfosten. 

Damit sollte sichergestellt werden, dass die Rekurrenten nicht nur ob-

jektiv, sondern auch subjektiv mit der am wenigsten einschneidenden 

Massnahme belastet werden. In Nachachtung der Verfügung stellte 

die Vorinstanz anlässlich des Augenscheins zudem klar, dass sie 

selbst einen geeigneten Stein, konkret einen Verrucano-Stein (oder 

auch von zweien) ohne Kostenfolge für die Rekurrenten platzieren 

würde. Diese Massnahme wäre somit für die Rekurrenten mit keinen 

Kosten verbunden und damit die kostengünstigste Abschrankungsva-

riante. Soweit die Rekurrenten einwenden, dass damit verhindert 

würde, ein Motorrad zu parkieren, wurde in der Verfügung auch die 

Option eröffnet, zwei Pfosten aufzustellen. Damit würde das Parkieren 

von Autos und grösseren Motorrädern entsprechend dem Sicherungs-

zweck verhindert, nicht aber von kleineren Motorrädern oder Fahrrä-

dern. In der räumlichen Dimensionierung wäre damit diese Variante 

die weniger einschneidende Massnahme. Mit dem eingeräumten 

Wahlrecht wurde damit der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-

wahrt.  

 

9.  

Die Rekurrenten bringen schliesslich vor, die Wiederherstellungsver-

fügung sei willkürlich, u.a. weil an der H.___strasse 8 ein 

halbgedeckter Parkplatz bewilligt worden sei, welcher ebenfalls über 

den Verkehrsknoten angefahren werde und der ebenfalls keine 

bessere Sicht aufweise. Zudem würden auch an anderen Orten der 

Gemeinde kurzfristig Autos abgestellt, ohne dass dort ein dauerhafter 

Parkplatz bewilligt sei. Ausweislich der Feststellungen beim 

Augenschein, ergänzt durch Geoportal und GoogleMaps, ist 

festzustellen, dass ein ordnungsgemäss parkiertes Fahrzeug beim 

Parkplatz H.___strasse 8 jedenfalls nicht in den klassierten 

Strassenraum ragt. Damit liegt bereits keine entsprechende 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 17/19 

 

Verkehrsgefährdung und vergleichbare Situation vor. Eine ab-

schliessende Überprüfung oder Überprüfung anderer Parkplätze der 

Umgebung erübrigt sich bereits aus rechtlichen Gründen, weil sich die 

Rekurrenten nicht auf die Gleichbehandlung im Unrecht berufen könn-

ten. Vielmehr wäre dafür nötig, dass die Vorinstanz eine eigentlich 

rechtswidrige Praxis ausüben würde und zu erkennen gäbe, auch in 

Zukunft davon nicht abzuweichen (BGE 136 I 65 Erw. 5.6 mit Hinwei-

sen). Vorliegend hat die Baubehörde aber nie zum Ausdruck gebracht, 

Parkplätze wissentlich zu bewilligen, die nicht hinreichend verkehrssi-

cher sind. Ausserdem würde hier einer Gleichbehandlung im Unrecht 

auch das überwiegende öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit 

entgegenstehen, so dass sich die Rekurrenten ohnehin nicht darauf 

berufen könnten, gleich falsch wie andere behandelt zu werden 

(VerwGE B 2021/104 vom 21. April 2022 Erw. 5.5). 

 

10.  

Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, 

auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangs-

vollstreckung nach Art. 105 Abs. 1 VRP, wenn nötig mit polizeilicher 

Hilfe auf dem Weg der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen 

von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang auf Kos-

ten des Störers, sofern der Störer den rechtmässigen Zustand nicht 

innert angemessener Frist beseitigt hat. Die Bestimmungen stellen die 

generelle Grundlage für sämtliche Zwangsmittel im kantonalen Recht 

dar, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen bestehen. 

Art. 159 PBG zählt zwar beispielhaft die Zwangsmittel im Bereich des 

Planungs- und Baurechts auf, die Voraussetzungen für die Ersatzvor-

nahme folgen jedoch Art. 105 VRP (M. LOOSER, in: Rizvi/Schind-

ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 105 N 2 und 6). Ge-

mäss Art. 105 Abs. 2 VRP ist die Zwangsvollstreckung zuerst anzu-

drohen. Die mit Ziff. 3 der Verfügung vom 29. September 2022 ange-

drohte Ersatzvornahme ist damit nicht zu beanstanden. 

 

11.  

Nach Art. 106 Abs. 1 VRP kann die Behörde die für den Fall des Un-

gehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen. Enthält der Er-

lass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 StGB vorgese-

hene Strafe angedroht werden (Art. 106 Abs. 2 VRP). Allerdings 

kommt Art. 292 StGB nur subsidiär dort zur Anwendung, wo keine an-

dere Bestimmung des (Neben-)Strafrechts oder des kantonalen Straf-

rechts den entsprechenden Ungehorsam als solchen mit Strafe be-

droht (RIEDO/BOHNER, Basler Kommentar II zum Strafrecht, StGB II, 

Art. 111-392, 2. Aufl., Basel 2007, N 28a zu Art. 292). Der im Raum 

stehende Ungehorsam gegen die verfügte Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands durch das Benützungsverbot und die bauli-

chen Massnahmen wird durch keine andere strafrechtliche Be-

stimmung mit Strafe bedroht. Die Anwendung von Art. 292 StGB ist 

demnach zulässig und den Rekurrenten eine entsprechende Strafe bei 

Missachtung der Anordnung anzudrohen. Auch die Strafandrohung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 18/19 

 

gemäss Ziff. 4 der Verfügung vom 29. September 2022 erfolgte in Ver-

einbarung mit den gesetzlichen Bestimmungen.  

 

12.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass zur Gewährleistung der Verkehrs-

sicherheit ein Benützungsverbot für den nicht bewilligten Parkplatz 

(PP2) zu erlassen und dieses bzw. die allein zulässige Parkierung 

durch Verfügung baulicher Massnahmen sicherzustellen ist. Die 

privaten Interessen der Rekurrenten sind im Hinblick auf das 

Schutzgut von Leib und Leben weniger hoch zu gewichten. Mildere 

Massnahmen gibt es nicht. Damit erweisen sich sowohl das 

Benützungsverbot als auch die angeordneten baulichen Massnahmen 

als verhältnismässig. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegrün-

det und ist abzuweisen.  

 

13.  

13.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 

Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 

bezahlen (Art. 96bis VRP).  

 

13.2 Der von den Rekurrenten am 16. November 2022 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.   

 

14.  

Die Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten. 

 

14.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

14.2 Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die 

den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). 

Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung 

in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung 

(sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 3'250.– fest-

zulegen; sie ist von den Rekurrenten zu bezahlen. Da kein begrün-

deter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird 

diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht 

zum Honorar hinzugerechnet.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 90/2023), Seite 19/19 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___, Siebnen, wird abgewiesen.  

 

2.  

a) A.___ wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'500.– auferlegt. 

 

b) Der am 16. November 2022 von A.___ geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren von B.___, beide Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. A.___ entschädigen B.___ ausseramtlich 

mit insgesamt Fr. 3'250.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 090
	Allg.Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 100 StrG. Wird durch die Parkierung auf dem eigenen Grundstück die Verkehrssicherheit gefährdet, ist die Behörde gemäss Art. 100 StrG gehalten, die nötigen Sicherheitsanordnungen zu treffen und für den Fall der Nichtvornahme die Ersatzvornahme anzudrohen (Erw. 6). Wurde auf der fraglichen Grundstücksfläche kein Parkplatz bewilligt, tritt auch bei einer jahrelangen Nutzung als Parkplatz keine Bestandesgarantie ein (Erw. 7.1). Bei einer Gefährdung der Verkehrssicherheit unterliegt die Wiederherstellungspflicht zudem nicht der Verwirkung (Erw. 7.2). Abweisung Rekurses.

		2024-05-26T20:27:23+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen