# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc6c5230-df5d-54a4-af4d-952376622eaf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.09.2021 U 2020 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-73_2021-09-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 73

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 21. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 entschied die Gemeinde B._____ 

(nachfolgend Gemeinde), dass A._____, Jahrgang 1961, ab dem 1. 

November 2019 bis zum 31. März 2020 mit einem monatlichen Betrag von 

CHF 693.60 und ab dem 1. April 2020 mit einem solchen von CHF 493.60 

öffentlich unterstützt werde. Diese Beträge basierten auf einer A._____ 

seit dem 1. Dezember 2003 von der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden, IV-Stelle (nachfolgend IV-Stelle) ausgerichteten 

halben Invalidenrente von monatlich CHF 870.--. Gleichzeitig ordnete die 

Gemeinde an, dass A._____ beim C._____ zur Arbeitsintegration 

angemeldet werde, sollte der von ihm gegen den Vorbescheid der IV-

Stelle vom 13. September 2019, mit welchem die Einstellung der halben 

Invalidenrente in Aussicht gestellt wurde, erhobene Einwand abgewiesen 

und die halbe Invalidenrente eingestellt werden. 

2. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verfügte die IV-Stelle, dass A._____ 

im Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 30. Juni 2019 basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von 100% Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe 

und die halbe Invalidenrente aufgehoben werde. Begründend wurde 

angebracht, dass sich der Gesundheitszustand von A._____ 

verschlechtert habe. Aus diesem Grund sei ein orthopädisches Gutachten 

inklusive Klärung der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) 

eingeholt worden. Danach habe bis Ende März 2019 eine vollumfängliche 

Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab 1. April 2019 sei indes von einer 

Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen, weshalb die 

Wiederaufnahme einer 100% Arbeitstätigkeit ab diesem Zeitpunkt wieder 

zumutbar sei. 

3. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 hatte die IV-Stelle entschieden, dass 

– aufgrund des neuen Invaliditätsgrades – zugunsten von A._____ 

rückwirkend für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 30. Juni 2019 eine 

- 3 -

Rentennachzahlung (nachfolgend IV-Rentennachzahlung) von insgesamt 

CHF 12'978.-- ausgerichtet werde. Am 31. Januar 2020 wurde dieser 

Betrag auf dem Privatkonto von A._____ bei der Raiffeisenbank Bündner 

Rheintal gutgeschrieben. In der Folge setzte die pro infirmis die Gemeinde 

über die A._____ ausgerichtete IV-Rentennachzahlung von insgesamt 

CHF 12'978.-- in Kenntnis. 

4. Am 20. Februar 2020 überbrachte A._____ der Gemeinde ein Schreiben, 

wonach er mit der ausgerichteten IV-Rentennachzahlung einerseits 

dringliche Rechnungen seiner Lebenspartnerin und andererseits eigene 

Rechnungen bezahlt habe. Gleichzeitig brachte er der Gemeinde das 

Postbüchlein sowie diverse Rechnungen bei. 

5. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 setzte die Gemeinde A._____ 

darüber in Kenntnis, dass die IV-Rentennachzahlung von insgesamt 

CHF 12'978.-- gemäss den eingereichten Unterlagen lediglich im Umfang 

von CHF 10'616.30 zur Tilgung von Dritt- und Eigenschulden verwendet 

worden sei. Damit würde er im Umfang von CHF 2'361.70 noch über 

Vermögen verfügen, welches ihm angerechnet werde. Für die Monate 

März und April 2020 werde somit keine öffentliche Unterstützung erfolgen. 

Gleichzeitig forderte die Gemeinde A._____ auf, weitere Unterlagen im 

Zusammenhang mit der Schuldentilgung vorzulegen. Dieser Aufforderung 

kam A._____ am 28. Februar 2020 nach.

6. Mit Schreiben vom 6. März 2020 teilte die Gemeinde A._____ korrigierend 

mit, aus den von ihr eingereichten Unterlagen ergebe sich, das er aus der 

IV-Rentennachzahlung von insgesamt CHF 12'978.-- Rechnungen seiner 

Lebenspartnerin sowie eigene Rechnungen im Umfang von insgesamt 

CHF 10'164.40 beglichen habe. Die Verwendung des Restbetrages von 

CHF 2'813.60 sei indes unbelegt. In diesem Umfang würde er somit noch 

über Vermögen verfügen, welches ihm angerechnet werde. Damit würde 

für die Monate März und April 2020 keine öffentliche Unterstützung 

- 4 -

erfolgen. Gleichzeitig setzte die Gemeinde A._____ unter Hinweis auf den 

Grundsatz der Subsidiarität darüber in Kenntnis, dass er die IV-

Rentennachzahlung nicht im Umfang von CHF 10'164.00 zur 

Schuldentilgung hätte verwenden dürfen. Entsprechend sei ihm dieser 

Betrag als Einkommen anzurechnen. Damit sei er in der Lage, seinen 

Lebensunterhalt für den Zeitraum von 1. Mai 2020 bis zum 30. November 

2020 selbständig zu finanzieren. Die Unterstützung werde somit bis Ende 

November 2020 eingestellt. Ab dem 1. Mai 2020 werde lediglich noch 

Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag ausbezahlt, wobei deren Ausrichtung von 

der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit abhängig gemacht werden könne. 

7. Mit Verfügung vom 23. März 2020 entschied die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse), dass A._____ für 

den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 29. Februar 2020 Anspruch auf 

Nachzahlung der Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von insgesamt 

CHF 6'384.-- habe. Hiervon werde A._____ ein Betrag von CHF 3'556.40 

auf sein Privatkonto bei der Raiffeisenbank Bündner Rheintal ausbezahlt 

und ein Betrag von CHF 2'827.60 werde zugunsten der Gemeinde 

verrechnet. 

8. Mit Schreiben vom 30. März 2020 teilte die Gemeinde A._____ mit, dass 

er mit den ihm ausgerichteten Rentennachzahlungen von insgesamt CHF  

6'370.-- (= CHF 2'813.60 [Anteil IV-Rentennachzahlung] + CHF 3'556.40 

[Anteil EL-Nachzahlung]) in der Lage sei, selber für seinen 

Lebensunterhalt aufzukommen. Für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 

zum 30. Juni 2020 bestehe somit kein Anspruch auf öffentliche 

Unterstützung. Gleichzeitig stellte die Gemeinde in Aussicht, ab dem 1. 

Juli 2020 Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag auszurichten, wobei deren 

Ausrichtung vom Besuch des Arbeits- und Integrationsprogramm C._____ 

oder einem anderen geeigneten Programm abhängig gemacht werde. 

- 5 -

Abschliessend wurde A._____ die Möglichkeit eingeräumt, sich bis am 10. 

April 2020 vernehmen zu lassen.

9. Am 9. April 2020 liess A._____ fristgerecht eine Vernehmlassung durch 

die pro infirmis einreichen. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 

dass ihm die Privatschulden im Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 29. 

Februar 2020 vollumfänglich anzurechnen seien. Zudem sei ihm ein 

allfälliger Überschuss daraus als Vermögensfreibetrag von CHF 4'000.-- 

zuzugestehen.  

10. Mit Entscheid vom 19. Juni 2020 verfügte die Gemeinde, dass A._____ für 

den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 keinen Anspruch 

auf Sozialhilfeleistungen habe und ihm ab 1. Juli 2020 bis zum 31. 

Dezember 2020 pro erfülltem (ganzem) Arbeitstag im C._____ 

nachschüssig ein Taglohn im Umfang der Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag 

ausgerichtet werde. Ferner ordnete die Gemeinde an, dass die 

Ausrichtung der Nothilfe davon abhängig gemacht werde, dass A._____ 

ab dem 1. Juli 2020 das Arbeits- und Integrationsprogramm C._____ zu 

50% lückenlos und nach den Vorgaben der Vorgesetzten besuche. 

Überdies werde A._____ verpflichtet, sich bis spätestens am 30. Juni 2020 

beim RAV D._____ anzumelden und der Gemeinde allmonatlich 

detaillierte Kontoauszüge des Vormonats einzureichen. Gleichzeitig 

wurde A._____ für den Fall der Nichtbefolgung der verfügten Auflagen die 

Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30% des 

Grundbedarfs angedroht. 

11. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 8. Juli 2020 (Poststempel 9. Juli 2020) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Verwaltungsgericht). Die Beschwerde enthielt weder ein Rechtsbegehren 

noch eine Darstellung des Sachverhaltes und auch keine 

rechtsgenügliche Begründung. Aus diesem Grund räumte das 

- 6 -

Verwaltungsgericht A._____ mit Schreiben vom 10. Juli 2020 die 

Möglichkeit ein, seine Eingabe vom 8. Juli 2020 bis zum 24. August 2020 

zu verbessern und einzureichen. 

12. Am 17. August 2020 reichte der Beschwerdeführer dem 

Verwaltungsgericht eine neue Eingabe nach. Darin beantragte er 

sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 19. Juni 2020. In formeller 

Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, dass der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. In materieller Hinsicht machte er 

im Wesentlichen geltend, dass er mit der IV-Rentennachzahlung Schulden 

getilgt habe. Damit sei die von der Gemeinde verfügte Einstellung der 

öffentlichen Unterstützung zu Unrecht erfolgt. Seit dem 1. März 2020 

erhalte er keinen Rappen mehr. Ferner sei nie die Rede gewesen, dass er 

arbeitsfähig wäre. So sei ihm von seiner Hausärztin Dipl. med. E._____ 

eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Sein 

Gesundheitszustand sei aktuell sehr schlecht. Er müsse sich am 15. 

September 2020 zum dritten Mal einer Knieoperation in der Klinik F._____ 

unterziehen lassen. Anschliessend erfolge die vierte Operation. Dies alles 

hätten die IV-Stelle sowie die Gutachter nicht sehen wollen. Aufgrund 

seines aktuellen Gesundheitszustandes müsse er sich wieder bei der 

Invalidenversicherung anmelden. 

13. Mit Vernehmlassung vom 10. September 2020 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. In formeller Hinsicht beantragte sie, dass 

von der Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen sei. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der 

Beschwerdeführer am 31. Januar 2020 eine IV-Rentennachzahlung von 

insgesamt CHF 12'978.00 erhalten und diese Nachzahlung im Umfang 

von CHF 10'164.40 zur Schuldentilgung verwendet habe. Der 

Beschwerdeführer habe nicht belegen können, wofür er den Restbetrag 

von CHF 2'813.60 verwendet habe, weshalb davon ausgegangen werden 

- 7 -

musste, dass er darüber noch verfügte. Ab dem 1. März 2020 sei ihm 

dieser Restbetrag somit zu Recht als Einkommen für den Lebensunterhalt 

angerechnet worden. Unter Berücksichtigung der am 27. März 2020 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen von zusätzlich CHF 3'556.40 hätte 

der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt im Zeitraum vom 1. März 

2020 bis zum 30. Juni 2020 ohne Ausrichtung von Sozialhilfe sichern 

können. Damit habe der Beschwerdeführer bis am 30. Juni 2020 zu Recht 

"keinen Rappen" erhalten. Auch ab dem 1. Juli 2020 seien die 

Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung von Sozialhilfe nicht erfüllt 

gewesen. Der Beschwerdeführer habe nämlich die IV-Rentennachzahlung 

im Umfang von CHF 10'164.40 in rechtsmissbräuchlicher Weise zur 

Tilgung von Schulden verwendet. Damit rechtfertige es sich, dem 

Beschwerdeführer diesen Betrag als Einkommen anzurechnen. Vor 

diesem Hintergrund sei die öffentliche Unterstützung zu Recht bis Ende 

Dezember 2020 eingestellt worden. Die Existenzsicherung des 

Beschwerdeführers sei ab dem 1. Juli 2020 mit der Ausrichtung von 

Nothilfe in der Höhe von CHF 15.-- pro Tag gesichert worden, wobei deren 

Ausrichtung davon abhängig gemacht worden sei, dass der 

Beschwerdeführer das Arbeits- und Integrationsprogramm C._____ 

besuche. Gemäss rechtskräftigem Entscheid der IV-Stelle vom 29. Januar 

2020 sei die IV-Rente gestützt auf ein neurologisches Gutachten 

eingestellt worden. Darin sei festgehalten worden, dass die geltend 

gemachten Knieschmerzen keine beeinträchtigende Auswirkung auf die 

mittel- oder langfristige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten. 

Damit gelte er als 100% arbeitsfähig. Daran ändere auch die medizinische 

Einschätzung der Hausärztin Dipl. med. E._____ in ihrem Arztbericht vom 

20. März 2020 nichts, wonach der Beschwerdeführer zu 100% 

arbeitsunfähig sei. Darin habe Dipl. med. E._____ nämlich bestätigt, dass 

es sich bei der von ihr festgestellten Diagnose um dieselbe Diagnose 

handelte, welche dem Entscheid der IV-Stelle vom 29. Januar 2020 

zugrunde lag. Dipl. med. E._____ habe zudem bestätigt, dass für den 

- 8 -

Beschwerdeführer eine wechselbelastende und knieschonende Tätigkeit 

gefunden werden müsse. Damit habe sie eine Arbeitsfähigkeit für 

adaptierte Tätigkeiten statuiert. Entsprechend sei auch im Entscheid der 

IV-Stelle vom 29. Januar 2020 festgehalten worden, dass die Aufnahme 

einer 100%-igen, wechselbelastenden, leichten bis fallweise 

mittelschweren Arbeit bei überwiegend sitzender Arbeitshaltung für den 

Beschwerdeführer zumutbar sei. Damit wäre dem Beschwerdeführer die 

Ausübung einer adaptierten Tätigkeit in einem 50 %-Arbeitspensum beim 

C._____ zumutbar gewesen. Entsprechend sei der Beschwerdeführer auf 

den 17. Juli 2020 zu einem Vorstellungsgespräch beim C._____ 

eingeladen worden. Hierzu sei es indes nicht gekommen, zumal sich der 

Beschwerdeführer kurzfristig telefonisch abgemeldet habe. Indem er die 

Teilnahme am Beschäftigungsprogramm schlicht verweigert habe, habe 

ab dem 1. Juli 2020 auch kein Anspruch auf Nothilfe bestanden, zumal er 

aufgrund dieser Verweigerung nicht mehr bedürftig gewesen sei und es 

an den Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung von Leistungen 

gefehlt habe. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wie 

auch auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2020, mit welchem sie den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Sozialhilfeleistungen für den Zeitraum vom 

1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingestellt und für den Zeitraum vom 

1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag 

verfügt hat, wobei die Ausrichtung der Nothilfe davon abhängig gemacht 

wurde, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines 50 %-Pensums das 

Arbeits- und Integrationsprogramm C._____ besucht. Gemäss Art. 49 

- 9 -

Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, anderen Körperschaften sowie selbständigen 

Anstalten des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischen Recht endgültig sind. Die Beschwerde richtet sich hierbei 

gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2020. Dieser 

Entscheid ist als kommunaler Entscheid zu qualifizieren und kann im 

vorliegenden Fall nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beim streitberufenen 

Gericht angefochten werden. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer durch 

den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat auch ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung (Art. 50 

VRG). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.1. In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, dass der 

Beschwerde dahingehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, dass 

die mit angefochtenem Entscheid verfügte Einstellung der 

Sozialhilfeleistungen weiterhin ausgerichtet werden. 

2.2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde von Gesetzes wegen 

keine aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch auf Gesuch oder von 

Amtes wegen erteilt werden, wenn die Beschwerde als ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 53 Abs. 2 VRG). Im konkreten Fall hat 

der Beschwerdeführer ein solches Gesuch im Rahmen der Beschwerde 

gestellt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird der 

prozessuale Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung obsolet. 

3.1. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, dass die Beschwerdegegnerin sowohl die Sozialhilfeleistungen für 

- 10 -

den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 als auch die Nothilfe 

vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu Unrecht eingestellt hat. 

3.2. Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage 

ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Grundrecht auf 

Nothilfe). 

3.3. Der Wortlaut von Art. 12 BV soll klarstellen, dass für das "Recht auf Hilfe in 

Notlagen" der Grundsatz der Subsidiarität gilt, d.h. dass der grundsätzliche 

Anspruch auf Hilfe in Notlagen bereits von Verfassungs wegen an 

bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist (BGE 139 I 218 E.3.3, BGE 131 I 

166 E.3.1 f., BGE 130 I 71 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 

vom 4. März 2003 E.3.3). In diesem Prinzip kommt das 

Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung zum 

Ausdruck (WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Basel 2014, 

S. 229). Das heisst, der/die in Not Geratene hat nur dann Anspruch auf 

entsprechende Unterstützungsleistungen des Staates, wenn er/sie nicht in 

der Lage ist – weil es ihm/ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist 

–, selber für sich zu sorgen (BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.3.3, 

BGE 131 I 166 E.4.1, BGE 130 I 71 E.4.3). Keinen Anspruch hat, wer 

solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich 

aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selbst zu 

verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf 

die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt 

es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (zum Ganzen: BGE 142 I 1 

E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.3.3, BGE 131 I 166 E.4.1, BGE 130 I 71 E.4.3). 

3.4. Das (vom Grundrecht auf Nothilfe zu unterscheidende, vgl. dazu BGE 142 

I 1 E.7.2.1, BGE 138 V 310 E.2.1 mit Hinweisen; WIZENT, a.a.O., S. 116) 

weitergehende kantonale Recht auf öffentliche Sozialhilfe wird im 

- 11 -

Kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) konkretisiert. Demnach ist 

bedürftig (und hat Anspruch auf Unterstützungshilfe), wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG, in dem das Subsidiaritätsprinzip zum 

Ausdruck kommt). Sozialhilfe muss also nur dann gewährt werden, wenn 

sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von 

dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER, Höhere 

Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 

18. Mai 2009, Ziff. 2.3., Rz. 7; VGU U 18 63 vom 8. Januar 2019 E.3.2.2, 

U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Massgebend für die Bemessung der 

Unterstützung sind gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

3.5. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung 

und der Subsidiarität folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet 

sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, 

insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare 

Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 130 I 71 E.5.3, VGU U 18 63 vom 

8. Januar 2019 E.3.2.2; vgl. auch SKOS-Richtlinie A.5.2/Pflichten 

[Subsidiaritätsprinzip]). Dementsprechend kann Sozialhilfe unter 

Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemäss SKOS-Richtlinie A.4 

nur dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann, 

und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es 

besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der 

Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist insbesondere subsidiär gegenüber 

Leistungsverpflichtungen Dritter. So gehen dem Bezug von Sozialhilfe alle 

privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche vor. In Frage kommen unter 

- 12 -

anderem insbesondere auch Leistungen der Sozialversicherungen (vgl. 

SKOS-Richtlinie A.4). 

3.6. Gemäss der SKOS-Richtlinie A.8.3 ist folgendes zu beachten: Zu 

unterscheiden ist zwischen dem Nichteintreten auf ein Gesuch um 

Ausrichtung von Sozialhilfe, der Ablehnung eines Gesuchs sowie der 

Einstellung von Leistungen bei laufender Unterstützung. Demnach sei auf 

ein Gesuch nicht einzutreten, wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht 

erbracht wird; abgelehnt werde es, wenn die Voraussetzungen für einen 

Leistungsbezug nicht gegeben sind (fehlende Bedürftigkeit aufgrund der 

Bedarfsrechnung, Vermögen vorhanden), wobei ablehnende Entscheide 

auf Begehren der antragstellenden Person in Form einer Verfügung zu 

erlassen seien. Eingestellt würden die Leistungen bei Verletzung der 

Subsidiarität. Die teilweise oder gänzliche Einstellung von 

Unterstützungsleistungen für die Grundsicherung stelle eine 

einschneidende Massnahme dar. Sie sei nur bei Verletzung der 

Subsidiarität zulässig und könne nicht als Sanktion verfügt werden. Eine 

(Teil-)Einstellung von Unterstützungsleistungen wegen Verletzung des 

Subsidiaritätsprinzips sei dann zulässig, wenn die unterstützte Person sich 

in Kenntnis der Konsequenzen ausdrücklich weigere, eine ihr mögliche, 

zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen (vgl. 

SKOS Richtlinie A.5.2). Gleiches gelte, wenn sich die unterstützte Person 

weigere, einen ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren 

Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen, wodurch sie in 

der Lage wäre, ganz oder teilweise für sich selber zu sorgen. Die 

Geltendmachung des Ersatzeinkommens müsse zumutbar sein. Im 

Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens bestehe im Sinne des 

Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit. Das erzielbare 

Ersatzeinkommen sei in der Bedarfsrechnung als Einkommen zu 

berücksichtigen und allenfalls ergänzend Sozialhilfe zu gewähren. (…).

- 13 -

3.7. Mit angefochtenem Entscheid wurde verfügt, dass der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung für den Zeitraum vom 1. 

Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eingestellt und er stattdessen nur 

noch ein Notgeld von CHF 15.-- pro Tag erhalte. Begründend wurde unter 

Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarität geltend gemacht, dass der 

Beschwerdeführer mit der IV-Rentennachzahlung im Umfang von CHF 

12'978.-- – hätte er diese IV-Rentennachzahlung nicht im Umfang von CHF 

10'164.40 für die Schuldentilgung verwendet – in der Lage gewesen wäre, 

seinen Lebensunterhalt selber und somit ohne Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen zu bestreiten. Aus dieser Begründung ergibt sich, 

dass die Beschwerdegegnerin die öffentliche Unterstützung für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausschliesslich 

wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen, namentlich wegen der 

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, eingestellt hat. Damit ist zunächst 

klargestellt, dass die von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstellung der 

Sozialhilfeleistungen keine sanktionelle Kürzung im Sinne von Art. 11 

ABzUG darstellt, sondern eine Einstellung der öffentlichen Unterstützung 

infolge fehlender Anspruchsvoraussetzungen. 

3.8. Gemäss Bundesgericht sind die Anspruchsvoraussetzungen der 

öffentlichen Unterstützung dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche 

Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in 

der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel 

zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht. In 

solchen Fällen, in denen es an der Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die 

zuständige Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, 

ohne dass eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. zum 

Ganzen: vorstehende Erwägungen 3.2.-3.6; BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 

I 218 E.3.3 und E.3.5, BGE 130 I 71 E.4.3 und E.5.3; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1 und 

2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3). Vor dem Hintergrund dieser 

- 14 -

Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, indem er die IV-

Rentennachzahlung im Umfang von CHF 10'164.40 zur Tilgung von Dritt- 

und Eigenschulden verwendete, aus eigenem Antrieb und schuldhaft 

darauf verzichtet hat, selber für sich zu sorgen. Wäre dies der Fall, wäre 

die von der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. 

Dezember 2020 verfügte Einstellung der öffentlichen Unterstützung 

rechtens. 

3.9. Der Beschwerdeführer hat die IV-Rentennachzahlung im Umfang von CHF 

10'164.40 anerkanntermassen dazu verwendet hat, um Schulden seiner 

Lebenspartnerin sowie eigene Schulden zu tilgen. Hierfür bestand indes 

keine Berechtigung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schulden 

grundsätzlich nicht in der Budgetberechnung angerechnet werden. Die 

Sozialhilfe orientiert sich nämlich am Bedarfsdeckungsprinzip und erbringt 

nur Leistungen, die auf die individuelle, konkrete und aktuelle Notlage 

bezogen sind. Sie richtet keine rückwirkenden Leistungen aus, sondern nur 

Leistungen für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die 

Zukunft (vgl. SKOS-Richtlinie A.4). In seiner Stellungnahme vom 9. April 

2020 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass er sich im Zeitraum (1. 

April 2018 bis 30. Juni 2019), für welchen die IV-Rentennachzahlung 

bestimmt war, habe verschulden müssen. Daraus ergibt sich, dass die vom 

Beschwerdeführer getilgten Fremd- und Eigenschulden bereits vor der hier 

zur Diskussion stehenden Einstellung der öffentlichen Unterstützung 

begründet wurden. Damit einhergehend hat die Beschwerdegegnerin in 

den Unterstützungsberechnungen auch zu Recht keine Schulden im 

unterstützungsrechtlichen Existenzminimum des Beschwerdeführers 

berücksichtigt. Gegen die Anrechnung von Schulden spricht zudem auch 

Art. 2 ABzUG. Danach werden Schulden nämlich nicht in die Berechnung 

des für die Bemessung der Unterstützung massgebenden Lebensbedarfs 

einbezogen. Berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die vom 

Beschwerdeführer mit der IV-Rentennachzahlung getilgten Schulden zu 

- 15 -

Recht nicht in seinem unterstützungsrechtlichen Existenzminimum, war er 

somit auch nicht zu dieser Schuldentilgung mittels der IV-

Rentennachzahlung im Umfang von CHF 10'164.40 befugt; dies umso 

weniger, als diese von der IV-Stelle (Sozialversicherung) ausbezahlte 

Rentennachzahlung dem Bezug von Sozialhilfe vorgeht. Dass in seinem 

unterstützungsrechtlichen Existenzminimum keine Schulden veranschlagt 

waren, musste dem Beschwerdeführer im Übrigen bewusst gewesen sein; 

schliesslich hätte er – wären in seinem sozialen Existenzminimum 

Schulden berücksichtigt gewesen – gerade keine Veranlassung gehabt, mit 

der Rentennachzahlung Schulden seiner Lebenspartnerin sowie eigene 

Schulden zu tilgen, zumal diese Schuldentilgung in den 

Sozialhilfeleistungen einbezogen gewesen wäre. Damit kommt das 

Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die IV-

Rentennachzahlung im Umfang von CHF 10'164.40 schuldhaft nicht vorab 

zur Deckung seiner individuellen, konkreten und aktuellen Notlage 

verwendet hat. Für ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers 

spricht auch, dass er am 14. November 2019 sowohl das Merkblatt 

"Unrechtmässiger Sozialhilfebezug" als auch das Merkblatt für 

Unterstützungsbezüger unterzeichnet hatte. Darin wurde der 

Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er 

verpflichtet ist, Änderungen in der finanziellen Situation (verändertes 

Einkommen oder Vermögen) zu melden. Auch wurde er auf die 

strafrechtlichen Folgen eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs 

hingewiesen. In Kenntnis dieser Verpflichtungen bzw. Sanktionen 

unterliess es der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin die 

Auszahlung der IV-Rentennachzahlung von insgesamt CHF 12'978.-- zu 

melden und verwendete diese Nachzahlung nicht zur Deckung seines 

unterstützungsrechtlichen Existenzminimums, sondern 

unberechtigterweise zur Schuldentilgung. Was die Frage betrifft, ob das 

Verhalten des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich war, hat die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung die Annahme nicht verworfen, dass 

- 16 -

das Verfassungsrecht auf Hilfe in Notlagen missbräuchlich ausgeübt 

werden kann. Die Lehre ist praktisch einhellig der Auffassung, dass im 

Bereich der Ausübung der sich aus Art. 12 BV ergebenden Rechte kein 

Raum für Rechtsmissbrauch existiert, da diese Bestimmung ein 

unantastbares Existenzminimum garantiert. Wie es sich damit verhält, 

braucht im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden. Denn nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt Rechtsmissbrauch 

notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person absichtlich die 

eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf das 

Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille muss klar und 

unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher 

offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien genügen nicht 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 E.7.4.3. m.w.H.). Es ist 

aktenkundig, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin über 

die Ausrichtung der IV-Rentennachzahlung über insgesamt CHF 12'978.-- 

nicht in Kenntnis setzte, obschon er hierzu verpflichtet gewesen wäre (vgl. 

Art. 4 UG), und er bereits einen Tag, nachdem diese IV-

Rentennachzahlung auf seinem Privatkonto eingegangen war, sich einen 

Betrag von CHF 11'910.-- hat auszahlen lassen. Dieses Verhalten indiziert 

zwar, dass der Beschwerdeführer die IV-Rentennachzahlung von 

insgesamt CHF 12'978.-- vor der Beschwerdegegnerin hat verschleiern 

wollen und ihm somit bewusst war, dass er diese Gelder nicht hätte zur 

Schuldentilgung verwenden dürfen. Allerdings kann aus diesem Indiz nicht 

ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass er die IV-

Rentennachzahlung in der bewussten Absicht zur Schuldentilgung 

verwendet habe, um weiterhin von der Sozialhilfe profitieren zu können. 

Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers als renitent gelten mag, 

kann daraus noch nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. 

3.10. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 

aus eigenem Antrieb und schuldhaft die IV-Rentennachzahlung im Umfang 

- 17 -

von CHF 10'164.40 in unzulässiger Weise nicht zur Bezahlung, seiner 

individuellen, konkreten und aktuellen Notlage, sondern für 

darüberhinausgehende Aufwendungen, namentlich für die Tilgung von 

Dritt- und Eigenschulden, verwendete. Hätte der Beschwerdeführer diese 

IV-Rentennachzahlung nicht zur Schuldentilgung verwendet, wäre er ohne 

Weiteres in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt für die Monate Juli 

bis Dezember 2020 ohne Inanspruchnahme von öffentlicher Unterstützung 

zu bestreiten. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer 

auch nicht vor, dass der von der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum 

vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kalkulierte Lebensunterhalt 

von monatlich CHF 1'465.35 nicht korrekt sei. Vor diesem Hintergrund ist 

das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche die IV-

Rentennachzahlung im Umfang CHF 10'164.40 an die 

Unterstützungsleistungen angerechnet und für den Zeitraum vom 1. Juli 

2020 bis zum 31. Dezember 2020 von der Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen abgesehen hat, nicht zu beanstanden. Daran ändert 

auch die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme 

vom 9. April 2020 nichts, wonach er Anspruch auf die Anrechnung eines 

Vermögensfreibetrages von CHF 4'000.-- habe. Gemäss Kapitel E.2.1 der 

SKOS-Richtlinien wird der gesuchstellenden bzw. unterstützten Person zur 

Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur 

Selbsthilfe zu Beginn der Unterstützung oder wenn eine laufende 

Unterstützung abgelöst werden kann ein Vermögensfreibetrag 

zugestanden. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschwerdeführer ab dem 1. November 2019 öffentlich unterstützt wurde. 

Gemäss angefochtenem Entscheid hat er voraussichtlich ab dem 1. Januar 

2021 Anspruch auf eine Teilunterstützung und ab dem 1. Februar 2021 

wieder Anspruch auf ordentliche Unterstützung. Damit kann weder von 

einem Beginn der Unterstützung noch von der Ablösung einer laufenden 

Unterstützung die Rede sein. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu 

- 18 -

beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

keinen Vermögensfreibetrag von CHF 4'000.-- zugestanden hat. 

3.11. Für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 wurde gemäss 

angefochtenen Entscheid ebenfalls die Einstellung der öffentlichen 

Sozialhilfeleistungen verfügt. Auch diese Einstellung kann nicht erfolgreich 

beanstandet werden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, 

konnte der Beschwerdeführer belegen, dass von der am 31. Januar 2020 

ausbezahlten IV-Rentennachzahlung von CHF 12'978.-- ein Betrag von 

CHF 10'164.40 zur Tilgung von im unterstützungsrechtlichen 

Existenzminimum des Beschwerdeführers zu Recht nicht berücksichtigten 

Dritt- und Eigenschulden verwendet wurden. Ein Restbetrag von CHF 

2'813.60 ist somit unbestrittenermassen dem Beschwerdeführer 

verblieben. Entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass dieser 

Restbetrag in das Vermögen des Beschwerdeführers eingeflossen und 

damit für seinen Lebensunterhalt verwendet worden ist. Dasselbe hat für 

die von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer am 27. März 2020 ausbezahlte 

Nachzahlung der Ergänzungsleistungen (EL) im Umfang CHF 3'556.40 zu 

gelten. Angesichts der Tatsache, dass sowohl der Restbetrag der IV-

Rentennachzahlung von CHF 2'813.60 als auch die EL-Nachzahlung von 

CHF 3'556.40 Leistungen von Sozialversicherungen darstellen, welche der 

Sozialhilfe vorgehen, wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, 

den Betrag von insgesamt CHF 6'370.-- (= CHF 2'813.60 [Anteil IV-

Rentennachzahlung] + CHF 3'556.40 [Anteil EL-Nachzahlung]) vorab für 

die Deckung seiner individuellen, konkreten und aktuellen Notlage zu 

verwenden. Hätte er dies getan, wäre er nach Aktenlage in der Lage 

gewesen, seinen Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 

zum 30. Juni 2020 selber zu bestreiten. Es verhält sich nämlich so, dass 

sich das von der Beschwerdegegnerin veranschlagte und vom 

Beschwerdeführer nicht bestrittene unterstützungsrechtliche 

- 19 -

Existenzminimum für den Monat März 2020 auf CHF 1'665.35 (vgl. Bg-act. 

22) und für die Monate April bis Juni 2020 auf insgesamt CHF 4'396.05 (= 

3 x CHF 1'465.35; vgl. Bg-act. 22) belaufen hatte. Mit dem Betrag von 

CHF 6'370.-- hätte der Beschwerdeführer sein unterstützungsrechtliches 

Existenzminimum für den Zeitraum von März bis Ende Juni 2020 von 

insgesamt CHF 6'061.40 (= Fr. 1'665.35 + CHF 4'396.05) somit ohne 

Weiteres selber decken können. Was die Verschuldensfrage anbelangt, 

kann auf die Ausführungen unter vorstehender Erwägung 3.9. verwiesen 

werden. 

4.1. Mit angefochtenem Entscheid wurde dem Beschwerdeführer für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Nothilfe von CHF 

15.-- pro Tag zwecks Finanzierung seiner Grundbedürfnisse gewährt. 

Dabei wurde die Ausrichtung der Nothilfe davon abhängig gemacht, dass 

der Beschwerdeführer mit Beginn ab 1. Juli 2020 am Arbeits- und 

Integrationsprogramm C._____ teilnehme. Zur Teilnahme an diesem 

Programm ist es indes nie gekommen, weil der Beschwerdeführer das auf 

den 17. Juli 2020 anberaumte Vorstellungsgespräch kurzfristig mit der 

Begründung absagte, dass ihm eine Operation bzw. ein Untersuch 

bevorstehe (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 36). In der Folge 

verzichtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den 

Subsidiaritätsgrundsatz auf die Ausrichtung der Nothilfe. 

4.2. Das Grundrecht gemäss Art. 12 BV garantiert nicht ein Mindesteinkommen. 

Verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges 

Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu 

bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im 

Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von 

Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung). Art. 12 

BV umfasst eine auf die konkreten Umstände zugeschnittene, minimale 

individuelle Nothilfe. Sie beschränkt sich auf das absolut Notwendige und 

soll die vorhandene Notlage beheben. Insofern unterscheidet sich der 

- 20 -

verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Notlagen vom kantonalen 

Anspruch auf Sozialhilfe, die umfassender ist (vgl. BGE 142 I 1 E.7.2.1). 

Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Person, die eine konkret zur 

Verfügung stehende Erwerbsmöglichkeit ausschlägt, nicht in jener 

spezifischen Notlage steht, auf die Art. 12 BV zugeschnitten ist, weshalb 

der Schutzbereich des Grundrechts durch die Einstellung von 

Hilfeleistungen in einem solchen Fall gar nicht betroffen ist. Wem es 

faktisch und rechtlich möglich ist, die erforderlichen Mittel für ein 

menschenwürdiges Dasein selbst zu beschaffen, ist nicht bedürftig und 

damit nicht auf Unterstützung angewiesen (BGE 139 I 218 E.5.3). 

4.3. Im vorliegenden Fall machte die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der 

Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag von der Teilnahme am Arbeits- und 

Integrationsprogramm C._____ abhängig. Den Akten kann entnommen 

werden, dass für den Beschwerdeführer das Eigenleistungsmodell (ohne 

Lohn) vorgesehen war (vgl. Bg-act. 25). Mit anderen Worten wäre das vom 

Beschwerdeführer zu besuchende Arbeits- und Integrationsprogramm 

nicht entlöhnt gewesen. Aus diesem Grund kann – entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin – das Subsidiaritätsprinzip der 

Nothilfe gegenüber selbst erzielbaren Einkünften nicht zum Tragen 

kommen. Da aber für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 

2020 unbestrittenermassen eine wirtschaftliche Notlage im Sinne von Art. 

12 BV bestand, ist zu prüfen, ob die Verweigerung der Nothilfe dieses 

Grundrecht verletzt hat. 

4.4. Bei Grundrechten, die wie das Recht auf Hilfe in Notlagen Ansprüche auf 

positive Leistungen des Staates begründen, nennt die Rechtsordnung die 

Voraussetzungen, unter denen das Recht ausgeübt werden kann. Die 

Zulässigkeit von allfälligen durch den Gesetzgeber erlassenen 

einschränkenden Konkretisierungen sind in sinngemässer (Teil-

)Anwendung von Art. 36 BV daran zu messen, ob sie mit dem 

verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt noch zu vereinbaren sind 

- 21 -

(BGE 131 I 166 E.5.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 12 E.6.-9.). Nach 

konstanter Rechtsprechung fallen bei Art. 12 BV Schutzbereich und 

Kerngehalt zusammen (BGE 138 V 310 E.2.1, BGE 131 I 166 E.3.1, BGE 

130 I 71 E.4.1, BGE 139 I 2018 E.5.2). Gemäss Art. 36 Abs. 4 BV ist der 

Kerngehalt der Grundrechte unantastbar. Damit entfällt die Möglichkeit, die 

verfassungsrechtlich für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen 

Mittel über die Herleitung von Grundrechtsschranken zu kürzen oder zu 

verweigern, darf doch der Kerngehalt von Grundrechten auch nicht 

beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen von Grundrechtseingriffen 

nach Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV an sich erfüllt wären. Im von Art. 12 BV 

garantierten Schutzbereich sind daher Eingriffe wegen dessen Kongruenz 

mit dem Kerngehalt des Grundrechts nicht zulässig (BGE 131 I 166 E.5.3, 

vgl. auch BGE 134 I 65 E.3.3). Somit ist es auch nicht zulässig, die 

Gewährung von Nothilfeleistungen an Auflagen und Bedingungen zu 

knüpfen, die das Grundrecht im Ergebnis einschränken (GÄCHTER/WERDER, 

in: Basler Kommentar Bundesverfassung [Hrsg. Waldmann/Belser/Epiney], 

Basel 2015, Rz. 41 zu Art. 12 BV). 

4.5. Nach dem Gesagten verstösst die im angefochtenen Entscheid verfügte 

Anordnung, wonach die Ausrichtung der Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag 

von der Teilnahme am (unentgeltlichen) Arbeits- und 

Integrationsprogramm C._____ abhängig gemacht wurde – also ohne dass 

das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen käme – gegen Art. 12 BV. Vor diesem 

Hintergrund kann offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer 

aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Lage gewesen wäre, das 

Arbeits- und Integrationsprogramm C._____ zu absolvieren; schliesslich 

wäre die Nothilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis am 31. Dezember 

2020 bedingungslos, also unabhängig von der Teilnahme an diesem 

Programm, auszurichten gewesen.  

4.6. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht ausdrücklich geltend, die 

Höhe der verfügten Nothilfe von CHF 15.-- sei nicht rechtens. In seiner 

- 22 -

Eingabe vom 17. August 2020 führt er lediglich aus, dass er seit März 2020 

"keinen Rappen" mehr erhalten habe. Damit rügt er indes nicht speziell die 

Höhe der verfügten Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag, sondern vielmehr 

allgemein, dass ihm dem Grundsatz nach zu Unrecht keine Sozialhilfe bzw. 

Nothilfe ausgerichtet worden sei. Mangels entsprechender Rüge in Bezug 

auf die Höhe der verfügten Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag sieht das 

Verwaltungsgericht keine Veranlassung, diesbezüglich einzuschreiten.  

4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Ausrichtung von Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag zu Unrecht von der 

Teilnahme am Arbeits- und Integrationsprogramm C._____ abhängig 

machte. Angesichts der Tatsache, dass die Teilnahme an diesem 

Programm nicht entlöhnt worden wäre, hätte die Nothilfe bedingungslos 

ausgerichtet werden müssen. Aus diesem Grund sind die Ziffern 2 und 3 

des angefochtenen Entscheids vom 19. Juni 2020 aufzuheben und es ist 

die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 Nothilfe von CHF 15.-- 

pro Tag auszurichten. Dabei ist die Beschwerdegegnerin darauf 

hinzuweisen, dass sie nicht berechtigt ist, diese Nothilfeleistungen mit 

allfällig an den Beschwerdeführer derzeit ausgerichteten 

Sozialhilfeleistungen oder anderen Gegenforderungen zu verrechnen. 

Mithin sind die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 

bis 31. Dezember 2020 gesprochenen Nothilfeleistungen von Fr. 15.-- pro 

Tag ungeschmälert auf sein Konto zu überweisen. 

5.1.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Diese bestehen aus einer 

Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigung und Mitteilung des 

Entscheids und den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr 

beträgt höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

- 23 -

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 

VRG). 

5.1.2. Vorliegend sind die Gerichtskosten angesichts des getätigten Aufwands 

und des vorgegebenen Kostenrahmens auf CHF 800.-- festzulegen. Da die 

Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, rechtfertigt es sich, diese Kosten je 

hälftig den Parteien aufzuerlegen. Gemäss angefochtenem Entscheid ist 

der Beschwerdeführer voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 teilweise und 

ab dem 1. Februar 2021 wieder vollumfänglich auf Sozialhilfeleistungen 

angewiesen. Selbst wenn dies der Fall wäre, was aufgrund der Akten nicht 

beurteilt werden kann, kann er von der (hälftigen) Kostentragung nicht 

befreit werden, zumal er kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt hat, obschon die Verfahren im Sozialhilferecht nicht kostenlos sind. 

Mit seiner Eingabe vom 8. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer zwar ein 

Beiblatt mit der Bezeichnung "Unent-Geltliche Anfrage, Beratung + Folgen" 

ein. Einen konkreten Antrag auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

– wie dies in Art. 76 Abs. 1 VRG ausdrücklich verlangt wird – ist darin indes 

nicht zu erkennen. Aus diesem Grund kann das Beiblatt nicht als Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden; dies umso 

weniger, als das Beiblatt auch keine rechtsgenügliche Substanziierung 

enthielt, was für die Bewilligung eines entsprechenden Gesuchs indes 

Voraussetzung gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, 

dass dem Beschwerdeführer Frist angesetzt wurde, seine Eingabe vom 8. 

Juli 2020 (mitsamt Beiblatt) zu verbessern. Trotz dieser Aufforderung 

unterliess er es, das Beiblatt im Sinne der obigen Ausführungen innert Frist 

zu verbessern. 

5.2. Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich 

vertreten. Entsprechend sind ihm keine durch den Rechtstreit verursachten 

notwendigen Kosten entstanden (Art. 78 Abs. 1 VRG). Damit steht dem 

Beschwerdeführer, obschon er teilweise obsiegte, keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu.  

- 24 -

- 25 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 2 und 3 des 

angefochtenen Entscheids der Gemeinde B._____ vom 19. Juni 2020 

werden aufgehoben und es wird die Gemeinde B._____ verpflichtet, 

A._____ rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. 

Dezember 2020 Nothilfe von CHF 15.-- pro Tag zu bezahlen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 800.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 482.--

Zusammen CHF 1'282.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde B._____ und A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. März 2022 

abgewiesen (8C_704/2021).