# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b6784e8-00a2-5707-85a0-10f24e9d3514
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 F-1367/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1367-2020_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1367/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. Claudio Nosetti, Rechtsanwalt,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1367/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist 1990 geboren und Staatsangehöriger Sri Lan-

kas. Im Dezember 2006 reiste er in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wies 

das damalige Bundesamt für Migration BFM am 11. Januar 2010 ab (Akten 

der Migrationsbehörde des Kantons Nidwalden [NW-act.] 5/278 ff.). Am 

3. April 2012 hob das BFM die in der Schweiz zwischenzeitlich verfügte 

vorläufige Aufnahme auf. Dies wurde auf Beschwerde hin bestätigt durch 

das Urteil des BVGer D-2428/2012 vom 19. Oktober 2012 (Akten der Vor-

instanz [SEM-act.] 93 ff.; NW-act. 5/121 ff.). Daraufhin begab sich der Be-

schwerdeführer im November 2012 nach Frankreich und stellte dort am 

8. Januar 2013 ein Asylgesuch. Später erhielt er in Frankreich eine Aufent-

haltsbewilligung (NW-act. 16/445 und 29/475). 

B.  

Am 12. November 2013 sprach das Kantonsgericht Nidwalden den Be-

schwerdeführer der versuchten eventualvorsätzlichen schweren Körper-

verletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB sowie des mehrfachen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 

StGB – begangen am 18. Januar 2010, am 11. Februar 2010 sowie am 

11. April 2011 – schuldig (NW-act. 2/2 ff.). Auf Berufung hin reduzierte die 

Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden in einem Ent-

scheid vom 13. Dezember 2018 die zuvor ausgesprochene Freiheitsstrafe 

auf 27 Monate, wobei sie den Vollzug im Umfang von 21 Monaten aufschob 

und die Probezeit auf fünf Jahre festsetzte (NW-act. 7/400 ff.).  

C.  

Am 21. Januar 2017 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer 

Schweizer Staatsangehörigen (NW-act. 3) und am 20. März 2017 ersuchte 

er im Rahmen eines Familiennachzugsverfahrens um Aufenthalt und Ver-

bleib bei seiner im Kanton (…) lebenden Ehefrau (SEM-act. 1 ff.). Das Fa-

miliennachzugsgesuch ist derzeit noch pendent. 

D.  

Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung stellte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer die Verhängung eines Einreiseverbots in Aussicht und ge-

währte ihm am 3. Mai 2019 rechtliches Gehör dazu (SEM-act. 34). Den 

Erhalt des entsprechenden Schreibens an seine Wohnadresse in Frank-

reich bestätigte der Beschwerdeführer am 23. Mai 2019 unterschriftlich 

(SEM-act. 36). Innert der ihm gewährten zehntägigen Frist erhob er keiner-

lei Einwände gegen ein solches Einreiseverbot. 

F-1367/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 sprach die Vorinstanz gegenüber dem 

Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot aus. Gleichzeitig ordnete 

sie dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) an 

und entzog einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wir-

kung (SEM-act. 37 ff.). Die Verfügung versuchte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit eingeschriebener Post über die Schweizer Botschaft in 

Paris wiederum an seine Wohnadresse in Frankreich zuzustellen. Die ihm 

zur Abholung gemeldete Sendung nahm der Beschwerdeführer jedoch 

nicht in Empfang, weshalb die französische Post diese der Schweizer Bot-

schaft am 5. August 2019 mit dem Vermerk "Pli avisé et non réclamé" re-

tournierte (SEM-act. 48 ff.). 

F.  

Im Rahmen eines mit den französischen Behörden durchgeführten Konsul-

tationsverfahrens teilten diese den schweizerischen Behörden mit, dass 

die Aufenthaltsbewilligung in Frankreich aufrechterhalten werde. Daraufhin 

veranlasste die Vorinstanz formlos die Löschung der Ausschreibung zur 

Einreiseverweigerung im SIS II per 5. Juli 2019. Die in diesem Sinne ange-

passte Verfügung vom 13. Juni 2019 blieb intern und wurde dem Be-

schwerdeführer nie zugestellt (SEM-act. 42 ff.). 

G.  

Am 30. September 2019 entzogen die französischen Behörden dem Be-

schwerdeführer die bis 4. Oktober 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung für 

Frankreich (NW-act. 16/445).  

H.  

Nachdem der Beschwerdeführer offenbar im Oktober 2019 mit einem ent-

sprechenden Wunsch an die kantonale Migrationsbehörde und das kanto-

nale Amt für Justiz gelangt war, suspendierte die Vorinstanz das Einreise-

verbot mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 für den 13. Januar 2020 und 

erteilte das notwendige Einreisevisum. In der Folge reiste der Beschwer-

deführer in die Schweiz ein und trat auf diesen Zeitpunkt hin den Vollzug 

des unbedingt ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe von rund sechs 

Monaten im Untersuchungs- und Strafgefängnis Nidwalden an (siehe oben 

Bst. B; SEM-act. 81 ff.; NW-act. 25/470).  

 

F-1367/2020 

Seite 4 

I.  

Am 12. Februar 2020 gewährte die Migrationsbehörde des Kantons 

Nidwalden dem Beschwerdeführer im Gefängnis rechtliches Gehör zur ge-

planten Wegweisung nach Haftentlassung sowie zur allfälligen Ausschrei-

bung des bestehenden Einreiseverbotes im SIS II zur Einreiseverweige-

rung im gesamten Schengen-Raum (NW-act. 32/478 ff.). Im Anschluss da-

ran verfügte sie gleichentags die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz (NW-act. 33/482 ff.). 

J.  

Per 13. Februar 2020 nahm die Vorinstanz die Wiederausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS II vor.  

K.  

Gegen die Wegweisung gelangte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe 

vom 17. Februar 2020 an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden (NW-

act. 35/489). Darin erwähnte er unter anderem das gegen ihn bestehende 

Einreiseverbot und führte aus, nach dessen Ablauf in der Schweiz zusam-

men mit seiner Ehefrau eine neue Existenz aufbauen zu wollen (NW-

act. 35/492). 

L.  

Gegen das Einreiseverbot vom 13. Juni 2019 richtete der Beschwerdefüh-

rer am 6. März 2020 eine Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte darin, dieses mitsamt der Ausschreibung im SIS II 

aufzuheben; eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS II zu löschen; subeventualiter sei die An-

gelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den mandatierten 

Rechtsvertreter (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 

Abs. 1 AIG).  

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Seite 5 

2.  

Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerde vom 6. März 2020 fristgerecht ein-

gereicht wurde und ob darauf vollumfänglich eingetreten werden kann. 

2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Frist beginnt an 

dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

Eine Verfügung gilt als mitgeteilt und eröffnet, wenn sie in den Machtbe-

reich der betreffenden Person gelangt, so dass diese sie zur Kenntnis neh-

men kann. Nicht erforderlich ist die tatsächliche Empfangs- oder Kenntnis-

nahme (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; 122 I 139 E. 1). 

2.2. Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt 

spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsver-

such als erfolgt. Diese Zustellfiktion gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG setzt 

somit einen erfolglosen Zustellversuch voraus und es muss eine Abholein-

ladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt worden sein. Zudem 

musste der Empfänger mit der Mitteilung der Behörde nach Treu und Glau-

ben rechnen. Dies ist der Fall, wenn der betroffenen Person die Einleitung 

eines Verfahrens rechtsgenüglich mitgeteilt wurde (BGE 141 II 429 E. 3.1; 

134 V 49 E. 4; 127 I 31 E. 2a; URS PETER CAVELTI, in Christoph Auer/Mar-

kus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kom-

mentar], Art. 20 N. 33 ff.).  

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das Einreisever-

bot sei ihm am 12. Februar 2020 «im Rahmen einer Verfügung des Amts 

für Justiz Nidwalden, Migration», im Gefängnis erstmals eröffnet worden. 

Eine Zustellung durch die Schweizer Botschaft in Paris sei nie erfolgt. Eine 

solche wäre – weil nicht auf dem Rechtshilfeweg erfolgt – auch nicht völ-

kerrechtskonform gewesen. Im Schreiben der Schweizer Botschaft in Paris 

an die Vorinstanz vom 14. August 2019 habe die Botschaft bestätigt, dass 

eine Zustellung des Einreiseverbotes an ihn nicht habe erfolgen können. 

Mit der Zustellung des Einreiseverbotes vom 13. Juni 2019 habe er nicht 

rechnen müssen. Mit Übergabe am 6. März 2020 an die schweizerische 

Post erfolge die Beschwerde daher fristgerecht. 

3.2. Damit bestreitet der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Zu-

stellfiktion (siehe oben E. 2.2) und mithin den Beginn der Beschwerdefrist 

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Seite 6 

am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch durch die 

Schweizer Botschaft. 

3.2.1. Die schriftliche Aufforderung zur Stellungnahme zum beabsichtigten 

Einreiseverbot ging dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2019 zu, was er 

unterschriftlich bestätigte (siehe oben Bst. D). Von diesem Zeitpunkt an 

musste er nach Treu und Glauben mit der Ausfällung und Zustellung eines 

Einreiseverbotes ihm gegenüber rechnen. Das verfahrenseinleitende 

Schriftstück ging dem Beschwerdeführer also zu. Fraglich ist demgegen-

über, ob mit Blick auf die völkerrechtlichen Anforderungen an eine Zustel-

lung im Ausland seitens der Vorinstanz ein rechtsgültiger und die Be-

schwerdefrist auslösender Zustellversuch unternommen wurde.  

3.2.2. Die Zustellung amtlicher Verfügungen im Ausland hat grundsätzlich 

auf diplomatischem oder konsularischem Weg zu erfolgen (BGE 143 III 28 

E. 2.2.1; 124 V 47 E. 3a; Urteile des BGer 2C_160/2019 vom 5. November 

2019 E. 3.1; 2C_478/2017 vom 9. April 2018 E. 4.1; Urteil des BVGer  

C-4038/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 2.9; VERA MARANTELLI/SAID HU-

BER, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 11b N. 6). Die di-

rekte Zustellung im Ausland, sei es postalisch oder durch Inanspruch-

nahme der schweizerischen Vertretung, ist lediglich zulässig, wenn der 

fremde Staat dieser Art von Zustellung zustimmt oder wenn diese staats-

vertraglich vorgesehen ist (BGE 124 V 47 E. 3a; Urteile des BGer 

2C_478/2017 E. 4.1; 2C_408/2016 und 2C_409/2016 vom 19. Juni 2017 

E. 2.2; RES NYFFENEGGER, VwVG-Kommentar, Art. 11b N. 4).  

3.2.3. Das Einreiseverbot vom 13. Juni 2019 sollte dem Beschwerdeführer 

nach Absicht der Vorinstanz mittels eingeschriebener Postsendung über 

die Schweizer Botschaft in Paris zugestellt werden. Eine rechtskonforme 

Zustellung auf diplomatischem oder konsularischem Weg hätte damit 

selbst im Falle eines Empfangs der Sendung durch den Beschwerdeführer 

nicht stattgefunden (vgl. Urteile des BGer 2C_160/2019 E. 3.4; 

2C_478/2017 E. 4.1; 2C_827/2015 und 2C_828/2015 vom 3. Juni 2016 

E. 3.2; KASPAR PLÜSS, Zustellung verwaltungsrechtlicher Verfügungen ins 

Ausland, Aktuelle Rechtslage und künftige Entwicklungen, in ZBl 9/2018 

S. 457 f. m.w.H.). Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung 

von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland vom 24. November 

1977 (SR 0.172.030.5; nachfolgend: Zustellungsübereinkommen) erlaubt 

im Verhältnis zu Frankreich zwar mittlerweile direkte Postzustellungen auf 

französischem Staatsgebiet (Art. 11 Abs. 1 Zustellungsübereinkommen). 

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Im Zeitpunkt des erfolglosen Zustellungsversuchs am 24. Juni 2019 hatte 

die Schweiz das Zustellungsübereinkommen zwar ratifiziert, in Kraft trat es 

indes erst per 1. Oktober 2019 (AS 2019 2931). Ob ein anderer Staatsver-

trag die postalische Zustellung eines Einreiseverbots über die Schweizer 

Botschaft an einen Empfänger in Frankreich damals erlaubt hat, kann vor-

liegend letztlich jedoch genauso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob 

Frankreich solche Zustellungen (stillschweigend) duldet (siehe dazu aber 

unten E. 4.2). 

3.2.4. Wie sogleich zu zeigen sein wird, wiegen nämlich der Verstoss ge-

gen Treu und Glauben sowie die Verletzung der prozessualen Sorgfalts-

pflichten durch den Beschwerdeführer vorliegend derart schwer, dass die 

Beschwerde vom 6. März 2020 das Einreiseverbot vom 13. Juni 2019 be-

treffend selbst dann als verspätet zu gelten hat, wenn dieses mangelhaft 

eröffnet wurde. Dementsprechend spielt es keine Rolle, ob das Institut der 

Zustellfiktion zur Anwendung gelangt und insbesondere, ob dem Be-

schwerdeführer die Postsendung vom 24. Juni 2019 tatsächlich zur Abho-

lung gemeldet und ob mit dem Zustellversuch der Fristenlauf ausgelöst 

wurde. 

4.  

Nachfolgend ist daher zu bestimmen, ob dem Beschwerdeführer der 

Rechtsschutz gegen das angefochtene Einreiseverbot auch dann zu ver-

sagen ist, wenn dessen Zustellung tatsächlich mangelhaft, beziehungs-

weise nicht erfolgt sein sollte. 

4.1.  

4.1.1. Eine mangelhafte Eröffnung zieht grundsätzlich die Anfechtbarkeit 

der Verfügung nach sich. Nichtigkeit hingegen wird nur in Ausnahmefällen 

angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, 

wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-

fährdet wird (BGE 145 III 436 E. 4; 139 II 243 E. 11.2; 122 I 97 E. 3a/aa). 

Von der mangelhaften Eröffnung zu unterscheiden ist das gänzliche Fehlen 

der Eröffnung eines Entscheids. Rechtliche Existenz erlangt ein Urteil erst 

mit der Mitteilung an die Parteien (BGE 142 II 411 E. 4.2; 122 I 97 E. 3a/bb; 

Urteile des BGer 2C_160/2019 E. 4.1; 2C_408/2016 und 2C_409/2016 

E. 2.1).  

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Seite 8 

4.1.2. Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien grundsätzlich kein 

Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Welche Rechtsfolgen aus einem Er-

öffnungsmangel resultieren, bestimmt sich jedoch aufgrund einer einzel-

fallgerechten Abwägung zwischen den Interessen der Rechtssicherheit 

und dem Rechtsschutzinteresse der betroffenen Person. Richtschnur bei 

dieser Abwägung ist der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 

BV). Auch im Falle einer Auslandszustellung ist die Berufung auf Eröff-

nungsmängel nach Treu und Glauben zu beurteilen (BGE 122 I 97 

E. 3a/aa; 102 Ib 91 E. 3; Urteile des BGer 2C_160/2019 E. 4.1; 

2C_827/2015 und 2C_828/2015 E. 3.4; RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches 

Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, § 19 N. 1245; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 641; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA 

PEDRETTI, VwVG-Kommentar, Art. 38 N. 8, N. 12 und N. 16; PLÜSS, S. 464).  

4.1.3. Hat die betroffene Person von einer Entscheidung mangels Eröff-

nung keinerlei Kenntnis, handelt es sich zwar um einen schwer wiegenden 

Verstoss gegen grundlegende Verfahrensrechte (BGE 129 I 361 E. 2.1). 

Dem Rechtschutzinteresse ist jedoch auch dann Genüge getan, wenn die 

objektiv mangelhafte Eröffnung trotz dem Mangel ihren Zweck erreicht hat 

(BGE 122 I 97 E. 3a/aa; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, § 19 Rz. 641). Die be-

troffene Person darf deshalb nicht einfach zuwarten, wenn sie Anlass zur 

Annahme hat, eine Behörde könnte ihr gegenüber einen Eröffnungsfehler 

begangen haben (Urteil des BGer 2C_160/2019 E. 4.1; KNEUBÜHLER/PED-

RETTI, VwVG-Kommentar, Art. 38 N. 8). Vielmehr muss sie sich aus Grün-

den der Rechtssicherheit und nach dem Gebot des Handelns nach Treu 

und Glauben innert nützlicher Frist nach dem Dispositiv und der Begrün-

dung erkundigen, wenn Anzeichen für einen Entscheid vorliegen, und 

rechtzeitig reagieren (BGE 134 V 306 E. 4.2; 129 II 193 E. 1). Unterlässt 

sie dies, beginnt für sie die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Entscheids 

ab dem Tag zu laufen, an dem sie bei der Vornahme der zumutbaren 

Schritte vom Entscheid und seiner Begründung hätte Kenntnis nehmen 

können (BGE 139 IV 228 E. 1.3; 102 Ib 91 E. 3; Urteil des BGer 

1C_256/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1). 

4.2. Der von der Vorinstanz über die Schweizer Botschaft in Paris unter-

nommene Versuch einer Zustellung des Einreiseverbots wird vom Be-

schwerdeführer nicht bestritten. Die Verfügung vom 13. Juni 2019 hat somit 

grundsätzlich rechtliche Existenz erlangt. Was die völkerrechtliche Zuläs-

sigkeit des Zustellversuchs anbetrifft, so ist immerhin festzuhalten, dass 

sich zwischen der Schweiz und Frankreich bereits vor dem Inkrafttreten 

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Seite 9 

des Zustellungsübereinkommens am 1. Oktober 2019 in verwaltungsrecht-

lichen Angelegenheiten seit längerem die Tendenz abzeichnete, direkte 

postalische Zustellungen gegenseitig zu akzeptieren (Urteil des BGer 

2C_160/2019 E. 4.1). Die Schweiz ratifizierte das Zustellungsübereinkom-

men am 4. Juni 2019. Bereits mit offiziellem Schreiben vom 11. Dezember 

2008 an die Schweizer Botschaft gestand das französische Aussenminis-

terium den schweizerischen Verwaltungsgerichten ("tribunaux admi-

nistratifs suisses") explizit zu, ihre Zustellungen in Frankreich aus prozess-

ökonomischen Gründen rechtsgültig direkt per Post vorzunehmen. Wes-

halb diese Zusicherung nicht auch für Zustellungen durch Vorinstanzen 

des Bundesverwaltungsgerichts gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Der frag-

liche Versuch der Zustellung des Einreiseverbotes an den Beschwerdefüh-

rer über die schweizerische Botschaft in Paris stellt daher – wenn über-

haupt – keinen schwerwiegenden Eingriff in die staatliche Souveränität 

Frankreichs dar (Urteil des BGer 2C_160/2019 E. 4.1; PLÜSS, S. 463 ff.). 

Dies gilt umso mehr, als im Schengen-System der Grundsatz der loyalen 

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten gilt und ein Schengen-Staat 

auch Sachwalter der Interessen der übrigen Staaten ist (BVGE 2011/46 

E. 6.1). Es kann daher nicht gesagt werden, das angefochtene Einreise-

verbot sei absolut unwirksam, sodass dem Beschwerdeführer ein Verstoss 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegengehalten wer-

den könnte. Somit ist zu prüfen, ob treuwidriges Verhalten des Beschwer-

deführers der materiellen Anhandnahme der Beschwerde entgegensteht. 

4.3.  

4.3.1. Nachweislich ging dem Beschwerdeführer die Aufforderung zur Stel-

lungnahme betreffend Erlass eines Einreiseverbotes am 23. Mai 2019 zu. 

Somit musste er von diesem Zeitpunkt an mit Erlass und Zustellung einer 

Fernhaltemassnahme rechnen (SEM-act. 34 ff.). Entsprechend wäre er ge-

halten gewesen, seinen prozessualen Sorgfaltspflichten nachzukommen 

und dafür zu sorgen, dass ihm ein allfälliges Einreiseverbot auch tatsäch-

lich zugehen kann (BGE 141 II 429 E. 3.1; 115 Ia 12 E. 3a).  

4.3.2. Darüber hinaus erhielt der Beschwerdeführer vom Bestand eines 

Einreiseverbots mehrmals Kenntnis. So versuchte beispielsweise die 

Schweizer Botschaft in Paris mit Schreiben vom 24. Juni 2019 das Einrei-

severbot an die – stets unveränderte – Wohnadresse des Beschwerdefüh-

rers zuzustellen. Über die Briefsendung wurde der Beschwerdeführer von 

der französischen Post informiert, ohne dass er die angefochtene Verfü-

gung entgegengenommen hätte (SEM-act. 48 ff.). Vom Beschwerdeführer 

wird dies nicht bestritten. 

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Seite 10 

Dem Entscheid der französischen Behörden vom 30. September 2019 be-

treffend Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung in Frankreich konnte der 

Beschwerdeführer dann entnehmen, dass die schweizerischen Behörden 

gegen ihn am 13. Juni 2019 ein Einreiseverbot mit Wirkung für den gesam-

ten Schengen-Raum erlassen hatten. Zum beabsichtigten Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung gewährten ihm die französischen Behörden mit 

Schreiben vom 18. Juli 2019, zugestellt am 8. August 2019, das rechtliche 

Gehör. Gemäss Entscheid vom 30. September 2019 erhob der Beschwer-

deführer gegen den geplanten Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung kei-

nerlei Einwände (SEM-act. 108). 

Sodann wiesen die Strafvollzugsbehörden des Kantons Nidwalden den Be-

schwerdeführer in der Vorladung zum Strafvollzug vom 30. Oktober 2019 

explizit darauf hin, dass sobald er den Erhalt dieser Vorladung bestätigt 

habe, bei der Vorinstanz um Sistierung des Einreiseverbots für den Tag der 

Einreise in die Schweiz ersucht werde. Für die Einreise werde ein Visum 

benötigt, das er frühzeitig bei der Schweizer Botschaft in Paris zu beantra-

gen habe (SEM-act. 88 f.). Gestützt darauf verfasste der Beschwerdeführer 

ein Schreiben zuhanden der nidwaldner Strafvollzugsbehörden, wonach er 

die restliche Freiheitsstrafe (vgl. oben Bst. B) antreten werde (SEM-act. 90) 

und beantragte am 10. Dezember 2019 die Ausstellung eines Visums zur 

Verbüssung der Freiheitsstrafe in der Schweiz (SEM-act. 93 ff.). Ebenfalls 

am 10. Dezember 2019 hielt die Schweizer Botschaft in Paris in einem  

E-Mail an die Behörden in Nidwalden fest, sie habe dem Beschwerdeführer 

angezeigt, dass er die Vorinstanz zu kontaktieren habe, um das Einreise-

verbot suspendieren zu können (SEM-act. 98). 

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 suspendierte die Vorinstanz 

schliesslich das Einreiseverbot für den Tag der Einreise in die Schweiz am 

13. Januar 2020 (SEM-act. 82 f.). Den Erhalt der Suspensionsverfügung 

der Vorinstanz vom 11. Dezember 2019 bestätigte der Beschwerdeführer 

am 14. Dezember 2019 per Rückschein schriftlich (SEM-act. 103 ff.). Be-

reits vorab ging dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2019 die Sus-

pensionsverfügung per E-Mail zu (NW-act. 455).  

4.3.3. Die Ausfällung eines Einreiseverbots wurde dem Beschwerdeführer 

schon mit Schreiben vom 3. Mai 2019, zugestellt am 23. Mai 2019, in Aus-

sicht gestellt. Spätestens mit der Zustellung der Suspensionsverfügung am 

11. Dezember 2019, beziehungsweise am 14. Dezember 2019, wusste der 

Beschwerdeführer sicher um das ihm gegenüber verhängte Einreisever-

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Seite 11 

bot. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass er zu diesem Zeit-

punkt relativ detaillierte Kenntnis vom Verfügungsinhalt hatte. Nach Treu 

und Glauben wäre er daher gehalten gewesen, sich bei den schweizeri-

schen Behörden nach dem Dispositiv und der Begründung des Einreise-

verbots zu erkundigen (siehe oben E. 4.1.3).  

Mit der sicheren Kenntnis des Beschwerdeführers vom Bestand sowie von 

der Tragweite des Einreiseverbots erreichte die allenfalls mangelhafte Er-

öffnung ihm gegenüber dennoch ihren Zweck. Der Beschwerdeführer un-

terliess es jedoch während mehrerer Monate, sich bei der Vorinstanz nach 

dem Dispositiv und der Begründung des Einreiseverbots zu erkundigen. Er 

hätte ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, seinen Anfechtungswillen zu-

mindest kund zu tun oder rechtliche Schritte gegen das Einreiseverbot zu 

ergreifen. Dennoch gelangte er erst mit Eingabe vom 6. März 2020 an das 

Bundesverwaltungsgericht. Eine mangelhafte oder gar fehlende Zustellung 

monierte er bis zur Anhebung der Beschwerde nie. Soweit ersichtlich erhob 

er auch gegen die Beendigung seines Aufenthaltsrechts in Frankreich kei-

nerlei Einwände. Sämtliche aktenkundigen Zustellungen an seine Wohna-

dresse in Frankreich nahm er entgegen, nicht aber die Einreiseverbotsver-

fügung. Die prozessualen Versäumnisse und Sorgfaltspflichtverletzungen 

des Beschwerdeführers wiegen daher schwer. Es kommt hinzu, dass dem 

Interesse am unveränderten Bestehen des Einreiseverbotes nach Verstrei-

chen mehrerer Monate hohes Gewicht beizumessen ist. Bei dieser Aus-

gangslage soll sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf den Grundsatz 

von Art. 38 VwVG berufen können.  

4.4. Das Interesse des Beschwerdeführers am Rechtsschutz gegen das 

Einreiseverbot vom 13. Juni 2019 hat vorliegend auch deshalb hinter das 

Interesse am unveränderten Bestand der Fernhaltemassnahme zurückzu-

treten, weil sich der Beschwerdeführer dieser bereits seit Längerem wider-

spruchslos unterzogen hat. Im Zusammenhang mit dem Antritt der ausste-

henden Strafe in der Schweiz erwirkte er am 11. Dezember 2019 die Sus-

pension des Einreiseverbots für einen Tag. Es kann nicht angehen, die Wir-

kungen einer Administrativmassnahme zu seinen Gunsten aussetzen zu 

lassen, ohne deren Bestand auch nur annähernd in Frage zu stellen, um 

Monate später zu rügen, diese sei ihm nie zugestellt worden und sei un-

rechtmässig. Der Beschwerdeführer stand in direktem mündlichen und 

schriftlichen Kontakt mit den Behörden in der Schweiz und liess diese zu 

keinem Zeitpunkt wissen, er sei mit dem Einreiseverbot nicht einverstan-

den. Solches Verhalten ist offensichtlich widersprüchlich und verletzt den 

Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Es verdient vorliegend 

F-1367/2020 

Seite 12 

unabhängig von der Schwere des Eröffnungsmangels keinerlei Rechts-

schutz (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; 137 V 394 E. 7.1; 105 Ia 307 E. 4; Urteil 

2C_408/2016 und 2C_409/2016 E. 3.2; BENJAMIN SCHINDLER, in Bernhard 

Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 55 f.; YVES DONZALLAZ, La notification 

en droit interne suisse, 2002, Rz. 1209 f.).  

4.5. Nicht anders verhält es sich bezüglich der Rüge der Verletzung des 

Rechts auf vorgängige Äusserung zum Einreiseverbot. Im Wissen um das 

Bestehen eines Einreiseverbots unternahm der Beschwerdeführer keine 

Anstalten, um dieses in Frage zu stellen oder sich zur Massnahme äussern 

zu wollen. Vielmehr liess er das Einreiseverbot im Dezember 2019 sistie-

ren, um zwecks Verbüssung einer Freiheitsstrafe in die Schweiz einreisen 

zu können. Rügt der Beschwerdeführer somit erst mit Beschwerde vom 

6. März 2020 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist diese Rüge als 

verspätet zu betrachten, soweit sie überhaupt stichhaltig ist (BGE 143 V 66 

E. 4.3; 138 I 97 E. 4.1.5; 122 I 97 E. 3a/aa; 119 Ia 221 E. 5a; Urteile des 

BVGer F-2369/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.3; F-458/2019 vom 28. No-

vember 2019 E. 4.2.1).  

5.  

Als Zwischenfazit ist daher festzuhalten, dass die Beschwerde vom 6. März 

2020 in Würdigung aller Umstände keinen Rechtschutz verdient und als 

verspätet zu betrachten ist, zumindest was das Einreiseverbot als solches 

anbetrifft. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen 

bleibt, wie es sich mit der (Wieder-) Ausschreibung des Einreiseverbots im 

SIS II verhält. 

5.1. Nach Ausfällung des Einreiseverbots vom 13. Juni 2019 hielt Frank-

reich im Rahmen des durchgeführten Konsultationsverfahrens vorerst an 

der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers fest. Gemäss Art. 25 

Abs. 2 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an 

den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, 

SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000; in der Fassung Verordnung [EU] 

Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

25.03.2010 [ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]) hatten die Schweizer Behörden 

die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II daher zu löschen. Dies 

erfolgte am 5. Juli 2019. Am 13. Februar 2020 nahm die Vorinstanz nun 

eine Wiederausschreibung des Einreiseverbots vor. Mittlerweile war dem 

Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung in Frankreich entzogen und 

F-1367/2020 

Seite 13 

ihm durch die kantonalen Behörden am 12. Februar 2020 das rechtliche 

Gehör zur Wiederausdehnung der Wirkungen des Einreiseverbots auf den 

gesamten Schengen-Raum gewährt worden (SEM-act. 46 f. und act. 109 

ff.).  

5.2. Es stellt sich die Frage, ob die formlose Wiederausschreibung im SIS II 

am 13. Februar 2020 ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt.  

5.2.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als Verfügung gilt dabei 

eine Anordnung, welche die Begründung oder Änderung von Rechten oder 

Pflichten zum Gegenstand hat (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG; zur Abgrenzung 

der Verfügung vom Realakt vgl. BGE 146 V 38 E. 4.2 f.; 144 II 233 E. 7.3; 

140 II 315 E. 4).  

5.2.2. Die Ausschreibung im SIS II war bereits Teil des am 13. Juni 2019 

verfügten und wie erwähnt rechtsbeständigen Einreiseverbots. Es ist des-

halb fraglich, ob die Wiedereintragung des Einreiseverbots im SIS II per 

13. Februar 2020 im vorliegenden Fall neue Rechte und Pflichten des Be-

schwerdeführers begründet hat und einer Neuprüfung zugänglich ist, gilt 

doch ein gesetzlich vorgesehenes Prüfungsintervall von drei Jahren 

(Art. 29 Ziff. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]; vgl. auch 

Art. 20, Art. 22a Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 

Bst. b der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des 

Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-

Verordnung, SR 362.0]). Dies kann jedoch offenbleiben, zumal die Be-

schwerde in materieller Hinsicht in diesem Punkt ohnehin abzuweisen ist. 

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei das Einreiseverbot vom 

13. Juni 2019 und damit auch dessen Ausschreibung im SIS II, am 12. Feb-

ruar 2020 erstmals eröffnet worden. Was das Einreiseverbot an sich anbe-

trifft, so kann er daraus betreffend die Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde 

für sich nichts ableiten, zumal aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass ihm 

das Einreiseverbot, beispielsweise mit einer vorbehaltlosen Rechtsmittel-

belehrung versehen, ausgehändigt worden wäre. Hinsichtlich der Aus-

schreibung im SIS II ist der Beschwerdeführer mit seiner rechtzeitigen 

Rüge jedoch zuzulassen. Soweit also auf die Beschwerde einzutreten ist, 

F-1367/2020 

Seite 14 

beschränkt sich die materielle Prüfung vorliegend auf die (Wieder-) Aus-

schreibung des Einreiseverbots im SIS II (vgl. dazu auch Urteil des BVGer  

F-1904/2015 vom 9. Mai 2019 E. 4). 

5.4. Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mas-

snahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-Verordnung). Voraussetzung der 

Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf 

eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 

Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale 

Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung  

oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit der betref-

fenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der 

Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straf-

tat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 

bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie 

der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen 

hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten 

im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Ver-

ordnung). 

5.5.  

5.5.1. Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer grundsätzlich 

zur Einreiseverweigerung im SIS II ausgeschrieben werden. Die ihm in der 

Schweiz zur Last gelegten Straftaten erfüllen den Schweregrad von Art. 24 

Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung bei Weitem. Die Schweiz ist zur Wahrung 

der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 

2011/48 E. 6.1). Hinzu kommt, dass wegen des Wegfalls systematischer 

Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und 

ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn 

sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-

Mitgliedstaaten beschränken.  

5.5.2. Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gegenläufigen 

Interessen anbetrifft, so kann ihm der Zeitablauf seit Begehung der Straf-

taten in den Jahren 2010 und 2011 nicht zu seinen Gunsten angerechnet 

werden. Einerseits wurde ihm nämlich eine fünfjährige Probezeit auferlegt 

und andererseits fällt massnahmerechtlich erst die Zeit nach der Entlas-

F-1367/2020 

Seite 15 

sung aus der Haft ins Gewicht (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.w.H.). Die wirt-

schaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Interessen des Beschwerde-

führers in Frankreich sind insoweit zu relativieren, als er in Frankreich über 

keine Aufenthaltsbewilligung mehr verfügt und dies vorliegend weder wi-

derlegt noch entgegenstehende Beweise offeriert.  

Zudem hindert die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS II die 

Schengen-Mitgliedstaaten nicht, dem Beschwerdeführer aus humanitären 

Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestat-

ten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 

vom 23.03.2016]) beziehungsweise ihm ein Schengen-Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Ver-

ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 

Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihm ferner auch eine Aufent-

haltsbewilligung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenommen wird 

(Art. 25 Abs. 1 SDÜ). Ebenso wird die Vorinstanz der allfälligen Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer im Inland oder in 

einem anderen Schengen-Staat die angemessene Rechtsfolge geben. 

5.6. Die am 13. Februar 2020 erfolgte (Wieder-) Ausschreibung des Einrei-

severbots im SIS II erweist sich daher als recht- und verhältnismässig. 

6.  

Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde betreffend das Einreiseverbot 

nicht einzutreten ist. Hinsichtlich dessen (Wieder-) Ausschreibung im SIS II 

ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Antrag auf 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung 

des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das von ihm mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist abzuweisen. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, 

war die Verlustgefahr für den Beschwerdeführer schon deshalb wesentlich 

höher als seine Gewinnaussichten, weil er sich dem Einreiseverbot vom 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/20

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Seite 16 

13. Juni 2019 während mehrerer Monate vorbehaltlos und bewusst unter-

zogen hat (vgl. Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 

138 III 217 E. 2.2.4). Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten dem-

nach zu tragen. Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-1367/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird hinsichtlich des Einreiseverbots nicht eingetreten. 

Betreffend die (Wieder-) Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II wird 

die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. (…) zurück) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Nidwalden (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: