# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f41d77a-e282-539a-a562-abdb1b6b1e91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2024 LE240008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE240008_2024-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 28. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

betreffend Abänderung Eheschutz

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 15. Januar 2024 (EE230085-M)

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Erwägungen:

1. a) Am 6. Dezember 2023 (Postaufgabe) stellte die Gesuchstellerin 

beim Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) ein Gesuch um Abänderung des Ehe-

schutzurteils vom 22. März 2019 (Urk. 2 Erwägung 1). Mit Verfügung vom 19. De-

zember 2023 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur Bekanntgabe der 

Adresse des Gesuchsgegners oder zum Nachweis von erfolglosen Suchbemühun-

gen an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Abänderungsgesuch nicht 

eingetreten werde (Urk. 2 Erwägung 2; Urk. 4). Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 

trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein (Urk. 2).

b) Gegen diese Verfügung reichte die Gesuchstellerin am 12. Februar 

2024 (Postaufgabe) bei der Vorinstanz eine Berufung ein (Urk. 1), welche von der 

Vorinstanz am 14. Februar 2024 an das Obergericht weitergeleitet wurde (Urk. 3).

c) Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 wurde der Gesuchstellerin mitge-

teilt, dass ihre Berufung an das Obergericht weitergeleitet worden sei, dass die Be-

rufung innert der noch bis am 19. Februar 2024 laufenden Frist vollständig begrün-

det einzureichen sei und dass mangels Angaben und Belegen zur Mittellosigkeit 

und zu den Berufungsaussichten ihr sinngemässes Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege einstweilen nicht bewilligt werden könne (Urk. 5).

d) Es sind keine weiteren Eingaben erfolgt.

2. Die angefochtene Verfügung wurde der Gesuchstellerin am 19. Januar 

2024 zugestellt (ES bei Urk. 2). Die Berufungsfrist beträgt an sich 10 Tage (Art. 314 

Abs. 1 ZPO). In der angefochtenen Verfügung wurde jedoch versehentlich (vgl. 

Urk. 3) eine Berufungsfrist von 30 Tagen belehrt (Urk. 2 S. 4). Darauf durfte sich 

die (nicht anwaltlich vertretene) Gesuchstellerin verlassen, weshalb die Berufung 

als rechtzeitig eingereicht anzusehen ist.

3. a) In der Berufungsschrift sind konkrete Anträge zu stellen (worauf 

schon in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung hingewiesen 

wurde; vgl. Urk. 2 S. 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-

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scheid stattdessen zu lauten hätte, d.h. was mit der Berufung erreicht werden soll. 

Bei Rechtsmitteleingaben von nicht anwaltlich vertretenen Parteien genügt als An-

trag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das 

Obergericht entscheiden soll. Ergeben sich dabei aber auch unter Einbezug der 

Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine ge-

nügenden Anträge, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-

frist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).

b) Die Berufungsschrift der Gesuchstellerin enthält lediglich das Vorbrin-

gen: "Ich lege Berufung gegen das Urteil ein, zu dem Sie mich geschickt haben, 

unentgeltliche Rechtspflege für Anwalt für Berufung Entscheid von 15.01.2024" 

(Urk. 1). Die Berufungsschrift enthält damit keine Anträge. Sie enthält auch keine 

Begründung, aus der herausgelesen werden könnte, was mit der Berufung erreicht 

werden soll. Auf die Berufung kann demgemäss nicht eingetreten werden.

4. a) Für das Berufungsverfahren kann umständehalber auf die Erhe-

bung von Gerichtskosten verzichtet werden.

b) Die Gesuchstellerin hat in ihrer Berufung sinngemäss ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfah-

ren gestellt (Urk. 1). Nachdem ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist inso-

weit das Gesuch gegenstandslos. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

setzt sodann neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aussichts-

los anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird 

abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

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2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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