# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dadb241d-ec2a-5d6a-a4ab-e2d7251dee4e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.04.2015 U 2013 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-102_2015-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 13 102

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar ad hoc Paganini

URTEIL

vom 30. April 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Mag. iur. Gerd H. Jelenik, 

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Strassenverkehr

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1. Bei A._____ wurde am 8. April 2013 um 12:15 Uhr auf der A13 bei 

X._____ in seinem Personenwagen BMW X5 mit dem Kontrollschild 

Z._____, von km 4.00 bis Höhe Fussballfeld Y._____ – nach Abzug der 

Toleranz – mittels Nachfahrvideo eine Geschwindigkeit von 118 km/h er-

mittelt und somit eine Überschreitung der dort signalisierten Höchstge-

schwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h festgestellt.

2. Hierfür wurde A._____ von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit 

Strafmandat vom 24. April 2013 wegen einer groben Verkehrsregelverlet-

zung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu Fr. 40.--, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer 

Busse in der Höhe von Fr. 500.-- verurteilt. Am 1. Mai 2013 erhob 

A._____ Einsprache gegen den Strafbefehl, die er aber am 5. Juni 2013 

wieder zurückzog. Der Strafbefehl erwuchs somit in Rechtskraft.

3. Das Strassenverkehrsamt Graubünden nahm in der Folge das bis zum 

Abschluss des Strafverfahrens sistierte Administrativverfahren wieder auf 

und aberkannte A._____ mit Verfügung vom 22. August 2013 den aus-

ländischen Fahrausweis für drei Monate, d.h. vom 22. November 2013 bis 

und mit dem 21. Februar 2014. 

4. Die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde wies das Departement 

für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit Verfügung 

vom 30. (mitgeteilt am 31.) Oktober 2013 unter Kostenfolge ab.

5. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 erhob A._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Abänderung desselben 

insofern, als der ausländische Führerausweis dem Beschwerdeführer 

nicht aberkannt werde und kein Fahrverbot für den Zeitraum von drei Mo-

naten (22.11.2013 – 21.02.2014) verhängt werde; eventualiter sei ledig-

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lich eine Verwarnung auszusprechen unter Annahme einer lediglich leich-

ten Widerhandlung (Art.16a SVG), subeventualiter lediglich ein Fahrver-

bot in der Dauer von einem Monat (22.11.2013 – 21.12.2013) unter An-

nahme einer lediglich mittelschweren Widerhandlung (Art. 16b SVG). 

Weiter beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentli-

chen mündlichen Verhandlung. Alles unter Kosten- und Entschädigungs-

folge. Der Beschwerdeführer weist auf den Rapport der Kantonspolizei 

hin, wonach zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung wenig 

Fahrzeugverkehr geherrscht habe und niemand konkret gefährdet oder 

behindert worden sei. Im Strafverfahren unberücksichtigt geblieben sei 

der Einwand des Beschwerdeführers, dass sich das Video der Polizei von 

der Geschwindigkeitsüberschreitung sowohl für das Straf- als auch für 

das Administrativverfahren als untauglich erweise. Deshalb sei der 

rechtserhebliche Sachverhalt, auf den sich sowohl das Strafmandat als 

auch die angefochtene Verfügung stütze, unvollständig ermittelt worden. 

So habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer in einem Ge-

spräch zugestanden, dass der Videobeweis nicht ganz eindeutig sei und 

deshalb eine weit niedrigere Strafe als im Bussenkatalog vorgesehen 

festgesetzt worden sei. Die Vorinstanz habe sich dann bei der Beurteilung 

der Administrativmassnahme auf den rein formalen Standpunkt der 

Rechtskraft des Strafmandates zurückgezogen. 

Auf dem Nachfahrvideo sei nur die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeu-

ges zu sehen, welches den Abstand zum Fahrzeug des Beschwerdefüh-

rers konstant verringert habe und somit schneller gefahren sei als der Be-

schwerdeführer. Zudem sei der Sichtkontakt zum Fahrzeug des Be-

schwerdeführers mehrfach verloren gegangen und im Video sei die Ge-

schwindigkeit des Beschwerdeführers lediglich mit 100 km/h angezeigt, 

als dieser im Video identifiziert werde; deshalb könne ihm eine Ge-

schwindigkeitsüberschreitung von nur 20 km/h angelastet werden. Eine 

Überschreitung von 38 km/h sei nicht nachgewiesen. Der Beschwerdefüh-

rer beantragte deshalb ein Gutachten zum Nachfahrvideo. Die ausgefällte 

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Busse von Fr. 500.-- zeige, dass die Staatsanwaltschaft sicher nicht von 

einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h ausgegangen sei. In-

dem die Vorinstanzen sich auf den Standpunkt zurückzögen, sie seien an 

die Feststellungen des Strafrichters gebunden, und auf das geschilderte 

Gespräch des Beschwerdeführers mit dem Staatsanwalt nicht eingegan-

gen worden, werde sein rechtliches Gehör verletzt. Es wäre Aufgabe der 

Staatsanwaltschaft gewesen, den Beschwerdeführer über die Folgen des 

Rückzuges der Einsprache gegen den Strafbefehl aufzuklären; zudem 

habe die Rechtsmittelbelehrung auf dem Strafmandat auch nicht darauf 

hingewiesen, dass sich der Adressat rechtlich vertreten lassen könne. In-

dem die Vorinstanzen auf den formalen Gesichtspunkt abstellten, ver-

wehrten sie dem Beschwerdeführer ein rechtsstaatliches Beweisverfah-

ren. 

6. Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte in seiner Ver-

nehmlassung vom 18. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. 

Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit 

dem Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl sowohl den ihm zur 

Last gelegten Sachverhalt als auch die Verurteilung wegen grober Ver-

kehrsregelverletzung akzeptierte. Er habe zudem gewusst, dass dem 

Strafverfahren noch ein Administrativverfahren folgen würde, sei er doch 

vom Strassenverkehrsamt im April und im Mai 2013 diesbezüglich ange-

schrieben worden; dort sei auch gestanden, dass der Ausgang des Straf-

verfahrens auf dieses nachfolgende Verfahren einen wesentlichen Ein-

fluss habe. Sämtliche vom Beschwerdeführer im Administrativverfahren 

vorgebrachten Einwendungen seien bereits im Verfahren vor der Staats-

anwaltschaft bekannt gewesen. Es habe deshalb kein Grund bestanden, 

von den Sachverhaltsfeststellungen der Strafbehörden abzuweichen bzw. 

eigene Sachverhaltsabklärungen und Beweisverfahren durchzuführen. 

Dass sich der Beschwerdeführer in den schweizerischen Rechtsvorschrif-

ten nicht ausgekannt habe und er sich der rechtlichen Konsequenzen des 

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Rückzugs seiner Einsprache gegen den Strafbefehl nicht bewusst war, 

sei nicht der Behörde anzulasten.

7. In seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2014 brachte der Beschwerdefüh-

rer keine neuen wesentlichen Standpunkte vor, bekräftigte aber seinen 

Antrag auf Beizug der strafrechtlichen Akten. Mit der Stellungnahme ging 

zudem eine Honorarnote ein.

8. Am 9. Januar 2014 zog der Instruktionsrichter die Akten der Staatsan-

waltschaft Graubünden bei. Mit Schreiben vom 16. April 2014 kündigte 

der Instruktionsrichter sodann dem Beschwerdeführer an, ein Gerichts-

gutachten einzuholen und erkundigte sich, ob am Antrag angesichts der 

möglichen Kosten festgehalten würde und gab gleichzeitig die Möglich-

keit, Expertenfragen einzureichen. 

9. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer neben 

den Expertenfragen ein Privatgutachten zu den Akten mit dem Antrag, 

dieses dem Gerichtsgutachter ebenfalls zukommen zu lassen. Der Privat-

gutachter komme jedenfalls zum Schluss, dass das Messvideo untauglich 

sei und nicht Grundlage bilden könne für die Feststellung einer schweren 

Widerhandlung.

10. Die Vorinstanz vertrat in ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2014 die An-

sicht, dass dem Parteigutachten keinerlei Beweiswert zukomme, insbe-

sondere aufgrund des dort festgehaltenen Umstandes, dass die Messpa-

rameter unbekannt seien und deshalb Unkenntnis bezüglich des Mess-

systems bestehe.

11. Am 8. Dezember 2014 gab der Instruktionsrichter vom Eidgenössischen 

Institut für Metrologie (METAS) den Auftrag, die Nachfahrmessung bzw. 

das Verkehrsverhalten des Fahrzeuges des Beschwerdeführers zu be-

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gutachten. Gegen den vom Gericht eingesetzten Experten wurden zuvor 

seitens der Parteien keine Einwände erhoben. Mit dem Experten wurde 

ein Kostendach von Fr. 2'000.-- bzw. Fr. 2'500.-- für den Fall einer Nach-

prüfung vor Ort vereinbart.

12. Am 20. Januar 2015 erstatte der Instruktionsrichter sein Gutachten. Darin 

kam er zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer beanstandete 

Nachfahrmessung in Bezug auf die Abstandsverringerung nicht den ein-

schlägigen Weisungen entsprochen habe, weil das Polizeifahrzeug am 

Ende der Messung einen kleineren Abstand zum vorausfahrenden Fahr-

zeug aufgewiesen habe als zu deren Beginn. Dennoch ergab die Ermitt-

lung der durchschnittlichen Geschwindigkeit unter Berücksichtigung der 

Abstandskorrektur dasselbe Ergebnis, nämlich 118 km/h. Dies erklärt der 

Experte mit dem Umstand, dass der Toleranzabzug beim eingesetzten 

Gerät SatSpeed mit 6% viel zu hoch sei bzw. von dieser Marge in der 

Regel 5% für Fehler bei der Abstandsänderung verblieben. Die für das 

Gutachten gestellte Rechnung entspricht dem vereinbarten Kostendach.

13. Der Beschwerdeführer ersuchte das Gericht in seiner Stellungnahme vom 

10. Februar 2015, die nicht weisungskonforme Nachfahrmessung zu 

Gunsten des Beschwerdeführers zu würdigen, indem eine Geschwindig-

keitsüberschreitung von lediglich ca. 20 km/h angenommen werde. Er 

weist zudem darauf hin, dass der Sichtkontakt zum Tatfahrzeug aufgrund 

von Regengischt und Kurven mehrfach verloren gegangen sei, weshalb 

nicht mit Sicherheit feststellbar sei, ob es sich jeweils um ein und dassel-

be Fahrzeug gehandelt habe. Der Beschwerdeführer beantragte sodann, 

dem Experten zwei ergänzende Fragen zu stellen.

14. Die Vorinstanz liess sich zu Gutachten und Stellungnahme des Be-

schwerdeführers nicht mehr vernehmen.

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15. Mit Schreiben vom 13. April 2015 kündete der Beschwerdeführer dem 

Gericht an, dass er am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Ver-

handlung nicht weiter festhalte. 

16. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die ange-

fochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-

wägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegen Departementsverfügungen steht den Betroffenen gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen, sofern der 

Entscheid weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht 

endgültig ist. Mit der Departementsverfügung vom 30. Oktober 2013 liegt 

ein taugliches Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG 

vor. Die angefochtene Verfügung wurde dem in Liechtenstein wohnhaften 

Beschwerdeführer am 31. Oktober 2013 mitgeteilt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 

VRG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am 

folgenden Tag zu laufen. Unter Berücksichtigung, dass der 1. November 

in Liechtenstein ein Festtag ist (Allerheiligen) und dieser im Jahr 2013 auf 

einen Freitag fiel, ist naheliegenderweise – und im Einklang mit der An-

gabe des Beschwerdeführers – davon auszugehen, dass die angefochte-

ne Verfügung dem Beschwerdeführer erst am 4. November 2013 zuge-

stellt wurde, weshalb sich hier rechtfertigt, die Beschwerdefrist von die-

sem Tag an laufen beginnen zu lassen. Da die Frist somit am 4. Dezem-

ber 2013 endete, wahrt die der schweizerischen Post am 4. Dezember 

2013 übergebene Beschwerde die an sie gestellten Fristerfordernisse. Zu 

prüfen ist noch, ob ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhe-

bung besteht, zumal die Dauer des Ausweisentzuges des Beschwerde-

führers infolge Nichtbeantragung, folglich nicht Gewährung der aufschie-

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benden Wirkung längstens abgelaufen ist. Hier geht es allerdings zum ei-

nen um eine allfällige "Vorstrafe" im Strassenverkehr, welche für allfällige 

weitere Vorkommnisse von grosser Bedeutung sein könnte und anderer-

seits um die entstandenen Verfahrenskosten, weshalb der Beschwerde-

führer ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung bzw. Änderung 

der angefochtenen Verfügung hat und demnach im Sinne von Art. 50 

VRG beschwerdelegitimiert ist. Auf die im Übrigen formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. a) Im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Tat-

fahrzeug zum Zeitpunkt der umstrittenen Nachfahrmessung gelenkt hat. 

Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer die zulässige Höchst-

geschwindigkeit überschritten hat. Streitig und zu prüfen ist dagegen die 

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung. 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Nachfahrmessung nicht 

korrekt erfolgt sei; so sei zum einen das Tatfahrzeug auf dem rund eine 

Minute dauernden Nachfahrvideo nicht immer zu sehen, weshalb nicht 

erstellt sei, dass das richtige Fahrzeug gemessen worden ist; zum ande-

ren habe sich das Polizeifahrzeug dem Tatfahrzeug während der Nach-

messung angenähert, sodass das Messergebnis ohnehin nicht stimmen 

könne. Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass 

sämtliche vom Beschwerdeführer im Administrativverfahren geltend ge-

machten Einwendungen bereits im Strafverfahren bekannt gewesen sei-

en; nachdem der Beschwerdeführer jenes Verfahren durch Rückzug sei-

ner Einsprache in Rechtskraft habe erwachsen lassen, gebe es keinen 

Grund, im Administrativverfahren eigene Sachverhaltsabklärungen und 

Beweiserhebungen vorzunehmen.

c) Das Verwaltungsgericht ist bei der Würdigung einer Verkehrsregelverlet-

zung im Rahmen eines Administrativverfahrens weder an die Sachver-

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haltsfeststellung noch an die rechtliche Würdigung desselben durch die 

Strafverfolgungsbehörden gebunden. Dennoch wird nicht ohne Not davon 

abgewichen (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar zum SVG und zur OBV, 2. 

Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 90 SVG Rz. 28 mit Hinweis auf BGE 124 

II 475 E.2b). 

d) Im vorliegenden Fall ist beim Betrachten des Nachfahrvideos augenfällig, 

dass die Geschwindigkeitsmessung anhand der Fahrt des Polizeifahrzeu-

ges gemessen wurde, welches sich zudem während der Messung dem 

Tatfahrzeug deutlich annäherte. Gleichzeitig steht im konkreten Fall eine 

schwere Verkehrsregelverletzung zur Debatte. Diese Umstände gaben 

Anlass, die Nachfahrmessung durch einen Experten überprüfen zu las-

sen. Der Experte legte dabei zunächst dar, dass das eingesetzte Gerät 

SAT-SPEED, S.-Nr. 210250, METAS 27150 am 26. September 2012 ge-

eicht wurde mit einer Gültigkeit bis September 2013. Die umstrittene 

Messung erfolgte am 8. April 2013 und somit innerhalb des Zeitraumes, 

für welchen die Eichung Gültigkeit hatte. Zweifel an der Funktionsfähigkeit 

des Messgerätes sind zu keinem Zeitpunkt aufgetaucht bzw. geltend ge-

macht worden. Die inhaltliche Überprüfung der umstrittenen Messung hat 

aber ergeben, dass die Nachfahrmessung nicht lege artis durchgeführt 

wurde, d.h. dass entgegen den Weisungen des Bundesamts für Strassen 

über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im 

Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (ASTRA-Weisung) der Abstand des 

Messfahrzeuges zum Tatfahrzeuge verringert wurde (Ziff. 10.5.1.1 

ASTRA-Weisung). Der Gutachter stellt demnach zwar eine Verletzung der 

Abstandsvorschriften fest, korrigiert diesen Missstand aber rechnerisch, 

indem er die während der Messdauer verkürzte Distanz von max. 114 m 

(welche zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgelegt ist) in die Berech-

nung aufnimmt und so auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 118.4 

km/h kommt. Dieser Wert wäre somit ermittelt worden, wenn das Polizei-

fahrzeug während der Nachfahrt einen konstanten Abstand eingehalten 

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hätte. Einwände gegen die Schlüssigkeit dieser gutachterlichen Darle-

gungen drängen sich keine auf. In den nachfolgenden Erwägungen ist 

aber noch abzuklären, ob die dem Gutachten zu Grunde liegende Vi-

deoaufnahme zum Vorwurf einer Verkehrsverletzung verwertbar ist (vgl. 

Antwort zur Expertenfrage 6.2). 

e) Ziff. 10.5.1.1 ASTRA-Weisung besagt, dass der Abstand zum kontrollier-

ten Fahrzeug möglichst gleich bleibend unter Berücksichtigung der gefah-

renen Geschwindigkeit sein soll. Am Schluss der Messung muss der Ab-

stand zum kontrollierten Fahrzeug gleich oder grösser als zu Beginn sein. 

Weiter muss gemäss Ziff. 3 ASTRA-Weisung jede Widerhandlung so re-

gistriert werden, dass der Messwert zweifelsfrei dem gemessenen Fahr-

zeug zugeordnet werden kann. Von Bedeutung ist zudem, dass das kon-

trollierte Fahrzeug während der Messung – soweit durchführbar – dau-

ernd mit der Kamera erfasst werden muss (Ziff. 10.5 ASTRA-Weisung). 

Gemäss Rechtsprechung stellen die technischen Weisungen über Ge-

schwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr bloss Empfehlungen ohne 

Gesetzescharakter dar, die für den Richter unverbindlich sind. Der Richter 

ist bei Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der freien Beweiswürdi-

gung somit nicht eingeschränkt und kann anhand der vorhandenen Be-

weiselemente – trotz einer nicht weisungskonformen Geschwindigkeits-

messung – zum Schluss gelangen, dass eine Geschwindigkeitsüber-

schreitung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2010 vom 17. Ja-

nuar 2011 E.2.2 m.H.). Die Messergebnisse werden m.a.W. nicht zwin-

gend unbeachtlich, wenn sie in teilweiser Missachtung von Vorschriften 

und Weisungen erfolgt sind; werden diese durch ein schlüssiges Gutach-

ten bestätigt, kann darauf abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_703/2007 vom 6. Februar 2008 E.5.4 m.w.H.). Geschwindigkeiten, 

welche mittels Videoaufzeichnungen in einem zivilen Polizeifahrzeug auf-

gezeichnet werden, können ohne weiteres verwertet werden. Ist eine 

Nachfahrmessung an sich nicht verwertbar, weil sich die Distanz – abwei-

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chend von den technischen Weisungen – verringert hatte, schliesst dies 

die Möglichkeit nicht aus, die aus dem aufgezeichneten Video resultie-

renden Daten zu berücksichtigen, falls diese einen hinreichenden Be-

weiswert hinsichtlich der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit des 

Beschwerdeführers enthalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_863/2010 vom 17. Januar 2011 E.2.2.1; vgl. dazu auch WEISSENBER-

GER, a.a.O., Art. 32 SVG Rz. 24 f. m.w.H).

f) Im vorliegenden Fall kann der Messwert zweifelsfrei dem gemessenen 

Fahrzeug zugeordnet werden (Ziff. 3 der ASTRA-Weisung). Die Bildqua-

lität ist auch mit 12-13 Bilder pro Sekunde noch einwandfrei bzw. tut der 

Verlässlichkeit der Berechnungsgrundlage keinen Abbruch. Zudem scha-

det die Tatsache, dass das kontrollierte Fahrzeug zeitweise aufgrund von 

Gischt oder des Verkehrs aus dem Sichtfeld verschwindet (vgl. Ziff. 10.5 

ASTRA-Weisung), nicht, da es völlig ausgeschlossen ist, dass das Fahr-

zeug im Zuge der Nachfahrmessung verwechselt worden wäre. Aufgrund 

der Verkehrs- und Wettersituation war es eben nicht durchführbar, das 

Fahrzeug während der gesamten Messung dauernd mit der Kamera zu 

erfassen. Dieser Umstand belegt aber umgekehrt sehr deutlich, dass 

während der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerade günstige Ver-

kehrsbedingungen herrschten (Regen, mittleres Verkehrsaufkommen). 

Schliesslich bleibt die an sich weisungswidrige Distanzverringerung (Ziff. 

10.5.1.1 ASTRA-Weisung) unbeachtlich, da im Rahmen des Gutachtens 

die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers anhand der Videoaufnahme 

ermittelt werden konnte. Die Tauglichkeit der Videoaufnahme als Beweis-

grundlage für das die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers bestäti-

gende Gutachten resp. zum Vorwurf einer Verkehrsverletzung ist hier 

somit zu bejahen.

g) Laut Ziff. 10.3 Abs. 1 ASTRA-Weisung wird vom Messresultat kein Si-

cherheitswert abgezogen, wenn der Sachverhalt mit einem zugehörigen 

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Videogeschwindigkeitsmesssystem ermittelt und die Messung nachträg-

lich nach einer vom METAS zugelassenen Beweissicherungs- und Aus-

wertemethode bearbeitet wird, bei welcher der Sicherheitsabzug schon 

berücksichtigt ist. Vor dem Hintergrund, dass hier die Nachfahrmessung 

und damit das Messergebnis zwar fehlerhaft sind, aufgrund der Videoauf-

nahme aber im Rahmen des schlüssigen Gutachtens die vom Beschwer-

deführer gefahrene Geschwindigkeit ermittelt werden konnte, ist die so-

eben erwähnte Ziff. 10.3 Abs. 1 ASTRA-Weisung zu verstehen: Weil die 

nachträgliche Messung nach einer vom METAS zugelassenen Beweissi-

cherungs- und Auswertungsmethode erfolgt und so der Wert mittels Gut-

achtens schlüssig auf 118.4 km/h ermittelt werden konnte, ist kein Sicher-

heitswert mehr abzuziehen. Dies bedeutetet, dass von den 118 km/h nicht 

noch 6% in Abzug kommen wie im – kraft Verweis in Art. 8 Abs. 1 lit. g 

der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung 

(VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) in der Fassung vom 1. Januar 2013 – zu 

jenem Zeitpunkt geltenden Anhang 1 zur aVSKV-ASTRA festgelegt. 

Ziff. 10.3 ASTRA-Weisung würde andernfalls die "Standard-Lösung", wel-

che einen Abzug vorsieht, übersteuern. Im konkreten Fall ist anhand des 

Videos vielmehr ein konkretes, genaues Messergebnis ermittelt worden, 

welches nicht noch mittels Abzugs eines Sicherheitswertes wieder relati-

viert zu werden braucht. Das exakte Messergebnis tritt somit an die Stelle 

des vom Gerät unter Berücksichtigung einer entsprechenden Toleranz 

ermittelten Ergebnisses (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_703/2007 vom 

6. Februar 2008 E.5.5). Demnach ist eine Geschwindigkeitsübertretung 

von 38 km/h ausgewiesen. Ob dies auch gälte, wenn im Ergebnis eine re-

formatio in peius erfolgte, kann an dieser Stelle offen gelassen werden.

3. a) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) 

begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-

ruft oder in Kauf nimmt. Nach der Rechtsprechung sei ungeachtet der 

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konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung bzw. 

eine schwere Verkehrsgefährdung zu bejahen, wenn die Höchstge-

schwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h, auf einer nicht richtungsge-

trennten Autostrasse um 30 km/h und innerorts um 25 km/h überschritten 

worden sei (BGE 132 II 234 E.3.1 m.H.; mehrfach bestätigt unter dem 

neuen Recht, vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_83/2008 vom 

16. Oktober 2008 E.2.1). Diese schematische Abstufung bei Geschwin-

digkeitsüberschreitungen dispensiert die Behörden indessen nicht von 

jeglicher Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls 

(WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16c SVG Rz. 8; vgl. auch Art. 16 Abs. 3 

SVG). Die Behörde hat in Fällen des Geschwindigkeitsbereichs auch das 

Ausmass der Gefährdung und des Verschuldens abzuklären und zu ge-

wichten, damit sie entscheiden kann, ob allenfalls ein schwerer Fall vor-

liegt und welche Entzugsdauer bei einem mittelschweren bzw. schweren 

Fall angemessen ist. Eine rein schematische Beurteilung dieser Fragen 

lediglich aufgrund der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung 

würde ein pflichtwidriges Nichtausüben des rechtserheblichen Ermessens 

und damit eine Verletzung von Bundesrecht darstellen (BGE 124 II 101 

E.2; GIGER, Kommentar SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 16c SVG Rz. 34 

m.H.).

b) Was den objektiven Tatbestand anbelangt, ist festzuhalten, dass hier aus 

der Videoabspielung – entgegen der Beurteilung des Polizeibeamten im 

Polizeirapport – nicht geschlossen werden kann, dass im betreffenden 

Zeitpunkt wenig Fahrzeugverkehr herrschte. Es sollte vielmehr von einem 

mittleren Verkehrsaufkommen die Rede sein. Hinzu spielen hier noch der 

Regen bzw. die schlechten Sichtverhältnisse in Kombination mit dem 

schmalen Überholstreifen, den getätigten Überholmanövern und der er-

heblichen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Rolle, woraus ohne wei-

teres eine erhebliche Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer 

entstanden ist. Was ferner den subjektiven Tatbestand betrifft, so gibt der 

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Beschwerdeführer lediglich an, er sei nicht der Ansicht, er sei so schnell 

gefahren und er hätte gemeint, die Strecke sei mit 100 km/h signalisiert 

gewesen. Diese Aussagen sind aber als Schutzbehauptungen zu betrach-

ten, zumal die Signalisation dieser Strecke auf 80 km/h korrekt und über-

sichtlich ist, so dass der Schluss nahe liegt, dass der Beschwerdeführer 

diese schlicht nicht beachtet hat. Sein Verhalten war demnach mindes-

tens grobfahrlässig. Dass der Beschwerdeführer der Meinung war, nicht 

so schnell gefahren zu sein, wirkt sich zudem ebenfalls zu seinen Un-

gunsten aus, denn es beschlägt die Fahrfähigkeit: Wenn einer nicht 

merkt, dass er in einer 80er-Zone mit 118 km/h unterwegs ist, wirft dies 

jedenfalls die Frage auf, ob er derartige Geschwindigkeitsüberschreitun-

gen denn andernorts auch nicht bemerken würde, was natürlich aus Sicht 

der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel wäre. Vor diesem Hintergrund ist 

absolut vertretbar, auf eine schwere Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 

16c SVG zu erkennen.

4. a) Der Beschwerdeführer beantragte folgende beiden Ergänzungsfragen an 

den Experten:

(1)  Hätte sich die Messaufzeichnung und die damit ermittelte Durch-

schnittsgeschwindigkeit zu Gunsten des Beschwerdeführers verrin-

gert/gesenkt, wenn die Polizeibeamten die Messaufzeichnungen über ei-

nen etwas längeren Zeitraum durchgeführt hätten und den ursprünglichen 

Abstand zum Tatfahrzeug – entsprechend den Weisungen des Kap III 

10.5.2. – wieder hergestellt hätten?

(2)  Wurde mit der willkürlichen Beendigung der Messaufzeichnung – als 

die Beamten die nicht den Weisungen des Kap III 10.5.2. entsprechende 

Nachfahrmessung bemerkt hatten (unerlaubte Verkürzung des Abstan-

des) – ein möglicher Nachteil in der Berechnung der Durchschnittsge-

schwindigkeit zu Lasten des Beschwerdeführers herbeigeführt?

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b) Diesbezüglich ist anzumerken, dass der hier gemessene Zeitraum bzw. 

die Distanz von über 2 km bereits über der geforderten Mindestmessstre-

cke liegt (vgl. Ziff. 10.5.1.2 ASTRA-Weisung, die besagt, dass die Mess-

strecke mindestens 200 m betragen muss), sodass von einer noch länge-

re Nachfahrt kein präziseres Ergebnis zu erwarten wäre. Zudem wurde im 

Rahmen des Gutachtens die relevante Geschwindigkeit ermittelt, wobei 

bei der Abschätzung des Abstands zwischen den Fahrzeugen eine Si-

cherheitsmarge zweimal (für den Abstand vor Beginn und gegen Ende 

der Messung) zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt wurde. 

Der unter Frage (2) angedeutete, mögliche Nachteil infolge Verkürzung 

der Distanz wurde im Übrigen im Rahmen der rechtlichen Würdigung des 

Gutachtens sowie im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziff. 10.3 

Abs. 1 ASTRA-Weisung behandelt (s. oben E.2g). Die obzitierten Fragen 

sind in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung somit irrelevant, weshalb der 

Antrag des Beschwerdeführers auf Stellung ergänzender Expertenfragen 

abzuweisen ist.

5. Die Beschwerde ist gemäss obigen Erwägungen vollumfänglich abzuwei-

sen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten 

des unterliegenden Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr wird auf 

Fr. 2'000.-- festgelegt. Der Beschwerdeführer hat zudem die Kosten für 

das Gutachten von Fr. 1'973.70 (inkl. MWST) zu bezahlen. Dem in sei-

nem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Departement steht keine Par-

teientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.00

- einem gerichtlichen Gutachten von Fr. 1'973.70

- 16 -

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.00

zusammen Fr. 4'325.70

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]