# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9d28709-a702-5ed7-b6ba-a9cce3b3178d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf die Beschwerden der vom Versicherten gesetzlich vertretenen Kinder betreffend die Kinderrenten. Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung hinsichtlich des Erwerbsausfalles und allenfalls des medizinischen Sachverhalts.
**Docket/Reference:** IV.2013.00473
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00473.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00473
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
2. Mai 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
, geb. 2001
3.
Z.___
, geb. 2004
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 2 und 3
gesetzlich vertreten durch de
n Vater X.___
alle
vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis
Krause & Janis Rechtsanwälte
Usteristrasse
17, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1969 geborene
X.___
bezog vom 1. April bis zum 31.
Dezember 2003
infolge eines Restzustandes bei Status nach
Algodystrophie
der Patella links eine halbe Invalidenrente (Urk. 9/17 S. 1, Urk.
9/25)
.
Am 31.
Oktober 2011
meldete sich der seit März 2009 als Call Agent erwerbstä
tige Versicherte unter Hinweis auf seit Mai 2011 be
stehende
Bandscheiben-Probleme
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
erneuten
Leistungsbezug an (Urk.
9/27)
. Daraufhin tätigte die IV-Stelle Abklä
rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Am 21. März 2012 teilte sie dem Versicherten mit, dass aufgrund seines Gesundheitszustandes keine berufli
che
n
Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien (Urk. 9/44)
.
Nachdem
X.___
ab August 2012 die Erwerbstätigkeit
trotz
anhaltenden
Beschwerden
wieder vollzeitlich hatte aufnehmen können
(Urk. 9/54-55)
,
stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 8. Januar 2013 die
Zuspr
ache
einer halben Invalidenrente vom 1. Mai bis 31. Jul
i 2012 in Aussicht (Urk. 9/57-58
)
. Nach Eingang des Einwands vom 24. Januar 2013 (Urk. 9/65
)
, mit dem der Versicherte ab Januar 2013 eine erneute Arbeits
un
fähigkeit geltend machte,
gewährte
sie mit Verfügung vom 5. April 2013 eine halbe Rente vom 1. Mai bis 31. Juli 2012 samt
Kinder
renten für die beiden minderjährigen Kinder
Y.___
und
Z.___
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhoben
X.___
sowie
Y.___
und
Z.___
,
beide Kinder
durch ihren Vater
gesetzlich vertreten
,
am 23. Mai 2013 Beschwerde mit dem
sinnge
mässen
Rechtsbegehren um
Zuspr
ache
einer unbefristeten
,
mindestens
halben Rente, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Durchführung einer Begutachtung
; in prozessualer
Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk.
1 S.
2)
. Mit
Beschwerde
antwort
vom 28. August 2013 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), worüber der
Versicherte
am 9. September 2013 orientiert wurde (Urk. 11).
Mit Beschluss vom 20. Februar 2014
wurden die Beschwerdeführenden aufgefor
dert, zu der vom Gericht in Aussicht gestellten Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und dem damit verbundenen Risiko einer möglichen Schlechterstellung Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen. Weiter wurde dem Beschwerdeführer 1
die unentgeltliche
Pro
zessführung
gewährt und Rechtsanwalt Janis als unentgeltlicher Rechtsbeistand
für das vorliegende Verfahren bestellt. Das Gesuch der Beschwerdeführenden 2 und 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde dagegen abge
wiesen
(Urk. 14). Innert erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer 1 mit Ein
gabe vom 9. April 2014 sein Festhalten an der Beschwerde mitteilen (Urk. 18).
Am 2
2.
April 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein (
Urk.
20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) ist zur Beschwerde an ein kantonales
Versi
cherungsgericht
legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den
Einspracheentscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat.
Da diese Norm materiell mit Art. 103
lit
. a des (bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen) Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) übereinstimmt, welcher die Legitimation zur
früheren
Verwaltungsgerichtsbe
schwer
de
an
das Bundesgericht und in Verbin
dung mit Art. 132 OG auch an das Eidgenössische Versicherungsgericht regelte
, kann die dazu ergangene Recht
sprechung zur Auslegung von Art. 59 ATSG herang
ezogen werden (BGE 130 V 390 E
. 2.2; unter der Herrschaft des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bun
desgerichtsgesetzes [BGG] hat sich an der Definition des schutzwürdigen Inte
resses nichts g
eändert, vgl. BGE 134 II 120 E
. 2.1).
1.
2
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente
der AHV beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung [IVG]).
Gemäss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die
Kinderrente wie die Rente ausbe
zahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich a
n den rentenberechtigten Eltern
teil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Ve
rwen
dung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die A
uszahlung für Sonderfälle in Ab
weichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 Satz 3
IVG). Gestützt auf diese
Delega
tions
norm
hat der Bundesrat in Art. 82
Abs. 1
der Ver
ordnung über die Invali
denversiche
rung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlu
ng der Renten und der
Hilflosen
entschädigungen
unter anderem Art. 71
ter
der Verordnung über die
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV) sinngemäss gilt. Diese Be
stim
mung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen is
t, sofern letzterem die elterli
che Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71
ter
Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung
von Kinderrenten; falls der
ren
tenberechtigte
Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (Art. 71
ter
Abs. 2 AHVV).
1.
3
In den dargelegten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ist eine
Dri
ttaus
zahlung
der Kinderrente an das Kind nicht vorgesehen.
D
ie Kinderrente dient d
er Erleichterung der Unterhalts
pflicht des invalid gewordenen oder im AHV-A
lter stehenden Unterhaltsschuld
ners und soll dessen (durch Alter oder Inva
li
dität bedingte) Einkommensein
busse ausgleichen.
S
oll
sie
somit dem invaliden oder im AHV-Alter stehenden Elternteil ermöglichen, seiner Unte
rhaltspflicht nachzukommen,
steht
der Anspruch dem Rentenempfänger und nicht direkt dem
(mündigen)
Kind zu (BGE 134 V 15
E. 2.3.3
).
Aufgrund des Umstandes, dass es bei
m Rentenanspruch als solchen wie auch bei
der Kinderrente um einen Anspruch des Unterhaltsschuldners geht, welch
er die Rechtsstellung des unter
haltsberechtigten Kindes nicht zu präjudizieren vermag, besteht kein hinreichendes "
Berührtsein
", um eine Legitimation des Kindes zur Anfechtung des Entscheides darüber zu begründen.
Zu
beachten ist in diesem Zusammen
hang auch, dass die Befu
g
nis von Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie zur
Beschwerderhebung
in eigenem Namen bei der Aus
arbeitung des ATSG bewusst gestrichen wurde (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auf
lage, N11 zu
Art.
59).
1.
4
Nach dem Gesagten
sind die Kinder des Versicherten
nicht befugt, die Verfü
gung der Beschwerdegegnerin, mit welcher
nicht bloss über die Auszahlung, sondern über den Leistungsanspruch ihres Vaters als solchen
entschieden w
u
rde, anzufechten
(vgl. hierzu auch BGE 138 V 292 E. 4.2.2 in
fine
)
. Auf
ihre Be
schwerde ist daher
mangels Legitimation
nicht einzutreten.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.3
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen)
Art.
88a IVV fest
zusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/
dd
mit Hinweis). Ob eine für den Ren
tenanspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der
Rentenzuspre
chung
oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E.
2, 113 V 273 E.
1a, 109 V 262 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E.
3.5).
Spricht die Verwaltung der versicherten Person eine befristete Rente zu und wird beschwerdeweise einzig die Befristung der Leistungen angefochten, hat dies nicht eine Einschränkung des Gegenstandes des Rechtsmittelverfahrens in dem Sinne zur Folge, dass die unbestritten gebliebenen Bezugszeiten von der Beur
teilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 413 f. E. 2d mit Hinweisen). Die
gerichtliche Prüfung hat vielmehr den Rentenanspruch für den gesamten
verfü
gungsweise
geregelten Zeitraum und damit sowohl die Zusprechung als auch die Aufhebung der Rente zu erfassen (Urteil des Bundesgerichts I 526/06 vom 31. Oktober 2006 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die Zusprechung einer befristeten halben Invalidenrente damit, dass dem
Beschwerdeführer 1
nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im Mai 2012 die Ausübung seiner angestammten und
leidensange
passten
Tätigkeit als Call Agent nur zu 50 % zumutbar
gewesen sei
(Urk. 2 S. 5
f.).
Seit der Wiederaufnahme der vollzeitlichen Erwerbstätigkeit
per 1. August 2012 seien
keine medizinischen Befunde mehr ersichtlich, welche gegen die Verwertung der 100%igen Arbeitsfähigkeit sprechen würden (Urk. 8).
Demgegenüber stellt sich der
Beschwerdeführer 1
auf den Standpunkt, er habe den im August 2012 gestarteten Arbeitsversuch am 17. Januar 2013
infolge
einer akuten Lumbago
abbrechen müssen
. Zunächst sei er zu 100 %, ab 13. Februar 2013 zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben worden, weshalb ihm eine Rentenleistung zustehe (Urk. 1 S. 4 f.)
.
Weiter machte er geltend, die
Rücken
beschwerden
seien eher stärker geworden, weshalb sich eine gründliche medizi
nische Abklärung aufdränge (
Urk.
18).
3.2
Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in Anwen
dung von
Art.
17
Abs.
1 ATSG und
Art.
88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die Höhe der Leistung und die Anspruchsperioden definiertes Rechtsver
hältnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Renten
anspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos. Selbst wenn nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten ist, wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne einge
schränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausge
klammert bleiben (BGE 131 V 164 E. 2.1 und 2.2 unter Hinweis auf BGE 125 V 413).
Vorliegend ist nicht bloss die auf den
1.
August 2012 hin verfügte
Rentenaufhe
bung
beanstandet und im Folgenden zu prüfen, sondern auch der Rentenan
spruch für die Zeit vom
1.
Mai bis 3
1.
Juli 201
2.
4.
4.1
Aus medizinischer Sicht ist ausgewiesen und unbestritten
,
dass beim
Beschwerde
führer 1
Ende Mai 2011 Kreuzschmerzen auftraten
, welche zu einer
Arbeitsunfähigkeit
von 50 % führten
.
Am 8. Dezember 2011 wurde
d
er
Beschwer
deführer 1
in der
A.___
einer
Spondy
lodese
L4/5 sowie einer subtotalen
Laminektomie
mit Diskektomie wegen
Seg
mentde
generation
unterzogen.
Der postoperative Verlauf gestaltete sich kompli
kations
los. Der
Beschwerdeführer 1
klagte
anlässlich der Verlaufskontrollen
noch über Schmerzen im operierten Bereich und Missempfindungen mit Schweregefühl im rechten Oberschenkel.
Trotz anhaltenden
Restbeschwerden nahm der
Beschwerdeführer 1
A
nfang März 2012 seine Arbeit
zu einem Pensum von 50 %
wieder auf
. Bei weiterer Besserung der Symptomatik trotz residualen Rückenschmerzen ohne neue klinische Aspekte
steigerte
er
die
Arbeitstätigkeit
ab August 2012 auf 100 %
(
Berichte
der
A.___
vom 31. Januar und 1. Februar 2012 [Urk. 9/37-38]
, vom 14.
März 2012 [Urk. 9/42]
, vom 11
. Juli u
nd 29. August 2012 [Urk. 9/51
5
2
]
)
.
4.2
4.2.1
Laut Telefonnotiz vom
6. September 2012 teilte der
Beschwerdeführer 1
der Beschwerdegegnerin mit, seit August 2012
wieder zu 100 % zu
arbeiten.
Er
sei
jedoch
eingeschränkt
. So könne er schmerzbedingt nicht lange sitzen, stehen oder gehen. Die Arbeitgeberin komme ihm sehr entgegen und erlaube ihm, immer wieder Pausen einzulegen (Urk. 9/54).
Der Telefonnotiz vom 5. Dezember 2012 lässt sich entnehmen, dass
der
Beschwer
deführer 1
trotz Einschränkungen
nach wie vor zu 100 %
arbeite
t
e
. Er sei mit dem Fallabschluss einverstanden (Urk. 9/55).
4.2.2
Med.
pract
.
B.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatolo
gie,
ging in der Stellungnahme vom 3. Januar 2013
des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle
davon aus, dass die angestammte Tätigkeit des
Beschwer
deführers
1
zugleich eine angepasste Tätigkeit sei (Urk. 9/56 S. 4)
.
4.2.3
Hausarzt Dr. med.
C.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin und Tropen
medi
zin,
schrieb den Beschwerdeführer 1 vom
18. Januar bis und mit 12. Fe
bruar 2013
zu
100
%
und anschliessend erneut zu 50 % a
rbeitsunfähig (
Zeugnis vom 29. Januar 2013 [
Urk. 9/66
],
Bericht
vom 2. März 2013 [Urk. 3/4]).
4.
2
.
4
Infolge von immobilisierenden Schmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich
mit Kribbeln und Ausstrahlung ins rechte Bein
stellte sich der
Beschwerdeführer 1
am 29. Januar 2013
in der Wirbelsäulensprechstunde der
A.___
vor.
Dort
wurde
eine
Hyposensibilität im gesamten rechten Oberschen
kel sowie im lateralen Unterschenkelbereich
festgestellt
, jedoch ohne motorische Defizite
. Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit verwiesen
die Klinikärzte
auf
den Hausarzt
. Im Übrigen
verordneten sie
Physiotherapie und
passten
die Medika
tion an
(Bericht
der
A.___
vom 31. Januar 2013 [Urk. 9/67])
.
4.
2.
5
Die
RAD-Ärztin
med.
pract
.
B.___
deutete diese Entwicklung in
ihrer
Stellung
nahme vom 4. März 2013 als ein
en
akute
n
Schmerzzustand ohne wesent
liche Änderung des Gesundheitszustandes
(Urk. 9/69 S. 2)
.
4.2.6
Die
anlässlich der
Verlaufskontrolle in der
A.___
am 8. März 2013
durchgeführte Magnetresonanztomographie
(MRI)
sowie die Rönt
genbilder
der Lendenwirbelsäule
zeigten
eine
foraminale
Nervenwurzeldeviation L5 rechts und eine
foraminale
Nervenwurzelkompression L5 links. Der
Beschwerdeführer 1
klagte über Schmerzen beim Gehen
und längeren
Sitzen und eine Hyposensibilität im rechten Bein. Nach Einschätzung der Ärzte blieben die Untersuchungsbefunde äusserst diffus und die geklagten neurologischen Defizite unklar (
Bericht
der
A.___
vom 13. März 2013 [
Urk. 9/72
]
)
.
An
lässlich
der Verlaufskontrolle vom 20. August 2013 berichtete der
Beschwerde
führer 1
über eine unveränderte Schmerzproblematik. Ein erneutes MRI sowie Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule zeigten weder eine
fora
minale
Kompression einer Nervenwurzel noch Anzeichen für eine
Osteosynthe
semateriallockerung
. Weiter konnten die vom
Beschwerdeführer 1
beschriebe
nen
rechtsseitigen Lumbalgien
nicht eindeutig einem
Dermatom
zugeordnet werden
.
Nach Beurteilung der berichtenden Ärzte gab es
weder eine Kompres
sion einer Nervenwurzel, noch degenerative Veränderungen, die diese Schmer
zen erklären könnten (
p
rovisorischer
Bericht
der
A.___
vom 22. A
ugust 2013 [
Urk. 10
]
)
.
5.
5.1
Aus
den
medizinischen Unterlagen
ist ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer 1
bei
Wiederaufnahme der 100%igen Erwerbstätigkeit
A
nfang August 2012 nicht beschwerdefrei war. Im Verlau
f der Monate scheinen sich die
Rückenb
eschwer
den
verstärkt zu haben. Trotz fachärztlichen Abklärungen konnte kein organi
sches Korrelat gefunden werden. Nichtsdestotrotz wurde der
Beschwerdeführer 1
vom Hausarzt Dr.
C.___
ab Januar 2013 wieder arbeitsunfähig
geschrieben.
In der Beschwerde wird die Wiederaufnahme der vollzeitlichen Erwerbstätigkeit als Arbeitsversuch beschrieben, der nach
anfänglichem zufriedenstellendem
Verlauf infolge der fortschreitenden Belastung abgebrochen werden musste (Urk. 1 S. 4).
5.2
Bei diesem
V
erlauf stellt sich die Frage, wie sich die Erwerbssituation des
Beschwerdeführers
1
entwickelt hat.
D
en Akten
lassen sich
keine Angaben ent
nehmen,
welches Einkommen der
Beschwerdeführer 1
bei Wiederaufnahme der 100%igen Erwerbstätigkeit
A
nfang August 2012 erzielte, beziehungsweise ob
und ab wann
er einen
gesundheits
bedingten Erwerbsausfall hinnehmen musste
und
gegebenenfalls
wie sich dieser im Verlauf der
Monate
bis zum Erlass der angefochtenen Rentenverfügung am 5. April 2013 entwickelt hat
te
.
Insoweit besteht noch Abklärungsbedarf.
5.3
Sollten die noch vorzunehmenden Abklärungen in erwerblicher Hinsicht einen Erwerbsausfall ergeben, müsste weiter abgeklärt werden, welche Arbeitsleistung dem
Beschwerdeführer 1
infolge seines Gesundheitsschadens noch zumutbar
gewesen wäre
.
Dies gi
lt nicht nur für die Zeit ab 1.
August 2012, s
ondern auch für die Zeit vom 1. Mai bis 31.
Juli 2012, während der die halbe Invalidenrente gewährt wurde. Aufgrund der Aktenlage kann nicht gesagt werden, ob der Beschwerde
führer
1
seine Restarbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausgeschöpft hat.
Einerseits hat sich die Beschwerdegegnerin bei der
Rentenzusprache
allein au
f die Arbeitsunfähigkeit von 50
% in der angestammten Tätigkeit als Call Agent gestützt, ohne auf die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit Bezug zu nehmen. Andererseits geben die medizinischen Akten keinen
hinreichenden
Aufschluss darüber, wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit in einer
leiden
sange
passten
Tätigkeit verhält.
Laut
Angaben der Arbeitgeberin im Arbeitgeberfragebogen vom 2. Dezember 2011 handelt es sich bei der Tätigkeit des
Beschwerdeführers
1
als Call Agenten um eine überwiegend sitzende und lediglich zu etwa einer halben Stunde pro Tag stehend auszuführende Arbeit (Urk. 9/36 S. 5).
Der
Beschwerdeführer 1
sel
ber berichtete
anlässlich des Telefongesprächs vom 6. September 2012 mit der Beschwerdegegnerin
, dass er bei der Arbeit vermehrte
r
Pausen bedürfe,
weil er nicht lange sitzen, gehen oder stehen könne (Urk. 9/54),
was die Frage aufwirft, ob
ihm
unter diesen Umständen ein Vollpensum
aus medizinischer Sicht zumutbar war
.
In dieser Hinsicht
könnte
die akute
Schmerzexazerbation
im Januar 2013 darauf hin
weisen
, dass diese
überwiegend sitzende
A
rbeit bei einem 100%igen Arbeitspensum die
körperliche
n
Fähigkeiten
des
Beschwerde
führers
1
überst
ieg
.
Mit Ausnahme der
allerdings unbegründeten
und vor Eintritt der
Schmerzex
az
er
bation
abgegebenen
aktengestützte
n
Beurteilung der RAD-Ärztin
med.
pract
.
B.___
vom 3. Januar 2013 (Urk. 9/56 S. 4) lassen sich
den auf
liegenden Arztberichten keine abschliessenden
Antworten auf
die
Frage
der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit
entnehmen
. Offenbar erfolgte
die rasche Auf
stockung der Erwerbsarbeit auf 100 %
auf Wunsch des
Beschwerdeführers
1.
Angesichts dieser starken Arbeitsmotivation
sahen die Ärzte der
A.___
keinen Anlass
, sich mit dem medizinischen Anforderungsprofil
der
Tätigkeit
eines Call Agenten
und mit der tatsächlich zumutbaren Arbeits
leistung auseinander zu setzen. Eine fundierte Stellungnahme
zu
dieser Proble
matik findet sich auch in den eher
knappen Attesten
von Dr.
C.___
nicht
(Urk. 9/66, Urk. 3/4).
5.4
Je nach Ausgang der vorzunehmenden Abklärungen stellt sich schliesslich die Frage, ob sich das Rückenleiden des
Beschwerdeführers
1
wieder verschlechtert hat. Diesbezüglich
scheinen die Befunde der bildgebenden Untersuchungen in der
A.___
vom
8. März 2013
(Urk. 9/72, Urk. 3/5 S. 2) und vom 20. August 2012 (Urk. 10) hinsicht
lich einer möglichen
foraminalen
Ner
venwurzelkompression
L5
widersprüchlich zu sein.
Dazu ist jedoch ein Vorbe
halt anzubringen, liegt doch
über die Verlaufskontrolle vom
20. August 2013
in der
A.___
lediglich ein provisorischer Bericht bei den Akten.
5.5
D
ie Sache
ist
deshalb an die Beschwerdegegnerin
ist
zurückzuweisen, damit sie
nach Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen
über
den Ren
tenanspruch
des
Beschwerdeführers
1
im hier massgeblichen Zeitraum ab
1.
Mai 2012
neu
befinde.
6
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.
festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Zudem ist dem
Rechtsvertreter des
Beschwerdeführer
s
1
, Rechtsanwalt Janis,
entsprechend sei
nen Honorarnoten vom 10. Februar
(
Urk.
13)
und
22
.
April 2014
(
Urk.
20)
eine Prozessentschädigung
von Fr.
2‘248.10
(inklusive
Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zuzusprechen (Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
; Urk. 13 und 20
).
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde
n
der Beschwerdeführenden 2 und 3
wird nicht eingetreten
,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde
des Beschwerdeführers 1
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
V
erfüg
ung vom 5. April 2013
aufgehoben u
nd die Sache an die Sozial
versi
cherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen wi
rd, damit sie im Sinne der Erwä
gungen verfahre und hernach über den Anspruch
des Beschwerde
führers
1
auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1, Rechtsanwalt
Radek
Janis,
Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr. 2‘248.10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Radek Janis
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 18 und Urk. 20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
AXA Winterthur, Leistungen, Postfach 300, 8401 Winterthur
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner