# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d79f0f2-bae9-5e9f-a573-c331b15a36f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 D-6279/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6279-2020_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6279/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6279/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka am (…) 2013 und reiste am 

30. Dezember 2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 8. Januar 2014 wurde er summarisch befragt und am 24. No-

vember 2014 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er sei 

als Assistent des (…) B._______ angestellt gewesen. Am (…) 2013 habe 

er Fotografien von (…) machen müssen. Es sei festgestellt worden, dass 

es sich um (…) gehandelt habe. Wahrscheinlich seien im Jahr 2006 meh-

rere Personen getötet und dort vergraben worden. Bei ihrer Rückkehr zum 

Spital habe die Presse auf sie gewartet. Er habe ihnen Fotografien des 

Fundes ausgehändigt. Die Presse habe anschliessend darüber berichtet. 

Es seien Massnahmen getroffen worden, um das Grab auszuheben. Der 

Geheimdienst habe dies jedoch erfolgreich verhindert. Menschenrechtsor-

ganisationen seien vor Ort gewesen. Soviel er wisse, sei das Grab bis an-

hin nicht ausgegraben worden. Am (…) 2013 sei er an seinem Arbeitsplatz 

von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht wor-

den. Sie hätten seine Identitätskarte kontrolliert und die Nummer aufge-

schrieben. Am (…) 2013 seien sie erneut gekommen. Sie hätten ihn nach 

den Fotografien befragt und ihn eingeschüchtert. Er habe eingestanden, 

dass er die Fotografien gemacht und an die Zeitungen weitergegeben 

habe. Am (…) 2013 sei er mit seinem Motorrad unterwegs gewesen, als er 

auf der Strasse von unbekannten Männern angehalten und zusammenge-

schlagen worden sei. Dabei sei erwähnt worden, dass er seiner Tätigkeit 

nicht mehr nachgehen dürfe. Gleichentags habe er deswegen eine An-

zeige bei der Polizei gemacht. Aufgrund der erlittenen Verletzungen sei er 

zwei Tage in Spitalbehandlung gewesen. Am (…) 2013 habe er eine Vorla-

dung der Terrorist Investigation Division (TID) für den (…) 2013 erhalten 

und sei deshalb ausgereist. Danach sei er bei sich zu Hause gesucht wor-

den. Von 2010 bis 2013 habe er zudem einmal pro Woche eine tamilische 

Zeitung verteilt. Im Jahr 2012 sei er deswegen von der EPDP (Eelam Pe-

ople's Democratic Party) angehalten worden. Sie hätten ihn aufgefordert, 

dies zu unterlassen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er an diversen 

Anlässen und Demonstrationen teilgenommen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Anzeigebestätigung vom 

(…) 2013, eine Vorladung des TID datierend auf den (…) 2013, eine Be-

D-6279/2020 

Seite 3 

stätigung des behandelnden Arztes im Spital vom (…) 2013, eine Arbeits-

bestätigung der (…), einen Zeitungsartikel vom (…) 2013 und zwei Fotos 

von den (…) zu den Akten. 

B.  

Das SEM führte im März 2015 eine Botschaftsanfrage durch und der ent-

sprechende Bericht ging am 23. November 2015 ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 wies das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Eine dagegen mit Eingabe vom 30. März 2016 erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1979/2016 vom 19. Ap-

ril 2016 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungs-

grundsatzes gutgeheissen. Die Sache wurde ans SEM zurückgewiesen. 

Die im Rahmen des Verfahrens getätigte Botschaftsabklärung sei nicht 

vollständig offengelegt und fehlerhaft erstellt worden. Es stelle sich die 

Frage, ob im Rahmen der Botschaftsabklärung verschiedene Tatsachen 

neu abgeklärt werden müssten.  

E.  

Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 wandte sich das SEM erneut an die 

Botschaft in Colombo, welche am 22. März 2017 einen entsprechenden 

Bericht erstellte.  

F.  

Mit Eingabe vom 21. August 2019 machte der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – geltend, B._______ sei am (…) 2019 

verhaftet worden, da er sich angeblich für die Wiederbelebung der LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) engagiere. Zur Stützung dieses Vorbrin-

gens reichte er einen entsprechenden Zeitungsartikel zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Länder-

bericht zu Sri Lanka zu den Akten. 

H.  

Mit Schreiben vom 4. August 2020 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu den Botschaftsabklärungen aus dem Jahr 

2017. Mit Eingabe vom 7. August 2020 verlangte der Beschwerdeführer 

D-6279/2020 

Seite 4 

Einsicht in die Botschaftsabklärung. Dieses Gesuch lehnte das SEM am 

17. August 2020 ab. Mit drei weiteren Eingaben vom August 2020 verlangte 

der Beschwerdeführer erneut Einsicht in die Botschaftsabklärung. 

I.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 – eröffnet am 11. November 2020 – 

wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und ord-

nete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihm 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsge-

richt habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der Sache betraut seien. Gleichzeitig stellte er Anträge bezüglich 

der Objektivität der Auswahlkriterien sowie der Software beziehungsweise 

der Person, welche diese Auswahl kreiert habe. Zudem sei ihm vollstän-

dige Einsicht in die gesamten Akten des SEM – insbesondere in die Bot-

schaftsabklärungen – zu gewähren und eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

K.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer das 

Spruchgremium bekanntgegeben und er wurde aufgefordert, einen Kos-

tenvorschuss zu leisten. 

L.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 bestätigte der Beschwerdeführer die 

Bezahlung des Kostenvorschusses und äusserte sich erneut zur Frage der 

Spruchkörperbildung. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. April 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, 

D-6279/2020 

Seite 5 

B._______ sei auf der Liste von Terrorverdächtigen der sri-lankischen Be-

hörden vom (…) 2021 aufgeführt. Er reichte die entsprechende Liste als 

Beweismittel zu den Akten.  

N.  

Mit Verfügung vom 19. April 2021 wurde das SEM ersucht, eine Vernehm-

lassung einzureichen.  

O.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2021, welche dem Beschwerdefüh-

rer am 6. Mai 2021 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

P.  

Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 liess der Beschwerdeführer eine Kosten-

note zu den Akten reichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

D-6279/2020 

Seite 6 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 wurde dem Rechtsvertreter 

die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. Im Übrigen 

ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidi-

ums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 

VGR unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde. 

4.  

Angesichts der vollen Gutheissung der Beschwerde ist auf die formellen 

Anträge des Beschwerdeführers im Übrigen nicht weiter einzugehen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

D-6279/2020 

Seite 7 

6.1 Zur Begründung der Verfügung gab das SEM im Wesentlichen an, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Die Abklärungen 

der Botschaft hätten ergeben, dass es sich bei der Vorladung des TID um 

eine Fälschung handle. Durch die Einreichung eines gefälschten Doku-

ments sei die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers stark beeinträchtigt. 

Sodann seien auch seine Aussagen zum geltend gemachten beziehungs-

weise noch gleichentags bei der Polizei angezeigten Übergriff vom (…) 

2013 und das diesbezüglich eingereichte Beweismittel in Zweifel zu zie-

hen. In Sri Lanka würden die Daten auf offiziellen Dokumenten gemäss der 

angelsächsischen Schreibweise dargestellt, nämlich Jahr/Monat/Tag, was 

auf der vorliegenden Anzeigebestätigung dem (…) 2013 entspreche. Das 

von ihm geltend gemachte Datum der Anzeigeerstattung stimme somit 

nicht mit dem auf der Anzeigebestätigung erfassten Datum überein. Ge-

mäss dem leitenden Polizeiinspektor dieser Dienststelle sei weder am (…) 

2013 noch am (…) 2013 eine Anzeige entgegengenommen worden. Auf-

grund der Ansammlung von Unregelmässigkeiten im besagten Dokument 

gehe dieser davon aus, dass die Ausstellung des Dokumentes unrecht-

mässig erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer sei mehrfach die Gelegenheit 

geboten worden, zu den Abklärungsresultaten des SEM Stellung zu neh-

men. Mit Verweis auf die mangelhafte Offenlegung der Botschaftsunterla-

gen habe er jedoch darauf verzichtet. Stattdessen habe er mehrere Lage-

berichte aus Sri Lanka und Internetartikel betreffend die Verhaftung 

B._______ eingereicht. Bei diesen Ausführungen und Beilagen handle es 

sich aber grundsätzlich um Wiederholungen bereits dargelegter Vorbrin-

gen. Weiter habe er ausgeführt, er könne nicht mit Sicherheit ausschlies-

sen, dass es sich bei der Anzeigebestätigung nicht um eine Fälschung 

handle. Auch scheine er die «Hilfeleistung» von Verwandten oder Bekann-

ten ohne sein Zutun nicht ausschliessen zu können. Damit widerspreche 

er seiner eigenen Aussage, wonach er am Tag des Übergriffs selber zur 

Polizei gegangen sei. Was die Verhaftung von B._______ betreffe, so sei 

der Grund seiner Festnahme nicht belegt.  

Weiter habe B._______ zwar bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei ihm 

angestellt gewesen sei und die Fotografien der (…) gemacht habe. Jedoch 

habe er angegeben, dass die Besuche des CID beim Beschwerdeführer zu 

Hause stattgefunden hätten. Überdies habe auch der behandelnde Arzt die 

Bestätigung als Fälschung qualifiziert. Das nachträglich als Gegenbeweis-

mittel eingereichte weitere Schreiben dieses Arztes, in dem er die Behand-

lung des Beschwerdeführers bestätige, sei als Gefälligkeitsschreiben zu 

qualifizieren. 

D-6279/2020 

Seite 8 

Schliesslich leuchte es auch nicht ein, warum der Beschwerdeführer als 

lediglich ausführender fotografischer Assistent für die Anweisungen des zu-

ständigen Chefs Verantwortung tragen sollte, welcher an der Befragung 

des CID anwesend gewesen sei, aber keine Probleme bekommen habe. 

Auch nach der Verhaftung von B._______ erscheine es noch seltsam, dass 

sich der Geheimdienst auf die Belästigung des Assistenten versteife, wo 

doch eine Vielzahl an Personen in die Erstellung, Verarbeitung und Weiter-

gabe der Fotos involviert gewesen seien. 

In Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten gelte es festzuhalten, dass 

angesichts der unglaubhaften Vorverfolgung nicht davon auszugehen sei, 

er sei vor seiner Ausreise wegen regimefeindlichen Aktivitäten ins Blickfeld 

der sri-lankischen Behörden geraten. Seine Teilnahme an Veranstaltungen 

in der Schweiz habe aufgrund der massentypischen Aktivitäten kein her-

ausragendes Profil bewirkt, welches als Risikofaktor einzustufen wäre. 

Auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka habe der Beschwerdeführer 

keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG. Die sri-lankischen Behörden wiesen zwar gegenüber Personen ta-

milischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, 

eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am 

Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylre-

levantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer bringe vor, er würde auf-

grund von Beziehungen seines Bruders zur LTTE einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt sein. Dazu sei festzustellen, dass die Probleme des Bruders 

und die diesbezüglichen Auswirkungen auf den Beschwerdeführer bisher 

unerwähnt geblieben seien und dessen Asyldaten in den Schweizerischen 

Datenbanken nicht hätten eruiert werden können. Nach dem oben Gesag-

ten habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Aus-

reise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

gewesen zu sein. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risi-

kofaktoren hätten offensichtlich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-

lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in 

den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt werden sollte. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 

erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzu-

stossen. Es gäbe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass 

ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. 

D-6279/2020 

Seite 9 

6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer zunächst entgegen, aufgrund der 

nicht vollständig offengelegten Botschaftsabklärung könne er zu den Fäl-

schungsvorwürfen keine Stellung nehmen. Die eingereichten Unterlagen 

müssten als echt bewertet werden, da sie mit seinen Erlebnissen überein-

stimmen würden. Die Echtheit der ärztlichen Diagnose sei nachträglich 

durch den behandelnden Arzt bestätigt worden. Doch selbst wenn hier eine 

Konstellation vorliegen würde, dass ohne sein Willen und Wissen zu einer 

„Hilfestellung“ Verwandte respektive Bekannte gefälschte Dokumente ge-

kauft hätten, würde dies in der Sache nichts ändern. Die Argumentation 

des SEM zur vermeintlich fehlenden Vorverfolgung sei ohnehin obsolet, 

zumal sich aus den unbestrittenen und bewiesenen Vorbringen ergebe, 

dass er – wie nachfolgend dargelegt – bei einer heutigen Rückkehr nach 

Sri Lanka mit einer Verfolgung zu rechnen hätte. Die Angaben von 

B._______, wenn dieser auch die Ereignisse anders darstellen würde, 

müssten dahingehend gewertet werden, dass tatsächlich eine Behelligung 

stattgefunden habe. Zudem sei zu beachten, dass die Auskunftsbereit-

schaft jeweils schlagartig verschwinde, wenn den Personen klar werde, 

dass vor Ort ermittelt werde, was auch sie selber in Gefahr bringen könnte, 

zumal die Schweizer Botschaft gute Kontakte mit den Machthabenden in 

Sri Lanka pflege. Es sei klar, dass der (…) gute Gründe gehabt habe, seine 

Wahrnehmung über seine Befragung durch den CID in den Räumlichkeiten 

der (…) im Rahmen der Botschaft nicht offenzulegen. Das Argument des 

SEM, wonach es unlogisch sei, dass nur er als Assistent Probleme erhalten 

habe, sei inzwischen hinfällig, da B._______ mittlerweile festgenommen 

worden sei. Das SEM behaupte damit entgegen der Aktenlage, dieser sei 

nicht in den Verfolgungsfokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten. 

Als staatlicher Angestellter habe er sich relativ lange bedeckt halten kön-

nen, nicht zuletzt auch, weil er Drittpersonen, wie ihn, an die Öffentlichkeit 

habe gelangen lassen, welche danach einer Verfolgung ausgesetzt gewe-

sen seien.  

Ohnehin weise er (der Beschwerdeführer) aber unbestritten ein Profil als 

Aufdecker von Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen auf. 

Seine berufliche Tätigkeit bei dem (…) B._______ im Jahr 2013 werde vom 

SEM nicht angezweifelt und sei abschliessend belegt. Auch der Fund von 

(…) sowie der Umstand, dass er von diesem Fund Fotos gemacht habe, 

seien als glaubhaft erachtet und abschliessend belegt worden. Die (…) 

seien in C._______ gefunden worden, in der Nähe eines Armee- und eines 

EPDP-Camps, womit sehr schnell der Verdacht aufgetaucht sei, dass es 

sich um ein Massengrab von extralegal getöteten sogenannten Ver-

schwundenen handeln könnte. An einem Gerichtsbeschluss für weitere 

D-6279/2020 

Seite 10 

Ausgrabungen habe es gefehlt, weshalb die Untersuchungen hätten ge-

stoppt werden müssen. Er habe diese Fotos sowie auch gewisse Informa-

tionen zum Fund an Journalisten weitergegeben und damit eine klare Po-

sition eingenommen, welche gegen die sri-lankischen Behörden gerichtet 

sei. Es habe auch belegt werden können, dass B._______ am (…) 2019 

vom TID festgenommen worden sei, schlussendlich wegen der Weitergabe 

seiner Informationen über den (…)fund an die Medien. Der eingereichte 

Zeitungsartikel zeige, dass B._______ die Expertise für die Aufdeckung 

von Folter und Tötungen während und nach dem Krieg gehabt habe. Er sei 

als Gefahr angesehen worden, da er sich damit angeblich für die „Wieder-

belebung der LTTE“ engagiert habe. Daraus zeige sich insbesondere, dass 

der (…)fund, welcher 2013 gemacht worden sei, noch heute grosse Rele-

vanz für die sri-lankischen Sicherheitskräfte habe und sie den (…) 

B._______ – und somit auch ihn (den Beschwerdeführer) noch immer im 

Verfolgungsfokus hätten. Unabhängig der Glaubhaftigkeit der im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehenden Verfolgung, müsse zwingend davon ausgegan-

gen werden, dass er bei einer Rückkehr aus einem siebenjährigen Aufent-

halt in der Schweiz nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Verfolgung zu 

rechnen hätte. Nicht zuletzt erwecke sein hiesiger Aufenthalt in den Augen 

der sri-lankischen Sicherheitskräfte den Verdacht, dass er deren Men-

schenrechtsverletzungen während des sri-lankischen Bürgerkrieges vor 

dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf als Zeuge angeprangert ha-

ben könnte. 

7.  

7.1 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen gilt es zunächst fest-

zuhalten, dass diese durch die Abklärungen der Botschaft und die darin 

enthaltenen Fälschungsvorwürfe erschüttert wird. Andererseits muss aber 

darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer sehr ausführlich 

und detailliert von seiner Arbeit und auch den geltend gemachten Proble-

men berichten konnte. Rückfragen des Sachbearbeiters beantwortete er 

stets ausführlich und schlüssig. In seinen Aussagen finden sich auch keine 

Widersprüche und Ungereimtheiten.  

In Bezug auf die Aussagen von B._______ gegenüber der Botschaft gilt es 

festzuhalten, dass dieser die Anstellung des Beschwerdeführers und des-

sen Involvierung in die (…)funde klar bestätigte. Wie schon im Kassations-

urteil D- 1979/2016 erwähnt, wies er immerhin ebenfalls darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeit Probleme mit dem CID erhal-

ten habe und auch nach seiner Ausreise noch gesucht worden sei, wenn 

er auch den Ort der Geschehnisse anders angab und seine Anwesenheit 

D-6279/2020 

Seite 11 

nicht erwähnte. In diesem Zusammenhang gilt es aber zu betonen, dass 

diese Aussagen dem Beschwerdeführer durch das SEM vor Erlass der Ver-

fügung nicht zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Vielmehr wurden sie 

weder bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Jahr 2015, noch nach 

der entsprechenden Rüge durch das Bundesverwaltungsgericht und der 

neuerlichen Botschaftsanfrage im Jahr 2017 offengelegt. Vor diesem Hin-

tergrund misst das Gericht den Aussagen des Beschwerdeführers anläss-

lich der Befragung und der Anhörung grösseres Gewicht bei. Überdies gilt 

es anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Besuche durch den CID 

am Arbeitsplatz eher als Kontrollen und nicht in einer Weise schilderte, 

dass sie im Zentrum der Geschehnisse standen. Vielmehr war für ihn of-

fenbar der tätliche Übergriff am Tag darauf relevant. Vor diesem Hinter-

grund ist nicht auszuschliessen, dass sich B._______ Jahre später beim 

Besuch der Botschaft nicht daran erinnerte, zumal er offenbar nicht explizit 

darauf angesprochen wurde. Zudem ist auf die in der Beschwerde geäus-

serten Bedenken zu verweisen, wonach die Auskunftsbereitschaft jeweils 

verschwinde, wenn den Personen klar werde, dass vor Ort ermittelt werde, 

was auch sie selber in Gefahr bringen könnte. Dass die Auskunftsperson 

im Jahre 2019 selber verhaftet wurde, ist dabei ein deutlicher Hinweis auf 

die prekäre Sicherheitssituation der Betroffenen vor Ort. Dass der Be-

schwerdeführer, welcher lediglich als Assistent angestellt war, befragt 

wurde und nicht sein Vorgesetzter, lässt immerhin Fragen offen, könnte 

aber damit zusammenhängen, dass er die Fotografien an die Presse wei-

tergab und zu dieser aufgrund seiner Tätigkeit in der Verteilung der Zeitung 

schon seit Jahren Kontakte hatte. Für den CID dürfte denn auch vor allem 

relevant gewesen sein, wer verantwortlich dafür war, dass die Bilder in die 

Presse kamen. Der Beschwerdeführer gab denn auch an, der CID habe 

von den Journalisten erfahren, dass er die Bilder übergeben habe (vgl. A12 

F133).  

Insgesamt bleibt damit dem SEM darin Recht zu geben, dass zumindest 

einzelne der Beweismittel – insbesondere bezüglich der Spitalaufenthaltes 

oder die Vorladung des TID – als Fälschungen erkannt werden müssen. 

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer ver-

suchte, seine Fluchtgründe aufzublähen oder wahre Geschehnisse durch 

gekaufte Beweismittel zu belegen. An dieser Stelle kann jedoch offenblei-

ben, ob im Zeitpunkt der Ausreise auch angesichts der eher sekundären 

Rolle des Beschwerdeführers von einer asylrechtlich relevanten Verfol-

gung oder einer begründeten Furcht vor einer solchen auszugehen war. 

Jedenfalls ist als glaubhaft zu qualifizieren, dass der Beschwerdeführer be-

reits damals im Zusammenhang mit menschlichen (…)funden und deren 

D-6279/2020 

Seite 12 

Übergabe an die Presse in den Fokus der srilankischen Sicherheitsbehör-

den geraten war.    

7.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen 

regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark 

risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem ge-

steigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen aus-

serdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri 

Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). An der Lageeinschät-

zung ist weiterhin festzuhalten (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5377/2019 E. 7.1). 

7.3 Entgegen den Ausführungen in der Verfügung besteht bei einer Rück-

kehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka eine begründete Furcht vor 

Verfolgung. Sein Arbeitgeber wurde gemäss Zeitungsberichten im (…) 

2019 wegen vermeintlicher Wiederbelebungsbestrebungen der LTTE über 

Verbindungen mit der Diaspora im Ausland verhaftet. Am (…) 2021 hat die 

sri-lankische Regierung eine neue Liste von Terrorverdächtigen publiziert. 

Auf dieser Liste ist auch B._______ als Terrorverdächtiger aufgeführt. Der 

Beschwerdeführer hat im Jahr 2013 nachweislich bei diesem gearbeitet, 

D-6279/2020 

Seite 13 

was den Sicherheitsbehörden bestens bekannt ist. Bei der Arbeit war er in 

die Dokumentation von heiklen Funden von (…) involviert. Aufgrund seiner 

Kontakte aus seiner Nebentätigkeit als Zeitungsverteiler war es der Be-

schwerdeführer, der die von ihm gemachten Fotografien sowie Informatio-

nen der Presse weitergab und damit daran beteiligt war, diese Funde publik 

zu machen. Dabei handelte es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein 

Massengrab aus dem Jahr 2006. Menschenrechtsorganisationen hätten 

versucht, eine Ausgrabung der Grabstätte zu erreichen. Der Geheimdienst 

habe dies jedoch verhindert und eine Untersuchung oder Aufarbeitung der 

Geschehnisse hat offensichtlich bis heute nicht stattgefunden. Der Arbeit-

geber wurde im Jahr 2015 von der Schweizerischen Botschaft kontaktiert 

und nach dem Beschwerdeführer befragt. Dabei bestätigte er die Anstel-

lung des Beschwerdeführers und dessen Involvierung in die (…)funde. Ge-

mäss den Aussagen von B._______ sei auch die Familie des Beschwer-

deführers an ihn gelangt, und habe darum ersucht, dass er seinen Einfluss 

zugunsten des Beschwerdeführers geltend macht. Nach dem Gesagten 

hat der Beschwerdeführer damit eine enge Verbindung zu einer Person, 

welcher von den Behörden Wiederbelebungsbestrebungen der LTTE über 

Verbindungen mit der Diaspora unterstellt werden. Überdies erfolgte seine 

Arbeitstätigkeit in einem Bereich, welcher die Aufklärung von Menschen-

rechtsverbrechen in Sri Lanka betrifft. Der Beschwerdeführer ist somit auch 

als Zeuge von solchen Verbrechen besonders gefährdet. Damit besteht für 

den Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise die Gefahr einer asylrele-

vanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden. Die gilt insbeson-

dere angesichts dessen, dass er sich – auch aufgrund der Verschleppung 

des Verfahrens durch das SEM – inzwischen seit siebeneinhalb Jahren in 

der Schweiz aufhält. Zudem betätigte er sich hier exilpolitisch. 

7.4 Gesamthaft ist es damit vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der 

Verhaftung seines ehemaligen Arbeitgebers und dessen Publizierung auf 

der Liste von Terrorverdächtigen einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-

setzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Es sind demnach zumindest Nachflucht-

gründe festzustellen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer diese jedoch 

nicht selber durch sein eigenes Verhalten nach der Ausreise gesetzt. Viel-

mehr sind diese aufgrund der Verhaftung und der Aufführung seines ehe-

maligen Arbeitgebers auf der Liste der Terrorverdächtigen entstanden. So-

mit liegt eine Gefährdung aufgrund von Umständen vor, auf die der Be-

schwerdeführer keinen Einfluss nehmen konnte. Damit handelt es sich um 

objektive Nachfluchtgründe, weshalb der Beschwerdeführer nicht vom Asyl 

D-6279/2020 

Seite 14 

auszuschliessen ist. Andere Gründe für den Ausschluss von der Asylge-

währung sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher 

als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm Asyl zu gewähren.  

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung vom 30. Oktober 2020 ist demnach aufzuheben und die  

Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zurückzuerstat-

ten. 

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

In der bei den Akten liegende Kostennote wird ein Aufwand von 22.63 Stun-

den geltend gemacht. Dieser zeitliche Aufwand erscheint zu hoch, auch 

wenn der Beschwerdeführer zu Recht monierte, dass das SEM im Zusam-

menhang mit dem nur mangelhaft gewährten rechtlichen Gehör einen be-

trächtlichen Mehraufwand generierte. Entschädigungspflichtig ist nur der 

notwendige Aufwand, weshalb die Kostennote angemessen zu kürzen ist. 

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeeingabe sowohl re-

dundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemei-

nen Lage in Sri Lanka enthält, welche sich auch in Eingaben in anderen 

Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden. Die von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt 

Fr. 3’500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6279/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt. 

3.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Oktober 2020 wird aufgehoben und 

das SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500. – wird zurückerstattet. 

5.   

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3’500.– 

auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: