# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72872e80-955e-53fa-99b4-c5fc2ccf5895
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.06.2007 BB.2007.39
**Docket/Reference:** BB.2007.39
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2007-39_2007-06-12

## Full Text

Fristerstreckung (Art. 214 BStP);;Fristerstreckung (Art. 214 BStP);;Fristerstreckung (Art. 214 BStP);;Fristerstreckung (Art. 214 BStP)

Entscheid vom 12. Juni 2007 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber David Heeb  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Fürsprecher Franz Müller, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

 
Vorinstanz   EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-

TERAMT, 
 
 

Gegenstand  Fristerstreckung (Art. 214 BStP) 

 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2007.39 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Mit Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes (nachfol-
gend „Untersuchungsrichteramt“) vom 10. Mai 2007 wurde A. und weiteren 
Parteien gestützt auf Art. 119 Abs. 1 BStP bis am 14. Juni 2007 Frist ge-
setzt zur Einsicht und Ergänzung der Akten (act. 1.3). Als Beilage erhielten 
die Parteien eine DVD betreffend die Verfahrens- und Beweisakten des Un-
tersuchungsrichteramtes. 

 
 
B. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 beantragte A. beim Untersuchungsrichter-

amt eine Fristerstreckung von 4 Monaten ab Zustellung eines Entwurfs des 
Schlussberichtes, mindestens bis Ende September 2007 (act. 1.4). Im We-
sentlichen wird geltend gemacht, es seien eine physische Akteneinsicht 
und ein Entwurf des Schlussberichtes erforderlich. 
 
 

C. Mit Verfügung vom 25. Mai 2007 wies das Untersuchungsrichteramt den 
Antrag ab, soweit darauf einzutreten sei (act. 1.1). Zur Begründung wird 
ausgeführt, A. habe seit Ende August 2006 praktisch uneingeschränkte Ak-
teneinsicht. Aufgrund der DVD habe er spätestens seit Mitte Mai 2007 un-
eingeschränkte Akteneinsicht in die vollständig digitalisierten Akten der 
Bundesanwaltschaft und des Untersuchungsrichteramtes. Es sei deshalb 
kein Grund ersichtlich, die im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 BStP gesetzte 
Frist bis am 14. Juni 2007 zu verlängern. Das allfällige Vorliegen eines 
Entwurfs des Schlussberichtes habe auf die Bemessung der Frist gemäss 
Art. 119 Abs. 1 BStP keinen Einfluss. 

 
 
D. Gegen diese Verfügung gelangt A. mit Eingabe vom 4. Juni 2007 an die 

I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, der ange-
fochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei ihm die Frist zur Einrei-
chung seiner Anträge gemäss Art. 119 Abs. 1 BStP um 4 Monate ab Zu-
stellung eines Entwurfs des Schlussberichtes, mindestens bis Ende Sep-
tember 2007, zu verlängern, unter Kostenfolgen (act. 1). A. macht geltend, 
dass der DVD des Untersuchungsrichteramtes ca. 20'000 Seiten entnom-
men werden könnten. Die Akten der Bundesanwaltschaft umfassten meh-
rere hundert Ordner. Aufgrund dieses Aktenumfanges sei ihm die Frist an-
gemessen zu erstrecken, damit er sein rechtliches Gehör wahrnehmen 
könne. Die DVD vermöge im Übrigen eine physische Einsichtnahme in die 
Akten nicht zu ersetzen. Zudem sei ihm ein Entwurf des Schlussberichtes 

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zuzustellen, damit er besser entscheiden könne, welche Akten von erhöh-
ter Relevanz seien. 

 
 
 

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. 
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters 

ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu-
lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Ist die Be-
schwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, 
so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amts-
handlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Be-
schwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfü-
gung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerecht-
fertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). 

 
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Fristerstreckung be-

schwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde frist-
gerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

 
 

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass ihm die mit 

Verfügung der Vorinstanz vom 10. Mai 2007 angesetzte Frist bis am 
14. Juni 2007 nicht ausreiche, um die Akten vollständig einzusehen und 
Anträge zu stellen. Der DVD des Untersuchungsrichteramtes könnten ca. 
20'000 Seiten entnommen werden. Er verlange deshalb eine Fristerstre-
ckung um 4 Monate ab Zustellung eines Entwurfs des Schlussberichtes, 
mindestens bis Ende September 2007.  

 
2.2 Gemäss Art. 119 Abs. 1 BStP setzt der Untersuchungsrichter den Parteien 

vor Schluss der Voruntersuchung eine Frist zur Ergänzung der Akten. Die 
Parteien sollen damit eine weitere Gelegenheit erhalten, die Akten zu er-
gänzen. Der Beschwerdeführer verlangt eine Fristerstreckung ohne geltend 
zu machen, inwiefern er die Akten ergänzen möchte. Sein Antrag erweist 
sich daher als nicht substantiiert. Aufgrund der Begründung des Beschwer-
deführers ist davon auszugehen, dass er die Fristerstreckung benötigt, um 
die Akten zu lesen. Die Frist im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 BStP dient 
aber nicht dazu, sich in umfangreiche Akten einzulesen. Entsprechend den 
Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Mai 2007 steht fest, 

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dass der Beschwerdeführer seit Ende August 2006 praktisch uneinge-
schränkte Akteneinsicht hat (act. 1.1). Seit spätestens Mitte Mai 2007 hat 
er aufgrund der abgegebenen DVD vollständige Akteneinsicht (act. 1.1). 
Der Beschwerdeführer ist seit dem 31. Mai 2006 durch Fürsprecher Franz 
Müller vertreten (act. 1.2) und hatte somit genügend Zeit, die Akten einzu-
sehen. Des Weitern ist zu berücksichtigen, dass der grösste Teil der Akten 
gar nicht den Beschwerdeführer sondern die anderen Beschuldigten be-
trifft. Es ist somit nicht notwendig, dass er sämtliche Akten liest. Vielmehr 
genügt eine genaue Durchsicht der Akten, um deren Vollständigkeit zu be-
urteilen und eventuelle Ergänzungsanträge zu stellen. Eine solche Durch-
sicht ist angesichts der geschilderten Umstände bis zum 14. Juni 2007 oh-
ne weiteres möglich.  

 
2.3 Aufgrund der Aktenlage sind die Voraussetzungen für eine Fristerstreckung 

nicht gegeben. Sollten jedoch innerhalb der dem Beschwerdeführer bis 
zum 14. Juni 2007 noch zur Verfügung stehenden Frist im Rahmen der un-
ter Punkt 2.2 erwähnten Aktendurchsicht gewichtige Gründe für eine Frist-
erstreckung aufgetaucht sein, so besteht diese Möglichkeit im angemesse-
nen Rahmen. Eine allfällige Fristerstreckung wird jedoch höchstens im Be-
reich eines Monats liegen und kann keinesfalls bis mindestens Ende Sep-
tember 2007 oder 4 Monate ab Zustellung eines Entwurfs des Schlussbe-
richtes dauern (vgl. dazu TPF BB.2007.36 vom 1. Juni 2007 E. 2.5).  

 
2.4 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 BStP einen 

Entwurf des Schlussberichtes beantragt, ist gestützt auf Art. 119 Abs. 3 
BStP zu berücksichtigen, dass der Untersuchungsrichter erst sämtliche An-
träge erledigt, die Voruntersuchung schliesst und alsdann dem Bundesan-
walt den Schlussbericht zustellt. Die Parteien erhalten somit den Schluss-
bericht erst nach Schluss der Voruntersuchung. Der Beschwerdeführer hat 
deshalb während der hängigen Voruntersuchung keinen Anspruch auf Ein-
sicht in den Entwurf des Schlussberichtes.  

 
2.5 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer auch 

nach Abschluss der Voruntersuchung Akteneinsichtsgesuche stellen kann. 
Im Falle einer Anklageerhebung sind im Rahmen der Vorbereitung der 
Hauptverhandlung Beweisanträge noch bis zum Abschluss des Beweisver-
fahrens in der Hauptverhandlung möglich. Der Anspruch des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör ist deshalb mit dem Vorgehen der Vorinstanz 
nicht im Geringsten gefährdet (vgl. dazu TPF BB.2007.36 vom 1. Juni 2007 
E. 2.6, TPF BB.2007.17 vom 12. März 2007 E. 1.3 und TPF BB.2006.75 
vom 30. Januar 2007 E. 2.3).  

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2.6 Die Beschwerde erweist sich damit sofort als unbegründet im Sinne von 
Art. 219 Abs. 1 BStP, weshalb von der Einholung einer Stellungnahme der 
Bundesanwaltschaft und der Vorinstanz abgesehen wird.  

 
 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.--
festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem 
Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; SR 173.711.32).  

 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden A. auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 12. Juni 2007 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Franz Müller 
- Bundesanwaltschaft 
- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt 
 
 
 
 
Beilage 

1 Einzahlungsschein 

 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.