# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b06e5bad-575f-5461-b144-f6fd073981a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.09.2014 HE140193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140193_2014-09-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140193-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Peter Helm, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin 

Azra Ohnjec 

Urteil vom 23. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____  

 
betreffend vorsorgliche Massnahmen 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer 
Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Zu-
widerhandlung zu verbieten, ohne die Zustimmung des Gesuch-
stellers ihre Beteiligungen ohne volle und unmittelbare Bezahlung 
des Kaufpreises an ihre direkten oder indirekten Aktionäre zu ver-
kaufen und auch sonst jede Handlung zu unterlassen, die zum 
Ziel hat, ihre Aktiven für die Begleichung von Schulden anderer 
Konzerngesellschaften herzugeben. 

2. Die vorgenannte vorsorgliche Massnahme sei superprovisorisch, 
ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin, zu erlassen 
und nach Anhörung der Gesuchgegnerin zu bestätigen (Art. 265 
ZPO). 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

 
Rechtsbegehren: 

(act. 15 S. 2) 

"Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit 
Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu 
verbieten, ohne die Zustimmung des Klägers ihre Beteiligungen ohne 
volle und unmittelbare Bezahlung des Kaufpreises an ihre direkten  
oder indirekten Aktionäre zu verkaufen oder zu anderen Handlungen 
Hand zu bieten, die ihre Aktiven in ihrem Wert vermindern. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsübersicht 

Am 23. August 2011 schlossen der Kläger und C._____ Inc. (heute D._____ Inc.) 

einen Kaufvertrag über 10'250 Aktien der Beklagten ab (act. 3/4). Eine Bedingung 

des Vollzugs des Aktienkaufvertrages war, dass die Beklagte vor dem Closing 

sämtliche Aktionärsdarlehen, Darlehen von Aktionären an Gruppengesellschaften 

und Darlehen unter verbundenen und nahestehenden Unternehmen sowie ein 

weiteres vom Verkäufer (Kläger) zu gewährendes Darlehen in einem Zahlungs-

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versprechen, der Promissory Note vom 8. November 2011 (act. 3/2), zusammen-

fasst und noviert. Gemäss Promissory Note Ziff. 1 (d) hat die Beklagte für jede 

ausserordentliche Aktivität oder Transaktion, welche einen negativen Effekt auf 

die Zahlungsfähigkeit der Beklagten hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen 

unter der Promissory Note haben könnte, die Zustimmung des Klägers einzuho-

len. Die in der Promissory Note verbriefte Schuld der Beklagten gegenüber dem 

Kläger beträgt rund EUR 9'850'000.– und wird am 10. November 2014 zur Zah-

lung fällig (act. 1 Rz 8 ff.). 

Sein Massnahmegesuch vom 13. Juni 2014 (act. 1) begründete der Kläger mit 

drohendem Verkauf der Beteiligung der Beklagten an D._____ (E._____) Inc. an 

die D._____ Inc. zu nicht dem Drittvergleich Stand haltenden Konditionen. In der 

Stellungnahme vom 4. August 2014 (act. 15) änderte der Kläger sein Begehren 

und begründete dies damit, dass die D._____ Inc. nunmehr den Verkauf der Akti-

ven der D._____ (E._____) Inc. und anderer Tochtergesellschaften der Beklagten 

beabsichtige und in Verhandlungen mit mehreren Interessenten stehe. 

2. Prozessverlauf 

Am 13. Juni 2014 überbrachte der Kläger ein Massnahmegesuch und ersuchte, 

es sei das beantragte Verbot superprovisorisch – d.h. ohne Anhörung der Gegen-

partei – anzuordnen (act. 1). Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde der Beklag-

ten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse nach Art. 

292 StGB im Fall der Zuwiderhandlung verboten, ohne die Zustimmung des Klä-

gers ihre Beteiligungen ohne volle und unmittelbare Bezahlung des Kaufpreises 

an ihre direkten oder indirekten Aktionäre zu verkaufen (act. 4). Mit Eingabe vom 

7. Juli 2014 nahm die Beklagte zum klägerischen Massnahmebegehren Stellung, 

beantragte dessen Abweisung und machte geltend, den Verkauf der Beteiligun-

gen nicht mehr zu verfolgen (act. 11). Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurde die 

Stellungnahme dem Kläger zugestellt, wobei ihm freigestellt wurde, dazu Stellung 

zu nehmen (act. 13). Die Stellungnahme des Klägers erfolgte mit Eingabe vom 

4. August 2014 (act. 15). Darin beantragte er die Ergänzung des vorsorglichen 

Verbots, indem der Beklagten – neben dem Verkauf der Beteiligungen – verboten 

werden soll, "zu anderen Handlungen Hand zu bieten, die ihre Aktiven in ihrem 

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Wert vermindern". Er begründete die Ergänzung mit dem nunmehr drohenden 

Verkauf der Aktiven der Tochtergesellschaften der Beklagten. Den superproviso-

rischen Erlass der Ergänzung des Verbots beantragte der Kläger nicht. Nachdem 

diese Eingabe mit Gerichtsurkunde der Beklagten zugestellt worden war, ersuchte 

sie am 7. August 2014 um Fristansetzung bis 8. September 2014, um zur klägeri-

schen Eingabe Stellung nehmen zu können (act. 17). Mit Verfügung vom 8. Au-

gust 2014 wurde dem beklagtischen Begehren um Fristansetzung bis 8. Septem-

ber 2014 entsprochen (act. 18). Am 12. August 2014 überbrachte der Kläger ein 

Gesuch, wonach – infolge der der Beklagten angesetzten Frist bis 8. September 

2014 – über die mit Eingabe vom 4. August 2014 beantragte Ergänzung des Ver-

bots nunmehr superprovisorisch zu entscheiden sei (act. 20). Zur weiteren Be-

gründung des Gesuchs verweist der Kläger auf die Ausführungen in der Eingabe 

vom 4. August 2014. Am 15. August 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch um 

superprovisorische Anordnung der Massnahme ab (act. 21). Mit Eingabe vom 5. 

September 2014 nahm die Beklagte Stellung zur klägerischen Eingabe vom 4. 

August 2014. Darin beantragte sie die Abweisung des klägerischen Gesuchs um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 13. Juni 2014 (act. 23).  

3. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-

stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). 

4. Massnahmegesuch vom 13. Juni 2014 

4.1. Sein Massnahmegesuch vom 13. Juni 2014 (act. 1) begründete der Kläger 

mit drohendem Verkauf der Beteiligung der Beklagten an D._____ (E._____) Inc. 

an die D._____ Inc. zu nicht dem Drittvergleich Stand haltenden Konditionen: 

Mit E-Mail vom 13. Juni 2014 (act. 3/10) habe der Schweizer Verwaltungsrat der 

Beklagten, F._____, dem Kläger mitgeteilt, dass er von Vertretern der D._____ 

Inc. – diese ist indirekte Aktionärin der Beklagten, vgl. act. 1 Rz 17 und act. 3/6 – 

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aufgefordert worden sei, seinen Rücktritt zu erklären. Grund hierfür sei, dass er 

sich geweigert habe, dem Verkauf der Beteiligung der Beklagten an D._____ 

(E._____) Inc. an die D._____ Inc. zu nicht dem Drittvergleich Stand haltenden 

Konditionen zuzustimmen, wonach die Bezahlung des Kaufpreises von USD 

13'000'000.– im Betrag von rund USD 4'700'000.– durch Verrechnung mit Forde-

rungen der D._____ Inc. und im Restbetrag von USD 8'300'000.– durch ein nach-

rangiges Zahlungsversprechen mit Fälligkeit nach fünf Jahren erfolgen solle (act. 

1 Rz 17). Es liege auf der Hand, dass die Intention der Aktionäre der Beklagten 

nur deren Aushöhlung sein könne (act. 1 Rz 18).  

F._____ habe in einer E-Mail vom 12. Mai 2014 an die amerikanischen Aktionäre, 

vertreten durch deren CEO G._____ und Legal Counsel H._____ sowie den zu-

ständigen Mitarbeiter des Financial Departements I._____, darauf hingewiesen, 

dass die beabsichtigte Transaktion die Überschuldung der Beklagten zur Folge 

hätte und Schweizer Recht verletzt würde. Er habe ferner die möglichen straf-

rechtlichen Konsequenzen erwähnt und daran erinnert, dass aufgrund der Pro-

missory Note das Einverständnis des Gesuchstellers zum Verkauf der Beteiligung 

eingeholt werden müsse (act. 1 Rz 25, act. 3/19). 

Dass die Transaktion kurz bevorstehen müsse, folge aus der Tatsache, dass die 

von F._____ verlangte Bestätigung nicht abgegeben worden sei und er stattdes-

sen aufgefordert worden sei, aus dem Verwaltungsrat zurückzutreten (act. 1 Rz 

38).  

4.2. Die Beklagte bestreitet, den Verkauf der Beteiligungen weiter zu verfolgen, 

und macht Folgendes geltend: 

Die Überlegungen, die Beteiligung an D._____ (E._____) lnc. an die D._____ lnc. 

zu übertragen, seien seit Herbst 2013 im Gange, da es für amerikanische Kon-

zernobergesellschaften wenig Sinn ergebe, eine amerikanische Konzerngesell-

schaft über die Schweiz zu halten. F._____ sei in diese Überlegungen schon im 

Oktober 2013 einbezogen worden (act. 11 Rz 16). 

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Nach der E-Mail von F._____ vom 12. Mai 2014, wonach die in Betracht gezoge-

ne Transaktion die Überschuldung der Beklagten zur Folge hätte und Schweizer 

Recht verletzt würde, habe H._____ F._____ noch gleichentags per E-Mail zuge-

sichert, eine Übertragung der Beteiligung an D._____ (E._____) lnc. werde nur 

weiterverfolgt, wenn Sicherheit bestehe, dass die Transaktion in Einklang mit der 

schweizerischen Rechtsordnung sei. Damit seien die F._____ vorliegenden Ent-

würfe von gesellschaftsrechtlichen Dokumenten bereits am 12. Mai 2014 Makula-

tur gewesen. Der Kläger habe somit Wochen später zur Stützung seines Mass-

nahmebegehrens Entwürfe von gesellschaftsrechtsrechtlichen Dokumenten be-

nutzt, die ihre Bedeutung längst verloren hätten (act. 11 Rz 18 f., act. 12/2). 

F._____ habe nach der E-Mail von H._____ vom 12. Mai 2014 keine weiteren Zu-

sicherungen verlangt. Er habe sich nach zwei Wochen, am 26. Mai 2014, bloss 

erkundigt, ob es Neuigkeiten gebe. Er habe am 27. Mai 2014 von H._____ die 

Antwort erhalten, man sei noch am Evaluieren, ob es Alternativen gebe (act. 11 

Rz 20, act. 12/2). Nach dem 27. Mai 2014 sei es bis zum 18. Juni 2014 zu keinen 

weiteren Kontakten zwischen F._____ und den Verantwortlichen der D._____-

Gruppe im Zusammenhang mit der Beteiligung an D._____ (E._____) lnc. ge-

kommen. F._____ habe sich namentlich nicht dafür interessiert, ob der ursprüng-

liche Plan einer Beteiligungsübertragung endgültig aufgegeben worden sei. 

H._____ habe mit E-Mail vom 18. Juni 2014 F._____ von sich aus über die end-

gültige Aufgabe des Projekts informiert (act. 11 Rz 22 f., act. 12/2). 

Zwischen der Anfrage von Dr. J._____ hinsichtlich des Rücktritts und der Haltung 

von F._____ zur Übertragung der Beteiligung an D._____ (E._____) lnc. bestehe 

weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Zusammenhang. Dr. J._____ 

habe F._____ am 12. Juni 2014 angerufen, um die längst überfälligen Jahresab-

schlüsse 2012 und die fälligen Jahresabschlüsse 2013 der Beklagten und ihrer 

Muttergesellschaft anzumahnen. Bei dieser Gelegenheit habe er F._____ ange-

fragt, ob dieser bereit wäre, ein Rücktrittsschreiben hinsichtlich seiner Funktionen 

bei der Beklagten und ihrer Muttergesellschaft zu senden. Dr. J._____ habe keine 

Kenntnis von der E-Mail von F._____ vom 12. Mai 2014 an die Konzernleitung der 

D._____-Gruppe gehabt (act. 11 Rz 32 f., act. 12/4). 

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4.3. Das am 13. Juni 2014 superprovisorisch ausgesprochene Verbot wurde 

auf den Verkauf der Beteiligungen beschränkt. Anderweitige Handlungen zur 

Hergabe von Aktiven für die Begleichung von Schulden anderer Konzerngesell-

schaften wurden für als nicht dargetan und das Begehren zudem als zu unbe-

stimmt befunden (act. 4).  

In ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 hat die Beklagte glaubhaft dargelegt, 

dass der Verkauf der Beteiligungen – wie er vom Kläger behauptet wurde – nicht 

weiterverfolgt wird.  

Den Akten kann entnommen werden, dass – wie von der Beklagten geltend ge-

macht (act. 11 Rz 18) – nach der E-Mail von F._____ vom 12. Mai 2014, wonach 

die Transaktion die Überschuldung der Beklagten zur Folge hätte und Schweizer 

Recht verletzt würde, H._____ geantwortet hat, eine Übertragung der Beteiligung 

an D._____ (E._____) lnc. werde nur weiterverfolgt, wenn Sicherheit bestehe, 

dass die Transaktion in Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung sei. So 

schrieb H._____ am 12. Mai 2014 (act. 12/2): "F._____, I will review this. lt may 

take me more than a day to get through it and close the loop with our counsel and 

tax people but in the interim you can assume we will not be moving torward until 

we can be certain that this complies with Swiss law." So ist auch belegt – wie die 

Beklagte behauptet (act. 11 Rz 20) –, dass H._____ F._____ am 27. Mai 2014 

schrieb, man sei noch am Evaluieren, ob es Alternativen gebe (act. 12/2): "We are 

still evaluating what we our options are." Und schliesslich informierte H._____ 

F._____ am 18. Juni 2014, dass das Vorhaben der Übertragung der Beteiligun-

gen aufgegeben worden sei (act. 11 Rz 23, act. 12/2): "ln addition, we are no Ion-

ger going to pursue any transfer of the D._____ (E._____) lnc. stock as there just 

does not seem to be any way get it done without tax issues or fiduciary related 

issues." Die betreffenden E-Mails waren F._____ bekannt (act. 23 Rz 25 f., act. 

16/38).  

Mit der Beklagten (vgl. act. 11 Rz 33) kann daher davon ausgegangen werden, 

dass nach der E-Mail von F._____ vom 12. Mai 2014 noch geprüft wurde, ob un-

problematische Alternativen zur Beteiligungsübertragung existierten. Eine Alterna-

tive wurde nicht gefunden und das Projekt wurde ganz aufgegeben. 

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Daraus, dass die E-Mail von H._____ an F._____ vom 12. Mai 2014 dem Kläger 

nicht bekannt gewesen sein soll (act. 15 S. 9 Zu Ziff. 18 und 19), kann dieser 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weiter mag zwar sein, dass – wie der Kläger 

behauptet (act. 15 S. 9 Zu Ziff. 18 und 19) – aufgrund dieser E-Mail F._____ nicht 

habe davon ausgehen können, dass sich die Sache erledigt habe. So konnte 

F._____ angesichts der E-Mails von H._____ vom 12. und 27. Mai 2014 aber 

auch nicht davon ausgehen, dass die Beklagte bzw. ihre Aktionäre die Absicht 

hatten, sich über die Vorschriften des Schweizer Rechts hinwegzusetzen und 

durch den Verkauf der Beteiligungen eine Verschuldung der Beklagten herbeizu-

führen. Schliesslich kann die E-Mail vom 18. Juni 2014 nicht anders verstanden 

werden, als dass das Vorhaben der Übertragung der Beteiligungen definitiv auf-

gegeben wurde. Dass F._____ zum Rücktritt aufgefordert wurde, damit diese 

Übertragung der Beteiligungen vollzogen werden konnte, ist aus diesem Grund 

nicht glaubhaft dargelegt. 

Auch geht der Kläger in seiner Stellungnahme vom 4. August 2014 (act. 15) 

selbst nicht mehr von einem Verkauf der Beteiligungen aus, sondern konzentriert 

sich vielmehr auf den nunmehr drohenden Verkauf der Aktiven der Beklagten. Der 

Kläger behauptet in diesem Zusammenhang, der Verfügungsgrund sei nach wie 

vor aktuell. Dies ergebe sich aus einem Interview des eingesetzten Sanierers der 

D._____ Inc., K._____, sowie aus einer PowerPoint-Präsentation der D._____ 

Inc. (act. 15 S. 12 Zu Ziff. 35). Beide Dokumente beziehen sich aber auf den Ver-

kauf der Aktiven der Beklagten und nicht ihrer Beteiligungen. Zum Verkauf der Ak-

tiven der Beklagten vgl. unten Ziffer 5. 

4.4. Der Kläger hat somit nicht glaubhaft gemacht, dass ein Verkauf der Beteili-

gungen der Beklagten bevorsteht und in diesem Zusammenhang die Vereinba-

rung in der Promissory Note vom 8. November 2011 unterlaufen würde. Es fehlt 

somit an einer günstigen Hauptsachenprognose, weshalb das Gesuch um Erlass 

provisorischer Massnahmen vom 13. Juni 2014 bereits aus diesem Grund abzu-

weisen ist. 

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5. Massnahmegesuch vom 15. August 2014 

5.1. In der Stellungnahme vom 4. August 2014 änderte der Kläger sein Begeh-

ren und begründete dies damit, dass die D._____ Inc. den Verkauf der Aktiven 

der D._____ (E._____) Inc. und anderer Tochtergesellschaften der Beklagten be-

absichtige und in Verhandlungen mit mehreren Interessenten stehe (act. 15).  

Der Kläger bringt vor, dass gemäss einem Interview des eingesetzten Sanierers 

der konkursreifen D._____ Inc., K._____, abgedruckt in der Ausgabe der … vom 

Juli 2014 (act. 16/32), die Absicht bestehe, das L._____- und M._____-Geschäft 

zu verkaufen. Das L._____-Geschäft werde durch die D._____ (E._____) Inc., die 

Tochtergesellschaft der Beklagten, betrieben. Dass die Verkaufsaktivitäten im 

Gang seien, zeige die PowerPoint-Präsentation vom 24. Juli 2014 der D._____ 

Inc. (act. 16/31), die zuhanden von N._____, einem Multitechnologiekonzern, der 

ebenfalls L._____ herstelle, erstellt worden sei. Ihm, dem Kläger, sei bekannt, 

dass zur Zeit auch mit anderen Interessenten (…, …., … und …) verhandelt wer-

de. Neben den Aktiven der D._____ (E._____) Inc. stünden auch die Aktiven der 

neu gegründeten D._____ … GmbH zum Verkauf. Ausserdem solle die italieni-

sche Tochtergesellschaft D._____ Srl. zu einem Spottpreis (angeblich EUR 1) 

verkauft werden (act. 15 Rz 7 ff.). 

5.2. Wie in der Verfügung vom 15. August 2014 erwogen, hat der Kläger die 

gemäss seinen Behauptungen drohende Verletzung seines Anspruchs mit diesen 

Ausführungen und den in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen (act. 

16/31 und 16/32) nicht genügend glaubhaft gemacht (act. 21 Erw. 5.2). So hat er 

keinerlei Angaben gemacht zu den Aktiven (Liegenschaften, Mobilien usw.), die 

veräussert werden sollen. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, ob nur ein Teil oder 

alle Aktiven der Tochtergesellschaften der Beklagten veräussert werden sollen 

(vgl. act. 15 Rz 13 "wohl aller Gesellschaftsaktiven"). Ungewissheit besteht auch 

bei der Frage, welche Tochtergesellschaften betroffen sein sollen. Weiter räumt 

der Kläger selber ein, dass ihm die Konditionen der geplanten Übertragung der 

Aktiven nicht bekannt seien. Die klägerische Behauptung der mit dem Verkauf der 

Aktiven beabsichtigten Aushöhlung der Beklagten basiert vielmehr darauf, dass 

sich aus den Äusserungen des Sanierers gegenüber der Fachpresse ergebe, 

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dass die D._____ Inc. zahlungsunfähig und daher ausserstande sei, einen Kauf-

preis von ca. USD 13 Mio. zu bezahlen. Aus der Struktur des ursprünglich geplan-

ten Beteiligungsverkaufs folgert der Kläger, dass die D._____ Inc. alles daranset-

ze, an die Aktiven zu kommen. Nur wenn sie die Aktiven ihrer Tochter-, Enkel- 

und Urenkelgesellschaften unterpreisig erwerbe und dann verkaufe, bleibe ihr 

überhaupt Substrat, um ihre eigenen Gläubiger zu befriedigen (act. 15 Rz 12). 

Weiter wurde erwogen, dass die verlangte Ergänzung des Verbots, wonach der 

Beklagten zusätzlich verboten werden soll, "zu anderen Handlungen Hand zu bie-

ten, die ihre Aktiven in ihrem Wert vermindern", zu unbestimmt sei und sich ohne 

eine rechtliche Qualifikation des Verhaltens durch die Vollstreckungs- oder Straf-

behörden nicht vollstrecken liesse (act. 21 Erw. 7).  

5.3. Da in dieser Hinsicht seit Erlass der Verfügung vom 15. August 2014 keine 

Weiterungen erfolgt sind, ist an diesen Erwägungen festzuhalten und das Begeh-

ren um Erlass provisorischer Massnahmen vom 4. August 2014 abzuweisen. 

5.4. Infolge der Abweisung des Begehrens vom 15. August 2014 muss hier 

nicht entschieden werden, ob es sich dabei um eine zulässige Klageänderung 

handelt. Es ist aber in allgemeiner Weise darauf hinzuweisen, dass das summari-

sche Verfahren kein volles Replik- und Duplikrecht kennt, weshalb es unzulässig 

ist, mit neuen Vorbringen das Klagefundament als Reaktion auf eine Bestreitung 

zu ergänzen bzw. zu ändern. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr bildet der Streit-

wert bzw. das tatsächliche Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Wie bereits 

mit Verfügung vom 13. Juni 2014 (act. 4) ausgeführt, beträgt der Streitwert 

CHF 11'993'900.– (EUR 9'850'000.– zum Kurs von 1,21765 am 13. Juni 2014). 

Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichts-

gebühr auf die Hälfte der Grundgebühr festzusetzen. In Anwendung von § 4 Abs. 

1 und 2, § 9 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. 

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September 2010 ist der Beklagten eine um einen Drittel reduzierte Grundgebühr 

als Parteientschädigung zuzusprechen. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 65'000.–. 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 

Gerichtskostenvorschuss gedeckt. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung im Be-

trag von CHF 77'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von act. 25 und 26. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 11'993'900.–. 

 

 

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Zürich, 23. September 2014 
 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Azra Ohnjec 
 
 
 

	Urteil vom 23. September 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Rechtsbegehren: (act. 15 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsübersicht
	2. Prozessverlauf
	3. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
	4. Massnahmegesuch vom 13. Juni 2014
	4.1. Sein Massnahmegesuch vom 13. Juni 2014 (act. 1) begründete der Kläger mit drohendem Verkauf der Beteiligung der Beklagten an D._____ (E._____) Inc. an die D._____ Inc. zu nicht dem Drittvergleich Stand haltenden Konditionen:
	4.2. Die Beklagte bestreitet, den Verkauf der Beteiligungen weiter zu verfolgen, und macht Folgendes geltend:
	4.3. Das am 13. Juni 2014 superprovisorisch ausgesprochene Verbot wurde auf den Verkauf der Beteiligungen beschränkt. Anderweitige Handlungen zur Hergabe von Aktiven für die Begleichung von Schulden anderer Konzerngesellschaften wurden für als nicht d...
	In ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 hat die Beklagte glaubhaft dargelegt, dass der Verkauf der Beteiligungen – wie er vom Kläger behauptet wurde – nicht weiterverfolgt wird.
	4.4. Der Kläger hat somit nicht glaubhaft gemacht, dass ein Verkauf der Beteiligungen der Beklagten bevorsteht und in diesem Zusammenhang die Vereinbarung in der Promissory Note vom 8. November 2011 unterlaufen würde. Es fehlt somit an einer günstigen...

	5. Massnahmegesuch vom 15. August 2014
	5.1. In der Stellungnahme vom 4. August 2014 änderte der Kläger sein Begehren und begründete dies damit, dass die D._____ Inc. den Verkauf der Aktiven der D._____ (E._____) Inc. und anderer Tochtergesellschaften der Beklagten beabsichtige und in Verha...
	5.2. Wie in der Verfügung vom 15. August 2014 erwogen, hat der Kläger die gemäss seinen Behauptungen drohende Verletzung seines Anspruchs mit diesen Ausführungen und den in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen (act. 16/31 und 16/32) nicht genü...
	5.3. Da in dieser Hinsicht seit Erlass der Verfügung vom 15. August 2014 keine Weiterungen erfolgt sind, ist an diesen Erwägungen festzuhalten und das Begehren um Erlass provisorischer Massnahmen vom 4. August 2014 abzuweisen.
	5.4. Infolge der Abweisung des Begehrens vom 15. August 2014 muss hier nicht entschieden werden, ob es sich dabei um eine zulässige Klageänderung handelt. Es ist aber in allgemeiner Weise darauf hinzuweisen, dass das summarische Verfahren kein volles ...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr bildet der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Wie bereits mit Verfügu...

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen werden abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 65'000.–.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 77'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 25 und 26.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...