# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f4f451-8b88-5344-944e-aaf73defd579
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.05.2009 RR.2009.112
**Docket/Reference:** RR.2009.112
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-112_2009-05-18

## Full Text

Internationale Rechtshilfe an Deutschland
Aufhebung der Kontosperre (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe an Deutschland
Aufhebung der Kontosperre (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe an Deutschland
Aufhebung der Kontosperre (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe an Deutschland
Aufhebung der Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 18. Mai 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Axel Husheer,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,  
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe an Deutschland 
 
Aufhebung der Kontosperre (Art. 33a IRSV)  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.112 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen A. wegen Betruges, Insolvenzver-
schleppung und Verstosses gegen das Lebensmittelgesetz ermittelte (act. 
1.1 S. 2); 

 
- in diesem Zusammenhang in der Schweiz ein Rechtshilfeverfahren einge-

leitet wurde und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich in der Folge 
mit Schlussverfügung vom 23. April 2007 die Aufrechterhaltung der ange-
ordneten Kontosperre hinsichtlich des auf A. lautenden Bankkontos Nr. 1 
bei der Bank B. in Zürich anordnete, bis die ersuchende Behörde über die 
sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden habe (a.a.O., 
S. 2);  

 
- das Landgericht Oldenburg A. mit Urteil vom 7. Juni 2007 wegen Betruges, 

Insolvenzantragspflicht und Verstrickungsbruchs zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hat; des Weiteren er zur 
Tragung der Verfahrenskosten verurteilt wurde, soweit er verurteilt worden 
war; dieses Urteil am 27. März 2008 in Rechtskraft erwachsen ist (a.a.O., 
S. 2); 

  
- das Landgericht Oldenburg am 20. Juli 2007 den dinglichen Arrest auf das 

Vermögen von A. zur Sicherung der voraussichtlich anfallenden Kosten des 
Strafverfahrens in der Höhe von EUR 20'000.--, unter anderem mit Bezug 
auf seine Vermögenswerte bei der Bank B. in Zürich, angeordnet hat 
(a.a.O., S. 2); 

 
- die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Schreiben vom 12. Januar 2009 

sinngemäss verlangt, dass die derzeit bestehende Kontosperre über die 
Vermögenswerte von A. bei der Bank B. in Zürich aufzuheben und der Be-
trag zur Deckung der Verfahrenskosten im Umfang von EUR 20'000.-- dem 
Landgericht Oldenburg zu übermitteln seien (a.a.O., S. 2); 

 
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Febru-

ar 2009 verfügt hat, dass die rechtshilfeweise angeordnete Sperre des auf 
A. lautenden Kontos bei der Bank B. zwecks Durchführung des Exequatur-
verfahrens im Umfang von EUR 20'000.-- aufrechtzuerhalten und im übri-
gen Umfang aufzuheben sei (act. 1.1 S. 6); den Geschädigten im deut-
schen Strafverfahren sodann Frist angesetzt wurde, um beim zuständigen 
Arrestrichter einen Arrestbefehl zu erwirken (a.a.O., S. 6); schliesslich mit 
derselben Verfügung die Überweisung der Akten an die zuständige Behör-
de zur Durchführung des Exequaturverfahrens im Umfang von 

- 3 - 

 

 

EUR 20'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft und Ablauf der Frist für die all-
fällige Arrestlegung angeordnet wurde (a.a.O., S. 7);   

 
- A. durch Schreiben seines in Deutschland praktizierenden Rechtsvertreters 

vom 26. März 2009, hierorts eingegangen am 30. März 2009, Beschwerde 
gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 
27. Februar 2009 betreffend Aufhebung bzw. teilweise Aufrechterhaltung 
der Kontosperre zwecks Durchführung des Exequaturverfahrens erheben 
lässt (act. 1);  

 
- der Beschwerdeführer am 31. März 2009 über seinen Rechtsvertreter ein-

geladen wurde, bis zum 14. April 2009 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 3'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei 
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde; er zudem aufgefor-
dert wurde, bis zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil zu 
bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht 
grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht 
zugestellt werde;  

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

 
- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innert Frist nicht 

bezahlt hat und weder um Zahlungserleichterungen noch um die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat; 

 
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 
 

- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu 
verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

 
- eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 

IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die 
Zustellung unterbleiben kann; 

 
- der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 31. März 2009 nach der Be-

zeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, 
weshalb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet 

- 4 - 

 

 

wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta 
erfolgt. 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben.    

 
 

Bellinzona, 19. Mai 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Axel Husheer  
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).