# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 668db55e-e142-5f9f-9d17-56b1f3e81e4a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.10.2010 VZ.2009.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2009-29_2010-10-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2009.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.10.2010

Entscheiddatum: 12.10.2010

Entscheid Kantonsgericht, 12.10.2010
Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Führt der Richter im 
Rechtsöffnungsverfahren keine Verhandlung durch, hat er dafür zu sorgen, 
dass der Gesuchsteller die Ausführungen des Gesuchgegners zur Kenntnis 
nehmen und dazu nach Gutdünken Stellung nehmen kann. Erfolgt keine 
Zustellung der Stellungnahme des Gesuchgegners, stellt dies eine 
Verletzung einer Verfahrensvorschrift und zugleich eine Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs dar. Eine Heilung des Verfahrensmangels ist hier 
ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 
12. Oktober 2010, VZ.2009.29). 

Erwägungen

 

I.

1.    Mit Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2009 liess A gegen die B-AG eine Forderung aus 

Arbeitsvertrag von Fr. 3'323.45 nebst Zins in Betreibung setzen, worauf diese am 11. 

Mai 2009 Rechtsvorschlag erhob.

2.    Am 7. Mai 2010 ersuchte der Gläubiger das Kreisgericht um Beseitigung des 

Rechtsvorschlags. Das Gericht lud auf den 29. Juni 2010 zur Verhandlung vor, 

verschob diese zunächst auf den 7. Juli 2010, hob die Vorladung am 25. Juni 2010 

wieder auf und setzte der Schuldnerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme, welche am 

9. Juli 2010 erstattet wurde mit dem Antrag auf Abweisung des 

Rechtsöffnungsbegehrens.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 12. Juli 2010 fällte das Kreisgericht ohne die Stellungnahme der Schuldnerin dem 

Gläubiger zugestellt zu haben, den Entscheid. Es wies das Rechtsöffnungsgesuch ab 

und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 220.00 dem Gläubiger, welcher überdies 

verpflichtet wurde, die Schuldnerin mit Fr. 837.65 zu entschädigen.

3.    Gegen diesen Entscheid erhob der Gläubiger mit Eingabe vom 12. August 2010 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht mit den Anträgen, dieser sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zuzustellen und Gelegenheit zur allfälligen 

Stellungnahme zu gewähren, sowie das Recht von Amtes wegen anzuwenden, ihre 

Kognition voll auszuschöpfen, den provisorischen Rechtsöffnungstitel (Arbeitsvertrag) 

auszulegen und folglich die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen; eventualiter sei die 

Parteientschädigung für die Beschwerdegegnerin angemessen zu reduzieren.

Die Vorinstanz trug mit Stellungnahme vom 19. August 2010 auf Abweisung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an, die Beschwerdegegnerin verzichtete mit 

Schreiben vom 21. September 2010 auf eine Vernehmlassung. Am 4. Oktober 2010 

reichte der Beschwerdeführer eine zusätzliche Eingabe ein, welche der Vorinstanz und 

der Beschwerdegegnerin am 5. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht wurde.

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 79, 254 und 255 Abs. 1 ZPO).

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 

Zuständig ist der Präsident der III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 2 ZPO und Art. 16 Abs. 2 

GO).

2.    Ob die vom Beschwerdeführer "im Sinn von Art. 6 Ziffer 1 EMRK" eingereichte 

zusätzliche Eingabe vom 4. Oktober 2010 prozessual zulässig wäre (vgl. Art. 164 ZPO), 

kann offen gelassen werden, da sie für den Verfahrensausgang unerheblich ist und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

damit selbst im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers nicht zu entschädigen 

wäre (Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO).

 

III.

Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde können zum einen formelle 

Rechtsverweigerungen gerügt werden (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Zum anderen kann 

geltend gemacht werden, ein Kreisgerichtspräsident habe bei der Ausübung seiner 

Befugnisse willkürlich gehandelt (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Beschwerdeführer rügt 

beides.

1.    Eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO) liegt vor, wenn sich 

eine Behörde weigert, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder eine 

solche ungerechtfertigt verzögert (Hans Ulrich Vetsch, Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde des st. gallischen Zivilrechtspflegegesetzes, Diss. 

Winterthur 1958, 108; Leuenberger/Uffer Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung 

des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3a zu Art. 254).

a)    Die Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt nur dann eine formelle 

Rechtsverweigerung dar, wenn die entsprechende Regelung klar und eindeutig ist. 

Verfügt der Richter über einen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum, kann eine 

formelle Rechtsverweigerung durch Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Regel 

nur angenommen werden, wenn der angefochtene Entscheid als solcher mit keinen 

sachlichen Gründen zu vertreten ist (Leuenberger/Uffer Tobler, N 3d zu Art. 254). Ein 

Entscheid, der vor dieser beschränkten Kognition standhält, ist indessen nichts desto 

trotz dann aufzuheben, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Der 

Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist formeller Natur 

und führt deshalb grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides; es kommt mit 

anderen Worten in Fällen wie dem vorliegenden nicht darauf an, ob der Betroffene 

nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Gegenpartei von der Möglichkeit 

einer Rückäusserung Gebrauch gemacht hätte - und der Richter gegebenenfalls zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einer Änderung des Entscheides veranlasst worden wäre - oder nicht (BGE 126 V 130, 

132 E.2.b mit Hinweis auf BGE 125 I 118 Erw. 3, 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a und 

dortige Hinweise; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 

§ 6 N 85). Ob eine Gehörsverletzung vorliegt, ist mit freier Kognition zu prüfen 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3d zu Art. 254).

Eine Art. 204 ZPO entsprechende Bestimmung des Inhalts, dass umgekehrt auch dem 

Gesuchsteller die Gelegenheit zu geben sei, zu den Begehren des Gesuchsgegners 

Stellung zu nehmen, enthält das Gesetz nicht ausdrücklich. Ein solches Recht ergibt 

sich indessen ohne weiteres daraus, dass ihm - im Regelfall anlässlich der Verhandlung 

(Art. 206 Abs. 1 ZPO) - diese Möglichkeit selbstverständlich zusteht, wenn er an der 

Verhandlung teilnimmt, an welcher sich der Gesuchsgegner erstmals zu den 

gesuchstellerischen Begehren äussert. Wenn der Richter keine Verhandlung 

durchführt, hat er deshalb dafür zu sorgen, dass der Gesuchsteller die Ausführungen 

des Gesuchsgegners zur Kenntnis nehmen kann, damit er - wie an einer Verhandlung - 

Gelegenheit erhält, dazu nach Gutdünken Stellung zu nehmen oder nicht. Diese 

Möglichkeit wurde dem Gesuchsteller in casu genommen, genauso wie wenn ihm an 

der Verhandlung die Möglichkeit, sich zu den mündlichen Ausführungen des 

Gesuchsgegners zu äussern, abgeschnitten worden wäre.

Der Vorderrichter hat mithin eine Verfahrensvorschrift verletzt; dass die fehlende 

Zustellung der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 9. Juli 2010 zugleich eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstellt (Art. 55 ZPO, 29 Abs. 2 BV und Art. 6 

Ziff. 1 EMRK), bedarf keiner weiteren Begründung.

b)    Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - 

Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen 

Mangels soll allerdings die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 130 ff., 132 Erw. 2b mit 

Hinweisen auf BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 392 Erw. 5a und 183 Erw. 4a, mit 

weiteren Hinweisen).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eine Heilung des Verfahrensmangels ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil die 

Beschwerdeinstanz weder den Sachverhalt noch - mit Ausnahme der Frage der 

Gehörsverletzung als solcher - die Rechtslage frei überprüfen kann. Abgesehen davon 

wurde dem Gesuchsteller die Stellungnahme vom 9. Juli 2010 nicht einmal zusammen 

mit dem Entscheid vom 12. Juli 2010 zugestellt. Ob es dem Gesuchsteller - wie der 

Vorderrichter dafür hält (Stellungnahme vom 19.08.2010, 4 Ziff. 4) - zuzumuten 

gewesen wäre, sich nach Erhalt des Entscheides selber um eine nachträgliche 

Zustellung der gesuchsgegnerischen Stellungnahme zu bemühen (gemeint wohl: dann 

wäre er in die Lage gekommen, dazu in der Rechtsverweigerungsbeschwerde Stellung 

zu nehmen und so zur Heilung des Verfahrensmangels beizutragen), ist eher zu 

bezweifeln, kann jedoch dahingestellt bleiben.

c)    Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren mit der Zustellung des in den Verfahrensakten 

angelegten Doppels zur Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 9. Juli 2010 (vi-act. 

12) fortzusetzen.

2.    Auf Ziff. 3 des Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (Anweisung der 

Vorinstanz, die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen) ist unter diesen Umständen 

nicht mehr einzutreten, zumal es den Parteien - wie auch immer in der Sache 

entschieden würde -, verwehrt wäre, dagegen beim Bundesgericht Beschwerde zu 

führen (vgl. Art. 93 BGG).

-----

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 12.10.2010
	Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Führt der Richter im Rechtsöffnungsverfahren keine Verhandlung durch, hat er dafür zu sorgen, dass der Gesuchsteller die Ausführungen des Gesuchgegners zur Kenntnis nehmen und dazu nach Gutdünken Stellung nehmen kann. Erfolgt keine Zustellung der Stellungnahme des Gesuchgegners, stellt dies eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift und zugleich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Eine Heilung des Verfahrensmangels ist hier ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 12. Oktober 2010, VZ.2009.29). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:20:48+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen