# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a7576c9-813a-53d2-bad6-eb97db78a48a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 04.05.2000 I 522/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-522-99_2000-05-04.html

## Full Text

[AZA] 

I 522/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Berger 

 

    
  Urteil vom 4. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1962, Beschwerdeführer, vertreten durch den 

Verband X.________, 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, Chur, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur 

 

    A.- Mit Verfügung vom 28. August 1998 sprach die IV- 

Stelle des Kantons Graubünden dem 1962 geborenen M.________ 

rückwirkend per 1. November 1997 eine ganze einfache Inva- 

lidenrente nebst Kinderrente zu. 

 

    B.- Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit welcher 

M.________ beantragen liess, die Sache sei zur Neube- 

rechnung der Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen 

und es sei ihm eine Zusatzrente für seine Ehefrau zu ge- 

währen, lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Grau- 

bünden ab (Entscheid vom 18. Juni 1999). 

 

    C.- M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm eine 

Zusatzrente für seine Ehefrau zuzusprechen. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- 

versicherung nicht vernehmen lässt. 

 

    D.- Nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels 

hat M.________ eine Kurzstellungnahme zur Vernehmlassung 

der IV-Stelle einreichen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG 

im Rahmen der 10. AHV-Revision in Verbindung mit lit. c 

Abs. 1-9, lit. f Abs. 2 und lit. g Abs. 1 der Übergangsbe- 

stimmungen der 10. AHV-Revision zur Änderung des AHVG) 

Normen über den Anspruch auf eine Zusatzrente für den 

Ehegatten (Art. 34 Abs. 1 und 2 IVG in Verbindung mit 

Art. 30 IVV, je in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fas- 

sung) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- a) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Unter- 

suchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz 

gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre- 

lat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 

Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). 

 

    b) Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Be- 

schwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann 

als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über- 

zeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 

4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht 

hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über- 

wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich- 

keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor- 

derungen nicht. Der Richter und die Richterin haben viel- 

mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von 

allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlich- 

ste würdigen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 

Erw. 6b mit Hinweis). 

 

    3.- Streitig ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine 

Zusatzrente für seine Ehefrau hat. Zu prüfen ist dabei ins- 

besondere, ob er im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG unmittel- 

bar vor seiner Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit 

ausübte. 

 

    4.- a) Der Beschwerdeführer ist bei der AHV-Aus- 

gleichskasse des Kantons St. Gallen für das Jahr 1996 als 

Nichterwerbstätiger erfasst. In der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde behauptet er demgegenüber, vor dem Unfallereig- 

nis vom 20. November 1996 als Selbstständigerwerbender 

sämtliche Transportaufträge im Unternehmen seiner Ehefrau 

ausgeübt zu haben. Im vorinstanzlichen Verfahren brachte er 

vor, es sei vom Bestehen eines stillschweigenden Arbeits- 

verhältnisses gemäss Art. 320 OR auszugehen. Überdies habe 

ein Ehegatte, der im Gewerbe des anderen erheblich mehr 

mitarbeite als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie 

verlange, gemäss Art. 165 ZGB Anspruch auf angemessene 

Entschädigung. Der Beschwerdeführer hat es allerdings 

unterlassen, zuverlässige Unterlagen beizubringen oder 

glaubhafte Angaben zu machen, woraus ersichtlich gewesen 

wäre, dass und allenfalls in welchem Ausmass er im rele- 

vanten Zeitraum Arbeiten für das Transportunternehmen aus- 

geführt hatte. Somit steht nicht mit der erforderlichen 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass er im Sinne von 

Art. 34 Abs. 1 IVG unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsun- 

fähigkeit erwerbstätig gewesen ist. Die Möglichkeit einer 

Gleichstellung mit erwerbstätigen Personen entfällt, weil 

er im Jahr 1996 keine Leistungen im Sinne von Art. 30 IVV 

bezogen hat. Unter diesen Umständen verneinte die Vorin- 

stanz den Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau des 

Beschwerdeführers zu Recht. 

 

    b) Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag zu 

keiner anderen Beurteilung zu führen. Nachdem nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden 

kann, dass er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähig- 

keit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und auch im letzt- 

instanzlichen Verfahren nichts zur beweismässigen Unter- 

mauerung seiner Behauptungen vorgebracht wird, ist insbe- 

sondere unerheblich, ob er sich als Selbstständig- oder 

Unselbstständigerwerbender einstuft und ob er der Ansicht 

ist, er habe einen ausserordentlichen Beitrag an den Unter- 

halt der Familie im Sinne von Art. 165 Abs. 1 ZGB geleis- 

tet. Schliesslich kann er aus dem von ihm gegen die SWICA 

Gesundheitsorganisation vor dem Eidgenössischen Versiche- 

rungsgericht eingeleiteten und mit Urteil vom 31. März 1999 

abgeschlossenen Verfahren betreffend Taggeldleistungen der 

Krankenversicherung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn 

in Erw. 2 des genannten Urteils, auf welche er sich in der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde stützt, wird lediglich 

wiedergegeben, was er in jenem Prozess beanspruchte: " (...) 

Taggeldleistungen für den Erwerbsausfall aus seiner selbst- 

ständigen Erwerbstätigkeit, welche er seit dem 20. November 

1996 nicht mehr ausüben kann". Damit wurde entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers nichts darüber gesagt, ob 

er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit tatsäch- 

lich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war. Dies musste 

gar nicht abschliessend beurteilt werden, weil ein Erwerbs- 

ausfall nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan 

werden konnte und schon aus diesem Grund ein Anspruch auf 

die in jenem Prozess geforderten Krankentaggeldleistungen 

verneint werden musste. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

    gericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozial- 

    versicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 4. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: