# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c31c436e-c4a5-583f-8620-cd0a9e746960
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2014 D-1991/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1991-2014_2014-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1991/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und ihre Kinder   

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

alle Eritrea,   

alle vertreten durch lic. iur. Seraina Berner,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Übernahme von Einreisekosten;  

Verfügung des BFM vom 13. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1991/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 7. September 2012 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Khartum (Sudan) um Asyl sowie um eine 

Einreisebewilligung in die Schweiz nach. 

B.  

Mit Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 wurde den Beschwerde-

führenden die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asyl-

verfahrens bewilligt. 

C.  

Am 18. Februar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

ihrer Rechtsvertreterin beim BFM um Übernahme der Einreisekosten. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. März 2014 (Eröffnung am 17. März 2014) lehnte 

das BFM dieses Gesuch ab. 

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 11. April 2014 (Poststempel) beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Übernahme der Einreisekosten. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und zur eingehenden Prüfung und er-

neuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG ersucht.  

Als Beweismittel wurde eine Fürsorgebestätigungen eingereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2014 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, während es das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 

VwVG abwies. 

 

D-1991/2014 

Seite 3 

G.  

Am 16. April 2014 reisten die Beschwerdeführenden per Flugzeug in die 

Schweiz ein. 

H.  

Am 30. April 2014 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer ergän-

zenden Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht und reichten eine 

Fürsorgebestätigung, Auszüge aus einem E-Mail-Verkehr, eine Darle-

hensbestätigung sowie die Reisedokumente und Flugtickets ein. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an ihren 

bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

D-1991/2014 

Seite 4 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Art. 53 Bst. d der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-

rungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) wurde per 1. Oktober 2013 geändert. 

Gemäss den Übergangsbestimmungen gilt bei vor dem 29. September 

2012 eingereichten Auslandgesuchen – und somit auch im vorliegenden 

Fall – jedoch noch die Fassung vom 1. Januar 2008 (vgl. Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. September 2013 zum 

AsylG, AS 2013 3065). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Kostenübernahmegesuch 

damit, dass weder die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) noch ihre in der Schweiz wohnhafte Schwester 

F._______ (nachfolgend: Schwester), die von der Sozialhilfe abhängig 

sei, über genügend finanzielle Mittel verfügen würden. Es gebe auch kei-

ne Verwandten, welche die Einreisekosten übernehmen könnten. Als Be-

weismittel wurde eine Fürsorgebestätigung vom 17. Februar 2014 betref-

fend die Schwester sowie der Kostenvoranschlag der Organisation für 

Migration (IOM) eingereicht.  

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Einreisekosten 

nur übernommen würden, wenn die einreisende Person über keine ande-

ren Finanzierungsmöglichkeiten verfüge. Aus den Eingaben sowie den 

Akten gehe nicht hervor, inwiefern die Beschwerdeführerin, ihre Schwes-

ter sowie ihre anderen Familienangehörigen nicht in der Lage sein soll-

ten, die Reisekosten zu übernehmen. Die tatsächliche finanzielle Situati-

on der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen werde nicht of-

fengelegt und mit entsprechenden Belegen untermauert. Die pauschale 

Behauptung, es seien keine finanziellen Mittel vorhanden, werde nicht be-

legt und sei daher auch nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin verfüge 

über zahlreiche Familienangehörige, welche sich an den Kosten beteili-

gen könnten. Neben den Familienangehörigen in Eritrea würden sich eine 

D-1991/2014 

Seite 5 

verheiratete Schwester in Schweden, ein verheirateter Bruder in Italien, 

ein verheirateter Bruder in der Schweiz und ein weiterer Bruder in Äthio-

pien befinden. Der in G._______ (Eritrea) wohnhafte Vater sei laut den 

Angaben der Schwester der Beschwerdeführerin ein wohlhabender Ge-

schäftsmann, der unter anderem mit Vieh handle. So habe er die Reise-

kosten für die Schwester übernommen. Es könne somit davon ausge-

gangen werden, dass in der Familie der Beschwerdeführenden finanzielle 

Mittel vorhanden seien. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

sich die Beschwerdeführenden unter prekären Umständen als registrierte 

Flüchtlinge in Khartum aufhalten würden und akut gefährdet seien. Ihre 

Reise in die Schweiz dürfe sich daher nicht verzögern. Das BFM habe 

das Gesuch abgelehnt, ohne weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen 

und ohne den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu bieten, sich zum 

geplanten ablehnenden Entscheid zu äussern. Es gehe in seiner Verfü-

gung pauschal davon aus, die Familienangehörigen seien in der Lage, für 

die Einreisekosten aufzukommen. Dabei werde verkannt, dass die in der 

Schweiz wohnhaften zwei Geschwister der Beschwerdeführerin fürsorge-

abhängig seien. Ein Bruder der Beschwerdeführerin (H._______) lebe in 

Italien unter prekären Verhältnissen. Er werde vom italienischen Staat in 

keiner Weise unterstützt und lebe auf der Strasse. Dieser Umstand werde 

durch die Tatsache untermauert, dass er schon mehrere Male versucht 

habe, in die Schweiz zu gelangen, im Rahmen des Dublin-

Übereinkommens aber jeweils wieder nach Italien weggewiesen worden 

sei. Auch dieser könne sich daher nicht an den Einreisekosten beteiligen. 

Die in Schweden wohnhafte Schwester sei verheiratet und habe vier Kin-

der. Auch sie werde von der Sozialhilfe unterstützt. Ein weiterer Bruder 

befinde sich derzeit in Äthiopien und habe ein Asylgesuch aus dem Aus-

land eingereicht, welches beim BFM immer noch hängig sei, diese beiden 

Geschwister hätten ebenfalls keine finanziellen Kapazitäten für eine Kos-

tenbeteiligung. Der vom BFM erwähnte Vater der Beschwerdeführerin sei 

heute betagt und nicht mehr erwerbstätig. Die Ausreise der Schwester 

habe er nur finanzieren können, indem er damals das Familienhaus ver-

kauft habe. Es habe sich aber um eine einmalige Unterstützung gehan-

delt, die im vorliegenden Fall nicht wiederholt werden könne. Das BFM 

wäre mittels Ergänzungsfragen verpflichtet gewesen, diesen Sachverhalt 

umfassend abzuklären, anstatt pauschal davon auszugehen, dass ent-

sprechende Mittel vorhanden seien. Dadurch sei der Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt worden. Der Kostenvoranschlag des IOM über Fr. 

3413.– sei sehr hoch ausgefallen, weshalb nicht von einem kleinen Un-

D-1991/2014 

Seite 6 

terstützungsbeitrag der Angehörigen ausgegangen werden könne, wel-

cher unter Umständen hätte erwartet werden können. Ohne Übernahme 

der Kosten seien die Beschwerdeführenden entweder gezwungen, im 

Sudan zu bleiben, oder aber die in der Schweiz lebenden Geschwister 

seien gehalten, sich mittels Aufnahme eines Darlehens bei einem Kredit-

institut zu verschulden. Sowohl die betreuende Gemeinde der Schwester 

als auch diejenige des Bruders hätten es bereits abgelehnt, ein Darlehen 

bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu beantragen, weil eine 

Rückzahlung nicht garantiert werden könne. Ein Verschulden bei einem 

Kreditinstitut sei unzumutbar. Das BFM habe die Einreisebewilligung er-

teilt und gehe daher von einer konkreten Gefährdung aus. Konsequen-

terweise müsse nun auch die Einreise effektiv ermöglicht werden, indem 

die Kosten übernommen würden, da die Einreisebewilligung anderenfalls 

ins Leere laufen würde. Dies würde insbesondere dem Kindeswohl wi-

dersprechen, welches bei sämtlichen Massnahmen, welche Kinder beträ-

fen, vorrangig zu berücksichtigen sei. 

Als Beweismittel wurden die bereits eingereichte Fürsorgebestätigung 

betreffend F._______ und eine Fürsorgebestätigung (…) betreffend den 

Bruder I._______ ins Recht gelegt. 

4.4 In der ergänzenden Eingabe vom 30. April 2014 wurde ausgeführt, 

die Beschwerdeführenden seien am 16. April 2014 legal in die Schweiz 

eingereist. Die Schwester habe sich bei der Gemeinde erfolglos um Un-

terstützung bemüht. Anschliessend sei sie an den Sozialdienst der Katho-

lischen Kirchgemeinde J._______ gelangt, welcher bei der SFH ein Dar-

lehensgesuch eingereicht hätte, das aber abgelehnt worden sei. Sie sei 

daher gezwungen gewesen, bei einer Privatperson ein Darlehen in der 

Höhe von Fr. 1'300.– aufzunehmen, mit der Verpflichtung, diesen Betrag 

nach erfolgter Einreise umgehend zurückzuerstatten. Die Drittperson sei 

kein Familienangehöriger, sondern lediglich ein Bekannter. Die Einreise 

sei mit USD 1'465.– wesentlich günstiger ausgefallen als gemäss Voran-

schlag der IOM. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts müsse 

auch in Fällen, in welchen die Kosten effektiv hätten aufgebracht werden 

können, in einer Einzelfallprüfung über die Übernahme der Kosten befun-

den werden. Dabei sei zu berücksichtigen, wie die Mittel beschafft worden 

seien und in welcher Situation sich die einreisewillige Person im Heimat- 

respektive Herkunftsstaat befunden habe. Würden die Mittel von einem 

Kreditinstitut oder einer Privatperson vorgestreckt, um einer akut gefähr-

deten Person die Einreise zu ermöglichen, sei eine Kostenübernahme 

nicht von vornherein ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall habe die Ein-

D-1991/2014 

Seite 7 

reise aufgrund der bereits beschafften Reisedokumente nicht verzögert 

werden können, und die Schwester sei daher gezwungen gewesen, sich 

trotz Mittellosigkeit zu verschulden. 

Als Beweismittel lagen der Eingabe eine Fürsorgebestätigung betreffend 

die Schwester, Auszüge aus einem E-Mail-Verkehr zwischen der Kirch-

gemeinde und der SFH, eine Darlehensbestätigung sowie die Reisedo-

kumente und Flugtickets bei. 

5.    

5.1 Eingangs ist auf die formelle Rüge einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs einzugehen. Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV 

verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren kon-

kretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, be-

vor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbe-

sondere, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf 

Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffe-

nen Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen 

konnte (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.1 S. 332 f. m.w.H.). 

5.2 Das BFM stützt seine Verfügung unter anderem auf eine Aussage der 

Schwester der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung im Verfahren 

N (…) (vgl. diesbezügliches Aktenstück A13 F67 ff.). Die Beschwerde-

führerin wurde jedoch vor Entscheidfällung nie auf dieses, aus einem an-

deren Verfahren stammende Aktenstück hingewiesen und zu einer Stel-

lungnahme aufgefordert. Dadurch verletzt die Vorinstanz den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.  

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich, das heisst un-

geachtet der materiellen Auswirkungen, zur Aufhebung des daraufhin er-

gangenen Entscheides (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4 S. 505; 2009/53 E. 7.3 

S. 773; 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.; 2008/14 E. 4.1 S. 185; 2007/30 E. 8.2 

S. 371; 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen 

aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur mög-

lich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden 

dazu Stellung nehmen können, die festgestellte Verletzung nicht schwer-

wiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdein-

stanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Be-

D-1991/2014 

Seite 8 

schwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zu-

kommt (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4 S. 505; 2009/53 E. 7.3 S. 773). Dieser 

Kognitionsumfang ist jedoch nicht abstrakt zu betrachten, sondern stets 

auf die konkrete Streitfrage zu beziehen. So bleibt eine Heilung auch bei 

grundsätzlich eingeschränkter Kognition möglich, sofern es sich bei den 

Streitpunkten ausschliesslich um (Rechts-)Fragen handelt, welche vom 

Gericht frei überprüft werden können (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG 

BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Zürich 2009, Art. 29 N 119). 

5.4 Gemäss geltendem Recht prüft das Bundesverwaltungsgericht Verfü-

gungen des BFM im Anwendungsbereich des AsylG nicht auf ihre Ange-

messenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist somit der Frage nachzugehen, 

ob und in welchem Umfang es sich beim Entscheid über die Übernahme 

von Einreisekosten um eine Ermessensfrage handelt, welche hinsichtlich 

der Ermessensausübung vom Bundesverwaltungsgericht nicht frei, son-

dern nur auf qualifizierte Fehler (d.h. Missbrauch und Überschreiten des 

Ermessens) geprüft werden kann.  

5.5 Umschreibt eine Rechtsnorm die Tatbestandsvoraussetzungen oder 

Rechtsfolgen in offener Weise, spricht man von einem unbestimmten 

Rechtsbegriff. Genau wie bei Normen, welche ein Ermessen einräumen, 

handelt es sich bei unbestimmten Rechtsbegriffen um offene Formulie-

rungen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 und 447). 

Während Ermessensbestimmungen der Verwaltung Handlungsspielräu-

me verschaffen, bei deren sachgerechter Handhabung sie Opportunitäts-

gesichtspunkte berücksichtigen kann, liegt es bei unbestimmten Rechts-

begriffen gerade nicht im Ermessen der Verwaltung zu bestimmen, wie 

diese Begriffe zu verstehen sind. Vielmehr erfolgt deren Konkretisierung 

mittels Auslegung und ist daher eine Rechtsfrage (vgl. PIERRE TSCHAN-

NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 28). Die Abgrenzung zwischen diesen bei-

den Rechtsfiguren ist vorliegend deshalb von Bedeutung, weil eine feh-

lerhafte Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine Rechts-

verletzung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) darstellt und daher von der Kog-

nitionsbeschränkung nicht betroffen ist. 

5.6 Hinsichtlich der Frage der Abgrenzung zwischen unbestimmten 

Rechtsbegriffen und Ermessen gibt es drei Theorien. Der Ansatz der ein-

zig richtigen Lösung geht davon aus, dass es bei unbestimmten Rechts-

D-1991/2014 

Seite 9 

begriffen lediglich eine richtige Lösung gebe, während beim Ermessen 

zwischen mehreren gleichwertigen Lösungen gewählt werden könne (vgl. 

dazu die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 95 I 33, 

40). Diese Theorie gilt jedoch als überholt, zumal sie den Erkenntnissen 

der Methodenlehre widerspricht, wonach auch die Auslegung eine schöp-

ferische Komponente enthält, und das Bundesgericht den Behörden 

selbst bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe teilweise einen 

Beurteilungsspielraum zugesteht, den es unter der Prämisse der einzig 

richtigen Lösung gar nicht geben könnte (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 450). Andere Autoren sehen die ausschlaggebende Unter-

scheidungsdeterminante darin, dass unbestimmte Rechtsbegriffe stets 

den Tatbestand beträfen, während sich das Ermessen auf die Rechtsfol-

geseite eines Rechtssatzes beziehe (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, 

a.a.O., § 26, Rz. 27). Eine neuere Auffassung plädiert für eine Unter-

scheidung anhand der Funktion der offenen Formulierung. Massgeblich 

sei, ob nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Anwendung der offenen 

Normierung von einem Gericht überprüft werden soll oder nicht. Es ist 

demnach zu fragen, ob das Gesetz die Befugnis zur Konkretisierung der 

offenen Rechtsnorm ausschliesslich der Verwaltungsbehörde überlassen 

will, da diese dazu fachlich besser geeignet erscheint als ein Gericht, 

oder ob es eine richterliche Überprüfung als sinnvoll erachtet (vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 453; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Rz. 1049).  

5.7 Klammert man die überholte Theorie der einzig richtigen Lösung aus, 

so ergibt sich folgendes Bild: Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7792/2006 vom 26. Mai 2009 räumt Art. 92 Abs. 1 AsylG dem 

BFM ein Rechtsfolgeermessen ein (vgl. E. 3.1.5 des Urteils). Die Offen-

heit der Norm bezieht sich demgemäss auf die Rechtsfolgeseite und stellt 

– in Anwendung des Abgrenzungskriteriums Tatbestand/Rechtsfolge – ei-

ne Ermessensausübung dar. Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei ei-

ner Betrachtung anhand der Eignung des Gerichts zur Überprüfung des 

Verwaltungsentscheides. Der Gesetzgeber hat in Art. 92 AsylG lediglich 

die grundsätzliche Möglichkeit einer Kostenübernahme sowie den poten-

ziellen Kreis von Personen festgelegt, welche als Beitragsempfänger in 

Frage kommen. Die Frage der Voraussetzungen, an welche eine solche 

Kostenübernahme im Einzelnen geknüpft ist, hat er demgegenüber nicht 

einlässlicher geregelt, sondern diesbezüglich in Art. 92 Abs. 4 AsylG dem 

Bundesrat die Rechtsetzungsbefugnis überlassen. Dem Bundesrat als 

Verordnungsgeber wurde dabei ein grosser Gestaltungsspielraum zuge-

D-1991/2014 

Seite 10 

standen, ohne im Gesetz selbst diesbezügliche konkrete Vorgaben zu 

machen. Dies lässt darauf schliessen, dass das Gesetz den Entscheid 

über die Übernahme der Einreisekosten ins sachgemässe Ermessen der 

Verwaltung stellen wollte, und die Offenheit der Norm daher keinen unbe-

stimmten Rechtsbegriff darstellt. Diesen Gedanken greift die Verordnung 

denn auch in Art. 53 AsylV 2 auf, indem wiederum in sehr offener Weise 

der Entscheid über die Kostenübernahme dem Ermessen des BFM über-

lassen wird (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änderung der Asylverord-

nungen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung von ausländischen Personen, S. 34). Auch dies lässt eine 

volle gerichtliche Überprüfung nicht sachgemäss erscheinen. Die zu be-

handelnde Materie betrifft ferner keinen Kernpunkt der von den Asylabtei-

lungen des Bundesverwaltungsgerichts zu beurteilenden Rechtsmaterien 

(Asylgewährung, Wegweisung und Wegweisungsvollzug), sondern die 

Leistungsverwaltung, was wiederum dafür spricht, dass die konkrete Be-

urteilung eines Kostenübernahmegesuchs nach Sinn und Zweck des Ge-

setzes einen Ermessensentscheid darstellt. 

5.8 Der Entscheid über die Übernahme der Einreisekosten stellt mithin 

einen Ermessensentscheid dar. In der in casu zu beurteilenden Frage 

kommt dem Gericht daher nur eine eingeschränkte Kognition zu. Eine 

Heilung auf Beschwerdestufe ist daher ausgeschlossen. 

6.   

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 

13. März 2014 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 in fine VwVG zur Neubeurteilung unter Achtung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör an das BFM zurückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

8.  

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr 

erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechts-

D-1991/2014 

Seite 11 

vertreterin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 

einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfah-

ren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten 

Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Be-

messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, den 

Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pau-

schal Fr. 1'400.– auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1991/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 13. März 2014 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'400.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: