# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0dd7edb-3494-5c9a-b519-86d4487a9fc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 E-4606/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4606-2006_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4606/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, 
dessen Ehefrau, B._______, 
und deren Kinder,
C._______, und
D._______, Kosovo, 
alle vertreten durch lic. iur. Christian Wyss, Fürsprecher, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 31. August 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4606/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden – 
ethnische  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  E._______  (Gemeinde 
F._______,  Kosovo)  –  das  damalige  Serbien  und  Montenegro  am 
22. Dezember 2004 und gelangten am 24. Dezember 2004 illegal in 
die Schweiz, wo sie am gleichen Tag in der Empfangsstelle G._______ 
um  Asyl  nachsuchten.  Nachdem  die  Beschwerdeführerin  am  (...) 
C._______  gebar,  fanden  am 17. Januar  2005  die  Kurzbefragungen 
statt,  und  am 4. März  2005  erfolgten  die  Anhörungen  zu  den  Asyl-
gründen durch den Migrationsdienst des Kantons T._______.

Der  Beschwerdeführer  brachte  dabei  im  Wesentlichen  vor,  er  sei 
Serbe und habe seit seiner Geburt – ab 2003 mit seiner Ehefrau zu-
sammen – im Dorf E._______ gelebt. Er habe acht Jahre die Grund-
schule  und  zwei  Jahre  die  Sekundarschule  besucht,  bevor  er  eine 
Ausbildung  als  Maschinentechniker  absolviert  habe.  Zwischen 
September 1987 und September 1988 habe er seinen Militärdienst in 
H._______ und I._______ geleistet und danach von 1994 bis 1999 in 
F._______ gearbeitet.  Unter  dem Vorwand,  er  müsse  sich  um seine 
psychisch  kranke  Mutter  kümmern,  habe  er  während  des  Krieges 
keinen Militärdienst geleistet. Als er sich im Juli  2003 zusammen mit 
der  Beschwerdeführerin  auf  dem Rückweg von J._______ befunden 
habe,  sei  ihr  Auto  in  K._______  von  Schulkindern  mit  Steinen  be-
worfen worden. Dabei seien die Scheiben des Wagens zu Bruch ge-
gangen,  er  sei  an  der  rechten  Gesichtshälfte  verletzt  worden,  und 
seine  damals  schwangere  Ehefrau  habe  als  Folge  davon  das  un-
geborene Kind verloren. Im Zusammenhang mit einem Motorradunfall, 
bei  welchem er  von einem Albaner  angefahren worden  sei  und ihm 
dessen Versicherung DM 7'000.– Schadenersatz bezahlt habe, sei er 
vom Unfallverursacher  seit  März  2004  telefonisch  bedroht  und  auf-
gefordert  worden, die Versicherungssumme zurückzuzahlen. Er habe 
diesbezüglich  mehrmals  erfolglos  bei  der  Polizei  um  Schutz  nach-
gesucht und sich wegen Stresssymptomen ärztlich behandeln lassen 
müssen. Von Anfang September 2004 bis Ende November 2004 habe 
er als Chauffeur für die United Nations Interim Administration Mission 
im Kosovo (UNMIK)  gearbeitet  und serbische Kinder zur Schule ge-
fahren,  weswegen  er  häufig  von  Albanern  beschimpft  und  bedroht 
worden sei. Nachdem ihr Haus Mitte Dezember 2004 nachts von Un-

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bekannten angegriffen und dabei eine Scheibe eingeschlagen worden 
sei, hätten sie für rund eine Woche Unterschlupf bei seiner Schwester 
gesucht und in der Folge Kosovo Ende Dezember 2004 verlassen. Für 
den Fall  einer  Rückkehr in  den Kosovo fürchte er  um die  Sicherheit 
und das Leben seiner Familie. Zur Untermauerung seiner Vorbringen 
reichte er eine durch die UNMIK ausgestellte Identitätskarte, mehrere 
ärztliche Schreiben, einen Wahlbeobachterausweis, einen Fahrplan für 
den Transport der serbischen Schulkinder und eine Heiratsurkunde zu 
den  Akten.  Zudem  führte  er  aus,  im  Heimatstaat  besitze  er  einen 
Führerausweis,  eine  Identitätskarte  und  einen  abgelaufenen  Reise-
pass. 

A.b Die  Beschwerdeführerin  gab  ihrerseits  zu  Protokoll,  sie  sei  in 
H._______ geboren und habe bis zu ihrem Umzug nach E._______ im 
Jahre 2003 bei ihren Eltern und Geschwistern in L._______ (Serbien) 
gelebt. Nach dem Besuch der Grundschule und der Sekundarschule 
habe sie im Januar 2003 ihr Studium im Bereich Zoll und Steuern an 
der Hochschule in S._______ abgeschlossen. In E._______ habe sie 
als  Lehrerin  gearbeitet  und  Serbisch  unterrichtet.  Sie  bestätigte  im 
Wesentlichen die Asylvorbringen des Beschwerdeführers und brachte 
ergänzend  vor,  sie  sei  in  E._______  regelmässig  beschimpft  und 
verbal belästigt worden. Ein Umzug zu ihren Eltern und Geschwistern 
nach  L._______  sei  nicht  möglich  gewesen,  zumal  sie  dadurch  ihr 
Haus und ihre Arbeit in E._______ hätten aufgeben müssen. Zudem 
habe ihr Vater ein Alkoholproblem, die Mietwohnung ihrer Eltern sei zu 
klein, und ihr Ehemann habe in ein sicheres Land ausreisen wollen. 
Als  Beweismittel  legte  sie  ihr  Gesundheitsbüchlein  ins  Recht  und 
machte  geltend,  ihre  Identitätskarte,  ihre  Geburtsurkunde  und  den 
Führerausweis habe sie irrtümlicherweise zu Hause gelassen.

B.
Mit Verfügung vom 31. August 2005 – eröffnet am 2. September 2005 
– stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine 
Rückkehr in den Kosovo erachtete die Vorinstanz als unzumutbar, die 
Inanspruchnahme  einer  Aufenthaltsalternative  im  restlichen  Gebiet 
Serbien und Montenegros (heute Serbien) jedoch als zumutbar. 

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  vorliegenden  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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C.
Gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  liessen  die  Beschwerde-
führenden mit Eingabe vom 26. September 2005 Beschwerde erheben 
und  in  materieller  Hinsicht  beantragen,  die  Ziffern  4  und  5  der  an-
gefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und vom Vollzug der Weg-
weisung  sei  abzusehen.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig  wurden weitere Be-
weismittel in Aussicht gestellt. 

Auf die Begründung wird auch hier, soweit für den vorliegenden Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  Oktober  2005  stellte  die  damalige 
Instruktionsrichterin  der  vormaligen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) fest, die Verfügung des BFM vom 31.  August 2005 
sei in Rechtskraft erwachsen, soweit diese die Frage der Flüchtlings-
eigenschaft und der Asylgewährung betreffe, und auch die Anordnung 
der  Wegweisung  als  solche  sei  grundsätzlich  nicht  mehr  zu  über-
prüfen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden Frist gesetzt zur 
Einreichung  der  angekündigten  ärztlichen  Berichte  sowie  weiterer 
Beweismittel.  Den  Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  verlegte  die  Instruktionsrichterin  auf 
einen späteren Zeitpunkt  und verzichtete antragsgemäss auf  die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.

E.
In  der  Beilage  zur  Eingabe  vom  18.  Oktober  2005  liess  der  Be-
schwerdeführer  einen  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med.  M._______, 
Facharzt  FMH  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  Bern,  vom 
27.  September  2005  ins  Recht  legen.  Die  Beschwerdeführerin  liess 
sodann  ein  Schreiben  der  Frauenklinik  des  Inselspitals  Bern  vom 
26.  Mai  2005  sowie  ein  Arztzeugnis  von  Dr.  med.  N._______, 
Fachärztin  FMH für  Innere  Medizin,  O._______,  vom 26. September 
2005 zu den Akten reichen. 

F.
Am 2. November 2005 brachten die Beschwerdeführenden ein fremd-
sprachiges Bestätigungsschreiben (Potvrdu) des Popen der Gemeinde 
F._______ sowie Fotografien von zerstörten Häusern aus dieser Ge-

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meinde bei. Gleichzeitig wurden weitere Beweismittel in Aussicht ge-
stellt. Unter Verweis auf die psychische Verfassung des Beschwerde-
führers  und  den  in  diesem Zusammenhang  eingereichte  Arztbericht 
von  Dr.  med.  M._______  betonten  sie  die  Notwendigkeit  einer  vor-
läufigen Aufnahme und reichten gleichzeitig  eine Erklärung über  die 
Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht zu den 
Akten.

G.
Mit Eingabe vom 7. November 2005 liessen die Beschwerdeführenden 
eine  Übersetzung  des  Potvrdu  und  ein  undatiertes  Bestätigungs-
schreiben  bezüglich  der  Kriegsdienstverweigerung  des  Beschwerde-
führers einreichen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2005 führte das BFM in 
Bezug auf  die  geltend gemachte  Kriegsdienstverweigerung aus,  das 
jugoslawische  Parlament  habe  am  26.  Februar  2001  ein  Amnestie-
gesetz verabschiedet, welches am 3. März 2001 in Kraft getreten sei. 
Darunter würden unter anderem die Straftatbestände der Refraktion, 
Desertion  und  Befehlsverweigerung  fallen,  die  bis  zum 
7. Oktober 2000 begangen worden seien. Der Beschwerdeführer habe 
somit  wegen  seiner  Desertion  nichts  mehr  zu  befürchten.  Die  ein -
gereichten  Arztberichte  würden  eine  depressive  Störung  des  Be-
schwerdeführers bescheinigen, welche durch den unsicheren Aufent-
haltsstatus noch verstärkt werde. Aufgrund seiner Krankengeschichte 
sei  eine  familiäre  Vorbelastung  möglich.  Er  habe  bereits  vor  seiner 
Ausreise in Behandlung gestanden und eine Behandlung sei auch in 
L._______  möglich. Möglicherweise  sei  eine  Behandlung  in  Serbien 
und Montenegro in der Sprache des Beschwerdeführers sogar erfolg-
reicher als in der Schweiz.

I.
In ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 liessen die Beschwer-
deführenden vorbringen, die Annahme einer Aufenthaltsalternative in 
L._______ sei  nicht  realistisch. Der  Beschwerdeführer  habe seit  der 
Hochzeit  keinen Kontakt  zur  Familie  seiner Ehefrau pflegen können, 
da  er  als  Kriegsdienstverweigerer  von  seinem  Schwiegervater  ver-
achtet werde. Er gelte bei den Serben als Verräter und sei weder bei 
der  Familie  seiner  Frau  noch  bei  der  Bevölkerung  von  L._______ 
willkommen. Ein entsprechender Brief, welcher dies bestätige, werde 

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nachgereicht. Das BFM argumentiere zu legalistisch, wenn es auf das 
Amnestiegesetz  verweise,  zumal  die  Bedrohung  nicht  vom  Staat 
sondern  von  Landsleuten  und  parastaatlichen  Gruppen  ausgehe. 
Sofern Zweifel an den eingereichten Arztberichten bestünden, sei ein 
fachärztliches  Gutachten  zur  psychischen  Situation  der 
Beschwerdeführenden einzuholen.

J.
In  der  Beilage  zum Schreiben  vom 23. Dezember  2005  liessen  die 
Beschwerdeführenden  ein  Schreiben  des  Vaters  der  Beschwerde-
führerin  samt  Übersetzung  ins  Recht  legen.  Dieses  zeige,  wie 
schwierig es für den Beschwerdeführer wäre, in der Umgebung seines 
Schwiegervaters in L._______ Fuss zu fassen. 

K.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin D._______.

L.
Die  neu  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  forderte  die  Beschwerdeführenden  mit  Verfügung  vom 
18. September  2009  im  Hinblick  auf  den  Abschluss  des  Verfahrens 
auf,  dem  Gericht  innert  Frist  allfällig  veränderte  Verhältnisse  anzu-
zeigen sowie entsprechende Beweismittel, insbesondere aktuelle ärzt-
liche  Berichte  sowie  eine  Erklärung  über  die  Entbindung  der  be-
handelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

M.
Am 16. Oktober 2009 teilte der Rechtsvertreter mit, die Nachricht vom 
bevorstehenden  Entscheid  über  das  Bleiberecht  der  Beschwerde-
führenden habe bei ihnen Rückfälle in psychischer Hinsicht ausgelöst. 
Sowohl  die  Auswirkungen  der  posttraumatischen  Belastungsstörung 
als  auch  die  suizidalen  Risiken  hätten  sich  beim  Beschwerdeführer 
verstärkt. Es sei davon auszugehen, dass eine Wegweisung zu einem 
gravierenden  psychischen  Absturz  führen  würde,  welcher  die  ganze 
Familie  in  grosse  Mitleidenschaft  ziehen  könnte.  Die  Beschwerde-
führerin  ihrerseits  sei  infolge  der  Verschlechterung  der  psychischen 
Situation ihres Ehemannes ebenfalls stark verunsichert  und habe an 
den  psychiatrischen  Notfallarzt  gewiesen  werden  müssen.  Die 
psychische  Traumatisierung  der  Beschwerdeführenden  sei  nach  wie 
vor massiv, und die Frage, ob die Krankheit im Heimatstaat behandelt  
werden könne,  sei  nicht  entscheidend,  da die  Belastung gerade mit 
der  in  Kosovo erlebten  Situation  vor  der  Ausreise  zusammenhänge. 

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Selbst wenn eine Behandlung in Kosovo möglich sei, würde die Furcht  
vor  erneuter  ethnischer  Diskriminierung  zu  einer  massiven  Ver-
schlimmerung  des  Krankheitsbildes  führen.  Der  Zugang  zu  serbisch 
sprechenden  Fachärzten  in  F._______  oder  E._______  sei 
ausgeschlossen und die Behandlung durch Ärzte albanischer Ethnie 
sehr schwierig. Die Beschwerdeführenden hätten sich überdies in der 
Schweiz integriert, und eine Wegweisung wäre insbesondere für den 
bald  fünfjährigen  Sohn  mit  einer  Entwurzelung  verbunden,  zumal 
dieser  sein  gesamtes Leben in  der  Schweiz  verbracht  habe. Es  sei 
davon auszugehen, dass die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme 
dem Beschwerdeführer  die  nötige  Sicherheit  geben  würde,  um eine 
seiner gesundheitlichen Situation adäquate Arbeit (50%) zu finden und 
seine  berufliche  Position  zu  verbessern.  Die  Beschwerdeführenden 
hätten keine Verwandten in  Kosovo, welche sie aufnehmen könnten, 
und eine Rückkehr zur Familie der Beschwerdeführerin in L._______ 
sei  aus  den in  der  Beschwerde dargelegten Gründen nicht  möglich. 
Ein  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführenden  sei  unter 
Berücksichtigung ihrer Vorgeschichte und ihrer schweren psychischen 
Traumatisierung unzumutbar.

In  der  Beilage  liessen  die  Beschwerdeführenden  einen  Arztbericht 
inklusive Entbindungserklärung des behandelnden Facharztes des Be-
schwerdeführers vom 7. Oktober 2009, ein Arztzeugnis der behandeln-
den  Hausärztin  der  Beschwerdeführerin  vom 7.  Oktober  2009,  eine 
Bestätigung  der  Einwohnergemeinde  P._______  betreffend  den 
Kindergartenbesuch  des  C._______,  ein  Bestätigungsschreiben  ver-
schiedener Nachbarn sowie zahlreiche Internetauszüge bezüglich der 
Situation  der  Minderheiten  in  Kosovo zu den Akten reichen. Gleich-
zeitig liessen sie um Gewährung einer Nachfrist zwecks Nachreichung 
eines weiteren Arztberichtes ersuchen. 

N.
Mit  Eingabe vom 25. Januar 2010 liessen die Beschwerdeführenden 
einen Bericht  des behandelnden Facharztes der Beschwerdeführerin 
für  Psychiatrie  und Psychotherapie,  Dr. med. Q._______,  Bern,  vom 
13. Januar 2010 ins Recht legen. Gemäss diesem leidet sie unter einer 
schweren  Posttraumatischen  Belastungsstörung  mit   rezidivierenden 
mittelschweren bis  phasenweise schweren ängstlich-depressiven Be-
schwerden sowie unter schweren chronisch rezidivierenden Migräne-
Attacken.  Sie  sei  auf  psychiatrische  Therapie –  am  besten  in  ihrer 
Muttersprache  –  sowie  andere  medizinische  Massnahmen  an-

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gewiesen. Eine  Rückführung  nach  Kosovo  könnte  sie  aufgrund  des 
dort Erlebten nicht verkraften. 

O.
Aus einem Schreiben des Migrationsdienstes des Kantons T._______ 
an die Beschwerdeführenden vom 3. Februar 2010, welches dem Ge-
richt  in  Kopie zugestellt  wurde,  geht  hervor, dass diese gestützt  auf  
Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
die kantonalen Behörden am 25. Januar 2010 um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung ersuchten. Der Migrationsdienst vertrat in seinem 
Schreiben den Standpunkt, dass die Feststellung von Schutz vor Ver-
folgung derjenigen eines Härtefalls vorgehe, weshalb erst nach einem 
allfälligen  negativen  Entscheid  der  Asylbehörden  über  die  Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung befunden werde, sofern die Beschwerde-
führenden weiterhin an ihrem Gesuch festhalten sollten.

P.
Am  22.  Juni  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führenden eine Kostennote im Umfang von Fr. 2'784.45 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  ent-
scheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1. Januar  2007  die  Be-
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 

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53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 
und  dem BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37 
VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Wie  die  damalige  Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom 
3. Oktober  2005  feststellte,  richtet  sich  die  vorliegende  Beschwerde 
lediglich  gegen  den  vom  BFM  verfügten  Wegweisungsvollzug  (Dis-
positivziffern 4 und 5). Die Verfügung des BFM vom 31. August 2005 
blieb, soweit  sie  die Frage der Flüchtlingseigenschaft  und des Asyls 
betrifft (Dispositivziffern 1 und 2), unwidersprochen und ist demzufolge 
in Rechtskraft  erwachsen. Auch die Wegweisung an sich (Dispositiv -
ziffer 3) ist damit nicht mehr Beschwerdegegenstand. Im Folgenden ist 
zu prüfen, ob das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durch-
führbar erachtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

4.1 Die  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der  Weg-
weisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit)  sind 
alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der  
Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  An-

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wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-
läufige Aufnahme zu regeln.

4.2 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 
gilt  gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der 
ARK der gleiche Beweisstandard wie bei  der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148).

5.

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Das BFM geht in seiner Verfügung davon aus, dass eine konkrete 
Gefährdung der Beschwerdeführenden in F._______ noch nicht  aus-
geschlossen  werden  könne,  sie  jedoch  aufgrund  der  in  L._______ 
lebenden Familie  der  Beschwerdeführerin  eine Aufenthaltsalternative 
in Serbien und Montenegro hätten. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob 
die  Aufenthaltsalternative  im  heutigen  Serbien  für  die  Beschwerde-
führenden zumutbar ist.

5.3 Zunächst ist festzustellen, dass in Serbien zurzeit keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht, die den Wegweisungsvollzug dorthin als 
unzumutbar  erscheinen  liesse.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Serbien  von  ethnischen  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  ist 
daher als generell  zumutbar zu erachten (vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts BVGE D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 8.3.2 ff.).

5.4 Wird anstelle eines Wegweisungsvollzugs in die Heimatregion das 
Vorliegen  einer  zumutbaren  Aufenthaltsalternative  geprüft,  so  muss 
das  Kriterium  der  individuellen  Zumutbarkeit  naturgemäss  höheren 
Anforderungen  genügen.  Bei  der  Prüfung,  ob  die  Beschwerde-
führenden in Serbien aus individuellen Gründen einer konkreten Ge-

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fährdung  ausgesetzt  wären,  sind  demnach gemäss der  in  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK]  1996  Nr.  2  statuierten,  weiterhin  zu  beachtenden  Recht-
sprechung  insbesondere  die  Kriterien  der  Sicherung  des  wirtschaft-
lichen  Existenzminimums,  des  Bezugs  zum  möglichen  Zufluchtsort 
sowie  der  sozialen  Integration  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  D-
7561/2008 vom 15. April 2010, E. 8.3.3.6). Hinsichtlich der wirtschaft-
lichen  Existenzsicherung  sind  in  erster  Linie  die  Sprachkenntnisse 
sowie die Schul- und Berufsbildung und -erfahrung der asylsuchenden 
Person  massgebend,  wobei  auch  Kenntnisse  mitzuberücksichtigen 
sind,  welche sie sich  allenfalls im Rahmen ihres Aufenthaltes in  der 
Schweiz  angeeignet  hat. Je  besser  die  Kenntnisse  der  Sprache  am 
Zufluchtsort  sind  und  je  höher  der  Ausbildungsgrad  ausfällt,  desto 
günstiger  werden  sich  diese  Umstände  auf  die  Sicherung  des 
wirtschaftlichen  Existenzminimums  auswirken.  Auch  allfällige  Be-
ziehungen zum Zufluchtsort erleichtern das wirtschaftliche und soziale 
Fortkommen der asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können 
sich aus früheren Aufenthalten (insbesondere auch Arbeitsstellen) der 
betroffenen Person selber am möglichen Zufluchtsort  ergeben, wobei 
diese indessen erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernsthaft ins 
Gewicht fallen. Aber auch Beziehungen zu Verwandten und Freunden 
sind  zu  berücksichtigen,  wobei  bei  engen  verwandtschaft lichen  Ver-
hältnissen  die  Unterstützungsbereitschaft  von  Verwandten,  je  nach 
soziokulturellem  Hintergrund,  grundsätzlich  vermutet  werden  kann. 
Das Kriterium des sozialen Beziehungsnetzes wird sodann relativiert 
beziehungsweise  ganz  aufgehoben,  wenn  der  Ort,  zu  dem  Be-
ziehungen bestehen,  durch überdurchschnittliche Repression gegen-
über  Angehörigen  ethnischer  Minderheiten  gekennzeichnet  ist. 
Schliesslich  sind  im  Rahmen  der  sozialen  Integration  Geschlecht, 
Zivilstand, Alter, die Frage Einzelperson / Familie, Anzahl und Alter der  
Kinder, die vorhandenen finanziellen Mittel, allfällige Sprachkenntnisse 
des  nicht  erwerbstätigen  Ehegatten  und  der  Kinder,  der  allgemeine 
Gesundheitszustand  und  die  allgemeine  familiäre  Situation  der  Be-
troffenen zu beachten (vgl. BVGE D-3441/2009 vom 29. April 2010 E. 
4.4.3).

5.4.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine  Familie 
mit zwei Kindern im Alter von (...) und (...) Jahren. Die beiden Eltern 
sind  (...)-  respektive  (...)-jährig.  Der  Beschwerdeführer  ist  in 
E._______ geboren und aufgewachsen. Nach dem Besuch der Primar- 
und der Sekundarschule in E._______ und F._______ erlangte er sein 

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Diplom  als  Maschinentechniker.  Seinen  Militärdienst  leistete  er  von 
September (...) bis September (...) in der Jugoslawischen Volksarmee 
in H._______ und arbeitete danach von 1994 bis 1999 bei der Firma 
R._______  in  F._______.  Gemäss  den  eingereichten  Berichten  des 
behandelnden Arztes, Dr. med. M._______, vom 27. September 2005 
und  7. Oktober  2009  leidet  der  Beschwerdeführer  unter  einer  durch 
eine  vorbestehende  depressive  Störung  maskierten,  post-
traumatischen  Belastungsstörung  (PTBS)  mit  einer  andauernden 
Persönlichkeitsveränderung  nach  Extrembelastung  (ICD  10  F62.0). 
Obschon im Verlaufe der  Behandlung eine psychische Stabilisierung 
auf tiefem Funktionsniveau habe erreicht werden können, indem sich 
die Symptome der posttraumatischen Störung gemässigt hätten, ohne 
ganz zu remittieren, zeige er nach wie vor depressive Symptome mit 
Antriebsstörung,  Anhedonie  (Unfähigkeit  Freude  zu  empfinden)  und 
Interessenverlust. Aufgrund der Persistenz der depressiven Symptome 
(Schlafstörung, Antriebs-, Konzentrations- und Gedächtnisminderung, 
depressive  Affekte),  welche  das  Ausmass  einer  mittelschweren  De-
pression erreichen würden, sowie der weiter vorhandenen Intrusionen 
mit Derealisationen (Verlust des Kontaktes zur und der Wahrnehmung 
der  Wirklichkeit)  sei  es  dem Beschwerdeführer  bisher  nicht  möglich 
gewesen,  in  der  Schweiz  einer  Arbeit  nachzugehen. Das  bisherige, 
fast fünfjährige Darben am Existenzminimum habe die Aussichten auf 
eine  Besserung  zudem  deutlich  verschlechtert.  Die  Eröffnung  einer 
möglichen  Wegweisung  habe  beim  Beschwerdeführer  eine  akute 
psychische  Krise  ausgelöst  und  dieser  denke  zunehmend  an  die 
Möglichkeit  seines  Todes  als  Ausweg,  wobei  auch  Ideen  eines  er-
weiterten  Suizides  auftauchen  würden.  In  der  Folge  sei  eine  akute 
Verschlimmerung sowohl der latenten, teilweise durch die anhaltende 
depressive  Störung  bedeckte  chronifizierte  posttraumatische  Be-
lastungsstörung,  wie  auch  der  chronischen  depressiven  Erkrankung 
mit  einer  aktuell  schweren  Episode  (ICD 10  F43.1  und  F33.3)  fest -
gestellt  worden. Zur  Behandlung bedürfe es  einer  Krisenintervention 
mit  mindestens  wöchentlichen  Sitzungen  und  Intensivierung  der 
medikamentösen Anxiolyse,  wobei  eine medizinische Behandlung im 
Gebiete  Ex-Jugoslawiens  als  nicht  zweckmässig  erachtet  wurde,  da 
die Behandlung ein administrativ  stabiles Umfeld verlange,  das dem 
Beschwerdeführer ein Minimum an Sicherheit garantiere. 

Die Beschwerdeführerin ist in L._______ geboren und aufgewachsen 
und verfügt dort mit ihren Eltern und Geschwistern nach wie vor über 
ein soziales Beziehungsnetz. Nach dem Besuch der Primar- und der 

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Sekundarschule  schloss  sie  ihr  Studium  (Zoll  und  Steuern)  an  der 
Hochschule der Arbeit in S._______ ab. Im Januar 2003 zog sie zum 
Beschwerdeführer  nach  E._______  und  erteilte  in  der  Folge an  der 
dortigen  Schule  Serbischunterricht  für  Kinder.  Aus  den am  26. 
September  2005 und 7. Oktober  2009 eingereichten  Arztzeugnissen 
von  Dr.  med.  N._______  und  dem  am  25.  Januar  2010  ins  Recht 
gelegten psychiatrischen Verlaufsbericht von Dr. med. Q._______ geht 
hervor, dass sie seit August 2005 beziehungsweise seit Oktober 2009 
wegen  Migräneattacken  und  einer  schweren  posttraumatischen  Be-
lastungsstörung  in  regelmässiger  Behandlung  steht.  Diagnostisch 
wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin unter rezidivierenden 
mittelschweren bis phasenweise schweren ängstlich-depressiven Be-
schwerden  im  Rahmen  einer  chronischen  posttraumatischen  Be-
lastungsstörung mit andauernden Persönlichkeitsveränderungen nach 
wiederholten  Extrembelastungen  leide  (ICD-10  F43.1).  Sie  benötige 
weiterhin und wahrscheinlich langfristig eine regelmässige ambulante 
psychiatrische  Behandlung  in  ihrer  Muttersprache  sowie  andere 
medizinische  Massnahmen  zur  Therapie  der  gesundheitlichen  Be-
schwerden. Gemäss Einschätzung des behandelnden Psychiaters er-
scheint eine definitive Heilung und Befreiung von den Beschwerden in 
absehbarer  Zeit  eher  unwahrscheinlich.  Eine  ruhige,  angstfreie  und 
existenziell  sichere  Lebenssituation  sei  enorm  wichtig  für  die 
Linderung  der  Beschwerden  zumal  diese  die  Erfolgsaussichten  der 
aktuellen Therapie entscheidend beeinflusse. Ein weiterer Verbleib der 
Familie  in  der  Schweiz  sei  unbedingt  anzustreben,  da  die  Be-
schwerdeführerin eine erneute, durch einen Wegweisungsvollzug be-
dingte  (Re-)Integration  nicht  bewältigen  könnte.  Die  Prognose  ohne 
adäquate psychiatrische Behandlung müsse gegenwärtig und für  die 
nächste Zukunft als schlecht bezeichnet werden und ein Abbruch der 
aktuellen Behandlung würde bei der Beschwerdeführerin mit  grosser 
Sicherheit zur weiteren Eskalation der Beschwerden führen, weshalb – 
zur Konsolidierung und Sicherung des bisher erreichten – die laufende 
psychiatrische Therapie im bisherigen Rahmen und Kontext fortgesetzt 
werden sollte.

5.4.2 Die  Beschwerdeführenden  sind  serbischer  Muttersprache,  ver-
fügen  über  eine  relativ  gute  Schul-  und  Berufsbildung  sowie  über 
Berufserfahrung  in  Kosovo;  seit  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  im 
Dezember 2004 sind sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. 

Bezüglich  einer  Arbeitsaufnahme  der  Beschwerdeführenden  in 

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Serbien ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung in Serbien sich 
aktuell  mit  einer schwierigen Wirtschaftslage konfrontiert  sieht  (hohe 
Arbeitslosigkeit,  Zusammenbruch  des  Sozialsystems,  Rückgang  der 
internationalen Hilfe für Flüchtlinge). Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 
25%,  wobei  Flüchtlinge  und  intern  vertriebene  Personen  generell 
stärker  betroffen  sind,  als  die  ansässige  Bevölkerung.  Die  aktuelle 
Wirtschaftskrise hat die Lage noch zusätzlich verschlechtert,  was zu 
einem  verstärkten  Konkurrenzkampf  und  zu  Spannungen  zwischen 
den  beiden  Bevölkerungsgruppen  geführt  hat  (vgl.  Report  of  the 
Representative  of  the  Secretary-General  on  the  human  rights  of 
internally  displaced  persons,  Walter  Kälin,  11.  Dezember  2009). 
Gemäss Schätzungen sind zwischen 65% und 90% der sich in Serbien 
aufhaltenden  Bevölkerung  aus  dem  Kosovo  gezwungen,  ihr  Ein-
kommen  ausserhalb  des  offiziellen  Arbeitsmarktes  zu  erzielen. 
Aufgrund dieser  schwierigen Konjunkturlage  und der  langen Absenz 
vom Arbeitsmarkt müssen die Chancen der Beschwerdeführenden, in 
Serbien  ein  existenzsicherndes  Einkommen  erzielen  zu  können,  als 
relativ  gering  bezeichnet  werden.  Dies  umso  mehr,  als  der  Be-
schwerdeführer  aufgrund  seines  schlechten  Gesundheitszustandes 
voraussichtlich  längerfristig  nicht  in  der  Lage  sein  wird,  einer  Arbeit  
nachzugehen und überhaupt fraglich ist, ob und in welchem Umfang er 
in  Zukunft  einer  Erwerbstätigkeit  nachgehen  können  wird.  Der  Be-
schwerdeführerin, welche zwar die meiste Zeit ihres Lebens in Serbien 
verbracht  hat  und  entsprechend  mit  den  dortigen  Verhältnissen 
bestens vertraut ist, wird es ebenfalls kaum möglich sein, ein für die 
vierköpfige Familie genügendes Einkommen zu erwirtschaften, da sie 
zur Zeit – und wohl bis auf Weiteres – die Verantwortung für die zwei  
kleinen Kinder praktisch alleine zu tragen hat, zumal der Beschwerde-
führer ihr krankheitsbedingt kaum Unterstützung bieten kann, und sie 
darüber hinaus selber gesundheitliche Probleme hat. Es muss davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden im Falle eines 
Wegweisungsvollzugs  nach  Serbien  langfristig  und  (nahezu)  voll-
umfänglich  auf  finanzielle  Unterstützung  Dritter  angewiesen  sein 
werden. Den gemäss Akten einzigen in Serbien lebenden Verwandten, 
den Eltern und Geschwistern der Beschwerdeführerin, wird es jedoch - 
selbst  wenn  entgegen  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden 
von  deren  Unterstützungsbereitschaft  ausgegangen  würde  -,  nicht 
möglich  sein,  die  vierköpfige  Familie  der  Beschwerdeführenden  auf 
unabsehbare Zeit finanziell zu unterstützen. Weiter ist die vorstehend 
einlässlich  erwogene  gesundheitliche  Situation  der  Beschwerde-
führenden (insbesondere des Beschwerdeführers) zu berücksichtigen, 

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welche selbst vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Behandelbar-
keit  psychischer  Probleme in  Serbien gegen die  Zumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzugs spricht.

5.4.3 In  Würdigung  aller  Umstände  des  vorliegenden  Verfahrens  ist 
der  Vollzug  der  Wegweisung  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt  und  ent-
gegen der von der Vorinstanz vertretenen Meinung als unzumutbar zu 
erachten, so dass Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll -
zugs vorliegend nicht mehr zu prüfen sind. Es erübrigt sich somit auf 
die weiteren Vorbringen in der  Rechtsmitteleingabe und die  Beweis-
mittel näher einzugehen.

6.
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs der Verfügung des BFM vom 31. August 2005 sind aufzu-
heben, und dieses ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig 
aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). Einer  
vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen keine Gründe im Sinne von 
Art. 83 Abs. 7 AuG entgegen.

7.
Das in der Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, 
da die Begehren nicht als aussichtslos erschienen und die Bedürftig-
keit  der Beschwerdeführenden aufgrund der  eingereichten Fürsorge-
bestätigung  vom 13.  September  2005  belegt  ist.  Entsprechend  sind 
den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.
Gemäss Art. 64  Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der  teil-
weise obsiegenden Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren hin 
eine Entschädigung für die der Partei erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Die  Beschwerde-
führenden  sind  mit  ihren  Rechtsbegehren  durchgedrungen.  Der 
Rechtsvertreter  weist  in seiner Kostennote vom 22. Juni  2010 einen 
Aufwand von 12.5 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 89.30 
aus.  Der  in  Rechnung  gestellte  Aufwand  erscheint  angesichts  des 
Umfangs  und  der  Komplexität  des  Beschwerdeverfahrens  als  an-
gemessen.  Den  Beschwerdeführenden  ist  deshalb  unter  Berück-
sichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  und  eines  in 

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Rechnung gestellten  Stundenansatzes  von  Fr. 200.–  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'784.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu-
zusprechen, welcher vom Bundesamt zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM  vom 
31. August 2005 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu-
nehmen.

4.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

5.
Es werden keine Kosten erhoben.

6.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung  in  der  Höhe  von Fr. 2'784.45 (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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