# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34467ae2-a195-54f6-88eb-ff22b2c70389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 A-897/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-897-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-897/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Günter Heuberger, Tele Säntis AG (in Gründung), Post-
fach 2299, 8401 Winterthur,
Beschwerdeführer,

gegen

TVO AG, Bionstrasse 4, 9001 St. Gallen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jascha Schneider-
Marfels, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fernsehkonzession (Zwischenentscheid).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-897/2010

Sachverhalt:

A.
Am  4. September  2007  schrieb  das  Bundesamt  für  Kommunikation 
(BAKOM)  13  Veranstalterkonzessionen  für  die  Verbreitung  von 
Regionalfernsehprogrammen in der Schweiz aus. Im Dezember 2007 
bewarben sich die Tele Säntis AG (in Gründung) und die TVO AG um 
die  Fernsehkonzession  mit  Leistungsauftrag  und  Gebührenanteil  für 
das  Versorgungsgebiet  Nr. 11  (Region  Ostschweiz),  welches  die 
Kantone  St.  Gallen,  Appenzell  Ausserrhoden  und  Appenzell  Inner-
rhoden  sowie  die  Bezirke  Arbon  und  Bischofszell  (Kanton  Thurgau) 
umfasst.

B.
Nach  Durchführung  einer  öffentlichen  Anhörung  bewertete  das 
BAKOM die Bewerbungen, wobei es in einem ersten Schritt prüfte, ob 
die  Bewerber  die  Qualifikationskriterien  (bzw.  Konzessionsvoraus-
setzungen)  erfüllten,  ihnen  mithin  überhaupt  eine  Konzession  erteilt 
werden  könne.  In  einem  zweiten  Schritt  beurteilte  es,  welcher  der 
Bewerber  besser  in  der  Lage  ist,  den  Leistungsauftrag  zu  erfüllen. 
Dazu  bewertete  es  die  Bewerbungen  anhand  von  vorgängig 
definierten  Selektionskriterien,  nämlich  der  Strukturen  der  Bewerber 
(Qualitätssicherung, Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Anzahl  der 
Programmschaffenden,  sog.  Inputkriterien),  der  journalistischen 
Leistungen (Art,  Umfang und Vielfalt  der  Informationsangebote,  sog. 
Outputkriterien)  sowie  des  technischen,  zeitlichen  und  finanziellen 
Konzepts zur Verbreitung des Programms.

Gestützt  auf  diese Beurteilung erteilte  das Eidgenössische Departe-
ment  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK)  der 
TVO AG mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 die Konzession für das 
Versorgungsgebiet  Nr. 11.  Die  Bewerbung  der  Tele  Säntis  AG  (in 
Gründung) wies es ab.

C.
Mit  Eingabe  vom 3. Dezember  2008  erhob  Günter  Heuberger  (Tele 
Säntis AG [in Gründung]) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 31. Oktober 2008 
sowie die Erteilung der Konzession an sich.

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A-897/2010

Am  3. Februar  2009  wies  die  Instruktionsrichterin  mit  Zwischenver-
fügung  die  Anträge  der  TVO  AG  auf  Entzug  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde bzw. der Deponierung der Gebührengelder 
auf einem Sperrkonto während der Dauer des Verfahrens ab.

D.
Mit  Urteil  vom  10. Dezember  2009  hiess  das  Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde von Günter Heuberger aufgrund mangelhafter 
Abklärung  des  Sachverhalts  in  Bezug  auf  die  Konzessionsvoraus-
setzung der fehlenden Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt 
gut. Die Verfügung des UVEK wurde aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung  zurückgewiesen.  In  den  Erwägungen  wurde  zudem 
festgehalten,  dass  das  UVEK  die  Notwendigkeit  einer  Übergangs-
regelung  bis  zur  Rechtskraft  des  neu  zu  fällenden  Entscheides  zu 
prüfen habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7762/2008 vom 
10. Dezember 2009 E. 12.11).

E.
Daraufhin  gelangten  mit  Eingaben  vom  22. Dezember  2009  resp. 
8. Januar 2010 sowohl  die TVO AG als  auch die Tele Säntis  AG (in 
Gründung)  an  das  UVEK  und  ersuchten  um  Erteilung  einer  Über-
gangskonzession.

F.
Das  UVEK  hiess  mit  Zwischenverfügung  vom  29. Januar  2010  das 
Gesuch der  TVO AG gut  und erteilte  dieser  eine provisorische Ver-
anstalterkonzession mit  Leistungsauftrag und Gebührenanteil  für das 
Versorgungsgebiet  Nr. 11.  Das  Gesuch  der  Tele  Säntis  AG  (in 
Gründung) wies es dagegen ab. Einer allfälligen Beschwerde gegen 
die Zwischenverfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

G.
Gegen diese  Zwischenverfügung  hat  Günter  Heuberger  (Tele Säntis 
AG  [in  Gründung],  nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  12. Februar 
2010  (Postversand  13. Februar  2010)  Beschwerde  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  erhoben.  Er  beantragt  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen  Zwischenverfügung  und  der  an  die  TVO  AG  erteilten 
provisorischen Konzession. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  verlangt 
er  die  sofortige  Wiederherstellung  der  mit  der  Zwischenverfügung 
entzogenen aufschiebenden Wirkung sowie den Beizug der Akten aus 
dem Verfahren A-7762/2008.

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Zur Begründung führt  er einerseits formelle Fehler des UVEK an. So 
habe dieses seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den 
Entscheid  ungenügend  begründet.  Andererseits  seien  provisorische 
Konzessionen weder im Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio 
und  Fernsehen  (RTVG,  SR 784.40)  noch  in  den  anwendbaren 
Prozessgesetzen  vorgesehen  und  die  Voraussetzungen  für  eine  im 
Ausnahmefall  mögliche vorsorgliche Massnahme vor Erlass der erst-
instanzlichen  Verfügung  nicht  erfüllt.  Der  Beschwerdeführer  verweist 
dabei insbesondere auf ein Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann vom 
18. Januar  2010  betreffend  verfahrensrechtliche  Anordnungen  des 
UVEK nach dem Urteil  A-7762/2008 des Bundesverwaltungsgerichts 
vom  10. Dezember  2009  (nachfolgend:  Gutachten).  Er  ist  der  Auf-
fassung,  dass  es  an  einer  gesetzlichen  Grundlage  für  die  Erteilung 
einer  Übergangskonzession fehle. Zudem habe  das UVEK in  Bezug 
auf die Konzessionsvoraussetzung der Nichtgefährdung der Meinungs- 
und Angebotsvielfalt die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 
im  Urteil  A-7762/2008  nicht  zur  Kenntnis  genommen.  Gerügt  wird 
ausserdem, dass die TVO AG die Anforderungen an den Programm-
inhalt  ihrer  Sendungen nach Erlass dieses Urteils  verletzt  habe und 
sich  gegen  den  vom BAKOM vorgesehenen Verfahrensablauf  stelle. 
Für das Hauptverfahren liege insgesamt keine günstige Prognose vor. 
Selbst  wenn,  wie  das  UVEK  ausführe,  eine  offene  Erfolgsprognose 
genüge, um den rechtlichen Status quo zu sichern, reiche eine solche 
im vorliegenden Fall, wo nicht etwas gesichert, sondern der TVO AG 
vorsorglich erteilt werde, worum sie in der Hauptsache ersuche, nicht  
aus. Schliesslich werden die Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung  zur  Dringlichkeit,  dem  nicht  leicht  wiedergutzumachenden 
Nachteil und der Verhältnismässigkeit bestritten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2010 hat der Instruktionsrichter 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung abgewiesen.

I.
Das  UVEK  (Vorinstanz)  beantragt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
17. März 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit  darauf  einzu-
treten sei. Es stellt zunächst in Frage, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nachweisen könne. Weder 
aus der Beschwerde noch deren Begründung gehe hervor, dass er die 
Erteilung  der  provisorischen  Konzession  an  sich  selber  verlange. In 

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Bezug auf  den Vorwurf  der Verletzung des rechtlichen Gehörs weist 
die  Vorinstanz  auf  die  Rechtsnatur  des  Verfahrens  um vorsorgliche 
Massnahmen hin und macht geltend, dass aufgrund der Dringlichkeit 
und des vorläufigen Charakters die Behörde in einem beschleunigten 
Verfahren  mit  einem  reduzierten  Prüfungsmassstab  zu  entscheiden 
habe. In  materieller  Hinsicht  verweist  sie  auf  die  angefochtene  Ver-
fügung  und  betont,  gemäss  der  ausdrücklichen  Anweisung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  geprüft  zu haben,  ob bis  zur  Rechtskraft 
eines  künftigen  Hauptsachenentscheids  eine  Übergangslösung  not-
wendig  erscheine.  Eine  Abwägung  der  Voraussetzungen  führe  zum 
Ergebnis,  dass  die  TVO  AG die  Sicherung  des  regionalen  Service 
public  bis  zu  einem  rechtskräftigen  Hauptentscheid  besser  wahr-
nehmen könne als der Beschwerdeführer.

J.
Mit  Stellungnahme  vom  15. März  2010  zum  Verfahrensantrag  um 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  sowie  mit  Be-
schwerdeantwort vom 15. April 2010 stellt die TVO AG (Beschwerde-
gegnerin)  den  Antrag,  auf  die  Beschwerde  sei  nicht  einzutreten, 
eventualiter sei diese inklusive der Verfahrensanträge abzuweisen. Sie 
bestreitet,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene 
Zwischenverfügung einen nicht  wieder  gutzumachenden Nachteil  er-
leide,  weshalb  die  Voraussetzungen  von  Art. 46  Abs. 1  Bst. a  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) nicht erfüllt seien und auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden könne. Sollte aber auf die Beschwerde ein-
getreten werden, sei in materieller Hinsicht nichts daran auszusetzen, 
dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer summarischen Prüfungspflicht zu 
Recht  zum  Schluss  gelangt  sei,  eine  Übergangskonzession  könne 
auch  ohne  abschliessende  Beurteilung  der  im  Hauptverfahren 
relevanten Frage der Gefährdung der Angebots- und Meinungsvielfalt 
an  die  Beschwerdegegnerin  erteilt  werden,  zumal  keine  konkreten 
Indizien  ersichtlich  seien,  die  auf  einen  publizistischen  Missbrauch 
wiesen.  Die  Anordnung  einer  vorsorglichen  Massnahme  bedürfe 
sodann  keiner  expliziten  gesetzlichen  Grundlage.  Die  Beschwerde-
gegnerin  betont  des  Weiteren  mit  Verweis  auf  einen  Bericht  der 
Ombudsstelle für Radio und Fernsehen und eine Verfügung des Be-
zirksgerichts  Winterthur,  dass  ihre  Berichterstattung  im  Zusammen-
hang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stets korrekt und 
nicht zu beanstanden gewesen sei. Ausserdem hält sie fest, durch den 
angekündigten Stellen- und Programmabbau wäre der lokale Service 

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public  in  der  Ostschweiz  ernsthaft  gefährdet  worden. Mit  der  Über-
gangskonzession  sei  sie  verpflichtet  worden,  im  Interesse  der  All-
gemeinheit sowie der Rezipienten während der Dauer des Verfahrens 
ihr  bestehendes  publizistisches  Angebot  aufrecht  zu  erhalten.  Der 
Entscheid in der Hauptsache werde dadurch nicht vorweggenommen.

K.
In seinen Schlussbemerkungen vom 21. Mai 2010 und den am 3. Juni 
2010  nachgereichten  Dokumenten  hält  der  Beschwerdeführer  an 
seinen Anträgen in der Beschwerdeschrift fest.

L.
Mit  Eingaben vom 8. Juni  2010 nehmen die  Vorinstanz  und  die  Be-
schwerdegegnerin  ein  letztes  Mal  Stellung  und  halten  ebenfalls  an 
ihren Standpunkten fest.

M.
Auf  weitergehende  Ausführungen  der  Beteiligten  wird –  soweit  ent-
scheidrelevant –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das UVEK gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwal-
tungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig.

2.
2.1 Streitgegenstand  in  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege 
ist  das  Rechtsverhältnis,  das  Gegenstand  der  angefochtenen  Ver-
fügung bildet, soweit es im Streit  liegt. Nicht die Verfügung selbst ist 
also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das 
in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren 
noch streitige Rechtsverhältnis. Bezieht sich die Beschwerde nur auf 
einen Teil  des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, 

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gehören  die  nicht  beanstandeten  Teilaspekte  des  verfügungsweise 
festgelegten  Rechtsverhältnisses  zwar  wohl  zum Anfechtungsobjekt, 
nicht  aber zum Streitgegenstand. Die Rechtsmittelinstanz darf  mithin 
im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Regel die Verfügung nur 
insoweit  überprüfen,  als  sie  angefochten  ist.  In  der  Verfügung  fest-
gelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige 
Fragen prüft das Gericht hingegen nur, wenn die nicht beanstandeten 
Punkte  in  einem  engen  Sachzusammenhang  mit  dem  Streitgegen-
stand stehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6664/2009 
vom 29. Juni 2010 E. 2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 
mit Hinweisen).

2.2 Erstes Erfordernis an eine Beschwerde ist gemäss Art. 52 Abs. 1 
VwVG das Vorliegen eines Begehrens,  das auf  Aufhebung oder  Ab-
änderung der Verfügung oder auf Erlass einer solchen lautet. Mit dem 
Beschwerdeantrag  wird  gleichzeitig  der  Streitgegenstand  bestimmt, 
indem die beschwerdeführende Partei festlegt, in welche Richtung und 
inwieweit  sie  das  streitige  Rechtsverhältnis  überprüfen  lassen  will. 
Sofern  das  Beschwerdebegehren  lediglich  auf  Aufhebung  oder 
Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  lautet,  muss  auf  die  Be-
schwerdebegründung  zurückgegriffen  werden,  um  zu  ermitteln,  was 
nach  dem  massgeblichen  Willen  der  beschwerdeführenden  Partei 
Streitgegenstand ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.211 ff.).

2.3 Die angefochtene Zwischenverfügung vom 29. Januar 2010 heisst 
in Dispositiv Ziff. 1, 1. Satz das Gesuch der Beschwerdegegnerin um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen gut, in Satz 2 wird das Gesuch des 
Beschwerdeführers abgewiesen. In Dispositiv  Ziff. 2 wird sodann der 
Beschwerdegegnerin  bis  zu  einem  rechtskräftigen  Hauptentscheid 
eine  provisorische  Veranstalterkonzession  mit  Leistungsauftrag  und 
Gebührenanteil  für  das  Versorgungsgebiet 11  erteilt.  Ziff. 3  und  4 
regeln die Kosten und den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer 
allfälligen Beschwerde gegen die Zwischenverfügung.

2.4 Der  Beschwerdeführer  beantragt  in  seiner  Beschwerde –  nebst 
prozessualen Begehren – in der Hauptsache einerseits die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung  (Rechtsbegehren 1),  andererseits  die 
Aufhebung  der  an  die  Beschwerdegegnerin  erteilten  provisorischen 
Konzession (Rechtsbegehren 2).

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In seiner Begründung führt er zunächst aus, dass die Erteilung einer 
provisorischen  Übergangskonzession  bereits  mangels  gesetzlicher 
Grundlage  unzulässig  sei,  aber  auch  die  Voraussetzungen  der 
günstigen Hauptsachenprognose sowie des drohenden Nachteils resp. 
der Dringlichkeit fehlten. Zudem rügt er die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Im Wesentlichen kritisiert  er sodann die Erteilung der Über-
gangskonzession  an  die  Beschwerdegegnerin  ohne  Abklärung  der 
Nichtgefährdung  der  Meinungs-  und Angebotsvielfalt  gemäss Art. 44 
Abs. 1 Bst. g RTVG.

2.5 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht hervor, dass 
er sich vor allem deshalb um eine provisorische Konzession beworben 
hat,  weil  er  von  der  möglichen  Erteilung  einer  solchen  an  die  Be-
schwerdegegnerin erfuhr. Er macht indes nicht  ausdrücklich geltend, 
dass die provisorische Konzession an ihn zu erteilen und er zudem in 
der Lage sei, einen regionalen Service public sicherzustellen. Auch in 
seinen  Schlussbemerkungen  wird  nicht  deutlich –  obwohl  zuvor 
sowohl  von  der  Vorinstanz  als  auch  der  Beschwerdegegnerin  an-
gesprochen und in Zweifel gezogen –, dass er weiterhin am Antrag auf 
Erteilung  einer  Übergangskonzession  an  sich  festhalten  würde. 
Vielmehr beschränkt er sich darauf, die als unrechtmässig bezeichnete 
provisorische Konzessionierung der Beschwerdegegnerin zu rügen.

Den  Anträgen  und  der  Beschwerdebegründung  ist  somit  zu  ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer die Erteilung der provisorischen 
Konzession  an  die  Beschwerdegegnerin  missbilligt  und  deren  Auf-
hebung  begehrt,  nicht  aber ausdrücklich  verlangt,  dass  ihm  statt-
dessen die provisorische Konzession bis zum Entscheid in der Haupt-
sache erteilt  werde. Es muss demnach davon ausgegangen werden, 
dass er lediglich die an die Beschwerdegegnerin erteilte Konzession 
anficht (Dispositiv Ziff. 1, 1. Satz und Dispositiv Ziff. 2). Demgegenüber 
macht  er  nicht  geltend,  sein  Gesuch um Erlass  vorsorglicher  Mass-
nahmen sei zu Unrecht abgewiesen worden (Dispositiv Ziff. 1, 2. Satz). 
Letzteres  bildet  somit  nicht  Streitgegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens.

3.
Zur  Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme  erhalten  hat, 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 

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schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Der Beschwerdeführer ist formeller und materieller Adressat der Ver-
fügung.  Er  rügt  primär  die  Erteilung  einer  Übergangslösung  als 
solches,  da  er  dadurch  eine  Besserstellung  der  Inhaberin  der 
provisorischen  Konzession  befürchtet.  Nachdem  sowohl  der  Be-
schwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Er-
teilung einer Fernsehkonzession eingereicht hatten, treten sie im Ver-
fahren  um  Erteilung  der  definitiven,  aber  auch  der  provisorischen 
Konzession in direkten Wettbewerb zueinander. Als Konkurrent hat der 
Beschwerdeführer  aber  nicht  nur  ein  Interesse  daran,  dass  ihm die 
provisorische Konzession erteilt  wird, sondern auch daran, dass sich 
aus  einer  allfälligen  Erteilung  der  provisorischen  Konzession  an  die 
Beschwerdegegnerin  keine  ungerechtfertigten  Bevorzugungen  er-
geben. Somit weist er ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung  des  Entscheids  der  Vorinstanz  auf,  weshalb  er  zur  Be-
schwerdeerhebung legitimiert  ist. Auf die im Übrigen frist-  und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach 
mit der genannten Einschränkung (vorne E. 2.5) einzutreten.

4.
Angefochten  wird  vorliegend  die  Zwischenverfügung  der  Vorinstanz 
vom 29. Januar 2010. Fraglich ist, ob diese überhaupt anfechtbar ist.

4.1 Die  angefochtene  Verfügung  stellt  eine  selbständig  eröffnete 
Zwischenverfügung dar. Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde 
gegen  eine  solche  nur  zulässig,  wenn  sie  einen  nicht  wieder  gut-
zumachenden  Nachteil  bewirken  kann  (Bst. a)  oder  wenn  die  Gut-
heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit  oder Kosten für  ein weit -
läufiges  Beweisverfahren  ersparen  würde  (Bst. b).  Bewirkt  eine 
Zwischenverfügung  dagegen  keinen  nicht  wieder  gutzumachenden 
Nachteil,  kann sie erst mit  Beschwerde gegen die Endverfügung an-
gefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). Von einem nicht wieder 
gutzumachenden  Nachteil  ist  dann  auszugehen,  wenn  die  be-
schwerdeführende Person dadurch möglicherweise einen Nachteil er-
leiden würde, dass sie die Zwischenverfügung erst zusammen mit der 
Beschwerde gegen die Endverfügung anfechten könnte (FELIX UHLMANN/ 
SIMONE WÄLLE-BÄR,  in:  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxis-
kommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 46 N. 4). Mit dem Erfordernis des 

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irreparablen  Nachteils  wird  mithin  die  Voraussetzung  eines  schutz-
würdigen  Interesses  an  der  sofortigen  Aufhebung  oder  Abänderung 
des angefochtenen Zwischenentscheids umschrieben (MARTIN KAYSER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 10  zu  Art. 46). 
Dieser  Nachteil  muss  nicht  rechtlicher,  sondern  kann  auch  tatsäch-
licher Natur sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23.  April 
2008  E. 3.2).  Die  beschränkte  Anfechtbarkeit  von  Zwischenver-
fügungen soll  verhindern,  dass die Beschwerdeinstanz Zwischenent-
scheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für 
die betroffene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz 
soll  sich  in  der  Regel  nur  einmal  mit  einer  Streitsache  befassen 
müssen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.1).

4.2 Mit  Zwischenverfügung  vom  18. März  2010  stellte  der 
Instruktionsrichter fest, dass sich die angefochtene Verfügung für den 
Beschwerdeführer  insofern  nachteilig  auswirkt,  als  sein  Gesuch  um 
Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  abgewiesen  wurde  (Dispositiv 
Ziff. 1,  2. Satz),  da ihm damit  für  die Dauer  des Verfahrens bis  zum 
Entscheid  in  der  Hauptsache  keine  provisorische  Konzession  erteilt 
wurde. Dieser Punkt stellt indessen, wie gesehen (vorne E. 2.5), nicht 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens dar. Dagegen wurde in 
der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters offengelassen, ob die 
Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin (Dispositiv Ziff. 1, 
1. Satz) und die Erteilung der Übergangskonzession mit Leistungsauf-
trag und Gebührenanteil  an  diese (Dispositiv  Ziff. 2)  ebenfalls  einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

4.3 Fraglich  erscheint,  ob  dem  Beschwerdeführer  überhaupt  ein  ir-
reversibler Nachteil  entsteht. So strebt das System der Konzessions-
erteilung  eine  Gleichstellung  von  sich  neu  bewerbenden 
Konzessionären  und  ehemaligen  Konzessionären  an  (vgl.  Botschaft 
zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1569, 
1710 f.; nachfolgend: Botschaft). Die Tatsache, dass ein Bewerber über 
eine  provisorische  Konzession  verfügt,  sollte  sich  daher  nicht  nach-
teilig auf den Entscheid über die Zuteilung der definitiven Konzession 
auswirken.  Insofern  kann  nicht  von  einem  nicht  wieder  gut-
zumachenden  Nachteil  gesprochen  werden.  Zudem  stellen  die  hier 
umstrittene Gutheissung des Gesuchs der  Beschwerdegegnerin  und 
die Erteilung der Übergangskonzession an diese als solches für den 
Beschwerdeführer  grundsätzlich  noch  keinen  irreversiblen  Nachteil 

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dar, denn sie haben nicht direkt zur Folge, dass – wenn nicht der Be-
schwerdegegnerin –  dem  Beschwerdeführer  die  Konzession  erteilt 
worden wäre. Es hätte auch sein können, dass weder das Gesuch des 
Beschwerdeführers  noch  dasjenige  der  Beschwerdegegnerin  gut-
geheissen und keine Übergangskonzession erteilt worden wäre. Zwar 
ist  diesbezüglich wiederum zu beachten, dass der Beschwerdeführer 
und die Beschwerdegegnerin in einem direkten Konkurrenzverhältnis 
stehen; beide  haben  sich  mit  einem Gesuch  um eine  Regionalfern-
sehkonzession beworben und sind daher im Verfahren um Erlass der 
(definitiven und provisorischen)  Konzession als  Konkurrenten zu be-
trachten. Ob unter diesen Umständen von einem irreparablen Nachteil 
zulasten des Beschwerdeführers gesprochen werden kann, wenn der 
Beschwerdegegnerin eine provisorische Konzession für die Dauer des 
Hauptverfahrens erteilt wird, ist zweifelhaft, braucht letztlich an dieser 
Stelle  jedoch nicht  abschliessend geklärt  zu  werden,  zumal  die  Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten ist, ohnehin aus anderen Gründen 
abzuweisen ist.

5.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  den  angefochtenen  Ent-
scheid  auf  Verletzungen  von  Bundesrecht –  einschliesslich  der  un-
richtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und 
Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

6.
Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Begründung  mit  Verweis  auf 
das Gutachten zunächst geltend, dass im vorliegenden nichtstreitigen 
Verwaltungsverfahren die Erteilung einer Übergangskonzession recht-
lich gar nicht möglich gewesen sei.  Es ist somit als Erstes zu prüfen, 
ob im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren betreffend Fernsehkonzes-
sionen provisorische Massnahmen erlassen werden können.

6.1 Das  Gutachten,  das  der  Beschwerdeführer  eingereicht  hat,  ge-
langt  zum Schluss,  die  Vorinstanz hätte  keine Übergangskonzession 
erteilen  dürfen. Für  den  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen in  einem 
nichtstreitigen  Verwaltungsverfahren  bedürfe  es  einer  gesetzlichen 
Grundlage,  einer  günstigen  Hauptsachenprognose  sowie  eines 
drohenden Nachteils resp. der Dringlichkeit. Alle drei Voraussetzungen 
seien zweifelhaft. So fehle es bereits an einer hinreichenden gesetz-
lichen Grundlage, da weder das Prozessrecht noch das RTVG den Er-

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lass einer vorsorglichen Massnahme explizit vorsähen. Aber auch die 
qualifizierten Erfordernisse zur Annahme einer impliziten gesetzlichen 
Grundlage –  ein  qualifiziertes  öffentliches  Interesse  oder  die  Ge-
fährdung der definitiven Verfügung durch Zuwarten – seien nicht  ge-
geben.  Auch  die  Hauptsachenprognose  könne  nicht  als  günstig, 
sondern müsse vielmehr als offen bezeichnet werden. Schliesslich sei 
auch  die  Dringlichkeit  zu  verneinen  oder  mit  anderen  Worten  er-
scheine  der  Abschluss  des  Verfahrens –  die  Abklärung  der  noch 
offenen Frage der  Gefährdung der  Meinungs- und Angebotsvielfalt  – 
für die Behörde auch ohne Erlass vorsorglicher Massnahmen zumut-
bar.

6.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt dagegen die Ansicht, dass es zur 
Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  keiner  expliziten  gesetzlichen 
Grundlage  bedürfe,  sondern  die  Verfahrensleitung  den  allgemeinen 
Grundsätzen  des  Verwaltungsrechts  folgend  befugt  sei,  vorsorgliche 
Anordnungen,  wie  zum  Beispiel  eine  Übergangsregelung,  in  Form 
einer Zwischenverfügung zu treffen.

6.3 Vorsorgliche Massnahmen sind  vorläufige  Anordnungen in  Form 
einer Verfügung, die im Hinblick auf ein einzuleitendes Hauptverfahren 
oder während der Dauer eines solchen erlassen werden. In der Regel  
wird  zwischen  gestaltenden  Massnahmen,  die  ein  Rechtsverhältnis 
provisorisch  schaffen  oder  einstweilig  neu  regeln,  und  sichernden 
Massnahmen,  die  einen  bestehenden  Zustand  vorläufig  aufrecht-
erhalten wollen, unterschieden (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Im nicht-
streitigen,  erstinstanzlichen  Verfahren  werden  vor  allem  gestaltende 
Massnahmen ergriffen, mit welchen die Rechte und Pflichten der Ver-
fügungsadressaten  vorweg  geregelt  werden.  Zweck  vorsorglicher 
Massnahmen  ist  es  primär,  die  Wirksamkeit  einer  erst  später  zu 
treffenden  definitiven  Anordnung sicherzustellen.  Sie  dienen  daher 
insbesondere  der  Rechtssicherheit  und  dem  Rechtsfrieden  und 
können  sekundär  auch  zum  Entscheidungsprozess  beitragen  und 
Signalwirkung  entfalten  (zum  Ganzen  STEFAN VOGEL,  Vorsorgliche 
Massnahmen,  in:  Isabelle  Häner/Bernhard  Waldmann  [Hrsg.],  Das 
erstinstanzliche  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2008, 
S. 88 ff.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Ver-
waltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 329 ff.; 
ISABELLE HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], NF 
116/1997, II. Halbband, S. 253 ff.).

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Anders  als  gewisse  kantonale  Gesetze  enthält  das  VwVG  keine 
Regelung  über  vorsorgliche  Massnahmen  im  nichtstreitigen  Ver-
waltungsverfahren;  Art. 56  VwVG bezieht  sich  lediglich  auf  das  Be-
schwerdeverfahren.  Nach  herrschender  Ansicht  haben  Inhalt  und 
Voraussetzungen  der  vorsorglichen  Massnahmen  indes  ihre  Grund-
lage ohnehin im  materiellen  Recht,  dessen Durchsetzung die  Mass-
nahmen  sichern  sollen  (VOGEL,  a.a.O.,  S. 92;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
Rz. 333;  HÄNER,  a.a.O.,  S. 313;  CHRISTOPH SCHAUB,  Der  vorläufige 
Rechtsschutz  im  Anwendungsbereich  des  Umweltschutzgesetzes, 
Diss. Zürich 1990, S. 45). Eine Regelung im Verfahrensrecht ist inso-
weit  hinfällig  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 333),  eine  implizite  Grundlage 
reicht – jedenfalls im Grundsatz – aus (VOGEL, a.a.O., S. 92). In diesem 
Sinne  erachtet  auch  das  Bundesgericht  im  Anwendungsbereich  des 
VwVG  vorsorgliche  Massnahmen  ohne  ausdrückliche  Regelung  als 
zulässig  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.198/1997  vom  3. November 
1997 E. 2.b; BGE 130 II 149 E. 2.1; vgl. auch Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-3129/2008  vom  19. März  2009  E. 1.2.1  und  A-
6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 4. ff.).

6.4 An  Veranstalter  lokal-regionaler  Programme  können  unter  den 
Voraussetzungen  von  Art. 38  RTVG Konzessionen  mit  Leistungsauf-
trag und Gebührenanteil erteilt werden. Gemäss Rechtsprechung und 
Lehre bedarf  es für  den Erlass vorsorglicher  Massnahmen im nicht-
streitigen,  erstinstanzlichen  Verfahren  keiner  ausdrücklichen  gesetz-
lichen Grundlage. Vielmehr genügt eine implizite Grundlage, die sich 
aus den materiellrechtlichen Bestimmungen, deren Durchsetzung ge-
sichert werden soll,  ergibt. In Art. 86 Abs. 4 RTVG ist ein Verbot vor-
sorglicher Massnahmen im Verfahren der Aufsicht  über redaktionelle 
Sendungen statuiert. Ein solches Verbot macht, wie die Vorinstanz zu 
Recht  festhält,  nur Sinn,  wenn in den übrigen Bereichen des RTVG 
vorsorgliche Massnahmen zulässig sind. Dies kommt auch in der Bot-
schaft zum Ausdruck: Die Vorschrift soll  unterstreichen, dass der be-
sonders  empfindliche  Programmbereich  vor  vorsorglichen  Mass-
nahmen  geschützt  ist.  Dagegen  sollen  vorsorgliche  Massnahmen, 
welche  nach  den  allgemeinen  verwaltungsrechtlichen  Regeln  auch 
ohne  ausdrückliche  Grundlage  in  einem  speziellen  Gesetz  möglich 
sind und sich auch nicht auf Aufsichtsverfahren beschränken, im Auf-
sichtsbereich zulässig sein (BBl 2003 1737). Das RTVG steht dem Er-
lass  vorsorglicher  Massnahmen –  ausser  im  Verfahren  der  Aufsicht 
über redaktionelle Sendungen – demnach nicht entgegen. Vielmehr ist 

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der  Erlass  einer  provisorischen  Konzession  in  Form  einer  vorsorg-
lichen Massnahme grundsätzlich zulässig.

7.
Der Beschwerdeführer  rügt  des  Weiteren,  dass,  sofern  die Erteilung 
einer Übergangskonzession zulässig sein sollte, vor Einholen der Ge-
suche minimale Ausschreibungskriterien hätten festgelegt und bekannt 
gegeben werden müssen.

7.1 Gemäss  Art. 45  RTVG  werden  Konzessionen  in  der  Regel 
öffentlich  ausgeschrieben.  In  der  Botschaft  zum  RTVG  wurde  aus-
geführt,  ein Abweichen von dieser Regel komme allenfalls bei örtlich 
oder  zeitlich  begrenzten  Konzessionen  mit  Leistungsauftrag  ohne 
Gebührenanteil  in  Frage (BBl  2003 1710). In  den parlamentarischen 
Beratungen  führte  die  Bestimmung  sodann  zu  kontroversen  Dis-
kussionen. Bundesrat Leuenberger wies darauf hin, es solle eigentlich 
immer eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Aber der Ausdruck "in 
der  Regel"  würde  für  Ausnahmefälle  einen  kleinen  Türspalt  offen 
lassen. Als Beispiel führte er die ablaufenden Lokalradiokonzessionen 
an,  die  auf  diese  Weise  ohne  erneute  Ausschreibung  bis  zum  Ab-
schluss der RTVG-Revision verlängert werden könnten. Der National-
rat  folgte  indessen  zunächst  dem  Antrag  Hutter  ("Das  Bundesamt 
schreibt  die  Konzessionen  öffentlich  aus.",  siehe  Amtliches  Bulletin 
[AB]  2004  N  126 f.).  Im  Ständerat  hat  die  zuständige  Kommission 
jedoch einstimmig beantragt,  die Formulierung "in der Regel"  wieder 
einzufügen.  In  Ausnahmefällen  könne  es  sehr  wohl  richtig  und  gut 
sein,  dass  nicht  ausgeschrieben werde,  da mit  einer  Ausschreibung 
nur administrativer Aufwand produziert  werde (AB 2005 S 92, Votum 
Escher). Im Ergebnis entschied sich der Gesetzgeber schliesslich für 
die Formulierung "in der Regel" wie im Entwurf vorgesehen.

7.2 Im vorliegenden Verfahren geht  es um die für  das  Versorgungs-
gebiet  Nr. 11 zu vergebende Regionalfernsehkonzession. Das UVEK 
hatte  diese  in  einem ersten  Entscheid  der  Beschwerdegegnerin  zu-
gesprochen.  Im  folgenden  Beschwerdeverfahren  hiess  das  Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers aufgrund 
der  mangelhaften  Abklärung  des  Sachverhalts  in  Bezug  auf  die 
Konzessionsvoraussetzung der fehlenden Gefährdung der Meinungs- 
und  Angebotsvielfalt  teilweise  gut  und  wies  die  Sache  zur  Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurück. Falls eine marktbeherrschende 
Stellung  der  Beschwerdegegnerin  oder  ein  Missbrauch  der  markt -

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beherrschenden  Stellung  tatsächlich  zu  verneinen  sei,  könne  die 
Konzession an die Beschwerdegegnerin vergeben werden (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-7762/2008  vom  10. Dezember  2009). 
Die  Vorinstanz  hat  unter  Berücksichtigung  dieser  Umstände  für  das 
laufende Verfahren bis  zum Abschluss  der  vom Bundesverwaltungs-
gericht  anberaumten Abklärungen eine  Übergangskonzession  erteilt. 
Nachdem sowohl die  Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerde-
führer ein Gesuch eingereicht hatten und ein dritter Bewerber ohnehin 
nicht in Frage gekommen wäre, ist nichts daran auszusetzen, dass die 
Vorinstanz  die  Übergangskonzession  im Vorfeld  nicht  öffentlich  aus-
geschrieben hat.

8.
Der  Beschwerdeführer  rügt  zudem  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs,  indem sich die Vorinstanz bei  ihrem Entscheid  massgeblich 
auf ein Schreiben des Verwaltungsratspräsidenten der St. Galler Tag-
blatt  Medien  AG  abgestützt  habe,  welches  ihm  nicht  zur  Stellung-
nahme zugestellt worden sei. Ausserdem sei der Entscheid mangelhaft 
begründet.

8.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art.  29 Abs. 2 
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 29 ff. 
VwVG. Er umfasst zunächst den Anspruch der Parteien gegenüber der 
Behörde auf  vorgängige Äusserung und Anhörung, welcher  den Be-
troffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachver-
halts  sichert.  Unerlässliches  Gegenstück  der  Mitwirkungsrechte  der 
Parteien  bildet  sodann –  als  weiterer  wichtiger  Teilgehalt  des  recht-
lichen  Gehörs –  die  Pflicht  der  Behörden,  die  Vorbringen  der  Be-
troffenen  sorgfältig  und  ernsthaft  zu  prüfen  und  in  der  Entscheid-
findung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die grund-
sätzliche  Pflicht  der  Behörden,  ihren  Entscheid  zu  begründen.  Die 
Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-
troffene  ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  und  die  Rechts-
mittelinstanz ihn sachgerecht beurteilen kann. In diesem Sinn müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 
133 III  439 E. 3.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b, BGE 
112 Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 
vom 16. September 2009 E. 12.7.1, vgl. auch BERNHARD WALDMANN/JÜRG 
BICKEL,  Praxiskommentar  VwVG,  Art. 30  N. 5  und  Art. 32;  LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Kommentar  zum  VwVG,  Rz. 6 ff.  zu  Art. 35).  Eine  ver-

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fügende  Behörde  muss  sich  somit  nicht  mit  jeder  tatbeständlichen 
Behauptung  und  jedem rechtlichen  Einwand auseinandersetzen. Sie 
kann  sich  vielmehr  auf  die  entscheidrelevanten  Gesichtspunkte  be-
schränken. Erforderlich  ist  jedoch eine Auseinandersetzung mit  dem 
konkret  zu  beurteilenden  Sachverhalt;  Erwägungen  allgemeiner  Art 
vermögen  nicht  zu  genügen  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 3.106).

8.2 Der  Gehörsanspruch  ist  nach  feststehender  Rechtsprechung 
formeller  Natur. Daraus  folgt,  dass  seine  Verletzung  ungeachtet  der 
Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  grundsätzlich  zur  Aufhebung  des 
mit  dem  Verfahrensmangel  behafteten  Entscheids  führt.  Nach  der 
Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs indes als 
geheilt  gelten,  wenn  die  unterbliebene  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs  in  einem Rechtsmittelverfahren  nachgeholt  wird,  in  dem die 
Beschwerdeinstanz  mit  der  gleichen  Kognition  prüft  wie  die  untere 
Instanz. Ausgeschlossen ist  die Heilung jedoch, wenn die Verletzung 
der  Parteirechte  besonders  schwer  wiegt;  überdies  darf  dem  Be-
schwerdeführer  kein  Nachteil  erwachsen  und  die  Heilung  soll  die 
Ausnahme bleiben (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 
BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
1A.234/2006 vom 8. Mai  2007 E. 2.2; Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts A-4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.5.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 986 f.).

8.3 Beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen werden weder der 
Sachverhalt  endgültig  festgestellt  noch  die  sich  stellenden  Rechts-
fragen definitiv geklärt. Ob dem jeweiligen Gesuch zu entsprechen ist,  
wird  vielmehr  aufgrund  einer  summarischen  Prüfung  der  Sach-  und 
Rechtslage  entschieden  (HÄNER,  a.a.O.,  S. 264).  Die  Vorinstanz 
führte – wegen der Dringlichkeit des Massnahmeverfahrens – lediglich 
einen einfachen Schriftwechsel durch, wobei der Beschwerdeführer zu 
den Anträgen der Beschwerdegegnerin Stellung nehmen konnte. Das 
vom Beschwerdeführer angeführte Schreiben bekräftigt,  wie die Vor-
instanz zu Recht ausführt, im Wesentlichen lediglich die Positionen der 
Beschwerdegegnerin, zu denen der Beschwerdeführer hatte Stellung 
nehmen können. Es kann daher nicht gesagt werden, dass er sich im 
Rahmen  des  Massnahmeverfahrens  nicht  ausreichend  hätte  ein-
bringen  können oder  ihm für  den  Entscheid  wesentliche Unterlagen 
vorenthalten worden seien. Doch selbst wenn dies zutreffen würde, hat 

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der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Ge-
legenheit  erhalten –  und  wahrgenommen –,  sich  zu  sämtlichen  Ein-
gaben zu äussern. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf recht -
liches  Gehör  wäre  damit  im  Verfahren  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht,  dem  eine  umfassende  Kognition  zukommt  (vgl.  oben  E. 5), 
geheilt.

Desgleichen  kann  nicht  davon  gesprochen  werden,  dass  die  Vor-
instanz  ihre  Verfügung  ungenügend  begründet  hätte.  Vielmehr 
kommen die  entscheidrelevanten  Überlegungen,  von denen  sich  die 
Vorinstanz  leiten  liess,  klar  zum  Ausdruck.  Der  Beschwerdeführer 
konnte  durchaus  erkennen,  weshalb  sein  Begehren  abgewiesen 
worden war. Ist  die  Vorinstanz in  ihrem Entscheid  zu einer  anderen 
rechtlichen  Auffassung  gelangt  als  der  Beschwerdeführer,  hat  dies 
nichts  mit  einer  Verletzung  des Anspruchs auf  rechtliches Gehör  zu 
tun. Denn dieser beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts,  nicht  aber  dessen  rechtliche  Würdigung 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 3.89). Die Rüge der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ist daher insgesamt abzuweisen.

9.
Damit vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden können, müssen 
gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  verschiedene 
Voraussetzungen  erfüllt  sein  (vgl.  BGE  130  II  149  E. 2.2  mit  Hin-
weisen): Ergeben sich Inhalt  und Voraussetzungen der vorsorglichen 
Massnahmen aus dem materiellen Recht, sind sie nur dann zulässig, 
wenn  die  Rechtsdurchsetzung  selber  gefährdet  ist.  Durch  das  Zu-
warten mit  einer  Regelung bis  zum Abschluss des Verfahrens muss 
ein schwerwiegender Nachteil  für die Hauptsache bzw. für öffentliche 
Rechtsgüter drohen. Eng damit zusammen hängt das Erfordernis der 
zeitlichen Dringlichkeit, wonach es sich als notwendig erweisen muss,  
die  fraglichen  Vorkehren  sofort  zu  treffen. Sodann bedingt  die  Fest-
setzung  vorsorglicher  Massnahmen  eine  günstige  Prognose  für  die 
Hauptsache,  das  heisst,  es  muss wahrscheinlich  sein,  dass  die  ge-
troffenen Vorkehren durch den Endentscheid voraussichtlich bestätigt 
werden.  Die  Entscheidprognose  vermindert  die  Gefahr,  eine  dem 
Endergebnis  entgegen gesetzte  Zwischenlösung zu treffen. Fällt  die 
Prognose – positiv oder negativ – eindeutig aus,  erübrigt  sich in der 
Regel  ein  Entscheid  über  die vorsorgliche Massnahme, weil  ebenso 
gut sofort in der Sache selbst entschieden werden kann. Bei tatsäch-
lichen  oder  rechtlichen  Unklarheiten  drängt  sich  hingegen  Zurück-

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haltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen 
im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen. Geht die vor-
sorgliche Massnahme in  inhaltlicher  Sicht  über  das hinaus,  was die 
Endverfügung regeln wird, sind zudem die besonderen Anforderungen 
an die gesetzliche Grundlage zu beachten: Je nach Schwere des Ein-
griffs  ist  eine  ausdrückliche  gesetzliche  Grundlage  unabdingbar. 
Schliesslich  verlangt  die  Praxis,  dass  die  Massnahme  verhältnis-
mässig ist. Sie muss geeignet und erforderlich sein zur Verhinderung 
des  Nachteils  und  die  Interessen,  die  für  sie  sprechen,  haben  die 
Interessen  namentlich  der  Betroffenen  zu  überwiegen  (zum Ganzen 
VOGEL, a.a.O., S. 92 ff.; HÄNER, a.a.O., S. 322 ff.).

Somit  ergibt sich folgendes Prüfschema: Zuerst  bedarf  es einer Ent-
scheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen und 
schliesslich muss die angeordnete Massnahme auf deren Verhältnis-
mässigkeit  hin  geprüft  werden.  Dieser  letzte  Schritt  erfordert  ins-
besondere eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen.

10.
Die Entscheidprognose vermindert die Gefahr, eine dem Endergebnis 
entgegen gesetzte Zwischenlösung zu treffen.

10.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausblendung der Mei-
nungs-  und  Angebotsvielfalt  sei  auch  oder  erst  recht  bei  Erteilung 
einer Übergangskonzession rechtswidrig. Werde wie hier nicht  etwas 
gesichert,  sondern  vorsorglich  erteilt,  worum in  der  Hauptsache  er-
sucht  werde,  könne  eine  offene  Erfolgsprognose  nicht  ausreichen. 
Vielmehr bedürfe es einer günstigen Prognose für das Hauptverfahren, 
wovon vorliegend keine Rede sein könne.

10.2 Die Vorinstanz hatte in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, 
es lasse sich hinsichtlich der Prognose in der Hauptsache keine klare 
Tendenz  feststellen,  zumal  es  zur  Frage  des  Missbrauchs  einer  all -
fälligen  marktbeherrschenden  Stellung  laut  dem Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-7762/2008  vom  10. Dezember  2009  vertiefte 
Abklärungen  brauche.  Eine  summarische  Prüfung  gebe  keine  Hin-
weise, die eindeutig auf einen offensichtlichen Missbrauch schliessen 
lassen würden. Eine Erfolgsprognose könne somit nicht gemacht und, 
weil  Gegenstand des Hauptverfahrens, die Erteilung der Übergangs-
konzession auch nicht an Art. 44 Abs. 1 Bst. g RTVG geknüpft werden.

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10.3 Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil A-7762/2008 vom 
10. Dezember 2010 die Beschwerde des Beschwerdeführers insofern 
gutgeheissen,  als  es  die  Angelegenheit  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückwies,  weil  diese den Sachverhalt  in  Bezug auf  die 
Konzessionsvoraussetzung der fehlenden Gefährdung der Meinungs- 
und  Angebotsvielfalt  mangelhaft  abgeklärt  hatte.  Diese  Frage  bildet 
nun Gegenstand des laufenden Verfahrens vor  der  Vorinstanz,  die – 
auch wegen des Beizugs der Wettbewerbskommission zur Abklärung 
des  möglichen  Missbrauchs  einer  marktbeherrschenden  Stellung – 
nicht  mit  einem rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheid  vor  dem 
Jahr  2011  rechnet.  Der  Streitgegenstand  in  der  Hauptsache  bedarf 
einer  eingehenden  Prüfung.  Da  diesbezüglich  noch  weitgehend  Un-
klarheit  besteht,  kann  keine  eindeutige  Prognose  angestellt  werden. 
Vielmehr ist Zurückhaltung auszuüben, bis die notwendigen Sachver-
haltsabklärungen  getätigt  wurden.  Die  offene  Erfolgsprognose  ist 
daher  hinzunehmen  und  am Vorgehen  der  Vorinstanz  nichts  auszu-
setzen.

11.
Als  Nächstes  ist  zu  prüfen,  ob  für  den  Erlass  vorsorglicher  Mass-
nahmen ein  Anordnungsgrund besteht,  das  heisst  ob überzeugende 
Gründe hierfür  sprechen. Praxisgemäss ist  dieses Erfordernis dahin-
gehend  auszulegen,  dass  ein  schwerer,  wahrscheinlich  eintretender 
Nachteil  droht,  würde die Massnahme nicht  angeordnet (BGE 129 II 
286  E. 3.1).  Es  kann  diesbezüglich  auch  ein  tatsächliches,  ins-
besondere wirtschaftliches Interesse genügen (BGE 127 II 132 E. 3).

11.1 Der  Beschwerdeführer  führt  dazu  aus,  es  sei  für  die  Behörde 
zumutbar,  die  einzige  noch  offene  Frage  der  Gefährdung  der 
Meinungs-  und  Angebotsvielfalt  ohne  Erlass  vorsorglicher  Mass-
nahmen abzuklären. Ein dringendes Bedürfnis nach einer Übergangs-
regelung sei  nicht  auszumachen. Zudem dürften die offenbar primär 
finanziellen Interessen der Beschwerdegegnerin kaum als hinreichend 
gelten,  um  die  unter  dem  Titel  des  drohenden  Nachteils  und  der 
Dringlichkeit geforderte Schwelle zu erreichen.

11.2 Dagegen gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass ohne eine 
im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen verfügte Übergangslösung 
der vom Gesetzgeber angestrebte regionale  Service public  im Fern-
sehbereich  der  Ostschweiz  gefährdet  sei.  Insbesondere  wegen  der 
bereits angekündigten Sparmassnahmen bei der Beschwerdegegnerin 

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und  den  damit  einhergehenden  bevorstehenden  Reduktionen  von 
programmlicher  Leistung  und  Personal  sei  die  Dringlichkeit  einer 
Übergangslösung zu bejahen. Für die Beschwerdegegnerin sei sodann 
eine  solche  dringlicher  als  für  den  Beschwerdeführer,  der  im  Ver-
sorgungsgebiet kein Fernsehprogramm veranstalte und auch nicht in 
der Lage sei, innert nützlicher Frist ein Fernsehprogramm mit Service 
public-Qualität  zu  produzieren  und  auszustrahlen.  Das  Ausbleiben 
einer Übergangslösung hätte für  die Beschwerdegegnerin und deren 
Belegschaft  im  Gegensatz  zum  Beschwerdeführer  vor  allem  aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile. 
Eine Einstellung oder eine Reduktion des lokalen Service public hätte 
daneben auch für die Öffentlichkeit schwerwiegende Nachteile.

Auch die  Beschwerdegegnerin hält  fest,  die  Verhältnisse hätten sich 
insofern verändert, als ihre Aktionäre nicht mehr bereit bzw. nicht mehr 
in der Lage seien, jährliche Verluste von Fr. 1 bis 2 Millionen zu tragen. 
Ohne Übergangskonzession hätte  ein  massiver  Programmabbau ge-
droht,  was  als  schwerwiegender  Nachteil  für  die  Bevölkerung  anzu-
sehen sei  und nicht  im öffentlichen Interesse liege. Die Dringlichkeit 
setze sich sodann aus mehreren Komponenten zusammen. Einerseits 
sei  die  Dauer  des  Verfahrens  entscheidend,  andererseits  habe  die 
Beschwerdegegnerin  glaubhaft  dargelegt,  dass  Entlassungen  sowie 
ein markanter Programmabbau unmittelbar bevorstünden.

11.3 Die  vorsorgliche  Massnahme bezweckt,  einen  rechtlichen  oder 
tatsächlichen  Zustand  vorübergehend  unverändert  zu  erhalten  oder 
einstweilig  zu  regeln  und  die  Wirksamkeit  einer  erst  später  zu 
treffenden definitiven Anordnung sicherzustellen (siehe oben E. 6.3). 
Würde  die  vorsorgliche  Massnahme  vorliegend  nicht  erlassen  bzw. 
aufgehoben,  geriete  die  Beschwerdegegnerin  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  da  sie  ohne  Einnahme von Gebührengeldern 
Stellen abbauen müsste. Dies würde massive Einschränkungen ihres 
Fernsehprogramms nach sich ziehen. Deshalb ist  mit  der Vorinstanz 
davon  auszugehen,  dass  beim  Absehen  von  einer  vorsorglichen 
Massnahme einerseits der Beschwerdegegnerin ernsthafte wirtschaft-
liche Nachteile drohten, andererseits dadurch aber auch der regionale 
Service public  im Versorgungsgebiet  Nr. 11 nicht  mehr gewährleistet 
wäre. Ohne eine Übergangslösung entstünde somit nebst den privaten 
Nachteilen bei der Beschwerdegegnerin auch ein Nachteil für die Be-
völkerung, das heisst für die Öffentlichkeit. Die Vorinstanz hat daher zu 
Recht das Vorliegen eines Anordnungsgrunds bejaht.

Seite 20

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12.
Schliesslich  bleibt  noch  zu  prüfen,  ob  der  Erlass  der  vorsorglichen 
Massnahme  verhältnismässig  ist.  Verhältnismässig  ist  eine  Mass-
nahme dann, wenn sie im Hinblick auf  das im öffentlichen Interesse 
angestrebte  Ziel  geeignet  und  erforderlich  ist  und  ein  vernünftiges 
Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie 
für  den  betroffenen  Privaten  bewirkt,  wahrt  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 581 ff.).

12.1 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit rügt der Beschwerdeführer, 
würden  die  finanziellen  Überlegungen  der  Vorinstanz  viel  zu  kurz 
greifen.  Die  Behauptung  der  Beschwerdegegnerin,  dass  das  Aus-
bleiben  einer  Übergangsregelung  finanzielle  Konsequenzen  haben 
werde,  sei  überhaupt  nicht  in  den  Gesamtzusammenhang  gestellt 
worden.  Die  Ausführungen  des  Geschäftsführers  der  Beschwerde-
gegnerin und des Verwaltungsratspräsidenten der Tagblatt Medien AG, 
wonach Letztere bzw. die NZZ-Gruppe die Verluste der Beschwerde-
gegnerin nicht mehr tragen könnten, seien erpresserisch.

12.2 Die Gegenüberstellung der betroffenen Interessen führt gemäss 
Vorinstanz  zum  eindeutigen  Ergebnis,  dass  der  Grundsatz  der  Ver-
hältnismässigkeit bei der Erteilung einer provisorischen Konzession an 
die  Beschwerdegegnerin  besser  gewahrt  sei,  weil  diese  den 
regionalen Service public umgehend erbringen könne, ohne dass der 
Beschwerdeführer,  der  noch  kein  Fernsehprogramm  für  das  Ver-
sorgungsgebiet 11 veranstalte, von der befristeten und provisorischen 
Massnahme empfindlich getroffen würde. Es würden sich auch keine 
Konflikte  mit  den  Fernmeldedienstanbietern  ergeben,  die  aus  dem 
Must-Carry-Status  eines  konzessionierten  Programms  resultieren 
könnten,  insbesondere wenn – wie  im Fall  des  Beschwerdeführers – 
ein Programm neu aufgeschaltet  werden müsste. Die Vorinstanz ge-
langte in ihrer Verfügung daher zum Schluss, die Beschwerdegegnerin 
könne  aufgrund  ihrer  bestehenden  Produktions-  und  Personalinfra-
struktur  und der  gesicherten Verbreitung den geforderten regionalen 
Service public umgehend und ohne Unterbruch erbringen. Dieses Er-
gebnis  stehe  auch  im  Einklang  mit  der  rechtskräftigen  inhaltlichen 
Beurteilung  der  Bewerbungen  im  Hauptverfahren,  wo  die  Be-
schwerdegegnerin  besser  abgeschnitten  habe  als  der  Beschwerde-
führer.

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12.3 Die  Erteilung  einer  provisorischen  Konzession  ist  zweifelsfrei 
geeignet, das öffentliche Interesse an einem regionalen Service public 
vorläufig sicherzustellen. Sie ist zu dessen Aufrechterhaltung auch er-
forderlich,  da  die  Beschwerdegegnerin  ohne  eine  Konzession  und 
damit verbundene Gebührengelder ihr Programm reduzieren müsste. 
Ohne  eine  finanzielle  Unterstützung  wäre  in  der  Folge  der  Service 
public gefährdet. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich.

Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung im engeren Sinne ist das 
öffentliche  Interesse  an  der  Sicherstellung  der  Ausstrahlung  von 
Lokalfernsehen  im  betroffenen  Versorgungsgebiet  mittels  Vergabe 
einer  provisorischen  Konzession  an  die  Beschwerdegegnerin  den 
Interessen  des  Beschwerdeführers  gegenüberzustellen.  Die  von  der 
Vorinstanz vorgesehene Übergangslösung stellt  sicher, dass die zur-
zeit  erbrachten  Leistungen  beibehalten  werden  können. Ohne  diese 
Konzession  und  die  damit  einhergehenden  Gebührengelder  müsste 
die Beschwerdegegnerin, wie sie glaubhaft dargelegt hat, ihr Personal 
reduzieren  und  das  Programm  abbauen.  Dies  bedeutet  einen 
quantitativen und qualitativen Verlust für die Beschwerdegegnerin und 
ihre  Mitarbeitenden,  aber  auch  für  das  regionale  Fernsehen.  Der 
Service  public  könnte  nicht  mehr  gewährleistet  werden,  womit  auch 
ein  grosser  Teil  der  Öffentlichkeit  betroffen  wäre.  Demgegenüber 
ändert  sich für den Beschwerdeführer durch die provisorische Mass-
nahme  insofern  nichts,  als  er –  davor  wie  danach –  kein  Regional-
fernsehen betreibt. Es stellt sich darüber hinaus ohnehin die Frage, ob 
er  überhaupt  in  der  Lage  wäre,  innert  kurzer  Frist  den  Betrieb  als  
Fernsehveranstalter aufzunehmen. So macht er dies im vorliegenden 
Verfahren  auch  gar  nicht  mehr  geltend  (vgl.  E. 3.4).  Hinzu  kommt, 
dass –  wie  die  Vorinstanz  zu  Bedenken  gibt –  im  Falle  einer  Über-
gangskonzession  an  den  Beschwerdeführer  die  Verbreitung  notfalls 
über anfechtbare Aufschaltverfügungen sichergestellt werden müsste. 
Damit würde in die Rechte der Fernmeldedienstanbieter eingegriffen, 
und  technisch,  rechtlich  und  ökonomisch  aufwändige  Verfahren 
könnten die Folge sein.

Insgesamt ist  daher mit  der Vorinstanz davon auszugehen, dass mit 
Erteilung der  Übergangskonzession an die Beschwerdegegnerin das 
öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des regionalen Service 
public besser sichergestellt ist. Die Beschwerdegegnerin ist im Gegen-
satz  zum Beschwerdeführer  in  der  Lage,  in  personeller  wie  betrieb-
licher  Hinsicht  auf  eine  bereits  bestehende  Infrastruktur  greifen  zu 

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können  und  dem  Leistungsauftrag  gemäss  der  provisorischen 
Konzession umgehend und ohne Unterbruch nachzukommen. Die Er-
teilung der Übergangskonzession an die Beschwerdegegnerin erweist 
sich somit als verhältnismässig.

13.
Bei  diesem  Ausgang  erübrigt  es  sich,  auf  die  Anträge  des  Be-
schwerdeführers  in  seinen  Schlussbemerkungen  vom  21. Mai  2010 
betreffend Anhörung der  Wettbewerbskommission (WEKO; vgl. S. 14 
der  Schlussbemerkungen)  und  Einholung  einer  Stellungnahme  der 
Vorinstanz  und  der  Beschwerdegegnerin  zu  den  Auswirkungen  des 
Zeitungstauschs zwischen Tamedia und NZZ (vgl. S. 17 der Schluss-
bemerkungen)  einzugehen. Die  Beschwerde  des  Beschwerdeführers 
gegen die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 29. Januar 2010 ist 
somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

14.
Der Beschwerdeführer als unterliegende Partei hat nach Art. 63 Abs. 1 
VwVG die Kosten dieses Verfahrens (einschliesslich der Kosten für die 
Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  18. März 
2010 betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung), be-
stimmt  auf  Fr. 3'000.--,  zu  tragen.  Diese  sind  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

15.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene 
notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Auferlegt wird die Partei-
entschädigung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rah-
men ihrer  Leistungsfähigkeit,  wenn sich diese mit  selbständigen Be-
gehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Die Beschwerdegegnerin macht eine Parteientschädigung im Umfang 
von  30 Stunden  à  Fr. 350.--,  das  heisst  von  Fr. 10'500.--,  zuzüglich 
Mehrwertsteuer,  geltend. Nachdem die  Parteien betreffend dasselbe 
Konzessionsverfahren bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht (Ur-
teil A-7762/2008 vom 10. Dezember 2009) aufeinander getroffen sind, 
die  Materie  somit  nicht  neu  war  und  die  vorliegende  Angelegenheit 
lediglich  eine  Zwischenverfügung  betrifft,  ist  die  Kostennote  zu 
reduzieren und eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.-- 
(inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  zuzusprechen.  Diese  ist  dem 
Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen.

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16.
Die  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  ans 
Bundesgericht ist ausgeschlossen gegen Entscheide des Bundesver-
waltungsgerichts  auf  dem Gebiet  des  Fernmeldeverkehrs  von Radio 
und  Fernsehen  betreffend  Konzessionen,  die  Gegenstand  einer 
öffentlichen  Ausschreibung  waren  (Art. 83  Bst. p  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei der sich 
im  Streit  befindlichen  Konzession  handelt  es  sich  um  eine 
provisorische  Konzession  mit  Leistungsauftrag  und  Gebührenanteil. 
Sie  wurde  der  Beschwerdegegnerin  von  der  Vorinstanz  im  Rahmen 
des  laufenden  Konzessionsverfahrens  erteilt,  um  für  die  Dauer  des 
Hauptverfahrens,  in  dem im  Jahr  2007  13  Veranstalterkonzessionen 
öffentlich ausgeschrieben worden waren, eine Übergangsregelung zu 
treffen. Die  Beschwerdemöglichkeit  an  das Bundesgericht  fällt  somit 
weg und das Urteil tritt mit Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.
Der  Beschwerdeführer  hat  der  Beschwerdegegnerin  eine  Parteient-
schädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 4'000.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000288857; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Christoph Bandli Mia Fuchs

Versand: 

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