# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1c2fe46-4532-5b43-8529-e9c2d5c536aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 E-5744/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5744-2006_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5744/2006/sca/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker und François Badoud,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Côte d'Ivoire,
c/o _______,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. April 2006 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5744/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Gesuchsteller  eigenen  Angaben  zufolge  am  7.  Dezember 
2005 den Heimatstaat auf dem Luftweg von Abidjan aus verliess und 
nach  einer  Zwischenlandung  in  B._______  über  den  Flughafen 
C._______ illegal in die Schweiz einreiste, wo er am 8. Dezember im 
Empfangszentrum (EZ) D._______ um Asyl nachsuchte,

dass er dort anlässlich der Kurzbefragung vom 15. Dezember 2005 so-
wie  der  Anhörung  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  vom 
11. Januar  2006  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen 
geltend  machte,  er  habe  seit  seiner  Kindheit  im  Quartier  von 
E._______ in Abidjan gelebt, sei dort seit dem Jahre _______ Mitglied 
der  F._______ gewesen und habe anlässlich  von Wahlen die Urnen 
überwachen müssen,

dass er im Januar _______ von den regierungstreuen "escadrons de 
la mort" wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu den im Norden des 
Landes tätigen ivorischen Rebellen gesucht worden sei,

dass er sich deshalb in die Stadt G._______, welche in der von den 
Rebellen besetzten Zone gelegen sei, abgesetzt habe und dort bis am 
_______ geblieben sei,

dass er  Angehöriger der Rebellen  geworden und für  diese ungefähr 
ein Jahr lang tätig gewesen sei,

dass diese ihn jedoch ihrerseits am _______ wegen des Verdachts der 
Kontaktpflege  mit  einem  in  Paris  lebenden  Ex-Rebellenchef 
festgenommen und auf einer Polizeistation in G._______ festgehalten 
hätten,

dass der Beschwerdeführer indessen mit der Hilfe eines Wächters am 
_______  habe  entkommen  können  und  zu  einem  Cousin  geflüchtet 
sei,  der  ihm  die  Fahrt  zurück  nach  Abidjan  auf  einem  Lastwagen 
vermittelt habe,

dass er während seines Aufenthalts in Abidjan, wo er sich im Quartier 
H._______  versteckt  habe,  von  seinem  Onkel  über  die  andauernde 
Suche  der  "escadrons  de  la  mort"  nach  dem  Beschwerdeführer 
informiert worden sei,

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dass sich der Beschwerdeführer angesichts dieser Umstände zur Aus-
reise aus dem Heimatstaat entschlossen habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 5. April 2006 – eröffnet am 7. April 2006 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand und eine Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Re-
levanz erübrige sich deshalb,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2006 gegen die-
sen  Entscheid  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde  erhob  und  dabei  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventuell die 
vorläufige Aufnahme, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und die Entbindung von der Pflicht zu Zahlung eines Kostenvorschus-
ses beantragte,

dass er zur Begründung seiner Eingabe im Wesentlichen vorbringt, er 
werde von zwei  Seiten verfolgt  und sich darum bemühen, einen auf 
seinen  Namen  ausgestellten  Haftbefehl  nachzureichen,  seine  Asyl-
gründe  seien  aufgrund  der  staatlichen  sowie  parastaatlichen  Verfol-
gungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich relevant und jedenfalls sei eine 
Rückkehr in den Heimatstaat wegen der dortigen Lage unzumutbar,

dass mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrich-
terin vom 6. Juni 2006 unter anderem der Entscheid über das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art 65 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) aufgeschoben und antragsgemäss auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde,

dass mit Zwischenverfügung der vormals zuständigen Instruktionsrich-
terin vom 20. April 2007 dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, sein 
bei der ARK anhängig gemachtes Beschwerdeverfahren sei per 1. Ja-
nuar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden,

dass der Beschwerdeführer gemäss der Akten am 10. März 2006, am 
25 Juni 2006 sowie am 6. Februar 2007 bei polizeilichen Kontrollen in 

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der  Drogenszene angehalten  wurde und in  der  Folge gegen ihn am 
7. Februar 2007 eine Ausgrenzungsverfügung erlassen wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 16. März 2009 we-
gen Missachtung der Ausgrenzung und wegen Verletzung des Betäu-
bungsmittelgesetzes  rechtskräftig  zu  einer  bedingten  Geldstrafe  und 
einer Busse verurteilt wurde,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hat und dabei das neue Ver-
fahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

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keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen Verfügung nachvollziehbar  und 
überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vorbringen des Beschwerde-
führer als unglaubhaft zu qualifizieren seien,

dass die angefochtene Verfügung nach Durchsicht der Akten insoweit 
als zutreffend sowie praxiskonform zu qualifizieren und zu bestätigen 
ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen auf sei-
ne bereits aktenkundigen Vorbringen verweist, ohne auf die Erwägun-
gen des BFM in irgendeiner Weise inhaltlich Bezug zu nehmen,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die an-
gefochtene Verfügung umzustossen,

dass der Beschwerdeführer in der Eingabe auch die Nachreichung ei-
nes angeblich auf seinen Namen ausgestellten Haftbefehls in Aussicht 
stellt,  indessen bezeichnenderweise ohne jede Erläuterung nie einen 
solchen zu den Akten gab,

dass schliesslich auch festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer mit 
unglaubhafter Begründung entgegen seiner gesetzlichen Mitwirkungs-
pflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) bis heute den Schweizer Asylbe-
hörden keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere übergeben hat  und 
das Fehlen gesicherter und belegter Angaben über Identität und Her-

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kunft unter den gegebenen Umständen die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen zusätzlich beeinträchtigt,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die gegenwärtige allgemeine Lage im Heimatland noch in-
dividuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
des jungen, gesunden und als Schreiner ausgebildeten Beschwerde-
führers sprechen, der aus Abidjan stammt und in seinem Heimatland 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-4427/2006 vom 28. Januar 2008),

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus in-
dividuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt hat,

dass  er  –  entgegen seiner  Ankündigung –  keine Bestätigung seiner 
Mittellosigkeit  eingereicht hat  und in der Schweiz gemäss Akten seit 
Ende 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht, weshalb nicht von seiner 

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prozessualen Bedürftigkeit auszugehen und das Gesuch abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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