# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93b61545-a053-5f74-aa94-0d318d6a2df5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Strittige Aufhebung einer Hilflosenentschädigung (Bedarf an lebenspraktischer Begleitung). Nach einer ersten Rückweisung hat die Beschwerdegegnerin trotz entsprechender Anweisung im damaligen Rückweisungsurteil die erforderlichen umfassenden medizinischen Abklärungen nicht getätigt. Erneute Rückweisung, diesmal zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen mittels psychiatrischer Begutachtung. Der Zeitpunkt der frühestmöglichen Leistungseinstellung wird auf den Zeitpunkt zurückbezogen, ab welchem
**Docket/Reference:** IV.2022.00185
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00185.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00185
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
12. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
Baumann Lerch
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1978,
leidet seit ihrer Jugend an psychischen Problemen, die sich in depressiven Zuständen, Ängsten, Selbstverletzungen
und Suizidalität
manifestierten
und den Abbruch des Gymnasiums zur Folge hatten
. Sie durchlief
wegen der Krankheit i
m Sommer 1998 eine ambulante Rehabilita
tionsbehandlung im
Zentrum Y.___
(Bericht vom 30.
Dezember 1998,
Urk.
7/5/7-14
) und stand danach weiterhin in psychiatrischer Behandlung. Nach einer Zunahme der Symptomatik
und einem Suizidversuch
war sie von Januar bis August 1999
im Sanatorium
Z.___
hospitalisiert (Bericht vom 2
2.
September 1999,
Urk.
7/5/15-18). Kurz nach der Entlassung ver
schlechterte sich das Zustandsbild erneut und mündete in einen
weiteren
Suizid
versuch
, weswegen eine einwöchige Hospitalisation in der Klinik
A.___
, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, notwendig wurde (Bericht vom 3
0.
September 1999,
Urk.
7/5/4-6).
1.2
Im Dezember 1999 meldete sich
X.___
bei der Invalidenver
sicherung an (
Urk.
7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, holte den Bericht des
damaligen
Hausarztes
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 1
1.
Februar 2000 (
Urk.
7/5/1-3) und den B
ericht des
Sanatori
u
m
s
Z.___
vom 2
7.
November 2000 ein (
Urk.
7/6) und sprach der Versicherten anschliessend mit Verfügung vom 2
3.
März 2001 mit Wirkung ab Dezember 1998 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
%
zu (
Urk.
7/13).
Nachdem sich eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes eingestellt hatte (Bericht von
Dr.
B.___
vom 2
1.
Januar 2003,
Urk.
7/17; Bericht des Sanatoriums
Z.___
vom 2
6.
Februar 2003,
Urk.
7/18), sprach die IV-Stelle der Versicherten berufliche Massnahmen in Form einer Halbtagesausbildung zum Erwerb der Matura zu (Verfügung vom 2
1.
August 2003,
Urk.
7/30)
; damit wurde
die bishe
rige Rente durch T
aggelder ersetzt
(vgl. die Verfügungen in
Urk.
7/35-37). Im Sommer 2005 erlitt die Versicherte einen gesundheitlichen Einbruch (Briefe von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychia
trie und Psychotherapie, vom 9.
Juni und vom 1
8.
August 2005,
Urk.
7/38 und
Urk.
7/41)
, worauf die beruflichen Massnahmen zunächst verlängert wurden (
Urk.
7/42-
66). Trotz therapeutischer Bemühungen
(Berichte
der Psychiaterin Prof.
Dr.
med.
D.___
,
Psychiatrische Universitätsklinik
E.___
, vom 2
3.
Januar und vom 2
6.
Februar 2007,
Urk.
7/67 und
Urk.
7/74) vermochte die Versicherte die Ausbildung jedoch nicht fortzu
setzen
. Die IV-Stelle befand deshalb mit Verfügung vom 1
6.
März 2007 über den rückwirkenden Abbruch der Maturitätsausbildung per Ende Oktober 2006
(
Urk.
7/85) und gewährte der Versicherten mit Verfügung vom 1
4.
Juni 2007 ab November 2006 wieder die ganze Rente (
Urk.
7/87 und
Urk.
7/92-94).
1.3
Mit Zuschrift vom
7.
Mai 2008 liess die Versicherte der IV-Stelle einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung melden (
Urk.
7/98). Die IV-Stelle holte von der Ver
sicherten die einschlägigen Angaben ein (
Urk.
7/100) und liess im August 2008 einen Besuch
in d
er
en
Wohnung durchführen, bei dem auch
die
Mutter,
F.___
, und die
Rechtsvertreterin,
G.___
, zugegen waren (Bericht vom 2
7.
August 2008,
Urk.
7/103)
. Ausserdem nahm sie im gleichzeitig laufenden Rentenrevisionsverfahren den Bericht von Prof.
Dr.
D.___
vom 2
2.
Mai 2008 entgegen
(
Urk.
7/99). Mit Verfügung vom
6.
Oktober 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab August 2007 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu, basierend auf dem festgestellten Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (
Urk.
7/109-110).
1.4
In den
Revisionsverfahren des Jahres 2010
(
Angaben in den
Fragebogen vom 15.
August und vom 1
8.
September 2010,
Urk.
7/111 und
Urk.
7/114; Bericht von
Prof.
Dr.
D.___
vom
7.
Oktober 2010,
Urk.
7/115) informierte die IV-Stelle die Versicherte am 1
1.
Oktober 2010 über den unv
eränderten Rentenanspruch (Urk.
7/117) und teilte ihr nach einem Hausbesuch in der neuen Wohnung (Bericht vom 2
2.
Dezember 2010,
Urk.
7/118) am 2
2.
Dezember 2010 mit, dass auch der Anspruch auf die Hilflosenentschä
digung unverändert bleibe (Urk.
7/119).
Im Herbst 2013 nahm die IV-Stelle betreffend die Hilflosenentschädigung erneut ein Revisionsverfahren an die Hand (
Angaben im
Fragebogen vom 2
2.
Oktober 2013,
Urk.
7/125)
. G
estützt auf den Bericht von Prof.
Dr.
D.___
vom 20.
November 2013 (
Urk.
7/126) und den Bericht vom
6.
März 2014 über einen weiteren Hausbesuch (
Urk.
7/129) informierte sie die Versicherte am
7.
März 2014 über den nach wie vor unveränderten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (
Urk.
7/130).
Im Zuge eines weiteren
, sowohl die Rente als auch die Hilflosenentschädigung betreffenden
R
evisionsverfahrens (
Angaben im
Fragebogen
zur Rente
vom 18.
Januar
und
im Fragebogen
zur Hilflosenentschädigung vom
4.
Februar 2016
,
Urk.
7/131
und
Urk.
7/135)
holte die IV-Stel
le den Bericht von
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –
psychotherapie
,
vom 2
8.
Januar 2016 ein (
Urk.
7/133)
, sah hingegen von spezifischen Abklä
rungen zur Hilflosigkeit und insbesondere von der Durchführung eines weiteren Hausbesuchs ab (Stellungnahme
des Abklärungsdienstes vom 16.
Februar 2016,
Urk.
7/136) und bestätigte am 1
6.
Februar 2016 den unveränderten
Hilflosenent
schädigungsanspruch
(
Urk.
7/137)
. Ebenso bestätigte sie am
7.
April 2016 den unveränderten Rentenanspruch (
Urk.
7/141).
1.5
Im Frühjahr 2019 unterbreitete die IV-Stelle der Versicherten erneut die Fragen im Hinblick auf die Revision der Hilflosenentschädigung (Angaben vom
3.
April 2019,
Urk.
7/145). Anschliessend liess sie einen Besuch der Versicherten in deren Wohnung durchführen, an dem die Mutter ebenfalls teilnahm (Bericht vom
9.
Juli 2019,
Urk.
7/147). Mit Vorbescheid vom 1
4.
August 2019 kündigte sie der Versi
cherten aufgrund der Ergebnisse der Abklärung vor Ort die Aufhebung der Hilf
losenentschädigung an (
Urk.
7/148). Die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann, erhob mit den Schreiben vom 1
3.
September und vom 1
8.
Oktober 2019 Einwendungen (
Urk.
7/153 und
Urk.
7/155
mit den Ergän
zungen der Versicherten persönlich in
Urk.
7/156-158
)
und bemängelte nament
lich, dass die IV-Stelle im laufend
en Revisionsverfahren keine
medizinischen
Abklärungen getroffen
habe (
Urk.
7
/
155/2). Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht von
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
4.
Dezember 2019 ein (
Urk.
7/161) und unterbreitete diesen der
Abklärerin
J.___
, welche die
A
bklärung
vor Ort
durchgeführt hatte, zur Stellungnahme (Ausführungen vom 2
0.
Dezember 2019
/
9.
Januar 2020, Urk.
7/162)
.
Mit
Verfü
gung vom 2
3.
Januar 2020
entschied die IV-Stelle
im Sinne ihres Vorbescheids und hob die Hilflosenentschädigung auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschie
bende Wirkung (
Urk.
7/163).
Die Versicherte liess gegen die Verfügung vom 2
3.
Januar 2020 durch Rechtsan
walt Ivo Baumann Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben und beantragen, ihr sei weiterhin eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen (
Urk.
7/166/3-8). Mit Urteil vom 2
7.
Januar 2021 hob das Sozial
versicherungsgericht die Verfügung vom 2
3.
Januar 2020
auf
und wies die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen, namentlich in medizinischer Hinsicht, an die IV-Stelle zurück (
Urk.
7/168
; Prozess Nr.
IV.2020.00145
).
1.6
Aufgrund des Urteils vom 2
7.
Januar 2021 liess die IV-Stelle am 2
5.
November 2021 eine nochmalige Abklärung in der Wohnung der Versicherten durchführen, wiederum im Beisein ihrer Mutter. Die nunmehr zuständige
Abklärerin
K.___
s
andte ihre Aufzeichnungen
(
Urk.
7/177/1-7) dem Psychiater des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Neuro
logie und für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Beurteilung zu (Stellungnahme vom 1
0.
Januar 2022,
Urk.
7/177/7-8); anschliessend eröffnete
die IV-Stelle
der
Versicherten mit V
orbescheid vom 2
1.
Januar 2022
, dass sie die Hilflosenent
schädigung aufzuheben gedenke
(
Urk.
7/176).
Die Versicherte liess dagegen
mit Eingabe vom 2
4.
Februar 2022 erneut Einwendungen erheben und beantragen, von der Aufhebung sei abzusehen (
Urk.
7/182). Mit Verfügung vom
4.
März 2022 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids und hielt fest, dass sie die Hilflosenentschädigung auf das Ende des
jenigen
Monats aufhebe, welcher der Zustellung folge, und mithin auf Ende April 202
2.
Wiederum entzog sie zudem einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi
rkung (
Urk.
2 = Urk. 7/183).
2.
Mit Eingabe vom
2
8.
März 2022 liess
X.___
, nach wie vor ver
treten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann, gegen die Verfügung vom
4.
März 2022 Beschwerde erheben (
Urk.
1)
und die Anträge stellen
, die Verfügung sei ersatzlos aufzuheben, ihr sei weiterhin eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen und die IV-Stelle sei mit einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, ihr die einge
stellte Hilflosenentschädigung in der Zeit von März 2020 bis April 2022 sofort nachzuzahlen und die Nachzahlungen mit 5
%
zu verzinsen (
Urk.
1 S. 2). Die IV
Stelle erstattete am 1
9.
Mai 2022 die Beschwerdeantwort und schloss auf Abwei
sung der Beschwerde und des Antrags auf die vorsorgliche Massnahme (
Urk.
6). Mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2022 wurde die Beschwerdeantwort der Beschwer
deführerin zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
Mit Beschluss vom
8.
Dezember 2022 machte das Gericht die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit aufmerksam, dass der Beurteilungszeitraum auf die Zeit ab März 2020 zurückbezogen werde, und auf die weitere Möglichkeit einer nochma
ligen Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärun
gen. Dementsprechend gab das Gericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zum Rückzug der Beschwerde (
Urk.
9). Mit Eingabe vom
5.
Januar 2023 liess die Beschwerdeführerin vollumfänglich
fest
halten
an der Beschwerde (
Urk.
11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am
1.
Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Mit dieser sogenannten Weiterentwicklung der IV
wurde
n
namentlich neue Vorschriften zur Festlegung der Invalidenrente und zur Invaliditätsbemessung erlassen
; demgegenüber ist die Regelung der Hilf
losenentschädigung weitgehend unverändert geblieben. Bei den
nachfolgend
zitierten Gesetzesvor
schriften handelt es sich daher, soweit nichts anderes vermerkt ist, um das Recht, wie es im massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom
4.
März 2022 gleichbleibend in Kraft war bezie
hungsweise immer noch ist.
2.
2.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos im Sinne von
Art.
9 ATSG sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
Als hilflos gilt nach
Art.
9 ATSG eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
weisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 E. 3c, 125 V 297 E. 4a).
A
usserdem gilt nach
Art.
42
Abs.
3
Satz 1
IVG auch eine Person als hilflos, wel
che zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebens
praktische Begleitung angewiesen ist.
Ist lediglich die psychische Gesund
heit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf eine Rente bestehen (
Art.
42
Abs.
3 Satz 2 IVG und
Art.
38
Abs.
2 IVV in den Fassungen bis Ende 2021;
Art.
42
Abs.
3 Satz 2 IVG in der Fassung ab Anfang 2022).
2.2
Gemäss Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden.
Nach Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an
ge
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwa
chung bedarf.
Als mittelschwer gilt die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV, wenn die ver
sicherte Person
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Über
wachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in min
destens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
Schliesslich gilt die Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebreche
n bedingten ständigen und beson
ders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigun
g oder eines schweren körperli
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erhebl
i
cher Dienstleis
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pfle
gen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
2.3
2.3.1
Ein Bedarf an lebenspraktis
cher Begleitung liegt nach
Art.
38
Abs.
1 IVV dann vor, wenn eine vol
ljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte au
sserhalb der Wohnung auf Beglei
tung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist
nach
Art.
38
Abs.
3 IVV
nur die lebenspraktische Beglei
tung, die regelmässig und im Zusammenhang mit e
iner der Situationen nach
Abs.
1 erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Ver
waltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes
(
Art.
390–398
des Zivil
gesetzbuches
[ZGB]).
2.3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die
lebenspraktische Beglei
tung
ein
zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar
, das
selbständig neben der
(direkte
n
oder indirekte
n)
Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Leb
ens
verrichtungen sowie der
Pflege
und der Überwachung besteht (
BGE 133 V 450 E. 8 und
E. 9).
Die Verwaltungspraxis hat
die Ermittlung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung auf Weisungsebene konkretisiert. Zum einen hat
sie
Anwendungsfälle zu den Situationen nach
Art.
38
Abs.
1 IVV formuliert (
Rz
8049
-8052 des bis Ende 2021 in Kraft gewesenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH],
Rz
2094
-2109
des Kreisschreiben über Hilflosigkeit [KSH], in das per
1.
Januar 2022 der frühere Teil 3 des KSIH über
führt worden ist)
; zum andern hat sie festgelegt, dass die lebenspraktische Beglei
tung dann regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV ist, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (
Rz
8053 KSIH,
Rz
2093 KSH). D
as Bundesge
richt
hat
diese Konkretisierungen als gesetzes- und verordnungskonform beurteilt (BGE 133 V 450 E. 6.2 und E. 9)
.
2.4
2.4
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbe
zügers erheblich, so wird die Rente nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben. Des Weiteren wird nach
Art.
17
Abs.
2 ATSG auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sach
verhalt nachträglich erheblich verändert hat. Zu den Dauerleistungen im Sinne
von
Art.
17
Abs.
2 ATSG gehört
also auch die Hilflosenentsch
ädigung
.
Anlass zur Revision im Sinne von
Art.
17 ATSG gibt im Bereich der Hilflosenent
schädigung
rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung
in den tatsäch
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit beziehungsweise den Hilfebedarf und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (vgl. BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Bindung mehr an das Mass der übrigen, unverändert gebliebenen Parameter, die dem vorangegangenen rechtskräftigen Entscheid zugrunde gelegt worden sind. Vielmehr ist diesfalls der Anspruch für die Zukunft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei und umfassend zu prüfen. Dieser Grundsatz, den das Bundesgericht in seiner Recht
sprechung zur Rentenrevision aufgestellt hat, gilt auch in anderen Revisionsfällen (vgl. betreffend Hilflosenentschädigung das Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 2
3.
Mai 2017 E. 1 mi
t Hinweis auf BGE 141 V 9
). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach der Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage einer anspruchserheb
lichen Änderung gilt die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswür
digung beruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 mit Hinweisen). Eine Mitteilung nach
Art.
74
ter
lit. f und
Art.
74
quater
Abs.
1 IVV (vgl.
Art.
51 ATSG), mit der auf das Fortbestehen des bisherigen Anspruchs hingewiesen wird, ist einer rechtskräf
tigen Verfügung gleichgestellt, soweit ihr ebenfalls eine anforderungsgerechte materielle Anspruchsprüfung zugrunde liegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2017 vom
6.
Juli 2017 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.4
.2
In
Art.
86
ter
-
88
bis
IVV sind die Ausführungsbestimmungen zur Revision der Renten, der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags enthalten; hin
sichtlich der Hilflosenentschädigung wird in
Art.
35
Abs.
2 Satz 1 I
VV explizit auf die Geltung d
er Ausführungsbestimmungen
in
Art.
87-88
bis
IVV
verwiesen. Bei einer Verminderung der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Betreu
ungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist gestützt auf
Art.
88a
Abs.
1 IVV die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird, und sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die Herabsetzung oder Aufhebung erfolgt nach
Art.
88
bis
Abs.
2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an.
2.5
2.5.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der Versicherungsträger prüft nach
Art.
43
Abs.
1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind.
Für die Beurteilung von Rechtsfragen, denen medizinische Sachverhalte zugrunde liegen, ist das Gericht auf Angaben und Unterlagen von medizinischen Fachper
sonen, namentlich von Ärztinnen und Ärzten, angewiesen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztb
ericht
s ist nach höchstrichterlicher Praxis entscheidend, ob der Bericht für die strittigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten oder der Expertin begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a).
2.5.2
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit
, so auch bei der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung,
ist
rechtsprechungsgemäss
eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen medizinischer Fachperson und Verwaltung erforderlich.
Hierbei hat der Arzt oder die Ärztin anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen dur
ch das Leiden eingeschränkt ist;
d
er Verwaltung obliegt es demgegenüber, Abklärungen an Ort und Stel
le vorzunehmen, wie sie in Art.
69
Abs.
2 IVV neben ärztlichen Berichten und Gutachten als weiteres Abklärungs
instrument aufgeführt sind. Diese Abklärungen sind von einer qualifizierten Person durchzuführen, die Kenntnis hat von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen und von den Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
, die sich aus den medizinischen Diagnosen ergeben. Die abklärende Person hat im Rahmen ihrer Erhebungen die Angaben der hilfeleistenden Personen zu berücksichtigen und divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen. Dort, wo Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und über deren Auswir
kungen bestehen, hat
die
Abklärungsperson ferner den medizinischen Fach
personen Rückfragen zu stellen. Stimmen i
m Falle einer Beeinträchtigung der geistigen
beziehungsweise psychischen
Gesundheit
die Ergebnisse der
A
bklärung
vor Ort
nicht mit den ärztlichen
Feststellungen
überein, so räumt die Rechtspre
chung den ärztlichen Feststellungen in der Regel das grössere Gewicht ein. Stellt ein Abklärungsbericht jedoch eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage
im
dar
gelegten Sinne dar, so
hat
das Gericht in das Ermessen der abklärenden Person
nur
dann einzugreifen
, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 und E. 6.2, je mit Hinweisen).
Die Verwaltungspraxis hat Richtlinien zum Vorgehen bei der Abklärung
des Anspruchs auf eine Hilflosen
en
tschädigung aufgestellt und hat dabei der Ermitt
lung des Bedarfs an le
benspraktischer
Begleitung
von psychisch behinderten Menschen
einen eigenen Abschnitt gewidmet.
Nach dieser spezifischen Regelung
hat die IV-Stelle den Bericht des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und gegebenenfalls den Bericht eines bereits involvierten spezialisierten Dienstes einzuholen und hat den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung an Ort und Stelle systematisch abzuklären. Anschliessend hat ein Arzt oder eine Ärztin des RAD zuhanden der Akten in geeigneter Form Stellung zu nehmen zu den Angaben im Abklärungsbericht (
Rz
8142 KSIH,
Rz
8016 KSH).
Zudem gilt auch hier
der allgemeine, sich aus der Rechtsprechung ergebende Grundsatz, dass die IV-Stelle b
ei wesentlichen Abweichungen zwischen
dem behandelnden oder der behandelnden
Ärztin und
dem
Abklärungsbericht durch gezielte Rückfragen und unter Einbezug des RAD eine Klärun
g herbeizuführen hat (
Rz
8133 KSIH,
Rz
8014 KSH).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung,
die sie der
Beschwerdeführerin
ab
August 2007 für eine Hilflos
igkeit leichten Grades zugesprochen hatte
, zu Recht aufgehoben hat.
3.2
Mit der ursprünglichen Aufhebungsverfügung vom 2
3.
Januar 2020 (
Urk.
7/163), die das Gericht mit
dem Urteil vom 2
7.
Januar 2021
aufgehoben hat
(
Urk.
7/168)
, war der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung auf das Ende desjenigen Monates hin aufgehoben worden, welcher der Zustellung jener Verfügung
ge
folgt
war,
mithin auf Ende Februar 202
0.
Mit der neu erlasse
nen und vorliegend angefochtenen Verfügung vom
4.
März 2022 (
Urk.
2) datierte die Beschwerdegegnerin die Aufhebung nicht auf jenen damaligen Zeitpunkt
zurück
, sondern nannte als Aufhebungsdatum das Ende des Monats, welcher der Zustellung dieser neuen Verfügung folgte. In der Beschwerdeantwort hielt sie jedoch fest, dass diese Formulierung falsch sei und dass richtigerweise mit der angefochtenen Verfügung beabsichtigt worden sei, den
Hilflosenentschädigungs
anspruch
der Beschwerdeführerin
wiederum
ab März 2020 zu verneinen
(
Urk.
6).
3.3
Wird eine Revisionsverfügung im Gericht
s
verfahren aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen, so ist es in materieller Hinsicht
mit dem G
rundsatz der
Regelung in
Art.
88
bis
Abs.
2 lit. a IVV
(Aufhebung pro
futuro
) vereinbar, wenn die erneute Leistungs
aufhebung
auf den Zeitpunkt der urs
prünglichen Leistungsaufhebung
zurückbezogen wird. In formeller Hinsicht
korrespondiert damit, dass d
er Entzug der aufschiebenden Wirkung, den die Ver
waltung beziehungsweise das Gericht für die Dauer des Beschwerdeverfahrens angeordnet hat, für den Zeitraum des nachfolgenden
Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen
Verfügung
andauert
(BGE 129 V 370 mit Hinweis auf
BGE
106 V 18 und weiteren Hinweisen). Dies bedeutet allerdings nicht, dass
eine
Leistungseinstellung
mit der neuen Verfügung
in jedem Fall auf den ursprüng
lichen Zeitpunkt
zurückzubeziehen
ist. Vielmehr kann die Verwaltung nach durchgeführter Abklärung
zum Schluss kommen, eine Leistungs
aufhebung
sei
entgegen d
er ursprünglichen Annahme
überhaupt nicht gerechtfertigt,
oder
zur
neuen
Beurteilung gelangen, sie sei zwar gerechtfertigt, jedoch noch nicht auf den ursprüng
lich angenommenen Zeitpunkt, sondern erst auf einen späteren Zeit
punkt hin.
Wenn daher in der
angefochtenen Verfügung vom
4.
März 2
022 unmissverständ
lich festgehalten wird
, die Hilflosenentschädigung werde (erst) auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats hin und somit per Ende April 2022 aufgehoben
, und auch in den Erwägungen kein
früheres Aufhebungsdatum genannt ist
,
so erlaubt
allein der
Hinwei
s in der Beschwerdeantwort auf eine abweichende
Auf
fassung der Beschwerdegegnerin keine anderweitige
Interpretation der V
erfü
gung
.
D
aran ändert
nichts, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Hilflosenentschädigung für den Zeitraum von
März 2020 bis April 2022 bis anhin nicht nachbezahlt und die angefochtene Verfügung daher nicht dem Wort
laut entsprechend vollstreckt hat.
I
hre Ausführungen in der Beschwerdeantwort
können vielmehr
lediglich als Antrag an das Gericht verstanden werden, die angefochtene Verfügung im Sinne einer
reformatio
in
peius
(
Art.
61 lit. d Satz 2 ATSG) dahingehend zu ändern, dass die Leistungen bereits ab März 2020 einge
stellt werden.
Auf diesen Antrag ist im Rahmen der nachfolgenden materiellen Behandlung der Beschwerde einzugehen.
4.
4.1
Nach der erstmaligen Zusprechung der Hilflosenentsc
hädigung mit der Verfü
gung vom
6.
Oktober 2008
(
Urk.
7/109-110) hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch mehrmals überprüft und jeweils mit einer Mitteilung im Sinne von
Art.
74
ter
lit. f und
Art.
74
quater
Abs.
1 IVV
bestätigt.
D
er ersten
B
estätigung
vom 2
2.
D
ezember 2010 (
Urk.
7/119) lag neben den Angaben der damaligen behandelnden Psyc
hiaterin Prof.
Dr.
D.___
(Urk.
7/115/8-10) eine Abklärung an Ort und Stelle mit detaillierter Sachverhalts
erhebung zugrunde (
Urk.
7/118); ebenso basierte die nachfolgende Bestätigung vom
7.
März 2014 (
Urk.
7/130)
auf ei
nem aktuellen Bericht von Prof.
Dr.
D.___
(
Urk.
7/126) und einem erneuten Hausbesuch (
Urk.
7/129). Demgegenüber führte die Beschwerdegegnerin im Vorfeld der weiteren Bestätigung des unveränderten Anspruchs vom 1
6.
Februar 2016 (
Urk.
7/137)
keine Abklärungen zur Hilflosig
keit durch, sondern schloss allein daraus
auf den unveränderten Anspruch
, dass die Beschwerdeführerin ihren Hilfebedarf im einschlägigen Fragebogen als unverändert bezeichnete (
Urk.
7/135) und dass
der neu zuständige
Dr.
H.___
im Bericht vom 2
8.
Januar 2016 auch in medizinischer Hinsicht von einem gleich
gebliebenen Gesundheit
s
zustand ausging (
Urk.
7/133).
Die Mitteilung vom 1
6.
Februar 2016 gründet somit
,
anders als die vorangegangenen Mitteilungen vom 2
2.
Dezember 2010 und vom
7.
März 2014
,
nicht auf einer rechtskonformen materiellen Anspruchsprüfung im Sinne der Rechtsprechung zur Vergleichsbasis bei Revisionen. Massgebender Vergleichszeitpunkt ist somit nicht der 1
6.
Februar 2016, sondern vielmehr das Datum der Mitteilung unmittelbar davor, also
der
7.
M
ärz 201
4.
Die Zulässigkeit der Aufhebung der Hilflosenentschädigung hängt
demnach
davon ab
, dass seit dem
7.
März 2014
eine anspruchsrelevante Sach
verhaltsänderung
eingetreten ist und dass bejahendenfalls kein entschädigungs
relevanter Hilfebedarf mehr ausgewiesen ist.
4.2
4.2.1
Beim Austritt der Beschwerdeführerin aus der mehrmonatigen Behandlung im Sanatorium
Z.___
nannten die Klinikärzte
im Bericht vom 2
2.
September 1999
die Diagnose einer
Borderline
-Persönlichkeitsstörung (
F
60.31
der Interna
tionalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltg
esundheitsorganisation [ICD-10]) mit rezidivierenden depressiven Episoden (ICD-10 F33.2;
Urk.
7/5/15). Im Bericht de
s Sanatoriums
Z.___
vom 27.
November 2000
führte die weiter
behandelnde Psychiaterin
Dr.
med.
M.___
anstelle der
Borderline
-Persönlich
keitsstörung eine ängstliche Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) mit rezidivie
renden depressiven E
pisoden auf
(
Urk.
7/6/2)
; in beiden Berichten wurde aber eine vergleichbare Symptomatik
mit ausgeprägten Spannungszuständen, beein
trächtigtem Selbstwert, Konzentrations- und Antriebsschwäche, depressiver Stimmung und rezidivierender Suizidalität sowie sozialem Rückzug beschrieben (
Urk.
7/5/17-18,
Urk.
7/6/2-3). Auf dieser Symptomatik
und den daraus abgelei
teten Diagnosen
basierte die
Zusprechung
der
Rente ab D
ezember 1998
(
Urk.
7/13)
.
Nach
einer Zeit
der gesundheitlichen Besserung, die vom Hausarzt u
nd vom Sanatorium
Z.___
medizinisch bescheinigt w
orden war (
Urk.
7/17/2 und Urk.
7/18
/6), schilderte
Dr.
C.___
im Jahr 2005 wieder die von früher her bekannte Symptomatik des depressiven Antriebsmangels und der Schlaf-, Konzentrations-, Denk- und Lernstörungen (
Urk.
7/41), und
auch
Prof.
Dr.
D.___
, welche die Beschwerdeführerin seit Okt
ober 2006 behandelte (vgl. Urk.
7/99/4),
ging in ihren
Bericht
en
vom 2
6.
Februar 2007
und vom 2
2.
Mai 2008
von der gleichen Symptomatik wie zu früherer
Zeit aus (
Urk.
7/74/1 und Urk.
7/99/2-3). Diese Symptomatik führte in der Folge zur Anerkennung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung neben dem Anspruch auf eine Rente
. Während ein Hilfebedarf in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen sowie ein Bedarf an dauernder medizinischer Pflege oder an persönlicher Überwachung im Sinne der entsprechenden gesetzlichen Kriterien nicht zur Diskussion stand, wurde im Abklärungsbericht vom 1
8.
August 2008 ein Bedarf an lebensprak
tischer Begleitung im Sinne von Hilfeleistungen beim selbständigen Wohnen und bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten (
Art.
38
Abs.
1 lit. a und lit. b IVV) erhoben, der sich auf insgesamt 4 Stunden und 50 Minuten pro Woche belief (
Urk.
7/103).
Anlässlich der darauffolgenden Abklärung vom Dezember 2010
ermittelte
die
Abklärerin
bei gleich gebliebener ärztlich bescheinigter Diagnostik und Sympto
matik (
Urk.
7/115) einen Hilfebedarf im
vergleichbaren
Umfang von 4
Stunden und 40 Minuten pro Woche (
Urk.
7/118).
Im November 2013 attestierte Prof.
Dr.
D.___
der Beschwerdeführerin weiterhin einen stationären Zustand und bezeichnete die gegenwärtige Episode der rezidivierenden depressiven Störung erneut als schwer (ICD-10 F33.2;
Urk.
7/126/6); hingegen
ergab der Hausbesuch vom Frühjahr 2014 einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung von nur noch 3 Stunden und 40 Minuten, was insbesondere damit zusammenhing, dass es der Mutter zeitlich nicht mehr möglich war, die Beschwerdeführerin beim Kochen zu unterstützen
,
und der dafür angerechnete Zeitaufwand
dadurch
wegfiel (vgl.
Urk.
7/129/2 im Vergleich zu
Urk.
7/118/3).
Diese
Sach
- und Akten
lage
führte zur
Bestätigung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
vom
7.
März 2014 (
Urk.
7/130), die den massgebenden Vergleichszeitpunkt bildet.
4.2.2
Beim Wohnungsbesuch vom Juli 2019 registrierte die
Abklärerin
im Vergleich zum Vorbericht eine nochmals erhöhte Selbständigkeit bei der Essenszubereitung
sowie auch in den übrigen Belangen der Haushaltführung (
Urk.
7/147/4-5), sodass sie
der Beschwerdeführerin
im Bereich des selbständigen Wohnens nur noch die unterstützenden Telefongespräche mit der Mutter
, dies
im Umfang von 30 Minuten in der Woche
,
anrechnete (
Urk.
7/147/6). Auch im Bereich der
Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten
vermerkte
die
Abklärerin
eine
zugenommene Sel
b
ständigkeit, indem die Beschwerdeführerin nun auch beim Einkaufen nur noch ganz selten Begleitung benötige und dazu in der Lage sei, eine Bekannte allein
e
zu besuchen und ihr fünfjähriges Patenkind gelegentlich bei sich zu Hause zu betreuen (
Urk.
7/147/5). Dementsprechend berücksichtigte die
Abklärerin
in diesem Bereich nur noch die Zeit für die Beglei
tung zum Psychiater
Dr.
I.___
alle drei Monate
(umgerechnet 5 Minuten pro Woche)
und hielt fest,
die Beschwerdeführerin
könne
d
en Weg zur Psychologin
lic.
phil.
N.___
(
vgl.
Urk.
7/147/3) allein m
it dem Fahrrad bewältigen
(
Urk.
7/147/6).
Im Vorbescheidverfahren wandte die Beschwerdeführerin gegen diese Einschät
zung namentlich ein,
ihre
Handlungskompetenz im Alltag
werde im Bericht teil
weise zu positiv dargestellt und vor allem verdanke sie diese Kompetenz
in wesentlichem Mass den regelmässigen Gesprächen mit der Mutter, weshalb hier ein höherer als der angenomme
ne Zeitaufwand von lediglich 30
Minuten in der Woche einzusetzen sei; ausserdem sei sie beim Kontakt mit ihrem Patenkind im Hintergrund auf Unterstützung angewiesen
,
und abgesehen von Spaziergängen mit ihren Hunden sei sie nicht dazu in der Lage, alleine auswärtigen Aktivitäten nachzugehen oder
an Anlässen teilzunehmen (Urk.
7/156-158). In Überein
stimmung mit der Darstellung der Beschwerdeführerin
bemass sodann auch
Dr.
I.___
den Zeitaufwand für die Besprechungen mit der Mutter deutlich höher als
die
Abklärerin
und ging von 30
Minuten pro Tag statt 30 Minuten pro Woche aus; des Weiteren
vermerkte er
einen erheblichen sozialen R
ückzug, vor allem
in Phasen der Verstärkung der depressiven S
ymptome
(
Urk.
7/161/2)
.
4.2.3
Auf diese Diskrepanzen zwischen den Feststellungen der
Abklärerin
, der Darstel
lung der Beschwerdeführerin und der Beurteilung des Psychiaters
Dr.
I.___
war die Beschwerdegegnerin
bei der Aufhebung der Hilflosenentschädigung mit der
Verfügung vom 2
3.
Januar 2020 zu wenig eingegangen
.
Im
Urteil vom 2
7.
Januar 2021
hielt es das Gericht
für unzureichend, dass die Beschwerdegegnerin
der abklärenden Person lediglich
die Einwendungen
der Beschwerdeführerin
u
nter
breitet hatte
, ohne
ihr
auch
Kenntnis von der Einschätzung des behandelnden Psychiaters
zu geben
,
und
rügte des Weiteren, dass
sie nichts zur Klärung der Abweichungen zwischen der Beurteilu
ng des Psychiaters und den Fest
stellungen der
Abklärerin
unternommen hatte
, sondern nicht einmal eine Stellungnahme durch den RAD hatte verfassen lassen
(
Urk.
7/168 E. 5.3); in grundsätzlicher Hin
sicht konstatierte das Gericht, dass seit der erstmaligen Zusprechung der Hilflo
senentschädigung kein medizinischer Bericht verfasst worden sei, der sich einge
hend zum Gesundheitszustand und zur Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung im
Zeitverlauf geäussert ha
tte (
Urk.
7/168 E. 5.3).
Damit sah sich das Gericht trotz gewisser Anhaltspunkte für eine verbesserte Selbständigkeit ausser Stande, anhand der vorhandenen Angaben zu beurteilen, ob eine rechtserhebliche Änderung im Sachverhalt eingetreten war und wie sich der psychische Gesundheitszustand konkret auf den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung auswirkte (
Urk.
7/168 E. 5.4).
Mit dem Rückweisungsurteil verpflich
tete das Gericht die Beschwerdegegnerin dementsprechend zu
r Durchführung von Erhebungen
im Sinne der V
orgaben des Kreisschreibens (
Rz
8142 KSIH,
Rz
8016 KSH) und hielt dabei fest, dass d
ie Sachlage mangels
ausführlicher medizinischer Berichte zum Gesundheitszustand und besonders zur Hilflosigkeit und zur Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung
medizinisch
umfassend abzu
klären sei, dies auch vor dem Hintergrund der für das Jahr 2021 vorgesehenen Rentenrevision (
Urk.
7/168 E. 5.6).
4.3
Im Anschluss an das Urteil vom 2
7.
Januar 2021
liess die Beschwerdegegnerin
im November 2021
zwar nochmals einen Hausbesuch mit Befragung der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter zum Hilfebedarf durchführen
und gelangte dabei zu einem
erneut nicht entschädigungsrelevanten
Aufwand von 79 Minuten in der Woche
(
Urk.
7/177)
.
Hingegen unterblieb d
ie gebotene
, gerichtlich ange
ordnete
umfassende medizinische
K
lärung; d
ie Beschwerdegegnerin holte
k
einen aktuellen Arztbericht ein, sondern liess
lediglich
die Stellungnahme des RAD
Arztes
Dr.
L.___
zum Bericht über die Abklärungen vor Ort
verfassen (
Urk.
7/177/7-8).
Dr.
L.___
untersuchte die Beschwerdeführerin
indessen
nicht persönlich und setzte sich
auch
nicht mit den Angaben im Bericht
von
Dr.
I.___
vom
4.
Dezember 2019 (
Urk.
7/161)
auseinander. Vielmehr begründete er
seine
Annahme einer leichten gesundheitlichen Besserung einzig mit den Angaben im Abklärungsbericht und namentlich damit, dass
die psychotherapeutische Behand
lung diesen Angaben zufolge vor eineinhalb Jahren beendet worden sei und die Beschwerdeführerin nur noch alle zwei Monate den Psychiater aufsuche (vgl.
Urk.
7/177/3+5).
Zum einen
war
en
jedoch aufgrund des Rückweisungsurteils vom 2
7.
Januar 2021
nicht nur die letzten eineinhalb Jahre zu beurteilen, sondern
auch
die Leistungs
au
fhebung ab März 2020
,
und die
Frage nach einer gesundheitlichen Verände
rung
beschlägt
nach dem vorstehend Dargelegten den gesamten Zeitraum seit dem
7.
März 201
4.
Und zum andern kann die
Beendigung der
psycho
therapeuti
sche
n
Behandlung zwar ein Indiz für eine gesundheitliche Veränder
ung sein; dieses Indiz bekommt jedoch erst dann Gewicht, wenn die Umstände bekannt
sind, die zur Behandlungseinstellung geführt haben. Bei den Gegebenheiten, wie sie sich aufgrund der übrigen Angaben im
Bericht über die
Abklärung
vor Ort
präsentieren,
reicht die verminderte Behandlungsintensität auf jeden Fall nicht aus als alleiniges Indiz für eine Verbesserung in Bezug auf den Bedarf an lebens
praktischer Begleitung.
Dies liess die Beschwerdeführerin zu Recht einwenden (
Urk.
1 S. 5).
Denn anlässlich de
s Hausbesuchs
kam auch zur Sprache, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin beim Versuch, eine psychiat
rische
Spitexorganisation
mit der Unte
rstützung
zu betrauen, verschlechtert habe und
die Mutter deshalb wieder stärker in die Unte
rstützung eingebunden
worden sei, da sie am besten beurteilen könne, ob eine telefonische Hilfestellung genüge oder die Hilfe an Ort und Stelle zu leisten sei (
Urk.
7/177/2).
Auch fragt es sich,
ob die Aufteilung der täglichen Telefonate in einen unterstützungsrelevanten Teil
von gut zehn Minuten und einen Teil für nicht zu berücksichtigenden Smalltalk (vgl.
Urk.
7/177/2+5+7) gerechtfertigt ist angesichts dessen, dass die Beschwer
deführerin einen sehr eingeschränkten Bewegungsradius schilderte (
Urk.
7/177/2; vgl. auch die Sachverhaltsdarstellung in
Urk.
7/157)
und der sogenannte Small
talk somit auch unter dem Aspekt der Unterstützung zur Vermeidung der Isola
tion von der Aussenwelt im Sinne von
Art.
38
Abs.
1 lit. c IVV beachtenswert sein könnte.
Damit ist
der medizinische Hintergrund des
Begleitungs
bedarfs, wie er sich in der Zeit ab März 2014 entwickelte,
gemäss den zutreffenden Rügen in der Beschwer
deschrift (
Urk.
1 S. 4 f.)
nach wie vor ungeklärt.
Die umfassende medizinische Abklärung, wie sie im Urteil vom 2
7.
Januar 2021 verlangt worden war, ist somit nicht obsolet geworden, sondern ist nac
h wie vor zwingend erforderlich; ohne eine solche lässt sich weder im Sinne der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 4) ein unveränderter
Hilflosenentschädigungsanspruch
bestätigen
,
noch lässt sich im Sinne der Beschwerdegegnerin dessen Aufhebung stützen.
Dass die Beschwerde
gegnerin unterdessen das ursprünglich für das Jahr 2021 geplante Rentenrevisi
onsve
rfahren bis ins Jahr 2030 auf
geschoben hat (vgl. die Aktennotiz vom 2
3.
Februar 2021,
Urk.
7/170), ändert am medizinischen Abklärungsbedarf im Hinblick auf den
Hilflose
nentschädigungsanspruch
nichts, auch wenn diese Klärung, anders als im Urteil vom 2
7.
Januar 2021 angenommen (vgl.
Urk.
7/168 E. 5.6), möglicherweise nicht kombiniert werden kann mit der Klärung der rentenrelevanten medizinischen Fragen.
4.4
Die angefochtene Verfügung vom
4.
März 2022 ist somit erneut aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin ist nochmals dazu zu verpflichten, die gebotenen medi
zinischen Abklärungen im Hi
n
blick auf den
Hilflosenentschädigungsanspruch
durchzuführen
, bevor sie über eine allfällige Aufhebung des Anspruchs wiederum verfügt.
Im Rahmen dieser
Abklärungen
wird die Beschwerdegegnerin vorab einen aktu
ellen Bericht von
Dr.
I.___
einzuholen haben.
Ferner war die psychotherapeu
tische Behandlung durch
lic.
phil.
N.___
offenbar in delegierter Psychotherapie erfolgt und war schon im Jahr 2016 etabliert gewesen (vgl.
die Angaben von
Dr.
H.___
in
Urk.
7/133/4).
Es ist daher angezeigt, dass
sich die Beschwerdegeg
nerin
den Therapieverlauf sowie die Umstände der Beendigung der Behandlung direkt von der Psychotherapeutin schildern lässt, allenfalls ergänzt durch
Ausführungen
des deleg
ierenden Psychiaters. Denn
lic.
phil.
N.___
war
mit der Beschwerdeführerin häufiger befasst als die Ärzte – im Jahr 2019 wie schon im Jahr 2016 etwa z
wei bis drei Mal im Monat (Urk.
7/133/
2 und
Urk.
7/147/3
) – und
muss über eigene Aufzeichnungen verfügen.
Da die Fachpersonen der Psychiatrie nach dem Ende der Behandlung durch Prof.
Dr.
D.___
(verstorben im
J
ahr
2019)
offenbar hauptsächlich eine überwachende Rolle
im Hintergrund
eingenommen haben,
bietet es sich sodann an
, die erforderlichen vertieften Abklärungen im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung
zu treffen. Hierbei wird die begutachtende
Fachperson der Psychiatrie die Feststellungen in den ver
schiedenen Berichten zu den Abklärungen vor Ort und die Einwendungen der Beschwerdeführerin hierzu (
Urk.
7/
156-158
) zu
analysieren
beziehungsweise zu objektivieren
und von
der Beschwerdeführerin
auch aktuelle Angaben zum Beglei
tungsbedarf entgegenzunehmen haben
.
Da sich aufgrund des Dargelegten die Zulässigkeit der Aufhebung ohne ergän
zende Abklärungen bereits für die Zeit ab März 2020 nicht abschliessend beur
teilen lässt, ist der Zeitpunkt der frühestmöglichen Leistungseinstellung im Sinne des Antrags der Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 3) entsprechend der ursprünglichen Verfügung vom 2
3.
Januar 2020 auf den Monat März 2020
zurückzubeziehen
.
4.5
Zusammengefasst ist die Beschwerde somit in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
4.
März 2022 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit
sie die erforderlichen Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über
den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
im Ze
itraum ab März 2020 neu befinde.
5.
Es bleibt über den Antrag der Beschwerdeführerin auf
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur
Ausrichtung der Hilflosenentschädigung für die Zeit von März 2020 bis
April 2022 zu entscheiden
.
Eine definitive Ausrichtung kommt aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens nicht in Betracht, da der Anspruch ab März 2020 nach wie vor offen ist.
Hingegen ist zu entscheiden, ob die Beschwerdegegnerin zur vorsorglichen Ausrichtung des
Hilflosenentschädigungsbetrags
für den Zeitraum
von März 2020 bis April 2022
zu verpflichten ist. Der Entscheid darüber wird durch das vorliegende Urteil nicht entbehrlich, da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Abklärungsverfahren andauert (BGE 129 V 370). Praxisgemäss
schützt das Bundesgericht indessen den
Entzug der aufschi
ebenden Wirkung im Falle einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Dauerleistung regelmässig
und gewichtet dabei das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen der Versicher
ten, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, als vorrangig
.
Es
bezeichnet den
Entzug der aufschiebenden Wirkung
als Regelfall
, von dem das kantonale Gericht nur ausnahmsweise durch Wiederherstellung der aufschie
ben
den Wirkung abzuweichen habe
(Urteile des Bundesgerichts
8C_118/2017 vom 2
8.
August 2017 E. 3.1
und
I 4/05 vom 2
0.
Januar 2005 E. 4.2,
je mit Hinweisen).
Vorliegendenfalls
ist keine Ausnahme ersichtlich, mit welcher sich die vorsorg
liche Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung für den begrenzten Zeitraum bis April 2022 begründen liesse. Dies führt zur Abweisung des entsprechenden Antrags der Beschwe
r
deführerin.
6
.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für die
unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des g
esetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 700.--
festzusetzen.
7
.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34
des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht [GSVGer] sowie § 7 der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht [
GebV
SVGer]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Das Begehren der Beschwerde
führerin um vorsorgliche Massnahmen hat
den Prozessaufwand
nicht
wesentlich
beeinflusst
, weshalb sich eine Reduktion der Prozessentschädigung nicht recht
fertigt.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, der Beschwerde
führerin eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'800.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
4.
März 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über
den Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung
ab März 2020 neu befinde
.
2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur vorsorglichen Ausrichtung der Hilflosenentschädigung für die Zeit von März 2020 bis April 2022 wird abgewiesen.
3
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'800.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivo Baumann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel