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**Case Identifier:** ea73812f-722a-5de1-8e96-707547579df9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2015/293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-293_2017-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/293

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.05.2017

Entscheiddatum: 30.05.2017

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St.Galler Gerichte

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
Verlängerung der Waffentragbewilligung. Art. 3, 8 und 27 Waffengesetz, WG; 
SR 514.54.Streitig war, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das 
Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG 
ausgewiesen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, im Rahmen der 
Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe stelle sich 
vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im 
Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausgeführt habe und aktuell noch 
ausführe. Hierzu liessen sich den Akten und Eingaben des 
Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich 
sehr allgemeine Angaben entnehmen. Anhand der ungeklärten tatsächlichen 
Verhältnisse lasse sich nicht beurteilen, ob die vorgeschlagenen Alternativen 
(Pfefferspray, Begleitung durch Sicherheitsdienst) den konkreten 
Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht würden. Nicht abschliessend 
prüfen lasse sich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom 
Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen 
(Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen 
Sicherheit zurückzutreten hätten. Zu beachten sei jedoch, dass gegenüber 
dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP 
durch die Kantonspolizei erfolgt sei. Diese Fristansetzung habe sich zwar 
lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen 
bezogen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der 
Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum 
Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, 
zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der 
Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten 
Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der 
Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser 
Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die 
Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit habe er daher zu tragen 
(Verwaltungsgericht, B 2015/293).

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder; Zindel; Ersatzrichter Somm; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

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Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Nico Gächter, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. 

Gallen, 

gegen 

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Ablehnung der Verlängerung der Waffentragbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. 

a. X.Y. stellte bei der Kantonspolizei St. Gallen am 21. Mai 2014 ein Gesuch um 

Erteilung (Verlängerung) der Waffentragbewilligung für eine Pistole. Zur Begründung 

wies er darauf hin, dass er regelmässig Geld und Wertgegenstände transportiere. Er sei 

zugelassener Vermögensverwalter und müsse seinen Kunden Werttransporte als 

Dienstleistung anbieten. Er sei seit Jahren im Besitz einer Waffentragbewilligung (act. G 

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15/9/1). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 wies die Kantonspolizei das Gesuch ab 

mit der Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die erneute Erteilung einer 

Waffentragbewilligung seien nicht erfüllt. Das Vorbringen, wonach einem grösseren 

Personenkreis bekannt sei, dass X.Y. regelmässig Werttransporte ausführe, sei nicht 

glaubwürdig. Es sei davon auszugehen, dass sein Kundenkreis überschaubar sei. 

Gemäss eigenen Angaben führe er keine regelmässigen mittleren bis grösseren 

Werttransporte durch. Es sei somit nicht glaubhaft dargelegt, dass X.Y. tatsächlich 

überdurchschnittlich gefährdet sei. Eine Praxisänderung bei der Bewilligungserteilung 

liege nicht vor. Vielmehr sei bereits die Erteilung und bisherige Verlängerung der 

Bewilligung nicht rechtmässig gewesen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 

lasse sich kein Anspruch auf erneute Bewilligungserteilung ableiten. Dass dem 

Gesuchsteller ein geschäftlicher Nachteil aus der Nichtverlängerung der Bewilligung 

entstehen könnte, sei nicht relevant (act. G 15/9/10).

b. Den gegen diese Verfügung durch Rechtsanwalt lic. iur. Nico Gächter, St. Gallen, für 

X.Y. mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 erhobenen Rekurs (act. G 15/1, 15/7) wies das 

Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 26. Oktober 2015 ab (act. G 

2).  

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Gächter für X.Y. am 10. November 

2015 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer sei die Waffentragbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die 

Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. G 1). In 

der Beschwerdeergänzung vom 29. Januar 2016 bestätigte und begründete der 

Rechtsvertreter die gestellten Anträge (act. G 11).

b. In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 14)

c. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

1.1. Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition 

(Waffengesetz, WG; SR 514.54) bezweckt die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs 

(vgl. Art. 1 WG). Nach Art. 3 WG ist das Recht auf Waffenerwerb, -besitz und -tragen 

im Rahmen des Waffengesetzes gewährleistet. Insbesondere benötigt gemäss Art. 27 

Abs. 1 WG eine Waffentragbewilligung, wer in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will. 

Eine solche erhält nach Art. 27 Abs. 2 WG, wer (gemäss Art. 8 Abs. 2 WG) die 

Voraussetzungen für die Erteilung des Waffenerwerbsscheins erfüllt (lit. a), glaubhaft 

macht, dass die Waffe benötigt wird, um sich selbst, andere Personen oder Sachen vor 

einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen (lit. b), eine Prüfung über die Handhabung 

von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des 

Waffengebrauchs bestanden hat (lit. c). Die Bewilligung wird von der zuständigen 

Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf 

Jahre erteilt (Art. 27 Abs. 3 erster Satz WG). Nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung vom 

21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WV; SR 514.541) prüft 

die Behörde, ob die Voraussetzungen, insbesondere der Bedürfnisnachweis, erfüllt 

sind.

Bei der Waffentragbewilligung handelt es sich um eine Dauerbewilligung im Sinne einer 

Polizeierlaubnis, mit der festgestellt wird, dass dem Tragen einer Waffe der darin 

vorgesehenen Art während der Bewilligungsdauer keine Hindernisse entgegenstehen. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Waffentragbewilligung eine 

tatsächliche Gefährdung vor-aus. Diese braucht nicht konkret zu sein; es genügt, wenn 

für den Gesuchsteller aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner 

Lebensbedingungen oder aufgrund anderer besonderer Umstände ein spezielles Risiko 

bzw. eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Gefahrensituation besteht. Das Tragen 

der Waffe muss zum Schutz des Gesuchstellers oder zum Schutz von Dritten geboten 

erscheinen; es ist nur gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf andere 

zumutbare Weise begegnet werden kann (BGer 2C_246/2011 vom 23. August 2011, E. 

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3.1; BGer 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009, E. 2.3 mit Hinweis auf BGer 2A.411/2000 

vom 22. März 2001 ,E. 2b, BGer 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001, E. 3a in: ZBl 103/2002 

S. 220 und BGer 2A.203/2002 vom 29. August 2002, E. 2.4).

1.2. Streitig ist vorliegend, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen 

bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Die 

Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er benötige eine Waffe aufgrund des geschäftsbedingten 

Transports von Geld- und Wertsachen, genüge für den geforderten Nachweis einer 

erhöhten Gefährdung seiner Person, seines Eigentums oder ihm anvertrauter Sachen 

nicht. Der Zweck des Waffengesetzes verlange eine möglichst strenge Anwendung der 

Bedürfnisklausel. Das Tragen bzw. der Einsatz einer Schusswaffe könne bei 

Streitigkeiten zudem fatale Folgen haben. Eine Waffe könne auch in den Händen eines 

rechtschaffenen Bürgers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Im 

Interesse der öffentlichen Sicherheit sei die Waffentragbewilligung auf solche Personen 

zu beschränken, für die das Tragen einer Waffe tatsächlich das geeignetste Mittel 

darstelle, um sich vor einer tatsächlichen Gefahr wirksam zu schützen. Für den 

Beschwerdeführer bestünden für den Fall des Eintritts einer bedrohlichen Lage 

mögliche Alternativen zu einer Waffe, wie Pfefferspray (bewilligungsfrei) oder ähnliche 

zulässige Mittel sowie die Beauftragung einer Sicherheitsfirma für die Begleitung bei 

der Arbeit in gefährlicheren Gegenden. Die vom Beschwerdeführer angeführten 

wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) hätten mit Blick auf das 

Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten. Die Erteilung einer 

Waffentragbewilligung wegen wirtschaftlicher Wettbewerbsverzerrungen stünde im 

Widerspruch zu den Intentionen des Gesetzgebers. Die Voraussetzungen von Art. 27 

Abs. 2 lit. b WG seien nicht erfüllt. Da das Interesse der öffentlichen Sicherheit die 

privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiege, könne er sich nicht auf Treu 

und Glauben berufen. Die angefochtene Verfügung erweise sich als recht- und 

verhältnismässig (act. G 2).

1.3. Der Beschwerdeführer wendet unter anderem ein, er habe glaubhaft dargelegt, 

dass er eine Waffe benötige, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor 

einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen. Bei vollständiger Sachverhaltsermittlung 

hätte die Vorinstanz erkannt, dass er im Gegensatz zu einem „normalen“ 

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Gewerbetreibenden primär als Transporteur von Wertsachen und nicht als Anbieter 

irgendwelcher kostenpflichtiger Produkte oder Dienstleistungen wahrgenommen 

werde, der, wenn überhaupt, nur geringe Bargelder mit sich führe. Bei vollständiger 

Sachverhaltsermittlung hätte sich auch ergeben, dass seine Tätigkeit nicht mit „dem 

abendlichen Gang zum Nachttresor“ gleichgesetzt werden könne, sondern mit der 

Tätigkeit in der Sicherheitsbranche gleichzusetzen sei. Die Exponiertheit und damit die 

Gefährdung des Beschwerdeführers sei ungleich höher und übersteige das übliche 

Mass einer Gefährdung. Die Feststellung, wonach zumutbar sein solle, dass der 

Beschwerdeführer gegen Bezahlung Dritte (Sicherheitsdienst) beiziehen solle, wenn er 

für seine Kunden genau diese Tätigkeit (geschützter Transport von Werten von A nach 

B) ausübe, offenbare die mangelnde Bereitschaft der Vorinstanz, sich mit den 

Gegebenheiten des Einzelfalls zu befassen. Wenn einem Sicherheitsangestellten, 

dessen Tätigkeit Dritten nicht einmal bekannt sein müsse, das Bedürfnis zum Tragen 

einer Waffe gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zugesprochen werde (BGer 

2C_547/2008, a.a.O., E. 2.4), müsse dies für den Beschwerdeführer umso mehr gelten, 

zumal er als Transporteur von Werten in erheblicher Höhe einem relativ breiten 

Personenkreis bekannt sei. Zudem qualifiziere das Bundesgericht das Tragen von 

Faustfeuerwaffen zwecks Wertsachenschutz als angemessene Bewaffnung (BGer 

2C_547/2008, E. 2.5). Es bestehe kein Grund, eine im Sicherheitsdienst für den Schutz 

von Wertsachen beschäftigte Person und eine im Werttransportgeschäft tätige Person 

(wie der Beschwerdeführer) nicht gleich zu stellen. Würde bezüglich dieser 

Personengruppen der Bedürfnisnachweis nicht gleich bemessen, wäre das Ermessen 

willkürlich und rechtsungleich betätigt. Der Beschwerdeführer könne im Vergleich zu 

Dienstleistern, die hohe Werte transportieren würden, keine (hohen) Transportkosten 

verlangen, mit welchen sich gepanzerte Fahrzeuge oder Transporte in Begleitung 

mehrerer Personen finanzieren lassen würden. In Bezug auf den Beschwerdeführer sei 

die tatsächliche Gefährdung bzw. das Schutzbedürfnis im Vergleich zu grossen 

„Marktplayern“ sogar grösser, da sich Übeltäter eher auf Opfer konzentrieren würden, 

die zwar grössere Werte transportierten, aber sich keine gepanzerten Fahrzeuge oder 

Mehrpersonenbegleitung leisten könnten. Der Beschwerdeführer sei als 

„Sicherheitsangestellter“ im Sinn von BGer 2C_547/2008 a.a.O. zu qualifizieren (act. G 

11). 

2.

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2.1. Die frühere Bewilligung vom 15. Mai 2009 war unbestritten insofern befristeter 

Natur, als sie offenbar bis 17. Mai 2014 erteilt wurde (vgl. act. G 2 S. 6) und damit für 

die gesetzliche Maximalfrist von fünf Jahren (vgl. Art. 27 Abs. 3 erster Satz WG). Soweit 

dies zutrifft - die Bewilligung vom 15. Mai 2009 und allfällige weitere dazugehörige 

Unterlagen befinden sich nicht bei den Akten - würde die Berufung des 

Beschwerdeführers auf Treu und Glauben (vgl. Voraussetzungen in BGer 1C_358/2013 

vom 12. November 2013, E. 3.6 mit Hinweisen) bereits an der fehlenden 

Vertrauensgrundlage bzw. an der fehlenden Zusicherung einer Verlängerung bzw. 

Erneuerung der Bewilligung scheitern. Der Vertrauensschutz fällt von daher als 

Anspruchsgrundlage für die Weitergewährung der Bewilligung zum vornherein ausser 

Betracht.

2.2. Soweit vorliegend eine Änderung der Praxis der Bewilligungsbehörde zu bejahen 

wäre, liesse sich eine solche nur begründen, wenn die neue Lösung besserer 

Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter 

Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine 

Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, 

die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je 

länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung 

gehandhabt worden ist (BGE 136 III 6 E. 3 mit Hinweis auf BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; 

BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; BGE 133 III 335 E. 2.3 S. 338).

Konkret lässt sich eine eingelebte Praxis hinsichtlich Waffentragbewilligung insofern 

nicht belegen, als die Vorinstanz eine solche ausdrücklich in Abrede stellte und 

festhielt, dass bereits die Erteilung der bisherigen Verlängerung der Bewilligung an den 

Beschwerdeführer nicht rechtmässig gewesen sei (act.  G 15/9/10 S. 3 f.). Selbst wenn 

jedoch von einer solchen Praxis auszugehen wäre, bestünden ernsthafte und sachliche 

Gründe dann, wenn eine nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

übereinstimmende Praxis anzupassen wäre (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8 mit Hinweisen). 

Nachstehend ist daher zu prüfen, ob eine Bewilligungserteilung an den 

Beschwerdeführer mit den gesetzlichen Bestimmungen und der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in Einklang steht.

2.3.

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2.3.1. Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen 

Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 

VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und 

Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 610). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. 

Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur 

besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung 

des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie 

führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine Bewilligung oder 

eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens 

weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten nach den Umständen eine 

Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben 

die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine 

Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche 

nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine 

Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 994 mit Hinweis auf BGE 130 II 499, 464 und 128 II 

139, 142 f.). Wenn nach Abschluss des Beweisverfahrens (mit allfälligen weiteren 

Abklärungen) und der Beweiswürdigung keine Überzeugung der Erstinstanz über die 

relevanten Tatsachen zustande kommt, hat im Fall, in welchem eine Verfügung mit 

begünstigendem Charakter zur Diskussion steht, der zu Begünstigende die Beweislast 

für die Voraussetzungen der Begünstigung bzw. die Folgen einer allfälligen 

Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 626-629).

2.3.2. Der Beschwerdeführer hält fest, dass die Vorinstanz nicht ermittelt habe, mit 

welcher Intensität und unter welchen Voraussetzungen bzw. Umständen er 

Werttransporte durchführe und welchem Personenkreis seine Tätigkeit bekannt sei. Zu 

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berücksichtigen sei, dass ein grösserer Personenkreis (mittlere vierstellige Zahl) 

Kenntnis vom Angebot des Beschwerdeführers (Werttransporte) habe, der 

Beschwerdeführer seit über 20 Jahren in diesem Geschäft tätig sei und 

durchschnittlich eine zweistellige Zahl an Transporten jährlich durchführe. Nicht nur 

seine konkreten Auftraggeber hätten von dessen Angebot Kenntnis, sondern auch 

seine übrigen Kunden, die dieses noch nie in Anspruch genommen hätten, und auch 

Dritte, denen der Beschwerdeführer als Geschäftspartner empfohlen worden sei, die 

mit ihm aber noch nicht in einer Kundenbeziehung ständen. Je breiter dieser 

Personenkreis, desto grösser die tatsächliche Möglichkeit, dass ein „Mitwisser“ 

versuche, transportierte Werte gewaltsam an sich zu nehmen. Dieser Personenkreis 

umfasse auch potentiell Gesetzesuntreue, die mit Mund-zu-Mund-Propaganda vom 

Angebot des Beschwerdeführers erfahren würden. Dies habe die Vorinstanz 

ausgeblendet. Sie vergleiche fälschlicherweise das Angebot des Beschwerdeführers 

mit demjenigen eines Geschäftsführers, der nach Ladenschluss die Bareinnahmen in 

den Tresor bringe. Seit 2001 (Jahr des von der Vorinstanz zitierten Entscheids) habe 

zudem insbesondere der elektronische Zahlungsverkehr an Bedeutung enorm 

zugenommen (act. G 11 S. 3 f. mit Hinweis auf act. G 12).

Diesen Standpunkt hatte der Beschwerdeführer im Wesentlichen bereits mit Eingabe 

an die Kantonspolizei vom 20. Juni 2014 eingenommen (act. G 15/9/4). Hierauf stellte 

ihm diese mit Schreiben vom 14. Juli 2014 die Gesuchsabweisung in Aussicht, räumte 

ihm jedoch Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme ein. Diese solle sich dazu äussern, 

inwiefern das Tragen einer Waffe das einzig zumutbare Mittel zur Gefahrenabwehr sei. 

Zudem seien der Wert der von ihm regelmässig transportierten Geldbeträge und 

Wertschriften bzw. das Gewicht der von ihm regelmässig transportierten Edelmetalle in 

kg anzugeben. Gehe innert Frist keine Stellungnahme ein, werde aufgrund der Akten 

entschieden (act. G 15/9/5). Auf diese Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP 

bestätigte der Beschwerdeführer am 1. September 2014 seinen bisherigen Standpunkt 

und hielt unter anderem fest, der konkrete Wert oder das Gewicht des jeweiligen 

Transportgutes sei im Rahmen der Bewilligungsprüfung irrelevant. Massgebend sei, 

dass er im Rahmen seiner Tätigkeit Werttransporte ausführe und seine redliche 

Geschäftstätigkeit von der Kontrollstelle beaufsichtigt werde (act. G 15/9/9). Hierauf 

erging am 10. Oktober 2014 die abweisende Verfügung (act. G 15/9/10).

2.4.

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2.4.1. Nach der Rechtsprechung würde es zu weit gehen und dem Zweck des WG 

widersprechen, allen Personen, die am Abend eine Kasse leeren oder grössere 

Geldbeträge transportieren, eine Waffentragbewilligung zu erteilen (BGer 2A.411/2000 

vom 22. März 2001, E. 2b). Von daher stellt sich im Rahmen der Abklärung des 

Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe vorab die Frage, welche Tätigkeit 

der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausführte 

und aktuell noch ausführt. Hierzu lassen sich den Akten und Eingaben des 

Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr 

allgemeine Angaben entnehmen. Unbekannt blieb insbesondere, welche 

Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführer im Detail ausführt bzw. was genau er für 

welches Kundensegment, von wo nach wo, wie oft und zu welchen Tages- oder 

Nachtzeiten transportiert. Von Interesse wäre im vorliegenden Zusammenhang auch, 

welche Erfahrungen der Beschwerdeführer seit dem Auslaufen der letzten 

Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von 

Personen und Sachen machte.

2.4.2. Wenn die Vorinstanz ausführt, dass das Tragen bzw. der Einsatz einer 

Schusswaffe bei Streitigkeiten fatale Folgen haben und eine Waffe auch in den Händen 

eines rechtschaffenen Bürgers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen 

könne (act. G 2), so ist festzuhalten, dass dies im Wesentlichen die Voraussetzung 

nach Art. 27 Abs. 2 lit. c WG tangiert. Diese Anforderung ist jedoch im Fall des 

Beschwerdeführers unstreitig erfüllt. Zum Vorbringen der Vorinstanz, wonach für den 

Beschwerdeführer für den Fall des Eintritts einer bedrohlichen Lage mögliche 

Alternativen zu einer Waffe, wie Pfefferspray (bewilligungsfrei) oder ähnliche zulässige 

Mittel sowie die Beauftragung einer Sicherheitsfirma für die Begleitung bei der Arbeit in 

gefährlicheren Gegenden, bestünden (act. G 2), ist festzuhalten, dass sich anhand der 

tatsächlichen Verhältnisse nicht beurteilen lässt, ob diese Alternativen den konkreten 

Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht werden. Nicht prüfen lässt sich aufgrund 

der bestehenden Aktenlage auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom 

Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) 

mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten (act. G 2). 

Zu beachten ist jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im 

Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei (act. G 15/9/5) erfolgt war. Diese 

Fristansetzung bezog sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der 

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transportierten Sachen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen 

der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum 

Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur 

Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu 

seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 

2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend 

darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdeführer nicht nach. Die Folgen 

der daraus resultierenden Beweislosigkeit hat er daher zu tragen. Der angefochtene 

Entscheid lässt sich somit nicht beanstanden. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch 

frei, ein erneutes (begründetes) Gesuch einzureichen.

3.

3.1. (…).

3.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                                 Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
	Verlängerung der Waffentragbewilligung. Art. 3, 8 und 27 Waffengesetz, WG; SR 514.54.Streitig war, ob beim Beschwerdeführer ein Bedürfnis für das Mitführen bzw. Tragen einer Waffe im Sinn Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ausgewiesen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, im Rahmen der Abklärung des Bedürfnisses für das Tragen einer Faustfeuerwaffe stelle sich vorab die Frage, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer im Einzelnen im Nachgang zum Gesuch vom Mai 2014 ausgeführt habe und aktuell noch ausführe. Hierzu liessen sich den Akten und Eingaben des Beschwerdeführers im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren lediglich sehr allgemeine Angaben entnehmen. Anhand der ungeklärten tatsächlichen Verhältnisse lasse sich nicht beurteilen, ob die vorgeschlagenen Alternativen (Pfefferspray, Begleitung durch Sicherheitsdienst) den konkreten Verhältnissen des Beschwerdeführers gerecht würden. Nicht abschliessend prüfen lasse sich auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer angeführten wirtschaftlichen Interessen (Wettbewerbsverzerrungen) mit Blick auf das Interesse der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hätten. Zu beachten sei jedoch, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Fristansetzung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 VRP durch die Kantonspolizei erfolgt sei. Diese Fristansetzung habe sich zwar lediglich auf Auskünfte zu Wert und Menge der transportierten Sachen bezogen. Es wäre jedoch am Beschwerdeführer gewesen, im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Waffentrag-Bedürfnis mit einer Stellungnahme zum Gegenstand der Transporte, zum Kundensegment, zu den Transportwegen, zur Häufigkeit der Transporte, zu den Tages- oder Nachtzeiten der Transporte sowie zu seinen Erfahrungen seit dem Auslaufen der letzten Waffentragbewilligung am 18. Mai 2014 hinsichtlich Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Sachen umfassend darzutun. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit habe er daher zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2015/293).

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