# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe72326a-106d-5fb7-8f80-e13feacacd62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2025 E-3112/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3112-2025_2025-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3112/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Denis Petrovic,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2025 / N (…). 

 

 

 

E-3112/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 19. August 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. September 2024 nicht auf das Asyl-

gesuch eintrat, den Beschwerdeführer nach Italien wegwies und das nati-

onale Asylverfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist mit Verfügung vom 

12. März 2025 wiederaufnahm, 

dass er am 8. April 2025 vertieft zu seinen Gesuchsgründen angehört 

wurde,  

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei iranischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ ge-

lebt, 

dass er weiter geltend machte, er habe die Schule bis zur Matura besucht 

und vor seiner Ausreise eine Friseurlehre absolviert,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol-

gung durch die iranische Polizei und Strafverfolgungsbehörden geltend 

machte, 

dass er seit seiner Jugend gerne Röcke getragen, sich geschminkt und 

Liebesbeziehungen mit Männern gehabt habe,  

dass er wegen seiner LGBT-Zugehörigkeit das letzte Jahr der Schule nur 

Online habe besuchen dürfen und er aus dem Taekwando-Training ver-

wiesen worden sei,  

dass seine Mutter von seiner sexuellen Orientierung Kenntnis gehabt 

habe,  

dass er im November 2022 an einer Demonstration für «Frauen, Leben, 

Freiheit» teilgenommen habe, wo er von zivilen Polizisten festgenommen 

worden sei und im Rahmen einer kurzen Haft von einem Polizisten verbal 

belästigt worden sei,  

dass er deshalb im Juni 2023 wegen «Propaganda gegen das Regime» zu 

einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei und man ihn nach drei Monaten 

vorzeitig entlassen habe,  

dass er sich bereits während der Haft dazu entschlossen habe das Land 

zu verlassen und nach neun Monaten Vorbereitung der Ausreise im Juli 

bzw. August 2024 illegal in die Türkei ausgereist sei,  

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Seite 3 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren 

seine Geburtsurkunde, ein Dokument betreffend seine Freilassung aus 

dem Gefängnis, Teakwondo Zertifikate, ein Englisch Zertifikat, ein Friseur-

zertifikat und den Behindertenausweise seines Vaters zu den Akten 

reichte, 

dass die Vorinstanz der Rechtsvertretung den Entwurf des Entscheids am 

15. April 2025 zu Stellungnahme aushändigte,  

dass die Stellungnahme am 16. April 2025 bei der Vorinstanz einging,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. April 2025 die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers im Rahmen des beschleunigten Verfahrens 

verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug derselben anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. 

April 2025 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben liess und aus dem erstinstanzlichen Verfahren bereits 

bekannte Beweismittel einreichte, 

dass er beantragt, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei, es 

sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Verfahrenskosten-

vorschusses sei zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

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Seite 4 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass in formeller Hinsicht eine Verletzung der Abklärungs- und Begrün-

dungspflicht gerügt wird,  

dass sich die Einwände der Rechtsmittelschrift hierzu auf die von der Vo-

rinstanz nichtwahrgenommene Möglichkeit einer Botschaftsabklärung be-

ziehen,  

dass weiter die Ausführungen des Beschwerdeführers als glaubhaft, kor-

rekt, widerspruchsfrei und wahrheitsgemäss einzustufen seien, 

dass diese Rügen vorab zu beurteilen sind, da sie geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2), 

dass die Ablehnung des Asylgesuchs materiell in Bezug auf die fehlenden 

Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfolgte und hinsichtlich der Glaubhaf-

tigkeit zwar Zweifel angedeutet wurden, letztlich jedoch nur ein Vorbehalt 

angebracht wurde,  

dass die Rüge der mangelnden Begründungspflicht hinsichtlich der Glaub-

haftigkeitsausführungen der Vorinstanz somit ins Leere geht,  

dass somit auch keine Botschaftsabklärung angezeigt gewesen ist, 

dass die Feststellung des Sachverhalts auch sonst nicht zu beanstanden 

ist, womit der Eventualantrag der Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz abzuweisen ist, 

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Seite 5 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen ist (Art. 7 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand,  

dass die Vorinstanz dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer in 

den neun Monaten nach der Haftentlassung keinerlei Probleme mehr mit 

den Behörden gehabt habe und kein Kausalzusammenhang zwischen der 

Ausreise und der geltend gemachten Verfolgung bestünde,  

dass eine mögliche Verhaftung wegen des Verstosses gegen die Auflagen 

und der illegalen Ausreise nicht wahrscheinlich sei und es zudem an einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv fehlen würde,  

dass es im Hinblick auf die geltend gemachten Nachteile als LGBT - Zuge-

höriger an der notwendigen Intensität fehle, um daraus eine flüchtlings-

rechtliche Relevanz abzuleiten oder einen unerträglichen psychischen 

Druck zu begründen,  

dass eine eventuell drohende Einberufung zum Militärdienst gemäss 

Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht relevant sei,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen geltend macht, es drohe ihm im Falle einer Rückkehr eine Verhaftung 

und politisch motivierte Verurteilung aufgrund seiner sexuellen Orientie-

rung, 

dass seine LGTB-Zugehörigkeit eng mit seiner äusseren Erscheinung zu-

sammenhinge, ihm aufgrund einer möglichen Verurteilung wegen «un-

züchtiger gleichgeschlechtlicher Handlung» eine willkürliche Bestrafung 

drohe, er seine Meldepflicht verletzt habe und illegal ausgereist sei,  

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dass der Beschwerdeführer bereits strafrechtlich vorbelastet sei und die 

genannten Gründe in der Gesamtheit und nicht getrennt voneinander be-

trachtet werden müssten,  

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 

das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung  zur Erkennt-

nis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, 

dass zunächst festzuhalten ist, dass alleine die LGTB-Zugehörigkeit des 

Beschwerdeführers und der abstrakte Hinweis auf eine möglicherweise 

drohende Verhaftung keine zukünftige und flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu begründen vermag (vgl. BVGer Urteil E-891/2013 vom 17. 

Januar 2014 E 5), 

dass die Vorinstanz im Rahmen der individuellen Prüfung zurecht zum 

Schluss kommt, dass die erlittenen Nachteile den Anforderungen an die 

Intensität in Bezug auf Art. 3 AsylG nicht genügen und die Belästigungen 

in Haft auf einzelne Fehlverhalten zurückzuführen seien, 

dass der Verhaftung und späteren strafrechtlichen Verurteilung die Teil-

nahme an einer Demonstration zugrunde lag und es sich nicht um ein Ver-

fahren wegen seiner LGTB - Zugehörigkeit handelte,  

dass das SEM sich ebenfalls umfassend mit dem geltend gemachten un-

erträglichen psychischen Druck aufgrund seines Lebens als LGTB - Zuge-

höriger im Iran auseinandergesetzt hat und diesen mit Verweis auf die gel-

tende Rechtsprechung zurecht verneinte,  

dass der Vorinstanz weiter beizupflichten ist, sofern sie feststellt, dass der 

Beschwerdeführer vor seiner Ausreise nach dem abgeschlossenen Straf-

verfahren während der letzten neun Monate im Iran keine Probleme mit 

den Behörden hatte und die Ausreise in keinem direkten zeitlichen und 

kausalen Zusammenhang mehr mit der geltend gemachten Inhaftierung 

stand,  

dass die vorzeitige Haftentlassung des Beschwerdeführers als weiteres In-

diz dafür zu werten ist, dass die iranischen Behörden kein besonderes oder 

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über das Strafverfahren hinausreichendes Verfolgungsinteresse an der 

Person des Beschwerdeführers hatten,  

dass auch der Einwand einer drohenden Verhaftung aufgrund der illegalen 

Ausreise oder eines möglichen Verstosses gegen die Auflagen nicht zu 

überzeugen vermag und hierzu vollumfänglich auf die Erwägungen der 

Verfügung verwiesen werden kann,  

dass die drohende Einberufung in den Militärdienst entsprechend der An-

wendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG keine flüchtlingsrechtliche Relevanz ent-

faltet,  

dass das SEM richtigerweise, entgegen den Beschwerdevorbringen, zum 

Schluss kommt, dass nicht von einem aktuellen oder zukünftigen Verfol-

gungsinteresse des iranischen Staates auszugehen ist,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz 

das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

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Seite 8 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass in der Beschwerdeschrift keine Gründe für die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geltend gemacht wurden,  

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im erwerbsfä-

higen Alter ist, über eine Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung 

verfügt und in seiner Heimat auf ein intaktes soziales Netzwerk zurückgrei-

fen kann, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Be-

schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat,  

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Seite 9 

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Lukas Rathgeber 

 

 

Versand: