# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c46d3d1-b33f-5565-8660-bf7dbee1150e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2008 D-6350/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6350-2008_2008-11-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6350/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Somalia, zur Zeit in Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2008 / N 
_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6350/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  religiös  angetraute  Ehefrau  respektive  Mutter  respektive 
Stiefmutter der Beschwerdeführer zusammen mit vier ihrer Kinder am 
2. Dezember 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass sie dieses insbesondere mit  der  Bürgerkriegssituation in  ihrem 
Heimatland begründete, 

dass  die  Vorinstanz  dieses  Gesuch  mit  Verfügung  vom 26.  Februar 
2003 ablehnte und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme anordnete, 

dass das Bundesamt in diesem Zusammenhang unter anderem auch 
den Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat für unzumutbar erach-
tete, 

dass der erwähnte Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass  die  Beschwerdeführer  am 20. Mai  2008  beim  BFM durch  ihre 
Rechtsvertretung  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  aus  dem  Ausland 
stellen und um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz ersuchen 
liessen, 

dass sie zur Begründung geltend machten, Somalia wegen des Bür-
gerkriegs bereits verlassen zu haben und sich aktuell unter prekären 
Bedingungen in Äthiopien aufzuhalten, 

dass sie befürchteten, wieder nach Somalia zurückgeschickt zu wer-
den, 

dass sich ihre Ehefrau respektive (Stief-)Mutter bereits in der Schweiz 
befinde und ihnen ein Leben in Äthiopien getrennt von ihr unter  Be-
rücksichtigung der Familieneinheit respektive des Kindswohls nicht zu-
gemutet werden könne, 

dass  die  Vorinstanz  am  26.  Mai  2008  die  Gesuchseinreichung  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  _______  anzeigte  und  um  die 
Durchführung von Anhörungen beziehungsweise die Klärung relevan-
ter Fragen ersuchte, 

dass das Bundesamt die Rechtsvertretung am 27. Mai 2008 aufforder-
te, präzisierende Angaben zu Belangen der Beschwerdeführer zu ma-

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chen und diese aufzufordern,  sich bei  der Vertretung in _______ zu 
melden, 

dass die Rechtsvertretung mit  Eingabe vom 6. Juni 2008 auf  dieses 
Schreiben reagierte, 

dass die  zuständige Person der Botschaft  die  Beschwerdeführer  am 
20. Juni 2008 anhörte, 

dass der  Beschwerdeführer erklärte,  zusammen mit  einem Kind aus 
erster Ehe und zwei Kindern seiner jetzigen Ehefrau im Mai 2008 aus 
Somalia nach Äthiopien geflohen zu sein, 

dass er unter dem Bürgerkrieg gelitten habe und misshandelt worden 
sei, 

dass  ihnen  vom gegnerischen Clan Hab und Gut  gestohlen worden 
sei, 

dass  er  durch  ein  sich  noch  verschlimmerndes  Augenleiden  schwer 
beeinträchtigt sei, 

dass  sie  sich  in  _______  unter  prekären  Lebensumständen  illegal 
aufhielten, 

dass bescheidene finanzielle Überweisungen der Ehefrau die einzige 
Lebensgrundlage darstellten, 

dass er seine in der Schweiz lebenden Kinder treffen möchte,

dass die  (Stief-)Kinder  ebenfalls  darlegten,  wegen der  geschilderten 
Situation mit ihrem (Stief-)Vater ins Ausland geflohen zu sein,

dass die Botschaft  mit  Begleitschreiben vom 17. Juli  2008 die Anhö-
rungsprotokolle der Vorinstanz übermittelte, 

dass ausserdem zu einzelnen Fragen des BFM Stellung genommen 
wurde, 

dass das BFM diese Unterlagen am 24. Juli 2008 der Rechtsvertretung 
zur  Kenntnisnahme zusandte,  verbunden mit  Fristansetzung für  eine 
allfällige Stellungnahme, 

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Vertretung vom 11. Au-
gust  2008  darlegte,  wegen  seines  Augenleidens  praktisch  erblindet 
und auf die Unterstützung seiner Ehefrau angewiesen zu sein, 

dass  die  Kinder  in  der  Schweiz  ihren  Vater  seit  sechs  Jahren  nicht 
mehr gesehen hätten, 

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführer mit  Verfügung 
vom 4. September 2008 - eröffnet am 5. September 2008 - ablehnte 
und ihnen die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 
sowie  52  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) verweigerte,

dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, aufgrund der vorliegen-
den Akten sei der Sachverhalt genügend erstellt, 

dass  die  Befürchtung der  Beschwerdeführer,  durch die  äthiopischen 
Behörden nach Somalia repatriiert zu werden, gemäss Erkenntnissen 
des Bundesamtes unbegründet sei, 

dass sie vielmehr die Möglichkeit hätten, vor Ort ein ordentliches Asyl-
verfahren zu durchlaufen, 

dass die schwierigen Lebensbedingungen in Äthiopien keine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG ausmachten, 

dass ihnen mithin zuzumuten sei, sich in Äthiopien um ein Bleiberecht 
zu bemühen, zumal Art. 52 Abs. 2 AsylG den Behörden ein weites Er-
messen einräume, 

dass vorliegend ein enger Bezug zur Schweiz zu verneinen sei, 

dass  die  Ehefrau  respektive  (Stief-)Mutter  der  Beschwerdeführer  ihr 
Heimatland im Jahre 2001 ohne ihre Angehörigen verlassen habe und 
die Beschwerdeführer  fortan ohne sie bis  zum Mai  2008 in  Somalia 
gelebt hätten, 

dass die Beschwerdeführer erst jetzt  ihr Bedürfnis für eine Familien-
vereinigung in der Schweiz geäussert und Somalia primär wegen der 
sich verschlimmernden Bürgerkriegssituation verlassen hätten, 

dass die Absicht der Beschwerdeführer, die Familieneinheit nach der 
Flucht der Ehefrau beziehungsweise (Stief-)Mutter nach Möglichkeit zu 

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wahren beziehungsweise wiederherzustellen, demnach zu bezweifeln 
sei, 

dass es ihnen schliesslich unbenommen sei, bei der zuständigen kan-
tonalen Behörde ein Gesuch im Sinne von Art. 85 Abs. 7 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) zu stellen, 

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  ihrer  Vertretung  vom 
6. Oktober  2008 (Telefax; Datum der  Postaufgabe: 8. Oktober  2008) 
diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten  und  die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Bewilligung der Einrei-
se  in  die  Schweiz  zur  Abklärung  des  genauen  Sachverhalts  bezie-
hungsweise zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  sowie in pro-
zessualer  Hinsicht  die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 
SR 172.021]) beantragen liessen, 

dass  zur  Begründung  vorab  bereits  aktenkundliche  Elemente  ange-
führt wurden, 

dass ferner geltend gemacht wurde, die gesundheitliche Situation des 
Beschwerdeführers habe sich weiter verschlechtert,  weshalb er nicht 
mehr ausser Haus gehen könne, 

dass eine Registrierung als Flüchtling in Äthiopien auch insofern nicht 
in Betracht gezogen worden sei, als die Familie beabsichtige, sich in 
der Schweiz zu vereinen, 

dass der Beschwerdeführer überdies um das Wohl der beiden minder-
jährigen Töchter besorgt sei, zumal er ihnen keinen Schutz vor Nach-
stellungen bieten könne, 

dass  die  Ehefrau  beziehungsweise  (Stief-)Mutter  der  Beschwerde-
führer seinerzeit  allein geflohen sei,  weil  die Familie nicht  genügend 
Geld für die Flucht aller Mitglieder gehabt habe, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
16. Oktober 2008 das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-
hiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, 

dass die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 6. November 2008 
die Abweisung der Beschwerde beantragte, 

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dass die Stellungnahme des Bundesamtes der Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführer am 10. November 2008 zur Kenntnis gebracht wur-
de, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM auf  dem Gebiet  des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31, 32 und 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass vorliegend der Entscheid vom 4. September 2008 eine Verfügung 
des BFM im Bereich des Asylrechts darstellt,  die mit Beschwerde an 
das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergezo-
gen werden kann,

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gül-
tiger Form eingereicht wurde (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 46 Abs. 2, Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG), 

dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
haben und durch den ablehnenden Entscheid vom 4. September 2008 
berührt sind, 

dass sie entsprechend ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 VwVG), weshalb die Beschwerdelegitimation gegeben ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft ma-
chen  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das  Bundesamt Asylsuchenden die Einreise  zwecks Abklärung 
des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

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dass bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behör-
den ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Bezie-
hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch 
einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die 
praktische  Möglichkeit  und objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, 

dass  die  Vorinstanz  die  Frage,  ob  den  Beschwerdeführern  in  ihrem 
Heimatland eine relevante Gefährdung droht,  im angefochtenen Ent-
scheid insofern nicht abschliessend geprüft hat, als es davon ausging, 
der gebotene Schutz sei für sie im Drittstaat Äthiopien erhältlich, 

dass vorliegend demnach insbesondere die Beantwortung der Frage, 
ob den betreffenden Personen - ohne nähere Prüfung einer allfälligen 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich im Dritt-
staat  Äthiopien  um  Aufnahme  zu  bemühen,  im  Vordergrund  steht 
(vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG und die grundsätzlich beizubehaltende Pra-
xis  in  Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission/EMARK  1997 Nr. 15,  2004 Nr. 20 und Nr. 21  sowie 
2005 Nr. 19), 

dass  der  Aufenthalt  der  Ehefrau  beziehungsweise  (Stief-)Mutter  der 
Beschwerdeführer in der Schweiz unbestritten ist, 

dass  die  Beschwerdeführer  bei  den  Anhörungen  übereinstimmend 
aussagten,  in  _______  beziehungsweise  in  Äthiopien  über  kein  so-
ziales Netz zu verfügen, 

dass  die  Ehefrau  beziehungsweise  (Stief-)Mutter  der  Beschwerde-
führer  anlässlich  ihrer  Anhörung vom 22. Januar  2003 Verwandte  in 
_______ erwähnt hatte (A 10/14, S. 8), 

dass aufgrund dieser Aussage indes nicht geschlossen werden kann 
und vom BFM auch nicht erwogen wurde, die Beschwerdeführer ver-
fügten im aktuellen Zeitpunkt über Bezugspersonen vor Ort, 

dass die Ehefrau respektive (Stief-)Mutter der Beschwerdeführer  be-
reits anlässlich der erwähnten Anhörung geltend machte, der Rest der 

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Familie sei (damals) aus finanziellen Gründen nicht zusammen mit ihr 
geflohen (A 10/14, S. 10), 

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch unter  anderem  mit  der 
Trennung der in der Schweiz lebenden Kinder von ihrem Vater begrün-
dete (B10/11, S. 7),

dass er ferner darlegte, nach der Ausreise der Ehefrau auch von So-
malia  aus  mit  ihr  in  telefonischem  Kontakt  gestanden  zu  haben 
(B 10/11, S. 8), 

dass  die  Ehefrau  beziehungsweise  (Stief-)Mutter  der  Beschwerde-
führer  gemäss weiteren Aussagen  in  den Protokollen  zum Unterhalt 
der Familie in Somalia beitrug und in Äthiopien aktuell ihre einzige Ein-
nahmequelle darstellt (B 10/11, S. 8; B 9/10, S. 7; B 8/10, S. 7), 

dass die Sichtweise des BFM, wonach das angestrebte familiäre Zu-
sammenleben in der Schweiz nur vorgeschoben sei, mithin sehr spe-
kulativ anmutet und mit den zitierten Aussagen unvereinbar ist, 

dass insgesamt vielmehr der Eindruck entsteht, die familiären Bande 
seien im Rahmen des Möglichen beibehalten worden, 

dass demnach die Beziehungsnähe zur Schweiz als sehr gewichtig zu 
qualifizieren ist, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage an einem ernsthaften 
Augenleiden erkrankt ist, 

dass  seine  mit  ihm in  Äthiopien  lebenden  Kinder  noch  minderjährig 
sind, 

dass im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl im Sinne 
der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(KRK, SR 0.107) ein zu beachtendes Element darstellt, 

dass unter  anderem auch die Eigenschaften allfälliger  Bezugsperso-
nen (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und -fähigkeit)  zu ver-
anschlagen sind, 

dass  diese  Unerstützungsfähigkeit  im  Falle  des  Beschwerdeführers 
kaum  mehr  hinreichend  gegeben  sein  dürfte  (vgl.  dazu  B  8/10, 
Ziff. 11, 2. Absatz), 

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dass in Würdigung all dieser Umstände mithin nicht davon ausgegan-
gen  werden  kann,  die  Beschwerdeführer  hätten  die  Möglichkeit,  in 
Äthiopien unter  zumutbaren Bedingungen um Schutz nachzusuchen, 
weshalb  die  vorinstanzliche  Ermessensausübung  als  offensichtlich 
nicht adäquat zu qualifizieren ist, 

dass es den Beschwerdeführern nach dem Gesagten nicht objektiv zu-
zumuten  ist,  im  Drittstaat  Äthiopien  Schutz  zu  suchen  (vgl.  EMARK 
1997 Nr. 15 S. 132), 

dass das BFM den Beschwerdeführern die Einreise in die Schweiz so-
mit zu Unrecht nicht bewilligt hat, 

dass  das  BFM  demnach  anzuweisen  ist,  ihnen  die  Einreise  in  die 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen, 

dass  die  Beschwerde  entsprechend  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 4. September 2008 aufzuheben und die Sa-
che im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass - nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zu-
verlässig  abschätzen  lässt  -  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende 
Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Be-
messungsfaktoren  von  Amtes  wegen  auf  Fr. 600.--  festzusetzen  ist 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. September 2008 wird aufgehoben. Das 
BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  die  Einreise  in  die 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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