# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3951352-0ea8-5a57-be98-a4239aa331e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-6398/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6398-2010_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6398/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A.___________, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Grand & Nisple Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6398/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimat-
land am 29. Juni 2010 und gelangte über ihm unbekannte Länder am 
5. Juli  2010 in die Schweiz, wo er  am gleichen Tag ein Asylgesuch 
einreichte. Am 8. Juli  2010 wurde er  im Empfangs-  und Verfahrens-
zentrum B.___________ befragt  und am 30. Juli  2010 hörte ihn das 
BFM zu seinen Asylgründen direkt  an. Mit  Verfügung vom 6. August 
2010  wurde  er  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
C._________ zugewiesen.

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  sei  Staatsangehöriger  der 
Türkei,  kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Er stamme aus 
D.___________  in  der  Provinz  E.___________,  wo  er  seit  seiner 
Geburt bis am 29. oder 30. Juni 2010 gelebt habe. Zwischen 1993 und 
1997 hätten er und seine Angehörigen viel Leid seitens der türkischen 
Behörden erlebt. Im Jahr 1997 seien er und sein Bruder von den türki -
schen Behörden gefoltert  worden. Sein Bruder sei im Jahr 2003 den 
Verletzungen  erlegen. Als  Folge  der  militärischen  Aktionen  und  An-
schläge  durch  die  Kurdische  Arbeiterpartei  (PKK)  sowie  der  Reak-
tionen durch die türkischen Sicherheitskräfte habe sich die Lage der 
kurdischen  Bevölkerung  ab  Frühling  2010  verschlechtert.  Im  Juni 
dieses  Jahres  sei  der  Beschwerdeführer  von  den  Sicherheitskräften 
während  drei  oder  vier  Tagen  auf  dem  Gendarmerieposten  festge-
halten  und  täglich  im  Zusammenhang  mit  einem im  April  oder  Mai 
stattgefundenen  Gefecht  der  PKK  gegen  die  türkischen  Militärein-
heiten im Raum Nurhak-Engizek befragt  worden. Man habe von ihm 
wissen wollen, ob Angehörige der PKK ins Dorf gekommen seien und 
welche Dorfbewohner die PKK unterstützen würden. Dabei sei er auch 
vom Postenkommandanten persönlich befragt worden. Dieser habe ihn 
als Spitzel gewinnen wollen. Am Morgen des vierten Tages sei er unter 
Todesdrohungen  aus  der  Haft  entlassen  worden.  Angesichts  seiner 
Verfolgungssituation habe er sich zur  Ausreise entschlossen, weil  er 
nicht  nochmals  ertragen  könne,  was  sich  in  den  Neunzigerjahren 
ereignet habe.

Der  Beschwerdeführer  gab  eine  türkische  Identitätskarte  (Nüfus)  zu 
den Akten. Den Reisepass habe er dem Schlepper abgeben müssen 
und nicht mehr zurückerhalten. 

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B.
Mit Verfügung vom 9. August 2010 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Es begrün-
dete  seinen  ablehnenden  Entscheid  damit,  dass  die  Vorbringen ins-
gesamt teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  und teil-
weise  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten. Der 
Beschwerdeführer  habe nicht  glaubhaft  machen können,  dass er  ab 
Frühling 2010 von den türkischen Behörden verfolgt worden sei, weil  
die  von  ihm  dargelegten  Befragungen  auf  dem  Gendarmerieposten 
insgesamt  detailarm,  wenig  konkret  und  undifferenziert  sowie  kaum 
mit Realkennzeichen und persönlicher Betroffenheit dargestellt worden 
seien und er sich zudem in widersprüchliche Aussagen verstrickt habe. 
Gemäss der einen Version habe er angegeben, er sei auf den Posten 
bestellt  worden, während er gemäss einer weiteren Version verhaftet 
und anschliessend auf den Posten überführt worden sei. Zudem hätte 
er  einem allfälligen behördlichen Druck durch die  Realisierung einer 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  ausweichen  können,  zumal  er 
sich  wiederholt  in  Grossstädten anderer  Regionen der  Türkei  aufge-
halten habe. Die aus den Jahren 1993 bis  1997 geltend gemachten 
Benachteiligungen hätten  im Zeitpunkt  der  Ausreise  zu weit  zurück-
gelegen,  um  noch  als  Anlass  für  diese  gelten  zu  können.  Diesbe-
züglich fehle somit die Asylrelevanz. Den Wegweisungsvollzug erach-
tete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. September 2010 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuer-
kennen, es sei ihm Asyl zu gewähren und eventualiter sei  er infolge 
fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit vorläufig aufzu-
nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf 
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses. Zur  Begründung  wurde  ins-
besondere vorgebracht,  dass der Beschwerdeführer alle Angaben zu 
Protokoll gegeben habe, die ihm bekannt gewesen seien. Diese seien 
nicht  widersprüchlich  und würden  der  Wahrheit  entsprechen. Zudem 
seien sie durchaus überzeugend und schlüssig. Der Beschwerdeführer 
habe  keine  gefälschten  Beweise  vorgebracht,  keine  Tatsachen  ver-
heimlicht,  keine Fluchtgründe nachgeschoben und die Identität  nicht 
verheimlicht. Zudem sei die prekäre Lage der Kurden in der Türkei be-

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kannt. Im Jahr 1997 sei der Beschwerdeführer mit seinem Bruder von 
türkischen Sicherheitskräften gefoltert worden. Während der Bruder an 
den  Folgen  der  Folter  gestorben  sei,  habe  der  Beschwerdeführer 
schwer traumatisiert überlebt. Als Bauer habe er keine Möglichkeit ge-
sehen, sich psychologisch behandeln zu lassen. Ebenso wenig habe 
er sich dem Joch der Unterdrücker entziehen können. Auch wenn die 
Haftbedingungen anlässlich der Festhaltung im Jahr 2010 nicht mehr 
so schlimm wie 1997 gewesen seien, habe ihn die Haft an die Folter -
erlebnisse erinnert,  und er habe Todesängste ausgestanden. Bei der 
Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  habe  es  die  Vorinstanz  unterlassen, 
die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  aus  einer  traumapsycho-
logischen Sichtweise zu verifizieren, was dem Beschwerdeführer nicht 
angelastet  werden  könne.  Zudem  sei  der  ihm  vorgeworfene  Wider-
spruch konstruiert. Der Beschwerdeführer sei nämlich auf den Posten 
bestellt worden, dieser Vorladung jedoch nicht nachgekommen, worauf 
er anlässlich einer Fahrzeugkontrolle verhaftet worden sei. Da zudem 
die ethnischen Kurden in gewissen Gebieten der Türkei nach wie vor  
verfolgt seien, müsse der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-
achtet  werden,  da  die  Rückkehr  in  die  Türkei  für  den  Beschwerde-
führer eine konkrete Gefahr darstelle. Der Vollzug der Wegweisung sei 
ferner – entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Meinung – weder 
möglich noch praktisch durchführbar. Der Beschwerdeführer sei des-
halb als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren.  

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14.  September  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt,  dass er den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wurde infolge Aussichtslosigkeit der 
Beschwerdebegehren  abgewiesen  und  der  Beschwerdeführer  aufge-
fordert,  innert  der  ihm  angesetzten  Frist  einen  Kostenvorschuss  zu 
begleichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde 
auf seine Beschwerde nicht eingetreten. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor liegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde legi-
timiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Wie bereits  in  der  Zwischenverfügung vom 14. September  2010 
festgehalten, erachtete die Vorinstanz die aus dem Jahr 2010 geltend 
gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als substanz-
los.  Um  unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden,  wird  auf  die  zu-
treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und auf die 
erwähnte Zwischenverfügung verwiesen. In Ergänzung dazu wird fest-
gehalten,  dass  insbesondere  die  Schilderung  der  einzelnen  Verhöre 
monoton  und  wenig  differenziert  ausfiel.  Der  Beschwerdeführer  war 
nicht in der Lage, konkrete Einzelheiten und substantiierte Ereignisse 
darzulegen (vgl. Akte A6/9 S. 3 f.). 

5.2 Darüber hinaus ist auch die Argumentation der Vorinstanz bezüg-
lich  der  aufgeführten  Widerspruche  zu  bestätigen,  während  die 
diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift nicht zu 
überzeugen vermögen. Der Beschwerdeführer machte nämlich weder 
in  der  ersten noch in  der  zweiten Befragung geltend,  er  habe einer 
Vorladung  keine  Folge  geleistet  und  sei  deshalb  verhaftet  worden. 

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Vielmehr  brachte  anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  vor,  der 
Kommandant habe ihn auf den Posten bestellt und ihm persönlich die 
Agententätigkeit  aufzwingen wollen  (Akte A1/10 S. 5  f.),  während er 
anlässlich der Anhörung vom 30. Juli 2010 sagte, er sei im Dorf fest-
genommen und auf den Posten gebracht worden (Akte A6/9 S. 3). Im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Widerspruch gab er zu Protokoll, 
er habe möglicherweise bei der Erstbefragung etwas Falsches gesagt, 
denn richtig sei, dass er angehalten und auf den Posten gebracht wor -
den sei (Akte A6/9 S. 3). Mit diesen Aussagen ist indessen der Wider-
spruch nicht erklärbar. 

5.3 Unterschiedlich brachte er ausserdem vor, wie oft er pro Tag an-
lässlich  seiner  Festnahme befragt  worden sein  will.  Während er  ge-
mäss seinen Äusserungen in der Erstbefragung tagsüber in Ruhe ge-
lassen  und  nur  abends  nach  17  Uhr  befragt  worden  sein  will  (Akte 
A1/10 S. 6), soll er gestützt auf seine Aussagen in der Anhörung vom 
30. Juli 2010  jeden  Tag  einerseits  in  einem  Raum  im  Keller  und 
andererseits im Zimmer des Kommandanten befragt worden sein (Akte 
A6/9 S. 3 f.). 

5.4 Insgesamt  sind  somit  die  zentralen  Aussagen  des  Beschwerde-
führers hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung im Jahr 2010 in 
wesentlichen Teilen  widersprüchlich  und darüber  hinaus substanzlos 
ausgefallen, weshalb sie – in Übereinstimmung mit der Argumentation 
der Vorinstanz – nicht als glaubhaft zu erachten sind. Der Vorwurf, die 
Vorinstanz  habe  Widersprüche  konstruiert,  kann  somit  nicht  geteilt 
werden.

5.5 Darüber  hinaus  wäre  –  ebenfalls  in  Übereinstimmung  mit  dem 
BFM – selbst im Fall einer glaubhaften Darstellung der Verfolgung aus 
dem Jahr 2010 auf die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalter-
native  zu  verweisen,  zumal  ein  allfälliges  Drängen  der  türkischen 
Sicherheitsbehörden zur Agententätigkeit  und allenfalls damit  im Zu-
sammenhang  stehende  Verfolgungsmassnahmen  als  lokal  be-
schränkte  Verfolgung  zu  betrachten  wäre.  Dem  Beschwerdeführer 
wäre es – insbesondere angesichts seiner Erfahrungen in türkischen 
Grossstädten  –  zumutbar  gewesen,  allfälligen  diesbezüglichen  Ver-
folgungsmassnahmen durch  einen  Wegzug  aus  seiner  Heimatregion 
auszuweichen. Der Einwand in der Beschwerde, als Kurde sei ihm dies 
nicht möglich, kann angesichts der zahlreichen Kurden, welche diesen 
Schritt wählten, nicht gehört werden. 

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5.6 Was ferner  die  in  den  Neunzigerjahren  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen betrifft, ist ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Der Einwand in der Be-
schwerde, der Beschwerdeführer habe als Bauer keine Möglichkeit für 
eine frühere Ausreise gesehen, vermag indessen aufgrund der langen 
Zeitspanne nicht zu überzeugen.

5.7 Schliesslich kann der Argumentation in der Beschwerde, die Vor-
instanz  hätte  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  unter  dem 
speziellen Blickwinkel  der traumapsychologischen Betrachtungsweise 
würdigen  müssen,  ebenfalls  nicht  zugestimmt  werden. Aus den vor-
instanzlichen Akten ergeben sich  keinerlei  Hinweise dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer  traumatisiert  gewesen  sein  soll.  Auf  dem  Perso-
nalienblatt gab er keine medizinischen Probleme an und aus den Be-
fragungen kann  ebenfalls  nicht  auf  solche  geschlossen  werden. Die 
erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Traumatisierung – wel-
che  überdies  nicht  belegt  wurde  –  ist  einerseits  infolge  der  Nach-
schiebung zu bezweifeln und vermöchte selbst wenn sie vorläge weder 
die Substanzlosigkeit noch die Widersprüchlichkeit der Aussagen des 
Beschwerdeführers zu erklären.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Argumen-
tation zu bestätigen und das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung 
zu  verneinen  ist.  Unter  diesen  Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Vorbringen und Beweismittel im Detail einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer konnte 
somit  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich tun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer 
indessen nicht  gelungen. Auch die  allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  D.___________  in  der 
Provinz  E.___________,  wo er  bis  einige Tage vor  der  Ausreise  im 
Kreis  seiner  Familie  gelebt  habe.  Nach  geltender  Praxis  ist  eine 
Rückkehr in dieses Gebiet der Türkei als zumutbar zu erachten, zumal  
sich die Sicherheitslage im Südosten und im Süden der Türkei in den 

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letzten  Jahren  soweit  entspannt  hat,  dass  der  Ausnahmezustand 
aufgehoben werden konnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 8). 

8.4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  in  seinem Heimatland  über  ein 
tragfähiges  Beziehungsnetz,  auf  das  er  sich  bei  seiner  Rückkehr 
stützen kann. Zudem hat  er  gemäss seinen Angaben als Bauer und 
Tagelöhner  gearbeitet  und  seinen  Lebensunterhalt  verdient.  Unter 
diesen Umständen dürfte die Wiedereingliederung in seinem Heimat-
land möglich sein. Die erst im Beschwerdeverfahren behauptete und 
durch  nichts  belegte  Traumatisierung  vermöchte  an  dieser  Ein-
schätzung  nichts  zu  ändern.  Eine  Rückkehr  in  die  Türkei  ist  somit  
zumutbar.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung – entgegen der Behauptung in der Be-
schwerde – auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
27. September 2010 bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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D-6398/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 27. September 2010 bezahlten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Original der angefochtenen Verfügung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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