# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c6f8509-a191-58ad-99c9-1e4d08158bb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 E-3452/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3452-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3452/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3452/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 22. Mai 2023 in die Schweiz ein Asyl- 

gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 10. Mai 2023 bereits in 

Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Am 24. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des  

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten 

Dublin-Gesprächs vom 31. Mai 2023 das rechtliche Gehör zur mutmassli-

chen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu 

einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

C.a Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Reiseziel sei von An-

fang an die Schweiz gewesen. In Kroatien sei er von der Polizei schlecht 

behandelt und geschlagen beziehungsweise getreten worden. Zudem sei 

er – wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und seiner Religion – auch 

durch seine paschtunischen Schlepper bedroht und behelligt worden. Des-

halb wolle er nicht nach Kroatien zurückkehren. Er sei gezwungen worden, 

seine Fingerabdrücke abzugeben und habe nur aus Angst vor schlechter 

Behandlung mit den kroatischen Behörden kooperiert. 

C.b Die Frage nach seinem Gesundheitszustand beantwortete der Be-

schwerdeführer mit der Aussage, er sei auf der Reise in die Schweiz einmal 

hingefallen und seither schmerze ihn das Knie; weitere gesundheitliche 

Probleme – auch solche psychischer Art – habe er nicht. 

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmegesuch des SEM 

am 7. Juni 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

  

E-3452/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über- 

stellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 16. Juni 2023 Beschwerde gegen diesen Nichteintretensent-

scheid. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei der Entscheid der 

Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhalts-

abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei das 

SEM anzuweisen, von den zuständigen kroatischen Behörden Zusicherun-

gen betreffend seinen Zugang zu Obdach, Nahrung und adäquater medi-

zinischer/psychologischer Versorgung einzuholen. 

F.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschus-

ses sowie um Gewährung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde. 

G.  

Am 19. Juni 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 

lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-

ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- 

führung legitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-3452/2023 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- 

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach  

Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7  

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

  

E-3452/2023 

Seite 5 

3.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch im Fall der Weiterreise eines 

Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlosse-

nem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER /  

ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständig-

keitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses so- 

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre-

tisiert; gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrecht-

liche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt indessen zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

  

E-3452/2023 

Seite 6 

4.  

4.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 10. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Durch den 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac steht fest, 

dass er durch diesen Staat als asylsuchende Person registriert wurde. 

4.2 Die kroatischen Behörden stimmten den Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 7. Juni 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Vor 

diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Daran ver-

mögen auch die Einwände des Beschwerdeführers, wonach seine Finger-

abdrücke unter Zwang abgenommen worden seien, nichts zu ändern (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 3). 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel inhaltlich im Wesent-

lichen vor, das kroatische Asylsystem weise gemäss verschiedenen  

Länderberichten (und dem Urteil eines erstinstanzlichen deutschen Ver-

waltungsgerichts vom 2. September 2022) systemische Mängel auf. Die 

dortigen Polizeibehörden würden gegen zwingendes Völkerrecht verstos-

sen, indem sie Schutzsuchende misshandeln, demütigen, schlagen, illegal 

inhaftieren und illegal zurückweisen würden. Faktisch bestehe keine Mög-

lichkeit, sich gegen die Polizeigewalt zu wehren und den Rechtsweg zu 

beschreiten. Ausserdem sei der Zugang zu medizinischer und insbeson-

dere psychiatrischer Hilfe in Kroatien nicht sichergestellt.  

6.  

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

mit seiner individuellen Situation, der von ihm angeführten Behandlung 

nach dem Grenzübertritt in Kroatien, den ihm offenstehenden Möglichkei-

ten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren 

und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation in Kroatien (in-

klusive der Push-Back-Problematik) unter Hinweis auf Abklärungen der 

Schweizer Vertretung und der medizinischen Versorgung in diesem Land 

auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch 

konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Für 

die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

steht keine Veranlassung. 

  

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Seite 7 

7.  

7.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter 

und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. insbesondere Referenzurteil 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 und statt vieler die Urteile 

BVGer E-1081/2023 vom 28. Februar 2023 E. 6.1 und D-5890/2022 vom 

3. Februar 2023 E. 8.2). Auch in Würdigung der wenig substanziierten Aus-

sagen des Beschwerdeführers zu seiner Behandlung und seinen Beobach-

tungen während des (kurzen) Aufenthalts in Kroatien ist nicht davon aus-

zugehen, er geriete nach einer Überstellung in dieses Land in eine Situa-

tion extremer Not im Sinne von Art. 4 GRC.  

7.2 Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. 

8.  

8.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung 

und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) 

zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem Leib, 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det wäre oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht 

dargetan, die bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 GRC, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer vermochten 

keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich 

die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von  

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

E-3452/2023 

Seite 8 

könnte er sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie); aus den Akten geht im Übrigen nicht hervor, 

dass sich der Beschwerdeführer während seines kurzen Aufenthalts in Kro-

atien erfolglos um entsprechende Unterstützung bemüht hätte.  

8.3 Für das subeventualiter beantragte Einholen von Garantien der kroati-

schen Behörden betreffend den Zugang zu Obdach, Nahrung und adäqua-

ter medizinischer Versorgung besteht damit keine Veranlassung. 

8.4 Schliesslich geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Kro-

atien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen 

und vom grundsätzlichen Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit dieses 

Staates auszugehen ist (vgl. etwa Urteile BVGer E-2549/2023 vom 15. Mai 

2023 E. 7.2.2 oder E-4782/2022 vom 23. Februar 2023 E. 8.2). Sollte der 

Beschwerdeführer nach seiner Rückkehrt in dieses Land tatsächlich durch 

Drittpersonen (namentlich paschtunische Schlepper) bedroht oder behel-

ligt werden, wäre er gehalten, sich an die zuständigen Behörden zu wen-

den. 

8.5  

8.5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.5.2 Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer nicht an gravieren-

den Gesundheitsproblemen. Die im Dublin-Gespräch erwähnten Probleme 

mit einem Knie sind offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass davon 

ausgegangen werden müsste, er könnte nicht auch in Kroatien adäquat 

behandelt werden, wo – entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene 

(vgl. Beschwerde S. 7 f.) – grundsätzlich eine durchaus ausreichende me-

dizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil  

E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 

31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.).  

8.6 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

E-3452/2023 

Seite 9 

8.7  

8.7.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt sich bei der Beurteilung eines vor-

instanzlichen Verzichts der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im  

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

8.7.2 Die Verfügung des SEM ist auch unter diesem Blickwinkel korrekt. 

Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Um-

ständen weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humani-

tären Gründen. 

8.8 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

9.  

Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerde- 

führers eingetreten und hat seine Überstellung nach Kroatien verfügt 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

19. Juni 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

E-3452/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

 

Versand: