# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4d7a7d-8cfb-5291-bf8f-d855450c9df5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.05.2020 SB200117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200117_2020-05-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200117-O/U/mc-cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und 

lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 26. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend einfache Körperverletzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 
2. Dezember 2019 (GG190019) 
 

 

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Nachdem der Beschuldigte am 12. Dezember 2019 (Datum Poststempel) 

zusammen mit seiner Berufungsanmeldung – mithin vor Erhalt des begründeten 

Entscheides der Vorinstanz und entgegen der gesetzlichen Vorgabe in Art. 399 

Abs. 3 StPO – eine Berufungserklärung einreichte (Urk. 37), 

da die Berufungserklärung darüber hinaus keine Anträge enthielt, inwiefern das 

erstinstanzliche Urteil abgeändert werden sollte (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO), 

da dem Beschuldigten deshalb mit Präsidialverfügung vom 2. April 2020 eine Frist 

von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt wurde, um schriftlich im 

Doppel die Berufungserklärung zu verdeutlichen und insbesondere anzugeben, 

ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder in welchen Teilen angefochten wird und 

welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden, 

da der Beschuldigte darauf hingewiesen wurde, dass, wenn er innert Nachfrist 

keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungserklärung einreicht, 

nicht auf seine Berufung eingetreten wird (Art. 385 Abs. 2 StPO), 

da der Beschuldigte, der als Berufungskläger mit einer Zustellung rechnen 

musste, die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt hat (Urk. 45/2, vgl. auch 

Urk. 46),  

da die Zustellung damit gestützt auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 14. April 2020 

als erfolgt gilt (vgl. Urk. 45/2) und die 20-tägige Frist zur Einreichung der 

verdeutlichten Berufungserklärung am 4. Mai 2020 unbenützt ablief, weshalb 

androhungsgemäss auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist, 

da die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei auch die Partei als unterliegend gilt, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), 

da somit dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen 

sind, 

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wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.  

 Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 

2. Dezember 2019 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 
− die Privatklägerin B._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden). 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

- 4 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. Mai 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 
 

	Beschluss vom 26. Mai 2020
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Privatklägerin B._____
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden).

	5. Rechtsmittel: