# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bc19dc5-4bc2-5687-85a2-53b62f6b963c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-28
**Language:** de
**Title:** Pflicht einer eingesetzten Alleinerbin, die kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse zurückzuerstatten, welche die Erblasserin bezogen hatte. Verwirkungsfrist selbst dann gewahrt, wenn die Rückforderung nicht mit der Verfügung, sondern erst mit dem angefochtenen Einspracheentscheid rechtsgenüglich geltend gemacht worden wäre.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00011
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
2
8.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, geboren 1931, bezog seit Oktober 1998 über die Stadt Winterthur Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente in Form von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschüssen (vgl. den Entscheid der Stadt Winterthur vom
6.
April 1999,
Urk.
6/21, und zuletzt die Ver
fügungen vom 2
8.
August und vom 1
2.
Dezember 2012,
Urk.
6/19-20
, sowie die Übersichten in
Urk.
6/18
/2-3
und in
Urk.
6/15 Anhang).
Am 2
2.
Mai 2013 verstarb
Y.___
. Mit Urteil vom 1
0.
Okto
ber 2013
(Urk.
6/16/1) eröffnete das Bezirksgericht Winterthur die öffentliche letztwillige Verfügung von
Y.___
vom 1
7.
Mai 2013, mit welcher diese
X.___
, geboren 1961
,
als ihre alleinige Erbin eingesetzt hatte (
Urk.
6/16/2).
1.2
Mit Verfügung vom 2
1.
Januar 2014 (
Urk.
6/15), gerichtet an
X.___
, verpflichtete die Durchführungsstelle für die
Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Winterthur die Erben von
Y.___
, die seit Oktober 1998 bezogenen kantonalen Beihilfen im Gesamtbetrag von
Fr.
34'456
.
--
und die ebenfalls seit dannzumal bezogenen Gemeindezuschüsse i
m Gesamtbetrag von
Fr.
33'768.
--
zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weiteren hielt die Durchführungs
stelle fest, dass der Rückerstattungsbetrag neu festgelegt werden könne, falls infolge der Rückerstattung des Betrags das Nachlassvermögen oder bei direkten Erben das anrechnungsfreie Vermögen
von
Fr.
25'000.-- unterschritten werde, und hierzu entsprechende Unterlagen einzureichen
seien (Dispositiv-Ziffer 2 Abs.
1). Sodann wurde auf die
Einsprachefrist
von 30 Tagen hingewiesen (Dispo
sitiv-Ziffer 4), die für den Fall, dass
X.___
ein Steuerinventar oder eine
n Inventarbericht erhielte
, erst mit dem Empfang des entsprec
henden Doku
mentes begänne
(Dispositiv-Ziffer 2
Abs.
2).
X.___
richtete am 2
7.
Januar 2014 einen Brief an die Durchführungs
stelle der Stadt Winterthur und bestritt ihre Verpflichtung zur Zahlung der fest
gelegten Rückerstattungssumme (
Urk.
6/14). Mit Schreiben
an
X.___
vom 3
1.
Januar 2014 wies die Durchführ
ungsstelle der Stadt Winterthur
darauf hin, dass
sich
die Rückforderung
auf die Höhe des Nettonachlasses belaufe, und setzte der Adressatin Frist bis Ende Februar 2014 an, um die Belege zu den (abziehbaren) Todesfallkosten sowie die vollständigen Kontoauszüge ab Todestag einzureichen (
Urk.
6/13/1).
X.___
schrieb der Durchführungsstelle am
1
2.
Februar 2014, dass sie über keine Unterlagen zu den Kosten verfüge, die ihr im Zusammenhang mit dem Todesfall von
Y.___
und den schon vorher erbrachten Dienstleistungen entstanden seien (
Urk.
6/12).
In der Folge wandte sich die Durchführungsstelle mit Schreiben vom 1
4.
August 2014 an
X.___
, bestätigte den Eingang der Einsprache vom 2
7.
Januar 2014 und wies auf deren laufende Bearbeitung hin (
Urk.
6/11).
1.3
Nachdem die Durchführungsstelle am 2
2.
August 2014 einen Entwurf zum vorgesehenen
Ein
spracheentscheid
verfasst (
Urk.
6/10
)
und im Oktober 2016 interne Abklärungen getroffen hatte (Mail-Korrespondenz in
Urk.
6/9), forderte sie
X.___
mit Schreiben
vom 2
1.
November 2018 dazu auf, bis Ende Januar 2019 Belege zur Höhe des Nachlasses einzureichen, ansonsten von einem Bruttonachlass in der Höhe von
Fr.
38'398.
--
gemäss der Steuererklärung (per Todestag)
ausgegangen werde, von dem Todesfallkosten im Betrag von
Fr.
5'000.
-
in Abzug gebracht würden
und der Restbetrag von
Fr.
33'398.
--
von ihr als Alleinerbin zurückgefordert werde
(
Urk.
6/8/1).
X.___
wandte sich mit Brief vom
3.
Januar 2019 gegen eine Rückerstattungspflicht und führte zur Begründung an, der Nachlassbetrag stehe ihr als Entschädigung für die Leistun
gen zu, die sie
Y.___
ohne
Entlöhnung
erbracht habe, ausserdem sei sie zu einer Rückerstattung nicht in der Lage und schliesslich sei die Rückforderu
ng bereits verjährt (
Urk.
6/7).
Am 1
0.
Januar 2019 entschied die Durchführungsstelle der Stadt Winterthur daraufhin im angekündigten Sinn und verpflichtete
X.___
in teil
weiser Gutheissung der Einsprache vom 2
7.
Januar 2014 gegen die V
erfügung vom 21.
Januar 2014 zur Rückerstattung
der von
Y.___
bezogenen Zusatz
leis
tungen im Umfang von
Fr.
33'398.
--
(
Urk.
2 =
Urk.
6/5).
2.
X.___
erhob gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Januar 2019 mit Eingabe vom 1
1.
Februar 2019 Beschwerde und machte geltend, die Rück
forderung sei verjährt. Ausserdem verwies sie wiederum auf zahlreiche Arbeiten, die sie für
Y.___
w
ährend
deren Lebzeiten und nach deren
Tod über
nommen habe (
Urk.
1). Die Durchführungsstelle der Stadt Winter
thur beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
4.
März 2019 (Eingangsdatum), die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk.
5). Mit Verfügung vom 2
0.
März 2019 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk.
7). Die Beschwerdeführerin liess die ihr angesetzte Frist zur Replik unbenützt verstreiche
n, worauf mit Verfügung vom 14.
Mai 2019
allfällige weitere Verfahrensschritte sowie der Endentscheid in Aus
sicht gestellt wurden (
Urk.
9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Nach
Art.
3
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung (ELG) bestehen die Ergänzungs
leistungen aus
der jährlichen Ergänzungs
leistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). Die jährliche Ergänzungs
leistung entspricht gemäss
Art.
9
Abs.
1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Die an
erkannten Ausgaben sind in
Art.
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in
Art.
11 ELG
aufgelistet.
1.
1.
2
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen
Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
finden
nach
§
15 ZLG
die Vorschriften, die für die jährliche Er
gänzungsleistung nach
Art.
9
ff. ELG
gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
Nach
§
17
Abs.
1
ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestel
lt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen
behandelt werden
und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnen
den Personen um den Hö
chstbetrag der Beihilfe erhöht wird
.
1.
1.
3
Gemäss
§
20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
In der Stadt Winterthur sind die Gemeindezuschüsse in der
Verordnung über den Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen
geregelt (Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur).
Die Gemeindezuschüsse umfassen nach
Art.
1
Abs.
2
der
Zusatzleistungsver
ordnung Stadt Winterthur den ordentlichen Gemeindezuschuss
(
lit
. a), den Miet
zinszuschuss (
lit
. b), die Bus-Abo-Verbilligung (
lit
. c) und den ausserordentlichen Gemeindezuschuss (
lit
. d).
Für die Berechnung des ordentlichen Gemeindezu
schusses wird gestützt auf
Art.
4
Abs.
1
der
Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur wie im Falle der kantonalen Beihilfe auf die
Bedarfsrechnung für die
jährliche Ergänzungsleistung
abgestellt, und d
er Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen wird um
den Höchstbetrag der Beihilfe
und des o
rdentlichen Gemeindezuschusses
erhöht.
1.2
1.2.1
Nach
Art.
1
Abs.
1 ELG sind die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
auf die Ergänzungs
leistungen anwendbar, soweit das ELG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Des Weiteren sind die Verfahrensbestimmungen des ATSG
auch auf die Beihilfen nach ZLG und auf die Gemeindezuschüsse
an
wendbar, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichen
des vorgesehen ist (§
§
15 und 20a ZLG;
vgl. die
regierungs
rätliche
Weisung vom
5.
Juli 2006, Nr. 4
331, Amtsblatt 2006, S. 841 f.).
1.2.2
Zu diesen Verfahre
n
sbestimmungen gehört die Untersuchungspflicht n
ach
Art.
43
Abs.
1
ATSG. Sie auferlegt dem Versicherungsträger,
die notwendigen
Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen
und
hierzu die
erforderlichen Aus
künfte einzuholen. Die versicherten Personen trifft in Ergänzung zur Untersu
chungspflicht der Verwaltung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachver
halts
abklärung, die in
Art.
28 ATSG geregelt ist.
Kommt eine ver
sicherte Person
dieser Pflicht
in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi
cherungstr
äger gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG
auf
grund der Akten verfügen, wobei er die betroffene
Person vorher
unter Ansetzung einer angemessenen Bedenkzeit
s
chriftlich mahnen und auf diese Rechtsfolge hinweisen muss
.
1.3
1.3.1
Was die Rückerstattung von bezogenen Leistungen betrifft, so regelt der allge
meine
Grundsatz in
Art.
25
Abs.
1 Satz 1
ATSG die Rückerstattung von
Leistun
gen, die
unrechtmäs
sig bezogen worden sind. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung
dürfen formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen jedoch nur dann zurückgefordert werden, wenn entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine pr
ozessuale Revision (
Art.
53
Abs.
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4.
Auflage, Zürich
2020
, N
10
ff. zu
Art.
25 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 380 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.3.2
Während
in Bezug auf die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen nur die Rücker
stattung bei unrechtmässigem Bezug nach
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG vor
gesehen ist, sin
d kantonale Beihilfen unter gewissen Voraussetzungen, die
in
§
19 ZLG
geregelt sind,
auch zurückzuerstatten, wenn sie r
echtmässig bezogen worden sind.
Eine derartige Rückerstattungspflicht besteht zum einen
nach
§
19
Abs.
1
lit
. a ZLG dann, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige
Verhältnisse gekommen sind; zum andern ist
nach
§
19
Abs.
1
lit
. b ZLG
eine Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person
vorgesehen, wobei dort, wo die Erben
Ehegatten
, einge
tragene Partnerinnen beziehungsweise
Partner
,
Kinder
oder Eltern
sind, die
Rück
erstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten
ist
, der den Betrag von
Fr.
25'
000
.
--
übersteigt. Zum
Nachlass gehören
gemäss
§
19
Abs.
2 Satz 1 ZLG
auch die Zuwendungen zu Lebzeiten des
Erblassers
an spätere Erben und Vermächtnisnehmer, soweit die Zuwendungen innerhalb von fünf Jahren vor dem Ableben erfolgten und
hie
r
für weder eine Rechtspflicht bestand noch eine adäquate Gegenle
istung erbracht wurde.
Rückerstattungsansprüche verjähren
nach der Regelung in
§
19
Abs.
4 ZLG
nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem
das
mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn
Jahren seit der letzten Beihilfezahlung
.
1.3.3
Nach
Art.
13
der
Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur finden das
Zusatz
leistungsgesetz sowie die dazu gehörenden
Ausführungsbestimmungen
sinn
gemäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit
die
Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält.
Demgemäss ist die Regelung in
§
19 ZLG über die Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen auch auf die Gemeindezuschüsse anwendbar.
2.
2.1
Durch die Aufstellung der Beschwerdegegnerin im Anhang zur Verfügung vom 2
1.
Januar 2014
(
Urk.
6/15)
ist belegt, dass
Y.___
im Zeitraum von Oktober 1998 bis
zu ihrem Tod im Mai 2013 kantonale Be
ihilfen im Gesamtbetrag von Fr.
34'456.
--
und Gemeindezuschüsse im Betrag von
Fr.
33'768.
--
bezogen hatte.
In Bezug auf die Gemeindezuschüsse
ist sodann aus der genannten Aufstellung, den Übersichten über die ausgerichte
ten Zuschussarten (
Urk.
6/18/2-3
) und den letzten Leistungsverfügungen vom 2
8.
August und vom 1
2.
Dezember 2012 (Urk.
6/19-20) ersichtlich, dass der Betrag von
Fr.
33'768.
--
nur die ordentlichen Gemeindezuschüsse nach
Art.
1
Abs.
2
lit
. a
der
Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur umfasst, nicht aber die ebenfalls ausgerichtete Verbilligung des Bus-Abonnements nach
Art.
1
Abs.
2
lit
. b dieser Verordnung.
Dass
Y.___
kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse in der dargelegten Höhe erhalten hatte, wurde von der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach nicht bestritten, sondern die Beschwerdeführerin brachte
l
ediglich vor, davon nichts gewusst zu haben (
Urk.
1,
Urk.
6/14
,
Urk.
6/12 S. 2
)
, was für die
Rückerstattungspflicht
unbeachtlich ist
.
Damit sind die Beträge von
Fr.
34'456.
--
an
kantonaler Beihilfe und von Fr.
33'768.
--
an ordentlichen Gemeindezuschüssen unter den Voraussetzungen von
§
19
Abs.
1
lit
. b ZLG
- in Bezug auf die Gemeindezuschüsse kraft der Ver
weisung in
Art.
13
der
Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur
-
aus dem Nachlass zurückzuerstatten.
2.2
Rückerstattungspflichtig ist dabei nich
t der Nachlass der verstorbenen
Y.___
als solcher, sondern deren Erben. Denn dem Nachlass kommt keine Rechts
persönlichkeit, sondern lediglich die Eigenschaft eines Sondervermögens zu (vgl.
D
ruey
, Grundriss des Erbrechts,
5.
Auflage, Bern 2002, S. 17
1 ff.).
Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
0.
Januar 2019
stand fest, dass die Beschwerdeführerin
Alleinerbin von
Y.___
war. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gültigkeit der öffent
lichen letztwilligen Verfügung vom 1
7.
Mai 2013 (
Urk.
6/16/2)
insbesondere
von
all
fäl
lig
ausgeschlossenen gesetzlichen Erben
in Frage gestellt worden wäre (vgl.
Art.
519 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[
ZGB]). Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin auch nicht geltend,
sie habe die Erbschaft ausge
schlagen
(vgl.
Art.
566 ff. ZGB).
Damit ist es die Beschwerdeführerin, die unter den dargelegten
gesetzlichen Vor
gaben
rückerstattungspflichtig wäre
.
2.3
2.3.1
Die Rückerstattung hat gestützt auf
§
1
9
Abs.
1
lit
. b ZLG aus dem Nachlass zu erfo
lgen. Die
zurückzuerstattende Summe darf somit das Nettovermögen des Nachlasses, also dessen Aktiven abzüglich der Schulden des Erblassers und der Schulden, welche
im Zusammenhang mit dem Todesfall stehen, nich
t übersteigen. Ausserdem besteht
für bestimmte Personengruppen, nämlich Ehegatten, einge
tragene Partnerinnen und Partner sowie Kinder un
d Eltern ein Freibetrag von Fr.
25'000.
--
, der von der Rückforderung unangetastet zu bleiben hat.
Die Beschwerdeführerin gehört nach ihren eigenen ausdrücklichen Angaben (vgl.
Urk.
6/14,
Urk.
6/12 S. 2) keiner der genannten Personenkategorien an, denen ein Freibetrag zusteht. Ihre grundsätzliche Rückerstattungspflicht erstreckt sich somit
auf
die kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse bis zur Höhe des gesamten Netto-Nachlasses.
2.3.2
Die Beschwerdegegnerin bezifferte das Nachlassvermögen im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
mit einem Betrag von
Fr.
38'398.
--
, zog davon Todesfallkosten in der geschätzten Höhe von
Fr.
5'000.
--
ab und gelangte auf diese Weise zum Betrag von
Fr.
33'398.
--
, in dessen Umfang sie von der Beschwerdeführerin die
an
Y.___
ausgerichteten kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse von insgesamt
Fr.
68'224.
--
(
Fr.
34'456.
--
+
Fr.
33'768.
--
) zurückforderte.
Die Festlegung dieses Rückforderungsbetrags ist nicht zu beanstanden.
Der Bruttobetrag von
Fr.
38'398.
--
entspricht dem Stand eines Kontos bei der Migros-Bank, lautend auf die Erben von
Y.___
(
Urk.
6/17/3). Die Beschwerde
führerin selber deklarierte in der Steuererklärung per Todesdatum vom
9.
Oktober 2013 den etwas höheren Betrag von
Fr.
39'654.
--
(
Urk.
6/17/1), der sich durch den Einbezug des Saldos von
Fr.
1'256.75 eines Mieterkautionssparkontos bei der UBS AG per Ende 2012 erklärt (
Urk.
6/17/2).
Dass die Beschwerdegegnerin sodann Todesfallkosten im geschätzten Betrag von
Fr.
5'000.
--
vom Brutto
vermögen in Abzug brachte, ist im Hinblick auf die Regelung in
Art.
43
Abs.
3 ATSG korrekt, nachdem die Beschwerdeführerin durch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
1.
November 2018 Gelegenheit erhalten hatte, diese Kosten zu beziffern und zu belegen (
Urk.
6/8/1),
jedoch davon keinen Gebrauch gemacht, sondern im Brief vom
3.
Januar 2019 lediglich ihre Rückerstattungs
pflicht bestritten hatte (
Urk.
6/7).
Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren in diesem Brief
und wiederum in der Beschwerdeschrift (
Urk.
1)
auf die Aufwen
dungen hinwies, die sie für
Y.___
schon zu deren Lebzeiten getätigt habe, so können diese Aufwendungen ande
rs als die Todesfallkosten
nicht zu einem geschätzten Betrag vom Bruttovermögen abgezogen werden. Denn es ist nicht belegt und wurde auch nicht geltend gemacht, dass für diese Aufwendungen eine Entschädigung vereinbart worden wäre, die als S
chuld auf dem Nachlass las
tete (vgl.
Druey
, a.a.O., S. 184
). Daran ändert auch nichts, dass
Y.___
mit der Einsetzung der Beschwerdeführerin als Alleinerbin möglicherweise ihrer Dank
barkeit für die erbrachten Dienstleistungen Ausdruck hatte verleihen wollen.
2.3.3
Damit hat die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin gestützt auf
§
19
Abs.
1
lit
. b ZLG richtigerweise
einen Rückerstattu
ngsanspruch in der Höhe von
Fr.
33'398.
--
festgelegt.
2.4
2.4.1
Zu prüfen ist weiter, ob die Rückforderung, wie die Beschwe
r
deführerin
geltend machte (
Urk.
1,
Urk.
6/7), verjährt ist.
Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach
§
19
Abs.
4 ZLG, in Bezug auf die Gemeindezuschüsse wiederum kraft der Verweisung in
Art.
13
der
Zusatz
leistungsverordnung Stadt Winterthur.
2.4.2
In
§
19
Abs.
4 ZLG sind zwei Fristen der Verjährung von Rückerstattungs
ansprüc
hen statuiert, nämlich eine rel
ative Frist von fünf Jahren, seit
dem
die Durchführungsstelle vom Entstehen des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, und
eine absolute Frist von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezah
lung beziehungs
weise Zahlung eines
Gemeindezuschusses.
Auch wenn für die Fristen der Begriff der Verjährung verwendet wird, muss es sich dabei
wie bei den Fristen in
Art.
25
Abs.
2 ATSG (vgl. hierzu
Kieser
,
a.a.O., N 77
zu
Art.
25 ATSG)
um Verwirkungsfristen handeln, die nicht unterbrochen werden
oder stillstehen
können.
Denn
das Bundesgericht hat
die Bestimmung über die Rückerstattung rechtmässig bezogener Beihilfen in
§
19 ZLG sinngemäss auch auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen angewendet und hat dies damit begründet, dass die
bundesrechtliche, für Ergänzungsleistungen massgebende
Rückerstattungsregelung in
Art.
25 ATSG mangels einer gesetzli
chen Verweisung
für die Beihilfen
nicht zur Anwendung gelange
(Urteil 9C_305/2012 vom
6.
August 2012 E. 3.2). Zur Frage, ob die
Fristen
in
§
19 ZLG anders zu interpretieren wären als diejenigen in
Art.
25 ATSG
,
musste sich das Bundesgericht im zitierten Urteil nicht äussern. Die Interessenlage, mit der die Ausgestaltung der bundesrechtlichen Fristen als Verwirkungsfristen gerechtfer
tigt wird (vgl.
Kieser
, a.a.O., N 77
zu
Art.
25 ATSG), ist jedoch im Bereich der kant
onalen Beihilfen und der Gemeindezuschüsse die gleiche, sodass sich eine unterschiedliche Interpretation der Fristen im Bundesrecht und im kantonalen Recht nicht rechtfertigt.
Demgemäss ist
die Rechtsprechung, die zum Lauf und zur Wahrung der Fristen in
Art.
25
Abs.
2 ATSG ergangen ist,
auf die
Fri
sten in
§
19
Abs.
4 ZLG sinnge
mäss anwendbar.
2.4.3
Nach dieser Rechtsprechung ist für die Wahrung
der Fristen gemäss
Art.
25 Abs. 2 ATSG der Erlass d
er Rückerstattungsverfügung massgebend (
Kieser
, a.a.O., N 95 zu
Art.
25 ATSG mit Hinweis auf BGE 119 V 434).
Aus einer Rückerstattungsverfügung muss sich zum einen ergeben, wer als rück
erstattungspflichtige Person ins Recht gefasst wird, und zum andern muss darin festgelegt sein, welchen konkreten Betrag dies
e Person zurückzuerstatten hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts P 41/00 vom
8.
Oktober 2002 E. 5.3). Die Verfügung vom
2
1.
Januar 2014 (
Urk.
6/15)
, die an die Beschwerdeführerin in deren Funktion einer Erben
vert
r
eterin gerichtet war
, macht
e
zwar deutlich,
dass es die Erben sind, die zur Rückerstattung verpflichtet werden, und für die Beschwerde
führerin war daraus ohne Weiteres zu erkennen, dass die Rück
forderung gegen
ü
ber ihr persönlich erhoben wird
. Hingegen
war
darin als Rückerstattungssumme
lediglich die maximale Summe
der seit Oktober 1998
ausgerichteten kantonalen Beihi
lfen und Gemeindezuschüsse
von
Fr.
68'224.
--
auf
geführt
, bis zu deren Betrag die Erben aus dem Nachlassvermögen
rückerstattungspflichtig seien,
und die Beschwerdeführerin wurde
in Dispositiv-Ziffer 2 zu Angaben zur Höhe des Nachlassvermögens und der Todesfallkosten aufgefordert
,
nach deren Vorliegen
der Rückerstattungsbetrag neu festgelegt werden könne
.
Der konkrete Rück
forderungsbetrag von
Fr.
33'398.-- wurde dann jedoch e
rst im angefochtenen
Einspracheentsche
id
vom 1
0.
Januar 2019
fest
gelegt
(
Urk.
2)
. Damit
könnte
sich die Frage
stellen
, ob die Verfügung vom 2
1.
Januar 2014 den Anforderungen an eine fristwahrende Verfügung genügte oder ob
die Rückforderung nicht erst mit dem
angefochtene
n
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Januar 2019
rechtsgenüglich
geltend gemacht worden ist und es somit dieser
Einspracheentscheid
ist,
der innert der fünfjährigen relativen Ver
wirkungs
frist nach
§
19
Abs.
4 ZLG ergangen sein muss, damit die Frist als gewahrt zu beurteilen ist.
Die Frage kann indessen
offen bleiben
, da
die Frist aufgrund d
es Folgenden selbst unter letzterer
Annahme eingehalten worden wäre.
2.4.4
Nach der Rechtsprechung zur relativen Verwirkungsfrist gemäss
Art.
25
Abs.
2 ATSG, bei der es sich im Gegensatz zu derjenigen gemäss
§
19
Abs.
4 ZLG ledig
lich um eine einjährige Frist handelt, beginnt die Frist dann zu laufen, wenn der Durchführungsstelle alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng
lich sind, aus der
en
Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz
nach und in seinem Ausmass geg
enüber einer bestimmten rückerstattungs
pflichtigen Person ergibt. Dort, wo die Durchführungsstelle über genügende Hin
weise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch verfügt, die Unterlagen jedoch noch unvollständig sind, hat die Durchführungsstelle die zusätzlich erfor
derlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen, und bei Säumnis ist der Beg
i
nn der Verwirkungsfrist
auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können
(Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016
vom
3.
Januar 2017
E. 4.2.1 und E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Für den Beginn der fünfjährigen Verwirkungsfrist nach
§
19
Abs.
4 ZLG ist daher in sinngemässer Anwendung dieser Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt zu fragen, zu dem die Beschwerdegegnerin von der Höhe des Rückerstattungs
an
spruchs und von der Beschwerdeführeri
n als rückerstattungs
pflichtiger Person
Kenntnis hatte beziehungsweise bei Vornahme der erforderlichen zusätzlichen Abklärungen innerhalb der gebotenen Zeit hätte Kenntnis haben müssen.
2.4.5
Wie die Arbeitsblätter vom 2
3.
Mai 2013 zeigen (
Urk.
6/18/2), muss die Durch
führungsstelle der Beschwerdegegnerin bereits am Tag nach dem Todesdatum vom Versterben von
Y.___
erfahren haben. Am 3
0.
Mai 2013 ge
langte sie sodann an die Inventarabteilung des
städtische
n
Steueramt
es
mit dem Ersuchen um
alle
für eine Festlegung der
Rückforderung massgebenden Angaben und Dokumente, namentlich eines allfälligen Testaments, Ehevertrags,
Tresor
öffnungsprotokolle
s
und Erbermittlungsblattes
, und um umgehende Bekanntgabe der Namen und Adressen der
Erben beziehungsweise der
Erbenvertretung
(Urk.
6/18/1).
Das
Bezirksgericht Winterthur
eröffnete
die öffentliche letztwillige Verfügung von
Y.___
vom 1
7.
Mai 2013 (
Urk.
6/16/2)
allerdings
erst mit dem
Urteil vom 1
0.
Oktober 2013
(Urk.
6/16/1), und erst ab dann konnte die Durch
führungs
stelle der Beschwerdegegnerin damit rechnen, vom Steueramt voll
ständige und verbindliche Angaben über die Erbenstellung der Beschwerde
führerin und über das am Todesdatum vorhanden gewesene Vermögen zu erhalten.
Zudem konnte die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Monatsfrist ab der Testaments
eröffnung
(
Art.
559 ZGB; Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 1
0.
Oktober 2013)
über den Nachlass verfügen, und
ausserdem begann für sie als eingesetzte Erbin die dreimonatige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft (
Art.
567
Abs.
1 ZGB) erst mit der
Testamentseröffnung
zu laufen (
Art.
567
Abs.
2 ZGB).
Damit ist es nicht als Verzögerung in der Sachverhaltsabklärung zu werten, dass die Beschwerde
gegnerin die Beschwerdeführerin
erst am
2
1.
J
anuar 2014, dem Datum der vor
stehend diskutierten, als Verfügung bezeichneten Anordnung (Urk.
6/15),
zur Belegung
des Nachlassvermögens und
der Todesfallkosten aufgefordert hatte.
Vor dieser Aufforderung
und einer angemessenen Zeit des Wartens auf eine Antwort der Beschwerdeführerin
konnte sie
indessen noch
keine
sichere
Kenntnis vom definitiven Nettovermögen des Nachlasses haben
und
war somit
auch noch ni
cht dazu in der Lage
,
die Rückforderung mittels Verfügung
betraglich
festzulegen und gegenüber der Beschwerdeführerin zu erheben.
Die fünfjährige relative Verwirkungsfrist nach
§
19
Abs.
4 ZLG begann daher nicht vor Ende Januar 2014 zu laufen.
Damit
wäre
die Frist auch dann als gewahrt zu beurteilen, wenn die Rückforderung erst mit dem angefochtenen
Einsprache
entscheid
vom 1
0.
Januar 2019
rec
htsgenüglich
erhoben worden wäre.
2.5
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel