# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28f3abca-60a7-5bbb-9303-011834784049
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.02.2022 U 2021 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2021-100_2022-02-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 100

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi

Aktuar ad hoc Frings

URTEIL

vom 14. Februar 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.________, 
Beschwerdeführer

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte,
c/o Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin
und

Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdegegner

betreffend Anwaltsrecht

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I. Sachverhalt:

1. Mit Mandatsvertrag vom 8. Januar 1998 beauftragte A.________ 

Rechtsanwalt B.________ mit der Geschäftsführung der damals in 

Gründung befindlichen C.________ GmbH (2005 umbenannt in 

D.________ GmbH). In Ziffer 13 des Mandatsvertrages wurde 

insbesondere vereinbart, dass der Auftraggeber für sämtliche Ansprüche 

des Beauftragten gegenüber der Gesellschaft sowie für Forderungen 

Dritter, welche aus Leistungen herrühren, die vom Beauftragten im 

Rahmen seines Mandates bestellt wurden, haftet.

2. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. März 2018 wurde 

die D.________ GmbH aufgelöst. Die D.________ GmbH in Liquidation 

sowie die D.________ GmbH und Rechtsanwalt B.________ vereinbarten 

daraufhin am 20. Februar 2020, dass die Schuld der D.________ GmbH 

in Liquidation in Höhe von CHF 4'000.-- gegenüber B.________ durch die 

D.________ GmbH übernommen wird. Die Parteien sahen eine 

Bezahlung des Betrages in fünf monatlichen Raten bis zum 15. Juni 2020 

vor. 

3. Mit Gesuch vom 20. Mai 2021 wandte sich B.________ an die 

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte (nachfolgend 

Aufsichtskommission) mit dem Begehren um Entbindung vom 

Anwaltsgeheimnis gegenüber der inzwischen liquidierten D.________ 

GmbH sowie deren alleinigem Gesellschafter A.________. Zur 

Begründung führte er aus, dass sein Guthaben von CHF 4'000.-- trotz 

wiederholter Aufforderung nicht bezahlt worden sei. 

4. Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2021 lehnte A.________ die 

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vollumfänglich ab. Das Gesuch sei 

unzulässig. Es bestehe keine Forderung von B.________ gegen ihn. 

B.________ sei seit der Gründung der D.________ GmbH auch 

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Geschäftsführer derselben gewesen. Die durch B.________ gestellten 

Honorarrechnungen seien zudem meistens in der Forderungshöhe 

umstritten gewesen. Dieser habe es weiter versäumt, seine Leistungen 

und die Höhe des Honorars abzustimmen, obwohl er dazu mehrmals 

aufgefordert worden sei. B.________ habe sodann die E.________ AG 

eigenmächtig beauftragt, ohne Leistungsumfang und Honorar mit ihm 

abzustimmen.

5. Mit Beschluss vom 23. November 2021 hiess die Aufsichtskommission 

das Gesuch vom B.________ gut und entband diesen vom 

Anwaltsgeheimnis gegenüber der D.________ GmbH bzw. A.________ 

zur Durchsetzung der geltend gemachten Forderung.

6. Gegen diesen Beschluss erhob A.________ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 17. Dezember 2021 (Poststempel 24. Dezember 

2021) Beschwerde bei der Aufsichtskommission. Diese Eingabe wurde am 

28. Dezember 2021 an das Verwaltungsgericht zur 

Beschwerdebehandlung weitergeleitet. Der Beschwerdeführer machte 

geltend, für die Entbindung von B.________ vom Anwaltsgeheimnis sei 

keine Begründung ersichtlich. Dieser habe keine Honorarforderung 

gegenüber ihm.

7. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2022 beantragte der bezeichnete 

Rechtsanwalt (nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei. 

Zur Begründung brachte er vor, der Beschwerdeführer verkenne Inhalt 

und Wesen des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz habe nicht den 

Bestand einer Honorarforderung gegenüber dem Beschwerdeführer 

festgestellt, sondern diesen zur Durchsetzung seiner Honoraransprüche 

vom Anwaltsgeheimnis befreit. Die Übernahme der Forderung durch die 

D.________ GmbH ändere nichts an der Tatsache, dass es sich um eine 

Schuld der D.________ GmbH gegenüber dem Beschwerdegegner 

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handle. Für diese hafte der Beschwerdeführer gestützt auf die 

Vereinbarung im Mandatsvertrag persönlich. Selbst wenn der 

Beschwerdeführer nicht Schuldner der Honorarforderung wäre, müsste 

sich der Beschwerdegegner vom Berufsgeheimnis entbinden lassen, um 

seine Forderung gegenüber einem allfälligen Drittschuldner durchsetzen 

zu können. Der Beschwerdegegner sei für den Beschwerdeführer tätig 

gewesen. 

8. Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 beantragte die Vorinstanz 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Im angefochtenen Entscheid sei es nicht um 

eine materielle Beurteilung einer allfälligen Forderung gegangen. Wenn 

der Beschwerdeführer der Meinung sei, dem Beschwerdegegner nichts zu 

schulden, sei dies im Zivilverfahren vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Beschluss vom 23. November 2021 wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder 

offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die vorliegende 

Beschwerde ist – wie nachfolgend (E.4) dargelegt wird – offensichtlich 

unbegründet, weshalb deren Beurteilung in einzelrichterlicher Kompetenz 

erfolgen kann.

2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss der Beschwerdegegnerin 

vom 23. November 2021 betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. 

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Da der Beschwerdegegner seinen Geschäftssitz unbestrittenermassen in 

Chur hat, war die Aufsichtskommission des Kantons Graubünden ohne 

weiteres zuständig (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 und Art. 14 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

[BGFA; SR 935.61]). Gemäss Art. 7 Abs. 2 des kantonalen 

Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) können Entscheide der 

Aufsichtskommission mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden weitergezogen werden. Dieses ist deshalb für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sachlich zuständig (vgl. Art. 49 

Abs. 1 lit. g VRG). In verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten, soweit das 

kantonale Anwaltsgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, die 

Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sinngemäss (Art. 7 

Abs. 1 AnwG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen 

Beschlusses zur Beschwerde legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist einzig die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdegegner zu Recht vom 

Anwaltsgeheimnis entbunden hat. Das Verwaltungsgericht hat indessen 

die materielle Begründetheit der vom Beschwerdegegner geltend 

gemachten Forderung nicht zu prüfen. Auf die entsprechenden Einwände 

des Beschwerdeführers bezüglich Höhe und Begründetheit der 

Honorarforderung (vgl. seine Stellungnahme an die Aufsichtskommission 

vom 9. Oktober 2021 in den vorinstanzlichen Akten act. A.2) ist deshalb 

nicht weiter einzugehen.

4.1. Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber 

jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres 

Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; 

vgl. auch Art. 321 Ziff. 1 StGB). Zu den Tatsachen, die unter den Schutz 

des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört schon der Umstand des 

Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem 

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Klienten. Die klageweise Geltendmachung einer Honorarforderung setzt 

daher eine vorgängige Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht 

voraus. Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, 

so hat sich der Anwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben 

sucht, mit einem entsprechenden Begehren an die Aufsichtsbehörde zu 

wenden (Vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB; Urteile 

2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.2; 2C_704/2016 vom 6. Januar 2016 

E. 3.1; 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.2. Die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis hat keinerlei materielle 

Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt 

bloss, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten 

Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg 

geltend zu machen. Sie präjudiziert einen späteren Zivilprozess über die 

Honorarforderung in keiner Weise. Die einzige unmittelbare 

Rechtswirkung, welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen 

(möglichen) Mandanten hat, liegt darin, dass dieser im Umfang, in dem es 

für die Geltendmachung der Honorarforderung notwendig ist, des ihm 

ansonsten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig 

geht (Urteile 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.3; 2C_1127/2013 vom 

7. April 2014 E. 3.3.1; 2C_42/2010 vom 28. April 2010 E. 3.3).

4.3. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen ist, beurteilt 

sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehender 

Interessen, wobei angesichts der institutionellen und individualrechtlichen 

Bedeutung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses nur ein deutlich 

überwiegendes öffentliches oder privates Interesse eine Entbindung als 

angemessen erscheinen lassen kann (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 S. 311; 

Urteil 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 E.3.4; 2C_704/2016 vom 6. Januar 

2017 E. 3.2). Während die Anwältin oder der Anwalt regelmässig über ein 

schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Honorarinkasso 

verfügt, steht dem ein institutionell begründetes und grundsätzlich auch 

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ein individuell-rechtliches Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der 

Mandatsbeziehung gegenüber. An die Substanziierung des 

Geheimhaltungsinteresses dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu 

hohen Anforderungen gestellt werden, weil der in Art. 321 Ziff. 1 StGB 

verankerte Schutz des Berufsgeheimnisses andernfalls unterlaufen würde 

(BGE 142 II 307 E. 4.3.3 S. 311 f.; Urteil 2C_439/2017 vom 16. Mai 2018 

E.3.4; 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). 

4.4. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss vom 23. November 2021 

(AKR 21 29) ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, aus welchen Gründen 

es dem Beschwerdegegner untersagt werden sollte, Art und Umfang 

seiner Bemühungen für die D.________ GmbH bzw. für den 

Beschwerdeführer offen zu legen. Es stehe eine nicht unerhebliche 

Honorarforderung im Raum. Zwar wehre sich die D.________ GmbH bzw. 

der Beschwerdeführer gegen deren Bezahlung. Ob diese Forderung 

tatsächlich ganz oder zumindest teilweise ausgewiesen sei, könne für die 

Frage der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis indes dahingestellt bleiben. 

Das Bestreben des Beschwerdegegners, das ausstehende Honorar mit 

allen rechtlich zulässigen Mitteln durchsetzen zu können, sei höher zu 

gewichten als ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse der Auftraggeberin 

bzw. des Auftraggebers. Über den Bestand der Forderung habe 

grundsätzlich das ordentliche Gericht zu befinden. Der Beschwerdegegner 

stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die 

Vereinbarung im Mandatsvertrag persönlich für die durch die D.________ 

GmbH übernommene Forderung hafte. Zudem weist er darauf hin, dass 

der Beschwerdegegner auch dann vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden 

wäre, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Honorarforderung 

wäre, um diese gegenüber einem allfälligen Drittschuldner durchsetzen zu 

können. Der Beschwerdeführer führt dagegen aus, dass keine 

Honorarforderung des Beschwerdegegners gegenüber ihm bestehen 

würde. 

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4.5. Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten, zumal der 

Beschwerdeführer mit keinem Wort darzutun vermochte, weshalb sein 

privates Schutzinteresse an der strikten Aufrechterhaltung des 

Berufsgeheimnisses höher zu gewichten wäre als der Anspruch des von 

ihm davor beauftragten Anwalts auf Entschädigung seiner 

Arbeitsbemühungen. Der Beschwerdeführer bestreitet einzig, dass ihm 

gegenüber eine Honorarforderung des Beschwerdegegners bestehen 

würde. Nicht in Abrede gestellt wird hingegen, dass die geltend gemachte 

Forderung im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner steht. Wie der 

Beschwerdegegner zutreffend festhält, wäre dieser damit auch dann vom 

Anwaltsgeheimnis zu entbinden, wenn der Beschwerdeführer nicht 

Schuldner der Honorarforderung wäre, um diese gegenüber einem 

allfälligen Drittschuldner durchsetzen zu können. Ob die bezifferte 

Honorarforderung tatsächlich und im Besonderen auch in ihrer Höhe 

gerechtfertigt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts, wofür allein der 

ordentliche Richter (Zivilrichter) aus Privatrecht (Art. 394 ff. OR) zuständig 

und spruchbefugt ist. Der vom Beschwerdegegner nachgesuchte 

Entbindungsentscheid entfaltet hingegen keine materiellen 

Rechtswirkungen; er ermöglicht diesem lediglich, ohne Verletzung des 

disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses seine 

behauptete Honorarforderung gerichtlich geltend zu machen. Über den 

effektiven Bestand und die genaue Höhe der Geldforderung 

(Rechtmässigkeit) wird aber weder im Verfahren vor der 

Aufsichtskommission noch im Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht rechtsverbindlich und demnach hoheitlich 

durchsetzbar entschieden; dies ist allein Sache des Privatrechts und damit 

Aufgabe des Zivilrichters. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz 

erweist sich demzufolge in jeder Beziehung als rechtens.

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4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet und 

damit abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von 

CHF 500.-- zulasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der 

Beschwerdegegner hat, da er als Anwalt in eigener Sache prozessiert, 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, N 1661 mit Hinweis auf BGE 134 I 184 E.6.3). Da der 

Aufwand des Beschwerdegegners mit seiner rund zweiseitigen 

Stellungnahme vom 10. Januar 2022 gering war, ist ihm auch keine 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 238.--

zusammen CHF 738.--

gehen zulasten von A.________.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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