# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f721ddad-5846-5c28-87db-985386024ba9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 D-1010/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1010-2009_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1010/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Robert Galliker, Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch Kamil Tanriöven, 
M-ET & CEM Consulting, 
Militärstrasse 90, 8004 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 23. Januar 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1010/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  ist  türkischer  Staatsbürger  kurdischer  Ethnie 
und stammt aus C._______. Gemäss eigenen Angaben verliess er sei-
nen  Heimatstaat  am  15. November  2007.  Am  20. November  2007 
reiste  er  illegal  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  gleichentags  beim 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. 
Am  3. Dezember  2007  wurde  er  im  EVZ  Chiasso  summarisch  zu 
seinen  Asylgründen  befragt  und  anschliessend  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens  dem  Kanton  (...)  zugewiesen.  Am  31. Januar  2008 
hörte  das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  den  Beschwerdeführer 
eingehend zu seinen Asylgründen an.

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer  im Wesentlichen Folgendes geltend: Während seiner  Kindheit 
habe  seine  Familie  schwierige  Zeiten  durchgemacht,  da  viele  Ver-
wandte seines Vaters als Kämpfer in den Bergen gewesen seien. Ins-
besondere sei ein Cousin seines Vaters ein bedeutender Anführer der 
PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen. 
Sein Vater habe wegen seiner Probleme im Jahr 1990 die Türkei ver-
lassen und sei  in  die  Niederlande geflüchtet; die  Mutter  sei  im Jahr 
1994 ebenfalls weggegangen und sei seither unbekannten Aufenthalts. 
Er sei mit seinen beiden Brüdern von der Grossmutter väterlicherseits 
in C._______ aufgezogen worden. Insbesondere wegen seiner Mutter 
habe er später Probleme gehabt, habe doch die Polizei behauptet, sie 
halte  sich  in  den  Bergen  auf.  Zudem  habe  er  mit  den  Behörden 
Schwierigkeiten wegen seines sozialen Engagements  bekommen; er 
habe sich in seiner Heimatstadt für soziale Belange eingesetzt, indem 
er mit Kindern Sport getrieben und Spenden für Arme, insbesondere 
für  Waisenkinder, gesammelt  habe. Er sei  selbst  zwar nicht  politisch 
aktiv gewesen, habe indessen politisch tätige Freunde regelmässig ins 
Parteilokal der DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokrati-
schen  Gesellschaft)  von  C._______  begleitet.  Wegen  seiner 
Verwandten, die bei der PKK mitgewirkt hätten, sowie aufgrund seiner 
Bekanntschaft  mit  Angehörigen  der  DTP  sei  er  von  der 
Terrorbekämpfungseinheit unter Druck gesetzt worden. Man habe von 
ihm  verlangt,  dass  er  Informationen  aus  dem  Umkreis  der  DTP 
besorge. Dabei habe man ihm mit dem Tod und mit Schwierigkeiten im 
Militärdienst gedroht. Insgesamt sei er sechsmal von Angehörigen der 

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Sicherheitskräfte  mitgenommen  worden,  wobei  er  dreimal  während 
jeweils  drei  Tagen  festgehalten  worden  sei.  Dabei  sei  er  jeweils  in 
einen  abgedunkelten  Raum  gebracht,  geschlagen  und  bedroht 
worden;  auch  habe  man  ihm  Photographien  von  getöteten  und 
verkohlten Menschen gezeigt. Sein Vater sei in den Niederlanden an 
einem Herzinfarkt  gestorben,  nachdem er von der ersten Verhaftung 
des Beschwerdeführers erfahren habe. Nach einem Zwischenfall,  bei 
dem  zwei  Soldaten  durch  eine  Mine  verletzt  worden  seien,  sei 
C._______ im Sommer 2007 durch Spezialeinheiten der  Polizei  und 
Soldaten besetzt  worden. Am 8. Juli  2007 schliesslich sei  er  erneut 
von Polizisten zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Nachdem er 
gleichentags  von  einem  Nachbarn,  einem  alewitischen  Polizisten, 
gewarnt  worden  sei,  es  werde  eine  Hausdurchsuchung  gegen  ihn 
stattfinden,  sei  er  zunächst  nach  Elazi  und  anschliessend  nachğ  
Istanbul geflüchtet. Dort habe er bis zu seiner Ausreise bei einer Tante 
gelebt. Nach seiner Ausreise habe die Terrorbekämpfungseinheit sein 
Haus in C._______ nach ihm durchsucht, und seine Grossmutter sei 
deswegen ums Leben gekommen. 

C.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab,  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an  und  erachtete  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das 
Bundesamt aus, die Asylvorbringen seien nicht  glaubhaft,  indem die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  in  verschiedenen  Punkten  wider-
sprüchlich beziehungsweise realitätsfremd seien. 

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Februar 2009 focht der 
Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs-
gericht  an. Dabei  beantragte  er,  es  sei  ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu 
gewähren. Auf die dabei vorgebrachte Begründung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich,  in den Erwägungen eingegangen. Als Beweis-
mittel  wurde mit  der Beschwerdeschrift  die  Kopie eines Zeitungsarti-
kels eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2009 wurde der Beschwerde-
führer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- aufgefor-
dert.

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F.
Mit Einzahlung vom 9. März 2009 leistete der Beschwerdeführer den 
verlangten Kostenvorschuss.

G.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2009 hielt das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Dem Beschwerdeführer wurde davon durch das Bundesver-
waltungsgericht mit Schreiben vom 17. März 2009 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM er-
lassen worden sind,  entscheidet  das Bundesverwaltungsgericht  end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 

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Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, seine betreffenden Vorbringen seien nicht glaubhaft. 
Wie sich erweist,  ist  das BFM im Ergebnis zutreffenderweise zu die-
sem Schluss gelangt. 

4.1.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – 
im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ARK, welche 
für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  einen  nach 
wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996 
Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist  auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-
len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines 
Verfolgungsschicksals  ist  eine  die  eigenen  Erlebnisse  betreffende, 
substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schil-
derung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-
derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 
Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere  Überein-
stimmung. Unglaubhaft  wird eine Schilderung von Erlebnissen insbe-
sondere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  gesteigerten  oder 
nachgeschobenen Vorbringen. Bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftma-

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chung geht  es  um eine Gesamtbeurteilung aller  Elemente  (Überein-
stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit 
und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die 
für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-
verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.1.2 Zunächst  ist  zwar  nicht  völlig  auszuschliessen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Heimatregion  C._______  –  einem 
traditionellen  Zentrum  des  kurdischen  Widerstands  –  vereinzelt  mit 
den  Sicherheitskräften  in  Konflikt  geraten  ist.  Indessen  sind  die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  mit  erheblichen  Widersprüchen 
durchsetzt,  so  dass  seine  Vorbringen  bezüglich  der  behaupteten 
konkreten  Verfolgungsmassnahmen  insgesamt  nicht  glaubhaft 
erscheinen.

4.1.3 Dabei  ist  zum einen  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
sowohl anlässlich der Befragung beim EVZ als auch bei der zweiten, 
eingehenden Anhörung aussagte, er sei erstmals am 10. Februar 2007 
durch  die  Sicherheitskräfte  mitgenommen  worden;  alle  sechs  Fest-
nahmen,  auf  die sich seine Aussagen bezogen, seien im Jahr  2007 
erfolgt. Dabei gab er ausserdem wiederholt zu Protokoll, sein Vater sei 
in den Niederlanden einem Herzinfarkt erlegen, nachdem dieser von 
der ersten Festnahme des Beschwerdeführers erfahren habe. Indes-
sen gab er zugleich an, sein Vater sei im Februar 2006 (Protokoll der 
Befragung  beim  EVZ,  S. 3)  beziehungsweise  am  13. Februar  2006 
(Protokoll  der zweiten Anhörung,  S. 7)  verstorben,  was nicht  mit  der 
zeitlichen Angabe in Bezug auf die erste Mitnahme durch die Sicher-
heitskräfte vereinbar ist. Auf diesen Widerspruch anlässlich der zwei-
ten Anhörung aufmerksam gemacht, führte der Beschwerdeführer aus, 
er  habe  nur  die  Mitnahmen des Jahres  2007 aufgezählt,  sei  jedoch 
bereits  zuvor  einige  Male  von  den  Sicherheitskräften  mitgenommen 
worden.  Nachdem  er  zuvor  wiederholt  die  Zahl  von  ausschliesslich 
sechs Mitnahmen angegeben hatte, die er zudem mit präzisen Daten – 
allesamt im Jahr 2007 – versah, ist diese Erklärung jedoch als nach-
geschoben und somit untauglich zu qualifizieren. 

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4.1.4 Des Weiteren sind die Angaben des Beschwerdeführers über die 
zeitlichen Umstände seiner Flucht von C._______ nach Istanbul mit er-
heblichen Widersprüchen behaftet. So machte er  wiederholt  geltend, 
er sei am 8. Juli 2007 aus C._______ geflüchtet. Zunächst sei er nach 
Elazi  gereist, habe dort eine Nacht in einem Hotel verbracht und seiğ  
tags  darauf  nach  Istanbul  gefahren.  Indessen  gab  er  anlässlich  der 
Befragung  beim  EVZ  an,  er  habe  bis  zum  1. August  2007  in 
C._______ gewohnt (entsprechendes Protokoll, S. 1) beziehungsweise 
habe bis zum 1. August 2007 in einem Kleidergeschäft in C._______ 
als  Verkäufer  gearbeitet  (ebd.,  S. 2).  In  weiterem Widerspruch  dazu 
machte  er  in  anderem  Zusammenhang  geltend,  er  sei  am  30. Juni 
2007 im Zug zwischen Ankara und Istanbul  auf  dem Weg zu seiner 
Tante  gewesen,  als  er  seinen  Reisepass  verloren  habe.  Die 
letztgenannte zeitliche Angabe ist ausserdem – wie bereits das BFM in 
der  angefochtenen  Verfügung  angemerkt  hat  –  angesichts  der 
geographischen Distanzen nicht mit dem Umstand vereinbar, dass der 
Beschwerdeführer  am  folgenden  Tag,  dem  1.  Juli  2007,  nach  dem 
Verlassen  seines  Arbeitsplatzes  in  C._______  von  den 
Sicherheitskräften mitgenommen worden sein will. 

4.1.5 Schliesslich  sind  auch  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
seine  Grossmutter  sei  im  Zusammenhang  mit  einer  Hausdurchsu-
chung,  die nach seiner Flucht  aus C._______ erfolgt sei,  gestorben, 
unglaubhaft. Anlässlich der Befragung beim EVZ führte er aus, nach 
seinem Weggang, und zwar immer noch am 8. Juli 2007, sei er in sei-
nem Haus in C._______ gesucht worden; dabei sei seine Grossmutter 
von  Polizisten  und  Soldaten  ins  Stürzen  gebracht  worden  (Protokoll 
der Befragung beim EVZ, S. 6). Zu den zeitlichen Umständen dieser 
Hausdurchsuchung gab der Beschwerdeführer demgegenüber anläss-
lich der zweiten Anhörung vom 31. Januar 2008 an, er habe „vor drei-
zehn Tagen“ mit seinen Brüdern Kontakt gehabt. Dabei habe er erfah-
ren, dass die Sicherheitskräfte in der Zwischenzeit nach ihm gesucht 
hätten,  wobei  ein  Gerangel  entstanden  sei,  in  dessen  Verlauf  die 
Grossmutter  eine  Treppe  hinuntergestürzt  sei  und  sich  einen  Ober-
schenkel  gebrochen habe (Protokoll  der  zweiten Anhörung,  S. 7). In 
Bezug auf die Ursache des Todes gab der Beschwerdeführer einmal 
an, seine Grossmutter sei aus Kummer gestorben (ebd., S. 4); ein an-
deres Mal gab er zu Protokoll,  sie habe – da sie an Asthma gelitten 
habe  –  die  Narkose  nicht  überlebt,  nachdem sie  den  Oberschenkel 
gebrochen habe (ebd., S. 7). 

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4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers den genannten Anforderungen an 
die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Die 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die sich im Wesentlichen da-
rauf  beziehen,  die  Widersprüchlichkeit  der  Angaben  anlässlich  der 
durchgeführten Anhörungen sei rechtlich nicht von Belang, vermögen 
an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern.  Zudem kommt  auch  dem 
eingereichten Beweismittel  –  eine  Kopie  eines  Artikels  aus  dem Ta-
gesanzeiger vom 16. Februar 2009 betreffend Verhaftungen anlässlich 
von Kundgebungen im Südosten der Türkei – für die Beurteilung der 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  offensichtlich  keine entschei-
dende Bedeutung zu. 

4.3 Der  Vollständigkeit  halber  ist  des  Weiteren festzustellen,  dass  – 
nachdem der Vater bereits im Jahr 1990 und die Mutter im Jahr 1994 
aus  C._______  fortgingen  und  der  Beschwerdeführer  keinerlei 
konkrete  Angaben  in  Bezug  auf  deren  allfällige  frühere  Tätigkeit 
zugunsten  der  PKK  zu  machen  wusste  –  auch  keine  glaubhaften 
Anhaltspunkte  dafür  gegeben  sind,  der  Beschwerdeführer  sei  mit 
ausreichender  Wahrscheinlichkeit  in  der  Türkei  im  Sinne  einer 
Reflexverfolgung (Sippenhaft)  der Gefahr asylrelevanter  Nachteile  im 
Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen oder habe künftig solche 
zu  befürchten.  Gleiches  gilt  auch  mit  Blick  auf  die  Person  eines 
Cousins  des  Vaters  des  Beschwerdeführers,  zu  dessen  angeblicher 
Führungsfunktion innerhalb der PKK keinerlei konkrete Informationen 
seitens des Beschwerdeführers vorliegen.

4.4 Festzustellen ist  ferner, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn 
von  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Behelligungen  in 
C._______  auszugehen  wäre,  diesen  durch  einen  Wechsel  des 
Wohnorts  innerhalb  der  Türkei  hätte  entgehen  können.  In  diesem 
Zusammenhang  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer 
aussagte,  er  sei  selbst  nicht  politisch  aktiv  gewesen und es  sei  nie 
eine Anklage gegen ihn erhoben oder ein Verfahren eröffnet worden. 
Auch machte er ausschliesslich geltend, er habe in seinem Heimatort 
C._______  –  einer  Kleinstadt  in  Ostanatolien  –  mit  den 
Sicherheitskräften  Probleme  gehabt.  Auch  angesichts  des  Fehlens 
eines eigenen politischen Profils des Beschwerdeführers besteht somit 
keinerlei  Grund  zur  Annahme,  dieser  sei  in  der  Türkei  einer 
landesweiten asylrelevanten Verfolgung seitens des türkischen Staats 
ausgesetzt  gewesen  oder  immer  noch  ausgesetzt.  Dem  entspricht, 

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dass  der  den  schweizerischen  Behörden  abgegebene  türkische 
Identitätsausweis  am  7. August  2007  ausgestellt  wurde,  der 
Beschwerdeführer  somit  offenbar  ohne  Probleme  im  Zeitraum  der 
behaupteten  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  zu  einem  neuen 
Ausweis gelangen konnte. Somit ist davon auszugehen, dass sich der 
Beschwerdeführer  den  geltend  gemachten  Nachstellungen  örtlicher 
Angehöriger  der  Sicherheitskräfte  –  die  indessen  ohnehin  als  nicht 
glaubhaft  zu  qualifizieren  sind  –  ohne  weiteres  im  Sinne  einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  durch  einen  Wechsel  des  Aufent-
haltsorts in der Türkei hätte entziehen können.

4.5 Schliesslich ist auf die Frage einzugehen, ob der Aussage des Be-
schwerdeführers asylrechtliche Relevanz zukommt, er habe aus Furcht 
davor, ihm könne etwas zustossen, keinen Militärdienst leisten wollen 
beziehungsweise keinen solchen geleistet. In diesem Zusammenhang 
ist zunächst festzuhalten, dass eine allfällige Strafe wegen Refraktion 
oder Desertion gemäss konstanter Praxis der ehemaligen ARK – die 
auch für das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor Gültigkeit hat – 
grundsätzlich  keine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  darstellt.  Eine 
andere  Beurteilung  drängt  sich  dann  auf,  wenn  die  wehrpflichtige 
Person  wegen  ihrer  Weigerung,  Militärdienst  zu  leisten,  aus  flücht-
lingsrechtlich  relevanten Motiven  mit  einer  unverhältnismässig  stren-
gen Bestrafung rechnen muss (vgl. etwa EMARK 2001 Nr. 15 E. 8d/da, 
2004 Nr. 2  E. 6b/aa). Im vorliegenden Fall  sind  indessen angesichts 
der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  keine  konkreten 
Hinweise  ersichtlich,  der  Beschwerdeführer  habe  aufgrund  seiner 
Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen 
oder  sozialen  Gruppe  oder  wegen  seiner  politischen Anschauungen 
mit  einer  höheren Strafe  zu  rechnen  als  Refraktäre  und  Deserteure 
ohne einen solchen spezifischen Hintergrund. 

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM 
zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe kei-
ne asylrelevante  Verfolgung glaubhaft  gemacht  und erfülle  somit  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer-
deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti-
gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf-
fung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl. 

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EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des 
Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa  das  Urteil  i.S. 
Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen Zeit-
punkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer 
drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung 
ist  somit  sowohl  im Sinne der  asylgesetzlichen als  auch der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Der Beschwerdeführer  machte  im Rahmen der  durchgeführten 
Befragungen geltend, er habe in der Türkei aufgrund seiner Probleme 
einen  Selbstmordversuch  unternommen  und  sei  nach  wie  vor  in 
schlechter  psychischer  Verfassung,  weshalb  er  um  medizinische 
Unterstützung bitte. Anlässlich der zweiten Anhörung durch das BFM 
wurde  ihm  daraufhin  erklärt,  wie  er  vorzugehen  habe,  um ärztliche 
Hilfe zu erhalten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte der 
Beschwerdeführer indessen keinerlei gesundheitliche Leiden geltend, 
und es ist somit davon auszugehen, dass auch keine solchen (mehr) 
bestehen,  die  unter  dem Gesichtspunkt  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Erwägung zu ziehen wären. 

6.3.3 Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die 
Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne von  Art. 83 Abs. 4 AuG 
ausgesetzt. Insbesondere ist  auch davon auszugehen,  dass es dem 
Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben das Gymnasium abge-
schlossen und berufliche Erfahrungen im Kleiderhandel  hat,  möglich 
sein wird, sich in der Türkei wieder eine wirtschaftliche Existenz auf-
zubauen. Überdies besitzt der Beschwerdeführer in der Türkei ein fa-
miliäres  Netz  (zwei  Brüder  in  C._______,  eine  Tante  mit  Familie  in 
Istanbul),  das ihm gegebenenfalls entsprechende Unterstützung wird 

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leisten  können.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  somit  auch  als 
zumutbar zu bezeichnen.

6.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten 
werden  auf  Fr. 600.--  festgesetzt  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1 
Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, womit sie be-
reits gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N  [...]  (in 

Kopie)
- das  Migrationsamt  des  Kantons  (...),  Ref.-Nr.  [...],  zur 

Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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