# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 138f82dd-e323-5e32-88fc-89e8696a164c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.11.2018 470 18 326
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-18-326_2018-11-19.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. November 2018 (470 18 326) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt,  

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

Verfahrensbeteiligter 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 20. September 2018 

 

 
 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung 
(nachfolgend Staatsanwaltschaft), vom 20. September 2018 wurde das Strafverfahren gegen 
A.____ wegen Drohung (Art. 180 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Sachbeschädigung 
(Art. 144 Abs. 1 StGB) aufgrund einer erzielten Einigung eingestellt. Zudem wurden die Verfah-
renskosten inkl. der Kosten der Einstellungsverfügung in der Höhe von insgesamt CHF 300.00 
gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO A.____ auferlegt und diesem keine Entschädigung und keine Ge-
nugtuung zugesprochen. 
 
B.  Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 gelangte A.____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsge-
richt), und führte aus, dass die Sachverhalte verdreht worden seien und eine Sachbeschädi-
gung nie stattgefunden habe. 
 
C. Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, wobei die Kosten für das 
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer zu überbinden 
seien. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung insbesondere aus, dass die angefochtene 
Einstellungsverfügung vom 20. September 2018 dem Beschwerdeführer am 26. September 
2018 zugestellt worden sei und die zehntägige Beschwerdefrist somit bereits am 8. Oktober 
2018 abgelaufen sei, womit die Beschwerdeeingabe vom 11. Oktober 2018 zu spät erfolgt sei.  
 

D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 5. November 2018 wurde festgestellt, dass 
der Verfahrensbeteiligte innert Frist keine fakultative Stellungnahme eingereicht hat, und der 
Schriftenwechsel wurde geschlossen. 
 
 
Erwägungen 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-
lung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt 
sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach 
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfah-
renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 
Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 
sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift-
lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der 
Beschwerdeinstanz einzureichen. Die 10-tägige Beschwerdefrist bildet eine gesetzliche Frist, 
die gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckt werden kann. Verlangt das Gesetz, dass das 
Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, 

 
 
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht 
(lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie 
anruft (lit. c).  
 
1.2  Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. September 2018 wurde 
dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am Mittwoch, 26. September 
2018 zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist begann entsprechend am 27. September 2018 
zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und dauerte bis Samstag, 6. Oktober 2018. Da in casu der letz-
te Tag der Frist auf einen Samstag fällt, endet diese gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO erst am 
nächstfolgenden Werktag, d.h. am Montag, 8. Oktober 2018. Der Beschwerdeführer übergab 
seine Beschwerdeschrift jedoch nachweislich erst am Donnerstag, 11. Oktober 2018 – somit 
offensichtlich verspätet – der Schweizerischen Post. Infolgedessen erweist sich die Beschwerde 
als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
 
2.  Die ordentlichen Kosten für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren werden 
gestützt auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 GebT pauschal auf CHF 250.00 festgesetzt. Die Par-
teien tragen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 
nicht eingetreten wird. Entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 428 
Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

pauschal CHF 250.00 gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Katja Knechtli