# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a61038ab-e9fa-564d-a1de-82db88852fd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 D-2560/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2560-2018_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2560/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 29. März 2018. 

 

 

 

D-2560/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. November 2015 gemeinsam mit 

seiner Ehefrau B._______ (ebenfalls vorinstanzliches Verfahren N […]) im 

damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl 

nach. Dort wurden beide im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) zu 

ihren Personalien und summarisch zu ihrem Reiseweg befragt. Für den 

Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton 

C._______ zugewiesen. Am 24. November 2017 wurden sie in Bern-Wa-

bern von einem Mitarbeiter des SEM zu ihren Fluchtgründen angehört. 

 

A.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger, ethni-

scher Hazara und stamme aus D._______ (Distrikt E._______, Provinz 

F._______ [vormals G._______ beziehungsweise H._______]). Während 

der sowjetischen Besatzung sei er als Kleinkind mit seiner Familie in den 

Iran geflohen, wo er die Schule bis zur (…). Klasse besucht habe. Im Jahr 

1383 (afghanische Zeitrechnung; abendländischer Kalender: 2004 oder 

2005) sei er nach Afghanistan zurückgekehrt. Er habe fünf Jahre lang an 

der Universität von I._______ (in J._______, Provinz K._______) studiert 

und das Studium in "(…)" abgeschlossen. Ab etwa 2010 habe er in der (…) 

des afghanischen Parlaments in Kabul gearbeitet und sei später zum (…) 

ernannt worden. In Kabul habe er bei einem Freund zur Miete gewohnt. 

Während seines Aufenthalts in Afghanistan habe er regelmässig seine im 

Iran verbliebenen Angehörigen (Eltern und ein Bruder) besucht. 

Es habe wiederholt Angriffe aufs Parlamentsgebäude gegeben, so auch im 

vierten Monat des Jahres 1394 (Mitte des Jahres 2015). Eines Tages habe 

er in seinem Büro einen Anruf auf sein privates Mobiltelefon erhalten, in 

welchem der Anrufer sich als Taliban zu erkennen gegeben und ihn unter 

Drohungen zur (…) sowie zur Mithilfe beim Transport von 

Explosionsmaterial, Waffen und Menschen in die beiden Gebäude 

aufgefordert habe. Er habe den Telefonanruf sowohl seinem direkten 

Vorgesetzten als auch dem Sicherheitsbeauftragten gemeldet. Da er sich 

draussen nicht mehr sicher gefühlt habe, habe ihm sein Vorgesetzter 

bewilligt, fortan in seinem Büro im Parlamentsgebäude zu übernachten. 

Rund eine Woche später seien zwei Männer verhaftet worden, die versucht 

hätten, als Arbeiter verkleidet ins Gebäude einzudringen. Etwa zur 

gleichen Zeit habe ihn derselbe Mann erneut angerufen und von ihm 

wieder das Gleiche verlangt. Aus Furcht um sein Leben beziehungsweise 

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Seite 3 

weil er sich im Parlamentsgebäude wie ein Gefangener gefühlt habe, habe 

er Urlaub beantragt und sei zu seinem anderen Bruder in den Distrikt 

E._______ gereist. Auf dem Weg dorthin sei er ein weiteres Mal von 

Angehörigen der Taliban telefonisch kontaktiert und bedroht worden. 

Einige Tage später habe er sich mit seinem Bruder im Auto auf dem 

Rückweg vom Einkaufen befunden, als sie zwischen den Dörfern 

L._______ und M._______ (Distrikt E._______) von zwei bewaffneten 

Männern, mutmasslich Angehörige der Taliban, zum Anhalten aufgefordert 

worden seien. Sie hätten sich der Aufforderung jedoch widersetzt und 

seien stattdessen mit erhöhter Geschwindigkeit weitergefahren. In der 

Folge sei das Auto beschossen worden und sein Bruder sei an den 

erlittenen Schussverletzungen verstorben. Vier oder fünf Tage später, 

nach der Beerdigung seines Bruders, habe er die Region verlassen und 

sei auch nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt; er vermute 

nämlich, dass er beziehungsweise seine Arbeit im Parlamentsgebäude für 

den Tod seines Bruders verantwortlich sei.  

 

Nach dem Scheitern des ersten Ausreiseversuches sei der zweite Versuch 

erfolgreich gewesen und er habe sich im Iran zu seiner Familie begeben. 

Im Oktober 2015 habe er dort B._______ geheiratet, bevor sie beide via 

Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und schliesslich am 

5. November 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz 

gereist seien.  

A.c Die Ehefrau B._______ wurde ebenfalls am 11. November 2015 zu ih-

rer Person und zu ihrem Reiseweg befragt und am 24. November 2015 

vertieft angehört. Sie gab an, ebenfalls als Kleinkind mit ihrer Familie Af-

ghanistan verlassen zu haben. Bis zu ihrer Ausreise im Oktober 2015 habe 

sie im Iran gelebt, wo sie über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt habe. 

Sie habe während zehn Jahren die Schule besucht und danach als Sekre-

tärin und als Schneiderin gearbeitet. Sie sei im Iran keinen Schwierigkeiten 

ausgesetzt gewesen, doch habe ihr Ehemann dort keine Aufenthaltsbewil-

ligung gehabt, weshalb sie gemeinsam das Land verlassen hätten.  

A.d Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer 

zahlreiche Dokumente und Beweismittel zu den Akten: Einen Arbeitsver-

trag mit den Behörden der afghanischen Regierung, einen Mitgliederaus-

weis des afghanischen (…), ein Arbeitszeugnis, einen Lohnausweis, vier 

Zugangskarten zum Parlamentsgebäude, je einen Antrag und eine Bestä-

tigung für die Arbeit in der (…) und (…), ein Abschlussdiplom als (…), eine 

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Seite 4 

Ehrung für geleistete Arbeit, vier Weiterbildungsbestätigungen, verschie-

dene Fotos, ein Bestätigungsschreiben betreffend Auftrag für den (…) so-

wie einen Zeitungsartikel betreffend eine kulturelle Tätigkeit in der Schweiz.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. März 2018 – eröffnet am 3. April 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Weg-

weisung an. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung nach 

Afghanistan zurzeit als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers und seiner Frau in der Schweiz an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 2. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläu-

fige Aufnahme als Flüchtling. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.  

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurden eine am 11. April 2018 vom (…) ausgestellte Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung sowie eine dem Internet entnommene Pressemit-

teilung, ein Foto und eine CD-ROM mit fünf Filmberichten betreffend An-

schläge auf das Parlament in Kabul zu den Akten gegeben. 

D.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 8. Mai 2018 vorab fest, 

im Rubrum der Beschwerde werde lediglich A._______ als Beschwerde-

führer aufgeführt, aus den Rechtsbegehren und der Begründung gehe kein 

Beschwerdewille der Ehefrau hervor und auch die Vollmacht für die 

Rechtsvertreterin sei nur von ihm unterzeichnet worden, weshalb einzig 

A._______ als beschwerdeführende Partei betrachtet werde. Sodann 

wurde festgehalten, der Beschwerdeführer dürfe – ungeachtet der von der 

Vorinstanz verfügten vorläufigen Aufnahme – gestützt auf Art. 42 AsylG 

(SR 142.31) den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Schliesslich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) – unter dem Vorbehalt einer nachträg-

lichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – 

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Seite 5 

gutgeheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. 

E.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers brachte am (…) die gemeinsame 

Tochter N._______ zur Welt. 

F.  

Am 25. Oktober 2019 ging beim Zivilstandsamt (…) der am 10. Mai 2008 

ausgestellte afghanische Reisepass des Beschwerdeführers im Original 

ein.  

G.  

G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 20. Januar 

2020 an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein.  

 

G.b Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2020 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

 

G.c Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer bezie-

hungsweise dessen Rechtsvertreterin am 11. Februar 2020 ein Doppel der 

Vernehmlassung vom 4. Februar 2020 zukommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert, weshalb 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.5  Die Ehefrau des Beschwerdeführers reichte – wie bereits in der In-

struktionsverfügung vom 8. Mai 2018 festgehalten wurde (vgl. oben Sach-

verhalt Bst. D) – beim Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde ein. 

Die SEM-Verfügung vom 29. März 2018 ist, soweit B._______ betreffend, 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mangels entsprechender Wil-

lensäusserung seitens des Beschwerdeführers oder seiner Ehefrau wird 

auch die Tochter N._______ im vorliegenden Verfahren nicht als Be-

schwerdeführerin betrachtet.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; vielmehr müssen 

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konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Das SEM zog weder die vom Beschwerdeführer geschilderte berufliche 

Ausbildung noch dessen Anstellung und Funktion in der (…) des afghani-

schen Parlaments in Zweifel, erachtete aber die geltend gemachten, an-

geblich mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Probleme mit 

den Taliban aufgrund einer Vielzahl an Ungereimtheiten, logischen Lücken 

und Widersprüchen in seinen Aussagen als nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG.  

4.1.1 Dabei stellte es fest, es sei im Verlauf des Verfahrens ungeklärt ge-

blieben, wie genau es zum Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und 

den Taliban gekommen sei und weshalb gerade er für diesen Kontakt aus-

gewählt worden sei. Im Weiteren habe dieser erklärt, die Anrufe und For-

derungen der Taliban dem zuständigen Sicherheitsbeauftragten und sei-

nem direkten Vorgesetzten gemeldet zu haben. Letztere hätten sich aber 

nicht veranlasst gesehen, deshalb spezielle Sicherheitsvorkehren zu tref-

fen; er habe aber beantragt, im eigenen Büro übernachten zu dürfen. An-

gesichts der geschilderten Reaktion des Sicherheitsbeauftragten erstaun-

ten die Befürchtungen des Beschwerdeführers, habe es sich doch offenbar 

bei den vorgebrachten Ereignissen um nichts Ungewöhnliches gehandelt 

und sei das Parlamentsgebäude auch ausreichend gesichert gewesen. Im 

Übrigen habe der Beschwerdeführer die zu jenem Zeitpunkt wiederholt 

stattgefundenen Angriffe auf das Parlamentsgebäude mit dem bevorste-

henden Besuch des indischen Ministerpräsidenten erklärt.  

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4.1.2 Sodann sei "schleierhaft" geblieben, weshalb er trotz seiner Befürch-

tungen den zweiten, rund zwei Wochen nach der ersten Kontaktaufnahme 

erfolgten Anruf seinen Vorgesetzten nicht mehr gemeldet habe, zumal er 

sich angeblich zu jener Zeit auch nachts im Parlamentsgebäude versteckt 

gehalten habe. Gemäss seinen Aussagen habe er sich zur Flucht aus Ka-

bul gezwungen gesehen, da es im Parlamentsgebäude zur Festnahme von 

zwei Personen gekommen sei, die sich als Arbeiter ausgegeben hätten. 

Seine diesbezüglichen Ausführungen vermöchten indessen insbesondere 

deshalb nicht zu überzeugen, weil er unvereinbare Angaben zu seinem 

Aufenthalt zum Zeitpunkt der Verhaftung der beiden Personen gemacht 

habe. Während er zunächst angegeben habe, bei der Verhaftung nicht 

mehr im Parlamentsgebäude gewohnt zu haben, habe er später erklärt, 

sich auch noch nicht auf dem Weg zum Bruder befunden zu haben; zur 

Festnahme sei es nach dem ersten Kontakt gekommen, mithin zum Zeit-

punkt, als er einige Male bei Freunden übernachtet habe. Die dazu abge-

gebene Erklärung, er sei schliesslich in die Provinz E._______ gereist, da 

er sich im Parlamentsgebäude wie ein Gefangener gefühlt habe, vermöge 

wenig zu überzeugen. 

4.1.3 Was die – angeblich zum Zeitpunkt, als er sich auf dem Weg zu sei-

nem Bruder in die Provinz E._______ befunden habe, erfolgte – dritte Kon-

taktaufnahme betreffe, so erscheine es angesichts der geschilderten Ab-

sichten der Taliban logisch nicht nachvollziehbar, wieso diese den Be-

schwerdeführer gerade nach der Festnahme von zwei Eindringlingen ein 

weiteres Mal kontaktiert haben sollen. Hinsichtlich deren Absichten wäre 

vielmehr zu vermuten gewesen, dass die Taliban vorgängig alles daran ge-

setzt hätten, den Beschwerdeführer zum (…) beziehungsweise zum Ein-

schleusen von Material und Personen zu bringen, zumal dieser nach dem 

ersten Anruf noch ausserhalb des Parlamentsgebäudes anzutreffen gewe-

sen wäre beziehungsweise auch während der Zeit seiner Übernachtung im 

Büro auf Verbindungspersonen angewiesen gewesen sei. Auch dass der 

Beschwerdeführer den Anrufer (beim ersten Anruf) als ruhig beziehungs-

weise (beim letzten Anruf) als ein bisschen wütend beschrieben habe und 

der Mann ihn gewarnt habe, die Taliban würden ihn überall finden, sei we-

nig überzeugend. Hätten die Taliban ein derart grosses Interesse an der 

Person des Beschwerdeführers gehabt, so wäre davon auszugehen, dass 

sie ihn wesentlich offensiver verfolgt hätten.  

4.1.4 Schliesslich vermöchten auch die Schilderungen zum angeblich ge-

zielt gegen die Person des Beschwerdeführers gerichteten Angriff im Rah-

men einer Strassenkontrolle wenig zu überzeugen. Es sei (ebenfalls) 

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"schleierhaft" geblieben, wie er von Mitgliedern der Taliban in E._______ 

bei einer Autokontrolle hätte wiedererkannt werden sollen, wobei auch der 

diesbezügliche Erklärungsversuch daran nichts zu ändern vermöge. Im 

Übrigen falle auf, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung ange-

geben habe, sein Bruder sei bei einem Autounfall gestorben, sich der dann 

in der Bundesanhörung geschilderte Hergang der Ereignisse jedoch kaum 

unter einen Autounfall subsumieren lasse. Ausserdem habe der Beschwer-

deführer zuerst ausgeführt, die Drohungen der Taliban hätten nach dem 

Tod seines Bruders zugenommen, um später anzugeben, er habe dann 

seine Mobiltelefonkarte eliminiert und sei somit gar nicht mehr erreichbar 

gewesen; diese Unstimmigkeit habe er auf entsprechenden Hinweis hin 

nicht plausibel erklären können. 

4.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3–5) wird im Wesentlichen der anläss-

lich der Anhörung geschilderte Sachverhalt wiederholt und am Wahrheits-

gehalt der Aussagen festgehalten.  

Sodann wird gerügt, das SEM habe die gefährliche Situation, in welcher 

sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verantwortlichkeit beim Aufbau 

des neuen Parlamentsgebäudes befunden habe, nicht korrekt erfasst. Die 

eingereichten Ausweise (insbesondere derjenige, welcher speziell für den 

Anlass vom 23.02.1390 [abendländischer Kalender: 13. April 2011 bezie-

hungsweise – recte – 13. Mai 2011] ausgestellt worden sei) würden bewei-

sen, dass der Beschwerdeführer nicht nur (…) der (…), sondern auch (…) 

sowie (…) gewesen sei und daher freien Zugang zum ganzen Parlaments-

areal gehabt habe. Es sei deshalb nachvollziehbar und logisch, dass die 

Taliban ihn zur Zusammenarbeit hätten bewegen wollen. Seit 2015 sei es 

zu mehreren Selbstmordangriffen auf das (neue) Parlamentsgebäude 

durch Taliban gekommen. Anhand der beigelegten CD-ROM könne die 

Entwicklung (wie die Taliban versucht hätten, das Areal zu betreten, und 

dann – nachdem ihnen dies nicht gelungen sei – mit Raketen das Gebäude 

beschädigt hätten) beobachtet werden. Angesichts des unmenschlichen 

und barbarischen Umgangs der Taliban mit ihren Kontrahenten sowie der 

Tatsache, dass die Taliban weite Teile des Landes unter Kontrolle hätten 

und ihre Kontrahenten ausspionieren, identifizieren und an anderen Orten 

aus dem Gefecht ziehen würden, seien die Angaben des Beschwerdefüh-

rers durchaus nachvollziehbar und plausibel. Die Taliban seien nämlich 

durch ihre vielen Anhänger und Spione in der Bevölkerung über dessen 

Aufenthalt in E._______ informiert worden. Dass der Beschwerdeführer in 

der BzP noch nicht von der Begegnung mit den Taliban und der Art des 

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Todes seines Bruders gesprochen beziehungsweise die Todesursache um-

gangssprachlich als Autounfall bezeichnet habe, liege an der Befragung 

selber, sei es doch bei der Frage nach Beziehungen im Heimatstaat nicht 

um die Umstände des Todes des Bruders gegangen. Der Beschwerdefüh-

rer versuche nun, den Polizeirapport über den Tod seines Bruders zu er-

halten (vgl. Beschwerde S. 5 f.). 

4.3  

4.3.1 Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der einge-

reichten Beweismittel als erstellt, dass der Beschwerdeführer eine Anstel-

lung als (…) im afghanischen Parlament hatte und später zum (…) der (…) 

ernannt wurde. Dabei wurden ihm wohl auch gewisse Aufgaben beim (…) 

übertragen; so kann etwa einigen der zu den Akten gegebenen Fotos ent-

nommen werden, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Kontakte 

zu (…) Kollegen oder zu Vertretern der (…) Regierung hatte. Aufgrund sei-

ner verantwortungsvollen Position ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich Zugang zu den (…) gehabt hat. Demnach er-

scheint es grundsätzlich durchaus nachvollziehbar, dass die Taliban ein In-

teresse an seiner Person beziehungsweise an der Herausgabe von ihm 

zugänglichen Informationen gehabt haben können. 

 

Im Weiteren bestätigen öffentlich zugängliche Quellen, dass während des 

Aufenthalts des Beschwerdeführers in Kabul wiederholt Bewaffnete ver-

sucht hatten, ins Parlamentsgebäude einzudringen. Am 22. Juni 2015 

sprengte sich zudem während einer Parlamentssitzung ein Selbstmordat-

tentäter in einem Auto am West-Tor des Parlaments in die Luft, während 

weitere Angreifer versuchten, ins Gebäude einzudringen; dabei seien die 

sieben Angreifer getötet und mindestens 18 Zivilisten verletzt worden (vgl. 

etwa https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/afghanistan-taliban-

anschlag-auf-kabuls-parlament-abgewehrt-13660849.html oder 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/afghanistan-kabul-taliban-an-

griff-parlament). 

4.4 Dessen ungeachtet gelangt das Bundesverwaltungsgericht – nach ein-

gehender Prüfung der vorliegenden Akten und insbesondere auch unter 

Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen – zum Schluss, dass 

die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu 

Recht abgewiesen hat.  

4.4.1 So weisen die Vorbringen des Beschwerdeführers zahlreiche Unge-

reimtheiten, logische Lücken und Widersprüche auf, wobei zur Vermeidung 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/afghanistan-taliban-anschlag-auf-kabuls-parlament-abgewehrt-13660849.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/afghanistan-taliban-anschlag-auf-kabuls-parlament-abgewehrt-13660849.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/afghanistan-kabul-taliban-angriff-parlament
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/afghanistan-kabul-taliban-angriff-parlament

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von unnötigen Wiederholungen auf die grundsätzlich zutreffenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II 1.) verwiesen werden 

kann. Zur Verdeutlichung der in der SEM-Verfügung vom 29. März 2018 

enthaltenen, teilweise nicht immer ganz klar formulierten Darlegungen ist 

jedoch nachfolgend auf verschiedene Punkte hinzuweisen, aufgrund wel-

cher Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer als (…) der (…) des 

afghanischen Parlaments von den Taliban gezielt verfolgt wurde und des-

halb im Herbst 2015 seine Heimat verlassen hat. 

Wie das SEM zu Recht bemerkte, erscheint es nicht plausibel, dass weder 

der Sicherheitsverantwortliche für das Parlament noch der direkte Vorge-

setzte des Beschwerdeführers nach Erhalt der Meldung betreffend die te-

lefonische Drohung durch einen Angehörigen der Taliban Schutzmassnah-

men getroffen haben sollen (vgl. Akten SEM A21 zu F40–44), zumal vom 

Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellung als (…) der (…) des Parla-

ments unter Umständen tatsächlich wichtige Informationen hätten erpresst 

werden können. Sodann ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer den zweiten Drohanruf, bei welchem von ihm wiederum 

die (…) verlangt worden sei, nicht mehr gemeldet haben will (vgl. A21 zu 

F70–73). Zudem verstrickte er sich bei den Aussagen zu seinem Aufent-

haltsort sowie zur Anzahl der erhaltenen Drohanrufe zum Zeitpunkt der 

Verhaftung von zwei Personen, welche als Arbeiter verkleidet ins Parla-

mentsgebäude hätten eindringen wollen, verschiedentlich in Widersprüche 

(vgl. A21 zu F59–67), welche er auch auf Nachfrage hin nicht auflösen 

konnte. Seine Erklärung, er habe das Parlamentsgebäude, wo er seit dem 

ersten Anruf gewohnt habe, verlassen, weil er sich dort zwar sicher, aber 

wie ein Gefangener gefühlt habe (vgl. A21 zu F45 und F53), überzeugt an-

gesichts der behaupteten Gefährdungssituation ebenfalls nicht.  

Ausserdem erscheint es in der Tat etwas befremdend, dass der Beschwer-

deführer den in Anhörung vom 24. November 2017 geschilderten (gewalt-

samen) Tod seines im Distrikt E._______ wohnhaft gewesenen Bruders in 

der BzP als Autounfall bezeichnet hatte (vgl. A5 Ziff. 3.01). Der in der Be-

schwerde (vgl. S. 6 unten) dazu angebrachte Hinweis auf die "Umgangs-

sprache" vermag dabei ebenso wenig zu überzeugen wie die Anmerkun-

gen, in Afghanistan bezeichne man alles, was mit einem Auto passiere, als 

Autounfall, ausserdem habe der in der BzP anwesende Dolmetscher viel-

leicht nicht gut übersetzt, sei er doch ein Iraner gewesen (vgl. A21 zu 

F103); bezüglich letzterer Bemerkung ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer selber im Iran aufgewachsen ist und dort die Schule bis zur 

(…). Klasse besucht hat (vgl. A21 zu F4). Dessen ungeachtet kann sich 

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Seite 12 

das Bundesverwaltungsgericht auch den von der Vorinstanz geäusserten 

Zweifeln an der Darstellung des Beschwerdeführers, bei der Strassenkon-

trolle und den Schüssen auf das Auto seines Bruders habe es um einen 

gezielt gegen seine Person gerichteten Angriff gehandelt, anschliessen, 

zumal die Taliban an unzähligen Checkpoints, insbesondere in ländlichen 

Gebieten Afghanistans, sämtliche Fahrzeuge – nötigenfalls mittels Schüs-

sen – zum Anhalten zwingen. 

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind ebenfalls nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts zu führen, haben 

diese doch lediglich die – nicht angezweifelten – Angriffe auf das afghani-

sche Parlamentsgebäude zum Gegenstand. Im Übrigen wurden weder der 

in der Beschwerde (vgl. S. 6 unten) in Aussicht gestellte Polizeirapport, 

welcher Aufschluss über die Hintergründe des Todes des Bruders des Be-

schwerdeführers geben würde, noch allfällige weitere Unterlagen, welche 

die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen beseitigen könnten, zu 

den Akten gegeben. 

4.4.2 Wie nachfolgend dargelegt wird, erweist sich die Frage der Glaubhaf-

tigkeit indessen vorliegend nicht als entscheidend. 

4.4.2.1 Selbst wenn als glaubhaft erachtet wird, dass der Beschwerdefüh-

rer die von ihm geschilderten Anrufe erhalten hat, führt dies zu keinem an-

deren Ergebnis. Art. 3 Abs. 1 AsylG sowie auch das Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

nennen abschliessend fünf Verfolgungsmotive: Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische An-

schauung. Die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ist aber gemäss gelten-

der Praxis nicht von einer bestimmten Definition eines Verfolgungsmotivs 

abhängig, bestimmt doch letztlich der Verfolger allein, wen er weshalb ver-

folgt. Ausschlaggebend ist deshalb vielmehr, ob die Verfolgung wegen 

äusserer oder innerer Merkmale erfolgt ist beziehungsweise künftig droht, 

die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden 

sind. Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und der FK erfolgt immer we-

gen des Seins, nicht wegen des Tuns; zwar kann der Verfolger gleichfalls 

oder sogar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Per-

son abzielen; bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff 

des Verfolgers aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise ste-

ckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will 

(Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 sowie WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

D-2560/2018 

Seite 13 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 

2009, Rz. 11.11). 

Vorliegend gelangte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Berufstätigkeit 

mutmasslich ins Visier der Taliban. Diese vorgebrachte Gefährdung kann 

jedoch weder als politisch, ethnisch, rassistisch, nationalistisch noch auf-

grund der sozialen Zugehörigkeit motivierte Behelligungen erklärt respek-

tive begründet werden, sondern wäre – soweit sich die Befürchtungen des 

Beschwerdeführers erfüllt hätten – als krimineller Akt der Taliban (Erpres-

sung) im Kontext des Afghanistankonflikts zu qualifizieren, welchem nach 

der Schweizer Asylpraxis keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt. 

Der vom Beschwerdeführer ausgeübte Beruf ist nicht untrennbar mit seiner 

Persönlichkeit verknüpft. Es handelt sich somit um ein „Tun“ und nicht um 

ein flüchtlingsrechtlich relevantes „Sein“. Somit fehlt es auch der geltend 

gemachten Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht am flüchtlings-

rechtlich relevanten Motiv (vgl. etwa Urteil des BVGer D-7288/2017 vom 

18. Februar 2019 E. 5.2 f.). 

4.4.2.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen ist, dass der allgemein schwieri-

gen Lage in Afghanistan seitens der Vorinstanz durch die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) Rech-

nung getragen wurde (vgl. nachfolgend E. 5.2). Die Drohungen der Taliban 

und somit von privaten Drittpersonen wären allenfalls – würde eine Schut-

zunfähigkeit oder -unwilligkeit der afghanischen Behörden festgestellt – im 

Rahmen der Wegweisungsvollzugsprüfung relevant, da aufgrund dessen 

der Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 3 EMRK unzulässig erscheinen 

könnte. Jedoch ist diesbezüglich auf die alternative Natur der drei Bedin-

gungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässig-

keit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) zu verweisen. Sobald eine von ihnen 

erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten 

und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 

über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Falls die 

Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme bereits aus einem Grund erfüllt 

sind, ist das SEM nicht verpflichtet, alle zusätzlichen Gründe, welche eben-

falls gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, weiter zu prüfen, zumal 

im Falle einer beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme allemal 

zu prüfen wäre, ob individuelle, in den persönlichen Verhältnissen des Asyl-

suchenden liegende Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen 

würden. Die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 7 f.) – unter Hinweis auf zwei 

online publizierte Berichte der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" – ge-

D-2560/2018 

Seite 14 

machten Ausführungen, die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan, ins-

besondere auch in Kabul, habe sich weiter verschlechtert und die afghani-

sche Regierung sei nicht imstande, Privatpersonen wie dem Beschwerde-

führer genügend Schutz zu gewähren, vermögen daran nichts zu ändern. 

4.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Die Ein-

wände in der Rechtsmitteleingabe vermögen keine andere Einschätzung 

zu bewirken, und eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt sich.  

Der Vollständigkeit halber ist der im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichte Zeitungsartikel vom 25. September 2017 zu erwähnen. Aus dem 

Bericht ergibt sich lediglich, dass die Beschwerdeführerenden zu einem 

Buffet im "(…)" in O._______ beigetragen haben. Hinweise auf exilpoliti-

sche oder andere den Behörden des Heimatstaates allenfalls missliebig 

erscheinende Aktivitäten des Beschwerdeführers können indessen weder 

dem besagten Zeitungsartikel noch den übrigen Akten entnommen wer-

den, weshalb keine Veranlassung besteht, sich mit der Frage des Vorlie-

gens von subjektiven Nachfluchtgründen, welche zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen könnten, jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl führen würden, auseinanderzuset-

zen. 

 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

5.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 29. März 2018 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

D-2560/2018 

Seite 15 

gen sich praxisgemäss – und ungeachtet der diesbezüglich in der Be-

schwerde (vgl. Antrag 3 und Begründung S. 8 f.) enthaltenen Begehren – 

Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei angesichts der heutigen 

Lage in Afghanistan dort nicht gefährdet. Das SEM hat dieser generellen 

Gefährdung – wie bereits vorstehend (vgl. E. 4.4.2.2) festgestellt wurde – 

Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 4 

AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 8. Mai 2018 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner pro-

zessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzu-

sehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2560/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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