# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea1609df-02a5-5988-af77-07bac58eee7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2022 D-1511/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1511-2022_2022-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1511/2022 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch Laura Rudolph,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Wegweisungsvollzug im Asylverfahren); 

SEM-Verfahren / N (…). 

 

 

 

D-1511/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), suchte 

am 29. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am 14. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Erst-

befragung für unbegleitete Minderjährige durch. 

A.c Am 25. August 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich 

zu seinen Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung reichte der Be-

schwerdeführer das Original seiner irakischen Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. September 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2021 

mittels seiner damaligen Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2021 teilte das SEM den Be-

schwerdeführer für die Dauer seines Verfahrens dem Kanton D._______ 

zu. 

E.  

Mit Urteil D-4400/2021 vom 23. November 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 4. Oktober 2021 gut, hob die Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 3. September 2021 auf und 

wies die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurück. Zur Be-

gründung führte das Gericht namentlich aus, das SEM sei bei unbegleite-

ten minderjährigen Asylsuchenden auf der Grundlage des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: 

KRK, SR 0.107) verpflichtet abzuklären, ob Minderjährige zu ihren Eltern 

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Seite 3 

oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden könnten und ob diese in 

der Lage seien, ihre Bedürfnisse abzudecken. Könnten die Angehörigen 

nicht ausfindig gemacht werden, oder ergebe sich, dass die Rückkehr zu 

diesen dem Kindeswohl nicht entspreche, sei weiter abzuklären, ob das 

Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Dritt-

person untergebracht werden könne. Die Vorinstanz sei demnach gehal-

ten, diesbezüglich konkrete Abklärungen vorzunehmen. Blosse allgemeine 

Feststellungen, im Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere 

nahe Angehörige leben beziehungsweise es gebe in dem betreffenden 

Land entsprechende Einrichtungen, genügten nicht. Die notwendigen kon-

kreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen ei-

ner geeigneten Institution seien überdies vor Erlass einer wegweisenden 

Verfügung vorzunehmen respektive einzuholen, damit sie einer gerichtli-

chen Überprüfung zugänglich seien. 

F.  

Am 6. Dezember 2021 wies das SEM den Beschwerdeführer dem erwei-

terten Verfahren zu, da es in seinem Fall weiterer Abklärungen bedürfe. 

G.  

Am 20. Dezember 2021 erstellte das SEM ein Consulting hinsichtlich der 

Frage, ob es in der Provinz C._______ in der irakischen Region Kurdistan 

(IRK) eine Institution gebe, die sich bis zum Erreichen der Volljährigkeit im 

(…) um den Beschwerdeführer kümmern könne. Das Consulting ergab da-

bei, dass es in C._______ ein staatliches Heim für Knaben und ein solches 

für Mädchen gebe, in welche Jugendliche unter bestimmten Bedingungen 

aufgenommen würden (vgl. SEM-Akten […]-59/2). 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 ersuchte der Rechtsvertreter 

die Vorinstanz darum, schnellstmöglich die nötigen Abklärungen vorzuneh-

men und in der Sache möglichst rasch zu entscheiden beziehungsweise 

über den aktuellen Stand der Abklärungen zu informieren. 

H.b Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, es sei sich des Beschleunigungsgebots für Minderjährige be-

wusst und handle dementsprechend. Im Weiteren teilte es mit, dass die 

Abklärungen im Gange seien. 

 

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Seite 4 

I.  

Mit Begleitschreiben vom 19. Januar 2022 sandte das SEM der Schweize-

rischen Botschaft in Amman eine Anfrage über eine Unterbringungsmög-

lichkeit für den minderjährigen Beschwerdeführer in der irakischen Region 

Kurdistan zuhanden der Sozialbehörden in C._______ zu (vgl. SEM-Akten 

[…]-64/5). 

J.  

J.a Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 warf die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers die Frage auf, ob es aufgrund einer fehlenden Schweizer 

Vertretung im Heimatland des Beschwerdeführers überhaupt möglich sei, 

"geeignete Abklärungen" hinsichtlich Unterbringungsmöglichkeiten für die-

sen vorzunehmen. Sollten entsprechende Abklärungen nicht möglich sein, 

werde um einen baldigen Entscheid in der Sache beziehungsweise eine 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz ersucht. 

J.b In seinem Antwortschreiben vom 18. Februar 2022 teilte das SEM dem 

Beschwerdeführer mit, das SEM habe im letzten halben Jahr durch interne 

Einsätze von Mitarbeitenden auf der Botschaft in Amman Kontakte im 

Nordirak und vor allem auch in C._______ knüpfen können. So habe das 

SEM im vorliegenden Fall über die Botschaft in Amman eine entspre-

chende Anfrage an die Sozialbehörde in C._______ stellen können. Über 

den Ausgang dieser Anfrage werde er informiert, sobald das SEM eine ent-

sprechende Antwort erhalten habe. 

K.  

K.a Mit Schreiben vom 15. März 2022 erkundigte sich die Rechtsvertre-

tung erneut nach dem Verfahrensstand. Die Ungewissheit über den Aus-

gang seines Verfahrens belaste den Beschwerdeführer sehr. Zwar habe 

das SEM ihm am 18. Februar 2022 mitgeteilt, dass über die Botschaft in 

Amman eine Anfrage an die Sozialbehörde C._______ habe gestellt wer-

den können. Seither habe er indessen keine weiteren Informationen, ins-

besondere zum Ergebnis oder zum aktuellen Stand der Abklärungen, er-

halten. Gleichzeitig stellte er die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbe-

schwerde in Aussicht, falls das SEM sein Verfahren innert zwei Wochen 

nicht beschleunigt behandle beziehungsweise die vom Bundesverwal-

tungsgericht angeordneten Untersuchungen vornehme. 

K.b In seinem Antwortschreiben vom 21. März 2022 hielt das SEM fest, 

dass die Abklärungen bei den Sozialbehörden in C._______ nach wie vor 

hängig seien, womit auch die Instruktionen im vorliegenden Fall noch nicht 

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Seite 5 

abgeschlossen seien. Selbstverständlich werde er den Asylentscheid 

schnellstmöglich erhalten, sobald das SEM eine Rückmeldung von den 

nordirakischen Sozialbehörden erhalten habe. 

L.  

Mit Eingabe vom 31. März 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht mittels seiner Rechtsvertreterin eine Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass das 

Asylverfahren N (…) übermässig lange daure, und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, das Verfahren N (…) ohne weitere Verzögerung abzuschlies-

sen. Weiter beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Verbeiständung in 

der Person seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen. Eine Bestätigung des 

Amts (…) des Kantons D._______ bezüglich seiner Bedürftigkeit werde in 

den nächsten Tagen nachgereicht. 

M.  

Mit Schreiben vom 1. April 2022 bestätigte das Bundeverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

1.1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  wie auch vorlie-

gend  endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-

fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand-

lung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü-

gung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. 

dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 

1.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorlie-

genden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

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Seite 6 

1.2  

1.2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter-

lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vor-

aus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei-

ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch 

ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

handeln und der gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

1.2.2 Vorliegend hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung über 

den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise eine allfällige vorläufige 

Aufnahme zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerde-

führung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von 

Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. 

1.4  

1.4.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie 

zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges  mithin aktuelles 

und praktisches  Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand-

lung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung 

hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23). 

1.4.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend bereits in mehreren bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen 

er um Auskunft über den Verfahrensstand ersuchte. 

1.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht 

eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde ein-

zutreten. 

 

 

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Seite 7 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es  Spezialkonstellationen vorbehalten  nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2, m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und 

Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer 

Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht 

innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als 

angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 

zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli-

che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der 

Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 

 

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Seite 8 

4.  

4.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass das SEM im vorliegenden Fall be-

reits im Dezember 2021 erste Schritte zur Abklärung allfälliger Unterbrin-

gungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers im Raume C._______ einge-

leitet hat, haben doch im Rahmen des Consultings vom 20. Dezember 

2021 zusammengetragene Recherchen ergeben, dass in C._______ ein 

staatliches Heim für Knaben existiert, das unter bestimmten Bedingungen 

Kinder aufnimmt (vgl. Sachverhalt Bst. G). Gestützt auf diese Erkenntnisse 

hat das SEM am 19. Januar 2022 via die Schweizer Botschaft in Amman 

eine entsprechende Anfrage bei der Sozialbehörde in C._______ gestellt 

(vgl. Sachverhalt Bst. I). Deren Antwort steht indessen derzeit noch aus. 

Darüber hinaus hat das SEM den Beschwerdeführer in den Antworten auf 

seine Verfahrensstandsanfragen wiederholt darauf hingewiesen, entspre-

chende Abklärungen bei der Sozialbehörde in C._______ initiiert zu haben, 

indessen in vorliegender Sache erst entscheiden zu können, wenn deren 

Antwort vorliegt (vgl. Sachverhalt Bst. J und K). Das SEM hatte in diesem 

Sinne auch keine Mittel, unmittelbaren Einfluss auf die Zeitspanne zu neh-

men, innert welcher die dortige Sozialbehörde ihren Entscheid trifft. Dies 

umso weniger, als angesichts der Tatsache, dass seit der Anfrage des SEM 

bei der Sozialbehörde in C._______ erst zweieinhalb Monate verstrichen 

sind, noch keineswegs von einem Zeitrahmen gesprochen werden kann, 

welcher es als opportun erscheinen lassen würde, die Sozialbehörde in 

C._______ zusätzlich zur Eile anzuhalten. 

4.2 Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass das SEM im vorliegenden 

Fall zeitnah Abklärungen initialisiert hat, um Aufschluss über allfällige Un-

terbringungsmöglichkeiten des minderjährigen Beschwerdeführers in sei-

ner engeren Heimat ausserhalb seines Elternhauses zu erhalten. Deren 

Ergebnisse stehen derzeit noch aus, was dem SEM nicht als eigenes Ver-

säumnis angelastet werden kann. Die Unterstellung in der Beschwerde, die 

Vorinstanz wolle mit ihrem Entscheid den Zeitpunkt der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers abwarten, um eine erneute Wegweisung verfügen zu 

können, ohne weitere Abklärungen tätigen zu müssen (vgl. a.a.O. S. 5 

Ziff. 10), findet in den Akten keine Stütze und ändert im Übrigen nichts da-

ran, dass das Vorgehen des SEM aktuell nicht zu beanstanden ist. Eine 

Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ist nicht 

zu erblicken. 

 

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Seite 9 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 31. März 2022 als zum vornherein unbegrün-

det, weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels 

(vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

6.  

Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich nach obigen Erwägungen als 

aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 

unbesehen einer allfällig bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzu-

weisen sind. Das Gesuch auf Verzicht der Kostenvorschusserhebung ist 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

7.  

Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen  

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

Versand: