# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80fd288c-183c-54b4-a8a7-26a392b89bc3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.01.2013 BG.2012.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2012-47_2013-01-11.pdf

## Full Text

Beschluss vom 11. Januar 2013   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  
Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 
Parteien 

  
A. 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich 
 

Beschwerdegegner 
 

 
Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2012.47 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (nachfolgend "Staatsanwalt-
schaft Winterthur") führt mehrere Strafuntersuchungen gegen A. 
(nachfolgend "A.") wegen: 

 
- Übler Nachrede, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen; 
- Fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst; 
- Widerhandlung gegen das Waffengesetz; 
- Drohung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachem 

ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, 
ungenügender Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim 
Abbremsen.   

 
 
B. Mit Verfügung vom 2. April 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Bern, Region Berner Jura – Seeland, eine Untersuchung gegen A. 
wegen Tätlichkeiten, Nötigung und Drohung.  

 
 

C. Mit Übernahmeverfügung vom 28. Juni 2012 übernahm die 
Staatsanwaltschaft Winterthur die im Kanton Bern laufende 
Strafuntersuchung gegen A. wegen Tätlichkeiten, Nötigung und Drohung 
(act. 1.4). Die Zustellung der Übernahmeverfügung an A. schlug fehl, da 
dieser an der von der Staatsanwaltschaft Winterthur verwendeten Adresse 
durch die Post nicht ermittelt werden konnte. 

 
 

D. Mit Datum vom 3. Oktober 2012 richtete die Generalstaatsanwaltschaft des 
Kantons Bern ein Schreiben an A. und legte diesem die genannte 
Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 28. Juni 2012 
bei (act. 5).  

 
 

E. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012, bezeichnet als "aufsichtsrechtliche 
Beschwerde", gelangte A. an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich (act. 1.1). Mit Eingabe vom 1. November 2012 überwies der 
Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich das Schreiben vom 5. Oktober 2012 
als Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
(act. 1).  

 

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F. Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2012 nahm die 
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Stellung (act. 3). A. machte 
von seiner Möglichkeit zur Beschwerdereplik keinen Gebrauch.  

 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 
genommen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 
 

1. Die Parteien des Strafverfahrens können sich innert zehn Tagen bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen die von den beteiligten 
Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über 
den Gerichtsstand beschweren (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO 
und Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 
1.1 Der Beschwerdeführer hat seit 1.Mai 2012 seinen Wohnsitz in Z. Die 

Zustellung durch die Staatsanwaltschaft Winterthur schlug fehl, weil diese 
bei der Postaufgabe eine alte Adresse des Beschwerdeführers benützte. In 
der Folge konnte der Beschwerdeführer unter der angegebenen Adresse 
durch die Post nicht ermittelt werden. Die Sendung wurde deshalb ohne 
Verzug an die Staatsanwaltschaft Winterthur retourniert - ohne dass vorab 
beim Beschwerdeführer eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt, 
und ohne dass die Sendung vorab bei der zuständigen Poststelle für den 
Beschwerdeführer zur Abholung bereitgestellt worden wäre. 
 
Unter Bezugnahme auf das Prinzip von Treu und Glauben wird in der Lehre 
die Meinung vertreten, dass die Zustellfiktion von Art.85 Abs. 4 lit. a StPO 
greife, wenn der Beschuldigte eine Adressänderung nicht ohne Verzug der 
Strafbehörde mitteile, und eine Zustellung deswegen fehlschlage 
(BRÜSCHWEILER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Art. 85 StPO N. 6). Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Prinzip von Treu 
und Glauben bejaht auch das Bundesgericht die Zustellfiktion gemäss Art. 
85 Abs. 4 lit.a StPO, wenn der Beschwerdeführer es in Missachtung der 
ihm aufgrund des Prozessrechtsverhältnisses obliegenden Pflicht 
unterliess, für die Nachsendung seiner an die bisherige Adresse 
gelangenden Korrespondenz zu sorgen. (Urteil des Bundesgerichts 
1B_677/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 119 V 
89 E. 4b/aa S. 94). Die Beschwerdefrist wäre demnach am siebten Tage 

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nach dem Zustellversuch der Staatsanwaltschaft Winterthur abgelaufen, da 
der Beschwerdeführer es unterliess, dieser im gegen ihn laufenden 
Verfahren seine neue Adresse mitzuteilen. Anhand der vorliegenden Akten 
bleibt allerdings unklar, ob der Beschwerdeführer die 
Adressänderungsbekanntgabe im obigen Sinne pflichtwidrig unterlassen 
hat. 
 
Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass BGE 119 V 89 nicht innerhalb eines 
Strafverfahrens, und nicht in Anwendung von Art.85 Abs. 4 lit. a StPO 
ergangen ist. Das Urteil des Bundesgerichts 1B_677/2011 vom 
14. Dezember 2011 bezieht sich auf einen Sachverhalt, in welchem die 
Sendung zur Abholung gemeldet wurde (siehe E. 3.2). Dem von 
BRÜSCHWEILER und dem Bundesgericht vertretenen Standpunkt kann 
ausserdem entgegengehalten werden, dass das Prinzip von Treu und 
Glauben nicht dazu dienen darf, Verfahrensbeteiligten Pflichten 
aufzuerlegen, die sie nach dem Gesetz nicht haben (WOHLERS, Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 3 StPO N. 13); die StPO 
beinhaltet keine Bestimmung, wonach es dem Beschuldigten obliegt, 
etwaige Adressänderungen der Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen. 
Zudem ist dem Wortlaut der Vorschrift von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zu 
entnehmen, dass die Sendung bei der jeweiligen Poststelle zur Abholung 
bereitgestellt bzw. eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt 
werden muss, bevor die Zustellfiktion greifen kann. Kann der Adressat 
unter der angegebenen Adresse nicht durch die Post ermittelt werden, so 
wird die Sendung nicht bei der Post zur Abholung bereitgestellt, und es 
wird auch keine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt: 
entsprechend kann auch die Zustellfiktion nicht greifen (SARARARD, Basler 
Kommentar, Art. 85 StPO N. 12). Dies würde bedeuten, dass die 
Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO im Zusammenhang mit dem 
Zustellversuch der Staatsanwaltschaft Winterthur nicht zur Anwendung 
käme, und deshalb die Zustellung der Abtretungsverfügung (als Beilage 
zum Schreiben vom 3. Oktober 2012) durch die Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern für die (Beschwerde-)Fristwahrung massgebend wäre. 
Es besteht jedoch an dieser Stelle keine Notwendigkeit, die Frage der 
Anwendbarkeit der Zustellfiktion zu entscheiden, da die Beschwerde 
ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist. 

 
1.2 In der Beschwerde ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides 

angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen, 
und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO).  

 

- 5 - 

 

 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde einzig geltend, die 
Übernahmeverfügung vom 28. Juni 2012 sei nichtig, weil ihm diese durch 
die Staatsanwaltschaft Winterthur nicht ordnungsgemäss zugestellt, mit 
anderen Worten nicht ordnungsgemäss eröffnet worden sei. 
Demgegenüber ist festzuhalten, dass eine Verfügung, die dem 
Beschuldigten nicht eröffnet wird, dadurch nicht nichtig wird; die mangelnde 
Eröffnung hat lediglich zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der 
Kenntnisnahme durch den Beschuldigten zu laufen beginnt (KUHN, Basler 
Kommentar, Art. 41 StPO N. 11). Diese Kenntnisnahme ist vorliegend 
spätestens mit der Zustellung der Übernahmeverfügung (als Beilage zum 
Schreiben vom 3. Oktober 2012) durch die Generalstaatsanwaltschaft des 
Kantons Bern erfolgt. 
 
Abschließend sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinerlei 
Gründe vorträgt, welche hinsichtlich der Gerichtsstandsfrage einen anderen 
Entscheid nahelegen würden, und auch die dem Gericht vorliegenden 
Akten lassen keinen anderen Schluss zu. Die Anerkennung des 
Gerichtsstandes durch die Staatsanwaltschaft Winterthur erfolgte damit zu 
Recht.  

 
 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 
Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]).   

 
 
 
 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 11. Januar 2013 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts  
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.