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**Case Identifier:** e25186cb-a832-5e61-babc-182a018de228
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.09.2016 EL 2015/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-11_2016-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.09.2016

Entscheiddatum: 13.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.09.2016
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG.Behandlung eines mit einer Nacherbschaft 
belasteten Vermögens bzw. Beantwortung der Frage, ob eine Vorerbschaft 
zum verzehrbaren Vermögen gezählt werden muss (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2016, EL 
2015/11).Entscheid vom 13. September 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/11         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch ihren Beistand B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im März 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Rente der AHV an (IV-act. 38). Sie gab an, sie verfüge über ein Vermögen von 23’681 

Franken und sei als Vorerbin Eigentümerin eines Grundstücks im Wert von 495’000 

Franken. Der Eigenmietwert dieses Grundstücks betrage 8’974 Franken. Die AHV-

Rente belaufe sich auf 24’300 Franken pro Jahr. Die Tagestaxe des Heims, in dem sie 

lebe, betrage 142.60 Franken. Laut der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung vom 7. 

November 2003 (EL-act. 37–9 ff.) war der Ehemann der EL-Ansprecherin am 28. 

August 2003 verstorben. Er hatte nebst der EL-Ansprecherin drei Geschwister (bzw. 

deren Erben) und drei Halbgeschwister als gesetzliche Erben hinterlassen und in einem 

Testament vom 4. Mai 1964 sowie in einem Ehe- und Erbvertrag vom 11. Juli 1972 

letztwillige Verfügungen getroffen, mit denen er unter anderem zwei nicht gesetzliche 

Erben als Nacherben eingesetzt hatte. Im Testament aus dem Jahr 1964 (EL-act. 37–7 

f.) hatte er der EL-Ansprecherin „so viel zu Eigentum und zur Nutzniessung“ 

zugewandt, „als das Gesetz zu testieren gestattet“. Seine Geschwister hatte er 

ausdrücklich auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt. Im (das Testament von 1964 

ersetzenden) Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 1972 (EL-act. 37–1 ff.) hatten die 

Ehegatten unter anderem die Gütertrennung (mit einem Sondergut der EL-

Ansprecherin von 25’000 Franken [Hausrat]) und für den Fall des vorzeitigen Ablebens 

des Ehemannes in erbrechtlicher Hinsicht folgendes vereinbart: 25 Prozent des 

Nachlasses sollten als „pflichtteilsgeschützter“ Anteil „unbeschwert“ in das alleinige 

Eigentum der Ehefrau übergehen; für die restlichen 75 Prozent sei die Ehefrau Vorerbin, 

wobei sie ausdrücklich von der Pflicht zur Sicherstellung befreit sei. Als Nacherben 

setzten die Ehegatten zu vier Neunteln die Geschwister des Ehemannes 

beziehungsweise deren Nachkommen nach Stämmen zu je gleichen Teilen und zu fünf 

Neunteln die Enkelkinder der Ehefrau ein. Der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen lag unter anderem ein Schreiben eines Rechtsanwaltes vom 13. 

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März 2013 bei (EL-act. 34–2 f.). Dieser hatte ausgeführt, bei der Erbteilung sei der EL-

Ansprecherin eine Quote von 14,58 Prozent an der (vormals ehelichen) Liegenschaft zu 

unbelastetem Eigentum zugewiesen worden. Im Umfang von 85,42 Prozent sei sie nur 

Vorerbin gewesen. Sie sei zwar von der Sicherstellungspflicht befreit gewesen, was 

aber nichts an ihrer gesetzlichen Auslieferungspflicht geändert habe. Sie sei 

grundsätzlich verpflichtet, die Liegenschaft in natura auszuliefern. Er habe ihr vor 

diesem Hintergrund empfohlen, die Liegenschaft nicht zu verkaufen, sondern im Falle 

eines Auszuges zu vermieten. Diese Empfehlung sei einerseits mit Blick auf die 

Vorerbenstellung und andererseits aus der Überlegung heraus erfolgt, dass die 

Mieteinnahmen höher als der Zinsertrag auf einem Kauferlös sein dürften.

A.b  Mit einer Verfügung vom 20. Juli 2014 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Leistungsbegehren ab (EL-act. 22). Laut dem der Verfügung beigelegten 

Berechnungsblatt (EL-act. 23) hatte sie die Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, eine Gebäudeunterhaltspauschale, die Heimtaxe sowie 

eine Pauschale für persönliche Auslagen als Ausgaben berücksichtigt. Als Einnahmen 

hatte sie die AHV-Rente, einen Vermögensertrag, den Eigenmietwert und einen 

Vermögensverzehr angerechnet. Für die Berechnung des Vermögensverzehrs hatte sie 

das Sparguthaben von 20’681 Franken, ein Barvermögen von 3’000 Franken sowie den 

Wert der Liegenschaft von 495’000 Franken berücksichtigt. Davon hatte sie den 

gesetzlichen Freibetrag von 37’500 Franken abgezogen, was ein anrechenbares 

Vermögen von 481’181 Franken ergeben hatte. Von diesem Betrag hatte sie einen 

Fünftel, nämlich 96’236 Franken, als Vermögensverzehr angerechnet.

A.c  Am 12. August 2014 wies die EL-Ansprecherin die EL-Durchführungsstelle darauf 

hin (EL-act. 21), dass das Nachlassinventar einen Nettonachlass von 606’390 Franken 

ergeben habe. Da sie drei Viertel des Nachlasses an die Nacherben auszuliefern habe, 

stehe ihr nur ein Vermögen von 63’888 Franken zur freien Verfügung. Sie bitte um eine 

Berücksichtigung dieser Tatsache bei der Anspruchsberechnung. Am 18. September 

2014 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Ansprecherin auf, das 

Nachlassinventar einzureichen und zu erklären, wie sie den von ihr angegebenen 

Betrag von 63’888 Franken errechnet habe (EL-act. 18). Die EL-Ansprecherin reichte 

am 24. September 2014 das Sicherungsinventar (EL-act. 16–4 ff.) ein und teilte mit (EL-

act. 16–3), ihr Anteil am Nachlass habe 151’597.50 Franken (ein Viertel von 606’390 

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Franken) betragen. Das Barvermögen sei inzwischen aufgebraucht. Vom Nachlass sei 

nur noch die Liegenschaft im Wert von 495’000 Franken vorhanden. Da sie den 

Nacherben einen Betrag von 454’792.50 Franken (drei Viertel von 606’390 Franken) 

sicherzustellen habe, belaufe sich das frei verfügbare Vermögen lediglich noch auf 

40’207.50 Franken. Am 10. Oktober 2014 erliess die EL-Durchführungsstelle eine 

weitere Verfügung (EL-act. 12). Sie führte aus, bei dieser Verfügung handle es sich um 

eine Korrektur der Verfügung vom 20. Juli 2014 mit Wirkung ab dem 1. März 2014, mit 

der der Anteil der Nachkommen am Nachlass des Ehemannes als Schuld bei der 

Anspruchsberechnung berücksichtigt werde. Die vor dem Inkrafttreten des neuen 

Eherechtes im Jahr 1988 geschlossenen Ehe- und Erbverträge seien auch unter dem 

neuen Recht gültig, soweit die Pflichtteilsansprüche der Erben nicht verletzt seien. Der 

Pflichtteil der EL-Ansprecherin habe der Hälfte des Nachlasses entsprochen, weshalb 

die (andere) Hälfte als Schuld gegenüber den übrigen Erben berücksichtigt werde. 

Auch bei dieser Berechnung resultiere ein Einnahmenüberschuss.

A.d  Am 10. November 2014 erhob die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 10. Oktober 2014 (EL-act. 10). Sie beantragte die Berücksichtigung 

eines Pflichtteils von drei Achteln. Zur Begründung führte sie aus, dem überlebenden 

Ehegatten stehe von Gesetzes wegen ein Anteil am Nachlass von drei Vierteln zu, wenn 

er mit Nachkommen zu teilen habe. Die Hälfte davon sei der Pflichtteil, nicht die Hälfte 

vom gesamten Nachlass. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte 

am 2. Dezember 2014 (EL-act. 7), das Ehepaar sei kinderlos gewesen, weshalb der EL-

Ansprecherin nach neuem Erbrecht der gesamte Nachlass zugestanden habe. Bei der 

neuen Anspruchsberechnung sei folglich zu Unrecht eine Schuld gegenüber den 

übrigen Erben angerechnet worden. Mit einem Entscheid vom 17. Februar 2015 wies 

die EL-Durchführungsstelle die Einsprache vom 10. November 2014 ab (EL-act. 6). Zur 

Begründung führte sie aus, der Pflichtteil der EL-Ansprecherin habe der Hälfte des 

Nachlasses entsprochen, da sie diesen mit den Erben der Eltern ihres Ehemannes habe 

teilen müssen. Bezüglich der anderen Hälfte sei sie als Vorerbin eingesetzt gewesen, 

was bedeute, dass sie Eigentümerin des entsprechenden Anteils am Nachlass 

geworden sei. Der Nachlass von 606’390 Franken habe sich aus beweglichem 

Vermögen im Betrag von 212’390 Franken und aus der Liegenschaft im Wert von 

394’000 Franken zusammengesetzt. Das bewegliche Vermögen sei wohl der EL-

Ansprecherin zugewiesen worden. Der pflichtteilgeschützte Anteil an der Liegenschaft 

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habe folglich 100’805 Franken (= 303’195 – 202’390 Franken) betragen. Von einer 

Schuld gegenüber den übrigen Erben könne also gar keine Rede sein. Da die 

Liegenschaft im Eigentum der EL-Ansprecherin stehe, sei sie bei der 

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Richtigerweise belaufe sich das 

anrechenbare Vermögen auf 481’181 Franken, nämlich auf die Summe des 

Bankguthabens von 20’681 Franken, des Barvermögens von 3’000 Franken und des 

Wertes der Liegenschaft von 495’000 Franken abzüglich des Freibetrages von 37’500 

Franken. In der Verfügung vom 10. Oktober 2014 sei folglich ein zu tiefes Vermögen 

berücksichtigt worden, womit sich die Abweisung des Leistungsbegehrens aber im 

Ergebnis als rechtmässig erweise.

B.   

B.a  Am 16. März 2015 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. 

Februar 2015 (act. G 1). Sie beantragte die Zusprache einer Ergänzungsleistung. Zur 

Begründung führte sie aus, die Nacherbschaft müsse aufgrund der Auslieferungspflicht 

der Beschwerdeführerin wie eine Nutzniessung betrachtet werden. Der Pflichtteil 

betrage drei Achtel und nicht die Hälfte.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 7. Mai 2015 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

B.c  Am 29. Juni 2016 teilte das Versicherungsgericht der Beschwerdeführerin mit (act. 

G 7), dass sich die Frage stelle, ob sie mit der Unterzeichnung des Ehe- und 

Erbvertrages im Jahr 1972 auf Vermögen verzichtet habe, denn gemäss dem 

Testament aus dem Jahr 1964 sei sie vor dem Abschluss des Ehe- und Erbvertrages 

noch maximal begünstigt gewesen. Da diese Frage im Verwaltungs- und 

Einspracheverfahren nicht thematisiert worden sei, werde ihr zur Wahrung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Frage eines 

allfälligen Verzichts eingeräumt. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin 

am 5. August 2016 Gebrauch (act. G 8). Sie führte aus, mit der Unterzeichnung des 

Ehe- und Erbvertrages habe sie ihre Vermögenssituation verbessert, denn sie sei zwar 

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bezüglich drei Viertel des Nachlasses nur Vorerbin gewesen, aber es habe keine Pflicht 

zur Sicherstellung bestanden. Erst mit der Errichtung der Beistandschaft im Oktober 

2012 habe sich ihre Situation zu ihrem Nachteil verändert, denn der an die Nacherben 

auszuliefernde Betrag habe damals sichergestellt werden müssen, um allfälligen 

späteren Haftpflichtansprüchen der Nacherben gegenüber dem Beistand und der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entgegen zu wirken.

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 

März 2014 bereits mit einer Verfügung vom 20. Juli 2014 abgewiesen. Noch während 

der laufenden Rechtsmittelfrist, nämlich am 12. August 2014, hat die 

Beschwerdeführerin ihr Nichteinverständnis mit dieser Verfügung erklärt und 

sinngemäss um eine Korrektur der Verfügung ersucht. Auch wenn die Eingabe vom 12. 

August 2014 nicht so bezeichnet gewesen ist, muss es sich dabei um eine Einsprache 

im Sinne des Art. 52 Abs. 1 ATSG gehandelt haben. Die Beschwerdegegnerin hat in 

der Folge aber nicht – wie ansonsten üblich – ihren Rechtsdienst mit der Behandlung 

der Einsprache beauftragt, sondern sich am 17. September 2014 entschlossen, das 

Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen und weitere Abklärungen zu tätigen (vgl. 

EL-act. 17). Am 18. September 2014 (also wenige Tage nachdem die Verfügung vom 

20. Juli 2014 in formelle Rechtskraft erwachsen war) hat die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen (EL-act. 18). Diese 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens wäre gar nicht möglich gewesen, wenn die 

Verfügung vom 20. Juli 2014 weiter existiert hätte, denn mit ihr war das 

Verwaltungsverfahren ja abgeschlossen worden. Die Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens muss also mit einer formlosen Wiederwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) der Verfügung vom 20. Juli 2014 einhergegangen sein. Diese Wiedererwägung 

und die anschliessende neue Verfügung vom 10. Oktober 2014 (die das 

wiedereröffnete Verwaltungsverfahren abgeschlossen hat) sind von der 

Beschwerdeführerin in verfahrens¬rechtlicher Hinsicht akzeptiert worden. Die 

Beschwerdeführerin hat nämlich von der Beschwerdegegnerin nicht verlangt, dass 

diese anstelle einer Verfügung einen Einspracheentscheid erlasse. Da die Verfügung 

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vom 10. Oktober 2014 also an die Stelle der wiedererwägungsweise aufgehobenen 

Verfügung vom 20. Juli 2014 getreten ist, handelt es sich bei ihr um den Entscheid über 

das Leistungsbegehren vom März 2014. Gegenstand des mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 abgeschlossenen Einspracheverfahrens 

und damit auch Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet also die Prüfung des 

Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin vom März 2014. Das bedeutet, dass 

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen Gegenstand der 

gerichtlichen Prüfung bilden müssen.

2.   

2.1  Umstritten ist nur die Höhe des anrechenbaren Vermögens, die massgebend vom 

güter- und erbrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

dem Tod ihres Ehemannes im August 2003 abhängt. Die Beschwerdeführerin und ihr 

Ehemann dürften bis zum Abschluss des Ehe- und Erbvertrages dem altrechtlichen 

Güterstand der Güterverbindung unterstanden haben. Mit der Einführung des neuen 

Eherechtes wäre dieser Güterstand durch die Errungenschaftsbeteiligung abgelöst 

worden (vgl. Art. 9b ff. SchlT ZGB), was zur Folge gehabt hätte, dass die 

Beschwerdeführerin bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (die der 

erbrechtlichen Teilung zwingend vorausgegangen wäre; vgl. Art. 204 ZGB) die Hälfte 

der gesamten Errungenschaft erhalten hätte. Je tiefer der Eigengutanteil des 

Ehemannes gewesen wäre, desto mehr hätte die Beschwerdeführerin erhalten. Im für 

sie besten Fall hätte sie güterrechtlich die Hälfte des ehelichen Vermögens erhalten. 

Der Rest (mindestens die andere Hälfte des ehelichen Vermögens) wäre erbrechtlich zu 

teilen gewesen. Da nebst der Beschwerdeführerin nur drei Geschwister und drei 

Halbgeschwister des Ehemannes gesetzliche Erben des Ehemannes waren, hätte die 

Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen drei Viertel der Erbschaft erhalten (Art. 462 

Ziff. 2 ZGB). Der andere Viertel hätte den Geschwistern des Ehemannes (als an die 

Stelle der vorverstorbenen Eltern tretende gesetzliche Erben; vgl. Art. 458 Abs. 3 ZGB) 

zugestanden. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regeln zur güterrechtlichen 

Auseinandersetzung und zur erbrechtlichen Teilung hätte die Beschwerdeführerin also 

im für sie besten Fall (kein Eigengut des Ehemannes) insgesamt sieben Achtel (die 

Hälfte plus drei Viertel der andern Hälfte) des ehelichen Vermögens erhalten. Im für sie 

schlechtesten Fall (keine Errungenschaft) hätte die Beschwerdeführerin zwar bei der 

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güterrechtlichen Auseinandersetzung nur ihr Eigengut erhalten, das betraglich nur 

einen kleinen Teil des ehelichen Vermögens ausgemacht haben dürfte, wie sich dem 

Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 1972 entnehmen lässt. Vom Hauptanteil des 

ehelichen Vermögens hätte sie aber infolge der Erbteilung drei Viertel erhalten. 

Zusammenfassend hätte der Anteil der Beschwerdeführerin am ehelichen Vermögen 

also 75–87,5 Prozent betragen, wenn die gesetzliche Regelung zur Anwendung gelangt 

wäre.

2.2  Der Ehemann der Beschwerdeführerin hatte im Jahr 1964 ein Testament erstellt, 

mit dem er dieser „so viel zu Eigentum und zur Nutzniessung“ zugewandt hatte, „als 

das Gesetz zu testieren gestattet“. Seine Geschwister hatte er ausdrücklich auf den 

gesetzlichen Pflichtteil versetzt. Vom Anteil der Geschwister von drei Vierteln am 

Nachlass war die Hälfte „pflichtteilsgeschützt“ (Art. 471 Ziff. 2 ZGB). Die 

Beschwerdeführerin hätte also gestützt auf das Testament aus dem Jahr 1964 sieben 

Achtel der Erbschaft erhalten (= 1 – [1 – 0,75] × 0,5). Unter dem Güterstand der 

Errungenschaftsbeteiligung hätte ihr Anteil am ehelichen Vermögen also 87,5–93,75 

Prozent betragen, denn sie hätte, wenn alles Eigengut des Ehemannes gewesen wäre, 

sieben Achtel des Vermögens und, wenn alles Errungenschaft gewesen wäre, 15 

Sechzehntel (die Hälfte plus sieben Achtel der anderen Hälfte) erhalten.

2.3  Im Jahr 1972 schlossen die Ehegatten dann aber einen Ehe- und Erbvertrag ab, in 

dem sie unter anderem die Gütertrennung (mit einem Sondergut der 

Beschwerdeführerin von 25’000 Franken [Hausrat]) und für den Fall des Vorversterbens 

des Ehemannes in erbrechtlicher Hinsicht folgendes vereinbarten: 25 Prozent des 

Nachlasses sollten als „pflichtteilsgeschützter“ Anteil „unbeschwert“ in das alleinige 

Eigentum der Ehefrau übergehen; für die restlichen 75 Prozent sei die Ehefrau Vorerbin, 

wobei sie ausdrücklich von der Pflicht zur Sicherstellung befreit sei. Laut dem Art. 491 

ZGB erwirbt ein Vorerbe die Erbschaft wie ein anderer eingesetzter Erbe, wobei er zwar 

Eigentümer wird, aber grundsätzlich verpflichtet ist, die Erbschaft an die Nacherben 

auszuliefern. Die Auslieferung der Erbschaft erfolgt gemäss dem Art. 490 Abs. 2 ZGB 

nur gegen Sicherstellung, ausser der Erblasser habe den Vorerben von der 

Sicherstellungspflicht befreit. Die Befreiung von der Sicherstellungspflicht ist von der 

Nachverfügung auf den Überrest zu unterscheiden. Bei der Nachverfügung auf den 

Überrest wird dem Vorerben das Recht eingeräumt, nicht nur die Früchte, sondern 

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auch die Gegenstände der Erbschaft, wie beispielsweise ein Kapital, zu verbrauchen, 

ohne hierfür ersatzpflichtig zu werden; die Befreiung von der Sicherstellungspflicht im 

Sinne des Art. 490 Abs. 2 ZGB räumt dem Vorerben dagegen keine entsprechenden 

Rechte ein, das heisst dieser bleibt verpflichtet, die gesamte Erbschaft an die 

Nacherben auszuliefern (vgl. BSK ZGB II-BESSENICH, 5. Aufl. 2015, Art. 491 N 9, mit 

zahlreichen Hinweisen). Ohne eine Nachverfügung auf den Überrest kann ein Vorerbe – 

ob mit oder ohne Sicherstellungspflicht – die Erbschaft im Ergebnis also nur wie ein 

Nutzniesser gebrauchen, obwohl er der Eigentümer der Erbschaft geworden ist. Da die 

Nacherben im Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 1972 nicht auf den Überrest gesetzt 

worden sind, ist die Beschwerdeführerin bezüglich des entsprechenden Anteils von 

drei Vierteln zur Auslieferung des Vermögens verpflichtet gewesen, woran die Befreiung 

von der Sicherstellungspflicht nichts geändert hat.

2.4  Laut dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Vermögenswerte und Einnahmen, auf die 

verzichtet worden ist, bei der Anspruchsberechnung als Einnahmepositionen zu 

berücksichtigen. Das bedeutet, dass beim Vorliegen eines Verzichtes im Sinne des Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG vom realen Sachverhalt abgewichen und fingiert wird, die vom 

Verzicht betroffenen Vermögenswerte und Einnahmen seien noch vorhanden, es sei 

also nicht darauf verzichtet worden (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/

IV, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 

3. Aufl. 2016, Rz. 208). Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn sich das Vermögen und 

damit die Fähigkeit, den eigenen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken, vermindert, 

ohne dass die sich des Vermögenswertes entäussernde Person eine adäquate 

Gegenleistung dafür erhält. Entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann 

eine Gegenleistung nur dann adäquat sein, wenn sie den 

ergänzungsleistungsspezifischen Vorsorgezweck (mindestens) ebenso gut wie der 

entäusserte Vermögenswert erfüllt. Massgebend ist also, ob das Kapital, das 

ergänzungsleistungsrechtlich zur Deckung des eigenen Bedarfs einzusetzen ist, 

erhalten bleibt (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz. 202 f.). Mit der Unterzeichnung des Ehe- und 

Erbvertrages im Jahr 1972 hat die Beschwerdeführerin ihre güter- und erbrechtliche 

Stellung erheblich verschlechtert. Allerdings wäre es wohl kaum beim im Testament 

aus dem Jahr 1964 vorgesehenen Erbanspruch der Beschwerdeführerin geblieben, 

wenn sie die Unterzeichnung des Ehe- und Erbvertrages verweigert hätte. Zwar kann 

anhand der vorhandenen Akten nicht nachvollzogen werden, was die Gründe für den 

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Sinneswandel des Ehemannes (maximale Begünstigung der Beschwerdeführerin im 

Testament; erhebliche Schlechterstellung im Ehe- und Erbvertrag) gewesen sind, doch 

ist sehr unwahrscheinlich, dass es bei der maximalen Begünstigung geblieben wäre, 

wenn sich die Beschwerdeführerin dem Willen ihres Ehemannes widersetzt und die 

Unterschrift unter den Ehe- und Erbvertrag verweigert hätte. In diesem Fall wäre es 

zwar bei der Errungenschaftsbeteiligung geblieben, womit die Beschwerdeführerin bei 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung bis zur Hälfte des ehelichen Vermögens 

erhalten hätte. Möglicherweise hätte der Ehemann aber ein neues Testament verfasst, 

in dem er nun die Beschwerdeführerin auf den Pflichtteil gesetzt hätte, womit sich ihr 

erbrechtlicher Anspruch halbiert hätte (vgl. Art. 471 Ziff. 3 ZGB). Selbst in diesem 

(erbrechtlich) für sie denkbar schlechtesten Fall hätte sie aber noch 37,5–68,75 Prozent 

des ehelichen Vermögens erhalten, nämlich minimal die Hälfte von drei Vierteln des 

Vermögens, wenn dieses Eigengut des Ehemannes gewesen wäre, und maximal die 

Hälfte des ehelichen Vermögens, wenn dieses Errungenschaft gewesen wäre, sowie 

drei Achtel der andern Hälfte. Indem sich die Beschwerdeführerin durch ihre 

Zustimmung zum Ehe- und Erbvertrag von 1972 mit weniger als dem minimalen 

gesetzlichen Anspruch begnügt hat, hat sie also rein objektiv betrachtet im Sinne des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen verzichtet.

2.5  Die Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG setzt allerdings zusätzlich zum 

objektiven Tatbestand des Verzichtes auch ein subjektives Element voraus, denn nur 

wenn die versicherte Person absichtlich oder in Verletzung einer Sorgfaltspflicht im 

Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf ein Vermögen verzichtet, ist der Tatbestand des 

Vermögensverzichtes vollständig erfüllt (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz. 206). Die Anrechnung 

eines Verzichtsvermögens würde vorliegend also voraussetzen, dass sich die 

Beschwerdeführerin absichtlich oder in Verletzung einer Sorgfaltspflicht mit einem zu 

tiefen erbrechtlichen Anspruch einverstanden erklärt hätte. Dies dürfte nicht der Fall 

gewesen sein. Zu Beginn der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts war es im St. 

Galler Rheintal durchaus gang und gäbe, dass der Ehemann allein über das eheliche 

Vermögen verfügte, ohne dass die Ehefrau eine Mitsprachemöglichkeit gehabt hätte. 

Offenbar hatte der Ehemann der Beschwerdeführerin zudem den Grundstock des 

ehelichen Vermögens in die Ehe eingebracht, was ihm hinsichtlich der güter- und 

erbrechtlichen Situation eine zusätzliche Legitimation zum Diktat einer Regelung 

verliehen hat. Zudem ist zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis vom für 

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sie wesentlich günstigeren Testament aus dem Jahr 1964 gehabt hatte. Schliesslich ist 

zu berücksichtigen, dass damals in erbrechtlicher Hinsicht bloss über Anwartschaften, 

das heisst über mögliche zukünftige Vermögenswerte und nicht über bereits 

bestehende vermögensrechtliche Ansprüche, bestimmt worden ist. Der 

Beschwerdeführerin dürfte nicht bewusst gewesen sein, dass ihre Anwartschaften sich 

mit dem Ehe- und Erbvertrag (der übrigens nicht vollständig bekannt, sondern teilweise 

noch unter Verschluss ist) verschlechtert hatten. Zudem dürfte die Beschwerdeführerin 

faktisch auch gar nicht eine echte Wahl gehabt haben, ob sie den Vertrag 

unterzeichnen wolle. Auch wenn der objektive Tatbestand eines Vermögensverzichtes 

also erfüllt ist, darf der Beschwerdeführerin mangels Erfüllung des subjektiven 

Tatbestandes kein Verzichtsvermögen angerechnet werden.

3.   

3.1  Auch wenn der Vorerbe verpflichtet ist, das Vermögen für die Nacherben zu 

erhalten, wird er uneingeschränkter Eigentümer des Vermögens. Das beinhaltet unter 

anderem das Recht, die Vermögenserträge zu verbrauchen, weshalb sich von selbst 

versteht, dass bei der EL-Anspruchsberechnung auch die Einkünfte eines mit einer 

Nacherbschaft belasteten Vermögens in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG als 

Einnahmen anzurechnen sind. Der Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sieht darüber hinaus auch 

die Anrechnung eines (fiktiven) Vermögensverzehrs vor, der vorliegend einen Fünftel 

des „Reinvermögens“ betragen würde (Art. 11 Abs. 2 ELG und Art. 3 Abs. 2 ELG/SG). 

Rein grammatikalisch kann mit dem im Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG verwendeten Begriff 

des „Reinvermögens“ nur das gesamte Vermögen (bzw. das Vermögen, von dem die 

Erträge gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG als Einnahmen angerechnet werden 

müssen) gemeint sein, also auch der Teil, der mit einer Nacherbschaft belastet ist. 

Stellt man aber nicht auf diesen vermeintlich klaren Wortlaut ab, sondern nimmt man 

eine umfassende und sorgfältige Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG vor, fällt 

das Auslegungsergebnis nicht so eindeutig aus.

3.2  Der Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG besteht darin, die EL-Ansprecher 

faktisch zu einem Verbrauch ihres Vermögens zur Deckung ihres Lebensbedarfs 

anzuhalten und dadurch die die Ergänzungsleistungen finanzierende Allgemeinheit zu 

entlasten. Verfügt nun ein EL-Ansprecher über ein Vermögen, das er nicht verzehren 

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darf, weil es mit einer Nacherbschaft belastet ist, würde er sich rechtswidrig verhalten, 

wenn er dieses Vermögen trotz der Belastung zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs 

verbrauchen würde. Wenn also auch ein mit einer Nacherbschaft belastetes Vermögen 

unter den im Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG verwendeten Begriff des „Reinvermögens“ 

subsumiert würde, würde der Vorerbe ergänzungsleistungsrechtlich (faktisch) dazu 

angehalten, sich rechtswidrig zu verhalten, nämlich ein Vermögen zu verbrauchen, das 

er erbrechtlich erhalten müsste.

3.3  Würde man daraus folgern, dass für ein mit einer Nacherbschaft belastetes 

Vermögen kein (fiktiver) Vermögensverzehr im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG 

berücksichtigt werden dürfe, müsste die die Ergänzungsleistungen finanzierende 

Allgemeinheit aber indirekt den Erhalt des Vermögens für die Nacherben finanzieren. 

Mit den Ergänzungsleistungen müsste dann nämlich ein Bedarf gedeckt werden, den 

der EL-Ansprecher selbst decken könnte, wenn er seine Pflicht zum Erhalt des 

Vermögens für die Nacherben ignorieren würde. Das Vermögen bliebe also nur dank 

der Ergänzungsleistungen für die Nacherben erhalten. Gäbe es die 

Ergänzungsleistungen nicht, wäre der Vorerbe aber bedürftig, bliebe ihm nichts 

anderes übrig, als – in Verletzung seiner Pflichten als Vorerbe – das mit der 

Nacherbschaft belastete Vermögen zu verbrauchen, was zivilrechtlich zulässig wäre. 

Die Nacherben müssten sich dann wohl oder übel mit der Tatsache abfinden, dass sie 

an sich einen Anspruch auf das Vermögen gehabt hätten, dieses effektiv aber nicht 

mehr vorhanden wäre. Es ist nicht die Aufgabe der Ergänzungsleistungen 

beziehungsweise der Allgemeinheit, dafür zu sorgen, dass einige wenige 

Privatpersonen ein Vermögen erhalten, das ohne Ergänzungsleistungen verbraucht 

worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist es also problematisch, dass bei der 

Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs für ein mit einer Nacherbschaft 

belastetes Vermögen kein Verzehr im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG angerechnet 

werden soll.

3.4  Man muss davon ausgehen, dass der Gesetzgeber sich am ehesten vom 

Grundsatz hätte leiten lassen, dass das Ergänzungsleistungsrecht in aller Regel das 

Zivilrecht respektiert und die eigenen Regeln auf dessen Regeln „aufpfropft“. So wird 

beispielsweise bei einer Nutzniessung regelmässig akzeptiert, dass der EL-Ansprecher 

über einen bestimmten Vermögenswert verfügen kann, diesen selbst aber nicht 

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antasten darf. Ergänzungsleistungsrechtlich wird von einem Nutzniesser also nicht 

verlangt, dass er den ihm zur Nutzung überlassenen Vermögenswert verbrauche (vgl. 

JÖHL, a.a.O., Rz. 163). Wenn der Gesetzgeber also eine spezifische Regelung für die 

Behandlung einer Vorerbschaft mit Blick auf den Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG aufgestellt 

hätte, hätte er wohl keinen Eingriff in die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten der 

Vorerben vorgesehen, sondern die Vorerbschaft nicht zum verzehrbaren Vermögen 

gezählt. Trotz der ergänzungsleistungsrechtlich unerwünschten Konsequenz, dass die 

Allgemeinheit damit den Erhalt einer Nacherbschaft finanzieren muss, darf eine 

Vorerbschaft folglich nicht zum verzehrbaren Vermögen gezählt werden, ausser die 

Nacherben seien auf den Überrest gesetzt worden.

3.5  Vorliegend darf der mit der Nacherbschaft belastete Anteil des Vermögens der 

Beschwerdeführerin also nur im Zusammenhang mit den Vermögenserträgen 

berücksichtigt werden. Für die Berechnung des (fiktiven) Vermögensverzehrs muss der 

mit der Nacherbschaft belastete Teil des Vermögens der Beschwerdeführerin 

unberücksichtigt bleiben. Gemäss dem Sicherungsinventar vom 19. November 2003 

hat sich der Betrag des Nachlasses des Ehemannes auf 606’390 Franken belaufen. 

Davon ist ein Anteil von 75 Prozent, das sind 454’792,50 Franken, mit einer 

Nacherbschaft belastet gewesen. Die Beschwerdeführerin hat im 

ergänzungsleistungsrechtlich massgebenden Zeitraum ab März 2014 über ein 

Sparguthaben von 20’681 Franken und über ein Barvermögen von 3’000 Franken 

sowie über eine Liegenschaft mit einem Schätzwert von 495’000 Franken verfügt. Ihr 

Bruttovermögen hat sich folglich auf 518’681 Franken belaufen. Für die Berechnung 

des (fiktiven) Vermögensverzehrs ist der mit der Nacherbschaft belastete Anteil von 

454’793 Franken abzuziehen, womit ein Nettovermögen von 63’888 Franken resultiert. 

Da die Beschwerdeführerin die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft nicht selbst 

bewohnt, ist von diesem Nettovermögen nur der allgemeine Freibetrag von 37’500 

Franken abzuziehen, womit ein anrechenbares Vermögen von 26’388 Franken 

resultiert. Der sich auf einen Fünftel dieses anrechenbaren Vermögens belaufende 

(fiktive) Vermögensverzehr beträgt also 5’278 Franken.

4.   

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Der Vergleich zwischen dem von der Beschwerdegegnerin korrekt berechneten 

Ausgabentotal von 70’593 Franken und dem Total der Einnahmen, die sich aus dem 

oben ermittelten Vermögensverzehr von 5’278 Franken, der AHV-Rente von 24’300 

Franken und Vermögenserträgen von 9’001 Franken (inkl. Eigenmietwert der 

Liegenschaft; vgl. die Urteile des Bundesgerichtes 9C_551/2014 vom 13. März 2015 

und 9C_330/2015 vom 21. Juli 2015, mit denen die Entscheide EL 2013/23 vom 1. Juli 

2014 und EL 2013/14 vom 28. April 2015 des St. Galler Versicherungsgerichtes ohne 

eine überzeugende Begründung aufgehoben worden sind) zusammensetzen, ergibt 

einen Ausgabenüberschuss von 32’014 Franken pro Jahr beziehungsweise 2’667 

Franken pro Monat. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Abweisung des 

Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin vom März 2014 als rechtswidrig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 ist deshalb aufzuheben und 

durch die Zusprache einer monatlichen Ergänzungsleistung von 2’667 Franken (inkl. 

Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) ab März 2014 zu 

ersetzen. Da der für dieses Beschwerdeverfahren massgebende Zeitraum mit der 

Eröffnung der Verfügung vom 10. Oktober 2014 geendet hat (mit der zeitlichen 

Ausdehnung bis zur Eröffnung des Einspracheentscheides verkäme das 

Einspracheverfahren vom reinen Rechtsmittelverfahren zu einem kombinierten 

Rechtsmittel- und Revisionsverfahren; vgl. den Entscheid EL 2012/37 vom 2. März 

2015), wird die Beschwerdegegnerin allfälligen Sachverhaltsentwicklungen in der Zeit 

nach dem 10. Oktober 2014 mittels entsprechender Revisionsverfahren Rechnung zu 

tragen haben.

5.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. 

Februar 2015 aufgehoben und der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. März 

2014 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2’667.-- zugesprochen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.09.2016
	Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG.Behandlung eines mit einer Nacherbschaft belasteten Vermögens bzw. Beantwortung der Frage, ob eine Vorerbschaft zum verzehrbaren Vermögen gezählt werden muss (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2016, EL 2015/11).Entscheid vom 13. September 2016

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		2025-07-19T07:57:58+0200
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