# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b694558-c304-5a9b-98f8-645b2b42ce73
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 02.04.2015 IV-2014/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-124_2015-04-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/124

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 02.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015
Art. 14 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11a Abs. 1 lit. a und d VZV 
(SR 741.51). Der vertrauensärztliche Bericht rief Zweifel an der Fahreignung 
der Betroffenen hervor, die durch das rechtsmedizinische Gutachten nicht 
ausgeräumt wurden. Die Vorinstanz ist verpflichtet, weitere Abklärungen zu 
treffen, um Aufschluss über die Fahreignung zu erhalten. Eine 
verkehrsmedizinische Untersuchung ist ein angemessenes und 
verhältnismässiges Mittel dazu (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 2. April 2015, IV-2014/124).

Präsident Urs Gmünder, Richter Thomas Vögeli und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Philipp Lenz

X, geb. 30. April 1933, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

Sachverhalt:

A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt forderte X im Jahr 2009 aufgrund ihres 

fortgeschrittenen Lebensalters zweimal dazu auf, sich einer amtsärztlichen 

Kontrolluntersuchung zu unterziehen und ihm den entsprechenden Bericht zukommen 

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zu lassen. Als sie darauf nicht reagierte, gewährte es ihr mit Schreiben vom 28. 

Oktober 2009 das rechtliche Gehör zum Entzug des Führerausweises auf unbestimmte 

Zeit für sämtliche Kategorien. Daraufhin teilte Xs Ehemann dem Strassenverkehrsamt 

mit, dass sich seine Frau zurzeit zur Erholung in der Klinik Valens befinde. Am 5. 

November 2009 schlug das Strassenverkehrsamt vor, dass X freiwillig auf ihren 

Führerausweis verzichten und diesen einsenden könne. Sobald ein ärztliches Zeugnis 

vorliege, das die Fahreignung aus medizinischer Sicht bestätige, könne sie – weitere 

Abklärungen vorbehalten – den Führerausweis wieder beantragen. In der Folge 

verzichtete X am 15. November 2009 auf ihren Führerausweis.

B.- Mit Schreiben vom 21. März 2014 ersuchte Xs Ehemann das Strassenverkehrsamt 

um Wiedererteilung des Führerausweises an seine Ehefrau. Er habe ihr einen Smart 

Automat gekauft, bei dem die Geschwindigkeit gedrosselt sei. Am 8. Mai 2014 verfügte 

das Strassenverkehrsamt, dass sich X innert 20 Tagen mit dem durch die Behörde 

bezeichneten Vertrauensarzt in Verbindung zu setzen habe, um einen 

Untersuchungstermin zu vereinbaren. Am 27. Juni 2014 erging der Bericht der 

amtsärztlichen Untersuchung, worin im Wesentlichen festgehalten wurde, dass sich 

aus medizinischer Sicht zwar konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer fehlenden 

Fahreignung ergeben würden, insgesamt aber keine Beeinträchtigung der Fahreignung 

vorzuliegen scheine, weshalb die Fahreignung bestätigt werden könne. Daraufhin holte 

das Strassenverkehrsamt beim Institut für Rechtsmedizin St. Gallen ein 

verkehrsmedizinisches Aktengutachten ein. Darin wurde am 29. Juli 2014 erklärt, dass 

aufgrund der Unterlagen keine schlüssige Beurteilung der Fahreignung möglich sei. Der 

amtsärztliche Bericht gebe keine Auskunft über allfällige Beeinträchtigungen. Es werde 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung empfohlen.

C.- Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Strassenverkehrsamt am 

22. August 2014 die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur 

Abklärung der Fahreignung und einer allfälligen Notwendigkeit weiterer Massnahmen 

beim Institut für Rechtsmedizin. Dagegen erhob X am 30. August 2014 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der Führerausweis sei 

ihr ohne nochmaligen Untersuch sofort wiederzuerteilen. Sie erklärte, einen Smart 

Automat ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren zu wollen, würde sich aber 

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verpflichten, die Autobahn nicht zu benutzen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihres Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. August 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Rekurrentin erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

zur Abklärung der Fahreignung als unzulässig.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 SVG 

verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat, die erforderliche 

körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat, frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt, und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, 

als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht zu nehmen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung 

(SR 741.51, abgekürzt: VZV) müssen die medizinischen Mindestanforderungen nach 

Anhang 1 der VZV (Nervensystem, Sehschärfe und Gesichtsfeld, Gehör, Brustkorb und 

Wirbelsäule, Atmungsorgane, Herz und Gefässe, Bauch- und Stoffwechselorgane 

sowie Gliedmassen) erfüllt sein. Insbesondere dürfen keine Missbildungen, welche die 

Atmung und Beweglichkeit erheblich beeinträchtigen, sowie keine hochgradigen 

Kreislaufstörungen vorliegen. Sodann dürfen die Gliedmassen keine schweren 

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Verstümmelungen, Versteifungen oder Lähmungen, die nicht durch Einrichtungen 

genügend korrigiert werden können, aufweisen.

Beim Gesuch um Erteilung eines Führerausweises ist eine Untersuchung durch einen 

Vertrauensarzt oder eine Spezialuntersuchungsstelle, die durch die kantonalen 

Behörden zu bezeichnen sind, unter anderem für Personen erforderlich, die das 65. 

Altersjahr überschritten haben (Art. 11a Abs. 1 lit. d VZV). Die Zulassungsbehörde prüft, 

ob die Voraussetzungen für den Erwerb eines Führerausweises erfüllt sind. Zweifelt sie 

an deren körperlicher Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen, so weist sie die 

gesuchstellende Person zur Untersuchung an einen von ihr bezeichneten 

Vertrauensarzt oder eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle (Art. 11b Abs. 

1 lit. a VZV). Ein negativer Entscheid über die Wiedererteilung des Führerausweises 

greift – gleichermassen wie ein Sicherungsentzug – tief in den Persönlichkeitsbereich 

der betroffenen Person ein. Eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse der 

Betroffenen ist deshalb in jedem Fall von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass 

der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein 

medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des 

Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 126 II 

361 E. 3a).

b) Die Rekurrentin führte in ihrem Rekurs vom 30. August 2014 zusammengefasst aus, 

dass sie den Führerausweis seinerzeit freiwillig abgegeben habe, obwohl sie nie 

Bussen erhalten oder Unfälle verursacht habe. Da die Postautoverbindungen seit dem 

Fahrplanwechsel ungünstig seien, habe sie ein Gesuch um Wiedererteilung des 

Führerausweises eingereicht. Der Vertrauensarzt habe festgestellt, dass die 

Fahreignung ohne Probefahrt gegeben sei. Deshalb sei ihr der Führerausweis sofort 

wiederzuerteilen. Die Vorinstanz hingegen erklärte, dass das vertrauensärztliche 

Gutachten nicht schlüssig gewesen sei, weshalb sie das Institut für Rechtsmedizin St. 

Gallen um eine Aktenbeurteilung betreffend Fahreignung aus verkehrsmedizinischer 

Sicht gebeten habe. Da das Aktengutachten vom 29. Juli 2014 ergeben habe, dass 

keine abschliessende Beurteilung der Fahreignung möglich und eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung zu empfehlen sei, sei eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin angeordnet worden.

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c) Im Bericht der amtsärztlichen Untersuchung vom 27. Juni 2014 wird eine ganze Liste 

von Diagnosen aufgeführt, die unter anderem auf Herzkreislaufprobleme, eine 

traumatisch bedingte Hirnblutung sowie anderweitige Verletzungen hinweisen. Sodann 

wird erwähnt, dass die Rekurrentin Antidepressiva sowie Schmerzmittel erhalte. Die 

Frage nach dem Vorliegen von konkreten Hinweisen auf eine fehlende Fahreignung 

unter medizinischen Gesichtspunkten wird zuerst grundsätzlich bejaht. Dann wird 

erklärt, die Rekurrentin habe sich koordinativ gut erholt und sei hausärztlich gut 

eingestellt. Konkrete Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den gestellten 

Diagnosen werden nicht thematisiert. Es wird lediglich zusammenfassend festgestellt, 

dass aufgrund der Untersuchung die Fahreignung insgesamt bestätigt werden könne. 

Auflagen oder weitere Abklärungen sowie eine Kontrollfahrt seien nicht notwendig. Aus 

dem Bericht geht dementsprechend nicht hervor, welche konkreten 

Beeinträchtigungen die Rekurrentin infolge ihrer diversen gesundheitlichen Gebrechen 

tatsächlich hat und inwieweit diese einen Einfluss auf die Fahreignung haben. Die 

Begründung dafür, dass die Fahreignung trotz der konkreten Hinweise auf das 

Vorliegen einer fehlenden Fahreignung dennoch gegeben sein soll, ist sehr rudimentär 

und nicht nachvollziehbar. Der Bericht ist dementsprechend nicht geeignet, Zweifel an 

der Fahreignung der Rekurrentin auszuräumen. Die Abklärungen des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen ergaben, dass eine schlüssige Beurteilung 

der Fahreignung aufgrund der Akten nicht möglich sei; es wurde eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung empfohlen. Insgesamt fällt insbesondere ins 

Gewicht, dass die Rekurrentin ein fortgeschrittenes Lebensalter von rund 82 Jahren 

aufweist und zudem an diversen gesundheitlichen Gebrechen leidet, deren 

Auswirkungen auf die Fahreignung unklar sind. Sodann sind auch die Wirkungen der 

von der Rekurrentin eingenommenen Medikamente im Zusammenhang mit dem 

Lenken von Motorfahrzeugen nicht geklärt. Überdies hat die Rekurrentin ihren 

Führerausweis bereits vor über fünf Jahren freiwillig abgegeben und verfügt damit seit 

geraumer Zeit über keine Fahrpraxis mehr. Die bisherigen durch die Vorinstanz 

veranlassten Abklärungen vermochten die Zweifel an der Fahreignung nicht 

auszuräumen. Indem die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung 

angeordnet hat, kommt sie dementsprechend ihrer behördlichen Verpflichtung zur 

Klärung des Sachverhalts nach. Die angeordnete Massnahme erscheint als 

angemessen und verhältnismässig, um den Zweifeln an der Fahreignung auf den Grund 

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zu gehen. Die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 22. August 2014 erweist sich 

damit als gerechtfertigt und liegt innerhalb des pflichtgemässen Ermessens der 

Behörde.

d) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der vertrauensärztliche Bericht Zweifel an 

der Fahreignung der Rekurrentin hervorgerufen hat, die sich auch durch das 

rechtsmedizinische Aktengutachten nicht ausräumen lassen. Die Vorinstanz ist 

dementsprechend verpflichtet, weitere Abklärungen zu tätigen, um Aufschluss über die 

Fahreignung der Rekurrentin zu erhalten. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung ist 

ein angemessenes und verhältnismässiges Mittel dazu. Die Voraussetzungen für die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind dementsprechend erfüllt. 

Der Rekurs ist abzuweisen.

3.- Abschliessend erklärte die Rekurrentin in ihrem Rekurs, dass sie auf einen baldigen 

und positiven Bescheid ohne nochmaligen Untersuch hoffe, wobei sie in Klammern, an 

die Vorinstanz gerichtet, festhielt: "Es sei denn, Sie übernehmen die zusätzlichen 

Kosten." Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten 

veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und kann zudem zum Ersatz 

der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden (Art. 94 Abs. 1 VRP). 

Dementsprechend ist es zulässig, die vorinstanzlichen Auslagen, die zur Bearbeitung 

des Gesuchs der Rekurrentin um Wiedererteilung des Führerausweises anfallen, der 

Rekurrentin in Rechnung zu stellen.

4.- Die amtlichen Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 95 Abs. 

1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 

122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Entsprechend dem 

Verfahrensausgang ist sie der Rekurrentin aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.– zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

     unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe

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