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**Case Identifier:** 3b072394-1f9b-54ac-a006-99d9612e2767
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2010 E-8597/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8597-2010_2010-12-22.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8597/2010

Urteil vom 22.Dezember 2010

Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

Parteien A._______
Nigeria,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2010 / 
N (...).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat 
am 28. Juni 2006 verliess und am 25. September 2008 illegal nach Italien 
(...) gelangte, wo er am 11. November 2008 ein Asylgesuch stellte,

dass er sich unterwegs acht Monate in B._______und anderthalb Jahre in 
C._______ aufgehalten habe,

dass er nach einem Jahr und gut sieben Monaten Aufenthalt in Italien am 
9. Mai 2010 über D._______ illegal in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein 
Asylgesuch stellte,

dass mit Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 
2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten und der Beschwerdeführer nach Italien 
weggewiesen wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung des BFM 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. August 2010 abwies,

dass der Beschwerdeführer am 21. September 2010 nach Italien 
überstellt wurde,

dass er am 18. Oktober 2010 erneut in die Schweiz gelangt sei und 
gleichentags sein zweites Asylgesuch einreichte,

dass eine durchgeführte Abfrage der Eurodac-Datenbank ergab, dass der 
Beschwerdeführer von den italienischen Behörden am 29. Oktober 2008 
und 11. November 2008 daktyloskopisch erfasst wurde, wobei er am 11. 
November 2008 ein Asylgesuch einreichte,

dass er anlässlich der Empfangszentrumsbefragung in D._______ vom 
26. Oktober 2010 im Wesentlichen lediglich geltend machte, er habe in 
Italien einen negativen Asylentscheid erhalten, der eine Wegweisung zur 
Folge habe, und habe dagegen Beschwerde erhoben, über die noch nicht 
entschieden worden sei,

dass er zudem an den im ersten Asylverfahren in der Schweiz geltend 
gemachten Asylgründen festhalte,

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dass er beispielsweise damals schon aufgrund seiner Mitgliedschaft bei 
der Massob in der Schweiz um Asyl ersucht habe,

dass ihm in der gleichen Befragung mitgeteilt wurde, gestützt auf seine 
Aussagen sei mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens zuständig, weswegen auf sein Asylgesuch unter 
Umständen nicht eingetreten werde,

dass ebenfalls am 26. Oktober 2010 dem Beschwerdeführer dazu das 
rechtliche Gehör gewährt wurde und er erklärte, dass er in Italien weder 
Arbeit und Unterkunft habe,

dass das BFM am 11. November 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden stellte,

dass sich die italienischen Behörden bis zum 26. November 2010 nicht 
zum Wiederaufnahmeersuchen vernehmen liessen, worauf das BFM 
ihnen mitteilte, infolge Verfristung gehe es von deren stillschweigenden 
Zustimmung und Zuständigkeit aus, und sie gleichzeitig darum ersuchte, 
die Rückführungsmodalitäten mitzuteilen,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 - eröffnet am 
9. Dezember 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien und den 
Vollzug spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist anordnete 
und gleichzeitig feststellte, dass einer allfälligen Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung zukomme,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt auf das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags“ (Dublin-Assoziierungsabkommen, 
SR 0.142.392.68] sowie dem "Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags“ (SR 
0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

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dass Italien bis dato keine Antwort erteilt habe, weshalb davon 
auszugehen sei, dem Ersuchen sei stillschweigend zugestimmt worden, 
wobei die Rückführung vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung bis zum 26. Mai 2011 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 26. 
Oktober 2010 keine relevanten Gründe geltend gemacht habe, welche 
die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme in Frage 
stellen würden,

dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen 
sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er darin in materieller Hinsicht beantragte, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sein Recht zum 
Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren 
zuständig zu erklären,

dass er zudem in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschuss beantragte,

dass ferner beantragt wurde, der Beschwerde sei im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es 
seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von allfälligen 
Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 
über die vorliegende Beschwerde entschieden habe,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf Bezug zu nehmen 
ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2010 das 
Migrationsamt des Kantons Zürich mit Telefax anwies, bis zum definitiven 

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Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde einstweilen 
von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Dezember 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde  (Art. 
108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG) einzutreten ist,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 

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überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von 
Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den 
zuständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass die italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht 
innert Frist beantworteten,

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 
343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Asylantrag zuständig ist (Dublin-II-VO) zu Recht annehmen durfte, Italien 
stimme stillschweigend der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu,

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten 
veranlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-
VO auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK 
ist und sich demzufolge an die daraus resultierenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen hält,

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dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend 
Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und 
Flüchtlingen annehmen,

dass deshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Situation in 
Italien sei schwierig, zumal es keine Arbeit, keine Unterkünfte und kaum 
Zugang zu medizinischer Versorgung gebe, keine rechtsrelevanten 
Gründe gegen seine Rücküberstellung nach Italien darstellen,

dass insgesamt weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
EMRK garantierten Rechte durch Italien noch humanitäre Gründe nach 
Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen, die für einen 
Selbsteintritt im Sinne von Art. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet 
wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz zu Recht das Fehlen von 
Vollzugshindernissen in Bezug auf Italien festgestellt hat,

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dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darüber nicht 
mehr zu befinden ist,

dass auch der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
angesichts des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache 
gegenstandslos ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: