# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d12ca94-35fa-5a4e-8a2e-8fcb6c76ef76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2010 E-3079/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3079-2010_2010-06-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3079/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, 
Kongo (Kinshasa),
[...]
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. März 2010 / N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3079/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  28. 
Dezember 2009 aus Kongo (Kinshasa) ausreiste und am 10. Januar 
2010 von Frankreich herkommend in die Schweiz einreiste, wo er am 
13. Januar 2010 um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  vom  8.  Februar  2010,  der 
Nachbefragungen vom 8. Februar 2010 sowie der direkten Anhörung 
vom  17.  Februar  2010  zu  seiner  Person  vorab  Folgendes  geltend 
machte, 

dass er am 24. Dezember 1992 geboren und somit noch minderjährig 
sei, 

dass  er  seine  Identität  einzig  mit  einer  "Attestation  de  Perte  des 
Pièces d'Identité" beweisen könne, 

dass  er  der  Volksgruppe  der  B._______  (Untergruppe  namens 
C._______) angehöre und [...] Glaubens sei,

dass  er  seit  dem Kleinkindalter  in  Kinshasa,  Gemeinde  D._______, 
gewohnt habe und dort nach wie vor seine Mutter, sein Stiefvater und 
seine verheiratete Schwester wohnhaft seien, 

dass er seit dem Jahr 2008 eine Lehre als E._______ absolviert und 
diese  Tätigkeit  bis  zum  24.  Oktober  2009,  als  er  festgenommen 
worden sei, ausgeübt habe, 

dass er und zwei Kollegen am 24. Oktober 2009 in Kinshasa wegen 
des  Verdachts,  an  Unruhen  einer  Gruppe  namens  "Bana  Kununa" 
beteiligt  gewesen zu sein, festgenommen worden seien,  und er zum 
Tode verurteilt worden sei, 

dass  er  und  seine  Kollegen  vier  Tage  später  per  Flugzeug  und 
Lastwagen  in  die  Provinz  Equateur  ins  Gefängnis  F._______ 
transferiert worden seien,

dass  ihnen  ein  Kommandant  nach  zwei  bis  zweieinhalb  Wochen 
beziehungsweise am 19. Dezember 2009 befohlen habe, Soldaten zu 
helfen, die in G._______ wegen Unruhen im Einsatz stünden, 

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dass sie deswegen aus der Zelle geholt, in Militäruniformen gesteckt 
und nach H._______ gebracht worden seien, 

dass man ihnen gesagt habe, die Regierung werde ihnen vergeben, 
wenn sie Soldatenuniformen anzögen, 

dass ihm,  einem seiner  Freunde und weiteren vier  Flüchtlingen drei 
Tage später die Flucht in die Republik Brazzaville gelungen sei, 

dass er auf der Flucht ingesamt dreimal nach Hause telefoniert habe, 

dass die Telefonate zur Folge gehabt hätten, dass ihm Geld geschickt 
worden sei, dass er von der Suche nach ihm am 5. Januar 2010 und 
den Drohungen gegenüber der Familie erfahren habe und dass er die 
Adresse des in Brazzaville wohnhaften Freundes des Vaters habe in 
Erfahrung  bringen  können,  welcher  ihn  in  der  Folge  nach  Paris 
begleitet habe, 

dass er  wegen der  Flucht  auch als  Deserteur  betrachtet  werde und 
zum Tode verurteilt würde, 

dass  die  eingereichte  Verlustbestätigung  der  kriminaltechnischen 
Abteilung  der  Kantonspolizei  Zürich  zur  Ausweisprüfung  vorgelegt 
wurde, 

dass  diese  bezüglich  des  Ausweises  festhielt,  es  seien  zwar  keine 
objektiven  Fälschungsmerkmale  erkennbar,  der  Ausweis  weise  aber 
kaum  Sicherheitselemente  auf  und  sei  von  bescheidener  Qualität, 
zudem liege kein Vergleichsmaterial vor,  

dass  am  2.  Februar  2002  im  Spital  I._______  eine  radiologische 
Untersuchung  nach  Greulich  und  Pyle  zur  Bestimmung  des 
Knochenalters  durchgeführt  wurde,  welche  ein  Seklettalter  von 
mindestens 19 Jahren - bei einer möglichen Standardabweichung von 
zirka zwei Jahren - ergab, 

dass dieses Ergebnis sowie die weiteren Gründe (unstimmige Daten 
zur  Schulzeit,  Aussehen,  realitätsferne  Aussagen  zur 
Identitätskontrolle  an  benutzten  Flughäfen)  für  die  Zweifel  an  der 
Minderjährigkeit  dem  Beschwerdeführer  am  8.  Februar  2010  zur 
Kenntnis gebracht wurden, 

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dass  der  Beschwerdeführer  an  seinem angegebenen  Geburtsdatum 
festhielt und dazu geltend machte, dieses Geburtsdatum sei ihm vom 
Grossvater genannt worden, bei welchem er nach dem Tod des Vaters 
im Jahre 1997 aufgewachsen sei,

dass  er  überdies  auf  das  Geburtsdatum  in  der  eingereichten 
Verlustkarte verwies, welche übrigens den Verlust seiner Wählerkarte 
und einer Medizinalkarte bescheinigt, 

dass  er  gleichzeitig  angab,  nie  einen  Wählerausweis  besessen  zu 
haben, und dass man ohnehin erst ab 18 Jahren wahlberechtigt sei,

dass sein Grossvater den Verlustausweis für ihn besorgt habe und er 
daneben einzig eine Sportkarte besessen habe, die jedoch zu Hause 
zurückgeblieben sei, 

dass das BFM diese Einwände als unbehelflich qualifizierte und dem 
Beschwerdeführer  mitteilte,  er  werde  im  Asylverfahren  fortan  als 
volljährige Person betrachtet,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  26.  März  2010  –  eröffnet  am  31.  März  2010  –  mangels 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  seine  Minderjährigkeit  nicht  glaubhaft  zu 
machen vermocht, 

dass diverse Faktoren wie die physiognomischen Reifemerkmale, das 
Auftreten,  die  Aussagen  zu  seiner  Biographie  und  die  radiologische 
Knochenaltersbestimmung  die  behauptete  Minderjährigkeit  als 
zweifelhaft erscheinen liessen, 

dass die eingereichte Verlustbestätigung eine Wählerkarte betreffend 
aufgrund  ihrer  Beschaffenheit  (kaum  Sicherheitmerkmale, 
bescheidene  Qualität)  diese  Zweifel  nicht  auszuräumen  vermöge, 
zumal  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  nie  eine 
Wählerkarte besessen haben wolle, 

dass  das  BFM  sodann  die  Schilderung  der  Asylgründe  als 
substanzarm bezeichnet hat, 

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dass  insbesondere  hinsichtlich  der  Darstellung  der  Haftzeiten  im 
Camp  einerseits  und  im  Gefängnis  F._______  andererseits 
persönliche Eindrücke gänzlich fehlten, 

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Dauer der Inhaftierung im 
Gefängnis F._______ unterschiedliche Versionen zu Protokoll gegeben 
habe, 

dass er auch nicht plausibel habe erklären können, wie ihm die Flucht 
aus dem seinen Angaben zufolge überwachten Camp gelungen sei, 

dass  er  ebenfalls  nicht  habe  erklären  können,  weshalb  er  die 
polizeiliche Suche bei der Mutter  nach seiner Flucht aus dem Camp 
und  die  ihr  gegenüber  geäusserte  Drohung  im  EVZ  nicht  erwähnt 
habe, 

dass  er  das  Gespräch  mit  der  Familie  ebenfalls  nur  vage  und 
substanzlos wiedergegeben habe, 

dass letztlich auch die Angaben zur Herreise – der Beschwerdeführer 
habe zu den Ausweisen und den Kontrollen an den Flughäfen keine 
Angaben machen können und behautptet, der Freund des Vaters habe 
alles für ihn erledigt  – realitätsfremd und damit unglaubhaft seien,

dass das BFM zusammenfassend festhielt, die Vorbringen vermöchten 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 28. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht zu 
genügen, 

dass  auf  die  Auflistung  weiterer  Ungereimtheiten  verzichtet  werden 
könne, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  29. April 2010  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und  dabei  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die 
Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  einer  vorläufigen  Aufnahme 
beantragte,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht  auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

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dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  mit  Schreiben  vom  3.  Mai 
2010 den Eingang der Beschwerde bestätigte und für die Anträge auf  
einen späteren Zeitpunkt verwies, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Asylbereich  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 

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sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM vorab die Gründe, weshalb es die  geltend gemachte 
Minderjährigkeit  nicht  als  glaubhaft  erachtet  hat,  überzeugend 
dargelegt hat und der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene dazu 
keine Einwände mehr vorbrachte, 

dass  es  weiter  auch  schlüssig  und  unter  Hinweis  auf  die  jeweiligen 
Textstellen  darlegte,  weshalb  es  die  Asylvorbringen  als  nicht 
überwiegend glaubhaft erachte, 

dass auf diese Erwägungen vollumfänglich zu verweisen ist, 

dass  überdies  weitere  Unzulänglichkeiten  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers festzustellen sind, 

dass er in der Anhörung vom 17. Februar 2010 geltend machte, er sei 
verhaftet  und  zum  Tode  verurteilt  worden  (A15/13,  S.  5)  und  kurz 
darauf anführte, er müsse wegen Desertion aus dem Militär mit einer 
Verurteilung zum Tode rechnen (A15/13, S. 7), 

dass  diese  Aussagen  widersprüchlich  sind  und  angesichts  der 
erstmaligen Erwähnung bei der Anhörung vom 17. Februar 2010 als 
nachgeschoben bezeichnet werden müssen,

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dass der Beschwerdeführer in seiner kurzen Beschwerdeschrift nichts 
vorbringt,  was  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  Frage  zu  stellen 
vermöchte, 

dass  er  daran  festhält,  ganz  genau  geschildert  zu  haben,  was  ihm 
widerfahren  sei,  und  es  ihm  unerklärlich  sei,  dass  man  ihm 
Unsubstanziiertheit vorwerfen könne,

dass  er  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  drei  Ausdrücke  von 
Fotos einreicht, welche ihn in Militäruniform zeigen, 

dass die Abbildung in einer Militäruniform allein nicht ausreicht, um die  
durch das Aussageverhalten entstandenen Zweifel an den Vorbringen 
auszuräumen, 

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit in Kinshasa wohnhaft 
war  und  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug 
dorthin als grundsätzlich zumutbar erachtet, 

dass der Einwand des Beschwerdeführers, die Lage im Heimatland sei 
von Krieg  geprägt,  für  seinen Herkunftsort  Kinshasa  jedenfalls  nicht 
zutrifft,

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dass  der  junge,  offenbar  gesunde  Beschwerdeführer  in  Kinshasa 
überdies über ein familiäres Netz verfügt, 

dass er zudem vor der Ausreise eine Berufsausbildung als E._______ 
in  Angriff  genommen  hat,  deren  Wiederaufnahme  ihm  offenstehen 
dürfte, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  aufgrund  der  Aktenlage  als 
zumutbar zu qualifizieren ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken, sollte er nicht 
schon in deren Besitz sein (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

das  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltichen  Prozessführung 
gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG angesichts  der  Aussichtslosigkeit  des 
Verfahrens  abzuweisen  und  die  Kosten  von  Fr. 600.--  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG)

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses bei dieser Sachlage gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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