# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26014ce1-7228-5383-9527-170ab7ecfb53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2008 E-6323/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6323-2008_2008-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6323/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______, Irak,
alias B._______, geboren _______, Iran,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 5. September 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6323/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus C._______ (Provinz Sulaymaniya) stammende und der kurdi-
schen Ethnie angehördende Beschwerdeführer stellte am 21. Dezem-
ber 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete er haupt-
sächlich mit  seiner Furcht,  Opfer einer Blutrache seitens der Familie 
seiner Freundin zu werden.

Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs wurde der Beschwerdeführer jedoch vorläufig aufgenommen; 
dies hauptsächlich aufgrund der prekären Sicherheitslage im Irak. Die-
se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 21. März 2006 ergab ein Daktyloskopievergleich  mit  D._______, 
dass der Beschwerdeführer am E._______ dort bereits ein Asylgesuch 
unter rubrizierter Alias-Identität gestellt  hatte, welches am F._______ 
abgelehnt  wurde;  seit  dem  15.  August  2005  war  er  unbekannten 
Aufenthaltes.  Im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  nahm  der 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben vom 18. April  2006 Stellung. Dabei 
räumte  er  das  erfolglose  Durchlaufen  eines  Asylverfahrens  in 
D._______  ein;  aus  Angst,  nach  D._______  zurückgeführt  und  dort 
wegen  Blutrache  von  der  Familie  seiner  inzwischen  ermordeten 
Freundin verfolgt zu werden, habe er diese Tatsache verschwiegen.

C.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtsla-
ge  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya herrsche dort 
keine Situation  allgemeiner  Gewalt  und  der  Wegweisungsvollzug sei 
daher grundsätzlich zumutbar; der Beschwerdeführer sei in der letzt-
genannten Provinz geboren und aufgewachsen, verfüge dort über Fa-
milienangehörige und es sprächen keine individuellen Gründe gegen 
die  Zumutbarkeit.  Dementsprechend  sei  die  vorläufige  Aufnahme  in 
Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) 
aufzuheben, wozu er Gelegenheit zum rechtlichen Gehör erhalte.

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D.
Mit  Eingabe  an  das  BFM  vom  29.  Februar  2008  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  um  wiedererwägungsweise  Gewährung  des  Asyls; 
gleichzeitig nahm er Stellung zur vom BFM beabsichtigten Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme. Den Wiedererwägungsantrag begründete er 
im Wesentlichen mit der neu eingetretenen erheblichen Tatsache, dass 
sich am 7. April 2007 in Bashiqa (Provinz Ninawa) ein Fall von Blutra-
che  an  einem  17-jährigen  kurdisch-yezidischen  Mädchen  ereignet 
habe,  wobei  die  Behörden  nicht  eingegriffen  hätten. Die  Furcht  des 
Beschwerdeführers vor einem Ehrenmord sei daher ebenso begründet 
wie asylrelevant,  da der Staat ihn nicht schützen könne. Bezug neh-
mend auf  die  Frage des  Wegweisungsvollzuges  ergebe  sich  daraus 
gleichsam dessen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit, da er eine un-
menschliche Behandlung in  Form der Blutrache befürchte und somit 
bei einer Rückkehr in den Irak konkret gefährdet wäre. Seine Familie 
habe ihn zudem im Stich gelassen, womit er über kein soziales Bezie-
hungsnetz mehr verfüge. Die Unzumutbarkeit  ergebe sich aber auch 
aus der aktuellen politischen Lage, da türkische Truppen im Nordirak 
einmarschiert seien.

E.
Am 4. März 2008 sistierte das BFM das Verfahren betreffend die Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Entscheides über das Wiedererwägungsgesuch.

F.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2008  wies das BFM das Wiederwägungs-
gesuch ab. In seiner Begründung führte es aus, das vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Ereignis vom 7. April 2007 sei nicht geeignet, 
zu einer anderen Beurteilung zu führen. Der vom Beschwerdeführer im 
ordentlichen  Asylverfahren  angeführte  Sachverhalt  könne  einerseits 
gar nicht zutreffen, zumal er sich zum Zeitpunkt, in welchem er im Irak 
verfolgt worden sei, nachgewiesenermassen in D._______ aufgehalten 
habe.  Des  Weiteren  sei  in  einem  Leitentscheid  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  vom 22. Januar  2008  festgestellt  worden,  dass in  den 
drei  nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Sulaymaniya die Be-
hörden willens und fähig seien, den dortigen Personen Schutz zu ge-
währen. Das Ereignis, auf das sich der Beschwerdeführer zur Begrün-
dung des Wiedererwägungsgesuches stütze, habe in Bashiqa (Provinz 
Ninawa)  stattgefunden,  wohingegen  der  Beschwerdeführer  aus  der 
Provinz Sulaymaniya stamme. Somit  gebe es keinen Anlass zur An-

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nahme, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak gefährdet sei oder 
keinen Schutz bekomme.

G.
Eine gegen diesen ablehnenden Wiedererwägungsentscheid erhobene 
Beschwerde  vom 24.  Juni  2008  wies  das  Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil vom 19. August 2008 unter vollumfänglicher Bestätigung der 
vorinstanzlichen  Erkenntnisse  als  offensichtlich  unbegründet  ab.  Er-
gänzend wies es darauf hin, dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht 
dazu dienen dürfe, Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu 
stellen, weil die eigene Beurteilung eines Sachverhalts anders ausfalle 
als diejenige der damit befassten Behörde. Zudem könne eine nähere 
Auseinandersetzung mit den aufgetretenen Zweifeln am Wahrheitsge-
halt der Verfolgungsvorbringen aufgrund des nachträglich in Erfahrung 
gebrachten Resultates des Daktyloskopievergleichs unterbleiben.

H.
Mit  Verfügung  vom 5.  September  2008  -  eröffnet  am  8.  September 
2008 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf; gleichzeitig ordnete es den Vollzug an. Zur Begründung führte das 
BFM im Wesentlichen Folgendes aus: Die Sicherheitslage in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  sei  stabil.  Es  bestünden 
Flugverbindungen in den Nordirak. Die jüngsten Offensivaktionen der 
türkischen Armee konzentrierten sich auf PKK-Stellungen im Grenzge-
biet und richteten sich nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Einschät-
zung der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in 
die genannten Provinzen werde durch zahlreiche andere europäische 
Staaten gestützt und auch das UNHCR wende sich nicht grundsätzlich 
dagegen.  Zudem  sprächen  im  vorliegenden  Fall  keine  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Be-
schwerdeführer handle es sich um einen alleinstehenden, jungen kur-
dischen Mann der bis zu seiner Ausreise in der Provinz Sulaymaniya 
gelebt  habe.  Dort  verfüge  er  mit  seinen  Eltern  und  G._______ 
Geschwistern  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz.  Sein  Einwand, 
wonach  er  von  diesen  Angehörigen  im  Stich  gelassen  worden  sei, 
werde nicht näher begründet oder belegt und überzeuge nicht. Er habe 
seine  prägenden  Jahre  im  Heimatland  verbracht,  weshalb  ihm 
Sprache,  Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise  an  seinem  Herkunftsort 
bestens  vertraut  seien.  Er  könne  sich  dort  reintegrieren  und  eine 
wirtschaftliche  Existenzgrundlage  schaffen,  zumal  er  eine  gute 

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Schulbildung  und  Berufserfahrung  habe.  Zudem  stehe  es  dem 
Beschwerdeführer offen, vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu 
machen,  welches  ihm  die  Reintegration  im  Heimatland  erleichtern 
dürfte. Die geltend gemachte Furcht vor Blutrache und die Frage eines 
diesbezüglichen  staatlichen  Schutzes  seien  bereits  Gegenstand  des 
seinerzeitigen  Asylverfahren  und  des  Wiedererwägungsverfahrens 
gewesen; mithin sei mangels Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der 
Nichtrückschiebung  nicht  anwendbar  und  es  bestünden  keine 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  ihm  im  Falle  einer  Rückkehr  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3  der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe.  Die  Voraussetzungen  für  eine  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG seien somit erfüllt.

I.
Mit  Eingabe vom 2. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung vom 5. September 2008, die Beibehaltung der vorläufigen 
Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in 
prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für die Verfahrenskosten. Auf die Begründung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  sowie 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Zur Begründung seiner Beschwerde bekräftigt  der Beschwerdeführer 
zunächst seine Furcht, im Irak Opfer einer Blutrache seitens der Fami-
lie seiner verstorbenen Freundin zu werden. Diese Verfolgung habe er 
entgegen der Ansicht des BFM durchaus glaubhaft dargetan und sie 
sei angesichts der Schutzunfähigkeit und des fehlenden Schutzwillens 
der  Regionalbehörde  zudem  flüchtlingsrechtlich  relevant.  Sodann 
macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf verschiedene Lagebe-
richte auf die kritische Sicherheitslage in der kurdischen Region und 
die dortigen Probleme in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht auf-
merksam. Es  herrsche  im  gesamten  Irak  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt.  Hinzu  kämen  die  Interventionsabsichten  seitens  der  Türkei 
und des Iran. Ferner bekräftigt der Beschwerdeführer, dass er von sei-
ner Familie im Stich gelassen worden sei, weshalb er von dieser we-
der  Unterstützung  erwarten  könne  noch  in  ihr  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz vorfinde. Demgegenüber  sei  er  in  der  Schweiz  gut  integ-
riert. 

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5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2  AuG, in Kraft  seit  1. Januar).  Vor dem 
1. Januar 2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch 
Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt  und Niederlassung der  Ausländer  (aANAG, BS 1 121)  geregelt, 
welches zeitgleich mit  dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde 
(vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an 
den  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
durch die Gesetzesrevision nichts geändert. 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).  Dieses  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot 
schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Nachdem im ordentlichen Asylverfahren und im Wiedererwägungsver-
fahren rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle, kann das Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. Es erübrigt sich daher, auf diesbezügli-
che  Ausführungen  in  der  Beschwerde  näher  einzugehen.  Der  Be-

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schwerdeführer ist abermals darauf aufmerksam zu machen, dass es 
nicht  angehe,  rechtskräftige  Verwaltungsentscheide  immer  wieder  in 
Frage zu stellen, weil  die eigene Beurteilung eines Sachverhalts an-
ders ausfalle als diejenige der damit befassten Behörde(n).

5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Der Beschwer-
deführer  leitet  ein  solches  „real  risk“  in  umfassenden  Ausführungen 
aus dem Umstand ab, dass er bei einer Rückkehr in den Irak ernsthaft 
Blutrache zu befürchten habe, welche er in den bisherigen Verfahren 
durchaus  glaubhaft  dargetan  habe.  Der  Standpunkt  erstaunt,  zumal 
der zunächst verschwiegene Aufenthalt in D._______ seit H._______ 
aktenkundig ist und vom Beschwerdeführer ausdrücklich eingestanden 
wurde.  Damit  fällt  jedoch  das  sachverhaltliche  Fundament  der  im 
Asylgesuch geltend gemachten Blutrache schon aus chronologischen 
Gründen als unglaubhaft in sich zusammen. Der Beschwerdeführer hat 
sich  seit  der  Bekanntgabe  des  daktyloskopischen  Abklä-
rungsergebnisses denn auch nie darum bemüht, den nun behaupteten 
Fortbestand  der  Blutrachegefahr  vor  dem Hintergrund  dieser  Abklä-
rungsergebnisse in irgendeiner Weise zu erklären.

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5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.3.1  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  dem  in  BVGE  2008/5 
S. 57 ff. publizierten Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund 
einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya zum Schluss gekom-
men, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemei-
ner Gewalt herrscht und die dortige Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Die Region ist zudem mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zu-
sammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist 
bei  der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin-
gegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  – Suleimaniya Governorate, September 2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

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5.3.2  Der  I._______  Beschwerdeführer,  der  keine  gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen  geltend  macht,  stammt  aus  der  nordirakischen 
Provinz Sulaymaniya, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Er ist 
somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut. Auch sind seine 
nächsten Familienangehörigen (Eltern und Geschwister) nach wie vor 
am Herkunftsort wohnhaft. Aufgrund dessen kann von einem tragfähi-
gen  Beziehungsnetz  ausgegangen  werden.  Der  Einwand  des  Be-
schwerdeführers, wonach seine Angehörigen ihn „im Stich gelassen“ 
hätten, wird sowohl in  der Stellungnahme vom 29. Februar 2008 als 
auch in der vorliegenden Beschwerde weder substanziiert  noch kon-
kretisiert oder belegt. Es handelt sich offensichtlich um eine unglaub-
hafte  Schutzbehauptung.  Angesichts  des  noch  relativ  jungen  Alters 
des  Beschwerdeführers,  seiner  Schulbildung  (J._______),  seiner 
Erwerbserfahrungen  im  Heimatland  (als  selbstständiger  Betreiber 
eines  eigenen  K._______)  und  im  Ausland  (insbesondere  in  der 
Gastronomie) ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in 
den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren  können.  Schliesslich  sind  keine 
weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls ge-
schlossen werden müsste, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation.

Im Übrigen lässt sich weder aus der zeitweisen türkischen Militärprä-
senz im Grenzgebiet, welche die Aktivitäten der dortigen PKK-Kämpfer 
und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, noch aus angebli-
chen Interventionsabsichten des Irans eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers ableiten. Den von ihm angerufenen Lageberichten 
betreffend die Sicherheitslage im Irak und die dortige wirtschaftliche, 
soziale und politische Situation, ist zudem angesichts der diesbezüg-
lich  ergangenen  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(Grundsatzurteile BVGE 2008/4 und 5) ein Aktualitätsdefizit entgegen-
zuhalten.

5.3.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.4  Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  direkte  Flugverbindungen  zwischen  Europa  und  dem 
Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil [Austrian Airlines] oder nach 
Suleimaniya [Mesopotamia Air]). Die Beschaffung der für die Rückkehr 

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allfällig notwendigen Reisedokumente obliegt  dem Beschwerdeführer 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als 
möglich zu bezeichnen. 

5.5  Die Frage der Integration in der Schweiz kommt bei der Prüfung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestenfalls reziproke Be-
deutung zu. Mit  der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall  der 
Prüfung des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
(Art.  44  Abs.  3  aAsylG)  ist  die  entsprechende  Rechtsprechung  der 
ARK  im  vorliegenden  Zusammenhang  hinfällig  geworden.  Aus  der 
noch  nicht  dreijährigen  Anwesenheit  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz kann der Beschwerdeführer somit vorliegend nichts im Hin-
blick auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]). Da aus den dargelegten Gründen den 
Beschwerdebegehren offensichtlich keine ernsthaften  Erfolgsaussich-
ten beschieden waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der 
behaupteten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzu-
weisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- L._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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