# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd8dac78-3972-5c64-bae7-1ff321c2f4fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 C-2010/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2010-2007_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2010/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2010/2007

Sachverhalt:

A.
Am  23.  Januar  2007  beantragte  der  1981  geborene  X._______, 
Staatsangehöriger von Sri  Lanka, bei der Schweizerischen Botschaft 
in  Colombo ein Visum für  einen dreiwöchigen Besuchsaufenthalt  bei 
seiner im Kanton Graubünden lebenden Schwester und ihrer Familie. 
Er gab dabei an, seine Schwester werde für seine Aufenthaltskosten in 
der  Schweiz  aufkommen. Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte 
die Vertretung das Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden weitere Abklä-
rungen  zum  beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen  hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ mit Verfügung 
vom 2. März 2007 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass die 
Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verweigern 
sei,  wenn  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer  persön-
lichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte  Erfahrung 
zeige,  würden  insbesondere  Touristen-  oder  Besuchervisa  immer 
wieder  von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier  nieder-
lassen  möchten,  missbraucht.  Der  Gesuchsteller  stamme  immerhin 
aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach wie vor 
stark  anhalte. Soweit  ersichtlich  oblägen  ihm in  seiner  Heimat  auch 
keine  zwingenden beruflichen,  gesellschaftlichen  und  familiären  Ver-
pflichtungen, welche das vorgängig beschriebene Risiko entsprechend 
gering erscheinen liessen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber und Schwager des Ge-
suchstellers,  Y._______,  am  16.  März  2007  Beschwerde  mit  dem 
Begehren um Erteilung der beantragten Einreisebewilligung. Er macht 
geltend, der Gesuchsteller habe sich als einziger der Geschwister ent-
schieden, sich um seine in der Heimat lebenden Eltern zu kümmern, 
so dass keine Gefahr bestehe, dass er sein Einreisevisum für einen 
Verbleib  in  der  Schweiz  missbrauchen  könnte. Zudem habe  er  eine 
Anstellung als Lehrer und sei daher bemüht, diese Stelle zu behalten. 
Zweck des hier  beabsichtigten Besuchs sei  die „Puberty  Ceremony“ 

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der ältesten Tochter, an welcher der Gesuchsteller als Patenonkel und 
als  Vertreter  der  in  Sri  Lanka  verbleibenden  Verwandten  teilnehmen 
solle.  Er,  der  Gastgeber,  lebe  seit  1984  in  A._______  und  sei  im 
dortigen  Altersheim  fest  angestellt.  Seine  Ehefrau  arbeite  im 
Krankenhaus.  Sie  beide  übernähmen  für  den  befristeten  Aufenthalt 
ihres Gastes alle Verpflichtungen und Unkosten und garantierten auch 
für seinen Unterhalt. Der Beschwerdeeingabe ist u.a. eine Arbeits- und 
Urlaubsbescheinigung des Gesuchstellers beigefügt. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Die geltend gemachte Betreuung der Eltern und die 
Berufstätigkeit  des  Gesuchstellers  könne  an  dieser  Einschätzung 
nichts ändern, zumal dieser jung und unverheiratet sei. Aufgrund des 
wirtschaftlichen Umfelds und der schlechten sozialen Absicherungen 
im Heimatland bestehe die  konkrete Gefahr,  dass der  Gesuchsteller 
ins Ausland emigrieren könnte. 

E.
Mit  gemeinsamer Stellungnahme vom 2. Juni 2006 äussern sich der 
Beschwerdeführer und Z._______, die private Deutschlehrerin der drei 
Töchter  der  Gastgeberfamilie,  zu  den  Ausführungen  der  Vorinstanz. 
Insbesondere führen sie aus, warum die geplante Familienfeier für die 
Beteiligten  grosse  Wichtigkeit  habe  und  warum  gerade  deshalb  die 
Teilnahme des Gesuchstellers  daran wünschenswert  wäre. Weiterhin 
betonen sie nochmals dessen ernsthafte Absicht, wieder in sein Hei-
matland zurückzukehren. 

F.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 

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einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Y._______ ist  gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 
Auf  die  frist-  und  formgerechte  Rechtsmitteleingabe  ist  einzutreten 
(Art. 49 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2)

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen  oder  keiner  solchen  bedürfen  (Art. 1a  aANAG).  Gewisse 
Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Vi-
sum (vgl. Art. 3 ff. aVEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

5.
Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt  aufgrund  seiner  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland der gesuchstellenden Person und unter Berücksichti-

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gung ihrer persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien 
Entscheid getroffen hat.

5.1 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd. USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen 
sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit 
Anfang 2006 wieder verschlechtert, nachdem erneut Kämpfe zwischen 
dem  Militär  und  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE)  aus-
gebrochen  sind.  Davon  besonders  betroffen  sind  der  Osten  und 
Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt 
Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waf-
fenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 ge-
kündigt;  seither  haben  die  Gefechte  im  Norden  des  Landes  zu-
genommen  und  das  politische  Klima  ist  sehr  gespannt  (Quellen: 
<http://www.auswaertiges-amt.de  >  und  <http://www.eda.admin.ch>, 
Stand:  jeweils  Mai  2008;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2-7.5).

Die Verhältnisse in Sri Lanka widerspiegeln sich in einer anhaltend ho-
hen Emigrationsrate. Die Bereitschaft,  das Land auf  der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 
der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen. So haben hier beispielswei-
se im Jahre 2007 618 srilankische Staatsangehörige um Asyl ersucht. 
In der Statistik der Asylgesuche nach Nationen steht Sri Lanka knapp 
hinter der Türkei an fünfter Stelle. Die Problematik liegt dabei nicht so 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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sehr in der Tatsache, dass überhaupt Asylgesuche gestellt werden, als 
vielmehr darin, dass diese Gesuche regelmässig nicht aus dem Aus-
land,  sondern  nach  illegaler  oder  sonstwie  erwirkter  Einreise  in  der 
Schweiz eingereicht werden. Umgehungsmechanismen sind aber auch 
insofern gang und gäbe, als nach erfolgter Einreise mit einem Visum, 
trotz gegenteiliger Zusicherungen, Verlängerungsgesuche gestellt wer-
den oder versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere auslän-
derrechtliche Grundlage abzustützen.

5.2 Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, ausschliesslich 
aufgrund der  allgemeinen Lage im Herkunftsland auf  eine nicht  hin-
reichend gesicherte Ausreise zu schliessen. Die soeben dargelegten 
Umstände entbinden daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beur-
teilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verpflichtungen die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise be-
günstigen. 

5.3 Der Gesuchsteller ist  26 Jahre alt und ledig. Über seine persön-
lichen Verhältnisse ist  weiterhin bekannt, dass er eine Beschäftigung 
als Lehrer hat und – wie aus einer vom Beschwerdeführer vorgelegten 
Bescheinigung ersichtlich ist – am gleichen Ort wie seine Eltern lebt. 
Beides lässt jedoch nicht darauf schliessen, dass dem Gesuchsteller 
in seiner Heimat besondere berufliche oder familiäre Verpflichtungen 
obliegen, die ihn ernsthaft von einer Emigration abhalten würden. Aus 
seiner Arbeits- bzw. Urlaubsbescheinigung geht hervor, dass er ledig-
lich auf freiwilliger  Basis als Lehrer (volunteer teacher) arbeitet,  was 
weder für die Sicherheit seines Arbeitsplatzes noch für eine beruflich 
angemessene Entlöhnung spricht. Kaum zu bezweifeln ist daher, dass 
der  aus  der  Krisenregion  Jaffna  (Karaveddy)  stammende  Gesuch-
steller in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen lebt, was sich auch 
daran zeigt, dass die mit dem Besuchsaufenthalt verbundenen Kosten 
nicht von ihm selbst, sondern von der Gastgeberfamilie übernommen 
werden sollen (siehe Visumsgesuch). Vor diesem Hintergrund ist dem 
Umstand, dass er sich um seine Eltern zu kümmern bereit ist, keine 
allzu grosse Bedeutung beizumessen, zumal nicht einmal die Pflege-
bedürftigkeit  der  Eltern  behauptet  wird.  Wie  sich  dem  Beschwerde-
vorbringen  entnehmen  lässt,  leben  zudem  noch  Geschwister  des 
Gesuchstellers in Sri Lanka, welche im Falle seiner Ausreise die Sorge 
für  die  Eltern  übernehmen  könnten.  Schliesslich  ist  bei  der  vorzu-
nehmenden  Risikoabwägung  zu  berücksichtigen,  dass  für  viele  Mi-
granten ein Aufenthalt  in  den europäischen Industrieländern deshalb 

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attraktiv ist, weil sie beabsichtigen, von dort aus zum Unterhalt der in 
der  Heimat  verbliebenen  Familienmitglieder  beizusteuern.  Dass  der 
Gesuchsteller das beantragte Einreisevisum in derartiger Weise miss-
brauchen könnte, ist auch insofern nicht unwahrscheinlich, als er ein 
Besuchervisum für  lediglich  drei  Wochen  beantragt  hat,  sein  Arbeit-
geber  hingegen  von  einer  dreimonatigen  Urlaubsabwesenheit  aus-
zugehen scheint (vgl. die der Beschwerde beigefügte Urlaubsbeschei-
nigung). 

5.4 An  der  dargelegten  Risikoeinschätzung  vermögen  die  gegen-
teiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Bei 
der Abwägung des Risikos einer nicht  fristgerechten Wiederausreise 
sind nicht so sehr die Absichten des Gastgebers – dessen Redlichkeit 
vorliegend gar nicht in Abrede gestellt  wird – sondern in erster Linie 
das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letz-
terer  ist  in  der  Lage,  hinreichend Gewähr  für  eine  fristgerechte  und 
anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar für 
gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, mangels rechtlicher und 
faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten 
des  Gastes  (vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3243/2007 
vom 10. Juni 2008 E. 5.5).

6.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
sei  nicht  gewährleistet  (vgl.  Art.  14  Abs. 1  i.V.m. Art.  1  Abs. 2  lit.  c 
aVEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 274 038)
- Amt  für  Polizeiwesen  und  Zivilrecht  Graubünden,  Fremdenpolizei, 

Karlihof 4, 7000 Chur

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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