# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7edb4e92-6d16-5b27-97bc-667648e72f8e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 15.03.2005 R 2005 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-3_2005-03-15.pdf

## Full Text

R 05 3

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 8. September 2004 reichte die … AG bei der Gemeinde … (mit 

Zustimmung der Grundeigentümerin) ein Baugesuch für den Neubau einer 

Kommunikationsanlage (mit Sende- und Empfangsantennen auf einem 35 m 

hohen Antennenmasten) auf der in der Gewerbezone gelegene Parzelle Nr. 

52 ein. Gegen das ordentlich publizierte Baugesuch reichte …Einsprache ein, 

wobei sie diverse Rechtsverletzungen (so jene der Profilierungspflicht, von 

Gebäudehöhenvorschriften, des Orts- und Landschaftsbildes, der Grenzwerte 

der NISV) geltend machte. 

Nach Einholens einer Stellungnahme bei der Baugesuchstellerin hiess der 

Gemeindevorstand … die Einsprache mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 

gut und wies das Baugesuch wegen Verletzung der in der Gewerbezone 

geltenden maximalen Gebäudehöhe ab. Von einer Prüfung der übrigen 

Einsprachegründe sah sie ab.

2. Dagegen liess die … AG am 7. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Sache zur Bewilligung an die Gemeinde 

zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die 

ihrem Bauvorhaben entgegen gehaltenen Bestimmungen über die 

Gebäudehöhe gar nicht zur Anwendung gelangen würden, weil ein 

Antennenmast nicht unter den Gebäudebegriff falle.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. In ihrer 

Vernehmlassung vertiefte und ergänzte sie die bereits dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004, 

mit welchem die Rekursgegnerin dem Bauvorhaben der Rekurrentin bereits 

wegen Verletzung der kommunalen Vorschriften über die Gebäudehöhen die 

Bewilligung verweigert hat.

2. a) Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) dürfen 

Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 

werden. Bewilligen bedeutet dabei, feststellen, dass dem Bauvorhaben kein 

baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Insbesondere muss das 

Bauvorhaben den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen 

Ordnungsvorstellungen und allen übrigen planerischen sowie 

baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. Sind jedoch die gesetzlichen 

Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Erteilung 

der Baubewilligung (Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern, 1995). 

b) Vorweg ist festzuhalten, dass die Mobilfunkantenne (i.c. Antennenmast, 

Geräteraum) in der Gewerbezone zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat 

bereits mehrfach festgehalten, dass eine Antenne eine Anlage der 

zeitgemässen technischen Infrastruktur darstellt, welche in der Regel nur 

innerhalb der Bauzonen errichtet werden kann und soll. Sie dient der 

Gewährleistung der Telekommunikation und ist als solche notwendiger 

Bestandteil der Siedlungsinfrastruktur. Praxisgemäss spielt es keine Rolle, ob 

die Siedlung mehr auf die Wohn-, die gewerblich-industrielle oder die 

öffentliche Nutzung ausgerichtet ist. Der Einfluss von Mobilfunkanlagen auf 

den Charakter der jeweiligen Zone wird aus bau- und planungsrechtlicher 

Optik betrachtet regelmässig als unbedeutend erachtet, weil die räumliche 

Ausdehnung regelmässig gering und die Anlage auch nicht für den dauernden 

Aufenthalt von Personen bestimmt oder geeignet ist. Mobilfunkanlagen sind 

deshalb grundsätzlich in allen Bauzonen zulässig. Auf den Grad der in der 

betreffenden Zone erlaubten Immissionen kann es dabei nicht ankommen. Da 

Standorte für derartige Anlagen weitgehend technisch bedingt sind und sich 

aus der Notwendigkeit ergeben, Funksignale in bestimmten Gebieten 

überhaupt empfangen zu können, erhellt, dass die geplante Mobilfunkanlage 

am vorgesehenen Standort in der Gewerbezone grundsätzlich als 

zonenkonform i.S. von Art. 22 Abs. 2 RPG zu qualifizieren ist (vgl. zum 

Ganzen URP/DEP 2001 S. 16, 1URP/DEP 1999 S. 179; BEZ 2000 Nr. 52, 

BEZ 1998 Nr. 21). 

c) Die Rekursgegnerin stellt dies denn auch zu Recht nicht in Abrede. Sie hat 

das Gesuch jedoch wegen Verletzung der in der Gewerbezone geltenden 

Vorschriften über die Gebäudehöhe abgewiesen. Diese erachtet sie deshalb 

als anwendbar, weil die Antennenanlage mit der bestehenden Halle 

verbunden werden soll und der Geräteraum in der Halle geplant ist. Bei der 

Antenne handle es sich somit um einen Bestandteil und entsprechend um 

eine Aufbaute des bestehenden Gebäudes, für welche die Vorschriften über 

die Gebäudehöhe gelten würden. Mit einer Höhe von 35 m würde der 

Antennenmast die in der Gewerbezone vorgeschriebene maximale 

Gebäudehöhe von 18 m klar überschreiten, weshalb die Bewilligung auch zu 

verweigern sei. Ihre Argumentation erweist sich als unzutreffend. Wie das 

Verwaltungsgericht bereits bei anderer Gelegenheit festgehalten hat (R 99 

170), kann eine Baubewilligung für einen Antennenmasten nicht gestützt auf 

kommunale Vorschriften über maximale Gebäude- und/oder Firsthöhen 

beschränkt werden. Dies bereits deshalb, weil die Begriffe wie 

„Gebäudehöhe“, „Traufhöhe“ oder „Firsthöhe“ implizit ein Gebäude und nicht 

eine Anlage voraussetzen. Ein Antennenmast für eine Mobilfunkanlage ist 

baurechtlich als Anlage zu qualifizieren, auf welche die in der jeweiligen Zone 

geltenden Vorschriften über die Gebäudehöhen nicht anwendbar sind. Daran 

vermag der Umstand, dass der Antennenmast direkt neben und der 

Geräteraum in der Halle erstellt werden sollen, nichts zu ändern. Der 

Antennenmast wird damit weder zu einer Aufbaute (analog Art. 48 Abs. 4 BG) 

noch zu einem Gebäudeteil, wie die Gemeinde argumentiert. 

d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

kommunalen Bestimmungen über die Gebäudehöhe zu Unrecht auf das zur 

Beurteilung stehende Bauvorhaben angewendet hat. Der Rekurs ist daher 

gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Angelegenheit zur ordnungsgemässen Weiterführung des 

Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. 

3. Auf den Antrag der Rekurrentin nach Zusprechung einer ausseramtlichen 

Entschädigung für das Verfahren vor der Vorinstanz braucht, nachdem ihr im 

Einspracheverfahren weder Kosten noch eine ausseramtliche Entschädigung 

auferlegt worden sind und das kommunale Recht zudem keine ihren Antrag 

stützende Bestimmung enthält (vgl. die kommunale Gebührenordnung zum 

Baugesetz, in Kraft seit 1. Juli 2001), nicht mehr näher eingegangen zu 

werden.   

 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten für das Rekursverfahren 

zulasten der Rekursgegnerin, welche überdies die anwaltlich vertretene 

Rekurrentin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 

16. Dezember 2004 aufgehoben und die Angelegenheit zur 

ordnungsgemässen Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens an die 

Gemeinde … zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'108.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat die … AG aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) 

zu entschädigen.