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**Case Identifier:** 8caf11f0-2292-5d3d-8dd7-9abc63efe62c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.02.2022 BV 2021/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2021-2_2022-02-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2021/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 28.06.2022

Entscheiddatum: 16.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2022
Art. 23 BVG. Die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit von 20 
% ist überwiegend wahrscheinlich während des Vorsorgeverhältnisses bei 
der Beklagten 1 eingetreten. Zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der 
eingetretenen Invalidität besteht ein enger sachlicher und zeitlicher 
Zusammenhang. Die Klage gegen die Beklagte 1 ist gutzuheissen, jene 
gegen die Beklagten 2 und 3 abzuweisen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2022, BV 
2021/2).

Entscheid vom 16. Februar 2022

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

BV 2021/2

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

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gegen

1.    Pensionskasse B.___,

2.    Personalvorsorge C.___,

3.    Sammelstiftung BVG D.___, ,

Beklagte,

Gegenstand

Pensionskassenleistungen (im obligatorischen und überobligatorischen Bereich)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war seit dem 1. Juni 1992 in einem 100 %-

Pensum als Betriebsmitarbeiter Produktion bei der E.___ AG (vormals F.___ 

Aktiengesellschaft) tätig und dadurch bei der Pensionskasse der B.___ 

berufsvorsorgeversichert (IV-act. 15; act. G 1.11). Nebst der Tätigkeit bei der E.___ AG 

arbeitete der Versicherte ab dem Jahr 2000 bzw. ab 2001 zudem in Teilpensen bei 

G.___ und für die Stadt H.___ (IV-act. 4-1, 49-29).

A.a. 

Am 27. Dezember 2007 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Die behandelnden Ärzte berichteten dem 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) über eine mittelschwere depressive Episode, eine 

Perzeptionsschwerhörigkeit und eine psychosoziale Belastungssituation am 

Arbeitsplatz (IV-act. 7, 14). Bescheinigt wurde eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit seit 

dem 19. April 2007 (IV-act. 2). Per 30. April 2008 löste die E.___ AG das 

Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten auf (IV-act. 15, 17; act. G 1.10).

A.b. 

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste verschiedenste Abklärungen und 

erteilte ab Oktober 2008 Kostengutsprachen für berufliche Massnahmen (Deutschkurs, 

Arbeitstraining, berufliche Abklärung; IV-act. 55, 69 f., 92, 96), zuletzt in der Stiftung 

A.c. 

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I.___ für die Umschulung zum Hauswart vom 1. August 2010 bis 25. Oktober 2012 (IV-

act. 122; vgl. den Praktikumsvertrag vom 1. August 2010 in IV-act. 118-3 f.). 

Pensionskasse der Stiftung I.___ war die C.___ (act. G 14). Bereits in den Anfängen der 

beruflichen Massnahmen war der Versicherte für einige Monate (März bis Juni 2009) im 

Rahmen eines Praktikums als Pfleger in der Klinik J.___ tätig gewesen (IV-act. 89-1), 

wobei deren Pensionskasse ebenfalls die C.___ war (act. G 29 S. 4 f.).

Die IV verlängerte die Massnahme in Form einer Einarbeitung bei der K.___ AG 

vom 26. Oktober bis 30. November 2012 (IV-act. 144). Am 20. September 2012 hatte 

der Versicherte mit dieser Arbeitgeberin einen Arbeitsvertrag als Betriebspraktiker mit 

Eintritt am 1. Dezember 2012 unterzeichnet (IV-act. 137; vgl. auch 142). Pensionskasse 

dieser Firma war die D.___ AG (act. G 26). Der Versicherte trat die Arbeit in der Folge 

nicht an, nachdem ihm von Dr. med. L.___, Physikalische Medizin und Rehabilitation 

FMH, ab dem 7. November 2012 aufgrund einer Rückenproblematik anhaltend eine 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (IV-act. 205-7 ff., 207-5). Die K.___ 

AG kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2012 (IV-act. 157).

A.d. 

Am 11. Februar 2013 wurde der Versicherte in der Klinik M.___ am Rücken 

operiert (Dekompression L3/4 und L4/5 rechts; IV-act. 169). Die IV-Stelle holte 

daraufhin Berichte der behandelnden Ärzte ein (IV-act. 176 ff.), ehe der Versicherte im 

Juni/Juli 2014 polydisziplinär (internistisch, neurologisch, psychiatrisch, 

neurochirurgisch und rheumatologisch) durch die Gutachterstelle ZVMB in Bern 

begutachtet wurde (Gutachten vom 30. Oktober 2014, IV-act. 226). Die Gutachter 

diagnostizierten ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, ein 

zervikospondylogenes Schmerzsyndrom, eine leichte bis mittelgradige depressive 

Episode (F33.1), einen rezidivierenden Spannungskopfschmerz in Zusammenhang mit 

dem Zervikalsyndrom, ein postthrombotisches Syndrom rechts, eine chronische 

Schmerzstörung, teilweise durch somatische Faktoren begründet, sowie eine 

Persönlichkeitsakzentuierung, psychosoziale Belastungen. In polydisziplinärer Hinsicht 

schätzten die Gutachter die Arbeitsfähigkeit in einer ideal angepassten Tätigkeit auf 70 

% (IV-act. 226 S. 20 f.).

A.e. 

Mit Verfügung vom 21. September 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei 

einem Invaliditätsgrad von 50 % ab dem 1. Oktober 2015 eine halbe IV-Rente zu (IV-

A.f. 

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B.  

act. 240). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 erfolgte die rückwirkende Zusprache 

einer halben IV-Rente für den Zeitraum 1. Dezember 2012 bis 30. September 2015 (IV-

act. 242). Die gegen die Verfügungen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2018 (IV 2015/344) 

dahingehend gutgeheissen, als die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (IV-act. 259).

Die IV-Stelle holte wiederum Berichte der behandelnden Ärzte ein (IV-act. 270 ff.) 

und veranlasste eine polydisziplinäre Verlaufsuntersuchung (internistisch, neurologisch, 

psychiatrisch, neurochirurgisch und orthopädisch) bei der Gutachterstelle ZVMB (IV-

act. 289). In der Expertise vom 27. März 2019 (IV-act. 298) diagnostizierten die 

Gutachter in der Konsensbeurteilung unter anderem eine sonstige andauernde 

Persönlichkeitsänderung bei primärer Persönlichkeitsakzentuierung mit narzisstischen, 

anankastisch-perfektionistischen, querulatorischen Anteilen bei einer primär 

leistungsbetonten und ehrgeizigen Persönlichkeit sowie ein lumbospondylogenes, ein 

zervikospondylogenes und ein thoracospondylogenes Schmerzsyndrom. Die aktuelle 

Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit betrage 50 %. Die somatischen Anteile 

würden in der Gewichtung gegenüber der psychischen Störung zunehmend in den 

Hintergrund rücken (IV-act. 298 S. 9 f.).

A.g. 

Im August 2019 verfügte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 51 % einen 

Anspruch auf eine halbe Rente ab dem 1. Dezember 2012 (IV-act. 312). Diese 

Verfügung blieb unangefochten.

A.h. 

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 verneinte die Pensionskasse der B.___ ihre 

Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten. Der Versicherte sei am 30. April 2008 

aus der Pensionskasse ausgetreten. Die Beschwerden, welche zur Invalidität geführt 

hätten, seien erst nach dem Austritt eingetreten (act. G 1.8).

A.i. 

Mit Klageschrift vom 25. Januar 2021 gelangte der Rechtsvertreter des 

Versicherten (nachfolgend: Kläger), Rechtsanwalt Dr. iur. K. Glavas, Muolen, an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Eingeklagt wurden die Pensionskasse 

der B.___ (nachfolgend: Beklagte 1), die Pensionskasse der Stiftung I.___ sowie die 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Pensionskasse der K.___ AG. Die Beklagten, in erster Linie die Beklagte 1, seien zu 

verpflichten, dem Kläger die Pensionskassenleistungen (Renten und Prämienbefreiung) 

nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten inklusive 5 % Zins ab 1. Dezember 

2012 im Umfang von 50 % zu bezahlen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu Lasten der leistungspflichtigen Beklagten (act. G 1).

In der Folge zog das Versicherungsgericht die IV-Akten bei (act. G 2), ermittelte 

die Pensionskassen der Stiftung I.___ (Personalvorsorge C.___ [act. G 14]; 

nachfolgend: Beklagte 2) sowie der K.___ AG (Lebensversicherungs-Gesellschaft D.___ 

AG [act. G 26]; nachfolgend Beklagte 3) und forderte diese zur Klageantwort auf (act. G 

20, 27).

B.b. 

Mit Klageantwort vom 17. Juni 2021 (Eingang am 18. Juni 2021) beantragte die 

Beklagte 1 die vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des 

Klägers. Die Klage sei mangels Passivlegitimation, mangels Eintritts einer wesentlichen 

Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 oder wegen 

fehlenden sachlichen und zeitlichen Konnexes abzuweisen (act. G 28).

B.c. 

Die Beklagte 2 reichte am 16. Juni 2021 (Eingang am 21. Juni 2021) ihre 

Klageantwort ein. Es sei die Klage gegen die Beklagte 2 vollumfänglich abzuweisen; 

unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 29).

B.d. 

Mit Klageantwort vom 7. Juli 2021 (Eingang am 9. Juli 2021) beantragte die 

Beklagte 3 die vollumfängliche Abweisung der Klage betreffend ihre Leistungspflicht, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (act. G 33).

B.e. 

Replizierend liess der Kläger am 30. September 2021 an seinen Anträgen 

vollumfänglich festhalten (act. G 38). Auch die Beklagten 2 und 3 hielten in der Duplik 

vollumfänglich an ihren Anträgen fest (act. 40 f.). Die Beklagte 1 hat auf die Einreichung 

einer Duplik verzichtet (act. G 42).

B.f. 

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Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

2.

Die eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen als mögliche Leistungspflichtige sind – 

entgegen der Ansicht der Beklagten 1 – ohne weiteres passivlegitimiert, auch wenn sie 

nicht in das IV-Verfahren einbezogen wurden. Diesfalls besteht indes keine Bindung an 

den Entscheid der IV-Stelle (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, 

E. 3.1).

3.  

bis

Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses 

(Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf 

Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten 

oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird; 

vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG (Art. 10 Abs. 2 BVG). Für die Risiken Tod und 

Invalidität bleibt die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer während eines Monats nach 

Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. 

Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue 

Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG).

3.1. 

Anspruch auf Versicherungsleistungen haben gemäss Art. 23 lit. a BVG Personen, 

die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 

Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse 

daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft 

muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht 

notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der 

Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der 

Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus 

dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 

– während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete 

Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn 

3.2. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/abc3e85f-c8b4-4dae-8f63-9e69fd62b51f?citationId=4a8bcb69-2ca8-48a0-af86-0b3fa37d41e2&source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/abc3e85f-c8b4-4dae-8f63-9e69fd62b51f?citationId=4a8bcb69-2ca8-48a0-af86-0b3fa37d41e2&source=document-link&SP=8|4ql1gx

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sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein 

Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 f. E. 1a, 118 V 45 E. 

5). Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die jeweilige Haftung mehrerer 

Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit 

bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die 

Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung 

zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in 

diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber 

derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit angehörte (BGE 130 V 275 E. 4.1). Der Zeitpunkt des Eintritts der 

berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch 

nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden. Die 

Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das 

Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in 

Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an 

Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit 

entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch 

gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts vom 17. 

Juni 2013, 9C_91/2013, E. 4.1.2, mit Hinweisen).

Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 

beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung 

des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist 

erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt 

ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende 

Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt 

hat. Der zeitliche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig geworden 

ist. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten 

Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen 

prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die 

versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit 

veranlasst haben (vgl. BGE 134 V 22 ff. E. 3.2, E. 3.2.1 und E. 5.3).

3.3. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/0a57614d-3244-4f5d-8a1f-555408013c53?source=document-link&SP=2|axwplw
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/f895f60a-0ece-424e-a0d6-2ff6ca24e094?source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/f895f60a-0ece-424e-a0d6-2ff6ca24e094?source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/17550983-22cd-4fac-84ca-5250dc633db1?citationId=015f9985-37a7-4ec7-8ff3-360a405ec373&source=document-link&SP=12|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/20f4128c-0bf8-44ae-ab16-8579148e228f?citationId=55154078-2051-4165-98ad-33680a0eaf28&source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/60d529ef-a342-453a-a488-24ec73fb822d?citationId=ea26a3a2-5a07-4645-b5ee-bd55da4dbd94&source=document-link&SP=8|4ql1gx

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4.

Zu prüfen ist im Folgenden, ob es während der Versicherungsdeckung bei einer der 

Beklagten zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit des Klägers von mindestens 20 % 

gekommen ist und bejahendenfalls, ob zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der von 

der IV-Stelle ab 1. Dezember 2012 anerkannten Invalidität ein enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang besteht.

Der (medizinische) Verlauf präsentiert sich im relevanten Zeitraum wie folgt. Dr. 

med. N.___, Facharzt für Innere Medizin FMH, bescheinigte dem Versicherten ab 19. 

April 2007, und damit während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1, eine 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres (IV-act. 2). Er begründete diese am 18. 

Januar 2008 zuhanden des RAD mit einer Perzeptionsschwerhörigkeit bei starker 

Lärmbelastung im Betrieb sowie mit einer psychosozialen Belastungssituation am 

Arbeitsplatz (IV-act. 7). Dr. med. O.___, Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte 

am 18. Januar 2008 zudem eine mittelschwere depressive Episode im Zusammenhang 

mit übermässiger Lärmexposition am Arbeitsplatz und daraus folgender psychosozialer 

Belastungssituation (IV-act. 14). Mit Bericht vom 22. Mai 2008 schätzte Dr. O.___ die 

Arbeitsfähigkeit des Klägers aus psychiatrischer Sicht auf 70 bis 80 % (IV-act. 31-3). 

Vom 2. Juni bis 2. Juli 2008 absolvierte der Kläger eine berufliche Abklärung in P.___. 

Im Schlussbericht vom 29. August 2008 wird erwähnt, dass in 

behinderungsadaptiertem Arbeitsmilieu ohne starke Lärmbelastungen gestützt auf die 

Abklärungsresultate ein ganztägiges Pensum mit initial 70%-iger Leistungsfähigkeit 

angegangen werden könne. Ziel sei das Erreichen einer wieder möglichst 

uneingeschränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Von Seiten der physischen 

Belastbarkeit seien keine relevanten Beeinträchtigungen ersichtlich gewesen (IV-act. 

49-8). Anschliessend durchlief der Kläger bis Juni 2009 mehrere berufliche 

Massnahmen, initiiert durch die IV-Stelle (Vorbereitung auf die Umschulung im Q.___; 

IV-act. 55], Deutschkurs [IV-act. 67, 74], Arbeitstraining im Q.___ [IV-act. 70]). Im März 

2009 hatte der Kläger zudem ein Praktikum als Pfleger in einer Klinik begonnen. Dieses 

wurde indes im Juni 2009 zufolge Überforderung mit Krankschreibung abgebrochen 

(IV-act. 89-1). Mit Bericht vom 10. September 2009 diagnostizierten Dr. med. R.___, 

Psychiatrie und Psychotherapie, sowie S.___, Psychologin SBAP, in deren Behandlung 

sich der Kläger seit dem 26. November 2008 befand, eine rezidivierende depressive 

Störung, eine anankastische Persönlichkeitsstörung, einen chronischen 

Spannungskopfschmerz und eine Schwerhörigkeit. Es habe sich eine Depression nach 

der Kündigung bei der E.___ AG entwickelt. Im November 2008 sei es zu einem 

Zusammenbruch mit Suizidalabsichten gekommen. Ab Juni 2009 sei es zu einem 

4.1. 

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erneuten Zusammenbruch gekommen. Die Prognose sei durch den chronischen 

Verlauf eher ungünstig. Bescheinigt wurde eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 16. 

Juni 2009 bis auf weiteres (IV-act. 77-2 f.). Ab dem 29. März 2010 absolvierte der 

Kläger weitere berufliche Massnahmen, vorab eine berufliche Abklärung (bis 31. Juli 

2010) in der Stiftung I.___ (IV-act. 92, 96). Mit Bericht vom 30. Juni 2010 führten Dr. 

R.___ und die Psychologin S.___ aus, dass die Tätigkeit in der Stiftung I.___ im 

geschützten Rahmen zumutbar, die Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft indes 

deutlich vermindert sei. Der Kläger brauche eine verständnisvolle, engmaschige 

Begleitung. Eine Arbeit in der Industrie sei nicht mehr zumutbar (IV-act. 100). Am 1. 

August 2010 begann der Kläger, angestellt mittels Praktikumsvertrags bei der Stiftung 

I.___, eine Umschulung zum Hauswart mit interner psychologischer Betreuung/

Unterstützung und (intensiver) Praxisbegleitung (IV-act. 104, 107, 117 ff.). Ab Februar 

2011 traten vermehrt Rückenbeschwerden auf, welche die Tätigkeit als Hauswart 

einschränkten (IV-act. 148 ff., 171) und ab 7. November 2012 zu einer 100%-igen 

Arbeitsunfähigkeit führten, dies kurz vor Abschluss der Umschulung bzw. dem 

regulären Eintritt als Betriebspraktiker bei der K.___ AG am 1. Dezember 2012 (IV-act. 

137; zur bereits zuvor durchgeführten Einarbeitung in diesem Betrieb vgl. IV-act. 142, 

144), zu welchem es in der Folge nicht kam. Am 11. Februar 2013 wurde der Kläger am 

Rücken operiert (Dekompression L3/4 und L4/5 von rechts; IV-act. 169-3). Die 

behandelnden Ärztinnen bescheinigten anschliessend bis 31. Dezember 2013 eine 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Rückenproblematik (IV-act. 205-13 ff.). 

Letztlich führte – entgegen der Beurteilung der psychiatrischen ZVMB-Expertise vom 

27. März 2019 (IV-act. 298-98) und der Einschätzung des RAD (IV-act. 299) – einzig die 

Rückenproblematik dazu, dass die IV-Stelle dem Kläger bei 70%-iger Arbeitsfähigkeit 

in rückenadaptierter Tätigkeit ab 1. Dezember 2012 (Abschluss der beruflichen 

Massnahmen) eine halbe Rente zusprach (vgl. dazu das Besprechungsprotokoll der IV-

Verantwortlichen vom 5. Juni 2019 [IV-act. 301] sowie die Begründung in der 

Verfügung der IV-Stelle von August 2019 [IV-act. 312]).

Der vorstehend dokumentierte Verlauf zeigt, dass sich eine erwerbsrelevante 

psychische Problematik seit dem 19. April 2007 manifestierte, welche in Kombination 

mit der Schwerhörigkeit bzw. der Lärmproblematik am Arbeitsplatz per 30. April 2008 

zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der E.___ AG führte. In der Folge durchlief 

der Kläger zwar zeitlich uneingeschränkt die beruflichen Massnahmen inklusive 

Umschulung in der Stiftung I.___ und Einarbeitung bei der K.___ AG bis 31. November 

2012, was darauf schliessen lassen könnte, dass sich die psychische Problematik im 

Verlauf nicht mehr erwerbsrelevant äusserte und es in Bezug auf eine Leistungspflicht 

der Beklagten 1 am zeitlichen und/oder sachlichen Konnex fehlte (vgl. dazu 

4.2. 

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5.

Das Klagebegehren lautet dahingehend, dass die Beklagte 1 (dem Grundsatz nach) zu 

vorstehende E. 3.3). Die Akten lassen diesen Schluss indes nicht zu bzw. bieten viele 

Anhaltspunkte dafür, dass sich die psychische Problematik andauernd relevant 

auswirkte. Die behandelnden Dr. R.___ und Psychologin S.___ bescheinigten dem 

Kläger durchgehend (IV-act. 77-2, 100), zuletzt mit Bericht vom 20. Januar 2014 (IV-

act. 211), bei diagnostiziertem psychischem Leiden und anankastischer 

Persönlichkeitsstörung, erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Auch 

bedurfte der Kläger während der Umschulung stets fachärztlicher bzw. 

psychologischer Betreuung und auch im Berufsalltag aufgrund der psychischen 

Problematik intensiver Begleitung (IV-act. 104, 117 ff.). Es kam während der beruflichen 

Massnahmen mehrfach zufolge Überforderung zu längeren krankheitsbedingten 

Abwesenheiten (IV-act. 89-1, 125, 129-2) und die Umschulung konnte nicht erfolgreich 

abgeschlossen werden (IV-act. 161-1). Im IV-Abschlussbericht betreffend Umschulung 

vom 7. Januar 2013 wird ausgeführt, dass der Kläger bei guter psychischer und 

physischer Verfassung zwar fast uneingeschränkt leistungsfähig gewesen sei, der 

durchschnittliche Leistungsgrad im ersten Arbeitsmarkt indes auf 70 % beziffert werde, 

da stark depressive Züge und Rückenschmerzen sich motivations- und 

leistungshemmend gezeigt hätten, weshalb eine psychiatrische Betreuung auch nach 

Beendigung der Umschulungsmassnahme als unabdingbar erachtet werde (IV-act. 

161-2 ff.). Vorgenannter Sachverhalt deutet überwiegend wahrscheinlich darauf hin, 

dass die psychische Problematik bis zum Rentenbeginn nie derart abgeklungen ist, 

dass von einem Wegfall des zeitlichen und/oder sachlichen Kausalzusammenhangs 

bezüglich einer Leistungspflicht der Beklagten 1 auszugehen wäre. Daran ändert 

nichts, dass die IV-Stelle letztlich einzig wegen der Rückenproblematik einen 

rentenbegründenden Invaliditätsgrad errechnete. Dies geschah entgegen der 

Beurteilung im Verlaufsgutachten der ZVMB vom 27. März 2019 und deren Bestätigung 

durch den RAD (IV-act. 299-2), welche auch und insbesondere der psychischen 

Problematik des Klägers rentenrelevante Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit per 

Begutachtungszeitpunkt zugestanden (IV-act. 298-10, 98) bzw. eine krankheitswerte 

chronifizierte, sich invalidisierend auswirkende psychische Gesundheitsschädigung, 

begünstigt durch eine narzisstische, anankastisch-perfektionistische und 

querulatorische Persönlichkeitsakzentuierung des Klägers, erhoben (IV-act. 298-95 ff.), 

deren Ursprung mit relevanter Arbeitsunfähigkeit in die Zeit der Versicherungsdeckung 

bei der Beklagten 1 fällt. Damit ist die Beklagte 1 ab 1. Dezember 2012 grundsätzlich 

leistungspflichtig, wobei die Ansprüche nach Art. 41 Abs. 1 BVG nicht verjährt sind (vgl. 

zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls in Art. 41 Abs. 1 BVG den BGE 140 V 220 E. 4.5).

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verpflichten sei, dem Kläger die Pensionskassenleistungen (Renten und 

Prämienbefreiung) nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten im Umfang von 50 

% zu bezahlen. Dieses Begehren ist – wie erwähnt – gutzuheissen. Die Ansprüche 

werden indes nicht genau beziffert. Praxisgemäss sind die kantonalen 

Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, 

sondern es reicht aus, wenn sie nur dem Grundsatz nach über den Leistungsanspruch 

entscheiden und die Sache zur Ermittlung des Rentenbetrags an die zuständige 

Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das Bundesgericht insbesondere mit 

Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens nach Art. 73 

Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum Sozialversicherungsprozess 

betont hat (BGE 129 V 453 f. E. 3.4). Die Sache ist damit zur genauen Festsetzung der 

Rentenbeträge bzw. der Prämienbefreiung an die Beklagte 1 zu überweisen.

6.

Der Kläger beantragt einen Verzugszins zu 5 % ab 1. Dezember 2012 (act. G 1 S. 2). 

Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 104 f. 

des Obligationenrechts (OR; SR 220) anwendbar ist. Danach ist der Verzugszins vom 

Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der 

Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere 

Regelung kennt (BGE 119 V 133 ff. E. 4). Das Vorsorgereglement der Beklagten 1 

(Ausgabe 1.1.2011) enthält keine Regelung bei Verzug (act. G 28.7). Damit ist der 

Verzugszins vom Tag der Anhebung der gerichtlichen Klage an geschuldet. Dem Kläger 

sind folglich für die bis zur Klageerhebung am 25. Januar 2021 (act. G 1) fällig 

gewordenen Rentenbetreffnisse ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren 

Rentenleistungen ab deren jeweiligen Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 5 % 

zuzusprechen.

7.  

Gestützt auf das Gesagte ist die Klage in dem Sinne gutzuheissen, als die Beklagte 

1 zu verpflichten ist, dem Kläger die gesetzlichen und reglementarischen 

Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von 50 % samt 5 % Verzugszins im 

Sinne der Erwägungen zu erbringen. Die Sache ist zur Festsetzung der Leistungen an 

die Beklagte 1 zu überweisen. Die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 ist abzuweisen.

7.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).7.2. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem obsiegenden Kläger in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  des VRP die Parteikosten von der 

7.3. 
bis

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/481ebd01-221d-42a6-9e2b-d0cbc66331f8?citationId=84598428-b507-4ef9-a005-b1e4a147e0ed&source=document-link&SP=6|4boj1e

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Beklagte 1 verpflichtet wird, dem

Kläger ab 1. Dezember 2012 die gesetzlichen und reglementarischen 

Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von 50 % samt 5 % Verzugszins im 

Sinne der Erwägungen zu bezahlen. Die Sache wird zur Festsetzung der Leistungen an 

die Beklagte 1 überwiesen.

2.

Die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beklagte 1 hat den Kläger mit Fr. 3‘500.-- zu entschädigen.

unterliegenden Beklagten 1 zu erstatten. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; 

sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf vorgenannte Bestimmung 

regelmässig eine (ungekürzte) pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 

4'500.-- zu. Vorliegend handelte es sich um einen durchschnittlich aufwändigen 

Prozess, weshalb das Honorar auf Fr. 3‘500.-- festzusetzen ist. Die obsiegenden 

Beklagten 2 und 3 haben rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung zulasten des Klägers (BGE 126 V 150 f. E. 4.b).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2022
	Art. 23 BVG. Die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit von 20 % ist überwiegend wahrscheinlich während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 eingetreten. Zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der eingetretenen Invalidität besteht ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang. Die Klage gegen die Beklagte 1 ist gutzuheissen, jene gegen die Beklagten 2 und 3 abzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2022, BV 2021/2).

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