# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9511d516-9089-57d9-9eb5-88f1f1b51eb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2023 D-715/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-715-2023_2023-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-715/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca, Mag. a iur. 

HEKS Rechtsschutz (…) 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-715/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

B.a Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 

(…) in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.b Am 11. August 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

B.c Am 9. September 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Be-

schwerdeführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; Dublin-Gespräch). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe Afghanis-

tan ungefähr im (…) 2014 verlassen und sei über B._______, C._______ 

und D._______ nach Italien gereist. Dort habe man ihm gegen seinen Wil-

len die Fingerabdrücke abgenommen und gesagt, dass er gehen können. 

Daraufhin habe er sechs Monate lang obdachlos in E._______ (…) gelebt, 

bis er nach F._______ geschickt worden sei, wo er einen positiven huma-

nitären Entscheid erhalten habe. In F._______ habe er für sechs Monate 

eine Wohnung erhalten, danach sei er ungefähr ein Jahr lang obdachlos 

gewesen. Im Jahr 2018 sei er in die Schweiz gereist, wo er sich zwei Mo-

nate lang aufgehalten habe, ohne ein Asylgesuch einzureichen. Von der 

Schweiz aus sei er nach G._______ gereist, wo er sich bis im Dezember 

2019 aufgehalten habe. Danach sei er in die Schweiz zurück und nach 

einem Monat wieder nach Italien gereist. Dort habe er in der Folge 

schwarzgearbeitet. Auch sei er immer wieder in andere Länder zum Arbei-

ten gereist. Schliesslich sei er von G._______ aus in die Schweiz gelangt, 

wo er während dreier Monate bei seiner Freundin gelebt habe. Mittlerweile 

sei er verlobt. Behördenkontakt habe er nur in Italien gehabt.  

B.d Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

D-715/2023 

Seite 3 

sowie zur Möglichkeit der Rückführung nach Italien gab er an, er habe in 

Italien auf der Strasse gelebt. Zudem sei er in Italien ständig beleidigt wor-

den, da es dort viele Rassisten gebe. Seine (…)verletzung habe weniger 

geschmerzt als die Behandlung durch die Italiener. 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts erklärte er, dass sowohl sein 

physischer als auch sein psychischer Gesundheitszustand in Ordnung sei. 

B.e Am 13. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

B.f Die italienischen Behörden informierten das SEM am 27. September 

2022, dass dem Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO nicht entsprochen werden könne, da dem Beschwerdeführer 

in Italien bereits eine bis (…) 203(…) gültige Aufenthaltsbewilligung für sub-

sidiären Schutz ausgestellt worden sei. Eine mögliche Überstellung könne 

deshalb nur im Rahmen polizeilicher Abkommen («Police agreements») 

erfolgen.  

C.  

C.a Am 28. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 

vom 10. September 1998 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

C.b Mit Schreiben vom 30. September 2022 (Datum gemäss Angabe der 

Rechtsvertretung) gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schrift-

lich das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Italien. 

C.c Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

des SEM am 4. Oktober 2022 zu und bestätigten, dass dem Beschwerde-

führer in Italien internationaler Schutz gewährt worden sei. 

C.d Der Beschwerdeführer machte in seiner Stellungnahme vom 5. Okto-

ber 2022 erneut geltend, dass er in Italien weder eine Wohnung noch Arbeit 

erhalten habe. Er halte sich seit (…) Jahren in Europa auf und lebe noch 

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Seite 4 

immer wie ein Nomade. Nach der Anerkennung als Flüchtling in Italien 

habe er keinen Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialhilfeleistungen, 

Integrationsmassnahmen oder medizinischer Versorgung erhalten. Er 

habe auf der Strasse unter unmenschlichen Umständen leben und täglich 

für seine Nahrung und Sicherheit kämpfen müssen.  

D.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 4. Januar 2023 wurde der Beschwerdefüh-

rer für den weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton H._______ zuge-

wiesen. 

E.  

E.a Am 19. Januar 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers den Entwurf des Entscheids betreffend Nichteintreten 

auf das Asylgesuch und Drittstaatenwegweisung nach Italien zur Stellung-

nahme. 

E.b In der Stellungnahme vom 26. Januar 2023 wurde festgehalten, der 

Beschwerdeführer habe in Italien auf der Strasse leben müssen. Er sei 

nicht unterstützt worden, weder bei der Integration noch finanziell. Die 

Flüchtlingssituation in Italien habe sich seit dem Übernahmeersuchen des 

SEM vom 28. September 2022 und der Zustimmung Italiens vom 5. Okto-

ber 2022 extrem verschlechtert. Die italienische Regierung habe am 5. De-

zember 2022 an die anderen Dublin-Staaten ein Rund- und am 7. Dezem-

ber 2022 ein Ergänzungsschreiben verschickt, in dem mitgeteilt worden 

sei, dass aufgrund mangelnder Kapazitäten vorübergehend keine Dublin-

Überstellungen mehr akzeptiert würden. Deshalb hätte das SEM ein wei-

teres Ersuchen an Italien richten müssen, um sicherzustellen, dass Italien 

ihn noch übernehmen könne, da allenfalls die Gefahr bestehe, dass er bei 

einer Rückführung in eine extreme materielle Notlage geraten würde. 

Schliesslich erhielten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte eine Aufent-

haltsgenehmigung für fünf Jahre. Der Beschwerdeführer könnte zwar nach 

Italien einreisen und sich frei im Land bewegen, würde aber bei seiner 

Rückkehr keine Unterstützung bei der Wohnungssuche, der Wiederbe-

schaffung verlorener Papiere oder der Neuregistrierung im nationalen Ge-

sundheitssystem erhalten. 

F.  

Im Verlauf des Verfahrens nahm das SEM (interne) Verlaufsblätter sowie 

einen Austrittsbericht der medizinischen Betreuung (Medic-Help) zu den 

Akten. 

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Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und 

forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-

fügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Italien und händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. 

H.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 sei vollständig aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen; 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie des Berichts «Zusammenstellung 

Infos Italien, Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende und Status-

inhabende» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Mai 2022 

ein. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am 

gleichen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

2.  

Wie sich aus den Beschwerdeanträgen und deren Begründung ergibt, rich-

tet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den von der 

Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 

und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wurde in der Beschwerde inhalt-

lich nicht begründet. Mangels Hinweisen in den Akten auf eine ungenü-

gende Verfahrensführung durch die Vorinstanz, welche eine Rückweisung 

der Sache zwecks erneuter Prüfung rechtfertigen würde, ist auf dieses 

Eventualbegehren (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge) nicht weiter einzu-

gehen.  

6.  

6.1 Das SEM hielt hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung im Wesent-

lichen fest, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Schutzstatus in 

Italien Zugang zu Unterstützungsleistungen sowie zur nationalen staatli-

chen Gesundheitsversorgung. Italien habe die Richtlinie 2011/95/EU des 

europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (soge-

nannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt, welche unter anderem die An-

sprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozi-

alleistungen bestimme sowie deren Zugang zu Wohnraum, Schulbildung, 

Beschäftigung sowie auch medizinischer Versorgung regle. Dadurch stän-

den ihm diesbezüglich notfalls einklagbare Ansprüche zu. Selbst wenn er 

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kein verbrieftes Recht auf eine Unterkunft in einer SAI-Struktur habe, da 

diese «im Rahmen der verfügbaren Plätze» erfolge, stehe ihm aufgrund 

seines Schutzstatus die Möglichkeit offen, bei den lokalen Behörden eine 

Aufnahme in eine solche zu beantragen. Gemäss eigenen Angaben habe 

er für sechs Monate in Italien eine Wohnung erhalten. Dass er sich auf-

grund der geltend gemachten Obdachlosigkeit an die italienischen Behör-

den gewandt und seine Rechte geltend gemacht hätte, gehe aus der Ak-

tenlage nicht hervor. Vielmehr scheine er Italien mehrfach verlassen zu ha-

ben, in anderen europäischen Ländern gearbeitet zu haben und auch in 

Italien (wenngleich auch illegal) einer Arbeit nachgegangen zu sein. Italien 

sei ein Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde ver-

füge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Sollte er in 

Italien rassistisch beleidigt oder beschimpft werden, könnte er sich an die 

zuständigen staatlichen Stellen wenden. Was den geltend gemachten Auf-

enthalt in der Schweiz und die Verlobung anbelange, habe er weder an-

lässlich des Dublin-Gesprächs noch im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

genauere Angaben gemacht. Aus der Aktenlage sei nicht ersichtlich, dass 

die geltend gemachte Beziehung als dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK 

gewertet werden könnte. Des Weiteren sei die Verlängerung abgelaufener 

oder die Erneuerung verloren gegangener Dokumente grundsätzlich auf 

Antrag bei der italienischen Post möglich. Allerdings könne die Bearbeitung 

des Antrages einige Monate in Anspruch nehmen, zudem müsse bei der 

Antragstellung eine Adresse angegeben werden. Beim Umstand, dass die 

italienischen Behörden aktuell keine Dublin-in-Transfers durchführen wür-

den, handle es sich um ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter, 

welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein 

werde. Dieser temporäre Vollzugsstopp beziehe sich ausschliesslich auf 

Dublin-Überstellungen. Die italienischen Behörden hätten der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt und das SEM infor-

miert, dass Italien ihm subsidiären Schutz gewährt habe und er in Italien 

über eine bis am (…) 203(…) gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Als 

junger, gesunder, alleinstehender Mann könnten zudem auch von ihm ziel-

gerichtete Anstrengungen hinsichtlich der Integration in die italienische Ge-

sellschaft verlangt werden. Sollte er nicht mehr in Besitze seiner Aufent-

haltsbewilligung sein, werde er sich bei einer Rückkehr nach Italien um 

eine erneute Ausstellung dieses Dokuments bemühen müssen.  

 

Vor diesem Hintergrund vermöge eine Überstellung nach Italien kein «real 

risk» im Sinne von Art. 3 EMRK zu begründen. Zudem seien seine Schil-

derungen betreffend die Situation in Italien in überwiegend allgemeiner 

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Seite 8 

Form gehalten und würden durch keinerlei Beweismittel unterlegt. Inwie-

weit er sich als junger, gesunder Mann bemüht habe, die ihm zustehenden 

Rechte bei den italienischen Behörden geltend zu machen, erschliesse 

sich dem SEM nicht. Dass er Italien wiederholt verlassen habe, um im Aus-

land zu arbeiten, könne nicht den italienischen Behörden angelastet wer-

den. Zwar anerkenne das SEM, dass die Lebensbedingungen in Italien zu-

weilen schwierig sein könnten. Dennoch dürfe von ihm erwartet werden, 

sich bei Unterstützungsbedarf an die zuständigen italienischen Behörden 

zu wenden und die ihm zustehenden Ansprüche nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg geltend zu machen. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer 

Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missliche Lebens-

situation getrieben zu werden, welche einer Aussetzung einer existenziel-

len Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlungen 

gleichkäme, vermöge die Schwelle zu einem entsprechenden «real risk» 

gemäss Art. 3 EMRK nicht zu überschreiten. Sein Asylgesuch sei in Italien 

geprüft worden und er habe einen Schutzstatus sowie eine weiterhin gül-

tige Aufenthaltsbewilligung zugesprochen erhalten. In Italien sei ihm zu-

mindest temporär eine Unterkunft zugeteilt worden und er habe soweit er-

sichtlich Zugang zur medizinischen Versorgung in Italien gehabt. Somit ge-

linge ihm der Nachweis nicht, dass er nicht von den in Italien garantierten 

Rechten für Personen mit Schutzstatus habe profitieren können oder in 

Zukunft profitieren könne. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug tech-

nisch möglich und durchführbar. 

 

6.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine sinn-

gemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen. Der Zugang zum SAI-

System sei aufgrund der aktuellen Krise im Zusammenhang mit dem Krieg 

in der Ukraine noch komplexer geworden. Insbesondere habe Italien in der 

Zwischenzeit ein Zweiklassensystem zu Gunsten der ukrainischen Schutz-

suchenden aufgebaut. Asylsuchende aus Drittstaaten würden aus den Un-

terbringungsstrukturen geworfen und müssten mehrere Monate warten, bis 

sie einen Termin bei der Questura erhielten, wobei ihnen unzählige Steine 

in den Weg gelegt würden, um die Steuernummer (codice flscale) zu erhal-

ten. Personen mit Schutzstatus in Italien seien grundsätzlich bis zu sechs 

Monaten in einem SAI-Zweitaufnahmesystem untergebracht. Sei eine sol-

che befristete Unterbringung bereits erfolgt, bestehe danach – auch im 

Falle einer Rückkehr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat – kein Anspruch 

mehr auf eine Unterbringung in einer SAI-Struktur. Aufgrund der Schilde-

rung des Beschwerdeführers sei daher davon auszugehen, dass dieser im 

Fall der Rückkehr keinen Anspruch auf eine Unterbringung im Zweitauf-

nahmezentrum mehr habe. Nach der Zeit in einem Zweitaufnahmesystem 

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würden keinerlei weitere finanzielle oder sonstige Unterstützungen seitens 

des italienischen Staates mehr zur Verfügung gestellt. Es gebe keine staat-

lichen Angebote in Bezug auf Unterkunft oder angemessene weitere Un-

terstützung. Die fehlende Unterstützung führe dazu, dass anerkannte 

Flüchtlinge obdachlos würden und in Situationen extremer materieller Not 

gerieten. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerde-

führer noch ein Anrecht auf eine Unterbringung in einer SAI-Struktur hätte, 

erwiese sich der Zugang zu diesen Strukturen als schwierig. In der Warte-

zeit sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass ihm keine Unterkunft zur 

Verfügung gestellt würde, sodass er, ohne soziales Netz, in Italien auf der 

Strasse leben müsste. Soweit das SEM festgehalten habe, ein Antrag auf 

Aufnahme könne bei den zuständigen lokalen Behörden gestellt werden, 

verkenne es, dass solche Ansprüche in den allermeisten Fällen über den 

Gerichtsweg geltend gemacht werden müssten. Abgesehen davon, dass 

italienische Gerichtsverfahren langwierig und kostenintensiv seien, herr-

sche in Italien grundsätzlich Anwaltszwang vor Gericht, was ebenfalls mit 

hohen Kosten verbunden sei. Der Beschwerdeführer würde vorerst, wenn 

überhaupt, von der öffentlichen Hand leben und könnte daher keine An-

walts-, geschweige denn Gerichtskosten vorstrecken. Damit wäre ihm der 

Zugang zu den Gerichten in Italien faktisch verwehrt. Zudem würde ihm 

während des laufenden Verfahrens und den damit verbundenen Wartezei-

ten keine Unterkunft zur Verfügung gestellt und wäre er obdachlos. So ver-

weise der SFH-Bericht vom 6. Mai 2022 darauf, dass Personen, welche 

von Italien rückübernommen würden, praxisgemäss ab Ankunft am italie-

nischen Flughafen auf sich allein gestellt seien. Je nach Zielflughafen und 

Anwesenheit einer NGO erhielten sie noch eine Fahrkarte bis zur zustän-

digen Questura. Weitere Unterstützung würde ihnen nicht gewährt. Des 

Weiteren sei der Zugang zur medizinischen Versorgung für Schutzberech-

tigte in Italien nahezu unmöglich. Zudem sei die soziale Eingliederung von 

anerkannten Flüchtlingen mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. Ins-

gesamt beständen administrative Hürden, welche den Zugang zur Ge-

sundheitsversorgung, zu Wohnraum, zu Sozialleistungen sowie zum Ar-

beitsmarkt verhinderten. Aufgrund dessen führe eine Würdigung der Ge-

samtumstände zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien 

Art. 3 EMRK verletze. Aus denselben Gründen wäre ein Vollzug der Weg-

weisung nach Italien auch unzumutbar. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

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Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor-

liegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung 

zu unterziehen. 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK; SR 0.105] und Art. 3 EMRK) ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung ausführlich gewürdigt und dargelegt, weshalb seine 

Überstellung nach Italien völkerrechtlich zulässig und zumutbar ist (vgl. 

oben E. 6.1). 

7.2.3 Nachdem dem Beschwerdeführer in Italien internationaler Schutz ge-

währt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine 

Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nicht-

rückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Zudem gibt 

es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventionen ent-

stehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Im Ka-

pitel VII der Qualifikationsrichtlinie werden die den Flüchtlingen und Perso-

nen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (u.a. 

Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und 

Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es besteht kein «real risk», dass 

Italien dem Beschwerdeführer die Minimalgarantien der genannten EU-

Richtlinie verweigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Die diesbe-

züglichen Ausführungen der Vorinstanz, auf welche zwecks Vermeidung 

von Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. oben E. 6.1), sind nicht 

zu beanstanden. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe (vgl. oben 

D-715/2023 

Seite 11 

E. 6.2) sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Die italienischen Be-

hörden hielten in ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2022 an die Vorinstanz 

ausdrücklich fest, der Beschwerdeführer sei Begünstigter internationalen 

Schutzes mit italienischer Aufenthaltsbewilligung, und ersuchten um Über-

mittlung der Transfermodalitäten mindestens fünf Arbeitstage vor dessen 

Ankunft in Italien (vgl. SEM-Akte […]-24/1). Selbst wenn der Beschwerde-

führer in Italien tatsächlich zeitweise obdachlos gewesen sein sollte, geht 

das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass Italien Personen, de-

nen dieser Staat internationalen Schutz gewährt hat, systematisch die 

ihnen gemäss obengenannter Richtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten würde. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend 

festhielt, ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italienischen Behör-

den zu wenden und die ihm zustehende Unterstützung auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Dabei wäre es ihm unbenommen, die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung zu beantragen. Zudem stände ihm die Möglich-

keit offen, sich für Hilfe ergänzend an eine vor Ort tätige karitative Hilfsor-

ganisation zu wenden, um beispielsweise bei Verständigungsschwierigkei-

ten mit den italienischen Behörden eine dolmetschende Person zu organi-

sieren. 

Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Italien einer unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als 

zulässig. 

7.2.4 Auch die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers stellen 

unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK kein Überstellungshindernis dar. Eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len. Eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) de-

finierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.).  

D-715/2023 

Seite 12 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus dem internen Ver-

laufsblatt von Medic-Help geht hervor, dass der Beschwerdeführer auf-

grund von (…)- und (…)schmerzen, (…)symptomen und (…)/(…)schmer-

zen vorstellig geworden ist. Seine gesundheitlichen Beschwerden konnten 

bisher medikamentös behandelt werden und es liegen keine Anhaltspunkte 

dafür vor, dass ein allenfalls notwendiger Arzttermin nicht auch im Rahmen 

der Vollzugsplanung im Kanton durchgeführt werden könnte. Zudem ist da-

von auszugehen, dass der Zugang zu angemessener medizinischer Ver-

sorgung in Italien grundsätzlich gewährleistet ist. Der Beschwerdeführer 

hat denn auch gegenüber Medic-Help selber erwähnt, in Italien die Arznei-

mittel (…) und (…) verschrieben erhalten habe. Nach dem Gesagten ist 

nicht davon auszugehen, dass die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Italien aus medizinischen Gründen zu einem Verstoss gegen interna-

tionale Verpflichtungen der Schweiz führen könnte. Auch diesbezüglich ist 

die angefochtene Verfügung somit nicht zu beanstanden. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Auch die ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht derart gravie-

rend, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenste-

hen würden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die vorstehen-

den Erwägungen verwiesen werden (vgl. oben E. 6.1 und E. 7.2.4). Die 

diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerdeschrift vermögen zu 

keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. 

7.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Italien aus-

drücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt 

hat. 

 

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Vermutung umzustossen, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt und eine Wegweisung in diesen Staat auch zumutbar 

D-715/2023 

Seite 13 

ist. Da die italienischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt ha-

ben, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. Die 

Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese 

einzutreten ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-715/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer