# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4abc94fb-cf99-527b-89ea-7b472884cf35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2016 PD160005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD160005_2016-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PD160005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 26. Oktober 2016 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  

Kläger und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Fürsprecher X._____, 

 

gegen 

 
C._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____, 

 
betreffend Forderung 
(Parteientschädigung) 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes  
Dietikon vom 8. Juni 2016 (MG150013) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Zwischen den Parteien waren Nebenkostenforderungen aus zwei Miet-

verhältnissen strittig (act. 5/17 S. 1). Mit Eingabe von 12. Mai 2015 liessen die 

Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Kläger) bei der Schlichtungsbehörde 

des Bezirksgerichtes Dietikon das Gesuch um Durchführung einer Schlichtungs-

verhandlung stellen (act. 5/1). Ihre Begehren beliefen sich gemäss nicht bean-

standeter Feststellung der Vorinstanz auf rund Fr. 3'600.-- (act. 5/17 S. 2; act. 28 

S. 4). Nachdem anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 3. November 2015 

zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte (act. 5 Prot. S. 4) un-

terbreitete die Schlichtungsbehörde den Parteien gleichentags einen Urteilsvor-

schlag (act. 5/22). Dieser wurde von der Beklagten abgelehnt (act. 5/24), worauf 

den Klägern am 3. Dezember 2015 die Klagebewilligung erteilt wurde (act. 5/26). 

 2. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2015 (act. 1) erhoben die Kläger 

Klage beim Einzelgericht des Mietgerichtes Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) 

und ergänzten mit Eingabe vom 12. Januar 2016 ihre Rechtsbegehren (act. 8). 

Am 18. Mai 2016 teilte die Beklagte der Vorinstanz mit, dass sich die Parteien bis 

auf die Kostenliquidation geeinigt hätten und reichte die entsprechende Ver-

gleichsvereinbarung ein (act. 14 und 15). Die Kläger wandten sich ihrerseits mit 

Schreiben vom 20. Mai 2016 an die Vorinstanz und beantragten, den Vergleich zu 

genehmigen und das Verfahren abzuschreiben sowie die Beklagte zur Bezahlung 

der klägerischen Anwaltskosten des Schlichtungs- und des mietgerichtlichen Ver-

fahrens gemäss Kostennote zu verpflichten (act. 18). Diese enthielt eine Forde-

rung von total Fr. 4'973.60 (act. 19).  

 3. Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 schrieb die Vorinstanz das Verfahren 

als durch Vergleich erledigt ab (act. 24 = act. 28 Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichts-

kosten in Höhe von Fr. 400.-- wurden der Beklagten auferlegt (act. 28 Dispositiv-

Ziff. 2 und 3) und diese zudem verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung 

von Fr. 486.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (act. 28 Dispsositiv-Ziff. 4).  

- 3 - 

 4. Gegen die festgesetzte Parteientschädigung erhoben die Kläger beim 

Obergericht mit Eingabe vom 11. Juli 2016 rechtzeitig Beschwerde. Sie beantra-

gen, es sei Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und "die Be-

schwerdegegnerin/Beklagte sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern/Klägern 

eine Parteientschädigung gem. beiliegender Kostennote zu bezahlen" (act. 29  

S. 2). Beziffert wurde der Antrag nicht. Aus der Kostennote ergibt sich eine Forde-

rung von total Fr. 4'973.60 einschliesslich Mehrwertsteuer und Gerichtskostenvor-

schuss (act. 32/5). 

 5. Der den Klägern mit Verfügung vom 12. Juli 2016 auferlegte Kosten-

vorschuss für das Rechtsmittelverfahren in Höhe von Fr. 900.-- (act. 33) wurde 

innert Frist geleistet (act. 34 und 35). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-

gen (act. 1 - 26). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. 

II. 

 1. Da im Vergleich der Parteien die Liquidation der Prozesskosten nicht 

geregelt wurde, erwog die Vorinstanz, dass die Beklagte die Rechtsbegehren der 

Kläger im Vergleich fast vollständig anerkannt habe und damit gemäss Vergleich 

nahezu fast vollständig unterliege, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen seien, 

wobei für das Schlichtungsverfahren gestützt auf Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO keine 

Gerichtskosten zu erheben seien. Zudem sei sie zur Bezahlung einer Parteient-

schädigung an die Kläger zu verpflichten. Gestützt auf den Streitwert von rund 

Fr. 3'600.-- betrage die ordentliche Parteientschädigung gemäss § 4 Abs. 1 Anw-

GebV Fr. 972.-- inkl. MwSt. Angesichts der Tatsache, dass weder eine Begrün-

dung der Klage habe erarbeitet werden müssen, noch eine Hauptverhandlung 

stattgefunden habe, und das Verfahren als durch Vergleich erledigt abzuschrei-

ben sei, rechtfertige es sich, die ordentliche Parteientschädigung in Anwendung 

von § 11 AnwGebV auf Fr. 486.-- inkl. MwSt zu reduzieren (act. 28 S. 4 f.). 

 2. Die Kläger werfen der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung vor, 

weil sie sich unter Berufung auf Art. 113 ZPO auf den Standpunkt stelle, dass für 

- 4 - 

das Schlichtungsverfahren kein Parteikostenersatz zu sprechen sei. Sie rügen, 

dass ihnen entgegen der zitierten Literatur und der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung im mietgerichtlichen Verfahren kein Parteikostenersatz für das Verfah-

ren vor der Schlichtungsbehörde zugesprochen worden sei (act. 29 S. 3 f.).  

 Da im vorliegenden Verfahren ein Urteilsvorschlag abgelehnt worden sei 

und sich die Beklagte im nachfolgenden mietgerichtlichen Verfahren weitestge-

hend den klägerischen Rechtsbegehren unterzogen habe, hätte die Beklagte ge-

mäss David Jenny allein gestützt darauf zum Ersatz der Parteikosten der Kläger 

für das Schlichtungsverfahren verpflichtet werden können. Gemäss Entscheid des 

Bundesgerichts 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015 hätte die Vorinstanz sodann 

bei der Anwendung von Art. 113 ZPO unterscheiden müssen, ob die Schlich-

tungsbehörde "im Verfahren" oder das ordentliche Gericht "für das Schlichtungs-

verfahren" der obsiegenden Partei einen Parteikostenersatz zusprechen könne. In 

diese Richtung äussere sich auch Jürg Honegger. Die Nichtvornahme dieser Un-

terscheidung stelle eine Rechtsverweigerung und damit eine unrichtige Rechts-

anwendung dar (act. 29 S. 3 f.). 

 3.1 Das Bundesgericht hat in dem von den Klägern zitierten Entscheid 

ausgeführt, Art. 113 ZPO stehe der Zusprechung von Parteientschädigungen "im" 

Schlichtungsverfahren und nicht "für" das Schlichtungsverfahren entgegen, wes-

halb der gesetzliche Wortlaut kein Hindernis gegen die Zusprechung von Partei-

entschädigungen für diese Verfahrensphase im Rahmen eines vom ordentlichen 

Richter in der Sache gefällten Urteils sei (BGE 141 III 20 E. 5.3 = Pra 104 (2015) 

Nr. 85).  

 3.2 Wie das Bundesgericht festhält, untersagt Art. 113 ZPO es dem or-

dentlichen Richter nicht, im Rahmen des Urteils in der Sache Parteientschädigun-

gen für das Schlichtungsverfahren zuzusprechen, verpflichtet ihn aber auch nicht 

dazu. Die Liquidation der im Schlichtungsverfahren entstandenen Parteikosten ist 

im nachfolgenden Erkenntnisverfahren somit zulässig, aber nicht zwingend. Ent-

sprechendes wird auch nicht von den von den Klägern zitierten Autoren postuliert 

(vgl. ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, N 5 zu Art. 113 ZPO und ZK ZPO-Honegger, 

3. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 207 ZPO). Es besteht im ordentlichen Verfahren kein 

- 5 - 

Anspruch auf Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren. Die Rüge der 

Kläger, die Vorinstanz habe Art. 113 ZPO falsch angewendet, indem sie für das 

Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen habe, geht damit 

fehl. 

 4.1 Die beantragte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'973.60 setzt sich 

zusammen aus dem Honorar des klägerischen Rechtsvertreters für Aufwendun-

gen im schlichtungsbehördlichen und im mietgerichtlichen Verfahren sowie Bar-

auslagen im Umfang von Fr. 3'892.20 zzgl. 8% Mehrwertsteuer und Fr. 770.-- Ge-

richtskostenvorschuss. Geltend gemacht wurde ein Zeitaufwand von 12,42 Stun-

den (wovon 4,1 Stunden auf das mietgerichtliche Verfahren entfallen) und ein 

Stundenansatz von Fr. 280.-- (act. 32/5). 

 4.2 Die Entschädigung für die Parteivertretung durch einen Anwalt richtet 

sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Bei vermögens-

rechtlichen Zivilstreitigkeiten bildet der Streitwert die Grundlage für die Festset-

zung der Gebühr (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Zeitaufwand 

stellt – neben der Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung des Anwalts (§ 2 

Abs. 1 lit. c - e, § 4 Abs. 2 AnwGebV) – lediglich ein Bemessungskriterium dar 

und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch „notwendig“ war, d.h. sich 

nicht als übermässig erweist. Anders als im Verhältnis zwischen Anwalt und Klient 

üblich, bildet der zeitliche Aufwand nicht die Grundlage der Bemessung des Ho-

norars, sondern dient der Kontrolle der Angemessenheit der aufgrund anderer Kri-

terien festgesetzten Entschädigung. Das Gericht ist nicht verpflichtet, jede einzel-

ne Position auf die Notwendigkeit der deklarierten Tätigkeit zu überprüfen. 

 Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung 

oder Beantwortung der Klage, wobei die Gebühr auch den Aufwand für die Teil-

nahme an der Hauptverhandlung abdeckt (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Hat eine Partei 

ihre Vertretung eingehend über den Fall informiert (Instruktion) und wird der Pro-

zess in der Folge durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt, wird die 

Gebühr auf die Hälfte bis einen Viertel herabgesetzt (§ 11 Abs. 4 AnwGebV).  

- 6 - 

 4.3 Bei einem Streitwert von Fr. 3'600.-- beträgt die Grundgebühr Fr. 900.-- 

(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Da vor Vorinstanz eine Klage ohne Begründung einge-

reicht wurde und zufolge Vergleichs auch keine Hauptverhandlung stattgefunden 

hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Grundgebühr gestützt auf 

§ 11 Abs. 4 AnwGebV auf die Hälfte bzw. auf Fr. 450.-- (exkl. MwSt) bzw. 

Fr. 486.-- inkl. MwSt herabgesetzt hat.  

 Ausgehend vom in § 3 AnwGebV vorgegebenen Rahmen deckt die festge-

setzte Entschädigung einen vertretbaren Aufwand (auch unter Einbezug der vor-

prozessualen Bemühungen) von etwa zwei Stunden ab und erscheint auch unter 

diesem Aspekt noch als angemessen, war doch der Aufwand der Kläger im miet-

gerichtlichen Verfahren äusserst gering. Sie haben am 14. Dezember 2015 eine 

unbegründete Klageschrift mit fünf Rechtsbegehren eingereicht (act. 1), welche 

am 12. Januar 2016 mit einer Kurzbegründung von einer halben Seite ergänzt 

wurden (act. 8). Nach Einreichung des Vergleichs durch die Beklagte begründe-

ten die Kläger sodann mit Eingabe vom 20. Mai 2016 die beantragte Parteient-

schädigung in Höhe von Fr. 4'973.60 (act. 18).  

 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz fest-

gesetzte Entschädigung von Fr. 486.-- inkl. MwSt nach dem Gesagten weder 

Recht verletzt noch unangemessen erscheint. Die Beschwerde ist somit abzuwei-

sen. 

III. 

 1. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 3'717.50 ist die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 

GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten den Klä-

gern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem 

von ihnen geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.  

- 7 - 

 2. Im Beschwerdeverfahren sind keine Prozessentschädigungen zuzu-

sprechen, den Klägern zufolge Unterliegens und der Beklagten mangels Umtrie-

ben im Rechtsmittelverfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-

rern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem 

Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 29, sowie an das Einzelgericht des Mietge-

richtes Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'717.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

- 8 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 26. Oktober 2016
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 29, sowie an das Einzelgericht des Mietgerichtes Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...