# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81efe0a0-645e-5cd9-b92b-8118731c856b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2015 C-31/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-31-2015_2015-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-31/2015 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

vertreten durch Benjamin Pethö, Rautenstengel & Rahn 

Rechtsanwälte, Volgersweg 5, DE-30175 Hannover, 

Zustelladresse: c/o Y._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot (Fristwiederherstellung). 

 

 

C-31/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 verhängte das Bundesamt für Migra-

tion (BFM; neu SEM) über die Beschwerdeführerin ein bis zum 5. Januar 

2016 befristetes Einreiseverbot. 

B.  

Diesen Entscheid focht X._____ mit Rechtsmitteleingabe vom 4. März 

2014 bzw. 5. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2014 wurde die Beschwerdeführe-

rin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- bis zum 11. Sep-

tember 2014 aufgefordert, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kosten-

folge nicht eingetreten werde. 

D.  

Am 25. August 2014 gab das Bundesverwaltungsgericht einem vom 

18. August 2014 datierenden Gesuch des Parteivertreters um Ratenzah-

lung statt und erlaubte seiner Mandantin, den erhobenen Kostenvorschuss 

in drei monatlichen Raten zu bezahlen (1. Rate à Fr. 400.- bis zum 25. Sep-

tember 2014, 2. Rate à Fr. 300.- bis zum 27. Oktober 2014, 3. Rate à 

Fr. 300.- bis zum 27. November 2014). Gleichzeitig wurde die Betroffene 

darauf hingewiesen, dass die Nichteinzahlung auch nur einer einzigen 

Rate innerhalb der vorgesehenen Frist das Nichteintreten auf die Be-

schwerde unter Kostenfolge nach sich ziehen werde. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 10. Dezember 2014 

fest, dass die Beschwerdeführerin die 1. Rate zwar fristgerecht entrichtet 

habe, die 2. und 3. Rate jedoch innert der gesetzten Fristen nicht geleistet 

worden seien, weshalb es auf die Beschwerde nicht eintrat. 

F.  

Mit Fax-Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Dezember 

2014 (Posteingang: 5. Januar 2015) ersuchte der Parteivertreter um Wie-

derherstellung der versäumten Frist zur Bezahlung der ausstehenden Ra-

ten. Er bringt im Wesentlichen vor, aufgrund eines Büroversehens sei der 

fragliche Teilbetrag intern falsch verrechnet worden, so dass die Beschwer-

deführerin die angesetzte Frist unverschuldet verpasst habe. 

C-31/2015 

Seite 3 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen 

um Wiederherstellung einer gesetzlichen oder behördlichen Frist, welche 

im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht selber versäumt worden 

ist, zuständig (Art. 24 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

1.2 Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abge-

halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, 

sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 

Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt 

(Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch das Nichteintretensurteil  

C-1098/2014 berührt; sie hat ein entsprechendes schutzwürdiges Inte-

resse und vorliegend innert 30 Tagen, nachdem sie vom Nichteintretens-

entscheid Kenntnis erhielt, um Fristwiederherstellung ersuchen lassen. 

Entgegen den Angaben ihres Rechtsvertreters wurden die verpassten Pro-

zesshandlungen (Bezahlung der 2. und 3. Rate des Kostenvorschusses) 

bis zum heutigen Tag hingegen nicht nachgeholt. Weil das Fristerstre-

ckungsgesuch – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – ohnehin unbegründet 

ist, kann der diesbezügliche Teil der Eintretensfrage offen bleiben.  

2.  

2.1 Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis erleidet (STEFAN VOGEL in: VwVG, Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 1 zu Art. 24 VwVG). Die 

Möglichkeit der Wiederherstellung einer Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 

VwVG besteht sowohl für gesetzliche wie behördlich angesetzte Fristen, 

die versäumt worden sind. 

C-31/2015 

Seite 4 

2.2 Die Praxis zur Fristwiederherstellung ist sehr restriktiv, darf doch im In-

teresse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens ein Hinde-

rungsgrund nicht leichthin angenommen werden (vgl. Urteil des BVGer C-

6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1 m.H.). Für das Versäumnis müssen 

vielmehr objektive Gründe vorliegen und der Partei resp. deren Vertretung 

darf keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden können. Als erheblich sind 

damit nur solche Gründe zu betrachten, die der ersuchenden Partei auch 

bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verun-

möglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Das Recht auf Wiederherstel-

lung der Frist ist zudem einer Partei zuzuerkennen, welche aufgrund des 

Verhaltens der Behörde eine Frist hat verstreichen lassen (vgl. ANDRÉ MO-

SER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2013, 

Rz. 2.139 ff. m.H.). 

2.3 Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis 

der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit  

oder organisatorische Unzulänglichkeiten. Hat eine beigezogene Hilfsper-

son (z.B. ein Parteivertreter) die Verspätung verschuldet, muss sich die 

vertretene Person dies anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Erfül-

lungsgehilfe beigezogen wurde. So haftet ein Anwalt für die Handlungen 

bzw. Unterlassungen der Kanzlei. Bei der Einhaltung von Fristen ist ihm 

hierbei ein rechtes Mass an Sorgfalt zuzumuten, gehört doch gerade die 

Wahrung von Fristen für die Klientel zu den elementaren Anforderungen 

dieses Berufes; der Anwalt hat seine Kanzlei mit anderen Worten so zu 

organisieren, dass die Fristeinhaltung beispielsweise auch bei seiner Ab-

wesenheit gewährleistet ist (siehe MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 2.143 – 2.145). 

3.  

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung 

vom 25. August 2014 (Bewilligung der beantragten Ratenzahlungen mit 

Angabe der einzelnen Ratenhöhen und der entsprechenden Zahlungsfris-

ten) nachweislich erhalten. Die 1. Rate wurde denn auch fristgerecht ge-

leistet. Wenn der Parteivertreter argumentiert, aufgrund eines Büroverse-

hens sei der zweite Teilbetrag intern falsch verrechnet worden, macht er 

offenkundig keine objektiven, unverschuldeten Gründe für das Verpassen 

der Zahlung dieser 2. Rate geltend. Vielmehr müssen organisatorische Un-

zulänglichkeiten dazu geführt haben. Überdies ist auch die 3. Rate nie ent-

richtet worden. Der Parteivertreter hat den Eintritt der Säumnisfolgen auf-

grund prozessualer Nachlässigkeit folglich selbst zu verantworten, mithin 

die Beschwerdeführerin deren Konsequenzen zu tragen. 

C-31/2015 

Seite 5 

4.  

Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvor-

schussfrist (2. und 3. Rate) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses (2. und 3. Rate) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auf-

zerlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (ad Ref-Nr. […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

Versand: