# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d0dddfd-ad38-525f-b6a3-49b16e3be55a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.04.2024 S 2023 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-130_2024-04-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 130

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 26. April 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1966, war zuletzt als Restaurantangestellte tätig. Am 

22. Juni 2023 meldete sie einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 

genannten Datum an.

2. Mit Verfügung vom 14. September 2023 wurde A._____ für acht Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem sie sich in der Zeit vor 

Beginn ihrer Arbeitslosigkeit nur ungenügend um Arbeit bemüht hatte. 

Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3. Mit Verfügung vom 3. November 2023 forderte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von 

CHF 438.45 von A._____ zurück.

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 7. November 2023 fristgerecht 

Einsprache und ergänzte diese mit (verspätetem) Nachtrag vom 15. 

November 2023 noch mit konkreten Angaben über ihre Arbeitszeiten in 

den Monaten März bis Juli 2023 sowie die jeweiligen Monatseinkünfte. 

5. Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2023 wies das dafür 

zuständige Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die 

Einsprache von A._____ ohne Kostenfolge ab. Zur Begründung brachte 

das KIGA vor, die Einsprecherin habe es versäumt, sich gegen die 

Sanktionsverfügung vom 14. September 2023 (rechtzeitig) zu wehren. 

Dieses Versäumnis könne nun nicht mehr nachgeholt werden. 

6. Mit Eingabe vom 28. November 2023 (Datum Poststempel) erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) fristgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sinngemäss beantragte sie 

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darin die mit der Einsprache anbegehrte Aufhebung des 

Rückforderungsentscheids. Sie wiederholte und bekräftigte darin 

nochmals ihre Ansicht, wonach sie sofort reagiert habe, als sich gemäss 

Dienstplan, den alle Mitarbeitenden maximal zwei Wochen im Voraus 

erhielten, Ende Mai 2023 mit Beginn ab Juni 2023 ein Unterschreiten des 

vereinbarten Pensums abzeichnete. Auch, weil man aus der Schicht 

heraus nach Hause geschickt werde, wenn "nicht viel los" sei. Sie habe 

sich leider zum 21. Juni 2023 (teil-)arbeitslos melden müssen. Dies habe 

sich bis Ende Mai 2023 jedoch weder abgezeichnet, noch habe sie es (so) 

geplant. Sie habe vom 22. bis 30. Juni 2023 mehr als die erforderlichen 

Arbeitsbemühungen geleistet. Sinngemäss machte sie geltend, die 

verfügte Einstellung ihrer Anspruchsberechtigung auf 

Arbeitslosenentschädigung sei daher ungerechtfertigt. Zur Rückforderung 

äusserte sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht.

7. Mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde; unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung hielt es fest, unrechtmässig 

bezogene Leistungen seien zurückzuerstatten. Die Rückforderung 

betreffe Leistungen, welche zu Unrecht ausbezahlt worden seien. Mit 

Schreiben vom 11. Juli 2023 habe das KIGA die Beschwerdeführerin zur 

Stellungnahme aufgefordert, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine 

Belege für eine Arbeitssuche vor Beginn der Arbeitslosigkeit eingegangen 

seien. In der Folge habe die Beschwerdeführerin Stellung genommen, 

welche beim Erlass der Sanktionsverfügung vom 14. September 2023 

berücksichtigt worden sei. Diese Verfügung sei rechtsgenüglich eröffnet 

worden. Die Beschwerdeführerin habe es indes unterlassen, diese 

Verfügung anzufechten, womit sie in Rechtskraft erwachsen sei. 

Entsprechend sei die Arbeitslosenkasse Graubünden verpflichtet, die 

deswegen zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. 

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8. Die Replik der Beschwerdeführerin datiert vom 30. Dezember 2023 und 

vertieft im Wesentlichen ihren Standpunkt. Das KIGA verzichtete am 8. 

Januar 2024 auf eine Duplik.    

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 14. November 2023 und die übrigen Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in 

der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Das Verwaltungsgericht 

entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung in Fünferbesetzung zu entscheiden sind (Art. 43 Abs. 2 und 

Abs. 3 VRG). Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Verfügung der 

Arbeitslosenkasse Graubünden vom 3. November 2023 zugrunde. Mit 

dieser Verfügung forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden zu Unrecht 

erbrachte Leistungen in der Höhe von CHF 438.45 zurück. Der Streitwert 

liegt demnach weit unter der Grenze von CHF 5'000.--, weshalb die 

Streitentscheidung vorliegend in die Spruchkompetenz der zuständigen 

Einzelrichterin fällt. 

2. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 14. November 2023 

zu der oben bereits erwähnten Verfügung vom 3. November 2023 über die 

Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Arbeitslosenentschädigung 

über CHF 438.45, nachdem die der Rückforderung zugrundeliegende 

Einstellungsverfügung vom 14. September 2023 über acht 

Einstellungstage unbestrittenermassen unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

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3. Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig 

bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem 

Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 

grosse Härte vorliegt. Art. 95 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

regelt ebenfalls die Rückforderung von Leistungen und verweist auf Art. 

25 ATSG. Für das Gericht stellt sich vorliegend die Frage, ob eine 

Möglichkeit besteht, auf die der Rückforderung zugrundeliegende 

Einstellungsverfügung vom 14. September 2023 zurückzukommen, 

nachdem diese unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

3.1. Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, 

und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. 

absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird (ausdrückliche gesetzliche 

Anordnung vorbehalten [vgl. BGE 130 II 249 E.2.4]) nur angenommen, 

wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, 

wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Fehlt einer Verfügung in 

diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede 

Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu 

beachten (vgl. u.a. BGE 137 I 273 E.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; ferner 

BGE 139 II 243 E.11.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_195/2022 vom 9. 

August 2022 E.4.1., mit weiteren Hinweisen). Auf Nichtigkeit alleine aus 

inhaltlichen Gründen erkennt die Rechtsprechung aus Gründen der 

Rechtssicherheit nur mit äusserster Zurückhaltung, mithin etwa dann, 

wenn der Inhalt der Verfügung zu Gunsten des Staates geradezu 

abenteuerlich wirklichkeitswidrig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_156/2023 vom 29. März 2024 E.4.2). Dass dies vorliegend der Fall 

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wäre, tut die Beschwerdeführerin nicht dar und es bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür. 

3.2. Nach den Eigenangaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 

28. November 2023 (Datum Poststempel) zeichnete sich bereits Ende Mai 

2023 mit Beginn ab Juni 2023 ein Unterschreiten des vereinbarten 

Pensums ab (vgl. im Sachverhalt Ziff. 6). Dennoch tätigte die 

Beschwerdeführerin nachweislich erst ab dem 25. Juni 2023 konkrete 

Arbeitsbemühungen, um die ihr seither (ab Ende Mai 2023 bis zur 

Anmeldung auf Arbeitslosenentschädigung am 22. Juni 2023) während 

drei Wochen drohende Arbeitslosigkeit (vgl. Akten der 

Beschwerdeführerin [Bf-act.] 6) wirksam zu bekämpfen. Die 

Einstellungsverfügung bezieht sich denn auch alleine auf die Zeit und die 

(ungenügenden) Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung auf 

Arbeitslosenentschädigung am 22. Juni 2023 (vgl. Akten des 

Beschwerdegegners [Bg-act.] 4). Argumente oder Einwände gegen den 

Bestand und die Höhe der Rückforderung (CHF 438.45) seitens der 

Beschwerdeführerin fehlen zudem gänzlich, was ihr bei der Beurteilung 

ihrer Rückerstattungspflicht ebenfalls nicht zum Vorteil gereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat sich allein zur Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, nicht aber zur vorliegend relevanten und 

hauptsächlich zu beurteilenden Rückforderung geäussert.

3.3. Zusammengefasst ergibt sich aus der klaren Sach- und Rechtslage der 

vorliegenden Streitigkeit, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 14. November 2023 weder formell noch materiell zu beanstanden ist, 

was zur Abweisung der Beschwerde führt.          

3.4. An dieser Stelle sei einzig noch auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG 

hingewiesen, wonach eine Erlassmöglichkeit bei Nachweis des "guten 

Glaubens" im Zeitpunkt des Empfangs sowie bei Vorliegen einer "grossen 

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Härte" besteht. In Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) werden die 

Voraussetzungen für den "Erlass" der Rückerstattungspflicht 

unrechtmässig gewährter Leistungen präzisiert und in Art. 5 ATSV das 

Vorliegen einer "grossen Härte" definiert. Es bleibt der 

Beschwerdeführerin unbenommen, ein solches Erlassgesuch bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden zu stellen, um von der besagten 

Rückerstattungspflicht befreit zu werden. 

4. Es bleibt noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge zu befinden:

4.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht 

bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das 

AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht 

vorliegen, sind A._____ keine Kosten aufzuerlegen. 

4.2. Das KIGA hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (vgl. Art. 61 

lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]