# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78d8269a-10ab-561e-a949-fa44a031ef48
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 III-2010/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2010-2_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III-2010/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Eine bevorschusste Sozialhilfeleistung kann 
rückwirkend nur mit Stipendienleistungen verrechnet werden, welche der 
unterstützten Person für den gleichen Zeitraum ausgerichtet wurden 
(Grundsatz der Zeitidentität; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 
25. November 2010, III-2010/2).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrentin,

vertreten durch Y

gegen

Gemeinderat Rebstein, 9445 Rebstein, Vorinstanz,

betreffend

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

Sachverhalt:

A.- X, Jahrgang 1990, wohnt in Rebstein bei ihren Eltern. Im Frühling 2009 bezog sie 

zusammen mit ihrem Partner in Dullikon SO eine 2 ½-Zimmerwohnung und meldete 

sich dort als Wochenaufenthalterin an. Im Juni 2009 trat sie eine Arbeitsstelle bei einer 

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Firma in Dullikon an, wo sie am 1. August 2009 eine Lehre als Fleischfachassistentin 

begann.

B.- Mit Gesuch vom 12. Juni 2009 beantragte X beim Sozialamt Rebstein 

Sozialhilfeleistungen. Von Juni 2009 bis Januar 2010 wurde sie vom Sozialamt 

Rebstein mit insgesamt Fr. 4'901.20 finanziell unterstützt. Für die Monate Juni, Juli und 

August 2009 erhielt sie je Fr. 497.60. Am 4. August 2009 unterzeichnete X eine 

Abtretungserklärung für bevorschusste Leistungen zugunsten des Sozialamts Rebstein. 

Sie trat dabei ihre Forderungen gegenüber dem Bildungsdepartement des Kantons St. 

Gallen ab. Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 sprach das Bildungsdepartement X für 

die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 Stipendienleistungen in der Höhe von Fr. 

12'400.-- zu. Dieser Betrag wurde am 15. Januar 2010 dem Sozialamt Rebstein 

überwiesen.

Am 29. Januar 2010 beschloss das Sozialamt Rebstein die Unterstützung für X mit 

Wirkung vom 31. Januar 2010 einzustellen und erklärte das Sozialhilfekonto mit der 

Restüberweisung an X von Fr. 7'498.80 als ausgeglichen. Dagegen erhob X am 10. 

Februar 2010 Einsprache mit dem Antrag, der Beschluss sei aufzuheben und der mit 

den Stipendien verrechnete Betrag für Sozialhilfeleistungen der Monate Juni und Juli 

2009 in der Höhe von Fr. 1'000.-- sei ihr auszuzahlen. Der Gemeinderat Rebstein wies 

die Einsprache mit Entscheid vom 3. März 2010 ab.

C.- Mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 17. März 2010 erhob X Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragt, der Entscheid des Gemeinderates sei 

aufzuheben und es seien der Rekurrentin für die Monate Juni und Juli 2009 

Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 2066.65 auszuzahlen. Der Rekurrentin sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses.

Auf die Akten sowie die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer 

Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs-erhebung ist gegeben. Der Rekurs erfüllt in formeller und materieller Hinsicht 

die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 41 lit. a, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Gemeinderats Rebstein vom 

3. März 2010 betreffend den Beschluss des Sozialamts Rebstein vom 29. Januar 2010. 

Unbestritten ist die erfolgte Verrechnung der Nachzahlung der rückwirkend 

ausgerichteten Stipendien mit den im Zeitraum von August 2009 bis Januar 2010 

geleisteten Sozialhilfeleistungen. Umstritten ist jedoch, ob und in welcher Höhe 

Leistungen für die Monate Juni und Juli 2009 mit den ausbezahlten Stipendien 

verrechnet werden durften.

a) Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 des 

Sozialhilfegesetzes; sGS 381.1, abgekürzt: SHG). Bei Bevorschussung von 

Sozialversicherungs- oder anderen Sozialhilfeleistungen kann die politische Gemeinde 

von der leistungspflichtigen Stelle verlangen, dass Nachzahlungen im Umfang der 

geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden (Art. 13 SHG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 

SHG erstattet derjenige, der für sich oder für Familienangehörige finanzielle Sozialhilfe 

bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die 

Rückerstattung zumutbar ist.

b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Rekurrentin habe einen Lehrvertrag 

für die Dauer von 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 abgeschlossen. Ihren Arbeitsplatz 

habe sie bereits im Juni 2009 antreten können. Die nachträgliche Auszahlung der 

Stipendien vermöge nichts daran zu ändern, dass die Rekurrentin lediglich eine 

Bevorschussung der Stipendien benötigt habe. Die entsprechenden Abklärungen habe 

sie bereits vor Antritt der Lehrstelle bzw. vor der Unterzeichnung des Lehrvertrags 

getroffen. Die Unterscheidung zwischen Sozialhilfe und Vorschussleistung sei in 

diesem Fall nebensächlich. Leistungen der Sozialhilfe seien in jedem Fall 

rückerstattungspflichtig, sobald sich die finanzielle Situation des Empfängers gebessert 

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habe und die Rückerstattung zumutbar sei. Auf die Beurteilung der Zumutbarkeit könne 

hier ausnahmsweise verzichtet werden, da die Rekurrentin am 4. August 2009 eine 

Abtretungserklärung unterzeichnet habe. Damit habe sie sich bereits zum Voraus mit 

der Verrechnung der zukünftigen Stipendien bereit erklärt.

Dem hält die Rekurrentin entgegen, nachdem sich die Abtretungserklärung für 

bevorschusste Leistungen lediglich auf das Stipendium des Bildungsdepartements des 

Kantons St. Gallen für das Schuljahr 2009/2010 - also die Zeit vom 1. August 2009 bis 

31. Juli 2010 beziehe - dürften darüber hinausgehende Sozialhilfeleistungen nicht mit 

dem Stipendium verrechnet werden. Man könne ihr nicht zum Vorwurf machen, dass 

sie im 19. Altersjahr nach zahlreichen erfolglosen Bemühungen endlich eine Lehrstelle 

bekommen und anschliessend dem Wunsch des Lehrmeisters, die Arbeit bei ihm 

schon zwei Monate früher, also per 1. Juni 2009, aufzunehmen, entsprochen habe.

c) Eine bevorschusste Sozialhilfeleistung liegt dann vor, wenn anderweitige Hilfe zwar 

im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar ist (Richtlininen der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe April 2005, F. 2-1, abgekürzt: 

SKOS-Richtlinien). Die Nachzahlung eine bevorschussten Leistung, beispielsweise 

einer Invalidenrente, darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der 

Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, 

ausbezahlt werden (vgl. Art. 85  Abs. 3 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung, SR 831.201, abgekürzt: IVV). Hinsichtlich der 

Ergänzungsleistungen enthält Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

831.301, abgekürzt: ELV) eine praktisch identische Regelung. Die Drittauszahlung von 

Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen ist also nur insoweit zulässig, als die 

Vorschussleistungen die gleiche Zeitperiode betreffen (Zeitidentität; BGE 121 V 17 E. 

4c; Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, herausgegen von 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe 2005, abgekürzt; SKOS-

Richtlinien, F. 2-2). Im Stipendiengesetz (sGS 211.5) und in der Stipendienverordnung 

(sGS 211.51) findet sich keine diesbezügliche Regelung. Da es sich bei Stipendien aber 

ebenfalls um Leistungen des Staates handelt, welche wie die 

Sozialversicherungsleistungen der Sozialhilfe vorgelagert sind (vgl. F. Wolffers, 

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Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 26), gilt der Grundsatz der 

Zeitidentität analog auch für Nachzahlungen von Stipendien.

aa) Die Auszahlung der Stipendien erfolgt für Lehrlinge in Jahresraten und in der Regel 

während der Ausbildungsperiode, für die sie bestimmt ist (vgl. Art. 36 

Stipendienverordnung). Der Rekurrentin wurde mit Verfügung des 

Bildungsdepartements vom 7. Januar 2010 ein Stipendium von Fr. 12'400.-- 

zugesprochen. Der Betrag wurde am 15. Januar 2010 dem Sozialamt überwiesen. 

Diese Stipendienleistung betrifft das Schuljahr vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2010 

(vgl. Berechnungsblatt zur Verfügung).

Die Rekurrentin hatte also ab Beginn ihrer Lehre Anspruch auf Stipendien. Diese 

wurden aber erst im Januar 2010 ausbezahlt. Für die Zeit ab Beginn der Lehre, also ab 

August 2010, hat ihr das Sozialamt Rebstein folglich die Stipendienleistungen 

bevorschusst. Die im Januar 2010 teilweise nachbezahlten Stipendien durften deshalb 

mit diesen Leistungen verrechnet werden. Anders verhält es sich aber für die Zeit vor 

Beginn der Lehre. Für diese Zeitspanne (Juni und Juli 2009) hatte die Rekurrentin 

keinen anderweitigen Anspruch auf Hilfeleistungen und hat deshalb vom Sozialamt 

Rebstein keine Bevorschussung, sondern Leistungen zur materiellen Grundsicherung 

erhalten. Darauf wies die Vertreterin der Rekurrentin bereits in ihrem Begleitschreiben 

zum Sozialhilfe-Gesuch vom 12. Juni 2009 (act. 7/30) hin. Auch hielt das 

Bildungsdepartement bereits im Schreiben vom 28. Mai 2009 bezüglich des Gesuchs 

um Ausbildungsbeiträge sowie im beiliegenden Berechnungsblatt für provisorische 

Vorabklärung fest, dass voraussichtlich ein Stipendienanspruch für das Schuljahr 

2009/2010, d.h. vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 bestehe (vgl. act. 7/22). 

Schliesslich bezog sich auch die von der Rekurrentin am 4. August 2009 

unterzeichnete Abtretungserklärung für die Forderungen gegenüber dem 

Bildungsdepartement gemäss Überschrift des Formulars nur auf bevorschusste 

Leistungen (vgl. act. 7/6). Die für die Monate Juni und Juli 2009 geleistete finanzielle 

Sozialhilfe kann somit wegen fehlender Zeitidentität nicht mit den später ausbezahlten 

Stipendien verrechnet werden.

bb) Im Rekurs wird geltend gemacht, gemäss Stipendien-Berechnung erhalte die 

Rekurrentin monatlich Fr. 1'033.35 an Stipendien. Folglich habe sie für die zwei Monate 

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Juni und Juli 2009 ein Anrecht auf Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 2'066.65. Dem kann nicht gefolgt werden. Hätte die Vorinstanz nämlich die gesamte 

Stipendiensumme auf zwölf Monate aufgeteilt und eine Verrechnung für acht Monate 

(Juni 2009 bis Januar 2010) vorgenommen, so hätten sie der Rekurrentin nur noch 

Fr. 4'133.30 (Fr. 12'400.-- minus Fr. 8'266.70) statt der tatsächlich ausbezahlten 

Fr. 7'498.30 überwiesen und damit zusätzlich Fr. 3365.-- einbehalten, ohne dafür 

jemals eine Gegenleistung erbracht zu haben. Massgebend können daher nur die 

tatsächlich geleisteten Sozialhilfezahlungen sein, also für die Monate Juni und Juli 2009 

jeweils Fr. 497.60, insgesamt Fr. 995.20.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine direkte Verrechnung der geleisteten 

finanziellen Sozialhilfe mit der Nachzahlung der Stipendienleistungen für den Zeitraum 

von Juni bis Juli 2009 ausgeschlossen ist. Der Rekurs ist deshalb teilweise 

gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 3. März 2010 sowie Ziff. 2 des 

Beschlusses des Sozialamts Rebstein vom 29. Januar 2010 sind aufzuheben. Der 

Rekurrentin ist zusätzlich zur bereits erfolgten Auszahlung von Fr. 7'498.80 der nicht 

mit den Stipendienzahlungen verrechenbare Betrag von Fr. 995.20 auszuzahlen.

Eine Rückerstattungspflicht der in den Monaten Juni und Juli 2009 bezogenen 

Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Verbesserung der finanziellen Situation ist im 

vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, da die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung explizit auf eine Beurteilung dieser Frage verzichtete. Eine solche müsste 

daher in einem neuen Verfahren geprüft werden. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, 

dass bei einer Person in Ausbildung, welche Stipendien erhält, wohl nicht von einer 

verbesserten finanziellen Situation auszugehen ist und eine Rückerstattung nicht 

zumutbar wäre. 

3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Dem 

Verfahrensausgang entsprechen sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte der Rekurrentin 

und der Politischen Gemeinde Rebstein aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 

600.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 512 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

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Auf die Erhebung der Kosten von der Politischen Gemeinde Rebstein ist nicht zu 

verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 

Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen P.G.W., S. 13).

Die Rekurrentin erhält neben ihrem Lehrlingslohn Stipendien um ihren Lebensunterhalt 

zu bestreiten. Es rechtfertigt sich daher, auf die Erhebung der amtlichen Kosten in 

Anwendung von Art. 97 VRP zu verzichten. Damit ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des

   Gemeinderats Rebstein vom 3. März 2010 sowie Ziff. 2 des Beschlusses

des Sozialamts Rebstein vom 29. Januar 2010 werden aufgehoben.

2.  Die Politische Gemeinde Rebstein hat der Rekurrentin zusätzlich zum

 bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 7'498.80 einen Überschuss von

Fr. 995.20 zurückzuerstatten.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- werden zur Hälfte der Rekurrentin

auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Die andere Hälfte der Kosten

bezahlt die Politische Gemeinde Rebstein.

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