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**Case Identifier:** 66d1a911-7413-5657-887a-11b8f3521ffc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 03.04.2006 HG.2001.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2001-1_2006-04-03.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2001.1

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 03.04.2006

Entscheiddatum: 03.04.2006

Entscheid Handelsgericht, 03.04.2006
Art. 264 ZPO (sGS 961.2). Kostenverlegung in einer aktienrechtlichen 
Verantwortlichkeitsklage (Handelsgericht, 3. April 2006, HG.2001.1).

Entscheid vom 3. April 2006

in der Sache

Kreditanstalt Grabs in Liquidation, Postfach 63, 9472 Grabs,

Klägerin,

vertreten von Rechtsanwalt PD Dr. Roland Müller, Müller Eckstein Rechtsanwälte, 

Hauptstrasse 17, Postfach, 9422 Staad,

gegen

1. A. AG,

Beklagte 1,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,

2. B. Beklagter 3,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. Peter N. Duft, Bleicherweg 45, 8002 Zürich, und

Rechtsanwalt Dr. Hardy Notter, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

3. C., Beklagter 4,

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vertreten von Rechtsanwalt Dr. Peter N. Duft, Bleicherweg 45, 8002 Zürich, und 

Rechtsanwalt Dr. Hardy Notter, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

4. D., Beklagter 5,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. Peter N. Duft, Bleicherweg 45, 8002 Zürich, und 

Rechtsanwalt Dr. Hardy Notter, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

5. E., Beklagter 6,

vertreten von Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Brühlgasse 39, Postfach 22, 9004 St. 

Gallen,

6. F., Beklagter 7,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. Peter N. Duft, Bleicherweg 45, 8002 Zürich, und 

Rechtsanwalt Dr. Hardy Notter, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

7. G., Beklagter 8,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. Georg Lehner, Löwenstrasse 11, 8023 Zürich,

8. H., Beklagter 9,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. Peter N. Duft, Bleicherweg 45, 8002 Zürich, und 

Rechtsanwalt Dr. Hardy Notter, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

betreffend

aktienrechtliche und bankengesetzliche Verantwortlichkeit

Rechtsbegehren der Klägerin:

a) gemäss Klage

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Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Klägerin den 

Betrag von CHF 10'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 2. November 2000 (Datum 

des Vermittlungsvorstandes) zu bezahlen unter Vorbehalt des Nachklagerechts für den 

Mehrbetrag der Forderungen der Klägerin.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

b) gemäss Replik

Die Klägerin hält an ihrem Rechtsbegehren gemäss Klageschrift vom 2. Januar 2001 

fest.

Die Klägerin beantragt, die Sistierungs- und Editionsanträge der Beklagten 3 bis 5 und 

7 bis 9 abzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Rechtsbegehren der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9:

1. Die Klage sei abzuweisen.

2. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren bis zum Abschluss der von der 

Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich unter der Nr. Büro 3, 1995/000119 u.a. 

geführten Strafuntersuchung, und den Beklagten sei die Frist zur Ergänzung der 

Klageantwort nach Edition sämtlicher Untersuchungsakten neu zu eröffnen.

3. Subeventuell seien die vorhandenen Akten in der Strafuntersuchung Nr. Büro 3, 

1995/000119 u.a. der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich editionsweise 

beizuziehen, und den Beklagten sei nach deren Eingang die Frist zur Ergänzung der 

Klageantwort neu zu eröffnen.

4. I., vertreten durch RA Till Gontersweiler, Besser & Gontersweiler, Neumarkt 6, 8025 

Zürich, wird gemäss Art. 49 ZPO der Streit verkündet.

5. J. wird gemäss Art. 49 ZPO der Streit verkündet.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.

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Erwägungen

1. Am 2. Januar 2001 reichte die Klägerin die vorliegende Klage gegen die Beklagten 1, 

3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sowie zusätzlich gegen K. (Beklagter 2) und L. (Beklagter 10), mit 

den eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein. Die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 

beantragten mit Klageantwort vom 10. Oktober 2001 im Wesentlichen die kostenfällige 

Abweisung der Klage.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 reichte die Klägerin einen Teilvergleich 

zwischen der Klägerin und den Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 ein, wobei sie festhielt, sie 

habe diesem Vergleich auf der ausdrücklichen Grundlage zugestimmt, dass das 

Handelsgericht gemäss Ziff. 1.7 des Vergleichs sämtliche bisherigen Prozesskosten 

betreffend die fünf Beklagten im Abschreibungsbeschluss den Beklagten auferlege. 

Gegen die übrigen drei nicht am Vergleich beteiligten Beklagten (Beklagte 1, 6 und 8) 

führe die Klägerin den Verantwortlichkeitsprozess unverändert weiter. Dabei sei zu 

berücksichtigen, dass die Klage über Fr. 10 Mio. nun bereits im Umfang von Fr. 

2'625'000.-- anerkannt und bezahlt werde. Unter dem Vorbehalt der Bezahlung des 

Teilvergleiches könnten die Beklagten 1, 6 und 8 demnach nur noch zur Bezahlung von 

maximal Fr. 7'375'000.-- zuzüglich Zinsen verurteilt werden. Der zwischen der 

Kreditanstalt Grabs in Liq. (Klägerin) einerseits und B. (Beklagter 3), C. (Beklagter 4), D. 

(Beklagter 5), F. (Beklagter 7) und H. (Beklagter 9) andererseits am 20. / 21. Dezember 

2005 abgeschlossene Vergleich lautet wie folgt:

 

1 Vergleichsvereinbarung über Zahlungen

1.1 Die Beklagten bezahlen der Klägerin einen Betrag von CHF 2'625'000.--, zuzüglich 

die Kosten gem. Punkt 1.2 und 1.7. Gelingt es den Beklagten, den Schweiz. Verband 

der Raiffeisenbanken (SVRB) zu bewegen, auf den allfälligen Liquidationserlös auf die 

von ihm gehaltenen 551 Aktien durch Übertragung in den Bestand an eigenen Aktien 

der Kreditanstalt Grabs zu verzichten, reduziert sich die Summe auf CHF 2'525‘000.--, 

zuzüglich die Kosten gem. Punkt 1.2 und 1.7.

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1.2 Die Beklagten entschädigen die Klägerin für die Kosten ihrer anwaltlichen 

Vertretung mit CHF 75'000.-- und bezahlen diesen Betrag bis 16.1.2006 auf das Konto 

der Kreditanstalt Grabs in Liq. bei der Bank M..

1.3 Die Beträge sind bis zum 16.1.2006 (Datum des Zahlungseinganges) auf das Konto 

der Kreditanstalt bei der Bank M. fällig. Der Übertrag der Namenaktien hat bis 

16.1.2006 durch Titelübergabe und -übertragung an die Kreditanstalt c/o TEAG 

Treuhandbüro Eggenberger AG, Grabs, zu erfolgen.

1.4 Die an der vorliegenden Vereinbarung beteiligten Beklagten haften für die Zahlung 

dieses Vergleichs solidarisch.

1.5 Die Zahlung der Vergleichsbeträge durch die Beklagten erfolgt unpräjudiziell und 

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

1.6 Die beiden Parteien erklären sich wechselseitig mit der Erfüllung dieser 

Vereinbarung aus der betroffenen Streitsache als befriedigt und verzichten mit der 

Rechtskraft dieser Vereinbarung auf weitere Ansprüche.

1.7 Die Beklagten tragen die im Abschreibungsbeschluss für den vorliegenden 

Vergleich erhobenen Gerichtskosten.

 

2 Vergleichsvereinbarung über den Verzicht auf eine Liquidationsdividende aus 

der Liqidation der Kreditanstalt Grabs in Liq.

2.1 Die an der vorliegenden Vereinbarung beteiligten Beklagten besitzen oder vertreten 

wie folgt Aktien der Kreditanstalt Grabs in Liq.

B.: 14 Aktien

C.: 29 Aktien

D.: 70 Aktien

F.: 38 Aktien

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H.: 17 Aktien

Total 168 Aktien

2.2 Die an der vorliegenden Vereinbarung beteiligten Beklagten verzichten für die von 

ihnen gehaltenen oder vertretenen Aktien gemäss Ziff. 2.1 vorstehend gleichmässig 

zugunsten der übrigen Aktionäre der Kreditanstalt Grabs in Liq. auf ihnen zustehende 

Beteiligungen am Liquidationserlös und übertragen ihre Aktien bis 16.1.2006 durch 

Titelübergabe und -übertragung in den Bestand an eigenen Aktien der Kreditanstalt 

Grabs.

 

3 Ansprüche gegen die an der vorliegenden Vergleichsvereinbarung nicht 

beteiligte Personen

3.1 Die Klägerin behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihre Ansprüche aus 

aktienrechtlicher und bankengesetzlicher Verantwortlichkeit gegen die nicht an der 

vorliegenden Vereinbarung beteiligten Beklagten im Prozess HG.2001.1-HGK vor 

Handelsgericht St. Gallen weiterhin geltend zu machen. Die vorliegende 

Vergleichsvereinbarung stellt nach dem Willen der Parteien keinen Gesamtvergleich 

über die aktienrechtlichen und bankengesetzlichen Verantwortlichkeitsansprüche dar 

und besitzt keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber den an dieser 

Vergleichsvereinbarung nicht beteiligten Prozessparteien.

3.2 Die an der vorliegenden Vereinbarung beteiligten Beklagten verpflichten sich, dem 

Prozess der Klägerin gegen die im Prozess verbleibenden Beklagten in keiner Weise 

beizutreten, weder auf Seiten der Klägerin noch auf Seiten der Beklagten, weder als 

Streitberufene noch als Nebenintervenienten.

 

4 Schlussbestimmungen

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4.1 Mit Überweisung der in Ziff. 1 genannten Beträge und mit dem Verzicht auf die den 

an dieser Vereinbarung beteiligten Beklagten zustehende Liquidationsdividende aus 

der Liquidation der Kreditanstalt Grabs in Liq. gemäss Ziff. 2 erklären sich die Parteien 

per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt.

4.2 Für Streitigkeiten aus der vorliegenden Vereinbarung vereinbaren die Parteien die 

ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen.

4.3 Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung bedürfen zu ihrer 

Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Schriftformbestimmung selbst.

2. Damit kann die Streitsache in Bezug auf die Klägerin und die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 

9 zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben werden (Art. 83 lit. b ZPO).

3. In Bezug auf die Kostenverlegung machten die Parteien im wesentlichen was folgt 

geltend:

a) Wie bereits ausgeführt, stimmte die Klägerin gemäss Schreiben vom 21. Dezember 

2005 dem Vergleich auf der ausdrücklichen Grundlage zu, dass im 

Abschreibungsbeschluss gemäss Ziff. 1.7 des Vergleichs sämtliche bisherigen 

Prozesskosten betreffend die fünf Beklagten diesen auferlegt werden. In der Eingabe 

vom 9. Januar 2006 hielten die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 fest, die von der Klägerin 

erwähnte "ausdrückliche Grundlage" für den Abschluss des Vergleichs habe im 

Vergleichstext selber keinen Eingang gefunden, und ein solcher Vorbehalt der Klägerin 

sei an den Vergleichsverhandlungen weder erwähnt noch von den Parteien vereinbart 

worden. Massgebend sei ausschliesslich der Wortlaut von Ziff. 1.7 des Vergleichs, 

wonach die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 im Abschreibungsbeschluss die für den 

vorliegenden Vergleich erhobenen Gerichtskosten tragen würden. Die Anordnung einer 

Expertise wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Klägerin in Klage und Replik den 

behaupteten Schaden ausreichend substantiiert hätte. Im Übrigen stünden das 

Ergebnis dieses Gutachtens und dessen weiteres Schicksal noch nicht fest. Indem die 

Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 durch zwei gemeinsam agierende Anwälte vertreten worden 

seien, sei durch diese Konzentration der Kräfte die Arbeitslast des Gerichts verringert 

worden.

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b) Der Beklagte 8 stellte mit Eingabe vom 12. Januar 2006 in Ziff. 2 den Antrag, der 

gerichtliche Gutachter sei anzuhalten, über seine Bemühungen bis zum Zeitpunkt des 

Teilvergleiches eine detaillierte, separate Abrechnung zu erstellen. Er machte geltend, 

um die Gerichtskosten adäquat verteilen zu können, sei es notwendig, dass das 

Gutachten kostenmässig entsprechend der Zeit vor und nach dem Ausscheiden 

gemäss Teilvergleich verteilt werde.

c) Die Beklagten 1 und 6 machten in den Eingaben vom 3. Februar 2006 geltend, die 

Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 würden für die Gerichtskosten (inklusive die Expertisekosten) 

bis zum Zeitpunkt haften, da ihr Ausscheiden aus dem Prozess als Beklagte definitiv 

feststehe, d.h. bis zur Rechtskraft des entsprechenden Abschreibungsbeschlusses. Die 

anteilsmässige Auferlegung der "Kosten bis dato" habe die differenzierte Solidarität 

gemäss Art. 759 OR zu berücksichtigen. Die Beklagten 1 und 6 verwiesen in diesem 

Zusammenhang auf das nach Durchführung des einfachen Schriftenwechsel anlässlich 

der ersten Vorbereitungsverhandlung den Parteien abgegebene Referat Zellweger, in 

welchem von einer Haftungsquote der Beklagten 3, 4, 5, 7, 8 und 9 von 60 - 80 % 

ausgegangen worden sei. Der Beklagte 6 brachte zusätzlich vor, die vom Gutachter 

erstellte Zwischenrechnung unterscheide nicht zwischen dem Aufwand, welcher für die 

Beantwortung des Beweisthemas gemäss Ziff. 1 lit. b des Beweisbeschlusses 

entstanden sei und demjenigen, welcher mit den weiteren Beweisthemen verbunden 

sei. Nachdem die gesamten Kosten (Expertise, Gerichts- und Parteikosten) dieses Teils 

der Expertise (Beweisthema Ziff. 1 lit. b) zufolge der im Beweisbeschluss erwähnten 

Unterlassung der Klägerin von vornherein in jedem Fall und völlig unabhängig vom 

weiteren Prozessergebnis die Klägerin zu tragen haben, könne die Teilrechnung keine 

genügende Grundlage für die im Abschreibungsbeschluss zu verlegenden Kosten sein.

4. Nachdem gemäss Ziff. 1.7 des Vergleichs die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 die im 

Abschreibungsbeschluss für den vorliegenden Vergleich erhobenen Gerichtskosten 

tragen, ist zu prüfen, welche Gerichtskosten im vorliegenden Beschluss den Beklagten 

3, 4, 5, 7 und 9 aufzuerlegen sind, welche als wohlbezahlt gelten und welche erst im 

Endentscheid entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen zu verlegen sind.

a) Mit Entscheid vom 3. April 2001 verpflichtete der Handelsgerichtspräsident die 

Klägerin, bis zum 15. Mai 2001 für die Gerichtskosten Sicherheit im Betrag von Fr. 

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100'000.-- und für die Parteikosten der Beklagten 1-10 von Fr. 623'400.-- zu leisten. 

Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 3'000.-- wurden entsprechend dem 

Verfahrensausgang je zur Hälfte der Klägerin und den Beklagen 1-10 überbunden, die 

somit an die Gerichtskosten je 1/20 zu bezahlen hatten. Der Entscheid ist rechtskräftig. 

Die Beklagten 1-10 bezahlten je ihren Anteil von Fr. 150.--. Ebenso ist von der Klägerin 

der Gerichtskostenanteil von Fr. 1'500.-- bezahlt worden. Die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 

haben sich in Ziff. 1.7 des Vergleichs verpflichtet, die im Abschreibungsbeschluss für 

den vorliegenden Vergleich erhobenen Gerichtskosten zu tragen. Mit dieser 

Formulierung anerkennen Parteien sinngemäss, dass im vorliegenden 

Abschreibungsbeschluss über rechtskräftig verlegte und bezahlte Gerichtskosten nicht 

mehr verfügt werden kann. Diese Auslegung steht ferner auch in Übereinstimmung mit 

dem Schreiben der Klägerin vom 21. Dezember 2005, wonach ihr, nachdem ihr mit 

rechtskräftigem Entscheid vom 3. April 2001 Gerichtskosten auferlegt worden sind, bei 

Abschluss des Hauptprozesses im Falle des Obsiegens keine Gerichtskosten mehr 

auferlegt würden. Die der Klägerin auferlegten Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- bleiben 

damit wohlbezahlt.

b) Mit Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 19. November 2002 wurde die 

Streitsache in Bezug auf die Klägerin einerseits und die Beklagten 2 und 10 

andererseits als erledigt abgeschrieben. Entsprechend Ziff. 4 des am 15./21./22. 

Oktober 2002 unterzeichneten Vergleichs trug die Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 

5'000.--. Diese gelten als wohlbezahlt, nachdem der Vergleich und der gestützt darauf 

erlassene, rechtskräftige Abschreibungsbeschluss die Beklagten 2 und 10 und nicht 

die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 betraf.

c) Der Handelsgerichtspräsident setzte mit Entscheid vom 28. Februar 2003 die 

Sicherheitsleistung der Klägerin für die Parteikosten der Beklagten 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 

und 9, nachdem das Verfahren gegen die Beklagten 2 und 10 durch Vergleich erledigt 

worden war, auf Fr. 520'000.-- herab. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 

hatte die Klägerin an die Kosten dieser Verfügung von Fr. 2'500.-- einen Anteil von Fr. 

400.-- zu bezahlen. Fr. 2'100.--, d.h. je Fr. 300.--, wurden den Beklagten 3, 4, 5, 6, 7, 8 

und 9 auferlegt. Dieser Entscheid ist rechtskräftig, womit die der Klägerin auferlegten 

Gerichtskosten als wohlbezahlt gelten. Im Übrigen ist auch davon auszugehen, dass 

die Klägerin und die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 die in dieser rechtskräftigen Verfügung 

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vorgenommene Kostenverteilung bei der Festsetzung der Parteientschädigung in Ziff. 

1.2 des Vergleichs berücksichtigt haben.

d) Die Verfügung des Handelsgerichtspräsidenten vom 25. August 2004 (HG.2004.62-

HGP) ist bei der vorliegenden Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen, da es 

ausschliesslich um einen Entscheid zwischen den Beklagten 1 und 6 als Gesuchsteller 

und der Klägerin als Gesuchsgegnerin ging.

Mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 verpflichtete der Handelsgerichtspräsident die 

Klägerin, eine zusätzliche Sicherheitsleistung für die Beklagten 3, 4, 5, 7, 8 und 9 von 

Fr. 31'000.-- zu leisten (HG.2004.75-HGP). Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 700.-- 

wurden der Klägerin und dem Beklagten 8 je zur Hälfte auferlegt. Entsprechend den 

bereits gemachten Ausführungen gelten diese Kosten als von der Klägerin wohlbezahlt.

e) Über die im Entscheid vom 10. Januar 2005 verlegten Gerichtskosten ist nicht zu 

befinden, nachdem dieser ausschliesslich die Beklagten 1, 6 und 8 als Gesuchsteller 

und die Klägerin als Gesuchsgegnerin betraf (Verfahren HG.2004.97-HGP).

Mit Entscheid vom 21. Januar 2005 verpflichtete der Handelsgerichtspräsident die 

Klägerin, bis zum 25. Januar 2005 eine zusätzliche Sicherheit von Fr. 17'500.-- für die 

Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 zu leisten. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.-- 

wurden der Klägerin auferlegt. Diese gelten – wie soeben ausgeführt – als wohlbezahlt.

f) Mit Entscheid vom 15. April 2005 wies das Handelsgericht das 

Wiedererwägungsgesuch der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 ab. Die Kosten dieses 

Entscheides wurden bei der Hauptsache belassen, womit diese nunmehr zu verlegen 

sind. Die Gerichtskosten sind, nachdem die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 mit ihrem 

Gesuch unterlegen sind, diesen vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 264 Abs. 1 ZPO). Bei 

der Bemessung der Entscheidgebühr ist zu berücksichtigen, dass sich nicht der ganze 

Aufwand des Entscheides auf das Wiedererwägungsgesuch bezog, sondern auch 

Ausführungen zu machen waren, die, wenn das Wiedererwägungsgesuch nicht 

eingereicht worden wäre, im Endentscheid zu machen gewesen wären. Damit erscheint 

es angemessen, die Entscheidgebühr für den Wiedererwägungsentscheid auf Fr. 

3'000.-- festzusetzen.

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5. a) Im Entscheid vom 3. April 2001 setzte der Handelsgerichtspräsident die Kaution 

für die Gerichtskosten einstweilen, d.h. ohne Berücksichtigung eines allfälligen 

Beweisverfahrens, auf Fr. 100'000.-- fest (Ziff. 332 i.V.m. Ziff. 304 lit. c GKT). Der 

Handelsgerichtspräsident erhöhte die Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten mit 

Entscheid vom 10. Januar 2005 (HG.2004.97-HGP) in Berücksichtigung der 

Vorbereitungsverhandlung und des verfügten Beweisverfahrens inklusive 

Schlussverhandlung um 20% bzw. Fr. 20'000.--. Die gesamte Entscheidgebühr kann 

damit vorliegend auf Fr. 120'000.-- festgesetzt werden. Nachdem zwei 

Vorbereitungsverhandlungen und eine Hauptverhandlung stattgefunden haben und ein 

Expertenauftrag erteilt worden ist, ist davon auszugehen, dass bis zum Eingang des 

Vergleichs vom 20./21. Dezember 2005 ein Anteil von rund 2/3 des bis zur Ausfertigung 

des Urteils sich ergebenden mutmasslichen Aufwandes entstanden ist. Es ist 

nachfolgend zu prüfen, wie hoch die Haftungsquote der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 ist, 

womit die von ihnen zu tragende Entscheidgebühr entsprechend festzusetzen ist. 

Hinzu kommen die Kosten für den Wiedererwägungsentscheid von Fr. 3'000.-- (vorne 

Ziff. 4 lit. f).

b) In Bezug auf die vorliegend in Auftrag gegebene Expertise sind die Beklagten 3, 4, 5, 

7 und 9 für den bis zum Eingang des Vergleichs vom 20./21. Dezember 2005 

entstandenen Aufwand anteilsmässig kostenpflichtig. Gemäss Schreiben des Experten 

vom 6. Dezember 2005 ist der Aufwand für die Einarbeitung in den Fall und für die 

Beantwortung der Frage 1 mehr oder weniger definitiv. Auf entsprechendes Ersuchen 

des Gerichts reichte Dr. rer.pol. Max Gsell am 18. Januar 2006 eine detaillierte 

Teilabrechnung über die Arbeit des Experten und seiner Mitarbeiter per 22. Dezember 

2005 in der Höhe von Fr. 29'520.05 ein. Gegen den geltend gemachten Aufwand sind 

von den Parteien keine Einwendungen erhoben worden. Entgegen den Ausführungen 

der Beklagten 1 und 6 haben die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 anteilig die Expertisekosten 

bis zum 22. Dezember 2005, d.h. bis zum Eingang des Vergleichs beim Gericht, und 

nicht bis zur Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses des Handelsgerichts zu 

tragen. Entsprechend der Dispositionsmaxime steht es der klägerischen Partei frei, 

welchen Anspruch sie in welchem Zeitpunkt und Umfang gerichtlich geltend machen 

will (vgl. BGE 110 II 115 E. 4). Die Parteien verfügen damit auch über die Möglichkeit, 

einen Prozess insbesondere durch Vergleich zu beenden (Art. 83 lit. b ZPO), bevor der 

Anspruch materiell geprüft worden ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, N 4 zu Art. 56 

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ZPO). Mit dem Eingang des Vergleichs beim Gericht stand fest, dass der Anspruch der 

Klägerin gegenüber den Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 nicht mehr zu prüfen war, womit der 

Expertenauftrag zu jenem Zeitpunkt, wenn ausschliesslich die Klägerin und die 

Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 Parteien des vorliegenden Verfahrens wären, zu widerrufen 

gewesen wäre. Die Einholung einer Expertise ist indessen nach wie vor notwendig, 

nachdem der Anspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten 1, 6 und 8 gerichtlich zu 

beurteilen ist. Die Kostentragungspflicht der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 für die Expertise 

besteht damit anteilig bis zum 22. Dezember 2005.

c) In Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass 

niemand für Schaden gemäss Art. 44 aBankG und Art. 759 OR haftet, den er nicht 

selbst adäquat verursacht hat. Es gilt somit eine differenzierte Solidarität, d.h. auch im 

Aussenverhältnis ist jede einzelne von mehreren haftpflichtigen Personen nur insoweit 

haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens persönlich 

zurechenbar ist. Im Innenverhältnis ist der Rückgriff nach Art. 44 aBankG unter 

mehreren Beteiligen vom Richter nach dem Grade des Verschuldens des Einzelnen zu 

bestimmen. Der Wortlaut dieser Bestimmung stimmt mit Art. 759 Abs. 2 OR in der 

Fassung vor 1992 überein (vgl. Art. 759 Abs. 3 revOR, wo als Zumessungskriterium die 

"Würdigung aller Umstände" genannt wird; ferner Referat Zellweger S. 50 ff.). Die 

Beklagten 1 und 6 verweisen auf Seite 71 des nach Vorliegen der 

Klageantwortschriften verfassten und den Parteien an der ersten 

Vorbereitungsverhandlung abgegebenen Referats Zellweger, in welchem unter dem 

Titel "Verschulden (für den Fall, dass eine Haftung zu bejahen ist)" für den solidarisch 

haftenden Verwaltungsrat eine Haftungsquote von "ca. 60-80%" angenommen wurde. 

Dabei geht es um die Solidarität der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 und insbesondere auch 

des Beklagten 8 im Aussenverhältnis. Festgehalten wird, dass die Beklagten 3, 4, 5, 7 

und 9 wohl betreffend Verschulden gleich zu behandeln seien, während beim 

Beklagten 8 ein etwas erhöhter Verschuldensanteil anzunehmen sei, da er Präsident 

des Verwaltungsrats gewesen sei. Im Referat Zellweger werden hingegen keine 

Ausführungen gemacht, welchen Anteil des Schadenersatzes jeder Mitschuldner im 

Innenverhältnis letztlich zu tragen hat (vgl. BÜRGI, Zürcher Kommentar, N 19 zu Art. 

759 aOR). Die endgültige Aufteilung des Schadens im Innenverhältnis ist massgebend 

für die Aufteilung der Prozesskosten. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der vom 

Beklagten 8 endgültig zu tragende Schadenanteil in einem gewissen Umfang grösser 

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ist als derjenige der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9. Dieser wie auch die für den Fall, dass 

der Klägerin ein Schadenersatz zuzusprechen ist, von den Beklagten 1 und 6 zu 

tragenden Anteile am Schadenersatz brauchen vorliegend nicht festgesetzt zu werden. 

In Berücksichtigung der Stellung und Verantwortung der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 als 

Verwaltungsräte und insbesondere ihres in Bezug auf die übrigen Beklagten eher als 

kleiner einzuschätzenden Verschuldens ist davon auszugehen, dass diese im 

Innenverhältnis solidarisch zur Bezahlung von 35 % des Gesamtschadens verpflichtet 

werden könnten. Wird entsprechend den Kautionsverfügungen von Gerichtskosten bei 

einem Endentscheid von Fr. 120'000.-- ausgegangen, ergeben sich für den 

Verfahrensstand im Zeitpunkt des Eingangs des Vergleichs Gerichtskosten von Fr. 

80'000.--. Der von den Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 zu tragende Anteil beträgt damit Fr. 

28'000.--.

d) Die Beklagten 1 und 6 brachten vor, mit dem Beweisthema gemäss Ziff. 1b des 

Beweisbeschlusses vom 7. Dezember 2004 werde nachgeholt, was die Liquidatoren im 

Jahre 1998 hätten tun müssen ("Die Klägerin hat es unterlassen ... zu verlangen"; 

Beweisbeschluss S. 3). Die gesamten Kosten (Expertise, Gerichts- und Parteikosten) 

dieses Teils der Expertise seien damit – eben zufolge Unterlassung der Klägerin – von 

vornherein und unabhängig vom Prozessergebnis von der Klägerin zu tragen. 

Grundsätzlich werden die Prozesskosten nach dem Prozessausgang, d.h. 

entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien, verlegt. Im vorliegenden 

Verfahren besteht nun aber kein Grund zur Annahme, dass in Anwendung der 

Ausnahmeregelungen von Art. 265 und Art. 266 ZPO von diesem Grundsatz 

abzuweichen wäre (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, N 1a zu Art. 264 ZPO). Erst 

nach Durchführung der Expertise wird feststehen, ob und in welchem Umfang die 

Klägerin mit ihrer Schadenersatzforderung durchdringt. Entsprechend werden die 

Prozesskosten zu verlegen sein. Gemäss der Teilrechnung des Experten Dr. Max Gsell 

vom 18. Januar 2006 ist per 22. Dezember 2005 ein Aufwand von Fr. 29'520.05 

entstanden. Davon haben die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 35 %, d.h. Fr. 10'332.--, zu 

tragen. Insgesamt haben damit die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 Gerichtskosten von Fr. 

41'332.-- (Entscheidgebühr Fr. 28'000.--; Kosten des Wiedererwägungsentscheides Fr. 

3'000.--; Expertisekosten Fr. 10'332.--) zu bezahlen. Es ist auf solidarische Haftbarkeit 

zu erkennen (Art. 271 Abs. 2 ZPO). Über die Parteikosten ist nicht zu befinden, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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nachdem die Parteien diesbezüglich in Ziff. 1.2 des Vergleichs eine Regelung getroffen 

haben.

Demgemäss wird

entschieden:

1. Die Streitsache betreffend die Klägerin einerseits und die Beklagten 3, 4, 5, 7

sowie 9 andererseits wird als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 41'332.-- bezahlen die Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9

unter solidarischer Haftbarkeit.

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	Entscheid Handelsgericht, 03.04.2006
	Art. 264 ZPO (sGS 961.2). Kostenverlegung in einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Handelsgericht, 3. April 2006, HG.2001.1).

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		2025-07-19T16:57:01+0200
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