# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a2ee5f7-3eb9-5735-9413-18d6e7c76f52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2021 F-5634/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5634-2018_2021-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung VI 

F-5634/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ geboren am (…),  

2. B._______, geboren am (…),   

3. C._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch MLaw Ninja Frey,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

Schützenmattstrasse 16 A, 4051 Basel,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. September 2018 / (…). 

 

 

 

F-5634/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zu-

folge im April 2018 und gelangten am 2. August 2018 zusammen mit ihrer 

im Dezember 2016 geborenen Tochter via die Türkei, Bulgarien und Italien 

in die Schweiz, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Ba-

sel gleichentags um Asyl nachsuchten. Ein Abgleich mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass sie am 8. Juni 2018 in Bulgarien Asylgesuche ge-

stellt hatten (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A4). 

B.  

Am 9. August 2018 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden 1 und 2 

anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) das rechtliche Gehör zur Zu-

ständigkeit Bulgariens oder Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid so-

wie zu einer allfälligen Wegweisung in eines der beiden Länder. Bezogen 

auf Bulgarien erklärte der Beschwerdeführer 1, auf keinen Fall dorthin zu-

rückzukehren. In diesem Land sei die Lage für Migranten schlecht. Nach-

dem man ihn und seine Familie dort aufgegriffen habe, seien sie 43 Tage 

in Haft gewesen und danach für zirka einen Monat in ein Camp gekommen. 

Sie hätten nicht einmal Trinkwasser erhalten. Er wolle in der Schweiz blei-

ben. Hier gebe es Sicherheit und man könne in Ruhe leben. Die Beschwer-

deführerin 2 ergänzte, sie hätten der Polizei Geld gegeben, worauf sie aus 

dem bulgarischen Camp freigekommen seien. Die ganze Familie habe dort 

sehr gelitten, sogar mehr als im Irak. Auch sie selber wolle deshalb auf 

keinen Fall nach Bulgarien zurück. Zum medizinischen Sachverhalt gaben 

die Beschwerdeführenden 1 und 2 an, es gehe sowohl ihnen als auch der 

Tochter gut (SEM act. A6 und A7). 

C.  

Am 20. August 2018 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden in 

separaten Anfragen um Übernahme des Beschwerdeführers 1 bzw. der 

Beschwerdeführenden 2 und 3 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

F-5634/2018 

Seite 3 

D.  

Soweit die Beschwerdeführenden 2 und 3 betreffend, stimmten die bulga-

rischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 22. August 2018 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu (SEM act. A16). 

Auf entsprechende Nachfrage stimmten die bulgarischen Behörden am 

7. September 2018 auch dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerde-

führers 1 zu (SEM act. A19).  

E.  

Mit Verfügung vom 14. September 2018 (eröffnet am 26. September 2018) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ver-

fügte ihre Überstellung nach Bulgarien und forderte sie – unter Androhung 

von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das 

SEM den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 

A21). 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Oktober 2018 

beantragen die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass ihnen durch die Überstellung 

nach Bulgarien gravierende Menschenrechtsverletzungen sowie eine Ver-

letzung des Non-Refoulement-Gebots drohe, und das SEM sei anzuwei-

sen, auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass 

die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt und ihre Ab-

klärungspflicht nicht erfüllt habe, und die Angelegenheit sei an die verfü-

gende Behörde zurückzuweisen, subeventualiter sei die Zuständigkeit der 

Schweiz aufgrund der Souveränitätsklausel nach Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) festzustellen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses (BVGer act. 1).  

Das Rechtsmittel war mit Fotos der Identitätsdokumente der Beschwerde-

führenden 1 und 2, einer Wohnsitzbestätigung aus dem Irak sowie einer 

F-5634/2018 

Seite 4 

Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. Dezember 2017 

über die aktuelle Situation in Bulgarien ergänzt. 

G.  

Am 5. Oktober 2018 setzte der vormals zuständige Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus (BVGer act. 2). 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 (Datum des Poststempels) reichte die 

damalige Parteivertreterin einen vom 4. Oktober 2018 datierenden Arztbe-

richt zu den Akten. Daraus ging hervor, dass das Kind an einem langanhal-

tenden Husten, einem atypischen Infekt sowie Haarausfall leide (BVGer 

act. 3). 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2018 erteilte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Blick 

auf Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde die Parteivertreterin aufgefordert, sich zur 

Frage ihrer Patentierung zu äussern (BVGer act. 4).  

J.  

Am 15. November 2018 und 31. Januar 2019 liessen die Beschwerdefüh-

renden zwei weitere ärztliche Berichte zum Gesundheitszustand des Kin-

des C._______ ins Recht legen (BVGer act. 5 und 6). 

Am 8. Mai 2019 reichte die neu mandatierte Advokatin MLaw Anouk Fri-

cker, BAS, eine Beschwerdeergänzung ein (BVGer act. 10). 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2019 hiess die unterzeichnende Rich-

terin, die anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen 

hatte, das Gesuch um Verbeiständung gut und setzte Advokatin Anouk Fri-

cker in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin ein (BVGer act. 11). 

L.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Juli 2019 wurden die Beschwer-

deführenden aufgefordert, den medizinischen Sachverhalt zu aktualisieren 

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Seite 5 

und ihre Ausführungen zu dem in Bulgarien durchlaufenen Asylverfahren 

zu substanziieren (BVGer act. 12). 

Die Beschwerdeführenden äusserten sich hierzu am 9. August 2019. Der 

Stellungnahme lagen ein Arztbericht vom 12. Juli 2019 zum Gesundheits-

zustand des Kindes, ein Arztbericht vom 7. August 2019 zur psychischen 

Verfassung der Beschwerdeführerin 2 sowie Fotografien der Unterkunft in 

Bulgarien bei (BVGer act. 17). 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2019 wies die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführenden darauf hin, dass sich dem Bundesverwaltungs-

gericht in mehreren gleichartigen Beschwerdeverfahren Fragen grundsätz-

licher Bedeutung zum Asylsystem Bulgariens stellten. Sie wurden deshalb 

eingeladen, sich zum seitens des Gerichts aus verfahrensökonomischen 

Gründen angestrebten Wechsel des Instruktionsrichters und der Verfah-

renssprache zu äussern (BVGer act. 18). 

Die Parteivertreterin liess am 22. August 2019 hierzu verlauten, ihre Man-

danten würden es begrüssen, wenn die bisherige Richterin eingesetzt 

bliebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass den Beschwerdeführenden 

durch den Wechsel der Verfahrenssprache ein Nachteil erwachsen könnte 

(BVGer act. 20).  

N.  

Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 bat die amtliche Rechtsbeiständin um 

Entlassung aus dem Mandat und dessen Übertragung auf MLaw Ninja 

Frey, BAS (BVGer act. 21). 

O.  

Nachdem das Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 zu Bul-

garien vorlag, wurde das SEM am 5. März 2020 zur Vernehmlassung ein-

geladen (BVGer act. 22).  

P.  

Mit Vernehmlassung vom 31. März 2020 schloss die Vorinstanz auf Abwei-

sung der Beschwerde (BVGer act. 23). 

Q.  

Replikweise hielten die Beschwerdeführenden am 29. Juni 2020 am ein-

gereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest 

(BVGer act. 29).  

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Seite 6 

Der Replik lag ein Arztbericht vom 26. Juni 2020 zur psychischen Verfas-

sung der Beschwerdeführerin 2 bei. 

R.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. November 2020 wurde das 

SEM zu einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladen (BVGer act. 31). 

S.  

Mit Duplik vom 16. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an 

ihren bisherigen Erwägungen fest und beantragte erneut die Abweisung 

der Beschwerde (BVGer act. 32). 

T.  

Von der Möglichkeit zur Triplik machten die Beschwerdeführenden am 

25. Februar 2021 Gebrauch (BVGer act. 34). 

Die Stellungnahme war mit einem gynäkologischen Bericht vom 11. Feb-

ruar 2021 ergänzt. Diesem konnte entnommen werden, dass sich die Be-

schwerdeführerin 2 in der 22. Schwangerschaftswoche befinde und der  

voraussichtliche Entbindungstermin der 15. Juni 2021 sei. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. 

September 2015). 

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

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Seite 7 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Parteivertreterin in der Beschwerdeergän-

zung vom 8. Mai 2019, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht in der 

angefochtenen Verfügung bei der Anwendung der Souveränitätsklausel im 

Hinblick auf völkerrechtliche und humanitäre Gründe nicht hinreichend 

nachgekommen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 

verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorg-

fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was 

sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Be-

troffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. 

In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; 136 V 351 E. 4.2). 

3.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt 

gestellt, dass sich Bulgarien an die einschlägigen internationalen Verpflich-

tungen halte und keine systemischen Mängel im Asylsystem vorlägen. Es 

hat seine Ansicht begründet, weshalb es davon ausgehe, dass eine Über-

stellung der Beschwerdeführenden im Rahmen der Dublin-III-VO zulässig 

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Seite 8 

sei und ein Selbsteintritt nicht angezeigt erscheine. Wohl fiel die Begrün-

dung eher pauschal aus, allerdings hatten die Beschwerdeführenden an-

fänglich keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. In der Ver-

nehmlassung vom 31. März 2020 setzte sich die Vorinstanz im Einzelnen 

mit den geltend gemachten Mängeln im bulgarischen Asylverfahren und 

den dortigen Aufnahmebedingungen auseinander und äusserte sich zur 

Frage der Vulnerabilität der Betroffenen (BVGer act. 23). Unter den darge-

legten Umständen war für die Beschwerdeführenden ohne weiteres er-

kennbar, von welchen Motiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid lei-

ten liess, und sie waren in der Lage, ihre Parteirechte sachgerecht wahr-

zunehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist mithin nicht erkenn-

bar. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Beurteilung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-

tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.H.). 

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Seite 9 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Schliesslich gilt das Prinzip der Überprüfung eines Asyl-

gesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only»), welches 

der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten 

dient (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.   

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass sie am 8. Juni 2018 in Bulgarien Asylgesu-

che gestellt hatten. Am 20. August 2018 ersuchte die Vorinstanz die dorti-

gen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. A12 und A13). Diese stimmten 

den Übernahmeersuchen am 22. August 2018 bzw. 7. September 2018 zu. 

Die Zustimmungen stützten sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

(SEM act. A16 und A19). Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist 

somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten. 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids aus, 

die bulgarischen Behörden hätten die Übernahmeersuchen gutgeheissen, 

womit Bulgarien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens der Beschwerdeführenden zuständig sei. Deren Wunsch nach einem 

weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständig-

keit Bulgariens, da Asylsuchende den zuständigen Staat nicht selber wäh-

len könnten. Bulgarien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als 

auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

sich dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und 

das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Es sei auch 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Über-

stellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 

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Seite 10 

EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, in 

eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuches 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Herkunftsstaat 

zurückgeschickt würden. Sodann lägen keine systemischen Mängel im 

Asyl- und Aufnahmesystem Bulgariens vor. Ferner bestünden weder 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch solche gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitätsklausel), welche die Schweiz zur Prü-

fung ihrer Asylgesuche verpflichten würden. Aufgrund der Akten lägen 

schliesslich auch keine die Anwendung der Souveränitätsklausel aus hu-

manitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) rechtfertigenden Umstände 

vor. Besagtes Land bleibe daher bis zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-

zug zuständig. Bulgarien sei im Übrigen ein Rechtsstaat mit einer funktio-

nierenden Polizeibehörde. Sollten sich die Beschwerdeführenden unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen oder sich vor Übergriffen durch 

Privatpersonen fürchten, könnten sie sich an die entsprechenden staatli-

chen Stellen wenden.  

6.2 Die Beschwerdeführenden halten in der Rechtsmitteleingabe vom 

2. Oktober 2018 im Wesentlichen dagegen, eine Wegweisung nach Bulga-

rien käme einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK und einer Verletzung des Gebots des Non-Refou-

lement gleich. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-3356/2018 

vom 27. Juni 2018 bestätigt, dass gewisse Nationalitäten im bulgarischen 

Asylverfahren diskriminiert würden. Als Iraker gehörten sie ebenfalls zu ei-

ner diskriminierten Gruppe. Mit einem Kleinkind illegal nach Bulgarien ein-

gereist, seien sie dort sodann unter unmenschlichen und entwürdigenden 

Bedingungen während 43 Tagen inhaftiert gewesen und hätten mehrfach 

brutales Verhalten der Wächter gegenüber Asylsuchenden beobachtet. Sie 

hätten 200 Euro pro Person bezahlen müssen, um frei zu kommen. Davon 

ausgehend, dass ihre Asylgesuche inzwischen abgelehnt worden seien, 

drohe ihnen im Falle einer Rückkehr eine erneute Inhaftierung und damit 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK sowie wegen der Mitinhaftierung des Kin-

des ein Verstoss gegen das Übereinkommen vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Somit lägen konkrete Hinweise 

für systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Bulgariens vor. Ge-

gebenenfalls müssten der Sachverhalt genauer abgeklärt und individuelle 

Garantien hinsichtlich der Unterbringung eingeholt werden oder es sei, we-

gen der vulnerablen Situation der Familie und aufgrund der belastenden 

Erlebnisse während der Haft, die Souveränitätsklausel nach Art. 29a 

AsylV 1 anzuwenden. In drei Nachträgen und zwei Beschwerdeergänzun-

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Seite 11 

gen machten die Beschwerdeführenden zusätzlich gesundheitliche Prob-

leme auf Seiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 geltend und reichten 

entsprechende Arztberichte nach. Ausserdem verwiesen sie auf weitere 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in denen gewisse Mängel im bul-

garischen Asylwesen anerkannt worden waren, äusserten sich dazu, wie 

das Asylverfahren in Bulgarien in ihrem Fall durchgeführt worden sei, leg-

ten von Freunden und Bekannten stammende Fotos der dortigen Unter-

kunft vor und kritisierten nochmals die unzulängliche Beachtung des Kin-

deswohls.  

6.3 In der Vernehmlassung vom 31. März 2020 hebt das SEM einleitend 

hervor, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung keinerlei Hin-

weise auf medizinische oder psychische Probleme der Betroffenen vorge-

legen hätten, weshalb deren Vorbringen nachgeschoben wirkten. Abgese-

hen davon werde dem Kind im letzten Arztbericht ein guter Allgemeinzu-

stand attestiert. Bezogen auf die Beschwerdeführerin 2 wiederum liege 

kein Bericht einer psychiatrischen Fachperson vor. Im Übrigen verfüge Bul-

garien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Eine allenfalls 

erforderliche medizinische oder psychiatrische Behandlung könnte folglich 

dort in Anspruch genommen werden. Unter Bezugnahme auf das inzwi-

schen ergangene Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 führte die Vor-

instanz des Weiteren aus, wohl seien die Beschwerdeführenden als poten-

ziell vulnerable Personengruppe zu betrachten, unter den konkreten Bege-

benheiten lasse sich aus dem fraglichen Urteil indes keine Verpflichtung 

ableiten, von den bulgarischen Behörden per se vorgängig Garantien ein-

zuholen. Das bulgarische Asyl- und Aufnahmesystem weise dem erwähn-

ten Koordinationsurteil zufolge zwar schwerwiegende und besorgniserre-

gende, jedoch keine systemischen Mängel auf. Auch aus den Anerken-

nungsquoten von Irakern könne nicht der Schluss gezogen werden, das 

Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Bulgarien sei mangelhaft ge-

wesen. Ebenso wenig sei aufgrund der eingereichten Bilder aus bulgari-

schen Empfangszentren oder ihren sonstigen Ausführungen davon auszu-

gehen, sie seien in diesem Land einem real risk ausgesetzt gewesen oder 

könnten dies künftig werden. Ohnehin liege dem Urteil F-7195/2018 eine 

nicht vergleichbare Konstellation zu Grunde. Der Beschwerdeführer 1 sei 

gesund und deshalb im Stande, sich um den Rest der Familie zu kümmern. 

6.4 Replizierend führen die Beschwerdeführenden unter Bezugnahme auf 

das Urteil D-5126/2018 vom 15. April 2020 aus, im Falle einer Rücküber-

stellung nach Bulgarien riskierten sie, in eines der beiden Haftzentren von 

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Seite 12 

Busmantsi oder Lyubimets zugewiesen zu werden, in welchen die Aufent-

haltsbedingungen allgemein als sehr schwierig zu bezeichnen seien. Auch 

ansonsten erschiene der Zugang zu den Mindestaufnahme-Bedingungen 

nicht gewährleistet. Aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerde-

führerin 2 und der Verletzlichkeit der Familie mit dem dreijährigen Kind 

sollte das SEM vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen oder von den 

bulgarischen Behörden zumindest individuelle Garantien betreffend hinrei-

chender medizinischer Versorgung der Frau und kindsgerechter Unterbrin-

gung einholen.   

6.5 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 wieder-

holt die Vorinstanz, die gesundheitlichen und psychischen Probleme der 

Betroffenen rechtfertigten keine Änderung ihres Standpunktes. Auch die 

lange Dauer des Verfahrens vermöge keinen Selbsteintritt zu begründen. 

Die Beschwerdeführenden ihrerseits halten in abschliessenden Bemerkun-

gen am 25. Februar 2021 an ihrer Befürchtung fest, wegen des abgelehn-

ten Asylgesuches in Bulgarien bei einer Rückkehr direkt in Busmantsi oder 

Lyubimets untergebracht zu werden. Hinzu komme, dass die Beschwerde-

führerin in der 22. Woche schwanger sei, nach wie vor unter Angstzustän-

den und an Depressionen leide und es ihr wegen der Schwangerschaft 

nicht mehr möglich sei, Antidepressiva und Beruhigungstabletten einzu-

nehmen. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass die vulnerablen Beschwer-

deführenden in Bulgarien keinen hinreichenden Zugang zu medizinischer 

und hygienischer Versorgung erhielten. Überdies könne ihnen die lange 

Verfahrensdauer nicht angelastet werden.   

7.  

7.1 Unter dem Blickwinkel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO gilt es zu prüfen, 

ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen  

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharte oder von Art. 3 EMKR mit sich bringen würden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bul-

garien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 

des Dublin-Regimes mittels eines länderspezifischen Koordinationsent-

scheids (Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenzurteil pu-

bliziert]) einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es gelangte im Wesentli-

chen zur Einschätzung, dass im dortigen Asylverfahren und bei den Auf-

enthaltsbedingungen von Asylsuchenden erhebliche Unzulänglichkeiten 

F-5634/2018 

Seite 13 

festzustellen seien. Diese Probleme liessen jedoch nicht den Schluss zu, 

es bestünden systemische Mängel, welche die Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen und es rechtfertigen wür-

den, generell von der Überstellung von Asylsuchenden nach Bulgarien ab-

zusehen (a.a.O., E. 6.6.7). Dies wiederum schliesse nicht aus, dass im Ein-

zelfall von der Rücküberstellung abzusehen sei, weil für die betroffene Per-

son eine konkrete und ernsthafte Gefahr bestehe, bei einem Vollzug der 

Wegweisung nach Bulgarien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 EU-

Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK zu erleiden (a.a.O., E. 6.6.9). Im Ein-

zelfall sei somit jeweils zu prüfen, ob Hinweise auf die Gefahr einer ent-

sprechenden Rechtsverletzung bestünden.  

7.3 Gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) gemäss dem Urteil vom 4. November 2014 i.S. 

Tarakhel gegen die Schweiz (Grosse Kammer, Beschwerde Nr. 29217/12) 

hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Praxis in Bezug auf 

die Rücküberstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien 

verlangt, dass seitens der italienischen Behörden vorgängig eine individu-

elle Garantie vorliegen muss, wonach für eine kindgerechte Unterbringung 

gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. insb. BVGE 

2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5.2, 2017 VI/10 E. 5). Diese Praxis wurde hinsicht-

lich Italiens später erweitert, indem das Vorliegen einer schriftlichen, indivi-

duellen und vorgängigen Zusicherung seitens der italienischen Behörden, 

dass den spezifischen Anforderungen der betroffenen Person Rechnung 

getragen werde, auch für Asylsuchende mit ernsthaften Erkrankungen als 

Voraussetzung einer Rücküberstellung bestimmt wurde (Urteil E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.2 f. [als Referenzurteil publiziert]). In Bezug 

auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, mit welchen be-

sonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfrontiert sind, mit 

dem betreffenden Referenzurteil in gleicher Weise festgestellt, dass für 

Asylsuchende mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung 

einer entsprechenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden 

eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet 

(Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 7.4.1 f.).  

7.4 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren der 

Beschwerdeführenden in Bulgarien abgeschlossen ist. Dafür spricht auch, 

dass die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zustimmten. Angesichts der von den Be-

troffenen geltend gemachten Umstände besteht daher ein gewisses Risiko, 

F-5634/2018 

Seite 14 

dass sie im Falle ihrer Überstellung nach Bulgarien einem der beiden Haft-

zentren von Busmantsi oder Lyubimets zugewiesen würden, in denen die 

Aufenthaltsbedingungen allgemein als sehr schwierig zu bezeichnen sind 

(a.a.O., E. 6.6.3 und 7.3.1). Als Familie mit momentan einem minderjähri-

gen Kind im Alter von rund viereinhalb Jahren gehören die Beschwerde-

führenden zur Kategorie der besonders verletzlichen Personen bzw. sol-

chen mit spezifischen Bedürfnissen (a.a.O., E. 6.6.5). Wohl stellt das Vor-

handensein von Vulnerabilitätsmerkmalen noch keine Verpflichtung dar, 

per se von einer Überstellung in dieses Land abzusehen, jedoch gilt es bei 

solchen Asylsuchenden unter Berücksichtigung der konkreten Art der Ver-

letzlichkeit vertieft zu prüfen, ob die Betroffenen im Falle des Vollzugs der 

Wegweisung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wären 

(a.a.O., E. 7.4.1 f.).  

7.5 Wie erwähnt, handelt es sich bei den Beschwerdeführenden um vul-

nerable Personen. Deren besonderes Schutzbedürfnis wird durch den 

Nasciturus (erwartete Geburt im Juni 2021) akzentuiert. Aus dem Gesag-

ten folgt, dass eine vertiefte Prüfung ihrer Situation seitens der Vorinstanz, 

nicht zuletzt in Berücksichtigung dieses neuen Sachverhaltselements 

(siehe hierzu BVGer act. 34) mit der damit einhergehenden erhöhten Vul-

nerabilität, als angezeigt erscheint. Hinzu kommen die im Verlaufe des 

Rechtsmittelverfahrens geltend gemachten medizinischen Probleme. Die 

in den entsprechenden Arztberichten figurierenden Beschwerden (beim 

Kind ursprünglich starker Husten, Infekte der Atemwege und Apnoe, bei 

der Beschwerdeführerin 2 schwere posttraumatische Belastungsstörung 

mit depressiver Verstimmung, Panikattacken und emotionaler Labilität) er-

weisen sich zwar nicht als derart gravierend, dass sie für sich allein ein 

Überstellungshindernis darstellten, indes gilt es die befürchteten Beein-

trächtigungen im Kontext des Schutzes des Familienlebens und des Kin-

deswohls zu betrachten (a.a.O., E. 7.4.3). Die Vorinstanz hat – soweit für 

den vorliegenden Fall von Relevanz – bloss pauschal darauf verwiesen, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Bulgarien keine systemischen Mängel aufwiesen und das Land über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Damit wird sie den indivi-

duellen Umständen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Insbesondere 

prüfte sie nicht, ob in den Asyl- und Haftzentren Bulgariens – in denen an-

erkanntermassen problematische Bedingungen herrschen – kindesge-

rechte Strukturen vorhanden sind. 

7.6 Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob den völkerrechtlichen Vor-

gaben im Hinblick auf die Rücküberstellung einer Familie mit schwangerer 

F-5634/2018 

Seite 15 

Frau und minderjährigem Kind Genüge getan wird, wenn das SEM ange-

wiesen wird, von den bulgarischen Behörden entsprechende individuelle 

Garantien einzuholen. Vorliegend liegen indessen weitere Umstände vor, 

die es zu berücksichtigen gilt.      

7.7  Zunächst ist unter dem zeitlichem Aspekt festzuhalten, dass das Dub-

lin-System nicht nur auf der Idee basiert, das sogenannte "asylum shop-

ping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in 

verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern es 

soll der antragstellenden Person gleichzeitig innert vernünftiger Frist einen 

effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleis-

ten (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 

E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wie-

deraufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung 

getragen, dass von einer maximalen erstinstanzlichen Verfahrensdauer 

von zweiundzwanzig Monaten ausgegangen wird (drei Monate für den 

Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wieder-

aufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; maximale materielle Frist von 

achtzehn Monaten für den Vollzug des Überstellungsentscheides [Art. 29 

Dublin-III-VO]). Ein Beschwerdeverfahren sollte vernünftigerweise höchs-

tens zwölf Monate dauern, womit sich eine maximale Verfahrensdauer von 

insgesamt vierunddreissig Monaten ergibt. Die Tatsache, dass die Be-

schwerdeführenden am 2. August 2018 in der Schweiz um Asyl nachge-

sucht haben und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren be-

finden, ohne dass sie effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren er-

halten hätten, steht dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Be-

schleunigungsgebot im heutigen Zeitpunkt entgegen. Diese lange Verfah-

rensdauer ist nicht den Beschwerdeführenden anzulasten.   

7.8 Das Beschwerdeverfahren ist seit rund dreissig Monaten hängig und 

vom Bundesverwaltungsgericht zu verantworten. Die Verfahrensdauer 

geht teilweise darauf zurück, dass die Lage von Asylsuchenden in Bulga-

rien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen des 

Dublin-Regimes aufgrund des wiederholt zitierten, länderspezifischen Ko-

ordinationsentscheids F-7195/2018 einer eingehenden Prüfung unterzo-

gen wurde. Zudem dürften – unbesehen davon, dass die Überstellungsfrist 

gemäss Art. 29 Dublin-III-VO erst mit dem Entscheid über die Beschwerde 

zu laufen beginnt (vgl. BVGE 2015/19) – weitere Verzögerungen unter Um-

ständen durch die Covid-19-Pandemie und die Endphase der Schwanger-

schaft der Beschwerdeführerin 2 zu gewärtigen sein. Ins Gewicht fällt 

schliesslich die spezifische Verletzlichkeit der Betroffenen (siehe E. 7.2 – 

F-5634/2018 

Seite 16 

7-5 hiervor). Es würde deshalb ebenfalls dem Beschleunigungsgebot zu-

widerlaufen, im jetzigen Zeitpunkt – insgesamt zweiunddreissig Monate 

nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz – eine Wiederanhebung des 

Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnliche Urteile  

E-6654/2017 vom 23. März 2020, D-3394/2017 vom 30. August 2019,  

E-26/2016 vom 16. Januar 2019, E-1532/2017 vom 8. November 2017 und 

D-6982/2011 vom 9. August 2013) bzw. das SEM anzuweisen, bei letzte-

rem Garantien einzuholen. 

7.9 Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von 

Sinn und Zweck der Dublin-III-VO hat die Schweiz im vorliegenden Einzel-

fall von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für die 

Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführenden zuständig zu er-

klären.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 

14. September 2018 ist aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzu-

weisen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren 

durchzuführen und materiell über die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den vom 2. August 2018 zu befinden.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde mit Zwischenverfügung 

vom 5. November 2018 gutgeheissen (BVGer act. 4) und demjenigen um 

Gewährung der Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2019 

stattgegeben (BVGer act. 11). Den nunmehr durch MLaw Ninja Frey, BAS, 

vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens gestützt 

auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemes-

sene Parteientschädigung zuzusprechen. 

9.2 Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der Kostennote fest (Art. 

14 Abs. 2 VGKE). In den Akten finden sich drei Kostennoten, in denen Auf-

wendungen von Fr. 3'575.– (inkl. Auslagen) in Rechnung gestellt wurden. 

Hinzu kommen nicht in einer Kostennote ausgewiesene Aufwendungen für 

das Verfassen der Replik und der abschliessenden Bemerkungen. Das Ge-

richt erachtet den geltend gemachten zeitlichen Aufwand für die von den 

F-5634/2018 

Seite 17 

Kostennoten abgedeckten Zeitraum (15,5 Stunden vom 27. September 

2018 bis 15. August 2019) als überhöht. Unter Berücksichtigung der mas-

sgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädi-

gungspraxis in vergleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf 

Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

Dispositiv Seite 18 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-5634/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 14. September 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird 

an das SEM zurückgewiesen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und 

Wegweisungsverfahren durchzuführen und materiell über die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden vom 2. August 2018 zu entscheiden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'500.– zu entschädigen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

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