# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c246a49-4735-5cc0-ae31-aadadf03b0df
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.12.2006 R 2006 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-71_2006-12-05.pdf

## Full Text

R 06 71
4. Kammer 

URTEIL
vom 5. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan

1. Im Jahre 2001 hatte die Gemeinde … ein Planungsbüro mit einer ersten 

Studie über die Erschliessung des Gebietes Bild/Innerer Hof beauftragt. In der 

Folge wurden verschiedene Erschliessungsvarianten untersucht und das 

Ergebnis im Bericht „Verkehrskonzept Raum Bahnhof-Platz“, April 2001, 

dargestellt. Gemäss dieser Studie sollte aus verschiedenen Gründen auf eine 

durchgehende Bildstrasse verzichtet werden. Im März 2002 ist über das 

Gebiet Bild, welches im Süden durch den …bachkanal und im Osten durch 

die Kantonsstrasse begrenzt wird und zum grössten Teil der Wohnzone 0.8 

angehört - nur das Areal der katholischen Kirche und des dazugehörigen 

Pfarrhauses befinden sich in der ZÖBA -‚ ein Quartierplanverfahren eingeleitet 

worden. Nachdem der Einleitungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen war, 

erteilte der Gemeindevorstand dem Planungsbüro den Auftrag zur 

Ausarbeitung eines ersten Quartierplanentwurfs, der im Februar 2005 

öffentlich aufgelegt werden konnte. Aufgrund von zahlreich eingegangenen 

Einsprachen und Abänderungswünschen wurde der Quartierplanentwurf 

umfassend überarbeitet  und im Februar 2006 ein zweites Mal öffentlich 

aufgelegt.  

Auch gegen den überarbeiteten Entwurf erhoben diverse Grundeigentümer 

beim Gemeindevorstand Einsprache, deren Rechtsbegehren sich von der 

gänzlichen Einstellung des Verfahrens über die Änderung des Beizugsgebiets 

bis zur Kritik an den einzelnen planerischen Vorkehren erstreckten. Zu den 

Einsprechern gehörten auch die StWEG „…“ sowie deren 

Stockwerkeigentümer. Anlässlich seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 setzte 

sich der Gemeindevorstand sehr eingehend mit der ausserordentlich 

komplexen Angelegenheit auseinander, so u.a. auch mit den von der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft erhobenen Einwänden bezüglich 

Erschliessungsregime und Kostenverteiler (öffentliche Interessenz). Der 

Gemeindevorstand wies die Einsprache indessen in allen Punkten ab bis auf 

die öffentliche lnteressenz der Gemeinde. Hier entsprach er dem 

Rechtsbegehren von … insoweit, als er die öffentliche lnteressenz von 15% 

auf 20% (anstelle der verlangten 40%) erhöhte. An derselben Sitzung wurde 

der Quartierplan schliesslich mit Änderungen in den Quartierplanvorschriften, 

Anhängen und Plänen genehmigt.

2. Dagegen liess … am 18. August 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 

„1. Hauptantrag

1.1 Art. 9 B des Quartierplans betreffend Parzelle 663: Die bestehenden 

Fuss- und Fahrwegrechte z.L. Parzelle 85 und 88 seien nicht 

aufzuheben und der Rekurrentin sei die Benutzung des Kanalweges 

weiterhin zu ermöglichen (Beibehalten der bisherigen Erschliessung).

1.2 Der Rekurrentin seien keine Kosten für das Quartierplanverfahren, den 

Landerwerb sowie die Baukosten aufzuerlegen.

1.3 Die Gemeinde sei mit mindestens 40 Prozent an den Kosten (Verfahren, 

Landerwerb und Baukosten) für Teile 1, 2 und 4 der 

Erschliessungsstrasse zu beteiligen.

2. Eventualantrag

2.1 Der Rekurrentin seien keine Kosten für das Quartierplanverfahren, den 

Landerwerb sowie die Baukosten aufzuerlegen.

2.2 Die Gemeinde sei mit mindestens 40 Prozent an den Kosten (Verfahren, 

Landerwerb und Baukosten) für Teile 1, 2 und 4 der 

Erschliessungsstrasse zu beteiligen.“

Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits im 

Einspracheverfahren vor der Gemeinde vorgebrachten Einwände. 

Insbesondere verlangten sie, dass an der bisherigen Erschliessung ihrer 

Parzelle über den Kanalweg in die Kantonsstrasse festgehalten werde, zumal 

ihre Liegenschaft über diesen Weg bereits hinreichend erschlossen sei und 

sich mit einer anderen Erschliessung keine Verbesserung erzielen lasse. 

Ferner rügte sie den Kostenverteiler und verlangte, dass sie von einer 

Kostenbeteiligung ausgenommen werden müsse, da sie aus dem neuen 

Erschliessungsregime keinen Vorteil ziehe. Auslöser und primäre Nutzniesser 

seien lediglich Eigentümer von noch nicht überbauten und bisher zum Teil 

noch nicht erschlossenen Parzellen. Sodann machte sie eine Verletzung des 

Realersatzprinzipes geltend und verlangten wiederum die Erhöhung der 

öffentlichen Interessenz von 20% auf 40%.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung 

vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen Einsprache- und 

Genehmigungsentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.

b) Von den Beigeladenen aus den Rekursverfahren R 06 75 und R 06 65 

reichten … sowie … eine Stellungnahme ein. Während … ausdrücklich auf 

das Einreichen einer Stellungnahme verzichtete, liessen sich die übrigen 

Beigeladenen gar nicht vernehmen.

4. Am 5. Dezember 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem der Vertreter der StWEG und der einzelnen 

Stockwerkeigentümer, ein Mitglied des Gemeindevorstandes in Begleitung 

des Rechtsvertreters zusammen mit dem Planer und zwei 

Gemeindefunktionären sowie die …, letzterer zusammen mit seinem Anwalt, 

als Beigeladene teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an 

verschiedenen Standorten Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und 

der Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen 

Fragen zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung 

von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte 

Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu 

prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende 

Planungsermessen überschritten oder missbraucht, also eine 

Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das 

Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit 

voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die 

angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen 

erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung der 

schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die 

Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene 

Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle 

Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung 

erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das 

Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen 

Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten, 

die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung 

nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die 

Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern 

hat das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfreiheit, die den 

Planungsträgern zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. 

Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass die 

übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige 

an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat 

sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie 

darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an 

einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, 

so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht 

einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 

Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um 

übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die 

aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu 

prüfen.  

c) Unbestrittenermassen ist bei der materiellen Beurteilung des streitigen 

Quartierplans auf die Vorschriften des neuen KRG und der KRVO (Art. 51 - 

54 KRG bzw. Art. 65 - 71 KRG sowie Art. 16 - 12 KRVO bzw. Art. 28 - 35 

KRVO) abzustellen. 

2. a) Die Rekurrentin verlangt die Beibehaltung der bisherigen Zufahrt zur 

Kantonsstrasse über den Kanalweg unter Verzicht der vorgesehenen 

Aufhebung der bestehenden Fuss- und Fahrwegrechte zulasten der Parzellen 

Nr. 85 und 88. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Einmündung des 

Kanalwegs in die Kantonsstrasse übersichtlicher als diejenige des Oberen 

Hofwegs sei. Der Kanalweg sei auch weit besser besonnt als der Obere 

Hofweg und im Winter deshalb weniger heikel. 

b) Bereits im angefochtenen Entscheid hat sich die Rekursgegnerin ausführlich 

mit den von der Rekurrentin vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt. 

Sie ist darin zum Schluss gelangt, dass die bestehende Erschliessung dieses 

Teils des Quartierplangebietes über den Kanalweg völlig ungenügend sei und 

dass aus sicherheitspolizeilichen und verkehrstechnischen Gründen die 

Erschliessung über den Bildweg und den Oberen Hofweg (bei letzterem im 

Winter nur eingeschränkt) zu favorisieren sei. Anlässlich des Augenscheins 

konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass der enge, schlecht 

befestigte und relativ steile Kanalweg zum einen und insbesondere auch 

dessen unübersichtlicher Einmündungsbereich in die Kantonsstrasse zum 

andern schon mit Blick auf das heutige Verkehrsaufkommen als zumindest 

problematisch bezeichnet werden muss. Ebenso war augenfällig, dass dieser 

Weg völlig ungenügend ist, um den  künftigen Verkehr, der bei weiteren 

baulichen Nutzungen (so u.a. bereits der erwähnten grösseren 

Nutzungsreserve auf Parzelle Nr. 88) anfällt, aufzunehmen. Im 

Einmündungsbereich Oberer Hofweg/Kantonsstrasse, der im Gegensatz zur 

(nur geduldeten) Einfahrt Kanalweg/Kantonsstrasse vom kantonalen 

Tiefbauamt bewilligt worden ist, sind die Verhältnisse hinsichtlich 

Übersichtlichkeit, Steigungsverhältnisse im Einfahrtsbereich und Warte- und 

Kreuzungsmöglichkeiten vergleichsweise besser, wenn 

zugestandenermassen auch nicht immer ideal, insbesondere im Winter. 

Letzterem hat die Gemeinde aber im Rahmen der angefochtenen 

Quartierplanung angemessen Rechnung getragen, in dem sie sich eine 

spezielle Winterregelung (Einbahnregelung; Sperrung der Einfahrt Obere 

Hofstrasse/Kantonsstrasse für den Fahrzeugverkehr) vorbehalten hat und - 

wie sie am Augenschein glaubhaft ausgeführt hat - gewillt ist, diese auch 

umzusetzen. Mit ihr ist davon auszugehen, dass sich der Verkehr gerade im 

Winterhalbjahr aufgrund der konkreten Gegebenheiten (geringe Breite des 

Hofweges, konkrete Steigung, etc.) auf den Bildweg verlagern und 

entsprechend - insgesamt betrachtet - auch zu einer nachhaltigen 

Verbesserung der rekurrentischen Erschliessungsgegebenheiten wird. 

3. a) Die Rekurrentin verlangt, es sei ihre Parzelle Nr. 663 mangels eines Vorteils 

von der Kostenbeteiligung für das Quartierplanverfahren, den Landerwerb 

und die Erschliessung auszunehmen. Zur Begründung weist sie auf die ihres 

Erachtens vorhandene, ausreichende Erschliessung ihrer in vergleichsweise 

kurzer Distanz zur oberhalb vorbeiführenden Kantonsstrasse gelegenen 

Liegenschaft hin. Vom neuen Erschliessungsregime der angefochtenen 

Quartierplanung hätte sie keine Vorteile. Auslöser und primäre Nutzniesser 

seien vielmehr die Eigentümer der unüberbauten und bisher zum Teil nicht 

erschlossenen Parzellen im Quartierplangebiet. Ihr Antrag erweist sich als 

unbegründet.

b) Der Augenschein hat bestätigt, dass die Bewohner der rekurrentischen 

Liegenschaft derzeit zwar ganzjährig über den schmalen, unbefestigten, stark 

ansteigenden Kanalweg zur Kantonsstrasse gelangen können; er hat aber 

auch gezeigt, dass diese Wegverbindung nicht zeitgemäss ist und bauzonen- 

und erschliessungsrechtlich auch nicht als genügend qualifiziert werden kann. 

Mit der nunmehr geplanten, neuen Erschliessung über die (verlängerte, einen 

zonenüblichen Ausbaugrad und den Nutzungsmöglichkeiten entsprechende 

Dimensionierung aufweisende) Bildstrasse und den Oberen Hofweg kann 

diese ungenügende Erschliessungssituation entscheidend verbessert und die 

motorisierte Zufahrt ganzjährig (ohne 4x4-Fahrzeug oder Kettenmontage) 

gesichert werden. Damit steht ohne weiteres fest, dass auch der Rekurrentin 

aus der im Streit stehenden Quartierplanung erhebliche Vorteile entstehen, 

die auch eine Wertsteigerung ihrer Parzelle mit sich bringen, was im Rahmen 

der erforderlichen Gesamtbetrachtung praxisgemäss genügt, um auch von ihr 

als profitierende Grundeigentümerin Kosten einverlangen zu können. Es 

besteht auch daher kein Anlass, im Sinne der rekurrentischen Anliegen die 

bestehende Zufahrt noch darüber hinaus speziell abzugelten. Dies umso 

weniger, als die Eigentümer von bereits überbauten Parzellen lediglich einen 

reduzierten Beitragssatz (75%) zu entrichten haben. Der Rekurs erweist sich 

auch in diesem Punkt als unbegründet.

4. Als unbegründet erweist sich der Rekurs auch insoweit, als die Rekurrentin in 

der Erschliessungsregelung des Quartierplans eine Verletzung des 

Realersatzprinzips erblicken will. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, 

dass das ihr zustehende Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzellen Nr. 85 

und 88 nur dann entzogen werden würde, wenn sie dafür vollwertigen 

Realersatz erhielte, was mit einer Erschliessung über den Hofweg, namentlich 

im Winter, aber nicht gegeben sei. 

Die Überlegungen, welche die Qualifikation des Kanalweges als 

ungenügende Erschliessung (u.a. auch für die rekurrentische Liegenschaft) 

rechtfertigen, wurden bereits oben und im angefochtenen Entscheid 

ausführlich dargelegt. Darauf wird verwiesen. Mit Blick auf die aufgeworfene 

Frage des Realersatzes kommt hinzu, dass die Rekurrentin mit der neuen 

Erschliessungslösung gar nicht mehr auf die von ihr erwähnten 

Dienstbarkeiten angewiesen ist. Überdies erhält sie Zugang zum Bildweg und 

profitiert damit auch von einer modernen, und in jeder Hinsicht einwandfreien 

Erschliessung. Damit ist dem Realersatzprinzip mehr als Genüge getan.

5. a) Zur Stützung ihrer Anliegen stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, 

dass die öffentliche Interessenz von 20% auf 40% erhöht werden müsste. Sie 

vertritt dabei die Auffassung, dass es sich bei den öffentlich zugänglichen 

Quartierstrassen um Anlagen der Groberschliessung handle. Die Erhöhung 

des Beitragssatzes begründen sie ferner mit dem Argument, dass sich eine 

Gemeinde gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Satz 2 KRG nicht nur an den Baukosten, 

sondern auch an den Landerwerbs- und Verfahrenskosten zu beteiligen habe. 

Auch aus diesen Überlegungen vermögen die Rekurrenten nichts zugunsten 

ihrer Begehren ableiten.

b) Bereits im Lichte von Art. 58 Abs. 4 KRG betrachtet, erhellt ohne weiteres, 

dass eine öffentlich zugängliche Quartierstrasse - wie die im Rahmen der 

streitigen Quartierplanung zu beurteilende - Bestandteil der 

Feinerschliessung - und nicht der Groberschliessung - ist. Gemäss Art. 54 

KRG gehen die Kosten der Quartierplanung und Quartiererschliessung 

grundsätzlich zulasten der Quartierplanbeteiligten. Die Gemeinde beteiligt 

sich daran, soweit an der Planung oder an den Anlagen ein weitergehendes 

öffentliches Interesse besteht. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen 

für die Erhebung von Beiträgen. Für diese sind in Art. 63 Abs. 2 KRG 

Richtwerte festgelegt worden:

Gemeindeanteil Privatanteil

Groberschliessung 70 - 40%  30 - 60%

Feinerschliessung 0 - 30 % 70 - 100%

Sind aber Verkehrsanlagen - wie die im Zentrum der Beurteilung stehenden - 

zur Feinerschliessung zu zählen, darf die öffentliche Interessenz max. 30% 

betragen. Vorliegend war im Quartierplanentwurf noch ein Ansatz von 15%  

vorgesehen; dieser Satz ist dabei im Zuge der Überarbeitung auf 20% erhöht 

worden. Auslöser war abgesehen von der Tatsache, dass die 

Verkehrsanlagen im Beizugsgebiet weitestgehend der Erschliessung der 

darin befindlichen (Bauland-)Parzellen dienen, u.a. der Umstand der 

zusätzlichen Funktion des Hofweges als Erschliessung für eine unterhalb 

gelegene landwirtschaftliche Siedlung und die umliegenden 

landwirtschaftlichen Güter. Bereits die von der Gemeinde im 

Einspracheverfahren vorgenommene Erhöhung darf als entgegenkommend 

gewertet werden (vgl. VGU R 06 65), dies umso mehr, wenn man in Betracht 

zieht, dass dieser Beitragssatz auch für die übrigen Strassen und Wegstücke 

gilt, bei denen die umschriebene Beanspruchung durch landwirtschaftliche 

Fahrzeuge kaum besteht und für andere Benutzer - zu denken ist dabei an 

die die kürzeste Verbindung zwischen Dorf und Platz nutzenden  Fussgänger 

und Radfahrer - ein Ausbau der bestehenden Erschliessungsanlagen nicht 

nötig ist. Mit der Gemeinde ist davon ausgehen, dass mit einer Festlegung 

des Beitragssatzes der öffentlichen lnteressenz mit 20% und einer 

Privatinteressenz von 80% der erforderlichen Interessenabwägung im 

Rahmen des einer Gemeinde zustehenden Ermessens- und 

Beurteilungsspielraums erfolgt ist und sich auch daher nicht beanstanden 

lässt.

c) Für die beantragte Beteiligung der Gemeinde an den Verfahrenskosten 

besteht ebenfalls kein Anlass. Dies bereits deshalb, weil das 

Quartierplanverfahren ausschliesslich im Interesse der im Beizugsgebiet 

gelegenen Grundeigentümer erfolgt ist und für die unterhalb des 

Beizugsgebietes gelegenen  landwirtschaftlichen Güter es keiner solchen 

planerischen Massnahme bedurft hätte. Der Rekurs erweist sich auch daher 

als unbegründet und ist somit vollumfänglich abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 240.--

zusammen Fr. 5'240.--

gehen zulasten von …und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.