# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9650f11d-3125-5913-a102-5c521f1b4fb9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.01.2012 420 2011 370 (420 11 370)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2011-370_2012-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- 

Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 370) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Betreibungsrechtliche Beschwerde 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Borer (Ref.), Richterin 
Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____ 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Binningen, Baslerstrasse 35, Postfach, 
4102 Binningen,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamt 
Binningen vom 10. November 2011 

 
 

A. In der Betreibung Nr. 21103497 wurde der Schuldnerin am 5. Juli 2011 der Zahlungsbe-
fehl zugestellt. Innert Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. Zufolge dieses Zahlungsbe-
fehls wendete sich die Schuldnerin mit Schreiben vom 10. Juli 2011 an den Gläubiger und teilte 
ihm mit, dass das Honorar, für welches sie nun betrieben werde, bezahlt worden sei, und stellte 
zudem zahlreiche in Rechnung gestellte Arbeiten des Gläubigers in Frage. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Dem Gläubiger wurde am 12. August 2011 das Zahlungsbefehlsdoppel mit dem Stempel 
"kein Rechtsvorschlag" zugesendet, woraufhin dieser am 9.  November 2011 das Fortsetzungs-
begehren stellte. Das Betreibungsamt Binningen kündigte der Schuldnerin mit Schreiben vom 
10. November 2011 die Pfändung auf den 24. November 2011 an. 

C. Mit Schreiben vom 16. November 2011 gelangte die Schuldnerin ans Bezirksgericht Ar-
lesheim und wollte nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Sie führte aus, dass ihr am 5. Juli 
2011 etliche Zahlungsbefehle ausgehändigt und diese auch mit Rechtsvorschlag unterzeichnet 
worden seien. Bei allen anderen Betreibungen sei der Rechtsvorschlag protokolliert worden, nur 
bei dieser einen nicht. Somit habe das Unterlassen der Protokollierung seitens des Betrei-
bungsamtes Binningen zur Pfändungsankündigung geführt. Zudem sei aus dem Schreiben vom 
10. Juli 2011 an den Gläubiger ersichtlich, dass dessen Forderung ungerechtfertigt sei. Das 
Bezirksgericht führte dazu im Schreiben vom 17. November 2011 aus, dass die Erhebung des 
nachträglichen Rechtsvorschlags gemäss Art. 77 SchKG nur möglich sei, wenn der Gläubiger 
während des Betreibungsverfahrens wechsle, und könne diesfalls nur innert 10 Tagen seit 
Kenntnis des Gläubigerwechsels geltend gemacht werden. Die Angaben der Schuldnerin wür-
den jedoch in keiner Weise auf einen Gläubigerwechsel hinweisen. Es wurde weiter festgehal-
ten, dass grundsätzlich die betriebene Person die Beweislast für die Erhebung des Rechtsvor-
schlags trage. Zudem wurde die Schuldnerin darauf aufmerksam gemacht, dass wenn sie einen 
Mangel bei der Protokollierung des Rechtsvorschlags rügen wolle, sie dies mittels betreibungs-
rechtlicher Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend machen müsse. Die Beschwerdefrist 
betrage 10 Tage seit Kenntnis der entsprechenden Verfügung. 

D. Am 15. Dezember 2011 reichte die Schuldnerin Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 
ein. Dabei verwies sie auf das Schreiben ans Bezirksgericht vom 16. November 2011 und führ-
te zudem aus, sie erachte die Frist als gewahrt, da sie den Brief des Bezirksgerichts erst am 
12. Dezember 2011 erhalten und zudem erst am 10. November 2011 von der Pfändungsan-
kündigung Kenntnis erlangt habe. Das Betreibungsamt Binningen liess sich mit Schreiben vom 
23. Dezember 2011 zur Beschwerde vernehmen. Auf die Ausführungen wird, soweit erforder-
lich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. 

E. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 schloss die Aufsichtsbehörde den Schriftenwech-
sel. Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Binningen ging zur Kenntnisnahme an die Be-
schwerdeführerin. Am 30. Dezember 2011 reichte diese einen Anhang zur Beschwerde ein, 
worin sie darauf hinwies, dass sie von ihrem Ehemann am 13. Februar 1997 bei der Gemeinde 
B.____ abgemeldet worden sei. 

 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines 
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzes-
verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung 

 
 
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oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG 
grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG ist die 
Frist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkurs-
amt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich der zuständigen Behörde. Sinn 
und Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Rechtssuchende, der sich in der Vielfalt der Amts-
stellen nicht auskennt, nicht unnötigerweise um die Beurteilung seines Begehrens durch die 
zuständige Instanz gebracht werden soll. Die Bestimmung soll dahingehend ausgelegt werden, 
dass nicht nur Eingaben beim unzuständigen Betreibungs- oder Konkursamt eine Überwei-
sungspflicht auslösen, sondern bei jeder Behörde, soweit nicht die Einhaltung einer Klagefrist in 
Frage steht. Mit Ausnahme der Klagefristen gilt somit die bisherige Praxis zu Abs. 2 weiter 
(FRANCIS NORDMANN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 6 zu Art. 32 SchKG). Ge-
stützt auf die Pfändungsankündigung vom 10. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin 
am 16. November 2011 beim Bezirksgericht Arlesheim ein Schreiben ein, worin sie die Gewäh-
rung des nachträglichen Rechtsvorschlags beantragte. Das Bezirksgericht hätte dieses Schrei-
ben mangels Zuständigkeit an die Aufsichtsbehörde überweisen sollen. Stattdessen beantwor-
tete das Bezirksgericht das Schreiben, worauf die Beschwerdeführerin mit Datum vom 
15. Dezember 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht einreichte. Diese erfolgte jedoch nach 
Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist. Aufgrund der versäumten Überweisung und unter Be-
rücksichtigung von Art. 32 Abs. 2 SchKG kann jedoch die Eingabe ans Bezirksgericht vom 
16. November 2011 zur Beurteilung der Fristwahrung berücksichtigt werden. Somit wurde die 
zehntägige Beschwerdefrist gewahrt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 

2. Die Beschwerdeschrift hat gewissen inhaltlichen Anforderungen zu genügen, damit auf 
sie einzutreten ist. § 11 Abs. 1 EG SchKG hält fest, dass sich das betreibungsrechtliche Be-
schwerdeverfahren nach dem VwVG BL richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vor-
sieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Be-
gehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift 
der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeführer muss mithin ange-
ben, welche Änderungen des Entscheides er beantragt und ausserdem kurz darlegen, welche 
Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer 
formrichtigen Begründung einer Beschwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdefüh-
rer sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt. Die Anforderungen an die Be-
gründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat der Beschwerdeführer wenigs-
tens anzuführen, inwiefern er die angefochtene Verfügung für falsch hält. Die Beschwerdeführe-
rin weist in der Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2011 darauf hin, dass sie die Beschwer-
defrist als gewahrt erachte, da sie den Brief des Bezirksgerichts erst am 12. Dezember 2012 
erhalten habe und erst am 10. November 2011 durch die Pfändungsankündigung über den 
nicht protokollierten Rechtsvorschlag in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie verweist zudem auf 
das Schreiben vom 16. November 2011 ans Bezirksgericht. Die Beschwerdeschrift vom 
15. Dezember 2011 enthält jedoch keine Rechtsbegehren und die Beschwerdeführerin rügt kei-
ne Gesetzesverletzung seitens des Betreibungsamtes Binningen. Es wird daher nicht ersicht-

 
 
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lich, inwiefern die Pfändungsankündigung falsch sein sollte. Der Anhang zur Beschwerde vom 
19. Dezember 2011 kann zufolge verspäteter Eingabe zudem nicht mehr berücksichtigt werden. 
Mangels einer rechtsgenüglichen Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste die Beschwerde abgewiesen 
werden. Denn die Beweislast für das Erheben des Rechtsvorschlages ist dem Schuldner aufer-
legt. Diese Beweislastverteilung ist dann von Bedeutung, wenn dem Betreibungsamt Fehler 
unterlaufen, indem beispielsweise ein gültig erhobener Rechtsvorschlag nicht richtig protokol-
liert wurde (BALTHASAR BESSENICH, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 27 zu 
Art. 74 SchKG). Die Beschwerdeführerin hat keine Beweise vorgebracht, wonach sie in besag-
ter Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat. Sowohl auf der Zahlungsbefehlausfertigung für 
den Schuldner als auch auf derjenigen für den Gläubiger wurde kein Rechtsvorschlag verzeich-
net. Der Hinweis, dass sie in den anderen, gleichentags zugestellten Zahlungsbefehlen, 
Rechtsvorschlag erhoben habe und dieser vom Betreibungsamt protokolliert worden sei, reicht 
nicht. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Nathalie Aebischer