# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbb60967-267a-5920-b01e-655223cbc9e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.05.2008 AA070106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA070106_2008-05-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA070106/U/mum

Mitwirkende: der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassati-

onsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Reinhard Oert-

li, Matthias Brunner und Georg Naegeli, sowie der juristische Se-

kretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2008

in Sachen

A.,

Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin […]

gegen

1. Erbengemeinschaft B.,

2. C.,

Kläger, Appellaten und Beschwerdegegner 1 - 2
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin […]

betreffend

Eigentumsübertragung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2007 (LB060022/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Urteil vom 20. Dezember 2005 hiess die III. Abteilung des Bezirksge-

richts Horgen die Klage vom 19. Dezember 2002 gut und sprach den Klägern ge-

stützt auf den öffentlich beurkundeten und im Grundbuch vorgemerkten Kauf-

rechtsvertrag vom 22. Dezember 1987, Zug um Zug gegen Leistung des verein-

barten Restkaufpreises von Fr. 387'249.30 abzüglich der aktuellen hypothekari-

schen Belastung und gegen Übernahme der Grundpfandschuld, das Eigentum

am Grundstück [...] in Z., Wohnhaus mit Garagenanbau und 603 m² Grundstücks-

fläche, zu. Weiter wies sie das Grundbuchamt [...] an, die Liegenschaft Grund-

buchblatt [...] in Z., ins Eigentum der Kläger zu übertragen (vgl. OG act. 80).

2. Auf Berufung der Beklagten hin bestätigte die I. Zivilkammer des Oberge-

richts mit Urteil vom 21. Mai 2007 das erstinstanzliche Urteil (vgl. KG act. 2).

3. Dagegen legte die Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführerin) rechtzeitig

mit Eingabe vom 27. Juni 2007 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein und ver-

langt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Rückweisung der

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz (vgl. KG act. 1 S. 2). Der Präsi-

dent des Kassationsgerichts verlieh der Beschwerde mit Verfügung 28. Juni 2007

aufschiebende Wirkung (KG act. 5). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlas-

sung (vgl. KG act. 9). Die Beschwerdeführerin leistete die ihr auferlegte Prozess-

kaution von Fr. 19'000.– rechtzeitig (KG act. 10). In ihrer Beschwerdeantwort

stellen die Beschwerdegegner 1 und 2 den Antrag auf Nichteintreten bzw. even-

tualiter auf Abweisung der Beschwerde (vgl. KG act. 11 S. 2). Der Beschwerde-

gegner 1 verstarb am 4. Juli 2007; seine Ehefrau, die Beschwerdegegnerin 2, und

die Kinder [...] traten als Erbengemeinschaft B. in den Prozess ein (vgl. KG act.

19, 21-24).

-   3   -

 II.

1. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich der Klage in den vorinstanzli-

chen Verfahren (u.a.) mit der Begründung, die Beschwerdegegner hätten am

24. Juli 1987 eine Zahlung von Fr. 40'000.– auf ihr [eheliches] Konto [..] geleistet.

Dabei habe es sich um eine (zusätzliche) Anzahlung an den Kaufpreis des

Grundstücks gehandelt, wobei diese Zahlung im öffentlich beurkundeten Kauf-

rechtsvertrag nicht festgehalten worden und ihr - der Beschwerdeführerin – nicht

bekannt gewesen sei. Der Vertrag sei deshalb einerseits mangels übereinstim-

mender Willensäusserung der Parteien über den Kaufpreis nicht zustande ge-

kommen und andererseits wegen Falschbeurkundung des Kaufpreises nichtig

(vgl. KG act. 2 S. 5, OG act. 80 S. 5ff.).

In diesem Punkt fand erstinstanzlich ein Beweisverfahren statt. Der Be-

schwerdeführerin wurde der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass es sich bei der

Zahlung von Fr. 40'000.– um eine vorgängige Anzahlung zu dem im Kaufrechts-

vertrag vom 22. Dezember 1987 beurkundeten Kaufpreis von Fr. 600'000.– ge-

handelt habe (Beweissatz 1). Das Bezirksgericht hielt dazu weiter fest, dass der

Beweis für eine zusätzlich zum beurkundeten Kaufpreis erfolgte Zahlung ange-

sichts des Charakters einer Schwarzzahlung kaum über einen direkten Beweis,

sondern allein über Indizien möglich sei. Aus diesem Grund sei der allgemeine

Beweissatz 1 durch acht Unterbeweissätze 1.1. bis 1.8, welche die Indizien be-

träfen, präzisiert worden. Falls der direkte Beweis nicht erbracht werden könne,

werde es für einen rechtsgenügenden (indirekten) Beweis notwendig sein, dass

die einzelnen Indizien, sofern und soweit sie bewiesen werden könnten, zusam-

men ein stimmiges, überzeugendes Gesamtbild in dem Sinne ergäben, dass eine

Schwarzzahlung klarerweise zu bejahen sei (vgl. OG act. 80 S. 19).

Das Bezirksgericht gelangte zum Zwischenergebnis, dass der Beschwerde-

führerin der direkte Beweis für eine Schwarzzahlung (Beweissatz 1) nicht gelun-

gen sei (vgl. OG act. 80 S. 19-23). Es prüfte daher weiter, ob die Beschwerdefüh-

rerin diesen Beweis über die verschiedenen, in den Beweissätzen 1.1 bis 1.8 zum

Beweis verstellten Indizien (indirekt) erbringen könne (vgl. OG act. 80 S. 23-35).

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Zwar erachtete das Bezirksgericht den Beweis hinsichtlich einiger Indizien als er-

bracht, es kam jedoch zum Schluss, dass diese (bewiesenen) Indizien nicht aus-

reichen würden, um den rechtsgenügenden Beweis zu erbringen, dass es sich bei

den Fr. 40'000.– um eine vorgängige, zusätzliche Zahlung zu dem im Kaufrechts-

vertrag beurkundeten Kaufpreis von Fr. 600'000.– handle (vgl. OG act. 80 S. 35-

37).

Das Obergericht gelangte nach Durchführung des Berufungsverfahrens

– teilweise unter Hinweis auf die Entscheidgründe des angefochtenen erstin-

stanzlichen Urteils - zum gleichen Beweisergebnis wie das Bezirksgericht (vgl. KG

act. 2 S. 12-18 und S. 18-19).

2.1 a) Nach § 285 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig,

soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unter-

liegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend gemachte

Mangel vorliegt.

b) Der vorinstanzliche Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007, weshalb

sich die Weiterzugsmöglichkeiten für bundesrechtliche Rechtsmittel nach dem

Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz

[BGG], SR 173.110) richten (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Konkret unterliegt der vor-

instanzliche Entscheid der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (vgl.

Art. 90 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG und vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung

nach Disp.-Ziff. 6/b). Im Rahmen dieses Rechtsmittels überprüft das Bundesge-

richt insbesondere eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kogni-

tion (Art. 95 lit. a BGG; vgl. SEILER, Bundesgerichtsgesetzt [BGG], Bern 2007,

N 10 zu Art. 95; vgl. SCHOTT, Basler Kommentar BGG, Basel 2008, N 3 zu

Art. 95). Zu den Normen des Bundesrechts gehören auch die bundesrechtlichen

Beweisvorschriften, namentlich die allgemeine Beweisregel nach Art. 8 ZGB.

Letztere bestimmt, wem die Beweislast obliegt und damit wer die nachteiligen

Folgen zu tragen hat, falls eine rechtserhebliche Tatsache nicht bewiesen werden

kann. Nach Bundesrecht bestimmt sich auch das erforderliche Beweismass, d.h.

insbesondere die Frage, ob ein strikter Beweis, ein höherer Grad von Wahr-

scheinlichkeit oder blosse Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsache genügt

-   5   -

(vgl. die Frage des Beweismasses betreffend: BuGer 4A_387/2007, Urteil vom

16. November 2007, E. 2 m.w.H.; die Frage der Beweislastverteilung betreffend:

BuGer 4A_291/2007, Urteil vom 29. Oktober 2007, E. 3.2; da diese Abgren-

zungsfragen durch den Erlass des BGG nicht geändert haben, kann ergänzend

auf die altrechtliche Rechtsprechung zum OG verwiesen werden: vgl. RB 2002

Nr. 11, BGE 128 III 271 E. 2b; BGE 130 III 321, E. 3-5; vgl. auch MESS-

MER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz

102-105, m.w.H.). Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde können

somit das vom Sachrichter vorausgesetzte Beweismass, die von ihm vorgenom-

mene Verteilung der Beweislast und festgestellten Folgen der Beweislosigkeit

nicht angefochten werden.

2.2 Ob dagegen im konkreten Fall eine rechtlich erhebliche Tatsache nach

Abnahme der Beweise als bewiesen erachtet werden kann, betrifft die Beweis-

würdigung. Auch der Schluss aus Indizien stellt eine Tatfrage dar bzw. bildet Ge-

genstand der Beweiswürdigung (vgl. etwa VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivil-

prozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, § 65 N 164). Die sachrichterliche Beweis-

würdigung kann im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf Willkür

hin überprüft werden. Willkür in der Beweiswürdigung (vgl. § 281 Ziff. 2 ZPO) liegt

nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Den-

kenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch

nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters

allenfalls anders entschieden hätte (vgl. etwa VON RECHENBERG, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufla-

ge, Zürich 1986, S. 28).

2.3 Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtig-

keitsgründe überprüft, welche nach § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO in der Beschwerde

nachgewiesen werden müssen (Rügeprinzip). Dies bedingt, dass sich die Be-

schwerde führende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-

dersetzt und aufzeigt, dass bzw. aus welchen Gründen der behauptete Nichtig-

keitsgrund vorliegt. Dabei sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzli-

chen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein

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Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der

Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-

tend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. GULDENER, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; VON

RECHENBERG, a.a.O., S. 16 ff.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar ZPO ZH, Zü-

rich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen).

3.1 Wie gezeigt kann im vorliegenden Verfahren die vom Sachrichter für be-

stimmte Tatsachenbehauptungen vorgenommene Verteilung der Beweislast nicht

überprüft werden, da es um die Anwendung einer bundesrechtlichen Beweisvor-

schrift geht (§ 285 ZPO, vorstehend E. II/2/1/b). Soweit die Beschwerdeführerin

daher einwenden wollte, die Beschwerdegegner hätten entgegen der Auffassung

der Vorinstanzen richtigerweise beweisen müssen, dass sie (die Beschwerde-

gegner) die Fr. 40'000.– als (ein mit dem Kaufpreis verrechenbares) Darlehen

geleistet hätten (vgl. insbes. KG act. 1 S. 6, Ziff. 7, 3. Abschnitt), kann auf die ent-

sprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden. Allerdings bleibt un-

klar, ob die Beschwerdeführerin diese Einwände als eigenständige Rügen behan-

delt wissen will, da sie gleichzeitig richtig erkannt hat, dass im Verfahren der bun-

desrechtlichen Beschwerde in Zivilsachen die Frage der Beweislast (und des Be-

weismasses) überprüft werden kann (vgl. KG act. 1 S. 6/7, Ziff. 7 a.E.; S. 4,

Ziff. 4).

3.2 a) Die Beschwerdeführerin wendet denn auch weiter ein, selbst wenn in

Verletzung von Art. 8 ZGB von einer falschen Beweislastverteilung und einem fal-

schen Beweismass ausgegangen werde, erscheine die Annahme der Vorinstanz,

wonach der Beweis dafür, dass es sich bei der am 24. Juli 1987 geleisteten Zah-

lung von Fr. 40'000.– um eine zusätzliche Zahlung an den Kaufpreis gehandelt

habe, nicht gelungen sei, bei der gegebenen Aktenlage als willkürlich. Zur Be-

gründung führt sie vorab an, für "einen unbefangen Denkenden erscheine die An-

nahme, es habe sich bei der Zahlung von Fr. 40'000.– um ein Darlehen gehandelt

– ein anderer Rechtsgrund steh[e] angesichts der Vorbringen der Beschwerde-

gegner nicht zur Diskussion – als unhaltbar" (vgl. KG act. 1 S. 7, Ziff. 8 sowie

S. 7-9, Ziff. 9-11).

-   7   -

b) Die Beschwerdeführerin geht offenbar davon aus, dass die Vorinstanzen

angenommen haben, bei der Zahlung von Fr. 40'000.– habe es sich um ein Dar-

lehen gehandelt. Bereits in ihrer Berufungsschrift warf sie dem Bezirksgericht vor,

davon ausgegangen zu sein, bei der Überweisung der Fr. 40'000.– habe es sich

um ein Darlehen gehandelt (vgl. KG act. 2 S. 11 oben mit Verweis auf OG act. 86

S. 6 und KG act. 2 S 19f. mit Verweisen auf OG act. 86 S. 6, S. 17 und S. 18f.).

Die Vorinstanz äusserte sich zu dieser Kritik vorab auf S. 10f. (E. 6) ihres Urteils

und erwog:

"[...] Die [Beschwerdeführerin] macht geltend, der Betrag von Fr. 40'000.– sei zu-
sätzlich zum vertraglich vereinbarten (Basis-)Kaufpreis von Fr. 600'000.– als
Schwarzgeld geleistet worden und leitet daraus die Ungültigkeit des Vertrages
wegen eines Formmangels ab, soweit er mangels Willensübereinstimmung der
Parteien überhaupt zustande gekommen sei. Zurecht hat die Vorinstanz deshalb
der [Beschwerdeführerin] den Hauptbeweis dafür auferlegt, dass es sich bei der
Zahlung von Fr. 40'000.– um eine vorgängige Anzahlung zum dem im Kauf-
rechtsvertrag vom 22. Dezember 1987 beurkundeten Kaufpreis von Fr. 600'000.–
gehandelt hat [...]. Dem pflichtet auch die [Beschwerdeführerin] bei [...]. Sie macht
allerdings geltend, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch verteilt und die Be-
weise unzutreffend gewürdigt, indem sie davon ausgegangen sei, bei der Über-
weisung der Fr. 40'000.– habe es sich um ein Darlehen gehandelt, das zufolge
der Kündigung zur Rückzahlung fällig sei; richtigerweise hätten die [Beschwerde-
gegner] beweisen müssen, dass diesbezüglich ein Darlehensvertrag zustande
gekommen sei (Urk. 86 S. 6).

Wie ausgeführt begründet die Tatsache, dass die [Beschwerdegegner] den er-
wähnten Betrag auf ein Konto der [Beschwerdeführerin] einbezahlt haben, keine
Vermutung für das zugrundeliegende Geschäft. Bleibt die [beschwerdeführeri-
sche] Behauptung der Schwarzzahlung unbewiesen, bedeutet dies lediglich, dass
der Kaufrechtsvertrag formgerecht zustande gekommen ist. Es wäre dann Sache
der [Beschwerdegegner], ihre Behauptung, es habe sich um ein Darlehen gehan-
delt, welches nun mit dem Kaufpreis verrechnet werden könne, zu beweisen, so-
weit sie dies im vorliegenden Verfahren geltend gemacht haben. Denn der Darle-
hensgeber hat nebst der Hingabe des Darlehens auch die Rückzahlungsver-
pflichtung zu beweisen [...]. Darüber wurde indessen weder Beweis geführt, noch
wurde im angefochtenen Urteil eine entsprechende Verrechnungsforderung be-
rücksichtigt [...], was seitens der [Beschwerdegegner] unbeanstandet blieb. Auf
diese Thematik und auf die Folgen, wenn auch ein Darlehen nicht bewiesen wer-
den könnte, braucht daher vorliegend nicht eingegangen zu werden. [...]"

Auf S. 19f. (E. 8) ihres Urteils nahm die Vorinstanz das Thema nochmals auf und

erwog:

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"[...] Mit der Feststellung, dass die Fr. 40'000.– keine anlässlich der Einräumung
des Kaufrechts geleistete, zusätzliche Zahlung waren, ist allerdings über den
Grund der Zahlung noch nichts gesagt. Entgegen der Ansicht der [Beschwerde-
führerin] (Urk. 86 S. 17) kann aber daraus ebenso wenig auf eine Schwarzzah-
lung geschlossen werden wie auf einen anderen möglichen Rechtsgrund. Viel-
mehr muss es mit der Feststellung, dass der von der [Beschwerdeführerin] gel-
tend gemachte Rechtsgrund der Zahlung nicht nachgewiesen werden konnte,
sein Bewenden haben. Dies hat im Übrigen auch [das Bezirksgericht] im ange-
fochtenen Entscheid so gehalten; auch wenn [es] erwägt, es würden einige Indizi-
en gegen ein Darlehen sprechen (vgl. Urk. 80 S. 36, 37), gelangt sie – zurecht –
nicht zum Resultat, dass die [Beschwerdegegner] die Fr. 40'000.– als Darlehen
geleistet haben, sondern lediglich, dass der [Beschwerdeführerin] der Beweis ei-
ner Schwarzgeldzahlung nicht gelungen sei (Urk. 80 S. 37). Ersteres wäre denn
auch nur zulässig gewesen, wenn den [Beschwerdegegnern] ein entsprechend
ausformulierter Gegenbeweis auferlegt worden – und gelungen – wäre. Die ent-
sprechende Kritik der [Beschwerdeführerin] (Urk. 86 S. 6) und auch ihre weiteren
Ausführungen zur Frage, ob ein Darlehen vorliege (Urk. 86 S. 18f.), stossen des-
halb ins Leere (vgl. auch oben Ziff. 6)."

Die Vorinstanz liess die Frage nach dem Rechtsgrund der erfolgten Zahlung

von Fr. 40'000.– somit ausdrücklich unbeantwortet und stellte entgegen der Auf-

fassung der Beschwerdeführerin nicht positiv fest, es habe sich bei der Zahlung

um ein Darlehen gehandelt. Die Beschwerdeführerin geht somit hinsichtlich der

vorinstanzlichen Entscheidgründe von einer falschen Prämisse aus, weshalb der

Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes bereits aus diesem Grund als gescheitert

betrachtet werden muss und sich weitere Ausführungen zu den in diesem Zu-

sammenhang gemachten Beschwerdevorbringen (vgl. KG act. 1 S. 7-9, Ziff. 9-11,

S. 7, Ziff. 8 a.E. ["Dazu im einzelnen folgendes: ...]) erübrigen (vgl. dazu immerhin

nachstehend E. 3/3/c).

3.3 Die Beschwerdeführerin macht darüber hinaus zusammengefasst gel-

tend, bei objektiver Würdigung der in Ziff. 12-18 der Beschwerde (KG act. 1 S. 9-

23) bezeichneten Fakten, Aussagen der Parteien und Zeugen dränge sich der

Schluss gerade zu auf, dass es sich bei der am 24. Juli 1987 geleisteten Zahlung

von Fr. 40'000.– um eine zusätzliche Anzahlung auf den Kaufpreis gehandelt ha-

be (vgl. KG act. 1 S. 9, Ziff. 11 a.E.; S. 24, Ziff. 20).

Bevor auf die entsprechenden Beschwerdepunkte näher eingegangen wird,

ist in Erinnerung zu rufen, dass im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbe-

schwerde nur hinreichend substantiierte Rügen geprüft werden. Dazu gehört nach

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dem Gesagten (vorstehend E 2.3), dass sich die Beschwerde führende Partei mit

den vorinstanzlichen Entscheidgründen auseinandersetzt. Namentlich genügt es

grundsätzlich nicht, wenn in appellatorischer Weise lediglich die eigene Sicht der

Dinge losgelöst von den vorinstanzlichen Erwägungen darlegt bzw. diesen ein-

fach gegenüberstellt und behauptet wird, die Auffassung des Sachrichters sei

willkürlich. Denn eine vertretbare Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, selbst

wenn eine gegenteilige Sichtweise ebenfalls vertretbar wäre. Eine substantiierte

Rüge bedingt daher, dass im Einzelnen erklärt wird, inwiefern die im angefochte-

nen Entscheid effektiv angestellten Überlegungen willkürlich sein sollen. Zur Be-

gründung der Willkürrüge gehört auch, dass in der Beschwerde gesagt wird, wel-

cher tatsächliche Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint.

Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls

die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Be-

weiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben.

a) Unter dem Titel "Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Zahlung vom

24. Juli 1987 und dem Vertragsschluss vom 22. Dezember 1987" gelangt die Be-

schwerdeführerin zur Auffassung, dass der Abschluss des Kaufrechtsvertrages

bereits im Juli 1987, im Zeitpunkt der Zahlung der Fr. 40'000.–, ein Thema zwi-

schen den Parteien gewesen sei und für gegenteilige Annahmen keine Anhalts-

punkte bestünden. Auch wirft sie der Vorinstanz vor, "[d]as alles" übergangen zu

haben und sich aktenwidrig und willkürlich mit der Feststellung begnügt zu haben,

den Schätzungen könne nicht entnommen werden, aus welchem Grund sie in

Auftrag gegeben worden seien (vgl. KG act. 1 S. 9-11, Ziff. 12).

Die Beschwerdeführerin bezeichnet keine konkrete Erwägung/Feststellung

im angefochtenen Urteil, weshalb unklar bleibt, welche tatsächliche Annahme an-

geblich aktenwidrig und willkürlich sein soll. Aus dem Kontext ergibt sich immer-

hin, dass sich die Vorbringen auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu Beweis-

satz 1.5 (Hauptbeweis der Beschwerdeführerin dafür, dass der Wunsch der Be-

schwerdegegner, das Haus der Eheleute [Beschwerdeführerin und ihr Ehemann]

zu erwerben, am 24. Juli 1987 [Zeitpunkt der Zahlung der Fr. 40'000.–] bereits ein

Thema zwischen den Beschwerdegegnern und [dem Ehemann der Beschwerde-

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führerin] war) beziehen müssen. Die Vorinstanz erachtete diesen Hauptbeweis

der Beschwerdeführerin nicht als erbracht, nachdem sie sich mit diesem Be-

weisthema (bzw. den dazu abgenommenen Beweisen) auf S. 16-17 ihres Urteils

auseinandergesetzt und sich in Anwendung von § 161 GVG den bezirksgerichtli-

chen Erwägungen (OG act. 80 S. 29ff.) angeschlossen hat. Dabei begnügten sich

die Vorinstanzen nicht mit der Feststellung, dass den Schätzungen nicht ent-

nommen werden könne, weswegen sie in Auftrag gegeben worden seien, son-

dern würdigten darüber hinaus sämtliche zum Beweissatz 1.5 abgenommenen

Beweise (Zeugen Sch. und K. sowie die persönlichen Befragungen der Parteien),

ehe sie in nachvollziehbarer Weise zum Ergebnis gelangten, der Hauptbeweis der

Beschwerdeführerin zu Beweissatz 1.5 könne nicht als erbracht angesehen wer-

den. Mit den an den zitierten Urteilsstellen angeführten Entscheidgründen setzt

sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf,

ihre Sicht der Dinge in appellatorischer Weise derjenigen des Sachrichters ge-

genüberzustellen. So erklärt die Beschwerdeführerin z.B. apodiktisch, der Um-

stand, dass die beiden Schätzungen von den Beschwerdegegnern ins Recht ge-

legt worden seien, bedeute, dass [der verstorbene Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin] diese Schätzungen im Hinblick auf den Kaufrechtsvertrag mit den Be-

schwerdegegnern in Auftrag gegeben habe (vgl. KG act. 1 S. 9/10). Der Umstand,

dass die beiden Schätzungen von den Beschwerdegegnern ins Recht gelegt wur-

den, bedeutet zunächst nur, dass sie über eine Kopie dieser Schätzungen ver-

fügten (vgl. BG act. 3/12 und 3/13). Weshalb sich ein weitergehender Schluss

(geradezu) aufdrängt und inwiefern dieser Umstand das vorinstanzliche Bewei-

sergebnis als willkürlich umzustossen vermag, erläutert die Beschwerdeführerin

nicht weiter. In ähnlicher Weise erklärt die Beschwerdeführerin, die "unübliche

Bemerkung" in der Verkehrswertschätzung vom 2. März 1987 (BG act. 13/3 S. 7),

dass sich im freien Verkauf aufgrund der gegenwärtigen Nachfrage nach gleich-

artigen Liegenschaften voraussichtlich ein Verkaufspreis von ca. Fr. 720'000.00

erzielen lasse, könne "nur die Bedeutung" haben, dass die Schätzung eben im

Hinblick auf ein bestimmtes Erwerbsgeschäft "unter Freunden" (mit den Be-

schwerdegegnern) in Auftrag gegeben worden sei (vgl. KG act. 1 S. 10). Weshalb

die Bezugnahme in einem Schätzungsbericht auf die gegenwärtige Nachfrage für

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gleichartige Liegenschaften neben der Berechnung des Real- und Verkehrswertes

unüblich sein sollte bzw. nur den Schluss zulasse, dass die Schätzung für ein Er-

werbsgeschäft "unter Freunden" in Auftrag gegeben worden sei, legt die Be-

schwerdeführerin nicht weiter dar. Ebenso wenig wird dargetan, weshalb dieser

Umstand das vorinstanzliche Beweisergebnis als willkürlich umzustossen vermag.

Die Beschwerdeführerin hat aber nachzuweisen, dass die gegenteilige Auffas-

sung willkürlich ist bzw. die effektiv angestellten Erwägungen der Vorinstanz(en)

an einem Nichtigkeitsgrund leiden. Auf die entsprechenden Beschwerdepunkte

kann folglich nicht eingetreten werden.

b) Unter dem Titel "Kaufpreis ca. Fr. 100'000.00 unter dem Verkehrswert"

sieht die Beschwerdeführerin ein Indiz dafür, dass der Betrag von Fr. 40'000.–

zusätzlich zum Kaufpreis geleistet worden sei. Für den unbefangen Denkenden

sei die einzig plausible Erklärung eben die, dass der am 24. Juli 1987 überwiese-

ne Betrag von Fr. 40'000.– ein Ausgleich für diese Differenz (Fr. 100'000.–) ge-

wesen sei, also eine zusätzliche Zahlung an den Kaufpreis (vgl. KG act. 1 S. 11,

Ziff. 13). Auch hier unterlässt es die Beschwerdeführerin, einen konkreten Bezug

zu den im angefochtenen Urteil enthaltenen entscheidwesentlichen Erwägungen

herzustellen. Diese Vorbringen gehen daher über eine appellatorische Kritik am

angefochtenen Entscheid im eben umschriebenen Sinne nicht hinaus. So mag

der vereinbarte Kaufpreis von Fr. 600'000.– angesichts der Schätzungen als tief

erscheinen, was mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für eine Schwarzzahlung

spricht. Auf der anderen Seite wird nicht dargelegt, inwiefern dieser Umstand das

vorinstanzliche Beweisergebnis als willkürlich erscheinen lässt, zumal es durch-

aus auch andere Gründe für die Festlegung eines tiefen Kaufpreises gibt. Die Be-

schwerdegegner weisen insofern in ihrer Beschwerdeantwort zurecht darauf hin,

dass die Beschwerdeführerin zuerst einen entsprechenden Käufer hätte finden

müssen, was mit Kosten (wie Maklergebühren, Insertionskosten) verbunden ge-

wesen wäre. Zum anderen hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann mit

dem vereinbarten Vorgehen in der Liegenschaft verbleiben können und gleichzei-

tig unter Gewährung eines sehr vorteilhaften Zinssatzes die Hälfte des verein-

barten Kaufpreises sofort ausbezahlt erhalten (vgl. KG act. 11 S. 9).

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c) Unter dem Titel "Kein schriftlicher Vertrag zur Zahlung von Fr. 40'000.00"

rügt die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Auffassung, dass ebenso wenig

auf eine Schwarzzahlung geschlossen werden könne wie auf einen anderen

Rechtsgrund, und es mit der Feststellung, "dass der von der [Beschwerdeführerin]

geltend gemachte Rechtsgrund der Zahlung nicht nachgewiesen werden konnte,

sein Bewenden habe", als willkürlich (vgl. KG act. 1 S. 11-12, Ziff. 14).

Die Beschwerdeführerin bezeichnet die angefochtene Urteilsstelle nicht. Aus

dem Kontext ergibt sich jedoch, dass sie an das vorstehend unter E. II/3/2 behan-

delte Thema anknüpft und die vorinstanzlichen Erwägungen auf S. 19f. des Ur-

teils gemeint sein müssen. Die Vorinstanz liess es mit der Feststellung, "dass der

von der [Beschwerdeführerin] geltend gemachte Rechtsgrund der Zahlung nicht

nachgewiesen werden konnte", bewenden, weil der Beschwerdeführerin zum ei-

nen der ihr auferlegte Hauptbeweis für eine Schwarzzahlung nicht gelungen sei,

und zum anderen die beschwerdegegnerische Behauptung, es habe sich bei der

Zahlung von Fr. 40'000.– um ein (mit dem Kaufpreis verrechenbares) Darlehen

gehandelt, nicht zum Beweis verstellt worden sei. Sie stellte auch ausdrücklich

fest, dass auf diese Thematik und auf die Folgen, wenn auch ein Darlehen nicht

nachgewiesen werden könne, nicht weiter eingegangen zu werden bräuchte (vgl.

vorstehend E. II/3/2/b). Diese Begründung unterliegt nicht der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde, da es um die richtige Anwendung der in Art. 8 ZGB statuierten

bundesrechtlichen Regel über die Beweislastverteilung und die Folgen der Be-

weislosigkeit geht (vgl. vorstehend E. II/2/1). Soweit die Beschwerdeführerin im

fraglichen Zusammenhang auch eine willkürliche Beweiswürdigung geltend

macht, setzt sie sich zum einen über die von der Vorinstanz vorgenommene Be-

weislastverteilung hinweg und zum anderen beschränkt sie sich auf eine appella-

torische Darstellung ihrer Sichtweise.

d) Das eben Gesagte gilt auch für die unter dem Titel "Unglaubwürdige und

durch die Akten widerlegte Behauptung eines Darlehens" gemachten Einwendun-

gen. Die Beschwerdeführerin zeigt nochmals auf, weshalb ihrer Ansicht nach die

Behauptung der Beschwerdegegner, es habe sich bei den Fr. 40'000.– um ein

Darlehen gehandelt, als widerlegt gelten müsse und weshalb dieser Umstand ein

-   13   -

gewichtiges Indiz für eine Schwarzzahlung bilde (vgl. KG act. 1 S. 12-14, Ziff. 15

und Ziff. 15.1-15.5). Wie gesagt liess die Vorinstanz die Thematik, ob ein Darle-

hen nachgewiesen werden könne, aus den genannten Gründen ausdrücklich of-

fen. Die Beschwerdeführerin setzt sich indessen über die von der Vorinstanz vor-

genommene Beweislastverteilung hinweg und beschränkt sich abgesehen davon

auf eine appellatorische Darstellung ihrer Sichtweise.

e) Weiter macht die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Der Vereinba-

rungsentwurf vom 19. Oktober 2002 und die Eingabe an das Friedensrichteramt

Rüschlikon" geltend, die Annahme der Vorinstanz, "weder dem Vereinbarungs-

entwurf vom 19. Oktober 2002 noch der Eingabe an das Friedensrichteramt Z.

könne entnommen werden, dass es sich bei dem Betrag von Fr. 40'000.– um eine

zusätzlich zum Kaufpreis bezahlte Summe gehandelt habe soll," sei aktenwidrig

(vgl. KG act. 1 S. 14, Ziff. 16, S. 14-17, Ziff. 16.1-16.3).

Die Beschwerdeführerin beanstandet an den angegebenen Stellen der Be-

schwerdeschrift verschiedene vorinstanzliche Annahmen (vgl. Ziff. 16, Ziff. 16.1

[2. Abschnitt], Ziff. 16.2, Ziff. 16.3 [1.-3. Abschnitt]). Sie belegt aber nicht mit den

erforderlichen Aktenzitaten, dass bzw. wo die Vorinstanz die entsprechenden An-

nahmen getroffen hat. Immerhin ergibt sich aus dem Kontext, dass es um die vor-

instanzlichen Erwägungen zu Beweissatz 1 gehen muss. Die Vorinstanz setzte

sich auf etwas mehr als 3 Seiten mit diesem Beweisthema auseinander und

schloss sich dabei  – zumindest teilweise - den bezirksgerichtlichen Erwägungen

über den Verweis auf § 161 GVG an (vgl. KG act. 2 S. 12-15). Das Bezirksgericht

würdigte auf rund 4 Seiten die zu Beweissatz 1 abgenommenen Beweise (vgl. OG

act. 80 S. 19-23). Da das Kassationsgericht nicht nach den Grundlagen des gel-

tend gemachten Nichtigkeitsgrundes suchen darf, ist es ihm verwehrt, die in Fra-

ge kommenden Urteilsstellen nach den angeblich aktenwidrigen und offensichtlich

falschen tatsächlichen Annahmen zu durchsuchen (vgl. vorstehend E. II/2/3 und

II/3/3). Dies führt zu einem Nichteintretensentscheid hinsichtlich der bezeichneten

Beschwerdepunkte.

f) Unter dem Titel "Die Besprechung der Parteien vom 15. Juli 2002" wendet

die Beschwerdeführerin weiter ein, nach "Auffassung der Vorinstanz schliesst von

-   14   -

den übrigen Beweisen namentlich die Besprechung der Parteien vom 15. Juli

2002 aus, dass die Formulierung in der Eingabe an den Friedensrichter vom

26. August 2002 auf einen Zusammenhang der Fr. 40'000.00 mit dem Kauf-

rechtsvertrag hinweist". Dies beruhe, so die Beschwerdeführerin weiter, auf einem

falschen Verständnis von dem, was in dieser durch "meine Aktennotiz vom 15.

Juli 2002 dokumentierten Besprechung sowie vom Zeugen G. und den Be-

schwerdegegnern in der persönlichen Befragung zu diesem Punkt" gesagt wor-

den sei (vgl. KG act. 1 S. 17, Ziff. 17, 1. Abschnitt). Weiter legt die Beschwerde-

führerin dar, wie die Aktennotiz vom 15. Juli 2002 ihrer Ansicht nach richtigerwei-

se hätte verstanden werden müssen (vgl. KG act. 1 S. 17-19, Ziff. 17, 2. und

3. Abschnitt)

Die Beschwerdeführerin belegt nicht, dass bzw. wo die Vorinstanz die Auf-

fassung vertreten haben soll, wonach von den übrigen Beweisen namentlich die

Besprechung der Parteien vom 15. Juli 2002 ausschliesse, dass die Formulierung

in der Eingabe an den Friedensrichter vom 26. August 2002 auf einen Zusam-

menhang der Fr. 40'000.00 mit dem Kaufrechtsvertrag hinweise. Dieser Umstand

führt – wie bereits zuvor bei der vorstehend behandelten Rüge – zu einem Nicht-

eintretensentscheid. Bei dieser Sachlage braucht insbesondere auf die weiteren

Ausführungen in der Beschwerde, mit welchen die Beschwerdeführerin aufzeigt,

wie die Aktennotiz vom 15. Juli 2002 (BG act. 35/2) ihrer Ansicht nach richtiger-

weise hätte verstanden werden müssen, nicht weiter eingegangen zu werden.

g) Unter dem Titel "Die Aussagen des Zeugen G." weist die Beschwerdefüh-

rerin darauf hin, dass die Vorinstanz eine Würdigung der Aussagen des Zeugen

G. im Rahmen des (Haupt-)Beweissatzes 1 als unzulässig erachtet habe. Weiter

wirft sie der Vorinstanz vor, der "Sache nach" dennoch auf die Aussagen abge-

stellt zu haben, da sie – die Vorinstanz – sonst nicht zum Schluss hätte gelangen

können, die Version der Beschwerdegegner mit dem Darlehen sei glaubhaft.

Überdies führt die Beschwerdeführerin wörtlich an: "Dass die Vorinstanz jedoch

über die detaillierte Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin mit der Würdi-

gung der Aussagen dieses Zeugen durch das Bezirksgericht einfach hinweggeht

unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils, legt die Annahme

-   15   -

nahe, dass es ihr doch nicht ganz wohl dabei ist. Die wesentlichen Argumente,

die dagegen sprechen, dass aufgrund der Aussagen des Zeugen G. die Version

der Beschwerdegegner mit dem Darlehen als bestätigt zu erachten seien (Beru-

fungseingabe S. 26-29), werden deshalb nochmals wiedergegeben." (vgl. KG

act. 1 S. 19-23, Ziff. 18).

Die Vorbringen erweisen sich aus verschiedenen Gründen als formell unge-

nügend. Die Beschwerdeführerin belegt nicht, dass bzw. wo die Vorinstanz ange-

nommen hat, die Version der Beschwerdegegner mit dem Darlehen sei glaubhaft

bzw. die Vorinstanz die Version der Beschwerdegegner mit dem Darlehen auf-

grund der Aussagen des Zeugen als bestätigt erachtet hat. Weiter hat die Vorin-

stanz im Rahmen einer Eventualbegründung auf Seite 14-15 ihres Urteils die

Aussagen des Zeugen gewürdigt, bevor sie ergänzend auf die Erwägungen im

erstinstanzlichen Urteil verwies (vgl. KG act. 2 S 15 oben mit Verweis auf OG

act. 80 S. 22f.). Vor diesem Hintergrund genügt es den Anforderungen an eine

Beschwerdebegründung nicht, wenn die Beschwerdeführerin ihre vorinstanzlichen

Ausführungen zur Würdigung der Aussagen des Zeugen G. einfach nochmals

wiedergibt und zusätzlich eine Passage des Minderheitsantrages von Oberrichter

lic.iur. M. Spahn zitiert. Dadurch wird nicht nachgewiesen, dass die gegenteilige

Auffassung willkürlich ist bzw. die effektiv angestellten Erwägungen der Vorin-

stanzen (vgl. a.a.O.) an einem Nichtigkeitsgrund leiden.

3.4 a) Die Beschwerdeführerin fasst abschliessend "nochmals die wichtig-

sten Punkte" zusammen (vgl. KG act. 1 S. 23-24, Ziff. 19) und erklärt im darauf

folgenden Abschnitt, bei objektiver Würdigung dieser Punkte dränge sich der

Schluss, dass die am 24. Juli 1987 geleistete Zahlung von Fr. 40'000.– eine zu-

sätzliche Anzahlung an den Kaufpreis gewesen sei, geradezu auf (vgl. KG act. 1

S. 24-25, Ziff. 20).

b) Die Vorbringen eignen sich ebenfalls nicht für den Nachweis eines Nich-

tigkeitsgrundes in Form willkürlicher Beweiswürdigung. Zum einen sind sie wie-

derum appellatorischer Natur und zum andern zu pauschal gehalten. Die Vorin-

stanz hat das Beweisergebnis auf S. 18f. dargelegt und aufgezeigt, weshalb sie in

Würdigung der erstellten bzw. nicht erstellten Indizien den Beweis für eine zusätz-

-   16   -

liche Schwarzzahlung nicht als erbracht erachte. Die Beschwerdeführerin erklärt

nicht, inwiefern dieses von der Vorinstanz dargelegte Gesamtbild willkürlich sein

soll, sondern stellt ihre eigene Beurteilung der Indizien derjenigen des Sachrich-

ters einfach gegenüber. Namentlich erklärt sie mit keinem Wort, inwiefern dabei

"Zusammenhänge und Koinzidenzen" in willkürlicher Weise unberücksichtigt ge-

blieben seien. Die weiteren Vorwürfe, die Vorinstanz habe all die für eine

Schwarzzahlung sprechenden Fakten einfach ausgeblendet, auf reine Hypothe-

sen abgestellt und Widersprüche und Unglaubwürdigkeiten in den Aussagen der

Beschwerdegegner und des Zeugen G. ausser Acht gelassen, erweisen sich als

zu wenig substantiiert, soweit sie sich nicht ohnehin in einer Wiederholung von

bereits Gesagtem erschöpfen.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keinen Nich-

tigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwer-

de, soweit darauf eingetreten werden konnte.

 III.

Die Beschwerdeführerin wird im Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss

kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert beträgt im vorliegenden Verfahren Fr. 387'249.30. Die Höhe

der Gerichtsgebühr richtet sich nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen

Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (vgl.

§§ 18/19).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

-   17   -

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 15'000.–.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 12'000.– zu ent-

richten.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt Fr. 387'249.30.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des

Obergerichtes vom 21. Mai 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die I. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich und an die III. Abteilung des

Bezirksgerichts Horgen, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: