# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f142c1b-2f43-57a9-9189-02edd8d62288
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.12.2016 KES.2016.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2016-6_2016-12-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2016.6

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.12.2016

Entscheiddatum: 02.12.2016

Entscheid Kantonsgericht, 02.12.2016
Begründungspflicht einer Verfügung der KESB, mit welcher eine 
kinderpsychiatrische Begutachtung gegen den Willen der Kindsmutter 
angeordnet wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. 
Dezember 2016, KES.2016.6).

Aus den Erwägungen:

(…)

2.    Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gelten, soweit 

das ZGB oder das EG KESR keine Regelung enthält, die Bestimmungen des VRP 

(Art. 10 EG KESR). Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP soll die Verfügung u.a. die Tatsachen, 

die Vorschriften und die Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten. Ein Mindestanspruch 

auf Begründung folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die 

Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, 

wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der 

Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere 

Instanz weiterzuziehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1070 

f.). Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und 

Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder 

rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BSK BV-Waldmann, Art. 29 N 57).

Die Verfügung des Behördenmitglieds der KESB enthält eine Begründung. Aus dieser 

geht hervor, dass aufgrund diverser Auffälligkeiten weitere Abklärungen notwendig 

seien, um alters- und entwicklungsadäquate, angemessene Fördermassnahmen zu 

definieren, umzusetzen und zu unterstützen. Die vorliegenden Abklärungen seien nicht 

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mehr aktuell und bisher fehle der Einbezug der Mutter in die Abklärung. Es fragt sich, 

ob diese kurze Begründung vor Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP und insb. Art. 29 Abs. 2 BV 

standhalten mag. Der Junge besucht seit fast fünf Jahren eine Heilpädagogische 

Schule. Aus den sich in den Akten befindlichen Lernberichten geht hervor, dass jedes 

Jahr Förderziele festgelegt und die meisten von diesen auch erreicht werden. Die 

Beiständin schreibt in ihrem Rechenschaftsbericht für den Zeitraum vom 24. Februar 

2013 bis 30. Dezember 2013, es habe sich herausgestellt, dass der Junge in der 

Heilpädagogischen Schule am geeigneten Ort beschult werde und in einem E-Mail vom 

18. März 2016, dass er in der Schule Fortschritte erziele. Im Gegenzug wird eine 

Begutachtung verfügt mit der Begründung, es seien die alters- und 

entwicklungsadäquaten, angemessenen Fördermassnahmen zu definieren. Diese 

Kurzbegründung steht den in einem früheren Zeitpunkt ergangenen Lernberichten und 

den erwähnten Schreiben der Beiständin teilweise entgegen und geht überhaupt nicht 

darauf ein. Scheinbar wird der Junge in der Heilpädagogischen Schule bereits adäquat 

gefördert, was auch von der Beiständin bejaht wird. Erst wenn eine Aktennotiz 

beigezogen wird, ergibt sich eine weitergehende Begründung für die Anordnung der 

Begutachtung. Aus jener Aktennotiz geht hervor, dass nicht genügend beurteilt werden 

könne, ob die Mutter den spezifischen Bedürfnissen des Sohnes gerecht werden 

könne (Frage der Obhut) und auch die Erziehungskompetenz der Mutter bezogen auf 

das Störungsbild sei unklar. Von diesem Aspekt steht in der angefochtenen Verfügung 

jedoch nichts. Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin sich der Tragweite der 

angefochtenen Verfügung überhaupt bewusst war (vgl. Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 

modernen Staates, S. 403). Gestützt auf die erwähnte Aktennotiz sowie den bereits 

dem designierten Gutachter zugestellten Fragekatalog zeigt sich nämlich, dass es bei 

der Begutachtung nicht nur darum geht – wie aus der angefochtenen Verfügung der 

Eindruck entsteht –, die geeigneten Fördermassnahmen abzuklären, sondern auch 

darum zu verifizieren, ob die Beschwerdeführerin erziehungsfähig sei und ob eine 

Fremdplatzierung dem Kindeswohl dienen würde. Eine Verweisung in der 

angefochtenen Verfügung auf ein anderes Aktenstück oder den Fragekatalog, welche 

dem Erfordernis der Begründetheit allenfalls nachkommen würde, fehlt ebenfalls (vgl. 

Albertini, a.a.O., S. 424). Überdies gilt es zu beachten, dass bereits vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung feststand, dass die Beschwerdeführerin mit dieser nicht 

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einverstanden sein wird. Gerade in solchen Fällen erscheint es notwendig, die 

Verfügung ausführlich zu begründen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.12.2016
	Begründungspflicht einer Verfügung der KESB, mit welcher eine kinderpsychiatrische Begutachtung gegen den Willen der Kindsmutter angeordnet wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. Dezember 2016, KES.2016.6).

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