# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d581e0-4f2b-53e0-890e-53683d8eff88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2014 A-1326/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1326-2014_2014-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1326/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, 

Richterin Marianne Ryter, 

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im 

Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), 

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Personensicherheitsprüfung gemäss MG. 

 

 

A-1326/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informati-

ons- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führ-

te betreffend den Stellungspflichtigen X._______ eine Personensicher-

heitsprüfung durch. 

B.  

Im Rahmen der durchgeführten Datenerhebung erhielt die Fachstelle 

Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten, im Schweizerischen 

Strafregister verzeichneten Vorfällen: 

30. Oktober 2013: Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Uster wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

Strafbefehl vom 28. August 2013: Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg – Aarau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer 

Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 600.--, Verlängerung der 

Probezeit gemäss Strafbefehl vom 20. September 2012 um 1 Jahr sowie der 

Probezeit gemäss Strafbefehl vom 3. Dezember 2012 um 1½ Jahre 

Strafbefehl vom 3. Dezember 2012: Verurteilung durch die Staatsanwalt-

schaft Lenzburg – Aarau wegen Raufhandel und Sachbeschädigung zu einer 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer 

Probezeit von 3 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.--, als Zusatzstrafe 

zum Urteil vom 20. September 2012 

Strafbefehl vom 20. September 2012: Verurteilung durch die Staatsanwalt-

schaft Lenzburg – Aarau wegen Fälschung von Ausweisen und eines gering-

fügigen Vermögensdelikts (Erschleichen einer Leistung) zu einer Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit 

von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.-- 

C.  

Die Fachstelle erachtete die ihr vorliegenden Akten für die Risikobeurtei-

lung als ausreichend und verzichtete hernach auf die Durchführung einer 

persönlichen Befragung. 

D.  

Am 20. Januar 2014 gewährte die Fachstelle X._______ das rechtliche 

Gehör und setzte ihn über die beabsichtigte Sicherheitserklärung mit Auf-

lagen oder Risikoerklärung in Kenntnis. Daraufhin nahm X._______ 

schriftlich Stellung. Des Weiteren machte er mit Eingabe vom 5. Februar 

A-1326/2014 

Seite 3 

2014 von der Gelegenheit einer nachträglichen Stellungnahme Gebrauch. 

Die Fachstelle ging auf diese, da sie nicht rechtzeitig innert der 10-

tägigen Frist erfolgt war, indes nicht ein. 

E.  

Ebenfalls am 20. Januar 2014 fällte das Eidgenössische Departement für 

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, 

X._______ vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen und belegte ihn 

mit einem Aufgebotsstopp, da die Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine 

Rekrutierung zurzeit nicht zulasse. 

F.  

Am 11. Februar 2014 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung, wonach 

das Gewaltpotenzial von X._______ als erhöht beurteilt werde (Disposi-

tiv-Ziff. 1) und Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen 

Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 

(MG, SR 510.10) vorlägen, weshalb das Überlassen der persönlichen 

Waffe nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). 

G.  

Dagegen hat X._______ (Beschwerdeführer) am 13. März 2014 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt sinn-

gemäss die Aufhebung der angefochtenen Risikoerklärung. 

H.  

Die Fachstelle (Vorinstanz) verzichtet mit Schreiben vom 5. Mai 2014 auf 

eine Vernehmlassung und verweist auf ihre Ausführungen in der ange-

fochtenen Risikoerklärung. 

I.  

Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen 

einzureichen, keinen Gebrauch gemacht. 

J.  

Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

A-1326/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden 

erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und 

überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist 

eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden 

nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Aus-

nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren 

und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 

Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur 

Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 1.1). Das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung be-

schwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist 

somit zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-

risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs-

spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonde-

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Seite 5 

rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kennt-

nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mass-

stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auf-

erlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zu-

rückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht er-

scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesge-

richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2). 

3.  

Zunächst ist zu prüfen, ob das Vorgehen der Vorinstanz den Anforderun-

gen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt. 

3.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert den Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Dieses beinhaltet unter anderem namentlich das 

Recht, vor dem Erlass einer Verfügung angehört zu werden (vgl. Art. 30 

Abs. 1 VwVG), und das Recht auf die Begründung von Verfügungen (vgl. 

Art. 35 Abs. 1 VwVG). Grundsätzlich führt eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs im Falle einer Anfechtung zur Aufhebung der Verfügung (ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1672 ff., 1709 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 

2014, § 30 Rz. 35 ff., v.a. Rz. 42). 

3.2 Die Begründung der strittigen Risikoerklärung erfolgt zwar auf mehre-

ren Seiten, besteht aber zur Hauptsache in der Darlegung der rechtlichen 

Lage sowie der Rechtsprechung. Eine klare und begründete Auseinan-

dersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt und dessen 

rechtliche Subsumption ist dabei aber – mit Ausnahme der Darlegung des 

Sachverhalts als solcher – im Wesentlichen unterblieben. Es erscheint 

zweifelhaft, ob ein solches Vorgehen noch der Begründungspflicht zu ge-

nügen vermag (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 

2013, Rz. 3.106). Jedenfalls ist die Verfügung im vorliegenden Fall aber 

angesichts der ausführlichen und zahlreichen Hinweise auf die bestehen-

de Praxis implizit nachvollziehbar und war für den Beschwerdeführer ins-

gesamt sachgerecht anfechtbar (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 3.106). Die Vorinstanz wird freilich aufgefordert, in ihren Ver-

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Seite 6 

fügungen in Zukunft eingehend auf den konkreten Einzelfall einzugehen 

und ihrer Begründungspflicht entsprechend nachzukommen. 

3.3 Des Weiteren ist das Vorgehen der Vorinstanz mit Bezug auf die vom 

Beschwerdeführer verspätet eingereichte Stellungnahme zu prüfen. Die-

ser hatte, nachdem ihm am 20. Januar 2014 von der Vorinstanz das 

rechtliche Gehör gewährt worden war, am 5. Februar 2014 von seinem 

Recht auf eine nachträgliche schriftliche Stellungnahme Gebrauch ge-

macht. Die Vorinstanz berücksichtigte diese jedoch nicht, da sie nicht in-

nert der von ihr angesetzten 10-tägigen Frist eingegangen war. 

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das auf 

Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ge-

stützte Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe le-

diglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist 

(BGE 138 I 484 E. 2.2 m.H.). Wenn diese Rechtsprechung auch im Be-

reich des gerichtlichen Verfahrens entstanden ist (vgl. auch BGE 133 I 98 

E. 2.1, wo die Frage, inwiefern Art. 29 Abs. 2 BV ein Replikrecht auch in 

Verwaltungsverfahren verleiht, offen gelassen wurde), ist fraglich, ob die 

Vorinstanz das rechtlichte Gehör nicht verletzt hat, indem sie die vom Be-

schwerdeführer nur sehr kurz nach Ablauf der angesetzten Frist (5 oder 6 

Tage) und noch vor Erlass der Verfügung eingereichte nachträgliche Stel-

lungnahme, auf die er anlässlich der Wahrnehmung des rechtlichen Ge-

hörs am 20. Januar 2014 ausdrücklich nicht verzichtet hatte, nicht be-

rücksichtigt hat. 

3.4 Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen 

würde, ist jedoch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die ange-

fochtene Risikoerklärung aufzuheben ist. Ausnahmsweise "heilt" nämlich 

die Praxis Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör im Rechtsmittelverfahren bzw. wird die unterbliebene Ge-

währung des rechtlichen Gehörs in diesem nachgeholt. Dies setzt voraus, 

dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die 

Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur 

freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Über-

dies nimmt das Bundesgericht selbst bei schwerwiegenden Gehörsverlet-

zungen von einer Rückweisung an die Vorinstanz Abstand, wenn dies zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, BGE 133 I 201 E. 2.2, je m.H.). 

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Wie der Armeestab, Informations- und Objektsicherheit, nach Rückspra-

che mit der Vorinstanz in seinem Schreiben vom 10. März 2014 an den 

Beschwerdeführer ausführte, wurde entschieden, auch nach Eingang 

seiner nachträglichen Stellungnahme die (inzwischen erlassene) Risiko-

erklärung beizubehalten. Die Beurteilung seiner Person falle auch unter 

Berücksichtigung seiner Stellungnahme weiterhin gleich aus. Eine Rück-

weisung an die Vorinstanz würde vorliegend somit zu einem unnötigen 

formalistischen Leerlauf führen. Im Übrigen handelt es sich, wenn über-

haupt, nicht um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und die Vorbringen des Beschwerdeführers werden im vorliegenden Ver-

fahren angehört. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs erwie-

se sich demnach als geheilt. 

4.  

4.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über-

lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Ge-

waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu be-

urteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach 

Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prü-

fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der in-

neren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie 

ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu ver-

hindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die 

zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung 

nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des 

BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, 

soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 

E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 und 

A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.1 m.H.). Art. 5 der Verordnung 

über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 

120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für 

Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich 

ihrer Rekrutierung geprüft. 

4.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "har-

ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoein-

schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es 

sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen 

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auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur 

der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über 

ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gericht-

lich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf 

zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschlies-

send korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 

8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). 

Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt 

die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpo-

tential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Ar-

mee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit 

auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkei-

ten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). 

Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht 

bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hin-

reichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens 

der Vorinstanz setzen. 

4.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz Einsicht 

in das Strafregister nehmen und Auskünfte bei den Strafverfolgungsbe-

hörden einholen. Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrück-

lich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem 

Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensi-

cherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklä-

rung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 

E. 5.6 ff. und E. 6). Von der Abnahme der abschliessend in Art. 113 Abs. 1 

Bst. d MG aufgeführten Beweismittel kann die Vorinstanz in antizipierter 

Beweiswürdigung absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt auf-

grund der getätigten Beweiserhebungen hinreichend geklärt ist; sie sich 

mithin ihre Überzeugung aufgrund der erhobenen Beweise bereits gebil-

det hat und annehmen kann, dass diese sich durch weitere Beweiserhe-

bungen nicht ändern wird (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff.; BERNHARD 

WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2009, Art. 33 N. 22). Eine begangene Straftat kann für 

sich alleine bereits zur Bejahung eines Gewaltpotentials im Sinne von 

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Seite 9 

Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen, wenn diese eine gewalttätige oder 

gemeingefährliche Gesinnung offenbart (Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.3 und A-5472/2012 vom 

28. Mai 2013 E. 4.2 m.H.). 

4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht 

nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum 

Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den 

Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fra-

gen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des 

Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter 

spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob 

der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen 

werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist 

auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. 

Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das 

Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief aus-

gefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht 

sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheits-

risikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Um-

stände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund tre-

ten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zu-

gunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Um-

stände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 

31. Januar 2014 E. 3.4 m.H.). 

5.  

5.1 Anlässlich der Datenerhebung durch die Vorinstanz stellte sich her-

aus, dass es am 31. Dezember 2011 zwischen dem Beschwerdeführer 

und mehreren Personen, welche einen Geburtstag feierten, zu tätlichen 

Auseinandersetzungen kam. Die Personen erlitten folgende Verletzun-

gen: (A._______) Rissquetschwunde, nicht dislozierter Schädelbruch so-

wie Gehirnblutung am Hinterkopf, (B._______) Schürfwunde an der Na-

se, (C._______) Kratzwunde an der Nase, (D._______) Rissquetschwun-

de an der Nase sowie der Beschwerdeführer Kratzer im Gesicht. Des 

Weiteren entstand in der Tiefgarage ein Sachschaden an der Decken-

leuchte und an einem Verbotsschild in der Höhe von ca. Fr. 800.-- (Straf-

befehl vom 3. Dezember 2012). Sodann war der Beschwerdeführer am 

8. Januar 2012 ohne Billett im Zug unterwegs. Bei der Fahrscheinkontrol-

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Seite 10 

le wies er das Generalabonnement seines Kollegen vor, der einige Abteile 

weiter den Verlustschein für sein Abonnement zeigte, wobei der Kontrol-

leur die Täuschung bemerkte (Strafbefehl vom 20. September 2012). 

Schliesslich folgte der Beschwerdeführer am 25. Juli 2013 auf der Auto-

bahn mit seinem Fahrzeug dem vorausfahrenden mit einem Abstand von 

lediglich 6 bis max. 12 Metern, dies über eine Distanz von ca. 2'000 Me-

tern bei einer Geschwindigkeit von ca. 90 bis 100 km/h. Der notwendige 

Sicherheitsabstand war dadurch massiv unterschritten (Strafbefehl vom 

28. August 2013). 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Vorfall des Raufhandels 

mit Kollegen unterwegs gewesen zu sein, als einer seiner Kollegen von 

mehreren Jugendlichen angegriffen worden sei. Er habe diesem, als er 

verletzt auf dem Boden gelegen habe, lediglich helfen wollen. Als die Po-

lizei eingetroffen sei, habe sie gegen alle Anwesenden Strafverfahren 

eingeleitet. Was den ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren 

auf der Autobahn betreffe, werde es angesichts der Verkehrsdichte in der 

Schweiz in Zukunft für alle Fahrzeuglenker schwierig, den geforderten 

Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten. Diesbezüglich sei 

das Strafgesetzbuch auf die aktuellen und zukünftigen Verhältnisse zu 

überdenken. Für sein Verhalten habe er eine Strafe erhalten, indem er 

den Führerausweis für fünf Monate habe abgeben und eine hohe Busse 

bezahlen müssen. Im Übrigen sei er seit Geburt wohnhaft in der Schweiz 

und habe an seinem Wohnort die kaufmännische Lehre Fachrichtung öf-

fentliche Verwaltung absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Es sei ihm 

eine grosse Ehre und Chance, seine Persönlichkeit positiv bei der Armee 

einbringen zu dürfen. 

5.3 Die Vorinstanz schloss in der angefochtenen Risikoerklärung, dass 

angesichts der Datenerhebung beim Beschwerdeführer von einem erhöh-

ten Gewaltpotenzial und von einem überdurchschnittlichen Missbrauchs-

potenzial der persönlichen Waffe auszugehen sei, womit die Eintretens-

wahrscheinlichkeit einer zukünftigen aggressiven oder gewalttätigen 

Handlung ebenfalls erhöht sei. Sie beurteile zudem die Integrität, Ver-

trauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers als einge-

schränkt. 

5.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlas-

sung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt 

und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwer-

deführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 

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Seite 11 

5.4.1 Die Rolle des Beschwerdeführers anlässlich der ihm vorgeworfenen 

Teilnahme am fraglichen Raufhandel ist nicht klar. Wie er selber geltend 

macht, wollte er seinem verletzten Kollegen helfen. Auch wenn ihm kein 

Angriff als solcher zur Last gelegt werden kann, ist doch immerhin davon 

auszugehen – und wird von ihm auch nicht bestritten –, dass er an einer 

körperlichen Auseinandersetzung beteiligt war, zumal er andernfalls keine 

Kratzer im Gesicht davon getragen hätte. Dass er aber für die Kopfverlet-

zungen seines Kollegen A.______ verantwortlich wäre, geht aus den Ak-

ten nicht hervor und wurde ihm wohl auch von der Vorinstanz nicht vor-

geworfen. Der Vorfall zeigt zwar, dass der Beschwerdeführer in jüngerer 

Vergangenheit in eine gewalttätige Auseinandersetzung verwickelt war, 

doch ist kein unmittelbarer Bezug zu Waffen erkennbar. Gleiches gilt für 

den Vorfall im Zug, als er, nicht im Besitze eines gültigen Fahrscheins, 

das Generalabonnement eines Kollegen vorwies. Hierbei handelt es sich 

im Übrigen zwar lediglich um ein Bagatelldelikt, doch offenbart es nichts-

destotrotz seine Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. 

5.4.2 Schliesslich und entscheidend ist auf den dritten Vorfall, das 

Nichteinhalten des Sicherheitsabstands auf der Autobahn, einzugehen. 

Es ist notorisch, dass ein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 6 

bis maximal 12 Metern bei einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h auf 

der Autobahn deutlich zu gering ist und der Beschwerdeführer damit eine 

ernstliche Gefahr für sich selber, insbesondere aber auch für die übrigen 

Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Das Bundesgericht bezeichnete etwa 

einen Abstand von 10 Metern bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h als 

grob vorschriftswidrig und qualifizierte dies als schwere Widerhandlung 

im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_7/2008 vom 24. Juli 2008 E. 6.1 f.). Ein unerwartetes Ausweichen 

oder Abbremsen ist bei dieser Geschwindigkeit auf eine so kurze Distanz 

nicht mehr möglich und könnte zu verheerenden Folgen führen. Umso 

bedenklicher erscheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers im 

Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wo er geltend macht, 

dass es angesichts der gegenwärtigen und zukünftigen Verkehrsdichte 

auf den Schweizer Strassen zunehmend schwieriger werde, den gefor-

derten Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten. Es sei daher 

die Gesetzgebung mit Blick auf die künftigen Verhältnisse zu überdenken. 

Diese Äusserungen machen deutlich, dass der Beschwerdeführer weder 

Einsicht in sein vorschriftswidriges Fahrverhalten erlangt hat noch in der 

Lage ist, die davon ausgegangene Gefahr einzuschätzen. Sie zeugen 

von einem mangelndem Gefahrenbewusstsein und machen eine erhöhte 

Risikobereitschaft des Beschwerdeführers erkenntlich. 

A-1326/2014 

Seite 12 

5.4.3 Allerdings kann nicht von einem ausserordentlich grossen Risiko 

ausgegangen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1 m.w.H.). Indem die Vorinstanz 

empfiehlt, dem Beschwerdeführer keine persönliche Waffe zu überlassen, 

setzt sie entsprechend einen strengen Massstab an. Dies entspricht indes 

der ständigen, mit Blick auf die öffentliche Sicherheit strengen Praxis und 

erweist sich auch im vorliegenden Fall als vertretbar. Somit besteht für 

das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beur-

teilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.5 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anord-

nungen. Der Beschwerdeführer führt nichts zur Verhältnismässigkeit aus. 

Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, es sei keine mildere 

Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklä-

rung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, 

dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, 

könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes 

bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und 

Explosivstoffen. 

6.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung 

muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte 

Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, 

aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. 

Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis 

zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. 

Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden 

öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwä-

gen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Inte-

resse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erhebli-

chen Interesses aus (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.2 m.H.; siehe auch HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581). 

6.3 Bei der vorliegenden Sachlage ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, 

dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Risi-

ko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern 

A-1326/2014 

Seite 13 

könnten (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 

vom 20. Juni 2013 E. 4.3, A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, 

A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Janu-

ar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der 

privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die 

Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen 

(statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 

6. März 2013 E. 6.3). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdefüh-

rers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei 

Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). 

Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflicht-

ersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nicht-

rekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar 

(siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 

6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Der 

Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch einen positiven 

Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat 

im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich 

das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der 

persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz poten-

zieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee 

für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher 

im vorliegenden Verfahren nicht relevant (statt vieler Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.1 m.H.). 

6.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli-

chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen 

stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegen-

über. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnis-

mässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde 

insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf 

Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese 

sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrech-

nen. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine 

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Seite 14 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 800.-- verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Mia Fuchs 

  

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG 

fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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