# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db6996fc-ec18-5dcb-b4cf-9c2bd3abcebe
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-10-27
**Language:** de
**Title:** Gebühren. Natur- und Heimatschutz. Überwälzung der Kosten für Gutachten im Verwaltungsverfahren auf Grundeigentümer.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0264/1998
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_264_1998_382.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 264/1998 vom 27. Oktober 1998 in BEZ 1998 Nr. 25

6.  a)  Im  Rekurs  wird  geltend  gemacht,  die  Kosten  für  die  detaillierte  Prüfung 
des  Provokationsbegehrens  seien  zu  Unrecht  dem  Rekurrenten  auferlegt  worden. 
Einer derartigen Festlegung fehle die gesetzliche Grundlage. Die Untersuchung sei 
zwar durch den Rekurrenten ausgelöst worden; die Abklärung der Schutzwürdigkeit 
habe indessen einzig im öffentlichen Interesse stattgefunden. Die Gebührenverord-
nung enthalte keine Norm, welche sich auf die im Zusammenhang mit Unterschutz-
stellungen entstehenden Kosten beziehe.

Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Kosten seien aufgrund des Verursacher-
prinzips vom Grundeigentümer zu tragen, da dieser das Provokationsbegehren ge-
stellt habe. Mangels besonderer Vorschriften kämen für die Bemessung der Gebüh-
ren die Ansätze für die allgemeine Verwaltung zur Anwendung (§ 1 lit. A Ziff. 5 Ge-
bührenverordnung).

b) Wie  der  Rekurrent  zutreffend  ausführt,  enthält  die  kantonale  Verordnung
über die Gebühren der Gemeindebehörden keine Bestimmung betreffend Gebühren 
im Zusammenhang  mit  Unterschutzstellungen.  Die  Kosten  für  die  Einholung  von 
Gutachten  können  aber  auch  nicht  als  allgemeine  Verwaltungsaufwendungen  im 
Sinne von § 1 lit. A Ziff. 5 der Gebührenverordnung dem Grundeigentümer überbun-
den  werden.  Nach  dem  Verursacherprinzip  können einem Gesuchsteller  nur  dann 
Kosten auferlegt werden, wenn die verrechneten Verwaltungsaufwendungen im Inte-
resse  des  Gesuchstellers  erfolgten,  was  vorliegend  nicht  zutrifft,  da  Massnahmen 
des  Natur- und  Heimatschutzes ausschliesslich im öffentlichen Interesse liegen. Es 
wäre geradezu stossend, wenn der Grundeigentümer, der durch die Unterschutzstel-
lung unter Umständen bereits eine erhebliche Einschränkung seiner Eigentumsrech-
te hinnehmen muss, auch noch die Kosten zu tragen hätte, welche durch die für die 
Unterschutzstellung  erforderlichen  Abklärungen  entstanden  sind.  Aber  auch  der 
Einwand,  der  Rekurrent  selber  habe  die  Abklärungen  der  kommunalen  Behörden 
durch sein Provokationsbegehren (vgl. § 213 PBG) ausgelöst, ist unbehelflich. Das 
genannte  Begehren  ist eine  direkte  Folge  der  von  der  kommunalen  Behörde  vor-
gängig  vorgenommenen  Inventarisierung  des  betroffenen  Objekts  und  löste  somit 
lediglich  ein  Verfahren  aus,  das  letztlich  auch  ohne  ein  Provokationsbegehren  von 
Amtes  wegen  hätte  durchgeführt  werden  müssen.  Schliesslich  kommt  die  Einräu-
mung  eines Provokationsrechts auch den Gemeinden zugute, indem diese mit dem 
Entscheid über die endgültige Unterschutzstellung auch nach erfolgter Inventarisie-
rung zuwarten können. Somit ist der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen.