# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7356ac3-5170-5a35-b54e-461ed3dabe7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2009 D-4199/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4199-2009_2009-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4199/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, unbekanntes Geburtsdatum, angeblich 
_______, Guinea und Nigeria,
zurzeit _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4199/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im März 2009 verliess und am 16. Mai 2009 in die Schweiz gelangte, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte, 

dass die Befragung zur Person am 27. Mai 2009 _______ stattfand,

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend  machte,  am  _______  in 
_______/Guinea geboren worden zu sein und seit dem vierten Alters-
jahr in _______/Nigeria gelebt zu haben, 

dass er Staatsbürger von Guinea sei und möglicherweise auch die ni-
gerianische Staatsbürgerschaft besitze,  

dass sein Vater Mitglied eines Geheimbundes gewesen und Mitte Feb-
ruar 2009 verstorben sei, 

dass  dieser  Geheimbund  anschliessend  den  Beschwerdeführer  für 
Schulden seines Vaters verantwortlich gemacht habe, 

dass er zu einem okkulten Meeting mitgenommen worden und aufge-
fordert worden sei, beim nächsten Meeting ein Herz zu verspeisen, 

dass er weiteren solchen Treffen ferngeblieben sei, 

dass er bedroht worden sei und eine Anzeige bei der Polizei nichts ge-
holfen habe, 

dass er sich in Anbetracht der geschilderten Verfolgungssituation zur 
Ausreise entschlossen habe,

dass das BFM am 28. Mai 2009 eine ärztliche Knochenaltersbestim-
mung des Beschwerdeführers durchführen liess und im entsprechen-
den Bericht aufgrund der radiologischen Untersuchung ein Skelettalter 
von 19 Jahren und mehr vermerkt wurde, 

dass  dem  Beschwerdeführer  zu  diesem  Abklärungsergebnis  am 
17. Juni 2009 das rechtliche Gehör gewährt  wurde und er dabei am 
geltend gemachten Geburtsdatum festhielt, 

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dass er  ferner  die eventuelle  Nachreichung einer  Geburtsurkunde in 
Aussicht stellte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2009 – eröffnet am gleichen 
Tag –  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Abwei-
chung vom angegeben Alter des Beschwerdeführers betrage gemäss 
dem veranlassten Gutachten mehr als drei Jahre, weshalb die radiolo-
gische Untersuchung des Handknochens vorliegend zum Nachweis ei-
ner Identitätstäuschung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG genü-
ge,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des gewährten rechtlichen Ge-
hörs an der Minderjährigkeit festgehalten und überdies im Vergleich zu 
bisherigen  Angaben  widersprüchliche  Angaben  betreffend  Kontakt-
möglichkeiten vor Ort gemacht habe, 

dass  das  angegebene  Alter  auch  in  diesem  Lichte  besehen  nicht 
glaubhaft wirke und von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus-
zugehen sei, 

dass er die Behörden über seine Identität getäuscht habe, weshalb auf 
sein Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht einzutre-
ten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 
wobei  aufgrund der  Verletzung der  Mitwirkungspflicht  durch den Be-
schwerdeführer eine sinnvolle Prüfung von Wegweisungshindernissen 
praxisgemäss entfalle, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juni 2009 beim BFM 
gegen diesen Entscheid  Beschwerde einreichte  und sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf sein 
Asylgesuch beantragte, 

dass er  zur  Begründung im Wesentlichen Aspekte seiner  bisherigen 
Vorbringen wiederholte und die allfällige Nachreichung von Identitäts-
belegen in anderthalb Jahren in Aussicht stellte, 

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dass die Beschwerde und die vorinstanzlichen Akten am 30. Juni 2009 
per Telefax an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über  das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass vorab die Prozessfähigkeit  des Beschwerdeführers  als  Sachur-
teilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist,  wobei vorliegend 
die  Fragen  der  Mündigkeit  und  der  Urteilsfähigkeit  beziehungsweise 
Prozessfähigkeit im Vordergrund stehen,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung noch nicht 16-jährig und damit minderjährig ge-
wesen wäre, 

dass  er  seine  Altersangaben  indes  nicht  mit  amtlichen  Dokumenten 
belegen konnte und auch die durchgeführte Handknochenanalyse ge-
gen die angebliche Minderjährigkeit spricht,

dass sich  aus  den Akten im Übrigen – unabhängig von geltend ge-
machten  Minderjährigkeit  respektive  der  vom  BFM  angenommenen 
Volljährigkeit – in keiner Weise Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers ergeben, weshalb nachfolgend vom Bestehen der Ur-
teils- und damit der Prozessfähigkeit auszugehen ist,

dass eine urteilsfähige Person ferner höchstpersönliche Rechte auch 
bei angenommener Unmündigkeit ausüben könnte, 

dass das Einreichen eines Asylgesuchs und die Ergreifung von damit 
zusammenhängenden  Rechtsmitteln  als  höchstpersönliche  Rechte 
gelten, weshalb vorliegend die in Frage stehenden Sachurteilsvoraus-
setzungen unbesehen der Frage des genauen Alters des Beschwerde-
führers zu bejahen sind,

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat,

dass er  daher  zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35a  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende die 
Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund 
der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer 
Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass der  Begriff  der Identität  im asylrechtlichen Sinn unter  anderem 
die Staatsangehörigkeit,  die  Ethnie,  das Geburtsdatum und den Ge-
burtsort  umfasst  (Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass somit die Altersangabe unter den Begriff der Identität fällt,

dass gestützt auf Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG unbegleiteten minderjäh-
rigen Asylsuchenden bereits  für  die  Dauer  des  Aufenthalts  in  einem 
Empfangs-  oder  Verfahrenszentrum  eine  Vertrauensperson  zugewie-
sen  werden  muss,  wenn  dort  entscheidrelevante  Verfahrensschritte 
durchgeführt werden, die über die Kurzbefragung nach Art. 26 Abs. 2 
AsylG hinausgehen,

dass indessen die Prüfung des Alters vorfrageweise ohne die Ernen-
nung einer Vertrauensperson vorgenommen werden kann (vgl. EMARK 
2004 Nr. 30 E. 7.4), weshalb das BFM die Knochenaltersbestimmung 
zu Recht  in  Auftrag gab,  ohne vorher  eine Vertrauensperson zu be-
stimmen,

dass es aufgrund der Beweislastregelung hinsichtlich der Identitätstäu-
schung und gemäss bisheriger Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 27) nicht 
genügt,  die  gegenüber  den  schweizerischen  Behörden  geäusserten 
Angaben über die Identität  als unwahrscheinlich oder unplausibel  zu 
qualifizieren,

dass  vielmehr  die  Falschheit  der  Angaben  nachweislich  feststehen 
muss, weshalb die Behörde vorliegend den Nachweis der Täuschung 
des  Beschwerdeführers  über  seine  Identität  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. b AsylG zu erbringen hat und vom Vorliegen einer Identi-
tätstäuschung im Sinne der genannten Nichteintretensbestimmung nur 
dann ausgegangen werden kann, wenn dies aufgrund der vorhande-
nen Beweismittel ohne vernünftige Zweifel feststeht (vgl. EMARK 2003 
Nr. 27 E. 4a und dort zitierte Urteile), 

dass  im  vorliegenden  Fall  die  durchgeführte  Knochenaltersbestim-
mung vom 28. Mai 2009 beim Beschwerdeführer ein Knochenalter er-

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geben hat, welches einem chronologischen Alter von 19 Jahren oder 
mehr entspricht, 

dass radiografische Untersuchungen des Handknochens einer Person 
zwar  nur  einen beschränkten Aussagewert  zur  Bestimmung des tat-
sächlichen  Alters  dieser  Person  aufweisen  (vgl.  dazu  EMARK 2000 
Nr. 19),

dass sich diese Aussagen indessen insbesondere auf die Situation be-
ziehen, wonach das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten 
Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis 
drei Jahren liegt (vgl. EMARK 2000 Nr. 28 E. 5.a),

dass die Handknochenanalyse jedoch gestützt auf die bisherige Praxis 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 16 E. 2.3 und dort zitierte weitere Praxis) unter 
bestimmten Voraussetzungen – nämlich dann, wenn der Unterschied 
zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenal-
ter mehr als drei Jahre beträgt – trotz des beschränkten Aussagewer-
tes als „anderes Beweismittel“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG 
gilt und damit die Identitätstäuschung belegen kann,

dass aber gemäss nach wie vor geltender Praxis an solche "Gutach-
ten" zur Altersbestimmung gewisse formale und inhaltliche Anforderun-
gen zu stellen sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 7), 

dass die durchgeführte Analyse – so auch in Berücksichtigung der vor-
ausgegangenen  sehr  ausführlichen  Befragung  zur  Person  des  Ge-
suchstellers  –  den  von der  Asylrekurskommission  (ARK)  stipulierten 
inhaltlichen Anforderungen an Knochenaltersanalysen insgesamt weit-
gehend zu genügen vermag und sich insbesondere auch klarerweise 
auf die Person des Beschwerdeführers bezieht, 

dass im vorliegenden Fall das BFM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht feststellte, der Unterschied zwischen dem vom Beschwerde-füh-
rer  angegebenen  Alter  von  (im  Zeitpunkt  der  Analyse  am  28.  Mai 
2009) 15 Jahren und _______ Monaten und dem festgestellten Kno-
chenalter von 19 Jahren oder mehr sei grösser als drei Jahre,

dass  die  Knochenaltersbestimmung  im  Fall  des  Beschwerdeführers 
unter  den  vorliegenden  Umständen  als  Beweismittel  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG tauglich ist und er demnach die Behörden 
über  sein  Geburtsdatum getäuscht  hat,  weshalb  vorliegend  aus  der 

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Knochenaltersbestimmung zu  Recht  auf  eine  Identitätstäuschung  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG geschlossen wurde,

dass der Beschwerdeführer in der Rekursschrift  keinerlei  stichhaltige 
Gegenargumente vorbringt und der allfällige Eingang eines Identitäts-
belegs in etwa "eineinhalb Jahren" offensichtlich nicht abzuwarten ist, 

dass  demnach  mit  genügender  Sicherheit  eine  Identitätstäuschung 
feststeht (vgl. EMARK 2003 Nr. 27),

dass das Bundesverwaltungsgericht  zusammenfassend aufgrund der 
Feststellungen  in  der  Knochenaltersanalyse  vom 28.  Mai  2009  zum 
Schluss gelangt,  der  Beschwerdeführer  habe die Asylbehörden über 
sein Alter getäuscht,

dass das BFM somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
findet  (Art.  8  AsylG),  welche  auch  die  Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7  AsylG),  und  es  deshalb  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sein 
kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen 
Herkunftsländern zu forschen,

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dass die unpräzisen Angaben des Beschwerdeführers zur angeblichen 
Staatsbürgerschaft in keiner Weise zu überzeugen vermögen und die 
Frage, ob er allenfalls nigerianischer oder Staatsangehöriger aus Gui-
nea ist, letztlich offen gelassen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer vielmehr die Folgen seiner mangelhaften 
Mitwirkung  respektive  der  Verheimlichung seiner  wahren Identität  zu 
tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden 
einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder 
völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 
Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.), zumal die von ihm geltend gemachten Gründe für 
das Verlassen seines Heimatlandes aufgrund der festgestellten Identi-
tätstäuschung jeglicher Grundlage entbehren und somit  keine „stich-
haltigen Gründe“ für die Annahme von Vollzugshindernissen bestehen, 

dass im Übrigen keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der jun-
ge und offenbar gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung in Übereinstimmung mit  der Vorinstanz auch als zumut-
bar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

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waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.–, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.  Dieser Betrag ist innert  30 Tagen zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, _______, zu den Akten N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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