# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87db6ce0-c3e8-5100-89ea-e5cabb4d63ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.02.2016 SB150399
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150399_2016-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150399-O/U/ad-cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel,  

die Ersatzoberrichterin lic. iur. Erb sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

 

Urteil vom 26. Februar 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

erbeten und ab 26. Februar 2016 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend Hausfriedensbruch 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 27. Mai 2015 (GG150040) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. Januar 2015 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 

StGB (Dossier 1). 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig der Sachbeschädigung aus Anlass einer 

öffentlichen Zusammenrottung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 144 Abs. 2 StGB, des Landfriedensbruchs im Sinne von 

Art. 260 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

und des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB und wird diesbezüglich (Dossier 2) frei-

gesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, und einer Busse 

von Fr. 300.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei 

Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr Vorverfahren  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

- 3 - 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichts-

kasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 950.40 (inkl. 

Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 53) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Mai 2015 sowie die 

Kostenfolgen bezüglich des Beschuldigten A._____ seien aufzuheben; 

2. Der Appellant sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizuspre-

chen; 

3. Es sei dem Appellanten die amtliche Verteidigung in Person des Unter-

zeichnenden zu gewähren; 

4. Eventualiter: Es sei dem Appellanten eine Parteientschädigung ge-

mäss noch einzureichender Kostennote zuzusprechen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl MWSt zu Lasten des Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 54) 

Das erstinstanzliche Urteil vom 27. Mai 2015 sei vollumfänglich zu bestäti-

gen unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten. 

 

  

- 4 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte/Prozessuales 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichtes 

Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Mai 2015 wurde der Beschuldigte des 

Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1) schuldig gesprochen. 

Mit Bezug auf Dossier 2 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Sachbeschädi-

gung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung im Sinne von Art. 144 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 StGB, des Landfriedensbruchs im 

Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 

StGB und des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB freigesprochen. Der Beschuldigte wurde mit 

einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch 

Haft geleistet gilt, und einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Der Vollzug der Geld-

strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Bei ei-

ner schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 

Tagen angeordnet. Schliesslich wurden dem Beschuldigten die Hälfte der Verfah-

renskosten auferlegt und eine Prozessentschädigung von Fr. 950.40 aus der Ge-

richtkasse zugesprochen. 

2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 

29. Mai 2015 Berufung anmelden (Urk. 34). Das begründete Urteil wurde dem 

Verteidiger am 20. August 2015 zugestellt (Urk. 40/2). Die Berufungserklärung 

des Verteidigers vom 2. September 2015 ging innert Frist ein (Urk. 43). Nach ent-

sprechender Fristansetzung (Urk. 44) erklärte die Staatsanwaltschaft am 19. Ok-

tober 2015 Verzicht auf Anschlussberufung und beantragte, es seien die beiden 

Polizeibeamten B._____ und C._____ als Zeugen zu befragen (Urk. 48). Mit Prä-

sidialverfügung vom 29. Oktober 2015 wurde das Gesuch des Beschuldigten um 

Bestellung eines amtlichen Verteidigers in der Person seines erbetenen Verteidi-

gers, Rechtsanwalt lic. iur. et phil. X._____, abgewiesen (Urk. 49). 

3. In seiner Berufungserklärung beantragte der Beschuldigte einen vollumfängli-

chen Freispruch (Urk. 43). 

- 5 - 

4. Unangefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist der Freispruch vom 

Vorwurf der Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung 

im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 StGB, des 

Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs 

im Sinne von Art. 186 StGB und des geringfügigen Diebstahls im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 2, Disp. 

Ziff. 2), die Kostenfestsetzung (Disp. Ziff. 6), sowie die Entschädigung des Vertei-

digers (Disp. Ziff. 8). Die Rechtskraft ist vorab mittels Beschluss festzustellen. 

5.1. Wie bereits bei der Vorinstanz brachte die Verteidigung in der Berufungser-

klärung und anlässlich der Berufungsverhandlung vor, das Anklageprinzip sei ver-

letzt worden (Urk. 43 S. 2, Urk. 53 S. 2). Dem Anklagegrundsatz nach kann eine 

Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine 

bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhaltes Anklage er-

hoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Das heisst, die Anklage muss einen Sachverhalt 

umschreiben, unter den sich der angeklagte Straftatbestand subsumieren lässt. 

5.2. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung stellte sich die Verteidi-

gung auf den Standpunkt, der Anklagevorwurf sei nicht genügend klar (Urk. 28 

und Urk. 30 S. 2). Die Vorinstanz befasste sich eingehend mit dieser Einwendung 

und kam zum Schluss, dass das Anklageprinzip im vorliegenden Verfahren nicht 

verletzt sei. Auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen 

Urteil, denen nichts beizufügen ist, kann verwiesen werden (Urk. 42 S. 5 f., Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

6. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte sich erneut die Frage, ob dem Be-

schuldigten ein amtlicher Verteidiger zu bestellen sei (vgl. Urk. 53 S. 1). Die Vor-

aussetzungen einer notwendigen Verteidigung gestützt auf Art. 130 lit. a, b, c und 

e StPO sind - wie bereits in der Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2015 erwähnt 

(Urk. 49) - nach wie vor nicht gegeben. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft vor 

dem Berufungsgericht (freiwillig) persönlich aufgetreten (vgl. Prot. II S. 4), wes-

halb für die heutige Berufungsverhandlung die Voraussetzung der notwendigen 

Verteidigung gemäss Art. 130 lit. d StPO gegeben war und Rechtsanwalt lic. iur. 

- 6 - 

X._____ ab diesem Zeitpunkt als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten zu be-

stellen ist. 

II.  Schuldpunkt 

1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage bezüglich des Dossiers 1 zusammen-

gefasst vorgeworfen, trotz eines am 7. August 2014 um 8.20 Uhr von der Polizei 

an sämtliche Hausbesetzer gestellten Ultimatums, innert zehn Minuten das 

D._____-Areal zu verlassen, auf dem Areal verblieben zu sein. Die Polizei habe 

ihn mit Hilfe einer Drehleiter der Feuerwehr von einem Hausdach einer der be-

setzten Liegenschaften entfernen und verhaften müssen. Der Beschuldigte mach-

te während der gesamten Untersuchung und der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weshalb der eingeklagte 

Sachverhalt vollumfänglich bestritten ist. 

Es ist im Folgenden zu prüfen, ob dem Beschuldigten der Hausfriedensbruch auf 

dem D._____-Areal rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. 

2. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach 

seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpf-

ten Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). 

Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld mit hinrei-

chender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger Zweifel dar-

über bestehen, dass sich der in der Anklageschrift vorgeworfene Tatbestand tat-

sächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persönliche Gewiss-

heit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Beweise objektiv klar auf 

eine Schuld hindeuten, das Gericht aber persönlich nicht zu überzeugen vermö-

gen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche 

immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es 

muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen wer-

den können. 

- 7 - 

3. Da der Beschuldigte während des ganzen Verfahrens - auch anlässlich der Be-

rufungsverhandlung (Prot. II S. 6) - von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-

brauch machte, liegen als Beweismittel das Schreiben des Verteidigers vom 

27. Oktober 2014, wonach der Beschuldigte den im Strafbefehl vom 8. August 

2014 umschriebenen Sachverhalt anerkennen liess (Urk. DS 1/9/1 und Urk. DS 

1/7), der Widerruf dieses Geständnisses anlässlich der Hauptverhandlung 

(Urk. 30 S. 3), die Verhaftsakten (Urk. DS 1/5/1), die Verhaftsfotos des Beschul-

digten und die Tatortaufnahmen (Urk. DS 1/5/8 S. 1 -3) sowie die Gegenstände 

aus seinen Effekten (DS 1/5/2) vor. 

4. Die Verteidigung machte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und 

der Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 53 S. 2 ff.) geltend, der Beschuldigte habe 

sich zum Zeitpunkt des durch die Polizei erklärten Ultimatums von 8.20 Uhr gar 

nicht auf dem Gelände des D._____-Areals befunden. Er sei erst später gekom-

men und habe deshalb keine Ahnung gehabt, dass die Polizei um 8.20 Uhr ein Ul-

timatum zum Verlassen des Areals gestellt habe. Der Beschuldigte habe um 

10.20 Uhr gar nicht wissen können, dass er sich widerrechtlich auf dem Dach 

aufgehalten habe. 

5. Es ist erstellt und wird vom Beschuldigten immerhin eingestanden, dass er sich 

am 7. August 2014 auf dem D._____-Areal befunden habe und um 10.20 Uhr ab 

einem Hausdach verhaftet wurde (Urk. 30 S. 2 f., Verhaftsrapport, Urk. DS 1/5/1, 

Arrestantenkarte, DS 1/5/3). Zum Beweis (zur Vermutung), dass der Beschuldigte 

bereits um 7.27 Uhr auf dem Areal gewesen war und demnach vom Ultimatum 

der Polizei, das Areal zu verlassen, Kenntnis gehabt habe, bezog sich die Vo-

rinstanz auf die in den Akten liegenden Tatortfotos (vgl. dazu Urk. DS 1/5/8 S. 1 -

3). Die Aufnahmen wurden von der Polizei am 7. August 2014 von 07.27 Uhr bis 

07.42 Uhr gemacht. Richtig ist, dass das Gesicht des Beschuldigten nicht deutlich 

zu erkennen ist, trug er doch neben einer Baseballkappe und einem dunklen 

Schal noch eine grosse Schutzbrille. Mit der Vorinstanz ist indessen festzuhalten, 

dass ein Vergleich mit den Haftaufnahmen des Beschuldigten und den Polizeiauf-

nahmen um 07.27 bis 07.42 Uhr bei beiden Personen den gleichen dunklen Pul-

lover, die gleiche dunkelbraune Hose und die gleichen Schuhe zu erkennen sind. 

- 8 - 

Zudem sind auf den Tatortfotos ein schwarzer Schal, die schwarze Baseballkap-

pe, die Schutzbrille aus Plastik, die Schutzhandschuhe sowie der auf dem Ver-

haftsfoto des Beschuldigten klar erkennbare Karabiner zu sehen. Diese Gegen-

stände sind im Effektenverzeichnis des Beschuldigten ebenfalls aufgeführt (vgl. 

dazu Urk. DS 1/5/2). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 53 S. 3 f.) blei-

ben bereits damit keine vernünftige Zweifel, dass es sich um ein und dieselbe 

Person handelt, weshalb davon auszugehen ist, dass sich der Beschuldigte um 

07.27 Uhr - eine Stunde vor dem polizeilichen Ultimatum -, auf dem D._____-

Areal aufgehalten hat. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 

27. Oktober 2014 den im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt, welcher iden-

tisch mit demjenigen in der Anklageschrift ist, anerkennen liess (Urk. DS 1/9/1). 

Auch wenn er das Geständnis später widerrief, ist dieses ein weiteres Indiz für 

seine Anwesenheit auf dem D._____-Areal trotz Kenntnis des Ultimatums. Nicht 

geltend gemacht wurde - und wäre abgesehen davon auch höchst unwahrschein-

lich -, dass der Beschuldigte nach der letzten Aufnahme um 07.42 Uhr das von 

der Polizei umstellte Areal verlassen hat, um später wieder zurückzukehren, be-

vor er um 10.20 Uhr auf dem Dach des Geländes verhaftet wurde. Es ist nicht 

denkbar, dass die Polizei zugelassen hätte, dass jemand das Areal betritt, wollte 

sie doch genau bewirken, dass dieses geräumt wird (vgl. dazu Urk. 54 S. 2). Mit 

der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte während des 

ganzen Polizeieinsatzes auf dem Areal aufgehalten und vom Ultimatum der Poli-

zei Kenntnis hatte. 

6. Mit der Vorinstanz - auf deren in allen Teilen zutreffenden Erwägungen in An-

wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann (Urk. 42 S. 12 -15) -, 

ist demnach davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte bereits ab 07.27 Uhr 

und mithin im Zeitpunkt des Ultimatums um 08.20 Uhr auf dem D._____-Areal be-

funden, und dass er von der an die Besetzer ergangenen Aufforderung, das Ge-

lände innert zehn Minuten zu verlassen, Kenntnis hatte, ihr jedoch nicht Folge 

leisten wollte. Insgesamt ist der eingeklagte Sachverhalt des Hausfriedensbruchs 

erstellt. 

- 9 - 

7. Selbst wenn sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Verkündung des Ultima-

tums noch nicht auf dem Areal aufgehalten hätte, hätte ihm aufgrund aller Um-

stände klar sein müssen, dass er auf dem Areal nicht mehr erwünscht war. Es lief 

ein grosser Polizeieinsatz und es war für jedermann klar, - auch für den Beschul-

digten -, dass das Gelände geräumt wird. Stattdessen hielt sich der Beschuldigte 

auf dem Dach eines Gebäudes auf und wollte von diesem nicht freiwillig herunter-

kommen. Die Vorbringen des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass er wie 

alle anderen das Areal hätte verlassen müssen, können nur als Schutzbehaup-

tungen gewertet werden. Auch deshalb erübrigen sich weitere Abklärungen zur 

Frage, wo sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ultimatums um 08.20 Uhr auf-

gehalten hat. Von den von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugeneinver-

nahmen der beiden Polizeibeamten kann abgesehen werden. 

III. Rechtliche Würdigung 

Die Vorinstanz hat mit zutreffender und ausführlicher Begründung dargelegt, dass 

der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 

StGB erfüllt hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb vorab in An-

wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen des vorinstanzlichen Ur-

teils verwiesen werden (Urk. 42 S. 17 f.). Die Vorinstanz hat zutreffend hergelei-

tet, der Beschuldigte habe gewusst, dass er das D._____-Areal hätte verlassen 

müssen. Diese Aufforderung sei vom Beschuldigten indessen ignoriert worden, so 

dass er schliesslich um 10.20 Uhr vom Hausdach durch die Polizei mittels einer 

Drehleiter der Feuerwehr vom Dach geholt und anschliessend verhaftet werden 

konnte. Der Beschuldigte handelte dabei vorsätzlich und im Wissen darum, dass 

er sich gegen den Willen der Privatklägerin 1 auf dem Areal aufhielt. Der ange-

fochtene Schuldspruch ist demnach ohne Weiteres zu bestätigen. Der Beschul-

digte ist folglich des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1) 

schuldig zu sprechen. 

- 10 - 

IV. Sanktion 

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 40 Tagessätzen Geldstrafe zu 

Fr. 30.– , wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, und einer Busse von 

Fr. 300.– bestraft (Urk. 42 S. 24). Die Verteidigung des Beschuldigten hat im Be-

rufungsverfahren keinerlei Kritik an der vorinstanzlichen Strafzumessung geübt 

(Urk. 53). Im angefochtenen Entscheid wurde der anwendbare Strafrahmen kor-

rekt umrissen (Urk. 42 S. 18 f.; Art. 186 StGB). 

2. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-

sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der 

Verletzungen oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver-

werflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-

nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 

der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB). 

3. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann bezüglich des relevanten 

Strafrahmens, der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie der vorlie-

gend massgeblichen Strafzumessungsgründe vorab auf die in allen Teilen zutref-

fenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 

S. 18 ff.). Zudem hat diese im angefochtenen Entscheid die massgeblichen Ver-

schuldenskomponenten – sowohl die tat- wie auch die täterbezogenen – vollstän-

dig aufgeführt und zutreffend gewürdigt. 

4. Zur Tatkomponente des Hausfriedensbruchs wiegt das objektive Verschulden 

noch leicht. Der Beschuldigte verblieb trotz des gestellten Ultimatums bis zu sei-

ner Verhaftung auf dem Areal. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, hatte sich 

der Beschuldigte auf dem besetzten Areal verschanzt und musste durch die Poli-

zei mit einer Drehleiter der Feuerwehr vom Hausdach entfernt werden. Der Be-

schuldigte handelte direkt vorsätzlich. 

5. Zum Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist be-

kannt, dass er aus Deutschland stammt, ledig und von Beruf ... ist. Gelegentlich 

- 11 - 

arbeitet er im Theater E._____ (vgl. Ur. 30 S. 1, Urk. 47/2-4). Gemäss seinen ei-

genen Angaben verdient er monatlich im Durchschnitt ca. Fr. 750.– (Urk. 46). Aus 

dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten sind we-

der straferhöhende noch strafmindernde Faktoren abzuleiten. 

6. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu be-

rücksichtigen. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass der Beschuldigte 

von Beginn der Untersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung von seinem 

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte und sämtliche Aussagen zur Sa-

che verweigerte. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 liess er den Sachverhalt 

durch seinen Verteidiger anerkennen. Dieses Geständnis liess er jedoch durch 

seinen Verteidiger anlässlich der Hauptverhandlung widerrufen und erklärte, sich 

nur im Zeitpunkt seiner Verhaftung auf dem D._____-Areal befunden zu haben 

(Urk. 30 S. 3). Da das Geständnis des Beschuldigten widerrufen wurde, ist es nur 

sehr leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Einsicht oder gar Reue, die eine 

Strafminderung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. 

7. Gestützt auf alle relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich die von der 

Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen und eine Busse von 

Fr. 300.– dem Verschulden und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-

sen des Beschuldigten als angemessen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse 

schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. 

8. Der Anrechnung von einem Tag erstandener Untersuchungshaft steht nichts 

entgegen (Art. 51 StGB). 

9. Das Gericht bemisst die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 

nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-

terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Bemessung der Tagessatzhöhe zutreffend 

dargelegt. Auf die entsprechenden Ausführungen in den vorinstanzlichen Erwä-

gungen kann verwiesen werden (Urk. 42 S. 21). 

- 12 - 

V. Vollzug 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Vollzug der Geldstrafe unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren gewährt (Urk. 42 S. 21 f.). Dies ist 

schon aus prozessualen Gründen zu bestätigen, da einzig der Beschuldigte ap-

pelliert (Verbot der reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 StPO). 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) zu bestätigen. 

2. Dem im Berufungsverfahren unterliegenden Beschuldigten sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens ausgangsgemäss aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg und 

Nachbesprechung), welche auf Fr.  950.– (inkl. 8 % MWST) festzusetzen sind, 

sind - unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO - auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 27. Mai 2015 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Frei-

spruch betreffend Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Hausfriedens-

bruch und geringfügigen Diebstahl gemäss Dossier 2), 6 (Kostenfestset-

zung) und 8 (Entschädigung des Verteidigers) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Dem Beschuldigten wird mit Wirkung ab heute Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

als amtlicher Verteidiger bestellt. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von 

Art. 186 StGB (Dossier 1). 

- 13 - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie mit Fr. 300.– 

Busse. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei 

Jahre festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 950.00   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 

− die Privatkläger 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei 

− den Nachrichtendienst des Bundes 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 

eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 

zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 

verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

- 14 - 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

9. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 15 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. Februar 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 

	Urteil vom 26. Februar 2016
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1).
	2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig der Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 StGB, des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, des Hausfried...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, und einer Busse von Fr. 300.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 950.40 (inkl. Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Mai 2015 sowie die Kostenfolgen bezüglich des Beschuldigten A._____ seien aufzuheben;
	2. Der Appellant sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen;
	3. Es sei dem Appellanten die amtliche Verteidigung in Person des Unterzeichnenden zu gewähren;
	4. Eventualiter: Es sei dem Appellanten eine Parteientschädigung gemäss noch einzureichender Kostennote zuzusprechen.
	Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl MWSt zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte/Prozessuales
	II.  Schuldpunkt
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Sanktion
	1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 40 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– , wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, und einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 42 S. 24). Die Verteidigung des Beschuldigten hat im Berufungsverfahren k...
	7. Gestützt auf alle relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 300.– dem Verschulden und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigt...
	8. Der Anrechnung von einem Tag erstandener Untersuchungshaft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
	V.  Vollzug
	VI.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Mai 2015 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch betreffend Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und geringfügigen Dieb...
	2. Dem Beschuldigten wird mit Wirkung ab heute Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger bestellt.
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie mit Fr. 300.– Busse.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
	 die Privatkläger
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
	 den Nachrichtendienst des Bundes

	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	9. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.