# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 684a719f-3bdd-5162-8d34-14bb115323de
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.06.2024 SST.2023.239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-239_2024-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.239 
(ST.2022.247 StA.2021.6503) 

 

 

Urteil vom 10. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.2000, von Italien, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 15. November 2022 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher qualifiziert grober 

Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Verursachens von unnötigem 

Lärm und Rauch, mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungs-

mitteln und wegen Führens eines Fahrzeuges in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand. 

 

Der Sachverhalt gemäss Anklage lautet wie folgt: 

 

I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen 
 
- Mehrfache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG) 

 
Dossiers 1.1 und 2.1 

 
- Mehrfaches Verursachen von unnötigem Lärm und Rauch (Art. 90 Abs. 1 SVG) 
 

Dossier 2.2 
 
- Mehrfacher unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff, 1 BetmG) 
 

Dossier 2.3 
 
- Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand 

(Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) 
 

Dossier 1.2 
 
1. Mehrfache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG, 
Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) 
 
Der Beschuldigte ist mehrfach durch eine vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, 
begangene Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen, indem er an einem nicht bewilligten 
Rennen mit Motorfahrzeugen teilgenommen sowie die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
besonders krass missachtet hat. 
 
Dossier 1.1 
 
Tatort:  5034 Suhr, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich 
Tatzeit:  Donnerstag, 26.08.2021, 21.57 Uhr 
Fahrzeug:  BMW 335I Coupé, Kennzeichen […] 
 
Am 26.08.2021, um 21.57 Uhr, in 5034 Suhr, fuhr der Beschuldigte mit einem BMW 335i 
Coupe, Kennzeichen […], auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, wobei er sich mit 
dem Mitbeschuldigten B._____, welcher zu diesem Zeitpunkt einen weissen Mercedes 
AMG C 43, Kennzeichen […], lenkte, einen Geschwindigkeitswettstreit lieferte. Der 
Beschuldigte fuhr auf der linken Fahrbahn, während B._____ den rechten Fahrstreifen 
benutzte. 
 

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Zunächst drosselten der Beschuldigte und B._____ ihr Tempo und fuhren parallel 
zueinander auf der Autobahn mit einer zulässigen Geschwindigkeit. Sodann 
beschleunigten beide Lenker ihre Fahrzeuge für eine Dauer von rund zwanzig Sekunden 
auf eine Geschwindigkeit von mindestens 175.6 km/h, wobei sie weiterhin nebeneinander 
fuhren. Als auf der Fahrbahn des Mitbeschuldigten B._____ ein Fahrzeug auftauchte, 
reduzierte B._____ die Geschwindigkeit seines Mercedes, setzte den Blinker und überholte 
das Fahrzeug auf der linken Fahrbahn. Durch das soeben geschilderte Kräftemessen der 
Fahrzeuglenker und die hohe Geschwindigkeit beider Fahrzeuge schuf der Beschuldigte 
das hohe Risiko eines schwerwiegenden Verkehrsunfalls mit Verletzten und / oder Toten. 
 
Der Beschuldigte wusste, dass er sich mit B._____ auf einer Autobahn einen Wettstreit 
lieferte. Dass er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritt, war für den 
Beschuldigten ebenfalls ersichtlich. Dem Beschuldigten ging es darum, eine möglichst 
hohe Geschwindigkeit zu erreichen, um die Leistungskraft des anderen Fahrzeuges zu 
überbieten. Dabei nahm er, angesichts der Dunkelheit, der eingeschränkten Sicht, der 
Ablenkung durch den parallel zu ihm fahrenden Mercedes und des vorhandenen Verkehrs, 
die Gefahr eines Verkehrsunfalls mit schweren Personenschäden zumindest in Kauf. 
 
Dossier 2.1 
 
Tatort: 4623 Neuendorf SO, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich 
Tatzeit: Montag, 05.07.2021, ca. 00.22 Uhr 
Fahrzeug: Marke BMW, Modell unbekannt, Kennzeichen unbekannt 
 
 
Am 05.07.2021, um ca. 00.22 Uhr, in 4623 Neuendorf SO, fuhr der Beschuldigte mit einem 
Personenwagen der Marke BMW auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, wobei er sich 
mit einem nicht eruierbaren Lenker eines weiteren Personenwagens der Marke Mercedes 
einen Geschwindigkeitswettstreit lieferte. Der Beschuldigte benutzte die rechte Fahrbahn, 
während die nicht eruierbare Person mit dem Personenwagen der Marke Mercedes auf der 
linken Fahrbahn neben dem Beschuldigten fuhr. Eine weitere, nicht eruierbare Person, der 
Beifahrer des Beschuldigten, filmte die Aktion. 
 
Während der Fahrt kommunizierte der Beschuldigte über die Freisprechanlage seines 
BMW mit dem unbekannten Fahrer des Mercedes. Zunächst fuhren beide Personenwagen 
parallel zueinander auf der Autobahn mit einer zulässigen Geschwindigkeit. Der Fahrer des 
Mercedes erklärte über die bestehende Mobilfunkverbindung, dass er sogleich hupen 
werde («Ich hupe jetzt»), wobei die Hupe als Signal für den Start des Wettstreits galt. Der 
Beschuldigte bestätigte mündlich, dass er verstanden hatte. Auf das Signal beschleunigte 
der unbekannte Fahrer des Mercedes sein Fahrzeug. Der Beschuldigte tat es ihm gleich 
und beschleunigte sein Fahrzeug, wobei der Beschuldigte abwechselnd auf die Fahrbahn, 
seinen Tacho und den parallel zu ihm fahrenden Mercedes blickte. Während des 
Beschleunigungsvorgangs äusserte der unbekannte Fahrer des Mercedes mehrfach die 
Worte «zieh, zieh, zieh», womit er zu verstehen gab, dass die Geschwindigkeit erhöht 
werden sollte. Im Verlauf des rund dreissig Sekunden dauernden Wettstreits erreichten der 
Beschuldigte und der Fahrer des Mercedes eine Geschwindigkeit von mindestens 208.8 
km/h. Durch das soeben geschilderte Kräftemessen der Fahrzeuglenker und die hohe 
Geschwindigkeit beider Fahrzeuge schuf der Beschuldigte das hohe Risiko eines 
schwerwiegenden Verkehrsunfalls mit Verletzten und / oder Toten. 
 
Der Beschuldigte wusste, dass er sich mit dem Fahrer des Mercedes auf einer Autobahn 
einen Wettstreit lieferte. Dass er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv 
überschritt, war für den Beschuldigten ebenfalls ersichtlich. Dem Beschuldigten ging es 
darum, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, um die Leistungskraft des 
anderen Fahrzeuges zu überbieten. Dabei nahm er, angesichts der Dunkelheit, der 
eingeschränkten Sicht, der Ablenkung durch den parallel zu ihm fahrenden Mercedes und 

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des vorhandenen Verkehrs, die Gefahr eines Verkehrsunfalls mit schweren 
Personenschäden zumindest in Kauf. 
 
2. Mehrfaches Verursachen von unnötigem Lärm und Rauch (Art. 90 Abs. 1 SVG, 
Art. 42 Abs. 1 SVG, Art. 33 und Art. 34 VRV) 
 
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch eine hohe 
Drehzahl des Motors beim Fahren in niedrigem Gang unnötigen Lärm und Rauch 
verursacht. 
 
Dossier 2.2 
 
Tatort:  Unbekannte Örtlichkeiten in der Schweiz 
Tatzeit:  Zwischen Samstag, 01.05.2021, und Donnerstag, 26.08.2021 
Fahrzeug:  BMW 335I Coupe, Kennzeichen […] 
 
Zwischen dem 01.05.2021 und dem 26.08.2021, an nicht näher eruierbaren Örtlichkeiten 
in der Schweiz, beschleunigte der Beschuldigte zu zwei Gelegenheiten in niedrigem Gang 
den BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], wobei er zugleich bremste, sodass die 
Hinterreifen durchdrehten, laut quietschten und sich Rauch entwickelte. Der Beschuldigte 
wusste, dass besagtes Verhalten zu lautem Quietschen und Rauchentwicklung führen 
würde. Darin bestand gerade sein Ziel. 
 
3. Mehrfacher unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) 
 
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, unbefugt 
Betäubungsmittel konsumiert. 
 
Dossier 2.3 
 
Tatort:  Unbekannte Örtlichkeiten in der Schweiz 
Tatzeit:  Zwischen Freitag, 15.11.2019 und Sonntag, 02.05.2021 
 
Zwischen Freitag, 15.11.2019, und Sonntag, 02.05.2021, konsumierte der Beschuldigte in 
nicht bestimmbarem Umfang an unbekannten Örtlichkeiten in der Schweiz mehrfach 
Marihuana. 
 
4. Führen eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2 
lit. a SVG, Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Fahrzeug in nicht 
vorschriftsgemässem Zustand geführt. 
 
Dossier 1.2 
 
Tatort:  Autobahn A1, Strecke von  Q._____ bis 5436 Würenlos 
Tatzeit:  Donnerstag, 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr 
Fahrzeug: BMW 335i Coupé, Kennzeichen […] 
 
Am 26.08.2021, zwischen 21.30 Uhr und 22.10 Uhr, fuhr der Beschuldigte mit einem BMW 
335i Coupé, Kennzeichen […], von  Q._____ auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, 
wobei die Mindestabstandsmasse der Hinterreifen zum Fahrzeugchassis nicht eingehalten 
waren. Der Mangel führte dazu, dass die Hinterräder bei Fahrbahnunebenheiten, 
Kurvenfahrten und Gewichtsverlagerungen am Kotflügelrand und dem Radkasten 
entlangschliffen. Durch das leichte Streifen der Hinterräder am Kotflügel bei schon minimal 
eingefedertem Fahrwerk bestand die Gefahr eines beeinträchtigten Fahrverhaltens, einer 
Beschädigung der Reifen und somit eines Unfalls. Besagter Mangel war dem 

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Beschuldigten bekannt. Gleichwohl entschied er sich, das Fahrzeug auf öffentlichen 
Strassen zu fahren. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni 

2023 vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregel 

gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG sowie i.V.m. Art. 32 

SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Anklageziffer I.1 Dossier 2.1), des 

mehrfachen Verursachens von unnötigem Lärm und Rauch gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG sowie Art. 33 und 34 VRV sowie des 

mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG frei.  

 

Es sprach den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (Anklageziffer I.1 Dossier 1.1) 

sowie des Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem 

Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig und verurteilte ihn zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit 4 Jahre, sowie 

zu einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von Fr. 2'000.00, 

ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe. Von einer Landesverweisung wurde 

abgesehen.  

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 5. Oktober 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, die erfolgten Freisprüche seien 

aufzuheben und der Beschuldigte sei der mehrfachen qualifiziert groben 

Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Verursachens von 

unnötigem Lärm und Rauch, des mehrfachen unbefugten Konsums von 

Betäubungsmitteln bezüglich der Sachverhalte, die sich nach dem 22. Juni 

2020 zugetragen haben, sowie des Führens eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand schuldig zu sprechen und zu einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 24 Monate bedingt, 

Probezeit 4 Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.00, ersatzweise 12 

Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Der Beschuldigte sei für drei Jahre des 

Landes zu verweisen.  

 

4. 

Am 13. November 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

5. 

Der Beschuldigte verzichtete mit Schreiben vom 24. November 2024 auf 

eine vorgängige Berufungsantwort. 

 

 - 6 - 

 

 

6. 

Die Berufungsverhandlung fand am 10. Juni 2023 zusammen mit dem 

Berufungsverfahren i.S. B._____ (SST.2023.260) statt. Der Beschuldigte 

beantragte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche von 

den Vorwürfen der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Anklageziffer I.1 Dossier 1.2, des mehrfachen Verursachens von 

unnötigem Lärm und Rauch gemäss Anklageziffer I.2 Dossier 2.2 sowie 

des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln bezüglich der 

Sachverhalte, die sich nach dem 22. Juni 2020 zugetragen haben gemäss 

Anklageziffer I.3 Dossier 2.3.  

 

Die Schuldsprüche wegen qualifiziert grober Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Anklageziffer I.1 Dossier 1.1 sowie Führens eines 

Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand wurden nicht 

angefochten. Nach Art. 404 StPO überprüft das Berufungsgericht das 

erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten. Es 

kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 

überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern 

(Art. 404 Abs. 2 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer I.1, 

Dossier 1.1 (Vorfall vom 26. August 2021) der qualifiziert groben 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig 

gesprochen. Dieser Schuldspruch wurde im Berufungsverfahren des 

Beschuldigten nicht angefochten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, 

überprüft das Obergericht diesen Schuldspruch zugunsten des 

Beschuldigten (Art. 404 Abs. 2 StPO). Dies rechtfertigt sich auch deshalb, 

weil der Schuldspruch wegen qualifiziert grober Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG betreffend denselben 

Sachverhalt im Parallelverfahren des Beschuldigten B._____ zu 

überprüfen ist und beide Berufungsverfahren gemeinsam beurteilt werden 

(Art. 29 Abs. 1 StPO). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. 

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In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung 

bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrs-

sicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein 

rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges 

Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung 

grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv 

wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern 

keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist 

ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die 

das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGE 

142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 

23. Mai 2022 E. 1.4.2). 

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die objektiven 

und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben 

Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, 

wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h 

oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 1C_464/2020 

vom 16. März 2021 E. 3.2). 

 

2.2.2. 

Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche 

Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders 

krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges 

Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit 

Motorfahrzeugen. 

 

Ein Rennen im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt zwei Personen voraus, 

die sich spontan oder geplant dazu entschliessen, sich gegenseitig in ihrer 

fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu 

überbieten (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1; Urteil des Bundesgericht 

6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 E. 1.3.4). Das nach Art. 90 Abs. 3 

SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder 

Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen. 

Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise naheliegen; gefordert ist ein 

«hohes» Risiko. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine 

höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte «ernstliche» Gefahr 

handeln muss. Diese muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129 

StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein. Da bereits die erhöhte 

abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende 

Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung 

von Abs. 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten 

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Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung 

einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 SVG nur genügen, wenn 

aufgrund besonderer Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte, 

Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer 

Verletzung besonders nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass 

sich diese nicht verwirklicht hat. Wird eine krasse Verkehrsregelverletzung 

im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG objektiv bejaht, folgt daraus nahezu 

zwangsläufig, dass auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von 

Unfällen mit Todesopern oder Schwerverletzten angenommen werden 

muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 

E. 3.3; 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Der 

subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer 

elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen 

bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 137 

E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020 

E. 2.2.2). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen gestützt 

auf das polizeiliche Nachfahrvideo (Untersuchungsakten [UA] act. 296) und 

das Gutachten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie «METAS» vom 

5. August 2022 (UA act. 135 ff.) davon aus, dass der Beschuldigte und der 

Mitbeschuldigte B._____ am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der 

Autobahn A1 auf Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich ihre 

Autos zunächst auf die gleiche Höhe brachten und nachdem sie parallel 

nebeneinander auf der Autobahn fuhren, gleichzeitig auf die massiv 

übersetzte Geschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Das sei als 

Wettstreit, bei dem die Leistungsfähigkeit der beiden Autos gegeneinander 

ausgespielt werden sollte und folglich als Rennen i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG 

zu werten.  

 

2.3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr als Lenker des 

Personenwagens BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], auf der Autobahn 

A1 auf Höhe des Gemeindegebiets Suhr in Richtung Zürich auf der linken 

Fahrbahn fuhr. Der Mitbeschuldigte B._____ fuhr zum gleichen Zeitpunkt 

mit seinem Mercedes-Benz AMG C 43, Kennzeichen […], auf der rechten 

Fahrbahn. Beide Beschuldigte fuhren zeitweise mit einer 

Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h (vgl. METAS-Gutachten UA 

act. 135 ff.) und überschritten damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

von 120 km/h um rund 55 km/h.  

 

 - 9 - 

 

 

2.3.3. 

Auf dem Nachfahrvideo der Polizei ist ersichtlich, dass der Beschuldigte 

auf der Überholspur und der Mitbeschuldigte B._____ auf dem 

Normalfahrstreifen fährt. Beide passen ihr Tempo an, sodass sie parallel 

nebeneinander fahren. Danach beschleunigen der Beschuldigte und der 

Mitbeschuldigte B._____ über einen Zeitraum von weniger als 20 

Sekunden auf eine gemäss dem METAS-Gutachten festgestellte 

Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h, wobei sie weiterhin parallel 

nebeneinander fahren. Des Weiteren ist auf dem Video ersichtlich, dass 

der Mitbeschuldigte B._____ danach seine Geschwindigkeit reduziert, 

nach links blinkt und auf die Überholspur wechselt, als ein anderes 

Fahrzeug auf dem Normalfahrstreifen erscheint. Nach dem Überholen des 

anderen Fahrzeugs wechseln beide Beschuldigte auf die Normalfahrbahn 

und fahren für ca. 10 Sekunden hintereinander her, bevor der Beschuldigte 

wieder auf die Überholspur wechselt. 

 

Gemäss Polizeirapport vom 13. Dezember 2021 (UA act. 287) werden die 

Sicht- und Witterungsverhältnisse als «schön, eingeschränkt wegen 

Dunkelheit» bezeichnet und der Strassenzustand als «trocken», die 

Verkehrsdichte als «schwach». Dies ist auch im polizeilichen 

Nachfahrvideo erkennbar. Ausser dem auf der Normalspur fahrenden 

Fahrzeug befanden sich im relevanten Abschnitt nebst dem Beschuldigten 

und dem Mitbeschuldigten keine weiteren Verkehrsteilnehmer. 

 

Die beiden Beschuldigten fuhren – im zur Anklage gebrachten 

Verkehrsabschnitt – parallel auf der vor ihnen praktisch verkehrsfreien 

Autobahn, wobei sie für einen Zeitraum von knapp 20 Sekunden auf eine 

Höchstgeschwindigkeit von 175.6 km/h beschleunigten. Auch wenn bei 

einem solchen Fahrverhalten umgangssprachlich von einem «Rennen» 

gesprochen werden mag, so kann beim vorliegenden parallelen 

Nebeneinanderfahren auf der richtungsgetrennten Autobahn auf den dafür 

vorgesehenen Fahrbahnen in einem Zeitpunkt, in dem nur gerade ein 

einziges auf der Normalspur fahrendes Fahrzeug passiert wird und keine 

riskanten Überholmanöver durchgeführt werden, noch nicht von einem 

Rennen im Sinne des qualifizierten Tatbestands gemäss Art. 90 Abs. 3 

SVG mit dem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 

Todesopfern ausgegangen werden. Vielmehr haben die Beschuldigten das 

parallele Fahren abgebrochen, als ein auf der rechten Fahrbahn mit 

geringerer Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug auftauchte, und 

überholten dieses korrekt, insbesondere auch ohne Verletzung der 

Abstandsvorschriften. Mithin führt der alleinige Umstand, dass der 

Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ ihre Fahrzeuge auf der 

Autobahn während ca. 20 Sekunden parallel auf 175.6 km/h beschleunigt 

haben, noch nicht zur Annahme einer qualifiziert groben 

Verkehrsregelverletzung, zumal sich die erreichte Höchstgeschwindigkeit 

auch deutlich unter der für die Annahme einer krassen Missachtung der 

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Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG erforderlichen 200 km/h 

befunden hat. 

 

2.3.4. 

Nach dem Gesagten ist weder hinsichtlich des Beschuldigten noch des 

Mitbeschuldigten B._____ von einer qualifiziert groben 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG auszugehen.  

 

Es bleibt jedoch zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der groben Verletzung 

der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar gemacht hat. 

 

2.3.5. 

Indem der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von max. 175.6 km/h die 

auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 55.6 

km/h überschritten hat, hat er den vom Bundesgericht festgelegten 

Schwellenwert von 35 km/h deutlich überschritten und dadurch den 

objektiven Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 

erfüllt. 

 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Wer mit stark übersetzter 

Geschwindigkeit fährt, muss sich der begangenen Geschwindigkeits-

überschreitung bewusst sein. Der Beschuldigte wusste, dass die 

Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 m/h beträgt (UA act. 328). Ihm 

war auch bewusst, dass er mit einer Geschwindigkeit von ca. 175 km/h eine 

ernstliche Gefahr für andere Strassenteilnehmer geschaffen hat (UA 

act. 328 f.). Besondere Umstände, welche die Rücksichtslosigkeit seiner 

Fahrweise subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, liegen 

nicht vor. 

 

Damit hat sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der 

Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a 

Abs. 1 lit. d VRV schuldig gemacht. Da es sich nur um eine andere 

strafrechtliche Qualifikation des angeklagten Sachverhalts handelt, erfolgt 

hinsichtlich des Vorwurfs der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-

regeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG kein Freispruch (BGE 142 IV 378 

E. 1.3). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von den Vorwürfen der qualifiziert 

groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Anklageziffer I.1 Dossier 

1.2, der Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von unnötigem 

Lärm und Rauch gemäss Anklageziffer I.2 Dossier 2.2 sowie des 

mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Anklageziffer I.3. 

 - 11 - 

 

 

Dossier 2.3 freigesprochen. Sie ging davon aus, dass von Anfang an ein 

erkennbarer Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe und dem 

Beschuldigten dennoch erst am 7. Januar 2022 und folglich nach der 

Beschlagnahme und der Durchsuchung seines Mobiltelefons 

(Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. September 2021, UA 

act. 51) ein amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. Die durch die 

Durchsuchung des Mobiltelefons erlangten Beweise sowie deren 

Folgebeweise, auf welchen die vorgenannten Anklagepunkte basieren, 

seien damit unverwertbar.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei 

hinsichtlich dieser Anklagepunkte schuldig zu sprechen. 

 

3.2. 

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte seit dem 7. Januar 2022 amtlich 

verteidigt wurde und er vor der Einsetzung der amtlichen Verteidigung am 

27. August 2021 ohne Beisein eines Anwalts durch die Polizei zum 

Anklagesachverhalt Ziff. I.1 Dossier 1.1 befragt worden war. Schliesslich 

wurde sein Mobiltelefon mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl 

der Staatsanwaltschaft vom 9. September 2021 beschlagnahmt und 

durchsucht. Infolgedessen wurden Video- und Bilddateien auf dem 

Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden, welche der Staatsanwaltschaft 

als Grundlage für die Anklageziffern I.1 Dossier 2.1, I.2 Dossier 2.2 sowie 

I.3 Dossier 2.3 dienten. 

 

Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen 

wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so 

sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine 

Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Es 

stellt sich somit die Frage, ob vorliegend ein Fall von notwendiger 

Verteidigung vorgelegen hat und damit zusammenhängend, ob die auf dem 

Mobiltelefon des Beschuldigten gefundenen Dateien verwertbar sind.  

 

Gemäss Art. 130 StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, 

wenn ihr u.a. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 

lit. b. StPO). Ausschlaggebend ist nicht das abstrakt höchstmögliche, 

sondern das konkret zu erwartende Strafmass (BGE 143 I 164 E. 2.4.3). 

Wie vorliegend aufgezeigt wurde, hat der Beschuldigte hinsichtlich des 

angeklagten Vorfalls vom 26. August 2021 zwar eine grobe 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, nicht aber eine 

qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG 

begangen. Mit dieser Beurteilung im Einklang steht, dass die 

Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten am 30. August 2021 – 

folglich zwei Tage nach dem Tatzeitpunkt – gestützt auf das Nachfahrvideo 

der Polizei (UA act. 296) und die polizeilichen Einvernahmen der beiden 

Beschuldigten (UA act. 319 ff.; 325 ff.) ein Verfahren wegen grober 

 - 12 - 

 

 

Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG (UA act. 43, 

Eröffnungsverfügung) eröffnet hat. Auch im Polizeibericht vom 

13. Dezember 2021 wurde festgehalten, dass gemäss einer ersten 

Beurteilung die gefilmte Nachfahrt nicht als Rennen erscheine (UA 

act. 292). Mithin hat sich im massgeblichen Zeitpunkt die Annahme einer 

qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 

SVG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr und somit die 

Notwendigkeit einer notwendigen amtlichen Verteidigung nach Art. 130 

StPO nicht aufgedrängt. Damit entfällt auch die Frage nach der 

Verwertbarkeit gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO.  

 

Nach dem Gesagten erweisen sich die auf dem Mobiltelefon des 

Beschuldigten im Rahmen der Durchsuchung gefundenen Bild- und 

Videodateien vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung als 

uneingeschränkt verwertbar. 

 

3.3. 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer, S. 5 ff.) handelte 

es sich bei der Durchsuchung des Mobiltelefons nicht um eine «fishing 

expedition». 

 

Eine unzulässige Beweisausforschung (sog. «fishing expedition») liegt vor, 

wenn einer Zwangsmassnahme wie einer Durchsuchung kein genügender 

Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl bzw. planlos 

Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus Beweisausforschungen 

resultierende Ergebnisse sind grundsätzlich nicht verwertbar (BGE 149 IV 

369). 

 

Die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten erfolgte recht-

mässig. Im Rahmen der Sicherstellung seines Mobiltelefons hat sich der 

Beschuldigte unterschriftlich mit der Durchsuchung einverstanden erklärt 

und ausdrücklich keine Siegelung verlangt (UA act. 56 f.). Das Mobiltelefon 

des Beschuldigten wurde wegen des konkreten Verdachts auf eine grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und somit 

einem Vergehen durchsucht, um weitere Beweise zum Anklagesachverhalt 

Ziff. I.1, Dossier 1.1 sicherzustellen. Diesbezüglich hat aufgrund der 

Wahrnehmungen der Polizei zweifellos ein hinreichender Tatverdacht 

bestanden. Mit der Durchsuchung des Mobiltelefons einhergehend wurden 

Video- und Bilddateien des Beschuldigten gefunden, welche als Grundlage 

der Anklageziffern I.1, Dossier 2.1, I.2. Dossier 2.2 sowie I.3 Dossier 2.3 

dienten. Diese Video- und Bilddateien sind entgegen den Ausführungen 

des Beschuldigten als Zufallsfunde zu qualifizieren (vgl. Art. 243 Abs. 2 

StPO; GFELLER/THORMANN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 

3. Auflage 2023, N. 7 und N. 15 ff. zu Art. 243 StPO) und ohne 

Einschränkung verwertbar. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass 

eine verlässliche zeitliche und/oder örtliche Abgrenzung oder 

 - 13 - 

 

 

Aussonderung von gespeicherten Video- und Bilddateien technisch gar 

nicht zielführend vorgenommen werden kann, weil – was gerichtsnotorisch 

ist – nicht auszuschliessen ist, dass die Informationen zum effektiven 

Aufnahmedatum der Video- und Bilddateien nicht stimmen, nicht 

vorhanden, gelöscht oder verändert worden sind. Dasselbe gilt für in Video- 

und Bilddateien gespeicherte Geodaten. Daraus erhellt, dass der blosse 

Umstand, dass – wie vorliegend – auch Video- und Bilddateien mit einem 

Zeitstempel vor und nach der anlassgebenden Straftat gesichtet worden 

sind, die Durchsuchung nicht zu einer unzulässigen «fishing expedition» 

macht. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich das Vorbringen des Beschuldigten als 

unbegründet. Die im Rahmen der Durchsuchung des Mobiltelefons 

gefundenen Video- und Bilddateien sind als Zufallsfunde uneingeschränkt 

verwertbar. 

 

Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass selbst wenn vorliegend von einer 

«fishing expedition» auszugehen wäre, dies gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zumindest hinsichtlich der Raserfahrt vom 5. Juli 2021 

(Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) nicht zur Unverwertbarkeit der Videoaufnahme 

führen würde, da der Beschuldigte bei dieser Fahrt wissentlich und 

willentlich ein erhöhtes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 

Todesopfern eingegangen ist und es sich mithin um eine schwere Straftat 

im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO handelt. Das öffentliche Interesse an 

der Aufklärung dieser Fahrt ist höher als dasjenige des Beschuldigten an 

der allfälligen Unverwertbarkeit der Videoaufnahme zu gewichten (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.3 und 

1.5.4.2, nicht publ. in BGE 149 IV 369). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe sich am 5. Juli 2021 um 

ca. 00:20 Uhr auf der Autobahn auf Höhe des Gemeindegebiets Neudorf 

SO in Fahrtrichtung Zürich mit einem anderen unbekannten Lenker einen 

Geschwindigkeitswettstreit geliefert. Im Verlauf des rund 30 Sekunden 

dauernden Wettstreites habe der Beschuldigte eine Geschwindigkeit von 

mindestens 208 km/h erreicht. 

 

3.4.2. 

Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche 

Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich u.a. durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 

Eine solche liegt gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG vor, wenn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h um mindestens 80 km/h 

überschritten wird. Auf einem Autobahnabschnitt mit einer allgemeinen 

 - 14 - 

 

 

Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a 

Abs. 1 lit. d VRV) ist dies ab einer Geschwindigkeit von 200 km/h der Fall. 

 

Das Erreichen der in Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte 

birgt im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich, das grosse Risiko eines 

Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der 

Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Nur in besonderen Konstellationen, 

wie z.B. bei einem technischen Defekt am Fahrzeug (Fehlfunktion der 

Bremsen oder des Tempomats), einer äusserlichen Drucksituation 

(Geiselnahme, Drohung) oder einer Notfallfahrt ins Spital, kann ein 

(Eventual-) Vorsatz allenfalls fehlen (vgl. BGE 142 IV 137 E. 11.2; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1.3, nicht 

publiziert in BGE 149 IV 50). 

 

3.4.3. 

Von der angeklagten Fahrt existiert ein Video, welches vom Mitfahrer des 

Beschuldigten mit einem Mobiltelefon aufgenommen wurde. Auf dem Video 

ist unbestrittenermassen ersichtlich, wie der Beschuldigte als Lenker des 

BMW über einen Zeitraum von ca. 30 Sekunden bei Dunkelheit auf dem 

rechten Fahrstreifen der Autobahn sein Fahrzeug stark beschleunigt. Auf 

dem linken Fahrstreifen ist ein weiteres Fahrzeug zu sehen, welches neben 

dem Beschuldigten fährt und zu welchem der Beschuldigte während der 

Fahrt mehrmals herüberschaut. Der Beschuldigte bejaht vor Vorinstanz, 

dass er der Fahrer auf dem Video sei und sein Beifahrer das Video mit dem 

Handy gemacht habe (VA act. 550). Mittels des von der Staatsanwaltschaft 

in Auftrag gegebenen Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für 

Metrologie (UA act. 135 ff.) wurde das vorgenannte Handyvideo im Hinblick 

auf die Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit ausgewertet. Gemäss 

dem Gutachten befindet sich die in der Videoaufnahme befahrene Strecke 

auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich auf Höhe des Gemeinde-

gebiets von Neuendorf (SO). Dies wird vom Beschuldigten im Berufungs-

verfahren auch nicht bestritten. Das METAS hat anhand der Strecke und 

des Videos der Fahrt mittels charakteristischer Referenz-Positionen eine 

Vermessung der Wegstrecken durchgeführt. Dabei hat es die 

Geschwindigkeiten auf zwei Auswertestrecken berechnet. Auf der hier 

massgeblichen Auswertestrecke 1 wurde eine gefahrene Geschwindigkeit 

von mindestens 208.8 km/h gemessen (UA act. 147), dies unter 

Berücksichtigung von Unsicherheiten von ±1.3 Meter hinsichtlich der 

gemessenen Strecke zwischen den Referenzpunkten sowie ±0.2% 

hinsichtlich der Zeitdauer zugunsten des Beschuldigten. Das Gutachten ist 

vollständig, schlüssig und nachvollziehbar, weshalb sich für das 

Obergericht keine Veranlassung ergibt, an der Richtigkeit der 

Schlussfolgerungen zu zweifeln oder davon abzuweichen. 

 

 - 15 - 

 

 

3.4.4. 

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat auf dem fraglichen Autobahn-

abschnitt 120 km/h betragen. Indem der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 88 km/h 

und damit um mehr als 80 km/h überschritten hat, hat er die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit besonders krass i.S.v. Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG 

missachtet und dadurch das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG 

geschaffen. Besondere Umstände wie ein technischer Defekt am Fahrzeug 

oder eine Drucksituation sind weder ersichtlich noch geltend gemacht 

worden. Mit einer derart massiv überhöhten Geschwindigkeit wäre es dem 

Beschuldigten nicht möglich gewesen, einen schweren Unfall im Falle 

eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu 

vermeiden, womit seine bewusste Geschwindigkeitsüberschreitung 

vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Risikoverwirklichung ausgelegt 

werden kann. Der Beschuldigte hat somit den objektiven und subjektiven 

Tatbestand erfüllt und sich der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG schuldig 

gemacht. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 1. Mai 2021 

und dem 26. August 2021 an nicht näher eruierbaren Örtlichkeiten in der 

Schweiz zu zwei Gelegenheiten den BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], 

in niedrigem Gang beschleunigt, wobei er zugleich gebremst habe, sodass 

die Hinterreifen durchgedreht, laut gequietscht und sich Rauch entwickelt 

habe.  

 

3.5.2. 

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des 

Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften verletzt. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer jede vermeidbare 

Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, namentlich durch 

Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen. Diese Norm wird durch 

Art. 33 VRV konkretisiert, wonach Fahrzeugführer namentlich in Wohn- und 

Erholungsgebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm erzeugen 

dürfen, wobei u.a. hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder beim 

Fahren in niedrigen Gängen untersagt sind (Art. 33 lit. b VRV). Verboten 

sind nicht generell alle Belästigungen durch Lärm, Staub, Rauch o.ä., 

sondern nur jene, die der Fahrzeuglenker vermeiden könnte. Wann eine 

Handlung vermeidbar ist, kann nicht immer klar beantwortet werden, hängt 

diese Qualifikation doch einerseits von der individuellen Kondition und 

Einschätzung des Fahrzeugführers ab, andererseits aber auch von der 

konkreten Situation (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strassen-

 - 16 - 

 

 

verkehrsgesetz, 2014, N. 6 f. zu Art. 42 SVG). Sodann sind Motorfahrzeuge 

so zu unterhalten und zu benützen, dass sie keinen vermeidbaren Rauch 

entwickeln (Art. 34 Abs. 1 VRV).  

 

3.5.3. 

Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten wurden zwei Videos gefunden (UA 

act. 434). Auf beiden Videos ist erkennbar, wie ein Fahrzeug nachts 

beschleunigt und gleichzeitig bremst, sodass die Hinterräder des 

Fahrzeugs durchdrehen und dadurch Rauch und Lärm verursacht wird. Auf 

einem der beiden Videos ist das Fahrzeug BMW 335i Coupé, Kennzeichen 

[…], sowie der Beschuldigte als Fahrer erkennbar. Aufgrund der im 

anderen Video erkennbaren auffälligen roten Felgen, sowie der Farbe und 

der Form des Autos, ist ebenfalls davon auszugehen, dass es sich bei 

diesem Fahrzeug um den BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], handelt, 

welcher gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten in diesem Video von 

ihm gefahren wurde. 

 

Der Beschuldigte hat den angeklagten Sachverhalt vor Vorinstanz 

anerkannt und auf Nachfrage hin bejaht, dass er der Fahrer auf den beiden 

aktenkundigen Videos sei (VA act. 551). Auf die Frage der Vorinstanz hin, 

wieso er das gemacht habe, antwortete der Beschuldigte, dass dies zum 

Feiern gewesen sei, weil Italien gewonnen habe. Das sei während der 

Europameisterschaft gewesen (VA act. 551). Im Berufungsverfahren hat 

der Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft nur 

als Folge der von ihm vorgebrachten Unverwertbarkeit der Video-

aufnahmen bestritten. Nachdem die Videoaufnahmen uneingeschränkt 

verwertbar sind, ist der angeklagte Sachverhalt erstellt. 

 

Der Beschuldigte hat sein Fahrzeug BMW 335i Coupé, Kennzeichen […], 

zu zwei verschiedenen Gelegenheiten in niedrigem Gang beschleunigt, 

wobei er zugleich bremste, so dass die Hinterreifen durchdrehten, laut 

quietschten und sich dadurch Rauch entwickelte. Der Beschuldigte hätte 

diese Rauch- und Lärmemissionen als Fahrzeuglenker ohne Weiteres 

vermeiden können. Aus den Umständen und der Aussage des 

Beschuldigten, er hätte das zum Feiern gemacht, weil Italien gewonnen 

habe, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in 

diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte ist wegen mehrfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachung von unnötigem Lärm 

und Rauch nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 

und Art. 34 VRV schuldig zu sprechen.  

 

 - 17 - 

 

 

3.6. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen 15. November 

2019 und 2. Mai 2021 in einem nicht bestimmbaren Umfang an 

unbekannten Örtlichkeiten in der Schweiz mehrfach Marihuana konsumiert.  

 

Die Vorinstanz hat das Verfahren in Bezug auf die Anklage gemäss 

Anklageziffer I.2 Dossier 2.3 bezüglich der Sachverhalte, die sich vor dem 

22. Juni 2020 zugetragen haben, aufgrund der eingetretenen Verjährung 

eingestellt (vorinstanzliches Urteil E. 2). Dies ist nicht zu beanstanden und 

ist im Berufungsverfahren auch unbestritten geblieben.  

 

Bezüglich der Sachverhalte, die sich nach dem 22. Juni 2020 zugetragen 

haben, ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat im Rahmen der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung auf Nachfrage der Vorinstanz hin 

bejaht, dass er zwischen 15. November 2019 und 2. Mai 2021 mehrfach 

gekifft habe. Das sei während seiner Ferien gewesen. Er habe so zweimal 

im Monat geraucht und er sei Mitraucher gewesen (VA act. 551). Die 

Aussage des Beschuldigten steht im Übrigen auch im Einklang mit den 

Bilddateien, die auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden wurden. 

Das eine Bild zeigt, wie eine Person einen Joint in der Hand hält. Gestützt 

auf die Aussagen des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass es sich 

bei dieser Person um ihn handelt. Das andere Bild zeigt einen Sack mit 

Cannabis (UA act. 456, 457). Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte im 

Zeitraum vom 22. Juni 2020 bis 2. Mai 2021 mehrfach unbefugt und 

vorsätzlich Marihuana konsumiert hat.  

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in 

diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen 

Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig 

gemacht. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, der groben Verletzung 

der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der mehrfachen 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und der 

mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu 

bestrafen ist. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 - 18 - 

 

 

 

4.3. 

Wie zu zeigen sein wird, ist für die qualifiziert grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG aufgrund der 

Schwere des Verschuldens auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. 

 

Für die grobe Verletzung der Verkehrsregel durch Überschreiten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG ist hingegen aufgrund der Schwere des Verschuldens auf eine 

Geldstrafe zu erkennen, zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit 

der Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten und sein soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz als angemessen erweist. 

 

Für die Übertretungstatbestände (mehrfache Verletzung der Verkehrs-

regeln und mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln) ist eine Busse 

auszusprechen (Art. 103 ff. StGB). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von 

einem bis zu vier Jahren vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

 

Geschütztes Rechtsgut ist bei der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der 

Verkehrsteilnehmer. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert ein 

abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement der 

Intensität und dem Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein 

Erfolgseintritt naheliegen muss.  

 

Der Beschuldigte hat am 5. Juli 2021 um ca. 00:20 Uhr die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um rund 88 km/h 

und damit den Grenzwert gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG von 200 km/h für die 

Annahme eines vermuteten hohen Risikos eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern um 8 km/h überschritten.  

 

Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung 

bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu, was sich bereits 

daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des 

Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln 

entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender 

 - 19 - 

 

 

Fahrgeschwindigkeit gemäss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise 

auch das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die Gefährdung des 

geschützten Rechtsguts zu. Ohne zusätzliche Umstände, die das bereits 

gesetzlich vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 

Todesopfer erhöhen, hat sich die Strafe folglich bei einer bloss geringen 

Überschreitung der Grenzwerte an der gesetzlichen Mindeststrafe zu 

orientieren. Risikoerhöhende Umstände können insbesondere die 

Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-

schreitung sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5). 

 

Nebst der krassen Geschwindigkeitsüberschreitung lassen sich vorliegend 

gestützt auf die Videoaufnahme keine zusätzlichen risikoerhöhenden 

Umstände erstellen. Die Beschleunigung hat nachts auf der Autobahn und 

ohne Spurwechsel stattgefunden. Der Winkel der Videoaufnahme 

schwankt zwischen dem Beschuldigten und der Fahrbahn. In den 

Sekunden, in denen die Fahrbahn gefilmt wird, sind bis auf den Mitfahrer 

auf der Überholspur keine weiteren Verkehrsteilnehmer erkennbar und die 

Fahrt ereignete sich auf einer geraden Strecke. Der blosse Umstand, dass 

es sich – zumindest zu Beginn – um ein paralleles Beschleunigen 

gehandelt hat, wirkt sich neutral aus (siehe dazu die Erwägungen zum 

angeklagten Vorfall vom 26. August 2021). 

 

Der Beschuldigte hat leichtfertigt und verantwortungslos gehandelt. Zum 

Grund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung führte er vor 

Vorinstanz aus, dass der andere Fahrer vorgeschlagen habe die Autos zu 

testen, um zu sehen, welches schneller beschleunigen könne. Er habe 

damals den falschen Freundeskreis gehabt (VA act. 550). Der Beschuldigte 

verfügte somit über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre für 

ihn ein Leichtes gewesen, sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu 

halten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Umso schwerer wiegt 

die bewusste Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 

einem gerade noch leichten Verschulden und in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu vier Jahren von einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 1 Jahr 

sowie einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) als eine in ihrer 

Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. Ein Rechtfertigungs-

grund nach Art. 48 StGB liegt nicht vor und wurde auch nicht geltend 

gemacht. Eine Unterschreitung der Mindeststrafe von einem Jahr gemäss 

Art. 90 Abs. 3bis SVG [in Kraft seit 1. Oktober 2023] kommt deshalb nicht 

infrage. Unter den vorliegenden Umständen kann auch offenbleiben, ob die 

Voraussetzung für eine Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG [in Kraft seit 

1. Oktober 2023], der alternativ zur Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren 

 - 20 - 

 

 

auch eine Geldstrafe vorsieht, erfüllt sind, da die Ausfällung einer auf 

maximal 180 Tagessätze beschränkten Geldstrafe nicht mehr schuld-

angemessen mild wäre.  

 

4.4.2. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 

3. Mai 2019 wegen unzulässigen Ausführens von Lernfahrten und 

Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch zu einer Geldstrafe von 

50 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 350.00 verurteilt und ist somit 

vorbestraft, was sich straferhöhend auswirkt, hat er aus dieser Verurteilung 

doch nicht die nötigen Lehren gezogen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Infrage 

kommt jedoch nur eine leichte Straferhöhung, da aus dem täterbezogenen 

Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein tatbezogenes 

Kriterium gemacht und diese Vorstrafe somit nicht wie ein eigenständiges 

Delikt gewürdigt werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in tatsächlicher 

Hinsicht teilweise anerkannt. Im Berufungsverfahren hat er sich aber, 

abgesehen vom Vorfall vom 26. August 2021, nach wie vor – wenn auch in 

erster Linie aus rechtlichen Gründen – auf den Standpunkt gestellt, seine 

Aussagen vor Bestellung einer amtlichen Verteidigung seien nicht 

verwertbar und die auf seinem Mobiltelefon sichergestellten Video-

aufnahmen seien nicht verwertbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie 

dies bei einem von Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig 

einsichtigen und aufrichtig reuigen Straftäter möglich ist, kommt unter 

diesen Umständen nicht infrage. Insoweit sein Geständnis das 

Strafverfahren jedoch vereinfacht und verkürzt hat, darf es nicht gänzlich 

unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4). 

 

Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten 

sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur 

bei aussergewöhnlichen Umständen, die vorliegend weder geltend 

gemacht werden noch ersichtlich sind, zu bejahen (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_301/2019 vom 17. September 2019 E. 1.4.1; 

6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3). 

 

Insgesamt halten sich die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren 

ungefähr die Waage, womit sich die Täterkomponente neutral auswirkt. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Hinsichtlich der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG ergibt sich Folgendes:  

 - 21 - 

 

 

 

Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist das 

geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz von 

Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten 

Gefahr. Es handelt sich bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 

Autobahnen um eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von 

Unfällen dient. Es ist denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf 

der Autobahn eine erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer 

verletzt oder gar getötet werden. 

 

Der Beschuldigte ist am 26. August 2021 kurz vor 22.00 Uhr auf der 

Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 175.6 km/h anstelle der auf 

Autobahnen zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren. Damit hat 

er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um ca. 55 km/h 

überschritten. Mithin hat er den Grenzwert von 35 km/h, ab welchem 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Autobahnen die 

objektiven und grundsätzlich auch subjektiven Voraussetzungen gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen sind 

(siehe dazu oben), nicht nur knapp, sondern deutlich überschritten. Der 

Beschuldigte hat folglich eine für die Sicherheit im Strassenverkehr 

wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Zu 

beachten ist jedoch auch, dass er von der Geschwindigkeit von 200 km/h 

für die Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung auf der 

Autobahn noch deutlich entfernt war. 

 

Die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüber-

schreitung sowie das allgemeine Verkehrsaufkommen (siehe dazu oben) 

waren nicht dergestalt, dass gestützt darauf von einer wesentlich erhöhten 

abstrakten Gefährdung, die über jene hinausgegangen wäre, die bereits 

von der Geschwindigkeitsüberschreitung ausgeht, zu bejahen wäre. Mithin 

wirken sich diese Umstände neutral aus. Leicht verschuldenserhöhend 

wirkt sich jedoch aus, dass der Beschuldigte – in der Phase, in welcher er 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten hatte – parallel 

zum Fahrzeug des Mitbeschuldigten B._____ gefahren ist. Auch wenn das 

blosse Nebeneinanderfahren auf den dafür bestimmten Fahrbahnen auf 

der Autobahn – bei angemessenen Geschwindigkeiten – grundsätzlich 

keine relevante Erhöhung der abstrakten Gefährdung der 

Verkehrssicherheit bewirkt, erhöht sich das Risiko eines Unfalls im Falle 

eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung oder 

auch einem technischen Defekt am Fahrzeug bei deutlicher Überschreitung 

der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn bei parallel 

fahrenden Fahrzeugen doch merklich. Der Umstand, dass es vorliegend 

tatsächlich weder zu einem Unfall noch zu einer konkreten Gefährdung 

gekommen ist, wirkt sich jedoch neutral aus, da eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln ausreichend ist. 

 - 22 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat leichtfertig und rücksichtslos gehandelt. Er verfügte 

über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit und es bestand überhaupt 

kein objektiv nachvollziehbarer Grund, wieso er mit derart übersetzter 

Geschwindigkeit auf der Autobahn fuhr. Es wäre für ihn ein Leichtes 

gewesen, auf ein paralleles Beschleunigen zu verzichten und sich an die 

auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten. Je einfacher 

dies aber für ihn gewesen wäre, desto schwerer wiegt die von ihm bewusst 

eingegangene Entscheidung gegen die Verkehrssicherheit (BGE 117 IV 

112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober 

Verkehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen 

innerhalb des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem 

gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer 

Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit 

angemessene Sanktion auszugehen. 

 

4.5.2. 

Hinsichtlich der Täterkomponente kann auch hinsichtlich der Geldstrafe auf 

die vorstehenden Erwägungen zur Freiheitsstrafe verwiesen werden. 

 

4.5.3. 

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-

besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-

minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die 

Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 135 IV 

180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des 

Beschuldigten von mindestens Fr. 4'000.00 (VA act. 554, gemäss Angaben 

des Verteidigers während der Berufungsverhandlung hat sich die 

finanzielle Situation des Beschuldigten nicht verändert) und einem Abzug 

in Höhe von 20% für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten 

sowie einem Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze von 10% ergibt sich 

ein Tagessatz von gerundet Fr. 100.00. 

 

4.6. 

Die Vorinstanz hat die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe bedingt bei 

einer Probezeit von vier Jahren ausgesprochen. 

 

 - 23 - 

 

 

Die Staatsanwaltschaft hat – ausgehend von der von ihr beantragten 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten – den teilbedingten Vollzug beantragt. 

Daraus erhellt, dass auch die Staatsanwaltschaft nicht vom Vorliegen einer 

eigentlichen Schlechtprognose ausgegangen ist, andernfalls eine 

unbedingte Strafe beantragt worden wäre. 

 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB).  

 

Auch wenn aufgrund der Vorstrafe des Beschuldigten, der deutlichen 

Steigerung der Delinquenz hinsichtlich der neu begangenen Straftaten und 

dem Umstand, dass er sich nur teilweise einsichtig gezeigt hat, nicht 

unerhebliche Bedenken an der Legalbewährung bestehen, so ist ihm noch 

knapp keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.  

 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ausfällung einer bedingten 

Freiheits- und Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse und einer erhöhten 

Probezeit von vier Jahren (Art. 44 StGB) ausreichend ist, um den 

Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 

abzuhalten. 

 

4.7.  

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geld- und 

Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die 

Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns 

deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der 

sich bloss wegen einer Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG – zu verantworten hat und dafür 

mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 

Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der 

Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt 

ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – 

festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), 

rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf Fr. 2'500.00 festzusetzen. 

 

4.8. 

4.8.1. 

Für die begangenen Übertretungen (Verkehrsregelverletzung gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG durch Verursachen von unnötigem Lärm und Rauch, 

 - 24 - 

 

 

unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

sowie Führen eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand 

gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) ist gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB eine 

Busse bis zu Fr. 10'000.00 auszufällen. Die Busse ist nach den 

Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, 

die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3)  

 

4.8.2. 

Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen. 

Es handelt sich dabei um das Führen eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Dazu 

ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat am 26. August 2021 ein Fahrzeug geführt, von dem 

er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, 

dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG). Die 

Kontrolle des Fahrzeugs hatte ergeben, dass der Mindestabstand der 

Hinterreifen zum Fahrzeugchassis nicht eingehalten war. Gemäss 

Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aarau wich der gemessene Abstand 

5mm von den eingetragenen Angaben im Fahrzeugausweis ab (UA act. 

357). An den Hinterreifen und Kotflügelrändern wurden zudem leichte 

Schleifspuren festgestellt. 

 

Beim Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs im Sinne von 

Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG handelt es sich um eine blosse Übertretung, bei 

welcher – anders als bei Art. 93 Abs. 1 SVG – keine so starke 

Beeinträchtigung der Betriebssicherheit herbeigeführt wird, dass die 

naheliegende Gefahr eines Unfalls besteht. Dennoch ist es selbstredend 

wichtig, dass Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen und es wäre dem 

Beschuldigten denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, dafür besorgt 

zu sein, dass die sein Fahrzeug betreffenden Vorschriften eingehalten 

werden. 

 

Insgesamt ist im Rahmen der vom Übertretungstatbestand erfassten 

Tatbestände von einem leichten bis mittelschweren Verschulden und unter 

Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (siehe 

dazu oben) einer dafür angemessenen Busse von Fr. 500.00 auszugehen.  

 

4.8.3. 

Hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung durch Verursachen von 

unnötigem Lärm und Rauch gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 

1 SVG sowie Art. 33 und 34 VRV ist in Relation zum grossen Spektrum der 

von diesem Tatbestand erfassten Fälle von einem vergleichsweise leichten 

Verschulden auszugehen. 

 

 - 25 - 

 

 

Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 26. August 2021 

zwei Mal über mehrere Sekunden hinweg durch gleichzeitiges 

Beschleunigen und Bremsen mit seinem Fahrzeug Rauch und Lärm 

verursacht (siehe dazu die Videoaufnahmen). Die dadurch erzeugte 

Belästigung für Aussenstehende und Anwohner kann aufgrund ihrer 

jeweiligen Dauer als noch vergleichsweise gering betrachtet werden. Unter 

Annahme eines leichten Verschuldens und unter Berücksichtigung der 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist die Einzelbusse für jeden 

Vorfall auf Fr. 150.00 festzusetzen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der 

beiden Vorfälle mit unnötigem Verursachen von Lärm und Rauch insofern 

ein Zusammenhang besteht, als es um praktisch identische Vorfälle 

gegangen ist, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Hingegen 

besteht kein enger Zusammenhang zum Führen eines Fahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand. Angemessen erscheint eine Erhöhung um 

insgesamt Fr. 250.00 auf Fr. 750.00. 

 

4.8.4. 

Hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

(Konsum von Cannabis) ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat im massgeblichen Zeitraum (22. Juni 2020 bis 2. Mai 

2021) nach eigenen Angaben zwei Mal im Monat und sodann in der Ferien 

Cannabis konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, 

dass Täter, die (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, 

im Ordnungsbussenverfahren mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 zu 

bestrafen sind (Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 8001 Anhang OBV). 

Die Einzelstrafe für den einmaligen Konsum wäre demnach auf Fr. 100.00 

zu setzen. Anders als im Ordnungsbussenverfahren erfolgt im ordentlichen 

Verfahren bei mehrfacher Tatbegehung jedoch keine Addition, sondern nur 

eine angemessen Asperation. Vorliegend rechtfertigt sich für den 

mehrfachen Konsum von Cannabis insgesamt eine Erhöhung der Busse 

um Fr. 400.00 auf Fr. 1'150.00. 

 

4.9. 

Die Verbindungsbusse von Fr. 2'500.00 und die für die Übertretungen 

ausgesprochene Busse von Fr. 1'150.00 sind zu addieren. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 

insgesamt Fr. 3'650.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 37 

Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

 - 26 - 

 

 

4.10. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 1 Jahr, einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.00, 

d.h. 15'000.00, Probezeit je vier Jahre, sowie einer Verbindungs- und 

Übertretungsbusse von Fr. 3'650.00, ersatzweise 37 Tage Freiheitsstrafe, 

zu verurteilen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer nicht obligatorischen 

Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB abgesehen. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung die Anordnung der 

Landesverweisung für drei Jahre. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre 

des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe 

verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB 

angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren 

Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-

verweisung angezeigt sein. 

 

Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) 

zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung 

entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in 

das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind 

namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit 

der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der 

betroffenen Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz 

und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen 

sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die 

Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis 

StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindest-

strafhöhe, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde, voraus (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2 

mit Hinweisen).  

 

5.3. 

Der Beschuldigte ist 23 Jahre alt und italienischer Staatsangehöriger. Er ist 

am 30. Juni 2013 und folglich mit 12 Jahren in die Schweiz eingereist 

(MIKA-Akten, S. 2). Er hat die besonders prägenden Jugendjahre somit 

 - 27 - 

 

 

zumindest teilweise in der Schweiz verbracht. Er hat in der Schweiz die 

Oberstufe absolviert und eine Lehre als Sanitärinstallateur abgeschlossen 

(VA act. 554). Seither hat er immer gearbeitet und war nicht von finanziellen 

staatlichen Hilfeleistungen abhängig. Seine Deutschkenntnisse sind sehr 

gut, er lebt mit seiner gesamten Familie in der Schweiz und hat hier eine 

Freundin. Der Beschuldigte erscheint beruflich und sozial in der Schweiz 

integriert. Obschon er noch Verwandte in Italien hat, ist sein 

Lebensmittelpunkt nach nun über zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz. 

Die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz sind 

als entsprechend hoch einzustufen. 

 

Der Beschuldigte hat mit der Begehung der qualifiziert groben 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, für die er mit 

einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft wird, eine besonders 

naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben 

der übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen, indem er auf der Autobahn mit 

einer Höchstgeschwindigkeit von rund 208 km/h statt der erlaubten 120 

km/h gefahren ist. Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte, der sich 

sodann wegen eines weiteren Vorfalls, bei dem er auf der Autobahn mit 

175 km/h gefahren ist, nicht nur ein grosses Ausmass an Gleichgültigkeit 

gegenüber der hiesigen Rechtsordnung sondern insbesondere auch 

gegenüber der Unversehrtheit von anderen Verkehrsteilnehmern und damit 

eine besondere Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit manifestiert. 

Auch wenn ihm sodann keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist, 

so bestehen doch nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalprognose, 

weshalb die Probezeit auf 4 Jahre angesetzt worden ist. 

 

Insgesamt überwiegen die hohen privaten Interessen des Beschuldigten an 

einem Verbleib in der Schweiz die ebenfalls nicht unerheblichen 

öffentlichen Interessen an einer Wegweisung ganz knapp. Damit ist mit der 

Vorinstanz von der Anordnung einer nicht obligatorischen Landes-

verweisung im Sinne von Art. 66abis StGB abzusehen. Die Berufung der 

Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen 

den Beschuldigten und B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 6'000.00 

(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende 

Anteil auf Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer Berufung nur teilweise durch. Sie 

erwirkt, dass der Beschuldigte – zusätzlich zu den vorinstanzlichen 

 - 28 - 

 

 

Verurteilungen – wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (Vorfall vom 5. Juli 2021) sowie wegen 

mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG verurteilt wird. Was den Vorfall vom 26. August 2021 

betrifft, so wird der Beschuldigte in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO 

anstatt der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 

Art. 90 Abs. 3 SVG der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt. Der Beschuldigte wird mit einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einer bedingten Geldstrafe von 150 

Tagessätzen sowie einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von 

Fr. 3'650.00 anstatt der von der Staatsanwaltschaft beantragten 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. Von der von der 

Staatsanwaltschaft beantragten nicht obligatorischen Landesverweisung 

wird abgesehen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung von 

2/3 seiner im Berufungsverfahren durch den Beizug seines frei gewählten 

Wahlverteidigers entstandenen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). Dabei steht der Anspruch ausschliesslich der 

Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024 

geltenden Fassung). 

 

In Bezug auf die Höhe der dem Wahlverteidiger zuzusprechenden 

Entschädigung ist hinsichtlich des zeitlichen Aufwands auf dessen 

anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote abzustellen 

(§ 9 Abs. 1 AnwT). Jedoch bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz 

von Fr. 330.00 einer Korrektur: Nach § 9 Abs. 2bis beträgt der Stunden-

ansatz bei freigewählter Verteidigung in der Regel Fr. 240.00 und kann in 

einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis 

auf Fr. 270.00 erhöht werden. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar 2024 

in Kraft. Vor diesem Datum betrug der in § 9 Abs. 2bis vorgesehene 

Stundenansatz Fr. 220.00 mit der Möglichkeit der Reduzierung auf 

Fr. 180.00, resp. der Erhöhung auf Fr. 250.00. Eine zeitgleiche Änderung 

erfolgte in Bezug auf die Höhe des Mehrwertsteuersatzes von 7.7% auf 

8.1%. Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund der Bedeutung und der 

Komplexität des Falles weder eine Erhöhung noch eine Reduzierung des 

Regelstundenansatzes. Folglich sind die vor dem 1. Januar 2024 

erbrachten Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00 und einem 

Mehrwertsteuersatz von 7.7% und die ab dem 1. Januar 2024 erbrachten 

Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 240.00 und einem 

Mehrwertsteuersatz von 8.1% zu vergüten. Daraus resultiert eine 

 - 29 - 

 

 

Entschädigung von gerundet Fr. 4'894.00 (zzgl. Auslagen und MWST). 

Davon stehen dem Wahlverteidiger 2/3, d.h. gerundet Fr. 3'263.00, zu.  

 

6.3. 

Dem früheren amtlichen Verteidiger, Advokat Martin Kaiser, der mit 

Eingabe vom 24. Oktober 2023 um Entlassung aus dem Amt ersucht hat, 

ist im Berufungsverfahren vor Obergericht bis zur Übernahme der 

Verteidigung durch einen mandatierten Wahlverteidiger kein 

entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. 

 

6.4. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

 

Der Beschuldigte wird – mit Ausnahme der teilweise eingestellten 

Übertretungen, die von untergeordneter Bedeutung sind und auf die keine 

aussonderbaren Untersuchungskosten entfallen sind und die deshalb im 

Rahmen der Kostenverteilung zu vernachlässigen sind (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit 

Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3) – schuldig 

gesprochen. Legt das Gericht – wie vorliegend – bei einer abweichenden 

rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage 

gebrachten Straftatbestand zugrunde (Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 

SVG statt Art. 90 Abs. 3 SVG), erfolgt kein (Teil-)Freispruch. Es bleibt 

diesbezüglich somit bei einer Verurteilung des Beschuldigten und den 

Kostenfolgen gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO. Folglich sind dem 

Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 9'389.40 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) vollumfänglich 

aufzuerlegen.  

 

6.5. 

Die dem amtlichen Verteidiger, Advokat Martin Kaiser, für das 

erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'699.10 

wurde nicht angefochten, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr 

darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019 E. 2.3 f.).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO, Art. 81 StPO). 

 - 30 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 

I.3, Dossier 2.3) für die vor dem 22. Juni 2020 begangenen 

Widerhandlungen zufolge Verjährung eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. d SVG (Anklageziffer I.1, Dossier 2.1); 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. 

Art. 32 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Anklageziffer I.1, Dossier 

1.1); 

- des Führens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand 

gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 

VRV [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von 

unnötigem Lärm und Rauch gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 

Abs. 1 SVG sowie Art. 33 und 34 VRV; 

- des mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 

1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr, Probezeit 4 Jahre, 

 
einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h., 

Fr. 15'000.00, Probezeit 4 Jahre, 

 
und zu einer Übertretungs- und Verbindungsbusse von Fr. 3'650.00 
(Übertretungsbusse Fr. 1'150.00; Verbindungsbusse Fr. 2'500.00), 
ersatzweise 37 Tage Freiheitsstrafe, 
 
verurteilt. 
 
4. 

Es wird von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss 

Art. 66abis StGB abgesehen. 

 - 31 - 

 

 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das beschlagnahmte iPhone Xs (IMEI […]) inkl. SIM-Karte (Tel. […]) wird 

dem Beschuldigten zurückgegeben. 

 

Es kann innert 30 Tagen nach Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils auf 

Voranmeldung bei der vorinstanzlichen Gerichtskanzlei abgeholt werden. 

Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist trifft die Staatsanwaltschaft die 

sachgemässen Verfügungen. 

 

6. 

6.1. 

Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 1'000.00 auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'263.00 auszurichten. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'389.40 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, 

Advokat Martin Kaiser, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung Fr. 5'699.10 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: […] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

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Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 
   

Aarau, 10. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six     Bekaj