# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76bd9790-0cfc-58cc-ad3f-1c852ee11d29
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.04.2014 PC140009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC140009_2014-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC140009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Beschluss und Urteil vom 15. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung / Kostenbeschwerde 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Hor-
gen vom 19. Februar 2014; Proz. FE130256 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 beantragten die Parteien bei der Vor-

instanz gestützt auf Art. 112 ZGB gemeinsam die Scheidung ihrer 2006 geschlos-

senen Ehe (act. 5/2). Nach Einleitung erster Prozessschritte durch die Vorinstanz 

und Eingang mehrerer Eingaben und diverser Belege der Parteien, zog der Ge-

suchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

10. Februar 2014 sein Einverständnis zur Scheidung zurück (act. 5/27). Gestützt 

auf diese Rückzugerklärung des Beschwerdeführers wies die Vorinstanz das ge-

meinsame Scheidungsbegehren der Parteien mit nachfolgendem Urteil/Verfügung 

vom 19. Februar 2014 ab (act. 5/29 = act. 3 = act. 4): 

Es wird verfügt: 

1. [Antrag Beiständin auf Kinderanhörung abgeschrieben] 

2. [Gesuch Gesuchstellerin um Prozesskostenvorschuss abgeschrieben] 

3. [Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden nach deren Begründung 
entschieden] 

4. [Frist zur Begründung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege] 

5. [Schriftliche Mitteilung]  

Es wird erkannt: 

1. Das gemeinsame Scheidungsbegehren der Gesuchsteller wird abgewiesen. 

2. [Abnahme der Ladung für Verhandlung vom 28. Februar 2014]  

3. [Frist zum Einreichen einer Scheidungsklage] 

4. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.– (zzgl. Mehrwertsteuer von 8 %) zu bezahlen.  

- 3 - 

7. Bis zum Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege werden die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten in 
der Höhe von Fr. 2'500.– gestundet. 

8. [Schriftliche Mitteilung] 

9. [Berufung] 

2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2014 

rechtzeitig Kostenbeschwerde bei der Kammer und beantragte (act. 2): 

  " 1. Ziffer 5 und Ziffer 7 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, 
die Parteikosten seien wettzuschlagen und die Gerichtskosten seien 
von beiden Parteien je zur Hälfte zu übernehmen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen, plus MWSt. 

2. Dem Beschwerdeführer sei wie im vorangehenden Verfahren (also  
FE 130256) und unter dem gleichen Vorbehalt die UP und UR zu ge-
währen." 

Die Beschwerdeschrift erwies sich als weitschweifig, weshalb dem Beschwerde-

führer mit Verfügung vom 17. März 2014 (unter gleichzeitiger Delegation der Pro-

zessleitung) Frist zur Verbesserung angesetzt wurde (act. 6). Zudem wurden die 

vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 5/1-36). Die verbesserte Beschwerde-

schrift (act. 8) ging fristgerecht ein und wurde der Gesuchstellerin und Beschwer-

degegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) zur Beantwortung zugestellt (act. 9). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 3. April 2014 auf Erstattung ei-

ner Beschwerdeantwort (act. 11). 

Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif. 

II. 

1. Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat 

nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdever-

fahren sind deshalb neue Anträge und insbesondere neue Tatsachenbehauptun-

gen der beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen, welche zum vorinstanz-

lichen Verfahren bzw. Entscheid geführt haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht be-

achtlich; neue rechtliche Erwägungen hingegen sind zulässig (vgl. Freiburghaus/ 

- 4 - 

Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, 

Art. 326 N 3). 

Im Entscheid über die Beschwerde ist auf die erhobenen Rügen einzugehen. Die 

Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, sich 

mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien ein-

gehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung 

seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von wel-

chen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BK ZPO-

Hurni, Art. 53 N 60 f.). Nachfolgend ist daher nur insoweit auf die Vorbringen des 

Beschwerdeführers einzugehen, als dies für die Rechtsfindung erforderlich ist. 

2. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich und mit einer Be-

gründung erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Daher ist darauf einzutreten. 

III. 

1. Der Beschwerdeführer wehrt sich im Wesentlichen dagegen, dass er die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens alleine zu 

tragen haben soll, zumal das vorinstanzliche Verfahren ein Verfahren auf gemein-

sames Begehren der Parteien gewesen sei. Es sei vielmehr eine hälftige Auftei-

lung der Gerichtskosten unter Wettschlagung der Parteikosten angezeigt (act. 8 

S. 4). 

2. Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid der I. Zivilkammer des Zürcher 

Obergerichts, ZR 100 (2001) Nr. 37 S. 119 ff., ist hier einschlägig: Nach dieser 

(nach wie vor überzeugenden) Praxis sind beim Rückzug des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens in Verfahren nach Art. 111 und Art. 112 ZGB die Kosten 

auch dann beiden Gesuchstellern aufzuerlegen, wenn der Rückzug nur durch ei-

nen der Ehepartner erfolgte. In diesen Fällen werden ebenso die Parteientschädi-

gungen wettgeschlagen. Dieses Vorgehen wird gewählt, um Umständen entge-

genzuwirken, welche geeignet wären, die Freiheit des Scheidungswillens einzu-

schränken. Denn würde der Rückzug des Einverständnisses zur Scheidung durch 

- 5 - 

einen Ehepartner mit einer Kostenauflage diesem gegenüber sanktioniert, stünde 

er allenfalls unter dem Druck, seinen einmal geäusserten Scheidungswillen auf-

recht erhalten zu müssen, um sich nicht mit negativen finanziellen Folgen kon-

frontiert zu sehen. Im Übrigen lässt sich auch argumentieren, dass die Aufwände 

des Gerichts durch die zuvor erfolgte Einreichung des Scheidungsbegehrens 

durch beide Ehepartner gemeinsam verursacht wurden. Ist die Voraussetzung für 

eine Scheidung auf gemeinsames Begehren zufolge Rückzugs des Einverständ-

nisses durch einen Ehepartner nicht (mehr) erfüllt (Art. 288 Abs. 3 ZPO), ist – 

auch wenn z.B. Art. 106 Abs. 1 ZPO für den Fall eines Klagerückzugs direkte 

Kostenfolgen vorsieht – in Fällen wie dem vorliegenden gestützt auf Art. 107 Abs. 

1 lit. c ZPO eine hälftige Verteilung der Aufwände eher angezeigt (vgl. dazu auch 

BGE 139 III 358 E. 3). 

3. Aufgrund des eben Ausgeführten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die 

gegen eine hälftige Kostenteilung und ein Wettschlagen der Parteientschädigun-

gen für das vorinstanzliche Verfahren sprechen würden. Solche Anhaltspunkte 

sind insbesondere auch den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entnehmen. 

Folglich ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung im genann-

ten Sinne anzupassen. Diese Anpassung kann direkt durch die Kammer erfolgen 

(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), weshalb sich die vom Beschwerdeführer thematisierte 

Rückweisung erübrigt (vgl. act. 8 S. 3 und S. 5). Die Kostenhöhe wurde nicht ge-

rügt, weshalb sie unverändert bleibt. 

4. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass eine – wie vom Be-

schwerdeführer gerügte (act. 8 S. 3 ff.) – Verletzung der Begründungspflicht durch 

die Vorinstanz nicht ersichtlich ist. Die Vorinstanz hat (zwar knapp, aber dennoch) 

klar dargelegt, weshalb sie zur – nun zu korrigierenden – Kosten- und Entschädi-

gungsregelung gelangte (act. 5/29 = act. 3 = act. 4, je E. III.1.). Nur weil der Be-

schwerdeführer diese Auffassung (wie sich gezeigt hat zu Recht) nicht teilt, fehlt 

es dem vorinstanzlichen Entscheid nicht an Erwägungen zu den Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen. 

- 6 - 

IV. 

1. Dem Beschwerdebegehren des Beschwerdeführers ist zu entsprechen.  Die 

Beschwerdegegnerin hat sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht identifi-

ziert. Daher ist auch sie nicht als unterliegende Partei zu betrachten, und es dür-

fen ihr keine Kosten auferlegt werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichts-

gebühr für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Par-

teientschädigung ist dem Beschwerdeführer folglich nicht zuzusprechen, zumal 

auch keine anderweitige Rechtsgrundlage dafür besteht. 

2. Demgemäss erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bezüglich 

der Gerichtskosten als gegenstandslos. Betreffend den Antrag des Beschwerde-

führers um Ernennung seines Rechtsvertreters zu seinem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand gilt Folgendes: Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist – neben hinreichenden Prozessaussichten – die Mittellosig-

keit der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs  

(Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 127 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren würde sich die Gebühr für eine unentgeltliche 

Rechtsvertretung für den Beschwerdeführer nach Art. 96 ZPO i.V.m. § 23 Abs. 1 

AnwGebV nach dem kantonalen Tarif berechnen. Aufgrund des für das Be-

schwerdeverfahren vor Obergericht relevanten Streitwertes von rund Fr. 3'250.– 

und des ausgesprochen einfachen Themas (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 4 AnwGebV) 

könnte der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers voraussichtlich 

mit einer Entschädigung aus der Gerichtskasse von zwischen rund Fr. 270.– und 

rund Fr. 540.– rechnen. Den Aufwand für das Überarbeiten der weitschweifigen 

Beschwerdeschrift würde das Gericht dem Vertreter nicht vergüten, und dieser 

wird ihn auch seinem Klienten nicht verrechnen dürfen. Dem Beschwerdeführer 

ist aufgrund des überschaubaren Kostenumfangs und ausgehend von seinem 

substantiellen Einkommen (der Beschwerdeführer verdient aktuell rund 

Fr. 11'000.– netto pro Monat, vgl. act. 5/28/3+4) zuzumuten, seine Anwaltskosten 

für das Beschwerdeverfahren selber zu tragen. Daher ist ihm für das Beschwer-

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deverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, soweit sich sein dies-

bezügliches Gesuch nicht ohnehin als gegenstandslos erweist. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird betreffend die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes für das Beschwerdeverfahren abgewiesen und im Übrigen abge-

schrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Dispositivziffern 5, 6 und 7 des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirks-

gerichtes Horgen vom 19. Februar 2014 (FE130256-F) werden aufgehoben 

und durch folgende Fassung ersetzt: 

 "5. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt.  

 6. Es werden keine Parteientschädigungen festgesetzt. 

 7. Bis zum Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege werden die den Gesuchstellern auferlegten Gerichtskosten in 
der Höhe von Fr. 2'500.– gestundet." 

2. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-

lage eines Doppels von act. 11, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je ge-

gen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 15. April 2014
	Erwägungen:
	I.
	Es wird verfügt:
	1. [Antrag Beiständin auf Kinderanhörung abgeschrieben]
	2. [Gesuch Gesuchstellerin um Prozesskostenvorschuss abgeschrieben]
	3. [Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden nach deren Begründung entschieden]
	4. [Frist zur Begründung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege]
	5. [Schriftliche Mitteilung]
	Es wird erkannt:
	1. Das gemeinsame Scheidungsbegehren der Gesuchsteller wird abgewiesen.
	2. [Abnahme der Ladung für Verhandlung vom 28. Februar 2014]
	3. [Frist zum Einreichen einer Scheidungsklage]
	4. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (zzgl. Mehrwertsteuer von 8 %) zu bezahlen.
	7. Bis zum Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'500.– gestundet.
	8. [Schriftliche Mitteilung]
	9. [Berufung]
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird betreffend die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren abgewiesen und im Übrigen abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Dispositivziffern 5, 6 und 7 des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Februar 2014 (FE130256-F) werden aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Entscheidgebühr erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 11, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...