# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 624007a1-a75a-58d0-a9c7-620e6c1742b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2014 A-1229/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1229-2014_2014-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1229/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter André Moser, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,    

Vorinstanz,  

 

Billag AG,  

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,    

Erstinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Radio- und Fernsehempfangsgebühren. 

 

 

A-1229/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Seit 1998 ist die Billag AG mit dem Inkasso der Radio- und Fernseh-

empfangsgebühren betraut und ebenso lange ist X._______ bei ihr für 

den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen angemeldet. 

Bis Mitte 2007 hatte er stets die entsprechenden Gebühren bezahlt, 

danach nicht mehr. 

B.  

Nachdem X._______ mehrmals an die Billag AG gelangt war und seine 

Gebührenpflicht bestritt, weil er in einem Hotel wohne und bereits das 

Hotel die Empfangsgebühren bezahle, erliess die Billag AG am 6. Juni 

2012 eine Feststellungsverfügung. Sie bestätigte die Gebührenpflicht von 

X._______ für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehpro-

grammen. Das Hotel bezahle demgegenüber Empfangsgebühren für den 

kommerziellen Empfang zur Information und Unterhaltung der Gäste. 

C.  

Eine gegen die Feststellungsverfügung erhobene Reklamation leitete die 

Billag AG zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Kommunikation 

(BAKOM) weiter, worauf dieses ein Beschwerdeverfahren eröffnete. In 

der Folge überprüfte die Billag AG den Sachverhalt und stellte fest, dass 

das Hotel zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang 

von Radio und Fernsehen auch für zwei Zimmer den privaten 

Fernsehempfang bezahle, worauf die Billag AG am 3. September 2012 

ihre Feststellungsverfügung teilweise in Wiedererwägung zog. Sie 

qualifizierte eine E-Mail von X._______ vom 29. Juli 2011 als Abmeldung 

für den Fernsehempfang und stellte fest, dass seine Gebührenpflicht 

hierfür Ende Juli 2011 geendet habe. An der Gebührenpflicht für den 

privaten Radioempfang hielt die Billag AG fest. 

D.  

Auch gegen die neue Verfügung vom 3. September 2012 erhob 

X._______ Beschwerde beim BAKOM. Auf Rückfrage des BAKOM vom 

5. Juni 2013 erklärte X._______ am 28. Juni 2013, dass er in seinem 

Hotelzimmer kein Radio habe. Vom BAKOM zur Stellungnahme 

angefragt, bestätigte die Billag AG am 29. Juli 2013 die Abmeldung von 

X._______ für den privaten Radioempfang per Ende Juni 2013.  

A-1229/2014 

Seite 3 

E.  

Am 4. Februar 2014 wies das BAKOM die Beschwerde von X._______ 

ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 200.—. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. März 2014 gelangt X._______ (Beschwerdeführer) 

an das Bundesverwaltungsgericht, ficht die Verfügung vom 4. Februar 

2014 an und macht sinngemäss geltend, das BAKOM (Vorinstanz) und 

die Billag AG (Erstinstanz) hätten den Sachverhalt falsch festgestellt und 

er schulde keine Empfangsgebühren.  

G.  

Die Erstinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2014 

die Abweisung der Beschwerde und hält daran fest, dass der 

Beschwerdeführer Gebühren für den privaten Fernsehempfang bis zum 

31. Juli 2011 und für den privaten Radioempfang bis zum 30. Juni 2013 

schulde. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 9. April 2014 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie weist 

insbesondere auf die Meldepflicht des Beschwerdeführers hin, die erst 

die Gebührenpflicht beende. Vor dem Einzug in das Hotel … habe der 

Beschwerdeführer keine Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte 

gemeldet. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Dokumente in den 

Akten wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie 

entscheidwesentlich sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG 

genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG 

auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz 

A-1229/2014 

Seite 4 

ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein 

Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesver-

waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der 

Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefoch-

tenen Verfügung hat er daher ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung und ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Rahmen der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde des Beschwerdeführers auf 

zwei Punkte der Beschwerde nicht eingetreten, nämlich auf die 

Gebührenpflicht des Hotels sowie auf die von der Erstinstanz gegen den 

Beschwerdeführer angehobene Betreibung. In den Erwägungen ihrer 

Verfügung (vgl. E. 5.d.) hielt sie sodann fest, die Frage, ob die Erstinstanz 

die Einstellung des Betriebs von Radioempfangsgeräten per 30. Juni 

2013 korrekt festgestellt habe, könne sie nicht überprüfen, da diese nicht 

zum Streitgegenstand gehöre. 

3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was 

Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, 

A-1229/2014 

Seite 5 

über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu 

entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit 

durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 

2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 

E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1).  

3.2 Die Erstinstanz hat in ihrer Wiedererwägung vom 3. September 2012 

festgestellt, dass für das vom Beschwerdeführer bewohnte Hotelzimmer 

zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang von Radio 

und Fernsehen auch Gebühren für den privaten Fernsehempfang bezahlt 

würden. Ferner machte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der 

Vorinstanz geltend, das Hotel bezahle bereits die Gebühren, weshalb 

diese im Zimmerpreis eingeschlossen seien. Es trifft zu, dass die 

Gebührenpflicht des Hotels selbst vor der Vorinstanz nicht im Streit lag; 

trotzdem handelt es sich dabei um ein Sachverhaltselement, das – wie 

nachfolgend darzulegen ist – für das vorliegende Verfahren relevant und 

daher zu berücksichtigen ist.  

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandete auch eine Betreibung der 

Erstinstanz gegen ihn. Diese ist jedoch weder in den Akten noch vom 

Beschwerdeführer belegt und bildet damit, wie die Vorinstanz zu Recht 

feststellt, nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb sie zu Recht darauf 

nicht eingetreten ist. 

3.4 Die Vorinstanz erachtet die Verfügung vom 29. Juli 2013, mit der die 

Erstinstanz das Ende der Gebührenpflicht für den Radioempfang des 

Beschwerdeführers auf den 30. Juni 2013 festgestellt hat, als nicht vom 

Streitgegenstand erfasst. Ob die Erstinstanz die Einstellung des Betriebs 

der Radioempfangsgeräte per 30. Juni 2013 korrekt festgestellt habe, 

könne sie deshalb nicht überprüfen. 

Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit in der Sache auf 

die Rechtsmittelinstanz über, wobei Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern eine 

Ausnahme macht, als die Vorinstanz die ursprüngliche Verfügung in 

Wiedererwägung ziehen und neu verfügen kann. Wird den Anträgen des 

Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen, kann die ursprüngliche 

Verfügung nur in diesem Umfang als gegenstandslos abgeschrieben 

werden; über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt der Rechtsstreit 

aufrechterhalten, so dass die Beschwerdeinstanz über die noch streitigen 

Punkte materiell entscheiden muss (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-322/2009 vom 14. Juni 2011 E. 6.1; 

A-1229/2014 

Seite 6 

ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 58 N 45 und N 52; AUGUST 

MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 18 zu 

Art. 58). Dabei gilt der neue Sachentscheid der Vorinstanz durch die 

bereits gegen die ursprüngliche Verfügung erhobene Beschwerde als mit 

angefochten (BGE 113 V 238 E. 1a; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 2; PFLEIDERER, a.a.O., 

Art. 58 N 46). 

Dies trifft hier zu: Am 6. Juni 2012 hatte die Erstinstanz eine 

Feststellungsverfügung erlassen, wonach der Beschwerdeführer für den 

privaten Radio- und Fernsehempfang gebührenpflichtig sei. Der 

Beschwerdeführer hatte dagegen Beschwerde bei der Vorinstanz 

erhoben und die Gebührenpflicht sinngemäss bestritten. Somit war vor 

der Vorinstanz die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und 

Fernsehempfang insgesamt strittig. Während des hängigen Verfahrens 

hatte die Erstinstanz zunächst in ihrer teilweisen Wiedererwägung vom 

3. September 2012 an der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für 

den privaten Radioempfang festgehalten und am 29. Juli 2013 das Ende 

dieser Gebührenpflicht auf Ende Juni 2013 festgesetzt. Die Erstinstanz 

hat damit über einen Teil des bereits vor der Vorinstanz hängigen Streit-

gegenstandes neu verfügt und dabei dem Antrag des Beschwerdeführers 

nur teilweise entsprochen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das 

Ende der Gebührenpflicht für den Radioempfang ausserhalb des 

Gegenstandes der Verfügung liegen sollte. Die Vorinstanz hätte in ihrer 

Verfügung vom 4. Februar 2014 auch darüber entscheiden müssen und 

hat insofern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Da 

diese Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgeholt und 

dieser Verfahrensmangel so geheilt werden kann, rechtfertigt er für sich 

allein nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (ALFRED KÖLZ/ 

ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 193, Rz. 548). Der 

Verfahrensfehler wird jedoch beim Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 

4.  

Die Modalitäten der Gebührenpflicht für den Empfang von Radio- und 

Fernsehprogrammen sind im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 

vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) wie folgt geregelt: Wer ein zum 

Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum 

Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle 

A-1229/2014 

Seite 7 

vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 

und 3 RTVG). Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle 

nur einmal geschuldet, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte 

(Art. 68 Abs. 2 RTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte 

sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und 

Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 

der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, 

SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, 

der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts 

folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der 

Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, 

in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 

Abs. 4 und 5 RTVG; vgl. zum Ganzen statt vieler Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-4134/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1 m.H. und 

A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1).  

4.1 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass die Gebühren-

pflicht für den Radio- und Fernsehempfang bestehen bleibt, solange die 

schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis 

der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit 

kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die 

Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt 

selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebs-

bereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig 

eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von 

den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes 

ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 

13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; 

ferner: ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG). 

Die Gebührenpflicht stellt überdies nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regal-

abgabe dar, welche für das blosse Recht, Programme zu empfangen, 

geschuldet ist. Dies unabhängig davon, ob es tatsächlich genutzt wird, 

welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, 

welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt 

vorhanden sind (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 

E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1). 

4.2 Da die Empfangsgebühren nur einmal pro Haushalt zu entrichten 

sind, kann die Gebührenpflicht für eine Person nicht nur dann enden, 

A-1229/2014 

Seite 8 

wenn sie den Betrieb der Empfangsgeräte einstellt, sondern auch, wenn 

sie in einen Haushalt einzieht, für den diese bereits entrichtet werden. 

Auch dies ist jedoch der Gebührenerhebungsstelle zu melden und erst 

am Ende des Monats, in dem die entsprechende Meldung erfolgt, endet 

die Gebührenpflicht (Art. 68 Abs. 5 RTVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 f.).  

4.3 Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht 

derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen 

oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu 

beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng 

handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die 

Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es 

sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 

sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; statt vieler: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1 

m.H.). 

5.  

Der Beschwerdeführer bestreitet, gebührenpflichtig zu sein. Gemäss 

Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 

784.401) werden die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang 

unterschieden. Zunächst ist die Gebührenpflicht für den Fernsehempfang 

zu prüfen. 

5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass 

eine einmal begründete Gebührenpflicht für den Radio- und 

Fernsehempfang andauert, bis eine schriftliche Abmeldung bei der 

Gebührenerhebungsstelle erfolgt, wobei eine rückwirkende Abmeldung 

von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG). Der 

Beschwerdeführer sei bei der Erstinstanz angemeldet gewesen, womit 

die Gebührenpflicht entstanden sei. Diese Auffassung ist nicht zu 

beanstanden, steht sie doch im Einklang mit der in E. 4 dargelegten 

Rechtslage und ständigen Rechtsprechung.  

5.2 Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass Personen, die mehr als 

drei Monate in einem Hotel wohnen, auch dort einen Haushalt im Sinne 

des RTVG begründen, weshalb – sofern Empfangsgeräte vorhanden sind 

– auch eine Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernseh-

empfang bestehe, die nicht vom gebührenpflichtigen kommerziellen 

A-1229/2014 

Seite 9 

Empfang eines Hotels umfasst werde. Offen gelassen hat die Vorinstanz, 

ob die Erstinstanz das Ende der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers 

für den privaten Fernsehempfang angesichts der Gebührenpflicht des 

Hotels für Dauergäste zu Recht gestützt auf dessen Mitteilung vom 

29. Juli 2011 auf Ende Juli 2011 festgesetzt hat.  

5.3 Die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2011 ist die erste 

aktenkundige schriftliche Meldung an die Erstinstanz. Dass der 

Beschwerdeführer bereits früher schriftlich an die Erstinstanz gelangt 

wäre – etwa beim Bezug seines Hotelzimmers – macht er nicht geltend. 

Es ist ferner unbestritten, dass das Hotel zusätzlich zu den Gebühren für 

den kommerziellen Empfang für zwei Zimmer auch noch Gebühren für 

den privaten Fernsehempfang zahlt. Die Rechtsprechung hat ein auf 

unbestimmte Dauer gemietetes, möbliertes Zimmer, das während 

insgesamt etwa 5 Monaten im Jahr von einer Person bewohnt wird, die 

ansonsten im Ausland lebt, als Haushalt eingestuft (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6060/2011 vom 15. Mai 2012 E. 4.4); ferner 

war auch eine aus beruflichen Gründen gemietete und unter der Woche 

während insgesamt mehr als sechs Monaten bewohnte Zweitwohnung 

als eigenständiger und gebührenpflichtiger Haushalt qualifiziert worden 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6080/2011 vom 28. Januar 2013 

E. 5.2.4); ebenso – noch zum alten, insofern aber vergleichbaren Recht – 

ein von einem Studenten während der Universitätssemester bewohntes 

Studio, der ansonsten bei seinen Eltern wohnte (Urteil des Bundes-

gerichts 2A.528/2006 E. 5.4). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass 

Erst- und Vorinstanz im vorliegenden Fall das vom Beschwerdeführer 

dauerhaft bewohnte Hotelzimmer als Haushalt im Sinn von Art. 68 Abs. 2 

RTVG eingestuft haben, zumal der Beschwerdeführer nirgendwo sonst 

wohnt und im Hotel auch seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 

Demzufolge wohnt der Beschwerdeführer in einem als Haushalt 

einzustufenden Hotelzimmer, für das bereits die Gebühr für den privaten 

Fernsehempfang geleistet wird. Zu Recht hat daher die Erstinstanz in 

ihrer Wiedererwägung vom 3. September 2012 das Ende der 

Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang auf Ende Juli 2011 

festgesetzt, also auf das Ende des Monats, in dem ihr eine Mitteilung 

gemacht worden ist. Soweit die Vorinstanz in Begründungserwägung 

2.2.5.c Raum für eine erneute Überprüfung der diesbezüglichen 

Gebührenpflicht durch die Erstinstanz lassen möchte, ist festzuhalten, 

dass sie in formeller Hinsicht weder eine Rückweisung an die Erstinstanz 

in die Entscheidformel der Verfügung aufgenommen noch die 

Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen hat, weshalb nur die 

A-1229/2014 

Seite 10 

Entscheidformel ohne die Begründung massgebend ist (ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.184 f.). Für eine neue 

Prüfung der Dauer oder des Endes der Gebührenpflicht besteht auch gar 

kein Grund, nachdem feststeht, dass die Gebühren für den privaten 

Fernsehempfang für das als Haushalt geltende Hotelzimmer des 

Beschwerdeführers vom Hotel geleistet werden. In diesem Sinn ist die 

Verfügung der Vorinstanz zu präzisieren bzw. die Beschwerde bezüglich 

des Fernsehempfangs im Sinne der Erwägungen abzuweisen.  

6.  

Zu prüfen bleibt damit die Gebührenpflicht für den Radioempfang. Auch 

hierfür war der Beschwerdeführer angemeldet, weshalb er grundsätzlich 

bis zu seiner Abmeldung gebührenpflichtig ist (vgl. E. 4.1). Die Erst-

instanz hat das Ende der Gebührenpflicht mit ihrer Verfügung am 29. Juli 

2013 auf Ende Juni 2013 festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer 

der Vorinstanz bestätigt hatte, über kein Radiogerät zu verfügen.  

6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass das Hotel … für zwei Hotelzimmer 

den privaten Fernseh-, nicht aber den Radioempfang bezahlt. Dies dürfte 

darauf zurückzuführen sein, dass das Hotel in den beiden Zimmern den 

Gästen bzw. Bewohnern nur einen Fernseher, nicht aber ein Radiogerät 

zur Verfügung stellt, wovon im Übrigen auch aufgrund der Mitteilung des 

Beschwerdeführers gegenüber der Vorinstanz vom 28. Juni 2013 

auszugehen ist; darin hat er bestätigt, kein Radio im Zimmer zu haben. 

Vom Hotel werden keine Gebühren für den privaten Radioempfang 

bezahlt, weshalb die entsprechende Gebührenpflicht für den Beschwer-

deführer endet, wenn er über kein Radioempfangsgerät mehr verfügt und 

dies der Erstinstanz meldet. Da der Beschwerdeführer die 

Gebührenpflicht bestreitet, ist zu prüfen, ob die Erstinstanz deren Ende 

zutreffend festgesetzt hat. 

6.2 Die von der Rechtsprechung bestätigte Praxis der Erst- und 

Vorinstanz verlangt eine deutliche Mitteilung an die Gebührenerhebungs-

stelle, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr 

gegeben sind (vgl. vorne E. 4.3). Namentlich wird die Gebührenpflicht 

nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen 

Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-1548/2012 vom 20. August 2012 E. 3.1.1 m.H.) oder durch den 

Antrag auf Änderung der Rechnungsadresse (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 6.1). Indessen 

A-1229/2014 

Seite 11 

muss eine Abmeldung auch Personen möglich sein, die sprachlich, 

insbesondere im schriftlichen Ausdruck, nicht besonders gewandt sind. 

Geht aus einer Mitteilung hervor, dass sich jemand abmelden möchte, 

bestehen aber Unklarheiten über den Grund, hat die Erstinstanz dies 

aufgrund des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes bzw. 

der Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen (Art. 12 VwVG) durch 

Rückfrage abzuklären, zumal sie die möglichen Abmeldungsgründe 

besser kennt und die Gebührenpflichtigen bei Bedarf auch darüber 

aufklären kann (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATHRIN EMMENEGGER, Praxis-

kommentar VwVG, Rz. 20 ff. zu Art. 12). Dies gilt umso mehr, wenn die 

Erstinstanz ohnehin weitere Abklärungen trifft. Dass der 

Beschwerdeführer seiner ihm dabei obliegenden Mitwirkungspflicht 

(Art. 13 VwVG) nicht nachgekommen wäre, ist weder ersichtlich noch 

wird dies geltend gemacht.  

6.3 Der Beschwerdeführer hat insbesondere in seiner E-Mail vom 6. März 

2012 – die Bestandteil einer am 29. Juli 2011 beginnenden, fortgesetzten 

Korrespondenz bildet – geltend gemacht, dass im Preis für das 

Hotelzimmer "alles inbegriffen sei". In der Folge hat sich die Vorinstanz 

zunächst darauf beschränkt, auf den hier nicht relevanten Unterschied 

zwischen kommerziellem und privatem Empfang hinzuweisen und den 

Beschwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, falls er entgegen ihrer 

Annahme kein Dauergast im Hotel sei (Mail vom 2. Februar 2012, act. 8). 

In ihrer Feststellungsverfügung vom 6. Juni 2012 hat die Erstinstanz 

ferner ohne weitere Abklärung oder Rückfrage angenommen, der 

Beschwerdeführer verfüge in seinem Hotelzimmer über Radio- und 

Fernsehempfangsgeräte. Gerade der Umstand, dass das Hotelzimmer 

nur für den privaten Fernsehempfang angemeldet ist, legt aber den 

Schluss nahe, dass vom Hotel nur ein Fernseher zur Verfügung gestellt 

wird. Ein Radiogerät müsste daher vom Bewohner mitgebracht worden 

sein, was durch einfache Rückfrage hätte geklärt werden können. Die 

Erstinstanz hätte diese Abklärung spätestens dann vornehmen müssen, 

als sie die Bezahlung der Fernsehgebühren durch das Hotel nachprüfte. 

Indem sie dies unterlassen hat, hat sie den relevanten Sachverhalt 

ungenügend festgestellt. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertigt 

es sich daher, die Korrespondenz des Beschwerdeführers als Abmeldung 

einzustufen und die Gebührenpflicht auch für den Radioempfang auf den 

31. Juli 2011 zu beenden. In diesem Umfang ist die Beschwerde 

gutzuheissen.  

A-1229/2014 

Seite 12 

7.  

Demzufolge hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Februar 2014 

die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers teilweise unzutreffend 

festgestellt. Richtigerweise ist daher der Beschwerdeführer auch in ihrem 

Verfahren nur teilweise unterlegen, weshalb in Anwendung von Art. 63 

Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu ermässigen oder zu erlassen sind. 

Aus den Vorakten und der Beschwerde ergibt sich, dass gegen den 

Beschwerdeführer eine Pfändung erfolglos war, Verlustscheine bestehen 

und dass ihn das örtlich zuständige Sozialamt unterstützt. Angesichts der 

gesamten Umstände sind ihm die Verfahrenskosten zu erlassen, weshalb 

die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 200.— aufzuheben ist.  

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer im 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise und hätte im 

Rahmen seines Unterliegens ermässigte Verfahrenskosten zu tragen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) können einer Partei 

Kosten erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person 

es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr diese aufzuerlegen. Aus 

den in der vorangehenden Erwägung erwähnten Gründen sowie wegen 

der in E. 3.4 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des 

Beschwerdeführers rechtfertigt es sich auch für das vorliegende 

Verfahren, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Da dem 

Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringe Kosten durch das 

Beschwerdeverfahren entstanden sind und er nicht anwaltlich vertreten 

ist, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, 

dass die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radio-

empfang am 31. Juli 2011 geendet hat und dass ihm für das 

vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen sind. 

2.  

Soweit weitergehend wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

abgewiesen. 

A-1229/2014 

Seite 13 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. 

b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: