# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00445c8d-5a6d-5dbb-8655-30474d889127
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.09.2017 EL 2016/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-25_2017-09-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 26.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 26.09.2017
Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV, Art. 16c ELV. Korrektur und 
Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Mietzinsaufteilung.Rückweisung 
zur weiteren Sachverhaltsabklärung, da weder der Zeitpunkt der 
massgeblichen Sachverhaltsveränderung noch der Sachverhalt zur Prüfung 
einer Mietzinsaufteilung mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 26. September 2017, EL 2016/25).

Entscheid vom 26. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/25           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit dem 1. Juni 2011 Ergänzungsleistungen (nachfolgend EL) zu 

seiner AHV-Rente (53 f.). Nach dem Auszug seines Sohnes per 1. August 2014 lebte 

der Versicherte alleine in seiner 4,5-Zimmewohnung in B.___ (act. G 3.2/8, 65), weshalb 

die EL-Durchführungsstelle ihm ab diesem Zeitpunkt den gesamten Mietzins in Höhe 

von Fr. 16'800.-- anrechnete. Ab dem 1. August 2014 hatte der Versicherte somit einen 

Anspruch auf ordentliche EL von Fr. 1'416.-- und ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen (AEL) von Fr. 300.-- (act. G 3.2/5). Ab dem 1. Januar 2016 hatte 

der Versicherte einen Anspruch auf ordentliche EL von Fr. 1'409.-- und AEL von Fr. 

300.-- (act. G 3.1/21, 23).

A.b  Am 26. Januar 2016 teilte die AHV-Zweigstelle der EL-Durchführungsstelle mit, 

dass die aus C.___ stammende D.___ seit dem 1. Januar 2016 bei dem Versicherten 

wohne (act. G 3.1/13 S. 2, 18). Gestützt auf diese Information berechnete die EL-

Durchführungsstelle unter der Vornahme einer hälftigen Mietzinsaufteilung den EL-

Anspruch des Versicherten rückwirkend ab Januar 2016 neu. Mit der Verfügung vom 

28. Januar 2016 setzte sie den Anspruch des Versicherten auf ordentliche EL 

rückwirkend ab Januar 2016 auf Fr. 1'009.-- und den Anspruch des Versicherten auf 

AEL auf Fr. 0.-- herab und forderte für Januar 2016 ordentliche Ergänzungsleistungen 

in Höhe von Fr. 400.-- und ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 300.-- 

zurück (act. G 3.1/ 15 f.).

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A.c  Am 2. Februar 2016 teilte der Versicherte telefonisch mit, dass D.___ erst seit dem 

1. Februar 2016 bei ihm lebe, lediglich ein Zimmer seiner Wohnung bewohne und nur 

einen kleinen Mietanteil bezahle (act. G 3.1/14). In einem bei der AHV-Zweigstelle 

hinterlegten "Untervermietungsvertrag" vom 12. Januar 2016 hatte der Versicherte 

festgehalten, sein Gästezimmer inkl. Benutzung von WC und Dusche ab dem 15. 

Januar 2016 vorübergehend gegen die Bezahlung von monatlich Fr. 255.-- an D.___ zu 

vermieten (act. G 3.1/13 S. 1). Eine Mitarbeiterin der AHV-Zweigstelle bestätigte sowohl 

telefonisch als auch schriftlich, dass sich D.___ per 1. Januar 2016 unter Angabe der 

Adresse des Versicherten bei der Gemeinde B.___ angemeldet habe (act. G 3.1/12).

A.d  Der Versicherte erhob am 23. Februar 2016 eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 28. Januar 2016 und beantragte sinngemäss, von der Reduktion der EL im 

verfügten Ausmass sei abzusehen. Zur Begründung führte er aus, D.___ wohne erst 

seit dem 18. Januar 2016 bei ihm und bezahle gemäss dem Untermietvertrag eine 

monatliche Miete von Fr. 255.-- (act. G 3.1/10).

A.e  Mit einem Einspracheentscheid vom 24. März 2016 hiess die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten teilweise gut, indem sie ihm ab 

Januar 2016 ordentliche EL in Höhe von monatlich Fr. 1'242.-- zusprach und die 

monatliche Nachzahlung von je Fr. 233.-- mit der offenen Rückforderung von Fr. 700.-- 

verrechnete. Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund des vorliegenden 

Untervermietungsvertrags davon auszugehen sei, dass D.___ lediglich ein Zimmer der 

vom Versicherten bewohnten 4,5-Zimmerwohnung (3 Schlafzimmer, ein Wohnzimmer, 

eine Küche, Bad, WC) zur ausschliesslichen Benützung zur Verfügung stehe und sie die 

Gemeinschaftsräume mitbenutzen dürfe. Deshalb rechtfertige sich eine Aufteilung des 

gesamten Mietzinses zwischen dem Versicherten und D.___ im Verhältnis zwei Drittel 

zu einem Drittel. Dem Versicherten könnten also ab dem 1. Januar 2016 zwei Drittel 

seines jährlichen Mietzinses von Fr. 16'800.--, also Fr. 11'200.-- als Ausgabe 

angerechnet werden. Dass der Beschwerdeführer von D.___ lediglich einen Mietzins 

von monatlich Fr. 255.-- verlange, stelle einen EL-rechtlich unbeachtlichen 

Einkommensverzicht dar (act. G 3.1/6).

B.   

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B.a  Dagegen erhob der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) am 22. April 2016 

eine Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 24. März 2016. Zur Begründung führte er aus, dass D.___ 

vom 1. bis 15. Januar 2016 nicht bei ihm gelebt habe und zudem per 1. Juni 2016 eine 

andere Wohnung gefunden habe und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bei ihm leben 

werde (act. G 1). Seiner Beschwerde lag ein Schreiben von F.___, deren Verbindung 

zum Beschwerdeführer unklar ist, vom 4. April 2016 mit dem Titel "Betrifft 

Wohnbestätigung" bei. Darin bestätigte F.___, dass D.___ vom 28. Dezember 2015 bis 

16. Januar 2016 bei ihr im G.___ in H.___, gewohnt habe, bis ihr Zimmer beim 

Beschwerdeführer bezugsbereit gewesen sei (act. G 1.2).

B.b  In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2016 beantragte die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

(act. G 3).

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 28. Januar 2016 im Januar 2016 

ausgerichtete EL zurückgefordert (act. G 3.1/15). Diese ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen hatten sich auf die Verfügung vom 21. Dezember 2015 gestützt. 

Da gesetzliche Fristen u.a. vom 18. Dezember bis 2. Januar stillstehen (vgl. Art. 22a 

Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021; VwVG), 

ist die für die Verfügung vom 21. Dezember 2015 geltende 30-tägige Einsprachefrist 

zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 28. Januar 2016 noch nicht abgelaufen 

gewesen. Daher ist die ursprünglich leistungszusprechende Verfügung vom 21. 

Dezember 2015 nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, so dass sie mit der Verfügung 

vom 28. Januar 2016 voraussetzungslos hat widerrufen und dann korrigiert werden 

können.

2.   

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2.1  Mit dem Einspracheentscheid vom 24. März 2016 hat die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und ihm ab Januar 2016 

zwei Drittel statt nur die Hälfte seines Mietzinses angerechnet (act. G 3.1/6). Damit hat 

sich die Rückforderung der ordentlichen Ergänzungsleistungen auf Fr. 167.-- reduziert, 

während die Rückforderung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen unverändert 

Fr. 300.-- betragen hat.

2.2  Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) sind Einkünfte aus 

beweglichem und unbeweglichem Vermögen als anrechenbare Einnahmen und 

gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG sind der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten in Höhe von maximal Fr. 15'000.-- als 

anrechenbare Ausgabe anerkannt. Der vom Beschwerdeführer zu bezahlende 

Jahresmietzins hat sich stets über diesem Maximalbetrag bewegt, sodass die 

entsprechende Differenz durch die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu 

decken gewesen ist. Die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen richten sich nach 

kantonalem Recht. Seit dem 1. Januar 2016 werden jedoch im Kanton St. Gallen keine 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr ausbezahlt. Dennoch sieht Art. 25 Abs. 

1 lit. a des St. Gallischen Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5; ELG SG) als 

Übergangsregelung vor, dass bei Alleinstehenden, die bei Vollzugsbeginn dieser neuen 

Regelung ausserordentliche Ergänzungsleistungen beziehen, bis zu einer Erhöhung der 

als anrechenbar geltenden Mietzinsmaxima nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG höchstens 

jährlich Fr. 17'600.-- als Ausgabe angerechnet werden. Der Beschwerdeführer hat in 

der Vergangenheit aufgrund seines jährlichen Mietzinses von Fr. 16'800.-- bei 

Vollzugsbeginn ausserordentliche Ergänzungsleistungen bezogen, weshalb er nach wie 

vor einen Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen haben könnte. In 

Bezug auf die Rückerstattung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen ist 

gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c ELG SG das Bundesrecht sachgemäss anzuwenden. 

2.3  Gemäss Art. 16c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) ist der Mietzins auf die 

einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von 

Personen bewohnt werden, die nicht in die EL-Berechnung einbezogen werden. Es ist 

unbestritten, dass D.___ nicht in die EL-Berechnung einzubeziehen gewesen ist, jedoch 

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mit dem Beschwerdeführer in einem Haushalt gewohnt hat. Gemäss Rz 3231.03 der 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) ist Art. 16c ELV auch 

bei Untervermietungen anwendbar. Die Beschwerdegegnerin hat somit korrekterweise 

eine Mietzinsaufteilung vorgenommen. Strittig ist somit nur, ab wann und in welchem 

Umfang dies hat geschehen dürfen. Dabei ist für dieses Beschwerdeverfahren 

irrelevant, ob D.___ geplant hat, per Juni 2016 umzuziehen. Da sich der 

Streitgegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids mit jenem der 

angefochtenen Verfügung decken muss (vgl. zum Ganzen: Entscheid des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37) und diese lediglich die 

Sachverhaltsentwicklung bis zu Verfügungserlass am 28. Januar 2016 berücksichtigt 

hat, kann der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens nur die Korrektur des 

Anspruchs auf ordentliche EL und AEL für Januar 2016 sowie die daraus allenfalls 

resultierende Rückforderung sein. 

3.  

3.1  Sachverhaltsveränderungen, die im Laufe eines Kalendermonats, also nicht am 1. 

des Monats erfolgen, werden praxisgemäss erst ab dem Folgemonat revisionsrechtlich 

berücksichtigt (vgl. Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; ATSG] i.V.m. Art. 25 ELV). Sollte sich also 

herausstellen, dass die revisionsrechtlich massgebliche Sachverhaltsveränderung am 

1. Januar 2016 eingetreten ist, hätte die Beschwerdegegnerin die 

Ergänzungsleistungen zu Recht ab dem 1. Januar 2016 angepasst. Bei einem späteren 

Eintritt der Sachverhaltsveränderung hingegen hätte sie eine Mietzinsaufteilung erst ab 

Februar 2016 vornehmen dürfen. Dies wäre jedoch nicht mehr Streitgegenstand, da die 

Korrektur- und Rückforderungsverfügung am 28. Januar 2016 erlassen worden ist und 

der Sachverhalt nur bis zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist (vgl. act. G 3.1/15).

3.2  Die Beschwerdegegnerin ist aufgrund der Auskunft der AHV-Zweigstelle davon 

ausgegangen, dass D.___ seit dem 1. Januar 2016 beim Beschwerdeführer gewohnt 

habe, weshalb sie die Anpassung der Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. Januar 

2016 vorgenommen hat (act. G 3.1/6, 18). Der Beschwerdeführer hat demgegenüber 

stets bestritten, dass D.___ seit dem 1. Januar 2016 bei ihm gewohnt habe. Im 

konkreten Fall ist jedoch nicht das Einzugsdatum von D.___ die revisionsrechtlich 

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relevante Sachverhaltsänderung gewesen. Es ist vielmehr darauf abzustellen, ab und 

für wann sie den vereinbarten vollen Untermietzins bezahlt hat. Gemäss einem bei der 

AHV-Zweigstelle hinterlegten Schreiben vom 12. Januar 2016 hat der 

Beschwerdeführer angegeben, dass er sein Gästezimmer (inkl. Mitbenutzung von WC 

und Dusche) vorübergehend ab dem 15. Januar 2016 zu einem monatlichen Betrag in 

Höhe von Fr. 255.-- an D.___ vermiete (act. G 3.1/13). Dieses Schreiben ist 

handschriftlich verfasst worden und enthält einzig die Unterschrift des 

Beschwerdeführers. Ob D.___ mit den aus diesem Schreiben hervorgehenden 

Konditionen einverstanden gewesen ist und tatsächlich für die Benutzung eines 

Zimmers der 4,5-Zimmer¬wohnung sowie des WC's und der Dusche monatlich Fr. 

255.-- bezahlt hat, kann den Akten nicht entnommen werden. Ebenso wenig ist 

bekannt, ob D.___ dem Beschwerdeführer den in diesem "Untermietvertrag" 

festgehaltenen oder einen anderen vereinbarten Untermietzins für Januar 2016 ganz 

oder nur teilweise bezahlt hat. Dies ist jedoch relevant für die Bestimmung des 

Wirkungszeitpunkts des Untermietvertrages, weshalb der Eintritt der massgeblichen 

Sachverhaltsveränderung nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststeht. Sollte sich bei der durch die Beschwerdegegnerin 

vorzunehmenden weiteren Sachverhaltsabklärung herausstellen, dass D.___ für Januar 

2016 den vereinbarten Untermietzins vollständig bezahlt hat, so wäre die massgebliche 

Sachverhaltsveränderung, unabhängig vom konkreten Ein-zugsdatum, bereits per 1. 

Januar 2016 eingetreten. Sollte sie hingegen für Januar 2016 nur einen Teil des 

vereinbarten monatlichen Untermietzinses bezahlt haben, hätte der Untermietvertrag 

erst nach dem 1. Januar 2016 seine Wirkung entfaltet, womit die Korrektur des EL-

Anspruchs gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV erst per Februar 2016 hätte 

erfolgen dürfen.

3.3  Gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV hat eine Mietzinsaufteilung grundsätzlich zu gleichen 

Teilen zu erfolgen. Von diesem Grundsatz kann jedoch in Ausnahmefällen abgewichen 

werden, nämlich beispielsweise dann, wenn eine Person den grössten Teil der 

Wohnung in Anspruch nimmt (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV, Rz 3231.04). Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer in dem bei der AHV-

Zweigstelle hinterlegten Schreiben vom 12. Januar 2016 festgehalten, dass er sein 

Gästezimmer (inkl. Mitbenutzung von WC und Dusche) zu einem monatlichen Betrag in 

Höhe von Fr. 255.-- an D.___ vermiete (act. G 3.1/13). Abgesehen davon, dass nicht 

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mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, ob dieser Untermietvertrag von D.___ 

überhaupt unterzeichnet worden ist (vgl. E.3.2), ist unbekannt, in welchem Umfang 

D.___ die Wohnung tatsächlich genutzt hat. Diesbezüglich hat sich die 

Beschwerdegegnerin ausschliesslich auf Behauptungen des Beschwerdeführers 

abgestützt. Deswegen wird die Beschwerdegegnerin abzuklären haben, ob der 

Untermietvertrag überhaupt zustande gekommen ist, gegebenenfalls in welchem 

Umfang D.___ die Wohnung des Beschwerdeführers genutzt hat und ob der 

vereinbarte Untermietzins dem bei dieser Nutzung der Wohnung marktüblichen 

Untermietzins entsprochen hat. 

4.   

Der Sachverhalt erweist sich folglich als ungenügend abgeklärt, weshalb der 

Einspracheentscheid vom 24. März 2016 in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 

43 Abs. 1 ATSG) ergangen und deshalb als rechtswidrig aufzuheben ist. Da es nicht die 

Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein kann, ein Versäumnis hinsichtlich der 

ureigensten Aufgabe der Beschwerdegegnerin, nämlich der Sachverhaltsabklärung, 

nachzuholen, ist die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Zunächst hat diese in Erfahrung zu bringen, ob der vom 

Beschwerdeführer eingereichte "Untermietvertrag" tatsächlich Gültigkeit gehabt hat, 

gegebenenfalls ob der Mietzins pro Kalendermonat Fr. 255.-- betragen und die 

Nutzung der Wohnung des Beschwerdeführers durch D.___ sich auf das im Schreiben 

vom 12. Januar 2016 umschriebene Ausmass beschränkt hat. Dazu hat sie D.___ als 

Zeugin einzuvernehmen. Stehen Untermietzins und Nutzung der Wohnung fest, hat die 

Beschwerdegegnerin zu bestimmen, ob der Untermietzins für die beanspruchte 

Nutzung der Wohnung marktüblich gewesen ist. Weiter hat die Beschwerdegegnerin zu 

ermitteln, ob D.___ für den Monat Januar 2016 den vollen vereinbarten Untermietzins 

bezahlt hat. Hierfür hat sie Belege über die Mietzinszahlungen anzufordern und 

allenfalls D.___ als Zeugin einzuvernehmen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 

61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. März 

2016 aufgehoben; die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T06:58:12+0200
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