# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 203caad0-60fa-5b34-a6f5-c4d43c8c6861
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.12.2003 S 2003 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-129_2003-12-02.pdf

## Full Text

S 03 129

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. Dezember 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend BVG-Beiträge

1. Der Inhaber der Einzelfirma … in … war mit Wirkung vom 1. Januar 1998 mit 

entsprechender Anschluss-Vereinbarung an die … angeschlossen, um seine 

Arbeitnehmer in Bezug auf die berufliche Vorsorge zu versichern. In den 

Jahren 2000 bis 2002 kam der Versicherungsnehmer für viele Monate der 

Verpflichtung nicht nach, die geschuldeten Beiträge der Versicherung zu 

entrichten. Es gab zahlreiche Mahnungen.

2. Mit Schreiben vom 10. September 2002 reichte der Versicherungsnehmer 

infolge der Fortsetzungsbegehren von vier Betreibungen ein Gesuch um 

Ratenzahlung ein. Die Versicherung wollte sich nur auf eine solche 

Vereinbarung einlassen, wenn die gemäss den genannten Betreibungen 

ausstehenden Beiträge von gesamthaft ca. Fr. 86’000.-- beglichen würden. 

Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 kündigte die Versicherung die 

Anschluss-Vereinbarung rückwirkend per Ende 2002.

3. Am 19. August 2003 stellte die Versicherung das Betreibungsbegehren auf 

Konkurs betreffend der Forderungssumme von Fr. 60’177.20. Gegen den 

Zahlungsbefehl wurde am 28. August 2003 Rechtsvorschlag erhoben. 

4. Die Versicherung reichte am 8. Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht Klage 

ein mit dem sinngemässen Begehren, der Versicherungsnehmer zur 

Bezahlung der ausstehenden Prämien von Fr. 56'874.20 zu verurteilen. 

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- Schlussabrechnung 2000 Fr.   2'232.80 
- 1. Quartal 2001 Fr.   7'000.00
- 3. Quartal 2001 Fr.   8'141.60
- Schlussabrechnung 2002 Fr. 39'472.80
Total der offenen Beiträge Fr. 56'874.20

Die Differenz von Fr. 3'330.-- zwischen Betreibung und Klage erkläre sich 

daraus, dass irrtümlicherweise ein Ausgleich buchhalterisch bei den AHV-

Beiträgen und nicht – wie es korrekt gewesen wäre – bei den PV-Beiträgen in 

Abzug gebracht worden sei. Deshalb seien dem Versicherungsnehmer 

nachträglich Fr. 3'330.-- gutgeschrieben worden. 

 Neben dem Betrag von Fr. 56’874.20.-- beantragte die Klägerin, der 

Versicherungsnehmer habe einen Verzugszins von 5% ab 1. August 2003 

zuzüglich Verzugszins von Fr. 3’947.05 für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis 

31. Juli 2003 sowie die Betreibungskosten von Fr. 100.-- zu bezahlen. Zudem 

sei der in der Betreibung Nr. 2030862 erhobene Rechtsvorschlag definitiv zu 

beseitigen und auf dem Zinsbetrag von Fr. 3’947.05 die definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen. Begründet wurden diese Anträge im Wesentlichen 

mit BVG-Pflichtverletzungen des Arbeitgebers und dessen 

Leistungsverweigerung trotz mehrfachen Zahlungsaufforderungen.

5. Nachdem der Beklagte die Frist zur Einreichung einer Klageantwort ungenutzt 

verstreichen liess, erklärte das Verwaltungsgerichtspräsidium den 

Schriftenwechsel am 4. November 2003 als abgeschlossen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder 

Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 

entscheidet. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 3 BVG, 

wonach sich der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des 

Beklagten befindet.

Im Kanton Graubünden ist für die Beurteilung solcher Fälle gestützt auf Art. 1 

Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) das Verwaltungsgericht 

als einzige kantonale Instanz zuständig. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in 

…, so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist.

2. Nach Art. 11 Abs. 1 BVG müssen die Arbeitgeber, die obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Alsdann sind sie gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG die 

alleinigen Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, 

deren Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen 

Bestimmungen bzw. Beitragsordnung festgelegt wird (vgl. auch 

Murer/Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Zürich 1996, S.13 und 85 mit 

weiteren Hinweisen).

3. Durch die Anschluss-Vereinbarung wurde der Beklagte zur Entrichtung der 

reglementarischen Prämienbeiträge der beruflichen Vorsorge an die 

Versicherung verpflichtet. Diese sind laut Ziffer 5 der Anschlussbedingungen, 

welche dem Gericht vorliegen, termingerecht und gemäss Art. 14 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 

831.100) zu entrichten, sobald der Arbeitgeber gemäss Art. 11 BVG einer 

Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist. 

Der Beklage ist der Entrichtung der Beiträge, welche zum Teil den betroffenen 

Arbeitnehmern sogar vom Lohn in Abzug gebracht worden sind, nicht 

nachgekommen. Damit verstiess er gegen die ihm in Ziffer 5 der 

Anschlussbedingungen auferlegte Weiterleitungs- und Zahlungspflicht. Die 

Klägerin durfte sich daher mit Grund veranlasst sehen, die ausstehenden 

BVG-Beiträge nachzufordern. Dabei darf mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte und aufgrund der vorliegenden Abrechnungen davon 

ausgegangen werden, dass der geforderte Betrag von Fr. 56'874.20 auf der 

Grundlage des BVG und der in der Beitragsordnung der Klägerin festgelegten 

Prozentsätze korrekt ermittelt wurde. 

4. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig 

bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Pflicht zur Bezahlung von 

Verzugszinsen trifft auch den säumigen Arbeitgeber (Murer/ Stauffer, a.a.O., 

S. 86; SZS 1995 S. 111, 1990 S. 89). Hinsichtlich des im konkreten Fall von 

der Klägerin geforderten Verzugszinses ist auf Art. 104 OR zu verweisen. 

Danach dürfen von einer säumigen Vertragspartei Verzugszinsen in der Höhe 

von 5% im Jahr verlangt werden, sofern vertraglich keine höheren oder 

tieferen Zinssätze vereinbart wurden. Da weder das BVG noch die 

Anschlussbedingungen die Höhe des Zinsfusses bestimmen, stellte die 

Klägerin zu Recht auf den allgemein üblichen Verzugszins von 5% ab (so 

auch PVG 1998 Nr. 25). Der oben bezifferte Verzugszins ist gemäss 

vorliegender Verzugszinsabrechnung geschuldet.

5. Im Weiteren beantragte die Klägerin die Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2030862 sowie die Rechtsöffnung für die 

geschuldeten Verzugszinsen. Das Bundesgericht geht in ständiger Praxis 

davon aus, dass der Zivilrichter, der in Anwendung von Art. 79 SchKG zur 

Beurteilung des Bestandes einer Forderung angerufen wird, selbst auch die 

Rechtsöffnung erteilen kann, falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 

sind. Die Gläubigerin muss in derartigen Fällen nicht ein separates Verfahren 

vor dem Rechtsöffnungsrichter durchlaufen. Dieselbe Kompetenz wird nach 

herrschender Rechtsprechung auch einem kantonalen Versicherungsgericht 

zuerkannt, sofern dieses nach Art. 79 SchKG über einen öffentlich-rechtlichen 

Anspruch zu befinden hat (BGE 107 III 65 f. E. 3 sowie PVG 1994 Nr. 67 E. 

3). Der Klägerin ist für Fr. 56'874.20 zuzüglich Zins die definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen.

Soweit die Klägerin ferner die Betreibungskosten von Fr. 100.-- geltend 

macht, ist an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass 

die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist, von den Zahlungen 

der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben. Diese müssen der 

Klägerin daher grundsätzlich weder in einem Urteil noch im 

Rechtsöffnungsentscheid zugesprochen werden. Der Anspruch auf 

Befriedigung dafür ergibt sich direkt aus dem Vollstreckungsrecht (vgl. 

Staehelin/Bauer, Kommentar zum SchKG I, Basel 1998, Rz 16 S. 509, sowie 

Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem 

Recht, Band I, Zürich 1984, S. 212 Anm. 62). Eine separate Zusprechung der 

bevorschussten Betreibungskosten von Fr. 100.-- erübrigt sich deshalb.

Angesichts dieser Rechtslage und aufgrund der vorangehenden 

Ausführungen zum Bestand und zur Höhe der eingeklagten Forderung ist dem 

Antrag der Klägerin auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im 

Betreibungsverfahren Nr. 2030862 in Höhe von Fr. 56'874.20 zuzüglich 

Verzugszinsen zu 5% seit 1. August 2003 und vom 28. Februar 2001 bis 31. 

Juli 2003 von Fr. 3’947.05 stattzugeben, da der Beklagte den in Art. 81 Abs. 

1 SchKG vorgesehenen urkundlichen Beweis, die Schuld sei bereits getilgt 

oder gestundet worden bzw. die Forderung sei verjährt, weder erbringen 

konnte noch sonst wie auch nur ansatzweise anführte.

6. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in der Regel kostenlos. Art. 11 

VVS sieht indessen vor, dass in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten 

ganz oder teilweise auferlegt werden können. Als mutwillig gilt die 

Prozessführung dann, wenn sie sich ohne weiteres als aussichtslos erweist 

und offenkundig ist, dass die betreffende Partei selbst nicht an den Erfolg ihrer 

Vorbringen glaubt (BGE 111 Ia 150; VGU S 03 45 und S 02 298). 

Angesichts der klaren rechtlichen Grundlage musste sich der Beklagte von 

Anfang an seiner Zahlungsverpflichtung bewusst gewesen sein. Indem er die 

geschuldeten Personalvorsorgebeiträge trotz mehrfacher 

Zahlungsaufforderung nicht vollständig leistete und darauf verzichtete, sich zu 

seinem Versäumnis eingehend zu äussern, muss er sich den Vorwurf gefallen 

lassen, das vorliegende Verfahren mutwillig verursacht zu haben. Daher 

rechtfertigt es sich, dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der Klägerin Fr. 56'874.20 

zuzüglich Zinsen zu 5% seit 1. August 2003 und vom 28. Februar 2001 bis 

31. Juli 2003 von Fr. 3’947.05 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2030862 des Betreibungsamtes 

Kreis Maienfeld wird im Umfange der gutgeheissenen Hauptforderung 

aufgehoben und die definitive Rechtsöffnung für den Gesamtbetrag erteilt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 1'144.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.