# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b4c226e-5a39-5e66-9bfc-1564075cf6e1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 26.05.2010 R 2009 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-57_2010-05-26.pdf

## Full Text

R 09 57

5. Kammer 

URTEIL
vom 11. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Anlässlich des Einleitungsverfahrens des Quartierplanes … in … kam es in 

einem Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht zwischen u.a. … und der 

Gemeinde zu einer gütlichen Einigung. Die entsprechende Vereinbarung 

wurde am 5. Dezember 1997 resp. 9. Januar 1998 unterzeichnet. Darin heisst 

es u.a., die Zufahrt zur Garage auf Parzelle 395 müsse erhalten bleiben. Die 

entsprechenden Rekurse wurden am 16. Januar 1998 vom Gericht 

abgeschrieben. Heute erfolgt die Erschliessung von Parzelle 395 

(Eigentümer: …) über die Quartierstrasse Parzelle 465-T. Nördlich der heute 

auch im Eigentum der Genannten stehenden Parzelle 588 zweigt die 

Erschliessungsstrasse für die hinterliegenden Grundstücke 395, 396 etc. ab. 

Im September 1998 wurde der Quartierplan … öffentlich aufgelegt und 1999 

genehmigt. Parzellen 395 und 588 liegen im Quartierplangebiet. Im 

Quartierplan ist u.a. auch die Erstellung einer neuen Verkehrserschliessung 

über Parzelle 1439 nördlich der Grundstücke der des Ehepaares enthalten, 

ebenso die Treppe, welche am Ende der Quartierstrasse 465-T zur 

neugeplanten oberen Quartierstrasse führt und den Höhenunterschied 

zwischen den beiden Strassen überwindet. Am 27. März 2009 wurde das 

Projekt „Quartiererschliessung …, 2. Etappe, auf Parzelle 1439 in …“, 

öffentlich aufgelegt. Am 10. April 2009 erhoben … Einsprache mit dem Antrag, 

die geplante Quartiererschliessung sei abzulehnen, weil die Zufahrt zur 

Garage auf Parzelle 395 erhalten bleiben müsse. Am 30. Juni 2009 wies die 

Gemeinde diese Einsprache ab und erteilte der Gemeinde … die 

Baubewilligung.

2. Dagegen erhoben … ab 13. Juli 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das Bauprojekt für 

die Quartierstrasse … verletze die 1997/1998 getroffene Vereinbarung. Die 

Zufahrt zur Garage auf Pazelle 395 sei nicht mehr möglich. Zwar gelange man 

mit dem Fahrzeug noch zur Garage, doch könne man nicht mehr wegfahren, 

sodass die Benutzung der Garage faktisch nicht mehr möglich sei. In der 

damaligen Vereinbarung sei nicht nur die Zufahrt, sondern auch die Wegfahrt 

gewährleistet worden. Dies setze voraus, dass man auf der Zufahrtsrampe 

nach oben (Norden) wegfahren könne, was mit dem Bau der neuen 

Quartierstrasse nicht mehr möglich sei. Man müsste nun rückwärts die 25 – 

27% steile Strasse hinunterfahren, was sehr gefährlich und deshalb 

unzumutbar sei. Zudem sei die Strasse ein öffentlicher Wanderweg. Bei 

Nässe und Schnee sei das Zurückfahren unverantwortlich. Sie hätten Parzelle 

588 erst kürzlich zufällig erwerben können. Beim Abschluss des Vergleiches 

hätten sie über dieses Grundstück noch nicht verfügen können. Ihnen dürften 

die Kosten für eine neue Wendemöglichkeit nicht auferlegt werden. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Gemäss Quartierplan 1998 sei u.a. auch die Erstellung einer 

neuen Verkehrserschliessung über Parzelle 1439 nördlich der Grundstücke 

der BF enthalten gewesen. Gegen die Bewilligung für diese Strasse richte sich 

formell die vorliegende Beschwerde. Situation und Strassenverlauf seien in 

den Auflagedokumenten zum Quartierplan 1998 enthalten, ebenso die 

Treppe, welche am Ende der Quartierstrasse 465-T zur neugeplanten oberen 

Quartierstrasse führe und den Höhenunterschied zwischen den beiden 

Strassen überwinde. Das Ausführungsprojekt sei gestützt auf den damaligen 

Quartierplan erarbeitet worden und entspreche den Grundlagen der 

damaligen Quartierplanung. Strasse und Zugangstreppe zur oberen 

Quartierstrasse stimmten mit dem Quartierplan überein. Lediglich die 

Ausgestaltung der Zugangstreppe sei etwas angepasst worden, nicht aber 

deren Position. An der Zufahrt zu Parzelle 395 ändere sich mit dem neuen 

Projekt nichts. Das Problem sei nur, dass die Beschwerdeführer nicht auf 

eigenem Boden Wendemöglichkeiten schaffen wollten und von der Gemeinde 

verlangten, dies auf öffentlichem Boden zu tun. Die Frage der 

Wendemöglichkeiten auf öffentlichem Grund sei aber nie Thema der 

Vereinbarung resp. der Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts 

gewesen. Die Gemeinde habe den Beschwerdeführern die Zufahrt und die 

Wegfahrt zum Grundstück zur Garage zugesichert, nicht aber, 

Wendemöglichkeiten zulasten der Gemeinde zu schaffen. Dazu seien aber 

diese offenbar nicht bereit. 

4. In weiteren Stellungnahmen hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest, 

ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art 21 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) sind 

Nutzungspläne für jedermann verbindlich. Dabei bezieht sich die 

Verbindlichkeit der Nutzungspläne nicht nur auf die Rahmennutzungspläne, 

sondern auch auf die Sondernutzungspläne (Baulinienpläne, Quartierpläne, 

Gestaltungspläne usw.), welche die in den Rahmennutzungsplänen 

festgelegten Grundnutzungen genauer und ausführlicher umschreiben. Die 

Verbindlichkeit der Pläne kann somit, neben der Zonenumschreibung und 

ihrer Nutzungsmöglichkeiten, auch das Trassee von Verkehrswegen, den 

genauen Standort von Gebäuden, die Bezeichnung von zu erhaltenden 

Bäumen und andere, ähnliche Festlegungen zum Gegenstand haben. 

Weitere Anordnungen können sich entweder aus grafischen Darstellungen 

(Linienführungen, Zeichnungen, Farben), aus Planlegenden oder ad hoc-

Vorschriften ergeben (Tanquerel, Kommentar RPG, Art 21 Rz.20). Das 

bedeutet, dass die in einem Quartiererschliessungsplan festgelegten 

Erschliessungsanlagen für die Ausführungs- bzw. Bauprojekte als 

verbindliche Vorgabe einzuhalten sind. Abweichungen vom 

Sondernutzungsplan sind nur in untergeordneten Details zulässig. 

Insbesondere müssen sich die Ausführungsprojekte an die im 

Erschliessungsplan festgesetzte Linienführung halten. 

2. Vorliegend sind die Beschwerdeführer der Auffassung, das zur Diskussion 

stehende Ausführungsprojekt sei deshalb unzulässig, weil es gegen die von 

ihnen im Vorfeld der Quartierplanung mit der Gemeinde abgeschlossene 

Vereinbarung verstosse, mit welcher ihnen die Zu- und Wegfahrt zu ihrer 

Parzelle garantiert worden sei. Diesen Einwand bringen sie verspätet vor. Der 

Quartierplan wurde vorliegend bereits 1998 öffentlich aufgelegt und 1999 

genehmigt. In diesem war die nun projektierte Rampe, welche neu die Fahrt 

ab der Einfahrt zur Parzelle 395 nord- resp. aufwärts auf der Quartierstrasse 

465-T verhindert, bereits enthalten. Dagegen haben die Beschwerdeführer 

damals kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb die Quartierplanung rechtskräftig 

und auch für die Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten verbindlich 

wurde. Es muss deshalb heute davon ausgegangen werden, dass die 

umstrittene Vertragsklausel den Beschwerdeführern heute nur insofern die 

Zufahrt zur Garage auf Parzelle 395 gewährt, als diese sich mit der 

Quartierplanung … von 1998/1999 vereinbaren lässt. Die Gemeinde musste 

und durfte nach der Rechtskraft der Quartierplanung davon ausgehen, dass 

die Beschwerdeführer das ebenso sahen. Nachdem die Beschwerdeführer 

gegen die Quartierplanung keine Rechtsmittel erhoben hatten und das zur 

Diskussion stehende Ausführungsprojekt sich unstreitig an die Vorgaben der 

Erschliessungsplanung hält, bleibt heute kein Raum mehr für eine 

abweichende Interpretation der dem Quartierplan vorangegangenen 

Vereinbarung. Dies gilt umsomehr, als die Beschwerdeführer die Möglichkeit 

haben auf ihren eigenen Parzellen einen Wendeplatz zu erstellen, wobei klar 

ist, dass die Kosten einer solchen Feinerschliessung zulasten der 

Grundeigentümer gehen. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 1'658.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. Januar 2010 

teilweise gutgeheissen und im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an das 

Verwaltungsgericht zurückgewiesen (1C_450/2009).