# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fadba618-06e4-5674-96f0-2bd967e4d89c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.04.2007 BB.2007.26_B
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2007-26-B_2007-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid vom 3. April 2007  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Alex Staub und Tito Ponti 
Gerichtsschreiber David Heeb  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

 
 

Vorinstanz  EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT, 
 
 

Gegenstand  Beschwerde gegen Verfügung des Untersuchungs-
richters (Art. 214 ff. BStP); befristete Ausreisebewilli-
gung  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2007.26 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Mit Gesuch vom 16. März 2007 beantragte A. beim Eidgenössischen Un-
tersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) eine Aus-
reisebewilligung nach Spanien für die Zeit vom 29. März 2007 bis 9. April 
2007 (act. 1.3). 
 
 

B. Mit Verfügung vom 22. März 2007 wies das Untersuchungsrichteramt die-
sen Antrag ab (act. 1.1). 

 
 
C. Gegen diesen Entscheid reichte A. am 27. März 2007 bei der I. Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein und beantragt, die 
Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 22. März 2007 sei aufzu-
heben und es sei ihm nach Bezug des Reisepasses Nr. B. beim Untersu-
chungsrichteramt für die Zeit vom 29. März 2007 bis und mit 9. April 2007 
die Ausreise nach Spanien zu bewilligen. Der Entscheid betreffend die er-
wähnten Anträge sei superprovisorisch zu erlassen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Er begründet die Anträge im Wesentlichen mit dem 
Besuch bei seiner kranken Mutter in Spanien. Dafür sei er auf seinen Rei-
sepass angewiesen. Der Entscheid über sein Gesuch müsse bei ihm spä-
testens am 29. März 2007 vorliegen (act. 1). 

 
 
D. Mit Verfügung vom 28. März 2007 wies die I. Beschwerdekammer das Ge-

such um Erlass einer superprovisorischen Verfügung vom 27. März 2007 
unter Kostenfolgen ab (act. 2). 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters 
ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu-
lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshand-
lung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, 
nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten 
hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und 
einem jeden zu, der durch die Verfügung oder durch die Säumnis des Un-
tersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 
Abs. 2 BStP). 

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2. Die Beschwerde vom 27. März 2007 (Poststempel) richtet sich gegen die 
Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 22. März 2007. Die Be-
schwerde wurde somit fristgerecht eingereicht. Im Rahmen der Eintretens-
voraussetzungen ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die 
Verfügung vom 22. März 2007 beschwert ist bzw. an deren Aufhebung ein 
schützenswertes Rechtsinteresse hat. Dies ist zweifellos der Fall, wird doch 
durch die angefochtene Verfügung das Recht des Beschwerdeführers auf 
Verkehr mit seinen nächsten Angehörigen eingeschränkt. Auf die Be-
schwerde ist deshalb einzutreten. 

 
 
3. Der Beschwerdeführer beantragt eine fest terminierte Ausreise vom 

29. März 2007 bis zum 9. April 2007 nach Spanien und führt weiter aus, der 
Entscheid über das Gesuch müsse ihm spätestens am 29. März 2007 vor-
liegen, damit der Reisepass noch abgeholt und die Reise geplant werden 
könne. Die Einholung einer Äusserung des Beschwerdegegners sei nicht 
mehr möglich und nicht opportun (act. 1, S. 8 f.). Diese Ausführungen kön-
nen nur so verstanden werden, dass eine andere als die beantragte Termi-
nierung der Reise für den Beschwerdeführer nicht zur Frage steht. Mit dem 
Ablauf des Anfangsdatums der vom Beschwerdeführer beantragten Termi-
nierung der Ausreise ist das Gesuch deshalb gegenstandslos geworden 
und die Beschwerde ist mit dieser Begründung von der Geschäftskontrolle 
abzuschreiben. 

 
 

4. Mit Eingabe vom 29. März 2007 (Eingang 30. März 2007) weist der Be-
schwerdeführer darauf hin, dass er „von der beantragten Ausreisebewilli-
gung (29. März 2007 bis 9. April 2007) auch nach Ablauf des heutigen Ta-
ges Gebrauch machen würde“, und bittet erneut um umgehenden bzw. 
baldigen Entscheid (act. 3). Es ist unklar, inwiefern der I. Beschwerdekam-
mer mit act. 3 Neues unterbreitet werden soll, weil die Formulierung für ei-
nen formellen Antrag nicht konkret genug ist. Der Beschwerdeführer sei je-
doch darauf hingewiesen, dass neue materielle Anträge vorerst bei der 
Vorinstanz einzureichen wären. 

 
 

5. Der Beschwerdeführer verlangte mit seiner Beschwerde vom 27. März 
2007 (Poststempel), eingegangen am 28. März 2007, der Entscheid über 
sein Gesuch müsse ihm spätestens am 29. März 2007 vorliegen. Aufgrund 
dieser zeitlichen Vorgaben hat es der Beschwerdeführer verunmöglicht, 
dass das Gericht rechtzeitig über seine Anträge entscheiden konnte. Die 
Gegenstandslosigkeit wurde somit durch die zu späte Antragstellung des 

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Beschwerdeführers verursacht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), 
wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- (Fr. 700.-- für den vorliegenden 
Entscheid und Fr. 300.-- für die Verfügung vom 28. März 2007) festgesetzt 
wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).  

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird wegen Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskon-

trolle abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (Fr. 700.-- für den vorliegenden Ent-

scheid und Fr. 300.-- für die Verfügung vom 28. März 2007) wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.  

 
 
Bellinzona, 3. April 2007 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Patrick Lafranchi 
- Bundesanwaltschaft 
- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt 
 
 
Beilage: 

- Einzahlungsschein  

 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn 
der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).