# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5124735f-9cf8-5993-ac46-7ec378ca6770
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.04.2010 VI-2010/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_VI-2010-42_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VI-2010/42

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 15.04.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.04.2010
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4, Abs. 4, Art. 80 Abs. 4, Art. 81 AuG (SR 
142.20). Der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft sind 
allenfalls unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung 
erforderlichen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und 
binnen kurzem mit der Aufenthaltsberechtigung gerechnet werden kann. 
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt 
(Verwaltungsrekurskommission, Einzelrichter, 15. April 2010, VI-2010/42).

Kantonales Ausländeramt, Gesuchsteller,

gegen

X, Gesuchsgegner,

betreffend

Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG)

Sachverhalt:

A.- X reiste eigenen Angaben zufolge am 20. Mai 2008 illegal in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 3. Juli 2008 wies das 

Bundesamt für Migration (nachfolgend: BFM) das Asylgesuch ab und verfügte die 

Wegweisung des Ausländers aus der Schweiz unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 

28. August 2008. Der Kanton St. Gallen wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Entscheid vom 24. September 2008 ab. Dem Ausländer wurde daraufhin eine neue 

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Ausreisefrist bis 17. Oktober 2008 angesetzt. Auf ein Revisionsbegehren trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 nicht ein.

B.- Mit Bussenverfügungen vom 26. Februar und 5. März 2009 wurde X wegen 

Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu Bussen von je Fr. 60.-- verurteilt. Am 30. 

März 2009 wurde er vom Untersuchungsamt St. Gallen wegen rechtswidrigen 

Aufenthalts und mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer 

bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.-- 

verurteilt.

C.- Das BFM hatte für X am 30. April 2009, 1. September 2009 und 28. Januar 2010 

Vorführungen vor eine Delegation der Demokratischen Republik Kongo organisiert. Als 

der Ausländer deswegen jeweils kurz zuvor in Ausschaffungshaft hätte genommen 

werden sollen, war er jeweils nicht auffindbar. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2009 trat 

das Bundesverwaltungsgericht auf ein weiteres Revisionsgesuch von X nicht ein.

D.- Am 12. April 2010 wurde X in Ausschaffungshaft genommen. Der vom 

Ausländeramt am 12. April 2010 ausgestellte Haftbefehl wurde ihm unter Gewährung 

der Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet. Mit Stellungnahme vom 13. April 2010 

ersuchte das Ausländeramt um richterliche Bestätigung der Ausschaffungshaft, 

vorläufig längstens für drei Monate. Das Ausländeramt stützt die Haftanordnung auf 

Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG.

E.- Am 15. April 2010 fand um 15.20 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem 

Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission statt.

Die Vertreterin des Gesuchstellers verwies auf die schriftliche Stellungnahme und die 

Akten. Ergänzend führte sie aus, es sei vorgesehen, den Gesuchsgegner einer 

kongolesischen Delegation vorzuführen, die vom 17. bis 21. Mai 2010 in der Schweiz 

weile. Im Fall einer Anerkennung werde erfahrungsgemäss innerhalb eines Monats ein 

Laissez-passer ausgestellt. Danach könne die Ausschaffung mittels Linien- oder 

Sonderflug erfolgen. Mit einem gültigen Pass könne der Gesuchsgegner innerhalb von 

wenigen Tagen nach Kinshasa ausgeschafft werden.

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Auf Befragen hin bestätigte der Gesuchsgegner, X zu heissen und am 1. September 

1978 geboren zu sein. Sein Heimatland sei Kongo. Er sei ledig, jedoch seit etwa einem 

Jahr mit seiner Freundin Y zusammen. Sie erwarte ein Kind von ihm. Er lebe bei ihr und 

deren zwei Kindern in A. Deshalb sei er jeweils auch nicht in Berneck gewesen, als man 

ihn einer kongolesischen Vertretung habe vorführen wollen. Er wolle sie heiraten und 

bis ans Lebensende mit ihr zusammenbleiben. Um Geld für die Familie zu verdienen, 

wolle er arbeiten. Das Ehevorbereitungsverfahren sei eingeleitet. Er habe bereits 

Papiere eingereicht. Deswegen sei er auch nach Berneck gegangen, um eine 

Wohnsitzbestätigung zu holen. Dort sei er von der Polizei verhaftet worden. Für die 

Heirat benötige er eine Identitätskarte. Er habe einen Freund im Kongo gebeten, sich 

darum zu kümmern. Ein Heiratstermin stehe noch nicht fest. Reisepapiere habe er 

keine, er habe sich auch nicht darum bemüht. In seiner Heimat sei er bedroht. Er habe 

im Kongo CDs und DVDs mit regierungsfeindlichem Inhalt verkauft. Es habe Massaker 

gegeben. Er sei auch im Gefängnis gewesen. Die Bedingungen seien sehr schlecht. 

Jeden Tag würden viele Menschen sterben. Der Präsident und die Oberschicht 

stammten aus Ruanda. Die Haft in Altstätten sei für ihn schwierig, da er nichts getan 

habe. Er wolle bei seiner Freundin und den Kindern sein. Gesundheitlich gehe es ihm 

gut. Gegen seine Wegweisung aus der Schweiz habe er sich zur Wehr gesetzt. Er habe 

Rechtsmittel eingelegt und Revisionen beantragt. Er sei nicht bereit, in den Kongo 

zurückzukehren.

Die Freundin des Gesuchsgegners, Y, geb. 24. Januar 1977, wohnhaft in A, wies sich 

mit einem Schweizer Pass aus. Sie erklärte, sie sei vor 16 Jahren in die Schweiz 

gekommen, und zwar zu ihrer Mutter, welche bereits früher in die Schweiz eingereist 

sei. Seit zehn Jahren arbeite sie im Spital in A. Im Jahr 2008 habe sie das Schweizer 

Bürgerrecht erlangt. Sie habe zwei Kinder, deren Vater aus Burkina Faso komme. Zu 

diesem Mann habe sie keinen Kontakt mehr. X habe sie vor etwa einem Jahr in der 

methodistischen Kirche kennen gelernt. Sie wolle ihn heiraten. Mittlerweile seien fast 

alle Papiere da. Sie habe die Identitätskarte von X erhalten, jedoch noch nicht beim 

Zivilstandsamt eingereicht. Es fehle nur noch dessen Wohnsitzbestätigung. Ein Termin 

für die Heirat stehe noch nicht fest. Als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern habe 

sie es nicht leicht. Seit sie ihren Freund kenne, gehe es ihr viel besser. Er sei nun ihre 

Familie, nachdem sie sich mit ihrer Mutter nicht mehr gut verstehe. Sie wollten aus 

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Liebe heiraten. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Mann sie heiraten wolle, zumal 

sie bereits zwei Kinder aus einer früheren Beziehung habe.

Im Anschluss an die mündlichen Ausführungen der Beteiligten wurde im 

Zusammenhang mit dem eingeleiteten Ehevorbereitungsverfahren telefonisch Kontakt 

aufgenommen mit dem zuständigen Zivilstandsamt (Zivilstandskreis B, A). Die 

Vorsteherin erklärte, sie habe von den Brautleuten unter anderem einen Wählerausweis 

für X erhalten. Dies genüge indessen nicht; erforderlich sei eine Identitätskarte. Zudem 

fehle eine Wohnsitzbestätigung für ihn. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu 

diesen Abklärungen zu äussern. X und dessen Freundin machten geltend, dass die 

Identitätskarte in der Zwischenzeit eingetroffen sei.

In seinem Schlusswort erklärte der Gesuchsgegner, dass er mit seiner Freundin und 

deren Kindern zusammen sein wolle. Im Kongo bestehe für ihn Lebensgefahr.

Erwägungen:

1.- Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt: AuG) sowie Art. 93  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) ist ein hauptamtlicher Richter 

der Verwaltungsrekurskommission als richterliche Behörde für Zwangsmassnahmen im 

Ausländerrecht zur Überprüfung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Aus­

schaffungshaft zuständig.

Die mündliche Verhandlung wurde am 15. April 2010 um 15.20 Uhr vor dem 

Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission durchgeführt. Damit wurde die Frist 

von 96 Stunden zur Überprüfung der am 12. April 2010 vollstreckten Ausschaffungshaft 

durch eine richterliche Behörde gewahrt (Art. 80 Abs. 2 AuG).

2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, 

soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass 

ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) 

noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 

genannten Haftgründe bestehen. Weiter muss die Haft verhältnismässig und die 

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Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 4 und 6 lit. a AuG). 

Auf Seiten der Behörden ist die Papierbeschaffung sodann mit dem nötigen Nachdruck 

zu verfolgen (Art. 76 Abs. 4 AuG; Beschleunigungsgebot). Schliesslich sind die 

gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AuG; 

BGE 125 II 369 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Haft darf 

höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung 

besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen 

richterlichen Behörde um höchstens 15 Monate verlängert werden (Art. 76 Abs. 3 AuG).

a) Der Gesuchsgegner hat kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Das BFM wies das 

Asylgesuch mit Entscheid vom 3. Juli 2008 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 24. 

September 2008 ab. Auf zwei Revisionsbegehren trat es mit Entscheiden vom 21. 

Oktober 2008 und 2. Oktober 2009 nicht ein. Die Frist zur Ausreise ist am 17. Oktober 

2008 abgelaufen. Der Haftrichter darf die Massgeblichkeit von 

Wegweisungsentscheiden höchstens dann unmittelbar in Frage stellen, wenn sie 

augenfällig unzulässig bzw. derart offensichtlich falsch sind, dass sie sich letztlich als 

nichtig erweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C.35/2009 vom 13. Februar 2009, E. 6.2). 

Heiratsabsichten ändern daher an der durch die Ausschaffungshaft zu sichernden 

Wegweisung nichts. Abgesehen von besonderen Ausnahmesituationen, etwa wenn – 

nach einer lang dauernden, festen und tatsächlich gelebten Beziehung – die Heirat 

konkret unmittelbar bevorsteht, können sich Verlobte für ihre 

Anwesenheitsberechtigung nicht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach 

Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) berufen (vgl. Urteil 2C.180/2007 vom 12. 

Juni 2007, E. 2.4 mit Hinweisen). Da die Heirat des Gesuchsgegners mit seiner 

Schweizer Freundin mangels Vorliegens der notwendigen Papiere nicht unmittelbar 

bevorsteht, kommt ihm nach wie vor kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu. Die 

rechtskräftige Wegweisung behält ihre Gültigkeit. Damit ist die Voraussetzung für die 

Sicherstellung des Vollzugs nach Art. 76 Abs. 1 Ingress AuG erfüllt.

b) Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG kann eine Person zur Sicherstellung des 

Wegweisungsvollzuges in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen 

befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie 

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der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG 

nicht nachkommt (Ziff. 3), oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass 

sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Beide Haftgründe umschreiben 

Verhaltensweisen, welche auf Untertauchensgefahr schliessen lassen können 

(Spescha/Thür/ Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 76 AuG). Nach 

gefestigter Rechtsprechung wird Untertauchensgefahr regelmässig dann 

angenommen, wenn der Betroffene bereits einmal untergetaucht bzw. hier straffällig 

geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die 

Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er 

nicht bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3; 128 II 

241 E. 2.1; 125 II 369 E. 3b/aa).

Die Beurteilung, ob Untertauchensgefahr besteht, setzt eine Prognose darüber voraus, 

ob der Betroffene Gewähr dafür bietet, dass er sich ohne Haft bei Vorliegen der 

Reisepapiere für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird. Dabei ist 

sein Verhalten in seiner Gesamtheit, unter Berücksichtigung seiner persönlichen 

Verhältnisse zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.465/2001 vom 31. Oktober 

2001, E. 2c). Der Gesuchsgegner reiste ohne gültige Papiere und ohne Visum illegal in 

die Schweiz ein. Trotz rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs vor über 

eineinhalb Jahren hat er die Ausreisefrist verstreichen lassen und sich nicht um die 

Beschaffung von Reisepapieren bemüht. Er hat sich nicht zur Verfügung der Behörden 

gehalten und damit dreimal die Vorführung vor einer kongolesischen Delegation 

vereitelt. An der heutigen Haftüberprüfungsverhandlung erklärte er, dass er nicht bereit 

sei, in den Kongo zurückzukehren. Insgesamt liegen damit konkrete Anhaltspunkte vor, 

die befürchten lassen, dass er sich nicht für eine Ausreise in die Demokratische 

Republik Kongo zur Verfügung halten, sondern untertauchen würde.

Daran vermag die Tatsache, dass der Gesuchsgegner beabsichtigt, seine schwangere 

Schweizer Freundin zu heiraten, nichts zu ändern. Es erscheint zwar glaubhaft, dass er 

seit längerer Zeit mit seiner Freundin zusammenlebt und beide ernsthaft die Ehe 

eingehen wollen. Dafür spricht auch das Verhalten der Brautleute vor Gericht und der 

Umstand, dass die beiden, ebenfalls anwesenden Kinder der Verlobten einen familiären 

Umgang mit dem Gesuchsgegner zu haben scheinen. Das Ehevorbereitungsverfahren 

beim Zivilstandskreis B haben sie eingeleitet. Es liegen jedoch noch nicht sämtliche 

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notwendigen Papiere vor. Der vom Gesuchsgegner eingereichte Wählerausweis genügt 

nicht. Es braucht eine Identitätskarte und eine Wohnsitzbescheinigung. Beides wurde 

den Behörden bisher noch nicht eingereicht (vgl. act. 39). Gemäss Angaben der 

Verlobten des Gesuchsgegners sei die Identitätskarte des Gesuchsgegners mittlerweile 

bei ihr eingetroffen. Sie habe diese dem Zivilstandsamt aber noch nicht eingereicht und 

auch nicht bei sich. Da noch nicht sämtliche Papiere vorliegen, steht nicht fest, ob 

überhaupt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt mit einer Eheschliessung zu rechnen ist. 

Damit sind die Ehevorbereitungshandlungen noch zu wenig fortgeschritten, um eine 

Untertauchensgefahr des Gesuchsgegners gänzlich auszuschliessen.

c) Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung der Anordnung, 

Fortsetzung und Aufhebung der Haft schliesslich auch die familiären Verhältnisse der 

inhaftierten Person sowie die Umstände des Haftvollzugs (Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 

AuG). Nach der Rechtsprechung sind der Vollzug einer Wegweisung und die damit 

verbundene Haft allenfalls unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung 

erforderlichen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen 

kurzem mit der Aufenthaltsberechtigung gerechnet werden kann (vgl. Urteil 2C.

180/2007 vom 12. Juni 2007, E. 2.4 mit Hinweisen, BGE 130 II 56 E. 4.2.4). Dies ist 

beim Gesuchsgegner, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall. Das 

Eheschliessungsverfahren kann er auch aus dem Gefängnis heraus vorantreiben. Der 

Gesuchsteller hat ihm die dazu notwendigen Telefonate sowie ein allfälliges Erscheinen 

vor dem Zivilstandsamt A zu ermöglichen.

Der Gesuchsgegner kann den Kontakt zu seiner Verlobten und deren Kindern im 

Gefängnis mittels Telefonaten und Briefen aufrechterhalten. Er kann zudem Besuche 

von ihr empfangen. Der Gesuchsgegner ist gesund und damit hafterstehungsfähig. Er 

ist im Regionalgefängnis Altstätten untergebracht, welches die vom Bundesgericht 

umschriebenen Mindestanforderungen an den Vollzug von Zwangsmassnahmen erfüllt 

(vgl. dazu BGE 122 II 299 ff.). Insgesamt erweist sich die Haft damit auch als 

verhältnismässig.

d) Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder 

aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Nach Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK muss das 

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Ausweisungsverfahren "schwebend" sein, was voraussetzt, dass mit dem Vollzug der 

Wegweisung, zu deren Sicherstellung die Ausschaffungshaft ausschliesslich dient, 

ernsthaft zu rechnen ist (vgl. BGE 125 II 217 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen).

Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, aus dem Kongo zu stammen. Gültige 

Reisepapiere liegen im heutigen Zeitpunkt keine vor. Er wird daher im Mai 2010 einer 

kongolesischen Expertendelegation vorgeführt. Falls er von dieser anerkannt wird, 

erhält er einen Laissez-passer. Es sind daher weder triftige Gründe für die 

Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ersichtlich noch steht praktisch fest, 

dass sich der Vollzug innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer nicht realisieren 

lässt (vgl. BGE 122 II 148 E. 3 sowie 125 II 217 E. 2 und 37 E. 5a). Der Vollzug der 

Wegweisung erscheint damit absehbar und durchführbar und das 

Ausweisungsverfahren im heutigen Zeitpunkt als schwebend im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 

lit. f EMRK.

e) Schliesslich hat die Behörde die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung 

notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AuG). Sie hat zielstrebig 

auf den Vollzug der Wegweisung hinzuarbeiten (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a).

Die schweizerischen Behörden haben nach der Rechtskraft des 

Wegweisungsentscheids dreimal versucht, den Gesuchsgegner einer 

Expertendelegation der demokratischen Republik Kongo vorzuführen. Der 

Gesuchsgegner konnte jedoch jeweils nicht zugeführt werden, da er unbekannten 

Aufenthalts war. Nun ist er für einen erneuten Befragungstermin im Mai 2010 

vorgesehen. Damit sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 

Vorkehrungen im Sinn von Art. 76 Abs. 4 AuG umgehend getroffen worden. Das 

Beschleunigungsgebot wurde eingehalten.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der 

Ausschaffungshaft erfüllt sind und die Zwangsmassnahme den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit nicht verletzt (BGE 125 II 377 E. 4a). Der Haftbefehl vom 12. April 

2010 ist daher zu bestätigen und die gleichentags vollzogene Ausschaffungshaft zu 

genehmigen. Um die weitere Entwicklung der Ehevorbereitungshandlungen zu 

verfolgen, ist die Haft jedoch nicht wie beantragt für drei, sondern lediglich für zwei 

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Monate zu genehmigen (vgl. Urteil 2.C180/2007 vom 12. Juni 2007, E. 2.4). Die 

Genehmigung gilt deshalb längstens bis 11. Juni 2010.

g) Der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass er nach 

Art. 80 Abs. 5 AuG einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch 

einreichen kann. Dies wäre insbesondere dann angezeigt, wenn sämtliche notwendigen 

Papiere beim Zivilstandsamt eingereicht wären und ein konkreter Termin für die 

Hochzeit vorliegen würde. Auch der Gesuchsteller ist angehalten, den Stand des 

Eheschliessungsverfahrens im Hinblick auf eine Haftentlassung im Auge zu behalten.

3.- Auf die Erhebung von Kosten für das Haftprüfungsverfahren ist zu verzichten (Art. 

97 VRP).

Entscheid:

1. Der Haftbefehl vom 12. April 2010 gegen X wird bestätigt und die 

Ausschaffungshaft längstens bis 11. Juni 2010 genehmigt.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

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		2025-07-19T13:53:10+0200
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