# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbafb94d-2efe-5d10-9fb7-5e9be8fca0dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 A-2258/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2258-2008_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2258/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Vorinstanz.

Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2258/2008

Sachverhalt:

A.
Am 16. Oktober 2007 führte das Bundesamt für Kommunikation (BA-
KOM) bei der  A._______ AG eine Kontrolle durch. Dabei wurden  die 
Anlagen „Funkkamera mit Tonübertragung Profi  Funkübertragung 2.4 
GHz“,  „Funkadapter  für  Kabelkameras“,  „Funk-Farbkamera  mit 
Tonübertragung mit erhöhter Reichweite“ sowie „Mikro Video Audi PLL 
Sender  bis  200Mw“  geprüft.  Da  für  eine  formelle  und  materielle 
Prüfung keine Muster erhoben werden konnten, wurde die A._______ 
AG vom BAKOM mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 aufgefordert, 
die technischen Unterlagen zuzustellen. Die A._______ AG ist dieser 
Aufforderung nicht nachgekommen.

Mit  einem  weiteren  Schreiben  vom  6.  Februar  2008  erhielt  die 
A._______ AG die Möglichkeit, zur Konformität der fraglichen Geräte 
Stellung  zu  nehmen.  Die  A._______  AG  hat  sich  innert  Frist  nicht 
vernehmen lassen.

B.
Mit Verfügung vom 18. März 2008 stellte das BAKOM fest, die kontrol-
lierten  Fernmeldeanlagen  der A._______  AG würden  den geltenden 
Vorschriften  nicht  entsprechen  und  erteilte  der  A._______  AG eine 
Verwarnung. Zudem wies  es  ausdrücklich  auf  die  Bussenandrohung 
bei  weiteren  Verstössen  gegen  die  anwendbaren  Vorschriften  hin. 
Weiter  hielt  das  BAKOM  fest,  die  A._______  AG dürfe die 
beanstandeten Geräte weder anbieten noch in Verkehr bringen. Da für 
die  Anlagen  die  technischen  Unterlagen  nicht  vorgewiesen  worden 
seien,  sei  der  Beweis  der  Konformität  an  die  grundlegenden 
Anforderungen nicht erbracht.

C.
Mit  Eingabe  vom  6.  April  2008  führt  die  A._______  AG 
(Beschwerdeführerin)  gegen die  Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) 
vom 18. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die 
Beschwerdeführerin  beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Ver-
fügung. Zur  Begründung macht  sie  im Wesentlichen geltend,  da die 
beanstandeten  Geräte  auf  der  Phantasie  eines  Lehrlings  beruhten, 
habe es sie nie gegeben und werde es sie auch nie geben. Folglich sei 
es  unmöglich,  Beschriebe  oder  Gebrauchsanleitungen  zu  organisie-
ren.  Als  kleine  Dienstleistungsfirma  sei  sie  momentan  nicht  in  der 

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Lage,  einen  Webdesigner  zu  engagieren,  um  die  Webseite  umzu-
gestalten.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2008 auf 
Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  bringt  vor,  die  Beschwerdeführerin 
habe  die  fraglichen  Anlagen  auf  ihrer  Webseite  konkret  angeboten, 
weshalb  sie  den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entspre-
chen müssten. Da die Beschwerdeführerin  selber die Erstellung und 
Pflege von Webseiten anbiete,  schlage auch das Argument fehl,  sie 
könne keinen Webdesigner  beschäftigen,  um ihre  Webseite  abzuän-
dern.

E.
Von der Möglichkeit,  Schlussbemerkungen einzureichen,  hat  die Be-
schwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht.

F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021). 
Das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und 
eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, ist nicht gegeben (Art. 32 
VGG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zur  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der 
angefochtenen  Verfügung  und  durch  den  angefochtenen  Entscheid 

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auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegen-
den Beschwerde legitimiert.

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Gemäss  Art.  31  Abs. 1  des  Fernmeldegesetzes  vom 30. April  1997 
(FMG, SR 784.10)  kann der  Bundesrat  technische Vorschriften über 
das Anbieten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Fern-
meldeanlagen  festlegen,  insbesondere  hinsichtlich  grundlegender 
fernmeldetechnischer  Anforderungen  sowie  der  Konformitätsbewer-
tung,  Konformitätsbescheinigung,  Konformitätserklärung,  Kennzeich-
nung, Anmeldung und Nachweispflicht. Durch den Erlass der Verord-
nung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV, SR 784.101.2) 
hat der Bundesrat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hiernach 
ist unter Anbieten jedes auf das Inverkehrbringen von Fernmeldeanla-
gen gerichtete Verhalten, sei es durch Ausstellen in Geschäftsräumen 
oder an Veranstaltungen, durch Abbilden in Werbeprospekten, Katalo-
gen,  elektronischen  Medien  oder  auf  andere  Weise,  zu  verstehen 
(Art. 2 Abs. 1 Bst. e FAV).

Auf ihrer Webseite (www.computerag.ch) führt die Beschwerdeführerin 
aus, im Bereich Netzwerk-Kommunikation und IT Service tätig zu sein. 
Sie betreue Firmen und Private im Bereich der elektronischen Daten-
verarbeitung und leiste Support,  Beratung,  Lieferung und Installation 
von Computer-,  Netzwerk-Systemen, Internet,  Telefonie und Überwa-
chungsanlagen. Über den Link „Überwachungsanlagen – Funk-Kame-
ras“ gelangt man zu den von der Vorinstanz beanstandeten Fernmel-
deanlagen. Bei diesem Darbieten der fraglichen Geräte handelt es sich 
um Anbieten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. e FAV; dies wird von der 
Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten – ebenso wenig, dass 
es sich bei den betroffenen Geräten um Fernmeldeanlagen im Sinne 
von Art. 3 Bst. d FMG handelt.

3.
Eine Fernmeldeanlage darf gemäss Art. 6 FAV i.V.m. Art. 31 FMG aber 
nur dann angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie die in 
Art. 7 FAV genannten grundlegenden fernmeldetechnischen Anforde-
rungen erfüllt und den übrigen einschlägigen Bestimmungen der FAV 
genügt (Art. 9-12 FAV). Wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine 

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Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht entspricht, führt das Bundes-
amt eine Kontrolle durch (Art. 22 ff. FAV i.V.m. Art. 33 FMG). Art. 12 
Abs. 1 FAV sieht in diesem Zusammenhang zudem vor, dass zusätz-
lich  zu  den  Bestimmungen  für  die  Konformitätsbewertungsverfahren 
die  für  das  Inverkehrbringen  von  Fernmeldeanlagen  verantwortliche 
Person die technischen Unterlagen vorlegen können muss, welche die 
Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nachweisen. Ergibt 
die Kontrolle oder die Überprüfung, dass die Bestimmungen der FAV 
oder die Vorschriften des Bundesamtes verletzt wurden, so kann das 
Bundesamt nach Anhörung der für das Anbieten, das Inverkehrbringen 
oder  das  Betreiben  verantwortlichen  Person  die  entsprechenden 
Massnahmen nach Art. 33 Abs. 3 FMG anordnen. Hiernach kann es 
insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und In-
verkehrbringen einschränken oder verbieten, die Herstellung des vor-
schriftsgemässen Zustandes oder den Rückruf anordnen oder die An-
lage entschädigungslos beschlagnahmen.

4.
Für die Vorinstanz waren die von der Beschwerdeführerin beschriebe-
nen Eigenschaften der betroffenen angebotenen Anlagen (Reichweite, 
Leistung usw.) Hinweise, dass die Geräte nicht gesetzeskonform sind, 
weshalb in der Folge eine Kontrolle eingeleitet wurde. Da im Rahmen 
dieser keine Muster erhoben werden konnten, wurde die Beschwerde-
führerin von der Vorinstanz aufgefordert,  die technischen Unterlagen 
zuzustellen.  Die  Beschwerdeführerin  ist  dieser  Aufforderung  nicht 
nachgekommen  und  hat  auch  die  Möglichkeit,  zur  Konformität  bzw. 
Nichtkonformität  der  betroffenen  Geräte  Stellung  zu  nehmen,  nicht 
wahrgenommen. Da die Anlagen aufgrund der Angaben auf der Web-
seite der Beschwerdeführerin nicht gesetzeskonform sind, hat die Vor-
instanz in der Folge die angefochtene Verfügung erlassen.

4.1 Die Beschwerdeführerin erklärt  hierzu,  weder habe es eines der 
beschriebenen  Geräte  je  gegeben  noch  werde  es  eines  je  geben. 
Folglich sei es unmöglich, Beschriebe oder Gebrauchsanleitungen zu 
organisieren. Die Geräte basierten auf purer erfinderischer Phantasie 
eines Lehrlings, um die Webseite interessant  zu machen und aufzu-
peppen. Diese Erfindungen seien von ihr niemals verkauft oder herge-
stellt worden und sie habe auch noch nie eine Anfrage für ein solches 
Gerät erhalten. Als kleine Dienstleistungsfirma, die täglich ums Überle-
ben kämpfe, sei sie momentan nicht in der Lage, einen Webdesigner 
zu engagieren, um die Webseite umzugestalten.

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5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die beanstandeten, auf 
ihrer Webseite angebotenen Geräte den gesetzlichen Anforderungen 
nicht genügen. Dass diese Geräte gar nicht wirklich existieren und nur 
zwecks Profilierung der Webseite von einem Lehrling der Beschwerde-
führerin  erfunden  worden  sind,  ändert  nichts  daran,  dass  mit  deren 
Anbietung  (vgl.  hierzu  E. 2  hiervor)  die  gesetzlichen  Bestimmungen 
verletzt  werden. Folglich  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  in  Anwendung 
von Art. 33 Abs. 3 FMG ein Verbot erlassen, die entsprechenden Anla-
gen anzubieten oder in Verkehr zu bringen und die Beschwerdeführe-
rin verwarnt, verbunden mit dem Hinweis, dass bei weiteren Verstös-
sen gegen die anwendbaren Bestimmungen Bussen erhoben werden 
(Art. 52 und 53 FMG).

Der  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  sie  sei  als  kleine  Dienstleis-
tungsfirma, die täglich ums Überleben kämpfe, nicht in der Lage, einen 
Webdesigner zu engagieren, um die Webseite umzugestalten, vermag 
daran nichts zu ändern. Vielmehr mutet dieses Vorbringen seltsam an, 
da  die  Beschwerdeführerin  auf  ihrer  Webseite  festhält,  sie  biete 
Dienstleistungen und Produkte für  die Erstellung und die Pflege von 
Webseiten,  mit  denen  Informationen  für  die  Kunden  zugänglich  ge-
macht  würden (vgl. www.computerag.ch/INTERNET). Folglich  verfügt 
sie  offenbar  selber  über  diesen Dienst  und  braucht  für  die  entspre-
chende Korrektur auf ihrer Webseite keinen externen Webdesigner an-
zustellen.

6.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-
liegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Die ihr aufzuerlegenden Verfahrenskosten von Fr. 800.--,  be-
stehend aus Spruch- und Schreibgebühren, sind mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 1 ff. des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ([VGKE,  SR  173.320.2]).  Ange-
sichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 
auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7 
VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 01-2007-00297; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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