# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d951ef-61ff-505f-9c11-234175129566
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-11-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.11.1999 ZZ.1999.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-48_1999-11-25.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 48

 

 

Art. 29septies
AHVG. Keine
Betreuungsgutschriften bei Konkubinatspartnern.

 

 

            S. stellte
bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn den Antrag auf Anrechnung von
Betreuungsgutschriften für das Jahr 1997, da er seit 10 Jahren seine Lebens-
und Konkubinatspartnerin betreue. Die Ausgleichskasse wies diesen Antrag ab mit
der Begründung, die durch den Beschwerdeführer betreute Lebens­partnerin gehöre
nicht dem in Art. 29septies Abs. 1 AHVG vorgesehenen Personenkreis
an. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde, welche das
Versicherungsgericht abweist. Aus den Erwägungen:

 

            1. Gemäss
Art. 29septies Abs. 1 AHVG (Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung, SR 831.10) haben Versicherte, welche im gemeinsamen
Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens
mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer
Betreuungsgutschrift. Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und
Stiefkinder gleichgestellt.

            2. Nach dem
klaren Wortlaut von Art. 29septies Abs. 1 AHVG begründet somit die
Betreuung eines Konkubinatspartners, mit dem der Versicherte in keinem
Verwandtschaftsverhältnis steht, keinen Anspruch auf Anrechnung von
Betreuungsgutschriften. 

            a) Der
Beschwerdeführer macht sinngemäss die Verletzung des Gebotes der
Rechtsgleichheit gemäss Art. 4 BV geltend. Als Konkubinatspartner habe er
denselben Betreuungsaufwand zu leisten wie dies im Falle der Verheiratung wäre.
Er habe deshalb wie ein Ehemann, der die Ehegattin betreut, Anspruch auf die Anrechnung
der Betreuungsgutschrift.

            b) Eine
richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit ist
nicht möglich (BGE 110 Ia 15). Der Richter hat sich an den gesetzgeberischen
Entscheid zu halten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine
Betreuungsgutschrift angerechnet werden kann. Dieser gesetzgeberische Entscheid
kann nicht durch ein richterliches Urteil ersetzt werden. Ein derartiges
Vorgehen würde sowohl das Prinzip der Gewaltentrennung als auch das
Legalitätsprinzip verletzen. Nachdem der Wortlaut von Art. 29septies
Abs. 1 AHVG den Konkubinatspartner bei den zu betreuenden Personen nicht
aufzählt, muss die Beschwerde bereits aus diesem Grund abgewiesen werden.

            3. Für den
Entscheid des Gesetzgebers, den Anspruch des seine Lebenspartnerin betreuenden
Konkubinatspartners auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift zu verneinen,
lassen sich jedoch durchaus sachliche Gründe anführen.

            a)
Zivilrechtlich bestehen zwischen Konkubinat und Ehe erhebliche Unterschiede.
Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts. Den Partnern steht es
frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln.
Der Konkubinatspartner hat gegenüber dem anderen Partner keine Unterhalts- und
Betreuungspflichten, wie dies der Ehegatte hat (vgl. BGE 112 Ia 258). Bei einer
Auflösung des Konkubinats sind die Partner ebenfalls nicht zu
Unterhaltsleistungen verpflichtet, wie dies das Scheidungsrecht nach der
Auflösung einer Ehe vorsieht.

            Den
gegenseitigen Betreuungs- und Beistandspflichten der Ehegatten, die sich aus
Art. 159 ZGB ergeben, stehen gegenseitige Rechte und Ansprüche gegenüber,
welche das ideelle und wirtschaftliche Fundament des Instituts der Ehe stärken
sollen. So ist die bereits erwähnte Beistands- und Betreuungspflicht für den jeweiligen
Partner zugleich ein Recht. Im Weiteren räumt die Rechtsordnung dem
überlebenden Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht sowie (u.U.) eine Witwen- oder
Witwerrente ein oder gewährt dem Partner eines invaliden Ehegatten eine
IV-Zusatzrente. In diesem Licht ist auch der Anspruch auf Anrechnung einer
Betreuungsgutschrift zu sehen, der durchaus als Korrelat zur gesetzlich
bestehenden Betreuungspflicht gegenüber dem Ehegatten qualifiziert werden kann.
Weil diese Betreuungspflicht des Konkubinatspartners mindestens aus
gesetzlicher Sicht nicht besteht, rechtfertigt es sich auch, auf der anderen
Seite den Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift zu verneinen.

            b) Art. 29septies
Abs. 1 AHVG räumt den Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift neben
dem Ehegatten auch Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie Geschwistern
und Stiefkindern ein. Auch bezüglich dieser Personengruppen sieht das
Zivilrecht in den Art. 328/278 Abs. 2 ZGB eine Unterstützungspflicht vor. Der
Einbezug dieser Personengruppen bei der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 29septies
Abs. 1 AHVG erscheint deshalb ebenfalls als angebracht.

            c) Der
Gesetzgeber bejaht schliesslich die Anspruchsberechtigung bei der Betreuung von
hilflosen Schwiegereltern. Wie bei den anderen Personengruppen ist der Anspruch
jedoch nur gegeben, wenn die Schwiegereltern im selben Haushalt leben. Damit
knüpft der Gesetzgeber letztlich wiederum an ein verwandtschaftliches Kriterium
an, ist doch davon auszugehen, dass im Regelfall die Schwiegereltern nur dann
im selben Haushalt wie der betreuende Versicherte leben, wenn auch dessen
Ehegatte (der gegenüber seinen Eltern i.S. von Art. 328 ZGB unterstützungspflichtig
ist) im gleichen Haushalt lebt.

            4. Das Gebot
der Rechtsgleichheit gemäss Art. 4 BV beinhaltet die Verpflichtung, Gleiches
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 110 Ia 13).

            a) Art. 29septies
Abs. 1 AHVG bejaht nach dem Gesagten einen Anspruch auf Anrechnung einer
Betreuungsgutschrift, wenn der Versicherte hilflose Personen betreut, zu deren
Unterstützung er vom Gesetzgeber verpflichtet ist. Der Konkubinatspartner ist weder
während der Dauer eines Konkubinates noch nach dessen Auflösung gesetzlich
verpflichtet, dem (früheren) Lebenspartner beizustehen und diesen zu
unterstützen. Diese unterschiedliche gesetzliche Ausgangslage rechtfertigt im
Licht von Art. 4 BV den Ausschluss des Konkubinatspartners aus dem
Personenkreis gemäss Art. 29septies Abs. 1 AHVG.

            b) Der
Beschwerdeführer kann schliesslich auch aus der Praxis des Bundesgerichts zu
Art. 153 ZGB nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass das
Bundesgericht ein Konkubinat mit mindestens fünfjähriger Dauer als eheähnlich
bezeichnet und davon ausgeht, dass ein Konkubinatspartner nach Ablauf dieser
Zeit von seinem Lebenspartner Beistand und Unterstützung wie von einem
Ehegatten erwarten könne (BGE 114 II 295). Dies führt jedoch nicht dazu, dass
ein Konkubinatspartner nach fünf Jahren gesetzliche Rechte und Pflichten wie
ein Ehegatte hat. Vielmehr sind die gegenseitigen Rechtsbeziehungen nach wie
vor der autonomen Regelung der Parteien überlassen. Die bundesgerichtliche
Praxis geht lediglich zwecks Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten
eines geschiedenen Ehegatten nach Ablauf der genannten Frist von einem
eheähnlichen Verhältnis aus: Es soll verhindert werden, dass ein
unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte nur deshalb nicht wieder heiratet,
um seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem früheren Ehegatten nicht zu
verlieren. 

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 25. November 1999