# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916bc4b8-2172-54b5-83bb-abbcdd1fbbef
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-08-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.08.1990 ZZ.1990.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-8_1990-08-06.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 8

 

 

Art. 339 und Art. 337c Abs. 2 OR. Die dem zu
Unrecht fristlos entlassenen Arbeitnehmer aufgrund von Art. 337c Abs. 2 OR
zugesprochene Entschädigung stellt Schadenersatz dar und ist vom
Schadenseintritt an zu verzinsen.

 

 

X., der zu Unrecht fristlos entlassen worden war, forderte
auf der ihm zustehenden Entschädigung Verzugszins vom Datum der fristlosen
Entlassung an, da gemäss Art. 339 Abs. 1 OR sämtliche Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis mit dessen Beendigung sofort fällig würden. Das Obergericht
nahm zu dieser Frage wie folgt Stellung: Die Vorinstanz ging bei ihrer
Beurteilung davon aus, dass jeder Monatslohn am üblichen Zahltag fällig werde
und setzte demzufolge den Beginn des Verzugszins-Laufes auf den mittleren
Verfall fest. Nach der früheren Regelung von Art. 337c Abs. 1 OR war die Frage
umstritten, wann die Ansprüche infolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung
fällig werden. Während das Bundesgericht in BGE 103 II 274 die sofortige
Fälligkeit der Gesamtansprüche bis zum Ende der Kündigungsfrist bejaht,
vertreten mehrere Autoren die Ansicht, dass jeder Monatslohn am üblichen
Zahltag fällig werde. Zur Begründung führen sie an, die Berechnung des
Anspruches sei wegen der Abzüge aus anderweitigem Verdienst im Zeitpunkt der
Entlassung noch ungewiss (Rapp, Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages,
in BJM 1978 S. 189; Rehbinder, Schweiz. Arbeitsrecht, § 13 B III 3; Streiff,
Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 1986, N 13 zu Art. 337c und N 24 zu Art.
337 OR).Die Revision von 1988 hat die Streitfrage indirekt geklärt. Nach der
geltenden Bestimmung hat der Arbeitnehmer, der ohne wichtigen Grund fristlos
entlassen worden ist, Anspruch auf "Ersatz dessen, was er verdient hätte,
wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder Ablauf der
bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre". Dieser Anspruch entsteht
mit der fristlosen Entlassung. Nach dem System der heutigen gesetzlichen
Ordnung handelt es sich um einen vertraglichen Schadenersatzsanspruch (vgl.
Botschaft des Bundesrates zur Revisionsvorlage, BBl 1984 S. 612 f.).
Dementsprechend hat der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer den sogenannten
Schadenszins zugut, welcher ein Teil des vertraglichen Schadenersatzes ist
(Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 4. Aufl., Bd.
II, N 1659; Brehm, Berner Kommentar, N 97 ff. zu Art. 41 OR).Von diesem
Blickwinkel aus gesehen, ist die vom Vorderrichter getroffene Zins- bzw.
Schadensberechnung, die auf den mittleren Schadenseintritt abstellt, nicht zu
beanstanden.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. August 1990