# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f8db603-9573-54e0-baee-b6d948337135
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.02.2024 760 23 369 / 52 (760 2023 369 / 52)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-23-369---52_2024-02-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. Februar 2024 (760 23 369 / 52) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Auslegung von Art. 7 Abs. 1bis FamZV. Die Frage, ob bei einem Kind, welches die Schweiz 

zwecks Absolvierung einer ausländischen Matura verlassen hat, nach Ablauf von fünf Jah-

ren ohne bisherigen Wohnsitz im Ausland grundsätzlich ein Anspruch auf die Ausrichtung 

weiterer Ausbildungszulagen geltend gemacht werden kann, ist zu bejahen. Für die An-

nahme, dass der Wohnsitz in der Schweiz trotz einer länger als fünfjährigen Ausbildung 

im Ausland grundsätzlich dahinfällt, findet sich keine Stütze. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen  

 
 
 
A. Am 28. August 2018 ersuchte A.____ die Familienausgleichskasse des Kantons Basel-
Landschaft (Kasse) um Ausrichtung von Familienzulagen für seinen am 20. September 2002 ge-
borenen Sohn B.____. Dabei reichte er nebst weiteren Unterlagen insbesondere eine Ausbil-
dungsbestätigung der von seinem Sohn zwecks Absolvierung der Matura in C.____ besuchten 

 
 
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Schule ein. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2018 sprach ihm die Kasse für die Zeit von Oktober 
2018 bis August 2019 entsprechende Ausbildungszulagen für seinen Sohn in Ausbildung im Aus-
land zu, deren Ausrichtung letztmals bis Ende September 2023 verlängert wurde.  
 
B. Zwecks Ausrichtung weiterer Ausbildungszulagen betreffend das Schuljahr 2023/2024 
ging bei der Kasse am 23. August 2023 eine erneute Ausbildungsbestätigung der von B.____ 
weiterhin in C.____ besuchten Schule ein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 lehnte die Kasse 
den entsprechenden Anspruch auf Ausbildungszulagen gegenüber A.____ ab. Eine hiergegen 
erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2023 mit der Begrün-
dung ab, dass bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verliessen, während 
höchstens fünf Jahren vermutet werde, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz hätten. Weil 
B.____ seine Ausbildung seit August 2018 in C.____ absolviere, könnten die Ausbildungszulagen 
lediglich bis Ende September 2023 ausgerichtet werden. Mangels eines entsprechenden Sozial-
versicherungsabkommens zwischen der Schweiz und C.____ bestehe keine Möglichkeit, diesen 
Zeitraum zu verlängern.  
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 17. November 2023 zu Handen 
der Kasse Beschwerde, welche diese am 23. November 2023 zuständigkeitshalber an das Kan-
tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
weiterleitete. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass sich die Kasse zu Unrecht 
auf Art. 4 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisa-
tionen (FamZG) vom 24. März 2006 stütze. B.____ sei in der Schweiz krankenversichert und 
halte den Kontakt zur Familie weiterhin aufrecht. Namentlich verbringe er seine Semesterferien 
am familiären Wohnsitz in der Schweiz und reise überdies fünf bis sechs Mal pro Jahr nach Hause 
zurück in die Schweiz. Sein Wohnsitz sei somit in der Schweiz, weshalb weiterhin ein Anspruch 
auf Ausbildungszulagen bestehe.  
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass die massgebende Regelung bei Kindern, 
welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen hätten, einen schweizerischen Wohnsitz 
für die Dauer von höchstens fünf Jahren vermute. Anschliessend bestehe kein Anspruch mehr 
auf Zulagen, weshalb die Einwände des Beschwerdeführers unerheblich seien.  

 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.   

 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein-
spracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versi-
cherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 

 
 
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ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist 
(Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft an-
wendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. 
Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 17. November 2023 ist 
demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.— 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf monatliche Ausbildungszulagen im Umfang von Fr. 250.— für den Zeit-
raum ab 1. Oktober 2023. Die Ausbildungszulagen werden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG 
längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres ausgerichtet. Mit Blick auf den im September 
2002 geborenen Sohn des Beschwerdeführers und die ab Oktober 2023 strittige Ausbildungszu-
lage beläuft sich der Streitwert mithin auf maximal Fr. 12'000.— (48 Monate bis zum Erreichen 
des 25. Altersjahres x monatliche Familienzulagen von Fr. 250.—). Die Beschwerde ist demnach 
präsidial zu entscheiden.  
 
2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszu-
lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll-
endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Mo-
nats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG, oben, Erwägung 1.2). Ge-
mäss Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 besteht 
Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezem-
ber 1946 absolvieren.  
 
2.2 Gemäss Art. 49bis der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) 
vom 31. Oktober 1947 ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord-
nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsgangs systematisch 
und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemein-
ausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in 
Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote wahr-
nimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze sowie Sprachaufenthalte, sofern 
diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit einem 
Berufs- oder Schulabschluss als beendet (Art. 49ter Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem auch dann 
als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente 
entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten – sofern die Ausbildung 
unmittelbar danach fortgesetzt wird – übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 
vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten und gesundheits- oder schwan-
gerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. a–d). 
 

 
 
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2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; in der vorliegend 
bis Ende 2023 anwendbaren Fassung von November 2022) hält zum Begriff der Ausbildung prä-
zisierend fest, dass diese mindestens vier Wochen dauern und systematisch auf ein Berufsziel 
ausgerichtet sein muss. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf 
ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. 
eine Allgemeinbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang 
beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist (a.a.O., Rz. 3358). Die systemati-
sche Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz 
betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss 
sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Diese Voraussetzung gilt dann 
als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesun-
gen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Dip-
lomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (a.a.O., Rz. 3359). 
Der Begriff der Ausbildung ist jeweils weit auszulegen, denn das Ziel der Ausbildungszulagen ist 
es, die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern und gleichzeitig die daraus resultierende 
finanzielle Belastung für die Familie zu mildern (KIESER / REICHMUTH, Bundesgesetz über die Fa-
milienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 2 FamZG Rz. 1 ff., Art. 3 FamZG 
Rz. 38 ff.). 
 
3.1 Nach Art. 4 Abs. 1 FamZG berechtigen zum Anspruch auf Familienzulagen Kinder, zu 
denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), 
Pflegekinder (lit. c) sowie Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn 
diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (lit. d).  
 
3.2 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Wahrnehmung dieser Delegation hat er 
in Art. 7 Abs. 1 FamZV zunächst festgelegt, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Famili-
enzulagen nur ausgerichtet werden, sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorschrei-
ben (vgl. zur Einhaltung dieser Bestimmung betreffend das Gleichbehandlungsgebot und das 
Diskriminierungsverbot bzw. eine allfällige Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des 
Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK] vom 20. November 1989: Urteil des Bundesgerichts vom 
14. September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und BGE 138 V 392). 
Im Sinne einer Ausnahme zur Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 FamZV wird bei Kindern, welche 
zwar keinen Wohnsitz im Ausland begründen, die Schweiz aber zu Ausbildungszwecken verlas-
sen haben, während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz 
haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 
15. Altersjahres zu laufen (Art. 7 Abs. 1bis FamZV zweiter Satz). 
 
3.3 Art 4 Abs. 3 FamZG verwendet nicht die übliche Wendung eines Wohnsitzes im Ausland 
(vgl. beispielsweise Art. 18 Abs. 3 AHVG), sondern spricht von «im Ausland wohnhaften Kin-
dern». Die Nähe der Begriffe «wohnhaft» und «Wohnsitz» sowie die Formulierung in Art. 7 Abs. 
1 FamZV von Kindern «mit Wohnsitz im Ausland» liessen vermuten, dass auch in Art. 4 Abs. 3 
FamZG der Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 23 bis 26 des Schweizerischen 

 
 
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Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gemeint ist. Ein solcher Schluss ist jedoch 
nicht zulässig; die Frage, wann ein Kind «im Ausland wohnhaft» ist, muss wie in anderen Fällen 
mit internationalem Bezug grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht nach dem Bundesge-
setz über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 beantwortet werden 
(SVR 2006 KV Nr. 12, E. 3). Die Frage, ob das ZGB oder das IPRG Anwendung findet, ist dabei 
allerdings nicht überzubewerten, da der so oder anders beim Lebensmittelpunkt anzuknüpfende 
Wohnsitzbegriff letztlich in beiden Erlassen identisch ist und sich die Unterschiede im Wesentlich 
auf das Fehlen des abgeleiteten Wohnsitzes gemäss Art. 25 ZGB und der Vermutung von Art. 26 
ZGB beschränken. Bei Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken ins Ausland begeben, ist dem-
nach einerseits zwischen einem bloss vorübergehenden Auslandaufenthalt, namentlich im Sinne 
eines Sprachaufenthalts oder eines Studienjahres, und einem mehrjährigen Studium bzw. einem 
mehrjährigen Schulbesuch andererseits zu unterscheiden. Im ersten Fall fehlt es an der Absicht 
des dauernden Verbleibens, welche in Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG für die Annahme eines Wohnsit-
zes vorausgesetzt ist (BGE 120 III 8 E. 2a). Im zweiten Fall eines mehrjährigen Aufenthalts wurde 
eine Wohnsitzbegründung in der Rechtsprechung teilweise bejaht, teilweise aber auch vermeint. 
Auch bei der Beurteilung eines solchen Falls bildet Ausgangspunkt das Erfordernis eines Aufent-
halts mit der Absicht dauernden Verbleibens gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG; ebenso Art. 23 
Abs.1 ZGB). Der so definierte Wohnsitz setzt demnach objektiv und subjektiv zunächst den phy-
sischen Aufenthalt voraus. Die nach aussen erkennbare Absicht muss dabei auf einen dauernden 
Aufenthalt «bis auf Weiteres» ausgerichtet sein, wobei die Absicht, einen bestimmten Ort später 
wieder zu verlassen, einen Wohnsitz nicht ausschliesst. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen 
befindet sich jeweils an dem Ort, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und 
beruflichen Lebens konzentrieren, so dass die Beziehungen zu diesem Zentrum letztlich enger 
sind als jene zu einem anderen Ort. Nicht massgebend, sondern nur Indizien für die Beurteilung 
der Wohnsitzfrage, sind die Anmeldung und die Hinterlegung der Schriften im Sinne der Wohn-
sitzbescheinigung bei einer Einwohnerkontrolle, die Bezahlung von Steuern, die Ausübung poli-
tischer Rechte, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimm-
ten Wohnsitzes veranlasst haben (SVR a.a.O., E. 3 mit Hinweisen). Schliesslich ist die Länge 
des Studienaufenthalts für die Beurteilung der Wohnsitzfrage für sich alleine genommen uner-
heblich, da sich ein solcher Aufenthalt sachlogisch meist auf mehrere Jahre erstreckt (BGE 82 III 
13). Im Rahmen des im Sozialversicherungsrechts geltenden Beweisgrads der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 338 E. 1) ist davon auszugehen, dass mit einer Ausbildung im 
Ausland keine Verlegung des Wohnsitzes beabsichtigt ist. Anders zu entscheiden ist dann, wenn 
klare Indizien dafür sprechen, dass der Lebensmittelpunkt an den Ort der Ausbildung verlegt wor-
den ist, wovon beispielsweise dann auszugehen ist, wenn eine Studentin oder ein Student nur 
noch selten, namentlich auch nicht mehr in den Semesterferien, zu den Eltern zurückkehrt, oder 
wenn eine Rückkehr in die Schweiz nach erfolgter Ausbildung unwahrscheinlich ist, weil eine der 
Ausbildung entsprechende Tätigkeit in der Schweiz faktisch gar nicht erst ausgeübt werden 
könnte. Für die Annahme, dass trotz mehrjähriger Ausbildung im Ausland der Wohnsitz in der 
Schweiz grundsätzlich erhalten bleibt, spricht umgekehrt der Zweck der Familienzulagen, die fi-
nanzielle Belastung eines oder mehrerer Kinder auszugleichen (Art. 2 FamZG). So kann es na-
mentlich keine Rolle spielen, ob eine die finanzielle Belastung verursachende Ausbildung in der 
Schweiz oder im Ausland erfolgt. Ein Zulagenanspruch soll deshalb nur bei klarer rechtlicher 

 
 
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Grundlage verneint werden (SVR 1997 KZ Nr. 20; zum Ganzen: KIESER / REICHMUTH, a.a.O., Art. 
4 FamZG Rz. 49 ff.).  
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
im Streitfall das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne 
Bindung an die Vorbringen oder die Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (LOCHER / GÄCHTER, Grundriss des So-
zialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f. Rz. 2 ff.). Dieser Grundsatz gilt indes-
sen nicht uneingeschränkt. Er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die 
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der 
verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentra-
gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien 
in der Regel mithin eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid 
zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 
ableiten will (LOCHER / GÄCHTER, a.a.O., S. 548 Rz. 56). Diese Beweisregeln kommen allerdings 
erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungs-
grundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 
überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 264 
E. 3b mit Hinweisen).  
 
4.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerde-
fall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. RHINOW / KOLLER / KISS / THURNHERR / BRÜHL-MOSER, Öf-
fentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge-
richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein-
lichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5.1 Zwischen den Parteien ist vorliegend zu Recht unbestritten geblieben, dass zwischen 
der Schweiz und C.____ keine sozialversicherungsrechtlichen Abkommen bestehen, wonach all-
fällige Ausbildungszulagen gestützt auf Art. 7 Abs. 1 FamZV auszurichten wären, falls der Sohn 
des Beschwerdeführers seinen Wohnsitz in C.____ hätte. Die Kasse stellt sich indessen auf den 
Standpunkt, dass nach Ablauf einer mehr als fünfjährigen Ausbildung im Ausland so oder anders 
– auch wenn bisher kein ausländischer Wohnsitz begründet worden ist – kein Anspruch mehr auf 
Ausbildungszulagen bestehe. Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, sein 
Sohn habe weiterhin Wohnsitz in der Schweiz und damit auch Anspruch auf eine Ausbildungszu-
lage. Der Streit beschränkt sich mit anderen Worten auf die Auslegung von Art. 7 Abs. 1bis FamZV 
und damit auf die Frage, ob bei einem Kind, welches die Schweiz zwecks Absolvierung einer 

 
 
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ausländischen Matura verlassen hat, nach Ablauf von fünf Jahren ohne bisherigen Wohnsitz im 
Ausland grundsätzlich ein Anspruch auf die Ausrichtung weiterer Ausbildungszulagen geltend 
gemacht werden kann. Entgegen der von der Kasse vertretenen Auffassung ist diese Frage zu 
bejahen. 
 
5.2 Bei der in Art. 7 Abs. 1bis FamZV zitierten Bestimmung handelt es sich in Abgrenzung zu 
den in Art. 7 Abs. 1 FamZV geregelten Fällen eines Wohnsitzes im Ausland lediglich um eine 
Vermutung während der Dauer eines ausländischen Aufenthalts zu Ausbildungswecken. Die da-
rin statuierte Dauer von maximal fünf Jahren bedeutet deshalb nicht, dass für Kinder, welche sich 
(ohne Wohnsitz) zu Ausbildungszwecken ins Ausland begeben haben, nach Ablauf von fünf Jah-
ren per se kein Anspruch mehr auf allfällige Ausbildungszulagen mehr bestehen kann. Eine der-
artige Anspruchsverwirkung durch Zeitablauf kann der zitierten Bestimmung weder entnommen 
werden, noch wäre sie mit Blick auf ihre fehlende gesetzliche Grundlage im FamZG zulässig, sind 
generelle Anspruchsvoraussetzungen den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu-
folge in formeller Hinsicht auch bei einer sog. «echten» Gesetzesdelegation doch eher auf Ge-
setzesstufe zu normieren (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2020 
Zürich / St. Gallen, 8. Aufl., § 6 Rz. 353ff. und Rz. 368; vgl. weiter insbesondere für den Anwen-
dungsfall einer über die Gesetzesbestimmung hinausgehenden Ausdehnung im Zusammenhang 
mit Zulagen gemäss FamZG: BGE 137 V 121 E. 5; darüber hinaus: SVR 1997 KZ Nr. 20; oben, 
Erwägung 3.3. a.E.). Der in Art. 7 Abs. 1bis FamZV genannte Zeitraum von fünf Jahren bezieht 
sich somit einzig auf die Dauer der darin statuierten Vermutungsregel. Dies bedeutet lediglich 
(aber immerhin), dass nach Ablauf von fünf Jahren die Anspruchsberechtigten nicht mehr von 
der Vermutung eines weiterhin schweizerischen Wohnsitzes profitieren können, sondern von der 
Kasse im Anschluss daran jeweils frei zu prüfen ist, wo sich der Wohnsitz der oder des betroffe-
nen Auszubildenden befindet (oben, Erwägung 3.3). Nichts anders geht aus der massgebenden 
Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zum Familienzulagengesetz (Fam-
ZWL, Stand 1. Januar 2023, Rz. 301.1) hervor. Für eine gegenteilige Rechtsauffassung, wonach 
nach Ablauf einer fünfjährigen Ausbildung im Ausland von Rechts wegen von einem ausländi-
schen Wohnsitz auszugehen wäre, besteht jedenfalls kein Raum. Eine solche Auffassung würde 
den oben zum Wohnsitz dargelegten Grundsätzen widersprechen, wonach der Wohnsitz in der 
Schweiz unter Umständen trotz längerer Ausbildung im Ausland weiterhin erhalten bleiben kann 
(oben, Erwägung 3.3, a.E.; vgl. ebenso Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV 
[WVP], Stand 1. Januar 2024, Rz.  1025). An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag, dass 
die massgebende Fünfjahresfrist frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen 
beginnt. Damit wird lediglich statuiert, dass eine Person, welche ihre Ausbildung im Ausland be-
reits im Alter von weniger als 15 Jahren beginnt, während mehr als fünf Jahren von der gesetzli-
chen Vermutung eines weiterhin schweizerischen Wohnsitzes profitieren kann. Die Annahme, 
dass der Wohnsitz in der Schweiz trotz einer länger als fünfjährigen Ausbildung im Ausland grund-
sätzlich dahinfällt, erweist sich demnach als unzutreffend. 
 
5.3 Die Kasse wäre somit gemäss den zur Wohnsitzfrage geltenden Grundsätzen gehalten 
gewesen, in Nachachtung der im Sozialversicherungsrecht geltenden Maxime der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit frei zu überprüfen (oben, Erwägung 4.1 f.), ob der Sohn des Beschwer-

 
 
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deführers seit Oktober 2023 mittlerweile allenfalls Wohnsitz in C.____ hat. Den vorliegenden Ak-
ten zufolge behauptet der Beschwerdeführer, dass sein Sohn nicht nur seine Semesterferien je-
weils in der Schweiz verbringe, sondern darüber hinaus fünf bis sechs Mal jährlich in die Schweiz 
zu seinen Eltern reise. Wie es sich damit verhält, kann anhand der bisher unterbliebenen Abklä-
rungen der Kasse ebenso wenig beurteilt werden wie die Frage, wo sich seit Oktober 2023 die 
Aspekte seines persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens überwiegend abgespielt haben 
(oben, Erwägung 3.3). Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis deshalb gutzuheissen und die 
Angelegenheit ist im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Abklärung sowie zur anschliessend 
erneuten Verfügung betreffend den daraus resultierenden Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 
Oktober 2023 an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
6.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das FamZG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mut-
willig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben.  
 
6.2 Der obsiegende Beschwerdeführer besitzt mangels anwaltlicher Vertretung keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).  
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde einen sofortigen Endentscheid herbeiführen 
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung han-
delt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung 
und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischen-
entscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 
 
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Demgemäss wird   e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Fami-
lienausgleichskasse Basel-Landschaft vom 15. November 2023 aufgeho-
ben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur ergänzen-
den Abklärung der Wohnsitzfrage sowie zur anschliessend erneuten Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.