# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5bfeb99-4cbf-54ee-ba0a-549a553f4a35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2017 C-1368/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1368-2016_2017-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1368/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, X._______, 

vertreten durch Dr. Marcel Süsskind, Rechtsanwalt, und  

Rolf P. Steinegger, Fürsprecher, Steinegger Rechtsanwälte, 

Hirschengraben 2, Postfach 8364, 3001 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

B._______ AG, Y._______,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 UVG, Prämien; Einspracheentscheid der B._______ AG vom  

23. Dezember 2015. 

 

 

 

C-1368/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezweckt die Füh-

rung eines Fair Trade Restaurants, das sich über die Verwendung von 

nachhaltigen Produkten definiert. Die Gesellschaft kann Zweigniederlas-

sungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich 

an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie alle Ge-

schäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck in Zusammenhang 

stehen (www.zefix.ch, zuletzt abgerufen am 20. April 2017). Die B._______ 

AG (nachfolgend Vorinstanz) mit Sitz in Y._______ bezweckt die Förderung 

des Gesundheitswesens als Krankenkasse, die Erbringung von Dienstleis-

tungen im Bereich des Gesundheitswesens, namentlich indem sie Versi-

cherungsschutz bietet und vermittelt gegen wirtschaftliche Folgen von 

Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Invalidität und Tod; dies umfasst insbeson-

dere die Versicherungen gemäss dem schweizerischen und dem liechten-

steinischen Krankenversicherungsgesetz und die Versicherungen nach 

dem Unfallversicherungsgesetz, das selber Anbieten von Versicherungen 

oder in Zusammenarbeit mit anderen Versicherungsträgern (www.zefix.ch, 

zuletzt abgerufen am 20. April 2017). Das Personal der Beschwerdeführe-

rin ist seit dem 9. Oktober 2012 bei der Vorinstanz unfallversichert (vgl. 

Police vom 27. November 2012 [Beschwerdeakten {B-act.} 9 Beilage 7]). 

B.  

Bis im Oktober 2015 war die Beschwerdeführerin laut Police in der Berufs-

unfallversicherung (BUV) in die Gefahrenklasse 51, Stufe 5, eingereiht, in 

der Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) in die Gefahrenklasse 13, Un-

terklasse 4. „Im Oktober 2015“ verfügte die Vorinstanz die Neueinreihung 

der Beschwerdeführerin per 1. Januar 2016 in die Gefahrenklasse 513, 

Stufe 10 (BUV) und in die Gefahrenklasse 396, Unterklasse 10 (NBUV [vgl. 

B-act. 9 Beilage 13]). Der Endprämiensatz erhöhte sich dabei von 3,76 auf 

8,27 Promille (BUV) und von 13,04 auf 17,68 Promille (NBUV). Mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015 bestätigte 

die Vorinstanz diese Neueinreihung (B-act. 9 Beilage 15). 

Zur Begründung nannte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die 

Zunahme der Behandlungskosten und die gestiegene Lebenserwartung. 

Im Einspracheentscheid führte sie aus, die Prämien müssten risikogerecht 

abgestuft und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit erhoben werden. 

Die Branchenerfahrung der Risikogemeinschaft (Zahl und Kosten der Un-

http://www.zefix.ch/

C-1368/2016 

Seite 3 

fälle) habe für die Einsprecherin eine Erhöhung der Prämie zur Folge. An-

sonsten wäre die Prämie für allfällige künftige Leistungen nicht mehr kos-

tendeckend gewesen. Der Typenvertrag zwischen der Vorinstanz und der 

Einsprecherin beinhalte kein automatisches Kündigungsrecht bei einer 

Prämienerhöhung. 

C.  

In der Beschwerde vom 29. Januar 2016 an das Sozialversicherungsge-

richt des Kantons Zürich (B-act. 1 Beilage 1) beantragte die Beschwerde-

führerin die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2015 

sowie der Verfügung vom Oktober 2015. Von einer Prämienerhöhung sei 

Abstand zu nehmen. Eventualiter sei die Prämienanpassung auf ein ange-

messenes Mass zu reduzieren. 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 

Begründung der Vorinstanz (gestiegene Lebenserwartung, Zunahme der 

Behandlungskosten) vermöge die Erhöhung nicht zu rechtfertigen. Der 

pauschale Hinweis auf die Branchenerfahrung der Risikogemeinschaft sei 

nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz könne sich nicht einfach hinter dem 

weiten Ermessensspielraum verstecken. Falls ihr der Beweis der Notwen-

digkeit des Prämienaufschlags nicht gelinge, habe sie darauf zu verzich-

ten. Der ausgezeichnete individuelle Schadensverlauf lasse nicht darauf 

schliessen, dass künftig die Leistungen nicht mehr kostendeckend hätten 

erbracht werden können, wie dies die Vorinstanz behaupte. Zudem seien 

die Endprämien intransparent und nicht aufgeschlüsselt (Netto- oder Risi-

koprämie, Verwaltungskostenzuschlag, Unfallverhütungsbeitrag, Umlage-

beitrag für Teuerungszulagen). Da kein Kündigungsrecht bestehe, müssten 

die Gründe für eine Erhöhung besonders überzeugend und nachvollzieh-

bar dargelegt werden, was vorliegend nicht gelinge. Die Prämienerhöhung 

verstosse deshalb gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2016 (B-act. 1) bat das Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich die Parteien um Stellungnahme zur Frage 

der Zuständigkeit und sandte eine Kopie dieser Verfügung dem Bundes-

verwaltungsgericht zur freigestellten Vernehmlassung zu. Mit Beschluss 

vom 31. März 2016 (B-act. 4 Beilage 1) trat das Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten 

zur Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht.  

C-1368/2016 

Seite 4 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm den Beschluss vom 31. März 2016 

zur Kenntnis und forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung 

vom 13. Juni 2016 auf, bis am 14. Juli 2016 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘500.- zu leisten. Der Kostenvorschuss ging am 1. Juli 2016 in der Ge-

richtskasse ein (B-act. 5, 7). 

F. In der Vernehmlassung vom 12. September 2016 beantragte die  

Vorinstanz unter Beilage umfangreicher Unterlagen die Abweisung der Be-

schwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 23. Dezem-

ber 2015 (B-act. 9).  

Zunächst führte die Vorinstanz aus, die Begründung für die Prämienerhö-

hung sei in der Verfügung sehr allgemein gehalten gewesen. Es sei auf die 

generelle Problematik im Bereich der Unfallversicherung hingewiesen wor-

den, wonach eine gestiegene Lebenserwartung und die Zunahme der Be-

handlungskosten zu einer Kostensteigerung geführt hätten. Kostenhem-

mend habe sich die abnehmende Anzahl Schadenfälle ausgewirkt. 

Im Einspracheentscheid sei in den Ziffern 11 und 12 ausführlich begründet 

worden, wie die Prämienerhöhung zustande gekommen sei. Der Endprä-

miensatz bemesse sich aufgrund der Erfahrung der Risikogemeinschaft. 

Die Vorinstanz habe sich bei der Einreihung in Gefahrenklassen auf den 

Prämientarif der C._______ AG (nachfolgend: C._______) gestützt und 

den vorgegebenen Endprämiensatz als Basisprämiensatz übernommen. 

Die Festlegung der einzelnen Stufe (BUV) bzw. Unterklasse (NBUV) falle 

in die alleinige Zuständigkeit der Vorinstanz; ihr stehe diesbezüglich ein 

Ermessen zu. 

Die Nummerierung der Gefahrenklasse habe sich bisher nach dem 

C._______-Tarif, Ausgabe 01.2014 gerichtet, neu nach dem ab dem 1. Ja-

nuar 2016 gültigen Tarif. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin als Res-

taurant klassifiziert. Gemäss UVG-Tarif 2014 hätten für Restaurants die 

Gefahrenklasse 51 (BUV) bzw. 13 (NBUV) gegolten. Im Rahmen des vo-

rinstanzlichen Ermessens sei die Beschwerdeführerin in die Stufe 5 (BUV) 

und die Unterklasse 4 (NBUV) eingeteilt worden, womit die Endprämien-

sätze unterhalb der von der C._______ vorgegebenen (Basis-) Endprämi-

ensätze gelegen hätten. Per 1. Januar 2013 und per 1. Januar 2014 hätten 

die Endprämiensätze bei der Beschwerdeführerin leicht gesenkt werden 

können. Aufgrund der Neugestaltung des UVG-Tarifs durch die C._______ 

per 1. Januar 2016 und aufgrund eines Schreibens des Bundesamtes für 

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Seite 5 

Gesundheit (BAG) vom 26. Februar 2015 an die Vorinstanz, wonach die 

Nettoprämien jeder Risikoklasse ungefähr den Risikoprämien entsprechen 

und keine systematischen Querfinanzierungen stattfinden sollten, habe die  

Vorinstanz die Einteilungen überprüft und die Endprämiensätze der Be-

schwerdeführerin an die (Basis-) Endprämiensätze der C._______ ange-

passt. Die Beschwerdeführerin verbleibe weiter in der Kategorie Restau-

rants und sei neu in der Gefahrenklasse 513 (BUV) bzw. 396 (NBUV) ein-

gereiht. Bei den Restaurants hätten die (Basis-) Endprämiensätze nicht ge-

ändert. Der (Basis-)Endprämiensatz verbleibe bei Berufsunfällen bei 8,27 

Promille. Jedoch sei dieser Endprämiensatz schon bei Stufe 10 (früher 

Stufe 11) erreicht worden. Bei den Nichtberufsunfällen sei der Endprämi-

ensatz ebenfalls unverändert bei 17,68% geblieben, jedoch sei dieser End-

prämiensatz erst bei Unterklasse 10 (vorher Unterklasse 9) erreicht worden 

(B-act. 9 Ziff. 14). Aufgrund der Vorgabe des BAG sei eine Erhöhung der 

Endprämiensätze notwendig geworden. Die Anpassung sei unter Anwen-

dung des Systems der Basisprämie erfolgt, welches bei Kleinbetrieben an-

gewendet werde und von der Suva und der Rechtsprechung anerkannt sei 

(B-act. 9 Ziff. 15-17). Damit die Beschwerdeführerin die vorgegebenen 

Endprämiensätze für Restaurants habe erreichen können, hätten bei ihr 

die Stufen bzw. Unterklassen erhöht werden müssen. Bei der BUV sei ein 

Endprämiensatz von 8,27 Promille festgelegt worden (Erhöhung von Stufe 

5 auf Stufe 10 bei einem Nettoprämiensatz von 6,17 Promille), bei der 

NBUV ein Endprämiensatz von 17,68 Promille (Erhöhung von Unterklasse 

4 auf Unterklasse 10 bei einem Nettoprämiensatz von 13,79 Promille). 

Beim System der Basisprämie seien die Schadenfallzahlen der Beschwer-

deführerin nicht von Belang. 

Die Vorinstanz habe sich nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 

verhalten, wie dies die Beschwerdeführerin behaupte. Sie habe ihr die Prä-

mienerhöhung rechtzeitig mitgeteilt; die Kündigungsmöglichkeit aus-

serhalb der ordentlichen Kündigungsfrist sei im vorliegend anwendbaren 

Typenvertrag wegbedungen worden. Damit sei die Prämienerhöhung in 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2016 (B-act. 10) forderte das 

Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, sämtliche Vorakten in nicht-

anonymisierter Form einzureichen. Mit ihrer Stellungnahme vom 31. Okto-

ber 2016 (B-act. 13) sandte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht 

die vorher anonymisierten Dokumente in nicht-anonymisierter Form als 

Beilagen zu und wies auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse hin. Am 

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Seite 6 

2. November 2016 sandte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlas-

sung inkl. Beilagen sowie die Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. Ok-

tober 2016 (ohne Beilagen) zur Einreichung einer Replik an die Beschwer-

deführerin (B-act. 14). 

H.  

In der Replik vom 15. November 2016 hielt die Beschwerdeführerin am 

Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verfügung fest; 

von einer Prämienerhöhung per 1. Januar 2016 sei Abstand zu nehmen (B-

act. 15). 

Sie führte zunächst aus, erst aufgrund der Vernehmlassung könne der Ein-

spracheentscheid nun begründet angefochten werden. Vorher sei dies 

nicht möglich gewesen, weil die Prämienkomponenten bisher nicht aufge-

schlüsselt worden seien. Deshalb liege ein nichtiger Verwaltungsakt vor, 

wovon auch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich – unter 

Hinweis auf dessen Beschluss vom 31. März 2016 Erwägungen 4.2 – aus-

gehe. 

Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, die Einreihung in den Tarif sei 

an sich korrekt. Die Einreihung auf Stufe 10 sei als Durchschnittswert zu 

verstehen und an sich ebenfalls in Ordnung. Hauptsächlich werde neu be-

anstandet, dass die Vorinstanz bei Vertragsabschluss Preisnachlässe ge-

währt (Dumpingpreise) und diese dann während der festen Laufzeit rück-

gängig gemacht habe. Damit liege ein Verstoss gegen die Vertragstreue 

vor. Zudem lägen keine ausreichenden Gründe für eine massive Erhöhung 

vor; die Erhöhung lasse sich nicht durch den neuen Tarif rechtfertigen. Bei 

Vertragsabschluss gewährte Rabatte seien zu Unrecht aufgehoben wor-

den. Über die Gründe des seinerzeitigen Rabattes schweige sich die  

Vorinstanz aus und verweise lediglich auf ihr Ermessen. Die Rabatte hätten 

zum übereinstimmenden Parteiwillen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ZGB ge-

hört und seien zum Vertragsinhalt geworden. Das BAG habe nicht die Kom-

petenz, den UVG-Versicherern die Befugnis abzusprechen, aussertarifli-

che, auf geschäftspolitischen Entscheiden beruhende Rabatte zu gewäh-

ren. 

Weiter betreffe das einseitige Gestaltungsrecht der Vorinstanz nach Art. 92 

Abs. 5 UVG lediglich die Risikoprämie, nicht aber weitere Prämienbestand-

teile; es seien jedoch nicht nur die Risikoprämie, sondern auch die übrigen 

Prämienbestandteile erhöht worden.  

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Seite 7 

Nach dem Grundsatz der Kompetenzattraktion habe das Bundesverwal-

tungsgericht alle im Zusammenhang mit der Einreihung stehenden Rügen 

zu prüfen (B-act. 15 Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht habe somit – 

unter Hinweis auf das Urteil des BVGer C-1164/2007 vom 6. Juni 2008 E. 

5.4.2 und dem Überweisungsbeschluss des Sozialversicherungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 31. März 2016 E. 4.1 – auch über Fragen zu ent-

scheiden, welche über die Einreihung hinausgehende Fragen tangierten. 

I.  

In der Duplik vom 3. Januar 2017 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihren 

Rechtsbegehren fest (B-act. 17). Sie ging auf die replikweise vorgetrage-

nen Argumente der Beschwerdeführerin ein und ergänzte ihre eigenen 

Ausführungen. Sie wies darauf hin, dass eine Anpassung des Prämiensat-

zes zulässig gewesen sei, da der Prämientarif geändert habe; dies sei Teil 

der Vertragsbestimmungen. Weiter wies sie insbesondere darauf hin, dass 

sie das System der Basisprämie anwende. Die Beschwerdeführerin habe 

2016 unterhalb des Basisendprämiensatzes der Risikogemeinschaft der 

Restaurants gelegen, weshalb eine Anpassung zulässig gewesen sei. Es 

sei eine Anpassung auf den Durchschnittswert (Stufe 10) vorgenommen 

worden. Richtig sei, dass die Beschwerdeführerin bei Vertragsbeginn un-

terhalb des Basisendprämiensatzes der Risikogemeinschaft Restaurants 

eingereiht worden sei. Aufgrund von Veränderungen der Verhältnisse und 

aufgrund des Ermessensspielraums müsse eine Anpassung möglich sein. 

Aufgrund des Schreibens des BAG vom 26. Februar 2015 sei eine Anpas-

sung unumgänglich gewesen. Zur Zulässigkeit der Erhöhung der übrigen 

Prämienbestandteile führte die Vorinstanz aus, relativ gesehen, im prozen-

tualen Verhältnis zur Risikoprämie, liege keine bzw. nur eine minimale Er-

höhung vor. Die Voraussetzungen für die Nichtigkeit der angefochtenen 

Verfügung lägen – unter Hinweis auf HÄFELIN /MÜLLER/UHLMANN, allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Rz 1102 ff. – klar nicht vor. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 brachte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz zur Kennt-

nis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 18).  

K.  

Auf die weiteren Vorbringen und Akten der Parteien wird – soweit für die 

Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

C-1368/2016 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Die B._______ AG ist als zugelassene Unfallversiche-

rung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut und als solche 

eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG.  

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Be-

triebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife 

ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Un-

fallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt. Anfechtungsob-

jekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. Dezem-

ber 2015, in welchem sie die Verfügung vom Oktober 2015 bestätigt, mit 

welcher die Beschwerdeführerin in neue Gefahrenklassen, Stufen und Un-

terklassen eingereiht und der Endprämiensatz neu festgesetzt wurde. So-

mit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Streitsache 

zuständig. Soweit vorliegend jedoch die konkrete Festsetzung der Prämie 

und die Verletzung von Vertragsrecht geltend gemacht wird, ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Behandlung dieser Rügen nicht zuständig 

(zur Abgrenzung vgl. Urteil des Bundesgerichts U 18/03 vom 20. November 

2003 E. 4.3.2). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 

Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1). 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin durch die angefochtene Einspracheverfügung vom 

23. Dezember 2015 in besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhe-

bung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

vgl. auch Art. 59 ATSG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.  

C-1368/2016 

Seite 9 

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Da auch der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.- rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die Be-

schwerde mit Ausnahme der Rügen betreffend die konkrete Prämienfest-

setzung und die Verletzung von Vertragsrecht (s. E. 1.2) einzutreten. 

1.6 Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Neueinreihung in den 

Prämientarif. Die Beschwerdeführerin macht dazu im Wesentlichen gel-

tend, für die Neueinreihung und der damit verbundenen Prämienerhöhung 

lägen keine ausreichenden Gründe vor. Zudem dürfe sich die Neueinrei-

hung nur auf den Risikoteil beziehen, nicht aber auf die übrigen Prämien-

bestandteile. Nicht bestritten wird die vertragliche Regelung, wonach dem 

Versicherten im Falle einer Kündigung nach Art. 92 Abs. 5 UVG kein Kün-

digungsrecht vor Vertragsablauf zusteht (vgl. B-act. 1 Beilage 1 S. 5-6). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG).  

2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 

6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kog-

nitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht 

ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-

weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wis-

senschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein be-

sonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 

C-1368/2016 

Seite 10 

mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrecht-

liche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: 

Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, S. 

319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). 

Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE 

138 II 77 E. 6.4). 

2.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des 

Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des 

Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten 

Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen 

auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-

nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. 

Die Beschwerdeinstanz hat jedoch nicht zu untersuchen, ob sich die ange-

fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten 

als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten 

Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbrin-

gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-

chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-

desgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 

3.  

Zunächst sind die für die Einreihung der Betriebe wichtigsten gesetzlichen 

Bestimmungen, massgebenden Grundsätze sowie die massgeblichen Ta-

rifbestimmungen wiederzugeben. 

3.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rech-

nungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 

Abs. 1 UVG).  

3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern 

in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus 

einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die 

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Seite 11 

Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufs-

krankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teue-

rungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Ver-

sicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprä-

mie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. 

Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der 

Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnis-

sen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. 

Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der 

Unfallverhütung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von 

sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter 

Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Be-

ginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemes-

sung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklas-

sen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der 

versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG). 

3.3 Die Prämienzuschläge für Verwaltungskosten dienen der Deckung der 

ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung 

der Unfallversicherung erwachsen, einschliesslich der nicht der Heilbe-

handlung dienenden Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter wie 

Rechts-, Beratungs- und Begutachtungskosten (Art. 92 Abs. 7 UVG, 

Art. 114 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. De-

zember 1982 [UVV, SR 832.202]). Gemäss Art. 115 Abs. 1 UVV werden die 

Prämien – unter Vorbehalt der in den Bst. a bis d genannten Abweichungen 

– auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV 

erhoben. 

3.4 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prä-

mientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrank-

heiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien be-

stritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebs-

teile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen 

des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).  

3.5 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorge-

sehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip ver-

langt, dass der Versicherer einerseits keine Gewinne aus dem Versiche-

rungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. Neben die-

sen im Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer 

C-1368/2016 

Seite 12 

bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, wel-

che aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht 

und der Bundesverfassung fliessen. Unter die allgemeinen Prinzipien, wel-

che bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der 

Grundsatz der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine 

grosse Zahl von Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In 

eine ähnliche Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko 

durch eine Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grund-

satz der Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteile des BVGer C-

541/2011 vom 16. Mai 2013 E. 2.3 und C-539/2009 vom 20. August 2012 

E. 3.4.1 mit Hinweisen), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch 

übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 

3.6 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind ei-

nander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für 

alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögli-

che Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie 

bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen 

diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grund-

sätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge 

haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz 

bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identi-

scher − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zutei-

lung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten 

(BVGE 2007/27 E. 5.6). 

3.7 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-

sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und 

dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-

scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 

Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mas-

sgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass 

sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-

sentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine 

Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder 

wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 

133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass 

C-1368/2016 

Seite 13 

im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und 

das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 

Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen 

Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko 

feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu 

behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen 

beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinwei-

sen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 

3.8 Laut dem hier anwendbaren Prämientarif der C._______, gültig ab dem 

1. Januar 2014 (B-act. 9 Beilage 9), werden die Betriebe sowohl in der BUV 

als auch in der NBUV in Gefahrenklassen des Tarifs eingereiht. In der BUV 

erfolgt alsdann eine Einreihung in Stufen, in der NBUV eine Einreihung in 

Unterklassen. Eine nachträgliche höhere Einstufung in eine andere Gefah-

renstufe ist bei Kleinbetrieben (ohne Erfahrungstarifierung) in der BUV und 

in der NBUV aufgrund von Sanierungen möglich (S. 4, 5). In Bst. C des 

Tarifs (S. 9 f.) wird die Berechnung der Prämiensätze in der BUV und der 

NBUV (Risikoprämie, Verwaltungskostenzusätze, Unfallverhütungsbei-

träge, Prämienzuschläge für Teuerungszulagen) beschrieben. Laut Bst. D 

(S. 13 f.) können Kleinbetriebe – ein solcher ist vorliegend die Beschwer-

deführerin – bei schlechtem Verlauf des Versicherungszweigs saniert, d.h. 

in eine BUV-Stufe bzw. eine NBUV-Unterklasse höher als 10 eingereiht 

werden. Dabei wird empfohlen, die nachstehenden Regeln anzuwenden. 

Weiter wird in Bst. D der Rhythmus der Erfahrungstarifierung, die Beobach-

tungsperiode und die Kalkulation beschrieben (S. 14 f.). Im Anhang zum 

Tarif werden u. a. fiktive Berechnungsbeispiele dargestellt. 

4.  

4.1  

Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde zwar nicht explizit eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge einer mangelhaften Begründung 

geltend. Immerhin führt sie in der Replik (B-act. 15) aus, dass eine Anfech-

tung der Anpassung der Prämienzuschläge erst nach Einsicht in die Ver-

nehmlassung möglich gewesen sei, da die Aufschlüsselung der Endprä-

mien in die einzelnen Prämienkomponenten bis und mit dem Einsprache-

entscheid nicht offengelegt worden sei (S. 3 f.). Eine substantiierte Anfech-

tung sei so – unter Hinweis auf BGE 124 II 149 E. 2a – nicht möglich ge-

wesen. Diese Ausführungen beinhalten die Rüge, durch eine mangelhafte 

Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids sei das rechtliche 

C-1368/2016 

Seite 14 

Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, was nachfolgend zu prüfen 

ist. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2 

ATSG; Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt das rechtliche Gehör ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Per-

son eingreift (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Begründungs-

pflicht, die betreffend Einspracheentscheiden auch in Art. 52 Abs. 2 ATSG 

verankert ist, soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Mo-

tiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anzufechten (Urteil EVG I 3/05 vom 17. Juni 

2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 27, E. 3.1.3; vgl. auch BGE 124 V 180 

E. 1a; Urteil BVGer C-278/2007 vom 26. September 2008, E. 4.1). 

4.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h). Von einer Rückweisung der Sache 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann im Sinne 

einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

116 V 182 E. 3d). 

4.4 Die Vorinstanz nennt die Gründe für die Erhöhung der Risikoprämie in 

den Ziffern 11 und 12 ihres Einspracheentscheids (B-act. 9 Beilage 15), 

wie sie in ihrer Vernehmlassung ausführt (B-act. 9 Ziff. 4). Sie verweist auf 

die Notwendigkeit der risikogerechten Abstufung von Prämien, die Bildung 

von Risikoeinheiten, die Erhöhung der Zahl und der Kosten der Unfälle, die 

Risikoerfahrung in der Branche und auf die Notwendigkeit kostendecken-

der Prämiensätze. Diese Begründung ist zwar kurz, aber dennoch vorlie-

gend für eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides ausreichend, 

auch wenn eine Aufschlüsselung der verschiedenen Prämienbestandteile 

in Verletzung von Art. 120 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversiche-

rung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) nicht erfolgt ist. Höhere 

Anforderungen an die Begründungspflicht wären beispielsweise dann zu 

C-1368/2016 

Seite 15 

stellen, wenn der Verwaltung infolge Ermessen und unbestimmter Rechts-

begriffe ein Spielraum eingeräumt ist (siehe BGE 127 V 431 E. 2) oder ein 

besonders komplexer Sachverhalt zu beurteilen ist (Urteil EVG I 3/05 E. 

3.2). Solche Umstände, welche eine detailliertere Entscheidbegründung 

erfordert hätten, lagen hier nicht vor (vgl. dazu Urteil des BVGer C-

278/2007 vom 26. September 2008 E. 4.2). 

4.5 Soweit also die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe nie in 

nachvollziehbarer Weise begründet, weshalb die Beschwerdeführerin eine 

Erhöhung der Risikoprämie vorgenommen hat, steht nicht die aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht in Frage, son-

dern die Rechtmässigkeit der Einreihung. Die Vorinstanz hat demnach den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör in Bezug auf die 

Hauptsache, die Erhöhung der Risikoprämie, nicht verletzt. 

4.6 Nicht gefolgt werden kann deshalb auch den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in der Replik, wonach die Verfügung nichtig sei, da die 

Einzelkomponenten der angepassten Prämien nicht offengelegt worden 

seien (B-act. 12 Ziff. 2). Nichtigkeit ist nur unter ganz bestimmten, eng um-

schriebenen Vorrausetzungen anzunehmen. Nach ständiger Rechtspre-

chung ist eine fehlerhafte Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG nur aus-

nahmsweise nichtig, wenn der Mangel besonders schwer und offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar ist; zudem darf die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein. Als Nich-

tigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit 

der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. 

Nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel führen zur Nich-

tigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56; Urteil des BGer 9C_320/2014 vom 

29. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweisen). Als nichtig wäre namentlich eine 

Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat, bei der die Feh-

lerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsächlicher Unmög-

lichkeit des Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist (Urteil des 

BGer 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2). Eine unzureichend begrün-

dete Verfügung stellt aber keinen Nichtigkeitsgrund dar (vgl. Urteil des 

BGer 2A.61/2006 vom 2. März 2006 E. 2.2; Urteil des BVGer C-7527/2014 

vom 12. August 2015 E. 2.2). Die mangelnde explizite Aufteilung der Prä-

mienbestandteile führt hier nicht zur Nichtigkeit der Verfügung.  

4.7 Die Vorinstanz hat nebst den Risikoprämien auch die Prämien für den 

Verwaltungskostenzuschlag, für den Unfallverhütungsbeitrag, für den Um-

lagebeitrag und für die Teuerungszulagen erhöht. Dazu hat sie sich weder 

C-1368/2016 

Seite 16 

in der Verfügung noch im Einspracheentscheid geäussert. Deshalb stellt 

sich die Frage, ob eine Begründung für die Erhöhung dieser „übrigen Prä-

mienbestandteile“ hätte erfolgen müssen, um eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs zu vermeiden. Da diese „übrigen Prämienbestandteile“ in 

Prozenten des Risikotarifs erhoben werden, ist dies nach Auffassung des 

Gerichts zu verneinen, da der Grund für die Erhöhung leicht nachvollzogen 

werden kann. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die  

Vorinstanz auch in Bezug auf diese „übrigen Prämienbestandteile“ das 

rechtliche Gehör nicht verletzt hat.  

5. Den Akten lässt sich zur Prämienerhöhung im Wesentlichen folgender 

Sachverhalt entnehmen:  

5.1 Am 1. Januar 2016 setzte die C._______ einen neuen Tarif in Kraft (B-

act. 9 Beilage 16) und ersetzte damit ihren Tarif vom 1. Januar 2014. Im 

neuen Tarif wurden Restaurants neu in die Gefahrenklasse 513 (BUV) und 

396 (NBUV) eingeteilt (B-act. 9 Beilage 15 und 17). Die Vorinstanz über-

nahm die durch die C._______ erfolgte Einreihung der Beschwerdeführerin 

in die Gefahrenklasse.  

Gleichzeitig per 1. Januar 2016 hat die Vorinstanz – in Eigenverantwortung 

– den Betrieb neu in die Stufe 10 (BUV) und in die Unterklasse 10 (NBUV) 

– dem Durchschnittswert – eingereiht. Damit erfolgte bei der BUV eine Er-

höhung um 5 Stufen, in der NBUV eine Erhöhung um 6 Unterklassen, was 

jeweils eine deutliche Erhöhung des Prämiensatzes zur Folge hat. In der 

Verfügung wurde dies mit der gestiegenen Lebenserwartung und mit der 

Zunahme der Behandlungskosten begründet (B-act. 9 Beilage 13). In ih-

rem Einspracheentscheid (B-act. 9 Beilage 15) begründete die Vorinstanz 

die Erhöhung sinngemäss mit der Erfahrung der Risikogemeinschaft (die 

Beschwerdeführerin ist ein Kleinbetrieb) und damit, dass die Zahl und Kos-

ten der Unfälle gestiegen seien und die Prämien ohne eine Erhöhung die 

Kosten künftig nicht mehr hätten decken können. In der Vernehmlassung 

und in der Duplik verwies die Vorinstanz sodann auf den neuen Tarif der 

C._______ (B-act. 9 Beilage 16) sowie auf ein Schreiben des BAG vom 26. 

Februar 2015 (B-act. 9 Beilage 11), welche beide Anlass geboten hätten, 

die Prämiensätze aller Betriebe zu überprüfen (B-act. 9 Ziff. 12; B-act. 17 

Ziff. 12). Im Schreiben des BAG wurde die Vorinstanz aufgefordert, die Net-

toprämiensätze des Tarifs so festzulegen, dass keine systematische Quer-

finanzierung zwischen Risikoklassen entstehe. 

C-1368/2016 

Seite 17 

5.2 Nachfolgend sind die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin zur 

neuen Einreihung zu prüfen. 

5.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Erhöhung der Prämie lasse sich 

nicht mit der Einführung des neuen Tarifs der C._______ begründen. Die 

Basisendprämiensätze (BUV: 8,27 Promille, NBUV 17,68 Promille) seien 

gleich geblieben. Die massive Höhereinreihung lasse sich deshalb nicht 

mit der gestiegenen Lebenserwartung und mit der Zunahme der Behand-

lungskosten der Risikogemeinschaft begründen. Die behaupteten höheren 

Schadenaufwendungen hätten sich im Risikotarif niederschlagen müssen, 

was eben nicht der Fall gewesen sei.  

5.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der Ge-

fahrenklassifikation des Tarifs einer neuen Nummer (513 in der BUV, 396 

in der NBUV) zugeteilt wurde. Die Endprämiensätze in der BUV und in der 

NBUV blieben gleich (8,27 bzw. 17,68 Promille), wobei in der BUV sich 

dieser Satz auf die Stufe 11 (vorher 10) und in der NBUV auf die Stufe 9 

(vorher Stufe 10) bezog [B-act. 10 Beilagen 10, 17]). Inwieweit sich die 

Vorinstanz unter diesen Umständen bei der Neueinreihung, verbunden mit 

einer massiven Prämienerhöhung (in der BUV von 3,76 auf 8,27 Promille, 

in der NBUV von 13,04 auf 17,68 Promille), auf den Tarif berufen will, kann 

deshalb nicht nachvollzogen werden. In den Akten finden sich keine Hin-

weise dafür, dass sich die von der Vorinstanz geltend gemachte gestiegene 

Lebenserwartung oder die geltend gemachte Zunahme der Behandlungs-

kosten im Prämientarif der C._______ in der Risikogemeinschaft Restau-

rants niedergeschlagen hätte.  

Insgesamt lässt sich die (mit der gestiegenen Lebenserwartung und Zu-

nahme der Behandlungskosten in der Berufskategorie der Beschwerdefüh-

rerin begründete) Neueinreihung in die höhere Stufe bzw. in die höhere 

Unterklasse – in Eigenverantwortung der Vorinstanz – nicht mit dem neuen 

Tarif begründen. In der Vernehmlassung und in der Duplik macht die Vo-

rinstanz denn auch nicht mehr hauptsächlich geltend, der neue Tarif sei 

Grund für die Prämienerhöhung (vgl. Ziffern 11-12 des Einspracheent-

scheides), sondern sei Anlass gewesen, die Einreihung zu überprüfen. Al-

lerdings wird auch in der Duplik in Ziff. 17 noch geltend gemacht, die Prä-

mienerhöhung sei – unter Geltendmachung der clausula rebus sic stanti-

bus – auf den neuen Tarif zurückzuführen, was aufgrund der Akten nicht 

nachvollzogen werden kann. Insgesamt kann die Neueinreihung bzw. die 

Prämienerhöhung nicht auf den neuen Tarif zurückgeführt werden. 

C-1368/2016 

Seite 18 

5.3  

5.3.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz mache zu Un-

recht geltend, eine Anpassung der Endprämie sei aufgrund der Vorgaben 

des BAG nötig gewesen. Es sei nicht Aufgabe des BAG, über geschäfts-

politisch motivierte Rabatte des Versicherers zu entscheiden. Das Schrei-

ben des BAG vom 26. Februar 2015 (B-act. 9 Beilage 11) tauge nicht als 

Begründung für die angefochtene Prämienerhöhung (B-act. 15 Ziff. 10). 

Selbst wenn das BAG die Vorinstanz angewiesen hätte, tarifmässige Prä-

mien zu verlangen, könnte dies nicht als Grund für einen Verstoss gegen 

die Vertragstreue dienen.  

5.3.2 Die Vorinstanz macht dazu geltend, dieser Aussage der Beschwer-

deführerin müsse widersprochen werden. Das BAG habe die Vorinstanz in 

ihrem Schreiben vom 26. Februar 2015 aufgefordert, die Risikoprämeine 

so festzulegen, dass sie den Nettoprämien der Risikoklasse entsprächen. 

Eine Anpassung sei vorliegend unumgänglich gewesen (B-act. 17 Ziff. 19). 

5.3.3 Der Charakter des Schreibens des BAG vom 26. Februar 2015 kann 

hier offenbleiben; es könnte sich um eine reine Empfehlung handeln oder 

um eine Anweisung (i.e.S.) zu einem bestimmten Tun aufgrund festgestell-

ter genereller Mängel. Keinesfalls ist es eine Anweisung an die Vorinstanz, 

in einem individuell-konkreten Fall eine Neueinreihung vorzunehmen. So-

mit beinhaltet dieses Schreiben an die Vorinstanz keine Rechtfertigung, 

von der Rechtsordnung abzuweichen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit ei-

ner individuell-konkreten Neueinreihung bleibt im Übrigen dem Bundesver-

waltungsgericht vorbehalten (Art. 109 Bst. b UVG).  

5.4  

5.4.1 Zuletzt macht die Beschwerdeführerin geltend, die Neueinreihung 

(Stufe 10 in der BUV, Unterklasse 10 in der NBUV) entspreche zwar dem 

Durchschnittswert der Risikogemeinschaft Restaurants bzw. 100% der Ri-

sikoprämie (Basisprämie), führe jedoch vorliegend zu einer massiven Prä-

mienerhöhung, da der Betrieb vorher in der Stufe 5 (BUV) und in der Un-

terklasse 4 (NBUV) eingereiht gewesen sei. Diese Neueinreihung lasse 

sich nicht begründen. Die Vorinstanz mache zwar als Grund die Erfahrung 

der Risikogemeinschaft geltend, wonach die Anzahl und die Kosten der 

Unfälle gestiegen seien, Diese Kostensteigerung sei jedoch durch nichts 

belegt. Im Gegenteil hätte eine allfällige Erhöhung von Zahl und Kosten der 

C-1368/2016 

Seite 19 

Unfälle sich im Tarif niederschlagen müssen, was nicht der Fall gewesen 

sei.  

5.4.2 Die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen lassen zur haupt-

sächlichen Begründung für die Neueinreihung, nämlich der „Risikoerfah-

rung in der Branche“, zwei unterschiedliche Interpretationen zu. Einerseits 

scheint sie geltend machen zu wollen, nach Vertragsabschluss sei auf-

grund der Erfahrungstarifierung ein erhöhtes Risiko bekannt geworden 

(vgl. dazu nachfolgend E. 5.5). Andererseits scheint sie geltend machen zu 

wollen, bei Vertragsabschluss sei das erhöhte Risiko bereits bekannt ge-

wesen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.6).  

5.5  

5.5.1 In der Duplik (B-act. 17 Ziff. 17) beruft die Vorinstanz sich ausdrück-

lich auf die nicht vorhersehbare Tarifänderung per 1. Januar 2016. Diese 

Ausführungen sind so zu interpretieren, dass die Vorinstanz geltend macht, 

nach Vertragsabschluss seien aufgrund der Risikoerfahrungen in der Bran-

che wesentliche zusätzliche Risiken bekannt geworden, welche eine ein-

seitige Prämienerhöhung im Sinne von Art. 92 Abs. 5 UVG als notwendig 

haben erscheinen lassen.  

5.5.2 Wie bereits festgestellt, ist laut Tarif das Risiko der Risikogemein-

schaft Restaurants in der BUV und in der NBUV gleich geblieben (vgl. 

vorne E. 5.2). Auch das Schreiben des BAG rechtfertigt die Neueinreihung 

nicht (vgl. vorne E. 5.3). Es befinden sich in den Akten auch keine sonsti-

gen Unterlagen, welche die Erhöhung der Stufe bzw. der Unterklasse – in 

Eigenverantwortung der Vorinstanz – als gerechtfertigt erscheinen liessen. 

Die „Risikoerfahrung in der Branche“ nach Vertragsabschluss bzw. die 

nachträgliche Prämienerhöhung ist weder nachvollziehbar begründet noch 

belegt. Das Verfahren für eine Neueinreihung wird zwar anhand von Bei-

spielen beschrieben. Fallbezogene Zahlen oder Daten, z. B. zur Erfah-

rungstarifierung der Risikogruppe Restaurants fehlen vollständig (vgl. An-

hang 1.1. des Tarifs 2014 [B-act. 9 Beilage 9 S. 16, 17), ebenfalls Zahlen 

oder Daten zu den Schadenrückstellungen dieser Risikogruppe (vgl. An-

hang 1.3 S. 18, 19). In den Akten finden sich dazu nur fiktive Beispiele 

(Anhang 2). Konkret umgesetzt wurde das Verfahren für die Neueinreihung 

laut Akten nicht. Die Ausführungen der Vorinstanz sind durch nichts belegt. 

Damit hat die Vorinstanz die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Vo-

raussetzungen für die Neueinreihung bzw. für eine einseitige Vertragsan-

passung – mit Art. 92 Abs. 5 UVG als gesetzliche Grundlage – liegen nicht 

C-1368/2016 

Seite 20 

vor. Falls also die Vorinstanz geltend machen will, dass nach Vertragsab-

schluss eine erhebliche Risikoerhöhung bekannt geworden sei, so ist dies 

weder nachvollziehbar begründet noch belegt und ist die Neueinreihung 

rechtswidrig. Unerheblich bleibt deshalb, dass in einem durch Art. 92 Abs. 

5 UVG gedeckten Fall – welcher hier nicht vorliegt – die Beschwerdeführe-

rin kein Kündigungsrecht hätte. 

5.6  

5.6.1 In der Vernehmlassung bzw. in der Duplik legt die Vorinstanz in ge-

nereller Art und Weise ausführlich dar, wie die Einreihung zu erfolgen hat 

(Stichwort: Risikoerfahrung der Branche). Sie weist darauf hin, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund des beschriebenen Verfahrens habe höher 

eingereiht werden müssen. Sie führt also sinngemäss aus, bereits bei Ver-

tragsabschluss – und nicht nach Vertragsabschluss – habe aufgrund der 

Risikoerfahrung in der Branche ein höheres Risiko bestanden. 

5.6.2 Das Gericht geht davon aus, dass die ursprüngliche Einreihung der 

ursprüngliche Vertragsschluss rechtskonform und unter Wahrung der ein-

schlägigen Prinzipien der Gegenseitigkeit und Risikogerechtigkeit zu-

stande gekommen ist, andernfalls eine Verletzung von Art. 92 Absätze 1 

und 2 UVG vorläge. Weiter geht es davon aus, dass sich die Vorinstanz bei 

der ursprünglichen Einreihung – im Rahmen des ihr zustehenden grossen 

Ermessens – auf objektive Kriterien gestützt hat. Das Gericht geht deshalb 

davon aus, dass die ursprüngliche Einreihung insgesamt rechtskonform er-

folgte.  

In den Akten finden sich keine konkreten Hinweise, welche darauf schlies-

sen liessen, dass die ursprüngliche Einreihung fehlerhaft gewesen wäre. 

Die obigen Überlegungen für den Fall der nachträglichen Erhöhung des 

Risikos (E. 5.5) gelten auch hier. In der Vernehmlassung und in der Duplik 

wird zwar in allgemeiner Weise das Verfahren für eine Einreihung erläutert. 

Fallbezogene Zahlen oder Daten, welche eine ursprünglich falsche Einrei-

hung belegen würden, z.B. zur Erfahrungstarifierung der Risikogruppe 

Restaurants, fehlen vollständig (vgl. Anhang 1.1. des Tarifs 2014 [B-act. 9 

Beilage 9 S. 16 f.), ebenfalls Zahlen oder Daten zu den Schadenrückstel-

lungen dieser Risikogruppe (vgl. Anhang 1.3 S. 18 f.). In den Akten finden 

sich dazu nur fiktive Beispiele (Anhang 2). Konkrete Zahlen für die Risiko-

gruppe Restaurants, auf welche sich die Vorinstanz stützen könnte, liegen 

keine vor. Weder in der Verfügung, im angefochtenen Einspracheentscheid 

C-1368/2016 

Seite 21 

noch in der Vernehmlassung oder in der Duplik befindet sich ein Akten-

stück, welches die ursprüngliche Falscheinreihung bzw. die Notwendigkeit 

der Neueinreihung im konkreten Fall mit Zahlen begründen oder belegen 

würde. Auch hier hat die Vorinstanz die Folgen des Nichtnachweises zu 

tragen. 

Somit sind die Voraussetzungen für eine Neueinreihung im vorgenomme-

nen Sinne nicht gegeben. Auf Art. 92 Abs. 5 UVG kann sich die Vorinstanz 

im Falle einer ursprünglichen Falscheinreihung nach Auffassung des Ge-

richts nicht berufen, sondern nur bei einer – vorliegend nicht vorhandenen 

– notwendigen neuen Einreihung. 

5.7 Insgesamt ist die Neueinreihung nicht nachvollziehbar begründet. Zu-

dem wird die Verschlechterung des Risikos der Risikogemeinschaft zwar 

behauptet – einerseits nach Vertragsabschluss, andererseits schon bei 

Vertragsabschluss bestehend – aber nicht belegt. Deshalb kann sich die 

Vorinstanz bei der Neueinreihung auch nicht auf Buchstabe D („Erfah-

rungstarifierung“) Ziffer 1.2 des Tarifs (B-act. 9 Beilage 9) stützen, wonach 

kleinere Betriebe bei schlechtem Verlauf des betreffenden Versicherungs-

zweigs saniert werden dürfen. Die Neueinreihung der Beschwerdeführerin 

per 1. Januar 2016 ist insgesamt rechtswidrig. Die Voraussetzungen für 

eine einseitige Vertragsänderung liegen nicht vor. Der Einspracheent-

scheid ist damit ersatzlos aufzuheben und der Vertrag vom 27. November 

2012 gilt weiter. Bei diesem Ergebnis ist die von der Beschwerdeführerin 

gerügte Unangemessenheit des Aufschlags nicht zu mehr prüfen. 

6.  

Replikweise rügt der Beschwerdeführer ergänzend, die Voraussetzungen 

für eine Erhöhung der übrigen Prämienbestandteile lägen nicht vor (B-act. 

15 Ziff. 13). Nachdem die Verfügung ohnehin aufzuheben ist, erübrigt sich 

eine nähere Prüfung dieser Rüge. Festzuhalten bleibt, dass laut BGE 131 

V 439 E. 6 sich der Versicherer nicht auf Art. 113 Abs. 3 UVV bzw. Art. 92 

Abs. 5 UVG stützen kann, wenn er die übrigen Prämienbestandteile erhö-

hen will. 

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

C-1368/2016 

Seite 22 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Infolge Gut-

heissung der Beschwerde sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1‘500.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzu-

erstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten aufer-

legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist die Parteient-

schädigung auf insgesamt Fr. 4‘000.- festzusetzen (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die 

unterliegende Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbin-

dung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 29. Januar 2016 wird gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten wird, und der Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015 

wird aufgehoben. 

2.  

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 4‘000.- zugesprochen. 

 

C-1368/2016 

Seite 23 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- 

– formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Un-

fallversicherung (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Urs Walker 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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