# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d118814-7ff0-5d08-91c1-3bede94e08fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2024 C-3826/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3826-2019_2024-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3826/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger,  

Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Michael Grimmer, 

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Personalvorsorgestiftung der B._______ AG, in Liquida-

tion,  

vertreten durch Dr. Kurt C. Schweizer, Rechtsanwalt LL.M.,  

Beschwerdegegnerin,  

 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS),    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Berufliche Vorsorge (BVG), Liquidation;  

Überprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG. 

C-3826/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Personalvorsorgestiftung der B._______ AG in Liquidation (nach-

folgend: Vorsorgeeinrichtung oder Beschwerdegegnerin) ist eine im Han-

delsregister eingetragene Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR 

und Art. 48 Abs. 2 BVG mit dem Zweck der beruflichen Vorsorge für die 

Arbeitnehmer der B._______ AG, in (…), einschliesslich der Mitglieder der 

Geschäftsleitung, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod (Hinter-

bliebenenschutz) und Invalidität. Ferner Unterstützung der Arbeitnehmer 

oder ihrer Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität 

und Arbeitslosigkeit (CHE-[…]; abgerufen am 23. April 2024). Sie ist als 

Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge bei der BVG- 

und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS [nachfolgend auch:  

Vorinstanz]) unter der Nr. (…) eingetragen (Stand April 2024; abgerufen am 

23. April 2024).  

A.b Der am (…) 1954 geborene A._______ (nachfolgend: Destinatär oder 

Beschwerdeführer) war zwischen dem (…) 1991 bis Ende 2013 für die 

B._______ AG tätig (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-

act.] 1).  

B.  

B.a Aufgrund der Integration der B._______ AG in die C._______ AG im 

Jahr 2013 durch Absorptionsfusion, beschloss der Stiftungsrat der Vorsor-

geeinrichtung am 18. April 2013 die Übertragung sämtlicher Aktiven und 

Passiven per 31. Dezember 2013 an die Fondation de prévoyance en 

faveur de C._______ (nachfolgend: Fondation C._______) sowie die an-

schliessende organisatorische Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung (Akten 

der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 30. Oktober 2019 [nachfol-

gend: BVS-act.] 1; vgl. auch 4; 31). 

B.b Am 21. August 2015 verfügte die BVS die Aufhebung bzw. In-Liquida-

tionssetzung der Vorsorgeeinrichtung (BVGer-act. 1, Beilage 8).  

B.c Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 informierte die Vorsorgeeinrichtung, 

dass sie per Stichtag 1. Januar 2014 keine Versicherten oder Rentner mehr 

habe, aber noch ein gewisses Vermögen aufweise, welches zu verteilen 

sei. Sie teilte dem Destinatär zudem mit, dass er gemäss Verteilungsplan 

Anspruch auf freie Mittel im Umfang von Fr. (…) habe (BVGer-act. 1, Bei-

lage 5). 

C-3826/2019 

Seite 3 

B.d Am 16. Juli 2018 erhob der Destinatär Einsprache gegen den Vertei-

lungsplan (BVS-act. 24 = BVGer-act. 1, Beilage 6). Die Vorsorgeeinrich-

tung nahm am 25. September 2018 zur Einsprache Stellung (BVS-act. 26 

= BVGer-act. 1, Beilage 12). 

B.e Die BVS genehmigte mit Verfügung vom 11. Juni 2019 die Übertragung 

der Aktiven und Passiven der Vorsorgeeinrichtung auf die Fondation 

C._______ gemäss Übertragungsvereinbarung vom 2. Mai 2016 per Stich-

tag 1. Januar 2014 (BVGer-act. 1, Beilage 11). 

B.f Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 genehmigte die BVS den Verteilungs-

plan der Vorsorgeeinrichtung vom 1. Februar und 11. Oktober 2018 und 

forderte den Stiftungsrat auf, diesen nach Eintritt der Rechtskraft zu voll-

ziehen. Die Gebühr setzte sie auf Fr. 6'000.– fest und legte diese der Vor-

sorgeeinrichtung auf. Die Verfügung wurde der Vorsorgeeinrichtung eröff-

net und mit der Aufforderung verbunden, die Destinatäre darüber zu infor-

mieren (BVS-act. 32 = BVGer-act. 1, Beilage 2).  

C.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt Michael Grimmer, gegen die Verfügung vom 12. Juni 2019 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende 

Rechtsbegehren stellen (BVGer-act. 1):  

1. Die Verfügung vom 12. Juni 2019 betreffend die Genehmigung des Vertei-

lungsplans sei aufzuheben und der Verteilungsplan der «Personalvorsorge-

stiftung der B._______ AG, in Liquidation» insofern abzuändern, als dass der 

darin vorgesehene Sockelbetrag sowie der Plafond ersatzlos gestrichen und 

die freien Mittel proportional zu den individuellen Spar- bzw. Deckungskapi-

talien auf die einzelnen Destinatäre verteilt werden, wobei dem Beschwerde-

führer freie Mittel von mindestens Fr. (…) zustehen.  

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 12. Juni 2019 betr. die Genehmigung des 

Verteilungsplans aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit 

diese den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin anweise, unter Einhaltung 

der Informationspflichten des Beschwerdeführers erneut einen Verteilungs-

plan zu erstellen, welcher keinen Sockelbetrag und keinen Plafond vorsieht, 

sondern die freien Mittel proportional zu den individuellen Spar- bzw. De-

ckungskapitalien auf die einzelnen Destinatäre verteilt.  

Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, die gemäss dem Ver-

teilungsplan individuelle Zuweisung der freien Mittel erfolge im Verhältnis 

zu den massgebenden Spar- bzw. Deckungskapitalien mit einem nicht an 

das individuelle Betreffnis anzurechnenden Sockelbetrag von Fr. 20'000.– 

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Seite 4 

und einem Plafond (einschliesslich Sockelbetrag) von Fr. 200'000.–. Wei-

tere Verteilungskriterien seien nicht zur Anwendung gekommen. Auf das 

Spar- und Deckungskapital des Beschwerdeführers entfielen freie Mittel in 

der Höhe von Fr. (…). Folglich führe die vorgesehene Plafonierung zu einer 

Kürzung der nach Massgabe des individuellen Spar- und Deckungskapitals 

zu verteilenden freien Mittel von (…) %. Werde der Sockelbetrag, welcher 

im Plafond inbegriffen sei, abgezogen, belaufe sich die entstandene Kür-

zung gar auf (…) %. Davon, dass die freien Mittel denjenigen Versicherten 

zugutekommen sollten, welche zu ihrer Äufnung beigetragen haben, könne 

damit erwiesenermassen keine Rede sein. Wie der Fall des Beschwerde-

führers zeige, würden die Kriterien des Lebens- und Dienstalters durch die 

Anwendung eines Sockelbetrages und eines Plafonds ausgehebelt. Die 

Verteilung der freien Mittel erfolge sodann auch nicht nach einem proporti-

onalen Punktesystem, wie dies vom Bundesgericht regelmässig gefordert 

werde. Im Bestand «Fortbestand Aktive» gäbe es diverse Destinatäre, wel-

che aufgrund des Verteilungsplans im Verhältnis mindestens das Vier- bis 

Fünffache an freien Mitteln zugesprochen erhielten, als der Beschwerde-

führer. Diese Ungleichbehandlung der Destinatäre lasse sich nicht mit dem 

Argument einer «gewissen Nivellierung» und einer «von Solidaritäten ge-

prägten beruflichen Vorsorge» begründen. Dass einige Versicherte im Ver-

gleich zu ihren Spar- und Vorsorgekapitalien ein Mehrfaches an freien Mit-

teln zugewiesen erhielten, wie andere Versicherte, sei schlicht willkürlich. 

Im Unterschied zur Vorsorgeregelung in der ersten Säule, sei die berufliche 

Vorsorge nicht von Solidarität geprägt. Aber selbst wenn dem so wäre, 

müssten sich solche solidarisch geprägten Verteilungskriterien aus dem 

Verteilungsplan selber ergeben, klar definiert sein und es müsste auch ge-

regelt sein, wie sie proportional zu den übrigen Kriterien gewichtet werden, 

was im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht geschehen sei. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung.  

C.a Der mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 eingeforderte Kosten-

vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von 

Fr. 7'000.– (BVGer-act. 2) ging am 16. August 2019 innert Frist bei der Ge-

richtskasse ein (BVGer-act. 6).  

C.b Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 6. August 2019 auf die 

Einreichung einer Stellungnahme zum prozessualen Antrag des Beschwer-

deführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (BVGer-act. 4). Die 

Beschwerdegegnerin unterstützte in ihrer Stellungnahme vom 20. August 

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Seite 5 

2019 den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers und ersuchte ih-

rerseits um Akteneinsicht (BVGer-act. 5). Mit Zwischenverfügung vom 

28. August 2019 wurde sowohl das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung als auch das Gesuch der Beschwer-

degegnerin um Akteneinsicht gutgeheissen (BVGer-act. 7).  

C.c Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2019 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begrün-

dung brachte sie im Wesentlichen vor, dem Stiftungsrat stehe bei der Er-

stellung des Verteilungsplanes ein grosser Ermessensspielraum zu, in wel-

chen die Aufsichtsbehörde nicht einzugreifen habe. Sie sei zum Schluss 

gekommen, dass die Festlegung der Verteilungskriterien und die Anwen-

dung eines Sockelbetrages von Fr. 20'000.– sowie eines Plafonds von 

Fr. 200'000.– keinen Ermessensmissbrauch darstellten, weshalb der Ver-

teilungsplan mittels Verfügung vom 12. Juni 2019 genehmigt worden sei. 

Zum Antrag des Beschwerdeführers, dass sein persönlicher Anteil Fr. (…) 

betrage, wenn der Sockelbetrag sowie der Plafond ersatzlos gestrichen 

würden und die freien Mittel proportional zu den individuellen Spar- bzw. 

Deckungskapitalien verteilt werden würden, könne sie mangels Unterlagen 

nicht Stellung nehmen. Zudem falle die Überprüfung der korrekten Anwen-

dung der Verteilungskriterien nicht in den Bereich der Aufsichtsbehörde 

und somit auch nicht in den Bereich des Bundesverwaltungsgerichts, son-

dern in die Kompetenz des Gerichtes gemäss Art. 73 BVG (BVGer-act. 16).  

C.d Innert erstreckter Frist liess die Beschwerdegegnerin in ihrer Be-

schwerdeantwort vom 21. November 2019 die Abweisung der Beschwerde 

beantragen. Zusammengefasst führte sie aus, ihr Verteilungsplan sehe 

zwei Hauptkriterien vor. Einerseits verteile sie einen Grundbetrag nach 

Köpfen (als Sockel bezeichnet). Sodann verteile sie die verbleibenden 

freien Mittel grundsätzlich proportional zum Spar- oder Deckungskapital, 

begrenze aber das individuelle Betreffnis durch den Plafond. Ziel dieser 

Nivellierung sei es einen Ausgleich zu schaffen. Diejenigen Versicherten, 

die über ein geringes Spar- oder Deckungskapital verfügen, sollen etwas 

stärker begünstigt werden, diejenigen die bereits über ein hohes Spar- oder 

Deckungskapital verfügen, etwas weniger. Sie verwirkliche den Grundsatz, 

wonach das Vorsorgevermögen dem Kollektiv zu folgen habe, für das es 

bestimmt sei. Die Nivellierung sei eine Form der Solidarität und damit sach-

gerecht. Auch allein die Höhe der Einbusse lasse die ansonsten sachge-

rechten Verteilungskriterien nicht als willkürlich erscheinen. Der Entscheid 

des Stiftungsrates, wie er die Verteilungskriterien gewichte bzw. hier, bei 

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welchen Beträgen er Sockel und Plafonds festsetzt, sei ebenfalls durch 

sein Ermessen geschützt (BVGer-act. 17).  

C.e Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer bean-

tragen, es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, dem Gericht eine 

anonymisierte Übersicht über Alter, Dienstalter und Höhe der Spar- bzw. 

Deckungskapitalien sämtlicher dem Bestand «Fortbestand Aktive» ange-

hörenden Destinatäre zu den Akten zu reichen. Im Weiteren liess er um 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersuchen (BVGer-act. 19).  

C.f Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 

2019 (BVGer-act. 21) hiess der damalige Instruktionsrichter mit Verfügung 

vom 10. Dezember 2019 gut (BVGer-act. 22).  

C.g Die Beschwerdegegnerin liess in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezem-

ber 2019 ausführen, die eingereichten Vorakten der Vorinstanz enthielten 

die Verteilungspläne für die verschiedenen Destinatärkategorien, nament-

lich auch den zur Edition beantragten Verteilungsplan «Fortbestand Ak-

tive». Dieser sei dem Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Akteneinsicht in-

zwischen zur Kenntnis gelangt, womit sein Editionsbegehren gegenstands-

los geworden sei. Im Weiteren erlaubten die Kenntnis der massgebenden 

Parameter und der resultierenden Betreffnisse einzig eine Überprüfung, ob 

der Verteilungsplan im Ergebnis sachgerecht sei, nicht aber ob er es auch 

in der Begründung ist. Der Beschwerdeführer unterlasse es darzulegen in-

wiefern der Verteilungsplan in der Begründung willkürlich sein soll, weshalb 

es sich erübrige zu überprüfen ob er es im Ergebnis wäre. Die zur Edition 

beantragten Daten seien somit irrelevant (BVGer-act. 23). 

C.h Der Beschwerdeführer replizierte am 23. Dezember 2019 und liess an 

seinen Rechtsbegehren festhalten. Ergänzend liess er im Wesentlichen 

geltend machen, die Vorinstanz hätte prüfen sollen, wie sich die Vertei-

lungskriterien konkret auswirken bzw. ob der Stiftungsrat bei der Festle-

gung des Verteilungsplans seinem pflichtgemässen Ermessen noch nach-

gekommen sei oder dies bereits überschritten habe. Anhand der mit Bei-

lage 14 von der Vorinstanz eingereichten, anonymisierten Aufstellung 

«Fortbestand Aktive» könne nun ein Vergleich zu den anderen Versicher-

ten gezogen werden. Darin figuriere der Beschwerdeführer an (…) Stelle 

mit einem Sparkapital von Fr. (…). Von den insgesamt (…) aufgelisteten 

Versicherten seien mit dem Beschwerdeführer insgesamt (…) von der Pla-

fonierung betroffen. (…) dieser Betroffenen erhielten im Verhältnis zu den 

eigenen Sparkapitalien im Vergleich zum Beschwerdeführer in etwa das 

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Doppelte an freien Mitteln wie dieser, nämlich zwischen (…) % und (…) % 

ihres Sparkapitals. Lediglich der Versicherte auf Position (…) erhalte noch 

weniger an freien Mitteln im Vergleich zu seinem Vorsorgekapital, nämlich 

(…) %. Der Beschwerdeführer verweise in diesem Zusammenhang auf 

Beilage 14 der Vorinstanz. Insgesamt (…) oder Dreiviertel aller Destinatäre 

erhielten im Verhältnis zu ihrem Deckungskapital ein mehr als dreimal so 

hoher Anteil an den freien Mitteln wie der Beschwerdeführer. Immerhin (…) 

Versicherten, entsprechend knapp der Hälfte sämtlicher Personen im 

«Fortbestand Aktive» seien im Verhältnis zum eigenen Sparkapital das 

Vierfache an freien Mitteln wie dem Beschwerdeführer zugeteilt worden, 

nämlich mindestens einen Anteil von (…) % oder mehr. (…) Versicherten, 

entsprechend (…) % aller im «Fortbestand Aktive» würden im Verhältnis 

zum eigenen Sparkapital das Fünffache an freien Mitteln wie dem Be-

schwerdeführer zugesprochen. Der an Position (…) aufgeführte Versi-

cherte erhalte bei einem Sparkapital von Fr. (…) gar freie Mittel in der Höhe 

von Fr. (…). Dessen Anteil an den freien Mitteln betrage somit (…) % sei-

nes Sparkapitals, womit ihm im Verhältnis zum Beschwerdeführer mehr als 

das Zehnfache an freien Mitteln zuteilwerde. Bei diesen Verhältnissen 

könne nicht mehr von einer relativen Gleichheit innerhalb der Destinatäre 

gesprochen werden. Im Gegenteil führe sowohl der Sockelbetrag wie auch 

die Plafonierung und insbesondere die Kombination beider Instrumente zu 

einer krassen Ungleichbehandlung der Versicherten und damit zu einer 

Verletzung von Art. 8 BV. Diese Ungleichheit beruhe auf sachfremden Kri-

terien bzw. darauf, weil die übrigen, von Lehre und Rechtsprechung entwi-

ckelten Verteilungskriterien eben nicht berücksichtigt worden seien 

(BVGer-act. 26). 

C.i Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 

2020 (BVGer-act.28) hiess der damalige Instruktionsrichter mit Verfügung 

vom 14. Januar 2020 gut (BVGer-act. 30).  

C.j Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 10. Januar 2020 auf eine 

Stellungnahme zur Replik und ersuchte erneut um Abweisung der Be-

schwerde soweit darauf einzutreten sei (BVGer-act. 29).  

C.k Mit Stellungnahme vom 3. März 2020 hielt die Beschwerdegegnerin 

innert erstreckter Frist vollumfänglich an ihren materiellen Anträgen fest 

und brachte ergänzend unter anderem vor, Abweichungen in einzelnen 

Fällen von einer rein arithmetischen Verteilung seien nicht geeignet, den 

Verteilungsplan im Ergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen. Immerhin 

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Seite 8 

erfolge die Verteilung nach einem einheitlichen, erkennbaren und nachvoll-

ziehbaren System, stünden doch die individuellen Betreffnisse – wenn 

auch begrenzt durch Sockelbetrag und Plafond – in Relation zum vorhan-

denen Alterskapital (BVGer-act. 33).  

C.l Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 wurde den Parteien die Übernahme 

des Beschwerdeverfahrens durch die Abteilung III des Bundesverwal-

tungsgerichts angezeigt (BVGer-act. 35).  

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG 

(SR 831.40) i.V.m. Art. 31 bis 33 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen 

Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. 

Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der berufli-

chen Vorsorge betraute Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (SR 210) ge-

mäss Art. 61 BVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Bst. b und § 11 des zürcherischen Ge-

setzes vom 11. Juli 2011 über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG, 

LS 833.1) der Aufsicht der Vorinstanz. Letztere hat in ihrer Funktion als 

Aufsichtsbehörde verfügt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) sind für den Be-

reich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar 

(Art. 2 ATSG e contrario). 

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Laut Art. 53d 

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Abs. 6 BVG sind Versicherte und Rentenbezüger ausdrücklich berechtigt, 

an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um die Voraussetzungen, das Ver-

fahren und den Verteilungsplan überprüfen zu lassen. Art. 53d BVG bezieht 

sich laut Titel dieser Bestimmung sowohl auf die Teil- als auch auf die Ge-

samtliquidation. Auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 1 und 5 ergibt 

sich, dass Art. 53d BVG gleichermassen im Falle einer Teil- und einer Ge-

samtliquidation anwendbar ist (vgl. Urteil des BGer 9C_403/2020 vom 

29. Januar 2021 E. 1.3; Urteile des BVGer C-4071/2019 vom 26. Mai 2021 

E. 1.4.2 und A-6693/2018 vom 28. April 2020 E. 1.3.1 je m.H.; ausführlich: 

Zwischenverfügung des BVGer A-4071/2019 vom 30. Januar 2020 E. 1.6). 

Nachdem er bereits am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hatte 

ist der Beschwerdeführer als Destinatär demnach bereits von Gesetzes 

wegen zur Beschwerde legitimiert (Art. 53d Abs. 6 BVG).  

1.4 Nachdem die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde ist un-

ter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (E. 2 hiernach) auf die Be-

schwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 2 VwVG).  

2.  

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-

dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung 

– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer-

deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 

einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-

zung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 

E. 2.1; 125 V 414 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.1 und 2.6). 

2.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ist die Verfügung vom 12. Juli 2019, mit welcher die Vorinstanz 

den Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar und 11. Ok-

tober 2018 genehmigte (vgl. BVS-act. 32 = Beilage 2 zu BVGer-act. 1).   

2.2  

2.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, es seien ihm freie 

Mittel von mindestens Fr. (…) zuzuteilen (BVGer-act. 1).  

2.2.2 Die Vorinstanz führte hierzu vernehmlassungsweise aus, mangels 

Unterlagen zum Antrag des Beschwerdeführers nicht Stellung nehmen zu 

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Seite 10 

können. Zudem falle die Überprüfung der korrekten Anwendung der Vertei-

lungskriterien nicht in den Bereich der Aufsichtsbehörde und somit auch 

nicht in den Bereich des Bundesverwaltungsgerichts, sondern in die Kom-

petenz des Gerichtes gemäss Art. 73 BVG (BVGer-act. 16, Rz. 7).  

2.3 Massgebend für den Rechtsweg im Falle einer (Gesamt-)Liquidation ist 

gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ob die (generelle) 

Erstellung des Verteilungsplans (Art. 53d Abs. 6 resp. Art. 74 BVG) oder 

dessen (individuell-konkreter) Vollzug (Art. 73 BVG) zur Diskussion steht 

(BGE 141 V 605 E. 3.2.1 ff.; Urteile des BGer 9C_244/2021 vom 9. No-

vember 2023 E. 3.2 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). Vorliegend hat 

demnach nicht die Aufsichtsbehörde im Rahmen von Art. 53d Abs. 6 BVG, 

sondern das kantonale Berufsvorsorgegericht (Art. 73 BVG) den konkreten 

Vollzug des Verteilungsplans zu beurteilen (Urteil des BGer 9C_438/2016 

vom 15. November 2016), worauf auch die Beschwerdegegnerin und die 

Vorinstanz zu Recht hinweisen. Die individuell-konkrete Zuteilung von 

freien Mitteln an den Beschwerdeführer war denn auch richtigerweise nicht 

Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2019. 

2.4 Insoweit der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen die individuell-kon-

krete Umsetzung des Verteilungsplans beantragt, ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG i.V.m. 

Art. 37 VGG grundsätzlich die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Art. 49 Bst. a 

VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) und die Unangemessenheit, 

wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat 

(Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.2 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG beschränkt sich die Prüfungs-

befugnis der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG auf eine 

reine Rechtskontrolle (Urteil des BVGer A-95/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.8; 

SABINA WILSON, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsor-

geeinrichtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquida-

tion, 2016, S. 153 Rz. 485 und S. 121 Rz. 396, mit Hinweisen auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG FZG, 

Berufliche Vorsorge, Kommentar [nachfolgend: BVG-Kommentar], 4. Aufl. 

2021, Art. 62 BVG N. 1, 3 und 5). Da sich die Kognition der oberen Instanz 

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Seite 11 

nur verengen, nicht aber erweitern kann (Einheit des Verfahrens), hat sich 

auch das Bundesverwaltungsgericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c 

VwVG – auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Es darf deswegen sein 

eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde set-

zen und kann nur einschreiten, wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde 

Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG), namentlich, weil er auf 

sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt 

und damit unhaltbar ist (BGE 141 V 589 E. 3.1; 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile 

des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 3; 

A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, je m.w.H.). 

3.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler 

BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 70 Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher 

Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; Urteil des 

BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 [Entscheid 

teilweise bestätigt durch das Urteil des BGer 9C_20/2019 vom 28. August 

2019] E. 4.1). 

4.  

4.1 Die Durchführung einer Teil- oder Gesamtliquidation einer Einrichtung 

für berufliche Vorsorge richtet sich nach den Art. 53b ff. BVG. Unter wel-

chen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt die Gesamtliquidation 

einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen ist, ist weder dem 

BVG noch den dazugehörigen Verordnungen zu entnehmen. Dort finden 

sich jedoch Bestimmungen über die Durchführung einer Gesamtliquidation 

einer Einrichtung für berufliche Vorsorge (Art. 53c ff. BVG). 

4.2 Wurde die Einrichtung der beruflichen Vorsorge – wie dies hier der Fall 

ist (Sachverhalt Bst. A) – in Form einer Stiftung errichtet, ist sie gemäss 

Art. 88 Abs. 1 ZGB aufzuheben, wenn entweder ihr Zweck unerreichbar 

geworden ist und auch durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht 

aufrechterhalten werden kann (Ziff. 1) oder wenn ihr Zweck widerrechtlich 

oder unsittlich geworden ist (Ziff. 2; auf Letzteres ist vorliegend nicht ein-

zugehen). Die Aufhebung erfolgt durch die zuständige Behörde auf Antrag 

oder von Amtes wegen (Art. 88 Abs. 1 ZGB), im Bereich der beruflichen 

C-3826/2019 

Seite 12 

Vorsorge also durch die Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 53c BVG; HANS-ULRICH 

STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1596).  

4.3 Bei einer Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben 

dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver An-

spruch auf freie Mittel. Die Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 

53b–53d BVG (Art. 18a Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes [FZG; 

SR 831.42]; Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB). 

4.4 Die Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksich-

tigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten 

Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese 

Grundsätze. Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Ver-

äusserungswerten einzusetzen. Das paritätisch besetzte Organ oder das 

zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und 

des Reglements fest a) den genauen Zeitpunkt, b) die freien Mittel und den 

zu verteilenden Anteil, c) den Fehlbetrag und dessen Zuweisung und d) 

den Verteilungsplan (Art. 53d Abs. 1, 2 und 4 BVG). 

4.5 Im Rahmen der Gesamtliquidation besteht beim einem individuellen 

Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein indivi-

dueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel (Art. 27g 

Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-

validenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV2; SR 831.441.1]; Art. 18a Abs. 2 

FZG). Für die Berechnung der freien Mittel muss sich die Vorsorgeeinrich-

tung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen ab-

stützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht 

(Art. 27g Abs. 1bis BVV2).  

4.6 Es obliegt dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Kriterien für 

den Verteilungsplan festzulegen. Dabei sind ihm lediglich (aber immerhin) 

Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnis-

mässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. Art. 53d 

Abs. 1 BVG; vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4 betr. Genehmigung von Verteilungs-

plänen; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 275; 

BRUNO LANG, Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrich-

tungen unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, in: SZS 1994, 

S. 111). 

4.7 Im Verteilungsplan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, 

der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilungskriterien zu regeln 

C-3826/2019 

Seite 13 

(vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG-Kommentar, Art. 53d BVG N. 4). 

Dabei stehen folgende Kriterien im Vordergrund: Höhe des Spar- oder De-

ckungskapitals, Alter der Versicherten, Dauer der Vorsorge (Dienst- bzw. 

Beitragsjahre), versicherter Lohn (vgl. BGE 128 II 394 E. 4.2 ff. m.w.H.).  

4.7.1 Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin 

zu überprüfen; sie darf dabei nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjeni-

gen des Stiftungsrates setzen. In reinen Ermessensfragen hat sie sich zu-

rückzuhalten. Die Stiftung ist grundsätzlich voll handlungsfähig. Die Auf-

sichtsbehörde darf deshalb nicht an Stelle des Stiftungsrates handeln. Sie 

kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, 

weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser 

Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3; 108 II 497 E. 5; 101 Ib 235 E. 2; 

Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 2001, BVG Nr. 14). Al-

lerdings hat die Aufsichtsbehörde einzugreifen, falls sie einen Verstoss ge-

gen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätig-

keit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (ISABELLE VETTER-

SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, 

Zürich 1996, S. 33 f.; CARL HELBLING, a.a.O., S. 735 in fine; vgl. Urteil des 

BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1). Greift die Aufsichtsbe-

hörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungs-

organe ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 140 V 348 E. 2.2 m.H.; Urteil 

des BGer 2C_46/2020 vom 2. Juli 2020 E. 7.1). 

4.7.2 Nach dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 53d Abs. 1 BVG; vgl. 

auch Art. 8 Abs. 1 BV) ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behan-

deln (vgl. BGE 134 I 23 E. 9.1; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG-Kom-

mentar, Art. 53d BVG N. 2; vgl. zum Gleichbehandlungsgrundsatz ausführ-

lich: UELI KIESER, in: Jacques-André Schneider, Thomas Geiser, Thomas 

Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 53d BVG N. 9 ff.). Der 

Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet auch, Unterscheidungen ohne 

sachlichen Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleich-

behandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass 

erreicht (BGE 131 III E. 5; BVGE 2011/20 E. 4.2 f.; Urteil des BVGer 

C-3419/2011, C-3456/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 6.5.3).  

4.7.3 Die Verteilung erfolgt idealerweise proportional nach einem Punkte-

system, in welches die verschiedenen Verteilungskriterien einfliessen. Die 

folgenden Gewichtungen der Verteilungskriterien wurden nach Lehre und 

C-3826/2019 

Seite 14 

Rechtsprechung als angemessen qualifiziert: Sparkapital, Alter, Zugehörig-

keit zum Betrieb sowie Lohn zu je 25 %; ferner Lohn zu 10 % und die Kri-

terien Zugehörigkeit zum Betrieb, familiäre Unterstützungspflichten, Le-

bensalter, vorhandenes Sparkapital zu je 20% (ergibt allerdings nur 90 %; 

vgl. BGE 128 II 394 E. 4.2; UELI KIESER, a.a.O., Art. 53d BVG N. 63-66; 

CARL HELBLING, a.a.O., S. 276). Als zulässige Ermessensausübung des 

Stiftungsrates wurde erachtet, bei der Bestimmung der Verteilungskriterien 

eine gewisse Betriebstreue zu honorieren und deshalb nur Personen mit 

mindestens fünf Dienstjahren in den Verteilungsplan einzubeziehen (vgl. 

SVR 2001, BVG Nr. 14, E. 4a). Als unzulässig wurde hingegen ein Min-

destalter von 40 Jahren und eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren qua-

lifiziert, da dies den Ausschluss eines Grossteils der Destinatäre zur Folge 

gehabt hätte. Für die Wahl solcher Kriterien bestanden keine triftigen sach-

lichen Gründe, weshalb sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung 

verstiessen (vgl. Urteil des BGer vom 3. April 1998 in: SZS 2000, S. 445; 

BVGE 2011/20 E. 4.2).  

5.  

Streitig und damit zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz mit der ange-

fochtenen Verfügung vom 12. Juni 2019 zu Recht den Verteilungsplan der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Februar und 11. Oktober 2018, insbesondere 

die Verteilungskriterien, genehmigt hat.  

Nicht beanstandet wird insbesondere die Aufteilung in die vier Destinatärs-

kreise «Fortbestand Aktive», «Fortbestand Rentner», «Abgangsbestand 

Teilliquidation» und «erweiterter Abgangsbestand», die Bestimmung der zu 

verteilenden Mittel sowie die Zuweisung der freien Mittel auf die einzelnen 

Bestände (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 25). 

5.1  

5.1.1 Der Beschwerdeführer macht vorliegend beschwerdeweise (BVGer-

act. 1) geltend, die Aufsichtsbehörde habe den Verteilungsplan unter Be-

rücksichtigung eines Sockelbetrags und unter Anwendung eines Plafonds 

zu Unrecht genehmigt. Gemäss dem Verteilungsplan würden die freien Mit-

tel «allen aktiven Versicherten [...] individuell zugewiesen». Diese individu-

elle Zuweisung erfolge im Verhältnis zu den massgebenden Spar- bzw. De-

ckungskapitalien mit einem nicht an das individuelle Betreffnis anzurech-

nenden Sockelbetrag von Fr. 20'000.– und einem Plafond (einschliesslich 

Sockelbetrag) von Fr. 200'000.–. Weitere Verteilungskriterien seien ganz 

offensichtlich nicht zur Anwendung gekommen. Der Beschwerdeführer 

habe in seiner Einsprache vom 16. Juli 2018 gefordert, insbesondere die 

C-3826/2019 

Seite 15 

Dienstjahre zu berücksichtigen, was von der Beschwerdegegnerin jedoch 

abgelehnt worden sei. Seitens des Beschwerdeführers unbestritten sei, 

dass das Spar- bzw. Deckungskapital ein objektives Verteilungskriterium 

darstelle. Die Berücksichtigung dieses Kriteriums führe auch dazu, dass 

die freien Mittel denjenigen Destinatären zukomme, welche zu ihrer Äuf-

nung beigetragen hätten. Entsprechend sei das Kriterium auch im Lichte 

des zu berücksichtigenden Grundsatz der Gleichbehandlung sachgerecht.  

Dem Begleitschreiben zum Verteilungsplan sei zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer der Betrag von Fr. (…) gutgeschrieben werden solle. Es 

sei offensichtlich, dass im Fall des Beschwerdeführers bei der Zuweisung 

der freien Mittel der Plafond zur Anwendung gekommen sei. Per Stichtag 

vom 31. Dezember 2013 habe das Deckungskapital des Beschwerdefüh-

rers Fr. (…) betragen. Insgesamt habe sich das Spar- und Deckungskapital 

des Bestandes «Fortbestand Aktive» auf Fr. (…) belaufen, woraus sich ein 

proportionaler Anteil des Beschwerdeführers am Spar- und Deckungskapi-

tal seines Bestandes von (…) % ergebe. Auf den Bestand «Fortbestand 

Aktive» entfielen ein zu verteilender Anteil an freien Mitteln in der Höhe von 

Fr. (…). Werde nun entsprechend den Vorgaben im Verteilungsplan die in-

dividuelle Zuweisung im Verhältnis zu den massgebenden Spar- bzw. De-

ckungskapitalien berechnet, entfielen auf das Spar- und Deckungskapital 

des Beschwerdeführers freie Mittel in der Höhe von Fr. (…) ([…] % von 

Fr. […]). Die im Verteilungsplan vorgesehene Plafonierung führe folglich zu 

einer Kürzung der nach Massgabe des individuellen Spar- und Deckungs-

kapitals zu verteilenden freien Mittel von (…) %. Werde der Sockelbetrag, 

welcher im Plafond inbegriffen ist, abgezogen, belaufe sich die Kürzung 

gar auf (…) %. Davon, dass die freien Mittel denjenigen Versicherten zu-

gutekomme sollten, welche zu ihrer Äufnung beigetragen haben, könne 

damit erwiesenermassen keine Rede sein. Nachdem die individuellen 

Spar- bzw. Deckungskapitalien das einzige Zuteilkriterium darstelle, er-

scheine die Anwendung des im Verteilungsplan vorgesehenen Sockelbe-

trages und des Plafonds als völlig sachfremd. Auch unter Berücksichtigung 

eines pflichtgemässen Ermessensspielraumes gäbe es keinen sachlichen 

Grund, den Anspruch des Beschwerdeführers auf freie Mittel um mehr als 

die Hälfte zu kürzen. Die Beschwerdegegnerin überschreite ihr pflichtge-

mässes Ermessen bei weitem und es sei ihr der Vorwurf zu machen, bei 

der Ausgestaltung des Verteilungsplanes in Willkür verfallen zu sein. 

Wie der Fall des Beschwerdeführers zeige, würden die Kriterien des Le-

bens- und Dienstalters, bei welchen es sich gemäss Lehre und Rechtspre-

chung um gängige Kriterien bei der Zuteilung von freien Mitteln handle, 

C-3826/2019 

Seite 16 

durch die Anwendung eines Sockelbetrages und eines Plafonds vielmehr 

ausgehebelt. Auch dies zeige, dass der Verteilungsplan gerade nicht die 

individuellen Spar- bzw. Deckungskapitalien berücksichtige. Dem Gesag-

ten zufolge sei auch belegt, dass die Verteilung der freien Mittel nicht nach 

einem proportionalen Punktesystem erfolgt, wie dies vom Bundesgericht 

regelmässig gefordert werde. 

In Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Teilliquidationsreglements sei festgehalten, dass 

eine individuelle Verteilung der freien Mittel proportional zu den Vorsorge-

kapitalien zu erfolgen habe. Fehle ein entsprechendes Reglement, könnten 

die im Teilliquidationsreglement festgelegten Kriterien auch bei der Ge-

samtliquidation berücksichtigt werden. Nachdem die Beschwerdegegnerin 

für den Fall einer Gesamtliquidation keine Regelung für die Verteilung der 

freien Mittel festgelegt hatte, wäre es naheliegend gewesen, die Verteilung 

analog dem Verteilschlüssel von Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Teilliquidationsreg-

lements vorzunehmen, wie dies im Rahmen der bereits durchgeführten 

Teilliquidation bereits geschehen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

im Rahmen der bereits erfolgten Teilliquidation die freien Mittel proportional 

zu den individuellen Vorsorgekapitalien verteilt worden seien, im Rahmen 

der Gesamtliquidation dagegen nicht. Auch für diese Ungleichbehandlung 

bestünden keine objektiv nachvollziehbaren Gründe. 

5.1.2 Replicando liess der Beschwerdeführer ergänzend vorbringen 

(BVGer-act. 26, Rz. 9 ff.), anhand der mit der Vorinstanz eingereichten, 

anonymisierten Aufstellung «Fortbestand Aktive» (vgl. BVS-act. 14) könne 

nun ein Vergleich zu den anderen Versicherten gezogen werden. Darin fi-

guriere der Beschwerdeführer an (…) Stelle mit einem Sparkapital von  

Fr. (…). Von den insgesamt (…) aufgelisteten Versicherten seien mit dem 

Beschwerdeführer insgesamt (…) von der Plafonierung betroffen ([…] 

Stelle). (…) dieser Betroffenen ([…] Stelle) erhielten im Verhältnis zu den 

eigenen Sparkapitalien im Vergleich zum Beschwerdeführer in etwa das 

Doppelte an freien Mitteln wie dieser, nämlich zwischen (…) % und (…) % 

ihres Sparkapitals. Lediglich der Versicherte auf Position (…) erhalte noch 

weniger an freien Mitteln im Vergleich zu seinem Vorsorgekapital, nämlich 

(…) %. In der Beilage der Vorinstanz seien neben der Nennung des De-

ckungskapitals des Bestandes und der freien Mittel des Bestandes die in-

dividuellen Spar- bzw. Deckungskapitalien und die individuell zugeteilten 

freien Mittel erwähnt. Insgesamt (…) oder Dreiviertel aller Destinatäre er-

hielten im Verhältnis zu ihrem Deckungskapital ein mehr als dreimal so ho-

her Anteil an den freien Mitteln wie der Beschwerdeführer ([…] Stelle). Im-

C-3826/2019 

Seite 17 

merhin (…) Versicherten, entsprechend knapp der Hälfte sämtlicher Per-

sonen im «Fortbestand Aktive» seien im Verhältnis zum eigenen Sparkapi-

tal das Vierfache an freien Mitteln wie dem Beschwerdeführer zugeteilt 

worden, nämlich mindestens einen Anteil von (…) % oder mehr ([…] 

Stelle). (…) Versicherten, entsprechend (…) % aller im «Fortbestand Ak-

tive» würden im Verhältnis zum eigenen Sparkapital das Fünffache an 

freien Mitteln wie dem Beschwerdeführer zugesprochen ([…] Stelle). Der 

an Position (…) aufgeführte Versicherte erhalte bei einem Sparkapital von 

Fr. (…) freie Mittel in der Höhe von Fr. (…). Dessen Anteil an den freien 

Mitteln betrage somit (…) % seines Sparkapitals, womit ihm im Verhältnis 

zum Beschwerdeführer mehr als das Zehnfache an freien Mitteln zuteil-

werde.  

Dies zeige, dass der Verteilungsplan mitnichten den Zweck verfolge, ge-

wisse Destinatäre gegenüber anderen «etwas» stärker bzw. «etwas» we-

niger stark zu begünstigen. Bei den beschriebenen Verhältnissen könne 

auch nicht mehr von einer relativen Gleichheit innerhalb der Destinatäre 

gesprochen werden. Im Gegenteil führe sowohl der Sockelbetrag wie auch 

die Plafonierung und insbesondere die Kombination beider Instrumente zu 

einer krassen Ungleichbehandlung der Versicherten und damit zu einer 

Verletzung von Art. 8 BV. Diese Ungleichheit beruhe auf sachfremden Kri-

terien bzw. darauf, weil die übrigen, von Lehre und Rechtsprechung entwi-

ckelten Verteilungskriterien eben nicht berücksichtigt worden seien.  

Die Beschwerdegegnerin vergleiche den Sockelbetrag mit den Karenzfris-

ten, wonach an einer Verteilung freier Mittel nur Versicherte partizipieren, 

welche der verteilenden Vorsorgeeinrichtung während einer bestimmten 

Mindestdauer angehörten. Karenzfristen würden damit dem Gebot ent-

sprechen, wonach die freien Mittel denjenigen Versicherten zugutekom-

men müssen, die zu ihrer Äufnung beigetragen haben. Der vorgesehene 

Sockelbetrag bewirke als Verteilungskriterium nun genau das Gegenteil; 

nämlich, dass Versicherte, welche nur sehr wenig zur Äufnung freier Mittel 

beigetragen haben, in einem sachlich nicht mehr gerechtfertigten und da-

mit willkürlichen Ausmass an diesen partizipierten. Dies zeige das er-

wähnte Beispiel des an Position (…) aufgeführten Versicherten exempla-

risch, welcher bei einem Sparkapital von Fr. (…) freie Mittel in der Höhe 

von Fr. (…) zugesprochen erhalte. Damit erscheine die Verwendung des 

Sockelbetrages als Verteilungskriterium als solchem als willkürlich und – 

entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin – nicht bloss im Er-

gebnis. 

C-3826/2019 

Seite 18 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdegegnerin dagegen beruft sich auf das weite Ermes-

sen des Stiftungsrates, welches ihr bei der Festlegung des Verteilschlüs-

sels zukomme (BVGer-act. 17, Rz. 18 ff.). Die Aufsichtsbehörde dürfe nur 

einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates schlicht unhaltbar sei, 

weil er auf sachfremden Kriterien beruhe oder einschlägige Kriterien aus-

ser Acht lasse.  

Der Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin sehe zwei Hauptkriterien 

vor: Einerseits verteile die Beschwerdegegnerin einen Grundbetrag nach 

Köpfen (als Sockel bezeichnet). Sodann verteile sie die verbleibenden 

freien Mittel grundsätzlich proportional zum Spar- oder Deckungskapital, 

begrenze aber das individuelle Betreffnis durch den Plafond. Ziel dieser 

Nivellierung sei es, einen Ausgleich zu schaffen. Diejenigen Versicherten, 

die über ein geringes Spar- oder Deckungskapital verfügen, sollen im Rah-

men der Verteilung der freien Mittel etwas stärker begünstigt werden, die-

jenigen, die bereits über ein hohes Spar- oder Deckungskapital verfügen, 

etwas weniger stark. Eine solche Differenzierung sei nicht zu beanstanden, 

entspreche es doch «dem Wesen der beruflichen Vorsorge als auf dem 

Kollektivitätsprinzip beruhende Sozialversicherung, dass nicht alle Versi-

cherten gleich viel Leistungen beziehen wie sie einbezahlt haben. Die 

Rechtsgleichheit in Bezug auf die Leistungen der Pensionskasse kann da-

her von vornherein nur eine relative» und insbesondere keine frankenmäs-

sige sein (mit Hinweis auf das Urteil des BGer 9C_743/2009 vom 25. März 

2010 E. 5). Die Versicherten hätten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung ei-

nen rein obligatorischen Anspruch auf reglementarische Vorsorgeleistun-

gen und lediglich eine Anwartschaft an den freien Mitteln. Nur wenn die 

Voraussetzung für eine Verteilung der freien Mittel erfüllt seien und der Stif-

tungsrat nach pflichtgemässem Ermessen eine Verteilung beschliesse, 

könne daraus ein obligatorischer Anspruch auf anteilige freie Mittel entste-

hen. Die Auffassung, freie Mittel seien zwingend proportional zu verteilen, 

habe keinen Eingang in die Rechtsprechung gefunden und sei damit abzu-

lehnen. Immer wieder anzutreffen seien auch Karenzfristen, wonach an ei-

ner Verteilung freier Mittel nur Versicherte partizipieren, die der verteilen-

den Vorsorgeeinrichtung während einer bestimmten Mindestdauer ange-

hörten. Dies führe – wie der hier zu beurteilende Sockelbetrag – dazu, dass 

für die Zuteilung freier Mittel eine Mindestschwelle vorgesehen werden 

dürfe. 

Willkür liege nur vor, wenn die Entscheidung sowohl in ihrer Begründung 

wie auch im Ergebnis willkürlich ist (mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1). 

C-3826/2019 

Seite 19 

Allein die Höhe der Einbusse lasse die ansonsten sachgerechten Vertei-

lungskriterien nicht als willkürlich erscheinen. Der Entscheid des Stiftungs-

rats, wie er die Verteilungskriterien gewichtet bzw. hier, bei welchen Beträ-

gen er Sockel und Plafond festsetzt, sei ebenfalls durch sein Ermessen 

geschützt. Erweise sich sein Entscheid als haltbar, dürften Aufsichtsbe-

hörde und Gerichte ihn nicht durch einen davon abweichenden Entscheid 

ersetzen, auch wenn dieser ebenso sachgerecht sei (mit Hinweis auf BGE 

138 V 346 E. 5.5.2 S. 360 f.). Der Stiftungsrat habe darauf geachtet, sich 

bei seiner Entscheidung nicht von den konkreten Auswirkungen auf die 

Versicherten leiten zu lassen, sondern Sockel und Plafond auf seines Er-

achtens verhältnismässige Beträge festzusetzen. Es liege in der Natur von 

Limiten und Nivellierungen, dass einzelne Personen um einiges stärker be-

troffen seien als andere. Die entsprechende Gewichtung durch den Stif-

tungsrat sei vertretbar und habe damit rechtlich Bestand. 

5.2.2 Ergänzend brachte die Beschwerdegegnerin vor (BVGer-act. 33), so-

weit der Gesetzgeber dem Stiftungsrat einen Ermessensspielraum belas-

sen habe, gehe es nicht an zu verlangen, dass der Stiftungsrat ähnlich 

schematisch entscheide, wie wenn eine klare und verbindliche reglemen-

tarische Grundlage bestehen würde. Ein solches Postulat missachte den 

Entscheid des Gesetzgebers, dem Stiftungsrat einen erheblichen Ermes-

sensspielraum zu belassen, und heble ihn geradezu aus. Bei Ermessens-

entscheiden dürfe der Stiftungsrat von einer arithmetischen Gleichbehand-

lung abweichen. Ermessen erlaube Abweichungen von einer rein formel-

haften Verteilung und die Berücksichtigung ausgleichender Faktoren. Der 

Sockelbetrag verhindere, dass alle Versicherten mehr als nur gerade sym-

bolisch an den freien Mitteln beteiligt werden können. Mit dem Plafond 

werde eine breitere Verteilung erreicht. Die anteiligen freien Mittel führten 

zu einer entsprechenden Einmaleinlage und damit zu einer Erhöhung einer 

Altersrente. Eine durch den Plafond auf Fr. 200'000.– begrenzte Einmal-

einlage habe bei einem angenommenen Umwandlungssatz von 5 % eine 

Erhöhung der jährlichen Altersrente um Fr. 10'000.– oder der monatlichen 

um Fr. 800.– zur Folge. Diese Erhöhung sei substantiell, insbesondere 

auch mit Blick auf den Grundsatz der Angemessenheit, habe sie doch der 

Vorsorge und nicht der Kapitalbildung zu dienen. Der Sockelbetrag unter-

stütze Versicherte mit einem geringen Alterskapital. Die entsprechende 

Einmaleinlage habe – wiederum bei einem angenommenen Umwand-

lungssatz von 5 % – eine Erhöhung der jährlichen Altersrente um 

Fr. 1'000.– oder der monatlichen um Fr. 80.– zur Folge. Es sei nicht er-

kennbar, inwiefern die Einführung dieser unteren und oberen Begrenzun-

C-3826/2019 

Seite 20 

gen in der Begründung willkürlich sein sollen. Ebenso wenig sei die Vertei-

lung im Ergebnis willkürlich. Die Begrenzungen führten dazu, dass der An-

teil einen bestimmten Betrag nicht unter- bzw. überschreiten kann. Gleich-

wohl stünden die individuellen Betreffnisse – mit dieser Einschränkung – in 

Relation zum vorhandenen Alterskapital. Willkür im Ergebnis würde vorlie-

gen, wenn Zuordnungen freier Mittel ohne erkennbares oder nachvollzieh-

bares System erfolgt wären. Die Abweichung, die sich aus dem Vergleich 

der gewählten Verteilung mit einer rein arithmetischen Verteilung ergibt, sei 

daher zwar in einzelnen Fällen auffällig, keineswegs aber willkürlich.  

5.3 Die Vorinstanz ihrerseits wies darauf hin, dass vor der Genehmigung 

des Verteilungsplanes geprüft worden sei, ob die Verteilungskriterien vom 

Stiftungsrat in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens und unter Be-

achtung der Grundsätze von Treu und Glauben und der Gleichbehandlung 

festgelegt worden sind. Dabei hätten ihr auch die Unterlagen zur stiftungs-

internen Einsprache des Beschwerdeführers vorgelegen. Sie sei zum 

Schluss gekommen, dass die Festlegung der Verteilungskriterien und die 

Anwendung eines Sockelbetrages von Fr. 20'000.– sowie eines Plafonds 

von Fr. 200'000.– keinen Ermessensmissbrauch darstellten, weshalb der 

Verteilungsplan mittels Verfügung vom 12. Juni 2019 genehmigt worden 

sei (BVGer-act. 16).  

5.4 Das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2011 

führt bezüglich Teilliquidation und Gesamtliquidation in Art. 40 das Fol-

gende aus (BVGer-act. 1, Beilage 16):  

1 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Pensionskasse haben die austre-

tenden versicherten Personen Anspruch auf einen Anteil an den allfällig vor-

handenen freien Mitteln. 

2 Die Voraussetzungen und das Verfahren sind in einem separaten Reglement 

festgehalten.  

5.4.1 Ein Gesamtliquidationsreglement findet sich sodann nicht in den Ak-

ten. Das Teilliquidationsreglement hält demgegenüber betreffend den Ver-

teilschlüssel fest (BVGer-act. 1, Beilage 16):  

1 Bei einer Teilliquidation besteht sowohl für kollektive Austritte als auch für 

Einzelaustritte ein Anspruch auf freie Mittel. Die Bestimmung des Anspruchs 

auf freie Mittel erfolgt in folgenden Schritten; 

a. Sowohl der Aktiv- als auch der Rentnerbestand werden unterteilt in ei-

nen Fortbestand (verbleibende versicherte Personen) und einen Ab-

gangsbestand (austretende versicherte Personen). 

C-3826/2019 

Seite 21 

b. Die freien Mittel werden getrennt für den Aktiv- und den Rentnerbe-

stand proportional zu ihren Vorsorgekapitalien (Austrittsleistung bzw. 

Deckungskapital) und zu ihren technischen Rückstellungen dem Ab-

gangs- und dem Fortbestand zugewiesen. Bei einem kollektiven Aus-

tritt werden die freien Mittel in dem Umfang kollektiv übertragen, als sie 

für den Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung benötigt werden. 

c. Eine individuelle Verteilung der freien Mittel erfolgt proportional zu den 

Vorsorgekapitalien. 

2 Im Verteilplan (Abs. 1 Ziffer c:) werden die in den letzten 24 Monaten vor dem 

Zeitpunkt der Teilliquidation erfolgten Eintritts- und Einkaufsleistungen, Rück-

zahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum sowie eingebrachten Anteile 

der Austrittsleistung des geschiedenen Ehegatten nicht berücksichtigt. Vorbe-

züge für Wohneigentum und Auszahlungen infolge Ehescheidung, welche in 

den letzten 24 Monaten vor dem Zeitpunkt der Teilliquidation erfolgten, werden 

den für den Verteilplan (Abs. 1 Ziffer c) massgebenden Vorsorgekapitalien hin-

zugerechnet. 

3 Führt das Ergebnis der Verteilung zu offensichtlich unbilligen Resultaten oder 

übermässiger Berücksichtigung einer Versichertengruppe, wird der Verteil-

schlüssel und somit das vorliegende Reglement angepasst und der Aufsichts-

behörde zur Genehmigung unterbreitet. 

5.4.2 Der Beschwerdeführer weist zu Recht daraufhin, dass bei Fehlen ei-

nes Gesamtliquidationsreglements die im Teilliquidationsreglement festge-

legten Kriterien auch bei der Gesamtliquidation berücksichtigt werden kön-

nen (BVGer-act. 1, Rz. 22 mit Verweis auf UELI KIESER, in: Handkommentar 

zum BVG und FZG, Art. 53c BVG N. 19). Entsprechend führte auch die 

Vorinstanz im Besprechungsprotokoll zur Besprechung vom 22. August 

2017 aus (BVS-act. 5): «Die Dienstjahre sollten zu 70 % gewichtet und die 

Sparkapitalien zu 30 % werden, wobei es gegen unten mit Fr. 20'000.– und 

gegen oben mit Fr. 200'000.– eine Plafonierung gibt. Sie legen uns ver-

schiedene Berechnungsvarianten in einer Grafik vor (siehe Beilage). Die 

BVS empfiehlt, die gleichen Kriterien anzuwenden wie beim Verfahren der 

TL. Dies aus Gründen der Gleichberechtigung/Gleichbehandlung und der 

Vergleichbarkeit. Die Kriterien, welche bei der TL angewendet wurden, sind 

vom SR im TL Reglement verabschiedet worden und dementsprechend 

bereits als sinnvoll erachtet worden. Falls der SR nicht die Kriterien des TL-

Verfahrens anwendet, muss er dafür eine sehr plausible Begründung lie-

fern.» Es ist jedoch festzuhalten, – wie dies im Übrigen auch der Beschwer-

deführer darlegt – dass ein solches Vorgehen für die Vorsorgeeinrichtung 

nicht verpflichtend ist (vgl. BGE 128 II 394 E. 5.4). Umso weniger kann bei 

einem abweichenden Vorgehen von einer Ermessensüberschreitung die 

Rede sein. 

C-3826/2019 

Seite 22 

5.5 Der Stiftungsrat hat im Verteilungsplan vom 12. Juli 2018 festgehalten, 

dass allen Versicherten und Rentnern die freien Mittel individuell zugewie-

sen werden, für die Altersrentner als zusätzliche Auszahlung, für die akti-

ven Versicherten und die Invalidenrentner als vorsorgegebundene Zuwei-

sung an ihr Alterskapital. Die individuelle Zuweisung soll im Verhältnis zu 

den massgebenden Spar- bzw. Deckungskapitalien mit einem nicht an das 

individuelle Betreffnis anzurechnenden Sockelbetrag und einem Plafond 

(einschliesslich Sockelbetrag) erfolgen. Diese sollen für die aktiven Versi-

cherten Fr. 20'000.– sowie Fr. 200'000.– betragen (BVS-act. 23, S. 2 f.).  

5.6 Damit ist letztlich zu prüfen, ob die vom Stiftungsrat im Verteilungsplan 

angewandten und von der Vorinstanz bestätigten Verteilungskriterien sach-

gerecht sind, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den fachlich aner-

kannten Grundsätzen genügen.  

5.6.1 Was zunächst die gemäss Verteilungsplan massgeblichen Spar- bzw. 

Deckungskapitalien betrifft, handelt es sich um ein durch die bundesge-

richtliche Rechtsprechung anerkanntes, sachgerechtes Verteilkriterium 

(vgl. BGE 128 II 394 S. 398 f. E. 4). Dies wird auch vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 27). Dieses Kriterium kann allein 

oder in Kombination mit weiteren Kriterien berücksichtigt werden. Wie aus 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgeht, wird in der Praxis bei 

der Berücksichtigung von mindestens zwei Kriterien vor allem auf Dienst-

jahre und Lohn abgestellt; eine untergeordnete Rolle spielen Lebensjahre 

und Deckungskapital. Die Verteilung erfolgt oft auf Grund des effektiven 

Freizügigkeitsbetrages (Austrittszahlung abzüglich eingebrachte Freizü-

gigkeitsleistungen), womit gewährleistet werde, dass Dienstalter und ver-

sicherter Lohn berücksichtigt seien. Den persönlichen Verhältnissen der 

Destinatäre werde in der Praxis allerdings nur in sehr bescheidenem Mass 

durch Berücksichtigung von Lebensalter und Familiensituation Rechnung 

getragen (BGE 128 II 394 E. 4.4 m.H.). Eine Berücksichtigung des Dienst-

alters, wie noch vom Beschwerdeführer in seiner Einsprache gefordert (vgl. 

BSV-act. 24 = 6 zu BVGer-act. 1), ist indes nicht zwingend.   

5.6.2 Im vorliegenden Fall hat der Stiftungsrat im Verteilungsplan zusätz-

lich zu den Spar- bzw. Deckungskapitalien ein Sockelbetrag sowie ein Pla-

fond vorgesehen.  

Zunächst ist festzuhalten, dass keine Pflicht einer Verteilung der freien Mit-

tel bzw. des Vermögens ausschliesslich proportional zu den lange beste-

C-3826/2019 

Seite 23 

henden Vorsorgeverhältnissen und aus hohen versicherten Löhnen be-

steht. Soweit mit Sockelbetrag und Plafonds eine gewisse Solidarität auch 

in der beruflichen Vorsorge angestrebt wird, ist dies nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Nivellierung in der hier zu beurtei-

lenden Verteilung sei eine Form von Solidarität, wie sie auch der Kriterien-

katalog des Bundesgerichts in Bezug auf familiäre Verpflichtungen mehr-

fach nenne, und damit sachgerecht (vgl. BVGer-act. 17, Rz. 28). Während 

die AHV/IV-Leistungen (Säule 1a) sowie die Ergänzungsleistungen (Säule 

1b) der Existenzsicherung im Alter dienen, will die berufliche Vorsorge in 

ihrer Gesamtheit die Fortführung der bisherigen Lebenshaltung nach Auf-

gabe der Erwerbstätigkeit garantieren (vgl. Botschaft vom 19. Dezember 

1975 zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 

Invalidenvorsorge, BBl 1976 149 ff., 159 [nachfolgend: Botschaft BVG]). 

Die 2. Säule ist an die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der 

Rechtsgleichheit sowie an das Willkürverbot gebunden (BGE 115 V 103 

E. 4b S. 109; 119 V 283 E. 2a) und folgt den in BVV2 verankerten Grunds-

ätzen der Angemessenheit (Art. 1-1b BVV 2), Kollektivität (Art. 1c-1e 

BVV2), Gleichbehandlung (Art. 1f BVV2) und Planmässigkeit (Art. 1g 

BVV2) sowie dem Versicherungsgedanken (Art. 1h BVV2; vgl. BBl 1976 

149 ff., 159). Das Prinzip der Solidarität fand indes keinen Eingang in die 

Gesetzgebung. Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, dass 

der Beruflichen Vorsorge der Grundsatz der Solidarität dennoch ebenfalls 

zugrunde liegt. So bedeuten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

die Prinzipien der Kollektivität und Solidarität in der Beruflichen Vorsorge 

unter anderem, dass das verbleibende Kapital der Vorsorgeeinrichtung 

verfällt und für die Leistungserbringung an die übrigen Vorsorgenehmer 

verwendet wird, wenn der Vorsorgenehmer stirbt, ohne nach Reglement 

anspruchsberechtigte Personen zu hinterlassen; dies im Unterschied zur 

gebundenen Selbstvorsorge, bei der die Versicherungsleistung oder das 

angesparte Kapital in jedem Fall an jemanden ausbezahlt wird (vgl. Art. 2 

Abs. 1 Bst. b BVV3 [SR 831.461.3]; BGE 129 III 305 S. 310 E. 2.5 m.H.). 

Vor diesem Hintergrund ist demnach festzuhalten, dass es grundsätzlich 

im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung liegt, bei der Festlegung der Vertei-

lungskriterien das Prinzip der Solidarität zu berücksichtigen, wobei dies 

stets nur unter Beachtung des Vorsorgegedankens sowie der übrigen 

Grundsätze gemäss BVV2 zulässig sein kann (vgl. BBl 1976 149 ff., 226). 

Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.  

5.6.3 In Bezug auf den vorgesehenen Sockelbetrag ist auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-2881/2019 vom 18. Oktober 2021 zu ver-

C-3826/2019 

Seite 24 

weisen, in welchem es festgehalten, dass eine Verteilung «pro Kopf» auf-

grund der im entsprechenden Fall einfachen Verhältnisse als sachgerech-

tes Kriterium berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

C-2881/2019 vom 18. Oktober 2021 E. 7.2). Im vorliegenden Fall handelt 

es sich bei der Berücksichtigung eines Sockelbetrags letztlich ebenfalls um 

eine Verteilung «pro Kopf» (vgl. BVS-act. 6). Der massgebliche Bestand 

«Fortbestand Aktive» besteht, soweit aus den Akten ersichtlich, aus (…) 

aktiv Versicherten (vgl. BVS-act. 14; vgl. auch Beilage 1 zu BVGer-act. 26). 

Auch im vorliegenden Fall kann damit von einfachen Verhältnissen ausge-

gangen werden, weshalb die Berücksichtigung des Sockelbetrags auch 

hier unter Verweis auf die obgenannte Rechtsprechung sachgerecht er-

scheint.  

5.6.4 Schliesslich erlaubt der zusätzlich berücksichtigte Plafond einen Aus-

gleich bei der Verteilung. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf 

hinweist, führen die Begrenzungen dazu, dass der individuelle Anteil einen 

bestimmten Betrag nicht unter- bzw. überschreiten kann. Innerhalb dieser 

Begrenzungen stehen die Leistungen dennoch in Relation zum geäufneten 

Alterskapital.  

5.6.5 Damit wird auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt: Für 

diese Frage, sind entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 

nicht die Entschädigungen einzelner Destinatäre einander gegenüber zu 

stellen, sondern das Gesamtergebnis, d.h. der Verteilungsplan insgesamt, 

ist massgeblich. Bei der Verteilung der freien Mittel müssen die Leistungen 

denn auch nicht gleich hoch sein, sondern gleichwertig ausfallen. Vorlie-

gend zeigt sich, dass durch den vorgesehenen Plafond eine breitere Ver-

teilung der freien Mittel auf die Destinatäre geschaffen wird, wobei weder 

der Beschwerdeführer noch andere Destinatäre durch diesen generell von 

einer Ausschüttung ausgeschlossen werden (vgl. hierzu SVR 1997 BVG, 

Nr. 77). Zudem werden keine Destinatäre übermassig bevorzugt zu Lasten 

einer überwiegenden Mehrheit, wie dies z.B. im Ergebnis in einem konkre-

ten Fall bei der Multiplikation von Dienstjahren und Sparkapital der Fall 

wäre (und was zu Recht zu einer Nichtgenehmigung des Verteilplans 

führte; vgl. dazu BVGE 2011/20). Vielmehr profitiert im vorliegenden Fall 

eine überwiegende Mehrheit von dem durch den Plafond geschaffenen 

Ausgleich, was denn auch aus der Auflistung des Beschwerdeführers her-

vorgeht (vgl. BVGer-act. 26, Rz.19 sowie Beilage 1 zu BVGer-act. 26; vgl. 

auch BVS-act. 6).  

C-3826/2019 

Seite 25 

6.  

Zusammenfassend sind die durch den Stiftungsrat der Beschwerdegegne-

rin gewählten Verteilungskriterien sachgerecht und genügen dem Gleich-

behandlungsgebot. Der Stiftungsrat hat sein grosses Ermessen, welches 

ihm von Gesetzes wegen zusteht, sodann weder überschritten noch miss-

braucht, was auch durch die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 12. Juni 

2019 zu Recht bestätigte. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.  

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

7.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei 

wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Die Spruchgebühr richtet sich 

nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung 

und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4 bis VwVG). Für das 

vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 7'000.– festzuset-

zen. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist für die Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Be-

schwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dasselbe gilt für den Beschwer-

degegner; das Eidgenössische Versicherungsgericht (heutiges Bundesge-

richt) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Ver-

sicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Par-

teientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bun-

desverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von 

Aufsichtsstreitigkeiten analog angewendet (vgl. Urteile des BVGer 

C-4240/2019 vom 14. April 2023 E. 9.2; C-5858/2019 vom 23. Juni 2021 

E. 9.3, A-3829/2019 vom 29. September 2020 E. 4.2).  

  

C-3826/2019 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin, die 

Vorinstanz, das BSV und die Oberaufsichtskommission BVG. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb 

  

C-3826/2019 

Seite 27 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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