# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a915b8c-a647-5158-bcfe-106fec1b753b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen gemäss Antrag der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort. Kein Gerichtsgutachten.
**Docket/Reference:** IV.2014.01113
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01113.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01113
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
13. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
Schraner
& Partner Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1973, schloss 1993 eine Lehre als Apothekerhelferin (heute
: Pharma-Assistentin) ab und war bis im Jahr 2000 als solche tätig.
In der Folge
wechselte sie in den kaufmännischen Bereich und erwarb im Jahr 2002 das
Büro
fachdiplom
, im Jahr 2003 das Handelsdiplom
sowie
im Jahr 2004 das Schwei
ze
rische Informatik-Zertifikat (
vgl.
Urk.
7/1
und
Urk.
7/21). Von Novem
ber 2003
bi
s Juli 2004 arbeitete die Versicherte
in einem Pensum von 80
%
als Disponentin Medikamentenbeschaffung bei der
Y.___
AG (
Urk.
7/8
Ziff.
1,
Ziff.
5 und
Ziff.
10). Eine erste Anmeldung zum Bezug von Leistungen der In
validenver
si
che
rung vom
7.
Oktober 2004 (
Urk.
7/2) wurde
letztlich
nicht wei
terverfolgt, nach
dem die Versicherte per
5.
Oktober 2004 eine
60%-
Stelle
ange
treten
hatte (vgl.
Urk.
7/11).
1.2
Unter Hinweis auf eine manische Depressivität meldete sich die Versicherte am 2
2.
November 2006 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/15
Ziff.
7.2). Mit Verfügung vom 1
1.
Dezember 2008 (
Urk.
7/50) ver
neinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Ren
ten
ansp
ruch,
da die ermittelten Invaliditätsgrade unter 40
%
lagen
.
1.3
Am 1
9.
Oktober 2012 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf bipolare affektive Störungen und depressive Episoden ein weiteres Mal zum
Leistungsbe
zug
an (
Urk.
7/73
Ziff.
6.2). Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbli
ch
e
Situation ab und holte ein psychiatrisches Gutachten ein, das am 2
7.
Februar 2014 erstattet wurde (
Urk.
7/93). Nach ergangenem Vorbescheid (
Urk.
7/101) ver
neinte sie mit Verfügung vom 2
4.
September 2014 bei einem Invaliditätsgrad von
37
%
einen Rentenanspruch (
Urk.
7/112 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 2
4.
Oktober 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
4.
September 2014 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei
ihr ab dem
1.
Oktober 2013 eine Invalidenrente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2 oben).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1.
Dezember 2014 (
Urk.
6) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu wei
teren Abklärungen. Mit
Stellungnahme
vom 1
9.
Januar 2015 (
Urk.
9) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag gemäss Beschwerde vom 2
4.
Oktober 2014 fest. Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 2
4.
Februar 2015 zur Kenntnis ge
bracht (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die
Neuan
mel
dung
ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invalidi
täts
grades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise
wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198
E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat
, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu
prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
be
gründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im
Beschwerde
fall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117
V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Um beurteilen zu können, ob seit der letzten rechtskräftigen Rentenableh
n
ung eine
Ver
änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und da
zu Stellung zu neh
men, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Ar
beitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vor
akten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen
Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
te
t und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Rah
men
ein
es
Neuanmeldungsverfahren
s
.
2.2
Nachdem
die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführe
rin vom 1
9.
Oktober 2012 (
Urk.
7/73) eingetreten ist, hatte sie die Sache materi
ell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der Beschwerdeführerin glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich einge
treten ist. Zu diesem Zweck veranlasste sie eine Begutachtung durch
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie, und
lic
. phil.
A.___
, Fachpsychologe für Psy
chotherapie FSP, welche ihr Gutachten am 2
7.
Februar 2014 erstatteten (
Urk.
7/93).
2.3
In der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
stellte die Beschwerdegegnerin in me
dizinischer Hinsicht auf das eingeholte Gutachten ab
, qualifizierte die Be
schwer
deführerin als z
u 80
%
im Erwerbs- und zu 20
%
im Haushaltbereich Tä
tige
und
verneinte
- in Anwendung der gemischten Methode der
Invaliditäts
bemessung
-
eine anspruchsbegründende Veränderung des Invaliditätsgrades.
2.4
Die Beschwerdeführerin
wandte sich
in ihrer Beschwerde (
Urk.
1)
gegen die vor
genommene Qualifizierung als Teilerwerbstätige (S. 6 ff.
Ziff.
13) und die Be
messung der Invalidität mittels gemischter Methode sowie gegen die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Vergleichseinkommen.
2.5
In ihrer Beschwerdeantwort
stellte sich
die Beschwerdegegnerin alsdann
auf den Standpunkt
, das
eingeholte psychiatrische Gutachten stelle keine taugliche
Ent
scheidgrundlage
dar, weshalb die Sache zu weiteren medizinischen Abklä
rung
en
an sie zurückzuweisen sei (
Urk.
6).
2.6
Die Beschwerdeführerin
bezeichnete
das eingeho
lte Gutachten demgegenüber als
schlüssig und eine Neubeurteilung daher als verzichtbar. Wenn nicht, sei ein
Ge
richtsgutachten
einzuholen (
Urk.
9
Ziff.
4).
3
.
In ihrem Gutachten vom Februar 2014 (
Urk.
7/93) nannten
Dr.
Z.___
und
lic
.
phil.
A.___
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 11
unten):
-
bipolare Störung, gegenwärtig unter medikamentöser Behandlung remittiert (ICD-10 F31.7)
-
leichte Einschränkungen im Bereich der psychoreaktiven Anforderungen (vgl.
Test der
B.___
)
-
anamnestisch
schizoaffektive
Stör
ung
In ihrer zusammenfassenden Beurteilung führten die Gutachter aus, bei der Be
schwerdeführerin seien schon in der Jugendzeit depressive Phasen aufgetreten und sie habe schon während der Sekundarschulzeit zwei Mal psychiatrisch hos
pi
talisiert werden müssen. In den letzten Jahren habe sie in ihrem angestamm
ten erlernten Beruf als Pharmaassistentin nicht mehr arbeiten können und einen be
ruflichen und finanziellen Abstieg in Kauf nehmen müssen. Aufgrund ihrer psy
chischen Erkrankung habe sie viele Male psychiatrisch hospitalisiert werden
müssen. Gegenwärtig scheine sie psychisch relativ stabil zu sein. Sie arbeite zur
zeit als Verkäuferin in einer Bäckerei. Dabei handle es sich um einen inte
grier
ten Arbeitsplatz. Das heisse, sie sei nicht in ihrer angestammten Tätigkeit als Pharmaassistentin tätig, sondern sie arbeite in einem Bereich, den sie auf
grund ihrer psychischen Erkrankung gegenwärtig zu 50
%
ausfüllen könne. Es habe
sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Beschwerdeführerin bei Erhö
hung des
Arbeitspensums oder bei Belastungen hinsichtlich
Arbeitsanforderun
gen
und psychoemotionalen Belastungen mit Vorgesetzten und Kollegen schnell instabil
werde und
dekompensieren
könne, so dass sie wieder hospitalisiert wer
den müsse.
Um die gegenwärtige psychische Stabilität, die immer schnell um
kippen könne, zu erhalten, sollte anerkannt werden, dass die Beschwerdeführe
rin ihr Bestes
gebe und an der gegenwärtigen Arbeitsstelle mit 50
%
(aus
nahmsweise auch mit
mehr
%
) bestens eingegliedert sei (S. 13 oben).
Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten
Tätigkeit als Pharmaassistentin gegenwärtig zu 100
%
arbeitsunfähig. In einer an
gepassten Tätigkeit wie zum Beispiel im Verkauf oder für leichte kaufmänni
sche Tätigkeiten sei sie zu 50
%
arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit werde bedingt durch die grosse Stressanfälligkeit, durch schnelle Ermüdbarkeit, Unfä
hig
kei
t
zur Diskriminierung von starken Reizen und durch Überforderung im Kon
takt mit Kollegen und Vorgesetzten (S. 12 oben). Überforderungen - am Ar
beits
platz und im privaten Bereich - müssten vermieden werden. Ansonsten sei - wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen sei - schnell mit einer Dekom
pen
sa
tion und erneuten
Hospitalisationen
zu rechnen (S. 12 Mitte).
4.
4.1
Im Rahmen der ihr obliegenden Abklärungspflicht
(
Art.
43
Abs.
1 ATSG)
ist es Aufga
be der Beschwerdegegnerin, im Hinblick auf die sich konkret stellenden Fragen aussagekräftige medizinische Berichte
einzuholen und so die Grundlage
für die
Entscheidfindung
zu schaffen. Wenn
die Beschwerdegegnerin
d
ie Auf
fassung vertritt
, die medizinische Aktenlage lasse
(noch)
k
eine abschliessende Beurteilung d
er sich stellenden Fragen
zu, erweist sich eine materielle Prüfung
durch
das Gericht als verfrüht,
es sei denn, die Sache erweise sich
offensichtlich
als nicht weiter abkl
ä
r
ungsbedürftig.
4.2
Dies ist vorliegend nicht der Fall
,
da die
von der Beschwerdegegnerin am
psy
chia
trischen
Gutachten
vom Februar 2014 (vorstehend E.
3)
erhobene Kritik
(vgl.
Urk.
6)
nicht von der Hand zu weisen
ist
.
Insbesondere beizupflichten ist
der Beschwerdegegnerin darin, dass in Bezug
auf die
zentrale Frage der Ar
beits
fähigkeit
Unklarheiten bestehen
(vgl.
Urk.
6
Ziff.
2)
. So erweist sich weder die
gut
achterliche
Schlussfolgerung betreffend die Arbeitsfähigkeit in der
ange
stam
mten Tätigkeit a
ls Pharmaassistentin noch die Schlussfolgerung hinsicht
lich der Arbeitsfähigkeit in
angepassten Tätigkeiten, worunter die Gutachter so
wohl die von der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Begutachtung ausge
übte Tätigkeit als Verkäuferin in einer Bäckerei
als
auch leichte Bürotätigkeiten sub
su
mierten, als nachvollziehbar begründet. Ohne nähere Begründung kann insbe
sondere nicht nachvollzogen werden, weshalb der Beschwerdeführerin die Tätig
keit als Pharmaassistentin nicht mehr, die Tätigkeit im Verkauf einer Bä
ckerei
,
welche
jedenfalls insofern mit der Tätigkeit als Pharma
a
ssistentin ver
gleichbar ist, als auch hier Kundenkontakt erforderlich ist und die Beschwerde
führerin somit mehr Reizen als zum Beispiel bei einer Bürotätigkeit ausgesetzt ist,
aber
noch
teilzeitlich zumutbar sein
soll. Mit Blick
darauf
, dass die Be
schwerde
füh
rerin
die T
ätigkeit bei der Bäckerei
rund ein halbes Jahr
nach der Begutachtung - eigenen Angaben zufolge wegen Überforderung - wieder ver
loren hat
(vgl.
Urk.
1 S. 8 unten,
Urk.
3/2) und ihr auch bereits im Jahr 2012 eine Stelle als Verkäuferin in einer andere
n Bäckerei nach nur rund sieben
mo
n
atiger Tätigkeit gekündigt worden war
(vgl.
Urk.
7/72/5 unten)
,
erscheint die
Leidensan
gepasst
heit
dieser Tätigkeit zumindest fraglich.
Umgekehrt
kann
ohne nähere Begründung
auch
nicht nachvollzogen werden, weshalb die
Beschwerdeführerin bei der Ausübung
eine
r
leichte
n
Bürotätigkeit gleichermassen eingeschränkt sein soll
wie bei der Ausübung einer
Verkaufstä
tigkeit
, zumal die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit in der Lage war, kauf
männische Täti
gk
e
it
en mit einem höheren Arbeits
pensum zu verrichten.
So
etwa
war sie
v
on September 2007 bis z
ur
Kündigung wegen personeller Um
struk
turierungen per Dezember 2009
in einem Pensum von 80
%
als kaufmän
nische Angestellte für einen Motorradhändler tätig (
Urk.
7/33,
Urk.
7/51
,
Urk.
7/72/5 unten
)
, welches Pensum vom damals behandelnden Psychiater als zumutbar bezeichnet worden war
(
vgl.
Urk.
7/22/6 unten,
Urk.
7/59
Ziff.
1.4 und
Ziff.
1.7)
. Diese Einschätzung wurde von den Gutachtern
Dr.
Z.___
und
lic
. phil.
A.___
nicht diskutiert
und
sie erläuterten nicht, weshalb im Zeitpunkt ihrer Begut
ach
tung vom Februar 2014 ein anderer Schluss zu ziehen war.
Viel
mehr hielten sie fest, dass
sie in den ihnen vorliegenden psychiatrischen
Arzt
berichten
keine Ab
weichungen ihrer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit hätten feststellen können (
Urk.
7/93 S. 12 unten)
,
welche Aussage
mit Blick auf die Berichte des früheren behandelnden Psychiaters
(vgl.
Urk.
7/6
lit
. D.7,
Urk.
7/22
Ziff.
4.7,
Urk.
7/34
Ziff.
4,
Urk.
7/59
Ziff.
1.4 und
Ziff.
1.7)
sowie mi
t Blick auf die Beurteilung der
neu behandelnden Psychiaterinnen, welche der Beschwer
deführerin in der Tätig
keit als Bäckereiverkäuferin eine Arbeitsunfähigkeit von (leidglich) 30
%
bis 40
%
attestierten (
Urk.
7/89
Ziff.
1.6)
, so nicht stehen ge
lassen werden kann
.
4.3
Nach dem Gesagten mangelt es an einer hinreichenden m
edizinischen
Ent
scheidgrundlage
zur Be
urteilung des Rentenanspruchs. Daran vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (
Urk.
9
Ziff.
2)
auch die Stellungnahme des RAD-Arztes vom
6.
März 2014 (
Urk.
7/99 S.
5 f.)
nichts zu ändern,
trägt
diese doch nicht
zur Klärung der dargelegten Unklarheiten (vorstehend E. 4.2) bei.
Dem Antrag der Beschwerdegegnerin folgend ist die Sache daher an sie zu
rückzu
weisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen treffe und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der In
validenversi
cherung
neu verfüge. Für die Einholung eines Gerichtsgutachtens
besteht vor
liegend kein
Raum
,
ist es
im Rahmen der ihr obliegenden Abklärungspflicht
doch Aufgabe der Beschwerdegegnerin, die
medizinische
Grundlage
für die
Entscheidfindung
zu schaffen (vgl. vorstehend E. 4.1)
,
und
besteht eine solche
nach dem Gesagten noch
nicht.
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich zum jetzigen Zeitpunkt Ausführungen zur an
wendbaren Bemessungsmethode sowie zum Validen- und
Invalideneinkom
men
.
5.
5.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind auf
Fr. 6
00.-- anzuset
zen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens
(
§
34
Abs.
3 des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
) sowie beim
massgeblichen Stundenansatz von
Fr.
200.-- für Aufwendungen bis 3
1.
Dezem
ber 2014 und von
Fr.
2
2
0
.-- für Aufwendungen ab
1.
Januar 2015 auf
Fr.
2‘
3
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Be
schwerdegegnerin
festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene
Verfügung vom 2
4.
September 2014 aufgehoben und die Sache an die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurückgewiesen
wird
, damit diese
die erforderli
chen Ab
klärungen
treffe
,
und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine I
nva
liden
rente
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2‘300.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf