# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 817f4126-1590-5565-aa30-3f8346cc4783
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.09.2020 HE200330
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200330_2020-09-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200330-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin 

Corina Bötschi 

 

Urteil vom 25. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei das Grundbuchamt C._____ sofort und ohne Anhörung der Beklagten 
(superprovisorisch) anzuweisen, auf dem Grundstück Grundbuchblatt ..., Kat.-
Nr. ..., D._____-Str. ..., E._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfand-
summe von CHF 73'785.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. August 2020 zuguns-
ten der Klägerin und zulasten der Beklagten vorläufig im Grundbuch vorzumer-
ken; 

 2. Es seien die vorstehend beantragten Eintragungen dem Grundbuchamt C._____ 
gemäss Art. 48 Abs. 2 lit. b GBV sowohl telefonisch oder elektronisch als auch 
schriftlich mitzuteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. 
zulasten der Beklagten." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren 

am 16. August 2020 (Datum Poststempel) hierorts anhängig (act. 1 f.). Mit Verfü-

gung vom 17. August 2020 wurde das Gesuch um superprovisorische Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts mangels rechtsgenügender Tatsachenbehaup-

tungen zur Dringlichkeit abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin 

Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 3). Mit Eingabe vom 26. August 2020 

machte die Gesuchstellerin alsdann glaubhaft, dass ihr aufgrund zeitlicher Dring-

lichkeit die Verwirkung des Anspruchs auf Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts drohe (act. 5). Ihrem Gesuch um superprovisorische Eintragung wur-

de mit Verfügung vom 28. August 2020 schliesslich entsprochen (act. 8) und das 

Grundbuchamt C._____ einstweilen ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin ange-

wiesen, ein Pfandrecht im beantragten Betrag auf dem gesuchsgegnerischen 

Grundstück Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____-Str. ..., E._____, einzutragen. Mit Ein-

gabe vom 21. September 2020 beantragte die Gesuchsgegnerin innert erstreckter 

Frist (act. 11) die Abweisung des Gesuchs (act. 14).  

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2. Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

2.1. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte 

Die Parteien schlossen anlässlich eines Sanierungsprojekts der Gesuchsgegne-

rin, das die streitgegenständliche Liegenschaft betrifft, einen Werkvertrag mit der 

Bezeichnung "... ‒ …-Metall Fenster" vom 20. Mai 2019 ab (act. 2/4). Die Leistun-

gen der Gesuchstellerin bestanden vereinfacht dargestellt im Entfernen der alten 

Fenster sowie im Einbau von jeweils 29 neuen Fenstern pro Stockwerk (1. OG bis 

4. OG). Der vereinbarte Pauschalwerklohn betrug CHF 360'000.‒ (inkl. MwSt.) 

(act. 1 N. 7; act. 14 N. 7). Dieser Sachverhalt ist unbestritten geblieben.  

Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe die Leistungen gemäss Werkvertrag (Lie-

ferung und Montage von Fenstern inkl. Zubehör) auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegnerin erbracht (act. 1 N. 8). Ferner hätten die Parteien mündlich ‒ und 

mit schriftlicher Bestätigung per E-Mail ‒ Nachträge betreffend Arbeiten im Zu-

sammenhang mit den Fensterlieferungen abgeschlossen. Diese umfassten u.a. 

die Lieferung bzw. Montage von VSG Gläsern für 29 Fenster zu einem Pauschal-

preis von CHF 6'300.‒ sowie die Lieferung bzw. Montage von Öffnungsbegren-

zern im 1. OG bei 26 Fenstern zu einem Pauschalpreis von CHF 4'950.‒ (act. 1 

N. 8). Am 12. August 2020 erfolgten schliesslich im Auftrag der Gesuchsgegnerin 

Nachbesserungsarbeiten (act. 1 N. 22; act. 2/10). Nach Abzug der bereits geleis-

teten Zahlungen betrage die offene Werklohnforderung CHF 73'785.‒ (act. 1 

N. 23). Schliesslich seien spätestens mit Fertigstellung der Nachbesserungsarbei-

ten am 12. August 2020 sämtliche Forderungen aus dem Werkvertrag fällig ge-

worden, weshalb ab diesem Datum ein Verzugszins von 5% geschuldet sei (act. 1 

N. 24).  

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die Gesuchstellerin habe die Lieferung bzw. 

Montage der Fenster im 2., 3. und 4. OG mangelhaft ausgeführt. Es sei u.a. auch 

zu Verzögerungen gekommen. Die Fenster im 1. OG seien im Übrigen noch gar 

nicht verbaut, weshalb sich die Gesuchstellerin seit Monaten im Verzug befinde 

(act. 1 N. 9). Zudem werde bestritten, dass es die von der Gesuchstellerin geltend 

gemachten ‒ und unbelegt gebliebenen ‒ Nachträge gegeben habe (act. 1 N. 22). 

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Die mit Schlussrechnung vom 11. August 2020 ausgewiesene Pfandsumme sei in 

rechnerischer Hinsicht schliesslich nicht nachvollziehbar (act. 1 N. 21).  

2.2. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vor-

läufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errich-

tung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker 

oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, 

zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen 

Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei 

es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen 

Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum 

Schuldner haben". Aktivlegitimiert für das Gesuch um die gerichtliche Anordnung 

der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist der Unternehmer 

(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N. 1361). 

Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintra-

gungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner An-

sicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorg-

licher Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 

E. 3.3; SCHUMACHER, a.a.O., N. 1394). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich 

keine besonderen Anforderungen gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3; Urteil 

5P.221/2003 des Bundesgerichts vom 12. September 2003, E. 3.2.1). Die vorläu-

fige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts 

als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3; 

Urteil des Bundesgerichts 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2). Im Zweifels-

falle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Be-

stand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. 

Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 265 

E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb). 

Gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes 

bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. Bei dieser 

- 5 - 

Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die weder unterbrochen noch er-

streckt werden kann und bei welcher der gesetzliche Fristenstillstand 

(Art. 145 ZPO) nicht gilt. Sie wird nur dadurch gewahrt, dass das Pfandrecht in-

nert Frist im Grundbuch eingetragen wird, wobei bereits die Einschreibung der 

Anmeldung der vorläufigen Grundbucheintragung in das Tagebuch des Grund-

buchamtes genügt (Art. 76 Abs. 3 GBV; Art. 972 Abs. 2 ZGB).  

3. Würdigung 

3.1. Forderung und Pfandberechtigung 

Die Gesuchstellerin stützt ihre Pfandforderung in der Höhe von CHF 73'785.‒ auf 

die Schlussrechnung vom 11. August 2020 (act. 2/9).  

Gemäss übereinstimmender Parteidarstellungen betrug der Pauschalwerkpreis 

CHF 360'000.‒ (inkl. MWSt.). Die Gesuchstellerin zieht davon Anzahlungen in der 

Höhe von insgesamt CHF 302'315 (inkl. MWSt.), die von der Gesuchsgegnerin 

bereits geleistet worden sind, ab (act. 1 N. 10 ff.; act. 2/5‒9). Daraus resultiert ein 

offener Betrag in der Höhe von CHF 57'685.‒. Zusätzlich macht sie in ihrem Ge-

such Forderungen betreffend Nachträge in der Höhe von CHF 6'300.‒ (inkl. 

MWSt.) (VSG Gläser für 29 Fenster) und CHF 4'950.‒ (inkl. MWSt.) (Öffnungsbe-

grenzer für 26 Fenster im 1. OG) geltend (act. 1 N. 8). Daraus errechnet sich eine 

Pfandforderung in der Höhe von CHF 68'935.‒ (inkl. MWSt.). Es bleibt eine Diffe-

renz von CHF 4'850.‒ zur geltend gemachten Pfandforderung in der Höhe von 

CHF 73'785.‒ (inkl. MWSt.). Die verbleibende Differenz lässt sich zwar aufgrund 

der Darstellung der Gesuchstellerin in ihrer Rechtsschrift nicht vollständig erklären 

(vgl. act. 1 N. 8). Indes lässt sie sich anhand der Schlussrechnung vom 11. Au-

gust 2020 (act. 2/9) nachvollziehen. Dort sind zwei weitere Positionen aufgeführt 

‒ "E-Motoren 4OG" (Position Nr. 130) zu CHF 3'714.‒ (exkl. MWSt.) sowie "Kitt-

fugen und Anschlüsse im Treppenhaus" (Position Nr. 140) zu CHF 789.‒ (exkl. 

MWST). Die Position Nr. 130 "E-Motor" ist im Werkvertrag vom 20. Mai 2019 als 

Eventualposition aufgeführt (act. 2/4 S. 4). Auch bei der Position Nr. 140 "Kittfu-

gen und Anschlüsse im Treppenhaus" ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte 

davon auszugehen, dass sie im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen 

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Nachträgen steht, zumal die Gesuchstellerin ‒ wie ebenfalls der Schlussrechnung 

vom 11. August 2020 zu entnehmen ist (act. 2/9) ‒ auch Treppenhausfenster lie-

ferte bzw. montierte. Addiert man die Positionen Nr. 130 und Nr. 140 und ergänzt 

sie um die Mehrwertsteuer, so resultiert daraus der vorgenannte Betrag von (ge-

rundet) CHF 4'850.‒. Zusammenfassend lässt sich die von der Gesuchstellerin 

geltend gemachte Pfandsumme in der Höhe von CHF 73'785.‒ rechnerisch nach-

vollziehen.  

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass die Gesuchstellerin nicht glaubhaft darge-

tan habe, dass der Werkvertrag vom 20. Mai 2019 mit Nachträgen ergänzt wor-

den sei. Diesem Vorbringen kann nicht beigepflichtet werden. Der für diese Nach-

träge angefallene Mehraufwand lässt sich zumindest der Schlussrechnung vom 

11. August 2020 entnehmen (act. 2/9). In Anbetracht der Tatsache, dass das Be-

weismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Mass-

nahmen besonders stark herabgesetzt ist, erscheint es nicht als ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich, dass der Gesuchstellerin trotz Pauschalwerklohn 

ein Mehraufwand ‒ etwa aufgrund einer Bestellungsänderung ‒ entstanden ist, 

der durch die vereinbarte Pauschalvergütung nicht mehr abgegolten wurde. 

Ebenso schadet es ‒ zumindest in diesem Verfahren ‒ nicht, dass sich der Mehr-

aufwand zahlenmässig nicht (vollständig) der Rechtsschrift der Gesuchstellerin, 

sondern erst der Schlussrechnung entnehmen lässt. Aus diesem Grund lediglich 

auf eine Pfandsumme in der Höhe von CHF 68'935.‒ (CHF 73'785.‒ abzüglich 

CHF 4'850.‒) zu erkennen, wäre den Verhältnissen ‒ namentlich angesichts des 

drohenden Rechtsverlusts ‒ nicht angemessen. Die von der Gesuchsgegnerin 

schliesslich bemängelte Differenz betreffend die Höhe der Akontozahlungen lässt 

sich ‒ anders als von ihr behauptet (act. 14 N. 21) ‒ darauf zurückführen, dass 

diese einzelnen Zahlungen in der Schlussrechnungen exkl. MWSt. aufgeführt sind 

(act. 2/9, Anzahlungen 1‒4; act. 15/3‒6).  

Zusammenfassend ist die Pfandforderung in der Höhe von CHF 73'785.‒ glaub-

haft dargetan. Die Gesuchstellerin ist indes bereits an dieser Stelle darauf hinzu-

weisen, dass im ordentlichen Verfahren das Regelbeweismass gilt. Damit ver-

bunden sind auch erhöhte Anforderungen an die Behauptungsdichte.  

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3.2. Wahrung der Eintragungsfrist 

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die von der Gesuchstellerin behaupteten 

Nachbesserungsarbeiten vom 12. August 2020 seien nicht fristwahrend (act. 1 

N. 30). Indes bringt die Gesuchsgegnerin eigens vor, dass die Arbeiten in Bezug 

auf das 1. OG noch nicht vollendet seien. Diesbezüglich vertritt sie den Stand-

punkt, dass die Arbeiten am 2., 3. und 4. OG getrennt zu betrachten seien. Ent-

sprechend habe die Frist nach Abschluss der Arbeiten am jeweiligen Stockwerk 

gesondert zu laufen begonnen. Daraus leitet sie ab, dass die Eintragungsfrist für 

das 2., 3. und 4. OG ‒ mit Ausnahme der noch nicht vollendeten Arbeiten im 

1. OG ‒ verpasst sei (act. 1 N. 34). Diese Rechtsaufassung trifft nicht zu. Es ist 

weder dargelegt noch ersichtlich, dass es sich bei den (angeblich) noch nicht 

ausgeführten Arbeiten im 1. OG um eine Leistung handelt, die mit den bisher er-

brachten Leistungen betreffend das 2., 3. und 4. OG in keinem funktionellen Zu-

sammenhang steht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, zumal gemäss Werkver-

trag vom 20. Mai 2019 auf sämtlichen Stockwerken gleichartige Leistungen ‒ Lie-

ferung und Montage von je 29 Fenstern ‒ zu erbringen waren (act. 2/4; act. 14 

N. 7). Schliesslich ist einstweilen weder dargetan noch ersichtlich, dass die Ge-

suchstellerin die Arbeiten im 1. OG absichtlich nicht vollendet hätte, um den Be-

ginn des Fristenlauf rechtsmissbräuchlich hinauszuzögern. Damit ist von einem 

einheitlichen Fristenbeginn auszugehen. 

Überdies macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass die gemäss Darstellung der 

Gesuchsgegnerin am 12. August 2020 abgeschlossenen Nachbesserungsarbei-

ten ohnehin nicht pfandberechtigt ‒ und damit fristwahrend ‒ seien (act. 14 

N. 29 f.). Wie es sich damit verhält, kann in Anbetracht des eben Gesagten offen 

bleiben.  

Zusammenfassend ist glaubhaft dargetan, dass die Eintragungsfrist mangels Ar-

beitsvollendung noch nicht verstrichen ist bzw. noch nicht zu laufen begonnen 

hat.  

3.3. Zins 

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Die Gesuchsgegnerin macht Verzugszinsen in der Höhe von 5% seit dem 11. Au-

gust 2020 (Datum der Schlussrechnung) geltend (act. 1 N. 24). Gemäss Werkver-

trag vom 20. Mai 2019 sind 30% des Pauschalwerklohns bei Bestellung, 30% bei 

Lieferung, 30% nach der Montage sowie 10% nach 30 Tagen ab Abnahme fällig 

(act. 2/4 S. 5). Die Parteien stimmen darin überein, dass es Nachbesserungsar-

beiten gegeben hat bzw. dass sie immer noch im Gange sind (act. 1 N. 22; act. 14 

N. 15). In Anbetracht dieses Umstands ist davon auszugehen, dass vorgängig be-

reits eine (erste) Abnahme stattgefunden hat. Die Parteien sind sich uneinig dar-

über, ob die vertraglich vereinbarten Leistungen in Bezug auf das 1. OG erfüllt 

wurden und ob Mehraufwände betreffend Nachträge zu vergüten sind. Wie es 

sich damit im Einzelnen verhält ‒ und inwiefern sich dies auf den Zinsenlauf aus-

wirkt ‒, wird im ordentlichen Verfahren zu klären sein. Einstweilen ist der behaup-

tete Fristenlauf weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, so dass 

einstweilen davon auszugehen ist, dass der Verzugszins von 5% ab dem 11. Au-

gust 2020 geschuldet ist.  

3.4. Fazit 

Die Gesuchstellerin hat sämtliche Eintragungsvoraussetzungen des beantragten 

Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht. Die Gesuchgsgegnerin kann 

diesbezüglich nichts Substantielles entgegensetzen. Die einstweilige Anweisung 

der vorläufigen Eintragung gemäss Verfügung vom 28. August 2020 ist um Um-

fang von CHF 73'785.‒ samt Zins von 5% (Art. 104 Abs. 1 OR) ab dem 11. Au-

gust 2020 zu bestätigen. 

4. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

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Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 73'785.‒ auszugehen, wo-

bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf rund die Hälfte der Grundgebühr bzw. auf CHF 3'700.– fest-

zusetzen ist. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-

gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine 

einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von rund der 

Hälfte der Grundgebühr bzw. CHF 4'600.‒ zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 28. August 2020 bis zur rechtskräf-

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tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., EGRID CH..., D._____-Str. ..., 

E._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 73'785.00 nebst Zins zu 5% seit 

11. August 2020. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 30. November 2020 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'700.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Gebühren des Grundbuchamts) blei-

ben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 4'600.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 14 und act. 15/1‒6, sowie an das Grundbuchamt 

C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 73'785.‒. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 25. September 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Corina Bötschi 

 

 

	Urteil vom 25. September 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Die Gesuchstellerin machte ihr Gesuch mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren am 16. August 2020 (Datum Poststempel) hierorts anhängig (act. 1 f.). Mit Verfügung vom 17. August 2020 wurde das Gesuch um superprovisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfan...

	2. Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	2.1. Prozessgegenstand und Parteistandpunkte
	Die Parteien schlossen anlässlich eines Sanierungsprojekts der Gesuchsgegnerin, das die streitgegenständliche Liegenschaft betrifft, einen Werkvertrag mit der Bezeichnung "... ‒ …-Metall Fenster" vom 20. Mai 2019 ab (act. 2/4). Die Leistungen der Gesu...
	Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe die Leistungen gemäss Werkvertrag (Lieferung und Montage von Fenstern inkl. Zubehör) auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht (act. 1 N. 8). Ferner hätten die Parteien mündlich ‒ und mit schriftlicher Bes...
	Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die Gesuchstellerin habe die Lieferung bzw. Montage der Fenster im 2., 3. und 4. OG mangelhaft ausgeführt. Es sei u.a. auch zu Verzögerungen gekommen. Die Fenster im 1. OG seien im Übrigen noch gar nicht verbaut, weshal...
	2.2. Rechtliche Grundlagen

	3. Würdigung
	3.1. Forderung und Pfandberechtigung
	Die Gesuchstellerin stützt ihre Pfandforderung in der Höhe von CHF 73'785.‒ auf die Schlussrechnung vom 11. August 2020 (act. 2/9).
	Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass die Gesuchstellerin nicht glaubhaft dargetan habe, dass der Werkvertrag vom 20. Mai 2019 mit Nachträgen ergänzt worden sei. Diesem Vorbringen kann nicht beigepflichtet werden. Der für diese Nachträge angefallene Me...
	Zusammenfassend ist die Pfandforderung in der Höhe von CHF 73'785.‒ glaubhaft dargetan. Die Gesuchstellerin ist indes bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass im ordentlichen Verfahren das Regelbeweismass gilt. Damit verbunden sind auch erhöh...
	3.2. Wahrung der Eintragungsfrist
	3.3. Zins
	Die Gesuchsgegnerin macht Verzugszinsen in der Höhe von 5% seit dem 11. August 2020 (Datum der Schlussrechnung) geltend (act. 1 N. 24). Gemäss Werkvertrag vom 20. Mai 2019 sind 30% des Pauschalwerklohns bei Bestellung, 30% bei Lieferung, 30% nach der ...
	3.4. Fazit
	Die Gesuchstellerin hat sämtliche Eintragungsvoraussetzungen des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht. Die Gesuchgsgegnerin kann diesbezüglich nichts Substantielles entgegensetzen. Die einstweilige Anweisung der vorläufigen Eintragun...

	4. Prosequierungsfrist
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 28. August 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 30. November 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'700.–. Allfällige weitere Kosten (insbesondere Gebühren des Grundbuchamts) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 14 und act. 15/1‒6, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).