# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c15f908-7773-5e02-9985-4dc6b01e97f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 31.08.2010 AA100065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100065_2010-08-31.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100065/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias 

Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär       

Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2010 
 

 

in Sachen 

 

L-C,  

…,  

Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwältin … 
 

gegen 

 

L,  

…,  

Kläger, Appellat und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwältin l… 
 

 

 

betreffend  

Abänderung des Scheidungsurteils  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2010 (LC090060/Z07) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Kantonsgerichts R vom 13. März 

1996 geschieden. Der Beschwerdegegner wurde verpflichtet, der Beschwerdefüh-

rerin eine Unterhaltsrente gemäss Art. 151 altZGB von monatlich Fr. 1'500.-- zu 

bezahlen; ab dem Zeitpunkt des Erhalts einer AHV-Rente der Beschwerdeführerin 

sollte sich die Rente auf Fr. 1'100.-- reduzieren (BG act. 2/1 = BG act. 16 S. 23 

Disp. Ziff. 2). Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Berufung mit Urteil 

vom 30. Oktober 1996 ab (BG act. 2/2). 

Mit Eingabe vom 24. Februar 2009 erhob der Beschwerdegegner beim Bezirksge-

richt Zürich Klage auf Abänderung dieses Scheidungsurteils mit dem Begehren, 

der genannte Unterhaltsbeitrag sei mit Wirkung ab 1. Februar 2009 aufzuheben, 

eventuell zu reduzieren (BG act. 1 S. 1 Antrag 1). Mit Urteil vom 21. September 

2009 hiess das Bezirksgericht T die Klage in dem Sinne gut, als es die betreffen-

de Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen mit Wirkung vom 1. März 

2009 aufhob (BG act. 40 = OG act. 45). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 

Berufung beim Obergericht (OG act. 46). Der Beschwerdegegner stellte hierauf, 

mit Eingabe vom 16. November 2009, ein Begehren um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen mit dem Antrag, es seien die streitigen Unterhaltsbeiträge bis zur 

Rechtskraft des Endentscheids betreffend Abänderung des Scheidungsurteils mit 

sofortiger Wirkung aufzuheben (OG act. 49 S. 2). Der Präsident der I. Zivilkammer 

des Obergerichts wies mit Verfügung vom 18. November 2009 das Gesuch um 

sofortige Aufhebung der Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners ab und setzte 

der Beschwerdeführerin Frist zur Beantwortung des Massnahmebegehrens an 

(OG act. 51). Mit Beschluss vom 26. April 2010 sistierte das Obergericht (I. Zivil-

kammer) die Pflicht des Klägers zur Leistung der besagten Unterhaltsbeiträge mit 

Wirkung ab 16. November 2009 bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Ab-

änderungsklage (OG act. 69 = KG act. 2). Gegen diesen Beschluss richtet sich 

die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). 

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2. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, es seien 

Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses (Sistierung der Pflicht zur Zah-

lung der Unterhaltsbeiträge bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Abände-

rungsklage) aufzuheben und das betreffende Massnahmebegehren abzuweisen 

(KG act. 1 S. 2). Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde 

und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses (KG act. 10 S. 2). Das Oberge-

richt verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 8). 

Der Präsident des Kassationsgericht wies mit Verfügung vom 4. Juni 2010 ein 

Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung 

zu gewähren, ab (KG act. 6, Dispositiv Ziffer 5). Die Beschwerdeführerin leistete 

die ihr mit derselben Verfügung auferlegte Prozesskaution für das Kassationsver-

fahren fristgerecht (KG act. 9). 

II. 

1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-

rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-

tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 

ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-

len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, 

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es 

ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den 

Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vor-

instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau 

darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf 

Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-

sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die 

nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-

den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien 

nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er 

sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

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mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; 

Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 

1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). 

2. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe vor der Berufungsinstanz gel-

tend gemacht, dass im Scheidungsurteil des Kantonsgerichts R festgehalten sei, 

dass die Scheidungsrente nicht abänderbar sei. Das Obergericht verweise dies-

bezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine auf Art. 151 

Abs. 1 altZGB gestützte Unterhaltsrente - mangels anderer Anordnung oder Ver-

einbarung - grundsätzlich abänderbar sei, und stelle fest, dass an der von der Be-

schwerdeführerin in der Berufungsschrift angegebenen Stelle nicht festgehalten 

sei, dass die fragliche Unterhaltsrente nicht abänderbar sei (KG act. 2 S. 5 oben 

Erw. II/2c). Das Obergericht verzichte, so die Beschwerdeführerin weiter, trotz 

entsprechendem prozessualem Antrag auf den Beizug der vollständigen Schei-

dungsakten, obschon dies gestützt auf Art. 138 ZGB sowie § 200 Abs. 2 ZPO und 

§ 267 Abs. 2 ZPO angebracht und zulässig gewesen wäre. In der Folge sei es 

dem Obergericht scheinbar entgangen, dass das Kantonsgericht R sein Schei-

dungsurteil vom 13. März 1996 im Urteil vom 10. März 2003 selber und konkret 

ausgelegt habe und zum Schluss gelangt sei, dass die Unterhaltsrente damals als 

Ausgleich für die unterbliebene Aufteilung der Vorsorgeguthaben der 2. Säule 

nicht (bis zum AHV-Alter) befristet worden sei. Dem Beschwerdegegner sei in 

diesem Kontext angelastet worden, dass er sein Vorsorgeguthaben ohne Zu-

stimmung der Ehefrau habe auszahlen lassen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 21. September 2009, OG act. 45 S. 9, Erw. IV/4.4) und somit eine Tei-

lung schuldhaft verunmöglicht habe, obschon der Ausgleich zwingend und der 

Parteidisposition grundsätzlich entzogen sei. Deshalb sei der Beschwerdeführerin 

die Unterhaltsrente ersatzweise ohne Befristung zugesprochen worden. Da die 

wirtschaftliche Situation der Parteien nach der Scheidung den Vorsorgeausgleich 

indes nicht beeinflusse, gehe daraus unweigerlich hervor, dass die Unterhaltsren-

te in diesem Fall zugleich auch unabänderbar sei. Indem das Obergericht das Ur-

teil des Kantonsgerichts vom 10. März 2003, und insbesondere die angegebene 

Stelle, nicht in seinem ganzen Kontext in die Erwägungen einbezogen habe, er-

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wiesen sich die diesbezüglichen Ausführungen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO 

geradezu als irrtümlich und damit anfechtbar (KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 4 a- d). 

b) Im Dispositiv des Scheidungsurteils des Kantonsgerichts R vom 13. März 1996 

wird die Unabänderlichkeit der Unterhaltsrente nicht festgehalten (BG act. 2/1 S. 

23, Dispositiv Ziff. 2).  

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Berufungsbegründung vor Obergericht 

geltend, das Kantonsgericht R habe in Erwägung II 2/h seines Urteils vom 10. 

März 2003 festgehalten, dass die Scheidungsrente als Ausgleich für die unter-

bliebene Aufteilung der Vorsorgeguthaben der 2. Säule nicht abänderbar sei (OG 

act. 60 S. 4 Ziff. 10). Ob die im Dispositiv des Scheidungsurteils nicht statuierte 

Unabänderlichkeit einer Scheidungsrente auf dem Weg der Interpretation in ei-

nem später ergangenen Urteil für den mit einer allfälligen Abänderungsklage be-

fassten Richter verbindlich festgehalten werden kann, kann offen bleiben, denn 

das Kantonsgericht R hält in der genannten Erwägung seines von der Beschwer-

deführerin auszugsweise dem Obergericht eingereichten Urteils (OG act. 62/1 S. 

10 lit. h) mit keinem Wort fest, die Scheidungsrente sei im Urteil vom 13. März 

1996 als unabänderlich festgesetzt worden. Die Feststellung des Obergerichts in 

der gerügten Erwägung, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin habe 

das Kantonsgericht R in seinem das Güterrecht betreffenden Urteil vom 10. März 

2003 an der von der Beschwerdeführerin dazu angegeben Stelle nicht festgehal-

ten, dass die fragliche Unterhaltsrente nicht abänderbar sei (KG act. 2 S. 5 oben 

Erw. II/2c), trifft somit zu.  

Damit erweist sich die betreffende Rüge als unbegründet.  

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe mit sei-

nem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (OG act. 49) und seiner er-

gänzenden Stellungnahme (OG act. 56) zahlreiche fremdsprachige Urkunden ins 

Recht gelegt, so auch zusammen mit seiner Berufungsantwort solche in tschechi-

scher Sprache (OG act. 67/2/1-2 und 67/6/1-4), ohne hierzu eine entsprechende 

Übersetzung zu offerieren. Der Beschwerdeführerin sei es in der Folge nur unzu-

länglich möglich gewesen, sich über den Inhalt dieser fremdsprachigen Urkunden 

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innert angesetzter Frist kundig zu machen und dazu eingehend zu äussern. das 

Obergericht habe es unterlassen, entsprechende Übersetzungen für diese fremd-

sprachigen Urkunden zu verlangen. es habe im angefochtenen Beschluss unver-

mittelt festgehalten, dass das Massnahmeverfahren nach Eingang der schriftli-

chen Parteivorträge spruchreif sei (KG act. 2 S. 3 Erw. I/7; KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 6 

a - d). 

Die von der Beschwerdeführerin genannten Urkunden in tschechischer Sprache 

sind Beilagen zur Berufungsantwort (OG act. 65). Zwar wiederholt der Beschwer-

degegner in dieser sein Massnahmebegehren (S. 2 Antrag 5) und begründet die-

ses nochmals kurz, hauptsächlich unter Verweisung auf die vorangegangenen 

Rechtsschriften (S. 13 f.). Eine Durchsicht des angefochtenen Beschlusses ergibt, 

dass das Obergericht - abgesehen vom Hinweis in der Prozessgeschichte, dass 

der Beschwerdegegner in der Berufungsantwort das Massnahmebegehren erneut 

gestellt habe (KG act. 2 S. 3 Erw. I/6) - weder die diesbezüglichen Ausführungen 

in der Berufungsantwort noch die Beilagen dazu zitiert. Es ist demnach nicht er-

sichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht aufgezeigt, dass die Ak-

tenstücke in tschechischer Sprache Eingang in die Findung des angefochtenen 

Entscheids gefunden hätten.  

Die in den Akten liegenden Urteile der Gerichte des Kantons R sind in französi-

scher Sprache abgefasst. Der Auszug aus dem Urteil des Kantonsgerichts R vom 

10. März 2003 (OG act. 62/1) wurde von der Beschwerdeführerin eingereicht, oh-

ne dass diese eine deutsche Übersetzung beigelegt hätte. Das Obergericht durfte 

somit davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertreterin 

in der Lage sind, ein in französischer Sprache verfasstes Dokument zu lesen und 

zu verstehen.  

Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht für das 

Massnahmeverfahren von der Einholung deutscher Übersetzungen der fremd-

sprachigen Aktenstücken absah. Ob für das weitere Berufungsverfahren solche 

Übersetzungen notwendig sein werden, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

nicht zu prüfen. 

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4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe mit sei-

nem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen eine Aufhebung der Unter-

haltsbeiträge beantragt. Das Obergericht sistiere jedoch mit dem angefochtenen 

Entscheid die Pflicht des Beschwerdegegners zur Bezahlung der mit Urteil des 

Kantonsgerichts R vom 13. März 1996 festgesetzten Unterhaltsleistungen. Ge-

mäss Dispositionsmaxime dürfe das Gericht einer Partei weder mehr noch ande-

res zusprechen, als diese selbst verlange. Indem das Obergericht trotz ausdrück-

lichen Antrags des Beschwerdegegners auf Aufhebung der Unterhaltsbeiträge ei-

ne Sistierung beschliesse, verletze es die Dispositionsmaxime (KG act. 1 S. 5 Ziff. 

7 a - d). 

Indem das Obergericht die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Leistung 

von Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Ent-

scheid über die Abänderungsklage nicht aufhebt, sondern lediglich sistiert, lässt 

es die Möglichkeit offen, dass der Beschwerdegegner im Fall einer ganz oder 

teilweisen Abweisung seiner Abänderungsklage die während der Dauer des Ver-

fahrens gemäss Urteil des Kantonsgerichts R vom 13. März 1996 geschuldeten 

Unterhaltsbeiträge wird nachbezahlen müssen. Jedoch hat der Beschwerdegeg-

ner einstweilen die Unterhaltsbeiträge nicht zu leisten. Damit räumt das Oberge-

richt dem Beschwerdegegner nicht etwas anderes, sondern weniger ein, als die-

ser beantragt. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime (§ 54 Abs. 2 ZPO) liegt 

nicht vor. 

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie 

abzuweisen. 

 

III. 

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren kos-

ten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO). Der Streit-

wert des Kassationsverfahrens, welcher der Bemessung der Gerichtsgebühr und 

der Prozessentschädigung zugrunde zu legen ist, richtet sich nach der mutmass-

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lichen Dauer des Berufungsverfahrens ab Einreichung des Massnahmebegehrens 

(16. November 2009, OG act. 49) inklusive die Dauer des Kassationsverfahrens. 

Die Berufungsantwort wurde bereits erstattet (OG act. 65). Es ist von einer sol-

chen Verfahrensdauer von ca. 15 Monaten auszugehen, womit sich bei einem 

streitigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- pro Monat ein Streitwert von ca. Fr. 

22'500.-- ergibt. 

Der Beschwerdegegner beantragt mit seiner Beschwerdeantwort die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung für das Kassationsver-

fahrens (KG act. 10 S. 2 Antrag 3). Da den Beschwerdegegner für dieses Verfah-

ren keine Kostenpflicht trifft, ihm eine Prozessentschädigung zugesprochen wird, 

welche ihm die Bezahlung der Bemühungen seiner Rechtsvertreterin ermöglicht, 

und überdies diese Prozessentschädigung durch die von der Beschwerdeführerin 

geleistete Prozesskaution gedeckt ist (vgl. § 81 ZPO, wonach die Kaution zu-

nächst für die Prozessentschädigung zu verwenden ist), ist das Gesuch des Be-

schwerdegegners obsolet. 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im 

Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die subsidiäre Verfassungsbe-

schwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 

BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das 

Bundesgericht. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

1'200.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

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4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrich-

ten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.  

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42  

BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 

Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 

(Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordentliche Be-

schwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden 

beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzurei-

chen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt ca. Fr. 22'500.--. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die I. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: