# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8bf6249-e03b-5df2-8617-274b08b04d56
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 19.12.2018 SB.2017.120 (AG.2018.821)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2017-120_2018-12-19.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2017.120

 

URTEIL

 

vom 19.
Dezember 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic.iur. Christian Hoenen, lic. iur. Liselotte Henz,
Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin Dr. Patrizia Schmid
Cech

 

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                    Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

in Sachen

 

A____, geb. [...]                                                                  Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]    

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 27. April 2017

 

betreffend Freispruch von der
Anklage der Nötigung

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Strafbefehl vom 4. Juni 2015 wegen Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Nötigung
zu einer bedingten (Probezeit 2 Jahre) Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF
30.– sowie zu Busse von CHF 800.–, zuzüglich Kosten und Gebühren, verurteilt. Auf
Einsprache gegen diesen Strafbefehl hin sprach ihn das Einzelgericht in
Strafsachen mit Urteil vom 27. April 2017 von der Anklage der Nötigung
kostenlos frei. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Tätlichkeiten wurde zufolge
Rückzugs des Strafantrags eingestellt. 

 

Gegen dieses
Urteil hat die Staatsanwaltschaft am 30. Oktober 2017 Berufung erklärt. Mit
Verfügung vom 1. November 2017 hat die Instruktionsrichterin dem Beschuldigten
die Berufungsklärung zugestellt. Dieser hat innert Frist weder Nichteintreten
auf die Berufung beantragt noch Anschlussberufung erklärt. Mit Verfügung vom 9.
Januar 2018 wurde Advokat [...] antragsgemäss als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten
eingesetzt. 

 

Am 9. Februar
2018 hat die Staatsanwaltschaft innert erstreckter Frist die Berufungsbegründung
eingereicht. Dazu hat der Verteidiger des Beschuldigten am 16. März 2018
Stellung genommen und gleichzeitig seine Honorarnote eingereicht. 

 

Mit Verfügung
vom 21. März 2018 hat die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 145 StPO
die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des Bundesamts für Verteidigung
und Bevölkerungsschutz (VBS) um eine schriftliche Berichterstattung und die
Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsprüfung vom
19. September 2016 bzw. der Gewährung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten zum
Vorfall vom 14. Februar 2015 gebeten. 

 

Mit Verfügung
vom 21. März 2018 wurden die Berufungsantwort und die Verfügung an das VBS zur
Kenntnis resp. allfälligen Replik der Staatsanwaltschaft zugestellt. Mit
Eingabe vom 27. März 2018 hat die Staatsanwaltschaft auf eine Replik
verzichtet, was der Verteidigung zur Kenntnis gebracht wurde. 

 

Am 17. April
2018 ging die schriftliche Berichterstattung des VBS beim Appellationsgericht
ein und wurde mit Verfügung vom 18. April 2018 den Parteien sowie der
Strafgerichtspräsidentin zur Stellungnahme und zur Formulierung allfälliger Ergänzungsfragen
an die Zeugin zugestellt. Die Verteidigung hat sich mit Eingabe vom 14.Mai 2018
vernehmen lassen und eine aktualisierte Honorarnote eingereicht. Die
Staatsanwaltschaft und die Strafgerichtspräsidentin haben sich innert Frist
nicht vernehmen lassen. 

 

Mit Verfügung
vom 24. Mai 2018 hat die Instruktionsrichterin die Stellungnahme des
Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und allfälligen Replik zugestellt
und den Parteien mitgeteilt, dass vorgesehen sei, die vorliegende Strafsache im
schriftlichen Verfahren zu erledigen. Keine der Parteien hat sich innert Frist einem
schriftlichen Verfahren widersetzt. 

 

Der vorliegende
Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
unterliegt das angefochtene Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen der Berufung
an das Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 StPO zur
Berufung legitimiert. Diese ist nach Art. 399 StPO form- und fristgemäss
angemeldet und erklärt worden, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständiges Berufungsgericht
ist gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung (EG StPO, SG 257.100) in Verbindung mit § 73 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) der Ausschuss des
Appellationsgerichts. 

 

1.2      Fraglich
ist, ob die Berufung – zumindest was die Einstellung des Strafverfahrens in
Bezug auf Tätlichkeiten und Sachbeschädigung angeht – vorliegend das korrekte
Rechtmittel darstellt. 

 

1.2.1   Das
Bundesgericht hat in den Entscheiden 6B_927/2015 vom 2. Mai 2016 (E. 1)
und 6B_614/2015 vom 14. März 2016 (E. 2.2.2 i.f.) festgehalten, dass im Gegensatz
zu verurteilenden und freisprechenden erstinstanzlichen Urteilen Nichtanhandnahmen
und Einstellungen von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft sowie kantonale
Beschwerdeentscheide, in welchen die Zulässigkeit solcher staatsanwaltschaftlicher
Verfügungen beurteilt wird, keine Urteile darstellten, welche die Verfolgungsverjährung
beenden würde. Im vorliegenden Fall liegt aber nicht eine Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft vor, sondern das Strafgericht hat im Rahmen eines
materiellen Urteils neben einem Freispruch in zwei Punkten eine Verfahrenseinstellung
verfügt.

 

1.2.2   Art.
329 Abs. 5 StPO bestimmt, dass die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen
kann, wenn ein beim Gericht hängiges Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt
werden soll. Ob eine solche partielle Einstellung Teil des Urteils wird (und
als solcher mit Berufung anzufechten ist), oder ob sie eine separate Verfügung bzw.
einen separaten Beschluss darstellt (und somit der Beschwerde unterliegt), ist
im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und in der Lehre strittig. In der Literatur
wird hauptsächlich die Auffassung vertreten, der gerichtliche
Teileinstellungsentscheid werde zum Bestandteil des Urteils und sei folglich
mittels Berufung anfechtbar (Riklin,
Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Vorbem. zu Art. 80-83 N 5, Art. 329
N 13, Art. 393 N 1; Hug, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art.
398 N 8 f.; Goldschmid/Maurer/Sollberger,
Kommentierte Textausgabe zur StPO, Bern 2008, S. 392 f.; Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 398 N 2). Die gegenteilige Meinung, wonach die gerichtliche
Teileinstellung als separate Verfügung erlassen und mit Beschwerde, das
restliche Urteil aber mit Berufung anzufechten sei, wird – soweit ersichtlich –
einzig von Schmid (Praxiskommentar
StPO, 3. Auflage 2018, Art. 329 N 20 und 21, ders., Handbuch des
Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 1287) vertreten. Das
Bundesgericht ist mit dem Entscheid 6B_991/2013 vom 24. April 2014 (E. 2.4 und 2.5)
der herrschenden Lehre gefolgt und hat erwogen, dass sowohl die historische als
auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs. 5 StPO dafür sprächen, eine
im Rahmen eines Sachurteils verfügte teilweise Einstellung des Verfahrens als
Teil des Urteils zu behandeln. Stelle das Gericht das Verfahren nur in einzelnen
Anklagepunkten ein und ergehe der Einstellungsentscheid zusammen mit dem
Urteil, sei als Rechtsmittel daher auch hinsichtlich der Einstellung die
Berufung gegeben. Die gemäss Art. 329 Abs. 5 StPO im Rahmen eines Urteils
ergangene Teileinstellungsverfügung werde auch mit diesem rechtskräftig.

 

1.2.3   Nach
dem Gesagten ist vorliegend das Rechtsmittel der Berufung auch hinsichtlich der
Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf Tätlichkeiten und Sachbeschädigung
zulässig. Auf die Berufung ist somit einzutreten. 

 

1.3      Gemäss
Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu
entscheiden sind. Dies ist hier der Fall. Des Weiteren kann gemäss Art. 406
Abs. 2 lit. a StPO das schriftliche Verfahren angeordnet werden, wenn die
Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist. Auch dies trifft
vorliegend zu. Dementsprechend wurden die Parteien am 24. Mai 2018 darauf
hingewiesen, dass ein schriftliches Verfahren durchgeführt werde. Der
vorliegende Entscheid ist nach durchgeführtem Schriftenwechsel auf dem
Zirkularweg ergangen (Art. 406 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 390 Abs. 2
bis 4 StPO).

 

2.

Dem vorliegenden Fall liegt
folgender Sachverhalt zugrunde: 

 

2.1      Am
14. Februar 2015 requirierte die Mutter des Beschuldigten, B____, die Polizei,
weil dieser mit der Faust die Glasscheibe der Raumtrennung beim Wohnzimmer
zerschlagen habe. In der Folge habe er verhindert, dass sie das Zimmer bzw. die
Wohnung habe verlassen können. Auch habe er sie – indem er sie an den Armen
festgehalten habe – daran gehindert, telefonisch die Polizei zu rufen. Am selben
Tag stellte die Mutter des Beschuldigten Strafantrag wegen Tätlichkeiten und
Sachbeschädigung. 

 

Am 27. Februar
2015 teilte die Kriminalpolizei dem Beschuldigten mit per normaler Post
versandtem Schreiben mit, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren in den
nächsten Tagen an die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft überwiesen
werde. 

 

Am 4. Juni 2015
erging gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl wegen Tätlichkeiten, Sachbeschädigung
und Nötigung an die Adresse C____strasse […] in Basel, an welcher er bis 31. Juli
2016 angemeldet war. Am 5. Juni 2015 wurde die Rechnung zum Strafbefehl an dieselbe
Adresse verschickt. 

 

Am 13. Juli 2015
wandte sich die Mutter des Beschuldigten mit einem Schreiben an die
fallführende Staatsanwältin, in welchem sie ausführte, sie habe lediglich die
Polizei gerufen, weil man ihr dieses Vorgehen für den nächsten Zwischenfall mit
ihrem psychisch auffälligen Sohn geraten habe. Sie denke jedoch, dass er vom
Strafbefehl keine Kenntnis habe, weil er zwar den Abholzettel in den Hosensack
gesteckt, den Brief aber wohl nicht abgeholt habe, worüber sie sehr froh sei,
da sie Angst habe, dass er „sonst durchdrehe“ (Schreiben B____, act. 38).
Nachdem ihr die Staatsanwältin daraufhin schriftlich geantwortet und geraten
hatte, bei der Opferhilfe vorstellig zu werden, äusserte sich die Mutter telefonisch
sehr aufgebracht darüber, dass man ihrem Sohn überhaupt einen Strafbefehl habe
zukommen lassen. Sie selbst habe gar nicht gewollt, dass er bestraft werde,
sondern lediglich gehofft, dass nach der Verständigung der Polizei endlich die
Grundlage für ein psychiatrisches Eingreifen geschaffen sei (vgl. Aktennotiz Staatsanwaltschaft,
act. 41). 

 

Am 14. November
2015 erging an den Beschuldigten die erste Mahnung in Bezug auf die im Strafbefehl
ausgesprochene Busse sowie die damit verbundenen Gebühren und Auslagen (act.
45). Am 28. Dezember 2015 wurde der ausstehende Betrag von der Mutter des
Beschuldigten bezahlt. 

 

2.2      Mit
Schreiben vom 18. Oktober 2016 wandte sich der Beschuldigte an die
Staatsanwaltschaft und ersuchte um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist
(act. 43). Zur Begründung führte er aus, er sei am 19. September 2016 im Rahmen
der militärischen Aushebung einer Sicherheitsprüfung unterzogen worden,
anlässlich welcher er vom gegen ihn geführten Verfahren der Staatsanwaltschaft
erfahren habe. Seine Mutter habe ihm sämtliche Korrespondenz dazu vorenthalten,
weshalb er erst jetzt vom Strafbefehl Kenntnis erhalten habe. Er sei mit diesem
nicht einverstanden und wolle Einsprache erheben. Der Sachverhalt habe sich
anders zugetragen. Seine beim Vorfall anwesende Freundin D____ könne dies
bezeugen. Da die Lochung des Kuverts just dort erfolgt ist, ist das Datum der
Postaufgabe nicht ersichtlich (act. 50). Fest steht, dass das Schreiben am 20.
Oktober 2016 von der Staatsanwaltschaft in Empfang genommen worden ist. Da der
Beschuldigte vergessen hatte, die Eingabe zu unterzeichnen, holte er dies nach
eigenen Angaben sofort nach (act. 52) und brachte das identische, nun aber unterzeichnete
Schreiben gleichentags spätabends zur Post (act. 53). Dieses Schreiben wurde
von der Staatsanwaltschaft am 21. Oktober 2016 in Empfang genommen. 

 

Mit Schreiben
vom 27. Oktober 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Eingabe des
Beschuldigten dem Appellationsgericht als Revisionsgesuch zu. Mit Verfügung vom
1. November 2016 wies die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin die
Staatsanwaltschaft an, gestützt auf Art. 94 Abs. 2 StPO einen Entscheid
betreffend die Wiederherstellung der Frist zu fällen (act. 55-57). 

 

In der Folge
nahm die fallführende Staatsanwältin mehrmals Kontakt zur Mutter des
Beschuldigten auf zur Klärung der Frage, ob der Beschuldigte den betreffenden
Abholschein erhalten habe oder nicht (s. dazu unten E. 2.4.1). Diese machte
dazu widersprüchliche Aussagen: So gab sie zuerst an, sie habe den fraglichen
Abholschein in der Post gefunden und umgehend ihrem Sohn übergeben. Sie wisse
nicht, was für ein Abholschein dies gewesen sei. Ihr Sohn habe jedoch nicht
mehrere Abholscheine erhalten (Aktennotiz Tel. Staatsanwältin, act. 59). In der
Folge relativierte sie ihre Aussage und gab an, ihre frühere Aussage – wonach
es sich beim Abholschein um denjenigen für den Strafbefehl gehandelt habe – sei
eine reine Vermutung gewesen, und sie wolle dies auch explizit schriftlich
festgehalten haben (Schreiben B____ vom 6. Dezember 2016 an Staatsanwältin).
Schliesslich gab sie in einem Mail vom 14. Dezember 2016 an die fallführende
Staatsanwältin an, wenn ihr Sohn sage, sie habe die Abholeinladung
unterschlagen, dann stimme das zwar nicht, es sei aber seine Realität bzw.
seine Wahrnehmung der Dinge (act. 62). Sie bekräftigte hingegen, die Mahnung
mit der Rechnung für die Busse aus Angst vor der Reaktion ihres Sohnes unterschlagen
zu haben, wobei sie festhielt, dieser habe erst durch die Anhörung beim Militär
vom Verfahren erfahren (act. 62, s. dazu unten E. 2.4.1). 

 

Mit Aktennotiz
vom 14. Dezember 2016 hielt die Staatsanwältin fest, dass sie von einer
rechtsgültigen Zustellung ausgehe und das „sinngemäss auch als Einsprache
auszulegende“ Gesuch um Wiedereinsetzung gemäss Praxis des Bundesgerichts dem
Strafgericht zum Entscheid überweise, während das Wiedereinsetzungsgesuch bei
der Staatsanwaltschaft sistiert bleibe (Aktennotiz Staatsanwältin act. 66, vgl.
Überweisung des Strafbefehls ans Gericht, act. 84). 

 

Mit Schreiben
vom 23. Januar 2017 fragte die Einzelrichterin des Strafgerichts die Mutter des
Beschuldigten an, ob diese an den von ihr gestellten Strafanträgen festhalte.
Dies wurde von der Mutter des Beschuldigten verneint und auch zu Handen des
Strafgerichts schriftlich festgehalten (Schreiben B____ vom 26. Januar 2017,
act. 88). In der Folge wandte sich die Einzelrichterin telefonisch an die
Staatsanwältin mit der Frage, ob sie ihrerseits am Strafbefehl bzw. am nach
Rückzug der Strafanträge noch verbleibenden Offizialdelikt der Nötigung
festhalte. Mit Aktennotiz vom 31. Januar 2017 hielt die Staatsanwältin
dieses Gespräch und ihre bejahende Antwort auf die gestellte Frage schriftlich
fest (Aktennotiz Staatsanwältin vom 31. Januar 2017, act. 83). 

 

An der
Verhandlung des Strafgerichts beantragte die Staatsanwältin, dass auf die Einsprache
zufolge Verspätung bzw. Rechtskraft des Strafbefehls nicht einzutreten sei. Sie
führte aus, eventualiter halte sie am Strafbefehl fest und beantrage, den
Beschuldigten der Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung und der Nötigung schuldig
zu sprechen und zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, mit
bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von
CHF 800.–.

 

2.3      Die
Vorinstanz hat in ihrem Urteil vorab in Bezug auf die Frage der rechtsgültigen
Zustellung bzw. der Zustellfiktion festgehalten, dass der Ansicht der
Staatsanwaltschaft – wonach aufgrund der Aussage der Mutter, ihr Sohn habe
ungefähr im Juni 2015 einmal eine Abholeinladung der Post an sich genommen und
in den Hosensack gesteckt, eine rechtsgültige Zustellung zu bejahen sei – nicht
gefolgt werden könne. Es sei nie erwähnt worden, dass es sich bei dieser
Abholeinladung um diejenige des Strafbefehls gehandelt habe. Zudem habe die
Mutter in ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2016 explizit angegeben, sie wisse nicht,
worauf sich diese Einladung der Post bezogen habe. Bei dieser Beweislage, so
die Vorinstanz, könne nicht von einer Zustellfiktion aufgrund der Tatsache,
dass der Beschuldigte den Abholzettel an sich genommen habe, ausgegangen
werden. Auch komme die Zustellfiktion nicht deshalb zur Anwendung, weil ihm mit
per normale Post gesandten Schreiben mitgeteilt worden sei, das Verfahren werde
an die allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft übermittelt. Da der
Beschuldigte von seiner Mutter auch über andere Postsendungen – so eben die
Mahnung und Busse – nicht informiert worden sei, könne auch nicht davon
ausgegangen werden, dass dieses Schreiben den Beschuldigten tatsächlich
erreicht habe. In Bezug auf die Frage der rechtsgenüglichen Eröffnung des Strafbefehls
bei der Armee schliesslich könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihm nicht
der Strafbefehl, sondern lediglich ein Strafregisterauszug übergeben worden
sei. Zusammenfassend, so die Vorinstanz, sei somit nicht erstellt, wann genau
der Strafbefehl dem Beschuldigten korrekt eröffnet worden sei. Es sei deshalb
im Zweifel von der Rechtzeitigkeit der Einsprache des Strafbefehls auszugehen. 

 

In der Sache
kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass in Bezug auf die Tatbestände der
Sachbeschädigung und Tätlichkeiten angesichts des von der Mutter in der
Verhandlung des Strafgerichts erneut klar geäusserten Verzichts auf jegliche
Strafanträge das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen sei. Auch
der verbleibende Tatbestand der Nötigung könne angesichts der Angaben der befragten
Zeugin D____ sowie der Aussagen der Mutter und des Beschuldigten vor dem
Strafgericht nicht nachgewiesen werden. Die Vorinstanz hat erwogen, sowohl der
Beschuldigte selbst als auch D____ hätten angegeben, er habe zu seiner Mutter
gesagt, es sei ihm egal, wenn sie die Polizei alarmiere, sie solle aber seinen
Vater aus dem Spiel lassen. Erst als die Mutter gedroht habe, den Vater zu
verständigen, habe er ihr das Telefon aus der Hand geschlagen. Auch habe er sie
zu keinem Zeitpunkt daran gehindert, die Wohnung zu verlassen
(erstinstanzliches Urteil S. 6, m.H. auf erstinstanzliches Protokoll S. 8). Die
Mutter habe ihre im Polizeirapport dokumentierten Angaben an der Hauptverhandlung
nicht bestätigt. Die Vorinstanz kam zum Schluss, damit sei auf die
übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin abzustellen, wonach
der Beschuldigte der Mutter das Telefon zwar weggenommen habe, um zu
verhindern, dass sie seinen Vater benachrichtige. Nicht belegt sei hingegen,
dass er sie daran gehindert habe, die Wohnung zu verlassen resp. die Polizei zu
verständigen, weshalb ein Freispruch von der Anklage der Nötigung ergehe. 

 

2.4      Die
Staatsanwältin macht mit ihrer Berufung geltend, der Beschuldigte habe mit der
Zustellung des Strafbefehls rechnen müssen. Das Orientierungsschreiben vom 27.
Februar 2015, wonach die Akten an die Allgemeine Abteilung der
Staatsanwaltschaft überwiesen würden, sei ihm an die korrekte Adresse
zugestellt worden. Im Übrigen habe die Mutter bestätigt, dass der Beschuldigte den
Abholzettel für den Strafbefehl entgegengenommen habe. Gestützt darauf und
untermauert durch die Tatsache, dass er mit der Zustellung habe rechnen müssen,
komme somit die Zustellfiktion zur Anwendung und gelte der Strafbefehl als
zugestellt. Die Einsprache sei deshalb verspätet. Somit sei das
erstinstanzliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass der Strafbefehl in
Rechtskraft erwachsen sei (Berufungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 1 f.). Die
Verteidigung macht mit ihrer Stellungnahme geltend, es sei nicht erstellt, ob
bzw. wann der Strafbefehl korrekt eröffnet worden sei, weshalb auch keine
Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe oder abgelaufen sei (Berufungsantwort
der Verteidigung, S. 2).

 

2.4.1   In
Bezug auf die Frage der rechtsgültigen Zustellung ist folgendes festzuhalten:
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann aufgrund einer rein telefonischen
Auskunft der Mutter – notabene ohne Hinweis auf ihre Rechte, insbesondere das
Zeugnisverweigerungsrecht –, nicht geschlossen werden, dass es sich bei der
Abholungseinladung, die der Beschuldigte damals in den Hosensack gesteckt haben
soll, um diejenige für den Strafbefehl gehandelt hat. Dies wird nicht nur vom
Beschuldigten bestritten, sondern auch die Mutter selbst ist sich gar nicht
sicher, ob es tatsächlich zutrifft. Vielmehr hat sie ihre Angaben dazu später
wieder relativiert (s. oben E. 2.2). Anzufügen ist, dass sie – wie ihr
ganzes Verhalten im vorliegenden Verfahren zeigt – jedenfalls alles vermeiden
wollte, was ihren Sohn hätte in Rage bringen können. Dass dies mit dem
Strafbefehl ohne weiteres möglich gewesen wäre, steht ausser Frage, war sie
doch diejenige, die am fraglichen Tag die Polizei requiriert und damit das
ganze Verfahren angestossen hatte. Auch dies spricht dagegen, dass sie ihm den
Abholschein übergeben hat. Erstellt ist weiter, dass B____ ihrem Sohn das
Mahnschreiben betreffend die mit dem Strafbefehl auferlegte Busse und Kosten
tatsächlich vorenthalten hat. Ebenso ist unbestritten, dass sie – aus Angst,
der Sohn würde „ausrasten“, wenn er vom Strafbefehl erfahre – die Busse und die
damit verbundenen Kosten selber bezahlt hat. Nach dem Gesagten kann deshalb
nicht als erstellt gelten, dass der Beschuldigte im Besitz des Abholzettels war.

 

Wie die
Staatsanwaltschaft in ihrer Replik zutreffend festhält, ist jedoch davon
auszugehen, dass grundsätzlich eine rechtsgültige Zustellung an die vom
Berufungskläger angegebene, gemeinsame Wohnadresse mit seiner Mutter vorliegt: Gemäss
Art.  85 Abs. 3 StPO ist eine Zustellung dann erfolgt, wenn eine Sendung vom
Adressaten oder von einer im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Person
entgegengenommen wurde. Dies ist vorliegend der Fall, hat die Mutter des
Berufungsklägers doch bestätigt, einen entsprechenden Abholzettel
entgegengenommen zu haben. Im Zweifel muss jedoch – wie oben erwogen – zugunsten
des Berufungsklägers davon ausgegangen werden, dass er keine Kenntnis vom
Strafbefehl erlangt hat, weil ihm die Mutter die Abholeinladung der Post
vorenthalten hat – wie sie es bereits mit anderer Post getan hat (s. dazu oben
E. 2.2). Damit wurde der Strafbefehl zwar rechtsgültig zugestellt, jedoch ohne
dass der Berufungskläger davon Kenntnis erlangt hat. Dies erfolgte erst
anlässlich der Anhörung beim VBS (s. dazu gleich nachfolgend).

 

Entgegen der
Darstellung im erstinstanzlichen Urteil ist nämlich aufgrund der Erkundigungen
der instruierenden Appellationsgerichtspräsidentin erstellt, dass die mit der
Durchführung des rechtlichen Gehörs betraute Risk Profilerin anlässlich der
Befragung des Beschuldigten am 19. September 2016 bereits im Besitz der
gesamten Akten der Staatsanwaltschaft war, und dass dem Beschuldigten der Strafbefehl
als Ganzes vorgelegt wurde: Die Risk Profilerin hat auf Anfrage der instruierenden
Appellationsgerichtspräsidentin angegeben, soweit sie sich erinnere, habe sie
Herrn A____ anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. September
2016 „den Strafbefehl 1:1 vorgelegt“, da er angab, davon keine Kenntnis zu
haben. Ob sie ihm „zusätzlich dazu“ noch den Strafregisterauszug gezeigt habe,
wisse sie nicht mehr (schriftliche Berichterstattung der Risk Profilerin E____
vom 16. April 2018, act. 221). Dass der Beschuldigte vom Strafbefehl ab jenem
Zeitpunkt vollumfänglich Kenntnis gehabt haben muss, ergibt sich auch aus dem
Kommentar, den er auf dem Blatt betreffend rechtliches Gehör selber
handschriftlich angebracht hat: „Weil meine Mutter die Briefe abgefangen hat,
wurde ich nicht über meine Verurteilung informiert. Ich hatte deswegen
ebenfalls keine Möglichkeit, vor Gericht meine Sicht und Meinung sowie eine
Zeugin zu präsentieren. Ich bestreite, diese Vergehen begangen zu haben und
werde versuchen, gerichtlich dagegen vorzugehen“ (Stellungnahme zum rechtlichen
Gehör vom 19. September 2016, act. 49). Genau dies hat der Beschuldigte denn
auch am 18. Oktober 2016 getan, indem er sich an die Staatsanwaltschaft gewandt
und die Wiederherstellung der Einsprachefrist verlangt hat – was wiederum
belegt, dass ihm der Inhalt des Strafbefehls inzwischen bekannt sein musste.
Damit ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht zweifelhaft, ob dem
Beschuldigten der Strafbefehl oder nur der Strafregisterauszug vorgelegt wurde.

 

Zusammenfassend
ist somit davon auszugehen, dass der Berufungskläger am 19. September 2016
Kenntnis vom Strafbefehl erlangt hat. 

 

2.4.2   Zu
prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft das vom Berufungskläger im Anschluss an
seine Kenntnis vom Strafbefehl gestellte Widererwägungsgesuch in den vorigen
Stand hätte behandeln müssen. Dazu ist vorab zu klären, ob der Beschuldigte die
30tägige Frist eingehalten hat, welche gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO für die
Stellung eines solchen massgebend ist. Diese Frist hat aufgrund der am 19. September
2016 erfolgten Zustellung am 19. Oktober 2016 geendet. 

 

Wie erwogen
ergibt sich aufgrund der Lochung der Eingabe des Berufungsklägers zwar nicht,
wann das Schreiben vom 18. Oktober 2016 der Post übergeben worden ist (vgl.
act. 50). Der Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 20. Oktober 2016 aber belegt,
dass es spätestens am 19. Oktober 2016 der Post übergegen worden sein muss.
Dass das erste Schreiben nicht unterzeichnet war – s. dazu oben E. 2.2 –
schadet nichts, hat doch der Beschuldigte diesen Mangel, innert kürzester Frist
nachträglich behoben, was gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO möglich ist. Ebenso wurde
das Gesuch bei der zuständigen Behörde, nämlich der Staatsanwaltschaft,
eingereicht. Die formalen Voraussetzungen des Gesuchs um Wiedereinsetzung waren
somit gegeben, weshalb die Staatsanwaltschaft auf dieses hätte eintreten
müssen. 

 

Bei einem
ablehnenden Entscheid hätte der Beschuldigte dagegen Beschwerde erheben können.

 

2.4.3   In
materieller Hinsicht hätte der Beschwerdeführer geltend machen können, die
Frist für eine Einsprache mangels Kenntnis des Strafbefehls unverschuldet
verpasst zu haben. Zwar wäre theoretisch denkbar, dass die Staatsanwaltschaft
die erforderte Unverschuldetheit verneint hätte. Allerdings reichen die
Aussagen der Mutter wohl weder formell noch materiell aus, um dem Beschuldigten
das Gegenteil zu beweisen, ist sie doch nie ordnungsgemäss befragt worden, sondern
lediglich per Telefon (vgl. die Aktennotiz der Staatsanwaltschaft) kontaktiert
worden. Auch wurde sie nie auf das ihr als Mutter zustehende
Zeugnisverweigerungsrecht oder auf weitere Rechte und Pflichten, etwa
diejenigen der Auskunftsperson, hingewiesen (vgl. dazu BGE 6B_1025/2016 vom 14.
Oktober 2017). Materiell würden die höchst widersprüchlichen Aussagen der
Mutter ebenfalls nicht genügen für die Annahme, dass die Frist verschuldet
verpasst wurde – zumal erstellt ist, dass sie dem Beschuldigten
tatsächlich Post vorenthalten hat. Zumindest prima vista hätte somit das auch
für einen Laien genügend begründete Gesuch gutgeheissen werden müssen. 

 

Hätte die
Staatsanwaltschaft das Gesuch jedoch gutgeheissen, hätte sie auch auf die Einsprache
eintreten und die beantragte Zeugeneinvernahme durchführen müssen. Erst dann
hätte die Staatsanwaltschaft entscheiden, allenfalls am Strafbefehl festhalten
und die Einsprache ans Strafgericht überweisen dürfen. Viel wahrscheinlicher
ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Befragung des
Beschuldigten, seiner Mutter und der Zeugin zum gleichen Resultat gekommen wäre
wie das Strafgericht (s. dazu unten nachfolgend E. 2.4.4) und deshalb die
Einstellung des Verfahrens verfügt hätte – womit der Weiterzug des Verfahrens
über insgesamt zwei Instanzen hätte vermieden werden können. 

 

2.4.4   In
der Sache ist zunächst festzuhalten, dass das Strafgericht aufgrund der Aussage
der Mutter völlig zu Recht die Einstellung des Verfahrens bezüglich
Sachbeschädigung und Tätlichkeiten verfügt hat. Zum verbleibenden Tatbestand
der Nötigung ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese sicher nicht
vollendet wurde, da es der Mutter schlussendlich gelungen ist, die Polizei zu
verständigen. Fraglich ist, ob allenfalls eine versuchte Nötigung vorliegt.
Dies wurde jedoch nicht so angeklagt, womit sich die Frage der Rückweisung an
die Staatsanwaltschat zur Ergänzung der Anklage stellt (s. dazu AGE SB.2015.87,
E. 3.2). Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, ist jedoch
offensichtlich, dass eine solche Rückweisung vorliegend zu einem prozessualen
Leerlauf führen würde, da die einzige Belastungszeugin – nämlich die Mutter –
bereits mehrfach vor der Staatsanwaltschaft und auch noch einmal vor dem Strafgericht
sehr deutlich gemacht hat, dass sie keinerlei Interesse an einer Bestrafung
ihres Sohnes hat und keine ihn belastenden Aussagen machen will. Es ist somit
offensichtlich, dass es auch in Bezug auf eine versuchte Nötigung zu einem
Freispruch kommen würde. 

 

Nach dem
Gesagten ist auf eine Rückweisung des Falles an die Staatsanwaltschaft zur
Erweiterung der Anklageschrift zu verzichten, um nach dem wie aufgezeigt
unnötigen Weg über zwei Instanzen eine weitere Aufblähung des Verfahrens zu
verhindern. Eine Korrektur der Anklage ist in sinngemässer Anwendung von Art.
329 bzw. 333 Abs. 1 StPO nur angezeigt, wenn das öffentliche Interesse an der
Ahndung der Straftat das Interesse des Beschuldigten am Schutz seines
Vertrauens in die ursprüngliche Anklage überwiegt. Je grösser das öffentliche
Interesse an der Ahndung eines Deliktes ist, desto eher wird eine Rückweisung
oder Änderung der Anklage als gerechtfertigt erachtet (Stephenson/Zanulardo-Walser, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage, Art. 333 N 4). Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine
solche Rückweisung vorliegend klar nicht gegeben, handelt es sich doch um ein
Delikt, bei welchem das öffentliche Interesse an der Ahndung nahezu inexistent
ist. Es wird somit auf eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft verzichtet.

 

2.4.5   Zusammenfassend
ist in prozessualer Hinsicht von einer rechtsgültigen Zustellung des Strafbefehls
auszugehen. Damit hätte die Staatsanwaltschaft auf die Einsprache – bzw.
bereits auf das vorangehende Wiedereinsetzungsgesuch – eintreten und dieses vor
einer allfälligen Weiterleitung ans Strafgericht behandeln müssen. In der Sache
ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bezüglich der Tatbestände der
Sachbeschädigung und Tätlichkeiten das Verfahren zufolge Rückzugs des
Strafantrages einzustellen ist. Auch in Bezug auf die nicht erstellte Nötigung
hat das Strafgericht letztendlich richtig entschieden. Auf eine Rückweisung an
die Staatsanwaltschaft zur Erweiterung der Anklage auf versuchte Nötigung wird deshalb
verzichtet. 

 

3.

3.1      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschuldigten aufgrund vollständigen
Obsiegens vor der zweiten Instanz keine Kosten zu auferlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Da er bereits erstinstanzlich freigesprochen wurde, müssen ihm
diesbezüglich keine Verfahrenskosten rückerstattet werden. 

 

3.2      Sodann
ist dem zweitinstanzlich amtlich verteidigten Beschuldigten für das Verfahren vor
dem Berufungsgericht gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 436
Abs. 1 StPO ein Honorar zuzusprechen. 

 

Der Verteidiger
macht mit seinen Honorarnoten vom 16. März bzw. 14. Mai 2018 einen Aufwand von
insgesamt 6 Stunden zu CHF 200.– und eine Auslagenpauschale von CHF 10.–
geltend. geltend. Dies erscheint angemessen, so dass ihm ein Honorar von
insgesamt CHF 1‘210.–, zuzüglich Mehrwertsteuer, aus der Gerichtskasse zu
entrichten ist. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        A____ wird von der Anklage der Nötigung kostenlos
freigesprochen.

 

Das Verfahren gegen A____ betreffend Sachbeschädigung und Tätlichkeiten
wird zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. 

 

            Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird
aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1‘210.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF
93.15, insgesamt CHF 1‘303.15, zugesprochen. 

 

            Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des
Staates. 

 

            Mitteilung an:

-      
Beschuldigter

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Patrizia Schmid Cech           

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).