# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9f7327f-5ba8-5db8-8a70-473a58fcd65b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.01.2023 BE.2022.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2022-10_2023-01-24.pdf

## Full Text

Beschluss vom 24. Januar 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT, 

Direktionsbereich Strafverfolgung,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

A., vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; Kosten- und 

Entschädigungsfolgen 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2022.10 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Infolge einer spontanen Amtshilfemeldung der portugiesischen Zollbehörden 

führte das Grenzwachtkorps am Flughafen Zürich am 10. September 2020 

eine Zollkontrolle und körperliche Durchsuchung von A. durch. Sie konnte 

dabei 12 Armbanduhren der Marke Rolex im Wert von Fr. 136’334.-- und 

verschiedene Kaufbelege/Rechnungen sowie zu den Uhren zugehörige Ge-

genstände feststellen, welche A. bei seiner Einreise nicht zur Einfuhr in die 

Schweiz anmeldete. Zehn der zwölf Armbanduhren samt Kaufbelegen/Rech-

nungen trug A. bei der Einreise um seinen Bauch in einem Schmuggelgurt 

versteckt auf sich (ZFA OST 71-2020.3989 01.01.01/001 ff.).  

 

 

B. Noch am gleichen Tag eröffnete die damalige Eidgenössische Zollverwal-

tung (nachfolgend «EZV»), Hauptabteilung Zollfahndung Untersuchung Ost 

(ZFA), bzw. das heutige Bundesamt für Zoll und Grenzwachtsicherheit 

(nachfolgend «BAZG») gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf 

Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) 

sowie gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer 

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).  

 

 

C. Ebenfalls am 10. September 2020 stellte die EZV unter anderem die beiden 

Mobiltelefone und das Tablet von A. vorläufig sicher (ZFA OST 71-

2020.3989 01.05.01/001 ff.). Gemäss dem von A. am 10. September 2020 

unterschriebenen Protokoll über die vorläufige Sicherstellung der IT-Geräte 

sowie der elektronischen Daten auf den IT-Geräten wurde A. namentlich 

über das Siegelungsrecht informiert (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.01/001). 

Das Feld «Gründe für die Versiegelung» auf dem Protokoll blieb leer und A. 

verlangte keine Siegelung seiner Geräte (ZFA OST 71-2020.3989 

01.05.01/001 und 01.08.01/008). Anlässlich seiner Einvernahme vom 

10. September 2020 erklärte er lediglich, er möchte die Codes nicht bekannt 

geben (ZFA OST 71-2020.3989 01.08.01/008).  

 

 

D. Mit E-Mail vom 14. September 2020 erklärte Rechtanwalt Friedrich Frank 

(nachfolgend «Rechtsanwalt Frank») gegenüber der EZV (d.h. dem zustän-

digen Inspektor der EZV), A. zu vertreten, und verlangte ohne Angabe von 

Gründen die umgehende Siegelung der sichergestellten IT-Geräte von A.  

 

- 3 - 

 

 

Mit E-Mail vom Folgetag (06:42 Uhr) ersuchte die EZV Rechtanwalt Frank, 

die Vollmacht und das Ersuchen um Siegelung schriftlich nachzureichen 

(ZFA OST 71-2020.3989 01.03.01/001 f.).  

 

Am 15. September 2020 reichte Rechtsanwalt Frank der EZV vorab per E-

Mail (17:56 Uhr) die vom gleichen Tag datierte Vollmacht nach, und kündigte 

an, die EZV nach Erhalt der Akten kurz telefonisch zu kontaktieren. Mit E-

Mail vom 16. September 2020 teilte die EZV Rechtsanwalt Frank mit, ihm 

die Akten mit seinem Einverständnis am Folgetag elektronisch zur Verfü-

gung zu stellen und anschliessend die «Angelegenheit» telefonisch zu be-

sprechen, womit sich Rechtsanwalt Frank mit E-Mail vom 17. September 

2020 einverstanden erklärte (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.03/001 ff.). Die 

Vollmacht und das Ersuchen um Siegelung gingen bei der EZV am 17. Sep-

tember 2020 schriftlich ein (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.02/001 ff.). Mit 

der Anleitung zum Herunterladen der Akten bat die EZV in ihrer E-Mail vom 

17. September 2020 Rechtsanwalt Frank, sie betreffend die Siegelung der 

IT-Geräte kurz anzurufen (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.01/001). 

 

 

E. Die EZV informierte am 18. September 2020 Rechtsanwalt Frank telefo-

nisch, dass A. bis dato die Codes der IT-Geräte nicht bekannt gegeben habe, 

was dazu führe, dass die Geräte kostenpflichtig beim Fedpol entsperrt wer-

den müssen. Gemäss der betreffenden Telefonnotiz der EZV habe Rechts-

anwalt Frank zu verstehen gegeben, dass ihm dies nicht bekannt gewesen 

sei. Der Telefonnotiz zufolge habe Rechtsanwalt Frank erklärt, er hätte noch 

nicht im Detail mit dem Mandanten sprechen können. Die Siegelung werde 

dennoch bis auf Weiteres aufrechterhalten. In der Telefonnotiz wurde so-

dann festgehalten, dass mit Rechtsanwalt Frank vereinbart worden sei, zu-

sammen mit A., den Fall und insbesondere die Siegelung, die Nichtbekannt-

gabe der Codes und die Folgen daraus persönlich zu besprechen. Der erste 

Terminvorschlag der EZV (21. September 2020) habe Rechtsanwalt Frank 

wegen eines anderweitigen Termins nicht bestätigen können. Es sei deshalb 

ein Gespräch auf den nächstmöglichen Termin am 29. September 2020, 

14:00 Uhr, vereinbart worden (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.04/001). Ab-

schliessend hielt die EZV in der Telefonnotiz Folgendes fest: «Seitens RA 

Frank wurde zusätzlich noch mitgeteilt, dass beim Filetransfer der Akten, das 

Einvernahmeprotokoll fehle. Dies wurde RA Frank im Anschluss umgehend 

zugestellt.» 

 

 

- 4 - 

 

 

F. Am 29. September 2020 erläuterte die EZV A. in Anwesenheit von dessen 

Rechtsvertreter die weiteren Schritte. Der betreffenden Aktennotiz der EZV 

ist dazu Folgendes zu entnehmen (ZFA OST 71-2020.3989 01.06.01/001 f.):  

 

«Seitens ZFA wurden die weiteren Schritte erläutert, wenn der Zugangscode 

für die IKT-Geräte nicht bekannt ist:  

 

- Übergabe an das Fedpol 

- Dauer 2-6 Monate 

- Kosten pro Gerät mind. CHF 1'200.-- (in der Summe 3'600.--) 

- wenn Gerät entsperrt, Erstellung eines Images durch Fedpol 

- Übergabe eines Speichermediums an ZFA 

- Rückgabe der IT-Geräte an Beschuldigten 

- Sichtung/Ausscheidung der Daten durch Inspektoren 

- Beschlagnahmung der relevanten Daten für die Untersuchung 

- Siegelung kann verlangt werden und der Prozess kann vom Beschuldigten 

oder RA begleitet werden 

 

Seitens ZFA wurden die weiteren Schritte erläutert betreffend die verlangte Sie-

gelung der IKT-Geräte durch RA Frank: 

 

- wir müssen das Entsiegelungsgesuch zeitnah stellen, dies auch wenn die 

Geräte noch nicht entsperrt sind 

- Daten, die nicht schützenswert sind, werden mit Sicherheit freigegeben, da 

der objektive Tatbestand erfüllt ist 

- auch hier entstehen Kosten, die von der unterlegenen Partei getragen wer-

den müssen 

 

Seitens ZFA wurde darauf hingewiesen, dass ein kooperatives Verhalten auch 

Einfluss auf die Bussenhöhe haben kann. 

 

Es der Auftrag der ZFA ist eine Untersuchung zu führen und zu klären, ob es 

sich beim Aufgriff vom 10.09.2020 um einen Einzelfall handelte oder nicht. Ins-

besondere auch da Herr A. im Handel mit Uhren tätig ist und er damit seinen 

Lebensunterhalt verdient. 

 

Herr A. und RA Frank halten bis auf weiteres an der Siegelung fest und Herr A. 

wird auch die Codes nicht bekannt geben. 

 

RA Frank wird sich jedoch noch mit Herr A. besprechen, wie in dieser Angele-

genheit (Siegelung/Codes) weiter vorgegangen werden soll. RA Frank wird sich 

bei Inspektor B., bis nächste Woche melden.» 

- 5 - 

 

 

 

 

G. Mit E-Mail vom 30. September 2020 (16:31 Uhr) teilte Rechtsanwalt Frank 

der EZV mit, dass an der Einsprache festgehalten werde und dass eine ent-

sprechende Begründung auf erste Anfrage gegeben werden könne, er aber 

um Kenntnisnahme bitte, dass er ab dem kommenden Freitag für 14 Tage in 

den Ferien sei (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.06/001).  

 

 

H. Am 1. Oktober 2020 übermittelte die EZV die Geräte von A. dem Bundesamt 

für Polizei, Bundeskriminalpolizei (Fedpol), Abteilung IT Forensik und Cyber-

crime IFC, je mit einem «Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag» (ZFA 

OST 71-2020.3989 01.05.14/001). 

 

 

I. Mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 (18:21 Uhr) erklärte Rechtsanwalt Frank ge-

genüber der EZV, dass er sich den Hinweis erlaube, dass die gesiegelten 

Datenträger zum einen vertrauliche Anwaltskorrespondenz, zum anderen 

höchstpersönliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthalten wür-

den. Falls dies überhaupt erforderlich sein sollte, könne dies weiter begrün-

det werden. Weiter erlaube er sich den Hinweis, dass sein Mandant mit der 

Nichtbekanntgabe der Codes der Mobiltelefone und des Tablets klar seinen 

Siegelungswunsch zum Ausdruck gebracht habe. Er habe in seiner Eingabe 

vom 15. September 2020 diesen lediglich noch einmal bestätigt (ZFA OST 

71-2020.3989 01.03.06/001). 

. 

 

J. Während des Entsperrungs- und Spiegelungsvorgangs beim Fedpol ge-

langte die EZV mit Gesuch vom 8. Oktober 2020 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts und beantragte, das Entsiegelungsgesuch sei gut-

zuheissen (BE.2020.17, act. 1).   

  

Darin führte die EZV ausdrücklich aus, dass die sichergestellten Mobiltele-

fone sowie das Tablet zwecks Entsperrung und Erstellung einer Sicherungs-

kopie mittels Spiegelung an die Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC 

des Fedpol weitergeleitet worden seien, da A. die Entsperrcodes für die si-

chergestellten Geräte nicht habe bekannt geben wollen. Die EZV erklärte 

weiter, dass nach erfolgter Erstellung der Sicherungskopien diese in Anwe-

senheit von A. bzw. dessen Rechtsvertreter sicherzustellen und zu siegeln 

seien. Sodann würden diese gesiegelten Sicherungskopien dem Bun-

desstrafgericht in der vorliegenden Sache übermittelt werden (BB.2020.17, 

act. 1 S. 3). 

- 6 - 

 

 

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 wurde Rechtsanwalt Frank zur Ge-

suchsantwort eingeladen (BE.2020.17, act. 2). 

 

 

K. Nach Entsperrung der Geräte sowie Erstellung der Sicherungskopien durch 

das Fedpol nahm die EZV (bzw. ein IT-Forensiker der EZV) vom Fedpol am 

13. Oktober 2020, 15:40 Uhr, die Datenträger von A. sowie die Festplatte mit 

den Sicherungskopien entgegen und verwahrte sie umgehend im Safe der 

Forensik-Abteilung (BE.2020.17, act. 5.2, 5.1, 10 S. 3 f.). Zur Übergabe der 

entsperrten Geräte samt forensischer Festplatte durch den Mitarbeiter des 

Fedpol an den IT-Forensiker der EZV und deren Verwahrung erstellte der 

betreffende Inspektor Digitale Forensik der EZV am 13. Oktober 2020, 16:30 

Uhr, eine Aktennotiz mit folgendem Inhalt (BE.2020.17, act. 5.2): 

«Die sichergestellten Geräte Samsung Galaxy A40, Samsung Galaxy S10+, 

Samsung Tab S6 sowie die forensische Festplatte mit Datenextraktionen von 

den genannten Geräten wurden mir am 13. Oktober 2020 um 15:40 vom Mitar-

beiter des Kommissariats IFC 2 Forensik (fedpol), Herrn C., zurückgegeben. 

Die forensischen Daten wurden nicht gesichtet und auf keine Weise manipuliert, 

die forensische Festplatte ist verschlüsselt und seit der Übergabe im Tresor des 

DB Digitalforensik sicher aufbewahrt.» 

Die EZV informierte umgehend Rechtsanwalt Frank mit E-Mail vom 13. Ok-

tober 2020, 17:10 Uhr, dass sich die Festplatte bereits bei der EZV in Bern, 

Abteilung Forensik, befinde. Sie hielt fest, dass die Festplatte vorgängig 

durch das Fedpol verschlüsselt worden sei. Sie bat Rechtsanwalt Frank, bis 

spätestens am 20. Oktober 2020 mitzuteilen, ob er an der Versiegelung bei-

wohnen möchte, damit sie die Festplatte so rasch als möglich auch physisch 

versiegeln und an das Bundesstrafgericht übermitteln könne (BE.2020.17, 

act. 7.1).    

 

 

L. Mit E-Mail vom 20. Oktober 2020, 14:14 Uhr, teilte Rechtsanwalt Frank der 

EZV Folgendes mit (BE.2020.17, act. 7.2): 

 

«Das offenbar gewählte Vorgehen, die drei Datenträger zunächst an das fedpol 

zu übersenden resp. der damit einhergehende (mutmassliche) «Unlock mit Bru-

teforce und Extraction Auftrag» sowie dessen (mutmassliche Durchführung 

durch das fedpol – ohne Anwesenheit meines Mandanten – verstossen gegen 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit Urteil 1B_376/2019 vom 12. Sep-

tember 2019 (und weiteren Entscheide). Nach meiner Rechtsauffassung sind 

deswegen sowohl die drei Datenträger als auch die (von Ihnen erwähnte) Fest-

platte umgehend an meinen Mandanten herauszugeben. Die bisherigen Siegel 

- 7 - 

 

 

hätten erst gar nicht gebrochen werden dürfen, was aber offenbar geschehen 

ist, womit der Schutzzweck der gesamten Siegelung entfallen ist.» 

 

  

M. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 ersuchte die EZV Rechtsanwalt Frank 

erneut, nun innert fünf Arbeitstagen unter Angabe möglicher zeitnaher Ter-

mine, mitzuteilen, ob er und/oder sein Mandant der Siegelung teilnehmen 

möchten. Ohne eine entsprechende Mitteilung würde die EZV davon ausge-

hen, dass er auf dieses Recht verzichte und die EZV die Datenträger mit den 

gespiegelten Daten selbständig siegeln und dem Bundesstrafgericht zustel-

len werde. Die EZV hielt in ihrem Schreiben weiter Folgendes fest 

(BE.2020.17, act. 5.1): 

 

«Da sich sowohl die IT-Geräte Ihres Mandanten wie auch die Datenträger mit 

den gespiegelten Daten aufgrund eines Fehlers bereits bei der Forensik der 

EZV befinden und in Bern verwahrt werden, werden die Siegel vor Ort an der 

Taubenstrasse 16 anzubringen sein. Bei dieser Gelegenheit können die IT-Ge-

räte Ihrem Mandanten zurück gegeben werden. 

 

Im Übrigen teilen wir Ihnen mit, dass das Vorgehen der EZV bei der Sicherstel-

lung und Siegelung der Daten u.E. der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desstrafgerichts betreffend Entsperrung, Spiegelung und Siegelung von pass-

wortgeschützten Daten und Datenträgern entspricht (vgl. die Entscheide der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.219 und RR.2019.220 

beide vom 25. Mai 2020, jeweils E. 5, sowie deren Bestätigung im Rahmen der 

Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BE.2020.3 und 

BE.2020.5, beide vom 27. Juli 2020, jeweils E. 1.4.3). Über das Vorgehen in 

casu wurden Sie und Ihr Mandant zudem anlässlich der Besprechung mit der 

Zollfahndung Ost am 29. September 2020 sowie durch die entsprechenden 

Ausführungen im Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober 2020, welches Ihnen 

vom Bundesstrafgericht zugestellt wurde, in Kenntnis gesetzt.» 

 

In der Beilage stellte die EZV Rechtsanwalt Frank die Aktennotiz des Inspek-

tors Digitale Forensik vom 13. Oktober 2020 zu (BE.2020.17, act. 5.2; 

s. supra lit. K). 

 

 

N. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 übermittelte die EZV der Beschwerde-

kammer ihr Schreiben vom 22. Oktober 2020 an Rechtsanwalt Frank samt 

Beilage zur Kenntnis (BE.2020.17, act. 5, 5.1, 5.2; s. supra lit. K und M). 

 

 

- 8 - 

 

 

O. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 (vorab per E-Mail) teilte Rechtsanwalt 

Frank der EZV mit, er nehme zur Kenntnis, dass sowohl die «– zu Unrecht 

und ohne jegliche Rechtsgrundlage entsiegelten und entsperrten –» Daten-

träger seines Mandanten als auch die «– zu Unrecht und ohne jegliche 

Rechtsgrundlage erstellte – Festplatte aufgrund eines Fehlers bereits bei der 

Forensik der EZV in Bern befinden und in Bern verwahrt werden». Er hielt 

fest, dass er dieses Vorgehen der EZV nicht akzeptiere. Das von der EZV 

erwähnte weitere Vorgehen, einer Siegelung der Festplatte beizuwohnen, 

sei nicht akzeptabel und solle offenbar lediglich den Anschein der Rechts-

konformität wahren. Dass sich die Datenträger nunmehr darüber hinaus bei 

der EZV in Bern befinden, befremde umso mehr (BE.2020.17, act. 7.4).  

 

 

P. Mit Schreiben vom 6. November 2020 übermittelte die EZV der Beschwer-

dekammer die versiegelten Datenträger, welche die zwischenzeitlich gespie-

gelten Daten der Mobiltelefone und des Tablets von A. enthielten. Die EZV 

hielt fest, dass die Datenträger am 5. November 2020 in den Räumlichkeiten 

der EZV in Bern sichergestellt und versiegelt worden seien und dass Rechts-

anwalt Frank auf telefonische Nachfrage hin auf eine Teilnahme an der Sie-

gelung verzichtet habe (BE.202017, act. 8). In der Beilage stellte es zusätz-

lich das Sicherstellungsprotokoll der EZV vom 5. November 2020 zu 

(BE.2020.17, act. 8.1).  

 

 

Q. Mit Gesuchsantwort vom 6. November 2020 liess A. durch seinen Rechts-

vertreter zur Hauptsache beantragen, das Gesuch sei abzuweisen, die Sie-

gelungen seien aufrechtzuerhalten, die versiegelten Daten bzw. Datenträger 

seien dem Gesuchsgegner zurückzugeben und die vom Fedpol angefertigte 

Festplatte resp. die darauf befindliche Sicherungskopie der vorerwähnten 

Geräte seien umgehend zu löschen. Eventualiter seien im Rahmen einer ge-

eigneten durch das Bundesstrafgericht durchzuführenden Triage diejenigen 

Aufzeichnungen auszusondern und dem Gesuchsgegner herauszugeben, 

welche vom Anwalts-, Arzt- und Geschäftsgeheimnis geschützt seien, unter 

Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (BE.2020.17, 

act. 7).  

 

Rechtsanwalt Frank argumentierte im Wesentlichen, es sei nicht belegt, 

dass eine Datenkopie schnellstmöglich angefertigt werden müsse. Sodann 

müsse der IT-Forensiker im Auftrage des «Zwangsmassnahmengerichts» 

tätig werden, nicht im Auftrag der Untersuchungsbehörde. Dies gelte um so 

mehr, als die entsperrten und nicht gesiegelten Geräte wie vorliegend ein-

fach wieder der Untersuchungsbehörde vorgelegt würden, wo sie dann 

- 9 - 

 

 

durchsehbar seien (BE.2020.17, act. 7 S. 5 f.). Was dort mit den Geräten 

geschehen sei, sei unbekannt (BE.2020.17, act. 7 S. 4). Rechtsanwalt Frank 

machte unter anderem geltend, auf den sichergestellten Datenträgern wür-

den sich u.a. Informationen und Unterlagen aus dem Verkehr von A. mit ihm 

befinden, welche unzweifelhaft vom Anwaltsgeheimnis betroffen seien und 

über die E-Mail-Adresse versendet worden seien (BE.2020.17, act. 7 S. 7). 

 

 

R. Mit Gesuchsreplik vom 20. November 2020 stellte die EZV klar, dass die 

Geräte von A. sowie die Festplatte mit den Sicherungskopien am 13. Okto-

ber 2020 nach erfolgter Entsperrung der Geräte sowie Erstellung der Siche-

rungskopien durch das Fedpol zur EZV verbracht und umgehend im Safe 

der Forensik-Abteilung verwahrt worden seien. Dies sei der Aktennotiz vom 

13. Oktober 2020 des zuständigen IT-Forensikers der EZV zu entnehmen. 

Die EZV führte aus, aufgrund eines internen Kommunikationsfehlers habe 

der Mitarbeiter der IT-Forensik der EZV keine Kenntnis davon gehabt, dass 

die vom Fedpol gespiegelten Daten Gegenstand des Entsiegelungsverfah-

rens seien und beim Fedpol in Anwesenheit von A. hätten gesiegelt und un-

mittelbar anschliessend der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

hätten übermittelt werden müssen. Aus diesem Grund habe der IT-Forensi-

ker der EZV die Geräte von A. sowie die Festplatte mit den Sicherungskopien 

vom Mitarbeiter des Fedpol entgegengenommen (BE.2020.17, act. 10 S. 3 

f.). Die EZV betonte, dass jedoch zu keiner Zeit Einsicht in die Daten der 

Festplatte oder in diejenigen der Geräte des Gesuchsgegner genommen 

worden sei. Auch seien die Daten nicht durchsucht oder manipuliert worden. 

Sämtliche Datenträger seien im Safe des DB Digitalforensik – wie auch sonst 

bis zur Übergabe an den zuständigen Untersuchungsbeamten bzw. bis zur 

weiteren Auftragserteilung an den DB Digitalforensik – sicher aufbewahrt 

worden und anschliessend versiegelt worden. Die EZV merkte an, dass beim 

Fedpol nichts Anderes geschehen wäre. Die EZV erläuterte, weshalb es sich 

dabei nicht um einen relevanten Fehler handle, und erklärte, dass die Geräte 

von A. sowie die Festplatte mit den Sicherungskopien sofort nach Erhalt 

durch das Fedpol im Safe der Abteilung IT-Forensik der EZV verwahrt wor-

den seien und sich weder der mit der Untersuchung befasste Inspektor noch 

unbefugte Dritte Zugang dazu hätten verschaffen können. Zudem seien die 

Festplatten mit den Sicherungskopien vom Fedpol im Rahmen der Rück-

gabe nach Erfüllung des Unlock mit Brute Force und Extraction Auftrags mit 

einem Passwort versehen. Sie führte aus, dass die Festplatte vom Mitarbei-

ter der IT-Forensik aus dem Safe entnommen und durch den zuständigen 

Inspektor in Anwesenheit des IT-Forensikers der EZV gesiegelt worden sei, 

nachdem der Rechtsvertreter von A. auch auf telefonische Nachfrage hin 

mitgeteilt habe, auf das Teilnahmerecht an der Siegelung zu verzichten. Dem 

- 10 - 

 

 

Rechtsvertreter sei dabei nochmals das Vorgehen erläutert und mitgeteilt 

worden, dass die Geräte von A. diesem nach erfolgter Spiegelung und Er-

stellung der Sicherungskopien zurückgegeben werden können und hierfür 

ein Termin mit dem zuständigen Inspektor zu vereinbaren sei (BE.2020.17, 

act. 10 S. 3 f.). Die Rückgabe sei wie erläutert angeboten worden, A. und 

sein Rechtsvertreter hätten noch keinen diesbezüglichen Termin bekannt 

gegeben, weshalb die Geräte nach wie vor im Safe der DB Digitalforensik 

der EZV verwahrt werden (BE.2020.17, act. 10 S. 6). 

 

Über diese Eingabe sowie die Eingabe der EZV vom 6. November 2020 

wurde A. mit Schreiben vom 23. November 2020 in Kenntnis gesetzt 

(BE.2020.17, act. 11). 

 

 

S. Mit Schreiben vom 3. Februar 2021 wurden beide Parteien darüber orientiert, 

dass aufgrund des behaupteten, absolut zu schützenden Arztgeheimnisses 

die Entsiegelung und Durchsuchung durch die Beschwerdekammer durch-

zuführen sei (BE.2020.17, act. 12). Am 4. Mai 2021 reichten die mit der Tri-

age der elektronischen Daten beauftragten Sachverständigen ihren forensi-

schen Analysebericht vom 3. Mai 2021 samt den selektierten Daten bei der 

Beschwerdekammer ein (BE.2020.17, act. 24, 24.1).  

 

Nach einer inhaltlichen Analyse aller durch die Sachverständigen selektier-

ten Daten wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 1. Juli 2021 unter 

Beilage namentlich des forensischen Analyseberichts und der selektierten 

Daten darüber informiert, dass kein einziges Element habe aufgefunden wer-

den können, welches unter das Arztgeheimnis fallen würde und auszuson-

dern wäre. Es wurde ihm abschliessend Gelegenheit zur freigestellten Stel-

lungnahme gegeben (BE.2020.17, act. 25). Innert Frist liess sich der Ge-

suchsgegner nicht vernehmen. 

 

  

T. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess mit Beschluss 

BE.2020.17 das Gesuch um Entsiegelung gut und ermächtigte die Gesuch-

stellerin, alle sichergestellten Daten zu durchsuchen. Die Gerichtskosten von 

Fr. 8'000.--, darin inbegriffen die Auslagen in der Höhe von Fr. 4‘604.20 für 

die durchgeführte Triage der elektronischen Daten, auferlegte sie dem Ge-

suchsgegner (BE.2020.17, act. 28). 

 

Zum Vorbringen in der Sache, auf den sichergestellten Datenträger würden 

sich Informationen und Unterlagen aus dem Verkehr des Gesuchsgegners 

mit seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Friedrich Frank, befinden, wurde 

- 11 - 

 

 

erwogen, dass sich die ab dem 14. September 2020 aufgenommene Rechts-

beziehung zwischen Rechtsanwalt Frank und dem Gesuchsgegner bzw. die 

entsprechende Kommunikation nicht auf den am 10. September 2020 sicher-

gestellten Geräten befinden und auch nicht abgerufen werden könne, wenn 

die Geräte nach den Vorgaben der IT-Forensik sichergestellt worden seien, 

wovon auszugehen sei. Die Beschwerdekammer hielt fest, dass sich dem-

nach auch keine Anwaltskorrespondenz auf der forensischen Datenkopie 

befinden könne, deren Entsiegelung verlangt werde (E. 6.3).  

 

Zum Einwand, das Entsiegelungsgesuch betreffe die Korrespondenz des 

Gesuchsgegners mit einem in Hong Kong tätigen Rechtsanwalt, erwog die 

Beschwerdekammer, dass der Gesuchsgegner weder behauptet noch 

glaubhaft gemacht habe, es sei eine berufsspezifische Tätigkeit des genann-

ten Rechtsanwalts betroffen. Die Beschwerdekammer hielt fest, dass hier 

wie bei der Geltendmachung von Geschäftsgeheimnissen der Gesuchsgeg-

ner seiner Substantiierungsobliegenheit nicht nachgekommen sei. Die Be-

schwerdekammer kam zum Schluss, dass mit Ausnahme des absolut zu 

schützenden Arztgeheimnisses der Gesuchsgegner keine schutzwürdigen 

Geheimhaltungsinteressen glaubhaft gemacht habe, welche einer Entsiege-

lung und Durchsuchung durch die Gesuchstellerin entgegenstehen würden 

(E. 6.4 ff.).  

 

Die Beschwerdekammer stellte nach einer inhaltlichen Analyse der triagier-

ten Daten fest, dass kein einziges Element habe aufgefunden werden kön-

nen, welches unter das Arztgeheimnis fallen würde und auszusondern wäre 

(E. 7).  

 

Was die vom Gesuchsgegner gerügte Entsperrung und Spiegelung anbe-

langt, hielt die Beschwerdekammer fest, dass die Gesuchstellerin im Grund-

satz der im Einzelnen erläuterten bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung 

gefolgt sei, indem sie die Entsperrung und Spiegelung der beiden Mobiltele-

fone und des Tablets vor der Siegelung veranlasste und im Nachgang zu 

ihrem Entsiegelungsgesuch die gesiegelte forensische Datenkopie ein-

reichte. Dass die Entsperrung und Spiegelung nicht unmittelbar nach der Si-

cherstellung am 10. September 2020, was es grundsätzlich anzustreben 

gelte, sondern erst am 1. Oktober 2020 veranlasst worden sei, sei auf das 

zwischen den Parteien vereinbarte Vorgehen zurückzuführen, zuvor den Fall 

und insbesondere die Siegelung, die Nichtbekanntgabe der Codes und die 

Folgen daraus zusammen persönlich zu besprechen (E. 2).  

 

 

- 12 - 

 

 

U. Gegen diesen Beschluss erhob der Gesuchsgegner (nachfolgend auch Be-

schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesgericht (BE.2020.17, act. 32.1).  

 

Zur Sache machte er geltend, es bestünden schutzwürdige Geheimhaltungs-

interessen, welche er glaubhaft gemacht habe. Die Erkenntnis des Bun-

desstrafgerichts in Bezug auf die Korrespondenz mit den erwähnten Ärzten 

sei unverwertbar. Darüber hinaus gebe es auch Anwaltskorrespondenz mit 

Rechtsanwalt Frank und dem in Hong Kong tätigen Rechtsanwalt. Er machte 

geltend, das Bundesstrafgericht stelle darauf ab, dass die Gesuchstellerin 

am 10. September 2020 die Geräte des Beschwerdeführers lege artis, d.h. 

entsprechend den Vorgaben der IT-Forensik sichergestellt habe. Woraus 

das Bundesstrafgericht «dieses lege artis-Handeln» der Gesuchstellerin 

bzw. Beschwerdegegnerin schliesse, sei nicht ersichtlich, zumal diese expli-

zit selbst gefordert habe, dass die Datenträger auf Anwaltskorrespondenz zu 

durchsuchen seien. Bereits dies hätte das Bundesstrafgericht zu einer sol-

chen Durchsuchung veranlassen müssen, zumal es entsprechende Anwalts-

korrespondenz gebe (S. 15).  

 

Sodann brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass es keine 

gesetzliche Grundlage für ein «Entsperr- und Datenspiegelungs- resp. -si-

cherungsverfahren» gebe. Ein «Entsperr- und Datenspiegelungs- resp. -si-

cherungsverfahren» müsse, falls erforderlich, nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung im Entsiegelungsverfahren durch das Entsiegelungsgericht 

durchgeführt werden. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 50 VStrR, 

mithin Bundesrecht (S. 8 f.). Der Beschwerdeführer bestritt, dass eine be-

troffene Person auf einen Datenträger zugreifen könnte, welcher sich gar 

nicht mehr in ihrem Besitz befinde (S. 10 f.). Er bezweifelte, dass die auf dem 

sichergestellten Datenträger befindlichen Daten überhaupt unwiderruflich 

gelöscht werden könnten. Er erklärte, ein IT-Forensiker des Fedpol könne 

gelöschte Daten wiederherstellen (S. 11). 

 

 

V. Auf entsprechende Einladung hin liess die Beschwerdekammer dem Bun-

desgericht ihre Vernehmlassung zukommen, in welcher sie auf den ange-

fochtenen Beschluss verwies und an dessen Begründung unter Hinweis auf 

TPF 2020 96 E. 5 festhielt (BE.2020.17, act. 33).  

 

Sie erlaubte sich dabei mit Nachdruck die gesetzliche Zuständigkeit des un-

tersuchenden Beamten zur Beweissicherung sowie die Notwendigkeit zu be-

tonen, die Datenspiegelung inkl. Entsperrung der fraglichen Datenträger zur 

Beweissicherung schnellstmöglich durchzuführen. Sie hielt fest, es könne 

nicht genug hervorgehoben werden, dass weder die Datenspiegelung noch 

- 13 - 

 

 

die vorangehende Entsperrung eine «Durchsuchung» der Datenträger bein-

halten. Der Schutzzweck des Siegelungs- bzw. Entsiegelungsverfahrens 

werde damit nicht beeinträchtigt. Sie wies darauf hin, der Beschwerdeführer 

scheine in seiner Beschwerde die in TPF 2020 96 erläuterten Grundsätze 

der IT-Forensik und die Beschaffenheit der fraglichen Datenträger nicht zur 

Kenntnis nehmen zu wollen. Sie führte aus, dass, wie in TPF 2020 96 E. 5 

im Einzelnen erläutert, sich eine unbefugte «Sichtung» der forensischen Da-

tenkopie ohne eine kriminelle Herangehensweise der betreffenden Beamten 

nicht verheimlichen lasse. Solle nach den Worten des Beschwerdeführers 

«der Verdacht einer Kenntnisnahme von besonders geheimnisgeschützten 

Daten durch die Untersuchungsbehörde verunmöglicht werden», könne dies 

im Zusammenhang mit den fraglichen Datenträgern nur bedeuten, dass man 

im Ernst eine Daten-, Beweis- und Aktenmanipulation durch den untersu-

chenden Beamten bzw. die untersuchende Behörde zwecks unbefugter Ein-

sicht bzw. deren Verheimlichung in Betracht zieht und auf dieser Grundlage 

die Sicherungsvorkehrungen begründet. Die Beschwerdekammer gab zu be-

denken, dass folgerichtig und unabhängig von einem Antrag auf Siegelung 

bereits im Grundsatz die Aktenführung und Sicherung aller Beweise einer 

neutralen Stelle überlassen werden müssten, wenn man von einer solchen 

gravierenden Verdachtslage ausgehen wollte. Die Beschwerdekammer hielt 

fest, dass ein solches Misstrauen gegenüber der untersuchenden Behörde 

dem schweizerischen (Verwaltungs-)Strafverfahren fremd sei und sich in Ab-

wesenheit von konkreten Anhaltspunkten nicht rechtfertigen lasse, ohne – 

nicht nur die gesetzliche Verfahrensordnung – sondern auch die redliche Tä-

tigkeit aller Strafbehörden im Ergebnis in Frage zu stellen.  

 

  

W. Mit Schreiben vom 9. September 2021 reichte die EZV die Beschwerdeant-

wort ein (BE.2020.17, act. 36.1). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 reichte 

der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu den Vernehmlassungsant-

worten ein (BE.2020.17, act. 37.1). Die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts verzichtete mit Schreiben vom 21. Januar 2022 auf eine wei-

tergehende Stellungnahme (BE.2020.17, act. 38). 

 

Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine wei-

tere Stellungnahme ein (BE.2020.17, act. 39.1). Mit Schreiben vom 31. Ja-

nuar 2022 reichte die EZV bzw. neu BAZG seine Stellungnahme ein 

(BE.2020.17, act. 39.2).  

 

 

X. Mit Urteil 1B_432/2021 vom 28. Februar 2022 hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde des Beschwerdeführers gut und hob den Beschluss der Be-

schwerdekammer auf. Sie wies diese an, dem Beschwerdeführer die drei 

- 14 - 

 

 

sichergestellten elektronischen Geräte mit den darauf vorhandenen Dateien 

auszuhändigen und die durch die Spiegelung erstellten Datenkopien zu ver-

nichten. Sie hielt weiter fest, dass die Beschwerdekammer über die Verle-

gung der Kosten und Entschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren neu 

zu entscheiden habe (act. 1). 

 

 

Y. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nahm das Verfahren 

BE.2020.17 unter der Geschäftsnummer BE.2022.10 wieder auf. Mit Schrei-

ben vom 7. April 2022 reichte der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners 

seine Kostennote ein (act. 2). Mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 wurde 

diese Eingabe der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 3).   

 

 

Z. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

 

1. Mit Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 1B_43/2021 vom 28. Februar 

2022 wurde die Beschwerdekammer angewiesen, dem Beschwerdeführer 

bzw. Gesuchsgegner die drei sichergestellten elektronischen Geräte auszu-

händigen und die durch Spiegelung erstellten Datenkopien zu vernichten. Da 

sich die drei sichergestellten elektronischen Geräte beim Beschwerdegegner 

bzw. Gesuchsteller befinden, ist er anzuweisen, die Geräte dem Gesuchs-

gegner auf erste Aufforderung hin auszuhändigen. Nach Eintritt der Rechts-

kraft sind die durch Spiegelung erstellten Datenkopien zu vernichten. Voll-

ständigkeitshalber sind auch die Datenträger mit den triagierten Daten zu 

vernichten. 

 

 

2.  

2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung einer Gerichtsge-

bühr abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3).   

 

2.2 Dem Gesuchsgegner ist in analoger Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 

BGG eine Parteientschädigungen zuzusprechen. Grundlage für die Bemes-

sung der Entschädigung bilden Art. 10 und 12 des Reglements des 

- 15 - 

 

 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Der 

Vertreter des Gesuchsgegners hat eine Kostennote im Gesamtbetrage von 

Fr. 4‘026.80 eingereicht, welche sich aus einem Aufwand von 12.1 Stunden 

à Fr. 300.--/h (d.h. Fr. 3‘630.--), eine Kleinspesenpauschale von 3 % 

(Fr. 208.90) und MWST 7,7 % (Fr. 287.90) zusammensetze (act. 2). Der ent-

schädigungsberechtigte Stundenansatz ist auf die vor Bundesstrafgericht 

üblichen Fr. 230.-- pro Stunde festzusetzen (vgl. hierzu Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2; s. zuletzt auch Be-

schluss des Bundesstrafgericht BB.2022.96 vom 5. Dezember 2022 E. 4.2). 

Besondere Schwierigkeiten oder erhöhte Komplexität, welche einen höheren 

Ansatz für die Entschädigung rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Das Ho-

norar beträgt somit Fr. 2‘783.-- samt Barauslagen in der Höhe von pauschal 

von Fr. 50.--, zuzüglich 7,7 % MWST. Der Gesuchsteller hat dem Gesuchs-

gegner für dessen Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 3‘051.15 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent-

richten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG analog; Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR). 

 

 

 

- 16 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Der Gesuchsteller wird angewiesen, dem Gesuchsgegner die drei sicherge-

stellten elektronischen Geräte auf erste Aufforderung hin auszuhändigen. 

 

2. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses werden die entfernten Sie-

gel, die durch Spiegelung erstellten Datenkopien sowie die Datenträger mit 

den triagierten Daten vernichtet. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegner für das Entsiegelungsverfahren mit 

Fr. 3'051.15 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 25. Januar 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung 

- Rechtsanwalt Friedrich Frank 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 
90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).