# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96711848-e586-5b8a-b68c-ab386e3a04ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2008 C-24/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-24-2007_2008-12-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-24/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

Invalidenrente,
Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-24/2007

Sachverhalt:

A.
Herr A._______, geboren am (...) 1957, ist spanischer Staatsangehöri-
ger.  Er  arbeitete  in  den  Jahren  1979  bis  1981  und  1984  bis  1990 
(act. 62)  mit  Unterbrüchen  in  der  Schweiz  und  bezahlte  die 
obligatorischen  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung ein. Im November 1994 musste  sich 
der  Versicherte  der  Operation  einer  Diskushernie  im  lumbalsakral-
Bereich unterziehen. Eine erneute Hospitalisation wurde im November 
2001 notwendig. Zuletzt  arbeitete der  Versicherte  in  Spanien als Si-
cherheitswächter. Sein letzter Arbeitstag war am 1. Februar 2003, als 
sein  Vertrag  auslief  (act.  68,  74,  115).  Die  spanische  Sozial-
versicherung sprach dem Versicherten nach einem Rekurs eine Invali-
denrente zu. Am 6. Oktober 2003 reichte der Versicherte ein Gesuch 
um Ausrichtung einer Invalidenrente der schweizerischen Invalidenver-
sicherung bei der spanischen Sozialversicherung ein (act. 17).

B.
Die IV-Stelle traf im Rahmen des Verwaltungsverfahrens diverse wirt-
schaftliche und medizinische Abklärungen. Auch der Versicherte reich-
te mehrere medizinische Arztberichte ein. Die Vorinstanz hat den Ak-
ten die folgenden ärztlichen Berichte und Gutachten beigefügt:

- Dr. B._______, Neurochirurg, hielt in seinem Attest vom 29. Novem-
ber 1994 fest, dass der Patient nach der Operation drei Monate Re-
kovaleszenzzeit brauche und zu 100% arbeitsunfähig sei (act. 20).

- Dr. B._______ stellte anlässlich einer Nachkontrolle mit Kurzbericht 
vom 10. November  1995 fest,  dass  sich der  Patient  beklage,  v.a. 
beim Laufen Schmerzen zu verspüren. Eine Operation sei nicht an-
gezeigt und könne gar eine Verschlimmerung bewirken (act. 24).

- Anlässlich  der  Untersuchung  des  Versicherten  vom  18.  Februar 
2002 hielt Dr. C._______ fest, nach dem operativen Eingriff im Jahr 
1994  seien  die  Schmerzen  nur  wenig  besser  geworden.  Der 
Versicherte habe starke innerliche Schmerzen rechts verspürt, und 
seit 1995 verspüre er die gleichen Schmerzen auch links. Auch eine 
Rehabilitation habe keine Verbesserung gebracht. Er habe v.a. beim 
Stehen  und  bei  Arbeitstätigkeiten  Schmerzen.  Weil  sich  die  klini-
schen Beschwerden des Versicherten im linken Bein verschärften, 

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habe er  sich nochmals untersuchen lassen. Die Magnetresonanz-
Untersuchung im März 2001 habe gezeigt, dass im Nachgang der 
Laminektomie sich eine Fibrose L5-S1 rechts sowie eine Protrusion 
links, jedoch ohne eindeutige Wurzelbeteiligung, gebildet habe. Die 
neurophysologische  Abklärung  lasse  auf  eine  linksseitige  Wurzel-
Neuropathie schliessen. In seinem Kommentar fasste der Arzt  zu-
sammen, dass vorliegend eine geringe Evidenz der Wurzelreizung 
im Bereiche der Lendenwirbelsäule links bestehe. Aufgrund der Er-
fahrungen mit der bereits operierten rechten Seite würde ein weite-
rer operativer Eingriff links nicht zu einer Verbesserung des aktuel-
len Gesundheitszustandes des Versicherten beitragen. Deshalb ha-
be er den Patienten an eine Rehabilitation zur weiteren konservati-
ven Behandlung verwiesen (act. 37).

- Dr. D._______, Neurochirurg, hielt in seinem Bericht vom 11. April 
2002  fest,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  seit  Jahren  über 
Schmerzen  beklage.  Diese  würden  beim  Autofahren  oder  bei 
körperlicher  Anstrengung  verstärkt.  Ein  Lasègueriss  links  L5  sei 
nachweisbar. Ebenso sei  eine Fibrose links L5 nachweisbar. Dem 
Patienten sei empfohlen worden, keine körperliche Anstrengungen 
und keine Überanstrengung des Rückens mehr vorzunehmen. Wei-
ter werde ihm eine Rehabilitation empfohlen. Nütze diese nichts, so 
werde ein chirurgischer Eingriff nötig (act. 55).

- Dr. D._______ hielt in einem weiteren Bericht vom 6. Juni 2002 fest, 
dass  eine  bilaterale  Lasègue  bestehe  sowie  Anzeichen  einer 
Reizung von L5 links. Zudem sei auf der rechten und der linken Sei-
te eine Fibrose nachweisbar. Der Patient sollte nicht zu lange ste-
hen oder sitzen und den Rücken nicht überlasten (act. 58).

- Dr. E._______,  Arzt  der  spanischen  Sozialversicherung,  schätzte 
den  Gesundheitszustand  des  Versicherten  am  28. Oktober  2003 
ein. Es könne eine Diskushernie L5-S1 mit einer Laminectomie auf 
gleicher  Höhe  und  beidseitiger  Lumboischialgie  mit  einer  post-
chirurgischen Fibrose diagnostiziert werden. Der Versicherte könne 
weder  seine  bisherige  noch  eine  adaptierte  Tätigkeit  ausführen. 
Auch  Teilzeitarbeit  in  einer  Verweistätigkeit  sei  nicht  möglich.  Die 
Einschränkungen bestünden seit Dezember 2002 (act. 60).

- Der  IV-Stellenarzt  Dr. F._______,  beurteilte  den  Gesundheitszu-
stand des Versicherten am 3. Mai 2004 anhand der Akten. Aus ob-
jektiver Sicht handle es sich um einen jungen Mann in gutem Allge-

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meinzustand,  welcher  an  einer  heilbaren  Krankheit  leide.  Eine 
nennenswerte  funktionelle  Einschränkung  bestehe  nicht  mit  Blick 
auf die bisherige, wenig physische und gut angepasste Tätigkeit. Ei-
ne dauernde Arbeitsunfähigkeit sei nicht gerechtfertigt (act. 76).

C.
Aufgrund  der  Beurteilung  durch  den  IV-Stellenarzt  Dr. F._______ 
(act. 76)  verfügte  die  IV-Stelle  am  6. Mai  2004  die  Abweisung  des 
Leistungsbegehrens,  da  kein  rentenrelevanter  Gesundheitsschaden 
vorliege (act. 77).

D.
Dagegen reichte der Versicherte am 3. Juni 2004 Einsprache über die 
Spanische  Botschaft  in  Bern  ein.  Er  beantragte  eine  Invalidenrente 
aufgrund seiner  100%-igen Arbeitsunfähigkeit. In  Spanien  erhalte  er 
eine Invalidenrente, da er in allen Tätigkeiten  zu 100% arbeitsunfähig 
sei (act. 78).

Der  von  der  IV-Stelle  neu  einbezogene  IV-Stellenarzt 
Dr. med. G._______ hielt in seinem Bericht vom 20. August 2004 fest, 
dass die im Dossier vorliegende Dokumentation unvollständig und wi-
dersprüchlich sei. Das für die spanische Sozialversicherung als Grund-
lage herangezogene Arztzeugnis von Dr. D._______ sei unpräzis und 
genüge nicht, um nach den schweizerischen Kriterien eine Beurteilung 
einer langdauernden Krankheit vorzunehmen. Es müsse eine zusätzli-
che medizinische Abklärung in Form einer Elektromyographie und ei-
ner anschliessenden Begutachtung durch einen Neurologen durchge-
führt werden (act. 84).

Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 hiess die IV-Stelle die 
Einsprache teilweise gut und hob die Verfügung vom 6. Mai 2004 auf 
(act. 86).

E.
Im  Folgenden  hatte  sich  der  Versicherte  am  20. April  2005  im 
X._______ (..., Polyclinique de Neurologie) begutachten zu lassen. Die 
Neurologen Dr. H._______ und Dr. I._______ hielten in ihrem Gutach-
ten vom 1. Juli  2005 zusammenfassend fest,  dass der Versicherte in 
leichten  Tätigkeiten,  mit  Lastenheben  bis  zu  maximal  5 kg  sowie 
Wechselpositionshaltung zu 100% arbeitsfähig sei (act. 108).

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F.
Im Folgenden holte die IV-Stelle eine weitere Stellungnahme ihres me-
dizinischen Dienstes ein. Der IV-Stellenarzt  Dr. G._______ bestätigte 
am 6. Oktober 2005 die 100%-ige Arbeitsfähigkeit  für Tätigkeiten mit 
reduzierter  körperlicher Belastung,  ohne wesentliche Hebeleistungen 
und in wechselnder Position. Auch die vom Versicherten bisher ausge-
übte  Tätigkeit  als  Wächter  entspreche  diesen  Einschränkungen  und 
könne  ohne  Einbusse  ausgeführt  werden. Entsprechende  eventuelle 
Verweistätigkeiten, wie leichte industrielle Arbeiten in wechselnder Po-
sition oder Parkwächter seien ebenfalls vollschichtig möglich. Die Erst-
beurteilung  durch  Dr. F._______  vom 3.  Mai  2004  werde  in  diesem 
Sinne voll bestätigt (act. 118).

G.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 wies die IV-Stelle das Leistungs-
gesuch vollumfänglich ab, da keine langdauernde Krankheit mit einem 
Grad der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% während eines Jah-
res bestehe. Der Versicherte sei trotz seines Gesundheitsschadens fä-
hig, eine Verweistätigkeit vollzeitig auszuführen (act. 119).

H.
Dagegen  erhob  der  Versicherte  am 14.  November  2005  Einsprache 
(act. 124). Er legte ein neues Arztattest bei, in welchem die bekannten 
Diagnosen  bestätigt  wurden.  Die  IV-Stelle  (nachfolgend:  Vorinstanz) 
wies  die  Einsprache  mit  Entscheid  vom  4.  Dezember  2006  ab 
(act. 126).

I.
Diesen Entscheid focht der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mit Beschwerde vom 27. Dezember 2006 bei der Eidgenössischen 
Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung für  Versicherte im Ausland an. Er beantragte eine Überprüfung 
seines Falles und die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 21. Januar 
2003  oder  2005.  Er  sei  bereit,  sich  von  einem  ausgewählten  Arzt 
untersuchen zu lassen. Der Beschwerde legte er einen Arztbericht von 
Dr. J._______ vom 26. Dezember 2006 bei.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht  übernahm das  vorliegende  Verfahren 
per 1. Januar 2007.

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K.
Die Vorinstanz reichte nach erstreckter Frist am 20. Juni 2007 ihre Ver-
nehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie 
habe sämtliche Akten sowie die neu beigebrachten ärztlichen Unterla-
gen ihrem IV-Stellenarzt erneut unterbreitet. Das neue ärztliche Zeug-
nis weise jedoch lediglich die bekannte Anamnese und Diagnose auf, 
weshalb mangels  neuer  Sachverhaltselemente vollumfänglich an der 
bisherigen  Ansicht  festgehalten  werde. Es  liege  nach  wie  vor  keine 
rentenbegründende Invalidität vor.

L.
Replicando machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juli 
2007 (Poststempel) geltend, dass die vorliegenden medizinischen Gut-
achten und das neu beigefügte ärztliche Zeugnis seine Invalidität be-
gründe und ihm daher eine Invalidenrente auszurichten sei. Gemäss 
den medizinischen Nachweisen könne er keine Tätigkeit ausführen; tä-
te er dies trotzdem, bestünde die Gefahr, dass er invalid würde.

In ihrer Duplik vom 26. September 2007 führte die Vorinstanz erneut 
aus,  dass  auch mit  dem neuesten ärztlichen Attest  keine medizinis-
chen  Sachverhaltselemente  vorliegen  würden,  die  nicht  schon  vom 
medizinischen Dienst in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2007 be-
rücksichtigt worden seien. Sie beantragte daher weiterhin die Abweis-
ung der Beschwerde.

M.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 wurde der Schriftenwechsel abge-
schlossen.

Mit  Schreiben  vom  10. April  2008  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 
dass seine Gesundheit ihm nicht erlaube, irgend einer Tätigkeit nach-
zugehen, und er weiterhin arbeitsunfähig sei.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20,  in  der  bis  zum 
31. Dezember  2006 gültig  gewesenen Fassung)  war  die  Eidgenössi-
sche Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung für die im Ausland wohnenden Personen zuständig zur Be-
urteilung von Beschwerden von Personen im Ausland gegen Einspra-
cheentscheide der IV-Stelle.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössi-
schen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediens-
ten der Departemente hängigen Rechtsmittel, sofern es zuständig ist 
(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt  vom  17. Juni  2005  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
172.32]). Das ist vorliegend der Fall. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders  berührt  und  hat  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges  Interesse  (Art. 48  Abs. 1  des  Bundesgesetz  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG; 
SR 172.021] vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  [ATSG; 
SR 830.1]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb darauf 
einzutreten ist.

2.
2.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG an-
wendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG 
anwendbar,  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze  des 
Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen 
des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) an-

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wendbar,  soweit  das  IVG  nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom 
ATSG vorsieht.

2.2 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbe-
stimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.3 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.
Aufgrund  der  Beschwerdebegehren  streitig  und  damit  zu  prüfen  ist 
vorliegend, ob die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 4. Dezem-
ber 2006 zu Recht dem Beschwerdeführer keine Invalidenrente zuge-
sprochen hat.

3.1 Die Vorinstanz hiess die Einsprache mit Entscheid vom 25. August 
2004 teilweise gut  und hob die Verfügung vom 6. Mai 2004 auf. Sie 
entschied aber nicht in der Sache selbst, sondern überwies die Akten 
zur  Durchführung  ergänzender  medizinischer  Abklärungen  und  zum 
Erlass einer neuen Verfügung dem zuständigen Dienst der IV-Stelle.

Dieses  Vorgehen  widerspricht  der  (neueren)  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wonach ein kassatorischer Einspracheentscheid, der 
sich darauf  beschränkt,  die  vorausgegangene Verfügung wegen wei-

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teren  Abklärungsbedarfs  aufzuheben,  nicht  zulässig  ist.  Im  Einspra-
cheverfahren  sind  die  nötigen  (Sachverhalts-)Abklärungen  zu  treffen 
und  es  ist  instanzabschliessend  zu  entscheiden,  ansonsten  eine 
Rechtsverzögerung  vorliegen  kann  (vgl.  BGE 131  V  407,  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-3079/2006  vom  24. November  2008 
E. 3.2).

Vorliegend ist der Einspracheentscheid vom 25. August 2004 unange-
fochten  in  Rechtskraft  erwachsen  und  die  Vorinstanz  hat  anschlies-
send  nach  weiteren  Abklärungen  und  unter  Gewährung  des  rechtli-
chen Gehörs eine neue Verfügung erlassen. Es besteht damit kein ak-
tuelles Interesse mehr an der Überprüfung des vorinstanzlichen Ver-
fahrens im Hinblick auf eine allfällige Rechtsverzögerung, so dass der 
erwähnte Verfahrensfehler im vorliegenden Verfahren ausser Acht blei-
ben kann – umso mehr, als der Beschwerdeführer diesen auch nicht 
rügt.

3.2 Vorab ist  zu prüfen,  welche materiellen Rechtsnormen im vorlie-
genden Verfahren anwendbar sind.

3.3 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der Europäischen Union, so dass vorliegend die folgenden Erlasse an-
wendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfol-
gend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme 
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de-
ren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft  zu- und ab-
wandern (nachfolgend: Verordnung 1408/71; SR 0.831.109.268.1) so-
wie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 
über  die  Durchführung  der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfol-
gend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11; vgl. Art. 80a IVG).

Das Freizügigkeitsabkommen setzt  die  verschiedenen bis  dahin  gel-
tenden bilateralen Abkommen zwischen der  Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  und  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Union  insoweit  aus,  als  darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird 
(Art. 20  FZA).  Gemäss  Art.  8  Bst.  a  FZA  werden  die  Systeme  der 

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sozialen  Sicherheit  koordiniert,  um insbesondere  die  Gleichbehand-
lung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten.

3.4 Die  Anmeldung  des  Beschwerdeführers  wurde  am  6. Oktober 
2003 beim spanischen Versicherungsträger eingereicht,  weshalb vor-
liegend die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des 
ATSG sowie die zugehörige Verordnung vom 11. September 2002 über 
den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSV,  SR 
830.11) anwendbar sind. Nicht anwendbar sind hingegen die Änderun-
gen des ATSG vom 6. Oktober 2006 und der ATSV vom 28. September 
2007 (5. IVG-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 
1. Januar 2008), da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der 
entsprechenden  Bestimmungen  ergangen  ist  (vgl.  auch  UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, Zürich Basel Genf 2003, Art. 82 Rz. 4).

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der In-
validenrente und anderer Dauerleistungen (Art.17) hat das Schweizeri-
sche Bundesgericht (vormals: Eidgenössisches Versicherungsgericht) 
erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefi-
nitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchst-
richterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-
krafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung 
ergibt,  weshalb  die  hierzu  entwickelte  Rechtsprechung übernommen 
und weitergeführt  werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3). Auch die 
Normierung des Art. 16 ATSG führt  nicht  zu einer  Modifizierung der 
bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Ver-
sicherten,  welche weiterhin nach der  allgemeinen Methode des Ein-
kommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 
zum 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung vgl. BGE 128 
V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

3.5 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften 
Anwendung, die bei Erlass des Einspracheentscheids vom 4. Dezem-
ber 2006 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu 
jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die 
Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von 
Belang sind (für  das IVG: ab dem 1. Juni 2002 in der Fassung vom 
8. Oktober 1999 [AS 2002 701, sowie AS 2002 685]; ab dem 1. Januar 

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2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 und 3453]. 
Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG vom 21. März 2003 
und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 
(SR 831.201; 4. IV-Revision,  AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859)  in 
Kraft getreten. Die Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der 
IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 
2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind hingegen nicht anwend-
bar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechen-
den Bestimmungen ergangen ist.

3.6 Anspruch auf  eine Rente der schweizerischen Invalidenversiche-
rung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes (ATSG/IVG) ist und beim 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträ-
ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) 
geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG, in Kraft bis 31. Dezember 2007). Die-
se Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt  eine, so ent-
steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

3.7 Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr 
als eines Jahres Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung geleistet,  so dass die Voraussetzung 
der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invali-
denrente erfüllt ist (Art. 36 Abs. 1 IVG). 

3.8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind für die Bestim-
mung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts im  Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 
angefochtenen Entscheids massgebend (hier: 4. Dezember 2006; vgl. 
BGE 132 V 368 E. 6.1 mit  Hinweisen; THOMAS LOCHER,  Grundriss des 
Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 74 N 20). 

Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des 
Erlasses des angefochtenen Entscheides eingetreten sind, können im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren daher grundsätzlich nicht  berück-
sichtigt  werden.  Allerdings  können  Tatsachen,  die  den  Sachverhalt 
seither  verändert  haben,  unter  Umständen Gegenstand einer  neuen 
Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 366 E. 1b mit weiteren Hin-
weisen).

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher zu prüfen, ob ein An-
spruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversiche-
rung entstanden ist.

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3.9 Nach dem ATSG in Verbindung mit dem IVG ist der Begriff "Inva-
lidität" nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der 
Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 132 V 99 E. 4, 110 
V 275 E. 4a, BGE 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich 
zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht 
nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen Tätigkeit, sondern 
auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen.

Nach Art. 8 ATSG (Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Ja-
nuar 2003 bis 31. Dezember 2007) ist die Invalidität die voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit  dauernde ganze oder teilweise Erwerbs-
unfähigkeit. Art. 4 IVG führt  dazu aus, dass die Invalidität  Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann; nach Abs. 2 die-
ser Norm gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Be-
gründung des Anspruchs auf  die jeweilige Leistung erforderliche Art 
und Schwere erreicht hat.

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf  dem in Betracht  kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG, Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft 
vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007). Arbeitsunfähigkeit ist die 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesund-
heit  bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf 
oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit  zu leisten. Bei langer Dauer 
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufga-
benbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

3.10 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 
1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, 
wenn  die  versicherte  Person  mindestens  zu  zwei  Dritteln,  derjenige 
auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und derjenige 
auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Nach 
Abs. 1 des Art. 28 IVG (in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 
2007) hat ein Versicherter Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem 
Invaliditätsgrad von 40%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von 
50%, auf eine Drei-Viertel-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 60% 
und auf eine ganze Rente bei einem solchen von 70%.

3.11 Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur 
an Versicherte ausbezahlt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne 

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von Art. 13  ATSG in  der  Schweiz  haben. Nach  der  Rechtsprechung 
des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvor-
schrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE 
121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige 
von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bür-
ger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

3.12 Der  Rentenanspruch  entsteht  frühestens  in  dem  Zeitpunkt,  in 
dem die  versicherte  Person  mindestens  zu  40  Prozent  bleibend  er-
werbsunfähig geworden ist (Art. 29 Abs. 1 IVG [Fassung vom 6. Okto-
ber 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007] Bst. a) 
oder  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durch-
schnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war (Bst. b). Eine 
bleibende Erwerbsunfähigkeit besteht vorliegend nicht; es handelt sich 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr um ein labiles 
Krankheitsgeschehen, welches frühestens nach Ablauf der Wartefrist 
gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b einen allfälligen Rentenanspruch begrün-
den kann (Urteil  des Bundesgerichts  I  163/2005 vom 30. Mai  2005, 
BGE 119 V 98 E. 4a).

4.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli-
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog. Invalideneinkommen), 
in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könn-
te,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog.  Valideneinkommen, 
Art. 16 ATSG).

4.1 Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer 
und abstrakter Begriff,  welcher dazu dient,  den Leistungsbereich der 
Invalidenversicherung von jenem der  Arbeitslosenversicherung abzu-
grenzen. Der Begriff  umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichge-
wicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; an-
dererseits  bezeichnet  er  einen Arbeitsmarkt,  der von seiner  Struktur 
her  einen  Fächer  verschiedenartiger  Stellen  offen  hält.  Nach  diesen 
Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im Einzelfall,  ob  die  invalide  Person 
die Möglichkeit  hat,  ihre restliche Erwerbsfähigkeit  zu verwerten und 
ob  sie  ein  rentenausschliessendes  Einkommen  zu  erzielen  vermag 
oder nicht  (BGE 110 V 276 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Daraus 

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folgt,  dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, 
ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen 
vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebe-
ne Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügba-
ren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden 
(AHI-Praxis 1998 S. 291 E. 3b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne 
von Art. 16 ATSG kann aber dort nicht mehr gesprochen werden, wo 
die zumutbare Tätigkeit  nur  in  so  eingeschränkter  Form möglich  ist, 
dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass 
sie  nur  unter  nicht  realistischem  Entgegenkommen  eines 
durchschnittlichen  Arbeitgebers  möglich  wäre  (SVR  1996  IV  Nr.  70 
S. 204 E. 3c, ZAK 1989 S. 322 E. 4).

4.2 Zu bemerken ist, dass aufgrund des im gesamten Sozialversiche-
rungsrechts geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein 
in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versi-
cherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Be-
rufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie mög-
lich und zumutbar erscheint (BGE 133 V 508 E. 4, 113 V 28 E. 4a, 111 
V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrau-
ensarzt einer IV-Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versi-
cherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und 
zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten 
kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte 
anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 
1986 S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähig-
keit tatsächlich verwertet oder nicht.

5.
Das sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum ei-
nen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. 
ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 
Zum  anderen  umfasst  die  behördliche  und  richterliche  Abklärungs-
pflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder ver-
langt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des strei-
tigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sach-
verhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen,  von deren Vorliegen es 

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abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entschei-
den  ist  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
und Sozialversicherungsgericht  zusätzliche Abklärungen stets  vorzu-
nehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbrin-
gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit  Hinweis; Urteil 
des Bundesgerichts [vormals EVG] vom 20. Juli 2000, I 520/99).

6.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung - und 
im Beschwerdefall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die ärztli-
che und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stel-
len haben. Aufgabe des Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti-
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b.cc).

Die Verwaltung und das Gericht haben die medizinischen Unterlagen 
- wie auch alle anderen Beweismittel - nach dem Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung, d. h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, so-
wie  umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies  bedeutet,  dass 
alle Beweismittel objektiv zu prüfen sind - unabhängig davon, von wem 
sie stammen - und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Un-
terlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs 
gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechen-
den medizinischen Berichten den Prozess nicht  erledigen,  ohne das 
gesamte  Beweismaterial  zu  würdigen  und  die  Gründe  anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt.  Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  ent-
scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf 
allseitigen Untersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in 
der  Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen  der  Expertin  oder  des  Experten  begründet  sind 
(BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Pra-
xis 2001 S. 113 E. 3a). Der erhöhte Beweiswert umfasst allerdings nur 

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medizinische Fragen, zu deren Beantwortung Ärzte im Sozialversiche-
rungsverfahren beigezogen werden, nicht aber weitere Fragen wie z.B. 
die wirtschaftliche Beurteilung.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt die Beurteilung der ärztlichen Berichte 
durch die Vorinstanz. Die medizinischen Unterlagen würden seine In-
validität begründen. Immerhin habe ihm die spanische Sozialversiche-
rung aufgrund der  gleichen  medizinischen Dokumentation  eine volle 
Invalidität  bescheinigt.  Er  ersucht  um eine  Überprüfung  der  Invalidi-
tätsberechnung.

7.2 Soweit das FZA, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine 
abweichenden Bestimmungen vorsieht,  ist  mangels  einer  einschlägi-
gen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw. abkommensrechtlichen  Regelung 
die  Ausgestaltung  des  Verfahrens  sowie  die  Prüfung  der 
Anspruchsvoraussetzungen  einer  schweizerischen  Invalidenrente 
grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 
257 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht  den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin  gemäss 
Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 grund-
sätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Re-
geln zu beurteilen haben. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann 
Anspruch  auf  Leistungen  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen 
Rechtsvorschriften. Für  die  Beurteilung eines  Rentenanspruchs sind 
die Feststellungen von ausländischen Versicherungsträgern, Kranken-
kassen,  Behörden  oder  Ärzten  bezüglich  Invaliditätsgrad  und  An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in  der  Schweiz 
nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 
E. 1). 

Die schweizerischen Rechtsvorschriften entsprechen nicht den spani-
schen Regelungen. Wie unter E. 4 und 4.1 ausgeführt, ist der Invalidi-
tätsgrad im Sinne des Invalidengesetzes nicht mit  dem Grad der Ar-
beitsunfähigkeit,  welche die  Ärzte  bescheinigen,  gleichzusetzen. Der 
Invaliditätsgrad ist ein rein wirtschaftlich errechneter Wert.

7.3 In einem ersten Schritt ist der Beweiswert der einzelnen medizini-
schen Dokumente anhand der bundesgerichtlichen Kriterien zu beur-

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teilen (vgl. E. 6).

Die ärztlichen Kurzatteste aus Spanien (act. 24, 37, 55, 58) beinhalten 
zumeist  lediglich  die  Aufzählung  der  diversen  Diagnosen  und 
Therapien. In den meisten Fällen fehlt eine Anamnese. Ohne jegliche 
Begründung wird dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit attestiert. Die Ärzte nehmen keine differenzierte Beurteilung 
vor, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer mit seinen Beschwer-
den noch zumutbar sind und welche nicht. Einzig Dr. E._______ fügte 
an,  dass  dem  Beschwerdeführer  weder  seine  bisherige  noch  eine 
Verweistätigkeit zumutbar sei (act. 60). Er begründete seine Aussage 
jedoch nicht näher. Auch die neueren Arztberichte entsprechen nicht 
den Anforderungen an einen Arztbericht mit hohem Beweiswert.

Das medizinische Gutachten der Neurologen des X._______ (act. 108) 
hingegen  berücksichtigt  die  Anamnese  des  Beschwerdeführers,  ist 
umfassend, begründet und in sich widerspruchsfrei. Die Schlussfolge-
rungen sind nachvollziehbar und es bestehen keine Indizien gegen die 
Zuverlässigkeit  des Gutachtens. Die Diagnosen werden in einen Zu-
sammenhang gestellt  und  deren Auswirkung auf  die  Arbeitsfähigkeit 
des  Beschwerdeführers  aufgeführt.  Die  Gutachter  beurteilen  die  Ar-
beitsfähigkeit in den verschiedensten Tätigkeiten. Somit weist das Gut-
achten einen hohen Beweiswert auf.

Die  Einschätzung  des  IV-Stellenarztes  Dr. G._______  ist  ebenfalls 
detailliert ausgeführt und thematisiert konkret die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers. Seine Aussagen sind schlüssig und widerspruchs-
frei. Es kann auf diesen Bericht abgestützt werden (act. 118, 125).

Die  vom Beschwerdeführer  eingereichten  medizinischen  Dokumente 
vermögen die Beurteilung des X._______ und die Einschätzungen des 
IV-Stellenarztes nicht zu widerlegen.

7.4 Die von der IV-Stelle eingeholten Gutachten und Berichte geben 
ein vollständiges Bild  über  die  gesundheitliche Beeinträchtigung des 
Beschwerdeführers  und  gestatten  eine  zuverlässige  Beurteilung  der 
Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer aus medizinischer Sicht weiterhin zumutbar ist, seine bisherige Tä-
tigkeit als Sicherheitswächter zu 100% auszuüben. Ebenfalls zumutbar 

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sind ihm Verweistätigkeiten, welche mit wenig physischer Anstrengung 
und ohne Gewichteheben über 5kg verbunden sind.

Demzufolge besteht beim Beschwerdeführer eine 100%-ige Arbeitsfä-
higkeit in der bisherigen Tätigkeit und eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit 
in Verweistätigkeiten, welche die genannten Bedingungen erfüllen.

7.6 Ein  Einkommensvergleich  ist  vorliegend  nicht  nötig.  Der  Be-
schwerdeführer  erleidet  keine  invaliditätsbedingte  Einkommensein-
busse, denn er könnte weiterhin in seiner bisherigen Tätigkeit zu 100% 
erwerbstätig sein.

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer zu Recht keine Rente ausgerichtet hat. Damit erweist 
sich  der  angefochtene  Einspracheentscheid  als  rechtens;  die  Be-
schwerde ist abzuweisen.

9.
Verfahrenskosten  sind  nicht  zu  erheben  (Art. 69  Abs. 2  IVG  i.V.m. 
Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]; Bst. c der 
Schlussbestimmungen  zur  Änderung  des  IVG  vom  16. Dezember 
2005).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden dem nicht anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführer keine Parteikosten zugesprochen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  e  contrario).  Der  obsiegenden  Vorin-
stanz steht keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Seite 18

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand:

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