# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac517573-b4f3-5404-bbea-8907d70d1960
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2017 E-4812/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4812-2017_2017-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4812/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

 

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4812/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 28. September 2015 in die Schweiz, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Er wurde am 8. Oktober 2015 zu seinen Personalien, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 25. Au-

gust 2016 statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, dass er der kurdischen Ethnie angehöre und aus 

B._______, Provinz Dohuk, Nordirak, stamme, wo er bis zu seiner Ausreise 

am 4. September 2015 gelebt habe. Im Jahr (…) sei seine Mutter verstor-

ben. Danach habe sein Vater wieder geheiratet und sich nicht mehr um ihn 

und seine Geschwister gekümmert. Es sei immer wieder zu Konflikten zwi-

schen ihm und seinem Vater gekommen. So beispielsweise nachdem er, 

der Beschwerdeführer, Alkohol getrunken habe. Der Vater habe ihn des-

wegen beschimpft, einmal sogar geschlagen und ihm dabei den rechten 

Arm gebrochen. Nachdem der Vater und die Stiefmutter den Beschwerde-

führer nicht mehr bei sich zu Hause hätten haben wollen, habe er fortan 

bei seinem Bruder gewohnt. Der Bruder habe ihm sehr geholfen. Er habe 

ihm auch immer wieder Geld gegeben. Jedoch sei diese Situation irgend-

wann auch für den Bruder eine Belastung geworden, weshalb der Be-

schwerdeführer nicht mehr länger bei ihm habe bleiben können.  

Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Irak nicht zur Schule 

gegangen sei. Er habe verschiedene Arbeiten verrichtet um Geld zu ver-

dienen. So sei er aushilfsweise im Baubereich oder als Schweisser tätig 

gewesen. In der Schweiz wolle er sich eine Zukunft aufbauen. Die allge-

meine Lage in Dohuk sei sehr instabil. Es gebe keine Arbeit und man könne 

dort nicht mehr leben, weil auf der einen Seite die türkische Armee gegen 

die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistan) kämpfe und 

auf der anderen Seite eine grosse Angst vor dem IS (Islamischer Staat) 

bestehe.   

Zum Beweis seiner Identität und seines Asylvorbringens reichte der Be-

schwerdeführer Kopien seiner Identitätskarte, seines Passes und eines ira-

kischen Nationalitätenausweises ein.  

E-4812/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 – eröffnet am 27. Juli 2017 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides erwog die Vorinstanz, 

soweit der Beschwerdeführer geltend mache, ein schlechtes Verhältnis zu 

seinem Vater und seiner Stiefmutter gehabt zu haben und von seinem Va-

ter geschlagen worden zu sein, sei dies nicht asylrelevant. Die geschilder-

ten familiären Probleme würden keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne 

darstellen, sondern resultierten vielmehr aus einer Entfremdung nach dem 

Tod der Mutter und der erneuten Heirat des Vaters. Die Konfliktursache 

liege somit im Verhalten des Vaters nach dem Tod der Mutter. Die Ausreise 

des Beschwerdeführers sei aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgt. So 

habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seine Heimat verlassen zu haben, 

weil die allgemeine Lage dort schlecht gewesen sei, er keine Schule be-

sucht und es keine Arbeit gegeben habe. Von der allgemein schlechten 

wirtschaftlichen Lage seien jedoch sämtliche Bewohner im Nordirak betrof-

fen, weshalb die Situation des Beschwerdeführers keiner gezielten Be-

nachteiligung entspreche. Schliesslich vermöge auch das Vorbringen, wo-

nach der Beschwerdeführer sein Leben habe retten wollen, da auf der ei-

nen Seite die türkische Armee gegen die PKK und auf der anderen Seite 

der IS gekämpft habe, die Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu er-

füllen. So habe der Beschwerdeführer selbst ausgeführt, nie Probleme mit 

dem IS, der türkischen Armee oder der PKK gehabt zu haben. Zudem 

würde in der Autonomen Region Kurdistan und damit in der Provinz Dohuk 

eine funktionierende Schutzinfrastruktur bestehen. Im Falle einer Bedro-

hung habe der Beschwerdeführer demnach die Möglichkeit, bei seinen hei-

matlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Nachdem der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, sei das Asylgesuch abzu-

lehnen und der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Schweiz verpflich-

tet. 

Betreffend dem Vollzug der Wegweisung gelangte die Vorinstanz zum 

Schluss, dass dieser vorliegend zumutbar, technisch möglich und praktisch 

durchführbar sei. Hierzu führte sie aus, dass sich die Konfliktlage im Irak 

zwar durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allge-

meine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtlage rasch ihre 

Gültigkeit verlieren würden, die Gewalt sich jedoch auf den Zentral- und 

Südirak konzentriere während die Autonome Region Kurdistan im Nordirak 

E-4812/2017 

Seite 4 

kaum davon betroffen sei. Nachdem der Beschwerdeführer aus einer der 

vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen 

Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaimaniyya stamme, wo keine 

Situation allgemeiner Gewalt herrsche, sei der Vollzug der Wegweisung 

deshalb grundsätzlich zumutbar. Dies entspreche der Wegweisungspraxis 

des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser Staaten der Europäischen 

Union (EU). Gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs würden 

auch keine individuellen Gründe sprechen. So verfüge der Beschwerde-

führer nach wie vor über ein Beziehungsnetz, welches ihn bei seiner Rück-

kehr bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Zudem verfüge der 

Beschwerdeführer über Arbeitserfahrung, sei jung, alleinstehend und bei 

guter körperlicher Gesundheit. Es könne deshalb angenommen werden, 

dass er in der Lage sei, für seinen Lebensunterhalt selbständig aufzukom-

men, wobei er notfalls auch auf die Unterstützung seiner Familie zählen 

könne. 

D.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

28. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt die Auf-

hebung der Verfügung und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme un-

ter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges; eventualiter eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Der Beschwerdeführer verwies zur Begründung seiner Beschwerde im We-

sentlichen darauf, dass sich Kurdistan in einer humanitären und wirtschaft-

lichen Notlage befinde. Hinzu kämen neue politische Probleme. So sei im 

September geplant, eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kurdistans 

durchzuführen. Werde für die Unabhängigkeit gestimmt, könne dies neue 

Kriege und Konflikte nach sich ziehen. Ebenfalls würden die geplanten 

Wahlen im Irak im März 2018 eine destabilisierende Wirkung entfalten. 

Auch innerhalb Kurdistans sei die politische Situation schwierig, da meh-

rere Gruppen um die Vorherrschaft buhlen würden. Ein grosser Teil der 

Bevölkerung leide unter Arbeitslosigkeit, schlechter medizinischer Versor-

gung und Armut. Auch wenn es in den kurdischen Regionen momentan 

vergleichsweise relativ stabil sei, hänge alles von der weiteren Entwicklung 

in der Region ab. Es könnten jederzeit wieder Kampfhandlungen stattfin-

den. Den Ausführungen der Vorinstanz sei nur insoweit zuzustimmen, als 

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Seite 5 

er über ein grosses Beziehungsnetz in seiner Heimat verfüge. Entgegen 

der Annahme der Vorinstanz könne ihn dieses bei einer Rückkehr jedoch 

nicht unterstützen, zumal seine Familie selbst sehr arm sei. Ebenfalls ver-

füge er über keine ausreichende Arbeitserfahrung. Er habe bisher lediglich 

als Tagelöhner gearbeitet und weder einen Beruf erlernt noch eine Ausbil-

dung abgeschlossen. 

E.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 31. August 2017 den Eingang seiner Beschwerde und stellte fest, dass 

der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten könne (Art. 42 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Die Beschwerde richtet sich – entsprechend der gestellten Rechtsbegeh-

ren sowie der Begründung dieser Begehren – ausschliesslich gegen den 

von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung, mithin auf Auf-

hebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Soweit 

die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ableh-

nung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) betreffend ist 

die Verfügung des SEM vom 26. Juli 2017 in Rechtskraft erwachsen; die 

entsprechenden Dispositivziffern bilden nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Der formelle Antrag auf Rückweisung der Sache zur hinreichenden Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts (Beschwerdeschrift: Rechtsbe-

gehren 3) ist abzuweisen. Weder macht der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde konkret geltend, aus welchem Grund von einer unzureichenden 

Sachverhaltsfeststellung auszugehen ist noch ergeben sich aus den Akten 

Hinweise auf eine entsprechende Verletzung der Verfahrenspflicht.  

6.  

In materieller Hinsicht ergibt eine Prüfung der Akten, dass die vorinstanzli-

chen Erwägungen zum angeordneten Wegweisungsvollzug aus den nach-

folgenden Gründen zu bestätigen sind. 

6.1  

6.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

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Seite 7 

6.1.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-

schwerdeführer nicht in Frage stellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, hat er dies doch nicht angefochten, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

nordirakische Autonome Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regio-

nal Government" [KRG]; das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die 

Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalte-

ten Provinz Halabja gebildet) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

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Seite 8 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen 

Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen (vgl. E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 [als Referenz-

urteil publiziert]). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der Vorausset-

zung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Re-

gion stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales 

Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Bezie-

hungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, 

insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).  

6.3.3 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesver-

waltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(als Referenzurteil publiziert) wurde die Lage im Nordirak und die Zumut-

barkeitspraxis neuerlich überprüft. Das Gericht stellte fest, dass in den vier 

Provinzen der KRK-Region aktuell nach wie vor nicht von einer Situation 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015

E-4812/2017 

Seite 9 

allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und 

keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich 

in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Den vom Beschwerdeführer in 

der Beschwerde vorgebrachten Befürchtungen, dass es in der Zukunft  zu 

einer Verschlechterung der Situation kommen könne, kann bei der Beurtei-

lung, welche auf die aktuell herrschende Situation fokussiert, keine Rele-

vanz zukommen. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu-

ren durch im Irak intern Vertriebenen (Internally Displaced Persons [IDPs] 

ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individu-

eller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Be-

ziehungsnetzes – ein besonderes Gewicht beizumessen (Urteil E-

3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5, vgl. auch Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.5, 

D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-233/2017 vom 9. März 

2017 E. 10.6). 

6.3.4 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus B._______, einem 

Dorf in der Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Er verfügt 

über ein familiäres Beziehungsnetz in der Heimatregion. Zwar bringt er vor, 

mit seinem Vater im Streit zu liegen, weshalb dieser ihm eine Unterstützung 

verweigere. Ungeachtet dessen verfügt der Beschwerdeführer aber eige-

nen Angaben gemäss über eine grosse Familie im Heimatstaat (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 5). Die Geschwister haben sich nach seinen Aussagen 

jeweils finanziell unterstützt (vgl. act. A17/11 S. 5). Einer seiner Brüder hat 

seine Ausreise aus dem Heimatstaat finanziert, in dessen Haushalt hat er 

vor der Ausreise auch gelebt (vgl. act. A17/11 S. 5 ff.). Es ist daher davon 

auszugehen, dass seine Geschwister ihn auch nach seiner Rückkehr bei 

Bedarf unterstützen werden. Es handelt sich beim Beschwerdeführer so-

dann um einen jungen und gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen. 

Er hat sich über Jahre beruflich als Handwerker betätigt, verfügt also über 

eine entsprechende Arbeitserfahrung. In Übereinstimmung mit den Fest-

stellungen der Vorinstanz kann daher davon ausgegangen werden, dass 

er sich auch künftig seinen Lebensunterhalt selbständig sichern kann. Es 

gibt bei dieser Aktenlage keinen Grund zur Annahme, der Beschwerdefüh-

rer würde bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera-

ten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

6.4  

6.4.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

E-4812/2017 

Seite 10 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

6.4.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4812/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Constance Leisinger Arta Rapaj 

 

 

Versand: