# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a567b797-868c-5255-9f04-0a1de955ed9e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.10.2023 WPR.2023.88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-88_2023-10-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.88 / nk  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 5. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 24. Oktober 2020 illegal in die Schweiz ein 

und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 5). Mit Entscheid vom 16. April 2021 

lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe 

die Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 103 ff.). Mit 

Schreiben vom 31. Mai 2021 bestätigte das SEM die Rechtskraft des 

Entscheids per 26. Mai 2021 (MI-act. 115). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Juni 2021 gab der 

Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Algerien 

zurückkehren zu wollen. Ausserdem gab er an, er habe seine Dokumente 

in Boudry abgegeben (MI-act. 136 f.).  

 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 13. April 2022 betreffend eine 

Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau gab 

dieser wiederum zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, freiwillig nach 

Algerien zurückzukehren (MI-act. 230 ff.). Am selben Tag verfügte das 

MIKA die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons 

Aargau (MI-act. 232 ff.). 

 

Das SEM stellte beim algerischen Konsulat einen Antrag auf Abklärung der 

Identität des Gesuchsgegners (MI-act. 242 f.). Ab dem 15. Juni 2022 galt 

der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 266). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023 von der KAPO Tessin 

verhaftet (MI-act. 300 f.). Daraufhin trat der Gesuchsgegner in den 

Strafvollzug im Kanton Zürich ein und verbüsste eine Freiheits- und 

Ersatzfreiheitsstrafe von 193 Tagen (MI-act. 359 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner erwirkte im Zeitraum vom 21. April 2021 bis zum 

12. Juli 2023 mehrere Strafbefehle gegen sich (MI-act. 113, 207, 261, 297, 

341). 

 

Nach mehreren abgesagten Terminen bestätigte das SEM, dass der 

Gesuchsgegner für ein Counseling bei den algerischen Behörden per Ende 

Oktober angemeldet ist (MI-act. 371, 394). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 3. Oktober 2023, 10.30 Uhr, aus dem 

Strafvollzug im Kanton Zürich entlassen und unmittelbar daran 

anschliessend im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich festgenommen 

 - 3 - 

 

 

(MI-act. 366 f.). Am selben Tag wurde der Gesuchsgegner dem MKA 

zugeführt (MI-act. 366 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

3. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 395 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 3. Oktober 2023, 08.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 2. Januar 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung 
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für  
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 
 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 25): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft 
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den 
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren 
zu bestellen und zu entschädigen 
 
3. 
Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  
 

 - 4 - 

 

 

   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2023, 

10.30 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die 

mündliche Verhandlung begann am 5. Oktober 2023, 15.05 Uhr; das Urteil 

wurde um 15.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte 

somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

 - 5 - 

 

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 

unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 400 ff.). Diese Verfügung wurde 

dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 403), womit ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Die Vertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass aufgrund der 

mehrmals verschobenen Counselings nicht mit gutem Gewissen davon 

ausgegangen werden könne, dass die Ausschaffung nach Algerien 

vollzogen werden könne. Diesen Ausführungen kann soweit nicht gefolgt 

werden, als dass ein weiteres Counseling per Ende Oktober 2023 

angesetzt ist und Stand der heutigen Verhandlung – ausser den 

vergangenen Absagen – nichts darauf hindeutet, wonach dieses 

Counseling ebenfalls abgesagt werden müsste. Das MIKA hat denn auch 

eine mündliche Bestätigung des SEM, wonach sich der Gesuchsgegner auf 

der Liste für das nächste Counseling befindet (MI-act. 394).  

 

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer erneuten Absage 

des Counselings die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs besteht 

und die Haft danach aufgrund neuer Erkenntnisse geprüft werden kann. 

Dementsprechend scheint es verhältnismässig, davon auszugehen, dass 

die Möglichkeit des Vollzugs der Ausschaffung weiterhin besteht, da die 

Chance auf das Stattfinden des Counselings als intakt anzusehen ist.  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind 

ebenfalls keine ersichtlich.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

 - 6 - 

 

 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

vorliegt (MI-act. 400 ff.), hätte die Schweiz per sofort verlassen müssen. 

Anlässlich diverser Ausreisegespräche sowie anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

vom 3. Oktober 2023 äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass 

er nicht bereit sei, die Schweiz freiwillig in Richtung Algerien zu verlassen 

(MI-act. 136 ff., 230 ff., 395 ff.). In der konstanten Weigerung, der 

Ausreisepflicht nachzukommen und in Anbetracht dessen, dass der 

Gesuchsgegner bereits einmal unbekannten Aufenthalts war, ist ein klares 

Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchgegner der 

Ausschaffung entziehen will.  

 

Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine 

Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach 

einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in 

Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch die Haftgründe 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt sind.  

 

 - 7 - 

 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners 

wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre 

Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

 - 8 - 

 

 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 3. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

2. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

 - 9 - 

 

 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 5. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V.     i.V. 

 

Clavadetscher Käser