# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53abc9d4-3472-57a3-bc37-5140216c647f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-16
**Language:** de
**Title:** Legitimation Nachbar. Rekurserhebung durch den Mieter eines benachbarten Autoabstellplatzes.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0165/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0165_2011_673.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0165/2011 vom 16. November 2011 in BEZ 2012 Nr. 44 

(Bestätigt mit VB.2012.00032 vom 20. Januar 2012) 

2.1  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

2.2  Die  Rekurrentin  macht  zur  Begründung  ihrer  Rekurslegitimation 
geltend,  sie  sei  mit  einem  bis  1.  April  2014  unkündbar  abgeschlossenem 
Mietvertrag  Mieterin  des  Abstellplatzes  Nr.  40  in  der  Tiefgarage  der  Lie-
genschaft  an  der  W-Strasse  5,  welche  sich  direkt  gegenüber  dem  Bauprojekt 
befinde.  «Zudem  wird  das  Mietobjekt  der  Rekurrentin  durch  die  im  An-
fechtungsobjekt  bewilligte  Erschliessung  des  Bauprojekt  resp.  dessen  beider 
Untergeschosse  durch  die  bestehende  Tiefgarage  P-Strasse  6/W-Strasse  5 
auch  direkt  vom  Bauprojekt  resp.  der  so  erteilten  Bewilligung  erheblichst 
tangiert.  Die  Rekurrentin  ist  somit  im  Sinne  von  §  338a  Abs.  1  PBG 
offensichtlich  durch  das  Anfechtungsobjekt  berührt  und  hat  als  unmittelbare 
Nachbarin und auch direkt Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung  oder  Änderung.  Dies  gilt  sodann  gemäss  neulich  erfolgter 
für  alle  nachfolgend  von  der  Rekurrentin 
bundesgerichtlicher  Klärung 
erhobenen Rügen». 

In  der  Sache  rügt  die  Rekurrentin  zusammengefasst  wiedergegeben,  das 
Baubewilligungsverfahren  sei  mit  dem  geplanten  Strassenneugestaltungs-
projekt  der  Vorinstanz  nicht  koordiniert  worden,  die  Inventarentlassung  sei 
ungenügend  und  unzutreffend  begründet  bzw.  es  hätte  das  in  Rede  stehende 
Objekt nicht aus dem Inventar entlassen und zum Abbruch freigegeben werden 
dürfen,  die  Baubewilligung  sei  bezüglich  Schutzraumerstellung  bzw. 
Ersatzabgabe  nicht  begründet  worden,  die  Baugesuchsunterlagen  seien 
unvollständig, in der Baubewilligung statuierte Nebenbestimmungen verstiessen 
gegen  §  321  PBG,  dem  Baugrundstück  fehle  die  planungsrechtliche  Baureife 
und  die  Erschliessung  des  Bauvorhabens  sowie  mit  der  angefochtenen 
Bewilligung  erteilte  Dispense  u.a.  von  den  Vorschriften  über  die 
Fassadengestaltung seien rechtswidrig. 

2.3 Mit der Umschreibung der Rekurslegitimation von § 338a Abs. 1 PBG 
verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere,  beachtenswerte,  nahe 
Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der Rekurrent stärker als beliebige 
Dritte  oder  die  Allgemeinheit  von  der  angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist. 
Dementsprechend  ist  beim  Nachbarrekurs  eine  hinreichend  enge  Raum-
beziehung  zum  streitbetroffenen  Grundstück  bzw.  den  dort  vorgesehenen 
Bauten und Anlagen erforderlich. Diese Beziehung ergibt sich indes nicht etwa 
allein  aus  der  Distanz  zum  Baugrundstück.  Ob  eine  legitimationsbegründend 
enge  Raumbeziehung  zu  bejahen  ist,  hängt  vielmehr  auch  von  der  Art  der 

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geltend  gemachten  Einwirkungen  auf  das  rekurrentische  Grundstück  ab.  So 
vermögen  sich  etwa  Schattenwurf  oder  Lichtentzug  nur  bei  verhältnismässig 
enger  Nachbarschaft  auszuwirken,  während  von  Grossanlagen  ausgehende 
Immissionen sehr weit reichen können. 

Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte  schutzwürdige 

Interesse  des 
Rekurrenten  besteht  in  der Abwendung  eines  Nachteils  bzw.  in  der Erlangung 
eines  Vorteils  im  Falle  des  erfolgreichen  Rekurrierens.  Das  Interesse  des 
Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  rein  tatsächlicher,  wirtschaftlicher,  ideeller 
oder anderer Natur sein. Allerdings muss es objektiv nachvollziehbar sein. Ein 
bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Ganzen A. 
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons  Zürich,  2.  A.,  1999,  §  21  Rz.  20  ff.  und  dort  zitierte  Lehre  und 
Rechtsprechung). Für die Bejahung der Rekurslegitimation des Nachbarn ist es 
demnach  entscheidend,  ob  dieser  mit  dem  Rekurs  einen  Nachteil  abwenden 
bzw.  sich  einen  Vorteil  verschaffen  kann.  Dies  ist  etwa  der  Fall,  wenn  ein 
unmittelbar anstossendes Grundstück so überbaut werden soll, dass die (Aus-
)sicht  vom  rekurrentischen  Grundstück  aus  in  nicht  unerheblichem  Ausmasse 
verringert wird, und wenn zudem die erhobenen Rügen im Gutheissungsfall zur 
Aufhebung der angefochtenen Bewilligung oder aber zumindest zu einer für den 
Nachbarn  günstigen  Nebenbestimmung  führen  (vgl.  BRKE  II  Nr.  0047/2010  = 
BEZ  2011  Nr.  17,  www.baurekursgericht-zh.ch,  bestätigt  mit  VGr,  17. 
November  2010,  VB.2010.00184,  dieser  bestätigt  mit  BGr,  14.  April  2011, 
1C_37/2011). 

Besagte  Legitimationsvoraussetzungen  können  nicht  nur  bei  einem  dem 
Streitobjekt  benachbarten  Grundeigentümer,  sondern  auch  beim  Mieter  einer 
benachbarten  Liegenschaft  erfüllt  sein.  Wie  der  Anfechtende  am  Grundstück 
berechtigt ist, spielt nur insofern eine Rolle, als dieses zivilrechtliche Verhältnis 
geeignet  sein  muss,  den  Zusammenhang  zwischen  der  Beeinträchtigung  des 
Grundstücks  und  dem  besonderen  Betroffensein  des  Anfechtenden 
herzustellen.  Mithin  kann  die  behauptete  Beeinträchtigung  eines  Grundstücks 
auch  einen  anfechtenden  Mieter  mehr  als  die  Allgemeinheit  oder  Dritte 
unmittelbar  in  seinen  schutzwürdigen  Interessen  berühren.  Zu  verlangen  ist 
allerdings  stets,  dass  das  Mietverhältnis  unbefristet  oder  jedenfalls  auf  lange 
Dauer  angelegt  und  nicht  gekündigt 
ist,  was  der  rekurrierende  Mieter 
nachweisen  muss  (BRKE  II  Nr.  0145/2010  vom  29.  Juni  2010,  bestätigt  mit 
VGr, 22. September 2010, VB.2010.00395). 

Das  Vorliegen  von  Prozessvoraussetzungen  und  damit  auch  der 
Legitimation  ist  grundsätzlich  von  Amtes  wegen  festzustellen.  Dies  entbindet 
den  Rechtssuchenden 
jedoch  nicht  von  einer  genügend  substantiierten 
Darlegung seiner Anfechtungsbefugnis. Sowohl die nahe räumliche Beziehung 
zum  Rekursgrundstück  wie  auch  die  Nachteile,  die  für  den  Anfechtenden  von 
der  strittigen  Verfügung  ausgehen,  müssen  in  der  Rekurseingabe  genügend 
dargelegt  werden.  Namentlich  ist  es  nicht  Aufgabe  der  Rekursinstanz,  nach 
allfälligen  schutzwürdigen  Interessen  des  Anfechtenden  zu  suchen  (vgl.  Kölz/ 
Bosshart/Röhl,  §  21  Rz.  41  am  Ende).  Je  weniger  offensichtlich  die 
Anfechtungsbefugnis  auf  Grund  der  übrigen  Akten  ist,  desto  höher  fallen  die 
Anforderungen an den in der Rekursschrift zu erbringenden Nachweis aus.  

 
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2.4  Das  Gebäude  W-Strasse  5, 

in  welchem  die  Rekurrentin 
nachgewiesenermassen  einen  Autoabstellplatz  gemietet  hat,  liegt,  wie  schon 
die  Hausnummern  schliessen  lassen,  unmittelbar  neben  dem  geplanten 
Gebäude.  Damit  ist  das  Vorliegen  einer  räumlichen  Nähe  zum  Streitobjekt  zu 
bejahen. Wie dargetan kann zwar auch ein Mieter rekurslegitimiert sein. In der 
Praxis  wird  indes  in  der  Regel  von  einem  Mieter  ausgegangen,  der  im 
Mietobjekt  wohnt  und  sich  wegen  des  Bauvorhabens  etwa  dem  Entzug  von 
Aussicht  oder  verstärkten  Immissionen  ausgesetzt  sieht  (vgl.  VB  34/1981  = 
BEZ 1981 Nr. 34 = RB 1981 Nr. 13). Nicht auszuschliessen ist auch, den Mieter 
einer Gewerbeliegenschaft auch dann als rekurslegitimiert zu betrachten, wenn 
dort  gegebenenfalls  kein  eigener,  persönlicher  Aufenthalt  des  Mieters  selbst, 
sondern nur seiner Angestellten festzustellen ist. Äusserst fraglich erscheint es 
demgegenüber,  ob  auch  der  Mieter eines  Autoabstellplatzes  von  einem  in  der 
Nachbarschaft  geplanten  Bauvorhaben  in  legitimationsbegründender  Weise 
in  klar 
betroffen  sein  kann.  Dies  wäre,  wenn  überhaupt,  höchstens 
umschriebenen,  speziellen  Einzelfällen  zu  bejahen,  etwa  dann,  wenn  ein 
Bauvorhaben  den  Zugang  zum  gemieteten  Parkplatz  verunmöglichen  oder 
erheblich  erschweren  würde.  Ein  solcher  Sachverhalt  wäre  allerdings 
entsprechend  darzulegen  und  nachzuweisen.  Bei  einer  dergestalt  speziellen 
Legitimationsbegründung  müssten  umso  höhere  Anforderungen  an  den 
Nachweis der Betroffenheit gestellt werden. An dem fehlt es in der Rekursschrift 
indes zur Gänze. Die Rekurrentin führt zur Begründung der Rekurslegitimation 
letztlich  einzig  in  formelhafter  Weise  an,  ihr  Mietobjekt  werde  durch  die 
bewilligte  Erschliessung  des  Vorhabens  «erheblichst  tangiert».  Wie  dies  im 
Einzelnen  der  Fall  sein  soll,  und  welches  die  nachteiligen  Folgen  für  die 
Rekurrentin  bei  der  Benutzung  ihres  Parkplatzes  wären  –  wenn  denn  solches 
gegeben  wäre  –,  wird  auch  nicht  ansatzweise  dargetan,  wäre  aber  mangels 
Ersichtlichkeit  in  der  Rekursschrift  substantiiert  und  detailliert  zu  begründen 
gewesen.   

Nichts  zur  Betroffenheit  ergibt  sich  alsdann  aus  den  materiell-rechtlichen 
Rügen.  Wie  etwa  die  Verletzung  von  Grundsätzen  wie  der  Verfahrens-
koordination  oder  von  Verfahrensvorschriften  über  die  Begründung  baurecht-
licher  Entscheide,  von  Vorschriften  über  die  Zulässigkeit  von  Neben-
bestimmungen  oder  gar  von  Normen  des  Natur-  und  Heimatschutzrechtes  die 
Rekurrentin  bei  der  Benutzung 
ist 
schlechterdings  unerfindlich.  Nichts  anderes  gilt  mit  Bezug  auf  die 
Beanstandung der geplanten Erschliessung des Bauvorhabens. Auch in diesem 
Kontext  ergibt  sich  nicht,  ob  und  wenn 
ja  wie  die  Rekurrentin  als 
Parkplatzmieterin  von  den  behaupteten  Erschliessungsmängeln  konkret 
betroffen  wäre.  Dies  wäre  jedoch  umso  mehr  darzutun  gewesen,  als  einem 
Parkplatzmieter  wie  gesagt  höchstens  unter  sehr  eng  umschriebenen 
Voraussetzungen die Rekurslegitimation zuerkannt werden könnte. 

ihres  Parkplatzes  hindern  könnte, 

Nach  dem  Gesagten  ist  es  nicht  Aufgabe  des  Baurekursgerichts,  danach 
zu  suchen,  ob  der  Rekurrentin  aus  dem  Bauvorhaben  Nachteile  entstehen. 
Vielmehr hätte sie dies in der Rekursschrift schlüssig darlegen müssen, was sie 
wie  gesagt  unterlassen  hat.  Demnach  war  hierüber  auch  nicht  ein 
Schriftenwechsel  anzuordnen  oder  ein  Augenschein  durchzuführen.  Vielmehr 
ist auf den Rekurs ohne weiteres nicht einzutreten.