# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 343de0a4-5d89-51b4-960e-d400ffb1916c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2015 D-1571/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1571-2014_2015-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1571/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. Februar 2014 / N_______. 

 

 

D-1571/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus 

B._______/Provinz C._______, seinen Heimatstaat am 13. Oktober 2011 

auf dem Landweg. Über D._______, E._______ und weitere, ihm unbe-

kannte Länder sei er am 2. November 2011 illegal in die Schweiz gelangt. 

Am gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

F._______ sein Asylgesuch ein. Nach der am 14. November 2011 im EVZ 

Altstätten durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfü-

gung vom 15. November 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfah-

rens dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 7. November 2013 wurde 

der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen an, sein Nach-

bar, der gleichzeitig ein guter Kollege gewesen sei, sei im Militär von syri-

schen Soldaten vermutungsweise am (...) getötet worden. Drei Tage später 

habe er zusammen mit zwei weiteren Personen an dessen Beerdigung, an 

welcher mehrere hundert Personen teilgenommen hätten, eine von ihm 

und einem Cousin des Verstorbenen verfasste Rede gehalten, in welcher 

unter anderem Kritik am Regime und dem Präsidenten geübt worden sei. 

Im Anschluss an die Beerdigung sei er nicht nach Hause gegangen, son-

dern habe noch einen Freund zu dessen Haus begleitet. Als er sich noch 

dort aufgehalten habe, sei er von einem anderen Freund telefonisch dar-

über informiert worden, dass der Sicherheitsdienst nach ihm suche. Da-

raufhin sei er noch am gleichen oder dann am nächsten Tag nach 

H._______ zu seinem Bruder I._______ gereist. Als er dort in dessen Sa-

lon gearbeitet habe, habe die Schwägerin angerufen und mitgeteilt, dass 

der Sicherheitsdienst bei ihnen zuhause nach ihm gesucht habe und bei 

der Durchsuchung viele Einrichtungsgegenstände zerstört worden seien. 

Aus Angst sei er daraufhin nach J._______ geflüchtet, von wo er seinen 

Bruder I._______ auf dessen Handy zu erreichen versucht habe, was ihm 

jedoch nicht gelungen sei. Danach habe er seine Schwägerin angerufen, 

die ihm gesagt habe, dass der Sicherheitsdienst seinen Bruder I._______ 

an seiner Stelle mitgenommen habe. Diese Anrufe habe er von einer Tele-

fonkabine aus getätigt, da er vermutlich sein Mobiltelefon im Salon seines 

Bruders habe liegen lassen und dieses möglicherweise vom Sicherheits-

dienst beschlagnahmt worden sei. Danach sei er noch ein paar Tage in 

J._______ geblieben und daraufhin von dort aus geflüchtet. Ferner werde 

er von den syrischen Behörden wohl auch deshalb gesucht, weil sich auf 

seinem Mobiltelefon viele Aufnahmen von Demonstrationen in K._______ 

D-1571/2014 

Seite 3 

befunden hätten, an denen er teilgenommen habe. Auf die weiteren Aus-

führungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 – eröffnet am 22. Februar 2014 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderun-

gen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch die-

jenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als 

nicht zumutbar zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Rechtskraft 

der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung) festzustellen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 

die Sache sei an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurück-

zuweisen, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sowie die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er, es sei Einsicht in die Akte 

A11/2 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter 

dazu das rechtliche Gehör zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche 

Begründung des internen Antrages zuzustellen und zudem sei eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2014 wies der Instruktionsrichter so-

wohl den Antrag betreffend die Akteneinsicht in die Akte A11/2 (interner An-

trag des BFM zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme) als auch die 

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Seite 4 

Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zum internen An-

trag beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung des 

internen Antrages und auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 15. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Befreiung von 

der Bezahlung von Verfahrenskosten, da er bedürftig sei und die Be-

schwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden könne. 

Zum Beleg reichte er eine Fürsorgebestätigung der (...) zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2014 wurde das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen und die Ziffern 2 

und 3 der Zwischenverfügung vom 31. März 2014 wurden aufgehoben. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. August 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen zu seinem Asylgesuch (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

H.  

Mit Verfügung vom 10. April 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht das 

SEM in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellung-

nahme bis zum 27. April 2015 ein. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2015 verwies die Vorinstanz auf ihre 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid und hielt an diesen vollumfäng-

lich fest. 

J.  

Am 20. April 2015 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis. 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der im Widerspruch zu den weiteren Begehren stehende Antrag, es sei 

festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits in Rechtskraft er-

wachsen ist, ist abzuweisen. So ist die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme als Folge und Ersatzmassnahme einer undurchführbaren Wegwei-

sung gerade wegen der Anfechtung der Asylverweigerung und Wegwei-

sung nicht in Kraft getreten und die blosse Begründung einer Anordnung 

(Unzumutbarkeit) vermag dies ohnehin nie zu tun. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zu-

folge wegen einer regimekritischen Rede anlässlich einer Beerdigung von 

den syrischen Behörden gesucht worden. Zudem befürchte er auch auf-

grund seiner Teilnahme an Demonstrationen eine behördliche Suche nach 

seiner Person. Diese Vorbringen seien jedoch wegen offensichtlich sub-

stanzloser Aussagen und zahlreicher Widersprüche als unglaubhaft zu er-

achten. So seien die Ausführungen zum getöteten Freund, der für ihn wie 

ein Bruder gewesen sein soll, äusserst inhaltslos und pauschal ausgefal-

len. Die Angaben zu seinen Gedanken an der Beerdigung und als er vom 

Tod seines Freundes erfahren habe seien oberflächlich gewesen. Er habe 

den Inhalt seiner Rede nicht zu erläutern vermocht. Da es sich dabei ins-

besondere um die Beerdigung eines guten Freundes gehandelt habe und 

die Rede zu seiner Ausreise geführt haben soll, wäre eine Wiedergabe des 

Inhalts zumindest in den Ansätzen zu erwarten gewesen. Sodann sei er 

nicht imstande gewesen, konkrete Angaben über das Schicksal der Perso-

nen zu geben, die mit ihm die Rede gehalten hätten. Widersprüchlich seien 

die Schilderungen zudem bezüglich des Zeitpunktes, wann er die Rede 

verfasst habe, der Durchsuchung des Hauses in B._______, des Zeitpunk-

tes, wann er nach der Beerdigung über die behördliche Suche nach seiner 

Person informiert worden sei beziehungsweise wie sein Freund von dieser 

Suche erfahren haben soll, des Datums seiner Flucht nach J._______ und 

des Verbleibs seines Reisepasses ausgefallen. Weiter müssten die Schil-

derungen des Grenzübertritts als substanzlos und nicht plausibel bezeich-

net werden. Es sei daher davon auszugehen, dass er Syrien legal mit sei-

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nem Reisepass verlassen habe, was ebenfalls gegen eine Verfolgungssi-

tuation in seinem Heimatstaat spreche. Ausserdem sei nicht ersichtlich, 

weshalb er die angeblich vorhandenen Beweismittel – Foto- und Videoauf-

nahmen seiner Rede an einer Beerdigung oder der schriftliche Text der 

Rede – bis zum Datum des vorliegenden Entscheides nicht eingereicht 

habe, zumal seit der Einreichung des Asylgesuches über zwei Jahre ver-

strichen seien und ein Teil der Beweismittel auch elektronisch hätte über-

mittelt werden können. Der diesbezügliche Einwand, sein Bruder habe ihm 

gesagt, dass es dort kein Internet gebe, vermöge nicht zu überzeugen. Ge-

mäss den Kenntnissen des BFM sei die Internetverbindung in Syrien nur 

gelegentlich und nicht permanent unterbrochen. Erwähnenswert sei dazu 

auch, dass seine Familie nicht in einem kleinen Dorf, sondern in B._______ 

wohne. Zum Vorbringen, wonach er eine Suche der syrischen Behörden 

auch wegen seiner Demonstrationsteilnahmen befürchte, sei darauf hinzu-

weisen, dass die angeführte vermutete Beschlagnahme seines Mobiltele-

fons im Geschäft seines Bruders aufgrund der vorangehenden Erwägun-

gen als unglaubhaft erachtet werden müsse. Ansonsten habe er keine kon-

kreten Angaben zu geben vermocht, weshalb er wegen der Teilnahme an 

Demonstrationen Probleme erhalten würde. Selbst wenn die Kundge-

bungsteilnahmen geglaubt würden, ergäben sich somit keine konkreten 

Hinweise darauf, dass er deswegen von den syrischen Behörden gesucht 

werde. Seine Schilderungen vermöchten daher die Anforderungen von Art. 

7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, bei einer Rückkehr nach Sy-

rien in den Militärdienst einrücken zu müssen, sei anzuführen, dass eine 

solche Pflicht die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. So 

bestehe eine derartige Pflicht zur Leistung des Militärdienstes grundsätz-

lich für alle syrischen Staatsangehörigen, weshalb er diesbezüglich keinen 

gezielt gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus 

den in Art. 3 AsylG genannten Gründen ausgesetzt wäre. Aus den Akten 

würden sich keine Hinweise ergeben, dass er sich einer behördlichen Ein-

berufung in den Militärdienst entzogen habe. Somit habe er in Syrien auch 

keine asylrechtlich relevanten Nachteile aufgrund einer Refraktion oder 

Desertion zu befürchten. 

3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die 

Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den 

Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch den 

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Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

3.2.1 Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbe-

sondere anzuführen, dass sein bereits bei der Vorinstanz gestelltes Ge-

such um Zustellung des internen Antrages auf vorläufige Aufnahme bezie-

hungsweise um schriftliche Begründung desselben unbehandelt geblieben 

sei; dieser Antrag müsse jedoch zwingend offengelegt werden. Das Bun-

desverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fragli-

chen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen 

Praxis abzuweichen. Ferner sei ihm nach der Gewährung der Aktenein-

sicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung zu gewähren, da es ihm sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich 

in dieser Beschwerde zu äussern. Zudem habe das BFM in Verletzung der 

Begründungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch 

keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Zudem 

habe die Vorinstanz wiederholt die Begründungspflicht verletzt: So habe 

sie in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt, dass er sich 

seit bald zweieinhalb Jahren in der Schweiz aufhalte und kurdischer Her-

kunft sei, und auch nicht näher ausgeführt, weshalb seine Aussagen über 

den getöteten Freund haltlos und pauschal seien. Es habe seine Schilde-

rungen betreffend die behördliche Suche ohne weitere Erläuterungen als 

substanzlos erklärt und nicht begründet, was an seinen Aussagen zur 

Durchsuchung des Hauses in B._______ widersprüchlich sein soll. Auch 

begründe das BFM mit keinem Wort, was an seinen Aussagen zum Grenz-

übertritt substanzlos oder unplausibel sei, sondern begnüge sich mit einer 

pauschalen Parteibehauptung. Auch der Vorhalt zum Zeitpunkt des Erhalts 

der Information betreffend die Suche nach seiner Person sei nicht begrün-

det worden. Die Begründungspflicht sei in schwerwiegender Weise 

dadurch verletzt worden, indem die Vor-instanz seine Demonstrationsteil-

nahmen in Syrien wegen der Unglaubhaftigkeit der vorangehenden Erwä-

gungen als unglaubhaft erachtet habe. Dieses Vorgehen sei unhaltbar, da 

dieser Umstand mit der Beerdigung nicht im Zusammenhang stehe und 

eigens geprüft werden müsse. Überdies stelle auch die weitere Erwägung, 

selbst bei Wahrunterstellung einer Demonstrationsteilnahme gebe es keine 

konkreten Hinweise auf eine behördliche Suche, eine schwere Verletzung 

der Begründungspflicht dar, da diese Aussagen des BFM mit keinem Wort 

näher begründet würden, sondern als solche im luftleeren Raum stünden. 

Sodann habe die Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt oder gewürdigt, dass 

nicht nur er, sondern die ganze Familie keine Kenntnis vom Aufenthaltsort 

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seines Bruders I._______ habe und dass es sich bei der Beerdigung um 

eine sehr grosse Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern gehan-

delt habe. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass zu Be-

ginn der Revolution in Syrien sehr viele Demonstrationen und politische 

Aktivitäten von Beerdigungen ausgegangen seien, was vorliegend als 

wichtiger Umstand zu werten sei. 

Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei festzuhalten, dass 

die Vorinstanz zwingend weitere Abklärungen – so durch eine weitere An-

hörung oder durch die Botschaft – hätte durchführen müssen. Im Weiteren 

ergebe sich die mangelhafte Abklärung bereits aus der schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe die Anhörung erst 

gut zwei Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was 

eine offensichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Bei der her-

ausragenden Bedeutung der Befragungen im Asylverfahren stelle es ein 

Gebot der Fairness dar, nicht derart lange Zeiträume zwischen den Befra-

gungen entstehen zu lassen, weil in dieser Zeit Erinnerungen und Einzel-

heiten verschwimmen respektive sich sogar ändern könnten, weil das 

menschliche Gehirn Erinnerungen "manipuliere", was vor allem auch hin-

sichtlich der ihm vorgehaltenen Widersprüche von Belang sei. Überdies 

habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts betreffend die ihm im Falle eines Mili-

tärdienstaufgebotes drohenden Nachteile, die trotz seines Angebots nicht 

weiter gestellten Fragen zum verstorbenen Freund, seine mögliche Ge-

fährdung infolge seiner Demonstrationsteilnahmen respektive die Frage, 

ob er tatsächlich an solchen gewesen sei, verletzt. 

3.2.2 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

fest, das BFM bediene sich bei seinem Vorhalt haltloser und pauschaler 

Aussagen über seinen getöteten Freund selber einer pauschalen Parteibe-

hauptung, welche in seinem Entscheid nicht näher konkretisiert worden sei. 

Er habe demgegenüber in der Anhörung diverse wichtige Punkte zu sei-

nem Freund angeben können. Erstaunlich sei, dass auf seine Nachfrage, 

was der Befrager denn sonst noch wissen wolle, sofort das Thema ge-

wechselt worden sei. Dies lasse vermuten, dass der Befrager selber nicht 

so sicher gewesen sei, welche Antworten man habe erwarten können, sei 

dieser doch nicht in der Lage gewesen, weitere konkrete Fragen zu seinem 

Freund zu stellen. Somit sei es willkürlich, ihm genau dies zum Vorwurf zu 

machen und zu behaupten, seine Aussagen seien haltlos. Zum Vorhalt 

oberflächlicher Angaben zu seinen Gedanken während der Beerdigung 

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seines Freundes oder der Kenntnisnahme dessen Todes gehe es nicht an, 

von ihm während einer solchen, natürlicherweise zu erwartenden Phase 

einer inneren "Leere" eine hochkomplexe Denkleistung zu erwarten. Ein 

solches Empfinden sei kaum in Worte zu fassen und das Resultat einer 

solchen Beschreibung durch sehr viele Wörter unterscheide sich kaum 

durch einsilbige Antworten. Jegliche andere Behauptungen der Vorinstanz 

seien lebensfremd und willkürlich. Zudem sei er in der Anhörung vom BFM 

nicht konkret nach einem Erlebnis oder solchen Dingen gefragt worden, 

weshalb seine Antworten daher überhaupt nicht oberflächlich, sondern le-

diglich der Frage entsprechend ausgefallen seien. Allenfalls sei die Frage-

technik des Befragers zu hinterfragen, falls solche Antworten vom BFM als 

ungenügend erachtet würden. Bezüglich des Inhalts der Rede sei es nach-

vollziehbar, dass er sich nicht mehr an deren Inhalt erinnern könne, weil er 

diese schriftlich vor sich gehabt habe. Zudem würden sich üblicherweise 

Reden an Beerdigungen sehr stark ähneln, weshalb es geradezu absurd 

sei, von ihm die genaue Wiedergabe dieser Rede zu erwarten. Betreffend 

den Vorhalt, wonach seine Gedanken zur Suche nach seiner Person sub-

stanzlos beziehungsweise nicht plausibel seien, sei entgegenzuhalten, 

dass seine diesbezüglichen Aussagen klar und nicht unsubstanziiert aus-

gefallen seien. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass er nach einer ers-

ten Zeit Angst bekommen und sich daher für eine Möglichkeit zur Flucht 

umgesehen habe. Aus der Begründung in der angefochtenen Verfügung 

gehe nicht hervor, was genau an seinen Auskünften ungenügend sein soll 

respektive welche Antworten das BFM erwartet habe. Hinsichtlich des Vor-

halts, er sei nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben über das Schick-

sal der Personen, die mit ihm die Rede gehalten hätten, anzugeben, sei 

anzuführen, dass er während der Anhörung angegeben habe, diese Per-

sonen nicht gut oder überhaupt nicht gekannt zu haben. Es erstaune des-

halb nicht, dass er kaum Informationen von diesen Personen besitze, nicht 

zuletzt aufgrund der chaotischen Lage in Syrien. Zudem habe er vorge-

bracht, dass sich diese Personen auf der Flucht befinden würden, weshalb 

ein Abbruch des Kontaktes in diesen Situationen absolut nachvollziehbar 

sei. Ferner sei aufgrund der Frage 44 im Anhörungsprotokoll nicht ersicht-

lich, welche Leute und welcher Zeitpunkt des Zurückbringens gemeint 

seien, es bestünden diesbezüglich mehrere Interpretationsmöglichkeiten, 

weshalb es nicht angehe und als willkürlich zu erachten sei, dass das BFM 

daraus einen Widerspruch konstruiere. Bezüglich der weiteren Widersprü-

che sei nicht ersichtlich, worin diese bestehen sollten. Zur zeitlichen Kon-

sistenz betreffend die Flucht nach J._______ sei festzuhalten, dass die Da-

ten trotz der Abweichung sehr nahe beieinander liegen würden. Es sei da-

her sehr wahrscheinlich, dass der eingegrenzte Zeitraum zutreffe. Es sei 

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willkürlich, daraus einen Widerspruch zu konstruieren, vor allem auch in 

Berücksichtigung des langen Zeitraums von fast zwei Jahren zwischen den 

Befragungen. Zum Vorhalt nicht plausibler Vorbringen betreffend den 

Grenzübertritt sei anzuführen, dass das BFM auch hier nicht genauer be-

gründe, welche Antwort es erwartet hätte. Zudem sei es nicht erstaunlich, 

dass die Todesangst einen Menschen komplett in Besitz nehme und jegli-

che andere Wahrnehmungen unterdrücke. Er habe auf die Frage nach sei-

nen Gefühlen, die ihm durch den Kopf gegangen seien, befriedigend ge-

antwortet, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich seien. 

Überdies habe er in der BzP ausführlich zu diesem Punkt geantwortet. Zu-

dem würden Flüchtende von den Schleppern ermahnt, nichts über die 

Flucht zu erzählen. Zur Nichteinreichung von Beweismitteln sei auszufüh-

ren, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewe-

sen sei, weshalb es ein fragwürdiges Verhalten darstelle, ihm ein Versäum-

nis vorzuwerfen, obwohl ihn das BFM bei der BzP vor Jahren nicht darauf 

hingewiesen habe, dass die Einreichung von Beweismitteln nützlich wäre. 

Erst bei der Anhörung im November 2013 habe ihn die Vor-instanz aus-

drücklich darauf hingewiesen, dass die Rede oder andere Beweismittel 

notwendig seien, was dem Grundsatz eines fairen Verfahrens widerspre-

che. Zudem habe er ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass er es nicht 

für nötig gehalten habe, die Rede einzureichen. Zudem würdige die Vo-

rinstanz mit keinem Wort, dass sich sein Bruder nun im Gefängnis befinde 

und die Familie keinen Kontakt mehr zu diesem habe. Somit sei es sehr 

schwierig, Unterlagen über diesen Bruder erhältlich zu machen. Überdies 

stelle die Behauptung der Vorinstanz zur Internetverbindung in Syrien eine 

unhaltbare und pauschale Behauptung dar, zumal sie nicht nachweisen 

könne, dass am damaligen Standort seines Bruders tatsächlich eine Inter-

netverbindung existiert habe. Sodann sei es ein unhaltbares Vorgehen, die 

Unglaubhaftigkeit seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien mit der 

Unglaubhaftigkeit seiner vorangehenden Ausführungen zu begründen. So 

habe die Teilnahme an Demonstrationen nichts mit der Beerdigung zu tun, 

sondern stelle einen anderen Sachverhalt dar, der als solcher auch geprüft 

werden müsse. Der Einschub, dass selbst bei Wahrunterstellung keine 

konkreten Hinweise auf eine Suche der syrischen Behörden nach seiner 

Person bestünden, sei nicht bestechend, zumal das BFM mit keinem Wort 

begründe, worauf es sich bei dieser Annahme stütze. Zusammenfassend 

sei das BFM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen 

ausgegangen. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, bei einer Rückkehr nach Syrien 

müsste er Militärdienst leisten. Unter Verweis auf verschiedene im Internet 

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abrufbare Quellen berief er sich auf eine begründete Furcht vor asylrele-

vanten Nachteilen, da in Syrien auch einem Reservisten, der den Militär-

dienst verweigere, die Todesstrafe drohe. Zudem würde ihn – ebenfalls und 

Verweis auf im Internet abrufbare Berichte – als abgewiesener Asylbewer-

ber und als Angehöriger der kurdischen Minderheit aufgrund der aktuellen 

politischen Lage ein lebensbedrohliches Schicksal in Syrien erwarten.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vor-

instanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Be-

gründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbeson-

dere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststel-

lung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter 

Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz auf-

grund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren 

Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann 

D-1571/2014 

Seite 13 

als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Um-

stände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache 

zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und 

nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: 

Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, 

Art. 49 N 38; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 

2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 

2014 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamt-

heitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweis-

mittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls 

weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zu-

dem beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung 

und Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. 

4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Akteneinsicht in 

den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht of-

fengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Ein-

sicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von 

dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die 

Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 31. März 2014 zu verweisen, 

worin festgehalten wurde, dass die Akte A11/2 – in welche um Einsicht er-

sucht werde – ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur inter-

nen Entscheidfindung bestimmt gewesen sei, weshalb die Vorinstanz die 

Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör verweigert habe, worauf das entsprechende Einsichtsgesuch 

abgelehnt wurde. Überdies verkennt der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einma-

lige Akteneinsicht in einen solchen Antrag – entgegen der in der Beschwer-

deschrift vertretenen Ansicht – klarerweise noch keine Praxisänderung des 

Bundesverwaltungsgerichts darstellt. Vorliegend kann somit nicht von einer 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtli-

chen Gehörs gesprochen werden. 

4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 

Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Die 

D-1571/2014 

Seite 14 

Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise 

dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssi-

tuation respektive die Suche durch die syrischen Behörden als nicht glaub-

haft zu erachten sei, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig 

erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die 

verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern 

sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 

E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das BFM 

habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begrün-

dungspflicht verletzt. Soweit er in seiner Rechtsmitteleingabe rügt, die Vo-

rinstanz habe ihrerseits ohne weitere Erläuterungen diverse Punkte in sei-

nen Asylvorbringen als substanzlos, pauschal, nicht plausibel oder als wi-

dersprüchlich deklariert, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So 

verzichtete sie in ihren Erwägungen zwar jeweils darauf, sämtliche diesbe-

züglich relevanten Aussagepassagen der Befragungsprotokolle im Ent-

scheid aufzuführen, verwies jedoch explizit auf die jeweiligen Fundstellen 

in den Akten (vgl. act. A12/9 S. 3 f.), woraus keinesfalls auf eine bloss ober-

flächliche oder gar pauschale Würdigung geschlossen werden kann. Im 

Übrigen setzte sich die Vorinstanz in einigen Punkten des Sachverhalts-

vortrags ausführlich mit den darin als substanzlos und widersprüchlich er-

achteten Punkten auseinander (vgl. act. A12/9 S. 3). Eine Verletzung der 

Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Be-

schwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-

Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 

232 E. 3.2).  

4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, 

dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-

scheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar 

sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hinweisen auf 

die Praxis des Bundesgerichts).  

D-1571/2014 

Seite 15 

4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als un-

begründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.2   

4.2.1 In materieller Hinsicht ist Folgendes zu erwägen: Im Gefolge der po-

litischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschie-

denen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so namentlich in Ägyp-

ten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 

ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische 

Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im 

März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und 

bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch 

das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine 

landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung 

und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, 

folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bür-

gerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung 

an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden 

Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser 

Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinan-

der stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt 

auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Ge-

walt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Ar-

tillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. 

Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für 

Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsfüh-

rung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive 

Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung 

einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische 

Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen 

und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden 

Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis 

Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 

Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen 

gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Reso-

lution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge mo-

D-1571/2014 

Seite 16 

natlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemü-

hungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang 

gescheitert (vgl. dazu eingehend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 E. 5.3.1 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.1 

[beide zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen). 

4.2.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise 

Qamişlo (kurdisch) in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) bezie-

hungsweise Hesiça (kurdisch) wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem be-

deutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kon-

trolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in 

gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste 

syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und 

militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nord-

syriens – so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Qamişlo 

und Dêrik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Stadte Afrin 

(arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) 

beziehungsweise Kobanê (kurdisch) – auszubauen und zu festigen. Dabei 

wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten 

Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Struktu-

ren aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht 

im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht 

davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre 

Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in na-

her Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und 

uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in 

der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent 

und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngs-

ter Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite 

unter Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- 

und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ur-

sprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organi-

sation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat 

im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im 

Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Is-

lamischen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen 

Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die 

mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb 

der kurdisch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz 

Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und 

D-1571/2014 

Seite 17 

November 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisa-

tion, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra 

(al-Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyri-

schen Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime be-

kämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist fer-

ner, dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im 

November 2014 – nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – 

eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Ange-

sichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrol-

lierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgespro-

chen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen 

und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss 

eingestuft werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.5 [zur Publika-

tion vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen). 

4.2.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklun-

gen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Si-

tuation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen 

ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Bei-

legung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für 

eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil 

ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer 

Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob 

eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des 

bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als voll-

kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/o-

der politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsord-

nung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 E. 5.3.2 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 

[zur Publikation vorgesehen]). 

4.3   

4.3.1 Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, welche asylrechtliche Rele-

vanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Ar-

mee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen 

Situation zukommt respektive bezüglich der Frage, welche Behandlung 

Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Be-

hörden zu erwarten haben, wurde im erwähnten Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.2 (zur Publikation 

vorgesehen) festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte 

D-1571/2014 

Seite 18 

seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder 

vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit 

vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufun-

gen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche 

Strafmasse vor. Diese variieren zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (bei-

spielsweise zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem mi-

litärischen Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb 

von 15 Tagen nach dem festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheint; 

Art. 102 Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 

2007) über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins 

Ausland; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis 

zur Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1 

syrMStG). Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht aller-

dings aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem 

Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie 

sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bür-

gerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kom-

battanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur 

von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich-

tung betroffen sind.  

4.3.2 In casu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Anga-

ben zufolge seiner allgemeinen Wehrpflicht noch vor seiner Ausreise am 

13. Oktober 2011 nachkam und seinen regulären Militärdienst in der syri-

schen Armee absolvierte. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 

30. Juli 2014) haben Männer nach Absolvierung der allgemeinen Wehr-

pflicht die Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren in den aktiven Militär-

dienst einzutreten. Ansonsten dienen sie bis zur Entlassung aus der Wehr-

pflicht als Reservisten. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass 

sich der Beschwerdeführer nach Abschluss seiner allgemeinen Wehrpflicht 

(vermutungsweise im Jahre 2006) bemüht hätte oder gar aufgefordert wor-

den wäre, für die nächsten fünf Jahre in den aktiven Militärdienst einzutre-

ten. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass es sich beim Beschwerde-

führer um einen Reservisten handelt, welcher gemäss oben erwähntem 

Bericht je nach Quelle entweder bis zum Alter von 42 oder 50 Jahren mili-

tärdienstpflichtig ist. Aus den Akten ist nicht zu ersehen, dass er seit seiner 

Entlassung aus der ordentlichen Wehrpflicht jemals aufgeboten worden 

wäre. In der BzP führte er dahingehend aus, mit den Militärbehörden nie 

irgendwelche Probleme gehabt zu haben (vgl. act. A3/12 S. 9). Zwar äus-

D-1571/2014 

Seite 19 

serte er in diesem Zusammenhang anlässlich der Anhörung seine Befürch-

tung, er müsste bei einer Rückkehr erneut in den Militärdienst einrücken 

und würde dort getötet (vgl. act. A10/14 S. 12), ohne dass jedoch konkrete 

Anzeichen für einen sofortigen (erneuten) Dienstantritt nach allfälliger Wie-

dereinreise bestehen oder sonstige greifbare Hinweise ersichtlich sind, 

welche die geltend gemachten Befürchtungen stützen könnten. Dass er 

sich einer allenfalls (erneuten) Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Ar-

mee als Reservist entzogen hätte, ist jedenfalls aufgrund der heutigen Ak-

tenlage nicht erwiesen. Daher kann er auch nicht – im Gegensatz zur oben 

in Ziffer 4.3.1 dargelegten Situation – als Dienstverweigerer oder als De-

serteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an, ent-

stammt jedoch keiner oppositionell aktiven Familie und hat – entgegen der 

in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – auch bislang die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee 

nicht auf sich gezogen. 

Diesbezüglich erwog nämlich die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender 

Begründung, dass die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers (Suche durch die syrischen Behörden im Nachgang zu einer anlässlich 

einer Beerdigung gehaltenen regimekritischen Rede und aufgrund von 

Teilnahmen an Demonstrationen) wegen offensichtlich substanzloser Aus-

sagen und zahlreicher Widersprüche als unglaubhaft zu erachten sind. Die 

in der Beschwerdeschrift aufgeführten Entgegnungen vermögen an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, da sie nicht als stichhaltig erachtet werden 

können. Soweit er vorweg anführt, dass zwischen den beiden Befragungen 

fast zwei Jahre liegen würden, in denen Daten und Einzelheiten seiner Er-

lebnisse verschwimmen und sich Erinnerungen ändern würden, vermag 

dieser Einwand vorliegend nicht zu überzeugen. So hat ein Asylbewerber 

grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und braucht nicht kompli-

zierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen. Da lediglich 

selber Erlebtes wiederzugeben ist, darf erwartet werden, dass der Sach-

verhalt in den wesentlichen Punkten wiederholt übereinstimmend und wi-

derspruchsfrei wiedergegeben werden kann. Widersprüche und Unge-

reimtheiten deuten darauf hin, dass versucht wird, einen asylbegründen-

den Sachverhalt zu konstruieren, der indessen nicht auf eigenen Erlebnis-

sen beruht, zumal es sich bei den geschilderten örtlichen und zeitlichen 

Begebenheiten der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer und 

nach seinem Bruder sowie seiner Flucht um einschneidende Ereignisse 

handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften blei-

ben. Dem Vorhalt, wonach sich das BFM selber einer pauschalen Partei-

D-1571/2014 

Seite 20 

behauptung bezüglich seines getöteten Freundes bediene, kann nicht bei-

gepflichtet werden. Zwar machte der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung einige Angaben zum getöteten Freund, welche aber in ihrer Allge-

meinheit noch keineswegs darauf schliessen lassen, dass er diese Person 

tatsächlich näher kannte, und problemlos auch von einer unbeteiligten 

Drittperson nacherzählt werden könnten. Mithin fehlt es diesen Ausführun-

gen an Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, 

freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Be-

sonderheiten). Sodann verkennt er in diesem Zusammenhang, dass der 

Befrager nicht auf die Nachfrage des Beschwerdeführers, was der Beamte 

des BFM sonst noch zu seinem Freund wissen wolle, sofort das Thema 

wechselte, sondern erst auf Nachfrage des Beamten, ob er alles gesagt 

habe, was er zu seinem Freund sagen könne, und diese Frage mit "Ich 

glaube ja, ..." beantwortete (vgl. act. A10/14 S. 4). Zwar ist dem Beschwer-

deführer insofern beizupflichten, dass die Gedanken einer Person, wenn 

sie vom Tod eines befreundeten Menschen erfährt und wenn sie an dessen 

Beerdigung teilnimmt, sehr unterschiedlich ausfallen und wohl kaum ver-

einheitlicht werden können, um daraus konkrete Rückschlüsse auf die 

Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu ziehen. Jedoch ist der Vorinstanz bei-

zupflichten, dass vom Beschwerdeführer die Wiedergabe der von ihm mit-

verfassten Rede zumindest in den groben Zügen – und nicht eine genaue 

Wiedergabe, wie er in seiner Beschwerdeschrift moniert – hätte erwartet 

werden dürfen. Der Hinweis, er habe die Rede schriftlich vor sich gehabt, 

weshalb seine fehlende Erinnerung nachvollziehbar sei, muss als blosse 

Schutzbehauptung qualifiziert werden. Sodann vermögen die Einwendun-

gen zum Vorhalt, wonach seine Gedanken zur Suche nach seiner Person 

substanzlos beziehungsweise nicht plausibel ausgefallen seien, nicht zu 

überzeugen. So ist es im syrischen Kontext in der Tat als realitätsfern zu 

qualifizieren, wenn der Beschwerdeführer annimmt, die Suche der syri-

schen Behörden nach seiner Person hätte sich nach ein bis zwei Tagen 

erledigt. Zudem begab er sich in der Folge zu seinem Bruder nach 

H._______ und arbeitete in dessen Geschäft, was angesichts des Umstan-

des, dass die Behörden erfahrungsgemäss gesuchte Personen zunächst 

in deren persönlichem Umfeld suchen, nicht auf eine tatsächlich beste-

hende Verfolgungssituation schliessen lässt. Weiter ist angesichts der kla-

ren Protokollwortlaute bezüglich des Zeitpunkts der behördliche Suche im 

Anschluss an die Beerdigung sowie der Benachrichtigung des Beschwer-

deführers über diese Suche und des Verbleibs seines Reisepasses der 

pauschale Einwand, es sei nicht ersichtlich, worin die Widersprüche in die-

sen Punkten liegen würden, unbehelflich. Auch das Vorbringen, die Daten 

würden trotz der Abweichung sehr nahe beieinander liegen, vermag nicht 

D-1571/2014 

Seite 21 

zu einer anderen Einschätzung zu führen. Wie oben bereits ausgeführt, 

durften vom Beschwerdeführer in solch zentralen Punkten seiner Asylbe-

gründung konsistente Angaben erwartet werden. Soweit er zum Vorhalt 

nicht plausibler Vorbringen betreffend den Grenzübertritt einwendet, das 

BFM habe nicht genauer begründet, welche Antworten es in diesem Zu-

sammenhang erwartet habe, ist entgegenzuhalten, dass der Befrager des 

BFM den Beschwerdeführer anwies, so detailliert wie möglich seinen 

Grenzübertritt zu schildern, und ihm auf Nachfrage Beispiele nannte, in 

welcher Hinsicht er genauere Erklärungen haben möchte (vgl. act. A10/14 

S. 11). Da der Beschwerdeführer in der Folge lediglich Angaben machte, 

welche in ihrer Einfachheit auch von Personen hätten nacherzählt werden 

können, die beim fraglichen Grenzübertritt gar nicht dabei gewesen wären, 

muss er sich dies zu seinen Ungunsten anrechnen lassen und kann – ent-

gegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – kaum als be-

friedigende Auskunft gewertet werden. Der Verweis auf die angeblich aus-

führlicheren Antworten in der BzP vermag die fraglichen Schilderungen 

nicht glaubhafter erscheinen zu lassen, vermochte der Beschwerdeführer 

in der BzP doch keinen einzigen Ort und auch nicht alle Länder, die er auf 

der Reise bis in die Schweiz passiert habe, zu benennen (vgl. act. A3/12 

S. 9). 

Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer denn auch bis dato, mithin 

über dreieinhalb Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs, kein Beweis-

mittel eingereicht, das zum Beleg seiner Asylvorbringen dienen könnte. Der 

Einwand, er sei erst bei der Anhörung im November 2013 von der Vo-

rinstanz darauf hingewiesen worden, dass sich die Einreichung von Be-

weismitteln als nützlich erweisen könne, ist klarerweise als aktenwidrig zu 

erachten (vgl. act. A3/12 S. 2 f.). Bereits in der BzP wurde er nämlich darauf 

aufmerksam gemacht, dass er an der Abklärung des Sachverhalts mitwir-

ken und vorhandene Beweismittel einreichen müsse, auch wenn er dies 

als nicht notwendig erachtet. Sodann hätte es dem Beschwerdeführer 

selbst im Fall einer nicht bestehenden Internetverbindung mittlerweile mög-

lich sein müssen, entsprechende Beweismittel – sollten solche tatsächlich 

existieren – einzureichen, zumal noch diverse Familienangehörige in Sy-

rien leben. Der Einwand, wonach sich der Bruder I._______ angeblich im 

Gefängnis aufhalten soll, weshalb es schwierig sei, Unterlagen von diesem 

Bruder zu erhalten, vermag nicht zu überzeugen, zumal einerseits nicht 

davon auszugehen ist, I._______ habe sämtliche relevanten Unterlagen 

mit ins Gefängnis genommen, und andererseits dessen Frau für die Be-

schaffung entsprechender Unterlagen angegangen werden könnte. So-

D-1571/2014 

Seite 22 

dann ist die vorinstanzliche Argumentation, gemäss welcher die Unglaub-

haftigkeit seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien mit der Unglaub-

haftigkeit seiner vorangehenden Ausführungen – darunter insbesondere 

auch die behördliche Suche nach ihm – begründet wird, nicht zu beanstan-

den und folgerichtig. Ist nämlich die behördliche Suche nach dem Be-

schwerdeführer als nicht glaubhaft zu erachten, konnte es auch gar nie zur 

möglichen Beschlagnahme seines Handys, auf welchem sich kompromit-

tierende Aufnahmen von Demonstrationen befinden sollen, kommen. Zu-

sammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von der Vo-

rinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten in seinem Sachverhaltsvortrag 

plausibel aufzulösen. Es ist daher davon auszugehen, dass er bislang nicht 

im Visier der syrischen Behörden stand oder sonst in einer Weise deren 

Aufmerksamkeit erregt hätte. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist da-

her klarerweise zu verneinen. 

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass er – entgegen der im erwähnten 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 

E. 6.7.3 bestehenden Sachlage – weder unmittelbar vor seiner Ausreise 

von den syrischen Behörden auf eine (erneute) Militärdienstpflicht als Re-

servist hingewiesen oder gar aufgeboten wurde und seine Heimat auch 

nicht wenige Monate vor Ausbruch des Bürgerkriegs, sondern erst über ein 

halbes Jahr nach Ausbruch desselben verliess. Es ist also davon auszuge-

hen, dass die dem Beschwerdeführer drohende Strafe allein der Sicher-

stellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis 

grundsätzlich als legitim zu erachten ist. Es ist somit nicht damit zu rech-

nen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit 

einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen 

müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre.  

Auf die in der Rechtsmitteleingabe enthaltene Analyse der Entwicklung der 

Bürgerkriegslage in Syrien ist nicht weiter einzugehen, da die Auswirkun-

gen eines Bürgerkriegs in der Regel keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG darstellen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 

2. Aufl. 2009, Rz. 11.16) und die Voraussetzungen einer individuellen Be-

troffenheit des Beschwerdeführers, die allenfalls seine Anerkennung als 

Flüchtling rechtfertigen würde, nicht erfüllt sind. Der Bürgerkriegssituation 

in Syrien wurde indessen mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-

führers Rechnung getragen. 

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Seite 23 

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft mithin im Ergebnis zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 

E. 9 m.w.H.). 

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM mit Verfügung vom 

20. Februar 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft, 

weshalb sich vorliegend Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erüb-

rigen. Da Wegweisungsvollzugshindernisse nach Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 

142.20) alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4) ist auf den Eventu-

alantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs in Ermangelung 

eines schutzwürdigen Interesses (Art. 25 Abs. 2 VwVG) nicht einzutreten. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 15. April 2014 wurde das nachträglich gestellte Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen und die Ziffern 2 

und 3 der Zwischenverfügung vom 31. März 2014 aufgehoben. Gleichzeitig 

D-1571/2014 

Seite 24 

wurde implizit die Behandlung des Gesuchs um Befreiung von der Bezah-

lung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 

späteren Zeitpunkt verwiesen. Bezüglich des Gesuchs um Kostenbefrei-

ung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2014 

in seinem erlernten Beruf als Coiffeur tätig ist, weshalb nicht von seiner 

Bedürftigkeit auszugehen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezah-

lung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit 

abzuweisen, auch wenn die Begehren der Beschwerde nicht als aussichts-

los bezeichnet werden können. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: