# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f94bcc24-57c7-573a-b56d-e8e81b3f79dc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Neubeurteilung im Sinne der §§ 170 f. des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen kantonalen Gemeindegesetzes (GG). Bedeutung des Vertretungsverhältnisses im Zustellbegehren nach § 315 Abs. 1 PBG. Einhaltung von Bauvorschriften bei einer Sitzplatzüberdachung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0153/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0153-2018_vom_11._dezember_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2018.00057 
0153/2018 

Entscheid vom 11. Dezember 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
terin Sabine Ziegler, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrierende 

S. und N. M., [….]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Hochbauvorstand der Gemeinde X, [….] 

2.  E. E., [….]  

betreffend 

Verfügung  des  Hochbauvorstands  vom  20.  März  2018;  Baubewilligung  für 
Abbruch Sitzplatzüberdachung und Erstellung einer zweiseitig geschlosse-
nen Sitzplatzüberdachung 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  20. März  2018  erteilte  der  Hochbauvorstand  der  Ge-

meinde  X  [….]  der  Rekursgegnerin  E.  E.  die  baurechtliche  Bewilligung  für 

den Abbruch der bestehenden Sitzplatzüberdachung und den Neubau einer 

zweiseitig geschlossenen Sitzplatzüberdachung am H.-Weg in X. 

B. 

Hiergegen  erhoben  S.  und  N.  M.  mit  Eingabe  vom  20.  April  2018  fristge-

recht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten 

in der Sache das Folgende: 

  " 4. Die  Baubewilligung  BG-Nr.  2017-097  vom 20.  März  2018  sei vollum-

fänglich aufzuheben. 

  5. Eventualiter  sei  die  Baubewilligung  BG-Nr.  2017-097  vom  20.  März 
2018 dahingehend zu ergänzen, als dass es der Rekursgegnerin aus-
drücklich  untersagt  wird,  die  gegen  Aussenluft  nicht  geschlossene 
Seite der zweiseitig geschlossenen Sitzplatzüberdachung durch nach-
trägliches  Anbringung  [recte:  Anbringen]  eines  Rollos  (oder  derglei-
chen)  zu  schliessen.  Ebenfalls  zu  untersagen  sei  ihr,  dass  sie  nach-
träglich keinerlei Heizinstallationen anbringen darf. 

  6. Infolge  nichtbewilligtem  Abbruch  der  ursprünglichen  Sitzplatzüber-
dachung sei eine Strafe im Sinne von § 340 PBG auszusprechen. 

  7. Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  zuzüglich  Mehrwertsteuer-

zuschlag, zu Lasten der Rekursgegnerin." 

Prozessual  stellten  die  Rekurrierenden  den  Antrag,  die  aufgenommenen 

Bauarbeiten  betreffend  Neubau  der  zweiseitig  geschlossenen  Sitzplatz-

überdachung  seien  superprovisorisch  einzustellen;  eventualiter  seien  die 

Bauarbeiten provisorisch zu stoppen. Sodann beantragten die Rekurrieren-

den, der Rekurs sei an den Gemeinderat X zu überweisen, sollte das Bau-

rekursgericht seine Zuständigkeit für die Behandlung des Rekurses vernei-

nen. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2018 wurde vom Rekurseingang Vor-
merk  genommen  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  Auf  das 

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Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wurde nicht eingetreten; 

unter gleichzeitiger Einladung der Vorinstanz zur Überprüfung eines allfälli-

gen Widerspruchs der von den Rekurrierenden angezeigten Vorkehren der 

privaten Rekursgegnerin zur aufschiebenden Wirkung des Rekurses. 

D. 

Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Gesuch um Anordnung 

vorsorglicher  Massnahmen  erhoben  die  Rekurrierenden  mit  Eingabe  vom 

9. Mai 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. 

E. 

Mit Rekursantwort vom 28. Mai 2018 beantragte die private Rekursgegne-

rin die vollumfängliche Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten 

sei;  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zuzüglich  der  gesetzlichen 

Mehrwertsteuer  zulasten  der  Rekurrierenden.  Die  Vorinstanz  beantragte 

mit  Vernehmlassung  ebenfalls  vom  28.  Mai  2018  die  vollumfängliche  Ab-

weisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu-

lasten der Rekurrierenden. 

F. 

Mit Replik vom 20. Juni 2018 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträgen 

fest. 

G. 

Das  Verwaltungsgericht  wies  mit  Urteil  vom  28. Juni  2018  die  gegen  den 

Nichteintretensentscheid  betreffend  das  Gesuch  um  Anordnung  vorsorgli-

cher Massnahmen erhobene Beschwerde ab. 

H. 

Mit Duplik vom 4. Juli 2018 hielt auch die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

Die  private  Rekursgegnerin  duplizierte  mit  Eingabe  vom  11.  Juli  2018  mit 

ebenfalls  unveränderten  Anträgen.  Zu  den  Dupliken  ging  mit  Datum  vom 

26. Juli 2018 eine ergänzende Stellungnahme der Rekurrierenden ein. 

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Seite 3 

 
 
I. 

Am 27. September 2018 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baure-

kursgerichts im vorliegenden sowie in den zwischen den gleichen Parteien 

anhängigen  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2018.00091  und  R2.2018.00093  einen 

Augenschein auf Lokal durch. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Die Rekurrierenden sind als Eigentümer der unmittelbar nordwestlich an die 

Parzelle  Kat.-Nr. 5785  anstossenden  Parzelle  Kat.-Nr. 5784  zur  Rekurser-

hebung  im  Sinne  von  §  338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  im 

Grundsatz ohne weiteres legitimiert. 

1.2.1. 

Die private Rekursgegnerin bestreitet die Rekursberechtigung der Rekurrie-

renden mit dem Hinweis, deren Rechtsvertreterin habe im Zustellbegehren 

(§ 315 Abs. 1 PBG) vom 22. Januar 2018 nicht auf ein Vertretungsverhält-

nis, geschweige denn auf die Person der Rekurrierenden verwiesen. 

Die  Rekurrierenden  verweisen  darauf,  dass  der  Vorinstanz  das  Vertre-

tungsverhältnis bereits mit Schreiben vom 9. Januar 2018 offengelegt wor-

den  und  daher  im  Zeitpunkt  der  Stellung  des  Zustellbegehrens  längstens 

bekannt gewesen sei. Im Schreiben vom 9. Januar 2018 werde die Bestel-

lung der baurechtlichen Entscheide nach erfolgter amtlicher Publikation des 

Bauvorhabens ("Wintergarten") ausdrücklich angekündigt. 

Die  private  Rekursgegnerin  wendet  hiergegen  ein,  die  Nachreichung  des 

Schreibens  vom  9.  Januar  2018  samt  Vollmacht  im  Rahmen  der  Rekurs-

replik sei verspätet erfolgt. Das Schreiben vom 9. Januar 2018 habe nicht 

das  vorliegend  streitgegenständliche  Baugesuch  betroffen.  Von  einer  an-

waltlich vertretenen Partei dürfe erwartet werden, dass sie in jedem neuen 

Verfahren gehörig auf die Vertretungsverhältnisse samt namentlicher Nen-

nung  der  vertretenen  Parteien  hinweise.  Entsprechend  habe  sich  das 

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Schreiben vom 9. Januar 2018 nicht in den Verfahrensakten zum streitge-

genständlichen Baugesuch befunden. 

Die  Rekurrierenden  entgegnen  hierzu,  das  Vertretungsverhältnis  sei  dem 

bei  der  Vorinstanz  zuständigen  T.  R.  bekannt  gewesen.  Dieser  habe  den 

Umstand auch selbst anerkannt, indem er in seiner Stellungnahme zu einer 

von  den  Rekurrierenden  erhobenen  Aufsichtsanzeige  ausgeführt  habe, 

dass  die  Vertreterin  der  Rekurrierenden  die  Zustellung  der  baurechtlichen 

Entscheide  verlangt  habe.  Das  Vertretungsverhältnis  habe  selbstverständ-

lich  nicht  wiederholt  angezeigt  werden  müssen.  Sollte  sich  das  Schreiben 

vom  9.  Januar  2018  nicht  bei  den  Akten  befunden  haben,  sei  darin  ein 

Verstoss  gegen  die  Pflicht  zur  ordnungsgemässen  Aktenführung  zu  erbli-

cken. 

1.2.2. 

Die durch die Regelung von §§ 315 ff. PBG angestrebten Ziele verlangen, 

dass  ein  allfälliges  Vertretungsverhältnis  bereits  im  schriftlichen  Zustellbe-

gehren (§ 315 Abs. 1 PBG) zum Ausdruck kommt. Aus dem Text des Be-

gehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids oder aus einem Zu-

satz zur Unterschrift muss somit hervorgehen, ob der Absender das Begeh-

ren auch oder ausschliesslich in Vertretung eines Dritten stellt und wer die 

Person des Vertretenen ist. Gibt sich der Vertreter nicht als solcher zu er-

kennen,  so  ist  anzunehmen,  dass  er  das  Begehren  allein  im  eigenen  Na-

men  stellt.  Der  Normzweck  ergibt  sich  dabei  daraus,  dass  der  Bauherr 

möglichst  schnell  und umfassend  über allfällige  Rekurrenten und  ihre  Ein-

wände  informiert  werden  soll.  Hierfür  muss  er,  etwa  um  eine  ausserpro-

zessuale Einigung anzustreben oder das Prozessrisiko abschätzen zu kön-

nen,  auch  über  die  Person  des  Gegners  im  Bilde  sein  (VB  93/0008, 

93/0038  und  93/0170  in  RB  1993  Nr.  53;  BRKE  I  Nr.  0294/1994  in 

BEZ 1994 Nr. 31). 

Besondere  Bedeutung  kommt  bei  der  Beurteilung  dem  Verbot  des  über-

spitzten  Formalismus  zu.  Solange  der  Zweck  von  §  315  PBG,  mithin  die 

Mitteilung  potenzieller  Nachbarrekurrenten  bereits  vor  Fällung  des  bau-

rechtlichen  Entscheids  nicht  tangiert  wird,  kann  aus  einem  Formmangel 

nicht ohne weiteres auf die Unwirksamkeit des Zustellbegehrens geschlos-

sen  werden  (BRKE  IV  Nr.  0093/2006  in  BEZ  2006  Nr.  67;  BRKE  II 

Nrn. 0092/2001-0094/2001 vom 8. Mai 2001, E. 3e). Auch vorzeitig gestell-
te Zustellungsgesuche stehen § 315 PBG nach ihrer Zielsetzung nicht ge-

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Seite 5 

 
 
nerell  entgegen,  sofern  sich  solche  Begehren  auf  ein  konkretes  hängiges 

Baugesuch  beziehen; Zustellbegehren  im  Hinblick  auf  unbestimmte  künfti-

ge  Bauprojekte  sind  hingegen  unzulässig  (VB.2011.00393  in  BEZ  2011 

Nr. 54, E. 4.2.3). 

1.2.3. 

Die  Rechtsvertreterin  der  Rekurrierenden  beschied  zunächst  mit  Eingabe 

vom 9. Januar 2018 zuhanden der Vorinstanz  – unter Angabe des Vertre-

tungsverhältnisses für die Rekurrierenden –, dass zum Bauvorhaben "Win-

tergarten"  die  Zustellung  der  baurechtlichen  Entscheide  am  12.  Januar 

2018, d.h. nach erfolgter amtlicher Publikation, verlangt werden würde. Mit 

Schreiben  vom  22.  Januar  2018,  aus  welchem  das  Vertretungsverhältnis 

nicht  besonders ersichtlich  wird,  stellte  die  Rechtsvertreterin  der  Rekurrie-

renden in der Folge bzw. nach erfolgter Publikation des Bauvorhabens am 

19.  Januar  2018  schriftlich  und  eingeschrieben  das  Begehren  um  Zustel-

lung des baurechtlichen Entscheids. 

1.2.4. 

Daraus  folgt,  dass  sowohl  die  Bekanntgabe  des  Vertretungsverhältnisses 

als  auch  das  Begehren  um  Zustellung  des  baurechtlichen  Entscheids  als 

form-  und fristgerecht zu  beurteilen  sind.  § 315  PBG  statuiert  keine  Form-

vorschrift,  wonach  die  Anzeige  des  Vertretungsverhältnisses  und  das  Be-

gehren  um  Zustellung  des  baurechtlichen  Entscheids  der  Baubehörde 

zwingend  in  ein-  und  demselben  Schriftstück  einzureichen  wären.  Der 

Zweck von § 315 PBG bleibt auch bei bereits zuvor erfolgter Bekanntgabe 

des  Vertretungsverhältnisses  vollumfänglich  gewahrt.  Eine  Unklarheit,  in 

wessen  Namen  die  Rechtsvertreterin  der  Rekurrierenden  tätig  wurde,  be-

stand  für  die  Vorinstanz  zu  keiner  Zeit,  weshalb  sie  im  Sinn  von  §  315 

Abs. 2  PBG  ohne  weiteres  in  der  Lage  war,  der  privaten  Rekursgegnerin 

nach Fristablauf Kenntnis vom Zustellbegehren unter Angabe der Rekurrie-

renden  als  Begehrensteller  zu  geben.  Die  Erfordernisse  von  §  315  PBG 

sind vollumfänglich erfüllt. 

Bemerkungsweise sei angefügt, dass die in der Replik vorgebrachten Aus-

führungen  der  Rekurrierenden  zum  Schreiben  vom  9.  Januar  2018  ange-

sichts  der  in  den  Rekursantworten  monierten  fehlenden  Bezeichnung  des 
Vertretungsverhältnisses als rechtzeitig gelten. Die Rekursinstanz ist ohne-
hin verpflichtet, das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes we-

gen zu überprüfen. 

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Seite 6 

 
 
1.3.1. 

Der  angefochtene  Entscheid  enthält  als  Rechtsmittelbelehrung  den  Hin-

weis, wonach innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Ge-

meinderat X schriftlich eine Neubeurteilung verlangt werden könne (Dispo-

sitiv-Ziffer 11). 

1.3.2. 

Die Rekurrierenden vertreten den Standpunkt, dass es sich beim angefoch-

tenen Entscheid um eine Anordnung in Anwendung des Raumplanungsge-

setzes  (RPG) bzw.  des  PBG  handle,  welche  beim Baurekursgericht  anzu-

fechten  sei.  Die  in  der  Gemeindeordnung  vorgesehene  Überprüfung  von 

Anordnungen der Hochbauabteilung durch den Gemeinderat sei vorliegend 

ausgeschlossen,  zumal  die  Gemeindeordnung  ausdrücklich  vorsehe,  dass 

eine Neubeurteilung lediglich dann erfolgen soll, wenn kein anderes Verfah-

ren vorgeschrieben ist. Das PBG schreibe für planungs- und baurechtliche 

Anordnungen  die  unmittelbare  Einleitung  des  baurechtlichen  Verfahrens 

vor  dem  Baurekursgericht  vor.  Zwar  sehe  §  170  Abs.  1  lit.  b  des  neuen 

Gemeindegesetzes  (GG)  bei  Anordnungen  und  Erlassen  von  dem  Ge-

meindevorstand  unterstellten  Kommissionen  eine  Neubeurteilung  durch 

den  Gemeindevorstand  vor.  Das  PBG  sei  in  Zusammenhang  mit  dem  In-

krafttreten des neuen GG per 1. Januar 2018 indes nicht geändert worden. 

Anordnungen  im  Sinne  von  §  329  PBG  seien  daher  weiterhin  unmittelbar 

mit Rekurs beim Baurekursgericht anzufechten. 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die in Art. 14 des Geschäfts-

reglements vorgenommene Aufgabendelegation im Sinne von § 44 GG ha-

be zur Folge, dass gestützt auf § 170 Abs. 1 GG auf Entscheide des Hoch-

bauvorstands  hin  Neubeurteilung  beim  Gemeinderat  verlangt  werden  kön-

ne.  

1.3.3. 

Beim  vorliegend  angefochtenen  Entscheid  handelt  es  sich  um  eine  im  or-

dentlichen Verfahren erteilte Baubewilligung. § 44 GG sieht vor, dass eine 

Behörde einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen aus ihrer Mitte Aufgaben 

zur selbstständigen Erledigung übertragen kann. Aufgaben können auch an 

Gemeindeangestellte  zur  selbstständigen  Erledigung  übertragen  werden 
(§ 45 GG). Gemäss Art. 15 der Gemeindeordnung der Gemeinde X (GO; in 
Kraft  bis  30.  Juni  2018)  richtete  sich  die  Geschäftsbehandlung  der  Ge-

meindebehörden  nach  dem  Gemeindegesetz  und  dem  von  der  betreffen-

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den Behörde erlassenen Geschäftsreglement. Zum Erlass des angefochte-

nen  Entscheids  kam  dem  Hochbauvorstand  gemäss  Geschäftsreglement 

des  Gemeinderates  X  vom  24.  Februar  2014  (GR;  in  Kraft  bis  30.  Juni 

2018) folglich selbstständige Befugnis zu. 

§  170  Abs.  1  lit.  a  GG  sieht  unter  dem  Titel "Rechtsschutz"  gegen  solche 

von  Behördenmitgliedern  selbstständig  getroffenen  Anordnungen  oder  Er-

lasse  im  Allgemeinen  die  Möglichkeit  einer  Neubeurteilung  durch  die  Ge-

samtbehörde vor. Die Möglichkeit, eine Neubeurteilung zu verlangen, ist im 

entsprechenden  Entscheid  anzuzeigen  (§  170  Abs.  4  GG).  §  171  Abs.  4 

GG  statuiert  sodann,  dass  (erst)  gegen  die  neue  Beurteilung  Rekurs  ge-

mäss  Verwaltungsrechtspflegegesetz  (VRG)  ergriffen  werden  kann.  Aus 

der Regelung von § 171 Abs. 4 GG lässt sich damit ableiten, dass eine Re-

kurserhebung direkt gegen den Entscheid, der von einem Behördenmitglied 

aufgrund  der  Delegation  selbstständiger  Erledigungsbefugnisse  getroffen 

wurde, gemäss GG ausser Betracht fällt.  

Zu  fragen  ist  vorliegend,  ob  sich  die  Rechtsschutzbestimmungen  gemäss 

den §§ 170 f. des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen GG  – mithin das 

neu eingeführte Institut der Neubeurteilung – auch auf im Sinne von § 329 

Abs. 1 PBG beim Baurekursgericht anzufechtende Anordnungen  erstreckt. 

Dies hätte zur Folge, dass bei entsprechender Delegation von Entscheidbe-

fugnissen  –  welche  in  der  Praxis  vor  allem  in  grösseren  Gemeinden  den 

Regelfall darstellen dürfte – vor der Rekurserhebung an das Baurekursge-

richt stets die Neubeurteilung durch die Gesamtbehörde bzw. den Gemein-

devorstand oder die übertragende Behörde nach den §§ 170 f. GG zu ver-

langen wäre. 

1.3.4. 

Dem entgegen steht zunächst, dass bereits die bisherige Ordnung des bau-

rechtlichen Verfahrens vor den Gemeindebehörden im PBG besonders ge-

regelt  ist.  Wer  Ansprüche  aus  dem  PBG  wahrnehmen  will,  hat  innert 

20 Tagen  seit  der  öffentlichen  Bekanntmachung  bei  der  örtlichen  Baube-

hörde  schriftlich  die  Zustellung  des  baurechtlichen  Entscheids  zu  verlan-

gen; sodann erfolgt die – erwähnte – Kenntnisgabe an den Bauherrn (§ 315 

Abs.  1  und  2  PBG).  Das  PBG  enthält  weiter ausdrücklich  die  Regel,  dass 

ein Einspracheverfahren nicht durchgeführt werde (§ 315 Abs. 3 PBG). Das 

nicht  rechtzeitige  Verlangen  des  baurechtlichen  Entscheids  führt  zur  Ver-
wirkung des Rekursrechts (§ 316 PBG). Diese Ordnung wäre mit einer zu-

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Seite 8 

 
 
sätzlichen  Möglichkeit  der  Neubeurteilung  durch  die  Gesamtbehörde,  den 

Gemeindevorstand  oder  die  übertragende  Behörde  kaum  vereinbar.  Zu 

dieser  Neubeurteilung  wäre  –  selbstredend  –  nur  berechtigt,  wer  zuvor 

während  der  öffentlichen  Bekanntmachung  die  Zustellung  des  baurechtli-

chen  Entscheids  verlangt  hätte.  Das  Verfahren  der  Neubeurteilung  würde 

sich  zu  einer  Art  Einspracheverfahren  entwickeln,  dessen  Durchführung 

nach dem ausdrücklichen Wortlaut des PBG gerade ausgeschlossen ist.  

Für die  Anwendung  der Neubeurteilung  gemäss den  §§  170 f.  GG  im Be-

reich des Planungs- und Baurechts finden sich in den Materialien keine An-

haltspunkte.  Die  Rechtsmittelordnung  –  im  Allgemeinen  wie  im  baurechtli-

chen Verfahren – gab bei Erlass des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen 

GG zu keinen besonderen Diskussionen oder Bemerkungen Anlass. Einzi-

ger Diskussionspunkt bezüglich der neuen Rechtsschutzbestimmungen war 

die Möglichkeit der Gemeinden, in der jeweiligen Gemeindeordnung einen 

Dispens von der Regelung gemäss § 170 f. GG vorzusehen. Der entspre-

chende  Absatz  5  von  §  170  des  regierungsrätlichen  Vorentwurfs  zum  GG 

wurde  verworfen  (Protokoll  des  Kantonsrats  vom  2. Februar  2015, 

S. 14256 f.). Aus den Protokollen lässt sich nicht schliessen, der Kantonsrat 

habe die Möglichkeit einer anderweitigen Ordnung auch für auf kantonaler 

Stufe bereits spezialgesetzlich geregelte Rechtsmittelverfahren ausschlies-

sen wollen. Eine Auseinandersetzung mit den Rechtsschutzbestimmungen 

des  PBG  erfolgte  explizit  nicht.  Auf  das  baurechtliche  Verfahren  wurde 

während der Beratungen in keiner Weise Bezug genommen. Hieraus ist zu 

folgern,  dass  die  Rechtsschutzbestimmungen  des  PBG  der  allgemeinen 

Regelung  in  den  §§  170  f.  GG  auch  unter  Geltung  des  neuen  GG  als  lex 

specialis  vorgehen.  Ein  gemeindeinternes  Überprüfungsverfahren  bleibt 

damit  im  Bereich  des  PBG  ausgeschlossen.  Es  wäre  mit  der  im  Bereich 

des Bau- und Planungsrechts angestrebten Verfahrensbeschleunigung un-

vereinbar (vgl. auch BRKE I Nr. 227/1999 in BEZ 1999 Nr. 39 zum Verhält-

nis der Bestimmung von § 57 Abs. 3 aGG zu § 315 Abs. 3 PBG). 

1.3.5. 

Aus dem Gesagten folgt, dass mit Bezug auf die angefochtene Verfügung 

des Hochbauvorstands vom 20. März 2018 eine Neubeurteilung durch den 

Gemeinderat  ausser  Betracht  fällt.  Die  anderslautende  Rechtsmittelbeleh-
rung in Ziff. 11 der Verfügung ist unzutreffend. Der Entscheid schliesst das 
Verfahren im Sinne von § 19a Abs. 1 VRG ab und ist demgemäss direkt bei 

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Seite 9 

 
 
der  Rekursinstanz  bzw.  dem  Baurekursgericht  anzufechten  (§  329  Abs.  1 

PBG). 

1.4. 

Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-

kurs der Rekurrierenden einzutreten. 

2.1. 

In der Sache bringen die Rekurrierenden vor, die projektierte Sitzplatzüber-

dachung ("Wintergarten") sei mit einer Grösse von 3,99 m bzw. 4,60 m mal 

6,35 m deutlich grösser als der bisherige, bereits abgerissene Sitzplatz. Der 

Abstand  zur  Parzelle  Kat.-Nr.  5784  betrage  maximal  2,65 m  und  unter-

schreite  den  in  der  Wohnzone  W2a  zwingend  einzuhaltenden  Grenzab-

stand von 4 m (Art. 3 der Bau- und Zonenordnung X [BZO]) damit deutlich. 

Es sei davon auszugehen, dass an der dritten, noch offenen Seite der Sitz-

platzüberdachung ein Rollo (oder dergleichen) angebracht werde, wodurch 

die  vollkommene  Verschliessung  der  Sitzplatzüberdachung  (bzw.  die  Ent-

stehung eines Wintergartens) ermöglicht werde. Die rechtliche Qualifikation 

als abstandspflichtiger Wintergarten sei ohnehin ganz unabhängig von der 

freiliegenden  Seite  zu  bejahen;  mithin  liege  auch  dann  ein  Wintergarten 

vor, wenn die dritte Seite offenbleibe. Sollte das Baurekursgericht die recht-

liche  Qualifikation  als  Wintergarten  mit  der  Begründung  verneinen,  dass 

das Bauvorhaben einseitig offen sei, wäre die angefochtene Baubewilligung 

jedenfalls zu ergänzen, wobei der privaten Rekursgegnerin das nachträgli-

che  Anbringen  einer  Verschliessungsmöglichkeit  an  der  nicht  gegen  Aus-

senluft geschützten Seite ausdrücklich zu untersagen sei.  

Sodann sei, sofern die Sitzplatzüberdachung nicht als Wintergarten zu qua-

lifizieren wäre, jedenfalls zwingend ein Grenzabstand von wenigstens 3,5 m 

(§ 273 PBG) einzuhalten. Dass auf beiden Grundstücken ein gegenseitiges 

Grenz-  und  Näherbaurecht  eingetragen  sei,  treffe  zu.  Nach  dem  klaren 

Wortlaut  der  Grunddienstbarkeit  dürfe  auf  den  beteiligten  Grundstücken 

zwar gegenseitig ohne oder mit beliebigem Abstand von der Grenze gebaut 

werden, die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung aufgrund des öffentli-

chen  Baurechts  bleibe  aber  vorbehalten.  Daraus  folge,  dass  die  Aufgabe 

der Grenzabstände unter dem Vorbehalt des öffentlichen Baurechts stehe. 
Angesprochen seien damit wohnhygienische und feuerpolizeiliche Aspekte 

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Seite 10 

 
 
(§ 270  Abs.  2  PBG).  Die  wohnhygienischen  Aspekte  würden  gegen  die 

Gewährung  des  Näherbaurechts  sprechen.  Dasselbe  gelte  aus  feuerpoli-

zeilichen  Gründen.  Die  Nutzung  der  Sitzplatzüberdachung  zum  Grillieren 

sei absehbar. Auch der bereits abgerissene Sitzplatz sei häufig zum Grillie-

ren  genutzt  worden.  Ein  Grillieren  berge  immer  eine  Feuer-  und  Explosi-

onsgefahr.  

Das  rekursgegenständliche  Projekt  verletze  sodann  den  privaten  Gestal-

tungsplan  "Y"  (GP)  in  mehrfacher  Hinsicht.  Nach  diesem  sei  lediglich  die 

Erstellung  eines  gedeckten  Sitzplatzes  erlaubt.  Dies  schliesse  die  Erstel-

lung  eines  kalten Wintergartens  aus.  Der  GP  verbiete  auch  die  Erstellung 

eines  zweiseitig  geschlossenen  Sitzplatzes;  er  erlaube  lediglich  einen 

"überdachten Sitzplatz", welcher auf alle drei Seiten hin offen sei. Entspre-

chend  seien  keine  kalten Wintergärten  bzw.  zweiseitig  geschlossene  Sitz-

plätze  im  GP-Gebiet  anzutreffen.  Der  GP  verbiete  sodann  die  nordwestli-

che Ausrichtung. Gemäss Ziff. 5.2 GP seien Sitzplätze "seitlich der Gebäu-

de" anzubringen. Seitlich heisse eine südöstliche Ausrichtung. Sodann sei-

en für Dächer von Anbauten nach Massgabe von Ziff. 4.2 GP braune oder 

rote Ziegel zu verwenden. Das projektierte Glasdach sei daher unzulässig. 

Ebenfalls  nicht  hinnehmbar  sei  die  Optik  der  projektierten  Sitzplatzüber-

dachung  ("Wintergarten").  Der  Ausblick  der  Rekurrierenden  werde  mass-

geblich getrübt. Die Eingliederung in die Umgebung sei keineswegs gelun-

gen.  

2.2. 

Die  private  Rekursgegnerin  führt  –  im  Wesentlichen  –  aus,  dass  es  sich 

beim projektierten überdachten, zweiseitig schliessbaren Gartensitzplatz of-

fensichtlich  nicht  um  einen  Wintergarten  handle  und  dass  auf  der  dritten 

Seite  auch  zukünftig  kein  Abschluss  angebracht  werde.  Zu  beurteilen  sei 

einzig das bewilligte Vorhaben gemäss Baugesuch. 

Gemäss dem im Grundbuch eingetragenen gegenseitigen, unbeschränkten 

Grenz- und Näherbaurecht dürfe auf den beteiligten Grundstücken gegen-

seitig  oder mit  beliebigem  Abstand  von  der Grenze  gebaut  werden.  §  270 

Abs. 3 PBG behalte Näherbaurechte vor. Dass der vorgesehene Grenzab-

stand  der  (nicht  brennbaren)  Sitzplatzüberdachung  irgendwelche  wohnhy-

gienischen  oder  feuerpolizeilichen  Bedenken  aufwerfen  könnte,  sei  nicht 

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Seite 11 

 
 
ersichtlich.  Schliesslich  würden  auch  die  Anforderungen  gemäss  §  238 

PBG von der projektierten Sitzplatzüberdachung erfüllt.  

Die  Vorinstanz  verweist  betreffend  die  Qualifikation  als  Wintergarten  auf 

das Merkblatt des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 

Juli  2009.  Der  Sitzplatz  sei  als  besonders  Gebäude  im  Sinne  von  §  49 

Abs. 3  und  §  273  PBG  zu  würdigen.  Für  solche  Gebäude  würden  regel-

mässig  reduzierte  Abstände  gelten.  Das  Vorhaben  sei  ohnehin  zu  Recht 

gestützt auf das im Grundbuch verankerte Näherbaurecht bewilligt worden. 

2.3. 

Gesetz und Verordnung definieren den Begriff "Wintergarten" in rechtlicher 

Hinsicht  nicht.  Für  die  Beurteilung  der  baurechtlichen  Zulässigkeit  eines 

Projekts sind indes auch nicht die Begriffsdefinitionen, sondern vielmehr die 

Eigenschaften der projektierten Baute im Einzelnen massgeblich. 

Strittig  ist  vorliegend  einzig  die  Einhaltung  von  Grenz-  und  Gebäudeab-

ständen.  

§  273  PBG  bezeichnet  Gebäude,  die  nicht  für  den  dauernden  Aufenthalt 

von  Menschen  bestimmt  sind  und  deren  grösste  Höhe  das  Mass  von  4 m 

nicht übersteigt, als besondere Gebäude. Der strittige Sitzplatz verfügt über 

eine nach aussen hin offene Front, Es bietet sich keinerlei Möglichkeit, den 

entstehenden Raum abzuschliessen und zu beheizen. Der Raum ist damit 

nicht  zum  dauernden  Aufenthalt  von  Menschen  geeignet.  Zudem  unter-

scheidet sich der gedeckte Sitzplatz optisch klar vom Hauptgebäude. Inso-

fern ist die Privilegierung gemäss § 273 PBG auf das vorliegend zu beurtei-

lende Bauvorhaben anwendbar. 

2.4. 

Gemäss § 273 PBG dürfen, wo die Bau- und Zonenordnung nichts anderes 

bestimmt,  besondere  Gebäude  in  einem  Abstand  von  3,5 m  von  anderen 

Gebäuden  errichtet  werden.  In  Verbindung  mit  der  Regelung  von  Art.  32 

BZO,  welcher  für  besondere  Gebäude  keinen  Gebäudeabstand,  sondern 

einen  Grenzabstand  vorschreibt,  haben  besondere  Gebäude  in  der  Ge-

meinde X einen Abstand von 3,5 m zur jeweiligen Grundstücksgrenze ein-
zuhalten.  Diesen  Abstand  zur  rekurrentischen  Parzelle  Kat.-Nr.  5784  hält 
die projektierte Sitzplatzüberdachung nicht ein.  

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Seite 12 

 
 
Gemäss § 270 Abs. 3 PBG kann unter Vorbehalt einwandfreier wohnhygie-

nischer  und  feuerpolizeilicher  Verhältnisse  durch  nachbarliche  Vereinba-

rung  ein  Näherbaurecht  begründet  werden.  Die  von  der  privaten  Rekurs-

gegnerin vorliegend in Anspruch genommene Grunddienstbarkeit SP 1401 

hat den Wortlaut: "Auf den beteiligten Grundstücken darf gegenseitig ohne 

oder  mit  beliebigem  Abstand  von  der Grenze  gebaut  werden.  Vorbehalten 

bleibt  die  Erteilung  der  baurechtlichen  Bewilligung  aufgrund  des  öffentli-

chen Baurechtes".  

Damit  ist  das  Grenz-  und  Näherbaurecht  von  vornherein  nicht  auf  die  Er-

stellung  einer  Sitzplatzüberdachung  oder  eines Wintergartens  (u.  dgl.)  be-

schränkt, sondern offen formuliert. Es handelt sich mithin nicht um ein pro-

jektbezogenes Grenz- und Näherbaurecht (VB.2008.00202 vom 1. Oktober 

2008,  E.  2.3).  Die  rekurrentische  Auslegung  des  Wortlauts,  wonach  aus 

dem  Vorbehalt  der  Erteilung  der  baurechtlichen  Bewilligung  –  implizit  – 

wiederum die Geltung der Grenzabstände hergeleitet wird, ist nicht vertret-

bar, da ansonsten das im Grundbuch eingetragene Grenz- und Näherbau-

recht seines Gehaltes entleert würde. Aufgrund der im Verwaltungsverfah-

ren angezeigten kursorischen Prüfung (§ 1 VRG) ist ohne weiteres von ei-

ner uneingeschränkten Grenz- und Näherbauberechtigung auszugehen.  

2.5. 

Die rekurrentische Rüge der mangelnden Wohnhygiene ist nicht rechtsge-

nügend  begründet.  Dass  die  auf  der  nordwestlichen  Seite  des  Gebäudes 

auf der Parzelle  Kat.-Nr.  5785  projektierte Sitzplatzüberdachung  übermäs-

sige  Auswirkungen  auf  die  wohnhygienischen  Verhältnisse  in  und  um  die 

rekurrentische  Liegenschaft  hätte,  ist  nach  den  Ergebnissen  des  Augen-

scheins  offenkundig  nicht  der  Fall.  Die  Gebäude  bleiben,  unter  anderem 

mittels Hecken und auf der Parzelle Kat.-Nr. 5784 auch mittels Gartenanteil 

und  Gehwegfläche,  voneinander  getrennt.  Die  wohnhygienischen  Verhält-

nisse  präsentieren  sich  insgesamt  als  einwandfrei.  Die  Distanz  zwischen 

der Sitzplatzüberdachung und dem Gebäude auf der Parzelle Kat.-Nr. 5785 

wird  ca.  7 m  betragen.  Dass  vom  Sitzplatz  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr. 5785 

eine  gewisse  –  beschränkte  –  Sicht  auf  die  rekurrentische  Liegenschaft 

möglich  sein  wird,  kann für sich  allein  keine mangelnde Wohnhygiene  be-

gründen.  

Auch  ein  feuerpolizeilicher  Mangel  ist  nicht  zu  erkennen.  Die  projektierte 

Sitzplatzüberdachung besteht aus Stahl und Glas; eine Beheizung oder Be-

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Seite 13 

 
 
feuerung mittels eines fest installierten Cheminées (u. dgl.) ist nicht vorge-

sehen.  Um  eine  Anbaute  mit  feuer-  oder  explosionsgefährlicher  Nutzung 

handelt  es  sich  offensichtlich  nicht.  Angesichts  der beschriebenen Distanz 

zur rekurrentischen Liegenschaft von ca. 7 m ist auch anderweitig kein feu-

erpolizeilicher  Mangel  der  projektierten  Sitzplatzüberdachung  auszu-

machen. Die gelegentliche Nutzung eines Gartensitzplatzes zum Grillieren 

ist für sich allein kein bau- oder feuerpolizeilich bewilligungspflichtiger Tat-

bestand.  Eine  Feuerwehrzufahrt  zu  den  Liegenschaften  auf  den  Parzellen 

Kat.-Nrn.  5784  und  5785  (oder  weiteren  Liegenschaften)  besteht  auf  dem 

fraglichen  Terrain  ebenfalls  nicht.  Bereits  angesichts  der  Hanglage  ist  ein 

Befahren  mit  Löschfahrzeugen  ausgeschlossen.  Die  von  den  Rekurrieren-

den  befürchtete  Beeinträchtigung  von  Löscharbeiten  kann  angesichts  der 

grossen  Distanz  zwischen  den  Gebäuden  ausgeschlossen  werden.  Eine 

prospektive  Betrachtung  unter  Zugrundelegung  eines  Grenzbauvorhabens 

der Rekurrierenden, wie es diese fordern, ist nicht vorzunehmen. Ohnehin 

wäre  auch  in  einem  solchen  Fall  der  verbleibende  Abstand  zwischen  den 

Bauten  mit  2,65 m  wohl  mehr  als  genügend,  Löscharbeiten  auf  und  zwi-

schen den Grundstücken zu ermöglichen. Die Rügen sind unbegründet. 

2.6. 

Gemäss Ziffer 5.2 GP ist die Gartenanlage so zu gestalten, dass möglichst 

wenig  Veränderungen  des  bestehenden  Terrains  nötig  werden.  Sitzplätze 

sind  deshalb  grundsätzlich  seitlich  der  Gebäude  anzulegen.  Ziffer  4.2  GP 

statuiert sodann, dass für Hauptgebäude Sattel- oder Walmdächer mit einer 

Neigung von 25° bis 50° vorzusehen sind. Quergiebel sind unzulässig. Für 
eingeschossige  An-  und  Nebenbauten  mit  höchstens  40 m2  Grundfläche 
sind  auch  Pult-  und  Flachdächer  zulässig.  Die  Hauptfirstrichtung  von 

Schrägdächern  ist  parallel  zum  Hang  anzuordnen.  Als  Dachmaterial  sind 

braune  oder  rote  Ziegel  zu  verwenden.  In  Anwendung  von  Ziffer  4.4  GP 

sind  als  sichtbares  Fassadenmaterial  verputztes  Mauerwerk,  Sichtback-

steine,  Sichtkalksandsteine,  Natursteine  oder  Holz  zulässig.  Grelle  und 

stark leuchtende Farben sind nicht zulässig. 

Eine  generelle  Vorschrift,  wonach  im  Gestaltungsplangebiet  keine  über-

dachten  Sitzplätze  oder  Wintergärten  zulässig  seien,  findet  sich  entgegen 

den  rekurrentischen  Vorbringen  weder  in  den  massgeblichen  Bestimmun-

gen sowohl der ursprünglichen Version des GP vom 15. April 1986 noch in 
der  Ergänzung  vom  23.  Dezember  1986.  Der  GP  statuiert  sodann  zwar 

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Seite 14 

 
 
Einschränkungen  bezüglich  der  zulässigen  Bauweise,  enthält  aber  selbst-

redend keinen numerus clausus der zulässigen Haupt- und Nebengebäude. 

Aus dem Wortlaut von Ziffer 5.2 GP lässt sich nicht ableiten, dass Sitzplät-

ze  nur  auf  der  südöstlichen  Seite  der  Wohngebäude  zulässig  wären.  Die 

Anlage  des  Sitzplatzes  unter  der  geplanten  Sitzplatzüberdachung  an  der 

nordwestlichen Seite des Gebäudes ist daher zulässig. Ziffer 5.2 GP ist auf 

die Hanglage der Grundstücke im Gestaltungsplangebiet zugeschnitten und 

bezweckt  augenscheinlich,  direkt  talseitig  oder  direkt  bergseitig  gelegene 

Sitzplätze  zu  verhindern.  Auch  die  Rekurrierenden  verfügen  auf  der  nord-

westlichen  Seite  ihrer  Liegenschaft  über  einen  mit  Glaselementen  über-

dachten,  wenngleich  nicht  seitlich  geschützten  Gartensitzplatz.  Dass  nach 

Massgabe von Ziffer 4.2 braune oder rote Ziegel zu verwenden wären, trifft 

nicht  zu.  Ziffer  4.2  GP  lässt  für  eingeschossige  An-  und  Nebenbauten  mit 
höchstens  40 m2  Grundfläche  auch  Pult-  oder  Flachdächer  zu.  Daraus 
ergibt sich sachlogisch, dass für An- und Nebenbauten vom GP keine Ver-

wendung  von  Ziegeln  vorgeschrieben  wird.  Ein  Flachdach  lässt  sich  mit 

Ziegeln gar nicht vernünftig eindecken. Die Dachausführung aus Stahl und 

Glas  ist  demgemäss  nicht  zu  beanstanden.  Sie  entspricht  der  gängigen 

Bewilligungspraxis im Gestaltungsplangebiet. Auch die Rekurrierenden ver-

fügen über einen  – in weisser Farbe gehaltenen und mit Glasdach ausge-

statteten – Wintergarten. Dass der GP gläserne An- und Nebenbauten aus-

schliesse,  kann  demgemäss  ebenfalls  nicht  gesagt  werden.  Die  Anforde-

rungen  an  das  Fassadenmaterial  gemäss  Ziffer  4.4  GP  beziehen  sich  of-

fensichtlich  auf  die  (Haupt-)Wohngebäude.  Die  projektierte  Sitzplatzüber-

dachung ist in ihrer Gestaltung unauffällig; insbesondere sind keine grellen 

oder stark leuchtenden Farben erkennbar. Die Bestimmungen des GP ste-

hen der Realisierung der Sitzplatzüberdachung mithin in keiner Weise ent-

gegen. 

2.7. 

Entsprechend ist auch die Einordnung im Sinne von § 238 PBG zu beurtei-

len.  Im  Gestaltungsplangebiet  gelten,  von  den  besonderen  –  und  erwähn-

ten – Vorschriften des GP abgesehen, die Anforderungen von § 238 Abs. 1 

PBG. Ein besonderer historischer oder städtebaulicher Charakter kann der 

Siedlung  "Y"  nicht  zuerkannt  werden.  Die  Liegenschaften  stammen  zum 

überwiegenden  Teil  aus  den  späten  1980er-Jahren  und  sind  im  entspre-

chenden  Stil  gehalten.  Nach  den  Ergebnissen  des  Augenscheins  sind  im 
Gestaltungsplangebiet besondere Gebäude von der Gestaltung wie die hier 

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Seite 15 

 
 
geplante  Sitzplatzüberdachung  nichts  Aussergewöhnliches.  Namentlich  ist 

dabei,  wie  erwähnt,  auf  die  Gestaltung  des Wintergartens an der südöstli-

chen  Seite  sowie  der  Sitzplatzüberdachung  an  der  nordwestlichen  Seite 

des  Wohngebäudes  der  Rekurrierenden  zu  verweisen.  Auch  an  der  süd-

westlichen  Fassade  des  Wohngebäudes  der  privaten  Rekursgegnerin  be-

findet  sich  bereits  ein  durchaus  ähnlich  gestalteter  Wintergarten.  Ferner 

sind  auch  an  den  weiter  talseitig  gelegenen  Liegenschaften  Anbauten  mit 

gläsernen  Überdachungen  ersichtlich. Ein  Einordnungsmangel ist nicht  er-

kennbar. 

2.8. 

Im Ergebnis erweist sich die geplante Sitzplatzüberdachung als ohne weite-

res bewilligungsfähig. 

3. 

Der privaten Rekursgegnerin kann nicht einfach vorsorglich unterstellt wer-

den, dass sie einen weiteren Abschluss der Sitzplatzüberdachung bzw. ei-

ne  Beheizbarkeit  des  entstehenden  Raumes  plane.  Zur  Anordnung  eines 

entsprechenden Auflage (Ziff. 5 der Rekursanträge) besteht damit kein An-

lass.  

4. 

Als  Rechtsmittelbehörde  in  Verwaltungssachen  ist  das  Baurekursgericht 

nicht zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen befugt (§ 1 VRG). Auf Zif-

fer 6  der Rekursanträge  ist  folglich  mangels sachlicher Zuständigkeit  nicht 

einzutreten. Eine Überweisung an die zuständige Behörde entfällt mangels 

Fristgebundenheit  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 5 Rz. 48 mit weiteren Hinweisen). Zu bemerken ist 

immerhin,  dass  gemäss  § 309  Abs. 1  lit. c  PBG  (im  Umkehrschluss)  eine 

baurechtliche  Bewilligung  für  den  Abbruch  von  Gebäuden  ausserhalb  von 

Kernzonen nicht  erforderlich  ist.  Daran  vermag  selbstredend  nichts  zu  än-

dern,  dass  die  private  Rekursgegnerin  den  Abbruch  der  vorbestehenden 

Sitzplatzüberdachung  in  der  Baueingabe  vom  15. Dezember  2017  mit  er-

wähnte und die Vorinstanz dies in der Baubewilligung übernahm. Der Vor-

wurf des Gesetzesverstosses ist offenkundig unbegründet. 

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Seite 16 

 
 
5. 

Der Rekurs ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Rekurrierenden  aufzuer-

legen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in  der Regel Fr.  1'000.–  bis Fr. 50'000.–  (§  338  Abs. 2  PBG; 

§ 3  Abs.  3  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der 

Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Plüss, § 13 Rz. 25 ff.). 

Im  Lichte  des  Umfangs  der  eingereichten  Rechtsschriften  sowie  des  Um-

standes, dass ein vorsorglicher Massnahmeentscheid zu fällen und ein Au-

genschein durchzuführen war, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 6'500.– festzu-

setzen. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. Der Beizug eines 

Rechtsbeistandes  ist  in  aller  Regel  als  Grund  für  die  Zusprechung  einer 

Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom  16.  Oktober 

2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekursgegnerin zulas-

ten der Rekurrierenden  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Ange-

messen  erscheint  ein  Betrag  von  Fr. 2'000.–.  Da  die  Umtriebsentschädi-

gung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwert-

steuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247  und  0248/2007  in 

BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

[….]  

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