# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc78c98a-62ba-538b-9047-e5f9c33dd873
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 C-448/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-448-2010_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-448/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______, und
B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-448/2010

Sachverhalt:

A.
Die 1979 geborene dominikanische Staatsangehörige C._______ (im 
Folgenden: Gesuchstellerin)  beantragte  am 7. Oktober  2009  bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Schwester  und  ihrem 
Schwager B._______ und A._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. 
Beschwerdeführer) in D._______ (BL).

Bereits zuvor, am 29. September 2009, waren die Gastgeber mit einer 
Kopie  eines  Einladungsschreibens  an  die  Schweizer  Vertretung  in 
Santo  Domingo  gelangt.  Darin  führten  sie  insbesondere  aus,  sie 
würden  ihr  zweites  Kind  erwarten  und  die  Gesuchstellerin  sei  als 
dessen Patin vorgesehen.

Die Schweizer Vertretung weigerte sich, ein Visum in eigener Kompe-
tenz zu erteilen,  und  leitete  das Gesuch zur  Prüfung und zum Ent-
scheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum Antrag begrüsst, holte das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft bei den Gastgebern ergänzende Auskünfte ein und leitete 
diese an die Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung 
vom 8.  Januar  2010  ab,  das  beantragte  Besuchsvisum zu  erteilen. 
Dies  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und 
fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne 
nicht als gesichert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin stamme aus 
einem Land, aus dem als Folge der dort  insbesondere in wirtschaft-
licher  Hinsicht  herrschenden  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zu-
wanderungsdruck  festzustellen  sei.  Bei  der  Gesuchstellerin  selbst 
handle es sich um eine junge ledige Frau. Zwar sei sie Mutter von zwei  
Kindern, die geplante lange Auslandabwesenheit lasse aber auf eine 
grosse  Flexibilität  schliessen.  Das  bestehende  Anstellungsverhältnis 
werde nur  gering entlöhnt  und könne deshalb  kaum Anreiz  für  eine 
Rückkehr bieten. Insgesamt sei vorliegend nicht mit genügend grosser 
Sicherheit  auszuschliessen,  dass  die  Gesuchstellerin  versucht  sein 
könnte,  sich  einen  dauerhaften  Aufenthalt  in  Europa  zu  verschaffen 
und  die  Kinder  später  nachzuziehen. Komme hinzu,  dass  die  Gast-
geber  nicht  über  genügend  finanzielle  Mittel  für  den  geplanten  Be-

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suchsaufenthalt  verfügten,  dies  gemäss  einer  Stellungnahme  der 
Wohngemeinde.

C.
Mit  Beschwerde vom 25. Januar 2010 ersuchen die Gastgeber beim 
Bundesverwaltungsgericht  implizit,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben und das Visum für einen Besuchsaufenthalt sei in der be-
antragten Form zu erteilen. Zur Begründung bringen sie sinngemäss 
vor,  die  Vorinstanz habe  zu  Unrecht  geschlossen,  dass  die  Wieder -
ausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht ge-
sichert  wäre und der  Zweck des Besuchsaufenthalts  zweifelhaft  sei.  
Sie  (die  Beschwerdeführer)  hätten  bereits  in  ihrem  Einladungs-
schreiben  dargelegt,  dass  die  Gesuchstellerin  als  Patin  des  in-
zwischen geborenen Kindes vorgesehen sei. Zweck des Besuchsauf-
enthalts  sei  demnach,  dass  die  Gesuchstellerin  an  der  Taufe  ihres 
Patenkindes teilnehmen,  und  bei  dieser  Gelegenheit  ihre  Schwester 
wiedersehen  und  deren  neue  Heimat  kennen  lernen  könne. 
Schliesslich  hätten  sowohl  Gast  wie  Gastgeber  eine  Erklärung  zur 
beabsichtigten Rückreise unterzeichnet; ein Verstoss gegen diese Er-
klärung  wäre  strafbar.  Ebenfalls  unzutreffend  sei  der  Einwand  un-
genügender  finanzieller  Mittel.  Sie  (die  Beschwerdeführer)  verfügten 
über ein gemeinsames Einkommen von CHF 4'700 und hätten weder 
Betreibungen  oder  Verlustscheine  noch  Steuerschulden.  Sie  seien 
demnach durchaus in der Lage, für die Kosten des Besuchsaufenthalts 
der Gesuchstellerin aufzukommen. 

In  formeller  Hinsicht  rügen  die  Beschwerdeführer  einen  Formfehler, 
indem die Vorinstanz die angefochtene Verfügung an den Gastgeber 
adressiert  habe, dies obwohl die Gastgeberin als einladende Person 
aufgetreten sei. 

Die  Beschwerde  enthält  als  integrierenden  Bestandteil  die  Stellung-
nahme einer Drittperson, die sich als Berater der Beschwerdeführer zu 
erkennen gibt. Auf diese und auf weitere Vorbringen wird, soweit ent -
scheidserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2010 
auf  Abweisung der  Beschwerde. Dabei  distanziert  sie  sich zwar von 
der Einschätzung der Wohngemeinde die finanzielle Garantiefähigkeit 
betreffend. Dagegen hält sie ihre Zweifel am Aufenthaltszweck und an 
der Gewähr für eine Wiederausreise aufrecht. 

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E.
Die Beschwerdeführer ihrerseits halten in einer Replik  vom 12. April  
2010  an  ihrem  Rechtsmittel  fest.  Die  Verweigerung  des  Visums  sei 
geradezu  willkürlich.  Sie  gründe  in  einer  pauschalen  Verweigerung 
aufgrund  der  nationalen  Herkunft  der  Gesuchstellerin  und  lasse  die 
qualifizierten Interessen der Familie unberücksichtigt. Im Sinne eines 
Kompromisses  wäre  man  bereit,  die  Dauer  des  Besuchsaufenthalts 
auf  einen Monat  zu beschränken. Erneut  wird moniert,  dass sie mit 
ihrer  Unterschrift  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  garantiert  
hätten. Die Gesuchstellerin selbst habe zudem notariell bestätigt, dass 
sie die Schweiz gemäss den geltenden Regeln verlassen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM, mit  denen die  Erteilung eines so-
genannten  Schengenvisums zu  Besuchszwecken  verweigert  wird. In 
dieser  Materie  entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 

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werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Die Beschwerdeführer rügen implizit  eine mangelhafte Eröffnung der 
angefochtenen Verfügung. Diese sei zu Unrecht an den Beschwerde-
führer  adressiert  worden,  denn im Bewilligungsverfahren sei  dessen 
Ehegattin, die Beschwerdeführerin, als einladende Person aufgetreten. 
Letzteres lässt sich anhand der Gesuchsakten nicht bestätigen. Dort 
sind  vielmehr  fast  durchgehend  beide  Ehegatten  gemeinsam  auf-
getreten.  Ob  die  Vorinstanz  mit  ihrer  Adressierung  nur  an  den  Be-
schwerdeführer einen Mangel bewirkt hat, kann offenbleiben. Denn zu 
Recht  machen  die  (an  gemeinsamer  Adresse  lebenden)  Ehegatten 
nicht  geltend,  daraus  irgend  einen  rechtlichen  Nachteil  erlitten  zu 
haben. 

4.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Verpflich-
tungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

5.
5.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei  Monaten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  be-
rechtigen,  und  ein  Visum,  sofern dieses  erforderlich  ist  (vgl.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] sowie Art. 2 Abs. 1 
der  Verordnung  vom  22. Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die 
Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der 

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Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  15. März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

5.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten  Aufenthalts  belegen  und  hierfür  über  ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. b  AuG);  sie  dürfen  zudem  nicht  im  Schengener  Informations-
system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 
Gefahr  für  die  öffentliche  Ordnung,  die  innere  Sicherheit,  die  öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats  darstellen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. d  und e  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. c AuG). Namentlich müssen Ausländerinnen und Ausländer für die 
gesicherte  Wiederausreise  Gewähr  bieten,  wenn  nur  ein  vorüber-
gehender  Aufenthalt  vorgesehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu 
BVGE  2009/27  E.  5.2  und  E.  5.3).  Hinsichtlich  der  in  Frage 
kommenden  Belege  zur  Glaubhaftmachung  des  Aufenthaltszwecks 
verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Art. 5 Abs. 3 SGK sowie 
Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das  Einreise-
erfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

6.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7), abgeändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 vom 30. November 2009 (ABl. L 
336  vom  18.12.2009,  S.  1–3),  sind  diejenigen  Staaten  aufgelistet, 
deren Staatsangehörige  beim Überschreiten  der  Aussengrenzen der 
Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Die 
Dominikanische  Republik  ist  in  diesem Anhang  aufgeführt,  weshalb 
die Gesuchstellerin der Visumspflicht unterliegt.

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-

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gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

7.3
7.3.1 In der Dominikanischen Republik konnte sich die Wirtschaft zwar 
nach  einer  durch  den  Zusammenbruch  dreier  grosser  Geschäfts-
banken  im  Jahre  2003  verursachten  schweren  Krise  –  dank  der 
Konsolidierungspolitik  des  im  August  2004  gewählten  (und  im  Mai 
2008  wiedergewählten)  Staatspräsidenten  und  Regierungschefs 
Leonel  Fernàndez  Reyna  –  in  beeindruckender  Kürze  erholen.  Das 
Wachstum fand seinen Höhepunkt im Jahre 2006 mit 10,7% bei einer 
verhältnismässig niedrigen Inflationsrate von 5%. Beeinflusst von der 
sich  abschwächenden  Weltwirtschaft  kühlte  sich  aber  auch  die 
dominikanische Wirtschaft seitdem leicht ab. Die internationale Finanz- 
und Wirtschaftskrise traf das Land letztlich härter als ursprünglich er-
hofft.  Die  Regierung  musste  daher  Ende  2009  mit  dem 
Weltwirtschaftsfond ein Standby-Abkommen mit einem Finanzvolumen 
von 1,7 Mrd. USD und einer Laufzeit  von 28 Monaten abschliessen. 
Die  wichtigsten  Einkommenszweige  sind  der  Tourismus,  die  Export-
gewinne aus den Freihandelszonen sowie die Transferzahlungen von 
im  Ausland  (insbesondere  in  den  USA  und  in  Europa)  lebenden 
Dominikanern  (Quelle:  www.auswärtiges-amt.de>Länder,  Reisen  und 
Sicherheit>Dominikanische Republik>Wirtschaft, Stand Februar 2010, 
besucht am 6. September 2010).

Insgesamt  wächst  die  Kritik  der  Bevölkerung,  da  das  beschriebene 
Wachstum nicht  ausreicht,  um  neue  Arbeitsplätze  zu  schaffen  bzw. 
keine  spürbare  Verbesserung  in  den  Lebensbedingungen  der  be-
dürftigen Schichten gebracht hat. Die Regierung hat zwar mittlerweile 
mit verschiedenen Massnahmen auf diese Kritik reagiert; dennoch ist 
eine  Entlastung  auf  dem Arbeitsmarkt  mittelfristig  nicht  zu  erwarten 
(zur Lageanalyse vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  C-
1330/2009 vom16. Juli 2009 E. 7.3).

7.3.2 Die beschriebenen Verhältnisse machen deutlich, weshalb viele 
– insbesondere jüngere Menschen –  versuchen,  ins Ausland zu ge-
langen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere 
Existenz zu sichern. Dabei gilt unter anderem West- und Mitteleuropa 

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und  somit  auch  die  Schweiz  als  Wunschdestination.  Der  Trend  zur 
Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo 
durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder  Freunden  bereits  ein 
minimales  Beziehungsnetz  im Ausland  besteht.  Im Fall  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten 
zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

7.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  aus-
länderrechtlich  nicht  regelkonformes  Verhalten  (nach  bewilligter  Ein-
reise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

8.
8.1 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es  sich  um eine gut  30-jährige, 
unverheiratete Frau, Mutter zweier Kinder. Darüber hinaus ist über ihre 
persönlichen  und  familiären  Verhältnisse  nur  bekannt,  dass  eine 
Schwester  in  der  Schweiz  und  weitere  Familienangehörige  vor  Ort 
leben. An der Absicht der Beteiligten, die Gesuchstellerin als Taufpatin 
einzusetzen und an den Festlichkeiten in der Schweiz teilnehmen zu 
lassen,  braucht  nicht  gezweifelt  zu  werden. Das  schliesst  allerdings 
weitergehende Absichten nicht aus. Als Mutter zweier Kinder dürfte die 
Gesuchstellerin  auch durchaus eine gewisse familiäre Verantwortung 
tragen.  Diese  ist  aber  insofern  zu  relativieren,  als  sie  ursprünglich 
ohne zwingenden Grund gleich für  volle  drei  Monate in  die Schweiz 
reisen  wollte.  Die  Betreuung  der  Kinder  wäre  daher  offenbar  auch 
dann sicherzustellen, wenn sie sich für längere Zeit  im Ausland auf-
halten würde. Ganz allgemein kann der Umstand, dass ein Gast nahe 
Familienangehörige  im  Heimatland  zurück  lässt,  für  sich  allein  die 
Prognose einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise nicht 
begünstigen. Wesentliche Bedeutung kommt hier den wirtschaftlichen 
Verhältnissen  zu,  in  denen  sich  die  Betroffenen  befinden. Denn  der 
Wille  zur  Emigration  ist  häufig  auch  mit  der  Hoffnung  verbunden, 
zurückbleibende  Familienangehörige  aus  dem  Ausland  effizienter 
unterstützen bzw. später nachziehen zu können.

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8.2 Die Gesuchstellerin ist erwerbstätig. Gemäss der im Gesuchsver-
fahren  eingereichten  Bestätigung  des  Arbeitgebers  arbeitet  sie  seit 
1. Dezember  2008  in  einer  Fleischvertriebsfirma  und  verdient  pro 
Monat  DOP 12'500 (umgerechnet  rund CHF 343). Nach Darstellung 
der Beschwerdeführer in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber 
dem Amt  für  Migration  des  Kantons  Basel-Landschaft  soll  sie  nach 
ihrem Besuchsaufenthalt  ihre  Arbeit  wieder  aufnehmen  können. Die 
von  der  Gesuchstellerin  damals  beabsichtigte  dreimonatige  Landes-
abwesenheit  dürfte  aber  mit  den  Verpflichtungen  aus  dem  Arbeits-
verhältnis kaum zu vereinbaren sein. Denn der landesübliche Ferien-
anspruch  beträgt  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts nur einen Bruchteil davon. Die Vermutung liegt deshalb nahe, 
dass  die  Gesuchstellerin  im  Falle  einer  Erteilung  des  gewünschten 
Visums den Verlust ihrer Arbeitsstelle in Kauf genommen hätte. Dass 
sich inzwischen an ihrer Einstellung ihrem Arbeitsverhältnis gegenüber 
etwas geändert haben könnte, lässt sich den Akten nicht entnehmen. 
Die Beschwerdeführer würden sich zwar gemäss ihren Ausführungen 
in  der  Replik  mit  einer  einmonatigen  Besuchsdauer  der  Gesuch-
stellerin begnügen, dies im Sinne eines Kompromisses, damit die Ge-
suchstellerin  zumindest  an  der  Taufe  ihres  Patenkindes  teilnehmen 
könnte.  Ob  dies  auch  den  Vorstellungen  der  Gesuchstellerin  ent-
spricht,  ist  allerdings nicht bekannt. Insgesamt kann vorliegend nicht 
von  gefestigten  beruflichen  und  damit  von  wirtschaftlichen  Verhält-
nissen  ausgegangen  werden,  die  nachhaltig  von  einer  allfälligen 
Emigration abzuhalten vermöchten.

8.3 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hin-
reichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-
reise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt  besteht. An 
dieser  Beurteilung  vermögen  die  Zusicherungen  der  Beschwerde-
führer  nichts  zu  ändern.  Als  Gastgeber  können  sie  lediglich  für  ge-
wisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufent-
halt  garantieren.  Weitergehende  Zusicherungen  sind  rechtlich  nicht 
verbindlich und faktisch auf nicht durchsetzbar (BVGE 2009/27 E. 9). 
Schliesslich  kann  auch  die  von  der  Gesuchstellerin  selbst  ab-
gegebene,  notariell  bestätigte  Erklärung  nichts  an  der  Risiko-
beurteilung ändern. Es versteht sich von selbst, dass es sich bei einer 
solchen Erklärung um eine  blosse  Absichtserklärung  handelt,  die  in 
der  Schweiz  keine  rechtlichen  Wirkungen  entfalten  kann.  Strafbar 
würde sie sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht 

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damit  machen,  dass  sie  eine  solche  Erklärung  missachtet,  sondern 
höchstens damit,  dass sie – einmal  in  der Schweiz – allenfalls aus-
länderrechtliche Vorschriften verletzen würde. 

8.4 Hat die Vorinstanz somit zu Recht einen Hinderungsgrund in Form 
fehlender  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  nach  dem 
beantragten  Besuchsaufenthalt  angenommen,  so  erübrigt  sich  zu 
prüfen, ob sie in der angefochtenen Verfügung auch vom zusätzlichen 
Hinderungsgrund  ungenügender  finanzieller  Garantiefähigkeit  aus-
gehen durfte. Dies umso mehr, als  die Vorinstanz selbst  im Verlaufe 
des Verfahrens nicht mehr daran festhielt. 

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  werden  die  unter-
liegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 
1,  2  und  3  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 
173.320.2]).

Dispositiv S. 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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