# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb412e37-491f-56d7-9cbb-c108e41f02d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2025 E-7681/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7681-2024_2025-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7681/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Russland,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. November 2024. 

 

 

 

E-7681/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 23. September 2024 in die Schweiz 

ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten und dem Bundesasylzent-

rum (BAZ) Region F._______ zugewiesen wurden.  

B.  

B.a Am 27. September 2024 erfolgte die Personalienaufnahme. Die Be-

schwerdeführerin und die älteste Tochter C._______ wurden am 23. Okto-

ber 2024 und der Beschwerdeführer am 14. November 2024 zu den Asyl-

gründen angehört. 

B.b Die Beschwerdeführenden brachten im Wesentlichen vor, sie seien im 

Dorf G._______ / Tschetschenien aufgewachsen und hätten dort bis zu ih-

rer Ausreise mit den gemeinsamen Kindern gelebt. Während die Be-

schwerdeführerin nach Abschluss ihrer Schulzeit die Erziehung der Kinder 

übernommen und sich um den Haushalt gekümmert habe, sei der Be-

schwerdeführer nach abgeschlossener Mittelschule in der Landwirtschaft 

sowie im Innenausbau mit Renovationsarbeiten tätig gewesen.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, im Jahr 2020 sei ein Verwandter des tschetschenischen 

Machthabers, Ramsan Kadyrow (nachfolgend «Kadyrow») Landwirt-

schaftsminister geworden und habe von den Landwirten insgesamt 20'000 

Hektar Land enteignet. Er selbst habe ein Landstück von 55 Hektar abge-

ben müssen, verfüge nun noch über einen Hof und eine landwirtschaftliche 

Fläche von 30 Hektar. Am (…) 2020 sei er sodann unter falschen Vorwürfen 

von Mitarbeitern des Ministeriums für innere Angelegenheiten (MWD) mit-

genommen und für insgesamt neun Tage festgehalten sowie gefoltert wor-

den. Anhänger des Machthabers Kadyrow hätten ihm dafür Cannabis un-

tergeschoben und so Geld von ihm erpressen wollen. Er habe zuvor auf-

grund einer guten Ernte einen Auftritt im lokalen, staatlichen Fernsehen 

gehabt, weshalb diese wohl angenommen hätten, er verfüge über Geld. 

Nachdem er sich schuldig bekannt, in eine bedingte Haftstrafe eingewilligt 

und 650'000 Rubel bezahlt habe, sei er freigelassen und am (…) 2020 zu 

einer einjährigen, bedingten Haftstrafe mit monatlicher Meldepflicht verur-

teilt worden. Zuvor seien ihm fünf oder acht Jahre Haft angedroht worden, 

sollte er sich nicht schuldig bekennen. Am (…) 2021, einen Tag nach Ablauf 

der Probezeit, hätten Angehörige der russischen Nationalgarde «Rossg-

wardija» ihn mitgenommen und unter Androhung einer erneuten Haftstrafe 

wieder Geld von ihm erpresst. Dafür sei seine abgegebene Urinprobe 

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absichtlich manipuliert worden. Nur durch einen Freund, welcher den Vor-

gesetzten der Abteilung für Drogen-Kontrollen kennen würde, sei er ohne 

Verurteilung und Bezahlung eines Geldbetrages freigelassen worden. Zu-

sätzlich habe auch die Meldepflicht nicht mehr bestanden, womit er seinem 

vorherigen Arbeitsalltag wieder habe nachgehen können, allerdings habe 

er in Angst gelebt. Als sie gehört hätten, dass Kadyrow bereits in ein Straf-

verfahren verwickelte Personen für den Krieg in der Ukraine zwangsrekru-

tieren wolle, hätten sie sich für die Ausreise entschieden. Diese sei am (…) 

2024 erfolgt. Bis dahin sei es zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. 

Nach ihrer Ausreise seien die Mitarbeiter des MWD sowohl zu ihrem Haus 

als auch den Nachbarn gekommen und hätten sich nach den Bewohnern 

erkundigt und eine entsprechende Liste geführt. Die Mutter des Beschwer-

deführers habe dabei nur seinen Bruder erwähnt.  

Die Beschwerdeführerin sowie die älteste Tochter machten keine eigenen 

Asylgründe geltend, sondern bestätigten die Asylgründe des Beschwerde-

führers. 

B.c Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf die Auflistung in 

der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung und das Beweismittelver-

zeichnis verwiesen (vgl. act. 48/25). 

C.  

Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 25. November 2024 die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch 

ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und 

händigte ihnen die editionspflichtigen Akten aus.  

D.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen diese Verfügung Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2024 stellte die Instruktions-

richterin fest, die Beschwerde sei nicht in einer Amtssprache verfasst und 

setzte den Beschwerdeführenden eine Frist zur Beschwerdeverbesserung. 

F.  

Innert Frist beantragen die Beschwerdeführenden mit Beschwerdeverbes-

serung vom 13. Dezember 2024, die Verfügung sei aufzuheben, ihnen sei 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei die 

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Seite 4 

vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-

lichkeit des Vollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtli-

che Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, eventualiter um Zuerkennung des Suspensiveffekts der 

Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigentschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden. 

Den ab dem (…) 2020 während neun Tagen erfolgten Folterungen fehle es 

an einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv. Ohne die Tragweite des 

Ereignisses zu verkennen, handle es sich dabei um ein in der 

Vergangenheit erlittenes nicht mittels Asylrecht wiedergutzumachendes 

Unrecht. In Bezug auf die geltend gemachten Befürchtungen vor künftigen 

Verfolgsmassnahmen – drohende Zwangsrekrutierung sowie allfällige 

Festnahme bei der Rückreise – sei sodann weiter festzuhalten, dass von 

keiner begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden 

könne. Es fehle jeweils am objektiven Element. Trotz zeitlicher 

Schwankungen habe die Zwangsrekrutierung in Tschechtschenien ihren 

Höhepunkt Ende September 2022 erreicht und der Beschwerdeführer 

gehöre keiner der Personengruppen – Kritiker der Machtelite, Aktivisten 

der Zivilgesellschaft, Familienmitglieder von Kritikern, Personen aus der 

LGBTQ-Community oder Konsumenten von illegalen Drogen und Alkohol 

– an, welche besonders von Zwangsrekrutierungen betroffen seien. Dies 

gelte umso mehr, da der Beschwerdeführer angegeben habe, niemals 

konkret und direkt aufgefordert worden zu sein, in den Krieg zu ziehen. Von 

einer Wehrdienstverweigerung könne demnach auch nicht ausgegangen 

werden. Vielmehr handle es sich dabei um «Gerüchte». Über Festnahmen 

von Rückkehrern gäbe es einzelne, nicht belegte und überprüfbare 

Berichte, jedoch gäbe es keine Hinweise bei legal ausgereisten Personen, 

zumal sie – die Beschwerdeführenden – nie politisch aktiv gewesen seien, 

keine oppostionelle Haltung gehabt und die letzten drei Jahre unbehelligt 

in ihrem Heimatstaat gelebt hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

ein Interesse der tschetschenischen Behörden an ihrer Ergreifung bestehe. 

Die Ausführungen mittels Stellungnahme vom 22. November 2024 sowie 

der diesbezüglich beigelegte Auszug aus einer WhatsApp-Chatgruppe und 

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ein «Themenbericht der Staatendokumentation» des Bundesamtes für 

Fremdenwesen und Asyl, Österreich, veröffentlicht am 2. Februar 2024, 

würden ebenso zu keiner anderen Einschätzung führen. Weder die 

Beschwerdeführerin noch die gemeinsamen Kinder hätten eigene 

Asylgründe geltend gemacht. Ferner sei der Wegweisungsvollzug nach 

Russland, in die Teilrepublik Tschetschenien zulässig, zumutbar und 

möglich. 

4.2 Im Beschwerdeverfahren bringen die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen vor, es sei nach ihrer Ausreise zu «Säuberungsaktionen» in 

ihrem Dorf gekommen, anlässlich welcher Kadyrow-Milizen jedes Haus – 

einschliesslich das der Beschwerdeführenden – durchsucht hätten. 

Seitdem hätten diese Kenntnis über ihre Ausreise und der Kontakt zu ihren 

Verwandeten sei aufgrund von Telefonüberwachungen abgebrochen. Nach 

der Veröffentlichung eines Videos mit Kritik an Kadyrow sowie den 

russischen Behörden auf dem Telegram-Kanal «(…)» seien zusätzlich 

(…) Personen aus ihrem Dorf mitgenommen worden. Tschetschenien 

selbst werde von miliärischen Drohnen aus der Ukraine überflogen und 

Kadyrow habe angekündigt 80'000 Menschen aus Tschetschenien in den 

Krieg zu schicken. Sie – die Beschwerdeführenden – würden auf dieser 

Liste stehen, seien jedoch weder dienstauglich noch würden sie Teil Putins 

Armee sein wollen. Bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat würden sie 

somit entwender zwangsrekrutiert oder sie müssten ins Gefängnis. 

Im Übrigen hätten sie vor kurzem erst erfahren, dass ihr Sohn auf einem 

Ohr taub sei und aufgrunddessen medizinische Hilfe benötige, die sie in 

ihrem Heimatstaat neben dem fehlenden Zugang zu Bildung nicht erhalten 

würden. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 

Asylgründe, soweit sie das Ereignis ab dem (…) 2020 sowie (…) 2021 be-

treffen, zutreffend als nicht asylrelevant qualifiziert und es kann vorab voll-

umfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (vgl. angefochtene Verfügung act. 62/16 Ziff. II 1.), zumal den 

Erwägungen auf Beschwerdeebene nichts entgegengesetzt wird, was zu 

einer anderen Beurteilung führen könnte.  

6.2 Bezüglich der geltend gemachten Befürchtungen vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen – drohende Zwangsrekrutierung sowie allfällige 

Festnahme bei der Rückreise – erachtet das Gericht die vorinstanzlichen 

Ausführungen ebenfalls als zutreffend (vgl. angefochtene Verfügung act. 

62/16 Ziff. II 2.). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine objektiv 

begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen glaubhaft 

geltend zu machen. Die geäusserte Furcht vor einer drohenden 

Zwangsrekrutierung beruht aktuell auf reinen Mutmassungen, ohne 

konkrete Anhaltspunkte, dass eine solche im Falle des Beschwerdeführers 

bevorstehen könnte. Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers habe 

es Gerüchte über anstehende Zwangsrekrutierungen von bestimmten Per-

sonengruppen gegeben und Gerüchte würden sich in seiner Region sehr 

schnell verbreiten (vgl. act. 53/17 F65 und F107). Der Beschwerdeführer 

brachte aber auch vor, bis zur Ausreise nicht weiter behelligt worden und 

legal ausgereist zu sein. Zudem musste er bis zur Ausreise auch keine 

Massnahmen im Sinne einer Zwangsrekrutierung oder der Vorbereitung 

erdulden (vgl. act. 53/17 F106, F108). Im Übrigen wurde auch bei der 

geltend gemachten «Hausdurchsuchung» im Dorf und an ihrem Wohnort 

nach der Ausreise, soweit sich aus den Anhörungsprotokollen ergibt, nicht 

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Seite 8 

explizit nach dem Beschwerdeführer gefragt, sondern eine 

Bestandsaufnahme aller Bewohner des Dorfes gemacht (vgl. act. 53/17 

F56 f.). Ein tatsächliches Interesse der tschetschenischen Behörden 

konkret an der Person des Beschwerdeführers ist somit aktuell nicht 

erkennbar, zumal der Beschwerdeführer tatsächlich nicht zur Gruppe derer 

mit einem Profil für etwaige Zwangsrekrutierungen gehört (vgl. 

angefochtene Verfügung act. 62/16 Ziff. II 2.). Das SEM verweist zutreffend 

auch auf die problemlos erfolgte legale Ausreise der Beschwerde-

führenden.  

6.3 An der Einschätzung vermögen auch die Ausführungen der 

Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene nichts zu ändern. Vielmehr 

blieben diese unsubstantiiert und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem 

Beschwerdeführer oder den anderen Familienmitgliedern bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat eine Verfolgung oder gar Freiheitsstrafe 

droht. 

6.4 Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Glaubhaftmachung der Asyl-

gründe nicht geäussert.  

Festzustellen sind jedoch verschiedene Ungereimtheiten und Wider-

sprüche, welche wesentliche Aspekte des Vorbringens betreffen. So 

datierte der Beschwerdeführer das Ereignis seiner ersten Verfhaftung auf 

dem Feld, wo auch gleichentags die ihm untergeschobenen Substanzen 

gefunden worden seien, auf den (…) 2020. Aus dem eingereichten 

Dokument in Kopie, bei welchem es sich um das gegen ihn ergangene 

Urteil handeln soll, ergibt sich als Tag der Deliktsbegehung und Festnahme 

jedoch der (…) 2020 (vgl. act. 53/17 F17 S. 5, F90; act. 52/5 BM 002). Die 

Aussagen der Tochter, die zum Zeitpunk der Anhörung knapp (…)-jährig 

war, fielen soweit die relevanten Aspekte betreffend auffallend vage aus 

(vgl. act. 41/18 F102-F150). Ihre Aussagen zu den Umständen der 

Mitnahme des Beschwerdeführers und seiner Inhaftierung stehen sodann 

im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführenden. Sie machte 

nämlich geltend, der Beschwerdeführer sei bei der zweiten Mitnahme für 

neun Tage inhaftiert gewesen (vgl. act. 41/18 F118 f., F147), wohingegen 

die Beschwerdeführenden ausführten, nach der ersten Verhaftung im (…) 

2020 sei der Beschwerdeführer für neun Tage festgehalten worden, bei der 

zweiten Mitnahme nur für ein paar Stunden (vgl. act. 43/19 F94, F132 ff.; 

act. 53/17 F17 S. 5). Die Beschwerdeführerin trug sodann vor, bei beiden 

Mitnahmen des Beschwerdeführers seien die Kinder zu Hause gewesen, 

bei der zweiten Mitnahme im Jahr 2021, die in der Nacht erfolgt sei, hätten 

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Seite 9 

die Kinder geschlafen (vgl. act. 43/19 F118, F135). Ihre Tochter führte 

hingegen aus, sie habe bei der zweiten Mitnahme des Vaters bei der 

Grossmutter übernachtet (vgl. act. 41/18 F138). Die Beschwerdeführerin 

trug sodann vor, dass die Summe, welche sie für die Freilassung des 

Beschwerdeführers hätten zahlen müssen (650'000 Rubel), von den 

Freunden des Mannes bezahlt worden sei; der Beschwerdeführer 

hingegen äusserte, sein Bruder habe diese Summe geleistet (vgl. act. 

43/19 F128; act. 53/17 F17 S. 5).  

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zur Frage der Asylrelevanz 

kann eine abschliessende Auseinandersetzung mit der Glaubhaftmachung 

der Asylgründe jedoch unterbleiben. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Russland 

in naher Zukunft aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wären. Die Vo-

rinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt die SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 10 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

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Seite 11 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im Grossteil Russlands – Tschetschenien – herrscht aktuell weder 

Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund 

derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. Urteil des BVGer 

D-7394/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 8.4.2 m.w.H.).  

Im Weiteren sind bei den Beschwerdeführenden auch keine individuellen 

Gründe ersichtlich, die gegen eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sprechen. Wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend festgehalten, 

besitzen die Beschwerdeführenden ein Haus mit dazugehörigem Land. 

Der Beschwerdeführer kann somit bei einer Rückkehr seine zuvor ausge-

übte Tätigkeit als Landwirt wieder aufnehmen und den Lebensunterhalt der 

Familie bestreiten. Darüber hinaus verfügen die Beschwerdeführenden 

über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihnen und ihren Kindern un-

terstützend zur Seite stehen kann. Die geltend gemachten gesundheitli-

chen Vorbringen der Beschwerdeführenden stellen ebenso keine Gründe 

dar, welche den Vollzug der Wegweisung nach Russland, Tschetschenien, 

im Sinne der Rechtsprechung (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 

E. 9.3.1; je mit weiteren Hinweisen) als unzulässig respektive unzumutbar 

erscheinen lassen. 

Überdies steht auch das Kindeswohl dem Vollzug der Wegweisung nicht 

entgegen, da die Kinder sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten 

und von keiner relevanten Entwurzelung aus dem Heimatstaat auszuge-

hen ist. 

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Seite 12 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. Das Eventualbegehren, es sei der 

Suspensiveffekt der Beschwerde festzustellen, erweist sich von vornherein 

als unbehelflich, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG). 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m 

Abs. 1 Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

E-7681/2024 

Seite 13 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Saskia Eberhardt 

 

 

Versand: