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**Case Identifier:** 0513d8c5-d393-5679-80e4-88cba271228e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/264, B 2013/265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-264--B-2013-2_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/264, B 2013/265

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.02.2020

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Steuerrecht. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 
642.11).Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten 
(neuen) Tatsache als Voraussetzung für die Nachsteuererhebung. 
Nachträglich bekannt gewordene UVG-Rentenleistungen stellen insofern 
eine neue Tatsache dar, als Unstimmigkeiten hinsichtlich der 
Finanzierbarkeit des allgemeinen Lebensbedarfs aus den Angaben in der 
Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich waren. Die vorinstanzliche 
Schlussfolgerung, dass das Unterlassen jeglicher Abklärungen angesichts 
des unvollständigen Sachverhalts eine grobe Missachtung der 
Untersuchungspflicht dargestellt habe, welche den Kausalzusammenhang 
zwischen der ungenügenden Deklaration und der ungenügenden 
Veranlagung unterbrochen habe, erwies sich mit Bezug auf einen Teil der in 
Frage stehenden Steuerperioden als nicht begründet (Verwaltungsgericht, B 
2013/264 und B 2013/265).     

Entscheid vom 24. März 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen, Vorinstanz,

X.Y.,

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Nachsteuern (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2001 

bis 2008)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.       

a. X.Y. lebte in den Jahren 2001 bis 2008 mit seiner damaligen Ehefrau A.Y. und den 

beiden Söhnen (geb. 1986 und 1988) in Q. In den Steuererklärungen der Jahre 2001 bis 

2007 deklarierte das Ehepaar bei den Einkünften jeweils die IV-Renten der 

Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes sowie jene der 

Liechtensteinischen Invalidenversicherung. Aufgrund der Nichteinreichung der 

Steuererklärung wurden die Steuerpflichtigen im Jahr 2008 ermessensweise veranlagt. 

Die Veranlagungen 2001 bis 2008 erwuchsen in Rechtskraft (act. G 5/7 I-IIX). Am 

17. September 2009 erhielt das kantonale Steueramt eine Rentenmeldung der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach X.Y. seit 1. Oktober 1997 eine UVG-Rente 

der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend UVG-Rente) beziehe (act. G 

5/7 IX/28). Ferner ergab sich bei der Veranlagung für die Steuerperiode 2009, dass A.Y. 

im Jahr 2008 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 9'017.-- erzielt 

hatte, in der Ermessensveranlagung jedoch lediglich solche von Fr. 6'000.-- erfasst 

worden waren (act. G 5/7 IX/26). Nach Einleitung eines Nachsteuerverfahrens gegen 

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X.Y. und A.Y. wegen nicht deklarierter Einkünfte (act. G 5/7 IX/25) stellte das kantonale 

Steueramt den Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 3. Januar 2012 

nachsteuerpflichtige Einkommen von Fr. 22'700.-- (je für 2001, 2003 und 2004), Fr. 

22'200.-- (für 2002), Fr. 23'000.-- (je für 2005 und 2006), Fr. 34'100.-- (für 2007) und Fr. 

40'800.-- (für 2008) in Aussicht (act. G 5/7 IX/15).

b. Mit Nachsteuerverfügungen vom 24. Februar 2012 wurden X.Y. und A.Y. für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2001 bis 2008 mit einer Nachsteuer von Fr. 43'783.75 

(einschliesslich Zins) und für die direkte Bundessteuer 2001 bis 2008 mit einer solchen 

von Fr. 5'502.40 (einschliesslich Zins) veranlagt (act. G 5/7 IX/11). Die hiergegen 

erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 4. Januar 2013 

ab (act. G 5/7 IX/3). Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs 

(Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. die Beschwerde (direkte Bundessteuer) hiess 

die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. 

November 2013 teilweise gut und wies die Streitsachen zu neuer Veranlagung der 

Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer der Jahre 

2002 bis 2006) an das kantonale Steueramt zurück (act. G 2).

B.             

a. Gegen diesen Entscheid erhob das kantonale Steueramt mit Eingabe vom 23. 

Dezember 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 4. Januar sei zu bestätigen (act. G 1). 

b. In der Vernehmlassung vom 8. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids und machte ergänzende Ausführungen (act. G 4). Der Beschwerdegegner 

und die Beschwerdebeteiligte verzichteten stillschweigend auf eine Vernehmlassung. 

Von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Replik machte der Beschwerdeführer keinen 

Gebrauch (act. G 7).  

c. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1.            Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur 

Veranlagung des Erwerbs- und Renteneinkommens und zur Erhebung von 

Nachsteuern vereinheitlicht sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die 

Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte 

Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten 

Dispositivziffern; unter diesen Umständen durfte auch der Beschwerdeführer die 

Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Der Beschwerdeführer 

ist zur Beschwerde legitimiert, und seine Eingabe vom 23. Dezember 2013 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung 

mit Art. 194 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in 

Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; der 

Beschwerdeführer kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung 

oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP).

2.             

2.1.        Streitig ist, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 4. Januar 2013 

und die ihm zugrunde liegenden Nachsteuerverfügungen vom 24. Februar 2012 zu 

Recht aufhob, die Berechtigung zur Erhebung einer Nachsteuer für die Jahre 2001, 

2007 und 2008 verneinte und die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer 

(direkte Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2002 bis 2006) 

an den Beschwerdeführer zurückwies. - Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder 

Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu 

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Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist 

eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen 

gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins 

als Nachsteuer eingefordert (Art. 199 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG 

ist der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt. Als nicht bekannt im Sinn 

der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt 

der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen 

Veranlagungsverfahrens oder eines allenfalls sich daran anschliessenden 

Rechtsmittelverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen 

Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind (vgl. Zigerlig/

Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. A. 2014, VII./Rz. 110 mit Hinweisen; 

Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, S. 985 f.; VerwGE B 

2010/230 vom 26. Januar 2011, E. 4). Für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens 

unerheblich ist, ob den Steuerpflichtigen an der unvollständigen oder unterbliebenen 

Veranlagung ein Verschulden trifft (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N 3, 19 zu Art. 151). Praxisgemäss 

darf sich die Behörde grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig 

und vollständig ist. Allerdings liegen "neue Tatsachen", die ein Nachsteuerverfahren 

rechtfertigen, nach der Rechtsprechung dann nicht mehr vor, wenn die Steuerbehörde 

ihre Untersuchungspflicht im ordentlichen Veranlagungsverfahren verletzt hat. Die 

Praxis nimmt eine Pflicht der Veranlagungsbehörde, ergänzende Abklärungen schon im 

ordentlichen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, üblicherweise dann an, wenn die 

Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Es braucht 

also eine in die Augen springende Falschdeklaration seitens der Pflichtigen, welche die 

Behörde bei gehöriger Sorgfalt schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu 

zusätzlichen Abklärungen hätte veranlassen müssen. Dagegen wird die behördliche 

Untersuchungspflicht solange nicht verletzt, als eine Unstimmigkeit aus den Angaben 

des Pflichtigen in der Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich ist oder wenn die 

Behörde wohl hätte Verdacht schöpfen können, ohne dass das aber zwingend 

gewesen wäre (vgl. BGer 2C_807/2011 vom 9. Juli 2012, E. 2.6.1 f.).

2.2.        Nach Lage der Akten wurden die vom Beschwerdegegner in den Jahren 2001 

bis 2008 bezogenen UVG-Renten (act. G 5/7 IX/16) auf ein auf seinen Namen lautendes 

Bankkonto bei einer Bank in Liechtenstein überwiesen, wobei er jeweils auch 

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entsprechende Verfügungen sowie die jährlichen Steuerbescheinigungen erhielt (act. G 

5/14, G 5/15 1-14). Diese Leistungen wurden in den Steuererklärungen 2001 bis 2007 

nicht deklariert; sie bildeten auch nicht Bestandteil der Ermessensveranlagung 2008 

(act. G 5/7 I-IIX). Aufgrund des vom Beschwerdeführer angeforderten Auszugs aus dem 

individuellen Konto der geschiedenen Frau des Beschwerdegegners ergaben sich im 

Weiteren für das Jahr 2008 nicht vollständig versteuerte Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit (act. G 5/7 IX/21).

2.3.       

2.3.1.    Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter Berücksichtigung der in 

der Steuererklärung 2001b (act. G 5/7 I/1-6) deklarierten Einkünfte (Renten von 

Fr. 52'668.--, Verlust aus der im Nebenerwerb betriebenen Landwirtschaft von Fr. 

13'126.--) und Aufwendungen (Krankenversicherungsprämien netto von Fr. 4'191.--, 

selbst bezahlte Krankheitskosten von Fr. 1'723.65) zum Schluss, für den 

Lebensunterhalt seien Fr. 33'628.-- pro Jahr bzw. Fr. 2'802.-- pro Monat verblieben. 

Nachdem bereits der Grundbetrag des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für 

die vierköpfige Familie damals Fr. 2'600.-- pro Monat betragen habe (Kreisschreiben 

über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 

SchKG vom November 2000, ABl 2000, S. 2829 ff.), sei offensichtlich, dass die 

deklarierten Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Jahr 2001 nicht hätten 

ausreichen können (Art. 38 StG). Für die Wohn- und Heizkosten seien nur gerade Fr. 

200.-- übrig geblieben. Verfügbares Vermögen sei keines vorhanden gewesen. Der 

Beschwerdegegner sei vom Beschwerdeführer nicht aufgefordert worden 

nachzuweisen, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen 

bestritten worden sei. Der Beschwerdeführer habe damit bei der Veranlagung 2001 

seine Untersuchungspflicht verletzt, weshalb das Vorhandensein weiterer Einkünfte in 

diesem Jahr keine neue Tatsache im Sinn von Art. 199 StG und Art. 151 DBG darstelle. 

Für die Steuerperiode 2001 könne folglich keine Nachsteuer erhoben werden (act. G 2 

S. 7). Der Beschwerdeführer wendet ein, das Existenzminimum sei lediglich eine 

Vergleichsgrösse, welche gerade bei knappen Einkommensverhältnissen diverser 

Anpassungen bedürfe. Der Veranlagungsbeamte habe den Beschwerdegegner 

(teilweise) als Selbstversorger betrachten dürfen. Vom Veranlagungsbeamten könne 

nicht verlangt werden, dass er bei Vorliegen knapper finanzieller Verhältnisse jeweils 

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das Existenzminimum des Steuerpflichtigen berechne. Gerade IV-Rentner würden 

zudem oft weitere Einkünfte (z.B. Ergänzungsleistungen) erhalten. Im 

Veranlagungsverfahren habe ohne Weiteres davon ausgegangen werden dürfen, dass 

der Beschwerdegegner sämtliches Einkommen deklariert habe und die 

Steuerdeklaration korrekt sei. Der Veranlagungsbeamte habe somit seine 

Untersuchungspflicht nicht verletzt (act. G 4 S. 3 f.). 

2.3.2.    Vorweg ist - mit dem Beschwerdeführer - festzuhalten, dass keine Pflicht der 

Steuerbehörde besteht, bei Steuerpflichtigen in knappen finanziellen Verhältnissen im 

Veranlagungsverfahren in jedem Fall das Existenzminimum berechnen zu müssen; 

solches wird allerdings im angefochtenen Entscheid auch nicht statuiert. Im Weiteren 

trifft es zu, dass der Beschwerdegegner im Jahr 2001 nebenberuflich als Landwirt tätig 

war (act. G 5/7 I/5), wodurch sich ein gewisser Selbstversorgungsanteil (vgl. act. G 4 S. 

3 Mitte) ergeben haben dürfte. Der Beschwerdeführer qualifizierte diesen Nebenerwerb 

als Hobby und liess den Betriebsverlust von rund Fr. 13'000.-- nicht zum Abzug zu (act. 

G 5/7 I/5). Hierbei ist mit der Vorinstanz (act. G 4) darauf hinzuweisen, dass den vom 

Beschwerdegegner bzw. vom Sozialamt (vgl. act. G 5/7 XII/2) aufgelisteten 

Betriebsaufwänden tatsächlich angefallene Ausgaben (und kein rein buchhalterischer 

Aufwand) zugrunde lagen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid 

verblieb der vierköpfigen Familie für den Lebensunterhalt im Jahr 2007 monatlich ein 

Betrag von Fr. 2'802.--. Von diesem Betrag war vorab die Miete des Einfamilienhauses 

von Fr. 2'000.-- monatlich (ohne NK; act. G 5/7 XII/2) zu begleichen. Mit den 

verbleibenden Fr. 800.-- konnte der Grundbedarf, d.h. Heizkosten, Strom und Wasser, 

Lebensmittel, Körperpflege, Kleider, Radio/TV/Telefon, Freizeitgestaltung (usw.) für vier 

Personen - die beiden Söhne waren 13 und 15 Jahre alt - offensichtlich nicht finanziert 

werden. Das Sozialamt wies denn auch anlässlich der Einreichung der Steuererklärung 

2008 implizit darauf hin, dass die Hausmiete im Verhältnis zu den Einkünften zu hoch 

sei (act. G 5/7 XII/2).

Eine andere Frage ist, ob der zuständige Steuer-Sachbearbeiter bzw. die 

Veranlagungsbehörde diese Gegebenheiten auch mit zumutbarem Aufwand hätte 

erkennen können bzw. müssen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass 

dem Steueramt bekannt war, dass sich das Sozialamt um die Familie des 

Beschwerdeführers kümmerte und auch die Steuerklärungen ausfüllte; 

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Steuerangelegenheiten wurden zwischen den beiden Amtsstellen besprochen (act. G 

5/20). Unter diesen Umständen durfte die Veranlagungsbehörde davon ausgehen, dass 

von Seiten des Sozialamtes - im Rahmen der Amtshilfe (Art. 163 Abs. 2 StG) - im Fall 

von Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung des Lebensaufwandes des 

Beschwerdeführers ein entsprechender Hinweis erfolgt wäre. Eine Pflicht, ergänzende 

Abklärungen schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, kann 

angesichts dieser Gegebenheiten insofern nicht angenommen werden, als die 

Steuererklärung 2001 keine offensichtlich zu Tage liegenden Fehler enthielt. Wohl 

hätten bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse Fragen hinsichtlich der Finanzierung 

der Lebenshaltung auftauchen können. Jedoch ist hier die vom Beschwerdeführer 

angeführte Tatsache des statistisch häufigen (nicht deklarierten) EL-Bezugs bei IV-

Rentnern in dem Sinn mit ein zu beziehen, als der Steuer-Sachbearbeiter unter den 

konkreten Verhältnissen einen solchen EL-Bezug des Beschwerdegegners unterstellen 

durfte. Hieran vermögen die tatsächlichen Verhältnisse, d.h. der Umstand, dass der 

Beschwerdegegner während der streitigen Steuerperioden keine EL beziehen musste 

(act. G 5/5 IIX/2 5. Absatz), nichts zu ändern. Von daher erscheint die vorinstanzliche 

Schlussfolgerung, dass das Unterlassen jeglicher Abklärungen angesichts des 

unvollständigen Sachverhalts eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht 

dargestellt habe, welche den Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden 

Deklaration und der ungenügenden Veranlagung unterbrochen habe (act. G 2 S. 7; G 

4), nicht begründet. Im Sinn des vorinstanzlichen Entscheids zu befinden hiesse, die 

Abklärungspflicht der Veranlagungsbehörde zu überspannen. Die nachträglich bekannt 

gewordene Rentenausrichtung für 2001 ist daher als eine für die Nachsteuererhebung 

vorausgesetzte neue Tatsache zu werten.

2.4.         

2.4.1.    Hinsichtlich der Steuerveranlagung 2007 (vgl. act. G 5/7 VII/1-6) führte die 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, im betreffenden Jahr sei bei der 

Liechtensteinischen AHV die Zusatzrente der Ehefrau weggefallen. Gleichzeitig seien 

die Kinderrenten gesunken. Nach Abzug der Schuldzinsen (Fr. 3'075.--), 

Versicherungsprämien (Fr. 8'445.-- netto; act. G 5/7 VII/4) und Krankheitskosten (Fr. 

2'470.--) vom Renteneinkommen (Fr. 44'952.--) seien für den Lebensunterhalt Fr. 

30'962.-- verblieben. Selbst unter Berücksichtigung der Lehrlingslöhne würden sich die 

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deklarierten Einkünfte als offensichtlich zu gering erweisen; insbesondere auch 

deshalb, weil der Beschwerdeführer mit der Familie zur Miete in einem nicht gerade 

günstigen Einfamilienhaus gewohnt habe. Trotz dieser in die Augen springenden 

Unvollständigkeit der Deklaration habe es die Vorinstanz unterlassen, entsprechende 

Untersuchungen zu tätigen. Der Zufluss weiterer Einkünfte stelle folglich keine neue 

Tatsache dar, die ein Nachsteuerverfahren für 2007 rechtfertigen würde (act. G 2 S. 8). 

Der Beschwerdeführer legt dar, im Jahr 2007 hätten 32% der IV-Rentner 

Ergänzungsleistungen (EL) bezogen. Aus der Steuererklärung 2007 ergebe sich, dass 

dem Beschwerdegegner aufgrund seines geringen Einkommens die AHV-Beiträge 

erlassen worden seien. Aufgrund dieses Hinweises habe der Veranlagungsbeamte von 

geringen Einkünften nahe oder unter dem Existenzminimum ausgehen können. Auch 

das Steuererlassgesuch, welches der Beschwerdegegner im Jahr 2005 eingereicht 

habe, zeige mit aller Deutlichkeit, dass er ständig mit finanziellen Problemen zu 

kämpfen gehabt habe. Die Belastung mit Schuldzinsen von Fr. 3'075.-- (bzw. Fr. 

256.25 monatlich) entspreche einer äusserst geringen monatlichen Miete. Vor diesem 

Hintergrund habe im Veranlagungsverfahren von einer korrekten Steuerdeklaration 

ausgegangen werden dürfen (act. G 1 S. 4 f.).

2.4.2.    Unbestritten blieb die vorinstanzliche Feststellung, dass für den 

Lebensunterhalt im Jahr 2007 ein Betrag von Fr. 30'962.-- für das ganze Jahr zur 

Verfügung stand. Auch wenn von der Annahme ausgegangen würde, dass die beiden 

Söhne, welche bis Juli 2008 eine Lehre absolvierten (act. G 5/7 XII/2), ebenfalls einen 

Beitrag (von je ca. Fr. 200.-- pro Monat) zum Unterhalt leisteten, wäre ein hieraus 

insgesamt resultierender, monatlich verfügbarer Betrag von ca. Fr. 3'000.-- 

offensichtlich unzureichend, den Grundbedarf (Heizkosten, Strom und Wasser, 

Lebensmittel, Körperpflege, Kleider, Radio/TV/Telefon, Freizeitgestaltung) für vier 

Personen und die Wohnkosten (Fr. 2'000.-- zuzüglich NK) zu decken. Angesichts der 

Darlegungen des Beschwerdeführers betreffend Mietzahlung (act. G 1 S. 5 oben 

zweiter Absatz) ist sodann klarzustellen, dass das unter der Rubrik "Ertrag aus 

Eigennutzung, Miet- und Pachtzinsen" angeführte Einkommen von Fr. 7'350.-- den 

Mietwert der landwirtschaftlichen Liegenschaft des Beschwerdeführers in Z. (und 

selbstredend nicht das von ihm gemietete Haus) betraf (vgl. act. G 5/7 IV/7); für die 

darauf lastende Schuld waren Zinsen zu bezahlen. Auch wenn ein (steuerfreier) EL-

Bezug wie dargelegt auch im Jahr 2007 nicht vorlag (act. G 5/7 VII/5), erweist sich der 

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vorinstanzliche Schluss, wonach es für die Nachsteuererhebung an einer neuen 

Tatsache gefehlt habe, aus denselben Überlegungen, wie sie für das Jahr 2001 

dargelegt wurden (vorstehende E. 2.3.2), als nicht begründet.

2.5.       

2.5.1.    Mit Bezug auf die Ermessensveranlagung für das Jahr 2008 (act. G 5/7 IIX/1-6) 

hielt die Vorinstanz fest, für dieses Jahr hätten Einkünfte von Fr. 43'968.-- (IV-Renten 

des Ehemannes von Fr. 37'968.-- und geschätzte Einkünfte der Ehefrau aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'000.--) resultiert. Nach Abzug der 

Berufskosten, Schuldzinsen und Versicherungsprämien seien für den sonstigen 

Lebensunterhalt (einschliesslich Krankheitskosten) Fr. 33'793.-- verblieben. Auch bei 

der Ermessensveranlagung treffe die Steuerbehörde eine vorgängige 

Untersuchungspflicht. Sie wäre gehalten gewesen, die von ihr ermittelten oder 

geschätzten Einkünfte mit dem Lebensaufwand des Steuerpflichtigen zu vergleichen. 

Dazu hätten im Jahr 2008 nicht nur die üblichen Lebenshaltungskosten gehört, 

sondern auch der vom Beschwerdegegner bezahlte Kaufpreis von Fr. 14'608.- für zwei 

landwirtschaftliche Grundstücke in Z. Die ermessensweise veranlagten Einkünfte 

würden sich daher als offensichtlich zu gering erweisen, um damit den Grundbedarf, 

Miet- und Krankheitskosten sowie Liegenschaftserwerb zu decken. Auch für das Jahr 

2008 stelle daher das Vorhandensein zusätzlicher Einkünfte des Beschwerdegegners 

wie auch von dessen ehemaliger Ehefrau keine neue Tatsache dar, weshalb keine 

Nachsteuer erhoben werden könne (act. G 2 S. 8).

2.5.2.    Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Steuerperiode 

2008 (act. G 1 S. 5) ist zum einen festzuhalten, dass der Beschwerdegegner auch in 

diesem Jahr keine Ergänzungsleistungen bezog (vgl. act. G 5/7 IIX/2). Es liegt auf der 

Hand, dass mit dem nach Abzug der Berufskosten, Schuldzinsen und 

Versicherungsprämien zur Verfügung stehenden Betrag von Fr. 33'793.-- die 

Krankheitskosten, Wohnkosten (Fr. 2'000.— monatlich ohne NK), der Grundbedarf 

(Heizkosten, Strom und Wasser, Lebensmittel, Körperpflege, Kleider, Radio/TV/Telefon, 

Freizeitgestaltung) und die Zahlung für die Liegenschaftskäufe (Fr. 14'608.--) bei 

Weitem nicht gedeckt waren. Auch bei einer Ermessensveranlagung müssen alle 

Abklärungen getroffen werden, die sich aufgrund der jeweiligen Aktenlage aufdrängen 

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und ohne grossen Aufwand durchführbar sind (Zigerlig/Oertli/Hofmann a.a.O., VII. Rz. 

63). Der Schluss der Vorinstanz, dass das Vorhandensein zusätzlicher Einkünfte im 

Jahr 2008 keine (für die Nachsteuererhebung vorausgesetzte) neue Tatsache darstelle, 

erweist sich angesichts der in diesem Jahr getätigten Liegenschaftskäufe als 

begründet. Die Veranlagungsbehörde hätte diesem offen zu Tage liegenden Umstand 

Rechnung tragen und die Finanzierbarkeit des Lebensaufwands und der 

Liegenschaftskäufe angesichts der bekanntermassen knappen Verhältnisse klären 

müssen.

2.6.        Unbestritten blieb die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach die 

Steuerdeklarationen für die Jahre 2002 bis 2006 keine klar ersichtlichen Fehler 

aufgewiesen hätten (act. G 2 S. 7), weshalb diesbezüglich das Vorliegen einer neuen 

Tatsache hinsichtlich der nicht deklarierten UVG-Renten und Erwerbseinkommen zu 

bejahen war. Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Angelegenheit zu neuer 

Veranlagung der Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte 

Bundessteuer) für diese Jahre an den Beschwerdeführer zurückgewiesen wurde, lässt 

sich jedoch insofern nicht aufrecht erhalten, als die Rückweisung aufgrund der 

vorstehenden Darlegungen nicht nur die Jahre 2002 bis 2006, sondern die Jahre 2001 

bis 2007 umfasst. Mit der Vorinstanz (act. G 4 S. 2) ist schliesslich festzuhalten, dass 

sich aus der Tatsache, dass neben Renteneinkünften auch Einkünfte der Ehefrau des 

Beschwerdeführers nicht deklariert wurden, mit Bezug auf die streitige Frage keine 

zusätzlichen Aspekte ergeben.

3.           

3.1.        Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2013 in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, dass die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer (Kantons- 

und Gemeindesteuer sowie direkte Bundessteuer) der Jahre 2001 bis 2007 an das 

kantonale Steueramt zurückzuweisen ist; im Übrigen (d.h. hinsichtlich des Jahres 2008) 

ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen 

Kosten - eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) - vom Beschwerdegegner zu zwei 

Dritteln (Fr. 1'350.--) und vom Beschwerdeführer zu einem Drittel (Fr. 650.--) zu tragen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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(Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 und 145 Abs. 2 DBG); auf deren Erhebung wird 

nicht verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

In gleicher Weise sind der Einfachheit halber die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens (Fr. 1'000.--) auf den Beschwerdegegner (Fr. 650.--) und den 

Beschwerdeführer (Fr. 350.--) zu verteilen; der vom Beschwerdegegner geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist anzurechnen.

3.2.        Ausseramtliche Kosten sind mangels Antrags und beim erwähnten 

Verfahrensausgang nicht zu entschädigen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerdeverfahren B 2013/264 und B 2013/265 werden vereinigt.

2.            Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer wird unter Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2013 (Ziff. 3-5 des Dispositivs) in dem 

Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der 

Nachsteuer der Jahre 2001 bis 2007 an das kantonale Steueramt zurückgewiesen wird; 

im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.            Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern wird unter 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2013 (Ziff. 1, 2 und 5 

des Dispositivs) in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zu neuer 

Veranlagung der Nachsteuer der Jahre 2001 bis 2007 an das kantonale Steueramt 

zurückgewiesen wird; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4.            Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens (Fr. 3'000.--) 

bezahlen der Beschwerdegegner (Fr. 2'000.--) und der Beschwerdeführer (Fr. 1'000.--); 

der für das Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem 

Beschwerdegegner anzurechnen.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
	Steuerrecht. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11).Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache als Voraussetzung für die Nachsteuererhebung. Nachträglich bekannt gewordene UVG-Rentenleistungen stellen insofern eine neue Tatsache dar, als Unstimmigkeiten hinsichtlich der Finanzierbarkeit des allgemeinen Lebensbedarfs aus den Angaben in der Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich waren. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass das Unterlassen jeglicher Abklärungen angesichts des unvollständigen Sachverhalts eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht dargestellt habe, welche den Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration und der ungenügenden Veranlagung unterbrochen habe, erwies sich mit Bezug auf einen Teil der in Frage stehenden Steuerperioden als nicht begründet (Verwaltungsgericht, B 2013/264 und B 2013/265).     

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