# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06a0ee0f-c36a-5fda-8b3d-e2a19921b36c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2018 F-3921/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3921-2018_2018-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3921/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

B._______, geb. (…), 

C._______, geb. (…), 

D._______, geb. (…), 

E._______, geb. (…), 

F._______, geb. (…), 

alle Irak,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018. 

 

 

F-3921/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin und ihre fünf Kinder am 5. April 2018 in der 

Schweiz um Asyl nachsuchten (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A1), 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin sowie die beiden ältesten 

Söhne am 11. April 2018 zur Person befragte und ihnen das rechtliche Ge-

hör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur 

Wegweisung nach Italien gewährte (SEM-act. A5 ff.), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Juni 2018 – eröffnet am 29. Juni 

2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 

der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-

act. A15 f.), 

dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdefüh-

renden anordnete und den Kanton Basel-Stadt mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte, 

dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder mit einer Eingabe 

vom 5. Juli 2018 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung vom 18. Juni 2018 

sei aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates, 

dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder in prozessualer Hin-

sicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Juli 2018 beim Bundesverwaltungs-

gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung am 

10. Juli 2018 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte, 

 

  

F-3921/2018 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

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Seite 4 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass – wenn ein Antragssteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat – dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist,  

dass die Zuständigkeit gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zwölf Monate 

nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet,  

dass die Beschwerdeführenden, gemäss den Erkenntnissen aus dem Ab-

gleich der Fingerabdrucke mit der europäischen „Eurodac“-Datenbank, am 

12. Januar 2018 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten 

eingereist waren (SEM-act. A3 ff.), 

dass die Vorinstanz die italienischen Behörden am 16. April 2018 um Auf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte (SEM-act. A11), 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 18. Juni 

2018 doch noch explizit zustimmten (SEM-act. A13 f.), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass Italien unabhängig davon zuständig ist, ob die Beschwerdeführenden 

vor ihrer Weiterreise in Italien ein Asylgesuch gestellt haben, 

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, das Asylsystem in Italien 

sei prekär, weshalb sie befürchteten, kaum Hilfe und Unterstützung für  

ihren Lebensunterhalt zu bekommen, auf der Strasse zu landen und die 

Schule nicht regelmässig besuchen zu können,  

dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden keine Gründe 

für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

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Seite 5 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. BVGE 2015/4 

E. 4.1; Urteile des BVGer E-4208/2017 vom 28. Februar 2018 E. 5.2;  

D-541/2018 vom 8. Februar 2018), 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die italienischen Behörden mit der Zustimmung zur Übernahme hin-

reichende individuelle Zusicherungen bezüglich der Unterbringung und 

Versorgung der Beschwerdeführenden als Familie in Italien abgaben (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 5.2),  

dass die Beschwerdeführerin einwendet, sie würde in Italien von ihrem ge-

walttätigen Ex-Ehemann bedroht, vor dem sie zusammen mit den Kindern 

schon aus dem Irak geflohen sei, 

dass irakische Männer in Istanbul die Vermutung geäussert hätten, er halte 

sich dort auf und plane, nach Italien weiterzureisen, um sie (die Beschwer-

deführerin) ausfindig zu machen,  

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Seite 6 

dass die von der Beschwerdeführerin geschilderte Bedrohung und Gefähr-

dungssituation in Italien nur vage dargestellt wurde und ohne weitere Be-

weismittel auf blossem Hörensagen beruht, 

dass die Darstellung insofern widersprüchlich ist, als die Beschwerdefüh-

rerin in der persönlichen Befragung am 11. April 2018 geltend gemacht 

hatte, der Ex-Ehemann habe ihrem Schwager gegenüber gedroht, in die 

Türkei oder gar nach Italien zu gelangen, um sie auch gegen ihren Willen 

nach Hause zurückzubringen,  

dass es sich bei Italien um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Jus-

tizsystem handelt, der über eine Polizeibehörde verfügt, die als schutzwillig 

und schutzfähig gilt, sollte die Befürchtung der Beschwerdeführenden vor 

Übergriffen durch Privatpersonen begründet sein, 

dass die Beschwerdeführenden in Italien somit behördlichen Schutz gegen 

allfällige Behelligungen durch Drittpersonen beanspruchen können,  

dass aus der geltend gemachten Bedrohungssituation deshalb nicht ge-

schlossen werden kann, die Überstellung der Beschwerdeführenden ver-

letze völkerrechtliche Verpflichtungen oder Landesrecht der Schweiz (vgl. 

Urteile des BVGer F-681/2018 vom 14. Februar 2018; F-5067/2017 vom 

14. September 2017),  

dass die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die Überstellung nach 

Italien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK, 

dass sie insbesondere vorbringt, sie sei aufgrund von durch ihren Ex-Ehe-

mann erlittenen Misshandlungen psychisch stark angeschlagen, 

dass sie regelmässig Termine bei einer Psychologin habe und Medika-

mente einnehme, 

dass sie auf die psychologische Behandlung angewiesen sei,  

dass zu befürchten sei, die Behandlung könne in Italien nicht weitergeführt 

werden und sich ihr Gesundheitszustand deshalb extrem verschlechtere, 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vorliegen kann, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit dem realen Risiko konfrontiert würde, 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

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Seite 7 

Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180-193 m.w.H.; BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer persönlichen Befragung am 

11. April 2018 zu Protokoll gab, sie und ihre Kinder seien alle gesund,  

dass sie selbst zwar an Migräne, der zweitälteste Sohn seit Kurzem an 

einer Lebensmittelallergie und der jüngste Sohn an Asthma leide, sie je-

doch keine ärztliche Behandlung benötigten (SEM-act. A5 ff.), 

dass der zweitälteste Sohn in seiner Einvernahme die ihn betreffende ge-

sundheitliche Beeinträchtigung bestätigte (SEM-act. A7), 

dass die von der Beschwerdeführerin erst im Rechtsmittelverfahren gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor diesem Hinter-

grund zu relativieren sind und auch nicht weiter belegt werden,  

dass Italien dessen unbesehen über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1492/2017 vom 

1. Februar 2018 E. 7.3.4), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Italien den Beschwerdeführenden 

eine adäquate medizinische Behandlung und soziale Unterstützung ver-

weigern würde, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

F-3921/2018 

Seite 8 

dass vorliegend die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien 

Art. 3 EMRK nicht verletzt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden mit der geltend gemachten Bedrohung 

durch Drittpersonen sowie aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands die 

Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 fordern,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass der am 10. Juli 2018 angeordnete, vorsorgliche Vollzugsstopp mit 

dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

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Seite 9 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-3921/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: