# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d5d5356-91c3-5a70-9229-2b3bd26bdbcc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.05.2015 LY140053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY140053_2015-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LY140053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 8. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____, 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 26. November 2014 (FE140188-CI) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 13 S. 2) 

"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend per 
Trennungszeitpunkt, d.h. per 1. Juni 2014 persönliche Unterhaltsbeiträge in 
der Höhe von mindestens Fr. 1'332 pro Monat zu bezahlen, zahlbar monat-
lich im Voraus, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. 

 
 2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ..., 8152 Glattbrugg sei für 

die Dauer des Scheidungsverfahrens samt Mobiliar und Hausrat der Ge-
suchstellerin zur alleinigen Benützung zuzuweisen, und es sei der Gesuchs-
gegner zu verpflichten der Gesuchstellerin sämtliche, sich in seinem Besitz 
befindlichen Schlüssel auszuhändigen (auch den vermeintlich „verlorenen‟). 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zulasten 
des Gesuchsgegners." 

 
 

Verfügungen der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach 
vom 26. November 2014: 

(Urk. 2 S. 21f.) 

 
"1. Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 
 
 2. Dem Gesuchsteller wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  
 
 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien." 
 
 
"1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind 

und bereits seit 1. Juni 2014 getrennt leben. 
 
 2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ..., 8152 Glattbrugg, wird 

während der Dauer des Verfahrens samt Mobiliar und Hausrat der Mass-
nahmeklägerin zugewiesen. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der 
Massnahmeklägerin auf erstes Verlangen alle sich in seinem Besitze befind-
lichen Schlüssel zur ehelichen Wohnung herauszugeben. 

 
 3. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der Massnahmeklägerin allfällige 

gesetzliche oder vertragliche Kinder- bzw. Ausbildungszulagen jeweils am 
Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen, zahlbar ab 1. Juni 2014 bis zur 
Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

- 3 - 

 4. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der Massnahmeklägerin gestützt 
auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu 
bezahlen: 

 
Fr. 466.– rückwirkend ab 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015, 

 
Fr. 350.– vom 1. Juni 2015 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils, 

  
zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus. 

 
 5. [Schriftliche Mitteilung] 
 
 6. [Berufung]" 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 
"1. Dispositiv Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, 

vom 26. November 2014 (Geschäfts-Nr. FE140188-C/Z3, Beleg B S. 22) sei 
vollständig aufzuheben, und es sei festzustellen, dass zwischen den Partei-
en gegenseitig keine Unterhaltszahlungen geschuldet sind. 

 
 2. Die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheides sei im Umfang der 

Berufungsanträge bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache aufzu-
schieben. 

 
 3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien vollum-

fänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 
 
 4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger eine Par-

teientschädigung (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen." 
 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 11 S. 2): 
 
"1. Die Anträge des Gesuchstellers und Berufungsklägers, insbesondere um 

Aufhebung der Dispositiv Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach 
vom 26. November 2014 (FE140188-C) sowie um Feststellung, dass zwi-
schen den Parteien gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge geschuldet sind, 
seien abzuweisen. 

 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zulasten 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers." 
 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 
Prozessgeschichte 

 1. Die Parteien machten am 23. Juni 2014 bei der Vorinstanz ein gemein-

sames Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 ZGB rechtshängig (Urk. 5/1). 

Am 22. August 2014 reichte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan 

Gesuchstellerin) das eingangs wiedergegebene Begehren um Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen betreffend Zusprechung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen 

und Zuweisung der ehelichen Wohnung an sie ein (Urk. 5/13). Anlässlich der An-

hörung der Parteien am 9. September 2014 konnte keine Einigung erzielt werden 

(Prot. I S. 4ff.), weshalb dem (nach der Verhandlung neu anwaltlich vertretenen) 

Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) mit Verfügung vom 17. 

September 2014 Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen angesetzt wurde (Urk. 5/21). Nach fristgerechtem 

Eingang der Stellungnahme vom 3. Oktober 2014 (Urk. 5/23) erliess die Vo-

rinstanz am 26. November 2014 die eingangs wiedergegebenen Verfügungen be-

treffend Gewährung des Armenrechts und vorsorgliche Massnahmen (Urk. 2 S. 

21f.): 

 2. Am 12. Dezember 2014 (Datum Poststempel) erhob der Gesuchsteller 

innert Frist Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen. Sodann liess er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren ersuchen 

(Urk. 1 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2015 wurde der Gesuchstelle-

rin Frist anberaumt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

Stellung zu beziehen (Urk. 6). Gemäss Zuschrift vom 19. Januar 2015 liess die 

Gesuchstellerin fristwahrend um Abweisung des Gesuchs um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ersuchen. Ferner ersuchte sie um Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren (Urk. 7). Diese Eingabe wurde 

dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht (Urk. 7 S. 1; Prot. II S. 4). Mit Präsidial-

verfügung vom 5. Februar 2015 wurde der Berufung des Gesuchstellers in Bezug 

auf Dispositivziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 

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am Bezirksgericht Bülach vom 26. November 2014 für rückwirkend geschuldete 

Unterhaltsbeiträge bis und mit Ende Januar 2015 die aufschiebende Wirkung er-

teilt. Im Übrigen wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

abgewiesen (Urk. 9). Gemäss Präsidialverfügung vom 5. März 2015 wurde der 

Gesuchstellerin Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 10). Mit 

Eingabe vom 23. März 2015 liess die Gesuchstellerin die Berufung rechtzeitig be-

antworten und die eingangs erwähnten Anträge stellen. Zudem wiederholte sie ihr 

bereits in der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 

19. Januar 2015 deponiertes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Berufungsverfahren (Urk. 11). Die Berufungsantwort wurde dem Ge-

suchsteller gemäss Präsidialverfügung vom 16. April 2015 zur Kenntnis gebracht 

(Urk. 13).  

II. 
Vorbemerkungen/Prozessuales 

 1. Betreffend die rechtlichen Prämissen der vorsorglichen Massnahmen 

und die Verfahrensart kann vollumfänglich auf die zutreffenden erstinstanzlichen 

Ausführungen verwiesen werden (Urk. 2 S. 3, Ziffer 2, S. 5). Weil nur persönliche 

Unterhaltsbeiträge im Streit liegen, gilt die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 

ZPO). Betreffend die Sammlung des Prozessstoffes herrscht die eingeschränkte 

Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 272 ZPO).  

 2. Am 9. September 2014 fand die Anhörung (zum Scheidungspunkt) und 

die Verhandlung über die von der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin mit Ein-

gabe vom 22. August 2014 beantragten (und gegenständlichen) vorsorglichen 

Massnahmen (Urk. 5/13 S. 2) statt. Nach Scheitern der Vergleichsgespräche teilte 

der Gesuchsteller mit, er werde für das weitere Verfahren einen Rechtsvertreter 

beiziehen. Darauf informierte die Vorinstanz, nach Mandatierung des Rechtsver-

treters durch den Gesuchsteller werde diesem Frist zur Stellungnahme zum Mas-

snahmenbegehren und zur Begründung des Armenrechtsgesuchs anberaumt 

(Prot. I S. 12f.). Innert Frist (vgl. Urk. 5/21, 22) erstattete der nunmehr auch an-

waltlich vertretene Gesuchsteller in der Folge mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 

seine Stellungnahme zum gegnerischen Massnahmebegehren samt Beilagen 

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(Urk. 5/23 und Urk. 5/24/1-4). Diese (zwar im Doppel eingereichte) Eingabe (vgl. 

Urk. 23 S. 18) und die Beilagen wurden der Gesuchstellerin (soweit ersichtlich) 

nicht mehr zur Kenntnis gebracht, sondern es wurde in der Folge direkt der Mass-

nahmeentscheid vom 26. November 2014 gefällt (Urk. 5/25, 26; Prot. I S. 15f.). 

Damit verletzte die erste Instanz das rechtliche Gehör in Gestalt des sogenannten 

"Replikrechts" der Gesuchstellerin. Danach ist jede Parteieingabe der Gegenpar-

tei (durch das Gericht) zur Kenntnis zu bringen. Diese (von der Gesuchstellerin im 

Übrigen nicht gerügte) Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urk. 11 S. 4) kann 

jedoch im Berufungsverfahren (bei der Berufung handelt es sich um ein vollkom-

menes Rechtsmittel) geheilt werden.  

 3. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur 

noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug (mit der ersten Parteieingabe) vorge-

bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten. Soweit die Gesuchstellerin die in der (ihr laut Akten nicht 

zugestellten) Stellungnahme des Gesuchstellers vom 3. Oktober 2014 (Urk. 5/23) 

aufgestellten Behauptungen nicht bereits durch ihre eigene Darstellung im Mass-

nahmebegehren vom 22. August 2014 sinngemäss bestritten hat, sind allfällige 

neue Bestreitungen im Berufungsverfahren zu hören, weil die Gesuchstellerin 

keine Möglichkeit hatte, diese vor Vorinstanz vorzubringen (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

 4. Weil Unterhaltsbeiträge geschuldet sind, erübrigen sich Weiterungen 

zum Begehren des Gesuchstellers, wonach festzustellen sein, dass zwischen den 

Parteien gegenseitig keine Unterhaltszahlungen geschuldet seien (Urk. 1 S. 2).  

III. 

Unterhaltsbeiträge 

 1.1. Wie bereits vor Vorinstanz macht der Gesuchsteller geltend, weil mit 

Blick auf das gemeinsame Scheidungsbegehren mit einer Wiederaufnahme des 

gemeinsamen Haushaltes nicht zu rechnen sei, seien bei der Beurteilung des 

vorsorglichen Unterhalts bereits die für den nachehelichen Unterhalt geltenden 

Kriterien gemäss Art. 125 ZGB mit zu berücksichtigen, was namentlich die Frage 

der Eigenversorgungskapazität betreffe. Die Ehe sei nicht lebensprägend gewe-

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sen, weshalb überhaupt kein Unterhalt geschuldet sei. Die Gesuchstellerin habe 

ab der Trennung für sich selbst zu sorgen (Urk. 5/23 S. 4f.; Urk. 1 S. 5).  

 1.2. Die Gesuchstellerin hält solchem entgegen, der eheliche Unterhalt ge-

mäss Art. 163 ZGB sei grundsätzlich von der Heirat bis zur rechtskräftigen Ehe-

scheidung geschuldet, dies unabhängig von einer von der Gegenseite bestritte-

nen Lebensprägung der Ehe. Im Übrigen könne vorliegend eine Lebensprägung 

nicht einfach per se als nicht gegeben erachtet werden. Immerhin habe die Ehe 

der Parteien rund sieben Jahre gedauert, womit zumindest nicht mehr von einer 

kurzen Ehe gesprochen werden könne. Sodann sei die Gesuchstellerin bereits bei 

der Heirat nicht in der Lage gewesen, für sich und ihre Kinder aus erster Ehe zu 

sorgen und der Gesuchsteller habe sie dennoch im Wissen darum geheiratet, 

dass er sie mitsamt ihren beiden Töchtern werde unterstützen müssen, was dann 

ja auch geschehen sei. Zudem habe er zugestandenermassen die Ersatzvaterrol-

le übernommen. Eine Arbeitsaufnahme der Gesuchstellerin sei dennoch grund-

sätzlich nie geplant gewesen. Erst ab September 2011, als die beiden Töchter 

und die wirtschaftlichen Probleme der Familie grösser geworden seien, habe die 

Gesuchstellerin etwas dazu verdienen müssen, um den Lebensunterhalt der Fa-

milie decken zu können (Urk. 11 S. 4f.).  

 1.3. Im Scheidungsverfahren ist zu beachten, dass die vorsorglichen Mass-

nahmen einen anderen Zweck verfolgen als die Eheschutzmassnahmen. Nach 

Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur 

gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahr-

scheinlich. Insoweit darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher 

nicht oder bloss in beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine 

gewisse Bedeutung zugemessen werden und in stärkerem Ausmass als im Ehe-

schutzverfahren auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt 

(Art. 125 ZGB) abgestellt werden (vgl. BGE 130 III 537 E. 3.2 mit weiteren Hin-

weisen). Zwar war die Ehe der Parteien nicht lebensprägend. Insbesondere ent-

sprangen ihr keine gemeinsamen Kinder und die Gesuchstellerin wurde auch 

nicht aus einer anderen Kultur entwurzelt, lebte sie im Zeitpunkt der Heirat am tt.  

Oktober 2007 doch längst in der Schweiz (Prot. I S. 7). Allerdings kann die Ge-

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suchstellerin, wie darzutun sein wird, nicht für ihren eigenen Unterhalt (und jenen 

der beiden vorehelichen Töchter) aufkommen. Zudem war sie während der geleb-

ten Ehe auch nur in äusserst geringem Ausmass erwerbstätig. Vielmehr betreute 

sie die beiden vorehelichen, in die Ehe eingebrachten Töchter, für welche der Ge-

suchsteller zugestandenermassen die Ersatzvaterrolle übernommen hatte (vgl. 

Prot. I S. 7, 10; Urk. 5/23 S. 5; Urk. 5/15; Urk. 11 S. 5). Und schliesslich handelt 

es sich nicht mehr um eine kurze Ehe (unter fünf Jahren), weil sie bis zur Tren-

nung immerhin sieben Jahre gelebt wurde (vgl. auch Urk. 11 S. 5). Aus Gründen 

der nachehelichen Solidarität rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund somit zu-

mindest eine Übergangsrente. Umso mehr sind vorsorgliche Unterhaltsbeiträge 

geschuldet.  

 2.1. Den Erörterungen über die Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist vor-

auszuschicken, dass dieser Entscheid nach Recht und Billigkeit getroffen werden 

muss und nicht das Ergebnis exakter Berechnungen auf genauen Grundlagen 

darstellen kann (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 71-73 zu Art. 4 ZGB). Viel-

mehr ist der gebührende Unterhaltsbeitrag unter Beachtung der konkreten Um-

stände – insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und der 

Bedürfnisse der Familie – festzusetzen (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar 

zum Eherecht, N 21f. zu Art. 163 ZGB; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 

N 166ff. zu Art. 145a ZGB). 

 2.2. Einkommen Gesuchstellerin 

 a) Die Vorinstanz ging von einem tatsächlichen Einkommen der Gesuch-

stellerin in Form von SUVA-Taggeldern aufgrund eines Unfalls in der Zeit vom 

1. Juni 2014 bis und mit 31. Mai 2015 in der Höhe von durchschnittlich Fr. 1'146.– 

monatlich aus. Ab dem 1. Juni 2015 brachte sie der Gesuchstellerin ein hypothe-

tisches Einkommen von Fr. 3'200.– netto pro Monat in Anrechnung (Urk. 2 S. 7-

10, 19f.).  

 b) Der Gesuchsteller kritisiert, dass der Gesuchstellerin nicht bereits per 

Trennungszeitpunkt (1. Juni 2014), sondern erst ein Jahr später, nämlich ab 

1. Juni 2015 ein hypothetisches Einkommen von bloss Fr. 3'200.– netto ange-

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rechnet worden sei. Seitens der Gesuchstellerin seien seine vor Vorinstanz vor-

gebrachten Behauptungen nicht bestritten worden. Die kurze Ehe der Parteien sei 

sodann nicht lebensprägend. Die Parteien hätten keine gemeinsamen Kinder. Die 

Gesuchstellerin habe betreffend ihre vorehelichen Kinder keinerlei Betreuungs-

pflichten mehr und müsse deshalb mit der Aufnahme des Getrenntlebens per 

1. Juni 2014 und nicht erst ein Jahr später für ihre wirtschaftliche Selbstständig-

keit sorgen. Mangels Bestreitung sei ihr daher bereits per 1. Juni 2014 ein hypo-

thetisches Nettoeinkommen von Fr. 3'500.– pro Monat in Anrechnung zu bringen 

(Urk. 1 S. 4ff.).  

 c) Demgegenüber lässt die Gesuchstellerin vorbringen, die Geltendma-

chung des Nichtbestreitens der Einwendungen des Gesuchstellers ihrerseits grei-

fe nicht, weil sie ihren Standpunkt vor Vorinstanz klar vorgetragen habe und die-

ser der gegnerischen Argumentation diametral entgegen stehe. Ein zweiter Schrif-

tenwechsel sei nicht vonnöten gewesen. Aus ihrem Schweigen und dem Verzicht 

auf weitere Ausführungen könne keinesfalls auf eine Zustimmung zu den Behaup-

tungen des Gesuchstellers in Abweichung zu ihren zuvor gestellten Anträgen und 

Ausführungen geschlossen werden. Die Übergangsfrist sei auf lediglich ein knap-

pes halbes Jahr nach dem angefochtenen Entscheid festgelegt worden. Eine sol-

che Übergangsfrist erscheine mit Blick auf die bereits lange zuvor bestehende Ar-

beitslosigkeit der Gesuchstellerin angemessen bzw. könnte gar als eher tief be-

zeichnet werden. Indem sie vor Vorinstanz ausgeführt habe, dass sie nicht in der 

Lage sei, derzeit ein Einkommen zu erzielen, habe sie ein hypothetisches Ein-

kommen von Fr. 3'500.–, wie vom Gesuchsteller geltend gemacht, zumindest 

sinngemäss bestritten. Die Vorinstanz sei aufgrund verlässlicher statistischer Er-

hebungen auf ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'200.– netto monatlich ge-

kommen (Urk. 11 S. 4f.).  

 d) In ihrer Massnahmeneingabe vom 22. August 2014 hatte die Gesuch-

stellerin keine Veranlassung, die Anrechnung eines rückwirkend ab dem Tren-

nungszeitpunkt festzulegenden hypothetischen Einkommens zu bestreiten. Viel-

mehr verlangte sie selbst persönliche Unterhaltsbeiträge von mindestens 

Fr. 1'332.– rückwirkend ab dem Trennungszeitpunkt, das heisst per 1. Juni 2014, 

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und äusserte sich zu ihren tatsächlichen Einkommens- und Bedarfsverhältnissen 

(Urk. 13 S. 2). Auch anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 9. Septem-

ber 2014 war die Anrechnung eines rückwirkenden Einkommens ihrerseits noch 

kein Thema (Prot. I S. 4ff.). Zur Stellungnahme des Gesuchstellers vom 3. Okto-

ber 2014, worin solches erstmals geltend gemacht wurde (Urk. 5/23 S. 6), konnte 

sich die Gesuchstellerin, wie vorstehend bereits erwähnt, nicht mehr äussern. Mit 

Blick auf ihre eigenen Anträge kann jedoch von einer sinngemässen Bestreitung 

ausgegangen werden. Sodann wurde die Rückwirkung im Rahmen der Beru-

fungsantwort bestritten (Urk. 11 S. 5). Zudem handelt es sich bei der Frage nach 

der rückwirkenden Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ohnehin um 

eine Rechtsfrage. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Ausgenommen bei Rechtsmissbrauch, wobei ein solcher vorliegend weder 

ersichtlich ist noch geltend gemacht wurde, darf ein hypothetisches Einkommen 

nicht rückwirkend angerechnet werden. Vielmehr ist dafür eine angemessene 

Übergangsfrist anzusetzen. Der Unterhaltsberechtigte muss hinreichend Zeit da-

für haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen. Dabei muss 

die Übergangsfrist ihrem Zweck und den Umständen angemessen sein (z.B. BGE 

5C.138/2006 E. 3, 3. Absatz). Die von der ersten Instanz auf ein halbes Jahr be-

messene Übergangsfrist wurde seitens der Gesuchstellerin für angemessen, 

wenn auch eher tief befunden (Urk. 11 S. 5 Rz 8). Mit Blick auf das Verschlechte-

rungsverbot könnte die Berufungsinstanz allerdings ohnehin weder eine längere 

Übergangsfrist noch die von der Vorinstanz festgelegte erneut ab dem heutigen 

Berufungsentscheid ansetzen.  

 Auch betreffend die Höhe des durch den Gesuchsteller geltend gemachten 

hypothetischen Einkommens von Fr. 3'500.– ist, wie dargelegt, nicht von einer 

Anerkennung durch die Gesuchstellerin auszugehen. Einerseits führte sie vor  

Vorinstanz persönlich aus, sie könne zurzeit nicht arbeiten (Prot. I S. 8), mithin 

überhaupt kein Einkommen erzielen. Andererseits ist im Berufungsverfahren von 

einer neuen und zulässigen Bestreitung auszugehen (Urk. 11 S. 6; Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Und schliesslich gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 272 

ZPO). Das von der Vorinstanz gestützt auf das Lohnbuch angenommene hypo-

thetische monatliche Nettoeinkommen von Fr. 3'200.– (Urk. 2 S. 9f.) ist im Übri-

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gen in Anbetracht des Alters der Gesuchstellerin (53-jährig), ihrer fehlenden Be-

rufsausbildung, der nahezu fehlenden Berufserfahrung, der langen Erwerbslosig-

keit sowie der nicht einwandfreien Deutschkenntnisse (Urk. 2 S. 10; Prot. I S. 7; 

Urk. 23 S. 6 unten; Urk. 5/5/15) bereits grosszügig bemessen. Jedoch wird dieses 

hypothetische Einkommen von der Gesuchstellerin akzeptiert (vgl. Urk. 11 S. 6), 

weshalb es dabei bleibt.  

 Zusammengefasst bleibt es daher bei der Anrechnung eines hypothetischen 

Nettomonatseinkommens von Fr. 3'200.– ab 1. Juni 2015 (Urk. 2 S. 20) sowie bei 

den nicht kritisierten tatsächlichen Einkünften von Fr. 1'146.– monatlich von Juni 

2014 bis Ende Mai 2015 (vgl. Urk. 1 S. 4ff.; Urk. 11 S. 3f.).  

 2.3. Einkommen Gesuchsteller 

 Das von der Vorinstanz ermittelte Einkommen des Gesuchstellers in der 

Höhe von Fr. 3'545.– netto pro Monat, welches er bei D._____ Ltd. erzielt (Urk. 2 

S. 10f.), wurde im Berufungsverfahren nicht beanstandet (Urk. 1 S. 9; Urk. 11 

passim).  

 2.4. Bedarf Gesuchstellerin 

 a) Die Vorderrichterin bezifferte den Bedarf der Gesuchstellerin mit 

Fr. 3'235.–, ab 1. Juni 2015 (zuzüglich Fr. 200.– auswärtige Verpflegung) mit 

Fr. 3'435.– (Urk. 2 S. 15). Strittig sind der Grundbetrag der Gesuchstellerin und 

der vorehelichen Tochter E._____, die Kosten für Kommunikation und Medien 

sowie die Auslagen für den Arbeitsweg (Urk. 1 S. 6f.; Urk. 11 S. 6f.).  

 b) Die erste Instanz veranschlagte der Gesuchstellerin den Grundbetrag 

für Alleinerziehende über Fr. 1'350.–. Betreffend die noch minderjährige, sich in 

Ausbildung zur Medizinischen Praxisassistentin befindende Tochter E._____, ge-

boren tt.mm.1997 (Urk. 5/9), welche nach wie vor bei der Gesuchstellerin lebt, 

veranschlagte die Vorinstanz einen auf Fr. 82.– reduzierten Grundbetrag 

(Fr. 600.– gemäss Kreisschreiben abzüglich Fr. 310.– Alimente und Fr. 208.– An-

teil Lehrlingslohn). Dabei wurde erwogen, eine von den Ehegatten getroffene 

Vereinbarung über die Unterhaltskosten eines vorehelichen Kindes gelte während 

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der Trennungszeit grundsätzlich weiter. Das habe zur Folge, dass ein voreheli-

ches Kind wie ein gemeinsames Kind im Existenzminimum des sorgeberechtigten 

Ehegatten zu berücksichtigen sei. Der Gesuchsteller habe während des Zusam-

menlebens von rund sieben Jahren immer an den Unterhalt von E._____ beige-

tragen. Somit habe eine konkludente Vereinbarung über die Unterhaltskosten be-

standen. Daher sei der Grundbetrag von E._____ im Bedarf der Gesuchstellerin 

zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 11-13).   

 Der Gesuchsteller hält entgegen, die Berücksichtigung des Grundbetrages 

für E._____ von Fr. 82.– erscheine als nicht gerechtfertigt, da ihn keine Unter-

haltspflicht gegenüber E._____ treffe. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach 

eine konkludente Vereinbarung über die Unterhaltskosten der vorehelichen Kinder 

bestanden habe, sei in dieser Form nicht zutreffend: Zwar habe er die Bereit-

schaft gehabt, mit der Heirat auch die Stiefkinder zu unterstützen. Diese Bereit-

schaft habe aber nur solange bestanden, als diese Kinder noch klein gewesen 

seien bzw. noch kein eigenes Einkommen erzielt hätten. Zudem habe sich die 

Beziehung zwischen ihm und den Stiefkindern zunehmend verschlechtert, vor al-

lem deshalb, weil die Stiefkinder der Meinung seien, nichts an ihren eigenen Un-

terhalt beisteuern zu müssen. Entgegen der Vorinstanz habe damit bereits länge-

re Zeit vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts keine - auch nicht konklu-

dente - Vereinbarung über eine Beteiligung des Gesuchstellers an den Unter-

haltskosten der vorehelichen Kinder mehr bestanden. Es sei daher seitens der 

Gesuchstellerin auch bloss ein Grundbetrag von Fr. 1'200.– festzusetzen (Urk. 1 

S. 6).  

 Die Gesuchstellerin lässt entgegnen, nach jahrelanger Unterstützung durch 

den Gesuchsteller sei dieser aufgrund seiner ehelichen Beistandspflicht auch wei-

terhin verpflichtet, sie bzw. indirekt auch ihre Tochter materiell, wenn auch in sehr 

beschränktem Umfang, zu unterstützen. Die Vorinstanz habe überdies zugunsten 

des Gesuchstellers den von diesem selbst vorgebrachten Umstand vernachläs-

sigt, wonach ihre Kinder der Meinung seien, (gar) nichts an ihren eigenen Unter-

halt beisteuern zu müssen. Zudem sei sie alleinerziehend, was der Gesuchsteller 

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gewusst und worin er sie auch unterstützt habe. Das gelte selbstverständlich auch 

weiterhin (Urk. 11 S. 6f).  

 Den vorinstanzlichen Überlegung ist gänzlich beizupflichten. Es steht fest, 

dass der Gesuchsteller die Gesuchstellerin während der sieben Jahre gelebten 

Ehe betreffend ihre vorehelichen Töchter, welche im gemeinsamen Haushalt leb-

ten, unterstützte (Prot. I S. 10). Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB besteht denn auch 

eine Beistandspflicht des Stiefelternteils gegenüber seinem Ehegatten betreffend 

die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern. Dabei ist hier 

zumindest von einer konkludenten Unterstützungsvereinbarung auszugehen. 

Wenngleich das Verhältnis des Gesuchstellers zu den Stieftöchtern offenbar im-

mer schwieriger wurde, wurde nicht behauptet, dass er an deren Unterhalt (indi-

rekt) während des Zusammenlebens überhaupt nichts mehr beigetragen hätte. 

Die persönliche Beziehung des Gesuchstellers zu den Stieftöchtern wäre sodann 

(indirekt) einzig bei einem allfälligen Volljährigenunterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) 

von Bedeutung. E._____ ist jedoch noch nicht mündig, weshalb die Gesuchstelle-

rin ihr gegenüber grundsätzlich voraussetzungslos unterhaltspflichtig ist und der 

Gesuchsteller sie darin auch zu unterstützen hatte und jedenfalls im Rahmen des 

vorliegenden Massnahmeverfahren weiterhin hat.  

 Entsprechend bleibt es bei den von der Vorinstanz korrekt ermittelten 

Grundbeträgen von Fr. 1'350.– für die Gesuchstellerin und Fr. 82.– für E._____.  

 c) Der Gesuchsteller kritisiert die von der ersten Instanz für Kommunikati-

on und Medien bei der Gesuchstellerin (für Familie mit Kindern) veranschlagten 

Fr. 150.–. Diese seien auf Fr. 120.– zu reduzieren, weil der Bedarf der Gesuch-

stellerin selbstständig, das heisse ohne Berücksichtigung allfälliger Positionen der 

Stiefkinder zu ermitteln sei (Urk. 1 S. 6).  

 Solchem hält die Gesuchstellerin entgegen, der von der Vorinstanz einge-

setzte Betrag von Fr. 150.– für Kommunikation und Medien sei bei einer Alleiner-

ziehenden mit einem oder mehreren Kindern gerichtsüblich und falle auch tat-

sächlich an, weshalb nicht ersichtlich sei, wieso dieser Betrag gekürzt werden 

sollte (Urk. 11 S. 7).  

- 14 - 

 In einem Mehrpersonenhaushalt erhöhen sich selbstredend die tatsächli-

chen Kommunikationskosten. Der Gesuchsteller hat die Gesuchstellerin auch in 

dieser Beziehung wie bislang während des Zusammenlebens zu unterstützen. 

Fr. 150.– sind gerichtsüblich und erscheinen angemessen, insbesondere auch im 

Vergleich zu den veranschlagten Fr. 120.– für den Einpersonenhaushalt des Ge-

suchstellers (vgl. Urk. 2 S. 17; Prot. I S. 12; Maier, Die konkrete Berechnung von 

Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zür-

cher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, in: FamPra.ch 2014 S. 302ff., 

S.  330).  

 d) Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf der Gesuchstellerin unter 

dem Titel "Auslagen für Arbeitsweg" Fr. 100.–. Aktuell fielen bei der Gesuchstelle-

rin zwar effektiv keine Auslagen für den Arbeitsweg an, da sie nicht erwerbstätig 

sei, doch sei ihr bereits im jetzigen Zeitpunkt ein entsprechender Betrag einzuset-

zen, damit sie auch tatsächlich die Möglichkeit habe, sich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Entsprechend sei ihr ein monatlicher Betrag von Fr. 100.– für ein ZVV-

Jahresticket für 3 Zonen zuzugestehen (Urk. 2 S. 14).  

 Der Gesuchsteller rügt, die Berücksichtigung solcher nicht ausgewiesener 

Kosten sei nicht zulässig. Vor allem sei es nicht statthaft, der Gesuchstellerin 

rückwirkend, das heisse bereits ab 1. Juni 2014, diesen Betrag zuzugestehen, 

nachdem ihr unter diesem Titel zumindest bis zum Erlass des vorinstanzlichen 

Entscheides nachweislich keine solchen Kosten unter dem Titel Fahrkosten für 

Arbeitsbemühungen entstanden seien. Für die Zeit ab 1. Juni 2015 würden die 

Kosten von Fr. 100.– anerkannt (Urk. 1 S. 7).  

 Die Gesuchstellerin hält dafür, wie von der Vorinstanz erörtert, sei ihr ein Be-

trag für öffentliche Verkehrsmittel einzusetzen, da sie die Möglichkeit haben müs-

se, sich bewerben zu gehen oder zukünftig zur Arbeit zu gelangen. Auch wenn 

der Arbeitsort noch nicht feststehe, seien ihr minimal Fr. 100.– zuzugestehen. 

Dass dieser Betrag auch rückwirkend angerechnet werden müsse, ergebe sich 

schon daraus, dass dieser Posten nicht nur für effektiv nachgewiesene Arbeits-

bemühungen, sondern vielmehr auch für die allgemeine Fortbewegung sowie 

Arztbesuche etc. ohne Weiteres eingerechnet werden müsse (Urk. 11 S. 7).  

- 15 - 

 Wird für eine Person ein hypothetisches Einkommen festgesetzt, so sind die 

zu erwartenden Mobilitätskosten in den Bedarf aufzunehmen. Es handelt sich da-

bei um Berufsauslagen (Kreisschreiben Ziffer III.3). Die von der Vorinstanz veran-

schlagten Fr. 100.– werden für die Zeit ab 1. Juni 2015 von der Gegenseite denn 

auch anerkannt und erscheinen angemessen. Dass die Gesuchstellerin sich bis-

lang seit der Trennung kaum um eine Anstellung bemühte und entsprechend 

auch keine vergeblichen intensiven Suchbemühungen beibrachte, steht fest (Prot. 

I S. 8f.). Rückwirkend kann ihr daher kein Betrag für Auslagen für den öffentlichen 

Verkehr zwecks Stellensuche zuerkannt werden. Die vor Vorinstanz geltend ge-

machten Fr. 81.– bzw. Fr. 119.– (vgl. Urk. 13 S. 5f.) wurden nicht belegt und ein-

zig damit begründet, dass die Gesuchstellerin sich im Bewerbungsprozess befin-

de. Die Behauptung, wonach die Fr. 100.– auch für die allgemeine Fortbewegung 

sowie Arztbesuche etc. eingerechnet werden müssten, ist neu und im Berufungs-

verfahren zufolge Verspätung nicht mehr zu hören (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Ein 

Anspruch auf einen Betrag für allgemeine Mobilität besteht im Übrigen nicht. Ein-

zelne Fahrten sind aus dem Grundbetrag zu bezahlen. 

 Entgegen der Vorinstanz ist der Gesuchstellerin somit rückwirkend ab 1. Ju-

ni 2014 bis 31. Mai 2015 kein Betrag für Auslagen Arbeitsweg einzuberechnen.  

 e) Somit ist von einem Bedarf der Gesuchstellerin von Fr. 3'135.– vom  

1. Juni 2014 bis 31. Mai 2015 (Fr. 3'235.– abzüglich Fr. 100.–) und ab 1. Juni 

2015 von einem solchen von Fr. 3'435.– auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 15).  

 2.5. Bedarf Gesuchsteller 

 a) Die Vorderrichterin bezifferte den Bedarf des Gesuchstellers mit 

Fr. 3'079.– (Urk. 2 S. 19). Strittig sind die Höhe der Auslagen für auswärtiges Es-

sen, die nicht berücksichtigten Schuldenrückzahlungen der F._____ und die nicht 

veranschlagten, an die Mutter geleisteten Unterstützungsbeiträge (Urk. 1 S. 7-9; 

Urk. 11 S. 7f.).  

 b) Unter dem Titel auswärtige Verpflegung brachte die erste Instanz dem 

Gesuchsteller Fr. 200.– in Anrechnung. Weil er keine Spesenentschädigung er-

- 16 - 

halte und sich auch nicht vergünstigt verpflegen könne, erscheine es angemes-

sen, ihm dafür Fr. 200.– (für Mehrauslagen, wobei die Hälfte des Grundbetrages 

für Essensausgaben bestimmt sei) einzusetzen. Die darüber hinausgehenden 

Auslagen habe er aus dem Grundbetrag zu bezahlen (Urk. 2 S. 17).  

 Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 5/23 S. 13; Prot. I S. 11), macht der 

Gesuchsteller geltend, ein Arbeitstag dauere von 8.00 bis 20.00 Uhr, wobei er erst 

um 21.00 Uhr nach Hause komme. Er müsse täglich zwei Hauptmahlzeiten, näm-

lich das Mittag- und Abendessen auswärts einnehmen. Vor diesem Hintergrund 

erscheine der von der Vorinstanz (im Übrigen auch bei der Gesuchstellerin) ver-

anschlagte Betrag von Fr. 200.– unangemessen tief. Es seien ihm daher die vor 

Vorinstanz geltend gemachten Fr. 435.– pro Monat (21.75 x Fr. 20.–) in Anrech-

nung zu bringen (Urk. 1 S. 7f.).  

 Demgegenüber lässt die Gesuchstellerin (neu) vortragen, der Gesuchsteller 

sei nicht im Schichtbetrieb angestellt, weshalb es ihm durchaus zumutbar sei, 

nach Feierabend zu essen, auch wenn dies erst nach 20.00 Uhr der Fall sei. Zu-

dem sei aus seinem Arbeitsplan klar ersichtlich, dass er lediglich eine Mittagspau-

se in der Regel von 13.00 bis 14.00 Uhr mache und auch nicht immer bis 20.00 

Uhr arbeite. Mehrkosten für eine Zwischenmahlzeit seien ihm daher nicht zuzuge-

stehen und deren Notwendigkeit sei auch keineswegs glaubhaft gemacht worden. 

Eine Gleichbehandlung mit der Gesuchstellerin ab Juni 2015 sei daher gegeben 

(Urk. 11 S. 7).  

 Wie dargetan, sind die neuen Behauptungen der Gesuchstellerin im Beru-

fungsverfahren zuzulassen (Art. 317 Abs. 1 ZPO), weil sie vor Vorinstanz keine 

Möglichkeit hatte, sich zu den entsprechenden Behauptungen des Gesuchstellers 

zum auswärtigen Essen zu äussern. Namentlich wurde ihrem Rechtsvertreter an-

lässlich der vorinstanzlichen Verhandlung auch keine Möglichkeit eingeräumt, zur 

persönlichen Befragung der Parteien Stellung zu nehmen, wo solches thematisiert 

wurde (vgl. Prot. I S. 11f.). Der Gesuchsteller arbeitet Vollzeit und muss sich aus-

wärts verpflegen, dies über Mittag und mehrheitlich auch am Abend, da er glaub-

haft darzutun und insbesondere auch mittels der aktenkundigen Arbeitspläne 

(Urk. 5/17/3) zu belegen vermochte, dass er von 8.00 bzw. 9.00 Uhr in der Regel 

- 17 - 

bis 20.00 Uhr, was bekanntlich auch den üblichen Öffnungszeiten von D._____ 

entspricht, arbeitet (vgl. auch Urk. 12/1). Entsprechend ist es ihm nicht zuzumu-

ten, das Abendessen erst gegen 21.00 Uhr einzunehmen, wenn er nach Hause 

kommt (vgl. Prot. I S. 11). Für auswärtige Verpflegung werden in der Regel 

Fr. 10.– pro Mahlzeit hinzugerechnet (was bei einer Vollzeitbeschäftigung 

Fr. 210.– pro Monat entspricht [Maier, a.a.O., S. 325]). Allerdings benötigt der 

Gesuchsteller - mangels Schwerstarbeit - nicht zwei volle Hauptmahlzeiten im 

Restaurant. Es rechtfertigt sich daher, ihm für die Mehrauslagen für das Mittages-

sen wohl einen Betrag von Fr. 10.–, für das Abendessen jedoch bloss, aber im-

merhin, zusätzlich einen solchen von Fr. 5.– zuzugestehen (vgl. Kreisschreiben 

Ziffer III.3.1 und 3.2). Damit ergibt sich ein anrechenbarer Betrag von rund 

Fr. 326.– (21.75 Arbeitstage x Fr. 15.–).  

 c) Die Erstinstanz erwog, Schulden gegenüber Dritten gingen der fami-

lienrechtlichen Unterhaltspflicht grundsätzlich nach und gehörten nicht zum Exis-

tenzminimum, sondern seien im Rahmen einer allfälligen Überschussverteilung zu 

berücksichtigen. Zum Bedarf hinzuzurechnen seien sodann nur diejenigen regel-

mässig abbezahlten Schulden, welche die Ehegatten für den gemeinsamen Le-

bensunterhalt aufgenommen hätten. Weil jedoch ein Mankofall vorliege, sei die 

geltend gemachte Schuldenabzahlung der F._____ von monatlich Fr. 150.– im 

Bedarf des Gesuchstellers nicht zu berücksichtigen (Urk. 2 S. 17f.).  

 Der Gesuchsteller moniert, er leiste die Schuldenrückzahlungen erwiese-

nermassen für Schulden, welche die Gesuchstellerin während des ehelichen Zu-

sammenlebens verursacht habe. Die entsprechenden Ratenzahlungen seien da-

her in seinem Bedarf zu berücksichtigen, weil die Abzahlung der Schulden ge-

genüber der F1._____ nicht einfach eine Schuld gegenüber Dritten sei, sondern 

die Erfüllung einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht darstelle. Für die Zeit ab 

1.  Juni 2015 liege schliesslich kein Mankofall vor, welcher eine Berücksichtigung 

der Schulden nicht zulassen würde. Selbst bei Vorliegen eines Mankofalles wären 

vorliegend die während des ehelichen Zusammenlebens eingegangenen Schul-

den selbstverständlich in seinem Bedarf zu berücksichtigen, da sie eine familien-

rechtliche Unterhaltspflicht darstellten (Urk. 1 S. 8).  

- 18 - 

 Die Gesuchstellerin lässt jedoch ausdrücklich bestreiten, dass es sich bei 

den Schulden des Gesuchstellers um von ihr verursachte Schulden handle. Sie 

habe ihre eigene Kreditkarte, welche sie benutze. Da vorliegend ein Mankofall 

gegeben sei, würden keine Schulden berücksichtigt, weil die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht Vorrang geniesse (Urk. 11 S. 8).  

 Wie die erste Instanz richtig ausführte, kommt die Berücksichtigung von 

Kreditraten im Bedarf einer Partei von Vornherein nur dann und soweit in Frage, 

als dadurch keine Unterdeckung der Existenzminima entsteht. Aber auch wo dies 

erfüllt ist, sind die Kreditraten nur dann bereits beim Bedarf zu berücksichtigen, 

wenn das entsprechende Darlehen den Interessen beider Ehegatten gedient hat 

bzw. in deren beider Einverständnis aufgenommen wurde (BGE 127 III 292; 

Bräm/Hasenböhler, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., 

Zürich 1993, S. 131). Bis Ende Mai 2015 liegt ein Mankofall vor, weshalb betref-

fend diese Zeitspanne ohnehin keine Schuldenrückzahlungen im Bedarf des Ge-

suchstellers berücksichtigt werden könnten. Ab Juni 2015 resultiert zwar - mit 

Blick auf das der Gesuchstellerin anzurechnende hypothetische Einkommen - ein 

geringer Überschuss (von Fr. 105.–, vgl. nachstehend). Allerdings vermochte der 

Gesuchsteller nicht glaubhaft zu machen, dass es sich um Schulden handelt, wel-

che den Interessen beider Ehegatten dienten. Bei seinen vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen, wonach Ursache (seiner) Kreditkartenschulden das Ausgabeverhalten 

der Gesuchstellerin sei, welche trotz knappen finanziellen Verhältnissen Ausga-

ben getätigt habe, welche sie sich nicht habe leisten können, wodurch ein kon-

stanter Negativsaldo von rund Fr. 2'000.– entstanden sei (Urk. 23 S. 13), handelt 

es sich um blosse, durch nichts untermauerte Parteibehauptungen. Es liegt im 

Gegenteil nahe, dass es sich um persönliche Schulden des Gesuchstellers han-

delt, zumal es seine Kreditkarte ist (vgl. Urk. 12/10; Urk. 17/12, 13) und die Ge-

suchstellerin eigene Kreditkarten besitzt (Urk. 5/5, 6). Wie mehrfach dargetan, ist 

dabei die neue diesbezügliche Bestreitung der Gesuchstellerin im Berufungsver-

fahren zu hören, weil sie vor Vorinstanz dazu keine Gelegenheit hatte (Art. 317 

Abs. 1 ZPO).  

- 19 - 

 Mit der Vorinstanz können daher keine Schuldenrückzahlungen im Betrag 

von Fr. 150.– monatlich im Bedarf des Gesuchstellers veranschlagt werden. 

 d) Weil die Ehegattenunterhaltsbeiträge vorgehen würden, berücksichtigte 

die Vorinstanz die vom Gesuchsteller geltend gemachten Unterstützungsbeiträge 

an seine Mutter im Libanon im Umfang von durchschnittlich Fr. 237.– pro Monat 

nicht in seinem Bedarf (Urk. 2 S. 18).  

 Der Gesuchsteller macht geltend, das massgebliche Kreisschreiben des 

Obergerichts halte indes fest, dass rechtlich oder moralisch geschuldete Unter-

stützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner an nicht in seinem 

Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachweisbar 

geleistet habe und voraussichtlich während der Pfändung leisten werde, im be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen seien. Wenn die Unter-

stützungsbeiträge wie vorliegend bereits während des ehelichen Zusammenle-

bens geleistet worden seien, bestehe zwischen den Eheleuten zumindest konklu-

dent die Vereinbarung, dass die Unterstützung im Einverständnis beider Eheleute 

erfolge, weshalb der ausgewiesene Betrag von Fr. 237.– pro Monat in seinem 

Bedarf zu veranschlagen sei (Urk. 1 S. 9).  

 Demgegenüber meint die Gesuchstellerin, weil ein Mankofall gegeben sei, 

seien die Unterstützungsbeiträge an seine Mutter selbstverständlich nicht im Be-

darf des Gesuchstellers zu berücksichtigen bzw. gehe eine allfällig effektiv erfolg-

te Unterstützung jener der Ehefrau nach (Urk. 11 S. 8).  

 Rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und/oder Unterhalts-

beiträge sind nach dem Wortlaut von Ziffer III.4 des Kreisschreibens im Bedarf zu 

berücksichtigen, wenn diese tatsächlich geleistet werden. Da die Verwandtenun-

terstützungspflicht subsidiär zur ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht steht, 

dürfen freiwillige Unterstützungsleistungen für Verwandte und Bekannte sowie 

Konkubinatspartner im Bedarf entgegen der eindeutigen Formulierung im Kreis-

schreiben jedoch nicht angerechnet werden (Maier, a.a.O., S. 327; Six, Ehe-

schutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.77, S. 111). Damit 

können insbesondere auch für die Zeit ab 1. Juni 2015, in welcher ein kleiner 

- 20 - 

Überschuss resultiert, keine Unterstützungsbeiträge für die Mutter im Bedarf des 

Gesuchstellers in Anrechnung gebracht werden. Er ist damit auf seinen Freibetrag 

zu verweisen.  

 e) Zusammengefasst ist daher von einem Bedarf des Gesuchstellers von 

Fr. 3'205.– auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 19 zuzüglich Fr. 126.– Mehrauslagen aus-

wärtige Verpflegung).  

 2.6. Unterhaltsberechnung 

 1.6.2014 bis 31.5.2015 ab 1.6.2015 
Einkommen GSin Fr. 1'146 Fr. 3'200 
Einkommen GS Fr. 3'545 Fr. 3'545 
Gesamteinkommen Fr. 4'691 Fr. 6'745 
Bedarf GSin Fr. 3'135 Fr. 3'435 
Bedarf GS Fr. 3'205 Fr. 3'205 
Gesamtbedarf Fr. 6'340 Fr. 6'640 
Manko/Überschuss -Fr. 1'649 Fr. 105 

 In der Zeit von Juni 2014 bis Ende Mai 2015 resultiert ein Manko, welches 

die Gesuchstellerin zu tragen hat. Dem Gesuchsteller ist sein Existenzminimum 

zu belassen. Es resultieren somit persönliche Unterhaltsbeiträge für die Gesuch-

stellerin von Fr. 340.– (Fr. 3'545.– Einkommen Gesuchsteller, abzüglich 

Fr. 3'205.– Bedarf Gesuchsteller).  

 Ab Juni 2015 ergibt sich ein kleiner Überschuss. Weil bei den Bedarfen der 

Parteien jedoch kein Betreffnis für laufende Steuern berücksichtigt wurde, recht-

fertigt es sich, den Überschuss je hälftig zu teilen (vgl. auch Urk. 2 S. 20), 

obschon die Gesuchstellerin in einem Mehrpersonenhaushalt (mit ihren voreheli-

chen Töchtern) lebt. Es ergeben sich somit persönliche Unterhaltsbeiträge für die 

Gesuchstellerin von gerundet Fr. 290.– pro Monat (Fr. 3'435.– Bedarf Gesuchstel-

lerin, zuzüglich Fr. 52.– hälftiger Anteil Freibetrag, abzüglich Fr. 3'200.– hypothe-

tisches Einkommen Gesuchstellerin).  

- 21 - 

IV. 

Unentgeltliche Rechtspflege/Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Die Mittellosigkeit beider Gesuchsteller ist ausgewiesen. Ihre Rechts-

standpunkte präsentierten sich sodann nicht als aussichtslos. Auch waren sie auf 

rechtlichen Beistand angewiesen. Entsprechend sind die beiden Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung je eines unent-

geltlichen Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 7 

S. 1; Urk. 11 S. 2) gutzuheissen.  

 2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahren zu vier 

Fünfteln dem Gesuchsteller und zu einem Fünftel der Gesuchstellerin aufzuerle-

gen. Dementsprechend ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin 

eine auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer 

(vgl. Urk. 11 S. 2) zu bezahlen. Diese ist gestützt auf die Anwaltsgebührenverord-

nung auf Fr. 1'200.– (volle PE: Fr. 2'000.–) zuzüglich Fr. 96.– (8% Mehrwertsteu-

er) festzulegen (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 und § 13 AnwGebV).  

 3. Weil auch der Gesuchsteller bedürftig ist und im Armenrecht prozes-

siert, weshalb die Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, 

rechtfertigt es sich, die (volle) Parteientschädigung dem Rechtsvertreter der Ge-

suchstellerin antragsgemäss (vgl. Urk. 11 S. 9) direkt aus der Gerichtskasse zu 

bezahlen, unter Legalzession des Anspruchs (der Gesuchstellerin) auf den Kan-

ton (Art. 122 Abs. 2 ZPO).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Beiden Parteien wird im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-

rung bewilligt und dem Gesuchsteller in der Person von Rechtsanwalt 

Dr. X._____ und der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____ je ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

- 22 - 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers wird die Disposi-

tiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 26. 

November 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"4. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der Massnahmeklägerin ge-

stützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge wie 
folgt zu bezahlen: 

 
 Fr. 340.– rückwirkend ab 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015, 
 
 Fr. 290.– vom 1. Juni 2015 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils, 
 
 zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus." 
 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsteller zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 auferlegt, jedoch zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht der Parteien gemäss 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-

verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen. 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird mit Fr. 2'160.– aus der Gerichtskasse 

entschädigt. Der Anspruch der Gesuchstellerin im Betrag von Fr. 1'296.– 

geht auf den Kanton über. Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin im 

Betrag von Fr. 864.– bleibt vorbehalten.  

- 23 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss und Urteil vom 8. Mai 2015
	Rechtsbegehren: (Urk. 13 S. 2)
	Verfügungen der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach vom 26. November 2014: (Urk. 2 S. 21f.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers wird die Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 26. November 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlung...
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird mit Fr. 2'160.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Anspruch...
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...