# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e94c53d-c1eb-50f5-b45c-1622bc79692a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 10.05.2016 OG O2V-15-14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-15-14_2016-05-10.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ und B___  

 
vertreten durch: RA C___  
 

 
 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden ,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 

 
Gegenstand Grundstückgewinnsteuer 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 10. Mai 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 15 14 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 2. Juli 2015 sei 

aufzuheben. 

 2. Es sei die Grundstückgewinnsteuer betreffend das Grundstück Nr. XXX, Grundbuch 

D___, aufzuschieben.  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.1 

 Das Ehepaar A___/B___ erteilte E___ am 30. April 2011 den Auftrag, das Einfamilienhaus 

im F___ in der Gemeinde D___ (Grundbuch-Nr. XXX) zum Richtpreis von 1.28 Mio. 

Franken zu verkaufen, wobei bei Minderangeboten Rücksprache zu nehmen sei (Bf. act. 9). 

Mit E-Mail vom 10. Juni 2011 (StV-act. 4) erkundigte sich die Beauftragte bei der 

Steuerverwaltung über die Höhe der Grundstückgewinnsteuer bei einem derzeitigen 

Höchstgebot von Fr. 950'000.--, das sie auf Fr. 980'000.-- hinaufhandeln wolle. 

 

 A.2 

 Gemäss Mutationsmeldung des Grundbuchamtes G___ vom 1. Juli 2011 (StV-act. 3) hatte 

das Ehepaar A___/B___ eine Ersatzliegenschaft (Grundbuch-Nr. 1152.3034) für 1.1 Mio. 

Franken gekauft, mit Besitzesantritt am 7. Juni 2011. 

 

 A.3 

 Am 27. Juni 2011 erteilte das Ehepaar A___/B___ H___ den Auftrag, die Liegenschaft 

Nr. XXX zu einem Mindestpreis von 1.28 Mio. Franken zu verkaufen (Bf. act. 10). 

 

 A.4 

 Gemäss Schreiben von RA C___ an die Firma K___ vom 26. September 2011 (Bf. act. 16) 

bestünden am Natursteinplattenbelag der Liegenschaft Nr. XXX Mängel, worauf mit 

Schreiben vom 11. November 2011 (Bf. act. 17) erneut hingewiesen wurde. 

 

Seite 3 

 A.5 

 Am 27. Februar 2012 beauftragte das Ehepaar A___/B___ L___ mit dem Verkauf der 

Liegenschaft Nr. XXX, ausgehend von einem Preis von 1.28 Mio. Franken (Bf. act. 11). 

 

 A.6 

 Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 (Bf. act. 8) teilte der im Quartier F___ wohnhafte M___ 

den übrigen Mitgliedern der Flurgenossenschaft F___ mit, dass er nach Einsicht in die 

öffentlich aufgelegten Pläne Einsprache erheben und allenfalls eine Bau-bewilligung der 

Gemeinde beim Kanton anfechten werde. 

 

 A.7 

 Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 (Bf. act. 18) orientierte das Ingenieurbüro N___ AG, 

D___, die Anwohner im Quartier F___ über die Sanierung und Erneuerung von 

Werkleitungen (inkl. Fernwärmeanschluss) und der Strasse. 

 

 A.8 

 Gemäss Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes D___ vom 2. Dezember 2013 (StV-

act. 2) erfolgte gleichentags der Besitzesantritt der neuen Eigentümer der Liegenschaft Nr. 

XXX bei Gesamtkosten von 1.13 Mio. Franken. 

 

B. B.1 

 Am 1. April 2014 reichte das Ehepaar A___/B___ die Steuererklärung betreffend 

Grundstückgewinn im Zusammenhang mit dem Verkauf der erwähnten Liegenschaft ein, 

wobei ein Steueraufschub zufolge des Kaufs der Liegenschaft in G___ geltend gemacht 

wurde. Mit Schreiben vom 25. April 2014 (Bf. act. 3) verwies es auf eine objektive 

Zwangssituation, da wegen des Fernwärmeanschlusses und eines Strassenbauprojektes 

ein massiver Preisabschlag gedroht habe. Ferner hätten die ungenügend sorgfältigen 

Liegenschaftsmakler Probleme bereitet. 

 

 B.2 

 Die Steuerverwaltung verneinte mit Schreiben vom 21. Mai 2014 (Bf. act. 5) eine objektive 

Zwangssituation. Gleichentags erging die Rechnung betreffend Grundstückgewinnsteuer 

über Fr. 87'686.95 (Bf. act. 4). 

 

 B.3 

 Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 teilte RA C___ der Steuerverwaltung mit, man 

akzeptiere die Steuerberechnung, nicht aber die Verweigerung des Steueraufschubs (StV- 

act. 13). Dagegen erhob das Ehepaar A___/B___ am 19. Juni 2014 Einsprache (Bf. act. 6), 

Seite 4 

wobei die Zwangssituation ergänzend mit Schäden am Terrassenbelag und der 

Schwierigkeit, eine Ersatzliegenschaft für die sechsköpfige Familie zu finden, begründet 

wurde. 

 

 B.4 

 Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 (StV-act. 22) wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. 

Bereits mit E-Mail vom 15. Juni 2011 habe man auf Anfrage von E___ die 

Grundstückgewinnsteuer bei einem Verkaufspreis von Fr. 980'000.-- provisorisch 

berechnet, welcher Wert später vom Ehepaar A___/B___ mit den Worten "die wollen das 

Haus verschenken" als zu tief bezeichnet worden sei. Erst 2013 habe ein dessen 

Vorstellungen entsprechender Verkaufspreis erzielt werden können. Von einer objektiven 

Zwangssituation könne vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. 

 

C. C.1 

 Gegen diesen Entscheid liessen die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 31. Juli 2015 

Beschwerde erheben. Weder seien für 2011 Kaufangebote bewiesen, noch stimme die  

Behauptung, dass der Verkaufspreis damals zu tief gewesen sei. Ausserdem habe die 

Zwangssituation einen früheren Verkauf der Liegenschaft verhindert. 

 

 C.2 

 Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2015 entgegnete die Steuerverwaltung, eine 

solche liege nur in Situationen ausserhalb des Einflussbereiches der Steuerpflichtigen vor. 

Vorliegend lasse die längere Haltedauer darauf schliessen, dass nicht der Ersatz der 

Liegenschaft im Vordergrund gestanden habe, sondern das Ausnutzen von Marktchancen 

beim Verkaufsobjekt. Auch fehle es an einer Zwangssituation, da der behauptete 

Terrassenschaden, der das Haus ohnehin nicht unverkäuflich mache, innert weniger 

Wochen behebbar gewesen wäre, im Haus 2008/2009 eine Wärmepumpe eingebaut 

worden und weil eine in Aussicht stehende Strassensanierung die Verkaufsaussichten - 

wenn überhaupt - positiv beeinflusse.  

 

 C.3 

 Die Steuerpflichtigen machten mit Replik vom 5. November 2015 geltend, die Reparatur der 

Natursteinplatten auf der Terrasse habe sich verzögert, da die Ursache für die 

Rotverfärbung und den Schwund des Fugenmörtels unklar und danach die Haftungsfrage 

zu klären gewesen sei. Aufgrund des Fernwärmeausbaus und der Strassensanierung sei 

während einem längeren Zeitraum mit intensiven und lärmigen Bauarbeiten zu rechnen 

gewesen. 

 

Seite 5 

 Mit Duplik vom 30. November 2015 und mit Stellungnahme dazu vom 9. Dezember 2015 

hielten die Parteien an ihren bisherigen Standpunkten fest. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2. Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) unterliegen der 

Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines Grundstückes des 

Privatvermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes sowie von 

Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert 

zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung eines 

Grundstückes begründet (Art. 12 Abs. 2 StHG). Die Besteuerung wird aufgeschoben bei 

der Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft 

(Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert 

angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in 

der Schweiz verwendet wird (Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG). Die Kantone hatten ihre 

Gesetzgebung innert acht Jahren nach Inkrafttreten des StHG am 1. Januar 1993 an 

dieses Gesetz anzupassen (Art. 72 Abs. 1 StHG). 

 

3. In Nachachtung dessen unterliegen im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Gewinne, die 

aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an 

solchen erzielt werden, der Grundstückgewinnsteuer (Art. 122 Abs. 1 des am 1. Januar 

2001 in Kraft getretenen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; bGS 621.11]). Die 

Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem 

Grundstück übertragen wird (Art. 123 Abs. 1 StG). Die Grundstückgewinnsteuer wird u.a. 

aufgeschoben bei der Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten 

Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert 

angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in 

der Schweiz verwendet wird (Art. 124 Abs. 1 lit. f StG). Nach Art. 286 Abs. 1 StG erlässt der 

Regierungsrat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen und 

beschliesst in den von Gesetz und Verordnung vorgesehenen Fällen. 

 

Seite 6 

4. 4.1 

 In Vollziehung der letztgenannten Vorschrift und in Konkretisierung des unbestimmten 

Rechtsbegriffes der "angemessenen Frist" gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. f StG kann der 

Verkaufserlös nach Art. 52 Abs. 1 der ebenfalls am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen 

Verordnung zum Steuergesetz vom 8. August 2000 (StV; bGS 621.111) innert drei Jahren 

nach Veräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstückes verwendet werden. Die Frist 

wird erstreckt, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, 

die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt der Erwerb 

des Ersatzgrundstückes nach der Veräusserung, so wird die Grundstückgewinnsteuer 

veranlagt und bezogen. Das Ersatzgrundstück kann nach Art. 52 Abs. 2 StV aber auch 

innerhalb  

eines Jahres vor der Veräusserung des zu ersetzenden Grundstücks erworben werden. 

Auch diese Frist kann unter den bereits erwähnten Voraussetzungen erstreckt werden. 

 

 4.2 

 Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt vielfältige Lösungen: Während einige Kantone 

die Fristbestimmung vollständig der Praxis überlassen, haben andere in 

Ausführungsverordnungen zu den kantonalen Steuergesetzen konkrete Fristen festgelegt. 

Daneben gibt es Kantone, welche die Frist nicht auf Verordnungs-, sondern auf 

Gesetzesstufe konkretisiert haben. Bei den Kantonen, welche die Frist konkretisiert haben, 

reicht die zeitliche Spanne von einem bis zu fünf Jahren. Der Kanton Schwyz 

beispielsweise nennt im Gesetz zunächst eine angemessene Frist als massgebend und 

konkretisiert anschliessend, dass die angemessene Frist in der Regel vier Jahre vor oder 

nach der Veräusserung liegt. Einige Kantone räumen den Steuerpflichtigen ausdrücklich 

eine Verlängerungsfrist ein, wenn sie nachweisen, dass sie die Verzögerung nicht zu 

vertreten haben. 

 

 Ebenso vielfältig sind die kantonalen Regelungen in Bezug auf die Unterscheidung 

zwischen vorgängiger und nachträglicher Ersatzbeschaffung. Die Frage ist teils auf 

Gesetzesstufe behandelt, teils in einer Verordnung oder gar nicht ausdrücklich beantwortet, 

wobei gewisse Kantone einfach den Wortlaut des Steuerharmonisierungsgesetzes 

übernommen haben oder diesen leicht modifizierten (BGer-Urteil 2A.445/2004 vom 7. Juni 

2005 Erw. 4.3). 

 

 4.3 

 Im Kanton Zürich beispielsweise heisst es betreffend Ersatzbeschaffung in § 216 Abs. 3 

lit. i des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (LS 631.1/ZStB Nr. 05/022) lediglich, diese habe 

innert angemessener Frist zu erfolgen. Welche Frist als angemessen gilt, bemisst sich 

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sowohl bei einer vorgängigen als auch bei einer nachträglichen Ersatzbeschaffung nach 

den Umständen des Einzelfalles. Für zürcherische Verhältnisse erscheint eine Frist von 

zwei Jahren im Sinne einer Unbedenklichkeitsregel als angemessen, was auch gemäss 

Bundesgericht gesamtschweizerisch vielfach als angemessene Frist erachtet wird (BGer-

Urteil 2C_215/2008 vom 21. August 2008 Erw. 3.2 betreffend den Kanton Obwalden, der 

für vorgängige und nachträgliche Ersatzanschaffungen eine Frist von zwei Jahren kennt, 

wobei Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig sein können). Die Frist kann unter 

Umständen aber auch länger sein (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich 

Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage 2013, § 216 N 280). 

 

 4.4 

 Im Kanton Aargau gilt für die vorgängige Ersatzbeschaffung eine Frist von zwei Jahren und 

für die nachträgliche eine solche von drei Jahren (§ 98 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 

15. Dezember 1998 (SAR 651.100). Die jeweils ab dem Zeitpunkt der öffentlichen 

Beurkundung des Kaufvertrages laufende Ersatzbeschaffungsfrist kann nicht verlängert 

werden und steht insbesondere in der Zeit erfolgloser Verkaufsbemühungen, schwieriger 

Markt-verhältnisse oder Hypothekarzinserhöhungen nicht still. Sie wird jedoch dann 

gewahrt, wenn die Ersatzbeschaffung vor Fristablauf zwar noch nicht vollendet ist, der 

Steuerpflichtige aber mit der Vorbereitung derselben innerhalb der Frist begonnen hat, 

diese aber aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der Frist vollenden 

konnte, z.B. wegen Abwartens der Rechtskraft der Baubewilligung. 

 

 Bei vorgängiger Ersatzbeschaffung ist die Frist nur bei tatsächlichen 

Veräusserungsverboten gewahrt, nicht aber bei blossen Veräusserungserschwernissen, 

auf die der Steuerpflichtige namentlich durch die Preisgestaltung selbst Einfluss nehmen 

kann. Der Steuerpflichtige hat das Risiko, dass er seine bisherige Liegenschaft nicht innert 

der gesetzlichen Ersatzbeschaffungsfrist zum gewünschten Preis veräussern kann, selber 

zu tragen. Mit der Gesetzesrevision im Jahr 2007 ist die vorgängige Ersatzbeschaffungsfrist 

von einem auf zwei Jahre verlängert worden, um Härtefälle zu mildern wie beispielsweise 

einen erzwungenen Wohnungswechsel aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, 

wenn innert der bloss einjährigen Frist kein Käufer für die bisherige Liegenschaft gefunden 

werden konnte (Marianne Klöti-Weber, in: Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter 

Weber [Herausgeber], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage 2015, § 98 N 3-

5). 

 

 4.5 

 Vor diesem Hintergrund erscheint (auch) die vom Kanton Appenzell Ausserrhoden 

gewählte Lösung mit unterschiedlichen Fristen für die vorgängige Ersatzbeschaffung, wo 

Seite 8 

die Missbrauchsgefahr als grösser anzusehen ist, da mit der Preisgestaltung Einfluss auf 

die Zeitdauer genommen werden kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 216 N 

280), und wo auch eine absolute statt einer verlängerbaren Frist zulässig wäre (BGer-Urteil 

2A.445/2004 vom 7. Juni 2005 Erw. 6.3 und 6.4), sowie für die nachträgliche Ersatz-

beschaffung als vertretbar. Tendenziell ist dabei die Einhaltung der Frist bei einer 

Vorausbeschaffung strenger zu handhaben als bei einer nachträglichen Ersatzbeschaffung, 

weil Reserveanschaffungen im Rahmen einer längerfristigen Bildung oder Umschichtung 

von Vermögen nicht privilegiert werden sollen (BGer-Urteil 2C_215/2008 vom 21. August 

2008 Erw. 4.1). 

 

5. 5.1 

 Vorliegend steht die Höhe der Grundstückgewinnsteuer ausser Frage. Unbestritten ist 

ferner, dass die Frist von einem Jahr für den Verkauf der früheren Liegenschaft seit dem 

vorgängigen Erwerb der Ersatzliegenschaft (deutlich) überschritten wurde: Gemäss Muta-

tionsmeldung des Grundbuchamtes G___ vom 1. Juli 2011 erfolgten Kauf und Be-

sitzesantritt der Ersatzliegenschaft am 7. Juni 2011, Verkauf und Besitzesantritt der 

früheren Liegenschaft gemäss Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes D___ vom 

2. Dezember 2013 hingegen an diesem Datum, also praktisch zweieinhalb Jahre später. 

Unter diesen Umständen fragt es sich, ob die von den Beschwerdeführern behauptete 

objektive Zwangssituation, für welchen Umstand sie beweispflichtig sind (BGer-Urteil 

2C_215/2008 vom 21. August 2008 Erw. 5.1), tatsächlich vorlag. 

 

 5.2 

 Selbst wenn die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführten Gründe des 

mangelhaften Terrassenbelages der zu verkaufenden Liegenschaft in D___ sowie der im 

Quartier in Aussicht genommenen Projekte der Strassensanierung und des 

Fernwärmeanschlusses objektiv eine vorübergehende Verkaufserschwernis bewirkt hätten 

- von einem Veräusserungsverbot konnte zu keinem Zeitpunkt die Rede sein -, so würden 

sie die Überschreitung der Einjahresfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 StV um das 

Zweieinhalbfache mit Sicherheit nicht rechtfertigen. Ausserdem waren Strassensanierung 

und Fernwärme erst ab dem Jahr 2013 überhaupt ein Thema, wie aus dem Schreiben des 

Ingenieurbüros N___ AG an die Anwohner im Quartier F___ vom 25. Januar 2013 

hervorgeht. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Einjahresfrist ebenfalls bereits um ein halbes 

Jahr überschritten, was durch den mangelhaften Terrassenbelag allein nicht zu 

rechtfertigen ist. Diesbezüglich legen die Beschwerdeführer die zeitlichen Verhältnisse mit 

den beiden Schreiben an die K___ vom 26. September und vom 11. November 2011 nur in 

ungenügender Weise dar. Daraus geht insbesondere nicht hervor, wann der Schaden 

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behoben worden ist bzw. was in dieser Hinsicht zwischen September/November 2011 und 

Juni 2012, als die Einjahresfrist ablief, geschehen ist.  

 

 Ferner finden sich in den Akten wiederholt Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer 

mit dem Verkauf der Liegenschaft in D___ zuwarteten, um einen höheren Preis erzielen zu 

können. So wurde mit allen drei Immobilienmaklern ein Richtpreis von 1.28 Mio. als 

Verhandlungsbasis vereinbart. Mit E-Mail vom 10. Juni 2011 meinte Maklerin E___ 

gegenüber der Steuerverwaltung, das Höchstgebot liege momentan bei Fr. 950'000.--, sie 

versuche aber, dieses auf Fr. 980'000.-- hinaufzuhandeln. In dieses Bild passt die 

Darstellung der Steuerverwaltung im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid, der 

Beschwerdeführer habe am Telefon gemeint, die bisherigen Makler E___ und H___ hätten 

das Haus verschenken wollen, weshalb er zusätzlich den Makler L___ engagiert habe. In 

diesem Zusammenhang ist auch das nicht näher begründete Argument der mangelnden 

Sorgfalt der Immobilienmakler nicht nachvollziehbar, da der Makler letztlich den Willen des 

Verkäufers vollstreckt und es deshalb nicht zu einem fristgerechten Abschluss kommen 

kann, wenn der zu erzielende Preis nicht den Vorstellungen des Verkäufers entspricht. 

Dass dem so gewesen sein dürfte, räumen die Beschwerdeführer in der Replik selber ein, 

indem sie darauf hinweisen, dass für die Liegenschaft während langer Zeit kein 

marktgerechter Preis erzielbar gewesen sei. Von einer objektiven Zwangssituation, die die 

Einhaltung der Einjahresfrist verunmöglichte, kann vor diesem Hintergrund keine Rede 

sein, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

6. 6.1 

 Im Beschwerdeverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 19 in Verbindung mit 

Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 

[VRPG; bGS 143.1]). Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen 

Gebühren bis Fr. 5‘000.-- (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 

vom 25. April 1982, bGS 233.2). Vorliegend erscheint eine den unterliegenden 

Beschwerdeführern aufzuerlegende Entscheidgebühr von Fr. 3‘000.-- als angemessen, 

unter Anrechnung des von ihnen einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. 

 

6.2 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwerdeführern keine Entschädigung 

zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). Als Behörde hat die Steuerverwaltung 

unabhängig vom Verfahrensausgang von vornherein keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 24 Abs. 3 VRPG).  

  

Seite 10 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___/B___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt, unter 

Anrechnung des von ihnen einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt und an die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 17.08.16