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**Case Identifier:** 8657f419-af32-5c63-a05e-76d5d74b2cf8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.11.2011 IV 2009/341
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-341_2011-11-18.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/341

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 18.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2011
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im 
Abklärungsverfahren ist die Auflage einer sechsmonatigen Drogenabstinenz 
als Voraussetzungen für eine medizinische Begutachtung nicht zulässig, 
wenn ein Kausalzusammenhang zwischen Drogensucht/Politoxikomanie 
und psychischem Gesundheitsschaden wahrscheinlich ist. Die Auflage ist 
bei den gegebenen Umständen dem Betroffenen auch nicht zumutbar, so 
dass er für das Nichterfüllen der Auflage einen Rechtfertigungsgrund hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. 
November 2011, IV 2009/341).

Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2011

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Sibylle Betschart

Entscheid vom 18. November 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sozialamt der Stadt St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente; berufliche Massnahmen

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 26. September 2008 wegen Ulcera Venosa an beiden 

Unterschenkeln mit beidseitiger chronisch venöser Insuffizienz sowie tiefer 

postphlebitischer Veränderungen und beidseitiger Insuffizienz der Vena saphena 

magna zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen an (IV-act. 2-1 ff.).

A.b   Im Bericht der Stiftung Hilfe für Drogenabhängige / MSH2 St. Gallen vom 29. 

Oktober 2008 zuhanden der IV-Stelle führte Dr. med. B.___ aus, dass beim seit Juni 

2008 bei der MSH2 in Behandlung stehenden Versicherten eine Polytoxikomanie mit 

St. nach Heroinkonsum und Methadonsubstitution seit 2001 bestehen würde. Der 

Versicherte spritze regelmässig Kokain jeweils in die Unterschenkel beider Beine, dies 

seit ca. sechs Jahren. Seit drei Jahren bestünden bilaterale Ulcera der Unterschenkel, 

welche initial in den paravasalen Kokain-Injektionsbereichen entstanden und seither 

grössenprogredient seien. Es sei, besonders am Abend, zu Symptomen mit 

Beinschwellungen sowie Schmerzen gekommen. Zudem bestehe beim Versicherten 

seit 2000 eine chronische Hepatitis C und ein Zustand nach Hepatitis A, ein Status 

nach Polyradikulitis sowie ein Status nach Schädelbruch 1980. Wegen langjähriger 

Polytoxikomanie und ausgeprägten Unterschenkel-Ulcera mit verschiedenen 

Beschwerden und gleichzeitig schlechter Compliance im Bezug auf Therapie und 

Verhalten sei es dem Versicherten nicht möglich, irgendeine Arbeit auszuüben. Die 

Ärztin hielt berufliche Massnahmen nicht, dafür eine ergänzende medizinische 

Abklärung für angezeigt. Im Beiblatt zum Arztbericht attestierte Dr. B.___ eine 

verminderte Leistungsfähigkeit von 80-100 % (IV-act. 16-4 ff.).

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A.c   Am 29. Dezember 2008 retournierten die beiden Ärzte des Kantonsspitals 

St. Gallen Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. D.___, 

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, der IV-Stelle den durch Dr. D.___ ausgefüllten 

Fragebogen vom 23. Dezember 2008 und erstatteten zudem einen kurzen Arztbericht 

(IV-act. 21-1 ff.). Im Fragebogen nannte Dr. D.___ als Diagnose mit Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit Ulcerationen beider Unterschenkel bei postthrombotischem 

Syndrom und bei Kokaininjektionen sowie Polytoxikomanie. Ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit sei eine positive HCV-Serologie. Die chronische Ulcera sowie 

rezidivierende Schwellung beider Unterschenkel und Füsse könnten nur mit 

ausreichender Patienten-Compliance erfolgreich abheilen. Der Arzt attestierte eine 100 

%ige Arbeitsfähigkeit in einer wechselbelastenden Tätigkeit. Im begleitenden 

Arztbericht hielten Dr. C.___ und Dr. D.___ eine chronisch-venöse Insuffizienz aufgrund 

eines postthrombotischen Zustandes fest. Dieser Sachverhalt werde deutlich erschwert 

durch die rezidivierenden Kokaininjektionen. Bei entsprechender medizinischer 

Betreuung und Sistieren der Kokaininjektion sei eine Besserung bis Abheilung der 

Ulcera prinzipiell zu erwarten. Der Versicherte habe sich im Kantonsspital St. Gallen 

einer einmaligen ambulanten Untersuchung mit konkreter Fragestellung bezüglich einer 

Spalthauttransplantation und Deckung der Ulcera unterzogen. Insgesamt ergebe sich 

daraus kein umfassendes Bild der Leistungsfähigkeit des Versicherten. Insbesondere 

könne keine Aussage zur Konzentrationsfähigkeit oder ähnlicher Leistungsfähigkeit des 

Versicherten gemacht werden. Rein sitzende und stehende Tätigkeiten seien bei 

passender Bestrumpfung zwar möglich, sollten aber doch zumindest mit kurz 

gehenden Phasen unterbrochen sein. Dem Fragebogen und Arztbericht wurde eine 

Kopie des Untersuchungsberichts von Dr. D.___, Dr. C.___ und Dr. med. E.___, 

Assistenzarzt, vom 14. Januar 2008, welcher auf dem angiologischen Untersuch vom 

8. Januar 2008 fusst, beigelegt. In diesem Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, 

dass die Ursache der Ulcera am wahrscheinlichsten in den rezidivierenden paravasalen 

Kokaininjektionen mit nachfolgenden Phlebitiden und Weichteilveränderungen 

begründet sei. Als problematisch im Rahmen einer möglichen Spalthauttransplantation 

wurde die wahrscheinlich schlechte Compliance des Versicherten bei fortgesetzten 

Kokaininjektionen gesehen.

A.d   Am 9. Februar 2009 erstattete Dr. med. F.___, Facharzt für Dermatologie und 

Venerologie, einen Arztbericht. Als Ursache der Arbeitsunfähigkeit gibt er "Krankheit" 

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an. Er diagnostizierte Ulcera crurum seit 2003, postthrombotisches Syndrom untere 

Extremität, rechts mehr als links, Polytoxikomanie seit 1986, positive Hepatitis-C-Virus-

Serologie seit 2005. Es bestünden offene Wunden der Unterschenkel sowie ein 

gestörter venöser Abfluss aus den Beinen. Durch konsequente Kompressionstherapie 

und phasengerechte Wundbehandlung könnte eine Besserung, wünschenswerterweise 

sogar eine Abheilung, erreicht werden. Dr. F.___ attestierte eine 50 %ige 

Arbeitsfähigkeit ab sofort, bezüglich der Beinulcera attestierte er jedoch eine 100 %ige 

Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherte solle jegliche Tätigkeiten mit langem Stehen und 

Sitzen sowie sog. "Schmutztätigkeiten" meiden. Bezüglich des Substanzmissbrauchs 

müsse eine Bewertung durch Kollegen der Psychiatrie vorgenommen werden. 

Diesbezüglich sah er Einschränkungen beim Konzentrationsvermögen, 

Auffassungsvermögen, bei der Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit. Zudem würden 

sich die Einschränkungen, bedingt durch die Ulcera, durch medizinische Massnahmen 

nicht vermindern lassen (IV-act. 23–1 ff).

A.e   In einer internen Stellungnahme vom 24. Februar 2009 führte Dr. med. G.___, 

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienst (RAD) aus, aus rein somatischer Sicht sei eine Eingliederungsfähigkeit von mind. 

50 % für körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeiten gegeben. Es gebe Hinweise 

auf Konzentrationsstörungen, gestörtes Auffassungsvermögen und eingeschränkte 

Belastbarkeit. Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei der Gesundheitszustand - 

insbesondere von psychiatrischer Seite - noch nicht ausreichend abgeklärt. Es würden 

sich im Weiteren Hinweise auf eventuelle sekundäre Folgeschäden infolge der 

Drogenabhängigkeit ergeben. Zur Klärung der verwertbaren Rest-Arbeitsfähigkeit sei 

eine ausreichende Abstinenz von Suchtmitteln nötig, um eine drogenbeeinflusste 

Arbeitsunfähigkeit ausschliessen zu können. Der Versicherte sei daher im Rahmen 

seiner allgemeinen Schadenminderungspflicht zu verpflichten, eine sechsmonatige 

Kontrolle bei Drogenabstinenz nachzuweisen (IV-act. 24-1). Dementsprechend forderte 

die IV-Stelle den Versicherten am 4. März 2009 auf, den Nachweis einer mindestens 

sechsmonatig andauernden Drogenabstinenz zu erbringen. Dies sei ihm zumutbar. 

Dafür müsse er sich in zweiwöchentlichen Abständen Drogenurinuntersuchungen 

unter-ziehen, bis spätestens 23. März 2009 die Namen der zuständigen Fachperson für 

die Durchführung der Laborkontrollen bekanntgeben und die Resultate der 

Laborkontrollen der Verwaltung regelmässig und unaufgefordert zukommen lassen (IV-

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act. 25-1 f.). Innert Frist teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass die Laborkontrollen 

durch H.___ bei der MSH2 St. Gallen vorgenommen würden (IV-act. 26–1 f.). Die 

Zustellung der Laborwerte wurde in der Folge viermal durch die IV-Stelle abgemahnt 

(IV-act. 27, 28, 29 und 30); das dritte Mal durch ein Schreiben "Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren" vom 14. Juli 2009, welches dem Versicherten androhte, die 

Erhebungen würden eingestellt und auf sein Gesuch würde nicht eingetreten, falls er 

nicht bis spätestens 31. Juli 2009 schriftlich seine Bereitschaft zur künftigen 

Auflagenerfüllung bestätige (IV-act. 29-1 f.). 

A.f    Aufgrund der erfolglosen Abmahnungen verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung 

vom 2. September 2009 die "Kostengutsprache für berufliche Massnahmen und die 

Zusprache einer Invalidenrente" (IV-act. 32-1 f.).

B.     

B.a   Gegen diese leistungsverweigernde Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 

28. September 2009. Der Beschwerdeführer beantragt darin deren Aufhebung und die 

Zusprache einer ganzen Invalidenrente. Die unter dem Begriff Schadenminderungs- 

und Mitwirkungspflicht verfügten Auflagen seien aufzuheben. Eventuell sei über den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein ärztliches Gutachten zu erstellen. Für 

das Gerichtsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, es 

sei ihm aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund seiner Drogensucht und seiner 

starken Schmerzen trotz guten Willens schlicht und einfach nicht möglich gewesen, die 

von der Beschwerdegegnerin angeordnete sechsmonatige Drogenabstinenz mit 

Nachweis einer zweiwöchig durchgeführten Drogenurinuntersuchung zu ertragen bzw. 

die Auflagen einzuhalten. Da er der Beschwerdegegnerin die verlangten Auskünfte 

erteilt und den Fragebogen wahrheitsgetreu ausgefüllt und zurückgeschickt habe, habe 

er keine Auskunftspflicht verletzt. Die Verfügung sei schon deshalb aufzuheben, weil 

die Verweigerung der Leistung gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Bst. g IVG (gemeint wohl: Art. 

7b Abs. 2 Bst. d IVG) bei der vorliegenden Ausgangslage nicht möglich sei. Er sei ein 

langjähriger Konsument von harten Drogen, als krankhaft süchtig zu betrachten und vor 

allem aufgrund seiner starken Venenprobleme und der offenen Beine zur Zeit 

überhaupt nicht arbeitsfähig. Zudem sei nicht die Drogensucht der Grund für die 

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Arbeitsunfähigkeit, sondern seine relevanten gesundheitlichen Probleme an den 

Beinen, die es ihm verunmöglichen würden, einer Arbeit nachzugehen. Zur 

Untermauerung der Argumentation reicht der Beschwerdeführer einen ärztlichen 

Bericht und ein Arztzeugnis von Dr. med. I.___ der MSH2 St. Gallen sowie drei 

Arztzeugnisse von Dr. med. J.___ und Dr. B.___ der MSH2 St. Gallen ein. Zudem macht 

der Beschwerdeführer geltend, gesundheitliche Probleme könnten auch ohne den von 

der Beschwerdegegnerin diktierten und von dieser nicht bezahlten Ad-hoc-Entzug 

beurteilt werden (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 11. November 

2009 die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liege in einer adaptierten Tätigkeit eine 

Arbeitsfähigkeit von 50 % vor. Zudem würden die gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers im Beinbereich in einem direkten Zusammenhang zur Drogensucht 

stehen. Es gebe keinen medizinisch einleuchtenden Grund, weshalb der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage sein sollte, die verlangten Auflagen zu erfüllen. Die 

Beschwerdegegnerin wiederholt die Auffassung des RAD, wonach nur mit Erfüllung der 

Auflagen der psychische Gesundheitszustand und die daraus resultierende 

Arbeitsunfähigkeit überhaupt abgeklärt werden könnten. Die Auflagen im Sinne von Art. 

43 Abs. 2 ATSG seien daher zur Recht auferlegt worden. Durch die Nichteinhaltung der 

Auflage der sechsmonatigen Drogenabstinenz verunmögliche der Beschwerdeführer 

bis heute, dass die Beschwerdegegnerin seine Arbeitsunfähigkeit unter 

Ausklammerung der Drogensucht bestimmen könne. Die Sanktion gemäss Art. 43 Abs. 

3 ATSG sei demnach, auf das Leistungsgesuch nicht einzutreten. In der angefochtenen 

Verfügung sei somit zu Unrecht eine materielle Gesuchsabweisung vorgenommen 

worden; die Sanktion des Nichteintretens wäre angebracht gewesen. Die angefochtene 

Verfügung sei jedoch im Ergebnis richtig, weil der Beschwerdeführer zurzeit keinen 

Anspruch auf eine IV-Rente oder berufliche Massnahmen habe. Es könne auch offen 

bleiben, ob er gegen Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG verstossen habe (act. G 5).

B.c   Der zuständige Abteilungspräsident bewilligte am 13. November 2009 das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten und 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, act. G 7).

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B.d   In der Replik vom 3. Dezember 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Er führt im Wesentlichen aus, seine gravierenden gesundheitlichen 

Probleme seien eindeutig Folgen der Drogensucht und könnten auch ohne den von der 

Beschwerdegegnerin diktierten Ad-hoc-Entzug beurteilt und der für die Gewährung 

einer IV-Rente relevante Invaliditätsgrad festgelegt werden. Daran ändere auch nichts, 

wenn die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 2. September 2009 von einer 

materiellen Abweisung in ein Nichteintreten umwandeln würde. Er werde aufgrund 

seiner körperlichen und seelischen Verfassung nie mehr in der Lage sein, die 

Massnahmen der SVA zu erfüllen, einer geregelten Arbeit nachzugehen oder sein 

Leben selber in die Hand zu nehmen. Daher sei er auf die Gewährung einer IV-Rente 

angewiesen (act. G 8).

B.e   Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 

10).

Erwägungen:

1.      

1.1    Die verfügte Leistungsverweigerung beruht auf der Sanktionierung einer 

behaupteten Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Gemäss dem 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin das 

Leistungsgesuch (den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen) 

des Beschwerdeführers abgewiesen. Sie hat in der Begründung auf Art. 43 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) und Art. 7b Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) verwiesen.

1.2    Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 

beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise 

nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die 

Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher 

schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 

Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Wann ein Nichteintretensentscheid und 

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wann ein materieller Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen ist, hängt 

nach der Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalles ab. Lässt sich 

beispielsweise der Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand 

abklären, auch wenn der Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert oder unterlässt, so 

wird die Verwaltung die betreffenden Erhebungen zu tätigen und anschliessend 

materiell zu entscheiden haben. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für den 

Gesuchsteller günstigere Variante zu wählen (BGE 108 V 229 = ZAK 1983, 543). Ist die 

versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG (Schadenminderungspflicht und 

Pflicht zur Mitwirkung an zumutbaren Massnahmen) oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG 

(Pflicht, sich ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit sie 

notwendig und zumutbar sind) nicht nachgekommen, können die Leistungen nach 

Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, und zwar gemäss Art. 7b Abs. 2 

IVG in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren, 

wenn (unter anderem) die Person der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese 

zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt.

1.3    Die Verfügung ist ohne materielle Würdigung der vorhandenen Akten ergangen 

(IV-act. 32-1 f.). Im Mahnschreiben vom 14. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer 

überdies für den Fall, dass er den Anordnungen nicht nachkomme, die Einstellung der 

Erhebungen und Nichteintreten auf sein Leistungsgesuch angedroht (IV-act. 29-1 f.). 

Aufgrund des aktenbelegten Sachverhaltes kann die angefochtene Verfügung - wie die 

Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort selbst einräumt - nur als 

Nichteintreten, nicht aber als materielle Abweisung des Leistungsgesuches interpretiert 

werden.

2.             

2.1    Die Auflage, eine mindestens sechsmonatige andauernde Drogenabstinenz 

einzuhalten (nachzuweisen durch vierzehntägliche Drogenurinuntersuchungen und 

vierteljährliche Blutuntersuchungen) sollte, wie der RAD-Stellungnahme vom 24. 

Februar 2009 zu entnehmen ist (IV-act. 24-1), im Hinblick auf eine gutachterliche 

Abklärung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (psychiatrisch, aber auch in 

Bezug auf sekundäre Folgeschäden der Drogenabhängigkeit) erfolgen; eine 

drogenbeeinflusste Arbeitsfähigkeit hätte dabei ausgeschlossen werden sollen. Es 

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kann sich dabei mithin nur um eine Auflage im Rahmen der Mitwirkungspflicht während 

der Phase der Sachverhalts- und Anspruchsabklärung handeln (Art. 43 Abs. 2 und 3 

ATSG). Eine Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG würde erst 

nach feststehendem Leistungsanspruch im Zusammenhang mit Massnahmen zur 

Eingliederung und Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in Frage stehen.

2.2    Die Begutachtung sollte im Hinblick auf die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers erfolgen. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit. Diese wird gemäss Art. 7 Abs. 1 ATSG verstanden als der durch 

die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Drogensucht als solche begründet noch 

keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Denn die Diagnose einer Drogensucht oder -

abhängigkeit lässt nicht schon darauf schliessen, dass der versicherten Person eine 

Drogenabstinenz nicht mehr möglich wäre; ebenso wenig ist Drogenabhängigkeit 

notwendigerweise mit Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit verbunden (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 22. Juni 2001, I 454/99; SVR 2001 

IV Nr. 3 S. 7 E. 4b). Hat sie allerdings eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren 

Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber ist 

sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens, welchem 

Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 E. 2; AHI 2002 S. 29 f. E. 1 und 2, AHI 2001 S. 

228 f. E. 2 und S. 229 f. E. 4), so wird eine solche Sucht im Rahmen der 

Invalidenversicherung bedeutsam (vgl. etwa den Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen i/S H. vom 8. September 2008, IV 2007/76 E. 2.1). Ob die Sucht 

ursächlich für eine andere Gesundheitsschädigung war oder erst in Folge einer solchen 

auftrat, ist demnach nicht von Belang. Erforderlich ist stets lediglich, dass auch ein 

anderer Gesundheitsschaden vorliegt, der mit der Sucht in Zusammenhang steht. Ist 

dies erfüllt, so geht es nicht etwa darum, den auf die Sucht entfallenden Anteil der 

Arbeitsunfähigkeit abzuspalten und als nicht invalidisierend zu bezeichnen. Vielmehr ist 

bei Bejahung eines solchen Zusammenhangs mit einer anderen Erkrankung auch die 

Sucht vollumfänglich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

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Kantons St. Gallen i/S W. vom 25. Juni 2009, IV 2008/307 E. 2.1). Diesfalls ist auf den 

gesamten, unter Mitberücksichtigung der Folgen der Suchtmittelabhängigkeit 

bestehenden Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen (vgl. etwa die 

Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S E. vom 9. Juli 2002, 

I 257/01, und i/S O. vom 8. August 2006, I 169/06, Entscheid des Bundesgerichts i/S B. 

vom 30. Mai 2011, 8C_951/2010 E. 4.1).

2.3    Zunächst ist vorfrageweise zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine 

rechtmässige Mitwirkungspflicht abverlangt worden ist (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1). 

Vorausgesetzt ist hierfür, dass die geplante Begutachtung angezeigt war, dass sie eine 

vorgängige sechsmonatige Abstinenz erforderte und dass diese dem 

Beschwerdeführer zumutbar war. Nach Art. 43 Abs. 3 ATSG liegt eine Verletzung der 

Mitwirkungspflicht ausserdem nur dann vor, wenn sie in unentschuldbarer Weise 

erfolgt ist. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder 

sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist 

(Bundesgerichtsentscheid vom 3. November 2009, 8C_528/09; vgl. Urteil vom 30. 

Januar 2007, I 166/06 E. 5.1) bzw. wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal 

ansatzweise erkennbar ist oder das Verhalten schlechthin unverständlich ist (vgl. Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A. 2009, Rz 51 zu Art. 43).

3.      

3.1    Dr. B.___ von der MSH2 St. Gallen attestierte dem Beschwerdeführer im Bericht 

vom 29. Oktober 2008 wegen der chronischen Ulcera beider Unterschenkel und der 

langjährigen, seit 1986 bestehenden Polytoxikomanie eine um 80-100 % verminderte 

Leistungsfähigkeit. Wegen der schlechten Compliance (der Beschwerdeführer spritze 

weiterhin regelmässig Kokain in die Unterschenkel) stellte sie eine schlechte Prognose 

und hielt eine ergänzende medizinische Abklärung für angezeigt (IV-act. 16-1 ff.). 

Dr. D.___ vom Departement Innere Medizin/Angiologie am Kantonsspital St. Gallen 

hingegen schätzte die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer 

wechselbelasteten Tätigkeit auf 100 %, allerdings unter der Voraussetzung, dass die 

Ulcera abheilen würden und eine ausreichende Kompression der Unterschenkel 

gewährleistet wäre (IV-act. 21-1 ff.). Im begleitenden Bericht vom 29. Dezember 2008 

wurde indessen einschränkend bemerkt, die Besserung bis Abheilung der Ulcera 

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würde bedingen, dass die Kokaininjektionen sistiert würden. Aufgrund einer nur 

einmaligen Untersuchung bezüglich der Frage einer Spalthauttransplantation habe sich 

kein umfassendes Bild der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ergeben. 

Insbesondere könne keine Aussage zur Konzentrationsfähigkeit oder ähnlichen 

Leistungsfähigkeiten des Beschwerdeführers gemacht werden (IV-act. 21-5). Die 

Einschätzung durch Dr. F.___ vom Departement Innere Medizin/Angiologie am 

Kantonsspital St. Gallen im Bericht vom 9. Februar 2009 schliesslich war 

widersprüchlich, da er einerseits die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit im 

Umfang von 50 % für zumutbar hielt, dies andererseits wegen der Beinulcera jedoch 

gleichzeitig verneinte. Hinsichtlich des Substanzmissbrauchs empfahl Dr. F.___ die 

Bewertung durch einen Psychiater (IV-act. 23-2). Aufgrund dieser Arztberichte hielt der 

RAD zu Recht die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht noch nicht für ausreichend 

abgeklärt. Die geplante Begutachtung war bzw. ist daher angezeigt.

3.2    Aufgrund der vorhandenen Arztberichte ist zu vermuten, dass der 

Beschwerdeführer wegen einer psychischen Beeinträchtigung seinen Drogenkonsum, 

der ja massgebliche Ursache für die somatisch bedingte Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit bildet, nicht einstellen kann. Dies wird auch durch ein Mailschreiben 

der MSH2 vom 1. Juli 2009 an das Sozialamt St. Gallen bestätigt. Aus diesem geht 

hervor, dass die Tests, denen der Beschwerdeführer sich in Nachachtung der Auflage 

unterzogen hatte, nie negativ ge-wesen seien und die Auflage der IV-Stelle als nicht 

realistisch zu erachten sei (act. G 1.1.5). Der RAD selbst hat psychische sekundäre 

Folgeschäden infolge der Drogenabhängigkeit nicht ausgeschlossen. Ist aber ein 

Kausalzusammenhang zwischen der Drogenabhängigkeit und einem 

krankheitswertigem psychischen Gesundheitsschaden wahrscheinlich, so ist die 

Anordnung und das Verlangen des Nachweises einer mehrmonatigen Drogenabstinenz 

bereits im Abklärungsverfahren unter dem Titel Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die 

materielle Leistungsprüfung (und ausserhalb der eigentlichen 

Schadenminderungspflicht) nicht zielführend (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2009 [IV 2009/20], E. 3.3; und vom 25. Juni 2009 

[IV 2008/307], E. 2.3). Unter den vorliegenden Umständen wäre es auch als nicht 

zumutbar, als nicht verhältnismässig und damit als nicht zulässig zu betrachten, eine 

medizinische Begutachtung von einer vorgängig nachgewiesenen Drogenabstinenz 

abhängig zu machen.

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4.      

Die Sanktionierung (Einstellung der Sachverhaltsabklärung und Leistungsprüfung) war 

demnach unzulässig und die Verfügung ist somit aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin 

hat das Verfahren ohne die Erfüllung der Obliegenheit weiterzuführen. Sie wird über die 

Arbeitsfähigkeit (und Eingliederungsfähigkeit) des Beschwerdeführers unter 

Berücksichtigung aller Gesundheitsschäden (einschliesslich der Sucht) zu befinden 

haben, was sie bis anhin nicht getan hat. Aufgrund der bei den Akten liegenden 

ärztlichen Beurteilungen erscheinen ergänzende (insbesondere psychiatrische, 

allenfalls auch internistische) Abklärungen angezeigt. Es bleibt der 

Beschwerdegegnerin überlassen, darüber zu entscheiden, ob weitere Abklärungen 

auch im Hinblick auf Wiedereingliederungsmöglichkeiten vorzunehmen sind. Ob dem 

Beschwerdeführer für die allfällige Durchführung von Eingliederungsmassnahmen unter 

dem Titel der Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG eine kontrollierte 

Drogenabstinenz zugemutet werden kann, müssen die medizinischen Begutachter 

beurteilen. Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin - ungeachtet allfällig verfügter 

Schadenminderungsauflagen und Eingliederungsmassnahmen, die nur für die Zukunft 

wirksam sein könnten - je nach Ergebnis der weiteren Abklärungen über einen 

vorübergehenden Rentenanspruch zu befinden haben.

5.      

5.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 2. September 2009 teilweise gutzuheissen. Die Sache 

ist zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen und zu 

entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt, sodass ihr die gesamte 

Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Da der Beschwerdeführer obsiegt (vgl. unten), wird 

die erfolgte Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) 

hinfällig.

Bei diesem Verfahrensausgang ist praxisgemäss von einem vollen Obsiegen 

auszugehen (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 E. 5a), weshalb der Beschwerdeführer 

grundsätzlich einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Jedoch ist 

diesbezüglich folgendes auszuführen: Der Beschwerdeführer wird durch das Sozialamt 

der Stadt St. Gallen, handelnd durch eine Rechtsanwältin in ihrer Funktion als Leiterin 

des Rechtsdienstes, vertreten. In der Vergangenheit hat das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen einer beschwerdeführenden Person, die durch einen im 

Angestelltenverhältnis des Sozialamtes der Stadt St. Gallen stehenden Rechtsanwalt 

oder eine Rechtsanwältin vertreten war, bei Obsiegen eine Parteientschädigung nach 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) 

zugesprochen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen des St. Gallischen Anwaltsgesetzes 

(AnwG; sGS 963.70) im Zug der Einführung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) kann jedoch an dieser Praxis 

nicht mehr festgehalten werden, wie nachfolgend aufzuzeigen ist: Nach Art. 10 Abs. 1 

AnwG ist die berufsmässige Vertretung vor Gericht dem in einem kantonalen 

Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten. Berufsmässig ist die 

Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen Personen Aufträge zu 

übernehmen; die Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein Entgelt verlangt oder 

entgegengenommen wird (Art. 10 Abs. 2 AnwG). Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. d des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61) setzt 

die Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister voraus, dass der Anwaltsberuf 

unabhängig ausgeübt werden kann. Rechtsanwältinnen und -anwälte, die in einem 

Anstellungsverhältnis sind, können sich in einem Anwaltsregister nur eintragen lassen, 

wenn die Personen, bei denen sie angestellt sind, ebenfalls in einem kantonalen 

Register eingetragen sind. Diese Voraussetzungen erfüllt die Rechtsanwältin des 

Sozialamtes der Stadt St. Gallen als Vertretung des Beschwerdeführers nicht. Im 

Übrigen ist auch keine Ausnahme gemäss Art. 12 AnwG gegeben, da die 

Rechtsanwältin nicht als Vertreterin von Selbsthilfe- und gemeinnützigen 

Organisationen auftritt. Es kann daher keine Parteientschädigung zugesprochen 

werden.

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2. September 

2009 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen 

und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.       Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2011
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren ist die Auflage einer sechsmonatigen Drogenabstinenz als Voraussetzungen für eine medizinische Begutachtung nicht zulässig, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen Drogensucht/Politoxikomanie und psychischem Gesundheitsschaden wahrscheinlich ist. Die Auflage ist bei den gegebenen Umständen dem Betroffenen auch nicht zumutbar, so dass er für das Nichterfüllen der Auflage einen Rechtfertigungsgrund hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2011, IV 2009/341).

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