# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be388950-4246-5d11-a65a-cffc82620e04
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 22.05.2019 RRB Nr. 2019-000573
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2019-000573_2019-05-22.pdf

## Full Text

568 Verwaltungsbehörden 2020 

und Anlagen können daher erst dann nachträglich bewilligt werden, 
wenn der Betrieb der Beschwerdeführenden den Gewerbestatus drei 
Jahre lang ohne Nutzung dieser Bauten erreicht hat. Erst dann kann 
auch die Nutzung dieser Bauten legalisiert und das Nutzungsverbot 
aufgehoben werden.  

(…) 

 

75 Anordnung des Rückbaus eines Wochenendhauses 

- Beurteilung der Frage, ob es sich infolge des beträchtlichen Ausmasses 

der baulichen Veränderungen um eine Erneuerung des Wochenendhauses 

oder um einen Abbruch und Neubau handelt; Mitwirkungspflicht (Erw. 

2.4) 

- Beurteilung des Wiederaufbaus des Wochenendhauses nach den Regeln 

der Besitzstandsgarantie (Erw. 4.3.1) 

- Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 6.1 f.) 

- Reformatio in peius (Erw. 7.2) 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2019 i.S. R.D. gegen 

den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats H. 

(RRB Nr. 2019-000573). 

Aus den Erwägungen 

2.4 
2.4.1 
Unter Berücksichtigung des Ausmasses der baulichen Verän-

derungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine 
Erneuerung des Wochenendhauses oder um einen Abbruch und 
Neubau handelt.  

Gemäss kantonaler Praxis liegt ein Abbruch mit 
anschliessendem Neubau dann vor, wenn all jene Bauteile, welche 
vom "Rohbau I" erfasst werden (Baumeisterarbeiten, Montagebau in 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 569 

Beton und Holz, Kunststeinarbeiten), nicht zu einem wesentlichen 
Teil (mindestens zu zwei Dritteln) bestehen bleiben (vgl. AGVE 
2008 100, S. 471, 474). Den eigenen Angaben der 
Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass das Dach, die hintere 
(nördliche) Hauswand, alle Fenster, alle Türen, die Konstruktion der 
Fassade, die Innen- und Aussenwände im ganzen Haus, der 
Betonboden im Keller und der Holzboden im Haus, der Stützbalken 
und der Pfeiler im Keller, sämtliche Kalt- und Warm-Wasser-
leitungen sowie Abwasserleitungen, die Küche, das WC und das 
Lavabo komplett ersetzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob vom ur-
sprünglichen Wochenendhaus überhaupt noch etwas vorhanden ist.  

Insbesondere lässt sich allein aufgrund der Akten nicht feststel-
len, ob die Tragkonstruktion des Daches ebenfalls ersetzt wurde. 
Einerseits gab der Ehemann der Beschwerdeführerin anlässlich der 
Augenscheinsverhandlung vom 6. November 2014 an, dass der 
Dachstuhl immer noch derselbe wie früher sei (vgl. …). Andererseits 
kann der Beschwerde vom 27. Mai 2018 folgende Aussage entnom-
men werden: "Es wurden keine Räume vergrössert, Glasflächen 
wurden verkleinert, die Dachfläche/Hausfläche wurde verkleinert 
(Abbruch Anbau)". Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerde-
führerin in den letzten Jahren immer wieder weitere bauliche Verän-
derungen vorgenommen hat, ohne dabei im Voraus ein Baugesuch zu 
stellen beziehungsweise eine Baubewilligung einzuholen, kann 
zudem nicht ausgeschlossen werden, dass im vorliegenden Fall noch 
weitere bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, die den 
Behörden bis heute nicht bekannt sind. Das Bundesgericht erwog in 
seinem Urteil 1C_464/2016 (Erw. 3.4 und 4), es sei sicherzustellen, 
dass nunmehr alle bestehenden und aktuell geplanten baulichen 
Änderungen im Innen- und Aussenbereich vollständig erfasst und 
gesamthaft beurteilt würden.  

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann sich der Regie-
rungsrat bei der Feststellung der vorgenommenen baulichen Verände-
rungen nur auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Anga-
ben stützen; andere Beweismittel stehen dem Regierungsrat nicht zur 
Verfügung. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens ein Augenschein vor Ort geplant, um sich ein 

570 Verwaltungsbehörden 2020 

Bild von den aktuellen Verhältnissen zu machen. Wie bereits 
erwähnt, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Februar 
2019 die geplante Besichtigung vor Ort abgelehnt. Daraufhin 
ersuchte der Rechtsdienst des Regierungsrats die 
Beschwerdeführerin am 5. Februar 2019 um eine schriftliche 
Mitteilung, ob sie auf das ausgesprochene Zutrittsverbot 
zurückkomme und Hand zur Durchführung der geplanten 
Augenscheinsverhandlung am 19. Februar 2019 zwecks 
Sachverhaltsfeststellung unter ihrer Mitwirkung biete. Gleichzeitig 
wurden ihr für den Fall, dass sie die notwendige und zumutbare Mit-
wirkung verweigert, die Rechtsfolgen von § 23 Abs. 2 VRPG ange-
droht, dass der Regierungsrat auf ihre Begehren nicht eintritt oder ihr 
Verhalten frei würdigt. Trotzdem hat die Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 9. Februar 2019 die Durchführung der geplanten Au-
genscheinsverhandlung unverändert abgelehnt. 

Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungs-
verfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (§ 17 VRPG). 
Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Par-
teien (§ 23 VRPG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin ei-
gene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade 
für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die 
Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder 
nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 124 II 361 
E. 2b). Das VRPG sieht eine Mitwirkungspflicht der Parteien 
insbesondere vor, wenn es um die Feststellung des Sachverhalts geht 
(§ 23 Abs. 1 VRPG) und berechtigt die Behörde, auf die Begehren 
der Partei nicht einzutreten oder, wenn die Partei die zumutbare 
Mitwirkung nicht leistet, dieses Verhalten frei zu würdigen (§ 23 
Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerdeführerin die Durchführung des 
Augenscheins vor Ort verweigert hat, hat sie ihre Mitwirkungspflicht 
gemäss § 23 Abs. 1 VRPG verletzt. Infolgedessen konnte vor Ort 
nicht beurteilt werden, ob die Tragkonstruktion des Daches ersetzt 
wurde. Gestützt auf die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach 
die Dachfläche beziehungsweise die Hausfläche verkleinert worden 
sind, und unter Berücksichtigung der Verletzung der Mitwirkungs-

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 571 

pflicht ist gestützt auf § 23 Abs. 2 VRPG davon auszugehen, dass die 
tragende Dachkonstruktion ebenfalls abgebrochen und durch eine 
neue Dachkonstruktion ersetzt wurde. 

2.4.2 
In Bezug auf die Umgebungsgestaltung ist festzuhalten, dass 

gemäss den Akten nordwestlich des Wochenendhauses eine Pergola 
inkl. Holzpodest und ein Anbau mit Fenster (Baujahr 2000) abge-
brochen wurden. An deren Stelle wurden ein eingekiester Sitzplatz 
mit einer Schwartenbrettwand-Abgrenzung und einer Dusche mit 
Betonsockel ohne Ablauf errichtet. Teile der Böschung wurden 
eingeschottert. In der Schotterböschung sind zwei Lampen installiert, 
mit welchen der Sitzplatz hangseitig angeleuchtet werden kann. Des 
Weiteren wurde nördlich des Wochenendhauses das Terrain 
abgeflacht und zur Stabilisierung der entstandenen Böschung eine 
13,7 m lange und 0,75 m hohe Trockenmauer erstellt. Südöstlich des 
Wochenendhauses wurde das Terrain ebenfalls zu einem Platz von 
3,6 m x 5 m abgeflacht und darauf wurden zwei Nussbäume 
gepflanzt. Der Platz ist gegen Süden mit einer Holzeinfriedigung 
abgegrenzt. Zudem enthält die Liste der Beschwerdeführerin mit der 
Zusammenfassung der ausgeführten Bauten und Anlagen vom 17. 
November 2017 noch zusätzlich folgende Bauten und Anlagen in der 
Umgebung: 

 
- Zwei neue Hochbeete von 50 cm x 100 cm x 75 cm Höhe 
- Biotop (das alte Biotop sei 2011 zugeschüttet worden, anstelle des 

grossen Biotops sei eine kleine Biotopschale von 100 cm x 80 cm 
platziert worden.)  

- Bepflanzung (ein Apfelbaum, ein Birnenbaum, ein Kirschbaum, 
Himbeeren und Erdbeeren, diverse Salate und Gemüse, diverse 
Blumen und Gräser) 

- Ein neuer Gartenwasserhahn inkl. Waschtrog sei installiert worden. 
- Umgebungs- und Gartenbeleuchtung (alte Laternen mit Glühbirnen 

seien durch LED-Strahler ersetzt worden.)  
- Neue Solardusche  

 

572 Verwaltungsbehörden 2020 

 Aus dieser Darstellung der vorgenommenen baulichen Massnah-
men ist ersichtlich, dass es sich vorliegend um eine komplett neue 
Umgebungsgestaltung des Wochenendhauses handelt.  

2.4.3 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit den vorgenomme-

nen baulichen Veränderungen des Wochenendhauses der in der 
kantonalen Praxis festgelegte maximale Drittel der Erneuerung des 
Rohbaus I weitgehend überschritten wurde. In einer ähnlichen 
Konstellation hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1A.23/2007 
vom 31. Juli 2007 (E. 2.3) entschieden, dass es sich um einen 
Abbruch und Wiederaufbau handelt, wenn "das Haus nach und nach 
– abgesehen vom Dachstuhl – vollständig erneuert wurde". Gestützt 
auf die erwähnte kantonale Praxis und bundesgerichtliche 
Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der von der 
Beschwerdeführerin vorgenommenen umfangreichen baulichen 
Massnahmen sowohl im und am Wochenendhaus als auch bei der 
Umgebungsgestaltung und unter Berücksichtigung der Verletzung 
der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin bei der 
Abklärung der allfälligen weiteren baulichen Veränderungen ist 
festzustellen, dass das in Frage stehende Wochenendhaus einschliess-
lich seiner Umgebung einen Neubau darstellt. Der Abteilung für 
Baubewilligungen BVU ist zudem beizupflichten, dass die 
zahlreichen für sich allein genommen nicht bewilligungspflichtigen 
Unterhaltsarbeiten in der vorliegenden Konstellation ebenfalls zu 
berücksichtigen sind, da die Summe aller Aktivitäten ein anderes 
Bild ergibt und insbesondere im Schutzgebiet der 
Landschaftsschutzzone zur Bewilligungspflicht führt. Angesichts 
ihrer Mitwirkungspflicht wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar 
gewesen, die behauptete blosse Erneuerung ihres Wochenendhauses 
bei der geplanten Besichtigung vor Ort nachzuweisen, zumal die 
dafür benötigten Informationen den Behörden ohne die Mitwirkung 
der Beschwerdeführerin nicht zugänglich sind.  

Am Ergebnis ändert nichts, dass die Ersetzung der Aussenwand 
und der Konstruktion der Fassade für sich allein rechtskräftig 
bewilligt sind, da sämtliche weiteren baulichen Veränderungen in 
Abweichung von dieser Bewilligung beziehungsweise ohne eine 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 573 

Baubewilligung vorgenommen wurden. Indem in Abweichung von 
der erteilten Baubewilligung weit mehr erstellt wurde, ist der völlig 
neue Sachverhalt des Abbruchs und Neubaus erst entstanden. (…) 

(…) 
4.2 
Bestimmungsgemäss nutzbar im Sinne von Art. 24c Abs. 1 RPG 

ist eine Baute dann, wenn der Eigentümer durch einen angemessenen 
Unterhalt das fortbestehende Interesse an der Weiternutzung 
dokumentiert hat. Dies äussert sich darin, dass sie gemessen an ihrer 
Zweckbestimmung betriebstüchtig ist und die tragenden Konstruktio-
nen mehrheitlich intakt sind (BGE 1C_356/2010 vom 21. Februar 
2011, E. 2.3 mit Hinweisen). 

Zur Rechtfertigung der von ihr vorgenommenen Erneuerungs-
arbeiten macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, dass das 
Dach aufgrund von Rissen im Eternit und des dadurch entstandenen 
Wasserschadens ersetzt werden musste. In ihrer Eingabe vom 1. 
März 2019 führt die Beschwerdeführerin zudem aus, dass das Dach 
undicht gewesen sei und nach fast 50 Jahren seinen Zweck erfüllt 
hatte. Des Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, dass der fast 50-
jährige Stützbalken und der Pfeiler im Keller ersetzt worden seien, 
da sie morsch gewesen seien; die Wasserleitungen warm/kalt und die 
Abwasserleitungen aus Eisen seien verrostet und damit nicht mehr 
bestimmungsgemäss nutzbar gewesen; die Warmwasserleitungen aus 
Kupfer seien bereits oxidiert gewesen; sämtliche Leitungen seien un-
dicht gewesen; der alte Holz-/Betonboden im Keller sei durch einen 
Betonboden ersetzt worden, da der Holzboden aufgrund eines 
Wasserschadens morsch oder faul geworden sei und hätte 
herausgerissen werden müssen. In Bezug auf die hintere (nördliche) 
Hauswand gab die Beschwerdeführerin anlässlich der 
Augenscheinsverhandlung vom 6. November 2014 an, dass diese 
marode gewesen sei (vgl. …). Es steht somit fest, dass die soeben 
genannten Beststandteile des ursprünglichen Wochenendhauses vor 
ihrem Ersatz nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar waren. Aus 
den Akten ist zudem nicht ersichtlich, aus welchem Grund sämtliche 
Fenster und Türen, der ganze Boden im Obergeschoss, die Innen- 
und Aussenwände und die Konstruktion der Fassade vollständig 

574 Verwaltungsbehörden 2020 

ersetzt werden mussten. Die Beweismittel dafür stehen dem 
Regierungsrat nicht zur Verfügung, nachdem die Beschwerdeführerin 
die ursprüngliche Bausubstanz eigenmächtig ersetzen liess, ohne 
diese zuvor von den Behörden untersuchen zu lassen. Es war 
vorgesehen, diese Fragen anlässlich des geplanten Augenscheins vor 
Ort abzuklären. Unter Berücksichtigung der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin beziehungsweise 
gestützt auf § 23 Abs. 2 VRPG ist davon auszugehen, dass die 
Fenster und Türen, der ganze Boden im Obergeschoss, die Innen- 
und Aussenwände und die Konstruktion der Fassade altershalber und 
infolge des durch das undichte Dach und die marode nördliche Wand 
eingedrungenen Meteor- und Hangwassers ebenfalls nicht mehr be-
stimmungsgemäss nutzbar waren. Schliesslich gab die Beschwerde-
führerin in ihrer Beschwerde bezüglich der Umgebungsgestaltung 
vom 21. September 2016 an, dass die altrechtlich geschützte Pergola, 
die sich auf der nordwestlichen Seite befand, schon seit langem nicht 
mehr bestimmungsgemäss nutzbar gewesen sei. Sie sei ganz morsch 
und defekt gewesen, weshalb sie aus Sicherheitsgründen entfernt 
werden musste. Die Pergola widerspiegelt den Zustand des ganzen 
ursprünglichen Gebäudes. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Wochenendhaus, bei 
dem das Dach, die einzelnen Stützbalken und Pfeiler, der Boden, die 
Innen- und Aussenwände und die Konstruktion der Fassade, 
sämtliche Fenster und Türen sowie sämtliche Wasser- und 
Abwasserleitungen ihre Funktionen nicht mehr erfüllen konnten und 
deshalb vollständig ersetzt werden mussten, nicht mehr 
bestimmungsgemäss nutzbar war. 

(…) 
6. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands  
6.1 
Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Baubewilligung ein 

unrechtmässiger Zustand geschaffen, so kann die Herstellung des 
rechtmässigen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder 
Änderung der rechtswidrigen Bauten, angeordnet werden (§ 159 Abs. 
1 BauG). Hinsichtlich der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands sind die einschlägigen verfassungs- und 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 575 

verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu beachten. Zu 
ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 
Schutzes des guten Glaubens. Die Beseitigung einer rechtswidrigen 
Baute ist nur dann mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, 
wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die staatliche 
Massnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse 
verfolgten Zweck herbeizuführen, sie muss im Hinblick auf den 
angestrebten Zweck erforderlich sein, und ein vernünftiges 
Verhältnis muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff 
bestehen, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. Zürich 2016, NN 320 f.). So kann die 
Wiederherstellung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend 
ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, 
ebenso, wenn der rechtswidrig Handelnde in gutem Glauben ange-
nommen hat, er dürfe solches tun. Schliesslich dürfen der Beibe-
haltung des ungesetzlichen Zustands keine schwerwiegenden 
öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 132 II 35; 111 Ib 
221 ff.; AGVE 2001, S. 279 f.). Auf den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht 
gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die 
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der 
Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der 
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht 
beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile 
nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen. Wer 
eigenmächtig baut, muss das Risiko finanzieller und anderer 
Nachteile bei einer erzwungenen Wiederherstellung des früheren Zu-
stands in Kauf nehmen (vgl. BGE 132 II 39 f., 123 II 255, 111 Ib 
224; AGVE 1987, S. 233). 

6.2 
6.2.1 
Im vorliegenden Fall sind als öffentliche Interessen zunächst die 

Einhaltung der Bauvorschriften sowie der Grundsatz der Rechts-
gleichheit zu nennen. Die Beseitigung des rechtswidrigen Wochen-

576 Verwaltungsbehörden 2020 

endhauses samt Umgebungsgestaltung und damit die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands ist ohne weiteres eine geeignete 
Massnahme für die Durchsetzung der Bauvorschriften. Dadurch wer-
den auch jene Personen, die ohne Baubewilligung bauen und so voll-
endete Tatsachen schaffen, nicht gegenüber jenen bevorteilt, die vor-
gängig ein Baugesuch einreichen und sich danach auch an den ergan-
genen Entscheid halten. Somit erweist sich diese Forderung auch als 
eine geeignete Massnahme für die Wahrung des Gleichbehandlungs-
gebots. Wie oben dargelegt, hat die Beschwerdeführerin das Wochen-
endhaus sukzessiv umfassend erneuert. Heute entspricht kaum mehr 
ein Gebäudeteil dem ursprünglichen Zustand. Das von der 
Beschwerdeführerin erstellte Einfamilienhaus fügt sich aufgrund 
seiner markanten Erscheinung nicht in die Umgebung ein und beein-
trächtigt das geschützte Landschaftsbild. Durch einen teilweisen 
Rückbau kann der rechtmässige Zustand daher nicht 
wiederhergestellt werden. Eine weitere gleich geeignete, aber 
mildere Massnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele ist 
vorliegend nicht ersichtlich.  

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die durch die vorge-
nommenen baulichen Massnahmen geschaffene Wohnnutzungsmög-
lichkeit des Wochenendhauses zum fundamentalen raumplanerischen 
Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet im Wider-
spruch steht. Der vorliegend geschaffene, unrechtmässige Zustand 
durch die dauernde Wohnnutzungsmöglichkeit des Wochenendhauses 
ist nicht marginal und es besteht ein erhebliches öffentliches 
Interesse an der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet, 
mithin an der Unterbindung dieser zonenwidrigen Wohnnutzung des 
Wochenendhauses. Der Rückbau ist – im Gegensatz zur Tolerierung 
der rechtswidrigen Baute – geeignet, die zonenwidrige Wohnnutzung 
zu unterbinden und dafür auch erforderlich. Der Verzicht auf den 
Rückbau des umgebauten Wochenendhauses beziehungsweise die 
Tolerierung der Umbauten stellt mithin keine wirksame Massnahme 
dar, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Eine andere 
mildere, gleich wirksame Massnahme wie die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands durch einen Rückbau des umgebauten 
Wochenendhauses ist daher nicht ersichtlich. 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 577 

Schliesslich sind die präjudiziellen Wirkungen einer Duldung 
eines derart rechtswidrigen Zustands nicht zu unterschätzen. 
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 
das Wochenendhaus nach und nach vollständig erneuert hat, ohne 
eine Baubewilligung dafür einzuholen. Würde nun auf den Rückbau 
verzichtet, würden den Behörden die Argumente fehlen, um einen 
solchen in anderen Fällen anzuordnen. 

Aus den soeben gemachten Ausführungen ergibt sich, dass das 
öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands im vorliegenden Fall sehr stark zu gewichten ist. Dem stehen 
an privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen Ver-
mögensinteressen entgegen, nämlich ein Verlust des Kaufpreises des 
Wochenendhauses (Fr. 160'000.– gemäss der Verkaufsbroschüre der 
Firma R. zum Objekt Nr. 110091002-1463, S. 7) und der 
Erneuerungskosten (von der Beschwerdeführerin mit Fr. 6'000.– 
offensichtlich zu tief deklariert) zuzüglich Abbruch- und Wiederher-
stellungskosten. Hinzu kommt, dass sie auf die vorgesehene (jedoch 
rechtswidrige) dauernde Wohnnutzung verzichten muss. Diese 
privaten Interessen wiegen zwar nicht leicht, doch werden sie von 
den öffentlichen, für den Abbruch und die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen übertroffen (vgl. 
BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 225; Urteile des Bundesgerichts 
1A.23/2007 vom 31. Juli 2007, E. 3.1-3.4 und 1C_61/2018 vom 
13. August 2018, E. 3.2). 

Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach 
die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz 
der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse 
an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes 
Gewicht zumessen und die daraus allenfalls erwachsenden Nachteile 
nicht oder nur teilweise berücksichtigen (vgl. BGE 111 Ib 224, 108 
Ia 218; AGVE 1987 S. 233) und unter Berücksichtigung der 
Tatsache, dass die oben genannten öffentlichen Interessen schwer 
wiegen, ist die Verhältnismässigkeit zu bejahen. Zusammenfassend 
erweist sich der Abbruch des Wochenendhauses zwecks der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als unabdingbar und 
verhältnismässig.  

578 Verwaltungsbehörden 2020 

(…) 
7.2 
Die Anordnung des Abbruchs des Wochenendhauses 

einschliesslich seiner Umgebungsgestaltung durch den Regierungsrat 
stellt eine sogenannte reformatio in peius dar. Eine reformatio in 
peius liegt nämlich dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz mit dem 
Beschwerdeentscheid die angefochtene Verfügung zum Nachteil des 
Beschwerdeführers abändert, obwohl dieser keine dahingehenden 
Anträge gestellt hat und auch keine entsprechenden Anträge Dritter 
vorliegen, die selbst Beschwerde geführt haben (MICHAEL MERKER, 
Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich, 1998, § 43 N 2). 
Gemäss § 48 Abs. 1 Satz 1 VRPG ist der Regierungsrat dazu befugt. 
Zum Nachteil (in peius) der beschwerdeführenden Partei kann die 
angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid jedoch nur 
abgeändert werden, wenn alternativ dies in den Beschwerdebegehren 
verlangt wird oder die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind 
oder andere Vorschriften dies vorsehen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VRPG). 
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG setzt der Widerruf voraus, dass das 
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. Wie oben 
bereits dargelegt wurde, gehen die öffentlichen Interessen an der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im vorliegenden Fall 
den privaten Interessen der Beschwerdeführerin vor. Ausserdem 
handelt es sich vorliegend um eine nachträgliche Bewilligung, die 
keine Vertrauensgrundlage darstellt. Das Interesse der 
Beschwerdeführerin an der Rechtssicherheit ist somit nicht betroffen.  

Vor einer reformatio in peius sind die Betroffenen anzuhören 
(§ 48 Abs. 1 Satz 3 VRPG). Die unbeholfene Partei sollte zudem auf 
die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hingewiesen werden (vgl. 
MERKER, a.a.O.; § 43 N 24). Diese formellen Voraussetzungen 
wurden im vorliegenden Fall ebenfalls erfüllt. Mit Schreiben des 
Rechtsdiensts des Regierungsrats vom 27. Februar 2019 wurde die 
Beschwerdeführerin über die drohende reformatio in peius und über 
die Gründe dafür orientiert. Sie erhielt dabei die Gelegenheit, sich 
dazu zu äussern beziehungsweise ihre Beschwerde vom 27. Mai 
2018 zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 1. März 2019 nahm die 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 579 

Beschwerdeführerin zum Schreiben des Rechtsdiensts des 
Regierungsrats vom 27. Februar 2019 Stellung und hielt an ihrer 
Beschwerde fest.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen 
der reformatio in peius im vorliegenden Fall erfüllt sind. Bezüglich 
des rechtskräftig bewilligten Parkplatzes und des Fusswegs zum 
Haus überwiegt demgegenüber das Rechtssicherheitsinteresse, 
weshalb diese Bauten nur auf die bewilligten Masse zurückzubauen 
sind.  

 (…) 

 
(Hinweis: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent-

scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2020 ab, 
WBE.2019.201/MW/wm, Art. 17; das Bundesgericht trat mit Urteil 
vom 25. September 2020 auf die dagegen erhobene Beschwerde 
nicht ein, 1C_189/2020) 

 

2020 Zivilschutz 581 

II. Zivilschutz 

 

76 Pflicht zur Erstellung eines Schutzraums gemäss TWS 1982 

- Definition der Spitäler, Alters- und Pflegeheime im Sinne von Art. 17 Abs. 

1 ZSV (Erw. 3.1)  

- Definition einer medizinischen Einrichtung (Erw. 3.2)  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16. Dezember 2020 i.S. I. AG 

gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (RRB Nr. 

2020-001543). 

Aus den Erwägungen 

3.1  
Gemäss Art. 46 Abs. 2 BZG hat die Eigentümerin oder der 

Eigentümer eines Heims oder Spitals bei dessen Bau Schutzräume zu 
erstellen und auszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht 
möglich, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Kon-
kretisiert wird das BZG mit der ZSV. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ZSV 
beträgt die Anzahl der zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten 
von Wohnhäusern ab 38 Zimmern zwei Schutzplätze pro drei 
Zimmer, von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen dagegen ein 
Schutzplatz pro Patient. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz 
(BABS) hat den baulichen Teil des BZG und der ZSV weiter 
erläutert (siehe Erläuterungen zum baulichen Teil des 
Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, 
BZG, sowie der Verordnung über den Zivilschutz, ZSV, Stand 1. 
November 2015, nachfolgend: Erläuterungen). In den genannten 
Erläuterungen schreibt das BABS zu Art. 46 Abs. 2 BZG 
beziehungsweise Art. 17 Abs. 1 ZSV was folgt:  
 
"Zu den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen gehören z.B.: