# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39fc84fe-36f6-5587-b5df-5d4fd414d308
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 15.01.2013 410 2012 349 (410 12 349)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-349_2013-01-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 15. Januar 2013 (410 12 349) 

____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilrecht 
 
 
Keine nacheheliche Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber seiner ge-
schiedenen Ehefrau 
 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin Elisabeth Vogel 
  

 

Parteien  A.____,   
vertreten durch Advokat Urs Grob, Advokatur und Notariat Stadthof, 
Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Kostenentscheid / 
Beschwerde gegen Ziffer 2 des Entscheides der Bezirksgerichtspräsi-
dentin Arlesheim vom 12. November 2012 

 
 
A. Mit Schreiben vom 17. September 2012 ersuchte B.____ beim Bezirksgerichtspräsidium 
Arlesheim um Einholung von diversen Auskünften bei ihrem geschiedenen Ehemann A.____ 
betreffend seinen geplanten Stellenwechsel und eine damit möglicherweise verbundene Verän-
derung des von A.____ geschuldeten Unterhaltsbeitrags für sie und die beiden gemeinsamen 
Kinder. 

 
 
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B. Das Bezirksgericht Arlesheim verfügte am 24. September 2012, dass der Gesuchsbeklag-
te die im Schreiben der Gesuchsklägerin vom 17. September 2012 gestellten Fragen der Ge-
suchsklägerin innert gesetzter Frist zu beantworten habe. 

C. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 stellte das Bezirksgericht Arlesheim fest, dass der 
Gesuchsbeklagte die Frist zur Beantwortung der Fragen ungenutzt hatte verstreichen lassen, 
weshalb ihm unter Androhung einer Ordnungsbusse im Unterlassungsfalle gemäss Art. 343 
Abs. 1 lit. b ZPO eine Nachfrist gesetzt wurde. 

D. Daraufhin reagierte der Gesuchsbeklagte und beantwortete mit Schreiben vom 23. Ok-
tober 2012 die gestellten Fragen, wobei er bemerkte, dass keine gesetzliche Grundlage für eine 
Auskunftspflicht vorliege und eine Informationspflicht in der Scheidungskonvention auch nicht 
vereinbart worden sei. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb ihm keine Gelegenheit zur Stel-
lungnahme eingeräumt, sondern sogleich eine Frist zur Beantwortung der Fragen angesetzt 
worden war. Er beantragte, dass die Gesuchsklägerin zur Bezahlung der Gerichtskosten sowie 
einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten sei, eventualiter sei ihm eine Partei-
entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. 

E. Mit Entscheid vom 12. November 2012 schrieb das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim 
das Verfahren zufolge Erfüllung ab, auferlegte die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 125.00 
dem Gesuchsbeklagten und verpflichtete beide Parteien je die eigenen Parteikosten zu tragen. 
Eine Auskunftspflicht des Gesuchsbeklagten ergebe sich zwar weder aus Gesetz noch sei eine 
solche vorliegend in der Scheidungskonvention explizit vereinbart worden. Es liege im konkre-
ten Fall jedoch bereits eine Kündigungsankündigung vor, ausserdem bestehe für den geschul-
deten Unterhalt eine Lohnanweisung gegenüber dem heutigen Arbeitgeber des Gesuchsbe-
klagten und die Gesuchsklägerin weise eine erhebliche Unterdeckung auf, weshalb sie und die 
gemeinsamen Kinder für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf pünktliche Unterhaltszah-
lungen bzw. Alimentenbevorschussungen dringend angewiesen seien. Das Gebot zu loyalem 
vertraglichen Verhalten gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben begründe vorliegend 
nebenvertragliche Informationspflichten, weshalb ein Anspruch der Gesuchsklägerin zu bejahen 
sei. Nachdem der Gesuchsbeklagte seiner vertraglichen Informationspflicht mit Eingabe vom 
23. Oktober 2012 nachgekommen sei, werde der Fall als erledigt abgeschrieben. Die Kosten 
des Verfahrens seien gestützt auf Art. 105 ff. ZPO dem Gesuchsbeklagten aufzuerlegen. 

F. Dagegen erhob der Gesuchsbeklagte mit Eingabe vom 21. November 2012 Beschwerde 
an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte die Aufhebung 
von Ziffer 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Arlesheim vom 12. November 2012. Die Ge-
richtsgebühr in Höhe von CHF 125.00 sowie die Parteikosten des Beschwerdeführers im Ver-
fahren Nr. 170 12 2269 I in Höhe von CHF 946.10 seien vollumfänglich der Beschwerdegegne-
rin aufzuerlegen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der Be-
schwerdeführer ersuchte zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung. Er führte aus, das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin entbehre einer 
rechtlichen Grundlage, weshalb die Vorinstanz gar nicht hätte darauf eintreten dürfen. Selbst 
wenn ein klagbarer Anspruch auf Auskunftserteilung bestünde, hätte der Beschwerdeführer 
dieser mit seinen Auskünften in jeder Hinsicht Nachachtung verschafft, weshalb das Gesuch 

 
 
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vom 17. September 2012 hätte abgewiesen werden müssen. Der Beschwerdeführer habe der 
Beschwerdegegnerin in Reaktion auf ihre E-Mail vom 14. August 2012 mit E-Mail vom 15. Au-
gust 2012 wahrheitsgemäss mitgeteilt, dass er ihr momentan noch keine Auskunft erteilen kön-
ne, dass er sie aber informiere, sobald er Näheres wisse. Der Beschwerdeführer habe die Be-
schwerdegegnerin sodann mit E-Mail vom 18. November 2012 auch über seine Neuanstellung 
und sein zukünftiges Einkommen informiert. Die Gutheissung des Gesuchs sei deshalb völlig 
unverständlich. Überdies habe das Gericht die Beantwortung der Fragen ohne vorgängige An-
hörung des Gesuchsbeklagten, und somit rechtswidrig, angeordnet. Die Kosten dieses rechtlich 
nicht legitimierten und unbegründeten Verfahrens, welches durch die Gegenpartei eingeleitet 
worden war, hätten der Gesuchsklägerin auferlegt werden müssen, weshalb diese vorliegend 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 1'071.10, bestehend aus der erstinstanzlichen 
Entscheidgebühr von CHF 125.00 sowie einer Parteientschädigung von CHF 946.10, zu ver-
pflichten sei. Da der Beschwerdeführer zwar über ein gutes Einkommen von monatlich 
CHF 7'108.70 verfüge, jedoch mittels Schuldneranweisung CHF 4'805.00 direkt vom Lohn ab-
gezogen würden, verbleibe dem Beschwerdeführer lediglich noch ein Einkommen von 
CHF 2'303.70. Sein Vermögen belaufe sich auf CHF 26'348.00, wobei aber seine Darlehens-
schuld für die Begleichung von früheren Unterhaltsschulden in der Höhe von CHF 12'600.00 zu 
berücksichtigen sei, weshalb ihm ein noch zu belassendes Vermögen von CHF 13'748.00 
verbleibe. 

G. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 liess sich die Beschwerdegegnerin zum Verfahren 
vernehmen und führte sinngemäss aus, dass Ziffer 2 des Entscheides der Gerichtspräsidentin 
Arlesheim vom 12. Oktober 2012 zu bestätigen sei. Zudem beantragte sie die unentgeltliche 
Rechtspflege und bemerkte, dass ihre finanziellen Verhältnisse aus den Akten des Scheidungs-
verfahrens vor der Vorinstanz bekannt seien, zusätzlich habe sie die Steuererklärung des Jah-
res 2010 beigelegt; diejenige des Jahres 2011 sei noch in Bearbeitung und werde baldmög-
lichst nachgereicht. 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide ist die Berufung zulässig, wobei in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten eine Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 zu beachten ist (Art. 308 
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die selbständige Anfechtung eines Kostenentscheides ist nur mit 
Beschwerde möglich (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 110 ZPO). Bei einem im Summarver-
fahren ergangenen Entscheid beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Als 
Beschwerdegründe können einerseits die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die 
Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Mit Eingabe vom 21. November 2012 erhob der Be-
schwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichtspräsi-
diums Arlesheim vom 12. November 2012. Indem er diverse Rechtsverletzungen geltend 

 
 
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macht, bringt er zulässige Beschwerdegründe vor. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde 
ist somit einzutreten. 

2.1 Während der Dauer der Ehe kann jeder Ehegatte vom andern Auskunft über sein Ein-
kommen, Vermögen und Schulden verlangen, wobei dieser Anspruch gerichtlich durchsetzbar 
ist (Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB). Der eheliche Informationsanspruch gilt bei formellen Bestehen 
einer Ehe, auch während eines Trennungs- bzw. Scheidungsverfahrens (BGE 118 II 27 E. 3a; 
117 II 218 E. 5a; SCHWANDER, Basler Kommentar ZGB I, 2010, Art. 170 N 6; 
FANKHAUSER/GUILLOD, in: Büchler/Jakob, Kurzkommentar ZGB, 2012, Art. 170 N 2). Nach Auf-
lösung der Ehe bestehen e contrario keine gesetzlichen Informationsrechte bzw. Informations-
pflichten der geschiedenen Eheleute. Es ist anerkannt, dass in vertraglichen Verhältnissen auf 
Treu und Glauben gestützte Verpflichtungen zu loyalem Verhalten diverse Nebenpflichten wie 
Sorgfalts-, Obhuts-, Aufklärungs-, Informations- und Beratungspflichten abgeleitet werden kön-
nen und dass sich solche grundsätzlich, wie auch in ihrer Tragweite, an den Umständen des 
Einzelfalles orientieren (HONSELL, Basler Kommentar ZGB I, 2010, Art. 2 N 16 mit Hinweisen). 
Ein vertraglich verpflichteter Schuldner hat dabei alles zu unternehmen, um die richtige Erfül-
lung der Hauptleistung und die Verwirklichung des Leistungserfolgs zu sichern (BGE 113 II 246 
E. 4; 129 III 604 E. 4.2.1). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde etwa die vertragli-
che Nebenpflicht des Architekten bejaht, den Bauherrn auf die Notwendigkeit einer Haftpflicht-
versicherung hinzuweisen (BGE 111 II 72 E. 3d), die Pflicht eines Seilbahnunternehmens zur 
Sicherung der Skipiste und zur Stellung eines Rettungsdienstes oder die Pflicht des Arztes, den 
Patienten über mögliche Risiken, therapiegerechtes Verhalten und über eine fehlende Versiche-
rungsdeckung aufzuklären (BGE 116 II 519 E. 3b m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat sich vor-
liegend gemäss Ziffer 5 und 6 der Scheidungskonvention vom 28. April 2010 zur Bezahlung von 
nachehelichem bzw. Kinderunterhalt verpflichtet. Ausdrückliche Informationspflichten wurden 
dabei nicht vereinbart. Es ist einer Scheidung inhärent, dass die rechtlichen Wirkungen der Ehe, 
auch die gegenseitigen Informationspflichten gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB, mit Rechtskraft der 
Scheidung enden. Die Verpflichtung zur Bezahlung von nachehelichem bzw. Kindesunterhalt 
wird durch die zeitlich und im Betrage korrekte Leistung des Unterhalts an die berechtigte Per-
son erfüllt, wobei für ein darüber hinausgehendes, loyales Verhalten gar kein Raum besteht. 
Zwar ist das von der Vorinstanz vorgebrachte Interesse der Beschwerdegegnerin an den von 
ihr verlangten Informationen offensichtlich, da sie um eine möglichst lückenlose finanzielle Un-
terstützung durch den geschiedenen Ehemann bzw. durch die Alimentenbevorschussung be-
müht ist. Ein nachehelicher Informationsanspruch als Nebenpflicht der Unterhaltsvereinbarung 
kann aus dieser konkreten Interessenlage jedoch nicht abgeleitet werden. Gemäss den obigen 
Ausführungen hätte die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin mangels gesetzli-
cher Grundlage nicht eingetreten dürfen und die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unter-
liegenden Beschwerdegegnerin auferlegen müssen. 

2.2 Gestützt auf die Erwägungen in Ziffer 2.1 kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz 
durch ihre Anordnungen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte. Die Beschwer-
de ist vollumfänglich gutzuheissen. 

2.3 Vorliegend haben beide Parteien für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt. Gemäss Art. 117 ZPO wird dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-

 
 
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pflege entsprochen, wenn die ersuchende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst 
auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, soweit 
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere bei anwaltlicher Vertretung der Ge-
genpartei. Sie befreit aber nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung (Art. 118 Abs. 1 
lit. c und Abs. 3 ZPO). Prozessuale Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit liegt nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn die gesuchstellende Person nicht in der Lage ist, für 
die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung 
des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 
3b). Vorliegend ist die Mittellosigkeit beider Parteien belegt und die fehlende Aussichtslosigkeit 
ist ebenfalls zu bejahen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für beide Partei-
en bewilligt wird. Dem Beschwerdeführer wird überdies die unentgeltliche Verbeiständung mit 
Advokat Urs Grob als Vertreter aufgrund der Notwendigkeit der Vertretung bewilligt. Die Be-
schwerdegegnerin hat bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches in der Verfügung vom 15. Oktober 2012 zwar er-
wähnt, im Entscheid vom 12. November 2012 jedoch nicht behandelt wurde. Aus prozessöko-
nomischen Überlegungen und da die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 117 ZPO offensichtlich erfüllt sind, wird auf eine Rückweisung an die Vorinstanz ver-
zichtet und ihr Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege auch für das erstinstanzliche Verfahren 
gutgeheissen. 

2.4 Gemäss den obigen Erwägungen ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen und 
Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Be-
schwerde gutheisst, hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist 
die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO) oder sie entscheidet neu, wenn 
die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Da die Sache in casu offenkundig spruch-
reif ist, bietet es sich an, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen 
Sachentscheid trifft. Da die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin nicht hätte 
eintreten dürfen, ist die Entscheidgebühr somit der Gesuchsklägerin aufzuerlegen. Zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Gesuchsklägerin ist die Entscheidgebühr zu 
Lasten des Staates zu nehmen. Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c und Abs. 
3 ZPO), wobei die Berechnung des Honorars in Beschwerdesachen nach dem Zeitaufwand zu 
erfolgen hat (Art. 105 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 3 Abs. 1 TO beträgt das Honorar 
CHF 180.00 bis 350.00 pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit 
verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungs-
pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Für die Bemühungen von Substitutinnen oder 
Substituten sind gemäss § 3 Abs. 3 TO 1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall massgebenden 
Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes zu berechnen. Da sich der mit Abrech-
nung vom 21. November 2012 in Rechnung gestellte Stundenansatz des Anwaltes CHF 180.00 
beträgt und sich damit am unteren Rand des Honorarrahmens befindet, es sich überdies um 
einen einfachen Fall handelt, rechtfertigt es sich, der Volontärin 1/2 des in Rechnung gestellten 
Stundenansatzes, somit CHF 90.00, zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat in seiner Abrech-

 
 
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nung vom 21. November 2012 betreffend "Besuchsrecht und Unterhalt" einen Zeitaufwand von 
6 Stunden und 5 Minuten verrechnet. Unter Berücksichtigung, dass er im vorinstanzlichen Ver-
fahren lediglich ein zweiseitiges Schreiben an das Gericht verfasst hat, erscheint es angemes-
sen, den Aufwand des Anwaltes auf 1.5 Stunden und den der Volontärin auf 3.5 Stunden zu 
kürzen. Bei den Auslagen wurden für vier kurze, lokale Telefonate CHF 20.00 verrechnet was 
nicht dem tatsächlichen Aufwand der Telefonate entsprechen kann (§ 16 Abs. 1 TO), weshalb 
die Telefonspesen mit CHF 4.00 zu vergüten sind. Die der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen-
de Parteientschädigung beträgt somit CHF 600.00, bestehend aus dem Honorar von CHF 
585.00 und Auslagen von CHF 15.00, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 48.00, 
somit total CHF 648.00. 

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 
Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegen-
den Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die 
Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchem kei-
ne Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 12. November 2012 zu vertreten hat, werden 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch billigkeitshalber dem Kanton auferlegt (Art. 107 
Abs. 2 ZPO). Die entsprechende Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit 
des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf 
CHF 600.00 festzulegen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Parteien gegenseitig 
auch keine Parteientschädigungen auszurichten. Infolge der Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für den Beschwerdeführer ist dessen Rechtsvertreter durch den Staat zu ent-
schädigen. Für die Berechnung des Honorars ist auf die Ausführungen in Ziffer 2.4 zu verwei-
sen. Gemäss Honorarnote 17. Dezember 2012 wurde für das Beschwerdeverfahren ein Auf-
wand von 9 Stunden geltend gemacht, was jedoch als übermässig hoch erscheint, da im zwei-
tinstanzlichen Verfahren lediglich die bereits mit Schreiben vom 21. Oktober 2012 an die Vorin-
stanz geäusserte Rechtsauffassung vertreten und ausführlicher wiederholt wurde. Es sind des-
halb die 55 Minuten des Anwaltes zum Stundenansatz von CHF 180.00 sowie 5 Stunden der 
Volontärin zum Stundenansatz von CHF 90.00 zu vergüten. Bei den Auslagen ist der geltend 
gemachte Aufwand für die zwei lokalen Telefonate von CHF 10.00 auf CHF 2.00 zu kürzen. Die 
Auslagen von CHF 63.00 für die 126 Kopien sind auf CHF 10.00 zu reduzieren, da der Vertreter 
des Beschwerdeführers lediglich die sich in den vorinstanzlichen Akten befindlichen Unterlagen 
(vgl. Akten der Vorinstanz, Verfahrensnummer 170 12 2269 I) nochmals kopiert hat, was, mit 
Ausnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit den erforderlichen Beilagen, nicht 
notwendig war. Die an den Vertreter des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse auszurich-
tende Entschädigung beträgt somit CHF 639.00, bestehend aus dem Honorar von CHF 615.00 
und Auslagen von CHF 24.00, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 51.10, somit 
total CHF 690.10. 
 
 
 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Bezirksgerichts-
präsidentin Arlesheim vom 12. November 2012 in Ziffer 2 wie folgt ab-
geändert: 

"2.  Der Gesuchsklägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

Die Entscheidgebühr von CHF 125.00 wird der Gesuchsklägerin aufer-
legt und geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu 
Lasten des Staates. 

Die Gesuchsklägerin hat dem Vertreter des Gesuchsbeklagten, Advokat 
Urs Grob, eine Parteientschädigung von CHF 648.00 (inklusive Mehr-
wertsteuer von CHF 48.00) zu bezahlen."   

 2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.  

Die Gerichtskosten von CHF 600.00 gehen zu Lasten der Staatskasse. 

Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Zufolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Vertreter des 
Beschwerdeführers, Advokat Urs Grob, ein Honorar von CHF 690.10 
aus der Gerichtskasse bezahlt. 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin  
 
 
 
Elisabeth Vogel