# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39191fe8-5c8b-591a-a674-7469156b5959
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2023 D-574/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-574-2023_2023-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-574/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-574/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am 28. November 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hat,  

dass das persönliche Gespräch (Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 

4. Januar 2023 stattfand,  

dass er dabei geltend machte, sein Reiseziel sei die Schweiz gewesen und 

aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien sei sein Vertrauen in dieses Land 

so niedrig, dass er sich eine Rückkehr dorthin nicht vorstellen könne, aus-

serdem habe er nie die Absicht gehabt, dort ein Asylgesuch einzureichen,  

dass er einen Monat lang versucht habe, nach Kroatien zu gelangen, je-

doch jedes Mal verhaftet und zurückgebracht worden sei, dass er schliess-

lich in Kroatien geschlagen und beraubt worden sei und den Einsatz von 

Gas, Hunden und die Abgabe von Schüssen miterlebt habe, 

dass er keine Unterstützung erhalten habe und auch die Reaktion der Be-

völkerung so schlecht gewesen sei, dass man nichts kaufen könne, selbst 

wenn man Geld habe, da man im Laden einfach nichts erhalte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 4. Januar 2023 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

ersucht habe und die kroatischen Behörden das Ersuchen am 18. Ja-

nuar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gutgeheissen haben, 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. Januar 2023 – eröffnet am 24. Ja-

nuar 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

D-574/2023 

Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass es seine Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die kroati-

schen Behörden würden zwar seit mehreren Jahren von zahlreichen nati-

onalen und internationalen Organisationen dahingehend kritisiert, Migran-

tinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs 

zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teil-

weise unter Anwendung von Gewalt in Grenzstaaten zurückzuführen, 

diese Problematik könne aber nach aktuellen Erkenntnissen des SEM nicht 

mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbin-

dung gebracht werden, 

dass im Rahmen der mehrmalig durchgeführten und umfangreichen Abklä-

rungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien bis heute keine Hinweise 

auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Auf-

nahmesystem hätten festgestellt werden können, 

dass Dublin-Rückkehrende nach Erkenntnissen des SEM im Einklang mit 

dem Völkerrecht behandelt, sowie bei ihrer Ankunft über ihre Rechte infor-

miert würden,  

dass das SEM deshalb nicht davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausge-

setzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asyl-

gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Hei-

mat- oder Herkunftsstaat überstellt würde, 

dass auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht gegen 

eine Überstellung spreche, wobei der medizinische Sachverhalt als ausrei-

chend erstellt erachtet werde, 

dass ferner der Zugang zur medizinischen Versorgung Erkenntnissen des 

SEM zufolge gewährleistet sei,  

dass auch keine Gründe vorliegen würden, die die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311)  i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

anzeigen würden,  

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Seite 4 

dass somit Kroatien für sein weiteres Verfahren zuständig sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Entscheid der 

Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts-

abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren sowie es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde vorbrachte, er sei in Kroatien 

schlecht behandelt und bestohlen worden und habe keinerlei Unterstüt-

zung erhalten, 

dass dem SEM und dem Gericht die Situation für Asylsuchende in Kroatien 

bekannt und aufgrund dieser das Vorliegen von systemischen Schwach-

stellen festzustellen sei, wobei diesbezüglich verschiedene Berichte zitiert 

wurden,  

dass seine Menschenrechte in Kroatien systematisch missachtet würden 

und ihm im Falle einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut un-

menschliche Behandlung oder gar Folter drohen würde («Real risk»), wes-

halb gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen oder die humanitäre Klausel nach Art. 17 Dublin-III-VO an-

zuwenden sei,  

dass ferner der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden sei, indem 

sich die Vorinstanz nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt und 

die Situation in Kroatien sowie sein Gesundheitszustand nicht hinreichend 

abgeklärt worden sei, 

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung 

vom 1. Februar 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus-

setzte, 

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Seite 5 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 1. 

Februar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Sachverhalt 

von der Vorinstanz vollständig abgeklärt wurde und diese in der angefoch-

tenen Verfügung ausreichend und gestützt auf die geltende Rechtspre-

chung begründet, weshalb sie eine Überstellung nach Kroatien als zulässig 

erachtet und davon ausgeht, es gebe keine systemischen Mängel im kro-

atischen Asylsystem, 

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dass dies auch in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers gilt, wobei dieser auf Beschwerdeebene nicht weiter begründet, 

weshalb dieser näher abzuklären sein sollte, und diesbezüglich keine Be-

weismittel eingereicht hat, 

dass allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere Auffas-

sung – namentlich zur Situation von Asylsuchenden im kroatischen Asyl-

system – vertritt, noch keine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften 

begründet und seine diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen ma-

terielle und nicht formelle Aspekte tangieren,  

dass die formellen Rügen sich damit als unbegründet erweisen und das 

Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuwei-

sen ist,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

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Seite 7 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann,  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO),   

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 28. November 2022 in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 4. Januar 2023 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte, 

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dass die kroatischen Behörden dem Gesuch um Übernahme aufgrund Art. 

20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 18. Januar 2023 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, 

dass der Umstand, dass die Zustimmung gestützt auf die Bestimmung von 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte, daran nichts ändert (vgl. etwa die Ur-

tiele des BVGer D-441/2023 vom 1. Februar 2023 E. 6, D-5978/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 5.5 und E-5839/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6 

m.w.H.), 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, dass aktuell, auch unter Wür-

digung von kritischen Berichten nationaler und internationaler Organisatio-

nen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile 

des BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1.1, E-5984/2022 vom 

3. Januar 2023 E. 7.2, E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3, D-

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5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.1 und F-5543/2022 vom 7. De-

zember 2022 E. 4), 

dass betreffend die in der Beschwerde thematisierten sogenannten Push-

backs festzuhalten ist, dass solche Ereignisse in Zusammenhang mit ille-

galen Einreisen nach Kroatien stehen und demnach die Aussengrenzen 

Kroatiens zu seinen Nachbarstaaten betreffen und die Frage des Zugangs 

zum Asylverfahren, aber nicht die vorliegend interessierende Situation der 

Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Kroatien auf 

legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt wird und die Vorinstanz 

eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und zum Schluss gekommen ist, 

dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

– als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mitgliedstaat – zurückgeführt 

werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind 

(vgl. Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1.3,  

E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4, E-5787/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 7.4 m.w.H.), 

dass der in der Beschwerde angeführte Bericht der Wochenzeitung (WOZ) 

vom 22. Dezember 2022 ("Eine Kette der Verachtung") beziehungsweise 

ein in diesem enthaltenes Zitat einer Aktivistin des Centre of Peace Studies 

nicht geeignet ist, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der durch das SEM durch-

geführten Abklärungen zur Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kro-

atien aufkommen zu lassen,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass er mit seinen Vorbringen zur in Kroatien erlebten Behandlung nicht 

darzutun vermag, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu er-

wartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen 

könnten, wobei er sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen nötigenfalls an die kro-

atischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer ferner die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 

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Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, ge-

mäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, 

dass aufgrund des Gesagten jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan wurde, die kroatischen Behörden würden sich weigern ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er 

sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an 

die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

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Seite 11 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: