# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2e2e3e-a7e2-5ec0-b95b-9f677285d5a6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.10.2014 735 2014 50 (735 14 50)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2014-50_2014-10-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. Oktober 2014 (735 14 50) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Zulässigkeit der Verrechnung eines Rückforderungsanspruchs der Pensionskasse mit 

der Freizügigkeitsleistung eines verstorbenen Versicherten; Aktivlegitimation der Witwe 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Im Ettingerhof 7, 4055 Basel, Klägerin, vertreten durch Mar-
kus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Beklagte, vertreten durch Klaus Feger, Advokat, 
Dufourstrasse 11, Postfach 336, 4010 Basel 
 

  
  
Betreff Freizügigkeitsleistungen 
 
 
 
 
A.  Die 1973 geborene A.____ und der am 21. September 2012 verstorbene C.____ hei-
rateten am 18. Februar 2005. C.____ war als Grenzgänger mit Wohnsitz in X.____ seit 1. März 
1991 bei der D.____ angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der B.____ 
(Pensionskasse) vom 1. März 1991 bis 31. Mai 2003 für die berufliche Vorsorge versichert. Am 
1. Dezember 2000 erlitt er einen Arbeitsunfall. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweize-
rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte vorerst die gesetzlichen Taggeldleistungen 

 
 
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und sprach C.____ schliesslich am 9. November 2004 eine ganze Invalidenrente und eine In-
tegritätsentschädigung zu. Nachdem sich C.____ am 30. Oktober 2001 bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte, teilte ihm die IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 mit, dass er per 
1. Dezember 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. In der Folge richtete ihm die 
Pensionskasse eine Invalidenrente ab 1. Juni 2003 aus und überwies ihm Ende Januar 2005 
das ihm gestützt auf das Reglement der Schichtversicherung zustehende Invaliditätskapital.  
 
B. Aufgrund einer durch die ehemalige Arbeitgeberin eingeleiteten Observation von 
C.____ überprüfte die SUVA den Fall erneut und erstattete am 19. Februar 2007 Strafanzeige 
wegen Betrugs und weiterer Delikte. Am 20. Juli 2007 sistierte sie die Ausrichtung der Invali-
denrente wegen missbräuchlicher Beanspruchung von Versicherungsleistungen per sofort. 
Desgleichen verfügte die IVSTA mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 die Sistierung der Inva-
lidenrente, nachdem sie beim zuständigen Statthalteramt weitere Informationen eingeholt hatte, 
Die Rechtmässigkeit der Sistierung der Invalidenrente wurde mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 21. Juli 2009 bestätigt. Die Pensionskasse stellte die Ausrichtung ihrer Inva-
liditätsleistungen bereits per Ende Juni 2007 ein. Am 9. April 2010 verurteilte das Strafgericht 
Basel-Landschaft C.____ wegen gewerbsmässigen sowie versuchten Betrugs zu einer teilbe-
dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellati-
on wies das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, am 19. April 2011 ab. Das Bundesgericht 
schützte diesen strafrechtlichen Entscheid mit Urteil vom 25. Juni 2012.  
 
C. Am 21. September 2012 schied C.____ durch Suizid aus dem Leben. Die verwitwete 
A.____ schlug die Erbschaft rechtswirksam aus, was vom zuständigen Nachlassgericht in 
X.____ am 8. November 2012 bestätigt wurde. 
 
D. Mit Schreiben vom 25. November 2012 und 1. Februar 2013 machte A.____ bei der 
Pensionskasse einen Anspruch auf Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens von C.____ 
geltend. Am 29. Mai 2013 teilte die Pensionskasse der Witwe mit, dass die von 1. Juni 2003 bis 
30. Juni 2007 infolge Invalidität ausgerichteten Leistungen und die Kapitalauszahlung aus der 
Schichtversicherung zu Unrecht erfolgt seien. Sie machte deshalb eine Rückforderung der Inva-
liditätsleistungen (inkl. ausbezahltes Invaliditätskapital aus der Schichtversicherung) von insge-
samt Fr. 82'292.70 geltend und verrechnete diese mit der noch zur Auszahlung anstehenden 
Freizügigkeitsleistung von Fr. 40'522.-- und den erhaltenen Rückzahlungen von Fr. 38'532.93. 
Auf die Geltendmachung des daraus resultierenden Differenzbetrages in Höhe von Fr. 3'237.77 
zu ihren Gunsten verzichtete sie. Damit konnte sich A.____, vertreten durch Advokat Markus 
Schmid, in ihrem Schreiben vom 30. September 2013 nicht einverstanden erklären. Die Pen-
sionskasse hielt am 30. Dezember 2013 an der Verrechnung der Rückforderung mit der Freizü-
gigkeitsleistung des Verstorbenen fest. 
 
E. Am 13. Februar 2014 erhob A.____ durch ihren Rechtsvertreter beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Pen-
sionskasse mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, der Klägerin das Freizügigkeitsguthaben 
des am 21. September 2012 verstorbenen Versicherten C.____ als Todesfallkapital auszurich-

 
 
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ten; unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie 
den Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung im Todesfall gestützt auf Art. 15 der Verordnung 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) 
vom 3. Oktober 1994 originär erworben habe. Da sie infolge Erbausschlagung nicht Schuldnerin 
des Rückforderungsanspruchs geworden sei, fehle es an der für eine Verrechnung erforderli-
chen Gegenseitigkeit, weshalb ihr die Summe auszuzahlen sei.  
 
F. Die Pensionskasse, vertreten durch Advokat Klaus Feger, beantragte in ihrer Kla-
geantwort vom 25. April 2014 die Abweisung der Klage. Sie bestritt unter anderem die Aktivlegi-
timation der Klägerin. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass der Anspruch auf das Freizügig-
keitsguthaben in den Nachlass des Verstorbenen gefallen sei. Da die Klägerin den Nachlass 
ausgeschlagen habe, sei sie nicht anspruchsberechtigt. Für einen originären Anspruch gebe es 
keine gesetzliche Grundlage. Zudem erweise sich die in Frage stehende Verrechnung als zu-
lässig, da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Fall eines unrechtmässigen Leis-
tungsbezugs die Austrittsleistung als Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b des Geset-
zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) vom 17. Dezember 1993 zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht schütze in diesen Fällen 
die verrechnungsweise Tilgung der Rückforderung der Vorsorgeeinrichtung mit der Austrittsleis-
tung einer versicherten Person.  
 
G. In der Replik vom 10. Juni 2014 hielt die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter an ihren 
Begehren und Ausführungen fest. In Bezug auf die Aktivlegitimation hielt sie daran fest, dass es 
sich vorliegend um die Auszahlung von einem Todesfallkapital handle, auf welches sie als Wit-
we gestützt auf Art. 15 FZV einen originären Anspruch habe. Entgegen der Ansicht der Pen-
sionskasse stelle das Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehemannes keine Barauszah-
lung nach Art. 5 FZG dar, weshalb das von der Beklagten zitierte Bundesgerichtsurteil vom 
29. Oktober 2008 (9C_65/2008) nicht zur Anwendung gelange. Demzufolge ständen sich auch 
keine verrechenbaren Forderungen gegenüber.  
 
H. Die Beklagte beantragte in ihrer Duplik vom 5. August 2014 weiterhin die Abweisung 
der Klage. Sie bestritt erneut den Erwerb eines originären Anspruchs der Klägerin gemäss Art. 
15 FZV und hielt daran fest, dass die von ihr vorgenommene Verrechnung gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung rechtens sei.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Darunter fallen diejenigen zwischen Anspruchs-
berechtigten und Vorsorgeeinrichtung, die Leistungsfragen betreffen (vgl. HANS-ULRICH 
STAUFFER, Berufliche Vorsorge [Berufliche Vorsorge], Zürich/Basel/Genf 2012, S. 727). Vorlie-
gend ist die Rechtsmässigkeit der Verrechnung des Rückforderungsanspruchs der Pensions-
kasse mit dem Anspruch auf das Freizügigkeitsguthaben des verstorbenen Ehemannes der 

 
 
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Klägerin zu beurteilen. Damit handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Frage, zu deren Beur-
teilung das Versicherungsgericht gemäss Art. 73 BVG zuständig ist. Gerichtsstand ist in diesen 
Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im 
Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten 
gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. 
 
2.1 Die Vorsorgeeinrichtung bestreitet in formeller Hinsicht die Aktivlegitimation der Kläge-
rin, weil diese weder einen derivativen noch einen originären Anspruch auf das Freizügigkeits-
guthaben des Verstorbenen habe. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil des 
Bundesgerichts vom 29. Oktober 2008, 9C_65/2008. Darin hatte das Bundesgericht unter ande-
rem die Rechtmässigkeit des Rückerstattungsanspruchs einer Vorsorgeeinrichtung und dessen 
Verrechnung mit der Freizügigkeitsleistung der versicherten Person zu beurteilen. Dabei ging 
es um einen Versicherten, der vom 1. August 1995 bis 31. August 1998 bei der beklagten Vor-
sorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge versichert war. Unmittelbar nach seinem Austritt 
aus der Vorsorgeeinrichtung nahm der Versicherte eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. 
Infolge Rückenbeschwerden wurde ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine ganze Invali-
denrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zugesprochen. In der Folge richtete ihm 
die beklagte Vorsorgeeinrichtung ab 1. Januar 2000 ebenfalls eine Invalidenrente aus. Im 
Nachhinein wurde festgestellt, dass sie die vom 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2002 ausgerichtete 
Invalidenrente zu Unrecht geleistet hatte. In der Folge teilte die Vorsorgeeinrichtung mit, dass 
sie die Austrittsleistung des Versicherten mit den ungerechtfertigt bezogenen Erwerbsunfähig-
keitsleistungen verrechne. Das Bundesgericht stellte zunächst fest, dass die Rückforderung der 
beklagten Vorsorgeeinrichtung zufolge unrechtmässigen Leistungsbezugs zu Recht bestehe. 
Zur Frage der Verrechenbarkeit dieser Rückforderung mit der Austrittsleistung führte das Bun-
desgericht in Erwägung 6.2.1 – 6.2.3 Folgendes aus: 
 
6.2.1 Nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG des hier anwendbaren, am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgeset-

zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) können Versicher-

te die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen. Die Normierung der Barauszahlungsgründe mit der 

Folge, dass bei deren Vorliegen die Zweckbindung der Vorsorgemittel preisgegeben wird, ist das Ergebnis der ge-

setzgeberischen Abwägung zwischen Aufrechterhaltung und Beendigung des Vorsorgeschutzes (Botschaft des Bun-

desrates an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

vorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 149 ff., insbesondere S. 240 zu aArt. 30 Abs. 2 lit. b BVG [Vorläu-

ferregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG]). Zur Frage, ob die Freizügigkeitsleistung mit einer Gegenforderung der Vor-

sorgeeinrichtung verrechnet werden kann, schweigt sich das FZG aus. 

 

6.2.2 Die Rechtsprechung lässt die Verrechnung zwischen einer erfolgten Barauszahlung und einer (originären) 

Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu, da die Erhaltung des Vorsorgeschutzes diesfalls hinfällig geworden ist (Urteile 

B 20/00 vom 29. Dezember 2000, E. 4, und 9C_203/2007 vom 8. Mai 2008, E. 2.2) und überdies Art. 39 Abs. 2 und 3 

BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich) anwartschaftlichen Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine 

Anwendung findet (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/ Genf 2005, S. 344 N. 923; vgl. auch 

Urteil B 132/06 vom 21. August 2007, E. 3.1). Noch nicht entschieden hat das Bundesgericht, ob eine Rückforderung 

 
 
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der Vorsorgeeinrichtung (zufolge unrechtmässigen Leistungsbezugs des Versicherten) mit der Austrittsleistung ver-

rechnet werden darf. 

 

6.2.3 Der Versicherte hatte bei seinem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung - und anschliessender Aufnahme 

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - zufolge vermeintlichen Eintritts des Vorsorgefalles Invalidität keine Veranlas-

sung, eine Erklärung über die Verwendung seines Guthabens (Barauszahlung, Überweisung an eine neue/freiwillige 

Vorsorgeeinrichtung, Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form; vgl. Art. 3 und 4 FZG) abzugeben. Folglich 

wurde die Barauszahlung auch nicht fällig (BGE 121 III 31 E. 2c S. 34) und der Vorsorgezweck des Guthabens blieb 

nach dem Austritt des Beschwerdeführers aus der Vorsorgeeinrichtung weiterhin bestehen. Grundsätzlich stünde 

dem Versicherten somit nach wie vor das Wahlrecht gemäss Art. 3 und 4 FZG offen. Spräche er sich indes für die 

Überweisung seines Guthabens an eine neue Vorsorgeeinrichtung oder die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes 

in anderer Form aus, wäre es in seinem Belieben, zufolge Weiterbestehens des Vorsorgezwecks sein Guthaben der 

Verrechnung mit der Rückforderung der Beschwerdegegnerin zu entziehen. Damit würde das nicht unerhebliche 

Risiko der Uneinbringlichkeit dieser Forderung auf die Vorsorgeeinrichtung überwälzt, während der Beschwerdefüh-

rer von seinem retrospektiv betrachtet ungerechtfertigten Leistungsbezug profitierte. Sowohl das Begehren um 

Überweisung der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung als auch jenes um anderweitige Erhaltung des 

Vorsorgeschutzes verdienten damit keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102), so dass 

dem Versicherten lediglich die Barauszahlung offen steht. Vor diesem Hintergrund ist diese somit im rückblickend bei 
Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Freizügigkeitsfall als fällig zu betrachten. 
 
2.2 Die Pensionskasse schliesst daraus, dass das Bundesgericht bei einem unrechtmässi-
gen Leistungsbezug den Kapitalschutz einer Vorsorgeeinrichtung höher gewichte als den Vor-
sorgeschutz der Versicherten und der gemäss Art. 15 FZV begünstigten Personen. Es qualifi-
ziere deshalb in solchen Fällen die Freizügigkeitsleistung der Versicherten stets als Barauszah-
lung nach Art. 5 FZG. Damit sei eine sinngemässe Anwendung von Art. 15 FZV nicht mehr 
möglich, da die darin statuierte Erhaltung des Vorsorgeschutzes eine bloss anwartschaftliche 
Leistung voraussetze. Diese sei jedoch bei einem Anspruch auf Barauszahlung nicht mehr ge-
geben, da es sich hier um eine fällige und somit nicht anwartschaftliche Leistung handle. Eine 
Barauszahlung sei nicht mehr für Vorsorgezwecke bestimmt und gehöre deshalb zum Vermö-
gen der anspruchsberechtigten Person, d.h. der Anspruch auf Barauszahlung des von der Klä-
gerin geforderten Betrages falle in den Nachlass des Verstorbenen. Infolge Erbausschlagung 
sei sie nicht aktivlegitimiert.  
 
2.3 Der Argumentation der Pensionskasse kann nicht beigepflichtet werden. Sie übersieht, 
dass es sich beim vom Bundesgericht beurteilten Fall um einen Versicherten handelte, der nach 
Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnahm. Einem 
Selbstständigerwerbenden steht beim Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf die 
Verwendung seines Altersguthabens die Überweisung an eine neue/freiwillige Vorsorgeeinrich-
tung (Art. 3 FZG), die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form (Art. 4 FZG) und die 
Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG zur Wahl. In jenem Fall verschloss das Bundes-
gericht dem Versicherten aus Rechtsschutzgründen die Möglichkeit, sich retrospektiv auf den 
Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung für die Überweisung der Austrittsleistung an 
eine neue Vorsorgeeinrichtung oder für eine anderweitige Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu 
entscheiden. Infolgedessen blieb diesem nur noch die Barauszahlung offen. Entgegen der An-

 
 
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sicht der Pensionskasse kommt der Frage nach dem Vorliegen einer Selbstständigkeit durch-
aus Bedeutung zu. Unabhängig davon, ob eine versicherte Person die Barauszahlung verlangt 
hat oder nicht, kann eine Austrittsleistung im Falle eines unrechtmässigen Leistungsbezugs erst 
dann als Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG betrachtet werden, wenn deren 
Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung vorlagen. Im vorlie-
genden Fall erfüllte der Verstorbene als Unselbstständigerwerbender die Voraussetzungen für 
eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gerade nicht. Anhaltspunkte, dass er die Auf-
nahme eine selbstständige Erwerbstätigkeit plante, sind aus den Akten nicht ersichtlich und 
werden auch nicht geltend gemacht. 
 
2.4 Die Pensionskasse bringt in ihrer Klageantwort vom 25. April 2014 weiter vor, dass die 
Kapitalauszahlung aus der Schichtversicherung gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG ausgerichtet 
worden sei, was ein Hinweis dafür sei, dass zum Zeitpunkt des Austritts aus der Pensionskasse 
ein Barauszahlungsgrund für das Freizügigkeitsguthaben vorgelegen habe. In der Duplik vom 
5. August 2014 macht sie dann geltend, dass der verstorbene Versicherte als Grenzgänger den 
Barauszahlungsgrund gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erfüllt habe. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a 
FZG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung können versicherte Personen die 
Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen. Der 
Vorbehalt der Barauszahlungsregeln gemäss Art. 25f FZG trat aufgrund der 5-jährigen Über-
gangsfrist erst per 1. Juni 2007 in Kraft und ist deshalb vorliegend nicht anwendbar (vgl. BASILE 
CARDINAUX, Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die schweizerische berufliche Vorsorge, 
Grundlagen und ausgewählte Aspekte, in: Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universi-
tät Freiburg Schweiz [AISUF], Band/Nr. 267, Freiburg 2008, N. 341; ROLAND A. MÜLLER, BVG 
und FZG [BVG und FZG], Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 25f FZG, N. 31; 
ROLAND A. MÜLLER, II. Freizügigkeit/Soziale Sicherheit einschliesslich Anpassungen des 
schweizerischen Rechts. Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge [BV], in: Bilaterale Verträge 
I & II Schweiz - EU Handbuch, Zürich 2007, N. 98). Für eine Barauszahlung gemäss dieser Be-
stimmung ist somit erforderlich, dass die versicherte Person die Schweiz endgültig verlässt und 
ins Ausland zieht. Bei den Grenzgängern aus den die Schweiz umgebenden Staaten (Deutsch-
land, Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein) bereitet die Frage, wann sie die Schweiz 
endgültig verlassen Schwierigkeiten, da diese bereits ausserhalb der Schweiz wohnen. In der 
Lehre wird der Austritt aus der obligatorischen Sozialversicherung in der Schweiz als massge-
bend erachtet (vgl. CARDINAUX, a.a.O., N. 1455). Dieses Kriterium ist sachgerecht und praktika-
bel. Eine Barauszahlung der Austrittsleistung ist unter diesen Umständen nur möglich, wenn 
eine Grenzgängerin oder ein Grenzgänger die Arbeit in der Schweiz aufgibt und sich selbst-
ständig macht (vgl. zur Problematik der Unterscheidung zwischen der Aufnahme einer selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz und im Ausland: Urteil des Bundesgerichts vom 
18. April 2011, 9C_318/2010). Es gilt also das gleiche Prinzip wie für Personen mit Wohnsitz in 
der Schweiz (vgl. MÜLLER, BVG und FZG, a.a.O., N. 24). Der verstorbene Versicherte gab zwar 
die unselbstständige Erwerbstätigkeit bei der CABB AG auf. Gestützt auf die Akten steht jedoch 
fest, dass er weder im Ausland noch in der Schweiz selbstständig arbeiten wollte. Aufgrund 
dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen für eine Barauszahlung 
nach Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG nicht erfüllte. Soweit die Pensionskasse vorbringt, dass die Kapi-
talauszahlung Ende Januar 2005 gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erfolgt sei, ist darauf hin-

 
 
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zuweisen, dass sie Leistungen aus der Schichtversicherung gemäss Reglement immer in Form 
von Kapitalauszahlungen durch Post- oder Banküberweisungen an eine Zahlstelle in der 
Schweiz oder im Ausland erbringt (vgl. Art. 14 Ziffer 1 und 2 des Reglements der Schichtversi-
cherung). Die Auszahlung des Invaliditätskapitals aus der Schichtversicherung auf ein Konto 
des Verstorbenen bei einer Schweizer Bank erfolgte somit gestützt auf das Reglement. Dass 
die Voraussetzungen für eine Barauszahlung zum Überweisungspunkt überprüft worden sind 
und gestützt auf das Ergebnis die Auszahlung erfolgte, lässt sich den Akten nicht entnehmen.  
 
2.5 Der Schlussfolgerung der Pensionskasse, wonach das Bundesgericht mit Urteil vom 
29. Oktober 2008 (9C_65/2008) die in Art. 5 Abs. 1 FZG aufgezählten drei Barauszahlungs-
gründe durch Richterrecht auf einen vierten Tatbestand (unrechtmässiger Leistungsbezug) er-
weitert habe, kann nicht gefolgt werden. Barauszahlungsgründe in Art. 5 Abs. 1 FZG sind ab-
schliessend geregelt; für eine Erweiterung der Tatbestände durch richterliche Lückenfüllung 
besteht daher kein Raum (vgl. THOMAS GEISER/CHRISTOPH SENTI, BVG und FZG; Schnei-
der/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 1520; BGE 132 III 470 E. 5.1 S. 478, 130 V 229 E. 
2.3 S. 233, 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.). Damit kann von einer Barauszahlung vor Eintritt eines 
Vorsorgefalles nur dann gesprochen werden, wenn die Voraussetzungen der in Art. 5 FZG ab-
schliessend aufgezählten Tatbestände vorliegen. 
 
2.6 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass die Austrittsleistung des Verstor-
benen mangels Vorliegens einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht als Barauszahlung nach 
Art. 5 FZG zu qualifizieren ist. Der von der Pensionskasse für ihre Argumentation zugrunde ge-
legte Entscheid des Bundesgerichts kann deshalb vorliegend keine Anwendung finden. Unter 
diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, auf die von der Pensionskasse vorgebrach-
ten Einwände näher einzugehen, welche sich auf das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Okto-
ber 2008 (9C_65/2008) stützen.  
 
3.1 Die Beurteilung der Aktivlegitimation der Klägerin bestimmt sich nach dem materiellen 
Recht. Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG gehören in den Kreis der Anspruchsberechtigten sämtliche 
natürliche Personen, die einen Anspruch verfolgen, der auf dem gesetzlichen Vorsorgeverhält-
nis oder dem Vorsorgevertrag beruht (vgl. ULRICH MEYER/LAURENCE UTTINGER, BVG und FZG, 
Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.), Bern 2010, S. 1208). Als Anspruchsberechtigte gelten somit 
nicht nur versicherte Personen, sondern alle aus dem Vorsorgeverhältnis gemäss BVG und 
Reglement anspruchsberechtigt erklärten Personen (vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 
a.a.O., S. 726), unabhängig davon, ob sie einen originären oder derivativen Anspruch haben 
(vgl. MEYER/UTTINGER, a.a.O., S. 1208). Vorliegend schlug die Klägerin die Erbschaft ihres ver-
storbenen Ehemannes aus. Die Ausschlagung der Erbschaft hat den Verlust ihrer Erbenstellung 
bzw. ihrer Erbenqualität zur Folge. Der Anspruch des Verstorbenen auf Leistungen der Pensi-
onskasse geht mit dessen Tod somit nicht auf die die Erbschaft ausschlagende Klägerin über 
(vgl. JEAN NICOLAS DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage 2002, S. 222 N. 42). Damit er-
warb sie auch keinen derivativen Anspruch, was von ihr auch nicht bestritten wird. Sie macht 
dagegen geltend, dass sie einen originären Anspruch auf Auszahlung des Freizügigkeitsgutha-
bens ihres verstorbenen Ehemannes hat.  
 

 
 
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3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben versicherte Personen, welche die Vorsorgeeinrich-
tung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall) Anspruch auf eine Austrittsleis-
tung. Desgleichen wird in Art. 19 bzw. Art. 15 der hier anwendbaren Reglemente der Pensions-
kasse (Reglement der Rentenversicherung und Reglement der Schichtversicherung, beide gül-
tig ab 1. Januar 1999) bestimmt, dass die versicherte Person bei Auflösung des Vorsorgever-
hältnisses aus der Pensionskasse ausscheidet und Anspruch auf eine Austrittsleistung hat, so-
fern sie keine Ansprüche auf eine Versicherungsleistung der Pensionskasse hat. Dieser An-
spruch auf Austrittsleistung besteht entweder in Form der Freizügigkeitsleistung oder bei Vor-
liegen der Voraussetzungen in Form der Barauszahlung (vgl. CARDINAUX, a.a.O., N 324 und 
338). Vorliegend ging die Pensionskasse davon aus, dass beim verstorbenen Ehemann der 
Klägerin der Vorsorgefall "Invalidität" eingetreten war und er deshalb einen Anspruch auf Invali-
ditätsleistungen hatte. Sie zahlte ihm in der Folge vom 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2007 eine Inva-
lidenrente sowie eine Kapitalleistung aus der Schichtversicherung aus. Da sich im Nachhinein 
herausstellte, dass diese Leistungen zu Unrecht erbracht wurden, hatte sie die Situation herzu-
stellen, wie sie gewesen wäre, wenn sie die Leistungen nicht ausbezahlt hätte. Zum Zeitpunkt 
des Austritts aus der Pensionskasse per 31. Mai 2003 war noch kein Vorsorgefall eingetreten. 
Denn jener der Invalidität lag nachweislich gar nie vor und jener des Todesfalles erfüllte sich 
erst nach dem Austritt. Dies hat zur Folge, dass der verstorbene Versicherte einen Anspruch 
auf Austrittsleistung erworben hatte (Art. 2 Abs. 1 FZG). Im Gegenzug erhielt die Pensionskas-
se aufgrund der zu Unrecht ausbezahlten Invaliditätsleistungen einen Rückforderungsanspruch 
gegen den verstorbenen Versicherten, infolge Erbausschlagung nicht aber gegenüber der Klä-
gerin (vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Die Verrechnungseinrede der Personalvorsorgestiftung ge-
genüber Forderungen ihrer Destinatäre, in: SJZ 1979, S. 342).  
 
3.3.1 Im Vergleich zum bundesgerichtlichen Urteil vom 29. Oktober 2008 (9C_68/2008) liegt 
die Besonderheit - nebst der fehlenden Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. 
des fehlenden Bestehens eines Barauszahlungsgrundes - im vorliegenden Fall darin, dass der 
Ehemann der Klägerin inzwischen verstorben ist. Das Bundesgericht hat sich bis anhin noch 
nicht entschieden, welche Ansprüche Hinterlassene bei einem unrechtmässigen Leistungsbe-
zug hinsichtlich der Austrittsleistung geltend machen können, wenn kein Barauszahlungsgrund 
gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG vorliegt. Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerin - wie von ihr geltend 
gemacht - gestützt auf Art. 15 FZV einen Anspruch auf das Freizügigkeitsguthabens ihres ver-
storbenen Ehemannes hat. Mit Inkrafttreten des FZG wollte der Gesetzgeber eine weitgehende 
Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewährleisten. Das Gesetz enthält deshalb Vorschriften über 
die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die Vor-
sorgeeinrichtung verlässt, ohne dass ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die entsprechenden Best-
immungen gelten sowohl für obligatorische Vorsorgeverhältnisse gemäss BVG als auch für sol-
che der weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversi-
cherungsrechts, Bern 2003, S. 378). Sofern nicht ein Barauszahlungsfall gemäss Art. 5 FZG 
vorliegt, muss der Vorsorgeschutz mit der Austrittsleistung erhalten bleiben (vgl. HERMANN 
WALSER, BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 1504). Die Austritts-
leistung bleibt im Vorsorgekreislauf der zweiten Säule. Stirbt die versicherte Person, bleibt das 
Kapital nicht bei der Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sondern es wird an die in Art. 15 FZV 
kaskadenartig aufgelisteten Begünstigten ausbezahlt (vgl. CARDINAUX, a.a.O., N 333). Gemäss 

 
 
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lit. b dieser Bestimmung gelten im Todesfall in erster Linie der überlebende Ehegatte, eingetra-
gene Partnerinnen und Partner sowie Waisen als Begünstigte. Diese Begünstigungsordnung 
kann nicht abgeändert werden. Deshalb erwirbt die begünstigte Person das Freizügigkeitsgut-
haben auch dann, wenn sie die Erbschaft ausschlägt. Es erfolgt weder eine erbrechtliche Hin-
zurechnung noch kann eine Herabsetzung verlangt werden (vgl. DANIEL TRACHSEL, Schnittstel-
len zwischen Güter- und Erbrecht, mit einem Seitenblick auf die Behandlung von Guthaben in 
der Zweiten und in der gebundenen Dritten Säule a, AJP 2013, S. 169). Die Freizügigkeitsleis-
tung dient wie alle Leistungen der 2. Säule beim Tod eines Vorsorgenehmers der Hinterlas-
senenvorsorge. Die berufliche Vorsorge soll - wie es die Bundesverfassung in Art. 113 Abs. 2 
lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 
vorschreibt - den Hinterlassenen zusammen mit der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversi-
cherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen 
(vgl. THOMAS KOLLER, Sind Ansprüche von Hinterbliebenen aus der beruflichen Vorsorge des 
Verstorbenen erbrechtlich relevant?, in: Jusletter 2. Juni 2003). Der Vorsorgeschutz beschränkt 
sich somit nicht nur auf die versicherte Person, sondern umfasst auch die in Art. 15 FZV ge-
nannten Begünstigten. Der Vorsorgezweck bleibt erhalten, auch wenn die Hinterlassenen die 
Freizügigkeitsleistung des verstorbenen Versicherten zur freien Verfügung haben. Nach dem 
klaren Wortlaut von Art. 15 FZV hat die Klägerin somit einen eigenen und direkten Anspruch auf 
die Austrittsleistung. 
 
3.3.2 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der verstorbene Versicherte die Invalidi-
tätsleistungen der Pensionskasse zu Unrecht erhielt. Anders als im Urteil des Bundesgerichts 
vom 29. Oktober 2008 (9C_65/2008) ist die Klägerin nicht Schuldnerin der Rückforderung. Es 
steht auch nicht in ihrer Befugnis, über die Verwendung des Freizügigkeitsguthabens im Sinne 
von Art. 3 oder 4 FZG zu entscheiden. Demzufolge ist es ihr nicht möglich, das Freizügigkeits-
guthaben aus dem Vorsorgekreislauf zu nehmen und dieses der Verrechnung mit der Rückfor-
derung der Pensionskasse zu entziehen. Dieser Umstand war aber für das Bundesgericht in 
seinem Urteil ausschlaggebend, um jenem Versicherten die Wahlmöglichkeit von Art. 3 und 4 
FZG zu verweigern und gestützt auf den Barauszahlungsgrund gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG 
die Austrittsleistung aus dem Vorsorgeschutz zu entlassen. Es besteht vorliegend daher kein 
Anlass, die prioritäre Bedeutung der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gegenüber den Rückfor-
derungsansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Rechtsschutzgründen zu schmälern (vgl. zur 
prioritären Bedeutung des Vorsorgeschutzes: BGE 132 V 127). Zudem ist zu beachten, dass 
nur bei Vorliegen eines Barauszahlungsgrundes nach Art. 5 Abs. 1 FZG die Austrittsleistung 
aus der Zweckbindung der beruflichen Vorsorge entlassen werden kann, was hier aber nicht 
der Fall ist.  
 
3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Klägerin als hinterbliebene Ehefrau 
des verstorbenen Versicherten gestützt auf Art. 15 FZV einen eigenen und direkten Anspruch 
auf die Austrittsleistung ihres verstorbenen Mannes hat. In masslicher Hinsicht steht unbestrit-
tenermassen fest, dass sich die Austrittsleistung auf Fr. 40'522.-- exkl. Zins beläuft.  
 
4.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Pensionskasse ihren Rückforderungsan-
spruch zu Recht mit dem klägerischen Anspruch auf das Freizügigkeitsguthaben des Verstor-

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

benen verrechnete. Dabei sind sich die Parteien einig, dass die Pensionskasse infolge der zu 
Unrecht ausgerichtete Invalidenrenten und der Kapitalleistung aus der Schichtversicherung  
einen Rückforderungsanspruch gegen den Verstorbenen in Höhe von Fr. 43'759.77 
(Fr. 82'292.70 ./. Fr. 38'532.93 [bereits erhaltene Rückzahlungen]) hat.  
 
4.2 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und 
Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 1911 ausdrücklich verankert ist, aber auch im Ver-
waltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestim-
mungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemein-
wesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im 
Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht aus-
drücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine aus-
drückliche Regelung (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Mai 2012, 9C_560/2011, in: 
Die Praxis 1/2013 Nr. 10 S. 78, mit weiteren Hinweisen). Im Bereich der beruflichen Vorsorge 
ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die 
Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich – in restriktivem Sinn geregelt (Art. 39 Abs. 2 
BVG; vgl. zu dieser Problematik: BGE 132 V 136 E. 6.1.1, 128 V 224, 126 V 314, 114 V 33; 
SZS 2004 S. 378). Danach darf der Leistungsanspruch nicht mit Forderungen verrechnet wer-
den, wenn diese Forderungen nicht vom Lohn abgezogene Beiträge zum Gegenstand haben. 
Demnach ist die Verrechnung von anwartschaftlichen Leistungen - mit Ausnahme von Art. 39 
Abs. 2 BVG - mit Ansprüchen der an der Vorsorge beteiligten Parteien ausgeschlossen. Das 
Verrechnungsverbot gilt nicht für den obligatorischen, sondern für den gesamten Bereich der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge (BGE 132 V 140 ff. E. 6.4 - 6.4.2). Die Rechtsprechung 
lehnt die Möglichkeit der Verrechnung sodann in Fällen von ursprünglichen, bei der Vorsorge-
einrichtung entstandenen Schadenersatzforderungen aus Gründen der Erhaltung des Vorsor-
geschutzes (keine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel) grundsätzlich ab (vgl. BGE 132 V 
127). Wenn jedoch ausnahmsweise eine Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZG erfol-
gen kann, dann sind die entsprechenden Mittel nicht mehr für die künftige Vorsorge reserviert. 
Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen das von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Vermögen 
bewusst aus der bis dahin bestehenden Zweckbindung entlassen und der Destinatär kann frei 
darüber verfügen (BGE 132 V 137 E. 6.2.1b, 111 II 168 E. 2a - b mit Hinweisen).  
 
4.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf die Freizügigkeits-
leistung vom Verrechnungsverbot erfasst ist. Gemäss Erwägungen 2.1 – 2.4 steht fest, dass die 
Voraussetzungen für eine Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG nicht erfüllt sind. Nach Art. 
2 Abs. 3 Satz 1 FZG ist die Austrittsleistung des verstorbenen Versicherten mit dessen Austritt 
aus der Vorsorgeeinrichtung per 31. Mai 2003 fällig geworden. STAUFFER betrachtet die Ver-
rechnung einer zur Auszahlung gelangenden Freizügigkeitsleistung als nicht zulässig. Er stützt 
sich dabei auf BGE 126 V 315 (vgl. STAUFFER, Die Berufliche Vorsorge, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht [Die berufliche Vorsorge], Stauffer/Cardinaux 
[Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, S. 345 mit Hinweis). In diesem Entscheid stellte das Bundes-
gericht fest, dass eine Freizügigkeitsleistung aufgrund der Systematik des Gesetzes als Leis-

 
 
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tung zu verstehen ist, für welche die in den Art. 34 - 41 BVG enthaltenen Vorschriften ebenfalls 
Wirkungen entfalten. Daran ändert nichts, wenn die Freizügigkeitsleistung ausbezahlt wird: Sie 
bleibt auch in diesem Fall eine Leistung des Gesetzes. Nur die Modalität ihrer Erbringung er-
fährt eine Änderung, was die Verrechnungsschranke des Art. 39 Abs. 2 BVG nicht dahinfallen 
lässt (vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 403). Aus diesem bundesgerichtlichen 
Entscheid ist zu folgern, dass für fällige Freizügigkeitsleistungen grundsätzlich ein Verrech-
nungsverbot besteht, es sei denn, es liege ein Fall der Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG vor.  
 
5.1 Selbst wenn die fragliche Freizügigkeitsleistung nicht vom Verrechnungsverbot erfasst 
wäre, fehlt es an den Verrechnungsvoraussetzungen. Nach Art. 120 OR müssen die Forderun-
gen gegenseitig, fällig und klagbar sein, damit sie miteinander verrechnet werden können (vgl. 
dazu auch SYLVIE PÉTREMAND, BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, 
S. 653). Zu den positiven Voraussetzungen der Verrechnungsbefugnis nach Art. 120 OR zählt 
somit die Gegenseitigkeit der Forderungen. Gegenseitigkeit im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR 
liegt vor, wenn die zu verrechnende Forderung und Gegenforderung zwischen den gleichen 
Rechtsträgern besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 2a). 
Die Wechselseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen muss im Zeitpunkt der Verrech-
nungserklärung bestehen (vgl. WOLFGANG PETER, Basler Kommentar, Honsell/Vogt/Wiegand 
[Hrsg.], Basel 2011, N 5 und 7 zu Art. 120 OR). Damit die Verrechnung eintritt, muss der 
Schuldner dem Gläubiger zu erkennen geben, dass er von seinem Recht zur Verrechnung Ge-
brauch machen will (Art. 124 Abs. 1 OR; vgl. auch STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, a.a.O., 
S. 132).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall erklärte die Pensionskasse gegenüber der Klägerin mit Schreiben 
vom 29. Mai 2013 erstmals die Verrechnung der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen mit dem 
Freizügigkeitsguthaben des verstorbenen Ehemannes. Der Schuldner der Verrechnungsforde-
rung ist infolge Erbausschlagung jedoch nicht die Klägerin, sondern deren verstorbener Ehe-
mann.  Damit fehlt es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, weshalb sich die von der Pen-
sionskasse vorgenommene Verrechnung als unzulässig erweist. 
 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin gestützt auf Art. 15 FZV einen 
Anspruch auf Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens in Höhe von Fr. 40'522.-- ihres verstor-
benen Ehemannes hat und damit aktivlegitimiert ist. Aufgrund des Verrechnungsverbots ist die 
von der Pensionskasse vorgenommene Verrechnung ihrer Rückforderung mit dem Anspruch 
der Klägerin nicht zulässig. Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 
 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG ist ab Fälligkeit auf die Austrittsleistung ein Zins nach Art. 
12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) 
vom 18. April 1984 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 BVG geschuldet. Ebenso bestimmen Art. 
19 Ziffer 2 des Reglements der Rentenversicherung und Art. 15 Ziffer 2 des Reglements der 
Schichtversicherung, dass die Austrittsleistung mit Fälligkeit mit dem vom Bundesrat festgeleg-
ten Zinssatz verzinst wird. Vom 1. Juni bis 31. Dezember 2003 belief sich der Mindestzinssatz 
auf 3,25 %, vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 auf 2,25 %, vom 1. Januar 2005 bis 
31. Dezember 2007 auf 2,5 %, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 auf 2,75 %, vom 

 
 
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1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 auf 2 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 
auf 1,5 % und ab 1. Januar 2014 auf 1,75 %.  
 
6.2 Überweist die Pensionskasse die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nach-
dem sie die notwendigen Angaben der Klägerin erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein 
Verzugszins nach Art. 26 Abs. 2 FZG zu bezahlen (vgl. Art. 2 Abs. 4 FZG). Dieser entspricht 
dem BVG-Mindestsatz gemäss Art. 12 BVV 2 plus 1 % (Art. 7 FZV). 
 
7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
7.2 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob der Klägerin eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Pensionskasse zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und 
unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz 
der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt (vgl. Art. 73 
BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem massgebenden kanto-
nalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren vollständig 
durchgedrungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der 
Pensionskasse (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter der Klägerin wies in seiner Honorarnote 
vom 22. August 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 15,3 Stunden 
aus, was umfangmässig angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht zu bean-
standen ist. Dasselbe gilt für die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 236.30. 
Die Pensionskasse hat der Klägerin demnach bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Par-
teientschädigung von Fr. 4'386.20 (inkl. Auslagen von Fr. 236.30 und 8 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
das Freizügigkeitsguthaben des verstorbenen Ehemannes per 31. Mai 
2003 in Höhe von Fr. 40‘522.-- zu bezahlen, wobei dieser Betrag 

vom 1. Juni bis 31. Dezember 2003 mit dem Zinssatz von 3,25 %, 

vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 mit dem Zinssatz von 
2,25 %, 

vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 mit dem Zinssatz von 
2,5 %, 

vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 mit dem Zinssatz von 
2,75 %, 

vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 mit dem Zinssatz von 2 %, 

vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem Zinssatz von 
1,5 %, 

ab 1. Januar 2014 mit dem Zinssatz von 1,75 %  

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag, nachdem die Pensionskasse die 
notwendigen Angaben der Klägerin für die Überweisung erhalten hat, 
mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 4'386.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Beklagten am 11. Februar 2015 Beschwerde beim 
Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_124/2015) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
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