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**Case Identifier:** ae6ddfda-40b5-5b18-aefc-a59215fff16c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 25.02.2005 HG.1999.54, HG.1999.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-1999-54--HG-1999-_2005-02-25.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.1999.54, HG.1999.55

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 25.02.2005

Entscheiddatum: 25.02.2005

Entscheid Handelsgericht, 25.02.2005
Art. 41, 754 und 755 OR (SR 220). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 
direkter Gläubigerschaden (Handelsgericht, 25. Februar 2005, HG.1999.54 
und HG.1999.55).

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

2. Sachverhalt und Parteivorbringen

Die A. AG (...) wurde am 6. November 1992 von B., C. (Sohn des Beklagten 1), D. 

(Beklagter 4) und E. mit je einem Viertel Aktienkapitalanteil (Fr. 100'000) gegründet 

(kläg. act. 905; kläg. act. 935, Art. 3). Nach der Überschuldungsanzeige durch den 

Verwaltungsrat vom 22. August 1997 wurde über die A. AG am 29. September 1997 

der Konkurs eröffnet.

Ihren Gesellschaftszweck gab die A. AG in den Statuten wie folgt an (kläg. act. 935, 

Art. 2; Einschübe hinzugefügt):

"Die Gesellschaft bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aller Art, 

insbesondere von alternativ-medizinischen Gesundheitsprodukten [insb. Autoluftfilter] 

sowie von Produkten aus dem Bereich der Umwelttechnologie [insb. Wasser- und 

Ölschutzkissen].

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen, die direkt oder indirekt mit 

diesem Zweck in Zusammenhang stehen oder geeignet sind, diesen zu fördern. 

Insbesondere kann sie auch Patente und Lizenzen erwerben und veräussern (..)".

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Für vorliegendes Verfahren ist im Wesentlichen nur der Verkauf von 

Wasserschutzkissen relevant. Die Ebiox AG hat das "Sorbarix A20" 

Wasserschutzkissen mit der Schlauchweberei Ettiswil AG zur Wasserabsorption 

entwickelt und auf dem Markt eingeführt. Bis Ende 1991 hatte die Schlauchweberei 

Ettiswil für das Produkt die Generalvertretung und hatte nach eigenen Angaben noch 

Vorrat am Produkt bis Ende 1995 (kläg. act. 949.2). Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1993 

verkaufte die Ebiox AG der A. AG neben ihrem gesamten damaligen Lagerbestand an 

Sorbarix A20 auch die Patente und Marken auf genanntem Produkt sowie den mit der 

Markteinführung geschaffenen Goodwill für Fr. 593'000.-- (kläg. act. 939.7).

Beim Sorbarix A20 Wasserschutzkissen handelt es sich um ein mit einem 

wasserabsorbierenden Pulver bzw. Gewebe gefülltes Kissen, das innert kurzer Zeit ca. 

20 Liter Wasser absorbieren kann und das auch heute für bestimmte Einsätze v.a. von 

Feuerwehren benutzt wird.

b) Der Beklagte 1 war im Gründungszeitpunkt einziger Verwaltungsrat der A. AG (mit 

einer Namenaktie; kläg. act. 904). Gemäss Art. 2 und 3 des Reglements der 

Geschäftsleitung der A. AG vom 6. November 1992 wurde die Geschäftsleitung von der 

Gründung bis mindestens zum 3. März 1993 mit gleichem Mitspracherecht an B., C., D. 

und E. übertragen (kläg. act. 902 Art. 2 f.; kläg. act. 938, Art. 2 f.). In Art. 4 dieses 

Reglements ist ferner festgehalten, dass (unter Vorbehalt der jederzeitigen 

Abänderung; vgl. Art. 10 des Reglements) "alle wichtigen unternehmenspolitischen 

Entscheide (z.B. Produktepalette, Preispolitik, Marketingstrategie, Regelung der 

Arbeitsverhältnisse zwischen der A. AG und den Mitgliedern der Geschäftsleitung, 

Spesenansätze, usw.)" durch Aktienmehrheitsentscheid getroffen würden. Mit 

Reglement vom 23. Dezember 1992 übertrug der Beklagte 1 die Geschäftsführung - in 

Abänderung der Art. 2 und 3 des vorhergehenden Reglements (kläg. act. 902) - mit 

sofortiger Wirkung "bis auf weiteres" auf E. als einzigem Mitglied (kläg. act. 903, Art. 7). 

Doch hatte die Geschäftsleitung die Meinungen der übrigen Aktionäre einzuholen und 

sich einer zustimmenden Mehrheit der Aktienstimmen zu versichern (kläg. act. 903, Art. 

2 f.). Per 26. Februar 1993 schied B. sowohl als Aktionär, wie auch als Angestellter aus 

der A. AG aus. Seine Anteile wurden von den übrigen Aktionären zu gleichen Teilen 

übernommen (kläg. act. 934.1). Im Juli 1994 wurden die Aktien der A. AG dann auf die 

neu gegründete F. AG übertragen; die bisherigen Aktionäre der A. AG wurden 

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Aktionäre der F. AG (kläg. act. 954.1 Ziff. 5; kläg.act. 944, Ziff. 6). An der 

Generalversammlung vom 14. Juli 1994 wurde die Beklagte 5 (...) neu zur 

Revisionsstelle gewählt (kläg. act. 944, Ziff. 5.2). Sie amtete für die Jahresrechnungen 

1994 (kläg. act. 942?; nicht bei den Akten) und 1995 (kläg. act. 952) - also im Frühjahr/

Sommer 1995 und 1996 - als Revisionsstelle der A. AG Per Ende 1994 trat C. als 

Angestellter aus der A. AG aus (kläg. act. 954.2, Ziff. 7). Per 1. Januar 1995 wurden die 

Beklagten 2 und 3 als neue Verwaltungsräte mandatiert (kläg. act. 947, 956) und mit 

Generalversammlungsbeschluss vom 27. Januar 1995 in den Verwaltungsrat der A. AG 

aufgenommen; der Beklagte 2 als Verwaltungsratspräsident, was er bis zum 

Konkursausbruch bei der A. AG 1997 blieb; der Beklagte 3 (Chemiker), als Fachmann 

bis zu seinem Rücktritt am 15. Dezember 1996 (kläg. act. 967). Ebenfalls am 27. Januar 

1994 trat der Beklagte 1 als VRP zurück, blieb aber unbestrittenermassen auch nach 

seinem Rücktritt am 27. Juni 1995 (kläg. act. 954, Ziff. II) formell einfaches Mitglied des 

Verwaltungsrates bis zum 16. August 1995. In der Generalversammlung vom 27. Juni 

1995 wurde sodann der Beklagte 4 formell in den Verwaltungsrat und zum Delegierten 

des Verwaltungsrates gewählt (kläg. act. 954.1).

c) Alle Kläger 1-39 behaupten, im Zeitraum zwischen 19. April 1993 und 26. Juni 1995 

mit der A. AG einen Kaufvertrag über Sorbarix A20 Wasserschutzkissen abgeschlossen 

zu haben und dabei mittels unlauterer Verkaufsmethoden absichtlich und in 

strafrechtlich relevanter Weise arglistig von den A. AG-Verkäufern getäuscht worden zu 

sein. Ferner lassen sie behaupten, bei der Geschäftstätigkeit der A. AG habe es sich 

um ein raffiniertes betrügerisches System gehandelt. Es sei von einem Gesamtsystem 

auszugehen, das durch eine Vielzahl von einzelnen Lügen, Falschinformationen, 

Unterdrückung von Tatsachen, Anwendung von Tricks und Verschleierungsmethoden 

bestanden habe. Die Kläger seien unmittelbar zu Schaden gekommen, weil sie von der 

A. AG Waren gekauft hätten, die sich infolge der fehlenden Zusammenarbeit mit 

Versicherungen und Feuerwehren, der Übersättigung am Markt und des durch die A. 

AG völlig zerstörten Preisgefüges auf dem Markt als unverkäuflich erwiesen hätten. In 

der Zwischenzeit, d.h. seit der Lieferung der Ware, sei diese auch unbrauchbar 

geworden und habe entsorgt werden müssen. Der Schaden liege in der Höhe der 

Gestehungskosten, der Zinskosten, der Kosten für die Lagerung der Produkte und im 

nutzlosen Aufwand für erfolglose Verkaufsversuche. In vorliegender Klage verlangten 

sie deshalb von den beklagten Organen Ersatz ihres unmittelbaren Gläubigerschadens. 

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Die eingeklagten Beträge entsprächen den im Konkurs der A. AG kollozierten 

Forderungen der einzelnen Kläger, für welche sie Verlustscheine erhalten hätten.

Die A. AG sei schon relativ früh aus den Fugen geraten. Durch die Medienberichte und 

Schreiben u.a. von Geschädigten an den Verwaltungsrat aufgeschreckt (kläg. act. 600 - 

607; kläg. act. 949.60 - 949.62, 949.26, 949.16, 949.10, 949.11), hätte der damalige 

einzige Verwaltungsrat und spätere Verwaltungsratspräsident (Beklagter 1) schon 

damals erkennen müssen, dass die Geschäftspraktiken der A. AG der Kontrolle des 

Verwaltungsrates entgleite. Die einzige bekannte Weisung des Verwaltungsrates seien 

jene vom 23. Mai 1994 (betreffend Eintrag der Totalsumme; bzw. Hinweis an den 

Kunden, die im Vertrag eingesetzten Mengen und Preise zu prüfen; kläg. act. 949.1) 

sowie die weitere Weisung in Form einer Umfrage über die Verkaufsmethode (kläg.act. 

949.24) und die entsprechenden Antworten (bekl.1. act. 23) gewesen. Diese Weisungen 

genügten jedoch in keiner Weise, um eine Firma, die aus den Fugen geraten sei, wieder 

auf eine korrekte Geschäftstätigkeit zu verpflichten. Es wären ganz klare Weisungen 

bezüglich der Preise, der Tätigkeit der Depositäre, der Werbung der A. AG sowie der 

Anpreisung der Zusammenarbeit mit Feuerwehren und Versicherungen notwendig 

gewesen. Mehr noch: man hätte stichprobenweise prüfen müssen, ob sie auch 

eingehalten würden. Dies entspreche dem Erfordernis der cura in instruendo. Solche 

Stichproben hätten sich zwingend aufgedrängt, weil hinlänglich Klagen über das 

unkorrekte Verhalten der Mitarbeiter der A. AG laut geworden seien. Solche 

Massnahmen würden jedoch fehlen.

Auch in der Zeit der übrigen Verwaltungsräte, nämlich des Beklagten 1, 2 und 3 

(27.1.1995 - 27.6.1995; kläg. act. 954.0 und 954.1) sowie in der Zeit nach Ausscheiden 

des Beklagten 1 aus dem Verwaltungsrat der A. AG (ab 28.6.1995 bis zum Konkurs der 

A. AG), seien keine Weisungen des Verwaltungsrates aus den Akten ersichtlich, welche 

die A. AG auf eine seriöse Geschäftsführung verpflichtet hätten und durch welche die 

unlauteren Massnahmen hätten unterbunden werden können. Hierbei sei u.a. 

besonders die Einschätzung des Bezirksgerichts Arbon vom 25. Januar 1995 (kläg. act. 

508, S. 16) sowie das Obergerichtsurteil Thurgau vom 21. Dezember 1995 (kläg. act. 

516, S. 15) von Bedeutung, welche festhielten, dass es sich bei den A. AG-Preisen um 

Gaunerpreise handle, und dass der Beklagte 1 über die Geschäftspraktiken der A. AG 

voll informiert sei und dieses Vorgehen akzeptiert habe. Mit dem Versuch die 

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Verantwortung auf die Geschäftsleitung abzuschieben, mache er es sich zu einfach. 

Auch das Werbeverbot des Landgerichtes Frankfurt am Main gegenüber der A. AG und 

damit der Verschliessung des deutschen Marktes für die A. AG habe zu keinen 

Weisungen seitens des Verwaltungsrates geführt, noch habe der Verwaltungsrat in 

sonst irgend einer Weise reagiert (kläg. act. 513 [Beschluss des Landgerichts Frankfurt 

a.M. i.S. Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität gegen A. AG vom 

6.7.1995] und kläg. act. 945.3, 955 - 955.3 [Verwaltungsratsprotokolle]; HG.1999.54-

HGK: Replik, S. 59 ff.; HG.1999.55-HGK: Replik, S. 57 ff.). Alle Beklagten seien damit 

auf ihre Weise für die entstandenen Schäden verantwortlich: Die Geschäftsleitung, weil 

deren Verkaufspolitik geradezu auf die Schädigung der Kunden ausgerichtet gewesen 

sei; der Verwaltungsrat, weil er sich, obwohl von Aussen gewarnt, beharrlich jeder Kritik 

entzogen habe und es unterlassen habe, das Steuer herumzuwerfen; die 

Revisionsstelle, weil sie diese Vorgänge ebenfalls nicht verhindert habe; insbesondere 

in ihren Berichten keinerlei Vorbehalte angebracht habe.

d) Die Beklagten bestreiten allesamt aus verschiedenen Gründen ihre Haftung aus 

aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, insbesondere auch im Rahmen des unmittelbaren 

Gläubigerschadens. Zu den Vorbringen der Beklagten im Einzelnen wird im Rahmen 

der Erwägungen - soweit erforderlich - eingegangen.

Zu den Vorbringen der Kläger im Einzelnen wird im Rahmen der Erwägungen - soweit 

erforderlich - eingegangen.

(...).

7. Grundsätze für die Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft

a) Der Grundsatz der Haftung der Organe einer juristischen Person ist in Art. 55 Abs. 3 

ZGB normiert. Das Organ einer juristischen Person ist danach für sein Verschulden im 

Rahmen der Ausübung seiner Funktionen in der juristischen Person persönlich haftbar. 

Bezüglich der Verletzung aktienrechtlicher Pflichten wird dieser Grundsatz im 

Aktienrecht in Art. 754 Abs. 1 OR konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung sind die 

Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der 

Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft, als auch den einzelnen 

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Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch 

absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer (aktienrechtlichen) Pflichten verursachen. 

Darüber hinaus haftet das Gesellschaftsorgan aufgrund von Art. 55 Abs. 3 ZGB dem 

Geschädigten aber auch für die Verletzung anderer (nicht aktienrechtlicher) 

Schutznormen.

b) Im allgemeinen Haftpflichtrecht wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung 

zwischen Erfolgs- und Verhaltensunrecht (bei reinen Vermögensschäden) differenziert. 

Der unmittelbare Schaden (als reiner Vermögensschaden) ist nach der im allgemeinen 

Haftpflichtrecht gültigen Schutznormtheorie nur zu ersetzen, wenn die Schädigung 

durch Verstoss gegen eine Norm verursacht wurde, die nach ihrem Zweck vor 

derartigen Schäden schützen soll (BGE 122 III 192 m.w.N.). Unterlassungen sind dann 

pflichtwidrig, wenn für das Organ eine spezifische Pflicht zum Handeln bestanden hat 

(Harald Bärtschi, Verantwortlichkeit im Aktienrecht, Zürich 2001, 282).

c) Für die Gesellschaftsgläubiger ist im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsrecht die 

Unterscheidung von direkter (bzw. unmittelbarer ) und indirekter (bzw. mittelbarer) 

Schädigung von grundlegender Bedeutung (Widmer / Banz, in: OR-Kommentar, 2. 

Aufl., Basel 2002, N 13 zu Art. 754 OR). Während bei der mittelbaren Schädigung der 

Gesellschaftsgläubiger nur deshalb einen Schaden erleidet, weil die Gesellschaft im 

Konkurs ihren Verpflichtungen gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nicht mehr 

nachkommen kann , ist der Anspruch aus unmittelbarer Schädigung ein Anspruch des 

Gesellschaftsgläubigers zufolge Verletzung einer Schutznorm; entweder einer 

aktienrechtlichen (ausschliesslichen) Gläubigerschutznorm oder einer anderen nicht 

aktienrechtlichen Schutznorm, die den Zweck hat, den Geschädigten vor einem 

Vermögensschaden zu schützen.

d) Bezüglich aktienrechtlicher Gläubigerschutznormen ist insbesondere die Verletzung 

der Art. 716 ff. OR (Aufgaben, Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates) bzw. der Art. 

728 ff. OR (Aufgaben der Revisionsstelle) zu prüfen. Welche dieser aktienrechtlichen 

Schutznormen im Rahmen des direkten Gläubigerschadens zum Zuge kommen 

können, ist jedoch in Lehre und Rechtsprechung umstritten. Deren 

Anwendungsbereich im Rahmen des direkten Gläubigerschadens wurde jedenfalls 

durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts weitgehend eingeschränkt. Ferner ist 

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zu berücksichtigen, dass die Verletzung aktienrechtlicher Schutznormen z.T. einer 

(gegenüber dem allgemeinen Haftpflichtrecht) gesonderten Ordnung unterworfen ist 

(u.a. bezüglich Verjährung: es kommt z.B. Art. 760 OR, nicht Art. 60 OR zur 

Anwendung; Widmer / Banz, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2002, N 2 Vor Art. 

754-761 OR).

Im Fall "X Corporation" vom 8. März 1996 (BGE 122 III 176 ff.) entschied das 

Bundesgericht, dass der einzelne Gläubiger seine Klage nach der Konkurseröffnung 

über die Gesellschaft auf der Rechtsgrundlage aktienrechtlicher Bestimmungen nur 

dann direkt gegen das Organmitglied führen könne, wenn der Geschädigte durch die 

angerufene Schutznorm ausschliesslich geschützt sei (ausschliessliche 

Gläubigerschutznorm), ansonsten erlösche die Klagelegitimation des Einzelgläubigers 

mit dem Konkursdekret (vgl. auch Peter Böckli, Verantwortlichkeit der Organmitglieder, 

in: Charlotte Baer, Aktuelle Fragen der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Bern 2003, 

27 ff., 37). Das Bundesgericht will damit das Privileg prioritärer Rechtsverfolgung mit 

den Vorteilen des "first in first served" im Sinne eines Wettlaufs zu versiegenden 

Quellen verhindern, das namentlich bei ungenügender Solvenz des fehlbaren Organs 

Bedeutung erlangen kann (BGE 122 III 194; Hans Peter Walter, Ungereimtheiten im 

Verantwortlichkeitsrecht, in: Charlotte Baer (Hrsg.), Aktuelle Fragen zur 

aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Bern 2003, 73 ff., 91). Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts scheint in erster Linie dem Zweck zu dienen, die Klagemöglichkeiten 

aus unmittelbarem Schaden (auf Leistung an den klagenden Gläubiger) möglichst stark 

zugunsten der Klagen aus mittelbarem Schaden (auf Leistung an die Gesellschaft bzw. 

an die Konkursmasse) zum Wohle der Gläubigergesamtheit einzuschränken. Nach 

bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt damit im Konkurs der 

Gesellschaft ein unmittelbarer Gläubigerschaden vor, "wenn das Verhalten des 

fehlbaren Organs gegen aktienrechtliche Bestimmungen verstösst, die ausschliesslich 

dem Gläubigerschutz dienen, oder die Schadenersatzpflicht auf einem anderen 

widerrechtlichen Verhalten im Sinne von Art. 41 OR oder einem Tatbestand der culpa in 

contrahendo beruht" (BGE 127 III 377 E. 3b; 125 III 86 ff. E. 3.a; 122 III 194; Widmer / 

Banz, a.a.O., N 23 f. zu Art. 754 OR; Bärtschi, a.a.O., 73 ff., 211; Ivo W. Hungerbühler, 

Der Verwaltungsratspräsident (Diss.), Zürich 2003, 197 u. 200 f.). Werden dahingegen 

aktienrechtliche Bestimmungen verletzt, die sowohl den Interessen der 

Aktiengesellschaft als auch dem Schutz der Gläubiger dienen, liegt gemäss genannter 

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Rechtsprechung des Bundesgerichts ein mittelbarer Schaden vor, der nach 

Konkurseröffnung nur durch die Konkursmasse geltend gemacht werden kann (und 

hier nicht mehr Prozessthema ist). Das Handelsgericht ist dieser Rechtsprechung in 

mehreren Entscheiden gefolgt (vgl. insbesondere GVP 2000 Nr. 40 und Nr. 42). Es 

besteht denn auch kein Anlass von dieser mehrfach bestätigten Rechtsprechung des 

Bundesgerichts vorliegend abzuweichen.

e) Als nicht aktienrechtliche Schutznormen stehen straf- wie nebenstrafrechtliche 

Tatbestände sowie der Tatbestand der culpa in contrahendo im Vordergrund, welche 

im Zivilprozess (bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen) über Art. 55 Abs. 3 ZGB 

i.V.m. Art. 41 ff. OR zu einer Haftung für einen Vermögensschaden des Gläubigers 

führen können.

Insofern sich die Parteien vorliegend auf die Widerrechtlichkeit i.S. einer culpa in 

contrahendo (nachfolgend abgekürzt: c.i.c.) beziehen, wird diese vorliegend nicht 

weiter geprüft, weil sich - wie noch zu zeigen sein wird - eine Haftung des Beklagten 4 

bereits aus anderen Schutznormen ergibt und den übrigen Beklagten unter dem Titel 

c.i.c. kein haftungsrelevantes Verhalten vorgeworfen werden kann.

f) Beweisthema beim unmittelbaren Gläubigerschaden sind grundsätzlich der Schaden, 

die Widerrechtlichkeit, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der 

Widerrechtlichkeit und dem Schaden sowie das Verschulden des beklagten Organs. 

Dabei ist zu berücksichtigen: auch wenn die 39 Kläger in vorliegendem Prozess im Sinn 

einer freiwilligen Streitgenossenschaft gemeinsam vorgehen, handelt es sich doch 

eigentlich um 39 voneinander unabhängig zu beurteilende Forderungen, denen zwar 

ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, für welche aber grundsätzlich die Erfüllung 

der einzelnen Schadenersatzvoraussetzungen je einzeln pro Kläger substantiiert und 

bewiesen werden müssen bzw. vom Gericht je unabhängig pro Kläger zu beurteilen 

sind.

8. Zeitraum der Organstellung der einzelnen Beklagten

Geht man mit den Klägern davon aus, dass ihnen durch die mit der A. AG von Frühjahr 

1993 bis Sommer 1995 abgeschlossenen Verträge Schaden erwachsen sei, für den sie 

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die Organe der A. AG verantwortlich machen, so richtet sich der Blick auf diejenigen 

Personen, die in diesem Zeitraum Organfunktion besassen. Das war einmal 

unbestrittenermassen der Beklagte 1, der erste Verwaltungsratspräsident der A. AG. 

Der Beklagte 1 war bis Januar 1995 Verwaltungsratspräsident und bis August 1995 

Verwaltungsratsmitglied.

Organfunktionen übte nach den (bestrittenen) Behauptungen der Kläger auch der 

Beklagte 4 aus. Es steht jedenfalls fest, dass er als Aktionär der A. AG und später der 

Mutterfirma massgeblich Einfluss auf die Geschäftsführung der A. AG nehmen konnte; 

fest steht auch, dass der Beklagte 4 als Verkäufer aktiv zumindest gegenüber einzelnen 

Klägern in Erscheinung trat. Aus dem Reglement der Geschäftsleitung der A. AG vom 

6. November 1992 und der Abänderung desselben vom 23. Dezember 1992 geht 

hervor, dass der Beklagte 4 nach der Gründung der A. AG zuerst formell 

Geschäftsleitungsfunktion inne hatte (kläg. act. 902, Art. 2) und auch nachher faktisch 

massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsleitung beibehielt (kläg. act. 903, Art. 3). Dies 

wird zusätzlich bestätigt durch das Protokoll der VR-Sitzung vom 31. März 1995 (kläg. 

act. 955.1, Ziff. 4):

"Geschäftsführung der A. AG

Die Geschäftsführung der A. AG wurde durch Herrn E. wahrgenommen (siehe dazu das 

Reglement der Geschäftsleitung der A. AG vom 23.12.92). Tatsächlich traten als 

Geschäftsführer auch die beiden anderen Aktionäre, Herr D. und Herr C. auf. Herr E. 

möchte als Geschäftsführer zurücktreten und sich voll dem Aufbau der G.-Consult 

widmen.

Als neuer Geschäftsführer wird an der nächsten ordentlichen Generalversammlung 

Herr D. gewählt. Herr D. wird neu ab diesem Datum Delegierter des Verwaltungsrates."

Ab Juni 1995 war der Beklagte 4 somit dann auch formell wieder Organ der 

Gesellschaft. Die Auffassung, dass der Beklagte 4 in der Geschäftsführung der A. AG 

eine entscheidende Rolle spielte, wird übrigens auch vom Untersuchungsrichter in der 

Überweisungsverfügung gegen den Beklagten 4 geteilt. Der UR geht (dies auch 

aufgrund verschiedener Aussagen von Beteiligten) davon aus, dass die 

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Geschäftsleitung der A. AG in den Händen des "Triumvirats" D.-E.-C. gelegen habe. 

Das Bundesgericht hält in BGE 128 III 29, Erw. 3a. fest:

"Die Organhaftung nach Art. 754 aOR erfasst nicht nur die Mitglieder des 

Verwaltungsrates, sondern alle mit der Geschäftsführung betrauten Personen. Als mit 

der Verwaltung oder Geschäftsführung betraut im Sinne dieser Bestimmung gelten 

nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdrücklich als solche ernannt worden sind. Auch 

Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche 

Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend 

mitbestimmen, fallen in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung (BGE 124 

III 418 E. 1b; 122 III 225 E. 4b; 117 II 432 E. 2b; 107 II 349 E. 5a). In jedem Fall ist 

erforderlich, jedoch nicht ausreichend, dass die tatsächlich als Organ handelnde 

Person den durch die Verletzung einer entsprechenden Pflicht eingetretenen Schaden 

verhindern kann (BGE 117 II 432 E. 2b mit Verweis auf BGE 111 II 480 E. 2a, wo die 

formelle Eintragung im Handelsregister ohne diese Möglichkeit für die Haftung als nicht 

ausreichend angesehen wurde). Für die Organverantwortlichkeit ist zudem erforderlich, 

dass die nach der internen Organisation tatsächlich mit der Leitung der Gesellschaft 

befasste Person in eigener Entscheidbefugnis die sich daraus ergebenden Pflichten zu 

erfüllen hat, sie also selbständig und eigenverantwortlich handelt. Eine blosse Mithilfe 

bei der Entscheidung genügt demgegenüber für eine Organstellung nicht (BGE 117 II 

570 E. 3). Diese Grundsätze entsprechen der herrschenden Lehre, wobei im Einzelnen 

umstritten ist, ob allein die oberste, der Verwaltung direkt unterstellte Geschäftsleitung 

als Organ in Frage kommt oder die tatsächliche Geschäftsführung unter Umständen 

auch durch das Kader unterhalb der Direktion wahrgenommen werden kann 

(FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 

442; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, S. 1072; MAYA R. 

PFRUNDER-SCHIESS, Zur Differenzierung zwischen dem Organbegriff nach ZGB 55 

und dem verantwortlichkeitsrechtlichen Organbegriff, in: SZW 1993 S. 126; BÄR, Die 

privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1991, in: ZBJV 

129/1993 S. 379). In der Lehre wird überwiegend verlangt, dass jedenfalls eine 

dauernde Zuständigkeit für gewisse, das Alltagsgeschäft generell übersteigende 

Entscheide in eigener Verantwortung wahrgenommen wird, die sich spürbar auf das 

Geschäftsergebnis auswirken. Personen in untergeordneter und abhängiger Stellung, 

wie sie etwa der eines Prokuristen entspricht, können danach höchstens in 

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Ausnahmefällen noch als Organe bezeichnet werden. BGE 117 II 432, in dem eine 

Prokuristin, die auf Weisung ihres Vorgesetzten eine Zweitunterschrift leistete, als 

Organ qualifiziert wurde, wird in der Lehre daher mit beachtlichen Gründen kritisiert 

(HÜTTE, Anmerkungen zu BGE 117 II 432, in: AJP 1992 S. 516 f.; BÖCKLI, a.a.O., S. 

1072, Fn. 120; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., S. 442; RITA TRIGO 

TRINDADE, La responsabilité des organes de gestion de la société anonyme dans la 

jurisprudence récente du Tribunal Fédéral, in: SJ 1998 S. 23/24; PETER V. KUNZ, 

Rechtsnatur und Einredeordnung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Diss. Bern 

1993, S. 186 f.). Angestellte auf einer hierarchisch untergeordneten Stufe kommen 

jedenfalls auch dann nicht als Organe in Betracht, wenn sie im Rahmen von 

Entschlussvorbereitungen oder -ausführungen Entscheide von erheblicher Bedeutung 

fällen (URS BERTSCHINGER, Arbeitsteilung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 

Zürich 1999, S. 58 ff.; FORSTMOSER, Der Organbegriff im aktienrechtlichen 

Verantwortlichkeitsrecht, in Festschrift Meier-Hayoz, Bern 1982, S. 141 ff.)." (BGE 128 

III 29, Erw. 3a.).

Aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel kommt das Handelsgericht zum 

Ergebnis, dass der Beklagte 4 seit der Gründung Geschäftsleitungsfunktion im Sinne 

der Organfunktion bei der A. AG ausübte; mithin während der ganzen Dauer i.S. der 

vorzitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung entweder formelles oder faktisches 

Organ der A. AG war; mithin alle Verträge der Kläger 1 - 39 während der Organfunktion 

des Beklagten 4 geschlossen wurden.

Demgegenüber fallen nur noch verhältnismässig wenige Vertragsabschlüsse direkt in 

die Amtszeit der Beklagten 2 und 3. Diese beiden Organe sind erst im Januar 1995 in 

den Verwaltungsrat eingetreten. Sie hatten damit auch erst ab diesem Zeitpunkt eine 

Möglichkeit, Einfluss auf die Geschäftsführung der A. AG zu nehmen. Das bedeutet 

gleichzeitig, dass die Beklagten 2 und 3 höchstens am Rande zur Verantwortung 

gezogen werden können, was den unmittelbaren Gläubigerschaden anbelangt. In die 

Periode der Verwaltungsratsmandate der Beklagten 2 und 3 sind lediglich die 

Vertragsschlüsse der Kläger 1, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 23, 26, 32 und 34 gefallen; mithin 

war das Verhalten der Beklagten 2 und 3 in allen übrigen Fällen nicht kausal, weshalb 

die Beklagten 2 und 3 gegenüber den übrigen Klägern ohnehin aus unmittelbarem 

Schaden nicht haften.

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Dieselben Überlegungen gelten auch für die Beklagte 5, die als Revisionsstelle erst im 

Frühjahr/Sommer 1995 und Frühjahr/Sommer 1996 tätig war.

(...).

9.2.4. Zur Rüge der fehlenden Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung 

der Delegationsträger

Die Kläger beziehen sich dabei auf Art. 754 Abs. 2 OR, wonach u.a. die Mitglieder des 

Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung betrauten Personen, welche die 

Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ delegieren, für den von 

diesem delegierten Organ verursachten Schaden haften, sofern sie nicht nachweisen, 

dass sie bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den Umständen 

gebotene Sorgfalt angewendet haben.

Art. 754 Abs. 2 OR ist selbst nicht Schutznorm, sondern haftungseinschränkende 

Exkulpationsnorm. Aufgrund dieser in der Aktienrechtsrevision neu eingeführten 

Bestimmung haftet das delegierende Organ nicht mehr ohne weiteres für das Verhalten 

des Delegierten, nämlich dann nicht, wenn dem delegierenden Organ der Nachweis 

gelingt, dass sich die Person, an welche eine bestimmte Aufgabe als Ganzes delegiert 

worden ist, nach Ausbildung, beruflichen Fähigkeiten und Charakter für diese Aufgabe 

eignete (sog. cura in eligendo), dass sodann die erforderlichen Weisungen für die 

richtige Durchführung der übertragenen Aufgabe erteilt worden sind (sog. cura in 

instruendo) und dass das delegierende Organ seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht 

nachgekommen ist (sog. cura in instruendo). Die in Art. 754 Abs. 2 OR genannten 

Sorgfaltspflichten beziehen sich auf andere (Schutz-)normen im Aktienrecht (z.B. Art. 

716a Abs. 1 Ziff. 1, 4 und 5 OR; Art. 716b OR), welche ihrerseits nicht ausschliesslich 

dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger, sondern auch dem Schutz der Interessen der 

Gesellschaft bzw. der Aktionäre dienen; mithin liegen den drei curae gemischte 

aktienrechtliche Schutznormen zugrunde. Damit können aber weder Art. 754 Abs. 2 OR 

noch die anderen die drei curae enthaltenen Schutznormen im Rahmen des direkten 

Gläubigerschadens als ausschliessliche Gläubigerschutznorm angerufen werden. Auch 

erscheint es im Hinblick auf die bundesgerichtliche Unterscheidung zwischen 

ausschliesslicher und nicht ausschliesslicher Gläubigerschutznorm widersinnig, wenn 

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diese nicht ausschliesslichen Gläubigerschutznormen im Rahmen des direkten 

Gläubigerschadens wieder durch die Hintertür von Art. 754 Abs. 2 OR eingeführt 

werden.

9.2.5. Fazit

Da diejenigen aktienrechtlichen Bestimmungen, welche u.U. als ausschliessliche 

Gläubigerschutznorm in Frage kämen, vorliegend nicht einschlägig sind, umgekehrt die 

angerufenen aktienrechtlichen Schutznormen nicht ausschliessliche 

Gläubigerschutznormen sind, können die Kläger im Rahmen des vorliegenden 

Prozesses nur auf der Grundlage einer unerlaubten Handlung (Art. 41 ff. OR) klagen. In 

concreto werden damit nur die von den Klägern angerufenen strafrechtlichen Normen 

(Betrug, Urkundenfälschung) sowie die angerufenen lauterkeitsrechtlichen Normen im 

Rahmen von Art. 41 ff. OR zu prüfen sein.

10. Die Voraussetzung der direkten Beziehung zwischen Beklagtem und

Geschädigtem

10.1. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichts

Wie bereits dargetan, haftet ein Organ nach der neueren Rechtsprechung des 

Bundesgerichts bei widerrechtlichem Verhalten im Sinne von Art. 41 OR sowie beim 

Tatbestand der culpa in contrahendo aus unmittelbarem Schaden nur dann, wenn es 

durch sein Verhalten Pflichten verletzt, welche ihm gegenüber dem Geschädigten 

persönlich obliegen (BGE 122 III 191). M.a.W. wird ein unmittelbarer Schaden geltend 

gemacht, setzt die Haftung des Organs immer "ein bestimmtes Verhalten (Handeln 

oder Unterlassen) in der direkten Beziehung zum Geschädigten" voraus (BGE 122 III 

192; 106 II 257 ff., 260 f.). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 127 III 

374 Erw. 3.b; 125 III 86 ff. - trotz mehrfacher Kritik aus der Lehre - bestätigt, und erneut 

festgehalten, dass das aus unmittelbarem Gläubigerschaden ins Recht gefasste Organ 

nur unter der Voraussetzung des persönlichen Handelns gegenüber dem betroffenen 

Gläubiger hafte (BGE 125 III 86 ff., 90, Erw. 3.c). In genanntem Entscheid wurde eine 

Verantwortlichkeit des beklagten Organs einer Gesellschaft verneint, da das Handeln 

des Organs einzig im Unterzeichnen des Vertrages bestanden hatte, es dagegen zu 

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keinem Kontakt zwischen ihm und dem klagenden Gläubiger im Rahmen der 

Vertragsausfertigung und -abwicklung gekommen war. Letztere wurden durch zwei 

Prokuristen einer Zweigniederlassung derselben Gesellschaft geführt (Thema der 

Widerrechtlichkeit war die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. 

vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen). Das 

Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Verhalten der beiden Prokuristen dem 

beklagten Organ nicht persönlich angerechnet werden könne (vgl. auch 122 III 195 ff.; 

106 II 260 f.; Hungerbühler, a.a.O., 197).

10.2. Zwischenergebnis

10.2.1. Betreffend die Beklagte 5

Insofern die vorliegenden Klagen (HG.1999.54-HGK; HG.1999.55-HGK) gegen die 

Beklagte 5 gerichtet sind, müssen diese abgewiesen werden, da erstens eine direkte 

Beziehung zwischen den Klägern und der Revisionsstelle von ersteren weder 

behauptet noch bewiesen ist, die Kläger zweitens nicht behaupten, sie hätten ihre 

Vertragsbeziehungen mit der A. AG im Vertrauen auf die Berichterstattung der 

Beklagten 5 aufgenommen bzw. abgewickelt (vgl. auch Lukas Glanzmann, AJP 7 

(1998) 1235 ff, 1237). Die Kläger werfen der Beklagten 5 auch keine Widerrechtlichkeit 

im Zusammenhang mit einer anderen ausschliesslichen Gläubigerschutznorm, oder 

einem anderen widerrechtlichen Verhalten i.S.v. Art. 41 OR vor, weshalb den 

Gesellschaftsgläubigern keine Schutznorm für ein Vorgehen gegen die Beklagte 5 im 

Rahmen des direkten Gläubigerschadens verbleibt. (vgl. hierzu auch Peter Böckli, 

Verantwortlichkeit der Organmitglieder, in: Aktuelle Fragen zur aktienrechtlichen 

Verantwortlichkeit, Bern 2003, 64 f.).

10.2.2. Betreffend den Beklagten 4

Insofern es sich erweist, dass der Beklagte 4 die Vertragsverhandlungen mit einzelnen 

der klagenden Gesellschaftsgläubiger selbst geführt hat, sind die 

Haftungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 55 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 41 OR im Einzelnen 

weiter zu prüfen.

10.2.3. Betreffend die Beklagten 1 - 3

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In Bezug auf die Beklagten 1 - 3 verbleibt keine der angerufenen Schutznormen, da 

von keinem der Kläger behauptet wird, dass er anlässlich der Vertragsverhandlungen 

mit dem Beklagten 1, 2 oder 3 in direkter Beziehung gestanden habe (ausgenommen 

vereinzelte Korrespondenzen mit dem Verwaltungsrat im Nachgang zum eigentlichen 

Vertragsschluss).

10.3. Welche Kläger standen während den Vertragsverhandlungen in direkter 

Beziehung zum Beklagten 4?

a) Nach Prüfung der Vertragsunterlagen und der klägerischen Behauptungen wird 

festgestellt, dass der Beklagte 4 nur zu 3 (allenfalls 4) der 39 Kläger in direkter 

Beziehung gestanden hat. (...).

(...).

13. Die Widerrechtlichkeit

a) Die Kläger bringen vor, für die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte sei davon 

auszugehen, dass der Beklagte 4 als Verkaufsleiter und als Geschäftsleitungsmitglied 

und später Delegierter des Verwaltungsrates in allen bekannten Fällen darauf 

hingearbeitet habe, von den Geschädigten mittels einer geschickt aufgezogenen 

Täuschungsstrategie preis- und mengenmässig unrealistische Verträge über Produkte 

mit allergeringsten Vermarktungschancen zu erwirken. Diese Täuschungsstrategie 

habe sich in einer ersten Phase auf täuschende Angaben über die Produkte, deren 

Absetzbarkeit, das Vertriebssystem von A. AG, die exzellenten Verbindungen zu 

angeblichen Vermittlern und Endabnehmern sowie auf den Gebietsschutz bezogen. 

Damit hätten die potentiellen Wiederverkäufer überzeugt werden sollen, Stützpunkte 

der A. AG zu werden. In einer zweiten Phase hätten dann in verschiedenen Fällen 

Täuschungen bezüglich der Rechtsnatur der vertraglichen Beziehungen, der Mengen 

und Preise stattgefunden. Der Beklagte 4 habe nach diesem deliktischen Strickmuster 

entweder selbst gehandelt oder andere Mitarbeiter der A. AG dazu veranlasst, 

Schreiben mit täuschenden Inhalten abzusenden und in Telefongesprächen 

täuschende Angaben zu machen (HG.1999.54-HGK: KS, S. 30 f., Ziff. 3.1.3.1; HG.

1999.55-HGK: KS, S. 28 f., Ziff. 3.1.3.1).

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b) Der Beklagte 4 hält dem entgegen, die Kläger gäben mit keinem Wort einen Hinweis 

darauf, worin die Pflichtverletzung des Beklagten 4 in einer direkten Beziehung zu den 

einzelnen Klägern bestehen soll (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 36 N 161; HG.1999.55-

HGK: KA4, S. 35, N 161) bzw., inwiefern der Beklagte 4 gegenüber den Klägern eine 

Pflichtverletzung begangen haben solle. Die Kläger unterliessen es, detaillierte, dem 

einzelnen Beklagten zuzuordnende Aussagen zu machen (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 

37 N 168; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 36, N 168). Bei den Vorwürfen betreffend 

pflichtwidrigem Verhalten beschränkten sich die Kläger auf verallgemeinernde 

Aussagen ohne jeden schlüssigen Hinweis, worin ein Verstoss der Beklagten gegen 

Gesetz, Statuten oder andere relevante Rechtsgrundlagen bestanden hätte (HG.

1999.54-HGK: KA4, S. 6 f., N 3; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 5 f., N 3). Die pauschale 

Zuordnung von Aussagen mit "X"-Zeichen erfülle die Substantiierungspflicht weder im 

Straf-, noch im Zivilprozess (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 38 N 172). Die Kläger seien der 

ihnen obliegenden Behauptungs- und Beweislast in keiner Art und Weise 

nachgekommen (HG.1999.54/55-HGK: Replik, S. 25 Ziff. 82 f.).

c) Die Beweislast für die Pflichtwidrigkeit liegt grundsätzlich beim klagenden 

Gesellschaftsgläubiger (Harald Bärtschi, Verantwortlichkeit im Aktienrecht (Diss.) Zürich 

2001 (SSHW 210), 240). Die Wiedergabe einer blossen Norm reicht dabei nicht aus, um 

dem Erfordernis der Substantiierung der geltend gemachten Ansprüche zu genügen. 

Die beweisbelastete Partei hat vielmehr die tatsächlichen Vorgänge zu nennen, welche 

die Zuordnung zur rechtlichen Grundlage überhaupt erst ermöglichen (BGE 4C.341 / 

2000 / rnd vom 18. April 2001, Erw. 1.b).

Zur Substantiierungsobliegenheit: Die Kläger beschreiben die Geschäftspraktiken der 

A. AG als "betrügerisches System". Sie beanstanden dementsprechend die einzelnen 

Handlungen, Zusagen, Äusserungen in allgemeiner Art und Weise für alle Kläger, wobei 

mit Formulierungen wie "in den meisten Fällen", "teilweise", "in der Regel", "allgemein", 

etc. darauf hingewiesen wird, dass sich nicht alle Beanstandungen in concreto bei allen 

Klägern verwirklicht haben. Betreffend die einzelnen Kläger werden die 

Beanstandungen nur noch tabellarisch in Stichworten zusammengefasst. Der einzelne 

Kläger lässt dann nur noch mit "X"-Zeichen anzeigen, welche der beanstandeten 

Handlungen, Zusagen, Äusserungen ihm gegenüber gemacht worden seien. Da es 

wenig Sinn macht, bei 39 Klägern 39 Mal dieselben Vorwürfe und Argumente im 

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Volltext zu wiederholen, ist - entgegen den Vorbringen der Beklagten - die von den 

Klägern gewählte Darstellung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Behauptungen 

sind durch die allgemeinen Ausführungen hinreichend substantiiert.

13.1. Zum Vorwurf der absichtlichen Täuschung i.S.v. Art. 3 lit. b UWG

13.1.1. Zum Argument der Täuschung mittels Werbemailings im Stadium der

Vertragsanbahnung

a) Kläger

Auf Veranlassung der Geschäftsleitung (auch auf Veranlassung des Beklagten 4) habe 

die A. AG Werbemailings mit - zumindest als es die vorliegend zu beurteilenden 

Sachverhalte betreffe - praktisch identischem Inhalt an potentielle Abnehmer für 

absorbierende Wasserschutzkissen gesendet (BO: z.B. kläg. act. 122/122.2; Köb. act. 

1; Wass. act. 1). In denselben habe die A. AG unter Hinweis auf die Vorzüge der 

Wasserschutzkissen und unter Hinweis auf die "Zusammenarbeit mit Versicherungen" 

nach interessierten "kompetenten Fachbetrieben" zur "Versorgung von 

wasserschadengefährdeten Objekten" im Gebiet des potentiellen Abnehmers gesucht 

und die Adressaten aufgefordert, bei Interesse an der Übernahme einer solchen 

"permanenten Serviceaufgabe" sich bei der A. AG mit beigelegter Karte (BO: z.B. Köb. 

act. 27; Wass. act. 31) zu melden. Mit keinem Wort hätten die Mailings erwähnt, dass 

es der A. AG ausschliesslich darum gegangen sei, den Adressaten Produkte zu 

verkaufen, welche diese dann ohne Einbindung in ein bereits bestehendes 

Vertriebssystem an Endabnehmer weiterverkaufen sollten, wie dies schlussendlich den 

Vorstellungen der Verantwortlichen der A. AG entsprochen habe. Aufgrund der 

Angaben des Beklagten 4 (sowie auch E., C. und H.) sei zudem davon auszugehen, 

dass der "Versicherungsservice" bei der A. AG gar nie existiert habe (vgl. hiernach Erw. 

13.1.3.7). Der in den Werbemailings enthaltene Hinweis auf den bestehenden 

Versicherungsservice der A. AG habe nur dazu gedient, eine in Wirklichkeit nicht 

gegebene Nähe zum Versicherungsgewerbe zu suggerieren. Jedenfalls stehe fest, dass 

keine für die A. AG-Kunden verwertbaren Beziehungen der A. AG zu 

Versicherungsgesellschaften bzw. Feuerwehren bestanden hätten und dass diese 

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allerhöchstens unverbindlich an den Sorbarix-Produkten interessiert gewesen seien 

(vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 41; HG.1999.55-HGK: KS, S. 39; BO: Verweis auf 

bestimmte Aktenstücke aus den Strafakten).

Ferner stehe fest, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung diese Schreiben hätten 

versenden lassen, obwohl sie gewusst hätten, dass ihre Produkte infolge der zu hohen 

Preise, der nicht vorhandenen Nachfrage bei Endverbrauchern und teilweise der 

mangelhaften Eignung zum angepriesenen Zweck nicht abzustossen sein würden. 

Vielmehr seien diese Werbemailings bewusst so formuliert worden, dass sie dem 

unbefangenen Leser suggeriert hätten, es gehe bei der anzubahnenden 

Geschäftsbeziehung um die Übernahme einer längerfristigen Servicearbeit im 

Zusammenhang mit der Vermarktung der angeblich sehr gefragten Produkte der A. AG. 

Zudem hätten verschiedene Wendungen den Eindruck erweckt, der Adressat werde die 

einzige A. AG-Servicestelle in dessen Region sein (Gebietsschutz). Durch den zweiten 

und dritten Absatz des Werbemailings sei zudem der Eindruck einer bereits erheblichen 

Nachfrage nach den Produkten geweckt worden. Die Vielfalt der zur Täuschung 

geeigneten Wendungen seien bewusst so angelegt worden, dass erwähnte Eindrücke 

suggeriert würden (HG.1999.54-HGK: KS, S. 32 ff. und Replik, S. 44 f.; HG.1999.55-

HGK: KS, S. 30 ff. und Replik S. 42 f.; BO: Verweis auf beizuziehende Strafakten). Die 

Werbung mit den Begriffen "Abgabeservice", "Stützpunkttätigkeit", "Zusammenarbeit 

mit Versicherungen", "autorisierte Servicestelle" usw. sei der A. AG für Deutschland 

denn auch mit Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. (BO: kläg. act. 530) verboten 

worden (HG.1999.54-HGK: Replik, S. 97 f.; HG.1999.55-HGK; Replik, S. 94 f.).

b) Beklagter 4

Die Kläger hielten zu Recht fest, dass die Werbemailings keine Einbindung in ein 

bereits bestehendes Vertriebssystem in Aussicht gestellt oder die Mitarbeit eines 

Vermittlers propagiert hätten. Damit sei davon auszugehen, dass, wenn diese 

Umstände nicht erwähnt worden seien, auch keine entsprechenden Zusicherungen 

geleistet worden seien (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 14 f., N 32; HG.1999.55-HGK: KA4, 

S. 13 f., N 32). Im Übrigen habe die A. AG Hunderte von Versicherungen, 

Versicherungsagenturen und Feuerwehren angeschrieben, um den Wiederverkäufern 

den Kontakt zu möglichen Abnehmern zu erleichtern (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 22, N 

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73; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 21, N 73). Die Werbemailings hätten zwar der 

Herstellung eines ersten Kontaktes gedient, die Verkaufsverhandlungen seien jedoch 

unbestrittenermassen in Verkaufsgesprächen zwischen Mitarbeitern der A. AG und den 

interessierten Wiederverkäufern geführt worden. Entgegen den Behauptungen der 

Kläger - den Empfängern der Werbemailings sei suggeriert worden, die A. AG strebe 

eine längerfristige Servicearbeit an - lasse sich erstens ein solcher Inhalt bei objektiver 

Betrachtung nicht aus den Werbemailings herauslesen, zweitens sei nicht 

nachvollziehbar, wieso die Wiederverkäufer - wenn sie aufgrund der Werbemailings 

davon ausgegangen seien, als blosse Servicestelle der A. AG tätig zu werden - nachher 

Verträge geschlossen hätten, welche keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit als 

Servicestelle beinhaltet hätten, sondern Kaufverträge gewesen seien (HG.1999.54-

HGK: KA4, S. 15, N 35; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 14, N 35). Die Kläger seien denn 

auch nicht in der Lage darzutun, inwiefern ein Zusammenhang zwischen dem von den 

Klägern angeblich entstandenen Schaden und den Mailings der A. AG bestehe. 

Insbesondere täten die Kläger nicht dar, wer welche Mailings gelesen habe (HG.

1999.54-HGK: KA4, S. 17, N 41; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 16, N 41).

c) Beurteilung der Vorbringen und Beweisanträge der Parteien

ca) Ein entsprechendes Werbemailing zur Vertragsanbahnung hat in den vorliegend 

noch zu beurteilenden Fällen nur der Kläger 15 zum Beweis verstellt (vgl. Köb. act. 1 

und 3) Ein entsprechendes Werbemailing wurde auch bei der A. AG beschlagnahmt 

(vgl. kläg. act. 122 und 122.2). Der Kläger 5 legt allerdings eine Kopie der mit dem 

Werbemailing versendeten und von ihm an die A. AG zurückgesendeten 

Geschäftsantwortkarte ins Recht (Wie. act. 16). Betreffend Kläger 10 liegen weder ein 

entsprechendes Werbemailing, noch eine Geschäftsantwortkarte im Recht. Nachdem 

die Beklagten jedoch nicht bestreiten, dass die potentiellen Vertragspartner über 

entsprechende Werbemailings kontaktiert worden sind, besteht eine hohe 

Wahrscheinlichkeit für die Tatsache, dass auch der Kläger 10 ein solches Werbemailing 

erhalten hat. Insofern der Beklagte 4 moniert, es sei nicht klar wer welches Mailing 

erhalten und gelesen habe, so tut er nicht dar, dass auch Werbemailings zur 

Kontaktaufnahme mit anderem Inhalt versendet worden sind. Demnach ist in allen 

Fällen auf genannte Exemplare abzustellen. Die Auswirkungen dieser Werbemailings 

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sind deshalb sowohl für den Kläger 5, wie auch die Kläger 10 und 15 zu 

berücksichtigen.

Der Inhalt dieses Werbemailings lautet (vgl. z.B. Köb. act. 1 und 3):

"Absorbierende Wasserschutzkissen

Zusammenarbeit mit Versicherungen

Sehr geehrte Damen und Herren

Für den oben erwähnten Bereich suchen wir einen kompetenten Fachbetrieb, welcher 

die Versorgung von wasserschadengefährdeten Objekten in Ihrem Gebiet übernehmen 

kann.

Bei Wasserschäden durch Wasserrohrbruch, Überschwemmungen, 

Feuerwehreinsätzen (Löschwasser) usw. werden sowohl durch die 

Versicherungsgesellschaften wie auch Privatpersonen, Firmen und Behörden jährlich 

Milliardenbeträge aufgewendet.

Deshalb wird nun immer häufiger das SORBARIX A20 Wasserschutzkissen als 

Präventiv- oder "Erste-Hilfe"-Massnahme eingesetzt, welches unerwünschtes Wasser 

in Sekundenschnelle aufsaugt und somit grösseren Schaden verhindert.

Falls Sie an einer permanenten Serviceaufgabe interessiert sind, bitten wir Sie, 

beigefügte Karte einzusenden. Ihre Unternehmung würde im Falle einer 

Versorgungsbereitschaft Ihrerseits den örtlich zuständigen Versicherungsgesellschaften 

als autorisierte Servicestelle bekannt gemacht.

Mit freundlichen Grüssen

A. AG SCHWEIZ

Versicherungsservice"

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Die Antwortkarte ist vorgedruckt adressiert an "A. AG, z. Hd. Versicherungsservice". 

Auf der Karte heisst es: "Ja ich interessiere mich für einen solchen Abgabeservice. Zur 

Klärung aller Einzelheiten bitte ich Sie, einen Termin mit mir zu vereinbaren" (z.B. Wie. 

act. 16, köb. act. 27).

cb) Im Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27. September 1995 wurden die 

vorstehenden Formulierungen im Werbemailing wiefolgt beurteilt (vgl. kläg. act. 530, S. 

4 f.):

"Die angegriffenen Angaben sind irreführend (...), weil die angesprochenen 

Gewerbetreibenden mit den verwendeten Angaben Vorstellungen verbinden, die mit 

der Wirklichkeit nicht übereinstimmen und die sie, insbesondere diejenigen, für die eine 

Tätigkeit als Zwischenhändler nicht in Betracht kommt, anlocken, sich mit dem 

Angebot der Antragsgegnerin [A. AG] näher zu beschäftigen und den angebotenen 

Gesprächstermin zu vereinbaren (...).

Die angesprochenen Verkehrskreise verbinden mit den Angaben in dem Anschreiben 

und der Antwortkarte der Antragsgegnerin die falsche Vorstellung, ihnen werde im 

Rahmen einer bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Antragsgegnerin 

und verschiedener Versicherungen die Aufgabe angeboten, von der Antragsgegnerin 

verkaufte oder sonst abzugebende Wasserschutzkissen zu liefern und einzubauen bzw. 

fachmännisch zu installieren. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin enthalten ihre 

Schriftstücke keinerlei Hinweis darauf, dass die darin Angesprochenen als 

Zwischenhändler eine Vertriebstätigkeit aufnehmen sollen. Denn Service bedeutet die 

Erbringung von Dienstleistungen und hat als solcher mit einer Vertriebstätigkeit nichts 

zu tun, die die Angesprochenen ausführen sollen. Vielmehr kann im Rahmen eines 

Abgabe Service ("Abgabeservice") - können Dienstleistungen - von "autorisierten 

Servicestellen" nur bei dem Einbau, der Auslieferung oder der Wartung der 

Wasserschutzkissen erfolgen. Auch eine "Versorgung" mit Wasserschutzkissen durch 

einen kompetenten "Fachbetrieb" deutet nicht auf eine Vertriebstätigkeit hin, sondern 

nach der Bedeutung des Wortes "Versorgung" vornehmlich auf den Einbau und die 

Auslieferung der Kissen. Zudem wird ein etwaiges auf eine Vertriebstätigkeit 

hinausgehendes Verständnis des Begriffs "Versorgung" bei den Angesprochenen 

durch die Angabe verhindert, dass diese "Versorgung" von einem "Fachbetrieb" 

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ausgeführt werden soll. Hinzu kommt, dass die Erwähnung des Umstands in dem 

Schreiben der Beklagten, dass man den Interessenten bei Versorgungsbereitschaft der 

zuständigen Versicherungsgesellschaft melden werde, nur einen Sinn macht, wenn die 

im Betreff bezeichnete Zusammenarbeit mit den Gesellschaften bereits von der 

Antragsgegnerin aufgenommen worden ist. Das verstärkt und bestätigt den Eindruck, 

wonach bereits vertragliche, d.h. auf eine Vertriebstätigkeit der Antragsgegnerin 

gerichtete Beziehungen zu Versicherungsunternehmen bestünden, in deren Rahmen für 

die Angesprochenen nur noch Platz für Dienstleistungen bei Auslieferung und Einbau 

der Wasserkissen bleibt."

Das Kreisgericht St. Gallen kam im Entscheid vom 27. Juni 1997 i.S. J. H. gegen A. AG 

im wesentlichen zum selben Ergebnis und stufte diese Irreführung sogar als 

"bewusstes" und "gezieltes" Vorgehen" seitens A. AG ein (vgl. Herb. act. 38, S. 7 f.).

Das Handelsgericht teilt die vorstehenden Beurteilungen bezüglich des 

Irreführungspotentials der seitens A. AG im Werbemailing sowie auf der beigelegten 

Antwortkarte gewählten Formulierungen. Auch wenn im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses mit den Klägern 5, 10 und 15 das vorzitierte Urteil des Landgerichts 

Frankfurt a. M. noch nicht ergangen war, musste der Geschäftsleitung der A. AG - im 

Wissen um die tatsächlichen Verhältnisse und die eigentlichen Geschäftsziele der A. 

AG - zumindest klar sein, dass die gewählte Formulierung ein hohes Potential für 

Missverständnisse auf Seiten der Angesprochenen schafft. Werden trotzdem solche 

irreführenden Formulierungen gewählt, schafft dies nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben im Geschäftsverkehr gleichzeitig für die gegenüber den Angesprochenen im 

Rahmen von Vertragsverhandlungen Auftretenden eine vorvertragliche Klärungspflicht. 

Wird eine entsprechende Klärung unterlassen, so müssen sich nicht nur die Autoren 

dieser Werbemailings, sondern auch die auf diesen Vorinformationen aufbauenenden 

A. AG-Verkäufer den Vorwurf einer bewusst gewollten Irreführung gefallen lassen. Ob 

alle Verkäufer der A. AG über den Inhalt des genannten Werbemailings zwecks 

Vertragsanbahnung informiert waren, ist zwar nicht bekannt. Jedenfalls ist davon 

auszugehen, dass der Beklagte 4 als Geschäftleitungsmitglied über den Inhalt dieses 

Werbemailings Bescheid wusste oder zumindest Bescheid hätte wissen müssen. Dies 

wird vom Beklagten 4 denn auch nicht bestritten. Vielmehr bestreitet er den 

Kausalzusammenhang zwischen den Werbemailings und dem seitens der Kläger 

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geltend gemachten direkten Gläubigerschaden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 

zwar das Werbemailing nicht alleinige Ursache des entstandenen Schadens ist. Ein 

Kausalzusammenhang wäre jedoch nur dann unterbrochen, wenn die für die A. AG 

gegen aussen Auftretenden ihrer Klärungspflicht gegenüber den mit dem Werbemailing 

Angesprochenen nachgekommen wären. Im Unterlassungsfall ist die Interpretation, wie 

sie ein objektiver Durchschnittsleser dem genannten Werbemailing mit grosser 

Wahrscheinlichkeit entnimmt und auch entnehmen darf, als irreführende Vorinformation 

im Rahmen der Beurteilung des Ablaufs der Verkaufsgespräche zu berücksichtigen.

13.1.2. Zum Argument der Täuschung im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme 

mit Interessenten

a) Kläger

Habe der Adressat des Werbemailings sein Interesse mit Rücksendung der 

Antwortkarte (vgl. z.B. Wass. act. 31) kundgetan, sei er sodann von der Abteilung 

"Terminplanung" der A. AG telefonisch kontaktiert worden (vgl. HG.1999.54-HGK: KS, 

S. 42 ff.; HG.1999.55-HGK: S. 40 ff., Ziff. 3.1.3.5). Es stehe fest, dass den 

Telefonisten/-innen bzw. Terminplaner/-innen von der Geschäftsleitung von C. erstellte, 

schriftliche Anweisungen für den Gesprächsablauf erteilt worden seien und diese 

Anweisungen auch verwendet worden seien. Dies habe der Beklagte 4 auch im 

Strafverfahren anerkannt (vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 43 f. und Replik, S. 48; HG.

1999.55-HGK: KS, S. 41 f. und Replik, S. 46; BO: Leitfäden für Einladungsgespräch: 

"Fragen und Antworten beim Einladungsgespräch (Kurzform)"; Beizug bestimmt 

genannter Aktenstücke aus den Strafakten sowie Verweis auf weitere Aktenstücke aus 

den Strafakten; kläg. act. 731.1, 731.2, 731.2.(= kläg. act 122.1 bei A. AG 

beschlagnahmt, vgl. kläg. act. 122 [von H. anlässlich der Zeugeneinvernahme 

eingereichte Muster für telefonisches Einladungsgespräch]; kläg. act. 731 

[Zeugeneinvernahme von H. über die Herkunft der Musterverkaufsgespräche und der 

Muster für Einladungsgespräche am Telefon]). Bei Nichtbefolgung sei den 

Telefonisten/-innen und Terminplanern/-innen mit Entlassung gedroht worden. Die 

Analyse der Leitfäden belege die Vielfalt der zur Täuschung geeigneten Wendungen 

und zeige, dass letztere bewusst gehalten gewesen seien, die in den Werbemailings 

suggerierten falschen Eindrücke bezüglich angeblicher Kooperation mit 

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Versicherungen, bezüglich Vertriebssystem, Gebietsschutz und Produktqualität bei 

entsprechenden Nachfragen seitens der Interessenten zu verstärken.

b) Behauptungen des Beklagten 4

Die unter Verweis auf Strafakten gemachten Aussagen von Frau H. und die 

dazugehörigen Ausführungen in der Klageschrift betreffend Leitfäden zur telefonischen 

Kontaktaufnahme würden mit Nichtwissen bestritten bzw. mangels ausreichender 

Substantiierung nicht kommentiert. Auch hier täten die Kläger zudem nicht dar, wer mit 

wem welchen telefonischen Kontakt gehabt habe (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 17, N 41 

f.; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 16, N 41 f).

c) Beurteilung der Vorbringen und Beweisanträge der Parteien

Diese Leitfäden, wonach - gemäss H. - die Einladungsgespräche von den 

Terminplanern abzuwickeln waren, sind unbestrittenermassen nicht vom Beklagten 4 

erstellt worden. Der Beklagte 4 bestreitet deren Inhalt denn auch mit Nichtwissen. 

Doch selbst wenn dem Beklagten 4 der irreführende Inhalt dieser Leitfäden nicht 

zugerechnet werden kann, ist deren Inhalt bei der Beurteilung vorliegender 

Sachverhalte doch immerhin dahingehend zu berücksichtigen, als auch in diesem 

Stadium der Vertragsanbahnung starke Indizien für ein absichtlich täuschendes 

Verhalten seitens der A. AG bestehen, welches darauf abzielte oder zumindest 

geeignet war, die Adressaten der A. AG in dem im Werbemailing erzeugten, ersten, 

nicht den Tatsachen entsprechenden Eindruck erneut zu bestärken.

Dasselbe gilt auch für die Termin-Bestätigungsschreiben der A. AG (vgl. z.B. für K5: 

Wie. act. 17; für K10: Rum. act. 1; für K15: Köb. act. 4). Diese wurden den auf die 

Werbemailings Antwortenden nach telefonischer Vereinbarung eines 

Besprechungstermins zugesendet. Auf diesen Schreiben heisst der Betreff 

"Absorbierende Wasserschutzkissen; Zusammenarbeit mit Versicherungen". Sodann 

ist im nachfolgenden Text von "Besuch .... bezüglich des oben genannten Service" die 

Rede. Auch in diesem Schreiben tauchen dahingegen die Worte "Kauf" oder "Verkauf" 

nirgends auf. Der durch das Werbemailing entstandene erste Eindruck bei den 

Adressaten wurde vielmehr im Termin-Bestätigungsschreiben erneut bestärkt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/88

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13.1.3. Zum Argument der Täuschung im Rahmen der (Verkaufs-)gespräche mit 

Interessenten

Unbestritten ist, dass zwischen dem Beklagten 4 einerseits und den Klägern 5, 10 und 

15 andererseits ein Verkaufsgespräch stattgefunden hat. Die tatsächlichen 

Behauptungen der Kläger 5, 10 und 15 bezüglich Inhalt und Ablauf dieser Gespräche 

werden seitens des Beklagten 4 dahingegen allesamt bestritten (HG.1999.54-HGK: 

KA4, S. 37, N 167). Die Kläger 5, 10 und 15 tragen die Beweislast.

13.1.3.1. Behauptungen bezüglich des Klägers 5 (...)

im Besonderen

a) Kläger 5:

Der Kläger 5 behauptet im Wesentlichen (vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 111): Anlässlich 

der Verkaufsverhandlungen seien Versprechungen gemacht worden und der Pulvertrick 

vorgeführt worden (BO: Wie. act. 15; C. T., ...., Trier, als Zeugin). Der Beklagte 4 habe 

insbesondere behauptet, die A. AG sei Inhaberin des Alleinvertriebsrechts (Exklusivität 

des Produkts), es bestünde für das Produkt eine europaweite Preisbindung und ein 

weltweites Patent, es gehe um die Übernahme einer Servicestelle, es gebe ein 

vorhandenes Vertriebsnetz zu Versicherungsagenturen in der Umgebung und es 

bestünden Beziehungen zu Versicherungen auf höchster Ebene, es würden Provisionen 

an Versicherungen durch die A. AG bezahlt, die A. AG führe für das Produkt eine 

landesweite Werbekampagne, die Versicherungen würden die Kissen im Schadenfall 

gratis ersetzen, es bestünde Gebietsschutz (keine anderen Depositäre im 

Einzugsgebiet), eigene Verkaufsbemühungen seien nicht notwendig (Selbstläufer), 

jedoch sei dem Depositär Eigenwerbung freigestellt, das Telefon sei wegen hoher 

Nachfrage ständig besetzt zu halten und das Kissen könne erfolgreich bei 

Hochwasser-katastrophen eingesetzt werden (Wie act. 15). Überdies habe ihm der 

Beklagte 4 eine Broschüre gezeigt und gesagt, die Kissen seien bereits auf dem Markt 

und würden viel benützt. Sie seien in der Lage, innert kürzester Zeit Wasser zu binden, 

wenn das Wasser gebunden sei, hätten sie die Wirkung eines Sandsackes, was 

weiteres Durchfliessen von Wasser verhindere. Durch Auslegung auf dem Boden werde 

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nach Löscheinsätzen Löschwasser aufgenommen. Diese Kissen würden in 

Hochwassergebieten präventiv gelagert, u.a. von Hotels, von Privaten, 

Grossabnehmern, Feuerwehren etc., welche die Kissen benützen würden (HG.1999.54-

HGK: KS, S. 21; HG.1999.55-HGK: KS, S. 19).

a) Beklagter 4

Es hätten tatsächlich Kontakte mit Versicherungen in der Region des Wiederverkäufers 

bestanden. Konkrete Vertragsabschlüsse mit Versicherungen seien indes nie 

zugesichert worden. Die Behauptung, die A. AG habe Provisionszahlungen direkt an 

die Versicherungsagenturen versprochen, werde bestritten, ebenso die Behauptung, 

wonach die Versicherten im Schadensfall die Kissen ersetzt erhalten würden. Die A. AG 

sei ein gewinnorientiertes Unternehmen gewesen. Die Aussage, die A. AG habe 

behauptet, "das Geschäft laufe von selbst", sei vor dem Hintergrund Unsinn und werde 

ebenfalls bestritten. Wenn dies den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hätte, 

hätte die A. AG das Geschäft sicherlich selbst geführt und nicht an Dritte 

weitergegeben. Bei den Behauptungen der Kläger handle es sich im Übrigen um reine 

Parteibehauptungen, welche bestritten würden (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 38, N 172).

c) Beurteilung der Vorbringen und Beweisanträge bezüglich Kläger 5

Zum Beweis seiner tatsächlichen Behauptungen über den Ablauf und die Aussagen 

des Beklagten 4 anlässlich des Verkaufsgesprächs offeriert der Kläger 5 das Aktorum 

Wie act. 15. Hierbei handelt es sich um die von Rechtsanwalt J. eingereichte Strafklage 

vom 30. Oktober 1997 betreffend D. L., H. W., H. S. und M. D. gegen C., A. E., D., P. 

M. wegen Betrugs und anderen Delikten. Eine Rechtsschrift der Strafkläger als solche 

taugt jedoch nicht zum Beweis tatsächlicher Behauptungen, zumal darin im 

Wesentlichen einfach dieselben tatsächlichen Behauptungen bezüglich des Klägers 5 

aufgestellt werden wie im vorliegenden Zivilverfahren. Ferner offeriert der Kläger 5 als 

Beweismittel für den konkreten Ablauf des Verkaufsgesprächs die Zeugenaussage von 

C. T., ...., Trier. Aus den Ausführungen in den Rechtsschriften geht allerdings nicht 

hervor, wer diese Person ist und wieso und inwiefern sie über den Sachverhalt 

konkrete Aussagen machen könnte, insbesondere, ob sie beim Verkaufsgespräch am 

7. Februar 1994 ebenfalls anwesend war. Der Kläger 5 genügt damit seiner 

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Substantiierungslast nicht, weshalb das Handelsgericht eine Einvernahme der 

offerierten Zeugin ablehnen muss.

Damit hat der Kläger 5 grundsätzlich die Folgen der Beweislosigkeit für den 

tatsächlichen Ablauf des Verkaufsgesprächs am 7. Februar 1994 zu tragen. Anders ist 

nur zu entscheiden, wenn das Gericht aufgrund starker Indizien zum Schluss kommt, 

dass die Verkaufsgespräche alle nach demselben Schema, mit dem von den Klägern 

behaupteten Inhalt abgelaufen sind. Diesfalls kann davon ausgegangen werden, dass 

auch im konkreten Verkaufsgespräch zwischen dem Kläger 5 und dem Beklagten 4 

letzterer die vom Kläger 5 behaupteten Aussagen und Zusicherungen gemacht hat.

13.1.3.2. Behauptungen bezüglich des Klägers 10 (...) im Besonderen

a) Kläger 10:

Der Kläger 10 behauptet im Wesentlichen (vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 116): 

Anlässlich der Verkaufsverhandlungen seien Versprechungen gemacht und der 

Pulvertrick vorgeführt worden (Rum. act. 31). Der Beklagte 4 habe insbesondere auch 

behauptet: die A. AG habe das Alleinvertriebsrecht (Exklusivität des Produkts), es 

bestünde für das Produkt eine europaweite Preisbindung, es gehe um die Übernahme 

einer Servicestelle (Rum. act. 31), es gebe ein vorhandenes Vertriebsnetz über 

Versicherungen und Feuerwehren und zu Versicherungsagenturen in der Umgebung, 

es würden Provisionen an Versicherungen durch die A. AG bezahlt, die A. AG führe für 

das Produkt eine landesweite Werbekampagne, die Versicherungen würden die Kissen 

im Schadenfall gratis ersetzen, es bestünde Gebietsschutz (keine anderen Depositäre 

im Einzugsgebiet), eigene Verkaufsbemühungen seien nicht notwendig (Selbstläufer), 

jedoch sei dem Depositär Eigenwerbung freigestellt, das Telefon sei wegen hoher 

Nachfrage ständig besetzt zu halten, es seien Referenzlisten von zufriedenen 

Abnehmern vorgezeigt worden, sodann habe der Beklagte 4 angegeben, die 

Versicherungsprämien würden durch Versicherer bei Lagerhaltung von Sorbarix 

reduziert und das Kissen könne erfolgreich bei Grosskatastrophen eingesetzt werden 

(BO: Rum. act. 31, S. 31-40). Er (Kläger 10) sei beim Vertragsabschluss der 

Überzeugung gewesen, es seien 54 Stück Sorbarix Kissen vereinbart worden (BO: 

Rum. act. 12).

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b) Beklagter 4:

Auf Seite 30 der Strafklage (Rum. act. 31) (wie auch im vorliegenden Zivilprozess) 

werde auf einen allgemeinen Ablauf der Verkaufsgespräche hingewiesen und an-

schliessend mit einem "Kreuz"-System auf den angeblich einzelnen Geschädigten 

rückgeschlossen. Es handle sich bei diesen Aussagen um präparierte Aussagen in der 

Hoffnung, damit ein Klagefundament für die Forderung begründen zu können. (BO: 

Parteiaussage des Beklagten 4; HG.1994.54-HGK: S. 38 f., N 173).

c) Beurteilung der Vorbringen und Beweisanträge bezüglich Kläger 10

Rum. act. 12 (Fax des Klägers 10 vom 16.07.1993) wird zum Beweis der Vorstellung 

des Klägers 10 über die bestellte Menge eingelegt. Er (Kläger 10) hält dort fest, es sei 

beim persönlichen Verkaufsgespräch u.a. gesagt worden, dass "wir mit einer kleinen 

Menge anfangen könnten und die Ware für weitere Kunden immer nur nach erfolgtem 

Auftrag durch die Kunden bestellt werden müsste. Von einer Abnahme von Ware für 

rund 50'000.-- DM war nie die Rede." Beim Aktorum Rum. act. 31 handelt es sich um 

die von Rechtsanwalt Gmünder im Auftrag des Klägers 10 dem 

Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte eingereichte Strafklage vom 27. Juli 

1998. Bezüglich Beweistauglichkeit kann auf das zu Wie. act. 15 Gesagte verwiesen 

werden (vgl. Erw. 13.1.3.1.c. hiervor). Auch die in der Strafklage zusätzlich 

angebotenen Beweise (insbesondere Aussage des Klägers 10, vgl. z.B. Rum. act. 31, 

S. 39 betreffend Zeugeneinvernahme des Klägers 10) sind in vorliegendem 

Zivilverfahren unerheblich. Im Zivilverfahren gilt - im Unterschied zum Strafverfahren - 

die Verhandlungsmaxime. Die Parteien haben den Prozessstoff zu liefern, dies 

beinhaltet auch, dass Beweisanträge in den Rechtsschriften selbst enthalten sein 

müssen. Dahingegen genügt eine Partei ihrer Substantiierungspflicht nicht, wenn sie 

zum Beweis ihrer Behauptungen auf in der Strafklage offerierte Beweise verweist.

Auch der Kläger 10 hat damit für den konkreten Ablauf des Verkaufsgesprächs mit dem 

Beklagten 4 keine tauglichen bzw. nicht hinreichende Beweismittel eingelegt und hat 

damit grundsätzlich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Anders ist nur zu 

entscheiden, wenn das Gericht aufgrund starker Indizien zum Schluss kommt, dass die 

Verkaufsgespräche alle nach demselben Schema, mit dem von den Klägern 

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behaupteten Inhalt abgelaufen sind. Diesfalls kann davon ausgegangen werden, dass 

auch im konkreten Verkaufsgespräch zwischen dem Kläger 10 und dem Beklagten 4 

letzterer die vom Kläger 10 behaupteten Aussagen und Zusicherungen gemacht hat.

13.1.3.3. Behauptungen bezüglich des Klägers 15 (Franz-Peter Köbler, Köbler Bad-

Design GmbH) im Besonderen

a) Kläger 15:

Der Kläger 15 behauptet im Wesentlichen (vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 121): Am 9. 

September 1993 hätten in St. Gallen Vertragsverhandlungen zwischen ihm und dem 

Beklagten 4 als Vertreter der A. AG stattgefunden. Anlässlich der 

Verkaufsverhandlungen seien verschiedene mündliche Versprechungen gemacht und 

der Pulvertrick vorgeführt worden (Köb. act. 26). Der Beklagte 4 habe zudem auch 

versprochen, es bestünde für das Produkt eine europaweite Preisbindung (Köb. act. 

31), die A. AG sei Inhaberin eines weltweiten Patentes und habe das 

Alleinvertriebsrecht, es gehe um die Übernahme einer Servicestelle zur Versorgung der 

Region, die A. AG verfüge über ein vorhandenes Vertriebsnetz über Versicherungen 

und Feuerwehren und habe Beziehungen zu Versicherungsagenturen in der 

Umgebung; die A. AG habe zudem Beziehungen zu Versicherungen auf höchster 

Ebene, die A. AG führe für das Produkt eine landesweite Werbekampagne in Print und 

Bildmedien, die Versicherungen würden die Kissen im Schadenfall gratis ersetzen, es 

bestünde Gebietsschutz (keine anderen Depositäre im Einzugsgebiet Düsseldorf; Köb. 

act. 12), eigene Verkaufsbemühungen seien nicht notwendig (Selbstläufer), jedoch sei 

dem Depositär Eigenwerbung freigestellt, das Telefon sei ständig besetzt zu halten, 

wegen hoher Nachfrage, das Kissen könne erfolgreich bei Grosskatastrophen 

eingesetzt werden. Zudem habe der Beklagte 4 Referenzlisten zufriedener Abnehmer 

vorgezeigt mit Umsätzen bis zu Fr. 150'000.-- (Köb. act. 26, S. 31 - 38).

b) Beklagter 4:

Bezüglich der Werthaltigkeit der Aussagen könne auf die Einwendungen, welche 

bezüglich der Forderungen der Kläger 5 und 10 gemacht worden seien, verwiesen 

werden (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 39, N 175).

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c) Beurteilung der Vorbringen und Beweisanträge bezüglich Kläger 15

Beim Aktorum Köb. act. 12 handelt es sich um ein Schreiben des Klägers 15 an die A. 

AG z.Hd. Herrn E., datiert vom 18. November 1993. Darin drückt der Kläger 15 sein 

Erstaunen darüber aus, dass er habe feststellen müssen, dass die Werbeschreiben der 

A. AG auch bei anderen Firmen aufgetaucht seien, nachdem ihm bei seinem Besuch 

am 9. September 1993 in St. Gallen die Sorbarix A20-Alleinvertretung für den 

Grossraum Düsseldorf zugesichert worden sei. Er verlangte von der A. AG eine 

Stellungnahme. Beim Aktorum Köb. act. 26 handelt es sich um die von Rechtsanwalt 

Gmünder u.a. für den Kläger 15 beim Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte 

eingereichte Klageschrift. Bezüglich Beweiswert dieses Aktorums kann auf das zu Wie 

act. 15 bzw. Rum act. 31 Gesagte verwiesen werden (vgl. Erw. 13.1.3.1.c. hiervor). Ein 

Aktorum Köb. act. 31 ist nicht bei den Akten. Wahrscheinlich liegt hier ein Schreibfehler 

vor und es sollte heissen: "Köb. act. 26, S. 31".

Auch der Kläger 15 hat damit für den konkreten Ablauf des Verkaufsgesprächs mit dem 

Beklagten 4 keine tauglichen bzw. keine hinreichenden Beweismittel eingelegt und hat 

damit grundsätzlich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Anders ist allerdings 

dann zu entscheiden, wenn das Gericht aufgrund starker Indizien zum Schluss kommt, 

dass die Verkaufsgespräche alle nach demselben Schema, mit dem von den Klägern 

behaupteten Inhalt abgelaufen sind. Diesfalls kann davon ausgegangen werden, dass 

auch im konkreten Verkaufsgespräch zwischen dem Kläger 15 und dem Beklagten 4 

letzterer die vom Kläger 15 behaupteten Aussagen und Zusicherungen gemacht hat.

13.1.3.4. Zum Ablauf der Verkaufsgespräche im Allgemeinen

a) Vorbringen der Kläger

Viele potentielle Interessenten seien nach St. Gallen gegangen, ohne sich bewusst zu 

sein, dass es um die Abwicklung eines Kaufvertrages gehe (HG.1999.54-HGK: KS, S. 

45 ff.; HG.1999.55-HGK: KS, S. 43 ff.; Ziff. 3.1.3.6). Die Gesprächstermine hätten im 

Wesentlichen aus zwei Phasen bestanden. In einer ersten Phase sei das Gespräch 

i.d.R. mit der Vorführung eines "Pulvertricks" eingeleitet worden, welcher den Zweck 

gehabt habe, die Interessenten gegenüber den nachfolgenden Ausführungen der A. 

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AG-Vertreter unkritischer zu machen: Bei der Vorführung habe der A. AG-Vertreter 

(darunter auch der Beklagte 4) das in den Sorbarix-Kissen enthaltene Absorberpulver in 

einen Becher gegeben und Wasser darüber gegossen (oder umgekehrt). Innert weniger 

Sekunden habe sich das Wasser zu einer gelartigen Masse verfestigt; sei der Becher in 

der Folge umgedreht worden, sei kein Wasser herausgeflossen (HG.1999.54-HGK: KS, 

S. 46; HG.1999.55-HGK: KS, S. 44; Strafakten kläg. act. 301 - 305 [=Einvernahme-

protokolle]). Zusätzlich hätten die A. AG-Vertreter sowie die von ihnen verwendeten 

Unterlagen den Produkten auch Eigenschaften und Eignungen zugeschrieben, welche 

diese gar nicht hätten (u.a. Staufunktion, bzw. Einsatz bei "Überschwemmungen"; 

Aufsaugkapazitäten, welche nur bei mechanischem oder manuellem Untertauchen und 

Fixieren der Kissen erreicht würden; vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 49; HG.1999.55-

HGK: KS, S. 47). Die A. AG-Vertreter hätten gegenüber den Interessenten mündlich 

nicht nur wahrheitswidrige, unvollständige bzw. täuschende Angaben zu den 

Produkten gemacht, sondern auch solche betreffend Nachfrage seitens der 

Endabnehmer und der Absetzbarkeit der Produkte zu A. AG-Preisen, zum 

Vertriebssystem und den Beziehungen der A. AG zu Versicherungen und Feuerwehren 

sowie zum Gebietsschutz; dies im Wesentlichen zum erneuten Erwecken, Verstärken 

und Ergänzen der in den Werbemailings erweckten täuschenden Eindrücke, um die 

Interessenten zur Übernahme eines A. AG-Stützpunktes zu bewegen und zu diesem 

Zweck Vertragsdokumente zu unterzeichnen bzw. etwas zu bestellen. Die 

Interessenten hätten aufgrund der Ausführungen der A. AG-Vertreter anlässlich der 

Verkaufsgespräche erneut zur Ansicht gelangen müssen, bei der Aufnahme von 

Geschäftsbeziehungen zur A. AG hätten sie in ihrer Region lediglich als Depositär zu 

fungieren. Die A. AG-Vertreter hätten die Interessenten nicht darauf hingewiesen, dass 

es die eigentliche Absicht der A. AG war, ihnen lediglich Produkte zu verkaufen. Des 

Weiteren hätten die A. AG-Vertreter gegenüber den Geschädigten wahrheitswidrig 

behauptet, die A. AG sei der einzige Anbieter dieser Produkte, obwohl andere 

Lieferanten dieselben Produkte zu erheblich tieferen Ebiox-, bzw. Toyota-Preisen 

angeboten hätten (vgl. hierzu im Einzelnen die klägerischen Ausführungen: HG.

1999.54-HGK: KS. S. 46 ff.; HG.1999.55-HGK: KS, S. 43 ff.; BO: Beizug verschiedener 

mit Aktencode genannter Strafakten, vgl. HG.1999.54-HGK: KS, S. 48, 49, 50; HG.

1999.55-HGK: KS, S. 46, 47, 48, 50, 52; BO: R. und C. N. als Zeugen; vgl. auch kläg. 

act. 203 [= Protokoll des Verkaufsgesprächs mit H.]; HG.1999.54-HGK: Replik, S. 50 ff.; 

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HG.1999.55-HGK: Replik, S. 48 ff.; BO: kläg. act. 731.13 [Aussage Major H.P. S. an UR 

Lee; kläg. act. 734 [Zeugenaussage M. N.]; kläg. act. 553 [Urteil des Bezirksgerichts 

Linz, S. 9]; T. S., als Zeuge; kläg. act. 949.2 [Schreiben der Schlauchweberei Ettiswil 

vom 3.6.1994]; Wey. act. 3 und kläg. act. 122.3 [Kalkulationsgrundlagen der A. AG]; 

Edition eines Standardverkaufsordners der A. AG-Verkäufer durch das KURfWD, UR 

Lee). Als Schutzbehauptung liessen die Beklagten vortragen, ihr Produkt sei nicht zu 

vergleichen mit dem ursprünglichen Produkt der Ebiox AG gemäss 

Patentbeschreibung. Eine innovative Änderung, welche einen höheren Preis 

rechtfertigen würde, sei indes nicht nachgewiesen (HG.1999.54-HGK: Replik, S. 53; 

HG.1999.55-HGK: Replik, S. 51; BO: Einholen einer Expertise über die Abweichung der 

von der A. AG den Klägern verkauften Kissen gegenüber der Patentschrift (kläg. act. 

121)).

In einer zweiten Phase seien vielfach falsche bzw. unvollständige Angaben zu den 

Bestellmengen und Preisen gemacht worden, um die Interessenten bezüglich der 

Gesamtverpflichtung zu täuschen. Teilweise hätten die A. AG-Vertreter den 

Interessenten, um sie vom eigentlichen Kaufvertragsformular abzulenken, zwei 

Exemplare des Formulars "Basisreglement" zu lesen, auszufüllen und zu unterzeichnen 

gegeben (teilweise seien auch andere Ablenkungsmanöver wie pausenloses Einreden 

auf die Interessenten zur Anwendung gekommen). Mit der Übergabe des 

"Basisreglements" sei vom A. AG-Verkäufer nur der Kommentar verbunden gewesen, 

darin stehe, was bereits besprochen worden sei, bzw. das Wesentliche, die sog. 

"Kurzinformation zum Fachbetrieb" stehe im unteren Teil des Dokuments. Diese 

Äusserungen hätten die Interessenten veranlasst, von einem genauen Durchlesen des 

"Basisreglements" abzusehen (HG.1999.54-HGK: KS, S. 49 f.; HG.1999.55-HGK: KS, 

S. 47 f.; BO: Beizug aus Strafakten: diverse mit Aktencode bezeichnete Aktenstücke). 

Währenddessen habe der A. AG-Verkäufer das eigentliche mit "Auftrag" überschriftete 

Vertragsformular - allerdings oft nicht vollständig (fehlender Gesamtpreis pro Produkt 

oder pro Gesamtbestellung) - ausgefüllt und dem Interessenten zur Unterschrift 

vorgelegt. Dabei sei das "Auftrag"-Formular mit den Rubriken für verschiedene 

Rabattgruppen, Stückzahlen, Artikelbezeichnungen und Nettostückpreisen bewusst 

derart kompliziert und unklar gestaltet worden, dass Rechtsnatur, Bestellmengen und 

der eigentliche Gesamtpreis sowie auch die übrigen Verbindlichkeiten (insbesondere 

die Vorleistungspflicht des Käufers) für die Interessenten nicht ohne weiteres sofort 

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transparent gewesen seien. Insbesondere sei nicht klar gewesen, dass es sich um 

einen Kaufvertrag handle, dass die eingetragenen Stückzahlen sich nicht auf 

Einzelstücke, sondern auf Packages des Produktes bezogen und dass die 

eingetragene Stückzahl mit den Preisangaben zur Ermittlung des Gesamtpreises hätte 

multipliziert werden müssen oder wie die Rabattgruppen zu den übrigen Eintragungen 

hätten in Beziehung gesetzt werden müssen. Entsprechend klärende Erläuterungen 

seien seitens der A. AG-Verkäufer nicht gemacht worden (HG.1999.54-HGK: KS, S. 51; 

HG.1999.55-HGK: KS. S. 49; BO: Edition der Befragungsprotokolle der Strafkläger aus 

dem Strafverfahren gegen D. und Schmidhauser jun.). Viele der Interessenten hätten 

deshalb nicht den Umfang ihrer Verpflichtungen realisiert, welche sie mit der 

Unterzeichnung der Vertragsdokumente einzugehen im Begriff waren; vielmehr seien 

sie der Ansicht gewesen, sich im Umfang einer Probemenge für einen vergleichsweise 

geringen Betrag von um die Fr. 1'000.-- zu engagieren oder gar nur für an Lager zu 

nehmende Ware zu unterzeichnen; dies zumal die Interessenten aufgrund des seitens 

der A. AG-Vertreter geschaffenen Vertrauensverhältnisses oder aufgrund von 

Ablenkungsmanövern derselben die Vertragsunterlagen, wenn überhaupt, so nur 

oberflächlich durchgelesen hätten. Sei einzelnen Interessenten trotzdem der 

Ausschluss des Gebietsschutzes auf dem "Auftrag" aufgefallen, so seien 

diesbezügliche Bedenken von den A. AG-Vertretern eiligst beseitigt worden (HG.

1999.54-HGK: KS. S. 52; HG.1999.55-HGK: KS, S. 50; BO: Beizug aus Strafakten: 

diverse mit Aktencode bezeichnete Aktenstücke; Edition der Aussagen verschiedener 

Geschädigter). In Einzelfällen hätten die A. AG-Vertreter nach der Unterzeichnung 

durch die Interessenten und vor der Aushändigung des für diesen bestimmten 

Durchschlags des "Auftrages" - ohne Wissen oder Einverständnis der Interessierten - 

die Bestellmengen und auch andere Angaben in den unterzeichneten 

Vertragsdokumenten abgeändert (BO: Strafakten: Überweisungsverfügung D., S. 48 (= 

kläg. act. 718); vgl. zum ganzen Ablauf auch kläg. act. 200 [=Leitfaden der A. AG 

"Verkaufsgespräch Sorbarix"] sowie die Ausführungen dazu in den Klageschriften HG.

1999.54-HGK: KS, S. 56 ff.; HG.1999.55-HGK: KS, S. 54 ff.; Edition der Aussagen im 

Strafverfahren H.). Aufgrund der Aussagen von K. und H. sei erwiesen, dass diese 

mehrere Gesprächstermine des Beklagten 4 mit Interessenten mitverfolgt hätten und 

dass insbesondere der Beklagte 4 bei diesen Gesprächen den Interessenten 

fälschlicherweise vorgespiegelt habe, die A. AG verfüge über bereits gute Beziehungen 

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zu Versicherungen und Feuerwehren, und über ein gut funktionierendes 

Vertriebssystem, in welches die Interessenten als Servicestelle / Depositäre / 

Abgabestellen in ihrer Region einzufügen seien. Ferner habe er angegeben, der 

reissende Absatz der nur bei der A. AG erhältlichen Produkte sei aufgrund dieser 

Beziehungen bzw. des Vertriebssystems ohne weitere Bemühungen der Interessenten 

gesichert (HG.1999.54-HGK: KS, S. 53 ff.; HG.1999.55-HGK: KS, S. 52 ff.; BO: Edition 

der Aussagen im Strafverfahren H.).

b) Vorbringen des Beklagten 4

Soweit die Kläger aufgrund der regelmässigen Demonstrationen der technischen 

Eigenschaften der wasserabsorbierenden Kissen eine Täuschungsabsicht der A. AG-

Verkäufer konstruieren wollten, werde dies bestritten. Die Qualität des Produktes habe 

hervorragend demonstriert werden können, wenn das in die Sorbarix A20-Kissen 

eingearbeitete Absorberpulver in einen Becher gegeben und Wasser dazu gegossen 

worden sei. Diese Demonstration hätten die A. AG-Verkäufer verwendet, um 

darzulegen, dass das von ihnen verkaufte Produkt in diesem Bereich ausserordentliche 

Eigenschaften aufgewiesen habe (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 18, N 45; HG.1999.55-

HGK: KA4, S. 17, N 45).

Auch die Vorbringen der Kläger bezüglich des Ablaufs der Gesprächstermine mit den 

Interessenten (eigentliche Verkaufsgespräche) werden vom Beklagten 4 bestritten. Die 

Ausführungen seien überdies derart pauschal, dass ein Bezug zu einem bestimmten 

Kläger nicht hergestellt werden könne. Es sei schlechterdings unmöglich, die einzelnen 

Behauptungen irgendeinem Kläger einerseits, die - bestrittene - Verantwortlichkeit für 

den entsprechenden behaupteten Sachverhalt seitens der A. AG einem ihrer 

Exponenten andererseits zuordnen zu können. Vielmehr seien die Ausführungen der 

Kläger gespickt mit Formulierungen wie "in den meisten Fällen", "teilweise", "in der 

Regel", "allgemein", etc. Solche Formulierungen seien für den Schutz eines 

unmittelbaren Schadens der Kläger aber nicht tauglich (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 17 

f., N 43; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 16 f., N 43).

Auch die Behauptung der Kläger, wonach die A. AG-Vertreter in den mündlichen 

Verkaufsgesprächen - entgegen den klaren Formulierungen in den einzelnen 

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Vertragsdokumenten - andere Versprechungen gemacht hätten, werde bestritten. 

Zudem stehe im Basisreglement der deutliche Hinweis darauf, dass allfällige mündliche 

Vereinbarungen, welche in Widerspruch zu den vorgelegten Dokumenten stünden, 

keine Gültigkeit hätten (HG.1999.54-HGK: KA4, S. 25, N 88; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 

24, N 88).

Die Behauptung der Kläger, die Leitfäden "Verkaufsgespräch Sorbarix" seien von C. 

selbst hergestellt und den A. AG-Vertretern abgegeben worden bzw. diese angewiesen 

worden, ihre Verkaufsgespräche nach diesen Leitfäden zu gestalten, werde mit 

Nichtwissen bestritten. Insbesondere werde bestritten, dass der Beklagte 4 die 

Dokumente "Verkaufsgespräch Sorbarix" selbst erstellt, in Auftrag gegeben oder 

überhaupt davon Kenntnis gehabt habe. Jedenfalls könne das behauptete Verhalten 

von C. dem Beklagten 4 nicht angerechnet werden. Die Aussagen des Zeugen K. 

basierten im Wesentlichen auf "Hörensagen"; im Übrigen werde an den Ausführungen 

bezüglich der Zeugen K. und H. in der Klageantwort festgehalten (HG.1999.54-HGK: 

KA4, S. 20 f., N 56 ff.; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 19 f., N 56 ff., HG.1999.54/55-HGK: 

Duplik, S. 17 Ziff. 48; BO: kläg. act. 515; kläg. act. 200; kläg. act 302 und 303, Ziff. 13).

Dass die A. AG-Verkäufer im Rahmen der Verkaufsgespräche Ablenkungsmanöver 

inszeniert haben sollen, sei eine Konstruktion der Kläger. Es könnten zwar, bei der 

Vielzahl der Geschäfte, welche die A. AG abgeschlossen habe, solche Sachverhalte 

nicht ausgeschlossen werden, doch reiche dies jedenfalls nicht aus, 

Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Beklagten zu richten. Jedenfalls könne dem 

Urteil der Gerichtskommission Neutoggenburg vom 16. März 1995 (Seite 9) 

entnommen werden, dass die Vertragsurkunde aufgrund des Vertrauensprinzips keinen 

anderen Schluss zulasse, als es sich dabei um einen Kaufvertrag im Sinne von Art. 184 

ff. OR handle. Auch wenn der Gesamtpreis nicht angegeben sei, so lasse sich dieser 

aus den enthaltenen Angaben zweifelsfrei errechnen. Unter diesen Umständen sei es - 

unter Hinweis, dass es sich bei den Klägern um Kaufleute handle - zweifelsohne an 

ihnen gewesen, bei Unklarheiten bezüglich der Bestellungen Fragen zu stellen (HG.

1999.54-HGK: KA4, S. 19, N 48 ff.; HG.1999.55-HGK: KA4, S. 18, N 48 ff., BO: kläg. 

act. 515). Dass das Basisreglement als Ablenkung eingesetzt worden sei, werde 

ebenfalls bestritten. Keinesfalls hätte eine solche Vorgehensweise einem 

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Verkaufssystem entsprochen, welches mit Wissen und Billigung des Verwaltungsrates 

angewendet worden sei (HG.1999.54/55-HGK: Duplik, S. 18, N 51).

c) Beurteilung der Vorbringen und Beweisanträge der Parteien

Die Kläger offerieren zum Beweis ihrer Behauptungen an mehreren Stellen den Beizug 

von verschiedener mit Aktencode genannter Strafakten. Beispielhaft sei hier die 

Beweisofferte von HG.1999.54-HGK: KS, S. 48 im Wortlaut zitiert:

"Strafakten zum ganzen Ablauf [der Verkaufsgespräche]

Strafakten Thek. Allg. act. IIB/2 S. 5f. Pkt. 6)-9), Pkt. 11); IIB/3 S. 2 zu B.12), S. 3 Pkt. 

19) ff., S. 5f. Pkt. D.3)-5) und 9, S. 7 Pkt. D. 15); II/B4 S. 3 Pkt. A. 10), A 13), S. 5 Pkt. B.

6); IIIA/4, IIIA/5, IIIB/2, S. 3 ff., Pkt. 11, 18 - 21; IIIB/5 2. 1 ff. Pkt. 1 a)-d), Pkt. 3f.; IIIB/6 

S. 1 f.; 3, 7, 9; IIIB/7 S. 3-7; IIIB/9 S. 5 Pkt. 16) vgl. auch Aussagen der Geschädigten 

gem. Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 11, 14 nachfolgend"

Zur Zulässigkeit solcher Beweisofferten ist vorab folgendes zu bemerken: Diese 

Anträge auf Aktenbeizug stehen im Zusammenhang mit dem Antrag in der Klageschrift 

unter Ziff. 2.5, worin die Kläger u.a. beantragen, es seien sämtliche Strafakten im 

Strafverfahren E. und weitere Mitbeteiligte (A. AG-Verkäufer) sowie sämtliche Akten in 

den laufenden Strafprozessen gegen D. und C. vor dem Bezirksgericht St. Gallen 

beizuziehen. Um welche Aktenstücke aus welchem Verfahren mit welcher Relevanz im 

Rahmen des direkten Gläubigerschadens für vorliegend zu beurteilende Fälle es sich 

dabei handelt, kann aus den angegebenen Aktencodes beim besten Willen nicht 

herausgelesen werden. Dies wäre aber das Mindeste, was unter dem Aspekt der 

Behauptungslast bzw. Substantiierungsobliegenheit von den Klägern hätte erwartet 

werden dürfen. In der Art wie das Begehren gestellt ist, bleibt es sowohl der 

Gegenpartei verwehrt, zum Beweisantrag auf Aktenbeizug substantiiert Stellung zu 

nehmen, noch kann das Gericht über die Notwendigkeit des Aktenbeizugs 

entscheiden. Die Kläger sind deshalb mit derart formulierten Beweisanträgen nicht zu 

hören (vgl. auch GVP 1995 Nr. 58).

ca) Beweisanträge der Kläger betreffend Pulvertrick und Vorgehen der A. AG-

Verkäufer:

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Dass routinemässig der "Pulvertrick" beim Besuch der potentiellen Vertragspartner im 

Hause A. AG vorgeführt wurde, ist unbestritten. Dahingegen bestreitet der Beklagte 4, 

dass dieser zwecks Verblüffungseffekt gezeigt wurde; er behauptet vielmehr, dass 

dadurch die besondere Eigenschaft des Produktes habe gut demonstriert werden 

können.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere die kläg. act. 302 - 304 [Protokolle 

mehrerer Einvernahmen von K. durch das Kreisgericht Neutoggenburg (16.03.1995), 

durch das KURfWD (4.05.1999) und durch das Kantonsgericht Appenzell AR (9.6.1995) 

von Interesse. K., ein ehemaliger Mitarbeiter der A. AG, hat mit den vorliegend konkret 

zu beurteilenden Sachverhalten bezüglich der Kläger 5, 10 und 15 zwar nichts zu tun. 

Seine Aussagen insgesamt sind jedoch Indiz dafür, dass mit dem "Pulvertrick" bewusst 

ein Verblüffungseffekt geschaffen werden sollte (kläg. act 302, S. 7) und dass die A. AG 

versucht hat, ein Vertrauensverhältnis mit den Kunden aufzubauen, wodurch die 

Kunden eben auch etwas vertrauensselig geworden seien und demzufolge nicht mehr 

so kritisch bei der Unterschrift gewesen seien (kläg. act 302, S. 7). Zu bemerken ist an 

dieser Stelle, dass der Zeuge K. nach eigenen Angaben mehreren Verkaufsgesprächen 

des Beklagten 4 beigewohnt hatte (kläg. act 302, S. 9). Bei kläg. act. 304 

[Einvernahmeprotokoll des Zeugen K. durch das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. vom 

9.6.1995] ging es in concreto zu beurteilendem Sachverhalt zwar nicht um die Sorbarix 

A20 Kissen, sondern um die Luftfilter (vgl. kläg. act. 304, S. 7). Besonders von 

Interesse sind hier jedoch die Aussagen des Zeugen K. betreffend Verhalten des 

Beklagten 4 anlässlich von Verkaufsgesprächen (vgl. kläg. act. 304, S. 6 u. 7 unter 

Zusatzfragen). Der Zeuge K. qualifiziert den Beklagten 4 als raffiniert und unzimperlich. 

Er wolle einen Abschluss. Er komme um alle Ränke herum. Er beeinflusse den Kunden 

auf den Abschluss hin. Unzimperlich sei dabei in dem Sinne zu verstehen, dass es dem 

Unzimperlichen auch egal sei, wenn er den Vertragspartner durch den Abschluss des 

Vertrages in den Konkurs treibe (vgl. kläg. act. 304, S. 7). Allgemeine Aussagen des 

Zeugen K. zum Vorgehen seitens A. AG finden sich sodann insb. in kläg. act. 303, Ziff. 

11 (Irrtum über Qualität der vertraglichen Beziehungen), Ziff. 14 (Basisreglement), Ziff. 

15 (Gesamtpreissumme), Ziff. 17 (Zusammenarbeit mit Versicherungen, Ziff. 18 

(Vertriebssystem), Ziff. 19 (Alleinvertriebsrecht), Ziff. 20 ff. (Einschätzung bezüglich 

Täuschung der Kunden). Alle genannten Aussagen des Zeugen K. stützen die 

Sachverhaltsdarstellung der Kläger. Der Beklagte 4 bestreitet zwar die Glaubwürdigkeit 

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der Aussagen von K., der selbst kurz nach seiner Anstellung gekündet hatte, weil er 

nach eigenen Angaben Zweifel an den Verkaufsmethoden der A. AG bekommen hatte. 

Das Handelsgericht sieht dem entgegen - unter Berücksichtigung aller weiterer Indizien 

und im Recht liegenden Beweismittel - keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit der 

Aussagen von K. zu zweifeln. Vielmehr fügen sich dessen Aussagen - wie noch zu 

zeigen sein wird - lückenlos in das sich aus den vielen Einzelindizien ergebende 

Gesamtbild.

Dahingegen sind die zum Beweis offerierten kläg. act. 301 [Einvernahmeprotokoll W. K. 

durch das Bezirksgericht Neutoggenburg vom 16. März 1995] und kläg. act. 305 

[Einvernahmeprotokoll der Partei J. M. durch das Handelsgericht St. Gallen vom 16. 

August 1995] kaum für vorliegend zu beurteilende konkrete Sachverhalte von 

Bedeutung. Beim Einvernahmeprotokoll W. K. geht es um den Einbau von ebenfalls 

von der A. AG nach einem ähnlichen System vertriebenen Nipondenson-Luftfilter 

(Verkauf insbesondere an Garagisten für den Einbau im Auto; suggeriertes 

Vertriebssystem über Empfehlungen von Ärzten). Bei diesem Produkt wurde der 

Pulvertrick nicht vorgeführt. Auch hatte Herr K. nichts mit den vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalten bezüglich Kläger 5, 10 oder 15 zu tun. Auch geht aus 

diesem Einvernahmeprotokoll nicht hervor, dass mit dem nur als "er" bezeichneten A. 

AG-Verkäufer der Beklagte 4 gemeint ist. Dasselbe gilt auch für die Aussagen von 

Josef Merz. Auch sein Verkaufsgespräch hat nicht mit dem Beklagten 4, sondern mit 

dem Verkäufer O. stattgefunden. Zusammengefasst können für den Beweis der hier zu 

beurteilenden konkreten Sachverhalte diese zwei Beweismittel höchstens insofern 

herangezogen werden, als die Aussagen der Herren K. und M. Indiz für den 

schematischen Ablauf der Verkaufsgespräche sind bzw. in den Verkaufsgesprächen 

auch in anderen Vertragsbeziehungen nie die Worte Kauf/Verkauf gefallen sind, und 

sich auch noch andere Vertragspartner der A. AG über die rechtliche Qualität der 

einzugehenden Vertragsbeziehungen mit der A. AG geirrt haben.

Sodann wurden R. und C. N. von den Klägern als Zeugen offeriert und kläg. act. 203 [= 

Protokoll des Verkaufsgesprächs vom 18.3.1996 von Herrn N. und seiner Frau C. N. mit 

H.] zum Beweis verstellt. R und C. N. können indes zum konkreten Ablauf der 

Verkaufsgespräche bezüglich Kläger, 5, 10 oder 15 nichts aussagen, noch über das 

Verhalten des Beklagten 4 anlässlich von Verkaufsgesprächen, da ihr 

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Verkaufsgespräch mit Frau H. stattgefunden hat. Eine Einvernahme ist deshalb nicht 

angezeigt. Bezüglich dem wohl von R. und C. N. verfassten Wortprotokoll (kläg. act. 

203) über den Ablauf des sie betreffenden Verkaufsgesprächs ist immerhin zu 

bemerken, dass es sehr detailliert und im Einklang mit der seitens der Kläger 

behaupteten Methode der A. AG-Verkäufer steht. Doch auch dieses Protokoll ist im 

Rahmen des direkten Gläubigerschadens höchstens als Indiz zu werten, dass die 

Verkaufsmethoden bei den A. AG-Verkäufern System hatten (u.a. insb. bezüglich Art 

und Weise der Gesprächsführung und bezüglich Erzeugung zeitlichen 

Entscheidungsdrucks).

Zusammengefasst sind die kläg. act. 203 und 301 - 305 damit zumindest Indiz, dass 

das Vorgehen anlässlich von Verkaufsgesprächen bei der A. AG Methode hatte und 

auch der Beklagte 4 entsprechend vorgegangen ist.

cb) Beweisofferten bzgl. Abweichen der mündlichen Versprechen von den

schriftlichen Vertragsdokumenten

Als Beweis wird von den Klägern der Leitfaden der A. AG "Verkaufsgespräch 

Sorbarix" (kläg. act. 200) offeriert. Der Beklagte 4 bestreitet den Inhalt dieses und 

anderer Mustergespräche mit Nichtwissen. Allerdings gelingt es dem Beklagten 4 

dadurch nicht, erfolgreich zu bestreiten, dass er nicht gleiche oder ähnliche Methoden 

angewendet hat. Zweifel an seiner Bestreitung sind berechtigt, u.a. aufgrund der 

Aussagen von K. zum Verhalten des Beklagten 4 anlässlich der Verkaufsgespräche 

(vgl. hiervor Ausführungen zu kläg. act. 304), zumal - wie das Kreisgericht St. Gallen 

explizit im Urteil H. gegen A. AG festgestellt hat (Herb. act. 38) und auch beim 

Handelsgericht gerichtsnotorisch ist (vgl. insb. kläg. act. 529, S. 10, Erw. 3.c) - den 

Gründern der A. AG (und damit auch dem Beklagten 4) die Art und Weise des 

Vorgehens schon von der Firma Incen AG her bekannt war (vgl. hierzu auch kläg. act. 

514, S. 3 ff. insb. S. 6 f., Ziff. 3; kläg. act. 507 insbesondere S. 10 ff., Ziff. 8; kläg. act. 

528, S. 6 - 10). Vielmehr kann festgestellt werden, dass auch dem Handelsgericht die 

Verkaufspraxis sowohl der Incen AG wie der A. AG aus anderen Verfahren amtlich 

bekannt sind (kläg.act 521 [betrifft Verfahren vor Handelsgericht i.S. A. AG]; kläg. act 

529 [betrifft Verfahren vor Handelsgericht i.S. Incen AG]).

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Ferner beantragen die Kläger die Edition der Aussagen im Strafverfahren H. [ehemalige 

Mitarbeiterin der A. AG in verschiedenen Abteilungen, u.a. auch als Verkäuferin] 

betreffend Ablauf der Verkaufsgespräche. Die Edition ist indes nicht notwendig, 

nachdem die Kläger mit der Replik die entsprechenden Protokolle ins Recht gelegt 

haben (kläg. act. 730 - 733). In kläg. act. 730 gibt die Angeschuldigte an, sie habe die 

Gesprächsführung vom Beklagten 4 erlernt und diese habe dem Mustergespräch 

"Verkaufsgespräch Sorbarix" entsprochen (vgl. S. 2 zu Frage B.12). Auf Vorhalt des bei 

der A. AG beschlagnahmten Verkaufsordners (kläg act. 122.11) sagte sie aus, sie 

kenne diesen Verkaufsordner, sie hätte einen entsprechenden besessen. Der Inhalt sei 

ungefähr derselbe gewesen. Der Ordnerinhalt sei ihr vom Beklagten 4 gegeben und 

jeweils aktualisiert worden (S. 3, zu Frage 19 - 22). Aus kläg. act 733 geht dahingegen 

hervor, dass u.a. der Beklagte 4 die Aussagen von H. bezüglich Ablauf der 

Verkaufsgespräche, bezüglich Benutzung bzw. Kenntnis des Musters 

"Verkaufsgespräch Sorbarix", bezüglich Weisungen über den Nichteintrag der 

Totalsummen auf den Auftragsformularen sowie über die Verwendung der Begriffe 

"Kauf/Verkauf" im Verkaufsgespräch bestreitet. Ferner sagten der Beklagte 4 und C. 

gemäss Zusammenfassung des Untersuchungsrichters aus, es sei den Verkäufern 

auch gesagt worden, dass die Sorbarix-Produkte nicht nur bei der A. AG bezogen 

werden könnten (kläg. act. 733, S. 2 oben). Im Zusammenhang mit der Frage, ob bei 

der A. AG spezielle Verkaufshandbücher existierten, will er sodann auch seinen 

Vorwurf, K.s Aussagen seien unglaubwürdig belegen. Auf die Frage des 

Untersuchungsrichters: "Existieren spezielle "Verkaufshandbücher" oder 

"Anleitungshandbücher" für das Verkaufspersonal?", habe K. geantwortet, "Nein, 

meines Wissens nicht." (kläg. act 303, Ziff. 13). Es ist indes nicht klar, was der Beklagte 

4 aus dieser Aussage ableiten will, zumal K. in derselben Befragung unter Ziff. 11 

explizit auf die mitgebrachten Dokumente Verkaufsgespräch "Sorbarix" und 

Verkaufsgespräch "Nipondenson" verwiesen hat. Dass keine Handbücher existierten, 

heisst dementsprechend offensichtlich nicht, dass nicht Anleitungen zur 

Gesprächsführung bestanden. Der Einwand des Beklagten 4 ist deshalb ohne Wirkung 

zu seinen Gunsten. Ausserdem wurde zumindest ein solcher Verkaufsordner bei der 

Hausdurchsuchung bei der A. AG beschlagnahmt (vgl. kläg. act. 122.11). In derselben 

Einvernahme sagte K. übrigens auf die Frage des Untersuchungsrichters ["Aufgrund 

entsprechender Behauptungen in zahlreichen Strafklagen entsteht der begründete 

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Verdacht, dass in den Verkaufsgesprächen bewusst mündlich anders verhandelt als 

nachfolgend schriftlich vereinbart wird. Was ist Ihnen darüber bekannt?"] aus: "Ja, das 

trifft unter verschiedenen Aspekten zu. Beispiele: man sucht in Wirklichkeit einen 

Käufer und nicht Service-Stellen bzw. Auslieferungspartner; man will nicht eine 

Mustersendung verkaufen, sondern ein quantitativ ansprechendes Bestellvolumen 

etc." (kläg. act. 303, Ziff. 20).

Mit kläg. act. 515 [Urteil der Gerichtskommission Neutoggenburg vom 16.3.1995 i.S. H. 

S. / M. D. AG und M. D.] will der Beklagte 4 ferner belegen, dass die 

Vertragsdokumente unmissverständlich als Kaufvertrag auszulegen waren und damit 

einen möglichen diesbezüglichen Irrtum der Depositäre nicht möglich sei. Die 

Gerichtskommission hat im genannten Urteil erwogen (vgl. S. 9):

"Die von der Klägerin ins Recht gelegte Vertragsurkunde lässt bei der aufgrund des 

Vertrauensprinzips gebotenen objektiven Betrachtungsweise einzig den Abschluss 

eines Kaufvertrages im Sinne von Art. 184 ff. OR erkennen. Die Urkunde, betitelt mit 

"Auftrag", beinhaltet die Bestellung von 40 "Nipondenso Air-Purifier" (...). (...). Da die 

beschriebene Vertragsurkunde demzufolge sämtliche wesentlichen Punkte eines 

Kaufgeschäftes beinhaltet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass zwischen den 

Parteien durch den vertrauenstheoretisch zugerechneten normativen Konsens ein 

Kaufvertrag zustandegekommen ist. (...)."

Diese Beurteilung wird allerdings von der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts in einem 

anderen Entscheid nicht geteilt (kläg. act. 528: Urteil Kühne Holzbau c. Incen AG 

[hierbei ist anzumerken, dass gerichtsnotorisch bei der Incen AG im Wesentlichen 

ähnliche Vertragsdokumente verwendet wurden wie sie vorliegend zu beurteilen sind]):

"Es ist auch nicht zu übersehen, dass der schriftliche Vertrag und das Basisreglement 

an Klarheit viel zu wünschen übrig lassen. Auch wenn nach objektiven Gesichtspunkten 

noch von einem Kaufvertrag gesprochen werden kann, ist es nachvollziehbar, dass bei 

entsprechender Führung der Vertragsverhandlungen und nicht mehr vollständigem 

Durchlesen - selbst dann müsste dies mit grösster Sorgfalt geschehen, um das 

Ausmass des Vertrags und die gegenseitigen Pflichten richtig zu erfassen - des 

schriftlichen Vertrags und des Basisreglements Unklarheiten und damit 

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