# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac589ab3-e48c-5ff9-aed8-afb8d948386c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2021 D-6835/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6835-2019_2021-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6835/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6835/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge im November 2013. 

Er gelangte über Dubai, ein afrikanisches Land – und nach einem einjähri-

gen Gefängnisaufenthalt in der Ukraine – am 17. November 2015 in die 

Schweiz, wo er am 18. November 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 23. No-

vember 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) sum-

marisch befragt und am 1. November sowie am 17. November 2016 ein-

lässlich angehört. 

Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei von 1984 bis Kriegsende Mitglied der LTTE und 

insbesondere Leibwächter und Fahrer von B._______ (dem Leibwächter 

von C._______) und während einer kurzen Zeit auch von D._______ – 

beide Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)-Kader – gewesen. Sein 

Name sei E._______ gewesen und er habe die Nummer (…) getragen. Im 

Jahr 1984/1985 habe er durch die LTTE in Indien eine 14-monatige militä-

rische Ausbildung erhalten. Im Jahr 1997 habe er seine Ehefrau – ebenfalls 

ein LTTE-Mitglied – geheiratet. In der letzten Kriegsphase im Jahr 2009 

seien er und B._______ bei einer Granatenexplosion verletzt worden. Am 

(…) 2009 seien sie von den sri-lankischen Sicherheitskräften eingekesselt 

gewesen und B._______ habe sich mittels Zyankalikapseln das Leben ge-

nommen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Folge am (…) 2009 zu-

sammen mit seiner Familie und weiteren Zivilisten der sri-lankischen Ar-

mee ergeben. Er sei jedoch unmittelbar von der sri-lankischen Armee mit-

hilfe von LTTE-Überläufern als LTTE-Mitglied identifiziert und von seiner 

Familie getrennt worden. Er sei danach registriert und während einem Jahr 

von der sri-lankischen Armee in verschiedenen Camps inhaftiert worden. 

Zunächst sei er in einem Gefangenenlager befragt und geschlagen wor-

den. Die Befrager hätten dank eines Verräters schon viel über ihn gewusst 

und vermutet, dass er B._______’s «Personal Assistent» gewesen sei, was 

er abgestritten habe. Später sei er in ein Camp namens F._______ verlegt 

und zu Waffen- und Geldverstecken befragt worden; er habe B._______’s 

Grab sowie LTTE-Camps zeigen müssen. Elf Monate später sei er in einem 

Camp namens G._______ rehabilitiert worden. Er sei am (…) 2010 freige-

lassen worden, da seine rechte Hand und das rechte Bein infolge von 

Kriegsverletzungen gelähmt seien, weshalb er als invalide qualifiziert wor-

den sei. Er habe eine Identitätskarte der Internationalen Organisation für 

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Seite 3 

Migration (IOM) erhalten und sei folglich während sechs Monaten unter 

IOM-Schutz gestanden. Während dieser Zeit habe er mit seiner Familie in 

H._______ – wo er das Haus aus Angst nie verlassen und sich nicht ange-

meldet habe – gelebt. Von dort aus habe er am (…) 2010 ein Asylgesuch 

bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo eingereicht (dieses wurde 

am 16. Oktober 2013 aufgrund unbekannten Aufenthaltes vom SEM als 

gegenstandslos abgeschrieben). Ein halbes Jahr nach seiner Entlassung 

sei sein Haus in I._______, das bis dahin vom Criminal Investigation De-

partement (CID) besetzt worden sei, freigegeben worden. Deshalb, und 

auch weil ihm das IOM in H._______ keinen Schutz mehr bieten konnte, 

habe er sich fortan mehrheitlich in I._______ aufgehalten und dort auch 

angemeldet. Er habe aber nicht in seinem eigenen Haus, sondern beim 

befreundeten Dorfvorsteher übernachtet, für den er Malerarbeiten erledigt 

und Brennholz gesammelt habe. Er sei vom CID nicht weiter belästigt wor-

den, da der Chef des dortigen CID-Büros, ein Freund des Dorfvorstehers, 

ihn beschützt habe. Angesichts dessen Versetzung in eine andere Stadt 

und dem damit weggefallenen Schutz habe er das Land aus Furcht vor 

Entführung oder Verhaftung durch den CID im November 2013 auf dem 

Luftweg mit seinem eigenen Pass (den ihm der Schlepper in Dubai abge-

nommen habe) verlassen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem die Kopie einer 

Haftbestätigung des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), die Kopie ei-

nes Schreibens der IOM, diverse Schreiben von und an die Schweizerische 

Botschaft in Colombo, ein Foto des Beschwerdeführers mit D._______ so-

wie Kopien weiterer Fotos und die Kopie eines Fahndungsaufrufs gegen 

seine Ehefrau ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. November 2019 – eröffnet am 21. November 2019 

– lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzu-

mutbarkeit, des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen 

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Aufnahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um amtliche Verbeiständung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 stellte die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege hiess sie unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung gut. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 legte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

eine Kostennote sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

F.  

Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die im Rubrum 

erwähnte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2021 bestätigte die neu zuständige 

Instruktionsrichterin die Gutheissung der Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht der Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin eingesetzt und die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2021 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Mit Replik vom 24. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung Stellung und reichte eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. 

 

 

 

D-6835/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend –  endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 

m.w.H.). 

3.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

der Beschwerdeführer habe keine objektiv begründete Furcht vor Verfol-

gung. Er sei nach seiner Freilassung nicht weiter von den Behörden behel-

ligt worden und habe sich in I._______ trotz offensichtlicher Militärpräsenz 

und entgegen den Aussagen bei der BzP, sich versteckt gehalten zu haben, 

in der Gegend frei bewegt. Zudem seien die Behörden über seinen Aufent-

haltsort informiert gewesen, da er in I._______ offiziell gemeldet und somit 

auch dort auffindbar gewesen sei. Obwohl es durchaus möglich sei, dass 

CID-Leute durch ihre persönliche Haltung oder Bestechung von der Kon-

trolle der Einheimischen abgesehen hätten, so sei es doch unwahrschein-

lich, dass eine einzelne CID-Person eine konkret gesuchte Person über 

eine Zeitspanne von mehr als einem Jahr hätte schützen können. Gemäss 

den Schilderungen des Beschwerdeführers handle es sich bei der Suche 

nach ihm vielmehr um standardmässige Kontrollmassnahmen, die vom lo-

kalen CID-Chef auch hätten verhindert werden können. Bei einem tatsäch-

lichen Verfolgungsinteresse hätte das CID zu drastischeren Massnahmen 

gegriffen und ihn direkt ins Visier genommen. Es sei unwahrscheinlich, 

dass er aus der Rehabilitation entlassen worden wäre, wenn der Verdacht 

bestanden hätte, er habe Kenntnisse über versteckte Waffenlager, zumal 

die Behörden über seine Rolle bei den LTTE Kenntnis gehabt hätten. Die 

eingereichten Beweismittel würden seine Vorbringen zwar untermauern, 

seien aber ungeeignet, eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

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zu beweisen. Aufgrund einer Fahndung nach seiner Frau könne der Be-

schwerdeführer nichts für sich ableiten. Ausserdem komme der Kopie des 

entsprechenden Fahndungsaufrufs geringer Beweiswert zu. Abgesehen 

davon, würden die Angaben zur Ehefrau nicht stimmen und diese sei auf 

dem Foto nicht erkennbar.   

Auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe kein begründeter 

Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen der geltend ge-

machten LTTE-Verbindungen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt wäre. Er habe ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, das 

gemäss offiziellen Angaben ehemalige LTTE-Mitglieder deradikalisiere und 

für die Reintegration in die Zivilgesellschaft vorbereite. In der Regel gebe 

es keine Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit für rehabilitierte 

Personen. Allerdings würden diese von den Sicherheitsbehörden vielfach 

überwacht, etwa durch Melde- und/oder Unterschriftspflichten, Aufenthalts-

kontrollen und Befragungen. Diese Überwachungsmassnahmen und die 

damit verbundenen Beeinträchtigungen hätten jedoch kein asylrelevantes 

Ausmass erreicht. Somit habe er keine objektiv begründete Furcht, nach 

der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen zu werden. Bei feh-

lender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaub-

haftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen fest, seine Vorbringen seien glaubhaft, da sie über das gesamte Ver-

fahren kohärent und detailliert ausgefallen seien und er diese mit den ein-

gereichten Beweismitteln untermauert habe. Überdies ergänzte er den 

Sachverhalt dahingehend, dass er, anders als im vorinstanzlichen Verfah-

ren vorgebracht, zwischen 1989 und 1995 in Indien inhaftiert worden sei. 

Er habe sich anlässlich der Anhörung nicht getraut dies zu sagen, weil er 

befürchtet habe, aufgrund der Inhaftierung in Indien seine Asylwürdigkeit 

in der Schweiz zu verlieren. Im Jahr 1989 sei er zusammen mit dem indi-

schen Politiker J._______ illegal nach Indien gereist. Seine Schussverlet-

zungen seien in Indien medizinisch behandelt worden. Danach habe er 

kurzzeitig als LTTE-Chef in Indien fungiert, bevor er von den indischen Be-

hörden verhaftet worden sei. Nach seiner Flucht aus dem Gefängnis sei er 

im Jahr 1995 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Der ergänzte Sachverhalt 

habe keinen Einfluss auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, da er ins 

Gesamtbild passe.  

Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten, da er etliche Male vom CID 

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gesucht worden sei und jederzeit mit einer Kontrolle und Inhaftierung habe 

rechnen müssen. Ausserdem habe er sowohl subjektiv als auch objektiv 

begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Seine Furcht 

vor Verfolgung sei subjektiv begründet, da er während einem Jahr in Sri 

Lanka inhaftiert und mehrfach angehört und gefoltert worden sei. Nachdem 

er unter Androhung der Folter wegen seiner LTTE-Tätigkeit gestanden 

habe, habe er ein Asylgesuch bei der Schweizerischen Botschaft in Co-

lombo eingereicht. Er sei nur aus der Haft entlassen worden, weil die sri-

lankische Regierung unter immensem Druck der Öffentlichkeit gestanden 

und deshalb Frauen und Invalide aus der Haft entlassen habe. Zudem 

habe er sich nach seiner Haftentlassung verstecken müssen und sei vom 

Schutz des Chefs des CID-Büros abhängig und sehr eingeschränkt gewe-

sen, weshalb er sich vor künftigen Verfolgungshandlungen gefürchtet 

habe. Er habe sich nach seiner Entlassung zunächst während eines halben 

Jahres versteckt, obwohl er damals noch unter IOM-Schutz gestanden 

habe. Auch in I._______ habe er sich nicht vollständig frei bewegen kön-

nen, sondern habe stets darauf achten müssen, nicht aufzufallen. Dennoch 

habe er sich etwas in Sicherheit wissen können, da der Chef des CID-Bü-

ros ihm versichert habe, er würde in sämtlichen Situationen für ihn einste-

hen. Das SEM liege falsch, indem es davon ausgehe, eine einzelne Person 

hätte ihn nicht schützen können. Denn er sei nach der Versetzung des CID-

Chefs in I._______ gesucht worden, habe aber I._______ zwischenzeitlich 

bereits verlassen. Somit sei festzuhalten, er habe keine absolute Bewe-

gungsfreiheit genossen und sei zwei Jahre vom CID-Chef geschützt wor-

den.  

Der Beschwerdeführer verfüge über ein hohes Risikoprofil. Er sei während 

25 Jahren Mitglied der LTTE gewesen und habe in engem Kontakt zur 

LTTE-Führung gestanden. Der sri-lankische Staat verfüge über sein Ge-

ständnis und kenne seine gesamte LTTE-Vergangenheit. Zudem habe er 

verschiedene grosse Narben an seinem Körper; seine rechte Hand und 

sein Bein seien schwer verletzt worden. Als Tamile aus der Ostprovinz 

würde er bereits bei der Einreise systematisch ins Visier der Sicherheits-

kräfte geraten und aufgrund fehlender Identitätspapiere befragt werden. 

Als Rückkehrer aus der Schweiz, einem Zentrum der tamilischen Diaspora, 

würde er zusätzlich die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen. Die 

aktuelle Lage in Sri Lanka sei angespannt und der Alltag immer noch stark 

militarisiert, weshalb sich seine Situation bei einer Rückkehr verschlech-

tern würde. Weiter habe er in den vergangenen Jahren immer wieder an 

Protesten gegen die Regierung teilgenommen. So habe er beispielsweise 

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im Jahr 2017 den indischen Politiker J._______ bei Protesten in Genf wie-

der getroffen. Zu seiner Familie führte er aus, seine Ehefrau werde seit 

2016 ebenfalls von den Behörden gesucht, weil sie aus einem indischen 

Gefängnis ausgebrochen sei. Seine Geschwister hätten keinen Kontakt 

mehr zu ihm, da dies aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit gefährlich für 

sie wäre. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer 

habe bereits in der Anhörung angegeben, im Jahr 1985 in Indien eine mili-

tärische Ausbildung absolviert und dabei sogar ein Kampftraining erhalten 

zu haben. Dass er diese Informationen preisgegeben habe, wiege nicht 

minder schwer in Bezug auf eine allfällige Asylunwürdigkeit, weshalb die 

Begründung für seinen Nachtrag nicht nachvollziehbar sei. Seine Ergän-

zungen, dass er nach der Versetzung des CID-Chefs vom CID gesucht 

worden sei, seien nachgeschoben. Erstaunlich sei auch, dass er immer 

bereits weggegangen sei, als sie ihn gesucht hätten. Die erwähnten exil-

politischen Tätigkeiten liessen auf kein Risikoprofil schliessen, woran auch 

das eingereichte Foto mit J._______ nichts zu ändern vermöge. 

4.4 In der Replik monierte der Beschwerdeführer, der Unterschied zwi-

schen seiner militärischen Ausbildung und der verschwiegenen Zeit in In-

dien betreffe den Umstand, dass er dort inhaftiert worden sei. Aus diesem 

Grund habe er befürchtet, seine Asylwürdigkeit zu verlieren. Es gehe um 

seine persönliche Begründung; sein Verhalten sei durchaus nachvollzieh-

bar. Weiter bemängelte er, das SEM habe sich nicht dazu geäussert, dass 

J._______ ihn an der Demonstration in Genf wiedererkannt habe. 

Schliesslich sei seine Aussage, dass er nach der Versetzung des CID-

Chefs gesucht worden sei, nicht nachgeschoben. Diesbezüglich sei er an-

lässlich der Anhörung nämlich nicht befragt worden. Es sei nachvollzieh-

bar, dass dies vergessen worden sei; es handle sich bloss um eines von 

vielen Elementen, das zu seiner Flucht geführt habe. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner langjähri-

gen LTTE-Tätigkeit sowie seinen Verbindungen zu hochrangigen LTTE-Ka-

dern im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG insgesamt als glaubhaft zu qualifi-

zieren sind. Dies wurde denn auch von der Vorinstanz nicht explizit bezwei-

felt.  

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5.2 Einleitend ist festzuhalten, dass sich seine Vorbringen in der ergänzen-

den Anhörung im Jahr 2017 im Wesentlichen mit den Asylvorbringen des 

im Jahr 2010 angestrengten Botschaftsverfahrens decken. In seinem 

Schreiben an die Botschaft hatte er seine Tätigkeit als Fahrer für die LTTE 

erwähnt sowie die Umstände seiner Festnahme und anschliessenden Re-

habilitation. Dass er nicht näher auf seine Tätigkeit als LTTE-Kämpfer be-

ziehungsweise Leibwächter eingegangen ist, vermag – da er in jenem Ver-

fahren aufgrund unbekannten Aufenthaltes nicht angehört werden konnte 

– seine insgesamt substantiierten Angaben nicht in Zweifel zu ziehen. 

5.3 Die Erzählweise des Beschwerdeführers ist überaus kohärent und 

strukturiert (vgl. B17 F102-106). So vermochte er seine Erlebnisse in der 

Endphase des Krieges anschaulich und detailliert zu beschreiben (vgl. B17 

F104-118). Seine Schilderungen enthalten diverse Realkennzeichen, wo-

bei er in der Anhörung sichtlich betroffen war und öfters in der direkten 

Rede antwortete (vgl. B17 F102, F105). Aufgrund seiner konsistenten dies-

bezüglichen Ausführungen sowie der eingereichten Fotos ist für glaubhaft 

zu erachten, dass er als Leibwächter für LTTE-Kader tätig war. Seine Re-

habilitation und die Freilassung, untermauert durch Kopien entsprechender 

IKRK- und IOM-Bestätigungen, sowie die Umstände seines Verbleibs nach 

Kriegsende erscheinen ebenso glaubhaft. Dabei lassen sich seine Aktivi-

täten als Leibwächter und die Darstellungen zur Endphase des Krieges 

ohne weiteres mit der Berichterstattung in Einklang bringen (vgl. Centre on 

Conflict, Development and Peacebuilding [CCDP], An Institutional History 

of the Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 12.2014, http://graduatein-

stitute.ch/files/live/sites/iheid/files/sites/ccdp/shared/Docs /Publica-

tions/CCDP-Working-Paper-10-LTTE-1.pdf, abgerufen am 13.07.2021). 

Freilich waren seine Äusserungen über die Verwendung von Waffen und 

mögliche Kampfhandlungen im Rahmen seiner Tätigkeit als Leibwächter 

beziehungsweise Kämpfer vergleichsweise vage (B17 F89-F92). In Anbe-

tracht der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 7) kann vorliegend jedoch 

offenbleiben, inwiefern er in Kampfhandlungen verwickelt war. Ebenso of-

fenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer in Indien kurzzeitig eine lei-

tende Funktion innehatte und dort in Haft war, wie er auf Beschwerdeebene 

geltend machte, oder lediglich eine militärische Ausbildung erhielt. Mit der 

Vorinstanz ist aber immerhin festzuhalten, dass das Verschweigen einer 

solchen Haft in Indien gewisse Fragen aufwirft und diese neuen Vorbringen 

klar im Widerspruch zu den angegebenen Aufenthaltsorten stehen. 

5.4 Damit ist im Folgenden davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer während etwa 25 Jahren für hohe LTTE-Kader als Leibwächter tätig 

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Seite 11 

war. Er ist nach Kriegsende registriert und während einem Jahr inhaftiert 

und rehabilitiert worden. Sechs Monate nach seiner Freilassung im Jahr 

2010 kehrte er nach I._______ zurück, wo er sich während ungefähr zwei 

Jahren aufhielt, bevor er im November 2013 ausreiste. Es scheint aufgrund 

der gesamten Umstände auch durchaus nachvollziehbar, dass sich der 

CID am Ort der Registrierung regelmässig nach dem Verbleib des Be-

schwerdeführers erkundigte. Ob es sich dabei jedoch wie vorgebracht um 

asylrechtlich relevante Verfolgungshandlungen handelte – was vom SEM 

bestritten wird –, ist nachfolgend zu prüfen.  

6.  

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

6.2 Das Gericht teilt vorliegend die Einschätzung des SEM, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner genügend intensiven Ver-

folgung ausgesetzt war und auch keine objektiv begründete Furcht vor Ver-

folgung hatte. Eine subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers 

aufgrund des im Bürgerkrieg Erlebten ist zwar durchaus verständlich. So 

ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner Freilas-

sung aus Angst vor den Behörden zunächst versteckt hielt. Bereits sechs 

Monate nach seiner Freilassung ist der Beschwerdeführer jedoch wieder 

nach I._______ in sein Haus zurückgekehrt, wo er sich auch registrieren 

liess. Die Behörden hätten ihm sein Haus wohl kaum zurückgegeben, son-

dern ihn bei seiner Rückkehr erneut verhaftet, hätte tatsächlich ein Verfol-

gungsinteresse seitens des sri-lankischen Staates bestanden. Das SEM 

hat sodann zu Recht festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer offen-

sichtlich recht frei in der Gegend von I._______ bewegen konnte. Daran 

ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer regelmässig beim 

Dorfvorsteher aufgehalten habe, hätten die Behörden bei entsprechendem 

Interesse doch auch dort ohne weiteres seiner habhaft werden können. Mit 

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Seite 12 

dem SEM ist demnach darin einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer 

zu diesem Zeitpunkt nicht im Fokus der Behörden gestanden haben kann, 

die regelmässigen Kontrollen bei seinem Haus sind vielmehr als nicht asyl-

rechtlich relevante Kontrollmassnahmen zu qualifizieren. So konnte ihn der 

lokale CID-Chef denn auch von der Meldepflicht sowie von den regelmäs-

sigen Kontrollen entbinden. Es handelte sich somit um die üblichen bei re-

habilitierten Personen angewandten Überwachungs- und Kontrollmass-

nahmen, welche gemäss Rechtsprechung des BVGer nicht die Intensität 

von Art. 3 AsylG erreichen (statt vieler BVGer Urteile E-4901/2015 vom 

4. April 2016 E. 3.2 und D-4516/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.1). Auch das 

Gericht erachtet es vor diesem Hintergrund nicht als wahrscheinlich, dass 

allein die Versetzung des befreundeten CID-Mitarbeiters dazu geführt 

hätte, dass der Beschwerdeführer einer Verfolgung ausgesetzt worden 

wäre. Die angebliche intensive Suche nach dem Beschwerdeführer nach 

der Versetzung des CID-Beamten wurde denn auch nachgeschoben und 

nur vage und unsubstanziiert dargestellt.  

6.3 Der Beschwerdeführer wurde demnach trotz seiner langjährigen LTTE-

Tätigkeit im Jahr 2010 aus der Rehabilitation entlassen und lebte danach 

offensichtlich ohne massgebliche Probleme in Sri Lanka, bis er im Jahr 

2013 das Land mit seinem eigenen Pass – wenngleich mithilfe eines 

Schleppers – verliess. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer vorliegend seit erfolgter Rehabilitation keine asylrelevanten Nachteile 

erlitten hat. Allein aufgrund des Umstandes, dass es trotz erfolgter Reha-

bilitation zu erneuten Verhaftungen von Personen mit einem ähnlichen po-

litischen Profil gekommen ist, vermag angesichts dieser Erwägungen eine 

Furcht des Beschwerdeführer nicht als objektiv begründet erscheinen zu 

lassen.   

6.4 Nach dem Gesagten erreicht die geltend gemachte Verfolgung im Zeit-

punkt der Ausreise keine Intensität, aufgrund derer der Beschwerdeführer 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Gesamt-

haft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer Situation aus-

zugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begrün-

den und zur Asylgewährung führen könnte. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer – wie geltend gemacht – 

aufgrund von Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

D-6835/2019 

Seite 13 

befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von subjekti-

ven Nachfluchtgründen festzustellen wäre.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1886/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bestimmte 

Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den LTTE, exil-

politische Aktivitäten und Vorliegen früherer Verhaftungen) sind als stark 

risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargeleg-

ten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer be-

gründeten Furcht führen können. Demgegenüber stellen das Fehlen or-

dentlicher Identitätsdokumente, gut sichtbare Narben und eine gewisse 

Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende 

Faktoren dar. Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft 

gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere 

jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).  

7.3 Vorliegend ist von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr bei ei-

ner Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka auszugehen. Zwar 

scheint sein exilpolitisches Engagement – ungeachtet des Treffens mit 

J._______ in Genf – eher niederschwellig. Aufgrund des eingereichten Fo-

tos ist jedoch davon auszugehen, dass der Kontakt mit dem bekannten 

Politiker eher intensiv war und dies den sri-lankischen Behörden, die bei 

diesem Anlass zugegen gewesen sein dürften, aufgefallen sein könnte. Vor 

allem aber stand der Beschwerdeführer als Fahrer und Leibwächter für 

sehr hohe LTTE-Kader über einen Zeitraum von 25 Jahren in engem Kon-

takt mit der LTTE-Führung. In Kombination mit seinem langjährigen Aus-

landaufenthalt – er reiste bereits im Jahr 2013 aus – und der Rückkehr 

ohne gültige Reisedokumente dürfte diese Vergangenheit bei der Wieder-

einreise die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf ihn lenken. 

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer 

aus Sicht der sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiederaufflammen 

des tamilischen Separatismus zugeschrieben und er entsprechend als Ge-

fahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene Einheit des Landes wahr-

genommen würde. Seine knapp einjährige Inhaftierung in verschiedenen 

D-6835/2019 

Seite 14 

Camps stellt ein weiteres Indiz für eine Gefährdung dar. Entgegen der Ar-

gumentation der Vorinstanz vermag die erfolgte Rehabilitation des Be-

schwerdeführers dieses Risiko nicht zu entschärfen (vgl. Urteil des BVGer 

D-3315/2018 vom 12. Oktober 2020 E.5.2 und SEM, Focus Sri Lanka, 

Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 

vom 15. März 2019, S. 11). Hinzu kommt, dass er verschiedene Narben 

und Kriegsverletzungen aufweist. Somit erfüllt er mehrere stark sowie ei-

nige schwach risikobegründende Faktoren. Insgesamt ist bei einer Rück-

kehr des Beschwerdeführers von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr auszugehen. Dies insbesondere, da er lange Zeit in der 

Schweiz geweilt hat, einem für die tamilische Diaspora wichtigen Exilzent-

rum, wo namentlich die LTTE – anders als in anderen europäischen Län-

dern – als Organisation nicht verboten ist, und aus diesem Land zurückge-

schafft würde (vgl. Urteil des BVGer E-6784/2019 vom 19. Mai 2021 E.5.3).  

7.4 Gesamthaft ist es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – im Sinne von sub-

jektiven Nachfluchtgründen – die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte.  

7.5 Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft, zumal 

keine konkreten Hinweise auf relevante Ausschlussgründe gemäss Art. 1 

Bst. F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ersichtlich sind. Zwar konnte die Rolle des 

Beschwerdeführers bei den LTTE nicht gänzlich geklärt werden, zumal er 

auf Beschwerdeebene Vorbringen nachschob und bezüglich seiner Kampf-

handlungen äusserst vage blieb. Immerhin führte der Beschwerdeführer 

selber aus, eine Kampfausbildung genossen zu haben, sehr hohen LTTE-

Kadern auch persönlich nahe gestanden zu haben und weist auch ver-

schiedene Verletzungen auf, die auf Kampfeinsätze hindeuten. Gemäss 

seinen eigenen Angaben wäre er zudem zum Colonel befördert worden. 

Auf der anderen Seite gab der Beschwerdeführer überzeugend an, insbe-

sondere als Leibwächter tätig gewesen zu sein. Auch die relativ kurze Re-

habilitationszeit trotz der umfassenden Kenntnisse seiner Rolle seitens der 

sri-lankischen Behörden lässt eine führende Rolle bei den LTTE aus-

schliessen.   

 

Eine Asylgewährung bleibt jedoch ausgeschlossen, weil die Flüchtlingsei-

genschaft auf subjektiven Nachfluchtgründen beruht (Art. 54 AsylG). Ob 

ein Asylausschlussgrund nach Art. 53 AsylG vorliegt, kann somit offenblei-

ben. 

D-6835/2019 

Seite 15 

 

 

8.  

8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 

1, SR 142.311] und BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde 

zu Recht angeordnet. 

8.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsver-

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 

142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus 

den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive 

Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Sri Lanka erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da 

davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins 

Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswid-

rigen Behandlung ausgesetzt wäre. 

9.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung so-

wie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übri-

gen ist sie abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. November 

2019 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben und die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen.  

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

D-6835/2019 

Seite 16 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-

lich seines Antrags auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er 

bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Praxisgemäss bedeutet 

dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 

10.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zu einem Drittel 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit 

Verfügung vom 10. Mai 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde und den Akten keine Veränderungen der finanziellen Verhältnisse 

zu entnehmen sind, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.  

10.3 Der Beschwerdeführer ist weiter im Umfang seines Obsiegens – hier 

also zu zwei Dritteln – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu 

entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die aktualisierte Kostennote vom 

24. Juni 2021 erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die 

Dossiereröffnungspauschale sowie die Aufwendungen für die Erstellung 

der Kostennote werden jedoch praxisgemäss nicht entschädigt. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–11 VGKE) 

ist das SEM demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung zu zwei Dritteln, mithin in der Höhe von Fr. 1'717.– (inkl. an-

teilsmässige Auslagen; die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.  

10.4 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 10. Mai 2021 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet 

worden ist, ist sie im Umfang des Unterliegens – hier also zu einem Drittel 

– für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschä-

digen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

VKGE). Der in der Kostennote ausgewiesene Stundenansatz entspricht 

dem praxisgemässen Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter. Somit ist zulasten der Gerichtskasse zu einem Drittel ein 

amtliches Honorar von Fr. 858.– (inkl. anteilsmässige Auslagen; das amtli-

che Honorar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6835/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt wur-

den. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig 

in der Schweiz aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'717.– 

auszurichten. 

5.  

Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach wird ein amtliches Honorar von 

Fr. 858. – ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti