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**Case Identifier:** 36036491-0558-58e1-95f2-f1a32ca96381
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2017 E-4015/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4015-2017_2017-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4015/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Jean-Pierre Monnet, 

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4015/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland 

am 4. September 2015 und reiste am 19. November 2015 in die Schweiz 

ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Basel ein Asylgesuch. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Dezember 2015 und 

der Anhörung vom 23. Mai 2017 zu den Asylgründen machte er im Wesent-

lichen geltend, er sei ein ethnischer Tamile aus B._______, Distrikt Jaffna, 

Nordprovinz. Aufgrund tatsächlicher sowie unterstellter Verbindungen ei-

ner Tante und zweier Onkel mütterlicherseits zu den Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) hätten die Militärbehörden im Jahr 2009 seinen Vater 

festgenommen und zum Verbleib der beiden Onkel befragt. Seine Familie 

habe ausserdem in der Schlussphase des Krieges von 2008 bis 2009 die 

LTTE mit Fahrdiensten, Nahrungsmitteln sowie Strom für deren Telefone 

unterstützt. Darauf hätten unbekannte Personen in zivil, mutmasslich An-

gehörige des Criminal Investigation Department (CID), von dieser Unter-

stützung erfahren und der Familie fälschlicherweise zusätzlich vorgewor-

fen, für die LTTE Waffen und Handfunkgeräte bei sich versteckt zu haben. 

Aufgrund dessen sei sein Vater noch stärker unter Druck geraten, worauf 

dieser aus Angst vor einer erneuten Festnahme nach Saudi Arabien geflo-

hen sei. Zirka ein Jahr danach, von 2010 bis Mitte 2013, sei er (Beschwer-

deführer) regelmässig auf seinem Schulweg von Soldaten angehalten wor-

den. Diese hätten ihm jeweils mitgeteilt, seine Mutter müsse sich im Mili-

tärcamp melden. Ausserdem sei er im gleichen Zeitraum wiederholt ins 

Camp mitgenommen und zum Verbleib seines Vaters, der beiden Onkel 

und der besagten Tante wie auch der unterstützten LTTE-Mitglieder befragt 

worden. Einmal sei er mit einem Rasiermesser am Oberarm verletzt, ein 

andermal mit dem Tode bedroht worden. 

Am 24. oder 25. November 2014 habe er zusammen mit einem Freund in 

einem Kopiergeschäft ein Flugblatt im Hinblick auf den Heldengedenkfei-

ertag vom 27. November 2014 mit Lobpreisungen der LTTE drucken las-

sen. Dabei sei der Freund von der Polizei festgenommen worden, wohin-

gegen er selbst zu einer weiteren Tante nach C._______ habe fliehen kön-

nen. Bis zu seiner Ausreise habe er sich vorwiegend bei ihr versteckt. In 

dieser Zeit sei er in B._______ mehrmals von Unbekannten gesucht wor-

den. Anfang 2015 habe er sich zur Ausreise entschieden, um nicht seine 

Tante in Schwierigkeiten zu bringen. Am 4. September 2015 habe er Sri 

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Lanka im Besitze eines durch einen Schlepper erhältlich gemachten und 

auf seine Person lautenden Reisepasses über den Flughafen von Colombo 

verlassen. Auch nach seiner Ausreise hätten sich die unbekannten Perso-

nen regelmässig nach ihm erkundigt und seine Tötung beabsichtigt. Ende 

2015 sei sein Vater nach Sri Lanka zurückgekehrt. Nachdem dieser jedoch 

von den Unbekannten gesucht worden sei, sei er nach ungefähr zwei Mo-

naten nach Indien ausgereist. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Zei-

tungsartikel in Kopie ein. Seine Personalien belegte er mittels seiner Iden-

titätskarte. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 – eröffnet am 16. Juni 2017 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Darin bean-

tragte er deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wie auch um amtliche Rechtsver-

beiständung. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Juli 2017 bestätigte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte 

seinen einstweilen legalen Aufenthalt in der Schweiz fest. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom 17. Juli 2017 ein. 

  

E-4015/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 

1.3 Mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache wird der prozessu-

ale Antrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

hinfällig. Auf das Begehren der Feststellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde ist nicht einzutreten, zumal der Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zukommt und die Vorinstanz diese nicht 

entzogen hat.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die Flücht-

lingseigenschaft nicht genügend.  

Hinsichtlich der ausreiseauslösenden Probleme im Anschluss an die Flug-

blattaktion verwies die Vorinstanz insbesondere auf Ungereimtheiten in 

seinen Aussagen und dem Inhalt der eingereichten Zeitungsartikel. So 

habe die Verhaftung des Freundes gemäss dem einen Zeitungsartikel um 

21 Uhr stattgefunden; der Beschwerdeführer selbst habe diesbezüglich je-

doch von «später Nachmittag» gesprochen (vgl. Akten der Vorinstanz A10 

F 143). Des Weiteren sei nicht plausibel, dass er sich – obwohl sich den 

Zeitungsartikeln entsprechende Informationen entnehmen liessen – in Be-

zug auf das Datum der erwähnten Festnahme unsicher gezeigt habe und 

über die kautionsbedingte Freilassung seines Freundes nicht informiert ge-

wesen sei. Damit würden sich die entsprechenden Beweismittel als un-

tauglich erweisen. Im Übrigen habe er nicht nachvollziehbar darlegen kön-

nen, wieso er trotz der geschilderten langjährigen Nachstellungen seitens 

der Militärbehörden das mit der Flugblattaktion verbundene Risiko auf sich 

genommen habe. Somit seien die Flugblattaktion und die damit verbun-

dene Verfolgungssituation als unglaubhaft zu erachten.  

Das SEM stellte ferner fest, dass die Vorbringen im Zusammenhang mit 

den behördlichen Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Vaters, 

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der Verwandten mütterlicherseits sowie der unterstützten LTTE-Mitglieder 

trotz Skepsis nicht grundsätzlich anzuzweifeln seien. Jedoch hätten die 

diesbezüglichen Nachstellungen gemäss den Aussagen des Beschwerde-

führers lediglich bis Mai oder Juni 2013 angedauert. Somit habe seither ein 

bloss eingeschränktes behördliches Interesse an seiner Person bestanden 

und die zuletzt erfolgten Anhaltungen seien mehr als Schikanen denn als 

Massnahmen mit konkretem behördlichem Verfolgungswillen anzusehen. 

Zwischen den Mitte 2013 eingestellten Nachforschungen und seiner Aus-

reise im September 2015 bestehe schliesslich weder ein inhaltlicher noch 

ein zeitlicher Zusammenhang. Entsprechend seien diese Probleme als 

asylirrelevant zu qualifizieren.  

Die Frage, ob im Falle des Beschwerdeführers aufgrund sogenannter Risi-

kofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

konkrete Hinweise auf zukünftig drohende Verfolgungsmassnahmen in Sri 

Lanka bestehen würden, verneinte das SEM. Mit seinen unglaubhaften 

Aussagen bezüglich der Flugblattaktion habe er die Erstellung eines voll-

ständigen Gefährdungsprofils verunmöglicht, so dass im Umkehrschluss 

von keiner Bedrohungslage auszugehen sei. Ausserdem habe er nach 

Kriegsende im Mai 2009 noch mehr als sechs Jahre in Sri Lanka gelebt, 

ohne dass zuletzt ein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden bestan-

den habe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass allfällige Nachfor-

schungen zum Aufenthaltsort des kurzzeitig zurückgekehrten Vaters oder 

Befragungen aufgrund des in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahrens 

eine asylrelevante Intensität aufweisen würden. 

Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs. Der 

Vollzug der Wegweisung sei unter Berücksichtigung der aktuellen Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka und der Praxis sowohl des Bundesver-

waltungsgerichts als auch des EGMR völkerrechtlich zulässig, da die auf 

die Aussagen und die Akten abgestützte einzelfallweise Risikoeinschät-

zung beim Beschwerdeführer keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergebe. 

Der in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung finde vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

keine Anwendung. Unter Hinweis auf das Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 13.3.3, 13.4) erach-

tete das SEM eine Rückkehr überdies als zumutbar. Zur Begründung ver-

wies es auf die Herkunft des Beschwerdeführers aus der Nordprovinz, die 

reduzierte Präsenz und eingeschränkten Zuständigkeitsbereiche der Ar-

mee, die nachhaltig verbesserte Versorgungs- und Sicherheitslage sowie 

die vorliegend vollzugsbegünstigenden individuellen Umstände (junger 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

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und erwerbsfähiger Mann, unbedenkliche gesundheitliche Situation, intak-

tes familiäres Beziehungsnetz, gesicherte Wohnsituation, Einkommens- 

und Vermögenssituation der Mutter, unterstützungsfähige Verwandte im 

Ausland). Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer voraus-

gehend seine vorgebrachten Asylgründe. Zur vorinstanzlichen Argumenta-

tion wendet er ein, der angelastete Widerspruch betreffend die Zeitanga-

ben zur Festnahme des Freundes sei bloss ein vermeintlicher. Zum einen 

habe er mit «später Nachmittag» zirka 19:00 Uhr gemeint, zum anderen 

habe die Zeitung zu diesem Punkt womöglich ungenaue Informationen er-

halten. Von der kautionsbedingten Freilassung seines Freundes habe er 

deshalb keine Kenntnis gehabt, weil er den Kontakt mit diesem aus Angst 

vor den Behörden abgebrochen habe. Die besagte Haftentlassung min-

dere seine persönliche Gefährdungslage übrigens nicht. Mit dem einen 

Zeitungsartikel werde sodann belegt, dass die Polizei nach der Festnahme 

nach weiteren Tätern gesucht habe. Diese Tatsache habe die Vorinstanz 

jedoch nicht gewürdigt. Im Ergebnis seien die geltend gemachten Ereig-

nisse betreffend die Flugblattaktion als glaubhaft zu bewerten und auf ihre 

Asylrelevanz zu prüfen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei von 

der Kausalität dieser Probleme für seine Ausreise auszugehen. Bei einer 

Rückkehr müsse er nicht nur mit regelmässigen Befragungen, sondern 

auch mit seiner Verhaftung rechnen. Dabei befürchte er, aufgrund seines 

familiären Hintergrunds und der früheren Unterstützung der LTTE behörd-

licher Gewalt ausgesetzt zu werden. 

Als Beweismittel reichte er nebst bereits vorgelegten Beweismitteln eine 

Haftbestätigung vom 25. November 2014 betreffend den erwähnten 

Freund in Kopie ein, welche seine Angaben zu den Ereignissen um die 

Plakataktion belege. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der Vor- 

instanz zur Erkenntnis, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers den gesetzlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines 

asylbegründenden Sachverhalts sowie an die Asylrelevanz nicht zu genü-

gen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich 

auf die betreffenden Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung (dort 

E. II) und obige Zusammenfassung in E. 5.1 verwiesen werden. Sie geben 

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keinen Anlass zur Beanstandung. Der Inhalt der Beschwerde, der sich ar-

gumentativ im Wesentlichen mit der vorinstanzlichen Glaubhaftigkeitsbe-

urteilung auseinandersetzt, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. So 

vermögen die wenig stichhaltigen Einwände hinsichtlich des erwähnten Wi-

derspruchs (Zeitpunkt der Festnahme) und seiner unvollständigen Kennt-

nis der Sachlage (kautionsbedingte Freilassung seines Freundes) die vor-

instanzliche Auffassung, wonach die im Übrigen nur als Kopie eingereich-

ten Zeitungsartikel als untaugliche Beweismittel zu qualifizieren sind, nicht 

in Frage zu stellen. Damit war die Vorinstanz auch nicht gehalten, die in 

dem einen Zeitungsartikel erwähnte Suche nach weiteren Tätern zu würdi-

gen. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die vorgelegte Haftbestäti-

gung betreffend den Freund die persönliche Bedrohungslage des Be-

schwerdeführers belegen soll. Des Weiteren ist vor dem Hintergrund der 

blossen Kopieform sowie notorisch käuflichen Erwerbbarkeit solcher Do-

kumente die Beweiskraft der Haftbestätigung als gering zu beurteilen. So-

mit kann er aus dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Viel eher wäre 

bei der vorgebrachten behördlichen Suche im Anschluss an die Flugblatt-

aktion zu erwarten gewesen, dass er zu deren Beleg ihn betreffende Un-

terlagen der sri-lankischen Polizei- oder Gerichtsbehörden hätte einreichen 

können. Zur Stützung der vorinstanzlichen Glaubhaftigkeitserwägungen 

liessen sich ferner zusätzliche Argumente anführen. Diesbezüglich sind 

insbesondere seine widersprüchlichen Angaben zum Zufluchtsort vor sei-

ner Ausreise (vgl. Akten der Vorinstanz A10 F 10, 11, 130, 145) und der 

Umstand, dass er Sri Lanka offenbar kontrolliert und mit einem auf seine 

Personalien lautenden Reisepass über den Flughafen Colombo verlassen 

hat, zu nennen.  

Nebst der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen betreffend die 

Flugblattaktion ergeben sich auch in Berücksichtigung der vom Bundesver-

waltungsgericht bestimmten Risikofaktoren keine Hinweise auf eine per-

sönliche Gefährdungslage bei einer Rückkehr (vgl. dazu Urteil des BVGer 

E-1866/2015, a.a.O., E. 8). Es ist nicht anzunehmen, dass er von den sri-

lankischen Behörden als Gefahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene 

Einheit des Landes wahrgenommen wird. Dabei sind insbesondere das be-

reits Mitte 2013 erfolgte Ende der Behelligungen seitens der heimatlichen 

Behörden, die begrenzte Intensität dieser Nachforschungen sowie wiede-

rum die offenbar kontrollierte Ausreise mit einem ihm zustehenden Reise-

pass hervorzuheben.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

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6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zurecht das 

Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers beziehungs-

weise dessen Flüchtlingseigenschaft verneint und die Gewährung des 

Asyls verweigert hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 

Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer 

Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer un-

zumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-

stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

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andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen zutreffend verneint. Insbesondere han-

delt es sich beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen, gemäss Akten     

gesunden Mann mit sozialem Beziehungsnetz und gesicherter Wohnsitua-

tion im Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Im Übrigen kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die betreffenden Erwägungen des SEM (vgl. ange-

fochtene Verfügung E. III) verwiesen werden. Die Beschwerde belässt 

diese vorinstanzlichen Erkenntnisse dann auch substanziell unbestritten. 

Weitere Ausführungen erübrigen sich somit. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, weiter auf die Beschwer-

devorbringen und die Beweismittel einzugehen. Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er bedürftig ist 

und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aus-

sichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten ist zu verzichten. 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer die rechtsgenügliche Beschwerde-

schrift offenbar selbst verfasst hat und keine Instruktionsmassnahmen er-

forderlich gewesen sind, kann auf die Einsetzung eines amtlichen Rechts-

beistands gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG verzichtet werden. Der diesbe-

zügliche Antrag ist daher abzuweisen. 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann 

 

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