# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 963bc250-7d86-5df1-afc2-1ec670905eb7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 20.11.2018 AB.2018.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_ABSK_001_AB-2018-43_2018-11-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2018.43

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 20.11.2018

Entscheiddatum: 20.11.2018

Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2018
Art. 93 SchKG (SR 281.1). Steuern sind bei der Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen 
(Kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 20. 
November 2018, AB.2018.43).

Sachverhalt:

Beim Betreibungsamt B. ist eine Betreibung gegen Schuldner S. hängig. Das 

Betreibungsamt erliess in der Folge die Pfändungsurkunde und berücksichtigte bei der 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Steuern. Die von der 

Gläubigerin dagegen gehobene Beschwerde wurde von der Vorinstanz geschützt. 

Gegen diesen Entscheid wendet sich der Schuldner.

Aus den Erwägungen:

2.a) Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, dass gemäss (konstanter) 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie auch dem Grossteil der Lehre die laufenden 

oder aufgelaufenen Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu 

berücksichtigen seien bzw. eine entsprechende Berücksichtigung gemäss 

Bundesgericht willkürlich sei. Der Kanton Solothurn, welcher bisher in seinen 

Richtlinien ebenfalls eine Berücksichtigung der Steuern als zulässig erachtete, habe 

zwischenzeitlich die Richtlinien entsprechend abgeändert.

Der Schuldner wendet dagegen ein, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb das 

Gericht hier gegen das eigene Regelwerk verstosse. Der Entscheid sei einschneidend 

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und ungerecht, da er die Steuern nicht mehr bezahlen könne und dadurch eine weitere 

Verschuldung entstehe.

b) Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind weder die laufenden 

noch die rückständigen Steuern im Rahmen der Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen. Gemäss Bundesgericht 

ist eine Berücksichtigung der laufenden Steuern, wie dies das kantonale Kreisschreiben 

(noch) vorsieht, mit der gesetzlichen Regelung von Art. 93 SchKG nicht vereinbar 

(BGer. 5A_479/2017 E.2.3; 5A_642/2016 E. 3.3; BGE 140 III 337 E. 4.4 je m.w.H.). 

Dementsprechend ist die Regelung im kantonalen Kreisschreiben aus heutiger Sicht 

bundesrechtswidrig. Bundesrecht geht überdies (entgegenstehendem) kantonalen 

Recht vor (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 93 

SchKG ist somit zu befolgen, selbst wenn das kantonale Kreisschreiben (noch) eine 

andere Regelung vorsieht. An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag auch 

der Einwand des Schuldners, wonach durch die Nichtberücksichtigung weitere 

Schulden entstehen würden, nichts zu ändern; insbesondere war dieser Einwand, 

welcher auch in der Lehre teilweise geäussert wurde, dem Bundesgericht bekannt (vgl. 

BGE 140 III 337 E. 4.4.1). Im Übrigen kann auf die einlässliche und zutreffende 

Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, 

dass das Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Notbedarf) des Kantons St. Gallen derzeit überarbeitet und 

entsprechend angepasst werden wird.

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	Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2018
	Art. 93 SchKG (SR 281.1). Steuern sind bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen (Kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 20. November 2018, AB.2018.43).

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