# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b55d500e-2db3-5c20-84e5-8c4e1bf1e0f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2008 E-5428/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5428-2008_2008-10-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5428/2008/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______, alias B._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 21. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5428/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  am  10.  Januar  2003  verliess  und  am  28.  März  2003  in  die 
Schweiz einreiste, wo er  gleichentags unter  der Identität  (Name) um 
Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer – nachdem die italienischen Behörden der 
Rückübernahme am 5. April 2003 zugestimmt hatten – mit Zwischen-
verfügung  vom  8.  April  2003  vorsorglich  nach  Italien  weggewiesen 
wurde und die Rückübernahme am 11. April 2003 erfolgte,

dass das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Be-
schluss vom 29. August 2003 als gegenstandslos geworden abschrieb,

dass  der  Beschwerdeführer  am  14.  November  2005  unter  anderer 
Identität in der Schweiz ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2007 auf das zweite Asyl-
gesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat  und die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz anordnete, indessen wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
anordnete,

dass die vorinstanzliche Verfügung vom 29. März 2007 unangefochten 
in Rechtskraft erwuchs,

dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
25. Februar 2008 informierte, nach einer Analyse der Sicherheits- und 
Menschenrechtssituation im Irak erachte sie den Vollzug der Wegwei-
sung in die drei nordirakischen Provinzen als grundsätzlich zumutbar 
und beabsichtige die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug 
der Wegweisung anzuordnen, und ihm das rechtliche Gehör dazu ge-
währte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  17.  März  2008  eine 
schriftliche Stellungnahme ins Recht legte,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2008 – eröffnet am 24. Juli 
2008 – die mit Verfügung vom 29. März 2007 angeordnete vorläufige 

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Aufnahme aufhob und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 22. August 2008 gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sei  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme sei weiterhin anzuordnen,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit  Zwischenverfügung vom 2. September 2008 einen Kosten-
vorschuss erhob,  welcher  vom Beschwerdeführer  am 16. September 
2008 fristgerecht geleistet wurde,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Wegweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  dazu  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, 
sich  rechtmässig  in  ihren  Heimat-,  in  den  Herkunfts-  oder  in  einen 
Drittstaat zu begeben,

dass Gegegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage bildet, ob 
es sich rechtfertigt, die vorläufige Aufnahme infolge Zulässigkeit, Zu-
mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aufzuheben,

dass die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
alternativer Natur sind und sobald eine von ihnen erfüllt ist, der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige  Aufnahme  zu  regeln  ist  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 f.),

dass der Beschwerdefürher anlässlich des ihm zur beabsichtigten Auf-
hebung  der  vorläufigen  Aufnahme gewährten  rechtlichen  Gehörs  im 
Wesentlichen geltend machte,  die Sicherheitslage in  den kurdischen 
Provinzen sei  aus verschiedenen Gründen nach wie vor instabil  und 
eine Rückführung deshalb nicht zumutbar,

dass er früher als Polizist für die kurdischen Behörden gearbeitet habe 
und am 18. Juni 2005 an der Verhaftung der muslimischen Gruppie-
rung  „Komala  Islamica“  beteiligt  gewesen  und  deshalb  einer  Verfol-
gung seitens dieser Gruppierung ausgesetzt sei,

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dass er  ausserdem im Falle  einer  Rückkehr  nicht  mit  der  Unterstüt-
zung seiner Familie rechnen könne und somit einer existenzbedrohen-
den Gefährdungssituation ausgesetzt wäre,

dass das BFM in der  angefochtenen Verfügung zur  Begründung der 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme im  Wesentlichen  anführte,  ge-
mäss Art. 84 Abs. 2 AuG sei die vorläufige Aufnahme aufzuheben und 
der Vollzug der Wegweisung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen, 
welche zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt hätten, nicht 
mehr gegeben seien,

dass es sich beim Beschwerdeführer  um einen Kurden sunnitischen 
Glaubens mit letztem Wohnsitz in Erbil handle,

dass rechtskräftig festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  somit  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Asb. 1 AsylG nicht angewendet wer-
den könne,

dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, 
dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-
botene Strafe oder Behandlung drohe,

dass  aufgrund  der  allgemeinen  Menschenrechtsituation  in  den  drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Wegwei-
sung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu er-
achten sei,

dass das BFM den Wegweisungsvollzug in die drei genannten nordira-
kischen  Provinzen  als  zumutbar  erachte,  zumal  dort  keine  Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche,

dass der – soweit aktenkundig gesunde – Beschwerdeführer über Be-
rufserfahrung und ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in seiner 
Heimat  verfüge  und  somit  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  be-
stünden, er würde im Fall einer Rückkehr in eine existenzgefährdende 
Situation geraten,

dass die in der Stellungnahme vom 17. März 2008 geltend gemachte 
Bedrohung  durch  die  muslimische  Gruppierung  „Komala  Islamica“ 

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nicht  den  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführeres  entspreche,  wo-
nach er den Irak verlassen habe, weil er von den Familien der Verhaf-
teten bedroht worden sei,

dass nach dem Gesagten auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden und damit in 
Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der Wegweisungsvollzug in 
die Heimatregion zumutbar erscheine,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass somit der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt zuläs-
sig, zumutbar und möglich sei, so dass die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG aufzuheben sei,

dass der Beschwerdeführer demgegenüber in seiner Beschwerde im 
Wesentlichen  festhielt,  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  sei 
eine  Rückführung  in  den  Norden  des  Iraks  zum heutigen  Zeitpunkt 
nicht zumutbar,

dass es im Norden des Iraks regelmässig zu Anschlägen komme, der 
Norden ausserdem zunehmend sunnitischen Terroristen als Rückzugs-
gebiet  diene  und  deshalb  auch  vermehrt  mit  Repressionsakten  von 
den Besatzungsmächten zu rechnen sei,

dass die Lageanalyse der Vorinstanz zwischenzeitlich überholt sei und 
die  jüngsten  Bürgerkriegsauseinandersetzungen im Süden des Iraks 
auf eindrückliche Weise zeigen würden, dass im gesamten Irak jeder-
zeit und überall die Gewaltausbrüche wieder vorkommen könnten und 
auch im Norden die Situation nicht stabil sei,

dass  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Norden  nicht 
befriedigend und die wirtschaftliche Situation prekär sei,

dass die Vorinstanz die geltend gemachte Bedrohungslage durch die 
Gruppierung „Komala Islamica“ nicht ernst genommen habe, zumal es 
sich entgegen der von ihr vertretenen Auffassung nicht um eine wider-
sprüchliche Aussage handle,

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dass  das  Beziehungsnetz  dem  Beschwerdeführer  kaum  eine  wirt-
schaftliche Hilfe ermöglichen könne, da seine Familie selber nicht ge-
nug zum Leben habe,

dass sich somit ein Wegweisungsvollzug vorliegend insgesamt als un-
zumutbar erweise,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass vorab festzuhalten ist, dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 
2007 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 
somit  die Flüchtlingseigenschaft  –  zumindest  implizit  – verneint  wor-
den und diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,

dass die vorgebrachte Verfolgung durch die Gruppierung „Komala Isla-
mica“ beziehungsweise durch Familienangehörige von Mitgliedern der 
Gruppierung  angesichts  der  unterschiedlichen  Schilderung  dieses 
Sachverhaltselements auch nach Auffassung des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht geglaubt werden kann,

dass zudem rechtskräftig festgestellt  worden ist, dass der Beschwer-
deführer sein zweites Asylgesuch in der Schweiz unter falscher Identi-
tät gestellt hat, was ebenfalls klar gegen eine konkrete Verfolgungssi-
tuation spricht,

dass im Übrigen die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-
kurdischen Nordprovinzen nach Feststellung des Bundesverwaltungs-
gerichts grundsätzlich willens und in der Lage sind, den Einwohnern 
der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung seitens isla-
mistischer Gruppierungen zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 S. 34 ff.),

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dass  diese  Feststellung  vorliegend  in  besonderem  Masse  gelten 
müsste,  falls  der Beschwerdeführer tatsächlich selber als Polizist  für 
die kurdischen Polizeibehörden gearbeitet und sich in Erfüllung dieser 
amtlichen Funktion bei Islamisten unbeliebt gemacht hätte,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Leitentscheid  BVGE  2008/5 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  festgestellt 
hat, es herrsche in den besagten Provinzen keine Situation allgemei-
ner Gewalt und die dortige politische Lage sei nicht dermassen ange-
spannt, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar be-
trachtet werden müsste,

dass sich gemäss dem erwähnten Entscheid die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stam-
men und dort nach wie vor über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-
schaft oder Bekanntenkreis) oder Parteibeziehungen verfügen, zumut-
bar ist,

dass  der  aus  der  Provinz  Erbil  stammende Beschwerdeführer  keine 
gesundheitlichen Beschwerden geltend macht  und in  seiner  Heimat-
provinz  über  ein  intaktes  familiäres  Beziehungsnetz  verfügt  (Eltern, 
zwei Brüder) und es ihm möglich sein sollte, mit der Hilfe seiner Fami-
lie eine Existenz aufzubauen,

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dass keine weiteren Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer allenfalls 
geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit  dem am 16. September  2008 geleisteten Kostenvor-
schuss bereits beglichen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss bereits begli-
chen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das C._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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