# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d74af8de-f9ee-5ea1-b1a5-e4c9ad26f650
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-05
**Language:** de
**Title:** Beschränkung der bei der EL-Berechnung zu berücksichtigenden Heimtaxen rechtens; Abweisung. (BGE 9C_455/2016)
**Docket/Reference:** ZL.2014.00053
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00053.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00053
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
5. Januar 2016
in Sachen
1.
X.___
, geb. 2005
2.
Y.___
, geb. 2007
Beschwerdeführerinnen
beide gesetzlich vertreten durch di
e Mutter Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stark
Hauptstrasse 59, 9113
Degersheim
gegen
Stadt A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
und
Y.___
, geboren 2005 und 2007,
sind in einer
Pflegefami
lie
untergebracht und beziehen beide eine Halbwaisenrente sowie eine
IV-Kin
derrente
. Im Weiteren erhalten sie eine IV-Kinderrente sowie eine
Halbwaisen
rente
der Zürich Versicherung, der Pensionskasse des verstorbenen Vaters
,
so
wie eine Waisenrente einer deutschen Versicherung (vgl.
Urk.
3/12-13,
Urk.
3/1 S.
2 = 14/6,
Urk.
14/7).
Nach Überprüfung der für die Berechnung der Zusatz
leistun
gen massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse, teilte die Stadt
A.___
als Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
den bei
den Versicherten
mit Verfügung
en
vom
6.
September 2013 mit, dass
ab 1.
Nove
m
ber 2009
kein Anspruch
auf Zusatzleistungen
mehr bestehe
und erliess für
den
entsprechenden
Zeitraum (November 2009 bis August 2013)
mehrere
Rückerstat
tungsverfügungen
(vgl.
Urk.
3/1-10)
. Dies begründete sie damit, dass
der An
spruch auf Zusatzleistungen entfalle, da sich der Einnahmeüberschuss der Mutter erhöht habe (vgl.
Urk.
3/11)
, nachdem bekannt geworden sei, dass diese eine Rente der Zürich Versicherung erhalte und ein Fehler in der
Ver
gleichsrechnung
2010 korrigiert worden sei
.
Hieran hielt sie auf Einsprachen vom
9.
Oktober 2013 (
Urk.
3/12-13) hin mit Entscheiden vom 1
7.
April 2014 (
Urk.
2/1-2) fest
, wobei sie die Gesuche um Erlass der Rückforderungen von jeweils Fr. 2’470.-- aufgrund grosser Härte guthiess
.
2.
Gegen die
Einspracheentscheide
vom 1
7.
April 2014 (
Urk.
2/1-2) erhoben
X.___
und
Y.___
am 2
3.
Mai 2014 Beschwerde und beantragten, diese seien aufzuheben und
die Zusatzleistungen
seien unter Anrechnung der tat
sächlichen Fremdplatzierungskosten von
Fr.
94.50 und von
Fr.
90.--
pro Tag rückwirkend ab
1.
November 2009 und fortlaufend wie
der auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Die
Stadt
A.___
beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
0.
September 2014
(
Urk.
13) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 3
0.
Septem
ber 2014
wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1
S.
2
) die unentgeltliche
Rechtsver
tretung
bewilligt und de
n
Beschwerdeführerin
nen
die
Beschwerdeant
wort
zuge
stellt (
Urk.
15
).
Mit Replik vom 2
9.
Oktober 2014 hielten die Be
schwerde
füh
rerinnen an ihren Anträgen fest (
Urk.
17). Mit Duplik vom
3.
Dezember 2014 hielt
die Beschwerdegegnerin ebenfalls an ihren Anträgen fest (
Urk.
20). Dies wurde
den Beschwerdeführerinnen am 1
1.
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei Versicherten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le
ben, wird als Ausgabe im Rahmen der EL-Berechnung unter anderem die
Ta
gestaxe
anerkannt (Art. 10 Abs. 2
lit
. a des Bundesgesetzes über
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Diese hat grundsätzlich alle
regelmässig
anfallenden Kosten des Heim- oder
Spital
aufenthalts
zu enthalten (Ralph
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/
Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1708
Rz
106; Wegleitung über die
Ergän
zungsleistungen
zur AHV und IV [WEL]
Rz
3320.01, Stand 1. Januar 2013; Urteil des Bundesgerichts P 47/94 vom 8. September 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden, und sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG; vgl. zum Gan
zen auch
Jöhl
, a.a.O., S. 1715
Rz
117).
1.2
Gemäss
§ 11 Abs. 1 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) kann die zu
ständige Direktion des Regierungsrates die anrechenbaren Heim- und
Spital
kosten
nach Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG begrenzen. Dabei orientiert sie sich an den Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die v
om Kanton mitfinan
ziert werden.
Die bei der EL-Berechnung zu berücksichtigende
Heimtaxe
für fremdplatzierte
Kinder in Pflegefamilien
gemäss
§ 1
lit
. e
Zusatzleistungsverordnung (Z
LV
)
werden
l
aut Ziff. 2.3.
5
der Weisungen
des kantonalen Sozialamt
e
s,
Sicherheits
direktion
Kanton Zürich,
zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV
gemäss
den Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze der
Bildungs
direktion
des Kantons Zürich, gültig ab
1.
Januar 2008, festgesetzt.
1.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
wei
sungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin legte der EL-Berechnung
Kosten für die Unterbringung in einer Pflegefamilie von
Fr.
56.-- respektive
Fr.
58.-- pro Tag zugrunde
(
Urk.
2/1-2). Zur Begründung, weshalb sie nicht sämtliche Kosten der Platzie
run
g
übernehme, führte sie zusammengefasst an, dass in der Praxis die
Pflege
geld
richtlinien
der Bildungsdirektion des Kantons Zürich anzuwenden seien
(S.
1)
.
2.2
Demgegenüber wandten die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen ein (
Urk.
1),
die Existenz müsse durch kostendeckende Ergänzungsleistungen bezie
hungs
weise Zusatzleistungen zur AHV/IV gedeckt werden, so dass keine ergän
zende sozialhilferechtliche Mitfinanzierung erforderlich werde (S.
4
Ziff.
3). Die den Kantonen eingeräumte Befugnis, die anrechenbaren Tagestaxen bei
Heim
auf
enthalt
zu begrenzen, habe den Zweck zu verhindern, dass ein Aufenthalt mit hohem Komfort/Luxus über Ergänzungsleistungen bezahlt werde. Die Kan
tone h
ätt
en die Taxbegrenzung jedoch so auszugestalten, dass der
Heimaufent
halt
nicht zu
einer Sozialhilfeabhängigkeit führe. Die Pflegegeldrichtlinien der
Bil
dungsdirektion
des Kantons Zürich seien nicht anwendbar, da sie nachweis
bar nicht existenzsichernd seien und das übergeordnete Bundesrecht verletzen wür
den
(S. 4
Ziff.
4). Die Pflegefamilie gelte als anerkanntes Heim im Sinne der EL-rechtlichen Gesetzgebung, folglich
sei
en auch die kantonalen Regelungen betreffend d
i
e Begrenzung der anrechenbaren Heimkosten
anwendbar
, welche sich im Kanton Zürich auf maximal
Fr.
250.-- pro Tag und Person be
laufen würden.
Der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Tagessatz sei demnach bund
es
rechts- und verfassungswidrig (S. 5 oben).
2.3
Unbestrittenermassen ist die Familie, in der die Beschwerdeführerinnen wohnen, als Heim im EL-rechtlichen Sinne vom Kanton anerkannt.
Streitig und zu prüfen ist, welche Tagestaxe
für die Unterbringung in
d
er
Pfle
gefamilie
bei der Be
rechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen
ist
.
3.
3.1
Die den Kantonen in Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG eingeräumte Möglichkeit zur Fest
legung des bei Heim- oder Spitalaufenthalten zu berücksichtigenden Höchstbe
trages soll einerseits dazu dienen, Missbräuchen zu begegnen, indem Heime der Versuchung erliegen könnten, die Taxen zu erhöhen, um die durch die
Ergän
zungsleistungen
gebotenen Möglichkeiten möglichst auszuschöpfen. Andererseits
sollte durch die Ermächtigung der Kantone zur Begrenzung dieser Kosten dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im Rahmen der
Ergän
zungsleis
tung
en
nur für einfache und
zweckmässige
Heimaufenthalte aufzu
kommen ist (Urteil des Bundesgerichts P 25/04 vom 2
1.
September 2004 E. 4.3).
Die Begrenzung der Kosten darf indessen nur so weit gehen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine
Sozialhilfeab
hängigkeit
begründet wird.
D
ie Art und Weise,
wie
die Kantone
diese Kostenbegrenzung auszugestalten haben
,
um
im Regelfall
keine Sozialhilfeabhängigkeit zu begründen,
wird durch das ELG nicht vorgeschrieben und räumt den Kantonen
einen
entsprechenden
Ermessensspielraum
ein (Urs Müller
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Aufl. 2015, S.
91
Rz
217).
3.2
Die Beschwerdeführerinnen sind nicht in einem Pflegeheim im engeren Sinne (§ 1
lit
. a ZLV) sondern in einer Pflegefamilie (§ 1
lit
. e ZLV) untergebracht, wes
halb - entgegen ihrer Auffassung und wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E.
1.2) -
die zu berücksichtigenden Tagestaxen gemäss Ziff. 2.3.5 der Weisungen des
kan
tonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV gemäss den von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Jugend und Berufsbe
ratung, erlassenen, ab 1. Januar 2008 gültigen Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze festgesetzt werden.
Die zu entrichtenden Beträge für die hier unbestrittenermassen vorliegende Dauerpflege (30 Tage pro Monat) wurden darin - abgestuft nach Altersjahr -wie folgt angesetzt (vgl. www.ajb.zh.ch):
1.-6. Altersjahr
Fr. 56.-- pro Tag
7.-12. Altersjahr
Fr. 58.-- pro Tag
13.-15. Altersjahr
Fr. 64.-- pro Tag
Inwiefern diese Entschädigungsansätze nicht angemessen sein sollten, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführerinnen auch für den konkreten Fall nicht näher begründet, zumal auch kein tatsächlicher und begründeter erheblicher Mehraufwand oder etwa eine besondere Qualifikation der Pflege
eltern ausgewiesen ist.
Eine Unangemessenheit der zürcherischen Ansätze ergibt sich auch nicht mit Blick
auf die Pflegegeldrichtlinien anderer Kantone. So betragen die Ansätze für die Dauerpflege im Kanton St. Gallen (gemäss den vom Departement des Inne
ren erlassenen, ab 1.
Januar
2010 gültigen Pflegegeld-Richtlinien;
http://pflege
kinder.ch/Dokumente/Kanton-St.-Gallen-Pflegegeld-Richtlinien.pdf) für drei- bis
sechsjährige Kinder Fr. 56.91 und für sieben- bis vierzehnjährige Fr. 59.13 pro
Tag, während sie sich im Kanton Thurgau (gemäss den ab 1. März 2010 gül
ti
gen
Richtlinien des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thur
gau zur Bemessung des Pflegegeldes für Kinder und Jugendliche in privaten
Pflege
familien
, RL DJS Pflegegeld www.djs.tg.ch) für die gleichen Alterskategorien auf Fr. 56.08 beziehungsweise Fr. 58.30 pro Tag belaufen.
3.3
Aus dem in der Beschwerdeschrift zitierten
BGE 139 V 358
können die
Be
schwerdeführerinnen
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Bundesgericht
führt
darin aus
, dass die Kantone selbständig die Höhe der anrechenbaren Heimtaxen bestimmen und damit auch den von ihnen zu tragenden EL-Teil beeinflussen
können
(E. 4.2 mit Verweis auf
BBl
2005 6224
Ziff.
2.9.8.2.2). Weiter hält es fest,
dass gemäss Botschaft nicht explizit ausgeschlossen sei, aber nach Mög
lichkeit verhindert werden solle, dass zu den Ergänzungsleistungen noch Sozi
alhilfe beansprucht werden müsse (E.
5.2 mit Verweis auf
BBl
2005 6226
Ziff.
2.9.8.3).
Dass die
Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen
in j
edem Fall vermieden werden
muss und sich daraus ein Anspruch auf Übernahme von sämtlichen Heimkosten ableiten lässt,
wie dies die Beschwerdeführerinnen
be
schwerdeweise
vorbringen,
ergibt sich
aus dieser Bestimmung
nicht.
Etwas an
deres
geht
auch
aus dem Wortlaut von
Art.
10
Abs.
2
lit
. a ELG
nicht
hervor.
Es
besteht kein An
spruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Ausla
gen
(Urteil des Bun
desgerichts
9C_787/2011
vom
2
0.
April 2012
E. 4.2).
3.
4
Der Bundesgesetzgeber hat - anders als beim Betrag für den allgemeinen
Lebens
bedarf
(
Art.
10
Abs.
1
lit
a ELG) - die
Regelung
der
maximal anrechenbaren
Tagestaxen den Kan
tonen überlassen.
Eine Begrenzung der Kostenübernahme ist daher weder bun
desrechtswidrig noch verstösst
sie
gegen den Grundsatz von
Art.
2
Abs.
1 ELG
.
Dass die Ergänzungsleistungen das Existenzminimum garan
tieren, ohne welches deren Bezügerinnen und Bezüger sich gezwungen sähen, sich an die Sozialhilfe zu wenden, bedeutet indes nicht, dass die Betroffenen Anspruch darauf haben, dass alle tatsächlichen Auslagen anerkannt werden (BGE 138 V 4
81
E. 3.2).
3.
5
Nach dem Gesagten
ist
daher
nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegne
rin
vorliegend d
ie
bei der EL-Berechnung zu berücksichtigende
n
Heimtaxen für fremdplatzierte Kinder in Pflegefamilien
anhand der
Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze
(vorstehend E. 1.2) festlegte.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die anrechenbare
Heimtaxe
für fremdplatzie
rte Kinder in Pflegefamilien zu
Recht auf
Fr.
56.-- für
Y.___
respektive
Fr.
58.-- für
X.___
beschränkt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4
.
Mit
Honorarnote
vom
4.
Dezember 2015
(Urk.
23
) machte
der
unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
nen
einen zeitlichen Aufwand von
7.5
Stunden und Spesen in der Höhe von Fr.
72.40
geltend, was als angemessen erscheint. In Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen, ist
Rechtsanwalt
Thomas
Stark
,
Degersheim
, gesamthaft mit Fr.
1‘947.40
(inklusive Barauslagen) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, Rechtsanwalt Thomas Stark, Degersheim,
wird mit
Fr.
1‘947.40
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerinnen werden
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Stark
-
Stadt A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager