# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 119f5e9a-7e98-5904-a784-a359a7e6e14d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.12.2010 U 2010 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-117_2010-12-14.pdf

## Full Text

U 10 117

3. Kammer 

URTEIL
vom 14. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … beantragte mit Gesuch vom 16. Juli 2010 öffentliche Unterstützung vom 1. 

August 2010 bis 31. Januar 2011. Mit E-Mail vom 19. Juli 2010 bestätigte die 

Gemeindekanzlei …, dass sie das Gesuch um Sozialhilfe erhalten habe. Da 

die nächste Gemeindevorstandssitzung infolge Sommerferien erst im August 

stattfinde, könne erst dann darüber entschieden werden. Am 30. Juli 2010 

stellte … beim Regionalen Sozialdienst … einen Antrag um Vorschuss. Die 

Gemeinde … erhielt eine Kopie davon, welche am 2. August 2010 in ihrem 

Briefkasten lag. Als sich … schliesslich am 4. August 2010 auf der 

Gemeindekanzlei meldete, wurde ihm ein Vorschuss für die Sozialhilfe von 

Fr. 500.-- ausbezahlt. Mit Schreiben vom 17. August 2010 teilte die 

Gemeindekanzlei ihm mit, dass der Gemeindevorstand Ende August über das 

Gesuch befinden werde. Der Mietzins von Fr. 1'250.-- könne, sofern dem 

Gesuch zugestimmt werde, nur bis Ende November übernommen werden. 

Dies sei der nächstmögliche Kündigungstermin, wenn er den Mietvertrag noch 

diesen Monat kündige. In der Gemeinde … werde für eine Einzelperson nur 

ein Mietzins von Fr. 700.-- angerechnet.

2. Mit Verfügung vom 30. August 2010, mitgeteilt am 31. August 2010, wurde … 

vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 eine monatliche Unterstützung 

von Fr. 2'066.-- und vom 1. Dezember 2010 bis 31. Januar 2011 eine 

monatliche Unterstützung von Fr. 1'516.-- zugesprochen. Es wurde ein 

Unterstützungsbedarf von Fr. 2'210.-- (inkl. Grundversicherung der 

Krankenkasse) berechnet. Da er verschiedene Arbeitsangebote nicht 

angenommen habe, obwohl er teilweise bereits den Arbeitsvertrag 

unterzeichnet gehabt habe, sei der Grundbedarf um 15% auf Fr. 816.-- 

gekürzt worden. Für die Monate Dezember und Januar wurde der Betrag, 

welcher für die Miete anerkannt wurde, um Fr. 550.-- auf Fr. 700.-- 

herabgesetzt. Die Gemeinde … hielt weiter fest, dass er gesund sei und daher 

auch körperlich anstrengende Arbeiten ausführen könne. Er habe sich 

intensiv um Arbeit zu bemühen und sich bei Bedarf für einfachere Arbeiten in 

der Werkgruppe der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

3. Gegend diese Verfügung erhob … am 5. Oktober 2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung und die Ausrichtung von ungekürzter Sozialhilfe. Begründend 

führte er aus, die Gemeinde … besitze keine Beweismittel für die Behauptung, 

dass er verschiedene Arbeitsangebote nicht angenommen habe. Deshalb sei 

die verfügte Kürzung rechtswidrig. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, 

dass eine Wohnung für Fr. 700.-- in der Gemeinde … nicht verfügbar sei. 

Zudem treffe es nicht zu, dass er gesund sei. Seit Januar 2010 sei er bei Dr. 

med. … wegen erhöhtem Blutdruck in Behandlung. Schliesslich seien ihm die 

Kosten für die Arbeitsbemühungen separat zu entschädigen.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2010 wies die Gemeinde … darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer seit Mitte August 2010 wieder eine 

Arbeitsstelle habe. Am 31. August 2010 sei ihm erstmals ein Lohn von Fr. 

2'636.25 ausbezahlt worden. Mit diesem Lohn könne er seinen 

Lebensunterhalt selbständig finanzieren, sodass die Sozialhilfe per Ende 

August eingestellt worden sei. Betreffend nicht angetretene Arbeitsstellen 

führte die Gemeinde aus, dass sie am 13. Juli 2010 seitens der … AG darüber 

informiert worden sei, dass der Beschwerdeführer an einer Mitarbeit nicht 

interessiert sei. Die Gemeinde reichte eine Kopie des entsprechenden E-Mails 

zu den Akten. In der Folge habe der Beschwerdeführer am 30. Juli 2010 einen 

Arbeitsvertrag bei der Firma „… AG“ unterzeichnet. Allerdings habe er darauf 

hingewiesen, dass ein Arbeitsbeginn am 2. August 2010 nur möglich sei, 

wenn er bis dann über die finanziellen Mittel für die Berufsauslagen verfüge. 

Der Beschwerdeführer habe die Arbeitsstelle nicht angetreten, obwohl er am 

4. August 2010 einen Kostenvorschuss von der Gemeinde … erhalten habe. 

Auch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur, welches für den 

Beschwerdeführer während seiner Arbeitslosigkeit zuständig gewesen sei, 

könne seine fehlende Kooperation auf dem Arbeitsmarkt bestätigen. Eine 

öffentliche Unterstützung hätte vermieden bzw. verkürzt werden können, 

wenn der Beschwerdeführer eine Arbeitsstelle angenommen hätte. Weiter 

brachte die Gemeinde vor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. 

August 2010 darauf hingewiesen worden sei, dass für eine Einzelperson in … 

nur Wohnkosten von Fr. 700.-- angerechnet werden könnten. Bis zum 

nächstmöglichen Kündigungstermin seien ihm noch die vollen Mietkosten 

gewährt worden. Abschliessend erklärte die Gemeinde, dass im vorliegenden 

Fall die öffentliche Unterstützung bereits abgeschlossen sei und ein allfälliges 

neues Gesuch nochmals beurteilt und bewilligt werden müsste.

5. Im zweiten Schriftenwechsel brachten die Parteien keine wesentlichen neuen 

Standpunkte vor. Mit Schreiben vom 17. November 2010 reichte der 

Beschwerdeführer nachträglich zur Replik ein Arztzeugnis ein, welches 

belegt, dass er wegen erhöhtem Blutdruck medikamentös behandelt wird.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde … vom 30. August 2010, mitgeteilt am 31. August 

2010. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Kürzung des Grundbedarfs 

um 15% und die Reduktion der anrechenbaren Mietkosten ab dem 1. 

Dezember 2010 auf Fr. 700.-- zu Recht erfolgten.

2. a) Sei Mitte August 2010 hat der Beschwerdeführer anscheinend eine 

Arbeitsstelle gefunden. Am 31. August 2010 wurde ihm erstmals wieder ein 

Lohn ausbezahlt, weshalb damals die Gemeinde … die öffentliche 

Unterstützung einstellte. Somit wurde dem Beschwerdeführer nur für den 

Monat August Sozialhilfe geleistet. Er wehrt sich nicht gegen die Einstellung 

der öffentlichen Unterstützung. Der Beschwerdeführer vertritt aber die 

Ansicht, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass er erneut arbeitslos werde 

und auf öffentliche Unterstützung angewiesen sei. Deshalb bestehe von 

seiner Seite her ein Rechtsschutzinteresse daran, zu erfahren, ob die 

Kürzungen des Unterhaltsbedarfs rechtmässig erfolgt seien.

b) Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdig gilt dabei nicht nur ein 

rechtliches, sondern auch ein bloss tatsächliches Interesse (PVG 2003 Nr. 34 

E. 2b S. 163). Das schutzwürdige Interesse setzt eine aktuelle 

Benachteiligung des Beschwerdeführers voraus. Nur wenn mit der 

Beschwerde seine Situation verbessert werden kann, ist das geforderte 

Interesse zu bejahen. Fehlt es demgegenüber an einem aktuellen Interesse, 

wird auf eine Beschwerde nur eingetreten, wenn es um eine Frage von 

grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit und unter ähnlichen 

Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je einer 

endgültigen Beurteilung zugeführt werden könnte (sog. virtuelles Interesse; 

PVG 2003 Nr. 34 E. 2c S. 165 f.).

c) Was die Kürzung des Grundbedarfs um 15% betrifft, besitzt der 

Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse, weil er für den Monat August 2010 

die gekürzte Sozialhilfe erhalten hat. Demgegenüber besteht für die Frage, ob 

die Gemeinde … ab dem 1. Dezember 2010 zu Recht nur noch einen Mietzins 

von Fr. 700.-- angerechnet hat, kein aktuelles Interesse, da nur für den Monat 

August 2010 Sozialhilfe ausgerichtet worden ist. Die angefochtene Verfügung 

beschlägt zwar den Zeitraum bis Januar 2011, die Sozialhilfe ist jedoch von 

der Gemeinde per Ende August 2010 eingestellt worden. Im Hinblick auf ein 

künftiges Gesuch um öffentliche Unterstützung haben aber sowohl der 

Beschwerdeführer wie auch die Gemeinde … ein Interesse daran, dass die 

Auflage betreffend die Wohnkosten auf ihre Rechtmässigkeit überprüft wird. 

Bei einem allfälligen neuen Sozialhilfegesuch müsste sich der 

Beschwerdeführer das Wissen um das Ergebnis der Prüfung anrechnen 

lassen. Ein Hinweis auf die gegebenenfalls überhöhten Wohnkosten wäre 

dann nicht mehr erforderlich. Trotzdem hätte die Gemeinde die konkreten 

Verhältnisse der jeweiligen Situation anzuschauen, bevor sie für das neue 

Gesuch einen Entscheid bezüglich der Wohnkosten fällen könnte. Sie müsste 

insbesondere prüfen, ob der evtl. überhöhte Mietzins bis zum nächsten 

Kündigungstermin zu übernehmen wäre. Da ein virtuelles Interesse an der 

Klärung Frage besteht, ob die Auflage betreffend die Wohnkosten 

rechtmässig ist, kann auch diesbezüglich auf die Beschwerde eingetreten 

werden.

3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) obliegt die 

Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige 

seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und 

den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend 

oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). 

Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche Unterstützung ganz allgemein 

prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der 

Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten 

auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch 

genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des 

Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der 

Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber 

für sich zu sorgen. Somit hat keinen Anspruch, wer solche Leistungen 

verlangt, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die 

Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben 

erforderlichen Mittel zu verschaffen. Solche Personen befinden sich nämlich 

nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten 

ist (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f.; K. Hartmann, Vom Recht auf 

Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 2005, S. 418 f.).

4. Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG; BR 546.270) 

sind für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im 

Sinne von Art. 2 ABzUG die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom 

April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend.

5. a) Im Monat August 2010 erhielt der Beschwerdeführer eine öffentliche 

Unterstützung im Umfang von Fr. 2'066.--. Dieser Betrag beinhaltet eine 

Kürzung des Grundbedarfs um 15%, weil der Beschwerdeführer verschiedene 

Arbeitsangebote nicht angenommen hat. Der Beschwerdeführer hält diese 

Reduktion für rechtswidrig und verlangt, dass ihm der Kürzungsbetrag 

nachträglich vergütet werde.

b) Gemäss Kapitel A.8.2 der SKOS-Richtlinien brauchen Leistungskürzungen 

eine Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung und müssen dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit entsprechen. Sie sind in Form einer 

beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen, wobei die betroffene Person 

Gelegenheit erhalten muss, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern. Im 

Kanton Graubünden besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Art. 

11 ABzUG. Gemäss dieser Bestimmung kann der Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt von der zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal 

zwölf Monaten um 5–15% gekürzt werden. Als Gründe für eine Kürzung 

gelten ungenügende Integrationsanstrengungen, grobe Pflichtverletzungen 

sowie Rechtsmissbrauch. Von ungenügenden Integrationsanstrengungen ist 

insbesondere dann auszugehen, wenn eine Person nicht bereit ist, eine von 

der Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten 

entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der Gemeinde 

angeordneten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Fort-, Aus- und 

Weiterbildungsprogramm teilzunehmen (lit. a). Wer Sozialhilfe bezieht, hat 

gemäss den SKOS-Richtlinien (Kapitel A.5.2) nach seinen Kräften zur 

Verminderung und Behebung der Notlage beizutragen. Der Minderung der 

Bedürftigkeit dienen insbesondere die Suche und Aufnahme einer 

zumutbaren Erwerbstätigkeit. Verletzt die unterstützte Person in grober Weise 

ihre Pflicht, zu einer Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen, 

so kann dies eine Leistungskürzung nach sich ziehen.

c) Vorliegend streitet der Beschwerdeführer nicht ab, dass er den Eintritt der 

Bedürftigkeit hätte verhindern könne, indem er eine Arbeitsstelle 

angenommen hätte. Er macht nur geltend, dass er Anfang August die Stelle, 

welche ihm die … AG vermittelt habe, nicht habe antreten können, weil ihm 

die finanziellen Mittel für die Berufsauslagen gefehlt hätten. Was die 

Einzelheiten des Sachverhalts betrifft, ist hier einiges unklar. Es gilt jedoch 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer jederzeit einen Antrag auf 

Vorschussleistung bei der Gemeinde … hätte stellen können, um einen 

finanziellen Engpass zu verhindern. Er hätte nicht bis zu einem konkreten 

Arbeitsangebot abwarten dürfen, sondern hätte voraussehen müssen, dass 

ihm das Geld für den Antritt einer Arbeitsstelle fehlte. Deshalb kann auf eine 

Zeugeneinvernahme und weitere Untersuchungen der Umstände verzichtet 

werden. Zudem nahm der Beschwerdeführer bereits Mitte Juli 2010 eine 

Stelle bei der … AG nicht an, weil der Lohn nicht seinen Vorstellungen 

entsprach. Der Beschwerdeführer hat somit grobe Pflichtverletzungen 

gemäss Art. 11 lit. b ABzUG begangen, weshalb das Verwaltungsgericht die 

Kürzung um 15% für korrekt und verhältnismässig hält.

6. Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls, dass die Gemeinde … ab dem 

1. Dezember 2010 die anrechenbaren Wohnkosten von Fr. 1'250.-- auf Fr. 

700.-- reduzieren wollte. In die Berechnung des Lebensbedarfs ist gemäss 

Art. 8 ABzUG der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die 

entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. 

Überhöhte Mietkosten werden nur bis zum nächsten Kündigungstermin, 

maximal jedoch während sechs Monaten, übernommen. Es trifft zwar zu, dass 

ein Mietzins von Fr. 700.-- für eine Einzelperson in der Gemeinde … als 

ortsüblich preisgünstig bezeichnet werden kann. Die in diesem Punkt 

abschlägige Verfügung wurde jedoch erst am 31. August 2010 mitgeteilt, was 

bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht mehr rechtzeitig hätte kündigen 

können. Dass er bereits mit Schreiben vom 17. August 2010 von der 

Gemeindekanzlei auf den überhöhten Zins aufmerksam gemacht worden ist, 

ändert nichts daran. Damals hatte die zuständige Behörde nämlich noch nicht 

über das Gesuch entschieden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nicht 

davon auszugehen ist, dass in jedem Fall für die Miete nur Fr. 700.-- 

angerechnet werden können. Die Situation ist im Einzelfall genau zu prüfen, 

bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird. Insbesondere 

sind die Grösse und die Zusammensetzung der Familie, eine allfällige 

Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der 

betroffenen Person sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu 

berücksichtigen (Kapitel B.3 der SKOS-Richtlinien). Schliesslich muss eine 

angemessene Wohnung effektiv zur Verfügung stehen. Die Reduktion der 

anrechenbaren Wohnkosten um Fr. 550.-- bereits ab dem 1. Dezember 2010 

wäre daher nicht angebracht gewesen. Weil die Sozialhilfe jedoch bereits 

Ende August 2010 eingestellt worden ist, spielt diese Frage im konkreten Fall 

nicht mehr eine direkte Rolle. Wie erwähnt sind jedoch bei einem allfälligen 

erneuten Unterstützungsgesuch die dortigen aktuellen Verhältnisse zu 

berücksichtigen.

7. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er seit dem Januar 2010 an 

erhöhtem Blutdruck leide. Im Arztzeugnis vom 9. November 2010 bestätigt Dr. 

med. …, dass der Beschwerdeführer seit dem 5. Januar 2010 wegen 

erhöhtem Blutdruck medikamentös behandelt werde. Das Arztzeugnis 

bescheinigt keine Arbeitsunfähigkeit, welche der Beschwerdeführer selbst 

auch nicht behauptet. Somit hat die Gemeinde … dem Beschwerdeführer zu 

Recht die Auflage erteilt, dass er sich intensiv um Arbeit zu bemühen und sich 

bei Bedarf für einfachere Arbeiten in der Werkgruppe zur Verfügung zu stellen 

habe.

8. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer Ersatz für die Kosten der 

Arbeitsbemühungen, soweit er diese nachweise. In den Akten finden sich 

keine Beweismittel, welche Kosten für die Stellensuche belegen, weshalb der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Rückerstattung besitzt. Falls die 

Bewerbungskosten nachgewiesen werden können, sind sie von der 

Gemeinde zu übernehmen, soweit sie die im Grundbedarf enthaltenen 

Budgetpositionen übersteigen. Als situationsbedingte Leistungen zu vergüten 

sind Bewerbungsmappen, Couverts, Porti sowie Fahrspesen für 

Bewerbungsgespräche ausserhalb des öffentlichen Nahverkehrs. Nicht 

übernommen werden in der Regel Telefonspesen und Auslagen für 

Zeitungsabonnemente. Sie sind aus dem Grundbedarf zu begleichen (B. von 

Deschwanden, Übernimmt die Sozialhilfe Kosten für die Stellensuche?, ZESO 

2010, S. 18).

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Wohnkosten des Beschwerdeführers 

im Umfang von Fr. 1'250.-- als überhöht erscheinen. Zu Recht hat die 

Gemeinde in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass ein 

Mietzins von Fr. 700.-- für eine Einzelperson in … als ortsüblich preisgünstig 

gelte. Die Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten bereits ab dem 1. 

Dezember 2010 war hingegen nicht zulässig, da der Beschwerdeführer seine 

Wohnung nicht mehr rechtzeitig hätte kündigen können und nicht mit 

Sicherheit feststand, dass eine angemessene Wohnung effektiv zur 

Verfügung stehen würde. In den anderen Punkten erweist sich die 

angefochtene Verfügung als rechtmässig. Die Beschwerde wird damit 

teilweise gutgeheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen zwei 

Drittel der Gerichtskosten zulasten des Beschwerdeführers und ein Drittel 

zulasten der Gemeinde … (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Gemeinde steht gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausseramtliche Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 748.--

gehen zu zwei Dritteln zulasten von … und einem Drittel zulasten der 

Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.