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**Case Identifier:** 335b8645-3d66-572f-a9b8-aea3842c47c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2007 A-1347/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1347-2006_2007-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1347/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. April 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Michael Beusch, André Moser; 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______, 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y._______,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (1/1995 - 2/1999); subjektive Steuerpflicht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Im  Januar  1999  führte  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV) 
betreffend die X._______ eine Steuerkontrolle  durch.  Gestützt  auf  deren 
Ergebnis erhob sie für die Perioden 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1999 mit 
Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. 189'431  vom  10.  November  1999  eine 
Steuernachforderung  im  Betrag  von  Fr.  82'887.--  zuzüglich  Verzugszins 
und trug die X._______  rückwirkend per  1.  Januar  1995 in  das  von der 
ESTV geführte Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Die ESTV hielt 
der  X._______  im  Wesentlichen  vor,  die  administrativen  Leistungen 
(Geschäftsführung),  welche  sie  für  die  Pensionskasse  A._______  und 
B._______ sowie für den Verein C._______ erbringe, seien steuerbar und 
begründeten  ihre  subjektive  Steuerpflicht  ab  1.  Januar  1995.  Die 
X._______ beglich in der Folge die Steuernachforderung unter Vorbehalt 
der Rechtmässigkeit und liess sie bestreiten.

Mit Wirkung per 31. März 2000 löschte die ESTV die X._______ im Steuer-
register mangels genügenden steuerbaren Umsatzes. 

B. Die ESTV entschied am 14. Juni 2001, sie habe die X._______ zu Recht 
auf den 1. Januar 1995 ins Register für Steuerpflichtige eingetragen, und 
die  X._______  habe  zu  Recht  Fr.  82'887.--  Mehrwertsteuern  zuzüglich 
Fr. 8'023.--  Verzugszinsen  bezahlt.  Zur  Begründung  verwies  die  Verwal-
tung auf  ihre  EA vom 10.  November  1999.  Mit  Einsprache vom 18.  Juli 
2001  liess  die  X._______  beantragen,  den  angefochtenen  Entscheid 
aufzuheben und die bezahlten Steuerbeträge und Verzugszinsen zurück-
zuerstatten.  Sie  brachte  im Wesentlichen  vor,  die  von der  ESTV aufge-
rechneten  Leistungen  würden  an  Gemeinwesen  im  Sinne  von  Art. 17 
Abs. 4 Satz 2 der alten Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwert-
steuer (aMWSTV von 1994, AS 1994 1464) erbracht und seien somit von 
der  Steuer  ausgenommen.  Sie  erreiche  deshalb  die  für  eine  subjektive 
Steuerpflicht  massgeblichen  Umsätze  nicht.  Überdies  stützte  sie  ihre 
Anträge auf den Vertrauensschutz. 

C. Mit  Einspracheentscheid  vom  24.  Februar  2004  wies  die  ESTV  die 
Einsprache ab und bestätigte die Nachforderung in Höhe von Fr. 82'887.-- 
Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszinsen im Betrage von Fr. 8'023.--. Zur 
Begründung  hielt  die  Verwaltung  im Wesentlichen  dafür,  die  Leistungen 
der  X._______  an  die  genannten  Pensionskassen  seien  an  andere 
Empfänger  als  an  Gemeinwesen  erbracht  und  deshalb  steuerbar.  Das 
entsprechende Entgelt  übersteige seit  dem Jahr 1994 die Umsatzgrenze 
von  Fr. 25'000.--  mit  der  Folge,  dass  die  subjektive  Steuerpflicht  der 
X._______  gegeben  sei.  Die  blosse  Untätigkeit  der  Verwaltung  bilde  im 
Mehrwertsteuerrecht nie eine Vertrauensgrundlage. Da es folglich bereits 
an einer behördlichen Zusicherung mangle, seien die kumulativen Voraus-
setzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt.

D. Am  23.  März  2004  lässt  die  X._______  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission  (SRK)  Beschwerde  einreichen  und  die  Anträge 
stellen,  den Einspracheentscheid aufzuheben, die bezahlten  Steuer-  und 

3

Verzugszinsbeträge  seien  mit  Vergütungszins  zurückzuerstatten,  und  es 
sei  festzustellen,  dass die Beschwerdeführerin  in der Zeit  vom 1. Januar 
1995 bis 30. Juni 1999 nicht mehrwertsteuerpflichtig war. Zur Begründung 
trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die selben Argumente vor, 
welche sie bereits ihrer Einsprache zu Grunde legte. Eine Verletzung des 
Vertrauensschutzes wirft sie der Verwaltung indes nicht mehr vor. 

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2004 schliesst die ESTV auf Abweisung 
der Beschwerde.

E. Am 5. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Ver-
fahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeits-
halber übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV 
der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig 
ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beur-
teilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesge-
setzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit  das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bun-
desgesetz  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021).  Das  BVGer  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde 
sachlich wie funktionell  zuständig (Art.  31 und 33 Bst.  d VGG in Verbin-
dung mit  Art.  53 MWSTV).  Die Beschwerdeführerin  hat  den Einsprache-
entscheid vom 24. Februar 2004 frist- und auch formgerecht angefochten 
(Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung 
berechtigt (Art. 48 VwVG). 

1.2 Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 
1999. Die Bestimmungen der alten Mehrwertsteuerverordnung bleiben im 
vorliegenden  Fall  anwendbar  (Art. 93  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).

1.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  2  VwVG ist  dem Begehren  um Erlass  einer  Fest-
stellungsverfügung  zu  entsprechen,  wenn  der  Gesuchsteller  ein  ent-
sprechendes  schutzwürdiges  Interesse  nachweist.  Laut  bundesgericht-
licher  Rechtsprechung  ist  der  Anspruch  auf  Erlass  einer  Feststellungs-
verfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 
V 13 E. 2a, BGE 114 V 203;  RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwal-
tungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main 
1990, Nr. 36, S. 109 f.). Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag Ziff. 3 
formell  als  Feststellungsbegehren  stellt,  fehlt  ihr  folglich  ein  schutz-
würdiges  Interesse  an  dessen  Behandlung,  weil  bereits  das  negative 
Leistungsbegehren,  der  Antrag  auf  Aufhebung  der  angefochtenen 
Nachforderung,  gestellt  worden  ist.  Damit  kann anhand  eines  konkreten 

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Falles  entschieden  werden,  ob  die  fraglichen  Leistungen  die  subjektive 
Nachleistungspflicht  der  Beschwerdeführerin  auslösten,  was  das  Fest-
stellungsinteresse hinfällig werden lässt (siehe Urteil  des Bundesgerichts 
2A.90/1999 vom 26. Februar 2001, E. 1). Mit dieser Einschränkung ist auf 
die Beschwerde einzutreten. 

2.

2.1 Steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene 
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, auch wenn die 
Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und 
sein  Eigenverbrauch  im  Inland  jährlich  gesamthaft  Fr.  75'000.--  über-
steigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV). Steuerpflichtig sind insbesondere natür-
liche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten 
und  öffentlichen  Rechts,  unselbstständige  öffentliche  Anstalten  sowie 
Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit,  die unter gemeinsamer Fir-
ma Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). Bund, Kantone und Gemein-
den,  die  übrigen  Einrichtungen  des  öffentlichen  Rechts  sowie  mit 
öffentlich-rechtlichen  Aufgaben  betraute  Personen  und  Organisationen 
sind  für  Leistungen,  die  sie  in  Ausübung  hoheitlicher  Gewalt  erbringen, 
nicht  steuerpflichtig,  auch  wenn  sie  für  solche  Leistungen  Gebühren, 
Beiträge  oder  sonstige  Abgaben  erhalten.  Gemeinwesen,  ihre  Dienst-
stellen sowie Zweckverbände von Gemeinwesen sind von der Steuerpflicht 
ausgenommen,  soweit  sie  ausschliesslich  Leistungen  untereinander  er-
bringen (Art. 17 Abs. 4 MWSTV).

2.2 Bei der Abklärung der Steuerpflicht eines Gemeinwesens bzw. dessen au-
tonomer  Dienststelle  gemäss Satz 2 von Art.  17 Abs.  4 MWSTV ist  ge-
mäss Verwaltungspraxis  zu  beachten,  dass ungeachtet  der  Umsatzhöhe 
keine subjektive Steuerpflicht besteht, soweit ausschliesslich für das eige-
ne oder  ein anderes Gemeinwesen Leistungen erbracht  werden.  Ist  das 
Gemeinwesen bzw. die Dienststelle noch für übrige Dritte tätig, so ist die 
subjektive  Steuerpflicht  nur dann gegeben,  wenn die beiden nachfolgen-
den Voraussetzungen erfüllt sind:

• der steuerbare Gesamtumsatz (Umsatz aus sämtlichen Leistungen an 
andere Dienststellen innerhalb des gleichen Gemeinwesens, Umsatz 
aus Leistungen an andere Gemeinwesen und Umsatz aus Leistungen 
an  übrige  Dritte)  überschreitet  die  massgebenden  Umsatzgrenzen 
(Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 lit. a MWSTV);

• die Umsätze aus steuerbaren Leistungen an übrige Dritte übersteigen 
Fr. 25'000.-- im Jahr.

Zu versteuern sind (nur) die Umsätze aus steuerbaren Leistungen an Drit-
te sowie die Umsätze aus gleichartigen Leistungen, die an andere Dienst-
stellen  des  eigenen  Gemeinwesens  oder  an  andere  Gemeinwesen  er-
bracht  werden.  Der  Begriff  der  Gleichartigkeit  wird  dabei  weit  gefasst 
(Branchenbroschüre Gemeinwesen, ESTV, Dezember  1994,  Ziff.  4).  Das 
Bundesgericht  bestätigte  implizit  mit  Urteil  vom  28.  Dezember  2005 
(2A.197/2005 E. 7) die Rechtmässigkeit dieser Verwaltungspraxis (vgl. Ur-

5

teil des BVGer A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 2.4).

2.3 Ziel  der  Auslegung  ist  die  Ermittlung  des  Sinngehalts  der  Norm.  Aus-
gangspunkt  jeder  Auslegung  bildet  der  Wortlaut.  Ist  der  Text  nicht  klar 
oder  sind  verschiedene  Deutungen  möglich,  muss  nach  seiner  wahren 
Tragweite  gesucht  werden  unter  Berücksichtigung  der  weiteren  Ausle-
gungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm und 
ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit 
andern Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht 
unmittelbar  entscheidend,  dienen  aber  als  Hilfsmittel,  um  den  Sinn  der 
Norm  zu  erkennen  (BGE  130  II  202  E.  5.1,  BGE  129  II  114  E.  3.1). 
Namentlich  bei  neueren  Texten  kommt  den  Materialien  eine  besondere 
Stellung  zu,  weil  veränderte  Umstände  oder  ein  gewandeltes  Rechts-
verständnis  eine  andere  Lösung  weniger  nahe  legen  (BGE  128 I 288 
E. 2.4).  Die  Rechtsprechung  lässt  sich  bei  der  Auslegung  von  Erlassen 
stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf 
das  grammatikalische  Element  ab,  wenn  sich  daraus  zweifelsfrei  eine 
sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 125 II 333 E. 5 mit Hinweisen). Sind 
mehrere Lösungen denkbar,  ist  jene zu wählen,  die der Verfassung ent-
spricht (BGE 130 II 65 E. 4.2). Allerdings findet die verfassungskonforme 
Auslegung  –  auch  bei  festgestellter  Verfassungswidrigkeit  –  im  klaren 
Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (Art. 190 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]; BGE 131 II 697 E. 4.1, BGE 129 II 249 E. 5.4).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich subjektiv steuerpflichtig im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und 2 MWSTV 
werden kann. Ebenso einig sind sich die Verfahrensbeteiligten darin, dass 
die Beschwerdeführerin ... als Gemeinwesen im Sinne von Art. 17 Abs. 4 
Satz 2 MWSTV zu gelten hat. Mit Recht anerkennt die Beschwerdeführerin 
überdies  ausdrücklich,  es  handle  sich  bei  den fraglichen  administrativen 
Leistungen  (Geschäftsführung),  welche  sie  für  die  Pensionskasse 
A._______ und B._______ sowie für den Verein C._______ erbringt,  um 
grundsätzlich  steuerbare  Umsätze.  Nicht  bestritten  ist  schliesslich,  dass 
die  Empfängerinnen  der  fraglichen  Dienstleistungen  als  selbstständige 
juristische  Personen  des  öffentlichen  Rechts  zu  gelten  haben  und  als 
solche unter  die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne 
von Art. 17 Abs. 4 Satz 1 MWSTV zu subsumieren sind.

Im  Streit  liegt  indes  die  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  diese  Leis-
tungen  an  Gemeinwesen,  an  Dienststellen  von  Gemeinwesen oder  an 
Zweckverbände  von  Gemeinwesen im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 4  Satz 2 
MWSTV erbringt  und deshalb  dafür  von  der  Steuerpflicht  befreit  ist.  Mit 
andern Worten ist unter den Verfahrensbeteiligten umstritten, ob die frag-
lichen  Pensionskassen  sowie  C._______  Gemeinwesen  im  Sinne  von 
Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV darstellen.

3.2

6

3.2.1 Der Wortlaut von Satz 2 des in Rede stehenden Art.  17 Abs. 4 MWSTV 
setzt  mit  Bezug  auf  die  hier  entscheidrelevanten  Begriffselemente 
(Gemeinwesen;  Dienststellen  von  Gemeinwesen;  Zweckverbände  von 
Gemeinwesen)  eine  deutliche  Differenz  zu  Satz  1  (die  übrigen  Einrich-
tungen  des  öffentlichen  Rechts).  Aus  einer  grammatikalischen  Sicht  er-
scheint  offensichtlich,  dass die Begriffe  "Gemeinwesen" und "übrige Ein-
richtungen des öffentlichen Rechts" nicht deckungsgleich verwendet wer-
den.  Eine  solche  Deckungsgleichheit  wird  zwar  von  der  Beschwerde-
führerin  behauptet,  findet  jedoch  in  einer  grammatikalischen  Auslegung 
der Vorschrift keine Stütze. 

Vielmehr  ist  der  Begriff  Gemeinwesen  nach  dem  allgemeinen  Sprach-
gebrauch  eher  den  Bezeichnungen  Bund,  Kantone  und  Gemeinden 
(Satz 1)  gleichzustellen.  Nach  Duden  (Deutsches  Universalwörterbuch, 
4. Aufl.,  Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich  2001)  wird  unter  Gemeinwesen 
denn auch der "Gemeinde(verband)"  oder  der "Staat  als öffentlich-recht-
liches Gebilde" verstanden. Eine allgemeingültige Definition von Gemein-
wesen ist der juristischen Literatur nicht zu entnehmen. Nach Gygi machen 
ebenfalls  hauptsächlich  der  Bund,  die  Kantone  und  die  Gemeinden  das 
Gemeinwesen aus (FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 21, wenn-
gleich dazu noch öffentliche Körperschaften und Anstalten sowie andere 
Organisationen  als  Träger  von  Verwaltungsaufgaben  kommen,  die  aber 
alle  in  einer  rechtlichen  Verbindung  mit  Bund,  Kanton  oder  Gemeinde 
stehen). 

Aus den Stiftungsurkunden der Pensionskasse A._______ und B._______ 
je vom 28. August  1991 ist  zwar zu entnehmen,  dass die Stiftungen mit 
Wirkung ab 1. Januar 1987 dem öffentlichen Recht unterstellt  wurden (je 
Art. 1). Hinweise darauf, dass es sich um Gemeinwesen im engeren Sinn 
handelt,  wie  er  sich aus  einer  grammatikalischen Auslegung von Art. 17 
Abs. 4  Satz 2  MWSTV  ergibt,  sind  den  Urkunden  oder  den  ent-
sprechenden gesetzlichen Grundlagen allerdings keine zu entnehmen.

3.2.2 Das Handeln in Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne von Art. 17 Abs. 4 
Satz 1 MWSTV wird vom objektiven Geltungsbereich der Mehrwertsteuer 
nicht erfasst (DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine 
Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schwei-
zerische Recht, Bern 1999, S. 192 ff.). Sinn und Zweck dieser Bestimmung 
besteht denn auch im Wesentlichen darin, das ausserhalb des mehrwert-
steuerlichen  Geltungsbereichs  liegende  hoheitliche  Handeln  des  Staates 
oder jenes Subjektes, welches mit der Befugnis zum hoheitlichen Handeln 
ausgestattet  ist,  vom  grundsätzlich  steuerbaren  gewerblichen  Handeln 
abzugrenzen,  welches  durch  den  objektiven  Geltungsbereich  der  Mehr-
wertbesteuerung erfasst wird (s. RIEDO, a.a.O., S. 194 ff.). 

Demgegenüber bezweckt Satz 2 innerhalb des gewerblichen Handelns des 
Gemeinwesens, also innerhalb des objektiven Geltungsbereichs der Mehr-
wertsteuer,  gewisse Leistungserbringer von der Steuerpflicht zu befreien, 
falls  sie  ausschliesslich  Umsätze untereinander  erbringen.  Geregelt  wird 
mithin ein völlig anderer Tatbestand.

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Handelt das "Gemeinwesen" im Sinne von Satz 2 in einem aus mehrwert-
steuerlicher  Sicht  diametral  verschiedenen  Bereich  (gewerblich)  als  die 
"übrige Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne von Satz 1 (hoheit-
lich), dann drängt sich in einer teleologischen Auslegung der Vorschrift ein 
unterschiedliches Verständnis dieser im vorliegenden Fall  relevanten Be-
griffe  geradezu  auf.  Jedenfalls  führt  entgegen  der  Auffassung  der  Be-
schwerdeführerin eine Auslegung von Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV nach 
Sinn und Zweck nicht zum Schluss, Gemeinwesen seien mit den übrigen 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts deckungsgleich. 

3.2.3 Zu  keinem  anderen  Ergebnis  führt  eine  systematische  Auslegung.  Die 
Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer und soll deshalb von 
Verfassungs  wegen  den  Verbrauch  möglichst  umfassend  besteuern. 
Entsprechend  dürfen  nach  konstanter  Rechtsprechung  Einschränkungen 
des Steuerobjekts sowie des Steuersubjekts nur mit grosser Zurückhaltung 
angenommen werden. Steuerbefreiungsvorschriften wie Satz 2 von Art. 17 
Abs. 4  MWSTV  und  insofern  auch  der  Begriff  Gemeinwesen  werden  in 
konstanter Rechtsprechung restriktiv ausgelegt (statt vieler: Entscheid der 
SRK  vom  25. September  1998,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 63.75 E. 4c; BGE 124 II 202). Im Lichte einer der-
art  restriktiven  Auslegung  des  Begriffs  Gemeinwesen  erscheint  nicht 
gerechtfertigt,  diesen  mit  den  übrigen  Einrichtungen  des  öffentlichen 
Rechts gleich zu setzen. 

Im  systematischen  Kontext  verweist  die  Beschwerdeführerin  ferner  auf 
Art. 23 MWSTG und trägt  vor,  dieser  fasse unter  dem Rubrum Gemein-
wesen  die  für  die  öffentlichen  Haushalte  geltenden  Bestimmungen  zu-
sammen. Dort figurierten auch die übrigen Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts,  weshalb  diese nach  Auffassung  des Gesetzgebers  als  Gemein-
wesen zu gelten hätten. Ob eine Anwendung des Art. 23 MWSTG auf den 
vorliegenden Sachverhalt überhaupt – was als sehr zweifelhaft erscheint – 
zum Ergebnis führte, welches von der Beschwerdeführerin behauptet wird, 
kann  letztlich  offen  bleiben.  Denn  der  Gesetzgeber  wollte  mit  Art. 23 
MWSTG hinsichtlich  der  Steuerbefreiung  von  Leistungen  unter  Gemein-
wesen die Praxis  der ESTV zu Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV verankern 
(Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben 
des  Nationalrats  [WAK-N]  zur  parlamentarischen  Initiative  [Parla-
mentarische  Initiative  Dettling,  93.461]  über  den  Erlass  eines  Bundes-
gesetzes über die Mehrwertsteuer,  ad Art.  21 Abschnitt  4).  Diese Praxis 
geht – wie der vorliegende Fall aufzeigt – vom engeren Begriffsverständnis 
des  Gemeinwesens  aus,  welches  die  übrigen  Einrichtungen  des  öffent-
lichen  Rechts  nicht  umfasst.  Insofern  kann  die  Beschwerdeführerin  im 
Kontext des Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV mit Art. 23 MWSTG nichts zu 
ihrem Vorteil ableiten.

3.2.4 Hätte der historische Gesetzgeber mit Satz 2 von Art. 17 Abs. 4 MWSTV 
die gleichen Subjekte von der Steuerpflicht befreien wollen wie jene, die 
gemäss Satz 1 hoheitlich handeln,  dann hätte er  die nämlichen Begriffe 
gewählt. Den Materialien zu Art. 17 Abs. 4 MWSTV ist denn auch nicht der 
geringste Hinweis darauf zu entnehmen, der Gesetzgeber verstehe unter 

8

den unterschiedlichen Begriffen Gemeinwesen einerseits und übrige Ein-
richtungen des öffentlichen Rechts andererseits das Gleiche. 

3.2.5 Nur  der  Vollständigkeit  halber  sei  an  dieser  Stelle  ergänzt,  dass  die 
vorliegende  Auslegung  von  Art.  17  Abs.  4  Satz  2  MWSTV mit  der  Ver-
fassung besser im Einklang steht als die Auslegungsweise der Beschwer-
deführerin. Anerkanntermassen grundsätzlich steuerbare Dienstleistungen 
an  Pensionskassen  werden  entsprechend  dem  Allgemeinheitsgrundsatz 
der  Mehrwertsteuer  (E.  3.2.3  hievor)  und  unabhängig  von  subjektiven 
Merkmalen  des  Leistungserbringers  oder  -empfängers,  und  damit  in 
rechtsgleicher Weise, mit Steuern belastet.  Die Leseart der Beschwerde-
führerin  demgegenüber  beeinträchtigt  den  Allgemeinheitsgrundsatz  und 
befreit  Leistungen von der Steuer,  welche andere Erbringer in vergleich-
baren  Situationen  zu  versteuern  bzw.  welche  andere  Pensionskassen 
steuerbelastet zu beziehen hätten. 

3.3 Steht  nun  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  fraglichen  Dienst-
leistungen  nicht  an  Gemeinwesen  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 4  Satz 2 
MWSTV erbrachte,  dann hat  sie  in  der  massgeblichen Zeit  die  Umsatz-
grenzen für die subjektive Steuerpflicht (Art. 17 Abs. 1 bzw. 19 Abs. 1 Bst. 
a MWSTV) unbestrittenermassen erreicht  und gleichzeitig jeweils jährlich 
für  über  Fr.  25'000.--  an andere  Empfänger  als  Gemeinwesen  geleistet. 
Insofern  hat  sie  auch  die  fraglichen  gleichartigen  Leistungen  an  die 
C._______ zu  versteuern,  unabhängig  davon,  ob  es  sich  bei  dieser 
Leistungsempfängerin  um  ein  Gemeinwesen  im  Sinne  dieser  Vorschrift 
handelt  oder nicht (E. 2.2 hievor).  Ob es sich bei der C._______ um ein 
solches  Gemeinwesen  handelt,  braucht  folglich  nicht  abschliessend 
beurteilt  zu  werden,  wenngleich  sie  als  Verein  gemäss  Art.  60  ff.  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 
210;  ...  )  kaum darunter  fallen  dürfte;  genauso offen bleiben kann unter 
diesen  Umständen  die  Frage,  ob die  Beschwerdeführerin  als  Leistungs-
erbringerin  überhaupt  unter  diese  Begriffsbestimmung  fällt,  wovon  die 
Verfahrensbeteiligten  einstimmig  ausgehen  (E. 3.1  hievor).  Unterbleiben 
kann damit schliesslich auch die Abnahme der angebotenen Beweismittel.

4. Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist,  und der Einspracheentscheid der ESTV vom 24. Februar 
2004  im  Sinne  der  Erwägungen  zu  bestätigen.  Die  Verfahrenskosten  in 
Höhe  von  Fr.  4'000.--  werden  der  Beschwerdeführerin  auferlegt  (Art. 63 
Abs.  1  VwVG).  Eine  Parteientschädigung  an die  Beschwerdeführerin  ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der 
Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 24. Feb-
ruar 2004 im Sinne der Erwägungen bestätigt.

2. Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  4'000.-- werden  der 
Beschwerdeführerin  auferlegt  und  mit  dem  von  ihr  geleisteten  Kosten-

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vorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 1. Mai 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  seit  der  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).  

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