# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e16abb81-6dac-5951-9dfb-e2d9f5fbd796
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.09.2014 AHV 2013/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-16_2014-09-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2014

Entscheiddatum: 18.09.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2014
Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 29 Abs. 5 AHVV. Bemessung der AHV-Beiträge von 
Nichterwerbstätigen nach den sozialen Verhältnissen. Art. 29 Abs. 5 AHVV, 
der bei nach Aufwand besteuerten Personen (Art. 14 DBG) die Gleichstellung 
dieses Aufwands mit den Renteneinkommen gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVV 
vorsieht, ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 2.3) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2014, AHV 
2013/16).Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_797/2014.Präsidentin 
Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer undMarie-
Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 18. September 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Linder, Haus Washington, Rosenberg-

strasse 22, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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persönliche Beiträge als Nichterwerbstätiger 2012 (Pauschalbesteuerung)

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ erklärte im Fragebogen 5 vom 18. Mai 2010, er übe weder in der Schweiz 

noch im Ausland eine Erwerbstätigkeit aus. Das Vermögen per 1. Januar 2009 und per 

1. Januar 2010 gab er mit Fr. 3'600'000.-- an (act. G 3.1/22). Gestützt darauf erliess die 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen am 19. Januar 2012 eine Akonto-

Beitragsverfügung für die Beitragsperiode 2012 in Höhe von Fr. 9'495.10 (inkl. 

Verwaltungskosten). Dabei ging sie von einem massgebenden Vermögen von 

Fr. 3'600'000.-- aus (act. G 3.1/17). Mit Meldung vom 29. Juli 2013 zeigte das 

Steueramt B.___ der Sozialversicherungsanstalt für das Steuerjahr 2012 ein 

Renteneinkommen (bzw. einen Aufwand) von Fr. 187'000.-- sowie ein 

beitragspflichtiges Vermögen von Fr. 4'075'000.-- an. Dazu bemerkte es, die 

Besteuerung erfolge nach dem Aufwand gemäss Art. 14 DBG (act. G 3.1/13). Gestützt 

darauf setzte die Sozialversicherungsanstalt mit Nachtragsverfügung vom 23. August 

2013 das massgebende Vermögen im Beitragsjahr 2012 mit Fr. 7'815'000.--, die 

Beiträge mit Fr. 22'862.50 (inkl. Verwaltungskosten) fest (act. G 3.1/12).

A.b  Die dagegen erhobene Einsprache vom 23. September 2013 - die Anrechnung

eines fiktiven Renteneinkommens gemäss Art. 29 Abs. 5 AHVV sei gesetzes- und 

verfassungswidrig - wies die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 22. Oktober 

2013 ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, es liege ausserhalb ihrer 

Kompetenz, die Verordnungsbestimmungen auf ihre Gesetz- und 

Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (act. G 3.1/4 und 8).

B.      

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. 

November 2013 mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und die persönlichen AHV-Beiträge des Beschwerdeführers für die 

Beitragsperiode 2012 seien auf der Basis seines Vermögens von Fr. 4'075'000.-- 

festzusetzen. Ausserdem sei ihm wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

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unabhängig vom Verfahrensausgang eine volle ausseramtliche Entschädigung 

zuzusprechen. Materiell wird ausgeführt, der Beschwerdeführer bestreite seinen 

Lebensunterhalt - neben einem zu vernachlässigenden Vermögensertrag - grösstenteils 

durch Vermögensverzehr. Für ihn ergebe sich durch die Fiktion von Art. 29 Abs. 5 

AHVV, wonach der Lebensaufwand dem Renteneinkommen gleichzusetzen sei, eine 

Doppelbelastung des Vermögens. Diese Fiktion widerspreche Art. 10 Abs. 1 AHVG, 

wonach die Nichterwerbstätigen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen zu 

bezahlen hätten. Mit Blick auf das Legalitätsprinzip gehe es sodann nicht an, auf 

Verordnungsstufe eine vermögensverzehrende Beitragserhebung einzuführen. 

Schliesslich verletze die Regelung des Art. 29 Abs. 5 AHVV die Institutsgarantie als 

Teilaspekt der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), weshalb ihr die Anwendung zu versagen 

sei (act. G 1).

B.b  Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.

1.1  Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver­

sicherung (SR 831.10 [AHVG]) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AHVG sind Nicht­

erwerbstätige beitragspflichtig. Sie bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen 

Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 387 Franken, der Höchstbeitrag entspricht 

dem 50-fachen Mindestbeitrag. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der 

jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich auf Grund ihres Vermögens 

und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den

Artikeln 36 und 39 IVG (Art. 28 Abs. 1 AHVV). Verfügt eine nichterwerbstätige Person 

gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte 

jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Erfolgt 

die Besteuerung nach dem Aufwand (Art. 14 DBG), ist der geschätzte Aufwand dem 

Renteneinkommen gleichzusetzen (Art. 29 Abs. 5 AHVV).

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1.2  Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG (i.V.m. Art. 3 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [SR 831.20; IVG], Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [SR 834.1; EOG] sowie der 

Beitragstabelle für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige [in der ab

1. Januar 2012 geltenden Fassung]) bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen 

Verhältnissen einen AHV/IV/EO-Beitrag von Fr. 475.-- bis Fr. 23'750.-- im Jahr (2012).

2.

2.1  Der Beschwerdeführer bringt vor, Art. 29 Abs. 5 AHVV verstosse gegen die 

verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) und der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Er bestreite seinen Lebensaufwand (neben einem 

vernachlässigbar kleinen Vermögensertrag) grösstenteils durch Vermögensverzehr. Für 

ihn ergebe sich durch die Fiktion von Art. 29 Abs. 5 AHVV, wonach der Lebensaufwand 

dem Renteneinkommen gleichzusetzen sei, eine Doppelbelastung des Vermögens, da 

dieses bereits gemäss Art. 28 Abs. 1 und 2 AHVV in die Bemessung der AHV-Beiträge 

mit einbezogen werde. Dies widerspreche Art. 10 Abs. 1 AHVG, wonach die 

Nichterwerbstätigen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen zu bezahlen 

hätten. Art. 29 Abs. 5 AHVV erweise sich somit als gesetzeswidrig. Mit Blick auf das 

Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) gehe es zudem nicht an, dass auf Verordnungsstufe 

eine vermögensverzehrende Beitragserhebung eingeführt werde. Eine solche Abgabe 

müsste vielmehr in einem Gesetz im formellen Sinn statuiert werden. Im Weiteren 

verletze Art. 29 Abs. 5 AHVV auch das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV. Zwar sei 

die Beitragsbemessung auf Grund einer Kumulation von Vermögen und 

"kapitalisiertem" Renteneinkommen für pauschalbesteuerte Beitragspflichtige, die ihren 

Lebensaufwand vollständig aus einem Renteneinkommen bestreiten, durchaus 

sachgemäss. Demgegenüber führe Art. 29 Abs. 5 AHVV bei Personen, die wie der 

Beschwerdeführer ihren Lebensaufwand durch Vermögensverzehr bestreiten würden 

und über kein Renteneinkommen im eigentlichen Sinn verfügten, zu einer 

Doppelbelastung des Vermögens. Dies lasse sich sachlich nicht rechtfertigen. Vielmehr 

sei gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 

Ungleiches nach Massgabe seiner Verschiedenheit ungleich zu behandeln. Unter 

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sei schliesslich die Institutsgarantie als 

Teilaspekt der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) bedeutsam. Demnach begrenze diese 

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verfassungsrechtliche Schranke die Belastung des Vermögens durch Steuern und 

andere hoheitliche Beiträge bzw. Gebühren. Dieser Grundsatz werde durch Art. 29 Abs. 

5 AHVV in Frage gestellt.

2.2  Um die Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 29 Abs. 5 AHVV zu beantworten, 

ist zunächst die Regelung der Aufwandbesteuerung (Pauschalbesteuerung) zu erörtern. 

Gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 DBG haben unter anderem ausländische Staatsbürger mit 

steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt aber ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz 

das Recht, sich nach dem Aufwand besteuern zu lassen. Gemäss Abs. 3 der 

genannten Bestimmung wird die Steuer nach dem Aufwand der steuerpflichtigen 

Person und ihrer Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36 Abs. 

1, 2 und 2  erster Satz DBG) berechnet. Gemäss Abs. 4 erlässt der Bundesrat die zur 

Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften. Dies hat er in der 

Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer 

getan (SR 642.123). Demnach wird der Aufwand nach den jährlichen, in der 

Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen und 

der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen berechnet. Er beruht 

jedoch mindestens auf dem Fünffachen des Mietzinses oder des Mietwertes der 

Wohnung im eigenen Haus für Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen bzw. 

dem Doppelten des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für die übrigen 

Steuerpflichtigen (Art. 1). Sodann wird eine weitere Vergleichsrechnung angestellt, 

indem der so ermittelte Betrag nicht kleiner sein darf als die Summe der in Art. 14 Abs. 

3 DBG genannten, in der Schweiz erzielten Kapitalerträge und Renteneinkommen (Art. 

2 der genannten bundesrätlichen Verordnung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Ingress 

letzter Satz DBG).

2.3  Aus diesen Ausführungen erhellt, dass der im Sinn der Gesetzgebung über die

direkte Bundessteuer massgebende Aufwand so konkret wie möglich zu ermitteln ist 

und zudem bestimmte, ebenfalls relativ konkrete Grenzen nicht unterschreiten darf. Er 

stellt somit keine rein fiktive Grösse dar, womit es sich auch nicht um eine "Pauschal­

besteuerung" im eigentlichen Sinn handelt. Im Weiteren erhellt aus der gesetzlichen 

Regelung, dass der nach den vorgestellten Bestimmungen ermittelte Lebensaufwand 

das steuerbare Einkommen darstellt, das sodann nach dem ordentlichen Tarif 

besteuert wird. Schliesslich erhellt, dass es sich bei der Aufwandbesteuerung um eine 

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Wahlmöglichkeit handelt; die steuerpflichtige Person kann jederzeit auf die ordentliche 

Bemessungsmethode wechseln, solange die Steuerperiode noch nicht rechtskräftig 

veranlagt ist (Bernhard Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Art. 1 - 82, Ziff. 43 zu Art. 14). 

Eine steuerpflichtige Person, der die Möglichkeit der Aufwandbesteuerung offen steht, 

wird sich deshalb nur dafür entscheiden, wenn dies für sie vorteilhafter ist. Wenn nun in 

Art. 29 Abs. 5 AHVV das im ausserordentlichen Bemessungsverfahren festgestellte 

steuerbare Einkommen (Aufwandbesteuerung) dem normalerweise für den 

Lebensaufwand verwendeten Renteneinkommen gleichgestellt wird, erscheint dies 

folgerichtig. Zwar ergibt sich eine gewisse Ungleichbehandlung dadurch, dass der 

gemäss Art. 14 DBG geschätzte Aufwand unter anderem mindestens so hoch sein 

muss, wie die in Abs. 3 lit. a - d der genannten Bestimmung aufgeführten 

Kapitalerträge, dass also via diese Vergleichsrechnung indirekt auch die Kapitalerträge 

zur Bemessungsgrundlage für die AHV-Beiträge herangezogen werden, wohingegen 

gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVV Kapitalerträge nicht in die Bemessung der AHV-Beiträge 

einbezogen werden. Dies wird aber teilweise dadurch wieder ausgeglichen, dass bei 

der Aufwandbesteuerung nach Art. 14 Abs. 3 lit. e DBG explizit nur Ruhegehälter, 

Renten und Pensionen aus schweizerischen Quellen erfasst werden, wohingegen beim 

Renteneinkommen nach Art. 28 Abs. 1 und 2 AHVV auch solche aus ausländischen 

Quellen miterfasst werden (vgl. WSN Ziff. 2087 und 2089). Insgesamt erscheint die 

Gleichstellung des Aufwandes mit dem Renteneinkommen jedenfalls nicht als unbillig. 

Vielmehr wäre es unbillig, bei nach Aufwand Besteuerten für die Bemessung der AHV-

Beiträge kein Einkommen anzurechnen. Die Bestimmung des Art. 29 Abs. 5 AHVV 

widerspricht somit nicht der in Art. 10 Abs. 1 AHVG stipulierten Beitragserhebung nach 

den sozialen Verhältnissen. Die umstrittene Bestimmung als verfassungswidrig 

anzusehen, rechtfertigt sich umso weniger, als die Aufwandbesteuerung nach Art. 14 

DBG ihrerseits verfassungsrechtliche Bedenken erweckt, indem sie vom Grundsatz der 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abweicht und besonders 

vermögenden Personen eine Vorzugsbehandlung gewährt, was mit Art. 8 Abs. 1 und 2 

BV in einem Spannungsverhältnis steht (vgl. U. R. Behnisch, in: Die Schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Rz 32 zu Art. 129 [Steuerharmonisierung]; vgl. 

auch R. Zigerlig/M. Oertli/H. Hofmann, Das St. Gallische Steuerrecht, 7. Aufl., II. Teil, 

Rz 765). Im Fall des Beschwerdeführers kommt hinzu, dass die Vergleichsrechnung 

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gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a - d DBG keine Erhöhung des steuerbaren Einkommens 

bewirkt, bestreitet er doch seinen Lebensunterhalt nach eigenen Angaben nur zu einem 

vernachlässigbar kleinen Teil aus Vermögenserträgen, so dass letztere den nach Art. 14 

Abs. 3 Ingress DBG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung 642.123 errechneten 

Aufwand ohnehin nicht übersteigen. Von einer Verfassungswidrigkeit auszugehen 

rechtfertigt sich schliesslich auch deshalb nicht, als betroffene Beitragspflichtige 

jederzeit die ordentliche Besteuerung verlangen können. Erzielt der Beschwerdeführer - 

wie er behauptet - tatsächlich keine Einkünfte, namentlich Kapitalerträge oder 

ausländische Ruhegehälter oder Renten, ist nicht einzusehen, weshalb er sich ein 

steuerbares Einkommen in Form des Lebensaufwandes anrechnen lassen sollte 

(gemäss Steuermeldung vom 29. Juli 2013 verfügt der Beschwerdeführer jedoch über 

Auslandseinkommen [act. G 3.1/13.1]). Hat er sich aber für die Aufwandbesteuerung 

entschieden, so hat er gegenüber der Steuerbehörde diesen Aufwand als steuerbares 

Einkommen deklariert. Er kann sodann nicht gegenüber den Organen der AHV geltend 

machen, es handle sich nur um ein "fiktives" Einkommen.

2.4  Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Bestimmung des Art. 29 Abs. 5 

AHVV weder das Gleichbehandlungsgebot im Sinn von Art. 8 BV noch die 

Beitragspflicht nach den sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 AHVG) und damit den 

verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) noch die 

Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verletzt. In masslicher Hinsicht werden keine 

Beanstandungen vorgebracht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit im Ergebnis als korrekt.

3.

3.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

3.2  Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm unabhängig vom Verfahrensausgang 

eine Parteientschädigung zuzusprechen. Er habe bereits in der Einsprache vom 23. 

September 2013 geltend gemacht, die fragliche Bestimmung des Art. 29 Abs. 5 AHVV 

sei gesetzes- und verfassungswidrig. Die Beschwerdegegnerin habe sich jedoch mit 

diesen Einwänden an keiner Stelle auseinandergesetzt, sondern sich lediglich darauf 

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berufen, die Überprüfung von Verordnungsbestimmungen auf ihre Gesetz- und 

Verfassungsmässigkeit liege ausserhalb ihrer Kompetenz. Dies stelle eine Verletzung 

des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs (Art. 29 BV) dar, was dazu führe, dass 

dem Beschwerdeführer unabhängig vom Verfahrensausgang eine Parteientschädigung 

zustehe. Zwar ist grundsätzlich festzustellen, dass gemäss Art. 35 Abs. 2 BV jede 

Stelle, die mit der Durchführung von staatlichen Aufgaben betraut ist, verpflichtet ist, 

zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Dazu gehört zweifelsohne auch die 

Beschwerdegegnerin. Im Weiteren ist festzustellen, dass zum verfassungsmässig 

garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) auch die 

Begründungspflicht gehört (Gerold Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, 

Kommentar, 2. Auf., Rz 27 zu Art. 29). Indessen ist vorliegend nicht von einer 

Verletzung der Begründungspflicht auszugehen. Zwar ist die Begründung sowohl der 

Verfügung als auch des Einspracheentscheids zweifellos sehr knapp ausgefallen. Die 

Beschwerdegegnerin hat jedoch immerhin kurz begründet, weshalb sie die Rüge der 

Verfassungswidrigkeit materiell nicht geprüft hat. Tatsächlich ist es nicht primär 

Aufgabe der Verwaltung, Verordnungsbestimmungen auf ihre Gesetz- und 

Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, sondern nur, diese gesetz- und 

verfassungsmässig anzuwenden (vgl. etwa U. Häfelin/

W. Haller/H. Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Rz 275, wonach in 

erster Linie die Gerichte bei der Rechtsfindung den Grundrechten Rechnung tragen 

müssen, indem sie Normen, die dagegen verstossen, im Rahmen von Art. 190 BV die 

Anwendung versagen). Der vorliegende Fall ist denn auch nicht vergleichbar mit Fällen, 

wo der betroffenen Person etwa keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu 

Sachverhaltsabklärungen gegeben wird. Zudem erscheint die Argumentation des 

Beschwerdeführers in der Einsprache wenig substantiiert, so dass eine eingehende 

Auseinandersetzung mit dem übergeordneten Recht ohnehin nicht zu erwarten war. 

Insgesamt ist somit von einer zwar ungenügenden aber nicht fehlenden Begründung 

auszugehen, so dass nicht von einer Gehörsverletzung ausgegangen werden kann. Im 

Übrigen erscheint auch kein konkreter finanzieller Mehraufwand ausgewiesen. Auf die 

Zusprache einer Parteientschädigung ist damit zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

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1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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