# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a85f6d2-5adb-521b-a3f4-e9c6cfbbd2cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2024 E-2080/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2080-2024_2024-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2080/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. März 2024. 

 

 

 

E-2080/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 7. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (vgl. Akten der Vorinstanz 1270159-[nachfolgend: SEM-act.] 

1/2), 

dass am 28. August 2023 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) stattfand 

(Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 14/4), 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 1. September 2023 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte (vgl. SEM-act. 24/8),  

dass die kroatischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen vom 

1. September 2023 am 15. September 2023 ablehnten (vgl. SEM-act. 

27/1), 

dass die Vorinstanz am 19. September 2023 im Sinne der Remonstration 

erneut an die kroatischen Behörden gelangte, diese aber darauf innert Frist 

nicht antworteten, und die Vorinstanz am 29. September 2023 das Dublin-

Verfahren beendete (vgl. SEM-act. 32/2 und 35/2), 

dass die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2023 gemäss Art. 29 

AsylG (SR 142.31) angehört wurde (vgl. SEM-act. 41/9), 

dass sie dabei im Wesentlichen ausführte, sie sei türkische Staatsangehö-

rige kurdischer Ethnie, sei in B._______ geboren und auch dort zuletzt 

wohnhaft gewesen, 

dass sie am (…) 2023 an einer Demonstration gegen den Einsatz von che-

mischen Waffen in C._______ demonstriert sowie mit anderen Personen 

an einer Presseveranstaltung teilgenommen habe und auf der Rückfahrt 

verfolgt worden sei, 

dass die Verfolger sich als Polizisten ausgegeben und sie – die Beschwer-

deführerin – und ihre Freunde mit ihrem Fahrzeug an einen andern Ort 

gebracht hätten,  

E-2080/2024 

Seite 3 

dass sie ihr unterstellt hätten, sie sei Mitglied der YDGH (Yurtsever De-

vrimci Gençlik Hareketi, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung, Anm. 

BVGer), sie darauf erwidert habe, sie sei lediglich Sympathisantin der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker, Anm. 

BVGer), und die Männer dann auf sie eingeschlagen hätten, 

dass ihre Mutter eine Anzeige bei der Polizei habe einreichen wollen – sie, 

die Beschwerdeführerin – sie aber davon abgehalten habe, da es sich bei 

den Männern um Polizisten gehandelt habe, 

dass sie anschliessend das Gefühl gehabt habe, verfolgt zu sein, weshalb 

ihre Familie entschieden habe, sie so schnell wie möglich ins Ausland zu 

schicken, 

dass sie sich nach diesem Vorfall entschieden habe, ihre Meinung frei auf 

Facebook zu äussern, dabei kritisiert habe, sie habe in B._______ keine 

Hilfeleistungen nach dem Erdbeben erhalten und es seien chemische Waf-

fen gegen unschuldige Menschen in C._______ eingesetzt worden, 

dass daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei,  

dass sie in der Türkei auch ab und zu ins HDP-Gebäude gegangen sei und 

auf Bitte HDP-Broschüren verteilt, sich aber nie politisch engagiert habe, 

dass sie Lehrerin sei und sich immer zurückgehalten und nicht an politi-

schen Angelegenheiten teilgenommen habe, 

dass sich die Leute bei ihren Bewerbungen nicht für ihre Punktzahl interes-

siert, sondern sie immer nach ihrer Herkunft gefragt hätten, weshalb sie 

auch ihren Vornamen geändert habe, 

dass ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder politische Probleme gehabt 

habe,  

dass sie am (…) 2023 legal über den Luftweg via Istanbul nach Serbien 

ausgereist sei, 

dass ihr Asylgesuch am 29. Dezember 2023 dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt wurde (vgl. SEM-act. 46/2),  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. März 2024 (eröffnet am 8. März 

2024) feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 4 

nicht, ihr Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, 

den Vollzug der Wegweisung anordnete und die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 54/12 f.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

die türkischen Behörden seien auch gegenüber Kurden grundsätzlich 

schutzwillig und schutzfähig, zumal keine konkreten Hinweise vorlägen, 

dass der türkische Staat im konkreten Fall nicht schutzwillig gewesen sei, 

dass es der Beschwerdeführerin auch möglich gewesen wäre, sich direkt 

an die Staatsanwaltschaft zu wenden und dort Anzeige zu erstatten, 

dass sie, indem sie nach nur (…) Wochen nach dem Vorfall aus der Türkei 

geflohen sei, es den türkischen Behörden verunmöglicht habe, sich für ihre 

Belange einzusetzen beziehungsweise Vorkehrungen für ihren Schutz zu 

treffen, 

dass gemäss den eingereichten Beweismitteln ein Ermittlungsverfahren 

wegen Terrorpropaganda gegen sie eingeleitet worden sei und ein Vorführ-

befehl – kein Haftbefehl – gegen sie vorliege, 

dass die Beweismittel weiter aufzeigten, dass gegen sie zwar ein staats-

anwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, aber (noch) kein Gerichtsverfah-

ren eröffnet worden sei und noch offen sei, ob die Ermittlungen in abseh-

barer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 

späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv füh-

ren würden, 

dass zwar aus ihren türkischen Strafakten hervorgehe, dass ein Gerichts-

verfahren wegen Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass, Feindseligkeit 

und Herabwürdigung (Art. 216 Abs. 1 tStGB) eröffnet und ein Vorführbe-

schluss gegen sie erlassen, in den letzten Jahren aber hinsichtlich des be-

treffenden Straftatbestands in der Türkei lediglich in einem Drittel der Fälle 

eine Verurteilung ausgesprochen worden sei, 

dass, da sich die Beschwerdeführerin in der Türkei bislang keiner Straftat 

schuldig gemacht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten gelte, 

die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheits-

strafe gering sei,  

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Seite 5 

dass allfällige mit einer bedingten Freiheitsstrafe oder einem Aufschub der 

Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen zudem als 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen seien, 

dass auch bei einer Verurteilung nicht von einer Verhängung einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe auszugehen sei, 

dass die Einträge auf Facebook in einem engen zeitlichen Zusammenhang 

mit ihrer Ausreise und ihrem Asylgesuch in der Schweiz stünden,  

dass die Beschwerdeführerin ferner weder den Eindruck einer politischen 

Aktivistin vermittle, noch ihre Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen 

seien, 

dass die gesamte Aktenlage dafür spreche, dass sie die in der Türkei ge-

gen sie hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst ein-

geleitet oder einleiten lassen habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-

gründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, was als 

rechtsmissbräuchlich zu werten sei, 

dass sie durch ihre rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtli-

chen Untersuchung offenkundig bewusst in Kauf genommen habe, bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlich-

keiten konfrontiert zu werden, 

dass die Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhielten, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. April 2024 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und bean-

tragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche 

Rechtsverbeiständung ersuchte,  

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Seite 6 

dass sie der Beschwerde eine provisorische Kostennote vom 5. April 2024, 

eine Vollmacht vom 28. Februar 2024, die angefochtene Verfügung, di-

verse türkischsprachige Dokumente mit englischer Übersetzung (ohne 

Übersetzung in eine Amtssprache) und eine Fürsorgebestätigung vom 

2. April 2024 beilegte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 10. April 2024 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und der Beschwer-

deführerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte,  

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss fristgerecht leistete,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

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Seite 7 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren des Bruders der Be-

schwerdeführerin (E-2085/2024, N […]) von Amtes wegen zeitlich koordi-

niert wird und die entsprechenden Akten beigezogen werden, 

dass die Beschwerdeführerin zum Kassationsbegehren ausführt, die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel habe die Vorinstanz nicht 

gewürdigt, weshalb die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse, 

dass ferner die Anhörung effektiv lediglich 55 Minuten gedauert habe, was 

unter dem Aspekt, dass keine zusätzliche Befragung angeordnet worden 

sei, eine Verletzung der Pflicht zu vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und des rechtlichen Gehörs sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Kognition rechtser-

hebliche Beweismittel, welche auf Beschwerdeebene ins Recht gelegt wor-

den sind, zu prüfen hat, weshalb diesbezüglich auf eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz verzichtet werden kann, 

dass auch die Dauer der Anhörung nicht zu beanstanden ist, und lediglich 

aufgrund der Zuteilung eines Asylgesuches ins erweiterte Verfahren nicht 

automatisch auf die Pflicht zur Durchführung einer ergänzenden Anhörung 

geschlossen werden kann, 

dass zudem von der Berücksichtigung sämtlicher rechtserheblicher Be-

weismittel durch die Vorinstanz auszugehen ist (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. I/3.), 

dass sich aus den weiteren Ausführungen zum Kassationsbegehren ergibt, 

dass die Beschwerdeführerin damit nicht Verletzung formellen Rechts rügt, 

sondern vielmehr mit der materiellen Würdigung nicht einverstanden ist, 

dass nach dem Gesagten die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör nicht verletzt, den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt sowie 

alle (im Zeitpunkt der Verfügung vorliegenden) rechtserheblichen Beweis-

mittel gewürdigt hat und das Kassationsbegehren folglich abzuweisen ist,  

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Seite 8 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die von der Beschwerdeführerin geschilderten Fluchtgründe 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Ver-

fügung Ziff. II),  

dass die Beschwerdeführerin zum Vorfall vom (…) 2023 in ihrer Be-

schwerde insbesondere ausführt, sie sei nicht nur aufgrund ihrer Ethnie, 

sondern auch aufgrund ihrer Verbindung und ihrer Aktivitäten mit der poli-

tischen Partei HDP entführt und geschlagen worden,  

dass es keine innerstaatliche Schutzalternative gebe, da die Verfolgung 

unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen sei,  

dass sie keine Anzeige gegen die Polizei erstattet habe, da sie Angst davor 

gehabt habe, weitere Probleme mit den Sicherheitsbehörden zu riskieren 

und erneut misshandelt zu werden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit 

und dem Schutzwillen des türkischen Staates gegenüber seinen Bürgerin-

nen und Bürgern ausgeht (vgl. Urteile des BVGer E-2278/2024 vom 

10. Mai 2024, E-2523/2024 vom 2. Mai 2024, D-6861/2023 vom 25. April 

2024 E. 7.3, D-1725/2024 vom 23. April 2024, E-1049/2024 vom 8. April 

2024 E. 7.3),  

dass, nachdem sich die Beschwerdeführerin ihren Angaben nach nicht an 

die heimatlichen Behörden gewandt hat und ausgereist ist (vgl. SEM-act. 

41/9 F5 und F10), auch im konkreten Fall nichts auf einen fehlenden 

Schutzwillen beziehungsweise eine fehlende Schutzfähigkeit der türki-

schen Behörden hindeutet,  

dass sich die Beschwerdeführerin somit an die Behörden, insbesondere, 

wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, sich mit Hilfe ihres Rechtsanwalts an 

die Staatsanwaltschaft hätte wenden und Schutz einfordern können,  

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Seite 9 

dass somit auf das Vorbringen, es sei keine innerstaatliche Schutzalterna-

tive verfügbar, nicht weiter eingegangen werden muss,  

dass die Beschwerdeführerin vorliegend nicht aufzuzeigen vermag, dass 

die heimatlichen Behörden in ihrem konkreten Fall nicht schutzfähig gewe-

sen seien, und daher das Vorbringen betreffend den Vorfall vom (…) 2023 

als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren ist, 

dass die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, es sei ein Ermittlungs-

verfahren wegen Terrorpropaganda gegen sie hängig, 

dass aufgrund ihrer Beiträge in den sozialen Medien zwar allenfalls ein 

staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren wegen Terrorpropa-

ganda gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden ist,  

dass die in diesem Zusammenhang ausschliesslich in Kopie zu den Akten 

gereichten Beweismittel mangels Fälschungssicherheit aber nur einen ge-

ringen Beweiswert aufweisen,  

dass abgesehen davon unklar ist, ob die Untersuchungen in absehbarer 

Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und allenfalls zu ei-

ner späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

führen,  

dass darüber hinaus Untersuchungsverfahren in der Türkei häufig einge-

stellt werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-7271/2023 vom 2. Mai 

2024),  

dass sich das besagte Verfahren gemäss dem Untersuchungsbericht vom 

(…) 2023 (vgl. SEM-act. ID-006) auf das Facebookkonto der Beschwerde-

führerin < (…)> bezieht,  

dass im genannten Facebookkonto erst ab dem (…) 2022, mithin rund (…) 

Monate vor der Ausreise der Beschwerdeführerin, Aktivitäten respektive 

Veröffentlichungen von politischen Beiträgen in hoher Anzahl festzustellen 

sind (< (…)>; besucht am 14. Mai 2024), 

dass der letzte und vor ihrer Ausreise veröffentlichte nichtpolitische Beitrag 

vom (…) 2020 stammt, anschliessend bis zum (…) 2022 keine Aktivitäten 

auf dem genannten Konto ersichtlich sind, in der Folge bis zu ihrer Ausreise 

vom (…) 2023 lediglich fünf, dagegen ab dem (…) 2023 in hoher Anzahl 

politische Beiträge publiziert wurden,  

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Seite 10 

dass ihre Veröffentlichungen lediglich aus dem Posten bestehender Bei-

träge Dritter bestehen und in der überwiegenden Mehrheit keine eigenen 

Kommentierungen enthalten,  

dass zudem fast alle ihrer Beiträge keine «Likes» aufweisen,  

dass im genannten Facebookkonto unter «Freunde» zwar einige Profile 

aufgelistet sind, unter diesen aber mit Ausnahme einer Person lediglich 

solche von Unternehmen, Organisationen, Marken oder berühmten Per-

sönlichkeiten aufgelistet sind, welchen die Beschwerdeführerin «folgt»,  

dass ihr Facebookkonto somit keine Reichweite aufweist,  

dass der Zeitraum ihrer Facebookaktivität und die nichtvorhandene Reich-

weite daher den Anschein erwecken, das Konto sei lediglich dazu einge-

richtet worden, um ein strafrechtliches Verfahren in der Türkei gegen sie 

einleiten zu können respektive um sich flüchtlingsrelevante Gründe zu 

schaffen, und davon auszugehen ist, sie habe mit ihren Veröffentlichungen 

versucht, ihre Chancen auf ein künftiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

zu verbessern,  

dass das Verhalten der Beschwerdeführerin, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft auf diese Weise erwirken zu wollen, sich in Anbetracht der 

konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich erweist,  

dass unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechts-

missbrauch keinen Schutz verdient, im vorliegenden Fall nicht vorschnell 

auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführerin ge-

schlossen werden darf,  

dass auch kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführerin 

weise in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders ge-

schärftes politisches Profil auf, das im Rahmen eines gegen sie allfällig 

hängigen Strafverfahrens zu einem Politmalus führen könnte, 

dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten im Zusammenhang mit 

dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropa-

ganda nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat, 

dass zudem von einem hängigen Gerichtsverfahren wegen Aufstachelung 

der Öffentlichkeit zu Hass, Feindseligkeit und Herabwürdigung 

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Seite 11 

ausgegangen werden kann, und – bei Wahrunterstellung ihrer Vorbringen 

und bei Annahme, die eingereichten Beweismittel seien nicht gefälscht – 

eine vorübergehende Festnahme bei einer Rückkehr in die Türkei nicht 

ausgeschlossen werden kann,  

dass aber nicht anzunehmen ist, ihr drohe dabei mit hoher Wahrscheinlich-

keit eine menschenrechtswidrige Behandlung und Verurteilung, da die Be-

schwerdeführerin strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher in einem all-

fälligen Strafverfahren als "Ersttäterin" gelten dürfte, im Falle einer Verur-

teilung auch nicht von vornherein vom Ausfällen einer unbedingten mehr-

jährigen Freiheitsstrafe auszugehen ist, sondern nach Praxis der türki-

schen Gerichte eine allfällige Haftstrafe vielmehr bedingt ausgesprochen 

(Art. 51 tStGB) respektive die Verkündigung des Strafurteils aufgeschoben 

werden dürfte (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung; vgl. Ur-

teile des BVGer E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 E. 7.3, D-224/2023 vom 

3. Mai 2024 E. 6.3.3),  

dass nach dem Gesagten ein allfälliges Strafverfahren wegen Aufstache-

lung der Öffentlichkeit zu Hass, Feindseligkeit und Herabwürdigung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ebenfalls flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist,  

dass die entgegenstehenden Ausführungen in der Beschwerde und die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel daran nichts zu ändern ver-

mögen, 

dass die Beschwerdeführerin somit die Flüchtlingseigenschaft nicht darzu-

tun vermag, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat,  

dass die Wegweisung ebenfalls rechtmässig und der Vollzug der Wegwei-

sung zulässig, zumutbar und möglich ist, und – insbesondere zur Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs – auf Ziffer III der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden kann,  

dass die Beschwerdeführerin dazu mehrheitlich ihre vorinstanzlichen Vor-

bringen wiederholt und nichts Neues geltend macht, 

dass das Gericht insbesondere von der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs ausgeht, zumal die Beschwerdeführerin über Arbeitserfahrung als 

Lehrerin verfügt, es ihr in finanzieller Hinsicht in der Heimat gut gegangen 

ist und sie, gemeinsam mit ihrer Mutter, von den in der Schweiz lebenden 

Brüdern unterstützt wurde (vgl. SEM-act. 41/9 F26, F30 und F31),  

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Seite 12 

dass daher – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – zu erwar-

ten ist, sie könne weiterhin die Unterstützungsleistungen ihrer Brüder in 

Anspruch nehmen und innert kürzester Zeit in ihrem Heimatland wirtschaft-

lich wieder Fuss fassen,  

dass die Beschwerdeführerin zwar an der Anhörung angegeben hat, ihr 

Reisepass sei ihr von den Schleppern abgenommen worden (vgl. SEM-

act. 41/9 F42), es aber insbesondere ihr obliegt, sich die für ihre Rückkehr 

allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]),  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen ist (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]),  

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: