# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e78da3fd-16d8-5e98-9042-90665bcf3f46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.07.2013 RT130130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130130_2013-07-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130130-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. Hunziker 

Schnider und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 25. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts  
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 13. Juni 2013 (EB130634-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 13. Juni 2013 entschied das 

Bezirksgericht Zürich, Audienz, (Vorinstanz) wie folgt (Urk. 7 = Urk. 13):  

1. Der Antrag der beklagten Partei um Verschiebung der Verhandlung wird 
abgewiesen. 

2. Der klagenden Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in 
 Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich …, 
 Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2013, für 
 Fr.    800.00. 

3. Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird der beklagten Partei auferlegt. 
[Bezug von der Klägerin; Ersatzpflicht des Beklagten.] 

4. Der klagenden Partei wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 18. Juli 2013, zur Post 

gegeben am 19. Juli 2013, fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 12). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu 

enthalten  

– worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde 

(Urk. 13 Entscheid-Ziffer 6) –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem 

Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid 

stattdessen zu lauten hätte. Die Beschwerde des Beklagten erfüllt diese 

Anforderungen nicht. Sie enthält keine expliziten Rechtsbegehren und lässt offen, 

welche Teile des angefochtenen Entscheids aufzuheben seien und wie der 

Entscheid stattdessen zu lauten habe. Auf die Beschwerde kann daher nicht 

eingetreten werden. 

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das 

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Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar,  

N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Im 

Beschwerdeverfahren können sodann keine neuen Tatsachenbehauptungen 

aufgestellt und keine neuen Beweismittel eingereicht werden (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). 

b) Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe mit Schreiben vom 11. Juni 

2013 (Eingang am 13. Juni 2013) ein Verschiebungsgesuch aus gesundheitlichen 

Gründen gestellt und um eine Verschiebung um vier Wochen gebeten; überdies 

habe er darin seinen Standpunkt dargelegt. Da der Beklagte in der Vorladung auf 

die Notwendigkeit eines Arztzeugnisses hingewiesen worden sei, aber dennoch 

kein solches eingereicht habe, sei das Verschiebungsgesuch abzuweisen. In der 

Sache erwog die Vorinstanz sodann, der Kläger stütze sein Begehren auf die 

rechtskräftigen Entscheide der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Februar 

2010, des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Juni 2010 und des Obergerichts Zürich 

vom 20. Dezember 2010, mit welchen der Beklagte zur Zahlung von 

Gerichtskosten von insgesamt Fr. 800.-- verpflichtet worden sei. Diese Urkunden 

würden definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG 

darstellen. Auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Beklagten vom 11. Juni 

2013 würden sich keine Gründe ergeben, welche der Rechtsöffnung 

entgegenstehen würden. Die Ausführungen des Beklagten zum Verfahren, 

welches den Entscheiden zugrunde liege, könnten nicht berücksichtigt werden, 

denn das Rechtsöffnungsgericht prüfe nur, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, 

habe jedoch nicht über den materiellen Bestand der Forderung zu entscheiden. 

Die Kosten seien dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Urk. 13 S. 2 f.). 

c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, es sei nicht richtig, 

dass sein Verschiebungsgesuch erst am 13. Juni 2013, also post festum, 

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eingegangen sei. Er habe dasselbe am 11. Juni 2013 als "Mond-Sendung" der 

Post aufgegeben. Die Verhandlung sei für den 12. Juni 2013, 13:45 Uhr, 

angesetzt gewesen (Urk. 12). 

Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde die Sendung mit der 

Aufgabenummer … am 11. Juni 2013 der Post übergeben, am 12. Juni 2013 beim 

Empfänger avisiert und am 13. Juni 2013 zugestellt (www.post.ch → 

Sendungsverfolgung). Die Erwägung der Vorinstanz ist damit korrekt. 

d) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde weiter geltend, es habe die 

Zeit gefehlt, um ein ärztliches Zeugnis beizulegen. Seinem Handicap sei, ähnlich 

Epilepsie, eigen, dass Symptome plötzlich und unberechenbar auftreten würden. 

Er habe in seinem Verschiebungsgesuch auf seine Ärztin und seine 

Vertrauensperson des Sozialzentrums … hingewiesen; man hätte damit seine 

Angaben überprüfen können (Urk. 12). 

Dass die Zeit für ein Arztzeugnis gefehlt hätte, ist eine neue Behauptung, die 

im Verschiebungsgesuch vom 11. Juni 2013 nicht gemacht wurde. Dieses 

Vorbringen kann daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Es 

ist aber ohnehin unglaubhaft, denn der Beklagte hatte immerhin genügend Zeit, 

zusammen mit dem Verschiebungsgesuch eine ausführliche Stellungnahme zu 

schreiben (Urk. 6). Welcher Art sein Leiden sein sollte, bleibt ebenso im Dunkeln. 

Dass der Beklagte in seinem Verschiebungsgesuch zwei Personen angegeben 

hatte, welche bestätigen können, dass er "dem ausgeliefert" sei (Urk. 6), hilft ihm 

nicht, denn es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts, anstelle einer Partei 

Bestätigungen etc. einzuholen. 

e) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde schliesslich geltend, es 

müsse doch eine Rolle spielen, wie – und ob – Arbeiten ausgeführt wurden, für 

die in einer Betreibung Geld gefordert werde (Urk. 12). 

Wie bereits die Vorinstanz korrekt erwogen hat (Urk. 13 S. 3), kann im 

Verfahren auf definitive Rechtsöffnung einzig geprüft werden, ob für die in 

Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtsöffnungstitel (vollstreckbarer 

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Gerichtsentscheid etc.; vgl. Art. 80 SchKG) vorliegt. Dagegen kann das 

Rechtsöffnungsgericht nicht (mehr) prüfen, ob die in Betreibung gesetzte 

Forderung korrekt ist oder nicht; diese Prüfung wurde bereits in dem Verfahren 

vorgenommen, welches zum Entscheid geführt hat, der nun zu vollstrecken ist 

(und kann nun nicht noch einmal neu aufgerollt werden). Auch diese Erwägungen 

der Vorinstanz erweisen sich damit als korrekt. 

f) Zur vorinstanzlichen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

finden sich in der Beschwerde keine Beanstandungen. Damit bleibt es dabei. 

g) Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde daher abzuweisen 

gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 800.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Beklagte zufolge seines 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung, und dem Kläger erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der 

Doppel von Urk. 12, 14 und 15/2-4, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 25. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 25. Juli 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/2-4, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...