# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e0661f0-d522-52ec-88f0-e2ea52361385
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Abweisung Rechtsverweigerungsbeschwerde, erneutes Vorbescheidverfahren nach wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung rechtens. Mutwillige Prozessführung und Kostenauflage.
**Docket/Reference:** IV.2021.00130
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00130.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00130
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiberin Babic
Urteil
vom
1
6.
Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Advogada
Fernanda
Pontes
Clavadetscher
Minervastrasse
126, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1982 geborene und zuletzt
als Pflegehelferin tätig gewesene
X.___
meldete sich am
4.
September 2017 unter Hinweis auf eine Stichverletzung über
dem
M
C
P II
radialseits
der linken Hand
bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung
zum Leistung
sbezug
an (
Urk.
9/8).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte
Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
und teilte der Versicherten am
5.
Februar 2018 (
Urk.
9/
28
) mit, dass keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien. Die IV-Stelle zog sodann die Akten des Unfallversicherers
(
Urk.
9/51-52) mitsamt dem von ihm bei der
Y.___
eingeholten
interdisziplinären Gutachten
vom 2
3.
Mai 2019 (
Urk.
9/52/120-153)
bei
. Mit Vorbescheid vom
3.
September 2019 (
Urk.
9/57) stellte sie der Versicherten die Abweisung des Leistungs
begehrens in Aussicht. Nach erhobenen Einwänden (
Urk.
9/58 und
Urk.
9/61) und
Eingang
neuer medizinischer Unterlagen (
Urk.
9/68,
Urk.
9/72) führte die IV
Stelle am
8.
Juli 2020 (
Urk.
9/79) eine Haushaltsabklärung durch. Am
4.
und 5. sowie
7.
Oktober 2020
liess sich
die Versicherte erneut
vernehmen
(
Urk.
9/91
92 und
Urk.
9/95). Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 1
3.
Oktober 2020 (
Urk.
9/98) den Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.2
Dagegen erhob die Versicherte am 1
2.
November 2020 (
Urk.
9/100
/3-56
) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung,
Zusprache
einer Dreiviertels- oder mindestens einer halben Rente
ab 1
7.
März 2018, eventualiter um
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur
erneuten Entscheidung
(S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2020 (
Urk.
9/106) reichte die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägungsentscheid vom 20. No
vember 2020 (
Aufhebung der Verfügung vom 1
3.
Oktober 2020 samt Ankündigung weiterer Abklärungen und einer neuen Verfügung,
Urk.
9/101) ein und ersuchte um Abschreibung des Ver
fahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Die Beschwerdeführerin
hatte sich bereits
am 2
3.
No
vem
ber 2020 (
Urk.
9/109/5-6) damit sinngemäss einverstanden
erklärt
.
Das hiesige Gericht schrieb den Prozess am
3.
Dezember 2020 (Urk. 9/109/1-4; Prozess IV.2020.
00
798) als gegen
standslos
geworden
ab.
1.3
Die IV-Stelle tätigte in der Folge weitere medizinische Abklärungen und stellte mit Vorbescheid vom
2.
Februar 2021 (
Urk.
2/3) die erneute Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht.
2.
Am 2
5.
Februar 2021 (
Urk.
1) erhob die Beschwerdeführerin Rechts
ver
weigerungs
beschwerde mit den Anträgen,
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen
,
innert einer
vom Gericht
angemessen festzusetzenden Frist, höchsten
s
aber zwanzig Tagen, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert kurzer
vom Gericht
anzusetzender Frist die vollständigen Akten zu eröffnen, einschliesslich der vollständigen Korrespondenz mit der Anfrage an und der Berichte vom RAD, so allfälliger Aktennotizen zu Gesprächen mit diesem, sowie allfällig weiterer in den bisherigen eröffneten Akten fehlender Dokumente, wie Schriftenwechsel, E
Mails, Aktennotizen zu Telefongesprächen mit Dritten, insbesondere mit der Unfallversicherung VISANA. Es sei die Frist zur Einreichung der Einwände bis 30
Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides und Zustellung der Akten zu erstrecken (S. 2).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte
sie
unter Beilage des Formulars zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk.
4) sowie diverser Unterlagen (
Urk.
5/1-21)
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und
die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes
sowie den
Beizug
der Akten aus dem Fall IV.2020.00789
(S. 2)
.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2021 (Urk. 7) unter Beilage des Feststellungsblatts (
Urk.
8) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
6.
April 2021 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt (Abs. 2).
1.2
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäi
schen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen
Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechts
verweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzöge
rung).
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.3
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweisen).
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE
125 V 191 f. E. 2a). Diese Recht
sprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für
allemal
festlegen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (
Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2009 vom
7.
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Rechtsverweigerungs
beschwerde vor (
Urk.
1), die Beschwerdegegnerin habe bereits am 1
3.
Oktober 2020 einen Entscheid gefällt und die beantragte IV-Rente abgelehnt. Wenn sie den Fall bereits damals habe abschliessen können und nur
wieder aufgenommen
habe, um noch einmal weitere, am 1
2.
Oktober 2020 zugegangene Einwände zu prüfen, sei nicht ersichtlich, warum sie nicht erneut einen Entscheid fälle, wenn sie diese
Einwandergänzungen
nun doch nicht für wesentlich halte, um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Statt zu entscheiden, sei die Beschwerdegegnerin einen Schritt zurückgegangen und habe erneut einen Vorbescheid zugestellt. Dies gelte umso mehr, als ihr im
Einwandverfahren
nicht einmal die Kosten für die rechtsanwaltliche Vertretung ersetzt würden (S. 6). Es könne auch nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Beschwerdegegnerin hier bewusst einer Strategie des «Aushungerns» bediene, um sie mürbe zu machen. Beim Lesen des Vorbescheids werde der Anschein erweckt, dass man die Beschwerdeschrift vom 1
2.
November 2020 noch gar nicht berücksichtigt und dem RAD (wenn überhaupt) nur die Einwände des vorherigen Rechtsanwalts Burkard Wolf vorgelegt habe. Auch dieser Nichteinbezug der bereits der Beschwerdegegnerin bekannten Beschwerde stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar und verletze
Art.
29 Abs. 1 und 2 BV (S. 7). In den Akten, welche die Beschwerdegegnerin gemäss elektronischem Datum auf der CD am 2
8.
Januar 2021 zusammengestellt habe, lasse sich kein Bericht eines RAD finden. Von einem früheren Bericht des RAD vom
4.
März 2020 erfahre man in den Akten nur nebenbei, weil Auszüge aus diesem zitiert würden. Auf ein erneutes Akteneinsichtsgesuch sei mitgeteilt worden, dass keine relevanten Akten seit Zustellung der CD hinzugekommen seien. Einen Bericht des RAD oder irgendwelche Notizen dazu suche man weiterhin vergeblich (S. 7). So wie ihr die Akten lückenhaft eröffnet worden seien, würden sie den Anspruch auf Aktenführung und Aktentransparenz nicht erfüllen und der Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör werde somit verletzt, was eine weitere Rechtsverweigerung darstelle
(S. 8)
.
2.
2
Die Beschwerdegegnerin
hielt dagegen
(Urk. 7), dass
die nachgereichten medizinischen Unterlagen dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt worden seien, was sich auch aus dem aktuellen Feststellung
s
blatt ergebe. Das sich noch in Bearbeitung befindende Feststellungsblatt werde nur auf ausdrückliches Verlangen zugestellt. Es verstehe sich von selbst, dass nach Würdigung der nachgereichten Akten und der neuen Beurteilung durch den RAD ein neuer Vorbescheid erfolgen müsse. Die Beschwerdeführerin werde damit keineswegs im Verfahren einen Schritt zurückgeworfen. Genau so wenig sei der Erlass des Vorbescheids vom
2.
Februar 2021 in schikanöser Absicht erfolgt, sondern in Übereinstimmung mit dem von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Verfahren (S. 1 f.).
3.
3.1
Mit Verfügung vom
3.
Dezember 2020 (
Urk.
9/109/1-4; Prozess IV.2020.00798) erfolgte
die
Abschreibung des Prozesses
betreffend Rentenanspruch
aufgrund Gegenstandslosigkeit, nachdem die Beschwerdegegnerin mit Wiedererwägungs
entscheid vom 20. November 2020 die Verfügung vom 1
3.
Oktober 2020 auf
ge
hob
en hatte
, womit sich die Beschwerdeführerin am 2
3.
November 2020 sinngemäss einverstanden erklär
t
hatt
e.
Im Rahmen des neuen Verfahrens
ging bei der Beschwerdegegnerin die Verfügung des Unfallversicherers vom
6.
Januar 2021 (
Urk.
9/116) ein, womit dieser der Beschwerdeführerin ab
1.
Mai 2018 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 23
%
und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von
25
%
zusprach.
Am
2.
Februar 2021 (
Urk.
9/124) erliess die Beschwerde
gegnerin einen neuen rentenabweisenden Vorbescheid,
worauf
die Beschwerde
führerin am 2
5.
Februar 2021 (
Urk.
1)
die vorliegende
Rechtsver
zögerungs
beschwerde erhob.
Mi
t Schreiben vom 5.
März 2021 (Urk. 9/128) an die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerdeführerin zudem die Sistierung
des (Einwand-)Verfahrens, bis das hiesige Gericht ein Urteil hinsichtlich der Rechtsverweigerungs- resp
ektive
Rechtsverzögerungsbeschwerde gefällt hat.
3.2
Das
mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten
. Der gesetzlich vorgeschri
e
bene vorangehende Schritt, nämlich der Erlass eines Vorbescheids (
Art.
57a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), war im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde am 2
5.
Februar 2021 (
Urk.
1) bereits vollzogen, hatte die Beschwerdegegnerin diesen doch am
2.
Februar 2021 (
Urk.
2/3) erlassen.
Die Beschwerdeführer moniert den Erlass eines neuen Vorbescheids und verlangt den raschen Erlass einer Verfügung. Mit diesem Vorbringen verkennt sie den zwingend vorgeschriebenen Verfahrensablauf. Es war der Beschwerdegegnerin nicht erlaubt, umgehend eine Verfügung zu erlassen. Sie musste den Weg über das
Vorbescheidverfahren
beschreiten
.
3.3
Der Vorwurf einer Rechtsverweigerung während laufender (gesetzlich vorge
schriebener) Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme (
Art.
57a
Abs.
3 IVG) zum Vorbescheid erweist sich nach dem Gesagten als haltlos. Hätte die Beschwerde
führerin einen raschen Entscheid erwirken wollen, hätte sie entweder umgehend ihre Stellungnahme einreichen oder der Beschwerdegegnerin ihren Verzicht
mitteilen und um sofortigen Entscheid ersuchen müssen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31. März 2010 E. 2).
4.
4.1
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin das Verfahren mit dem Erlass des Vorbescheids am
2.
Februar 2021 knapp zwei Monate nach der gerichtlichen Abschreibungsverfügung
und weniger als einen Monat nach Eingang des Ent
scheids des Unfallversicherers nicht ung
e
bührlich in die Länge gezogen hat.
4.2
Allerdings hat die Beschwerdegegnerin bei Erlass des aktuellen Vorbescheids keinerlei Bezug
auf den Entscheid des Unfallversicherers genommen. Sodann war als Grund für die wiedererwägungsweise Aufhebung der ablehnenden Renten
verfügung weitere «Abklärungen» ins Feld geführt worden. Diese wurden nötig, weil die Einwände des damaligen Rechtsvertreter
s
der Beschwerdeführerin vom 4./
5.
Oktober 2019 (
Urk.
9/91-92) bei Verfügungserlass nicht genügend berück
sichtigt
worden waren
. Die
diesbezügliche
RAD-Stellungnahme datiert vom
6.
November 2020 (
Urk.
8 S. 4) und damit zwei Wochen vor der wieder
erwägungsweisen Aufhebung der ablehnenden Rentenverfügung. Insofern ist ein gewisser Unmut der Beschwerdeführerin durchaus nachvollziehbar, wenn die Beschwerdegegnerin hernach auf den gleichen Grundlagen zum gleichen
ang
e
kündigten
Entscheid gelangt. Allerdings beinhalteten die Abk
l
ärungen auch die Prüfung der Sachlage
durch die Kundenberatung, welcher es offen gestanden wäre, weitere Abklärungen zu veranlassen oder Rückfragen beim RAD zu stellen. Diese Prüfung erfolgte erst am
4.
Dezember 2020 (
Urk.
8 S. 5) und damit nach der Abschreibung des Gerichtsverfahrens. Insofern
erscheint
das Verhalten der Beschwerdegegnerin
insgesamt
als
kohärent.
4.3
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass den Ausführungen der Beschwerde
führerin betreffend «Nichteinbezug der bereits der IV-Stelle bekannten Beschwerde» (
Urk.
1 S. 7) i
n
der Begründung des Vorbescheids wie auch d
er
Kritik an der Aktenführung (
Urk.
1 S. 8) im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zukomm
en
. Solche Fragen des rechtlichen Gehörs sind im Verfahren betreffend den materiellen Anspruch der Beschwerdeführerin zu klären und nicht im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung, in welche
m
einzig der Erlass eines anfechtbaren Entscheides gefordert werden kann.
5
.
5.1
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungs
streitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG,
weshalb das Verfahren
grund
sätzlich kostenlos ist. Bei mutwilligem Ver
hal
ten
einer Partei können dieser jedoch eine Spruchgebühr wie auch Verfahrens
kosten auferlegt werden (
Art. 61
lit
.
f
bis
ATSG und § 33 Abs. 2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
)
. Ein mut
williges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung
etwa
vor, wenn die Partei sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder annehmen muss, dass er unrichtig ist. Es bedarf somit eines subjektiv tadel
n
swerten Verhaltens der Partei, was be
deutet, dass die Partei bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Über
legung ohne Weiteres hätte erkennen können, dass ihr Verhalten aussichtslos ist oder dass der
von ihr angenommene Sachverhalt nicht zutrifft (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4
. Auf
lage,
2020
, N
75
zu Art. 61 ATSG; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 5 zu § 33
GSVGer
, mit Hinweisen). Der
anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführerin musste bei Einrei
chung ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde klar gewesen sein, dass eine Rechtsver
weigerung oder -verzögerung unter den gegebenen Umständen keinesfalls gegeben war
. Faktisch war ihr die Rechtsprechung und damit der Sinn und der Anwendungsbereich der Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht bekannt und
sie
hat deshalb das vorliegende Verfahren verursacht. Dies ist tadelnswert
, weshalb die vorliegende Beschwerde als mutwillig zu qualifizieren ist.
Sodann hat nach
§
28
lit
. a
GSVGer
in Verbindung mit
Art.
108 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Da sich die Beschwerdeführerin anwaltlicher Vertretung bedient hat und sich die Mutwilligkeit aus dem Prozessverhalten der Rechtsvertreterin ergibt, rechtfertigt es sich, die
Gerichtskostenpauschale von Fr. 1’
0
00.--
der Rechtsvertreterin persönlich
aufzuerlegen.
5.2
Bei mutwilliger Beschwerdeführung sind auch die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
nicht gegeben, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch vom 2
5.
Februar 2021 um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
Advogada
Fernanda
Pontes
Clavadetscher
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advogada
Fernanda
Pontes
Clavadetscher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBabic