# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 578366a6-d699-59ba-8834-b750bc2a1927
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.08.2019 WBE.2019.158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-158_2019-08-27.pdf

## Full Text

164 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

ist. Insofern stützt sich die Regelung sehr wohl auf sachliche Gründe. 
Nicht zu überzeugen vermag die Argumentation, der bereits um 20 % 
gekürzte Grundbedarf eines jungen Erwachsenen müsse um weitere 
30 % gekürzt werden können, damit bei Verstössen gegen Aufla-
gen/Weisungen ein genügender Kürzungsumfang verbleibe. Immer-
hin kann bei schwerwiegender Widerhandlung gegen Auflagen/Wei-
sungen die materielle Hilfe unter die Existenzsicherung gekürzt oder 
sogar ganz eingestellt werden (§ 13b Abs. 2 und 3 SPG [in Kraft seit 
1. Januar 2018]). 

 

24 Sozialhilfe; Anrechnung eigener hypothetischer Mittel bei Rechtsmiss-

brauch 

- Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Person 

rechtfertigt die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel (Zusam-

menfassung der Rechtsprechung). 

- Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn bei vorübergehen-

der Ablösung von der Sozialhilfe und gekündigtem Arbeitsverhältnis 

Mittel objektiv unvernünftig verwendet werden, d.h. Ausgaben er-

folgen, welche Personen in angespannten finanziellen Verhältnissen 

nicht tätigen würden. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. August 

2019, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und 

Soziales (WBE.2019.158). 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
2.4.1. 
Der Beschwerdeführer tätigte nach seiner "Anmeldung" bei der 

Sozialhilfe vom 16. Mai 2016 folgende Barbezüge am Geldautoma-
ten: Fr. 2'000.00 am 28. Mai 2016, Fr. 3'000.00 am 6. Juni 2016 

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sowie Fr. 500.00 am 18. Juni 2016. Diese erfolgten vor der Wieder-
eröffnung des Sozialhilfedossiers durch die Sozialen Dienste per 
1. Juli 2016 und dem begründeten Gesuch um materielle Hilfe vom 
31. August 2016, mit welchem der Beschwerdeführer ein Vermögen 
von Fr. 4'254.80 deklarierte. 

Obwohl sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Kün-
digung seines Arbeitsverhältnisses (d.h. während der Freistellung) 
bei den Sozialen Diensten zum erneuten Sozialhilfebezug angemel-
det hatte, ist davon auszugehen, dass er bis zur Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses und einen Monat darüber hinaus in keinem Sozial-
hilferechtsverhältnis zur Gemeinde stand. Die Sozialen Dienste teil-
ten im Schreiben vom 19. Mai 2016 mit, das Sozialhilfedossier erst 
per 1. Juli 2016 wieder zu eröffnen, und verlangten vorerst weder das 
Gesuch um materielle Hilfe noch irgendwelche Unterlagen. Auch die 
Vorinstanz hatte den Gemeinderat verpflichtet, Nothilfeleistungen 
erst per 1. Juli 2016 auszurichten. Damit ist davon auszugehen, dass 
die zwischen dem 28. Mai und dem 18. Juni 2016 getätigten Barbe-
züge im Gesamtbetrag von Fr. 5'500.00 ausserhalb des Sozialhil-
febezugs erfolgten. 

2.4.2. 
Entsprechend dem sozialhilferechtlichen Effektivitätsgrundsatz 

setzt die Anrechnung als eigene Mittel voraus, dass das Guthaben 
bzw. entsprechende Barbeträge dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
des gemeinderätlichen Beschlusses tatsächlich zur Verfügung stan-
den (vgl. VGE vom 5. Juli 2018 [WBE.2018.50], Erw. II/3.4; vom 
8. März 2016 [WBE.2016.10], Erw. II/3.6; GUIDO WIZENT, Die so-
zialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 211 ff.: 
"Tatsächlichkeitsprinzip"). Grundsätzlich unzulässig ist dagegen die 
Anrechnung von fiktivem Einkommen oder Vermögen (vgl. FELIX 
WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, 
S. 153). 

Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Per-
son kann die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel rechtfertigen. 
Im sozialhilferechtlichen Sinne liegt Rechtsmissbrauch dann vor, 
wenn das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet 
ist, in den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (vgl. BGE 121 I 

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367, Erw. 3d) bzw. wenn jemand eine Notlage bewusst herbeiführt 
oder aufrechterhält, um so Sozialhilfeleistungen zu erhalten (PETER 
MÖSCH PAYOT, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische 
Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 285). 

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann 
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen, wenn vorhandene Mittel 
im Hinblick auf den Sozialhilfebezug objektiv unvernünftig verwen-
det werden. Die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel rechtfer-
tigt aber nur ein Verhalten, welches einzig oder überwiegend auf die 
Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist. Als unvernünftige 
Mittelverwendung gelten dabei Schuldenzahlungen oder Ausgaben, 
welche üblicherweise von Personen in angespannten finanziellen 
Verhältnissen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt wer-
den (vgl. VGE vom 5. Juli 2018 [WBE.2018.50], Erw. II/3.4; vom 
28. April 2016 [WBE.2015.450], Erw. II/4.4.4; vom 13. Februar 
2008 [WBE.2007.199], Erw. II/4.4.2). Die Anrechnung als hy-
pothetische Mittel ist auch gerechtfertigt bei rechtsmissbräuchlichem 
Forderungsverzicht (vgl. VGE vom 5. Juli 2018 [WBE.2018.50], 
Erw. II/3.4; vom 8. März 2016 [WBE.2016.10], Erw. II/3.6). 

Das Verwaltungsgericht hat die Anrechnung eigener hypothe-
tischer Mittel nicht beanstandet in einem Fall, wo der Beschwerde-
führer unter dem Vorwand, ins Ausland wegzuziehen, ein Freizügig-
keitsguthaben erhältlich gemacht hatte; angeblich wurde dieses vor 
dem erneuten Sozialhilfebezug auch zur Tilgung von Privatschulden 
und zur Unterstützung der Mutter im Ausland eingesetzt (vgl. VGE 
vom 28. April 2016 [WBE.2015.450]). Als zulässig erwies sich auch 
die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel in einem Fall, wo die 
Beschwerdeführerin vom Bankkonto des geschiedenen Ehemannes 
grössere Geldbeträge abheben konnte, welche angeblich – ohne plau-
sible Angaben – ins Ausland verbracht wurden (vgl. VGE vom 5. Juli 
2018 [WBE.2018.50]). Rechtsmissbräuchliches Verhalten verneinte 
das Verwaltungsgericht in einem Fall, wo der Beschwerdeführer 
Nachzahlungen einer Sozialversicherung zur Schuldentilgung und 
Unterstützung seiner Familie verwendet und sich geweigert hatte, 
eine Rückerstattungsvereinbarung zu unterzeichnen (vgl. VGE vom 
29. November 2012 [WBE.2012.148]). Einen rechtsmissbräuch-

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lichen Forderungsverzicht verneinte das Verwaltungsgericht ebenso 
in einem Fall, wo die Beschwerdeführer der Krankenkasse die Zu-
stimmung erteilt hatten zur Verrechnung eines Guthabens mit den 
Prämien einer Zusatzversicherung (vgl. VGE vom 8. März 2016 
[WBE.2016.10]). 

2.4.3. 
Nach Darstellung des Beschwerdeführers dienten die Barbezüge 

im Gesamtbetrag von Fr. 5'500.00 der Deckung des Lebensbedarfs 
im Juni 2016, der Bezahlung von Rechnungen, dem Kauf eines 
neuen Computers und von Sommerkleidern. Belege oder Zah-
lungsnachweise legte der Beschwerdeführer nicht vor. 

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer im 
Monat Juni 2016 mit der letzten Lohnvergütung im Betrag von 
Fr. 2'917.70 hätte auskommen können. Dieser Einkunft stellte die 
Beschwerdestelle SPG Kontobelastungen von Fr. 869.00 für die Mie-
te, von Fr. 5'500.00 für Barbezüge sowie von Fr. 14.55 für eine Spe-
senabrechnung gegenüber. Daraus resultierte ein Ausgabenüber-
schuss von Fr. 3'465.85, wofür nach Auffassung der Vorinstanz keine 
plausible Verwendung dargelegt wird. In diesem Umfang ging sie 
von einer objektiv unvernünftigen Mittelverwendung aus. 

2.4.4. 
Das Verwaltungsgericht war mehrfach damit konfrontiert, dass 

längerfristig unterstützte Personen eine Anstellung im ersten Ar-
beitsmarkt finden und daher vorübergehend von der Sozialhilfe abge-
löst werden konnten. Bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses 
während der 3-monatigen Probezeit erwog es, die materielle Hilfe sei 
aufgrund des vertraglichen Lohnanspruchs einzustellen; es bestehe 
keine Grundlage, "sicherheitshalber" Sozialhilfeleistungen auszube-
zahlen (vgl. VGE vom 26. Februar 2016 [WBE.2015.418], 
Erw. II/1.4). Im Zusammenhang mit der Auflösung eines 4-
monatigen Arbeitsverhältnisses erwog es, hohe Saläre liessen er-
wartungsgemäss gerade bei tiefen Lebenshaltungskosten Ersparnisse 
zu; es sei nicht zu beanstanden, Kontoauszüge einzuverlangen, aus 
welchen sich die Gutschriften sowie Rückschlüsse über deren Ver-
wendung ergäben (VGE vom 19. Februar 2019 [WBE.2018.473], 
Erw. II/4). 

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Aufgrund des 6-monatigen Arbeitsverhältnisses war der Be-
schwerdeführer während einiger Monate finanziell selbständig und 
konnte zwischenzeitlich von der Sozialhilfe abgelöst werden. Aus-
serhalb des Sozialhilferechtsverhältnisses konnten ihm grundsätzlich 
keine Vorgaben zu seinem Ausgabeverhalten gemacht werden. Nach-
dem er jedoch – mit Unterbrüchen – seit rund 13 Jahren Sozialhilfe 
bezogen hatte, musste er nach der Kündigung des Arbeitsverhältnis-
ses damit rechnen, in absehbarer Zeit wiederum materielle Hilfe be-
anspruchen zu müssen. Ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder be-
stand offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer hat denn auch die 
Sozialen Dienste bereits am 16. Mai 2016 gewissermassen "vorsorg-
lich" über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses orientiert. Unter 
diesen Umständen durfte er seit der Kündigung vom 29. April 2016 
keine Ausgaben mehr vornehmen, welche Personen in angespannten 
finanziellen Verhältnissen nicht tätigen würden. Nach der Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts kann eine objektiv unvernünftige 
Mittelverwendung – sprich ein in diesem Sinne rechtsmissbräuch-
liches Verhalten – ausnahmsweise zur Anrechnung hypothetischer 
Mittel (und damit zum Entfallen des Anspruchs auf ordentliche 
Sozialhilfe) führen (vgl. VGE vom 19. Februar 2019 
[WBE.2018.473], Erw. II/4; vom 5. Juli 2018 [WBE.2018.50], 
Erw. II/3.4 f.; vom 28. April 2016 [WBE 2015.450], Erw. II/4.4.4 f.). 

Der dem Beschwerdeführer für den Monat Juni 2016 zugestan-
dene Betrag von Fr. 2'917.70 liegt Fr. 732.35 über seinem sozialhilfe-
rechtlichen Bedarf (vgl. Budget, wo Fr. 979.00 für den 
Grundbedarf I, Fr. 50.00 für den Grundbedarf II, Fr. 869.00 für 
Wohnungskosten sowie Fr. 287.35 für Krankenkassenprämien einge-
setzt wurden). Im Grundbedarf I und II wären Ausgabepositionen für 
Bekleidung und Schuhe bereits mit 12,99 %, für Nachrichten-
übermittlung mit 5,19 % sowie für Unterhaltung und Bildung mit 
12,99 % enthalten (vgl. Handbuch Sozialhilfe des Kantonalen Sozial-
dienstes, 4. Auflage, 2003, Kapitel 5, S. 35). Unter Berücksichtigung 
dessen stand es im Belieben des Beschwerdeführers, den darüber 
hinaus zugestandenen Betrag von Fr. 732.35 ganz oder teilweise für 
spezielle Sommerkleidung und/oder die Anschaffung eines preis-
günstigen Computers einzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer in 

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genereller Hinsicht geltend macht, einen unbestimmten Betrag zur 
Bezahlung von Rechnungen aufgewendet zu haben, wäre gegen eine 
anderweitige Verwendung des letzten Lohns ebenfalls nichts 
einzuwenden. Anzumerken ist allerdings, dass insbesondere für die 
Krankenkasse und die Wohnungsmiete keine zusätzlichen Ausgaben 
anfielen. Eine Schuldentilgung wird vom Beschwerdeführer übrigens 
nicht behauptet. Mit einem Betrag von Fr. 2'917.70 standen ihm für 
den Monat Juni 2016 genügend Mittel zur Verfügung. 

2.4.5. 
Auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers sind von Ende Mai 

bis Mitte Juni 2016 Belastungen im Gesamtbetrag von Fr. 6'383.55 
verzeichnet (davon Barbezüge über insgesamt Fr. 5'500.00). Es ist 
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
im Hinblick auf eine erneute Sozialhilfeabhängigkeit für den Monat 
Juni 2016 lediglich Ausgaben im Umfang des letzten Verdienstes zu-
gestand (d.h. im Betrag von Fr. 2'917.70). Die Beschwerdestelle SPG 
ging davon aus, dass für den Differenzbetrag von Fr. 3'465.85 keine 
plausible Verwendung vorlag, und rechnete dem Beschwerdeführer 
in diesem Umfang hypothetische Mittel an. Der Beschwerdeführer 
macht auch vor Verwaltungsgericht keinerlei zusätzliche Angaben 
zum Verbleib des Geldes. Unter diesen Umständen ist nicht zu bean-
standen, dass eine objektiv unvernünftige Mittelverwendung unter-
stellt wird. Diese würde im Übrigen auch vorliegen, wenn sich der 
Beschwerdeführer mit Bekleidung oder Elektronik aus dem 
Luxussegment eingedeckt hätte. 

 

25 Sozialhilfe; Verhältnis zu Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und 

zur Hilflosenentschädigung von Angehörigen 

- Vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann keine 

Abtretung von Leistungen der beruflichen Vorsorge verlangt werden 

(Erw. 1.3). 

- Pflegt eine unterstützte Person einen hilflosen Angehörigen, ist ihr 

die Hilflosenentschädigung in jenem Umfang als Einnahmen anzu-