# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142c1dee-f450-59f0-b5f8-25b161a9a33c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.07.2019 BEZ.2019.33 (AG.2019.549)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2019-33_2019-07-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2019.33

 

ENTSCHEID

 

vom 25.
Juli 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. André Equey   

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[…]                                                                                              Gesuchsgegner

 

gegen

 

Kanton Basel-Stadt                                                         Beschwerdegegner

4001 Basel                                                                                    Gesuchsteller

vertreten durch Justiz- und
Sicherheitsdepartement 

Finanzen und Controlling, Inkasso,

Petersgasse 15, 4001 Basel
  

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Entscheid
des Zivilgerichts 

vom 17. Mai 2019

 

betreffend definitive Rechtsöffnung

 

Erwägungen

 

Mit Eingabe vom
27. Mai 2019 erhob A____ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 17. Mai 2019 (definitive Rechtsöffnung) Beschwerde
beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 verpflichtete
der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts den Beschwerdeführer zur Zahlung
eines Kostenvorschusses von CHF 150.– bis zum 2. Juli 2019. Nachdem der
Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht geleistet hatte,
wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine Nachfrist bis zum 22. Juli
2019 gesetzt (vgl. Verfügung vom 5. Juli 2019). Auch innert dieser
Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die beim
Appellationsgericht eingereichte Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird umständehalber
verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 17. Mai 2019 (V.2019.228) wird nicht eingetreten.

 

            Auf die Erhebung von Kosten wird
verzichtet.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Beschwerdegegner

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.