# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa360d5-a4a5-5096-8c2e-6410058c3b2d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-31
**Language:** de
**Title:** Kostennote für URB im Verwaltungsverfahren, bei parallelm Strafverfahren und Unfallversicherungsverfahren deutlich überhöht
**Docket/Reference:** IV.2013.00431
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00431.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00431
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 10. April 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem 1948 geborenen
Y.___
wegen einer fortgeschrittenen Humeruskopfnekrose mit massiven degenerativen Verände
rungen am Glenoid links sowie einer fortgeschrittenen Handgelenksarthrose rechts (
Urk.
6/25 S. 1 f.)
eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2002 zu
(
Urk.
6/
28
),
welche
mit Mitteilung vom
31. Januar 2007 bestätigt
wurde (
Urk.
6/39).
Nachdem
der Versicherte wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug
und unrecht
mässigen Bezug der Invalidenrente
vom 30. Juli bis 1
2.
November 2008 von der Polizei observiert worden
war (
Urk.
6/
45; vgl. auch
Urk.
6/40-41,
Urk.
6/44
), sistierte die IV-Stelle
mit Verfügung
vom 19. Februar 2009 die A
us
zahlung der Rente (
Urk.
6/46)
. Am 11. Februar 2009 wurde der Versicherte von der Polizei für acht Tage in Untersuchungshaft genommen und befragt (
Urk.
6/114 S. 15 und 18).
Rechtsanw
alt
X.___
legitimierte sich mit
am
2.
März 2009 eingereich
ter
Vollmacht (
Urk.
6/49,
Urk.
6
/
5
1)
als Rechtsvertreter
von
Y.___
im laufenden V
erwaltungsv
erfahren
.
Mit Vorbescheid vom
2.
April 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten
gestützt auf
di
e Stellungnahme
ihres
Regionalen Ärztlichen Dienstes RAD vom 1
2.
Januar 2009
(
Urk.
6/166 S. 1 ff.)
die
wieder
erwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom 10. April
2003
in
Aus
sicht (
Urk.
6/55).
Dagegen
liess der Versicherte am 6. Mai 2009 Einwand
erhe
ben
(
Urk.
6/75
).
Mit einem weiteren Vorbescheid vom 18. Mai 2009 zeigte
die IV-Stelle
dem Versicherten die geplante Rückforderung der von Dezember 2002 bis Februar 2009 bezogenen Leistungen an (
Urk.
6/80).
D
as
mit dem Einwand gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt
X.___
(
Urk.
6/75 S. 1)
wies s
ie
mit Verfü
gung vom
20. Mai 2009
ab
(
Urk.
6/
81). Am 26. Mai 2009 liess der Versicherte auch gegen den Vorbescheid vom 18. Mai 2009 Einwand erheben (
Urk.
6/84).
In der
Folge
zog die IV-Stelle Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte
bei (
Urk.
6/86
)
und
veranlasste eine
medizinische
Begutachtung des Versicherten im
Z.___
(
Urk.
6/89
,
Urk.
6/93,
Urk.
6/97
; vgl. auch
Urk.
6/166 S. 4 f.
). Das
interdisziplinäre Gutachten wurde am
26. Septem
ber 2010
fertigge
stellt (
Urk.
6/114
).
1.2
Am
28. Oktober 2010
nahm
Rechtsanwalt
X.___
namens des Versicher
ten
zum
Z.___
-
Gutachten Stellung und ersuchte
erneut
um
seine
Be
stellung als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
(Urk.
6/
117
).
Am 11. Februar 2011 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Bestellung von Rechtsanwalt
X.___
als unentgeltlicher Rechtsvertreter ab dem 28. Oktober 2010 in Aus
sicht, sofern er noch seine finanzielle Bedürftigkeit nachweise (
Urk.
6/122).
Am 27. Dezember 2010 und 4. März 2011 stellte die IV-Stelle den
Z.___
-
Gutachtern
Ergänzungsfragen
(
Urk.
6/119,
Urk.
6/125)
.
Die Gutachter äusserten sich
dazu mit Stellungnahme vom 14. April 2011
und revidierten ihre Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit zu Lasten des
Versicherten
(
Urk.
6/126).
Im weite
ren Verlauf zog die IV-Stelle die Strafakten bei (
Urk.
6/142-153; vgl. auch
Urk.
6/45,
Urk.
6/103-104).
Daneben
wurde sie vom Unfallversicherer, der seine Leistungen wegen der Observationsergebnisse ebenfalls eingestellt hatte, regel
mässig mit dessen neusten Akten bedient (vgl. etwa
Urk.
6/63, 6/87, 6/94,
Urk.
6/158). Die
Strafuntersuchung
gegen den Beschwerdeführer wegen Versi
cherungsbetrug
wurde
mit
Einstellungsv
erfügung der zuständigen Staatsan
waltschaft vom 26. September 2011
abgeschlossen (
Urk.
6/175).
Am 19. Januar 2012 liess der Versicherte der IV-
Stelle das Urteil des Sozialversicherungsge
richts vom 30. Dezember 2011, mit welchem
ein unveränderter
unfallversich
e
rungsrechtlicher
Rentenanspruch
festgestellt wurde
(
Urk.
6/156)
, zustellen und ersuchte um Wiederaufnahme der IV-Rentenzahlung (
Urk.
6/157)
.
Am 20. Feb
ruar und 2
2.
März 2012 ermahnte Rechtsanwalt
X.___
die IV-Stelle, die Rentenzahlung wieder aufzunehmen oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (
Urk.
6/160-161).
Mit Vorbescheid vom 26. Juni 2012 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfü
gung vom 10. April 2003 und Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. Dezem
ber 2012 in Aussicht (
Urk.
6/165; vgl.
auch
Urk.
6/154,
Urk.
6/163). Diesen Vorbescheid ersetzte sie nach telefonischer Rüge durch Rechtsa
nwalt
X.___
(
Urk.
6/167
) durch den Vorbescheid vom
2.
Juli 2012, mit welchem sie dem Versicherten die Zusprechung einer Dreiviertelsrente, nunmehr ab 1. De
zember 2002 in Aussicht stellte (
Urk.
6/169).
Mit E-Mail vom 16. Juli 2012 er
suchte Rechtsanwalt
X.___
die IV-Stelle um Erlass des angekündigten zweiten Vorbescheids betreffend die Rückforderung von Rentenbetreffnissen (
Urk.
6/170).
Mit weiteren E-Mail
s
vom 18. Dezember 2012
und 7. März 2013 erkundigte sich
Rechtsanwalt
X.___
nach dem Verfahrensstand
und ersuchte um Erlass der Verfügung und Auszahlung der Leistungen (
Urk.
6/188
,
Urk.
6/200
).
Mit Verfügung
en
vom
19.
u
nd
26. März 2013
sowie vom 11. April 2013
sprach
die IV-Stelle dem Versicherten in wiedererwägungsweiser Aufhe
bung der
Verfügung
vom
10. April 2003
für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis
30. April 2004 eine halbe und ab dem 1. Mai
2004
eine Dreiviertelsrente
zu (
Urk.
6/203-204
,
Urk.
6/
207
)
.
1.3
Mit Verfügung vom 16. April 2013
ernannte die IV-Stelle
Rechtsanwalt
X.___
ab 28. Oktober 2010 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Versi
cherten
.
Sie
sprach ihm –
in Kürzung der
mit der Kostennote vom 4. April 2013 geltend gemachten
Entschädigung
von Fr.
6‘940.-- für Honorar zuzüglich
Fr. 208.20 für Kleinspesen und Fr. 567.85 für die Mehrwertsteuer
(
Urk.
3) – für seine Bemühungen eine Entschädigung von Fr. 3‘559.70 zu (
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 16. April 2013
erhob
X.___
am 8. Mai 2013 Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm für seinen Aufwand eine Entschädigung von Fr. 6‘940.-- für Honorar zuzüglich Fr. 208.20 für Kleinspesen und Fr. 567.85 für die Mehrwertsteuer zu bezahlen
(
Urk.
1 S. 2)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2013 beantragte die IV-Stelle die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
5).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Der Beschwerdeführer ist zur Anfechtung der
ihm
mit Verfügung vom
16
.
April 2013
in
seiner
Funktion als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
zugesprochenen Entschädigung legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_337/2011 vom 24. Juni 2011, E. 3).
2.
2.1
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Laut Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 (seit 1. Februar 2008: vom 21. Februar 2008) über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bun
desverwaltungsgericht (VGKE) sinn
gemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltli
che Rechtsverbeiständung geniesst. Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss
Art. 9 Abs.
1 VGKE das Anwaltshono
rar (lit. a), den Ersatz von Auslagen, na
mentlich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, der Reise- und Ver
pflegungskosten, Porti und Telefonspesen (lit. b) sowie den Ersatz der Mehr
wertsteuer (lit. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitauf
wand des Vertre
ters oder der Vertreterin bemes
sen (Art. 10 Abs. 1 VGKE
).
2.2
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu berücksichtigen. Entspre
chend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht
sachgerecht.
Nach ständiger Rechtsprechung darf das Gericht auch beachten, dass der Sozialversicherungsprozess, im Unterschied zum Zivil
prozess, von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in zahlrei
chen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird. Diese soll nur insoweit berücksichtigt werden, als sich der Aufwand des Anwalts bei der Erfüllung sei
ner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonstwie überflüssiger Schritte (Urteil des Bundesgerichts I 463/06 vom
23. April 2007, E. 8.1 mit Hinweisen).
Liegt eine Honor
arrechnung vor, bei der der gel
tend gemachte Aufwand als nicht gerechtferti
gt
erscheint, so erlaubt die er
messensweise Festsetzung der Entschädigung ei
nes unentgeltlichen Rechtsbei
standes grundsätzlich auch die Kürzung der R
echnung. Dies ist jedoch ausrei
chend zu begründen, entspricht es doch allge
meinen rechtsstaatlichen Prinzi
pien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entschei
dungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012, E. 5.3 und 6).
2.3
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwal
tungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011, E. 3). Gemäss § 18a Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialversicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst
, in: Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons
Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3
zu
§
18
a
GSVGer
). Bei der Un
angemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem
konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässiger
weise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsge
richt sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich
somit auf Gegebenheiten abstützen
können, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei
nen lassen (Hurst, a.a.O.
,
N 4
zu
§
18
a
GSVGer
).
3.
3.1
Die IV-Stelle
ordnete
den in der Honorarnote des Beschwerdeführers
vom
4. April 2013
für die Zeit vom 28. Oktober 2010 bis
2.
April 2013 detailliert auf
geführten Vertretungsaufwand von gesamthaft 34,7 Stunden
(
Urk.
3
; vgl. auch
Urk.
6/206)
- welcher auch beschwerdeweise geltend gemacht
wird (
Urk.
1 S. 2) – in der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2013 vier
Bereichen
zu
: Sie ging von einem Aufwand für die Instruktion des Versicherten von 2,35 S
tun
den, für das Aktenstudium von
9,55 Stunden, für eine Stellungnahme von 2 Stunden sowie für Telefonate und übrige Korrespondenz von 20,8 Stunden aus (
Urk.
2 S. 2).
Es spricht nichts dagegen,
die
systematische Einordnung des Ver
tretungsaufwands in vier Bereiche
im vorliegenden Verfahren
zu über
-
nehmen
, zumal dies auch
der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Beschwerde
getan hat (
Urk.
1 S. 5 ff.)
.
Unbestrittenermassen ist der Aufwand von 2 Stunden für die am 28. Oktober 2010 verfasste Stellungnahme zum
Z.___
-
Gutachten vom 26. September 2010 ungekürzt
zu
übernehmen. Strittig ist hingegen, ob der Aufwand für Instruk
tion, Aktenstudium sowie Telefonate und übrige Korrespondenz um Gesamthaft 18,7 Stunden gekürzt werden darf
(
Urk.
2 S. 2)
.
3.2
Die IV-Stelle erachtete den in der Honorarnote aufgeführten Instruktionsauf
wand von gesamthaft 2,35 Stunden
als zu hoch und kürzte ihn mit der ange
fochtenen Verfügun
g um 0,85 Stunden (
Urk.
2 S. 2) auf 1,5 Stunden. Der Be
schwerdeführer macht geltend, die beiden durchgeführten Instruktionsgespräche seien für die Beurteilung der weiteren Verfahrensschritte, namentlich im Zu
sammenhang mit den beiden sich teils widersprechenden Gutachten und den Vorbescheiden, notwendig gewesen,
und überstiegen angesichts der Komplexi
tät des Falls das übliche Mass nicht (
Urk.
1 S. 5).
Unter „Instruktion“ hat die IV-Stelle den in der Honorarnote aufgeführten Zeit
aufwand für zwei Gespräche zusammengefasst, welche vom Beschwerdeführer am 11. Mai 2011 sowie 6. August 2012 mit dem Versicherten, seiner Ehefrau und seinem Sohn durchgeführt wurden (
Urk.
3 S. 2 f.).
Die erste Besprechung von 45 Minuten erfolgte auf Wunsch des Versicherten – nachdem der Be
schwerdeführer gemäss Honorarnote eine Woche früher bereits schriftlich an den Versicherten gelangt war und am 9. Mai 2011 eineinhalb Stunden für das Verfassen eines Memos zur Beurteilung des Vorgehens der SVA aufgewendet
hatte (
Urk.
3 S. 2). Die zweite Besprechung vom 6. August 2012 dauerte 1,6 Stunden und erfolgte nach Erhalt des Vorbescheids vom
2.
Juli 2012 (
Urk.
2
S. 3) zur Erörterung des weiteren Vorgehens. Auch diesem Gespräch ging offenbar eine ausführliche Vorbereitung des Beschwerdeführers voran, stellte er doch in der Honorarnote 3 Stunden für die Erstellung eines Memos zu Handen der Kli
enten
am
2.
August 2012
in Rechnung
(
Urk.
2 S. 3).
Bezüglich des ersten Gesprächs vom 11. Mai 2011 weist bereits die Formulie
rung in der Honorarnote, die Besprechung sei „auf Wunsch des Klienten“ durchgeführt worden (
Urk.
3 S. 2), darauf hin, dass eine ausführliche Fallbe
sprechung in jenem Stadium des Verfahrens wohl nicht zwingend nötig gewe
sen wäre.
Für diese Sichtweise spricht auch, dass
die IV-Stelle dem Versicherten damals ihre Beurteilung seines Rentenanspruchs unter Berücksichtigung der neuen medizinischen Entscheidungsgrundlagen noch nicht eröffnet
hatte, der Versicherte also noch gar nicht wissen konnte, ob und inwiefern seinen Anträ
gen entsprochen wird oder nicht
.
Dementsprechend hatte die Besprechung auch keine Eingaben an die IV-Stelle mit eingehender rechtlicher Argumentation hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs zur Folge;
die Stellungnahme zum Gutachten war bereits am 28. Oktober 2010 erfolgt
(Urk. 6/117)
und d
er Be
schwerdeführer beschränkte sich
in der Folge
darauf, die IV-Stelle in kurzen schriftlichen Eingaben wiederholt zur Wiederaufnahme der Rentenzahlungen oder zum Erlass einer Verfügung aufzuforde
rn (
Urk.
6/157,
Urk.
6/160-161). Der im Beschwerdeverfahren als Begründung für den Instruktionsaufwand geltend gemachte Widerspruch zwischen dem
Z.___
-
Gutachten und dessen späterer Er
gänzung (
Urk.
1 S. 5) wurde in all diesen Schreiben nicht erwähnt (
Urk.
6/157,
Urk.
6/160-161)
und wurde von der IV-Stelle letztlich auch nicht zu Lasten des Versicherten ausgelegt
. Mit dem Vorbescheid vom
2.
Juli 2012 wurde alsdann den Anträgen des Beschwerdeführers weitestgehend entsprochen (
Urk.
6/169). A
uch der nach Eingang des Vorbescheids vom
2.
Juli 2012 durchgeführten zweiten Besprechung vom 6. August 2012
folgten lediglich
E-Mail
s
des Be
schwerdeführers an die IV-Stelle, in welchen um eine Beschleunigung
und möglichst baldige Erledigung
des Verwaltungsverfahrens gebeten wurde (
Urk.
6/170,
Urk.
6/188,
Urk.
6/200).
Generell ist a
ngesichts
der
vorherigen Erstellung aufwändiger schriftlicher Me
mos
als Besprechungsgrundlage
(
Urk.
3 S. 2 f.)
die Notwendigkeit derart langer Besprechungen mit dem
Versicherten
nicht nachvollziehbar
,
a
uch mit Blick auf die gemäss Honorarnote zusätzlich zu den beiden Instruktionsgesprächen durchgeführte regelmässige telefonische oder schriftliche Korrespondenz mit dem Klienten
.
Auch ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte vom Beschwer
deführer bereits von Februar/März 2009 bis zum 27. Oktober 2010 (
Urk.
6/49,
Urk. 6/51
) vertreten wurde.
D
er in Rechnung gestellte Aufwand für
die
Bera
tungsgespräche
erscheint
insgesamt
als überhöht.
Da ein unnötiger Aufwand nicht zu übernehmen ist, ist
der geltend gemachte Instruktionsaufwand ermes
sensweise zu kürzen, wobei
die
von der IV-Stelle vorgenommene
Kürzung um 0,85 Stunden angesichts des Gesagten nicht zu beanstanden
ist
.
3.3
Auch den in der Honorarnote aufgeführten Aufwand für das Aktenstudium kür
zte die IV-Stelle, und zwar von
9,55 auf 2,5 Stunden (
Urk.
2).
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verfahrensakten der IV-Stelle um
fangreich waren. Die das Strafverfahren betreffenden Akten kannte der Be
schwerdeführer indes bereits aufgrund seiner Funktion als Strafverteidiger des Versicherten (
vgl.
Urk.
6/51,
Urk.
6/175
). Die ebenfalls einen grossen Teil des gesamten Aktenbestandes ausmachenden
– und teils in doppelter Ausgabe vor
handenen -
Unfallakten
musste
er als Rechtsvertreter des Versicherten im un
fallversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sodann ebenfalls
kennen (vgl.
Urk.
6/156).
Z
udem
vertrat der Beschwerdeführer den Versicherten
im IV-Verfahren
nicht erst seit dem 28. Oktober 2010, ab welchem Zeitpunkt er als unentgeltlicher Rechtsvertret
er b
estellt wurde, sondern bereits ab dem
2.
März 2009
(
Urk.
6/49, Urk. 6/51)
.
Am 6. Mai 2009 hatte er für den Versicherten Einwände
(
Urk.
6/75)
gegen den Vorbescheid vom
2.
April 2009
(
Urk.
6/55)
am 26. Mai 2009 (
Urk.
6/84) gegen den Vorbescheid vom 18. Mai 2009 (
Urk.
6/80) erhoben. Da dies jeweils ein sorgfältiges Aktenstudium erfor
derte, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter bereits eine gute Aktenkenntnis hatte, insbeson
dere auch was die vor dem
Z.___
-
Gutachten erstellten medizinischen Akten be
trifft.
Diese anderenorts erworbene Aktenkenntnis ist dem Beschwerdeführer anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_215/2012 vom 11. Juli 2012).
Da die
Akten n
ummeriert und im Aktenverzeichnis der IV-Stelle klar erkennt
lich gemacht wurden, ist das Argument des Beschwerdeführers, er habe viel Zeit gebraucht, um sich einen Überblick über die gesamten Akten zu verschaffen (
Urk.
1 S. 5), nicht nachvollziehbar.
Sowohl das Straf- als auch das u
nfallversi
cherungsrechtliche Verfahren liefen zunächst parallel zum IV-Verfahren und wurden erst am
26. September 2011
(
Urk.
6/175)
respektive am
30. Dezember 2011
(
Urk.
6/156)
abgeschlossen
.
Zudem deckten sich die dort strittigen Punkte
– vorwiegend die medizinische Situation betreffend -
zumindest teilweise mit den im IV-Verfahren umstrittenen Fragen.
In dieser Situation ergaben sich Synergien betreffend
die
zu studierenden Aktenstücke. Aufgrund der hohen Frequenz an Arbeiten für den Versicherten in den drei laufenden Verfahren kann auch
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Erinnerbarkeit
des Falls und der relevanten sachverhalt
l
ichen und rechtlichen Fra
g
en
für den Beschwerdeführer besser war als in einem vergleichbaren IV-Verwaltungsver
fahren ohne parallel dazu zu betreuende Verfahren mit verwandten Streitfragen.
Dies
dürfte d
en
durch die
mehrjährige
Dauer des
IV-
Verfahrens
bedingte
n
nöti
gen
Zeitaufwand,
um
die Aktenkenntnis durch
gelegentliches Nachlesen
wieder aufzufrischen
,
verringert haben.
Wichtigstes neu zu würdigendes Aktenstück bildete das
Z.___
-
Gutachten vom 26. September 2010. Um sich ein Bild über
die
Tragweite und
den
Beweiswert
des
rund 60seitigen Gutachtens
zu machen, ist der
gemäss Honorarnote
geltend gemachte Aufwand von
3 Stunden
(
Urk.
3 S. 2
) indes zu hoch
. Hierfür hätte ein Bruchteil der geltend gemachten Zeit genügt. Zum einen sind die spezialärztli
chen Teilgutachten nämlich doppelt wiedergegeben, zum
anderen
war
haupt
sächlich die interdisziplinäre Schlussbeurteilung mit ausführlicher Zusammen
fassung der Befunde und Beantwortung der Fragestellung relevant (
Urk.
6/114 S. 40 ff.).
Die Ergänzung zum
Z.___
-
Gutachten vom 14. April 2011 (
Urk.
6/126) schliesslich umfasste lediglich vier Seiten.
Auch
b
eim notwendigen Aufwand für das Aktenstudium
ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer
– mit Ausnahme eines offensichtlichen Schreibfehlers im Vorbescheid vom
26. Juni 2012 (
Urk.
6/165,
Urk.
6/167)
-
die materielle Beur
teilung des Rentenanspruchs durch die IV-Stelle nach Fertigstellung des
Z.___
-
Gutachtens und d
e
ssen Ergänzung nicht mehr rügte. M
ithin
akzeptierte er im Namen des Versicherten
die Beurteilung im Gutachten vom 26. September 2010 und dessen rechtliche Würdigung durch die IV-Stel
le
. In dieser Konstellation war der notwendige Aufwand für das Aktenstudium deutlich kleiner
,
als
wenn der Beweiswert des Gutachtens und/oder die rechtliche Würdigung seitens der IV-Stelle hätte
n
gerügt werden müssen.
Die von der IV-Stelle vorgenommene Kürzung des
geltend gemachten
Aufwands für das Aktenstudium
von 9,55 Stunden
um 7,05 Stunden ist zwar eher
stark
.
D
er
von
ihr
anerkannte
Aufwand von
2,5 Stunden – wohlgemerkt für das blosse Studium der Akten -
trägt
aber
aufgrund des Gesagten
der notwendigen Zeit zur Prüfung
des Gutachtens und der weiteren relevanten Akten genügend Rechnung
, sodass
die entsprechende Kürzung durch die IV-Stelle nicht
als unangemessen hoch erscheint
.
3.4
3.4.1
Schliesslich hat die IV-Stelle den Aufwand gemäss Honorarnote für
Telefonate und Korrespondenz von 20,8 auf
10
Stunden
gekürzt
. Dabei hat sie
laut Be
gründung in der angefochtenen Verfügung
namentlich die Aufwendungen für die Erstellung zweier Memos von
1,5 und 3 Stunden, für Korrespondenz mit der
zuständigen Ausgleichskasse von 0,75 Stunden,
Dr.
med.
A.___
von 0,25 Stunden, dem
Z.___
von 0,11 Stunden, für diverse Schreiben zur Rentenabrech
nung von 1,17 Stunden sowie für Korrespondenz mit der zuständigen Pensions
kasse von 0,22 Stunden und dem Rechtsvertreter der Ehefrau des Versicherten von 0,22 Stunden als unnötig erachtet
(
Urk.
2
S. 2
).
3.4.2
Offen bleiben kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen, ob die
beiden
Positionen in der Honorarnote vom 9. Mai 2011 sowie vom
2.
August 2012 be
treffend Erstellung
von
Memos
zur Beurteilung des Vorgehens der SVA nach Erhalt der Ergänzung zum
Z.___
-
Gutachten vom 14. April 2011
sowie zur Beur
teilung der Auswirkungen des neuen Vorbescheids vom
2.
Juli 2012 (vgl.
Urk.
3 S. 2 f.)
wegen Unnötigkeit des dafür getätigten Aufwands vollends zu streichen sind.
Jedenfalls ist die Notwendigkeit der Erstellung des ersten Memos fraglich, da am 9. Mai 2011 noch gar nicht feststand, welchen Einfluss das
Z.___
-
Gut
achten und dessen Ergänzung in der Beurteilung der IV-Stelle auf den strittigen Rentenanspruch haben würde
n
.
Auch gehörte es
- jedenfalls
in diesem Verfah
rensstadium
-
nicht zu den notwendigen Aufgaben des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsvertreter, beim Versicherten für „Verständnis für die Be
schwerdegegnerin oder die politische Stimmung“ zu sorgen (
Urk.
1 S. 8).
Hin
sichtlich des zweiten Memos erscheint der geltend gemachte Aufwand von
3 Stunden in Anbetracht dessen, dass der Vorbescheid in der Folge nicht ange
fochten wurde, zumindest als deutlich überhöht.
De
r
in der Honorarnote
für den 19. Januar 2012
aufgeführte
Posten
von 1,17 Stunden für diverse Schreiben zur Rentenabrechnung
ist im geltend gemachten Umfang nur teilweise nachvollziehbar.
Wie der Beschwerdeführer in der Be
schwerdeschrift selbst darlegt
(
Urk.
1 S. 7)
, ging es bei seiner Eingabe an die IV-Stelle vom 19. Januar 2012 bloss darum, der IV-Stelle das Urteil des Sozialver
sicherung
sgerichts vom 30. Dezember 2011 betreffend
den unveränderten
un
fallversicherungs
rechtlichen
Rentenanspruch (
Urk.
6/156) zu
zu
stellen und um
die
Wiederaufnahme der IV-Rentenzahlung
zu ersuchen
(
Urk.
6/157).
Hierfür
erscheint
der geltend gemachte
Zeitaufwand deutlich zu hoch
. Zudem war die Zustellung des die unfallversicherungsrechtliche Rentenfrage klärenden Urteils des hiesigen Gerichts nicht zwingend nötig, wurde die IV-Stelle doch
ohnehin
regelmässig mit den
Unfallakten bedient
und über das Urteil des Sozialversi
cherungsgerichts informiert
(
Urk.
6/158
).
A
n
dieser Stelle
kann
ebenfalls offen bleiben
, ob der ganze Aufwand
von 1,17 Stunden oder nur ein Teil davon
aus der Honorarnote zu kürzen ist.
Der IV
-Stelle ist darin zu folgen, dass angesichts der im Verfahren vorherrschen
den Untersuchungsmaxime und mit Blick darauf, dass der Be
schwerdeführer den Vorbescheid vom
2.
Juli 2012
letztlich
nicht anfocht, nich
t nachvollziehbar ist, weshalb
er parallel zu den laufenden Abklärungen der IV-Stelle eigene
Abklärungen
bei der Ausgleichskasse, der behandelnden Ärztin
Dr.
A.___
,
dem
Z.___
und dem Rechtsvertreter der Ehefrau des Versicherten treffen
musste. Die Abklärungen
am 3. August 2012
betreffend die Rente der
Pensionskasse
(
Urk.
3 S. 3; vgl. auch
Urk.
1 S. 7)
waren klarerweise ebenfalls nicht notwendig, wurde der Beschwerdeführer von der IV-Stelle doch nur für das invalidenversicherungsrechtlich
e
Verfahren als unentgeltlicher Rechtsver
treter des Versicherten eingesetzt.
3.4.3
Der restliche in der Honorarnote aufgeführte Aufwand für Telefonate und Korres
pondenz
von 13,58 Stunden
wurde von der IV-Stelle mit der angefochte
nen Verfügung um
3,58
– und nicht, wie vom Beschwerdeführer angenommen, 4,58 (
Urk.
1 S. 7) -
Stunden gekürzt
(vgl.
Urk.
2 S. 2)
. Der Beschwerdeführer rügt, diese Kürzung sei pauschal erfolgt und von der IV-Stelle nicht substanti
iert worden, was unzulässig sei (
Urk.
1 S. 7).
Im Nachgang seiner Rüge räumt er
dann aber
ein, dass
er die konkrete Notwendigkeit der betreffenden Telefonate und schriftlichen Korrespondenz nicht belegen könne, da er sonst in Konflikt mit dem Anwaltsgeheimnis gerate (
Urk.
1 S. 7 f.).
Dies
e Argumentation
leuchtet zumindest teilweise
ein. Unter diesen Umständen
war es der
IV-Stelle
aber
auch
nicht möglich
, die weiter
e
Kürzung
des ihr unnötig erscheinenden Aufwandes
detailliert zu substantiieren,
zumal auch der Honorarnote
praktisch
keine Infor
mationen über den Inhalt der weiteren Telefongespräche und Korrespondenz zu entnehmen sind (
Urk.
3).
Mit Blick auf die Kostennote fällt auf, dass der Beschwerdeführer
während der Dauer seines Mandats als unentgeltlicher Rechtsvertreter vom 28. Oktober 2010 bis zum
2.
April 2013 (entsprechend etwas mehr als 29 Monaten)
nebst den in Erwägung 3.2 behandelten Besprechungen
im Schnitt mehr als einmal pro Mo
nat mit dem Versicherten oder seinen Familienangehörigen telefonierte.
Ein
e derartige
Kadenz
ist – auch
unter B
erücksichtigung der langen Verfahrensdauer
, welche ein gelegentliches Nachfragen nach dem Verfahrensstand rechtfertigte
–
angesichts der Tatsache, dass im Wesentlichen einzig die Auswirkungen des
Z.___
-
Gutachtens und dessen Ergänzung sowie des Vorbescheids vom
2.
Juli 2012 zu beurteilen waren,
aus objektiver Sicht klarerweise
z
u h
och
.
Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift lässt sich entnehmen, dass
beim Versicherten und seinen Angehörigen
in Anbetracht der vorliegend speziellen Konstellation
ein grosser Klärungsbedarf sowie
Ängste, Überforderung und Ver
zweiflung bestanden, und dass dies den Betreuungsaufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters ebenfalls beeinflusste (
Urk.
1 S. 8).
Dies ist zwar durchaus
nachvollziehbar; allerdings ist dennoch
zu beachten, dass sich der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu entschädigende Aufwand in einem ver
nünftigen Rahmen zu bewegen hat
, der notwendige Aufwand zu bezahlen ist, der
nicht alles umfasst, was für eine bestmögliche Rechtsvertretung wün
schenswert ist.
Zwar sind die negativen Gefühle des Versicherten angesichts der
erfolgten
Rentensistierung verständlich. Dennoch war es ihm
zuzumuten,
die Korrespondenz mit seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter
a
uf das objektiv W
esentliche zu b
eschränken,
ebenso wie es
dem Beschwerdeführer als seinem Rechtsvertreter
zumutbar war
,
ihn
daran zu ermahnen.
Aufgrund
von
Hinweise
n
in der Beschwerdeschrift muss
davon ausgegangen werden, das
s
ein Teil des für die Telefongespräche mit dem Versicherten und seinen Angehörigen geltend gemachten Zeitaufwands auf Gesprächsthemen entfiel, welche keinen Einfluss auf die - den Zweck der unentgeltlichen Rechts
vertretung bildende - Wahrung der Rechte des Versicherten gegenüber der In
validenversicherung hatten
und somit das für eine sor
g
fältige Mandatsführung
N
otwendige überschr
itten
. Da wie bereits gesagt nicht einzelne Posten der Ho
norarnote gekürzt werden können, hat die Kürzung des übrigen Aufwands für Telefongespräche und Korrespondenz ermessensweise zu erfolgen, wobei die erfolgte Kürzung der gemäss Honorarnote verbleibenden
13,58
Stunden auf
10 Stunden
als
eher grosszügig erscheint.
3.4.4
In gesamthafter Betrachtung
und unter Berücksichtigung des Ablaufs des Verfah
rens im relevanten Zeitraum
erscheint das Ausmass der Kürzung des Aufwands für Telefonate und Korrespondenz
von 20,8 auf 10 Stunden
in jedem Fall als angemessen, selbst wenn
der in Rechnung gestellte Aufwand für die Erstellung der beiden Memos sowie
für diverse Schreiben zur Rentenabrechnung
am
19. Januar 2012
lediglich gekürzt
würde
und nicht g
änzlich unberücksich
tigt bliebe
.
3.5
Am Schluss
ist
nochmals
zu betonen,
dass
die
IV-Stelle im relevanten Zeitraum im Einklang mit der geltenden Untersuchungsmaxime die nötigen rechtlichen und sachverhaltlichen Abklärungen
betreffend den Gesundheitszustand, die Observationsergebni
sse, den Rentenanspruch und eine
rückwirkende Rentenan
passung
ge
tr
offen
hat. Sodann hat sie
mit
dem Vorbescheid vom
2.
Juli 2012
und
den
Verfügungen
vom 19.
u
nd 26. März sowie 11. April 2013
über den Rentenanspruch entscheid
en
, wobei der Beschwerdeführer dagegen – mit Aus
nahme eines offensichtlichen Schreibfehlers der IV-Stelle im Vorbescheid vom 26. Juni 2012 - keine Rügen erhob.
Zwar stellten sich
zusätzlich
diverse
rechtli
che Fragen im Zusammenhang mit der Rentenberechnung, der Rückforderung und einem EU-
Verfahren
(6/113, 6/191, 6/194-199, 6/201-202)
,
welche den
Abschluss des Verwaltungsverfahrens verzögerten. D
iese Fragen wurden
indes von der IV-Stelle im
Einklang
mit
der
geltenden
Untersuchungsmaxime von Amtes wegen geprüft
sowie geklärt
und
vom Beschwerdeführer in seinen Ein
gaben an die IV-Stelle
inhaltlich
auch
nicht thematisiert
.
Die einzige längere
schriftliche
Eingabe des Beschwerdeführers während der Dauer der unentgeltli
chen Rechtsvertretung war die Stellungnahme
vom 28. Oktober 2010
zum
Z.___
-
Gutachten
,
in welcher sich der Beschwerdeführer auf rund zwei Seiten in zu
stimmender Weise mit den gutachterlichen Schlüssen auseinandersetzte (
Urk.
6/117)
.
Der
notwendige beziehungsweise zumindest vertretbare Aufwand für gelegentliche Ermahnungen, das Verfahren voranzutreiben und den Anträ
gen des Versicherten stattzugeben, war
dagegen
überschaubar.
Unter diesen Umständen
ist der von der IV-Stelle für die unentgeltliche Rechtsvertretung
an
erkannte
Au
fwand
von
16
Stunden
– auch mit Blick auf die L
änge der Verfah
rensdauer – als eher grosszügig
einzustufen
.
D
er
übermässige Vertretungsauf
wand gemäss Honorarnote des Beschwerdeführers ist zu einem grossen Teil auf den deutlich überhöhten Aufwand für Telefonate und Korrespondenz mit sei
nem Mandanten zurückzuführen.
Selbst wenn die Kürzung im Bereich Akten
studium als unangemessen hoch betrachtet würde,
kann festgehalten werden, dass die Kürzung des in Rechnung gestellten Zeitaufwands
von 34,7 Stunden auf 16 Stunden
in
gesamthafter Betrachtung – losgelöst von den einzelnen Be
reichen -
auf jeden Fall angemessen ist
.
Mithin ist
die Anerkennung eines
Ver
tretungsaufwands von
16 Stunden
rechtens, was multipliziert mit dem unbe
stritt
enen Stundenansatz von
Fr.
200.--
und unter zusätzlicher Berücksichti
gung
der unbestrittenermassen auf 3
%
des Zeitaufwands zu veranschlagenden
Kleinspe
senpauschale
(
Urk.
1 S. 4)
und der Mehrwertsteuer von 8
%
zur mit der angefochtenen Verfügung zugesprochenen
E
ntschädigung von
Fr.
3‘559.70
führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt