# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 259b5370-6288-5d6f-85f2-e6895af0d04e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 15.05.2024 SK 2024 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2024-118_2024-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss
SK 24 118

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Mai 2024 

Besetzung Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Friederich Hörr, 
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Hafner

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Gesuchsteller

gegen 

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gesuchsgegnerin 

Gegenstand Revisionsgesuch vom 14. April 2022 betreffend Urteil der 
1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. No-
vember 2019 (SK 19 110 + 111) und Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege

Neubeurteilung des Beschlusses der 2. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 16. März 2023 (SK 22 255) 

2

Erwägungen:

I.

1. Das Bundesgericht hiess mit seinem Urteil 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 die 
gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Kammer) vom 16. März 2023 (SK 22 255) gerichtete Beschwerde 
von A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) teilweise gut. Es hob die Ziffern 2 
und 4 des Beschlusses der Kammer auf und wies die Sache zur neuen Entschei-
dung bzw. zur Beiordnung einer amtlichen Verteidigung und der damit verbunde-
nen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Kammer zurück. So-
weit weitergehend wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf 
eintrat. 

2. Gestützt auf dieses Urteil des Bundesgerichts eröffnete die Kammer ein Neubeur-
teilungsverfahren (SK 24 118) und räumte dem Gesuchsteller Gelegenheit ein, in-
nert gesetzter Frist zur Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge sowie zur Kosten- und Entschädigungsfrage Stellung zu nehmen und die ent-
sprechende Kostennote einzureichen (pag. 535).

3. Der Gesuchsteller reichte daraufhin keine Stellungnahme ein, worauf der Schrif-
tenwechsel als abgeschlossen erachtet und er erneut aufgefordert wurde, eine 
Kostennote einzureichen (pag. 539).

4. Mit Eingabe vom 18. April 2024 reichte Rechtsanwalt B.________ die Kostennote 
für das Revisionsverfahren ein (pag. 547 ff.). Eine Kopie derselben wurde mit Ver-
fügung vom 22. April 2024 der Generalstaatsanwaltschaft bzw. Gesuchsgegnerin 
zugestellt (pag. 569 f.).

II.

5. Zur Zuständigkeit der Kammer und zur Legitimation des Gesuchstellers wird auf 
den Beschluss der Kammer vom 16. März 2023 verwiesen (amtliche Akten SK 22 
255; pag. 409 f.).

III.

6. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil Folgendes (pag. 517 f. E. 6.4):

Betreffend die Nichtgewährung einer amtlichen Verteidigung erweist sich die Beschwerde als begrün-
det. Der Beschwerdeführer berief sich vor der Vorinstanz in der Hauptsache auf neue Tatsachen und 
Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, das Zweigutachten zeige grobe Fehler im Erstgutachten auf und sei geeignet, die tatsächlichen 
Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern. Unzweifelhaft liegt angesichts der angeord-
neten stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen kein Bagatellfall vor. Ins-
besondere mit Blick darauf, dass das Zweitgutachten zu einer vom Erstgutachten abweichenden 

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Diagnose kommt, dieses kritisiert, und die BVD die Massnahme gestützt auf die Einschätzungen des 
Zweitgutachters aufhoben, kann nicht gesagt werden, dass das Revisionsgesuch von vornherein aus-
sichtslos war. Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von 
Parteiinteressen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört (Urteil vom 27. Februar 2017 E. 4.4, 
nicht publ. in: BGE 143 IV 122), verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie dem Beschwerdefüh-
rer die amtliche Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels verweigert. Da auch von der 
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist (die Vorinstanz bezeichnet ihn als "vermutlich 
mittellos"), hat die Vorinstanz das sinngemässe Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung 
gutzuheissen.

7. Daran ist die Kammer gebunden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
als Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung entgegenzunehmen (vgl. 
amtliche Akten SK 22 255, pag 435, Ziff. V. 19 der Erwägungen der Kammer) und 
wird gutgeheissen. Rechtsanwalt B.________ wird für das Revisionsverfahren und 
das vorliegende Neubeurteilungsverfahren als amtlicher Verteidiger des Gesuch-
stellers eingesetzt.

IV.

8. Die Kosten für das Revisionsverfahren wurden mit Beschluss der Kammer vom 
16. März 2023 auf CHF 2'500.00 festgesetzt und dem Gesuchsteller zur Bezahlung 
auferlegt (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 des erwähnten Beschlusses [amtliche Akten SK 22 
255; pag. 439]). Die Beschwerde ans Bundesgericht hat an dieser Kostenregelung 
nichts geändert. Das Bundesgericht hat lediglich die Ziffern 2 und 4 des Beschlus-
ses vom 16. März 2023 aufgehoben und die Beschwerde soweit weitergehend ab-
gewiesen, soweit es darauf eintrat. 

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 27 Abs. 1 
Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), sind vom Kanton Bern zu 
tragen. 

9. Rechtsanwalt B.________ macht für das Revisions- und das Neubeurteilungsver-
fahren mit Kostennote vom 18. April 2024 einen Aufwand von 19.55 Stunden zu 
CHF 200.00, zuzüglich Auslagen von CHF 302.00 und Mehrwertsteuer von 7.7% 
auf CHF 4'212.00 geltend, was ein beantragtes Honorar von CHF 4'536.32 ergibt 
(pag. 565). Der geltend gemachte Aufwand erscheint in Anbetracht des gebotenen 
Zeitaufwands, des Aktenumfangs, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-
rigkeit des Prozesses als gerade noch angemessen. Vom geltend gemachten Ho-
norar entfallen CHF 180.00 (= 54 Minuten) auf das vorliegende Neubeurteilungs-
verfahren. Insoweit beträgt die Mehrwertsteuer 8.1%, was bei der vorliegenden 
Festsetzung der amtlichen Entschädigung anzupassen ist. Insgesamt wird Rechts-
anwalt B.________ für die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers im Revisions- 
und im Neubeurteilungsverfahren eine Entschädigung von CHF 4'537.05 ausge-
richtet (19.55 Stunden zum gesetzlich festgesetzten Stundenansatz von 
CHF 200.00, zuzüglich Auslagen von CHF 302.00 und Mehrwertsteuer von 7.7% 
auf CHF 4'032.00 bzw. von 8.1% auf CHF 180.00). Zufolge seines Unterliegens im 
Revisionsverfahren ist der Gesuchsteller in Bezug auf den darauf entfallenden 

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Aufwand resp. im Umfang von CHF 4'342.45 rückzahlungspflichtig, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Bezüglich den auf 
das vorliegende Neubeurteilungsverfahren entfallenden Aufwand, ausmachend 
CHF 194.60, entfällt die Rückzahlungspflicht, da dieses durchgeführt werden muss-
te, weil die Kammer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (resp. Beiordnung 
einer amtlichen Verteidigung im Revisionsverfahren) entsprechend den Ausführun-
gen des Bundesgerichts fälschlicherweise nicht guthiess.

5

Die 2. Strafkammer beschliesst:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als Gesuch um Beiordnung einer amt-
lichen Verteidigung entgegen zu nehmen und wird gutgeheissen. Rechtsanwalt 
B.________ wird für das Revisions- und das Neubeurteilungsverfahren mit Wirkung 
ab 10. Januar 2022 als amtlicher Verteidiger von A.________ eingesetzt.

2. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens von CHF 600.00 trägt der Kanton Bern.

3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das Revisions- und das Neubeurteilungsverfahren wie folgt be-
stimmt:

Leistungen bis 31.12.2023
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 18.65 200.00 CHF 3’730.00
CHF 302.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 4’032.00 CHF 310.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4’342.45

Auslagen MWST-pflichtig

Leistungen ab 1.1.2024
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 0.90 200.00 CHF 180.00
Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 180.00 CHF 14.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 194.60

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für seine Aufwendungen im 
Revisions- und im Neubeurteilungsverfahren mit CHF 4'537.05. Zufolge seines Unter-
liegens ist A.________ im Umfang von CHF 4'342.45 (= Aufwand betreffend das Re-
visionsverfahren) rückzahlungspflichtig, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 194.60 (= Aufwand betreffend 
das Neubeurteilungsverfahren) entfällt die Rückzahlungspflicht. 

4. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin

Mitzuteilen:
- der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

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Bern, 15. Mai 2024 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Horisberger

Die Gerichtsschreiberin:

Hafner

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.