# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96f88f09-5389-5958-8783-d50796dbcb7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2014 E-2836/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2836-2014_2014-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2836/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 2. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2836/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit Wohnsitz in B._______, er-

suchte mit englischsprachiger Eingabe vom 19. Juli 2008 an die schwei-

zerische Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) für sich, (…) um 

Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. 

A.b Die Botschaft bestätigte mit Schreiben vom 30. Juli 2008 den Ein-

gang des Asylgesuchs und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einrei-

chung detaillierter Informationen bezüglich seiner Asylgründe sowie allfäl-

lig vorhandener Beweismittel an. 

A.c Mit Eingaben vom 11. September 2008 und vom 19. Dezember 2008 

machte der Beschwerdeführer ergänzende Angaben und reichte Be-

weismittel zu den Akten. 

A.d Am 13. Juli 2010 informierte das BFM den Beschwerdeführer dar-

über, dass der Sachverhalt als erstellt erachtet werde, weshalb von einer 

Anhörung abgesehen werden könne. Zudem teilte es ihm mit, es erwäge 

die Abweisung der Gesuche um Bewilligung der Einreise und Gewährung 

von Asyl, und gewährte ihm Frist zur Stellungnahme.  

Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen. 

A.e Am 12. März 2014 wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu 

seinen Asylgründen befragt.  

B.  

In seinen Eingaben brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

er und seine Familie seien in Sri Lanka gefährdet. Vor einiger Zeit sei er 

aufgefordert worden, einer bewaffneten Gruppe beizutreten, habe sich 

aber geweigert. Im Jahre 2006 sei er von unbekannten Personen bedroht 

worden. Am 8. Mai 2008 seien abends unbekannte Personen zu ihm ins 

Haus gekommen und hätten ihn und seine Familie angegriffen und seine 

Eltern verletzt. Seine Mutter habe im Spital behandelt werden müssen. 

Aufgrund dieses Vorfalls könne er das Haus nicht mehr verlassen und 

darum seiner Arbeit bei der Institution ERO (Eastern Rehabilitation Orga-

nization) nicht mehr nachgehen. Sein Vater habe die Tat am 5. Juni 2008 

bei der Human Rights Commission (HRC) gemeldet. Danach hätten sie 

regelmässig Drohanrufe erhalten, und nachts sei manchmal an ihre Türe 

geklopft worden. Namentlich habe er (Beschwerdeführer) am 21. Juli 

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2008 einen Telefonanruf erhalten und sei aufgefordert worden, sich mit 

dem Anrufer zu treffen, was er jedoch aus Angst unterlassen habe. Am 

7. August 2008 seien Jugendliche in der Nähe seines Hauses aufge-

taucht und hätten auf dieses gezeigt. Er wisse, dass diese ihn entführen 

wollten. Am 19. August und am 5. September 2008 habe er weitere Droh-

anrufe erhalten, bei denen er zu einem Treffen aufgefordert worden sei. 

Er habe sich bereits beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 

(IKRK), bei der HRC, bei der Polizei und beim Divisional Secretary be-

schwert. Er könne sich diesen Problemen nicht durch einen Ortswechsel 

innerhalb Sri Lanka entziehen, da Tamilen überall in Sri Lanka entführt 

und getötet würden.  

Anlässlich der Botschaftsbefragung gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen zu Protokoll, seine bisherigen Eingaben seien von einem Über-

setzer geschrieben worden, so dass er deren Inhalt nicht genau kenne. 

Er habe (…) bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ein Zwangs-

training absolviert. Der Grund für sein Asylgesuch sei jedoch, dass er von 

(…) bis (…) in B._______ als (…) eines (…) gearbeitet habe. Dieser sei 

plötzlich nach Colombo gezogen, woraufhin er (Beschwerdeführer) als 

(…) für (…) tätig gewesen sei. Eines Tages sei er von Beamten des Cri-

minal Investigation Department (CID) angehalten und nach seinem ehe-

maligen Arbeitgeber befragt worden. Drei Tage später sei er von Beamten 

des CID mitgenommen und während einer halben Stunde befragt und 

geschlagen worden. Kurze Zeit danach habe er diesen Vorfall der HRC 

gemeldet. Danach seien die Beamten wiederum zu ihm gekommen. Dies 

sei ständig geschehen. Auch Leute der Karuna-Gruppe seien einmal zu 

ihm nach Hause gekommen und hätten ihn mitgenommen, weil er für (…) 

gearbeitet habe und weil sein (…) – der bei einem Flugzeugabsturz ums 

Leben gekommen sei – ein Märtyrer sei. Von den Anhängern der Karuna-

Gruppe sei er so stark geschlagen worden, dass er sich das Bein gebro-

chen habe. Aufgrund dieser Vorfälle sei er schliesslich nach C._______ 

gegangen und habe von (…) bis (…) für (…) gearbeitet. Von der Karuna-

Gruppe sei er zuletzt im (…) 2013 anlässlich eines Besuchs zu Hause 

(vor Konsequenzen) gewarnt worden, weil er sich nicht für deren Unter-

suchungen zur Verfügung gestellt habe. Im (…) 2014 habe ausserdem 

ein Beamter des CID seinen Vater und seine Schwester auf der Strasse 

angehalten und nach ihm befragt. Im selben Monat sei seine Schwester 

von einem Van gefolgt worden, was sie der Polizei und der HRC gemel-

det habe. Abgesehen davon sei seit März 2013 nichts mehr vorgefallen 

Er lebe nun wieder in B._______, verlasse das Haus jedoch nicht, weil er 

Angst habe, entführt zu werden.  

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Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel zu den Akten (soweit nicht anders angegeben in Kopie): 

Identitätskarten, Reisepässe und Geburtsurkunden von sich, seiner 

Schwester und seinen Eltern, ein medizinisches Rezept betreffend seine 

Mutter, eine Karte der HRC betreffend eine Beschwerde vom 15. Dezem-

ber 2006, eine Karte des HRC Regional Office Trincomalee, schriftliche 

Aussagen seines Vaters gegenüber dem Divisional Secretary vom 

17. Mai 2008 und vom 22. August 2008 und eine Aussage des Vaters ge-

genüber der Polizei vom 8. Juni 2008, einen Polizeireport vom 7. Juli 

2009 (im Original) mit englischer Übersetzung, eine Bestätigung der HRC 

betreffend eine Beschwerde vom 21. Februar 2014 (mit Übersetzung), ein 

undatiertes Schreiben eines Anwaltes und ein Schreiben der IFRC vom 

24. April 2013 (Arbeitsbestätigung). 

C.  

Mit Verfügung vom 2. April 2014 (Eröffnungsdatum unbekannt) lehnte das 

BFM das Asylgesuch ab und verweigerte dem Beschwerdeführer die Ein-

reise in die Schweiz.  

D.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 9. Mai 

2014 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2014 legte der Beschwerdeführer dar, seine Be-

schwerde sei von einer Person redigiert worden, die nicht gut Englisch 

könne. Er ersuche deshalb um Gewährung weiterer 30 Tage, um seine 

Beschwerde erneut zu verfassen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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Seite 5 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 

2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 

19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach wie 

vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisheri-

gen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. Im 

Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG).  

1.3 Die vorliegende Beschwerde ist in Englisch und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung 

kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ver-

zichtet werden.  

Abgesehen vom sprachlichen Mangel ist die Beschwerde frist- und form-

gerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

1.4 Der Antrag des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 24. Mai 2014, 

es sei ihm zur erneuten Beschwerdeerhebung eine Frist von 30 Tagen 

anzusetzen, ist abzuweisen, da das Gesetz eine Verlängerung der Be-

schwerdefrist ausschliesst (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

VwVG) und die vorliegende Beschwerdesache eine Beschwerdeergän-

zung nicht erfordert (vgl. Art. 53 VwVG). Eine weitere Eingabe des Be-

schwerdeführers hätte hingegen gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG be-

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rücksichtigt werden können. Indes verzichtete dieser auf zusätzliche Aus-

führungen. 

1.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer in seinen Eingaben ans BFM nicht nur für sich, sondern auch für (…) 

um Asyl ersucht, worauf weder die Botschaft noch die Vorinstanz einge-

gangen sind. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch zu keinem Zeit-

punkt Vollmachten betreffend seine (…) eingereicht hat, bei der Anhörung 

auf der Botschaft offenbar keinen entsprechenden Willen mehr kundtat 

und auch in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene keine Asylgesuche 

(…) erwähnt, kann davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich nur 

für sich selbst um Asyl ersuchen wollte. Die Beschwerde sowie das vor-

liegende Urteil betreffen somit lediglich die Person des Beschwerdefüh-

rers. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen ande-

ren Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein 

Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig 

ist. Schutzbedürftig im Sinne des AsylG sind Personen, die in ihrem Hei-

matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die 

erlittenen beziehungsweise drohenden Nachteile müssen nachgewiesen 

oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG). 

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4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutz-

gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 

Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für 

die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 

betreffenden Person (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

S. 128).  

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer mache geltend, seit 2005 mehrmals, zu-

letzt im Jahr 2011, vom CID und der Karuna-Gruppe verhört und geschla-

gen worden zu sein. Diesen von ihm geltend gemachten Vorkommnissen 

– soweit sie angesichts der kaum vorhandenen Substantiierung und zahl-

reicher Widersprüche überhaupt geglaubt werden könnten – komme in-

des keine einreiserelevante Bedeutung zu. Insbesondere seien keine 

nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er in absehbarer 

Zukunft staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. 

Zwar sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer als Mitarbei-

ter (…) unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden gestanden habe 

und beobachtet worden sei. Derartigen Massnahmen komme indessen 

aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu, zumal es 

seit 2011 offensichtlich zu keinen ernsthaften Vorfällen mehr gekommen 

sei. Eine Einreisebewilligung könne jedoch nur erteilt werden, wenn mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der ge-

suchstellenden Person ausgegangen werden müsse. Dies treffe auf den 

Beschwerdeführer nicht zu. An dieser Einschätzung vermöchten auch die 

eingereichten Dokumente nichts zu ändern, würden diese doch lediglich 

Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde. 

Der Beschwerdeführer weise ausserdem kein Gefährdungsprofil auf, wel-

ches zum heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine 

Verfolgung seitens des sri-lankischen Staates schliessen lassen würde. 

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Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

schutzbedürftig im Sinne des AsylG sei. Die Einreise in die Schweiz sei 

daher zu verweigern und das Asylgesuch sei abzulehnen. 

5.2 In seinen Eingaben auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen dar, er sei im Jahr 2008, als er als (…) tätig gewesen 

sei, von unbekannten Personen angegriffen und gesucht worden. Auch 

heute würden sowohl er als auch seine Familie weiterhin bedroht. Er ha-

be sich über die Bedrohungen jeweils bei der Polizei und der HRC be-

schwert. Nach der Anhörung in Colombo habe jemand versucht, ihn zu 

entführen, er habe aber entkommen können. Später hätten ihn Beamte 

des CID befragt. Zudem sei er mit dem Tode bedroht worden. Er halte 

sich momentan versteckt in C._______ auf und könne seine Familie nicht 

sehen. Seine in der Schweiz lebende (…) sei bereit, ihn in der Schweiz 

finanziell zu unterstützen. 

6.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Über-

einstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. 

 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Unterstützungsbereitschaft der (…) 

des Beschwerdeführers für die Beurteilung von dessen Gefährdungssitu-

ation unerheblich ist.  

 

Sodann ist dem BFM beizupflichten, dass der Beschwerdeführer seine 

Asylgründe sowohl in seinen schriftlichen Eingaben als auch anlässlich 

der Botschaftsbefragung oberflächlich und widersprüchlich darlegte. Eine 

weitergehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen kann jedoch 

unterbleiben, da es diesen an der notwendigen Relevanz gemäss Art. 3 

AsylG mangelt. Die geltend gemachten Behelligungen – namentlich Be-

fragungen und telefonische sowie persönliche Drohungen durch das CID 

und die (ehemalige) Karuna-Gruppe – liegen überwiegend mehrere Jahre 

zurück sind und sind von zu geringer Intensität, um als ernsthafte 

Nachteile zu gelten. Bei der Botschaftsbefragung vom 12. März 2014 

machte der Beschwerdeführer sodann keine Vorkommnisse geltend, die 

auf eine aktuelle oder inskünftig drohende Verfolgung hindeuten. Insofern 

erweist sich die vorgebrachte Furcht vor einer Entführung als objektiv un-

begründet. Die unsubstanziierten Ausführungen auf Beschwerdeebene, 

wonach der Beschwerdeführer nach der Botschaftsbefragung einer Ent-

führung von unbekannter Seite nur dank der Intervention von anwesen-

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Seite 9 

den Personen habe entkommen können und vom CID mit dem Tode be-

droht sei, sind vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptungen zu wer-

ten. Im Übrigen ist auf die Erwägungen des BFM zu verweisen, denen 

sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst. 

 

Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im 

Sinne von Art. 3 AsylG. Die Vorinstanz hat ihm somit zu Recht die Einrei-

se in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

mithin abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist beziehungsweise An-

setzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

Versand: