# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57b63ecd-f52a-54ee-8e17-851c0e26f808
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.12.2023 WPR.2023.105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-105_2023-12-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.105 / sp 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 18. Dezember 2023 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Russland  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen 

Angaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte 

er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um Gewäh-

rung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 19). 

 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Gesuch um Gewährung des Schutzstatus S ab, wies den Ge-

suchsgegner aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-

fügung zu verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 34 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2022 ab (MI-

act. 107 ff.). 

 

Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei 

Aargau in seiner Asylunterkunft angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-

act. 66 ff.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichen-

tags die Anordnung einer Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-

act. 85 ff., 95 ff.). 

 

Mit Urteil vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 26. Januar 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2022.79; MI-act. 146 ff.). Während der Ver-

handlung äusserte der Gesuchsgegner den Willen, ein Asylgesuch zu stel-

len (MI-act. 150). Am 3. November 2022 liess der Gesuchsgegner durch 

das HEKS beim SEM ein Asylgesuch einreichen und beantragte die Ent-

lassung aus der Ausschaffungshaft (MI-act. 160). 

 

Mit E-Mail vom 18. November 2022 orientierte das HEKS das MIKA über 

das beim SEM eingereichte Asyl- und Haftentlassungsgesuch (MI-

act. 161). Das MIKA übermittelte das Haftentlassungsgesuch dem Verwal-

tungsgericht mit dem Antrag auf Abweisung (MI-act. 166). Mit Urteil vom 

22. November 2022 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf das 

Gesuch nicht ein (WPR.2022.84; MI-act. 168 ff.). 

 

Ein weiteres, beim MIKA am 23. Dezember 2022 eingegangenes Haftent-

lassungsgesuch (MI-act. 260 ff.), wies der Einzelrichter des Verwaltungs-

gerichts mit Urteil vom 5. Januar 2023 ab (WPR.2022.93; MI-act. 356 ff.). 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 

16. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 420 ff.). 

 

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Am 11. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-

scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 326 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

2. März 2023 ab (MI-act. 435 ff.). Gegen dieses Urteil reichte der 

Gesuchsgegner am 7. März 2023 ein Revisionsgesuch ein, worauf das 

Bundesverwaltungsgericht am 8. März 2023 zunächst den 

superprovisorischen Vollzugsstopp verfügte (MI-act. 468). Mit Urteil vom 

14. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch 

ab (MI-act. 477 ff.). 

 

Die am 16. Januar 2023 vom MIKA angeordnete Verlängerung der Aus-

schaffungshaft (MI-act. 343 ff.) wurde mit Urteil des Einzelrichters des Ver-

waltungsgerichts vom 20. Januar 2023 bis zum 26. April 2023 bestätigt 

(WPR.2023.2; MI-act. 400 ff.). 

 

Am 11. April 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-

gegners dem MIKA mit, dieser wolle ein Visum bei der ukrainischen Bot-

schaft beantragen, um eine Ausschaffung nach Russland zu vermeiden 

und stattdessen nach Odessa zu seiner Ehefrau zurückkehren zu können. 

Zudem wurde angefragt, ob der Gesuchsgegner den Termin bei der Bot-

schaft persönlich wahrnehmen könne (MI-act. 492). 

 

Am 14. April 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, gemäss Information der 

Konsularabteilung der ukrainischen Botschaft könnten russische Staatsan-

gehörige mit abgelaufenem ukrainischen Aufenthaltstitel grundsätzlich ein 

ukrainisches Visum beantragen; hierfür müsse aber zwingend ein gültiger 

Reisepass vorliegen. Die Wahrscheinlichkeit der Visumserteilung werde 

angesichts der aktuellen Situation jedoch als marginal eingeschätzt (MI-

act. 499 f.). 

 

Gleichentags ordnete das MIKA, nachdem es dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör gewährt hatte, die Verlängerung der Ausschaffungshaft 

an (MI-act. 502 ff., 506 ff.), welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwal-

tungsgerichts vom 26. April 2023 bis zum 26. Juli 2023 bestätigt wurde 

(WPR.2023.36; MI-act. 526 ff.). 

 

Am 20. April 2023 reichte das SEM bei den russischen Behörden erneut 

einen Antrag auf Rückübernahme des Gesuchsgegners ein (MI-

act. 524 f.). 

 

Am 8. Mai 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-

gegners dem SEM im Wesentlichen mit, der Gesuchsgegner sei bereit, die 

Schweiz zu verlassen, jedoch nicht in Richtung Russland, sondern in die 

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Ukraine. Sie habe bereits mehrfach erfolglos versucht, die ukrainische Bot-

schaft zu kontaktieren, um für den Gesuchsgegner ein Visum zu beantra-

gen. Zudem teilte die Rechtsvertretung mit, die Werchowna Rada habe mit 

Beschluss vom 18. Oktober 2022 die Unabhängigkeit der Tschetscheni-

schen Republik Itschkeria anerkannt, weshalb auch der itschkerische Pass 

des Gesuchsgegners für die ukrainischen Behörden genügen sollte (MI-

act. 549 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 ersuchte die selbst gewählte Rechtsver-

tretung des Gesuchsgegners die ukrainische Botschaft in Bern, dem Ge-

suchsgegner einen Termin zwecks Ausstellung eines Visums zu geben, 

damit dieser in die Ukraine zu seiner Ehefrau zurückkehren könne. Im Wei-

teren brachte die Rechtsvertreterin erneut vor, der Gesuchsgegner sei im 

Besitz eines Passes der Tschetschenischen Republik Itschkeria (MI-

act. 552 ff.). 

 

Am 16. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA auf telefonische Anfrage mit, 

der Kontakt mit den russischen Behörden sei zwar weiterhin vorhanden, 

aufgrund des Krieges mit der Ukraine jedoch schwieriger und langwieriger 

als vorher. Zudem sei die Anerkennung des Gesuchsgegners durch die 

russischen Behörden nach wie vor hängig (MI-act. 558). 

 

Mit E-Mail vom 19. Juni 2023 teilte das Zentrum für ausländerrechtliche 

Administrativhaft Zürich (ZAA) dem MIKA mit, der Gesuchsgegner befinde 

sich seit dem 14. Juni 2023 im Hungerstreik und verweigere jegliche 

Nahrungsaufnahme, nehme jedoch Flüssigkeit zu sich (MI-act. 559 f., 

562 ff.). Mit E-Mail vom 3. Juli 2023 teilte das ZAA dem MIKA erneut mit, 

der Gesuchsgegner befinde sich weiterhin im Hungerstreik. Er sei am 

30. Juni 2023 von einem Arzt untersucht worden und befinde sich soweit in 

gutem Allgemeinzustand (MI-act. 568). 

 

Am 6. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM erneut um Auskunft betref-

fend den Stand der Papierbeschaffung (MI-act. 574), worauf das SEM glei-

chentags angab, es warte nach wie vor auf eine Antwort der russischen 

Behörden bezüglich des Rückübernahmegesuchs vom 19. April 2023. Auf-

grund der bestehenden Situation könne es jedoch keine verlässliche 

Einschätzung abgeben, wann mit einer Antwort zu rechnen sei (MI-

act. 575). 

 

Ebenfalls am 6. Juli 2023 beauftragte das MIKA die Kantonspolizei Aargau 

mit der Zuführung des Gesuchsgegners am 12. Juli 2023 zwecks 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der 

Ausschaffungshaft (MI-act. 572). Am 12. Juli 2023 ordnete das MIKA 

gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer 

eines Monats an (MI-act. 600 ff.), welche durch den Einzelrichter des 

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Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Juli 2023 bis zum 11. August 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.56; MI-act. 649 ff.). 

 

Mit E-Mail vom 14. Juli 2023 ersuchte das MIKA das ZAA die Haft-

erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zeitnah durch einen Arzt bestäti-

gen zu lassen (MI-act. 614 f.). Mit E-Mail vom 17. Juli 2023 teilte das ZAA 

dem MIKA mit, der Gesuchsgegner befinde sich weiterhin im Hungerstreik 

(MI-act. 630). Am 19. Juli 2023 wurde dem MIKA sodann mitgeteilt, die Un-

tersuchung des Gesuchsgegners durch einen Arzt habe ergeben, dass 

dieser hafterstehungsfähig sei und das ZAA die Möglichkeit habe, falls sich 

der Gesundheitszustand des Gesuchsgegners akut verschlechtern würde, 

diesen zur Zwangsernährung in ein Spital einzuweisen (MI-act. 634 ff., 

644). 

 

Ebenfalls mit E-Mail vom 14. Juli 2023 stellte ein Mitarbeiter von Asylex 

dem MIKA eine Kopie der Personalienseite des Itschkerischen Passes des 

Gesuchsgegners zu und hielt fest, gemäss Angaben des SEM liefen aktuell 

Abklärungen in der Ukraine, ob eine Einreise mit dem Itschkerischen Pass 

möglich sei. Weiter befinde sich der genannte Pass, nach Angaben des 

Gesuchsgegners in der Schweiz und werde im Falle einer positiven Nach-

richt zuhanden der ukrainischen Botschaft eingereicht (MI-act. 628). Mit E-

Mail vom 19. Juli 2023 stellte derselbe Mitarbeiter von Asylex alle Seiten 

des Reisepasses dem MIKA zu (MI-act. 1 ff., 645 f.). In einem weiteren E-

Mail vom 20. Juli 2023 teilte der Mitarbeiter von Asylex dem MIKA sodann 

mit, das SEM habe im Amtsbericht vom 3. Februar 2023 ausgeführt, eine 

Ausreise in die Ukraine sei aktuell nicht möglich, da der ukrainische Auf-

enthaltstitel des Gesuchsgegners abgelaufen und eine Verlängerung ge-

stützt auf den Regierungsbeschluss Nr. 1202 nicht möglich sei, da 

russische Staatsangehörige eine Verlängerung nicht beantragen könnten. 

Weiter wird durch den Mitarbeiter von Asylex festgehalten, dass der 

ukrainische Aufenthaltstitel des Gesuchsgegners entgegen dem 

Amtsbericht des SEM nach wie vor Gültigkeit habe, er diesen verlängern 

könne und er ebenfalls Staatsbürger der von der Ukraine anerkannten 

Tschetschenischen Republik Itschkeria sei (MI-act. 647 f.). 

 

Am 27. Juli 2023 teilte das ZAA dem MIKA mit, der Vertreter der 

Tschetschenischen Republik Itschkeria in der Schweiz und der Vizepräsi-

dent des Europäischen Haus des Friedens hätten das ZAA kontaktiert und 

festgehalten, der Umgang des ZAA mit dem Gesuchsgegner bezüglich 

eines Mobiltelefons werde bemängelt und es werde am 2. August 2023 

eine Kundgebung vor dem SEM stattfinden (MI-act. 678 ff.). 

 

Gleichentags beabsichtigte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft zu gewähren. 

Dieser verweigerte eine Teilnahme (MI-act. 685). In der Folge ordnete das 

MIKA die Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate an (MI-

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act. 686 ff.), welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit 

Urteil vom 4. August 2023 bis zum 11. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt 

wurde (WPR.2023.66; MI-act. 707 ff.). 

 

Am 6. September 2023 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein 

Mehrfachasylgesuch ein (MI-act. 767 f.). In der Folge wies das SEM mit 

Schreiben vom 18. September 2023 das MIKA an, es habe vom Vollzug 

der Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen 

(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 767 f.). 

 

Mit E-Mail vom 20. September 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der 

Entscheid über das Mehrfachasylgesuch könne voraussichtlich in den 

nächsten Tagen finalisiert werden. Es sei nicht von einer Exponiertheit des 

Gesuchsgegners auszugehen, welche flüchtlingsrechtlich relevant wäre, 

weshalb das Gesuch abgelehnt werde (MI-act. 769). 

 

Am 21. September 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Vorbereitungshaft bzw. einer 

Ausschaffungshaft (MI-act. 778 ff.) und ordnete gleichentags eine 

Vorbereitungshaft für drei Monate bis zum 20. Dezember 2023, 12.00 Uhr 

an. Zugleich verfügte das MIKA, bei Vorliegen des Entscheids betreffend 

Mehrfachasylgesuch, sei die Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft 

weiterzuführen (MI-act. 783 ff.). Mit Urteil vom 25. September 2023 

bestätigte der Einzelrichter des Verwaltungsgericht die Haftanordnung (MI-

act. 804 ff.). 

 

Das ZAA teilte am 26. September 2023 dem MIKA auf Anfrage mit, der 

Gesuchsgegner esse normal und von einem Hungerstreik sei nichts 

bekannt (MI-act. 811 f.).  

 

Am 28. September 2023 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch um Asyl des 

Gesuchsgegner ab (MI-act. 828 ff.). In der Folge stellte das MIKA mit 

Verfügung vom 2. Oktober 2023 fest, der Gesuchsgegner befinde sich nun 

nicht mehr in Vorbereitungs- sondern Ausschaffungshaft (MI-act. 825 ff.). 

Davon nahm der Einzelrichter des Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 

10. Oktober 2023 Kenntnis (MI-act. 854 ff.). 

 

Die ukrainische Botschaft teilte dem SEM am 12. Oktober 2023 mit, der 

Gesuchsgegner könne seine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis beim 

sogenannten "Passport Service" austauschen, um in die Ukraine 

einzureisen. In bestimmten ausländischen Servicezentren könne eine 

Aufenthaltserlaubnis zum ständigen Wohnsitz in der Ukraine beantragt 

werden. Hierzu sei unter anderem eine beglaubigte Übersetzung des 

Reisepasses in ukrainischer Sprache notwendig (MI-act. 866). Diese 

Information wurde dem MIKA am 13. Oktober 2023 (MI-act. 867 f.) 

zugestellt.  

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Am 1. November 2023 liess der Gesuchsgegner gegen den Entscheid des 

SEM vom 28. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben (MI-act. 874). Der zuständige Instruktionsrichter des 

Bundesverwaltungsgerichts teilte dem MIKA auf telefonische Anfrage mit, 

mit der Beschwerdeerledigung sei bis Ende Januar 2024 zu rechnen (MI-

act. 876).  

 

B. 

Am 8. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere drei Monate (MI-act. 882). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 20. März 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibe-

fragung (MI-act. 884). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 nahm der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 12 ff.): 

 

Der Antrag des MIKA sei abzuweisen. Herr A._____ sei per sofort aus der 
Haft zu entlassen. 
 

 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 20. Dezember 

2023, 12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.82 vom 25. September 2023; MI-act. 839 ff.). Das MIKA 

ordnete am 8. Dezember 2023 eine Haftverlängerung um weitere 

drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche Gehör 

verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-

act. 884, 892). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit 

ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 

2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

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2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Bereits am 29. Juli 2022 verweigerte das SEM dem Gesuchsgegner die 

vorübergehende Schutzgewährung und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-

act. 34 ff.). Die Wegweisung wurde durch das SEM im Rahmen der Abwei-

sung des Asylgesuchs mit Entscheid vom 11. Januar 2023 bestätigt (MI-

act. 326 ff.). Beide Entscheide des SEM wurden vom 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 107 ff., 435 ff., 

477 ff.). Ein weiteres Asylgesuch lehnte das SEM am 28. September 2023 

ab (MI-act. 828 ff.). Die dagegen am 1. November 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde ist zwar noch hängig 

(MI-act. 874), was nichts daran ändert, dass schlussendlich zwei 

rechtskräftige Wegweisungsentscheide vorliegen. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde 

voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen 

seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, 

BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es ist aktenkundig, dass 

sich der zwangsweise Vollzug der Rückführung nach Russland vorliegend 

als äusserst schwierig erweist. So wurden bereits zwei Anträge des SEM 

zur Rückübernahme des Gesuchsgegners von den russischen Behörden 

abschlägig beantwortet (MI-act. 579 f., 763 f.). Ob ein weiterer und damit 

dritter Antrag mehr Erfolg haben würde, erscheint äusserst fraglich. Dieser 

könnte zudem erst nach rechtskräftigem Abschluss des beim 

Bundesverwaltungsgericht hängigen Asylverfahren gestellt werden (MI-

act. 877). Mit der Erledigung des Beschwerdeverfahrens ist gemäss 

Auskunft des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverwaltungs-

gerichts frühestens Ende Januar 2024 zu rechnen (MI-act. 876). Ob dem 

MIKA danach genügend Zeit für die Rückführung des Gesuchsgegners zur 

Verfügung stehen würde, ist – wie nachfolgend dargelegt wird – ungewiss. 

Vorliegend kann die Haft im Sinne von Art. 79 Abs. 2 AIG noch längstens 

bis zum 26. April 2024 verlängert werden (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.82 vom 25. September 2023, Erw. II/6.2; 

MI-act. 839 ff.). Nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids des 

Bundesverwaltungsgerichts wäre zunächst ein neuer Rückübernahme-

antrag an die russischen Behörden zu stellen, wobei unklar ist, bis wann 

dieser Antrag beantwortet werden würde. Vorliegend wurde der erste 

Rückübernahmeantrag nach rund zwei Monaten und der zweite Antrag erst 

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nach rund fünf Monaten beantwortet (MI-act. 579 f., 581, 763). Weiter 

müsste der Antrag von den russischen Behörden positiv beantwortet 

werden, damit die konkrete Rückreise mit Flugbuchung, Organisation einer 

begleiteten Rückführung, Flugmeldung an Russland etc. überhaupt 

vorgenommen werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, 

wie der Gesuchsgegner innert der noch verbleibenden Frist gegen seinen 

Willen ausgeschafft werden könnte, womit das Vorliegen einer 

Vollzugsperspektive zu verneinen ist. Die Verlängerung einer Ausschaf-

fungshaft ist daher im vorliegenden Fall unzulässig und die angeordnete 

Ausschaffungshaft ist nicht zu bestätigen. 

 

3. 

Das MIKA ordnete in seiner Verfügung vom 8. Dezember 2023 eventualiter 

eine Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG an. Nachfolgend ist zu 

prüfen, ob die Anordnung der Durchsetzungshaft zulässig. 

 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung betreffend Durchsetzungshaft 

nicht weiter und legt auch mit keinem Wort dar, welches Verhalten bzw. 

welche Verhaltensänderung vom Gesuchsgegner erwartet würde. Hinzu 

kommt, dass der Haftzweck einer Durchsetzungshaft aufgrund des 

hängigen Asylverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht ohnehin nicht 

gegeben sein kann, da vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden kann, 

bezüglich seiner Rückkehr nach Russland zu kooperieren, solange sein 

Asylverfahren hängig ist (BGE 140 II 409, Erw. 2.3.4). 

 

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsetzungshaft sind 

somit ebenfalls nicht erfüllt und der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus 

der Haft zu entlassen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 28. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.72 einreichen. 

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 8. Dezember 2023 angeordnete Verlängerung der 

Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Die am 8. Dezember 2023 eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft 

wird nicht bestätigt. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 

entlassen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

5. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Aarau, bestätigt. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

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Aarau, 18. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger