# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672a4a30-058a-5bd9-9ed6-8e5622bfa440
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 30.08.2001 1P.307/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1P-307-1999_2001-08-30.html

## Full Text

[AZA 0/2] 

1P.307/1999/bmt 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  30. August 2001 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, 

Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes- 

richter Féraud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichts- 

schreiber Forster. 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan-
 

walt Serge Karrer, Pilatusstrasse 32, Postfach 3544, Luzern, 

 

gegen 

 

S.________, privater Verfahrensbeteiligter, vertreten durch 

Rechtsanwalt René K. Merz, Pilatusstrasse 18, Luzern, 

    
  Staatsanwaltschaft des Kantons L u z e r n,
 

    
  Kriminalgericht des Kantons L u z e r n,
 

 

betreffend 

          Strafprozess, Einziehung 

          (rechtliches Gehör, Eigentumsgarantie), 

 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Zwischen März und Mai 1997 bezog S.________ bei der  

Fa. X.________ AG (Luzern) verschiedene Waffen (samt Zubehör 

und Munition) sowie Schutzwesten. Im Zuge einer vom Amts- 

statthalteramt Luzern-Stadt gegen S.________ eröffneten 

Strafuntersuchung wurde am 13. August 1997 die Beschlag- 

nahmung der erwähnten Gegenstände angeordnet. Das gegen 

Y.________, den damaligen einzigen Verwaltungsrat und Ge- 

schäftsführer der Fa. X.________ AG, eingeleitete Strafver- 

fahren (wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 

das Kriegsmaterial) wurde mit Verfügung des Amtsstatthal- 

teramtes Luzern vom 29. Januar 1999 eingestellt. 

 

    
  B.- 
  
 

Am 23. April 1999 verurteilte das Kriminalgericht  

des Kantons Luzern S.________ wegen mehrfachen Betruges, 

sexuellen Handlungen mit Kindern, Diebstahls, einfacher Kör- 

perverletzung, Nötigung, mehrfachen Widerhandlungen gegen 

die Waffen- und Kriegsmaterialgesetzgebung sowie weiteren 

Straftaten zu 17 1/2 Monaten Gefängnis. Gleichzeitig ordnete 

das Kriminalgericht u.a. die Herausgabe der beschlagnahmten 

Pistole "SIG Sauer 229" an die X.________ AG an. Hinsicht- 

lich der übrigen beschlagnahmten Gegenstände verfügte das 

Kriminalgericht (als strafrechtliche Massnahme im Sinne von 

Art. 58 Abs. 1 und 2 StGB) die Sicherungseinziehung. Sämt- 

liche beschlagnahmten Waffen und Munition seien zu vernich- 

ten, die übrigen Gegenstände (soweit möglich) zu Gunsten des 

Staates zu verwerten. 

 

    
  C.- 
  
 

Auf die Zivilforderungen der X.________ AG  

trat das Kriminalgericht nicht ein. Nachdem von 

den Parteien keine Urteilsbegründung verlangt worden war, 

erwuchs das Dispositiv vom 23. April 1999 in Rechtskraft. 

 

    
  D.- 
  
 

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 1999  

focht die Fa. X.________ AG das Strafurteil vom 23. April 

1999 an. Sie rügte eine Verletzung von Art. 4 sowie 

Art. 22ter aBV (rechtliches Gehör, Eigentumsgarantie) und 

beantragte die Aufhebung von Ziff. 5 lit. b des angefoch- 

tenen Urteilsdispositives. Sie machte geltend, sie sei 

Eigentümerin von Gegenständen, deren Einziehung angeordnet 

worden war, und sie stellte den Antrag, bis zur rechtskräf- 

tigen Erledigung des (von ihr gleichzeitig anhängig gemach- 

ten) Verfahrens zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse 

sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Am 8. Juni 1999 

wies das Kriminalgericht des Kantons Luzern die Kantons- 

polizei an, mit der am 23. April 1999 angeordneten Verwer- 

tung und Vernichtung der eingezogenen Gegenstände einst- 

weilen zuzuwarten. 

 

    
  E.- 
  
 

Mit Stellungnahme vom 14. Juni 1999 stimmte die  

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern dem Sistierungsbe- 

gehren zu. Auch das Kriminalgericht liess am 9. Juni 1999 

verlauten, dass es gegen die Verfahrensaussetzung nicht 

opponiere; auf eine Vernehmlassung in der Sache verzich- 

tete das Kriminalgericht. Der private Verfahrensbeteiligte 

S.________ liess sich nicht vernehmen. 

 

    
  F.- 
  
 

Am 25. Juni 1999 verfügte der Präsident der I. öf-  

fentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes die Aus- 

setzung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 1999. Mit 

Schreiben vom 15. November 1999 teilte die Beschwerdefüh- 

rerin mit, dass ihr einziger Verwaltungsrat "einem Gewalt- 

verbrechen zum Opfer" gefallen sei. Am 30. Dezember 1999 

beantragte die Beschwerdeführerin die weitere Sistierung 

des Verfahrens bis zum 31. März 2000. Dem Begehren wurde 

mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2000 stattgegeben. 

 

    
  G.- 
  
 

Am 31. März 2000 reichte die Beschwerdeführerin  

beim Amtsgericht Luzern-Stadt eine Eigentumsfeststellungs- 

klage gegen den Kanton Luzern ein. Auf Ersuchen der Be- 

schwerdeführerin vom 31. März bzw. 29. September 2000 hin 

wurde das Beschwerdeverfahren (mit Präsidialverfügungen vom 

7. April bzw. 19. Dezember 2000) längstens bis zum 30. April 

2001 ausgesetzt. 

 

    
  H.- 
  
 

Mit Entscheid vom 5. März 2001 trat das Amtsge-  

richt Luzern-Stadt auf die Eigentumsfeststellungsklage der 

Beschwerdeführerin nicht ein (bzw. erklärte es das Verfah- 

ren als erledigt). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 

2. April 2001 Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des 

Kantons Luzern. 

 

    
  I.- 
  
 

Am 30. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin  

die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit Präsidialverfügung 

vom 16. Mai 2001 wurde dem Begehren entsprochen. Am 21. Mai 

2001 verzichtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig,  

soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch 

Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer ande- 

ren Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 

 

       a) Zwar stellt die richterliche Einziehung eine 

strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 58 StGB dar (und 

keine vorläufige prozessuale Zwangsmassnahme gestützt auf 

kantonales Strafverfahrensrecht). Für materiellstrafrecht- 

liche Rügen wäre gegen das angefochtene Strafurteil deshalb 

grundsätzlich die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in 

Strafsachen gegeben (vgl. Art. 268 f. BStP). Hingegen ist 

die Verletzung von Parteirechten im Strafverfahren, welche 

unmittelbar in Anwendung des kantonalen Prozessrechtes er- 

folgte, mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (BGE 117 

Ia 1 E. 1b S. 2 f.; 112 IV 138 f.). Sofern gegen das Straf- 

urteil keine konnexe eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde 

beim Kassationshof anhängig ist, wird die staatsrechtliche 

Beschwerde durch die I. öffentlichrechtliche Abteilung des 

Bundesgerichtes behandelt (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. 

Art. 7 Ziff. 2 des Reglementes für das Schweizerische Bun- 

desgericht vom 14. Dezember 1978 [SR 173.111.1]). 

 

       b) Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin 

zur Hauptsache, im Einziehungsverfahren seien ihre Partei- 

rechte verletzt worden. Insbesondere hätten die kantonalen 

Behörden ihr das rechtliche Gehör verweigert. Die Partei- 

stellung bzw. das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

wird im vorliegenden Fall nicht durch das materielle Bundes- 

strafrecht geregelt, sondern unmittelbar durch das kantonale 

Strafprozessrecht. 

 

       c) Nach dem Gesagten steht Art. 84 Abs. 2 OG der 

Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich 

nicht entgegen. Soweit die Beschwerdeführerin jedoch (bei- 

läufig) auch materiellrechtliche Einwendungen gegen die 

Sicherungseinziehung erhebt, kann auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, 

es seien nicht sämtliche eingezogenen Gegenstände geeignet, 

"den Gefährdungstatbestand von Art. 58 StGB" zu erfüllen. 

 

    
  2.- 
  
 

Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen,  

ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztin- 

stanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 OG). 

 

       a) Die Beschwerdeführerin legt dar, dass "grund- 

sätzlich gegen den angefochtenen Entscheid" die "Appella- 

tion" möglich gewesen wäre. Da sie jedoch "nicht als Partei 

am Verfahren beteiligt" gewesen sei, habe sie "keine Mög- 

lichkeit" gehabt, "eine Begründung" des angefochtenen Ent- 

scheides "zu erhalten", was prozessuale Voraussetzung ge- 

wesen wäre, um ein "ordentliches kantonales Rechtsmittel 

gegen das Urteil einzulegen". Ausserdem habe ihr "mangels 

Parteistellung die Legitimation" zur Ergreifung kantonaler 

Rechtsmittel gefehlt. 

 

       b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes steht 

Art. 86 Abs. 1 OG dem Eintreten auf die staatsrechtliche 

Beschwerde nicht entgegen, wenn die Ergreifung des frag- 

lichen kantonalen Rechtsmittels eine blosse aussichtslose 

Formalität dargestellt hätte bzw. die Zulässigkeit des 

Rechtsmittels fraglich erscheint (vgl. BGE 120 Ia 61 E. 1a 

S. 62; 118 Ia 341 E. 2e S. 346 f.). 

 

       Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, 

kann offen bleiben, da sich die Beschwerde, wie sich aus den 

nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin als materiell unbe- 

gründet erweist. 

 

    
  3.- 
  
 

 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei  

Eigentümerin von Gegenständen, deren Sicherungseinziehung 

angeordnet wurde. Als solche sei sie vom angefochtenen 

Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legi- 

timiert (Art. 88 OG). S.________ habe die fraglichen Ge- 

genstände im März/Mai 1997 bei ihr "bezogen" und "jeweils 

entsprechende Lieferscheine" unterzeichnet. Es habe sich 

dabei um einen "Kauf auf Probe" bzw. "auf Ansicht" gehan- 

delt. Mangels Genehmigung der Kaufgegenstände durch den 

Käufer sei das Eigentum (trotz Besitzesüberganges) bei der 

Beschwerdeführerin verblieben (vgl. Art. 223 Abs. 2 OR). 

Kaufpreiszahlungen seien ebenfalls nicht erfolgt. In einem 

Fall (Präzisionsgewehr "SIG-Sniper") sei die Übergabe ledig- 

lich "leihweise" erfolgt. 

 

       Wie es sich damit im vorliegenden Fall genau ver- 

hält, kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen er- 

gibt, wiederum offen bleiben. 

 

    
  4.- 
  
 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Eigen-  

tümerin diverser eingezogener Waffen samt Zubehör und Muni- 

tion sowie der eingezogenen Schutzwesten. "Dadurch, dass sie 

im Verfahren nie zur allfälligen Einziehung der Gegenstände 

angehört" worden sei, hätten die kantonalen Behörden ihren 

"Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt". Ausserdem ver- 

stosse die Einziehung gegen die Eigentumsgarantie; sie liege 

nicht im öffentlichen Interesse und missachte den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit. 

 

       a) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Be- 

handlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 

Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Im Weiteren gewährleistet die Bun- 

desverfassung die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, vgl. schon 

Art. 22ter aBV). Grundrechtseinschränkungen müssen durch ein 

öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrech- 

ten Dritter) gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein 

(Art. 36 Abs. 2 - 3 BV). 

 

       b) Als Parteien gelten nach luzernischem Straf- 

prozessrecht der Angeschuldigte, die Staatsanwaltschaft 

sowie der Privatkläger (§ 32 Abs. 1 - 2 StPO/LU). Privat- 

kläger ist, wer die Strafverfolgung des Täters verlangt 

(§ 35 Abs. 1 StPO/LU). Zur Privatklage legitimiert ist der 

strafantragsberechtigte Geschädigte sowie "wer durch die 

strafbare Handlung in seinen Interessen unmittelbar ver- 

letzt worden ist" (§ 35 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage 

kann mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder 

beim urteilenden Gericht eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 

StPO/LU). Der Geschädigte ist "in allen Fällen" im Unter- 

suchungsverfahren auf das Recht der Privatklage sowie auf 

deren Folgen aufmerksam zu machen (§ 36 Abs. 2 StPO/LU). Mit 

der Privatklage können auch Zivilansprüche verbunden werden 

(§ 5 Abs. 3 StPO/LU). 

 

       Der Geschädigte kann im Strafverfahren Zivilan- 

sprüche gegen den Angeschuldigten geltend machen, soweit sie 

aus der strafbaren Handlung hergeleitet werden (§ 5 Abs. 1 

StPO/LU). Der Geschädigte ist jedoch an den Zivilrichter zu 

verweisen, wenn und soweit die Zivilansprüche nicht ausge- 

wiesen sind oder ihre Abklärung das Verfahren wesentlich 

erschwert oder verlängert (§ 5bis Abs. 1 StPO/LU). Der Ge- 

schädigte, der bestrittene Zivilansprüche adhäsionsweise 

(im gerichtlichen Strafverfahren) aufrecht erhalten will, 

hat dies dem Gericht innert 30 Tagen nach Bekanntwerden der 

Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird ein Verzicht auf 

die adhäsionsweise Geltendmachung der Forderungen angenommen 

und das Strafgericht tritt auf die Zivilansprüche nicht ein 

(§ 127bis Abs. 2 i.V.m. § 5bis Abs. 2 StPO/LU). 

       Die Parteien des Strafverfahrens, insbesondere 

der Privatkläger, können die schriftliche Begründung des 

Strafurteils verlangen und (gestützt darauf) die ordent- 

lichen Rechtsmittel dagegen erheben (vgl. § 187bis i.V.m. 

§ 32 Abs. 1 StPO/LU). 

 

       c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe 

sich "im Strafverfahren gegen S.________ nur als Geschädig- 

te" (mit Zivilforderungen) angemeldet. Sie sei hingegen 

nicht "als Partei" (d.h. nicht als Privatklägerin) "am Ver- 

fahren beteiligt" gewesen. Als Geschädigte habe sie "gar nie 

zur Einziehung ihres Eigentums Stellung nehmen" können. 

 

       Sie bringt weiter vor, in der polizeilichen Befra- 

gung (als Angeschuldigter) vom 27. August 1997 habe ihr da- 

maliger einziger Verwaltungsrat, Y.________, "auf den beson- 

deren Vertragscharakter (Kauf auf Probe) aufmerksam" ge- 

macht. "Zudem" habe "Y.________ namens der Beschwerdeführe- 

rin mit Eingabe vom 27. Oktober 1997 bereits im untersu- 

chungsrichterlichen Verfahren unter Verweis auf den Kauf auf 

Probe das Eigentum an den fraglichen Gegenständen geltend" 

gemacht. Dennoch sei sie im Einziehungsverfahren vor dem 

Kriminalgericht "nicht angehört" worden. 

 

       d) In ihrer Eingabe vom 27. Oktober 1997 an das 

Amtsstatthalteramt Luzern beantragte die Beschwerdeführerin 

als Geschädigte ausdrücklich (und mit dem Hinweis, dass die 

Ware "zur Evaluation bzw. zur Probe" an S.________ abgegeben 

worden sei) die "Freigabe" der beschlagnahmten Gegenstände. 

Die Amtsstatthalterin antwortete am 3. November 1997, dass 

"über eine allfällige Freigabe" der beschlagnahmten Ware 

"das urteilende Gericht entscheiden" werde. 

 

       e) Bei dieser Sachlage wusste die Beschwerdefüh- 

rerin spätestens seit Herbst 1997, dass die von ihr bean- 

spruchte Ware beim Angeschuldigten strafprozessual beschlag- 

nahmt worden war und dass das erkennende Strafgericht über 

deren Freigabe oder Einziehung zu entscheiden hatte. Ausser- 

dem erhielt die Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren 

Gelegenheit, sich zur Frage der Herausgabe der sicherungs- 

bzw. einziehungsbeschlagnahmten Gegenstände schriftlich zu 

äussern und entsprechende Anträge zu stellen. 

 

       Im Weiteren war es der Beschwerdeführerin unbenom- 

men, zur wirksamen Wahrung ihrer prozessualen Rechte ein 

Gesuch um Zulassung als Privatklägerin zu stellen. Sie be- 

streitet nicht, dass sie als Geschädigte (und als angebliche 

Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) Anspruch auf 

Zulassung als Privatklägerin hatte (vgl. § 35 Abs. 2 StPO/LU 

i.V.m. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie 

sei von den Behörden auf das Recht der Privatklage und auf 

deren prozessuale Folgen nicht aufmerksam gemacht worden 

(vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage hätte jederzeit 

mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder auch 

noch beim Kriminalgericht eingereicht werden können (vgl. 

§ 36 Abs. 1 StPO/LU). Nach der Mitteilung über den Abschluss 

der Strafuntersuchung durch die Amtsstatthalterin hatte die 

Beschwerdeführerin als Geschädigte ausserdem die Möglichkeit 

zur Akteneinsicht (vgl. § 124 Abs. 2 StPO/LU). 

 

       f) Nach der Vorschrift von § 127bis Abs. 2 StPO/LU 

hatte die Beschwerdeführerin, falls sie streitige Zivilan- 

sprüche (namentlich Vindikationsansprüche gegenüber dem 

Angeschuldigten) nach Abschluss der Strafuntersuchung adhä- 

sionsweise (im gerichtlichen Strafverfahren) aufrechterhal- 

ten wollte, dies dem Gericht innert 30 Tagen nach Bekannt- 

werden der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird nach 

Luzerner Strafprozessrecht ein Verzicht auf die adhäsions- 

weise Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren 

angenommen und das Gericht tritt darauf nicht ein (§ 5bis 

Abs. 2 StPO/LU). 

       g) Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass 

ihr der Abschluss der Strafuntersuchung angezeigt wurde. Wie 

sich aus den Akten ergibt, wurde ihr die Überweisung des 

Falles an das Kriminalgericht mit Schreiben vom 7. September 

1998 (chargé) mitgeteilt. Das Amtsstatthalteramt bestätigte 

dabei, dass die Beschwerdeführerin "als Geschädigter gemäss 

§ 5 Abs. 1 und 2 StPO (...) Zivilansprüche geltend gemacht" 

habe, welche der Angeschuldigte bestreite. Ausserdem wurde 

die Beschwerdeführerin wie folgt auf § 127bis Abs. 2 StPO/LU 

ausdrücklich hingewiesen: "Der Geschädigte, der bestrittene 

Zivilansprüche im Strafverfahren aufrecht erhalten will, 

hat dies dem Gericht (Kriminalgericht des Kantons Luzern, 

Hirschengraben 16, 6002 Luzern) innert 30 Tagen nach Be- 

kanntgabe der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird auf 

die Forderung nicht eingetreten (§ 127bis Abs. 2 StPO/LU) ". 

 

       h) Im angefochtenen Urteil vom 23. April 1999 wurde 

die Beschwerdeführerin als "Geschädigte mit Zivilforderun- 

gen" bezeichnet. Auf ihre 
  Zivilforderungen trat das Krimi-
 

nalgericht ausdrücklich und folgerichtig (nämlich gestützt 

auf § 127bis Abs. 2 i.V.m. § 5bis Abs. 2 StPO/LU) nicht ein 

(vgl. Dispositiv Ziff. 6b). 

 

       i) Im 
  Einziehungspunkt (Dispositiv Ziff. 5) ver-
 

fügte das Kriminalgericht (gestützt auf Art. 58 StGB) die 

Herausgabe der Pistole "SIG Sauer 229" an die Beschwerde- 

führerin. Hinsichtlich der übrigen (beim Angeschuldigten 

beschlagnahmten und zivilrechtlich streitigen) Gegenstände 

verfügte das Kriminalgericht die Sicherungseinziehung. Somit 

hat das Kriminalgericht über sämtlich Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerin entschieden, soweit es darauf eintreten 

konnte. 

 

       k) Dem von strafrechtlicher Einziehung betroffenen 

Dritten stehen nach luzernischem Strafprozessrecht grund- 

sätzlich analoge Verfahrensrechte zu (betreffend rechtli- 

ches Gehör, Akteneinsicht, Vorladungen usw.) wie dem Ange- 

schuldigten (vgl. auch 
  Niklaus Schmid, in: Kommentar Ein-
 

ziehung, organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Zürich 

1998, Art. 58 N. 83). Der Betroffene hat die entsprechenden 

Parteirechte allerdings wahrzunehmen. 

 

       Der Geschädigte hat zunächst das Recht, sich als 

Privatkläger zu konstituieren und entsprechende Parteirechte 

auszuüben (vgl. § 35 i.V.m. § 32 Abs. 1 StPO/LU). Er wird im 

Untersuchungsverfahren auf das Recht der Privatklage und 

insbesondere auf deren prozessuale Folgen ausdrücklich auf- 

merksam gemacht (§ 36 Abs. 2 StPO/LU). Zur Hauptverhandlung 

vorzuladen sind primär die Parteien (im Sinne von § 32 StPO/ 

LU). Weitere Verfahrensbeteiligte (wie z.B. Zeugen, Sachver- 

ständige, Auskunftspersonen, Geschädigte ohne Parteistellung 

usw.) werden vorgeladen, soweit das Gericht dies als sach- 

lich geboten erachtet (vgl. §§ 40, 170 ff. StPO/LU). Dem 

Privatkläger ist das Erscheinen in der Regel freigestellt; 

ist seine Anwesenheit erforderlich, kann ihn der Gerichts- 

präsident mit diesem Hinweis vorladen (§ 170bis Abs. 1 

i.V.m. § 37 Abs. 3 StPO/LU). 

 

       l) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführe- 

rin darauf verzichtet, sich nach dem anwendbaren kantonalen 

Strafprozessrecht als Partei, nämlich als Privatklägerin, zu 

konstituieren. Sie bestreitet auch nicht, dass sie im Unter- 

suchungsverfahren auf das Recht der Privatklage und deren 

prozessuale Folgen aufmerksam gemacht worden ist (vgl. § 36 

Abs. 2 StPO/LU). 

 

       Im Weiteren lagen dem Kriminalgericht die förm- 

lichen Anträge der Beschwerdeführerin im Einziehungspunkt 

schriftlich vor. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, 

das kantonale Prozessrecht hätte ihre Vorladung und Anhörung 

als Geschädigte (die sich nicht als Privatklägerin konsti- 

tuiert hat) vorgeschrieben (vgl. §§ 40, 170 ff. StPO/LU). 

Ebenso wenig behauptet sie, sie selbst habe ein Gesuch um 

Vorladung zur Hauptverhandlung gestellt, welches vom Krimi- 

nalgericht abgelehnt worden wäre, oder sie habe schriftliche 

Eingaben eingereicht, die nicht zugelassen worden wären. 

 

       Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen auch nicht 

dar, in welcher Weise sie vom Kriminalgericht von Amtes 

wegen (schriftlich oder mündlich) hätte angehört oder zu 

einer Vernehmlassung hätte eingeladen werden müssen. Das 

Kriminalgericht hat im Zivil- und Einziehungspunkt, soweit 

es überhaupt darauf eintreten konnte, auf Grund der ihm 

vorliegenden Akten entschieden (vgl. § 167 StPO/LU). Darin 

ist im vorliegenden Fall keine Verfassungsverletzung er- 

sichtlich. 

 

       m) Bei dieser Sachlage kann die Beschwerdeführerin 

das rechtskräftige Einziehungsurteil nicht nachträglich mit 

der Behauptung anfechten, ihre verfassungsmässigen Partei- 

und Eigentumsrechte seien verletzt worden. 

 

       Soweit die Beschwerdeführerin im Einziehungsver- 

fahren vor den kantonalen Behörden ihre Rechte nicht aus- 

reichend wahrnahm bzw. prozessuale Vorschriften unbeachtet 

liess, ist sie dafür selbst verantwortlich. 

 

       n) In diesem Zusammenhang erscheint auch die Rüge 

unbegründet, das Einziehungsurteil sei der Beschwerdeführe- 

rin ohne Begründung eröffnet worden und es "frage" sich, 

"ob § 187bis StPO"/LU "vor Art. 4" aBV "überhaupt Stand" 

halte. Dass eine schriftliche Begründung nur eröffnet wird, 

sofern es eine Partei verlangt, und dass die Begründung nur 

von einer Partei verlangt werden kann, die sich nach den 

Vorschriften des kantonalen Prozessrechts form- und frist- 

gerecht als solche konstituiert hat, hält vor der Bundesver- 

fassung stand. 

       Die Beschwerdeführerin bestreitet im Übrigen nicht, 

dass sie als Geschädigte (und als angebliche Eigentümerin 

der beschlagnahmten Gegenstände) Anspruch auf Zulassung als 

Privatklägerin gehabt hätte (vgl. § 35 Abs. 2 i.V.m. § 36 

Abs. 2 StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie sei von den 

Behörden auf das Recht der Privatklage und insbesondere auf 

deren prozessuale Folgen nicht aufmerksam gemacht worden 

(vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage hätte mündlich 

oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder auch noch beim 

urteilenden Gericht eingereicht und mit Zivilansprüchen ver- 

bunden werden können (§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 StPO/LU). 

 

       o) Soweit die Beschwerdeführerin auch noch mate- 

riellrechtliche Einwendungen gegen die Sicherungseinziehung 

erhebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 

(vgl. oben, E. 1). 

 

       Dies gilt namentlich für folgende Vorbringen: Es 

sei "davon auszugehen, dass bei einer Herausgabe der in 

Frage stehenden Ware an die Beschwerdeführerin die Sicher- 

heit von Menschen, die Sittlichkeit und die öffentliche 

Ordnung nicht mehr gefährdet" seien "als aufgrund des Han- 

dels mit derlei Gerät ohnehin". "Die Gefahr, einem Kunden 

Material zu verkaufen, welcher dann damit die Sicherheit 

anderer Menschen gefährdet", sei "dabei leider systemimma- 

nent". "Wollte man dieses Risiko vermeiden, müsste man den 

Handel mit Waffen und Kriegsmaterial gänzlich verbieten, was 

aber offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers" sei, 

"regelte er doch gerade mit dem neuen Waffengesetz und einem 

neuen Kriegsmaterialgesetz die Materie rechtlich neu". Es 

sei "davon auszugehen, dass die in Frage stehende Ware bei 

einer Rückgabe an ihre Eigentümerin kein besonderes Gefah- 

renpotential mehr" berge. Ausserdem sei "nicht sämtliches 

nunmehr eingezogenes Material geeignet (...), den Gefähr- 

dungstatbestand von Art. 58 StGB überhaupt zu erfüllen, vgl. 

etwa Schutzwesten". "Bei der Beschwerdeführerin" sei "aus- 

zuschliessen, dass sie die Waffen und das Kriegsmaterial 

wieder dergestalt in Verkehr bringt, dass es erneut in Hände 

gelangen könnte, in welchen es die Sicherheit von Menschen, 

die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung gefährdet (vgl. 

BGE 121 IV 373 Erw. 9) ". 

 

       p) Unbehelflich sind schliesslich auch die Vor- 

bringen, im Falle der angeordneten Einziehung und Vernich- 

tung der Ware würde die Beschwerdeführerin auf eine "Scha- 

denersatzforderung an S.________ verwiesen", "da dieser die 

Forderung mutmasslich nicht begleichen könnte, bliebe der 

Beschwerdeführerin nurmehr der Weg über Art. 60 Abs. 1 

lit. b StGB offen", und sie müsse sich "keine inkriminierten 

Handlungen vorwerfen lassen". 

 

    
  5.- 
  
 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde  

als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

 

       Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die 

Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 

Abs. 1 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,  

soweit auf sie eingetreten werden kann. 

 

    
  2.- 
  
 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der  

Beschwerdeführerin auferlegt. 

    
  3.- 
  
 

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem pri-  

vaten Verfahrensbeteiligten sowie der Staatsanwaltschaft und 

dem Kriminalgericht des Kantons Luzern schriftlich mitge- 

teilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 30. August 2001 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: