# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52d72a59-fede-5c06-9f37-3d1359f819bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2022 D-4621/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4621-2019_2022-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4621/2019 

law/scm 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...],  

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 14. August 2019 

 

 

 

D-4621/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie 

und christlicher Religionszugehörigkeit und stammt aus dem Dorf 

B._______ in der Provinz Hama. Seine Ehefrau C._______ und die ge-

meinsamen Kinder D._______, E._______ und F._______ gelangten am 

13. April 2016 mittels humanitärer Visa auf legalem Weg in die Schweiz. Er 

selbst verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 

2017 in Richtung Libanon, wo er bei der dortigen schweizerischen Bot-

schaft ebenfalls um Erteilung einer humanitären Einreisebewilligung in die 

Schweiz ersuchte. Nachdem ihm eine solche erteilt worden war, reiste er 

am 22. März 2017 in die Schweiz ein und stellte am 29. März 2017 ein 

Asylgesuch. Am 7. April 2017 wurde er durch das SEM summarisch befragt 

und am 23. Januar 2018 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs 

angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem 

Kanton G._______ zugewiesen. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte bei seinen Befragungen durch das SEM im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe in Syrien die Militärakademie 

besucht, diese im Jahr [...] abgeschlossen und sei seither und bis unmittel-

bar vor der Ausreise aus seinem Heimatstaat als Berufssoldat der syri-

schen Armee tätig gewesen. Auf der Akademie sei er in [...] ausgebildet 

worden, und danach habe er als Offizier der [...] der syrischen Armee ge-

dient, zuletzt im Rang eines [...]. Im Zeitraum seit dem Beginn des syri-

schen Bürgerkriegs sei er [...] von Juni 2011 bis März 2015 in Jisr al-Shug-

hour (Provinz Idlib), vorübergehend in Damaskus und schliesslich im De-

zember 2016 in Aleppo in der gleichnamigen Provinz eingesetzt worden. 

Als sich die syrische Armee vorbereitet habe, die damals von Aufständi-

schen kontrollierten Teile der Stadt Aleppo anzugreifen, sei von ihm – in 

Abweichung von seiner sonstigen Funktion als Offizier der [...] – verlangt 

worden, eine Kampfeinheit der Infanterie zu befehligen. Er habe aber be-

fürchtet, dass er dabei auf Zivilisten hätte schiessen müssen, und habe 

daher diesen Befehl verweigert. Nachdem er erfahren habe, dass er des-

wegen dem Militärgericht vorgeführt werden solle, habe er sich von seiner 

Einheit abgesetzt und sei einige Tage später illegal aus Syrien ausgereist. 

Des Weiteren führte er aus, er sei mit seiner Familie im Heimatdorf durch 

die islamistische Gruppierung Jabhat al-Nusra (Nusra-Front) bedroht wor-

den. Im Zusammenhang mit seiner militärischen Laufbahn in der syrischen 

D-4621/2019 

Seite 3 

Armee übergab der Beschwerdeführer dem SEM verschiedene Beweismit-

tel (Photographien sowie Kopien eines Ausweises und von Ausbildungs-

zeugnissen). 

C.  

Mit Verfügung vom 14. August 2019 (Datum der Eröffnung: 15. August 

2019) anerkannte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling, lehnte dessen Asylgesuch 

jedoch wegen des Vorliegens von Asylausschlussgründen im Sinne von 

Art. 53 AsylG ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die 

Ablehnung des Asylgesuchs begründete das SEM gestützt auf Art. 53 

AsylG im Wesentlichen damit, aufgrund seiner Tätigkeit als Berufsoffizier 

der syrischen Armee während des syrischen Bürgerkriegs sei der Be-

schwerdeführer asylunwürdig. Wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs verfügte das SEM des Weiteren die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers. 

D.  

Mit Verfügung gleichen Datums erkannte das SEM die Ehefrau des Be-

schwerdeführers und die gemeinsamen Kinder als Flüchtlinge und ge-

währte ihnen Asyl. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 29. August 2019 

ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten seines Asylver-

fahrens. Das SEM entsprach diesem Ersuchen mit Schreiben vom 3. Sep-

tember 2019. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. September 2019 liess der Be-

schwerdeführer gegen den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei in den Ziffern 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben 

und diese sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei die unentgelt-

lichen Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der Person seines 

Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

Mit der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung sowie eine Kosten-

note eingereicht. 

D-4621/2019 

Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 17. September 2019 

wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 25. September 2019 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2019 Kenntnis gege-

ben. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. September 2019 reichte der 

Beschwerdeführer Kopien eines syrischen Grundbuchauszugs und einer 

diesbezüglichen Übersetzung ein. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, das Original des syrischen Grundbuchauszugs einzureichen. 

Mit Eingabe vom gleichen Tag reichte der Rechtsvertreter eine beglaubigte 

Übersetzung zum am 30. September 2019 eingereichten syrischen 

Grundbuchauszug ein. 

K.  

Nach auf Gesuch vom 10. Oktober 2019 erstreckter Frist reichte der 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 die Originale des am 

30. September 2019 syrischen Grundbuchauszugs und der diesbezügli-

chen Übersetzung ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter eine er-

gänzte Honorarabrechnung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

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Seite 5 

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf seine frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend – entsprechend der 

Beschwerdeanträge – einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum 

Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG 

asylunwürdig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Einschätzung, der Beschwerdeführer sei 

asylunwürdig, im Wesentlichen folgendermassen: Die syrische Armee und 

regierungstreue Gruppierungen hätten im Zeitraum der Teilnahme des Be-

schwerdeführers an militärischen Operationen in Syrien schwerwiegende 

Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu gehörten unter anderem 

rechtswidrige Tötungen von regierungskritischen Demonstranten und an-

deren Zivilisten, willkürliche Verhaftungen und Folter. Die syrische Regie-

rung und regierungsnahe Gruppierungen hätten wiederholt zivile Objekte 

wie Spitäler, Schulen und Wasserwerke angegriffen. Weiter würden die sy-

rische Armee und ihre Verbündeten verbotene Waffen wie Streumunition, 

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Seite 6 

Brandwaffen und Chlorgas in von Zivilisten bewohnten Gebieten einsetzen. 

Die genannten Verbrechen würden verwerfliche Handlungen im Sinne von 

Art. 53 AsylG (recte: Art. 53 Bst. a AsylG) darstellen.  

Der Beschwerdeführer habe freiwillig eine dreijährige militärische Ausbil-

dung auf universitärem Niveau mit zwei Folgeausbildungen bis zum [...] 

absolviert und sei langjährig, auch während des Kriegsgeschehens seit 

dem Jahr 2011, im Dienst der syrischen Armee gestanden. Seine Berufs-

wahl habe er damit begründet, dass er zur Verteidigung seines Landes 

habe beitragen und damit seinen Lebensunterhalt bestreiten wollen. Dabei 

sei er für die syrische Armee zuletzt im Dezember 2016 in Aleppo als [...] 

in der [...], somit in einer höherrangigen Funktion, tätig gewesen. In seinem 

Führungsbereich hätten sich zuletzt zwei Unteroffiziere und vier Soldaten 

befunden. Nicht zu vergessen sei, dass er einer Spezialeinheit angehört 

habe. Diesbezüglich habe er ausgeführt, [...]. Die Stellungen der verschie-

denen militärischen Einheiten während des Kriegsgeschehens im Dezem-

ber 2016 in Aleppo habe er detailliert skizziert. Auch zum Massaker in Jisr 

al-Shughour im Januar 2011 (recte: Juni 2011) und zu Begebenheiten des 

Kriegsgeschehens während seiner dortigen Stationierung in den Folgejah-

ren habe er ausführlich Auskunft gegeben. Dabei habe er auch ausgesagt, 

[...]. Zu seinen Aufgaben habe es gehört, [...].  

Zwar habe er ausgesagt, er sei nicht an Waffen ausgebildet worden, habe 

lediglich zur Verteidigung ein Gewehr gehabt und nie direkt an Gefechten 

teilgenommen. Jedoch habe er auf vertiefende Fragen zu seiner konkreten 

Tätigkeit ausweichend geantwortet und habe auch zum Aufgabenfeld der 

Spezialeinheit, welcher er angehört habe, keine gehaltvolle Auskunft gege-

ben. Da er für [...] zuständig gewesen sei, sei darauf zu schliessen, dass 

seine Aufgabe nicht nur der Verteidigung, sondern auch der Offensive ge-

dient habe und dabei Menschen ums Leben gekommen seien. Des Weite-

ren habe er zu Protokoll gegeben, dass Vorgesetzte falsche Befehle gege-

ben hätten. So habe er über Funk gehört, dass befohlen worden sei, auf 

Zivilisten zu schiessen. 

Von einem individuellen Tatbeitrag sei zu sprechen, wenn sich der began-

gene Beitrag als kausal für die verwerfliche Handlung erweise. Dieser brau-

che keine konkrete Straftat darzustellen. Es könnten namentlich auch lo-

gistische Vorkehrungen, wie im Fall des Beschwerdeführers [...], genügen. 

Der Handelnde sei dabei im Wissen, dass sein Beitrag einer gewaltsamen 

Zweckverfolgung dienen könnte. Insgesamt sei festzustellen, dass der Be-

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schwerdeführer in der Rolle, die er während des Kriegsgeschehens über-

nommen habe, Beihilfe zur Ausführung von Befehlen zu verwerflichen 

Handlungen geleistet habe. Obwohl er nicht direkt an der Front gestanden 

sei, habe er eine Verantwortung für die [... ]gehabt, bei denen Menschen 

ums Leben gekommen seien. Dabei habe er gewusst, dass diese Befehle 

mitunter gegen die zivile Bevölkerung gerichtet gewesen seien. Er habe 

somit einen individuellen Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen gemäss 

Art. 53 AsylG (recte: Art. 53 Bst. a AsylG) geleistet. Schliesslich sei der 

Ausschluss des Beschwerdeführers vom Asyl auch als verhältnismässig zu 

erachten. 

4.2 Diesen Argumenten wird in der Beschwerde im Wesentlichen Folgen-

des entgegengehalten: Während das SEM der Ansicht sei, der Beschwer-

deführer habe sich bereits aufgrund seiner Berufswahl mit der Ideologie 

der syrischen Armee identifiziert, hätten dafür andere Gründe vorgelegen. 

Seine Familie sei in prekären finanziellen Verhältnissen gewesen, und er 

habe sich für eine sichere Anstellung und ein gesichertes Einkommen bei 

der syrischen Armee entschieden, dies weit vor dem Ausbruch des Bürger-

kriegs im Jahr 2011. Wie die Vorinstanz selbst anerkannt habe, habe er nie 

direkt an der Front gekämpft und keinen konkreten direkten Beitrag zu ver-

werflichen Handlungen geleistet. Das SEM werfe ihm insbesondere vor, er 

habe einer Spezialeinheit angehört, welche [...], was im Krieg naturgemäss 

von höchster Wichtigkeit gewesen sei. Es gehe jedoch nicht an, daraus 

bereits zu schliessen, er sei an verwerflichen Handlungen beteiligt gewe-

sen beziehungsweise habe für solche irgendeine Verantwortung im Sinne 

einer Wahlfreiheit gehabt. In seiner militärischen Funktion habe er [...]. 

Während [...] habe er Befehle anderer mitgehört. Diese Befehle habe er 

persönlich verurteilt. Es sei jedoch notorisch, dass die syrische Armee Be-

fehlsverweigerer mit aller Härte bestrafe und eine Sabotage [...] für ihn da-

her lebensgefährlich gewesen wäre. Die Vorinstanz halte seinen langen 

Verbleib im Militärdienst für nicht nachvollziehbar, weil er angegeben habe, 

die Ideologie der syrischen Armee nicht zu teilen und Gewalt zu verab-

scheuen. Damit verkenne das SEM aber den Sachverhalt. Wie er bei der 

Anhörung ausgeführt habe, sei eine Desertion nicht in Frage gekommen, 

solange seine Familie noch in Syrien gewesen sei. Auch sei er nie selbst 

an einem Gefecht beteiligt gewesen. Als er den ersten Befehl zum direkten 

Einsatz an der Front erhalten habe, habe er sich im Wissen widersetzt, 

dass sich dort noch Zivilisten befunden hätten. Bei der ersten Aufforderung 

zum aktiven Tatbeitrag habe er somit Widerstand geleistet. 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Die Praxis in Bezug auf den vom SEM im vorliegenden Fall angerufe-

nen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG (beziehungsweise Art. 53 AsylG in dessen bis zum 

30. September 2016 gültigen Fassung) stellt sich in den Grundzügen fol-

gendermassen dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlungen“ (vgl. 

BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2, 2012/20 E. 4.2 ff., 2018 VI/5 

E. 4.5; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6, 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fal-

len solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff des StGB ent-

sprechen (Art. 10 Abs. 2 StGB; ehemals Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis 

zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung). Als Verbrechen definiert wer-

den durch Art. 10 Abs. 2 StGB jene Straftaten, die mit mehr als drei Jahren 

Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist 

ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine 

verhältnismässige Massnahme darstellt (vgl. EMARK 1996 Nr. 40 

S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 

5.2 Aus der Anbindung der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG an den Verbrechensbegriff des StGB ergibt sich, dass 

in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person 

eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss. Dies setzt bei 

im Ausland begangenen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis vo-

raus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber jedenfalls schwerwiegende 

Gründe für die gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person 

einer Straftat im Sinn der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat 

(vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des 

Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 

4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der 

zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittel-

barer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteili-

gung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Ver-

antwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehls-

gewalt ergeben kann (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-1071/2015 vom 

19. April 2016 E. 5.4.4 ff.).  

5.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund von im Ausland began-

genen Straftaten die Voraussetzungen der Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG gegeben sind, ist nach Praxis der gleiche Beweismass-

stab anzulegen wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den Ausschluss von 

der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F FK vorliegen (vgl. BVGE 2011/10 

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Seite 9 

E. 6, 2011/29 E. 9.2.3; vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asyl-

gesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73, wo 

das Beweismass für Art. 53 AsylG und Art. 1 F FK übereinstimmend um-

schrieben wurde). Demnach setzen weder die Anwendung von Art. 53 

Bst. a AsylG noch von Art. 1 F FK für im Ausland begangene Straftaten ei-

nen strikten Nachweis voraus. Es genügt die aus schwerwiegenden Grün-

den gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrschein-

lichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der genannten Best-

immungen schuldig gemacht hat (vgl. zu den Anforderungen an das Be-

weismass in Bezug auf Art. 1 F Bst. a FK auch EMARK [...] Nr. 12 E. 5b, 

2006 Nr. 29 E. 4.4). 

5.4  

5.4.1 Es stellt sich demnach die Frage, ob und inwiefern dem Beschwer-

deführer mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verwerfliche Handlungen 

im erwähnten Sinn vorgeworfen werden können. 

5.4.2 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche 

Situation einzugehen, die in Syrien im Zeitraum der beruflichen Tätigkeit 

des Beschwerdeführers als Offizier der syrischen Armee herrschte. Die 

entsprechende Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rah-

men zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich beschrie-

ben (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren 

Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Be-

richten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem 

Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintli-

che Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorge-

hen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt ha-

ben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung 

betroffen. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse 

in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte 

Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonst-

rierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syri-

schen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von 

Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Perso-

nen, darunter selbst Kindern (vgl. für die entsprechenden Nachweise 

BVGE 2015/3 E. 6.2.1), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliess-

lich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. 

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Seite 10 

5.4.3 Vor diesem Hintergrund ist hinreichend klar, dass eine Tätigkeit in der 

syrischen Armee – sei es im Rahmen der obligatorischen Dienstpflicht oder 

einer beruflichen militärischen Funktion – im Zeitraum seit dem Ausbruch 

des Konflikts die Frage nach einer möglichen Beteiligung an Kriegsverbre-

chen stellen kann. Abgesehen davon sind aber verschiedene Annahmen 

und Standpunkte, welche durch das SEM in der angefochtenen Verfügung 

zur Begründung des Ausschlusses des Beschwerdeführers vom Asyl her-

angezogen wurden, richtig zu stellen. So ist zunächst der alleinige Um-

stand als solcher, dass der Beschwerdeführer eine akademische militäri-

sche Ausbildung – mit Abschluss im Jahr [...] – absolvierte und in der Folge 

eine berufliche Laufbahn als Offizier der syrischen Armee einschlug, die er 

bis zu seiner Desertion im Dezember 2016 verfolgte, offensichtlich nicht 

geeignet, eine Verantwortlichkeit im Sinne der Praxis zu Art. 53 Bst. a 

AsylG für durch das syrische Regime seit dem Jahr 2011 begangene 

Kriegsverbrechen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu begrün-

den. Soweit in der angefochtenen Verfügung weiter festgestellt wurde, der 

Beschwerdeführer habe sich gemäss eigenen Aussagen in seiner militäri-

schen Funktion im Juni 2011 während des Massakers von Jisr al-Shughour 

vor Ort aufgehalten, so wird damit, ohne dass das SEM die erforderliche 

Präzisierung vorgenommen hätte, suggeriert, der Beschwerdeführer habe 

sich an einem Massaker mitschuldig gemacht. Diesbezüglich ist jedoch 

festzuhalten, dass es sich beim Massaker, auf welches sich der Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Anhörung bezog, um einen Angriff von aufstän-

dischen Kämpfern handelte, bei welchem im Kontext weiterer gewaltsamer 

Zusammenstösse am 6. Juni 2011 gemäss Angaben des syrischen Re-

gimes 120 Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte getötet worden 

sein sollen (vgl. BBC, Syrian unrest: Army in control of Jisr al-Shughour, 

12. Juni 2011, <https://www.bbc.com/news/world-middle-east-13741106>, 

abgerufen am 27. Januar 2022; UNITED NATIONS OFFICE OF THE HIGH COM-

MISSIONER FOR HUMAN RIGHTS [OHCHR], Report of the Fact-Finding Mis-

sion on Syria pursuant to Human Rights Council resolution S-16/1, August 

2011, Ziff. 54–56, 71). Des Weiteren führte das SEM in der angefochtenen 

Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe bei seiner Anhörung zwar an-

gegeben, einer Spezialeinheit angehört zu haben, habe zu seiner konkre-

ten Tätigkeit aber ausweichend geantwortet beziehungsweise zu den Auf-

gaben seiner Spezialeinheit keine gehaltvolle Auskunft gegeben. Diesem 

Standpunkt der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers geht unmissverständlich hervor, dass der Be-

schwerdeführer mit der Spezialeinheit, von welcher er im Rahmen seiner 

Anhörung sprach, die [...] der syrischen Armee meinte. Diesbezüglich und 

zu seinen entsprechenden Funktionen machte der Beschwerdeführer im 

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Seite 11 

Rahmen seiner Anhörung durch das SEM denn auch detaillierte und in je-

der Hinsicht nachvollziehbare Angaben. 

5.4.4 Die Vorinstanz begründet die Anwendung des Asylausschlussgrun-

des der „verwerflichen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG in 

Bezug auf den Beschwerdeführer nicht damit, dieser habe solche Hand-

lungen selbst begangen. Das SEM stellt sich im Wesentlichen vielmehr auf 

den Standpunkt, er habe durch [...] eine Verantwortung für [...] zu verwerf-

lichen Handlungen gehabt und insofern zu solchen Handlungen Beihilfe 

geleistet. Der Einschätzung, dass damit – beziehungsweise aufgrund der 

vom Beschwerdeführer ausgefüllten militärischen Funktionen – die gesetz-

lichen Anforderungen gemäss Art. 53 Bst. a AsylG erfüllt seien, kann nicht 

gefolgt werden. Zwar ist davon auszugehen und wird auch durch den Be-

schwerdeführer selbst gar nicht bestritten, dass während seiner militäri-

schen Tätigkeit bei gewissen Einsätzen im Verlauf des Bürgerkriegs [...], 

welche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Begehung von verwerflichen 

Handlungen im gesetzlichen Sinn durch Dritte führten. Jedoch bestehen 

keinerlei konkrete Hinweise darauf, der Beschwerdeführer habe in seiner 

Funktion als Offizier [...] der syrischen Armee selbst eine entsprechende 

Befehlsgewalt gehabt beziehungsweise sei Teil der militärischen Komman-

dostruktur gewesen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er weder an der 

Planung noch an der Ausführung der erteilten Befehle beteiligt war und 

auch weder die Kompetenz noch eine faktische Möglichkeit hatte, über-

haupt einen konkreten Einfluss auf die Handlungen Dritter zu nehmen, wel-

che aktiv an der Befehlsgebung und -ausführung beteiligt waren. Wie der 

Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung in glaubhafter Weise erläu-

terte, bestand seine militärische Funktion ausschliesslich darin, [...]. Damit 

hatte er nicht einmal die Einflussmöglichkeit einer Person, die einen Be-

fehl – für dessen Formulierung oder Ausführung sie selbst nicht zuständig 

ist – mündlich weitergibt und damit einen unmittelbaren aktiven Beitrag zur 

Übermittlung leistet. Mit anderen Worten stellte der Beschwerdeführer aus-

schliesslich [...] zur Verfügung Dritter, war selbst aber nicht [...]. Dabei be-

sass er keinerlei Handlungshoheit, konnte mithin auch in keiner Weise be-

einflussen, wie [...]. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass der Beschwer-

deführer, wie in der Beschwerde zutreffend dargelegt wurde, viele Jahre 

vor dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs in den Dienst als Berufsoffizier 

der syrischen Armee trat und – was als notorisch zu erachten ist – unter 

den Kriegsbedingungen auch keinerlei Möglichkeit hatte, sich ohne ent-

sprechende schwerwiegende Konsequenzen für sich und seine Familien-

angehörigen seinen militärischen Pflichten zu entziehen. Unter diesen Um-

ständen kann nicht davon gesprochen werden, es bestehe – wie gemäss 

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Seite 12 

der Praxis zu Art. 53 Bst. a AsylG vorausgesetzt – eine strafrechtliche Ver-

antwortlichkeit des Beschwerdeführers für von der syrischen Armee began-

gene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgrund einer 

Tatbeteiligung beziehungsweise mittelbaren Täterschaft. 

5.5 Nachdem sich gezeigt hat, dass nicht von der Begehung verwerflicher 

Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG durch den Beschwerdefüh-

rer auszugehen ist, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Frage, ob die 

Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellen würde. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 2–6 der 

angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) 

und die als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters 

vom 16. Februar 2021 sind dem Beschwerdeführer Fr. 3'162.95 (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem 

Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand 

im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit 

gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4621/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2–6 der Verfügung des SEM vom 14. August 2019 werden auf-

gehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'162.95 

zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Martin Scheyli