# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3ab30b-9567-5a1e-96e6-07279f2fdf40
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 28.03.2024 VBE.2023.413
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-413_2024-03-28.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2023.413 / lm / ks  
Art. 29 

 

 

Urteil vom 28. März 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichterin Peterhans 

Gerichtsschreiber Meier 

Rechtspraktikantin Mary 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 3. April 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1988 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 22. April 2004 erst-

mals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidge-

nössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin 

sprach ihm in der Folge medizinische Massnahmen zu. Am 18. Februar 

2009 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbezug an. 

Die Beschwerdegegnerin sprach ihm daraufhin berufliche Massnahmen zu 

und wies einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 ab. 

Nach einem Wohnsitzwechsel meldete sich der Beschwerdeführer am 

13. Januar 2017 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn erneut zum Leis-

tungsbezug an. Diese sprach dem Beschwerdeführer zunächst berufliche 

Massnahmen zu. Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 wies sie sodann einen 

Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente 

ab. 

 

1.2. 

Nach einem erneuten Wohnsitzwechsel meldete sich der Beschwerdefüh-

rer am 15. Februar 2019 (Datum Posteingang) bei der Beschwerdegegne-

rin zum Leistungsbezug an. Diese gewährte dem Beschwerdeführer da-

raufhin erneut berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 27. Januar 

2023 wies sie einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen auf-

grund fehlender Mitwirkung ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-

ren sprach sie ihm mit Verfügung vom 3. April 2023 sodann eine ganze 

Rente ab dem 1. November 2019, befristet bis zum 31. März 2021, zu. Der 

Beschwerdeführer meldete sich in der Folge am 2. Mai 2023 per E-Mail bei 

der Beschwerdegegnerin und fragte nach, ob er ab dem 1. April 2021 "bis 

heute" auch noch Anspruch auf eine Rente habe. Die Beschwerdegegnerin 

antwortete ihm mit Schreiben vom 4. Mai 2023, wobei sie auf ihre Verfü-

gung vom 3. April 2023 sowie deren Rechtsmittelbelehrung verwies. Der 

Beschwerdeführer meldete sich daraufhin am 24. Mai 2023 erneut bei der 

Beschwerdegegnerin, wiederholte seine Anliegen und bat um Weiterleitung 

seiner E-Mail vom 2. Mai 2023 mit angehängtem Schreiben an "die richtige 

Abteilung", worauf die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2023 mit Verweis 

auf ihr Schreiben vom 4. Mai 2023 antwortete und die Rechtsmittelbeleh-

rung ihrer Verfügung vom 3. April 2023 sinngemäss wiedergab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Schreiben vom 11. Juni 2023 (Postaufgabe am 15. Juni 2023) meldete 

sich der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht mit sinngemässem 

Anliegen, er wolle seine Ansprüche über das Versicherungsgericht klären 

lassen, da er "mehr Anspruch auf eine Invalidenrente und Kinderrente 

habe".  

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2.2. 

Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 forderte die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführer auf, innert zehn Tagen mitzuteilen, ob seine Eingabe vom 

11. Juni 2023 als Beschwerde zu verstehen sei und diesfalls die angefoch-

tene Verfügung einzureichen. 

 

2.3. 

Am 20. September 2023 reichte der Beschwerdeführer die Verfügung vom 

3. April 2024 ein und beantragte deren Überprüfung. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Oktober 2023 wurde das 

Verfahren vorläufig auf die Frage der Fristwahrung beschränkt.  

 

2.5. 

Mit Vernehmlassung vom 17. November 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 3. April 

2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 251) fristgerecht Beschwerde erho-

ben hat. 

 

2. 

2.1. 

Sozialversicherungsträger haben versehentlich an sie gelangte Eingaben, 

Gesuche und Anmeldungen der zuständigen Stelle weiterzuleiten (Art. 30 

ATSG). Beschwerden haben sie ohne Verzug an das zuständige Versiche-

rungsgericht zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG). Eine Beschwerde ist 

selbst dann weiterzuleiten, wenn Zweifel am Vorliegen des Anfechtungs-

willens bestehen, denn es ist Sache des Versicherungsgerichts, zu ent-

scheiden, ob die Beschwerde den Formerfordernissen genügt, insbeson-

dere ob ein Anfechtungswille gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts 

9C_211/2015 vom 21. September 2015 E. 2.1 und 9C_758/2014 vom 

26. November 2014 E. 2 mit Hinweisen). Reicht ein Versicherter die Be-

schwerde innert der 30-tägigen Frist bei einer unzuständigen Behörde ein, 

gilt die Frist auch dann als gewahrt, wenn die unzuständige Stelle es ver-

säumt, ihrer Weiterleitungspflicht nachzukommen (Art. 60 Abs. 1 ATSG; 

Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs 2 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 

9C_211/2015 vom 21. September 2015 E. 2.1). 

 

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2.2. 

Eine Verletzung der Weiterleitungspflicht durch die IV-Stelle berechtigt den 

Beschwerdeführer jedoch nicht, beliebig lange mit der Erhebung der Be-

schwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht zuzuwarten. 

Er ist nach dem verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben 

(Art. 5 Abs. 3 BV), der auch für Private im Verkehr mit Behörden gilt 

(BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403; 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; Urteil des Bun-

desgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 6.2), gehalten, die Be-

schwerde innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne beim zuständigen kan-

tonalen Versicherungsgericht zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 

9C_758/2014 vom 26. November 2014 E. 3). 

 

3. 

Die Verfügung vom 3. April 2023 (VB 251) ist dem Beschwerdeführer frü-

hestens am 4. April 2023 zugegangen (unter Annahme der Postaufgabe 

am 3. April 2023). Entsprechend endete die 30-tägige Beschwerdefrist un-

ter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a 

ATSG frühestens am 16. Mai 2023. Der Beschwerdeführer meldete sich 

am 2. Mai 2023 per E-Mail in Bezug auf die Verfügung vom 3. April 2023 

bei der Beschwerdegegnerin und fragte nach, ob er seit dem 1. April 2021 

bis "heute" (den 2. Mai 2023) nicht auch noch Anspruch auf eine Invaliden-

rente hätte (VB 252). Die Beschwerdegegnerin hätte diese E-Mail dem Ver-

sicherungsgericht weiterleiten müssen, welches zu beurteilen gehabt hätte, 

ob es sich dabei um eine gültige Beschwerde handelt (vgl. E. 2.1). Die Be-

schwerdefrist wurde mit der Eingabe vom 2. Mai 2023 folglich grundsätzlich 

gewahrt. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein 

Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 lit. b 

ATSG). Sie muss schriftlich eingereicht sowie unterzeichnet werden und 

der angefochtene Entscheid ist anzugeben (§ 43 Abs. 1 und 3 VRPG). Ge-

nügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der 

Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung 

und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht 

eingetreten wird (Art. 61 lit. b ATSG; § 43 Abs. 3 VRPG).  

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer reichte dem Versicherungsgericht rund einen Monat 

nach Fristablauf ein Schreiben (Postaufgabe 15. Juni 2023; VB 255) ein. 

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer am 20. Juni 2023 

auf, mitzuteilen, ob dieses als Beschwerde zu verstehen sei und diesfalls 

innert 10 Tagen den angefochtenen Entscheid einzureichen. Dabei wies 

sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Angelegenheit im Unterlas-

sungsfall als erledigt betrachtet würde. Das instruktionsrichterliche Schrei-

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ben wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 22. Juni 2023 per Post 

zugestellt. Die zehntägige Frist begann gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 

23. Juni 2023 zu laufen und endete am 3. Juli 2023. Der Beschwerdeführer 

kam der Aufforderung der Instruktionsrichterin jedoch erst mit Schreiben 

vom 21. September 2023 (Datum Postaufgabe) und somit offensichtlich 

verspätet nach. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob die Einrei-

chung der Eingabe vom 11. Juni 2023 (Postaufgabe 15. Juni 2023) beim 

Versicherungsgericht rund einen Monat nach Ablauf der ordentlichen Be-

schwerdefrist (nach Verletzung der Weiterleitungspflicht durch die Be-

schwerdegegnerin) als innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne erfolgt zu 

betrachten ist (vgl. E. 2.2). 

 

Fristwiederherstellungsgründe (vgl. Art. 41 ATSG) werden weder geltend 

gemacht, noch sind solche ersichtlich. Folglich verpasste der Beschwerde-

führer die angesetzte Frist, weshalb auf die Beschwerde androhungsge-

mäss nicht einzutreten ist. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 200.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

5.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

  

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 28. März 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Meier