# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0feefcc4-54f3-5180-bd11-22a0ef86b00c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.12.2004 AGVE_2004_67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-67_2004-12-09.pdf

## Full Text

2004 Verwaltungsrechtspflege 269 

XI. Verwaltungsrechtspflege 

 

65 Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei 
unvollständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG). 
- Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hin-

sichtlich der kantonalen Interessen nicht überprüfbar, ist die 
Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die 
kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu 
überlassen. 

 

vgl. AGVE 2004 41 143 

66 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäss § 52 Ziff. 1 und 4 VRPG. 
- Ist das Schulgeld zwischen den Eltern und Schul- oder Wohngemeinde 

umstritten, ist gegen den Entscheid des Regierungsrats die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 52 Ziff. 1 VRPG möglich 
(Erw. 2/a). 

- Bei Differenzen zwischen der Schul- und Wohngemeinde ist der Be-
schwerdeentscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht 
gemäss § 52 Ziff. 4 VRPG anfechtbar (Erw. 2/b). 

 

vgl. AGVE 2004 27 109 

67 Zustellung von Verfügungen und Entscheiden. 
- Erfolgt die Zustellung einer Verfügung oder eines Entscheids als Ge-

richtsurkunde oder eingeschriebene Sendung, so reicht die blosse Be-
streitung, die Abholungseinladung erhalten zu haben, nicht aus, um 
den Beweis der gültigen Zustellung zu vereiteln.  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. Dezember 2004 in 
Sachen E.F. gegen Steuerrekursgericht. 

270 Verwaltungsgericht 2004 

Aus den Erwägungen 

3. a) Die Grundsätze, nach denen eine eingeschrieben oder als 
Gerichtsurkunde versandte Sendung als zugestellt gilt, hat das Bun-
desgericht in BGE 127 I 34 zusammengefasst. Danach gilt, wenn der 
Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen 
und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein 
Postfach gelegt wird, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, 
in welchem sie bei der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht in-
nert einer Frist von 7 Tagen, so gilt die Sendung als (am letzten Tag 
dieser Frist) zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung rech-
nen musste. 

b) aa) Dass der Beschwerdeführer mit gerichtlichen Zustellun-
gen rechnen musste, nachdem er Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben hatte, steht ausser Diskussion. 

bb) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weder Ab-
holeinladungen für die beiden ersten Sendungen (Einforderung eines 
Kostenvorschusses und Ansetzung einer letzten Frist für die Bezah-
lung des Kostenvorschusses gemäss § 34 Abs. 4 VRPG, als Gerichts-
urkunden zugestellt) noch die anschliessende A-Post-Sendung (mit 
Hinweis auf die trotz fehlender Entgegennahme gültig zugestellten 
Kostenvorschussverfügungen) erhalten.  

Wo es darum geht, dass behördliche Zustellungen beweisbar 
sein sollen, hat der Gesetzgeber die Zustellung gegen Empfangsbe-
scheinigung (d.h. als Gerichtsurkunde oder eingeschrieben) vorgese-
hen (§ 23 Abs. 2 VRPG; § 148 Abs. 3 aStG; § 92 ZPO). Es ist davon 
auszugehen, dass er dabei nicht nur die Beweisbarkeit aufgrund der 
unterschriftlichen Empfangsbestätigung im Auge hatte, sondern auch 
davon ausging, dass diese qualifizierte Art der postalischen Zustel-
lung zuverlässig und regelmässig funktioniere. Diese Annahme wird 
durch die Erfahrung bestätigt. Ist die direkte Übergabe nicht mög-
lich, wird eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Post-
fach gelegt - ein Vorgang, bei dem nur geringe Fehlerquellen auszu-
machen sind (versehentliches Unterlassen, eine Abholungseinladung 
auszufüllen; Einlage der Abholungseinladung in einen falschen 
Briefkasten bzw. ein falsches Postfach). Die Verhältnisse sind damit 

2004 Verwaltungsrechtspflege 271 

grundlegend anders als bei nicht eingeschriebenen Sendungen. Des-
halb kann der Beweis der erfolgten Zustellung nicht durch die einfa-
che Behauptung, die Abholungseinladung nicht erhalten zu haben, 
vereitelt werden, zumal wenn es an konkreten Hinweisen auf ausser-
gewöhnliche Umstände, die zu massiven Unzulänglichkeiten der 
Postzustellung führten, fehlt (AGVE 1983, S. 355 ff.; ZR 98/1999, 
Nr. 26 und Nr. 43). Die abweichende Rechtsprechung des Zürcher 
Kassationsgerichts (ZR 95/1996, Nr. 1) vermag nicht zu überzeugen 
und würde in ihren Konsequenzen der Zustellungsvereitelung Tür 
und Tor öffnen. 

... Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer die Verfügungen mit der Aufforderung zur Bezahlung des 
Kostenvorschusses erhalten hat. 

 
Redaktionelle Anmerkung 
Gegen diesen Entscheid wurde staatsrechtliche Beschwerde er-

hoben. 

68 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Bei bestimmten Sachverhalten besteht ein schutzwürdiges Interesse 

für den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerveranlagung sei zu 
seinen Ungunsten abzuändern (Erw. 2/a). 

- Für die Beschwerdeführung muss ein eigenes Interesse vorliegen. 
Daran fehlt es, wenn die beschwerdeführende "Einmann-AG" ledig-
lich Interessen ihres Aktionärs verfolgt (Erw. 2/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sa-
chen M. AG gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 96.21 
Nr. 13. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Beschwerdeführerin beantragt den veranlagten Rein-
ertrag heraufzusetzen, was eine (minim) höhere Steuerbelastung 
ergäbe. Zu prüfen ist, ob sie dazu legitimiert ist, was ein eigenes