# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddb16bd6-69a8-50a4-bf30-f1a71f7bdba0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 22.08.2023 420 23 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-23-149_2023-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs 

Basel-Landschaft  

 

vom 22. August 2023 (420 23 149) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Bei einem ordnungsgemäss angekündigten Pfändungsvollzug können mangels Mitwir-

kung des Schuldners auf seinen Namen lautende Räumlichkeiten mit Polizeigewalt ge-

öffnet und sich darin befindliche Gegenstände eingepfändet werden (E. 4.1 ff.). Behaup-

tete Dritteigentümer der eingepfändeten Gegenstände können den Pfändungsvollzug 

nicht anfechten und können ihre Ansprüche nur in einem Widerspruchsverfahren nach 

Art. 106 ff. SchKG geltend machen (E. 4.1 und E. 5). 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin 

Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Natacha Tang 
  

 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Mahendra Williams, Advokatur Williams, 
Postfach 720, 4310 Rheinfelden,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  

 
  

 

 
 
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A. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 (Postzustellung am 15. Dezember 2022) kündigte 

das Betreibungsamt Basel-Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt) der B.____ GmbH den 

aufgrund mehrerer hängiger Betreibungen auf den 9. Januar 2023 terminierten Pfändungsvoll-

zug an. Nachdem mangels Mitwirkung der B.____ GmbH kein Pfändungsvollzug über sie mög-

lich gewesen war, setzte das Betreibungsamt sie mit Pfändungsankündigung vom 25. Mai 2023 

darüber in Kenntnis, dass der Pfändungsvollzug am 2. Juni 2023 an deren Adresse 

(W.____strasse 18a, XXXX Z.____) vorgenommen werde, dies unter Hinweis darauf, dass die 

Räumlichkeiten der B.____ GmbH bei Bedarf durch die Polizei geöffnet und der Vollzug in Ab-

wesenheit der B.____ GmbH stattfinden würde. 

B. Ebenso wurde in der Betreibung Nr. XXXXXXXX gegen C.____, Gesellschafter und Ge-

schäftsführer der B.____ GmbH, als Privatperson die Betreibungsfortsetzung verlangt und, 

nachdem ein erster Pfändungsvollzug mangels Mitwirkung des Schuldners nicht möglich gewe-

sen war, mit Pfändungsankündigung vom 25. Mai 2023 (Postzustellung am 27. Mai 2023) der 

Pfändungsvollzug am 2. Juni 2023 an seiner Adresse (W.____strasse 18, XXXX Z.____) in 

Aussicht gestellt. Auch C.____ wurde darüber informiert, dass dessen Räumlichkeiten bei Be-

darf durch die Polizei geöffnet und der Vollzug in seiner Abwesenheit durchgeführt werden wür-

de. 

C. Wie angekündigt begab sich der Pfändungsbeamte am 2. Juni 2023 in Begleitung zweier 

Mitarbeiter der polizeilichen Sicherheitsassistenz Basel-Landschaft an die Schuldneradresse 

(W.____strasse 18 resp. 18a, XXXX Z.____). Nachdem der Pfändungsbeamte C.____ zwecks 

Durchführung des Pfändungsvollzugs über ihn selbst sowie über die B.____ GmbH erfolglos 

versuchte telefonisch zu erreichen, wurde der Schlüsseldienst aufgeboten, um die verschlosse-

ne Wohnungstür an der W.____strasse 18 zu öffnen und das Pfändungssubstrat in amtliche 

Verwahrung zu nehmen. In der in den Räumlichkeiten vorgefundenen und durch den Betrei-

bungsbeamten geöffneten Geldkassette wurden u. a. Unterlagen der B.____ GmbH sowie von 

C.____ gesichtet. Der Betreibungsbeamte nahm folglich zugunsten beider Schuldnerschaften 

Einpfändungen vor (Bargeld in verschiedenen Währungen und drei Ringe), weil u. a. in Erman-

gelung der Mitwirkung durch C.____ keine eindeutige Zuordnung möglich war. Die neuen 

Schlüssel zu den Räumlichkeiten an der W.____strasse 18 deponierte er nach dem Vollzug im 

Briefkasten, der mit dem Namen von C.____ beschriftet war. Das Pfändungsprotokoll inkl. 

Pfändungsverfügung wurden der B.____ GmbH sowie C.____ am 5. Juni 2023 ausgestellt. Die 

betreffenden Postsendungen wurden allerdings mangels Abholung des eingeschrieben ver-

sandten Schreibens durch die genannten Adressaten seitens der Schweizerische Post an das 

Betreibungsamt retourniert. 

D. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2023 gelangte A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), 

vertreten durch Rechtsanwalt Mahendra Williams, an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung 

und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend Aufsichtsbehörde) und beantragte, es sei die zum 

Nachteil der Beschwerdeführerin (und gegen deren Eigentum) um 10:30 Uhr am 2. Juni 2023 in 

deren Wohnung an der W.____strasse 18 in Z.____ vollstreckte Pfändung aufzuheben und es 

sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gepfändeten Gegenstände (Bargeld und 

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Schmuck) unverzüglich und unbeschwert an die Beschwerdeführerin herauszugeben. Zudem 

sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin für den erlittenen Schaden 

(Zerstörung des Schlosses an der Wohnungstür und Zerstörung der Geldkassette, ev. weitere 

Positionen) eine Schadenersatzklage vorbehalte für den Fall, dass keine einvernehmliche Lö-

sung gefunden werde. Schliesslich sei der Beschwerdeführerin für ihre Anwaltskosten aus-

nahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

E. Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 stellte die Aufsichtsbehörde dem Betreibungsamt die 

Beschwerde vom 12. Juni 2023 unter Fristansetzung bis zum 26. Juni 2023 zur Vernehmlas-

sung zu. 

F. Daraufhin liess sich das Betreibungsamt mit Eingabe vom 26. Juni 2023, mithin fristge-

recht, zur Beschwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung.  

G. Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 schloss die Aufsichtsbehörde den Schriftenwechsel. 

Zugleich stellte sie die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 26. Juni 2023 der Be-

schwerdeführerin unter Hinweis auf die Möglichkeit einer fakultativen Rückäusserung zur 

Kenntnisnahme zu und stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. 

H. Die Beschwerdeführerin reichte der Aufsichtsbehörde ihre vom 10. Juli 2023 datierte Stel-

lungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 26. Juni 2023 ein. Darin hielt sie 

an ihren in der Beschwerde vom 12. Juni 2023 gestellten Anträgen fest. Überdies weitete sie 

ihre Beschwerde auf den gegen C.____ persönlich durchgeführten Pfändungsvollzug aus und 

beantragte das Einholen eines Amtsberichts des Betreibungsamtes zu den Vorgängen im Zu-

sammenhang mit der Zustellung der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nr. XXXXXXXX und 

XXXXXXXY. 

 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in welchen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG, SR 281.1) gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der 

Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes-

senheit Beschwerde geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abtei-

lung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Beschwerden als 

Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Die Beschwerde muss gemäss 

Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Be-

schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Eine Beschwer-

de kann sodann wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung (Art. 17 Abs. 3 SchKG) 

sowie bei Nichtigkeit von Verfügungen (Art. 22 Abs. 1 SchKG) erhoben werden, wobei die Be-

schwerdeerhebung in diesen Fällen jederzeit möglich und nicht an eine bestimmte Einrei-

chungsfrist gebunden ist (BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2017 E. 4.1; BSK SchKG I-

COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 17 N 54, Art. 22 N 16). Zur Beschwerde legitimiert 

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ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtli-

chen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb 

ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat  

(BGE 129 III 595 E. 3).  

Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich gemäss 

§ 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 

(VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG ver-

langt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsa-

chen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertre-

ters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung 

der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme 

gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, na-

mentlich deren Begründung ergeben. Als Beschwerdegründe können wie erwähnt Gesetzesver-

letzung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung sowie Rechtsverzögerung geltend gemacht 

werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiell-

rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Die Beschwerde muss min-

destens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, 

gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Be-

schwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung in-

haltlich auseinandersetzt. Erfüllt eine Beschwerde die genannten formellen Anforderungen 

nicht, darf auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.  

1.2 Jede auf den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens gerichtete Handlung des Betrei-

bungsamtes, welche Aussenwirkungen zeitigt, stellt eine anfechtbare Verfügung im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 SchKG dar (BGE 142 III 643 E. 3.1; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 

Basel 2021, Art. 17 N 18 f. m.w.H.; AB SchK BL 420 23 41 vom 18. April 2023 E. 2.1). Der 

Pfändungsvollzug vom 2. Juni 2023 an der W.____strasse 18, XXXX Z.____, ist somit als be-

schwerdefähige Verfügung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin ist zwar nicht Adressatin 

der angefochtenen Pfändungsankündigungen bzw. der Pfändungsvollzüge, ist aber als Eigen-

tümerin der Stockwerkeigentumswohnung, in welche mit Polizeihilfe eingedrungen und in wel-

cher die fragliche Pfändung vollzogen wurde, von der angefochtenen Vollstreckungshandlung 

unmittelbar betroffen. Zudem hat sie als behauptete Dritteigentümerin der gepfändeten Gegen-

stände ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Pfändungsvollzüge 

und ist somit zur Beschwerde legitimiert (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., Basel 2021, 

Art. 17 N 42). Die zehntätige Beschwerdefrist wurde mit Einreichen der Beschwerde am 

12. Juni 2023 ebenfalls eingehalten.  

Mit ihrer Beschwerde vom 12. Juni 2023 bzw. ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 beantrag-

te die Beschwerdeführerin, die am 2. Juni 2023 in ihrer Wohnung an der W.____strasse 18 

durchgeführten Pfändungsvollzüge in den Betreibungen gegen die B.____ GmbH und C.____ 

persönlich seien aufzuheben und das Betreibungsamt zu verpflichten, die gepfändeten Gegen-

stände (Bargeld und Schmuck) unverzüglich und unbeschwert an die Beschwerdeführerin he-

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rauszugeben. Ferner behielt sie sich vor, bei Ausbleiben einer einvernehmlichen Lösung für den 

erlittenen Schaden (Zerstörung des Schlosses an der Wohnungstür und Zerstörung der Geld-

kasse, allfällige weitere Positionen) eine Schadenersatzklage zu erheben. Des Weiteren bean-

tragte sie, es sei ihr ausnahmsweise eine Parteientschädigung für ihre Anwaltskosten zuzu-

sprechen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, das Betreibungs-

amt habe durch das Eindringen in die Wohnung der Beschwerdeführerin, durch das Aufbrechen 

ihrer Geldkasse sowie durch die Entnahme von Bargeld und Schmuck geltendes Recht verletzt, 

insbesondere Hausfriedensbruch begangen und die B.____ GmbH bzw. C.____ durch den amt-

lichen Eingriff in das Vermögen der Beschwerdeführerin ungerechtfertigt bereichert. Damit ist 

die Beschwerdeführerin ihrer Antrags- und Begründungspflicht grundsätzlich nachgekommen 

und macht zulässige Beschwerdegründe geltend. Auf den Antrag auf Vormerknahme eines 

Vorbehalts einer Schadenersatzanmeldung ist indessen nicht einzutreten, weil damit die allfälli-

ge Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs angekündigt wird, deren Beurteilung 

nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 17 SchKG sein kann. 

Zumal alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde, unter Vorbe-

halt des Antrags bezüglich Schadenersatz und der in der nachstehenden Erwägung dargeleg-

ten Einschränkungen, einzutreten. 

2. Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG neue 

Tatsachen und Beweismittel eingebracht werden dürfen, wird nach kantonalem Recht beurteilt 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG; vgl. AB SchK BL 420 21 249 vom 22. Februar 2022 E. 1.4 m.w.H.). 

Eine Novenbeschränkung ist im Verfahren nach dem kantonalen VwVG nicht vorgesehen. Im 

vom Untersuchungsgrundsatz getragenen Beschwerdeverfahren muss es deshalb zulässig 

sein, neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung in das Verfahren einzubringen 

(AB SchK BL 420 21 14 vom 27. April 2021 E. 2 m.w.H.). Folglich hat die Aufsichtsbehörde im 

vorliegenden Verfahren auch diejenigen Beschwerdeeingaben der Parteien zu beachten, die 

nach verfügtem Aktenschluss eingereicht wurden. Die darin enthaltenen Ausführungen können 

Eingang in den Beschwerdeentscheid finden, sofern sie prozessrelevant sind. Die Zulässigkeit 

von neuen Tatsachen und Beweismittel im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist jedoch 

von der Zulässigkeit neuer Beschwerdeanträge und Beschwerdegründe abzugrenzen. Neue 

Anträge und die Anrufung weiterer Beschwerdegründe ändern bzw. erweitern den Streitgegen-

stand und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist von zehn Tagen entspre-

chend Art. 17 Abs. 2 SchKG vorgebracht werden. Auch das aus dem Gehörsanspruch fliessen-

de Replikrecht gestattet es nicht, aufgrund der Ausführungen in einer Eingabe der Gegenpartei 

neue Anträge zu stellen (BGE 142 III 234 E. 2.2; BGer 5A_792/2013 vom 10. Februar 2014 

E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH PS180175-O/U vom 18. Dezember 2018 E. 4.3.3 m.w.H.; BSK SchKG 

I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 20a N 14). 

Entsprechend sind die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel der Beschwerdeführerin, 

welche sie mit ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 vorbringt, bei der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen. Allerdings ist eine Ausweitung der Beschwerde auf den Pfändungsvollzug in 

der Betreibung gegen C.____ als Privatperson, wie sie in der Stellungnahme beantragt wird, 

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unzulässig. Damit ist auch der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag der Beschwerdefüh-

rerin, es sei ein Amtsbericht einzuholen, als solcher nicht zu berücksichtigen. Demnach kann 

auf die Beschwerde in diesen beiden Punkten nicht eingetreten werden. Im Ergebnis ist dies 

aber unerheblich, da, wie sich aus den nachstehenden Erwägung ergibt, der Pfändungsvollzug 

gegen C.____ ohnehin faktisch mit der Öffnung der Wohnung an der W.____strasse 18 im 

Rahmen des Pfändungsvollzugs gegen die B.____ GmbH verbunden ist. 

Weiter rügt die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 10. Juli 2023 erstmalig explizit die 

Unangemessenheit des Pfändungsvollzugs (Überpfändung), so dass auch auf diese verspätet 

vorgebrachte Rüge vorliegend nicht einzutreten ist. 

3.1 Fraglich ist vorliegend, ob das Vorgehen des Betreibungsamtes am 2. Juni 2023 (Woh-

nungsöffnung und amtliche Verwahrung des Pfändungssubstrats) rechtmässig war.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass am 8. Mai 2023 Betreibungsbeamte an ihrer Ad-

resse erschienen seien, um eine Wohnungsdurchsuchung bei der B.____ GmbH durchzufüh-

ren. C.____ habe diese darauf hingewiesen, dass der Firmensitz nicht mehr an der 

W.____strasse 18, sondern an der W.____strasse 18a sei. Ferner führte die Beschwerdeführe-

rin aus, ihre Wohnung und diejenige der B.____ GmbH bzw. C.____, ihrer Mieterschaft, gehör-

ten zwar zur selben Stockwerkeinheit, seien allerdings über separate Eingänge zugänglich. 

Obwohl dem Betreibungsamt die Adresse der B.____ GmbH bekannt gewesen sei, in der Pfän-

dungsankündigung sogar als W.____strasse 18a ausgewiesen gewesen sei und offensichtlich 

sei, dass sich die Wohnung der Beschwerdeführerin an der W.____strasse 18 befinde, habe es 

keine genügenden Abklärungen hinsichtlich des korrekten Orts der Durchführung des Pfän-

dungsvollzugs getroffen. Im Formular, das nach dem Pfändungsvollzug hinterlassen worden 

sei, sei sodann lediglich behauptet worden, dass die vermeintlichen Verfügungsadressaten, die 

B.____ GmbH bzw. C.____, am 2. Juni 2023 telefonisch nicht erreichbar gewesen seien. Die 

Beschwerdeführerin habe am besagten Datum allerdings keinen Anruf des Betreibungsamtes 

oder der Polizei erhalten. Bei begründetem Anlass dazu, in der Wohnung der Beschwerdeführe-

rin nach pfändbaren Vermögenswerten zu suchen, hätte allerdings vorgängig eine entspre-

chende Anzeige an die Beschwerdeführerin gemacht werden müssen. 

3.2 Das Betreibungsamt erklärt in seiner Vernehmlassung vom 26. Juni 2023, dass die Be-

schwerdeführerin in keinem der Betreibungsverfahren, im Rahmen derer die zur Diskussion 

stehenden Pfändungsvollzüge vonstattengingen, Partei sei, weshalb ihr die Pfändungsprotokol-

le und -verfügungen auch nicht zugestellt worden seien. Weiter sei nicht nur aufgrund der Be-

treibungen gegen die B.____ GmbH, sondern auch aufgrund derjenigen gegen C.____ der 

Pfändungsvollzug durchgeführt worden. C.____ sei nicht an der W.____strasse 18a, sondern 

an der W.____strasse 18 angemeldet. Die Schreiben des Betreibungsamtes konnten in der 

Vergangenheit an der W.____strasse 18 zugestellt werden. So seien bezeichnenderweise auch 

in der Wohnung an der W.____strasse 18 diverse Unterlagen vorgefunden worden, welche 

C.____ betreffen, darunter an ihn adressierte Post des Betreibungsamtes. Überdies sei man-

gels ausreichender Beschriftung nicht ersichtlich gewesen, bei welcher Tür an der 

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W.____strasse 18 es sich um diejenige zu den Räumlichkeiten der W.____strasse 18a hätte 

handeln sollen. 

Ferner stellt sich das Betreibungsamt auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin beschränke 

sich auf ihre Behauptung, das Betreibungsamt habe sich unbefugterweise Zutritt zu nicht auf 

die B.____ GmbH lautende Räumlichkeiten verschafft. Sie äussere sich allerdings nicht zu all-

fälligen Gesetzesverletzungen bzw. zur allfälligen Unangemessenheit der Betreibungshandlung. 

Vielmehr argumentiere sie sinngemäss, es habe im Fall eines begründeten Anlasses zur Woh-

nungsöffnung eine Ankündigung derselben erfolgen müssen. Da das Betreibungsamt der 

B.____ GmbH und C.____ den Pfändungsvollzug angekündigt hatte, gehe diese Argumentation 

der Beschwerdeführerin fehl.  

Zuletzt hielt das Betreibungsamt fest, dass der geltend gemachte Drittanspruch der Beschwer-

deführerin am gepfändeten Bargeld und Schmuck protokolliert und ein entsprechendes Wider-

spruchsverfahren eingeleitet worden sei. 

3.3 Die Beschwerdeführerin entgegnet dem Betreibungsamt in ihrer Stellungnahme vom 

10. Juli 2023, dass alle Umstände nichts daran änderten, dass die Pfändung in der Wohnung 

der Beschwerdeführerin und an deren Eigentum vorgenommen worden sei. C.____ habe ledig-

lich einige Dokumente und Gegenstände mit persönlicher Bedeutung (u. a. drei Uhren) auf sei-

nen Wunsch bei ihr in Verwahrung gegeben. Zudem habe die Beschwerdeführerin keinen Ein-

fluss auf dessen Mitwirkungsverhalten – auch wenn C.____ infolge Versäumnisses der Ummel-

dung seiner persönlichen Adresse seinen Wohnsitz formal an der W.____strasse 18 habe, än-

dere dies nichts daran, dass er tatsächlich an der W.____strasse 18a wohnhaft sei. Die separat 

beschrifteten Briefkasten würden Aufschluss darüber geben, dass getrennte Haushalte beste-

hen. Dem Pfändungsbeamten habe klar gewesen sein müssen, dass er die Tür zur Wohnung 

der Beschwerdeführerin habe öffnen lassen und nicht diejenige zu den Räumlichkeiten von 

C.____ bzw. der B.____ GmbH. 

4.1 Gemäss Art. 89 SchKG hat das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegeh-

rens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen bzw. vollziehen zu lassen. Der Betreibungsbeam-

te hat die Pfändung i.d.R. am Wohnsitz, am Arbeitsort oder im Geschäft des Schuldners oder 

am Ort, an dem sich pfändbare Vermögensstücke befinden, zu vollziehen, wobei er sich per-

sönlich u. a. durch eigene Nachforschungen davon zu überzeugen hat, dass tatsächlich pfänd-

bare Vermögensstücke vorhanden sind. Ist der Schuldner trotz Verpflichtung zur persönlichen 

Anwesenheit bzw. Vertretung (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) abwesend und wurde die Pfändung 

ordnungsgemäss angekündigt, so ist die Pfändung in seiner Abwesenheit zu vollziehen  

(BSK SchKG I-SIEVI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 89 N 16 ff. sowie Art. 91 N 6 und 13;  

vgl. BGE 83 III 63 E. 1). Dabei kann der Betreibungsbeamte nötigenfalls die Polizeigewalt in 

Anspruch nehmen, um Räumlichkeiten oder Behältnisse öffnen zu lassen bzw. zu öffnen  

(Art. 91 Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-SIEVI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 91 N 22). Dritte, die Ver-

mögensgegenstände des Schuldners verwahren, sind im selben Umfang mitwirkungspflichtig 

wie der Schuldner (Art. 91 Abs. 4 SchKG; BSK SchKG I-SIEVI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 91 

N 22), insofern als auch diese dem Betreibungsbeamten zur Feststellung pfändbarer Gegen-

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stände Einlass gewähren oder Behältnisse öffnen müssen. Zur Geltendmachung ihrer Ansprü-

che an verpfändeten Vermögenswerten werden Dritte auf das Widerspruchsverfahren nach 

Art. 106 ff. SchKG verwiesen (BSK SchKG I-SIEVI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 91 N 26). 

4.2 Gemäss den beigezogenen betreibungsamtlichen Akten wurden der B.____ GmbH so-

wie C.____ die auf den 2. Juni 2023 angesetzten Pfändungsvollzüge mit Schreiben vom 

25. Mai 2023 ordnungsgemäss und unter Hinweis auf die Öffnung der Wohnungen an der 

W.____strasse 18 und 18a, XXXX Z.____, auch bei deren Abwesenheit angekündigt. Wie an-

gezeigt begab sich der Betreibungsbeamte am 2. Juni 2023 zur Adresse, an der C.____ gemel-

det war (W.____strasse 18, XXXX Z.____) und klingelte um 09:50 Uhr an der Haustür, ohne 

dass jemand diese öffnete. Auch nachdem C.____ daraufhin mehrmals erfolglos telefonisch 

kontaktiert und per SMS darüber informiert wurde, dass die Wohnungstür mangels Rückmel-

dung mittels Schlüsseldienst geöffnet werden müsse, blieb eine Reaktion seinerseits mehr als 

eine halbe Stunde nach Ankunft des Betreibungsbeamten an der Schuldneradresse aus. Erst 

um 10:31 Uhr sandte C.____ eine SMS zurück, in welcher er um keine weitere Kontaktaufnah-

me bat und mitteilte, dass er eine Strafanzeige in Betracht ziehe. Der Betreibungsbeamte hatte 

somit keinen Anlass dazu, anzunehmen, dass C.____ seiner Mitwirkungspflicht beim Pfän-

dungsvollzug nachkommen werde. Deshalb erscheint das Öffnenlassen der Wohnung um 

10:45 Uhr, mithin beinahe eine Stunde nach Ankunft an der Schuldneradresse, durch den 

Schlüsseldienst vorliegend als verhältnismässig und gesetzeskonform.  

Aus den Akten ergibt sich zwar, dass am 8. Mai 2023 zwei an die B.____ GmbH, 

W.____strasse 18a, XXXX Z.____, adressierte Zahlungsbefehle zugestellt wurden. Allerdings 

sind keine Hinweise darauf ersichtlich, dass das Betreibungsamt auf den Wechsel der Adresse 

von C.____ persönlich zur W.____strasse 18a aufmerksam gemacht worden sei. Im Handels-

register ist die B.____ GmbH mit Adresse an der W.____strasse 18a, XXXX Z.____, registriert. 

C.____ hingegen war bis zuletzt bei den Einwohnerdiensten an der W.____strasse 18, 

XXXX Z.____, gemeldet. Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass die an ihn und an die 

B.____ GmbH adressierten Schreiben des Betreibungsamtes an der W.____strasse 18 zuge-

stellt werden konnten und auch dort aufbewahrt wurden. Überdies zeigt ein Blick in den Grund-

buchauszug, dass es keine registrierte Adresse lautend auf «W.____strasse 18a» in 

XXXX Z.____ gibt. 

Weiter ist festzuhalten, dass der Betreibungsbeamte dazu berechtigt war, die Effekten in der 

Wohnung zu durchsuchen, ggf. zu öffnen und Gegenstände zwecks Pfändung zu entnehmen 

(vgl. Erwägung 4.1). 

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend kein Recht verletzt wur-

de, indem sich der Pfändungsbeamte zwecks Pfändungsvollzug in den Betreibungen gegen 

C.____ sowie die B.____ GmbH Zutritt in die Wohnung an der W.____strasse 18 verschaffte 

und er die sich darin befindliche Geldkassette öffnete, um Bargeld sowie Schmuck in amtliche 

Verwahrung zu nehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen vom 2. Juni 2023 

unangemessen gewesen sein soll. Die Nichtigkeit des Pfändungsvollzugs vom 2. Juni 2023 

wird von der Beschwerdeführerin nicht explizit geltend gemacht und ist vorliegend auch nicht 

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ersichtlich. Somit erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und wird des-

halb abgewiesen. 

Was die verspätet vorgetragene Rüge der Überpfändung anbelangt, kann die Beschwerdefüh-

rerin auf das bereits eingeleitete Widerspruchsverfahren verwiesen werden, im Zuge dessen 

geklärt wird, in wessen Eigentum sich die eingepfändeten Gegenstände befinden. 

6. Die Beschwerdeführerin beantragte schliesslich, es sei ihr ausnahmsweise eine Partei-

entschädigung zuzusprechen. Sie sei als juristische Laiin auf den Einsatz einer rechtskundigen 

Person, mithin eines Rechtsanwalts, angewiesen. Werde ihr keine Parteientschädigung ge-

sprochen, würde sie letztlich schlechter gestellt als eine mittellose Person, welche unentgeltli-

che Rechtspflege in Anspruch nehmen müsse, was sich nicht rechtfertigen liesse. 

Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bzw.  

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG weder Kosten erhoben noch dürfen Parteikosten gesprochen wer-

den. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, welche eine Abweichung hiervon erlauben würde. 

Somit trägt jede Partei die ihr im vorliegenden Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten 

selbst. 

 
Demnach wird erkannt:  

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Natacha Tang 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht