# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70148512-a393-59a9-9b58-af9138cb03e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.12.2014 HG140148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG140148_2014-12-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG140148-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Prof. Dr. Alexander 

Brunner, die Handelsrichter Werner Heim, Christian Müller und  

Peter Schweizer sowie der Gerichtsschreiber Christian Stalder 

 

Urteil vom 17. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
A._____ (Schweiz) AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ SA,  

Beklagte 

 
betreffend Forderung 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 33'305.40 nebst 
Zins von 4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 sowie nebst Zins 
von 5.5% auf CHF 3'544.95 seit 6. März 2014 und CHF 420.– Kosten 
des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen. Weiter seien in diesem Um-
fang die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 (Zahlungsbefehl 
vom 14. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) und Nr. 2 (Zah-
lungsbefehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) aufzu-
heben; 
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ..., die u.a. den Import von Au-

tomobilen und Motorrädern, deren Teilen und Zubehör und anderen Erzeugnissen 

insbesondere der Marke A._____ sowie deren Vertrieb in der Schweiz und die 

Erbringung von Service-, Reparatur- und sonstigen Dienstleistungen bezweckt 

(act. 3/5). Die Beklagte ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Lugano 

(act. 3/1). 

b. Prozessgegenstand 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden offene Forderungen der Klägerin 

aus zwei zwischen den Parteien geschlossenen Leasingverträgen über zwei 

Fahrzeuge (vgl. act. 1 S. 5 ff., 14 ff.). 

B. Prozessverlauf  

a. Am 14. August 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorlie-

gende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde ihr eine ein-

malige Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von 

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CHF 4'200.– zu leisten. Nachdem sie die Kaution innert Frist geleistet hatte 

(act. 7), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 1. September 2014 eine einma-

lige Frist bis zum 3. November 2014 angesetzt, um ihre Klageantwort einzurei-

chen (act. 8). Nach unbenutztem Verstreichen dieser Frist wurde der Beklagten 

mit Verfügung vom 7. November 2014 in Anwendung von Art. 223 Abs.1 ZPO ei-

ne einmalige Nachfrist bis zum 1. Dezember 2014 zur Erstattung der Klageant-

wort angesetzt, mit dem Hinweis gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht 

bei Säumnis entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endent-

scheid treffen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (act. 10). Sowohl die 

Verfügung vom 1. September 2014, als auch die Verfügung vom 7. November 

2014 wurden der Beklagten zugestellt (act. 9/2; act. 11/2).  

b. Die Beklagte hat bis heute keine Klageantwort eingereicht. Weil sie sich da-

mit zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tataschenbe-

hauptungen der Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde 

gelegt werden (LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu 

Art. 223 ZPO). Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb in Anwendung 

von Art. 223 Abs. 2 ZPO ein Endentscheid zu treffen ist. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla-

geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu 

muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvor-

aussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. 

Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass 

der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-

stanziiert ist, und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klä-

gerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 

ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar-

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stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage 

abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und 

rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst 

angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur 

insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-

gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An 

der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebe-

gehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensicht-

lich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in er-

heblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 18 ff. 

zu Art. 223 ZPO). 

1.2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und 

örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

1.3. Gemäss unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung enthalten die 

beiden Leasingverträge vom 19. Mai 2010 und 24. Mai 2012 Gerichtsstandsklau-

seln, wonach die Parteien das Bezirksgericht Dielsdorf als örtlich und sachlich zu-

ständiges Gericht bezeichnen (act. 1 S. 3). Am 1. Januar 2011 ist die Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Art. 406 ZPO sieht vor, dass sich die 

Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Recht bestimmt, das zur 

Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Der Begriff der Gültigkeit umfasst das Zu-

standekommen, die Formgültigkeit und die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsver-

einbarung (WILLISEGGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 406 ZPO). Der zeitlich früher abge-

schlossene Leasingvertrag datiert vom 19. Mai 2010, weshalb sich die Gültigkeit 

der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel nach dem damaligen Recht und so-

mit nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März 

2000 (GestG) bestimmt. Für die Gerichtsstandsklausel im Leasingvertrag vom 

24. Mai 2012 gelangen demgegenüber die Bestimmungen der ZPO zur Anwen-

dung. Art. 17 ZPO und Art. 9 GestG stimmen - soweit vorliegend relevant - inhalt-

lich überein, weshalb die Gültigkeit der beiden Gerichtsstandsklauseln gemein-

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sam beurteilt werden kann. Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können 

die Parteien für einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über Ansprüche 

aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Wird 

die Vereinbarung schriftlich abgefasst, ist die Form in jedem Fall gewahrt (vgl. 

Art. 17 ZPO; Art. 9 Abs. 1 und 2 GestG). Die in den Leasingverträgen vereinbarte 

Gerichtsstandsklausel ist - mit Blick auf die Vereinbarung der örtlichen Zuständig-

keit - im Lichte der genannten inhaltlichen und formellen Voraussetzungen nicht 

zu beanstanden. Zwingende und teilzwingende Gerichtsstände sind nicht tangiert 

(vgl. Art. 2 und 21 GestG; Art. 9 und 35 ZPO). Art. 17 und 406 ZPO beziehen sich 

indes nur auf Vereinbarungen über die örtliche, nicht jedoch auf solche über die 

sachliche Zuständigkeit (BGE 138 III 471). Namentlich handelsrechtliche Streitig-

keiten nach Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, die im Kanton Zürich zwingend in den sach-

lichen Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts fallen (vgl. § 44 lit. b GOG), 

sind der Parteidisposition entzogen. Die Klägerin macht in objektiver Klagenhäu-

fung (vgl. Art. 90 ZPO) zwei verschiedene Ansprüche geltend. Art. 90 ZPO setzt 

für die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung voraus, dass für alle Begehren 

die gleiche sachliche Zuständigkeit sowie die gleiche Verfahrensart gelten. Bei 

isolierter Betrachtung der vorliegend gehäuften Ansprüche wäre aufgrund ihrer 

Streitwerte von jeweils unter CHF 30'000.– das Einzelgericht am Bezirksgericht 

Dielsdorf im vereinfachten Verfahren zuständig (vgl. Art. 243 Abs. 1 i.V.m. § 24 

lit. a GOG). Durch die in Art. 93 Abs. 1 ZPO vorgesehene Zusammenrechnung 

der Streitwerte der einzelnen Ansprüche ändert sich vorliegend aber sowohl die 

Verfahrensart (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario) als auch die sachliche Zu-

ständigkeit (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) 

(vgl. MARKUS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, 

N. 14 zu Art. 90 ZPO). Da beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind 

(vgl. act. 3/1 und 3/5), der nach Art. 93 ZPO bestimmte Streitwert CHF 30'000.– 

übersteigt (vgl. act. 1 S. 2) und die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin betroffen 

ist (vgl. act. 1 S. 4; act. 3/5), ist das Handelsgericht im ordentlichen Verfahren zur 

Beurteilung beider objektiv gehäuften Ansprüche zuständig. Im Einklang mit den 

Ausführungen der Klägerin (vgl. act. 1 S. 3 f.) ist die Gerichtsstandsklausel dahin-

gehend zu interpretieren, als das für sämtliche Zürcher Bezirke und damit auch 

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für Dielsdorf zuständige Handelsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Streitig-

keit berufen ist. 

1.4. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Dem Eintreten 

auf die Klage steht somit nichts entgegen, womit sie – im Nachfolgenden – mate-

riell zu beurteilen ist. 

2. Forderung aus dem Leasingvertrag vom 19. Mai 2010 

2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an de-

ren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario), 

ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

2.2. Zwischen den Parteien wurde am 19. Mai 2010 ein Leasingvertrag (unter 

Einbeziehung von allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen) über einen 

C._____ geschlossen. Es wurde ein Nettopreis von CHF 114'955.– vereinbart. 

Bei einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von 

20'000 km, wurden die monatlichen Leasingraten auf CHF 1'757.30 (inkl. Mehr-

wertsteuer) bzw. nach Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7.6% auf 8% auf 

CHF 1'763.90 festgesetzt (act. 1 S. 5; act. 3/2; act. 3/7). Nachdem die Beklagte 

ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllte, kündigte die Kläge-

rin nach vorgängiger Mahnung vom 17. September 2013 den Leasingvertrag mit 

Schreiben vom 2. Oktober 2013 mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte wurde auf-

gefordert, das Fahrzeug bis 28. Oktober 2013 zurückzugeben. Dieser Aufforde-

rung kam die Beklagte am 17. Dezember 2013 nach (act. 1 S. 6; act. 3/10; 

act. 3/11). Am 6. Februar 2014 erstellte die Klägerin unter Bezugnahme auf die 

Vertragskündigung die Schlussabrechnung des Leasingvertrags zufolge vorzeiti-

ger Vertragsauflösung, welche einen Saldo zu Gunsten der Klägerin von 

CHF 30'345.75 ergab. Die Klägerin setzte der Beklagten eine Frist bis 17. Februar 

2014, um den offenen Saldo zu bezahlen oder einen Zahlungsvorschlag zu unter-

breiten. Weil keine Zahlung erfolgte, setzte die Klägerin der Beklagten mit Schrei-

ben vom 26. Februar 2014 eine letzte Frist bis 5. März 2014 zur Bezahlung des 

Ausstandes an (act. 1 S. 6 f.; act. 3/13; act. 3/14). Wiederum blieb die Zahlung 

aus, weshalb die Klägerin eine Betreibung gegen die Beklagte einleitete. Gegen 

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den Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Rechtsvorschlag. In der am 6. Februar 

2014 erstellten Schlussabrechnung hat die Klägerin den aufgeführten Buchwert 

versehentlich per Rückgabe des Fahrzeugs und nicht per Auflösung des Leasing-

vertrags berechnet. Der Buchwert belief sich tatsächlich auf CHF 58'539.65. Die 

Schlussabrechnung gemäss Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-Bedingungen stellt 

sich damit wie folgt dar (act. 1 S. 8): 

 Buchwert    CHF 58'539.65 

./. Verkaufserlös Fahrzeug CHF 29'950.– 

+ Vermarktungsgebühr  CHF 1'170.80 

  Saldo    CHF 29'760.45 

Der Buchwert setzt sich zusammen aus dem Barwert der zukünftigen Raten (inkl. 

dem Restwert) von CHF 51'244.05, den Mahngebühren gemäss Ziff. 15.2 der 

Leasingvertrags-Bedingungen von CHF 240.– und dem bei der Beendigung des 

Leasingvertrags offenen Saldo der Leasingraten in der Höhe von CHF 7'055.60 

(act. 1 S. 9 ff.). Vom Buchwert ist gemäss den vertraglichen Bestimmungen der 

Wert des Fahrzeugs gemäss Eurotax blau (entspricht dem Einkaufswert) in Abzug 

zu bringen. Zu Gunsten der Beklagten hat die Klägerin jedoch den effektiv erziel-

ten Verkaufserlös in Höhe von CHF 29'950.– statt den Einkaufswert von 

CHF 18'472.21 in Abzug gebracht (act. 1 S. 12). Die Vermarktungsgebühr ent-

spricht 2% des Buchwertes, d.h. CHF 1'170.80 (act. 1 S. 13). 

2.3. Der von der Klägerin unter diesem Titel geltend gemachte Anspruch be-

läuft sich demnach auf insgesamt CHF 29'760.45. 

2.4. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag vom 19. Mai 

2010 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 2. Oktober 2013 gestützt auf 

Ziff. 15.5 der Leasingvertrags-Bedingungen zufolge Zahlungsverzugs der Beklag-

ten gekündigt. Die Pflicht zur Leistung des Saldos gemäss Schlussabrechnung 

bei vorzeitiger Vertragsauflösung ergibt sich aus Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-

Bedingungen (vgl. act. 1 S. 8; act. 3/7). Demgemäss ist die Beklagte als Leasing-

nehmerin verpflichtet, der Klägerin als Leasinggeberin den Buchwert abzüglich 

Fahrzeugwert gemäss Eurotax blau und zuzüglich Vermarktungsgebühr zu erstat-

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ten. Diese vertragsautonome Regelung ist nicht zu beanstanden. Den Parteien 

eines Leasingvertrags steht es grundsätzlich frei, ihre Pflichten und die Folgen all-

fälliger Leistungsstörungen individuell auszuhandeln oder sich allgemeiner Ver-

tragsbedingungen zu bedienen (vgl. BRUNNER, in: Handkommentar zum Schwei-

zer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 22 zu Vorb 184 ff/Leasing). Zwingende gesetzli-

che Bestimmungen stehen der vertraglichen Regelung nicht entgegen. Der Um-

stand, dass die Klägerin anstelle des Fahrzeugwerts gemäss Eurotax blau den ef-

fektiven Verkaufserlös in Abzug bringt, wirkt sich zu Gunsten der Beklagten aus. 

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob diese Berechnungsweise aufgrund 

materiellen Gesetzesrechts zwingend ist oder ob dies Ausfluss der zivilprozessua-

len Dispositionsmaxime ist und die Klägerin auf die Geltendmachung eines Teils 

ihrer Forderung verzichtet. 

2.5. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 

CHF 29'760.45 zu bezahlen. 

3. Forderung aus dem Leasingvertrag vom 24. Mai 2012 

3.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an de-

ren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario), 

ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

3.2. Zwischen den Parteien wurde am 24. Mai 2012 ein Leasingvertrag (unter 

Einbeziehung von allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen) über einen 

D._____ geschlossen. Es wurde ein Nettopreis von CHF 20'942.– vereinbart. Bei 

einer Leasingdauer von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von 

15'000 km, wurden die monatlichen Leasingraten auf CHF 210.20 (inkl. Mehr-

wertsteuer) festgesetzt (act. 1 S. 14; act. 3/3; act. 3/20). Nachdem die Beklagte ih-

re vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllte, kündigte die Klägerin 

nach vorgängiger Mahnung vom 17. September 2013 den Leasingvertrag mit 

Schreiben vom 2. Oktober 2013 mit sofortiger Wirkung (act. 1 S. 15 f.; act. 3/22; 

act. 3/23). Die Beklagte wurde aufgefordert, das Fahrzeug bis 28. Oktober 2013 

zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam die Beklagte am 17. Dezember 2013 

nach. Am 6. Februar 2014 erstellte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Ver-

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tragskündigung die Schlussabrechnung des Leasingvertrags zufolge vorzeitiger 

Vertragsauflösung, welche einen Saldo zu Gunsten der Klägerin von 

CHF 3'594.35 ergab. Die Klägerin setzte der Beklagten eine Frist bis 17. Februar 

2014, um den offenen Saldo zu bezahlen oder einen Zahlungsvorschlag zu unter-

breiten (act. 1 S. 16; act. 3/25). Weil keine Zahlung erfolgte, setzte die Klägerin 

der Beklagten mit Schreiben vom 26. Februar 2014 eine letzte Frist bis 5. März 

2014 zur Bezahlung des Ausstandes (act. 1 S. 16 f.; act. 3/26). Wiederum blieb 

die Zahlung aus, weshalb die Klägerin eine Betreibung gegen die Beklagte einlei-

tete. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Rechtsvorschlag. In der am 

6. Februar 2014 erstellten Schlussabrechnung hat die Klägerin den aufgeführten 

Buchwert versehentlich per Rückgabe des Fahrzeugs und nicht per Auflösung 

des Leasingvertrags berechnet. Der Buchwert beläuft sich tatsächlich auf 

CHF 12'344.95. Die Schlussabrechnung gemäss Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-

Bedingungen stellt sich damit wie folgt dar (act. 1 S. 17): 

 Buchwert    CHF 12'344.95 

./. Verkaufserlös Fahrzeug CHF 9'300.– 

+ Vermarktungsgebühr  CHF 500.– 
  Saldo    CHF 3'544.95 

Der Buchwert setzt sich zusammen aus dem Barwert der zukünftigen Raten (inkl. 

dem Restwert) von CHF 11'324.18, den Mahngebühren gemäss Ziff. 15.2 der 

Leasingvertrags-Bedingungen von CHF 180.– und dem bei der Beendigung des 

Leasingvertrags offenen Saldo der Leasingraten in der Höhe von CHF 840.80 

(act. 1 S. 18 ff.). Vom Buchwert ist gemäss den vertraglichen Bestimmungen der 

Wert des Fahrzeugs gemäss Eurotax blau (entspricht dem Einkaufswert) in Abzug 

zu bringen. Zu Gunsten der Beklagten hat die Klägerin jedoch den effektiv erziel-

ten Verkaufserlös in Höhe von CHF 9'300.– statt den Einkaufswert von 

CHF 7'714.63 in Abzug gebracht (act. 1 S. 21). Die Vermarktungsgebühr ent-

spricht 2% des Buchwertes oder mindestens CHF 500.–. Die Klägerin macht 

CHF 500.– geltend (act. 1 S. 22). 

3.3. Der von der Klägerin unter diesem Titel geltend gemachte Anspruch be-

läuft sich demnach auf insgesamt CHF 3'544.95. 

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3.4. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag vom 24. Mai 

2012 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 2. Oktober 2013 gestützt auf 

Ziff. 15.5 der Leasingvertrags-Bedingungen zufolge Zahlungsverzugs der Beklag-

ten gekündigt. Die Pflicht zur Leistung des Saldos gemäss Schlussabrechnung 

bei vorzeitiger Vertragsauflösung ergibt sich aus Ziff. 16.2 der Leasingvertrags-

Bedingungen (vgl. act. 1 S. 17; act. 3/20). Demgemäss ist die Beklagte als Lea-

singnehmerin verpflichtet, der Klägerin als Leasinggeberin den Buchwert abzüg-

lich Fahrzeugwert gemäss Eurotax blau und zuzüglich Vermarktungsgebühr zu 

erstatten. Diese vertragsautonome Regelung ist nicht zu beanstanden. Den Par-

teien eines Leasingvertrags steht es grundsätzlich frei, ihre Pflichten und die Fol-

gen allfälliger Leistungsstörungen individuell auszuhandeln oder sich allgemeiner 

Vertragsbedingungen zu bedienen (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 22 zu Vorb 184 

ff/Leasing). Zwingende gesetzliche Bestimmungen stehen der vertraglichen Rege-

lung nicht entgegen. Der Umstand, dass die Klägerin anstelle des Fahrzeugwerts 

gemäss Eurotax blau den effektiven Verkaufserlös in Abzug bringt, wirkt sich zu 

Gunsten der Beklagten aus. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob diese 

Berechnungsweise aufgrund materiellen Gesetzesrechts zwingend ist oder ob 

dies Ausfluss der zivilprozessualen Dispositionsmaxime ist und die Klägerin auf 

die Geltendmachung eines Teils ihrer Forderung verzichtet. 

3.5. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 

CHF 3'544.95 zu bezahlen. 

4. Verzugszinsen 

4.1. Die Klägerin verlangt weiter Verzugszins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 und 

zu 5.5% auf CHF 3'544.95, jeweils seit 6. März 2014 (act. 1 S. 2). 

4.2. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung wird in erster Linie durch die 

von den Parteien getroffene Vereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche, gilt ge-

mäss Art. 75 OR die Vermutung der sofortigen Fälligkeit. Ist eine Verbindlichkeit 

fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt 

(Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Ver-

zug, so hat er nach Art. 104 Abs. 1 OR Verzugszinsen von 5% pro Jahr zu bezah-

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len. Den Parteien steht es jedoch grundsätzlich frei, tiefere oder höhere Verzugs-

zinsen zu vereinbaren (FURRER/WEY, in: Handkommentar zum Schweizer Privat-

recht, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 104 OR). 

4.3. Die Klägerin stellte der Beklagten die Schlussabrechnungen mit zwei sepa-

raten Schreiben vom 6. Februar 2014 (act. 1 S. 6 f. und 16; act. 3/13; act. 3/25) 

zu. Spätestens nach Ablauf der bis 5. März 2014 angesetzten Zahlungsfrist waren 

die Forderungen fällig und aufgrund der Mahnungen vom 26. Februar 2014 war 

die Beklagte in Verzug (vgl. act. 1 S. 7 und 16 f.; act. 3/14; act. 3/26). Die gering-

fügigen Abweichungen im Quantitativ (vgl. Ziff. 2.2. und 3.2. sowie act. 1 S. 8 und 

17) vermögen daran nichts zu ändern. Der geltend gemachte Zinssatz von 4.9% 

bzw. 5.5% wurde von den Parteien vereinbart (vgl. act. 1 S. 24; act. 3/2; act. 3/7; 

act. 3/3; act. 3/20). 

4.4. Die Beklagte ist folglich zu verpflichten, der Klägerin Zins zu 4.9% auf 

CHF 29'760.45 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95, jeweils seit 6. März 2014, zu be-

zahlen. 

5. Kosten des Schlichtungsverfahrens 

5.1. Die Klägerin verlangt sodann die Rückerstattung der Kosten für das 

Schlichtungsverfahren in der Höhe von CHF 420.–. 

5.2. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

zur Hauptsache (i.S.v. Gerichtskosten der Hauptsache, vgl. RÜEGG, in: Basler 

Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 105 ZPO) geschlagen (Art. 207 Abs. 2 

ZPO) und zusammen mit den übrigen Prozesskosten nach Art. 104 ff. ZPO ver-

teilt (vgl. HONEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 207 

ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2.Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 207 ZPO). Nach einer abweichenden Auf-

fassung von LEUENBERGER/UFFER-TOBLER können die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens im folgenden Prozess als Barauslagen geltend gemacht werden (LEU-

ENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 11.22). 

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5.3. Unabhängig davon, welcher Auffassung man folgt, ist das Begehren um 

Rückerstattung der Kosten für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. Bei der 

vorliegenden Streitigkeit, für welche das Handelsgericht des Kantons Zürich zu-

ständig ist, entfällt das Schlichtungsverfahren (Art. 198 lit. f ZPO). Nach Art. 108 

ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Art. 95 

Abs. 3 lit. a ZPO bestimmt sodann, dass nur die notwendigen Auslagen zu erset-

zen sind. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind vorliegend unnötig im Sinn 

von Art. 108 ZPO bzw. nicht notwendig nach Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO. Sie sind 

demnach von der Klägerin zu tragen. Das entsprechende Begehren ist damit ab-

zuweisen. 

6. Beseitigung der Rechtsvorschläge 

6.1. Die Klägerin verlangt schliesslich die Aufhebung der Rechtsvorschläge in 

den Betreibungen Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 14. März 2014 des Betreibungsam-

tes Lugano) und Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes 

Lugano) im Umfang der gestellten Rechtsbegehren. 

6.2. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO ordnet das Gericht auf Antrag der obsiegenden 

Partei Vollstreckungsmassnahmen an. Die Beseitigung eines Rechtsvorschlags 

stellt eine solche Vollstreckungsmassnahme dar (STAEHELIN/STAEHELIN/ 

GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 28 Rz. 31). 

6.3. Die Beklagte hat sowohl in der Betreibung Nr. 1 als auch in der Betreibung 

Nr. 2 Rechtsvorschlag erhoben (act. 3/15; act. 3/27). Die Zahlungsbefehle datie-

ren vom 14. März 2014 und vom 27. März 2014 und sind damit noch nicht verfal-

len. Antragsgemäss sind somit die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 

(Zahlungsbefehl vom 14. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) im Umfang 

von CHF 29'760.45 nebst Zins zu 4.9% seit 6. März 2014 und Nr. 2 (Zahlungsbe-

fehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) im Umfang von 

CHF 3'544.95 nebst Zins zu 5.5% seit 6. März 2014 zu beseitigen. 

- 13 - 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105 

ZPO). Die Beklagte unterliegt fast gänzlich, weshalb sie vollumfänglich kosten- 

und entschädigungspflichtig wird. 

7.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). So-

wohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung richten sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

7.3. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen 

nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 ZPO). Bei objektiver Klagehäufung sind die 

geltend gemachten Ansprüche zu addieren (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Vorliegend be-

trägt der Streitwert daher CHF 33'305.40. 

7.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Ge-

richtsgebühr beträgt rund CHF 4'200.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 

sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund drei Viertel der 

Grundgebühr festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. 

Diese Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu de-

cken. Für die der Beklagten auferlegten Kosten ist der Klägerin das Rückgriffs-

recht auf die Beklagte einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

7.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 5'400.– 

(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht bereits mit 

der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist 

die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in diesem 

Umfang zu bezahlen. 

- 14 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 33'305.40 nebst Zins zu 

4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95 

seit 6. März 2014 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Lugano 

(Zahlungsbefehl vom 14. März 2014) wird im Umfang von CHF 29'760.45 

nebst Zins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 beseitigt. 

3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Lugano 

(Zahlungsbefehl vom 27. März 2014) wird im Umfang von CHF 3'544.95 

nebst Zins zu 5.5% auf CHF 3'544.95 seit 6. März 2014 beseitigt. 

4. Das Begehren der Klägerin um Rückerstattung der Kosten für das Schlich-

tungsverfahren von CHF 420.– wird abgewiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'200.–. 

6. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 5'400.– zu bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 33'305.40. 

- 15 - 

 

 
Zürich, 17. Dezember 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Peter Helm 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Stalder 
 

	Urteil vom 17. Dezember 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ..., die u.a. den Import von Automobilen und Motorrädern, deren Teilen und Zubehör und anderen Erzeugnissen insbesondere der Marke A._____ sowie deren Vertrieb in der Schweiz und die Erbringung von ...
	b. Prozessgegenstand
	Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden offene Forderungen der Klägerin aus zwei zwischen den Parteien geschlossenen Leasingverträgen über zwei Fahrzeuge (vgl. act. 1 S. 5 ff., 14 ff.).

	B. Prozessverlauf
	a. Am 14. August 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde ihr eine einmalige Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 4'200.– zu leisten. Nachde...
	b. Die Beklagte hat bis heute keine Klageantwort eingereicht. Weil sie sich damit zu den Vorbringen der Klägerin nicht geäussert hat, gelten die Tataschenbehauptungen der Klägerin als unbestritten und können dem Entscheid zugrunde gelegt werden (Leuen...

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht...
	1.2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	1.3. Gemäss unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung enthalten die beiden Leasingverträge vom 19. Mai 2010 und 24. Mai 2012 Gerichtsstandsklauseln, wonach die Parteien das Bezirksgericht Dielsdorf als örtlich und sachlich zuständiges Gericht ...
	1.4. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Dem Eintreten auf die Klage steht somit nichts entgegen, womit sie – im Nachfolgenden – materiell zu beurteilen ist.

	2. Forderung aus dem Leasingvertrag vom 19. Mai 2010
	2.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario), ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen:
	2.2. Zwischen den Parteien wurde am 19. Mai 2010 ein Leasingvertrag (unter Einbeziehung von allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen) über einen C._____ geschlossen. Es wurde ein Nettopreis von CHF 114'955.– vereinbart. Bei einer Leasingdauer von 48 Mo...
	Buchwert     CHF 58'539.65 ./. Verkaufserlös Fahrzeug CHF 29'950.– + Vermarktungsgebühr   CHF 1'170.80   Saldo     CHF 29'760.45
	Der Buchwert setzt sich zusammen aus dem Barwert der zukünftigen Raten (inkl. dem Restwert) von CHF 51'244.05, den Mahngebühren gemäss Ziff. 15.2 der Leasingvertrags-Bedingungen von CHF 240.– und dem bei der Beendigung des Leasingvertrags offenen Sald...
	2.3. Der von der Klägerin unter diesem Titel geltend gemachte Anspruch beläuft sich demnach auf insgesamt CHF 29'760.45.
	2.4. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag vom 19. Mai 2010 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 2. Oktober 2013 gestützt auf Ziff. 15.5 der Leasingvertrags-Bedingungen zufolge Zahlungsverzugs der Beklagten gekündigt. Die Pflicht zur L...
	2.5. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 29'760.45 zu bezahlen.

	3. Forderung aus dem Leasingvertrag vom 24. Mai 2012
	3.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO e contrario), ist für diesen Anspruch von folgendem Sachverhalt auszugehen:
	3.2. Zwischen den Parteien wurde am 24. Mai 2012 ein Leasingvertrag (unter Einbeziehung von allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen) über einen D._____ geschlossen. Es wurde ein Nettopreis von CHF 20'942.– vereinbart. Bei einer Leasingdauer von 48 Mon...
	Buchwert     CHF 12'344.95 ./. Verkaufserlös Fahrzeug CHF 9'300.– + Vermarktungsgebühr   CHF 500.–   Saldo     CHF 3'544.95
	Der Buchwert setzt sich zusammen aus dem Barwert der zukünftigen Raten (inkl. dem Restwert) von CHF 11'324.18, den Mahngebühren gemäss Ziff. 15.2 der Leasingvertrags-Bedingungen von CHF 180.– und dem bei der Beendigung des Leasingvertrags offenen Sald...
	3.3. Der von der Klägerin unter diesem Titel geltend gemachte Anspruch beläuft sich demnach auf insgesamt CHF 3'544.95.
	3.4. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag vom 24. Mai 2012 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 2. Oktober 2013 gestützt auf Ziff. 15.5 der Leasingvertrags-Bedingungen zufolge Zahlungsverzugs der Beklagten gekündigt. Die Pflicht zur L...
	3.5. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 3'544.95 zu bezahlen.

	4. Verzugszinsen
	4.1. Die Klägerin verlangt weiter Verzugszins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95, jeweils seit 6. März 2014 (act. 1 S. 2).
	4.2. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung wird in erster Linie durch die von den Parteien getroffene Vereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche, gilt gemäss Art. 75 OR die Vermutung der sofortigen Fälligkeit. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so ...
	4.3. Die Klägerin stellte der Beklagten die Schlussabrechnungen mit zwei separaten Schreiben vom 6. Februar 2014 (act. 1 S. 6 f. und 16; act. 3/13; act. 3/25) zu. Spätestens nach Ablauf der bis 5. März 2014 angesetzten Zahlungsfrist waren die Forderun...
	4.4. Die Beklagte ist folglich zu verpflichten, der Klägerin Zins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95, jeweils seit 6. März 2014, zu bezahlen.

	5. Kosten des Schlichtungsverfahrens
	5.1. Die Klägerin verlangt sodann die Rückerstattung der Kosten für das Schlichtungsverfahren in der Höhe von CHF 420.–.
	5.2. Bei Einreichung der Klage werden die Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hauptsache (i.S.v. Gerichtskosten der Hauptsache, vgl. Rüegg, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 105 ZPO) geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO) und zusammen mit ...
	5.3. Unabhängig davon, welcher Auffassung man folgt, ist das Begehren um Rückerstattung der Kosten für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. Bei der vorliegenden Streitigkeit, für welche das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig ist, entfällt da...

	6. Beseitigung der Rechtsvorschläge
	6.1. Die Klägerin verlangt schliesslich die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 14. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) und Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom 27. März 2014 des Betreibungsamtes Lugano) im Umfang der ...
	6.2. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO ordnet das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen an. Die Beseitigung eines Rechtsvorschlags stellt eine solche Vollstreckungsmassnahme dar (Staehelin/Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, 2...
	6.3. Die Beklagte hat sowohl in der Betreibung Nr. 1 als auch in der Betreibung Nr. 2 Rechtsvorschlag erhoben (act. 3/15; act. 3/27). Die Zahlungsbefehle datieren vom 14. März 2014 und vom 27. März 2014 und sind damit noch nicht verfallen. Antragsgemä...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 105 ZPO). Die Beklagte unterliegt fast gänzlich, weshalb sie vollumfänglich kosten- und entschädigungspfli...
	7.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), während die Höhe der Parteientschädigung gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep...
	7.3. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 ZPO). Bei objektiver Klagehäufung sind die geltend gemachten Ansprüche zu addieren (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert da...
	7.4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 4'200.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund drei Viertel der Grundgebühr festzusetzen und ...
	7.5. Die Grundgebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 5'400.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht bereits mit der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichte...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 33'305.40 nebst Zins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 und zu 5.5% auf CHF 3'544.95 seit 6. März 2014 zu bezahlen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Lugano (Zahlungsbefehl vom 14. März 2014) wird im Umfang von CHF 29'760.45 nebst Zins zu 4.9% auf CHF 29'760.45 seit 6. März 2014 beseitigt.
	3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Lugano (Zahlungsbefehl vom 27. März 2014) wird im Umfang von CHF 3'544.95 nebst Zins zu 5.5% auf CHF 3'544.95 seit 6. März 2014 beseitigt.
	4. Das Begehren der Klägerin um Rückerstattung der Kosten für das Schlichtungsverfahren von CHF 420.– wird abgewiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'200.–.
	6. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 5'400.– zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...