# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0b6f0b0-71d0-5d78-b961-57c45df9bc04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2015 D-5781/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5781-2012_2015-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5781/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Richterin Contessina Theis, 

Richter Walter Lang, 

Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei, 

vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

vormals Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 / N _______. 

 

 

D-5781/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) (…) um Asyl. Mit Verfügung vom 19. März 2010 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Gleichzeitig zog das BFM verschiedene vom Beschwerdeführer einge-

reichte Dokumente ein. 

B.  

Mit Eingabe vom 21. April 2010 liess der Beschwerdeführer Beschwerde 

gegen die Verfügung des BFM anheben. Mit Urteil D-2772/2010 vom 5. Juli 

2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Daraufhin 

forderte das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2012 

auf, die Schweiz bis zum 14. August 2012 zu verlassen. 

C.  

In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2012 

ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen gesundheitliche Probleme geltend und reichte diverse Be-

richte der Kantonalen Psychiatrischen Dienste vom 1. April 2010, 12. Au-

gust 2010, 13. und 21. Dezember 2011 sowie vom 19. Juli 2012 zu den 

Akten. Des Weiteren wurde am 24. September 2012 beim BFM ein Gut-

achten vom 19. September 2012 der Psychiatrie (…) eingereicht. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 – eröffnet am folgenden Tag – trat 

das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und stellte fest, die 

Verfügung vom 19. März 2010 sei rechtskräftig und vollstreckbar, und einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner 

lehnte das BFM das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und er-

hob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.─. 

D.b Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers seien bereits vor dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 bekannt gewesen. Bei den vom 

Beschwerdeführer eingereichten Berichten der Kantonalen Psychiatri-

schen Klinik vom 1. April 2010, 12. August 2010, 13. und 21. Dezember 

2011 handle es sich nicht um neue erhebliche Beweismittel und somit nicht 

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Seite 3 

um Wiedererwägungsgründe. Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismit-

tel bildeten nur dann einen Wiedererwägungsgrund, wenn der Beschwer-

deführer sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelver-

fahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren 

Gründen nicht vorgebracht hat. Vorliegend hätten die aufgeführten Beweis-

mittel im ordentlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beige-

bracht werden können. Bei den Dokumenten der Psychiatrie (…), nämlich 

dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Gutachten vom 19. 

September 2012, handle es sich zwar um neue Beweismittel, da sie nach 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 entstanden 

seien, doch müssten die Beweismittel auch erheblich sein. Ein Beweismit-

tel sei dann erheblich, wenn anzunehmen sei, dass es zu einem für die 

Partei günstigeren Entscheid geführt hätte, falls es der Behörde im voraus-

gegangenen ordentlichen Verfahren bekannt gewesen wäre. Das sei vor-

liegend nicht der Fall, da die neuen Zeugnisse zwar auf eine Verschlimme-

rung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers hindeuteten, dies 

aber in Anbetracht der bereits zuvor aufgetretenen psychischen Erkran-

kung als normaler Krankheitsverlauf betrachtet werden könne. So sei 

schon im Bericht vom 13. Dezember 2011 von Suizidalität die Rede gewe-

sen, und dies könne somit nicht als neue erhebliche Tatsache geltend ge-

macht werden. Generell sei den eingereichten Beweismitteln keine we-

sentliche Veränderung des bereits bekannten und sowohl vom BFM als 

auch von der Beschwerdeinstanz übereinstimmend gewürdigten Krank-

heitsbildes festzustellen. Unter diesen Umständen könne folglich nicht von 

einer wesentlichen Änderung der Sachlage gesprochen werden. Zudem 

sei eine Behandlung der gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwer-

deführers in der Türkei möglich. Dies sei im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 5. Juli 2012 bestätigt worden. Bei dieser Sachlage sei auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. 

E.   

E.a Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess der Beschwerdeführer eine 

Beschwerde einreichen und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegeh-

ren stellen: Es sei die Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 aufzuhe-

ben, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 28. August 2012 einzutreten 

und dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Nichteintretensverfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 aufzuhe-

ben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung zumindest im 

Wegweisungspunkt aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des Be-

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Seite 4 

schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Für den Fall des Unterlie-

gens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit 

dem Unterzeichnenden zu bewilligen. Des Weiteren sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Demzufolge sei der Wegwei-

sungsvollzug vorsorglich auszusetzen und dem Beschwerdeführer zu ge-

statten, sich während der Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten. Das Migrationsamt des Kantons (…) sei anzuweisen, vorläu-

fig von jeglichen Vollzugs- bzw. Wegweisungsmassnahmen gegenüber 

dem Beschwerdeführer abzusehen. Schliesslich sei auch auf die Erhebung 

eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. 

E.b Des Weiteren liess der Beschwerdeführer nochmals das ärztliche Gut-

achten vom 19. September 2012 der Klinik für Psychiatrie und Psychothe-

rapie des Kantons (…) einreichen. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 7. November 2012 setzte der Instruktionsrichter 

den Wegweisungsvollzug superprovisorisch aus. 

F.b Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2012 ordnete der Instrukti-

onsrichter an, der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt, und 

der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland ab-

zuwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den 

Beschwerdeführer auf, bis zum 4. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

F.c Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 

3. Dezember 2012. 

F.d Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf einen weiteren, wiederum ernsthaften Suizidversuch und auf 

die Einweisung in eine psychiatrische Klinik den Antrag stellen, es sei die 

Zwischenverfügung vom 19. November 2012 des Bundesverwaltungsge-

richts in Wiedererwägung zu ziehen und ein vorsorglicher Vollzugsstopp zu 

verfügen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdefüh-

rer einen Arztbericht vom 24. November 2012 des Kantonsspitals (…) so-

wie einen ärztlichen Kurzeintrittsbericht vom 24. November 2012 der Klinik 

für Psychiatrie und Psychotherapie des Kantons (…) zu den Akten reichen. 

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Seite 5 

F.e Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2012 wies der Instruktions-

richter das Gesuch vom 4. Dezember 2012 um Wiedererwägung der Zwi-

schenverfügung vom 19. November 2012 ab und stellte im Übrigen fest, 

an ihr werde vollumfänglich festgehalten. 

F.f Mit Eingabe vom 17. November 2014 reichte das Amt für Migration des 

Kantons (…) ein psychologisches Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu 

den Akten, das im Auftrag des kantonalen Amts zwecks Klärung von Fra-

gen nach der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers unter Ein-

schluss der Frage nach einer allfälligen akuten Selbst- und Drittgefährdung 

sowie der Reisefähigkeit erstellt wurde. Aus dem Gutachten geht im We-

sentlichen hervor, dass der gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers 

einigermassen stabil sei. Er erhalte gegenwärtig einige Medikamente, die 

er wahrscheinlich auch in der Türkei beschaffen und einnehmen könne. 

Doch wenn die Diagnose der Traumatisierung stimme, könne schon die 

Ankündigung der Rückführung in das Land, in dem ihm diese Traumata 

zugefügt worden seien, zu einer krisenhaften Zuspitzung mit suizidalen 

Handlungen führen. In dieser Situation sei dann wegen hoher Selbstge-

fährdung die Reisefähigkeit nicht mehr gegeben. Diese Gefahr sei als sehr 

hoch einzuschätzen. 

F.g Mit der Eingabe vom 17. November 2014 wurde zudem ein Schreiben 

vom 18. April 2013 eingereicht, aus dem hervorgeht, dass das kantonale 

Migrationsamt den Gutachter ersuchte, in Zusammenarbeit mit den behan-

delnden Ärzten ergänzend eine Stellungnahme über die Reiseunfähigkeit 

des Beschwerdeführers abzugeben, insbesondere auch in zeitlicher Hin-

sicht. Der Gutachter führt aus, dass zusätzlich zu den früher gemachten 

Aussagen ihm der zuständige Oberarzt einen Bericht vom 10. April 2013 

habe zukommen lassen, der die Diagnose nochmals präzisiere und folgen-

dermassen laute: Der Beschwerdeführer leide an einer chronisch paranoi-

den Schizophrenie in Folge einer schwer wiegenden PTBS und andauern-

der Persönlichkeitsänderungen nach Extrembelastung. In den mündlichen 

Mitteilungen spreche der behandelnde Arzt von einer fortdauernden laten-

ten Suizidalität, die manifest werde, sobald das Thema Ausschaffung an 

die Oberfläche dränge. Die Aussagen zur Suizidalität würden von den be-

handelnden Ärzten als ausgesprochen glaubhaft eingestuft. Die vom Gut-

achter gemachten Beobachtungen über selbstschädigende Handlungen 

unterstützten diese Einschätzung. Da sich dieser Zustand jetzt schon über 

Jahre hinweg zeige, sei nicht von einer Veränderung in absehbarer Zeit 

auszugehen. In Absprache mit den Ärzten der Psychiatrie (…) sehe er den 

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Seite 6 

Beschwerdeführer über lange Zeit nicht als reisefähig an; eine spontane 

Remission sei nicht zu erwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise 

das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

2.  

2.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verord-

nung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 

und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung 

der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangs-

bestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Ände-

rung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsge-

suchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. De-

zember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bis-

heriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Nachdem der einverlangte Kos-

tenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzu-

treten. 

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Seite 7 

2.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 

Richtern beziehungsweise Richterinnen. 

3.  

Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 

Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die im Einweisungszeugnis 

vom 19. Juli 2012 der Psychiatrie (…) beziehungsweise im Gutachten vom 

19. September 2012 ärztlich diagnostizierte akute Verschlechterung des 

zuvor schon angeschlagenen psychischen Gesundheitszustands des Be-

schwerdeführers belege den Zusammenhang zwischen dem Krankheits-

bild und der im Heimatstaat erlittenen Gewalt. Dies werfe ein ganz anderes 

Licht auf die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen. Es handle 

sich nämlich um einen bisher nicht gewürdigten Beweis dafür, dass er sei-

ner ethnischen Zugehörigkeit wegen im Heimatland an Leib und Leben ge-

fährdet gewesen sei. Die Sachlage habe sich nach dem Gesagten nach-

träglich verändert, zumal nunmehr feststehe, dass die im Heimatstaat erlit-

tene Gewalt angesichts der ärztlich diagnostizierten Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustands nunmehr bewiesen sei. 

5.2 Entgegen der Darstellung in der Beschwerde wird bezüglich der Asyl-

gewährung mit den nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ausge-

stellten ärztlichen Zeugnissen in tatbestandlicher Hinsicht keine neue, 

nach dem ordentlichen Verfahren eingetretene Sachlage geschaffen. Mit 

dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 beziehungsweise dem Gut-

achten vom 19. September 2012 werden vielmehr Beweismittel vorgelegt, 

mit denen eine vorbestehende Tatsache, nämlich die in der Heimat angeb-

lich erlittene Gewalt, belegt werden soll. Indessen können Beweismittel, die 

nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungs-

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Seite 8 

gericht entstanden sind und vorbestehende Tatsachen belegen sollen, ge-

mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vom Bundesverwaltungsgericht nicht im 

Rahmen einer Revision berücksichtigt werden; solche Beweismittel sind 

jedoch vom SEM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13). 

5.3 Da im Gesuch vom 28. August 2012 bezüglich der Frage der Asylge-

währung – wie bereits erwähnt – keine nachträglich veränderte Sachlage 

geltend gemacht wird, fällt die Prüfung des Gesuchs im Rahmen eines 

zweiten Asylgesuchs nicht in Betracht. Das BFM hat die Eingabe vom 

28. August 2012 demnach zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behan-

delt. 

6.  

6.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war bis zu der am 

1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht 

geregelter Rechtsbehelf (wie in E. 2.1 erwähnt, findet die neurechtliche Re-

gelung von Art. 111b ff. AsylG vorliegend keine Anwendung) auf dessen 

Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch 

besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-

richts ergibt sich jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen 

ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 138 I 

61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2 S. 181 f., je mit weiteren Hinweisen). 

Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in 

Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit 

Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise ver-

ändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträg-

lich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann 

können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen 

Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in ma-

terielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unan-

gefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen 

Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grund-

sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 

6.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich 

eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat-

sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-

D-5781/2012 

Seite 9 

reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü-

gung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wie-

dererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich 

unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechts-

schrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wie-

dererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist 

auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen 

vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid 

zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und geeignet sind, im konkre-

ten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der 

materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen: Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit wei-

teren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). 

6.3 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, be-

schränkt sich das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Nichteintre-

tensentscheid der Vorinstanz zu Recht erging. 

7.  

7.1 Gemäss ärztlichem Gutachten vom 19. September 2012 der Psychiat-

rie (…) werden dem Beschwerdeführer eine "andauernde Persönlichkeits-

verletzung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) bei Status nach post-

traumatischer Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)" sowie eine "paranoide 

Schizophrenie (ICD-10: F20.0)" attestiert. Diese Diagnose wird seitens des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Fraglich ist indessen der Be-

weiswert eines psychiatrischen Gutachtens, insoweit es dazu dienen soll, 

bestimmte, asylrechtlich allenfalls relevante Vorbringen einer asylsuchen-

den Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. 

7.2  

7.2.1 Was die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung betrifft, 

so hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bereits 1994 in ei-

nem unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert 

in ASYL 1994/4, S. 92) ausgeführt: „Glaubhaft gemacht ist aufgrund der 

gutachterlichen Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung 

einzig, dass der Beschwerdeführer ein traumatisierendes Ereignis erlebt 

haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses - was für die 

D-5781/2012 

Seite 10 

Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben in-

dessen unklar. Da im Asylverfahren für den Nachweis der Flüchtlingseigen-

schaft - trotz des herabgesetzten Beweismassstabs und des dabei gelten-

den Untersuchungsgrundsatzes - der/die Asylgesuchsteller/in die Beweis-

last (d.h. die Folgen des misslungenen Nachweises) trägt, kann aus die-

sem Grund dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuer-

kannt werden." 

7.2.2 Diese Beurteilung der Beweiskraft einer psychiatrischen PTBS-Diag-

nose stützt sich auf medizinische Fachliteratur, welche besagt, es sei nicht 

möglich, aufgrund der Symptome zu schliessen, dass ein bestimmtes Er-

eignis in der von der asylsuchenden Person geschilderten Art und Weise 

stattgefunden haben müsse (vgl. HARALD DRESSING/KLAUS FOERSTER, 

Psychiatrische Begutachtung bei asyl- und ausländerrechtlichen Verfah-

ren: in VENZLAFF/FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung, herausgege-

ben von KLAUS FOERSTER/HARALD DRESSING, 5. Aufl. München u.a. 2009, 

S. 890).  

 

Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bildet demnach 

für sich allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung (vgl. Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts E-6840/2006 vom 11. Mai 2007 E. 5.6 

S. 10, D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1, D-5266/2006 vom 29. Ja-

nuar 2008 E. 3.4 S. 11, D-2065/2011 vom 24. Juli 2012 E. 7.1,  

D-3377/2012 vom 6. November 2012 E. 5.1; siehe dazu eingehend FULVIO 

HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, ZBL 107/2006 S. 576 f. mit Hinwei-

sen). Die klinische Beobachtung, bei welchen Themen oder Konfrontatio-

nen der Proband charakteristische, d.h. passende Reaktionen zeigt, kann 

dem Facharzt jedoch Hinweise zur Einschätzung der Glaubhaftigkeit von 

Aussagen liefern. Eine solche fachärztliche Einschätzung ist zwar rein kli-

nisch-erfahrungswissenschaftlicher Natur und kann als solche weder ein 

aussagepsychologisches Gutachten ersetzen noch ist es mit einem sol-

chen vergleichbar (vgl. DRESSING/FOERSTER, a.a.O. S. 890). Gleichwohl 

kann die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von 

Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte 

PTBS in Betracht fallen, ein Indiz bilden, welches bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdi-

gung zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378). 

7.3  

D-5781/2012 

Seite 11 

7.3.1 Vorliegend befassen sich weder das Einweisungszeugnis vom 

19. Juli 2012 noch das Gutachten vom 19. September 2012 auch nur an-

satzweise mit der Plausibilität der Vorbringen, die der Beschwerdeführer 

im Rahmen der jeweiligen anamnestischen Erhebung gegenüber den Ärz-

ten machte. Vielmehr sind die für die Ärzte nicht überprüfbaren Vorbringen 

des Beschwerdeführers in indirekter Rede gehalten, was den Schluss na-

helegt, sie hätten deren Plausibilität nicht verifizieren können. Auch in sei-

ner Beurteilung und Diagnose kommt der Arzt B.A. im Einweisungszeugnis 

zum Schluss, es liege eine chronisch paranoide Schizophrenie vor, "am 

ehesten als Folge einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung". 

Wie bereits erwähnt kennzeichnet auch das Gutachten vom 19. September 

2012 die nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers mit indi-

rekter Rede. Aufgefallen ist dem Arzt, dass der Beschwerdeführer "nur 

schwer beschreiben konnte", was während seines Militärdienstes in 

B._______ geschehen sei. Die einzige Aussage des Beschwerdeführers, 

die vom Arzt explizit als "glaubwürdig" eingestuft wird, ist seine Suiziddro-

hung, wonach er lieber sterben wolle als in die Türkei zurückzukehren. Al-

lerdings handelt es sich dabei nicht um eine nachträglich veränderte Sach-

lage, sondern um ein allfälliges künftiges Szenario. Auch aus dem Arzt-

zeugnis vom 24. November 2012 kann der Beschwerdeführer in Bezug auf 

die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

zumal sich dieses Beweismittel zu dieser Thematik überhaupt nicht äus-

sert. Wie dem psychologischen Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu ent-

nehmen ist, umfasste der Auftrag lediglich die Abklärung der aktuellen ge-

sundheitlichen Situation, der Selbst- und Drittgefährdung sowie der Reise-

fähigkeit. Insoweit sich diesem Gutachten trotzdem Hinweise auf die 

Glaubhaftigkeit entnehmen lassen, führen sie gleichfalls nicht zu einer an-

deren Betrachtungsweise, hält der Gutachter doch fest, der Beschwerde-

führer sei nicht in der Lage gewesen, die Geschehnisse während seines 

Militärdienstes genauer zu schildern. Trotz der stationären Aufnahme und 

des guten Rapports zu den Behandlern seien diese Teile immer im Dunkeln 

geblieben. Wie dem Gutachten des Weiteren zu entnehmen ist, hegt der 

stellvertretende Chefarzt Dr. P.E., der das psychotische Geschehen und 

die Halluzinationen als durchgängig und belegt bestätigt habe, Zweifel an 

der Traumatisierung, weil das Geschehen während der Militärdienstzeit 

auch bei verschiedenen Gesprächen kaum besprechbar gewesen sei. Das 

Gutachten kommt denn auch zum Schluss, die Frage der posttraumati-

schen Belastungsstörung könne nicht vollständig aufgeklärt werden, wenn-

gleich die Unfähigkeit, über das erlittene Leid zu berichten, auch ein Teil 

der Symptomatik selbst sein könne. Indessen stellt der Umstand, dass 

nicht nur das Bundesverwaltungsgericht im rechtskräftig abgeschlossenen 

D-5781/2012 

Seite 12 

Verfahren, sondern auch der psychotherapeutisch tätige Gutachter be-

stimmte vom Beschwerdeführer erwähnte Detailfakten wie etwa "Minen" 

oder die "Verhöhnung durch Vorgesetzte" für glaubhaft hält, in Bezug auf 

die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation keine wie-

dererwägungsrechtlich relevante nachträglich veränderte Sachlage dar. 

Dies gilt gleichermassen für die Beurteilung vom 18. April 2013 der Reise-

fähigkeit durch den Psychotherapeuten. 

7.3.2 Im Weiteren zeigt auch ein Vergleich des Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers während des ordentlichen erst- und 

zweitinstanzlichen Asylverfahrens mit demjenigen des (ausseror-

dentlichen) Wiedererwägungsverfahrens keinen wesentlich veränder-

ten Sachverhalt: Diesbezüglich wird in den Dokumenten der Psychiatrie 

(…), dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Bericht vom 

19. September 2012, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 

lediglich Bekanntes wiederholt und nichts Neues vorgebracht. Dies zeigt 

sich bei einem Vergleich der im Verlauf des 

Wiedererwägungsverfahrens gestellten Diagnosen mit denjenigen, 

welche bereits im ordentlichen Verfahren dokumentiert sind: Wie bereits 

oben erwähnt, wurden dem Beschwerdeführer im Arztbericht vom 19. 

September 2012, der im Wiedererwägungsverfahren auf 

Beschwerdeebene eingereicht wurde, eine andauernde Persönlich-

keitsverletzung nach Extrembelastung bei Status nach posttrau-

matischer Belastungsstörung sowie eine paranoide Schizophrenie 

attestiert. Hinzu kam zu einem späteren Zeitpunkt eine akute Suizidalität 

(siehe Schreiben vom 24. November 2012 der psychiatrischen Klinik 

des Kantonsspitals […]). Wie sich demgegenüber bereits den Akten des 

ersten Asylverfahrens entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer 

schon in der Türkei mit suizidalen Tendenzen zu kämpfen und wurde 

nicht nur dort, sondern auch in der Schweiz entsprechend behandelt 

(vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009). Schliesslich lässt sich dem 

Urteil vom 5. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, 

dass dieses bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Wegweisungs-vollzugs von einer schweren Borderline-Störung mit 

häufigen psychosenahen Zuständen (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 

2009) respektive einer chronisch paranoiden Schizophrenie infolge 

einer schwer wiegenden posttraumatischen Belastungsstörung ausging 

(vgl. a.a.O. E. 6.1.3 sowie Arztzeugnisse vom 19. März und 26. Januar 

2010) und sich in den Erwägungen einlässlich mit den juristisch 

relevanten Aspekten dieses Krankheitsbildes einschliesslich der 

Eventualität einer jederzeit möglichen akuten suizidalen Krise 

D-5781/2012 

Seite 13 

auseinandersetzte (vgl. a.a.O. E. 6.2.2); das nachträglich erstellte 

psychologische Gutachten vom 22. Dezember 2012 wie auch das 

Schreiben vom 18. April 2013 des psychotherapeutisch tätigen 

Gutachters legen im Ergebnis nur Zeugnis von einer Entwicklung ab, die 

bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2772/2010 vom 5. 

Juli 2012 E. 6.2.2 vorweggenommen wurde. Auch in Bezug auf die 

Reisefähigkeit, verstanden als Möglichkeit, eine Reise von einer 

schweizerischen psychiatrischen Klinik in eine solche im Heimatstaat 

des Beschwerdeführers zu absolvieren, gibt es nichts Neues zu 

vermelden, zumal niemand, abgesehen vom Psychotherapeuten D.B. 

und dem Psychiater B.S., davon ausgeht, es wäre vorliegend etwas 

anderes als eine vom Austritt aus der schweizerischen Klinik bis zum 

Eintritt in die entsprechende türkische Institution medizinisch begleitete 

Rückkehr in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend ist somit 

festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

vom 5. Juli 2012 einlässlich mit der gesundheitlichen Situation des 

Beschwerdeführers beschäftigt und den Vollzug der Wegweisung auch 

in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung derselben als 

zumutbar erachtet hat. Wenn die im Urteil bereits prognostizierte und 

gewürdigte gesundheitliche Entwicklung später tatsächlich eintritt, kann 

ein Beweismittel, das diese prognostizierte Entwicklung belegt, keine 

veränderte Sachlage dokumentieren, die einen Anspruch auf 

Wiedererwägung zu vermitteln vermag. Eine wiedererwägungsrechtlich 

wesentlich veränderte Sachlage liegt somit nach dem Gesagten auch in 

medizinischer Hinsicht nicht vor. Somit bestand für die Vorinstanz auch 

kein Anlass, auf das Wiedererwägungsgesuch unter diesem 

Gesichtspunkt materiell einzutreten. 

7.3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit 

dem Wiedererwägungsgesuch offensichtlich keine nachträglich im Verhält-

nis zur Verfügung vom 19. März 2010 wesentlich veränderte Situation gel-

tend machen kann. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wieder-

erwägungsgesuch nicht eingetreten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 aAsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

D-5781/2012 

Seite 14 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 3. Dezem-

ber 2012 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird diesem Betrag 

angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.– ist vom Beschwerdeführer 

nachzuzahlen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-5781/2012 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.─ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der am 3. Dezember 2012 einbezahlte Kostenvorschuss wird die-

sem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.─ ist innert 30 Tagen 

zu bezahlen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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