# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4afccf1-341b-589b-9cbc-2b005f0dc82e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2006 S 2006 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-38_2006-05-23.pdf

## Full Text

S 06 38

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist 1960 geboren und ledig. Laut Arbeitsgeberbescheinigung arbeitete er 

seit Oktober 2002 bei der Firma … in … als Lastwagenchauffeur. Diese Stelle 

kündigte er am 25. Februar 2005 (Poststempel) auf den 31. Mai 2005 ohne 

Angabe von Gründen. Anschliessend arbeitete der Versicherte als Rinderhirt 

vom 1. Juni bis 14. Juli 2005 bei Familie …, …, in Saisonanstellung. Gemäss 

Arbeitgeberbescheinigung hat er diese Stelle am 10. Juli 2005 mündlich 

gekündigt. Am 22. Juli 2005 meldete sich der Versicherte zur 

Arbeitsvermittlung an und stelle am 24. August 2005 Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab dem 1. Oktober 2005. Im 

Antragsformular gab der Versicherte an, dass die Kündigung bei … deshalb 

erfolgt sei, weil dieser die Arbeits- und Ruhezeiten sowie diverse 

Abmachungen nicht eingehalten habe.

2. Am 6. Oktober 2005 wurde der Versicherte von der Arbeitslosenkasse 

Graubünden (ALK GR) betreffend einer allfälligen vorübergehenden 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Vernehmlassung aufgefordert, 

weil er die Dauerstelle als Lastwagenchauffeur selbst gekündigt habe, um 

danach eine befristete Anstellung als Rinderhirt antreten zu können.

 

3. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 (Eingangsdatum) schrieb der 

Versicherte der ALK GR, der Arbeitgeber habe seine vertraglichen 

Verpflichtungen nicht eingehalten, insbesondere nicht die 46-Stundenwoche. 

Als er dann von seiner Anstellung als Lastwagenchauffeur, in welcher die 

Überstunden einfach gestrichen worden seien, zu seiner Anstellung als 

Rinderhirt gewechselt habe, sei er vom Regen in die Traufe gekommen. Beide 

Arbeitsverhältnisse seien nicht zumutbar gewesen und er habe sich 

entschieden, seine Strafe anzutreten. Statt drei Monate Gefängnis habe er 

dann 60 Tage Sozialdienst gewählt. Dies sei nachher in ein Arbeitsverhältnis 

übergegangen, welches jedoch am 18. November 2005 automatisch 

aufgelöst werde. Unterlagen lägen der ALK GR bereits vor.

4. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 (V 2005/1506) wurde der Versicherte für 

28 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er ohne entschuldbaren Grund eine 

zumutbare Dauerstelle zugunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses 

gekündigt habe.

5. a) Dagegen erhob der Versicherte am 24. November 2005 Einsprache bei der 

ALK GR und begründete diese damit, dass es unzumutbar sei, wenn man mit 

40-Tonnen-LKW’s und bis zu 14 Stunden am Tag habe arbeiten müssen. Er 

habe die Verantwortung abgelehnt, weiterhin bis 530 km pro Tag auf der 

Strasse zu sein, bevor noch ein Unfall passiere. 28 Einstelltage seien daher 

eine schmerzhafte Strafe, auch deshalb, weil er noch 60 Tage Sozialdienst im 

Forstgarten gearbeitet habe. 

b) Am 19. Januar 2006 forderte die ALK GR den ehemaligen Arbeitgeber auf, zu 

den vom Versicherten gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Am 3. 

Februar 2006 schrieb dieser, der Betrieb habe seit vielen Jahren keine 

Beanstandungen über das Nichteinhalten der Arbeitsruhevorschriften 

erhalten. Aus der beiliegenden Fahrauswertung des Versicherten vom 3. und 

4. Quartal 2004 und vom 1. Quartal 2005 gehe hervor, dass die Vorwürfe nicht 

gerechtfertigt seien. Sie seien mit seiner Arbeit recht zufrieden gewesen, bis 

ihm am 24. Februar 2005 nach einem Alkoholtest die Weiterfahrt mit dem 

Lastwagen von der Stadtpolizei Chur verweigert worden sei. Gemäss 

handschriftlicher Notiz auf dem Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers, hat 

dieser am 9. Februar 2006 der ALK noch telefonisch mitgeteilt, dass dem 

Versicherten aufgrund des Vorfalles vom 24. Februar 2005 vom 1. Juni bis 

30. November 2005 den Führerausweis entzogen worden sei.

6. Am 24. Februar 2006 wies die ALK GR die Einsprache mit der Begründung 

ab, er habe eine unbefristete Stelle selber gekündigt und anschliessend 

lediglich eine befristete angetreten. Vorliegend vermögen die angeblichen 

Überstunden und Unstimmigkeiten mit dem Chef auch keine Unzumutbarkeit 

zu begründen. So gehe aus der ihm vom Arbeitgeber zugestellten Überzeit- 

und Ferienkontrolle vom 15. Juni 2005 hervor, dass der Saldo der Überzeit 

per Kündigungsdatum minus 14.3 Stunden betragen habe. Gemäss den 

Stundenrapporten seien sowohl die Arbeits- als auch die Ruhezeiten 

eingehalten worden. Ebenso gäben die erfolgten Überstunden keinen Anlass 

zur Beanstandung. Er sei daher zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung 

eingestellt worden. Dabei entspräche auch die Dauer der Einstellung mit 28 

Tagen seinem Verschulden. Die Tatsache des Führerausweisentzuges sei 

dabei nicht berücksichtigt worden, zumal er ja selber gekündigt habe.

7. Am 17. März 2006 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung desselben. Zur Begründung führte der 

Beschwerdeführer an, er habe mit der Kündigung reagiert, weil er gewusst 

habe, dass er seinen Führerausweis los sei, als er am 24. Februar 2005 in die 

Polizeikontrolle geraten war. Die Folgen einer Kündigung seinerseits seien 

ihm nicht bekannt gewesen. Er habe dann angefangen, eine neue Stelle zu 

suchen. Anfangs März habe er den Bescheid erhalten, er könne auf die Alp 

im Glarnerland gehen. Dort habe er irgendwann die ständige Kritik und 

Geringschätzung seiner Arbeit nicht mehr anhören wollen und sich daher 

entschlossen, seine Strafe anzutreten. Anstelle von 90 Tagen Gefängnis habe 

er dann 60 Tage Sozialarbeit im Forstgarten von Rodels verrichtet. Nach den 

60 Tagen habe er dort in ein festes Arbeitsverhältnis wechseln können. Dann 

habe er aber erfahren, dass dies auch nur eine Saisonstelle sei und Ende 

November der Forstgarten geschlossen werde. Seither habe er sich erfolglos 

um eine neue Stelle bemüht. Er habe seine Strafe erledigt und jetzt folge 

nochmals eine. Schliesslich kritisierte der Beschwerdeführer noch die Art der 

Ermittlung der Arbeits- und Ruhezeit.

Am 6. April 2006 beantragte die ALK GR die Abweisung der Beschwerde und 

verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 24. Februar 2006. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer 

zu Recht für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

ist ein Versicherter in seiner Anspruchsberechtigung auf 

Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden 

arbeitslos geworden ist. Laut der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) 

gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der 

Versicherte ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich 

aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder 

hätte wissen müssen, dass es kurzfristig sein werde, es sei denn, dass ihm 

das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden 

konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV). Die Pflicht zur Beibehaltung einer Stelle ist 

Teil der dem Versicherten obliegenden Schadenminderungspflicht im 

Sozialversicherungsrecht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die ihre Grenze am 

Zumutbarkeitsgedanken findet (Art. 16 AVIG). Hierfür können die 

Zumutbarkeitsregeln nach Art. 16 AVIG als Auslegungshilfe herangezogen 

werden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Art. 30 

N 13). Dabei ist aber die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz 

strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit bei der Annahme einer Stelle. 

Entscheidend ist dabei die objektive Unzumutbarkeit und nicht das subjektive 

Empfinden des Versicherten.

b) In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seine 

Arbeitsstelle als Lastwagenchauffeur für eine Saisonstelle aufgegeben hat. 

Zudem räumt der Beschwerdeführer auch ein, dass die Kündigung nur erfolgt 

sei, weil ihm nach einer Polizeikontrolle der Führerausweis entzogen worden 

sei. Die Kündigung erfolgte also gerade nicht wegen Unzumutbarkeit, wie dies 

noch im Einspracheverfahren geltend gemacht wurde. Abgesehen davon 

vermögen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente für eine 

Unzumutbarkeit der Stelle als Lastwagenchauffeur nicht zu überzeugen. So 

kann eine Unzumutbarkeit gewiss nicht durch eine erst nachträglich 

aufgestellte - sogar auf einen Zeitraum 9 Monate nach Kündigung datierte - 

und lediglich beispielhafte Abrechnung über die übrige Arbeitszeit belegt 

werden, zumal er selber keine Aussage dazu machen kann, ob die zur Zeit 

seines Arbeitsverhältnis erfassten Arbeitszeiten nicht doch korrekt 

angerechnet wurden. Auch andere Gründe im Sinne von Art. 16 AVIG, die 

eine Kündigung wegen Unzumutbarkeit rechtfertigen würden, kann das 

Gericht hier nicht erkennen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht 

behauptet. Somit bleibt festzuhalten, dass vorliegend der Einstellungsgrund 

einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs.1 lit. c 

AVIV in jedem Fall gegeben ist, weshalb der Beschwerdeführer auch zu Recht 

in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Weiter bleibt noch 

anzumerken, dass, selbst wenn der Beschwerdeführer selber nicht gekündigt 

hätte und der Arbeitgeber ihn wegen des Verlusts des Führerausweises 

entlassen hätte, eine anschliessende Arbeitslosigkeit ebenfalls als 

selbstverschuldet gelten würde (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).

3. a) Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer 

gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der 

Einstellung nach dem Grad des Verschuldens, das sich ein Versicherter 

vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 

Tage. Art. 45 Abs. 2 AVIV unterscheidet zwischen leichtem, mittelschwerem 

und schwerem Verschulden. Danach dauert die Einstellung 1 bis 15 Tage bei 

leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 

schwerem Verschulden. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der 

Einstellungsdauer jedoch Zurückhaltung geboten, da den 

Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.

b) Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass er seine Strafe für den 

Führerausweisentzug erledigt habe und nun mit der Einstellung für 28 Tage 

nochmals bestraft werde, weshalb er damit nicht einverstanden sei. Zur 

Erklärung ist dazu anzuführen, dass die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des 

Strafgesetzbuches bzw. des Nebenstrafrechts, sondern denjenigen einer 

verwaltungsrechtlichen Sanktion hat. Ihrer Funktion nach ist die Einstellung 

eine Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die der Versicherte 

hätte vermeiden können (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, N 691, in: 

Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht). 

Die Einstellung ist somit nicht eine weitere Strafe für das Fehlverhalten, 

welches zum Führerausweisentzug geführt hat, sondern bezweckt als 

versicherungsrechtliche Sanktion die angemessene Mitbeteiligung des 

Versicherten am Schaden, den er durch die selbstverschuldete 

Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung verursacht hat (Nussbaumer, 

a.a.O., N 691).

c) Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers mit 28 

Einstelltagen im angefochtenen Entscheid im oberen Bereich des mittleren 

Verschuldens eingestuft. Darin kann das Gericht keinen Ermessensfehler der 

Vorinstanz erkennen. Für eine weitergehende Schuldminderung besteht 

daher kein Anlass, zumal der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was 

geeignet wäre, die Einstellungsdauer von 28 Tagen zu reduzieren. 

4. a) Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit in jeder Hinsicht 

als rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz entfällt (Umkehrschluss aus Art. 

61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.