# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e48146c9-17fd-540d-9dff-b7fb5bcce4fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-30
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung aufgrund zweifellos unrichtigen Einkommensvergleichs
**Docket/Reference:** IV.2012.00234
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00234.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00234
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
vom
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Kessi
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit
Verfügung
vom
20. Januar 2012
(Urk.
7/107 =
2)
ihre
Verfügung vom 25.
August 2005 (Zusprache einer
halben
Rente
der Invalidenversicherung
[
Urk. 7/31
],
vgl. auch
Verfügungsteil 2 [
Urk.
7/18]
) sowie ihre
Mitteilung vom 18.
Juni 2008
(
Anspruch au
f die bisherige Invalidenrente [
Urk. 7/47
],
v
gl. auch Feststellungsblatt
[
Urk. 7/46
]
)
wiede
rerwägungsweise aufgehoben hat,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
20. Februar 2012
, mit welcher
X.___
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und
die
unveränderte
Ausrichtung der bisherigen halben Rente
beantragt hat (
Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
10. April 2012
(
Urk.
6
)
;
in Erwägung,
dass
die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräf
tige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]
),
die Besch
w
erdegegnerin
feststellte, dass die Re
visionsvoraussetzungen des Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt seien (vgl. Urk. 2 S. 2)
, und
sie
die
wiederer
wägungsweise Aufhebung
der bisherigen halben
Rente
insbesondere
damit begründete, dass bei Rentenzusprache und Rentenbestätigung
-
in ungenügen
der Abklärung des Sachverhalts
-
kein
Belastungsprofil für eine leidensange
passte Tätigkeit festgelegt worden sei
(Urk.
2 S.
5 am Ende)
,
in medizinischer Hi
nsicht der
behandelnde Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Innere Medizin, in
seiner Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit
vom 19. Juli 2004
angab
,
in behinderungsangepass
ter Tätigkeit
sei
„wahrscheinlich“ eine halbtägige Erwerbstätigkeit zumutbar (Urk. 7/9/4)
,
der
ebenfalls
behandelnde
Dr. med.
Z.___
,
Spezialarzt für Innere Medi
zin,
sich
in seinem Bericht vom
4.
August 2004
zur Arbeitsfähigkeit in behin
derungsangepasster Tätigkeit nicht äusserte (vgl. Urk.
7/10/4),
Dr.
med.
A.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle
in
s
einer Stellungnahme vom 30. März 2005
festhielt
, dass auch für behinderungsange
passte Tätigkeiten von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen
sei (
Feststel
lungsblatt vom 3.
Juni 2005,
Urk. 7/15/3)
,
dagegen
im revisionsweise
eingeholten
orthopädisch-psychiatrischen
Gutachten
des
B.___
vom 11
.
Februar
2011
(Urk. 7/82)
eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
attestiert wu
rd
e
(vgl. auch Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med.
C.___
, Facharzt
für
Allge
meinmedizin, vom 8. Juli 2011 [Feststellungsblatt vom 18. Oktober 2011, Urk. 7/95/2])
,
vorliegend
unbestritten ist,
dass im
B.___
bloss
eine andere Beurteilung dersel
ben Tatsachen
erfolgte
,
weshalb
keine Verbesserung des Gesundheitszustands
an
genommen wurde
(
vgl.
IV-
interne Stellungnahme
vom 20. September 2011 [Urk. 7/98] und Urk. 2 S. 2),
jedoch
– entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin -
nicht gesagt wer
den kann,
die
bei
der
Rentenzusprache
angenommene
Arbeits
unfähigkeit
von 50 % in angepasster Tätigkeit
sei aufgrund der damaligen Akten
lage
zwei
fellos unrichtig
im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis
,
vielmehr
im Zeitpunkt der
Renten
zusprache,
der
Rentenbestätigung
mittels Mit
teilung
sowie
der
angefochtenen Rentenaufhebung
(weiterhin)
von einer Arbeits
(un)
fähigkeit von 50 %
in angepasster Tätigkeit
auszugehen ist,
in weiterer Erwägung, dass
damit
der vorgenommene
Einkommensvergleich zu pr
üfen bleibt
(vgl.
dazu
Urk. 2 S. 4 lit. b)
,
für die Ermittlung des Valideneinkommens in
der Regel am zuletzt erzielten
Verdienst angeknüpft wird, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre,
die bundesgerichtliche Rechtsprechung
n
icht ausschliesst, dass unter Umständen nicht auf das zuletzt erz
ielte Einkommen abgestellt wird,
so
wenn sich d
i
e
v
ersicherte
Person
, auch als
ihre
Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, über mehrere Jahre hinweg mit einem bescheidenen Ein
kommen
begnügt hat, dieses für die Festlegung des Va
lideneinkommens mass
gebend ist
,
vorliegend die Beschwerdeführerin
während
rund 22 Jahre
n
eine se
lbständige Tätigkeit
als Betreiberin eines Hundesalons
ausgeübt hatte (vgl.
Abklärungsbe
richt für Selbständigerwerbende vom 4. März 2005, Urk. 7/13
/2
)
,
damit
keine kur
ze Dauer
vor
liegt
(vgl.
BGE
135 V 64
E.
3.4.6)
und
auch
sonst
keinerlei Anzeichen ode
r Anhaltspunkte bestehen, dass d
ie
Beschwerdeführerin
ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung ihre Tätigkeit als Betreiberin eines Hunde
salons zugunsten einer besser entlöhnten Tätigkeit aufgegeben hätte,
deshalb kein Grund
besteht
, das aus wirtschaftlichen Gründen
unterdurch
schnittli
che Valideneinkommen
von
ungefähr
Fr.
24
'
747.
-- pro Jahr
(Urk.
7/13/6
)
für
40 bis 45 Wochenarbeitsstunden (
Urk. 7/13/3
)
beziehungsweise nominal
lohn
entwicklungsbereinigt per 2004
von
Fr. 28
'
295.
30
(
Stellungnahme der anstaltsinternen Berufsberatung vom 30. Mai 2005, Urk. 7/16
)
auf einen durch
schnittl
ichen Tabellenlohn
von Fr. 48'893.
--
aufzurechnen
, wie dies die Be
schwerdegegnerin
bei Rentenzusprache im August 2005 getan hat
(
Validen
einkommen
"
unabhängig vom erzielten Verdienst aufgrund immer
sehr tiefe
r
Ein
kommen
als Hundehalterin
“
[Urk. 7/18/1
]
),
für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch reali
sierbaren Einkommens (Invalideneinkommen)
der Versicherten aufgrund ihrer
Schadenminderungspflicht
(vgl. Urk. 7/18
und
RAD-
Stellungnahme vom 30. März 2005
[
Urk. 7/15/3
]
)
zugemutet wird, in eine einträglichere unselbstän
dige Tätigkeit zu wechseln
,
was
zu Recht
unbestritten geblieben ist,
dabei
im August 2005
vo
n einem
hypothetischen
Invalideneinkommen
(aus unselbständiger Tätigkeit
gemäss
(
gleichem
)
Tabellenlohn
der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen
[LSE])
von Fr. 22'001.
-- ausgegangen wurde (
i
n einem
zumutbaren halben Pensum
und unter Berücksichtigung eines Leidensabzug
s
von 10 %
[
Urk. 7/18]),
dabei
bei Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen
Validen- und Invaliden
ein
kommen
bei Rentenzusprache, Rentenbestätigung und
der ange
fochtenen
Ren
ten
aufhebung
offensichtlich
kein rentenbegründe
nder Invalidi
tätsgrad be
stand
,
dabei
bei
korrekter Invaliditätsbemessung
anlässlich der
Rentenzusprache
im August 2005 per 2004
etwa
eine Erwerbseinbusse von
Fr. 6'294.3
0
(Fr. 28'295.30 - Fr. 22'001.--)
respektive ein Invaliditätsgrad von (ab-)
gerundet 2
2 % resultiert
hätte
,
damit die Voraussetzungen für
die wiedererwägungsweise Aufhebung
der Ver
fü
gungen vom 25. August 2005 (Urk. 7/31) und der Mitteilung vom 18. Juni 2008 (Urk. 7/47)
aufgrund der zweifellos unrichtigen Festlegung des Validen
einkommens
erfüllt sind,
demge
mäss die angefochtene
Verfügung vo
m 2
0.
Januar 2012 (
Urk.
2)
im Ergeb
nis
rechtens und die dagegen erhobene
Beschwerde abzuweisen ist,
in weiterer Erwägung, dass die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundes
gesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG
)
auszufällende G
erichtskosten
pauschale auf Fr. 5
00.-- festzusetzen
und ausgangsgemäss der
Beschwerde
führer
in
aufzuerlegen ist
,
erkennt
das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Kessi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli