# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebe93b91-b160-519b-8cb3-f8b51d9faba2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.04.2021 B 2020/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-120_2021-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/120

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.06.2021

Entscheiddatum: 29.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2021
Baurecht. Baubewilligung Sitzplatzüberdachung. Art. 154 Abs. 2 und 157 
Abs. 2 PBG (sGS 731.1). Art. 684 ZGB (SR 210). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). 
Das Verwaltungsgericht verneinte eine Befangenheit der Mitglieder der 
kommunalen Baukommission, wenn diese über ein Baugesuch eines (in 
Ausstand getretenen) Baukommissionsmitgliedes entscheiden. Im Weiteren 
bestätigte es, dass die Sitzplatzüberdachung den Vorschriften des 
kommunalen Baureglements entspreche und aus der Nutzung der 
Sitzplatzüberdachung keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 
ZGB resultieren würden. Die auf zwei Seiten offene, unbeheizte 
Sitzplatzüberdachung sei augenscheinlich nicht dauernd bewohnbar, 
sondern diene lediglich einem vorübergehenden, von der Witterung und der 
Tageszeit abhängigen Aufenthalt. Sie stelle damit eine unbewohnte Anbaute 
im Sinn des Baureglements dar. Bestätigung des angefochtenen 
Rekursentscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/120).

Entscheid vom 29. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

R.__ und S.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Liliane Kobler, Locher Bühlmann Kobler, 

Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

und

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Baukommission X.__,

Gegenstand

Baubewilligung (Sitzplatzüberdachung und Umgebungsgestaltung)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

R.__ und S.__ Eigentümer des in der Wohnzone W2b gelegenen und mit einem 

Einfamilienhaus (EFH) sowie einem Nebengebäude überbauten Grundstücks Nr. 

0000__, Grundbuch X.__, beantragten mit Baugesuch vom 7. April 2019 die 

Bewilligung für eine Sitzplatzüberdachung auf der Südostseite des EFH sowie für die 

Umgebungsgestaltung auf dem Grundstück. Innert der Auflagefrist erhoben A.__ und 

B.__ öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache gegen dieses Bauvorhaben 

mit der Begründung, dass daraus eine Grenzabstandsverletzung und eine übermässige 

Einwirkung auf ihr Grundstück Nr. 0001__, Grundbuch X.__, resultiere. Mit Beschluss 

vom 12. August 2019 wies die Baukommission X.__ die öffentlich-rechtliche 

Einsprache von A.__ und B.__ ab, trat auf die privatrechtliche Immissionseinsprache 

(Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) mangels Begründung 

nicht ein und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Zur 

Begründung hielt sie unter anderem fest, dass es sich beim überdachten Sitzplatz um 

eine unbewohnte Nebenbaute handle, welche den Grenzabstand einhalte (act. G 9.1/4 

Beilage 7). Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, 

für A.__ und B.__ am 2. September 2019 Rekurs beim Baudepartement, welchen er mit 

Eingabe vom 4. Oktober 2019 ergänzte (Rekurs 1; act. G 9.2/1 und 5).

A.a. 

In der Folge teilte die Baukommission X.__ am 25. November 2019 mit, dass am 

22. November 2019 von R.__ und S.__ ein Korrekturgesuch bezüglich Vordach der 

Nebenbaute eingereicht worden sei (act. G 9.2/8). Gegen das Korrekturgesuch erhob 

Rechtsanwalt Pfister für A.__ und B.__ am 22. Dezember 2019 ebenfalls öffentlich-

rechtliche und privatrechtliche Einsprache, welche die Baukommission X.__ mit 

Beschluss vom 17. Februar 2020 abwies und die Projektänderung bewilligte (act. G 

9.2/12). Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt Pfister für A.__ und B.__ am 

5. März 2020 Rekurs beim Baudepartement, welchen er mit Eingabe vom 21. März 

2020 ergänzte (Rekurs 2; act. G 9.1/1 und 4). Mit Entscheid vom 9. Juni 2020 (act. G 2) 

wies das Baudepartement den Rekurs 1 ab, soweit er (durch die Einreichung des 

Korrekturgesuchs) nicht gegenstandslos geworden war (Ziffer 1). A.__ und B.__ wurde 

im Rekurs 1 eine Entscheidgebühr von CHF 1'200 und R.__ und S.__ (als Verursacher 

der teilweisen Gegenstandslosigkeit des Rekurses 1) eine solche von CHF 600 

auferlegt (Ziffer 2). A.__ und B.__ wurden für den Rekurs 1 ausseramtlich mit CHF 2'860 

A.b. 

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B.  

entschädigt (Ziffer 3). Der Rekurs 2 wurde abgewiesen (Ziffer 4), A.__ und B.__ wurde 

eine Entscheidgebühr von CHF 1'800 auferlegt (Ziffer 5) und ihr Begehren um 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten abgewiesen (Ziffer 6).

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Pfister für A.__ und B.__ mit Eingabe vom 

24. Juni 2020 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 31. August 

2020 (act. G 5) stellte der Rechtsvertreter folgende Rechtsbegehren: Ziffer 1 des 

Rekursentscheids sei wegen Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie 

wegen Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben. Das Baugesuch sei abzuweisen, 

soweit dieses eine Sitzplatzüberdachung mit einem Vordach von bis zu ca. 4.5 m 

beinhaltet. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. die 

Beschwerdebeteiligte zur nochmaligen Prüfung zurückzuweisen (Ziffer 1 und 2). Ziffer 4 

des Rekursentscheids sei wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie 

wegen Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben, soweit damit der Rekurs abgewiesen 

und der erste Nachtrag zur Baubewilligung für die Sitzplatzüberdachung bestätigt 

worden sei. Der erste Nachtrag zum Baugesuch sei abzuweisen, soweit dieser eine 

Sitzplatzüberdachung mit einem Vordach von bis zu ca. 4.5 m beinhalte. Eventualiter 

sei die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdebeteiligte zur 

nochmaligen Prüfung zurückzuweisen (Ziffer 3 und 4).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 15. September 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 8). Die Beschwerdebeteiligte 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2020 Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung verwies sie auf ihre 

Einspracheentscheide vom 12. August 2019 und 17. Februar 2020 und äusserte sich zu 

den Vorbringen in der Beschwerde (act. G 11). Rechtsanwältin lic. iur. Liliane Kobler, 

St. Gallen, stellte für die Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort vom 

10. November 2020 den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der 

Beschwerdeführer (act. G 18).

B.b. 

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 bestätigte Rechtsanwalt Pfister seine Anträge und 

Ausführungen (act. G 22). Die Beschwerdebeteiligte verzichtete auf eine weitere 

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer 

sind als Eigentümer der Liegenschaft Nr. 0001__ und Empfänger des angefochtenen 

Entscheids ohne weiteres zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Juni 

2020 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 31. August 2020 (act. G 5) die formellen und inhaltlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die 

Beschwerde, soweit damit die Abweisung des Baugesuchs beantragt wird 

(Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_560/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 1.2 mit Hinweis 

auf BGE 134 II 142 E. 1.4).

Die erstinstanzlichen Beschlüsse der Beschwerdebeteiligten datieren vom 12. August 

2019 und 17. Februar 2020 und ergingen nach Inkrafttreten des Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) am 1. Oktober 2017. Auf das strittige Bauvorhaben ist 

somit das PBG grundsätzlich anwendbar, soweit dessen Bestimmungen im 

vorliegenden Zusammenhang überhaupt zum Tragen kommen.

2.  

Stellungnahme (act. G 25). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner hielt in ihrer 

Eingabe vom 19. Januar 2021 an ihrem in der Beschwerdeantwort geäusserten 

Standpunkt fest (act. G 28).  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) hat jede Person ein Recht darauf, dass über 

Streitigkeiten betreffend ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem 

unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen 

Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die 

normgerechte Erstellung von Bauten und Anlagen auf dem Nachbargrundstück und 

2.1. 

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daraus gegebenenfalls resultierende übermässige Einwirkungen auf ihr Grundstück 

(Art. 684 ZGB) betreffen einen zivilrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführer im Sinn 

der erwähnten Norm. Der konventionsrechtliche Anspruch auf eine öffentliche 

Verhandlung ist grundsätzlich vor der ersten Instanz zu gewähren. Wenn eine untere 

Instanz eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat, ist dem Anspruch in aller Regel 

genüge getan, und die Rechtsmittelinstanz kann darauf verzichten, namentlich wenn 

sie ohne eigene Beweismassnahmen aufgrund der Akten entscheidet (BGer 

5D_141/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.1 mit Hinweisen). Mit Bezug auf den Antrag 

einer persönlichen Anhörung durch das Gericht (act. G 5 S. 6) ist festzuhalten, dass 

sich die Beschwerdeführer in ihren schriftlichen Eingaben umfassend äussern konnten, 

weshalb dieser Antrag abzulehnen ist. Sie beantragen indes auch eine öffentliche 

mündliche Verhandlung im vorstehend erwähnten Sinn (act. G 5 S. 6). Aufgrund der 

Gegebenheiten (keine Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung bzw. 

eines Augenscheins im vorinstanzlichen Verfahren; act. G 2 S. 7) fiele die Durchführung 

einer solchen grundsätzlich in Betracht (vgl. A. Fedi in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 

3 zu Art. 55 VRP). Jedoch wurde von den Beschwerdeführern nicht konkret begründet, 

inwiefern durch die geplante Sitzplatzüberdachung privatrechtliche Interessen verletzt 

werden bzw. daraus übermässige Einwirkungen auf ihr Grundstück resultieren sollten 

(vgl. dazu nachstehende E. 3.3.2). Auch ist nicht erkennbar, inwiefern eine öffentliche 

mündliche Verhandlung geeignet sein sollte, zu zusätzlichen Erkenntnissen für die 

Beantwortung der streitigen Fragen zu führen. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.

Inwiefern beim angefochtenen Entscheid von Sachverhaltsmängeln auszugehen ist, 

bleibt nachstehend zu klären. Der von den Beschwerdeführern beantragte Beizug der 

Akten, welche dem VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014 zugrunde lagen (act. 

G 5 S. 4), kann indes unterbleiben, da die Feststellungen in jenem Entscheid für die 

Erledigung des vorliegenden Verfahren nicht benötigt werden bzw. nicht einschlägig 

sind.

Einsprachen nach Art. 684 ZGB werden im öffentlich-rechtlichen 

Baubewilligungsverfahren materiell beurteilt (vgl. Art. 154 Abs. 2 und 157 Abs. 2 PBG). 

In den Entscheiden vom 12. August 2019 und 17. Februar 2020 wies die 

Beschwerdebeteiligte die Einsprachen der Beschwerdeführer nach Art. 684 ZGB (vgl. 

Art. 154 PBG) in einer gesonderten Dispositivziffer ab bzw. trat darauf nicht ein. Die 

Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe über den Rekurs nach Art. 684 ZGB 

nicht entschieden. Der vorinstanzliche Rekursentscheid sei insofern unvollständig, als 

2.2. 

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mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsmittelwege ein öffentlich-rechtlicher und ein 

privatrechtlicher Rekursentscheid hätte ergehen oder die beiden Verfahren zumindest 

in separaten Dispositivziffern hätten entschieden werden müssen. Sie verweisen auf 

einen Entscheid der Vorinstanz (Nr. 18/2020) vom 12. März 2020 und beantragen 

Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids aus diesem Grund (act. G 5 S. 7 f.).

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts bedarf es im Rekursentscheid im Dispositiv 

keiner Aufteilung in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil (vgl. 

VerwGE 2017/243 vom 22. August 2019 E. 4.1), wobei in den Erwägungen die 

öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einwände separat zu behandeln sind. Eine 

Aufteilung im Dispositiv ist auch deshalb nicht erforderlich, weil die Rechtsmittelinstanz 

(Verwaltungsgericht) für die Beurteilung beider Teile zuständig ist. Vorliegend wurde der 

Rekurs nach Art. 684 ZGB im Rekursentscheid materiell abgehandelt (vgl. act. G 2 S. 

14 f.). Aus dem Umstand, dass er nicht in einer separaten Dispositivziffer entschieden 

(abgewiesen bzw. nicht eingetreten) wurde, resultiert praxisgemäss kein formeller 

Mangel, aufgrund dessen der Rekursentscheid aufzuheben wäre.

 2.3. 

Nach Art. 25 Abs. 1 VRP sind Verfügungen den Betroffenen zu eröffnen. Zu den 

Betroffenen gehören auch Dritte, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die 

Verfügung berührt werden (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N. 22 

zu Art. 24-26  VRP). Vorliegend wurden die bewilligten Gesuchunterlagen samt 

genehmigten Plänen anlässlich des Versands des Entscheids vom 12. August 2019 

zwar der Bauherrschaft (Beschwerdegegner), nicht aber den Beschwerdeführern 

zugestellt. Die genehmigten Pläne und der genehmigte Formularsatz lagen indes 

öffentlich auf und konnten von den Beschwerdeführern eingesehen werden. Im 

angefochtenen Entscheid vermerkte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu 

Recht, dass die Beschwerdeführer - neben der Zustellung des Einspracheentscheids - 

keinen Anspruch auf Zustellung/Eröffnung der Pläne und des Formularsatzes haben 

(act. G 2 S. 9). Diesbezüglich liegt unbestritten keine unvollständige Entscheideröffnung 

bzw. Gehörsverletzung vor.

2.3.1. 

bis

Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführer zusätzlich geltend, aus den 

Beschlüssen vom 12. August 2019 (act. G 9.1/4 Beilage 7) und 17. Februar 2020 (act. 

G 9.2/12) gehe nicht hervor, in welcher Zusammensetzung die Baukommission über 

2.3.2. 

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die beiden Baugesuche befunden habe. Ohne Nennung der anwesenden und 

stimmenden Mitglieder einer Entscheidbehörde sei ein Beschluss nichtig. 

Entsprechend sei die ganze Angelegenheit an die Beschwerdebeteiligte zur 

nochmaligen Prüfung zurückzuweisen (act. G 5 S. 8 f.).

Gemäss Art. 103 Abs. 1 lit. b und d des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; GG) muss das 

Gemeinderatsprotokoll den Namen des Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder 

sowie des Protokollführers und der sich im Ausstand befindenden Mitglieder enthalten. 

Die Zusammensetzung der Baukommission der Beschwerdebeteiligten (Präsident, 

Sekretär, drei Mitglieder) lässt sich der Webseite der Beschwerdebeteiligten 

(www. … .ch) entnehmen (act. G 6/4). Aus den erwähnten Beschlüssen ist ersichtlich, 

dass der Beschwerdegegner für die beiden ihn betreffenden Baugesuche/Einsprachen 

in den Ausstand trat. Unter diesen Umständen lag die personelle Zusammensetzung 

der Baukommission für die beiden Beschlüsse klar zu Tage. Eine zusätzliche Nennung 

der anwesenden Mitglieder im Beschluss war nicht erforderlich, zumal dies auch in Art. 

103 Abs. 1 lit. b und d GG nicht verlangt wird. 

 2.4. 

Nach Art. 21 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; PBV) ist für 

das Baugesuch das entsprechende Formular des Baudepartements zu verwenden. Das 

unterzeichnete Gesuch muss die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie 

Situationsplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Art. 21 

Abs. 1 PBV). Die Bewilligungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung 

erforderliche Unterlagen einzufordern (Art. 21 Abs. 2 PBV). Unvollständige Gesuche 

werden zur Ergänzung oder Verbesserung zurückgewiesen (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 PBV). 

Nach Art. 39 Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde X.__ vom 29. Juli 2015 (BauR) 

hat das Baugesuch unter anderem zu enthalten: Eine Beschreibung des Bauvorhabens, 

soweit die beabsichtigte Ausführung aus den Plänen nicht ersichtlich ist (lit. a), eine 

Grundbuchplankopie mit Unterschrift des Nachführungsgeometers, mit eingetragenen 

Massen des Baukörpers, der Strassen-, Grenz- und Gebäudeabstände (lit. c), Schnitt- 

und Fassadenpläne im Massstab 1:100 oder 1:50 mit Angabe der Höhen, des 

gewachsenen und gestalteten Terrains sowie des Niveaupunktes (lit. d) und eine 

Terrain- und Umgebungsgestaltung im Massstab 1:100 oder 1:200 (lit. i). Sodann sind 

nach Art. 39 Abs. 4 BauR bauliche Veränderungen durch Farben zu kennzeichnen. Für 

bestehende Bauteile gilt die schwarze, für abzubrechende die gelbe und für neue die 

rote Farbe.

2.4.1. 

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Die Beschwerdeführer bestätigen ihren bereits im Rekursverfahren vorgetragenen 

Einwand, dass zum Projektänderungsgesuch kein Baugesuchsformular G1 vorliege. 

Die Erteilung einer Baubewilligung für Veränderungen, für welche kein 

Baugesuchsformular eingereicht worden sei, verstosse gegen Art. 21 PBV und Art. 39 

BauR. Im Weiteren datiere der von der Beschwerdebeteiligten am 17. Februar 2020 

eingereichte Grundbuchplan vom 13. Oktober 2012. Auf dem Planausschnitt sei das 

Einfamilienhaus der Beschwerdeführer nicht einmal eingetragen. Im Weiteren verstosse 

die Baubewilligungserteilung für Veränderungen, für welche ein Grundbuchplan mit 

Unterschrift des Nachführungsgeometers vorliege und auf welchem die 

vorgeschriebenen, nachvollziehbaren Vermassungen fehlen würden, gegen Art. 21 PBV 

und Art. 39 BauR. Sodann gebe es einen "Baueingabeplan Projektänderung". 

Allerdings datiere dieser Plan vom 9. Oktober 2012. Zudem gehe aus dem Plan nicht 

hervor, inwiefern eine Projektänderung vorliege. Schliesslich sei nicht erkennbar, 

inwiefern Teile des Baugesuchs wegfallen würden (gelbe Farbe; Art. 39 Abs. 4 BauR) 

und durch welche neuen Bauteile (rote Farbe) ersetzt würden (act. G 5 S. 11-14).

Die Vorinstanz hatte im angefochtenen Entscheid festgehalten, mit Baugesuchformular 

vom 7. April 2019 hätten die Beschwerdegegner einen Situationsplan 1:200, 

Ansichtspläne 1:100 der Südostfassade, Nordostfassade und Südwestfassade sowie 

einen Umgebungsplan 1:200 eingereicht. Für das Korrekturgesuch sei auf die 

Einreichung eines erneuten Baugesuchformulars verzichtet und ein neuer 

Situationsplan 1:500 sowie angepasste Umgebungs- und Ansichtspläne erstellt 

worden. Mit diesen Unterlagen sei eine Überprüfung der baupolizeilichen Regeln ohne 

Weiteres möglich gewesen. Da die Projektänderung im Vergleich zum ursprünglichen 

Projekt von untergeordneter Art gewesen sei, habe auf das nochmalige Ausfüllen des 

offiziellen Formulars verzichtet werden können, zumal dies einem formalistischen 

Leerlauf gleichgekommen wäre. Ebenso sei nicht zu beanstanden, dass der in Rekurs 2 

eingereichte Grundbuch- bzw. Situationsplan von 2012 stamme und das EFH der 

Beschwerdeführer darauf nicht eingezeichnet sei, zumal die Grenzen seither nicht 

verändert worden seien und mit dem ursprünglichen Baugesuch ein aktueller 

Situationsplan eingereicht worden sei. Weiter gehe aus den Plänen hervor, dass die 

geplante Vorrichtung im Abstand von 3 m zur Grenze erstellt werde. Sowohl für das 

Baugesuch als auch das Korrekturgesuch lägen die Fassadenpläne vor. Die Pläne 

würden für die Beurteilung der Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften ausreichen. 

Die baureglementarischen Vorgaben stellten Ordnungsvorschriften dar, welche gerade 

für kleine und untergeordnete Bauvorhaben eingeschränkt werden könnten. Nicht 

2.4.2. 

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nachvollziehbar sei der Einwand, die Projektänderung gehe nicht aus den Unterlagen 

hervor bzw. es sei unklar, worin diese bestehe. Die Änderung gemäss Korrekturgesuch 

sei in den entsprechenden Plänen zwar farblich nicht klar erkennbar. Allerdings sei die 

Einreichung des Korrekturgesuchs nach Rücksprache der Vorinstanz mit dem Vertreter 

der Beschwerdeführer (Schreiben vom 29. November 2019) erfolgt, und dieser sei 

sodann von der Beschwerdebeteiligten laufend über Umfang und Gegenstand der 

Projektänderung informiert worden (Schreiben der Beschwerdebeteiligten vom 

22. Januar 2020). Vor diesem Hintergrund sei der Einwand der Beschwerdeführer 

unbegründet (act. G 2 S. 10 f.).

Die Vorinstanz setzte sich mit den formellen Beanstandungen des Korrekturgesuchs 

durch die Beschwerdeführer eingehend und überzeugend auseinander. Wesentlich ist, 

dass anhand der Pläne die Beurteilung der Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften 

hinsichtlich der Sitzplatzüberdachung und der geringfügigen Anpassung der 

Überdachung gemäss Korrekturgesuch möglich war. Sodann ist von Bedeutung, dass 

die Beschwerdebeteiligte nach Art. 39 Abs. 6 BauR für kleine und zugleich 

unbedeutende Bauvorhaben – und um ein solches handelt es sich bei dem in Frage 

stehenden Korrekturgesuch - die einzureichenden Unterlagen beschränken kann. Dass 

die Beschwerdebeteiligte letzteres im Fall des Korrekturgesuchs so gehandhabt hat, 

stellt keine Rechtsverletzung bzw. keine unzulässige Ermessensausübung dar und lässt 

sich dementsprechend auch nicht mit Erfolg beanstanden. Ein Anlass für das 

Verwaltungsgericht, hier korrigierend einzugreifen und den vorinstanzlichen Entscheid 

aus formellen Gründen aufzuheben, ist demnach nicht ersichtlich.

 2.5. 

Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn 

sie oder eine ihnen nahestehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt 

sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der 

Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) 

oder wenn sie "aus anderen Gründen" befangen erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das 

betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich 

persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. Vernünftige Gründe 

müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv 

rechtfertigen. Im Weiteren ist von Befangenheit auszugehen, wenn Personen im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 VRP bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Art. 7 

2.5.1. 

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Abs. 1 lit. b  VRP; vgl. dazu C. Reiter, in: Rizvi/Schindler/Cavelti a.a.O., N. 20-23 zu 

Art. 7-7  VRP mit Hinweisen; VerwGE B 2020/59 vom 19. Januar 2021 E. 2.2).

Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 

EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II; für Verwaltungsbehörden ergibt sie sich 

demgegenüber aus Art. 29 Abs. 1 BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person auch in 

Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. 

Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E.4.2.1 mit Hinweis auf BGE 

133 I 4 E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit können indes nicht 

unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen 

werden (BGE 127 I 198 E. 2b mit Hinweisen). Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur 

neutralen Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. 

Von daher können sie nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden 

(vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 432 mit Hinweisen). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht 

das Bundesgericht eine diesbezügliche Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn 

das betreffende Behördenmitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem 

zu behandelnden Geschäft hat. Im Zusammenhang mit Vorabklärungen bei 

Verwaltungsbehörden, für die bei komplexen Sach- und Rechtsfragen ein Bedürfnis 

bestehen kann, dürfen die Äusserungen der Behörde aber nicht den Eindruck 

erwecken, diese habe sich bereits ihre Meinung in Bezug auf ein konkretes Vorhaben 

gebildet. Äusserungen dürfen nicht einer abschliessenden Beurteilung gleichkommen 

(BGer 1C_150/2009 vom 8. September 2009, in: ZBl 2011 S. 478 ff. E. 3.5.2). In jedem 

Fall ist eine Beurteilung aller konkreten Umstände nötig. Massgebend sind sowohl die 

behördliche Organisation als auch die Funktionen, welche die Betreffenden 

wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren (Kölz/Häner/

Bertschi, a.a.O., Rz. 431 mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht besteht nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden nur dann, 

wenn die Person selbst Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse am 

Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" entscheidet. Bei Wahrung 

öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (VerwGE B 

2020/16 vom 29. Juli 2020 E. 2.3 mit Hinweisen; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 

E. 5.4).

bis

bis

Die Beschwerdeführer bestätigen ihren im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen 

2.5.2. 

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Standpunkt, dass eine Befangenheit der Mitglieder der kommunalen Baukommission 

vorliege, indem die Baukommission nicht über ein Baugesuch eines 

Baukommissionsmitgliedes entscheiden dürfe. In einem solchen Sonderfall genüge es 

nicht, dass "nur" das einzelne Kommissionsmitglied (der Beschwerdegegner) in den 

Ausstand trete. Die weiteren drei Kommissionsmitglieder könnten nicht unbefangen 

über das Baugesuch des in den Ausstand getretenen Kommissionsmitglieds 

entscheiden. Der Sekretär der Baukommission habe bei Eingang des Baugesuchs 

ungenügende und widersprüchliche Unterlagen zugelassen. Die gesetzlich 

vorgeschriebene Eingangsprüfung habe er nicht vorgenommen. Sodann habe er 

gestützt auf die ungenügenden Unterlagen den Bauentscheid vorbereitet (act. G 5 S. 

9-11). Die Vorinstanz hatte im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Mitglieder der 

Baukommission der Beschwerdebeteiligten würden keine persönlichen, sondern 

ausschliesslich öffentliche Interessen wahrnehmen. Auch wenn es zutreffe, dass die 

Baukommission bzw. Bauverwaltung beim ersten Baugesuch die privatrechtliche 

Einsprache übersehen und danach das in den Grenzabstand ragende Vordach bewilligt 

habe, könne daraus kein Anschein der Befangenheit abgeleitet werden, zumal formelle 

Versehen erfahrungsgemäss vorkommen würden und eine materielle Beurteilung mit 

einer gewissen Unsicherheit verbunden sei. Von einer Bevorzugung der 

Beschwerdegegner könne keine Rede sein, zumal die geplante Sitzplatzüberdachung 

mit Korrekturgesuch bewilligt werden könne. Nicht ersichtlich sei, inwiefern 

ungenügende Pläne bewilligt worden sein sollten. Im Übrigen seien die 

Beschwerdegegner nicht verpflichtet gewesen, sich im Rekursverfahren zu äussern. 

Eine Anerkennung der Anträge der Beschwerdeführer könne daraus nicht abgeleitet 

werden. Es lägen keine objektiven Gründe für eine Befangenheit von Mitgliedern der 

Baukommission vor (act. G 2 S. 11-13).

Die vorinstanzlichen Darlegungen stehen im Einklang mit der vorstehend in E. 2.5.1 

geschilderten Lehre und Rechtsprechung und sind nachvollziehbar begründet. Ein 

persönliches Interesse von Mitgliedern der Baukommission der Beschwerdebeteiligten 

am Verfahrensgegenstand ist weder behauptet noch rechtsgenüglich aus den Akten 

ersichtlich. Es lässt sich auch nicht beanstanden, dass die Vorinstanz aus dem 

Umstand, wonach im ersten Rekursverfahren die privatrechtliche Einsprache 

übersehen worden war, keinen Ausstandsgrund ableitete. Selbst wenn es zuträfe, dass 

bei Eingang des Baugesuchs eine Eingangsprüfung unzureichend vorgenommen und 

der erste Bauentscheid gestützt auf unzureichende Unterlagen gefällt worden wäre, 

liesse sich aus solchen materiellen Gegebenheiten allein noch kein Ausstandsgrund 

ableiten.

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3.  

Gemäss Art. 23 Abs. 1 BauR gelten Bauten mit höchstens 3 m Gebäude- und 5 m 

Firsthöhe sowie 50 m  Gebäudegrundfläche als Anbauten im Sinne des Reglementes, 

wenn sie ein Bauteil des Hauptgebäudes sind; Bauten, die baulich mit dem 

Hauptgebäude nicht verbunden sind, gelten demgegenüber als Nebenbauten. Für 

unbewohnte An- und Nebenbauten genügt ein verminderter Grenzabstand von 3 m 

(Art. 23 Abs. 2 lit. b BauR). Als Vorbauten wiederum gelten freitragende Bauteile wie 

Erker, Balkone und Vordächer. Feingliedrige, dreiseitig offene Konstruktionen dürfen 

auch abgestützt werden. Vorbauten dürfen nicht mehr als 2 m über die 

Gebäudefassade und höchstens auf einem Drittel der Fassadenlänge mit maximal 

1,5 m über den baugesetzlichen Gewässer- und Waldabstand, über die 

Strassenbaulinie oder in den Grenzabstand hineinragen (Art. 24 Abs. 1 BauR).

Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines 

Eigentums sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu 

enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und 

Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten 

Einwirkungen (Art. 684 Abs. 2 ZGB). Wenn das nach Lage, Beschaffenheit und 

Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu duldende Mass von Einschränkungen zu ermitteln 

ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), können beim privatrechtlichen Immissionsschutz öffentlich-

rechtliche Vorschriften eine Rolle spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normen 

betreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, Strahlung und Erschütterung). Die allgemeinen 

Gebote der widerspruchsfreien und koordinierten Anwendung der Rechtsordnung 

verlangen den sachgerechten Einbezug von und die möglichst weitgehende 

Rücksichtnahme auf Normen anderer Rechtsgebiete zum gleichen Gegenstand. In 

diesem Sinn haben die rechtsanwendenden Behörden auf eine Harmonisierung des 

Immissionsschutzes hinzuwirken (VerwGE B 2011/137 vom 20. März 2012 E. 5 mit 

Hinweis; www.gerichte.sg.ch). Wird das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im 

Sinne von Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben entspreche den 

massgebenden öffentlich-rechtlichen Normen, und handelt es sich dabei um 

Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen 

des Raumplanungsrechts entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen worden 

sind, bedeutet dies in aller Regel keine Vereitelung von (zivilem) Bundesrecht (BGE 138 

III 49 E. 4.4.2. mit Hinweis auf BGE 132 III 49 E. 2.2 und 129 III 161 [Die Praxis 7/2012 

S. 515 f. E. 4.4.2.]).

3.1. 

2

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 3.2. 

Materiell streitig ist vorliegend, ob die Sitzplatzüberdachung den Vorschriften des BauR 

entspricht und ob aus der Nutzung der Sitzplatzüberdachung übermässige 

Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB resultieren. Ohne diesbezüglich relevante 

Einwände blieb demgegenüber die ebenfalls geplante Terrainanpassung sowie die 

Umgebungsgestaltung.

Die Vorinstanz ging im Rekursentscheid beim vorliegend zu beurteilenden Projekt vom 

Vorliegen einer Anbaute aus und legte dar, als unbewohnt würden solche Bauten 

gelten, wenn ihre Nutzung nur einen vorübergehenden Aufenthalt von Menschen 

erlaube. Dagegen würden Anbauten dann als bewohnt gelten, wenn sie Menschen 

einen dauernden Aufenthalt ermöglichen würden. Ein unbeheizter, auf zwei Seiten 

offener und überdachter Sitzplatz ermögliche keinen länger dauernden Aufenthalt. Der 

Aufenthalt sei, von der Jahreszeit und der Witterung abhängig, zeitlich nur begrenzt 

möglich. Auch wenn aufgrund der Überdachung damit zu rechnen sei, dass sich die 

Beschwerdegegner künftig vermehrt auf dem Sitzplatz aufhalten würden, könne der 

mehrheitlich offene und unbeheizte Aussenplatz nicht als bewohnte Anbaute 

angesehen werden, zumal ein ungedeckter Sitzplatz mit vergleichbaren Auswirkungen 

als Anlage gar bis an die Grenze reichen dürfe. Es sei dementsprechend von einer 

unbewohnten Anbaute im Sinn von Art. 23 Abs. 2 lit. b BauR auszugehen, welche 

gemäss den vermassten Situationsplänen den Grenzabstand von 3 m einhalte. Sodann 

sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der fraglichen Überdachung auch nach 

Ansicht der Beschwerdeführer um einen Teil einer Anbaute nach Art. 23 BauR handle, 

weshalb das Dach nicht noch zusätzlich als Vorbaute im Sinn von Art. 24 BauR 

angesehen werden könne. Die Frage des Vordachs habe sich in Rekurs 1 gestellt, weil 

sich ein Teil der Dachkonstruktion im privilegierten Grenzabstand nach Art. 24 Abs. 1 

BauR befunden habe. Aufgrund des Korrekturgesuchs sei dieser Teil allerdings nicht 

mehr Gegenstand des Rekursverfahrens, weshalb eine Verletzung von Art. 24 BauR 

nicht ersichtlich sei (act. G 2 S. 13 f.). Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 684 

ZGB hielt die Vorinstanz fest, dem Bauvorhaben stünden keine öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften entgegen. Bei der Sitzplatznutzung handle es sich zudem um eine in 

Wohnquartieren übliche Nutzung. Übermässige Einwirkungen entstünden beim 

Aufenthalt von Personen und beim Grillieren üblicherweise nicht, zumal diese 

Nutzungen auch näher an der Grenze erlaubt seien. Hinzu komme, dass zwischen dem 

Sitzplatz und dem Wohnhaus der Beschwerdeführer auch noch ein Gemeindeweg 

3.2.1. 

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3. Klasse (Y.__) sowie der asphaltierte Zugangsbereich zum Grundstück der 

Beschwerdeführer verlaufe. Dadurch liege der geplante Sitzplatz rund 20 m von der 

Südfassade mit Loggia der Beschwerdeführer entfernt. Die Beschwerdeführer brächten 

darüber hinaus nichts vor, woraus auf übermässige Immissionen durch das 

Bauvorhaben zu schliessen wäre (act. 2 S. 14).

Die Beschwerdeführer vertreten, wie bereits im Rekursverfahren, die Sichtweise, dass 

der überdachte Sitzplatz der Wohnnutzung zuzurechnen sei. Die Grenzabstände sollten 

für die Nachbarn einen gewissen Immissionsschutz sicherstellen. Räume, die von 

Menschen oft genutzt würden, hätten einen Grenzabstand von 4 m einzuhalten. Wenn 

Räume kaum oder selten genutzt würden, könne der Grenzabstand auf 3 m 

herabgesetzt werden. In den Sommermonaten könne der überdachte Sitzplatz auch 

ohne Heizung bis 23 Uhr genutzt werden, selbst wenn es regne. In dem von der 

Beschwerdebeteiligten am 17. Februar 2020 offenbar bewilligten Baueingabeplan 

1:200 sei der Grenzabstand nicht vermasst; er betrage ungefähr 2 m. Gemäss dem von 

der Beschwerdebeteiligten genehmigten Situationsplan vom 13. Oktober 2012 (1:500) 

solle das Vordach 4 bis 4.5 m über die Hauptfassade des Gebäudes hinausragen. Das 

Vordach für die Sitzplatzüberdachung halte Art. 24 Abs. 1 BauR offenkundig nicht ein. 

Art. 24 Abs. 1 BauR enthalte eine generelle Beschränkung der zulässigen Ausladung 

des Vordachs. Die Sitzplatzüberdachung sei keine Anbaute, sondern eine blosse 

"Überdachung" bzw. ein Vordach, welches maximal 2 m über die Hauptfassade 

hinausragen dürfe. Sodann müssten sich die Beschwerdeführer im Sinn von Art. 684 

ZGB nur jene Auswirkungen wie Lärm, Strahlung oder ideelle Immissionen 

entgegenhalten lassen, die aufgrund einer Überbauung der Nachbargrundstücke 

entstehe, welche die öffentlich-rechtlichen Regelbauvorschriften einhalte. Der acht 

Jahre alte Situationsplan sei völlig überholt. Es fehle eine nachvollziehbare 

Vermassung. Wenn nicht klar sei, was bewilligt worden sei, sei eine Beurteilung des 

Bauvorhabens mit Art. 684 ZGB gar nicht durchführbar. Das Bauvorhaben halte 

sodann auch Art. 9 BauR (Grenzabstand Wohnzone W2b) und Art. 24 BauR nicht ein. 

Wenn aber eine öffentlich-rechtliche Vorschrift nicht eingehalten sei, liege auch eine 

Verletzung des Schutzes der Beschwerdeführer vor übermässigen Einwirkungen nach 

Art. 684 ZGB vor. Übermässig seien die Immissionen deshalb, weil letztere kleiner 

wären, wenn der vorgeschriebene Grenzabstand eingehalten wäre bzw. das Vordach 

nur eine zulässige Breite von 2 m aufweisen würde. Sodann habe die Vorinstanz den 

Beschwerdeführern zwei Drittel der amtlichen Kosten auferlegt, obwohl sie im Rekurs 1 

(betreffend den Entscheid der Beschwerdebeteiligten vom 12. August 2019) obsiegt 

3.2.2. 

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hätten, wenn darüber entschieden worden wäre. Dies sei willkürlich. Die Kosten für den 

Rekurs 1 seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Anstelle einer Projektänderung 

hätten die Beschwerdegegner einfach auch ein vollständig revidiertes Baugesuch 

einreichen können. Das von ihnen gewählte komplizierte Vorgehen habe bei den 

Beschwerdeführern zu unnötigen finanziellen Mehraufwendungen geführt, welche ihnen 

nicht ersetzt worden seien. Zumindest sei jedoch zu verlangen, dass die 

Beschwerdegegner die vollen amtlichen Kosten für den Rekus 1 zu tragen hätten, dies 

weil sie es in der Hand gehabt hätten, dass kein Rekursentscheid betreffend den 

Beschluss vom 12. August 2019 hätte gefällt werden müssen. Im Übrigen stehe die 

Verteilung der amtlichen Kosten für das Rekursverfahren 1 auch nicht im Einklang mit 

der Verlegung der ausseramtlichen Entschädigung, welche auf einem vollen Obsiegen 

basiere (act. G 5 S. 15-21).

 3.3. 

Vorweg ist festzuhalten, dass aus den Projektplänen zum Korrekturgesuch (act. G 

9.2/8) die Änderungen, die Masse der Sitzplatzüberdachung und der Grenzabstand 

ersichtlich sind. Als Vorbauten gelten die in den Luftraum hinausragenden 

Gebäudeteile (Erker, Balkone, Vordächer, Treppen usw.). Bei Anbauten handelt es sich 

um an das Hauptgebäude angebaute, untergeordnete Bauten (B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 687 f.). Bei der projektierten 

Sitzplatzüberdachung, welche eine Grundfläche von ca. 30 m , eine Gebäudehöhe von 

2.9 m und eine Firsthöhe von 3.92 m aufweist (act. G 9.2/8), ist entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 5 S. 17, G 22 S. 4) und mit der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid (act. G 2 E. 8.2) von einer Anbaute im Sinn von Art. 23 Abs. 1 

BauR und nicht von einer Vorbaute im Sinn von Art. 24 BauR auszugehen. Im 

ursprünglichen Baugesuch - von der Beschwerdebeteiligten bewilligt am 12. August 

2019 - ragte die Überdachung (Vordach) zwar in den privilegierten Grenzabstand nach 

Art. 24 Abs. 1 BauR; dies ist jedoch im Korrekturgesuch (mit gekürztem 

Dachvorsprung, so dass der Überdachungsrand zu Grundstück Nr. 0001__ nunmehr 

mindestens einen Grenzabstand von 3 m aufweist) nicht mehr der Fall, weshalb Art. 24 

BauR nicht (mehr) tangiert ist bzw. nicht (mehr) verletzt sein kann. Die diesbezüglich 

von den Beschwerdeführern gerügte Gegebenheit wurde mithin im Korrekturgesuch 

behoben. Die Verfügung vom 17. Februar 2020 vermerkt dabei explizit, dass die 

vorerwähnten Projektpläne die Pläne zur Baubewilligung vom 12. August 2019 nur 

bezüglich der Projektänderung (Kürzung Dachvorsprung) ersetzen (act. G 9.2/12 S. 3).

3.3.1. 

2

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Sodann ist mit den Vorinstanzen festzuhalten, dass die auf zwei Seiten offene, 

unbeheizte Sitzplatzüberdachung augenscheinlich nicht dauernd bewohnbar ist, 

sondern lediglich einem vorübergehenden, von der Witterung und der Tageszeit 

abhängigen Aufenthalt dient. Sie stellt damit eine unbewohnte Anbaute im Sinn von Art. 

23 Abs. 2 lit. b BauR dar. Im Weiteren ist bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und 

unzulässiger (d.h. übermässiger) Immission bzw. der Klärung der Frage, ob die 

Nutzung des überdachten Sitzplatzes für das Grundstück der Beschwerdeführer 

übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB zur Folge hat, die Intensität der 

daraus resultierenden Einwirkungen massgebend. Die Intensität wiederum beurteilt 

sich nach objektiven Kriterien, wobei der Massstab des Empfindens eines 

Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation zugrunde zu legen ist (vgl. VerwGE B 

2017/17 vom 28. Juni 2018 E. 3.3.1 m.H.). Die Beschwerdeführer begründen die 

Verletzung von Art. 684 ZGB im Wesentlichen mit Hinweis auf den geringen 

Grenzabstand von 3 m und verlangen die Einhaltung eines Grenzabstandes von 4 m, 

da die Anbaute bewohnbar sei (vgl. act. G 5 S. 18 f.). Allein hieraus lässt sich indes eine 

(übermässige) Einwirkung auf ihr Grundstück durch die Sitzplatznutzung nicht 

begründen, zumal das Bauvorhaben wie dargelegt die öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften einhält. Übermässige Einwirkungen sind auch aus den weiteren 

Umständen nicht erkennbar. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, wonach keine 

übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen, indem die Anlage die 

baurechtlichen Vorschriften erfüllt und das allgemein hinzunehmende Mass an 

allfälligem Unbehagen aufgrund der Nutzung des überdachten Sitzplatzes auf der 

Nachbarliegenschaft nicht überschritten wird, nicht zu beanstanden.

Was das von den Beschwerdeführern als kompliziert beanstandete (act. G 5 S. 20) 

Vorgehen der Behebung von allfälligen Baurechtswidrigkeiten anhand eines 

Korrekturgesuchs betrifft, ist anzumerken, dass es sich dabei um ein von der 

Rechtsprechung anerkanntes Vorgehen handelt, welches die verfahrensökonomische 

Korrektur von Mängeln im ursprünglichen Gesuch während eines laufenden Verfahrens 

ermöglicht (vgl. statt vieler VerwGE B 2014/48 vom 28. Juli 2015 E. 2.2.1). Der 

angefochtene Entscheid berücksichtigte die Tatsache, dass der Rekurs 1 (vgl. act. G 

9.2/1 und 5) in Teilpunkten berechtigterweise erhoben worden war, mit der anteiligen 

Auferlegung von zwei Dritteln der amtlichen Kosten und der Zusprechung einer 

(ungekürzten) ausseramtlichen Entschädigung an die Beschwerdeführer. Für das 

Verwaltungsgericht besteht insofern Anlass, die von den Beschwerdeführern als 

willkürlich gerügte Auferlegung von zwei Dritteln der amtlichen Kosten abzuändern, als 

3.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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4.  

die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren 1 zufolge (vollen) Obsiegens zu Recht 

eine ungekürzte ausseramtliche Entschädigung erhielten und ihnen daher 

konsequenterweise auch keine amtlichen Kosten für dasselbe Verfahren hätten 

auferlegt werden dürfen. Dispositivziffer 2a und 2b des vorinstanzlichen Entscheids ist 

daher insofern abzuändern, als die Beschwerdegegner in Rekurs 1 die volle 

Entscheidgebühr von CHF 1'800 zu bezahlen haben. Den Beschwerdeführern ist der 

für den Rekurs 1 geleistete Kostenvorschuss dementsprechend vollumfänglich 

zurückzuerstatten 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, als die Dispositivziffern 2a und 2b des Rekursentscheids vom 9. Juni 

2020 aufzuheben und die amtlichen Kosten für den Rekurs 1 von CHF 1'800 den 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen sind. Den Beschwerdeführern ist der für den 

Rekurs 1 geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'800 zurückzuerstatten. Im Übrigen ist 

die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eine Entscheidgebühr für 

das Beschwerdeverfahren von CHF 3'750 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten des Verfahrens zu vier Fünfteln (CHF 3'000) von den 

Beschwerdeführern und zu einem Fünftel (CHF 750) von der Vorinstanz zu bezahlen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Anteil der Beschwerdeführer ist mit dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Auf die Erhebung des von der 

Vorinstanz geschuldeten Anteils wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

4.1. 

Die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N. 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten 

auch keinen Antrag. Zufolge ihres lediglich geringfügigen (nicht mehrheitlichen) 

Obsiegens haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung. Demgegenüber sind die obsiegenden Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht spricht 

bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 6, 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). 

Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten 

Verhältnisse ist vorliegend eine Entschädigung der Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3‘500 zuzüglich 4% Barauslagen (= CHF 140), 

4.2. 

bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als die Dispositivziffern 2a 

und 2b des Rekursentscheids vom 9. Juni 2020 aufgehoben und die amtlichen Kosten 

für den Rekurs 1 von CHF 1'800 den Beschwerdegegnern auferlegt werden. Den 

Beschwerdeführern ist der für den Rekurs 1 geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'800 

zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführer tragen vier Fünftel der amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens (CHF 3'000) unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe. Die Vorinstanz trägt einen Fünftel der amtlichen 

Kosten (CHF 750); auf die Erhebung des letzteren wird verzichtet.

3.

Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

CHF 3'640 (zuzüglich Mehrwertsteuer).

 

 

insgesamt also CHF 3'640, zuzüglich Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO), durch die 

Beschwerdeführer angemessen.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2021
	Baurecht. Baubewilligung Sitzplatzüberdachung. Art. 154 Abs. 2 und 157 Abs. 2 PBG (sGS 731.1). Art. 684 ZGB (SR 210). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht verneinte eine Befangenheit der Mitglieder der kommunalen Baukommission, wenn diese über ein Baugesuch eines (in Ausstand getretenen) Baukommissionsmitgliedes entscheiden. Im Weiteren bestätigte es, dass die Sitzplatzüberdachung den Vorschriften des kommunalen Baureglements entspreche und aus der Nutzung der Sitzplatzüberdachung keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB resultieren würden. Die auf zwei Seiten offene, unbeheizte Sitzplatzüberdachung sei augenscheinlich nicht dauernd bewohnbar, sondern diene lediglich einem vorübergehenden, von der Witterung und der Tageszeit abhängigen Aufenthalt. Sie stelle damit eine unbewohnte Anbaute im Sinn des Baureglements dar. Bestätigung des angefochtenen Rekursentscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/120).

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