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**Case Identifier:** feb22338-7061-5ed6-b200-673e972a90a3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.04.2016 200 2015 1039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-1039_2016-04-12.pdf

## Full Text

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200 15 1039 SH
KOJ/LUB/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. April 2016

Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde … 
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
27. Oktober 2015 (shbv 76/2015)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2016, SH/15/1039, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend Sozialhilfebezüger bzw. Be-
schwerdeführer) wird seit März 2015 von der Einwohnergemeinde … (Ein-
wohnergemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe 
unterstützt (Akten der Einwohnergemeinde [act. IIA] Faszikel 1 und 2). Mit 
Verfügung vom 24. Juli 2015 (act. IIA Faszikel 3) legte die Einwohnerge-
meinde das Rahmenbudget für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozial-
hilfe für die Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 fest. Darin wurde 
unter anderem dem Sozialhilfebezüger eine monatliche Integrationszulage 
(IZU) von Fr. 100.-- gewährt. Damit erklärte er sich nicht einverstanden und 
erhob beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (nachfolgend RSA 
bzw. Vorinstanz) Beschwerde (Akten des RSA [act. II] 1 - 3), die mit Ent-
scheid vom 27. Oktober 2015 (act. II 33 - 39; shbv 76/2015) abgewiesen 
wurde.

B.

Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger mit Eingabe vom 23. November 
2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine IZU von 
Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- zu gewähren.

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 9. Dezember 2015, unter 
Verweis auf die Akten und ihren Entscheid in der Sache, auf eine förmliche 
Beschwerdevernehmlassung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. De-
zember 2015 die Beschwerdeabweisung.

Mit Zuschrift vom 22. Dezember 2015 ergänzte der Beschwerdeführer sei-
ne bisher gestellten Rechtsbegehren dahingehend, als der Grundbedarf für 
invalide Sozialhilfebezüger abzuklären und der von der Schweizerischen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2016, SH/15/1039, Seite 3

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorgeschlagene Mindestansatz von 
Fr. 986.-- zu übernehmen sei.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren 
grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im 
Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Die-
ses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor; er kann grundsätzlich 
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb des 
vorgegebenen Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechts-
mitteleingaben den Streitgegenstand (BVR 2011 S. 391 E. 2.1; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 

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N. 6). Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA vom 27. Oktober 
2015 (act. II 33 - 39). Mit demselben wurde einzig über den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine IZU für die Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Ju-
li 2016 befunden; in diesem Sinne ist der Streitgegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens begrenzt. Soweit der Beschwerdeführer vor 
dem Verwaltungsgericht geltend macht, der Grundbedarf sei abzuklären 
und der von der SKOS vorgeschlagene Mindestansatz von Fr. 986.-- zu 
übernehmen (Zuschrift vom 22. Dezember 2015 S. 1 Ziff. 1 Rechtsbegeh-
ren, in den Gerichtsakten), ist dieser Antrag ausserhalb des Streitgegen-
stands, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. 
Streitig und zu prüfen ist hier deshalb einzig der Anspruch des Beschwer-
deführers auf eine IZU für die Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016.

1.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 24. Juli 2015 
(act. IIA Faszikel 3) eine monatliche Integrationszulage (MIZ) von Fr. 100.-- 
gewährt, welche auf Beschwerde hin bestätigt wurde. Der Beschwerdefüh-
rer verlangt demgegenüber eine IZU von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- pro Monat 
(Beschwerde S. 1 Ziff. 1 Rechtsbegehren). Der Streitwert liegt damit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-

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sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).

2.2 Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. 
Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine 
Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen 
auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als 
anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt 
somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche 
für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung 
steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen 
Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 24 N. 9). Am 1. Januar 2015 ist im Rahmen der vom Regie-
rungsrat am 29. Oktober 2014 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. 
BAG 14-107) eine geänderte Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. 
Gemäss revidiertem Art. 8 Abs. 1 SHV sind die SKOS-Richtlinien in der 
Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Er-

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gänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10 sowie neu 12/12 und 12/14 verbind-
lich.

2.3 Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.

Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der ma-
teriellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkos-
ten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen 
zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus (minimalen) IZU oder 
aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6). Die 
finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten Per-
son in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Existenz-
minimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.4 Gemäss Art. 8a Abs. 1 SHV hat jede bedürftige Person, welche die 
obligatorische Schulzeit oder das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht 
erwerbstätig ist, Anspruch auf eine minimale Integrationszulage (MIZ) von 
100 Franken pro Monat, wenn sie nachweislich nicht in der Lage ist, eine 
Eigenleistung zu erbringen.

Nach Art. 8a Abs. 2 SHV hat jede bedürftige Person, welche die obligatori-
sche Schulzeit oder das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht erwerbs-
tätig ist, Anspruch auf eine IZU für Nichterwerbstätige von Fr. 100.-- pro 
Monat, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre soziale und beruf-
liche Integration bemüht, im Rahmen einer Ehe oder einer Partnerschaft 
Betreuungsaufgaben übernimmt oder eine anerkannte Ausbildung auf Se-
kundar- oder Tertiärstufe absolviert (lit. a), bzw. von Fr. 200.-- pro Monat, 
wenn sie alleinerziehend ein Kind unter vier Jahren, mehrere Kinder oder 
ein Kind mit einer Behinderung über vier Jahre betreut und wegen dieser 
Betreuungsaufgaben keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann oder neben 

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diesen Betreuungsaufgaben an einer Massnahme nach Art. 72 SHG teil-
nimmt (lit. b).

2.5 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist 
verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 
oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund 
der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere ver-
letzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder 
Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt 
wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Un-
gleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 137 V 121 
E. 5.3 S. 125). Das Gleichbehandlungsgebot wirkt als verfassungsmässi-
ges Recht mit Querschnittscharakter. Verpflichtet sind rechtsetzende und 
rechtsanwendende Behörden gleichermassen; verlangt ist mit anderen 
Worten Gleichheit im Gesetz wie auch Gleichheit vor dem Gesetz (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, a.a.O., § 23 N. 4).

Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung dar; ent-
sprechende Anknüpfungspunkte sind beispielsweise die Herkunft, das Ge-
schlecht, die Lebensform oder die religiöse, weltanschauliche oder politi-
sche Überzeugung (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV). Das Diskriminierungsverbot 
schliesst jedoch die Anknüpfung an ein solches Merkmal nicht
absolut aus. Eine entsprechende Anknüpfung begründet zunächst lediglich 
den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung; dieser kann al-
lerdings durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden (BGE 
135 I 49 E. 4.1 S. 53).

2.6 Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 19 
N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann 

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auch indirekt, durch Indizien, erbracht werden, d.h. durch den Beweis von 
Sachumständen, die den Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen 
zulassen (vgl. BVR 2012 S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., Art. 19 N. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 27. Oktober 2015 (act. II 
33 - 39) erwogen, Art. 8 Abs. 1 SHV bestimme, dass die SKOS-Richtlinien 
für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich seien, soweit das 
Sozialhilfegesetz und die Verordnung keine andere Regelung vorsähen. Da 
Art. 8a SHV eine Regelung betreffend IZU vorsehe, seien demnach die 
SKOS-Richtlinien in Bezug auf die IZU im Kanton Bern nicht anwendbar. 
Dies bedeute, dass die Sozialhilfeorgane hinsichtlich der Höhe der IZU 
keinen Ermessenspielraum hätten. Sowohl die MIZ als auch die IZU betrü-
gen Fr. 100.-- pro Monat (lediglich Alleinerziehende erhielten eine IZU von 
Fr. 200 pro Monat). Die Höhe der IZU für Nichterwerbstätige variiere nicht 
nach Beschäftigungsgrad, Art der Integrationsleistung und der persönlichen 
Situation der Sozialhilfebezüger. Es gebe auch keine Differenzierung nach 
Pensum der Integrationsleistung. Damit könne der Argumentation des Be-
schwerdeführers, er werde diskriminiert, nicht gefolgt werden. Durch die 
Gewährung der MIZ in der Höhe von Fr. 100.-- pro Monat werde gerade 
eine Diskriminierung vermieden, da der Beschwerdeführer auch bei voller 
Integrationsleistung Fr. 100.-- pro Monat zu Gute hätte (act. II 38 Ziff. 12).

Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, es liege eine 
Diskriminierung von Behinderten vor. Angehenden Bezügern von Leistun-
gen der Invalidenversicherung sei die Möglichkeit zu gewähren, fallbezo-
gen eine IZU von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- erlangen zu können. Eine Soziala-
rbeiterin habe ihm erklärt, eine IZU von Fr. 300.-- würde nur gesunden Ar-
beitssuchenden gewährt (Beschwerde S. 1 f. Ziff. 1 f.). Wenn ein behinder-
ter Sozialhilfebezüger nicht dasselbe Einkommen generieren könne wie ein 
Gesunder, liege klar eine Diskriminierung vor (Beschwerde S. 2 Ziff. 4).

3.2 Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 27. Oktober 2015 (act. II 
33 - 39) zu Recht ausgeführt hat, sieht Art. 8a SHV hinsichtlich IZU eine 

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Regelung vor, weshalb gestützt auf Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV 
bei der Ausrichtung und Bemessung der Integrationszulagen die SKOS-
Richtlinien nicht anwendbar sind (act. II 38 Ziff. 12; vgl. E. 2.2 hiervor). Bei 
der Prüfung des Anspruchs auf IZU massgebend und verbindlich ist damit 
Art. 8a SHV.

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine MIZ von Fr. 100.-- pro 
Monat ist unbestritten; er erfüllt denn auch die Voraussetzungen gemäss 
Art. 8a Abs. 1 SHV (vgl. E. 2.4 hiervor). Der 1962 geborene Beschwerde-
führer ist bedürftig (vgl. E. 2.1 hiervor). Es wird ihm seit Mai 2012 bis auf 
weiteres eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. IIA Faszi-
kel 1 und 4) und er hat sich ebenfalls zum Bezug von Leistungen bei der 
Invalidenversicherung (IV) angemeldet, welche u.a. medizinische 
Abklärungen eingeleitet hat (act. II Faszikel 9). Aufgrund dieser Umstände 
ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aktuell nicht in der Lage ist, eine 
Eigenleistung zu erbringen, um für seinen Lebensunterhalt hinreichend 
aufzukommen. Demgegenüber sind die Voraussetzungen für eine IZU nach 
Art. 8a Abs. 2 SHV offensichtlich nicht erfüllt, so hat der im Jahr 2010 ge-
schiedene Beschwerdeführer weder Betreuungsaufgaben im Rahmen einer 
Ehe oder Partnerschaft zu übernehmen noch absolviert er eine anerkannte 
Ausbildung auf Sekundär- oder Tertiärstufe (lit. a) noch ist er alleinerzie-
hend mit Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern (lit. b; act. IIA Faszikel 1 
und 6). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die IZU nach lit. a 
betraglich der MIZ entspricht und sich daraus in finanzieller Hinsicht ohne-
hin kein Nachteil ergeben würde (vgl. E. 2.4 hiervor).

3.3 Die hier massgebende kantonale Verordnungsbestimmung sieht für 
angehende Bezüger von Leistungen der IV keine höheren Ansätze der IZU 
vor. Ein wie vom Beschwerdeführer geforderter Ermessenspielraum bei der 
Zulagenhöhe besteht nicht. Der Anspruch ist betragsmässig auf Fr. 100.-- 
(Art. 8a Abs. 1 und 2 lit. a SHV) bzw. bei Alleinerziehenden mit Betreu-
ungsaufgaben auf Fr. 200.-- pro Monat (Art. 8a Abs. 2 lit. b SHV) be-
schränkt. Der Rechtssatz gestattet somit gar keine Ermessensbetätigung. 
Würde eine solche von der Behörde dennoch ausgeübt und dem Sozialhil-
febezüger eine betragsmässig höhere als die vorgeschriebene Zulage ge-
währt, läge vielmehr eine Ermessensüberschreitung der Verwaltung und 

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damit eine Rechtsverletzung vor (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, 
a.a.O., § 26 N. 16 und 23).

Umgekehrt trifft aber auch die Behauptung des Beschwerdeführers, dass 
eine behinderte Person „bei der Sozialbehörde nicht das Einkommen gene-
rieren kann wie ein Gesunder“ (Beschwerde S. 1 f. Ziff. 1 und 4), klarerwei-
se nicht zu. Inwiefern die Verordnungsregelung gesetzes- oder verfas-
sungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern hat bereits erkannt, dass die vom Regierungsrat hinsichtlich der 
Höhe der IZU (einzig) getroffene Differenzierung zwischen Personen mit 
oder ohne Betreuungspflichten im Rahmen der ihm übertragenen Recht-
setzungskompetenzen liegt (VGE vom 27. Juli 2015, SH/2015/416, E. 3.2). 
Ebenso wenig liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine Dis-
kriminierung (vgl. E. 2.5 hiervor) von behinderten Sozialhilfebezügern vor. 
Dass behinderte Personen bei ansonsten gleichen Umständen im Ver-
gleich zu Nichtbehinderten in Bezug auf die Ansprüche gemäss Art. 8a 
SHV schlechter gestellt wären, trifft nicht zu und wird auch vom Beschwer-
deführer nicht geltend gemacht.

3.4 Eine allfällige anderslautende behördliche Auskunft würde an der 
gesetzlichen Regelung (auch mangels vom Beschwerdeführer gestützt 
darauf getroffenen Dispositionen) nichts ändern und auch keine weiterge-
henden Ansprüche begründen. Damit erübrigen sich Abklärungen hinsicht-
lich der vom Beschwerdeführer behaupteten, jedoch nicht aktenkundigen 
Aussage der ehemals zuständigen Sachbearbeiterin (Beschwerde S. 1 
Ziff. 2). 

3.5 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Entscheid der Vor-
instanz vom 27. Oktober 2015 (act. II 33 - 39) nicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen.

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4.

4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegenden Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
-  Einwohnergemeinde …
-  Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2016, SH/15/1039, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.