# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f2bf4c-c8dd-56c6-a124-cb37a8089b81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2016 D-6041/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6041-2015_2016-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6041/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

Caritas Luzern, Adligenswilerstrasse 15,  

Postfach, 6002 Luzern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6041/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus B._______ stammende iranische Beschwerdeführer verliess 

sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte am (…) 

illegal in die Schweiz, wo er selbentags im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl ersuchte.  

A.b Am 27. Juli 2011 wurde die Befragung zur Person (fortan BZP) durch-

geführt (vgl. Act. A 5), die Anhörung zu den Asylgründen (fortan Anhörung) 

fand am 9. August 2011 statt (vgl. Act. A 7). Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers lassen sich wie folgt zusammenfassen: Er sei auf dem 

Heimweg von der Arbeit im Jahr 2008 unbeabsichtigt in einen Demonstra-

tionszug geraten, welcher aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe im Zu-

sammenhang mit den Präsidentschaftswahlen stattgefunden habe und sei 

dabei von den Polizisten einer Spezialeinheit festgenommen, auf die Poli-

zeiwache gebracht, während zehn Tagen festgehalten und physisch und 

psychisch misshandelt worden. Nach ungefähr zehn Tagen sei er aus der 

Haft entlassen worden und für ungefähr sechs Monate nach Teheran ge-

gangen, danach sei er nach B._______ zurückgekehrt, in der Annahme, 

sich mit keinen weiteren Problemen mit den heimatlichen Behörden kon-

frontiert zu sehen. Wegen den erlittenen Misshandlungen habe er seine 

Nase operieren müssen. Als er am 14. Februar 2011 auf dem Nachhause-

weg Beamte in seiner Gasse gesehen habe, die ihre Autos dort parkiert 

hätten, in der Absicht, ihn abzuholen (vgl. Act. A 5, S: 6), beziehungsweise 

als ihn seine Schwester am fraglichen Tag auf seinem Mobiltelefon ange-

rufen habe, um ihn zu warnen, wegen den Beamten nicht nachhause zu 

kommen (vgl. Act. A 7, S. 7), sei er erneut nach Teheran geflüchtet, wo er 

sich während drei Monaten bei einem Freund versteckt habe. Im Mai bzw. 

Juni 2011 sei er nach B._______ zurückgekehrt, von wo aus er mithilfe 

eines Schleppers via Teheran den Iran verlassen habe. Hinzu komme, 

dass er zugunsten des Präsidentschaftskandidaten C._______ Flyer ver-

teilt habe und befürchte, ein Freund habe seinen Namen unter Folter den 

heimatlichen Behörden verraten. Allerdings habe er deshalb bisher keine 

konkreten Probleme gehabt.   

A.c Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer mehrere Be-

weismittel zu den Akten, darunter im Original und in deutscher Übersetzung 

eine Gerichtsvorladung von (…) (fortan: Gerichtsvorladung), ein Gerichts-

urteil von (…) (fortan Urteil), welchem zufolge er wegen Verletzung der § 

518-610-618 000 des Islamischen Strafgesetzes zu verurteilen und bei 

D-6041/2015 

Seite 3 

Sichtung unmittelbar festzunehmen sei, ferner seien sämtliche seiner Ver-

mögenswerte zu beschlagnahmen und den zuständigen rechtlichen In-

stanzen zu übergeben; und die englische Übersetzung vom 13. Juni 2012 

eines undatierten Arztzeugnisses des (…), welchem zufolge er sich einer 

Nasenoperation wegen Atembeschwerden habe unterziehen müssen.  

B.  

B.a Am 4. Juni 2015 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in 

Teheran um Abklärung betreffend der eingereichten Dokumente.  

B.b Am 7. Juli 2015 traf das Abklärungsergebnis beim SEM ein, welchem 

zufolge es sich beim eingereichten Urteil zweifelsohne um eine Fälschung 

handle, da Dokumente der eingereichten Art seit 2005/2006 computerisiert 

hergestellt würden, während das eingereichte Urteil dem davor verwende-

ten Typus entspräche, zudem entsprächen die auf den Akten aufgeführten 

Fallnummern nicht den Angaben, wie sie seit 2005/2006 aufgeführt wür-

den, ausserdem unterscheide sich die Bezeichnung des zuständigen Ge-

richts von den Angaben echter Dokumente dieser Art und die zitierten Pa-

ragraphen bezögen sich nicht auf die angeblichen Straftaten.  

B.c Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 brachte das SEM dem Beschwerde-

führer das Ergebnis der Botschaftsabklärung in zusammengefasster Form 

zur Kenntnis und setzte ihm eine Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 

an.  

B.d Nach gewährter Fristerstreckung ersuchte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. August 2015 (Ein-

gangsdatum SEM: 13. August 2015) um Weiterleitung der Botschaftsab-

klärung.  

B.e Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2015 verweigerte das SEM die 

Weiterleitung der Botschaftsabklärung unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 

Bst. a VwVG.  

B.f Mit Eingabe vom 24. August 2015 (Eingangsdatum SEM: 25. August 

2015) ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin er-

neut um Akteneinsicht und beharrte auf der Echtheit der eingereichten Be-

weismittel.  

B.g Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2015 verweigerte das SEM 

die Weiterleitung der Botschaftsabklärung unter Verweis auf die gesetzli-

chen Bestimmungen.  

D-6041/2015 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 27. August 2015 (Eröffnungsdatum nicht aktenkundig) 

wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen ausgeführt, die Asylvorbringen und insbesondere das eingereichte 

Urteil hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Asylverfah-

ren gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Letzteres habe sich als Fälschung 

erwiesen und der Beschwerdeführer habe zu den ihm zur Kenntnis ge-

brachten Fälschungsmerkmalen keine Stellung bezogen, sondern lediglich 

in pauschaler Weise und damit unbehelflich auf der Echtheit der einge-

reichten Beweismittel bestanden. Aufgrund der Tatsache, dass sich die vor-

gebrachten Verfolgungsmassnahmen massgeblich auf gefälschte Beweis-

mittel abstützten, sei deren Glaubhaftigkeit erschüttert. Vor diesem Hinter-

grund sei es nicht weiter erstaunlich, dass auch seine im Verlauf des Asyl-

verfahrens abgegebenen Darstellungen unstimmig gewesen seien. So 

habe er im Zusammenhang mit der Freilassung nach der ersten Fest-

nahme anlässlich der BzP behauptet, diese sei erfolgt, weil es ihm schlecht 

gegangen sei (vgl. Act. A 5, S. 6), während er im Rahmen der Anhörung 

darlegte, diese sei an Bedingungen gekoppelt gewesen, welche er zu er-

füllen gehabt hätte (vgl. Act. A 7, S. 6). Bezüglich des geschilderten Vorfalls 

vom 14. Februar 2011, gemäss welchem Behördenvertreter erstmals und 

danach wiederholt bei ihm Zuhause nach ihm gesucht hätten, sei es nicht 

nachvollziehbar, dass er ungeachtet der damit verbundenen Gefahren 

nach Hause zurückgekehrt sei. Davon unbenommen seien auch die Anga-

ben zu seinen politischen Aktivitäten äusserst vage geblieben. Was 

schliesslich das eingereichte Arztzeugnis angehe, welchem zufolge er we-

gen eines septorhinoplastischen chirurgischen Eingriffes zwei Tage in spi-

talärztlicher Behandlung gewesen sei, sei festzuhalten, dass diesem keine 

Angaben entnommen werden können, welche die vorgebrachten Verfol-

gungsmassnahmen stützten. Zusammengefasst seien seine Darstellungen 

widersprüchlich, nicht hinreichend begründet und zu wenig substantiiert 

ausgefallen. Mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen erübrige sich deren 

Überprüfung im Hinblick auf ihre Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG.      

D.  

D.a Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhob der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 

27. August 2015 und beantragte deren Aufhebung, die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes, 

eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sub-eventualiter 

die Feststellung eines Wegweisungshindernisses und die Anordnung der 

D-6041/2015 

Seite 5 

vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht beantragte er durch seine 

Rechtsvertreterin die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege.  

D.b In formeller Hinsicht wurde vorab eine Verletzung der sich aus dem 

Gehörsanspruch gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 VwVG abgelei-

teten Begründungspflicht gerügt. Dem Beschwerdeführer seien die bean-

standeten Unstimmigkeiten der Gerichtsdokumente nur zusammengefasst 

und knapp aufgezeigt worden, weshalb er zu diesen nicht angemessen 

habe Stellung beziehen können. Beispielsweise werde nicht präzisiert, ob 

es in B._______ noch Gerichte gäbe, welche unter der alten Version arbei-

teten. Ferner fehlten Angaben dazu, mit welchen Jahren die beanstande-

ten Fallnummern übereinstimmten. Ein öffentliches Interesse, weshalb das 

SEM dem Beschwerdeführer keine anonymisierte Fassung der Botschafts-

abklärung zustellen konnte, sei vorliegend nicht erkennbar und die Verwei-

gerung erweise sich als unverhältnismässig. Ferner habe sich die Vo-

rinstanz zu wenig mit dem eingereichten Arztzeugnis auseinandergesetzt, 

obwohl dieses geeignet gewesen wäre, die in der Bundesanhörung detail-

liert beschriebenen Misshandlungen zu substantiieren. Zusammengefasst 

habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt und mangel-

haft begründet. Was schliesslich die in Frage gestellte Glaubhaftmachung 

der Asylvorbringen angehe, falle auf, dass sich die Vorinstanz für deren 

Beurteilung hauptsächlich auf den Botschaftsbericht stütze und dabei un-

berücksichtigt lasse, dass der Beschwerdeführer sehr detailliert über die 

erlittene Misshandlung in der Haft zu berichten gewusst habe, was bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit pflichtwidrig unberücksichtigt geblieben 

sei. Der im Zusammenhang mit der Entlassung aus der Haft geltend ge-

machte vermeintliche Widerspruch sei keiner, weil der Beschwerdeführer 

vermute, wegen seines schlechten Zustandes aus der Haft entlassen wor-

den zu sein, nichtsdestotrotz sei die Entlassung an die Erfüllung bestimm-

ter Bedingungen gekoppelt gewesen. Was die beanstandete Vorgehens-

weise nach seiner Rückkehr aus Teheran angehe, sei entgegenzuhalten, 

dass er während der Anhörung ausgeführt habe, sich bei seiner älteren 

Schwester und ihrem Mann versteckt gehalten und im Geheimen Kunden 

besucht zu haben (vgl. Act. 7, S. 10). Sodann habe er entgegen anders-

lautender Behauptungen der Vorinstanz den Zeitpunkt der Flyerverteilung 

nennen können und habe diesen auf zehn bis zwanzig Tage vor den Prä-

sidentschaftswahlen angesetzt. Dass er im Zusammenhang mit den De-

monstrationen eine falsche Jahreszahl genannt habe, dürfe ihm nicht zum 

Nachteil gereichen, zumal er kohärent ausgeführt habe, diese habe vor den 

D-6041/2015 

Seite 6 

Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Insgesamt liege eine Mehrzahl po-

sitiver Glaubhaftigkeitselemente vor, weshalb glaubhaft erstellt sei, dass er 

während den Demonstrationen im Mai/Juni 2009 festgenommen und wäh-

rend der Haft misshandelt worden sei. Da die geltend gemachten Verfol-

gungsmassnahmen asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien, sei der 

Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Abschliessend sei darauf 

hinzuweisen, dass die eingereichten Dokumente belegten, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Heimatland gesucht werde und im Falle einer 

Rückkehr verhört und verhaftet würde, weshalb zumindest die Unzumut-

barkeit der Wegweisung festgestellt und die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme angeordnet werden müsse.    

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2015 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge 

Aussichtslosigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis 

auf die Säumnisfolgen zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.  

E.b Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

D-6041/2015 

Seite 7 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2.2 Die Realkennzeichen sollen es den entscheidenden Behörden erlau-

ben, die Aussagen der asylsuchenden Person möglichst objektiv und 

D-6041/2015 

Seite 8 

rechtsgleich zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist aller-

dings ein objektivierter, nicht ein objektiver Massstab anzuwenden: In die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen müssen auch relevante in-

dividuelle Aspekte der asylsuchenden Person einbezogen werden (Urteil 

des BVGer E–1917/2014 vom 21. Mai 2014 E 7.1.2 mit Verweis auf  

EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1). Entsprechend sind bei der Anwendung des 

Beweismasses gewisse persönliche Umstände der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. Hat diese zum Beispiel überdurchschnittliche Schwie-

rigkeiten, sich klar und strukturiert auszudrücken, und liegen dafür objek-

tive Gründe vor, muss das SEM dies im Rahmen der Beweiswürdigung und 

der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen berücksichtigen. Solche 

objektiven Gründe können zum Beispiel in einem tiefen Bildungsniveau, 

geringen intellektuellen Fähigkeiten, dem Alter oder psychischen Proble-

men liegen. Dies folgt im Übrigen auch aus dem Grundsatz der freien Be-

weiswürdigung, der für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-

ren gilt und die Bundesbehörden und -gerichte verpflichtet, die Beweise 

frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 VwVG in Verbin-

dung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den 

Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt hat.  

5.1  

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Anspruch auf Akten-

einsicht und rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen 

Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.). 

5.1.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten nur 

verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der 

Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenos-

senschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen (Bst. b) oder das Inte-

resse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c) 

D-6041/2015 

Seite 9 

die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht in ein Akten-

stück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem 

wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit 

geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Das 

Geheimhaltungsinteresse ist etwa hochwertig, wenn es um den Schutz 

ausländischer Informanten und Kontaktpersonen geht, die entweder von 

Seiten der ausländischen Behörden oder aber von politischen Gruppierun-

gen, denen der Asylsuchende nahe steht, Repressionen wegen der Zu-

sammenarbeit mit schweizerischen Behörden zu befürchten haben. Schüt-

zenswert sind auch Angaben über Art und Methoden der Informationsbe-

schaffung der schweizerischen Behörden und ihrer Auslandvertretungen 

(WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, 

S. 269). Einen genügenden Verweigerungsgrund stellt auch dar, wenn bei 

vollständiger Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Erkenntnis-

sen, die auf dem Wege der Abklärung vor Ort gewonnen werden, die Ge-

fahr missbräuchlicher Weiterverwendung besteht (vgl. EMARK 2004 Nr. 28 

E. 7a S. 183; EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12; EMARK 1994 Nr. 26 E. 2dd 

S. 194). 

5.1.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich als Ausfluss von 

dessen Teilgehalt, mit eigenen Begehren gehört zu werden, ein Anspruch 

der Parteien darauf, dass ihren Anträgen auf Abnahme von tauglichen und 

sachdienlichen Beweisen stattgegeben wird. Die Behörde muss jedoch nur 

diejenigen Beweise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhaltes 

als tauglich erachtet (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs beinhaltet zudem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu 

prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 

VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den 

wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Ent-

scheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

5.1.4 Nach dem Gesagten ergibt sich einerseits, dass der Antrag des Be-

schwerdeführers auf vollständige Einsicht in die Ergebnisse der Bot-

schaftsanfrage abzuweisen ist. Anderseits ist auch eine Verletzung des An-

spruches auf rechtliches Gehör zu verneinen. Die Vorinstanz hat dem Be-

schwerdeführer den Inhalt der Botschaftsabklärung zwar nicht wörtlich, 

aber zusammengefasst zur Kenntnis gebracht (vgl. Act. A 18). Das Staats-

sekretariat hat in der angefochtenen Verfügung nur auf Umstände abge-

stellt, welche dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurden. Insofern 

kann offen bleiben, ob es vorliegend nicht vorzuziehen gewesen wäre, dem 

D-6041/2015 

Seite 10 

Beschwerdeführer den Abklärungsbericht wörtlich beziehungsweise voll-

ständig zu übermitteln, selbstverständlich ohne Angabe des Verfassers. Im 

Hinblick auf die Verweigerung der Einsichtnahme in die Botschaftsabklä-

rung ist eine Verletzung des Gehörsanspruches zu verneinen. 

5.1.5 Nicht zu beanstanden ist die Begründungsdichte, mit welcher die  

Vorinstanz dargelegt hat, dass der eingereichte Arztbericht nicht geeignet 

sei, die geltend gemachten Misshandlungen zu belegen. Der Arztbericht 

vermag lediglich zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer wegen 

Atembeschwerden einer Septorhinoplastik hat unterziehen müssen. Inwie-

fern diese Tatsache geeignet sein soll, die geltend gemachten Misshand-

lungen zu belegen, wird aus der Beschwerdeeingabe nicht ersichtlich, zu-

mal die Ursachen, welche eine solche bedingen, unterschiedlich sein kön-

nen (vgl. http://www.hno-zentrum-muensterland.de/septumplastik.html, zu-

letzt besucht am 19. Februar 2016). Eine tiefergehende Auseinanderset-

zung mit dem Arztbericht war vorliegend nicht notwendig, die Rüge der 

Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG erweist 

sich als unbegründet.  

5.1.6 Aus den vorangehenden Erwägungen geht hervor, dass die vorin-

stanzliche Verfügung in formeller Hinsicht keinen Anlass zu Beanstandun-

gen gibt.   

5.2 Als nächstes ist zu prüfen, wie es sich mit der von der Vorinstanz ver-

neinten Glaubhaftigkeit der asylrelevanten Vorbringen verhält.  

5.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dem ihm in den 

wesentlichen Punkten inhaltlich zur Kenntnis gebrachten Abklärungser-

gebnis der Botschaftsabklärung nichts entgegenzuhalten gewusst hat, was 

sich zu seinen Gunsten ausgewirkt hätte. Weshalb "bestimmte Gerichte in 

B._______" sechs bzw. sieben Jahre nach der Systemumstellung noch im 

alten System arbeiten sollen, ist nicht nachvollziehbar, sodass auch nicht 

ersichtlich ist, weshalb eine entsprechende Präzisierung vorliegend ange-

zeigt gewesen wäre. Ferner ändert auch der Umstand, dass dem Be-

schwerdeführer die Jahre, mit welchen die beanstandeten Fallnummern 

übereinstimmen, nicht bekannt gegeben wurden, nichts daran, dass es 

sich um ein weiteres Fälschungsmerkmal handelt, welches er nicht zu ent-

kräften wusste. Dasselbe gilt auch für die aufgeführten Paragraphen, wel-

che sich auf andere als die angegebenen Straftaten beziehen. Das Gericht 

sieht es somit als erstellt an, dass der Beschwerdeführer ein gefälschtes 

http://www.hno-zentrum-muensterland.de/septumplastik.html

D-6041/2015 

Seite 11 

Beweismittel zu den Akten gereicht hat, um seine Asylvorbringen zu bele-

gen, was sich schwerwiegend nachteilig auf deren Glaubhaftigkeit auswirkt 

(vgl. Art. 7 AsylG). Als ebenfalls zutreffend erweist sich die Einschätzung 

der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer unterschiedliche Gründe für 

seine Freilassung aus der angeblichen Haft angab (vgl. Act. A5, S. 6 und 

Act. A7, S. 6). Zwar trifft es zu, dass sich diese nicht per se widersprechen 

und es durchaus denkbar wäre, dass er – nachdem es ihm schlecht ging – 

an Bedingungen gekoppelt aus der Haft entlassen worden wäre. Trotzdem 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese anlässlich der BzP, an welcher er 

einigermassen detailliert berichtete, gänzlich unerwähnt geblieben sind. 

Schliesslich kann auch der Einwand, der Beschwerdeführer habe im Zu-

sammenhang mit der an die Demonstration anschliessende Haft irrtümlich 

das Jahr 2008 anstatt 2009 angeben, nicht nur deshalb nicht geglaubt wer-

den, weil er an den Befragungen übereinstimmend dieselbe Jahreszahl an-

gegeben hat, sondern auch weil im eingereichten Urteil auf das Jahr 2008 

Bezug genommen wird. Der Umstand, dass er seine Asylvorbringen an-

lässlich der Befragungen detailliert vorgebracht hat, vermögen die Zweifel 

an deren Glaubhaftigkeit nicht aufzuwiegen.  

5.2.2 Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz zu Recht die Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen konstatiert. 

5.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen erübrigt sich die 

Prüfung deren Asylrelevanz. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

D-6041/2015 

Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Sofern sich der Beschwer-

deführer bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

auf das gefälschte Urteil bezieht, kann auf die vorstehenden Erwägungen 

verwiesen werden (vgl. E. 5.1 f.).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich aus den Akten keine objektiven Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

D-6041/2015 

Seite 13 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist aufgrund der aktuellen Si-

tuation generell zumutbar. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine 

solide Ausbildung und hatte sogar ein eigenes Unternehmen, welches zwi-

schenzeitlich von seinem Bruder geführt wird (vgl. Act. A5, S. 2) und bei 

welchem er vermutungsweise wieder wird einsteigen können. Begünsti-

gend kommt hinzu, dass er über ein breites familiäres Beziehungsnetz ver-

fügt, welches ihm bei einer Rückkehr in den Iran behilflich sein kann (vgl. 

Act. A5, S. 3). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-6041/2015 

Seite 14 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

D-6041/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: