# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d99c7f1-c206-5e6d-b652-b4979f5b6585
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.08.2019 RT190101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190101_2019-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190101-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach 

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 2. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. Juni 2019 (EB190184-M) 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 3. Mai 2019) gestützt auf das 

Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. Mai 1999 definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 238.40 (= Unterhaltsbeitrag für die Zeit vom 1. - 13. April 

2019) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2019. Im Mehrbetrag wies sie das Begehren 

der Gesuchstellerin ab (Urk. 9 = Urk. 14). Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit 

Eingabe vom 7. Juli 2019 (Poststempel vom 8. Juli 2019; Urk. 13) und Ergänzung 

vom 12. Juli 2019 (Urk. 18, vgl. auch Urk. 17) Beschwerde mit dem sinngemäs-

sen Antrag, dass das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihr die definitive 

Rechtsöffnung für die Unterhaltszahlung April 2019 in vollem Umfang, d.h. für die 

Zeit vom 1. - 30. April 2019, zu erteilen sei (Urk. 18 S. 1). Die vorinstanzlichen Ak-

ten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 12). Da sich die Beschwerde sogleich als of-

fensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-

ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls infolge Feh-

lens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 

22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 

3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde vor, dass der 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) ihr gestützt auf 

das Scheidungsurteil vom 25. Juni 1999 (recte: 20. Mai 1999) für den ganzen 

Monat April 2019 Unterhalt schulde. Sie könne erst ab Mai 2019 Ergänzungsleis-

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tungen beziehen. Die unentgeltliche Rechtsauskunft in … [Ort] habe ihr am 2. Juli 

2019 versichert, dass aus dem Scheidungsurteil klar ersichtlich sei, dass der Ge-

suchsgegner die Unterhaltsleistungen für den ganzen April 2019 schulde (Urk. 13 

S. 2 und Urk. 18). 

3.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass Unterhaltszahlungen anteilsmässig nur 

bis zum konkreten Stichtag bezahlt werden müssten. Vorliegend belaufe sich die 

Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners ab Januar 2019 auf monatlich Fr. 550.15 

bis zum erfüllten 60. Lebensjahr der Gesuchstellerin am 13. April 2019. Folglich 

betrage der vom Gesuchsgegner geschuldete Unterhaltsbeitrag für den Monat 

April 2019 Fr. 238.40 (Fr. 550.15 / 30 x 13), weshalb in diesem Umfang definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 4).  

3.3. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 7. bzw. 12. Juli 2019 ist als Beschwer-

de unzureichend, da sich die Gesuchstellerin mit der Begründung des angefoch-

tenen Urteils nicht konkret auseinandergesetzt hat. Sie wiederholt einzig das be-

reits im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte (Urk. 1, Vi-Prot. S. 4), unterlässt 

es hingegen auszuführen, wieso die in vorstehender Erwägung 3.2. wiedergege-

benen erstinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt seien. Eine Auseinanderset-

zung mit dem angefochtenen Urteil fehlt. Die Gesuchstellerin kommt damit ihrer 

Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Noch einmal sei darauf hingewiesen, 

dass das Scheidungsurteil vom 20. Mai 1999 (vgl. Urk. 2/1 = Urk. 16/4) den Ge-

suchsgegner verpflichtete, der Gesuchstellerin ab Januar 2019 (indexbereinigt) 

nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 550.15 zu bezahlen, wobei die Unter-

haltsrente auf den Zeitpunkt der Erfüllung des 60. Altersjahres der Gesuchstellerin 

befristet wurde. Dieses vollendete die Gesuchstellerin am 13. April 2019. Für die 

Zeit danach sieht das Urteil keine Unterhaltsverpflichtung mehr vor. Irrelevant ist, 

ob der Gesuchsgegner die Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus leisten musste 

(Urk. 18). Dies betrifft nur die Fälligkeit, nicht den Umfang des Unterhaltsan-

spruchs (vgl. ZR 118/2019 Nr. 25). Zusammengefasst erweist sich die vorliegen-

de Beschwerde damit als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutre-

ten ist. 

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4.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-

hend von einem Streitwert von Fr. 311.75, in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 

Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

4.2. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterlie-

gens, dem Gesuchsgegner mangels erheblicher Umtriebe. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 13, 14A und Urk. 15 bis 18, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 311.75. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. August 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 2. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 13, 14A und Urk. 15 bis 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...