# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44424b9d-5c9a-52ef-97bd-1e313aa934dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 08.07.2020 4-BE.2016.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2016-11_2020-07-08.pdf

## Full Text

512 Spezialverwaltungsgericht 2020 

C. Landumlegung 

64 Landumlegung; Grundsätze der Neuzuteilung 

- Prüfungsumfang (Erw. 2.1.) 

- Das im Umlegungverfahren herrschende Gleichwertigkeitsprinzip 

verlangt, dass die Neuzuteilung dem eingebrachten Land nach Wert 

und Art der möglichen Nutzung zumindest entspricht (Erw. 4.1.1. ff.). 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung 

Kausalabgaben und Enteignungen, vom 8. Juli 2020, in Sachen A. gegen B. 

(4-BE.2016.11) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Strittig ist vorliegend allein das Genügen der dem 

Beschwerdeführer neu zugeteilten Parzelle xxx. Er hält sich vorab 
daran auf, dass die benachbarte Parzelle yyy viel besser sei und 
beantragt konsequenterweise – so auf eine Rückweisung der 
Neuzuteilung an die Vorinstanz zur Neubearbeitung verzichtet würde 
– einen Abtausch der Zuteilungen (…).  

Prozessual fiele ein solcher Schritt von vornherein nur unter 
Einbezug des betreffenden Grundeigentümers in Betracht (vgl. 
Beiladung nach § 12 VRPG). Dies wurde indessen weder von der 
einen noch von der anderen Partei beantragt. Die Beiladung ist auch 
nicht von Amtes wegen anzuordnen, da hier (…) zu prüfen und zu 
entscheiden ist, ob die Neuzuteilung gemessen am Einwurf (alter 
Bestand) dem umlegungsrechtlichen Realersatzanspruch gerecht 
wird bzw. ob die Neuzuteilung die verfassungsrechtliche 
Eigentumsgarantie gewahrt hat. Sollte dem nicht so sein, wäre die 
Sache zur Korrektur der Neuzuteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, wobei jede Anpassung im Geflecht eines 

2020 Kausalabgaben und Enteignungen 513 

Umlegungsverfahrens auch Dritteigentümer treffen würde. Es gehört 
zum kommunalen Umlegungsermessen zu bestimmen, wie in 
concreto ein allfällig festgestellter Zuteilungsmangel formell und 
materiell behoben werden soll. Dem Gericht kommt weder 
Kompetenz noch Pflicht zu einem quasi aufsichtsmässigen Handeln 
zu (so für das Beitragsplanverfahren VGE WBE.2004.151 vom 
21. Juli 2005, Erw.  2.2.). Entsprechend würde dem SKE im 
umgekehrten Fall der Zuteilungsbestätigung von vornherein jede 
Handhabe fehlen, um dennoch in die Landumlegung einzugreifen. 
Selbstverständlich bliebe aber ein aussergerichtlicher, freihändiger 
Abtausch der beiden ansonsten unveränderten, rechtskräftigen 
Neuzuteilungen unter den beteiligten Grundeigentümern möglich. 
Auf das dritte Begehren des Beschwerdeführers (…) ist daher 
zusammenfassend nicht einzutreten. 

(2.2.) 
(3. – 3.2.) 
4. 
4.1. 
4.1.1. 
Art. 20 RPG sieht vor, dass Landumlegungen von Amtes wegen 

angeordnet und durchgeführt werden, wenn Nutzungspläne dies 
erfordern. Diese Bestimmung erteilt den Kantonen den Auftrag, 
detaillierte Regeln hinsichtlich des Verfahrens und der 
innerkantonalen Kompetenzordnung zu erlassen (Eloi Jeannerat in: 
Heinz Aemisegger/Pierre Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen, 
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung [Kommentar RPG], 
Zürich/Basel/Genf 2016, 2 ff. zu Art. 20 / vgl. auch Art. 7 des 
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes [WEG; SR 843] vom 
4. Oktober 1974, Jeannerat Kommentar RPG N 13/14 zu Art. 20). 

4.1.2 
Das kantonale Baugesetz definiert in § 72 Abs. 1 Begriff und 

Zweck der Landumlegung wie folgt: 
"Die Landumlegung besteht im Zusammenlegen und 
Neuverteilen von Grundstücken. Sie hat zum Ziel, 
a) die Nutzungsplanung und ihren Vollzug zu ermöglichen oder 

zu erleichtern; 

514 Spezialverwaltungsgericht 2020 

b) Grundstücke zu formen, die sich für die vorgesehene 
Nutzung eignen; 

c) das Land auszuscheiden, das für die Bedürfnisse des 
Umlegungsgebietes, namentlich für Erschliessungsanlagen, 
benötigt wird; 

d) (...)." 
Nach § 76 Abs. 1 BauG wird die nach den Abzügen für die 

Bedürfnisse des Umlegungsgebietes und für öffentliche oder im 
öffentlichen Interesse liegende Werke übrigbleibende Fläche auf die 
beteiligten Grundeigentümer verteilt. Jeder Anteil soll dem 
Verhältnis des eingeworfenen Teils zum Ganzen entsprechen und 
unter Berücksichtigung aller mit altem und neuem Besitzstand 
verbundenen Vor- und Nachteile annähernd gleichwertig sein (vgl. 
Andreas Baumann, in: Andreas Baumann, Ralph van den Bergh, 
Martin Gossweiler, Christian Häuptli, Erica Häuptli-Schwaller, 
Verena Sommerhalder Forestier. Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Aargau, Bern 2013, N 1 ff. zu § 76 BauG). Geringfügige 
Mehr- und Minderzuteilungen, sowie besondere Vor- und Nachteile 
einzelner Zuteilungen sind durch Geld auszugleichen (§ 77 Abs. 1 
BauG). 

4.2. 
4.2.1. 
Die Baulandumlegung ist ein öffentlich-rechtliches 

Güteraustauschverfahren, das enteignungsähnlich wirkt (zur sog. 
Verdichtungsumlegung vgl. Jeannerat Kommentar RPG N 50 zu 
Art. 15a, N 35 zu Art 20). Bei der Neuzuteilung des Ersatzlandes 
(Realersatz als Ausfluss der Eigentumsgarantie; BGE 119 Ia 21 Erw. 
1a S. 24; SchKE LU.96.50003 vom 12. November 1997, Erw. 2.1. 
S. 10) ist das Gleichwertigkeits- bzw. Äquivalenzprinzip zu beachten 
(Jeannerat Kommentar RPG N 39 zu Art. 20). 

4.2.2. 
Landabzüge für Weganlagen, die überwiegend den 

Bedürfnissen des Umlegungsgebietes dienen, berühren das 
Realersatzprinzip nicht. Sie haben in diesen Fällen den Charakter 
einer Vorzugslast und erfolgen daher unentgeltlich, d.h. ohne 

2020 Kausalabgaben und Enteignungen 515 

Entschädigung durch Real- oder Geldersatz (vgl. § 76 Abs. 1 BauG; 
Jeannerat Kommentar RPG N 37 zu Art. 20). 

4.2.3. 
Nach dem Äquivalenzprinzip sind durch die Umlegung erwirkte 

Vorteile auf alle Grundeigentümer in rechtsgleicher Weise 
aufzuteilen und die mit dem Unternehmen notwendigerweise 
verbundenen Nachteile sowie Belastungen sind auf alle Betroffenen 
angemessen zu verteilen. Eine offensichtliche Bevorteilung einzelner 
Grundeigentümer ist nicht statthaft (Jeannerat Kommentar RPG 
N 46/47 zu Art. 20). 

Ein Grundeigentümer darf nach dem Gleichwertigkeitsprinzip 
erwarten, dass ihm in einem Umlegungsverfahren für seinen Einwurf 
Land zugeteilt wird, das dem eingebrachten nach Wert und Art der 
möglichen Nutzung zumindest entspricht. Er hat mithin Anspruch 
auf wertgleichen Realersatz, was zwar nicht bedeutet, dass er einen 
Anspruch auf Zuweisung bestimmter Parzellen hat; dies ist aber auch 
nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Jeannerat Kommentar RPG N 43 
zu Art 20, Baumann BauG-Kommentar N 7-14 zu § 76 BauG; René 
A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 
125/III S. 383). 

In Bezug auf die Nutzung steht bei einer Baulandumlegung 
naturgemäss die Möglichkeit einer rationellen, zonengemässen 
Überbauung im Vordergrund (vgl. AGVE 1986 S. 469). Diese 
wiederum ist zur Hauptsache abhängig von der Erschliessung sowie 
der Lage und Form der einzelnen Parzellen (vgl. dazu § 32 Abs. 1 
BauG; AGVE 1986 S. 469). Das umschriebene Ziel der Formung 
besser gestalteter, grösserer und arrondierter Parzellen, und somit der 
Optimierung der Überbaubarkeit soll selbstredend für alle 
einbezogenen Grundstücke verwirklicht werden. Es liegt auf der 
Hand, dass dafür mehr oder weniger einschneidend in den 
Besitzstand einzelner Eigentümer eingegriffen werden muss (vgl. 
BGE 96 I 39 Erw. 2 S. 44 betreffend eine Güterzusammenlegung). 
Solche durch den Umlegungszweck oder technische Erfordernisse 
bedingte Unterschiede zwischen dem alten und neuen Besitzstand 
bezüglich Lage, Form oder Beschaffenheit haben die beteiligten 

516 Spezialverwaltungsgericht 2020 

Grundeigentümer zu dulden (SchKE LU.96.50003, vorzitiert, Erw. 
2.2. S. 10). Im Baugebiet ist die Umlegung entweder vorbereitende 
oder sanierende Erschliessungsmassnahme im Interesse 
zweckmässiger Überbauung, und damit zugleich wichtiges 
Instrument für die Realisierung der Nutzungsordnung für ein 
bestimmtes Gebiet. Es kann seine Funktion nur dann optimal 
erfüllen, wenn sich der praktische Vollzug konsequent an der 
raumplanerischen Zielsetzung orientiert. Abweichende Wünsche und 
Interessen des Grundeigentümers können nur dann und insoweit 
berücksichtigt werden, als sich dies mit den konkreten Zielen der 
betreffenden Baulandumlegung vereinbaren lässt (AGVE 1986 S. 
470). 

4.2.4. 
Unter diesen Voraussetzungen ist eine möglichst optimale 

Zuteilung in allseitiger Interessenabwägung (Grundeigentümer und 
öffentliche Hand) zu finden. Dabei dürfen einzelne Eigentümer 
gegenüber andern weder bevorzugt noch benachteiligt werden (vgl. 
auch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 der Bundesverfassung 
der schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April 
1999), obwohl aufgrund der Vielzahl von verschiedenen 
Grundeigentümerinteressen nicht allen im selben Mass Rechnung 
getragen werden kann. Dieser Aufgabe ist deshalb ein erheblicher 
Ermessensspielraum für die Umlegungsorgane inhärent, in den das 
SKE nur zurückhaltend einzugreifen hat, was aber nicht heisst, dass 
einem fertig ausgearbeiteten Projekt ohne kritische Prüfung 
zugestimmt werden dürfte. Jedenfalls dürfte nicht hingenommen 
werden, wenn für einen der Beteiligten eine Verletzung der 
Eigentumsgarantie resultieren würde (vgl. zum Ganzen SchKE 92/36 
vom 26. März 1993, S. 24 f.; AGVE 1991 S. 416 f.; AGVE 1986 S. 
469 f. sowie für das verwandte Regulierungsrecht BGE 119 Ia 24 ff.; 
VGE I/66 vom 27. September 1994, S.13). 
Das Äquivalenzprinzip kann anhand der folgenden 
Zusammenstellung der Zuteilungskriterien (nach: Richtlinien zur 
Baulandumlegung, ORL-ETHZ Blatt 513321 von 1972, Ziff. 10.5.) 
verdeutlicht werden: 

2020 Kausalabgaben und Enteignungen 517 

- Einwandfreie Erschliessung in verkehrsmässiger, 
versorgungstechnischer und städtebaulicher Hinsicht, 

- Zuteilung nach Fläche, Wert oder frei vereinbartem Schlüssel 
rechnerisch gleichwertiger Grundstücke, 

- Neuzuteilung möglichst am alten Ort, damit die mit der alten 
Lage verbundenen Vor- und Nachteile nicht speziell bewertet 
werden müssen, 

- Zusammenfassung mehrerer Einzelparzellen desselben 
Grundeigentümers oder verschiedener, an einem gemeinsamen 
Vorgehen interessierter Parzellenbesitzer in ein 
zusammenhängendes Gebiet (sogenannte Arrondierung), 

- Formung überbaubarer Parzellen, unter Beachtung örtlicher 
Bauvorschriften, hygienischer und städtebaulicher Aspekte, 

- Festlegung möglichst gradliniger, senkrecht verlaufender 
Grenzen, 

- Zuteilung gut geformter Parzellen im Neubestand an bereits im 
Altbestand gut geformte Parzellen. 

5. 
5.1. 
An den dargelegten Grundsätzen ist nun zu messen, ob die von 

der Ausführungskommission B. vorgesehene Neuzuteilung dem 
Beschwerdeführer den ihm zustehenden Realersatz verschafft. (…) 

 

 

Anwaltskommission 

2020 Anwaltsrecht 521 

I. Anwaltsrecht 

 

65 Art. 12 lit. g BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein 

Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die 

unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat. 

 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 28. Mai 2020 

(AVV.2019.33), i.S. Aufsichtsanzeige 

 

Aus den Erwägungen 

 
5. 
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom 

Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu 
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer 
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt 
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls 
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen 
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu 
ermöglichen, in Frage gestellt (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3; STEFAN 
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 199 mit Hinweisen). Bei der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der 
staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht 
kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu Vermögen 
gelangt (vgl. FELLMANN, BGFA-Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 
149). Nach der Rechtsprechung stellt bereits die Einforderung von 
Kostenvorschüssen eine Berufsregelverletzung dar: Ist ein Gesuch