# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e8fba95-987c-5136-bfa6-90aa42fc9f25
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.07.2008 U 2008 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-24_2008-07-11.pdf

## Full Text

U 08 24

URTEIL
vom 11. Juli 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbusse

1. a) … ist Halter des Personenwagens mit dem Kontrollschild GR … Am 15. 

September 2007 befand sich das Fahrzeug in ... Da am Fahrzeug keine 

Ausnahmebewilligung für das Befahren der Alpstrasse … sichtbar angebracht 

worden war, stellte die Gemeindepolizei von … gleichentags einen 

Bussenzettel über Fr. 100.-- aus. Als Übertretungstatbestand wurde Ziff. 

304.3 der Ordnungsbussenliste angegeben (Nichtbeachtung des 

Vorschriftensignals „Verbot für Motorfahrzeuge“, Fr. 100.--). 

b) Am 21. September 2007 retournierte … den Bussenzettel und ersuchte die 

Gemeinde, die verfügte Busse zu annullieren. Er wolle wissen, ob es sich bei 

der Strasse nach … um eine Meliorationsstrasse handle und ob deshalb nicht 

von Gesetzes wegen eine Bewilligung für Tagesfahrten oder eine 

Jahresbewilligung erhältlich sein müsse. Ausserdem wolle er wissen, ob dies 

nicht bei einem Fahrverbot vermerkt sein müsse, ähnlich wie bei der 

Umfahrung ... Des Weiteren machte er darauf aufmerksam, er könne nur 

gebüsst werden, wenn er auch selber gefahren sei. Eine Ziffer 304.3 sei 

nirgends zu finden auf der Bussenliste und die Unterschrift des Polizeiorgans 

sei nicht leserlich. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 nahm die Gemeinde 

dazu wie folgt Stellung: Die Strasse nach … sei keine Meliorationsstrasse. 

Falls er die Busse nicht bezahle, erhalte er im ordentlichen Bussverfahren 

Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen und den Sachverhalt zu schildern. 

Unter Ziffer 304.3 stehe das Nichtbeachten des Vorschriftsignals „Verbot für 

Motorwagen“. Die Unterschrift des Polizeiorgans müsse nicht leserlich sein. 

Der Polizist könne aufgrund der OB-Nr. klar identifiziert werden. Da er nicht 

berechtigt sei, die mit dem Fahrverbot belegte Strasse zu befahren, könne 

ihm keine Fahrbewilligung ausgestellt werden.

c) Am 22. Oktober 2007 ersuchte … die Gemeinde um weitere Abklärungen. 

Seines Erachtens könne jede öffentliche Strasse gesperrt werden, doch 

müssten Bewilligungen für das Befahren erteilt werden. So beispielsweise von 

Tamins auf den Kunkels, von Bondo ins Val Bondasca, von Untervaz Richtung 

Calanda. Am 24. Oktober 2007 wollte die Gemeinde telefonisch dazu 

Auskunft geben. … war jedoch nicht erreichbar und rief auch nicht zurück. 

2. a) Mit Schreiben vom 22. November 2007 leitete der Gemeindevorstand … das 

ordentliche Verfahren ein, nachdem die Busse bis im November nicht 

beglichen worden war. … wurde Gelegenheit zu einer schriftlichen 

Vernehmlassung gegeben und aufgefordert, Name und Adresse der 

Lenkerin/des Lenkers anzugeben. 

b) In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2007 ersuchte … um Einstellung 

des Verfahrens. Er sei am besagten Tag nicht nach … gefahren. 

Begreiflicherweise würde er den Namen des Lenkers nicht bekannt geben. 

c) Am 16. Januar 2008 lehnte der Gemeindevorstand die Einstellung der 

Strafuntersuchung ab und forderte … auf, darzulegen, aus welchen Gründen 

er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Als Halter des 

Motorfahrzeuges mit dem Kontrollschild GR … sei er für dieses Fahrzeug 

verantwortlich und müsse jederzeit wissen, wer mit dem Fahrzeug 

herumfahre. 

d) Am 19. Februar 2008 erliess der Gemeindevorstand von … einen Buss- und 

Kostenentscheid. Zur Begründung stützte er sich auf  Art. 1 des kommunalen 

Verkehrsreglements. Danach sei das Befahren sämtlicher 

Kommunalstrassen ausserhalb des Dorfes verboten. Vom Verbot 

ausgenommene Fahrzeuge seien in Art. 2 genannt. Das Fahrverbot für 

Motorwagen auf der Alpstrasse … sei deutlich signalisiert. … bestreite auch 

nicht das Fahrverbot missachtet zu haben. Er bestreite aber selbst gefahren 

zu sein. Er komme der Aufforderung des Gemeindevorstandes, entweder den 

Namen des Lenkers zu nennen oder die Gründe für sein 

Zeugnisverweigerungsrecht anzugeben, nicht nach. Mehrere Tatsachen 

würden dafür sprechen, dass er sich vor der Busse „drücken“ wolle. So habe 

er sich erst nachträglich erkundigt, ob es sich bei der besagten Strasse um 

eine Meliorationsstrasse handle. Darüber hinaus habe er auf die unleserliche 

Unterschrift des Polizisten hingewiesen und behauptet, er würde keine Ziffer 

304.3 in der Bussenliste finden. Aus diesen Gründen sei der 

Gemeindevorstand zum Schluss gekommen, seine Behauptung nicht selber 

gefahren zu sein, sei lediglich eine Schutzbehauptung. Es liege ein Verstoss 

gegen Art. 1 des kommunalen Verkehrsreglements vor. Die Ordnungsbusse 

vom 15. September 2007 von Fr. 100.-- sei gerechtfertigt. Zudem sei eine 

Schreib- und Bearbeitungsgebühr von Fr. 250.-- in Rechnung zu stellen. 

3. a) Dagegen erhob … am 10. März 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung des Buss- und 

Kostenentscheides vom 19. Februar 2008. Zur Begründung führte er im 

Wesentlichen aus, er sei zwar der Halter des Personenwagens mit dem 

Kontrollschild GR …, am besagten Tag aber nicht damit gefahren. Die 

Bearbeitungsgebühr erweise sich als willkürlich. Nebenbei gestatte er sich auf 

Art. 100 Ziff. 1 SVG hinzuweisen, wonach Bagatellen mit schriftlichen 

Verwarnungen geahndet werden können. 

b) In ihrer Vernehmlassung liess die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde beantragen und hielt an ihrer Auffassung fest, wonach es sich 

bei der Behauptung des Beschwerdeführers, am besagten Tag nicht Lenker 

des Fahrzeugs gewesen zu sein, um eine reine Schutzbehauptung handle. 

4. In seiner Replik fügte der Beschwerdeführer ergänzend an, es liege eine 

Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit vor, indem Ortsansässigen eine 

Bewilligung zum Befahren der fraglichen Strasse erteilt werde, 

Nichtortsansässigen überhaupt nicht. Diese Regelung sei willkürlich und nicht 

anzuwenden. 

5. Die Gemeinde … nahm in ihrer Duplik insbesondere zu der vom 

Beschwerdeführer in der Replik geltend gemachten Verletzung des 

Gleichbehandlungsprinzips Stellung. Es gehe nicht um die Frage, ob der 

Beschwerdeführer eine Bewilligung zu erhalten habe oder nicht. Er habe nie 

darum nachgesucht. Vielmehr gehe es darum, ob alle, die sich über das 

Fahrverbot hinwegsetzten, bestraft würden. Der Beschwerdeführer behaupte 

nicht einmal im Ansatz eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bestrafung. 

Ganz abgesehen davon sei die Gemeinde bestrebt, das Fahrverbot 

konsequent durchzusetzen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert Fr. 5’000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Vorliegend wendet sich der 

Beschwerdeführer gegen die Busse von Fr. 100.-- und die 

Bearbeitungskosten von Fr. 250.--. Damit liegt der Streitwert offensichtlich 

unter Fr. 5’000.--, sodass die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, da 

auch keine rechtliche Frage grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Bussverfügung vom 19. Februar 2008. Zu beurteilen sind die Fragen, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht wegen Missachtens des Fahrverbots mit Fr. 100.-

- gebüsst wurde und sich die ihm auferlegte Bearbeitungsgebühr von Fr. 250.-

- als angemessen erweist. Ausserdem ist zu prüfen, ob das 

Gemeindereglement bezüglich Erteilung der Ausnahmebewilligung gegen 

das Prinzip der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verstösst. 

3. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sind 

die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, 

Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu 

erlassen. Sie können diese Befugnis, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine 

kantonale Behörde, den Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat 

von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Art. 13 der 

Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAV 

zum SVG; BR 870.100) bestimmt dazu, dass der örtliche Verkehr durch 

Gemeindevorschriften geregelt werden kann. Die Gemeinde war somit ohne 

weiteres zum Erlass des Strassenreglements „Regulativ da traffic sen veias e 

plazs digl cumegn da …“ (nachfolgend: Reglement) befugt.

b) Art. 23 GAV zum SVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Gemeindegesetzes 

(GG; BR 175.050) hält fest, dass der Gemeindevorstand die Kompetenz hat, 

Bussen zu verhängen, wenn Gesetze, Verordnungen und Reglemente der 

Gemeinde verletzt werden. 

c) Gemäss Art. 1 des Reglements ist der motorisierte Verkehr auf allen 

Gemeindestrassen mit Ausnahme der Strassen im Dorf untersagt. Von 

diesem Verbot ausgenommen sind Fahrzeuge, die dem Forst und der 

Landwirtschaft dienen, Fahrzeuge für Arzt, Tierarzt, Polizei, Feuerwehr und 

andere amtliche Verrichtungen sowie für Hilfsdienstleistungen (Art. 2 

Reglement). Art. 3 des Reglements hält die Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung fest. 

4. Aktenkundig ist, dass es sich bei der Alpstrasse … um eine mit einem 

Fahrverbot belegte Strasse im Sinne von Art. 1 des kommunalen Reglements 

handelt. Es war dem Beschwerdeführer daher verboten, diese Strasse ohne 

Fahrbewilligung mit seinem Motorfahrzeug zu befahren. Es steht fest und ist 

unbestritten, dass am 15. September 2007 die besagte Strasse vom 

Personenwagen mit dem Kontrollschild GR … befahren wurde, ohne dass 

eine Bewilligung sichtbar im Fahrzeug angebracht war. Daher erweist sich die 

gegen den Beschwerdeführer verfügte Busse grundsätzlich als rechtens. 

5. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er als Halter nicht gebüsst 

werden kann, wenn der Lenker nicht feststellbar ist. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber eine Verurteilung dann möglich, 

wenn der Halter keinerlei Angaben darüber macht, wer an seiner Stelle 

gefahren ist (unveröffentlichtes Urteil des BGer 1P.596/1993, vom 12. 

November 1993, in: SJZ 98/2002 Nr. 9, S. 229 f.). Wie den Akten zu 

entnehmen ist, gibt der Beschwerdeführer weder Auskunft darüber, wer am 

besagten Tag mit seinem Fahrzeug gefahren ist, noch beruft er sich mit 

konkreten Angaben auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Ebenso wenig bringt 

er vor, nicht mehr zu wissen, wer am Steuer sass. Im Gegenteil, in der 

Beschwerdeschrift gibt er sogar an, dass es sich bei den Beteiligten um 

berechtigte Personen handle. Folglich macht er keinerlei Angaben darüber, 

wer an seiner Stelle gefahren ist. Entsprechend war die Beschwerdegegnerin 

berechtigt, ihn als Halter des Motorfahrzeuges zu büssen. Darüber hinaus 

spricht die konsistente und kohärente Darstellung der Ereignisse durch die 

Beschwerdegegnerin für die Tatsache, dass es sich bei der Behauptung des 

Beschwerdeführers, am besagten Tag nicht Lenker seines Fahrzeuges 

gewesen zu sein, um eine reine Schutzbehauptung handelt. Aus diesen 

Gründen erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet 

und ist abzuweisen.

6. a)  Hinsichtlich der Beanstandung der Bearbeitungsgebühr wies die 

Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der fünfköpfige Vorstand und der 

Gemeindeschreiber anlässlich von drei Vorstandssitzungen (19. November 

2007, 10. Dezember 2007 und 9. Februar 2008) sich je 20 Minuten mit diesem 

Geschäft zu befassen hatten. Die Entschädigung betrage für den 

Gemeindepräsidenten Fr. 36.-- pro Stunde, für die übrigen 

Vorstandsmitglieder Fr. 30.-- pro Stunde. Allein an Sitzungsentschädigung 

seien Fr. 186.-- angefallen. Ausserdem seien 8 Seiten à Fr. 7.-- verfasst 

worden (Fr. 56.--), Porti für zwei Einschreibebriefe (à Fr. 5.--) und ein Porto à 

Fr. 1.-- seien angefallen. Danach seien durch dieses Verfahren insgesamt Fr. 

253.-- an Bearbeitungsgebühren verursacht worden, in Rechnung gestellt 

habe man Fr. 250.--. Es sei nicht einzusehen, was an der Erhebung dieser 

Kanzleigebühr unrechtmässig sei.

b) Die von der Beschwerdegegnerin angestellte Berechnung der 

Bearbeitungsgebühr ist nachvollziehbar und hält sich im Rahmen des 

Zumutbaren. Dem Einwand des Beschwerdeführers, der Gemeindevorstand 

würde solche Verfahren bloss zur Kenntnis nehmen, darüber aber keinesfalls 

drei mal 20 Minuten beraten, kann nicht gefolgt werden. Die 

Beschwerdegegnerin führte aus, zwei Vorstandsmitglieder seien neu gewählt 

worden, wodurch sich die Instruktion entsprechend verlängert habe. 

Ausserdem habe der Vorstand seine Verantwortung wahrgenommen und sich 

mit den Vorbringen auseinandergesetzt. An den schlüssigen Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin ist nicht zu zweifeln und deshalb die Beschwerde 

auch in diesem Punkt abzuweisen.

7. a) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Regelung zur Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung in Art. 3 des Gemeindereglements verstosse 

gegen die Rechtsgleichheit und erweise sich als willkürlich. 

b) Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zwischen 

Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot wie folgt zu unterscheiden: Das 

Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem 

verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten auch für gesetzgeberische 

Erlasse. Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf 

ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er 

verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen 

trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 

ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der 

Verhältnisse aufdrängen (BGE 127 I 192 mit Hinweisen). Die Rechtsgleichheit 

ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder 

Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; 

vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die 

unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die 

Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten je nach 

den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen verschieden 

beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf Grund der Gemeindeautonomie 

insbesondere auch dem kommunalen, bleibt unter Beachtung dieser 

Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV) ein weiter Spielraum der 

Gestaltungsfreiheit (BGE 124 II 213; 121 I 104; 118 IV 195; Häfelin/Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage Zürich 2005, Rz. 762 f.). 

Keine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt grundsätzlich vor, wenn die 

Kantone oder Gemeinden denselben Tatbestand unterschiedlich regeln. 

Allerdings lässt Art. 37 Abs. 2 BV (lex specialis zu Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) eine 

ungleiche Behandlung von Einwohnern desselben Kantons aufgrund ihres 

Bürgerrechts nicht zu. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des 

Wohnsitzes ist allerdings auch bei Einwohnern desselben Kantons zulässig, 

solange der Wohnsitz für die zu regelnde Frage von Bedeutung ist 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage Zürich 

2006, Rz. 501 mit Hinweisen). 

c) Art. 3 des Gemeindereglements legt fest, wem eine Ausnahmebewilligung 

erteilt werden kann. Darunter fallen zunächst all jene, welche ihre 

Motorfahrzeuge für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nützen (lit. a). Mit 

einer Bewilligung dürfen Motorfahrzeuge von Liegenschaftsbesitzern (lit. b) 

und Ortsansässigen (lit. c) die verbotene Strasse befahren. Aus speziellen 

Gründen wird auch anderen Interessenten eine Bewilligung erteilt (lit. d). 

Insbesondere die letztgenannte Bestimmung ist vorliegend von Bedeutung. 

Mit anderen Worten kann danach jeder, der wichtige Gründe vorbringt, eine 

Bewilligung erhalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der klare Wortlaut von 

Art. 3 des Reglements zu einer Ungleichbehandlung Auswärtiger gegenüber 

Ortsansässigen führen kann, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Die 

betreffende Bestimmung trifft zwar eine Unterscheidung zwischen 

Ortsansässigen und Auswärtigen, indem Ortsansässige keine wichtigen 

Gründe vorbringen müssen, um eine Bewilligung zu erhalten. Diese 

Unterscheidung rechtfertigt sich aber, da ihr Interesse am Befahren der 

fraglichen Strasse grösser sein dürfte. Darüber hinaus gilt für Auswärtige ein 

anderer Gebührentarif. Wann „spezielle Gründe“ gegeben und Auswärtigen 

eine Bewilligung zu erteilen ist, liegt im Ermessen der Gemeinde. Eine 

Überschreitung dieses Ermessens ist vorliegend nicht zu prüfen, zumal der 

Beschwerdeführer keine Ungleichbehandlung diesbezüglich geltend machen 

kann, da er das Einholen einer Ausnahmebewilligung gerade unterlassen hat. 

Beispielhaft zu nennen ist immerhin der vor diesem Gericht entschiedene Fall 

U 02 75: Es ging um einen nicht ortsansässigen Beschwerdeführer mit Eltern 

in … und Bruder in ... Ihm wurden über Jahre hinweg Ausnahmebewilligungen 

für das Befahren des Fahrweges … erteilt. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine rechtsungleiche 

Behandlung noch ein willkürlicher Erlass vorliegt, weshalb die Beschwerde 

auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen ist. 

8. a) Schliesslich weist der Beschwerdeführer noch auf Art. 100 Ziff. 1 SVG hin, 

wonach Bagatellen mit schriftlichen Verwarnungen geahndet werden können.

b) Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG wird in besonders leichten Fällen von einer Strafe 

Umgang genommen. Während der Beschwerdeführer in seinem Handeln 

lediglich einen geringfügigen Verstoss sieht, macht die Beschwerdegegnerin 

zutreffend geltend, dass das Fahrverbot für die Alpstrasse … deutlich 

signalisiert und unübersehbar ist, weshalb eine Übertretung nur vorsätzlich 

begangen werden kann. Wie im oben zitierten Urteil U 02 75 liegt auch hier 

kein besonders leichter Fall vor, welcher lediglich eine Verwarnung 

rechtfertigen würde. Die Bussverfügung von Fr. 100.-- erfolgte somit zu Recht.

Die Beschwerde erweist sich folglich vollumfänglich als unbegründet und ist 

daher abzuweisen. 

9. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 700.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.