# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b96aff2-266e-536b-8ce9-52ce04c7d059
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 E-8148/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8148-2010_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8148/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Tunesien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
17. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8148/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer am 19. September 2010 in der Schweiz 
um Asyl nachgesucht hat,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  am 7. Oktober 2010 anlässlich 
der  Befragung  im Empfangs-  und  Verfahrenszentrum (...)  das  recht-
liche  Gehör  bezüglich  einer  allfälligen  Zuständigkeit  Italiens  für  das 
Asylverfahren und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte,

dass dieser ausführte, er verstehe, dass Italien für sein Asylverfahren 
zuständig  sei,  er  wolle  jedoch  nicht  dorthin  zurückkehren,  da  er  in 
Italien als Verrückter behandelt werde,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  17.  November 2010  –  dem  Be-
schwerdeführer eröffnet am 18. November 2010 – in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Italien wegwies,

dass ihn das Bundesamt aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu verlassen,  und den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung vom 17. November 
2010 anführte, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, im Jahre 2006 
legal  in  Italien  eingereist  zu  sein  und  dort  mit  einer  Aufenthalts-
genehmigung gelebt zu haben, 

dass er nach einem Aufenthalt in Deutschland, wo er ein Asylgesuch 
gestellt habe, nach Italien zurückgeführt worden sei,

dass er von Italien aus am 19. September 2010 in die Schweiz ein-
gereist sei,

dass  gemäss  dem  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 

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zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags Italien 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass das BFM am 26. Oktober 2010 an Italien ein Ersuchen um Über-
nahme des  Beschwerdeführers  im  Sinne  von  Art.  16  Abs.  1  Bst.  e 
Dublin-II-Verordnung  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des  Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung  eines  von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist) gestellt habe,

dass Italien am 2. November 2010 einer Übernahme des Beschwerde-
führers zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 2. Mai 2011 zu erfolgen habe,

dass die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs  zu einer  allfälligen Wegweisung  nach Italien 
kein  Hindernis  für  eine Wegweisung nach Italien  darstelle,  zumal  er 
sich an die zuständigen Behörden in Italien wenden könne,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichtein-
tretens auf ein Asylgesuch sei,

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht zu prüfen sei, 

dass  ferner  keine Hinweise zu einer  Verletzung von Art. 3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle  einer  Rückkehr  des Be-
schwerdeführers nach Italien bestehen würden, 

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dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 
23. November 2010 (Poststempel) in materieller Hinsicht beantragt, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-
weisen,  ihr  Recht  auf  Selbsteintritt  auszuüben und sich für  das vor-
liegende Asylverfahren zuständig zu erklären,

dass er in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde mit der Anweisung an die Vollzugsbehörde, von 
einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht  über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 
beantragt,

dass er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  per  Telefax übermittelter  Ver-
fügung vom 24. November 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort 
aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 25. November 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM am 26. Oktober 2010 an Italien ein Ersuchen um Über-
nahme des Beschwerdeführers gestellt und Italien mit Schreiben vom 

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2.  November  2010  der  Übernahme  des  Beschwerdeführers  zu-
gestimmt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe vorbringt,  es 
sei allgemein bekannt, dass Migranten in Italien sehr auf sich alleine 
gestellt seien und man werde nicht versorgt,

dass in seinem Fall sogar die Rückschiebung nach Tunesien drohe, da 
er  die  Aufenthaltsbewilligung in Italien verloren habe und ihm Italien 
keinen Schutz gewähre, den er aufgrund verschiedener Vorkommnisse 
in Tunesien aber sehr benötige,

dass die in der Beschwerde erhobenen Einwände in entscheidwesent-
licher Hinsicht nicht durchzudringen vermögen,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK  und  des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich  –  neben den staatlichen Strukturen –  auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

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dass die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht ge-
eignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen,

dass für das Bundesverwaltungsgericht somit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretens-
entscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 
der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dub- 
lin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die an-
gefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  der  Antrag  auf  Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) un-
besehen der allenfalls bestehenden Bedürftigkeit abzuweisen und bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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