# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90fa2621-c53a-54e7-ac10-38982d607781
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.10.2018 RV180012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV180012_2018-10-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RV180012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 9. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Vollstreckung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. September 2018 (EZ180005-C) 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien sind Eigentümer von zwei benachbarten 

Grundstücken. Unter diesen befindet sich eine Unterflurgarage, zu deren 

Mitbenutzung die Gesuchsteller mittels einer Dienstbarkeit berechtigt sind. An den 

Stützsäulen der Tiefgaragen befanden sich Steckdosen, welche der 

Gesuchsgegner entfernte. Auf Klage der Gesuchsteller wurde mit Urteil des 

Bezirksgerichts Bülach vom 13. November 2017 erkannt (Urk. 3/2 Disp.-Ziff. 1): 

"1. Der [Gesuchsgegner] wird unter Androhung der Bestrafung nach Art. 
292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, die von ihm entfernte 
Steckdose, die am links unten des Parkplatzes Nr. ... befindenden 
Pfosten in der [...] Unterflurgarage angebracht war, innert 10 Tagen seit 
Rechtskraft des Urteils wieder zu montieren und in einen 
funktionstauglichen Zustand zu versetzen." 

Eine hiergegen vom Gesuchsgegner erhobene Beschwerde wurde vom 

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 12. Januar 2018 

abgewiesen (Urk. 3/3). Am 6. Juni 2018 stellten die Gesuchsteller beim 

Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) ein Vollstreckungsgesuch. Mit Urteil vom 12. 

September 2018 erkannte die Vorinstanz (Urk. 18 = Urk. 21 Disp.-Ziff. 1 und 2): 

"1. Der Gesuchsgegner wird in Vollstreckung des Urteils vom 13. Novem-
ber 2017 des Bezirkgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. FV150120-C) und in 
Vollstreckung des Urteils des Obergerichts Zürich vom 18. Januar 2018 
(Geschäfts-Nr. PP170058-O) angewiesen, innert drei Werktagen nach 
Zustellung dieses Urteils die Steckdose, die am links unten des 
Parkplatzes Nr. ... befindenden Pfosten in der sich unter dem 
Grundstück Kataster-Nr. ... befindenden Unterflurgarage, in einen 
funktionstauglichen Zustand mit Stromanschluss zu versetzen, unter 
der Androhung von Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall. 

 2. Kommt der Gesuchsgegner seiner Verpflichtung gemäss Ziffer 1 dieses 
Urteils nicht nach, sind die Gesuchsteller berechtigt, selbst eine 
funktionierende Steckdose zu installieren resp. auf Kosten des 
Gesuchsgegners einen Dritten ihrer Wahl damit zu beauftragen. Die 
Gesuchsteller oder der Dritte haben das Recht, die dortige 
Unterflurgarage zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. 

 Das Gemeindeammannamt …-Tal wird angewiesen die Gesuchsteller 
nach Ablauf der unter Ziff. 1 gesetzten Frist auf erstes Verlangen hin zu 
unterstützen. Die Kosten für ein allfälliges Tätigwerden des 
Gemeindeammannamtes …-Tal sind von den Gesuchstellern 
vorzuschiessen. Sie sind ihnen aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen." 

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b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 21. September 2018 fristgerecht 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2): 

"1. Die Ziffern 1 und 2, des Dispositivs des Urteils vom, 17. September 
2018 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach in Sachen der 
Parteien betreffend Forderung seien aufzuheben. 

 2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 3. Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer 

zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses 
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, zu verfügen. 

 4. [Die Gesuchsteller] seien zu verpflichten, [den Gesuchsgegner] für alle 
Verfahren ausseramtlich zu entschädigen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungspflicht fürs Beschwerdeverfahren zu 
Lasten [der Gesuchsteller]." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden 

sich auf die (vorstehend in Erw. 1.a erwähnten) Urteile des Bezirksgerichts Bülach 

vom 13. November 2017 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. 

Januar 2018 berufen. Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass er diesen 

Gerichtsurteilen am 30. Januar 2018 Folge geleistet und eine Steckdose mit allen 

dazugehörigen Komponenten installiert habe. Anlässlich des Augenscheins vom 

11. September 2018 habe das Gericht jedoch mit Hilfe eines Phasenprüfers 

festgestellt, dass die Steckdose nicht an das Stromnetz angeschlossen sei; auch 

ein ergänzender Funktionstest mit einer Stablampe sei negativ verlaufen. Der 

Gesuchsgegner sei damit seiner Verpflichtung, eine funktionsfähige Steckdose 

anzubringen, nicht nachgekommen. Damit dränge sich das Zwangsmittel der 

Ersatzvornahme auf. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sei dem Gesuchsgegner 

jedoch vorgängig eine absolut letztmalige Frist zur Anbringung der Steckdose 

anzusetzen (Urk. 21 S. 3 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde 

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konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid 

unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der 

Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand.  

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt 

werden. 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst 

geltend, im Strafbefehl des Statthalteramts Bülach vom 8. Juni 2018 werde die 

Funktionstüchtigkeit der Steckdose bestätigt. Beim vorinstanzlichen Augenschein 

sei die Steckdose dagegen stromlos gewesen, was zu erwarten gewesen sei. Der 

vorinstanzliche Richter habe nicht erlaubt, die Sicherung wieder einzuschalten. Im 

Auto der Gesuchsteller sei ein Staubsauger gewesen, mit welchem der 

Sicherungsautomat der Steckdose jederzeit problemlos ausgelöst werden könne, 

was die Gesuchsteller bewusst und mehrfach getan hätten. Im angefochtenen 

Urteil werde verlangt, dass die Steckdose in einen funktionstauglichen Zustand 

versetzt werde; es werde nicht vermerkt, wieviel Strom es sein müsse. Das 

obergerichtliche Urteil vom 12. Januar 2018 sei am 30. Januar 2018 umgesetzt 

worden; die Steckdose sei zu diesem Zeitpunkt funktionstüchtig gewesen und sei 

mit soviel Stromstärke ausgestattet worden wie beim Erwerb der Liegenschaft 

durch die Gesuchsteller. Diese würden unbegrenzten Strombezug auf Kosten 

aller Mieter verlangen; Bezug von Allgemeinstrom für Privatgebrauch sei jedoch 

nicht erlaubt. Die Gesuchsteller sollten einen Staubsauger erwerben, der auf die 

vorhandene Stromstärke abgestimmt sei. Die Gesuchsteller sollten erklären, 

warum sie nicht eine Steckdose ab ihrer Liegenschaft installiert hätten; dies wäre 

viel einfacher gewesen (Urk. 20 S. 2 ff.). 

d) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht zu prüfen, was 

allenfalls einfacher bzw. sinnvoller gewesen wäre, ebenso wenig, ob der Bezug 

von Allgemeinstrom für den Privatgebrauch erlaubt sei; es ist einzig zu prüfen, ob 

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das angefochtene Urteil auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer 

offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Dass die fragliche 

Steckdose anlässlich des von der Vorinstanz unternommenen Augenscheins 

tatsächlich nicht funktioniert hat, wird vom Gesuchsgegner nicht als unrichtig 

beanstandet, sondern sogar anerkannt. Die vorinstanzliche Erwägung, dass der 

Gesuchsgegner somit seiner Verpflichtung zur Anbringung einer funktionsfähigen 

Steckdose nicht nachgekommen sei, ist damit korrekt. Soweit der Gesuchsgegner 

dem in seiner Beschwerde entgegenhält, dass im Strafbefehl des Statthalteramts 

Bülach vom 8. Juni 2018 die Funktionstüchtigkeit der Steckdose bestätigt werde, 

ist dies gerade nicht korrekt, denn in jenem Strafbefehl wird als Sachverhalt 

festgehalten, der Gesuchsgegner habe die Steckdose mit einer Sicherung von 0.5 

Ampere montiert, womit sie nur eingeschränkt, für einen niedrigen 

Stromverbrauch, funktionstauglich sei und womit er dem Urteil des 

Bezirksgerichts Bülach vom 13. November 2013 [recte: 2017] nicht 

nachgekommen sei (Urk. 23/4 S. 1). Dass im zu vollstreckenden Urteil vom 13. 

November 2017 nicht vermerkt ist, "wieviel Strom es sein muss" (Urk. 20 S. 3 Ziff. 

2 a.E.), hilft dem Gesuchsgegner nicht. Ohne besondere Hinweise oder 

Einschränkungen setzt die Funktionstauglichkeit normale, handelsübliche 

Stromstärken bzw. Sicherungen voraus. Notorisch sind bei neueren 

Liegenschaften Sicherungen von (mindestens) 10 Ampere üblich, bei älteren 

Bauten sind auch noch Sicherungen von 6 Ampere anzutreffen. Eine Steckdose 

mit einer Sicherung von lediglich 0.5 Ampere (was, wenn die Spannung – wie in 

der Schweiz – 230 Volt beträgt, einer Leistung von nur gerade 115 Watt 

entspricht) zu versehen, ist daher keine Anbringung einer – nach zu erwartenden, 

üblichen Massstäben – funktionierenden Steckdose. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des 

Gesuchsgegners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'000.-- 

(Urk. 21 S. 5). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 400.-- 

festzusetzen. 

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den 

Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 20, 22 und 23/2-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'000.--. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. Oktober 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 9. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 20, 22 und 23/2-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...