# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd47adfa-1c29-5da8-b252-8f50a7ded288
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250033-O2
**Docket/Reference:** RT250033-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250033-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250033-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 6. März 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

SVA Zürich, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. Februar 2025 (EB250026-K)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom  13. Februar  2025  erteilte  die  Vorinstanz  der  Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamts  Winterthur-Stadt  (Zahlungsbefehl  vom  31.  Juli  2024)  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 6'245.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2024, Fr. 442.40 

(aufgelaufener Verzugszins vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2024), Fr. 52.05 (auf-

gelaufener Verzugszins auf Fr. 6'245.40 vom 1. Juni 2024 bis 31. Juli 2024) sowie 

für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag (Zah-

lungsbefehlskosten) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 7 S. 5 

f. = Urk. 12 S. 6). 

1.2. Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Ge-

suchsgegnerin)  mit  Eingabe  vom  20.  Februar  2025  (Datum  des  Poststempels: 

21. Februar 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 8) Beschwerde, 

mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Ab-

weisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 11).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-

telinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel 

nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin – bei der es sich um eine schwei-

zerische Verwaltungsbehörde nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handle – stütze ihr 

Rechtsöffnungsbegehren auf von ihr erlassene Verfügungen vom 31. Mai 2024 be-

treffend  "Beiträge  für  Selbständigerwerbende:  Definitive  Verfügung  für  das  Jahr 

2021" und "Verzugszinsen für auszugleichende persönliche Beiträge 2021". Darin 

sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, der Gesuchstellerin Beiträge in der 

Höhe von Fr. 7'715.80 und aufgelaufene Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 442.40 

zu bezahlen. Vom Betrag von Fr. 7'715.80 seien gemäss Begehren der Gesuch-

stellerin Fr. 1'470.40 an geleisteten Einzahlungen abzuziehen, womit ein Restbe-

trag  von  Fr. 6'245.40  sowie  die  aufgelaufenen  Verzugszinsen  in  Höhe  von 

Fr. 442.40 verblieben. Die erwähnten Entscheide seien am 10. Juli 2024 in Rechts-

kraft erwachsen. Damit seien die Forderungen im Zeitpunkt der Anhebung der Be-

treibung am 6. August 2024 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) ohne Weiteres fäl-

lig gewesen. Folglich könne definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 6'245.40 

und Fr. 442.40 (aufgelaufener Verzugszins vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2024) 

erteilt werden. 

Die Gesuchstellerin begehre sodann Rechtsöffnung für aufgelaufene Verzugszin-

sen  in  der  Höhe  von  Fr.  52.05  (aufgelaufener  Verzugszins  auf  Fr. 6'245.40  vom 

1. Juni 2024 bis 31. Juli 2024) und laufenden Verzugszins zu 5 % seit 1. August 

2024  auf  Fr.  6'245.40.  Gemäss  Art. 41bis  Abs. 1  lit. b  AHVV  i.V.m.  Art. 42  AHVV 

werde  auf  fälligen  Beiträgen  grundsätzlich  ein  Verzugszins  von  5 %  ab  dem 

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1. Januar  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für  welches  die  Beiträge  geschuldet 

seien,  erhoben.  Mit  Erlass  der  Verfügung  vom  31.  Mai  2024  sei  die 

Gesuchsgegnerin  ohne  weiteres  in  Verzug  betreffend  die  Beiträge  für  das  Jahr 

2021 gewesen. Die Gesuchstellerin habe den vom 1. Juni 2024 bis 31. Juli 2024 

aufgelaufenen Verzugszins richtig mit Fr. 52.05 berechnet. Damit sei dieser Betrag 

ausgewiesen  und  es  sei  der  Gesuchstellerin  dafür  Rechtsöffnung  zu  erteilen. 

Ebenso sei der laufende Verzugszins zu 5 % seit 1. August 2024 auf Fr. 6'245.40 

ausgewiesen und der Gesuchstellerin hierfür Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 

3 f.).

3.2. Die  Gesuchsgegnerin  macht  mir  ihrer  Beschwerde  zusammengefasst 

geltend, in der Steuererklärung 2021 einen Rechnungsfehler gemacht und diesen 

gemeldet  und  belegt  zu  haben.  Trotzdem  sei  ihr  "Einspruch"  abgelehnt  worden. 

Dann  habe  sich  die  Prämienverbilligung  gemeldet  und  auch  dort  habe  sie  den 

Fehler  gemeldet  und  begründet.  Auch  diese  hätte  eine  Anpassung  jedoch 

abgelehnt, da die Steuerbehörden eine Korrektur abgelehnt hätten. Tatsache sei, 

dass die Forderung auf einem einzigen Fehler basiere und nicht rechtens sei, was 

sie belegen könne (Urk. 11 S. 1 f.).

3.3. Die  Vorinstanz  setzte  der  Gesuchsgegnerin  mit  Verfügung  vom  17.  Januar 

2025 eine zehntätige Frist an, um eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch 

einzureichen (Urk. 3). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin gemäss Sen-

dungsverfolgung am 31. Januar 2025 am Schalter zugestellt werden (Urk. 4). Die 

Abholungseinladung  wurde  –  entgegen  der  Behauptung  der  Gesuchsgegnerin 

(Urk. 11 S. 1) – bereits am 28. Januar 2025 hinterlegt (Urk. 4). Folglich begann die 

Frist am 1. Februar 2025 zu laufen und lief am 10. Februar 2025 ab, sodass ihre 

am  11.  Februar  2025  der  Schweizerischen  Post  übergebene  Stellungnahme 

(Urk. 5) zu spät erfolgte (vgl. Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO) und von der 

Vorinstanz  daher  zu  Recht  bei  der  Entscheidfindung  nicht  berücksichtigt  wurde 

(Urk. 12 S. 2). Damit gelten sämtliche Ausführungen der Gesuchsgegnerin, welche 

sie  in  der  Beschwerdeschrift  macht  und  auch  die  diesbezüglichen  Beweismittel 

(Urk.  14/1–6)  als  neu.  Aufgrund  des  umfassenden  Novenverbots  (vgl.  Art.  326 

Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) sind sie auch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. 

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Selbst bei deren Berücksichtigung würde dies jedoch nichts am Ausgang des Ver-

fahrens ändern. Mit ihren Ausführungen bestreitet sie die Richtigkeit der Beitrags-

verfügung  vom  31.  Mai  2024  (Urk.  2/2).  Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführte 

(Urk. 12 S. 2), ist sie damit im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören, denn 

in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) defini-

tive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungs-

titel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens der Schuldnerin 

gegeben sind, wonach die Forderung nach Erlass der Beitragsverfügung erlassen, 

getilgt, gestundet oder verjährt ist. Dabei muss die Tilgung etc. nach dem Erlass 

der  Verfügung  eingetreten  sein  bzw.  nach  dem  Zeitpunkt,  bis  zu  dem  sie  im  Er-

kenntnisverfahren  über  den  Anspruch  hätte  berücksichtigt  werden  können  (BSK 

SchKG I - Staehelin, Art. 81 N 5). Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. 

über die materielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 

5A_661/2012  vom  17.  Januar  2013,  E. 4.1;  BGer  6B_413/2009  vom  13. August 

2009, E. 1.2.3; je m.w.H.). Entsprechende Einwände wären mit dem Rechtsmittel 

gegen  die  Beitragsverfügung  geltend  zu  machen  gewesen.  Die  Beschwerde  der 

Gesuchsgegnerin ist daher abzuweisen.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 6'245.40 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-

gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-

tschädigungen  sind  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels rele-

vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

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4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

von Kopien von Urk. 11, Urk. 13 und Urk. 14/1–6, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 6'245.40.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 6. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
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