# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ade8224f-d1e4-51f1-bcd9-a797c724bd80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2025 D-6686/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6686-2024_2025-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6686/2024 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch Dieter Roth, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. September 2024 / N (…). 

 

 

 

D-6686/2024 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 31. Dezem-

ber 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) ersuchte am 30. Oktober 2023 für sich und ihren min-

derjährigen Sohn um Asyl in der Schweiz. Sie wurden dem Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region D._______ zugewiesen. 

A.b Am 17. April 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer und am 

28. Februar 2024 die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an (Art. 29 

AsylG [SR 142.31]. Aufgrund des jungen Alters des Sohnes C._______ 

wurde dieser nicht angehört. Die Beschwerdeführerin erhielt anlässlich ih-

rer Anhörung die Gelegenheit, sich im Namen ihres Sohnes zu allfällig ei-

genständigen Asylgründen und Vollzugshindernissen zu äussern. 

A.c Der Beschwerdeführer führte zu seinem persönlichen und familiären 

Hintergrund aus, er sei ethnischer Kurde, stamme aus der Provinz 

E._______ und habe 1991 geheiratet. Bis zu seinem Umzug nach 

F._______ im Jahre 2005 habe er im Zentrum von G._______ in der Pro-

vinz E._______ gewohnt. In F._______ habe er zunächst in H._______ ge-

lebt und sei später nach I._______ ins Quartier J._______ umgezogen, wo 

er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei seinen Wohnsitz gehabt habe. Aus 

seiner Ehe seien acht Kinder hervorgegangen: K._______ (Jahr-

gang 1993), L._______ (Jahrgang 1994), M._______ (Jahrgang 1995), 

N._______ (Jahrgang 1996), O._______ (Jahrgang 2001), P._______ 

(Jahrgang 2003) und C._______ (Jahrgang 2014). Er habe zuerst im Bau-

gewerbe gearbeitet. Nach seinem Umzug nach F._______ habe er sich 

selbstständig gemacht und zusammen mit seiner Familie ein Nähgeschäft 

geführt. Daneben habe er sich stets für die Politik interessiert. Nachdem 

das Geschäft im Jahre (…) wegen Repressalien habe geschlossen werden 

müssen, habe er als Chauffeur gearbeitet. Seiner Familie sei es in der Tür-

kei finanziell gut gegangen. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei aufgrund seines politischen Engagements für die HADEP (Halkın 

Demokrasi Partisi) und ihre Nachfolgeparteien seit 1996 immer wieder Op-

fer von staatlichen Verfolgungsmassnahmen geworden. So habe er wie-

derholt Drohungen und Gewalt erlebt, auch sei er mehrfach für mehrere 

Stunden festgenommen worden, wobei er auch gefoltert worden sei. Dies 

habe dazu geführt, dass er und seine Familie im Jahr 2005 nach 

H._______ in F._______ gezogen sei. Auch dort habe er sich weiterhin 

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politisch engagiert, weswegen er erneut in den Fokus der türkischen Be-

hörden geraten sei. Im Zuge seines politischen Engagements seien er und 

seine Parteikollegen vorübergehend festgenommen worden, später habe 

es dann aber einen Einstellungsbeschluss gegeben. Zudem sei er wieder-

holt telefonisch bedroht worden. Dabei sei es nicht nur um sein politisches 

Engagement gegangen, sondern auch um seine Tochter L._______, wel-

che in Q._______ gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfe. Die Polizisten 

hätten ihn aufgefordert dafür zu sorgen, dass L._______ in die Türkei zu-

rückkehre. Im Herbst 2022 hätten Polizisten dann zwei Mal versucht, ihn 

zu entführen. Nach dem ersten Entführungsversuch sei er auf den Polizei-

posten gegangen und habe den Vorfall gemeldet. Als Absicherung habe er 

sich beim Gang auf den Posten filmen lassen. Die Polizisten seien jedoch 

untätig geblieben, weshalb er nach dem zweiten Entführungsversuch eine 

entsprechende Anzeige bei der Polizei unterlassen habe. Dies habe ihm 

auch sein Anwalt so empfohlen. Da die Unterdrückungen, die auch zur 

Schliessung seines Geschäfts geführt hätten, kein Ende genommen hät-

ten, habe er sich gezwungen gesehen, die Türkei zu verlassen. So sei er 

am 26. Dezember 2022 illegal aus der Türkei gereist. Seine Frau und Kin-

der habe er in der Türkei zurücklassen müssen. Im Übrigen werde in der 

Türkei gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt. Bei dieser 

gehe es um «Terrorismus» und eine Presseveranstaltung, die er durchge-

führt habe. Nach seiner Ausreise habe er zudem erfahren, dass die Sicher-

heitskräfte zwischen Januar 2023 und März 2023 dreimal ihr Zuhause auf-

gesucht und sich nach ihm erkundigt hätten. Dabei sei auch die Wohnungs-

einrichtung zerstört worden, weswegen seine Familie zweimal Anzeige er-

stattet habe. Darüber hinaus hätten sich die Sicherheitskräfte auch im Par-

teigebäude nach ihm erkundigt. Betreffend seine Gesundheit erklärte er, 

dass es ihm gesundheitlich gut gehe. 

A.d Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches 

im Wesentlichen geltend, dass ihr Ehegatte von den türkischen Behörden 

ständig unter Druck gesetzt worden sei. Er sei schikaniert und mit dem Tod 

bedroht worden. Auch hätten die Behörden versucht, ihren Ehegatten zu 

entführen. Als ihr Ehegatte noch zu Hause gewesen sei, habe sie persön-

lich keine Probleme gehabt. Nachdem er jedoch das Land verlassen habe, 

seien die türkischen Behörden auf sie und ihre Familie zugegangen. Es sei 

seitens der Polizei dreimal zu Hausrazzien gekommen, wobei auch physi-

sche und psychische Gewalt gegen sie und ihre erwachsenen Kinder aus-

geübt worden sei. Sie habe sich um die Sicherheit ihrer Kinder gefürchtet, 

weswegen sie die Türkei ebenfalls habe verlassen wollen. So sei sie mit 

ihren jüngsten zwei Söhnen P._______ (N […]) und C._______ im Herbst 

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2023 auf dem Luftweg legal aus der Türkei ausgereist und ihrem Ehegatten 

in die Schweiz nachgereist. Nach ihrer Ausreise habe sie erfahren, dass 

der JİTEM (Jandarma Istihbarat ve Terörle Mücadele, informeller Geheim-

dienst; Anmerkung BVGer) sich nach ihr respektive nach ihrer Familie er-

kundigt habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei hätten sie und ihre Kinder 

keine Lebenssicherheit. Es könne sein, dass sie aufgrund ihrer Ausreise 

aus der Türkei oder ihrer Ethnie ins Gefängnis kommen respektive getötet 

werde. Ferner erklärte die Beschwerdeführerin, sie leide an Asthma und 

habe ein Problem mit der Schilddrüse. Sie müsse deswegen Medikamente 

einnehmen und regelmässig zur ärztlichen Kontrolle gehen. Ihr Sohn 

C._______ habe keine gesundheitlichen Beschwerden. 

A.e Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden eine 

türkische Identitätskarte, ausgestellt auf den Namen A._______, Kimlik-

Nr. (…) (im Original) und ihre Heiratsurkunde vom (…) 2003 (in Kopie) so-

wie zahlreiche Dokumente ein (vgl. die Auflistung in Ziff. I 3. der angefoch-

tenen Verfügung). 

Betreffend ihre Gesundheit reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Unter-

lagen aus dem Jahr 2023 aus der Türkei, Röntgenbilder aus dem Jahr 

2023 aus der Türkei, den Medic-Help-Arztbericht vom (…) 2023, den Arzt-

bericht des Permanence Medical Center vom (…) 2024 und den Medic-

Help-Arztbericht vom (…) 2024 (je in Kopie) ein. 

B.  

Am 24. April 2023 beziehungsweise am 6. März 2024 verfügte das SEM, 

die Asylgesuche würden im erweiterten Verfahren behandelt. 

C.  

Das SEM konsultierte das Dossier des Sohnes P._______ im Rahmen der 

Entscheidfindung. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. September 2024 (eröffnet am 

24. September 2024) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 31. Dezem-

ber 2022 und vom 30. Oktober 2023 ab, wies sie aus der Schweiz weg und 

stellte fest, sie seien verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise ih-

ren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 

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des Schengen-Raumes befindet und in dem sie aufgenommen würden, 

verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist 

nachkommen würden, könnte die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-

den. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton R._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2024 liessen die Be-

schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und es sei das SEM anzuweisen, den Be-

schwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeur-

teilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern 4 

und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei das SEM an-

zuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei den Be-

schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu gewähren und es sei auf 

die Erhebung eines Gerichtskostenvorschuss zu verzichten. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter mit Schrei-

ben vom 25. Oktober 2024 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiert des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

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Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, im dem sie zuletzt wohnten wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 

oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung besteht nach konstanter Rechtspre-

chung nur dann, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die be-

hauptete Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künfti-

ger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

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5.  

5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung seines 

Entscheides im Wesentlichen aus, dass die Festnahmen in G._______, im 

Zuge derer der Beschwerdeführer durch die türkischen Behörden Gewalt 

erlebt habe respektive gefoltert worden sein wolle, seinen Angaben zufolge 

vor dem Umzug nach F._______ im Jahre 2005 und damit mehrere Jahre 

vor seiner Ausreise aus der Türkei stattgefunden hätten. Entsprechend 

stünden sie in keinem direkten zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit 

seiner Ausreise aus der Türkei Ende 2022, weshalb diesen Nachteilen – 

selbst bei Wahrunterstellung – keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu-

komme. Weil er dies nicht näher ausgeführt habe, bleibe denn auch offen, 

in welchem Umfang er Gewalt erlebt habe. Die geltend gemachten übrigen 

Vorfälle – wolle man diesen Glauben schenken – mögen für ihn einschnei-

dende und beängstigende Ereignisse gewesen sein. Dies insbesondere 

auch vor dem Hintergrund der von ihm erwähnten Gewalterfahrungen in 

G._______. Auch verkenne das SEM nicht, dass ständige Zwischenfälle 

mit den Behörden sowie die Angst vor weiteren Ereignissen dieser Art be-

lastend sein könnten. Allerdings mangle es den von ihm in diesem Zusam-

menhang geschilderten Nachteilen in F._______ an einer asylbeachtlichen 

Intensität. Das treffe sowohl auf die genannten wiederholten Drohungen, 

die vorübergehende Festnahme infolge einer Presseveranstaltung als 

auch die geltend gemachten Entführungsversuche zu. Hinsichtlich Letzte-

ren sei insbesondere festzuhalten, dass weder aus den Akten noch seinen 

Angaben Hinweise zu entnehmen seien, die auf eine effektive Zwangssitu-

ation hindeuten würden. So habe er denn auch erklärt, dass er sich diesen 

beabsichtigten Entführungen habe entziehen können, indem er sich be-

merkbar gemacht respektive sich schlichtweg geweigert habe, ins Auto ein-

zusteigen. 

Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführerin führt das SEM aus, es 

bestreite nicht, dass die von ihr geltend gemachten Zwischenfälle mit den 

türkischen Behörden nach der Ausreise ihres Ehegatten aus der Türkei für 

beängstigende und einschneidende Ereignisse gewesen sein mögen. 

Nichtsdestotrotz sei festzuhalten, dass sich die gegen ihre Person gerich-

teten Repressalien auf verbale Drohungen respektive Beleidigungen, 

Sachbeschädigungen sowie «Haareziehen» beschränkt hätten; und eben-

falls keine asylbeachtliche Intensität erreicht hätten. 

Sodann sei anzumerken, dass weder den Akten der Beschwerdeführerin 

noch ihren Angaben Hinweise zu entnehmen seien, wonach sie in der Ver-

gangenheit aufgrund ihrer Ethnie konkreten Verfolgungsmassnahmen 

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seitens des türkischen Staates ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe sie 

erklärt, dass sie vor der Ausreise ihres Ehegatten keine Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt habe. Die nach der Ausreise erlebten Über-

griffe habe sie sodann in Zusammenhang mit ihrem Ehegatten und ihrer 

Tochter L._______, nicht aber mit ihrer Ethnie, gebracht. Im Übrigen sei 

allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 

sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 

unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine 

Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestig-

ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im 

Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, 

von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten in der Türkei, betrof-

fen seien. 

Den erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführenden komme nach dem 

Gesagten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, wobei lediglich der Voll-

ständigkeit halber anzufügen sei, dass davon ausgegangen werden könne, 

dass die von ihnen erwähnten Vorfälle lokal beschränkt seien. So käme 

auch eine Rückkehr an einen alternativen Aufenthaltsort innerhalb der Tür-

kei in Frage, würden sie sich bei ihrer Rückkehr in die Türkei vor solchen 

Behelligungen fürchten. Dies gelte umso mehr, als dass sie in der Vergan-

genheit diesbezüglich auch schon einen Wohnortwechsel vorgenommen 

hätten und sich somit den Schikanen hätten entziehen können. 

Das SEM führt weiter aus, aufgrund seiner Tätigkeit für die HADEP und für 

ihre Nachfolgeparteien könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer in der Vergangenheit Opfer von Repressalien seitens der 

türkischen Behörden geworden sei, auch wenn es sich bei diesen Parteien 

um (ehemals) legale Parteien gehandelt habe respektive handle. Mit Ver-

weis auf die obigen Ausführungen sei jedoch festzuhalten, dass weder sei-

nen Angaben oder Akten Hinweise zu entnehmen seien, wonach er in der 

Vergangenheit deswegen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt gewesen sei. Dass er die von ihm geltend gemachten 

Tätigkeiten für die genannten Parteien ausgeführt habe und die Behörden 

deswegen an ihm interessiert gewesen seien, genüge sodann nicht, um 

von einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgung auszugehen. Wohl habe er angegeben, dass er in lei-

tender Funktion für die HADEP und ihre Nachfolgeparteien gearbeitet 

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habe. So sei er unter anderem Parteivorsteher respektive Bezirksvorsteher 

und Vorstandsmitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) oder auch 

Bürgermeisterkandidat der Partei in H._______ gewesen, wobei er 2019 

intensiv Politik betrieben habe und danach zu seinen bisherigen politischen 

Tätigkeiten zurückgekehrt sei. Von einem aktuellen exponierten politischen 

Profil, welches annehmen liesse, dass er in der Türkei deswegen einem 

beachtlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei, sei demnach in seinem Fall 

nicht auszugehen. An dieser Schlussfolgerung könnten auch die diesbe-

züglich zu den Akten gereichten Beweismittel nichts ändern. Es sei noch-

mals zu betonen, dass entsprechende asylbeachtliche Verfolgungsmass-

nahmen in den Jahren vor seiner Ausreise aus der Türkei auch ausgeblie-

ben seien. 

Mit Verweis auf die obenstehenden Ausführungen sei festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführenden bis anhin keinen flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmassnahmen in der Türkei ausgesetzt gewesen seien. Zudem 

verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein Profil, welches annehmen 

liesse, dass er für die türkischen Behörden von besonderem Interesse 

wäre. Dasselbe treffe im Übrigen auch auf die Beschwerdeführerin zu. Für 

diese Einschätzung spreche auch, dass ihre legale Ausreise aus der Türkei 

kein Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Behörden auszulösen 

vermocht habe. Zudem würden zwei Söhne der Beschwerdeführenden und 

damit Brüder ihrer Tochter L._______ und Kinder des Beschwerdeführers 

weiterhin in F._______ leben, ohne dass diese Probleme mit den türki-

schen Behörden gehabt hätten. 

Den eingereichten Beweismitteln – so das SEM weiter – sei zu entnehmen, 

dass die türkischen Behörden infolge einer Demonstration am (…) in Sa-

chen unbewaffneter Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und 

Aufmärschen, die sich trotz einer Warnung nicht spontan aufgelöst hätten, 

sowie Propaganda für eine Terrororganisation im Sinne von Art. 7/2 ATG 

Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten. Dem SEM 

lägen diesbezüglich neben diversen polizeilichen und staatsanwaltschaftli-

chen Verfahrensakten auch zwei Anwaltsschreiben vor. Gemäss Vereini-

gungsbeschluss Birleştirme kararı vom (…) 2022 seien dabei in Sache der 

unbewaffneten Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und Aufmär-

schen, die sich trotz einer Warnung nicht spontan aufgelöst hätten, zwei 

Untersuchungen unter der bereits bestehenden Ermittlungsnummer 

Soruşturma No (…) vereinigt worden. Die Ermittlungsakte No (…) sei hin-

gegen geschlossen worden. Die übermittelten  

E-Devlet-Auszüge würden sodann ein Verfahren vor dem Gericht für 

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schwere Straftaten in F._______ mit der Dossier-Nummer Dosya Yıl 

No (…) gegen den Beschwerdeführer implizieren. Die Beschwerdeführerin 

betreffend – würden hingegen keinerlei Beweismittel vorliegen, welche ein 

allfällig gegen sie geführtes Ermittlungs- respektive Strafverfahren doku-

mentieren würden. In diesem Sinne habe sie denn auch anlässlich der An-

hörung vom 28. Februar 2024 explizit die Frage verneint, ob die türkischen 

Behörden derzeit ein Ermittlungs- oder ein Strafverfahren gegen sie führen 

würden. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach ein solches in abseh-

barer Zeit eingeleitet werde. Eine Ausreise aus der Türkei, die zudem noch 

auf legalem Weg erfolgt sei, stelle für sich kein Delikt dar. 

Die eingereichten E-Devlet-Auszüge würden zwar darauf hindeuten, dass 

derzeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am Gericht für 

schwere Straftaten in F._______ hängig sei. Dessen Inhalt bleibe aufgrund 

der Aktenlage jedoch genauso offen wie dessen genaue Umstände. Weiter 

lägen dem SEM diesbezüglich keine weiteren – insbesondere sachdienli-

chen – Unterlagen vor. Dies, obschon er bereits anlässlich seiner Anhörung 

vom 17. April 2023 aufgefordert worden sei, seine Vorbringen zu belegen. 

Sodann habe das SEM am 4. Juli 2024 seine Rechtsvertreterin ange-

schrieben und um Zustellung aller Ermittlungs- und Verfahrensakten be-

treffend seine Person, insbesondere die Anklageschrift, sämtliche Verfah-

rensprotokolle sowie allfällig bereits ergangene Urteile in Sachen des Ver-

fahrens mit der Dossier-Nummer Dosya Yıl No (…) gebeten. Mit Eingabe 

vom 24. Juni 2024 habe seine Rechtsvertretung einen undatierten  

E-Devlet-Auszug betreffend die genannte Dossier-Nummer eingereicht, 

weitere Ermittlungs- respektive Verfahrensakten seien hingegen nicht 

übermittelt worden. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass Asylsuchende 

gemäss Art. 8 AsylG verpflichtet seien, an der Feststellung des Sachver-

halts mitzuwirken, wozu unter anderem auch gehöre, dass sie allfällige Be-

weismittel unverzüglich einreichen würden. Trotz mehrfacher Aufforderung 

habe es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen, seine Vorbringen, mit-

hin das geltend gemachte Strafverfahren, mittels sachdienlicher Unterla-

gen zu belegen und dies, obschon die Beschaffung solcher ohne Weiteres 

zumutbar sein müsste. Diesbezüglich sei insbesondere zu betonen, dass 

es für das SEM nicht nachvollziehbar sei, weshalb er offenbar in der Lage 

sei, polizeiliche Untersuchungsakten zu den Akten zu reichen, nicht aber 

eine Anklageschrift. Dies gelte umso mehr, als dass er in der Türkei an-

waltlich vertreten sei und ihm auch in der Schweiz eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zur Seite stehe. Zudem würden auch seine – no-

tabene unsubstantiierten – Angaben anlässlich der Anhörung vom 17. April 

2023 keine konkreten Hinweise enthalten, wonach derzeit ein 

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Strafverfahren gegen ihn geführt werde. Bezeichnenderweise habe er das 

(Ermittlungs-)Verfahren denn auch erst erwähnt, als er gegen Ende der 

Anhörung mit Verweis auf die zu den Akten gereichte, bis dato jedoch nicht 

erwähnte Strafuntersuchung angesprochen worden sei. Ebenso bleibe ein 

mögliches Strafverfahren in den anwaltlichen Referenzschreiben völlig un-

erwähnt. Stattdessen führe es lediglich die Untersuchung mit der Ermitt-

lungsnummer Soruşturma No (…) auf. Aufgrund der Aktenlage gehe das 

SEM davon aus, dass die im Zuge der Demonstration vom 22. Mai (…) 

eingeleiteten Untersuchungen gegen ihn wegen unbewaffneter Teilnahme 

an rechtswidrigen Versammlungen und Aufmärschen, die sich trotz einer 

Warnung nicht spontan auflösen würden, sowie Propaganda für eine Ter-

rororganisation im Sinne von Art. 7/2 ATG noch in der Ermittlungsphase 

befänden, sofern sie denn überhaupt existieren würden. In der Türkei wür-

den Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren – so das SEM unter Hinweis auf 

mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf offizielle türki-

sche Statistiken zur Justiz weiter – oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt. Es sei vor diesem Hintergrund zum jetzigen 

Zeitpunkt offen, ob die von ihnen geltend gemachten Ermittlungen/Unter-

suchungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung, einer 

Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Demnach be-

stehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführen-

den in absehbarer Zeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen in der 

Türkei zu rechnen hätten, zumal sie beide aufgrund der Aktenlage als straf-

rechtlich unbescholten gelten würden. Weiter würden beide über ein expo-

niertes politisches Profil verfügen. Sodann seien sowohl in ihren Angaben 

als auch ihren Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihr familiäres 

Umfeld derart risikoschärfend wäre, dass es flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile als wahrscheinlich erscheinen liesse, zumal der Beschwerdefüh-

rer sein familiäres Umfeld denn auch gar nicht in Verbindung mit seinem 

geltend gemachten Verfahren bringe, ebenso die Beschwerdeführerin mit 

ihrer Furcht vor einem solchen. Vielmehr würden die Angaben des Be-

schwerdeführers nahelegen, dass die türkischen Behörden zu einem 

früheren Zeitpunkt einen Einstellungsbeschluss gegen ihn verfügt habe. 

Insofern habe sich ihr persönliches und familiäres Profil dazumal nicht ne-

gativ ausgewirkt. 

Zusammenfassend halte das SEM fest, die Beschwerdeführenden hätten 

bei einer Rückkehr in die Türkei weder aufgrund des geltend gemachten 

politischen Engagements noch aufgrund des vorgebrachten familiären Um-

felds oder des angeführten Verfahrens mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

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Seite 12 

und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-

fürchten. An dieser Einschätzung ändere auch ihr Vorbringen nichts, wo-

nach die türkischen Behörden nach ihrer Ausreise die Beschwerdeführerin 

respektive ihr Zuhause sowie das Parteigebäude der HDP ausgesucht 

(recte: aufgesucht) hätten. Einerseits bleibe dieses Vorbringen unbelegt. 

Andererseits würden solche Besuche, sofern sie denn tatsächlich passiert 

seien, noch keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nahe-

legen. Wie bereits erwähnt, würden weder ihre Akten noch Angaben Hin-

weise enthalten, dass den Beschwerdeführenden eine solche in der Türkei 

in absehbarer Zeit drohen werde. Ihre Befürchtungen würden sich somit 

als nicht flüchtlingsrechtlich relevant erweisen. 

5.2 Mit der Beschwerde werden zunächst zwei neue Beweismittel ein ge-

reicht. Diese hätten aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit noch nicht ins 

Deutsche übersetzt werden können, was nachzuholen sein werde. Es 

handle sich einerseits um eine Anhörungsliste im Strafverfahren vor dem 

(…). Gericht für schwere Straftaten in F._______ unter dem Dossier 

No. (…) (Beilage 3). Anhörungen seien für den 21. Februar, 14. Mai und 

8. Oktober (…) angesetzt worden. Die Beschuldigten (Sanık) seien mit ih-

ren jeweiligen Anwälten aufgeführt, an der alphabetisch ersten Stelle der 

Beschwerdeführer mit seinem Anwalt. Beim zweiten Dokument handle es 

sich um eine Vorladung des Beschwerdeführers für den im ersten Doku-

ment aufgeführten Anhörungstermin am 8. Oktober (…) (Beilage 4). Diese 

Beweismittel würden, im Zusammenhang mit den bereits aktenkundigen, 

das gegen den Beschwerdeführer in der Türkei geführte (Terror-)Strafver-

fahren belegen. Weiter wird geltend gemacht, das SEM führe einleitend 

aus, die durch die türkischen Behörden erfahrene Gewalt und Folter vor 

dem Umzug der Beschwerdeführenden nach F._______ im Jahr 2005 

stehe in keinem direkten zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit ihrer 

Flucht 2022. Das möge zwar zutreffen, dürfe aber gleichwohl nicht isoliert 

betrachtet werden. Die erlittene Vorverfolgung zeige vielmehr auf, dass 

und weshalb der Beschwerdeführer als politisch engagierter Kurde im Vi-

sier der türkischen Behörden stehe und aufgrund seiner politischen Tätig-

keit schon länger mit dem Schlimmsten rechnen müsse. Was die späteren 

Verfolgungshandlungen in F._______ anbetreffe, so würden diese durch 

das SEM verharmlost, auch wenn es diese als «einschneidend und be-

ängstigend» anerkenne. Ständige Schikanen, Drohungen, eine Festnahme 

und gar Entführungsversuche würden zu unerträglichem psychischen 

Druck und zu berechtigten Befürchtungen führen, dass es zu langjährigen 

unrechtmässigen Inhaftierungen und Folter kommen könne. Warum dies 

nicht asylrelevant sein sollte, werde vom SEM denn auch nicht näher 

D-6686/2024 

Seite 13 

begründet. Nicht ersichtlich sei sodann auch, wenn das SEM von lokal be-

schränkten Vorfällen und einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aus-

gehe. Die Verfolgung von politisch engagierten Kurden sei in der Türkei ein 

landesweites Phänomen und sei denn auch vorliegend sowohl im Bezirk 

E._______ als auch später in F._______ erfolgt (wo die innerstaatliche 

Flucht vor den Vorkommnissen in E._______ nicht erfolgreich gewesen 

sei). Die Verfolgungsmotivation sei denn auch nicht lokaler Natur, sondern 

erfolge aus der von der türkischen Zentralregierung und den landesweiten 

«Sicherheitskräften» ausgehenden Verfolgung all jener, die dem Erdogan-

Regime kritisch gegenüberstehen oder für die Rechte der kurdischen Min-

derheit einstehen würden. Völlig widersprüchlich werde es sodann, wenn 

das SEM ausführe, es seien den Angaben und Akten keine Hinweise auf 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen aufgrund der politi-

schen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Das SEM erkenne 

gleichzeitig einleitend, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer in der Vergangenheit Opfer von Repressalien seitens 

der türkischen Behörden geworden sei. Es begründe dies damit, dass die 

Funktionen des Beschwerdeführers in der HDP beziehungsweise. als Bür-

germeisterkandidat lediglich lokaler Natur gewesen seien und keine natio-

nale Dimension aufgewiesen habe, weshalb nicht von einem aktuellen ex-

ponierten politischen Profil auszugehen sei. Damit verkenne es völlig, dass 

sich die Verfolgung von politisch tätigen Kurden in der Türkei nicht auf die 

einzelnen landesweit exponiertesten Personen wie etwa die Parteispitze 

oder HDP beschränke. Sie sei vielmehr ein Massenphänomen, was als ge-

richtsnotorisch gelten könne. Zudem verfüge der Beschwerdeführer sehr 

wohl über ein besonders exponiertes Profil, sei er doch, wenn auch auf 

lokaler Ebene, Vorstandsmitglied der HDP gewesen und habe sogar noch 

(…) als Bürgermeister im (…) Bezirk H._______ kandidiert. Er sei keines-

wegs «lediglich» HDP-Sympathisant oder einfaches Mitglied gewesen. Der 

Beschwerdeführer müsse aufgrund seines durchaus herausgehobenen 

politischen Profils als HDP-Funktionär nicht nur mit «Repressalien» rech-

nen, sondern mit asylrelevanter Verfolgung, insbesondere in Form von po-

litisch motivierter, langjähriger Haft und von Folter. Die Gefahr habe sich 

denn auch bereits verwirklicht, sei doch gegen den Beschwerdeführer in 

der Türkei, nach einer von ihm mitorganisierten unbewilligten Demonstra-

tion, mittlerweile ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terroror-

ganisation eingeleitet worden, was der Beschwerdeführer mittels E-Devlet-

Auszugs belegt habe. Die Einleitung von Terror-Strafverfahren wegen der 

Teilnahme an der Regierung unliebsamen Demonstrationen sei denn auch 

üblich. Angesichts des weit darüber hinausgehenden politischen Engage-

ments des Beschwerdeführers sei umso offensichtlicher, dass es zu einem 

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Seite 14 

solchen politisch motivierten Verfahren komme, und dass asylrelevante, 

politisch motivierte langjährige Haft drohe. Das SEM führe hierzu lapidar 

aus, es sei «zum jetzigen Zeitpunkt offen», ob es überhaupt zu einer An-

klageerhebung oder einer Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiven kommen werde. Damit anerkenne es im Endeffekt, dass eine asyl-

relevante Verfolgung in Form von langjähriger politisch motivierter Haft 

sehr wohl möglich sei. Es könne nicht angehen, abzuwarten bis sich ein 

solches erhebliches, asylrelevantes Risiko verwirklicht habe, denn das 

würde den flüchtlingsrechtlichen Schutz ins Leere laufen lassen. Der Be-

schwerdeführer, zumal mit seinem weit überdurchschnittlich exponierten 

politischen Profil, hätte bei einer Rückkehr in die Türkei mit grosser Wahr-

scheinlichkeit mit einer Inhaftierung, Verurteilung und langjähriger Haft un-

ter menschenunwürdigen Bedingungen und Folter zu leiden. Das SEM ver-

kenne sodann, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der im 

Q._______-Gebiet für die kurdischen Milizen kämpfende Tochter Re-

flexverfolgung zu befürchten hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

erst kürzlich festgehalten, dass in der Türkei Familienangehörige Re-

flexverfolgung ausgesetzt sein könnten, insbesondere wenn diese ein ei-

genes, nicht unbedeutendes politisches Engagement aufweisen würden. 

Genau dies sei hier nach dem Gesagten der Fall: Das exponierte politische 

Engagement des Beschwerdeführers als HDP-Funktionär und die Kampf-

fähigkeit seiner Tochter würden kombiniert die hohe Gefahr asylrelevanter 

Verfolgung verstärken. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer damit die 

Flüchtlingseigenschaft, in welche die Beschwerdeführerin als Ehefrau und 

ihr minderjähriges Kind einzubeziehen seien. Es sei ihnen deshalb in Gut-

heissung der Beschwerde hierzulande Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sach-

verhalt vollständig und richtig festgestellt und die Vorbringen der Beschwer-

deführenden hinreichend gewürdigt und beurteilt hat. Der eventualiter ge-

stellte – im Übrigen aber gänzlich unbegründete – Antrag, die Sache sei an 

das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist abzuweisen. 

6.2  

6.2.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, das SEM sei mit zutreffender und überzeugender Begründung 

zum Ergebnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden 

den Anforderungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standhalten. Diesbezüglich kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige 

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Seite 15 

Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) verwiesen werden. Die 

in der Beschwerde erhobenen Einwände sind nicht geeignet, hinsichtlich 

der Frage der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu einer 

von derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen. 

6.2.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass aus den mit der Beschwerde einge-

reichten Dokumenten (Anhörungsliste im Strafverfahren vor dem (…). Ge-

richt für schwere Straftaten in F._______ [Beilage 3], Vorladung des Be-

schwerdeführers für einen Anhörungstermin am 8. Oktober (…) [Bei-

lage 4]) nicht hervorgeht, welches strafbare Verhalten dem Beschwerde-

führer in diesem Verfahren konkret vorgeworfen wird. Es lässt sich mithin 

nicht beurteilen, ob ihm aufgrund dieses Verfahrens allenfalls flüchtlings-

rechtlich relevante mit einem Politmalus behaftete Nachteile erwachsen 

könnten. 

6.2.3 Hinsichtlich der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermitt-

lungsverfahren wegen «unbewaffneter Teilnahme an rechtswidrigen Ver-

sammlungen und Aufmärschen, die sich trotz einer Warnung nicht spontan 

auflösen» sowie wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» ist fest-

zuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht 

nicht davon ausgegangen werden kann, dass Personen, gegen die in der 

Türkei Ermittlungsverfahren betreffend solcher Straftatbestände geführt 

werden, generell eine mit einem Politmalus behafteten Haftstrafe zu be-

fürchten haben (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Das SEM hat in diesem Zusam-

menhang mit Bezug auf den Beschwerdeführer zudem zutreffend ausge-

führt, dass dieser nicht vorbestraft ist und vor seiner Ausreise über kein 

aktuelles, politisch kritisches Profil verfügte. Vor diesem Hintergrund dürfte 

nach Praxis der türkischen Gerichte – wenn es denn überhaupt zu einer 

Verurteilung käme – eine allfällige gegen den Beschwerdeführer verhängte 

Haftstrafe bedingt ausgesprochen (vgl. Art. 51 tStGB) respektive die Ver-

kündigung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der tür-

kischen Strafprozessordnung; vgl. zuletzt etwa das Urteil des BVGer  

E-3105/2025 vom 19. August 2025 E. 6.4.2 m.w.H.), so dass er diese nicht 

zu verbüssen hätte. An dieser Einschätzung ändert auch der mit der Be-

schwerde eingereichte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, 

Türkei: Überwachung der Diaspora, Demonstrationen und «Interpol-No-

tices», Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern 18. Mai 2024) nichts. 

6.2.4 Anzufügen bleibt, dass im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens we-

der «ergänzende oder präzisierende Ausführungen» (vgl. Beschwerde, 

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Seite 16 

II. Materielles, Ziff. 8) erfolgten noch die angekündigten Übersetzungen der 

eingereichten Dokumente (vgl. Beschwerde, II. Materielles, Ziff. 2) oder 

weitere Beweismittel zu den in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 

hängigen Strafverfahren eingereicht wurden, die allenfalls zu einer ande-

ren Beurteilung hätten Anlass geben könnten. 

6.3 Nach dem Gesagten vermögen die Einwände in der Beschwerde (vgl. 

E. 5.2) im Ergebnis nichts an der zutreffenden Würdigung in der vorinstanz-

lichen Verfügung zu ändern. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt 

wären. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

demnach zu Recht verneint und die Asylgesuche ebenfalls zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20] 

8.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung – dies insbesondere 

auch unter spezieller Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der 

Beschwerdeführerin – ausführlich und zutreffend aus, weshalb der Vollzug 

der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. an-

gefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, 

was zu einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Beurteilung füh-

ren könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG). 

D-6686/2024 

Seite 17 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind ungeachtet der 

Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuwei-

sen, da die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.3 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben in 

der Höhe von Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: