# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58626c9c-d1b4-5502-9a23-3bd3d9b30d89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2023 D-5619/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5619-2023_2023-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5619/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer,  

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5619/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie – suchte am 27. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach 

und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 

Am 3. Juli 2023 unterzeichnete er eine Vollmacht zur Vertretung zugunsten 

des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Zürich. 

B.  

Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 27. Juli 2023 im Rahmen 

einer Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) und hörte ihn 

am 28. August 2023 vertieft zu seinen Asylgründen (Art. 29 AsylG) an, je-

weils in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylge-

suchs führte er im Wesentlichen aus, in Hani (Provinz Diyarbakir) geboren 

zu sein und gemeinsam mit seinen Eltern, zwei Brüdern und einer Schwes-

ter immer dort gelebt zu haben. Die Schule, in der man ihn zum Besuch 

des Religionsunterrichts habe zwingen wollen, habe er bis zum ersten Jahr 

des Gymnasiums besucht und danach einige Monate bis zur Ausreise als 

Bauarbeiter gearbeitet. Mit seinem Vater habe er jeweils Treffen der türki-

schen Demokratischen Partei der Völker (HDP; Halkların Demokratik Par-

tisi) besucht, wo er als freiwilliger Wahlhelfer tätig gewesen sei und an De-

monstrationen teilgenommen habe. Die Polizei habe wiederholt Razzien 

bei ihm Zuhause durchgeführt und ihn mehrfach angehalten, durchsucht, 

geschlagen und regelmässig auf den Polizeiposten mitgenommen. Es sei 

aufgrund seiner Minderjährigkeit kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden, 

jedoch sei er überzeugt, bei Volljährigkeit inhaftiert zu werden. Gegen sei-

nen Vater, der im Jahr 2010 zu einer Haftstrafe, welche er verbüsst habe, 

verurteilt worden sei, bestünden keine laufenden Verfahren. Der Vater 

habe dem Beschwerdeführer verboten, sich der Arbeiterpartei Kurdistans 

(kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) anzuschliessen und ihn statt-

dessen in die Schweiz geschickt. Am 16. Juni 2023 sei der Beschwerde-

führer per Flugzeug aus seinem Heimatstaat ausgereist und von Bosnien 

mit einem Lastwagen am 18. Juni 2023 illegal in die Schweiz eingereist.  

Er reichte beim SEM diverse Dokumente betreffend das Verfahren seines 

Vaters sowie Fotos von ihm und seiner Familie ein.  

C.  

Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs vom  

D-5619/2023 

Seite 3 

11. September 2023 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

am 12. September 2023 eine Stellungnahme zum beabsichtigten Ent-

scheidentwurf ein. 

D.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 13. September 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 27. Juni 2023 ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zustän-

digen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug, händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und ent-

zog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende 

Wirkung.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 13. Oktober 2023 erhob der Be-

schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 13. September 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, subeven-

tualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, beantragt. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 17. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsge-

richt endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 10 

Covid-19-Verordnung). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die allge-

meine Situation, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei verschiedenen Formen von Schikanen und Benachteiligungen ausge-

setzt seien, führe für sich allein, wie auch unter Berücksichtigung der sich 

allgemein verschlechternden Menschenrechtslage nach dem Putschver-

such im Juli 2016, nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die 

vorgebrachten Ereignisse (ständige Beobachtung, Zwang zum Religions-

unterricht und regelmässige Polizeikontrollen und –mitnahmen) würden in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffe, und 

seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ebenso mangle es den geltend ge-

machten Mitnahmen auf den Polizeiposten, der Gewalt und den Razzien 

an genügender Intensität für die Begründung der nötigen Relevanz. Auf-

grund der Tätigkeit für die HDP könnten die vorgebrachten Befragungen 

und Übergriffe nicht ausgeschlossen werden, auch wenn es sich bei ihr um 

eine legale Partei handle, jedoch würden die für sie ausgeübten Tätigkeiten 

nicht genügen, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Seinen Aussagen sei 

keine exponierte Stellung bei der HDP zu entnehmen, weshalb keine be-

achtliche Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung seiner Befürchtung, bei Er-

reichung der Volljährigkeit inhaftiert zu werden, bestehe. Diese Schlussfol-

gerung gelte auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des türki-

schen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 (Verbot der ehemaligen 

Partei Demokratik Toplum Hareketi; DTH), wobei bei einer einfachen Mit-

gliedschaft in einer zunächst legalen und alsdann verbotenen Partei nicht 

mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernst-

haften Nachteilen gerechnet werden müsse. Aufgrund von offensichtlich 

fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne auf die Prüfung der Glaub-

haftigkeit der Asylvorbringen verzichtet werden.  

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Soweit der Beschwerdeführer in der Stellungnahme der Rechtsvertretung 

zum Entscheidentwurf beanstande, bei einer Rückkehr sei mit Polizeige-

walt zu rechnen und die bereits erlittenen Schläge würden aufgrund von 

Minderjährigkeit gegen Art. 3 EMRK verstossen, handle es sich bei den 

erlebten Schikanen und Benachteiligungen als Angehörigem der kurdi-

schen Ethnie wohl um einschneidende Erlebnisse, jedoch sei kein uner-

träglicher psychischer Druck erkennbar, der ein menschenwürdiges Leben 

im Heimatstaat verunmögliche. Der objektive Verfolgungsbegriff setze Ge-

fährdungen der Freiheit und des Leibes beziehungsweise des Lebens (als 

Schädigungen der psychischen oder physischen Gesundheit) voraus, wo-

bei eine vorübergehende Störung des Wohlbefindens, geringfügige Schi-

kanen, Belästigungen, Einschränkungen oder Diskriminierungen für die Er-

füllung dessen nicht genügen würden. Es bestünden bei einer Rückkehr 

keine Hinweise auf die Drohung einer asylrelevanten Verfolgung.  

Insgesamt hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen geltend gemacht, ge-

mäss den Guidelines des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen 

(UNHCR) seien bei einem minderjährigen Beschwerdeführer weniger hohe 

Anforderungen an die Intensität der Verfolgung zu stellen und das Vorlie-

gen eines unerträglichen psychischen Druckes sei im Einzelfall zu prüfen. 

Der minderjährige Beschwerdeführer müsse schon mehrere Jahre Diskri-

minierungen erdulden und es drohten ihm täglich Wiederholungen. Im 

Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 

D-7621/2006 E. 11.1) könnten – wie beim Beschwerdeführer – lange an-

dauernde, sich immer wiederholende Diskriminierungen, die einen geord-

neten Tagesablauf stets und grundsätzlich verunmöglichten sowie eine 

ständige Angst vor neuen Massnahmen entstehen liessen, flüchtlingsrecht-

lich relevant sein. Der unerträgliche psychische Druck auf den Beschwer-

deführer sei daraus ersichtlich, dass er lieber in seinem Heimatstaat ge-

blieben und dort sein Leben gestaltet hätte. Ein weiterer Verbleib habe ihm 

jedoch objektiv gesehen nicht zugemutet werden können. Im Weiteren 

stamme der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie, in wel-

cher der Vater, Grossvater und mehrere Onkel Mitglieder der HDP seien. 

Er weise als aktives Mitglied der HDP aufgrund seiner eigenen wie auch 

der Tätigkeit seiner Familienangehörigen ein exponiertes Profil auf. Der 

Beschwerdeführer sei der Polizei bekannt und werde politisch gezielt ver-

folgt (regelmässige polizeiliche Anhaltung und Mitnahme, Schläge). Auch 

wenn er im Gegensatz zu seinen Verwandten bisher von einer Inhaftierung 

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verschont geblieben sei, sei bei Volljährigkeit mit einer Verstärkung der Ver-

folgungsmassnahmen zu rechnen. Es liege eine bisherige wie auch eine 

aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers vor, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 

qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf hiervor E. 5.1 verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde ist 

im Folgenden näher einzugehen. 

6.2 Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Intensitätsschwelle 

asylrechtlich relevanter (ethnischer und politischer) Verfolgung sei bei 

Minderjährigen niedriger als bei volljährigen Personen, vermag – auch 

unter Berücksichtigung der genannten allgemeinen öffentlichen Quelle 

(Guidelines UNHCR), welche zudem keinen persönlichen Bezug zum 

Beschwerdeführer aufweist – nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hat zu 

Recht darauf hingewiesen, weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei seien in ähnlicher Weise von vergleichbaren Ereignissen (wie der 

Beschwerdeführer) betroffen, wobei die Ethnie, nicht das Alter, im 

Vordergrund steht. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer 

aus dem Hinweis auf seine Minderjährigkeit bezüglich Intensität einer 

persönlichen Verfolgung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auf sein Alter 

wird jedoch beim Wegweisungsvollzug in nachstehenden Ausführungen 

(E. 8.4.1) weiter eingegangen. Die nicht näher substantiierten Einwände, 

die mutmasslich schlechte Behandlung im Heimatland (beispielsweise 

Polizeikontrollen, erlittene Schläge) sei wegen seiner Minderjährigkeit per 

se ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK und die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

ergebe sich (im Sinne der zitierten Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts) aus der angeblich dauernden Wiederholung 

der Ereignisse, sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung der 

Asylrelevanz zu führen. Alsdann ist weder den Akten noch den 

Ausführungen in der Beschwerde ein exponiertes Profil von politisch 

aktiven Verwandten zu entnehmen (einfache HDP-Mitgliedschaft), zumal 

das einzig belegte, strafrechtliche Verfahren des Vaters seit vielen Jahren 

abgeschlossen ist (Haft im Jahr 2010, BM 1, 3; A15/11, Ziff 7.01; A20/8, 

F15). Mutmassliche Verfahren der übrigen Verwandten wurden keine 

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substantiiert dargetan. Eine allfällige Reflexverfolgung des 

Beschwerdeführers fällt aufgrund des andauernden Aufenthaltes der 

Familienmitglieder in der Türkei ausser Betracht. Alsdann ist – entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers – nicht ohne Weiteres auf eine 

gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers bei Eintritt der Volljährigkeit zu 

schliessen, nachdem der jugendliche Beschwerdeführer mit dem Vater 

zusammen an Parteitreffen teilnahm und gegen diesen – wie gesagt – seit 

mehr als dreizehn Jahren auch keine Massnahmen ergriffen wurden 

(A20/8, F12, Beweismittel 2 und 3). Die Vorinstanz hat das (nicht 

exponierte) Profil des Beschwerdeführers als einfaches Mitglied der HDP 

(freiwilliges Aufhängen von Flaggen, Unterstützung bei der Wahlarbeit, 

Demonstrationsteilnahmen; A20/8, F25) korrekt eingeschätzt. Bei einer 

Gesamtwürdigung vermögen die Vorbringen – auch unter 

Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers – keine 

asylrechtliche relevante Verfolgung zu begründen. 

Der Beschwerdeführer konnte alsdann unbehelligt und legal aus der Türkei 

ausreisen. Danach ist weder den Akten zufolge etwas geschehen, noch 

wird auf Beschwerdeebene etwas vorgebracht, was auf ein ernsthaftes 

Verfolgungsinteresse seitens der Behörden hindeuten könnte. Es besteht 

aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme einer im 

Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftig drohenden 

asylbeachtlichen Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der 

notwendigen Intensität und Gezieltheit; sie stellen keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer weder gelungen, 

eine bereits erlittene noch eine künftig drohende asylrechtlich relevante 

Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

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Seite 10 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen hervorgeht, be-

stehen – auch unter Berücksichtigung des Alters beziehungsweise zukünf-

tiger Volljährigkeit – keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-

schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des 

türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 

der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-6224/2019 

vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer 

generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen auszugehen 

(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1).  

Alsdann weist der Beschwerdeführer, der beispielsweise bereits berufstätig 

war sowie alleine von seinem Heimatstaat in die Schweiz reiste, eine 

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Seite 11 

gewisse Selbständigkeit und Reife auf. In Würdigung der Gesamtum-

stände und damit auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Minder-

jährigkeit ist die Rückkehr zumutbar, zumal von einer (zusätzlichen) Unter-

stützung seiner Eltern ausgegangen werden darf.  

8.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Ausnah-

mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig). Aufgrund der aktuellen Lage in den von den Erdbeben 

betroffenen Gebieten ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Einzelfall zu prüfen.  

Der Beschwerdeführer stammt aus der ursprünglich von den Erdbeben be-

troffenen Provinz Diyarbakir. Er legte am 27. Juli 2023 (UMA EB) dar, bis 

zu seiner Ausreise am 16. Juni 2023 mit seinen Eltern und Geschwistern 

in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gewohnt zu haben. An der-

selben Adresse würden auch seine Grosseltern väterlicherseits und seine 

Onkel in einer eigenen Wohnung leben. Weder geht aus den Akten der 

Vorinstanz hervor (A15/11, Ziff. 2.01 und 5.01) noch macht der Beschwer-

deführer in der Beschwerde geltend, die Wohnung beziehungsweise das 

Haus der Eltern sei bei den Erdbeben zerstört oder beschädigt worden 

noch macht er irgendwelche sonstige Beeinträchtigungen der familiären 

Wohnsituation geltend. Er verneinte auch explizit weitere Gründe, die ge-

gen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden (A15/11,  

Ziff. 7.03). Nachdem der Beschwerdeführer Kontakt zu seinem Vater hat, 

es der Familie gemäss eigenen Angaben gut geht (A20/8, F7 ff.) und er 

infolge «politischer Geschehnisse und Unterdrückung» ausreiste, erblickte 

die Vorinstanz zu Recht keine Notwendigkeit für weitere Abklärungen der 

familiären Wohnsituation im Heimatstaat und durfte stattdessen davon aus-

gehen, würden allfällige massgeblichen Probleme infolge der Erdbeben 

vorliegen, wären sie vom Beschwerdeführer zumindest ansatzweise er-

wähnt worden. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache bestätigt, dass 

sich der rechtlich vertretene Beschwerdeführer in der Beschwerde mit der 

Behauptung begnügt, keine Möglichkeit zur Darlegung seiner Situation ge-

habt zu haben (Lebensumstände, Wohnungszustand) und diese jedoch er-

neut unsubstantiiert lässt. Aus dem blossen Einwand einer fehlenden Ein-

zelfallabklärung kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er zur 

Mitwirkung gehalten ist. Zudem reiste er erst aus, nachdem sich die Folgen 

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der Erdbeben beruhigt hatten (Aufhebung des Ausnahmezustandes am 

9. Mai 2023; Ausreise am 16. Juni 2023). 

Im Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der junge, ge-

sunde Beschwerdeführer neun Jahre die Schule besucht hat, bereits über 

Arbeitserfahrung auf dem Bau verfügt und in regelmässigem Kontakt zu 

seiner Familie beziehungsweise seinem Vater steht. Er verfügt gemäss ei-

genen Angaben über eine grosse Familie im Heimatdorf (A15/11, 

Ziff. 1.17.04 ff., Ziff. 2 und 3; A20/8, F26 ff.). Betreffend Kindeswohl sind 

keine Gründe aus den Akten ersichtlich, weshalb eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in seine Familie nicht mit diesem zu vereinbaren wäre. Zu 

Recht wurden diesbezüglich auch keine Einwendungen geltend gemacht. 

Das blosse, unsubstantiierte Argument des Beschwerdeführers, die Vor-

instanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil sie sich mit 

der «Behauptung», eine Rückkehr in seine Familie sei im Sinne des Kin-

deswohls zu begrüssen, «begnügt» habe, vermag keine Notwendigkeit 

weiterer Abklärungen zu begründen. 

8.4.3 Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgebracht. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

8.4.5 Wie sich gezeigt hat, sind die formellen Rügen einer nicht rechts-

genüglichen Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich einzelfallspezifischer 

Erdbebensituation und des Kindeswohls insgesamt unbegründet und es 

besteht kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz seiner gül-

tigen türkischen Identitätskarte ist, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-5619/2023 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen ist.  

10.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5619/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: