# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2974668f-fdc1-599d-aed6-2f9152192dfa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.10.2021 810 21 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-179_2021-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 18. Oktober 2021 (810 21 179) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Aufenthaltsbewilligung / Rechtswirkungen der Zustellung einer Bewilligungskopie 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet,  
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A.____ 

(RRB Nr. 883 vom 22. Juni 2021) 
 
 
 
 
A. Der hier niedergelassene kosovarische Staatsbürger A.A.____ (geb. 1980) heiratete am 
15. August 2019 im Kosovo die kosovarische Staatsangehörige B.A.____ (geb. 1996). Am 
31. Oktober 2019 stellte B.A.____ ein persönliches Einreisegesuch auf der schweizerischen 
Botschaft in Pristina. Gemäss den Angaben des zuständigen Sachbearbeiters der Botschaft 
habe sie zur Identifikation ihren Schleier vor einem männlichen Sachbearbeiter nicht heben wol-

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len und ein Gespräch mit ihr sei nicht zustande gekommen. Das Einreisevisum wurde ihr zwar 
ausgestellt, das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AfMB) wur-
de jedoch zu weiteren Abklärungen angehalten. 
 
B. Am 21. Januar 2020 reiste B.A.____ in die Schweiz ein. Auf Einladung des AfMB er-
schien sie am 20. Februar 2020 zusammen mit A.A.____ zu einem Begrüssungsgespräch, wo-
bei sie eine Ganzkörperverschleierung trug. Sie erklärte auf Nachfrage, sie trage den Niqab in 
Kombination mit einer Abaya aus eigener religiöser Überzeugung. 
 
C. Nach weiteren Abklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das AfMB mit 
Verfügung 19. Oktober 2020 das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 
des Familiennachzugs ab. Zur Begründung führte das AfMB aus, dass die gesetzlichen Vo-
raussetzungen des Familiennachzugs zwar gegeben seien, der Anspruch wegen Vorliegens 
von Widerrufgründen jedoch erloschen sei. So verstiessen A.A.____ und B.A.____ gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung und erfüllten die Integrationskriterien nicht. Die daraus fol-
gende Verweigerung des Familiennachzugs erweise sich als verhältnismässig. 
 
D. Die von A.A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 883 vom 22. Juni 2021 ab. 
 
E. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. Juni 2021 hat A.A.____ mit Eingabe vom 
19. Juli 2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt), Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei unter o/e-
Kostenfolge aufzuheben und es sei seiner Ehefrau B.A.____ eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen. 
 
F. Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 zeigte Dr. Nicolas Roulet, Advokat, dem Gericht seine 
Mandatierung als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer beantragt 
neu, B.A.____ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Zur Begründung wird ausgeführt, die ur-
sprüngliche Verfügung des AfMB vom 19. Oktober 2020 sei nichtig, da das AfMB bereits zuvor 
eine bis zum 20. Januar 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt habe. Praxisgemäss 
dürften Personen, welche bereits über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügen 
würden, das Verlängerungsverfahren in der Schweiz abwarten. 
 
G. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 setzte das Kantonsgericht die zuvor gewährte Frist zur 
Einreichung der Beschwerdebegründung aus und forderte den Beschwerdegegner zur Stel-
lungnahme bezüglich der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Aufenthaltsbewilligung und 
zur Einreichung der Akten auf. 
 
H. In der Stellungnahme vom 9. August 2021 führt das AfMB aus, es treffe zu, dass im 
Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 7. Februar 2020 eine Bewilligungskopie 
"technisch ausgelöst" worden sei. Nach Eingang eines Bewilligungsgesuchs würden die erfor-
derlichen Voraussetzungen geprüft und unter Umständen weitere Unterlagen einverlangt. Nach 

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erfolgter Prüfung werde in einem ersten Schritt im ZEMIS eine Bewilligungskopie ausgelöst 
(technischer Vorgang), welche wie im vorliegenden Fall zusammen mit der Rechnung sowie der 
Einladung zur Erfassung der biometrischen Daten an die betroffene Person geschickt werde. In 
der Folge seien die Rechnung zu bezahlen sowie die biometrischen Daten beim AfMB zu erfas-
sen. Erst nach diesen Verfahrensschritten könne erfolgreich die Bewilligung im Kreditkartenfor-
mat ausgestellt werden. Im vorliegenden Fall sei zwar eine sogenannte Bewilligungskopie im 
System ausgelöst und verschickt worden, die restlichen Schritte hätten jedoch nie stattgefunden 
und die Rechnung sei sogar storniert worden. Der Bewilligungsprozess sei gestoppt, die Bewil-
ligung im System widerrufen und den Betroffenen das rechtliche Gehör zur Verweigerung des 
Familiennachzugs gewährt worden. B.A.____s biometrische Daten seien nie erfasst worden 
und ihr sei auch der Ausländerausweis nie ausgehändigt worden. Sie habe somit faktisch nie 
über eine reguläre Aufenthaltsbewilligung verfügt. 
 
I. Das Kantonsgericht hat von weiteren Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2021 zu-
gestellt. Die Beschwerde vom 19. Juli 2021 wurde somit fristgerecht erhoben (§ 48 VPO). Auch 
die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 In den Feststellungen der Vorinstanzen über den Prozesssachverhalt bleibt unerwähnt, 
dass das AfMB B.A.____ am 7. Februar 2020 per Post ein als "Aufenthaltsbewilligung B" be-
zeichnetes, mit einer Gültigkeitsdauer "bis 21.01.2021" sowie mit der Bemerkung "Familien-
nachzug mit Erwerbstätigkeit" versehenes Dokument zusandte. Die schriftliche Zustellung eines 
Entscheids gilt als Eröffnung (vgl. § 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
[VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Durch die förmliche Bekanntgabe nach aussen hin entfaltet die 
bis dahin behördenintern verbliebene Willensäusserung der verfügenden Behörde Rechtswir-
kungen (JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10; FELIX 
UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 34 Rz. 2). Der Beschwerdefüh-

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rer bringt somit zutreffend vor, dass das AfMB seiner Ehefrau mit der Zustellung dieses Doku-
ments eine bis zum 21. Januar 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt hat. 
 
3.2 Was das AfMB in der Stellungnahme vom 9. August 2021 gegen diese Schlussfolgerung 
vorbringt, befremdet. Beim besagten Dokument handelt es sich um den standardisierten Aus-
zug aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem, wie er gerichtsnotorisch vom AfMB und 
anderen kantonalen Migrationsbehörden für die Erteilung von ausländerrechtlichen Bewilligun-
gen verwendet wird. Er ist mit "Bewilligungskopie" überschrieben. Dem Auszug beigelegt war 
eine Gebührenrechnung, unter anderem für die "Bewilligung". Die Höhe der Gebühr von 
Fr. 95.-- entspricht derjenigen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 8 Abs. 1 
lit. b der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz [GebV-AIG] 
vom 24. Oktober 2007). Eine derartige Verwaltungsgebühr darf erst erhoben werden, wenn die 
Amtshandlung erfolgt ist. Das Amt hiess B.A.____ mit Schreiben vom 11. Februar 2020 in der 
Schweiz willkommen und lud sie zu einem Begrüssungsgespräch ein. Dabei sollten - so die 
Ausführungen im Einladungsschreiben - allgemeine Informationen zum Leben in der Schweiz 
wie die Themen Löhne, Steuern und Versicherungen vermittelt werden und über den Weg zu 
einer nachhaltigen Integration gesprochen werden. In den Akten findet sich weiter eine auf den 
18. Februar 2021 datierte und vom Beschwerdeführer sowie seiner Gattin unterzeichnete Integ-
rationsempfehlung, in welcher das AfMB die Erwartung formuliert, dass B.A.____ einen 
Sprachkurs besuche. Für eine allfällige Verlängerung der Bewilligung werde der Nachweis ei-
nes Sprachzertifikats Niveau A1 vorausgesetzt. Wie das Amt unter diesen Vorzeichen die Auf-
fassung vertreten kann, es habe keine Aufenthaltsbewilligung erteilt, bleibt unerfindlich. Auch 
eine verfrüht oder versehentlich eröffnete Bewilligung zeitigt Rechtswirkungen, zumindest wenn 
für den Empfänger nicht offensichtlich sein muss, dass die Behörde nicht verfügen wollte. 
Grundlage bildet das Rechtssicherheitsinteresse und der Grundsatz des Vertrauensschutzes 
(STADELWIESER, a.a.O., S. 172). Vorliegend sind zum allein massgeblichen Eröffnungszeitpunkt 
der Bewilligung keine Hinweise auszumachen, welche allenfalls einen guten Glauben der Ver-
fügungsadressatin zerstört hätten. 
 
3.3 Wie das AfMB wissen muss, ist die Aufenthaltsbewilligung vom Ausländerausweis zu 
unterscheiden. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung von Art. 41 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 
16. Dezember 2005, wonach Ausländerinnen und Ausländer mit der Bewilligung in der Regel 
einen entsprechenden Ausweis erhalten. Dementsprechend erhob das AfMB am 7. Februar 
2020 auch jeweils eine separate Gebühr für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und für die 
Ausstellung des Ausländerausweises. Der Ausweis wird von den Ausländerinnen zur Legitimie-
rung gegenüber den behördlichen Kontrollorganen benötigt und soll die möglichst reibungslose 
Teilnahme am Rechts- und Geschäftsverkehr ermöglichen. Der Ausweis gilt als Bestätigung für 
eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 71 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007), er stellt aber gerade nicht die eigentliche Be-
willigung dar. Dass B.A.____s biometrische Daten nie erhoben wurden und ihr kein Ausländer-
ausweis ausgehändigt wurde, vermag deshalb am Umstand, dass ihr eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt wurde, nichts zu ändern. Ebenso wenig spielt eine Rolle, dass die - später stornier-
te - Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde. 

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3.4 Entgegen dem Vorbringen des AfMB wurde die Aufenthaltsbewilligung auch nicht wider-
rufen. Gemäss den Ausführungen in der Stellungnahme vom 9. August 2021 wurde "die Bewil-
ligung im System widerrufen" (wohl gemeint: der Bewilligungseintrag im ZEMIS gelöscht), wobei 
das Amt dafür kein Datum nennt. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Behördenkopie 
des Bewilligungsdokuments zu einem unbestimmten Zeitpunkt durchgestrichen und mit der 
handschriftlichen Bemerkung "Ausweis nicht verschickt" versehen wurde. Mit diesen Handlun-
gen wurde die Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht aufgehoben. Der Widerruf selbst stellt eine 
neue Verfügung dar und unterliegt damit den Anforderungen an ein korrektes Verwaltungsver-
fahren. Dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau das rechtliche Gehör zum Widerruf 
gewährt und dass ihnen der Entscheid ordnungsgemäss mitgeteilt wurde, ist aus den Akten 
nicht ersichtlich und behauptet das AfMB auch nicht. Eine nicht eröffnete Verfügung gilt als 
nicht existent und ihre Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 141 I 97 E. 7.1; 
BGE 122 I 97 E. 3a/bb; Urteil des BGer 6B_185/2020 vom 11. Mai 2020 E. 2). Die - im entspre-
chenden Protokoll nicht festgehaltene - Information anlässlich des Begrüssungsgesprächs vom 
20. Februar 2020, wonach B.A.____ die Aufenthaltsbewilligung nicht erhalten werde, kann nicht 
als (mündliche und deswegen formungültige) Eröffnung des Bewilligungswiderrufs verstanden 
werden, zumal dem rechtsunkundigen Ehepaar damit in irreführender Weise die Vorstellung 
vermittelt wurde, dass noch gar keine Bewilligung ausgestellt worden sei. Erst recht kann das 
Schreiben gleichen Datums, wonach der Termin für die Erfassung der biometrischen Daten 
storniert worden sei, nicht als Mitteilung des Widerrufs qualifiziert werden. 
 
4. Ob die Verfügung des AfMB vom 19. Oktober 2020 wie vom Beschwerdeführer vorge-
bracht geradezu nichtig ist, braucht nicht entschieden zu werden. Sie beruht augenscheinlich 
auf einem in einem entscheidwesentlichen Punkt falsch festgestellten Sachverhalt, weshalb der 
angefochtene Entscheid, der die Sachverhaltsdarstellung des AfMB übernommen hat, bereits 
aus diesem Grund aufzuheben ist. Die Beschwerde ist offensichtlich begründet, weshalb sie im 
Präsidialverfahren nach § 1 Abs. 3 lit. e VPO gutzuheissen ist.  
 
5.1 Nachdem die rechtskräftig erteilte Aufenthaltsbewilligung am 21. Januar 2021 abgelau-
fen ist, wird das AfMB über deren Verlängerung zu befinden haben. Für die Dauer des Verlän-
gerungsverfahrens kann sich B.A.____ in der Schweiz aufhalten (Art. 59 Abs. 2 VZAE). Dass 
sie die Schweiz gestützt auf eine unzutreffende Rechtsauskunft des AfMB zwischenzeitlich ver-
lassen hat, darf ihr nicht zum Nachteil gereichen. Es erübrigt sich bei dieser Ausgangslage, das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu behandeln. 
 
5.2 Zusammen mit der Nichterwähnung der vorstehenden Sachverhaltselemente in der Ver-
fügung vom 19. Oktober 2020 und dem praktisch nicht dokumentierten - für Aussenstehende 
aus den vorhandenen Aktenstücken jedenfalls nicht nachvollziehbaren - behördlichen Handeln 
erweckt das Vorgehen des AfMB insgesamt den Eindruck, dass gegenüber den damals nicht 
anwaltlich vertretenen Gesuchstellern eine Behördenpanne vertuscht werden sollte. Dem Be-
schwerdeführer ist darin beizupflichten, dass das Verhalten des AfMB nach dem Versand der 
Aufenthaltsbewilligung als krass treuwidrig zu werten ist. Es bestehen begründete Zweifel an 
der Unbefangenheit der dafür verantwortlichen Leiterin der Abteilung Massnahmen und Recht. 

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Um inskünftig die Verfahrensfairness zu gewährleisten, wird die Fallführung einem anderen, 
unbefangenen Amtsträger zu übertragen sein. 
 
6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- dem unterliegenden Regierungsrat aufzuerlegen. Der 
geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Nach § 21 Abs. 1 
VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine an-
gemessene Entschädigung zugesprochen werden. Gestützt darauf hat der Regierungsrat dem 
Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine ermessensweise auf pau-
schal Fr. 1'500.-- festzusetzende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszu-
richten. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 883 vom 22. Juni 2021 aufgehoben. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 
 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.00 (inkl. Aus-
lagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 

   
 4. Eine Kopie der Eingabe des Amtes für Migration und Bürgerrecht vom 

9. August 2021 wird dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuge-
stellt. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber