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**Case Identifier:** 22b35bb5-7f8b-5a6f-a5f3-51b0a89716df
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.02.2014 100 2013 252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-252_2014-02-10.pdf

## Full Text

100.2013.252U
HAT/FRP/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 10. Februar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Freudiger

1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
6. F.________
7. G.________
8. H.________
alle per Adresse A.________
Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Meiringen
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken

betreffend Bestimmung der Mitglieder der nichtständigen Kommission Flugplatz 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 20. Juni 2013; 
gvb 1+2/2013)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der Militärflugplatz Unterbach liegt auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde (EG) 
Meiringen. Das Flugplatzkommando trifft sich regelmässig mit einem Ausschuss der 
Anwohnerschaft und einer Delegation des Gemeinderats zur Aussprache, wobei in 
letzter Zeit vermehrt Spannungen auftraten. Nachdem es am 1. Mai 2012 während 
eines militärischen Ausbildungsdienstes zu einer Blockade des Schiessstands in 
Unterbach durch einen Anwohner gekommen war, lehnte das Flugplatzkommando eine 
Weiterführung der Gespräche im bisherigen Rahmen ab. In der Folge beschloss der 
Gemeinderat der EG Meiringen die «Einsetzung einer nichtständigen Kommission für 
die Einbringung der Anliegen der Bevölkerung Unterbach/Unterheid gegenüber dem 
Flugplatz» (Sitzung vom 5.11.2012). Am 28. November 2012 wählten die 
Teilnehmenden einer Informationsveranstaltung in Unterbach, zu der Gemeinderat und 
Ausschuss eingeladen hatten, aus acht Kandidatinnen und Kandidaten sechs 
Personen aus, die sie dem Gemeinderat als Vertretung der Bevölkerung von 
Unterbach und Unterheid zur Wahl in die «Kommission Flugplatz» vorschlugen. 

B.

Am 17. Dezember 2012 bestellte der Gemeinderat die Mitglieder der Kommission mit 
vier der vorgeschlagenen Personen sowie zwei Mitgliedern des Gemeinderats. Tags 
darauf beantragte ein Mitglied des Gemeinderats (per E-Mail), auf den Beschluss 
zurückzukommen, weil eine «vernünftige Zusammenarbeit mit dem Flugplatz» mit 
einer Kommission, die ausschliesslich aus Personen zusammengesetzt sei, die diesen 
ablehnten, nicht möglich sei. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2013 entsprach der 
Gemeinderat diesem «Rückkommensantrag» und hob den Wahlentscheid vom 
17. Dezember 2012 auf. Am 4. Februar 2013 bestellte er die Kommission, indem er 
neben jenen vier Personen, die er bereits am 17. Dezember 2012 berücksichtigt hatte, 
zusätzlich zwei in Unterbach wohnende Befürworter des Flugplatzes auswählte, 
obschon diese von den Teilnehmenden der Informationsveranstaltung vom 
28. November 2012 nicht zur Wahl vorgeschlagen worden waren. Zudem entsandte er 
zwei andere Mitglieder des Gemeinderats in die Kommission als noch mit dem 
Beschluss vom 17. Dezember 2012.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 3

C.

Hiergegen erhoben alle sechs am 17. Dezember 2012 gewählten Personen sowie eine 
Einwohnerin und ein Einwohner von Unterbach Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (RSA), wobei die beiden Mitglieder des 
Gemeinderats eine separate zusätzliche Begründung einreichten. Am 20. Juni 2013 
wies das RSA die Beschwerde ab.

D.

Gegen diesen Entscheid vom 20. Juni 2013 haben die Betroffenen – A.________, 
B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und 
H.________ – am 19. Juli 2013 gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht er-
hoben. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

«1.Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Interlaken-Oberhasli vom 20. Juni 2013 sowie der Beschluss des Gemeinderates von 
Meiringen vom 14. Januar 2013 seien aufzuheben.

2. Der Einsetzungsbeschluss des Gemeinderates vom 5. November 2012, wo-
nach eine nichtständige Kommission Flugplatz mit vier Mitgliedern aus der 
Bevölkerung von Unterbach und zwei Mitgliedern aus dem Gemeinderat für die Dauer 
von zwei Jahren gebildet werden soll, sowie der Beschluss des Gemeinderates vom 
17. Dezember 2012, mit welchem A.________, B.________, D.________, 
C.________, E.________ und F.________ als Mitglieder der Kommission Flugplatz 
gewählt worden sind, seien zu bestätigen.

3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid sind dem Beschwerdegegner und der 
Vorinstanz aufzuerlegen.

4. Den Beschwerdeführern ist eine angemessene Parteientschädigung zu-
zusprechen.»

Mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2013 beantragt die EG Meiringen, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA schliesst mit Vernehmlassung vom 16. August 
2013 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 4

1.

1.1 Es ist zunächst die Natur des Anfechtungsgegenstands des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens zu klären, da der Entscheid des RSA vom 20. Juni 2013 
rechtlich eine Doppelnatur aufweist (vgl. auch hinten E. 2.1): Soweit die Wahl der 
Mitglieder der «Kommission Flugplatz» beurteilt wird, handelt es sich um einen auf 
Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) gestützten Entscheid in einer 
kommunalen Wahlsache (vgl. auch Markus Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 
1999, Art. 93 N. 10). Soweit die Einsetzung der «Kommission Flugplatz» bzw. die Re-
gelung von deren Zusammensetzung beurteilt wird, liegt demgegenüber ein auf Art. 60 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG gestützter Entscheid über einen «weiteren Beschluss» vor 
(vgl. auch Stefan Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 29 N. 6). – Das 
Verwaltungsgericht ist für beide Teile des Entscheids als letzte kantonale Instanz zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c und d i.V.m. Art. 76 und 
77 VRPG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
und sind offensichtlich in der EG Meiringen stimmberechtigt. Die Einsetzung der 
streitbetroffenen Kommission berührt allgemeine Interessen der Gemeinde, soll sie 
doch die Anliegen der Bevölkerung der Ortsteile Unterbach und Unterheid im 
Zusammenhang mit dem örtlichen Militärflugplatz wahren und das Einvernehmen mit 
dem Flugplatzkommando Meiringen fördern (vgl. Vorakten, Beilage 8 zur 
Stellungnahme der EG Meiringen vom 28.2.2013 [in act. 4A]). Die 
Beschwerdeführenden sind damit gestützt auf Art. 79 i.V.m. Art. 79b und Art. 79c 
VRPG zur Beschwerde befugt. 

1.3 Im Allgemeinen ist Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert dreissig Tagen seit 
Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
Entscheide in kommunalen Wahlsachen sind indes innert zehn Tagen anzufechten 
(Art. 81 Abs. 2 Bst. a VRPG). Der am 20. Juni 2013 gefällte Entscheid des RSA ist den 
Beschwerdeführenden tags darauf eröffnet worden (vgl. S. 4 der Beschwerde), so dass 
die (zehntägige) Frist zu seiner Anfechtung – soweit eine kommunale Wahlsache 
betreffend – am 1. Juli 2013 abgelaufen ist. Die ordentliche dreissigtägige 
Beschwerdefrist, die auf seine Anfechtung bezüglich des kommunalen Beschlusses 
Anwendung findet, ist demgegenüber unter Beachtung des Fristenlaufs an Sonntagen 
(vgl. Art. 41 Abs. 2 VRPG) erst am 22. Juli 2013 abgelaufen. Insoweit ist die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 5

Beschwerde vom 19. Juli 2013 rechtzeitig eingereicht worden, während sie betreffend 
die Wahl der Kommissionsmitglieder an sich verspätet ist. Allerdings ist der 
angefochtene Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, die bloss auf die 
ordentliche dreissigtägige Frist hinweist. Zudem hat der Regierungsstatthalter die 
Beschwerde, welche sich nach der Auffassung der Beschwerdeführenden gegen eine 
kommunale Wahl richtete und die – unter Berufung auf Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und 
Art. 67a Abs. 1 VRPG – innert der kurzen Frist für Wahlsachen eingereicht worden 
war, fälschlicherweise ganzheitlich als Beschwerde gegen einen kommunalen 
Beschluss behandelt (vgl. E. II/1 des angefochtenen Entscheids). Die nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführenden haben im Vertrauen auf diese rechtliche 
Qualifikation der Streitigkeit und die Rechtsmittelbelehrung erst am 19. Juli 2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Da aus einer fehlerhaften 
Rechtsmittelbelehrung den Parteien kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 44 Abs. 6 
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 
N. 25), ist dieses Vertrauen zu schützen. Es kann nach dem hiervor Ausgeführten 
jedenfalls nicht gesagt werden, die Unrichtigkeit hätte allein schon durch Konsultation 
der massgeblichen Verfahrensbestimmungen erkannt werden können, so dass den 
Beschwerdeführenden keine grobe prozessuale Unsorgfalt vorzuwerfen ist (BVR 2002 
S. 481 E. 2c, 1993 S. 459 E. 1b; vgl. statt vieler BGE 134 I 199 E. 1.3.1, 129 II 125 
E. 3.3, 124 I 255 E. 1a/aa). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat demnach auch als 
fristgerecht erhoben zu gelten, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
betreffend die Wahl der Mitglieder der «Kommission Flugplatz» richtet. Auf die im 
Übrigen auch formgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten, soweit sie 
sich gegen den Entscheid des RSA vom 20. Juni 2013 richtet.

1.4 Die Beschwerdeführenden verlangen allerdings neben der Aufhebung des 
Entscheids des RSA auch jene des Gemeinderatsbeschlusses vom 14. Januar 2013. 
Weil der Inhalt dieses Beschlusses erstmals mit dem vorinstanzlichen Entscheid «von 
einer neutralen Stelle dargelegt» worden sei, gelte er ihnen gegenüber erst mit dessen 
Zustellung als eröffnet; der Beschluss sei deshalb noch nicht rechtskräftig geworden. – 
Der Gemeinderatsbeschluss vom 14. Januar 2013 ist nicht veröffentlicht worden. Für 
den Lauf der zehntägigen Beschwerdefrist, wie sie für die Anfechtung einer Wahlsache 
gilt (vgl. Art. 67a Abs. 1 VRPG), ist deshalb der Zeitpunkt der individuellen 
Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführenden massgebend. Die Frist beginnt in 
solchen Fällen im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Betroffenen bei Anwendung 
hinreichender Sorgfalt vom strittigen Akt Kenntnis erhalten konnten (vgl. Markus Müller, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 6

a.a.O., Art. 97 N. 10). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde war dies hier 
nicht erst mit Eröffnung des Entscheids des RSA der Fall: Die Beschwerdeführenden 5 
und 6 waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Mitglieder des Gemeinderats und 
hatten damit bereits am 14. Januar 2013 mit der Ausfällung des Beschlusses sichere 
Kenntnis von diesem, was letztlich nicht bestritten ist. Die übrigen 
Beschwerdeführenden haben – soweit sie nicht von den Beschwerdeführenden 5 und 
6 vorgängig informiert wurden – spätestens am 28. Februar 2013 im Rahmen der 
Beschwerdeantwort der EG Meiringen vom Beschluss vom 14. Januar 2013 Kenntnis 
genommen, da dessen ganzes Dispositiv im Wortlaut wiedergegeben wurde (vgl. 
Vorakten, act. 4A pag. 38). Dass diese Information über den Beschluss von der 
EG Meiringen selber und damit nicht von einer «neutralen Stelle» stammt, ist 
unerheblich; der Gemeinderat ist als Urheber des fraglichen Beschlusses offensichtlich 
in der Lage, bei den Beschwerdeführenden eine fristauslösende Kenntnisnahme zu 
bewirken. Ferner wurden der Beschluss und seine Tragweite am 21. März 2013 an der 
vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung angesprochen, an der alle 
Beschwerdeführenden teilnahmen (Vorakten, act. 4A pag. 43 f.). Mithin waren 
sämtliche Beschwerdeführenden bereits mehrere Monate vor Eröffnung des 
vorinstanzlichen Entscheids eingehend über den am 14. Januar 2013 vom 
Gemeinderat der EG Meiringen gefällten Beschluss informiert. Soweit sich die 
vorliegende Beschwerde auch gegen diesen richtet, ist sie offensichtlich verspätet. Da-
ran ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden am Rande auch behaupten, ihnen 
sei «trotz eines ausdrücklichen Verfahrensantrages keine Einsicht in die 
Sitzungsprotokolle gewährt» worden (vgl. Beschwerde, S. 9). Zunächst ist nicht davon 
auszugehen, dass ihnen entscheidrelevante Dokumente vorenthalten wurden, auch 
wenn sich in den Akten kein klarer Beleg dafür findet, dass ihrem (allgemein 
gehaltenen) Gesuch um Akteneinsicht (vgl. S. 2 der Beschwerde im vorinstanzlichen 
Verfahren [Vorakten, act. 4A pag. 12]) tatsächlich entsprochen wurde. Anlässlich der 
Instruktionsverhandlung vom 21. März 2013 hat der Regierungsstatthalter nämlich 
ausdrücklich festgehalten, die Beschwerdeführenden seien im Besitz «aller relevanten 
Unterlagen», ohne dass sie im betreffenden Zeitpunkt oder später je Einwände 
erhoben hätten (vgl. S. 1 des Protokolls [Vorakten, act. 4A pag. 43] sowie die 
Bemerkungen zum Protokoll vom 5.4.2013 [Vorakten, act. 4A pag. 51 ff.]). Weiter 
haben sie die ihnen im vorinstanzlichen Verfahren mit Verfügung vom 16. Mai 2013 
gewährte Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen, ungenutzt gelassen. Es ist 
ohne weiteres anzunehmen, dass sie spätestens in diesem Zeitpunkt auf ein 
unbehandeltes Gesuch um Akteneinsicht bzw. auf ihr Anliegen, bestimmte zusätzliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 7

Dokumente zu konsultieren, hingewiesen hätten. Bei diesen Gegebenheiten können 
sie heute nicht ernsthaft behaupten, vor Eröffnung des Entscheids des RSA nicht über 
eine für die Fristauslösung genügende Kenntnis vom Gemeinderatsbeschluss vom 
14. Januar 2013 verfügt zu haben. Soweit sich die Beschwerde auch gegen diesen 
richtet, ist auf sie nicht einzutreten, wobei offenbleiben kann, ob das 
Verwaltungsgericht insofern überhaupt funktionell zuständig wäre. 

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Februar 2013 bildete die 
Regelung von Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeiten der nichtständigen 
«Kommission Flugplatz» (Ziff. 1), die Wahl von deren Mitgliedern (Ziff. 2), die 
Bestimmung des Vorsitzenden (Ziff. 3) und die Wahl der Sekretärin (Ziff. 4; vgl. 
Vorakten, act. 4A pag. 10). Die Beschwerdeführenden haben diesen Beschluss beim 
RSA nur betreffend die Regelung der Zusammensetzung der Kommission und 
hinsichtlich der Wahl der Kommissionsmitglieder angefochten (Vorakten, act. 4A 
pag. 12). Nicht im Streit lagen im vorinstanzlichen Verfahren mithin die Regelung der 
Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und die Wahl der Sekretärin, weshalb 
diese Fragen ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht 
bilden (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Mit ihrer Beschwerde beantragen die 
Beschwerdeführenden denn auch (bloss) die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids und die Bestätigung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 5. November 2012 
und 17. Dezember 2012 bzw. die Bestätigung, dass «die nichtständige Kommission 
Flugplatz mit vier Mitgliedern aus der Bevölkerung von Unterbach und zwei Mitgliedern 
aus dem Gemeinderat» gebildet und mit den Beschwerdeführenden 1-6 bestellt werde. 

2.2 Das RSA hat erwogen, der Gemeinderat habe am 5. November 2012 nicht 
verbindlich über die Grösse der Kommission entschieden, weshalb hinsichtlich deren 
Zusammensetzung kein Widerspruch zum Beschluss vom 4. Februar 2013 bestehe. 
Zwar sei im Rahmen der Information der Bevölkerung der Eindruck erweckt worden, 
dass die Kommission aus vier Personen aus der Bevölkerung und zwei Mitgliedern des 
Gemeinderats gebildet werde, es liege aber insoweit keine schutzwürdige 

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Vertrauensposition vor. Weiter bestehe kein Anspruch darauf, dass die Beschwerde-
führenden 1-6 in die Kommission gewählt würden. – Die Beschwerdeführenden 
wenden ein, die Bevölkerung habe darauf vertrauen dürfen, dass Personen in die 
Kommission gewählt würden, welche «die Interessen der Unterbächler und nicht 
irgendwelche absurden Interessen von Einzelpersonen» verträten, wie dies bei den 
beiden nun als Flugplatzbefürworter gewählten Personen der Fall sei. Überhaupt sei 
die «Aufteilung in Pro- und Contra-Flugplatz» abzulehnen. Zudem seien die 
Beschwerdeführenden 5 und 6 vom Gemeinderat «grundlos wieder abgesetzt» 
worden, was unzulässig sei; nur das Vorliegen wichtiger Gründe erlaube es, 
Kommissionsmitglieder abzuwählen. 

2.3 Diese Vorbringen der Beschwerdeführenden beruhen teils auf unrichtigen 
Annahmen und Sachverhaltsdarstellungen:

2.3.1 So nehmen die Beschwerdeführenden zunächst fälschlicherweise an, mit dem 
Beschluss vom 5. November 2012 sei bereits verbindlich über die Zusammensetzung 
der Kommission entschieden worden. Aus dem Protokoll ist ersichtlich, dass der 
Gemeinderat zwar zu jenem Zeitpunkt davon ausgegangen ist, die Kommission werde 
mit vier Personen aus der Bevölkerung von Unterbach/Unterheid und zwei Mitgliedern 
des Gemeinderats bestellt, aber keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Er hat 
sich vielmehr darauf beschränkt, die «Einsetzung einer nichtständigen Kommission für 
die Einbringung der Anliegen der Bevölkerung Unterbach/Unterheid (PLZ 3857) 
gegenüber dem Flugplatz per 01.01.2013 für vorerst zwei Jahre» zu beschliessen; in 
der Folge sei eine Standortbestimmung durchzuführen (vgl. Vorakten, Beilage 21 zur 
Stellungnahme der EG Meiringen vom 28.2.2013, S. 2 Ziff. 1 [in act. 4A]). Nur diese 
Anordnungen wurden rechtswirksam (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 
N. 4). Dass im Flugblatt, mit dem die EG Meiringen die Bevölkerung der Ortsteile 
Unterbach/Unterheid zum Informationsanlass vom 28. November 2012 einlud, ein 
anderer Eindruck erweckt worden sein mag (vgl. Beschwerdebeilage 3, act. 1C/2), 
bleibt in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (vgl. zum Vertrauensschutz hinten 
E. 4.2).

2.3.2 Weiter gehen die Beschwerdeführenden zu Unrecht davon aus, dass mit dem 
Beschluss vom 14. Januar 2013 «einzig die Beschwerdeführerin 2 abgewählt» worden 
sei (Beschwerde, S. 7). Zwar trifft zu, dass jenes Mitglied des Gemeinderats, das den 
«Rückkommensantrag» gestellt hat, darin auch seine Vorstellungen über die richtige 
Zusammensetzung der Kommission geäussert hat und dabei letztlich bloss die 

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Beschwerdeführerin 2 durch einen «Pro-Vertreter» ersetzt sehen wollte (vgl. E-Mail 
von 18.12.2012; Vorakten, act. 4A pag. 4 f.). So wird denn auch im Protokoll zum 
Gemeinderatsbeschluss vom 14. Januar 2013 vermerkt, es sei beantragt, die 
Beschwerdeführerin 2, welche «von den vier Contra-Vertretern am wenigsten Stimmen 
erhalten» habe, durch einen «Pro-Vertreter zu ersetzen» (Vorakten, act. 4A pag. 6). 
Die anschliessenden Beratungen verdeutlichen jedoch, dass der Gemeinderat den 
Beschluss vom 17. Dezember 2012 nochmals in grundsätzlicher Weise zur Diskussion 
stellte. Dabei wurden die Gemeinderatsmitglieder namentlich auf die Vorbehalte des 
Flugplatzkommandos zur Besetzung der Kommission «mit lediglich Contra-Vertretern» 
hingewiesen. Weiter diskutierte der Gemeinderat über die Richtigkeit des Vorgehens 
an der Informationsveranstaltung für die Bevölkerung der Ortsteile 
Unterbach/Unterheid, an welcher diese Wahlvorschläge für die in die Kommission zu 
wählenden Personen gemacht hatte. Dabei wurde sogar erörtert, ob «das ganze 
Auswahlprozedere nochmals von vorne zu beginnen» sei. In der Folge beschloss der 
Gemeinderat ohne irgendwelche Einschränkungen, den «Wahlentscheid vom 17. De-
zember 2012» aufzuheben (Vorakten, act. 4A pag. 6 f.). Damit wurde sowohl die Wahl 
der «Gemeinderatsvertreter», also der Beschwerdeführenden 5 und 6, als auch jene 
der übrigen Kommissionsmitglieder, der Beschwerdeführenden 1-4, aufgehoben bzw. 
zurückgenommen (vgl. sogleich E. 2.3.3). 

2.3.3 Daraus folgt weiter, dass die Beschwerdeführenden fälschlicherweise auf eine 
«Abwahl» der Beschwerdeführenden 5 und 6 schliessen. Weder der Beschluss vom 
4. Februar 2013, mit dem die Kommission erneut bestellt wurde, noch jener vom 
14. Januar 2013, mit dem der Wahlbeschluss vom 17. Dezember 2012 «aufgehoben» 
wurde, führten zu einer Abwahl amtierender Kommissionsmitglieder. Vielmehr hat der 
Gemeinderat am 14. Januar 2013 seinen Wahlbeschluss vom 17. Dezember 2012 
zurückgenommen, noch bevor er diesen vollzogen hatte. Nach einer solchen 
Rücknahme der nicht vollzogenen ersten Wahl (vgl. hierzu Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 56 N. 3 f., 26) konnte der Gemeinderat die Kommission am 4. Februar 2013 
neu besetzen, ohne jene Personen, die er nicht mehr berücksichtigte, also die 
Beschwerdeführenden 5 und 6, erst noch abwählen zu müssen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 10

3.

3.1 Gemäss Art. 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) ist 
die Autonomie der Gemeinden gewährleistet, wobei ihr Umfang durch das kantonale 
und das eidgenössische Recht bestimmt wird. Das kantonale Recht gewährt den 
Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum (Art. 109 Abs. 2 KV; vgl. auch 
Art. 3 Abs. 1 und 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). So 
steht ihnen – im Rahmen des übergeordneten Rechts – namentlich die Organisations-
hoheit zu (Art. 9 GG; vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.5.2; Ueli Friederich, Gemeinderecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 179, auch zum 
Folgenden; Stefan Müller, a.a.O., Art. 9 N. 1 ff.). Die Gemeinden bestimmen Grösse, 
Ausgestaltung und Einsetzung ihrer Organe grundsätzlich selber und entscheiden auch 
weitgehend frei, welchen Organen sie welche Aufgaben zuweisen wollen. So können 
die Stimmberechtigten, das Gemeindeparlament oder der Gemeinderat namentlich zur 
Behandlung einzelner in ihre Zuständigkeit fallender Geschäfte nichtständige 
Kommissionen einsetzen, soweit nicht übergeordnete Vorschriften entgegenstehen 
(Art. 29 Abs. 1 GG; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 des Organisationsreglements 2006 der 
EG Meiringen vom 8. Juni 2006 [OgR 06]). Der Einsetzungsbeschluss bestimmt 
Aufgaben, Zuständigkeit, Organisation und Zusammensetzung der nichtständigen 
Kommissionen (Art. 29 Abs. 2 GG; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 OgR 06). 

3.2 Da die «Kommission Flugplatz» vorerst für zwei Jahre und damit nicht auf 
Dauer eingesetzt wurde, handelt es sich um eine nichtständige Kommission (vgl. 
Stefan Müller, a.a.O., Art. 29 N. 1). Das Geschäft fällt unbestrittenermassen in die 
Zuständigkeit des Gemeinderats der EG Meiringen, weshalb dieser über Einsetzung 
und Bestellung der Kommission zu befinden hat. Dem Gemeinderat kommt dabei ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu, ist doch die Einsetzung der nichtständigen Kom-
mission Ausdruck der kommunalen Organisationshoheit. Vorliegend hat er letztlich be-
schlossen, die Kommission aus zwei seiner Mitglieder und sechs Personen aus der 
Anwohnerschaft des Flugplatzes zusammenzusetzen, wobei die Vertretung der 
Bevölkerung von Unterbach und Unterheid nicht nur aus Personen mit kritischer 
Einstellung gegenüber dem Flugplatz bestehen soll, sondern neben vier «Contra-
Vertretern» auch zwei «Pro-Vertreter» umfasst. Konkret hat der Gemeinderat die 
Beschwerdeführenden 1-4 als «Contra-Vertreter», I.________ und J.________ als 
«Pro-Vertreter» sowie die Gemeinderäte K.________ und L.________ in die 
Kommission gewählt (Beschluss vom 4.2.2013, Vorakten, act. 4A pag. 9 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 11

3.3 Weshalb das dargestellte Vorgehen des Gemeinderats bzw. der vorinstanzliche 
Entscheid, der es geschützt hat, Recht verletzen soll, ist nicht ersichtlich: Die 
Ausgestaltung der Kommission liegt sowohl bezüglich ihrer Grösse als auch 
hinsichtlich des Einbezugs von Befürworterinnen und Befürwortern des Flugplatzes im 
Rahmen des Ermessensspielraums, der dem Gemeinderat nach dem Gesagten beim 
Einsetzen einer nichtständigen Kommission zusteht. Insbesondere ist verständlich, 
dass der Gemeinderat keine einseitige Zusammensetzung der Kommission mit Perso-
nen wünscht, die den Flugplatz grundsätzlich kritisch bewerten. Aufgabe der 
Kommission wird es sein, an regelmässigen Sitzungen mit den Verantwortlichen des 
Flugplatzes die Anliegen der Bevölkerung von Unterbach und Unterheid einzubringen. 
Sie kann nur dann erfolgreich wahrgenommen werden, wenn sich die Kommission 
tatsächlich mit dem Flugplatzkommando austauschen kann, was durch eine 
«gemischte Besetzung» der Kommission erleichtert wird (vgl. herzu die Stellungnahme 
des Flugplatzkommandos vom 26.1.2013, Vorakten, Beilage 10 zur Stellungnahme der 
EG Meiringenvom 28.2.2013 [in act. 4A]). Insoweit kann es nicht darauf ankommen, 
dass die Kandidaturen von I.________ und J.________ an der 
Informationsveranstaltung vom 28. November 2012 nur von je zwei Teilnehmenden 
unterstützt worden sind (vgl. die entsprechende «Aktennotiz», Vorakten, Beilage 17 zur 
Stellungnahme der EG Meiringen vom 28.2.2013, S. 3 [in act. 4A]). Am betreffenden 
Anlass konnte die Bevölkerung von Unterbach/Unterheid ihre Wahlvorschläge 
ermitteln, an die der Gemeinderat als zuständige Wahlbehörde (vgl. vorne E. 3.2) indes 
grundsätzlich nicht gebunden war (zum Vertrauensschutz vgl. hinten E. 4). Im Übrigen 
wurden die Vorschläge aus der Bevölkerung durch die Wahl der Beschwerde-
führenden 1-4 als Kommissionsmitglieder durchaus berücksichtigt, da diese vier 
Personen am betreffenden Informationsanlass die meisten Stimmen auf sich 
vereinigen konnten. Dabei ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden 1-4 dem 
Flugplatz grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Schliesslich sind die unsachlichen 
und pauschalen Vorwürfe, welche die Beschwerdeführenden gegenüber I.________ 
und J.________ erheben, nicht geeignet, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Ent-
scheids in Zweifel zu ziehen. 

4.

Zu prüfen bleibt, ob hinsichtlich der Zusammensetzung der nichtständigen Kommission 
Flugplatz schützenswerte Vertrauenspositionen bestehen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2014, Nr. 100.2013.252U, Seite 12

4.1 Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht einen Anspruch auf 
Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit 
bezieht (sog. Vertrauensschutz; BVR 2013 S. 85 E. 6.1, auch zum Folgenden; 
VGE 2012/299 vom 3.10.2013, E. 3.2 [zur Publ. bestimmt]; BGE 137 I 69 E. 2.5, 
130 I 26 E. 8.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 
N. 623 und 627). Neben dem behördlichen Verhalten als Vertrauensgrundlage setzt 
Vertrauensschutz auch eine Vertrauensbetätigung voraus: In der Regel kann 
Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition 
getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. 
Zwischen Vertrauen und Disposition muss sodann ein Kausalzusammenhang gegeben 
sein. Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, bleibt die 
Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten.

4.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich zunächst auf die behördliche 
Information über die Wahlvorschläge, welche die Bevölkerung von Unter-
bach/Unterheid anlässlich der Veranstaltung vom 28. November 2012 machen konnte. 
Zwar trifft insoweit zu, dass die nichtständige Kommission Flugplatz gemäss der 
Einladung zum betreffenden Informationsanlass nicht mit sechs, sondern nur mit vier 
Mitgliedern aus Unterbach/Unterheid bestellt werden sollte; es wurde aber auch 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommissionsmitglieder die «verschiedenen 
Interessen der Bevölkerung Unterbach wiederspiegeln» sollten (act. 1C/2; vgl. auch die 
Information im Amtsanzeiger Oberhasli vom 30.11.2012, Vorakten, Beilage 16 zur 
Stellungnahme der EG Meiringen vom 28.2.2013 [in act. 4A]). Inwieweit diese Angaben 
überhaupt geeignet waren, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, ist zweifelhaft. 
Jedenfalls durfte angesichts des Hinweises auf die «verschiedenen Interessen» in 
besagter Einladung kaum erwartet werden, dass der Gemeinderat eine Bestellung der 
Kommission ausschliesslich mit Gegnerinnen bzw. Gegnern des Flugplatzes 
vornehmen würde. Wie es sich damit verhält, kann aber offenbleiben: Entgegen den 
Vorbringen der Beschwerdeführenden ist nämlich nicht ersichtlich, dass gestützt auf 
die betreffenden Angaben über die Zusammensetzung der Kommission irgendwelche 
Dispositionen getroffen worden wären, die nicht ohne Nachteile rückgängig gemacht 
werden könnten. Die Beschwerdeführenden machen insoweit geltend, es sei «die 
ursprüngliche Form der Zusammenarbeit zwischen der Unterbächler Bevölkerung und 

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dem Flugplatz aufgegeben» worden; zudem hätten sie sich zur Wahl aufstellen bzw. in 
die Kommission wählen lassen (S. 12 der Beschwerde). Indes waren es nicht die Be-
schwerdeführenden, welche die bisherige Gesprächsform aufgegeben haben, sondern 
war es vielmehr das Flugplatzkommando, das zu weiteren Gesprächen mit dem 
(einseitig besetzten) «Ausschuss Bevölkerung Unterbach» nicht mehr bereit war (vgl. 
S. 6-9 des Protokolls der Besprechung vom 13.11.2012, Vorakten, Beilage 22 zur 
Stellungnahme der EG Meiringen vom 28.2.2013 [in act. 4A]). Was sodann die Wahl in 
die Kommission betrifft, steht es den Beschwerdeführenden 1-4 frei, ihren Austritt aus 
der Kommission zu erklären, falls sie zur Mitarbeit in einem Gremium nicht bereit sind, 
in dem auch Befürworter des Flugplatzes Einsitz nehmen.

4.3 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, ihr Vertrauen in den 
Wahlbeschluss vom 17. Dezember 2012 sei enttäuscht worden. Eine Verletzung des 
Grundsatzes von Treu und Glauben ist jedoch nicht ersichtlich: Der Beschluss ist 
unbestrittenermassen nicht vollzogen (vgl. Beschwerdeantwort der EG Meiringen vom 
28.2.2013, Vorakten, act. 4A pag. 38) und den Gewählten dementsprechend nie 
angezeigt worden. Zwar waren die Beschwerdeführenden 5 und 6 als Mitglieder des 
Gemeinderats über die Wahl informiert, wurden aber bereits tags darauf mit dem 
«Rückkommensantrag» ihres Gemeinderatskollegen konfrontiert und wussten mithin, 
dass der Beschluss an der nächsten Sitzung vom 14. Januar 2013 nochmals diskutiert 
und allenfalls zurückgenommen werden würde. Bei diesen Gegebenheiten durften sie 
nicht darauf vertrauen, dass ihre Wahl rechtsgültig werden würde. Demgegenüber 
wurde den Beschwerdeführenden 1-4 ihre Wahl nie angezeigt, wobei bei ihnen, weil 
sie auch am 4. Februar 2013 wieder als Kommissionsmitglieder gewählt worden sind, 
ohnehin kein Vertrauen enttäuscht worden sein kann. Ähnlich verhält es sich bezüglich 
der Beschwerdeführenden 7 und 8, die weder am 17. Dezember 2012 noch am 
4. Februar 2013 in die Kommission gewählt wurden.

5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit auf sie einzutreten ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG) und zwar auch insoweit, als es sich um eine kommunale 
Wahlsache handelt. Die Streitigkeit betrifft nicht das Stimm- bzw. Wahlrecht der 

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Beschwerdeführenden, weshalb kein Anlass besteht, von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abzusehen; es liegt keine Konstellation vor, in der das 
Verwaltungsgericht Art. 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen 
Rechte (PRG; BSG 141.1), der Beschwerdeverfahren in kantonalen Wahl- und 
Abstimmungssachen für kostenlos erklärt, sinngemäss auf kommunale Streitigkeiten 
anwendet (vgl. BVR 2009 S. 433 E. 3.1, der noch den bis Ende 2013 in Kraft 
stehenden Art. 95 Abs. 4 des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte 
[GPR; GS 1980 S. 61] betrifft). Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Meiringen
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.