# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96905a7f-b706-5d7d-80b3-b08ff98f9425
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2018 D-1846/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1846-2018_2018-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1846/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Raphael Merz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2018. 

 

 

 

D-1846/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie und alevitischer Konfession in B._______ (Provinz C._______) gebo-

ren und in der Stadt D._______ (Provinz D._______) aufgewachsen – 

suchte am 30. Dezember 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) E._______ um Asyl nach. Dort nahm das SEM am 31. Januar 2018 

die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn summarisch 

zu den Ausweispapieren, den Asylgründen und zum Reiseweg. Am 15. 

Februar 2018 hörte das Staatssekretariat ihn vertieft zu seinen Asylgrün-

den an.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe nach acht Jahren Grundschule und drei 

Jahren Gymnasium in D._______ zwei Jahre an der Universität „(…)“ in 

F._______ studiert, das Studium im Jahr 2010 indes abgebrochen. Seit 

2007 habe er als (…) gearbeitet und zudem als (…) und (…) in G._______, 

H._______ und I._______ ein Auskommen gefunden. D._______ sei eine 

sehr konservative Stadt, wo er seine Identität als Kurde und Alevite nicht 

habe ausleben können. Im Alltag sei er seitens anderer Zivilisten und auch 

Polizisten Repressionen und Schikanen ausgesetzt gewesen. Wegen sei-

ner Herkunft sei er schon geschlagen und bei polizeilichen Kontrollen be-

schimpft worden, und einige Monate vor seiner Ausreise sei er in einem 

Café in eine Auseinandersetzung geraten. Er sei Sympathisant der Demo-

kratischen Partei der Völker (HDP) und habe diese unterstützt. Mitglied der 

HDP sei er jedoch nie gewesen. Als Kurde und Alevite, der mit der HDP 

sympathisiere, werde man als Terrorist abgestempelt und beschimpft. Er 

habe sich während der Studentenzeit politisch engagiert. Vor vier Jahren 

habe er das letzte Mal in J._______ an einer Kundgebung teilgenommen, 

wobei er dies nie unter dem Zeichen der HDP gemacht habe. Wenn man 

unter den Fahnen der HDP marschiere, riskiere man Angriffe und Festnah-

men. Man habe in der Türkei ein „X“ an Haustüren von Aleviten angebracht, 

was ihm auch passieren könne. Jeder, der in seiner Situation wäre, würde 

ausreisen, falls es seine finanziellen Mittel erlauben würden. Er sei zudem 

zweimal in der Türkei verurteilt worden. Das eine Mal wegen Beamtenbe-

leidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, wobei die Strafe hierfür 

425 Tage gemeinnützige Arbeit betragen habe. Zur zweiten Verurteilung 

sei es gekommen, weil er medizinisches Marihuana geraucht habe. Er sei 

davon ausgegangen, dass die Sache abgeschlossen gewesen sei, da der 

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Seite 3 

Richter ihm gesagt habe, ihm würde nur bei einer Wiederholung der Straf-

tat eine Strafe auferlegt.  

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren seine türki-

sche Identitätskarte ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und 

verfügte den Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 26. März 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

am 22. Februar 2018 eröffnete Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Darin beantragt er sinngemäss, dass die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und er noch einmal zu befragen sei. Seiner Beschwer-

de legte er ein Unterstützungsschreiben von K._______ ([…]) bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu über-

weisen. 

F.  

Am 18. April 2018 ist der Kostenvorschuss rechtzeitig eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM hält zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Einzelnen führt es aus, auf-

grund dessen Schilderungen sei davon auszugehen, dass die heimatlichen 

Behörden kein Interesse an einer aktuellen oder zukünftigen Verfolgung 

des Beschwerdeführers hätten. Zwar sei es allgemein bekannt, dass An-

gehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benach-

teiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es 

sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. So 

gingen die geltend gemachten Schikanen und repressiven Verhaltenswei-

sen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten. Seine alevitische Glaubenszugehörigkeit trage nicht dazu bei, dass 

ihm darüber hinausgehende Nachteile entstehen würden. Seine kurdische 

Herkunft, sein alevitischer Glaube sowie die Schikanen und Schwierigkei-

ten, die sich davon ableiten liessen, seien demnach asylrechtlich unerheb-

lich. 

4.1.2 Hinsichtlich seiner Unterstützung der HDP führt das SEM aus, diese 

Unterstützung sei den Behörden offensichtlich nicht bekannt geworden 

oder zu gering gewesen, um deren Interesse zu wecken. Er habe zwar an 

politischen Kundgebungen teilgenommen, dies sei jedoch zuletzt vor vier 

Jahren in J._______ gewesen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er 

nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Er sei weder 

Parteimitglied gewesen noch habe er für die HDP Aktivitäten ausgeführt, 

die Engagements von Personen mit niedrigem politischem Profil über-

steigen würden. Der Umstand, dass er legal aus der Türkei ausgereist sei, 

und die Aussage, wonach er nicht aus politischen Gründen gesucht werde, 

liessen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner 

politischen Tätigkeiten behördlich nicht gesucht werde. Demnach seien 

keine begründeten Anhaltspunkte für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit 

einer zukünftigen Verfolgung auszumachen. 

4.1.3 Weiter läge eine asylrelevante Verfolgung nicht vor, wenn staatliche 

Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Der Be-

schwerdeführer sei im Heimatstaat wegen Beamtenbeleidigung und Wider-

stand gegen die Staatsgewalt und wegen Drogenkonsums verurteilt wor-

den. Die Verurteilungen und die damit verbundenen Strafen seien Aus-

druck der türkischen Rechtsprechung und dienten demnach rechtsstaatlich 

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legitimen Zwecken. Dies gelte auch für seine angeblich nach der Ausreise 

erneut erfolgte Verurteilung wegen Drogenkonsums. Falls diesbezüglich 

tatsächlich ein Haftbefehl gegen ihn ergangen wäre, diene dieser legitimen 

Interessen der türkischen Justizbehörden. Folglich würden die beiden Ver-

urteilungen keine Asylrelevanz entfalten. 

4.1.4 Der Beschwerdeführer habe weiter geltend gemacht, dass verschie-

dene Verwandte politisch aktiv gewesen und deswegen von den Behörden 

verfolgt worden seien. Einige seien geflüchtet und würden heute als aner-

kannte Flüchtlinge im Ausland leben. Auf Nachfrage habe er aber erklärt, 

wegen seiner Verwandten keine offiziellen Probleme mit den Behörden ge-

habt zu haben, ausser starke Reaktionen bei Identitätskontrollen. Es seien 

somit keine Hinweise aktenkundig, dass er wegen seines familiären Um-

feldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von 

Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden 

könnte. 

4.1.5 Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. Deren Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG müsse dem-

nach nicht geprüft werden. 

4.1.6 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung kommt die Vorinstanz zum 

Schluss, dass weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Si-

tuation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 

den Heimatstaat sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei jung, ge-

sund und arbeitsfähig. Er habe acht Jahre Grundschule und im Anschluss 

drei Jahre Gymnasium absolviert. Nach einem abgebrochenen Studium 

habe er als (…) und durch Nebenjobs ein Auskommen gefunden. Seine 

Eltern würden in D._______ in einer eigenen Wohnung leben und er habe 

drei volljährige Geschwister in L._______ und G._______ sowie diverse 

Onkel und Tanten in verschiedenen Städten der Türkei. Er habe einen On-

kel und zahlreiche Cousins in der Schweiz sowie weitere Verwandte in an-

deren europäischen Ländern und verfüge somit über ein breitgefächertes 

familiäres Beziehungsnetz, von dem er im Bedarfsfall Unterstützung erwar-

ten dürfe. Insofern würden keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit einer Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen. 

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Seite 7 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Dolmetscher 

habe während der Anhörung diverse Wörter falsch übersetzt. In der türki-

schen Sprache könne ein Buchstabe zu einer ganz anderen Bedeutung 

führen. Das Anhörungsprotokoll sei ihm nicht eins zu eins rückübersetzt 

worden; auch seien diverse Wörter und Sätze nicht oder zu schnell vorge-

lesen worden. Der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, dass alles 

korrekt übersetzt worden sei, aus diesem Grund habe er alles blind unter-

schrieben.  

4.2.2 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, in den 

letzten zwei bis drei Jahren seien in der Türkei sehr viele Menschen ermor-

det worden. Zehntausende Menschen würden leiden und unmenschlich 

behandelt. Weil er kurdischer Alevit sei, der zum Christentum konvertiert 

habe, habe er keine Garantie auf Leib und Leben, und er müsse damit 

rechnen, jederzeit verhaftet oder sogar umgebracht zu werden. Momentan 

befänden sich viele seiner Verwandten im Gefängnis. Er hätte jederzeit von 

der türkischen Polizei oder Extremisten umgebracht werden können. Über 

Kontakte und Unterstützung seines Anwalts habe er legal aus der Türkei 

flüchten können. Er werde im Moment aus politischen Gründen gesucht. 

Als Kurde werde er immer ungerecht behandelt. Er könne seine Religion 

nicht ausleben und sei gezwungen worden, den Islam als Religion einzu-

tragen. Weil er seine Religion gewechselt habe, sei er oft von der Polizei, 

von Dorfbewohnern und sogar von der Familie geschlagen und fertig ge-

macht worden. Wenn er zurückkehre, werde er vernichtet. In der Nacht 

träume er davon und könne darum nicht schlafen. Wenn er daran denke, 

bekomme er Angstzustände; er möchte nur in Ruhe leben können. 

 

Aus diesen Gründen möchte er nochmals befragt werden. 

5.  

5.1 Vorab ist die formelle Rüge zu behandeln, bei der Anhörung seien Wör-

ter falsch übersetzt worden. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, 

das SEM habe den Sachverhalt ungenügend und unvollständig festgestellt 

und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In der Beschwerde 

bleibt es indes bei der pauschalen Aussage der angeblich falschen Über-

setzung diverser Wörter. Eine konkrete Angabe, um welche Wörter es sich 

hierbei handeln soll, fehlt. Ohne nähere Ausführungen kann freilich nicht 

überprüft werden, inwiefern bei der Übersetzung Fehler gemacht worden 

sein sollen. Weiter sei dem Beschwerdeführer das Anhörungsprotokoll 

nicht eins zu eins rückübersetzt worden und diverse Wörter und Sätze 

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Seite 8 

seien nicht oder zu schnell vorgelesen worden. Auch hier führt der Be-

schwerdeführer nicht aus, welche Fehler bei der Rückübersetzung vorge-

fallen sein sollen. Es ist vielmehr festzustellen, dass ihm das Anhörungs-

protokoll vorgelesen wurde, ist doch auf jeder Seite seine handschriftliche 

Unterschrift ersichtlich. Zudem gab der Beschwerdeführer an, den Dolmet-

scher gut zu verstehen (SEM-Akte A10 F1). Dass bei der Übersetzung 

Schwierigkeiten aufgetreten sein sollen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 

Der Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich da-

mit als unberechtigt und es gibt keinen Grund, die angefochtene Verfügung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch bestehen – wie sogleich zu sehen 

ist – keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer erneut befragt 

werden müsste, weshalb der entsprechende Antrag ebenfalls abzuweisen 

ist. 

5.2 Die rechtliche Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers 

durch das SEM (vgl. E. 4.1) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die in der 

Beschwerde geschilderten Schikanen und Benachteiligungen als aleviti-

scher Kurde in der Türkei sind allgemein bekannt. Von solchen Benachtei-

ligungen ist generell die alevitisch-kurdische Bevölkerungsgruppe betrof-

fen. Diese sind mithin mangels Gezieltheit sowie hinreichender Intensität 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG praxisgemäss nicht flüchtlingsrechtlich 

relevant. 

5.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um einen 

politischen Aktivisten, und entgegen der Behauptung in der Beschwerde 

gibt es auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er den türkischen Be-

hörden als Unterstützer der HDP bekannt wäre. Seine persönliche Unter-

stützung dieser Organisation beschränkte sich darauf, Sympathisant ge-

wesen zu sein und vor vier Jahren das letzte Mal in J._______ an einer 

Kundgebung teilgenommen zu haben. Die Frage in der Anhörung, ob er 

aus politischen Gründen gesucht worden sei, verneinte er ausdrücklich 

(SEM-Akte A10 F50). Aus dem Umstand, dass er in keiner exponierten 

Stellung für die HDP tätig war und legal aus der Türkei ausreiste – nament-

lich sei er mit seinem Reisepass von L._______ nach M._______ geflogen 

– kann geschlossen werden, dass er wegen seines politischen Engage-

ments keinen konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus Grün-

den von Art. 3 AsylG ausgesetzt war. Das SEM hat demnach zu Recht fest-

gestellt, dass die Sympathien des Beschwerdeführers für die HDP bis 

heute keine asylrelevanten Nachteile nach sich gezogen haben und er da-

her aus diesem Grund auch mit keiner künftigen Benachteiligung zu rech-

nen hat. 

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Seite 9 

5.4 Schliesslich sind übereinstimmend mit dem SEM die Vorbringen als 

nicht asylrelevant einzustufen, wonach verschiedene Verwandte des Be-

schwerdeführers politisch aktiv gewesen seien und dieser in der Türkei ver-

urteilt worden sei. So hat er anlässlich der Anhörung angegeben, dass 

seine Verwandten keine offiziellen Probleme mit den Behörden gehabt hät-

ten (SEM-Akte A10 F53). Bezüglich seinen Verurteilungen – die unbelegt 

geblieben sind – gilt sodann zu erwähnen, dass er wegen Beamtenbeleidi-

gung und wegen Drogenkonsum verurteilt wurde. Diese staatlichen Mass-

nahmen dienen rechtsstaatlich legitimen Zwecken; die diesbezüglichen 

Ausführungen in der Verfügung der Vorinstanz sind zu bestätigen (vgl.  

E. 4.1.3). Das Unterstützungsschreiben von K._______ ([…]), das als Ge-

fälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist, vermag am Dargelegten nichts zu 

ändern. Insbesondere die darin erwähnte Konversion des Beschwerdefüh-

rers zum Christentum ist in keiner Weise belegt und erscheint damit als 

nachgeschoben. 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt des Verlassens des 

Heimatstaates eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitten oder eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht gehabt habe. Das SEM hat deshalb zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

D-1846/2018 

Seite 10 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht nicht gelungen. Schliesslich lässt auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug im heuti-

D-1846/2018 

Seite 11 

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) und staat-

lichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Süd-

osten des Landes – zu denen der Herkunftsort des Beschwerdeführers 

nicht gehört – und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 

15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht 

für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer 

E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Aus den Akten ist ferner nicht er-

sichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Tür-

kei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-

cher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Es kann 

diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Das SEM weist zutreffend darauf hin, dass 

der junge und gesunde Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort mit den 

Eltern und Geschwistern über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Ne-

ben einem Abschluss des Gymnasiums hat der Beschwerdeführer auch 

Berufserfahrung in verschiedenen Branchen, die ihm den Wiedereinstieg 

erleichtern wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als 

unzumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als un-

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

D-1846/2018 

Seite 12 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. April 

2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1846/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Raphael Merz 

 

 

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