# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2011d6d1-ad51-58af-b2d5-a52acd4acbdd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.09.2015 IV-2015/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-35_2015-09-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/35

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 24.09.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.09.2015
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b, Art. 37 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 
12 Abs. 2 VRV (SR 741.11). Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er im 
Strafverfahren festgestellt wurde. Im konkreten Fall besteht kein Anlass, von 
diesem Grundsatz abzuweichen. Der Rekurrent bremste unvermittelt brüsk 
ab. Der nachfolgende Automobilist konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten 
und fuhr ins Heck des Fahrzeugs des Rekurrenten. Führerausweisentzug für 
vier Monate wegen mittelschwerer Widerhandlung 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. September 2015, 
IV-2015/35).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

a.o. Gerichtsschreiber Patrik Mauchle

X,Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Lisa Etter-Steinlin, Rechtsanwältin, Bahnhofstrasse 8, Postfach 

128, 9004 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B seit dem 6. Juli 2009. Er 

ist im Administrativmassnahmen-Register mit einem Eintrag verzeichnet. Wegen 

Nichtbeherrschens des Fahrzeugs wurde ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 30. Dezember 2013 der 

Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen, und zwar vom 31. Januar bis 28. 

Februar 2014.

B.- Am Donnerstag, 12. Juni 2014, um etwa 16.55 Uhr, fuhr X mit einem 

Personenwagen in St. Gallen von der Schuppisstrasse in die Martinsbruggstrasse 

stadteinwärts. Auf der Martinsbruggstrasse näherte sich ein vortrittsberechtigter 

Lieferwagen. Gemäss den Aussagen des Lenkers des Lieferwagens bremste X, 

nachdem dieser in die Martinsbruggstrasse eingebogen war, ohne ersichtlichen Grund 

plötzlich brüsk ab, weshalb er nicht mehr bremsen konnte und in das Heck des von X 

gelenkten Personenwagens fuhr. Diesen Unfallhergang hielt die Polizei, welche am 

Unfallort entsprechende Bremsspuren feststellen konnte, im Rapport fest.

Mit Strafbefehl vom 11. August 2014 wurde X wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

(mangelnde Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Anhalten) zu einer 

Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 12. Juni 2014 wegen 

mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

von vier Monaten.

C.- Dagegen erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Februar 2015 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben und 

der Führerausweis sei ihm eventualiter für die Dauer von höchstens zwei Monaten zu 

entziehen. Am 9. Juli 2015 ergänzte sie den Rekurs. Zuvor hatte der Verfahrensleiter 

ein Gesuch von X um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die 

Vorinstanz verzichtete am 29. Juli 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf die 

Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Februar 2015 samt Ergänzung vom 

9. Juli 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Die leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung oder 

den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In 

besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme 

verzichtet. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von 

Verkehrsregeln zu einer besonders geringen Gefahr für die Sicherheit anderer geführt 

hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Philippe 

Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2015, N 

18 zu Art. 16a). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den 

Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und 

ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 

vom 29. November 2010 E. 4.2).

3.- In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen 

vom 23. Juli 2014 gestützt auf die Angaben des Unfallberichts und der polizeilichen 

Befragung festgestellt, der Rekurrent habe am 12. Juni 2014 auf der 

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Martinsbruggstrasse stadteinwärts unerwartet brüsk abgebremst, weshalb der 

nachfolgende Lenker nicht mehr rechtzeitig habe bremsen können und ihm ins Heck 

gefahren sei. Er wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 

SVG) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten.

4.- Im Rekurs wird geltend gemacht, der Sachverhalt habe sich anders als von der Vor­

instanz geschildert zugetragen. So habe der Rekurrent auf der Martinsbruggstrasse 

nicht brüsk gebremst, sondern im Hinblick auf die Fahrzeugkolonne vor ihm lediglich 

das Tempo gedrosselt. Der Lenker des nachfolgenden Fahrzeuges sei zum einen nicht 

auf die Strasse konzentriert gewesen und habe zum anderen keinen gebührenden 

Abstand eingehalten. Er habe deshalb nicht mehr rechtzeitig auf das Bremsmanöver 

des Rekurrenten reagieren können. Nur deshalb sei es zur Kollision gekommen. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb der Rekurrent für die Unachtsamkeit des Lenkers hinter ihm 

sanktioniert werden solle. Ausserdem habe die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung 

des auffahrenden Lenkers die gesamte Schadenssumme am Fahrzeug des 

Rekurrenten bezahlt, was gegen dessen Schuld an der Kollision spreche. 

Bezüglich der unterlassenen Anfechtung des Strafbefehls vom 11. August 2014 zwecks 

Berichtigung des Sachverhalts moniert der Rekurrent, dass zum Zeitpunkt der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Strassenverkehrsamt die Einsprachefrist 

gegen den Strafbefehl bereits verstrichen gewesen sei, weshalb er gar keine 

Möglichkeit zur Einsprache gehabt habe.

Im Eventualstandpunkt richtet sich der Rekurs gegen die Dauer des 

Führerausweisentzugs. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass dem 

Rekurrenten der Führerausweis zu entziehen sei, sei eine Entzugsdauer von maximal 

zwei anstatt vier Monaten angemessen und verhältnismässig; denn der Rekurrent sei 

beruflich auf das Führen eines Fahrzeugs angewiesen. 

5.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf das Fehlverhalten des Rekurrenten 

und des Unfallgegners umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche 

Sachverhaltsdarstellung abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das 

Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) 

und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über 

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Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die 

Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – 

dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden 

Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die 

erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser 

Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet aufgrund der 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, der umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie der weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das 

Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der 

Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der 

Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er 

nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und 

Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits 

im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu 

ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb und 3c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2009/152 vom 27. Mai 2010, im Internet 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Massgeblich ist also der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach 

konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und 

ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGer 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 

E. 2.3; BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 21. März 2013).

http://www.gerichte.sg.ch

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Die Beteiligten schildern den Unfallablauf unterschiedlich. Der Rekurrent bekräftigt, 

dass er nicht unvermittelt und brüsk abgebremst habe; der Lenker des aufgefahrenen 

Fahrzeugs behauptet das Gegenteil. Der Rekurrent hatte also die Möglichkeit, sich zum 

Vorfall zu äussern, was er auch tat. Anlässlich der Unfallaufnahme stellte die Polizei 

Bremsspuren fest, welche dem Rekurrenten zugeordnet werden konnten. Die 

verkehrstechnische Auswertung der Bremsspuren ergab, dass der Rekurrent brüsk 

abgebremst haben muss. Es wurden im Vorfeld also umfassende Ermittlungen zur 

Klärung des Sachverhalts getätigt. Der Rekurrent hätte auch die Möglichkeit gehabt, 

Beweisanträge zu stellen; dies machte er aber nicht. Zudem hätte er Einsprache gegen 

den Strafbefehl erheben können. Da er den Strafbefehl aber akzeptierte, ist dieser als 

Urteil in Rechtskraft erwachsen. Weiter liegen weder neue Beweise vor, noch 

widerspricht die Beweiswürdigung durch den Strafrichter feststehenden Tatsachen. Es 

ist also auf den Sachverhalt abzustellen, der zur strafrechtlichen Verurteilung führte. 

Daran ändert auch nichts, dass die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des 

auffahrenden Lenkers die volle Schadenssumme bezahlte.

6.- Strittig ist weiter, ob eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorliegt. Diesbezüglich 

sind das Verschulden des Rekurrenten sowie die Gefährdung von Drittpersonen zu 

prüfen. 

a) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

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schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, 

S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt 

der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 

24. November 2011 E. 3b).

b) Die Staatsanwaltschaft sprach den Rekurrenten der einfachen 

Verkehrsregelverletzung schuldig (Art. 90 Abs. 1 SVG). Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst 

administrativrechtlich die leichte (Art. 16a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung 

(Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind 

insoweit nicht deckungsgleich (BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; 

1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Eine mittelschwere Widerhandlung 

gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG setzt eine Verletzung der Verkehrsregeln sowie eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer voraus.

c) Art. 37 Abs. 1 SVG bestimmt, dass der Fahrer, der anhalten will, nach Möglichkeit 

Rücksicht auf die nachfolgenden Fahrzeuge zu nehmen hat. Hierzu bestimmt Art. 12 

Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), dass brüskes 

Bremsen und Halten nur gestattet ist, wenn kein Fahrzeug folgt oder im Notfall (BGE 

115 IV 248 E. 2b). Diese Normen stellen wichtige Verkehrsregeln dar, deren 

Missachtung ein erhebliches Risiko eines Auffahrunfalls schafft. Wer bei knappem 

Abstand brüsk bremst, um das nachfolgende Fahrzeug seinerseits zu einem brüsken 

Bremsen zu zwingen, geht bewusst das Risiko ein, dass dessen Lenker nicht 

rechtzeitig oder falsch reagiert, und handelt somit subjektiv tatbestandsmässig sogar 

im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, was eine grobe Verletzung darstellen würde 

(Weissenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 37). Ein Notfall gemäss Art. 12 Abs. 2 VRV liegt nur 

vor, wenn wegen äusserer Umstände oder verkehrsbedingt durch einen anderen 

Verkehrsteilnehmer, eines plötzlich auf der Fahrbahn auftauchenden Hindernisses, 

einer Verkehrsregelung (z.B. Baustelle) oder aus fahrzeugtechnischen Gründen 

abgebremst werden muss (Weissenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 37). Brüsk bremst, wer 

"scharf" oder "einigermassen kräftig" auf die Bremse tritt (BGE 99 IV 100). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird jedoch bereits eine "mehr als nur 

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unwesentliche Verzögerung" als brüsk gewertet (BGE 117 IV 504). Absolut verboten 

sind Schikanestopps. Wer aus Schikane stark bremst, um etwa den soeben überholten 

Fahrzeuglenker ebenfalls zu starkem Bremsen zu zwingen, verhält sich rücksichtslos 

nach Art. 90 Abs. 2 SVG. Ein solcher Stopp bis zum Stillstand (oder nahezu), kann 

sogar eine Nötigung gemäss Art. 181 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: 

StGB) zum Nachteil des nachfolgenden Fahrzeuglenkers darstellen (Weissenberger, 

a.a.O., N 8 zu Art. 37). Zu beachten gilt, dass brüskes Bremsen nur dann eine 

Verletzung von Art. 37 Abs. 1 SVG darstellt, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer 

gefährdet werden (BGE 117 IV 504).

d) Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rekurrent am 12. Juni 

2014 auf der Martinsbruggstrasse infolge mangelnder Rücksichtnahme unvermittelt 

brüsk abgebremst habe. Anschliessend sei es zu einem Unfall gekommen, da der 

nachfolgende Fahrzeuglenker aufgrund des Abbremsens nicht mehr rechtzeitig habe 

anhalten können und deshalb in das Heck des Rekurrenten gefahren sei. Im Lichte der 

bundegerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb von einer Gefährdung im Sinn einer 

mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Der 

Rekurrent rief durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für sich selbst und 

die Sicherheit anderer hervor, welche sich im Auffahrunfall verwirklichte. Die gemäss 

Aussage des Rekurrenten vor ihm befindliche Fahrzeugkolonne stellte keine 

Notfallsituation nach Art. 12 Abs. 2 VRV dar, weshalb kein Grund für ein unvermitteltes 

brüskes Bremsen bestand. Der Rekurrent brachte sich selbst und andere 

Verkehrsteilnehmer schuldhaft in eine gefährliche Situation.

7.- Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer entspricht der Mindestentzugsdauer 

von vier Monaten gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Denn dem Rekurrenten war in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Führerausweis bereits einmal wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung entzogen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG darf die Mindestentzugsdauer selbst bei einer 

beruflichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem 

ungetrübten automobilistischen Leumund – was beim Rekurrenten indessen nicht der 

Fall ist – nicht unterschritten werden (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 für einen selbstständig 

erwerbenden Taxichauffeur). Die Entzugsdauer von vier Monaten ist demnach ebenfalls 

nicht zu beanstanden.

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8.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

zu verrechnen.

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T08:46:44+0200
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