# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22070fd9-0c57-5877-b296-c8aa475efd88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2020 B-6641/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6641-2019_2020-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6641/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiber Julian Beriger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwältin Senta Cottinelli, 

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation SBFI, 

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz, 

 

Schweizerische Fachprüfungskommission 

der Immobilienwirtschaft SFPKIW, 

Puls 5, Giessereistrasse 18, 8005 Zürich,    

Erstinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Höhere Fachprüfung für Immobilientreuhand 2017 

(Beschwerdeentscheid vom 11. November 2019).  

 

 

B-6641/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer legte im August 2017 die höhere Fachprüfung zum 

Immobilientreuhänder ab. Mit Verfügung vom 11. September 2017 teilte 

ihm die Schweizerische Fachprüfungskommission der Immobilienwirt-

schaft (im Folgenden: Erstinstanz) mit, dass er die Prüfung aufgrund von 

drei mit der Note 3.5 bewerteten Prüfungsteilen nicht bestanden habe. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Oktober 2017 und Beschwerdeergänzung vom 6. November 2017 Be-

schwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 

SBFI (im Folgenden: Vorinstanz). Er beantragte neben der Aufhebung des 

Entscheids unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen be-

treffend den schriftlichen sowie den mündlichen Prüfungsteil "Immobilien-

treuhand". Weiter seien alte Prüfungsentscheide der Vorinstanz zur Verfü-

gung zu stellen oder deren Ablageort mitzuteilen. Der Beschwerdeführer 

machte im Kern geltend, dass ihm zum Bestehen der Prüfung nur wenige 

Punkte fehlen würden. Weiter hätte er im Rahmen seines rechtlichen Ge-

hörs Anspruch auf Herausgabe der Musterlösungen. 

C.  

Mit Entscheid vom 11. November 2019 hiess die Vorinstanz die Be-

schwerde teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung der Erstin-

stanz auf (Ziff. 1). Sie wies die Erstinstanz an, dem Beschwerdeführer die 

Notenraster sowie allfällige Handnotizen der mündlichen Prüfung zu edie-

ren. Weiter sei ihm Gelegenheit zu einer gebührenfreien Wiederholung des 

mündlichen Prüfungsteils "Immobilientreuhand" zu geben und ihm unauf-

gefordert die Anmeldeunterlagen für die nächste Prüfung zuzustellen. 

Während der mündlichen Prüfung "Immobilientreuhand" seien Notizen 

vom Prüfungsgeschehen anzufertigen, welche einen späteren Nachvollzug 

des Prüfungsablaufs und der Antworten des Beschwerdeführers erlauben 

würden. Schliesslich sei aufgrund des Ergebnisses der Nachprüfung über 

die Beurteilung dieses Prüfungsteils neu Beschluss zu fassen und gestützt 

darauf über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung neu zu ent-

scheiden. Der Beschwerdeführer habe sich ordnungsgemäss für die Nach-

prüfung anzumelden. Weiter wurde dem Beschwerdeführer zu Lasten der 

Erstinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– zuge-

sprochen (Ziff. 4).  

B-6641/2019 

Seite 3 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Bewertung des Prü-

fungsteils "Immobilientreuhand mündlich" sei nicht ohne verbleibende 

Zweifel nachvollziehbar. Da die Prüfungsleistung nachträglich nicht über-

prüft werden könne, erfolge die Gutheissung der Beschwerde nur in dem 

Sinne, als dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Wiederholung der 

mündlichen Prüfung einzuräumen sei. Im schriftlichen Prüfungsteil sei die 

Bewertung der Experten aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Be-

treffend Musterlösungen und Prüfungsaufgaben führte sie aus, dass diese 

inzwischen vom Internet abrufbar seien und eine Herausgabe daher obso-

let sei. Allfällige Handnotizen und Notenskalen seien herauszugeben, da 

die Erstinstanz ihrer Pflicht zur Stellungnahme nicht nachgekommen sei, 

bzw. sie die Notenskalen trotz Aufforderung nicht eingereicht habe.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

12. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragt Folgendes: 

"1. Der Entscheid des SBFI vom 11. November 2019 sei in folgenden Zif-

fern aufzuheben: 

- Ziffer 1 soweit die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen wurde; 

- Ziffer 4. 

2. Die Verfügung der Prüfungskommission vom 11. September 2017 sei 

bezüglich schriftlichem Prüfungsteil Immobilientreuhand aufzuheben 

und es sei aufgrund des Ergebnisses der Nachprüfung über die Beur-

teilung des Prüfungsteils "Immobilientreuhand schriftlich" neu Be-

schluss zu fassen. Es sei daher die Prüfungsleistung für den schriftli-

chen Prüfungsteil Immobilientreuhand zu annullieren und neu durchzu-

führen. Bezüglich Aufhebung mündlicher Prüfungsteil Immobilientreu-

hand ist der Entscheid der Vorinstanz (Entscheid Annullation mündlicher 

Prüfungsteil) nicht aufzuheben.  

3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Musterlösungen im vorhergehen-

den Verfahren hätten herausgegeben werden müssen und dass Mus-

terlösungen vorliegend keine verwaltungsinternen Akten darstellen." 

Weiter sei gestützt auf die eingereichte Kostennote für das vorinstanzliche 

Verfahren eine Parteientschädigung zu sprechen unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge.  

Der Beschwerdeführer bringt im Kern vor, die Musterlösungen hätten ihm 

im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Verfügung gestanden. Dies stelle 

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Seite 4 

einen schweren Verfahrensfehler und eine Verletzung seines Anspruchs 

auf rechtliches Gehör dar, weshalb ihm die Möglichkeit zur Wiederholung 

des schriftlichen Prüfungsteils Immobilientreuhand eingeräumt werden 

müsse. Daneben rügt der Beschwerdeführer weitere Gehörsverletzungen. 

Weiter seien die Musterlösungen vorliegend nicht als verwaltungsinterne 

Akten zu qualifizieren und hätten bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist 

veröffentlicht werden müssen, was vom Gericht festzustellen sei. Hierbei 

handle es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 

Schliesslich hätte die Vorinstanz für das vorinstanzliche Verfahren eine hö-

here Parteientschädigung zusprechen müssen.  

E.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde im Februar 2020 auf einen 

neuen Instruktionsrichter übertragen.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2020 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. 

Ihren Antrag begründet sie im Wesentlichen damit, dass die Musterlösun-

gen noch im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens online abrufbar ge-

wesen seien und dem Beschwerdeführer somit zur Verfügung gestanden 

hätten. Mit der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kostennote 

hätte sie sich auseinandergesetzt und die Parteientschädigung auf 

Fr. 2'000.– festgesetzt. Bei den im Verfügungsdispositiv ausgewiesenen 

Fr. 1'500.– handle es sich um ein Redaktionsversehen. Soweit der Be-

schwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids bean-

trage, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

G.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 beantragt die Erstinstanz sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde. Gemäss dem Merkblatt der Vorinstanz be-

treffend Akteneinsicht müssten keine Musterlösungen herausgegeben wer-

den. Daneben reichte sie verschiedene Prüfungsunterlagen des Be-

schwerdeführers zu den Akten.  

H.  

Mit Replik vom 18. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ-

gen fest. 

B-6641/2019 

Seite 5 

I.  

Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 17. Juni 2020 an ihrem Antrag fest. Der 

Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.  

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – 

im Folgenden eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 11. November 2019 

stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG; Art. 61 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 [Berufs-

bildungsgesetz, BBG; SR 412.10]). Diese ist frist- und formgerecht einge-

reicht worden (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Er ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt 

und hat daher grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerdelegiti-

mation betreffend den als Feststellungsbegehren formulieren Eventualan-

trag (Antrag Nr. 3) wird weiter unten eingegangen (vgl. hierzu hinten E. 4). 

1.3 In Antrag Nr. 2 verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ver-

fügung der Erstinstanz vom 11. September 2017 betreffend den schriftli-

chen Prüfungsteil. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass auf den 

Antrag nicht eingetreten werden solle, da Anfechtungsobjekt einzig der 

vorinstanzliche Entscheid sei. 

Aus der Beschwerde geht allerdings hervor, dass Antrag Nr. 2 sich in der 

Sache auf den vorinstanzlichen Entscheid bezieht (Beschwerdeschrift, 

S. 10; Replik vom 18. Mai 2020, S. 4), sodass sich der Antrag insgesamt 

innerhalb des Streitgegenstands bewegt.  

Auf die Beschwerde ist daher zunächst einmal betreffend Hauptanträge 

Nr. 1 und 2 einzutreten, ebenso auf die damit verbundenen Anträge zu den 

Nebenfolgen.  

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Seite 6 

2.  

2.1 Nach Art. 27 Bst. a BBG kann die höhere Berufsbildung durch eine eid-

genössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung 

erworben werden. Die Prüfungen setzen eine einschlägige berufliche Pra-

xis und einschlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Die zustän-

digen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungsbedingungen, 

Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Die Vorschriften 

unterliegen der Genehmigung durch das SBFI (Art. 28 Abs. 2 BBG).  

2.2 Das eidgenössische Diplom als Immobilientreuhänderin und Immobili-

entreuhänder erhält, wer die höhere Fachprüfung für Immobilientreuhand, 

d.h. die Diplomprüfung, mit Erfolg bestanden hat (Art. 43 Abs. 1 BBG i.V.m. 

Ziff. 7.1 der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für Immobilien-

treuhänder / Immobilientreuhänderin vom 7. März 2012 mit Änderung vom 

27. März 2017, www.sfpk.ch > Prüfungen > Treuhand > Prüfungsordnung, 

abgerufen im Juli 2020; im Folgenden: Prüfungsordnung). Die Prüfungs-

ordnung sieht in Ziff. 6.41 vor, dass die höhere Fachprüfung bestanden ist, 

wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) die Ge-

samtnote beträgt mindestens 4.0; b) höchstens in zwei Prüfungsteilen wird 

eine Note unter 4.0 erteilt; c) keine Prüfungsteilnote liegt unter 3.0.  

2.3 Der Beschwerdeführer erzielte eine gewichtete Gesamtnote von 4.1 

(Verfügung der Erstinstanz vom 11. September 2017; Akten der Vorinstanz 

Nr. 1). Die schriftlichen Prüfungsteile "Unternehmensführung" und "Immo-

bilientreuhand" sowie der mündliche Prüfungsteil "Immobilientreuhand" 

wurden mit der Note 3.5 bewertet. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen unter Bst. a) und c) von Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung. 

Aufgrund der drei mit der Note 3.5 bewerteten Prüfungsteile erfüllt er je-

doch die Voraussetzung unter Bst. b) nicht, weshalb die Erstinstanz die hö-

here Fachprüfung als nicht bestanden qualifiziert hat. 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt zunächst einmal verschiedene Verletzungen 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vor- bzw. die Erstin-

stanz.  

3.1 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Dieser beinhaltet das in Art. 26 VwVG konkretisierte 

Recht auf Akteneinsicht. Es umfasst den Anspruch, am Sitz der aktenfüh-

renden Behörde Einsicht zu nehmen, sich Notizen zu machen und, wenn 

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dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien 

zu erstellen (BGE 131 V 35 E. 4.2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCH-

GER, Art. 26, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 80 

ff.; je m.H.). Die Behörde darf die Einsichtnahme unter Wahrung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit verweigern, wenn wesentliche öf-

fentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen 

Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 

387 E. 3.2). Nicht in den Anwendungsbereich des Akteneinsichtsrechts fal-

len jedoch sogenannte verwaltungsinterne Akten. Dabei handelt es sich um 

Unterlagen, denen für die Behandlung des Falls kein Beweischarakter zu-

kommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbil-

dung dienen und für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (Ur-

teil des BGer 8C_685/2018 vom 22. November 2019 E. 4.4.2; BGE 125 II 

473 E. 4a; je m.H. auf BGE 115 V 297 E. 2 g/aa). Nach ständiger Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht in prüfungsrechtlichen 

Belangen kein Anspruch auf Einsicht in Musterlösungen, da es sich dabei 

um sog. verwaltungsinterne Akten bzw. Entscheidungsgrundlagen handelt. 

Eine Edition kann nur ausnahmsweise verlangt werden, wenn in der Mus-

terlösung gleichzeitig die Bewertung festgelegt ist und neben der Muster-

lösung kein selbständiges Bewertungsraster vorliegt (BVGE 2010/10 

E. 3.3; Urteile des BVGer B-6834/2014 vom 24. September 2015 E. 4.4.2; 

B-352/2018 E. 4.3; je m.H.).  

3.2 Der Beschwerdeführer führt aus, sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

sei dadurch verletzt worden, dass ihm die Erstinstanz die Musterlösungen 

betreffend den schriftlichen Prüfungsteil "Immobilientreuhand" nicht her-

ausgegeben habe. Dadurch hätten ihm diese im vorinstanzlichen Verfah-

ren nicht bzw. nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden, sodass zahlrei-

che Aufgaben und deren Lösungen sowie die Punkteverteilung nicht hätten 

überprüft werden können. Dieser Verfahrensfehler müsse die Aufhebung 

und Wiederholung des betreffenden Prüfungsteils nach sich ziehen. Auch 

sei ihm nicht angezeigt worden, dass die Musterlösungen inzwischen ver-

öffentlicht worden sind. Die Vorinstanz habe zudem nur die Herausgabe 

der Notenskalen für den mündlichen, nicht aber – wie ebenfalls beantragt 

– den schriftlichen Prüfungsteil "Immobilientreuhand" verfügt.  

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Seite 8 

3.3 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Erstinstanz dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 mitgeteilt hat, dass 

keine Musterlösungen veröffentlicht und Bewertungsraster bei den schrift-

lichen Prüfungen nicht existieren würden. Betreffend den mündlichen Prü-

fungsteil könne ein Bewertungsraster bestellt werden, eine Musterlösung 

gebe es hingegen nicht. Notenverteilschlüssel würde betreffend beide Prü-

fungsteile nicht erstellt bzw. veröffentlicht und Handnotizen müssten nicht 

herausgegeben werden (vgl. Beilage Nr. 5 zur Eingabe des Beschwerde-

führers vom 6. November 2017; Akten der Vorinstanz Nr. 6).  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis vom Schreiben der Vorinstanz an die 

Erstinstanz vom 15. August 2017 hatte. In diesem wurde die Erstinstanz im 

Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde betreffend die höhere Fachprüfung für 

Immobilientreuhänder unter anderem zur kostenfreien Veröffentlichung der 

Prüfungsaufgaben und Prüfungslösungen im Internet nach Ablauf der Be-

schwerdefrist verpflichtet (Schreiben der Vorinstanz vom 15. August 2017, 

S. 4; Beilage Nr. 7 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2018; 

Akten der Vorinstanz Nr. 14). Der Beschwerdeführer legte das erwähnte 

Schreiben seiner Replik vom 2. Mai 2018 bei, sodass er spätestens ab die-

sem Zeitpunkt von der Veröffentlichung der Musterlösungen gewusst ha-

ben musste. Dass die Erst- oder die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

nicht von sich aus auf die Veröffentlichung der Musterlösungen aufmerk-

sam gemacht hat, stellt noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör dar. Die Musterlösungen sind von der Webseite der Erstinstanz 

abrufbar (www.sfpk.ch > Download Prüfungsbücher > HFP Immobilientreu-

hand > Prüfungsbücher mit Lösungen> HFP Immobilientreuhand 2017, ab-

gerufen im Juli 2020). 

3.4 Der genaue Zeitpunkt des Aufschaltens der Musterlösungen ist zwi-

schen den Verfahrensparteien strittig. Der Beschwerdeführer ist der Auf-

fassung, dass ihm diese im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Verfügung 

gestanden hätten, während die Vorinstanz dies bestreitet. Allerdings haben 

weder die Vor- noch die Erstinstanz Belege zur Feststellung des genannten 

Zeitpunkts eingereicht. In ihrer Verfügung vom 11. November 2019 (E. 9.6) 

verweist die Vorinstanz auf die Internetseite der Erstinstanz, wo die Mus-

terlösungen schon damals abrufbar gewesen seien. Unbestritten ist, dass 

die Musterlösungen dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung vor der Vorinstanz nicht zur Verfügung gestanden haben (vgl. 

Vernehmlassung vom 14. Februar 2020, Ziff. 1.1, S. 2).  

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Seite 9 

Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer 

nach Beschwerdeerhebung am 4. Oktober 2017 eine Nachfrist zur Be-

schwerdeergänzung eingeräumt wurde, die er mit Eingabe vom 6. Novem-

ber 2017 genutzt hat. In dieser äusserte er sich zum mündlichen und 

schriftlichen Prüfungsteil "Immobilientreuhand" und führte beim schriftli-

chen Prüfungsteil die jeweiligen Teilaufgaben mit der maximal erzielbaren 

und der vom Beschwerdeführer erzielten Punktezahl auf (vgl. Eingabe vom 

6. November 2017, S. 12 ff.; Akten der Vorinstanz Nr. 6). Aus der Stellung-

nahme der Erstinstanz zum schriftlichen Prüfungsteil gehen die von den 

Experten erwarteten Antworten hervor (vgl. Eingabe der Erstinstanz vom 

31. Januar 2018; Akten der Vorinstanz Nr. 8). Diese Unterlagen ermöglich-

ten insgesamt den Nachvollzug der Prüfungsleistung des Beschwerdefüh-

rers im schriftlichen Prüfungsteil "Immobilientreuhand". Das vorinstanzli-

che Beschwerdeverfahren dauerte danach noch bis im November 2019, 

sodass der Beschwerdeführer genügend Zeit hatte, ergänzende Vorbrin-

gen zu machen (z.B. in der Replik vom 2. Mai 2018 oder der Triplik vom 

28. März 2019; Akten der Vorinstanz Nr. 14 und 22). 

3.5 Das Fehlen der Musterlösungen im Verfahren vor der Vorinstanz führte 

vorliegend nicht zu einem relevanten Verfahrensnachteil für den Beschwer-

deführer, welcher ihn zur Wiederholung des schriftlichen Prüfungsteils "Im-

mobilientreuhand" berechtigen würde. Im Übrigen stellt das Fehlen der 

Musterlösungen im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens den Normalfall 

dar, da diese nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise ediert werden 

müssen (vgl. hierzu vorn E. 3.1).  

Betreffend Notenskalen verweigerte die Vorinstanz deren Herausgabe 

nicht und hatte die Erstinstanz bereits mit Verfügung vom 20. Dezember 

2018 (Ziff. 5, S. 2) zu deren Einreichung aufgefordert (Ziff. 9.6, S. 19 der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 11. November 2019). Dass im Verfü-

gungsdispositiv (Ziff. 2 Bst. a) lediglich die Herausgabe der "Notenraster 

sowie allfällige Handnotizen der mündlichen Prüfung" genannt werden, än-

dert daran nichts und stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat die Erstinstanz mit Eingabe 

vom 20. Februar 2020, in der die Beilagen aufgelistet waren, eine Notens-

kala "Notenschlüssel 2017" eingereicht (Beilage Nr. 2), welche dem Be-

schwerdeführer zur Akteneinsicht offen stand.  

Insgesamt liegt keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör vor.  

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Seite 10 

3.6 Zur inhaltlichen Überprüfung des schriftlichen Prüfungsteils "Immobili-

entreuhand" äussert sich der Beschwerdeführer nicht und stützt die bean-

tragte Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung auf den geltend gemach-

ten Verfahrensfehler ab (Beschwerdeschrift, S. 7 unten, Ausführungen zu 

Ziff. 9.1 und 9.2 der angefochtenen Verfügung). Die materiellen Ausführun-

gen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Prüfungsteil "Im-

mobilientreuhand schriftlich" werden daher nicht in substantiierter Weise 

bestritten. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Bewertung 

von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung (vgl. BVGE 2008/14 

E. 3.1; 2010/10 E. 4.1; Urteil des BVGer B-352/2018 vom 17. Januar 2019 

E. 6.2 und zur Praxis des Bundesgerichts BGE 131 I 467 E. 3.1; je m.H). 

Auf diesbezügliche Rügen hat die Rechtsmittelbehörde dann detailliert ein-

zugehen, wenn sie substantiiert und hinreichend belegt sind (vgl. zur Sub-

stantiierungspflicht BVGE 2010/21 E. 5.1 m.H.). Die Vorinstanz hat sich mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den schriftlichen Prü-

fungsteil hinreichend auseinandergesetzt und ihre Ausführungen begrün-

det (vgl. Ziff. 9.2 und 9.3, S. 16 f. der Verfügung vom 11. November 2019). 

Die Ausführungen der Vorinstanz werden deshalb bestätigt.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt sodann im Eventualstandpunkt (An-

trag Nr. 3), es sei vom Bundesverwaltungsgericht festzustellen, dass die 

Musterlösungen im vorhergehenden Verfahren hätten herausgegeben wer-

den müssen und, dass Musterlösungen vorliegend keine verwaltungsinter-

nen Akten darstellen. Dabei handle es sich um eine Frage von grundsätz-

licher Bedeutung, die sich jederzeit unter ähnlichen Umständen wieder 

stellen könnte. Ein Rechtsschutzinteresse würde daher selbst dann beste-

hen, wenn die mündliche Prüfung inzwischen bestanden sei (Beschwerde-

schrift, S. 15 f.).  

4.2 Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG verlangt, dass die beschwerdeführende 

Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

angefochtenen Verfügung geltend machen kann. Die Beschwerdeberech-

tigung bei Feststellungsbegehren setzt nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ebenfalls 

ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse voraus (vgl. zur Anwendbarkeit 

von Art. 25 VwVG auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht Urteil des BVGer B-668/2010 vom 26. Mai 2020 E. 2.1 m.H.). Das 

schutzwürdige Interesse an der Überprüfung des Entscheids muss aktuel-

ler und praktischer Natur sein. Aktuell ist das Interesse, wenn der durch 

den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Entscheids noch besteht. 

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Seite 11 

Ein praktisches Interesse setzt voraus, dass dieser Nachteil bei Gutheis-

sung der Beschwerde beseitigt würde (BGE 142 II 451 E. 3.4.1; ISABELLE 

HÄNER, Art. 48, VwVG-Kommentar, Rz. 22; je m.H.). Die Feststellungsver-

fügung ist subsidiärer Natur, d.h. es mangelt einer gesuchstellenden Per-

son am schutzwürdigen Interesse, wenn sie ihre Interessen ebenso gut 

durch den Erlass eines alsbald erhältlichen Leistungs- oder Gestaltungsur-

teils wahren könnte und ihr durch den Verweis auf die gestaltende Verfü-

gung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (Urteil des BVGer 

B-668/2010 E. 2.1; BEATRICE WEBER-DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, 

Art. 25, VwVG-Kommentar, Rz. 20; je m.H.).  

In Ausnahmefällen kann auf das Erfordernis der Aktualität des Interesses 

verzichtet werden, und zwar, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit 

unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, ohne 

dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden 

kann. Darüber hinaus muss an der Beantwortung der Fragen wegen der 

grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse beste-

hen (BGE 141 II 14 E. 4.4; HÄNER, a.a.O., Rz. 23; je m.H.). Diese Ausnah-

merechtsprechung kommt auch auf Feststellungsbegehren zur Anwen-

dung, indem ausnahmsweise ein Feststellungsbedürfnis trotzdem bejaht 

wird, wenn eine Grundsatzfrage sonst nie geklärt würde (WEBER-

DÜRLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., Rz. 23 m.H.).  

4.3 Durch den Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Musterlösungen 

erst nach Ablauf der Beschwerdefrist zur Verfügung gestanden haben, ist 

ihm im vorinstanzlichen Verfahren kein entscheidrelevanter Verfahrens-

nachteil entstanden (vgl. hierzu vorn E. 3.4 f.). Es mangelt daher schon nur 

an einem praktischen Interesse betreffend Antrag Nr. 3. Vor diesem Hinter-

grund kommt auch eine Beschwerdelegitimation gestützt auf die erwähnte 

Ausnahmerechtsprechung (vgl. hierzu vorn E. 4.2) vorliegend nicht in 

Frage. Es ist zwar denkbar, dass sich die Frage, ob die Musterlösungen 

bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten herausgegeben werden müs-

sen, jederzeit wieder stellen könnte. Allerdings müssten auch dann die Vo-

raussetzungen der Beschwerdelegitimation mit Ausnahme der Aktualität 

des schutzwürdigen Interesses gegeben sein. Hat gar nie ein schutzwürdi-

ges praktisches Interesse bestanden, so kann diese Ausnahme nicht grei-

fen (BGE 141 II 14 E. 4.4 m.H.). Die Frage, ob daneben die Anforderungen 

an die Bejahung eines subsidiären Feststellungsinteresses vorliegen, kann 

nach dem Gesagten offengelassen werden. 

B-6641/2019 

Seite 12 

Auch über die Frage nach der Rechtsnatur der Musterlösungen braucht 

vorliegend nicht entschieden zu werden, da diese vorliegend ohnehin an-

lässlich der Aufsichtsbeschwerde veröffentlicht werden mussten (vgl. 

hierzu vorn E. 3.3). Im Übrigen würde sich aus den obgenannten Unterla-

gen, welche den Nachvollzug der Prüfungsleistung des Beschwerdefüh-

rers im schriftlichen Prüfungsteil "Immobilientreuhand" ermöglichen (vgl. 

hierzu vorn E. 3.4), insgesamt auch ein selbständiges Bewertungsraster 

ergeben (vgl. zu dieser Frage betreffend die schriftliche Teilprüfung "Unter-

nehmensführung" der höheren Fachprüfung Immobilientreuhand 2016 Ur-

teil des BVGer B-832/2019 vom 20. Februar 2020 E. 5.3). 

4.4 Insgesamt ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers be-

treffend Antrag Nr. 3 zu verneinen und daher auf die Beschwerde in diesem 

Punkt nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie seinen replik-

weise gestellten Eventualantrag betreffend Neudurchführung des schriftli-

chen Prüfungsteils "Immobilientreuhand" nicht behandelt habe.  

5.2 Die in Art. 32 Abs. 1 VwVG geregelte Pflicht zur Würdigung der Partei-

vorbringen bildet einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Die Behörde hat bei der Feststel-

lung des Sachverhalts nach Massgabe von Art. 12 VwVG die Vorbringen 

nicht nur tatsächlich zu hören (Art. 30-31 VwVG), sondern diese auch sorg-

fältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichti-

gen. Art. 32 Abs. 1 VwVG hängt naturgemäss sehr eng mit dem Begrün-

dungserfordernis (Art. 35 Abs. 1 VwVG) zusammen. Denn ob sich die Be-

hörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und 

auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erken-

nen. Die Behörde darf sich zwar auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken, dabei aber nur diejenigen Argumente still-

schweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind 

(PATRICK SUTTER, Art. 32 VwVG, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 

2019 [VwVG-Kommentar], Rz. 1 f. m.H.). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

B-6641/2019 

Seite 13 

Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit 

der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht 

besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein 

Nachteil entsteht (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; LORENZ KNEU-

BÜHLER/RAMONA PEDRETTI, Art. 35, VwVG-Kommentar, Rz. 21 f.; je m.H.).  

5.3 In seiner Replik vom 2. Mai 2018 (Akten der Vorinstanz Nr. 14) stellte 

der Beschwerdeführer einen neuen Antrag und bezeichnete diesen als sol-

chen (S. 3, Ziff. 6). Auch in der Triplik vom 28. März 2019 (Akten der 

Vorinstanz Nr. 22) wurde der Antrag noch einmal explizit als neu erwähnt 

(S. 3, Ziff. 6). Die Prüfungsleistung für den schriftlichen Prüfungsteil Immo-

bilientreuhand sei eventualiter zu annullieren und innert zwei Monaten neu 

durchzuführen. 

In ihrer Verfügung erwähnte die Vorinstanz, dass ein neuer Antrag gestellt 

worden ist (Verfügung vom 19. November 2019, S. 12, Ziff. 6.1). In den 

vorinstanzlichen Erwägungen zum schriftlichen Prüfungsteil (E. 9.2 f., 

S. 16 f.) wird der Eventualantrag allerdings nicht mehr erwähnt, sondern 

lediglich inhaltliche Ausführungen zur Bewertung der Aufgaben im schriftli-

chen Prüfungsteil gemacht. Auch im Verfügungsdispositiv wird der Eventu-

alantrag weder erwähnt noch behandelt. Da der Beschwerdeführer mit sei-

nen Hauptbegehren nur teilweise durchgedrungen ist (Abweisung betref-

fend den schriftlichen Prüfungsteil), hätte die Vorinstanz den Eventualan-

trag behandeln müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

Die Gehörsverletzung wiegt allerdings nicht schwer und kann im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren geheilt werden (vgl. zu den Voraussetzungen 

einer Heilung vorn E. 4.3.2). Zudem verlangt der Beschwerdeführer aus-

drücklich einen Entscheid in der Sache und beruft sich auf das Beschleu-

nigungsgebot (Beschwerdeschrift, S. 18). Durch die Heilung der Gehörs-

verletzung entsteht dem Beschwerdeführer vorliegend somit kein Nachteil.  

5.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe es 

unterlassen, ihn über die Ansetzung eines weiteren Schriftenwechsels zu 

orientieren (Beschwerdeschrift, S. 6).  

Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 2. Mai 2018 eine Replik eingereicht hat. Danach wurde der 

B-6641/2019 

Seite 14 

Schriftenwechsel offenbar erst mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 (Ak-

ten der Vorinstanz Nr. 16) an die Erstinstanz fortgesetzt. Dieses Schreiben 

wurde dem Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – nicht in Kopie zuge-

stellt. Im Rahmen ihrer verfahrensleitenden Funktion hätte die Vor- 

instanz den Beschwerdeführer angesichts der seit Eingang der Replik ver-

strichenen Zeit über die Fortsetzung des Schriftenwechsels orientieren 

müssen. Dem Beschwerdeführer wurde nach Eingang der Eingabe der 

Erstinstanz vom 18. Februar 2019 allerdings eine Fristerstreckung ge-

währt, sodass er genügend Zeit hatte, sich mit dem Schreiben der Erstin-

stanz zu befassen (vgl. Gutheissung des Fristerstreckungsgesuchs vom 

18. März 2019; Akten der Vorinstanz Nr. 21). Die Gehörsverletzung wiegt 

daher vorliegend nicht schwer und kann im Verfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht geheilt werden (vgl. zu den Voraussetzungen einer Heilung 

vorn E. 4.3.2).  

5.5 Im Sinne eines Zwischenfazits kann hier Folgendes festgehalten wer-

den: Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ge-

ringfügig verletzt, indem sie seinen Eventualantrag nicht behandelt und es 

unterlassen hat, ihn über die Wiederaufnahme des Schriftenwechsels zu 

orientieren. Diese Gehörsverletzungen können im vorliegenden Beschwer-

deverfahren geheilt werden. Durch die Verweigerung der Herausgabe der 

Musterlösungen durch die Erstinstanz ist dem Beschwerdeführer hingegen 

kein relevanter Verfahrensnachteil entstanden, sodass keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vorliegt. Auf Antrag Nr. 3 ist entsprechend mangels 

Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Auch dadurch, dass der Be-

schwerdeführer nicht auf die Veröffentlichung der Musterlösungen auf-

merksam gemacht worden ist oder durch die lediglich teilweise verfügte 

Herausgabe der Notenskalen durch die Vorinstanz wurde sein Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht verletzt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe auf sei-

ner ersten (noch unvollständigen) Eingabe vom 4. Oktober 2017 hand-

schriftliche Notizen bei den gestellten Anträgen angebracht und diese der 

Erstinstanz zugestellt. Dadurch, so der Beschwerdeführer sinngemäss, 

seien die Mitglieder der Vorinstanz vorbefasst.  

6.2 Verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt für die Ausstandsregeln des 

VwVG bildet der in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Anspruch aller Personen 

"auf gleiche und gerechte Behandlung". Rechtsprechung und Lehre leiten 

daraus den grundrechtlichen Anspruch auf unbefangene Entscheidträger 

B-6641/2019 

Seite 15 

der Verwaltung ab, der das nachgeordnete Gesetzesrecht nötigenfalls er-

gänzt (RETO FELLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, Art. 10, VwVG-Kommentar, 

Rz. 1 m.H.). Art. 10 VwVG regelt den Ausstand in Verwaltungsverfahren 

des Bundes. Eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzu-

bereiten hat, muss insbesondere in den Ausstand treten, wenn sie in der 

Sache befangen sein könnte (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG; BGE 132 II 485 

E. 4.2; Urteil des BVGer B-3866/2014 vom 9. Juli 2015 E. 5.1.1; je m.H. 

auch zum Folgenden). Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Um-

stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Entscheidträgers zu erwecken (vgl. 

BGE 136 I 207 E. 3.1 m.H.).  

6.3 Auf der Eingabe des Beschwerdeführers wurden handschriftliche Noti-

zen zu den Anträgen angebracht (vgl. Replik vom 2. Mai 2018, S. 6 und 

Beilage Nr. 6; Akten der Vorinstanz Nr. 14) und diese offenbar an die Erst-

instanz weitergeleitet. Die Vorinstanz äusserte sich weder im vorinstanzli-

chen noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu diesen Vorbringen. 

Das Weiterleiten von internen Notizen mit Hinweisen zum Entscheidaus-

gang ist klarerweise geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Ent-

scheidträgers im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG zu wecken. 

Ausstandsgründe sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung so 

früh als möglich, d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend 

zu machen. Wer zunächst stillschweigend den Abschluss des Verfahrens 

abwartet und erst dann auf dem Rechtsmittelweg gegen den Entscheid in-

terveniert, verstösst gegen den in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz 

von Treu und Glauben (FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., Rz. 37). Der Be-

schwerdeführer hat nach eigenen Angaben bereits Mitte November 2017 

durch ein Telefonat mit dem Sekretariat der Erstinstanz von den hand-

schriftlichen Notizen der Vorinstanz erfahren (vgl. Replik vom 2. Mai 2018, 

S. 4 f., Akten der Vorinstanz Nr. 14). Der Ausstandsgrund wurde dann aber 

erst in der Replik vom 2. Mai 2018 geltend gemacht, ohne dass ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden wäre (vgl. Replik vom 2. Mai 2018). 

Der Beschwerdeführer hat mit dessen Geltendmachung damit rund fünf 

Monate zugewartet. Dass es zu diesem Zeitpunkt im vorinstanzlichen 

Schriftenwechsel an der Erstinstanz war, eine Eingabe zu verfassen, hin-

derte ihn nicht an der Geltendmachung des Ausstandsgrunds und der Stel-

lung eines entsprechenden Antrags. Letzteres muss umso mehr gelten, als 

der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war. Sein Anspruch ist deshalb 

im Lichte von Art. 5 Abs. 3 BV verwirkt, sodass die Rüge der Verletzung 

B-6641/2019 

Seite 16 

der Ausstandsbestimmungen im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zulässig 

ist (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 m.H.). 

7.  

7.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe sich 

nicht hinreichend mit der eingereichten Kostennote auseinandergesetzt 

und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren sei mit 

Fr. 2'000.– zu tief angesetzt worden. Im Dispositiv der vorinstanzlichen Ver-

fügung sei zudem nur eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1'500.– zugesprochen worden (Beschwerdeschrift, S. 16 ff.).  

7.2 Der Triplik des Beschwerdeführers vom 28. März 2019 lag eine Kos-

tennote über Fr. 10'063.90.– (inkl. MWST) bei. In Ziff. 11 des vorinstanzli-

chen Entscheids spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MWST) zulasten der 

Erstinstanz zu, ohne sich in erkennbarer Weise mit der eingereichten Kos-

tennote auseinandergesetzt zu haben. Im Verfügungsdispositiv (Ziff. 4) 

wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– genannt.  

7.3 Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat der Be-

schwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kosten-

note einzureichen (Art. 8 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung vom 

10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungs-

verfahren [VKEV; SR 172.041.0]). Die Parteientschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] 

i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VKEV). Auch bei der Festsetzung der Parteientschädi-

gung auf Basis einer Kostennote sind die ausgewiesenen Kosten jedoch 

nicht unbesehen zu ersetzen. Es ist vielmehr zu prüfen, in welchem Um-

fang diese als für die Vertretung notwendig anerkannt werden können (MI-

CHAEL BEUSCH, Art. 64, VwVG-Kommentar, Rz. 17 m.H.). 

Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass seine Eingaben im 

vorinstanzlichen Verfahren angesichts des dreifachen Schriftenwechsels 

einen gewissen Zeitaufwand erfordert haben. Zu berücksichtigen sind auch 

die durch die festgestellten Gehörsverletzungen (vgl. hierzu vorn E. 5) ver-

ursachten verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten im vorinstanzlichen Ver-

fahren. Der ausgewiesene Zeitaufwand von insgesamt 29,95 Stunden er-

scheint allerdings mit Blick auf die sich stellenden Rechtsfragen als zu 

hoch. Einige Kontaktaufnahmen lassen sich schon nur auf die gestellten 

B-6641/2019 

Seite 17 

Fristerstreckungsgesuche (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 4, 10, 12 und 20) 

zurückführen und können nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG erachtet werden. Die Parteientschädigung ist daher vorliegend zu 

reduzieren. In Würdigung der gesamten Aktenlage erscheint eine Partei-

entschädigung von Fr. 4'400.– (inkl. MWST) für das vorinstanzliche Verfah-

ren angemessen. In Anwendung des Verursacherprinzips ist dieser Betrag 

je hälftig zu Fr. 2'200.– (inkl. MWST) der Erstinstanz und zu Fr. 2'200.– 

(inkl. MWST) der Vorinstanz aufzuerlegen.  

8.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise, und zwar 

betreffend die vorinstanzliche Parteientschädigung begründet und ist dies-

bezüglich gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer teil-

weise kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten aufer-

legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten richten sich nach Um-

fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan-

zieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). 

Sie sind vorliegend unter Würdigung der gesamten Aktenlage auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Umstand, dass ein 

Beschwerdeführer nur deshalb unterlag, weil ein Verfahrensfehler von der 

Rechtsmittelinstanz geheilt worden war, bei der Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (Urteil des BGer 

1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2; RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR 

PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts – Eine systematische 

Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3665; je m.H.). Da das Un-

terliegen des Beschwerdeführers vorliegend zumindest teilweise auf die 

Heilung von Verfahrensfehlern vor der Vorinstanz zurückzuführen ist, wer-

den die Verfahrenskosten entsprechend reduziert (vgl. Urteile des BGer 

1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3 und 1A.117/2003 vom 31. Oktober 

2003 E. 6.3, je m.H.; Art. 6 Bst. b VGKE). Die Verfahrenskosten von 

Fr. 1'500.– sind dem Beschwerdeführer entsprechend in der Höhe von 

Fr. 800.– aufzuerlegen Diese Summe ist dem einbezahlten Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 700.– 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

B-6641/2019 

Seite 18 

9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote 

oder, bei Fehlen einer solchen, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 

i.V.m. Art. 14 VGKE). Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdefüh-

rer nur zu etwa einem Drittel, und zwar betreffend die vorinstanzliche Par-

teientschädigung obsiegt (vgl. hierzu vorn E. 7), hat die Vorinstanz dem 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine entsprechend ermässigte 

Parteientschädigung zu bezahlen. Die Ausrichtung einer weitergehenden 

Parteientschädigung gestützt auf das Verursacherprinzip kommt mit Blick 

auf die Geringfügigkeit der vorinstanzlichen Verfahrensfehler nicht in Frage 

(vgl. zu den Voraussetzungen derselben WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., 

Rz. 3727 m.H.). 

9.3 In der Beschwerde wurde das Einreichen einer Kostennote in Aussicht 

gestellt (Beschwerdeschrift, S. 18), was allerdings weder replikweise noch 

danach erfolgt ist. Eine Verpflichtung des Gerichts, die Parteien ausdrück-

lich zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern, besteht nicht. Dies gilt 

nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn die Rechtsvertreter die Ein-

reichung einer Kostennote auf Aufforderung hin in Aussicht stellen, falls 

sich der notwendige Vertretungsaufwand – wie vorliegend – aufgrund der 

Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; 

BEUSCH, a.a.O., Rz. 17 m.H.). In der Beschwerde wird ein Stundenansatz 

von Fr. 300.– für die Rechtsvertretung geltend gemacht (Beschwerde-

schrift, S. 17). Eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– erscheint daher 

unter Würdigung sämtlicher Umstände für das vorliegende Beschwerde-

verfahren angemessen. Angesichts des nur teilweisen Obsiegens des Be-

schwerdeführers rechtfertigt es sich, ihm eine Parteientschädigung im Um-

fang eines Drittels einer vollen Parteientschädigung auszurichten. Dement-

sprechend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.– zu entrichten.  

10.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen wer-

den (Art. 83 Bst. t i.V.m. Art. 82 BGG). Er ist somit endgültig.  

B-6641/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die Be-

schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Erstinstanz und die Vorinstanz haben dem Beschwerdeführer je eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'200.– für das vorinstanzliche Verfahren zu 

entrichten.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– für das vorliegende Beschwerdever-

fahren werden dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 800.– auferlegt. 

Diese Summe wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– 

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet.  

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschä-

digung von Fr. 1'000.– für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu ent-

richten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Rückerstattungsformular; 

Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Julian Beriger 

Versand: 27. August 2020