# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff7dc72a-3a55-553b-ae7c-b77966722c49
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2023 LE210069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE210069_2023-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE210069-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiber MLaw R. Meli 

Beschluss und Urteil vom 30. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ und/oder 

Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____,  

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 8. November 2021 (EE200215-L) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 42 S. 1 f.): 

"1. Es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben auf unbestimmte 
Zeit zu bewilligen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die 
Parteien seit 1. September 2020 getrennt leben. 

2. Es seien die gemeinsamen Kinder der Parteien C._____, geboren 
am tt.mm.2011, D._____, geboren am tt.mm.2014 und E._____, 
geboren am tt.mm.2018 unter die elterliche Obhut der Gesuch-
stellerin zu stellen. 

3. Es sei dem Gesuchsgegner ein angemessenes Besuchsrecht 
einzuräumen und ihn als berechtigt und verpflichtet zu erklären, 
die Kinder wie folgt zu sich zum Besuch zu nehmen: 

 - C._____: am ersten und dritten Mittwoch im Monat von 
19:00 Uhr bis Donnerstag, 09:00 Uhr, sowie am zweiten 
Samstag des Monats vom 09:00 bis 15:00 Uhr 

 - D._____: am zweiten Freitag im Monat von 19:30 (nach 
Turnstunde) bis Samstag, 09:00 Uhr sowie am vierten Frei-
tag des Monats von 19:30 (nach Turnstunde) bis Samstag, 
15:00 Uhr, 

 - C._____ und D._____ zusammen: jeden Mittwoch von 13:00 
bis 15:00 Uhr, 

 - E._____: am ersten und dritten Mittwoch des Monats von 
18:00 bis 19:00 Uhr und am zweiten und vierten Freitag des 
Monats von 18:00 bis 19:00 Uhr. 

Ist der Gesuchsgegner aus welchen Gründen auch immer nicht in 
der Lage, die Betreuung gemäss dem festgelegten Betreuungs-
plan selber zu übernehmen, ist er verpflichtet, für eine angemes-
sene Betreuung der Kinder durch Drittpersonen auf eigene Kos-
ten besorgt zu sein. Eine Anfrage an die Gesuchstellerin ist mög-
lich; diese ist jedoch nicht verpflichtet, die Betreuung zu über-
nehmen. 

4. Es sei die mit Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Sep-
tember 2020 für die Kinder der Parteien errichtete Erziehungsbei-
standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB beizubehalten und es 
sei die Beistandsperson zu beauftragen: 

− in Rat und Tat für die Eltern zur Verfügung zu stehen, 

− als neutrale Ansprechperson für die Kinder zur Verfügung zu ste-
hen, 

- 3 - 

− die Modalitäten des Besuchsrechts nach Bedarf anzupassen und 
neu festzulegen sowie mit den Eltern auszuwerten, 

− die sozialpädagogische Familienbegleitung einzurichten und de-
ren Finanzierung sicher zu stellen,  

− für allfällige therapeutische und medizinische Massnahmen der 
Kinder besorgt zu sein und deren Finanzierung sicher zu stellen, 

− Antrag an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de zu stellen, falls die Anordnungen und Aufgaben anzupassen 
sind. 

5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder (zuzüglich ge-
setzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen) im Betrag von 
CHF 814.- je Kind, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten 
jeden Monats, zu bezahlen, dies rückwirkend auf den 
1. September 2020. 

6. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin infolge der man-
gelnden Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners auf den Ehegat-
tenunterhalt einstweilen verzichtet. 

7. Anderslautende Anträge des Gesuchsgegners seien abzuweisen. 
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST 

zulasten des Gesuchsgegners." 

des Gesuchsgegners (Urk. 39 S. 4): 

"1. Mir ist das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit zu bewilligen. Es 
ist davon Vormerk zu nehmen, dass ich seit dem 1. September 
2020 in einer eigenen Wohnung in derselben Wohnsiedlung wie 
die Gesuchstellerin lebe (Distanz von 30m). 

2. Auf die Herausgabe von Gegenständen, welche sich bei der Ge-
suchstellerin befinden, wird verzichtet. Stattdessen behalte ich mir 
die Anrechnung derselben im Rahmen der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung vor. 

3. Die gemeinsamen Kinder C._____ (geb. tt.mm.2011), D._____ 
(geb. tt.mm.2014) und E._____ (geb. tt.mm.2018) sind unter die 
elterliche Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 

4. Unter Berücksichtigung meiner Sehbehinderung und den damit 
zusammenhängenden Schwierigkeiten bei der Betreuung der 
Kinder, ist mir ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen. Es 
sei Vormerk zu nehmen, dass mein Betreuungsverhältnis 20% 
beträgt, was insbesondere bei der Unterhaltsberechnung zu be-
rücksichtigen ist (vgl. Ausführungen ("Betreuung der Kinder"). 

5. Die vom Bezirksgericht mit Verfügung vom 4. September 2020 er-
richtete Erziehungsbeistandschaft gem. Art. 308 Abs. 1 ZGB für 

- 4 - 

unsere drei Kinder ist abzuändern (vgl. Ausführungen "Erzie-
hungsbeistandschaft der Kinder"). 

6. Die Gesuchstellerin ist zu verpflichten, eine Erwerbstätigkeit auf-
zunehmen und sich mit der Erzielung eines Erwerbseinkommens 
am Familienunterhalt zu beteiligen. Bis zur Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit durch die Gesuchstellerin ist von einem ihrer Quali-
fikation entsprechenden hypothetischen Erwerbseinkommen aus-
zugehen. Folgende Arbeitspensen waren bzw. sind der Gesuch-
stellerin zumutbar: 20% ab 1. Oktober 2020, 40% ab 1. Dezember 
2020 und 60% ab 1. Januar 2021 (Krippenbesuch von E._____). 

7. Die Fremdbetreuungskosten für die gemeinsamen Kinder gehen 
zu Lasten der Gesuchstellerin, welche keiner Erwerbstätigkeit 
nachgeht und auch nicht nachgehen möchte. 

8. Den Einzelfall berücksichtigend, sind meine in Zusammenhang 
mit meiner Blindheit sich ergebenden behinderungsbedingten 
Aufwendungen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. 
Bei Unklarheiten sind Auskünfte bei den zuständigen Stellen ein-
zuholen, z.B. SVA St. Gallen, Blindenorganisationen etc. (vgl. 
Ausführungen "Behinderungsbedingte Kosten"). 

9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchstellerin." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht  
Zürich vom 8. November 2021: 

(Urk. 83 S. 62 ff. = Urk. 87 S. 62 ff.) 

"1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 1. September 2020 und 

auch weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben.  

 2. Die Obhut über die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2011, D._____, ge-

boren am tt.mm.2014, und E._____, geboren am tt.mm.2018, wird der Ge-

suchstellerin zugeteilt. 

 3. Die Besuchskontakte der Kinder beim Gesuchsgegner werden wie folgt 

festgesetzt: 

− C._____: am ersten und dritten Mittwoch eines jeden Monats von 
19:00 Uhr bis Donnerstag, Schulbeginn, sowie am dritten Sonntag ei-
nes jeden Monats von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr; 

− D._____: am zweiten und vierten Freitag eines jeden Monats von Frei-
tag, 19:30 Uhr (nach Turnstunde), bis Samstag, 09:00 Uhr, wobei sich 

- 5 - 

das Besuchsrecht am vierten Freitag eines jeden Monats zusätzlich bis 
Samstag 15:00 Uhr verlängert; 

− E._____: jeden zweiten und vierten Mittwoch eines jeden Monats von 
18:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie jeden ersten und dritten Freitag eines 
jeden Monats von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr; 

− C._____ und D._____ zusammen: jeden Mittwoch von 13:00 Uhr bis 
15:00 Uhr. 

Es wird festgestellt, dass es sich beim obig vereinbarten Besuchsrecht um 

eine einstweilige Regelung handelt, mit dem Ziel, diese mit der Zeit und un-

ter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Kinder zusätzlich 

um ein Besuchsrecht für die beiden Söhne an einem Wochenende pro Mo-

nat zu überführen.  

Entsprechend wird dem Beistand durch das Gericht die Befugnis einge-

räumt, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab welchem das Besuchsrecht für 

C._____ und D._____ gemeinsam zusätzlich erweitert wird, und zwar in ei-

ner ersten Phase am ersten Sonntag eines jeden Monats von 09:00 Uhr bis 

15:00 Uhr und in einer zweiten Phase am ersten Samstag eines jeden Mo-

nats von 17:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr.  

 4. Die für die Kinder mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenbehörde vom 

4. September 2020 errichtete Beistandschaft wird beibehalten.  

Dem Beistand werden nebst den bisherigen Aufgaben: 

− Unterstützung der Eltern, um Abmachung bezüglich der Kinder zu treffen; 

− Hilfestellung der Eltern in der Kommunikation; 

− Abklärung von Möglichkeiten, um die Eltern in ihrem Umgang mit und in 
der Erziehung verhaltensauffälliger Kinder zu unterstützen und zu fördern;  

− Begleitung und Instruktion der sozialpädagogischen Familienbegleitung 
und Sicherstellung der entsprechenden Finanzierung; 

die folgenden (zusätzlichen) Aufgaben zu übertragen: 

− Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat; 

− als Ansprechperson für die Kinder zu amten; 

- 6 - 

− Prüfung der Möglichkeit der Erweiterung des Besuchsrechts des Vaters 
mit dem Ziel, für die beiden Söhne zusätzlich ein Wochenendbesuchs-
recht zu installieren; 

− den Zeitpunkt zu bestimmen, ab welchem das Besuchsrecht für C._____ 
und D._____ gemeinsam zusätzlich erweitert wird, und zwar in einer ers-
ten Phase am ersten Sonntag eines jeden Monats von 09:00 Uhr bis 
15:00 Uhr und in einer zweiten Phase am ersten Samstag eines jeden 
Monats von 17:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr; 

− Organisation von allfälligen therapeutischen Massnahmen für die Kinder, 
sollten diese als indiziert erscheinen, und Sicherstellung der entspre-
chenden Finanzierung; 

− bei Bedarf weiterer Aufgaben erneut Antrag zu stellen. 

 5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für jedes der Kin-

der monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger Familienzulagen) wie folgt 

zu bezahlen:  

− CHF 565.- rückwirkend auf den 1. Oktober 2020 bis und mit Januar 2021 
− CHF 535.- ab 1. Februar 2021 bis und mit September 2021  
− CHF 580.- ab 1. Oktober 2021 bis 30. April 2022 
− CHF 445.- ab 1. Mai 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 

Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an die Mutter zahlbar 

und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.  

Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der 

Kinder nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen mo-

natlich die folgenden Beträge (gerundet):  

für C._____  
− CHF 185.- ab 1. Oktober 2020 
− CHF 215.- ab 1. Februar 2021 
− CHF 170.- ab 1. Oktober 2021 
− CHF 300.- ab 1. Mai 2022  

für D._____: 
− CHF 240.- ab 1. Oktober 2020 
− CHF 270.- ab 1. Februar 2021 

- 7 - 

− CHF 25.-   ab 1. Oktober 2021 
− CHF 160.- ab 1. Mai 2022 

  

- 8 - 

für E._____: 
− CHF 2'795.- ab 1. Oktober 2020, wovon CHF 2'464.- Betreuungsunterhalt 
− CHF 2'820.- ab 1. Februar 2021, wovon CHF 2'464.- Betreuungsunterhalt 
− CHF 1'465.- ab 1. Oktober 2021, wovon CHF 1'349.- Betreuungsunterhalt 
− CHF 1'595.- ab 1. Mai 2022, wovon CHF 1'349.- Betreuungsunterhalt 

 6. Es wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner mangels Leistungsfähigkeit 

nicht in der Lage ist, der Gesuchstellerin persönlichen Unterhalt zu bezah-

len.  

 7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.-.  

 8. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

 9. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-

tenbeitrag von CHF 6'000.-, zzgl. 7.7% MWST zu bezahlen. 

11. (Miteilungen) 

12. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 86 S. 2 f.): 
 

"1. Aufgrund der neuen Erkenntnisse über die 2016 eingetretene Er-
blindung sowie die nun nachweisbare, mittlerweile chronifizierte 
mittelgradige depressive Störung, ist die Regelung des Besuchs-
rechts entsprechend anzupassen. 

 2. Von der Übertragung der Entscheidungskompetenz an den Kin-
derbeistand bezüglich der Ausweitung der Regelung des Be-
suchsrechts ist abzusehen. 

 3. Aufgrund der neuen Erkenntnisse über die 2016 eingetretene Er-
blindung sowie die nun nachweisbare, mittlerweile chronifizierte 
mittelgradige depressive Störung, ist anzuerkennen, dass die Tä-
tigkeit im bisherigen Bereich für Herrn A._____ unzumutbar ist. 

 4. Bei der Festsetzung einer alternativ zumutbaren Tätigkeit sind 
neben den Fähigkeiten insbesondere auch die gesundheitlichen 

- 9 - 

Einschränkungen angemessen zu berücksichtigen. Als möglich 
angesehen wird zur Zeit die Arbeit als unqualifizierter Büromitar-
beiter mit eingeschränktem Tätigkeitsprofil aufgrund der beste-
henden gesundheitlichen Einschränkungen. Umschulungen und 
Zusatzausbildungen werden Derzeit geprüft. 

 5. Das zumutbare Arbeitspensum ist nach Berücksichtigung der ge-
sundheitlich bedingten Mehrzeit ausserhalb der Arbeitszeit sowie 
einer ebenso gesundheitlich bedingten erhöhten Erholungszeit 
sorgfältig festzusetzen. Das Einholen von Auskünften bei sich mit 
den bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen auskennen-
den Institutionen ist in diesem besonderen Einzelfall trotz summa-
rischer Natur des Verfahrens geboten. Dabei ist Herr A._____ je-
weils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

 6. Weiter ist die Festsetzung des hypothetischen Einkommens neu 
vorzunehmen bzw. einstweilen darauf zu verzichten und die Be-
handlungsergebnisse abzuwarten. Andernfalls ist eine angemes-
sene Behandlungszeit zu beachten sowie Herrn A._____ in Anbe-
tracht der schlechten Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt eine 
grosszügige Zeit für die Stellensuche einzuräumen. 

 7. Mangels bestehendem Einkommen und Vermögen ab 01.08.2021 
ist auf die Weiterführung von Unterhaltszahlungen ab 01.08.2021 
bis zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeitstätigkeit nach Einräu-
mung einer, die konkreten Umstände berücksichtigenden Zeit für 
die Stellensuche nach Abschluss der Behandlung, zu verzichten. 

 8. Aufgrund zahlreicher Fehler sowie unangemessener Strenge des 
Bezirksgerichts bei der Beurteilung der von Herrn A._____ im 
Jahre 2020 gemachten Ausgaben ist die Berechnung des beste-
henden (theoretischen) Vermögens erneut vorzunehmen. 

 9. Der Gesuchstellerin ist ab 01.02.2022 ein hypothetisches Ein-
kommen im Umfang von 60% anzurechnen. Im Übrigen wird an 
die bisherigen Anträge bezüglich hypothetischem Einkommen der 
Gesuchstellerin festgehalten. 

10. An den bisherigen Anträgen betreffend Fremdbetreuungskosten 
wird festgehalten. 

11. Die kosten für die gegnerische Rechtsvertretung sind zu hoch und 
vom Obergericht angemessen zu kürzen. Auf die Verpflichtung 
zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages an die Gesuchstellerin 
ist mangels eines vorhandenen Vermögens zu verzichten. 

12. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchstellerin." 

 
  

- 10 - 

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 98 S. 2): 
 

"1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutre-
ten ist. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. und Kleinspe-
senpauschale von 3%) zulasten des Berufungsklägers." 

 
prozessualer Antrag der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 94 S. 1): 

 
"1. […] 
 2. Es sei der Gesuchsgegner und Berufungskläger zu verpflichten, 

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten einen Prozesskos-
tenvorschuss/-beitrag in Höhe von CHF 6'000.00 (zzgl. 3% Klein-
spesenpauschale und MwSt) zu bezahlen. Subsidiär -also im Um-
fang, in welchem die effektiven Partei- und Gerichtskosten der 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten den Prozesskostenvor-
schuss/-beitrag übersteigen, sei der Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 
und ihr in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein 
unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen." 

 
 
  

- 11 - 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien haben am tt. Mai 2011 geheiratet. Der Ehe entsprangen drei 

Kinder: C._____ (geboren am tt.mm.2011), D._____ (geboren am tt.mm.2014) 

und E._____ (geboren am tt.mm.2018; Urk. 1). 

2. Mit Eingabe vom 24. August 2020 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte (nachfolgend: Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfah-

ren mit den eingangs genannten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz anhängig 

(Urk. 1). Hinsichtlich der Prozessgeschichte kann auf den vorinstanzlichen Ent-

scheid verwiesen werden (Urk. 87 S. 4 ff.). Am 8. November 2021 erliess die Vo-

rinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 83 = Urk. 87). 

3. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nach-

folgend: Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 29. November 2021 fristgerecht Beru-

fung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 86). Mit Verfügung 

vom 1. Dezember 2021 wurde ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 4'000.– angesetzt (Urk. 88), welcher fristgerecht einging (Urk. 93). Der 

Gesuchsgegner reichte am 6. Dezember 2021 die Beilagen zur Berufung ein, 

welche er beim Versand der Berufungsschrift aufgrund seiner Erblindung überse-

hen habe (Urk. 89; Urk. 90; Urk. 91/1-23). Mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 

teilte Rechtsanwältin X3._____ mit, dass sie die Gesuchstellerin nicht mehr ver-

trete und die Verfügung vom 1. Dezember 2021 an diese weitergeleitet habe 

(Urk. 92). Am 18. Januar 2022 zeigte Rechtsanwalt X1._____ an, dass ihn die 

Gesuchstellerin mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe und stellte 

gleichzeitig ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses und sub-

sidiär um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 94). Mit Verfügung vom 22. Februar 

2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt 

(Urk. 97). Die Berufungsantwort, in welcher die Gesuchstellerin auf Abweisung 

der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-

gegners schliesst, datiert vom 8. März 2022 (Urk. 98). Sie wurde dem Gesuchs-

gegner mit Verfügung vom 6. April 2022 zur Kenntnisnahme gebracht (Urk. 102). 

- 12 - 

Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 reichte der Gesuchsgegner eine Stellungnahme 

samt Beilagen ein (Urk. 103; Urk. 105/1-12), welche der Gesuchstellerin zusam-

men mit separat eingereichten Arztzeugnissen des Gesuchsgegners (Urk. 106; 

Urk. 107) zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Prot. II S. 7; Urk. 108). Die da-

rauffolgende Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 14. Juli 2022 (Urk. 114) 

wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 26. Juli 2022 zur Kenntnis ge-

bracht (Urk. 117).  

4. Am 11. Juni 2022 ersuchte der Gesuchsgegner bei der Vorinstanz um Ak-

teneinsicht, welche das Gesuch an die hiesige Kammer weiterleitete (Urk. 111; 

Urk. 112). In der Folge wurden dem Gesuchsgegner die gewünschten Akten auf-

grund seiner Erblindung elektronisch zugestellt (Prot. II. S. 9; Urk. 116). Mit Ein-

gabe vom 12. Juli 2022 ersuchte der Gesuchsgegner um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung (Urk. 109; Urk. 110/1-4). Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 

wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, sich zu diesem Gesuch zu äussern. 

Sodann wurde verfügt, dass alle Vollstreckungshandlungen bis zum Entscheid 

über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben hät-

ten (Urk. 113). Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 äusserte sich die Gesuchstellerin 

(Urk. 115). Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 117). Der Gesuchsgegner reichte mit 

Schreiben vom 15. September 2022 eine weitere Eingabe samt Beilagen ein 

(Urk. 119; Urk. 120/1-6), welche der Gesuchstellerin am 19. Oktober 2022 zur 

Kenntnis gebracht wurde (Prot. II S. 11; Urk. 121). Weitere Eingaben der Parteien 

erfolgten nicht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–85). Das 

Verfahren ist spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Vorbemerkungen zur Berufung 

1.1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben), 2 

(Obhut) und 6 (persönlicher Unterhalt) des vorinstanzlichen Urteils. Diese Ziffern 

sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.  

- 13 - 

1.2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). 

1.3. In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer 

von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Beru-

fungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich ar-

gumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-

sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-

gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen 

sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-

sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (sie-

he BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 

BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer 

den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese 

hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-

teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung 

formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (siehe 

BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 

BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 

1. September 2014, E. 3.1 und 5). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der 

unbeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 

2021, E. 5.1). Namentlich die Ausführungen der Parteien betreffend die Strafan-

zeigen (vgl. Urk. 98 S. 7; Urk. 103 S. 1 f.) lassen keinen Zusammenhang mit dem 

angefochtenen Urteil erkennen. Es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen. Im 

Übrigen ist auf die nachfolgenden Ausführungen zu verweisen. 

- 14 - 

1.4. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersuchungs- 

und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt 

von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. 

In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, kön-

nen die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel 

unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen (BGE 

147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

2. Fristerstreckungs- und Sistierungsgesuch 

2.1. Der Gesuchsgegner beantragte in seiner Berufungsbegründung vom 

29. November 2021 unter dem Titel "Fristerstreckungsgesuch", dass ihm eine 

letzte Frist einzuräumen sei, um einen Rechtsvertreter aufzusuchen, der sich in 

seinen Fall einarbeiten und eventuell neue Beweismittel und Argumente vorbrin-

gen könne (Urk. 86 S. 1). Die Gesuchstellerin liess in ihrer Berufungsantwort ent-

gegnen, dass dem Gesuchsteller seit Einreichung des Eheschutzbegehrens im 

August 2020 und nun erneut seit Einreichung der Berufung vor über drei Monaten 

genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um einen Rechtsvertreter zu man-

datieren. Im Hinblick auf die Verfahrensökonomie liess sie für den Gesuchsgeg-

ner gleichwohl eine "grosszügige Frist zur Bestellung eines Rechtsvertreters" und 

gegebenenfalls eine Sistierung des Berufungsverfahrens bis zur Mandatierung ei-

nes solchen Vertreters beantragen (Urk. 98 S. 2). 

2.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Mandatierung eines Rechtsvertreters durch 

die Partei selber zu erfolgen hat. Die Bestellung eines Anwaltes durch das Gericht 

ist lediglich gestützt auf Art. 69 ZPO denkbar, wenn eine Partei offensichtlich nicht 

im Stande ist, den Prozess selbst zu führen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist ein Prozessführungsunvermögen nicht leichthin anzunehmen 

(BGer 5A_618/2015 vom 2. März 2016, E. 6.7). Zu berücksichtigen sind die Kom-

plexität der Streitsache, die sich stellenden rechtlichen und technischen Fragen 

und das Verhalten der Partei. Sodann darf der Rechtsstandpunkt der vertretenen 

Partei nicht als aussichtslos erscheinen (zum Ganzen siehe BSK ZPO-Tenchio, 

Art. 69 N 8). Der Gesuchsgegner leidet an der Augenkrankheit retinitis pigmento-

- 15 - 

sa, welche bei ihm zur Erblindung führte (Urk. 86 S. 1; Urk. 91/1). Dennoch kann 

von einer fehlenden Postulationsfähigkeit, welche die Bestellung eines Rechtsver-

treters im Sinne von Art. 69 ZPO rechtfertigen oder gar erfordern würde, keine 

Rede sein, wie die detaillierten Ausführungen des Gesuchsgegners zur Sache 

(vgl. Urk. 86) belegen. Ausserhalb der Voraussetzungen von Art. 69 ZPO darf das 

Gericht keiner Partei Frist zur Bestellung eines Rechtsvertreters ansetzen, da die 

Vertretung vor Gericht im Zivilprozess freiwillig ist (Art. 68 Abs. 1 ZPO; KUKO 

ZPO-Domej, Art. 68 N 1). Der Gesuchsgegner hatte sich daher selber und ohne 

gerichtliche Fristansetzung um den Beizug eines Rechtsvertreters zu bemühen, 

wovon er offensichtlich auch ausgeht. 

2.3. Der Gesuchsgegner führt aus, dass er aufgrund der kurzen Berufungsfrist 

keinen Rechtsvertreter gefunden habe, welcher sich seiner Sache habe anneh-

men wollen (Urk. 86 S. 2). Sofern der Gesuchsgegner damit sinngemäss eine Er-

streckung der Berufungsfrist beantragt, kann seinem Gesuch nicht entsprochen 

werden. Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt wer-

den (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsgegner war sodann im vorliegenden Ver-

fahren – mit Ausnahme des Kostenvorschusses – kein Adressat von gerichtlichen 

Fristen. Es gab und gibt mithin keine Frist, welche dem Gesuchsgegner erstreckt 

werden könnte. Im Übrigen verfügte der Gesuchsteller seit Beginn des Verfahrens 

über genügend Zeit, um einen Rechtsvertreter zu mandatieren. Das gilt nament-

lich auch mit Blick auf allfällige Noveneingaben im seit Ende November 2021 lau-

fenden Berufungsverfahren. 

2.4. Die Gesuchstellerin begründet ihre Anträge auf Fristansetzung zur Bestel-

lung eines Rechtsvertreters für den Gesuchsgegner und Sistierung des Beru-

fungsverfahrens bis zur Mandatierung eines solchen Vertreters mit der Verfah-

rensökonomie. Ein Rechtsvertreter könnte die Anträge präzisieren und sich auf 

relevante Argumentationslinien fokussieren (Urk. 98 S. 4). Die Vertretung im Zivil-

prozess ist freiwillig und es besteht kein Anwaltszwang. Die Gesuchstellerin kann 

daher nicht verlangen, dass sich die Gegenpartei vertreten lässt. Ihr fehlt es dies-

bezüglich bereits an einem Rechtsschutzinteresse, weshalb auf ihre Anträge 

ebenfalls nicht einzutreten sind. 

- 16 - 

2.5. Folglich sind die Gesuche der Parteien um Fristansetzung, Fristerstreckung 

bzw. Sistierung der Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

III. Materielle Beurteilung 

1. Besuchsrecht 

1.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Parteien mit dem Beistand eine vorläufige 

Regelung des Besuchsrechts getroffen hätten und die derart vereinbarten Be-

suchszeiten mehrheitlich umgesetzt würden (Urk. 87 S. 20, E. II.C.3.3.1). Diese 

Regelung trage den konkreten Umständen angemessen Rechnung. Mit der Be-

suchsregelung verfüge der Gesuchsgegner über zwei Samstage, an welchen er 

sich frei organisieren könne. Ferner sei die Gesuchstellerin an den Wochenenden 

nie vollständig von der Kinderbetreuung entlastet, weshalb sie durchaus Anspruch 

auf eine fixe Regelung erheben könne, die ihr die Planung erleichtere. Überdies 

sei mit einer Fixierung der Besuchszeiten auch eine Strukturierung des Alltags der 

Kinder verbunden, was für letztere bei den herrschenden Verhältnissen zweifellos 

vorteilhaft sei. Von gleichzeitigen Besuchen aller drei Kinder sei derzeit abzuse-
hen. Aufgrund der Sehbehinderung des Gesuchgegners sei eine angemessene 

"Beaufsichtigung" aller drei Kinder gleichzeitig nicht möglich, wobei die psychi-

sche Konstitution von C._____ einen "kontrollierten" Ablauf der Besuche zusätz-

lich erschwere. Die gleichzeitige Betreuung von C._____ und D._____ sei einst-

weilen ebenfalls nicht angezeigt. Zunächst müsse sich die Situation stabilisieren 

und die beiden Knaben müssten lernen, auf die Sehbehinderung des Gesuch-

gegners Rücksicht zu nehmen. Die alleinige Betreuung von E._____ sei dem Ge-

suchgegner nur kurzzeitig möglich, da das Mädchen altersgemäss nicht in der 

Lage sei, die Sehbehinderung des Gesuchgegners zu verstehen und sich ent-

sprechend zu verhalten. Ihre Anwesenheit erfordere vom Gesuchgegner uneinge-

schränkte Aufmerksamkeit und erhöhte Kontrolle. Gleichzeitig sei aufgrund des 

Alters von E._____ auf häufige, zeitlich nicht weit auseinanderliegende Besuche 

zu achten, damit sie als Kleinkind den Gesuchgegner als Bestandteil ihres Alltags 

erlebe (Urk. 87 S. 21 f., E. II.C.3.3.2).  

- 17 - 

1.2. Der Gesuchsgegner moniert vorab in allgemeiner Weise, dass die Folgen 

der bei ihm im Jahr 2016 eingetretenen Erblindung durch die Vorinstanz nicht hin-

reichend berücksichtigt worden seien. Die Folgen der Erblindung hätten einen er-

heblichen und unmittelbaren Einfluss auf die Regelung der Betreuung der Kinder 

sowie die Festsetzung seines hypothetischen Einkommens. Es handle sich um 

eine zentrale Besonderheit des vorliegenden Falles, deren nicht hinreichende Be-

rücksichtigung durch die Vorinstanz eine im Vergleich zu sehenden Personen dis-

kriminierende Ungleichbehandlung darstelle (Urk. 86 S. 3). Die Folgen der Erblin-

dung seien vor allem darin zu sehen, dass gewisse Handlungen entweder über-

haupt nicht oder nicht sicher genug allein vorgenommen werden könnten, dass 

unzählige Handlungen im Vergleich zu sehenden Personen viel Zeit benötigen 

und in den Lebensumständen liegende Herausforderungen überproportional ver-

stärkt würden (Urk. 86 S. 4). 

Der Gesuchsgegner bestätigt, dass die im vorinstanzlichen Urteil festgelegte 

Betreuungsregelung, der vorläufig vereinbarten entspricht. Er rügt jedoch, dass er 

sich in der Vergangenheit bei der Kinderbetreuung aufgrund seiner Erblindung im 

Jahr 2016 und einer lange bestehenden sowie voraussichtlich bleibenden psychi-

schen Einschränkung immer wieder überfordert habe, weshalb die bisher gelebte 

Betreuung nicht weitergeführt werden könne. Die Einzelbetreuung der Kinder 

während seiner Behandlungszeit sei für ihn übermässig belastend, weshalb er 

während dieser Zeit von verbindlichen Besuchsregelungen zu entbinden sei. 

Nach Abschluss der Behandlungszeit werde es für die Neuregelung eines Be-

suchsrechts darauf ankommen, welche Belastungsreserven er sich bis dahin ha-

be erarbeiten können und inwieweit die Kinder dann in der Lage seien, genügend 

Verständnis für die Erblindung und voraussichtlich auch bleibende psychische 

Einschränkung ihres Vaters aufzubringen und sich entsprechend zu verhalten 

(Urk. 86 S. 7). Aufgrund seiner Erblindung und der voraussichtlich bleibenden 

psychischen Einschränkung sei die verpflichtende Übernahme der Betreuung der 

dreijährigen E._____ und des zehnjährigen C._____, welcher eine ADHS Proble-

matik aufweise, bis auf weiteres unzumutbar. Ebenfalls sei es aufgrund seiner Er-

blindung und der psychischen Einschränkung unzumutbar, die sechsstündigen 

Wochenendbesuche von D._____ für verbindlich zu erklären. Ihm würden pha-

- 18 - 

senweise die Belastungsreserven fehlen, um die Betreuung eines siebenjährigen 

Kindes wahrnehmen zu können (Urk. 86 S. 8). 

1.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass dem Wunsch des Gesuchsgegners 

auf möglichst wenig Betreuungszeit bereits im Eheschutzverfahren entsprochen 

worden sei. Ebenso sei seine Behinderung berücksichtigt worden, indem er re-

gelmässig nur einzelne Kinder und gelegentlich D._____ und C._____ für be-

grenzte Zeit gemeinsam zu betreuen habe. Der Gesuchsgegner verweigere jede 

fixe Regelung und nehme diese Betreuungszeiten nicht beziehungsweise nur 

höchst unregelmässig und unzuverlässig wahr. Stattdessen übernehme er die 

Kinder meist jeweils spontan in unterschiedlicher Konstellation, wie er es auch 

vorliegend im Berufungsverfahren beantrage. Oftmals hole er einzelne Kinder aus 

dem Hort ab oder lasse diese zu sich herein, ohne sie (die Gesuchstellerin) zu in-

formieren (Urk. 98 S. 5). An Abenden sei regelmässig unklar, ob nun einzelne 

Kinder beim Gesuchsgegner übernachten dürften oder relativ spät (teilweise zwi-

schen 21:30 und 22:00, auch unter der Schulwoche) zurückgeschickt würden. Der 

Gesuchsgegner verweigere jegliche strukturierte Kinderbetreuung und handle 

damit entgegen dem Kindeswohl. Ebenso riskiere er mit seinem Verhalten eine 

Entfremdung der Kinder. Aktuell sei davon auszugehen, dass die Kinder in dem 

Alter, in welchem sie «genügend Verständnis für die spezielle Situation des Va-

ters aufbringen könnten», wohl keine intakte gelebte Beziehung zum Gesuchs-

gegner mehr aufweisen würden. Der Gesuchsgegner setze die eigenen Probleme 

und Beeinträchtigungen in den Vordergrund und erkenne die Auswirkungen sei-

nes Verhaltens auf die Kinder nicht. Der Gesuchsgegner habe keinen Anspruch 

auf spontane Besuchszeiten nach «eigenem Gusto» und solche könnten auch 

nicht festgelegt werden (Urk. 98 S. 6).  

1.4. Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder 

Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf ange-

messenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges 

Pflichtrecht, das in erster Linie den Interessen des Kindes dient. Oberste Richt-

schnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das Kindeswohl. Entspre-

chend hat sich das Gericht in erster Linie an den Bedürfnissen des Kindes zu ori-

- 19 - 

entieren; die Interessen der Eltern haben hinter dem vorrangig massgebenden 

Kindeswohl zurückzustehen. In diesem Sinne hat denn der persönliche Verkehr 

auch zum Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und zu 

fördern. In der Entwicklung des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Eltern-

teilen wichtig, weil sie bei seiner Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spie-

len können (BGer 5A_530/2018 vom 20. Februar 2019, E. 4.1 m.w.H.). Der per-

sönliche Verkehr zwischen Eltern und Kindern beurteilt sich im Einzelfall nach ge-

richtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGer 5A_570/2016 vom 1. März 2017, E. 2 mit 

weiteren Hinweisen). Bei der Festsetzung des Besuchsrechtes geht es nicht da-

rum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern 

den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln (BGE 123 III 

451 E. 3.b). 

 Bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts kommt dem Alter des Kindes eine 

entscheidende Bedeutung zu. Ein Kleinkind hat diesbezüglich andere Bedürfnisse 

als ein Jugendlicher. Insbesondere ist das Zeitgefühl bei einem Kleinkind anders. 

Längere Zeitabstände zwischen den Besuchen können bei Kleinkindern zur Un-

gewissheit führen, ob sie den entsprechenden Elternteil je wiedersehen. Deshalb 

geht es grundsätzlich nicht um einen Kontakt von einigen Stunden alle zwei Wo-

chen, sondern um Kontakte von einigen Stunden innerhalb zweier Wochen. Zu-

dem ist die Bindung an einen Elternteil und die Intensität der Beziehung zum Be-

suchsberechtigten bei Kleinkindern zentral. Wichtig ist auch die vor der Trennung 

der Eltern gelebte Betreuung. Die Ausgestaltung hängt zudem von der Lebensge-

staltung der Eltern und des Kindes, den räumlichen Gegebenheiten und zeitlichen 

Verfügbarkeiten der Eltern ab (vgl. BGer 5A_290/2020 vom 8. Dezember 2020, E. 

2.3).  

1.5. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners hat die Vorinstanz auf seine 

Sehbehinderung bei der Festlegung des Besuchsrechts Rücksicht genommen. So 

erachtete es die Vorinstanz als nachvollziehbar, dass der Gesuchsgegner auf-

grund seiner Erblindung nicht in der Lage sei, die Kinder gemeinsam über eine 

längere Zeitspanne zu betreuen (Urk. 87 S. 11, E. II.C.2.3.1) und sah von gleich-

zeitigen Besuchen aller drei Kinder – vorbehältlich der Anwesenheit einer Dritt-

- 20 - 

person – ab (Urk. 87 S. 22, E. II.C.3.3.2). Auch wenn glaubhaft ist, dass eine blin-

de Person im Vergleich zu einer sehenden Person für beinahe alle Tätigkeiten viel 

mehr Zeit benötigt (vgl. Urk. 86 S. 3 f.), wurde diesem Umstand von der Vorin-

stanz genügend Rechnung getragen. Der Gesuchsgegner muss die Kinder durch 

das erstinstanzlich festgelegte Besuchsrecht unter den Werktagen nur drei Stun-

den pro Woche betreuen sowie einmal pro Woche einen Sohn über Nacht auf Be-

such nehmen. Darüber hinaus betreut er seine Söhne einmal pro Monat an einem 

Wochenende für sechs Stunden, was durchaus angemessen erscheint. Der mit 

dieser Regelung einhergehende Eingriff in die persönliche Freiheit des Gesuchs-

gegners ist ohne Weiteres gerechtfertigt. Inwiefern er sich mit der tatsächlich ge-

lebten Betreuung in der Vergangenheit immer wieder überfordert hat (Urk. 86 

S. 7), legt der Gesuchsgegner nicht (konkret) dar (vgl. auch nachfolgend E. III.1.6 

f.).  

1.6. Nicht zu hören ist der Gesuchsgegner auch mit seinem Vorbringen, wonach 

die verpflichtende Betreuung von C._____ und E._____ aufgrund seiner Erblin-

dung und psychischen Einschränkung unzumutbar sei (Urk. 86 S. 8). Die Vorin-

stanz setzte das Besuchsrecht von E._____ auf jeden zweiten und vierten Mitt-

woch eines jeden Monats von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie jeden ersten und 

dritten Freitag eines jeden Monats von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr fest (Urk. 87 

S. 63, Dispositiv-Ziffer 3). Der Gesuchsgegner ist damit berechtigt und verpflich-

tet, E._____ einmal pro Woche für eine Stunde zu betreuen. Durch die zeitliche 

Begrenzung der Besuche auf eine Stunde pro Woche wird der Situation des Ge-

suchsgegners Rechnung getragen. Dass E._____ bei Besuchen zu ihrer Mutter 

zurückkehren oder von Beginn an nicht beim Gesuchsgegner verbleiben möchte 

(vgl. Urk. 86 S. 8), vermag vor diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung 

der gesundheitlichen Einschränkungen des Gesuchsgegners keine Unzumutbar-

keit zu begründen. Gerade bei kleineren Kindern, wie der vierjährigen E._____, 

sind regelmässige Kontakte zu beiden Elternteilen sehr wichtig und längere Zeit-

abstände zwischen den Besuchen sind zu vermeiden. Entsprechend sind die 

festgesetzten Besuchsintervalle angemessen. Nachdem vorliegend auch die zeit-

liche Belastung durch den Besuch nicht übermässig erscheint, ist die vorinstanzli-

che Besuchsrechtsregelung für E._____ zu bestätigen. 

- 21 - 

Die Vorinstanz setzte sich mit der hyperkinetischen Störung von C._____ 

sowie deren Folgen für die Betreuung auseinander (Urk. 87 S. 14 f., E. II.C.2.3.5) 

und setzte das Besuchsrecht für C._____ am ersten und dritten Mittwoch eines 

jeden Monats von 19:00 Uhr bis Donnerstag, Schulbeginn, sowie am dritten 

Sonntag eines jeden Monats von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr fest (Urk. 87 S. 63, Dis-

positiv-Ziffer 3). Der Gesuchsgegner behauptet pauschal, dass für ihn die Betreu-

ung von C._____ wegen dessen ADHS-Problematik und mangelnder Impulskon-

trolle unzumutbar sei (Urk. 86 S. 8). Er setzt sich aber nicht mit dem vorinstanzli-

chen Entscheid auseinander und zeigt nicht auf, in welchem Umfang ein Be-

suchsrecht für ihn zumutbar wäre. Kein oder nur ein flexibles bzw. spontanes Be-

suchsrecht für C._____ liegt jedenfalls nicht im Kindeswohl. Betreffend die Über-

nachtungen beim Gesuchsgegner ist die vorinstanzliche Regelung nicht zu bean-

standen. Die Übernachtungen steigern zum einen die Qualität der Besuche und 

bewirken zum anderen, dass der Gesuchsgegner das Abendessen mit C._____ 

einnehmen und anschliessend das Zu-Bett-gehen-Ritual durchführen kann. 

Selbstredend geht mit der vorinstanzlichen Regelung eine Belastung für den Ge-

suchsgegner einher. Diese scheint aber vertretbar und muss zugunsten einer na-

hen und intensiven Vater-Kind-Beziehung hingenommen werden. Schliesslich ist 

die Regelung, wonach C._____ und D._____ zusammen jeden Mittwoch von 

13:00 Uhr bis 15:00 Uhr zum Gesuchsgegner auf Besuch kommen, für eine intak-

te Geschwister-Beziehung eminent wichtig und nicht zu beanstanden. Folglich ist 

die vorinstanzliche Besuchsrechtsregelung für C._____ ebenfalls zu bestätigen. 

1.7. Der Gesuchsgegner moniert sodann, dass die zweimal pro Monat stattfin-

denden sechsstündigen Einzelbesuche von D._____ und C._____ an einem be-

stimmten Wochenendtag fixiert würden. Die bisher gelebte flexible Gestaltung der 

Wochenendbesuche habe es ihm ermöglicht, entsprechend seinen Energieres-

sourcen zu handeln. Die sechsstündigen Wochenendbesuche für verbindlich zu 

erklären, sei für ihn unzumutbar und er ersuche um Beibehaltung einer flexiblen 

Regelung (Urk. 86 S. 8). Dem Wunsch des Gesuchsgegners auf ausschliesslich 

flexible und spontane Besuchszeiten kann nicht gefolgt werden. Der Gesuchs-

gegner verkennt, dass eine solche Besuchsrechtsregelung nur auf seine Bedürf-

nisse Rücksicht nimmt. Auch für den anderen Elternteil muss ein gewisses Mass 

- 22 - 

an Planbarkeit bei der Durchführung der Besuche bestehen. Das Besuchsrecht 

dient jedoch – wie aufgezeigt – in erster Linie den Interessen des Kindes. Es ist 

allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften Kind-Eltern-

Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig und 

von hohem Wert ist und bei der Identitätsfindung des Kindes eine entscheidende 

Rolle spielen kann (BGE 122 III 404 E. 3a mit Hinweisen). Dabei kommt dem zeit-

lichen Faktor hinsichtlich der Qualität einer Beziehung wesentliche Bedeutung zu. 

Für den Aufbau und Erhalt einer guten Beziehung ist es deshalb elementar, dass 

sich Eltern und Kind regelmässig sehen. Dies bedingt, dass die Besuchszeiten fi-

xiert werden. Eine vollständig flexible bzw. spontane Besuchsrechtsregelung liegt 

nicht im Kindeswohl, zumal der Gesuchsgegner trotz seiner gesundheitlichen Ein-

schränkungen grundsätzlich dazu in der Lage ist, die Kinderbetreuung zu über-

nehmen. Entsprechend haben die Interessen des Gesuchsgegners hinter dem 

vorrangig massgebenden Kindeswohl zurückzustehen. Im Ergebnis ist damit das 

von der Vorinstanz festgesetzte Besuchsrecht zu bestätigen. 

2. Ausweitung des Besuchsrechts durch den Beistand 

2.1. Die Vorinstanz stellte klar, dass es sich beim Besuchsrecht um eine einst-

weilige Regelung handle, mit dem Ziel, dass mit der Zeit zusätzlich ein Besuchs-

recht für die beiden Söhne an einem Wochenende pro Monat erreicht werde. 

Hierfür räumte die Vorinstanz dem Beistand die Befugnis ein zu bestimmen, ab 

welchem Zeitpunkt das Besuchsrecht für C._____ und D._____ gemeinsam zu-

sätzlich erweitert werde. In einer ersten Phase solle das Besuchsrecht am ersten 

Sonntag eines jeden Monats von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr und in einer zweiten 

Phase am ersten Samstag eines jeden Monats von 17:00 Uhr bis Sonntag 17:00 

Uhr erweitert werden (Urk. 87 S. 63, Dispositiv-Ziffer 3). Die Vorinstanz begründe-

te diese Regelung damit, dass längerfristig gemeinsame Besuche der beiden 

Knaben beim Gesuchsgegner nicht ausgeschlossen seien, allerdings nicht ab-

schätzbar sei, wann hierfür die Zeit reif sei. Die vom Gesuchsgegner vorgeschla-

gene Fixierung einer zweiten Phase ab Vorhandensein einer Assistenz erscheine 

nicht praktikabel. Zum einen sei derzeit ungewiss, ob bzw. ab wann eine derartige 

Assistenz für die Besuche der Kinder tatsächlich regelmässig verfügbar gemacht 

- 23 - 

werden könne. Zum anderen erscheine es mit Blick auf eine massvolle und suk-

zessive Erweiterung der Besuchskontakte vorteilhafter, für beide Knaben eine zu-

sätzliche Besuchsgelegenheit vorzusehen, die in einer ersten Phase noch ohne 

Übernachtung an einem Sonntag stattfinden solle und in einer zweiten Phase mit 

einer Übernachtung von Samstag auf Sonntag ausgedehnt werde. Da sich beide 

Parteien dafür ausgesprochen hätten, bei veränderten Verhältnissen den Bei-

stand zur Anpassung des Besuchsrechts zu berechtigen, sei diesem die Befugnis 

einzuräumen, die Besuchskontakte zu erweitern, sobald der Reifegrad der Kna-

ben gemeinsame Besuche beim Gesuchsgegner als vertretbar erscheinen lasse 

(Urk. 87 S. 23 f., E. II.C.3.3.3).  

2.2. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass eine Ausweitung der Besuchs-

rechtsregelung für ihn wahrscheinlich für lange Zeit unzumutbar sei, weshalb kei-

ne Notwendigkeit bestehe, diese bereits im Urteil vorzusehen. Dies sei umso 

mehr der Fall, da auch die Gegenseite eine Ausweitung der Besuchsrechtsrege-

lung bisher nicht beantragt habe (Urk. 68 S. 9). Mit diesem Vorbringen zeigt der 

Gesuchsgegner weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts auf. Es wird auch keine falsche Ermessensaus-

übung beanstandet. Die Berufung genügt in diesem Punkt den Begründungsan-

forderungen nicht.  

2.3. Die Vorinstanz überliess es dem Beistand, den Zeitpunkt der Erweiterung 

des Besuchsrechts zu bestimmen. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass dies für 

ihn unzumutbar sei. Ebenfalls sehe er sich in seinen Rechten betreffend den Be-

schwerdeweg beschnitten. Weiter könne er sich nicht mehr daran erinnern, einer 

Kompetenzerweiterung des Beistandes zugestimmt zu haben (Urk. 86 S. 9). Der 

Gesuchsgegner war vor Vorinstanz ausdrücklich damit einverstanden, dass der 

Beistand die Besuchsrechtsregelung anpassen darf, wenn dieser das für nötig 

halte (Prot. I S. 46). Dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Zustimmung 

beider Parteien dem Beistand die im Berufungsverfahren nun umstrittene Kompe-

tenz eingeräumt hat, war vertretbar. Grundsätzlich kann einem Beistand jedoch 

nicht die Aufgabe überbunden werden, anstelle des Richters die Besuchsordnung 

zu ändern (BGE 118 III 241 E. 2d; BGer 5C.68/2004 vom 26. Mai 2004, E. 2.4). 

- 24 - 

Der Gesuchsgegner, der seine Zustimmung zur vorinstanzlichen Regelung im Be-

rufungsverfahren widerrufen hat, rügt vor diesem Hintergrund zu Recht (sinnge-

mäss) eine Rechtsverletzung. Die vorinstanzliche Regelung ist daher dahinge-

hend abzuändern, dass dem Beistand (zusätzlich) die Aufgabe zu übertragen ist, 

bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Ausweitung des Besuchsrechts zu 

stellen, sobald er eine solche für angezeigt hält. 

2.4. Damit erübrigt es sich, auf den Umfang der geplanten Ausweitung einzuge-

hen. Die entsprechende Regelung der Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 3 Absatz 3, 

wonach in einer ersten Phase das Besuchsrecht am ersten Sonntag eines jeden 

Monats von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr und in einer zweiten Phase am ersten Sams-

tag eines jeden Monats von 17:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr erweitert werden 

soll, ist aufzuheben. Erscheint dem Beistand die Ausweitung des Besuchsrechts 

angezeigt, hat er in seinem Antrag an die zuständige Behörde auch den Umfang 

des neuen Besuchsrechts zu nennen. Dadurch wird sichergestellt, dass das er-

weiterte Besuchsrecht den aktuellen Umständen im Zeitpunkt der Antragsstellung 

entspricht und für die Parteien zumutbar ist. 

3. Einkommen 

3.1. Hypothetisches Einkommen des Gesuchsgegners ab 1. Mai 2022 

3.1.1. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner ab 1. Mai 2022 ein hypotheti-

sches Einkommen von Fr. 4'025.– an (Urk. 87 S. 41, E. II.D.3.3.4). Sie begründe-

te dies damit, dass der Gesuchsgegner Vater dreier noch junger Kinder und damit 

soweit möglich unterhaltspflichtig sei. Nach Berücksichtigung der IV-Taggelder 

sowie der Liegenschaftseinnahmen sei ihm die vollständige Bezahlung des Kin-

derunterhalts nicht möglich. Er müsse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll 

ausschöpfen (Urk. 87 S. 39 f., E. II.D.3.3.4). Der Gesuchsgegner sei während des 

Studiums keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und stufe ein 60%-Pensum mit 

einer Entlohnung zu 40 % als realistisch ein. Nebst dem Fehlen jeglicher berufli-

cher Erfahrung sei die Sehbehinderung des Gesuchgegners eine massive Ein-

schränkung bei der Stellensuche, da ein Grossteil der verfügbaren Stellen auf vi-

suell möglicher Erfassbarkeit der Arbeitstätigkeit ausgerichtet sei. Diesen Um-

- 25 - 

ständen sei mit Ansetzung einer längeren Übergangsfrist Rechnung zu tragen. 

Zwar wisse der Gesuchsgegner seit langem um seine Unterhaltspflicht. Ebenso 

sei ihm bekannt, dass ihm die IV-Taggelder bloss befristet bis Ende Juli 2021 zu-

gesprochen worden seien. Indes würden ärztliche Zeugnisse vorliegen, welche 

ihm seit Monaten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen würden. Es 

rechtfertigte sich daher, dem Gesuchsgegner ab Mai 2022 ein hypothetisches 

Einkommen anzurechnen. Die eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse wür-

den sich weder zur Art der Erkrankung äussern, noch fänden sich darin nähere 

Angaben zur konkreten Beeinträchtigung des Gesuchsgegners. Ebenfalls fehle 

eine Prognose über die Dauer einer allfälligen künftigen Beeinträchtigung. Für die 

Annahme, ihm sei gesundheitsbedingt auch nach Ansetzen einer Übergangsfrist 

kein Erwerbseinkommen anzurechnen, würden die Zeugnisse nicht genügen 

(Urk. 87 S. 40 f., E. II.D.3.3.4). Die Ausübung einer Vollzeitanstellung werde dem 

Gesuchsgegner angesichts seiner Sehbehinderung nicht möglich sein. Diese ge-

sundheitliche Einschränkung sei mit der Anrechnung eines Arbeitspensums von 

50% angemessen zu berücksichtigen. Der statistische Lohnrechner Salarium er-

mittle für einen Juristen mit abgeschlossener Berufsausbildung im Alter des Ge-

suchgegners und ohne Kaderfunktion in der Branche Rechts-, Steuer- oder Wirt-

schaftsberatung in der Region Zürich bei einem  

50%-Pensum und in einem Betrieb mit 50 bzw. mehr Angestellten sowie unter Be-

rücksichtigung eines dreizehnten Monatslohns ein medianes monatliches Netto-

einkommen von Fr. 4'025.– (Urk. 87 S. 41, E. II.D.3.3.4). 

3.1.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass das hypothetische Einkommen in vie-

lerlei Hinsicht falsch berechnet worden sei. Die Berechnung des effektiv erzielba-

ren Einkommens bei Ausübung der vom Bezirksgericht als zumutbar erachteten 

bisherigen Tätigkeit sei diskriminierend. Die Anwendung des statistischen Lohn-

rechners Salarium könne nicht unbesehen auf eine blinde Person angewandt 

werden. Die Annahme eines Medianlohnes bei einem Studienabgänger sei stos-

send. Unverständlich sei, wenn ihm der Lohn eines gleichaltrigen Arbeitnehmers 

zugemutet werde, obwohl er keine Berufserfahrung habe und neu ins Berufsleben 

eintrete. Die Folgen der Erblindung würden sich sowohl auf die Zumutbarkeit ei-

ner Tätigkeit als auch auf den Umfang einer solchen auswirken. Ohne genaue 

- 26 - 

Abklärung der Folgen der Erblindung habe die Vorinstanz den zumutbaren Ar-

beitsumfang mit der Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50% zu hoch angesetzt. 

Seine Leistungsfähigkeit sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich tiefer 

gewesen. Bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit sei die neu nachweisbare und 

voraussichtlich bleibende depressive Störung unberücksichtigt geblieben (Urk. 86 

S. 10). Zudem würden bezüglich der Folgen seiner Erblindung grosse Beweis-

schwierigkeiten bestehen (Urk. 86 S. 11). 

Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, er habe sein Studium nicht ab-

schliessen können und ein Berufseinstieg im bisherigen Bereich sei unrealistisch. 

Er habe seit dem Studienbeginn im Herbst 1999 auch unter Berücksichtigung sei-

ner Behinderung unverhältnismässig viel Zeit benötigt (Urk. 86 S. 12). Aus seinem 

Leistungsausweis gehe hervor, dass er von Herbst 1999 bis zum 31. Juli 2021 

immatrikuliert gewesen sei. Insgesamt habe er in 41 Semestern 258 ECTS-

Punkte erzielt. Dies entspreche 6.3 Punkten pro Semester und somit einer Stu-

dientätigkeit von knapp über 20%. Der Gesuchsgegner behauptet sodann, dass 

sein Universitätsabschluss Bachelor of Law in der Privatwirtschaft nicht verwert-

bar sei. Sein Abschluss liege mittlerweile sieben Jahre zurück und er besitze auch 

keinerlei Berufserfahrung. Gemäss einer Bestätigung der Rechtswissenschaftli-

chen Fakultät der Universität Zürich gelte der Abschluss als nichtberufsqualifizie-

render Universitätsabschluss. Dieser Abschluss ermögliche keine selbständige ju-

ristische Tätigkeit. Vielmehr werde für selbständige juristische Tätigkeiten ein 

Master of Law vorausgesetzt. Für ihn komme aufgrund seiner gesundheitlichen 

Einschränkungen derzeit nur eine Tätigkeit als unqualifizierter Büromitarbeiter mit 

hauptsächlich repetitiven Aufgaben in Frage. Ihm sei der Kontakt mit Kunden, die 

Besorgung des Mailverkehrs oder die Bedienung des Telefons möglich. Dagegen 

sei ihm die Verarbeitung von Korrespondenz, Ausfüllen von Formularen, Akten-

studium, Recherchearbeiten, Erfassen von Folien, Schemen, Tabellen, Grafiken 

etc. nicht möglich. Zudem prüfe er auch eine Umschulung zum medizinischen 

Masseur oder Physiotherapeuten (Urk. 86 S. 13). 

Der Gesuchsgegner führt weiter aus, dass eine blinde Person im Vergleich 

zu einer sehenden bei beinahe sämtlichen Tätigkeiten deutlich mehr Zeit benöti-

- 27 - 

ge. Werde diese "Mehrzeit" bei der Beurteilung der zumutbaren Tätigkeit ausser 

Acht gelassen, werde die blinde Person damit gezwungen, für die Leistung der 

"Mehrzeit" auf ihre Frei- bzw. Erholungszeit zurückzugreifen, was aus arbeits-

rechtlichen Gründen unstatthaft wäre (Urk. 86 S. 13). Konkret benötige er im 

Durchschnitt für sämtliche Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeit zwischen 50 bis 

100 % länger als eine sehende Person. Zur Untermauerung seines Standpunkts 

bringt der Gesuchsgegner diverse Beispiele vor (Urk. 86 S. 14 f.). Einer blinden 

Person sei im Vergleich zu einer sehenden Person eine längere Frei- bzw. Erho-

lungszeit zuzugestehen, da bei Ausfall eines Sinnesorgans die übrigen Sinnesor-

gane den Ausfall zu kompensieren versuchen und dabei übermässig beansprucht 

würden. Diese Behauptung untermauert der Gesuchsgegner wiederum mit Bei-

spielen (Urk. 86 S. 15). Die Frei- bzw. Erholungszeit sei bei einer blinden Person 

grösser und müsse zu Lasten der Arbeitszeit gehen. Gestützt auf diese Ausfüh-

rungen rechnet der Gesuchsgegner schliesslich vor, dass für die Berechnung der 

zumutbaren Arbeitszeit einer blinden Person acht Stunden Schlafzeit, zehn Stun-

den Erholungszeit und vier bis acht Stunden notwendige "Mehrzeit" abgezogen 

werden müsse (Urk. 86 S. 16). Die errechnete zumutbare Arbeitszeit einer blinden 

Person sei nicht abhängig von der auszuübenden Tätigkeit. Die zumutbare Tätig-

keit könne von einer blinden Person oft nicht im gleichen Tempo bzw. in der glei-

chen Qualität geleistet werden wie von einer sehenden Person. Die zumutbare 

Arbeitszeit dürfte bei ihm als Büromitarbeiter bei 30 bis 40 % liegen. Bei einer Tä-

tigkeit als Masseur würde die zumutbare Arbeitszeit 20 bis 30 % betragen. Weiter 

sei die bei ihm seit Jahren vorliegende und mittlerweile chronifizierte mittelgradige 

depressive Störung bei der Festsetzung seiner Arbeitsfähigkeit angemessen zu 

berücksichtigen. Diese sei tief anzusetzen und würde bei 20 bis 30 % liegen. Die-

ser Wert sei wiederum unter Beachtung der notwendigen "Mehrzeit" innerhalb der 

zumutbaren Arbeitszeit zu kürzen. Sämtliche der genannten Zeiten seien bei der 

Festsetzung einer künftigen Arbeitszeit zu berücksichtigen. Andernfalls würde er 

früher oder später erneut in einen Überforderungszustand geraten (Urk. 86 S. 17). 

Es sei davon auszugehen, dass er aufgrund der psychischen Störung mindestens 

zu 50 % arbeitsunfähig bleiben werde. Ungewiss sei, wie lange es dauern werde, 

bis er wieder zu 50 % arbeitsfähig sei und sich auf die Stellensuche begeben 

- 28 - 

könne. Für die nächsten sechs Monate dürfte er zu 100 % arbeitsunfähig bleiben 

(Urk. 86 S. 18). 

Schliesslich bringt der Gesuchsgegner vor, dass die Frist für die Stellensu-

che viel grosszügiger zu gestalten sei. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, 

dass er seit 2016 blind sei, an einer chronifizierten mittelgradigen depressiven 

Störung leide, beim Eintritt in die Berufswelt 43 Jahre alt sei, über keinerlei Be-

rufserfahrung verfüge, 20 Jahre ohne Studiumsabschluss studiert habe und die 

Betreuung von drei Kindern wahrnehme. Ihm sei daher für die Stellensuche nach 

seiner Genesung eine Zeit von zwölf bis achtzehn Monaten einzuräumen. Eben-

falls sei es ein Fehler, in seinem Fall mit einem medianen Nettolohn zu rechnen. 

Wenn er sein Studium abgeschlossen hätte, wäre er nur ein Studienabgänger oh-

ne jegliche Berufserfahrung (Urk. 86 S. 18). 

3.1.3. Die Gesuchstellerin erwidert, dass die Vorinstanz die bisherigen gesund-

heitlichen Einschränkungen des Gesuchsgegners vollumfänglich gewürdigt habe. 

Ebenso sei dem Gesuchsgegner entgegenzuhalten, dass er seine Arbeitsfähigkeit 

anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2021 auf 60 % bei 40 % 

Leistungsfähigkeit eingeschätzt habe (Urk. 98 S. 6). Neu bringe der Gesuchsgeg-

ner vor, an einer rezidivierenden depressiven Störung zu leiden, welche sich 

mutmasslich chronifiziert habe. Diese Depression sei ausser durch eine inhaltlich 

minimale ärztliche Bestätigung durch nichts belegt. Insbesondere seien keine 

dauerhaften Einschränkungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Gesuchs-

gegners ausgewiesen. Die Antriebslosigkeit des Gesuchsgegners scheine sich 

selektiv auf die Kinderbetreuung, auf seine Erwerbstätigkeit und damit verbunden 

auf die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu beschränken (Urk. 98 S. 7). 

3.1.4. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tatsäch-

lich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses 

Einkommen allerdings nicht ausreicht, den ausgewiesenen Bedarf zu decken, 

kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu errei-

chen zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; BGer 5A_730/2019 vom 

27. Oktober 2020, E. 4.2; BGer 5A_78/2019 vom 25. Juli 2019, E. 2.2). Dabei 

handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Da-

- 29 - 

mit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres Einkommen angerechnet werden 

kann, als das tatsächlich erzielte, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei 

weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch mög-

lich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen 

(BGE 143 III 233 E. 3.2; BGer 5A_1049/2019 vom 25. August 2021, E. 4.3; BGer 

5A_76/2012 vom 4. Juni 2012, E. 2.1). Insbesondere für den Kinderunterhalt hat 

der Unterhaltsschuldner eine besondere Anstrengungspflicht, welche namentlich 

auch die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und der Realisierung berufli-

cher Wunschvorstellungen einschränken kann, wobei die Anstrengungspflicht 

selbstverständlich an konkreten Realitäten ihre Grenze findet und keine unzumut-

baren hypothetischen Einkommen angenommen werden dürfen (BGE 147 III 265 

E. 7.4 mit weiteren Hinweisen).  

3.1.5. Zunächst ist festzuhalten, dass die Folgen der Erblindung des Gesuchs-

gegners grundsätzlich glaubhaft sind (vgl. auch E. III.1.5). Entsprechend erübri-

gen sich diesbezügliche Abklärungen. Zudem kann auf die zutreffende Erwägung 

der Vorinstanz verwiesen werden, wonach aufgrund des Charakters des summa-

rischen Verfahrens nur in Ausnahmefällen zeitintensive sowie kostspielige Exper-

tisen durchzuführen sind (vgl. Urk. 87 S. 7 f., E. II.A.1). Dies bedeutet jedoch 

nicht, dass die Ausführungen des Gesuchsgegners zum zeitlichen Umfang seiner 

Einschränkung unbesehen übernommen werden können. Allein aus dem Um-

stand, dass eine blinde Person im Vergleich zu einer sehenden Person für beina-

he alle Tätigkeiten mehr Zeit benötigt, kann der Gesuchsgegner noch nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Er verkennt mit seinen Ausführungen zur zumutbaren 

Arbeitszeit respektive der notwenigen Erholungszeit, dass ihn eine besondere 

Anstrengungspflicht trifft. Der Gesuchsgegner ist trotz seiner Sehbehinderung un-

terhaltspflichtig und hat seine Kinder, soweit es ihm zumutbar ist, zu unterstützen. 

Der Tatsache, dass er sowohl für alltägliche Tätigkeiten als auch für seine Erho-

lung mehr Zeit als eine sehende Person benötigt, wurde vor Vorinstanz mit der 

Anrechnung eines reduzierten Pensums Rechnung getragen. Eine Ungleichbe-

handlung oder Diskriminierung des Gesuchsgegners hinsichtlich seiner Freizeit 

liegt nicht vor. Auch Menschen, welche einem 100 %-Pensum nachgehen kön-

nen, haben ihre Besorgungen während ihrer arbeitsfreien Zeit zu tätigen. Der be-

- 30 - 

hinderungsbedingte Mehraufwand für alltägliche Tätigkeiten kann folglich nicht 

doppelt berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der besonderen Anstren-

gungspflicht ist somit hinzunehmen, dass der Gesuchsgegner für diese Tätigkei-

ten einen grossen Teil seiner Freizeit aufwenden muss. Der Gesuchsgegner hat 

als Vater von drei Kindern keinen Anspruch auf gleichviel Freizeit wie kinderlose 

sehende oder blinde Erwachsene. Entsprechend ist der Gesuchsgegner mit sei-

nem Einwand, wonach er für Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeit 50 % bis 

100 % mehr Zeit benötige, nicht zu hören (vgl. auch die nachfolgenden Ausfüh-

rungen). Falsch ist schliesslich seine Behauptung, dass die vorinstanzliche Rege-

lung aus arbeitsrechtlichen Gründen unstatthaft wäre (vgl. Urk. 86 S. 13).  

Nicht zielführend sind die Ausführungen des Gesuchsgegners zu seiner 

Studientätigkeit. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich hat 

die Bologna Reform und damit die Vergabe von ETCS-Punkten am 1. September 

2006 eingeführt (§ 56 Abs. 1 Rahmenordnung für das Studium in den Bachelor- 

und Master-Studiengängen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univer-

sität Zürich vom 24. Oktober 2005; LS 415.415.1, historische Nachtrags-Nr. 054). 

Gemäss dem eingereichten Leistungsausweis wurden dem Gesuchsgegner vom 

Sommersemester 2003 bis zum Sommersemester 2006 insgesamt 78 ETCS-

Punkte aus dem Lizenziats-Studium angerechnet, während er vom Frühjahrsse-

mester 2010 bis Herbstsemester 2016 insgesamt 180 ETCS-Punkte erworben hat 

(Urk. 91/4). Seit dem Jahr 2016 erbrachte er keine Leistungsnachweise mehr 

(Urk. 86 S. 6). Er führt aus, dass er während seiner Studienzeit zum Teil nur re-

duziert oder überhaupt nicht habe studieren können (Urk. 86 S. 5). Der Gesuchs-

gegner erreichte in der Zeitspanne von vierzehn Semestern 180 ETCS-Punkte, 

was 12.85 ETCS-Punkten pro Semester oder einer Studientätigkeit von 

ca. 42.80 % entspricht. Mangels Angaben und Belegen ist zudem unbekannt, ob 

und in welchem Ausmass er während den 41 Semestern Studium zusätzlich ar-

beitstätig war. 2016 erblindete der Gesuchsgegner vollständig. Aus seiner Stu-

dientätigkeit kann bereits aus diesen Gründen nicht abschliessend auf seine Ar-

beitsfähigkeit geschlossen werden. 

- 31 - 

Glaubhaft ist, dass eine blinde Person grundsätzlich mehr Erholung benötigt. 

Jedoch kann dem Gesuchsgegner nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, dass 

er neben acht Stunden Schlaf zusätzlich weitere zehn Stunden zur Erholung 

brauche und nur an sechs Stunden pro Tag überhaupt Tätigkeiten verrichten kön-

ne, wovon mindestens vier Stunden auf alltägliche Tätigkeiten fallen würden. Dies 

würde bedeuten, dass er an maximal zwei Stunden pro Tag Arbeit verrichten 

könnte (vgl. Urk. 86 S. 16). Die Notwendigkeit von insgesamt 18 Stunden Schlaf 

und Erholung pro Tag erscheinen auch für eine blinde Person übersetzt und un-

glaubhaft. Zudem wurden hinsichtlich der benötigten Schlaf- und Ruhezeit weder 

ärztliche Zeugnisse noch allgemeine Empfehlungen für Personen mit einer Seh-

behinderung eingereicht. Es erscheint angemessen, dem Gesuchsgegner nebst 

acht Stunden Schlaf auch sechs Stunden für die Erholung zuzugestehen. Nach 

Abzug dieser 14 Stunden stehen dem Gesuchsgegner noch 10 Stunden für Arbeit 

und Freizeit zur Verfügung. In seiner Freizeit hat der Gesuchsgegner die täglichen 

Besorgungen (Körperpflege, Einkaufen, Putzen, Arztbesuche, Therapien, etc.) 

sowie auch die Kinderbetreuung gemäss obenstehender Regelungen vorzuneh-

men. Hierfür sind im Durchschnitt fünf Stunden pro Tag angemessen, insbeson-

dere da nicht an jedem Tag eingekauft, geputzt oder der Arzt besucht werden 

muss. Darüber hinaus ist auch die Zeit für die Kinderbetreuung sehr begrenzt. 

Damit bleiben fünf Stunden pro Tag übrig. Dem Einwand des Gesuchsgegners, 

dass die Frei- bzw. Erholungszeit zu Lasten der Arbeitszeit gehen müsse 

(vgl. Urk. 86 S. 16), ist entgegenzuhalten, dass die aufgewendete Zeit für Schlaf 

und Erholung ebenfalls zur Freizeit gehört. Im Ergebnis erweist sich für den Ge-

suchsgegner somit ein zeitlicher Aufwand von fünf Stunden pro Tag für Arbeit 

auch unter Berücksichtigung seiner Sehbehinderung als zumutbar sowie im Hin-

blick auf die Unterstützungspflicht für seine minderjährigen Kinder gar als ange-

messen und geboten. Ausgehend von einer 40 Stundenwoche entspricht dies 25 

Stunden pro Woche oder einem 60 %-Pensum. 

3.1.6. Die Ausführungen des Gesuchsgegners zur behinderungsbedingten Leis-

tungseinbusse (vgl. Urk. 86 S. 17) sind nachvollziehbar. Es versteht sich von 

selbst, dass eine blinde Person während der gleichen zeitlichen Anwesenheit 

nicht dieselbe Arbeitsleistung wie eine sehende Person erbringen kann. Indem die 

- 32 - 

Vorinstanz dem Gesuchsgegner ein 50 %-Pensum anrechnete, ohne eine funkti-

onelle Einschränkung anzunehmen, hat sie diesen Umstand nicht genügend be-

rücksichtigt. Der Gesuchsgegner gibt seine behinderungsbedingte Leistungsein-

busse als Büromitarbeiter innerhalb der ihm zumutbaren Arbeitszeit mit 30 % bis 

40 % an (Urk. 86 S. 17). Eine funktionelle Einschränkung in Bezug auf das Ar-

beitstempo und die Arbeitsqualität erscheint in diesem Umfang aufgrund der Seh-

behinderung glaubhaft. Ausgehend vom Mittelwert von 35 % entspricht die Leis-

tungseinbusse bei einer zumutbaren Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche ins-

gesamt 8.75 Stunden pro Woche. Der Gesuchsgegner ist damit während einer 

zeitlichen Anwesenheit von 25 Stunden pro Woche mit 16.25 Stunden leistungs-

fähig. Dies entspricht  einem 40 %-Pensum. Die Ausübung dieser Restarbeitsfä-

higkeit ist an einem Sehbehindertenarbeitsplatz vollumfänglich zumutbar und als 

Büromitarbeiter – obschon mit Schwierigkeiten verbunden (vgl. dazu E. III.3.1.12) 

– auf dem ersten Arbeitsmarkt umsetzbar. 

3.1.7. Nebst seiner Sehbehinderung macht der Gesuchsgegner auch psychische 

Beschwerden geltend, welche ihn in seiner Arbeitsfähigkeit ebenfalls einschrän-

ken sollen (Urk. 86 S. 4 f.; Urk. 103 S. 3). Wie vor Vorinstanz reichte er auch im 

Berufungsverfahren sukzessive Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ein, welche ihm ei-

ne Arbeitsunfähigkeit von 100% bis und mit 30. September 2022 bescheinigen 

(Urk. 100, 101/1, 105/1, 106, 107, 120/4 und 120/5). Der Gesuchsgegner macht 

unter Berufung auf diese Arztzeugnisse geltend, dass er arbeitsunfähig und somit 

auch leistungsunfähig sei. Er unterstützt diese Behauptung mit einem Schreiben 

von Dr. F._____ und Dr. G._____ vom Sanatorium H._____ [Ort], welche bei ihm 

eine rezidivierende depressive Störung bei gegenwärtig mittelgradiger Episode 

diagnostizieren (Urk. 91/1). Weiter liegt eine Austrittsmeldung von Dr. G._____ 

(Urk. 105/2) und eine ärztliche Bestätigung von Dr. I._____ vor (Urk.107), welche 

diese Diagnose bestätigen. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die einge-

reichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse sich weder zur Art der Erkrankung des Ge-

suchgegners äussern noch nähere Angaben zur konkreten Beeinträchtigung ent-

halten. Das Schreiben von Dr. F._____ und Dr. G._____ und die ärztliche Bestä-

tigung von Dr. I._____ enthalten zwar eine Diagnose, doch fehlt auch hier eine 

Prognose über die Dauer einer allfälligen künftigen Beeinträchtigung. Der Ge-

- 33 - 

suchsgegner macht hierzu ebenfalls keine substantiierten Angaben (vgl. Urk. 86 

S. 4; Urk. 103 S. 3; Urk. 119 S. 1). Er begnügt sich damit, im Rahmen einer 

Selbsteinschätzung pauschal eine weitere Behandlungszeit von sechs Monaten 

und eine anschliessende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zu behaupten 

(Urk. 86 S. 17 f.). Insgesamt liegen keine Belege im Recht, welche die Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit für längere Zeit nach dem 30. September 2022 ausschlies-

sen würden. Selbst bei genügendem Nachweis wäre nicht dargetan, inwieweit 

seine psychischen Beschwerden eine zeitliche Anwesenheit an einem Arbeits-

platz im Umfang von 25 Stunden pro Woche unzumutbar machen würden. In je-

dem Fall kann die Teilarbeitsunfähigkeit aufgrund der Sehbehinderung und eine 

allfällige bleibende (Teil-) Arbeitsunfähigkeit aufgrund der depressiven Störung 

nicht einfach addiert werden. 

3.1.8. Zusammenfassend kann dem Gesuchsgegner eine zeitliche Anwesenheit 

an einem Arbeitsplatz im Umfang eines 60 %-Pensums zugemutet und infolge 

seiner funktioneller Einschränkung eine Leistungsfähigkeit von 40 % angerechnet 

werden. Dieses Ergebnis deckt sich einerseits mit der eigenen Einschätzung des 

Gesuchsgegners anlässlich der Verhandlung vom 18. März 2021, wo er ein 60 %-

Pensum bei einer Leistungsfähigkeit von 40 % als realistisch einstufte (Prot. I 

S. 53). Anderseits entsprach auch seine Studientätigkeit zwischen Frühjahrsse-

mester 2010 bis Herbstsemester 2016 – wie aufgezeigt (vgl. E. III.3.2.5) – einem 

Pensum von rund 40 %, was die Annahme zusätzlich plausibilisiert. 

3.1.9. Für die Beurteilung der Höhe des erzielbaren Einkommens durch den Be-

klagten muss eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, 

der Arbeitsmarktlage, seines Alters und seiner Gesundheit vorgenommen werden. 

Es ist dabei zulässig, zur Bemessung der Höhe auf statistische Erhebungen zu-

rückzugreifen, namentlich auf den Lohnrechner des SECO (BGer 5A_435/2019 

vom 19. Dezember 2019, E. 4.1.2) oder den Lohnrechner "Salarium" des Bun-

desamtes für Statistik (BGer 5A_171/2019 vom 17. April 2019, E. 6.2.3; BGer 

5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 3.2.2.1) oder auf andere Quellen (BGer 

5A_899/2019 vom 17. Juni 2020, E. 2.2.2). Die Unmöglichkeit, ein bestimmtes 

Einkommen zu erzielen, kann eine Partei insbesondere durch den Nachweis 

- 34 - 

ernsthafter vergeblicher Suchbemühungen und die Darlegung der Erfahrungswer-

te erbringen, welche die fehlende Möglichkeit einer entsprechenden Anstellung 

aufzeigen (BGer 5A_467/2020 vom 7. September 2020, E. 4.2). 

3.1.10. Unbestritten ist, dass der Gesuchsgegner sein Studium der Rechtswis-

senschaften an der Universität Zürich nicht mit dem Master of Law abschliessen 

konnte. Er erwarb den Titel Bachelor of Law. Dieser Abschluss ermöglicht keine 

selbständige juristische Tätigkeit (vgl. Bestätigungsschreiben der Rechtswissen-

schaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Urk. 91/12). Dies hat jedoch nicht zur 

Folge, dass sein Universitätsabschluss Bachelor of Law in der Privatwirtschaft 

nicht verwertbar ist. Irrelevant ist nämlich, ob der Bachelorabschluss des Ge-

suchsgegners eine angemessene Erstausbildung darstellt. Es geht einzig darum, 

ob und in welcher Höhe er mit diesem Abschluss ein (hypothetisches) Einkom-

men erzielen kann. Obwohl keine selbständige juristische Tätigkeit möglich ist, 

befähigt ein rechtswissenschaftliches Studium mit Bachelorabschluss zur juristi-

schen Tätigkeit in Rechtsberatungen, Compliance- oder Rechtsabteilungen von 

Unternehmen, in der Verwaltung (z.B. Notariat und Grundbuchamt sowie Steuer- 

oder Finanzamt), in NGOs oder Verbänden. Der Bachelor of Law der Universität 

Zürich ist dabei mit einem Bachelorabschluss (in Wirtschaftsrecht) an einer Fach-

hochschule vergleichbar. So bieten mehrere Fachhochschulen Bachelorstudien-

gänge in Wirtschaftsrecht an (bspw. die Zürcher Hochschule für Angewandte 

Wissenschaften [ZHAW]), mit welchem ebenfalls eine Tätigkeit in den obgenann-

ten Funktionen und Branchen möglich ist.  

Der Gesuchsgegner hat weder Bewerbungen oder Absagen seiner Stellen-

suche vorgelegt noch behauptete er die fehlende Möglichkeit einer entsprechen-

den Anstellung. Es herrscht in den angegebenen möglichen Bereichen in der 

Schweiz kein akuter Mangel an Arbeitskräften. Doch da sowohl die Regulierungs-

dichte national und international steigt als auch Auflagen im Zusammenhang mit 

der Compliance wachsen, ist davon auszugehen, dass dem Gesuchsgegner der 

Einstieg im juristischen Bereich grundsätzlich möglich ist. Entsprechend ist nicht 

einzusehen, weshalb ihm lediglich der Lohn einer ungelernten Bürofachkraft an-

gerechnet werden sollte (vgl. Urk. 86 S. 13). Insbesondere, da die allgemeinen 

- 35 - 

Lohnerwartungen mit einem Bachelor of Law höher liegen. Aufgrund der beson-

deren Anstrengungspflicht bleibt sodann für die Realisierung beruflicher Wunsch-

vorstellungen des Gesuchsgegners, wie der Umschulung zum Masseur, kein 

Raum. 

3.1.11. Gestützt auf den statistischen Lohnrechner des Bundes "Salarium" 

(www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/calculation; besucht am 

12. Dezember 2022) liegt der Brutto-Lohnmedian für einen Schweizer Juristen mit 

Fachhochschulabschluss in einem 100 %-Pensum inkl. 13. Monatslohn (Region: 

Zürich; Branche: Rechts-, Steuer oder Wirtschaftsberatung; Berufsgruppe: Juris-

ten; Stellung im Betrieb: ohne Kaderfunktion; Ausbildung: Fachhochschule; Alter: 

44 Jahre; Dienstjahre: 0 [gemeint ist nicht die allgemeine Arbeitserfahrung, son-

dern die Anzahl Jahre der Zugehörigkeit zu einem Unternehmen]; Sonderzahlun-

gen: Nein; Monats-/Stundenlohn: Monatslohn) in einem Betrieb von 50 und mehr 

Beschäftigten bei ca. Fr. 10'728.– (Region Zürich). In einem Kleinbetrieb mit we-

niger als 20 Beschäftigten in der Region Zürich liegt der Lohnmedian hingegen 

tiefer, nämlich bei ca. Fr. 9'630.–. Im Schnitt ist somit in der Region Zürich von ei-

nem Brutto-Lohnmedian von Fr. 10'179.– auszugehen.  

Diese Werte dienen als Anhaltspunkt, wobei sich vorliegend insbesondere 

mit Blick auf die Arbeitserfahrung und die Sehbehinderung des Gesuchsgegners 

eine Korrektur aufdrängt. Der Gesuchsgegner wendet zu Recht ein, dass der sta-

tistische Lohnrechner "Salarium" nicht unbesehen auf eine blinde Person ange-

wandt werden kann. Zutreffend ist ebenfalls, dass ihm mangels Berufserfahrung 

nicht derselbe Lohn eines gleichaltrigen Arbeitnehmers angerechnet werden kann 

(vgl. Urk. 86 S. 10). Ihm fehlt es, ebenso wie anderen Studienabgängern, gänzlich 

an Arbeitserfahrung, weshalb es sich rechtfertigt, mit den Lohnerwartungen eines 

Studienabgängers von 26 Jahren zu rechnen. Dabei ergibt sich mit diesem Alter 

und den obgenannten Parametern ein Brutto-Lohnmedian von Fr. 8'862.– (in ei-

nem Betrieb von 50 und mehr Beschäftigten) oder Fr. 7'954.– (in einem Betrieb 

mit weniger als 20 Beschäftigten), was im Durchschnitt Fr. 8'408.– entspricht. Der 

Lohnrechner des SECO ermittelt mit denselben Parametern ein Brutto-

Lohnmedian von Fr. 7'700.– 

- 36 - 

(www.entsendung.admin.ch/Lohnrechner/lohnberechnung; besucht am 

12. Dezember 2022). Bei diesen Beträgen handelt es sich um den Medianlohn in 

der entsprechenden Kategorie. Dies bedeutet, dass 50 % der Gruppe mehr und 

50 % der Gruppe weniger verdienten. Aufgrund seiner Sehbehinderung, seines 

bereits fortgeschrittenen Alters und der zurückliegenden länger andauernden de-

pressiven Episode, die aus Arbeitgebersicht (das Bekanntwerden vorausgesetzt) 

zu zusätzlichen Unsicherheiten führen kann, ist davon auszugehen, dass der Ge-

suchsgegner den Lohnmedian gemäss den Lohnrechnern nicht erreichen wird. Er 

wird sehr wahrscheinlich zur Gruppe derjenigen gehören, die ein Einkommen un-

ter dem Medianlohn erzielen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist bei zu-

sätzlich fehlender Arbeitserfahrung davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner 

in einem 100 %-Pensum als Jurist einen Bruttolohn von maximal Fr. 7'200.– erzie-

len könnte. Bei einem 60 %-Pensum mit 40 % Leistungsfähigkeit entspricht dies 

einen Bruttomonatslohn von Fr. 2'880.– (inkl. 13. Monatslohn). Unter Berücksich-

tigung der üblichen Lohnabzüge (Arbeitnehmerbeitrag an AHV von 5.3 % = 

Fr. 152.64; Arbeitnehmerbeitrag an ALV von 1.1 % = Fr. 31.68; Arbeitnehmerbei-

trag an die Nichtberufsunfallversicherung von 0.5 % = Fr. 14.40; Arbeitnehmerbei-

trag an die Pensionskasse von 4.25 % = Fr. 122.40; Risikoprämie an die Pensi-

onskasse von 0.5 % = Fr. 14.40) resultiert ein monatlicher Nettolohn (inkl. 

13. Monatslohn) von rund Fr. 2'545.–. 

3.1.12. Bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens gilt es zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen eine angemessene 

Übergangsfrist einzuräumen ist, um die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit 

umzusetzen (BGE 129 III 417 E. 2.2 m.H.; BGer 5P.388/2003 vom 7. Januar 

2004, E. 1.1). Dabei muss die Übergangsfrist ihrem Zweck und den Umständen 

angemessen sein (vgl. BGer 5C.138/2006 vom 18. Juli 2006, E. 3 mit Hinweisen 

insbes. auf BGE 129 III 417 E. 2.2). In der Regel beträgt die Übergangsfrist drei 

bis sechs Monate. Sie beginnt frühestens mit der erstmaligen gerichtlichen Eröff-

nung der Umstellungsfrist zu laufen. Eine rückwirkende Anrechnung des hypothe-

tischen Einkommens ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn der betroffenen 

Person ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden kann oder wenn die gefor-

derte Umstellung in ihren Lebensverhältnissen und das Erfordernis eines ver-

- 37 - 

mehrten beruflichen Einsatzes für sie vorhersehbar gewesen sind (Maier, Die 

konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt an-

hand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, FamP-

ra.ch 2014 S. 302 ff., S. 342 mit weiteren Hinweisen). 

Ein unredliches Verhalten im Hinblick auf die Ausschöpfung seiner Ei-

genversorgungskapazität kann dem Gesuchsgegner nicht vorgeworfen werden, 

weswegen eine rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Einkommens auf 

dieser Basis ausgeschlossen ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die gefor-

derte Umstellung in seinen Lebensverhältnissen und das Erfordernis eines beruf-

lichen Einsatzes für den Gesuchsgegner vorhersehbar gewesen sind, sodass es 

sich rechtfertigen würde, von einer Übergangsfrist von in der Regel drei bis sechs 

Monaten abzuweichen. Der Gesuchsgegner hat sich seit dem erstinstanzlichen 

Urteil nicht um eine Anstellung bemüht, dies, obwohl er von der Vorinstanz dazu 

verpflichtet wurde. Darüber hinaus war für ihn die Aufnahme einer beruflichen Tä-

tigkeit voraussehbar und kam nicht überraschend. Das Urteil der Vorinstanz hat 

der Gesuchsgegner am 17. November 2021 erhalten (Urk. 85/2). Seit Empfang 

des vorinstanzlichen Urteils musste er ernsthaft mit der baldigen Anrechnung ei-

nes hypothetischen Einkommens rechnen. Die Einwendungen des Gesuchsgeg-

ners richten sich auch nicht gegen die Anrechnung eins hypothetischen Einkom-

mens, sondern hauptsächlich gegen dessen Höhe (Urk. 86 S. 10 ff.). Allerdings 

war er bis Ende September 2022 nachweislich arbeitsunfähig. Zu beachten ist 

zudem, dass die Sehbehinderung den Einstieg ins Berufsleben erschwert. Die 

Suche nach einem Arbeitgeber, welcher einen Sehbehinderten-Arbeitsplatz zur 

Verfügung stellen kann und will, wird Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem 

Grund ist nicht von einer Übergangsfrist abzusehen. Es erscheint nach dem Ge-

sagten angemessen, dem Gesuchsgegner ab 1. Mai 2023 ein hypothetisches 

monatliches Einkommen von Fr. 2'545.– netto anzurechnen.  

3.1.13. Der Gesuchsgegner erhielt IV-Taggelder in der Höhe von durchschnittlich 

Fr. 4'306.– bis und mit Juli 2021 (vgl. Urk. 87 S. 35, E. II.D.3.3.1). Seither erzielt 

der Gesuchsgegner bis zur Anrechnung des hypothetischen Einkommens ab 1. 

Mai 2023 kein Erwerbseinkommen mehr. Die Vorinstanz rechnete ihm ferner ein 

- 38 - 

Einkommen aus der Vermietung der Wohnung in J._____ im Betrag von monat-

lich Fr. 1'035.– (bis Januar 2021) bzw. Fr. 950.– (ab Februar 2021) an (Urk. 87 

S. 36 ff., E. II.D.3.3.3). Da dies von beiden Parteien im Berufungsverfahren nicht 

thematisiert wurde, ist weiter von diesem zusätzlichen Einkommen auszugehen. 

In Abweichung zum vorinstanzlichen Urteil sind dem Gesuchsgegner demnach für 

die Zeitspanne von 1. August 2021 bis 31. März 2023 Liegenschaftserträge von 

Fr. 950.– pro Monat und ab 1. April 2023 ein Einkommen von Fr. 3'495.– 

(Fr. 2'545.– hypothetisches Einkommen und Fr. 950.– Liegenschaftsertrag) anzu-

rechnen. Im Übrigen bleibt es bei den Annahmen der Vorinstanz (Oktober 2020 

bis Januar 2021: Fr. 5'341.–; Februar 2021 bis Juli 2021: Fr. 5'256.–). 

3.2. Einkommen der Gesuchstellerin 

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin ein durchschnittliches Mo-

natseinkommen von rund Fr. 1'200.- bei einem Pensum von ca. 30% erziele. In 

Anlehnung an die Schulstufenregel wäre der Gesuchstellerin frühestens ab Au-

gust 2022 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar. Die drei Kinder würden 

aber zumindest am Montag und Dienstag ganztags fremdbetreut und die Gesuch-

stellerin müsse am Donnerstag und Freitag nicht alle drei Kinder gleichzeitig be-

treuen. Mit der ADHS-Symptomatik von C._____ sei ein Mehraufwand hinsichtlich 

Betreuung und Aufsicht verbunden. Die Wahrnehmung regelmässiger Schulge-

spräche sowie weiterer Termine (Beistand, Familienbegleitung) würden die Ge-

suchstellerin zusätzlich absorbieren. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Ge-

suchstellerin auch nicht an einzelnen Wochenenden auf eine vollständige Entlas-

tung zufolge besuchsbedingter Abwesenheit der Kinder zurückgreifen könne. Die 

Fremdbetreuung aller Kinder am Montag und Dienstag sei demnach nicht mit ei-

nem möglichen Arbeitspensum von 40% gleichzusetzen. Das von der Gesuchstel-

lerin wahrgenommene Pensum von ca. 30% sei den konkreten Verhältnissen an-

gemessen und zur Ausübung eines höheren Arbeitspensums sei sie einstweilen 

nicht gehalten. Die Gesuchstellerin erziele mit ihren aktuellen Anstellungen Ein-

künfte, die sich im Bereich des ihr anrechenbaren Einkommens bewegen würden. 

Die Vorinstanz führte weiter aus, dass die rückwirkende Anrechnung eines hypo-

thetischen Einkommens ausser Frage stehe. Die Voraussetzungen seien nicht er-

- 39 - 

füllt. So habe sich die Gesuchstellerin weder unredlich verhalten, noch sei für sie 

die geforderte Umstellung im Sinne der Rechtsprechung klar vorhersehbar gewe-

sen (Urk. 87 S. 32 ff. E. II.D.3.1). 

3.2.2. Der Gesuchsgegner beantragt, dass der Gesuchstellerin ab 1. Februar 

2022 ein hypothetisches Einkommen von 60 % anzurechnen sei (Urk. 86 S. 2). 

Zur Begründung führt er aus, dass für ihn die Notwendigkeit einer kinderfreien 

Zeit der Gesuchstellerin im bisherigen Umfang nicht nachvollziehbar sei. Er be-

streite die von der Vorinstanz aufgelisteten Hinderungsgründe für eine Auswei-

tung der Arbeitstätigkeit der Gesuchstellerin. Die Betreuung durch den Familien-

beistand sei beendet und die Wahrnehmung von Schulgesprächen werde zwi-

schen den Parteien aufgeteilt. C._____ gehe selbständig zum Psychologen und 

die Söhne würden von der Gesuchstellerin mittlerweile für mehrere Stunden allei-

ne zu Hause gelassen. Der Gesuchstellerin stünde längst genügend Zeit zur Ver-

fügung, um einem 60 %-Pensum nachzugehen (Urk. 86 S. 27 f.). 

3.2.3. Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, dass sie sich in der aktuellen Si-

tuation dauerhaft alleine um die Kinder kümmere. Übernehme der Gesuchsgeg-

ner punktuell und spontan die Betreuung einzelner Kinder, müsse sie sich in die-

ser Zeit dennoch um die anderen Kinder kümmern. Es stünden ihr somit keinerlei 

längere Ruhepausen zur Verfügung. In der Zeit, in welcher die Kinder im Hort be-

treut würden, arbeite sie an drei verschiedenen Arbeitsstellen. Sie bemühe sich, 

eine einzelne Arbeitsstelle zu finden, welche sich besser mit ihrer faktischen Stel-

lung als alleinerziehende Mutter vereinbaren lasse. In ihrer aktuellen Situation ge-

rate sie regelmässig an ihre persönliche Belastungsgrenze. Insbesondere die al-

leinige Betreuung des ältesten Kindes C._____ mit seiner ADHS-Symptomatik sei 

enorm belastend und energieraubend (Urk. 98 S. 7). 

3.2.4. Vorab ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, wonach 

dem hauptbetreuenden Elternteil im Normalfall ab der obligatorischen Beschulung 

des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Se-

kundarstufe I eine solche von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebens-

jahres ein Vollzeiterwerb zuzumuten ist (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). Wie die Vorin-

stanz richtig erwog, wäre demnach der Gesuchstellerin ab August 2022 die Auf-

- 40 - 

nahme einer Erwerbstätigkeit von 50 % zumutbar gewesen (vgl. Urk. 87 S. 33, 

E. II.D.3.1.2). Von diesen Richtlinien kann aber aufgrund pflichtgemässer gericht-

licher Ermessensausübung im Einzelfall abgewichen werden. Beispielsweise darf 

Berücksichtigung finden, dass bei vier Kindern die verbleibende ausserschulische 

Betreuungslast (Aufgabenhilfe, Vorkehrungen im Krankheitsfall, Kindergeburtsta-

ge, Hilfestellung bei der Ausübung von Hobbys etc.) deutlich grösser ist als bei 

nur einem Kind und deshalb eine Erwerbstätigkeit von 50 % bzw. 80 % gemäss 

Schulstufen allenfalls nicht zumutbar ist. Eine erhöhte Betreuungslast kann sich 

auch durch eine Behinderung eines Kindes ergeben (BGE 144 III 481 E. 4.7.9). 

Nicht erlaubt ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls, vom 

Schulstufenmodell mit der pauschalen Begründung abzuweichen, dass genügend 

finanzielle Mittel vorhanden seien, um den Bedarf der Familie zu decken, und der 
Unterhaltsberechtigte deshalb keiner Arbeit nachgehen bzw. das Arbeitspensum 

nicht ausdehnen müsse. Vielmehr sind in Fällen, in denen erstellt ist, dass mit ei-

ner Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet 

werden kann, im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt 

geltenden Kriterien, namentlich der Vorrang der Eigenversorgung, miteinzubezie-

hen (BGE 147 III 301, E. 6.2; BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021, E. 5.5). Mit 

Ausnahme der bisher gelebten Betreuung (Kontinuitätsprinzip) sollten daher vor 

allem zukunftsbezogene Argumente in die Beurteilung Eingang finden. 

3.2.5. Wie bereits erwähnt setzte sich die Vorinstanz mit der ADHS-Problematik 

von C._____ auseinander (Urk. 87 S. 14 f., E. II.C.2.3.5). Darauf kann verwiesen 

werden. Vor diesem Hintergrund ist ein überdurchschnittlicher Betreuungsauf-

wand für C._____ wegen dessen hyperkinetischen Störung und mangelnder Im-

pulskontrolle glaubhaft. Daran ändert nichts, dass C._____ nun mittlerweile selb-

ständig zum Psychologen gehen soll. Wenn der Gesuchsgegner nun eine Beruhi-

gung der ADHS-Problematik behauptet (vgl. Urk. 103 S. 7), ist ihm entgegenzu-

halten, dass er selbst eine Betreuung von C._____ auch nur für einzelne Stunden 

als unzumutbar erachtet (vgl. Urk. 86 S. 8). Die Gesuchstellerin hat darüber hin-

aus noch die beiden anderen Kinder zu betreuen. Eine gleichzeitige Betreuung al-

ler drei Kinder wird durch den Gesuchsgegner nie wahrgenommen. Zusätzlich ar-

beitet die Gesuchstellerin in der Zeit, in welcher die Kinder fremdbetreut werden. 

- 41 - 

Zusammen mit dem eng begrenzten Besuchsrecht (vgl. E. III.1) führt dies dazu, 

dass die Gesuchstellerin zu praktisch keiner Zeit von der Betreuung aller drei Kin-

der befreit ist. Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz weder eine Rechtsver-

letzung noch eine Ermessensüberschreitung vorzuwerfen, wenn sie die Gesuch-

stellerin einstweilen nicht zur Aufnahme eines 50 %-Pensums verpflichtete.  

3.2.6. Sodann kann der Gesuchsgegner nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn 

er ausführt, dass die Vorinstanz anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 

12. Januar 2021 der Gesuchstellerin ein Pensum von 40 % zugemutet habe 

(Urk. 86 S. 28; Urk. 103 S. 7). Die Darlegungen des Gerichts und die Äusserun-

gen der Parteien in Vergleichsverhandlungen sind unpräjudiziell und vertraulich 

(vgl. KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 235 N 10). Die richterlichen Darlegungen 

erfolgen mit Blick auf die Vergleichsgespräche, d.h. um den Parteien eine Ent-

scheidungsgrundlage für eine allfällige Einigungslösung zu liefern. Die Erörterun-

gen sind in dem Sinne "frei", als dass sie formlos sind und das Gericht an sie in-

folge ihrer Vorläufigkeit nicht gebunden ist und auf ihnen nicht behaftet werden 

darf; sie werden denn auch nicht protokolliert (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 226 

N 6).  

3.2.7. Schliesslich setzt sich der Gesuchsgegner mit seinem Einwand, dass die 

Gesuchstellerin aufgrund ihrer Qualifikation einen deutlich höheren Verdienst er-

zielen könne (Urk. 103 S. 6), nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-

der. Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin ihre Ausbildung in Bosnien 

als Primarschullehrerin hierzulande mangels erforderlicher Leistungsnachweise 

nicht ausüben könne (Urk. 87 S. 33, E. II.D.3.1.2). Der Gesuchsgegner zeigt nicht 

ansatzweise auf, ob und wie die Ausbildung der Gesuchstellerin in der Schweiz 

anerkannt und eine entsprechende Lehrtätigkeit ausgeübt werden könnte. 

3.2.8. Soweit der Gesuchsgegner eine rückwirkende Anrechnung eines hypotheti-

schen Einkommens beantragt, kann auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung 

verwiesen werden (Urk. 87 S. 34, E. II.D.3.1.3). Der Gesuchsgegner macht weder 

ein unredliches Verhalten der Gesuchstellerin noch eine Vorhersehbarkeit glaub-

haft geltend. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Anrechnung eines hypo-

thetischen Einkommens sind nicht erfüllt. Schliesslich ist die Vermutung des Ge-

- 42 - 

suchsgegners, dass die Gesuchstellerin kurz nach Aufnahme der Arbeitstätigkeit 

ihr Arbeitspensum erhöhte (vgl. Urk. 86 S. 6), durch nichts belegt. Im Ergebnis ist 

der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf das Einkommen der Gesuchstellerin 

nicht zu beanstanden. 

3.3. Weitere Einkommen 

Die Einkommen der Kinder von je Fr. 200.– Kinderzulage pro Monat blieben 

unangefochten. Auf den Vermögensverzehr, den der Gesuchsgegner gemäss an-

gefochtenem Entscheid hinzunehmen hat, wird noch einzugehen sein (vgl. nach-

folgend E. III.6.). Ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzehrs stellen sich 

die monatlichen Nettoeinkommen in Franken, inkl. 13. Monatslohn, nach dem Er-

wogenen zusammengefasst wie folgt dar: 

 
Zeitspanne Gesuchstellerin Kinder Gesuchsgegner 
    
Oktober 2020- Januar 2021 0.– 0.– 5'341.– 
Februar 2021 - Juli 2021 0.– 0.– 5'256.– 
August 2021 - April 2022 1'200.– 600.– 950.– 
Mai 2022- April 2023 1'200.– 600.– 950.– 
ab Mai 2023 1'200.– 600.– 3'495.– 

4. Bedarf 

4.1. Fremdbetreuungskosten 

4.1.1. Der Gesuchsgegner beantragte vor Vorinstanz, dass die Fremdbetreu-

ungskosten für die gemeinsamen Kinder zu Lasten der nichterwerbstätigen Ge-

suchstellerin gehen sollen (Urk. 39 S. 4) und hält im Berufungsverfahren an die-

sem Antrag fest (Urk. 86 S. 2 und 28). Die Vorinstanz rechnete D._____ Fr. 58.– 

pro Monat für den Mittagstisch (drei Wochentage; Urk. 22/11) und E._____ 

Fr. 144.– pro Monat für die Krippe (drei Tage pro Woche; Urk. 22/10; Urk. 42 S. 7) 

im Bedarf an. Sie erwog dazu, dass für die vom Gesuchsgegner geforderte Über-

bindung der Fremdbetreuungskosten auf die Gesuchstellerin kein Anlass bestehe. 

Die Eltern hätten sich an den Bedarfskosten der Kinder entsprechend ihrer Leis-

tungsfähigkeit zu beteiligen. Eine quasi pönale Auferlegung einzelner Auslagen 

- 43 - 

zulasten des nicht erwerbstätigen Elternteils habe zu unterbleiben (Urk. 86 S. 45, 

E. II.D.4.3). 

4.1.2. Der Gesuchsgegner beanstandet dies und verweist auf Art. 276 ZGB sowie 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der obhutsberechtigte Elternteil 

seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura leiste, solange das Kind un-

ter dessen alleinigen Obhut stehe, mit diesem in einem Haushalt lebe und den 

anderen Elternteil nur im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts sehe. Die Leis-

tung des Unterhaltsbeitrags in natura erfolge nicht dadurch, dass die Gesuchstel-

lerin die Obhut über die Kinder innehabe, vor allem nicht dann, wenn sie die Kin-

der ohne triftigen Grund fremdbetreuen lasse, während von ihm erwartet werde, 

dass er dafür finanziell aufkomme. Dies sei auch deshalb stossend, weil ihm we-

gen seiner gesundheitlichen Einschränkungen die Übernahme der Obhut gar 

nicht möglich wäre. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er für die Kosten der 

Fremdbetreuung von D._____ und E._____ während einer Zeit aufkommen soll, 

während der die Gesuchstellerin zu Hause gesessen habe (Urk. 86 S. 28). 

4.1.3. Der Gesuchsgegner setzt sich mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht hinrei-

chend auseinander. Mit seinem Hinweis auf Art. 276 ZGB und die bundesgericht-

liche Rechtsprechung vermag er keine falsche Rechtsanwendung durch die Vor-

instanz aufzuzeigen. Vielmehr hat die Vorinstanz das Recht richtig angewandt. 

Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB dient der Unterhaltsbeitrag auch der Gewährleis-

tung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte. Dabei gilt der Grund-

satz, dass die Eigen- und die Fremdbetreuung als gleichwertig anzusehen sind. 

Zudem hat die Gesuchstellerin im Zeitraum August/September 2021 drei Teilzeit-

anstellungen auf Stundenlohnbasis angetreten (Urk. 87 S. 32). Die kostenpflichti-

ge Drittbetreuung ist daher im Rahmen des Barunterhaltes zu berücksichtigen, 

welcher alle (direkten) Kosten für das Kind abdeckt, d.h. sämtliche an Dritte für 

die notwendige Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes zu erbringenden 

Entgelte (BGE 144 III 481, E. 4.3 und 4.7.1; vgl. Botschaft, BBl 2014 540 Ziff. 

1.3.1, 551 Ziff. 1.5.2 und 576 Ziff. 2.1.3). Auch die Sehbehinderung des Gesuchs-

gegners rechtfertigt es vorliegend nicht, von dieser Regelung abzuweichen. Die 

Berufung ist in diesem Punkt unbegründet. 

- 44 - 

4.2. Assistenzleistungen 

4.2.1. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner im Bedarf Fr. 400.– pro Mo-

nat für Kosten zur Vergütung von Drittleistungen an, welche allenfalls nicht von 

den Assistenzbeiträgen der SVA gedeckt sind. Damit könne er rund 13 Stunden 

monatlich zu einem Stundenansatz von Fr. 30.– finanzieren (Urk. 87 S. 47, 

E. II.D.4.3). 

4.2.2. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass er gemäss Vorbescheid der SVA 

St. Gallen vom 29. April 2021 nur Fr. 756.30 pro Monat an Assistenzbeiträgen er-

halten werde (Urk. 86 S. 22; Urk. 91/14). Weiter falle die von der Vorinstanz an-

genommene Rückerstattung der SVA tiefer aus, da er seinen Bruder am 

1. Februar 2020 angestellt habe und die SVA jedoch Kosten erst ab 1. Juni 2021 

[recte: 2020] erstatte. Ebenfalls würden nur regelmässige Kosten und wiederkeh-

rende Ausgaben erstattet werden. Sein Bruder habe aber während mehreren Mo-

naten administrative Arbeiten erledigt und ihn bei seinem Umzug unterstützt. Die-

se Assistenzleistungen würden nicht vergütet. Nach Abzug der bisherigen Hilflo-

senentschädigung in der Höhe von Fr. 478.– betrage der Assistenzbeitrag nur 

Fr. 278.30 pro Monat (Urk. 86 S. 22). 

4.2.3. Falsch ist, dass die Hilflosenentschädigung von den Assistenzbeiträgen in 

der Höhe von Fr. 756.30 abzuziehen ist. Gemäss dem Vorbescheid der SVA 

St. Gallen vom 29. April 2021 geht der Assistenzbeitrag von 37.06 Stunden pro 

Monat aus, von welchem die Leistungen der Hilflosenentschädigung (14.28 Stun-

den pro Monat) abgezogen und folglich dem Gesuchsgegner ein Assistenzbeitrag 

von 22.78 Stunden zugestanden wurde. (Urk. 91/14 S. 2). Damit wurde die Hilflo-

senentschädigung bereits in der Berechnung berücksichtigt. Der Gesuchsgegner 

erhält nach Abzug der Hilflosenentschädigung Assistenzbeiträge in der Höhe von 

Fr. 756.30 bzw. Fr. 763.15 (ab 1. Januar 2021). Zusammen mit den zugestande-

nen Fr. 400.– pro Monat für Vergütung von Drittleistungen, stehen dem Gesuchs-

gegner monatlich Fr. 1'156.30 zur Verfügung, um Assistenzleistungen zu bezah-

len. Darüber hinaus erhält der Gesuchsgegner eine Hilflosenentschädigung von 

Fr. 478.38 pro Monat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, geht es nicht an, die 

Hilflosenentschädigungen zweckmässig ausschliesslich auf die Pflege gesell-

- 45 - 

schaftlicher Kontakte zu beschränken, sondern sie ist auch für Dritthilfe aufzu-

wenden (vgl. Urk. 87 S. 46, E. II.D.4.3). Der Gesuchsgegner selbst verlangte im 

erstinstanzlichen Verfahren jedoch Fr. 1'800.– pro Monat für Assistenzleistungen 

im Umfang von durchschnittlich 60 Stunden pro Monat (Urk. 39 S. 24). Er reichte 

hierzu allerdings bloss eine Bestätigung seines Bruders ein, welche notwendige 

Assistenzleistungen von 885 Stunden im Jahr 2020 belegen sollen (Urk. 41/36). 

Damit gelingt es dem Gesuchsgegner nicht, die Notwendigkeit von Assistenzleis-

tungen im geltend gemachten Umfang glaubhaft zu machen. Insbesondere, da 

die SVA St. Gallen in ihrem Vorbescheid ein Assistenzbeitrag von 37.06 Stunden 

pro Monat (inkl. Hilflosenentschädigung) als angemessen erachtete. Unter diesen 

Umständen erscheinen die durch die Vorinstanz angerechneten Kosten von 

Fr. 400.– pro Monat für die Vergütung von Drittleistungen, welche nicht von den 

Assistenzbeiträgen der SVA gedeckt sind, als ausreichend. 

4.2.4. Aus dem Umstand, dass die SVA keine unregelmässigen Assistenzleistun-

gen vergütet, kann der Gesuchsgegner keinen höheren monatlichen Betrag gel-

tend machen. Einerseits belegt der Gesuchsgegner die unregelmässigen Assis-

tenzleistungen nicht und andererseits waren die damals beanspruchten Drittleis-

tungen Folge seines Auszugs und der notwendigen Neuorganisation, weshalb 

sich eine regelmässige Berücksichtigung nicht rechtfertigt. 

4.2.5. Die von der Vorinstanz veranschlagten Fr. 30.– pro Monat für anteilsmässi-

ge Ausgaben für Hilfsmittel werden nicht beanstandet und sind unverändert zu 

übernehmen. Im Ergebnis sind unter dem Titel Assistenz im Bedarf des Gesuch-

gegners damit insgesamt Fr. 430.– anzurechnen. 

 

 

4.3. Zwischenergebnis 

Die beanstandeten Bedarfspositionen sind nach dem Gesagten zu bestätigen. 

Dies führt unter Berücksichtigung der unangefochten gebliebenen Positionen zu 

- 46 - 

denselben Bedarfszahlen, wie sie die Vorinstanz feststellte. Der Bedarf präsen-

tiert sich damit wie folgt:  

Ab 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 (siehe Urk. 87 S. 43):  

 

Ab 1. Oktober 2021 (siehe Urk. 87 S. 48):  

 

 

- 47 - 

5. Unterhaltsberechnung 

5.1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Unterhaltsberechnung zutreffend 

dargelegt (Urk. 87 S. 26 ff., E. II.D.1). Darauf ist zu verweisen. Zur Berechnung 

des Kinderunterhalts wandte die Vorinstanz die zweistufige Berechnungsmethode 

an (Existenzminimumberechnung mit allfälliger Überschussverteilung; Urk. 87 

S. 28 f., E. II.D.1.3). Dabei ging sie von vier – sich am Einkommen der Parteien 

orientierenden – Phasen aus. Phase 1 beginnt am 1. Oktober 2020 und dauert bis 

zum 31. Januar 2021. Die zweite Phase dauert von 1. Februar 2021 bis und mit 

30. September 2021. Phase 3 beginnt am 1. Oktober 2021 und dauert bis zum 

30. April 2022. Die letzte Phase beginnt am 1. Mai 2022 und gilt für die weitere 

Dauer des Getren