# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12507c87-2a3e-59ce-9bb8-dfcc44bf4828
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2017 E-6763/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6763-2017_2017-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6763/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Albanien,   

alle vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 17. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6763/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 5. Juli 2017 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 13. Juli 2017 wurden sie zur Person befragt (BzP) und 

am 14. August 2017 folgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das 

SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, sie seien aus D._______, Albanien, wo er bis zur Aus-

reise als (...) tätig gewesen sei. Er sei am (…) 2010 zusammen mit seinem 

Bruder und einer weiteren Person im Auto unterwegs gewesen. Er sei we-

gen (…) gesucht gewesen. Auf einer Brücke in D._______ sei die Strasse 

vor und hinter ihnen von Fahrzeugen blockiert worden. Aus diesen seien 

zivil gekleidete, bewaffnete Personen ausgestiegen, welche vom Chef ei-

ner Anti-Terror-Einheit der Polizei geführt worden seien. Sie hätten auf sein 

Auto geschossen und er habe versucht zu fliehen. Dabei sei sein Bruder 

erschossen worden. Er habe schliesslich fliehen können, habe sich jedoch 

später bei der Polizei gemeldet. In einem darauffolgenden Gerichtsverfah-

ren sei er vom Vorwurf, er habe Polizeibeamte töten wollen, freigesprochen 

worden. Allerdings sei er wegen seines Verhaltens während dieser Polizei-

kontrolle zu (…) Jahren Haft verurteilt worden. Am (…) 2014 sei er vorzeitig 

aus der Haft entlassen worden. Die Tötung des Bruders sei im Jahr (…) 

neu untersucht worden und der damals beteiligte Polizeibeamte 

E._______ sei mit definitivem Urteil vom (…) 2016 wegen (…) zu (…) Jah-

ren Haft verurteilt worden. Da dieser über gute Beziehungen verfüge, habe 

er die Haft bisher nicht antreten müssen. Man habe ihn trotz internationaler 

Ausschreibung nicht festgenommen. Die anderen beteiligten Polizeibeam-

ten seien weiterhin bei der Polizei tätig.  

Der Beschwerdeführer und seine Familie seien bemüht, die Behörden 

dazu zu bewegen, die an der Tötung des Bruders beteiligten Personen zur 

Rechenschaft zu ziehen und den verurteilten E._______ festzunehmen. 

Daher, und da er während dieses Prozesses gegen E._______ ausgesagt 

habe, sei er seit seiner Haftentlassung bis zur Ausreise von E._______ und 

dessen Leuten bedroht worden. Trotz Meldung dieser Drohungen bei der 

Polizei habe diese mangels Beweismittel keine Anzeige entgegengenom-

men. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe seit dem Jahr 2015 mit 

ihrem Mann und ihrer Tochter in D._______ gelebt und keine Probleme 

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Seite 3 

gehabt. Seit den Drohungen gegen ihren Mann sei auch sie davon betrof-

fen, auch wenn man sie nicht persönlich bedroht habe.  

Aus Angst um ihr Leben seien sie am 5. Juli 2017 über den Kosovo in die 

Schweiz gereist. 

Neben ihren Pässen und Identitätskarten reichten die Beschwerdeführen-

den diverse Beweismittel zu den Akten, die den Vorfall vom (…) 2010 be-

treffen (vgl. Asylentscheid vom 17. November 2017, S. 3). 

C.  

Mit Verfügung vom 17. November 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 

festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden aufgrund der 

Anhörung nicht als „offenkundig“ unglaubhaft oder asylirrelevant eingestuft 

werden können und somit die Anwendung von Art. 40 AsylG i.V.m. Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG fehlerhaft sei, die Verfügung sei zur Neubeurteilung 

ans SEM zurückzuweisen mit der Aufforderung, den Sachverhalt einge-

hend zu erstellen und anschliessend zu würdigen, eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen 

Asyl zu erteilen, subeventualiter seien die Beschwerdeführenden aufgrund 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren, es sei von einer Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und 

die Unterzeichnende sei als amtlichen Rechtsbeistand einzusetzen. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. Dezember 2017 vollständig beim 

Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ge-

stützt auf Art. 40 AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab. Gemäss 

Art. 40 AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt, 

wenn aufgrund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre 

Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können 

und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Gemäss Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Dritt-

staaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung 

herrscht (Bst. a) oder effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. b).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Angaben 

des Beschwerdeführers zu den Umständen des Todes seines Bruders 

seien glaubhaft und würden nicht angezweifelt werden. Im Gegensatz dazu 

seien seine Ausführungen zu den Bedrohungen gegen ihn allgemein ge-

halten, oberflächlich, vage, nicht überzeugend und damit unglaubhaft. So 

habe er dazu auch auf Nachfrage hin nur zu Protokoll gegeben, man habe 

ihn zum Schweigen bringen wollen und ihm eine Waffe an den Kopf gelegt 

(SEM-Akte A7 S. 8). Fragen nach konkreten Drohungen sei er ausgewi-

chen und habe auf die allgemeinen Umstände verwiesen, wonach er der 

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einzige Zeuge gewesen sei und auf weitere Verurteilungen der an der Tö-

tung seines Bruders beteiligten Personen gedrängt habe (z.B. SEM-Akte 

A7 S. 9). Auch auf die mehrfachen Aufforderungen hin, die Bedrohungen 

konkret zu schildern, habe er wiederholt, ihm sei eine Waffe an den Kopf 

gehalten worden, ohne Details oder lebensnahe Schilderungen zu ergän-

zen (SEM-Akte A7 S. 9). Die Schilderungen der einzelnen Vorfälle seien 

oberflächlich und vage geblieben (SEM-Akte A7 S. 10–12). Auch die Anga-

ben dazu, wieso es trotz über mehr als drei Jahre andauernden Bedrohun-

gen und obwohl sein Wohnort bekannt gewesen sein dürfte nie zu Über-

griffen gekommen sei, seien nicht überzeugend (SEM-Akte A7 S. 10). Dies 

umso weniger, als er angegeben habe, die Leute hätten ihm gedroht, ihm 

etwas anzutun, falls er gegen E._______ im Jahr (…) vor Gericht aussagen 

würde, und er dies dennoch getan habe (SEM-Akte A7 S. 8). Angesichts 

der angeblich guten Beziehungen dieser Leute sei es zudem nicht plausi-

bel, dass diese keine Möglichkeit zu einem Übergriff gehabt hätten (SEM-

Akte A7 S. 10). Schliesslich erscheine fraglich, wieso sein Vater, der ge-

mäss eingereichten Beweismitteln eine treibende Kraft bei den Forderun-

gen nach vertiefter Aufarbeitung der Tötung seines Bruders zu sein scheine 

und damit über ein ähnliches Risikoprofil verfüge, nach wie vor in Albanien 

leben könne. 

Seine Vorbringen seien in wesentlichen Punkten zu wenig hinreichend be-

gründet, um als glaubhaft zu gelten. Zudem würden die eingereichten Be-

weismittel gemäss eigenen Angabe den Vorfall vom (…) 2010 (SEM-Akte 

A7 S. 15) und nicht die hier geltend gemachten Bedrohungen betreffen, 

weshalb darauf nicht im Detail eingegangen werde. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, es handle sich 

vorliegend nicht um einen Fall, bei dem die Flüchtlingseigenschaft offen-

kundig nicht erfüllt werde, weshalb Art. 40 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwen-

dung kommen könne. Bei Albanien handle es sich zwar um einen verfol-

gungssicheren Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Allerdings könne 

die Regelvermutung, wonach eine asylrelevante staatliche Verfolgung in 

Albanien grundsätzlich nicht bestehe und Schutz vor nichtstaatlicher Ver-

folgung gewährleistet sei, bei Vorhandensein konkreter Hinweise umges-

tossen werden. Dabei sei der Beweismassstab des Glaubhaftmachens der 

Flüchtlingseigenschaft noch tiefer anzusetzen als bei Art. 7 AsylG. Vorlie-

gend seien solche Hinweise gegeben. Die Vorinstanz stütze ihren Ent-

scheid zudem auf eine unvollständige Sachverhaltsermittlung. Insgesamt 

seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Bedrohungen ge-

gen ihn glaubhaft. Er habe viele Drohungen erhalten, weshalb es ihm 

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schwerfalle, einzelne Erlebnisse herauszukristallisieren. Er sei von den Er-

lebnissen traumatisiert, aufgewühlt und emotional, was sein Aussagever-

halten beeinflusst habe. Zudem würden seine Erzählungen diverse Real-

kriterien beinhalten, konkret und mit Details ausfallen (Beschwerde S. 6 f.). 

Weiter liessen sich keine Widersprüche oder offensichtliche Unglaubhaf-

tigkeitsmerkmale finden und die Aussagen würden sich mit den Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin decken. Zur Rolle des Vaters sei anzumerken, 

dass dieser von seiner Arbeitsstelle entlassen worden sei und er, da er 

nicht gegen E._______ ausgesagt habe, nicht die gleiche Position wie der 

Beschwerdeführer habe. Zudem habe er weitere Schikanen erleiden müs-

sen, indem er öffentlich diskreditiert worden sei (Beschwerde S.  8). Er 

habe ausserdem plausibel angeben können, weshalb es nie zu Übergriffen 

gekommen sei. Auch würden solche Drohungen oft nicht mit der Absicht 

ausgesprochen, sie auch umzusetzen. Vielmehr seien sie dafür gedacht, 

den Betroffenen mundtot zu machen. Die eingereichten Beweismittel zum 

Vorfall vom (…) 2010 würden zudem mittelbar die Bedrohungssituation der 

Beschwerdeführenden belegen. Daher hätte die Vorinstanz die Beweismit-

tel übersetzen und durch eine Botschaftsanfrage überprüfen müssen, ob 

der Beschwerdeführer versucht habe, beim obersten Strafgericht Tirana 

Anzeige zu erstatten. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen, die 

Ausführungen der Beschwerdeführenden in den Kontext der aktuellen po-

litischen und menschenrechtlichen Lage in Albanien zu setzen. Es wäre 

eine Lageanalyse angezeigt gewesen. Insgesamt seien die Aussagen des 

Beschwerdeführers glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, weshalb die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und ihnen Asyl zu 

erteilen sei. 

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die 

Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewie-

sen hat. Sie hat in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die 

fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 

schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen 

an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden. 

6.2 Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

keine genaueren Angaben zu den Drohungen gegen ihn machen kann. 

Gemäss eigenen Erzählungen handelt es sich um einschneidende Erleb-

nisse, womit zu erwarten wäre, dass er Details wiedergeben und konkrete 

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Hinweise dazu machen könnte. Blosse Wiederholungen – auch auf Be-

schwerdeebene – vermögen daran nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz 

ausgeführt hat, werden die Umstände die zum Tod seines Bruders geführt 

haben, nicht angezweifelt. Doch auch in einer emotional belastenden Situ-

ation kann Erlebtes realitätsnah und detailreich wiedergegeben werden, 

was der Beschwerdeführer bezüglich des Vorfalls vom (…) 2010 denn auch 

gemacht hat, im Gegensatz zu den nachfolgenden Bedrohungen. Der Hin-

weis auf die Gefühlslage des Beschwerdeführers erklärt nicht, weshalb zu 

den Bedrohungen nur Wiederholungen ohne substantiiertere Angaben ge-

macht werden konnten. Weiter ist nicht überzeugend, wie sich der Be-

schwerdeführer über drei Jahre lang von Übergriffen hat schützen können. 

Er bringt selbst vor, dass solche Drohungen oft nicht mit der Absicht aus-

gesprochen werden, sie tatsächlich umzusetzen, sondern, um jemanden 

mundtot zu machen (Beschwerde S. 8). Da er jedoch angibt, trotzdem im 

Prozess gegen E._______ ausgesagt zu haben, ohne dass danach eine 

Drohung umgesetzt worden sei, ist nicht davon auszugehen, dass eine tat-

sächliche Gefahr vorhanden war. 

Die Vorinstanz macht in ihrem Entscheid nicht geltend, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien widersprüchlich oder würden von denjenigen der 

Beschwerdeführerin abweichen, weshalb dieses Argument nicht zu hören 

ist. Inwiefern die eingereichten Beweismittel bezüglich der Bedrohungssi-

tuation relevant sein könnten wird in der Beschwerde nicht vorgebracht. 

Eine Übersetzung der Dokumente war daher nicht angezeigt. Schliesslich 

wird auch die Strafanzeige an das oberste Strafgericht Tirana nicht sub-

stantiiert dargelegt. Ein Beweismittel dafür wurde neben den diversen an-

deren Eingaben nicht eingereicht, weshalb die Vorinstanz zu Recht von 

weiteren Abklärungen diesbezüglich abgesehen hat. 

(…). Zwar sind die Hinweise auf das wegen Korruption und mangelnder 

Unabhängigkeit kritisierte Justizsystem in Albanien wohl nicht gänzlich von 

der Hand zu weisen. Eine Lageanalyse zwecks Beurteilung der Relevanz 

der dargelegten Benachteiligungen ist aber nur in besonderen Fällen (wie 

dem eben genannten) angezeigt, was vorliegend nicht der Fall ist. Zudem 

ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat Albanien mit Beschluss vom 

5. Oktober 1993 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet hat und auf diese Einschätzung im Rahmen der 

periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurück-

gekommen ist. Die Bezeichnung eines Landes als so genanntes "safe 

country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich be-

deutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche 

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Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich da-

bei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb im Einzelfall auf Grund 

konkreter und substantiierter Hinweise diese Regelvermutung umgestos-

sen werden kann. Solche konkrete und substantiierte Hinweise vermoch-

ten die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht darzutun. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende, asylrechtlich rele-

vante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor- 

instanz hat ihre Asylgesuche zu Recht gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG abgelehnt. Es besteht nach dem Gesagten keine Ver-

anlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks wei-

terer Sachverhaltsermittlungen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht er-

füllt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. III) zutref-

fend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung 

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Seite 10 

findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

kennbar sind. Ebenso zutreffend sind ihre Erkenntnisse, wonach weder die 

politische Lage in Albanien noch andere, insbesondere individuelle Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der Beschwerdefüh-

renden sprächen. Auf die betreffenden Ausführungen kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen verwiesen werden. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Angesichts des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Die 

Frage der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden kann 

demnach offen bleiben. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne 

von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls abzuweisen. Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und das Ge-

such um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter