# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142c54c3-7412-53dc-b2af-24f5da34a482
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.11.2022 SBK.2022.288
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-288_2022-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.288 / va  
(ST.2022.50; STA.2018.1311)  

Art. 388 

 

 

Entscheid vom 21. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Gesuchsteller   B._____, 

[…]  

 

 
   

Gegenstand  Ausstand 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Beim Bezirksgericht Zofingen ist zurzeit ein Strafverfahren gegen B. (fortan: 

Gesuchsteller) wegen versuchter und vollendeter Nötigung, Gewalt und 

Drohung gegen Beamte sowie wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen 

das Waffengesetz hängig (Verfahrens-Nr. ST.2022.50).  

 

2.  

Mit Verfügung vom 5. August 2022 wies der Präsident des Bezirksgerichts 

Zofingen, Thomas Meier, zahlreiche Anträge des Gesuchstellers betreffend 

das Strafverfahren ab.  

 

3. 

3.1. 

Mit als "Nichtigkeitsbeschwerde" und "Verpflichtung zum Ausstand von 

GP Richli und GP Meier" betitelter Eingabe vom 21. August 2022 (Postauf-

gabe am 23. August 2022) gelangte der Gesuchsteller an die Beschwerde-

kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, wobei er 

am 24. August 2022 eine weitere "korrigierte" Eingabe mit ergänztem Be-

treff einreichte. Die "Nichtigkeitsbeschwerde" richtet sich gegen einen Ent-

scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-

tons Aargau vom 29. Juli 2022 (SBK.2022.139), in welchem auf die Be-

schwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten wurde. Hintergrund dieses 

Beschwerdeverfahrens war der staatsanwaltschaftliche Antrag an das Be-

zirksgericht Zofingen betreffend einer Massnahme nach Art. 374 Abs. 1 

StPO. 

 

3.2. 

Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 

des Kantons Aargau wies den Gesuchsteller mit Schreiben vom 29. August 

2022 darauf hin, dass keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen Ent-

scheide der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-

tons Aargau existiere und er sich für eine allfällige Anfechtung des Ent-

scheids vom 29. Juli 2022 – gemäss Rechtsmittelbelehrung – an das Bun-

desgericht zu wenden habe. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller mitge-

teilt, dass hinsichtlich seiner übrigen Vorbringen in den Eingaben vom 

21. und 24. August 2022 das weitere Vorgehen separat geprüft werde.  

 

3.3. 

Die Eingaben vom 21. und 24. August 2022 wurden durch die Beschwer-

dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als Aus-

standsbegehren gegen Gerichtspräsident Meier und Oberrichter Richli ent-

gegengenommen und Ersterem zur Stellungnahme zugestellt, welche die-

ser mit Schreiben vom 5. September 2022 erstattete. Dabei stellte er keine 

konkreten Anträge.  

 - 3 - 

 

 

 

3.4. 

Mit Schreiben vom 9. September 2022 (Postaufgabe) stellte der Gesuch-

steller ein Ausstandsgesuch gegen die verfahrensleitende Oberrichterin 

Schär.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Gesuchsteller beantragt mit seinen Eingaben vom 21. August 2022, 

24. August 2022 und 9. September 2022 den Ausstand des Gerichtspräsi-

denten des Bezirksgerichts Zofingen, Thomas Meier, denjenigen des Prä-

sidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau, Oberrichter Richli, sowie denjenigen der Verfahrensleite-

rin des vorliegenden Verfahrens, Oberrichterin Schär. Die Ausstandsgesu-

che sind nachfolgend je separat zu prüfen (E. 3 und E. 4 hiernach).  

 

1.2. 

Soweit der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 24. August 2022 Rechts-

verzögerungsbeschwerde bezüglich seines Strafantrags und seiner "Pri-

vatklage" bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (angebliche 

Verfahrens-Nr. OSTA.2021.112) erhebt, ist darauf nicht einzutreten, zumal 

eine allfällige Rechtsverzögerung durch die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau vorliegend nicht Prozessthema bildet und hinzukommend 

nicht ansatzweise ersichtlich ist und begründet wird, um welches ober-

staatsanwaltschaftliche Verfahren es sich überhaupt handeln und inwiefern 

eine Rechtsverzögerung vorliegen soll.  

 

Weiter beantragt der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. August 2022 die 

Bewilligung der amtlichen Verteidigung rückwirkend auf den 11. August 

2018, womit offensichtlich die amtliche Verteidigung im Rahmen des gegen 

den Gesuchsteller geführten Strafverfahrens (Verfahrens-Nr. ST.2022.50) 

gemeint ist. Auch auf diesen Antrag ist vorliegend nicht einzutreten, da die-

ser Antrag nicht in die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau fällt, sondern durch die 

jeweilige Verfahrensleitung zu beurteilen ist (vgl. Art. 132 StPO). 

 

Soweit der Gesuchsteller in der Eingabe vom 24. August 2022 erwähnt, es 

sei die Nichtigkeit des Strafverfahrens STA2.2018.1311 und "des Strafbe-

fehls" festzustellen, ist darauf nicht einzutreten, da der Gesuchsteller mit 

keinem Wort begründet und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das Straf-

verfahren STA2.2018.1311 nichtig sein soll. 

 

 - 4 - 

 

 

Schliesslich ist auch die vom Gesuchsteller erhobene "Nichtigkeitsbe-

schwerde i.S. SBK.2022.139" vorliegend nicht zu behandeln, zumal ein sol-

ches Rechtsmittel durch die Schweizerische Strafprozessordnung nicht 

vorgesehen ist. Hätte sich der Gesuchsteller gegen den Entscheid vom 

29. Juli 2022 im Verfahren SBK.2022.139 zur Wehr setzen wollen, hätte er 

das entsprechende Rechtsmittel gemäss Rechtsmittelbelehrung (Be-

schwerde an das Bundesgericht) ergreifen müssen, worauf der Gesuch-

steller mit Schreiben des Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2022 hinge-

wiesen wurde.  

 

2. 

2.1. 

Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-

stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a bis lit. f vorliegt. 

Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht 

oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-

standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b bis lit. e StPO abstützt, 

so entscheidet in Abhängigkeit davon, wer vom Ausstandsgesuch betroffen 

ist, die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a bis lit. d StPO zuständige Behörde ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig. Soweit das Ausstandsgesuch den 

Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zofingen, Thomas Meier, betrifft, 

entscheidet die Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Losgelöst 

davon, um welchen Ausstandsgrund es dem Gesuchsteller letztlich geht, 

liegt damit die Zuständigkeit zu dessen Beurteilung bei der Beschwerde-

kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau  

(§ 13 EG StPO; § 65 Abs. 1 und 2 GOG; Geschäftsordnung des Oberge-

richts vom 21. November 2012, § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b). Ist 

demgegenüber die Beschwerdeinstanz selber von einem Ausstandsge-

such betroffen, was vorliegend betreffend die Ausstandsbegehren gegen 

Oberrichter Richli und Oberrichterin Schär der Fall ist, so entscheidet – vor-

behaltlich der nachfolgenden Ausführungen – das Berufungsgericht dar-

über (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). 

 

2.2. 

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person 

verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-

des Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die 

den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen  

(Art. 58 Abs. 1 StPO). 

 

Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ausstandsgründe in der Regel 

innert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während meh-

rerer Wochen ist hingegen nicht zulässig. Begründen hingegen mehrere 

Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt 

 - 5 - 

 

 

zur Geltendmachung dann gekommen, wenn nach Auffassung des Ge-

suchstellers der "letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat 

(vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_22/2020 vom 18. März 2020 

E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

Dass die Ausstandsgründe nach Art. 58 Abs. 1 StPO glaubhaft zu machen 

sind, bedeutet, dass sie zu substantiieren sind. Dementsprechend genügen 

blosse Vermutungen oder pauschale, vage Andeutungen nicht. Auch kann 

es der Gesuchsteller nicht bei einer blossen behaupteten Darstellung be-

lassen, sondern hat er die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels Indi-

zien oder Beweismitteln zu substantiieren, etwa durch Einreichen entspre-

chender Schriftstücke oder eine in sich selbst glaubhafte Darstellung. 

Grundsätzlich unzureichend ist es, einzig pauschale Ausstandsgründe ge-

gen eine Behörde als Ganzes zu nennen (ANDREAS J. KELLER, in: Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu 

Art. 58 StPO; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

BB.2020.64 vom 15. Juli 2020 E. 3.1). 

 

2.3. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber 

über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden 

und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Ver-

fahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Miss-

bräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch 

nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine 

Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Aus-

stand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4). 

 

3. 

3.1. 

Zunächst ist das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Richli zu prüfen. Der 

Gesuchsteller betitelt seine Eingabe vom 21. August 2022 mit "Verpflich-

tung zum Ausstand von GP Richli und GP Meier", wobei dieser Eingabe 

nicht ansatzweise zu entnehmen ist, aus welchen Gründen der Ausstand 

von Oberrichter Richli beantragt wird. In seiner ergänzenden Eingabe vom 

24. August 2022 bringt der Gesuchsteller vor, dass sein Strafantrag "unter 

den Tisch gekehrt werden soll", wobei insbesondere den involvierten Ge-

richtspräsidenten (damit gemeint wohl auch Oberrichter Richli) das Partei-

buch und die allfällige Begünstigung näher stehen würden als die Strafpro-

zessordnung, wobei zudem eine Manipulation bei der Fallzuteilung im 

Raum stehe. Mit einer weiteren Eingabe vom 9. September 2022 (Postauf-

gabe) macht der Gesuchsteller schliesslich geltend, dass es den gesetzli-

chen Vorgaben widerspreche, dass Oberrichter Richli und Gerichtspräsi-

dent Meier plötzlich die Vertretungsverhältnisse nicht beachten würden. 

 - 6 - 

 

 

Daher seien Oberrichter Richli und Gerichtspräsident Meier in diesem Zu-

sammenhang und auch aufgrund der anzunehmenden manipulativen Fall-

zuteilung zum Ausstand zu verpflichten. 

 

Der Gesuchsteller scheint sein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Richli 

teilweise mit angeblichen Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren 

SBK.2022.139 zu begründen. In diesem Zusammenhang macht er bspw. 

geltend, der Entscheid im genannten Verfahren sei nicht korrekt eröffnet 

worden, da er ihm persönlich und nicht seinem Rechtsanwalt zugestellt 

worden sei. Hinsichtlich dieser Rüge wäre es dem Gesuchsteller offen ge-

standen, sich mittels Beschwerde an das Bundesgericht zu wenden, worauf 

er mit Schreiben des Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2022 indessen auf-

merksam gemacht wurde. Nachdem der Gesuchsteller kein Rechtsmittel 

ergriffen hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verfahren in materieller oder 

formeller Hinsicht fehlerhaft sein soll. Unbesehen davon, dass die Kritik des 

Gesuchstellers betreffend die falsche Zustellung des Entscheids in keiner 

Weise verfängt (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juli 2022 [SBK.2022.139], Ak-

tenzusammenzug E. 3, wonach der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Zu-

stellung des Entscheids nicht mehr anwaltlich vertreten war), erscheint 

diese Argumentation schlichtweg untauglich, vorliegend einen Ausstands-

grund gegen Oberrichter Richli glaubhaft zu machen. Gesagtes gilt für die 

Behauptungen, wonach eine "manipulative Fallzuteilung" stattgefunden 

habe bzw. eine Begünstigung erfolgt sei, wobei es der Gesuchsteller erneut 

unterlässt, diesen geltend gemachten Ausstandsgrund auch nur ansatz-

weise zu begründen, geschweige denn glaubhaft zu machen. Soweit der 

Gesuchsteller schliesslich vorbringt, dass sein "Strafantrag unter den Tisch 

gekehrt werden soll", ist er darauf hinzuweisen, dass die Leitung eines 

Strafverfahrens bzw. die Entgegennahme von Strafanträgen nicht in die 

Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 

des Kantons Aargau fällt und folglich von deren Präsident, Oberrichter 

Richli, in keiner Weise beeinflusst werden kann. Soweit ein Strafantrag des 

Gesuchstellers nicht entgegengenommen oder nicht behandelt worden 

sein sollte, ist er wiederum auf die entsprechenden Rechtsbehelfe zu ver-

weisen, wobei er seine Einwände hinreichend zu begründen hätte.  Die 

vom Gesuchsteller geltend gemachten Ausstandsgründe erweisen sich so-

wohl als missbräuchlich wie auch als untauglich, so dass eine Weiterleitung 

des Ausstandsgesuch an das Berufungsgericht (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c 

StPO) unterbleiben kann, soweit es Oberrichter Richli betrifft. Folgerichtig 

ist auf das Ausstandsgesuch in diesem Punkt nicht einzutreten.   

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 9. September 2022 (Postaufgabe) stellt der Gesuchsteller 

ein Ausstandsgesuch gegen die verfahrensleitende Oberrichterin Schär, 

 - 7 - 

 

 

wobei er es gänzlich unterlässt, diesen Antrag zu begründen. Das Aus-

standsgesuch scheint eine unmittelbare Reaktion auf die Verfügungen vom 

1. und 7. September 2022 im vorliegenden Verfahren zu sein, welche durch 

Oberrichterin Schär in ihrer Funktion als Verfahrensleiterin unterschrieben 

wurden und den Gesuchsteller offenbar sogleich dazu veranlassten, auch 

gegen sie ein Ausstandsgesuch einzureichen. Der Gesuchsteller verfolgt 

auch mit diesem Ausstandsgesuch augenscheinlich nur den Zweck, das 

Verfahren zu stören und den gerichtlichen Betrieb lahm zu legen, was sich 

darin zeigt, dass er ein Ausstandgesuch gegen "(…) aller meine Person 

betreffender Verfahren (…)" stellt. Im Lichte der zitierten bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung (vgl. E. 2.3. hiervor) erweist sich das Ausstandsge-

such gegen Oberrichterin Schär sowohl als missbräuchlich wie auch als 

untauglich, so dass vorliegend nicht darauf einzutreten ist und eine Weiter-

leitung an das Berufungsgericht (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO) auch in 

diesem Punkt ohne weiteres unterbleiben kann.  

 

4. 

4.1. 

Im Hinblick auf das Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten des 

Bezirksgerichts Zofingen, Thomas Meier, bringt der Gesuchsteller im We-

sentlichen vor, dass dieser mit Verfügung vom 5. August 2022 festgehalten 

habe, dass gegen die Staatsanwältin oder den Gutachter Dr. I. einstweilen 

keine Strafanzeige erstattet werde, wobei der Strafantrag des Gesuchstel-

lers bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau "mit vereinten 

Kräften unter den Tisch gekehrt werden soll". Dabei stehe den involvierten 

Personen, darunter wohl auch Gerichtspräsident Meier, das Parteibuch und 

die allfällige Begünstigung näher als die Strafprozessordnung, wobei zu-

dem eine Manipulation bei der Fallzuteilung im Raum stehe.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Gesuchsteller beantragte bereits vor einigen Monaten mit undatiertem 

Schreiben zuhanden des Bezirksgerichts Zofingen den Ausstand von Ge-

richtspräsident Meier in den Verfahren […]. Das Ausstandsgesuch leitete 

Gerichtspräsident Meier damals hinsichtlich des Strafverfahrens 

ST.2022.50 mit Schreiben vom 13. Juni 2022 an die Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau weiter, welche mit 

Entscheid vom 28. Juni 2022 (SBK.2022.190) auf das Ausstandsgesuch 

nicht eintrat. Damit steht fest, dass dem Gesuchsteller längst bekannt war, 

dass Gerichtspräsident Meier im – hier massgeblichen – Strafverfahren 

(ST.2022.50) die Verfahrensleitung innehat, wobei der Gesuchsteller be-

reits damals der Ansicht war, dass Gerichtspräsident Meier in den Aus-

stand zu treten habe. Im vorliegenden Verfahren gründet das Ausstands-

gesuch des Gesuchstellers (offenbar) in der durch Gerichtspräsident Meier 

erlassenen Verfügung vom 5. August 2022, welche dem Gesuchsteller am 

8. August 2022 zugestellt wurde (vgl. Zustellnachweis in den Akten). Stellt 

 - 8 - 

 

 

man das Ausstandsgesuch zeitlich in Bezug zur mit vorliegendem Gesuch 

gerügten Verfügung vom 5. August 2022, so ist die Stellung des – am 

23. August 2022 der Post übergebenen – Ausstandsbegehrens genau 

15 Tage nach Kenntnisnahme der fraglichen Verfügung erfolgt. Im Lichte 

der oben zitierten Rechtsprechung (E. 2.2. hiervor) erscheint die Fristwah-

rung im vorliegenden Fall zumindest fraglich, wobei diese Frage letztlich 

offengelassen werden kann, da sich das Ausstandsgesuch in materieller 

Hinsicht ohnehin als unbegründet erweist (vgl. E. 4.2.2. hiernach). 

 

4.2.2. 

Mit Verfügung vom 5. August 2022 wies Gerichtspräsident Meier mehrere 

Anträge des Gesuchstellers ab, welche dessen Verteidiger mit E-Mail vom 

28. Juli 2022 eingereicht hatte. Gerichtspräsident Meier verfügte nament-

lich, dass 

 

- die Eingabe vom 28. Juli 2022 der Anklägerin zur Kenntnis zugestellt 

wird; 

- der Verteidiger darauf hingewiesen wird, dass E-Mails ohne qualifizierte 

elektronische Signatur den Formvorschriften nicht genügen und unbe-

achtlich bleiben; 

- auf den Antrag auf Anordnung einer Massnahme im Verfahren gemäss 

Art. 374 ff. StPO vom 11. März 2022 eingetreten wird; 

- der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen wird; 

- der Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen wird; 

- einstweilen keine Anzeige gegen die Staatsanwältin oder Dr. I. erstattet 

wird; 

- der Antrag auf Entfernung der Einvernahmen, die ohne Verteidigung 

und während der fürsorgerischen Unterbringung erfolgt sind, abgewie-

sen wird; 

- der Antrag auf Übermittlung der Steuerveranlagung an den Verteidiger 

abgewiesen wird; 

- auf den Antrag auf Vernichtung der veranlassten DNA-Analyse nicht 

eingetreten wird. 

 

Die Verfügung vom 5. August 2022 ist weder offensichtlich haltlos noch 

sinnwidrig begründet, weshalb es am Gesuchsteller gewesen wäre, aufzu-

zeigen, weshalb sie für die Beurteilung der Befangenheit von Gerichtsprä-

sident Meier dennoch von Belang sein soll. Der Gesuchsteller setzt sich in 

seinem Ausstandsgesuch nicht ansatzweise mit den Erwägungen von Ge-

richtspräsident Meier in der besagten Verfügung auseinander. Er bringt 

diesbezüglich lediglich vor, dass es unhaltbar sei, zu erfahren, dass gegen 

die Staatsanwältin oder Dr. I. keine Anzeige erstattet werde. In der Verfü-

gung vom 5. August 2022 wird dargelegt, aus welchen Gründen seitens der 

Behörden zurzeit keine Strafanzeige gegen Dr. I. und die Staatsanwältin 

erstattet wird, wobei Gerichtspräsident Meier in seiner Verfügung berück-

sichtigte, dass das Gutachten in einem Punkt fehlerhaft ist (vgl. Verfügung 

 - 9 - 

 

 

vom 5. August 2022, E. 7). Die Erstattung einer Strafanzeige wird durch 

Gerichtspräsident Meier denn auch nicht kategorisch ausgeschlossen, son-

dern es wird darauf hingewiesen, dass "einstweilen" keine Strafanzeige er-

stattet werde. Dabei begründet er auch, weshalb Dr. I. bei der Erstellung 

des Gutachtens sich nicht strafbar gemacht hat. Auch diesbezüglich ist die 

Verfügung vom 5. August 2022 nachvollziehbar. Dass Gerichtspräsident 

Meier vor diesem Hintergrund "einstweilen" auf eine Strafanzeige verzichtet 

hat, ist nicht zu beanstanden und vermag ihn gegenüber dem Gesuchstel-

ler in keiner Weise als befangen erscheinen zu lassen. Soweit der Gesuch-

steller schliesslich wiederum die Nichtbeachtung der "Vertretungsverhält-

nisse" sowie eine manipulative Fallzuteilung geltend macht, ist er – mit Ver-

weis auf E. 3.1. hiervor – nicht zu hören. 

 

Damit gelingt es dem Gesuchsteller nicht, auch nur eine womöglich befan-

genheitsbegründende Tatsache glaubhaft zu machen, womit auf das Aus-

standsgesuch gegen Gerichtspräsident Meier nicht einzutreten ist. 

 

5. 

Die Kosten des Ausstandsverfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten 

des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Entschädigung ist ihm 

keine auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 38.00, insgesamt 

Fr. 838.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 

Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-

gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 21. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser