# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8269a99-eaab-534a-a1ed-b0cba7ff6f9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2008 C-6971/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6971-2007_2008-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6971/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Dominique Gross.

Z._______, Österreich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerald Fürst, 
Salzburger Strasse 2, AT-5204 Strasswalchen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6971/2007

Nach Einsicht

In  das  Gesuch  von  Z._______,  gelernter  Fleischhauer,  der  zuletzt 
selbständig als Fleischermeister tätig gewesen war, vom 8. Juni 2006 
(IV-Akt. 1 f.) um Gewährung einer Invalidenrente,

in  die  durch  den  österreichischen  Versicherungsträger  veranlassten 
medizinischen Berichte von Dr. med. G.________ betreffend die Unter-
suchung vom 19. September 2006 und von Dr. med. O._______ vom 
31. Juli 2006 (IV-Akt. 20 f.), welche bei Z._______ insbesondere einen 
depressiven Erschöpfungszustand mit Antriebsarmut, Schlafstörungen 
und Zustand nach suizidaler Krise, chronische Lumbalgie mit fallweiser 
Lumboischialgie  bei  Diskusprotusionen  im unteren  Lendenwirbelsäu-
lenbereich, Schulterarmsyndrom rechts überlagert mit Cervicobrachial-
syndrom, Zustand nach Sigmaresektion wegen rezidivierender Diverti-
kulitis,  Blasenentleerungsstörung,  Hypertonie  sowie  Hyperuricämie 
diagnostiziert  hatten; Z._______ sei aufgrund seines Gesundheitszu-
standes  geistige  Arbeit  zumutbar;  ebenso  leichte  und  mittelschwere 
körperliche Tätigkeiten unter der Voraussetzung eines gut eingestellten 
Blutdrucks,  in  wechselnder  Haltung,  überwiegend  in  geschlossenen 
Räumen, Arbeiten mit Fein-, Grob- und Schlüsselgriff; nicht zumutbar 
seien  jedoch  schwere  Arbeiten,  Tätigkeiten,  die  in  andauernder  ge-
bückter  Haltung,  über Kopf,  in  kniender  und hockender  Position ver-
richtet werden müssten, die an exponierten Stellen und in Kälte und 
Nässe  durchgeführt  würden;  mit  grossen  Temperaturschwankungen 
verbundene Arbeiten (Kühlhaus) seien zu meiden; bei Anpassung ent-
sprechender  Hörgeräte  sei  zu  erwarten,  dass  Arbeit  mit  Kundenver-
kehr nur mässig beeinträchtigt sei; Arbeitspausen, die eine geregelte 
Tätigkeit wesentlich beeinträchtigten, seien nicht erforderlich; die An-
marschwege  zum  Arbeitsplatz  seien  unter  städtischen  Bedingungen 
nicht eingeschränkt; mit Krankenständen von mehr als sieben Wochen 
pro Jahr sei nicht zu rechnen,

in die Stellungnahme von Dr. med. R._______ vom 6. Juni 2007 (IV-
Akt. 23) zu Handen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-
gend: IV-Stelle), wonach Z._______ keine mit seiner bisherigen Tätig-
keit unvereinbare gesundheitliche Einschränkung aufweise,

in  die Verfügung der IV-Stelle  vom 11. September 2007 (IV-Akt. 26), 
mit der Z._______s Gesuch um Gewährung einer Invalidenrente abge-
wiesen wurde, da keine rentenbegründende Invalidität vorliege,

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in die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 10. Oktober 
2007 (Akt. 1), mit der Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) be-
antragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine Invali-
denrente zu gewähren,

in die Vernehmlassung der IV-Stelle vom 25. Februar 2008 (Akt. 7), mit 
der diese mit Verweis auf die Stellungnahme von Dr. med. L._______ 
vom 18. Februar 2008 (IV-Akt. 28), wonach (solange keine weitere me-
dizinische Dokumentation vorliege) an der Stellungnahme von Dr. med. 
R._______ festzuhalten sei, die Abweisung der Beschwerde beantragt.

In Erwägung

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die  Invalidenversicherung (IVG,  SR 831.20)  zur  Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und 
34 VGG zuständig ist,

dass die IV-Stelle eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist, und 
vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
wurde  (Art.  60  und  Art.  52  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit 
darauf einzutreten ist,

dass Invalidität laut Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG die 
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall ist, 

dass Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 ATSG der durch Beeinträchtigung 
der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen-

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den ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist, wobei die Erwerbs- beziehungs-
weise  Arbeitsmöglichkeiten  nicht  nur  im angestammten Beruf  bezie-
hungsweise der bisherigen Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Ver-
weisungstätigkeiten zu prüfen sind,

dass die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – hierbei auf 
Unterlagen angewiesen ist, die der Arzt und gegebenenfalls auch an-
dere Fachleute zur Verfügung gestellt haben, und es Aufgabe des Arz-
tes ist,  den Gesundheitszustand zu beurteilen  und dazu Stellung zu 
nehmen,  in  welchem Umfang und  gegebenenfalls  bezüglich  welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist,  und  im  Weiteren  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage sind,  welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret  noch 
zugemutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c),

dass  bezüglich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  entscheidend 
ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseiti-
gen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Be-
urteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a; AHI 
2001 S. 113 E. 3a),

dass der Beschwerdeführer nach der überzeugenden Darlegung von 
Dr. med. G._______ und Dr. med. O._______ insbesondere an einem 
depressiven Erschöpfungszustand mit Antriebsarmut, Schlafstörungen 
und Zustand nach suizidaler Krise, chronischer Lumbalgie mit fallwei-
ser Lumboischialgie bei  Diskusprotusionen im unteren Lendenwirbel-
säulenbereich, Schulterarmsyndrom rechts überlagert mit Cervicobra-
chialsyndrom, Zustand nach Sigmaresektion wegen rezidivierender Di-
vertikulitis,  Blasenentleerungsstörung,  Hypertonie  sowie  Hyperuricä-
mie leidet,  die  ihm die Ausübung geistiger Tätigkeiten sowie leichter 
und  mittelschwerer  körperlicher  Tätigkeiten  im  zuvor  beschriebenen 
Rahmen vollzeitlich erlauben,

dass ihm jedoch die Ausübung schwerer Arbeiten, Tätigkeiten in an-
dauernder gebückter Haltung, die über Kopf, in kniender und hocken-
der Position, an exponierten Stellen und in Kälte und Nässe verrichtet 
werden müssen, nicht zumutbar und mit  grossen Temperaturschwan-
kungen (Kühlhaus) verbundene Arbeiten zu vermeiden sind,

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dass  die  IV-Stelle,  gestützt  auf  die  Stellungnahme  von  Dr.  med. 
R._______ vom 6. Juni  2007,  davon ausgegangen ist,  dass der Be-
schwerdeführer seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit weiterhin vollzeitlich 
ausüben  kann,  und  somit  das  Leistungsgesuch  ohne  Durchführung 
weiterer Abklärungen abgewiesen hat,

dass jedoch aufgrund der Akten unklar ist, welche körperlichen Anfor-
derungen die  vom Beschwerdeführer  zuletzt  ausgeübte  Tätigkeit  als 
Fleischermeister im eigenen Betrieb stellte, namentlich ob diese Arbeit 
nicht  als  schwere  Tätigkeit  zu  qualifizieren  gewesen  wäre  und  bei-
spielsweise  Überkopfarbeiten  oder  die  regelmässige  Arbeit  im  Kühl-
haus beinhaltet, die ihm nach der überzeugenden ärztlichen Einschät-
zung nicht zumutbar wäre,

dass es sich somit als notwendig erweist, die (körperlichen) Anforde-
rungen an die vom Beschwerdeführer zuletzt ausgeübte Tätigkeit als 
selbständiger Fleischermeister zu eruieren, und gegebenenfalls – soll-
te  diese  Tätigkeit  mit  dem  ärztlichen  Leistungsprofil  nicht  vereinbar 
sein  –  abzuklären,  welche  Verweisungstätigkeiten  dem Beschwerde-
führer zumutbar wären, um sodann im Rahmen eines Einkommensver-
gleichs den Invaliditätsgrad zu bestimmen,  

dass somit der Sachverhalt ungenügend ermittelt worden ist,

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind  (Art.  63 Abs. 1  und 2 
VwVG), so dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- dem Be-
schwerdeführer auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückzuerstat-
ten ist,

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 
1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der Vorinstanz hat, die auf Fr. 400.- festgesetzt wird.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochte-
ne Verfügung vom 11. September 2007 aufgehoben und die Sache zur 
Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum Er-
lass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdefüh-
rer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- wird diesem 
nach Eintritt  der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
Der Beschwerdeführer wird aufgefordert,  dem Bundesverwaltungsge-
richt die gewünschte Zahlungsstelle bekannt zu geben.

3.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 400.- zu bezahlen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: For-
mular Zahladresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Dominique Gross

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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