# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 147f3a68-d261-5878-85f6-81f5558bcdd5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-27
**Language:** de
**Title:** Keine Anhaltspunkte für eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung; Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2014.00367
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00367.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00367
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
27. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1965 geborene
X.___
meldete sich
unter Hinweis auf Bein-/Knie
-
beschwerden
am 21. Juni 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
10/9).
Die IV-Stelle traf daraufhin medizinische und erwerbliche Ab
klärungen und verneinte –
bei
eine
m
Invaliditätsgrad von 13
%
- mit Verfü
gung vom 27. September 2012 einen Rentenanspruch (
Urk.
10/39).
Am 25. September 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum
Leistungsbe
zug
an (
Urk.
10/45). Mit Vorbescheid vom 27. September 2013 stellte die Ver
waltung – mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der
letzten Verfügung – das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
10/47). In der Folge erhob
X.___
dagegen Einwand (
Urk.
10/53) und legte einen Bericht von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 7. Oktober 2013 auf (
Urk.
10/52). Zusätzlich
erstellten
die Ärzte der Uniklinik
Z.___
, Abteilung Orthopädie, ihren provisorischen Austrittsbericht vom 13. Dezember 2013 (
Urk.
1
0
/58).
Hierauf trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren ein und ver
neinte – nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 10/60 und Urk. 10/
63-64) –
mit Verfügung vom 25. Februar 2014 (
Urk.
10/67 =
Urk.
2)
den Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von weiterhin 13
%
abermals
.
2.
Gegen di
ese Verfügung (
Urk.
2) liess
X.___
am 27. März 2014 mit folgen
den Anträgen Beschwerde erheben (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei die Verfügung vom 27.9.2012 revisionsweise aufzuheben un
d es sei dem Beschwerdeführer ab
1.10.2012 eine ganze Invalidenrente zu
zusprechen.
2.
Eventuell sei dem Beschwerdeführer in Aufhebung der Verfügung vom 25.2.2015 ab 1.3.2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
3.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.“
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2014 schloss die
IV-Stelle
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9), was dem
Beschwerdeführer am
21. Mai
2014 zur
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11
).
Mit Beschluss vom 15. Juli 2015 trat das hiesige Gericht auf den Beschwerdeantrag
Ziff.
1 mangels sachlicher Zuständig
keit nicht ein und überwies die Sache zur diesbezüglichen Beurteilung an die Verwaltung. Zusätzlich wurde der vorliegende Prozess bis zum Entscheid dar
über sistiert (
Urk.
14).
Am 1
1.
März 2016 reichte die Beschwerdegegnerin die
Verfügung vom 1
1.
März 2016, wo
mit
s
ie auf das Revisionsbegehren des Be
schwerdeführers nicht ein
ge
treten war,
ein (
Urk.
16-18/1-4). Zwei Monate spä
ter tat es ihr der Beschwerdeführer gleich (
Urk.
20/1) und stellte neu folgendes Rechtsbegehren (
Urk.
19 S. 2):
„1.
Es sei dem Beschwerdeführer in Aufhebung der Verfügung vom 25.2.2015 rückwirkend ab 1.3.2014 mindestens eine halbe Invaliden
rente zuzusprechen.
2.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.“
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2.
Mai 2016 wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben, von der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgesehen und der Beschwerdegegnerin die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
1.
Mai 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
21).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung [IVG]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
), so ist im
Beschwerdeverfah
ren
zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch re
levante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die erneute Abweisung des
Rentenbegeh
rens
damit, nach der Revisionsoperation sei zwar eine vorübergehende Arbeits
unfähigkeit über den Zeitraum der Vollentlastung ausgewiesen,
von einer dau
erhaften Verschlechterung des Gesundheitszustands sei aber nicht auszugehen. Dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine angepasste Tätigkeit zu 100
%
zumut
bar, weshalb
nach wie vor
ein Invaliditätsgrad von
13
% bestehe, der keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründe (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Eingabe vom 27. März 2014 auf den Standpunkt, zufolge der vier Operationen am rechten Knie sei
er
seit Oktober 2011 zu 100
%
arbeitsunfähig (Urk. 1 S. 3 ff.). Am 1
1.
Mai 2016 gab
er an, seit der ersten ablehnenden Rentenverfügung vom 2
7.
September 2012 habe sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Am 1
1.
Dezember 2013 sei er zuletzt in der Uniklinik
Z.___
operiert worden. Die behandelnden Ärzte hätten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Sanitär und eine solche von 50
%
in sitzender Position attestiert. Dieser Beurteilung habe sich
Dr.
Y.___
angeschlossen. Folglich sei bis Ende Juni 2014 ein Anspruch auf eine ganze Rente ausgewiesen; ab 1. Juli 2014 bestehe mindestens ein An
spruch auf eine halbe Invalidenrente (
Urk.
19 S. 2 ff.).
3.
3.1
3.1.1
Der rentenablehnenden Verfügung vom
2
7.
September 2012 (
Urk.
10/39) lagen im Wesentlichen die folgenden medizinischen Berichte zugrunde:
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, stellte am 5. September 2011 (
Urk.
10/20/1-4) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
Aktivierte Gonarthrose, degenerative Veränderungen des medialen Menis
kus
-
Anpassungsstörungen bei psychosozialer Bela
s
tungssituation
-
Koronare Herzkrankheit: Status nach Sten
t
s RCX, RI
-
Adipositas per magna
Der Hyp
ertonie mass
e
r
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei.
Er attes
tierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der
an
gelernten Tätigkeit als
Sanitär
monteur
. Die Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Arbeit konnte er nicht beurteilen. Er gab an, dass die Adipositas und die Gonarthrose den Be
schwerdeführer stark einschränken würden. Psychisch sei er von Ängsten ge
plagt und kaum belastungsfähig (S. 2).
3.
1.
2
Der an der Klinik
B.___
, tätige
Dr.
Y.___
diagnostizierte am 28. September 2011
eine schwere mediale Gonarthrose links und eine begin
nende Gonarthrose rechts. Er führte aus, bei zunehmenden immobilisierenden Schmerzen sei die Indikation zur
Tibiaosteotomie
gestellt worden. Die bisherige Tätigkeit als
Sanitärspengler
sei wohl auch postoperativ kaum mehr möglich. Nach abgeschlossener Rehabilitation sei
indes eine wechselhaft sitzende
und stehende Tätigkeit sinnvoll. Genauere Angaben seien jedoch frühestens sechs Monate postoperativ möglich (
Urk.
10/22).
3.
1.
3
Nachdem am
3.
Oktober 2011 die
Tibiaosteotomie
durchgeführt worden war
(
Urk.
10/25/6)
, berichtete
Dr.
Y.___
am
5.
Januar 2012 von der 3-Monats
kontrolle. Das Röntgenbild zeige eine unveränderte Stellung des
Osteosynthe
sematerials
und schon deutliche Zeichen eines
ossären
Durchbaus.
Nach Mass
gabe der Beschwerden könne der Versicherte die Belast
ung bis zum vollen
Kör
pergewicht in den nächsten vier bis sechs Wochen steigern. Es bestehe weiter
hin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
10/24/5).
3.
1.4
Dr.
med.
A.___
attestierte am 11
.
April 2012
unter Hinweis auf eine linkssei
tige
Varusgonarthrose
und die am
3.
Oktober 2011 durchgeführte pro
ximale
Tibiaosteotomie
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als Sanitärmonteur. Er schilderte, dass das linke Bein bis anhin wenig belastbar sei
.
Die phy
sischen
Probleme (Unterschenkel/
Knie) könnten mit Physiotherapie angegangen werden (
Urk.
10/25/1-4).
3.1.5
In ihrer aufgrund der Akten verfassten Stellungnahme vom
1
2.
Juni 2012 ge
langte med.
pract
.
C.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie, vom RAD zum Schluss, bei
einer
Schädigung des Kniegelenks be
stehe aus medizinisch-theoretischer Sicht eine verminderte Belastbarkeit für: re
gelmässiges mittelschweres und schweres Heben, Tragen und Transportieren von Lasten, für Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, für ausschliesslich stehende Tätigkeiten, für häufiges Bücken sowie für Tätigkeiten in körperlichen
Zwangs
haltungen
wie Knien, Kriechen, Hocken, für Arbeiten mit erhöhten Anforderun
gen an die Stand- und Gangsicherheit und für dauerhaftes Gehen und Stehen auf unebenem Grund
. Die Ausübung einer
behinderungsangepasste
n
Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer
indes
weiterhin zu
100
%
zumutbar (
Urk.
10/35
S. 3 f.).
3.2
3.2.1
Die – nach der Neuanmeldung vom 2
5.
September 2013 (
Urk.
10/45) – am 25. Februar 2014 verfügte Rentenverweigerung (
Urk.
2) beruht auf den folgen
den medizinischen Berichten:
Dem Verlaufsbericht von
Dr.
Y.___
vom
5.
September 2013 kann entnom
men werden, dass der Beschwerdeführer auch nach
der letzten
Korrekturopera
tion
einen sehr zögerlichen Verlauf mit möglicher Ausbildung einer Pseu
doarthrose im Bereich der Osteotomie-Stelle zeigt. Zwischenzeitlich sei er an der Uniklinik
Z.___
in Behandlung gewesen. Es sei nun geplant, die weitere
Kno
chenheilung
abzuwarten. Eine Verlaufsuntersuchung sei
für
Ende September
vorgesehen
. Falls diese keine eindeutige Progression des
ossären
Durchbaus zeige, sei eine Re-Operation mit Spongiosa und eventuell BNP-Anlagerung ge
plant.
Bei einem guten
ossären
Durchbau
müsse bei persistierenden Beschwer
den und gutem Ansprechen auf die intraartikuläre Infiltration die Implantation einer
Totalendoprothese
in Erwägung gezogen werden. Insgesamt könne wohl davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Spengler kaum mehr arbeitsfähig sei (
Urk.
10/42).
3.2.2
Der nämlich
e
Arzt gab am
7.
Oktober 2013 an,
seit der Beurteilung des Gesund
heitszustands des Beschwerdeführers vom 2
7.
September 2012 sei es zu einer erheblichen Verschlechterung gekommen. Durch die Korrektur-Osteotomie und die Re-Korrektur habe keine genügende Entlastung des betroffenen
Gelenkan
teils
erreicht werden können. Auch wenn mit zunehmendem
Durchbau
der Os
teotomie noch mit einer Linderung der Beschwerden zu rechnen sei, sei mit er
heblichen Restbeschwerden aufgrund der fortgeschrittenen
arthrotischen
Verän
derungen am medialen Gelenkkompartiment
zu rechnen. Die Tätigkeit
als
Sa
nitärinstallateur
werde auch nach Abschluss der Rehabili
tation nicht mehr zu
100
%
möglich sein (
Urk.
10/52).
3.2.3
Die Ärzte der Uniklinik
Z.___
nannten in ihrem Austrittsbericht vom 13. Dezember 2013 (
Urk.
10/58/1-2) nachstehende Diagnosen
/ Operationen
(S.
1):
-
1
1.
Dezember 2013: OSME 1 Schraube von
Osteo
tomiespalt
,
Anfrischung
und Dekortikation Pseudoarthrose, Anlagerung
autologer
Becken
kammspongiosa
von
ipsilateral
proximale Tibia links
-
1
1.
Dezember 2013: Entnahme
autologer
Beckenkammspongiosa links bei Pseudoarthrose
Tibiakopf
links sowie persistierenden Schmerzen
femorotibial
mit/bei:
-
Status nach medial aufklappender
Valgisations
-Osteotomie
Tibiakopf
links am
3.
Oktober 2011 bei medialer
Varusgonarthrose
-
Status nach
Osteosynthesematerialentfernung
am 2
5.
Oktober 2012
-
Status nach Korrekturosteotomie (
Revarisation
)
am
6.
Februar 2013 bei
Valgusüberkorrektur
und pers
istierenden Beschwerden
-
1
1.
Dezember 2013: Pseudoarthrose
Tibiakopf
links sowie persistierende Schmerzen
femorotibial
mit/bei:
-
Status nach medial aufklappender
Valgisations
-Osteotomie
Tibiakopf
links am
3.
Oktober 2011 bei medialer
Varusgonarthrose
-
Status nach
Osteosynthesematerialentfernung
am 2
5.
Oktober 2012
-
Status nach Korrekturosteotomie (
Revarisation
) am
6.
Februar 201
3
bei
Valgusüberkorrektur
und persistierenden Beschwerden
Sie berichteten über einen problemlosen
peri
- und postoperativen Verlauf. Der Beschwerdeführer sei in gutem Allgemeinzustand mit reizlosen
Wundverhält
nissen
afebril
und schmerzarm nach Hause entlassen worden (S. 2).
3.2.4
Die RAD-Ärztin
führte am
3.
Januar 2014 aus
, mit der Revisionsoperation der
Tibiakopfumstellung
sei
eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit über den Zeitraum der Vollentlastung, nicht jedoch eine dauerhafte Verschlechterung des Ges
undheitszustands
,
ausgewiesen
(
Urk.
10/59 S. 2).
3.2.5
Der an der Uniklinik
Z.___
tätige
Dr.
med.
D.___
, Oberarzt Kniechirurgie, gab am 2
8.
Januar 2014 an, längerfristig sei mit funktionellen Einbussen des bereits voroperierten Kniegelenks zu rechnen. Deshalb qualifiziere sich der Beschwer
deführer nicht für kniebelastende Tätigkeiten (
Urk.
10/63).
4.
4.1
Strittig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten
Gesund
heitsschaden
aufweist, der sich zwischen der am 27. September 2012 verfügten Abweisung seines ersten Rentengesuchs (
Urk.
10/39) – auf dessen
Revisionsbe
gehren
inzwischen rechts
kräftig nicht eingetreten wurde
(
Urk.
17 und
Urk.
20/1) – und der
knapp anderthalb Jahre später erlassenen – vorliegend angefochtenen – rentenabweisenden Verfügung vom 2
5.
Februar 2014 (
Urk.
2) erheblich ver
schlimmert hat.
4.2
Nach Lage der Akten
hat sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh
rers seit der erstmaligen Rentenverweigerung insoweit verändert, als am 2
5.
Oktober 2012,
6.
Februar 2013 und 1
1.
Dezember 2013 weitere Eingriffe am linken Knie vorgenommen worden sind. Allein daraus muss jedoch nicht zwin
gend eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit resultieren. Denn
invalidenversi
cherungsrechtlich
sind nicht die Diagnosen und deren Anzahl entscheidend, sondern die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Ar
beitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 127 V 294).
Diesbezüglich geben d
ie aktenkundi
gen medizinischen Berichte
keine Anhalts
punkte dafür, dass
aufgrund der
Kniebeschwerden im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 2
5.
Februar 2014 weitergehende funktionelle Einschränkungen resultiert hätten, als dies im
September
2012 der Fall war.
Übereinstimmung besteht, dass d
em Beschwerdeführer
die Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit als Sanitär
installateur
nicht mehr zumutbar ist.
Dies war bereits bei der ersten Rentenablehnung der Fall (
Urk.
10/39/2) und stellt keine Verschlechterung dar.
Dass der Beschwerdeführer in einer Verweistätigkeit nur noch eingeschränkt arbeitsfähig
ist
, wie dies die Berichte der Ärzte der Uniklinik
Z.___
vom 1
1.
März 2014 (
Urk.
3/12) und von Dr.
Y.___
vom 2
8.
März 2014 (
Urk.
10/73) nahelegen, ist indes nicht anzunehmen. Die entsprechende Beein
trächtigung der Arbeitsfähigkeit
in einer auf die Knieschädigung Rücksicht nehmenden Tätigkeit
wurde nämlich von den betreffenden Ärzten nicht mit objektiven Befunden begründet. Die an der Uniklinik
Z.___
tätigen
Dr.
med.
D.___
, Oberarzt Kniechirurgie, und m
ed.
pract
.
E.___
, Assistenzarzt
Orthopä
die,
gaben betreffend die
Einschätzung
der
Arbeitsfähigkeit in eine
r
leidensan
gepassten
Tätigkeit
vielmehr ihre Unsicherheit
zum Ausdruck („[…
] wir denken jedoch, dass in sitzender Position eine 50-%
ige
Arbeitsfähigkeit
zuzumuten wäre.“
)
, wobei auch der Beschwerdeführer selbst einzig von einer prognosti
schen Beurteilung spricht (
Urk.
1 S. 6). Sie b
erichteten
angesichts der gemach
ten Bildaufnahmen
zudem
von einem erfreulichen Verlauf mit praktisch
durch
gebautem
Oste
otomiespalt
. Sie führten
sodann
aus, dass beim Beschwerdeführer
ein ausgiebiges Rehabilitationsdefizit bei deutlicher
Quadrizepsatrophie
der lin
ken Seite
bestehe. Zur Behebung dieses respektive zur Kräftigung der
Ober
schenkelmuskulatur
verordneten sie Physiother
a
pie
(
Urk.
3/12)
.
Dr.
Y.___
wiederum schilderte, die Osteotomie sei mittlerweile am
ausheilen
und es sei diesbezüglich mit einem guten Verlauf zu rechnen.
Die Knieschmerzen würden aufgrund der vorbestehenden
arthrotischen
Veränderung persistieren (
Urk.
10/73).
Insofern ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zur gesundheitlichen Situation
anlässlich der
erstmaligen Rentenprüfung – trotz der zwischenzeitlich durchgeführten Eingriffe am linken Knie – keine weitere Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit aufweist, zumal
er bereits
im damaligen Zeit
punkt
unter einer schweren medialen Gonarthrose links litt (E. 3.1.2
hievor
), worauf auch
Dr.
Y.___
in seinem Bericht vom 28. März 2014
hinwies
(
Urk.
10/73).
Wollte man im Anschluss an die Operation vom 1
1.
Dezember 2013 von einer zeitlich befristeten Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tä
tigkeit aus
g
ehen, hätte diese bis zum Verfügungserlass noch nicht drei Monate gedauert und wäre demnach unbeachtlich.
4.3
Nach dem Gesagten ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass
der Beschwerdeführer in einer behinderungsangepassten Tätigkeit aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht nach wie vor zu 100
%
arbeitsfähig ist (
Urk.
2).
V
on keiner wesentlichen Änderung in de
n tatsächlichen Verhältnissen
ging anfangs selbst der Beschwerdeführer aus, führte er doch in seiner Beschwerde
schrift aus, er sei seit Oktober 2011 bis heute 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
1 S. 3 f.).
Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einholung einer or
thopädisch-chirurgischen Expertise (
Urk.
1 S. 6) neue, für die Beurteilung des vorliegenden Falls entscheidende Erkenntnisse liefern könnte, sodass darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet
, weshalb sie abzu
weisen ist.
5.
5.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5.3
Angesichts der Tatsache, dass die im Zusammenhang mit der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Berichte keine
klaren
Hinweise auf eine
an
spruchsrelevante
gesundheitliche Verschlech
terung enthalten und
d
er
Be
schwerdeführer
selbst von einer
seit Oktober 2011 – und damit noch vor Erlass
d
er ursprünglichen rentenablehnenden Verfügung eingetretenen – ununterbro
chen bestehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit
sowie bezüglich d
er
von den Ärzten der Uniklinik
Z.___
abgegebenen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit lediglich von einer prognostischen Beurteilung
ausgeht
, waren die Gewinnaussichten der Beschwerde beträchtlich geringer als die Ver
lustgefahren. Die Beschwerde ist deshalb als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2 und
Urk.
19 S. 2) folglich abzuweisen.
5.4
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
7
00.-- dem
Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Die
Gesuch
e des Beschwerdeführers vom 27
.
März 2014
und 1
1.
Mai 2016
um
unent
geltliche
Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
werden
abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christina Ammann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher