# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b1b7bd-1389-53a8-83d7-6f85a4341ee5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2007 D-6223/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6223-2006_2007-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6223/2006
sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 13. April 2007
Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang,

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller

X._______, geboren _______, Kamerun,
wohnhaft c/o _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 1.  November  2006 i.  S.  Asyl  und Wegweisung  (Nichteintreten)  / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz 
in A._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juni 2005 
und reiste Anfang August 2006 von Spanien und Frankreich her kommend unter 
Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ein. Am 17. August 2006 wurde er 
in Genf unter dem Namen Y._______ verhaftet. Als er am 20. September 2006 im 
Flughafen  Zürich-Kloten  versuchte,  mit  ihm  nicht  zustehenden  Dokumenten 
(kamerunischer  Reisepass  sowie  kanadische  Aufenthaltsbewilligung,  beides 
lautend  auf  den  Namen  Z._______)  ein  Flugzeug  nach  Kanada  zu  besteigen, 
wurde er erneut festgenommen und in der Folge in Ausschaffungshaft versetzt. Mit 
Verfügung vom 22. September 2006 bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts 
Zürich  die  durch  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  angeordnete 
Ausschaffungshaft  und  bewilligte  diese  bis  zum  20.  Dezember  2006.  Mit 
undatierter Eingabe an das Bundesamt (Eingangsdatum: 12. Oktober 2006) stellte 
der Beschwerdeführer ein Asylgesuch, worauf er am 24. Oktober 2006 durch das 
Migrationsamt zu seinen Asylgründen angehört wurde. 

Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei 
homosexuell  und habe deshalb in Kamerun Probleme bekommen. Seine Familie 
und  sein  ganzes  Umfeld  hätten  ihn  deswegen  geächtet,  und  er  sei  von  allen 
beschimpft und teilweise auch geschlagen worden. Homosexualität sei in Kamerun 
verboten  und  werde  von  der  Gesellschaft  nicht  akzeptiert.  Viele  Homosexuelle 
seien  inhaftiert.  Er  habe  schon  als  17-Jähriger  gespürt,  dass  er  homosexuell 
veranlagt sei. Er habe nie ein Mädchen nach Hause gebracht, sondern sei immer 
mit  seinem  Freund  zusammen  gewesen.  Seine  Eltern  seien  schliesslich 
misstrauisch  geworden  und  hätten  begonnen,  Fragen  zu  stellen.  Sie  hätten 
gedacht, er sei verhext und hätten ihn deshalb zu einem Marabou geschickt, was 
jedoch  nichts  genützt  habe.  Als  sein  Vater  ihm untersagt  habe,  seinen  Freund 
weiterhin  nach  Hause  zu  bringen,  habe  er  -  ungefähr  im  Jahr  2004  -  das 
Elternhaus verlassen und fortan bei  Freunden gewohnt.  In einem Brief  an seine 
Mutter  habe er  erklärt,  dass er  homosexuell  sei.  Sein  Vater  habe ihn daraufhin 
verstossen. Seine Mutter habe ihn hingegen finanziell unterstützt, obwohl auch sie 
seine Homosexualität  nicht  akzeptiert  habe.  Am 19. Januar 2005 sei er von der 
Polizei  kontrolliert,  geschlagen und anschliessend festgenommen worden. Er sei 
sicher,  dass  sein  Vater  der  Polizei  den  Hinweis  gegeben  habe,  dass  er 
homosexuell sei. Auf dem Polizeiposten sei er erneut geschlagen und beschimpft 
worden. Am folgenden Morgen sei er entlassen worden. Von den Schlägen habe 
er zahlreiche Verletzungen am ganzen Körper davongetragen. Seine Mutter habe 
ihn daher nach der Entlassung aus der Polizeihaft  umgehend zur Untersuchung 
ins Krankenhaus gebracht. Er habe die Polizisten angezeigt, aber nie eine Antwort 
erhalten. Als Homosexueller habe er in Kamerun keine Zukunft, da er dort keinen 
Schutz  geniesse.  Aus  diesem  Grund  habe  er  sein  Heimatland  im  Juni  2005 
verlassen.  Von  der  Schweiz  aus  habe  er  eigentlich  nach  Kanada  weiterreisen 
wollen; seine Schlepper hätten dies so arrangiert. Er sei dann aber am Flughafen 

3

von der Polizei verhaftet worden. Er habe bereits kurze Zeit nach der Inhaftierung 
anlässlich einer Befragung erklärt, dass er im Heimatland Probleme wegen seiner 
Homosexualität  habe.  Der  Dolmetscher  habe ihm jedoch  gesagt,  er  müsse dies 
dem Migrationsamt erzählen. Er habe nicht gewusst, dass er schon am Flughafen 
ein  Asylgesuch  hätte  stellen  können.  Das  Rote  Kreuz  habe  ihm  schliesslich 
geholfen. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen  Verfahrens 
folgende Identitätsdokumente und Beweismittel  ein: kamerunische Identitätskarte 
(Original),  Geburtsurkunde  (Original),  zwei  Schulzeugnisse  aus  dem  Jahr  2001 
(Originale), Bestätigung des Berufsschulabschlusses vom Juni 1998 (Kopie).

B. Mit Verfügung vom 1. November 2006 - eröffnet am 8. November 2006 - trat das 
BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 33 Abs. 1 AsylG 
nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 

C. Mit Eingabe vom 15. November 2006 (Datum Poststempel) an die Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 1. November 2006 und ersuchte um Gewährung 
von  Asyl,  eventuell  um  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Ausserdem 
beantragte  er,  es  sei  festzustellen,  dass  sein  Anspruch  auf  Gewährung  des 
rechtlichen  Gehörs  verletzt  worden  sei.  Der  Beschwerde  lagen  folgende 
Beweismittel bei: Internet-Artikel von "LesBienNées" vom 8. Juli 2006, Musterbrief 
von  Amnesty  International  (AI)  an  den  kamerunischen  Vize-Premierminister, 
Internet-Artikel  von  "E-llico"  vom  14.  Juni  2006,  Internet-Presseartikel  von 
"afrik.com" vom 1. Februar 2006, Kopie von zwei Seiten aus dem "Chronicle" vom 
14.  -  28.  Februar  2006,  Auszug  aus  dem  AI-Jahresbericht  2006,  Kopie  eines 
Artikels  aus  "Le  Courrier"  vom  7.  Oktober  2005,  Unterlagen  des  Militärspitals 
Douala  vom  20.  Januar  2005  (Faxkopien),  Kopien  der  bereits  beim  BFM 
eingereichten Beweismittel (vgl. vorstehend Bst. A, zweiter Abschnitt), Kopie eines 
Schreibens  des  Beschwerdeführers  an  das  Schweizerische  Rote  Kreuz  vom 
5. Oktober 2006. 

D. Mit  Eingabe  vom  17.  November  2006  liess  der  Beschwerdeführer  weitere 
Beweismittel  nachreichen:  Bericht  der UN Working Group on Arbitrary Detention 
vom 31. August 2006, Pressemitteilung der International Gay and Lesbian Human 
Rights  Commission  (IGLHRC)  vom  13.  Juni  2006,  Brief  der  IGLHCR  an  den 
kamerunischen Justizminister vom 30. November 2005, Liste von homosexuellen 
Flüchtlingen aus Kamerun in den USA seit dem Jahr 2000. 

E. Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  November  2006  verzichtete  der  zuständige 
Instruktionsrichter  aufgrund  der  Aktenlage  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

F. Am 23. November 2006 wurde der Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft 

4

entlassen.

G. In der Vernehmlassung vom 8. Januar 2007 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an 
ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die 
Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  2.  März  2007  zur 
Stellungnahme innert Frist unterbreitet.

H. Mit Eingabe vom 12. März 2007 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
einreichen:  ein Exemplar  von "Outfront"  vom Herbst  2006 sowie ein Bericht  von 
Joel Nana vom 18. Januar 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG; 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR  142.31)  ergangen  sind;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; 
SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK am 31.  Dezember  2006 noch  hängigen  Verfahren wurden  per 
1. Januar  2007  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  übernommen  und  werden 
durch  dieses  weitergeführt;  dabei  findet  das  neue  Verfahrensrecht  Anwendung 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit grundsätzlich einzutreten.

3. Das  Bundesverwaltungsgericht  beschränkt  sich  bei  der  Beurteilung  von 
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss auf die Überprüfung 
der Frage,  ob die Vorinstanz zu Recht  auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 
Die Beurteilungszuständigkeit  der Beschwerdeinstanz erschöpft  sich somit darin, 
die  angefochtene  Verfügung  im  Falle  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 

5

aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückgehen zu lassen. Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sind demnach 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Prozessgegenstand (vgl. die weiterhin 
gültigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK  1996  Nr.  5  E.  3  S.  39 
m.w.H., EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Auf das Rechtsbegehren, wonach 
dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei (vgl. Ziffer 2 der Rechtsbegehren) ist 
folglich  nicht  einzutreten.  Hingegen  kommt  dem  Bundesverwaltungsgericht  im 
Wegweisungs-  und  Vollzugspunkt  volle  Kognition  zu,  da  die  Vorinstanz  diese 
Frage materiell geprüft hat.

4.

4.1 Gemäss  Art.  33  Abs.  1  AsylG  wird  auf  das  Asylgesuch  einer  Person,  die  sich 
illegal in der Schweiz aufhält, nicht eingetreten, wenn sie offensichtlich bezweckt, 
den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden.  Ein solcher 
Zweck ist zu vermuten, wenn das Gesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit 
einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass 
einer  Wegweisungsverfügung  eingereicht  wird  (Art.  33  Abs.  2  AsylG).  Die 
Nichteintretensbestimmung  ist  jedoch  gemäss  Art.  33  Abs.  3  AsylG  nicht 
anwendbar, wenn eine frühere Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht 
zumutbar  war  (Bst.  a)  oder  wenn  sich  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  ergeben 
(Bst. b). 

4.2 Der  heutige  Art.  33  AsylG wurde  (damals  als  Art.  16abis des  Asylgesetzes  vom 
5. Oktober 1979 [aAsylG von 1979,  AS 1980 1718])  mit  dem am 1. Juli  1998 in 
Kraft  getretenen  Bundesbeschluss  vom  26.  Juni  1998  über  dringliche 
Massnahmen im Asyl-  und Ausländerbereich (BMA; AS 1998 1582 ff.) als neuer 
Nichteintretenstatbestand  ins  Asylgesetz  aufgenommen.  Die  damalige 
Gesetzesrevision  stand  im  Zeichen  der  Missbrauchsbekämpfung.  Bei  den 
Konstellationen,  welche  mit  Art.  33  AsylG  erfasst  werden  sollen,  liegt  die 
Missbräuchlichkeit  namentlich  darin  begründet,  dass  das  Asylgesuch  nicht  zum 
hierzu vorgesehenen Zweck der Schutzsuche, sondern zwecks Verzögerung einer 
drohenden  Wegweisung  eingereicht  wird.  Die  blosse  Tatsache,  dass  ein 
Gesuchsteller  illegal  in  die  Schweiz  eingereist  ist  und  von  den  Behörden 
angehalten  wird,  bevor  er  Gelegenheit  hatte,  ein  Asylgesuch  einzureichen,  soll 
nach dem Willen  des  Gesetzgebers  keinen Nichteintretenstatbestand darstellen. 
Der  Gesetzgeber  wollte  vielmehr  jene  Konstellationen  erfassen,  in  denen 
Gesuchsteller  erst  nach  längerem  illegalen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  in 
missbräuchlicher Absicht ein Asylgesuch einreichen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren:  Asylgewährung  und  Wegweisung  nach  dem 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998, Bern 1999, S. 44 f.;  JÜRG SCHERTENLEIB, Die neuen 
Nichteintretensgründe, in ASYL 1999/3 S. 3 ff., insb. S. 10 f.). 

4.3 Praxisgemäss ist der Begriff der Verfolgung in Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG - analog 
zu Art.  18, 23 Abs. 3 und 34 Abs. 2 AsylG - in einem weiten Sinn zu verstehen 
(sog.  "weiter  Verfolgungsbegriff").  Er  umfasst  sämtliche  von  Menschenhand 
zugefügten  Nachteile,  welche  entweder  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  im  Sinne 
von  Art.  3  AsylG  aufweisen  oder  auch  nur  ein  Vollzugshindernis  nach  Art.  44 

6

Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG; 
SR 142.20) darstellen, so insbesondere auch eine von Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101)  erfasste  menschenrechtswidrige  Behandlung  (vgl.  dazu  die  nach wie 
vor  gültigen Ausführungen in  EMARK 2003 Nr.  18,  EMARK 2004 Nr.  35  E.  4.3 
S. 247,  EMARK 2004 Nr.  5  S.  35 ff.).  In diesem Zusammenhang ist  ausserdem 
darauf  hinzuzweisen,  dass  die  im  Asylgesetz  statuierten 
Nichteintretensbestimmungen  gemäss  konstanter  Praxis  der  ARK,  welcher  sich 
das  Bundesverwaltungsgericht  anschliesst,  restriktiv  zu  interpretieren  sind  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 27 E. 4a S. 177 f., EMARK 1997 Nr. 9 S. 65 m.w.H.). 

4.4 Art. 33 AsylG äussert sich nicht ausdrücklich zu den Beweismassanforderungen, 
denen  die  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  zu  genügen  haben,  um  einen 
Nichteintretensentscheid  auszuschliessen.  Praxisgemäss  gilt  jedoch  für  die 
Prüfung,  ob  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen,  welche  zum  Eintreten  auf  das 
Asylgesuch  verpflichten,  ein  tiefer  Beweismassstab  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  33 
[noch  zum  aAsylG],  EMARK  2004  Nr.  5  E.  4c/bb  S.  36  m.w.H.).  Wenn  also 
Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen,  die  nicht  als  offensichtlich  haltlos  zu 
bezeichnen respektive nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind, 
muss  auf  das  Asylgesuch  eingetreten  und  geprüft  werden,  ob  die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist.

5.

5.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen vor, es 
sei  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  die  Vermutung,  wonach  er  das 
Asylgesuch  missbräuchlich  eingereicht  habe,  zu  widerlegen.  Er  habe  das 
Asylgesuch  erst  eingereicht,  nachdem  er  im  Anschluss  an  einen  ungefähr 
zweieinhalb  Monate  dauernden  illegalen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  in 
Ausschaffungshaft  genommen  worden  sei.  Hätte  er  tatsächlich  in  der  Schweiz 
Schutz vor Verfolgung finden wollen, hätte er bereits anlässlich seiner Einreise in 
die  Schweiz  um  Asyl  nachgesucht,  zumal  dies  ohne  weiteres  zumutbar  und 
möglich  gewesen  wäre.  Das  BFM  führte  weiter  aus,  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  liessen  sich  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  entnehmen.  Die 
geltend  gemachte  Homosexualität  sei  nicht  glaubhaft,  zumal  der 
Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Befragungen im Zusammenhang mit 
seiner  Verhaftung  am Flughafen  nichts  dergleichen  vorgebracht  habe.  Vielmehr 
habe er damals erklärt, er wolle nach Kanada ausreisen, um zu studieren. Er habe 
damals  offenbar  auch  erwogen,  zwecks  Weiterführung  seines  Studiums  nach 
Kamerun  zurückzukehren.  Der  Beschwerdeführer  habe  ausserdem  bestenfalls 
rudimentäre  Kenntnisse  der  Situation  der  Homosexuellen  in  Kamerun.  Seine 
diesbezüglichen  Aussagen  seien  zudem  teilweise  tatsachenwidrig,  was  darauf 
hindeute,  dass  seine  Asylgründe  frei  erfunden  seien.  Im  Weiteren  sei  darauf 
hinzuweisen,  dass  homosexuelle  Handlungen  in  Kamerun  zwar  gesetzlich 
verboten seien, die Situation der Homosexuellen in Kamerun jedoch differenziert 
anzuschauen  sei,  zumal  bei  weitem  nicht  alle  Homosexuellen  in  Kamerun  von 
einer  asylrelevanten  Verfolgung  betroffen  seien.  Insbesondere  in  städtischen 
Gegenden  herrsche  Homosexuellen  gegenüber  eine  gewisse  Toleranz. 

7

Ausserdem komme es nur sehr selten  zu einer  strafrechtlichen Verfolgung oder 
gar  einer  Verurteilung  von  Homosexuellen  gestützt  auf  den  entsprechenden 
Straftatbestand.  Im Mai  2005 sei es zwar zu einer Verhaftung von 15 Personen 
gekommen, welche anscheinend infolge ihrer sexuellen Orientierung erfolgt sei. Es 
sei jedoch bis heute nicht erstellt, dass es in diesem Zusammenhang zu Anklagen 
gestützt  auf  den  einschlägigen  Tatbestand  des  kamerunischen  Strafgesetzes 
gekommen  sei.  Vor  diesem  Hintergrund  seien  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Verfolgung im Heimatland aufgrund seiner 
Homosexualität nicht glaubhaft.

5.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, die Vorinstanz habe den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem sich das BFM in seinem 
Entscheid auf Akten berufen habe, in welche der Beschwerdeführer keine Einsicht 
gehabt  habe,  namentlich  auf  das  Protokoll  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom 
22. September 2006 und das Protokoll der Einvernahme durch die Kantonspolizei 
Zürich vom 20. September 2006. Der Beschwerdeführer sei ausserdem anlässlich 
der  Anhörung  vom  24.  Oktober  2006  nicht  zu  den  in  den  erwähnten  Akten 
angeblich  enthaltenen  Aussagen  befragt  worden.  Anschliessend  wird  geltend 
gemacht, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der Befragung durch den 
Staatsanwalt  am 21.  September  2006 -  einen Tag nach seiner  Verhaftung - ein 
Asylgesuch gestellt.  Dies sei  jedoch nicht  zur  Kenntnis  genommen worden.  Der 
Beschwerdeführer habe sich nur in der Schweiz aufgehalten, weil seine Schlepper 
Zeit benötigt hätten, um seine Weiterreise nach Kanada zu organisieren. Aufgrund 
der Angaben der Schlepper habe er geglaubt, homosexuelle Asylsuchende hätten 
in der Schweiz nur geringe Chancen, ein Bleiberecht zu erhalten. Er habe darauf 
vertraut, in Kanada Asyl zu erhalten und sei auch nach seiner Verhaftung zunächst 
noch überzeugt gewesen, nach Kanada weiterreisen zu können, weshalb er in der 
Schweiz  nicht  um  Asyl  ersucht  habe.  Erst  nach  einem  Gespräch  mit  dem 
Schweizerischen  Roten  Kreuz  sei  er  sich  seiner  Lage  bewusst  geworden. 
Überdies  habe  sich  der  Beschwerdeführer  schwer  getan,  über  seine 
Homosexualität  zu  sprechen,  da  dieses  Thema  in  Kamerun  ein  grosses  Tabu 
darstelle und er als Homosexueller stets geächtet worden sei. In der Beschwerde 
wird  weiter  ausgeführt,  das  BFM  habe  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht 
widersprüchliche  Aussagen  vorgeworfen.  Die  Fortsetzung  seines  Studiums  in 
Kanada sei  zwar mit  ein Grund für  die Ausreise aus Kamerun gewesen,  jedoch 
nicht  der  einzige  und hauptsächliche.  Immerhin  hätte  der  Beschwerdeführer  mit 
seiner  Ausbildung  in  Kamerun  gute  Chancen  auf  dem  Arbeitsmarkt  gehabt.  Er 
hätte sein Heimatland daher nicht verlassen,  wenn er die Wahl gehabt hätte.  Er 
habe  der  Kantonspolizei  nur  deshalb  erlaubt,  gegebenenfalls  mit  dem 
kamerunischen Konsulat in Kontakt zu treten, weil er damals nur die zwar echten, 
aber nicht auf seinen Namen lautenden Identitätspapiere abgegeben habe. Somit 
hätte er von den heimatlichen Behörden nichts zu befürchten gehabt. Erst als sein 
Asylgesuch  entgegengenommen  worden  sei,  habe  er  es  gewagt,  seine  wahre 
Identität offen zu legen. Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung wird erneut 
darauf  hingewiesen,  der  Beschwerdeführer  habe  bereits  dem  Staatsanwalt 
gegenüber seine Homosexualität erwähnt und in diesem Zusammenhang um Asyl 
nachgesucht.  Da  der  Staatsanwalt  nicht  darauf  eingegangen  sei,  habe  der 
Beschwerdeführer  gedacht,  man  könne  am  Flughafen  kein  Asylgesuch  stellen. 

8

Das  Rote  Kreuz  habe  ihm schliesslich  geholfen.  Entgegen  der  Auffassung  des 
BFM habe der Beschwerdeführer sehr genau auf die Frage der Strafbarkeit  von 
Homosexualität  in  Kamerun  geantwortet,  da  nämlich  nur  homosexuelle 
Handlungen,  nicht  aber  die  Homosexualität  an  sich  unter  Strafe  stünden.  Im 
Weiteren sei es eine Tatsache, dass Homosexuelle in Kamerun geächtet würden 
und  etliche  Personen  deswegen  verhaftet  worden  seien,  dies  unter  anderem in 
den  gemäss  BFM  toleranten  Städten  Yaoundé  und  Douala.  Ob  und  wie  lange 
jemand infolge seiner Homosexualität  verhaftet  werde,  komme auf  seine soziale 
Stellung  und  finanziellen  Möglichkeiten  an.  Im Club,  den der  Beschwerdeführer 
öfters  aufgesucht  habe,  hätten  immer  wieder  Razzien  stattgefunden.  Die 
Festgenommenen  würden  nur  gegen  Bezahlung  wieder  freigelassen.  Der 
Beschwerdeführer selber sei im Januar 2005 von der Polizei spitalreif geschlagen 
worden.  Seiner  Strafanzeige  sei  keine  Folge  geleistet  worden.  Bereits  im  Jahr 
2004  sei  er  einmal  von  der  Polizei  geschlagen  worden.  Die  Ausführungen  des 
BFM  zu  den  15  im  Mai  2005  verhafteten  Personen  seien  unzutreffend,  zumal 
sieben  dieser  Personen  am  12.  Juni  2006  verurteilt  worden  seien.  Die 
Haftbedingungen  für  Homosexuelle  seien  noch  schlechter  als  für  die  übrigen 
Gefängnisinsassen, da sie von den anderen Insassen schikaniert, geschlagen und 
vergewaltigt würden. Das BFM habe sich in seinen Erwägungen auf Berichte aus 
dem  Jahr  2004  und  2005  gestützt.  Inzwischen  habe  sich  die  Situation  der 
Homosexuellen  in  Kamerun  jedoch  verschärft.  Als  Folge  einer  öffentlichen 
Verurteilung  der  Homosexualität  durch den Erzbischof  von Yaoundé Ende 2005 
habe in der Presse eine Hetze gegen Homosexuelle stattgefunden. Homosexuelle 
würden in Kamerun auch von Privatpersonen immer wieder zusammengeschlagen 
und könnten nicht mit dem Schutz der Behörden rechnen. Im Falle einer Rückkehr 
nach Kamerun müsse der Beschwerdeführer mit weiteren Verfolgungshandlungen, 
namentlich  auch  mit  menschenrechtswidrigen  Misshandlungen,  rechnen.  Der 
Beschwerdeführer  habe  dem BFM Originaldokumente  betreffend  seine Identität, 
unter anderem seine Identitätskarte, abgegeben. Trotzdem habe das BFM geltend 
gemacht,  die  Herkunft  des  Beschwerdeführers  stehe  nicht  fest,  was  nicht 
nachvollziehbar sei. 

5.3 In  der  Vernehmlassung  wird  geltend  gemacht,  die  vom  Beschwerdeführer  als 
Beweismittel  eingereichten  Unterlagen  vermöchten  nicht  zu  einer  anderen 
Einschätzung  der  Asylvorbringen  zu  führen.  Das  BFM  sei  im  Zeitpunkt  der 
Entscheidfällung über die Lage vor Ort orientiert  gewesen. Im Übrigen seien die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet,  die  im  erstinstanzlichen 
Verfahren  angeführten  Vorbehalte  zur  Glaubhaftigkeit  in  einem  anderen  Licht 
erscheinen zu lassen. Die Asylvorbringen könnten daher weiterhin nicht geglaubt 
werden. 

6. Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
sich  die  Entscheidbegründung  der  Vorinstanz  unter  beweisrechtlichen  Aspekten 
nicht  mit  der  gefestigten  Praxis  der  ARK,  welcher  sich  das 
Bundesverwaltungsrecht  anschliesst,  vereinbaren lässt  und die  Vorinstanz  somit 
zu Unrecht gestützt auf Art. 33 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist. 

9

6.1 Wie bereits vorstehend in E. 4.4 ausgeführt wurde, sind die Beweisanforderungen, 
welchen  die  Verfolgungshinweise  von  Art.  33  Abs.  3  Bst.  b  AsylG  zu  genügen 
haben,  um einen Nichteintretensentscheid  auszuschliessen,  tief  anzusetzen und 
im  Vergleich  zu  denjenigen  der  Glaubhaftmachung  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG 
(vgl. hierzu  EMARK 1996 Nr.  27 E. 3c/aa S.  263 f.,  EMARK 1996 Nr.  28 E.  3a 
S. 270) nochmals herabgesetzt (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 4.2 S. 242 f.). Damit 
auf  ein  Asylgesuch  gestützt  auf  Art.  33  AsylG  nicht  eingetreten  werden  kann, 
müssen die Hinweise auf Verfolgung nach dem Gesagten als offensichtlich haltlos 
respektive auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sein (vgl. EMARK 2004 
Nr. 5 E. 4c/bb S. 36 m.w.H.).  Dass die in Frage stehenden Vorbringen nicht auf 
Tatsachen beruhen, muss mit anderen Worten nicht nur wahrscheinlich, sondern 
geradezu evident sein. Wie nachfolgend zu erläutern ist, hat die Vorinstanz diesem 
Massstab vorliegend keine Beachtung geschenkt. 

6.2 Gestützt  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ist  davon 
auszugehen,  dass  das  BFM  bei  der  Prüfung  der  Verfolgungsvorbringen  des 
Beschwerdeführers einen zu hohen Beweismassstab angewendet  hat.  Das BFM 
stellte  in  seinen  Erwägungen  nämlich  mehrfach  und  ausdrücklich  fest,  die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien "nicht  glaubhaft".  Den Erwägungen 
sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das BFM dabei irrtümlich den in 
Art. 7 AsylG definierten Begriff der Glaubhaftmachung verwendet hätte und in Tat 
und  Wahrheit  von  einem tieferen  Beweismassstab  ausgegangen  wäre.  Gemäss 
den vorstehenden Erwägungen ist  jedoch im Rahmen von Art.  33 Abs.  3 Bst.  b 
AsylG  keine  Glaubhaftigkeitsprüfung  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  vorzunehmen. 
Vielmehr  ist  lediglich  zu  untersuchen,  ob  die  Verfolgungsvorbringen  der  Asyl 
suchenden  Person  als  geradezu  haltlos  und  bar  jeder  Grundlage  bezeichnet 
werden müssen. Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass im vorliegenden Fall  durchaus Hinweise auf  eine Verfolgung 
vorliegen, welche nicht auf den ersten Blick als haltlos erscheinen. Insbesondere 
ist  es  nicht  als  völlig  ausgeschlossen  zu  erachten,  dass  der  Beschwerdeführer 
tatsächlich  homosexuell  ist  und  deswegen  in  Kamerun  Probleme  hatte.  Seine 
diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung durch das Migrationsamt am 
24.  Oktober  2006  sind  relativ  ausführlich  und  substanziiert  ausgefallen  und 
enthalten keine wesentlichen Widersprüche. Seine Vorbringen sind auch nicht als 
offensichtlich  tatsachenwidrig  zu  qualifizieren.  Der  Vorwurf  des  BFM,  der 
Beschwerdeführer  habe  nicht  einmal  gewusst,  dass  es  im  kamerunischen 
Strafgesetz einen Artikel gebe, welcher die gleichgeschlechtliche Sexualität unter 
Strafe  stellt,  ist  nach  Durchsicht  des  Protokolls  der  kantonalen  Anhörung  nicht 
haltbar:  der  Beschwerdeführer  erklärte  dort  wörtlich,  dass  Homosexualität  in 
Kamerun  strafbar  sei  (vgl.  A1,  S.  9).  Die  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Ereignisse  erscheinen  im  kamerunischen  Kontext  zudem  nicht  als  krass 
realitätsfremd.  Ob der  Einwand  des  BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  seine 
Homosexualität respektive die damit verbundene Verfolgung bis zum Zeitpunkt der 
Anhörung  durch  das  Migrationsamt  mit  keinem  Wort  erwähnt  habe,  tatsächlich 
zutrifft, oder ob der Beschwerdeführer diese Gesuchsgründe - wie von ihm geltend 
gemacht  wird -  bereits  gegenüber  dem Staatsanwalt  zur  Sprache brachte,  kann 
nicht  abschliessend  überprüft  werden,  da  sich  das  fragliche  Protokoll  der 
Befragung  durch  den  Staatsanwalt  vom  21.  September  2006  nicht  in  den 

10

vorinstanzlichen  Akten  befindet.  Immerhin  ist  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer den Akten zufolge weder durch die Kantonspolizei noch durch 
den Haftrichter  zu den Gründen für seine Ausreise aus Kamerun befragt  wurde. 
Vielmehr  beschränkten  sich  die  Fragen  im  Wesentlichen  auf  die  Abklärung  der 
Identität  des  Beschwerdeführers  respektive  der  Wahrscheinlichkeit  seines 
Untertauchens in der Schweiz (vgl. die entsprechenden Protokolle in den Akten). 
Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder der Kantonspolizei noch 
dem Haftrichter spontan erzählte, er sei in Kamerun infolge seiner Homosexualität 
verfolgt  worden,  vermag  zwar  unter  Umständen  zu  gewissen  Zweifeln  an  der 
Existenz  beziehungsweise  der  Intensität  der  geltend  gemachten  Verfolgung  zu 
führen, lässt die Asylgründe deswegen aber nicht als völlig abwegig erscheinen. 
Aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  polizeilichen 
Einvernahme vom 20.  September  2006 seine Einwilligung  zur  Kontaktaufnahme 
mit  dem  kamerunischen  Konsulat  gab,  schliesst  das  BFM  ebenfalls,  dass  der 
Beschwerdeführer  im Heimatstaat  nicht  verfolgt  wurde.  In  der  Beschwerde  wird 
jedoch  in  nachvollziehbarer  Weise  dargetan,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
damaligen Zeitpunkt seine wahre Identität noch nicht preisgegeben habe, weshalb 
er  im  Falle  einer  Kontaktaufnahme  mit  dem  kamerunischen  Konsulat  nichts  zu 
befürchten  gehabt  hätte.  Die  fragliche  Einwilligung  ist  nach  dem  Gesagten 
jedenfalls kein überzeugender Hinweis darauf, dass die Verfolgungsvorbringen als 
offensichtlich haltlos zu bezeichnen wären. Insgesamt steht somit fest, dass das 
BFM bei der Prüfung der Verfolgungsvorbringen einen zu hohen Beweismassstab 
angewendet  hat  und  dass  im  vorliegenden  Fall  Hinweise  auf  eine  Verfolgung 
vorliegen,  welche nicht  völlig  haltlos sind.  Abschliessend ist  zu bemerken,  dass 
wohl  auch  das  BFM  implizit  davon  ausgegangen  ist,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers seien nicht bar jeder Grundlage, da es sich sonst wohl kaum 
bemüssigt  gefühlt  hätte,  derart  ausführliche  Erwägungen  zur  allgemeinen 
Verfolgungs- und Gefährdungslage von Homosexuellen in Kamerun anzustellen.

6.3 Da nach dem Gesagten Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 33 Abs. 3 
Bst.  b  AsylG  vorliegen,  kann  offen  bleiben,  ob  der  Beschwerdeführer  das 
Asylgesuch tatsächlich in missbräuchlicher Absicht  eingereicht  hat respektive ob 
es  ihm  allenfalls  zumutbar  und  möglich  gewesen  wäre,  das  Gesuch  zu  einem 
früheren Zeitpunkt einzureichen. Auch die Frage, ob das BFM den Anspruch des 
Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  hat,  muss  bei  diesem 
Verfahrensausgang  nicht  abschliessend  beurteilt  werden.  Immerhin  ist  dazu  in 
summarischer Form festzustellen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 
habe  keine  Einsicht  in  die  vom  BFM  in  den  Erwägungen  der  angefochtenen 
Verfügung zitierten Protokolle (Protokoll der Verhandlung vor dem Haftrichter des 
Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2006 sowie Protokoll der Einvernahme 
durch die Kantonspolizei Zürich vom 20. September 2006) gehabt, nicht zutreffen 
dürfte:  Beide  Protokolle  wurden  dem  Beschwerdeführer  im  Anschluss  an  die 
betreffende  Befragung  in  schriftlicher  Form  ausgehändigt,  weshalb  davon 
auszugehen ist, er habe entgegen seinem diesbezüglichen Vorbringen von ihrem 
Inhalt  Kenntnis  gehabt.  Hinsichtlich  der  Rüge,  das  BFM  habe  den 
Beschwerdeführer  nicht  zu  den  in  den  Polizei-  respektive  Gerichtsprotokollen 
enthaltenen  Aussagen  befragt,  dürfte  festzustellen  sein,  dass  dahingehende 
Fragen  zwar  unter  Umständen  zweckmässig  gewesen  wären,  jedoch  kein 

11

eigentlicher  verfahrensrechtlicher  Anspruch  der  Partei  besteht,  mit  eigenen 
Aussagen, welche zu einem früheren Zeitpunkt - allenfalls einer anderen Behörde 
gegenüber  -  gemacht  wurden,  konfrontiert  zu  werden,  um  dazu  allfällige 
Erklärungen  abzugeben  (vgl.  dazu  sinngemäss  EMARK  1994  Nr.  13).  Auch  in 
diesem Punkt dürfte somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen. 

6.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  Bundesamt  zu  Unrecht  einen 
Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  33  AsylG  erlassen  und  damit 
Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, 
die angefochtene Verfügung des BFM vom 1. November 2006 ist aufzuheben, und 
die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Kosten  zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  hätte  als  obsiegende  Partei  grundsätzlich  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 
11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR  173.320.2]).  Da  er  jedoch  im 
Beschwerdeverfahren  nicht  vertreten  war  und  auch  keine  anderweitigen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten geltend macht,  ist  ihm im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird,  und  die 
Verfügung des BFM vom 1. November 2006 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
und unter Hinweis auf Ziff. 2 des Dispositivs (Ref.-Nr. N _______; Kopie)

- das _______ (Kopie)

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller