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**Case Identifier:** e1e6220a-77eb-52b3-9fef-2c99a61dc511
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-16
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** DB.2011.107
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_107_dv.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.107 
1 ST.2011.166 

Entscheid 

16. Januar 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    

2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  deklarierten  in  der  Steuererklärung 

2008  einen  Betrag  von  Fr.  472'804.-,  entsprechend  GBP 308'966.-,  als  Wert  von  ins-

gesamt  20  Lebens-/Rentenversicherungen.  Unter  Einbezug  der  übrigen  Aktiven  und 

der Passiven gaben sie ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'484'000.- an. Das steuer-

bare  Einkommen  lautete  auf  Fr.  76'800.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  77'800.- 

(Staats- und Gemeindesteuern). 

Im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 2008 führte die Steuerkom-

missärin  u.a.  hinsichtlich  der  deklarierten  Lebens-/Rentenversicherungen  eine  Unter-

suchung durch. Mit Hinweis bzw. Entscheid vom 1. März 2011 erhöhte sie das steuer-

bare Einkommen u.a. um (umgerechnet) Fr. 21'870.- als (Netto-)Vermögensertrag der 

Pflichtigen  aus  der  Rückzahlung  von  zwei  Lebensversicherungen  im  Jahr  2008.  Das 

steuerbare Einkommen setzte sie derart auf Fr. 100'300.- (direkte Bundessteuer) bzw. 

Fr.  101'300.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  fest.  Das  steuerbare  Vermögen  über-

nahm sie gemäss Steuererklärung. 

B.  Gegen  die  Einschätzung  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  erhoben  die 

Pflichtigen  am  2.  April  2011  Einsprache  mit  dem  Antrag,  von  der  Aufrechnung  eines 

Vermögensertrags im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Lebensversicherungen 

zu  verzichten,  da  es  sich  um  rückkaufsfähige  Policen  handle.  Eventualiter  seien  die 

bezahlten  Versicherungsprämien  als  Investitionskosten  abzuziehen  und  die  Umrech-

nung von GBP zu den Kursen der Jahre vorzunehmen, in denen die jeweiligen Zahlun-

gen erfolgt seien. Diesfalls resultiere  aus der Veräusserung der Versicherungspolicen 

kein Gewinn mehr, sondern ein Verlust. 

Das kantonale Steueramt nahm diese Einsprache auch als solche gegen die 

Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  entgegen  und  hiess  beide  Rechtsmittel  am 

30. Mai 2011 teilweise gut. Dabei reduzierte es den aus der Rückzahlung der Versiche-

rungen  resultierenden  (Netto-)Erlös  um  die  geleisteten  Versicherungsprämien  auf 

Fr. 7'235.-.  Das  steuerbare  Einkommen  ergab  sich  nunmehr  mit  Fr.  85'600.-  bzw. 

Fr. 86'600.-.  

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C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 29./30. Juni bzw. 8. Juli 2011 erneuerten 

die Pflichtigen den Einspracheantrag, eventualiter sei die Umrechnung der  ausgerich-

teten  Versicherungsleistungen  und  der  bezahlten  Prämien  zu  den  jeweils  aktuellen 

(Devisen-)Kursen vorzunehmen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  11.  August  2011  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel,  ebenso  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  am  19.  Okto-

ber 2011 hinsichtlich der Beschwerde. 

Die Pflichtigen reichten am 2./5. Dezember 2011 eine ausführliche Replik ein. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (in  der  hier  massgebenden  Fassung  vom  19.  März 

1999,  DBG)  sind  insbesondere  Zinsen  aus  Guthaben  als  Erträge  aus  beweglichem 

Vermögen steuerbar, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapi-

talversicherungen  mit  Einmalprämie  im  Erlebensfall  oder  bei  Rückkauf,  ausser  wenn 

diese  Kapitalversicherungen  der  Vorsorge  dienen  (Satz  1).  Als  der  Vorsorge  dienend 

gilt  die  Auszahlung  der  Versicherungsleistung  ab  dem  vollendeten  60.  Altersjahr  des 

Versicherten  aufgrund  eines  mindestens  fünfjährigen  Vertragsverhältnisses,  das  vor 

Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde (Satz 2). In diesem Fall ist die Leis-

tung steuerfrei (Satz 3). Die Steuerbarkeit bzw. Steuerfreiheit von Erträgen aus solchen 

rückkaufsfähigen  Kapitalversicherungen  mit  Einmalprämie  entspricht  der  Regelung  in 
Art. 7 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/19. März 1999 (StHG). 

Handelt  es  sich  bei  der  rückkaufsfähigen  Kapitalversicherung  nicht  um  eine 

solche mit Einmalprämie sondern um eine solche mit jährlich wiederkehrender Prämie, 

so  ist  der  aus  ihr  resultierende  Vermögensanfall,  d.h.  auch  der  dabei  erzielte  Ertrag, 

kraft Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG in jedem Fall, d.h. ohne dass die 

Versicherung der Vorsorge dienen muss, steuerfrei. Die Unterstellung der Erträge aus 

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rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie unter die Einkommenssteu-
er nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG  bzw. Art. 7 Abs. 1ter StHG bildet daher nur die Aus-

nahme  dieses  Grundsatzes  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum 

DBG, 2. A., 2009, Art. 20 N 84 ff.).  

Liegt  weder  Ertrag  aus  einer  rückkaufsfähigen  Kapitalversicherung  mit  Ein-

malprämie,  die  der  Vorsorge  dient,  noch  ein  Vermögensanfall  aus  rückkaufsfähiger 

Kapitalversicherung mit periodisch wiederkehrender Prämie vor, ist die Kapitalleistung 

aus  einer  Lebensversicherung  kraft  Art.  16  Abs.  1  bzw.  Art.  20  Abs.  1  DBG  als  Ein-

kommen  bzw.  Vermögensertrag  steuerbar  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  22  N 

98).  

b)  Die  (private)  rückkaufsfähige  Kapitalversicherung  nach  Art.  24  lit.  b  DBG, 

bei welcher der Vermögensanfall einkommenssteuerbefreit ist, muss auf einem privat-

rechtlichen  Versicherungsvertrag  gemäss  Bundesgesetz  über  den  Versicherungsver-

trag vom 2. April 1908 (VVG) beruhen. Der Versicherungsvertrag nach diesem Gesetz 

kommt in der Regel zustande, indem der künftige Versicherungsnehmer einen Antrag 

auf  Abschluss  einer  Versicherung  stellt  und  der  Versicherer  diesen  Antrag  annimmt 

(Art.  100 Abs.  1 VVG  i.V.m.  Art.  1 OR).  Die  Annahmeerklärung  des  Versicherers  ge-

schieht  dabei  häufig  durch  Zusendung  der  Versicherungspolice.  Letztere  stellt  bloss 

eine Vertragsurkunde dar, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien 

umschreibt  (Art.  11  Abs.  1 VVG).  Sie qualifiziert nicht  als Wertpapier, sodass  die  An-

sprüche  aus  dem  Versicherungsvertrag  auch  ohne  sie  abgetreten  werden  können 

(Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. A., 2002, S. 165 ff., auch zum 

Folgenden).  Die  Versicherungspraxis  weist  allerdings  der  Police  vielfach  besondere 

rechtliche  Funktionen  zu,  welche  die  Police  über  den  Rang  einer  gewöhnlichen  Be-

weisurkunde erheben, sie aber dennoch nicht zum Wertpapier machen. Gebräuchlich 

sind die Inhaber- und die Ordreklausel, welche Legitimationswirkungen haben und da-

mit  die  Police  zu  einer  qualifizierten  Beweisurkunde  aufwerten.  Der  Versicherer  darf 

diesfalls  seine  Leistung  mit  befreiender  Wirkung  nur  an  den  Versicherten  ausrichten, 

der sich durch die Police mit Inhaber-/Ordreklausel ausweist. 

Die  Rückkaufsfähigkeit  ist  eine  Besonderheit  der  Lebensversicherungen  und 

nur  bei  diesen  anzutreffen.  Rückkaufsfähig  sind  solche  Lebensversicherungen,  bei 

denen die Risikoversicherung mit einem Sparvorgang verbunden ist und daher ein De-

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ckungskapital  angesammelt  wird.  Der  Versicherte  kann  einseitig  den  Versicherungs-

vertrag aufheben und die Ansprüche am Deckungskapital in Höhe des Rückkaufwerts 

geltend machen (Art. 90 Abs. 2, 91 Abs. 2 und 3, Art. 98 VVG). Unter rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen  werden  steuerlich  all  jene  Lebensversicherungen  verstanden, 

bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses (Alter und/oder Tod) und damit die 

Auszahlung  der  Versicherungssumme  an  den  Berechtigten  (Versicherungsnehmer 

oder Begünstigten) gewiss ist (Art. 90 Abs. 2 VVG und Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 24 N 44).  

c)  aa)  Für  die  Steuerfreiheit  des  Vermögensanfalls  aus  rückkaufsfähigen  Le-

bensversicherungen  ist  unerheblich,  ob  das  Kapital  auf  einmal  oder  in  Raten  ausbe-

zahlt wird. Der Charakter als Kapitalzahlung geht nicht verloren, wenn das Kapital nicht 

mit  einer  einmaligen  Zahlung,  sondern  in  Teilbeträgen  während  längerer  Zeit  ausbe-

zahlt wird (Zeitrente). 

bb) Ebenso wenig massgebend ist, ob die steuerpflichtige Person, welche die 

Auszahlung  erhält,  die  rückkaufsfähige  private  Kapitalversicherung  ursprünglich  auch 

selbst abgeschlossen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Fol-

genden).  Diese  Person  kann  die  Versicherung  vielmehr  auch  während  der  Laufzeit 

käuflich erworben haben. Dies kommt vor allem bei angesparten britischen oder ameri-

kanischen so genannten Secondhand-Policen, traded endowment policies (TEP), vor.  

cc) Bei solchen Secondhand- oder Gebrauchtpolicen ist nicht das Leben des 

Käufers der Police versichert, sondern weiterhin das der ursprünglich versicherten Per-

son. Der Erwerber ist nicht nur Käufer der Police, sondern gleichzeitig Inhaber der Po-

lice,  d.h.  er  wird  mit  dem  Policenkauf  gegenüber  der  Versicherungsgesellschaft  zum 

neuen  Versicherungsnehmer.  Bei  Vertragsablauf  oder  Tod  der  versicherten  Person 

erhält  er  die  Versicherungssumme  samt  allfälliger  Überschussbeteiligung  bzw. 

Schlussboni etc. und nicht die ursprünglich berechtigten Personen (ursprünglicher Ver-

sicherungsnehmer oder Begünstigter). Dies setzt allerdings voraus, dass er sämtliche 

Rechte  und  Pflichten  aus  dem  Versicherungsvertrag  –  insbesondere  auch  die  Pflicht 

zur  weiteren  Entrichtung  der  periodisch  geschuldeten  Versicherungsprämie  (keine 

Einmalprämie)  –  vom  bisherigen Inhaber  unwiderruflich  abgetreten  erhält.  Der  Käufer 

muss sich alsdann gegenüber der Versicherungsgesellschaft als neuer Versicherungs-

nehmer ausweisen, ansonsten er seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht 

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geltend  machen  kann  und  die  Versicherungsgesellschaft  seine  Prämienzahlung  auch 

nicht  befreiend  entgegennehmen  muss.  Diese  Ausweisung  kann  der  Erwerber  durch 

die  Police  (mit  oder  ohne  Inhaber-/Ordreklausel)  und/oder  durch  eine  separate  unwi-

derrufliche Abtretungserklärung des Veräusserers bewirken, welche Dokumente er von 

diesem bzw. vom allenfalls beauftragten Versicherungsmakler beim Erwerb der Versi-

cherung  erhält.  Dem  Käufer  wird  darauf  von  der  Versicherungsgesellschaft  eine 

Kenntnisnahmebestätigung  über  seinen  Status  als  neuer  Versicherungsnehmer  aus-

gehändigt. 

Der  Vermögensanfall  aus  einer  solchen  rückkaufsfähigen  Secondhand-/Ge-

brauchtlebensversicherung  ist  beim  Erwerber  der  Versicherung  ebenso steuerfrei  wie 

beim  Veräusserer  bzw.  bei  demjenigen,  welcher  ursprünglich  die  Versicherung  abge-

schlossen  hat  und  der  vielfach  vorher  die  versicherte  Person  war  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Folgenden). Voraussetzung ist jedoch, dass der 

Erwerber  seine  Berechtigung  als  Versicherungsnehmer  nachweist,  ebenso  wie  das 

Vorliegen einer weiterhin rückkaufsfähigen Lebensversicherung mit periodischer Versi-

cherungsprämie und weiterbestehendem Risikoschutz (vgl. hierzu nachfolgend E. 1. c) 

dd)  sowie  die  vorgesehene  Auszahlung  der  Versicherungssumme  an  ihn.  Diese  Be-

weisleistungspflicht des Erwerbers ergibt sich aus dem im Steuerrecht allgemein gülti-

gen Grundsatz, dass der Steuerpflichtige steueraufhebende bzw. -mindernde Umstän-

de  darzutun  und  nachzuweisen  hat,  während  es  an  der  Veranlagungsbehörde  liegt, 

steuerbegründende  oder  -erhöhende  Tatsachen  nachzuweisen  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 123 N 77 mit Verweisungen). Der Beweis ist mittels der Police, der 

unwiderruflichen Abtretungserklärung  des  bisherigen  Versicherungsnehmers  und/oder 

der erwähnten Kenntisnahmebestätigung des Versicherers zu erbringen. 

dd)  Diese  Beweisleistungspflicht  ist  vor  dem  Hintergrund  zu  verstehen,  dass 

an sich rückkaufsfähige (britische) Lebensversicherungen oftmals vor ihrem Verkauf an 

einen Dritten in rückkaufsfähige Erlebensfallversicherungen umgewandelt werden, bei 

denen  der  Versicherer  weder  ein  Todesfall-  noch  sonst  ein  Versicherungsrisiko  mehr 

trägt.  Diese  Vertragsänderungen  sind  in  einem  oder  mehreren  Policennachträgen 

("endorsements")  festgehalten.  Dergestalt  handelt  es  sich  bei  diesen  Versicherungen 

nurmehr um reine Sparversicherungen, selbst wenn der Käufer einer solchen Versiche-

rung  (Investor)  mittels  Abtretung  von  Rechten  und  Pflichten  aus  dem  Versicherungs-

vertrag formell die Stellung als neuer Versicherungsnehmer übernimmt. Weil kein Ver-

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sicherungsrisiko mehr besteht, liegt keine rückkaufsfähige Kapitalversicherung im Sinn 

von Art. 24 lit. a DBG mehr vor, sodass der Vermögensanfall aus einer solchen Versi-

cherung  auch  nicht  mehr  einkommenssteuerfrei  ist.  Der  Erwerber  einer  (britischen) 

Secondhandpolice tätigt daher in der Regel eine Investition zu reinen Anlagezwecken, 

bei welcher die Hingabe eines bestimmten Kapitals im Vordergrund steht (Schweizeri-

sche  Steuerkonferenz,  Vorsorge  und  Steuern,  Anwendungsfälle  zur  beruflichen  Vor-

sorge und Selbstvorsorge, Stand: Sommer 2011, Register 7/2). Mithin hat der Erwerber 

einer  Secondhandpolice  zweifelsfrei  nachzuweisen,  dass  die  Versicherung  weiterhin 

das ursprüngliche Versicherungsrisiko abdeckt und daher immer noch eine rückkaufs-

fähige  Lebensversicherung  (mit  periodischer  Prämie)  darstellt.  Dies  ist  am  ehesten 

durch  Vorlage  der  Versicherungspolice  samt  allen  Nachträgen  möglich,  kann  aber 

auch  durch  die  unwiderrufliche  Abtretungserklärung  des  bisherigen  Versicherungs-

nehmers erbracht werden, sofern aus dieser Erklärung hervorgeht, dass es sich immer 

noch um eine rückkaufsfähige Lebensversicherung mit intaktem Risikoschutz handelt. 

3. a) Die Pflichtigen erhielten im Jahr 2008 die streitigen Zahlungen von zwei 

britischen  Versicherungsgesellschaften,  der  C  und  der  D,  im  Betrag  von  GBP 

15'756.18  bzw.  GBP  18'106.10.  Allerdings  ist  nur  die entsprechende  Abrechnung  der 

letzteren  Gesellschaft  aktenkundig,  währendem  diejenige  der  C  von  den  Pflichtigen 

trotz Auflage vom 3. Dezember 2010 nicht eingereicht wurde. 

b)  aa)  Die Policen  zu diesen  zwei  Versicherungen liegen  unstreitig  nicht  vor, 

da sie von den Pflichtigen ebenfalls nicht vorgelegt wurden. Auf diesbezügliche Auflage 

der Steuerkommissärin vom 15. Februar 2010 produzierten die Pflichtigen vielmehr nur 

die  Policenkopie  einer  andern  Versicherungsgesellschaft,  der  E  in  Edinburgh,  zu  den 

Akten. Sie hielten dafür, die Originalpolicen lägen bei der F in London, da sie dort als 

Pfand  für  ein  zum  Erwerb  weiterer  Policen  aufgenommenes  Darlehen  hinterlegt  wor-

den seien. In der Beschwerde bzw. im Rekurs fügten sie an,  bei Ablauf der Versiche-

rung  hätten  die  Policen  alsdann  den  Versicherungsgesellschaften  eingesandt  werden 

müssen,  sodass  sie  diese  nicht  mehr  einreichen  könnten.  Diese  Umstände  mögen 

zwar  zutreffen,  sind  jedoch  von  den  Pflichtigen  im  vorliegenden  Verfahren  selber  zu 

vertreten,  da  sie  beweisbelastet  sind.  Mit  andern  Worten  enthebt  sie  der  Beweisnot-

stand,  der  sich  durch  diese  behaupteten  Umstände  allenfalls  einstellt,  nicht  von  der 

Pflicht, das Vorliegen einer rückkaufsfähigen Lebensversicherung  mit weiterbestehen-

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dem  Risikoschutz  und  deren  Übergang  auf  sie  nachzuweisen  sowie  die  Folgen  der 

diesbezüglichen Beweislosigkeit zu tragen. 

bb)  (Unwiderrufliche)  Erklärungen  der  bisherigen  Versicherungsnehmer  über 

die Abtretung sämtlicher Rechte und Pflichten aus den beiden streitbetroffenen Versi-

cherungsverträgen an die Pflichtigen und/oder Kenntnisnahmenbestätigungen der Ver-

sicherer über den Status der Pflichtigen als neue Versicherungsnehmer fehlen ebenso. 

Die  Existenz  solcher  Erklärungen  wird  von  den  Letzteren  nicht  einmal  geltend  ge-

macht. 

cc) Einen gewissen Ersatz für eine solche Erklärung könnte zwar in der "Kauf-

bestätigung/Rechnung" der G Ltd. vom 3. November 2000 über den Erwerb der Versi-

cherung der C erblickt werden, jedoch werden damit lediglich die Daten der "bestellten" 

Policen durch die Pflichtigen mitgeteilt, ohne dass der Policenkauf selber – wie in der 

Rechnung  vorgesehen  –  von  den  Pflichtigen  mittels  Unterschrift  bestätigt  worden  ist. 

Zudem handelt es sich nicht um eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, son-

dern  mutmasslich  bloss  um  diejenige  des  den  Kauf  vermittelnden  Versicherungsbro-

kers. Auch geht daraus nicht hervor, was für eine Art von Versicherung der "bestellten" 

Police  zugrundeliegt.  Schliesslich  fehlt  unstreitig  eine  entsprechende  "Kaufbestäti-

gung/Rechnung" für die zweite Versicherung der D. Die an deren Stelle von den Pflich-

tigen  vorgelegten  Unterlagen  über  die  Erhöhung  eines  Bankdarlehens  zum  Erwerb 

verschiedener  Policen  und  die  Bestellung  entsprechender  Faustpfänder  (darunter  die 

Police  der  D),  enthalten  keinerlei  Angaben  zur  Abtretung  der  Versicherungen  an  die 

Pflichtigen  und  stellen  daher  ebenfalls  keinen  Ersatz  für  die  erwähnte  Erklärung  des 

Versicherers dar.  

dd) Nicht weiter hilft den Pflichtigen sodann die Abrechnung über die bei Ver-

sicherungsablauf  an  sie  ausgerichteten  Leistungen  der  D  in  der  Höhe  von  GBP 

18'106.10  vom  26.  Februar  2008.  Zwar  stammt  die  Abrechnung  von  der  Versiche-

rungsgesellschaft  selber,  sodass  daraus  indirekt  zu  schliessen  ist,  diese  habe  die 

Pflichtigen  wohl  als  Berechtigte  der  ausgerichteten  Leistungen  angesehen.  Allerdings 

geht  aus  ihr  nicht  hervor,  ob  es  sich  bei  der  Versicherung  tatsächlich  noch  um  eine 

rückkaufsfähige  Lebensversicherung  (mit  periodischer  Prämie  oder  Einmalprämie  mit 

Vorsorgecharakter), bei der das Versicherungsrisiko (Ableben des ursprünglichen Ver-

sicherungsnehmers  vor  Ablauf  der  Versicherung)  weiter  bestand,  handelte.  Nur  bei 

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einer solchen Versicherung wäre der Vermögensanfall aber nach dem Gesagten steu-

erbefreit. Eine Abrechnung des anderen Versicherers, der C, über die Auszahlung der 

Versicherungsleistung fehlt – wie erwähnt – ohnehin. 

ee)  Sodann  liegt  auch  keine  Kenntnisnahmebestätigung  der  betroffenen  

zwei  Versicherer  über  den  Status  der  Pflichtigen  als  neue  Versicherungsnehmer  vor. 

Dass eine solche Bestätigung an sich erhältlich wäre, zeigt das entsprechende Schrei-

ben des Versicherers einer andern Police, der E, vom 2. Oktober 2001. 

ff)  Schliesslich  sind  auch  die  eingereichten  Auszüge  des  Kontos  der  Pflichti-

gen bei der F aus dem Jahr 2008 nicht beweisbildend, da sie keinerlei Angaben über 

die  streitigen  Versicherungen  enthalten,  sondern  nur  mögliche  Prämienzahlungen 

ausweisen. 

gg)  Anzumerken  ist,  dass  die  Pflichtigen  in  der  Replik  vom  2./5.  Dezem-

ber 2011 zwar ausführlich beteuern, bei den streitigen zwei Versicherungspolicen blei-

be die ursprünglich versicherte Person bzw. deren Leben weiterhin versichertes Risiko 

der Versicherungsgesellschaft, da es sich um eine "Fixed Term", d.h. um eine von An-

fang  an  bestehende  Erlebensfallpolice  mit  Versicherungsschutz  bei  vorzeitigem  Ver-

sterben  der  versicherten  Person  handle,  bei  der  eine  Umwandlung  in  eine  Versiche-

rung  mit  festem  Ablauf  ohne  Risikoschutz  nicht  möglich  sei.  Indessen  vermögen  sie 

diese  Beteuerungen  nicht  nachzuweisen.  Auch  kann  angesichts  von  ausländischen 

Verträgen  nicht  von  einer  notorischen,  d.h.  allgemein  oder  zumindest  dem  Steuerre-

kursgericht  bekannten  Vertragsausgestaltung  mit  den  behaupteten  Folgen  bei  Abtre-

tung des Vertrags ausgegangen werden. 

c) Nach alledem ist es den Pflichtigen nicht gelungen, den Nachweis dafür zu 

erbringen, dass die streitigen zwei Auszahlungen Vermögensanfall aus rückkaufsfähi-

gen  Lebensversicherungen  mit  intaktem  Risikoschutz  darstellen.  Sie  machen  sodann 

nicht geltend, bei den zwei Versicherungen sei eine Einmalprämie geschuldet gewesen 

und sie hätten  der  Altersvorsorge  im  Sinn  von  Art.  20  lit.  a  DBG  gedient,  sodass  der 

Vermögensanfall aus diesem Grund einkommenssteuerfrei sei. Die Auszahlungen sind 

daher gemäss Art. 16 Abs. 1 bzw. 20 Abs. 1 DBG mit der Einkommenssteuer zu erfas-

sen. 

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4. a) In betraglicher Hinsicht sind die Auszahlungen der Versicherungsgesell-

schaften  über  GBP  18'106.07  und  GBP  15'756.18  nicht  streitig  sowie  aufgrund  der 

eingereichten Kontoauszüge auch nachgewiesen. 

Von  diesen Auszahlungsbeträgen sind  die Erwerbskosten  sowie die  von  den 

Pflichtigen nach dem Erwerb der Versicherungen geleisteten periodischen Prämien als 

weitere  Investitionskosten  abzuziehen.  Darin  sind  sich  die  Parteien  zu  Recht  einig. 

Streitig ist jedoch, zu welchen Umrechnungskursen diese in GBP angefallenen Kosten 

zu berücksichtigen sind. Während das kantonale Steueramt sie ohne Umrechnung vom 

Erlös in Abzug bringt und erst die derart gebildete Differenz von GBP (zum damaligen 

Kurs) in Schweizer Franken umrechnet, wollen die Pflichtigen die Umrechnung bereits 

im  Zeitpunkt  der  Zahlung  der  Investitionskosten  vornehmen  und  den  umgerechneten 

Kostenbetrag erst danach vom (ebenfalls umgerechneten) Erlös in Abzug bringen. 

b)  Beim  Streit  zwischen  den  Parteien  geht  es  um  die  Frage,  wie Währungs-

gewinne  bzw.  -verluste  auf  den  für  den  Erwerb  der  Versicherungspolicen  getätigten 

Investitionskosten  zu  berücksichtigen  sind.  Die  Pflichtigen  finanzierten  diese  Kosten 

aus  ihrem  Privatvermögen.  Gewinne  aus  der  Veräusserung  solchen  Vermögens  sind 

kraft ausdrücklicher Bestimmung in Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfrei. Gleiches muss da-

her  auch für  die auf  diesem  Vermögen  erlittenen  Verluste gelten.  Damit  ist klar,  dass 

die Pflichtigen den auf den fraglichen Investitionskosten erlittenen Währungsverlust mit 

dem  erzielten  Vermögensertrag  nicht  verrechnen  können,  sondern  diesen  selber  zu 

tragen haben. 

Der Einwand der Pflichtigen, sie müssten gleich behandelt werden wie Besit-

zer von so genannten Zero-/Discontbonds, geht fehl, da sie keine solchen Wertpapiere 

veräusserten  und  die  Berücksichtigung  von  Währungsgewinnen  bzw.  -verlusten  bei 

diesen Titeln vom Gesetzgeber gewollt ist (Markus Reich in: Kommentar zum Schwei-

zerischen  Steuerrecht,  Band  I/1,  2.  A.,  2002,  Art. 7  N  50  StHG  und  Band  I/2a,  2.  A., 

2008,  Art.  20  N  8  und  18  f.  DBG;  StRK  I,  13.  September  2002,  1  ST.2002.286  und 

BStRK, 25. September 2003, 4 DB.2003.14). Nicht weiter hilft den Pflichtigen schliess-

lich  auch  der  Vergleich  mit  juristischen  Personen  bzw.  mit  Personen,  die  eine  kauf-

männische Buchhaltung führen, sofern die Verluste auf dem Geschäftsvermögen ange-

fallen  sind,  da  die  zwei  streitbetroffenen  Versicherungspolicen  ihrem  Privatvermögen 

angehören und sie so insofern nicht über Geschäftsvermögen verfügen.  

1 DB.2011.107 
1 ST.2011.166 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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c)  Die  Ermittlung  des  zu  besteuernden  Nettoerlöses  ist  im  Übrigen  nicht 

bestritten  und  beläuft  sich  gemäss  zutreffender  Berechnung  des  kantonalen  Steuer-

amts im Einspracheentscheid auf Fr. 896.- (C) bzw. Fr. 6'339.- (D).  

5.  §  16  Abs.  1 und  3  Satz  1 und §  24  lit.  b  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni 

1997 (StG) entsprechen Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7 

Abs. 4 lit. d StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch 

für die kantonalen Steuern gelten (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.1, in: 

StE 2010 B. 23.1 Nr. 68). Demnach unterliegt der bei Ablauf der zwei Versicherungen 

erzielte Nettoerlös auch bei den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommenssteuer, 

und zudem im gleichen Umfang. 

6. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 DB.2011.107 
1 ST.2011.166