# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37ede4f-5b02-5069-9293-043ff32e1855
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 C-5652/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5652-2007_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5652/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______, 
vertreten durch Fürsprecher Dr. Willi Egloff, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5652/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1988 geborene X._______ ist der aus einer ersten Ehe mit einer 
Mazedonierin stammende Sohn von Y._______. Letzterer arbeitete von 
1991  bis  1996  als  Saisonnier  in  der  Schweiz.  Nach  der  Scheidung 
seiner ersten Ehe im Dezember 1996 reiste er im Januar 1997 in die 
Schweiz  ein,  um  sich  mit  einer  hier  niedergelassenen  italienischen 
Staatsangehörigen zu verheiraten. Seine drei  damals minderjährigen 
Kinder, für die ihm das Sorgerecht übertragen war, liess er bei seiner 
Mutter in Mazedonien zurück. 

Nachdem ein von Y._______ im Juli 2001 beantragter Familiennachzug 
für seine drei  Kinder bewilligt  worden war, verblieben diese dennoch 
bei ihrer Grossmutter in Mazedonien. Im April 2005 reichte Y._______ 
ein  neues  Gesuch  um Nachzug  seines  Sohnes  X._______  ein.  Die 
nach Abweisung dieses  Gesuchs eingereichten Rechtsmittel  blieben 
ohne Erfolg.

B.
Am 31. Juli 2006 stellte X._______ bei der Schweizerischen Vertretung 
in  Skopje  zwecks  Besuchs  beim  Vater  einen  ersten  Visumsantrag, 
welchen das BFM am 11. Oktober 2006 ablehnte. Ein zweites – jetzt 
aktuelles – Gesuch um Bewilligung der Einreise reichte er am 18. Juni 
2007  ein.  Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Vertretung 
auch dieses Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz. 

C.
Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern beim Gastgeber Ab-
klärungen zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ mit Verfügung 
vom 14. August 2007 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass 
die Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verwei-
gern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer 
persönlichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte 
Erfahrung zeige,  würden insbesondere  Touristen-  oder  Besuchervisa 
immer  wieder  von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier 
niederlassen  möchten,  missbraucht.  Der  Gesuchsteller  stamme  aus 

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einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark 
anhalte.  Es  lägen  auch  keine  Gründe  vor,  welche  eine  Einreise 
zwingend notwendig erscheinen liessen.

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  Y._______  am  19.  August  2007 
Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren um Erteilung der bean-
tragten  Einreisebewilligung. Er  macht  geltend,  er  habe  seinen  Sohn 
seit Weihnachten nicht mehr gesehen. Der beabsichtigte Besuch wür-
de  ihnen  ermöglichen,  miteinander  mehr  Zeit  zu  verbringen. Zudem 
wolle  X._______  seine  im  Juli  2007  geborene  Halbschwester 
begrüssen. In seiner Heimat lebe X._______hezmi mit seiner älteren 
Schwester  und  seiner  Grossmutter  zusammen.  In  seiner  Freizeit 
arbeite  er  in  einem  Billardzentrum.  Sein  Besuchsaufenthalt  in  der 
Schweiz werde nur von kurzer Dauer sein, da er nach seiner Rückkehr 
nach Mazedonien die Universität besuchen wolle. 

E.
In ihrer  Vernehmlassung vom 24. Oktober 2007 spricht sich die Vor-
instanz  unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe für  die  Ab-
weisung der  Beschwerde aus. Im Übrigen betont  sie,  dass  die  frist-
gerechte Wiederausreise auch im Hinblick auf den abgelehnten Fami-
liennachzug in Frage gestellt werden müsse, zumal die schweizerische 
Vertretung in Skopje diese negative Einschätzung teile.

F.
In  seiner  darauffolgenden  Stellungnahme  vom  6.  November  2007 
macht  der  Beschwerdeführer,  nunmehr  vertreten  durch  Fürsprecher 
Willi Egloff, geltend, die angefochtene Verfügung greife ohne rechtliche 
bzw. gesetzliche Grundlage in sein Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens ein und beschränke auch die übrigen betroffenen Fa-
milienmitglieder in der Ausgestaltung dieses Rechts. Eine solche Ein-
schränkung sei angesichts der alltäglichen Touristenströme unverhält-
nismässig und in keiner Weise notwendig. Die angefochtene Verfügung 
sei abgesehen davon auch unangemessen, da weder er selbst noch 
sein Sohn sich  je  etwas hätten zuschulden kommen lassen. Sie  sei 
darüberhinaus diskriminierend und willkürlich, weil sie die Einreise von 
Gesuchstellern aus Mazedonien offensichtlich prinzipiell ausschliesse 
bzw.  nur  unter  sehr  eingeschränkten  Kriterien  zulasse.  Im  Übrigen 
verfüge sein Sohn sehr wohl über berufliche Verpflichtungen, da er an 

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der  heimatlichen  Universität  für  ein  mehrjähriges  Studium  einge-
schrieben sei. 

G.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

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– unter  Vorbehalt  der  hieran anschliessenden Erwägungen – grund-
sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt  seines Entscheides (vgl. E. 1.2 
des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländerinnen und Ausländer sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Grup-
pen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. 
Art. 3 ff. VEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  VEA). Das schweizerische Recht  räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 

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besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Es dürfen auch keine 
begründeten  Zweifel  am  geltend  gemachten  Aufenthaltszweck  be-
stehen (Art. 14 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.
Die  Vorinstanz  verweigerte  dem  Gesuchsteller,  der  aufgrund  seiner 
Nationalität  zur  Einreise  in  die  Schweiz  nebst  dem  Pass  ein  Visum 
benötigt, die Visumserteilung mit der Begründung, seine fristgerechte 
Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

5.1 In  diesem  Zusammenhang  wirft  der  Beschwerdeführer  der  Vor-
instanz vor, sich nicht hinreichend mit der speziellen Situation des Ge-
suchstellers auseinandergesetzt, sondern auf die allgemeine Situation 
im Heimatland abgestellt zu haben. Insofern sei die angefochtene Ver-
fügung diskriminierend und willkürlich.

5.2 Geht es um die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wie-
derausreise, so können bezüglich eines solchen künftigen Verhaltens 
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen getrof-
fen  werden. In  diesem Rahmen  ist  Einreisegesuchen  von  Personen 
aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen von vornherein mit Zu-
rückhaltung zu begegnen, da deren persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen häufig nicht mit  dem Ziel  und Zweck einer zeitlich befri-
steten Einreisebewilligung in Einklang steht. Wenn bei  der Gesuchs-
prüfung die Staatsangehörigkeit  von Gesuchstellern  und deren sozi-
ale, familiäre und berufliche Situation in den Vordergrund gerückt wird, 
kann darin nicht Willkür oder Diskriminierung erblickt werden. Vielmehr 
ergeben sich die vorzunehmenden Wertungen aus den einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen  selbst  (vgl.  Art.  16  Abs.  1  ANAG).  Die  Tat-
sache schliesslich, dass Angehörige gewisser Staaten – im Rahmen 
der generellen Visumspflicht gemäss Art. 3 VEA – grundsätzlich einer 
Einreisebewilligung bedürfen und andere gestützt auf Art. 4 VEA da-
von  befreit  sind,  widerspiegelt  die  vom  Gesetzgeber  selbst  vorge-

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nommene unterschiedliche Beurteilung der Angehörigen der verschie-
denen Herkunftsländer. 

5.3 Aus dem Gesagten folgt, dass es unter Umständen im öffentlichen 
Interesse  liegen  kann,  wenn die  Bewilligung  der  Einreise  –  je  nach 
Herkunftsland  und  sozialem  Umfeld  der  betreffenden  Person  –  von 
mehr oder weniger strengen Anforderungen abhängig gemacht wird. 
Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzustimmen, wenn er annimmt, der 
soziale, familiäre und berufliche Hintergrund seines Sohnes dürfe für 
die Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise keine Rolle spielen. 
Aufgrund des grossen Ermessens,  das der  entscheidenden Behörde 
zukommt, kann jeder gegen das öffentliche Interesse an einer Einreise 
sprechende Umstand den Ausschlag geben, ein Gesuch abzulehnen. 

Auf  den  vom  Beschwerdeführer  erhoben  Vorwurf,  die  angefochtene 
Verfügung greife in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familien-
lebens ein, wird in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

6.
Im Folgenden ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichti-
gung der Verhältnisse im Herkunftsland des Gesuchstellers und seiner 
persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid 
getroffen hat. 

6.1 Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in Mazedo-
nien  gestalten  sich  für  breite  Bevölkerungsschichten  nach  wie  vor 
schwierig.  Obschon  das  Wirtschaftswachstum  seit  dem  Krisenjahr 
2001 kontinuierlich gesteigert werden konnte, lag die offizielle Arbeits-
losenquote mit 34.8 % im Jahre 2007 im europäischen Vergleich wei-
terhin  überdurchschnittlich  hoch  (Quelle: U.S. Departement  of  State, 
<http://www.state.gov  >, Countries > Background Notes > Macedonia, 
Stand:  April  2008).  Trotz  grösserer  Arbeitsmarktdynamik  reichen  die 
geschaffenen  Arbeitsstellen  nicht,  um eine  merkliche  Reduktion  der 
Arbeitslosenquote herbeizuführen, welche eine der höchsten sowohl in 
Osteuropa als  auch in  der  Balkanregion darstellt  und zur Folge hat, 
dass ein Viertel der mazedonischen Bevölkerung in Armut lebt (Quel-
len: Weltbank, <http://www.worldbank.org  >, Countries > FYR of Mace-
donia  >  Country  Brief,  Stand:  April  2008,  sowie  Wiener  Institut  für 
Internationale  Wirtschaftsvergleiche,  <http://www.wiiw.ac.at      >      ,       Country 
expertise). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach 
Westeuropa – und unter anderem auch in die Schweiz – zu gelangen, 

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http://www.state.gov/
http://www.worldbank.org.mk/
http://www.worldbank.org.mk/
http://www.wiiw.ac.at/
http://www.worldbank.org.mk/

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um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz 
aufzubauen.  Die  Tendenz  zur  Auswanderung  zeigt  sich  erfahrungs-
gemäss  besonders  stark  bei  jüngeren  Personen  und  wird  vor  allem 
dann noch begünstigt, wenn bereits Verwandte oder Bekannte im Aus-
land  leben  und  dementsprechend  wenigstens  ein  minimales  Bezie-
hungsnetz besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der re-
striktiven  fremdenpolizeilichen  Zulassungsregelung  nicht  selten  zur 
Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

6.2 Die  geschilderten  Umstände  im  Heimatland  des  Gesuchstellers 
deuten zwar auf das latente Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise hin; sie entbinden die Vorinstanz aber nicht von einer einzel-
fallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich  können  gesellschaftliche,  be-
rufliche oder  familiäre  Verpflichtungen die  Prognose einer  anstands-
losen Wiederausreise begünstigen. 

7.
Der Gesuchsteller ist 19 Jahre alt und ledig. Offensichtlich lebt er mit 
seiner  Grossmutter  und  einer  Schwester  zusammen.  In  seinem  Vi-
sumsgesuch vom 18. Juni  2007 hat  er  sich selbst  als  arbeitslos be-
zeichnet;  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge  hat  er  nach 
Beendigung  seiner  Schulzeit  ein  Studium  an  der  Universität  auf-
genommen, wobei diesbezüglich keinerlei Beweise geliefert werden. 

7.1 Gesamthaft  betrachtet  lassen  diese  Umstände  nicht  darauf 
schliessen, dass dem Gesuchsteller  in seiner Heimat besondere be-
rufliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen, die ihn zu einer Rück-
kehr veranlassen könnten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers  kann  insbesondere  auch  sein  angeblich  mittlerweile  aufgenom-
menes Studium nicht mit beruflichen Verpflichtungen – welche immer-
hin  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  bieten  würden  –  gleich-
gesetzt werden. Das Emigrationsrisiko des Gesuchstellers ist vor allem 
auch deshalb als hoch einzuschätzen, weil er sich noch relativ kurz vor 
Einreichen  seines  Visumsantrags  um  den  Familiennachzug  in  die 
Schweiz bemüht hat: Dieses Verfahren wurde erst am 19. Januar 2007 
mit Urteil  des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern abgeschlossen. 
Es  ist  daher  nicht  abwegig  anzunehmen,  dass  X._______  weiterhin 
den  Wunsch  hegt,  seinen  Lebensmittelpunkt  in  die  Schweiz  zu  ver-
legen. 

8.
An  der  dargelegten  Risikoeinschätzung  vermögen  die  gegenteiligen 

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Zusicherungen des Beschwerdeführers, der sein eigenes Interesse an 
einem dauerhaften Aufenthalt seines Sohnes zuvor (über zwei Rechts-
mittelinstanzen hinweg) überaus deutlich gemacht hat,  nichts zu än-
dern.  Im  Übrigen  wären  bei  der  Abwägung  des  Risikos  einer  nicht 
fristgerechten Wiederausreise nicht  so sehr die Absichten des Gast-
gebers,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Verhalten  des  Gastes 
selbst  von  Bedeutung.  Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend 
Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  zu 
bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Ga-
rantie  leisten,  mangels  rechtlicher  und  faktischer  Durchsetzbarkeit 
nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten  des  Gastes  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5).

9.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
die fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers als nicht gewähr-
leistet erachtete (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c aVEA) und 
– auch wenn sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten Fest-
stellung  verdichten  lässt  –  sich  gegen  die  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung  aussprach.  Dem  hält  der  Beschwerdeführer  schliesslich 
entgegen,  dass  die  ablehnende  Verfügung  in  unzulässiger  Weise  in 
sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingreife und 
darüberhinaus auch die anderen betroffenen Familienmitglieder in der 
Ausgestaltung dieses Rechts beschränke. 

9.1 Das  Privat-  und  Familienleben  wird  in  allgemeiner  Weise  von 
Art. 13  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention zum 
Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. Novem-
ber 1950  (EMRK,  SR 0.101)  geschützt.  Daraus  ergibt  sich  indessen 
kein Recht auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimm-
ten  Ort  (BGE  130  II  281  E. 3.1  S.  285  mit  Hinweisen;  vgl.  ferner 
STEPHAN BREITENMOSER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Philippe  Mastronardi/ 
Rainer  J. Schweizer/Klaus  A. Vallender,  Die  schweizerische Bundes-
verfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Kommentar zu Art. 13 BV, N. 25; 
ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechts-
konvention  und  die  Schweiz,  Die  Bedeutung  der  Konvention  für  die 
schweizerische Rechtspraxis, 2. Aufl., Bern 1999, S. 261). 

9.2 Ein Eingriff  in den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens 
liegt daher grundsätzlich erst vor, wenn sich die Betroffenen überhaupt 

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nirgends treffen könnten und der persönliche Kontakt  deshalb nur in 
der  Schweiz  möglich  wäre.  Die  Visumsverweigerung  würde  folglich 
erst dann zu einem Eingriff führen, wenn dem Beschwerdeführer Rei-
sen ins Ausland generell  oder zumindest  während längerer Zeit  ver-
wehrt  wären. Vorliegend ist dies unbestrittenermassen nicht der Fall. 
Auch die Kontaktmöglichkeit des Gesuchstellers zur beim Vater leben-
den  Halbschwester  wird  nicht  angetastet,  da  diese  gemeinsam  mit 
dem  Vater  nach  Mazedonien  reisen  und  ihren  Halbbruder  dort  be-
suchen kann. 

10.
Die Einreiseverweigerung stellt daher im vorliegenden Fall keinen Ein-
griff in den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens dar. Sie ist 
angesichts  der  bisherigen  Erwägungen  auch  nicht  als  unverhältnis-
mässig zu betrachten. Ebensowenig ist sie – wovon der Parteivertreter 
auszugehen scheint  – mit  einer Einreisesperre bzw. einem Einreise-
verbot  (vgl.  Art.  13  Abs. 1  ANAG bzw. Art.  67  Abs.  1  AuG)  gleich-
zusetzen. 

11.
Aus  diesen  Gründen  ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Vor-
instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 
Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  dem Gesuchsteller  die 
Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt  daher das 
Bundesrecht nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und 
vollständig  festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende 
Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen. 

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 246 302)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern (ZAR ID 6780468)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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