# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 046d94eb-0c9f-5457-abbf-937ff00dc0cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2015 B-5996/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5996-2013_2015-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5996/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Suzana Mark Ndue. 

 

 
 

Parteien 

 
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG, 

Seestrasse 204, 8802 Kilchberg ZH,   

vertreten durch die Rechtsanwälte 

lic. iur. Matthias Städeli und  

Dr. iur. Gregor Wild, Rentsch Partner AG,  

Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Markeneintragungsgesuch Nr. 58410/2012 FROSCHKÖNIG. 

 

 

B-5996/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin meldete am 11. Juli 2012 bei der Vorinstanz die 

Wortmarke CH 58410/2012 FROSCHKÖNIG zur Eintragung ins Marken-

register an und beantragte Markenschutz für folgende Waren der Klasse 

30: 

30 Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis, Kakao 

B.  

Die Vorinstanz beanstandete mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 das 

Zeichen mit der Begründung, es stelle für alle Waren ausser "Speiseeis, 

Kakao" eine direkt beschreibende Angabe bezüglich der Form dar und ge-

höre somit zum Gemeingut. 

C.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 nahm die Beschwerdeführerin zur Be-

anstandung Stellung. Sie ersuchte die Eintragung zuzulassen und führte 

im Wesentlichen aus, das Zeichen FROSCHKÖNIG sei im Zusammen-

hang mit den Waren, für welche es beansprucht wird, als fantasievoll und 

unterscheidungskräftig zu beurteilen. Es sei auch nicht freihaltebedürftig, 

da die Marke Konkurrenten nicht an der Herstellung oder dem Verkauf von 

Schokoladewaren in Froschform hindere. Im Übrigen zeige die Eintra-

gungspraxis der Vorinstanz, dass Namen aus Märchenfiguren teilweise 

auch für Waren der Klasse 30 als Marken zugelassen würden. 

D.  

Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 30. April 2013 an der teilweisen 

Zurückweisung des Gesuchs fest und beanstandete dieses zusätzlich 

auch für "Speiseeis". Für "Kakao" liess es die Eintragung zu. 

E.  

Am 21. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine letzte Stellung-

nahme ein und bekräftigte den Antrag, das Markeneintragungsgesuch für 

alle beanspruchten Waren zum Markenschutz zuzulassen. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. September 2013 wies die Vorinstanz das Marken-

eintragungsgesuch für folgende Waren der Klasse 30: "Schokolade, Prali-

nen, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis" zurück mit der Begrün-

B-5996/2013 

Seite 3 

dung, dem Zeichen FROSCHKÖNIG fehle aufgrund seines beschreiben-

den Gehalts für diese Waren die konkrete Unterscheidungskraft. Die be-

troffenen Verkehrskreise würden es im konkreten Zusammenhang mit den 

fraglichen Waren ohne Gedankenaufwand im beschriebenen Sinne verste-

hen, weil trotz Unterschieden in der detaillierten Ausgestaltung eine kollek-

tiv einheitliche, bildhafte Vorstellung eines Froschkönigs bestehe, nämlich 

die eines (meist sitzenden) Frosches, welcher eine Krone auf seinem Kopf 

trägt. Für "Kakao" liess sie das Markeneintragungsgesuch zu. Im Übrigen 

wies sie darauf hin, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung vorliegend 

nicht bestehe. Auch hätten ausländische Voreintragungen keine Indizwir-

kung, da es sich um einen klaren Fall handle. 

G.  

Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde 

vom 21. Oktober 2013 ans Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

"1) Die Verfügung des IGE vom 19. September 2013 betreffend Rückweisung 

des Markeneintragungsgesuchs Nr. 58410/2012 sei aufzuheben; 

2) die unter der Nr. 58410/2012 hinterlegte Marke FROSCHKÖNIG sei für 

alle beanspruchten Waren der Klasse 30 in das Markenregister einzutra-

gen;  

3) alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-

gegners." 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, das Zeichen 

FROSCHKÖNIG liefere im Kontext mit den Waren, für welche das Zeichen 

beansprucht wird, keinen direkten Hinweis auf Form oder Inhalt der Pro-

dukte, sondern wecke Assoziationen nach märchenhaftem Schokoladege-

nuss und romantischem Zauber süsser Köstlichkeiten und Delikatessen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz 

die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzu-

weisen. Sie wies nochmals eingehend auf die fehlende Unterscheidungs-

kraft hin und machte zudem ein Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung 

FROSCHKÖNIG geltend. 

I.  

Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 28. März 2014, die Vor-in-

stanz mit Duplik vom 19. Mai 2014 an ihren Vorbringen fest. 

B-5996/2013 

Seite 4 

J.  

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten 

stillschweigend verzichtet. 

K.  

Auf die einzelnen Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Die definitive Schutzverweigerung ist eine Verfü-

gung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist 

als deren Adressatin beschwert und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung 

ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 

48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 

52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 

Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 

44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz verweigert dem Zeichen FROSCHKÖNIG für die stritti-

gen Waren in Klasse 30: "Schokolade, Pralinen, feine Backwaren, Kondi-

torwaren, Speiseeis" den Markenschutz in der Schweiz, da ihm die erfor-

derliche Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig sei. Sie führt 

aus, die Wahrnehmung des Abnehmers sei stark von der grossen Gestal-

tungsvielfalt im Süsswarenbereich beeinflusst. FROSCHKÖNIG be-

schreibe die Hauptfigur eines Volksmärchens, welches von den massge-

blichen schweizerischen Verkehrskreisen erkannt werde. Der Froschkönig 

werde in Literatur, Film und Theater jeweils als ein meist sitzender Frosch 

mit Krone dargestellt. Dieses Bildmotiv des Froschkönigs sei in breiten 

Kreisen bekannt und werde trotz der Formenvielfalt seiner detaillierten 

Ausgestaltung in den Grundzügen einheitlich beschrieben und wahrge-

nommen. Insbesondere bei Konditorwaren sei das Motiv des Froschkönigs 

als Warenform durchaus üblich. Sie legt dazu verschiedene Auszüge aus 

B-5996/2013 

Seite 5 

ihrer Internetrecherche ins Recht. Die massgebenden Verkehrskreise ver-

stünden das Zeichen ohne Gedanken- oder Fantasieaufwand im dargeleg-

ten Sinne. Der Abnehmer sehe im Zeichen FROSCHKÖNIG keinen be-

trieblichen Herkunftshinweis. Demzufolge sei FROSCHKÖNIG hinsichtlich 

der Form der Waren, für welche der Schutz beansprucht wird, direkt be-

schreibend.  

Ergänzend führt die Vorinstanz aus, aufgrund der Marktverhältnisse be-

stehe an der Bezeichnung FROSCHKÖNIG ein Freihaltebedürfnis. Markt-

teilnehmer, welche ihre Waren (heute oder in Zukunft) in der gemeinfreien 

Form eines Froschkönigs vermarkten, hätten ein legitimes und schützens-

wertes Interesse an der freien Verwendung der Bezeichnung. 

2.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, das Zeichen FROSCHKÖ-

NIG werde nicht direkt und ohne Gedankenverbindung im oben erwähnten 

Sinne verstanden. Das Zeichen liefere im Kontext mit den beanspruchten 

Waren keinen Hinweis auf Form oder Inhalt der Produkte, sondern wecke 

in ironisch-spielerischer Weise Assoziationen nach märchenhaftem Scho-

koladegenuss und romantischem Zauber süsser Köstlichkeiten und Deli-

katessen und erreiche somit die für die Eintragung erforderliche Unter-

scheidungskraft. 

Im Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin ein Freihaltebedürfnis und 

führt aus, ob und inwieweit die Monopolisierung der Wortkombination 

FROSCHKÖNIG für andere Marktteilnehmer zu einer unzumutbaren Ein-

schränkung führe, sei, entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz, anhand 

der Praxis zu Wortmarken und nicht auf der Grundlage der Beurteilung von 

Formmarken zu beurteilen. Ein Schutz wäre sonst für alle Wörter verun-

möglicht, die Schokoladeprodukten als Form dienen könnten. Der Bereich 

des Gemeinguts würde nach Auffassung der Beschwerdeführerin überbor-

den. 

3.  

3.1 Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

(MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz 

ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für 

die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben. Zum Gemein-

gut zählen einerseits Zeichen, welchen die für die Individualisierung der 

Ware oder Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt und an-

B-5996/2013 

Seite 6 

dererseits solche, die mit Blick auf einen funktionierenden Wirtschaftsver-

kehr freihaltebedürftig sind (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BGE 120 II 150 E. 

3b/bb "Yeni Raki"; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz. Kommentar 

zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäi-

schen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 2 N. 34). Die Unter-

scheidungskraft beurteilt sich aus Sicht der Abnehmer; neben Endabneh-

mern zählen zu diesen auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (Urteil 

des BGer 4A.528/2013 vom 21. März 2014 E. 5.1 "ePostSelect"; Urteil 

4A.6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 "Wilson"). Die Freihaltebedürftigkeit 

beurteilt sich aus Sicht der aktuellen und potentiellen Konkurrenten des 

Markenanmelders, die mindestens ebenfalls ein virtuelles Interesse haben, 

das Zeichen für entsprechende Waren oder Dienstleistungen zu verwen-

den (Urteil des BVGer B-3549/ 2013 vom 8. Oktober 2014 E. 4 "Palace 

[fig.]"; Urteil B-4763/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2 "Betonhülse"; 

EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für Imma-

terialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, sic! 1/2007 [nachfolgend: 

sic! 2007], S. 11; DERS., Markenrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- 

und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, [nachfolgend: SIWR 

III/1] Rz. 258; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 44).  

3.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Zeichen, die beschreibend sind. Be-

schreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum 

gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen 

Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über be-

stimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistun-

gen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet 

sind im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quanti-

tät, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, Form, Verpackung oder Ausstat-

tung der Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (Urteil B-

1759/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 "Pirates of the Caribbean"; MAR-

BACH, SIWR III/1, Rz. 247, 313 f.; WILLI, a.a.O., Art. 2 N 45, 83; LUCAS 

DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- und Modelgesetz, 2. Aufl. 1998, Art. 

2 N 16). Damit ist nicht jedes Zeichen vom Markenschutz auszunehmen, 

das auf eine bestimmte oder mögliche Form, Verpackung 

oder Ausstattung Bezug nimmt. Die ausschliesslich beschreibende, sach-

liche Beziehung zwischen Marke und Ware oder Dienstleistung muss viel-

mehr für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise ohne 

besondere Denkarbeit oder Aufwand an Fantasie zu erkennen sein (BGE 

103 Ib 275 E. 3b "Red & White"; BGE 106 II 245 E. 2.a "Rotring"; BGE 116 

II 609 E. 2.b "Fioretto"; Urteil des BVGer B-5168/2011 vom 13. März 2013 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-121%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page121

B-5996/2013 

Seite 7 

E. 2.5 "Black Label"). Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwör-

tern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Be-

standteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im 

Gesamteindruck ein die Waren oder Dienstleistungen beschreibender, un-

mittelbar verständlicher Sinn ergibt. 

3.3 Wortmarken, die auf Gestaltungsmotive hinweisen, sind darüber hin-

aus auf ein allfälliges Freihaltebedürfnis des Markts zu prüfen. Freihaltebe-

dürftig sind Wortmarken, die auf Gestaltungsmotive hinweisen, welche für 

die Waren allgemein üblich oder durch den Gebrauchszweck in nahelie-

gender Weise vorgegeben sind (BGE 106 II 245 E. 2.c "Rotring"; BGE 116 

II 609 E. 2.b "Fioretto"; Urteil des BVGer B-5168/2011 vom 13. März 2013 

E. 2.5 "Black Label"; MARBACH, SIWR III/1, Rz. 313 f.; WILLI, a.a.O., Art. 2 

N 83; DAVID, Markenschutzgesetz, Art. 2 N 16). Anspielungen auf verbrei-

tete Gestaltungselemente sind indes zulässig, wenn sie derart unbestimmt 

gefasst sind, dass sie keinen Konkurrenten daran hindern, seinerseits die 

gleichen Gestaltungselemente zu nutzen (MARBACH, SIWR III/1, Rz. 314; 

BGE 106 II 245 E. 2.d "Rotring").  

3.4 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Da-

bei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist ein Zeichen aus 

Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur bei Berücksichtigung ei-

ner Landessprache schutzunfähig, ist die Markeneintragung zu verweigern 

(BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 128 III 447 E. 1.5 "Première"; Urteil 

des BVGer B-484/2013 vom 15. August 2014 E. 2.3 "Couronné"; WILLI, 

a.a.O., Art. 2 Nr. 15). 

4.  

Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. 

Abnehmer von Schokolade, Backwaren und den anderen hier interessie-

renden Süssigkeiten sind einerseits Fachleute, Gross- und Zwischenhänd-

ler aus dem Bereich des Verkaufs und der Gastronomie (z.B. Lebensmit-

telgeschäfte, Konditoreien, Bäckereien, Zwischenhändler), andererseits 

ein breites Publikum von Konsumenten verschiedener Altersstufen und 

Einkommensklassen. Schokolade wird sowohl von Kindern und Jugendli-

chen als auch von jüngeren und älteren Erwachsenen konsumiert. Das-

selbe gilt für Speiseeis und feine Backwaren. Abnehmer von Pralinen und 

Konditoreiwaren hingegen sind vor allem erwachsene Personen (Urteil des 

BVGer B-336/2012 vom 4. April 2013 E. 4 "Ce'real"; Urteil B-2054/2011 

vom 28. November 2011 E. 3.2 "Milchbärchen")  

B-5996/2013 

Seite 8 

5.  

5.1 Das Zeichen FROSCHKÖNIG besteht aus den Wortelementen 

"Frosch" und "König". "Frosch" ist die Bezeichnung für eine Gattung in und 

am Wasser lebender Tiere aus der Familie der Froschlurche mit gedrunge-

nem Körper von grüner oder brauner Färbung, flachem Kopf mit breitem 

Maul, grossen, oft stark hervortretenden Augen und langen, als Sprung-

beine ausgebildeten Hintergliedmassen (Wörterbuch Duden, <www.du-

den.de/rechtschreibung/Frosch>, abgerufen am 01.04.2015). "König" wird 

sowohl für die Bezeichnung des Titels eines höchsten weltlichen Herr-

schers oder Repräsentanten einer Monarchie, als auch in verschiedenen 

Spielen, z.B. beim Karten-, Schachspiel oder beim Kegeln verwendet (Wör-

terbuch Duden: <www.duden.de/rechtschreibung/Koenig>, abgerufen am 

01.04.2015). Beide Begriffe haben, für sich genommen, keinen sachlichen 

Bezug zu den Waren, für welche das Zeichen beansprucht wird. 

5.2 "Froschkönig" als Ganzes ist, wie die Vorinstanz korrekt darlegt und 

von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, ein stehender Begriff, der 

den Titel und die Hauptfigur eines bekannten Märchens der Gebrüder 

Grimm bezeichnet. Das Märchen beschreibt die Geschichte einer Prinzes-

sin, deren Kugel beim Spiel in den Brunnen fällt, und eines in einen Frosch 

verwandelten Prinzen, welcher der Prinzessin in dieser Notlage seine Hilfe 

anbietet. Auf Drängen ihres Vaters muss die Prinzessin ein Versprechen 

einlösen. Als Folge ihrer Weigerung verwandelt das Tier sich in den Prin-

zen zurück (Der Froschkönig: <http://maerchen.woxikon.de/ 24/der-frosch-

koenig>, abgerufen am 23.03.2015). 

Der Froschkönig gehört zu einem der populärsten Märchenmotive der 

deutschen Volksliteratur und wurde unzählige Male für das Theater adap-

tiert, in der Literatur aufgegriffen und verfilmt. Obwohl der Froschkönig in 

Literatur, Film und Theater jeweils als ein (meist sitzender) Frosch mit einer 

Krone dargestellt wird, gibt es, wie auch die Vorinstanz feststellt, kein kon-

kretes, allgemein gültiges Einzelbild von ihm. Im Märchen werden, ausser 

der Beschreibung seiner Wahrnehmung durch die Prinzessin als "dick", 

"ecklig" und "garstig", keine weiteren Angaben zu seiner Gestalt gemacht. 

Das Zeichen FROSCHKÖNIG wird von den massgebenden schweizeri-

schen Verkehrskreisen ohne Gedankenaufwand mit diesem Volksmärchen 

in Verbindung gebracht. 

5.3  Die Form-, Ausstattungs- und Verpackungsvielfalt ist bei Schokolade, 

Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis sehr gross (Vgl. 

http://www.duden.de/rechtschreibung/Frosch
http://www.duden.de/rechtschreibung/Frosch
http://www.duden.de/rechtschreibung/Koenig

B-5996/2013 

Seite 9 

<www.schoggi.ch/>; <www.confiserie.ch/content/produkte/produk-

te_uebersicht.asp?Path=1;26;243>, abgerufen am 27.04.2015); Urteil des 

BVGer B -2054/2011 vom 28. November 2011 E. 5 "Milchbärchen"; Urteil 

B-333/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 6.1 "Milchmäuse (3D)"). Diese Waren 

lassen sich gut formen, giessen oder in der Form backen und können auch 

zu Buchstaben und Wörtern geformt oder mit solchen beschriftet werden. 

Als Wörter oder mit essbarer Beschriftung sind sie ebenfalls anzutreffen. 

Jedes Wort der Alltagssprache erweist sich dadurch als grundsätzlich ge-

eignet, auf ein Gestaltungsmotiv solcher Waren, als verbaler Ausdruck o-

der Sinngestalt, hinzuweisen. Allerdings folgt daraus nicht, wie die Vo-

rinstanz unterstellt, dass diesen Begriffen stets die Unterscheidungskraft 

als Marke fehlt. Nicht nur die Bezeichnung selbst, sondern auch die be-

zeichnete Gestalt der Ware (z.B. "Rotring" oder "Fioretto", vgl. E. 3.3 vor-

stehend) kann vielmehr originell, ungewöhnlich und so eigenständig sein, 

dass das Zeichen als Marke erkannt und erinnert wird. Die Begründung der 

Vorinstanz, FROSCHKÖNIG rufe ein klares und konkretes Bildmotiv hervor 

und werde vom Durchschnittsabnehmer ohne Gedankenaufwand als Dar-

stellung der Märchenfigur erkannt, beeinträchtigt die Eintragungsfähigkeit 

des Begriffs als Marke darum nicht, sofern dieses Bildmotiv seinerseits un-

terscheidungskräftig ist und kein Freihaltebedürfnis an ihm besteht. Mit der 

zusätzlichen Prüfung eines Freihaltebedürfnisses an Marken, die allein in 

einem Sinnbezug auf die Form oder Gestalt der gekennzeichneten Ware 

bestehen, wird der Verbreitung und Häufigkeit des Motivs am Markt und 

damit dem konkreten Verwendungsinteresse der Mitanbieter Rechnung 

getragen (vorstehend, E. 3.3; Urteil B-1759/2007 vom 26. Februar 2008 E. 

4 "Pirates of the Caribbean"). 

6.  

FROSCHKÖNIG kann als Gestaltungsmotiv für die Form, Verpackung und 

Ausstattung von Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren 

und Speiseeis dienen und auf die Märchengestalt hinweisen. Der Begriff 

hat jedoch weder aufgrund seiner verbalen Bestandteile noch aus dem 

Märcheninhalt einen direkten Bezug zu den Waren, für die das Zeichen 

beansprucht wird. Auch die Form, Verpackung oder Ausstattung des 

Froschkönigs, wie die Vorinstanz richtig festhält, ist nicht eindeutig be-

stimmt. Im Gegenteil liegt das Wort von typischen Sinnbezügen zu Scho-

kolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis oder im 

allgemeinen Sinnzusammenhang von Süssigkeiten, Geschenken und Be-

lohnungen für Kinder so weit entfernt, dass es unbestimmt wirkt und den 

angesprochenen Verkehrskreisen keine Eigenschaften oder genaue Um-

stände der gekennzeichneten Waren verspricht. Selbst wenn es mit einer 

B-5996/2013 

Seite 10 

konkreten Gestalt eines Froschkönigs gebraucht werden sollte, werden die 

Adressaten von Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren 

und Speiseeis FROSCHKÖNIG darum nicht als Beschaffenheitsangabe, 

sondern als Kennzeichnung dieser Ware verstehen. Das Zeichen erweist 

sich damit als unterscheidungskräftig. 

7.  

Als Freihaltebedürfnis zu prüfen ist sodann das Interesse der Konkurrenten 

der Beschwerdeführerin an der Verwendung von FROSCHKÖNIG als Be-

zeichnung für ein Gestaltungsmotiv (E. 3.3): 

7.1 FROSCHKÖNIG verweist auf keine der häufigen, trivialen Formen von 

Schokolade, Pralinen, feinen Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis, 

die von der Konsistenz der Waren und ihrem Gebrauchszweck her geboten 

sind, z.B. auf die Tafel-, Riegel-, Kugel- oder typische Pralinenform (vgl. 

Urteil des BVGer B-7418/206 vom 27. März 2007 E. 16 "Lindor-Kugel"; das 

Produktsortiment von Schweizer Schokoladenherstellern auf 

<http://chocolatfrey.ch/de/produkte>, abgerufen am 14.04.2015), auf die 

Form von Gipfeln und Cakes, was feine Backwaren betrifft; auf die Torten- 

und Kugelform von Konditorwaren oder auf Cornets für Speiseeis (vgl. 

<www.confiserie.ch/content/produkte/produkte_uebersicht.asp?Path 

=1;26;243>, abgerufen am 27.04.2015; <www.lusso-business.ch/produk-

te/fuer_die_gastronomie-kids_gastrobecher.html>, abgerufen am 

28.04.2015).  

Die Marke bezeichnet auch keine Form, die durch traditionelle, kulturelle 

Zusammenhänge und Gebrauchskonvention geboten ist, wie z.B. das 

Herzmotiv oder eines der gängigen österlichen oder weihnachtlichen Su-

jets (vgl. Urteil des BVGer B-7393/2006 vom 21. März 2007, E. 6 "Weih-

nachtsmann (3D)"; <http://www.confiserie.ch/saisonartikel> abgerufen am 

27.04.2015; Schweizer Radio und Fernsehen [SRF]: <http://www.srf.ch/ 

news/panorama/8-dinge-die-sie-ueber-den-osterhasen-wissen-mues-

sen>, abgerufen am 10.04.2014). 

Auch auf eines der anderen üblichen oder häufig für Süssigkeiten verwen-

detes Symbol oder Motiv, zum Beispiel Marienkäfer, ein vierblättriges Klee-

blatt oder Hufeisen (vgl. Frey, <http://chocolatfrey.ch/de/produkte>; Ma-

estrani, <www.munz.ch/maestrani/facts/#munz-welt/produktuebersicht/>; 

Verband schweizerischer Schokoladenfabrikanten, <www.choco-

suisse.ch>, abgerufen am 14.04.2015; <www.confiserie.ch>, abgerufen 

am 27.04.2015) weist die Marke vorliegend nicht hin. 

http://chocolatfrey.ch/de/produkte
http://www.confiserie.ch/content/produkte/pro
http://www.confiserie.ch/saisonartikel
http://www.srf.ch/news/%20panorama/8-dinge-die-sie-ueber-den-osterhasen-wissen-muessen
http://www.srf.ch/news/%20panorama/8-dinge-die-sie-ueber-den-osterhasen-wissen-muessen
http://www.srf.ch/news/%20panorama/8-dinge-die-sie-ueber-den-osterhasen-wissen-muessen
http://chocolatfrey.ch/de/produkte
http://www.munz.ch/maestrani/facts/#munz-welt/produktuebersicht/
http://www.chocosuisse.ch/
http://www.chocosuisse.ch/
http://www.confiserie.ch/

B-5996/2013 

Seite 11 

7.2 Vielmehr sind Märchenfiguren als Gestaltungsmotiv für Süssigkeiten, 

im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppen, allgemein selten. Auf Torten 

sind sie manchmal auf Anfrage erhältlich (vgl. <http://www.confiserie.ch>). 

Die Vorinstanz legt hierzu aus ihrer Internetrecherche mehrere Auszüge 

vor, die einen Froschkönig im Zusammenhang mit den zu prüfenden Waren 

zeigen. Bei einigen Suchergebnissen handelt es sich um Rezeptvor-

schläge oder von Privatpersonen hochgeladene Bilder. Andere stammen 

nicht aus der Schweiz und eignen sich als Indizien für hiesige Marktge-

wohnheiten wenig. Die Auszüge mit Abbildungen feiner Backwaren und 

Konditorwaren mit dem Gestaltungsmotiv des Froschkönigs stammen aus 

einzelnen kleinen Konditoreien oder Bäckereien, welche diese Produkte 

meistens nur auf Anfrage in der gewünschten Gestaltung anbieten. Sie of-

fenbaren darum kein breites Marktinteresse an der Bezeichnung 

FROSCHKÖNIG, ohne dass hierin bezüglich einzelner Waren oder Waren-

kategorien differenziert werden muss, und lassen sich namentlich auf keine 

warenbezogenen Bedürfnisse, kulturellen Gewohnheiten oder Gebrauchs-

konventionen zurückführen. Die Auszüge zeigen umgekehrt, dass der Be-

griff FROSCHKÖNIG sehr unterschiedliche Varianten der Form, Ausstat-

tung und Verpackung von Süsswaren erlaubt und keine einheitliche Form-

gebung dafür verbreitet ist, weshalb auch keine überschiessende Sperrwir-

kung der Wortmarke gegenüber Süsswaren zu befürchten ist, die als 

Froschkönig geformt sind ohne dass sie mit der Marke gekennzeichnet 

werden. 

7.3 Schliesslich dient die zu prüfende Marke auch nicht dazu, der Be-

schwerdeführerin ohne deren besondere Befugnis ein Ausschliesslich-

keitsrecht an einer allgemein bekannten fiktiven Figur, einem Märchen aus 

dem Volksgut oder an dessen Titel einzuräumen (Titelschutz), da das 

Kennzeichen nicht für Märchenerzählungen und entsprechende Medien, 

sondern für Süsswaren der Klasse 30 begehrt wird. 

An der Wortmarke FROSCHKÖNIG besteht darum kein Freihaltebedürfnis. 

7.4 Das Zeichen FROSCHKÖNIG erweist sich somit für die angemeldeten 

Waren als unterscheidungskräftig und als nicht freihaltebedürftig. Die Be-

schwerde ist gutzuheissen, Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke auch für Schokolade, 

Pralinen, feine Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis im schweizeri-

schen Markenregister einzutragen. 

http://www.confiserie.ch/

B-5996/2013 

Seite 12 

Damit erübrigt es sich, auf weitere Argumente der Beschwerdeführerin, na-

mentlich die Frage der Gleichbehandlung, einzugehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss 

zurück zu erstatten. 

Der Beschwerdeführerin ist überdies eine angemessene Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Fehlt eine unterliegende Ge-

genpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder auto-

nomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat 

(Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 

1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für geistiges 

Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome An-

stalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem 

Vollzug des Markenschutzgesetztes, namentlich der Führung des Marken-

registers beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat 

die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter 

Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen, so dass ihr die Par-

teikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Das Gericht setzt die 

Parteientschädigung auf Grund der Kostennote oder wenn, wie vorliegend, 

keine Kostennote eingereicht wurde, auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 

2 Satz 2 VGKE). Im zweifachen Schriftenwechsel berief sich die Beschwer-

deführerin wesentlich auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren. 

In Würdigung dieser Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 

4'200.- für das Beschwerdeverfahren angemessen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 19. September 2013 wird aufgehoben und diese angewiesen, die An-

meldung Nr. 58410/2012 FROSCHKÖNIG auch für Schokolade, Pralinen, 

feine Backwaren, Konditorwaren und Speiseeis im Schweizer Markenre-

gister einzutragen. 

B-5996/2013 

Seite 13 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 4'200.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf3 ssa/58410/2012; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Suzana Mark Ndue 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 10. Juni 2015