# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e0afb32-3cd7-5041-950a-6d4afe5fa999
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2022 E-1325/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1325-2022_2022-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1325/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin) 

C._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan, 

alle vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,  

substituiert durch MLaw Sonja Comte,  

AsyLex,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. März 2022 / N (…). 

 

 

E-1325/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am (…) Juni 2021 erstmals um Asyl 

in der Schweiz. Gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), wurden sie am (…) Februar 2022 zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens von der Schweiz nach Slo-

wenien überstellt. 

B.  

Am (…) Februar 2022 reiste die Familie erneut illegal in die Schweiz ein. 

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass sie zuletzt am (…) 2021 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatten. 

Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behörden am 

28. Februar 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

C.  

Am (…) Februar 2022 gewährte das Migrationsamt des Kantons 

B._______ den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat.  

Die Beschwerdeführenden führten aus, sie möchten in der Schweiz blei-

ben, da sie sich hier zu Hause fühlten. In Slowenien habe ihr Sohn häufig 

keine adäquate Nahrung erhalten und sie hätten sich dort nicht sicher ge-

fühlt. Bei Reklamationen sei ihnen jeweils die Wegweisung nach Athen be-

ziehungsweise Kroatien angedroht worden. Die Beschwerdeführerin habe 

ausserdem versucht, sich das Leben zu nehmen.  

D.  

Am (…) Februar 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden schriftlich er-

neut um Asyl in der Schweiz.  

Sie begründeten ihr Gesuch mit der durch die Überstellung hervorgerufe-

nen massiven Verschlechterung des Gesundheitszustands sowie der Re-

traumatisierung der Beschwerdeführerin, welche am (…) Februar 2022 

versucht habe, sich das Leben zu nehmen. Sie habe zwar gerettet werden 

E-1325/2022 

Seite 3 

können, ihr depressiver Zustand – sie leide an einer schweren Posttrau-

matischen Belastungsstörung – und die akute Suizidalität bestünden je-

doch weiterhin. Sie sei dringend auf psychiatrische Hilfe in einem sicheren 

Setting angewiesen, welche in Slowenien nicht gewährleistet sei. Ein Sui-

zid müsse mit allen Mitteln verhindert werden, alles andere würde einer 

Verletzung von Art. 2 EMRK gleichkommen. Diese schwere psychische 

Krankheit habe bereits beim ersten Aufenthalt in der Schweiz bestanden, 

sei aber nicht berücksichtigt worden.  

Da die Überstellung nach Slowenien ohne Vorwarnung stattgefunden 

habe, hätten sie unter anderem die Babyflasche vergessen. Eine solche 

hätten sie in Slowenien nicht erhalten, ebenso wenig wie altersgerechtes 

Milchpulver für ihren Sohn. Dieser habe in den ersten Tagen daher kaum 

etwas gegessen und getrunken. Ausserdem habe sich in ihrem Zimmer 

eine defekte Steckdose befunden, weshalb ihr Sohn einen Stromschlag 

erlitten habe. Überdies fehle es in Slowenien an rechtlicher Unterstützung 

und damit an einem effektiven Zugang zum Recht. Diese Zustände seien 

für sie unhaltbar gewesen, weshalb sie wieder in die Schweiz gereist seien. 

Der Wegweisungsvollzug nach Slowenien sei in ihrem Fall unzulässig und 

unzumutbar.  

Dem Gesuch legten die Beschwerdeführenden den Nichteintretensent-

scheid des SEM vom 6. August 2021, eine Vollzugs- und Erledigungsmel-

dung vom (…) Februar 2022, zwei Auszüge aus der Konversation zwischen 

ihnen und ihrer Rechtsvertreterin sowie ärztliche Austrittsberichte vom 

1. und 22. Dezember 2021 bei.  

E.  

Die slowenischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz am 8. März 2022 zu. 

F.  

Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und trat mit Verfügung vom 10. März 

2022 – eröffnet am 14. März 2022 – auf die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Slowenien an und for-

derte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wies die 

Vorinstanz ab, machte die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, 

dass einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschie-

bende Wirkung zukomme und beauftragte den Kanton B._______ mit dem 

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Seite 4 

Vollzug der Wegweisung. Den Beschwerdeführenden händigte sie die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und erhob eine Ge-

bühr über Fr. 600.–.  

G.  

Mit Eingabe vom 21. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung. Sie beantragten dabei, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche ein-

zutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung, den superprovisorischen Erlass der Aussetzung des Weg-

weisungsvollzugs sowie die entsprechende Anweisung der kantonalen Be-

hörden. Ausserdem seien die Akten der Vorinstanz und des Migrationsamts 

des Kantons B._______ vollumfänglich zu edieren und ihnen sei die unent-

geltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin zu gewähren.   

Der Beschwerde legten sie unter anderem diverse ärztliche Berichte sowie 

Korrespondenzen zwischen den behandelnden Ärzten und dem Migrati-

onsamt B._______ vom November und Dezember 2021, Aktenverzeich-

nisse des Migrationsamts B._______ vom 17. Februar 2022, Auszüge aus 

der Konversation zwischen den Beschwerdeführenden und der Rechtsver-

tretung sowie eine E-Mail der slowenischen Rechtsvertretung zu den Ak-

ten. Gemäss Aktenverzeichnis sollte auch eine Vollzugs- und Erledigungs-

meldung vom (…) Februar 2022 beiliegen, diese ist jedoch nur in den Akten 

der Vorinstanz zu finden.  

H.  

Am 22. März 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer 

Massnahme einstweilen aus. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe-

gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten 

und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird beanstandet, die Vorinstanz habe wichtige Tat-

sachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führten, nicht 

näher abgeklärt. Sie habe es versäumt, eine individuelle und geschlechter-

spezifische Beurteilung der Gesuchsgründe im Hinblick auf Slowenien vor-

zunehmen, womit sie Art. 2 (e), (f) und 3 des Übereinkommens 

zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, (CEDAW [SR 

0.108]) verletzt habe. Der Beschwerdeführerin sei keine angemessene Ge-

legenheit gegeben worden, geschlechterspezifischen Drohungen und Ge-

walt, denen sie in Slowenien und anderswo ausgesetzt war, darzulegen. 

Insbesondere sei nicht abgeklärt worden, ob sie bei einer Rückkehr nach 

Slowenien in eine medizinische Notlage geraten würde. Die Vorinstanz 

habe es unterlassen, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

rechtsgenügend abzuklären sowie die unzähligen Arztberichte in ihre Ent-

scheidung einzubauen. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch beste-

henden völkerrechtlichen Verpflichtungen Sloweniens reichten bei derart 

klaren Hinweisen auf Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung 

ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 

AsylG).  

4.3 Der Vorinstanz kann keine unzureichende Abklärung des Sachverhalts 

vorgeworfen werden. Den Beschwerdeführenden wurde durch das kanto-

nale Migrationsamt erneut das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Slo-

wenien gewährt. Den Akten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, 

dass es der Beschwerdeführerin dabei nicht möglich gewesen wäre, sämt-

liche Gründe, die gegen diese Überstellung sprechen, vorzubringen. Dass 

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die Beschwerdeführerin auf der Flucht Opfer von sexueller Gewalt gewor-

den sei, wird erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Weder an-

lässlich der Befragung durch das kantonale Migrationsamt am (…) Februar 

2022 noch im Mehrfachgesuch vom (…) Februar 2022 wurden entspre-

chende Ereignisse erwähnt. Dem SEM kann folglich nicht vorgeworfen 

werden, diesen – ihm nicht bekannten – Aspekt nicht näher geprüft zu ha-

ben. Dessen ungeachtet stehen die behaupteten Vorfälle einer Überstel-

lung nach Slowenien nicht entgegen, haben sie sich doch nach eigenen 

Angaben nicht in Slowenien selbst, sondern offenbar auf der Flucht ereig-

net. Aus dem Übereinkommen CEDAW, welches rechtsprechungsgemäss 

ohnehin keine direkt anwendbaren Ansprüche vermittelt, vermögen die Be-

schwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin waren bereits 

Gegenstand des ersten Dublin-Verfahrens. Dass es zwischenzeitlich zu ei-

ner lebensbedrohlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

gekommen wäre, die Anlass zu weiteren medizinischen Abklärungen ge-

ben würde, ist nicht ersichtlich. Das SEM hat den rechtserheblichen Sach-

verhalt somit hinreichend abgeklärt. Es ist demnach keine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes festzustellen.  

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

der Beschwerdeführenden als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist folglich abzu-

weisen. 

5.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 8 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

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Seite 9 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

6.4 Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und 

begründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen 

Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann 

auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin-Verfahren schriftlich 

durchführen (vgl. Urteil des BVGer F-4132/2021 vom 23. September 2021 

E. 3.2).  

6.5 Vorliegend stimmten die slowenischen Behörden dem Wiederaufnah-

meersuchen des SEM innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgeleg-

ten Frist erneut zu. Demzufolge ist von einem nach wie vor pendenten Asyl-

verfahren in diesem Dublin-Mitgliedsstaat auszugehen. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben, was die Beschwerdeführen-

den denn auch nicht in Abrede stellen.  

7.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz verkenne, dass 

nicht nur die Bedingungen im Zielstaat eine Rolle spielten, sondern auch 

personenbezogene Wegweisungshindernisse. Die Überstellung dürfe nicht 

zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesund-

heitszustandes führen. Dies wäre bei der Beschwerdeführerin jedoch der 

Fall. Eine Überstellung nach Slowenien würde gegen völkerrechtliche 

Grundsätze verstossen, weshalb sie Anspruch auf menschenrechtlichen 

Schutz gemäss internationalen Konventionen hätten. Im Wesentlichen sei 

der Zugang zu einer adäquaten, familien- und kindergerechten Unterkunft 

in Slowenien sowie die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin 

nicht gesichert. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin – die auf 

der Flucht sexuelle Gewalt erfahren habe – habe sich durch die erfolgte 

Überstellung nach Slowenien weiter verschlechtert. Sie habe versucht sich 

das Leben zu nehmen und ein weiterer Suizidversuch sei bei einer erneu-

ten Wegweisung nach Slowenien wahrscheinlich. Entgegen der Annahme 

der Vorinstanz handle es sich vorliegend nicht um eine „vermeintliche“ Su-

izidgefahr, da offensichtlich eine Ausführungsgefahr bestehe und sowohl 

die Suizid- als auch die Ausführungsgefahr von ärztlicher Seite bestätigt 

worden sei. Diese bestünde aufgrund der Erlebnisse in Slowenien, womit 

auch klar sei, dass der Grund für allfällige Suizidhandlungen eben nicht in 

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Seite 10 

Verbindung mit der Schweiz, sondern in Verbindung mit Slowenien stehe – 

und die Schweiz die Beschwerdeführerin deshalb auch davor schützen 

müsse. Aufgrund ihrer besonderen Vulnerabilität bestehe eine erhebliche 

und akute Gefahr, dass sie in Slowenien in eine medizinische Notlage ge-

raten würde. Der Schaden, der ihr durch die zwanghafte Ausschaffung 

dorthin zugefügt worden sei, sei irreversibel und es gelte mit allen mögli-

chen Mitteln zu verhindern, dass es erneut zu einer Verschlechterung ihres 

gesundheitlichen Zustandes komme. Ausserdem sei das Gesundheitssys-

tem Sloweniens nicht genügend ausgerüstet, um die Beschwerdeführerin 

zu behandeln, die Kontinuität der Versorgung sei beeinträchtig und für nicht 

dringende medizinische Behandlung hätten sie selbst aufzukommen, wes-

halb der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar sei. Bis anhin wurde ihr 

eine angemessene Behandlung verwehrt, womit die Vorinstanz ihre Pflich-

ten gemäss Art. 14 FoK verletzt habe. Die Beschwerdeführerin verfüge in 

der Schweiz objektiv gesehen über ein ideales Setting für die Rehabilitie-

rung, da ein Vertrauensverhältnis zu den behandelnden Ärzten und Ärztin-

nen sowie der Rechtsvertretung bestehe und dementsprechend das Er-

lebte nicht erneut thematisiert werden müsse, was zu einer erneuten 

Retraumatisierung führen würde. Zum anderen sei das Setting in der 

Schweiz auch subjektiv ideal, da sich die Beschwerdeführerin hier sicher 

fühle und sich ihr Zustand bereits merklich verbessert habe. Es sei stos-

send, dass das Dublin-Verfahren prioritär gegenüber dem Schutz von asyl-

suchenden Personen behandelt werde. Zudem bestehe in Slowenien ein 

Mangel an rechtlicher Unterstützung. Die Schweiz sei daher gehalten, ihr 

Selbsteintrittsrecht auszuüben.  

8.  

8.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Slowenien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon aus-

gegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt.  

E-1325/2022 

Seite 11 

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichter-

stattungen bezüglich medizinischer Behandlung und Zugang zum Asylver-

fahren in Slowenien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer D-507/2022 

vom 9. März 2022 E. 7.1.4; F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2; F-

4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1, F-4527/2021 vom 1. November 

2021 E. 4). 

Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Die Hilfs- und Unterstützungsbe-

reitschaft der slowenischen Behörden ist auch der E-Mail der slowenischen 

Rechtsvertretung vom (…) Februar 2022 an die schweizerische Rechtsver-

tretung zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden jedoch jegliche 

Unterstützung abgelehnt hätten (vgl. Beilage 10 zur Beschwerdeschrift). 

Die geltend gemachten Schwierigkeiten betreffend die Babymilch und die 

defekte Steckdose stellen – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – keine 

Hindernisse für die Wegweisung nach Slowenien dar. Zum geltend ge-

machten Vertrauensverhältnis der Beschwerdeführerin zur Rechtsvertre-

tung ist überdies festzuhalten, dass dieses offenbar einem Wechsel auf 

Beschwerdeebene nicht entgegengestand. Auch die Arztberichte sind je-

weils von unterschiedlichen Ärzten unterzeichnet worden, weshalb diese 

Argumentation nicht zu überzeugen vermag. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde im Fall der 

Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die sie bei 

einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Slowenien derart 

schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben so-

dann keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Slowenien 

würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die 

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Seite 12 

slowenischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

8.3 Zu den Vorbringen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin ist zunächst festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Eine vom EGMR definierte 

Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Hinsichtlich 

der geltend gemachten Suizidgefahr ist festzuhalten, dass gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugs-

hindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), 

was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. z.B. 

Urteil BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2 m.w.H.). In solchen 

Fällen sind die schweizerischen Behörden jedoch gehalten, im Rahmen 

der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, 

um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass das Le-

ben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht be-

einträchtigt wird (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2).  

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin sind 

nicht so gravierend, dass sie einer Überstellung nach Slowenien entgegen-

stehen würden. Dies wurde bereits im ersten Dublin-Verfahren festgehal-

ten (vgl. Urteil des BVGer E-3662/2021 vom 25. August 2021 E. 8.4.2). 

Dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals C._______ 

vom 22. Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass vor der Überstellung nach 

Slowenien keine akute Suizidalität vorlag (vgl. Beilage 3 zur Beschwerde-

schrift). Die Vorinstanz weist überdies zu Recht darauf hin, dass die Be-

schwerdeführerin am (…) Februar 2022 reisefähig war und es ihr zwei Wo-

chen später – mithin nur wenige Tage nach ihrem Suizidversuch – möglich 

war, wieder illegal in die Schweiz einzureisen. Im Übrigen verfügt Slowe-

nien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. 

etwa Urteile des BVGer E-44/2022 vom 11. Januar 2022 E. 5.3.5.3 ff., 

D-5159/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 8.3.3; F-4845/2021 vom 

10. November 2021 E. 6.4.3). Die Beschwerdeführerin ist entsprechend 

E-1325/2022 

Seite 13 

nach ihrem Suizidversuch medizinisch versorgt worden (vgl. Beschwerde-

schrift Rz. 13, S. 5).  

Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

verharmlosen zu wollen, handelt es sich bei ihr – wie bereits im ursprüng-

lichen Urteil und auch von der Vorinstanz festgehalten – nicht um eine 

schwer kranke Person im Sinne der oben beschriebenen Rechtsprechung 

des EGMR. Es ist nicht davon auszugehen, dass in casu eine medizinische 

Notlage besteht und sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

im Falle einer Rückkehr nach Slowenien drastisch verschlechtern würde. 

Es sind entsprechend auch keine weiteren medizinischen Unterlagen aus 

Slowenien abzuwarten, zumal der Suizidversuch vom (…) Februar 2022 

nicht bestritten wird. Auch die Arztberichte, die vor der Überstellung nach 

Slowenien in der Schweiz ausgestellt worden waren, vermögen nichts an 

der Einschätzung zu ändern, dass heute nicht von einer schweren Erkran-

kung im Sinne eines Überstellungshindernisses auszugehen ist.  

8.4 Insgesamt ist daher nicht anzunehmen, dass eine Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Slowenien eine Verletzung von Art. 2 oder 3 

EMRK nach sich ziehen würde. Entgegen den Vorbringen in der Beschwer-

deschrift ist auch eine anderweitig gesetzeswidrige Ermessensausübung 

der Vorinstanz nicht ersichtlich. Es liegt somit kein Anlass für einen Selbst-

eintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor.  

9.   

9.1 Die Schweiz ist somit zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO nicht verpflichtet; auch humanitäre Gründe im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311) 

liegen nicht vor. Folglich bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführernden zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. Slowenien ist gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ver-

pflichtet, die Beschwerdeführenden nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, 

Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

9.2 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerenden nicht einge-

treten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

E-1325/2022 

Seite 14 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.  

Der am 22. März 2022 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp fällt 

mit vorliegendem Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1325/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.    

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: