# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf3ce535-e0f7-5367-8871-721596e9879a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2017 D-7254/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7254-2016_2017-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7254/2016 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7254/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Eritrea, welcher eige-

nen Angaben zufolge aus B._______ stammt – ersuchte am 4. Juni 2015 

um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf er vom SEM am 

16. Juni 2015 zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, 

zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und 

summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Nachdem er mit 

Eingaben vom 14. Juli 2015 und vom 25. April 2016 als Beweismittel Fotos 

von verschiedenen Ausweisen eingereicht hatte (neben Fotos seiner Iden-

titätskarte und einer Schulbestätigung, mithin eine Bestätigung über die 

Zulassung zur Abschlussprüfung in Sawa, auch Fotos der Identitätskarten 

seiner Eltern), fand am 27. Juli 2016 die einlässliche Anhörung zu den Ge-

suchsgründen statt.  

Zum Grund für sein Asylgesuch brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, er habe seine Heimat (…) 2014 verlassen, weil er sich dort stän-

dig vor einer Verhaftung habe fürchten müssen, nachdem er sich im Spät-

sommer 2011 seiner Einteilung zur Ausbildung (… [zu einer Funktion im 

öffentlichen Dienst]) entzogen habe. In diesem Zusammenhang führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende aus: Nachdem er wäh-

rend elf Jahren in B._______ zur Schule gegangen sei, habe er ab Juli 

2010 das zwölfte Schuljahr in Sawa absolviert, wo er auch seine militäri-

sche Grundausbildung durchlaufen habe. Am Ende des Schuljahres sei er 

der (…[dem öffentlichen Dienst]) zugeteilt worden, worauf er nach einem 

Urlaub von vier Wochen die entsprechende Ausbildung hätte antreten sol-

len, was er jedoch nicht gemacht habe. Er sei stattdessen in B._______ 

geblieben, respektive nach dem Urlaub habe er wieder in Sawa antreten 

müssen, wo er während sechs Wochen auf seine Einteilung habe warten 

müssen, bis er zusammen mit einer grossen Gruppe nach C._______ ge-

bracht worden sei. Erst dort habe er realisiert, dass er von den Behörden 

zur Ausbildung (…[zu einer Funktion im öffentlichen Dienst]) eingeteilt wor-

den sei. Er habe jedoch nicht (…[solch ein Bediensteter]) werden wollen, 

da er als solcher kaum etwas verdient hätte, womit er seine Familie – seine 

Eltern und seine (…) jüngeren Geschwister – nicht mehr hätte unterstützen 

können. Nachdem sein Vater schon seit (…) Jahren im Militär sei und die 

Familie kaum unterstützen könne, habe er nicht auch noch Dienst leisten 

wollen. Deswegen habe er sich schon am nächsten Tag, als sich dazu im 

allgemeinen Durcheinander eine Gelegenheit geboten habe, zusammen 

mit (…) anderen vom Trainingsgelände abgesetzt, worauf sie per Bus von 

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Seite 3 

C._______ nach B._______ zurückgekehrt seien. Er habe sich in der Folge 

überwiegend bei sich zuhause in B._______ versteckt gehalten, wobei er 

auch hin und wieder seiner früheren Arbeit nachgegangen sei. Diesbezüg-

lich führte der Beschwerdeführer aus, nachdem er schon seit seinem vier-

zehnten Lebensjahr (…) Warentransporte ausgeführt habe, sei er dieser 

Tätigkeit noch bis zu seiner Ausreise (…) 2014 nachgegangen, wenn auch 

viel vorsichtiger als früher. Gleichzeitig gab er an, zu einer behördlichen 

Suche nach ihm sei es nur ein einziges Mal gekommen, als die Behörden 

zwei Monate nach dem versäumten Termin, respektive eine Woche nach-

dem er sich abgesetzt habe, in seinem Quartier insgesamt acht junge 

Leute gesucht hätten, welche sich ihrer Zuteilung entzogen hätten. Da die 

Behörden die Mehrheit respektive vier von ihnen erwischt hätten, habe für 

diese offenbar keine Notwendigkeit für eine weitere Suche nach ihm be-

standen. Er habe jedoch in ständiger Furcht vor den behördlichen Razzien 

gelebt, zu welchen es immer wieder gekommen sei, da er über keine Aus-

weispapiere und keinen Passierschein verfügt habe. Vor diesem Hinter-

grund habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen.  

Zu den Umständen seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer aus, er 

sei im (…) 2014 mit einem öffentlichen Bus von B._______ nach 

D._______ gereist, von wo er sich zwecks Umgehung der Kontrollposten 

zu Fuss nach E._______ begeben habe. Von dort habe er sich nach 

F._______ begeben, eine Grenzstadt, welche von der Volksgruppe der 

G._______ bewohnt werde. Mit einer Gruppe von Leuten und in Begleitung 

eines Schleppers sei er über die Grenze nach Äthiopien gelangt, wo sie 

schliesslich von äthiopischen Soldaten aufgegriffen und dem UNHCR über-

geben worden seien. In der Folge habe er (… [mehrere]) Monate in einem 

Flüchtlingslager und danach (…[mehrere]) Monate in Addis Abeba ver-

bracht, bis er in den Sudan weitergereist sei. Er habe sich während 

(…[mehreren]) Monaten in Khartum aufgehalten. Anschliessend sei er 

nach Libyen gereist, von wo er nach einem Aufenthalt von nochmals 

(…[mehreren]) Monaten auf dem Seeweg Italien erreicht habe und fünf 

Tage später in die Schweiz eingereist sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. August 2016 (eröffnet am 17. August 2016) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Staatsekretariat 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-

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nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Im Rahmen dieses Ent-

scheides erklärte das Staatssekretariat sowohl die Ausführungen des Be-

schwerdeführers über die Gründe, welche ihn zur Ausreise veranlasst hät-

ten, als auch die Schilderungen über die geltend gemachte, angeblich ille-

gale Ausreise aus Eritrea als unglaubhaft.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 15. September 

2016 fristgereicht Beschwerde (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6603/2016 vom 21. November 2016), wobei er in seiner 

Eingabe zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz als Flüchtling 

beantragte. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrens-

kosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Im Rahmen sei-

ner Beschwerde machte der Beschwerdeführer nach umfassenden Aus-

führungen zur Frage der Glaubhaftigkeit seiner Reisewegschilderungen 

geltend, da er illegal aus Eritrea ausgereist sei, habe er Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten und sei deshalb als Flüchtling anzu-

erkennen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2016 wurde auf das Erheben 

eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) antragsgemäss 

verzichtet. Für den Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde demgegenüber auf einen 

späteren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung an den Be-

schwerdeführer, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Gleichzeitig 

wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

E.  

Die einverlangte Fürsorgebestätigung wurde vom Beschwerdeführer am 

5. Dezember 2016 nachgereicht.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2016 hielt das SEM unter 

Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfü-

gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei merkte 

das Staatssekretariat ergänzend an, die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift zur Frage der Glaubhaftigkeit der Flucht aus Eritrea seien nicht ge-

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eignet, die bisherige Einschätzung des SEM zu revidieren, da vom Be-

schwerdeführer im Grossen und Ganzen bloss bereits Gesagtes wieder-

holt und lediglich dessen Wahrheitsgehalt betont werde.  

G.  

Im Rahmen seiner Stellungnahme (Replik) vom 23. Dezember 2016 hielt 

der Beschwerdeführer fest, nachdem vom SEM nichts Neues eingebracht 

worden sei, halte er an seinen Anträgen unter Verweis auf seine Argumen-

tation in der Beschwerdeschrift fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl.  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (BVGE 2014/26 E. 5) 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

2.4 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

3.  

3.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erklärte das SEM zunächst 

die Vorbringen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse – die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Flucht vor dem Antritt (… [der im zu-

gewiesenen Ausbildung]) im Spätsommer 2011, nach welcher er noch bis 

(…) 2014 in B._______ geblieben, wo er bloss ein einziges Mal gesucht 

worden sei und wo er (… [wiederum]) gearbeitet habe – unter Verweis auf 

verschiedene Widersprüche in den Sachverhaltsangaben, auf eine insge-

samt mangelnde Substanziierung der Vorbringen und auf nicht nachvoll-

ziehbare Elemente im Sachverhaltsvortrag als insgesamt unglaubhaft. Im 

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Anschluss daran gelangte das Staatssekretariat zum Schluss, mangels 

hinreichender Substanziierung und aufgrund von Widersprüchen seien 

auch die Vorbringen über die angeblich illegale Ausreise aus Eritrea als 

unglaubhaft zu erkennen.  

3.2 Im Rahmen seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer aus-

drücklich nur die Aufhebung von Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung (also die vorinstanzliche Feststellung der Nichterfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe und Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme als Flüchtling (vgl. Anträge 1 und 2). Vor diesem Hintergrund führte 

er im Rahmen der Beschwerdebegründung aus, die Einschätzung des 

SEM in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Flucht könne 

nicht geteilt werden. Diesbezüglich äusserte sich der Beschwerdeführer in 

umfassender Weise sowohl zu allen Aspekten seiner Reisewegbeschrei-

bungen als auch zum Entstehen seines Ausreiseentschlusses respektive 

der Planung seiner Ausreise. In diesem Zusammenhang machte er unter 

anderem geltend, seine Absicht zur Ausreise habe sich letztlich konkreti-

siert, nachdem vier seiner Freunde verhaftet worden seien und damit aus 

seiner Sicht auch seine Lage brenzliger geworden sei. Da er seine illegale 

Ausreise insgesamt glaubhaft geschildert habe und da in Anbetracht sei-

nes spezifischen Profils – als Deserteur, welcher sich lange in B._______ 

versteckt gehalten habe – eine legale Ausreise aus Eritrea auszuschlies-

sen sei, müsse von einer illegalen Ausreise im Sinne einer sogenannten 

Republikflucht ausgegangen werden.  

4.  

4.1 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Beschwerde den Ausführungen der Vorinstanz in Bezug 

auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe insbesondere die Desertion 

aus dem Nationaldienst nichts entgegenhält. Zwar verweist er in seinen 

Ausführungen am Rande auf eine angebliche Desertion und er beruft sich 

auch darauf, er weise ein spezifisches Profil auf, weil er sich als Deserteur 

lange in B._______ versteckt gehalten habe. Alleine damit werden jedoch 

die Feststellungen des SEM zum Fehlen von glaubhaften Hinweisen auf 

eine asylrelevante Verfolgungssituation im Ausreisezeitpunkt – welche im 

Resultat als zutreffend erscheinen – weder konkret bestritten noch in der 

Sache ernsthaft erschüttern, womit diese ohne weiteres zu bestätigen sind. 

Somit ist nachfolgend auf die Frage einzugehen, ob der Beschwerdeführer 

wegen seiner illegalen Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt, worauf er sich im Rahmen seiner Eingabe ausschliesslich beruft.  

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Seite 8 

4.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 gelangte das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise 

per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden 

kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen 

Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zumal – wohl auch 

durch den massiven "Braindrain", mit welchem sich Eritrea derzeit konfron-

tiert sehe – ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben 

scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. 

Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, 

dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für 

kurze Aufenthalte) relativ problemlos nach Eritrea zurückkehren könnten. 

Es sei ferner anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche 

befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Vor diesem Hintergrund 

lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer aufgrund der unerlaubten Aus-

reise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich 

ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nach-

teile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden, nicht mehr aufrecht-

erhalten. Insbesondere fehle es an einem politischen Motiv, zumal bei einer 

problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht 

davon gesprochen werden könne, illegal ausgereiste Personen würden ge-

nerell als Verräter betrachtet. Dafür spreche auch, dass illegal ausgereiste 

Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora-Status erhielten, welcher 

eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu be-

achten, dass eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstandes, dass der 

Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt wor-

den sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf 

ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch 

der Einwand verfehlt, eine kurze Rückkehr könne nicht mit einer perma-

nenten Rückkehr gleichgesetzt werden, zumal die Grundannahme, dass 

illegal ausgereiste Personen nicht allein aufgrund der Ausreise als Verräter 

betrachtet und aus asylrelevanten Motiven einer harten Bestrafung zuge-

führt würden, dieselbe bleibe. Ebenfalls nicht asylrelevant sei die Möglich-

keit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr, da es sich 

dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich 

relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei 

und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könne, betreffe 

jedoch die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr ge-

stützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der 

illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende 

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Seite 9 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen liessen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). 

4.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen, da wie vorausgehend ausgeführt, die geltend ge-

machten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft gemacht werden konnten und 

auch keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche den Be-

schwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige 

Person erscheinen lassen könnten. Vor diesem Hintergrund kann die 

Frage nach der Glaubhaftigkeit seiner Reisewegbeschreibungen letztlich 

offen bleiben. 

4.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, weshalb die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen 

ist.  

5.  

5.1 Das SEM hat zu Recht die Wegweisung aus der Schweiz verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. ferner BVGE 2013/37 E 4.4 und 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet 

(Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). In 

diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die Gründe für die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen – vorliegend erkennt das 

Staatssekretariat den Vollzug nach Eritrea als derzeit unzumutbar (Art. 83 

Abs. 4 AuG) – vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Art. 83 Abs. 2-4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) 

sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 

Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnah-

me steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche 

Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal 

herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4 m.w.H). 

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Seite 10 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Aktenlage ist jedoch in Gutheissung des Gesuches um Erlass 

der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) von einer Kos-

tenauflage abzusehen, zumal die Beschwerde im Zeitpunkt der Einrei-

chung nicht als aussichtslos zu qualifizieren war.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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