# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01cd9ed3-8ec2-5cbc-bdc4-4c8639e9f8c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.10.2011 BF.2010.54/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BF-2010-54-2_2011-10-06.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BF.2010.54/2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.10.2011

Entscheiddatum: 06.10.2011

Entscheid Kantonsgericht, 06.10.2011
Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Die 
Aktivlegitimation des Kindes zur Feststellung bzw. Abänderung von 
Kinderunterhaltsbeiträgen ist im Umfang des geltend gemachten 
Mehrbetrages, welcher über die tatsächlich bevorschussten 
Kinderunterhaltsbeiträge durch das Gemeinwesen hinaus geht, gegeben 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Oktober 2011, BF.2010.54).

Aus den Erwägungen:

 

Zunächst stellt sich die Frage, ob die Kinder wegen der Bevorschussung das Recht 

verloren haben, eine Abänderung des Abänderungsurteils des damaligen 

Kreisgerichtes zu verlangen. Zwar fordert die Mutter die Kinderunterhaltsbeiträge in 

eigenem Namen, dies geschieht jedoch aufgrund einer Prozessstandschaft. Dabei 

handelt es sich um die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu 

machen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg. Bem. zu Art. 276-293, N 13, BGE 

129 III 55).

Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt des Kindes auf, so geht der 

Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 

ZGB). Diese Legalzession zugunsten des Gemeinwesens bewirkt den Übergang der 

geleisteten Unterhaltsforderungen samt den Nebenrechten. Mit Nebenrechten sind 

nicht die Rechte höchstpersönlicher Natur gemeint, sondern nur Rechte, die als solche 

abtretungsfähig und nicht an die Person des Berechtigten gebunden sind. Dazu zählen 

die Rechte, die Unterhaltsklage zu erheben, die Abänderung des Unterhaltsbeitrags, 

die Anweisungen an den Schuldner und die Sicherstellung zu verlangen (BGE 137 III 

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193, E. 3.3). Der Rechtsübergang umfasst demnach mehr als die einzelne, periodisch 

fällig werdende Unterhaltsforderung, die das Gemeinwesen anstelle des 

Unterhaltsschuldners beglichen hat (BGE 137 III 193, E. 3.8). Dieser Übergang 

gewissermassen des Stammrechts auf Unterhalt auf das Gemeinwesen führt jedoch 

nicht dazu, dass das Kind jegliche Ansprüche verliert. Der Übergang findet vielmehr 

lediglich in dem Umfang statt, in dem das Gemeinwesen tatsächlich für den Unterhalt 

aufkommt bzw. aufzukommen bereit ist. Soweit dies nicht der Fall ist, sei es, weil das 

Gemeinwesen den Unterhalt nur teilweise bevorschusst, sei es, weil das Gemeinwesen 

einen geringeren Unterhalt geltend macht bzw. geltend machen will, als sich das Kind 

vorstellt, muss es Letzterem unbenommen bleiben, seinerseits auf Feststellung oder 

Abänderung der Unterhaltspflicht zu klagen.

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.10.2011
	Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Die Aktivlegitimation des Kindes zur Feststellung bzw. Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist im Umfang des geltend gemachten Mehrbetrages, welcher über die tatsächlich bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge durch das Gemeinwesen hinaus geht, gegeben (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Oktober 2011, BF.2010.54).

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