# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2dff50e-719f-5dd9-a854-901b8c110448
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2015 E-309/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-309-2015_2015-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-309/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Markus König,   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-309/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 trat die Vorinstanz auf das erste Asylge-

such der Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2014 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) wegen Gewährung subsidiären 

Schutzes durch Italien nicht ein, wies sie aus der Schweiz nach Italien weg 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. Eine gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 8. Juli 2014 erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3790/2014 

vom 17. Juli 2014 ab.  

B.  

Ein mit Eingaben vom 6. August 2014 respektive vom 12. August 2014 

durch ihren Rechtsvertreter bei der Vorinstanz eingereichtes Gesuch um 

Wiedererwägung der Verfügung vom 25. Juni 2014 wies jene mit Verfü-

gung vom 18. August 2014 ab. Gleichzeitig stellte das BFM fest, dass die 

Verfügung vom 25. Juni 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Eine da-

gegen mit Eingabe per Telefax vom 19. September 2014 und Nachrei-

chung per Post (Poststempel vom 21. September 2014) erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5330/2014 vom 

25. September 2014 ab. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2014 gelangte die 

Beschwerdeführerin erneut an die Vorinstanz und stellte die Begehren, auf 

ihr Asylgesuch sei einzutreten d.h. es sei festzustellen, dass die Schweiz 

für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig und "die Wegweisungsverfü-

gung inklusive Vollziehbarkeit" unzulässig sei, und ihr sei Familienasyl zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Feststellung, dass 

sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Zur Be-

gründung ihres Gesuchs machte sie geltend, nach ihrer Rückschaffung 

nach Italien am 13. August 2014 habe sie dort weder eine feste Unterkunft 

noch regelmässige Mahlzeiten (ausser dreimal wöchentlich) oder eine Ar-

beit erhalten. Im Zivilstandsamt B._______ sei sie seit Oktober 2014 zur 

Trauung mit ihrem Verlobten respektive religiös Angetrauten angemeldet. 

Dieser sei Familienangehöriger im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

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oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Eine erneute Überstellung nach 

Italien würde zudem gegen Art. 8 sowie Art. 3 EMRK verstossen. Die Be-

ziehung in Italien zu führen, sei nicht zumutbar, da ihr Verlobter respektive 

religiös Angetrauter in der Schweiz wirtschaftlich integriert sei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2014 nahm das BFM die Ein-

gabe vom 10. Dezember 2014 als zweites Asylgesuch entgegen, erachtete 

es als aussichtslos und erhob gestützt auf Art. 111d Abs. 3 AsylG einen 

Kostenvorschuss mit der Androhung, bei Nichtleisten desselben auf das 

Asylgesuch nicht einzutreten. Ferner belehrte es die Beschwerdeführerin 

darüber, dass diese Zwischenverfügung gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG nur 

mit dem Endentscheid anfechtbar sei.     

E.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Januar 2015 erhob die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 

stellte sie in der Sache die Anträge, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch vom 10. Dezember 2014 einzutreten, ihr sei die abgeleitete 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventuell sei die Wegweisungsver-

fügung aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung sowie um Entbindung von der Kostenvorschuss-

pflicht.    

F.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 trat das SEM auf das zweite Asylge-

such wegen Nichtleistens des erhobenen Gebührenvorschusses andro-

hungsgemäss nicht ein. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Januar 2015 erhob die Be-

schwerdeführerin dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und hielt an den Anträgen der Eingabe vom 15. Januar 2015 fest.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 4. März 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfü-

gung fest, nahm zur Beschwerde Stellung und beantragte Beschwerdeab-

weisung. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. März 2015 replizierte die Beschwerdeführerin. Dabei 

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beantragte sie Fristerstreckung zur Einreichung von Beweismitteln zum 

Stand der laufenden Verfahren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsad-

ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 

52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbehältlich nachfolgender Ausführungen (vgl. E. 

4) – einzutreten. 

2.  

Anfechtungsobjekt ist sowohl die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 

(Verfügung, mit welcher das SEM auf das zweite Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin mangels Bezahlung des Gebührenvorschusses nicht 

eintrat) als auch die Zwischenverfügung des BFM vom 23. Dezember 

2014, mit welcher es den Gebührenvorschuss mit der Begründung, das 

zweite Asylgesuch sei aussichtslos, erhoben hatte (vgl. BVGE 2007/18 

E. 4). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Demnach hebt die Be-

schwerdeinstanz –  sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig erachtet – die angefochtenen Verfügungen auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück. Folglich ist auf den An-

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trag, der Beschwerdeführerin sei die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft zu-

zuerkennen, nicht einzutreten. Der Eventualantrag, die Wegweisungsver-

fügung sei aufzuheben, ist gegenstandslos. 

5.   

5.1 Das SEM kann gemäss Art. 111d AsylG bei einem Mehrfachgesuch im 

Sinne von Art. 111c AsylG einen Gebührenvorschuss erheben und bei des-

sen Nichtleisten auf das Asylgesuch nicht eintreten.   

5.2 Beim zweiten Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 

2014 handelt es sich offensichtlich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG.  

5.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Lebensbedin-

gungen in Italien vermögen an der mehrfach festgestellten Unzuständigkeit 

der Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

nichts zu ändern. Wie bereits im Urteil E-3790/2014 vom 17. Juli 2014 fest-

gestellt, liegen die Voraussetzungen für die abgeleitete Flüchtlingseigen-

schaft bereits deshalb nicht vor, weil die geltend gemachte zivilstandsamt-

liche Trauung nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden konnte. Daran 

ändert entgegen der Beschwerde auch das anhängige Verfahren im Zivil-

standsamt B._______ nichts. Aus Art. 8 EMRK kann die Beschwerdefüh-

rerin, wie ebenfalls im Urteil E-3790/2014 vom 17. Juli 2014 bereits festge-

stellt, auch deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil ihr Verlobter res-

pektive religiös Angetrauter in der Schweiz gar nicht über ein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht verfügt. Die Dublin-III-VO ist entgegen der Beschwerde 

gar nicht einschlägig. Wie ebenfalls bereits im Urteil E-3790/2014 vom 17. 

Juli 2014 festgestellt, ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, den Ausgang 

ihres Gesuchs um Familiennachzug in Italien abzuwarten, respektive wäre 

es angezeigt, ein solches Gesuch in Italien zu stellen, wobei ihr und ihrem 

Verlobten respektive religiös Angetrauten auch die Alternative offensteht, 

ihre Beziehung in Äthiopien zu leben. Nach dem Gesagten hat die Vo-

rinstanz das zweite Asylgesuch zu Recht als aussichtslos eingestuft. Dar-

über hinaus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzli-

chen Verfahren weder die Entbindung von der Vorschusspflicht beantragt 

noch ihre Bedürftigkeit geltend gemacht und ihre auf Beschwerdeebene 

geltend gemachte Mittelosigkeit weder substanziiert noch belegt hat. Da-

her hätte die Vorinstanz auch ohne Prüfung der Erfolgsaussichten einen 

Gebührenvorschuss erheben dürfen.  

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Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht einen Gebührenvor-

schuss erhoben und ist nach versäumter Frist auf das zweite Asylgesuch 

nicht eingetreten.   

 

6.  

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2015 festgehalten 

hat, ist die Beschwerdeführerin am 13. August 2014 kontrolliert nach Italien 

ausgereist, wodurch die Wegweisungsverfügung vom 25. Juni 2014 kon-

sumiert ist. Deshalb und weil die Suspension der Einreisesperre am 13. 

Februar 2015 nicht verlängert worden ist und das aktuelle Asylverfahren 

mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen ist, hält sich die Beschwerde-

führerin zur Zeit illegal in der Schweiz auf, ist aber nicht weggewiesen. Es 

obliegt somit den zuständigen Behörden, den ausländerrechtlichen Status 

der Beschwerdeführerin zu regeln d.h. insbesondere sie gegebenenfalls 

aus der Schweiz wegzuweisen und den Wegweisungsvollzug oder gege-

benenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen. Es ist nicht Gegenstand die-

ses Verfahrens, die Frage zu entscheiden, ob die dafür zuständige Be-

hörde das SEM oder (aufgrund der anhängigen kantonalen Verfahren be-

treffend Eheschliessung und Familiennachzug) die kantonale Fremdenpo-

lizei ist. Daher besteht kein Anlass zur Erstreckung der Frist zur Einrei-

chung von diesbezüglichen Beweismitteln. Das entsprechende Gesuch ist 

abzuweisen.   

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen und auch sonst nicht zu beanstanden sind 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Die Prozessanträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit vor-

liegendem Entscheid gegenstandslos geworden.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie 

nicht gegenstandslos geworden ist.   

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Rchter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: