# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f34a610c-acd1-57e3-bdde-716834febb80
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-08-25
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Eidgenössische Personalrekurskommission 25.08.2000 JAAC 65.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_012_JAAC-65-13--_2000-08-25.pdf

## Full Text

JAAC 65.13

Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission

vom 25. August 2000 i.S. V. [PRK 2000-005/006]

Personnel fédéral. Résiliation des rapports de service. Suspension du
fonctionnaire.

- Une suspension doit en première ligne servir à couvrir le laps de
temps entre la découverte et la sanction d’une violation d’un devoir de
service. La suspension dure jusqu’à l’entrée en force d’une décision de
résiliation des rapports de service du recourant (consid. 3).

- Si l’agent se trouve dans un rapport de service provisoire, il n’est
pas nécessaire d’invoquer de justes motifs pour mettre un terme aux
rapports de service; un motif objectivement fondé suffit (consid. 3a).

- S’il existe un motif fondé pour la résiliation des rapports de service,
on admettra alors sans autre, en règle générale, le bien-fondé d’une
suspension préalable de l’agent à titre de simple mesure provisoire
(consid. 3b).

Bundespersonal. Auflösung des Dienstverhältnisses. Vorläufige
Dienstenthebung.

- Eine vorläufige Dienstenthebung soll in erster Linie die
Zeitspanne zwischen der Entdeckung und der Ahndung einer
Dienstpflichtverletzung überbrücken. Bis zum rechtskräftigen Entscheid
über die Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Beschwerdeführer
dauert die vorläufige Dienstenthebung an (E. 3).

- Befindet sich ein Bediensteter in einem provisorischen
Dienstverhältnis, bedarf es keines wichtigen Grundes, um das
Dienstverhältnis zu beenden; ein triftiger Grund genügt (E. 3a).

- Liegt ein hinreichender Grund für die Auflösung des
Dienstverhältnisses vor, so ergibt sich daraus in der Regel ohne
weiters auch die Begründetheit einer vorgängigen Dienstenthebung als
lediglich provisorische Massnahme (E. 3b).

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Personale federale. Scioglimento del rapporto di servizio. Sospensione
del funzionario.

- La sospensione di un funzionario deve in primo luogo servire a
coprire il lasso di tempo che intercorre tra la scoperta e la sanzione di
una violazione di un dovere di servizio. La sospensione resta in vigore
fino alla crescita in giudicato della decisione sullo scioglimento del
rapporto di servizio con il funzionario (consid. 3).

- Se l’agente si trova in un rapporto di servizio provvisorio, non è
necessario che vi sia un motivo importante per porre fine al rapporto
di servizio; è sufficiente un motivo oggettivamente fondato (consid. 3a).

- Se sussiste un motivo fondato per lo scioglimento del rapporto
di servizio, di regola verrà ammessa anche la fondatezza di una
sospensione disposta quale misura provvisionale (consid. 3b).

A. V. steht seit 28 Jahren in den Diensten der Post-, Telefon- und
Telegrafenbetriebe (PTT) bzw. der Schweizerischen Post. Nach einer Lehre bei
den damaligen PTT-Betrieben und Einsätzen bei verschiedenen Poststellen
ist er seit dem Jahre 1988 als Zustellbeamter beim Paketausgabedienst
der Kreispostdirektion (KPD) in B. tätig. Für die Amtsdauer 1989-1992
wurde er erstmals von der Wiederwahl als Beamter ausgeschlossen und ins
Angestelltenverhältnis versetzt. Grund dafür waren häufige Verspätungen,
rücksichtslose Behandlung von Material und sein Verhalten gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Am 1. Januar 1993 wurde er wieder ins
Beamtenverhältnis aufgenommen. Im Dezember 1993 erhielt V. einen Verweis
wegen ungehobelter Umgangsformen im Büro, bei der Zustellung der Pakete
und beim Autofahren. Mit Verfügung vom 4. Januar 1996 versetzte ihn die KPD
in B. mit Wirkung per 1. Februar 1996 disziplinarisch in das provisorische
Dienstverhältnis. Es wurde ihm vorgeworfen, innert eines Monates drei
Kundenreklamationen wegen ungebührlichen Verhaltens provoziert zu
haben. Er lasse jede Einsicht vermissen, gebärde sich rechthaberisch und
unbelehrbar. Seine Auseinandersetzungen mit den Kunden stellten die Post
in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht. Mitarbeiter wie er seien für ein
Dienstleistungsunternehmen nicht tragbar. Aufgrund dieser Sachlage sollte
er eigentlich entlassen werden. In Anbetracht seiner sonst guten beruflichen
Qualifikationen und der langjährigen Tätigkeit für die Post werde ihm mit der
Versetzung ins Provisorium eine allerletzte Chance gegeben. Diese Massnahme
ist in Rechtskraft erwachsen. Anfangs 1996 soll V. seinen Arbeitskollegen
angedroht haben, dass sich ein «Fall Tschanun» auch in B. wiederholen könnte.
Mit der Begründung, er habe am 28. Mai 1996 erneut Kollegen beschimpft und
bedroht, verfügte die KPD in B. am 9. Juli 1996 die Belassung V. bis zum 1. Juli
1998 im provisorischen Dienstverhältnis und schloss ihn von der Wiederwahl
für die Amtsdauer 1997-2000 aus.

Am 5. Mai 1997 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen V.
und dessen Vorgesetzen W. Deswegen und weil dieser noch am gleichen
Tag auf dem Betriebsgelände der KPD in B. durch ein von V. gelenktes

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Dienstfahrzeug beinahe touchiert wurde, verfügte die KPD in B. nach
vorgängiger mündlicher Einvernahme mit Schreiben vom 14. Mai 1997
die vorläufige Dienstenthebung von V. Einer allfälligen Beschwerde wurde
die aufschiebende Wirkung entzogen. Gleichzeitig leitete die KPD in B. ein
Verfahren auf definitive Beendigung des Dienstverhältnisses ein. Aufgrund
der erwähnten Einvernahme teilte die KPD in B. V. am 23. Mai 1997 mit,
sie beabsichtige, das Dienstverhältnis aufzulösen, und gewährte ihm das
rechtliche Gehör. In seinen Stellungnahmen vom 27. Mai und 13. Juni
1997 beantragte V. die Sistierung des Verfahrens betreffend Auflösung des
Dienstverhältnisses bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung hinsichtlich
der vorläufigen Dienstenthebung und wies die Vorhaltungen gegenüber
seiner Person zurück. Mit Verfügung vom 19. Juni 1997 sprach die KPD in
B. gegenüber V. die Auflösung des Dienstverhältnisses per 24. Juli 1997 aus und
wies das Begehren um Sistierung dieses Verfahrens ab.

V. focht sowohl die Verfügung vom 14. Mai 1997 als auch jene vom
19. Juni 1997 mit verwaltungsinterner Beschwerde an. Mit Schreiben vom
4. September 1997 verzichtete V. auf sein ursprünglich gestelltes Begehren,
die Verfahren betreffend vorläufige Dienstenthebung und Auflösung des
Dienstverhältnisses zusammenzulegen. Mit Schreiben vom 1. Februar 1999
unterbreitete die instruierende Beschwerdeinstanz V. einen Vorschlag für eine
vergleichsweise Erledigung der hängigen Beschwerdeverfahren. In seiner
Stellungnahme vom 7. April 1999 lehnte V. den Vergleichsvorschlag ab. Mit
Entscheid vom 16. März 2000 wies der Konzernleiter Post die Beschwerde von
V. vom 13. Juni 1997 gegen die Verfügung der KPD in B. vom 14. Mai 1997 ab.
Mit Entscheid vom gleichen Tag wies er auch die Beschwerde vom 17. Juli 1997
gegen die Verfügung der KPD in B. vom 19. Juni 1997 ab.

B. Mit Eingabe vom 17. April 2000 lässt V. (ab hier: Beschwerdeführer)
durch seinen Anwalt bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission
(PRK) Beschwerde erheben gegen die Beschwerdeentscheide des
Konzernleiters Post vom 16. März 2000. Er beantragt, es seien die Entscheide
des Konzernleiters betreffend vorläufige Dienstenthebung und Gesuch
umWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie Auflösung des
Dienstverhältnisses aufzuheben, und der Beschwerdeführer sei wieder in
den Dienst der Post einzustellen. Eventuell sei auf eine Wiedereinstellung des
Beschwerdeführers in die Dienste der Post zu verzichten und festzustellen,
dass die Post für zukünftige Einkommenseinbussen des Beschwerdeführers
hafte und diesen dementsprechend zu entschädigen habe. Die Konzernleitung
Post schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2000 auf vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

1. (...)

2.a. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges
Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es rechtfertigt
sich freilich, von diesem Grundsatz abzuweichen und - in sinngemässer
Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den
Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) in Verbindung mit Art. 4 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) -
die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem
gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die

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Beteiligten der verschiedenen Verfahren identisch sind und die einzelnen
Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen (vgl.
BGE 125 II 299 E. 1b; André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998,
Rz. 3.12 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so
dass über die vom Beschwerdeführer in einer einzigen Eingabe verfasste
Beschwerde in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil
befunden werden kann.

b. (...)

3. Eine vorläufige Dienstenthebung soll in erster Linie die Zeitspanne
zwischen der Entdeckung und der Ahndung einer Dienstpflichtverletzung
überbrücken. Es handelt sich um eine ohne weitläufige Beweiserhebungen
zu treffende vorläufige Massnahme, bei der nichts präjudiziert wird, sondern
sich alles wieder rückgängig machen lässt (Entscheid der PRK vom 27. Januar
1995, veröffentlicht in VPB 60.6 E. 3; Hermann Schroff / David Gerber, Die
Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985,
Rz. 308). Sie hat ihre Wirkungen bis zum Inkrafttreten der definitiven
Massnahme zu entfalten (vgl. Minh Son Nguyen, La fin des rapports de
service, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes,
Bern 1999, S. 456). Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Auflösung
des Dienstverhältnisses mit dem Beschwerdeführer dauert die vorläufige
Dienstenthebung an, zumal der gegen die Auflösung des Dienstverhältnisses
eingereichten Beschwerde gestützt auf Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende
Wirkung zukommt. Der Beschwerdeführer wird folglich weiterhin besoldet,
bleibt aber im Dienste eingestellt. Das Verfahren der definitiven Auflösung
des Dienstverhältnisses kann andererseits unabhängig von einer Anfechtung
der vorläufigen Dienstenthebung weitergeführt werden und es besteht nicht
die Gefahr, dass jenes Verfahren durch eine selbständige Anfechtung der
vorläufigen Dienstenthebung unnötig verschleppt wird (BGE 104 Ib 133). Die
Ablehnung des Sistierungsantrages im vorinstanzlichen Verfahren ist daher
zu Recht erfolgt. Desgleichen ist es angezeigt, im vorliegenden Verfahren die
Beschwerde vorweg insoweit zu prüfen, als sie sich gegen die Auflösung des
Dienstverhältnisses richtet.

a. Das provisorische Dienstverhältnis, in das ein Beamter disziplinarisch
versetzt worden ist, ist mit einer Verfügung administrativer, nicht
disziplinarischer Natur zu beenden (Schroff/Gerber, a.a.O., S. 281 Fn. 1).
Befindet sich ein Bediensteter, wie vorliegend der Beschwerdeführer, in
einem solchen provisorischen Dienstverhältnis, bedarf es keines wichtigen
Grundes, um das Dienstverhältnis zu beenden; ein triftiger Grund genügt
(Schroff/Gerber, a.a.O., Rz. 45). Der Entscheid darüber, ob eine Auflösung
des Dienstverhältnisses angezeigt ist, steht im Ermessensbereich der
Verwaltung. Immerhin hat die Behörde ihr Ermessen beim Entscheid
über eine Kündigungsfrage wie in jedem anderen Bereich pflichtgemäss
auszuüben (BGE 108 Ib 210). Es bedarf mithin eines sachlich zutreffenden
Grundes, der es der Verwaltung bei pflichtgemässer Ausübung ihres
Ermessens erlaubt, eine Entlassung auszusprechen. Die häufigsten in
Rechtsprechung und Lehre für eine Angestelltenentlassung als ausreichend
anerkannten Gründe liegen im Verhalten des Bediensteten. Allgemeine
Verhaltenskriterien, die den Angestellten als ungeeignet bzw. unfähig
erscheinen lassen, können keine aufgestellt werden. Es wird immer eine

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_125_II_299&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003164.pdf?ID=150003164
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ib_133&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_Ib_210&resolve=1

Beurteilung im Einzelfall notwendig sein, wobei die besondere Stellung sowie
das bisherige Verhalten des Bediensteten gebührend zu berücksichtigen sind
(Elmar Mario Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse
nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus
nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. St. Gallen 1975, S. 169 f.). Dabei sind
gegebenenfalls auch die Teamfähigkeit und das Verhalten in der Gruppe zu
berücksichtigen.

aa. Bei Berufung auf einen triftigen Grund kann das provisorische
Dienstverhältnis durch schriftliche Voranzeige kurzfristig auf 30 Tage
hin aufgelöst werden (vgl. Art. 29 Abs. 3 der auf die Beamten der Post
anwendbaren Beamtenordnung 2 vom 15. März 1993 [BO 2], SR 172.221.102).
Da mit der Versetzung ins Provisorium dem Fehlbaren Gelegenheit zur
Bewährung gegeben werden soll, werden seine Leistungen und sein
Verhalten während der Dauer dieser Massnahme eingehend betrachtet.
Der Betroffene darf sich in dieser Zeit insbesondere keine weiteren
Verfehlungen, auch geringfügiger Art, mehr zuschulden kommen lassen,
wenn er nicht die Entlassung riskieren will. Eine (weitere) schuldhafte
Dienstpflichtverletzung ist nicht erforderlich (Walter Hinterberger,
Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen
Dienstes, Diss. St. Gallen 1986, S. 306).

bb. Auslöser der Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses
waren im vorliegenden Fall letztlich zwei Vorkommnisse vom 5. Mai 1997.
Es wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, seinen Vorgesetzten W. an
jenem Morgen grob beschimpft und am Nachmittag mit dem Dienstfahrzeug
beinahe touchiert und folglich gefährdet zu haben. Mögen die Schilderungen
dieser Ereignisse im Schreiben von W. vom 7. Mai 1997 teilweise auch
etwas subjektiv gefärbt sein, so sind sie doch keineswegs einfach aus der
Luft gegriffen. Die Vorkommnisse sind ungeachtet der Bestreitung durch
den Beschwerdeführer beweismässig imWesentlichen als erstellt zu
erachten. Die Glaubwürdigkeit wird dadurch erhöht, dass es am 5. Mai 1997
weder das erste noch das letzte Mal war, dass sich der Beschwerdeführer
massive Beschimpfungen zu Schulden kommen liess. So kann dem von
drei Personen unterzeichneten Schreiben vom 30. Mai 1996 entnommen
werden, dass der Beschwerdeführer zwei Tage zuvor plötzlich über (fast)
alle Mitarbeiter der Paketausgabe hergezogen sei und sie als «Arschlecker»,
«Heuchler», «Bschisser», «falsche Siechen», usw beschimpft habe. Um
seinem Rundumschlag noch einen besonderen Nachdruck zu verleihen,
habe er lautstark betont, dass er ein Maschinengewehr und einen Karabiner
geladen habe und alle diese vorgenannten «drankämen». In der Folge hat
sich der Beschwerdeführer zwar am 31. Mai 1996 für seine damaligen
Beschimpfungen schriftlich entschuldigt und klargestellt, dass er niemanden
bedrohen oder schädigen wolle. Dessen ungeachtet und obschon ihm
bewusst sein musste, dass es bei weiteren Zwischenfällen zur Beendigung
des Dienstverhältnisses kommen musste, trat keine nachhaltige Besserung im
Benehmen des Beschwerdeführers ein. Mit Bezug auf das spätere Verhalten
des Beschwerdeführers kann einmal auf das Schreiben der Sozialarbeiterin
vom 11. September 1997 an den Kreispostdirektor hingewiesen werden. Darin
wird festgehalten, die Sozialarbeiterin sei aufgrund des repressiven und
bedrohlichen Auftretens des Beschwerdeführers gezwungen gewesen, das
Gespräch mit ihm aus Notwehr, um eine Selbstgefährdung zu vermeiden,

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vorzeitig, das heisst nach 20 statt den geplanten 60 Minuten zu beenden. Dass
der Beschwerdeführer mit Beschimpfungen, insbesondere gegenüber W.,
nicht sparsam umgeht, wird schliesslich durch eine Aktennotiz des Leiters
der Paketbasis in A. vom 12. April 2000 belegt. Dieser hat in seiner heutigen
Einvernahme als Zeuge bestätigt, dass es anlässlich der Rückgabe der Effekten
des Beschwerdeführers vom 31. März 2000 zu massiven Beschimpfungen
gegenüber den Vorgesetzten des Beschwerdeführers gekommen ist.

cc. Gewisse (anonyme) Provokationen und Sticheleien gegenüber
dem Beschwerdeführer als überzeugtem Nichtraucher sind entschieden zu
verurteilen. Sowohl die Vorfälle vom 5. Mai 1997 als auch die Beschimpfungen
vom 28. Mai 1996 haben sich indes ohne solche speziellen Provokationen
ereignet. Die Hauptverantwortung für sein unbeherrschtes Verhalten
und seine Schwierigkeiten bei der Arbeit im Team ist denn auch dem
Beschwerdeführer selber zuzuschreiben. Die beiden Vorfälle vom 5. Mai 1997
gaben der KPD in B., namentlich auch aufgrund des bisherigen Verhaltens des
Beschwerdeführers, berechtigten Anlass, das provisorische Dienstverhältnis
endgültig zu beenden. Die Verwaltung war nicht gehalten, Beschimpfungen
von Vorgesetzten und Mitarbeitern weiterhin hinzunehmen. Als von ihrer
Tragweite her nicht restlos geklärter und daher eher untergeordneter
Punkt kamen Verletzungen von Verkehrsregeln auf dem betriebseigenen
Areal der KPD in B. samt der Beinahekollision mit W. am 5. Mai 1997
hinzu. Ein triftiger Grund ist klar zu bejahen, und zwar nicht wegen der
fachlichen Leistungen des Beschwerdeführers, sondern wegen seinem
Verhalten gegenüber Vorgesetzten, seines Umgangs mit Kollegen und seiner
mangelnden Teamfähigkeit. In diesem Sinne hat die KPD in B. in ihrer
Vernehmlassung vom 4. Juli 1997 zur verwaltungsinternen Beschwerde
glaubwürdig festgehalten, die Laufbahn des Beschwerdeführers zeige, dass er
überall angestossen sei; niemand habe ihn behalten wollen, niemand wolle
ihn übernehmen und er kenne auch keinen Vorgesetzten, der es mit ihm noch
versuchen möchte, da er nicht teamfähig sei. Der Beschwerdeführer hat die
letzte(n) Chance(n), die ihm eingeräumt worden ist (sind), nicht genutzt und
das Vertrauen der Verwaltung endgültig verwirkt; er ist für den Betrieb nicht
mehr tragbar geworden. Die Auflösung des Dienstverhältnisses kann demnach
nicht als ungerechtfertigt oder unverhältnismässig bezeichnet werden. Es
besteht sogar eher der Eindruck, dass die Postbetriebe sich mit Bezug auf den
Beschwerdeführer sehr lange in Geduld geübt haben, bis sie zur Auflösung des
(provisorischen) Dienstverhältnisses geschritten sind. Die Vorfälle vom 5. Mai
1997 sind in diesem Sinne als letztes Glied einer langen Kette von Ereignissen
zu sehen.

b. Liegt ein hinreichender Grund für die Auflösung des
Dienstverhältnisses vor, so ergibt sich daraus in der Regel ohne
weiteres auch die Begründetheit einer vorgängigen Dienstenthebung
als lediglich provisorische Massnahme (vgl. Max Strauss, Die vorläufige
Dienstenthebung nach Art. 52 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis
der Bundesbeamten vom 30. Juni 1927, in: Schweizerisches Zentralblatt
für Staats- und Gemeindeverwaltung [ZBl] 46/1945, S. 284). Dies ist auch
im vorliegenden Fall für die vorläufige Dienstenthebung und den Entzug
der aufschiebenden Wirkung zu bejahen. Abgesehen davon kommt der
Frage, ob auch die vorläufige Dienstenthebung gerechtfertigt war, keine
Bedeutung mehr zu. Denn mit der Bejahung der Zulässigkeit der Auflösung des

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Dienstverhältnisses ist es ausgeschlossen, den Beamten wieder in seine Rechte
einzusetzen und eine Nachzahlung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 BtG fällt von
vornherein ausser Betracht, nachdem dem Beschwerdeführer für die Dauer
der vorläufigen Massnahme die Besoldung nicht entzogen wurde. Schliesslich
kann darauf hingewiesen werden, dass der Beamte für die Zeit der Amtsdauer
nur Anspruch auf Besoldung, nicht aber auf Beschäftigung hat (BGE 99 Ib 133
E. 1c; Schroff/Gerber, a.a.O., S. 188 Fn. 2).

c. Eventualiter wird in der Beschwerde beantragt, es sei festzustellen,
dass die Post für zukünftige Einkommenseinbussen des Beschwerdeführers
hafte und

diesen dementsprechend zu entschädigen habe. Die fast dreijährige Dauer
des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens habe ausschliesslich die
Post bzw. die Vorinstanz zu verantworten. Im Sinne des Eventualantrages
sei deshalb die Post zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den durch die
übermässig lange Verfahrensdauer allenfalls künftig entstehenden Schaden
zu ersetzen, sofern die vorliegende Beschwerde rechtskräftig abgewiesen
werden sollte. Ein solches Begehren auf Schadenersatz müsste sich nach
dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) und der
dazugehörigen Verordnung vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) richten
und wäre beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zu Handen der
Schweizerischen Post einzureichen (Art. 1 und 2 der Verordnung). Auf den
Eventualantrag des Beschwerdeführers kann daher nicht eingetreten werden.

4. Praxisgemäss werden im Verfahren vor der Eidgenössischen
Personalrekurskommission - ungeachtet des Verfahrensausgangs -
grundsätzlich keine Kosten erhoben. Davon ist auch im vorliegenden Fall
keine Ausnahme zu machen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang
des Verfahrens nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 5 der
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom
10. September 1969, SR 172.041.0).

Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral

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http://www.admin.ch/ch/f/cf/ko/index_130.html
http://www.admin.ch/ch/f/cf/ko/index_130.html

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 65.13 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 25. August

2000 i.S. V. [PRK 2000-005/006]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2001
Année

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Band 65
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 25. August 2000 i.S. V. [PRK 2000-005/006]