# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e5faa03-91bb-57e3-8f08-bbf8c0f263b7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.11.2014 U 2013 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-79_2014-11-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 79

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-

richterin Moser, Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 11. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio,

Beschwerdeführer
gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Stelleneinreihung

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1. A._____, B._____ und C._____ (Gruppenführer) sowie D._____ (Chef) 

gehören dem Korps der Kantonspolizei Graubünden an und arbeiten am 

Verkehrsstützpunkt (VSP) O.1._____. Basierend auf den Stellenbeschrei-

bungen wurden sie im Rahmen einer Funktionsneubewertung durch das 

kantonale Personalamt im Jahre 2010 hinsichtlich der Entlohnung wie 

folgt eingereiht:

A._____: Funktionsklasse 16 subjektive Gehaltsklasse 17
B._____: Funktionsklasse 16 subjektive Gehaltsklasse 16
C._____: Funktionsklasse 16 subjektive Gehaltsklasse 17
D._____: Funktionsklasse 18 subjektive Gehaltsklasse 18

2. Diesen Bewertungen lag eine Stellenbeschreibung ohne Berücksichtigung 

der Aufgaben in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgefängnis im 

VSP O.1._____ zu Grunde. Als die Stellenbeschriebe der vorgenannten 

Personen am 10. Januar 2012 um den Zusatz "Führt und überwacht die 

Betreuung der Untersuchungsgefangenen beim VSP O.1._____" 

(A._____, B._____ und C._____) resp. "Führt das Untersuchungsgefäng-

nis O.1._____ nach den gesetzlichen Vorgaben" (D._____) erweitert wur-

den, verlangten diese – damals noch zusammen mit weiteren betroffenen 

Polizeibeamten – beim zuständigen Personalamt die Einreihung ihrer 

Stelle in eine höhere Gehaltsklasse. Ihr Gesuch begründeten sie im We-

sentlichen damit, dass die Führung und der Betrieb des Untersuchungs-

gefängnisses für alle Kader eine zusätzliche (Haupt-)Aufgabe darstelle 

und dass die Anforderungen an die Kader des VSP O.1._____ in den Be-

reichen "fachliche Anforderungen", "Kommunikationsanforderungen" und 

"Verantwortungsrahmen" im Vergleich zu den übrigen Dienststellen der 

Kantonspolizei entsprechend höher seien. Angesichts der einheitlichen 

Bewertung der VSP O.3._____ O.1._____ und O.2._____ im Jahre 2010 

und die dementsprechend einheitliche Einreihung des jeweiligen Perso-

nals sei die Nichtberücksichtigung der nur beim VSP O.1._____ vorhan-

denen (Haupt-)Aufgabe der Führung und des Betriebs des Untersu-

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chungsgefängnisses damals nicht beanstandet worden. Da die Einrei-

hung der Gruppenchefs und deren Stellvertreter beim VSP O.3._____ in 

der Zwischenzeit jedoch nach oben korrigiert worden sei, sei diejenige 

des Kaders des VSP O.1._____ angesichts der zusätzlichen Verantwor-

tung mit dem Untersuchungsgefängnis ebenfalls nach oben anzupassen.

3. Am 11. Juni 2012 teilte das kantonale Personalamt den Vorgenannten in 

separaten Schreiben mit, dass die beantragte Neubewertung zum Ergeb-

nis geführt habe, dass es lediglich im Bereich "Verantwortungsrahmen" zu 

einer Anhebung der Punkte (+5) gekommen sei, während sich in den Be-

reichen "fachliche Anforderungen" und "Kommunikationsanforderungen" 

keine Änderungen in der Bewertung ergeben hätten. Die neue Punktezahl 

(195 statt 190 resp. 215 statt 210) vermöge an der objektiven Funktions-

einreihung jedoch nichts zu ändern.

4. Auf Verlangen der Vorgenannten erliess das Departement für Justiz, Si-

cherheit und Gesundheit (DJSG) am 1. Oktober 2012 eine anfechtbare 

Verfügung. Die Ablehnung der Gesuche um Höhereinreihung begründete 

es damit, dass bei der Bewertung alle Anforderungen, welche sich aus 

der Führung und Betreuung des Untersuchungsgefängnisses ergeben 

würden, adäquat beschrieben und berücksichtigt worden seien. Die Er-

höhung um fünf Punkte beim Kriterium "Verantwortungsrahmen" sei mit 

Blick auf die zusätzliche Verantwortung, welche die Führung und der Be-

trieb des Untersuchungsgefängnisses O.1._____ mit sich bringe, gerecht-

fertigt. Insgesamt reiche diese Neubeurteilung – insbesondere auch an-

gesichts des Quervergleichs mit dem Personal anderer VSP – für eine 

Höhereinreihung der Funktionen jedoch nicht aus.

5. Gegen diese Departementsverfügung erhoben A._____, B._____ und 

C._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 1-3) sowie D._____ (nachfol-

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gend Beschwerdeführer 4) am 5. November 2012 Verwaltungsbeschwer-

de bei der Regierung und stellten folgende Anträge:

"1. Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben.

 2. Die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 seien per 1. Januar 2013 in die Funktionsklasse 

17 (bei den Beschwerdeführern 1 u.3: 17 + 1) einzureihen. Der Beschwerdeführer 

4 sei per 1. Januar 2013 in die Funktionsklasse 19 einzureihen.

Eventuell:

Die Angelegenheit sei dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden mit der Weisung zurück zu weisen, die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 

per 1. Januar 2013 in die Funktionsklasse 17 (bei den Beschwerdeführern 1 u.3: 

17 + 1) einzureihen und den Beschwerdeführer 4 in die Funktionsklasse 19 einzu-

reihen.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt) zulasten des 

Kantons Graubünden."

In formeller Hinsicht rügten die Beschwerdeführer in verschiedener Hin-

sicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots, da 

die Funktionsbewertung auf Algorithmen beruhe, deren Textbausteine 

nicht herausgegeben worden seien, da diese im Geschäftsgeheimnis der 

E._____ AG liegen würden und nicht einmal der Vorinstanz selbst 

zugänglich seien. Inhaltlich verwiesen die Beschwerdeführer auf eine 

nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der gleichen Funktionen beim 

VSP O.3._____ und beim VSP O.1._____. So seien die Gruppenchefs 

des VSP O.3._____ und O.1._____ trotz gleicher Punktezahl in unter-

schiedliche Funktionsklassen eingereiht worden (O.3._____ 17, 

O.1._____ 16). Lohnmässig seien die Gruppenchefs des VSP O.1._____ 

gleichgestellt mit den stellvertretenden Gruppenchefs des VSP O.3._____ 

obschon diese in der Bewertung 17 Punkte weniger aufweisen würden. 

Fragwürdig erscheine zudem der Umstand, dass der Chef des VSP 

O.3._____ – obwohl in derselben Funktionsklasse eingeteilt wie der Chef 

des VSP O.1._____ – weit mehr verdiene. Gerügt wurde schliesslich die 

mangelhafte Transparenz des Bewertungssystems, denn ein gerechtes 

Lohnsystem setze die Nachvollziehbarkeit der Bewertung voraus. Im Ver-

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lauf des Beschwerdeverfahrens wurden die Belegungszahlen des Unter-

suchungsgefängnisses O.1._____ für das Jahre 2012 mit 652 Tagen an-

gegeben.

6. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 vereinigte das instruierende Bau-, 

Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) auf Begehren des DJSG die Be-

schwerden. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 7. Februar 2013 

hielten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest, vertieften ih-

re Argumentation und beantragten zusätzlich die Einholung eines exter-

nen Gutachtens betreffend die Einreihungen des VSP O.1._____ im Ver-

gleich zu den VSP O.3._____ und O.2._____.

7. Mit Entscheid vom 17. September 2013 wies die Regierung die Be-

schwerden ab. Die angefochtene Verfügung sei in Nachachtung sämtli-

cher Aspekte des rechtlichen Gehörs ergangen. So sei den Beschwerde-

führern durch die Vorinstanz in alle entscheidungswesentlichen Akten im 

Rahmen der von der Regierung bestimmten analytischen Funktionsbe-

wertung Einsicht gewährt und sei auf die wesentlichen Vorbringen der 

Beschwerdeführer rechtsgenüglich eingegangen worden. In materieller 

Hinsicht habe die Neubewertung der Funktionen unter Berücksichtigung 

der Führung und Überwachung des Untersuchungsgefängnisses im VSP 

O.1._____ eine Modifikation in der Bewertung ergeben, welche aber kei-

ne Höhereinreihung der Funktionen nach sich gezogen habe. Der Quer-

vergleich mit anderen VSP ähnlicher Grösse rechtfertige es zudem, die 

Kader des VSP O.1._____ in den bestehenden Funktionsklassen zu be-

lassen. Es sei weder ein Verstoss gegen das Willkürverbot noch ein Er-

messensmissbrauch ersichtlich.

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8. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 erhoben die Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid der Regierung Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden und stellten folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid nichtig ist.

Eventuell, für den Fall, dass der angefochtene Entscheid nicht nichtig ist:

Die Beschwerde sei gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-

ben.

 2. Sofern dem Eventualantrag gemäss Ziff. 1 entsprochen wird:

Die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 seien per 1. Januar 2013 in die Funktionsklasse 

17 (bei den Beschwerdeführern 1 u. 3: 17 + 1) einzureihen. Der Beschwerdeführer 

4 sei per 1. Januar 2013 in die Funktionsklasse 19 einzureihen.

Eventuell:

Die Angelegenheit sei dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden mit der Weisung zurück zu weisen, die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 

per 1. Januar 2013 in die Funktionsklasse 17 (bei den Beschwerdeführern 1 u. 3: 

17 + 1) einzureihen und den Beschwerdeführer 4 in die Funktionsklasse 19 einzu-

reihen.

 3. In jedem Falle:

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt) zulasten des 

Kantons Graubünden."

Zur Begründung der Nichtigkeit machten die Beschwerdeführer geltend, 

dass die angefochtenen Verfügungen lediglich eine faksimilierte Unter-

schrift getragen hätten. Die Beschwerdeführer rügten sodann eine unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, 

da die Regierung selber nicht wisse, wie die Ursprungsverfügung de facto 

zustande gekommen sei. Da zufolge des Geschäftsgeheimnisses der 

E._____ AG, welche das entsprechende Computerprogramm entwickelt 

habe, weder die Kantonspolizei noch das Personalamt wissen würden, 

wie die elektronische Einreihung der Beschwerdeführer in eine Funktions-

klasse konkret funktioniere, werde die richtige und vollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts a priori verunmöglicht. In dem-

selben Zusammenhang rügten die Beschwerdeführer eine Verletzung ih-

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res rechtlichen Gehörs, da ihr Akteneinsichtsrecht bezüglich der verlang-

ten Textbausteine des Bewertungssystems sowie weiterer Unterlagen 

verletzt worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde weiter 

in der Form mangelhafter Begründung der streitigen Einreihungsverfü-

gungen geltend gemacht. Schliesslich wurde eine Verletzung des Willkür-

verbots geltend gemacht, und zwar sowohl in Bezug auf die Begrün-

dungslinien der Regierung – von welchen diese nicht wissen könne, ob 

sie effektiv zu jenem Resultat geführt haben, welches das geheime Com-

puterprogramm ermittelt habe – als auch im Zusammenhang mit der Prü-

fung der Funktionen der Beschwerdeführer im Quervergleich. Abschlies-

send erneuerten die Beschwerdeführer ihre Beweisanträge aus dem vor-

instanzlichen Verfahren und verlangten die Edition sämtlicher vertragli-

cher Vereinbarungen, Absichtserklärungen und Memoranden zwischen 

dem Kanton Graubünden (bzw. sämtlicher [nicht selbständiger] Verwal-

tungseinheiten) und der E._____ AG, sämtliche Unterlagen, welche dar-

legen, wie das Bewertungssystem funktioniert (insbesondere sämtliche 

Textbausteine nach Art. 12 Abs. 1 PV und deren Arbeitswertpunkte, sämt-

liche Algorithmen und die Hintergrundverknüpfungen) sowie von der Vor-

instanz sämtliche Akten, sämtliche Funktionsbewertungen aller Mitarbei-

ter 2007 für die VSP O.3._____ O.2._____ und den PP O.4._____ sowie 

sämtlich Akten, wonach im Jahr 2010 die VSP O.3._____ O.2._____ und 

O.1._____ gleich eingereiht gewesen seien. Zudem sei betreffend die 

Einreihung des VSP O.1._____ im Vergleich zum VSP O.3._____ und 

O.2._____ ein externes Gutachten einzuholen.

9. In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2013 beantragte die Regierung 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. Bezüglich der Faksimilie-Unterschrift wies sie darauf hin, dass 

das Vorgehen bei der Ausfertigung von Regierungsbeschlüssen bzw. Be-

schwerdeentscheiden auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhe und zu-

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dem langjähriger Praxis entspreche. In materieller Hinsicht verwies sie auf 

den angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschluss der 

Regierung vom 17. September 2013 betreffend Höhereinreihung der Stel-

len "Gruppenführer Verkehrsstützpunkt O.1._____" resp. "Chef Verkehrs-

stützpunkt O.1._____". Gemäss Art. 66 Abs. 4 lit. b des Gesetzes über 

das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Per-

sonalgesetz, PG; BR 170.400) können Lohnkürzungen von mehr als ei-

nem Monatslohn und weitere vermögensrechtliche Ansprüche innert 

30 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht weitergezogen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung kann eine vermögensrechtliche Streitigkeit auch dann vorlie-

gen, wenn die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder 

dessen Schätzung schwierig ist. Massgeblich ist vielmehr, ob mit dem 

Rechtsmittel letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt 

wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 E.2.3 

m.w.H.). Da die Gutheissung der umstrittenen Höhereinreihungen einen 

höheren Lohn nach sich ziehen würde, handelt es sich vorliegend zweifel-

los um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, weshalb die Beschwer-

deführer korrekterweise mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht ge-

langt sind. Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-

de ist somit einzutreten. Anzumerken bleibt, dass Art. 63 Abs. 1 lit. e des 

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Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach 

das Verwaltungsgericht vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichen 

Dienstverhältnissen im Klageverfahren beurteilt, hinter die spezialgesetz-

liche Norm des Personalgesetzes zurücktritt (vgl. Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Graubünden U 13 56 vom 4. September 2014 

E.1a). Da mit der vorliegenden Beschwerde ein Entscheid der Regierung 

angefochten wird, hat das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b 

VRG in Fünferbesetzung zu entscheiden. 

2. a) Vorab ist über die seitens der Beschwerdeführer infrage gestellte formale 

Gültigkeit des angefochtenen Entscheids zu befinden. Sie machen gel-

tend, dass sämtliche Exemplare lediglich die faksimilierte Unterschrift des 

Präsidenten der Regierung und des Kanzleidirektors tragen würden. Da 

faksimilierte Unterschriften lediglich bei Massenverfügungen, nicht jedoch 

bei individuell-konkreten Verfügungen zur Gültigkeit ausreichen würden, 

sei der angefochtene Entscheid als nichtig zu betrachten. Demgegenüber 

sieht die Regierung in ihrem Vorgehen kein Problem und verweist auf die 

gesetzliche Grundlage in Art. 8 der Regierungs- und Verwaltungsorgani-

sationsverordnung (RVOV; BR 170.310) sowie auf ihre jahrelange Praxis.

b) Gemäss Art. 8 RVOV werden Regierungsbeschlüsse von der Standes-

kanzlei ausgefertigt, wobei die für das Protokoll bestimmte Beschlussaus-

fertigung gestempelt und von der Regierungspräsidentin bzw. vom Regie-

rungspräsidenten und dem Kanzleidirektor handschriftlich unterzeichnet 

wird. Für die elektronische oder mechanische Wiedergabe der Be-

schlussausfertigung kann die Unterzeichnung mit elektronischer Vorlage 

oder mittels Faksimile-Stempel erfolgen, sofern die handschriftliche Un-

terzeichnung nicht zwingend vorgeschrieben ist (Art. 8 Abs. 3 RVOV). 

Konkret ist also jeweils ein Original ordnungsgemäss mit echten Unter-

schriften zu versehen und in der Regierungskanzlei abzulegen. Aus der 

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Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2013 geht 

hervor, dass sich die Regierung bei der Ausfertigung von Beschlüssen in 

langjähriger Praxis genau nach dieser Bestimmung richtet. Dass Be-

schlüsse der Regierung den Beteiligten nicht mit einer Originalunterschrift 

eröffnet werden müssen, entspricht auch der Praxis in anderen Kantonen 

(vgl. etwa § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Regierungsrates des 

Kantons Luzern vom 26. August 2014 oder § 51 der Verordnung über die 

Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung des 

Kantons Zürich [VOG RR] vom 18. Juli 2007). Zudem steht Art. 8 RVOV 

im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine 

Faksimile-Unterschrift bei Verfügungen (nicht jedoch bei gerichtlichen 

Entscheiden) eine Originalunterschrift ersetzen kann (vgl. BGE 97 IV 205 

E.1, bestätigt in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts C-

2492/2008 vom 31. August 2009 E.3.3.4 sowie C-3304/2009 vom 18. Ja-

nuar 2012 E.3). Dass im vorliegenden Fall eine handschriftliche Unter-

zeichnung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 RVOV ausnahmsweise zwingend 

vorgeschrieben sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch von den Be-

schwerdeführern nicht geltend gemacht. Diese anerkennen, dass der von 

ihnen angeführte Art. 15 RVOV auf Entscheide der Regierung aus geset-

zessystematischen Gründen nicht anwendbar ist. Damit ist festzuhalten, 

dass Art. 8 RVOV sowie die sich darauf stützende langjährige Eröff-

nungspraxis der Regierung nicht zu beanstanden ist. Soweit die Be-

schwerdeführer die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Ent-

scheids beantragen, ist die Beschwerde folglich abzuweisen.

3. a) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin die 

Verfügungen des DJSG vom 1. Oktober 2012, mit welchen den Gesuchen 

der Beschwerdeführer um Höhereinreihung ihrer Stellen nicht entspro-

chen wurde, zu Recht bestätigt hat. Dabei sind die Rügen der Beschwer-

deführer in zwei Themenbereiche zu unterteilen, nämlich die Ermittlung 

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der Arbeitswertpunkte (vgl. nachfolgend Erwägung 4) und die (Un)-

Gleichbehandlung bei der Einreihung (vgl. nachfolgend Erwägung 9).

b) Hinsichtlich der Kognition des Verwaltungsgerichts ist zu erwähnen, dass 

sich die Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 51 

Abs. 1 VRG grundsätzlich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Über-

schreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

(lit. b) beschränkt. Bei der Überprüfung von Stelleneinreihungen auferlegt 

sich das Verwaltungsgericht zudem eine gewisse Zurückhaltung und be-

schränkt sich in Anlehnung an die entsprechende Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstli-

chen Überlegungen beruht. Es wird insofern nicht selbst als qualifizieren-

de Behörde tätig, als es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorin-

stanz abweicht und nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen stellt 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6077/2013 vom 30. Juli 

2014 E.2. m.w.H.).

4. a) Im Zusammenhang mit der umstrittenen Ermittlung der Arbeitswertpunkte 

ist zunächst auf die Bedeutung der Funktionsbewertung im Lohnsystem 

der kantonalen Verwaltung einzugehen. Das Funktionensystem bildet zu-

sammen mit der Stellenbewirtschaftung, dem Einreihungsplan und der 

Vergütung den organisatorischen Rahmen für die Personalführung. 

Gemäss Art. 12 Abs. 3 der Personalverordnung (PV; BR 170.410) obliegt 

die Einreihung der Funktionen in Funktionsklassen der Anstellungsinstanz 

im Einvernehmen mit dem Personalamt, d.h. im vorliegenden Fall dem 

DJSG (Art. 63 Abs. 1 lit. b PG). Gemäss Art. 13 Abs. 2 PV entscheidet 

das DJSG nach Anhören des PA auch über Gesuche um Überprüfung 

von Stelleneinreihungen, mithin über Höher- und Tiefereinreihungen.

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b) Ausgangspunkt für die Funktionseinreihung ist die Stellenbeschreibung, 

d.h. die personenneutrale Beschreibung einer Arbeitsstelle. Diese gibt 

Auskunft über die Aufgaben und die Verantwortung und formuliert die An-

forderungen an die Stelleninhaberin resp. den Stelleninhaber. Die Stel-

lenbeschreibungen der Beschwerdeführer wurden auf den 10. Januar 

2012 hin um den Zusatz "Führt und überwacht die Betreuung der Unter-

suchungsgefangenen beim VSP O.1._____" (vgl. beschwerdegegneri-

sche Beilage [Bg-act.] B1-3/2) resp. "Führt das Untersuchungsgefängnis 

O.1._____ nach den gesetzlichen Vorgaben" (vgl. Bg-act. B4/2) erweitert. 

Diese modifizierten Stellenbeschreibungen wurden seitens der Be-

schwerdeführer – im Gegensatz zu den Bewertungen der einzelnen Funk-

tionen (vgl. nachfolgend Erwägung 8) – nicht beanstandet und bilden 

demnach vorliegend auch nicht Verfahrensgegenstand.

c) Auf der Grundlage der Stellenbeschreibung erfolgt die Arbeitsplatzbewer-

tung, welche anhand der in Art. 12 Abs. 1 PV aufgezählten Kriterien – 

fachliche Anforderungen, Kommunikationsanforderungen, Führungsan-

forderungen, Schwierigkeitsgrad der Aufgaben, Verantwortungsrahmen, 

Handlungsspielraum, physische Belastungen und Umgebungseinflüsse – 

zu erfolgen hat. Dass sich diese Kriterien, welche der Gesetzgeber in 

Konkretisierung von Art. 21 Abs. 2 PG festgelegt hat, entgegen den ver-

fassungsrechtlichen Anforderungen nicht vernünftig begründen liessen 

oder gar gegen das Willkürverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot ver-

stossen würden, wird zu Recht nicht geltend gemacht (vgl. zur Auswahl 

der Bemessungskriterien URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, Schwerpunkte der 

neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum öffentlichen Personal-

recht, in: ZBl 114 Nr. 6/2013, S. 308). Gemäss Art. 12 Abs. 2 PV sind die-

se Kriterien pro Funktion analytisch und systematisch zu ermitteln. Dabei 

werden die Arbeitsanforderungen in betriebsspezifische Merkmale aufge-

gliedert und die Schwierigkeit der Funktion durch Analyse und Bewertung 

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in den einzelnen Merkmalen ermittelt. Die Regierung des Kantons 

Graubünden hat sich mit Regierungsbeschluss Nr. 1623 vom 2. Dezem-

ber 2008 dafür entschieden, dass dies mithilfe eines elektronischen Be-

wertungssystems der E._____ AG, geschehen soll. Der Bewertungspro-

zess erfolgt in der Regel durch Vertretende des Personalamts in Zusam-

menarbeit mit den Dienststellenleitenden. Das Computersystem unter-

stützt die mit der Bewertung beauftragten Personen insofern, als es für 

jedes Kriterium von Art. 12 Abs. 1 PV Unterkriterien zur Verfügung stellt, 

zu denen es wiederum Leitfäden und Interpretationshilfen gibt. Das Per-

sonalamt hat für die systemkonforme Bewertung zu sorgen und ist dafür 

verantwortlich, dass die Funktionsanalysen stets nach gleich bleibender 

Bewertungspraxis durchgeführt werden. Da die Aufbau- und Ablauforga-

nisation eine Führungsaufgabe ist, sind die betroffenen Stelleninhaber am 

Bewertungsprozess nicht beteiligt.

d) Während des Bewertungsprozesses entsteht ein Bewertungsprotokoll, 

welches pro Kriterium die Argumente festhält. Dieses Protokoll bildet die 

Grundlage für die objektive Funktionseinreihung. Gestützt auf dieses Pro-

tokoll hat die zuständige Stelle nämlich die Auswirkungen der analyti-

schen Bewertung zu prüfen und zu analysieren sowie einen Querver-

gleich vorzunehmen. Insofern ist die Funktionsbewertung entgegen dem 

zu engen Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 PV lediglich ein Arbeitsinstrument 

resp. ein Hilfsmittel zur Verwirklichung der rechtsgleichen Einreihung der 

erfassten Funktionen in die Funktionsklassen. Die angestrebte Rechts-

gleichheit bei der Einreihung ist erreicht, wenn alle Funktionen nicht nur 

mit gleichartigen, sondern gleichwertigen Anforderungen gleich eingereiht 

sind. Diesem inner- und ausserbetrieblichen Quervergleich (vgl. dazu 

nachfolgend Erwägung 9) kommt damit – wenn auch im Gesetz nicht 

ausdrücklich vorgesehen – bei der Einreihung von Stellen nach Art. 21 

PG i.V.m. Art. 12 PV schon aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots nach 

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Art. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zentrale Bedeutung zu. Im 

Sinne eines Gesamtquervergleichs ist zudem der von der Regierung ver-

abschiedete Einreihungsplan, welcher vorliegend nicht Verfahrensgegen-

stand bildet und deshalb als verbindlich zu gelten hat, zu berücksichtigen 

(vgl. Ziff. 5.3 und 6 der Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" in Bg-act. 

B1-4/12).

e) Von der personenunabhängigen und daher objektiven Einreihung einer 

Stelle resp. Funktion in eine Funktionsklasse ist die darauffolgende sub-

jektive Einreihung einer Person in eine Gehaltsklasse zu unterscheiden. 

Für die Einreihung einer Person in eine der 28 Gehaltsklassen (Art. 18 

Abs. 1 PG) ist die Funktionsklasse der betreffenden Stelle insofern mass-

gebend, als die persönliche Einreihung davon abhängt, wie weit die be-

treffende Person die Anforderungen der Stelle erfüllt. Im vorliegenden 

Verfahren beantragen die Beschwerdeführer lediglich die Einreihung ihrer 

Stellen in eine höhere Funktionsklasse, weshalb auf die subjektive Einrei-

hung in eine andere Gehaltsklasse nicht näher einzugehen ist.

5. a) Hinsichtlich der Ermittlung der Arbeitswertpunkte rügen die Beschwerde-

führer zunächst eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. b VRG, weil die 

Anwendung des Computersystems der E._____ AG, dessen Funktions-

weise nicht bis ins Detail bekannt sei, eine richtige und vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts a priori ausschliesse. Art. 12 

PV müsse durch Personen nachvollziehbar angewendet werden, nicht 

durch Maschinen, deren Funktionsabläufe für diejenigen Personen, die für 

die Anstellung alleine sachlich zuständig seien, ein Geschäftsgeheimnis 

darstellen würden.

b) Wie vorstehend bereits ausgeführt, hat sich die Regierung des Kantons 

Graubünden im Jahre 2008 bewusst dafür entschieden, dass die Einrei-

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hungskriterien nach Art. 12 Abs. 1 PV mithilfe einer Computersoftware 

analytisch und systematisch zu bewerten sind. Bei diesem Entscheid war 

sich die Regierung darüber im Klaren, dass der Output einer analytischen 

Bewertung mithilfe des Computersystems lediglich ein Bewertungsproto-

koll sein wird, welches pro Kriterium die Argumente festhält. Damit hat die 

Regierung bewusst in Kauf genommen, dass – anders als etwa bei einer 

manuellen Bewertung durch ein Bewertungsteam, welches seine Überle-

gungen dokumentieren und begründen könnte – gewisse systemimma-

nente Verknüpfungen und Algorithmen nicht bis ins letzte Detail bekannt 

sein würden. Diese Konsequenz wird allerdings dadurch relativiert, dass 

das Bewertungsprotokoll von der zuständigen Stelle auf dessen Auswir-

kungen hin zu überprüfen resp. zu analysieren ist und schliesslich die 

Grundlage für den inner- und ausserbetrieblichen Quervergleich darstellt. 

Mit anderen Worten können die vom Computerprogramm errechneten Ar-

beitswertpunkte nicht unbesehen zu einer Einreihung in eine Funktions-

klasse führen, sondern verlangen eine individuelle und manuelle Zuord-

nung im Rahmen eines Quervergleichs (vgl. nachfolgend Erwägung 9). 

Bei diesem Quervergleich werden die Ergebnisse einander gegenüberge-

stellt, was allenfalls Korrekturmassnahmen zur Folge haben kann.

Dass die analytische Funktionsbewertung mithilfe der Software wie er-

wähnt lediglich ein Hilfsmittel darstellt und nicht "automatisch" zur Einrei-

hung einer Stelle in eine Funktionsklasse führt, lässt sich auch aus dem 

Umstand ableiten, dass deren Ergebnisse der zuständigen Behörde ein 

Entscheidungsermessen einräumen. Nach der ursprünglichen Funktions-

bewertung (wohl vom 29. April 2009), bei welcher die Beschwerdeführer 

mit 190 bzw. 210 Arbeitswertpunkten bewertet wurden und das System 

eine Einteilung in die Funktionsklasse 15/16 bzw. 17/18 vorgeschlagen 

hatte (Version 1; vgl. Protokolle in Bg-act. B1-4/5), wurden die Beschwer-

deführer jeweils in die höhere der beiden möglichen Funktionsklassen 

- 16 -

eingereiht. Als im Rahmen der beantragten Überprüfung der Einreihung 

am 6. Juni 2012 – unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Aspekts 

des Untersuchungsgefängnisses modifizierten Stellenbeschreibung – eine 

neue Funktionsbewertung vorgenommen wurde, ergab das elektronische 

Bewertungssystem für die Beschwerdeführer 1-3 je 195 Bewertungspunk-

te und damit die Funktionsklassen 16/17 resp. für den Beschwerdeführer 

4 215 Bewertungspunkte und damit die Funktionsklassen 18/19 (Version 

2; vgl. Protokolle in Bg-act. B1-4/6). Daraufhin blieben die Beschwerde-

führer – ob berechtigterweise oder nicht, wird nachfolgend in Erwägung 9 

zu untersuchen sein – in den jeweiligen Funktionsklassen (16 bzw. 18) 

eingereiht, obschon das Ergebnis der analytischen Funktionsbewertung 

im Vergleich zur Version 1 die Einreihung in eine höhere Klasse zur Aus-

wahl stellte. Daraus ist ersichtlich, dass das System einerseits vernünftig 

funktioniert und andererseits der zuständigen Behörde – wie bereits er-

wähnt – einen Entscheidungsspielraum eröffnet. Für die konkrete Einrei-

hung ist nicht nur die vom System errechnete Punktezahl, sondern auch 

das im Rahmen eines "manuellen" Quervergleichs ermittelte Gesamtbild 

der Funktion massgeblich. Insofern trifft es entgegen der Darstellung der 

Beschwerdeführer nicht zu, dass die Stelleneinreihungen mithilfe eines 

Computersystems "quasi mit einem Knopfdruck" generiert werden (vgl. 

Beschwerde vom 11. Oktober 2013, Ziff. 44). Da das Bewertungsprotokoll 

und folglich das elektronische Funktionsbewertungssystem der E._____ 

AG lediglich ein Hilfsmittel zur Einreihung von Funktionen in bestimmte 

Funktionsklassen darstellt und der konkrete Einreihungsentscheid letztlich 

dann doch auf einem individuellen Entscheid der zuständigen Stelle be-

ruht, muss die genaue Funktionsweise der Bewertungssoftware, d.h. 

sämtliche Algorithmen und Hintergrundverknüpfungen, auch nicht restlos 

nachvollziehbar sein. Die Nachvollziehbarkeit eines derartigen Funktions-

bewertungssystems ist denn auch für ein Gericht oder einen Sachver-

ständigen von aussen betrachtet naturgemäss nicht möglich. Die Einrei-

- 17 -

hung einer Funktion ist einer isolierten Nachprüfung von vornherein auch 

deshalb nur beschränkt zugänglich, als das Bewertungsergebnis aufgrund 

der miteingeschlossenen Wertungsfragen keine absolut richtigen Resulta-

te, sondern bestenfalls relativ, d.h. im Verhältnis zu anderen bewerteten 

Funktionen richtigen Resultate liefert (vgl. KEISER, Justiziabilität personal-

rechtlicher Entscheide, in: HELBLING/POLEDNA [Hrsg.], Personalrecht des 

öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 305 ff., 513 f.). Durch die Verwen-

dung eines Computersystems ist gewährleistet, dass Funktionsbewertun-

gen immer objektiv und nach den gleichen Grundsätzen erfolgen. Zudem 

ist das Personalamt dafür verantwortlich, dass die Funktionsanalysen 

stets nach gleich bleibender Bewertungspraxis durchgeführt werden (vgl. 

Ziff. 5.3 der Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" in Bg-act. B1-4/12). 

Dabei handelt das Personalamt mit einem durch Erfahrung erworbenen 

Würdigungsvermögen, welches das Gericht nicht besitzt und sich auch 

mit der Hilfe eines Sachverständigen im Nachhinein und ausserhalb des 

konkreten Bewertungsprozesses nicht aneignen kann (vgl. KEISER, a.a.O., 

S. 514).

c) Überdies hat sich das DJSG genau an den Ablauf für Bewertungsrevisio-

nen resp. Einreihungsänderungen gehalten, wie er sich aus Ziff. 5.6 der 

Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" (vgl. Bg-act. B1-4/12, S. 10 f.) er-

gibt. Da es sich um eine Höhereinreihung im Sinne von Art. 13 PV han-

delte, war das DJSG als Anstellungsinstanz dafür zuständig (Art. 13 

Abs. 2 PV i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b PG sowie Bg-act. B1-4/12, S. 18). Die 

in Art. 13 Abs. 2 PV vorgesehene Anhörung des Personalamtes erübrigte 

sich insofern, als sich dieses mittels separaten Schreiben vom 11. Juni 

2012 an die Beschwerdeführer vernehmen liess. Um sicherzustellen, 

dass nur unternehmerisch abgestützte Anträge behandelt werden, hat der 

Prozess einer Bewertungsrevision verbindlichen Regeln zu folgen. Ge-

stützt auf eine überarbeitete Stellenbeschreibung kann ein Angestellter – 

- 18 -

unter Vorlage derselben – auf dem Dienstweg einen Antrag auf Bewer-

tungsrevision einreichen (im vorliegenden Fall geschehen durch das Ge-

such der Beschwerdeführer samt inhaltlich angepasster Stellenbeschrei-

bung vom 10. Januar 2012 an das Personalamt; vgl. Bg-act. B1-4/1 und 

2). Nach der Prüfung auf Bewertungsrelevanz durch das Bewertungsteam 

des Personalamts ist unter Beizug der Dienststellenleitenden die analyti-

sche Bewertung anhand des elektronischen Bewertungssystems durchzu-

führen (im vorliegenden Fall geschehen am 6. Juni 2012; vgl. Schreiben 

des Personalamts vom 11. Juni 2012 an die Beschwerdeführer in Bg-act. 

B1-4/7). Schliesslich hat die zuständige Behörde die Auswirkungen zu 

prüfen und zu analysieren sowie einen Quervergleich vorzunehmen. Das 

Ergebnis dieser Überprüfung ist sodann der Anstellungsinstanz (i.c. dem 

Leiter des DJSG) mitzuteilen, welche daraufhin einen Entscheid erlässt 

(vgl. zum ganzen Ablauf Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" in Bg-act. 

B1-4/12, S. 10 f.).

Damit ist festzuhalten, dass dem DJSG die Wahl der Vorgehensweise bei 

der Funktionsbewertung – insbesondere die von der Regierung vorge-

schriebene Anwendung der Software der E._____ AG – nicht zum Vor-

wurf gemacht werden kann. Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, 

dass die Vorgehensweise hinsichtlich der Bewertung nicht im Belieben 

der zuständigen Stelle liegt. Damit verfängt der Vorwurf der Beschwerde-

führer, wonach das DJSG als für die Entscheidung und Begründung von 

Personaleinreihungen alleine verantwortliche Stelle mit einer absoluten 

Delegation der Definition und Anwendung entscheidungsrelevanter Um-

stände an eine Drittperson in einen Willkürakt verfallen sei, nicht (vgl. 

Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 7. Februar 2013 im Rahmen 

der Beschwerde an die Regierung in Bg-act. A4, Ziff. 13). Aus den glei-

chen Gründen ist der seitens der Beschwerdeführer wiederholt erhobene 

Vorwurf einer "Geheimjustiz" fehl am Platz.

- 19 -

d) Die Aussage der Beschwerdeführer, wonach Art. 12 PV durch Personen 

nachvollziehbar angewendet werden müsse, und nicht durch Maschinen, 

deren Funktionsabläufe für diejenigen Personen, die für die Anstellung al-

leine sachlich zuständig seien, ein Geschäftsgeheimnis darstellen wür-

den, ist gar als Kritik am System als solchem zu verstehen. In diesem Zu-

sammenhang bringen die Beschwerdeführer auch vor, die Regierung ha-

be bei der Wahl eines nicht nachvollziehbaren Systems Willkür walten 

lassen, indem sie durch die Externalisierung die Kontrolle über den Ein-

reihungsprozess aus der Hand gegeben habe (vgl. Beschwerde vom 

11. Oktober 2013, Ziff. 53). Hierzu ist festzuhalten, dass die Regierung 

bei der Auswahl des Funktionsbewertungssystems seinerzeit keine Risi-

ken eingegangen ist und sich für das bereits in anderen renommierten 

Unternehmen im Kanton Graubünden etablierte System der E._____ AG 

entschieden hat. In diesem Kontext ist auch der Verweis auf die bewährte 

Anwendung des Systems bei anderen Unternehmen wie der Rhätischen 

Bahn oder der Graubündner Kantonalbank, welchen die Beschwerdefüh-

rer als unzulässige Kompensation des Nichtwissens über die Funktions-

weise taxieren, zu verstehen. Durch die laufende Überwachung und Be-

treuung der E._____ AG ist zudem gewährleistet, dass die dem analyti-

schen Bewertungsverfahren zugrunde liegende Software korrekt funktio-

niert. Da es von den zuständigen Stellen anhand von Richtlinien und Leit-

fäden bedient wird, ist auch die Gleichbehandlung aller Bediensteten ge-

währleistet. Zudem ist daran zu erinnern, dass das elektronische Funkti-

onsbewertungssystem der E._____ AG lediglich als Hilfsmittel zur Einrei-

hung von Funktionen zu betrachten ist, da die konkrete Einreihung – und 

überdies auch die anschliessende subjektive Einreihung in eine Gehalts-

klasse (vgl. Ziff. 7 der Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" in Bg-act. 1-

4/12) – auf einem individuellen Entscheid der zuständigen Stelle beruht 

(vgl. vorstehend Erwägung 4). Das von der Regierung gewählte System 

- 20 -

der analytischen Funktionsbewertung mithilfe der Software der E._____ 

AG ist damit nicht zu beanstanden. Insofern ist der Vorwurf der Be-

schwerdeführer, wonach Art. 12 PV nicht von einer Maschine, sondern 

durch Personen nachvollziehbar angewendet werden müsse, von der 

Hand zu weisen. Auch das von den Beschwerdeführern zitierte Urteil 

2A.200/2001 des Bundesgerichts, wonach bei Anwendung einer bestimm-

ten Bewertungsmethode beurteilt werden können müsse, ob diese korrekt 

angewendet worden sei oder nicht, vermag deren Standpunkt nicht zu un-

termauern. Dieses Urteil ist nämlich im Zusammenhang mit einer gender-

diskriminierenden Lohneinstufung ergangen, wo praxisgemäss strengere 

Massstäbe gelten und der bei Lohnfragen sonst grosse Ermessensspiel-

raum der zuständigen Behörden erheblich eingeschränkt ist (vgl. BGE 

131 I 105 E.3.2).

e) Damit steht fest, dass das DJSG seine Verfügung zu Recht auf das Be-

wertungsprotokoll abgestützt hat. Da das mittels Regierungsbeschluss 

vom 2. Dezember 2008 eingeführte System der analytischen Funktions-

bewertung mithilfe einer Software in gewisser Weise als gegeben zu be-

trachten ist, stellt das Bewertungsprotokoll als Output desselben den 

massgeblichen Sachverhalt dar. Mit anderen Worten hat das DJSG den 

rechtserheblichen Sachverhalt in Anwendung des Computersystems nicht 

unrichtig, sondern genau so festgestellt, wie die Regierung es vorgesehen 

hat. Aus diesem Grund ist im Vorgehen des DJSG keine Verletzung von 

Art. 51 Abs. 1 lit. b VRG zu erblicken.

6. a) Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, dass durch die Verweigerung 

der Herausgabe der zur Edition beantragten Urkunden ihr Akteneinsichts-

recht und damit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. In 

diesem Zusammenhang ist vorab zu untersuchen, ob den Beschwerde-

führern im vorliegenden Verfahren überhaupt das rechtliche Gehör zu 

- 21 -

gewähren war. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass den Be-

troffenen bei der objektiven Einreihung in Funktionsklassen gemäss 

Art. 12 PV das rechtliche Gehör nicht zu gewähren sei. Das Bundesver-

waltungsgericht habe nämlich schon verschiedentlich ausgeführt, dass 

den Betroffenen bei der Stelleneinreihung als solchen – im Gegensatz zu 

deren individuellen Umsetzung im konkret betroffenen Arbeitsverhältnis – 

keine Mitsprachemöglichkeit zustehe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E.3.2 und 4.2 m.w.H.). Die 

Vorinstanz relativiert ihre diesbezügliche Auffassung jedoch umgehend 

selbst, indem sie ausführt, dass die Beschwerdeführer nach der Stellen-

einreihung eine anfechtbare Verfügung verlangt hätten und dass – nach 

Erlassen einer solchen – im nachlaufenden Verfahren (das DJSG sprach 

in diesem Zusammenhang zutreffenderweise von einem "nachträglichen 

Verwaltungsverfahren", vgl. Stellungnahme vom 7. Dezember 2012 im 

Rahmen der Beschwerde an die Regierung in Bg-act. A8) das rechtliche 

Gehör und insbesondere auch die Akteneinsicht zu gewähren sei (vgl. 

angefochtener Entscheid, S. 15).

b) Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass sich das zitierte Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts auf die Anwendung des Bundespersonalgesetzes 

(BPG; SR 172.220.1) bezieht. In der Tat stellt eine Funktions- resp. Stel-

lenbewertung für sich allein betrachtet ein Organisationsentscheid dar, 

der als solcher beispielsweise mit Aufsichtsbeschwerde anfechtbar, nicht 

aber justiziabel ist (vgl. PORTMANN/UHLMANN, Handkommentar zum Bun-

despersonalgesetz, Bern 2013, Art. 34 Rz. 44 und Fn. 35 mit weiteren 

Verweisen). In der Lehre wird jedoch anerkannt, dass eine Funktionsbe-

wertung im Rahmen eines formellen Beschwerdeverfahrens überprüfbar, 

d.h. justiziabel sein muss, wenn sie unter anderem die Abweisung eines 

Begehrens um Zuweisung zu einer höheren Lohnklasse auslöst (vgl. 

- 22 -

PORTMANN/UHLMANN, a.a.O., Art. 34 Rz. 44 Fn. 35 sowie Rz. 46 ff. und 

Fn. 49). Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall. Die Frage, ob die 

sich auf das Bundespersonalrecht beziehende zitierte Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts auch für das kantonale Personalrecht gilt, 

kann vorliegendenfalls aber deshalb offen bleiben, weil das DJSG auf 

Verlangen der Beschwerdeführer anfechtbare Verfügungen erlassen hat. 

Diese haben zu einem "nachträglichen Verwaltungsverfahren" geführt, 

welches den allgemeinen Verfahrensregeln zu folgen hat (vgl. HÄNER, in: 

WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg], Praxiskommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 25a Rz. 47 in Bezug auf 

das VwVG sowie etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E.3.2). Damit war den Beschwerdefüh-

rern im Rahmen der Verfügungen des DJSG vom 1. Oktober 2012 betref-

fend Höhereinreihungen grundsätzlich das rechtliche Gehör zu gewähren. 

c) Damit ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt, auf welche Bereiche der 

Funktionseinreihung sich die Gewährung des rechtlichen Gehörs im vor-

liegenden Fall erstreckt. Die Arbeitsplatz- resp. Funktionsbewertung, wel-

che gestützt auf die Stellenbeschreibung erfolgt, ist mithilfe einer Software 

vorzunehmen und lässt sich demzufolge in die Bedienung der Software 

(Input), die Funktionsweise derselben und das Resultat dieser analyti-

schen und systematischen Bewertung (Bewertungsprotokoll, Output) auf-

teilen. Das Bewertungsprotokoll wird sodann als Hilfsmittel für die objekti-

ve Funktionseinreihung herangezogen, welche "manuell" und anhand ei-

nes inner- und ausserbetrieblichen Quervergleichs erfolgt (vgl. dazu vor-

stehend Erwägung 4).

Die modifizierten Stellenbeschreibungen wurden von den Beschwerdefüh-

rern nicht beanstandet und bilden deshalb vorliegend nicht Verfahrensge-

genstand (vgl. vorstehend Erwägung 4b). Die Funktionsbewertung als 

- 23 -

solche, verstanden als betriebsinternes Organisationsinstrument sowie 

Hilfsmittel zur rechtsgleichen Einreihung, ist ein Vorgang, den der Betrof-

fene nicht bis ins letzte Detail nachvollziehen können muss (entsprechend 

kommt ihm in dieser Phase denn auch kein Mitwirkungsrecht zu; vgl. Ziff. 

5.3 der Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" in Bg-act. B1-4/12). Dies 

umso mehr, als es infolge des Beschlusses der Regierung, wonach die 

Funktionsbewertung unter Zuhilfenahme einer Software zu geschehen 

hat, hinzunehmen ist, dass sich die exakte Funktionsweise des elektroni-

schen Bewertungsverfahrens gar dem mit der Durchführung der Bewer-

tung beauftragten Personalamt sowie dem entscheidungskompetenten 

DJSG nicht vollständig erschliesst (vgl. vorstehend Erwägung 5b). Die 

Anwendung der Software bietet Gewähr, dass die Funktionsbewertungen 

immer objektiv und nach den gleichen Grundsätzen erfolgen. Das Perso-

nalamt ist zudem dafür verantwortlich, dass die Funktionsanalysen stets 

nach gleichbleibender Bewertungspraxis durchgeführt werden, und die 

Bedienung anhand von Richtlinien und Leitfäden gewährleistet die 

Gleichbehandlung aller Bediensteten. Folglich erstreckt sich der Gehör-

sanspruch der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht auf die Be-

dienung (mithin den Input) und die Funktionsweise der Bewertungssoft-

ware. Vor diesem Hintergrund kann es keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs darstellen, wenn das DJSG den Beschwerdeführern die verlang-

ten Textbausteine samt deren Arbeitswertpunkten sowie Unterlagen be-

treffend die Funktionsweise der Bewertungssoftware nicht herausgege-

ben hat. Vor diesem Hintergrund ist den Editionsbegehren der Beschwer-

deführer, soweit sie sich auf die Herausgabe sämtlicher Algorithmen, Hin-

tergrundverknüpfungen und Testbausteine beziehen, auch im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren nicht stattzugeben. Aus den gleichen Gründen 

erübrigen sich Ausführungen zu einem allfälligen Geheimhaltungsinteres-

se der E._____ AG.

- 24 -

d) Dabei ist anzumerken, dass diese Nichtherausgabe ohnehin nicht unter 

dem Aspekt des Akteneinsichtsrechts zu prüfen wäre, zumal sich die ver-

langten Unterlagen gar nicht im Herrschaftsbereich des DJSG oder der 

Vorinstanz befunden haben. Die Beschwerdeführer anerkennen denn im 

Grundsatz auch, dass niemand mehr Akten herausgeben kann, als er 

selber besitzt. Diese Nichtherausgabe von Dokumenten würde deshalb – 

entgegen der Argumentation der Vorinstanz – vielmehr eine Abweisung 

von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung darstellen. Die 

Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt zwar grundsätzlich, dass die 

rechtsanwendenden Verwaltungsbehörden die von den Parteien angebo-

tenen Beweismittel abzunehmen haben. Davon darf aber im Sinne einer 

antizipierten Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits 

abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genü-

gend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getrof-

fen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Be-

weismittel nicht geändert (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 

153 und 536 f. zum VwVG sowie BGE 136 I 229 E.5.3 m.w.H.).

Wie noch aufzuzeigen sein wird, erscheint das Resultat der Funktionsbe-

wertungen, mithin die konkreten Einreihungen der Funktionen der Be-

schwerdeführer, im Quervergleich als plausibel (vgl. dazu nachfolgend 

Erwägung 9). Zudem ist daran zu erinnern, dass der elektronischen Funk-

tionsbewertung im Rahmen der objektiven Funktionseinreihung lediglich 

der Charakter eines Hilfsmittels zukommt und dass dessen Resultat der 

anwendenden Behörde ein Entscheidungsermessen einräumt (vgl. vor-

stehend Erwägung 5b). Selbst wenn also die Verwendung von alternati-

ven Textbausteinen zu einem anderen Bewertungsergebnis geführt hätte, 

wäre dieses zwecks Wahrung einer innerbetrieblichen (Lohn-)Gerecht-

igkeit im Rahmen des Quervergleichs möglicherweise noch "manuell" an-

- 25 -

zupassen gewesen. In Anbetracht dieser Umstände ist davon auszuge-

hen, dass die Verwendung von anderen Textbausteinen am Ergebnis 

nichts geändert hätte. Selbst wenn sich also der Gehörsanspruch der Be-

schwerdeführer auf die Bedienung und die Funktionsweise der Bewer-

tungssoftware erstrecken würde (vgl. dazu soeben Erwägung 6c), wäre 

es unter dem Aspekt der antizipierten Beweiswürdigung nicht zu bean-

standen und würde folglich keiner Verletzung des rechtlichen Gehörs 

gleichkommen, dass die verlangten Textbausteine samt Arbeitswertpunk-

ten und Unterlagen betreffend die Funktionsweise der Software nicht her-

ausgegeben worden sind.

e) Was den Output der Bewertung, d.h. das Bewertungsprotokoll angeht, so 

handelt es sich dabei um das einzige Dokument, welches im Rahmen der 

softwarebasierten Funktionsbewertung erstellt wird. Es gibt die für die 

Einstufung relevanten Anforderungen allgemein gefasst wieder, indem es 

pro Kriterium die Argumente sowie die entsprechenden Arbeitswertpunkte 

festhält (vgl. Ziff. 5.4 der Beschreibung "Stelle-Funktion-Gehalt" in Bg-act. 

B1-4/12). Das Bewertungsprotokoll stellt die einzige entscheidungswe-

sentliche Grundlage dar, welche aus dem elektronischen Bewertungspro-

zess resultiert. Nebst der Stellenbeschreibung ist das Bewertungsproto-

koll denn auch das einzige Dokument, welches das DJSG im Rahmen der 

objektiven Funktionseinreichung als Hilfsmittel berücksichtig hat. Mit den 

Stellenbeschreibungen und den Bewertungsprotokollen hat das DJSG 

den Beschwerdeführern somit sämtliche Dokumente ausgehändigt, wel-

che es in Bezug auf den Funktionsbewertungsprozess in seinen Händen 

hielt und welche es effektiv in seine Entscheidung hat einfliessen lassen. 

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Nichtherausgabe der ver-

langten Unterlagen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer nicht ver-

letzt hat, da sich deren Gehörsanspruch angesichts des Hilfsmittel-

- 26 -

Charakters der internen Bewertungssoftware gar nicht auf deren Bedie-

nung und Funktionsweise erstreckt. Mit der Herausgabe der Bewertungs-

protokolle, welche die einzige entscheidungsrelevante Grundlage darstel-

len, die aus dem elektronischen Bewertungsprozess resultieren, haben 

die Vorinstanzen dem Anspruch der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht 

genüge getan. Damit erübrigt es sich, auf das behauptete (Selbst)-

Verschulden des DJSG oder der Vorinstanz im Zusammenhang mit der 

"Auslagerung" des Bewertungsprozesses sowie auf den Vergleich des 

Bewertungsvorgangs mit einem gerichtlichen Gutachten einzugehen. 

Ebenfalls kann offen bleiben, ob das DJSG die Beschwerdeführer bezüg-

lich der herausverlangen Unterlagen zu Recht an das Personalamt wei-

terverwiesen hat. An dieser Stelle ist aber zu erwähnen, dass die Argu-

mentation der Vorinstanz hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts weder zu-

treffend noch erforderlich war.

7. a) Ebenfalls unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs machen die Be-

schwerdeführer geltend, dass das DJSG und die Vorinstanz ihrer Be-

gründungspflicht gar nicht nachkommen könnten, da sie über das "ge-

heime" Computersystem nicht Bescheid wüssten und ausserdem nicht 

über die erforderlichen Unterlagen verfügen würden. Da nicht erkenntlich 

sei, wie das Endresultat sich effektiv errechne, würden die von den Vorin-

stanzen angeführten Begründungen mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit nicht jenen entsprechen, welche in der Tat zum Funktions-

einreihungsentscheid geführt hätten.

b) Hinsichtlich der Begründungspflicht, welche als Ausfluss des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör zu qualifizieren ist, kann sinngemäss auf die vor-

stehenden Ausführungen verwiesen werden. Sie beschränkt sich eben-

falls nur auf die Funktionseinreihung als solche, während der elektroni-

sche Bewertungsvorgang und das Bewertungsprotokoll gewissermassen 

- 27 -

als gegeben zu betrachten sind (vgl. vorstehend Erwägung 5e). Somit wa-

ren die Vorinstanzen nicht gehalten resp. systembedingt gar nicht in der 

Lage, das Zustandekommen des Bewertungsprotokolls, mithin die Bedie-

nung und die Funktionsweise der Software, zu beschreiben und zu be-

gründen. Aus diesen Gründen ist die Rüge der Beschwerdeführer, wo-

nach das DJSG sowie die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht gar nicht 

nachkommen könnten, wenn sie über das System nicht Bescheid wüss-

ten und ausserdem nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügen 

würden, ebenfalls von der Hand zu weisen. Vor dem Hintergrund der vor-

stehenden Erwägungen ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Vorin-

stanzen in ihrer Argumentation auf die Stellenbeschreibungen und das 

Bewertungsprotokoll abgestützt haben, ohne dessen Zustandekommen 

näher zu erläutern oder zu begründen. Wie sich noch aufzuzeigen sein 

wird, sind die Begründungen der Vorinstanzen im Rahmen des Querver-

gleichs nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (vgl. nachfolgend Er-

wägung 9).

8. a) Die Beschwerdeführer werfen dem DJSG insofern willkürliches Handeln 

vor, als es die höheren Anforderungen, welche mit der Führung, Betreu-

ung und Überwachung des Untersuchungsgefängnisses in O.1._____ 

verbunden seien, nur beim Kriterium des Verantwortungsrahmens, nicht 

jedoch bei den fachlichen Anforderungen, den Kommunikationsanforde-

rungen, den physischen Belastungen und den Umgebungseinflüssen 

berücksichtigt habe.

b) Das in Art. 9 BV statuierte Willkürverbot besagt, dass jede Person An-

spruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt 

zu werden. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der 

Rechtsanwendung dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

- 28 -

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos-

sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei ist erfor-

derlich, dass nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis un-

haltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-

treffender erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305 E.3 mit Hinweisen). 

Zudem ist daran zu erinnern, dass der zuständigen Stelle bei der Funkti-

onseinreihung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 125 

II 385 E.5b). Vor diesem Hintergrund gilt es im Folgenden zu prüfen, ob 

die in den Stellenbeschreibungen (vgl. Bg-act. B1-4/2) vorgesehenen An-

forderungen in den Funktionsbewertungsprotokollen Version 2 (vgl. Bg-

act. B1-4/6) korrekt wiedergegeben, mithin die Tätigkeitsfelder der betref-

fenden Funktionen durch die Bewertungsprotokolle richtig abgebildet 

worden sind.

aa) Beim Kriterium "fachliche Anforderungen" gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a PV 

geht es um die Beurteilung, welche Ausbildung die Funktion im Normalfall 

voraussetzt. Gemäss Stellenbeschreibung vom 10. Januar 2012 setzt die 

Stelle als Gruppenführer VSP O.1._____ eine Berufslehre oder eine 

gleichwertige Ausbildung, den Abschluss der Polizeischule mit anschlies-

sender Weiterbildung, den Führungslehrgang I (resp. den Führungslehr-

gang II für die Stelle als Chef VSP), die Spezialistenprüfung Verkehrspoli-

zei sowie Weiterbildungen im verkehrspolizeilichen Bereich voraus. Des 

Weiteren wird eine mehrjährige Polizeierfahrung im verkehrspolizeilichen 

Bereich verlangt. Im Bewertungsprotokoll der Funktion "Gruppenchef/-in 

Verkehrspolizei" werden diese fachlichen Anforderungen wie folgt abge-

bildet: Unterkriterium "Berufslehren und Mittelschulen": Berufslehre Profil 

E, 3-4jährige Berufslehre mit höheren schulischen Anforderungen, abge-

schlossen mit dem eidgenössischen Fähigkeitsausweis, Ausprägung 1-2 

Jahre zusätzliche Fachausbildung; Unterkriterium "Weiterführende Fach-

ausbildungen": Berufsprüfungen (Fachausweis), Ausprägung 1-2 Jahre 

- 29 -

zusätzliche Fachausbildung (resp. 2-4 Jahre bei der Funktion Chef/-in 

Verkehrsstützpunkt 1); Unterkriterium "Fremdsprachenkenntnisse": Ver-

ständigung ermöglichende Kenntnisse in einer oder mehreren Fremd-

sprachen (vgl. Bg-act. 1-4/6). Wie das DJSG zu Recht festhält, sind damit 

alle Anforderungen gemäss Stellenbeschrieb adäquat berücksichtigt wor-

den (vgl. Departementsverfügung vom 1. Oktober 2012, S. 6). Anzumer-

ken bleibt, dass die Beschwerdeführer nicht geltend machen, dass die 

Stellenbeschreibungen um einen entsprechenden Zusatz (wie etwa "Aus-

bildung/Weiterbildungen im Bereich gerichtspolizeilicher Zwangsmass-

nahmen") zu ergänzen seien. Insgesamt ist in der Bewertung des Kriteri-

ums "fachliche Anforderungen" keine Ermessensunterschreitung zu er-

kennen. Insbesondere erscheint es nicht als willkürlich, dass diese um-

schriebenen fachlichen Anforderungen als ausreichend erachtet werden, 

um auch die Kenntnisse des gerichtspolizeilichen Zwangsmassnahmen-

rechts abzudecken.

bb) Beim Kriterium "Kommunikationsanforderungen" gemäss Art. 12 Abs. 1 

lit. b PV sind die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten hinsicht-

lich der Kommunikation mit internen und externen Partnern sowie hin-

sichtlich Projektmitarbeit und Projektleitung massgebend. Die Beschwer-

deführer machen in diesem Zusammenhang geltend, dass die Kommuni-

kationsanforderungen für einen Verkehrsstützpunkt mit Untersuchungsge-

fängnis deutlich anders bewertet werden müssten als bei einem Stütz-

punkt ohne ein solches Gefängnis. So müssten die Mitarbeiter des VSP 

O.1._____ insbesondere mit Rechtsbeiständen, Strafverfolgungs- und 

Strafvollzugsbehörden sowie auch mit ausländischen Behörden kommu-

nizieren. Die Anforderungen der fraglichen Stellen bezüglich Kommunika-

tion wurden in der Funktionsbewertung im Unterkriterium "Sozialkompe-

tenz" wie folgt abgebildet: Agierende, gestaltende oder anordnende 

Kommunikation; von sich aus auf andere Stellen zugehen (Interventionen, 

- 30 -

Akquisition); andere von einer Dienstleistung oder einem Produkt über-

zeugen; gegen den Willen der Gesprächspartner anordnende Kommuni-

kation, und bei der Funktion Chef VSP O.1._____ zusätzlich mit dem Un-

terkriterium "Fachberatung": Fachliche Beratung (Wissensvermittlung) von 

Personen im eigenen oder einem verwandten Fachgebiet; regelmässige 

und häufig vorkommende Fachberatung von Personen im eigenen oder 

einem verwandten Fachgebiet; muss intervenieren; vertrautes Wissen 

und vertraute Prozesse; ähnliche Fachsprache und Arbeitskultur der Be-

teiligten (vgl. Bg-act. 1-4/6). Zusammen mit der Vorinstanz ist festzuhal-

ten, dass diese Umschreibungen die erhöhten Anforderungen hinsichtlich 

der Kommunikation, welche mit der Führung des Untersuchungsgefäng-

nisses einhergehen, abdecken. Dass die Vorinstanzen der Auffassung 

sind, dass diese Umschreibung insbesondere auch die von den Be-

schwerdeführern erwähnte Kommunikation mit Rechtsbeiständen, Straf-

verfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie ausländischen Behörden 

umfasst, ist nicht als Ermessensunterschreitung oder gar als willkürlich zu 

qualifizieren. An dieser Stelle kann auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 24 f.). 

Damit ist festzuhalten, dass die in den Stellenbeschreibungen festgehal-

tenen Anforderungen an die jeweiligen Funktionen in den Bewertungspro-

tokollen korrekt wiedergegeben worden sind.

cc) Ebenfalls ist es nicht als willkürlich zu bezeichnen, dass die Erhöhung der 

Verpflegungstage gemäss Auffassung der Vorinstanz nicht zu erhöhten 

Anforderungen an die Fachkompetenz und die Kommunikation führt. 

Auch wenn die zunehmende Auslastung des Untersuchungsgefängnisses 

unbestrittenermassen zu einem erhöhten Aufwand im Arbeitsalltag führen 

kann, so ist nicht ersichtlich, inwiefern die fachlichen Anforderungen so-

wie die Kommunikationsanforderungen in einem einzelnen Fall – auch 

- 31 -

wenn jeder Fall anders gelagert und differenziert zu behandeln ist – an-

ders zu beurteilen wären.

dd) Hinsichtlich des Kriteriums "Führungsanforderungen" gemäss Art. 12 

Abs. 1 lit. c PV machen die Beschwerdeführer nicht geltend, inwiefern die 

Berücksichtigung der Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung im Bewer-

tungsprotokoll ungenügend oder gar willkürlich sei. Es sind auch keine 

Umstände ersichtlich, weshalb dies der Fall sein sollte. Soweit die Be-

schwerdeführer mit ihren Ausführungen zu diesem Kriterium versuchen, 

ein willkürliches Vorgehen der Vorinstanzen anhand eines Vergleichs mit 

anderen Funktionen zu begründen, ist ihnen nicht zu folgen. Auf eine ver-

gleichende Beurteilung verschiedener Funktionen ist nachfolgend im 

Rahmen des Quervergleichs einzugehen (vgl. nachfolgend Erwägung 9).

ee) In Bezug auf das Kriterium "Schwierigkeitsgrad der Aufgaben" gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d PV machen die Beschwerdeführer geltend, dass so-

wohl für ein VSP mit Untersuchungsgefängnis als auch für einen VSP oh-

ne Untersuchungsgefängnis dieselben Textbausteine verwendet worden 

seien. Daraus folge, dass das System offensichtlich unhaltbar sei, da es 

keine Unterscheidung vornehme, wo sich eine solche sachlich – die 

Schwierigkeiten bei den Aufgaben seien bei einem VSP mit Untersu-

chungsgefängnis schlicht höher  – geradezu aufdrängen würde. In Anbe-

tracht der Aufgaben, welche die Führung eines Untersuchungsgefängnis-

ses zweifellos mit sich bringt, wäre es durchaus nachvollziehbar gewe-

sen, wenn dieses Kriterium eine Höherbewertung erfahren hätte. Ange-

sichts des erheblichen Ermessensspielraumes, welcher der zuständigen 

Stelle bei der objektiven Funktionseinreihung zukommt, ist es jedoch im 

Ergebnis nicht als willkürlich zu beanstanden, wenn diese zusätzlichen 

Aufgaben ihm Rahmen des Kriteriums "Verantwortlichkeitsrahmen" und 

nicht oder nicht zusätzlich beim Kriterium "Schwierigkeitsgrad der Aufga-

- 32 -

ben" bewertungserhöhend berücksichtigt werden (vgl. dazu sogleich Er-

wägung 7b/ff).

ff) Beim Kriterium "Verantwortungsrahmen" gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e PV 

hat bekanntlich eine Höherbewertung stattgefunden. Die zusätzliche Auf-

gabe "Führt und überwacht die Betreuung der Untersuchungsgefangenen 

beim VSP O.1._____" resp. "Führt das Untersuchungsgefängnis 

O.1._____ nach den gesetzlichen Vorgaben" wurde im Rahmen des Un-

terkriteriums "Fachverantwortung" dahingehend berücksichtigt, dass im 

Protokoll neu die "Verantwortung im Rahmen des spezialisierten, höheren 

Tagesgeschäfts; Verantwortung für die Resultate aus selbständigen Pro-

blemlösungsarbeiten als Fachspezialist/in" wiedergegeben wird. Ange-

sichts der zusätzlichen Verantwortung, welche die Führung und der Be-

trieb des Untersuchungsgefängnisses O.1._____ mit sich bringt, erscheint 

die Höherbewertung dieses Kriteriums als gerechtfertigt. Damit kann fest-

gehalten werden, dass die zusätzliche Aufgabe in den Stellenbeschrei-

bungen in den Bewertungsprotokollen ausreichend Niederschlag gefun-

den haben.

Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, dass mangels 

Kenntnis der zur Auswahl stehenden Textbausteine nicht nachvollzogen 

werden könne, ob die erfolgte Höherbewertung richtig ist und nicht ande-

re, allenfalls noch höher bewertete Textbausteine hätten verwendet wer-

den müssen, mithin ob die Vorinstanz auch bei der Bewertung dieses Kri-

teriums in Willkür verfallen sei. Bezüglich dieser Argumentation ist auf die 

vorstehenden Ausführungen (insbesondere Erwägung 6f) zu verweisen, 

wonach ein Anspruch der Beschwerdeführer auf Kenntnis der Funktions-

weise der Bewertungssoftware und sämtlicher Textbausteine nicht be-

steht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer offenbar 

verkennen, dass sie hinsichtlich des Kriteriums "Verantwortungsrahmen" 

- 33 -

zufolge der Aktenherausgabe des DJSG entgegen ihren Ausführungen 

sehr wohl im Besitz der in Frage kommenden Textbausteine waren. Wie 

aus der "Übersicht Kriterium D / Verantwortungsrahmen" (vgl. Bg-act B1-

4/12) hervorgeht, haben zur Beurteilung der Fachverantwortung die fol-

genden drei Textbausteine zur Auswahl gestanden: "Sachbearbeitung 

Tagesgeschäft" (Stufe 2), "Spezialisiertes, höheres Tagesgeschäft" (Stufe 

3), "Gestaltung Fachgebiet, höhere Problemlösung" (Stufe 4). Dies 

bestätigt die Auffassung, dass die Höherbewertung des Kriteriums im er-

folgten Rahmen angemessen war und keinesfalls als willkürlich zu qualifi-

zieren ist.

gg) Hinsichtlich des Kriteriums "Handlungsspielraum" gemäss Art. 12 Abs. 1 

lit. f PV machen die Beschwerdeführer weder geltend, inwiefern die 

Berücksichtigung der Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung im Bewer-

tungsprotokoll ungenügend oder willkürlich sei, noch ist dies ersichtlich.

hh) Zu den Kriterien "physische Belastungen" und "Umgebungseinflüsse" 

gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. g resp. h PV führen die Beschwerdeführer aus, 

dass die physische Belastung sowie die Umgebungseinflüsse bei einem 

VSP mit Untersuchungsgefängnis im Gegensatz zu einem VSP mit vor-

wiegend verkehrspolizeilichen Aufgaben ohne Gefängnis erhöht seien. 

Nicht selten würden sowohl Häftlinge als auch Besucher der Gefängnisin-

sassen nämlich ausfällig und gewalttätig werden. Hierzu ist mit der Vorin-

stanz festzuhalten, dass das Kriterium "physische Belastungen" – wie die 

Unterkriterien "Bildschirmbelastung" und "Spezielle Arbeitseinsätze" klar 

aufzeigen – nicht im direkten Zusammenhang mit der Bedrohungslage 

steht. Damit kann die Anpassung des Kriteriums "physische Belastungen" 

im vorliegenden Kontext nicht zur Debatte stehen.

- 34 -

Die Bedrohungslage wird vielmehr durch das Kriterium "Umgebungsein-

flüsse" abgedeckt, wie aus dem Unterkriterium "Bedrohungen und Über-

fallgefahr" ersichtlich wird. Diesbezüglich wird in den Bewertungsprotokol-

len sowohl für die Funktion Gruppenchef VSP O.1._____ als auch für die 

Funktion Chef VSP O.1._____ folgende Anforderung statuiert: "Bedro-

hungen und Gefahr von Überfällen; Arbeiten in einer Umgebung mit latent 

vorhandener Bedrohungssituation und/oder Überfallgefahr". Dabei wird 

die Bedrohung und Überfallgefahr mit der Ausprägung "mehrheitlich zu-

treffend" versehen. Gewiss hätte die Bewertung hier im Sinne der Aus-

führungen der Beschwerdeführer auch dahingehend lauten können, dass 

die Bedrohungslage und Überfallgefahr "immer", d.h. in über 80 % der 

Arbeitszeit zutrifft (vgl. Leitfaden Funktionsbewertung in Bg-act. 1-4/12, 

S. 5). Angesichts der Tatsache, dass nebst den sicherheitspolizeilichen 

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgefängnis auch 

verkehrspolizeiliche Aufgaben zu erfüllen sind, welche ausserhalb des 

Stützpunktes stattfinden, ist die vorgenommene Bewertung indes nicht zu 

beanstanden. Damit kann auch bei der Bewertung dieser beiden Kriterien 

nicht von Willkür gesprochen werden.

c) Damit ist festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Bewertungen der 

Funktion Gruppenführer VSP O.1._____ resp. Chef VSP O.1._____ 

gemäss den in den Stellenbeschreibungen statuierten Aufgaben und in 

pflichtgemässer Ausübung des Ermessens erfolgt sind. Demnach sind die 

Bewertungen der einzelnen Funktionen nach Art. 12 Abs. 1 PV im Ergeb-

nis nicht zu beanstanden und die Vorinstanzen entgegen dem Vorwurf 

der Beschwerdeführer nicht in Willkür verfallen.

9. a) Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Stellen der Beschwerdeführer unter 

dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsprinzips gleich eingestuft wor-

den sind wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und 

- 35 -

Aufgaben, mithin ob sich die Einreihung der streitgegenständlichen Funk-

tionen in die Gesamtbewertungsstruktur einfügt. Wie vorstehend ausge-

führt, kommt diesem inner- und ausserbetrieblichen Quervergleich bei der 

Einreihung von Stellen eine zentrale Bedeutung zu. Zwecks Sicherstel-

lung einer innerbetrieblichen Gerechtigkeit hat die Vorinstanz den VSP 

O.1._____ sowohl mit anderen Verkehrsstützpunkten (O.3._____ und 

O.2._____) als auch mit anderen vergleichbaren Funktionen innerhalb der 

Kantonspolizei (insbesondere mit dem Polizeiposten [PP] O.4._____) 

verglichen. Die Beschwerdeführer sehen in diesen Quervergleichen eine 

Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 BV, weil ein Ver-

gleich aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, mithin Ungleiches 

miteinander verglichen werde. So weise der PP O.4._____ gegenüber 

dem VSP O.1._____ gänzlich andere Strukturen auf, führe keinen 24-

Stunden-Dienst, verrichte nur selten verkehrspolizeiliche, vermehrt indes 

kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben und betreibe insbesondere 

kein hochbelastetes Untersuchungsgefängnis. Der VSP O.3._____ könne 

deshalb nicht mit dem VSP O.1._____ verglichen werden, weil er massiv 

mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führe und ebenfalls kein hochbelas-

tetes Untersuchungsgefängnis betreibe. Gar nicht auseinandergesetzt 

habe sich die Vorinstanz mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer, wo-

nach im Jahre 2010 die Kader der VSP O.3._____ O.1._____ und 

O.2._____ gleich eingereiht gewesen seien und in der Folge beim VSP 

O.3._____ keine faktischen Änderungen eingetreten seien, welche die bei 

diesem VSP erfolgte Höherbewertung rechtfertigen würden. Damit sei die 

Vorinstanz in Willkür verfallen.

b) Im angefochtenen Entscheid vertritt die Vorinstanz die Ansicht, dass der 

Vergleich aufgrund der gegebenen Verhältnisse gezwungenermassen mit 

Stützpunkten gemacht werden müsse, welche eine ähnliche Organisati-

onsstruktur aufweisen, ein ähnliches Aufgabengebiet umfassen und in 

- 36 -

etwa gleich viele Mitarbeiter beschäftigen würden. Vor diesem Hinter-

grund prüfte die Vorinstanz, ob die Einreihung der Funktion "Gruppen-

chef/-in Verkehrspolizei" beim VSP O.1._____ (Funktionsklasse 16) im 

Vergleich zu derselben Funktion beim VSP O.2._____ (Funktionsklasse 

16) und VSP O.3._____ (Funktionsklasse 17) sachlich gerechtfertigt ist 

und einer Überprüfung hinsichtlich des Rechtsgleichheitsgebots standhält. 

Dieselbe Prüfung nahm sie vor für die Funktion "Chef/-in Verkehrsstütz-

punkt I", welche bei den VSP O.1._____, O.2._____ und O.3._____ je-

weils in die Funktionsklasse 18 eingereiht ist.

c) Dazu ist festzuhalten, dass in der Tat Umstände vorliegen, die einen 

Quervergleich der Funktionen erschweren. In Anbetracht der beschränk-

ten Anzahl an unterschiedlichen Funktionen und Dienststellen resp. Ver-

kehrsstützpunkten wäre der im Rahmen einer Funktionseinreihung vorzu-

nehmende Quervergleich jedoch von vorneherein nur in sehr seltenen 

Fällen möglich, wenn nur "Gleiches mit Gleichem" verglichen werden 

könnte. Die Beschwerdeführer scheinen in ihrer Argumentation zu ver-

kennen, dass ein innerbetrieblicher Quervergleich deshalb gerade auch 

anhand einer "Abgrenzung von Ungleichem" vorgenommen werden kann. 

Der Vergleich zwischen dem VSP O.1._____ einerseits und dem VSP 

O.3._____ und dem PP O.4._____ andererseits zielt gerade nicht darauf 

ab, "Gleiches mit Gleichem" zu vergleichen. Vielmehr soll dieser Vergleich 

von "Ähnlichem", aber eben nicht "Gleichem" aufzeigen, inwiefern sich 

beispielswiese die Funktion Gruppenchef VSP O.1._____ von derjenigen 

beim VSP O.3._____ unterscheidet und weshalb sie in eine tiefere Funk-

tionsklasse eingereiht ist. Im Endeffekt soll also Ungleiches nach Mass-

gabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. In diesem Sinne hat 

auch das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass es zur Beurteilung, 

ob sich eine Funktionsbewertung sinnvoll in das Lohngefüge einreiht, 

genügt, wenn im Rahmen der Quervergleiche mehrere ähnliche Funktio-

- 37 -

nen herangezogen werden, welche Rückschlüsse auf die Einreihung der 

betroffenen Funktion zulassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010, E.11.6). In diesem Sinne sind so-

wohl der VSP O.3._____ als auch der PP O.4._____ – trotz unterschiedli-

cher Organisationsstruktur und divergierenden Mitarbeiterzahlen – als 

ähnliche Funktionen zu qualifizieren. Damit ist es nicht zu beanstanden – 

und schon gar nicht als offensichtlich unhaltbar zu qualifizieren –, dass 

diese Funktionen und Verkehrsstützpunkte resp. Dienststellen im Rah-

men des Quervergleichs herangezogen worden sind. Zudem bleibt zu er-

wähnen, dass das DJSG den Beschwerdeführern die zur Nachvollzieh-

barkeit dieses Quervergleichs erforderlichen Stelleinreihungen und Be-

wertungsprotokolle der relevanten Funktionen hat zukommen lassen (vgl. 

Bg-act. 1-4/14 und 15).

d) In diesem Zusammenhang ist überdies zu erwähnen, dass die Beschwer-

deführer im Jahre 2010 die Bewertung ihrer Funktionen, bei welcher die 

Führung und der Betrieb des Untersuchungsgefängnisses noch nicht 

berücksichtigt worden waren, sowie die entsprechenden Stelleneinrei-

hungen akzeptiert hatten. Dass sie gegen die damalige Funktionsbewer-

tung nicht vorgegangen seien, begründen sie damit, dass damals alle drei 

Verkehrsstützpunkte der damaligen Regionen- und Verkehrspolizei 

(O.3._____ O.1._____ und O.2._____) gleich bewertet worden seien. 

Dass die Kader des VSP O.3._____ wie dies von den Beschwerdeführern 

behauptet wird, nachträglich höher eingereiht worden sind, lässt sich den 

Akten nicht entnehmen. Dies kann letzten Endes jedoch auch dahinge-

stellt bleiben, denn die Beschwerdeführer können alleine aus einer 

nachträglichen Höhereinreihung von anderen, vergleichbaren Funktionen 

keinen Anspruch auf eine Höhereinreihung der eigenen Funktion ableiten. 

Insofern ist die Vorinstanz entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh-

rer nicht in Willkür verfallen, wenn sie auf die Höherbewertung des VSP 

- 38 -

O.3._____ nicht eingegangen ist. Aus diesem Grund ist auch dem im 

Rahmen der vorliegenden Beschwerde erneuerte Beweisantrag der Be-

schwerdeführer hinsichtlich der Edition sämtlicher Akten, wonach im Jahr 

2010 die VSP O.3._____ O.2._____ und O.1._____ gleich eingereiht ge-

wesen sind, nicht stattzugeben.

e) Es bleibt nun zu prüfen, ob dieser Quervergleich korrekt vorgenommen 

worden ist, mithin ob hinreichende sachliche Gründe bestehen, welche 

eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Funktionen resp. eine Gleichbe-

handlung unterschiedlicher Funktionen zu rechtfertigen vermögen. Im öf-

fentlichen Dienstrecht, wo das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

dann verletzt wird, wenn gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird, sind 

die Behörden nämlich verpflichtet, gleiche Sachverhalte mit gleichen rele-

vanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund 

rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E.11.3 mit Verweis 

auf BGE 131 I 105 E.3.1 und 125 I 161 E.3a). Dabei ist daran zu erinnern, 

dass den zuständigen Behörden insbesondere in Organisations- und Be-

soldungsfragen grundsätzlich ein grosser Ermessens- bzw. Gestaltungs-

spielraum zukommt und dass die Kognition des Verwaltungsgerichts bei 

der Überprüfung dieser Ermessensausübung praxisgemäss einge-

schränkt ist (vgl. vorstehend Erwägung 3b).

aa) Vor diesem Hintergrund gilt es im Folgenden zunächst bei der Funktion 

Gruppenchef VSP zu beurteilen, ob sich trotz gleicher Anzahl an Arbeits-

wertpunkten (nämlich 195) eine ungleiche Einreihung der Funktion Grup-

penchef VSP O.3._____ (Funktionsklasse 17) gegenüber der Funktion 

Gruppenchef VSP O.1._____ (Funktionsklasse 16) sachlich begründen 

lässt. Die Vorinstanzen begründen die unterschiedliche Einreihung insbe-

sondere mit der unterschiedlichen Führungsspanne. Während ein Grup-

- 39 -

penchef beim VSP O.1._____ eine "Einheit bis 4 Personen" zu führen ha-

be, sei es beim VSP O.3._____ eine "Einheit mit 5 bis ca. 15 Personen". 

Dieser Unterschied habe bei der Bewertung zu einer Differenz von fünf 

Punkten geführt. Des Weiteren sei die Höhereinreihung der Funktion 

Gruppenchef VSP O.3._____ auch durch diverse Spezialversorgungsauf-

gaben (Koordinationsstelle Transportbegleitung, Bewirtschaftung der 

Messgeräte und Koordination für die Fachverantwortung bezüglich Elco-

vision und Alcometer) gerechtfertigt. In den Stellenbeschreibungen wür-

den ausserdem weitere Nebenaufgaben wie Unfallfachgruppe, Fahrzeug- 

und Materialbewirtschaftung aufgezählt werden. Diese Sonderaufgaben 

würden eine rechtsgenügliche sachliche Begründung darstellen, um die 

Gruppenchefs des VSP O.3._____ im Verhältnis zu ihren Kollegen in 

O.1._____ – trotz des Untersuchungsgefängnisses in O.1._____ – eine 

Funktionsklasse höher einzureihen.

Im Rahmen des Quervergleichs hält die Vorinstanz ausserdem fest, dass 

die Einreihung der Funktion Gruppenchef VSP O.1._____ in die Funkti-

onsklasse 16 im Vergleich zur Funktion Gruppenchef VSP O.2._____ 

(ebenfalls Funktionsklasse 16) und im Vergleich mit einem stellvertreten-

den Chef eines grösseren Polizeipostens (Funktionsklasse 15) gerechtfer-

tigt sei und dass die vorliegend beantragte Höhereinreihung mit Blick auf 

den ebenfalls als grösseren Stützpunkt eingestuften VSP O.2._____ zu 

einer innerbetrieblichen Schräglage führen würde. Insgesamt sei die Ein-

reihung der Funktion Gruppenchef VSP O.1._____ in die Funktionsklasse 

16 sachgerecht und halte auch einem Quervergleich mit anderen Stütz-

punkten und Polizeiposten stand.

bb) Zur Begründung der Vorinstanzen ist zunächst festzuhalten, dass sowohl 

die grössere Führungsspanne sowie die diversen Nebenaufgaben (aufsei-

ten des VSP O.3._____) als auch die zusätzliche Hauptaufgabe in Form 

- 40 -

der Führung und Überwachung des Untersuchungsgefängnisses mit stei-

gender Belegung (aufseiten des VSP O.1._____) allesamt objektive Moti-

ve im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung darstellen, welche 

grundsätzlich geeignet sind, eine Unterscheidung in der Funktionsklas-

senzuordnung zu rechtfertigen. Fraglich ist jedoch, ob die Vorinstanzen 

diese Gründe richtig gewichtet haben, mit anderen Worten ob sie zu 

Recht zum Schluss gekommen sind, dass die grössere Führungsspanne 

sowie die erwähnten Nebenaufgaben – im Verhältnis zum Untersu-

chungsgefängnis – eine Höhereinreihung der Funktion Gruppenchef VSP 

O.3._____ rechtfertigen.

cc) Hinsichtlich der unterschiedlichen Führungsspanne, welche bei der Be-

wertung zu einer Differenz von fünf Punkten zugunsten des Gruppenchefs 

VSP O.3._____ geführt hat ("Führung einer Einheit mit 5 bis ca. 15 Per-

sonen" statt "Führung einer Einheit bis 4 Personen"), ist festzuhalten, 

dass es nicht zu beanstanden ist, dass die Grenze gerade zwischen vier 

und fünf Personen angelegt ist. Zum einen ist eine zahlenmässige Bewer-

tung der Führungsspanne zwangsläufig mit Abstufungen verbunden, und 

zum anderen wurde diese Grenze nicht willkürlich im Rahmen der vorlie-

genden Prüfung festgelegt, sondern ergibt sich aus der "Übersicht Kriteri-

um D / Verantwortungsrahmen" (vgl. Bg-act B1-4/12). Selbst wenn ein 

Gruppenchef am VSP O.3._____ – wie die Beschwerdeführer selbst an-

erkennen – lediglich eine Person pro Gruppe mehr zu führen hat als ein 

Gruppenchef am VSP O.1._____, ist eine Höherbewertung in diesem Kri-

terium damit sachlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.

dd) In Bezug auf die diversen Spezialaufgaben, welche ebenfalls als Begrün-

dung für die Höhereinreihung der Gruppenchefs beim VSP O.3._____ 

gegenüber denjenigen beim VSP O.1._____ angeführt werden (nament-

lich Koordinationsstelle Transportbegleitung, Bewirtschaftung der Mess-

- 41 -

geräte und Koordination für die Fachverantwortung bezüglich Elcovision 

und Alcometer, Unfallfachgruppe, Fahrzeug- und Materialbewirtschaf-

tung), machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Koordinationsstel-

le Transportbegleitung eine rein administrative Aufgabe darstelle, welche 

nicht als zusätzliche VSP-Aufgabe qualifiziert werden könne. Des Weite-

ren werde die Bewirtschaftung der Messgeräte – obwohl gemäss gültiger 

Dienstanweisungen dem Chef VSP O.3._____ zugeteilt – faktisch von ei-

nem Gruppenführer übernommen, weshalb diese Spezialaufgabe die 

Höhereinreihung eines gesamten VSP nicht rechtfertige. Darüber hinaus 

liege die Ausbildungsverantwortung für Elcovision beim Beschwerdefüh-

rer 4 und nicht beim VSP O.3._____ und die Fachverantwortung für die 

Alcometer werde de facto von einem Koordinator am VSP O.3._____ 

wahrgenommen. Beide Kriterien könnten demnach nicht als "diverse 

Spezialaufgaben" herangezogen werden, welche eine Höhereinreihung 

des VSP O.3._____ rechtfertigen würden. Hierzu ist wiederum festzuhal-

ten, dass die Berücksichtigung und Gewichtung dieser Aufgaben – auch 

wenn diese in den Bewertungsprotokollen keinen Niederschlag finden – 

im Ermessen der Behörde liegt. Zudem bleiben die entsprechenden Be-

streitungen der Beschwerdeführer, welche sich überdies nicht auf sämtli-

che geltend gemachten Spezialaufgaben beziehen, weitestgehend unbe-

legt.

ee) Was die Führung und den Betrieb des Untersuchungsgefängnisses am 

VSP O.1._____ betrifft, so ist augenfällig, dass dies ebenfalls eine "Spe-

zialaufgabe" darstellt, welche beim VSP O.3._____ nicht anfällt und im 

Rahmen des Quervergleichs entsprechend zu berücksichtigen ist. Zu er-

wähnen ist auch, dass den Gruppenchefs am VSP O.1._____ gemäss 

Stellenbeschreibung ebenfalls Nebenaufgaben (namentlich Radarfach-

gruppe und Materialbewirtschaftung) zukommen. Vor diesem Hintergrund 

ist einzuräumen, dass es durchaus vertretbar gewesen wäre, die Funktion 

- 42 -

Gruppenchef VSP O.1._____ angesichts des dort zu führenden Untersu-

chungsgefängnisses mit den steigenden Belegungszahlen und den damit 

verbundenen Zusatzaufgaben gleich hoch einzustufen wie die Funktion 

Gruppenchef VSP O.3._____. Eine derartige Gewichtung ist aber keines-

wegs zwingend. Mit anderen Worten verletzt die Vorinstanz ihren Ermes-

sensspielraum nicht, wenn sie die höhere Führungsspanne und die etwas 

umfangreicheren Nebenaufgaben am VSP O.3._____ höher gewichtet als 

die Führung und den Betrieb des Untersuchungsgefängnisses am VSP 

O.1._____ und die Funktion Gruppenchef VSP O.3._____ – trotz identi-

scher Anzahl an Arbeitswertpunkten – in eine höhere Funktionsklasse 

einreiht. Die Höhereinreihung der Gruppenchefs des VSP O.3._____ ist 

somit objektiv begründbar und sachlich haltbar, weshalb diese von den 

Beschwerdeführern 1-3 hinzunehmen ist. Die Einteilung in die Funktions-

klasse 16 erscheint auch insofern als angezeigt, als die Gruppenchefs am 

VSP O.2._____, einem ähnlich grossen VSP, ebenfalls in die Funktions-

klasse 16 eingereiht sind. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, würde 

die beantragte Höhereinreichung des VSP O.1._____ im Vergleich zum 

VSP O.2._____ zu einer innerbetrieblichen Schräglage führen.

ff) Zu prüfen bleibt die Einreihung der Funktion Chef VSP O.1._____ in die 

Funktionsklasse 18. Dabei ist festzuhalten, dass die Chefs beim VSP 

O.3._____ beim VSP O.2._____ und beim PP O.4._____ ebenfalls in die 

Funktionsklasse 18 eingereiht sind. Im Rahmen der elektronischen Funk-

tionsbewertung wurden sowohl die Funktion Chef VSP O.1._____ als 

auch die Funktion Chef VSP O.3._____ mit 215 Arbeitswertpunkten be-

wertet, wobei wiederum die erhöhte Führungsspanne ("Homogene Einheit 

mit mehr als 15 MA" beim VSP O.3._____ resp. "Führung einer Einheit 

mit 5 bis ca. 15 Personen" beim VSP O.1._____) beim VSP O.3._____ 

resp. der unterschiedliche Verantwortungsrahmen aufgrund des Untersu-

chungsgefängnisses beim VSP O.1._____ punkteerhöhend berücksichtigt 

- 43 -

worden sind (vgl. Bg-act. 4/6 und 14). Hier stellt sich die Frage, ob die 

Führung des Untersuchungsgefängnisses mit drei immer stärker belegten 

Zellen eine höhere Einreihung gegenüber einem Chef VSP rechtfertigt, 

der eine grössere Führungsspanne aufweist und zahlreiche zusätzliche 

Verantwortungen wie Chauffeurdienste der Regierung, Koordination von 

Sondertransporten, Supportleistung für die ganze RVP, Erteilung von 

Sonder-Bewilligungen etc. trägt.

In Anbetracht des Ermessensspielraumes der zuständigen Behörde ist es 

– aus den gleichen Überlegungen wie vorstehend in Erwägung 9e/ee – 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Führung des Untersu-

chungsgefängnisses durch den Chef am VSP O.1._____ nicht als einen 

Umstand betrachtet haben, welcher im Verhältnis zu den Chefs des VSP 

O.3._____ des VSP O.2._____ sowie des PP O.4._____ eine Höherein-

reihung der entsprechenden Funktion rechtfertigen würde. Überdies ist 

auch das Gesamtbild stimmig, wenn man die Einreihung der Chefs kleine-

rer Posten wie O.5._____, O.6._____ oder O.7._____ in die Funktions-

klasse 17 berücksichtigt. Folglich ist die Einreihung der Funktion Chef 

VSP O.1._____ in die Funktionsklasse 18 sachlich begründet und hält 

auch einem innerbetrieblichen Quervergleich stand, weshalb sie vom Be-

schwerdeführer 4 hinzunehmen ist.

f) Da die Vorinstanzen im Rahmen des Quervergleichs die Ungleichbehand-

lung vergleichbarer Funktionen (bei den Gruppenführern VSP) resp. die 

Gleichbehandlung unterschiedlicher Funktionen (bei den Chef VSP) mit 

hinreichenden sachlichen Gründen zu rechtfertigen vermögen und dies 

angesichts ihres Ermessensspielraumes nicht zu beanstanden ist, erüb-

rigt sich die Einholung eines externen Gutachtens betreffend die Einrei-

hung des VSP O.1._____ im Vergleich zu den VSP O.3._____ und 

O.2._____.

- 44 -

10. Zusammenfassend ist zunächst festzuhalten, dass die Eröffnung des an-

gefochtenen Entscheids trotz faksimilierter Unterschrift des Präsidenten 

der Regierung und des Kanzleidirektors nicht zu beanstanden ist. Hin-

sichtlich der systematischen und analytischen Funktionsbewertung mittels 

der Bewertungssoftware der E._____ AG ist zu bedenken, dass das im 

Bewertungsprotokoll festgehaltene Ergebnis dieses Bewertungsvorgangs 

nicht automatisch zu einer Funktionseinreihung führt, sondern vielmehr 

als innerbetriebliches Hilfsmittel für die objektive Funktionseinreihung, 

welche insbesondere anhand eines inner- und ausserbetrieblichen Quer-

vergleichs zu erfolgen hat, zu qualifizieren ist. Da der Bewertungsvorgang 

naturgemäss nicht nachvollziehbar ist, erstreckt sich der Gehörsanspruch 

der Beschwerdeführer auch nicht auf die Bedienung und die Funktions-

weise dieser Software. Folglich kann diesbezüglich weder eine Verletzung 

der Begründungspflicht noch – hinsichtlich der Nichtherausgabe von 

Textbausteinen samt entsprechenden Arbeitswertpunkten – des Akten-

einsichtsrechts vorliegen. Angesichts der in den Stellenbeschreibungen 

statuierten Aufgaben sowie in Anbetracht des dem DJSG zustehenden 

Ermessensspielraumes ist die Bewertung der Funktionen im Ergebnis 

nicht zu beanstanden und schon gar nicht als willkürlich zu qualifizieren. 

Gegen die Gesamtwürdigung der Funktionen Gruppenchef VSP 

O.1._____ sowie Chef VSP O.1._____ ist auch insofern nichts einzuwen-

den, als die Einreihungen in die jeweiligen Funktionsklassen einem inner- 

und ausserbetrieblichen Quervergleichs als objektiv begründbar und 

sachlich haltbar standhalten, mithin nicht willkürlich oder qualifiziert un-

richtig erscheinen. Damit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis 

nicht zu beanstanden, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen 

ist.

- 45 -

11. Das Verwaltungsgericht verfolgt bei personalrechtlichen Streitigkeiten in 

analoger Anwendung von Art. 114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO; SR 272) die Praxis, dass den Parteien bei Streitigkeiten 

aus einem öffentlichen Dienstverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.-- keine Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. die Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 56 vom 4. Septem-

ber 2014 E.5b sowie U 13 94 vom 18. März 2014 E.3b). Anders als im 

verwaltungsrechtlichen Klageverfahren, wo eine subsidiäre Anwendung 

der ZPO zur Kostenlosigkeit des Verfahrens führt, fehlt im Beschwerde-

verfahren ein diesbezüglich expliziter Verweis. Allerdings bestimmt auch 

Art. 72 Abs. 1 VRG, dass den Parteien für Verfahren, die sie verlangt oder 

veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden können, soweit das Ver-

fahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist. Einer analo-

gen Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO steht somit auch im Beschwerde-

verfahren nichts im Wege. Der Streitwert beträgt vorliegendenfalls zwei-

fellos mehr als Fr. 30'000.--, handelt es sich doch gleich um vier Be-

schwerdeführer, welche die Einreihung in eine höhere Funktionsklasse 

und damit im Endeffekt einen höheren Lohn verlangen. Demnach ist das 

vorliegende Verfahren nicht kostenlos. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens gehen die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'500.-- gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG zu gleichen Teilen zu Lasten der Beschwerde-

führer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen 

Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in 

der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorlie-

gend kein Anlass, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine 

Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 860.--

zusammen Fr. 3'360.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____, B._____, 

C._____ und D._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, O.3._____ 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]