# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6da022ef-1866-5fa6-894b-bf645a10a248
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-31
**Language:** de
**Title:** Nichterlassen eines neuen Vorbescheids nach umfangreichen medizinischen Abklärungen im Einwandverfahren führt zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und zur Aufhebung der Verfügung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00701
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00701.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00701
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
31. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1968 geborene
X.___
, Floristin mit Fähigkeitsausweis (Urk. 6/10)
und zuletzt
als Fachleiterin Blumen/Verkäuferin
bei der Genossenschaft
Y.___
tätig
, meldete sich
a
m 1. Februar 2013
unter Verweis auf stärkste
Schmerzen in beiden Füssen respektive
Arthrose in
diversen Gelenken, ausge
prägtem
Fersensporn beids
eits, Ganglion an beiden Füssen und
Zehenfehl
stel
lungen
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug
an (Urk. 6/11).
Die IV-Stell
e nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und erteilte am 20. November 2013
Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining bei
Z.___
vom 4. November
2013 bis 31. Januar
2014
(Urk. 6/29). Am 15. Januar
und 30. Juli
2014 informierte die IV-Stelle die Versicherte über die Übernahme der Kosten für ein Aufbautraining bei
Z.___
vom 1. Februar bis 31. Juli 2014
und 1. bis 31. August 2014
(Urk. 6/38
, Urk. 6/52
).
Am 8. Oktober 2014
erteilte
die IV-Stelle
Kostengutsprache für ein Arbeitstraining
bei de
r
A.___
vom 6. Oktober 2014 bis 15. April 2015 (Urk. 6/60). Mit Mitteilung vom 26. Februar 2015 (Urk. 6/68) informierte die IV-Stelle die Versicherte
über
die Übernahme der Kosten für die beru
fsbegleitende Umschulung bei der
Schu
le
B.___
vom 9. März 2015 bis 1
.
Februar 201
6.
Am
6. August 2015
teil
te
die IV-Stelle
de
r
Versicherte
n
den Abbruch der
beruflichen Massnahmen vom 26.
Februar 2015 (vgl. Urk. 6/68)
mit
, da
sie
sich
aktuell nicht in der Lage fühle,
die berufsbegleitende Umschulung
in den administrativen Bereich
weiterzu
fü
hren
(Urk. 6/77)
. Am 19. April 2016 hielt die IV-Stelle die Versicherte unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht an, sich für mindestens
ein
Jahr
unter ärztlicher An
leitung/Kontrolle Massnahmen zur
Gewichtsreduktion
zu unter
ziehen (Urk. 6/88
).
Die Versicherte meldete sich a
m 18. November 2017 zwecks Hilfsmittel (ortho
pädische Serienschuhe) an (Urk. 6/99), worauf die IV-Stelle am 21. Dezember 2017 – wie bereits im August 2012 (vgl. Urk. 6/8) – Kostengut
sprache für ortho
pädische Serienschuhe
erteilte (Urk. 6/108). Mit Vorbescheid vom 20. September 2018 (Urk. 6/123) stellte die IV-Stelle die Abweisung des
An
spruchs auf eine Invalidenrente
in Aussicht, wogegen die Versicherte am 2. Okto
ber 2018 Ein
wand (Urk. 6/124, Urk. 6/129) erhob. In der Folge
holte
die IV-Stelle bei PD
Dr.
med.
C.___
,
Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (Expertise vom 12. April
2019, Urk. 6/136) ein. Am 6. Mai
2019 be
antwortete der
psy
chiatrische Gutachter die am 25. April 2019 vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD)
gestellten Fragen (Urk. 6/137-138). Am
29. Ma
i 2019
stellte die IV-Stelle der Versicherten die im Rahmen des
Ein
wandverfahrens
ein
geholten Unterlagen zwecks entsprechender Stellungnahme zu (Urk. 6/139).
Mit Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Leistungs
be
gehren der Versi
cherten ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
4. Oktober 2019 Beschwerde (Urk. 1) und be
antragte, die Verfügung vom 5. September 2019 sei aufzuheben und ihr eine halb
e Invalidenrente auszurichten (S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2019 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 31. Januar 2020 erstattete die Beschwerdeführerin Replik (Urk. 9). Die Be
schwe
rdegegnerin verzichtete am 14. Februar 20
2
0 auf Einreichung einer Duplik (Urk. 11), was der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2020 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit.
Die Parteien könn
en innerhalb einer Frist von 30
Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Hernach ent
scheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinander zu setzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) – ohne vorgängiges
Einsprachever
fahren
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69
Abs. 1
lit
. a IVG).
1.2
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf
Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht
zutrifft – nicht angehört werden müssen.
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expli
ziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
ver
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweis
anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörs
anspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der
Entscheid
findung
zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll
entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbeson
de
re, die betroffene Person in die Lage zu ver
setzen, eine Verfügung gegebenen
falls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
d
ung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Be
gründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vor
bringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der ver
sicherten Per
son seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
,
ATSG
Kommentar
, 3. Aufl. 2015, N 56 zu Art. 49, mit Hin
weis auf BGE 124 V 180).
Das
Vorbescheidverfahren
geht über den verfassungsrechtlichen Mindestan
spruch
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen).
1.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisge
mäss Fälle
, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzu
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderli
chen
Beurtei
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit Vorbescheid vom 20. September 2018 (Urk. 6/123) stellte die Beschwerde
gegnerin der Beschwerdeführerin die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aus
sicht. Zur Begründung führte sie an, dass
aufgrund der Fussbeschwerden
seit Mai 2012
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Floristin und Verkäuferin bestehe.
Nach
der
Kündigung der Anstellung bei der
Y.___
per 20. September 2013 habe sich zudem der psychische Gesundheits
zu
stand ver
schlechtert und sie
sei vorübergehend vollständig a
rbeitsunfähig ge
wor
den. Im weiteren Verlauf habe sich eine schrittweise Besserung der gesund
heitlichen Situation ergeben. Aus versicherungsmedizinischer Sicht könne
d
as psychische Leiden keine langandauernde und wesentliche Einschränkung der Erwerbs
fähig
keit begründen, weshalb es der Beschwerdeführerin zumutbar sei, eine angepasste administrative Tätigkeit ohne dauerhafte Belastung der Füsse im vollen Pensum auszuüben (S. 2).
2.2
Im Einwand vom 30. Oktober 2018 (
Urk. 6/
129) machte die Beschwerdeführerin geltend, die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach in einer angepassten Tätigkeit
eine volle Erwerbsfähigkeit bestehe,
sei nicht nachvollziehbar, da sämt
liche Ärzte/Fachärzte
in einer
Verweistätigkeit
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
atte
stierten (S. 2 f. Ziff. 4 ff.).
2.3
In der Folge veranlasste die
Beschwerdegegnerin die
psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr.
C.___
(
siehe
Urk. 6/
132-138
).
Am
29. Mai 2019
gab die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zu den seit ihrem Einwand ergangenen Akten Stellung zu nehmen (
Urk. 6/
139
).
2.4
Nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom
18. Juni
201
9
(
Urk. 6/
140
) erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung vom
5. September 2019
(Urk. 2) und wies
damit
das Leistungsbegehren ab. Dies be
gründete sie damit, dass
der psychiatrische Gutachter bei seiner Einschätzung
d
er 50%igen
Arbeitsfähigkeit
in einer
Verweistätigkeit
auf die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin abgestellt und eine höhere
Arbeitsfähigkeit in Relation zur bereits ausgeübten bisherigen Tätigkeit
im 60 %-
Pensum respektive in Erwä
gung d
es unverändert hohen
Aktivität
en
niveaus
nicht ausreichend in Betracht gezogen habe (S. 2).
3.
3.1
Die Durchführung von weiteren Abklärungen im
Einwandverfahren
führt nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vorbescheid zu erlassen ist; dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 in
fine
).
Vorliegend wurde der
entscheidr
elevante
medizinische Sac
hv
erhalt im Wesent
lichen nach Erlass des Vorbescheids vom 20. September 2018 (Urk. 6/123)
abge
klärt. So
wurde die psychiatrische Begutachtung durch Dr.
C.___
durchgeführt, welcher
aufgrund der von ihm diagnostizierten kombinierten Persönlichkeits
störung
en
,
der
depressiven
Störung
und Neurasthenie
von einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ausging (vgl. Urk.
6
/
136 S. 19, S
.
30 f.). Dieses Gutachten
lag
der leistungsabweisenden Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2) zu
grun
de.
Dab
ei ist zu berücksichtigen, dass die
im angefochtenen Entscheid
auf
grund der Prüfung der Standardindikatoren
erwähnte Verneinung
eines invalidisie
ren
den Gesundheitsschadens
(S. 2 f.)
im Vorbescheid kein Thema war,
sondern
im letzteren
ein psychisches Leiden ohne langandauernde und wesentliche Ein
schränkung der Erwerbsfähigkeit unter Hinweis auf eine schrittweise Besserung der gesundheitlichen Situation abgelehnt wurde (Urk. 6/123 S. 2).
Eine solch um
fassende Sach
verhaltsvervollständigung ist derart wesentlich, dass der Beschwer
deführerin zur
rechtsgenüglichen
Gewährung des rechtlichen G
ehörs vor Erlass der angefochte
nen Verfügung mit einem neuen Vorbescheid hätte mitgeteilt werden müssen, wie die Beschwerdegegnerin anhand der ergä
nzenden Abklä
rungen zu entschei
den gedenkt. Die «Aufforderung zur Stellungnahme» vom 29. Mai 2019
(Urk. 6/139) mit entsprechender Akteneinsicht der Beschwerdefüh
rerin
vermag
diesbezüglich nicht zu genügen. Hinzu kommt,
dass
die Resso
ur
cenprüfung
des
Kundenberater
s
, welche
zur Abweisung des Rentenbegehrens führte,
erst am
5. September
2019 (
Urk. 6/
143
, siehe aber auch Datum vom 30.
August 2019 auf S. 3
,
Urk. 6/
142/6
-8)
und
somit
nach Stellungnahme der Beschwerdeführerin
vom
18. Juni 2019 (
Urk. 6/
140
)
erfolgte
.
Dass dieser sein
Fazit der Ressourc
enprüfung mit niemandem besprochen hatte (Urk. 6/14
3
S. 3), dürfte die Erklärung für den Widerstand zur Stellungnahme des RADs vom 29.
Mai 2019 sein, welcher das Gutachten als nachvollziehbar und plausibel in den Schlussfolgerungen würdigte und darauf (in allen Teilen) ab
stellen wollte.
3.2
Die angefochtene Verfügung erging somit unter schwerer Verletzung des recht
lichen Gehörs der Beschwerdeführerin. Die ins
Einwandverfahren
verschobenen umfangreichen Abklärungen verhindern eine unkomplizierte und prozessöko
nomische Diskussion im Verwaltungsverfahren, wenn deren Würdigung und der
vorgesehene Entscheid vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens nicht ange
kündigt wird. Dies läuft dem Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
ent
gegen, mit dem auch eine verbesserte Akzeptanz des Entscheids bei
den
Versi
cherten angestrebt wird,
welchem Ansinnen vorliegend nicht Rechnung getragen wurde.
Zudem kann es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.3
Die angefochtene Verfügung vom
5. September
201
9
(Urk. 2) ist damit aus for
mellen Gründen aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin in einem
rechts
genüglichen
Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen neu ent
scheide
.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- der Beschwerdegegne
rin aufzuerlegen.
4.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese ist gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und den gerichtsüb
lichen An
satz von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ermessensweise auf Fr.
2’
5
00.
-- inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. September 2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren über den Leis
tungs
anspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von Fr.
2’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais