# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8a09b8b-8979-5cb2-9128-f525cf88c6cc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Die IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten. Gesundheitliche Verschlechterung wurde mit neuen Arztberichten rechtsgenüglich glaubhaft gemacht
**Docket/Reference:** IV.2020.00437
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00437.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00437
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
3
0.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1965 geborene
X.___
absolvierte eine Lehre als Betriebsange
stellter bei der
Y.___
sowie eine Weiterbildung als Schienenfahrzeugführer und
wurde an verschiedenen Bahnhöfen als Betriebsangestellter eingesetzt (Urk. 6/
14f.). Unter Angabe eines insulinpflichtigen Diabetes, welcher die Tätig
keit als Rangierer ausschliesse, meldete er sich im November 2003 zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung/Umschulung) bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung an (Urk. 6/5 Ziff. 7.2). Nach erfolgreicher Umschulung zum Logis
tikassistenten und Aufnahme einer Anstellung als Fabrikationsmitarbeiter schloss die zuständige Sozialversicherungsanstalt des K
antons Zürich, IV-Stelle, beruf
li
che Eingliederungsmassnahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) im Mai 2008 und Januar
2009 (Urk. 6/88, 6/94-95) ab. Am 1
1.
Juni 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/105). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen, wobei sie den Versicherten mehrfach psychiatrisch begutachten liess (Gutachten vom 9. Juni 2011 [Urk. 6/126]; vom 10. Dezember 2012 [Urk. 6/168] und vom 11. Apr
il 2013, [Urk. 6/181]). Mit Ver
fügung vom 5. November 2013 (Urk. 6/204) verneinte sie einen Anspruch auf IV-Leistungen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 31. März 2015 im Prozess Nr. IV.2013.01110 (Urk. 6/208) ab.
1.2
Am 22. Oktober 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug
(berufliche Massnahmen)
an (Urk. 6/214
vgl. auch
Urk.
6/220
). Am 31. Mai 2016 teilte die IV-Ste
lle den Abschluss der Eingliede
rungsberatung aufgrund eines Kli
nikaufenthaltes mit (Urk. 6/230). Am 19. August
2016 ersuchte der Versicherte um Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach Klinikaustritt per 30. August 2016 (Urk. 6/238). Mit Mitteilung vom 18. Oktober 2017 (Urk. 6/250) schloss die IV-S
telle die Eingliederungsmassnah
men ab, da der Gesundheitszustand zurzeit keine solchen zulasse. Am 10. Januar 2018 (Urk. 6/254) ersuchte der Versichert
e um Wiederaufnahme der Eingliederungs
massnahme nach Austritt aus der Tages
klin
ik per Februar 2018. Mit Mitteilung vom 21. Juni 2018 (Urk. 6
/260) gewährte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbautraining bei der Institution
Z.___
, welches am 18. September 2018 vor
zeitig abgebrochen wurde (Urk. 6/269, vgl. Urk. 6
/270/13).
Am 13. September 2018 (Urk. 6
/267) hatte der Versicherte um Prüfung eines Ren
tenanspruchs ersucht. Mit Vorbesc
heid vom 16. Januar 2019 (Urk. 6
/280) kün
dig
te die IV-Stelle an, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Dage
gen erhob
der Versicherte am
11. Februar 2019 Einwand (Urk. 6
/288) und reichte Be
richte der
A.___
vom
5. und 13. Februar 2019 (Urk. 6/291 und Urk. 6
/293) ein. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 wies die IV-Stelle ein
en
Anspruch au
f eine Invalidenrente ab (Urk. 6/297
).
D
ie dagegen erhobene Beschwerde wurde
mit Urteil
des hiesigen Gerichts vom 1
9.
Dezember 2019
im Prozess Nr. IV.2019
.0
0422 (
Urk.
6/3
08)
in dem Sinne gutgeheissen,
dass die Verfügung vom 1
6.
Mai 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV- Stelle, zurückgewiesen
w
u
rde.
1.3
Mit Vorbescheid vom 2
5.
Februar 2020 (
Urk.
6/312) stellte die IV-Stelle in Aus
sicht, dass auf das
Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. Nach Einwand des Versicherten (
Urk.
6/313,
Urk.
6/316, und
Urk.
6/321) hielt sie daran mit
Ver
fü
gung
vom
2.
Juni 2020 (
Urk.
2) fest.
2.
Dagegen erhob der Ve
rsicherte am 30. Juni 2020
Beschwerde (Urk. 1) mit
folgen
dem Rechtsbegehren (S. 2):
1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom
2.
Juni 2020 aufzuhe
ben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das erneute Leistungs
begehren vom 2
2.
Oktober 2015 einzutreten und dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach IVG auszurichten; insbesondere eine ganze unbefristete Invalidenrente spätestens
ab dem 1.
Oktober 201
5.
3.
Eventualiter: Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das erneute Leistungsbegehren vom 2
2.
Oktober 2015 einzutreten und es sei ein neutrales, umfassendes, psychiatrisches Gutachten unter Beachtung der neuen Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 286 in Auftrag zu geben. Anschliessend sei über den Rentenanspruch zu befinden
.
Die IV-Stelle
beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
6.
August 2020 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
7.
August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Urteil vom 1
9.
Dezember 2019 (
Urk.
6/308) er
wog
das Gericht
(E. 2.2), i
m Vorbescheid vom 1
6.
Januar 2019 (
Urk.
6/280) habe die Beschwerdegegnerin unter dem Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten»
und
der anschliessend am 1
6.
Mai 2019 (
Urk.
6/2014) erlassenen Verfügung unter dem Titel «Das Leistungsbegehren wird abgewiesen
»
,
einerseits einen formellen
Nicht
eintretensentscheid
mit teilweise materiellen Begründungselementen in Aussicht
gestellt
. Anderseits
habe
sie im Dispositiv der Verfügung vom 1
6.
Mai 2019 mit Abweisung des Leistungsbegehrens einen materiellen Entscheid an
gedeutet
und
mit dem Hinweis auf nicht glaubhaft gemachte Veränderungen des Gesundheits
zustandes eine Begründung auf
geführt
, mit welcher ein
Nichteintretensentscheid
zu begründen wäre
.
Es er
schliesse sich
weder aus dem Vorbescheid vom 1
6.
Januar 2019 noch aus der Verfügung vom 1
6.
Mai 2019, ob die Verwaltung einen formellen oder einen materiellen Entscheid erlassen wollte. Damit
sei
zum einen das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers
insofern verletzt, als die man
gelhafte Begründung eine sach
gerechte Anfechtung erschwere
.
Anderseits sei der Verfahrensma
ngel
auch nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens behoben worden (E. 3.3). Die Sache sei deshalb an die Beschwerdeführerin
zurückzuweisen, damit diese entweder einen nachvollziehbar begründeten
Nichteintretensent
scheid
erlasse oder – allenfalls nach weiteren medizinischen Abklärungen und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(ein solches
sei
in Bezug auf einen mate
riellen Entscheid bislang nicht durchgeführt
worden
) –
einen
ordnungsgemäss begründeten materiellen Entscheid treff
e (E. 3.4).
1.2
Die
Beschwerdegegneri
n
erwog
in
Umsetzung des Urteils
im Vorbescheid vom
2
5.
Februar 2020
(
Urk.
6/312)
mit
dem Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird n
icht eingetreten» (S. 2)
,
das Leistungsbegehren sei am 5.
November 2013 abgewiesen worden und
am 2
2.
August 2016 sowie am 17.
September 2018 hät
ten sie
(die Beschwerdegegnerin)
ein neues Gesuch erhalten. Um das Gesuch prüfen zu können, müsse sich die berufliche oder medizinische Situation wesent
lich geändert haben und solche Veränderungen hätten nicht festgestellt werden können.
In der angefochtenen Verfügung vom
2.
Juni 2020
(
Urk.
2)
führte die Beschwer
degegnerin unter
dem Titel
«
Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht einge
treten» mit
B
ezugnahme auf den Einwa
nd des Beschwerdeführers vom 8.
Mai 2020 aus, im Einwand sei keine neue Sachlage zu finden.
Somit ergäben
sich
keine Anhaltspunkte,
welche eine Verschlechterung glaubhaft mach
t
en.
Es sei
deshalb
am
Nichteintretensvorbescheid
vom 2
5.
Februar 2020 fest
zuhalten
.
1.3
Der Beschwerdeführer
stellt
e
sich
demgegenüber
auf den Standpunkt
(
Urk.
1
Ziff.
5.23
f.
),
er sei
vom
1.
Juli bis am 1
0.
August 2015 stationär in der
B.___
in
C.___
gewesen und als Hauptdiagnose sei eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode attestiert worden.
Er habe sich deshalb
am 22.
Oktober
2015 erneut
bei der Invalidenversicherung angemel
det. Vom
4.
Juli bis am 3
0.
August 2016 sei er zum zweiten Mal in der
D.___
hospitalisiert gewesen und es sei die Diagnose rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode bestätigt und
dazu
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit narzisstischen, emotional-instabilen, impulsiven Anteilen
diagnostiziert worden.
Auch die
E.___
(F.___
)
hab
e
die Diagnosen
bestätigt
.
Vom 2
4.
April
bis am 1
7.
Mai 2017
sei er
zum dritten Mal in der
D.___
hospita
lisiert
gewesen und
vom 2
4.
J
uli 2017 bis am
2.
Februar 2018
teilstationär in der G.___
behandelt
worden und
es
seien
die Diagnose
n
bestätigt
worden
. Ab Februar 2018
sei er
in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer
Behandlung in der
G.___
gewesen und
im Bericht vom
1
3.
September 2018 sei
mitgeteilt
worden
, dass eine gesundheitliche Verschlech
terung
eingetreten sei.
Der verschlechterte Gesundheitszustand habe auch zum Abbruch der Integra
tionsmassnahme in der
Z.___
geführt und wegen akuter Suizidalität sei er im Rahmen einer Fürsorgerischen Unterbringung (FU) vom 1
9.
bis am 2
3.
Januar 2019 in der
A.___
gewesen (
Ziff.
5.27 f.).
Die wiederkehrenden Depr
essionen hätten auch zu einem erhöhten Stresshormon
spiegel
und damit zu einem Anstieg
der Blutzuckerwerte geführt und
trotz zusätzlicher Gabe von Insulin
hätten
diese
kaum in den Normbereich
gebracht werden können
(
Ziff.
5.
33)
. Eine gesundheitliche Verschlechterung seit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3
1.
März 2015 sei damit nachweislich eingetreten und
ein
Revisionsgrund
sei
mehr als glaubhaft dargelegt (
Ziff.
6.6). Auf das Leistungsgesuch vom 2
2.
Oktober 2015 müsse deshalb einge
treten und spätestens ab dem
1.
Oktober 2015 eine ganze IV-Rente zugesprochen werden (
Ziff.
6.8).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung
erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2
.2
Beim
Glaubhaftmachen einer
anspruchsrelevant
en
Änderung des Invaliditätsgra
des gemäss
Art. 87 Abs. 2
in Verbindung mit
Abs. 3 IVV
kommt der
versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mit
hin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten
Rentenzusprache
(BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosimann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018,
Mosimann
, N 20 zu Art. 17 ATSG).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenbe
rechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie
selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2
.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegn
erin
im Zusammenhang mit der Neuan
meldung
zum Bezug von Rentenleistungen
vom
1
3.
September 2018
zu Recht
auf das Begehren
nicht eingetreten ist, weil es dem Beschwerdeführe
r
nicht gelungen ist, eine Veränderung
glaubhaft zu machen. Vergleichszeit
punkt bildet die mit Urt
eil des hiesigen Gerichts vom 3
1.
März 2015 (Prozess
Nr.
IV.2013
.01110;
Urk.
6/208
) bestätigte Verfügu
ng der Beschwerdegegnerin vom
5.
November 2013 (
Urk.
6/204
),
mit welcher sie das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente vo
m 1
1.
Juni 2010
abwies.
Damit ist vorliegend
lediglich die
Eintretensfr
age
richterlich zu beurteilen und a
uf die
Anträge betreffend
Rentenzusprache
und
Begutachtung
kann mangels Anfechtungsgegenstandes nic
ht eingetreten werden (vgl. E. 2
.3 hie
r
vor).
4.
Der am
5.
November 2013
verfügten
Rentenverweigerung (Urk. 6/204
) lagen im Wesentlichen folgende medizinische Akten zugrunde
:
4.1
Dr.
H.___
stellte in seinem Gu
tachten vom
9.
Juni 2011 (Urk. 6
/126) keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkungen er
wähnte er eine rezidivierende depressive Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4, S. 13 f.).
In anamnestischer Hinsicht berichtete er von geschilderten grossen Schwierigkei
ten mit Lesen und Schreiben, weshalb der Beschwerdeführer nach der zweiten Primarschulklasse in eine Sonderklasse gekommen sei. Er sei bis zum Abschluss der Schulzeit in einer Kleinklasse verblieben. Im zweiten Anlauf sei ihm eine Lehre zum Betriebsangestellten der
Y.___
gelungen, nachdem eine
Autolackierer
lehre
abgebrochen worden sei, weil er nach eigenen Angaben Lö
sungsmittel nicht vertragen habe. Er sei fast 25 Jahre bei der
Y.___
geblieben, wobei der Beschwer
deführer einen Bruch im J
ahre 2000 durch den Wegfall sei
nes bisherigen Berufes beschreibe. In seiner Wahrnehmung sei er daraufhin im Betrieb umhergeschoben worden. Offenbar sei er mit einer Teamleitung betraut gewesen, was möglicher
weise zu einer Überforderung geführt habe. In der Folge habe der Versicherte somatische Probleme mit
Entgleisung eines Diabetes mel
litus entwickelt. Das Ausscheiden aus der
Y.___
sei im August 2005 erfolgt. Mit Hilfe der IV sei eine Umschulung zum Logistiker bei der
I.___
gelungen. Dort habe er zweieinhalb Jahre als Briefträger zu einem 50%-Pensum gearbeitet. Die
I.___
habe sich von ihm getrennt, weil man mit seinen Leistung
en nicht zufrie
den gewesen sei. Auf den
1.
Februar 2009 sei er zur
J.___
gekommen, wo er nach attestierter Arbeitsunfähigkeit ab dem
1.
März 2011 wieder zu 50 % be
gonnen habe zu arbeiten. Das Kindheitserleben sei in der Beschreibung des Be
schwerdeführers sehr blass geblieben. Zwar hätten gute Beziehungen zu den Eltern und zum Bru
der geherrscht, gleichzeitig berichte der Beschwerdeführer über Gewalterfahrun
gen in der Jugend, die er nicht näher ausführe. Im August 2004 habe der Beschwerdeführer erstmals psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen, ab dem 2
1.
Juni 2010 sei eine 100%ige Arbeits
unfähigk
eit festgehal
ten worden
. Nach eigenen
Angaben habe der Be
schwerdeführer ab dem
1.
März 2011 erneut bei der Firma
J.___
eine Tät
ig
keit aufnehmen können (S. 14 f.).
Dr.
H.___
hielt fest, abgesehen von einer leic
hten Angespanntheit und Nervosi
tät sowie der Äusserung von Zukunftsä
ngsten hätten sich keine psycho
patholo
gische
n
Symptome im engeren Sinne gefunden. Insbesondere sei die Stimmungs
lage ausgeglichen gewesen. Freud- u
nd Interessefähigkeit seien vor
handen gewesen. Der Beschwerdeführer habe von einem unauffälligen Tages
ablauf berichtet, dem Nachgehen mehrerer Ho
bbies und Vereinsaktivitäten so
wie einem uneinge
schränkten lebhaften sozialen Verhalten. Aufgrund dieses unauffälligen klini
schen Befundes und einer uneingeschränkten Alltagsbewälti
gung mit Arbeitstä
tigkeit könne von einer vollständigen Remission einer de
pressiven Epi
sode aus
gegangen werden (S. 15).
4
.2
Die Ärzte der
D.___
, wo sich der Beschwerdeführe
r vom 2
5.
Ja
nuar bis 2
4.
Februar 2012 in stationärer Behan
dlung befunden hatte, diagnosti
zierten in ihrem B
ericht vom 2
7.
März 2012 (Urk. 6
/143) eine rezidivierende de
pressive Störung, gegenwärtig mittelgradige E
pisode (ICD-10 F33.1), sowie ak
zentuierte Persönlichkeitszüge: narzisstisch und passiv-aggressiv (ICD-10 Z73.1). Sie berichteten über (seit einem Nervenzusammenbruch im Jahr 2003) geklagte wie
derkehrende depressive Episoden und eine Exazerbation im Herbst 2011 mit erhöhter Ermüdbarkeit, Antriebsminderung, Schmerzen in den Armen sowie lebensmüden Gedanken, Energielosigke
it und
Erschöpftheit
. Als Belas
tungsfak
toren habe der Beschwerdeführer die
erfolgte Kündigung der Arbeits
stelle und die aktuelle Arbeitslosigkeit genann
t, dazu die Einstellung der Zah
lungen der Kran
kentag
geldversicherung sowie die Burn-
out-Erkrankung seiner Ehefrau (Ziff. 1.4).
Die Ärzte schlossen auf eine gute Heilungstendenz und führten aus, im Laufe des stationären Aufenthaltes sei es zu einer fast vollständigen Remission der depres
siven Symptome gekommen und eine Wiedererlangung der Arbeitsfähig
keit sei im Rahmen von sechs bis acht Wochen für die Zeit nach dem Austritt aus der Tagesklinik zu erwarten. Viel schwieriger einzuschätzen sei, ob sich aus der Per
sönlichkeitsakzentuierung eine Einsch
ränkung der Arbeitsfähigkeit er
gebe. Das Konfliktlöseverhalten und die Frustrationstoleranz seien sicher für eine Team
ar
beit nicht ausreichend. Sie attes
tierten eine vollumfängliche Ar
beitsunfähigkeit vom 2
5.
Januar bis
9.
März 2012 (Ziff. 1.6).
4
.3
Die seit 22. Oktober 2009 behandelnden Ärzte des
K.___
diagnos
tizierten am 2. Mai 2012 (Urk. 6/144/5-9) eine mit
tel
gradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) sowie
Ausgebranntsein
(ICD-10 Z73.0, S. 1). Sie führten aus, der Beschwerdeführer sei trotz medikamentöser und psy
chotherapeutischer Therapie sowie einem stationären Aufenthalt nach wie vor als labil einzustufen und nur gering belastbar. Längeres Sitzen
wie Ste
hen berei
teten dem Beschwerdeführer Unruhe, Nervosität sowie Konzentrati
onsschwäche und führten zur Verschlechter
ung des Allgemeinzustandes, wes
halb die Leis
tungsfä
higkeit massiv beeinträc
htigt sei. Aufgrund dieses Leis
tungsprofils und den Diagnosen (rezidivierende Depression, Diabetes mellitus Typ II und akute Belas
tungsreaktion) sei der Beschwerdeführer in einem labilen Zustand zu 100 % arbeitsunfähig für sämtliche
Tätigkeiten in der freien Markt
wirtschaft (S. 3).
4
.4
Die Spezialisten de
r
A.___
führten in ihrem Gutachten vom 1
0.
Dezember 2012
(Urk. 6
/168) aus, der Einbruch im Lebenslauf und der Krankengeschichte im Jahr 2000 scheine rückblickend in enger Verbin
dung zu den Veränderungen der Arbeitsplatzsituation und zu den beginnenden Depressione
n der Ehefrau zu ste
hen. Am Arbeitsplatz habe der Beschwerdeführer durch Veränderungen in der Führungshierarchie und Veränderungen des ei
genen Arbeitsprofiles immer wie
der Kränkungen und Herabsetzungen erfahren
, in denen er seine eigene Posi
tion und Wertigkeit nicht habe
wiederfinden können. Es seien zunehmend bekannte passiv-
aggressive Verhaltensmuster reaktiviert worden mit phasenweise depressiven Symptomen sowie starken inneren Span
nungen, die wiederholt zu psychischen Ausnahmezuständen geführt hätte
n mit Verschlechterung der Blut
zuckerwerte. In den folgenden Stabilisierungs- und Integrationsbemühungen habe sich der Beschwerdeführer phasenweise immer wieder abgewertet gefühlt mit sich wiederholenden und potenzierenden Krän
kungserfahrungen, was zu Überforderungssymptomen, Einbruch in Selbstwert und Selbstwirksamkeit und Stimmungskrisen mit Auswirkungen auf die
Leis
tungs
- und Arbeitsfähigkeit bis hin zu einer psychiatrischen
Hospitalisation
im
Februar 2012 geführt habe
(S. 12 f.).
Die Experten gingen nach einer Zusammenschau aller Befunde davon aus, dass es beim Beschwerdeführer schon früh aufg
rund diverser erschwerender psy
cho
sozialer Faktoren zu einer Beeinträchtigung der Selbstwertentwicklung im Sinne einer narzisstischen Vulnerabilität gekom
men sei. Passiv-aggressive Re
aktions
muster sowie Verweigerung und Vermeidung hätten in der Schulzeit die primären Reaktionsmuster dargestellt, um sich gegen Anfeindungen jeglicher Art zur Wehr zu setzen. Andererseits scheine der Beschwerdeführer aber über genug Ressourcen zu verfügen, die ihm unter klarer Wertschätzung und empa
thischer Führung das Einbringen von Kompetenzen, Selbstwirksamkeit und Ausdauer ermöglichten, was er immer wieder
auch in den aktuellen Krisensitu
ationen durch zielgerichte
tes Handeln und motivierten Neuanfang unter Beweis gestellt habe. Zur Dekom
pensation und depressiven Entgleisung sei es durch er
neute ausgeprägte Entwer
tungserfahrungen, dem Verlust von Selbstwirksamkeit und Einflussnahme gekommen, denen der Beschwerdeführer im bekannten Muster der passiv-aggressiven Reaktionsbildung zu begegnen versucht habe. Da sich die Aggressi
vität als Ventilfunktion im ak
tuellen sozialen Kontext als ob
solet gezeigt habe, hätten sich zunehmend pa
ssiv verweigernde und querulato
rische Verhaltensmus
ter manifes
tiert mit zunehmenden interaktionellen Schwierigkeiten, weiterer Exposition für soziale Konflikte und Eintritt in den Teufelskreis aus Kränkungserfahrungen, zunehmender emotionaler
Labilisierung
und weiterer Fragmentierung von Selbst
wert und Selbstwirksamkeit (S. 13).
Die Experten diagnostizierten eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.1) mit verminderter Konzentration und
Aufmerksamkeit, Phasen von Inte
res
senverlust und Freudlosigkeit sowie phasenweise Verminderung des Antriebs und erhöhte Ermüdbarkeit. Auffällig zeigten sich jedoch die Aufhellbarkeit der Stim
mung mit Zeichen erhöhter innerer Aktivi
tät und starker Überempfindlich
keit gegenüber subjektiv empfundener persönlicher Zurückweisung, wie sie bei atypischen Depressionen, die jedoch im ICD-10 ebenfalls keine Verschlüsselung fänden, charakteristisch seien. Die narzisstische Vulnerabilität, die sich bis zu den beruflichen Veränderungen 2000 weitgehend kompensiert gezeigt habe, sei als psychodynamischer Prozess und eigenständiges Krankheitsbild anzusehen, das sich in der ICD-10 Codierung jedoch ledi
glich als Akzentuierung von Per
sönlich
keitszügen im narzisstischen wie auch im passiv-aggressiven Bereich (ICD-10 Z73.1) verschlüsseln lasse (S. 13).
Zur Arbeitsfähigkeit hielten sie fest, aufgrund
der rasch wechselnden Stimmungs
zustände bei struktureller Störung sei eine allgemeine Aussage schwierig. Zum jetzigen Zeitpunkt könne aber von einer mittleren Arbeitsfähig
keit von 20 bis 30 % auch für angepasste Tät
igkeiten ausgegangen werden
(S. 14).
4
.5
Dr.
L.___
hielt in ihrem Guta
chten vom 1
1.
April 2013 (Urk. 6
/181) fest, aus
nosologisch
-diagnostischer Sicht seien keinerlei psychische Störungen für
die kindliche und
adoleszentäre
Zeitachse zu eruieren, keine etwaigen Entwi
ck
lungs-
, Verhaltens-, Aufmerksamkeitsdefizit-, Intelligenz- oder Affekt
störungen, keine Traumatisierungen, auch keine psychotische Entwicklung oder relevante Suchtanamnese. Auch im Erwachsenenalter seien bis 38-jährig (2003) keine psychischen Krankheitsphasen festzustellen, bis dann, primär als Reaktion auf erste
einschneidende Kränkungen des Selbstwerterlebens bzw. der beruflichen Identifikation, erste depressive Phasen gefolgt seien, die in der Folge wiederholt, zuletzt im Herbst 2011 (mittelgradig) rezidiviert hätten. Bei der psy
chiatrischen Erstbegutachtung im Juni 2011 und nun auch
aktuell anlässlich der Begutach
tung sei keine gegenwärtige Depressivität mit
Krankheitsgrad nach ICD-10 fest
zustellen, wie im Psychostatus, mit uneingeschränktem affektivem Spektrum und ohne formale oder inhaltliche Denkstörungen, Störungen des Antriebs, der Psychomotorik, des Schlafs und der Appetenze
n, und mit der Score auf der Ha
milton- Depressionsskala belegt werde. Die letzte dokumentierte (mit
telgra
dige) depressive Episode liege mittlerweile mehr als
ein Jahr (bis Februar 2012, Kli
nikaustritt) zurück (S. 35).
Vielmehr arbeitsmedizinisch relevant erschienen die Persönlichkeitscharakteris
tika des Beschwerdeführers. Die verschiedenen biographischen Ebenen des Ver
sicherten liessen eine krankheitswerte überdauernde Persönlichkeitspathologie im Sinne einer Persönlichkeitsstörung ausschliessen bzw. seien die ICD-10 Ein
gangs
kriterien der Persönlichkeitsstörung (nach ICD-10 F60) nicht erfüllt: Die charak
teristischen und dauerhaften inneren Erfahrungs- und Verhaltensmuster des Beschwerdeführers wichen im Laufe seiner Biographie nicht in erheblichem Mass von kulturell erwarteten und akzeptierten Vorgaben, „insbesondere in den Berei
chen der Affektivität, Impulskontrolle/Bedürfnisbefriedigung und Art des Um
gangs mit anderen Menschen" ab. Der Beschwerdeführer sei ja sehr wohl in der Lage gewesen, in seinen Arbeits- und
Sozialbeziehungen jahrelang Aus
dauer und Verbindlichkeit an den Tag zu legen und Befriedigung zu finden. Auch eine über
dauernd krankheitswertig gestö
rte Affektivität oder Impulskon
trolle sei keines
wegs belegt, und seine Kognit
ion sei (abgesehen von neuropsy
chologischen Funktionsstörungen im Sinne einer Legasthenie) ungestört. Nach der Zäsur durch die „Kränkung" der Wegrati
onalisierung seines
Y.___
-Arbeits
platzes (2000-2003) mit gleichzeitiger Verunsicherung und „Kränkung" durch die beginnende
Insu
linpflichtigkeit
seiner diabetischen Erkrankung (9/2003), seien nun aber akzen
tuierte Persönlichkeitszüge relevant,
mit der nun manifes
ten Tendenz, ausgelöst durch Spannungs- u
nd Überforderungssituationen ge
genüber seinen Bezugsper
sonen (Vorgesetzten und Teamkollegen) quasi trotzig und mit passiver Aggressi
vität zu reagieren
bzw. auf
dysfunktionelle
Art ge
kränktes Selbstwertgefühl vermeintlich zu stabilisieren. Diese (narzisstische und passiv-aggressiven) Per
sön
lichkeitszüge seien nicht als überdauernde, fixierte und unverrückbare Verhal
tensmuster (wie dies bei der Persönlichkeitsstörung der Fall sei) zu werten, sondern träten in Wirkung bzw. manifestierten sich, wie auch
schon vom
A.___
-Gutachter
bemerkt, un
ter bestimmten Auslösern, insbe
sondere unter dem Stressor beruflicher Verände
rungsprozesse, die die Selbstre
gulierungsmechanismen
labi
lisierten
. Daher sei auch die Schlussfolgerung des Vorgutachters (
A.___
) richtig, dass aufgrund der Art der Störung, sprich aufgrund des dynamisch-reaktiven Charakters der Störung
(v.a. der gestörten Selbstwert
regulierung), nicht die Tätigkeit an sich, sondern die Rahmenbedingungen das entscheidende Kriterium für die Festlegung der
Arbeitsfähigkeit seien. Der Un
terschied zur Persönlichkeits
störung liege k
onkret darin, dass dem Beschwer
deführer bei den akzentuiert unter Arbeits- u
nd Interaktionsstress in Vorder
grund tretenden narzisstischen und pas
siv-aggressiven dysfunktionalen
C
o
pingmechanismen
zugemutet werden könne, a
uf seine an sich gesund angeleg
ten (keine Persönlichkeitsstörung) fundamenta
len sozialen und interaktionellen Kompetenzen, wie er diese auf sonstigen Ebenen (Freizeit
, Partnerschaft, Ver
einsleben, Freundschaften, Rivalitätswettkämpfe im Sport) sehr wohl aktiviere, zurückzugreifen. Es sei ihm zumutbar, die Ei
nschrän
kungen seiner akzentuier
ten Persönlichkeitszüge zu überwinden, vora
usgesetzt es werde ihm ein ange
passtes Arbeitssetting geboten. Dies setze einerseits, damit die an sich gegebene Arbeitsfähigkeit umgesetzt werden könne (eine hochgradige Arbeitsunfähigkeit liege nicht vor, da es sich nicht um eine tiefgr
eifende struktu
relle Persönlich
keitsstörung oder sonstiges tiefgreifendes psyc
hisches Leiden handle), eine Op
timierung der Rahmenbedingungen der Tätigkeit, andererseits ein (zumindest kurz- bis mittelfristig) begleitendes verhaltenstherapeutisches Coaching voraus, um die interaktionellen Probleme am Arbeitspl
atz früh zu definieren, auszulo
ten, zu klären und zu lösen (S. 35 f.).
Die Gutachterin stellte folgende Diagnosen (S. 37):
-
Akzentuierte narzisstische und passiv-aggress
ive Persönlichkeitszüge (ICD-10
Z73.1)
-
Rezidivierende depressive Störung, gege
nwärtig remittiert (ICD-10
33.4)
-
Anhaltende bzw. z.T. wiederkehrende psychosoz
iale Belastungssituation (belas
tende Lebensumstände, die das familiäre Umfeld bzw. Ehe und Haus
halt
führung in Mitleidenschaft ziehen: psychische Störung der Ehefrau mit intensiver Behandlungs-/Betreuungsbedürftigkeit und Erwerbsunfähigkeit; Probleme mit Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse; Arbeitslosig
keit/Ve
rlust der Arbeitsstelle; ICD-10
Z63.7, Z59, Z56)
-
A
namnestisch Legasthenie (ICD-10
F81.0)
Dr.
L.___
ging von einer vorläufig andauernden aktuellen 50%igen Arbeits
fä
higkeit aus als Ausgangsbasis für ei
ne dann aufzubauende und realis
tisch erreichbare langfristig vollständige Ar
beitsfähigkeit. Als Rahmenbedin
gungen für die Tätigkeit
(durchaus im angestammten Bereich als Logistiker) seien aus psy
chiatrischer Sicht ein überschaubares, sehr kleines, familiäres Team mit verständ
nisvoll und behutsam sowie klar kommunizierendem väterlichem Vorgesetzten, mit minimalem Zeit- oder Leist
ungsdruck bzw. klar voraussehba
rer Arbeitsdichte, ohne grosse Fluktuatione
n im Arbeitsvolumen, ohne Publi
kums- oder Kunden
verkehr, sowie mit direkten
Belohnungsincentives
, im Sinne eines sichtbaren Endproduktergebnisses nach getaner Arbeit, zu nennen. Gleichzeitig sei die psy
chiatrisch-psychotherapeutische Behandlung konkret auf die zentrale Störung der arbeitsverbundenen Funktionen zu fokussieren. Für eine Stabilisierung der begleitenden Affekte sei eine gleichzeitige psychophar
makologische Behandlung mit niedrigdosierten Antidepressiva, wie dies auch heute geschehe, genügend und sinnvoll (S. 37).
5.
Mit der Neuanmeldung
zum Bezug von Rentenleistungen
vom
1
3.
September 2018 (
Urk.
6/26
7
)
bis zum Erlass der angefochtenen
Verfügung
wurden
im Wesentlichen
die
folgende
n
zwischen
zeitlich ergangene
n
medizinische
n
Berichte auf
gelegt
.
5.1
Im Bericht der
G.___
vom 1
3.
September 2018 (
Urk.
6/287) führte
Dr.
med.
M.____
aus
(S. 1)
, der Beschwerdeführer befinde sich seit Anfang Februar 2018 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Zuvor sei er vom 2
4.
Juli 2017 bis
2.
Februar 2018 in teilstationärer Behandlung gewesen.
Er
leide an einer kombinierten schweren Persönlichkeits
störung mit narzisstischen,
negativistischen
und impulsiven Anteilen sowie nebendiagnostisch an einer rezidivierenden depressiven Störung
(S. 1)
. Aufgrund des sehr starren Verhaltens-
respektive Persönlichkeitsmusters im Rahmen der schwerwiegenden Erkrankung sei auch psychotherapeutisch langfristig, wenn überhaupt,
nur von einer Teilremission aus
zugehen. A
us medizinischer Sicht bestehe
insgesamt eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
(S.
3).
5.2
Im Kurza
ustrittsbericht der
A.___
vom
5.
Februar 2019 (
Urk.
6/29
1
/
2
) über den Aufentha
lt vom 1
9.
bis 2
3.
Januar 2019
wiesen die Ärzte auf den notfallmässigen Eintritt per FU, ausgestellt durch das
N.___
wegen akuter Suizidalität hin. Der Beschwerdeführer sei seit 15 Jahren bei der IV Zürich angemeldet, es habe mehrere Gutachten gegeben und die IV Rente sei jedes Mal abgelehnt wor
den. Die letzte Ablehnung habe er am Morgen vor dem Eintritt erhalten, worauf
hin er Suizidgedanken und -absichten entwickelt habe. Die Ehefrau habe
ihn in
die
G.___
einweisen
lassen,
er
sei
jedoch weg
gelaufen
. Auf der Strasse
habe er hyperventiliert
und vorbeifahrende Autos angehalten.
Aus diesem
Grund sei er ins
N.___
gebracht worden, wo
er sich sehr unruhig
gezeigt und erneut habe weglaufen wollen.
Bei Eintritt
(in die
A.___
) habe
sich der
Beschwerdeführer
leicht müde und ent
spannt
gezeigt
,
er konnte
sich vo
n Suizidabsichten distanzieren, sag
t
e aber, dass er immer noch kreisende u
nd suizidale Gedanken habe
.
Nach fünftägiger akut
stationärer Krisenintervention zur Stabilisierung sei die Fürsorgerische Unterbrin
gung (FU), bei fehlender Selbst- und Fremdgefährdung aufgehoben und
der Beschwerdeführer am 2
3.
Januar 2019 in die angestammten Soz
ialverhältnisse
entlassen worden
.
Es wurde eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit vom 1
9.
bis 2
4.
Januar 2019 attestiert.
5.3
Im Verlaufsbericht der
G.___
vom 1
3.
Februar 2019 (
Urk.
6/293) führten die Ärzte aus, der Beschwerdeführer befinde sich
seit
2018 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung im
O.___
. Die Konsulta
tionen
seien
in einem ca. zwei
wöchigen Intervall
erfolgt
. Im ambulanten Behandlungsverlauf habe sich im direkten Kontakt mit dem Patienten eine schwere Ausprägung der kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie nebendiagnostisch eine mittelgradige depressive Episode
gezeigt
, die am ehesten im Rahmen der schwierigen psychosozialen Belastung und mehrjähriger Auseinandersetzungen mit der Erkrankung, schwierigen Behandlungsverläufen und gescheiterten Wiedereingliederungsversuchen zu deuten seien
. Den
Beschwerdeführer
hätten
sie insgesamt als sehr engagiert und bemüht
erlebt
und in
den kli
nisch-ärztlichen Konsultationen
pünktlich, zuverlässig und verantwor
tungsbewusst
. Er
nehme
alle Behandlungstermine wahr und zeige sich
medika
mentencompliant
sowie beha
ndlungseinsichtig. I
m direkten Kontakt,
sowohl mit dem Behandlungsteam
sowie auch mit Kollegen resp. Mitmenschen
zeige er jedoch
nur eine geringe
Flexibilität, eine verminderte
Frustrationstoleranz und eine massiv erhöhte (Grund-)Anspannung
, was am
ehesten
im Rahmen der kom
plexen und kombinierten Persönlichkeitsstörung zu werten
sei. Nebendiagnos
tisch habe die testpsychologische Auswertung des Beck-Depressionsinventars Hinweise auf eine schwere depressive Symptomatik gegeben
(S. 2)
.
5.4
Dr.
med.
P.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom regio
nalen ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin führte in ihrer Stellung
nahme vom
8.
Mai 2019 (
Urk.
6/296/3) aus, im Gutachten
Dr.
L.___
vom 1
1.
April 2013 sei bereits das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung ausgeschlos
sen und ausführlich diskutiert worden. Die Kriterien der Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F60 seien nicht erfüllt. Die bekannte rezidivierende Depression sei als Folge der erheblichen psychosozialen Belastungen zu deuten. Zudem werde ein Befund beschrieben, der die
Voraussetzungen für eine mittelgradige depres
sive Episode nicht erfülle. Neue medizinische Sachverhalte gingen aus dem Arzt
bericht der
G.___
vom 1
3.
Februar 2019 nicht hervor.
5.5
Im Bericht des
N.___
vom 1
2.
November 2019 (
Urk.
6/30
7/3
) führte die zuständige Ärztin aus, sie betreue den 54-jährigen Beschwerdeführer seit Jahren wegen eines Diabetes me
l
litus Typ 2 mit Erstdiagnose 199
5.
Es seien bereits multiple Folgekomplikationen bekannt (periphere Polyneuropathie, Nephropathie, Retinopathie,
Makulaödem
). Die Blutzuckereinstellung sei trotz einer intensivierten Basis-Bolus-
lnsulintherapie
in den letzten
Jahren
ungenü
gend gewesen.
Dies
sei
insbesondere durch die labile psychische Verfassung des
Beschwerdeführers
bedingt. Die wiederkehrenden Depressionen
hätten
zu erhöh
ten Stre
sshormonspiegeln und somit
zu einem Anstieg der Blutzuckerwerte, die trotz zusätzlich
er Gabe von Insulin kaum in den Normbereich zu bringen seien
,
geführt. Des Weiteren leide
der
Beschwerdeführer massiv an dem seit Jahren
laufenden IV-Verfahren, was zusätzlich zu Stress und Depressionen
führe sowie eine schlechte
B
lutzuckereinstellung begünstige
.
Es sei ein rascher Abschluss des
IV-Verfahrens wünschenswert, um einerseits die psychische Situatio
n zu stabili
sieren und indirekt
auch die Blutzuckereinstellung zu verbessern.
Bei guter Blut
zuckereinstellung könnten weitere Folgekomplikationen bzw. die Progression der vorhandenen Folgeschäden gemindert werden. Der Beschwerdeführer sei im jetzigen Zustand 100
% arbeitsunfähig.
6.
Der Beschwerdeführer
litt bereits
früher unter
einer rezidivierenden depressiven Störung mittelgradigen Ausmasses
, welche im Vergleichszeitpunkt jedoch remit
tiert war und folglich keine
Arbeitsunfähigkeit
«mehr» begründet hat.
Ebenfalls litt der Beschwerdeführer bereits unter einem Diabe
tes mellitus
,
dem aufgrund der damals aufgelegten Berichte
keine
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der vom Beschwerdeführer zuletzt ausgeübten Tätigkeit
zuzumessen war.
Die
Frage, ob
die depressive Problematik (in nicht remittierten Phasen) eine Arbe
its
unfähigkeit hervorgerufen habe
,
wurde gemäss den Ausführungen im Urteil des hiesigen Gerichts
mit dem Hinweis auf die damals geltende
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
verneint
, dass ein solches
L
eiden
therapeutisch
angehbar
sei
(E.
4.2.3 des Urteils vom 3
1.
März 2015,
Urk.
6/208 S. 12 f.)
.
Den im vorliegenden Verfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer
seit
der
Remission der Depression aufgrund einer (wieder auf
getretenen) depressiven Symptomatik
verschiedentlich in stationärer und teilsta
tionärer psychiatrischer Behandlung war. So vom
4.
Juli
bis 3
0.
August 2
016, vom 24.
April bis 1
7.
Mai 2017, vom 2
4.
Juli 2017 bis
2.
Februar 2018, vom 1
9.
bis 2
3.
Januar 2019, vom
2.
April bis 2
2.
Mai 201
9 und vom 2
9.
Juli 2019 bis 30.
Januar 2020 (vgl.
Urk.
6/315) und dem Beschwerdeführer in diesem Zusam
menhang Arbeitsunfähigkeiten attestiert wurden.
Im Zusammenhang mit dem seit
Jahren
bekannten
Diabetes
mellitus
wurde sodann auf
multiple Folgekompli
kationen
bei schwer
und nur ungenügend einstellbaren
Blutzuckerwerten hinge
wiesen.
Entgeg
en den Ausführungen der
RAD-Ärztin
Dr.
P.___
lässt sich
mit Blick auf die
in den Arztberichten angegebenen psychischen und
körperlichen Beschwerden
nicht schliessen, dass im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom
2.
Juni 2020 und damit rund sechseinhalb Jahre nachdem letztmals über den Rentenanspruch entschieden worden war, offenkundig
keine gesundheitliche Verschlechterung ausgewiesen
ist
.
Immerhin wurde
n
aufgrund der
nicht un
er
heblichen
psychischen
Beschwerden
seit Juli 2016
innert kürzerer Zeit
mehre
re
stationäre und teilstationäre
psych
iatrische
Hospitalisationen
gepla
nt und durch
geführt (vgl. E. 5.1
-
E. 5.3
hie
r
vor und
Urk.
6/315
).
Es bestehen demnach Anhal
tspunkte für eine mögliche rele
vante Verschlechte
rung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
, was zur Glaubhaftma
chung einer Veränderung ausreicht. Die B
eschwerdegegnerin ist somit am
2.
Juni 2020
zu Unrecht nicht auf d
as neue Leistungsbegehren einge
treten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurtei
lung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
7
.
Die Kosten des Verfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) sind auf
Fr.
1’0
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Dem Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festge
setzt wird (
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Entsprechend ist ihm ein
e
Prozessentschädigung von
Fr.
1‘5
00.
--
(
inkl. Barauslagen und
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Bes
chwerde wird die Verfügung vom
2.
Juni 2020
aufge
hoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’0
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef