# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c030e5f-5900-5372-a866-2a251e5c9bcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2025 E-7155/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7155-2025_2025-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7155/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Murat Tari,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

E-7155/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus China stammende Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 

12. August 2007 in der Schweiz um Asyl. Am 24. August 2007 wurden 

seine Personalien aufgenommen und am 4. Oktober 2007 wurde er zu sei-

nen Asylgründen angehört, wobei er angab, China am 8. August 2006 ver-

lassen zu haben. Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 trat die Vorinstanz 

auf dieses Gesuch nicht ein.  

A.b Am 3. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

Wiedererwägungsgesuch ein und machte zur Begründung im Wesentli-

chen geltend, er sei nach Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensent-

scheids vom 9. Februar 2009 in Ausschaffungshaft gekommen, wobei er 

nach Entlassung aus der Haft einen Suizidversuch unternommen habe. 

Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte er einen Austrittsbericht der 

Psychiatrie B._______  vom 5. Mai 2009 inklusive Einweisungsschreiben 

von Dr. med. C._______ vom 16. Juni 2009 sowie zwei Berichte von Dr. 

med. C._______ vom 8. Mai und 30. Juni 2009 bei der Vorinstanz ein. Die-

sen medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass beim Beschwerde-

führer eine Anpassungsstörung (mit depressiver Symptomatik in belasten-

der Lebenssituation) sowie ein Status nach abdominaler Stichverletzung in 

suizidaler Absicht und eine weiterhin bestehende Suizidalität diagnostiziert 

wurden. Der Beschwerdeführer war seit dem 30. Oktober 2009 unbekann-

ten Aufenthaltes. Daraufhin wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsge-

such vom 3. Juni 2009 mit Verfügung vom 11. Mai 2010 ab. 

B.  

B.a Am 24. Januar 2019 suchte der Beschwerdeführer erneut in der 

Schweiz um Asyl nach und wurde am 5. Februar 2019 zu seiner Person 

befragt (BzP). Dabei gab er an, von Italien aus in die Schweiz eingereist zu 

sein. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und 

ordnete seine Wegweisung und deren Vollzug nach Italien an. Die dagegen 

erhobene Beschwerde vom 27. Juni 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil F-3267/2019 vom 14. November 2019 gut. 

B.b Mit Schreiben vom 31. August 2020 zog der Beschwerdeführer sein 

Asylgesuch zurück, weil er so schnell wie möglich in seinen Heimatstaat 

zurückkehren wolle. Am 16. September 2020 schrieb die Vorinstanz das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. 

E-7155/2025 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Ge-

such um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens ein. Das SEM nahm das 

Asylverfahren am 29. August 2022 wieder auf. 

C.b Am 25. September 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft 

zu seinen Asylgründen an.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______ in 

der Provinz E._______. Im Jahr 2002 sei er nach Peking gezogen und 

habe im Stadtteil F._______ gelebt. Er sei für den (…) der Bewegung (…) 

angeheuert worden und sei dieser Aktivität während drei Monaten in meh-

reren Provinzen nachgegangen. Er habe auch (…) und habe sich regel-

mässig mit anderen getroffen, um (…) zu machen. Der Besitzer des Hotels, 

in dem er gelebt habe, habe ihn als Anhänger der Bewegung (…) bei der 

Polizei denunziert, weil dieser die gleiche Frau wie er gemocht habe. Nach-

dem er von einem Freund, der beim Polizeibesuch des Hotelbesitzers da-

bei gewesen sei, von der Denunziation erfahren habe, sei er über 

G._______ illegal mit dem Schiff nach H._______ ausgereist. Es seien 

mehrere Personen, die mit ihm (…) hätten, verhaftet worden. Die Polizei 

habe vor rund vier Jahren bei seinem Vater auch nach ihm gefragt.  

Er sei im Jahre 2009 nach Italien gereist und habe dort in verlassenen 

Häusern gelebt, wobei er für einige Zeit auch im Gefängnis gewesen sei. 

In Italien lebe sein Kind (geb. […]) zusammen mit dessen Mutter, wobei er 

keinen Kontakt zu diesem habe. Im Jahre 2019 sei er in die Schweiz zu-

rückgekehrt, um ein neues Asylgesuch zu stellen. Hierzulande sei er we-

gen verschiedener gesundheitlicher Probleme seit fünf bis sechs Monaten 

in ärztlicher Behandlung (medikamentös sowie Physiotherapie).  

Zu seinem Gesundheitszustand reicht der Beschwerdeführer die folgenden 

Beweismittel ein (vgl. C55 BM1-6 und BM10 sowie C57):  

– Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste des Spitals I._______ vom (…) März 

2019;  

– Abschlussberichte der (…) Psychiatrie vom (…) August 2019, (…) Februar 2021, 

(…) August 2021;  

– Fotos der ihm verschriebenen Medikamente; 

– Arztbericht von Dr. med. J._______, (…) (betreffend MRI vom […] Juli 2024); 

– Diagnosenliste des Gesundheitszentrums (…) vom (…) September 2024; 

– Medikamentenliste des Gesundheitszentrums (…) vom (…) August 2024; 

– Verordnung Physiotherapie vom (…) August 2024; 

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Seite 4 

– medizinische Unterlagen des (…), Klinik für (…) vom (…) September 2024; 

– Sprechstundenbericht des (…), (…), vom (…) August 2024;  

– Operationsbericht des (…), (…) vom (…) Januar 2025.  

Ferner legte er Nachweise von Deutschkursen von 2024 sowie Arbeits-

zeugnisse von Beschäftigungsprogrammen des Kantons K._______ vom 

(…) Juni 2023 und der (…) vom (…) April 2024 ins Recht (C55 BM7-9).  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 – eröffnet am 19. August 2025 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Eingabe vom 18. September 2025 erhob der Beschwerdeführer durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragt die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lag neben der angefochtenen Verfügung (in Kopie), der 

Vollmacht und Unterlagen betreffend die Zustellung der angefochtenen 

Verfügung eine Sozialhilfebestätigung vom 13. August 2025 bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. September 2025 den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

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Seite 5 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen den Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Die 

Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung der Wegwei-

sung) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin respektive eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

5.  

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer sei zwar seit vielen Jahren aus China ausgereist, was für 

die Rückkehr dorthin erschwerend sei; indes habe er dort den grössten Teil 

seines Lebens verbracht, die Schulen besucht und mehrere Jahre gearbei-

tet. Chinesisch sei seine Muttersprache und er sei mit der chinesischen 

Kultur und Funktionsweise der Verwaltung vertraut. Bezüglich seiner ge-

sundheitlichen Beschwerden stellte das SEM fest, dass die medizinische 

Versorgung in seiner Heimatstadt D._______ gewährleistet und alle ihm 

verschriebenen Medikamente in China erhältlich seien. Das (…) in 

D._______ biete psychiatrische Behandlung für Menschen mit (…) an und 

sei über die Grundversicherung, für die er sich als chinesischer Staatsbür-

ger anmelden könne, zugänglich. China verfüge über ein dichtes Netz an 

gemeinschaftlichen Sozialorganisationen, welche die medizinische Primär-

versorgung sicherstellen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ein-

schliesslich psychologischer Beratung, Rechtsbeistand und Beschäfti-

gungshilfe anbieten würden. Der Wegfall der in den psychiatrischen Be-

richten betreffend den Beschwerdeführer mehrfach erwähnten sprachli-

chen und kulturellen Barriere, welche die Behandlung seiner psychischen 

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Seite 6 

Krankheiten in der Schweiz erheblich erschwert habe, sei im Hinblick auf 

seine Genesung ein positiver Faktor und von zentraler Bedeutung. Es sei 

ihm auch zuzutrauen, die in seinem Heimatstaat angebotenen Programme 

in Anspruch zu nehmen. Die im Nachgang an die im Januar 2025 durchge-

führte Operation an der (…) verschriebenen Medikamente sowie auch die 

fachliche Unterstützung seien ihm in D._______ ebenfalls zugänglich.  

5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe auf die bei 

ihm seit vielen Jahren bestehende (…) hin. Zusätzlich leide er an Diabetes 

mellitus Typ 2 und rezidivierenden depressiven Episoden. Die im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten psychiatrischen Berichte des Spi-

tals I._______ vom (…) März 2019 (recte: […] März 2019) und der (…) vom 

(…) August 2019 und vom (…) Februar 2021 würden ein chronisches und 

schweres psychiatrisches Leiden dokumentieren, das eine kontinuierliche 

fachärztliche Betreuung, medikamentöse Behandlung und psychosoziale 

Unterstützung erfordere. Ohne diese Massnahmen sei mit einer raschen 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erneuten psychotischen 

Dekompensationen sowie einer erhöhten Suizidalität zu rechnen. Die psy-

chiatrische Versorgung in China weise erhebliche Defizite auf und eine lü-

ckenlose Behandlung sei kaum gewährleistet. Menschen mit (…) würden 

in China stigmatisiert und häufig als Belastung gelten, sozial ausgegrenzt 

und diskriminiert. Der Beschwerdeführer verfüge im Heimatstaat zudem 

über kein tragfähiges Beziehungsnetz. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 7 

In Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim-

mungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall als 

zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine 

Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten 

Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dies – wie sich aus 

den nachfolgenden Erwägungen ergibt – auch nicht mit Blick auf den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers. Entsprechendes wird in der Be-

schwerde denn auch nicht geltend gemacht.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach 

ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus ob-

jektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr-

scheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem 

Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 

2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.).  

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits-zu-

standes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung 

im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 

2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je m.w.H.).  

 

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Seite 8 

6.4  

6.4.1 Die allgemeine Situation in China lässt den Vollzug der Wegweisung 

dorthin nicht als unzumutbar erscheinen, da in China weder Krieg, Bürger-

krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 

6.4.2 Vorliegend sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers 

nach China sprechen.  

6.4.2.1 Der Beschwerdeführer ist in China zur Schule gegangen und ver-

fügt über Arbeitserfahrung in seinem Heimatstaat und in Europa. Ferner ist 

davon auszugehen, dass er in China mit seiner Schwester und weiteren 

Verwandten sowie Bekannten aus dem Umkreis seiner früheren Erwerbs-

tätigkeit auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen kann respektive ein solches 

wieder reaktivieren kann (vgl. C7 Ziff. 3.01; C56 F35 ff.). So gab er anläss-

lich seiner Anhörung vom 25. September 2024 namentlich an, er habe vor 

drei Monaten (mithin im Juni 2024) letztmals Kontakt mit seiner Schwester 

gehabt, wobei es um die Betreuung ihres betagten Vaters gegangen sei 

(vgl. C56 F41 f.). Seit seiner Ausreise aus China vor etwas mehr als 

19 Jahren hat er zudem in verschiedenen Lebenssituationen in der 

Schweiz und in Italien jeweils Unterstützung in Anspruch nehmen können, 

weshalb davon auszugehen ist, dass es ihm trotz seiner langen Landesab-

wesenheit bei seiner Rückkehr nach China – allenfalls mit Hilfe seines Be-

ziehungsnetzes und chinesischen Institutionen – gelingen wird, sich wirt-

schaftlich und sozial wieder einzugliedern. 

6.4.2.2 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen die 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers. 

Gemäss den im Recht liegenden Arztberichten leidet der Beschwerdefüh-

rer an Diabetes mellitus Typ 2 und rezidivierenden depressiven Episoden 

sowie an Problemen der (…), die im August 2024 teilweise operativ behan-

delt wurden (vgl. C55 BM 3, 4, 6 und 10; C57). Im Austrittsbericht der psy-

chiatrischen Dienste des Spitals I._______ vom (…) März 2019 wurde bei 

ihm erstmals die Diagnose der (…) gestellt (vgl. C57). Während diese Di-

agnose in den Abschlussberichten der (…) Psychiatrie vom (…) August 

2019 und (…) Februar 2021 noch bestätigt wurde, wurde sie im letzten 

Abschlussbericht der (…) Psychiatrie vom (…) August 2021 mit der Be-

gründung verworfen, es sei während des stationären Aufenthalts des Be-

schwerdeführers bei diesem keine Symptomatik beobachtet worden, wel-

che für eine (…) spreche; vielmehr werde aktuell davon ausgegangen, 

dass er in der Vergangenheit (…) gezeigt habe (vgl. C57). Auf der 

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Seite 9 

Diagnoseliste der (…) vom (…) September 2024 ist die (…) zwar weiterhin 

aufgeführt (vgl. C55 BM 4), es lassen sich den Akten jedoch keine Hinweise 

dafür entnehmen, dass sich die Einschätzung im letzten Abschlussbericht 

der (…) Psychiatrie vom (…) August 2021 nachträglich als falsch erwiesen 

hätte und dennoch vom Vorliegen einer (…) auszugehen wäre. Insbeson-

dere wurde seitens des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers auch auf 

Beschwerdeebene kein aktueller Arztbericht ins Recht gelegt, der das Zu-

rückkommen auf diese Diagnose belegen würde.    

Selbst wenn der Beschwerdeführer jedoch – neben Diabetes mellitus Typ 

2 und rezidivierenden depressiven Episoden sowie Problemen der (…) – 

weiterhin auch an (…) leiden sollte, hat die Vorinstanz mit entsprechenden 

Hinweisen (vgl. […]; alle letztmals abgerufen am 10. November 2025) zu-

treffend ausgeführt, dass die medizinische Versorgung in China und der 

Anspruch für chinesische Staatsbürger auf medizinische Grundversorgung 

gewährleistet ist. Die vom Beschwerdeführer allenfalls weiterhin benötigte 

psychiatrische Behandlung kann er in seiner Heimatstadt D._______ er-

hältlich machen. Zwar ist ein möglicher Mangel an qualifiziertem Fachper-

sonal nicht auszuschliessen, wodurch – namentlich für Gesprächsthera-

pien – mit gewissen Wartezeiten zu rechnen ist. Indes ist vorliegend zu 

berücksichtigen, dass psychiatrische Behandlungen respektive Therapien 

in der Muttersprache des Beschwerdeführers durchgeführt werden kön-

nen, weshalb diese – im Gegensatz zu den in der Schweiz abgehaltenen 

Sitzungen, die wegen der Sprachbarriere nicht den gewünschten Erfolg er-

zielt haben sollen (vgl. Akte C57) – wohl mit einem grösseren Effekt ver-

bunden sein dürften. Sodann hat der Beschwerdeführer seit Beginn seiner 

Behandlung in den psychiatrischen Gesprächen oft den Wunsch geäus-

sert, nach China zurückkehren zu wollen; dieser Wunsch sei bis anhin an 

verschiedenen Hindernissen gescheitert (vgl. C57). Sein Einwand, wonach 

in seinem Heimatstaat eine tief verwurzelte Stigmatisierung psychischer 

Erkrankungen vorherrsche, mag zwar durchaus eine belastende Situation 

für alle von solchen Krankheiten Betroffenen darstellen. Indes lässt sich 

daraus nicht auf eine zum Vorneherein unzumutbare Ausgangslage für den 

Beschwerdeführer schliessen. Insgesamt spricht somit nichts dagegen, 

dass er für eine allfällige weitere Behandlung seiner psychischen und sei-

ner weniger gravierenden physischen Beschwerden die in China vorhan-

dene Versorgung in Anspruch nehmen kann. Nötigenfalls kann seinen Be-

dürfnissen ferner – auf Gesuch hin – durch medizinische Rückkehrhilfe in 

Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, 

durch Mitgabe von zur allfälligen Schmerzbehandlung benötigten Medika-

menten oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische 

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Seite 10 

Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 

und Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

Hinsichtlich einer allenfalls wieder auftretenden Suizidalität des Beschwer-

deführers ist festzuhalten, dass eine solche gemäss ständiger Rechtspre-

chung dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, solange dieser bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen wird und konkrete Massnah-

men zur Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden 

können (vgl. Urteile des BVGer E-5848/2014 vom 23. Februar 2016 

E. 4.8.2 und E-3090/2018 vom 4. Januar 2018 E. 6.4.3). Mit Blick auf die 

Rückkehr in den Heimatstaat hat der Beschwerdeführer sodann die Mög-

lichkeit, sich mit den ihn behandelnden Ärzten gezielt auf einen Vollzug der 

Wegweisung vorzubereiten. 

6.4.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

8.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind ungeachtet der 

Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, 

da die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

E-7155/2025 

Seite 11 

8.3 Aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens sind die Kosten 

desselben in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7155/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Alexandra Püntener 

 

 

Versand: