# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de52fc7-809c-57b6-80ae-1e25a45bbd35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2018 D-7304/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7304-2016_2018-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7304/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bangladesh,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7304/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juni 2009 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Am 18. Juni 2009 

wurde er summarisch zu seiner Person (BzP) und am 5. November 2009 

vertieft zu seinen Asylgründen befragt.  

In den Anhörungen führte der Beschwerdeführer aus, dass er von seiner 

Geburt bis im Mai 2009 in B._______ gemeinsam mit seiner Familie in ei-

nem eigenen Haus gelebt habe. Im Jahr 2002 sei sein Vater, welcher Poli-

zeichef gewesen sei, verstorben. Er habe das College in B._______ be-

sucht und sei bei der Firma (…) angestellt gewesen, wo er als „Marketing 

Director“ und Qualitätskontrolleur gearbeitet habe. Sein Bruder hätte im 

Jahr 2002 eine Anstellung bei der Polizei bekommen sollen. Damit dieser 

die Stelle wirklich erhalte, habe der Beschwerdeführer einem Politiker na-

mens C._______ Geld übergeben, damit dieser D._______, einen anderen 

Politiker, besteche. Trotz dieses Bestechungsgeldes habe sein Bruder die 

Anstellung jedoch nicht erhalten. Zu dieser Zeit sei in Bangladesch die BNP 

(Bangladesh Nationalist Party) an der Macht gewesen, und der Beschwer-

deführer sei Mitglied bei der Partei Jubo-Dal (Jugendpartei der BNP) ge-

wesen. Wegen des bezahlten Geldes und der Nichtanstellung seines Bru-

ders sei es am 2. Juni 2003 im Parteibüro zum Streit mit diesen beiden 

Politikern gekommen. Am folgenden Tag sei der Beschwerdeführer auf 

dem Weg ins Büro von Zivilpolizisten festgenommen und während eines 

Tages im Büro des Polizeivizechefs festgehalten worden. Einen Tag später 

habe er erfahren, dass er und ein anderer Mann wegen Mordes, illegalen 

Waffenbesitzes und Drogenbesitzes angezeigt worden seien. Er habe 11 

Tage lang auf dem Polizeiposten bleiben müssen, wo er gefoltert worden 

sei. Zudem sei er dazu angehalten worden, ein falsches Geständnis abzu-

legen und einen von einem Terroristen begangenen Mord an einen Poli-

zeioffizier zuzugeben. Danach habe er dreieinhalb Monate im Gefängnis 

verbracht. Seine Familie habe während seiner Haft Geld bezahlt, damit er 

nicht mehr geschlagen werde. Gegen Kaution sei er schliesslich freigelas-

sen worden. Nach seiner Freilassung habe er sich mit dem damaligen Mi-

nister des (…) getroffen. Dieser habe aber gegen die beiden anderen Po-

litiker nichts unternehmen können. Der Beschwerdeführer habe im An-

schluss an seine Haft ungefähr dreimal monatlich vor Gericht erscheinen 

müssen. Abgesehen davon sei es nach seiner Haftentlassung bis zum 

1. April 2009 zu keinen Problemen gekommen.  

D-7304/2016 

Seite 3 

Im Verlauf der Parlamentswahlen von 2009 habe er sich intensiv für die 

BNP engagiert. Am 1. April 2009, nach der Machtübernahme durch die  

Awami League, sei er bei sich zuhause von der (…) wieder festgenommen 

und informiert worden, dass er in einem sogenannten „Crossfire“ (jemand 

werde absichtlich erschossen mit dem Vorwand, er habe angeblich ver-

sucht, aus der Haft zu fliehen) getötet werden solle. Er sei dann gegen 

Abend wieder freigelassen worden. Ausser ihm seien damals vier weitere 

Personen beschuldigt worden, wovon zwei durch die RAB erschossen wor-

den seien, wie er durch die Zeitung erfahren habe. Ein Beamter habe 

Nachforschungen angestellt, ob der Beschwerdeführer diese Taten tat-

sächlich begangen habe. Jene hätten jedoch ergeben, dass der Beschwer-

deführer zu Unrecht angezeigt und beschuldigt worden sei. Dieser Beamte 

habe ihm darauf zur Flucht geraten. Die Urteile in den Strafverfahren stün-

den zum heutigen Zeitpunkt noch aus. Er sei an keinem der ihm vorgewor-

fenen Straftaten beteiligt gewesen und lediglich aufgrund seiner politischen 

Betätigung in diese Angelegenheit verwickelt worden.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Ver-

fahren eine schriftliche Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der BNP, ein 

Schreiben der (…) vom 18. Juni 2009, Kopien eines Ausweises der (…), 

eines „Nationality und Character Certificate“, einer Todesbescheinigung 

betreffend den Vater des Beschwerdeführers vom (…), eines Dokuments 

„release order“ vom 23. August 2003, des Reisepasses der Mutter des Be-

schwerdeführers sowie von Zeitungsartikeln mit Übersetzung und eine Ori-

ginalzeitung aus Bangladesch zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. März 2013 stellte das damalige Bundesamt für Mig-

ration BFM (heute: SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 18. April 2013 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventuell 

sei die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

eventuell sei von der Wegweisung Abstand zu nehmen und er sei vorläufig 

aufzunehmen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu be-

lassen.  

D-7304/2016 

Seite 4 

Als Beweismittel (teilweise mit der Beschwerdeschrift, teilweise in einer 

späteren Eingabe vom 26. Mai 2013) reichte der Beschwerdeführer eine 

Todesbescheinigung seines früheren Anwalts in Bangladesch, einen Straf-

registerauszug, ein Dokument „release order“ vom 23. August 2003, einen 

Haftbefehl vom 17. Juni 2003, ein Dokument „Bail Order“, drei Dokumente 

„Charge Sheet“ vom 24. Juni 2003, vom 28. Juni 2003 und vom 28. August 

2005, zwei schriftliche Zeugenaussagen vom 7. Juni 2003, Kopien ver-

schiedener Identitätsdokumente des Beschwerdeführers und von Famili-

enmitgliedern, verschiedene Rechnungen, die Kopie eines „Pension book“ 

sowie die Kopie eines Totenscheins den Vater des Beschwerdeführers be-

treffend vom (…) zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 hob das BFM seine Verfügung vom 

15. März 2013 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren 

wieder auf.  

E.  

Mit Urteil D-2204/2013 vom 10. Oktober 2013 schrieb das Bundesverwal-

tungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.  

F.  

Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 ersuchte das SEM die Schweizerische 

Botschaft in Bangladesch unter Beilage einiger der vom Beschwerdeführer 

eingereichten Beweismittel um Abklärung verschiedener Fragen betreffend 

den Beschwerdeführer, seine politischen Aktivitäten und die in Bangla-

desch hängigen Strafverfahren.  

G.  

Mit Schreiben vom 4. April 2016 teilte die Schweizerische Botschaft in 

Bangladesch dem SEM unter Beilage eines Abklärungsberichts mit, die in 

Auftrag gegebene Abklärung habe ergeben, dass der grösste Teil der über-

prüften Dokumente und der Zeitungsartikel echt sei, nicht jedoch das Haft-

entlassungsdokument „Release Order“ und das Bestätigungsschreiben der 

BNP. Die in diesem Bestätigungsschreiben angegebene Adresse (…) habe 

nicht aufgefunden werden können. Die Haftentlassung habe sich als nicht 

authentisch erwiesen, da dem das Dokument ausstellende (…) in diesem 

Verfahren keine Entscheidkompetenz zukomme. Hingegen seien gegen 

den Beschwerdeführer drei Strafverfahren in Bangladesch hängig. Ob es 

sich beim Beschwerdeführer allerdings wirklich um eine kriminelle Person 

handle oder ob er aus politischen Gründen fälschlicherweise beschuldigt 

D-7304/2016 

Seite 5 

worden sei, lasse sich jedoch nicht ohne weiteres feststellen. Auf den ers-

ten Blick weise nichts auf eine politisch motivierte Anschuldigung hin. Der 

von der Botschaft beauftragte Vertrauensanwalt habe dazu ausgeführt, 

dass aufgrund der konsultierten Prozessakten keine abschliessende Ein-

schätzung dazu gegeben werden könne. Im Umfeld des Beschwerdefüh-

rers habe lediglich ein uninteressierter Zeuge befragt werden können, wel-

cher angegeben habe, dass der Beschwerdeführer nie politisch aktiv ge-

wesen sei und die Polizei nie nach ihm gesucht habe. Letztere Aussage 

könne jedoch aufgrund der festgestellten Echtheit der Gerichtsakten nicht 

stimmen. Die Familie des Beschwerdeführers habe versucht, die Befra-

gung zu stören und Antworten zu verhindern. Gemäss dem befragten Zeu-

gen sei der Vater des Beschwerdeführers im (…) tätig gewesen.  

H.  

Am 12. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, zum Abklä-

rungsergebnis der Schweizerischen Botschaft in Bangladesch Stellung zu 

nehmen.  

I.  

Mit Eingabe vom 31. August 2016 nahm der Beschwerdeführer nach er-

streckter Frist zum Abklärungsergebnis Stellung und brachte vor, dass die 

Ausführungen im Bericht an sich zutreffen würden. Jedoch seien die Hin-

tergründe der Strafverfahren nicht aufgedeckt worden, da sich die einzig 

hierzu befragte Auskunftsperson zu den politischen Vorgängen nicht habe 

äussern wollen. Das Bestätigungsschreiben der BNP sei gemäss der un-

tersuchenden Person nicht authentisch, jedoch hätte korrekterweise im Ab-

klärungsbericht festgehalten werden müssen, dass das Schreiben nicht 

habe verifiziert werden können, da die damalige Regierung, die Awami 

League, das Büro der (…) aufgebrochen und zerstört habe. Das Parteiko-

mitee, welches die Bestätigung ausgestellt habe, existiere heute nicht 

mehr. Sein früherer Anwalt in Bangladesch sei zwischenzeitlich verstorben 

und ein anderer Anwalt habe seinen Fall übernommen. Ohne Haftentlas-

sungspapiere hätte er gar nicht aus dem Gefängnis freikommen können. 

Der (…) habe zwar keine Rechtsprechungskompetenz, insofern treffe die 

Aussage der abklärenden Person zu. Trotzdem habe dieses Gericht ihn in 

den Verfahren wegen Mord und Drogenhandel freigelassen. Im Verfahren 

wegen illegalen Waffenbesitzes habe ihn das Gericht erst nach einem Tref-

fen mit seinem Anwalt entlassen. Dieser habe erreichen können, dass (…) 

seine Freilassung gegen eine Geldsumme nicht storniert habe und er das 

Gefängnis habe verlassen können. Von seiner ursprünglichen Festnahme 

D-7304/2016 

Seite 6 

existiere kein Dokument. Gemäss der Polizei sei einer seiner Mitangeklag-

ten, welcher zwischenzeitlich verstorben sei, in demselben Raum festge-

nommen worden, in welchem der Polizist getötet worden sei. Der Be-

schwerdeführer hingegen sei nach Polizeiangaben nicht in diesem Raum 

verhaftet worden. Weiter seien bei diesem Anlass keine Waffen entdeckt 

worden, nur verschiedene Kugeln, wovon keine von ihm gestammt hätten. 

Er selbst habe keine Waffe auf sich getragen. Dies alles zeige auf, dass er 

unmöglich in den Mord an den Polizisten verwickelt sein könne. Bekräftigt 

werde seine Unschuld dadurch, dass die anderen Angeklagten und auch 

der im Strafverfahren befragte Zeuge bei ihren Geständnissen seinen Na-

men nicht erwähnt hätten, was bedeute, dass er nicht am Ort des Gesche-

hens festgenommen worden sei. Nach Erhalt des Abklärungsberichts habe 

er seine Familie angerufen und von seiner Schwester erfahren, dass der 

befragte Nachbar, der Sohn einer befreundeten Familie, bei der Befragung 

gelogen habe, um den Beschwerdeführer zu schützen. Seine Schwester 

habe den Nachbarn zu vorsichtigen Aussagen bewegen wollen, da sie ge-

glaubt habe, die abklärende Person komme von der Polizei. Schliesslich 

hätte die Aussage, sein Vater sei im „government service“ tätig gewesen, 

präzisiert werden müssen, da sein Vater in Wahrheit Polizeioffizier gewe-

sen sei, wobei die Polizei jedoch auch zum „government service“ gehöre.  

Mit seiner Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines 

Dokuments „Petition of Mahmudus Sobhan to BFM“, welches er angeblich 

bereits im Jahr 2015 beim SEM eingereicht habe, ein Schreiben seines 

neuen Anwalts in Bangladesch „To whom ist may concern“ vom 29. Januar 

2015, fünf Kopien von Fotografien des Beschwerdeführers, zwei Kopien 

eines Personenwagens sowie mehrere Arztberichte zu den Akten.  

J.  

Mit Schreiben vom 9. September 2016 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen.  

K.  

Nach erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

30. September 2016 einen Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 

30. September 2016 zu den Akten der Vorinstanz.  

  

D-7304/2016 

Seite 7 

L.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 (eröffnet am 25. Oktober 2016) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob 

den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme auf.  

M.  

Mit Eingabe vom 24. November 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren, allenfalls sei ihm nicht nur wie erfolgt wegen der Folgen eines 

Unfalls, sondern aufgrund von Unzumutbarkeit der Rückkehr wegen eines 

hängigen Strafverfahrens die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien zweier Fotografien 

von zwei Gebäuden zu den Akten.  

N.  

Mit Schreiben vom 29. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.   

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2016 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, und hiess das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorge-

bestätigung gut.  

P.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 (vorab per Telefax) reichte der Be-

schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der Sozialen Dienste Asyl des 

Kantons F._______ vom 20. Dezember 2016 zu den Akten.  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 verzichtete das Bundesver-

waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem 

Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand 

D-7304/2016 

Seite 8 

bei und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzu-

reichen.  

R.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 hielt das SEM an seinen bisheri-

gen Erwägungen fest und verzichtete auf weitere Ausführungen.  

S.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2017 gab das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik und entspre-

chende Beweismittel einzureichen.  

T.  

Nach zweimalig erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer eine Replik 

ein.  

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2017 gab das Bundesverwaltungs-

gericht der Vorinstanz Gelegenheit, eine Duplik einzureichen.  

V.  

Mit Schreiben vom 24. März 2017 hielt das SEM an seinen bisherigen Er-

wägungen fest und verzichtete auf weitere Ausführungen.  

W.  

Mit Schreiben vom 28. August 2017 informierte die Kanzlei des Rechtsbei-

stands das Gericht über dessen Ableben und das Erlöschen des Vertre-

tungsverhältnisses zum Beschwerdeführer.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-7304/2016 

Seite 9 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – vorbehältlich der E. 7.2 – einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2016 aus, die 

Botschaftsabklärungen vor Ort hätten zwar keine Hinweise darauf erge-

ben, dass das vorgebrachte Gerichtsverfahren und die Haft nicht tatsäch-

lich stattgefunden hätten. Hingegen könne dem Beschwerdeführer nicht 

geglaubt werden, dass er Mitglied bei der BNP gewesen sei. Gemäss dem 

Abklärungsbericht könne die eingereichte Bestätigung über seine angebli-

che Mitgliedschaft nicht als echt bezeichnet werden. Das Büro in 

D-7304/2016 

Seite 10 

G._______ und der Absender des Schreibens existierten nicht und die Ad-

resse (…) könne nicht gültig sein. Die in seiner ehemaligen Wohnumge-

bung befragten Personen hätten zudem angegeben, dass er nie politisch 

aktiv gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zwar ausgeführt, dass die 

damalige Regierung mit der Polizei das Parteibüro aufgebrochen und zer-

stört habe; wann dies geschehen sein soll, habe er jedoch nicht angege-

ben. Angesichts der sonst detaillierten und ausführlichen Schilderung er-

scheine diese Auslassung in diesem Punkt als Strukturbruch. Zudem könn-

ten seine Familienangehörigen nicht als objektive Auskunftspersonen gel-

ten, weshalb deren Schilderungen kaum Beweiswert zukomme. Schliess-

lich sei das Bestätigungsschreiben der BNP undatiert und könne im zeitli-

chen Ablauf nicht eingeordnet werden. In den Befragungen habe der Be-

schwerdeführer mehrfach erwähnt, er sei einfaches BNP-Mitglied gewe-

sen. Auf welche Weise und wann er für diese Partei aktiv gewesen sein 

wolle, habe er jedoch nicht erwähnt. Seine diesbezüglichen Ausführungen 

seien vage und nicht geprägt durch irgendwelche persönlichen Erlebnisse. 

So habe er beispielsweise angegeben, sich an den letzten Wahlen wieder 

voll für die Partei engagiert zu haben, dies jedoch nicht präzisiert. Auf die 

Frage nach seiner Funktion bei der Partei habe er lediglich angegeben, 

Mitglied bei der BNP beziehungsweise (…) gewesen zu sein. Auf die wie-

derholte Frage habe er geantwortet, keine Funktion gehabt zu haben, son-

dern einfaches Mitglied gewesen zu sein. Zur Partei BNP habe er lediglich 

allgemein bekannte Umstände sowie die politische Ereignisse in jener Zeit 

genannt. Gleichzeitig wolle der Beschwerdeführer Kontakt und direkten Zu-

gang zu einflussreichen ranghohen Parteifunktionären und Regierungsmit-

gliedern gehabt haben. Angesichts dessen, dass die BNP die zweitgrösste 

Partei in Bangladesch sei und entsprechend viele Parteimitglieder habe, 

erscheine es unwahrscheinlich, dass ein angeblich einfaches Parteimit-

glied ohne weiteres direkten Zugang zu derart ranghohen Parteifunktionä-

ren habe. Die entsprechenden Schilderungen würden demnach in offen-

sichtlicher Weise der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Schliesslich 

fänden sich in den Ausführungen des Beschwerdeführers verschiedene 

Widersprüche, wie beispielsweise die beiden Aussagen, am Tag vor seiner 

angeblichen Verhaftung sei er mit seinem Parteikollegen ins Parteibüro ge-

gangen beziehungsweise er sei mit Freunden dahin gegangen. Aufgrund 

dessen sei diese Aussage als unglaubhaft zu bewerten, woran auch nichts 

zu ändern vermöge, dass jenes Ereignis bei der Befragung bereits sechs 

Jahre zurückgelegen habe. Zudem habe er D._______ mehrmals als (…) 

bezeichnet bei der BzP, hingegen bei der Anhörung als (…). Angesichts 

dessen, dass der Beschwerdeführer direkten Zugang zu dieser Person und 

D-7304/2016 

Seite 11 

anderen Persönlichkeiten gehabt haben wolle, erscheine nicht nachvoll-

ziehbar, dass er dessen Funktion bei beiden Befragungen unterschiedlich 

angegeben habe. Das Vorbringen, D._______ bestochen zu haben und 

deswegen mit ihm in Streit geraten zu sein, erscheine deshalb unglaubhaft. 

Auch dass der Beschwerdeführer befürchtet habe, in einem „Crossfire“ 

durch die RAB ums Leben zu kommen, sei als unglaubhaft zu erachten, da 

der Beschwerdeführer den entsprechenden Tötungsbefehl nur bei der BzP, 

nicht hingegen bei der Anhörung erwähnt habe. Dies stelle einen zentralen 

Widerspruch dar, weshalb das Vorbringen unglaubhaft sei. Die Behaup-

tung des Beschwerdeführers, Mitglied bei der BNP gewesen zu sein, sei 

kausale Grundlage für sein Vorbringen, sich vor einer politisch motivierten 

Tötung gefürchtet zu haben. Da jenes Vorbringen aus den eben aufgeführ-

ten Gründen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unglaubhaft sei, sei 

seinen asylrelevanten Vorbringen die Grundlage entzogen. Aus diesem 

Grund müsse offen bleiben, welches die wahren Gründe und Ursachen für 

die Gerichtsverfahren und die Verhaftungen beziehungsweise Haft gewe-

sen seien. Die eingereichte Zeitung sei gemäss den Abklärungen der 

Schweizerischen Botschaft echt. Der Beschwerdeführer sei auf der Titel-

seite abgebildet, und dem Artikel sei zu entnehmen, dass er und eine wei-

tere Person verhaftet worden seien, während zwei andere hätten entkom-

men können. Der Zeitungsbericht und die als echt anerkannten Gerichts-

akten legten den Verdacht nahe, dass den gegen ihn anhängig gemachte 

Verfahren strafrechtliche Delikte zugrunde liegen würden. Es gebe jedoch 

keine Anhaltspunkte dafür, dass er in Bangladesch kein rechtsstaatliches 

Verfahren erhalten werde. So stünden die unteren Gerichte unter Kontrolle 

des Supreme Court und die höchsten Gerichte seien gemäss bundesver-

waltungsgerichtlicher Rechtsprechung für ihre Unabhängigkeit bekannt 

(BVGer E-2297/2015 vom 25. Mai 2015 E. 3.2).  

4.2 Der Beschwerdeführer setzte dem in seiner Beschwerde entgegen, 

dass es sich bei der Bestätigung der BNP um ein Originaldokument handle. 

Die Qualifikation dieses Dokuments als unecht sei erfolgt, weil die abklä-

rende Person davon ausgegangen sei, dass ein BNP-Büro in G._______ 

nicht existiert habe und weil eine vor Ort befragte Person eine Involvierung 

in politische Vorgänge verneint habe. Dass sich die befragte Person hinge-

gen nicht zu seinem politischen Engagement geäussert habe, gehe zu ei-

nem wesentlichen Teil auf Äusserungen seiner Schwester und deren Be-

fürchtungen, es sei die Polizei oder die RAB gewesen, welche eine Befra-

gung hätten durchführen wollen, zurück. Er beantrage deswegen eine 

nochmalige Befragung des Nachbarn. Die fragliche Liegenschaft des da-

maligen BNP-Büros sei zwischenzeitlich abgerissen und das Grundstück 

D-7304/2016 

Seite 12 

neu überbaut worden. Auf dem einen der zwei gemeinsam mit der Be-

schwerde eingereichten Fotografien sei der Eingang zu einer Apotheke zu 

sehen, deren Inhaber diejenige Person sei, welche das Bestätigungs-

schreiben der BNP ausgestellt habe. Entgegen den Ausführungen des 

SEM habe der Beschwerdeführer den Zeitpunkt der Aufbrechung und Zer-

störung der Liegenschaft in G._______, soweit er danach gefragt worden 

sei, sehr wohl angegeben und mehrmals geschildert; damit liege kein 

Strukturbruch vor. Die Aussagen seiner Angehörigen seien, auch wenn Fa-

milienangehörige wohl naturgemäss stets möglichst helfen wollten, vorlie-

gend zu berücksichtigen. Dass er unter anderem Angaben gemacht habe, 

welche einem grösseren Kreis von Einheimischen bekannt gewesen sein 

dürften, bedeute nicht, dass er seine besondere Bedrohung und Gefähr-

dung nicht aus eigenem Erleben habe glaubhaft machen können. Seine 

Schilderungen seien durchwegs durch persönliche Erlebnisse geprägt ge-

wesen. Als BNP-Mitglied habe er keine offizielle oder beschreibbare dau-

ernde Parteifunktion gehabt. Dass er als einfaches Parteimitglied Zugang 

zu ranghohen politischen Persönlichkeiten gehabt habe, sei kein Wider-

spruch, da sein Vater ein höherer Beamter gewesen sei und D._______ 

von seiner Familie ein zweckgebundenes Darlehen erhalten habe, welches 

dieser jedoch nicht dem Zweck entsprechend verwendet habe. Die Kon-

takte seines Vaters zu gewissen Regierungskreisen könne durch eine Be-

fragung seiner Familie überprüft werden. Auch dass er einmal von einem 

Parteigenossen und ein anderes Mal von mehreren Freunden gesprochen 

habe, welche mit ihm ins Parteibüro gegangen seien, stelle, falls nicht ein 

Übersetzungsfehler vorliege, keinen Widerspruch dar, da bei einer mündli-

chen Äusserung niemals dieselbe Genauigkeit erreicht werden könne wie 

auf dem schriftlichen Weg. Weiter habe er die Funktionen von D._______ 

nicht unterschiedlich beschrieben. Da dieser „Minister of Home Affairs“ und 

einige Zeit offenbar „acting Minister of Home Affairs“ gewesen sei, habe 

der Übersetzer den Unterschied der Positionen in Abgrenzung zum „acting 

Minister“ mit „Vizeminister“ bezeichnet. Auch bei wörtlichem Verständnis 

der übersetzten Antworten sei kein Widerspruch auszumachen, da für den 

Übersetzer der Minister in der Zeit, zu welcher er nicht „acting Minister“ 

gewesen sei, einfach eine Person in der Stellung des „Vize-Ministers“ ge-

wesen sei. Ferner lägen auch zu der angedrohten Erschiessung durch die 

RAB keine unterschiedlichen Angaben vor. In der späteren Befragung sei 

seine Antwort weder anders noch unbestimmt gewesen, sondern die Fra-

gen seien anders gestellt worden. Die drei hängigen Strafverfahren gegen 

ihn seien nach wie vor hängig, und für diese könne es keinen anderen als 

einen politischen Grund geben. In diesen Verfahren habe er keine Partei-

rechte, Gerichtsverfahren würden weitgehend ohne Rechtsgewährleistung 

D-7304/2016 

Seite 13 

ablaufen, und Haft bedeute immer noch Folter. Schliesslich sei er nicht nur 

aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aufzunehmen, sondern ebenfalls 

bis zur Einstellung der in Bangladesch hängigen Verfahren.  

4.3 Nebst Wiederholungen von Aussagen in der Beschwerde führte der 

Beschwerdeführer in seiner Replik aus, dass das SEM – abgesehen von 

der Befragung eines früheren Nachbarn – keine Nachforschungen über 

seine politische Vergangenheit angestellt habe. Dass eine unbekannte 

Person unangemeldet Fragen über die politischen Aktivitäten eines im Aus-

land lebenden früheren Nachbarn stelle, müsse vor allem in Staaten wie 

Bangladesch den Befragten ängstigen und zu äusserster Zurückhaltung 

bewegen. Das Verschweigen allfällig dem Nachbar bekannter früherer po-

litischer Aktivitäten sei aus Sicht des Nachbarn dessen einzige Möglichkeit 

gewesen, sein eigenes Risiko zu minimieren. Er beantrage Abklärungen 

bei politisch versierten Gewährspersonen darüber, ob er und die gemäss 

dem Abklärungsbericht angeklagten Personen seinerzeit zum Umfeld der 

BNP gehört hätten und ob derzeit die Awami League alleinige Machthabe-

rin in Bangladesch gewesen sei. Auch erscheine eine Abklärung bei den 

Anklagebehörden oder gar beim Gericht davon durchführbar, ob es in den 

Strafverfahren um Opfer oder Täter mit bekanntem politischen Hintergrund 

gehe. Was das ehemalige Partei-Gebäude betreffe, so befinde sich in die-

sem heute ein Club, der „(…)“. Auch diesbezüglich beantragte der Be-

schwerdeführer weitere Abklärungen vor Ort des fotografierten Standortes 

und des an diesem Standort sich ehemalig befindlichen Gebäudes durch 

die Schweizerischen Behörden.  

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Eine wesentliche Voraus-

setzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die 

eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen wider-

spruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. 

Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung 

ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung. Hingegen dürfen sich Vorbringen nicht in va-

gen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann 

D-7304/2016 

Seite 14 

nicht, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder un-

begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die 

nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-

suchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3).  

5.2 Im vorliegenden Fall kann als erwiesen erachtet werden, dass der Be-

schwerdeführer in Bangladesch wegen verschiedener Straftaten angeklagt 

und deswegen inhaftiert wurde. So ist dem Abklärungsbericht der Schwei-

zerischen Botschaft vom 12. April 2016, auf welchen die Vorinstanz unter 

anderem ihren ablehnenden Asylentscheid abstützte, zusammengefasst 

zu entnehmen, dass sämtliche vom Beschwerdeführer eingereichten und 

der Botschaft zur Abklärung vorgelegten Dokumente, abgesehen von der 

Bestätigung der BNP und der Haftentlassung, als echt zu bezeichnen sind. 

Insbesondere die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Strafverfahren in 

Bangladesch sind tatsächlich hängig, und die Erkenntnisse der durch die 

abklärende Person vorgenommene Akteneinsicht in die Strafakten decken 

sich mit den im Asyl- und Beschwerdeverfahren gemachten Angaben des 

Beschwerdeführers. Es handelt sich dabei um Strafverfahren wegen ille-

galen Waffenbesitzes, Mordes und Drogenbesitzes, und es wurden ent-

sprechende Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer erlassen. Das Ver-

fahren wegen illegalen Waffenbesitzes ist seit dem 5. August 2003 beim 

(…) hängig. Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser Anklage vom 

5. Juni 2003 bis am 23. August 2003 in Haft und wurde am 23. August 

2003 gegen Kaution entlassen. Am 7. Juni 2010 erging ein Haftbefehl ge-

gen den Beschwerdeführer, und in den Jahren 2015 und 2016 sind Termine 

für Zeugenbefragungen angesetzt worden. Im Verfahren wegen Mordes 

wurde der Beschwerdeführer am 4. Juni 2003 verhaftet; am 10. Mai 2010 

erging ein Haftbefehl gegen ihn. In den Jahren 2015 und 2016 wurden zwei 

D-7304/2016 

Seite 15 

Prozesstage festgelegt. Das Verfahren wegen Drogenbesitzes wurde am 

26. April 2006 an den (…) übergeben.  

5.3  

5.3.1 Das SEM stützte seine Schlussfolgerung, die politischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, einerseits auf die Einschätzung 

der abklärenden Person im Bericht der Schweizerischen Botschaft und an-

dererseits auf in den Befragungsprotokollen enthaltene vermeintliche Un-

gereimtheiten, welche gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers sprächen. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, 

erfolgte die Qualifikation der Asylvorbringen des Beschwerdeführers als 

unglaubhaft grösstenteils zu Unrecht.  

5.3.2 Die Feststellung im Abklärungsbericht der Schweizerischen Bot-

schaft, der Beschwerdeführer sei in keine politischen Aktivitäten verwickelt 

gewesen, beruht auf einer Zeugenaussage sowie einer in B._______ nicht 

aufgefundenen Adresse. Der Aussage des befragten Nachbarn kann je-

doch, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, keinerlei oder wenn 

überhaupt, nur geringer Beweiswert zukommen, da jener in derselben Zeu-

genbefragung nachweislich wahrheitswidrig angegeben hat, der Be-

schwerdeführer sei nie in ein Strafverfahren verwickelt gewesen. Folge-

richtig ist auch den anderen Teilen der Aussage dieses offenbar nicht 

glaubwürdigen Zeugen mit Vorsicht zu begegnen. Des Weiteren erscheint 

der Einwand des Beschwerdeführers, sein ehemaliger Nachbar habe zu 

seinem eigenen Schutz falsche Angaben gemacht, angesichts dessen, 

dass der Beschwerdeführer mit schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwür-

fen konfrontiert und inhaftiert wurde, äusserst plausibel. So dürften diese 

Anklagen und Inhaftierungen dem Nachbarn bekannt gewesen sein, wes-

halb die Zurückhaltung der dem Nachbarn unbekannten abklärenden Per-

son gegenüber und insbesondere das Verschweigen der politischen Aktivi-

täten des Beschwerdeführers die naheliegende Konsequenz davon sein 

dürfte.  

5.3.3 Gleichermassen spricht auch die Tatsache, dass die abklärende Per-

son im genannten Stadtteil von Dhaka, (…), kein Parteibüro der Jugend-

partei Jubo-Dal hat auffinden können, angesichts der politischen Verhält-

nisse in Bangladesch zu jener Zeit nicht per se gegen die Glaubhaftigkeit 

der Angaben des Beschwerdeführers. Bei einer näheren Betrachtung der 

Ereignisse in Dhaka in den Jahren 2014 und 2015 ist nicht auszuschlies-

sen, dass das Parteibüro, welches dem Beschwerdeführer seine Mitglied-

D-7304/2016 

Seite 16 

schaft bei der BNP schriftlich bestätigte, zwischenzeitlich geschlossen be-

ziehungsweise das entsprechende Gebäude abgerissen wurde. Nach ih-

rem Wahlsieg Ende 2008 hat die Awami League im Januar 2009 die vom 

Militär kontrollierte Übergangsregierung übernommen. Die Wahlen im Jahr 

2014, bei denen diese Partei den Grossteil der Parlamentssitze gewann, 

gelten als die Gewalttätigsten der Geschichte, es wurden Anschläge mit 

Granaten, Brandanschläge und Personenangriffe verübt und zahlreiche 

Wahllokale sowie Hunderte von anderen Gebäuden attackiert. Im April 

2015 kam es schliesslich anlässlich der von der Opposition boykottierten 

Stadtratswahlen in B._______ zur Besetzung von Wahllokalen durch An-

hänger der Awami League (vgl. den als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid des BVGer D-3778/2013 E. 8.4.3 und 8.4.5 m.w.H.). Ob das ent-

sprechende ehemalige Bürogebäude tatsächlich bestanden hat oder nicht, 

und ob es für die abklärende Person nicht auffindbar gewesen ist, weil es 

abgerissen und neu aufgebaut wurde, kann im vorliegenden Verfahren 

nicht abschliessend beurteilt werden. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die 

Vorinstanz diesen Aspekt aus eben erwähnten Gründen zu Unrecht als In-

diz, welches gegen eine tatsächlich erfolgte politische Betätigung des Be-

schwerdeführers spricht, angeführt hat.  

5.3.4 Des Weiteren ist hervorzuheben, dass das Bestätigungsschreiben 

der BNP weder durch die Vorinstanz noch durch die Schweizerische Bot-

schaft einer Echtheits- beziehungsweise Fälschungsprüfung unterzogen 

wurde. Die abklärende Person hat ausschliesslich aus dem Umstand, dass 

das vom Beschwerdeführer angegebene Gebäude nicht auffindbar war 

und der befragte ehemalige Nachbar des Beschwerdeführers angab, der 

Beschwerdeführer sei politisch nicht aktiv gewesen, geschlossen, beim Be-

stätigungsschreiben der BNP handle es sich um ein nicht authentisches 

Dokument. Hingegen hält der Abklärungsbericht explizit fest, es lasse sich 

nicht einfach feststellen, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine krimi-

nelle Person handle oder ob er aus politischen Gründen fälschlicherweise 

beschuldigt worden sei. Zwar fällt bei einer näheren Betrachtung des Do-

kuments auf, dass es hinsichtlich der Schrift, des Aufbaus des Textes und 

weiterer formaler Aspekte einem anderen als Beweismittel eingereichten 

Dokument (das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bestätigungs-

schreiben der „[…]“ vom 18. Juni 2009) in auffallender Weise gleicht. Sol-

che Ähnlichkeiten zwischen (im Übrigen ohnehin leicht als Fälschung er-

hältlichen) Dokumenten sprechen grundsätzlich eher gegen die Authentizi-

tät eines Beweismittels. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann die 

Echtheit dieses Bestätigungsschreibens jedoch offen gelassen werden.  

D-7304/2016 

Seite 17 

5.3.5 Nebst dem Bestätigungsschreiben der BNP wurde auch das vom Be-

schwerdeführer eingereichte Haftentlassungsdokument „release order“ 

von der abklärenden Person als nicht authentisch eingestuft. Zwar er-

scheint diese Einschätzung insofern nachvollziehbar, als dass der auf dem 

Dokument als Aussteller abgedruckte „(…)“ in diesem Verfahren gemäss 

dem zur Abklärung hinzugezogenen Vertrauensanwalt keine Kompetenz 

für eine Haftentlassung innehat. Allerdings wurde der Beschwerdeführer 

dennoch, wie er zu Recht einwendet, aus der Haft entlassen, womit sich 

sein diesbezügliches Vorbringen – eine Entlassung aus dem (…) – bei ei-

ner Konsultation der Verfahrensakten als wahr erwiesen hat. Zudem kor-

respondiert die im Dokument enthaltene Verfahrensnummer mit der von 

der abklärenden Person aufgefundenen Verfahrensnummer in den Straf-

akten des Verfahrens wegen illegalen Drogenbesitzes. Das Haftentlas-

sungsdokument wurde aber nachweislich lange vor der Erstellung des Ab-

klärungsberichts eingereicht, womit ein Nachdruck des Dokuments mit ei-

ner (dem Beschwerdeführer durch das Asylverfahren bekannten) korres-

pondierenden Verfahrensnummer ausgeschlossen werden kann. Da vor-

liegend von der Vorinstanz ohnehin nicht die hängigen Strafverfahren, son-

dern die politische Bestätigung des Beschwerdeführers angezweifelt wur-

den, kann letztendlich offen gelassen werden, durch welche Stelle eine (mit 

Sicherheit erfolgte) Haftentlassung ausgestellt worden ist.  

5.3.6 Das Argument der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht an-

gegeben, wann genau das Parteibüro aufgebrochen worden sei, kann an-

gesichts der damaligen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers, auf-

grund welcher er von solchen Vorgängen keine Kenntnis haben kann, 

ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Zwar führte die Vorinstanz korrekt 

aus, dass sich den Befragungsprotokollen nicht viele und auch keine de-

taillierten Aussagen des Beschwerdeführers über seine Funktion bei der 

BNP entnehmen lassen. Allerdings wurde der Beschwerdeführer, wie eine 

Konsultation der entsprechenden Protokoll-Textstellen ergibt, auch nicht 

weiter nach seinen genauen Aufgaben gefragt (SEM-Akte A1 Ziff. 15 S. 9, 

A29 F10, F14, F20, F34f.). Nur weil er (in beiden Anhörungen übereinstim-

mend) angegeben hat, einfaches Mitglied bei der BNP beziehungsweise 

deren Jugendpartei Jubo-Dal von (…) gewesen zu sein, kann daraus nicht 

geschlossen werden, dass es sich um eine unsubstanziierte und somit um 

eine unglaubhafte Angabe handelt. Insbesondere wurde der Beschwerde-

führer, nachdem er angegeben hat, sich nach den Wahlen wieder voll für 

die Partei engagiert zu haben und dass die Awami League eine Liste habe 

erstellen lassen mit Namen von Personen, welche in den entsprechenden 

D-7304/2016 

Seite 18 

Gebieten politisch aktiv seien, nicht um nähere Erklärungen gebeten. Dem-

entsprechend kann ihm nicht vorgehalten werden, sein politisches Enga-

gement nicht (von sich aus) erklärt zu haben (vgl. A29 F20). Ein Struktur-

bruch in den Ausführungen des Beschwerdeführers ist folglich nicht er-

kennbar.  

5.3.7 Als wenig stichhaltig erachtet das Gericht das von der Vorinstanz an-

geführte Argument, es sei unwahrscheinlich, dass ein angeblich einfaches 

Parteimitglied ohne weiteres direkten Zugang zu derart ranghohen Partei-

funktionären habe. In diesem Zusammenhang unterschlägt das SEM den 

Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers ein Regierungsangestell-

ter (gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in den Anhörungen 

ein hoher Polizeibeamter, vgl. Sachverhalt A) gewesen ist (vgl. Abklärungs-

bericht der Schweizerischen Botschaft, B16 S. 5). Gewisse Kontakte der 

Familie des Beschwerdeführers und des Beschwerdeführers selber zu 

hochrangigen Personen in der Politik erscheinen unter Berücksichtigung 

dieses Umstands zumindest nicht unplausibel. Angesichts dessen er-

scheint es nicht angezeigt, die Glaubhaftigkeit von solchen Kontakten ein-

seitig von der „allgemeinen Erfahrung“ abhängig zu machen, gemäss wel-

cher Kontakte von einfachen Parteimitgliedern zu ranghohen Politikern un-

üblich seien.  

5.3.8 Ferner erweist sich die Behauptung, der Beschwerdeführer habe den 

Tötungsbefehl der RAB nur bei der BzP, nicht hingegen bei der Anhörung 

erwähnt, weshalb die Befürchtung des Beschwerdeführers, in einem 

„Crossfire“ ums Leben zu kommen, unglaubhaft sei, als aktenwidrig. So 

gab der Beschwerdeführer bei beiden Befragungen einheitlich an, der 

RAB-Beamte habe den Befehl erhalten, ihn in einem „Crossfire“ zu er-

schiessen (A1 15. S. 8) beziehungsweise die Regierung habe beschlos-

sen, dass alle, die des Mordes an Polizisten beschuldigt worden seien, in 

einem „Crossfire“ umgebracht würden (A29 F14). Was die vorgehaltenen 

Abweichungen in den numerischen Angaben zu den ihn ins Parteibüro be-

gleitenden Personen betrifft, so wendet der Beschwerdeführer ein, das 

SEM greife hier lediglich marginale Unterschiede heraus und gewichte 

diese im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zu stark. Dass der Be-

schwerdeführer einerseits mit „einem Parteikollegen“ (A1 15. S. 7), ande-

rerseits mit „seinen Freunden“ (A29 F10) ins Parteibüro gegangen sei, 

kann allenfalls mit einer ungenauen Übersetzung erklärt werden. Bei dieser 

in der Gesamtbetrachtung kleinen Abweichung in den beiden sehr umfang-

reichen und ansonsten in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden 

D-7304/2016 

Seite 19 

Ausführungen des Beschwerdeführers gilt es entgegen den vorinstanzli-

chen Ausführungen zudem dem Umstand gebührend Rechnung zu tragen, 

dass die beiden Befragungen des Beschwerdeführers sechs beziehungs-

weise sechseinhalb Jahre nach dem betreffenden Ereignis stattgefunden 

haben. Auch in Bezug auf die nicht deckungsgleiche Bezeichnung des Po-

litikers D._______, welcher gemäss den Anhörungsprotokollen mehrmals 

als „Vizeminister“ bezeichnet wurde (A1 15. S. 7), hingegen bei der Anhö-

rung als „Home Minister“ (A29 F10), erweisen sich die Abweichungen bei 

einer Konsultation der betreffenden Protokollstellen als im Rahmen des To-

lerierbaren. So war D._______, wie übrigens erstaunlicherweise auch die 

Vorinstanz im Widerspruch zu ihrer daran anschliessenden Schlussfolge-

rung in ihrer Verfügung festhielt, sowohl (…) ([…]) als auch (…) ([…]) 

(https://www.cia.gov/library/publications/resources/world-leaders-1/BG. 

html, zuletzt abgerufen am 31. Oktober 2018). Somit entsprechen beide 

Angaben des Beschwerdeführers der Wahrheit. Somit kann auch von den 

beiden nicht deckungsgleichen in den Befragungsprotokollen festgehalte-

nen Ausdrücken für die Funktion von D._______ nichts abgeleitet werden, 

was gegen die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Bestechungsver-

suchs spricht.  

5.3.9 Eine vertiefte Aktenprüfung führt somit zum Ergebnis, dass die dem 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorgehaltenen Widersprüche und 

Ungereimtheiten in seinen Aussagen nicht oder nur in einem Ausmass be-

stehen, welches allein nicht ausreicht, um daraus die Unglaubhaftigkeit der 

betreffenden Vorbringen abzuleiten. Den herabgesetzten Beweisanforde-

rungen im Asylverfahren hat die Vorinstanz vorliegend nicht hinreichend 

Rechnung getragen. Ihre Erkenntnis, dass die Gesuchsbegründung des 

Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten unglaubhaft sei, gründet 

auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. 

Deutlich für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers spricht vorliegend, 

dass sich, abgesehen vom Bestätigungsschreiben der BNP und dem Haft-

entlassungsdokument „release order“, im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens sämtliche vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und 

auch seine Aussagen als authentisch beziehungsweise wahr erwiesen ha-

ben. Die Vorgänge um den Bestechungsversuch und seine beiden Inhaf-

tierungen hat der Beschwerdeführer in beiden Befragungen in einer über-

einstimmenden Art und Weise einheitlich vorgetragen. Im Zusammenhang 

mit dem Bestechungsversuch ist überdies darauf hinzuweisen, dass 

D._______ einem Bericht einer englischen Zeitung zufolge in verschiedene 

Vorfälle betreffend Preismanipulationen, Korruption und Geldunterschla-

gung verwickelt gewesen sein soll (The Daily Star: From Casio to arms, 

https://www.cia.gov/library/publications/resources/world-leaders-1/BG.html
https://www.cia.gov/library/publications/resources/world-leaders-1/BG.html

D-7304/2016 

Seite 20 

30. Januar 2014, https://www.thedailystar.net/from-casio-to-arms-9079, 

abgerufen am 31. Oktober 2018). Nach den Wahlen im Jahr 2009 soll er 

von der Anti-Korruptions-Kommission wegen Vermögensunterschlagung 

angeklagt worden sein (a.a.o.). Im Jahr 2014 sei er schliesslich wegen Waf-

fenschmuggels zum Tode verurteilt worden (Frankfurter Allgemeine: Frühe-

rer Minister zum Tode verurteilt, 30. Januar 2014, http://www.faz.net/aktu-

ell/politik/ausland/asien/bangladesch-frueherer-minister-zum-tode-verur-

teilt-12776819.html, abgerufen am 31. Oktober 2018). Aufgrund dieser 

Ausführungen und der vom Gericht festgestellten Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen ist auf die vom Beschwerdeführer beantragten Beweiserhebungen 

zu seinen politischen Tätigkeiten mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein-

zutreten.  

5.4 Zusammenfassend wird festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Sachverhalt als glaubhaft zu erachten ist. Zu prüfen ist 

demnach im Folgenden die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen.  

6.  

6.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matstaat bildet keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und für die Asylgewährung. Gegebenenfalls kann die Durchführung 

eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts aber eine 

Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem 

dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben 

wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ih-

rer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia-

len Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn 

die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich be-

gangen hat, aus einem solchen Motiv deutlich erschwert wird (sog. Polit-

malus). Eine solche Erschwerung der Lage ist insbesondere dann anzu-

nehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt 

wird (Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatli-

chen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der 

asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafver-

büssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere 

Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.).  

6.2 Im Jahr 2004 wurde durch die damals sich an der Macht befindende 

BNP die „Rapid Action Battalion“ (RAB) als Anti-Terror-Spezialeinheit ge-

gründet. Zweck der Gründung dieser Einheit war, mutmassliche Terroristen 

aus dem Weg zu räumen (vgl. anstelle vieler “We Don’t Have Him”, Secret 

https://www.thedailystar.net/from-casio-to-arms-9079
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/bangladesch-frueherer-minister-zum-tode-verurteilt-12776819.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/bangladesch-frueherer-minister-zum-tode-verurteilt-12776819.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/bangladesch-frueherer-minister-zum-tode-verurteilt-12776819.html

D-7304/2016 

Seite 21 

Detentions and Enforced Disappearances in Bangladesh, Human rights 

watch, https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/bangladesh0717 

_web_0.pdf, S. 11, abgerufen am 31. Oktober 2018). Gemäss Berichten 

von Menschenrechtsorganisationen werden in Bangladesch schon seit vie-

len Jahren Personen aussergerichtlich durch sogenannte “Crossfires” der 

RAB beseitigt, und obwohl die Awami-League angegeben hat, solche ext-

ralegalen Tötungen nach ihrer Machtübernahme abschaffen zu wollen, ver-

schwanden gemäss Berichten vom Human Rights Watch seither dennoch 

über 200 Menschen durch einen Einsatz der RAB (ebd., m.w.H.; “Bangla-

desh: Broken Promises from Government to Halt RAB Killings,” Human 

Rights Watch news release, May 10, 2011, https://www.hrw.org/ 

news/2011/05/10/bangladesh-broken-promises-government-halt-rab-kil-

lings, abgerufen am 31. Oktober 2018). Allerdings weisen diese Quellen 

auch darauf hin, dass es sich bei dem Phänomen, dass auf diese Weise 

auch politische Gegner aus dem Weg geräumt werden, um eine neueres, 

seit dem Jahr 2013 auftretendes handelt.  

6.3 Das Gericht geht im vorliegenden Fall davon aus, dass der Beschwer-

deführer – wie er vorbrachte – im Jahr 2003 aufgrund eines von ihm zu-

rückgeforderten Geldbetrags nach einem Bestechungsversuch an einen 

Politiker inhaftiert und verschiedener schwerwiegender Straftaten ange-

klagt wurde. Nachdem er nach einer über dreimonatigen Inhaftierung ge-

gen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurde, musste er sich in den 

nächsten Jahren den Behörden zur Verfügung halten. Im April 2009 wurde 

er erneut festgenommen in der Absicht, ihn durch ein „Crossfire“ durch die 

RAB erschiessen zu lassen.  

Allerdings ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass keine die-

ser Verfolgungsmassnahmen, das heisst weder die Verhaftung im Jahr 

2003 wegen ihm zur Last gelegter Straftaten noch die angedrohte extrale-

gale Tötung, aufgrund seiner politischen Tätigkeiten oder seiner entspre-

chenden politischen Anschauung erfolgte. Für eine solche gezielt gegen 

den Beschwerdeführer als politisch unliebsame Person gerichtete Verfol-

gung fehlt es vorliegend an einem herausragenden politischen Profil. Ei-

nerseits kann der Beschwerdeführer als Mitglied der BNP im Jahr 2003 

nicht aufgrund seiner politischen Anschauung festgenommen oder Opfer 

eines politischen Komplotts gewesen sein, zumal zu dieser Zeit in Bangla-

desch die BNP den Regierungsvorsitz hatte. Die Aktenlage lässt vielmehr 

ausschliesslich den Schluss zu, dass diese Verhaftung aufgrund des von 

ihm zurückgeforderten Bestechungsgeldes erfolgt sein muss, da die ent-

sprechend involvierten Personen dieser Forderung nicht stattgeben und 

https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/bangladesh0717
https://www.hrw.org/news/2011/05/10/bangladesh-broken-promises-government-halt-rab-killings
https://www.hrw.org/news/2011/05/10/bangladesh-broken-promises-government-halt-rab-killings
https://www.hrw.org/news/2011/05/10/bangladesh-broken-promises-government-halt-rab-killings

D-7304/2016 

Seite 22 

weder die verlangte Leistung erbringen noch das Bestechungsgeld zurück-

erstatten wollten. Die Gründe, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2009 

vom RAB hat beseitigt werden sollen, lassen sich zwar nicht abschliessend 

klären. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als 

„gewöhnliches“ Parteimitglied, wie er sich selbst bezeichnete (vgl. SEM-

Akten A1 Ziff. 15 S. 9, A29 F10, F14, F20, F34f.), keine Persönlichkeit dar-

stellte, welche das Interesse der zu diesem Zeitpunkt sich an der Macht 

befindlichen Gegenpartei zu wecken vermochte, ihn aufgrund seiner politi-

schen Anschauungen als politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. 

Vielmehr gab der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll, dass die Regie-

rung beschlossen habe, dass alle, die des Mordes an Polizisten beschul-

digt worden seien, in einem „Crossfire“ umgebracht würden (A29 F14). Das 

Motiv dieser Verfolgung war somit offenbar weder politischer Art noch eines 

anderen der in Art. 3 AsylG genannten Motive.  

6.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 

die ihm vorgeworfenen Straftaten untergeschoben wurden, um ihn wegen 

äusserer oder innerer Merkmale wie Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen An-

schauungen zu verfolgen. Mangels eines asylrechtlichen Motivs liegt dem-

nach kein Politmalus vor, weswegen die Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers nicht als asylrechtlich relevant zu erachten ist. Das SEM hat im Ergeb-

nis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Da der Beschwerdeführer zwar Verfolgungsmassnahmen glaubhaft 

machen konnte, diese jedoch nicht auf einem Motiv nach Art. 3 AsylG be-

ruhen, wären seine erlittenen Nachteile und eine damit verbundene Verlet-

zung von völkerrechtlichen Normen unter dem Aspekt der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG [SR 142.20]) zu prüfen. Da 

im vorliegenden Fall der Wegweisungsvollzug jedoch bereits als unzumut-

bar erachtet und deswegen die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers in die Schweiz verfügt wurde, erübrigt sich vorliegend eine Prüfung der 

Zulässigkeit.  

7.2 Gleich verhält es sich mit den Antrag des Beschwerdeführers, allenfalls 

sei ihm nicht nur wie erfolgt wegen der Folgen eines Unfalls, sondern auf-

grund von Unzumutbarkeit der Rückkehr wegen eines hängigen Strafver-

D-7304/2016 

Seite 23 

fahrens die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Aufgrund der bereits ver-

fügten vorläufigen Aufnahme ist auf diesen Antrag mangels Rechtsschutz-

interesse nicht einzutreten.  

7.3 Sollte die vorläufige Aufnahme dereinst aufgehoben werden, steht dem 

Beschwerdeführer wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsge-

richt offen, wobei sowohl die Zulässigkeit als auch die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen nach Massgabe der zu jenem 

Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen wären (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4, m.w.H.).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und im Ergebnis auch sonst nicht zu beanstan-

den ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Instruktionsrichter sein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2016 gutgeheissen hat, 

sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

10.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 ordnete der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbei-

stand bei. Somit ist diesem grundsätzlich zu Lasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar auszurichten. Mit Schreiben vom 28. August 2017 infor-

mierte die Kanzlei des Rechtsbeistands das Gericht über dessen Ableben 

und das Erlöschen des Vertretungsverhältnisses zum Beschwerdeführer. 

Ein entsprechendes Honorar ist demnach zugunsten des Nachlasses des 

verstorbenen Rechtsbeistands zu entrichten. Der ehemalige Rechtsbei-

stand reichte keine Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungs-

aufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis 

in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ist ein amtliches Ho-

norar von pauschal Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen) zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-7304/2016 

Seite 24 

  

D-7304/2016 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Zugunsten des Nachlasses des amtlichen Rechtsbeistands ist ein Honorar 

von Fr. 1‘200.– zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

Versand: