# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30af5094-e615-5c6d-aa69-c596e096366b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2024 E-2854/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2854-2024_2024-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2854/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 1,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2, 

beide Türkei,   

beide vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin,  

Advokaturbüro Kernstrasse,  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2854/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 20. Dezember 2023 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten und die Beschwerdeführerin 1 am 3. Januar 2024 im 

Rahmen der Personalienaufnahme (PA) angehört wurde (vgl. Akten der 

Vorinstanz 1304470-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2 und 15/10),  

dass am 11. Januar 2024 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO 

[Dublin-Gespräch]) mit der Beschwerdeführerin 1 stattfand (vgl. SEM-act. 

18/3),  

dass die kroatischen Behörden am 16. Februar 2024 das Wiederaufnah-

megesuch der Vorinstanz vom 2. Februar 2024 ablehnten, und das Re-

monstrationsersuchen vom 7. März 2024 nicht beantworteten (vgl. SEM-

act. 25/5, 28/1 und 30/2),  

dass die Vorinstanz am 22. März 2024 das Dublin-Verfahren beendete 

(vgl. SEM-act. 36/1), 

dass die Beschwerdeführerinnen am 16. April 2024 nach Art. 29 AsylG (SR 

142.31) angehört wurden (vgl. SEM-act. 40/7 und 42/16), 

dass die Beschwerdeführerin 1 dabei im Wesentlichen ausführte, sie sei 

türkische Staatsbürgerin kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, im 

Dorf C._______ in D._______ aufgewachsen und habe nach der Primar-

schule als Bäuerin (…) gearbeitet sowie auf die Kinder ihrer Nachbarin auf-

gepasst, 

dass ihr Ehemann im Jahr (…) bei einem Unfall ums Leben gekommen sei, 

sie daraufhin nach D._______ gezogen sei und ihre beiden Kinder aufge-

zogen habe,  

dass ihre Familie politisch sei,  

dass ein Bruder im Jahr (…) oder (…) in die Berge gegangen und Märtyrer 

geworden sei, ein weiterer Bruder bei der Partei sei und ein Neffe sich zur-

zeit in Untersuchungshaft befinde, 

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dass sie zwar keiner Partei angehöre, aber an Veranstaltungen Flyer für 

die DEM (Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi; Partei für Emanzipation 

und Demokratie der Völker) verteilt habe,  

dass sie und ihre Tochter beim Erdbeben zuhause gewesen seien, das 

Gebäude nur mit Hilfe der Nachbarin hätten verlassen können, im Auto 

hätten übernachten müssen und während drei Tagen ohne Essen und Trin-

ken gewesen seien, 

dass sie ins Dorf zurückgegangen seien, wo sie gemeinsam mit Verwand-

ten ihre Schwägerin und deren 21-jähriges Kind tot geborgen hätten, und 

der Staat ihnen nicht geholfen habe, weil sie kurdische Aleviten seien, 

dass die von der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei 

der Völker) geschickten Hilfsmaterialien vom türkischen Staat beschlag-

nahmt worden seien, 

dass drei Tage nach der Bergung der Leichen Abgeordnete der HDP ge-

kommen seien, um ihr Mitgefühl auszudrücken, danach Soldaten das Haus 

aufgesucht und sie eingeschüchtert hätten, und es zu einer Auseinander-

setzung zwischen ihrem Bruder und den Soldaten gekommen sei, 

dass sie einen Vertreter der Katastrophenschutzbehörde (AFAD), welcher 

ihr Haus habe inspizieren wollen, beschimpft habe, da er ihr mitgeteilt 

habe, man werde ihr nicht helfen da sie kurdische Alevitin sei, 

da sie zudem den Ministerpräsidenten beleidigt habe, 

dass sie anschliessend ins Dorf zurückgekehrt seien, wo sie Freiwilligen-

arbeit geleistet hätten, und in D._______ nicht hätten bleiben können, da 

Menschen missbraucht und vergewaltigt worden seien, 

dass eine Woche nach der Auseinandersetzung Soldaten ins Dorf gekom-

men seien und beim älteren Bruder nach ihr gefragt hätten,  

dass sie sich zu diesem Zeitpunkt aber bei ihrer Schwester in E._______ 

aufgehalten habe und ihr Bruder ihr dies telefonisch mitgeteilt habe,  

dass ihr Bruder ihr zur Ausreise geraten habe, sie Angst vor einer Fest-

nahme gehabt und beschlossen habe, die Türkei zu verlassen,  

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dass es zwar in E._______ zu keinen Vorfällen mehr gekommen sei, wei-

tere Ermittlungen gegen sie aufgrund der Auseinandersetzung aber mög-

licherweise durchgeführt würden, und Soldaten immer wieder – respektive 

zwei Mal – zu ihrem Bruder gegangen und nach ihr gefragt hätten,  

dass die Beschwerdeführerin 2 im Wesentlichen ausführte, sie habe in 

D._______ Angst davor gehabt, alleine rauszugehen, da es von Vergewal-

tigern gewimmelt habe,  

dass sie in der Schule religiös unterdrückt worden sei, weil sie den Religi-

onsunterricht habe besuchen müssen, 

dass sie den Mitschülern mitgeteilt habe, sie sei Kurdin, und diese sie dann 

aufgefordert hätten, das Land zu verlassen, 

dass sie aufgrund der Schwierigkeiten ihrer Mutter die Türkei verlassen 

und nach dem Erdbeben keine Unterkunft mehr gehabt habe,  

dass im vorinstanzlichen Verfahren eine Vielzahl von Dokumenten einge-

reicht wurden (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer I/4,5,8), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. April 2024 (eröffnet am 29. April 

2024) feststellte, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, ihre Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz 

verfügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete, und die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 48/16 ff.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

aus der geltend gemachten mangelhaften staatlichen Hilfe sowie den 

schwierigen Lebensbedingungen und der unsicheren Sicherheitslage im 

Nachgang an das Erdbeben vom 6. Februar 2023 könne keine gezielt ge-

gen die Beschwerdeführerinnen gerichtete Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG 

abgeleitet werden, 

dass die geltend gemachte Auseinandersetzung mit dem Vertreter der 

AFAD sowie die Erkundigungen der Soldaten im Dorf nach der Beschwer-

deführerin 1 während ihrer Abwesenheit nicht die von Art. 3 AsylG gefor-

derte Intensität erreichten,  

dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten mögli-

chen Ermittlung gegen sie um eine reine Hypothese handle, sich in den 

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Seite 5 

Akten keine diesbezüglichen Hinweise finden liessen und es dahingehend 

an der flüchtlingsrechtlichen Relevanz fehle,  

dass die Beschwerdeführerin 1 sich bei ihrem Sohn nach einem eDevlet- 

und UYAP-Zugang erkundigt habe und dieser den Zugang habe herstellen 

können, 

dass daraus ein Strafverfahren ersichtlich gewesen sei, die Beschwerde-

führerin 1 aber keinerlei Kenntnis darüber gehabt habe, obwohl das Ver-

fahren bereits im Jahr (…) eröffnet worden sei, 

dass die diesbezüglich eingereichten Beweismittel keinen Beweiswert auf-

wiesen und die Asylrelevanz des Vorbringens nicht habe dargelegt werden 

können, 

dass die geltend gemachten Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Schi-

kanen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, welche 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 

treffen könnten, 

dass aufgrund ihrer Aussagen nicht davon auszugehen sei, sie sei für die 

DEM in exponierter Stellung tätig gewesen, weshalb keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit bestehe, sie müsse aufgrund ihrer Sympathien mit der 

DEM negative Konsequenzen fürchten, 

dass auch keine Hinweise aktenkundig seien, nach welchen die Beschwer-

deführerinnen aufgrund ihres familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnah-

men ernsthaften Ausmasses betroffen sein könnten, 

dass die geltend gemachten Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

seien und darauf verzichtet werde, auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

einzugehen, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 7. Mai 2024 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

und darin die Rechtsbegehren stellen, es sei die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz aufzuheben, 

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dass das Verfahren zur weiteren Abklärung und erneuten Begründung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und dem erweiterten Verfahren zuzuweisen 

sei,  

dass sie als Flüchtlinge anzuerkennen seien sowie das SEM anzuweisen 

sei, ihnen Asyl zu gewähren, 

dass eventualiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig beziehungsweise unzumutbar sei, 

dass die Verfahrensakten der sechs Geschwister von A._______, nämlich 

von F._______, G._______, H._______, I._______, J._______ sowie 

K._______ zur Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beizuziehen 

seien, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unent-

geltliche Rechtspflege zu bewilligen und die unterzeichnende Person als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen sei, 

dass sie der Beschwerde die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

18. Februar 2024 und diverse Schreiben von Bekannten, Internetausdru-

cke sowie fremdsprachige Dokumente mit Übersetzungen – alles in Kopie 

– beilegten,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 die 

Gesuche um Beizug der Verfahrensakten und um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abwies und den Beschwerdeführerinnen Frist zur Bezah-

lung eines Kostenvorschusses ansetzte, 

dass sie den Kostenvorschuss fristgerecht leisteten, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 24. Mai 2024 unaufge-

fordert eine Vielzahl von Beweismitteln einreichten,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

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Seite 7 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Beschwerdeführerinnen zum Kassationsbegehren ausführen, ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die Vorinstanz 

auf ihre Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. April 2024 nur ru-

dimentär eingegangen sei und diverse Punkte in der angefochtenen Verfü-

gung nicht erwähnt worden seien, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Stellungnahme 

der Beschwerdeführerinnen vom 24. April 2024 ausführlich wiedergegeben 

und im Anschluss ausgeführt hat, dass sie auf die bisherigen Erwägungen 

verweise, an welchen sie vollumfänglich festhalte, und dass auch keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche eine Ände-

rung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, 

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Seite 8 

dass damit die Stellungnahme vom 24. April 2024 rechtsgenüglich berück-

sichtigt worden ist und diesbezüglich keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vorliegt, 

dass die Beschwerdeführerinnen weiter ausführen, die Vorinstanz habe in 

der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, die Dossiers verschie-

dener Geschwister der Beschwerdeführerin konsultiert zu haben, aber 

nicht begründet, weshalb die konsultierten Asyldossiers an der Einschät-

zung des SEM nichts änderten, 

dass das SEM in seiner Verfügung auf Seite 11 diesbezüglich Ausführun-

gen gemacht hat und zum Schluss gekommen ist, dass die konsultierten 

Dossiers an seiner Einschätzung nichts zu ändern vermögen, 

dass das SEM damit seiner Begründungspflicht in genügender Weise 

nachgekommen ist,    

dass in der Beschwerde weiter bemängelt wird, das SEM habe über die 

verweigerte Zuteilung ihres Asylgesuchs in das erweiterte Verfahren ledig-

lich im Fliesstext entschieden, indes nicht in einer Dispositivziffer, 

dass der von den Beschwerdeführerinnen gestellte verfahrensrechtliche 

Antrag im Fliesstext der angefochtenen Verfügung abgewiesen wurde, dies 

von ihnen offenkundig festgestellt, und zum Thema ihrer Beschwerde ge-

macht werden konnte, 

dass im Übrigen ein Dispositiv in der angefochtenen Verfügung gar nicht 

zwingend erforderlich wäre (vgl. Urteil des BVGer A-5113/2014 vom 

11. Dezember 2014 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen) und somit der Ent-

scheid über den verfahrensrechtlichen Antrag im Fliesstext ohnehin keine 

Verfahrensverletzung darstellen kann,  

dass nach dem Gesagten diese Vorgehensweise des SEM nicht zu be-

mängeln ist,  

dass sich aufgrund der weiteren Ausführungen zum Kassationsbegehren 

ergibt, dass die Beschwerdeführerinnen damit nicht Verletzung formellen 

Rechts rügen, sondern vielmehr mit der materiellen Würdigung nicht ein-

verstanden sind, 

dass nach dem Gesagten die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör nicht verletzt, den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt sowie 

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alle rechtserheblichen Beweismittel gewürdigt hat und das Kassationsbe-

gehren folglich abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die von den Beschwerdeführerinnen geschilderten Flucht-

gründe flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefoch-

tene Verfügung Ziff. II), 

dass die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde insbesondere betref-

fend Reflexverfolgung vorbringen, der ältere Bruder der Beschwerdeführe-

rin 1 sei heute noch politisch aktiv und kandidiere für die DEM für das (…) 

(vgl. Beschwerde Ziffer 5), 

dass über Jahrzehnte immer wieder Geschwister der Beschwerdeführe-

rin 1 in die Schweiz gekommen und praktisch alle als Flüchtlinge anerkannt 

worden seien – zuletzt ihr Bruder K._______ im Jahr 201(…) (vgl. Be-

schwerde Ziffer 31),  

dass die Vorinstanz zu Unrecht insbesondere den familiären (politisch-reli-

giösen) Hintergrund und damit eine Anschluss- beziehungsweise Re-

flexverfolgung nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziffer 55), 

dass diese Ausführungen erstaunen, zumal die Beschwerdeführerin 1 an-

lässlich ihrer Anhörung zu ihren Verwandten lediglich angab, die Afads 

seien sehr wütend auf sie (die Familie [Familienname der Beschwerdefüh-

rerinnen] aus C._______) gewesen, sie hätten ihnen – den Beschwerde-

führerinnen – nicht nur nicht geholfen, sondern sie auch stören wollen, fer-

ner hätten sie mit ihnen Auseinandersetzungen gehabt (vgl. SEM-act. 

42/16 F66), 

dass zudem ihr älterer Bruder L._______ für das (…) kandidiert, jedoch die 

Wahl nicht gewonnen habe, aber trotzdem bei der DEM in einer Führungs-

position und politisch sehr aktiv sei (vgl. SEM-act. 42/16 F67), 

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dass sie auf die Frage ihrer Rechtsvertretung, ob sie erklären könne, wa-

rum der Name [Familienname der Beschwerdeführerinnen] aus C._______ 

bei den Afad so bekannt sei, ausführte, «Weil wir unseren Preis bezahlt 

haben, in dem mein Bruder Märtyrer wurde, ein anderer Bruder von mir ist 

Mitglied der Partei, ein Neffe von mir, M._______, ist gerade in Untersu-

chungshaft. Wir sind schon politisch unterwegs. Ich persönlich bin kein Mit-

glied einer Partei, aber meine Familie ist politisch unterwegs.» (vgl. SEM-

act. 42/16 F128),  

dass sie weder je mit Drittpersonen Probleme gehabt habe noch jemals in 

Haft oder vor Gericht gewesen sei, und nur selten Probleme mit den Be-

hörden gehabt habe (vgl. SEM-act. 42/16 F120 ff.), 

dass sie zudem nicht vorbrachte, ihr Bruder L._______ habe Behelligun-

gen aufgrund seines damaligen Wahlkampfes respektive in seiner gegen-

wärtigen Führungsposition bei der DEM beziehungsweise aufgrund seiner 

politischen Aktivitäten zu gewärtigen, 

dass aufgrund dieser Ausführungen nicht darauf geschlossen werden 

kann, die Intensität der vorgebrachten Reflexverfolgung aufgrund der Tä-

tigkeiten ihrer Verwandten erreiche das von der Rechtsprechung gefor-

derte Mass,  

dass die Ausführungen in der Eingabe vom 24. Mai 2024 respektive die 

nachgereichten Beweismittel – mangels erkennbaren Zusammenhangs mit 

der Ausreise der Beschwerdeführerinnen – daran nichts zu ändern vermö-

gen,   

dass insbesondere aus den nachgereichten Beweismitteln aus den Jahren 

2000/2001/2004 (nachgereichte Beweismittel 1 bis 4) schon aufgrund der 

inzwischen verstrichenen Zeit (über 20 Jahre) kein Zusammenhang mit der 

Ausreise der Beschwerdeführerinnen respektive eine Reflexverfolgung 

dargelegt beziehungsweise glaubhaft gemacht werden kann,  

dass sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der An-

hörung auch nicht ergibt, dass und inwiefern sie bis zu ihrer Ausreise we-

gen ihres zuletzt in die Schweiz eingereisten Bruders Reflexverfolgung er-

lebt hätte oder eine solche befürchten würde, 

dass auf die weiteren Vorbringen in der Eingabe vom 24. Mai 2024 im 

Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht weiter eingegangen werden muss, da 

die Eingabe verspätet eingereicht wurde und die Beschwerdeführerinnen 

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darin nicht darzulegen vermochten respektive sich aus der Begründung 

nicht ergibt, weshalb die darin gemachten Vorbringen «ausschlaggebend» 

im Sinne der genannten Rechtsnorm sein sollen,  

dass die Beschwerdeführerin 1 ferner den Märtyrertod ihres anderen Bru-

ders im Jahre (…) respektive (…) nicht mit ihrer Ausreise in Verbindung 

gebracht hat, weshalb dieses Vorbringen ebenfalls keine flüchtlingsrechtli-

che Relevanz entfacht, 

dass die Beschwerdeführerinnen zur Asylrelevanz unter anderem Internet-

berichte, ein Foto einer Wahlbeobachterkarte der Beschwerdeführerin 1, 

eine Bestätigung der N._______ in O._______ («Sie hat immer an allen 

Veranstaltungen, sowie Kundgebungen Demonstrationen aktiv teilgenom-

men.»), ein Schreiben des alevitischen Kulturvereins D._______ sowie ein 

Wikipedia-Eintrag betreffend Erdbeben in der Türkei und Syrien einreich-

ten,  

dass diese Beweismittel – und die entsprechenden Erläuterungen in der 

Beschwerde – aber zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft nicht taug-

lich sind, zumal die Internetberichte respektive der Wikipedia-Eintrag kei-

nen Bezug zu den Beschwerdeführerinnen aufweisen, das Foto (Beilage 6 

zur Beschwerde) unter anderem nicht datiert ist, und die die Beschwerde-

führerinnen unterstützenden Schreiben offensichtlich als Gefälligkeits-

schreiben zu qualifizieren sind,  

dass im Weiteren auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann 

und es den Beschwerdeführerinnen nicht gelingt, diesen Argumenten stich-

haltiges entgegenzusetzen, 

dass die am 24. Mai 2024 nachgereichten Beweismittel ebenfalls nicht ge-

eignet sind, die vorinstanzlichen Ausführungen zu entkräften, 

dass die Beschwerdeführerinnen somit die Flüchtlingseigenschaft nicht 

nachzuweisen vermögen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt hat,  

dass der Vollzug der Wegweisung ebenfalls zulässig, zumutbar und mög-

lich ist, und – insbesondere zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – 

auf Ziffer III der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,  

dass die Beschwerdeführerinnen dazu mehrheitlich ihre vorinstanzlichen 

Vorbringen wiederholen und nichts Neues geltend machen, 

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Seite 12 

dass das Gericht insbesondere von der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs ausgeht, zumal die Beschwerdeführerin 1 über Arbeitserfahrung 

in der Landwirtschaft verfügt und auf Ersparnisse zurückgreifen kann (vgl. 

SEM-act. 42/16 F18 ff. und F47),  

dass auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen und das 

Kindeswohl betreffend Beschwerdeführerin 2 einem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegensteht, und diesbezüglich ebenfalls auf die Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,  

dass ferner den Ausführungen der Vorinstanz betreffend innerstaatliche 

Aufenthaltsalternative gefolgt wird, und es den Beschwerdeführerinnen 

nicht gelingt, dem etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerinnen zwar an der Anhörung angegeben ha-

ben, ihre Reisepässe seien ihnen von den Schleppern abgenommen wor-

den (vgl. SEM-act. 42/16 F59) respektive sie hätten die Reisepässe ent-

sorgt (vgl. SEM-act. 40/7 F30), es aber insbesondere ihnen obliegt, sich 

die für ihre Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen 

(Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der 

Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]),  

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: