# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b9410dd-0ab6-521d-a500-9c3914fa0a48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 E-5131/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5131-2008_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5131/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Irak,
Gesuchsteller,
vertreten durch Monica Capelli, c/o Bündner Beratungs-
stelle für Asylsuchende, Lürlibadstrasse 15, 7000 Chur,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 
3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
4. Juli 2008 / E_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5131/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 23. April 
2001 das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 24. November 1998 ab-
wies, ihn aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung 
anordnete,

dass es zur Begründung insbesondere ausführte, die vom Gesuchstel-
ler geltend gemachte drohende Blutrache und Gefährdung seitens der 
nordirakischen Behörden erweise sich aus verschiedenen Gründen als 
unglaubhaft, und der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sei zu-
lässig, zumutbar und möglich,

dass diese Verfügung in  Rechtskraft  erwuchs und der  Gesuchsteller 
untertauchte,

dass der Gesuchsteller am 8. Januar 2002 ein zweites Asylgesuch in 
der Schweiz einreichte und im Wesentlichen dieselben Asylgründe wie 
anlässlich des ersten Verfahrens geltend machte,

dass er ausserdem angab, er sei nach Abschluss des ersten Verfah-
rens in die Türkei gereist und von den dortigen Behörden den nordira-
kischen Behörden übergeben worden, wo er von der KDP im Auftrag 
der  PUK,  von welcher  er  in  Folge  familiärer  Verstrickungen  gesucht 
worden sei, in Haft genommen worden und nur durch Bestechung frei-
gekommen sei, worauf er das Land erneut verlassen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 das zweite Asylge-
such des Gesuchstellers abwies und ihn aus der Schweiz wegwies,

dass  es  zur  Begründung  ausführte,  der  Beschwerdeführer  vermöge 
die angeblich drohende Blutrache und die daraus abgeleitete Gefähr-
dung nach wie vor nicht glaubhaft darzutun, 

dass es an Stelle des als unzumutbar erachteten Vollzugs der Wegwei-
sung die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers anordnete, wobei es 
diesen  Entscheid  mit  der  allgemein  schlechten  Sicherheitslage  im 
Nordirak begründete,

dass  der  Gesuchsteller  auf  die  Anfechtung  dieser  Verfügung 
verzichtete,

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dass das BFM mit Verfügung vom 22. April 2008 die vorläufige Aufnah-
me des Gesuchstellers aufhob, 

dass es zur Begründung ausführte, weder die allgemeine Sicherheits-
lage in der Herkunftsprovinz des Gesuchstellers noch seine individuel-
le Situation liessen den Vollzug der Wegweisung weiterhin als unzu-
mutbar erscheinen,  zumal  es dem Gesuchsteller  nicht  gelungen sei, 
die geltend gemachte individuelle Gefährdung aufgrund familiärer Ver-
strickungen  glaubhaft  zu  machen;  ein  Wegweisungsvollzug  erweise 
sich auch als zulässig und möglich,

dass  der  Gesuchsteller  gegen  diese  Verfügung  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob, wobei er unter anderem behauptete, 
er sei, entgegen seinen früheren Angaben, nach Abschluss des ersten 
Asylverfahrens nie ins Heimatland zurückgekehrt,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde am 4. Juli  2008 
abwies,

dass  es  zur  Begründung  insbesondere  ausführte,  der  Gesuchsteller 
habe  die  aus  der  geltend  gemachten  Blutrache  abgeleitete  Gefähr-
dung nie glaubhaft  gemacht,  es gäbe auch sonst  keine individuellen 
Gründe,  welche  gegen  eine  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs sprächen und auch die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak 
stehe einem Vollzug der Wegweisung nicht mehr entgegen,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. August 2008 um Revision 
dieses Urteils nachsucht,

dass er zur Begründung geltend macht, er habe aus dem Heimatland 
zwei  Haftbefehle  -  einen vom 10. Juli  1998,  seinen Vater  betreffend 
und einen vom 17. Oktober 2006, ihn selbst betreffend - erhalten, wel-
che seine Gefährdung zu belegen vermöchten,

dass er  weiter  ausführt,  er  leide an "psychischen Krankheiten",  was 
aus dem eingereichten Arztzeugnis vom 15. Juli 2008 hervorgehe, 

dass er seiner Eingabe unter anderem zwei fremdsprachige, per Tele-
fax übermittelte Dokumente inklusive jeweiliger deutscher Übersetzung 
sowie  ein  Zeugnis  von  Dr.  med.  B._______,  Facharzt  für  innere 
Medizin, vom 15. Juli 2008 beilegte,

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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Aussetzung des Wegwei-
sungsvollzugs bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch sowie die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte,

dass der  Gesuchsteller  mit  Eingabe vom 8. August  2008 die beiden 
Beweismittel sowie das Arztzeugnis im Original einreichte und ergän-
zend ausführte, falls sich Fragen zu seinem psychischen Zustand er-
gäben, möge sich das Gericht an Dr. med. C._______ wenden,

dass der Instruktionsrichter die kantonale Vollzugsbehörde mit  Verfü-
gung vom 12. August 2008 ersuchte, bis zum Entscheid über allfällige 
vorsorgliche Massnahmen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom  15.  August 
2008 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung bis 
zum Abschluss des Verfahrens sowie jenes um Verzicht auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten abwies,

dass er zur Begründung ausführte, das private Interesse des Gesuch-
stellers an einem Verbleib in der Schweiz bis zur Beurteilung des Revi-
sionsgesuches habe hinter dem öffentlichen Interesse am Vollzug der 
rechtskräftig  verfügten  Wegweisung  zurückzustehen,  da  er  es  nach 
wie vor nicht vermöge, den bereits in zwei rechtskräftig abgeschlosse-
nen Verfahren gezogenen Schluss,  wonach die von ihm geltend ge-
machte Gefährdung nicht glaubhaft sei, doch noch glaubhaft darzutun,

dass im Übrigen nicht ersichtlich sei und vom Gesuchsteller auch nicht 
begründet werde, weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen, die 
nun eingereichten beiden Beweismittel  im Rahmen des ordentlichen 
Beschwerdeverfahrens bereits beizubringen,

dass  mit  der  Einreichung  des  Arztzeugnisses  eine  Veränderung  der 
Sachlage geltend gemacht werde, welche nicht im Rahmen eines Re-
visionsverfahrens, sondern allenfalls in einem bei der ursprünglich ver-
fügenden  Behörde  einzuleitenden  Wiedererwägungsverfahrens  be-
rücksichtigt werden könnte,

dass der Instruktionsrichter  den Gesuchsteller  in  der Zwischenverfü-
gung vom 15. August 2008 aufforderte, bis am 29. August 2008 einen 
Vorschuss an die Verfahrenskosten zu bezahlen,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdein-
stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1, mit Hinweisen),

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung 
findet,

dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (analog Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass sich der Gesuchsteller auf das Vorliegen des Revisionsgrundes 
von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG beruft, vorliegend allerdings, wie er-
wähnt,  nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG (abgesehen von 
Art. 67 Abs. 3 VwVG), sondern jene des BGG Anwendung finden,

dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nachträglich aufgefunde-
ner, entscheidender Beweismittel anruft, welcher in Art. 123 Abs. 2 Bst. 
a BGG genannt wird, und diesen Grund innert der in Art. 124 BGG ge-
nannten Frist geltend macht,

dass  der  Gesuchsteller  demgegenüber  mit  dem Hinweis  auf  seinen 
verschlechterten Gesundheitszustand keinen Revisionsgrund, sondern 
eine neue Sachlage geltend macht, welche hier nicht zur Beurteilung 
gelangen kann, 

dass  somit  auf  das  form-  und fristgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such im umschriebenen Umfang einzutreten ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Revisionsgesu-
ches geltend macht, er habe am 31. Juli  2008, also nach dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Juli 2008, Kenntnis erhalten, 
dass gegen ihn ein Haftbefehl, datiert vom 17. Oktober 2006 vorliege, 
was seine im Verlaufe der bisherigen Verfahren geltend gemachte Ge-
fährdung zu belegen vermöge,

dass sich weder der den Vater des Gesuchstellers betreffende Haftbe-
fehl vom 10. Juli 1998 noch jener den Gesuchsteller betreffende vom 
17. Oktober 2006, unabhängig von der Echtheit der Dokumente, als er-
heblich im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erweisen,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Lauf  der  beiden  rechtskräftig  abge-
schlossenen Asylverfahren unterschiedliche Angaben zum Entstehen 
der ihn angeblich bedrohenden Blutrache gemacht hatte, sie jedenfalls 
nicht durchgehend auf die Festnahme des Vaters zurückführte, diese 
Blutrache insgesamt in den beiden Verfahren als unglaubhaft  gewür-
digt wurde und nicht ersichtlich ist, inwiefern sich aus der angeblichen 
Festnahme  des  Vaters  des  Gesuchstellers  wegen  Dollarschmuggels 
eine den Gesuchsteller betreffende Gefährdung ergeben sollte,  ganz 
abgesehen davon, dass das Beweismittel als Festnahmedatum den 6. 
Juli 1998 nennt, während der Gesuchsteller angegeben hatte, sein Va-
ter sei am 3. Juli 1998 (Protokoll der Kurzbefragung vom 27. November 
1998, A2, S. 4) festgenommen worden,

dass aus dem den Gesuchsteller selbst betreffenden Haftbefehl vom 
17. August 2006 nicht ansatzweise hervorgeht, weshalb er festzuneh-
men sei, weshalb er von vornherein nichts zu seinen Gunsten im revi-
sionsrechtichen Sinne daraus abzuleiten vermag, 

dass im Übrigen, um Wiederholungen zu vermeiden auf die Erwägun-
gen in der Zwischenverfügung dieses Gerichtes vom 15. August 2008 
verwiesen werden kann, 

dass  sich  die  übrigen  Ausführungen  im Revisionsgesuch  als  blosse 
Urteilskritik erweisen, welcher vorliegend keine Relevanz zuzukommen 
vermag,

dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist,  soweit  darauf eingetreten 
wurde, weil sich die eingereichten Beweismittel als nicht erheblich im 
revisionsrechtlichen Sinne erweisen, ganz abgesehen davon, dass der 
Gesuchsteller nirgends begründet, weshalb die Beweismittel nicht be-

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reits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben beigebracht  wer-
den können (vgl. Art. 46 VGG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsbegehren  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt. Sie sind durch den am 26. August 2008 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Gesuchsbeilagen im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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