# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7609fcc2-1966-5416-9d36-71f8a30d210c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.07.2000 ZZ.2000.20 (Einfamilienhauszone)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-20_2000-07-04.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 20

 

 

§ 145 PBG; § 63 KBV. Positive Ästhetikgeneralklausel: Eine aus vorfabrizierten
Wohncontainern bestehende, mit Satteldach versehene Asylbewerberunterkunft
verletzt in einem heterogenen Wohnquartier das Eingliederungsgebot nicht. Eine
Unterkunft mit vier Schlafzimmern ist in einer Wohnzone (Einfamilienhauszone)
zonenkonform und verursacht keine übermässigen Immissionen.

 

 

1. Die Einwohnergemeinde
H. publizierte ein Baugesuch für eine Asylbewerberunterkunft. Die
Erbengemeinschaft L. erhob gegen das Projekt Einsprache. Die Baukommission H.
wies die Einsprachen ab und bewilligte das Baugesuch. Die Erbengemeinschaft
erhob beim Bau-Departement Beschwerde und beantragte, die Baubewilligung sei
aufzuheben. Sie macht geltend, das Projekt verletze gestalterische und ästhetische
Vorschriften. Zudem widerspreche die vorgesehene Nutzung den Zonenvorschriften.
Unabhängig von der Frage der Zonenkonformität werde die Nutzung eine
übermässige und unzumutbare Belastung für die Anwohner ergeben. Das Departement
wies die Beschwerde ab. Die Erbengemeinschaft erhebt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde
ebenfalls ab. 

 

2. a) Bemängelt wird die
Einordnung des geplanten Gebäudes. § 63 der Kantonalen Bauverordnung (KBV; BGS
711.61) bestimmt, dass sich Bauten und Aussenräume typologisch in bestehende
Strukturen einzugliedern haben, wobei zeitgemässen Bauweisen Rechnung zu tragen
ist. Wie sich am Augenschein zeigte, sind die rund um das Bauprojekt in der
gleichen Wohnzone gelegenen Bauten äusserst heterogen. In der umliegenden
Wohnzone haben sich die Eigentümer in vielfältiger Weise verwirklicht. Wie
überall ist eine postmoderne Beliebigkeit der Baustile und Gebäudeformen zu
beobachten. Die Asylbewerberunterkunft als einfaches eingeschossiges Gebäude
wird vor allem durch die Dachfläche in Erscheinung treten. Die vorfabrizierten
Fassaden werden weniger auffallen. Zusammen mit dem Satteldach werden sie die
Eigenart des Quartiers nicht in störender Weise verändern.

 

b) Die Beschwerdeführerin
bestreitet, dass das Bauvorhaben in der Wohnzone W2d der revidierten
Zonenordnung zonenkonform sei. In dieser Zone sind neben Wohnbauten
quartierspezifische Dienstleistungsbetriebe wie Architekturbüros,
Coiffeursalons, Treuhandbüros, usw. zulässig. Die Zone bildet den Übergang von
der Kernzone zu den reinen Wohnzonen. Primär ist die Zone für das Wohnen
bestimmt. Nach der Praxis der Verwaltungsgerichte werden kleinere
Asylantenunterkünfte regelmässig der Wohnnutzung zugeordnet (BLVGE 1992, S.
107; BVR 1992, S. 15, ZBl 1990, S. 421). Sie sind nach dieser Praxis in einer
zweigeschossigen Wohnzone grundsätzlich zonenkonform. Grössere Zentren werden
in der Wohnzone nicht bewilligt. Das aargauische Verwaltungsgericht hat ein
Erstaufnahmezentrum für 97 Personen wegen der Bewohnerdichte und der kurzen
Aufenthaltsdauer der Gäste als hotelähnlichen Pensionsbetrieb in eine andere
Zone verwiesen (AGVE 1994, S. 373). Vorliegend soll ein eingeschossiges Haus
mit 4 Schlafzimmern, einer Wohnküche und WC-Anlagen gebaut werden. Das Gebäude
kann, wie jedes Haus von dieser Grösse, von Familien oder von Einzelpersonen
bewohnt werden. Das Bauvorhaben dient der Wohnnutzung und ist zonenkonform. 

 

c) Die anwendbaren
Zonenvorschriften schreiben in den Bauzonen folgende Bauweisen vor:

 

	
  W1a

  	
  Freistehende
  Einfamilienhäuser (EFH); keine Doppel - EFH 

  
	
  W2a

  	
  EFH und Doppel - EFH
  in offener Bauweise 

  
	
  W2b

  	
  EFH, Reihen - EFH und
  Mehrfamilienhäuser in offener Bauweise 

  
	
  W2c

  	
  EFH, Reihen - EFH und
  Mehrfamilienhäuser 

  
	
  W2d

  	
  EFH und Doppel - EFH
  in offener Bauweise 

  
	
  W4

  	
  Mehrfamilienhäuser in
  offener Bauweise 

  
	
  G

  	
  Offene Bauweise 

  

 

Die Zusammenstellung
zeigt, dass in den Bauzonen unter dem Randtitel "Bauweise" Art und
Lage der Gebäude auf dem Baugrundstück umschrieben wird. Unterschieden wird
zwischen der offenen und geschlossenen Bauweise (mit Grenzbau zwischen den
Parzellen) für frei stehende EFH, Doppel - EFH, Reihen - EFH und
Mehrfamilienhäuser. EFH unterscheiden sich von Mehrfamilienhäusern durch die 
Zahl der Wohnungen und das Anordnen der Nebenräume, deren Zusammenfassen für
sie charakteristisch ist (Erich Zimmerlin: Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau
1985, S. 307). Doppel - EFH sind Wand an Wand aneinander gebaute
Einfamilienhäuser (Zimmerlin, a.a.O.). Reihenhäuser sind mehrere Wand an Wand
aneinander gebaute EFH. Eine weitere Kategorie von Wohnhäusern ist nicht
vorgesehen. Die Wohngebäude sind deshalb in eine dieser Kategorien einzuteilen,
wobei das Zonenreglement Wohnzonen ausscheidet, wo Doppel - EFH, Reihen - EFH
oder Mehrfamilienhäuser ausgeschlossen sind.

 

d) Vorliegend sind
gemäss § 6 des revidierten Zonenreglements Ein- und Doppeleinfamilienhäuser in
offener Bauweise zugelassen; die geschlossene Bauweise sowie Reihenhäuser und
Mehrfamilienhäuser sind ausgeschlossen. Beim zu beurteilenden Gebäude handelt
es sich weder um ein Doppeleinfamilienhaus oder Reihenhaus, noch um ein
Mehrfamilienhaus (Mehrzahl von Wohnungen; Gemeinschaftsräume). Es handelt sich
nach der Einteilung des Zonenreglementes beim Bauprojekt um ein, wenn auch
etwas atypisches Einfamilienhaus. Der Baukörper entspricht den
Zonenvorschriften für diese Bauweise. Daran ändert auch die Tatsache nichts,
dass Raumzellen aus Fertigelementen im Modulsystem zusammengebaut werden. Das
Erstellen von vorfabrizierten Gebäuden ist heute üblich und wird von den
Bauvorschriften nicht eingeschränkt. Das Besondere am Vorhaben ist, dass ein
Gebäude erstellt wird, das auch dem gemeinschaftlichen Wohnen von
Einzelpersonen dienen kann. Die Räume sind derart angeordnet und ausgerüstet,
dass sowohl mehrere Einzelpersonen als auch eine Grossfamilie in Schlafzimmern
und in der Ess-Küche leben können. Es handelt sich also um ein Gebäude, das
nicht auf die Bedürfnisse einer typischen Kleinfamilie abgestimmt ist. Dies
kann aber, solange kein Mehrfamilienhaus mit mehreren geschlossenen
Wohneinheiten vorliegt, bei der heutigen Vielfalt der Bau- und Nutzungsweisen
der EFH nicht entscheidend sein. Dies um so mehr, als in der vorliegenden Zone
neben Wohnbauten auch quartierspezifische Dienstleistungsbetriebe wie Architekturbüros,
Coiffeursalons, Treuhandbüros, usw. zulässig sind. Die Bauform des
Einfamilienhauses muss auf diese Nutzungen abgestimmt werden können. Dabei löst
sich die Bauform des typischen "Ein-Familienhauses" als
Abgrenzungskriterium für die Ausgestaltung eines Gebäudes in der Wohnzone
weitgehend auf. Im Baubewilligungsverfahren ist im Übrigen nicht zu prüfen, ob
ein Einfamilienhaus von Einzelpersonen oder Familien bewohnt wird.

 

3. Lärmbelästigungen
sind nach dem USG zu beurteilen. Das fragliche Gebiet liegt in einer Zone der
Lärmempfindlichkeitsstufe II. Die Wohnunterkunft mit maximal 16 Plätzen ist mit
dieser Empfindlichkeitsstufe verträglich, auch wenn mit einer etwas höheren
Wohndichte als in einem typischen EFH zu rechnen ist. Emissionen des Wohnens
werden diejenigen der zulässigen Gewerbenutzung nicht überschreiten. Allfällige
vom Wohnen der Asylbewerber herrührende Immissionen sind beim bestimmungsgemässen
Gebrauch des Gebäudes mit dem Wohnlärm in der umliegenden Zone verträglich. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 4. Juli 2000