# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89afa0bb-ac4b-5ced-86f0-d67464d699fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.01.2022 470 2021 238 (470 21 238)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-238_2022-01-11.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Januar 2022 (470 21 238)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Nichtanhandnahme  

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien A.____,   
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  
Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
Unbekannte Täterschaft, (Mitarbeiter der B.____ AG),  
Beschuldigte 

  
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 4. Oktober 2021)  
 

 
 

 

 
 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 erstattete A.____ Strafanzeige bei der Staatsanwalt-

schaft St. Gallen gegen die Firma B.____ AG wegen der Vorwürfe der Drohung und der Nöti-

gung. Dieser Anzeige legte A.____ im Wesentlichen folgenden Sachverhalt zugrunde: Er habe 

bei der Firma C.____ in China einen "Coin Pusher" gekauft, inklusive Verschiffung von China in 

die Schweiz. Die Maschine und die Beförderungskosten seien von ihm im Voraus per Bank-

überweisung bezahlt worden. In der Schweiz habe die Firma D.____ die Verzollung übernom-

men, und die Firma B.____ AG berechne ihm nun einen Betrag von CHF 466.36 (sic!) als Ge-

bühren. Auf seine Reklamation hin sei ihm die Auskunft verweigert worden. Schliesslich habe 

ihm die B.____ AG mit E-Mail vom 12. Juli 2021 mit der Vernichtung der Ware gedroht. Er er-

suche darum, die Firma B.____ AG von der Vernichtung seines Eigentums abzuhalten. In ei-

nem Nachtrag zu seiner Anzeige, ebenfalls datierend vom 14. Juli 2021, führte A.____ ergän-

zend aus, er habe auf Facebook herausgefunden, dass seine Maschine erhebliche Kratzer 

aufweise. Die Firma B.____ AG verweigere ihm den Zutritt, um hiervon Fotos zu machen, wel-

che er als Beweismittel benötige, um die Annahme der Maschine zu verweigern.    

 

B. Am 15. Juli 2021 stellte die Staatsanwaltschaft St. Gallen bei der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO ein Ersuchen um Verfahrensübernahme. Die-

sem Ersuchen wurde durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, mit Übernahmeverfügung vom 2. August 2021 stattgegeben. Mit Datum vom 

14. September 2021 unterzeichnete A.____ in vorstehender Sache einen Strafantrag zu Han-

den der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt bezüglich sämtlicher in Frage kommender Delikte 

gemäss der Anzeige vom 14. Juli 2021. Ebenfalls mit Datum vom 14. September 2021 nahm 

A.____ zudem schriftlich Stellung zu einem in vorstehender Sache erhobenen Fragebogen der 

Staatsanwaltschaft. In der Folge verfügte diese mit Datum vom 4. Oktober 2021, dass das Ver-

fahren in Bezug auf die Straftatbestände des Betruges und der Nötigung gegen Unbekannt 

(Mitarbeiter der B.____ AG) in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand ge-

nommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 2). Auf die Begrün-

dung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforder-

lich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 2021 

erhob A.____ mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

 
 
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei sinngemäss deren Aufhebung sowie die 

Weiterführung der Strafuntersuchung.  

 

D. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 

2021 die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Kosten an den Beschwerdeführer.   

 

E. Mit Datum vom 3. November 2021 und vom 5. November 2021 reichte der Beschwerde-

führer dem Kantonsgericht nach Schluss des Schriftenwechsels weitere Stellungnahmen ein.  

 

 

Erwägungen  

 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin-

dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig 

gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichti-

ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). In Anwendung von 

Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  

 

Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 310 

Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Da-

nach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwer-

deführer als Privatkläger und damit im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit 

Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO als Partei konstituiert und ist ausserdem durch den angefoch-

tenen Entscheid unmittelbar in seinen Rechten betroffen, womit seine Beschwerdelegitimation 

 
 
 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

in Bezug auf die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 2021 zu 

bejahen ist. Nachdem im Übrigen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsob-

jekt darstellt, der Beschwerdeführer zudem eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist 

gewahrt hat sowie der Begründungspflicht in dem von sogenannten Laienbeschwerden zu er-

wartenden Umfang nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf das vorliegende Rechtsmittel ein-

zutreten.  

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, nach 

Ansicht des Anzeigestellers handle es sich beim Vorgehen der B.____ AG um einen Betrug, da 

diese überhöhte Taxen verrechnet habe, sowie um eine Nötigung, nachdem mit der Vernich-

tung der Ware im Falle der Nichtbezahlung gedroht worden sei. Die Höhe der Frachtgebühren 

und Taxen und wer diese zu tragen habe, bestimme sich aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarun-

gen, die beim Vertragsabschluss geregelt würden. Wenn dem Privatkläger zu hohe oder gar 

nicht vereinbarte Kosten in Rechnung gestellt würden, handle es sich dabei in erster Linie um 

eine zivilrechtliche Angelegenheit. Dies gelte umso mehr aufgrund des Umstandes, wonach die 

verschiedenen Reklamationen des Privatklägers bei der B.____ AG dazu geführt hätten, dass 

diese mit dem chinesischen Versender der Ware Rücksprache genommen und die unbegründe-

ten Kosten zurückbezahlt habe. So schreibe der Privatkläger selbst in seiner E-Mail vom 

16. September 2021, dass er nach erfolgten Rückerstattungen nur CHF 255.-- bezahlt habe 

und folgere, dass ihm die Rechnung langsam wieder aufgehe. Aufgrund dieser Rückzahlungen 

sei davon auszugehen, dass die B.____ AG tatsächlich unberechtigte Positionen in Rechnung 

gestellt habe, diese allerdings auch auf Beanstandung hin zurückgezahlt habe. Hätte sie vor-

sätzlich betrügerisch gehandelt und sich unrechtmässig bereichern wollen, hätte sie zweifellos 

keine Rückzahlungen getätigt. Anhaltspunkte, welche für die Begehung eines vorsätzlichen 

Betruges sprechen würden, lägen keine vor, weshalb diesbezüglich das Verfahren nicht an 

Hand zu nehmen sei. Am 12. Juli 2021 habe der Privatkläger sodann eine E-Mail der B.____ 

AG erhalten mit dem Hinweis, der chinesische Versender habe die Vernichtung der Ware an-

geordnet, sollte die Zahlung nicht bis zum 15. Juli 2021 nachweislich eingegangen sein. Hierzu 

sei zu bemerken, dass gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der schweizerischen 

Logistikbranche, aufgeschaltet auf der Internetseite der B.____ AG, ein Retentionsrecht beste-

he für nicht bezahlte Gebühren. Eine Vernichtung der Ware sei vom Retentionsrecht nicht um-

fasst, dafür eine Verwertung nach unbenutztem Ablauf einer Zahlungsfrist, welche ebenfalls 

dazu führe, dass der Empfänger seine Ware nicht erhalte. Damit sei festzustellen, dass sich die 

 
 
 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B.____ AG an die branchenüblichen Geschäftsbedingungen gehalten und nicht widerrechtlich 

gehandelt habe. Folglich sei ein Verfahren wegen Nötigung ebenfalls nicht an Hand zu nehmen. 

Vielmehr handle es sich im vorliegenden Fall um eine zivilrechtliche Angelegenheit, welche auf 

dem Zivilrechtsweg zu verfolgen sei. Dies betreffe auch die vom Privatkläger monierten Quali-

tätsmängel beim empfangenen Produkt.  

 

In ihrer Beschwerdeantwort legt die Beschwerdegegnerin ergänzend dar, ein rechtsgenüglicher 

Anfangsverdacht auf die Begehung einer Straftat liege nicht vor, weshalb das Verfahren nach 

Tätigung einiger Abklärungen nicht an Hand genommen worden sei. Der Beschwerdeführer 

moniere, dass das Gebilde der B.____ AG völlig intransparent sei. Es sei aber nicht die Aufga-

be der Strafuntersuchungsbehörden, die Transparenz von Firmen sicherzustellen, sondern 

Straftaten zu untersuchen. Da eine solche vorliegend nicht erkennbar sei, sei das Strafverfah-

ren nicht eröffnet worden.  

 

2.2 Demgegenüber legt der Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsmittels was 

folgt dar: Er habe zwar sein Geld schätzungsweise zurückerhalten, aber er wolle wissen, wer 

ihn betrogen habe. Das Gebilde, welches sich die B.____ AG zusammengezimmert habe, sei 

völlig intransparent, ohne jegliche Möglichkeit zur Kontrolle durch den Importeur. Er habe bele-

gen können, dass die B.____ AG falsche und unrechtmässige Rechnungen ausstelle. Seine 

Rechnung sei über CHF 600.-- zu hoch gewesen und sei ihm zurückerstattet worden. Zudem 

sei es ihm geglückt, die Erpressung durch die B.____ AG nachzuweisen, welche ebenfalls 

stattgefunden habe. Ausserdem seien ihm fast einen Monat lang ungerechtfertigte Lagergebüh-

ren verrechnet worden. Die B.____ AG gebe die Ware nur frei, wenn die intransparenten Rech-

nungen bezahlt würden. Sie dürfe zwar Gebühren verrechnen, müsse aber offenlegen, wo die 

Kosten angefallen seien. Der B.____ AG hätte schon vom Volumen her klar sein müssen, dass 

es sich nicht um Terminalgebühren habe handeln können. Vielmehr hätte sie sofort überprüfen 

müssen, ob die verrechneten Gebühren tatsächlich den Hafenterminaltaxen in China und der 

Schweiz entsprächen. Die B.____ AG habe keinen guten Willen gezeigt, die betrügerische Ha-

fenterminalgebühr zu senken. Sie habe sich eiskalt, rücksichtslos und nicht wie eine normale 

Firma verhalten, wofür sie sich auch nie entschuldigt habe. Auch gewerbsmässige Betrüger 

könnten Geld zurücküberweisen, wenn sie sich vor einer Strafverfolgung fürchteten, was vorlie-

gend der Fall sei. Er bitte darum, dass der Fall besser abgeklärt werde, damit hervorgehe, wer 

der Schuldige sei.    

 
 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

3.1   

a) Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse 

bestehen (lit. b). Das Prinzip "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme 

von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der 

Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen-

den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der 

Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das 

Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, 

wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich 

allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem soforti-

gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, 

dass Personen durch grundlose Anzeigen  oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art 

entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 386 StPO, mit Hinweisen; 

NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 f. zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; 

BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3).  

 

b) Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss 

sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an-

genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Der 

Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein 

gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vornherein aussichtlosen Strafanzeigen 

hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen 

 
 
 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

können allenfalls sogar formlos abgelegt werden (LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 4 zu 

Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt 

oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfol-

gen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder 

polizeiliche Ermittlungen abzuklären (LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; 

BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine 

Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig 

ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein 

tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist 

(LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; OMLIN, a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; 

BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).  

 

c) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges unter anderem schuldig, wer in 

der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-

lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhal-

ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Auf der 

objektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden: a) 

das motivierende Verhalten, das im Normalfall eine Täuschung ist, aber nicht zu sein braucht; 

b) als Erfolg dieses Verhaltens die Setzung eines Motivs beim anderen, das auf einem Irrtum 

beruhen muss; c) eine dadurch motivierte Vermögensverfügung des anderen; d) einen durch 

die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (GÜNTER STRATENWERTH / GUIDO JENNY / 

FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auflage, Bern 2010, § 15 N 4, 

mit Hinweisen). Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer 

gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn er ein 

ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein-

fache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Über-

prüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der An-

gaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 

153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). Arglist scheidet hingegen 

aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermei-

den können. Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_150/2017 vom 

11. Januar 2018 E. 3.3) zeichnet sich der Tatbestand des Betrugs als "Beziehungsdelikt" 

 
 
 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu 

veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters 

oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folglich zur eigenen Vermögensschädigung bei 

(BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.1). Auf der subjektiven Sei-

te erfordert der Betrug zweierlei: den Vorsatz und die Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss 

sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten, also sowohl das 

motivierende Verhalten und das Setzen eines Motivs beim Betroffenen, wie dessen Verfügung 

und die Vermögensschädigung – einschliesslich des Motivationszusammenhangs zwischen 

ihnen – umfassen. Dass Eventualdolus genügt, ist unbestritten (STRATENWERTH / JENNY / 

BOMMER, a.a.O., § 15 N 58 ff.). Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass die Absicht des Täters 

selbst dann, wenn er die Bereicherung bloss für möglich hält, auf Erlangung des Vorteils gerich-

tet ist; er will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies bedeutet, dass die Bereiche-

rung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein muss, sie muss aber zumindest mit-

bestimmend sein. Damit genügt eine bloss eventuelle Absicht in diesem Zusammenhang nicht 

(STEFAN MAEDER / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, 

Basel 2019, N 271 zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen).  

 

d) Nach Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, 

wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-

schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Der 

Tatbestand schützt die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Der 

Taterfolg besteht darin, dass eine andere Person dazu veranlasst wird, sich entsprechend dem 

Willen des Täters zu verhalten. Das abgenötigte Verhalten kann darin bestehen, dass das Op-

fer eine bestimmte Handlung vornimmt, eine bestimmte Handlung unterlässt oder aber darin, 

dass das Opfer das Verhalten des Täters oder eines Dritten duldet. Die Tathandlung besteht 

darin, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer ernstliche Nachteile androht oder auf ande-

re Weise seine Handlungsfreiheit beschränkt. Gewalt ist die physische Einwirkung auf den Kör-

per des Opfers, die geeignet ist, die Willensfreiheit zu beeinträchtigen. Welches Mass an 

Zwangswirkung erforderlich ist, entscheidet sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Eine 

Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des 

Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist, den 

Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Ob der Täter das angedrohte Übel 

tatsächlich bewirken will oder kann, ist irrelevant. Ernstlich sind die angedrohten Nachteile, 

 
 
 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wenn diese geeignet sind, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig 

zu machen. Die Generalklausel der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit bedarf einer 

restriktiven Auslegung. Erfasst sind allein Verhaltensweisen, denen eine den Alternativen der 

Gewaltanwendung und der Androhung ernstlicher Nachteile vergleichbare Zwangswirkung zu-

kommt. Die Tathandlung muss ursächlich dafür sein, dass sich das Opfer in der vom Täter ge-

wünschten Art und Weise verhält. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei beding-

ter Vorsatz genügt. Eine weitergehende Absicht ist nicht vorausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit 

der Nötigung ist nur gegeben, wenn diese positiv begründet werden kann. Rechtswidrig ist eine 

Nötigung dann, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstreb-

ten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an 

sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist. 

Vollendet ist die Nötigung, wenn sich das Opfer dem Willen des Täters entsprechend verhält. 

Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder Willensbetätigung, bleibt es beim Versuch 

(GÜNTER STRATENWERTH / WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkom-

mentar, 2. Auflage, Bern 2009, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinweisen).  

 

3.2  

a) Im vorliegenden Fall ist zunächst zu konstatieren, dass der im Rahmen der Beschwerde 

vorgebrachte Vorwurf der Erpressung nicht von der angefochtenen Verfügung umfasst wird und 

demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann (vgl. PATRICK 

GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, 

N 9b zu Art. 396 StPO, mit Hinweisen).  

 

Im Hinblick auf den Vorwurf des Betruges ist unter Verweis auf die vorgängigen Erwägungen 

festzustellen, dass der Tatbestand von Art. 146 StGB eine irrtumsbedingte, auf einer Täu-

schung basierende Vermögensverfügung des Getäuschten voraussetzt, wodurch dieser sich 

selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittel-

bar schädigt. Von einer solchen irrtumsbedingten Vermögensverfügung kann in casu jedoch 

keine Rede sein. Vielmehr legt der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 14. September 2021 

an die Staatsanwaltschaft dar, sofort nachdem er zugesagt habe, dass die B.____ AG die Ver-

zollung machen könne, was völlig normal sei, habe diese angefangen, absurde Rechnungen für 

Hafenterminalgebühren zu erheben, ohne dies vorher mitgeteilt zu haben. Damit bestätigt der 

Beschwerdeführer also ausdrücklich, eine vertragliche Vereinbarung mit der B.____ AG abge-

 
 
 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schlossen zu haben. Unter diesen Umständen liegt es aber fraglos in seiner Verantwortung, die 

Einzelheiten mit der Vertragspartnerin zu regeln bzw. zumindest Kenntnis davon zu haben, be-

vor er eine entsprechende vertragliche Beziehung eingeht. Soweit er seiner Vertragspartnerin 

unredliches Geschäftsgebaren vorwirft und namentlich von den Forderungen der B.____ AG 

überrascht worden sein sollte, welche aus dem von ihm erteilten Auftrag zur Verzollung resultie-

ren, betrifft dies Fragen, welche unabhängig vom Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 

übervorteilt gefühlt haben mag, ausschliesslich auf zivilrechtlichem Weg zu klären sind. Dem-

nach steht fest, dass sich der vorliegend massgebliche Sachverhalt nicht unter die strafrechtli-

che Norm von Art. 146 StGB subsumieren lässt, womit die Staatsanwaltschaft zu Recht kein 

diesbezügliches Verfahren wegen Betruges an Hand genommen hat.  

 

b) Beim Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB hat sich mit dem Vorzug eines 

relativ umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit von Anfang an die bis heute ungelöste – 

und auf diesem Abstraktionsniveau anscheinend auch nicht lösbare – Schwierigkeit verbunden, 

das wirklich strafwürdige vom nicht strafwürdigen, sozial völlig angepassten oder doch nur an-

stössigen oder sittenwidrigen Verhalten nach hinreichend präzisen Kriterien abzugrenzen 

(STRATENWERTH / JENNY / BOMMER, a.a.O., § 5 N 1). In allgemeiner Weise ist zu konstatieren, 

dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nur dann vorliegt, wenn alle Tatbestandselemente 

der fraglichen Strafrechtsnorm, im vorliegenden Fall von Art. 181 StGB, gegeben sind. Dies ist 

zu verneinen. Für die Erfüllung von Art. 181 StGB sind als objektive Tatbestandselemente vo-

rausgesetzt entweder die Anwendung von Gewalt (d.h. eine physische Einwirkung auf einen 

anderen), die Androhung ernstlicher Nachteile (was beim Adressaten zu einer unzulässigen 

Freiheitsbeschränkung führt) oder eine andere Beschränkung der Handlungsfreiheit (vgl. zum 

Ganzen VERA DELNON / BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 

2019, N 18 ff. zu Art. 181 StGB, mit Hinweisen). Für das Kantonsgericht ist nicht ersichtlich, 

dass ein im Sinne des Strafrechts relevantes irgendwie geartetes Nötigungsmittel vorliegen 

könnte. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte angebliche Andro-

hung ernstlicher Nachteile bzw. angebliche Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit durch die 

Androhung der Vernichtung seiner Ware bei Ausbleiben der Zahlung bis zu einem bestimmten 

Zeitpunkt ist im vorliegenden Ausmass strafrechtlich nicht bedeutsam, zumal gemäss den vor-

stehenden Erwägungen zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ AG ein Vertragsver-

hältnis bestanden hat und ‒ wie dies bereits die Staatsanwaltschaft zu Recht erkannt hat ‒ ge-

stützt auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der schweizerischen Logistikbranche 

 
 
 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(SPEDLOGSWISS, Art. 31) zweifellos ein Retentionsrecht am fraglichen Gegenstand vorgele-

gen hat. Zwar wäre die Vernichtung der Ware im Gegensatz zur Verwertung derselben nicht 

Teil dieses vertraglich vereinbarten Retentionsrechts gewesen, dies ändert aber nichts daran, 

dass die B.____ AG grundsätzlich das Recht gehabt hat, unter Verwertungsandrohung eine 

Zahlungsfrist zu setzen und bei deren unbenutztem Ablauf das Gut tatsächlich zu verwerten. 

Sollte die B.____ AG dieses grundsätzliche Retentionsrecht mit der Androhung zur Vernichtung 

allenfalls vertragswidrig ausgeübt haben, wäre dies wiederum eine Frage, welche in einer aus-

schliesslich zivilrechtlichen Auseinandersetzung zu klären wäre. Infolgedessen ist die Ansicht 

der Vorinstanz, wonach im zur Anzeige gebrachten Sachverhalt keine Nötigung nach Art. 181 

StGB zu erblicken und demnach kein Verfahren an Hand zu nehmen ist, zu bestätigen.   

 

c) Gemäss diesen Erwägungen ist die Beschwerde vom 13. Oktober 2021 in Bestätigung 

der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Oktober 2021 vollumfänglich abzuwei-

sen.  

 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch jene Partei 

gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. In An-

betracht des Verfahrensausganges gehen im vorliegenden Verfahren die ordentlichen Kosten 

des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--, zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 
 

  

 
 
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Aus-

lagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Pascal Neumann  

 

 
 
 

 

Dieser Entscheid ist zufolge Weiterzugs an das Bundesgericht noch nicht rechtskräftig