# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed0781c-7cb7-5c8e-8022-c463b1395116
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.11.2018 B 2017/102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-102_2018-11-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/102

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 06.11.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.11.2018
Kausalabgaben, Art. 20 und 21 GSchVG. Die Rechtsvorgängerin der 
Beschwerdeführerin, die einen Textilveredelungsbetrieb führte, bezahlte im 
Jahr 1969 für ihr Grundstück aufgrund des sehr hohen Abwasseranfalls 
einen Gewässerschutzbeitrag von CHF 350'000. Nach Renovation und 
Umbau zu einem medizinischen Labor betrug der Neuwert sämtlicher 
Gebäude auf dem Grundstück im Jahr 2015 gemäss amtlicher Schätzung 
29,27 Millionen Franken. Bei einem Neuanschluss dieser Gebäude wäre der 
wirtschaftliche Sondervorteil – ohne ausserordentlich hohe Abwassermenge 
oder frachtmässige Belastung – mit einem Anschlussbeitrag von CHF 
585'400 abzugelten. Der von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 
im Jahr 1969 geleistete, um die Teuerung bereinigte Beitrag von CHF 
350'000 übersteigt diesen Betrag. Die Erhebung einer Nachbelastung ist 
nicht gerechtfertigt und die Beschwerde der Politischen Gemeinde 
abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2017/102).

Entscheid vom 6. November 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Q.__ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Scheiwiler & Partner 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,

Gegenstand

Anschlussbeitrag Kanalisation (Nachbelastung)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Q.__ AG mit Sitz in X.__ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 00__, Grundbuch 

X.__, mit einer Fläche von 83'500 Quadratmetern, auf welchem ihre Rechtsvorgängerin, 

die Y.__ AG, einen Textilveredelungsbetrieb führte. Aufgrund des sehr hohen 

Abwasseranfalls wurde für das Grundstück im Jahr 1969 ein Gewässerschutzbeitrag 

von CHF 350'000 erhoben. Die damalige Eigentümerin erstellte zudem mit Kosten von 

CHF 435'000 ein Ausgleichs- und Absatzbecken mit Neutralisationsanlage, das auch 

heute noch in Betrieb ist. Im Jahr 1999 wurde der Textilveredelungsbetrieb 

aufgegeben. Die Gebäude Vers.-Nrn. 01__, 02__, 03__ und 04__ auf dem Grundstück 

wurden am 5. April 2006 mit Neuwerten von insgesamt CHF 9'895'000 geschätzt. Im 

Jahr 2014 wurden sie renoviert und zu einem medizinischen Labor mit rund 300 

Arbeitsplätzen umgebaut. In der Folge wurde deren Neuwert mit unangefochten 

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rechtskräftig gewordener amtlicher Schätzung vom 12. Januar 2015 auf 

CHF 20'615'000 festgesetzt.

B. Das Grundbuchamt X.__ erhob von der Q.__ AG mit Rechnung Nr. 110.12/2015 vom 

30. März 2015 eine Nachbelastung für den Kanalisationsanschlussbeitrag von 

CHF 214'400 (zwei Prozent der Differenz der Neuwerte von CHF 10'720'000). Der 

Gemeinderat X.__ wies die dagegen am 13. April 2015 erhobene Einsprache am 

20. Oktober 2015 unter Verzicht auf die Erhebung einer Entscheidgebühr ab. Die 

Verwaltungsrekurskommission hiess den von der Q.__ AG dagegen erhobenen Rekurs 

am 8. Mai 2017 gut und hob den Einspracheentscheid und die ihm zugrundeliegende 

Rechnung auf.

Die Verwaltungsrekurskommission begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

am 7. Februar 1969 sei für das Grundstück Nr. 00__ aufgrund der anfallenden sehr 

grossen Mengen an stark verschmutztem Abwasser ein Gewässerschutzbeitrag von 

CHF 852'425 ermittelt worden, während der nach Grundstücksfläche und Neubauwert 

berechnete Beitrag CHF 96'567.70 betragen hätte. Mit der Leistung der 

Gewässerschutzabgabe von CHF 350'000 sei der Sondervorteil für die intensive 

industrielle Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen mit einer Ablieferung von bis zu 

200'000 Kubikmetern Abwasser pro Jahr abgegolten gewesen. Mit der aktuellen 

Nutzung falle die Grundeigentümerin nicht unter die Spezialbestimmung für Industrie 

und Gewerbe. Der Neuwert sämtlicher Gebäude auf dem Grundstück habe 1969 

CHF 6'751'000, entsprechend CHF 21'720'000 aufgewertet bis ins Jahr 2014, 

betragen. Mit dem Gewässerschutzbeitrag von CHF 350'000 sei der gegenüber der 

ordentlichen Nutzung weit höhere Sondervorteil für die Ablieferung von 

ausserordentlich hohen und stark verschmutzten Abwassermengen abgegolten 

worden. Werde davon der Flächenbeitrag von CHF 12'555.90 abgezogen, entspreche 

der verbleibende Gebäudebeitrag von CHF 337'444.10 Gebäudeneuwerten von 

CHF 22'500'000 (1,5 Prozent) beziehungsweise CHF 16'900'000 (2 Prozent) im Jahr 

1969, entsprechend CHF 72'000'000 beziehungsweise CHF 54'000'000 aufgewertet 

bis ins Jahr 2014. Die Neubauwerte sämtlicher Gebäude auf dem Grundstück gemäss 

Schätzung vom Januar 2015 lägen mit CHF 29'347'000 weit darunter, selbst wenn eine 

erheblich geringere Preissteigerung für Industriebauten gegenüber Wohnbauten 

angenommen würde. Aus der Verdoppelung der Neuwerte der vier zu Labors 

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umgebauten Lagerhallen seit der letzten Schätzung aus dem Jahr 2006 ziehe die 

Eigentümerin keinen zusätzlichen Sondervorteil. Müsste sie zusätzlich zum geleisteten 

Beitrag von CHF 350'000 nochmals über CHF 200'000 bezahlen, läge ein erhebliches 

Missverhältnis vor, welches die Faustregel "je mehr Vorteil, desto höher die Abgabe" 

verletzte.

C. Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 9. Mai 

2017 versandten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe 

vom 22. Mai 2017 und Ergänzung ihres Rechtsvertreters vom 23. August 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kostenfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und ihre Beitragsverfügung in der Höhe von 

CHF 151'000 zu bestätigen, eventuell die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz verwies am 15. September 2017 auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheides und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Q.__ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte mit Vernehmlassung vom 13. November 

2017, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

setzt sich für die Rechtmässigkeit des von ihr erhobenen Anschlussbeitrags zur Wehr 

und ist dementsprechend zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 45 Abs. 1 VRP; 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 447). 

Die Beschwerde gegen den am 9. Mai 2017 versandten Rekursentscheid wurde mit 

Eingabe vom 22. Mai 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 23. August 2017 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 74 Abs. 2 Satz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) tragen die Verursacher die Kosten der Vermeidung 

und Beseitigung schädlicher oder lästiger Einwirkungen auf den Menschen und seine 

natürliche Umwelt. Gemäss Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der 

Gewässer (Gewässerschutzgesetz; SR 814.20, GSchG) sorgen die Kantone dafür, dass 

die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die 

öffentlichen Zwecken dienen, mittels Gebühren oder anderer Abgaben den 

Verursachern überbunden werden.

Art. 15 ff. des kantonalen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, GSchVG) setzen diese bundesrechtlichen 

Vorgaben um. Nach Art. 15 GSchVG erhebt die politische Gemeinde Abgaben für 

Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen. Art. 16-19 GSchVG regeln die Gebühren, 

Art. 20 und 21 GSchVG die Beiträge. Die politische Gemeinde kann nach Art. 20 Abs. 1 

GSchVG Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes erheben. Die 

besonderen Verhältnisse bei den einzelnen Grundstücken können im Rahmen der 

Bemessung nach Art. 21 GSchVG berücksichtigt werden. Die Beiträge können nach 

der Fläche oder dem Wert des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens (lit. a), dem Wert 

der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen (lit. b) und den besonderen 

Vorteilen für den Grundeigentümer (lit. c) bemessen werden (Abs. 1), die 

Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden (Abs. 2), und die Höhe 

der Beiträge für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich grossem oder kleinem 

Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann besonders geregelt werden 

(Abs. 3).

Das seit 1. Januar 2010 anwendbare Abwasserreglement der politischen Gemeinde 

X.__ sieht in Art. 23 die Deckung der Kosten für Erstellung und Betrieb der öffentlichen 

Abwasseranlagen durch Gebühren der Grundeigentümer für die Behandlung und 

Beseitigung des Abwassers (lit. a), Beiträge der Grundeigentümer im Einzugsgebiet 

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(lit. b) und die Abgeltung von Bund und Kanton (lit. c) vor. Art. 25 ff. des 

Abwasserreglements regeln die Gebühren, Art. 30 ff. die Beiträge. Der Eigentümer 

eines Grundstücks, das durch einen öffentlichen Kanal erschlossen wird, hat gemäss 

Art. 30 des Abwasserreglements auf jede der auf der erfassten Fläche erstellte Baute 

oder Anlage einen einmaligen Beitrag zu entrichten. Erfährt ein Gebäude oder eine 

Anlage, für welche der Gebäudebeitrag gemäss Art. 30 bereits geleistet ist, infolge 

baulicher Veränderung eine Wertvermehrung, so ist entsprechend Art. 31 Abs. 1 Satz 1 

für den Mehrwert eine Nachzahlung von zwei Prozent oder – wenn anfallendes nicht 

verschmutztes Abwasser zur Versickerung gebracht wird – 1,5 Prozent des Mehrwerts 

zu leisten. In Sonderfällen, zu denen unter anderem Gewerbe- und Industriebetriebe, 

die eine ausserordentlich hohe oder tiefe Abwassermenge oder frachtmässige 

Belastung aufweisen, gehören, kann der Gemeinderat gestützt auf Art. 32 

Gebäudebeiträge den besonderen Verhältnissen anpassen. Die Zahlungspflicht 

entsteht für Gebäudebeiträge gemäss Art. 34 Ingress und lit. a des 

Abwasserreglements mit der Erteilung der Baubewilligung.

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 42 Abs. 2 des Abwasserreglements, dass Beiträge, 

die vor dem Vollzugsbeginn des Reglements am 1. Januar 2010 fällig wurden, nach 

den Bestimmungen des Reglements über die Finanzierung der Aufwendungen für den 

Gewässerschutz (Gewässerschutzfinanzierungsreglement) vom 7. November 1995 

abzurechnen sind. Art. 4, 5 und 8 jenes am 1. Februar 1996 in Kraft getretenen 

Reglements enthielten inhaltlich mit Art. 30, 31 und 34 des jetzt geltenden 

Abwasserreglements im Wesentlichen übereinstimmende Regelungen; das 

Übergangsrecht war nicht geregelt (act. 14-24/4). Das 

Gewässerschutzfinanzierungsreglement löste seinerseits die seit 19. August 1968 

angewendete Verordnung über die Finanzierung der Aufwendungen für den 

Gewässerschutz ab, dessen Art. 1 Abs. 1 Ingress und lit. a in Verbindung mit Art. 2 und 

8 die Finanzierung der Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt des öffentlichen 

Kanalisationsnetzes, der zentralen Kläranlagen und der weitern Verbandsanlagen durch 

einmalige Beiträge der Grundeigentümer, bemessen nach Fläche und Neubauwert der 

Gebäude oder aber bei gewerblichen und industriellen Liegenschaften, die im 

Verhältnis zu ihrem Neubauwert einen ausserordentlich hohen Abwasseranfall 

aufweisen, nach der Belastung der Anlagen.

2.2. 

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2.2.1. In tatsächlicher Hinsicht gehen die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon 

aus, dass sich die Neuwerte der sanierten und umgebauten Gebäude Vers.-Nrn. 01__, 

02__, 03__ und 04__ auf dem Grundstück Nr. 00__ von CHF 9'895'000 gemäss 

amtlicher Schätzung vom 5. April 2006 auf CHF 20'615'000 gemäss amtlicher 

Schätzung vom 12. Januar 2015 erhöht haben. Unbestritten ist auch, dass sich damit 

der auf dem Recht auf Einleitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation 

beruhende wirtschaftliche Sondervorteil erhöht, und dass diese Erhöhung des 

Sondervorteils entsprechend Art. 31 Abs. 1 Satz 1 des Abwasserreglements geeignet 

ist, eine Nachbelastung für den Kanalisationsanschluss von zwei Prozent des 

Mehrwerts – soweit er auf bauliche Massnahmen und nicht auf die Bauteuerung 

zurückzuführen ist – auszulösen. Bei Berücksichtigung der Bauteuerung entsprechend 

dem Schweizerischen Baupreisindex 1998-2017 hat sich der Neuwert der vier 

Gebäude von CHF 9'895'000 (Stand April 2006 113.9) auf rund CHF 11'085'000 (Stand 

Oktober 2014 127.6) erhöht. Auf bauliche Massnahmen zurückzuführen wäre damit 

eine Erhöhung des Neuwertes um CHF 9'530'000 (Neuwert 2014 CHF 20'615'000 

abzüglich aufgewerteter Neuwert 2006 CHF 11'085'000), womit sich die 

Nachbelastung auf CHF 190'600 reduzieren würde. Ob eine solche Anpassung 

erforderlich ist, kann indessen offenbleiben, wenn sich die Nachbelastung aus anderen 

Gründen insgesamt nicht rechtfertigt.

2.2.2. Umstritten ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Nachbelastung 

mit früheren, dem Gebäudebeitrag gemäss Art. 30 des Abwasserreglements 

entsprechenden Leistungen bereits abgegolten ist. Dabei gehen die 

Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus, dass für das Grundstück Nr. 00__ 

im Jahr 1969 entsprechend Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung der Politischen 

Gemeinde X.__ über die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 

6. Dezember 1967 (act. 14-24/2 und 3) ein einmaliger Beitrag von CHF 350'000 an die 

Erstellung, die Erweiterung und allfällige Erneuerung der Gewässerschutzanlagen 

entrichtet wurde. Bei der Festlegung wurden einerseits die Höhe der aufgrund der 

Belastung der Kanäle, Spezialbauwerke und der Abwasserreinigungsanlage durch das 

auf dem Grundstück betriebene Gewerbe provisorisch berechneten 

Gewässerschutzabgabe von CHF 852'425 und anderseits die Errichtung eines 

Ausgleichsbeckens durch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin (vgl. 

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act. 14-11/1), welches zusammen mit einer Neutralisationsanlage Kosten von 

CHF 435'000 verursachte, berücksichtigt.

Das geltende Abwasserreglement wird seit 1. Januar 2010 angewendet. Für die 

Gebäudebeiträge geht es davon aus, dass die Zahlungspflicht mit der Erteilung der 

Baubewilligung entsteht. Für bereits bestehende, an den Abwasseranlagen 

angeschlossene Gebäude entstand deshalb keine Zahlungspflicht. Für die vier 

Gebäude Vers.-Nrn. 01__, 02__, 03__ und 04__ wurde deshalb kein Gebäudebeitrag in 

Anwendung von Art. 30 des Abwasserreglements erhoben. Bei wortgetreuer 

Anwendung von Art. 31 Abs. 1 des Abwasserreglements, der für die Nachzahlung 

voraussetzt, dass bereits ein Gebäudebeitrag nach Art. 30 des Abwasserreglements 

geleistet wurde, käme deshalb die Bemessung des Anschlussbeitrags nach den 

Nachzahlungsregeln nicht zum Tragen. Indessen anerkennt die Beschwerdeführerin, 

die ihren Anspruch auf Art. 31 des Abwasserreglements stützt, dass das Reglement – 

was auch in der Übergangsbestimmung von Art. 42 Abs. 2 zum Ausdruck kommt – 

davon ausgeht, für diese Gebäude seien nach früherem Recht geschuldete und 

geleistete Gebäude- und allenfalls Flächenbeiträge zu berücksichtigen.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin geht im Ergebnis davon aus, der früher für das 

Grundstück Nr. 586 geleistete Beitrag sei lediglich als ordentlicher Gebäudebeitrag – 

und damit nicht im vollen Umfang – zu berücksichtigen. Der Wortlaut von Art. 31 des 

Abwasserreglements knüpft zwar einzig an den bei üblichen Verhältnissen angefallenen 

Gebäudebeträgen an und erwähnt bei besonderen Verhältnissen insbesondere 

aufgrund ausserordentlich hoher Abwassermengen oder frachtmässiger Belastung 

gemäss Art. 32 Abs. 1 und 2 Ingress und lit. a des Abwasserreglements erhobene 

höhere Gebäudebeiträge nicht ausdrücklich. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, 

die sich auf den Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 des Abwasserreglements stützen kann, 

hätte indessen zur Folge, dass für das Grundstück Nr. 00__ nebst den von der 

Rechtsvorgängerin der Grundeigentümerin im Jahr 1969 selbst getragenen Kosten für 

Abwasseranlagen von CHF 435'000 und dem damaligen Anschlussbeitrag von 

CHF 350'000 – teuerungsbereinigt entsprechend CHF 1'326'590 und CHF 1'067'371 

(vgl. www.bfs.admin.ch, Statistiken finden/05 Preise/Landesindex der 

Konsumentenpreise /Online-Indexierung), zusammen rund 2,4 Millionen Franken – 

noch – dem Beschwerdeantrag entsprechend – CHF 151'000 zu leisten wären.

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Bei der Veranlagung des Nachzahlungsbeitrags ist indessen das Äquivalenzprinzip, 

welches für den Bereich der Kausalabgaben das Verhältnismässigkeitsprinzip und das 

Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV) konkretisiert, zu beachten. Es bestimmt, dass 

eine Gebühr oder ein Beitrag nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum 

objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten 

muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie 

dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht 

notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand 

entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein 

und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. 

Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen 

Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am 

abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

Vorliegend verlangt das Äquivalenzprinzip, dass bei der Veranlagung des 

Nachzahlungsbeitrags auch früher geleistete, den besonderen Abwasserverhältnissen 

Rechnung tragende höhere Anschlussbeiträge berücksichtigt werden.

2.2.4. Auszugehen ist vom Anschlussbeitrag, wie er bei einem erstmaligen Anschluss 

des Grundstücks Nr. 00__ an die Kanalisation nach dem geltenden Abwasserreglement 

zu leisten wäre. Dieser Beitrag wird auch von der Beschwerdeführerin, welche das 

Reglement erlassen hat, als dem Äquivalenzprinzip gerecht werdend, erachtet. Gemäss 

Schätzung vom 12. Januar 2015 betragen die Neuwerte sämtlicher Gebäude auf dem 

Grundstück Nr. 00__ insgesamt CHF 29'270'000 (vgl. act. 14-18/3). Der wirtschaftliche 

Sondervorteil, der dem Grundstück mit dem Anschluss an die Abwasseranlagen bei 

den bestehenden, nicht von einer ausserordentlich hohen Abwassermenge oder 

frachtmässigen Belastung geprägten Verhältnissen zukäme, wäre mit einem 

Anschlussbeitrag von CHF 585'400 (zwei Prozent) beziehungsweise CHF 439'050 (1,5 

Prozent, wenn sämtliches nicht verschmutztes Abwasser zu Versickerung gebracht 

wird) abzugelten. Der von der Beschwerdegegnerin und ihrer Rechtsvorgängerin als 

Eigentümerinnen des Grundstücks Nr. 00__ im Jahr 1969 geleistete Beitrag von 

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CHF 350'000 – teuerungsbereinigt rund 1,07 Millionen Franken - übersteigt diesen 

Betrag indessen nach wie vor. Offenbleiben kann unter diesen Umständen, ob und in 

welchem Ausmass die von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin ebenfalls 

im Jahr 1969 selbst getragenen Kosten von CHF 435'000 – teuerungsbereinigt rund 

1,33 Millionen Franken – für die Erstellung der nach wie vor betriebenen 

Abwasseranlage anzurechnen wäre.

Damit ist offenkundig, dass selbst der wirtschaftliche Sondervorteil, der sich für das 

Grundstück bei neuer Überbauung mit den im Zeitpunkt der Schätzung vom 12. Januar 

2015 bestehenden Gebäuden und neuem Anschluss an die Kanalisation ergäbe, 

abgegolten ist.

2.2.5. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu 

ändern. Sie macht geltend, mit dieser Lösung sei die Beschwerdegegnerin für immer 

von jeglichen Nachzahlungen freigesprochen. – Abgaben müssen auf einer 

ausreichenden formellen gesetzlichen Grundlage beruhen. Lässt sich eine solche – wie 

festgestellt – dem geltenden Recht nicht entnehmen, fehlt es auch an der Grundlage für 

die Veranlagung von Beiträgen. Insoweit ist es auch nicht von Bedeutung, dass sich 

aus dem Schreiben der politischen Gemeinde vom 7. Februar 1969 selbstverständlich 

nicht ableiten lässt, die Beschwerdegegnerin sei von der Leistung künftiger 

rechtmässiger Beiträge im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung befreit. Die 

Verneinung der Pflicht zur Leistung einer Nachzahlung führt auch nicht zu einer 

Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Dass andere Abgabepflichtige in der Situation 

der Beschwerdeführerin mit Nachzahlungen belastet wurden, ist nicht ersichtlich und 

würde wie dargelegt den geltenden abgaberechtlichen Grundsätzen widersprechen. 

Abgesehen davon könnte die Beschwerdeführerin aus der rechtswidrigen Handhabung 

der Grundlagen für die Erhebung von Nachzahlungen keinen Anspruch darauf ableiten, 

auch die Beschwerdegegnerin entgegen den Rechtsgrundlagen zu veranlagen.

Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, es dürfe nicht die Beitragserhebung im Jahr 

1969 für einen Sonderfall einfach rückwirkend auf die damalige Zeit in eine 

Beitragserhebung nach Gebäudeneuwert uminterpretiert werden. – Dem ist 

entgegenzuhalten, dass mit den Beiträgen und den Nachzahlungen dazu das Recht, 

von einem Grundstück und den darauf bestehenden Gebäuden und Anlagen 

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anfallendes Abwasser der Kanalisation zuzuführen, abgegolten wird. Die Reduktion der 

Nutzungsintensität hinsichtlich des Abwasseranfalls darf nicht dazu führen, dass im 

Zusammenhang mit der höheren Nutzungsintensität geleistete höhere Beiträge 

dahinfallen. Mit Blick auf das Äquivalenzprinzip ist nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Abgeltung von Mehraufwendungen von einer Anrechnung ausgeklammert sein soll.

3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

dementsprechend abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da die Beschwerdeführerin überwiegend 

finanzielle Interessen vertritt, ist auf deren Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Die Gebühr ist mit dem von ihr in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

zu verrechnen.

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich ermessensweise – der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat 

keine Kostennote eingereicht – mit CHF 2'400 zuzüglich CHF 96 Barauslagen zu 

entschädigen. Die Mehrwertsteuer ist nicht einzubeziehen, da die Beschwerdegegnerin 

selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug 

bringen kann.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'496 (ohne Mehrwertsteuer).

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

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Zürn                                                       Scherrer

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		2025-07-19T05:30:19+0200
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