# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 794a63b8-c5f4-597b-8b1b-d03e8e1c1d23
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 07.08.2000 ZZ.2000.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-22_2000-08-07.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 22

 

 

§§ 136, 145 PBG, § 63
KBV. Die kommunale Baubehörde
darf an Einsprachen, die von Laien verfasst sind, keine hohen formellen Anforderungen
stellen. Kernzone mit Eingliederungsvorschriften. Ein feuerrotes
Einfamilienhaus verletzt in der Kernzone einer ländlichen Gemeinde das
Eingliederungsgebot. Die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes kann im
vorliegenden Fall unterbleiben, weil die Bauparzelle neu der Wohnzone
zugewiesen werden soll.

 

 

Im Juli 1997 reichten B.
und K. das Baugesuch für ein 2-geschossiges, frei stehendes Einfamilienhaus mit
einer rot-braunen Aussenhülle an der Grubenstrasse in O. ein. Im April 1998
wurde die 2. Baueingabe für ein abgeändertes Einfamilienhaus mit rot-brauner
Fassade eingereicht. Das Projekt wurde öffentlich ausgeschrieben mit
Einsprachefrist bis zum 28. Mai 1998. Am 25. Mai 1998 sandten die Familien S.
und L. einen Brief an die Bau- und Planungskommission (BPK): Sie fragten, ob
das Vorhaben dem Charakter der Kernzone entspreche. Das Projekt wurde von der
Kommission bewilligt, ohne dass die Eingabe beantwortet wurde. Der
Baubewilligung kann entnommen werden, dass die Bauherrschaft verpflichtet war,
vor der Ausführung ein Farbmuster zur Genehmigung vorzulegen. Nach Angabe des
Baupräsidenten ist dies geschehen. Die heute vorhandene Farbe ist nach Vorlage
eines Musters bewilligt worden. Erst als das Haus bereits aufgemauert war,
beantwortete die BPK das Schreiben der Nachbarn. Den Nachbarn wurde formlos
mitgeteilt, das Bauvorhaben entspreche dem Charakter der Kernzone. Diese gaben
sich mit diesem Bericht nicht zufrieden und wandten sich mit einer Einsprache
erneut an die BPK. Es wurde geltend gemacht, die grell rote Farbe widerspreche
der Eingliederung in die Kernzone. Die Einsprache wurde abgewiesen. Die Nachbarn
wandten sich erfolglos an das Bau-Departement und gelangen nun an das
Verwaltungsgericht. Aus den Erwägungen:

 

2. § 134 des Planungs-
und Baugesetzes (PBG; BGS 711.1) bestimmt, dass Bauten und bauliche Anlagen
einer Bewilligung bedürfen. Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die
Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die
Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung, der Bauvorschriften
und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Die Baubehörde hat
über Baugesuche ein Einspracheverfahren durchzuführen (§ 136 PBG). In diesem
Verfahren hat sie gleichzeitig mit dem Entscheid über das Baugesuch auch über
die Einsprachen zu entscheiden (§ 9 KBV). Der BPK O. lag beim Entscheid über
das Baugesuch die Eingabe der Familien S. und L. vor, welche fragten, ob das
Bauvorhaben dem Charakter der Kernzone K2 (§ 22 ZR) entspreche und ob es eine
Möglichkeit gebe, die Gartengestaltung den Nachbarparzellen anzupassen. Bei
dieser von Laien verfassten Eingabe durfte die BPK nicht ausschliessen, dass es
sich um eine Einsprache handelte, denn Nachbarn wenden sich mit derartigen
Briefen kurz vor Ablauf der Publikationsfrist nicht aus reiner Neugierde an die
Baubehörde. Nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr durften die
Briefverfasser damit rechnen, dass vor dem Bauentscheid zumindest zurückgefragt
wurde, ob ihre Eingabe als formelle Einsprache zu behandeln sei. Dies geschah
nicht. Das Baubewilligungsverfahren wurde mangelhaft durchgeführt. Die Eingabe
musste deshalb nachträglich als Einspra­che behandelt werden. Daran ändert auch
die Tatsache nichts, dass die Eingabe nachträglich formlos beantwortet wurde.
Die bemängelte Farbe der Fassaden ist folglich durch keine rechtskräftige Baubewilligung
gedeckt. 

 

Die bemängelte Farbe der
Fassaden ist in keinem rechtskräftigen Baubewilligungsverfahren behandelt
worden, das den Einsprechern entgegengehalten werden könnte. Sie muss deshalb
im vorliegenden Verfahren, das durch die Einsprache ausgelöst wurde, beurteilt
werden. In dieser Einsprache wird geltend gemacht, die grell rote Farbe könne
in der Kernzone nicht bewilligt werden.

 

3. Gemäss § 22 BZR
bezweckt die Kernzone O. die Erhaltung des Orts- und Strassenbildes, der
ursprünglichen Bebauung mit ihrer Umgebung und die harmonische Eingliederung
neuer Bauten in das Kerngebiet. Sämtliche baulichen Massnahmen haben sich
diesem Zweck unterzuordnen und sich namentlich hinsichtlich Proportionen,
Bauart, Dachform und farblicher Gestaltung ins Ortsbild einzufügen. Das
bedeutet, dass sich die Farben der Gebäude dem Bestehenden ein- und
unterzuordnen haben. 

 

Bei der Anwendung dieser
Bestimmung hat die Baukommission bisher eine einheitliche Praxis verfolgt. In
der direkten Umgebung des Gebäudes der Beschwerdeführer wurden nur
Pastellfarben bewilligt. Diese Farben herrschen im Dorfkern von O. vor. In der
Kernzone sind nur gedämpfte Farben anzutreffen. Das von den Beschwerdegegnern
gewählte leuchtende Rot hat in dieser Farbpalette keinen Platz. Es ordnet sich
nicht ein, widerspricht den Kernzonenvorschriften und kann nicht bewilligt
werden.

 

4. Stellt die Baubehörde
einen rechtswidrigen Zustand fest, setzt sie zu dessen Beseitigung eine
angemessene Frist (§ 151 PBG). Sie muss vorher prüfen, ob die
Wiederherstellungsverfügung geeignet und erforderlich ist und ob eine
angemessene Zweck-Mittel-Relation gegeben ist (BGE 113 Ib 329). Selbst
geeignete und erforderliche Massnahmen können unverhältnismässig sein, wenn die
Schwere des Eingriffs in einem Missverhältnis zum verfolgten öffentlichen
Interesse steht (BGE 115 Ia 31). 

 

Für die Bauherrschaft
waren die Mängel der Baubewilligung nicht ersichtlich. Sie haben gutgläubig
gehandelt. Gleichwohl ist die Abwägung der öffentlichen und der auf dem Spiele
stehenden privaten Interessen vorzunehmen. Die Gutgläubigkeit ist jedoch bei
der Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes entsprechend zu
berücksichtigen. Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein Grund dafür, dass die
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der
Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes den Vorrang geben. Die Parzelle
der Bauherrschaft liegt nun neu nicht mehr in der Kernzone, sondern in der
Wohnzone W2. Die positiven Einordnungsvorschriften der Kernzone gelten also für
diese Parzelle nicht mehr. Zudem ist die Entfernung der Farbe und das Anbringen
einer neuen Farbe kostspielig. Die Bauherrschaft rechnet mit Kosten von Fr.
12'000.-. Die Unzulässigkeit der Farbe in der Kernzone wurde von der Baubehörde
nicht wahrgenommen. Es sind die Nachbarn, die auf der Entfernung der Farbe
bestehen. Die Einordnungsvorschriften dienen jedoch nicht dem Nachbarschutz.
Die Nachbarn werden durch eine leuchtende Farbe eines Hauses möglicherweise in
ihren privaten Interessen verletzt. Dies kann bei der öffentlich-rechtlichen
Betrachtung nicht entscheidend sein. Die Interessenabwägung des Gerichts ergibt
deshalb, dass die Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der gutgläubigen
Bauherrschaft durch die ortsbildschützerischen Interessen nicht gerechtfertigt
werden kann. Die Farbe muss nicht entfernt werden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 7. August 2000