# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae3ed4e6-0ec7-5f98-9cde-61c4c62cebed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen; Höhe der anerkannten Ausgaben: Für den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG ist der Satz einer anderen Prämienregion massgebend.
**Docket/Reference:** ZL.2012.00101
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00101.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
25. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1937, bezieht eine AHV-Altersrente, eine
Hilflosenentschä
digung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades und seit 2009
Er
gänzungs
leistungen
in untersc
hiedlicher Höhe (vgl
. Urk.
4/1 ff.).
Mit Verfügun
g
en vom 2
6.
Jul
i 2012 und 2
3.
August 2012 setzte die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Anspruch auf
Ergänzungs
leistungen von
X.___
für die Zeit vom 1. Juni bis 31.
Juli
sowie ab
1.
August
2012 fest (Urk. 4/27
,
Urk.
4/34
). Gegen diese Verfügung
en
erhob der Versicherte
am
1.
September 2
0
12 Einsprache (Urk. 4/38). Diese wies die Durchführungsstelle
mit
Einspracheentscheid
vom 9.
Oktober 2012 ab (Urk. 4/47 =
Urk.
2).
2.
Mit Eingabe vom
3.
November 2012
erhob der Versicherte Beschwerde gegen
den
Einspracheentscheid
vom 9.
Oktober 2012 und beantragte,
es sei für die Berechnung der Zusatzleistung die jährliche Krankenkasse
npauschale der Prämienregion 1
zu berücksichtigen
(Urk. 1)
.
Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
6.
November 2012 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 3). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten am 2
1.
November
2012 zugestellt (Urk. 5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die für die Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) respektive der Verordnung über die
Ergänzungs
leistun
gen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) massgeben
den Bestimmungen und die zu beachtenden Grundsätze hat die
Be
schwerde
gegnerin
im angefochtenen
Einspracheentscheid
zutreffend dargelegt (Urk. 2 S. 1 f.
Ziff.
2
lit
. a-c
). Darauf ist zu verweisen.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin legte mit
den
V
erfügungen vom 2
6.
Juli und 23.
August 2012 die Ergänzungsleistungen ab
1.
Juni 2012 neu fest (
Urk.
4/27,
Urk.
4/34) und bestätigte diese mit dem angefocht
enen
Einspracheentscheid
vom 9.
Oktober 2012 (
Urk.
2). Strittig ist, welcher
jährliche
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
im Sinne von
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG bei den anerkannten Ausgaben anzurechnen ist.
Der Beschwerdeführer
hielt fest
,
in Ermangelung einer entsprechenden Einrichtung an seinem Wohnort in
Y.___
halte er sich in einem Altersheim in
Z.___
auf. S
eine
Krankenkasse
stelle ihm
die für
Z.___
gültigen Prämien in
Rechnung. Deswe
gen sei
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
der für
diese
Prämien
region
gültige Pauschalansatz
massgebend
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin ver
tritt die Auffassung,
Anknüpfungspunkt
für die Wahl
des Pauschalansatzes sei
d
er Wohnsitz. Diesen habe der Beschwerdeführer weiterhin in
Y.___
(Urk. 2 S.
2
Ziff.
3).
2.2
Bis am 2
2.
Mai 2012 lebte der
Beschwerdeführer
ausschliesslich
in
Y.___
. Seit dem 2
3.
Mai 2012 hält er sich gesundheitsbedingt und in Ermangelung einer entsprechenden Einrichtung in
Y.___
i
m Alters- und
Pflegeheim
A.___
in
Z.___
auf
(
vgl.
Urk.
4/22,
Urk.
4/26,
Urk.
4/43,
Urk.
4/45-46,
Urk.
4/53).
Y.___
gehört
unbestrittenermassen
einer anderen und tieferen Tarifregion an als
Z.___
.
Z.___
ist der Prämienregion 1 zugeteilt,
die Ge
meinde
Y.___
hingegen
der Prämienregion
3 (vgl. die Liste der
Prämienregio
nen
in der Schweiz,
geordnet nach Kantonen, unter:
www.bsv.admin.ch/do
ku
mentation/medieninformationen/archiv/presse/2002/d/02053002.pdf
,
besucht
am 1
3.
Februar 2014).
Gemäss
Ziff.
3240.01
respektive An
hang
1.
3
der
Weg
leitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL)
,
in der vorliegend massgebenden, ab
1.
Januar
2012
gültigen Version,
war
für Erw
achsene in der Prämienregion 1
ein Pauscha
lsatz von
Fr.
5‘016.-- pro Jahr
und
in der Prämienregion 3
ein Pauschalsatz von
Fr.
4‘176.--
massge
bend
.
Für die Berechnung der Zusatzleistungen
stellte die Beschwerdegegnerin
ab Juni
2012 weiterhin auf den tieferen Satz
von
Y.___
ab (vgl.
Urk.
4/29 =
Urk.
4/30,
Urk.
4/36 =
Urk.
4/37).
D
ie Krankenkasse hingegen verrechnet dem Beschwer
deführer
für die Grundversicherung unb
estrittenermassen
die für
Z.___
gültigen
höheren Prämien
.
2.3
Nicht zu beanstande
n ist das Anknüpfen am Wohnsitz bei
der Bestimmung des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenversicherung gemäss
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG.
Zur Bestimmung des Wohnsitzes stützte sich die
Beschwerdegegnerin
auf Art.
21
Abs.
1 ELG. Diese Bestimmung reg
elt die kantonale Zuständigkeit der Durchführungsstelle,
die sich durch den Heimeintritt unbestritt
enermassen nicht verändert hat. A
uf die
vorliegend strittige Frage
ist die Bestimmung jedoch
nicht anwendbar.
Einschlägig
sind
vielmehr
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
respektive
-
auf
grund der dortigen Verweisung
-
Art.
23
-
26 des Zivilgesetzbuches
(ZGB).
Gemäss
Art.
23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person
dort
, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
Art.
26 ZGB bestimmt, dass der
Aufenthalt in Anstalten (Vollzugs-, Erziehungs
- oder
Heilanstalt) keinen Wohnsitzwechsel begründet.
Rechtsprechungsgemäss ist bei einem Eintritt in eine Pflegeeinrichtung grundsätz
lich
Art.
26 ZGB anwendbar (vorübergehender Sonderzweck als Grund für den Aufenthalt), bei einem Altersheim in der Regel
Art.
23 ZGB (dauerhafter Aufenthalt zur Verbringung des Lebensabends). Da
ran ändert sich nichts, wenn in einem
Altersheim auch Pflegeleistungen erbracht werden. Hier geht der Sonderzweck im allgemeinen Zweck auf. Nicht massgebend ist ferner, ob der Heimeintritt freiwillig erfolgte, oder ob es sich um eine Unterbringung handelte.
Art.
23 ZGB fragt nicht nach dem Grund für den Willensentschluss. Massgebend ist allein, dass der Entschluss des dauernden Verbleibens vorliegt. Ob die Schriften hinterlegt wurden, ist ebenfalls nicht entscheidend (vgl. zum Ganzen BGE 127 V 237 E. 2b mit
verschiedenen
Hinweisen auf Literatur und Judikatur).
Für die Frage, zu welchem Zwe
ck sich der Beschwerdeführer ins
Heim begeben hat, ist ein ärz
tliches Attest aufschlussreich. D
iesem zufolge kann der Be
schwerdeführer zu Hause nicht mehr alleine leben (
Urk.
4/39). Somit
steht fest
, dass sich der Beschwerdeführer
gezwungenermassen
mit der Absicht des dauernden Verbleibens ins Alters- und
Pflegeheim
A.___
in
Z.___
bege
ben hat,
da in
Y.___
keine entsprechende Einrichtung existiert, was der Be
schwerdeführer
im Übrigen auch
selber betont
. Daraus folgt wiederum, dass er in
Z.___
Wohnsitz begründet hat. Dass die Schriften
offenbar
nach wie vor in
Y.___
hinterlegt sind
, ändert daran nichts.
2.4
Bei
der Berechnung der Zusatzleistung ist nach dem Gesagten anstelle des für
Y.___
gültigen Pauschalsatzes für die obligatorische Grundversicherung in der Höhe von
Fr.
4‘176.-- der für
Z.___
gültige
im Betrag von
Fr.
5‘016.-- gemäss Anhang 3.1 der WEL
(in der ab
1.
Januar 2012 gültigen Fassung) zu berück
sichtigen.
Die Differenz beläuft sich auf
Fr.
840.--. Um diesen Betrag erhöhen sich die von der Beschwerdegegnerin errechneten
und ansonsten unbestrittenen
anerkannten jährlichen Ausgaben von
Fr.
96‘846.-- für die Zeit vom
1.
Juni bis 3
1.
Juli 2012 (vgl.
Urk.
4/36) und von
Fr.
87‘186.-- für die Zeit ab
1.
August
2012 (vgl.
Urk.
4/29). Für die Periode Juni
bis und mit
Juli 2012 belaufen sich die anerkannten jäh
rlichen Ausgaben somit auf
Fr.
97‘686
.--
(Fr.
96‘846.-- +
Fr.
840.--)
und diejenigen für d
ie Zeit ab August 2012 auf
Fr.
88‘026.--
(
Fr.
87‘186.-- +
Fr.
840.--)
. Abzüglich der für beide Zeitperioden gültigen un
bestrittenen anrechenbaren Einnahmen von
Fr.
20‘774.-- beläuft sich ab
1.
Juni bis 3
1.
Juli 2012 der Ergä
nzungsleistungsanspruch auf Fr.
76‘912.-- pro Jahr
(
Fr.
97‘686.
-- .
/.
Fr.
20‘774.--)
respektive auf
Fr.
6
‘
4
10.--
pro Monat und derje
nige ab
1.
August 2012 auf
Fr.
67‘252.--
pro Jahr
(Fr.
88‘026.-- ./.
Fr.
20‘774.--) respektive auf
Fr.
5‘605.-- pro Monat
.
Zusammenfassend ergibt sich, dass d
ie Beschwerde
gutzuheissen ist.
3.
Für den Fall des Obsiegens beantragte der Beschwerdeführer eine
Prozess
entschä
digung
, dies unter Hinweis auf die von ihm eingereichte Stel
lungnahme von
Rechtsanwalt
Dr.
Ueli
Kieser
, Zürich
, vom
9.
August 2012 (vgl.
Urk.
4/52).
Der Beschwerdeführer ist in diesem Verfahren
unvertreten
. Wer seine Interessen im Beschwerdeverfahren selber vertritt
,
hat grundsätzlich keinen
Anspruch auf eine Entschädigung
(vgl. Wilhelm, in: Gesetz über das
Sozialversicherungsge
richt
des Kantons Zürich,
2.
Aufl., Zürich 2009,
§
34
Rz
5). Hinzu kommt, dass die Stellungnahme von RA
Dr.
Kieser
zwar
die vorliegende rechtliche Proble
matik
betrifft
, aber nicht
direkt im Zusammenhang
mit diesem Verfahren einge
holt
respektive abgegeben
wurde
(vgl. Adressat).
Der Antrag des Beschwerde
führers
auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung ist
nach dem Gesagten
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusa
tzleistungen zur AHV/IV, vom 9. Oktober 2012
aufgehoben und es wird festgestellt, dass der
Beschwerdeführer wie folgt Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat:
Fr.
6‘410.-- ab
1.
Juni bis 3
1.
Juli 2012 und
Fr.
5‘605.-- ab
1.
August 201
2.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm