# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0019b2c-9371-5bef-9c1c-142c2975bcc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2022 E-4844/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4844-2021_2022-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4844/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),  

Richter Gérald Bovier, Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4844/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde vom SEM am 7. Juli 2017 befragt und am 

28. Juli 2017 angehört. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-

tend, er habe im Jahr 2015 im Heimatstaat Probleme bekommen. Sein 

Schwager, der sich längere Zeit in England aufgehalten und dort exilpoli-

tisch betätigt habe, sei damals nach Sri Lanka zurückgekehrt und in der 

Folge in den Fokus der Behörden geraten. Der Schwager sei einige Male 

von der Polizei zu Befragungen vorgeladen worden. Weil er, der Beschwer-

deführer, Singalesisch spreche, habe er den Schwager jeweils zu diesen 

Befragungen begleitet. Im August 2016 habe der Schwager bei einer Be-

fragung einen Polizisten geschlagen, sei aus der Polizeistation geflohen 

und kurz darauf ausgereist. In den folgenden Monaten sei die Polizei auf 

der Suche nach dem Schwager gewesen und immer wieder zu ihm gekom-

men, um sich nach dessen Verbleib zu erkundigen. Er sei sodann diverse 

Male von der Polizei vorgeladen worden und habe im Zuge dieser Befra-

gungen ausgesagt, dass er von einer Hanfplantage wisse, welche von der 

Armee betrieben werde. Zusammen mit der Polizei sei er zur Plantage ge-

fahren, wo er habe feststellen müssen, dass die Polizei und Armee gemein-

sam in den Hanfanbau involviert seien. Er habe gehört, wie die Polizisten 

den herannahenden Soldaten auf Singalesisch gesagt hätten, dass man 

ihn liquidieren müsse, worauf er weggerannt sei. Er habe sich in der fol-

genden Zeit an verschiedenen Orten versteckt aufgehalten, ehe er im No-

vember 2016 Sri Lanka verlassen habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. August 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch vom 8. Juni 2017 

ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Eine gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhoben Be-

schwerde wurde mit Urteil D-4591/2017 vom 5. November 2020 abgewie-

sen und der Asylentscheid damit rechtskräftig. Im Wesentlichen wurde er-

wogen, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen, die Ausfüh-

rungen seien in wesentlichen Aspekten widersprüchlich, unsubstanziiert 

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Seite 3 

und nicht plausibel. Der Beschwerdeführer habe sich in erhebliche Wider-

sprüche verstrickt, welche sich nicht mit blossen Versprechern oder Miss-

verständnissen erklären liessen. Insgesamt habe er nicht glaubhaft ma-

chen können, dass er im Jahr 2016 nach der Flucht seines Schwagers, der 

exilpolitischen Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

verdächtigt worden sei, von der Polizei befragt und dabei nach offenbartem 

Wissen um eine illegale Hanfplantage beinahe erschossen worden sei. Es 

sei in seinem Fall nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils 

des BVGer E-1866/2015 auszugehen. Der Beschwerdeführer habe sich 

nach Kriegsende im Mai 2009 noch über sieben Jahre im Heimatland auf-

gehalten. Gemäss seinen Angaben sei er nicht Mitglied der LTTE gewesen 

und die vermeintlichen Probleme mit den heimatlichen Behörden vor der 

Ende 2016 erfolgten Ausreise habe er nicht glaubhaft machen können. Al-

lein die Verwandtschaft mit einem Onkel, der bei den LTTE gewesen und 

lange vor der Geburt des Beschwerdeführers gestorben sei, und zweier 

Cousins, die den LTTE angehört hätten, heute aber ohne Probleme in Sri 

Lanka leben würden, und derentwegen der Beschwerdeführer nie Schwie-

rigkeiten mit den Behörden gehabt habe, lasse nicht auf ein Profil schlies-

sen, das den Beschwerdeführer angesichts der heutigen Situation in Sri 

Lanka als in asylrechtlich relevanter Weise gefährdete Person erscheinen 

liesse. Aus der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesen-

heit des Beschwerdeführers könne ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich re-

levante Gefährdung abgeleitet werden. Mangels persönlichen Bezugs sei 

auch aufgrund der Präsidentschaftswahl im November 2019 und des Aus-

gangs der Parlamentswahlen im August 2020 keine begründete Furcht des 

Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen. Eine persönlich 

konkretisierte Gefährdung habe der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht 

dargelegt. Der Vollzug der anzuordnenden Wegweisung erweise sich so-

dann als zulässig, zumutbar und möglich, da der Beschwerdeführer jung 

und gesund sei und über ein Beziehungsnetz im Heimatstaat verfüge.  

II. 

D.  

Mit einer als Asylgesuch / Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe vom 

7. Mai 2021 machte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen 

Rechtsvertreter – geltend, er sei seit August 2017 in der Schweiz exilpoli-

tisch tätig. Er sei aktives Mitglied der «(…)» (nachfolgend […]) und einer 

der «(…)» der zugehörigen Plattform. Er habe an zahlreichen politischen 

Veranstaltungen teilgenommen und diese teils mitorganisiert. Er habe na-

mentlich sodann im (…) 2021 an einer (…) mit dem (…) teilgenommen, 

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welche am (…) in B._______ mit einer Demonstration geendet habe, an 

welcher er gesprochen habe. Aufgrund seiner Aktivitäten sei davon auszu-

gehen, dass er verstärkt in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten 

sei und als ein überzeugter Aktivist wahrgenommen werde; er sei mehr als 

ein blosser Mitläufer. Im Weiteren habe sich nach Abschluss seines Asyl-

verfahrens die Menschenrechtslage in Sri Lanka erheblich verschlechtert. 

Der am 27. Januar 2021 veröffentlichte Bericht des Büros der UN-Hoch-

kommissarin für Menschenrechte zeige die sich stetig verschlechternde 

Lage in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in Sri Lanka auf. 

Insbesondere im vergangenen Jahr sei unter dem Deckmantel der Covid-

19 Pandemie diese Entwicklungen vorangetrieben worden.  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten:  

 Bericht UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 27. Januar 

2021  

 Joint open letter; Freedom from Torture 

 Schlussfolgerung Bericht Amnesty International vom Februar 2021 

 Verschiedene Berichte Human Rights Watch 

 Bericht Colombo Gazette vom 29. März 2021 

 Schreiben Vorgesetzter der (…) 

 Fotografien nummeriert von Ziff. 2-20 

 Liste von in Sri Lanka verbotenen Organisationen 

 Videodateien betreffend Ereignisse (…) und (…) 

 

 

E.  

Das SEM wies das als Mehrfachgesuch anhand genommene Gesuch des 

Beschwerdeführers vom 7. Mai 2021 mit Verfügung vom 30. September 

2021 – eröffnet am 4. Oktober 2021 – ab, verneinte die Flüchtlingseigen-

schaft, setzte ihm Frist zur Ausreise und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Es erhob sodann eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 600.–. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe  

vom 4. November 2021 – handelnd durch seinen mandatierten Rechtsver-

treter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die  

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und sein Asylgesuch gutzuheissen, eventualiter sei er 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung 

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Seite 5 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Verbeiständung seines manda-

tierten Rechtsvertreters. 

G.  

Am 10. November 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könne.  

H.  

Mit Verfügung vom 12. November 2021 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, seine Mittellosigkeit zu belegen. Auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde vorderhand verzichtet und das SEM eingeladen, sich 

zur Beschwerde vernehmen zu lassen.  

I.  

Am 24. November 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-

stätigung zu den Akten. 

J.  

In der Vernehmlassung vom 29. November 2021 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest, tätigte ergänzende Ausführungen und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung des Rechtsvertreters wurde abgewiesen. Dem Beschwer-

deführer wurde die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und ihm Frist 

zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt. 

L.  

Am 28. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende 

Replik ein.  

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung führte das SEM in seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, tamilische Personen ohne eigene Verbindungen zu den LTTE, welche 

sich exilpolitisch betätigen, würden die Flüchtlingseigenschaft in der Regel 

nicht erfüllen. Mehrheitlich seien die ausgeübten Tätigkeiten unproblema-

tisch, da sie keine separatistische oder eine andere Absicht verfolgen wür-

den, welche für die Einheit des Staates eine Gefahr darstelle. Somit sei bei 

einem entsprechenden Profil nicht davon auszugehen, dass die sri-lanki-

schen Behörden solchen Personen bei einer Rückkehr eine enge Verbin-

dung zu den LTTE unterstellen würden beziehungsweise, dass sie von der 

sri-lankischen Regierung zu jener Gruppe gezählt würden, die bestrebt sei, 

den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Dies gelte umso 

mehr, wenn die Person nach Kriegsende im Jahr 2009 noch mehrere Jahre 

in Sri Lanka habe leben können, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen glaubhaft machen zu können. Vorliegend sei im Rah-

men des ersten Asylverfahrens rechtskräftig festgestellt worden, dass 

keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich seien, wonach der Be-

schwerdeführer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unterstellten Ver-

bindung zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten sowie sämtlicher relevanter Faktoren sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer kein besonders exponiertes Profil auf-

weise. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden als zu jener 

Gruppe gezählt werde, die den tamilischen Separatismus wiederaufleben 

lassen wolle. Hinsichtlich des eingereichten Berichts der UN-Hochkommis-

sarin für Menschenrechte vom 27. Januar 2021 sei darauf hinzuweisen, 

dass dieser keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweise. 

Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze 

Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wie immer prüfe das SEM das 

Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Ver-

folgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben die-

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sem Ereignis respektive dessen Folgen. Diesen Bezug könne der Be-

schwerdeführer nicht herstellen. In Bezug auf den im Gesuch erwähnten 

UNO-Bericht vom 27. Januar 2021 sei festzuhalten, dass die Hochkommis-

sarin im besagten Bericht die Mitgliedstaaten in der Tat zur Überprüfung 

ihrer Asylpraxis aufgefordert habe. Eine explizite Aufforderung an die 

Schweiz zur Anpassung der Asylpraxis (wie im Mehrfachgesuch gefordert) 

könne dem Bericht hingegen nicht entnommen werden. Man verfolge die 

Entwicklung in Sri Lanka seit Jahren sehr aufmerksam und passe die 

Asylpraxis dabei laufend den Gegebenheiten vor Ort an.  

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung könne zu-

nächst vollumfänglich auf die Erwägungen des BVGer in seinem Urteil        

D-4591/2017 vom 5. November 2020 verwiesen werden, wo die Zumutbar-

keit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bejaht worden sei 

(E.7.3.2). Trotz des Umstands, dass sich in Sri Lanka in den letzten Jahren 

verschiedene Sicherheitsvorfälle ereignet hätten, sei die Lage heute als 

ruhig zu bezeichnen. Es bestehe aktuell keine gänzlich unsichere, von be-

waffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte 

Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hinter-

grunds konkret gefährdet wären. Somit sei nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, dass der Entscheid eine sorg-

fältige Prüfung des Vorbringens vermissen lasse, zumal sich das SEM nicht 

in genügender Weise mit den eingereichten Beweismitteln auseinanderge-

setzt habe. Aus diesen ergebe sich nämlich, dass der Beschwerdeführer 

sich exilpolitisch exponiert habe. Die von ihm ausgeübten Tätigkeiten stün-

den in einem direkten Zusammenhang mit separatistischen Absichten oder 

zumindest Absichten die nach Ansicht der sri-lankischen Regierung eine 

Gefahr für die Einheit des Staates darstellen würde. Hätte das SEM sich 

mit den eingereichten Fotografien auseinandergesetzt wäre ihm aufgefal-

len, dass die Teilnehmer der Kundgebung – an welcher der Beschwerde-

führer eine Rede gehalten und in der ersten Reihe auf der Bühne gestan-

den habe – zahlreiche Flaggen der LTTE beziehungsweise einem Tiger mit 

zwei gekreuzten Gewehren mit aufgesetztem Bajonett geschwenkt hätten. 

Das Tiger-Symbol illustriere die kriegerische Vergangenheit und den natio-

nalen Aufruhr der Tamilen und sei zugleich das Symbol des zu schaffenden 

unabhängigen Staates «Tamil Eelam». Damit nicht genug habe der Be-

schwerdeführer auch an einer international ausgerichteten (…) mit dem 

(…) teilgenommen. Auch im Rahmen dieser Kundgebung sei die Flagge 

der LTTE verwendet und in einem der Videoaufzeichnungen sei gar explizit 

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der Ausruf «Tamil Eelam» zu hören, offensichtlich eine ausdrückliche Be-

zugnahme auf den von tamilischen Separatisten geforderten unabhängi-

gen tamilischen Staat in Sri Lanka. Dieses öffentliche Bekenntnis zu den 

Zielen, Absichten und Bestrebungen der LTTE – welche in der Schweiz 

nicht als terroristische Organisation eingestuft werde – stelle für die sri-

lankische Regierung ohne Weiteres eine Gefahr für die Einheit des sri-lan-

kischen Staates dar und werde entsprechend mit aller Härte verfolgt. Zu-

dem dürfte gerichtsnotorisch sein, dass im Rahmen solcher Veranstaltun-

gen jeweils der Sturz beziehungsweise die völkerstrafrechtliche Verurtei-

lung der aktuellen Regierung gefordert werde, da sich diese im Bürgerkrieg 

unzähliger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an 

der tamilischen Ethnie schuldig gemacht habe. In solchen Veranstaltungen 

sehe die Regierung also nicht «nur» eine Gefahr für die Einheit des Staa-

tes, sondern vielmehr auch eine Gefährdung ihrer eigenen Macht. Mit der 

ausdrücklichen Bekennung zu einem unabhängigen Staat «Tamil Eelam» 

sowie der öffentlichen Solidarisierung mit den LTTE durch den Beschwer-

deführer müsse zwingend davon ausgegangen werden, dass er als Teil-

nehmer solcher Veranstaltungen von den sri-lankischen Behörden zu jener 

Gruppe gezählt werde, die den tamilischen Separatismus wiederaufleben 

lassen wolle. Implizit müsse wohl selbst das SEM die Problematik dieser 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers anerkennen, halte es in seinen Erwä-

gungen doch fest, dass die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nur mehrheit-

lich unproblematisch seien. Es handle sich beim Beschwerdeführer um ein 

aktives und besonders exponiertes Mitglied einer Organisation, deren Ab-

leger in Australien gemäss eingereichter Liste in Sri Lanka bereits verboten 

sei und deren Plattform mehrfach von der sri-lankischen Regierung ge-

sperrt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der geheimdienstlichen und technologischen Fertigkeiten der sri-

lankischen Behörden von ebendiesen ohne weiteres als ein solch expo-

niertes Mitglied identifiziert worden sein. Übereinstimmend mit diesen Aus-

führungen schildere der Vorgesetzte der (…) in seinem Schreiben, dass 

der Beschwerdeführer bei den Demonstrationen «meistens zuvorderst» 

gestanden, das «Ganze» organisiert und die Website der Organisation, de-

ren «(…)» er unbestrittenermassen sei, mitunterhalte. Das SEM habe die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, welche sowohl die di-

rekten Verbindungen der ausgeübten Tätigkeiten zu separatistischen Be-

strebungen beziehungsweise Ideologien als auch die besondere Expo-

niertheit des Beschwerdeführers belegen oder zumindest glaubhaft ma-

chen würden, in absolut ungenügender Art und Weise in seiner Entscheid-

findung berücksichtigt, sofern es diese überhaupt geprüft habe. Beispiel-

haft zeige sich dies darin, dass es die entsprechenden Beweismittel in der 

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Seite 10 

angefochtenen Verfügung erst gar nicht als zu den Akten gereicht aufgelis-

tet habe. Ebenso gehe das SEM in den Erwägungen mit keinem Wort auf 

diese Beweismittel ein.  

4.3 Auf Stufe Vernehmlassung führte das SEM ergänzend aus, das Risi-

koprofil des Beschwerdeführers sei in den vorhergehenden Entscheiden 

bereits abgehandelt worden. Dessen Teilnahme an Demonstrationen so-

wie die Tätigkeiten für die (…) könnten keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung begründen. An dieser Einschätzung würden auch die einge-

reichten Fotos und Videos nichts ändern. Den Fotos sei nicht zu entneh-

men, inwiefern der Beschwerdeführer diese Demonstrationen mitorgani-

siert habe. Auch das Halten einer Rede führe nicht zur Annahme, dass der 

Beschwerdeführer an den Kundgebungen über die Rolle eines Mitläufers 

hinaus beteiligt gewesen sei. Seine Tätigkeit als «(…)» der Plattform der 

Organisation sei für Aussenstehende nicht erkennbar. Das Schreiben des 

Vorsitzenden der Organisation sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. 

Die eingereichten Beweismittel würden nicht zum Nachweis dafür taugen, 

dass der Beschwerdeführer ein hoher Exponent der sri-lankischen 

Diaspora sei, welcher von den heimatlichen Behörden als Gefahr für den 

Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen werde. 

4.4 In der Replik wird dem entgegengehalten, die Annahme des SEM sei 

nicht sachgerecht. Die (…) sei eine in der Schweiz agierende Organisation, 

welche kulturelle und unterstützende Ziele der tamilischen Diaspora ver-

folge und die Jugendorganisation der LTTE-Schweiz darstelle. Das Schrei-

ben des Vorgesetzten der Tamilischen Jugendorganisation könne nicht als 

Gefälligkeitsschreiben abgetan werden, denn es weise klar darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer seit (…) 2017 bei der Organisation als aktives 

Mitglied tätig sei. Er habe verschiedene Demonstrationen organisiert und 

auch daran teilgenommen. Dabei sei er meistens an vorderster Front ge-

standen und habe die Veranstaltungen koordiniert. Die Fotos, welche be-

reits im Gesuch vom 30. April 2021 beigelegt worden seien, würden bele-

gen, dass der Beschwerdeführer als Vertreter der (…) (…) die Veranstal-

tungen mitorganisiert habe, auch Auszeichnungen an Fussballspieler über-

gebe und Reden vor wehenden LTTE-Flaggen halte. Damit exponiere er 

sich als innerster Kern einer tamilischen LTTE-Organisation. Die Tätigkeit 

des Beschwerdeführers aIs «(…)» bei der (…) werde vom Vorsitzenden 

bestätigt und verdeutlicht. Inwiefern dies nun für Aussenstehende noch er-

kennbarer gemacht werden solle, sei nicht ersichtlich. Es sei in Tat und 

Wahrheit erwiesen, dass die sri-lankische Behörde gemäss bundesverwal-

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Seite 11 

tungsgerichtlicher Rechtsprechung regimekritische und pro-tamilische Ver-

anstaltungen im Ausland genau unter die Lupe nehme und unter Verwen-

dung hochentwickelter Technologien beobachte. Somit weise das Profil 

des Beschwerdeführers entgegen der Annahme des SEM sehr wohl einen 

hohen Exponenten-Charakter auf.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die formelle Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs erhoben, welche vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, den Sachverhalt vollständig zu erfassen, die Vorbringen ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen; 

ebenso zu würdigen sind eingereichte Beweismittel (vgl. KÖLZ/ HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet indes 

seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; 

Art. 13 VwVG).  

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nicht alle vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel aufgeführt und in Bezug auf 

ihre Beweistauglichkeit hin gewürdigt. Dies betrifft die Beweismittel, die 

seine eigene exilpolitische Tätigkeit belegen sollen, namentlich Fotos,  

Videos von Teilnahmen an Kundgebungen und das Schreiben des  

Vorsitzenden der (…). Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die  

Vorinstanz zur Beweistauglichkeit der genannten Beweismittel geäussert 

und diese in den Kontext zur Würdigung des Gefährdungsprofils gesetzt. 

Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, auf die vorinstanzlichen  

Erwägungen zu replizieren. Der entsprechende Verfahrensmangel ist  

somit auf Beschwerdeebene geheilt. Eine Rückweisung des Verfahrens 

kommt demzufolge nicht in Betracht. Der dahingehende Antrag ist abzu-

weisen.  

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 12 

6.  

6.1 Nach einer Überprüfung der Akten schliesst sich das Gericht den zu-

treffenden Erwägungen des SEM an. Es kann vorab auf den Inhalt der Ver-

fügung sowie die eingereichte Vernehmlassung verwiesen werden. 

6.2 Zunächst ist vorab festzustellen, dass an die Begründung von Folge-

gesuchen, namentlich auch das Mehrfachgesuch, hohe Anforderungen zu 

stellen sind. Das Gesuch muss schriftlich so dezidiert abgefasst sein, dass 

dieses einer abschliessenden Beurteilung unterzogen werden kann (vgl. 

Art. 111c AsylG). Eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist grundsätzlich 

nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Beweismittel sind sodann 

mit dem Gesuch beizubringen und in den Kontext mit dem Vorbringen zu 

setzen.  

6.3 Im ersten ordentlichen Asylverfahren, welches mit Urteil D-4591/2017 

vom 5. November 2020 abgeschlossen wurde, hat sich sowohl das SEM 

als auch das BVGer einlässlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aus den 

im Entscheid aufgeführten Gründen keine asylrelevante Gefährdungslage 

hat glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer hat sich in seinem 

Vorbringen hauptsächlich darauf berufen, einer Reflexverfolgung wegen 

seines Schwagers, der zwischenzeitlich in Dänemark ein Asylverfahren 

durchlaufe, ausgesetzt zu sein. Seine letzte Eingabe in diesem Zusam-

menhang im Verfahren D-4591/2017 datierte vom 28. Juli 2020. In dieser 

brachte er vor, Unbekannte hätten im Heimatstaat seinen Bruder im No-

vember 2019 gefragt, ob er (der Beschwerdeführer) mittlerweile einen Aus-

weis bekommen habe. Laut den Angaben des Bruders habe es sich um 

Singhalesen gehandelt, die Tamilisch gesprochen hätten. Der Bruder ver-

mute, dass es sich um Mitarbeiter des Criminal Investigation Department 

(CID) gehandelt habe. Dieser Besuch zeige die weiterhin bestehende Re-

flexverfolgung auf. In keiner Weise wurden im vorinstanzlichen Verfahren 

exilpolitische Tätigkeiten des Beschwerdeführers thematisiert, welche 

nach seinem Vorbringen im vorliegenden Verfahren bereits seit dem Jahr 

2017 ausgeübt worden sein sollen. Bezeichnenderweise hat der Be-

schwerdeführer weder im Mehrfachgesuch noch im Beschwerdeverfahren 

substanziiert, worin seine exilpolitischen Tätigkeiten seit dem Jahr 2017 bis 

zum Februar 2021 bestanden haben sollen. Vielmehr wurde in genereller 

Art und Weise auf die Mitgliedschaft in der (…) und die Teilnahme an De-

monstrationen verwiesen.  

E-4844/2021 

Seite 13 

6.4 Soweit Fotos und Videos eingereicht werden, welche belegen sollen, 

dass der Beschwerdeführer im (…) 2021 an Demonstrationen mitgewirkt 

haben soll, ist mit dem SEM einig zu gehen, dass dieses Vorbringen und 

die Beweismittel nicht geeignet sind, eine in ihrer Art und im Umfang flücht-

lingsrechtlich relevante exilpolitischen Betätigung glaubhaft zu machen. Es 

lässt sich aus ihnen nicht auf ein exponiertes Profil des Beschwerdeführers 

schliessen. So ist den Beweismitteln nicht zu entnehmen, inwiefern der Be-

schwerdeführer diese Demonstrationen mitorganisiert haben soll. Sofern 

geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe am (…) 2021 eine Rede 

gehalten und sich dadurch exponiert, ist zunächst festzuhalten, dass auf 

dem eingereichten dreieinhalbminütigen Video nicht klar erkennbar ist, ob 

es sich beim Redner überhaupt um den Beschwerdeführer handelt, zumal 

die Mund- und Kinnpartie durch einen Mundschutz teilweise verdeckt ist. 

Nicht klar ist sodann, was anlässlich dieses Gedenktages durch die in der 

Aufzeichnung ersichtliche Person vorgetragen wird. Dies wurde weder im 

vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren ausgeführt. Die 

übrigen Videos, welche eine (…) dokumentieren sollen, sind ebenfalls nicht 

zum Beweis eines relevanten Engagements geeignet, da sie lediglich eine 

Gruppe von (…) ebenfalls mit Masken (…) zeigen. Die Rolle des Be-

schwerdeführers innerhalb der tamilischen Diaspora in der Schweiz bleibt 

insgesamt vage. Seine Tätigkeit als «(…)» der Plattform der Organisation 

wäre für Aussenstehende sodann in der Tat nicht erkennbar. Zutreffend hat 

das SEM festgestellt, dass das Schreiben des Vorsitzenden der Organisa-

tion (…) nicht zum Nachweis dafür tauglich ist, dass der Beschwerdeführer 

ein hoher Exponent der sri-lankischen Diaspora ist, welcher von den hei-

matlichen Behörden als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrge-

nommen wird. Bei der Beurteilung spielt zudem auch eine Rolle, dass der 

Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichts zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus dem Heimatstaat kein relevantes Profil aufwies, er selbst nach 

eigenen Angaben keine Kontakte zur LTTE hatte. Soweit der Beschwerde-

führer auf die veränderte Lage in seinem Heimatstaat verweist, die mit dem 

Machtwechsel nach den Wahlen im November 2019 einhergehe, ist fest-

zustellen, dass dieser Aspekt bereits Gegenstand des Urteils D-4591/2017 

vom 5. November 2020 bildete. Dort wurde erwogen, dass mangels per-

sönlichen Bezugs auch aufgrund der Präsidentschaftswahl im November 

2019 und des Ausgangs der Parlamentswahlen im August 2020 keine be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung des Beschwerdeführers zu be-

jahen sei (vgl. E. 5.3.2). Eine persönlich konkretisierte Gefährdung hat der 

Beschwerdeführer diesbezüglich auch im vorliegenden Verfahren nicht 

dargelegt.  

E-4844/2021 

Seite 14 

6.5 Zusammenfassend ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einem ei-

gentlichen politischen Profil, geschweige denn von einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten, auszugehen. Die Erwägungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung erweisen sich als zutreffend und die Beschwerdeausfüh-

rungen – die die Gesuchsvorbringen im Wesentlichen wiederholen – sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

6.6 Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG verneint und das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sind das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

E-4844/2021 

Seite 15 

0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges 

beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 

sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-

setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritan-

nien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte 

Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen 

können, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofakto-

ren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, 

a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so-

wie das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus 

demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in seinem Hei-

matstaat drohen. Allein aus seiner tamilischen Ethnie und dem Umstand, 

dass er nach längerer Landesabwesenheit aus der Schweiz nach Sri Lanka 

zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heutigen Rückkehr keine ernsthafte 

Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung. Daran vermögen der 

E-4844/2021 

Seite 16 

Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seitherigen Entwick-

lungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-4915/2020 vom 14. Januar 2021 E. 6.10).  

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demzu-

folge weiterhin als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Was die Zumutbarkeit des Vollzugs betrifft, so ist auf die Ausführungen im 

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-4591/2017 vom 5. November 

2020 E. 7.3 f.) zu verweisen. In diesen rechtskräftig abgeschlossenen Ver-

fahren hat sich das Gericht bereits mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges gestützt auf die individuellen Umstände einlässlich 

auseinandergesetzt und diese für den Beschwerdeführer bejaht. Im vorlie-

genden Verfahren hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was an 

dieser Einschätzung seiner persönlichen Situation etwas ändern könnte. 

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

auch aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt in Sri Lanka aus-

geht (vgl. statt vieler das bereits erwähnte Urteil E-4915/2020 E. 8.3.2 mit 

Hinweisen).  

Das SEM hat folglich auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

Recht bejaht.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-4844/2021 

Seite 17 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch wurde das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 13. Januar 2022 gutgeheissen, da 

der Beschwerdeführer mittellos ist und seine Beschwerde aufgrund der 

Verfahrenspflichtverletzung des SEM – welche auf Vernehmlassungstufe 

geheilt wurde – nicht zum vornherein aussichtslos war. Es ist daher von 

der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Für die auf Beschwerdeebene geheilte Verfahrenspflichtverletzung ist 

dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz anteilig eine Parteient-

schädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Da keine Kostennote durch den Rechtsvertreter eingereicht wurde, werden 

die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten bestimmt (Art. 14 Abs. 2 

in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 200.– zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-4844/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner