# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad6c6454-a12c-5bac-8aed-448555022e3c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.03.2022 PP210007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210007_2022-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin 

lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Beschluss vom 24. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____, 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____, 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Dezember 2020; Proz. FV200066 
  

- 2 - 

 

Erwägungen: 

 1. Am 6. Dezember 2014 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Klägerin) drei Gutscheine der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan 

Beklagte) im Wert von Fr. 200.– (Gutscheincode 1, Seriennummer 2), Fr. 100.– 

(Gutscheincode 3, Seriennummer 4) und Fr. 50.– (Gutscheincode 5, 

Seriennummer 6), total Fr. 350.–. Als die Klägerin die Gutscheine im August 2018 

einlösen wollte, verweigerte die Beklagte die Annahme mit der Begründung, die 

Einlösefrist habe gemäss den beim Kauf gültigen AGB ein Jahr betragen. Diese 

Frist sei im Sommer 2016 auf drei Jahre verlängert worden. Der Klägerin sei aus 

Kulanz die dreijährige Frist gewährt worden. Damit seien die Gutscheine im 

Dezember 2017 abgelaufen und könnten nicht mehr als Zahlungsmittel verwendet 

werden. Mit ihrer Klage vom 15. Mai 2020 verlangte die Klägerin beim 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich, dass die Beklagte die Gutscheine an 

Zahlungs statt einlöst, eventualiter Wertersatz in der Höhe von Fr. 350.– (act. 2 

S. 4, act. 15, Prot. I S. 5 ff.). Mit Urteil vom 10. Dezember 2020 wies die 

Vorinstanz die Klage ab (act. 20 = act. 28).  

 2. Hiergegen erhob die Klägerin rechtzeitig Beschwerde mit den 

Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beklagte sei zu 

verpflichten, die drei Gutscheine einzulösen, eventualiter ihr Fr. 350.– zu 

bezahlen; unter Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter 

sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 25). 

Mit Verfügung vom 11. Februar 2021 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 150.– für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Der 

Vorschuss ging innert Frist bei der Gerichtskasse ein (act. 29 und 31). Am 3. März 

2021 erfolgte die Fristansetzung an die Beklagte für die Beschwerdeantwort, 

welche unterm 12. April 2021 erstattet wurde. Die Beklagte beantragt die 

Abweisung der Beschwerde (act. 32 und 34).  

- 3 - 

 3. Mit Schreiben vom 18. und 21. Februar 2022 teilten die Parteien der 

Kammer mit, dass sie aussergerichtliche Vergleichsgespräche aufgenommen 

hätten und deshalb darum ersuchten, bis zu weiterer Mitteilung einstweilen von 

weiteren Verfahrensschritten abzusehen (act. 36-37). Am 28. Februar 2022 

erkundigte sich die Kammer bei den Parteien telefonisch nach dem Stand der 

Vergleichsgespräche und erklärte, dass der Urteilsantrag in Beratung sei und in 

14 Tagen verschickt würde, falls bis dann kein Vergleich eingehe (act. 38). Mit 

Schreiben vom 14. März 2022 zog die Klägerin ihre Beschwerde zurück und bat 

um Abschreibung des Verfahrens. Die Parteien hätten vereinbart, dass die 

Beschwerdeführerin die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens übernehme und 

die Parteien gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichten würden 

(act. 39). Die Beklagte bestätigte mit Eingabe vom 15. März 2022 den Abschluss 

eines aussergerichtlichen Vergleiches durch die Parteien, in dessen Zuge die 

Klägerin die Beschwerde zurückziehe, sowie die vereinbarten Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (act. 40). Demzufolge ist das Verfahren infolge Rückzugs 

abzuschreiben.  

 4.a) Die Parteien haben sich entsprechend der gesetzlichen Regelung von 

Art. 106 Abs. 1 ZPO auf die Übernahme der Entscheidgebühr durch die Klägerin 

geeinigt. Diese wird somit für das zweitinstanzlichen Verfahren kostenpflichtig. 

Vereinbarungsgemäss sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen.  

 b) Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist nach Massgabe 

des Streitwerts bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwandes des 

Gerichtes und der Schwierigkeit des Falls festzulegen (§ 2 Abs. 1 GebV OG). 

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 350.– resultiert eine Entscheidgebühr 

von Fr. 150.–. Diese ist unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedeutung der zu 

beurteilenden Frage und des damit verbundenen Zeitaufwandes des Gerichtes 

auf Fr. 300.– zu erhöhen (§ 12 i.V.m. §§ 2 und 4 Abs. 1 und 2 GebV OG).  

 Das Beschwerdeverfahren wird zwar ohne Anspruchsprüfung erledigt, eine 

Reduktion im Sinne von § 10 Abs. 1 GebV OG ist dennoch nicht gerechtfertigt, da 

die Beratungsphase über den Urteilsantrag im Zeitpunkt des Rückzuges bereits 

begonnen hat.  

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Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

soweit ausreichend aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von 

Fr. 150.– bezogen; im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse der Klägerin 

Rechnung.  

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen 

zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von act. 34 und 40, sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 350.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

- 5 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 24. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und soweit ausreichend aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 150.– bezogen; im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse der Klägerin Rechnung.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 34 und 40, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...