# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f9fa822-f906-5832-802c-c0461e85d5d5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.01.2024 735 23 303/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-23-303-21_2024-01-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. Januar 2024 (735 23 303 / 21) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

In der beruflichen Vorsorge ist bei versicherten Personen mit einem Teilzeitpensum das 

Valideneinkommen entsprechend dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhält-

nis zu einer (hypothetischen) Vollzeiterwerbstätigkeit zu bemessen, und zwar lediglich im 

Rahmen (und Umfang) der Versicherungsdeckung, wie sie nach dem konkreten Beschäf-

tigungsumfang zur Zeit des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfä-

higkeit bestanden hat. Dabei ist lediglich das Validen-, nicht aber das Invalideneinkommen 

herabzusetzen. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Robin Eschbach, Advokat, Advoka-
tur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Basellandschaftliche Pensionskasse, Mühlemattstrasse 1B, Post-
fach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch Laurence Uttinger, 
Rechtsanwältin, AVS Rechtsanwälte AG, Alpenstrasse 4, 6300 Zug 
 

  
  
Betreff Invalidenrente (BVG) 

 
 
 
 

 

 
 
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A. Die 1973 geborene A.____ arbeitete vom 15. März 2007 bis 30. Juni 2011 im B.____ in 
X.____ als Pflegehelferin. Als Arbeitnehmerin war sie mit einem Pensum von 50 % bei der Ba-
sellandschaftlichen Pensionskasse (Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert (vgl. 
Schreiben der Pensionskasse vom 20. Februar 2017). Am 24. Juli 2010 meldete sie sich bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) wegen einer idiopathischen Skoliose seit der Kind-
heit zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprach der Versicherten 
mit Verfügung vom 29. September 2017 in Anwendung der allgemeinen Methode des Einkom-
mensvergleichs gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Ja-
nuar 2011 zu. Dem Einkommensvergleich legte sie ein auf ein 100 % hochgerechnetes Validen-
einkommen von Fr. 70'571.-- und ein Invalideneinkommen von Fr. 27'225.--, welches einer zu-
mutbaren Verweistätigkeit im Umfang von 60 % entsprach, zugrunde. 
 
B. In der Folge ersuchte A.____ die Pensionskasse um Ausrichtung von Invalidenleistun-
gen aus beruflicher Vorsorge. Mit Leistungsentscheid vom 27. September 2022 teilte die Pensi-
onskasse A.____ mit, dass sie ab 1. Juli 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % An-
spruch auf eine Teilrente habe. Dabei setzte sie das Valideneinkommen entsprechend dem ver-
sicherten Beschäftigungsgrad von 50 % auf Fr. 35'285.-- (Fr. 70'571.-- : 2) und das Invalidenein-
kommen entsprechend der IV-Verfügung vom 29. September 2017 auf Fr. 27'225.-- fest.   
 
C. Am 27. September 2023 reichte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Eschbach, 
Klage gegen die Pensionskasse beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Sie beantragte, es sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr 
rückwirkend ab 1. Juli 2011 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 
35,7 % auszurichten zuzüglich Zins zu 2 % p.a. auf die ausstehenden Leistungen; unter o/e-
Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass 
die Pensionskasse zu Unrecht von einem massgebenden Invalideneinkommen von Fr. 27'225.-- 
ausgegangen sei. Wenn das Valideneinkommen unter Berücksichtigung einer lediglich 50%igen 
Erwerbstätigkeit berechnet werde, so müsse auch das Invalideneinkommen entsprechend einem 
Beschäftigungsgrad von 50 % ermittelt werden. Somit betrage das Invalideneinkommen bei ei-
nem Pensum von 50 % Fr. 22'687.50 (Fr. 27'225.-- x 50 % : 60 %), woraus eine Einkommens-
busse von Fr. 12'598.50 (Fr. 35'286.-- - Fr. 22'687.50) bzw. ein Invaliditätsgrad von 35,7 % resul-
tiere. Aus der Schadenminderungspflicht könne nicht abgeleitet werden, dass sie ihr vor Eintritt 
der Invalidität aus gesundheitlichen Gründen selbst gewähltes Arbeitspensum von 50 % auf 60 
% ausbauen müsse; dies wäre auch unverhältnismässig.  
 
D. Die Pensionskasse, vertreten durch Rechtsanwältin Laurence Uttinger, beantragte in ih-
rer Klageantwort vom 9. November 2023 die Abweisung der Klage. Sie stellte sich unter Hinweis 
auf BGE 144 V 63 auf den Standpunkt, dass eine Reduktion des Invalideneinkommens auf das 
vor Eintritt der Invalidität tatsächlich ausgeübte Pensum von 50 % der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts widerspreche.  
 
E. Mit Verfügung vom 16. November 2023 überwies das instruierende Präsidium den Fall 
dem Gericht zur Beurteilung. 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
  
1.   Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Laut § 54 Abs. 1 lit. c der Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt im Kanton Basel-Landschaft das 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten gemäss Art. 73 BVG. Im vor-
liegenden Prozess ist über eine Streitigkeit berufsvorsorgerechtlicher Natur zwischen einer an-
spruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zu befinden, weshalb das Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung der Klage vom 27. September 2023 
sachlich zuständig ist. Gerichtsstand ist gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person ange-
stellt wurde. Da sich der Sitz der Beklagten in X.____ (BL) befindet, ist das Kantonsgericht, Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht, somit auch örtlich zuständig.  
 
2. Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass die Klägerin ab 1. Juli 2011 Anspruch auf 
eine Invalidenrente der Pensionskasse hat. Die Parteien sind sich auch darin einig, dass das von 
der IV-Stelle bestimmte Valideneinkommen von Fr. 70'571.-- entsprechend des bisher ausgeüb-
ten 50%-Pensums korrekt auf Fr. 35'286.-- festgelegt worden ist. Streitig ist die Höhe des Invali-
deneinkommens. Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Invalideneinkommen – wie das Validen-
einkommen – auf der Basis eines Pensums von 50 % zu berechnen sei. Die Pen-sionskasse stellt 
sich auf den Standpunkt, dass sie an das von der IV-Stelle gestützt auf eine zumutbare Ver-
weistätigkeit von 60 % ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 27'225.-- gebunden sei.  
 
3. Am 1. Januar 2022 ist die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiterentwick-
lung der IV", WEIV) in Kraft getreten. Mit den IVG-Änderungen wurden auch Bestimmungen des 
BVG geändert (AS 2021 24 ff.). Für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, deren Rentenan-
spruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung 
das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch bestehen, bis 
sich der Invaliditätsgrad nach Artikel 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ändert (Ziff. a der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020). Da die zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft den 
Rentenbeginn auf den 1. Januar 2011 festgelegt und die Klägerin am 1. Januar 2022 das 55. 
Altersjahr noch nicht vollendet hat, finden auf die vorliegende Streitigkeit die hier relevanten BVG-
Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Sie wer-
den im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben und angewendet. 
 
4.1 Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben nach Art. 23 lit. a BVG 
unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.  
 

 

 
 
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4.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen 
auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im 
obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich 
der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 112, E. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweisen). Praxisge-
mäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 
BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Er-
öffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche 
Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar 
erscheint (BGE 126 V 308, 311 E. 1 in fine), was vorliegend nicht der Fall ist. Da die Beklagte 
zudem ins iv-rechtliche Vorbescheidverfahren miteinbezogen war (vgl. Art. 73ter der Verordnung 
über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961) und ihr die Rentenverfügung formgül-
tig eröffnet wurde, entfällt die Bindungswirkung auch unter diesem Aspekt nicht, sondern ist im 
Rahmen der gerichtlichen Überprüfung massgebend. 
 
4.3 Im Hinblick auf vorsorgerechtlich versicherte Teilzeiterwerbstätige gilt allerdings die 
soeben dargestellte Bindungswirkung nicht absolut. Bei dieser Versichertenkategorie ist zu be-
rücksichtigen, dass stets der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich massgebend ist, und zwar ledig-
lich im Rahmen (und Umfang) der Versicherungsdeckung, wie sie nach dem konkreten Beschäf-
tigungsumfang zur Zeit des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit be-
standen hat. Eine Aufrechnung der Teilzeittätigkeit auf eine (hypothetische) Vollzeittätigkeit er-
folgt – auch bei Anwendung des auf den 1. Januar 2018 eingeführten neuen Modells der ge-
mischten Methode (Art. 27bis IVV in der bis Ende 2021 geltenden bzw. in der aktuellen Fassung) 
– nicht (BGE 144 V 63 E. 6.2, 144 V 72 E. 5; Urteile des Bundesgerichts vom 6. April 2023, 
9C_578/2022, E. 3.2 und vom 22. Dezember 2021, 9C_569/2021, E. 3.4). Hat die zuständige IV-
Stelle den Invaliditätsgrad bezogen auf ein Vollzeitpensum ermittelt, rechnet die Vorsorgeeinrich-
tung das von der IV festgesetzte Valideneinkommen, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf 
das ausgeübte Teilzeitpensum herunter und führt gestützt darauf (sowie auf die übrigen prinzipiell 
verbindlichen Parameter) einen neuen Einkommensvergleich durch (BGE 144 V 63 E. 6.3.2; SVR 
2023 BVG Nr. 26 S. 90, 9C_578/2022 E. 3.2; 2021 IV Nr. 38 S. 116, 9C_552/2020 E. 3.2.2).   
 
4.4 Die hier strittige Frage, ob das berufsvorsorgerechtliche Invalideneinkommen beim Ein-
kommensvergleich an den bisherigen Beschäftigungsgrad anzupassen ist, hat das Bundesgericht 
in seinem Urteil 9C_578/2022 verneint. Zur Begründung hat es in E. 4.2 und 4.3 Folgendes aus-
geführt: Werden sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen um den gleichen Pro-
zentsatz gekürzt, so führt dies zum gleichen Invaliditätsgrad, wie wenn auf eine Kürzung der Ver-
gleichseinkommen gänzlich verzichtet und somit das Valideneinkommen der teilerwerbstätigen 
Person aufgrund einer hypothetischen Vollzeiterwerbstätigkeit berechnet wird. Eine solche Vor-
gehensweise widerspricht dem vom Bundesgericht wiederholt bestätigten Grundsatz, dass der 
vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad aufgrund eines Valideneinkommens entsprechend 
dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vollzeiter-
werbstätigkeit zu bemessen ist (BGE 144 V 63 E. 6.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts vom 3. Juni 2020, 9C_751/2019, E. 5.3). In Anwendung der in BGE 144 V 63 festge-
setzten Grundsätze der Invaliditätsbemessung Teilzeitbeschäftigter ist demnach lediglich das Va-
liden-, nicht aber das Invalideneinkommen herabzusetzen. 

 

 
 
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4.5 Aufgrund der bundesgerichtlichen Ausführungen ist zusammenfassend festzustellen, 
dass die im Bereich der beruflichen Vorsorge bestehende Bindungswirkung der Vorsorgeeinrich-
tungen an die Feststellungen der IV-Organe (BGE 126 V 308 E.1) bei vorsorgerechtlich versi-
cherten Teilzeiterwerbstätigen nicht absolut gilt. Nur beim Valideneinkommen, aber nicht beim 
Invalideneinkommen, hat eine Anpassung an das bisher ausgeübte Teilzeitpensum zu erfolgen. 
Hinsichtlich des Invalideneinkommens bleibt die Pensionskasse an die Feststellung der IV-Stelle 
gebunden. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass sie das von der IV-Stelle ermittelte Invaliden-
einkommen von Fr. 27'225.-- bei ihrem Einkommensvergleich ungekürzt übernommen hat (vgl. 
Leistungsentscheid Teil-Invalidisierung per 1. Juli 2011 vom 27. September 2022). Aus der Ge-
genüberstellung des unbestritten gebliebenen Valideneinkommens von Fr. 35'285.-- und des hier 
massgebenden Invalideneinkommens von Fr. 27'225.-- resultiert ein Invaliditätsgrad von 
([Fr. 35'285.-- - Fr. 27'225.--] x 100 : Fr. 35'285.--) von 22,84 % bzw.  gerundet 23 % (vgl. zur 
Rundungspraxis: BGE 130 V 121). Die von der Pensionskasse vorgenommene Berechnung er-
weist sich somit als korrekt.  
 
5.1 Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das Bundesgericht im von der Pensionskasse als 
für den vorliegenden Fall einschlägig bezeichneten BGE 144 V 63 die Frage der Höhe des anre-
chenbaren Invalideneinkommens durchaus entschieden. In E. 6.3.2 hat es dargelegt, dass in der 
bei Teilzeiterwerbstätigen vorzunehmenden neuen Einkommensvergleichsberechnung das Vali-
deneinkommen bei den "übrigen grundsätzlich bindenden Parametern" auf das ausgeübte Teil-
zeitpensum herunterzurechnen sei. Mit dieser Formulierung hat es deutlich zum Ausdruck ge-
bracht, dass die Pensionskasse an die Höhe des von der IV-Stelle berechneten Invalideneinkom-
mens gebunden ist und damit bei der vorsorgerechtlichen Einkommensberechnung keine Anpas-
sung erfährt. Weiter geht aus der E. 7, in welcher die Parameter für die Einkommensberechnung 
im konkreten Fall festgelegt worden sind, hervor, dass das Bundesgericht das von der IV-
festgesetzte Invalideneinkommen übernommen und nicht auf das von jener versicherten Person 
ausgeübte 80%-Arbeitspensum gekürzt hat.   
 
5.2 Daran ändert auch der Einwand der Klägerin nichts, wonach es ihr nicht zuzumuten sei, 
mehr als das bisher ausgeübte Pensum von 50 % zu arbeiten. Bevor eine versicherte Person 
Leistungen verlangt, hat sie aufgrund der Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber 
vorzukehren, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Teilinvalide versicherte Per-
sonen, welche die ihnen zumutbare Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, sollen finanziell denje-
nigen gleichgestellt werden, die das ihnen zumutbare Invalideneinkommen tatsächlich erzielen 
(BGE 134 V 64 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juli 2019, 9C_305/2019, E. 5.2.1). 
Gemäss dem polydisziplinären Gutachten der medaffairs AG vom 16. Januar 2017, auf welches 
sich die IV-Stelle bei der Rentenverfügung vom 29. September 2017 gestützt hat, ist es der Klä-
gerin in Erfüllung der Schadenminderungspflicht zuzumuten, einer leidensangepassten Tätigkeit 
im Umfang von 60 % nachzugehen.  
 
5.3  Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Versicherten keinen Anspruch auf höhere als 
die von der Pensionskasse zugestandenen Leistungen hat. Die Klage erweist sich damit als un-
begründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

 

 
 
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6. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich 
kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem Prozessausgang entspre-
chend hat die Klägerin – als unterliegende Partei – keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung. Obwohl die anwaltlich vertretene Beklagte obsiegt hat, ist auch ihr keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen. Gemäss § 21 Abs. 4 VPO ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung in 
Klageverfahren wie der vorliegenden BVG-Streitigkeit im Falle des Obsiegens ausdrücklich auf 
die klagende versicherte Person eingeschränkt. Der obsiegenden Pensionskasse steht somit kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (vgl. zum Ganzen auch: BGE 126 V 143 E. 4).  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.