# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 835564ee-7531-5856-87e9-377a3f5344ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 D-2932/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2932-2008_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2932/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 7. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2932/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ – verliess seine Heimat eigenen Angaben zu-
folge am 20. Juli 2004 und gelangte nach jeweils längeren Aufenthal-
ten  in  der  C._______  und  im  D._______  am  1.  April  2006  in  die 
Schweiz, wo er am Folgetag im Empfangszentrum (...) um Asyl nach-
suchte.

B.
Mit Verfügung vom 19. April 2006 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylge-
such ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Gleich-
zeitig ordnete die Vorinstanz jedoch – anstelle des Wegweisungsvoll-
zugs – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Dabei er-
kannte das Bundesamt, dass seine Vorbringen den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  standhielten. Deshalb könne 
die Frage, ob seine Schilderungen glaubhaft erschienen (Art. 7 AsylG), 
offen bleiben. Auf der anderen Seite hielt das BFM fest, aufgrund der 
derzeitigen Sicherheitslage im Irak sei der Vollzug der Wegweisung als 
unzumutbar  zu  erachten,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

Die Verfügung vom 19. April 2006 erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft.

C.
Mit  Schreiben  vom  28.  August  2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und dem da-
mit verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teilte das BFM dem Be-
schwerdeführer mit, es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya aufgrund einer Analyse der 
nunmehr dort herrschenden Sicherheits- und Menschenrechtslage als 
grundsätzlich  zumutbar,  da  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrsche. In  seinem Fall  sei  festzustellen,  dass er in B._______ ge-
boren und aufgewachsen sei  und sich noch Familienangehörige von 

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ihm dort  aufhielten. Zudem würden auch keine individuellen  Gründe 
gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen.

D.
In  seiner  Stellungnahme  vom  10.  September  2007  führte  der  Be-
schwerdeführer bezüglich der Sicherheitslage im Nordirak im Wesentli -
chen  aus,  die  Choleraepidemie  habe  dort  die  Lage  dramatisch  ver-
schlimmert. Das Innenministerium wie auch das Gebäude der Gene-
raldirektion für die Sicherheit der Region Kurdistan in Erbil seien durch 
Terroranschläge fast vollkommen zerstört worden. Durch die Explosio-
nen seien Hunderte von Menschen getötet  und verletzt  worden. Die 
weiteren durch Terroranschläge ausgelösten Detonationen in  Tala'fer 
und  Shingal  (Provinz  Dohuk)  seien  noch  gefährlicher  gewesen,  als 
was in Erbil  geschehen sei. In der Provinz Suleimaniya bombardiere 
der Iran seit Wochen täglich die Grenzdörfer, weshalb Zehntausende 
Einwohner dieser kalten Bergregion geflüchtet seien. Darüber hinaus 
schicke der Iran mörderische islamische Banditen zur Grenze von Kur-
distan, um dort Terrorakte auszuführen und das Leben sowohl auf dem 
Land wie auch in der Stadt (beispielsweise in B._______) unsicher zu 
machen. In Khaneqin, Kalar, Kifir und Doskhurmatu sei die Lage nicht 
besser. Ein Teil der arabischen Flüchtlinge aus Bagdad, Diala und dem 
Mittelirak  seien  Anhänger  der  Al  Adir  Mahdi-Armee  und  mit 
Geheimaufträgen dorthin geschickt worden. Täglich würden Terroristen 
festgenommen, die vorgehabt hätten, in kurdischen Provinzen Terror-
akte durchzuführen. Die türkische Armee sei mit über 100'000 ausge-
rüsteten Soldaten an der Grenze zum Nordirak stationiert  und könne 
jederzeit bis Kirkuk einmarschieren. Syrien sei als Transitland für die 
nach  Irak  geschickten  Terroristen  sehr  aktiv.  Zudem  stellte  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme  vom  10.  September  2007 
sinngemäss die Begehren, die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuhe-
ben  und  ihm sei  ein  langfristiger  Aufenthalt  zu  gewähren,  da  seine 
Wegweisung in den Irak, einschliesslich der kurdischen Provinz, seine 
Liquidation zur Folge haben würde. Er habe auch keine Angehörigen 
in einem Drittstaat, die ihn unterstützen könnten. 

Zur Begründung seiner Gefährdungslage brachte der Beschwerdefüh-
rer im Weiteren vor, er sei beschuldigt worden, im Jahre 1995 an der 
Ermordung von vier Angehörigen der Familie H. beteiligt gewesen zu 
sein,  obwohl  er  sich während dieser  Zeit  im D._______ aufgehalten 
habe. Er habe sich nach seiner Rückkehr in den Irak bei der Polizei 
gemeldet. Unter Auflagen und mit Hilfe von Bürgen sei er freigelassen 

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und  während  der  folgenden  vier  Monate  beschattet  worden.  Als  er 
nach ein paar Jahren mit dem Auto seines Bruders gefahren sei, sei er 
aus  einem  entgegenkommenden  Auto  beschossen  worden.  Auf 
Anraten  eines  Anwaltes  sei  keine  Anzeige  gegen  die  Familie  H. 
eingereicht worden. Seine Familie habe entschieden, ihn aus dem Irak 
zu  bringen.  In  Bezug  auf  diese  Ausführungen  stellte  der 
Beschwerdeführer  den  Antrag,  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren,  und 
reichte  dem BFM am 6. Dezember 2007 Beweismittel  ein,  die seine 
Vorbringen stützen sollen.

E.
Mit Verfügung vom 7. April 2008 – eröffnet am 9. April 2008 – hob das 
BFM die am 19. April 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers auf  und forderte ihn  unter Androhung von Zwangs-
mitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 3. Juni 2008 zu 
verlassen. In seinem Entscheid erkannte das BFM den Wegweisungs-
vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  weshalb  die  dem  Be-
schwerdeführer gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Betref-
fend die Frage der Zulässigkeit verwies es vorab auf die rechtskräftige 
Ablehnung des Asylgesuchs und hielt im Weiteren fest, aufgrund der 
Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerde-
führer im kurdischen Nordirak eine unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung drohen würde. Den Wegweisungsvollzug in die nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya erklärte das BFM auf -
grund der dortigen Verhältnisse als grundsätzlich zumutbar, wobei es 
unter anderem auf die entsprechende Lageeinschätzung anderer euro-
päischer  Staaten  sowie  auf  die  Rückkehrbewegung  in  den  Nordirak 
verwies. Die  erfolgten  Offensivaktionen der  türkischen Armee gegen 
die PKK im Nordirak seien dem BFM bekannt. Die Türkei bezwecke mit 
dem  Truppenaufmarsch  eine  Bekämpfung  der  Aktivitäten  der  PKK, 
nicht  eine  Intervention  gegen  die  Zivilbevölkerung  beziehungsweise 
die nordirakischen Kurden. Im vorliegenden Fall würden auch keine in-
dividuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sprechen. Der Beschwerdeführer sei in B._______ aufgewachsen und 
verfüge  dort  eigenen  Angaben  zufolge  mit  seinen  Eltern  und  Ge-
schwistern über ein familiäres Beziehungsnetz. Er sei erst im Alter von 
26 Jahren in die Schweiz gekommen und habe somit seine prägenden 
Jahre im Heimatland verbracht. Die dortige Sprache, Kultur, Lebens- 
und Arbeitsweise seien ihm bekannt. Der junge und gemäss Aktenlage 
gesunde Beschwerdeführer sollte somit in der Lage sein, sich im Hei -
matland  reintegrieren  zu  können  und  sich  eine  wirtschaftliche  Exis-

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tenzgrundlage zu schaffen. Ihm stehe es zudem offen, vom Angebot 
der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen, welche ihm die Reintegration 
im Heimatland erleichtern dürfte. Insoweit  der Beschwerdeführer gel-
tend mache, er sei in seinem Heimatland noch immer gefährdet, seien 
seine Vorbringen – insbesondere der Vorfall, er sei im Auto von einem 
anderen Auto aus beschossen worden – bereits Gegenstand des Asyl-
verfahrens gewesen. Die nachträglich und umfassender geschilderten 
Ereignisse  und  Umstände  sowie  die  nachgereichten  Beweismittel 
könnten an dieser Sachlage nichts ändern. Abschliessend erklärte das 
BFM den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich.  Es  bestünden 
Flugverbindungen von Europa via Amman in den Nordirak und es ob-
liege dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung sei-
nes Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen.

F.
Am 5. Mai 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte, die Verfügung des BFM vom 7. April 2008 sei aufzuheben. Zu-
dem sei festzustellen, dass seine vorläufige Aufnahme nicht aufgeho-
ben werde, weil ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak nicht zumut-
bar sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der  
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1  des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  und  um den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit 
entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

G.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  wies  mit  Zwi-
schenverfügung vom 21. Mai  2008 die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG und  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
den Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – auf, 
bis zum 5. Juni 2008 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- 
zu überweisen.

H.
Am 30. Mai  2008  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  einverlangten 
Kostenvorschuss.

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I.
Mit  an das BFM gerichteter  Eingabe vom 17. Juni  2008 wiederholte 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Vorbringen seiner Eingabe 
vom 10. September  2007,  machte  ergänzend geltend,  seine Familie 
sei  im  Jahre  1989  nach  E._______  umgezogen,  wo  er  die  Schule 
besucht  und  wo  sein  Vater  im  Rahmen  staatlicher  Projekte  zwei 
Fabriken geleitet habe, und ersuchte erneut um Gewährung von Asyl.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in 
der Schweiz (Art. 84 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
die  Beschwerdeeinreichung  erfolgte  sowohl  frist-  als  auch  formge-
recht,  weshalb  auf  die  Beschwerdesache  –  unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist  (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario)  wurde vorliegend auf 
einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie in den 
nachfolgenden Erwägungen darzulegen ist, als aussichtslos und damit 
als von vornherein unbegründet im Sinne der erwähnten Bestimmung 
erweist, weshalb vorliegend in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht aufgehoben hat. Davon ausgehend, dass Streitgegenstand das 
Rechtsverhältnis  ist,  das  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung 
bildet, und der Streitgegenstand im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
weder erweitert noch qualitativ verändert werden darf (vgl. ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 26 Rz. 2.8),  ist  auf  den  während 
des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 17. Juni 2008 erneut ge-
stellten Antrag auf Gewährung von Asyl nicht einzutreten.

3.2 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Davor wurde die vorläufige  Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) geregelt,  welches zeitgleich mit  dem Inkrafttreten 
des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 
zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Ab-
sätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 
16. Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des  AsylG  sowie  des 
AuG vorläufig  aufgenommen  waren,  das  neue  Recht.  Nachdem der 
Beschwerdeführer  vom BFM mit  Verfügung vom 11. November 2005 
vorläufig aufgenommen wurde, ist aufgrund der genannten übergangs-
rechtlichen Regelung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Auf-
hebung der  vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht  – mithin nach 
Art. 84 Abs. 2 AuG – zu prüfen.

3.3 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84  Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben.

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3.4 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhält -
nisse im Irak sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers 
– zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich  erklärt  und die am 19. April  2006 verfügte  vorläufige  Aufnahme 
des Beschwerdeführers aufgehoben hat.

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-
ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge -
fährdet  ist  oder in dem sie Gefahr läuft,  zur Ausreise in  ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschie-
bungsverbot schützt indes nur Personen, welche die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nach -
dem das BFM in seiner Verfügung vom 19. April 2006 festgestellt hat, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
und der Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann 
das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorlie-
gend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

4.2 Im Weiteren darf – gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe (FoK; SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 

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vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) – niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Nachdem sich der 
Beschwerdeführer alleine auf die im Nordirak herrschende, angeblich 
unzumutbare Lage beruft, sind keine individuellen Gründe ersichtlich, 
welche  gegen  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen 
würden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt sodann die 
allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei Nordpro-
vinzen des Irak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) den Wegweisungsvoll-
zug in den Nordirak im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen, da von hinreichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist und 
die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nord-
provinzen grundsätzlich in  der Lage und auch willens sind,  den Ein-
wohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu BVGE 2008/4).

4.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  demnach  sowohl  im  Sinne  der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Suleimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 

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(vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die Region mit  Di-
rektflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zen-
tralirak. Zusammenfassend wird im erwähnten Entscheid festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8).

5.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils – entgegen den sinngemäss anders lautenden Vor-
bringen – nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Be-
richte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des 
UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben 
(vgl. dazu UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine angeblich 
schlechte  Lage,  besonders  in  der  Provinz  B._______,  vermögen im 
Resultat nicht zu überzeugen.

5.4 Der gemäss den Akten nunmehr knapp (...)-jährige Beschwerde-
führer  ist  ethnischer  Kurde und hat,  wird seinen Aussagen im Emp-
fangszentrum gefolgt, seit seiner Geburt bis Anfang 2004 – mithin sei-
ne  prägenden  Kinder-  und  Jugendjahre  –  ununterbrochen  in 
B._______  verbracht,  wo  heute  noch  seine  Eltern  und  Geschwister 
leben (vgl. A1, S. 3). Er verfügt somit in B._______ über ein familiäres 
und soziales Beziehungsnetz. Der junge und gemäss den Akten ge-
sunde Beschwerdeführer  sammelte  zudem in  der  Schweiz  Erfahrun-
gen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Erfahrungen dürften ihm den Einstieg 
ins Berufsleben in seiner Heimat erleichtern. Vor diesem Hintergrund 
darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durch-
aus in der Lage ist, sich selbstständig oder mit der Unterstützung sei-
ner Familienangehörigen eine tragfähige wirtschaftliche Existenz auf-
zubauen. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er 
zudem – wie vom BFM zu Recht erwähnt – Rückkehrhilfe beantragen.  
Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr 
nach B._______ aus individuellen Gründen,  wirtschaftlicher,  sozialer 

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oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde.

5.5 In  seiner  Beschwerdeeingabe wendet  der  Beschwerdeführer  zu-
dem ein, dass ständige Drohungen und militärische Interventionen der 
Nachbarländer  Türkei  und  Iran  eine  ernsthafte  Gefahr  für  die  drei 
Nordprovinzen (Dohuk, Suleimaniya und Erbil) seien. Durch den Ein-
marsch von türkischen Bodentruppen in den Nordirak sehe er deshalb 
eine ernste Gefährdung seines Lebens. Wie jedoch bereits die Vorins-
tanz zu Recht ausgeführt hat, richten sich die türkischen (beziehungs-
weise iranischen) Offensivaktionen nicht gegen die im Nordirak leben-
de Zivilbevölkerung, weshalb diese keine individuelle Gefährdung des 
Beschwerdeführers darstellen.

5.6 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu bezeichnen.

6.
Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist schliesslich praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Beschwerde-
führer ist gehalten, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumen-
te – namentlich einen Reisepass – bei der für ihn zuständigen Vertre-
tung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

7.
Nach vorstehenden Erwägungen hat das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt, weshalb 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 30. Mai 2008 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Seite 11

D-2932/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher  Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Stadelmann

Versand:

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