# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8627f5ce-0968-5e86-86bb-ffc31a8d1c32
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.02.2018 110 2017 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-135_2018-02-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/135 Bern, 12. Februar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Frau Fürsprecherin B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hindelbank, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 14, 3324 Hindelbank

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hindelbank vom 
18. September 2017 (Geschäftsnummer 409/17/04; Verzicht auf Holzschalung bei 
Lagerhalle) und Verfügung vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 19. 
Juni 2017 (G-Nr.: 381 13 1854)

I. Sachverhalt

1. Mit Entscheid vom 23. Juli 2014 erteilte die Gemeinde Hindelbank dem 

Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Abbruch eines Wagenschopfs und den 

Neubau einer Lagerhalle auf Parzelle Hindelbank Grundbuchblatt Nr. C.________ 

(Liegenschaft D.________ 7a). Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone (LWZ) in der 

Baugruppe H «E.________» / ISOS-Objekt1 mit Erhaltungsziel A neben als schützenswert 

eingestuften Umgebungsbauten ( D.________ 5, 5b und 7) mit Sichtbezug zum ISOS-

Objekt «Schloss Hindelbank». Im Rahmen der Schlussabnahme stellte die Gemeinde 

1 Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS)

RA Nr. 110/2017/135 2

Hindelbank fest, dass der Beschwerdeführer auf die gemäss Baubewilligung geforderte 

giebelseitige Holzverschalung der Lagerhalle verzichtet hatte.2 Mit Gesuch vom 

10. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Neubeurteilung der Auflage.3 Die 

Gemeinde forderte ihn am 22. November 2016 auf, für den Verzicht auf die 

Holzverschalung ein Gesuch um Projektänderung einzureichen, was am 13. Januar 2017 

erfolgte. Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2017 stellte das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) fest, dass dem Bauvorhaben überwiegende Interessen 

entgegenstünden (Ortsbildschutz) und es deshalb nicht zonenkonform im Sinne von 

Art. 16a Abs. 1 RPG4 sei. Für die Projektänderung könne auch keine Ausnahmebewilligung 

gemäss Art. 24 ff. RPG erteilt werden. Diese Beurteilung stützt sich auf eine Beurteilung 

der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) und der Kommission zur Pflege der Orts- und 

Landschaftsbilder (OLK).5 Mit Entscheid vom 18. September 2017 erteilte die Gemeinde 

Hindelbank der Projektänderung den Bauabschlag. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, 

die Lagerhalle bis spätestens März 2018 gemäss der Baubewilligung vom 23. Juli 2014 

fertigzustellen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgende 

Rechtsbegehren:

"1. Der Bauentscheid vom 18. September 2017 zum Gesuch um Projektänderung vom 13. Januar 

2017 zur Baubewilligung Nr. 409/14/08 vom 23. Juli 2014 sowie die Fertigstellungsverfügung 

nach Art. 46 Baugesetz seien aufzuheben und die Projektänderung sei zu bewilligen.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, dass vorliegend das AGR zu Unrecht 

und in Widerspruch zu seiner eigenen Praxis sowohl die Denkmalpflege als auch die OLK 

zur Stellungnahme beigezogen habe. Eine Beurteilung durch beide Fachstellen sei nicht 

vorgesehen. Den Fachbericht der OLK erachtet er daher als "nicht massgebend". Die 

fraglichen Giebelwände Nordwest und Südost seien "nur schlecht" bzw. vom öffentlichen 

2 Vorakten, Reiter 15: Selbstdeklaration vom 17.10.2016 und Reiter 16: Bauabnahmeprotokoll vom 23.09.2016
3 Vorakten, Reiter 14: Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. November 2016
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700
5 Vorakten, Reiter 4

RA Nr. 110/2017/135 3

Raum "gar nicht einsehbar". Aus der Beurteilung der KDP leitet der Beschwerdeführer ab, 

dass eine Verschalung nicht zwingend nötig und aus Kostengründen unverhältnismässig 

sei. Zudem sei aus Gründen der Rechtsgleichheit auf die Verschalung zu verzichten.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdevefahren für die BVE leitet6, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde hält mit Stellungnahme 

vom 10. November 2017 fest, dass mit der Baubewilligung vom 23. Juli 2014 die detaillierte 

Projektausführung und die Bedingungen und Auflagen vom Beschwerdeführer akzeptiert 

worden seien. Bezüglich der Fassadengestaltung hätten verschiedene Besprechungen mit 

der KDP stattgefunden. Grundsätzlich vertrete die Baukommission Hindelbank die Ansicht, 

dass Bauvorhaben gemäss dem bewilligten Projekt auszuführen seien. Aufgrund der 

stirnseitigen Hecke könne die Gemeinde die Begründung des Beschwerdeführers (aber) 

nachvollziehen, damit die Holzschalung nicht erstellt werden müsse. Die Gemeinde 

verzichtete auf Antragstellung. Die KDP nimmt ergänzend zu ihrem Fachbericht mit 

Eingabe vom 23. November 2017 Stellung und erläutert die Regelung der Zuständigkeiten 

zwischen der Denkmalpflege und der Kommission zur Pflege der Orts- und 

Landschaftsbilder (OLK). Zudem nimmt sie zur Rüge der Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgrundsatzes Stellung. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 

24. November 2017 die Abweisung der Beschwerde und verweist auf seinen Entscheid 

vom 7. Juli 2014 und seine Stellungnahme vom 19. Juni 2017. Es stellt klar, dass die 

Eröffnung des Bauentscheids ohne entsprechenden Entscheid bzw. Verfügung des AGR 

erfolgt sei. Das AGR weist zudem darauf hin, dass mit dem Bauentscheid vom 23.  Juli 

2014 die Fachberichte der OLK und der Denkmalpflege als Bedingung und Auflage 

aufgenommen und verfügt worden seien. Weshalb sich der Beschwerdeführer nicht bereits 

zu diesem Zeitpunkt gegen die (umstrittene) Nebenbestimmung gewehrt habe, sei nicht 

nachvollziehbar. Es stelle sich dabei die Frage, ob nicht eine «res iudicata» vorliege. Im 

Übrigen müsse dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass für die Forderung 

nach einer vertikalen Holzverschalung der neuen Lagerhalle ein hohes öffentliches 

Interesse bestanden habe. Die OLK habe sich zur Frage der Wirkung auf das äussere 

Orts- und Landschaftsbild geäussert, während sich die KDP auf die Wirkung auf das innere 

Ortsbild und den Umgebungsschutz beschränkt habe. In Bezug auf die "Geschichte des 

vorliegenden Verfahrens und das stark zu gewichtende öffentliche Interesse an der 

6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/135 4

ursprünglich verfügten Massnahme" könne das Ansuchen des Beschwerdeführers nicht 

bewilligt werden.

Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Einzig der 

Beschwerdeführer nahm diese Möglichkeit wahr und hält mit Eingabe vom 8. Januar 2018 

an den Ausführungen seiner Baubeschwerde fest. Er habe die Auflage betreffend die 

Holzschalung nach Abbruch der Verhandlungen mit der KDP akzeptiert. Im Laufe der 

Bauarbeiten habe er festgestellt, dass die Holzschalung angesichts der "ebenfalls 

geforderten Hecke abgedeckt" werden könne und daher nicht notwendig sei.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG7 können innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 

Abs. 1 BauG bzw. Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Gesuch um 

Projektänderung abgewiesen und der zur Fertigstellung nach Art. 46 BauG verpflichtet 

wurde, ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2017/135 5

2. Zulässigkeit des Projektänderungsgesuchs / Rechtsbeständigkeit der Auflage

a) Der Bauentscheid vom 23. Juli 2014 einschliesslich der Auflage, die "Fassaden in 

Holz (vertikale Brett-Schalung)" auszuführen, wurde damals nicht angefochten.8 Er ist 

daher in formelle Rechtskraft erwachsen.

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Erkenntnis, dass die Holzschalung 

nicht erforderlich sei, "erst während der Erstellung und mit der Fertigstellung der Lagerhalle 

gereift" sei. Projektänderungen dienten dazu, "Projekte der neuen Situation anzupassen". 

Eine solche Situation sei für den Beschwerdeführer entstanden, indem er während den 

Bauarbeiten erkannt habe, dass die Giebelwände problemlos durch Hecken abgedeckt 

werden könnten, was eine Holzschalung überflüssig mache. Die Eingabe einer 

Projektänderung sei damit gerechtfertigt gewesen.

c) Die formelle Rechtskraft von Verfügungen bewirkt Rechtsbeständigkeit. Das 

bedeutet, dass diese Verfügungen nicht frei überprüft werden müssen und können. Die 

Änderung rechtskräftiger Verfügungen kommt nur in Frage, wenn bestimmte 

Voraussetzungen gegeben sind. Zum einen müssen ausreichende Gründe für ein 

Rückkommen auf die ursprüngliche Verfügung vorliegen, zum anderen braucht es 

hinreichende Gründe für eine Änderung der rechtskräftigen Verfügung. Als 

Rückkommensgründe kommen insbesondere die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der 

Verfügung, die Veränderung der Umstände oder das Vorliegen eigentlicher 

Revisionsgründe in Frage. Liegen solche Gründe vor, ist zu prüfen, ob hinreichende 

Änderungsgründe vorliegen. Sind diese nicht gesetzlich geregelt, ist zwischen dem 

Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts (Gesetzmässigkeit) und dem 

Interesse der Betroffenen am Fortbestand der Verfügung (Vertrauensschutz) abzuwägen.9 

Im Zusammenhang mit der Änderung oder Anpassung von rechtskräftigen Bauentscheiden 

gilt im Speziellen, dass Baugesuche "grundsätzlich jederzeit neu gestellt werden können 

mit dem Ziel, eine zunächst abgelehnte Bewilligung doch noch zu erwirken oder eine 

belastende Bedingung oder Auflage zu beseitigen. Voraussetzung ist aber, dass den 

Einwänden gegen das frühere Gesuch durch entsprechende Projektänderung Rechnung 

8 Vorakten, Reiter 17: Bauentscheid, insbes. Ziff. 1.32 und 3.1; Reiter 18: Verfügung AGR vom 7. Juli 2017 
sowie Reiter 21: Bericht OLK vom 25. April 2014
9 Vgl. zum Ganzen BGE 137 I 69 E. 2.2; BGer 1C_277/2012 vom 16. November 2012 E. 5.4 und 5.5; Häfelin/ 
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1091 ff., 1213 ff.; Tschannen/Zimmerli 
/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31

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getragen wird oder dass gegenüber dem erstmaligen Verfahren sonst wie massgeblich 

veränderte Verhältnisse vorliegen. Ausser den Wiederaufnahmegründen nach Art. 56 

VRPG fallen auch alle tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen (einschliesslich 

Praxisänderungen), die seit dem erstmaligen Bauentscheid eingetreten sind, in Betracht. 

Im Verlaufe eines Baubewilligungsverfahrens zurückgezogene und damit unbeurteilt 

gebliebene Teile eines Gesuches können später auch bei gleich gebliebenen Verhältnissen 

wieder zum Gesuchsgegenstand gemacht werden. Auf bereits einmal rechtskräftig 

beurteilte Punkte kann dagegen unter gleichen Verhältnissen nicht mehr eingetreten 

werden."10 

d) Wie ausgeführt, kann im Rahmen eines neuen Baugesuchs versucht werden, eine 

belastende Bedingung oder Auflage (vgl. Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG) zu 

beseitigen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass veränderte Verhältnisse 

vorliegen. Wiederaufnahmegründe im Sinne von Art. 56 VRPG sind vorliegend keine 

gegeben. Weder besteht ein Zusammenhang zu einem Strafverfahren, noch hat der 

Beschwerdeführer erst nach Eintritt der Rechtskraft von neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismitteln erfahren, die er gegen den Bauentscheid der Gemeinde vom 23. Juli 2014 

nicht hätte beibringen können. Auch zwingende öffentliche Interessen an der 

Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht ersichtlich. Solche Gründe werden vom 

Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob 

tatsächliche oder rechtliche Veränderungen (einschliesslich Praxisänderungen) seit dem 

erstmaligen Bauentscheid ergangen sind. Rechtsänderungen sind in der Zwischenzeit 

keine eingetreten. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er während der Bauarbeiten 

festgestellt habe, dass die Giebelfassaden problemlos durch Hecken abgedeckt werden 

könnten. Damit macht er sinngemäss veränderte tatsächliche Verhältnisse geltend. Die 

Pflanzung der Hecke entlang der südöstlichen Giebelfassade bis an die Südostecke des 

südlichen Vorplatzes, wie auch die Verlängerung der Wildhecke entlang der nordöstlichen 

Zufahrt bilden aber wie die giebelseitige Holzverschalung selbst integrierende Bestandteile 

der Baubewilligung" und können deshalb nicht als veränderte tatsächliche Verhältnisse 

gelten, die ohne Zutun des Beschwerdeführers entstanden sind. Es kann auch nicht gesagt 

werden, dass die Lagerhalle ohne Holzverschalung auf der Südost- bzw. der 

Nordwestfassade nicht bereits Bestandteil des Baugesuchs und damit unbeurteilt 

geblieben wäre: Gemäss den Vorakten wurde von der OLK und der KDP die Gestaltung 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 8, mit weiteren Hinweisen

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und Materialisierung der Giebelseite mehrfach thematisiert und diesbezüglich "grösste 

Aufmerksamkeit gefordert", insbesondere da gemäss Voranfrage als Fassadenmaterial der 

Lagerhalle hellbraunes Blech vorgesehen war.11 In der Folge wurden die Pläne 

entsprechend überarbeitet; Grundlage der Baubewilligung bilden die überarbeiteten Pläne 

vom 4. Juni 201412. Laut Plan «Grundriss/Umgebung/Schnitt A-A/Fassaden» Mst. 1:200 

sind sowohl für die Südostfassade und die Nordwestfassade eine «Holzschalung natur» 

bewilligt. Gerade da die Lagerhalle ohne Holzverschalung als nicht bewilligungsfähig 

erachtet worden war, wurde die umstrittene Auflage zusätzlich in den Bauentscheid 

aufgenommen.13 Es sind daher im vorliegenden Fall keine Gründe gegeben, die ein 

Zurückkommen auf die umstrittene Auflage erlauben würden.

e) Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass über die Holzverschalung der 

giebelseitigen Fassaden rechtskräftig entschieden worden ist (sog. res iudicata). Die 

Gemeinde hätte somit nicht auf das Gesuch um Projektänderung eintreten dürfen. Soweit 

der Beschwerdeführer Rügen gegen die Fertigstellungsmassnahme geltend macht 

(Kosten, Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit) sind diese anschliessend zu prüfen 

(E. 3).

3. Fertigstellung

a) Die Gemeinde hat in Ziffer 4.2 des angefochtenen Entscheids angeordnet, dass der 

Beschwerdeführer bis spätestens Ende März 2018 die Lagerhalle gemäss der 

Baubewilligung vom 23. Juli 2014 fertigzustellen habe. Das heisst, die giebelseitigen 

Fassaden seien in Holz (vertikale Brettschalung) auszuführen. Der Beschwerdeführer 

macht gegen die Fertigstellung der Lagerhalle im Sinne der Baubewilligung geltend, dass 

die angepflanzte Hecke bereits heute eine Höhe von mehr als 2 m aufweise und bald eine 

Höhe von 6 m erreichen werde. Damit bedecke sie bereits heute einen Teil der 

Südostfassade. Zudem ist er der Ansicht, dass sich die Lagerhalle auch ohne 

Holzschalung ins Ortsbild einfüge. Schliesslich macht er geltend, dass aus Kostengründen 

auf die Holzschalung zu verzichten sei. In der Interessenabwägung sei sein Interesse im 

11 Vorakten, Reiter 17: Bauentscheid vom 23. Juli 2014, Ziff. 1.8 und 1.9; Reiter 21: Bericht OLK vom 25. April 
2014 betreffend Bauvoranfrage
12 Vorakten, Reiter 25
13 Vorakten, Reiter 17: Bauentscheid, a.a.O., Ziff. 1.7 f. Ziff. 1.28 ff. sowie Ziff. 3.1; Reiter 19: Bericht KDP vom 
7. Juli 2014 sowie Reiter 21: Bericht OLK vom 25. April 2014 betreffend Bauvoranfrage

RA Nr. 110/2017/135 8

Vergleich mit dem "geringen öffentlichen Interesse an einer Holschalung" höher zu 

gewichten. Er verweist zudem auf vergleichbare Objekte, bei denen auf eine 

Holzverschalung verzichtet worden sei und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgrundsatzes.

b) Der Verzicht auf die Holzverschalung auf der Südost- und Nordwestseite der 

Lagerhalle entspricht nicht der Baubewilligung. Im Baubewilligungsverfahren wurde zudem 

rechtskräftig entschieden, dass die Lagerhalle nur mit Holzverschalung bewilligungsfähig 

sei (vgl. E. 2). Der umstrittene Verzicht auf die Ausführung der Auflage erweist sich somit 

formell als auch materiell rechtswidrig. 

c) Das Bauvorhaben wurde nicht der Baubewilligung entsprechend ausgeführt. Die 

zuständige Baupolizeibehörde hat darüber zu verfügen, ob und inwieweit der rechtmässige 

Zustand (wieder)herzustellen ist und setzt dafür gegebenenfalls eine Frist (Art. 45 Abs. 2 

BauG sowie Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Verpflichtung zur Wiederherstellung bzw. 

Fertigstellung kann auch in der Aufforderung bestehen, den rechtmässigen Zustand 

erstmals herzustellen, z.B. einen bewilligten, aber unvollendeten Bau oder die Gestaltung 

von dessen Umgebung zu vollenden.14 Auch in diesem Zusammenhang sind die 

allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV15 

zu berücksichtigen.16 Die Wiederherstellungsverfügung bzw. Fertigstellungsverfügung 

muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den 

Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Fertigstellungsmassnahme ist verhältnismässig, 

wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur 

Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige 

Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.17

d) Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit 

und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft). Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 

Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46. 
N. 8, mit weiteren Hinweisen
15 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
16 BGer 1C_157/2011 vom 21. Juli.2011, E. 5.1
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art.  6 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

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die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.18 Die Bauherrschaft, welche die nach den 

Umständen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient gemäss 

Rechtsprechung keinen Schutz und kann sich gegenüber einer 

Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten Glauben berufen.19

e) Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich auf 

den Gutglaubensschutz. Er macht aber geltend, dass er im Rahmen der Fertigstellung der 

Lagerhalle und Pflanzung der Hecke gemerkt habe, dass auf die Holzverschalung der 

beiden Giebelseiten verzichtet werden könne. Ein gewisser Gutglaubensschutz könnte sich 

allenfalls aus der Aufforderung der Gemeinde ergeben haben, dass er ein Gesuch um 

Projektänderung einreichen müsse. Gleichzeitig war dem Beschwerdeführer auf Grund der 

Verhandlungen mit der Denkmalpflege aber bekannt, welche Bedeutung der 

Holzverschalung der Lagerhalle in der Baugruppe H «E.________» und deren Nähe zu 

schützenswerten Gebäuden zukommt. Der Beschwerdeführer konnte bei dieser 

Ausgangslage somit nicht gutgläubig davon ausgehen, dass er auf die Holzverschalung 

verzichten konnte. Der Beschwerdeführer hat im baurechtlichen Sinne somit bösgläubig 

gehandelt und kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

f) Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 

und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der (Wieder-)Herstellung des 

gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft 

allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.20 

Wie bereits dargelegt, besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Verwirklichung der 

Holzverschalung. Die OLK verdeutlicht dies in ihrer Stellungnahme zur Projektänderung 

vom 27. März 2017 wie folgt:

"Die neue Lagerhalle prägt durch ihre Grösse und ihre Stellung den Hof F.________ und dessen 

Umgebung wesentlich mit. Von Osten und Südosten her gesehen dominiert die Halle als grösster 

Baukörper die Baugruppe, von Nordosten gesehen tritt die Halle in direktem Bezug zum Schloss 

Hindelbank in Erscheinung. Mit der Ausführung der Fassaden mit Sandwichelementen und der 

18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen. Vgl. auch VGE 100.2016.219 vom 21. März 
2017, E. 5.1
19 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2
20 BVR 2006 S. 444 E. 6.1

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vollflächigen Photovoltaikanlage auf den beiden Dachflächen entstand ein Baukörper mit rein 

industriellem Gepräge, der aufgrund seiner ortsfremden Materialisierung keinen Bezug zu den 

historischen und landwirtschaftlichen Bauten der Hofgruppe zu schaffen vermag. Auch in der 

landwirtschaftlich geprägten Umgebung wirkt der Bau als Fremdkörper (…). Diese Problematik wird 

durch den gewählten Farbton der Blechfassaden und durch die (geplante) Hecke entlang der 

Südostfassade nur teilweise entschärft. Damit erfüllt die Halle die minimalen Anforderungen 

hinsichtlich Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild nicht. Mit Fassaden in Holz würde die 

beschriebene Problematik massiv entschärft".21 

Auch die Denkmalpflege weist in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2017 auf die 

Bedeutung der Holzverschalung der beiden Giebelseiten der Lagerhalle hin: 
"Eine gute farbliche Integration der Blechpanele mit Bemusterung war von Anfang an Teil der 

Beurteilung (..) und ohne dieselbe hätten wir nicht Hand geboten, die Holzschalung unter dem tiefen 

Vordach wegzulassen." (…) Die Giebelseite W ist dem schützenswerten Bauernhaus D.________ 7 

zugewandt und wird auch vom Nachbarsgebäude D.________ 5 aus eingesehen (….). Der 

Schutzwert des Bauernhauses D.________ 7 ist durch diese Fassade unmittelbar und massiv 

tangiert. (…) Im Vergleich dazu sind die beiden unter tiefen Vordächern liegenden Trauffassaden 

weniger einsichtig und weniger hoch. (….) Ein weiterer Grund für das Entgegenkommen war der 

Umstand, dass die Trauffassaden durch zahlreiche Sektionaltore durchbrochen werden, deren 

Ausführung in Holz nicht üblich ist. (…) Alle diese Ausführungen treffen für die höheren 

Giebelfassaden, die ausserdem nur über einen minimalen Dachvorkrag verfügen, gegen W gar nicht 

und gegen SO nur bedingt zu."

Die KDP verweist zudem auf die historische Selbstverständlichkeit und Stimmigkeit von 

Ortsbildern, die sowohl aus Stein- und Holzbauten bestehen. Diese Einschätzung 

überzeugt. Bezüglich der Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes weist die 

Denkmalpflege zudem darauf hin, dass das (vom Beschwerdeführer erwähnte) 

Vergleichsobjekt in Oberburg nicht den gleichen Schutzwert aufweise. Die konkret 

betroffene Hofgruppe unterhalb des Schlosses Hindelbank sei von ISOS als national 

bedeutend eingestuft, während die Obere Oschwand in Oberburg "nicht einmal für eine 

lokale Einstufung" berücksichtigt worden sei. Zudem müsse – so die KDP – "noch einmal 

explizit auf die Dimensionen der neuen Halle hingewiesen werden, die mit ihren 63 m x 

25 m Grundrissfläche und 10.38 m Firsthöhe die Massstäblichkeit der bestehenden 

traditionellen Bebauung massiv sprenge und diesbezüglich mit keinem anderen der 

genannten Beispiele verglichen werden könne". 

21 Vorakten, Reiter 6, Stellungnahme OLK vom 27. März 2017, S. 2

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g) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

bzw. hier der Fertigstellung im Sinne der Baubewilligung ist im Allgemeinen gegeben, da 

das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten 

Verhinderung von Bauten und Anlagen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, 

generell gross ist. Besonderes Gewicht kommt dem öffentlichen Interesse am 

konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets 

zu.22 Die umstrittene Lagerhalle liegt ausserhalb des Baugebiets. Aus dem 

Baubewilligungsverfahren von 2014 und aus den Stellungnahmen der Denkmalpflege und 

der OLK zur Projektänderung ergibt sich, dass die geforderte Fertigstellungsmassnahme 

sowohl im Interesse des Ortsbild- und Landschaftsschutzes als auch im Interesse des 

Denkmalschutzes liegt. Diese öffentlichen Interessen werden durch die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Argumente nicht entkräftet. Wie erwähnt wurde dem 

Beschwerdeführer bereits zugestanden, die langen traufseitigen Fassaden der Lagerhalle 

nicht mit Holz zu verschalen. Aufgrund der Lage in der Baugruppe H bzw. ISOS-Objekt mit 

höchstem Erhaltungsziel und der Nähe zu schützenswerten Bauten, kann auf die 

Holzverschalung der giebelseitigen Fassaden aber nicht verzichtet werden. Das öffentliche 

Interesse an der Fertigstellung des Vorhabens gemäss der Baubewilligung ist vorliegend 

erheblich.

h) Zu prüfen bleibt, ob die geforderte Massnahme verhältnismässig, also geeignet und 

erforderlich ist, um den mit der Wiederherstellung bzw. Fertigstellung verfolgten Zweck zu 

erreichen.23 Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit das angestrebte, im 

öffentlichen Interesse liegende Ziel herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, 

dass die gewählte Massnahme nicht weiter geht als nötig. Ausserdem muss die mit der 

Wiederherstellung bzw. Fertigstellung verbundene Belastung des Pflichtigen für diesen 

zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in einem vernünftigen Verhältnis 

zum verfolgten Ziel stehen.24 

i) Gemäss Bauentscheid sind die giebelseitigen Fassaden in Holz (vertikale 

Brettschalung) auszuführen. Diese Massnahme ist ohne weiteres geeignet, um den 

22 BGE 136 II 359 E. 6; BGer 1C_616/2014 vom 12. Oktober 2015, E. 4.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., 
Art. 46 N. 9a
23 Tschannen/ Zimmerli/ Müller, a.a.O., § 21, N. 2 ff.
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c

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rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die Fertigstellung der Baubewilligung ist auch 

erforderlich; es sind vorliegend keine weniger einschneidenden Massnahmen denkbar, mit 

denen das angestrebte Ziel ebenso erreicht werden könnte. Zwar ist die geforderte 

Fertigstellungsmassnahme mit gewissen Investitionskosten verbunden. Diese Kosten sind 

vorliegend jedoch auch zumutbar, da sie bereits Bestandteil des ursprünglichen 

Baugesuchs gewesen sind und damit einkalkuliert waren. Zusätzliche Kosten sind dem 

Beschwerdeführer – mit Ausnahme der Verfahrenskosten für das Gesuch um 

Projektänderung – nicht entstanden. Trotz der vom Beschwerdeführer als hoch 

bezeichneten Kosten für die Holzverschalung dienen diese der Durchsetzung des 

Bauentscheids. Die umstrittene Auflage dient zudem in hohem Masse dem Ortsbild- und 

Landschaftsschutz und der Denkmalpflege. Die erwähnten öffentlichen Interessen 

(Ortsbild- und Landschaftsschutz, Denkmalpflege) überwiegen die allfälligen finanziellen 

Nachteile des Beschwerdeführers bei Weitem. Die von der Gemeinde verfügte 

Fertigstellung erweist sich daher als verhältnismässig und ist zu bestätigen. 

j) Die Fertigstellungsfrist muss angemessen sein (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Gemeinde 

hat in ihrer Verfügung eine Frist bis Ende März 2018, d.h. eine Frist von sechs Monaten ab 

Eröffnung der Verfügung angeordnet. Diese Frist erscheint angemessen. Die Frist für die 

Fertigstellung der Lagerhalle im Sinne der Baubewilligung (Holzverschalung) wird daher bis 

zum 31. Juli 2018 angeordnet.

4. Doppelbeurteilung durch OLK und KDP

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde sowohl im ursprünglichen 

Baubewilligungsverfahren wie auch betreffend Beurteilung des Gesuchs um 

Projektänderung zu Unrecht eine Beurteilung durch die OLK und die KDP vorgenommen. 

Diese doppelte Beurteilung sei nicht vorgesehen und nicht üblich.

b) Das AGR weist in seiner Stellungnahme vom 24. November 2017 darauf hin, dass 

zum Zeitpunkt des Einbezugs der OLK die damals geltende Fassung von Art. 2 Abs. 2der 

OLKV25 massgeblich gewesen sei. Diese Bestimmung habe vorgesehen, dass die OLK zur 

gleichen Frage nicht nochmals Stellung nehme wenn "das Baugesuch bereits von der 

25 Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV, 
BSG 426.221)

RA Nr. 110/2017/135 13

Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), der kantonalen 

Denkmalpflege (KDP) oder einer leistungsfähigen örtlichen Fachstelle begutachtet worden 

ist". Vorliegend habe die OLK zur Frage der Wirkung auf das äussere Orts- und 

Landschaftsbild Stellung genommen, während sich die Denkmalpflege auf die Wirkung auf 

das innere Ortsbild und Umgebungsschutz der umliegenden Schutzobjekte beschränkt 

habe. Im vom Beschwerdeführer erwähnten Newsletter Nr. 5 vom Juni 2011 werde nur 

darauf hingewiesen, dass in der Regel die Denkmalpflege und nicht die OLK beizuziehen 

sei. Dies schliesse aber gerade nicht aus, dass von dieser Regel abgewichen werden 

könne. Auf jeden Fall sei der Wortlaut von aArt. 2 Abs. 2 OLKV massgebend. Auch die 

KDP äussert sich in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2017 in diesem Sinne.

c) Soweit der Beschwerdeführer auch die doppelte Beurteilung des Vorhabens im 

ursprünglichen Baubewilligungsverfahren geltend macht, ist darauf nicht näher 

einzugehen, da der Bauentscheid vom 23. Juli 2014 unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen ist. Betreffend das Gesuch um Projektänderung gilt folgendes: Ob und 

gegebenenfalls wann die OLK beizuziehen ist, ergibt sich wie erwähnt aus der OLKV. Am 

8. Februar 2017 erfuhr diese einige Änderungen, die während des hängigen 

Wiederherstellungsverfahrens am 1. April 2017 in Kraft getreten sind. Werden 

Verfahrensvorschriften neu gefasst, werden hängige Verfahren, welche die Bewilligung von 

Bauvorhaben oder baupolizeiliche Massnahmen zum Gegenstand haben jedoch nach 

bisherigem Recht zu Ende geführt (Art. 148 Abs. 2 BauG), weshalb vorliegend aArt. 2 

Abs. 2 OLKV in der Fassung vom 27. Oktober 2010 anwendbar ist.26 Es ist zwar richtig, 

dass die OLK nach aArt. 2 Abs. 2 der OLKV zur gleichen Frage nicht nochmals Stellung 

nimmt, wenn ein Baugesuch bereits von der ENHK, der KDP oder einer leistungsfähigen 

örtlichen Fachstelle beurteilt worden ist. Damit soll eine "Doppelbegutachtung" im 

Baubewilligungsverfahren vermieden werden. Vorliegend haben die KDP und die OLK 

jedoch zu unterschiedlichen Fragen Stellung genommen, weshalb der Einbezug der beiden 

Fachstellen fachlich nicht zu beanstanden ist. Die entsprechende Rüge des 

Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet. Da wie ausgeführt, auf das Gesuch 

um Projektänderung nicht einzutreten gewesen wäre, erweist sich der diesbezügliche 

Einbezug der KDP aber als unnötig.

5. Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens

26 VGE 2016/242 vom 8. Juni 2017, E. 5.1 mit Hinweisen

RA Nr. 110/2017/135 14

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Kosten für die Erstellung des Fachberichts der OLK 

würden gemäss Bauentscheid vom 18. September 2017 Fr. 500.– betragen, während der 

Fachbericht der KDP lediglich Fr. 100.– gekostet habe. Die Kosten für den Bericht der OLK 

seien zu hoch und folglich zu senken. 

b) Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens 

(Art. 52 Abs. 1 BewD27). Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren und Auslagen, 

welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren erhebt. Als Auslagen 

gelten auch Kosten für technische Untersuchungen und Expertenhonorare (Art. 51 Abs. 1 

und 2 BewD). 

c) Im Gebührenreglement der Gemeinde Hindelbank28 bestimmt Art. 4, dass mit 

Gebühren nach Aufwand der Personal- und Infrastrukturaufwand abgegolten wird. Die 

Gebühren nach Aufwand werden nach Art der Dienstleistung unterteilt: für die normale 

Verwaltungstätigkeit gilt die Aufwandgebühr I; für Verwaltungstätigkeiten, die eine 

besondere Qualifikation erfordern, gilt die Aufwandgebühr II. Die Tarife für die 

Aufwandgebühr II legte der Gemeinderat auf Fr. 120.– pro Stunde fest.29 In Art. 31 ff. 

Gebührenreglement sind die Vorschriften betreffend der Gebühr für Baugesuche und 

Voranfragen festgehalten, für die Baukontrolle gelten die Art. 39 ff. Gebührenreglement. 

Soweit die Tätigkeiten im Bauwesen nicht mit Pauschalgebühren abgegolten werden, gilt 

die Aufwandgebühr II. Die Gemeinde hat im vorinstanzlichen Verfahren die allgemeinen 

Kosten für die Prüfung, das Verfahren, den Bauentscheid und die Fertigstellungsverfügung 

mit Fr. 1'050.– veranschlagt, was unter Berücksichtigung der Aufwandgebühr II einem 

zeitlichen Aufwand von 8,75 Stunden entspricht. Wie gemäss Erwägung 2 ausgeführt, ist 

die Gemeinde vorliegend zu Unrecht auf das Gesuch um Projektänderung eingetreten. Es 

rechtfertigt sich daher, den zeitlichen Aufwand für das Verfahren um 3,0 Stunden zu 

reduzieren, was eine Gebühr von Fr. 690.– ergibt. Für den Erlass der Wiederherstellungs- 

bzw. Fertigstellungsverfügung allein wäre keine Stellungnahme des AGR einzuholen 

gewesen, weshalb sich die entsprechenden Kosten in der Höhe von Fr. 400.– wie auch für 

den Fachbericht der KDP von Fr. 100.–erübrigen. Falls die Gemeinde im Rahmen des 

27 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren, Baubewilligungsdekret (BewD, BSG 725.1)
28 Gebührenreglement der Gemeinde Hindelbank vom 14. Juni 2006 (Stand nach 4. Teilrevision vom 1. April 
2015; [Gebührenreglement])
29 vgl. Gebührentarif für die Gemeinde Hindelbank vom 3. Juni 2013

RA Nr. 110/2017/135 15

Verfahrens nach Art. 46 BauG keinen Bericht der OLK eingeholt hätte, wäre dies im 

Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 4 Abs. 1 OLKV nachzuholen gewesen. Diese 

Bestimmung erlaubt es den Verwaltungsjustiz- und den übrigen Justizbehörden, der OLK 

alle Bau- oder Planungsgeschäfte zu unterbreiten. Vorliegend wäre dies begründet 

gewesen, da es sich zum einen bei der umstrittenen Auflage betreffend Holzverschalung 

um einen Antrag der OLK handelt und zum andern wegen der örtlichen Situation der 

Lagerhalle in der Baugruppe «E.________», die eine Beurteilung hinsichtlich des Orts- und 

Landschaftsbildes verlangt hätte. Die Höhe des Expertenhonorars der OLK entspricht den 

Standardwerten. Daher werden die entsprechenden Kosten für den Bericht der OLK von 

Fr. 500.-- unverändert übernommen. Im Ergebnis sind die Kosten für das vorinstanzliche 

Verfahren damit neu mit insgesamt Fr. 1'230.– zu veranschlagen. Die Ziffer 4 der 

angefochtenen Verfügung ist entsprechend zu korrigieren.

6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird vorliegend festgesetzt auf Fr. 1‘500.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30). Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden 

die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 

rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Den Vorinstanzen können grundsätzlich 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b 

VRPG).

b) Im vorliegenden Verfahren ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen, dass der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Projektänderung zu bewilligen sei, nicht 

durchgedrungen. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten hat er jedoch teilweise 

obsiegt. Es rechtfertigt sich somit, dem Beschwerdeführer vier Fünftel der 

Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'200.–, aufzuerlegen. Die übrigen Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 300.– trägt der Kanton.

30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/135 16

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 

die Gemeinde die Parteikosten des Beschwerdeführers zu einem Fünftel zu tragen.

Die Kostennote der Anwältin des Beschwerdeführers gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Von den Parteikosten von total Fr. 1'559.35 (Honorar Fr. 1'200.–, Auslagen Fr. 45.–, 

Mehrwertsteuer 2017: Fr. 82.40 sowie 2018: Fr. 31.95) hat die Gemeinde dem 

Beschwerdeführer einen Fünftel zu bezahlen. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer 

somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 311.85 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Frist gemäss Ziffer 4.2 der Verfügung vom 18. September 2017 wird auf den 

31. Juli 2018 festgelegt. Ziffer 4.3 der angefochtenen Verfügung wird wie folgt 

geändert:
"4.1      Kosten
4.3.1      Die Kosten aller in diesem Bauentscheid zusammengefassten Verfahren werden dem 

Gesuchsteller auferlegt und wie folgt festgesetzt:

Entscheid (Prüfung, Verfahren, Fertigstellungsverfügung) Fr.    690.00

Fachbericht OLK Fr.    500.00

Auslagen Fr.      40.00

Total Fr.  1'230.00"

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Hindelbank vom 18. September 2017 

bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'200.-- 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Gemeinde Hindelbank hat dem Beschwerdeführer einen Parteikostenanteil von 

insgesamt Fr. 311.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

RA Nr. 110/2017/135 17

RA Nr. 110/2017/135 18

IV. Eröffnung

- Frau Fürsprecherin B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hindelbank, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP), A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin