# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9593526b-b8f3-5326-a8d7-d8a3f61a840b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.03.2016 RT150216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150216_2016-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150216-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 10. März 2016 

 

in Sachen 

 
A._____ 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 3. Dezember 2015 (EB151625-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 schrieb die Vorinstanz das 

Begehren der Gesuchstellerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2015) für 

Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5.75 % seit 1. Oktober 2015 und Fr. 22'492.– nebst 

Zins zu 5.75 % seit 1. Oktober 2015 – wegen Aufhebung der Betreibung infolge 

Eröffnung des Konkurses über den Gesuchsgegner – ab (Urk. 13 = Urk. 16).  

b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 16. Dezember 2015, eingegangen am 

18. Dezember 2015, Beschwerde (Urk. 15).  

2. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 ZPO muss Rechtsmittel-

anträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten auf sie nicht 

eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwer-

deschrift der Gesuchstellerin vom 16. Dezember 2015 nicht zu genügen. Die Ge-

suchstellerin unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen, und lässt offen, ob 

das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in 

Teilen aufzuheben sei (Urk. 15). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten 

(Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Auflage, N 34 f. 

zu Art. 311 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-

ger, a.a.O., N 14 zu Art. 321 ZPO). 

b) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren können unrichti-

ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Ster-

chi, in: Berner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, 

N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen 

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erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. 

es ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

Die Gesuchstellerin erhebt in ihrer Beschwerdeschrift keine konkreten 

Rügen gegen den angefochtenen Entscheid. Auch bringt sie nichts vor, was die 

Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar 

offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde. Vielmehr stellt sie die Beweg-

gründe für die Eröffnung des Konkurses über den ihrer Ansicht nach vermögen-

den Gesuchsgegner in Frage und mutmasst, ob der Gesuchsgegner vielleicht 

sein privates Vermögen in seine Immobilienfirma "gezügelt" habe (Urk. 15). Das 

Abschreiben des Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Konkurseröffnung über den 

Gesuchsgegner entspricht dem Gesetz. Die angefochtene Verfügung erweist sich 

als rechtlich korrekt.  

c) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchs-

gegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) und eine Stellungnah-

me der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO).  

3. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei aufer-

legt. Bei Nichteintreten gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.  

4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 15, 17, 18/1 und 18/3-4, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 42'492.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. März 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 10. März 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 15, 17, 18/1 und 18/3-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...