# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3904172-1561-52ba-9a99-e8ba0921cb54
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.09.2014 PG140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG140002_2014-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: PG140002-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 
Beschluss vom 22. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

 

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Gesuchsgegnerin 

 

 

 

 
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 liess die A._____ AG (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihren Rechtsvertreter das Gesuch stellen, es sei für das 

Schiedsurteil des ICC International Court of Arbitration, Case No. 

18607/GZ/MHM, vom 11. Dezember 2013 in Sachen der Gesuchstellerin 

gegen B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) eine Vollstreckbarkeitsbe-

scheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG auszustellen (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 3. September 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist an-

gesetzt, um einen Kostenvorschuss zu leisten. Gleichzeitig wurde Rechts-

anwalt lic. iur. Y._____ aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob er die Ge-

suchsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertrete. Zudem wurde der Ge-

suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4).  

3. Bevor der Kostenvorschuss geleistet und die Verfügung vom 3. September 

2014 der Gesuchsgegnerin bzw. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ zugestellt 

wurde (vgl. act. 4 S. 4 Dispositiv-Ziffer 4), teilte die Gesuchstellerin mit Ein-

gabe vom 17. September 2014 mit, dass sie ihr Gesuch um Ausstellung ei-

ner Vollstreckbarkeitsbescheinigung zurückziehe (act. 5). Das vorliegende 

Verfahren ist deshalb als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels notwendiger Auslagen ist der Ge-

suchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt. 

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3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach (gegen Empfangsschein), 
unter Rücksendung des Originals des Schiedsurteils (act. 3/1),  

− die Gesuchsgegnerin (auf dem Rechtshilfeweg). 

6. Rechtsmittel: 
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 
Zürich, 22. September 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

 
versandt am: 

	Beschluss vom 22. September 2014
	
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach (gegen Empfangsschein), unter Rücksendung des Originals des Schiedsurteils (act. 3/1),
	 die Gesuchsgegnerin (auf dem Rechtshilfeweg).

	6. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...