# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab20f05-45c6-50ba-b62c-0a7afd036ae7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.06.2014 3-RV.2013.215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2013-215_2014-06-26.pdf

## Full Text

2014 Abteilung Steuern 365 

 

 

73 Ermessensveranlagung; Untersuchungsnotstand (§ 191 Abs. 3 StG) 

Muss keine Einkommensposition nach Ermessen festgesetzt werden, ob-

wohl die steuerpflichtige Person keine Steuererklärung eingereicht hat, 

liegt kein Untersuchungsnotstand vor. Bei der Veranlagung handelt es 

sich nicht um eine Ermessensveranlagung. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 26. Juni 2014 in Sachen M.P. (3-RV.2013.215). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Der Rekurrent wurde von der Steuerkommission B. mit der 

"Definitive[n] Steuerveranlagung – Ermessensveranlagung" zu ei-
nem steuerbaren Einkommen von CHF 99'900.00 veranlagt. In der 
"Abweichungsbegründung 2012" wurde dazu ausgeführt:  

"Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 191 des 

Steuergesetzes wegen Nichteinreichung der Steuererklärung." 

3.2. 
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklä-

rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steu-
erpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht 
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unter-
lagen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach 
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Dabei können Erfah-
rungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuer-
pflichtigen Person berücksichtigt werden (§ 191 Abs. 3 StG). 

3.3. 
3.3.1. 
Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestands-

varianten hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zu-

366 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

verlässiger Unterlagen), setzen die angeführten Bestimmungen für 
eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen stets einen Unter-
suchungsnotstand voraus (VGE vom 21. Oktober 2009 in Sachen 
R.G. [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 191 StG N 14; 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [StHG], Band I/1, 
2.  Auflage, Basel 2002, Art. 46 StHG N 29; Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht [DBG], Band I/2b, 2. Auflage, 
Basel 2008, Art. 130 DBG N 30; Markus Berger, Voraussetzungen 
und Anfechtung der Ermessensveranlagung, in: ASA 75 S. 196). 

3.3.2. 
Das Erfordernis eines Untersuchungsnotstandes hat zum einen 

zur Folge, dass - ungeachtet der Verletzung der Verfahrenspflichten 
durch die steuerpflichtige Person - keine Ermessensveranlagung 
vorzunehmen ist, wenn die Verfahrenspflichtverletzung keinen 
Untersuchungsnotstand bewirkt. 

Eine andere Folge des Erfordernisses des Untersuchungsnot-
stands besteht darin, dass die Steuerbehörden, bevor sie zu einer 
Ermessensveranlagung Zuflucht nehmen dürfen, die ihnen zur Verfü-
gung stehenden Untersuchungsmittel ausschöpfen müssen. Insbeson-
dere können sie im Fall der Einreichung unvollständiger Steuererklä-
rungen oder fehlender Unterlagen nicht ohne weiteres zu einer 
Ermessensveranlagung schreiten, sondern müssen den Steuerpflichti-
gen zunächst auffordern, die festgestellten Mängel zu beheben und, 
sofern dieser der Aufforderung nicht nachkommt, zur Einhaltung 
seiner Verfahrenspflichten mahnen, da erst nach erfolgloser Mah-
nung feststeht, dass die Verfahrenspflichtverletzung der steuerpflich-
tigen Person auch einen Untersuchungsnotstand zur Folge hatte bzw. 
sich dieser mangels Mitwirkung nicht beheben lässt (zum Ganzen: 
VGE vom 21. Oktober 2009 in Sachen R.G. [WBE.2009.111], mit 
Hinweisen). 

3.4. 
Der Rekurrent hat unbestritten trotz Mahnung die Steuererklä-

rung 2012 nicht eingereicht. Daraufhin hat die Steuerkommission B. 
zu Recht den Lohnausweis 2012 des Rekurrenten direkt bei der 
Arbeitgeberin einverlangt und auch erhalten. In der Veranlagungsver-

2014 Abteilung Steuern 367 

 

fügung wurden die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
entsprechend dem Lohnausweis auf CHF 111'751.00 festgesetzt. 
Weitere Einkünfte wurden nicht erfasst. Insbesondere hat die Steuer-
kommission B. in Beachtung der Steuerveranlagung 2011 (die auf 
der eingereichten Steuererklärung 2011 basierte) den Wertschriften-
ertrag auf null Franken festgesetzt. 

Bei den Abzügen wurden die Berufsauslagen (Pauschalabzug 
von 3 % des Nettolohnes) von CHF 3'353.00, der Pauschalbetrag für 
Versicherungsprämien von CHF 2'000.00 und ein Kinderabzug von 
CHF 6'400.00 berücksichtigt.  

Die Nichteinreichung der Steuererklärung 2012 hatte damit in 
Bezug auf die einkommensbegründenden Faktoren keine Auswir-
kung, weshalb nicht von einem Untersuchungsnotstand auszugehen 
ist. Der Umstand, dass gewisse Abzüge mangels Einreichung der 
Steuererklärung nicht gewährt wurden, führt nicht zu einer Qualifi-
kation der Veranlagung als Ermessensveranlagung im Sinne von 
§ 191 Abs. 3 StG. Damit handelt es sich bei der Steuerveranlagung 
2012 vom 22. Oktober 2013 entgegen deren Bezeichnung um eine 
ordentliche Veranlagung gemäss § 191 Abs. 1 StG und nicht um eine 
Ermessensveranlagung. 

 

74 Forderungsverzicht; Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen; 

Auslegung von Gesetzesbestimmungen (§ 44 StG) 

Der auf aufgelaufene Mietzinse gewährte Forderungsverzicht stellt keine 

Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 26. Juni 2014 in Sachen A.S. (3-RV.2014.22). 

Aus den Erwägungen