# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c299b87a-bb26-5dd4-95ba-d6100235df42
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-31
**Language:** de
**Title:** Es ist nicht möglich und nicht zulässig, den Rentenanspruch für den Zeitraum bis zum Verfügungserlass festzulegen und gleichzeitig für eine Zeitspanne, die von diesem Zeitraum umfasst ist, eine weitere oder neue Verfügung in Aussicht zu stellen.
**Docket/Reference:** IV.2013.00430
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00430.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00430
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jaeggi
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1975, war Angestellter in de
r Kanalreinigung, als er am 11.
November 2002 von einem Auffahrunfall betroffen war und eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule erlitt. Die Schweizerisch
e Unfallversicherungsanstalt (Suva
) erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen dieses Ereignisses und stellte die
Leistungen
mit Verfügung vom 18. Mai 2006 und
Einspracheentscheid
vom 18. September 2006
ein; eine Beschwerde gegen den leistungseinstellenden Entscheid wurde
vom Versicherten
im Mai 2007 zurückgezogen (Akten der S
uva
in Urk. 7/11, Urk. 7/2
8 und Urk.
7/33+34; Prozess Nr.
UV.2006.00392).
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, sprach
X.___
aufgrund der Anmeldung vom 13. Oktober 2003 (Urk. 7/1) mit Verfügung vom 9. Januar 2008 für die Zeit von
November
2003
bis Februar 2005 eine halbe Rente, für die Zeit von März 2005 bis Januar 2006 eine
Dreiviertelsrente
und für die Zeit ab Februar 2006 eine
Viertelsrente
zu (Ur
k. 7/74).
1.3
Am
17. Dezember
2010 meldete
X.___
, der unterdessen als Geschäftsführer und Maler bei der von ihm gegründeten
Y.___
GmbH arbeitete (vgl. die Buchhaltu
ngsunterlagen in Urk. 7/100,
die Angaben von
X.___
gegenüber der
Suva
vom 10. Juni 2011, Urk. 7/103 S. 80-83
, und den Handelsregisterauszug vom 27. April 2012, Urk. 7/124
),
der
Suva
einen Arbeitsunfall vom 19. November 2010, bei dem er von einer Leiter gestürzt sei (Urk. 7/103 S. 117). Nachd
em die
Suva
wiederum die gesetz
lichen Leistungen erbracht hatte (vgl. die Akten der
Suva
in Urk. 7/103 und Urk. 7/105), verfügte sie am 8. Nove
m
ber 2011 die Leistungseinstellu
ng per sofort (Urk. 7/105 S. 11
13)
.
1.4
Die IV-Stelle hatte im Frühjahr 2011 ein Rentenrevisionsverfahren in die Wege geleitet (Angaben des Versicherten im Fra
gebogen vom 15. März 2011, Urk.
7/88). Nach Abklärung der medizinischen und beruflichen Verhältnisse und nach
Beizug
der Akten der
Suva
teilte die IV-Stelle dem Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel, mit Vorbescheid vom 24. Januar 2012 mit, dass sie die Rente rückwirkend per Ende Dezember 2007 aufzuheben ge
denke, da er seit Januar 2008 mit der Tätigkeit für die
Y.___
GmbH ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschafte. Für den Anspruch ab dem gemeldeten Unfall vom 19. November 2010 werde eine separate Verfü
gung erlassen (Urk. 7/108). Am 25. Januar 2012 erging ein weiterer Vorbescheid, mit dem die IV-Stelle die Rückforderung
der Renten
des Zeitraums
Januar 2008 bis Januar 2012 im Gesamtbetrag von
Fr.
20‘525.--
in Aussicht stellte (
Urk. 7/113).
X.___
, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Christian Jaeggi, liess gegen die beiden Vorbesche
ide mit den Eingaben je vom 22.
Februar 201
2 Einwendungen
erheben (Urk. 7/116 und Urk. 7/1
1
5) und liess die Einwendungen gegen den Vorbescheid vom 24. Januar 2012 mit
den
Einga
be
n
vom 27. März
und vom 27. April
2012 ergänzen (Urk. 7/121
und Urk.
7/123)
.
Nach einer Abklärung vor Ort (Bericht vom 7. No
vember 2012, Urk.
7/130)
erliess die IV-Stelle die Verfügung vom 5. April 2013
und hob die Rente nunmehr statt ab Januar 2008 erst ab Ja
nuar 2009 rückwirkend auf (Urk.
2 = Urk. 7/132
; vgl. auch das Feststellungsblatt
vom 5. April 2013, Urk.
7/131
)
.
Erneut hielt sie zudem fest, dass für den Leistungsanspruch ab dem Unfall vom 19. November 2010 eine separate Verfügung erlassen werde (Urk. 2 S. 2). Desgleichen stellte sie einen separaten Entscheid über die Rückforderung in Aussicht (Urk. 2 S. 4).
Am 9. April 2013
informierte
die IV-Stelle de
n
Versicherten daraufhin mit neuem Vorbescheid, der denjenigen vom 25. Januar 2012 ersetze,
über ihre Ab
sicht, die Renten
für den Zeitraum von Januar 2009
bis April 2011 im Gesamt
betrag von
Fr.
11‘616.-- zurückzufordern (Urk. 7/140). Der Versicherte liess mit Eingabe vom 8. Mai 2013 Einwen
dungen vorbringen (Urk. 7/141).
2.
Ferner liess der Versicherte durch Rechtsanwalt Christian Jaeggi
gegen die Verfü
gung vom 5. April 2013 betreffend die rückwirkende Leistungseinstellung mit
Eingabe
vom 7. Mai 2013 Beschwerde erheben (Urk. 1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die Rente ab Januar 2009 weiterhin zu gewähren, eventualiter seien berufliche Massnahmen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht liess er die unentgeltliche Rechtspflege mit der Bestel
lung seines Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechts
vertreter
sowie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen (Urk. 1 S. 2).
Auf die Aufforderung zur Beschwerdeantwort hin
(
V
erfügung vom 13. Mai 2013, Urk.
4) schloss die IV-Stelle mit Eingabe vom 10. Juni 2013 unter Hinweis auf die Akten auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Der Versicherte liess mit Ein
gabe vom 10. September 2013 seinen Antrag auf Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege zurückziehen (Urk. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2004, am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2012 sind die im Zuge der Revisionen 4, 5 und 6a geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV) und des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. In
materiellrechtlicher
Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
Die angefochtene Verfügung ist am 5. April 2013 erlassen worden. Da ein Sach
verhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mun
gen der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004, der 5. IV
Revision am 1. Januar 2008 und der IV-Revision 6a begonnen hat - zur Diskussion steht der Anspruch auf eine Rente aufgrund eines Unfalles, der sich bereits im Jahr 2002 ere
ignet hat -, und die Verfügung eine Dauerleistung betrifft
, ist
entsprechend der dar
gelegten in
tertemporalrechtlichen Regelung für die Zeit bis Ende 2003 auf die damals gültig gewesenen Bestimmungen und für die Zeiten ab dem 1. Januar 2004, ab dem 1. Januar 2008 und ab dem 1. Januar 2012 auf die jeweils neuen Normen der Revisionen 4, 5 und 6a abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision:
BGE 130 V 445
; Urteil des Bundesgerichts I 428/04 vom 7. Juni 2006, E. 1).
Soweit je
doch diese Revisionen keine substanziellen Änderungen gegenüber der frühe
ren Rechtslage gebracht haben, ist die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend (Urteil des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009, E. 2).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab dem 1. Januar 2008:
Abs.
2) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind. Bis Ende 2003 war der Anspruch auf eine ganze Rente bereits bei einem Invaliditätsgrad von 66
2
/
3
% und der Anspruch auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad zwischen 50 % und 66
2
/
3
% gegeben, wogegen die
Dreiviertelsrente
noch nicht eingeführt war.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird nach Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare
Tätigkeit bei ausgeglichener Ar
beitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Renten
bezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die
geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern unter anderem auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Ge
sichtspunkten ist dagegen nach der Rechtsprechung die untersc
hiedliche Beur
teilung eines im W
esentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 387 E. 1b mit Hinweisen).
Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist gestützt auf Art. 88a Abs. 1 IVV die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird, und sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussic
htlich weiterhin andauern wird.
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt grundsätzlich frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a IVV). Im Sinne einer Ausnahme erfolgt sie aber dann
rückwirkend auf den Eintritt der anspruchserheblichen Änderung hin, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Be
züger oder die Bezügerin sie unrechtmässig e
rwirkt hat oder der gemäss Art.
77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV).
3.
3.1
Die angefochtene Verfügung vom 5. April 2013 hält im Dispositiv fest, dass die bisherige
Viertelsrente
aufgrund einer Meldepflichtverletzung rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 aufgehoben wird (Urk. 2 S. 4).
Rechtsprechungsgemäss sind für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmässig
keit einer Verfügung die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zur Zeit des Erlasses des strittigen Entscheids - Verfügung oder
Einspracheentscheid
- entwickelt haben (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1, 116
V 246
E. 1a, je mit Hinweisen). Dies bedeutet aber auch, dass eine Verfügung,
die
- wie
vorliegendenfalls
- den Anspruch auf eine Dauerleistung
zum Inhalt hat, diesen Anspruch für
den gesamten
Zeit
raum
bis
zum Verfügungserlass festlegt, soweit darin nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten wird.
Dem
zitierte
n
Dispositiv
ist in dieser Hinsicht keine Einschränkung zu entneh
men. Hingegen wird in der Begründung
der angefochtenen Verfügung
erklärt, die Prüfung eines allfälligen Leistungs
anspruchs ab dem Unfall vom 19.
November 2010 sei aktuell noch pendent und der Besch
werdeführer werde diesbezüglich
eine separate Verfügung erhalten (Urk. 2 S. 2). Diese Bemerkung kann jedoch nicht als eindeutige, unmissverständliche Begrenzung des Beurteilungszeitraums auf die Zeit bis zum 19. November 2010 verstanden werden.
Denn weiter hinten wird in der Begründung ausgeführt, mit dem anzurechnenden Invalideneinkommen von
Fr.
67‘661.45 betrage der Invalidi
tätsgrad per 1. Januar 2009 3
%
und deshalb habe ab dem 1.
Januar 2009 kein Anspruch eine Invalidenrente mehr bestanden.
Sodann sei u
nter Berücksichtigung der erzielten beziehungsweise vom Abklärungsdienst festgelegten Invalideneinkommen für die weiteren Jahre
bis heute
keine gesundheitliche Erwerbsminderung ersichtlich und
daher sei
ein Rentenanspruch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2009 ebenfa
lls zu verneinen (Urk. 2 S. 4). Diese Beleuchtung des Zeitraums bis zur Gegenwart kann nur so verstanden werden, dass neben dem Rentenanspruch für die Zeit bis Ende Dezember 2009 auch der Rentenanspruch für die
gesamte
nachfolgende Zeit bis zum Verfügungserlass beurteilt wird.
Ge
mäss dem Vor
bescheid zur Rückforderung vom 9. April 2013 (Urk. 7/140) sind denn auch
nicht nur die Renten bis zum 19. November 2010 Gegenstand der geplanten Rückforderung, sondern die
se
erstreckt sich auf die Renten für die Zeit bis und mit April 2011
.
3.2
Damit leidet die angefochtene Verfügung vom 5. April 2013 an einem unauflös
baren Widerspruch. Es ist nicht möglich und nicht zulässig, den Rentenan
spruch für den Zeitraum bis zum Verfügungserlass festzulegen und gleichzeitig für eine Zeitspanne, die von diesem Zeitraum umfasst ist, eine weitere oder neue Verfügung in Aussicht zu stellen.
Den Bemerkungen hierzu in der Be
schwerdeschrift (Urk. 1 S. 8) ist ohne
Weiteres
zu folgen.
Die Verfügung vom 5. April 2013 ist deshalb schon aus diesem Grund aufzuhe
ben
,
und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen
korrekt verfüge. U
nter diesen Umständen ist an dieser Stelle noch nicht auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift
ein
zugehen. Es erübrigt sich
daher
auch, den beantragten zweiten Schriftenwechsel (vgl. Urk. 1 S. 2 und S. 7 f.) durchzuführen, denn dem Beschwerdeführer bleiben in einem allfälligen weiteren Verfahren sämtliche Rechte zu zusätzlichen Vor
bringen und zum Beibringen weiterer Unterlagen gewahrt.
Der Vollständigkeit halber sei aber noch darauf hingewiesen, dass entgegen
den
Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme zum Vorbescheid vom 9. April 2013 betreffend die Rückforderung (Urk. 7/141 S. 3) eine Rückerstattungsverfügung keinen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch
als solchen
voraussetzt.
Im Gegenteil
hat die höchstrichterl
iche Rechtsprechung
entschieden, die
für die Rückforderung massgebende
einjährige Verwirkungsfrist nach
Art.
25
Abs.
2 ATSG beg
inne nicht erst nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 8C_527/2010 vom
1.
November 2010, E. 3.2).
Es
erscheint daher als
empfehlenswert,
dass
über die Frage der rückwirken
den Leistung
s
aufhebung und über die daraus re
sultierende Rückforderung gleichzeitig oder zeitnahe
entschieden wird
, wie es in der Praxis offenbar
regelmässig
gehandhabt wird (vgl
.
etwa die Urteile des Bun
desgerichts
8C_406/2013 vom
4.
September 20
13, 8C_625/2012 vom
1.
Juli 2013
, 9C_245/2012 vom 2
9.
Oktober 2012, 9C_220/2011 vom 1
8.
Mai 2011 und 9C_6
0/2009 vom
1.
April 2009). Diese Empfehlung
gilt n
amentlich darum
, weil rückwirkende Rentenherabsetzung und Rückforderung so eng zusammen
hängen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_406/2013 vom 4.
September 2013, E. 3.3, und
9C_245/2012 vom 29.
Oktober 2012, E. 5.1.1)
, dass sich bei einer getrennten Behandlung Fragen
des Eintretens und des Rechtsschutzinteresses stellen können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_607/2
012 vom 1
7.
April 2013, E. 1.2,
8C_210/2012
vom
27.
April 2012, E. 4.2,
9C_877/2011
vom 2
2.
Mai 2012
, E. 3.4.1,
und 9C_60/2009 vom
1.
April 2009, E. 2.2).
3.3
Damit ist die Beschwerde in
dem Sinne gutzuheissen, dass die
angefochtene
Verfügung vom
5.
April 2013 aufzuheben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit
sie im Sinne der Erwägungen korrekt ver
füge
.
4.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des g
esetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 400.--
festzusetzen.
5.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, de
m
Beschwerde-füh
rer
eine Pro
zessentschädigung von Fr. 2‘100.-- (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
6.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist durch dessen Rückzug vom 1
0.
September 2013 gegenstandslos geworden.
Das Gericht erkennt:
1.
D
ie
Beschwerde
wird in dem Sinne
gut
ge
heissen, dass die angefochtene V
erfügung vom
5.
April 2013 aufgeho
ben und die
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurück
gewiesen wird
, damit sie im Sinne der Erwägungen korrekt verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘100.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christian Jaeggi unter Beilage einer Kopie von Urk. 6
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel
GR/KB/JMversandt