# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcfc43bf-2b34-5b1c-be30-e16d35c66686
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.10.2014 715 14 249 / 246 (715 2014 249 / 246)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-249---246_2014-10-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. Oktober 2014 (715 14 249 / 246) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fabienne Brandenber-
ger-Amrhein, Rechtsanwältin, Raggenbass Rechtsanwälte, Bahn-
hofstrasse 9, 8580 Amriswil 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Postfach 3759, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 

A. Mit Verfügung vom 27. März 2014 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
Stadt von der Versicherten A.____ die für die Kontrollperioden Januar und Februar 2014 zu viel 
ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 2‘020.30 zurück. Auf Einsprache 
der Versicherten hin hielt die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt mit Einspracheent-
scheid vom 24. Juni 2014 an dieser Rückforderung fest. Gegen diesen Einspracheentscheid 
erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Brandenberger-Amrhein, mit Eingabe 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 26. August 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht).  
 
B. Da es sich beim Anfechtungsobjekt der zu beurteilenden Beschwerde um einen Ein-
spracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt handelt, erachtete es das 
Kantonsgericht nach Beschwerdeeingang in formeller Hinsicht als fraglich, ob es zu deren Beur-
teilung örtlich zuständig sei. Es beschränkte deshalb das Verfahren mit Verfügung vom 
28. August 2014 vorerst auf diese Eintretensfrage und gab den Parteien Gelegenheit, hierzu 
Stellung zu nehmen. In der Folge äusserten sich sowohl die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 1. September 2014 als auch die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt mit Eingabe 
vom 9. Oktober 2014 dahingehend, dass nicht das Kantonsgericht Basel-Landschaft, sondern 
das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der Beschwerde vom 26. August 
2014 örtlich zuständig sei. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht im Rahmen der Beurteilung 
einer Beschwerde von Amtes wegen zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden 
kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur 
Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört insbe-
sondere die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Gemäss den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach 
Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht 
nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des 
ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des 
kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 
Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versi-
cherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen sinngemäss 
nach Art. 119 AVIV. Laut Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung ist für die Arbeitslosenentschädigung 
der Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, ausschlaggebend. Massgebend ist 
dabei der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2 AVIV).  
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Rückforderung der Öffentli-
chen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt. Diese betrifft Arbeitslosenentschädigungen, welche sie 
der Versicherten für die Kontrollperioden Januar und Februar 2014 ausgerichtet hatte. In den 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genannten Monaten Januar und Februar 2014 hatte die Versicherte ihre Kontrollpflicht im Kan-
ton Basel-Stadt erfüllt. Dies spricht grundsätzlich dafür, dass nicht das Versicherungsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, sondern dasjenige des Kantons Basel-Stadt zur Beurteilung der 
Beschwerde der Versicherten vom 26. August 2014 örtlich zuständig ist. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend stritti-
gen Verfügung ihre Kontrollpflicht - nach der per Ende Februar 2014 erfolgten Abmeldung beim 
RAV in Basel, dem per 1. März 2014 vorgenommenen Wechsel des Wohnsitzes nach B.____ 
(BL) und der per 17. März 2014 beim RAV C.____ erfolgten Wiederanmeldung zur Arbeitsver-
mittlung - neu im Kanton Basel-Landschaft erfüllt hat. Wie die Öffentliche Arbeitslosenkasse 
Basel-Stadt in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 zutreffend festhält, ist es vielmehr an-
gezeigt, bei der Festlegung der örtlichen Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts 
darauf abzustellen, wo die versicherte Person im Zeitraum, in welchem sich der zu beurteilende 
Sachverhalt ereignet hat, ihre Kontrollpflicht erfüllt hat. Dies war vorliegend unbestrittenermas-
sen im Kanton Basel-Stadt der Fall, sodass folglich das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt 
zur Beurteilung der Beschwerde vom 26. August 2014 als örtlich zuständig zu erachten ist. Zu 
ergänzen bleibt, dass sich auch die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 1. Sep-
tember 2014 im Ergebnis dieser Betrachtungsweise angeschlossen hat.  
 
3. Aus dem Gesagten folgt, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die bei ihm 
anhängig gemachte Beschwerde vom 26. August 2014 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht 
eintreten kann. Die betreffende Beschwerde ist jedoch gestützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG zu-
ständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt weiterzuleiten. 
 
4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Demnach sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang wettzuschlagen.  
 
5. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10'000 Franken 
durch Präsidialentscheid. In casu liegt eine Rückforderung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 2‘020.30 im Streit; die Beurteilung der Beschwerde vom 
26. August 2014 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 

  

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 2. Die Akten des vorstehenden Beschwerdeverfahrens werden zustän-
digkeitshalber dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt überwie-
sen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 5. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1. September 2014 
geht zur Kenntnisnahme an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
Stadt; deren Eingabe vom 9. Oktober 2014 geht zur Kenntnisnahme an 
die Beschwerdeführerin. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht