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**Case Identifier:** 0c4135cf-4c67-54c3-bca4-50803295afc5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.11.2021 410 21 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-21-192_2021-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 9. November 2021 (410 21 192) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Die Ablehnung eines Gesuchs auf vorsorgliche Zeugenbefragung im Rahmen eines be-

reits anhängig gemachten Hauptprozesses stellt eine prozessleitende Verfügung i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO dar, welche nur mit Beschwerde angefochten werden kann (E. 2.1 f.); 

der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils umfasst sowohl rechtliche 

als auch tatsächliche Nachteile (E. 4); die abstrakte Gefahr einer Verschlechterung des 

Gesundheitszustands eines Zeugen begründet noch kein Drohen eines nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteils (E. 6); liegt die Zuständigkeit eines Entscheid in der 

Hauptasche bei der Dreierkammer, dann stellen die instruktionsrichterlichen Beweisan-

ordnungen lediglich Empfehlungen an die Dreierkammer dar (E. 7.1) 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Dario Glauser 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Aurelio A. Ferrari, und/oder  

Rechtsanwalt Dr. Leandro Perucchi, Wehinger Kaelin Ferrari AG,  

Riesbachstrasse 52, Postfach, 8034 Zürich,  

Kläger und Beschwerdeführer 

  gegen 

  1. B.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

2. C.____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. D.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 

4. E.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
5. F.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
6. G.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
7. H.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 

8. I.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
9. J.____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 
 
10. K.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
11. L.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
12. M.____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 
 
13. N.____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 
 
14. O.____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 
 
alle vierzehn vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger, Hagger 
Wirz Navarini Rechtsanwälte KLG, Beethovenstrasse 45, 8002 Zürich 
 
15. P.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 

16. Q.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

17. Erben des R.____ sel.,  

Beklagte und Beschwerdegegner 
 
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Marc Weber, Weber Noser von 
Gleichenstein, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen 
 
18. S.____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 
 
vertreten durch lic. iur. HSG Beat Saxer, Remigersteig 4, 5200 Brugg 

   

Gegenstand  Ungültigkeit eines Testaments / Verfahrensleitende Verfügung  

Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West vom 31. Mai 2021 
 
 

 
A. Nach einer gescheiterten Schlichtungsverhandlung reichte A.____ am 18. März 2019 
beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine Klage gegen 19 Parteien ein. Gegenstand der 
Klage bildet die Ungültigkeit der öffentlichen letztwilligen Verfügung von T.____ (Erblasserin) vom 
14. Juli 2017, welche A.____ für ungültig erklärt haben möchte, sowie die gerichtliche Feststel-
lung, dass sich seine Rechtsstellung am Nachlass der Erblasserin gemäss deren vorletzter öf-
fentlicher letztwilliger Verfügung vom 12. April 2017 bestimme. Im Verlaufe des Gerichtsprozes-
ses konnte sich A.____ mit dem Beklagten 19 aussergerichtlich einigen, worauf das Verfahren 
gegen den Beklagten 19 mit Entscheid vom 13. August 2019 als erledigt abgeschrieben wurde.  

B. Mit seiner Klage vom 18. März 2019 reichte A.____ als Beweis unter anderem diverse 
CD-ROMs mit Videoaufzeichnungen ein, die die Erblasserin und andere Personen im Haus sowie 
im Treppenhaus der Erblasserin zeigen. Darauf sind teilweise Unterhaltungen zwischen der Erb-
lasserin und U.____, dem Vermögensverwalter der Erblasserin und ehemaligen Willensvollstre-
cker, zu sehen. Weiter verlangte er unter anderem die Edition von Timesheets der V.____ AG 
(der späteren Willensvollstreckerin) sowie die Befragung von U.____ als Zeugen. 

C. In ihren Klageantworten verlangten alle der nunmehr 18 Beklagten die eingereichten CD-
ROMs vollständig aus dem Recht zu weisen, da diese rechtswidrig beschafft und deshalb unver-
wertbar seien. Zudem verlangten die Beschwerdegegner 15-17 im weiteren Verfahrensgang un-
ter anderem die Einholung eines Gutachtens zu den kognitiven Fähigkeiten der Erblasserin sowie 
ein Gutachten betreffend die Verwendung des Begriffs „der Rest [des Nachlasses]“ in den Urkun-
den. 

D. Mit Eingaben vom 12. Oktober 2020 und 2. November 2020 beantragte A.____ dem Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft West, U.____ vorsorglich und nicht erst an der noch anzuberau-
menden Hauptverhandlung als Zeugen zu befragen, da dieser sich in einem kritischen Gesund-
heitszustand befände und deshalb ein Beweisverlust drohe. Diesen Antrag wies die Präsidentin 

 
 
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mit Verfügung vom 9. November 2020 (mit schriftlicher Begründung vom 24. November 2020) 
ab. Die Verfügung wurde von A.____ nicht angefochten. Mit Eingaben vom 17. März 2021, 20. 
April 2021 und vom 25. Mai 2021 beantragte A.____ dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West 
erneut die vorsorgliche Einvernahme von U.____ aufgrund drohenden Beweisverlusts. 

E. Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (nachfolgend: Vorinstanz) 
verfügte am 31. Mai 2021, in Erwägung, dass die Notwendigkeit einer vorsorglichen Zeugenein-
vernahme von U.____ nach wie vor nicht nachgewiesen sei; über die Zulässigkeit der umstritte-
nen Audio- und Videoaufnahmen sowie der Stellungnahme des Klägers zu den Dupliknoven vom 
21. September 2020 die Dreierkammer des angerufenen Gerichts zu entscheiden haben werde; 
die Beklagten 15-17 weder am Antrag auf Einholung eines Gutachtens betreffend die kognitiven 
Fähigkeiten der Erblasserin noch an demjenigen betreffend Verwendung des Begriffs „der Rest“ 
in Urkunden festhielten und es der Kläger unterlassen habe, in seinen Rechtsschriften einen ei-
genen Antrag zum zweitgenannten Gutachten zu stellen, weshalb keine Gutachten anzuordnen 
seien; und schliesslich nicht ersichtlich sei, dass die aussergerichtliche Vereinbarung des Klägers 
mit dem früheren Beklagten 19 für die Rechtsstellung der verbliebenen Beklagten von Relevanz 
sei, was folgt: 

1. Der Schriftenwechsel wird geschlossen und der Fall der Dreierkammer zur Beurteilung überwie-

sen. 

2. Die Akten werden bei den Richterinnen und Richtern in Zirkulation gesetzt. 

3. Die Parteien werden – mit separater Post – zur Hauptverhandlung geladen. 

4. Als Zeugen werden zur Hauptverhandlung geladen: 

a) U.____; 

b) Herr W.____, Notar, V.____ AG, welcher ersucht wird, sich vorab bei der zuständigen 

Stelle von seinem Berufsgeheimnis entbinden zu lassen; 

c) Herr X.____, Notar, welcher ersucht wird, sich vorab bei der zuständigen Stelle von sei-

nem Berufsgeheimnis entbinden zu lassen; 

d) Frau Dr. med. Y.____, welche ersucht wird, sich vorab beim Amt für Gesundheit des 

Kantons Basel-Landschaft vom Arztgeheimnis entbinden zu lassen. 

5. Die übrigen Beweisanträge der Parteien werden abgewiesen. 

 

F. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten 
durch Fürsprecher Aurelio A. Ferrari und/oder Rechtsanwalt Dr. Leandro Perucchi, Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und 
begehrte die Aufhebung der Ziff. 5 der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz (Rechtsbegehren 1). Weiter begehrte er die Anweisung an die Vorinstanz, 
eine Beweisverfügung gemäss Art. 154 ZPO zu erlassen und darin die zugelassenen Beweismit-
tel zu bezeichnen und zu bestimmen, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder Ge-
genbeweis obliegt (Rechtsbegehren 2). Zudem begehrte er, U.____ im Sinne einer vorsorglichen 
Beweisführung nach Art. 158 ZPO sofort (superprovisorisch) als Zeugen einzuvernehmen und 
ihm dabei die mit der Beschwerde eingereichten Fragen zu stellen (Rechtsbegehren 3). Schliess-
lich beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Rechtsbegehren 

 
 
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4). Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWSt) zu Lasten der Beschwerde-
gegner in solidarischer Haftung (Rechtsbegehren 5). Auf die Begründung der Beschwerde wird – 
wo nötig – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 3. September 2021 wurde die Beschwerde vom 
14. Juni 2021 den Beschwerdegegnern zur Stellungnahme innert 10 Tagen seit Zustellung ge-
bracht und der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, innert derselben Frist einen Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 1'800.00 zu bezahlen. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde wurde abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die Hauptverhand-
lung vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gemäss dessen Auskunft nicht vor Januar 
2021 (recte: 2022) stattfinden werde und erwartet werde, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Ent-
scheid über die vorliegende Beschwerde vorliegt. Der Antrag auf superprovisorische Anweisung 
der Vorinstanz zur Befragung von U.____ wurde ebenfalls abgewiesen, da gemäss den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers die Befragung nicht derart dringlich sei, dass die Stellungnahmen 
der Beschwerdegegner und der Vorinstanz nicht abgewartet werden könnten. Der definitive Ent-
scheid über die Anweisung der Vorinstanz zur vorsorglichen Zeugeneinvernahme wurde nach 
Eingang der Beschwerdeantworten bzw. Vernehmlassung in Aussicht gestellt. 

H. Mit Eingabe vom 15. September 2021 reichten die Beschwerdegegner 1-14, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger, ihre Beschwerdeantwort ein und beantragten auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Dies unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt zulasten des Beschwerdeführers. Als Begründung führten 
sie zusammengefasst zunächst an, die Beschwerde vom 14. Juni 2021 sei an das Gesamtgericht 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft anstatt an dessen Präsidium adressiert. Weiter sei das 
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West anstatt das Präsidium als Vorinstanz aufgeführt. Alleine 
schon deshalb sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer 
nicht dargelegt, inwiefern ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe, was eben-
falls einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben müsse. Sollte das Gericht dennoch auf die 
Beschwerde eintreten, so sei zu berücksichtigen, dass das Zivilkreisgericht mit dem Erlass einer 
Beweisverfügung bis zu den ersten Vorträgen in der Hauptverhandlung zuwarten könne. Es stehe 
deshalb noch gar nicht fest, wie die Beweisverfügung aussehen werde, weshalb des Beschwer-
deführers Recht auf Beweis und Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt sei. 

I. Mit Eingabe vom 16. September 2021 reichten die Beschwerdegegner 15-17, vertreten 
durch Rechtsanwalt Marc Weber, ihre Beschwerdeantwort ein und beantragten die Abweisung 
der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Dies ebenfalls unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWSt zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung 
bringen sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer könne keinen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil darlegen, insbesondere da er eine allfällige (drohende) Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes von U.____ lediglich behaupte, jedoch einen diesbezüglichen Beweis 
schuldig bleibe. Was die Abweisung der übrigen Beweisanträge betreffe, so sei es der Vorinstanz 
jederzeit möglich, auf Beweisverfügungen zurückzukommen und diese aufzuheben oder abzu-
ändern. Deshalb könnten Beweisanordnungen grundsätzlich erst zusammen mit dem Endent-
scheid angefochten werden. Ebenso sei durch Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung der Kläger 
nicht seines Rechts auf Beweis beraubt worden, da diese lediglich diejenigen Beweise betreffe, 

 
 
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welche abnahmebedürftig seien. Bereits ins Rechts gelegte Urkunden würden deshalb dadurch 
nicht tangiert. 

J. Gleichentags reichte auch die Beschwerdegegnerin 18, vertreten durch Beat Saxer, ihre 
Beschwerdeantwort ein und stellte die identischen Anträge wie die Beschwerdegegner 15-17. Als 
Begründung für ihren Antrag nicht auf die Beschwerde einzutreten, führte sie ebenfalls die feh-
lerhafte Adressierung der Beschwerde ins Feld. Weiter müsse der Beschwerdeführer einen dro-
henden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nachweisen, was er jedoch nicht getan 
habe. Insbesondere kämen die Ausführungen zum Gesundheitszustand von U.____ reinen Be-
hauptungen gleich. Auch eine allfällige Dringlichkeit der Zeugeneinvernahme, sei – aufgrund 
zahlreicher Fristerstreckungsgesuche des Beschwerdeführers und Terminfindungsschwierigkei-
ten vor der Vorinstanz – grösstenteils vom Beschwerdeführer selbst verschuldet. Zur Abweisung 
der übrigen Beweisanträge führte die Beschwerdegegnerin 18 – in Übereinstimmung mit den an-
deren Beschwerdegegnern – aus, dass die im Streit liegende Verfügung lediglich der Vorberei-
tung der Verhandlung diene. Insbesondere entfalte sie keine formelle oder materielle Rechtskraft 
und die Vorinstanz könne diese Verfügung jederzeit aufheben oder abändern. Demzufolge könne 
kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen. 

K. Die Vorinstanz liess sich mit „Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung“ vom 15. Sep-
tember 2021 vernehmen und beantragte auf die Beschwerde sei als solches nicht einzutreten, 
eventualiter seien die Rechtsbegehren 2 und 3 formell abzuweisen. Dabei bringt die Vorinstanz 
zusammengefasst vor, soweit mit der Verfügung vom 31. Mai 2021 über die vorsorgliche Zeu-
genbefragung befunden wurde, handle es sich um einen Entscheid über vorsorgliche Massnah-
men. Da der Streitwert der vorliegenden Sache in Millionenhöhe liege, könne die Verfügung dies-
bezüglich nur mit Berufung angefochten werden. Der Beschwerdeführer habe somit (teilweise) 
das falsche Rechtsmittel ergriffen, weshalb teilweise nicht auf die Beschwerde eingetreten wer-
den könne. Soweit es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine prozessleitende Verfügung 
handle, sei kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil des Beschwerdeführers ersichtlich. 
Insbesondere seien die instruktionsrichterlichen Beweisanordnungen lediglich Vorschläge an die 
zuständige Dreierkammer, die jedoch in eigener Kompetenz über Beweismassnahmen entschei-
den müsse. Auch seien mit der Abweisung der übrigen Beweisanträge der Parteien nicht sämtli-
che bereits ins Recht gelegte Beweise wie bspw. Urkunden von der Beweiswürdigung ausge-
schlossen worden. 

L. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 20. September 2021 wurde – unter Hinweis auf 
den Eingang des Kostenvorschusses – die Stellungnahme der Vorinstanz den Parteien zur 
Kenntnis gebracht. Die drei Beschwerdeantworten wurden ebenfalls dem Beschwerdeführer so-
wie den Mitparteien zur Kenntnis gebracht. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anweisung 
der Vorinstanz zur vorsorglichen Zeugeneinvernahme von U.____ wurde definitiv abgewiesen. 
Dies mit der Begründung, dass nebst der Zulässigkeit des Rechtmittels der Beschwerde auch die 
zeitliche Dringlichkeit der Zeugeneinvernahme mehr als fraglich bleibe, insbesondere da keine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands von U.____ dargetan sei. Der Schriftenwechsel 
wurde sodann geschlossen und der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. Der Be-
schwerdeführer wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein Entscheid in vorliegender Sache 

 
 
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nicht vor dem 11. Oktober 2021 zu erwarten sei, weshalb ihm bis dahin die Möglichkeit offen 
stünde, dem Gericht eine freiwillige Replik zu unterbreiten. 

M. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer eine freiwillige Replik ein, 
wobei er an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt. Im Sinne einer Vorausbemerkung 
beantragte er zudem, dass die „Beschwerdeantwort“ der Vorinstanz vom 15. September 2021 
aus dem Recht zu weisen und beim Entscheid des Kantonsgerichts nicht zu berücksichtigen sei, 
da der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme und sie deshalb auch 
nicht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort legitimiert sei. Im Übrigen habe er am 27. Sep-
tember 2021 zudem ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin und die Gerichtsschrei-
berin der Vorinstanz gestellt, weshalb die im Streit liegende Verfügung vom 31. Mai 2021 auch 
wegen fehlender Unparteilichkeit des Gerichts aufzuheben sei. Den Vorbringen der Berufungs-
beklagten 1-14 und 18, wonach die Beschwerde vom 14. Juni 2021 an die falsche Instanz adres-
siert und auf diese deshalb nicht einzutreten sei, entgegnete er, dass dies überspitztem Forma-
lismus gleichkomme und das Kantonsgericht zweifellos die zur Behandlung der Beschwerde zu-
ständige Instanz sei. Materiell hielt er im Wesentlichen erneut fest, dass der Zeuge U.____ unter 
einer schweren Erkrankung leide, weshalb dessen Einvernahme sehr dringlich sei. Jedoch sei es 
für eine Annahme der Dringlichkeit nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer nachweise, 
dass der Zeuge kurz vor dem Versterben sei. Ebenso machte er wiederholt eine Verletzung sei-
nes Rechts auf Beweis geltend, da die Vorinstanz mit der streitbetroffenen Verfügung alle übrigen 
Beweisanträge der Parteien abgewiesen habe. Sofern die Vorinstanz dies nicht so beabsichtigt 
hätte, müsste sie die Verfügung in Wiedererwägung ziehen oder diese entsprechend erläutern. 
Dies habe sie jedoch nicht getan. Eine andere – entgegen deren klaren Wortlaut lautende – In-
terpretation der Verfügung vom 31. Mai 2021 sei deshalb nicht möglich, zumal sie in diesem Fall 
wegen mangelnder Klarheit nichtig sein müsse. 

Die Annahme, dass die im Streit liegende Verfügung der Instruktionsrichterin lediglich ein Vor-
schlag an die sachlich zuständige Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 
sei, entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage, da eine Verfügung per definitionem einen autori-
tativen Akt im Einzelfall darstelle und deshalb keine „Vorschläge“, sondern vielmehr Anordnungen 
enthalte. Ebenso würde diese Argumentation bedeuten, dass die Vorinstanz die letzten drei Ge-
suche des Beschwerdeführers auf vorsorgliche Zeugeneinvernahme unbehandelt gelassen 
hätte, worin klarerweise eine Rechtsverzögerung zu erkennen sei. Sollte dem jedoch tatsächlich 
so sein, dass die Vorinstanz im Dispositiv einer Verfügung lediglich Vorschläge an sich selbst 
unterbreite, hätte der Beschwerdeführer auf eine Beschwerde verzichtet. Diesfalls ersuche er das 
Gericht um Ansetzung einer angemessenen Frist für die Einreichung seiner Kostennote. Ebenso 
verfange das Argument der Vorinstanz, wonach die Verfügung vom 31. Mai 2021 der Vorberei-
tung der Hauptverhandlung diene, nicht, da es für deren Vorbereitung nicht notwendig gewesen 
wäre in Ziff. 5 der Verfügung die übrigen Beweisanträge der Parteien abzuweisen. Auch dass aus 
einer negativen prozessleitenden Verfügung kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 
drohen könne, wenn diese zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden könne, lässt 
der Beschwerdeführer nicht gelten. In diesem Falle bliebe nämlich keinerlei Anfechtungsmöglich-
keit bei prozessleitenden Verfügungen übrig und man müsste ein monate- oder gar jahrelanges 
Berufungsverfahren anstreben, um einen allfälligen Fehler zu beheben. 

 
 
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N. Mit Eingaben vom 15. Oktober 2021 reichten die Beschwerdegegner 1-14 sowie die Be-
schwerdegegner 15-17 ihre Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 
2021 ein. Dabei hielten sie an ihren Rechtsbegehren fest. 

O. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 reichte die Beschwerdegegnerin 18 ihre Stellung-
nahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2021 ein. Dabei hielt sie ebenfalls 
an ihren Rechtsbegehren fest. 

P. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 monierte der Beschwerdeführer die fehlende Eintra-
gung des Vertreters der Beschwerdegegnerin 18, lic. iur. HSG Beat Saxer, im Anwaltsregister 
des Kantons Aargau. Angesichts des fehlenden Nachweises einer berufsmässigen Vertretung, 
sei im Falle seines Unterliegens auch keine Parteientschädigung geschuldet. Diese Eingabe 
wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 der Beschwerdegegnerin 18 resp. ihrem Rechtsver-
treter zur Stellungnahme innert 7 Tagen und den Beschwerdegegnern 1-17 zur fakultativen Stel-
lungnahme innert derselben Frist zugestellt. 

Q. Mit Eingabe der Beschwerdegegner 15-17 vom 2. November 2021 wurde das Kantons-
gericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdegegner 17, R.____, am 31. Oktober 
2021 verstorben sei. 

R. Sodann liess sich die Beschwerdegegnerin 18 resp. ihr Rechtsvertreter zur Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2021 vernehmen und brachte vor, dass gemäss § 2 Abs. 1 
des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft die Prozessführung einer berufsmässigen oder nicht be-
rufsmässigen Vertretung übertragen werden könne. Die Parteientschädigung sei die Entschädi-
gung für den erbrachten Prozessaufwand und sei auszurichten, wenn sie durch die Interessen-
wahrung im fraglichen Prozess entstanden und damit kausal sei. Der Beschwerdeführer habe die 
Honorarnote denn auch nicht moniert und diese aufgrund der Dispositionsmaxime deshalb ak-
zeptiert. Eventualiter sei die Entschädigung als Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c 
ZPO zuzusprechen, da erheblicher Aufwand entstanden und die Angelegenheit komplex sei. 

Erwägungen 

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Präsidentin 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 31. Mai 2021, gemäss deren Ziff. 5 die übrigen 
Beweisanträge der Parteien (insbesondere auch der Antrag des Beschwerdeführers auf vorsorg-
liche Befragung von U.____ als Zeuge) abgewiesen worden sind. Vorbemerkend ist festzuhalten, 
dass eine allfällige fehlerhafte Adressierung der Beschwerde vom 14. Juni 2021 dem Beschwer-
deführer nicht zum Nachteil gereichen würde, da gemäss § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG, SGS 170) eine unzuständige Behörde ohnehin zur Weiterlei-
tung der Eingabe an die zuständige Behörde verpflichtet ist. Auf die Rüge des Beschwerdefüh-
rers, die Verfügung vom 31. Mai 2021 sei auch wegen fehlender Unparteilichkeit der Instruktions-
richterin und der Gerichtsschreiberin der Vorinstanz aufzuheben, kann zudem von Vornherein 
nicht eingetreten werden, da ein allfälliger Ausstand nicht Gegenstand der Verfügung vom 
31. Mai 2021 ist. Im Übrigen treten die Wirkungen einer Verletzung der Ausstandsvorschriften 
ohnehin von Gesetzes wegen und nicht erst auf Beschwerde hin ein. Zunächst ist also von Amtes 

 
 
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wegen zu prüfen, ob die Verfügung vom 31. Mai 2021 ein beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt 
im Sinne von Art. 319 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) darstellt. Der Be-
schwerdeführer macht diesbezüglich geltend, bei der streitbetroffenen Verfügung handle es sich 
einerseits um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art. 319 lit. a ZPO, da damit 
der Antrag des Beschwerdeführers auf vorsorgliche Zeugenbefragung von U.____ abgewiesen 
worden sei. Gleichzeitig handle es sich bei der vorgenannten Verfügung auch um eine prozess-
leitende Verfügung i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO, da die Vorinstanz in Ziff. 5 der Verfügung alle übrigen 
Beweisanträge der Parteien abgewiesen habe. 

2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es handle sich bei der streitbetroffenen Verfügung 
einerseits um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, ist zu konstatieren, dass gemäss 
Art. 158 Abs. 2 ZPO bei der vorsorglichen Beweisführung grundsätzlich die Bestimmungen über 
die vorsorglichen Massnahmen anzuwenden sind. Für diese findet nach Art. 248 lit. d ZPO das 
summarische Verfahren Anwendung, wobei ein Entscheid, der im summarischen Verfahren er-
gangen ist, je nach Streitwert mit Berufung (wenn der Streitwert CHF 10'000.00 oder mehr be-
trägt) oder mit Beschwerde (wenn der Streitwert weniger als CHF 10'000.00 beträgt) anfechtbar 
ist. Da im der Beschwerde zugrundeliegenden Hauptverfahren die Ungültigkeit einer öffentlichen 
letztwilligen Verfügung geltend gemacht wird, sich der Streitwert in solchen Fällen nach dem po-
tentiellen Prozesserfolg des Klägers bemisst und er diesen auf CHF 13'032'097.68 beziffert hat 
(vgl. Eingabe an die Vorinstanz vom 23. April 2019), beträgt der Streitwert weitaus mehr als 
CHF 10'000.00, weshalb betreffend die vorsorgliche Beweisführung das Rechtsmittel der Beru-
fung zu erheben wäre. 

2.2 Der Verweis auf die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen kann jedoch 
nicht absolut gelten, da zahlreiche Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen ohnehin 
nicht auf die vorsorgliche Beweisführung passen. Es ist deshalb lediglich von einer analogen bzw. 
selektiven Anwendung auszugehen (OGer ZH LA180003-O vom 2. Juli 2018 E. 3.2; BSK ZPO-
GUYAN, Art. 158 N 7; ZPO Komm-FELLMANN, Art. 158 N 23 ff.). Wird das Gesuch um vorsorgliche 
Beweisführung im Rahmen eines hängigen Hauptprozesses gestellt, so wird damit um Beweis-
erhebung in einem Verfahrensstadium ersucht, in dem die Beweisabnahme nach dem ordentli-
chen Gang des Verfahrens (Art. 226 Abs. 3, Art. 231 ZPO) noch nicht stattfindet. Die vorsorgliche 
Beweisführung ermöglicht die zeitliche Vorverlegung der Beweisabnahme (ZPO 
Komm-FELLMANN, Art. 158 N 6). Im überwiegenden Teil der Lehre sowie in der Rechtsprechung 
wird daher vertreten, dass die Entscheide über Gesuche zur vorsorgliche Beweisführung im be-
reits hängigen Hauptverfahren als prozessleitende Verfügungen zu qualifizieren sind, die nur mit 
Beschwerde angefochten werden können (OGer ZH LA180003-O vom 2. Juli 2018 E. 3.2.2; 
BENEDIKT SEILER, Die Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen und weitere Aspekte der 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, BJM 2018, S. 79 f.; FLORA STANISCHEWSKI, Die vorsorgliche 
Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, S. 55 f.; MARK 
SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Pa-
tentgesetz, in: ZZZ 2010 S. 3 ff., S. 33; FELLMANN, a.a.O., Art. 158 N. 44f; KUKO ZPO-
BAUMGARTNER, 3. Aufl. 2021, Art. 158 N 38; vgl. auch BK ZPO-BRÖNNIMANN, 2012, Art. 158 N 32). 
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich dieser Auffassung an, 

 
 
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da mit einem Entscheid über ein vorsorgliches Beweisverfahren in einem bereits anhängig ge-
machten Hauptprozess – im Unterschied zu einem vor Rechtshängigkeit eingeleiteten selbstän-
digen Beweisverfahren – kein Endentscheid herbeigeführt wird, sondern lediglich über die zeitli-
che Vorverlegung der Beweiserhebung entscheiden wird. Aus dem Gesagten erhellt, dass der 
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 14. Juni 2021 diesbezüglich das korrekte Rechts-
mittel gegen die Verfügung vom 31. Mai 2021 ergriffen hat. 

3. Prozessleitende Verfügungen können nach Massgabe von Art. 319 lit. b ZPO innert 10 
Tagen mit Beschwerde angefochten werden, sofern dies vom Gesetz bestimmt ist (Ziff. 1) oder 
wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer Sendungs-
nachverfolgung der schweizerischen Post kann nicht in Erfahrung gebracht werden, wann die 
Verfügung vom 31. Mai 2021 dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. Im Zweifel muss somit 
von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen werden. Der für das Beschwerdeverfahren 
beim Beschwerdeführer erhobene Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'800.00 ist rechtzeitig ge-
leistet worden. Das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO, SGS 221]). 

4. Wie bereits erwähnt ist die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung nur unter 
der Voraussetzung möglich, dass der Rechtsmittelkläger darzulegen vermag, durch die ange-
fochtene Verfügung drohe ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (Art. 319 lit. b Ziff. 
2 ZPO). Vorbehalten bleiben die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich bezeichneten prozess-
leitenden Anordnungen, welche voraussetzungslos mit Beschwerde angefochten werden können 
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Anordnung von Beweismassnahmen ist jedoch mangels entspre-
chender Kennzeichnung im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nach dem gesetzgeberischen 
Willen nur ausnahmsweise mit Beschwerde anfechtbar, wenn der beschwerdeführenden Partei 
durch diese Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Beim Begriff des 
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es 
sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkre-
ten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Zü-
rich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 319 ZPO N 13). Gemäss kantonsgerichtlicher Rechtspre-
chung, welche sich an der mehrheitlich in der Lehre vertretenen Meinung orientiert, kann ein 
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher oder auch tatsächlicher Art sein (vgl. 
KGer BL 410 19 82 vom 27. Mai 2019 E. 3). Ein rechtlicher, nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil liegt vor, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht 
mehr gänzlich beseitigen lässt. Da es Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, 
die Anfechtungsmöglichkeiten für prozessleitende Verfügungen zu erschweren und dadurch un-
nötige Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tat-
sächlicher Nachteil nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist dann der 
Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich er-
schwert wird. Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist daher restriktiv 
auszulegen, umso mehr, als die beschwerdeführende Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit 

 
 
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hat, die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (KGer BL 410 16 19 vom 
1. März 2016 E. 1.1 mit Hinweis auf FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 319 N 14 und 15; 
HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO Rechtsmittel, Art. 319 ZPO N 27; KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 
2. Aufl. 2014, Art. 319 ZPO N 13; DIKE-Komm ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl. 2016, Art. 319 ZPO 
N 40). Auch eine Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens wird als drohender tatsächlicher 
Nachteil anerkannt (vgl. JAKOB STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Diss. 2019, Rz. 353). Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines solchen 
Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist. 

5. Der Beschwerdeführer bringt zur Frage des drohenden nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils hinsichtlich der vorsorglichen Zeugenbefragung vor, der zur Hauptverhandlung ge-
ladene Zeuge U.____ sei schwer krank und falls sich sein Gesundheitszustand verschlechtere, 
bestehe die Möglichkeit, dass er zum Zeitpunkt der noch anzuberaumenden Hauptverhandlung 
nicht mehr vernehmungsfähig oder gar schon verstorben sei. Im Hinblick auf die abgewiesenen 
übrigen Beweisanträge erblickt der Beschwerdeführer einen nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteil darin, indem ihm damit die Möglichkeit verwehrt bleibe, seine Sachverhaltsdarstellung 
zu beweisen. Darin sieht der Beschwerdeführer sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 
53 ZPO, sein Recht auf Beweis nach Art. 152 Abs. 1 ZPO sowie Art. 154 ZPO verletzt. 

6. Was eine mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Zeugen U.____ be-
trifft, ist vorab festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich der Ge-
sundheitszustand von U.____ dieses Jahr gar verbessert habe (vgl. Beschwerde vom 14. Juni 
2021, Rz. 51; Replik vom 7. Oktober 2021, Rz. 24) in der Sache unbehelflich und darüber hinaus 
aufgrund des Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeachtlich sind. Hingegen hat das 
Kantonsgericht mit präsidialer Verfügung vom 20. September 2021 bereits festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer keine Verschlechterung dargetan habe. Ergänzend ist festzuhalten, dass eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands und eine allfällig damit einhergehende Verneh-
mungsunfähigkeit des Zeugen sich zufolge Beweisverlusts tatsächlich zum Nachteil des Be-
schwerdegegners auswirken würde, jedoch eine theoretische Möglichkeit der Vernehmungsun-
fähigkeit – die notabene jedem Zeugen und jeder Zeugin inhärent ist – in Anbetracht der Um-
stände nicht die geforderte Intensität erreicht, damit von einem Drohen dieses Nachteils i.S.v. Art. 
319 lit. b Ziff. 2 ZPO auszugehen ist. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, dass 
der Eintritt der Vernehmungsunfähigkeit unmittelbar bevorstehen oder eine solche sich überhaupt 
abzeichnen würde. Auch das vom Beschwerdeführer ins Feld geführte „fortgeschrittene Alter“ 
(vgl. Beschwerde vom 14. Juni 2021, Rz. 55) des Zeugen, lässt keinen drohenden Nachteil er-
kennen, beträgt es doch erst 56 Jahre (vgl. Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 18, 
Rz. 26; vgl. Arztbericht des Universitätsspitals Zürich vom 20. November 2020). Somit vermag 
der Beschwerdeführer keinen drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil aufgrund 
des Gesundheitszustands des Zeugen U.____ darzulegen. Abgesehen davon ist ohnehin fraglich 
inwiefern der Beschwerdeführer durch die Abweisung seines Gesuchs um vorsorgliche Zeugen-
befragung benachteiligt sein soll, ist das Verfahren vor der Vorinstanz doch bereits so weit fort-
geschritten, dass die Hauptverhandlung – und damit die Befragung von U.____ – unmittelbar 
bevorsteht. 

 
 
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7.1 Betreffend die Abweisung der übrigen Beweisanträge der Parteien gemäss Ziff. 5 der an-
gefochtenen Verfügung ist festzustellen, dass die Spruchkompetenz zur Beurteilung der Haupt-
sache im Verfahren vor der Erstinstanz mit einem Streitwert von über CHF 30‘000.00 bei der 
Dreierkammer des Zivilkreisgerichts liegt (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario i.V.m. Art. 220 ff. ZPO 
und § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EG ZPO). Für die Instruktion solcher Verfahren bis zur Spruchreife 
ist zwar das Präsidium des Zivilkreisgerichts zuständig (§ 7 Abs. 1 EG ZPO). Der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin kann dabei unter anderem Beweismassnahmen anordnen. 
Da der zuständige Spruchkörper aber letztlich auch über die Zulässigkeit der angebotenen Be-
weise entscheidet, kommt den instruktionsrichterlichen Anordnungen prozessrechtlich nicht mehr 
und nicht weniger als einer Empfehlung an die Dreierkammer zur Beweisabnahme gleich (KGer 
BL 410 19 82 vom 27. Mai 2019 E. 4; vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. September 
2021, Ziff. 3). Daraus folgt, dass die Dreierkammer jederzeit auf Beweisverfügungen des Präsi-
diums zurückkommen kann, mithin allfällige Nachteile des Beschwerdeführers leicht wiedergut-
machen kann. Selbstverständlich bleibt es dem Beschwerdeführer demnach unbenommen, seine 
Beweisanträge dem zuständigen Spruchkörper der Vorinstanz erneut zu unterbreiten. Der Be-
schwerdeführer führt in seiner Replik vom 7. Oktober 2021 denn auch aus, er hätte auf die Erhe-
bung einer Beschwerde verzichtet, hätte er diese Praxis zu den Beweisanordnungen gekannt 
(siehe Replik vom 7. Oktober 2021, Rz. 75). Diesbezüglich sei er auf die publizierten Entscheide 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und die Möglichkeit des Beschwer-
derückzugs verwiesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch Art. 154 ZPO keinen abs-
trakten Anspruch auf Erlass einer Beweisverfügung begründet. Ist das Gericht der Meinung, dass 
ein Beweismittelantrag abzuweisen ist, kann dies auch im Endentscheid geschehen (BGer 
5A_89/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 4.5). Soweit der Beschwerdeführer in der fehlenden End-
gültigkeit dieser Verfügungen zudem eine Rechtsverzögerung sieht, da seine Beweisanträge 
demnach seit nunmehr 7 Monaten „unbehandelt“ geblieben seien, ist er ebenso wenig zu hören. 
Einerseits hat die Vorinstanz seinen Antrag auf vorsorgliche Zeugenbefragung offenkundig be-
reits mehrfach behandelt. Andererseits liegt es in der Natur einer prozessleitenden Verfügung, 
dass diese der Vorbereitung der Hauptverhandlung dient und das darin festgehaltene Vorgehen 
aufgrund der Kompetenz der Dreierkammer, Beweisanträge abschliessend zu beurteilen, nicht 
als endgültig und unwiderruflich angesehen werden kann. 

7.2 Ebenso sind mit der streitbetroffenen Verfügung nicht sämtliche bereits ins Recht gelegte 
Beweise (bspw. Urkunden) von der Beweiswürdigung durch die sachlich zuständige Dreierkam-
mer ausgeschlossen worden (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. September 2021, 
Ziff. 3; siehe NICOLAS WUILLEMIN, Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweize-
rischen ZPO, 2018, Rz. 491). Dies geht auch dadurch hervor, dass die Erwägungen der Verfü-
gung vom 31. Mai 2021 sich – nebst den noch zu behandelnden Video- und Audioaufzeichnun-
gen – zu den Beweisanträgen der vorsorglichen Einvernahme des Zeugen U.____ (E. 1), zu all-
fälligen Gutachten betreffend die kognitiven Fähigkeiten der Erblasserin und betreffend die Ver-
wendung des Begriffs „der Rest“ in Urkunden (E. 2) sowie zur Edition der aussergerichtlichen 
Vereinbarung des Beschwerdeführers mit dem einstigen Beklagten 19 (E. 3) äussern. Insofern 
wird aus der Begründung klar, dass lediglich diejenigen Beweisanträge der Parteien gemeint sein 
können, welche durch das Gericht anzuordnen wären (insb. Editionen und Gutachten). Bei den 
bereits eingereichten Urkunden ist dies eben gerade nicht der Fall, weshalb sie in der Verfügung 

 
 
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vom 31. Mai 2021 auch keine Erwähnung finden. Daraus erhellt, dass dem vom Beschwerdefüh-
rer befürchteten Nachteil, er könne seine Sachverhaltsdarstellung nicht mit den bereits ins Recht 
gelegten Beweisen untermauern, nichts abgewonnen werden kann. Zudem könnte ein allfälliger 
Nachteil mit Leichtigkeit gleich doppelt – einmal bei der im Hauptprozess zuständigen Dreierkam-
mer und einmal im Rechtsmittelverfahren – wiedergutgemacht werden, was denn auch mit ein 
Grund ist, weshalb Beweisanordnungen in der Regel noch keinen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken. Soweit der Beschwerdeführer insinuiert, dass dadurch der Rechts-
schutz bei prozessleitenden Verfügungen auf ein Minimum reduziert würde, ist ihm soweit zuzu-
stimmen, als dass dies – zumindest was eine eigenständige Anfechtung betrifft – genau die Ab-
sicht des Gesetzgebers gewesen ist (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377). Die Voraussetzung eines dro-
henden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch die prozessleitende Verfügung vom 
31. Mai 2021 ist vorliegend demnach in keiner Weise erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann. Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Verfügung vom 31. Mai 2021 
sei zudem wegen mangelnder Klarheit aufzuheben oder gar nichtig, ist er aufgrund der klaren 
basellandschaftlichen Praxis zur Beweisverfügung (siehe E. 7.1 hievor) sowie der nicht zu bean-
standenden Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung vom 31. Mai 2021, nicht zu hören. 

8. Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist abschliessend noch über 
die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen 
sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Entspre-
chend dem vorliegenden Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer somit für die Prozess-
kosten aufzukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Vertei-
lungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht ange-
bracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf pauschal CHF 1’800.00 festgesetzt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO). Darüber hinaus hat der Beschwerdefüh-
rer den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung auszurichten, zumal alle Beschwerdegeg-
ner einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben. Als Berechnungsgrundlage ist in Anwendung 
von § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) der Zeitauf-
wand massgebend. 

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 1-14, Rechts-
anwalt Dr. Walter Hagger, seine Honorarnote eingereicht und dabei ein Honorar von 
CHF 9'975.00 (28,5 Stunden zu je CHF 350.00) sowie Auslagen von CHF 480.20 zzgl. 7,7% 
MWST in Höhe von CHF 805.05, total somit CHF 11'260.25, geltend gemacht. Der zeitliche Auf-
wand erscheint – trotz der nur 14 Seiten umfassenden Beschwerdeantwort und der 5-seitigen 
Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers – angemessen, zumal der Rechtsvertreter 
14 Beschwerdegegner vertritt, was vermutungsweise einen erheblichen Koordinationsaufwand 
mit sich bringt. Der Stundenansatz ist tarifkonform, weshalb demzufolge und mangels einer Be-
anstandung der Honorarnote durch den Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern 1-14 eine 
Parteientschädigung von CHF 11'260.25 (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen ist. 

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 15-17, 
Rechtsanwalt Marc Weber, seine Honorarnote eingereicht und dabei ein Honorar von 

 
 
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CHF 11'900.00 (34 Stunden zu je CHF 350.00) sowie Auslagen von CHF 347.00 zzgl. 7,7% 
MWST in Höhe von CHF 943.00, total somit CHF 13'190.00, geltend gemacht. Der zeitliche Auf-
wand erscheint angesichts der eingereichten 26-seitigen Beschwerdeantwort und der 7-seitigen 
Stellungnahme zu Eingabe des Beschwerdeführers ebenfalls angemessen, obschon der Koordi-
nationsbedarf bei lediglich drei Beschwerdegegnern erheblich geringer sein dürfte als bei deren 
14. Der Stundenansatz ist tarifkonform und die Auslagen sind effektiv nachgewiesen, weshalb 
demzufolge und mangels einer Beanstandung der Honorarnote durch den Beschwerdeführer den 
Beschwerdegegnern 15-17 eine Parteientschädigung von CHF 13'190.00 (inkl. Auslagen und 
MWSt) zuzusprechen ist. 

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 18, Beat 
Saxer, seine Honorarnote eingereicht und dabei ein Honorar von CHF 10'616.65 (30,33 Stunden 
zu je CHF 350.00) sowie Auslagen von CHF 178.00, total somit CHF 10'794.65, geltend gemacht. 
Als Parteientschädigung gilt gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a), 
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) sowie in begründeten Fälle eine angemessene 
Umtriebsentschädigung, wenn keine berufsmässige Vertretung vorliegt (lit. c). Zur berufsmässi-
gen Vertretung in allen Verfahren sind nur Anwältinnen und Anwälte berechtigt, die in den kanto-
nalen Registern eingetragen sind (siehe Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO; Art. 6 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA, SR 935.61]; § 4 Abs. 1 des An-
waltsgesetzes Basel-Landschaft [Anwaltsgesetz, SGS 178]). Indes geht aus dem Anwaltsregister 
des Kantons Aargau hervor, dass Beat Saxer darin nicht eingetragen ist. Die Beschwerdeführerin 
18 resp. ihr Rechtsvertreter bringt in der Eingabe vom 5. November 2021 denn auch nicht vor, 
dass das Anwaltsregister unvollständig sei oder dass Herr Beat Saxer im Anwaltsregister eines 
anderen Kantons eingetragen sei. Es wird lediglich vorgebracht, dass im Kanton Basel-Land-
schaft auch nicht berufsmässige Vertreter zur Prozessführung berechtigt seien. Soweit damit in-
sinuiert wird, dass auch eine nicht berufsmässige Vertretung zur Zusprechung einer Parteient-
schädigung berechtigten, kann diesem Schluss mit Blick auf den klaren Wortlaut von Art. 95 Abs. 
3 lit. b ZPO nicht gefolgt werden. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführerin 18 keine Kosten 
einer berufsmässigen Vertretung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO entstanden, weshalb ihr dafür 
auch keine Parteientschädigung geschuldet ist. Eine Umtriebsentschädigung i.S.v. lit. c derselben 
Bestimmung fällt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 18 – ebenso ausser Betracht 
(BGer 4A_233/2017 vom 28. September 2017 E. 4.5). Die Auslagen in Höhe von CHF 178.00 
sind jedoch effektiv nachgewiesen und deshalb gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO vom Beschwer-
deführer zu ersetzen. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'800.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 1'800.00 verrechnet. 

 3.  Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 1-14 für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 11'260.25 
(inkl. Auslagen und MWSt), den Beschwerdegegnern 15-17 eine Par-
teientschädigung von CHF 13'190.00 (inkl. Auslagen und MWSt) und 
der Beschwerdegegnerin 18 eine Parteientschädigung von 
CHF 178.00 (inkl. Auslagen jedoch exkl. MWSt) zu bezahlen. 

 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

 

Gerichtsschreiber 

 

 

Dario Glauser