# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ca08613-088b-5383-ae83-7e09de3054b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 D-1762/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1762-2020_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1762/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Tochter 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1762/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten am 9. Mai 2011 ein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz ein. Zur Begründung ihres Gesuchs machten sie im We-

sentlichen geltend, A._______ habe seit 1996/1997 die HADEP (Halkın 

Demokrasi Partisi [Partei der Demokratie des Volkes]) unterstützt und sei 

später Mitglied der DTP (Demokratik Toplum Partisi) geworden. In diesem 

Zusammenhang seien öfters Parteimitglieder bei ihnen zu Hause vorbei-

gekommen, auch nachdem ihr damaliger Partner und Vater der Tochter im 

Jahr 2005 nach C._______ ausgereist sei. In der Folge sei A._______ von 

der Familie ihres damaligen Partners behelligt und als unanständige Frau 

beschimpft worden, wobei selbst eine Anzeige bei den Behörden keinen 

Erfolg gehabt habe. 

B.  

Mit Verfügung des Bundesamtes für Migration (BFM; heute SEM) vom 

27. Juni 2014 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. 

C.  

Die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4285/2014 vom 7. Mai 2015 abgewiesen.  

D.  

Gemäss einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde reisten die 

Beschwerdeführerinnen am 24. Juni 2015 unkontrolliert aus der Schweiz 

aus. 

II.  

E.  

Am 4. Januar 2018 suchten die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz er-

neut um Asyl nach und brachten im Wesentlichen vor, im Jahr 2015 in die 

Türkei zurückgekehrt zu sein, wo A._______ ihr politisches Engagement 

weitergeführt habe. Namentlich sei sie für die Demokratische Partei der 

Völker (HDP) und deren Schwesterpartei Demokratische Partei der Regio-

nen (DBP) tätig geworden und habe sich in den sozialen Medien gegen die 

damals bevorstehende Verfassungsänderung ausgesprochen. In einer lo-

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Seite 3 

kalen Bezirksgruppe der DBP sei sie in die (...)-kommission und den Par-

teivorstand gewählt worden. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 

von 2016 sei sie vier bis fünf Stunden auf der Polizeiwache befragt worden. 

Im Frühling 2017 sei sie zwei Tage inhaftiert worden, weil sie aufgrund des-

sen, dass ihre örtliche Parteigruppe an einer Kundgebung ein Plakat von 

Abdullah Öcalan aufgehängt habe und in deren Räumlichkeiten Propagan-

damaterial sichergestellt worden sei, verdächtigt worden sei, Beziehungen 

zur PKK zu unterhalten. Infolgedessen sei gegen sie und weitere Partei-

mitglieder Anklage erhoben und als Verhandlungstag der (...) Oktober 2017 

festgesetzt worden. Am (...) Oktober 2017 seien die Beschwerdeführerin-

nen nach D._______ geflogen und am 6. November 2017 illegal in die 

Schweiz eingereist. 

F.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 nahm das SEM die Eingabe der Be-

schwerdeführerinnen als Mehrfachgesuche entgegen, lehnte diese ab, ver-

neinte die Flüchtlingseigenschaft, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Die Beschwerdeführerinnen erhoben mit Eingabe vom 26. März 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung und be-

antragten, diese sei aufzuheben, sie seien als Flüchtling anzuerkennen 

und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache sei zur ergän-

zenden Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie, es sei im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme von Vollzugshandlungen abzusehen und ihnen die 

unentgeltliche Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und amtliche Verbeiständung zu gewäh-

ren. 

H.  

Mit Schreiben vom 30. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Beschwerdeführerinnen während der Dauer des Verfahrens 

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Seite 4 

in der Schweiz bleiben können, hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf einen Kos-

tenvorschuss gut und wies das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung ab. Zugleich wurde der Vorinstanz die Möglichkeit zur Vernehmlas-

sung eingeräumt.  

J.  

Im Rahmen der Vernehmlassung zog das SEM seinen Entscheid am 

29. Juni 2020 teilweise in Wiedererwägung, indem es die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerinnen feststellte und deren vorläufige Auf-

nahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anordnete. Zu-

gleich liess es vernehmen, dass der Asylpunkt weiterhin verneint werde. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, 

dass die Beschwerde teilweise gegenstandslos geworden ist, und forderte 

die Beschwerdeführerinnen zur Stellungnahme auf, ob am Begehren be-

treffend die Gewährung von Asyl festgehalten werde. 

L.  

Am 20. August 2020 erklärten die Beschwerdeführerinnen, dass sie im 

Asylpunkt an der Beschwerde festhalten. 

M.  

Mit Eingabe vom 27. April 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerinnen eine Kostennote ein und ersuchte um einen baldigen Ab-

schluss des Verfahrens. 

N.  

Gemäss einer Mitteilung des Zivilstandsamtes E._______ hat A._______ 

am 13. Oktober 2022 den in C._______ lebenden türkischen Staatsange-

hörigen und Vater ihrer Tochter (F._______ [N {…}]) geheiratet.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2022 stellte der Instruktions-

richter fest, dass die Beschwerdeführerinnen gemäss Einträgen im Zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) einer Erwerbstätigkeit nachge-

hen, und forderte sie auf, entweder eine aktuelle Fürsorgeabhängigkeits-

bestätigung oder eine Übersicht ihrer finanziellen Verhältnisse nachzu-

reichen, andernfalls werde davon ausgegangen, es liege keine prozessu-

ale Bedürftigkeit mehr vor.  

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Seite 5 

P.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 legten die Beschwerdeführerinnen mit-

tels des ausgefüllten Formulars des Bundesverwaltungsgerichts zum Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege und unter Beilage der entsprechen-

den Unterlagen ihre finanziellen Verhältnisse dar.  

Gleichzeitig reichte ihre Rechtsvertreterin eine aktualisierte Kostennote ins 

Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

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Seite 6 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der Asyl- 

und Wegweisungspunkt. Bezüglich der Frage nach der Flüchtlingseigen-

schaft und im Wegweisungsvollzugspunkt ist das Verfahren infolge Wegfall 

des Anfechtungsobjekts gegenstandslos geworden (vgl. Prozessge-

schichte, Bst. J). 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführerinnen beantragen eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung. In der Beschwerdeschrift wird dies damit begründet, dass 

eine persönliche Anhörung in Aussicht gestellt worden sei, eine solche 

dann aber nicht stattgefunden habe. Überdies sei die ergänzende Sach-

verhaltsfeststellung wegen der neu eingetretenen Ereignisse zumindest 

dann erforderlich, wenn die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werde. 

Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerinnen unterdessen wiedererwägungsweise feststellte 

und andererseits nicht ersichtlich ist, inwiefern die persönliche Anhörung 

im vorliegenden Fall entscheidrelevante zusätzliche Erkenntnisse liefern 

könnte, zumal die auf Beschwerdeebene eingereichten Gerichtsunterlagen 

nicht nur die Äusserungen von A._______ dokumentieren, sondern auch 

die Reaktion der türkischen Sicherheitsbehörden. Der Antrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen 

sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen  

oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 

sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 

AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nach-

schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwir-

kung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten 

Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführen-

den. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit zwar nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 

E. 3a). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.  

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach  

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

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Seite 8 

4.4 Die zum Zeitpunkt des Asylgesuchs minderjährigen Kinder erhalten 

ebenfalls Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen 

(Art. 51 Abs. 1 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM führt aus, dass es die Eingabe der Beschwerdeführerinnen 

als Mehrfachgesuch entgegengenommen habe, da es auf Vorfälle Bezug 

nehme, die sich nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 

7. Mai 2015 ereignet hätten. In der angefochtenen Verfügung führte das 

SEM zum Asylpunkt aus, A._______ verfüge über kein exponiertes politi-

sches Profil aufgrund ihrer parteipolitischen Tätigkeit für die DBP. Dass sie 

zum Zeitpunkt ihrer Ausreise habe legal ausreisen können, zeige dies auf. 

Zudem sei sie bereits in dem Verfahren freigesprochen worden, das den 

Anlass ihrer Flucht dargestellt habe. Die von ihr eingereichten Akten lägen 

teils nur in Fragmenten vor und es sei nicht durchgehend der Zusammen-

hang zu ihrer Person ersichtlich. Soweit A._______ vorbringe, dass meh-

rere Personen aus ihrem politischen Umfeld verhaftet worden seien, mit 

denen sie auf gemeinsamen Gruppenbildern zu sehen sei, fehle es am 

zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang, der auf eine aktuelle Verfol-

gung schliessen lasse, da die Bilder aus den Vorjahren stammten und die 

Personen darauf nicht namentlich genannt würden. Der Hinweis auf ihre 

politisierte Familie und insbesondere das Strafverfahren gegen ihren (…) 

sei unbehelflich, da über die Frage der Reflexverfolgung bereits im ersten 

Asylverfahren entschieden worden sei und keine Beweismittel vorgebracht 

worden seien, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermögen wür-

den.  

Soweit sich A._______ auf ihre politische Aktivität in der Schweiz nach der 

Ausreise beruft, vertritt das SEM in der angefochtenen Verfügung die Auf-

fassung, dass sie nicht in einer Weise exponiert sei, dass sie aus der 

Masse regierungskritischer türkischer Bürger derart hervorträte, dass die 

türkischen Behörden sie deswegen gezielt verfolgt hätten.  

5.2 Die Beschwerdeführerin A._______ bringt auf Beschwerdeebene vor, 

dass zu berücksichtigen sei, dass sie seit Ende des Jahres 2015 an politi-

schen Aktivitäten beteiligt gewesen sei und sie in der Folge bereits zweimal 

verhaftet worden sei. Auch wenn sie in dem Strafverfahren (wegen Propa-

ganda für eine terroristische Organisation), das letztlich den Anlass ihrer 

Flucht gegeben habe, freigesprochen worden sei, sei zu berücksichtigen, 

dass die Mitglieder ihrer lokalen DPB-Bezirksgruppe im Vorfeld wie auch 

nach diesem Verfahren wiederholt Repressalien ausgesetzt gewesen 

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Seite 9 

seien. Aus den von ihr beigebrachten Akten gehe hervor, dass diese Mit-

glieder weiteren Vorwürfen ausgesetzt seien, welche auf die Hausdurchsu-

chung vom 5. August 2016 – mithin vor ihrer Ausreise – zurückzuführen 

seien. Die jüngsten Entwicklungen bestätigten das, so seien etwa am 

14. November 2019 die örtlichen Parteibüros durchsucht worden und ge-

gen 57 Personen Haftbefehle ausgestellt worden. Unterdessen sei bekannt 

geworden, dass gegen A._______ erneut ein Verfahren eröffnet worden 

sei, was der Vorinstanz zum Zeitpunkt des Entscheids noch nicht bekannt 

gewesen sei. So hätten türkische Polizisten sich bei ihren Angehörigen 

nach ihr erkundigt. Anhand der von ihrem türkischen Anwalt beschafften 

Gerichtakten zeige sich, dass am (...) Oktober 2019 ein Online-Kommentar 

bei den Behörden gemeldet worden sei, nachdem sie als Urheberin des 

Kommentars identifiziert worden sei. Nach weiteren Ermittlungen aufgrund 

des Verdachts propagandistischer Tätigkeit für die PKK (Partiya Karkerên 

Kurdistanê; zu Deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) / KCK (Koma Civakên 

Kurdistan; zu Deutsch: Union der Gemeinschaften Kurdistans) sei ein im-

mer noch gültiger Haftbefehl gegen sie ausgestellt worden. 

5.3 Betreffend die exilpolitische Tätigkeit von A._______ nach ihrer Aus-

reise aus der Türkei revidierte das SEM seine Auffassung im Rahmen des 

Wiedererwägungsentscheids vom 29. Juni 2020 hinsichtlich subjektiver 

Nachfluchtgründe. Aufgrund der auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel, insbesondere eines Vorführbefehls vom (...) Januar 2020 mit 

dem Hintergrund eines angeblichen Verstosses gegen das türkische Anti-

terrorgesetz, ergebe sich, dass für sie in der Türkei eine relevante Bedro-

hungslage bestehe. Daher erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Gemäss 

der Vernehmlassung des SEM vom 29. Juni 2020 und dem Wiedererwä-

gungsentscheid sei dies allerdings auf ihre exilpolitische Tätigkeit in Form 

von politischen Äusserungen in den sozialen Medien zurückzuführen, die 

nach ihrer Ausreise erfolgt seien. Somit seien die Beschwerdeführerinnen 

zwar als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, die Asyl-

gewährung wegen ausschliesslich subjektiver Nachfluchtgründe falle hin-

gegen nicht in Betracht.  

5.4 Die Beschwerdeführerinnen replizierten mit Eingabe vom 20. August 

2020, dass es nicht zutreffe, dass erst nach der Ausreise flüchtlingsrele-

vante Elemente entstanden seien. Dies weil ihre politische Tätigkeit in ei-

nen früheren Zeitraum zurückreiche. A._______ verweist in diesem Zu-

sammenhang auf ihre Ämter in der Partei in der Bezirksgruppe und ihre 

zweifache Festnahme. In dem früheren Verfahren, das auf den Protest am 

4. August 2016 zurückzuführen sei, sei sie zwar freigesprochen worden, 

D-1762/2020 

Seite 10 

habe aber aufgrund ihres politischen Engagements dennoch zum damali-

gen Zeitpunkt eine Haftstrafe fürchten müssen. Das neu eröffnete Strafver-

fahren sei daher nicht isoliert zu betrachten, sondern als Ausdruck einer 

bereits zuvor erhöhten Gefährdung vor staatlicher Verfolgung, weil sie aus 

einem politisch sehr aktiven familiären und sozialen Umfeld stamme. 

6.  

6.1 Nachdem die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen 

durch die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels wiedererwägungs-

weise festgestellt wurde, ist der Frage nachzugehen, ob die Vorinstanz die 

Asylgesuche zu Recht in Anwendung von Art. 54 AsylG abgelehnt hat, mit-

hin ob ausschliesslich subjektive Nachfluchtgründe bestehen oder bereits 

zum Zeitpunkt der Ausreise ein Fluchtgrund vorlag.  

6.2 Zunächst ist festzustellen, dass die aktuell bestehende Strafverfolgung 

gegenüber A._______ sich gemäss den vorliegenden Akten auf ein Ereig-

nis vom 20. Oktober 2019 bezieht. Zu diesem Zeitpunkt hielt sie sich be-

reits in der Schweiz auf. Weiter ergibt sich aus den beigebrachten Beweis-

mitteln, dass – zum damaligen Zeitpunkt – gemäss der UYAP- und KIHBI-

Datenbanken keine anderen Strafverfahren gegen sie hängig waren. Aller-

dings ist ein Hinweis auf das mit Freispruch abgeschlossene Verfahren 

nach dem 4. August 2016 in den Unterlagen enthalten.  

Die vorgebrachten und derzeit bestehenden flüchtlingsrelevanten Tatsa-

chen beziehen sich auf die konkret drohende Verfolgung aufgrund der Ak-

tivität in den sozialen Medien nach der Einreise in die Schweiz, also auf ein 

Verhalten von A._______ seit ihrer Ausreise. Darauf deutet auch der Um-

stand hin, dass sie bei ihrer Ausreise nach eigener Aussage am Flughafen 

zwar intensiv befragt wurde, aber dennoch legal ausreisen konnte, obwohl 

sie unmittelbar danach zu einem Gerichtstermin vorgeladen war. Zu prüfen 

ist indes, ob das damals gegen sie angestrengte Verfahren, das ihr bekannt 

war und in welchem sie später freigesprochen wurde, einen solchen Flucht-

grund darstellen konnte. Dagegen sprechen gewichtige Gründe, wie der 

Umstand, dass der Staatsanwalt selbst einen Freispruch beantragte, was 

gegen die Annahme spricht, dass dieses Verfahren der gezielten politi-

schen Verfolgung dienen sollte. Soweit A._______ in der Beschwerde-

schrift darauf hinweist, dass es nach ihrer Ausreise zu verschiedentlichen 

Repressionsmassnahmen gegenüber ihrem früheren politischen Umfeld 

gekommen sei, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn 

dies zeigt auf, dass sie offenbar gerade nicht Ziel dieser Verfolgung gewor-

den ist, sondern diese Entwicklungen auf Umstände zurückzuführen sind, 

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Seite 11 

die erst nach ihrer Ausreise eingetreten sind und an welchen sie nicht be-

teiligt war. 

Die Würdigung der Vorinstanz erweist sich daher als zutreffend, dass die 

flüchtlingsrelevanten Tatsachen einerseits erst nach der Ausreise aus dem 

Heimatstaat stattfanden und andererseits durch das Verhalten nach der 

Ausreise verursacht wurden. In diesen Fällen ist die Gewährung von Asyl 

gemäss Art. 54 AsylG von Gesetzes wegen ausgeschlossen.  

6.3 Zusammenfassend liegen daher keine asylrelevanten Vorfluchtgründe 

vor und die Asylverweigerung ist zu bestätigen.  

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 

hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Eheschliessung von A._______ mit dem türkischen Staatsangehörigen 

und Vater ihrer Tochter, der seinen Wohnsitz in C._______ hat (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bst. N.) und laut ZEMIS über kein Anwesenheitsrecht in 

der Schweiz verfügt (vgl. N […]), kommt in diesem Zusammenhang keine 

Bedeutung zu. Ein allfälliger Anspruch auf Schutz des Familienlebens ge-

mäss Art. 8 EMRK ist von den Beschwerdeführerinnen bei den zuständi-

gen Behörden C._______ geltend zu machen. Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung (so-

weit sie nicht gegenstandslos geworden ist) Bundesrecht nicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

der Beschwerdeführerinnen auszugehen. Es wären ihnen daher grund-

sätzlich die hälftigen Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

D-1762/2020 

Seite 12 

Den Beschwerdeführerinnen wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 

2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der zwischen-

zeitlich aktenkundig gewordenen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführe-

rinnen wurden sie mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2022 auf-

gefordert, dem Gericht das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege» unter Beilage entsprechender Beweismittel einzu-

reichen. Dieser Aufforderung kamen sie mit Eingabe vom 13. Januar 2023 

nach. 

Zur Berechnung der monatlichen Auslagen steht den Beschwerdeführerin-

nen – einer alleinstehenden Frau mit einer im selben Haushalt lebenden 

volljährigen Tochter in Erstausbildung (Anwendung des Alleinerziehenden-

tarifs trotz Volljährigkeit der Tochter) – ein monatlicher Grundbetrag von 

Fr. 1’950.– zu, welchem ein Zuschlag von 20 Prozent, mithin Fr. 390.– hin-

zuzurechnen ist. Von ihnen belegt wurden sodann die monatlichen Miet-

kosten (Fr. 1'250.–), die Mietkautionsprämie (Fr. 18.20), die Krankenkas-

senprämien (Fr. 493.35) sowie die Auslagen für den öffentlichen Verkehr 

(Fr. 415.–). Vor diesem Hintergrund liegt der monatliche Notbedarf der Be-

schwerdeführerinnen somit bei Fr. 4'516.55, welcher dem Nettoeinkom-

men von Fr. 3'558.60 gegenüberzustellen ist. Daraus resultiert ein monat-

licher Fehlbetrag von gerundet Fr. 958.–.  

Zwar verfügten die Beschwerdeführerinnen gemäss den eingereichten Un-

terlagen per 31. Dezember 2022 über liquide Mittel in der Höhe von 

Fr. 3'559.–. Aufgrund der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation 

der Beschwerdeführerinnen ist aber davon auszugehen, dass sie die Pro-

zesskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhal-

tes respektive des Anzehrens eines angemessenen Notgroschens zu be-

streiten vermögen, weshalb ihre fortbestehende prozessuale Bedürftigkeit 

gesamthaft als erstellt zu betrachten ist. Folglich sind keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen.  

9.2 Im Umfang des hälftigen Obsiegens ist den Beschwerdeführerinnen zu 

Lasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertre-

terin reichte mit Eingabe vom 13. Januar 2023 eine aktualisierte Kosten-

note ein. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 4'341.50 

inkl. Auslagen in der Höhe von Fr. 94.10 geltend gemacht, ausgehend von 

einem zeitlichen Aufwand von 15.75 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 250.–, was vorliegend nicht zu beanstanden ist. Die durch das SEM zu 

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vergütende Parteientschädigung ist somit auf (gerundet) Fr. 2’171.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2’171.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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