# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac1fbbd4-c8be-5159-823a-5a5e54ab55e7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.12.2023 SBK.2023.267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-267_2023-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2023.267
(STA.2023.6697)
Art. 381

Entscheid vom 1. Dezember 2023

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg

Beschwerde-
führer

A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt B._____,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg

Beschuldigte 1 C._____,
[…]

Beschuldigter 2 D._____,
[…]

Beschuldigte 3 E._____,
[…]

Beschuldigte 4 F._____,
[…]

Beschuldigter 5 G._____,
[…]

Beschuldigter 6 H._____,
[…]

1, 2, 3, 4, 5 und 6 verteidigt durch Rechtsanwältin I._____,
[…]

- 2 -

Anfechtungs-
gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 23. August 2023

in der Strafsache gegen C._____, D._____, E._____,
F._____, G._____ und H._____

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
Am 11. August 2023 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau schriftlich eine Strafanzeige wegen Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB), eventuell Amtsanmassung (Art. 287 StGB),
versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB), übler Nachrede
(Art. 173 StGB), eventuell Verleumdung (Art. 174 StGB) und eventuell
weiterer Delikte gegen die Beschuldigten und stellte entsprechend Straf-
antrag. Er machte geltend, der Gemeinderat Q._____ bzw. die Beschul-
digten hätten mit Schreiben vom tt.mm. 2023 an die Anwohnerschaft des
R-wegs in Q._____ den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und zwei weite-
re Parteien diffamiert, die im Quartier zum Schutz ihres Privatlandes par-
zellenabgrenzende Pflanzentröge und erhöhte Bodenmarkierungen unter
Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften auf dem R-weg errichtet hät-
ten. In diesem Schreiben werde unterstellt, es seien von Privaten ohne
vorgängige Absprache beim R-weg diverse nicht normierte Schwellen und
Betontröge angebracht worden, die innert Frist zu entfernen seien, an-
sonsten eine Verfügung erlassen werde. Der Gemeinderat Q._____ bzw.
die Beschuldigten hätten damit dem Beschwerdeführer und seiner Ehe-
frau rechtwidriges Bauen und somit strafrechtlich relevantes Verhalten
vorgeworfen.

2.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. August 2023 verfügte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau was folgt:

" 1.
Die Strafsache betreffend die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs (Art. 312
StGB), der Amtsanmassung (Art. 287 StGB), der versuchten Nötigung
(Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der üblen Nachrede (Art. 173
StGB), eventuell der Verleumdung (Art. 174 StGB) und allenfalls weiterer
Delikte, mutmasslich begangen am tt.mm. 2023 in [...] Q._____ durch
den Gemeinderat der Gemeinde Q._____, wird nicht an die Hand ge-
nommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).

2.
In vorliegender Angelegenheit sind keine Kosten entstanden (Art. 422 ff.
StPO).

- 3 -

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO).

4.
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
der Zivilweg offen (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO)."

Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 29. August 2023 durch die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.

3.
3.1.
Mit Eingabe vom 6. September 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau Beschwerde gegen die ihm am 1. September 2023 zugestellte Nicht-
anhandnahmeverfügung vom 23. August 2023 und stellte folgende
Anträge:

" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 23.08.2023 im Verfahren
ST.2023.6697 aufzuheben.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse."

3.2.
Mit Verfügung vom 19. September 2023 forderte die Verfahrensleiterin
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von
Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten innert 10 Tagen (ab am 21. September
2023 erfolgter Zustellung dieser Verfügung) auf, welche am 25. Septem-
ber 2023 bezahlt wurde.

3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de.

3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2023 beantragten die Beschul-
digten die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beschwerdeführers bzw. der Staatskasse.

- 4 -

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert
10 Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Be-
schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde
zulässig ist.

1.2.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (vgl.
Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer
hat sich mit Strafanzeige vom 11. August 2023 als Privatkläger konstitu-
iert, womit er zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau begründete die Nichtanhand-
nahme hinsichtlich des Amtsmissbrauchs und der versuchten Nötigung im
Wesentlichen damit, es sei aufgrund der Fotobeweise davon auszugehen,
dass die Pflanzentröge und erhöhten Bodenmarkierungen auf der T-
Strasse und dem R-weg, beide im Eigentum der Gemeinde Q._____, er-
richtet worden seien. Der Gemeinderat Q._____ sei gestützt auf die ein-
schlägigen baurechtlichen Bestimmungen (§§ 80 f., § 86, §§ 101 ff.,
§§ 109 ff. BauG) berechtigt und verpflichtet gewesen, zwecks Sicherstel-
lung der Verkehrssicherheit zu verlangen, dass die von privater Seite auf
öffentlicher Strasse aufgestellten Installationen entfernt werden und durch
den verhältnismässigen Einsatz bzw. die Androhung von verwaltungs-
rechtlichem Zwang den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Der
Gemeinderat Q._____ sei berechtigt und verpflichtet gewesen, die An-
wohnerschaft über diese abträgliche Situation zu informieren und darüber
in Kenntnis zu setzen, dass der Gemeinderat Q._____ bestrebt sei, die
Situation zu beheben. Anstatt direkt Zwang anzuwenden, habe der Ge-
meinderat Q._____ das mildere Mittel gewählt und die Anwohner vorab
informiert. Ein Amtsmissbrauch oder eine versuchte Nötigung sei darin
nicht zu erblicken (angefochtene Verfügung, Ziff. 1).

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Zur Amtsanmassung führte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau aus,
gestützt auf § 159 und § 112 BauG sei nicht ersichtlich, inwiefern der
Gemeinderat Q._____ den Zivilweg hätte beschreiten müssen. Dass zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf den öffentlichen
Strassen der verwaltungsrechtliche Weg eingeschlagen werde, habe er
im Rundschreiben angekündigt. Es treffe daher nicht zu, dass sich der
Gemeinderat Q._____ zivilrechtliche Befugnisse angemasst habe, wes-
halb auch der Vorwurf der Amtsanmassung nicht an die Hand zu nehmen
sei (angefochtene Verfügung, Ziff. 2).

Bezüglich der üblen Nachrede und Verleumdung erwog die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau, nicht jeder Vorwurf unrechtmässigen Verhaltens
sei geeignet, den Ruf einer Person als charakterlich anständiger Mensch
infrage zu stellen. Die Ausführungen des Gemeinderats Q._____ im
Rundschreiben seien objektiv betrachtet nicht geeignet gewesen, bei
einem unbefangenen Durchschnittsadressaten den Eindruck zu erwe-
cken, dass sich irgendeine Person unehrenhaft verhalten oder sogar
strafbar gemacht habe. Selbst wenn man eine Ehrverletzung bejahen
würde, scheitere die Strafbarkeit daran, dass der Beschwerdeführer
bestätige, dass er für die auf dem R-weg installierten Schwellen und Be-
tontröge mitverantwortlich sei, womit der Wahrheitsbeweis
erbracht sei. Der Gemeinderat Q._____ habe auch im öffentlichen Inte-
resse gehandelt. Konsequenterweise falle auch eine Strafbarkeit wegen
Verleumdung ausser Betracht. Die öffentliche Information des Gemeinde-
rats Q._____ an die Anwohnerschaft sei ausserdem zulässig gewesen,
womit auch ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB gegeben sei.
Somit habe auch hinsichtlich der üblen Nachrede und Verleumdung eine
Nichtanhandnahme zu ergehen (angefochtene Verfügung, Ziff. 3).

2.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zusammenfassend
vor, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verkenne, dass er die Pflan-
zentröge und Bodenmarkierungen vollständig auf seinem privaten Grund-
stück errichtet habe, was anhand der Grenzpunkte ersichtlich sei. Sinn
und Zweck sei eine visuelle und physische Parzellenabgrenzung zum R-
weg und der T-Strasse gewesen, die beide im öffentlichen Eigentum
stünden, um zu verhindern, dass beliebige Verkehrsteilnehmer durchge-
hend und zeitlich unbeschränkt sein Privatland beführen bzw. sehr nahe
an seiner Liegenschaft zirkulierten, was der Beschwerdeführer und seine
Ehefrau aus sachenrechtlicher Sicht nicht dulden müssten. Sie seien be-
rechtigt, Pflanzentröge und erhöhte Bodenmarkierungen auf ihrem Privat-
land aufzustellen. Aus der Begründung der Nichtanhandnahme sei nicht
ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eigene Untersu-
chungen oder Abklärungen vorgenommen hätte. Sie schliesse gestützt
auf die Fotografien fälschlicherweise, dass die Pflanzentröge und Boden-
markierungen auf den öffentlichen Strassen des R-wegs und der T-

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Strasse positioniert worden seien, was keineswegs sachverhaltsmässig
klar sei. Die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme seien in einem
solchen Zweifelsfall nicht erfüllt (Beschwerde, Ziff. II.2 ff.).

Das Argument der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dass die Andro-
hung des Verwaltungszwangs und die Information der Öffentlichkeit im
Kompetenzbereich des Gemeinderats Q._____ gelegen habe, gehe fehl.
Mit dem Rundschreiben habe der Gemeinderat Q._____ nämlich nicht
Pflanzentröge und erhöhte Bodenmarkierungen auf öffentlichem Grund
kritisiert, sondern solche auf Privatgrund. Dafür sei der Gemeinderat
Q._____ gerade nicht zuständig. Mangels öffentlich-rechtlicher Kompe-
tenz handle es sich um eine zivilrechtliche nachbarschaftliche Streitigkeit
(Beschwerde, Ziff. II.15 ff.).

Auch die Begründung der Nichtanhandnahme hinsichtlich der üblen Nach-
rede und Verleumdung falle zusammen, weil der Wahrheitsbeweis
voraussetze, dass die Pflanzentröge und erhöhten Bodenmarkierungen
auf öffentlichem Grund positioniert worden seien, was eben nicht der Fall
sei. Im Rundschreiben habe der Gemeinderat Q._____ dem Beschwerde-
führer und seiner Ehefrau unterstellt, dass sie baurechtliche Normen ver-
letzt bzw. vorsätzlich eine strafbare Handlung i.S.v. § 160 BauG
begangen hätten. Zwar seien sie nicht namentlich genannt worden, es sei
jedoch mit wenig Aufwand vor Ort durch Blick auf den Briefkasten sofort
feststellbar, dass der Beschwerdeführer dessen bezichtigt werde und ihm
deshalb Verwaltungszwang angedroht werde. Der Beschwerdeführer
habe diese Straftat nicht begangen und fühle sich in seiner Ehre angegrif-
fen. Dieser Missbrauch der öffentlichen Macht wiege besonders schwer,
da der Beschwerdeführer den Beschuldigten zwei Mal die Möglichkeit
eingeräumt habe, den Sachverhalt durch ein weiteres Rundschreiben
richtigzustellen (Beschwerde, Ziff. II.18 ff.).

2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verweist in ihrer Beschwerdeant-
wort im Wesentlichen auf die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung
und ergänzt mit Verweis auf §§ 109 ff. BauG, ob die Pflanzentröge und
Bodenmarkierungen auf privatem oder öffentlichem Grund errichtet wor-
den seien, ändere nichts an der Sach- oder Rechtslage. Es sei ausser-
dem offensichtlich, dass der beanzeigte Sachverhalt keinerlei strafrecht-
liche Relevanz aufweise und eine Untersuchung der Angelegenheit durch
die Strafverfolgungsbehörden in keiner Weise angezeigt sei.

2.4.
Die Beschuldigten entgegnen in ihrer Beschwerdeantwort, es sei irrele-
vant, ob die Pflanzentröge und erhöhten Bodenmarkierungen auf öffentli-
chem oder privatem Grund positioniert worden seien, da diese im Unter-
abstand von vier Metern zur Gemeindestrasse und ohne Bewilligung

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erstellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe zu-
treffend festgestellt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wo-
nach die Installationen keine öffentliche Strasse beträfen, ins Leere liefen.
Eine missbräuchliche Androhung von Zwang sei nicht ersichtlich. Selbst
wenn die Anordnung der Beseitigung der Installationen rechtsfehlerhaft
wäre, würde keine Rechtswidrigkeit vorliegen, da es dem Beschwerdefüh-
rer freistehe, gegen eine entsprechende Verfügung des Gemeinderats
Q._____, die jedoch nicht erlassen worden sei, ein Rechtsmittel einzule-
gen. Auch wenn die Rechtsmittelinstanz die Anordnung aufheben würde,
wäre kein nötigendes Verhalten der Beschuldigten gegeben, da sie
grundsätzlich zur Androhung der Beseitigung berechtigt gewesen seien.
Es sei ausserdem nicht nachvollziehbar, inwiefern eine zivilrechtliche
Streitigkeit vorliege. Eine unbefangene Drittperson interpretiere das Rund-
schreiben auch nicht in dem Sinn, dass diejenige Person, welche die
Schwellen und Betontröge errichtet habe, charakterlich unanständig oder
ehrenlos sei; das subjektive Wahrnehmen des Beschwerdeführers sei da-
bei irrelevant. Der Gemeinderat Q._____ habe dem Beschwerdeführer
auch kein vorsätzliches strafbares Verhalten vorgeworfen. Ausserdem sei
der Beschwerdeführer im Rundschreiben nicht namentlich genannt wor-
den und er sei nicht identifizierbar. In objektiver Hinsicht sei daher keine
ehrverletzende Äusserung gegeben. Selbst wenn eine solche vorliegen
würde, würde den Beschuldigten der Wahrheitsbeweis gelingen. Es seien
somit keine Ermittlungen oder Sachverhaltsabklärungen erforderlich und
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe korrekterweise die Nichtan-
handnahme verfügt.

3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht
setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine
gewisse Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des
Beschuldigten spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss
die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahr-
scheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allge-
meine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h.
eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tat-
sächlicher Anhaltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO).

Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft hinge-
gen die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-

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tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.
Ein Nichtanhandnahmeentscheid hat zu ergehen, wenn die Staatsanwalt-
schaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige
die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens gera-
dezu aussichtslos erscheint. Das Prinzip von "in dubio pro duriore"
schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft
nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sach-
verhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (OMLIN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N.  6
und 8 f. zu Art. 310 StPO). Die Strafbehörde prüft dies von Amtes wegen
(vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Es muss sich allein aus den Akten ersichtlich um
sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Es muss mit ande-
ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt, was etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Obschon
das Gesetz dies nicht ausdrücklich erwähnt, kann eine Nichtanhandnah-
me auch verfügt werden, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber of-
fenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil des Bundesgerichts
6B_1242/2014 vom 15. Oktober 2015 E. 2.3; LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 5a zu Art. 310 StPO). Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu
eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).

4.
4.1.
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beam-
te, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil
zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Amtsmissbrauch ist der
zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (Urteil des Bundesgerichts
6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.2). Der Tatbestand ist ein-
schränkend dahingehend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang aus-
übt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 114 IV 41 E. 2 m.H.). Allerdings
liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüglichen Verfügung, bei
der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens)
herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen ha-
ben. In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Beim Täter
bedarf es zum einen der Kenntnis, dass die Amtsgewalt missbräuchlich
eingesetzt wird. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben
handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Zum anderen
muss er in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen oder in der Absicht, einem andern einen
Nachteil zuzufügen (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 8 und N. 22 zu Art. 312 StGB; Urteil des Bundesgerichts
6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.2 m.H.).

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4.2.
Im Schreiben vom tt.mm. 2023 (Beilage 2 zur Strafanzeige) hielt der Ge-
meinderat Q._____ fest, dass Private ohne vorgängige Absprache beim
R-weg diverse nicht normierte Schwellen und Betontröge angebracht hät-
ten, was die Verkehrssituation verschlechtert habe. Er machte die Urhe-
ber auf die persönliche Haftung im Falle von Unfällen aufmerksam. Beim
R-weg handle es sich um eine öffentliche Gemeindestrasse und alleine
der Gemeinderat Q._____ sei für Verkehrsanordnungen, Signalisationen
und Markierungen zuständig. Durch die von privater Seite getroffenen
Massnahmen werde der bestimmungsgemässe Gebrauch des R-wegs
unerlaubterweise eingeschränkt. Er forderte die Betroffenen auf, die ohne
Bewilligung angebrachten Schwellen und Betontröge zu entfernen, an-
dernfalls deren Beseitigung verfügt werden müsse.

Beim Schreiben vom tt.mm. 2023 handelt es sich lediglich um eine
Information und um eine Aufforderung, die fraglichen Betontröge und Bo-
denmarkierungen zu entfernen; eine Verfügung wurde gerade noch nicht
erlassen. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB
scheitert somit bereits am Fehlen einer amtlichen Zwangsausübung oder
Verfügung. Selbst wenn die Entfernung der Betontröge und Bodenmarkie-
rungen verfügt worden wäre, ist nicht ersichtlich, inwiefern ein zweckent-
fremdeter Einsatz staatlicher Macht vorliegen würde. Der Gemeinderat ist
grundsätzlich für den Betrieb und die Verwaltung öffentlicher Gemein-
destrassen zuständig (§ 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 99 Abs. 1, § 101 Abs. 1
lit. b, § 103 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BauG). Vorliegend ist
strittig, ob die Betontröge und Bodenmarkierungen auf einer öffentlichen
Gemeindestrasse oder auf dem Privatgrundstück des Beschwerdeführers
installiert wurden bzw. ob der Beschwerdeführer die Installationen an der
fraglichen Stelle ohne Bewilligung errichten durfte, und folglich, ob der
Gemeinderat Q._____ befugt war, die Entfernung der Installationen anzu-
ordnen. Solche Fragen gilt es im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu
klären. Es kommt vor, dass eine Behörde in Ausübung ihrer amtlichen
Funktion falsche Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsauffassungen ver-
tritt. In solchen Fällen ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Be-
hörden zu erblicken, ansonsten jede irrtümliche Rechtsausübung der
Behörden strafbar wäre, was offensichtlich nicht sein kann. Verwaltungs-
rechtliche Fehler sind vielmehr über den verwaltungsrechtlichen Rechts-
mittelweg zu korrigieren, allenfalls nach Verlangen einer entsprechenden
Verfügung. Selbst wenn sich vorliegend der Standpunkt des Beschwerde-
führers bewahrheitete, kann nicht von einem Amtsmissbrauch i.S.v.
Art. 312 StGB die Rede sein. Rechtsfehlerhafte Entscheide sind nicht als
zweckentfremdeter Machteinsatz zu würdigen. Zudem ist vorliegend of-
fensichtlich kein (Eventual-)Vorsatz der Beschuldigten gegeben, da sie of-
fenbar davon ausgingen, ihre Zuständigkeit sei gegeben. Es ist auch
keineswegs ersichtlich, inwiefern sich der Gemeinderat Q._____ bzw. die
Beschuldigten durch die Information bzw. die Aufforderung einen un-

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rechtmässigen Vorteil verschaffen oder dem Beschwerdeführer einen un-
rechtmässigen Nachteil zufügen wollten.

4.3.
Somit ist der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB offen-
sichtlich nicht erfüllt und die diesbezügliche Nichtanhandnahme gerecht-
fertigt.

5.
5.1.
Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militä-
rische Befehlsgewalt anmasst, macht sich nach Art. 287 StGB der Amts-
anmassung strafbar. Der objektive Tatbestand kann durch Beamte erfüllt
werden, die sich einzelne Befugnisse eines anderen Amtes anmassen.
Die Anmassung eines anderen Amtes kann indessen nicht in jeder Kom-
petenzüberschreitung eines Beamten erblickt werden. Massgebend ist, ob
die Überschreitung von hoheitlichen Befugnissen aufgrund ihrer Schwere
als Anmassung eines anderen Amtes zu qualifizieren ist. Dies dürfte im-
mer dann der Fall sein, wenn die entsprechende Handlung bei objektiver
Betrachtung offensichtlich nicht in die Funktion des Amtsträgers fällt. Un-
bestrittenermassen liegt eine solche bei Übergriffen des Beamten in eine
andere Staatsgewalt oder in fremde Verwaltungszweige vor. Die Anmas-
sung von Befugnissen innerhalb des Tätigkeitsbereichs eines Beamten
soll gemäss herrschender Lehre hingegen nicht als Anmassung eines
Amtes qualifiziert werden (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 287 StGB
m.H.). In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. An vorsätz-
lichem Handeln fehlt es, wenn ein Beamter versehentlich davon ausgeht,
eine Handlung falle in seinen Kompetenzbereich. Ferner muss die Tat in
rechtswidriger Absicht erfolgen, beispielsweise in der Absicht, einen unge-
rechtfertigten Vorteil zu erlangen oder jemandem einen ungerechtfertigten
Nachteil zuzufügen (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 287 StGB).

5.2.
Wie erwähnt (E. 4.2 hiervor), ist der Gemeinderat grundsätzlich für den
Betrieb und die Verwaltung öffentlicher Gemeindestrassen zuständig. Die
über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen
Strasse ist bewilligungspflichtig (§ 103 Abs. 1 BauG). Die Erlaubnis einer
über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzung einer öffentlichen
Gemeindestrasse erteilt der Gemeinderat (§ 104 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b
BauG). Anstösser dürfen die öffentlichen Strassen und den Verkehr auf
ihnen weder durch Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume, Sträucher
und sonstige Objekte noch durch Zuleiten von Wasser oder andere Vor-
kehren beeinträchtigen (§ 109 Abs. 2 BauG). Wenn es die Verkehrssi-
cherheit erfordert, kann der Strasseneigentümer, bei dem Gemeinge-
brauch zugänglichen Privatstrassen auch der Gemeinderat, verlangen,
dass bereits bestehende Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume und

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andere Pflanzen, die den Baulinien und Sichtzonen oder den Vorschriften
über Abstände (nach § 111 BauG) und dem Verbot der Beeinträchtigung
widersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst wer-
den (§ 112 Abs. 1 BauG).

Gestützt auf die Fotos (Beilagen 17-18 zur Strafanzeige; Beschwerdebei-
lagen 3-7) ist anzunehmen, dass die Pflanzentröge und Bodenmarkierun-
gen am Rand des R-wegs errichtet wurden, bei dem es sich
unbestrittenermassen um eine öffentliche Gemeindestrasse handelt. Un-
ter der Annahme, dass die Betontröge und Bodenmarkierungen auf einer
öffentlichen Gemeindestrasse errichtet wurden, durfte der Gemeinderat
Q._____ davon ausgehen, dass die Information an die Anwohnerschaft
und die Aufforderung zur Entfernung der (seiner Ansicht nach unbewillig-
ten) aufgestellten Betontröge und Bodenmarkierungen in seinem Kompe-
tenzbereich liegt. Von einer Amtsanmassung kann daher nicht die Rede
sein, selbst wenn sich herausstellen würde, dass der Gemeinderat
Q._____ bzw. die Beschuldigten versehentlich von ihrer Zuständigkeit
ausgingen, da es sowohl an einer offensichtlichen und schwerwiegenden
Kompetenzüberschreitung wie auch an einem diesbezüglichen Vorsatz
fehlt.

5.3.
Damit ist die Nichtanhandnahme auch hinsichtlich der Amtsanmassung
nach Art. 287 StGB gerechtfertigt.

6.
6.1.
Der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-
sen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Tä-
ter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem
Willen abhängig erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre An-
drohung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine beson-
nene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so
seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Die
Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und
nach objektiven Kriterien festzulegen ist. Eine Nötigung ist nur unrecht-
mässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel
zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die
Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaub-
ten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3 m.H.).

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6.2.
Vorliegend kann offenbleiben, ob die Androhung des Erlasses einer Ver-
fügung im Unterlassungsfall überhaupt als Nötigungshandlung zu betrach-
ten ist, da die Tatbestandmässigkeit vorliegend in jedem Fall an der
Rechtswidrigkeit scheitert. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass
der Gemeinderat Q._____ bzw. die Beschuldigten nicht befugt waren, den
Beschwerdeführer bzw. die Anwohnerschaft des R-wegs mit Schreiben
vom tt.mm. 2023 zur Entfernung der Betontröge und Bodenmarkierungen
aufzufordern, indiziert dies keine Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 181 StGB,
andernfalls jede Verfügung einer Verwaltungsbehörde nötigend wäre,
wenn sie sich nachträglich als rechtsfehlerhaft erweisen sollte. Ein verwal-
tungsrechtlicher Rechtsfehler ist, wie erwähnt (E. 4.2 hiervor), durch Er-
hebung eines (verwaltungsrechtlichen) Rechtsmittels zu korrigieren. Dies
ändert aber nichts daran, dass der Gemeinderat Q._____ gestützt auf
seine Zuständigkeit für den Betrieb und die Verwaltung öffentlicher Ge-
meindestrassen (E. 4.2 und E. 5.2 hiervor) grundsätzlich berechtigt war,
zu intervenieren und damit im Rahmen seiner Kompetenzen und Aufga-
ben handelte. Der Gemeinderat Q._____ bzw. die Beschuldigten verfolg-
ten mit der Aufforderung einen rechtmässigen Zweck, nämlich die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf der Strasse und der
Verkehrssicherheit. Die Androhung des Erlasses einer Verfügung im Un-
terlassungsfall stellt auch kein rechtswidriges Mittel dar – im Gegenteil,
die Verfügung ist die zentrale Handlungsform der Verwaltungsbehörden.
Ausserdem entschied sich der Gemeinderat Q._____ vor dem Erlass ei-
ner Verfügung mit dem Schreiben vom tt.mm. 2023 (Beilage 2 zur Straf-
anzeige) für ein milderes Mittel. Die Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 181 StGB
ist daher zu verneinen.

6.3.
Die Nichtanhandnahme ist somit hinsichtlich des Vorwurfs der (versuch-
ten) Nötigung i.S.v. Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB ebenfalls nicht zu bean-
standen.

7.
7.1.
7.1.1.
Der üblen Nachrede macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1
StGB). Der Verleumdung als qualifizierter Tatbestand macht sich strafbar,
wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehren-
haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf
zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschul-
digung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet (Art. 174
Ziff. 1 StGB).

- 13 -

7.1.2.
In objektiver Hinsicht wird der Vorwurf (Beschuldigung oder Verdächti-
gung) eines unehrenhaften Verhaltens vorausgesetzt. Der strafrechtliche
Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB beschränkt sich
nach ständiger Rechtsprechung auf den menschlich-sittlichen Bereich.
Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so
zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich an-
ständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (Urteil des Bundesgerichts
6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2 m.H.). Um zu beurteilen, ob
eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massgebend, den ihr
die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung ge-
mäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte un-
ter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen (statt vieler
BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_230/2018 vom
24. Oktober 2018 E. 1.1.4; DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, § 44
Ziff. 1.2, S. 394). Die angegriffene Person braucht nicht namentlich ge-
nannt zu sein; es genügt, wenn nach den Umständen erkennbar ist, auf
wen sich die Äusserung bezieht (BGE 105 IV 114 E. 1).

Für die Tatbestandsmässigkeit der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1
StGB ist unerheblich, ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017
E. 3.1.1). Im Unterschied dazu setzt der objektive Tatbestand der Ver-
leumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB voraus, dass die ehrverletzende Tat-
sachenbehauptung unwahr ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2021
vom 2. August 2022 E. 3.3.2).

7.1.3.
In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Dieser muss sich
auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Ruf-
schädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten
beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Urteil
des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1). Der
qualifizierte Tatbestand der Verleumdung setzt zusätzlich Vorsatz bezüg-
lich der Unwahrheit der Äusserung voraus (DONATSCH, a.a.O., § 44
Ziff. 2.2, S. 400).

7.1.4.
Die allgemeinen Rechtsfertigungsgründe haben Vorrang vor dem Entlas-
tungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB. Als Rechtfertigungsgrund kommt
zunächst Art. 14 StGB in Frage (BGE 131 IV 154 E. 1.3). Nach Art. 14
StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet
oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz
mit Strafe bedroht ist. So können ehrverletzende Äusserungen, die ein
Beamter in Ausübung einer Amtspflicht tätigt, etwa zur Begründung einer
Verfügung, gemäss Art. 14 StGB gerechtfertigt sein, soweit er mit seinen

- 14 -

Äusserungen nicht eindeutig über das für die Erfüllung seiner Aufgabe
Notwendige hinausgeht oder Behauptungen wider besseres Wissen auf-
stellt. Ehrenrührige Äusserungen, die im Rahmen einer Amtspflicht vorge-
bracht werden, unterliegen der Überprüfung durch die oberen Instanzen
im Rechtsmittelverfahren, können aber nicht durch eine Ehrverletzungs-
klage zum Gegenstand eines Entlastungsbeweises gemacht werden. Eine
ehrenrührige Äusserung, die sachbezogen und im Rahmen einer Amts-
pflicht erfolgt ist, bleibt aber auch dann gerechtfertigt, wenn sie sich im
Nachhinein als unwahr herausstellt (beispielsweise im Rechtsmittelverfah-
ren), soweit die Amtspflicht sie geboten hatte. Es wäre eine unhaltbare
Konsequenz, wenn die materielle Korrektur eines die Ehre tangierenden
Werturteils durch die Rechtsmittelinstanz den Weg für einen Ehrverlet-
zungsprozess öffnete. Art. 14 StGB schützt somit den Beamten, der bei
der Ausübung seines Amtes Verhaltensweisen bewerten und sich über
Umstände äussern muss, die den Ruf eines Menschen tangieren können,
vor der Bedrohung mit Ehrverletzungsklagen (BGE 106 IV 179 E. 3;
J._____, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 56 zu
Vor Art. 173 StGB; NIGGLI/GÖHLICH, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 14 StGB).

7.2.
Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob das Schreiben vom tt.mm.
2023 (Beilage 2 zur Strafanzeige; E. 4.2 hiervor) überhaupt eine ehren-
rührige Äusserung gegenüber dem Beschwerdeführer enthält. Der Be-
schwerdeführer wird darin nicht namentlich genannt. Das Schreiben
richtet sich an die gesamte Anwohnerschaft des R-wegs, was darauf hin-
deutet, dass gerade nicht offensichtlich erkennbar war, wer die Pflanzen-
tröge und Bodenmarkierungen errichtet hatte. Das Schreiben ist
ausserdem in einem sachlichen Ton verfasst. Der Hinweis auf die bau-
rechtlichen Vorschriften ist nicht mit dem Vorwurf gleichzusetzen, dass
jemand vorsätzlich eine strafbare Handlung vorgenommen habe. Im Übri-
gen stellt die vom Beschwerdeführer zitierte Baurechtsnorm (§ 160 Abs. 1
BauG) nur die unbewilligte Erstellung von Bauten und Anlagen i.S.v. § 6
Abs. 1 BauG unter Strafe; es ist fraglich, ob die errichteten Pflanzentröge
und Bodenmarkierungen überhaupt als solche zu qualifizieren sind. Es ist
daher zweifelhaft, ob die Anwohner das Schreiben überhaupt dahinge-
hend interpretierten, dass die verantwortliche Person ehrenlos sei. Diese
Frage kann letztlich offenblieben, da vorliegend ohnehin ein Rechtferti-
gungsgrund i.S.v. Art. 14 StGB gegeben ist.

Wie erläutert (E. 4.2 und E. 5.2 hiervor), war der Gemeinderat Q._____
basierend auf der Annahme, dass die Betontröge und Bodenmarkierun-
gen auf einer öffentlichen Gemeindestrasse errichtet wurden, grundsätz-
lich befugt und verpflichtet, bei einer Gefährdung der Verkehrssicherheit
einzuschreiten und die verantwortlichen Anwohner des R-wegs aufzufor-
dern, die Betontröge und Bodenmarkierungen innert Frist zu beseitigen.

- 15 -

Dass sich der Gemeinderat Q._____ möglicherweise darüber geirrt haben
könnte, dass die Betontröge und Bodenmarkierungen auf einer öffentli-
chen Strasse errichtet wurden, vermag an seiner grundsätzlichen Zustän-
digkeit nichts zu ändern; wie erwähnt (E. 4.2 hiervor), sind
rechtsfehlerhafte Anordnungen einer Behörde über den verwaltungsrecht-
lichen Instanzenzug zu klären. Zur Begründung wies der Gemeinderat
Q._____ in einem sachlichen Ton auf die baurechtlichen Vorschriften hin;
namentlich unterstellte er niemandem eine Verletzung dieser Normen.
Dem Gemeinderat Q._____ bzw. den Beschuldigten ist daher auch nicht
vorzuwerfen, dass sie über das für die Ausübung der amtlichen Funktion
Notwendige hinausgingen. Es bestehen im Weiteren keinerlei Anhalts-
punkte, dass der Gemeinderat Q._____ bzw. die Beschuldigten das
Schreiben wider besseres Wissen an die Anwohnerschaft des R-wegs
adressierten. Aus dem Schreiben geht vielmehr hervor, dass es um die
Behebung der die Sicherheit des Strassenverkehrs bedrohenden Situati-
on ging, zumal abschliessend darauf hingewiesen wird, dass der Ge-
meinderat Q._____ die erforderlichen Massnahmen mit hoher Priorität
vorantreibe (Schreiben vom tt.mm. 2023, S. 2; Beilage 2 zur Strafanzei-
ge).

7.3.
Folglich verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auch zu Recht
die Nichtanhandnahme hinsichtlich der üblen Nachrede (Art. 173 StGB)
und der Verleumdung (Art. 174 StGB).

8.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

9.
9.1.
Die Entschädigung der beschuldigten Personen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafver-
fahrens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um
ein Offizialdelikt handelt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO), und
zulasten der Privatklägerschaft, wenn es sich um ein Antragsdelikt han-
delt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47
E. 4.2.6). Dies gilt aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer
Nichtanhandnahme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_188/2018 vom
23. Juli 2018 E. 2.3).

9.2.
Die Verteidigerin der Beschuldigten hat für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Kostennote eingereicht. Vorliegend erscheint für das Verfassen der
(14-seitigen) Beschwerdeantwort ein zeitlicher Aufwand von 7 Stunden

- 16 -

als angemessen. Dabei ergibt sich beim anwendbaren Stundenansatz
von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) ein Honorar von Fr. 1'540.00. Hinzu
kommen die Auslagenpauschale von 3 % des Honorars, ausmachend
Fr. 46.20, und 7.7 % MwSt. auf Fr. 1'586.20, ausmachend Fr. 122.10, was
in einem Entschädigungsanspruch von Fr. 1'708.30 resultiert. Diese Ent-
schädigung ist zu 2/5 (betreffend die üble Nachrede und die Verleum-
dung), d.h. im Umfang von Fr. 683.30, vom Beschwerdeführer zu leisten.
Der Rest (betreffend den Amtsmissbrauch, die Amtsanmassung und die
versuchte Nötigung) ist von der Obergerichtskasse auszurichten.

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 128.00, zusammen
Fr. 1'128.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-
teten Sicherheit verrechnet, so dass er noch Fr. 128.00 zu bezahlen hat.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschuldigten für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 683.30 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.

4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Beschuldigten für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'025.00 (inkl. Auslagen
und MwSt.) auszurichten.

Zustellung an:
[…]

Mitteilung an:
[…]

- 17 -

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwer-
de kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gut-
heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 1. Dezember 2023

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Richli  Altwegg