# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e3c8b89-8c2e-54c6-aed7-9f488f38bfe0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PE250004-O2
**Docket/Reference:** PE250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PE250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PE250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 25. Juli 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

B._____ [Bank],

C._____,

Beklagte und Beschwerdegegnerinnen

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

sowie

Kanton Zürich,

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Uster, 

betreffend Lastenbereinigung (Hauptintervention, unentgeltliche Rechtshilfe, 

Sistierung, Rubrum)

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 19. Juni 2025 (FO220002-I)

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Erwägungen:

1.1 Der Kläger erklärte vor Vorinstanz im Rahmen eines Lastenbereinigungsver-

fahrens (Geschäfts-Nr. FO220001-I) zwischen C._____ und der B._____ mit Ein-

gabe vom 3. Februar 2022, als Hauptintervenient Anträge stellen zu wollen (Urk. 

6/1; Art. 73 Abs. 1 ZPO). 

Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist zur 

Leistung des Gerichtskostenvorschusses in Höhe von Fr. 20'400.– an, woraufhin 

der Kläger am 17. Oktober 2022 um Abnahme dieser Frist ersuchte und ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (Urk. 6/9). Dieses wurde 

am  23. März  2023  erstinstanzlich  abgewiesen,  und  es  wurde  dem  Kläger  erneut 

Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 6/15). Die da-

gegen erhobenen Beschwerden an die hiesige Kammer und an das Bundesgericht 

blieben erfolglos (Urk. 4/19-26, Urk. 4/29, Urk. 4/36). 

Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 an die Vorinstanz beantragte die Beklagte 2, sie sei 

aus dem Rubrum zu streichen (Urk. 6/34). 

Am 19. Juni 2025 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des Klägers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein und ihm setzte eine Nachfrist von sieben 

Tagen  zur  Leistung  des  Gerichtskostenvorschusses  an.  Über  seinen  Antrag  auf 

Sistierung  des  Verfahrens  werde  erst  nach  Eingang  des  auferlegten  Kostenvor-

schusses entschieden (Urk. 6/39 S. 4 = Urk. 2 S. 4).

1.2 Dagegen erhob der Kläger mit elektronischer Eingabe vom 9. Juli 2025 Be-

schwerde mit den folgenden Anträgen:

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 19. 6.2025 

(FO 220 002) sei aufzuheben.

 2. Es sei dem Bezirksgericht Uster anzuweisen, zuerst über die Ein-
rede der Beschwerdegegnerin 2 [C._____] betreffend die Pro-
zessvoraussetzung bei der Hauptinterventionsklage zu entschei-
den.

 3. Bei der Abweisung des Antrags 2 sei das vorliegende Verfahren 
bis zum Abschluss des laufenden Strafverfahrens beim Bezirks-
gericht Kreuzlingen S1.2023.4 zu sistieren.

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 4. Bei Abweisung der Sistierung sei das Gesuch, um unentgeltliche 
Rechtspflege nach dem aktuellen Stand neu zu beurteilen und zu 
genehmigen."

2.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-40). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-

weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO). 

3.1 Der Kläger verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Wie in frü-

heren Verfahren bereits mehrfach erläutert, können mit der Beschwerde die unrich-

tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Der Kläger hat 

dabei als beschwerdeführende Partei hinreichend zu begründen, inwiefern der an-

gefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, was im Sinne einer Eintre-

tensvoraussetzung voraussetzt, dass er die beanstandeten vorinstanzlichen Erwä-

gungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und 

mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-

hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus 

welchen  konkreten  Aktenstellen  sich  der  geltend  gemachte  Beschwerdegrund 

ergeben soll (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 

2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 

vom 21. August 2015 E. 3.2, je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). 

3.2 Vor  diesem  prozessualen  Hintergrund  sind  Ausführungen  unbehelflich, 

insoweit damit die Geschehnisse erneut von Grund auf geschildert werden, ohne 

Auseinandersetzung  damit,  ob  und  inwiefern  welche  entscheidrelevanten  vorin-

stanzlichen Erwägungen an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leiden. Im 

Beschwerdeverfahren soll nach den vorstehend skizzierten Grundsätzen nicht das 

bereits vor Erstinstanz Vorgetragene wiederholt werden; Ausgangspunkte sind der 

vorinstanzlich  erstellte  resp.  dem  angefochtenen  Entscheid  zugrunde  gelegte 

Sachverhalt und die von der Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkte, wel-

che  (in  rechtsgenügender  Weise)  zu  kritisieren  sind.  Auf  entsprechende 

Vorbringen, wie sie namentlich zu Beginn der Beschwerdebegründung (Urk. 1 S. 2 

unten und S. 3) vorkommen, ist deshalb nicht weiter einzugehen.

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3.3 Die Vorinstanz erwog in ihrer Erwägung 5 zutreffend, dass die Vorschussleis-

tung eine Prozessvoraussetzung darstelle, deren Nichterfüllung das Nichteintreten 

auf eine Klage zur Folge habe. Der Kostenvorschuss komme folglich vor der Be-

handlung eines Gesuchs um Sistierung des Verfahrens. Demnach könne über den 

prozessualen Antrag des Klägers auf Sistierung sinnvollerweise erst dann entschie-

den  werden,  wenn  dem  Eintreten  auf  die  Klage  unter  dem  Gesichtspunkt  des 

Art. 101 Abs. 3 ZPO nichts entgegenstehe bzw. der einverlangte Kostenvorschuss 

geleistet worden sei (Urk. 2 S. 2 f., vgl. OGer ZH PE240004 vom 24. September 

2020 E. 5.2.1 sowie OGer ZH NP120012 vom 5. Juli 2012). 

Der Kläger rügt, es könne nicht auf die besagten obergerichtlichen Entscheide ab-

gestellt werden, da diesen ein anderer Gegenstand zugrunde liege. Dem ist nicht 

zu folgen. In Bezug auf das Verhältnis zwischen Vorschussleistung und Sistierung 

sind  die  Fälle  sehr  wohl  vergleichbar.  Für  die  Frage,  ob  über  die  Sistierung  vor 

Leistung des Kostenvorschusses entschieden werden kann, ist die zitierte oberge-

richtliche  Rechtsprechung  einschlägig.  Der  Kläger  räumt  im  Zusammenhang  mit 

seinem Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ein, die Gerichtskosten 

zu zahlen, sobald das Strafverfahren S1.2024.4 abgeschlossen sei. Dann werde 

ihm  der  Erlös  aus  der  unbelasteten  Liegenschaft  an  der  D._____-strasse  …  in 

E._____ in Höhe von ca. Fr. 1'000'000.– ausbezahlt, wodurch es ihm möglich sein 

werde,  den  Gerichtskostenvorschuss  zu  leisten  (Urk. 1  S. 3  und  5).  Die  Begrün-

dung des Klägers zum Sistierungsgesuch lässt vermuten, dass er einen Zahlungs-

aufschub bis zum Abschluss des genannten Strafverfahrens anstrebt. Dafür bietet 

die Zivilprozessordnung nicht Hand.

Die Ausführungen des Klägers, die Vorinstanz sei nicht zuständig, weil die Klage 

bereits andernorts rechtshängig sei (Urk. 1 S. 5), sind ebenfalls nicht stichhaltig. 

Während  vor  Vorinstanz  ein  Lastenbereinigungsverfahren  hängig  ist,  betrifft  das 

Strafverfahren – wie vom Kläger selbst ausgeführt – eine Untersuchung wegen des 

Verdachts  der  Geldwäscherei  sowie  der  Erschleichung  einer  falschen  Beurkun-

dung. Ein Fall von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO liegt somit nicht vor. Ob es zweckmässig 

wäre, das Lastenbereinigungsverfahren zu sistieren, hat die Vorinstanz noch nicht 

entschieden, da dafür – wie vorinstanzlich erwogen – zuerst der Kostenvorschuss 

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geleistet werden muss. Zum Vorbringen des Klägers, dass kein Gerichtskostenvor-

schuss verlangt werden dürfe, solange nicht über das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege  entschieden  wurde  (Urk. 1  S. 6),  ist  zu  sagen,  dass  die  Vorinstanz 

dies auch nicht tat. Vielmehr wies sie sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen  Rechtspflege  mit  Verfügung  vom  19. Juni  2025  (erneut)  ab  und  setzte  ihm 

erst danach Frist an zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses. 

3.4 Weiter rügt der Kläger die Erwägung 3 der Vorinstanz, wonach der Antrag der 

Beklagten 2 (C._____), aus dem Rubrum gestrichen zu werden, erst nach Leistung 

des Kostenvorschusses weiterbehandelt werde (Urk. 2 S. 2). 

In diesem Zusammenhang moniert der Kläger, die Vorinstanz habe ihm die Ein-

gabe der Beklagten 2 (C._____) vom 15. Juli 2024 (Urk. 6/34) nicht zugestellt, wo-

durch sie sein rechtliches Gehör verletzt habe. Mit der Streichung der Beklagten 2 

bzw. von C._____ fehle die Prozessvoraussetzung für die Hauptintervention, wobei 

er aber an seiner Klage festhalte. Zudem könnten von der Beklagten 2 bzw. von 

C._____  keine  Gerichtskosten  verlangt  werden,  wenn  sie  die  Prozessvorausset-

zungen der Hauptinterventionsklage bestreite. Werde die Beklagte 2, C._____, aus 

dem  Rubrum  gestrichen,  beschlage  dies  auch  sein  Klagerecht,  wofür  ihm  keine 

Gerichtskosten auferlegt werden könnten. Daher müsse zuerst über die Prozess-

voraussetzungen der Hauptinterventionsklage entschieden werden (Urk. 1 S. 4). 

Die Argumente des Klägers überzeugen nicht. Da der Hauptintervenient eine selb-

ständige  Klage  gegen  die  Parteien  des  Erstprozesses  erhebt,  sind  auch  bei  der 

Interventionsklage  grundsätzlich  die  üblichen  Prozessvoraussetzungen  nach 

Art. 59  Abs. 2  ZPO  zu  beachten  (BSK  ZPO-Graber,  Art. 73  N 4  f.).  Die  formelle 

Voraussetzung für die Hauptintervention, das Vorliegen des bereits hängigen Ver-

fahrens, ist vorliegend erfüllt (FO220001-I, vgl. Urk. 6/3 S. 2), was vom Kläger auch 

nicht bestritten wird. Ob die Beklagte 2 (C._____) aus dem Rubrum zu streichen 

sein wird, ist materieller Gegenstand des Verfahrens und wird zu prüfen sein, wenn 

die Prozessvoraussetzungen – namentlich die Leistung des Vorschusses (Art. 59 

Abs. 2  lit.  f  ZPO)  –  erfüllt  sind.  Im  Übrigen  erscheint  das  Verhalten  des  Klägers 

widersprüchlich,  wenn  er  als  Hauptintervenient  interveniert  und  dann  geltend 

macht, die Beklagte 2 (C._____) sei aus dem Rubrum zu streichen, wodurch die 

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Prozessvoraussetzung für die Hauptintervention dahinfalle, zugleich aber ausführt, 

dass er trotzdem an seiner Klage festhalte (Urk. 1 S. 4).

Dem Kläger widerfährt auch keine Gehörsverletzung, nur schon deshalb, weil die 

Vorinstanz die Eingabe der Beklagten 2 (mangels Eingangs des Kostenvorschus-

ses) noch nicht behandelt hat. Die Vorinstanz hat einzig bekannt gegeben, in wel-

cher Reihenfolge sie vorzugehen gedenkt. Diese prozessleitende Transparenz ist 

nicht zu beanstanden. 

Abschliessend ist noch anzumerken, dass – anders als es der Kläger in Urk. 1 S. 4 

suggeriert – bisher von der beklagtischen Seite weder ein Gerichtskostenvorschuss 

verlangt noch ihr Gerichtskosten auferlegt wurden. 

3.5 Was das Nichteintreten auf das erneute Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege betrifft, setzt sich der Kläger nicht hinreichend mit den Er-

wägungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Ausstellung von Verlustschei-

nen  bzw.  ein  "Entzug"  eines  Rechts  des  Klägers  auf  den  von  ihm  genannten 

Schuldbrief  kein  wesentliches  Novum  darstelle,  welches  den  Kläger  gegebenen-

falls zur Stellung eines erneuten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege berech-

tige, und auch kein Grund für eine Wiedererwägung vorliege. Ebenso wenig setzt 

er sich mit der Erwägung auseinander, dass sich nichts an der Beurteilung der Aus-

sichtslosigkeit  gemäss  dem  Entscheid  vom  23. März  2023  (Urk.  6/15)  ändern 

würde, zumal dieser Entscheid auf diversen alternativen Begründungen beruhe, mit 

welchen sich der Kläger nicht ansatzweise auseinander setze und welche weiterhin 

unverändert zuträfen (Urk. 2 S. 3 f.). 

Der Kläger wiederholt im Wesentlichen nur, dass mit der Ausstellung der Verlust-

scheine seine Rechte aus dem Schuldbrief im 2. Rang über Fr. 200'000.– entzogen 

worden seien sowie dass die Ausstellung der Verlustscheine an die Pfandgläubiger 

beweise,  dass  der  Kaufvertrag  vom  30. September  2012  mit  der  Beklagten  2, 

C._____, nichtig gewesen sei (Urk. 1 S. 8 f.). Dies genügt den Anforderungen nicht, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ebenso wenig ist folglich das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege neu und nach dem aktuellen Stand zu beurteilen.

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4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

4.2 Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels relevanter 

Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

4.3 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-

tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos  erscheint  (Art.  117  ZPO).  Ob  der  Beschwerdeantrag  4  des  Klägers  ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren umfasst, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben aufgezeigt, von 

vornherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege für 

das  Beschwerdeverfahren  unabhängig  von  seiner  finanziellen  Situation  ohnehin 

nicht gewährt werden könnte.

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1 sowie Urk. 3-4/2, sowie an die Vorinstanz, an den Kläger 

und die Beklagte 2 je per IncaMail und an die Beklagte 1 und die Vorinstanz 

je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  unter  Fr. 30'000.–.  Die  Be-
schwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 25. Juli 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller