# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0a3a64a-77d1-554c-bc31-003aa999408c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.12.2018 E-6022/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6022-2017_2018-12-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6022/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6022/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess den Herkunftsstaat eigenen Angaben 

zufolge im (…) 2014 und suchte am 10. März 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Das SEM wies sie am folgenden Tag per Zufallsprinzip dem Testbe-

trieb in Zürich zu, befragte sie am 16. März 2015 zur Person (BzP) und 

hörte sie am 23. März 2015 zu den Asylgründen an.  

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie 

und werde von den chinesischen Behörden verfolgt. Sie sei im Dorf 

B._______, Gemeinde C._______, Bezirk D._______, Präfektur 

E._______, Provinz F._______ aufgewachsen, habe ihren Eltern auf den 

Feldern geholfen und keine Schule besucht. Am (…) 2014 habe sie mit 

einem Kollegen sechs Flugblätter beschrieben und diese in C._______ 

beim (...), bei einem (...) einer (…), der (…) sowie an weiteren Orten auf-

gehängt. Auf den Blättern habe gestanden, “Tibet ist ein unabhängiges 

Land – wir haben keine Menschenrechte“. Fünf Tage später sei sie zu 

Hause verhaftet worden. Während ihrer Inhaftierung sei sie zweimal ver-

hört und dabei der Kontaktaufnahme mit dem Ausland beschuldigt, behel-

ligt und nach der Familie befragt worden. Sie habe beteuert, die Flugblatt-

aktion aus eigenem Antrieb durchgeführt zu haben. Schliesslich sei sie 

nach einer Woche – da ihre Tat von den chinesischen Behörden nicht ganz 

so schlimm eingestuft worden sei – wieder freigelassen worden. Indessen 

sei sie gewarnt worden, lebenslang inhaftiert zu werden, wenn sie sich er-

neut politisch betätige. Weiter sei ihr eine monatliche Melde- sowie eine 

Bewilligungspflicht für das Verlassen des Dorfes auferlegt worden. Am (…) 

2014 habe ein Mönch aus G._______ ihre Familie besucht und ihr Fotos 

des Dalai Lama übergeben. Am selben Tag habe sie zehn Fotos an Leute 

verteilt, darunter an eine Frau namens H._______. Etwas später sei diese 

verhaftet worden, weshalb ihre Eltern ihr zur Flucht geraten hätten. Am (…) 

2014 habe sie das Dorf verlassen. Sie habe auf der Flucht keine offiziellen 

Wege benutzt. Vier Tage später sei sie im G._______ Dorf I._______ ein-

getroffen.  

A.c Mit Schreiben vom 2. April 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin mit, das Asylverfahren werde nicht weiter im Testbetrieb behandelt, son-

dern sei dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden.  

E-6022/2017 

Seite 3 

A.d Im Auftrag des SEM führte eine externe sachverständige Person am 

8. April 2015 mittels einer telefonischen Befragung eine Evaluation des All-

tagswissens der Beschwerdeführerin durch. Die Sachverständige kam im 

Bericht vom 20. April 2015 zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit sei klein, 

dass die Beschwerdeführerin im behaupteten geographischen Raum ge-

lebt haben könnte. 

A.e Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin zum Abklärungsergebnis der Evaluation des Alltagswissens das 

rechtliche Gehör. In ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2015 wies die Be-

schwerdeführerin darauf hin, dass das SEM lediglich in pauschaler Weise 

und unter Anführung von fünf Bereichen zum Schluss gelangt sei, dass sie 

nicht aus Tibet stamme. Damit sei ihr keine Möglichkeit gegeben worden, 

zu den konkreten Vorhalten des SEM Stellung zu nehmen.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 21. August 2015 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg, schloss den Vollzug der Weg-

weisung nach China aus und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Voll-

zug der Wegweisung. 

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde vom 19. September 2015 hiess 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5842/2015 vom 2. Juni 2017 

gut, hob die Verfügung des SEM vom 21. August 2015 auf und wies das 

SEM an, in der Sache neu zu entscheiden.  

Es erkannte, das SEM sei den Anforderungen an die Gewährung des recht-

lichen Gehörs nicht gerecht geworden. Es habe sich bei seinem Entscheid 

massgeblich auf die Ergebnisse der LINGUA-Alltagsevaluation abgestützt, 

welche es zur Gewährung des rechtlichen Gehörs mit lediglich sieben Sät-

zen zusammengefasst habe. Damit habe es der Beschwerdeführerin die 

ihr vorgeworfenen Falschangaben nicht effektiv erkennbar gemacht, womit 

es dieser nicht möglich gewesen sei im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

vor Erlass der Verfügung sachgerecht Stellung zu nehmen und sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen sachgerecht 

anzufechten.  

C.   

C.a Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin erneut zum Bericht „Evaluation des Alltagswissens“ vom 20. April 

2015 das rechtliche Gehör.  

E-6022/2017 

Seite 4 

C.b Mit Eingabe vom 13. Juli 2017 nahm die Beschwerdeführerin zu den 

einzelnen Punkten schriftlich Stellung. 

C.c Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin ersuchte das 

SEM in der Folge die Fachstelle LINGUA um eine Stellungnahme zu den 

Einwänden der Beschwerdeführerin. Der Bericht der Fachstelle datiert vom 

15. August 2017 und wurde der Beschwerdeführerin am 15. September 

2017 zur Stellungnahme unterbreitet. 

C.d Mit Schreiben vom 26. September 2017 antwortete die Beschwerde-

führerin. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 stellte das SEM erneut fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-

such ab, wies sie aus der Schweiz weg, schloss den Vollzug der Wegwei-

sung nach China aus und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 

2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die an-

gefochtene Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2017 sei aufzuheben und 

in der Sache neu zu beurteilen. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-

nen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Vorliegen von sub-

jektiven Nachfluchtgründen festzustellen und eine vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling infolge unzulässiger Wegweisung anzuordnen. Eventualiter sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und unmög-

lich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Sodann sei die zuständige Behörde vorsorglich 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen. 

Eventualiter sei sie über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer se-

paraten Verfügung zu orientieren. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren. 

Mit der Beschwerde reichte sie eine Fürsorgebestätigung vom 24. Oktober 

2017 ein. 

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Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 verzichtete die zuständige 

Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende 

Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 

VwVG). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Obwohl sie unbestrit-

tenermassen tibetischer Ethnie sei, legten mangelhafte Länder- bezie-

hungsweise Regionalkenntnisse, fehlende Kenntnisse der chinesischen 

Sprache, fehlende Identitätspapiere sowie unglaubhaft vorgetragene Asyl-

gründe nahe, dass sie nicht in der angegebenen Region sozialisiert worden 

sei und dort bis Ende 2014 gelebt habe.  

5.1.1 Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Aussagen der Be-

schwerdeführerin seien gemäss Bericht der Fachstelle LINGUA für eine 

Person, welche während 20 Jahren im Kreis C._______/Tibet gelebt habe, 

nicht korrekt und nicht ausführlich genug.  

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Seite 7 

Die Beschwerdeführerin habe zwar die geographische Lage ihres Her-

kunftsdorfes beschrieben und die auf einer Karte auffindbaren Bezeichnun-

gen einiger benachbarter Dörfer und eines nahen Flusses genannt. Dar-

über hinaus sei ihr bekannt, dass ihr Dorf von Bergen umgeben und es im 

Winter sehr kalt sei. Weiter könne sie den Namen des nächstgelegenen 

Dorfes nennen. Entgegen ihren Ausführungen liege ihr Herkunftsdorf nicht 

in der Gemeinde D._______ und es existiere dort ein Kloster. Unzutreffend 

sei ferner, dass die Dorfbewohner im Sommer in der Landwirtschaft und im 

Winter als Nomaden leben würden. Realitätsfremd sei angesichts der tat-

sächlichen Distanzen die Angabe, wonach sie vom Dorf aus in einer  

15-minütigen Autofahrt den Pilgerort J._______ (Berg K._______) erreicht 

und an einem einzigen Tag fünf bis sechs (…) K._______ geschafft habe. 

Weiter treffe es nicht zu, dass der See L._______ nicht auf dem Weg zum 

Berg K._______ liege und Personen aus der Region der Beschwerdefüh-

rerin, die zum Berg K._______ unterwegs seien, (…). Sodann habe die 

Beschwerdeführerin eine zu hohe Zahl genannt, als sie danach gefragt 

worden sei, (…). Ferner würden (…) und (...) nicht (…). Auch der Beschrieb 

zur Herstellung (...) sei nicht korrekt. Unüblich sei, dass ein heimischer (…), 

nicht aber (…). Weiter habe die Beschwerdeführerin nicht alle üblichen 

Produkte (…) in Tibet aufzählen können. Bei einer Preisangabe habe sie 

einen Begriff aus dem Hindi verwendet, welcher in Tibet weder gebräuch-

lich sei noch verstanden werde. Darüber hinaus habe sie den Namen des 

von ihr besuchten, sehr bekannten und (…) in der Kreisstadt nicht gekannt. 

(…). Sie habe zudem nicht gewusst, ob (…). Weiter habe sie geltend ge-

macht, von den Eltern nicht zur Schule geschickt worden zu sein, weil die 

Ausbildung nur in chinesischer Sprache erfolgen würde. Indessen gelte in 

Tibet die Schulpflicht. Darüber hinaus habe sie zum Ort der Schule eine 

falsche Angabe gemacht. Schliesslich habe sie den geläufigen chinesi-

schen Begriff für ein kleines Auto und einfache chinesische Sätze nicht ver-

standen, obschon auch junge Leute aus abgelegenen Gebieten einiges in 

Chinesisch sagen und verstehen könnten.  

5.1.2 Die Vorinstanz hält gestützt auf die Stellungnahme der Fachstelle 

LINGUA die meisten Einwände der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2017 

(recte 13. Juli 2017) für nicht sachgerecht. Die Beschwerdeführerin sei zum 

Dorf B._______ und der Gemeinde D._______ nicht missverstanden wor-

den. In M._______ existiere entgegen ihrer Angabe ein bekanntes Kloster, 

nach welchem sie ausdrücklich gefragt worden sei. Entgegen der ur-

sprünglichen Angaben in der Stellungnahme habe sie nun die Auffassung 

vertreten, wenige Familien hätten als Nomaden gelebt. Weiter gebe sie neu 

an, von zu Hause bis C._______15 Minuten und von dort bis zum Berg 

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Seite 8 

K._______ ungefähr eine Stunde zu benötigen. Von einer Stunde sei im 

Gespräch keine Rede gewesen. In diesem Kontext seien Klöster nicht an-

gesprochen worden. Folglich sei der Einwand zum Berg K._______ haltlos. 

Ferner sei es zwar möglich, dass die Beschwerdeführerin auf ihrem Weg 

zum Berg K._______ nach dem Ausweis gefragt worden sei. Sie hätte aber 

wissen müssen, (…). Weiter sei der Vorhalt eines Missverständnisses im 

Bereich der Angabe der Zahl des (…) nicht sachgerecht; die ursprünglichen 

Angaben zur (…) (…) liessen sich nicht als 3 bis 4 verschiedene Produkte 

interpretieren. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie in der tele-

fonischen Befragung nicht behauptet habe, die Güter eines (…) in Tibet 

abschliessend aufgezählt zu haben, treffe zu. Indes hätte durchaus erwar-

tet werden dürfen, dass sie auf Nachfrage hin die noch fehlenden Produkte 

erwähnt hätte. Ferner sei aufgrund des weit grösseren Einflusses der chi-

nesischen Sprache in der Region kaum vorstellbar, dass der Einfluss indi-

scher oder nepalesischer Personen auf die Beschwerdeführerin so gross 

gewesen sei, dass sie sich den alltäglichen Begriff (…) aus dem Hindi zu 

eigen gemacht hätte. Weiter sei die Bezeichnung “(…)“ für den in der Kreis-

stadt bei Einheimischen beliebten und unter einem anderen Namen be-

kannten (…) nicht überzeugend. Der Einwand, der Vater sei für alle admi-

nistrativen und finanziellen Dinge verantwortlich, weshalb die Beschwerde-

führerin über (…) keine Auskünfte geben könne, sei nicht plausibel. Da sie 

bei (…) vor Ort gewesen sei, hätte sie bemerken müssen, dass (…) worden 

sei. Zur Schulpflicht habe sie darauf hinwiesen, dass diese in ihrem Dorf 

eingeführt worden sei, als sie im Teenageralter gewesen sei. Richtiger-

weise wäre sie aber von der im Jahr (…) eingeführten Schulpflicht betroffen 

gewesen. Weiter hätten ihre Angaben zu den Schulen impliziert, dass die 

Grundschule in Tibet nur (…) umfasst hätte, was nicht zutreffe. Ferner 

wende sie ein, nicht Begriffe für ein (…), sondern bestimmte (…) von (…) 

verstanden zu haben, die sie hätte nennen sollen. Selbst wenn der Vorhalt 

zutreffen würde, so habe ihre Antwort dennoch nicht den Erwartungen ent-

sprochen; sie habe nie den Begriff erwähnt, den Einheimische für das (…) 

verwenden würden. Weiter verfange der Einwand nicht, kein Chinesisch 

gelernt zu haben, da sie nicht zur Schule gegangen sei. Die chinesische 

Sprache sei in ihrer Region so stark präsent, dass alle jungen Einheimi-

schen in der Lage seien, einfachste Unterhaltungen auf Chinesisch zu füh-

ren. In der Stellungnahme vom 27. September 2017 werde nichts Neues 

vorgetragen. 

5.1.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung weiter aus, 

aufgrund der Feststellungen der unabhängigen Expertin mangle es auch 

den Asyl- und Ausreisegründen grundsätzlich an Glaubhaftigkeit. Diese 

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Seite 9 

Einschätzung werde durch widersprüchliche und tatsachenwidrige Aussa-

gen bestätigt. Das tibetische Fest (…) sei nicht am (…) gefeiert worden. 

Sodann habe sich die Beschwerdeführerin unvereinbar betreffend die Flug-

blattaktion geäussert. Was die Festnahme und die Haft anbelange, habe 

sie diese einschneidenden Ereignisse repetitiv, allgemein und ohne per-

sönliche Details geschildert. Darüber hinaus habe sie sich anlässlich der 

Befragungen unvereinbar zu den Umständen der Festnahme geäussert. 

Es könne ihr deshalb nicht geglaubt werden, dass sie die genannte Aktion 

durchgeführt habe und in der Folge in Haft genommen worden sei. 

Zweifel würden auch am Vorbringen bestehen, sie habe im Dorf zehn Bilder 

des Dalai Lama verteilt. Namentlich habe sie dieses Erlebnis anlässlich der 

Erstbefragung erst auf entsprechende Frage der Rechtsvertretung er-

wähnt. Auf die Frage, ob ihr zwischen August und Dezember 2014 etwas 

zugestossen sei, habe sie erwidert, es sei nichts Besonderes passiert. An-

gesichts ihrer Schwierigkeiten mit den chinesischen Behörden sei die von 

ihr dargelegte freudige Haltung ihrer Eltern nicht nachvollziehbar. Schliess-

lich sei nicht glaubhaft, dass ihrer Eltern von Bekannten gehört haben sol-

len, wie H._______ den Namen der Beschwerdeführerin an die Chinesen 

verraten habe.  

5.2 Der Beschwerdeführerin sei es somit nicht gelungen, ihre Herkunft aus 

der Volksrepublik China und ihre Asylgründe glaubhaft darzulegen. Viel-

mehr sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

sie vor ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in China, sondern in der exiltibe-

tischen Diaspora gelebt habe. Da sie aber keine konkreten Hinweise auf 

einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat geliefert habe, würden keine 

flüchtlingsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen 

Aufenthaltsort bestehen.  

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung 

unvollständig und daher unrichtig festgestellt. Die Rüge wird indes nicht 

ansatzweise substantiiert und erweist sich daher als unbegründet. Ferner 

ist ausdrücklich festzuhalten, dass das SEM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör korrekt gewährt hat. 

  

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Seite 10 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin hält weiter an der Glaubhaftigkeit ihrer An-

gaben fest und rügt damit, die Vorinstanz habe Art. 7 AlsyG nicht richtig 

angewendet und damit Bundesrecht verletzt. 

6.2.2 Vorliegend wurde mit der Beschwerdeführerin eine “Evaluation des 

Alltagswissens“ (vgl. BVGE 2015/10) durchgeführt. Eine solche durch die 

Fachstelle LINGUA in Auftrag gegebene und durch amtsexterne Sachver-

ständige erstellte Analyse beschränkt sich – anders als die herkömmlichen 

LINGUA-Analysen mit zusätzlich linguistischer Komponente – auf landes-

kundlich-kulturelle Elemente und ist vergleichbar mit einer LINGUA-Ana-

lyse im herkömmlichen Sinn (vgl. a.a.O. E. 5.1). Ebenfalls wie die her-

kömmliche LINGUA-Analyse stellt auch die Herkunftsanalyse kein Sach-

verständigengutachten dar (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. BZP [SR 273] 

i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson 

(Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte 

Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität 

des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollzieh-

barkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizu-

messen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 m.H. auf Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 14 

E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34). Dies ist vorliegend zu bejahen. Die vorge-

nommene Herkunftsanalyse ist nicht zu beanstanden. Sie basiert auf einer 

Vielzahl unterschiedlicher und individueller Fragen, die sich auf das Alltags-

wissen sowie das spezifische Profil der Beschwerdeführerin beziehen. Sie 

ist fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begrün-

dung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Zudem beste-

hen an der fachlichen Qualifikation der sachverständigen Person keine 

Zweifel, weshalb der vorliegenden Herkunftsanalyse nach den erwähnten 

Kriterien erhöhter Beweiswert zugemessen und von ihrer inhaltlichen Rich-

tigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Die Herkunftsanalyse kann 

dem vorliegenden Urteil ohne weiteres zu Grunde gelegt werden.  

6.2.3 In der Sache selber ist auch die vorinstanzliche Beweiswürdigung 

nicht zu beanstanden. Zunächst zieht die Vorinstanz die tibetischer Ab-

stammung und Ethnie der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel.  

Die angefochtene Verfügung stützt sich – wie vorstehend dargelegt – auf 

eine fundierte Evaluation des Alltagswissens. Sodann wird in der ange-

fochtenen Verfügung einlässlich dargelegt, welche der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin unzutreffend oder nicht ausführlich genug sind, für eine 

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Seite 11 

Person, welche die ersten (…) Lebensjahre im Kreis C._______ verbracht 

haben will. Weiter hat die Vorinstanz hinreichend dargelegt, weshalb der 

Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden kann, dass sie Bilder des Dalai 

Lamas verteilt und in diesem Zusammenhang von einer verhafteten Be-

kannten verraten worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin in der 

Rechtsmitteleingabe neu vorbringt, sie habe das Fest (…) mit dem Fest 

(…) verwechselt, ist dies nicht glaubhaft. Die beiden Feste haben unter-

schiedliche Bedeutungen und finden nicht in derselben Jahreszeit statt. 

Solches Wissen darf von einer in der geltend gemachten Region soziali-

sierten Person erwartet werden. Sodann mag es zwar zutreffen, dass sich 

die Beschwerdeführerin in der BzP bei der Angabe der Örtlichkeit der Pla-

kataktion allgemein gehalten hat und sie in der Anhörung diesbezüglich 

eine Präzisierung bezüglich des Dorfes und der Umgebung vorgenommen 

hat. Damit gelingt es ihr indes nicht, die anderweitigen widersprüchlichen 

Angaben zu erklären. Weitergehend vermag die Beschwerdeführerin mit 

dem blossen Wiederholen und Festhalten an der einen oder anderen Ver-

sion ihrer bisherigen Angaben nicht substantiiert darzulegen, inwiefern die 

Vorinstanz zu Unrecht geschlossen hat, ihre Vorbringen seien insgesamt 

nicht glaubhaft, mithin sei sie nicht in der angegebenen Region sozialisiert 

worden und. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

6.2.4 Bei dieser Sachlage ist auch das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. Die Vorinstanz hat dem-

nach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint 

und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

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Seite 12 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 In BVGE 2014/12 präzisierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 

2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre 

wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon 

auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen 

Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestän-

den. Die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische 

Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, 

welchen effektiven Status sie (etwa) in Nepal respektive in Indien inne-

habe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung 

und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland 

verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).  

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die ihre Identität, 

Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist die Beschwerdeführerin 

selbst dafür verantwortlich, dass sich zuerst die Vorinstanz und nun auch 

das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in 

grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Aus-

führungen befasst.  

8.4 In Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist der Vollzug der Weg-

weisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

8.5 In Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Ver-

fügung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen 

und -Tibeter ein Vollzug der Wegweisung nach China im Sinne von Art. 45 

Abs. 1 Bst. d AsylG ausgeschlossen wird, da ihnen dort gegebenenfalls 

Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn beziehungsweise eine men-

schenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (BVGE 

2014/12 E. 5.11).  

 

E-6022/2017 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuwei-

sen soweit darauf eingetreten wird.  

10.  

Eine Auseinandersetzung mit den Anträgen, die zuständige Behörde sei 

vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei-

mat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben 

zu unterlassen respektive bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer se-

paraten Verfügung darüber zu informieren, erübrigt sich, zumal ein Vollzug 

der Wegweisung in die Volksrepublik China ausdrücklich ausgeschlossen 

wurde.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der dokumentierten Bedürftigkeit ab-

zuweisen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6022/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger