# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161cd5b6-bdda-5b46-871a-87fee763db3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2010 E-5115/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5115-2010_2010-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5115/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A.________, 
Türkei,
vertreten durch Advokat Dieter Gysin, [...],

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des 
BFM vom 11. Juni 2010 / N.(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5115/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom [...]  wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die 
damals in Kraft stehende Regelung betreffend Familienasyl (heute: Art. 
51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) in 
die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einbezogen und es wurde ihm 
ebenfalls Asyl gewährt.

B.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 gewährte das BFM dem Beschwer-
deführer  im Hinblick auf  eine allfällige Aberkennung der  Flüchtlings-
eigenschaft das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 nahm 
der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

C.
Mit Verfügung des BFM vom 11. Juni 2010, eröffnet am 15. Juni 2010, 
aberkannte das BFM gestützt auf Art. 1 Bst. C Ziffer 5 des internatio-
nalen  Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) die Flüchtlingseigenschaft. Gleichzeitig 
verfügte es, der bereits zurückbehaltene, gestützt auf das Abkommen 
ausgestellte Reisepass für Flüchtlinge bleibe eingezogen. 

D.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 an das Bundesverwaltungsgericht liess 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der 
Verfügung vom 11. Juni 2010 und die Rückgabe des Flüchtlingspasses 
beantragen. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Juli  2010  teilte  das  Bundesverwal-
tungsgericht dem Rechtsvertreter mit, die Beschwerde sei rechtzeitig 
eingegangen und ihr komme aufschiebende Wirkung zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 
und Art. 105 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se einer  zweiten Richterin  entschieden (Art. 111 Bst.  e  AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.  
3.1 Das BFM hat gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flücht -
lingseigenschaft  aberkannt.  Gemäss  dieser  Bestimmung  aberkennt 
das BFM die Flüchtlingseigenschaft  aus Gründen nach Art. 1 Bst. C 
Ziff. 1-6 FK. Konkret hat es sich auf Ziff. 5 der genannten Bestimmung 
gestützt, gemäss welcher ein anerkannter Flüchtling nicht mehr unter 

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das Abkommen fällt, wenn er nach Wegfall der Umstände, auf Grund 
derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen 
kann,  den  Schutz  des  Landes  in  Anspruch  zu  nehmen,  dessen 
Staatsangehörigkeit  er  besitzt  –  zwingende,  auf  einer  früheren 
Verfolgung beruhende Gründe vorbehalten. 

Dem angefochtenen Entscheid ist einleitend zu entnehmen, dass dem 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  Begehung  verschiedener  Straftaten 
mit  Verfügung  vom  [...]  das  Asyl  widerrufen  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer sei  auch nach dem Widerruf  des Asyls wiederholt 
straffällig  geworden.  Zuletzt  sei  er  wegen  verschiedener  Delikte 
[Aufzählung  der  Delikte]  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  [...]  Monaten, 
davon [...] Monate unbedingt, verurteilt worden. 

Zentrales  Begründungselement  bildet  die  Erwägung  der  Vorinstanz, 
dass  der  Vater  des  Beschwerdeführers  bereits  im  Jahre  [...]  als 
Flüchtling anerkannt worden sei, der Beschwerdeführer als knapp [...]-
jähriges Kind in dessen Flüchtlingseigenschaft einbezogen worden sei 
und  sich  die  Menschenrechtslage  in  der  Türkei  seither  beziehungs-
weise im Laufe des vergangenen Jahrzehnts deutlich verbessert habe. 
Als Stichworte nannte das BFM beispielhaft den Annäherungsprozess 
an die EU, die damit verbundenen strafprozessualen und strafrechtli -
chen  Reformpakete,  die  Annäherung  der  Standards  von  Untersu-
chungs-  und  Gerichtsverfahren  an  europäische  Ansprüche,  Null-To-
leranz  gegenüber  Misshandlungen,  sofortige  Bestellung  eines 
Rechtsvertreters im Untersuchungsverfahren sowie die obligatorische 
Anwesenheit des Rechtsvertreters bei polizeilichen Befragungen. Auch 
wenn bei der Umsetzung dieser Vorgaben in spezifischen Einzelfällen 
nach wie vor gewisse Mängel vorhanden seien, könne heutzutage im 
Regelfall  –  so das BFM weiter  – von einer  rechtsstaatlich  korrekten 
Verhaltensweise  der  türkischen  Verwaltungs-  und  Polizeibehörden 
sowie  der  Untersuchungs-  und Gerichtsinstanzen ausgegangen wer-
den. Angesichts dieser Entwicklung in der Türkei erscheine die frühere 
Verfolgungssituation  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  als  obsolet, 
auch wenn dieser einem seinerzeit exponierten Familienverband ent-
stamme. 

In diesem Zusammenhang führte das BFM weiter aus, die Eltern des 
Beschwerdeführers  hätten  im  Jahre  [...]  (Vater)  bzw.  [...]  (Mutter) 
freiwillig auf das ihnen gewährte Asyl und die Flüchtlingseigenschaft 
verzichtet.  Auch  seien  sie  mehrmals  ungehindert  in  die  Türkei 

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zurückgekehrt. Dabei  gelte es zu vergegenwärtigen,  dass die Eltern 
des Beschwerdeführers über gültige türkische Pässe verfügt und die 
strengen  Ein-  und  Ausreisekontrollen  des  türkischen  Zolls  passiert  
haben  müssten.  Dass  die  Reisen  laut  Rechtsvertreter  jeweils  unter 
Vornahme  aller  für  ihre  Sicherheit  notwendigen  Abklärungen  und 
Vorkehren erfolgt seien, qualifizierte das BFM als nicht überzeugend. 
Nachdem der  Vater  heute  also  nicht  mehr  als  gefährdet  erscheine, 
gelte  dies  offenkundig  erst  recht  für  den  Beschwerdeführer. 
Namentlich sei heutzutage auch keine Gefahr einer Reflexverfolgung 
gegenüber  dem  Beschwerdeführer  ersichtlich,  zumal  sich  der 
Beschwerdeführer von der Schweiz aus in  keiner Weise, etwa durch 
eigene politische Aktivitäten, exponiert habe. Aus dem Gesagten und 
aufgrund der veränderten Situation in der Türkei sei zu folgern, dass 
der Beschwerdeführer heutzutage in der Türkei offenkundig in keiner 
Weise  gefährdet  sei.  Folglich  sei  ihm  die  Flüchtlingseigenschaft 
abzuerkennen. 

3.2 In der Beschwerde vom 14. Juli 2010 bringt der Rechtsvertreter im 
Wesentlichen  vor,  für  die  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
seien ausschliesslich die in Art. 1 Bst. C Ziff. 1 – 6 genannten Gründe 
massgeblich. Die frühere Asylrekurskommission (ARK) habe klar fest -
gehalten,  dass  die  Begehung  von  Straftaten  im  Gastland  nicht  da-
runter falle (Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 
11).  Diese  Rechtsprechung  sei  vom Bundesgericht  ausdrücklich  be-
stätigt worden (BGE 135 II 110, E. 2.2.1). Das BFM habe die im Übri -
gen Jahre zurückliegende Straffälligkeit des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung jedoch - wie bereits zuvor im Schreiben vom 
11. Mai 2010 sowie in weiteren Akten - an mehreren Stellen erwähnt, 
obwohl  diese  für  die  Frage  der  Aberkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft nicht relevant sei. Es habe sich offensichtlich von falschen Mo-
tiven leiten lassen, auch wenn es zur weiteren Begründung noch an-
gefügt habe, dass die Umstände, aufgrund derer der Beschwerdefüh-
rer  als  Flüchtling anerkannt worden sei,  weggefallen seien. Es treffe 
zwar zu, dass die Eltern des Beschwerdeführers auf die Flüchtlings-
eigenschaft  verzichtet hätten. Aus dem Verzicht der Eltern lasse sich 
jedoch nichts zulasten des Beschwerdeführers ableiten. So dürfe sich 
ein  Verzicht  einer  Person  nicht  präjudizierend  auf  den  Status  eines 
Angehörigen auswirken. Hinzu komme, dass sich das BFM nicht mit 
den  Gründen,  welche  die  Eltern  zu  dem  Verzicht  bewogen  hätten, 
auseinandergesetzt habe. Das BFM habe aus dem Verzicht der Eltern 
zu Unrecht im Sinne eines Automatismus geschlossen, die Gefahr der 

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Reflexverfolgung  sei  weggefallen  und  es  drohten  keine  ernsthaften 
Nachteile  mehr.  Das  BFM  habe  somit  eine  Verknüpfung  von 
Elementen  vorgenommen  (massgebliche  Veränderung  der 
Bedrohungslage  mit  der  Folge  des  Verzichts  auf  die 
Flüchtlingseigenschaft),  für  die  es  im  vorliegenden  Fall  keine 
sachlichen  Gründe  gebe.  Die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zur 
verbesserten  Lage  in  der  Türkei  seien  des Weiteren  sehr  allgemein 
gehalten und stellten blosse Behauptungen dar, die nicht belegt seien. 
Damit  verstosse das BFM gegen die Begründungspflicht,  an  welche 
angesichts  des  schweren  Eingriffes  in  die  Rechtsstellung  des 
Beschwerdeführers  erhöhte  Anforderungen  zu  stellen  seien.  Die 
Erwägung,  dass  die  Verfolgungssituation  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers,  der  unbestrittenermassen  einem  exponierten 
Familienverband  angehöre,  heute  obsolet  sei,  sei  ohne  stichhaltige 
Beweise geblieben. Auch habe es das BFM versäumt, die angebliche 
Änderung der Verfolgungssituation auf den vorliegenden Fall bezogen 
abzuklären.  Entgegen  der  vorinstanzlichen  Darstellung  zeige  sich 
namentlich  in  den  von  den  Menschenrechtsorganisationen  erfassten 
Folter-  und  Misshandlungsfällen  seit  dem  Jahr  2008  wieder  eine 
Zunahme,  wie  aus  der  SFH-Länderanalyse  vom  26.  Mai  2010 
hervorgehe,  so  dass  im  Bereich  Menschenrechte  sogar  von  einem 
Rückschritt  gesprochen  werden  müsse.  Zudem  hätten  in  den 
vergangenen  Tagen  die  türkischen  Streitkräfte  ihre  Militäraktionen 
gegen  mutmassliche  Mitglieder  der  kurdischen Arbeiterpartei  wieder 
aufgenommen  und  seien  unzählige  kurdische  Politiker  inhaftiert 
worden (NZZ vom 7. Juli 2010). Diese Sachlage stehe in diametralem 
Widerspruch zu den Ausführungen des BFM und es sei zu schliessen,  
dass dieses den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe.

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft  wird  durch das Bundesamt für  Migra-
tion aberkannt,  wenn die ausländische Person sie durch falsche An-
gaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat oder 
Gründe im Sinne der  Beendigungsklausel  des  Abkommens über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge vorliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG; Art.  
1C Ziffer 1-6 FK; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,  Genf 1979, Stand Dezember 
2003, Rz. 111 ff.). Im Aufnahmestaat begangene Straftaten sind kein 
Aberkennungsgrund; der Betroffene bleibt -  solange er materiell  wei -
terhin als Flüchtling im Sinne von Art. 1 FK zu gelten hat - im Genuss 
des  ihm  konventionsrechtlich  gewährten  völkerrechtlichen  Schutzes 
(EMARK 2003 Nr. 11). Das Bundesamt widerruft indessen - trotz der 

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Flüchtlingseigenschaft - das Asyl, wenn der Betroffene die innere oder 
äussere  Sicherheit  der  Schweiz  verletzt,  gefährdet  oder  besonders 
verwerfliche strafbare Handlungen begangen hat (Art. 63 Abs. 2 AsylG; 
vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4830/ 2006 vom 30. 
August 2007 E. 4). Dem Flüchtling ohne Asyl muss unter Umständen 
im  international-flüchtlingsrechtlichen  Kontext  ein  subsidiärer,  zum 
Asyl komplementärer Schutz (in der Schweiz in Form der vorläufigen 
Aufnahme) gewährt werden (vgl. Art. 83 Abs. 8 AuG [SR 142.20]; BGE 
135 II 110 S. 114, mit weiteren Hinweisen). 

Die so genannten Beendigungsklauseln (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) knüp -
fen teilweise an das Verhalten des Flüchtlings an (Ziff. 1 - 4), teilweise 
beruhen sie  auf  einer  Veränderung im Verfolgerstaat  (Ziff. 5  und 6);  
beiden Kategorien wohnt die Prämisse inne, dass die Schutzbedürf-
tigkeit  des  Flüchtlings  dahingefallen  ist. Die Klauseln  beruhen offen-
sichtlich auf der Überlegung, dass (subsidiärer) internationaler Schutz 
nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich ist (vgl. 
UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 111). Zu beachten ist  dabei,  dass die 
Beendigungsgründe  erschöpfend  aufgezählt  und  daher  restriktiv  an-
zuwenden  sind.  Gemäss  UNHCR  dürfen  keine  Gründe  analog  zur 
Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen 
werden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  mit  dem  Rechtsvertreter  fest, 
dass die wiederholte Straffälligkeit  des Beschwerdeführers sowohl  in 
der Verfügung des BFM vom 11. Mai 2010 (rechtliches Gehör zu einer 
allfälligen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) als auch im ange-
fochtenen  Entscheid  Eingang  gefunden  hat.  Zwar  wurde  die  Delin-
quenz des Beschwerdeführers in den eigentlichen Begründungsziffern 
1  -  3  des  angefochtenen  Entscheides  nicht   aufgegriffen,  hingegen 
bleibt unschwer erkennbar, dass die Vorinstanz die Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft nicht unbeeinflusst von der wiederholten Straf-
fälligkeit des Beschwerdeführers verfügt hat. Ob die Delinquenz dem 
BFM darüberhinaus als nach dem Obgesagten klarerweise unzulässi-
ges Begründungselement (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 6a und 8c) für 
die  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  diente,  kann  vorliegend 
offengelassen werden,  da  auch die  hauptsächliche Begründung  des 
Entscheides,  mithin  der  Wegfall  der  ursprünglichen  Anerkennungs-
gründe – wie nachfolgend dargestellt – nicht zu überzeugen vermag. 

Die angefochtene Verfügung zeigt weder auf, weshalb die Familie des 

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Beschwerdeführers im Jahre [...] die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 
erhalten  hat,  noch,  inwieweit  bezüglich  der  damals  bestehenden 
Verfolgung  von  einer  grundlegenden  generellen  Veränderung  der 
Verhältnisse in  der  Türkei  auszugehen und die  ursprüngliche Verfol-
gungssituation  dahingefallen  ist.  Die  Türkei  gehört  nach  wie  vor  zu 
einem der  zehn häufigsten Herkunftsländer  von Asylsuchenden. Die 
Anerkennungsquote  lag  2009  bei  überdurchschnittlich  hohen  49,7 
Prozent  (vgl.  BFM,  Asylstatistik  2009, 
www.bfm.ch/bfm/de/home/dokumentation/zahlen_und_fakten/asylstati
stik/jahresstatistiken.html      ).      

Vor diesem Hintergrund vermögen die einzelnen, vom BFM angeführ-
ten Reformen des türkischen Staates zur  Verbesserung der  Rechts-
staatlichkeit nicht zu überzeugen, zumal sie sich nicht mit der konkre-
ten Situation des Beschwerdeführers befassen. Die Begründung des 
BFM, wonach sich die Menschenrechtslage im Vergleich zu den ach-
ziger  und  neunziger  Jahren  ingesamt  deutlich  verbessert  habe,  er-
weckt  insoweit  einen vorgeschobenen Eindruck  und  erscheint  ange-
sichts  des  Umstandes,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  anderer  an-
erkannter  türkischer  Flüchtlinge  vom  BFM,  soweit  erkennbar,  nicht 
aberkannt  wird  und  diese  Argumentation  in  vergleichbaren  Fällen 
somit  keine  Anwendung  findet,  mit  dem  Gebot  rechtsgleicher 
Behandlung  (vgl.  Art. 8  Abs.  1  und  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts,  BVGE 
2010/6 E. 4.1 S. 75) nicht vereinbar.

Auch das Begründungselement,  dass  die  Eltern  auf  die  Flüchtlings-
eigenschaft  verzichtet  haben,  kann  höchstens  als  Indiz  für  die  Ab-
nahme der Gefahr für  die Familienmitglieder und damit für den  Be-
schwerdeführer  gewertet  werden. Gleiches  gilt  für  den  behaupteten, 
unbehelligten  Grenzübertritt  der  Eltern,  für  welchen  das  BFM einen 
Nachweis schuldig geblieben ist.  

Das  Bundesamt  hat  es  unterlassen,  die  heutige  Situation  des  Be-
schwerdeführers  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  –  allenfalls  über 
einen Vertrauensanwalt  –  näher  abzuklären. Auch hat  es den Nach-
weis  nicht  erbracht,  dass  die  Verfolgungsituation  durch  den  Wegfall 
derjenigen  Umstände  hinfällig  geworden  ist,  die  [Jahr]  zur 
Asylerteilung  geführt  haben.  Dem Rechtsvertreter  ist  beizupflichten, 
dass  das  BFM  den  Untersuchungsgrundsatz  verletzt  und  den 

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http://www.bfm.ch/bfm/de/home/dokumentation/zahlen_und_fakten/asylstatistik/jahresstatistiken.html
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Sachverhalt  nur unzureichend festgestellt  hat. Eine Rückweisung der 
Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zwecks  Vervollständigung  des 
Sachverhalts,  namentlich  der  indivuellen  Abklärung  der  Situation,  in 
die  der  Beschwerdeführer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  die  Türkei 
kommen würde, erweist sich vorliegend nicht als angezeigt, da wegen 
des  Weiterbestehens  der  materiellen  Flüchtlingseigenschaft  keine 
Notwendigkeit für einen neuen Entscheid besteht beziehungsweise es 
dem BFM freisteht, ein neues Aberkennungsverfahren durchzuführen.

Zusammenfassend  hält  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  fest, 
dass die Voraussetzungen gemäss Art. 1 C Ziff. 5 FK für die Aberken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt  sind.  Das 
Bundesamt  hat  demnach  zu  Unrecht  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers aberkannt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen 
und die Verfügung des Bundesamtes vom 11. Juni 2010 aufzuheben.

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat eine Kosten-
note in der Höhe von Fr. 3'356.-- eingereicht. Diese ist angesichts des 
Umstandes, dass sie diverse, im vorinstanzlichen Verfahren getätigte 
Aufwände  ausweist  und  hinsichtlich  der  Entschädigung  der  Kopien 
nicht  den  Bemessungsfaktoren  von  Art.  11  Abs.  2  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  entspricht,  zu kür-
zen. Dem Beschwerdeführer ist  demnach für  das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'583.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 11. 
Juni 2010 wird aufgehoben.

2.
Es wird festgestellt,  dass der Beschwerdeführer weiterhin als Flücht -
ling anerkannt ist. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'583.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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