# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9944259e-ca43-5eea-8ed5-406c2297b3d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2017 E-6568/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6568-2017_2017-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6568/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bangladesh,   

vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6568/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 1. September 

2015 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der im EVZ 

durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 16. September 2015 und 

der Anhörung vom 10. Oktober 2017 zu den Asylgründen machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Bengale, ledig und stamme aus B._______ (Division Chit-

tagong), wo er stets gelebt habe. Seit 2006 habe er auf dem familieneige-

nen Hof eine (...)farm betrieben und hierfür einen Kredit von der Dorfbank 

erhalten, ohne Sicherheiten bieten zu müssen. Seine Schulden habe er 

aber infolge Betriebspechs nicht zurückzahlen können, weshalb die Bank 

Druck auf ihn ausgeübt habe. Dies habe ihn Ende 2010 dazu bewogen, 

seine Heimat im Besitze seines eigenen, echten und gültigen Passes legal 

in Richtung C._______ zu verlassen, mit dem Ziel, dort seine Schulden 

abzuarbeiten. Nach zwei Jahren Erwerbstätigkeit und der teilweisen Be-

gleichung der von seinem dort wohnhaften Onkel vorab bezahlten Reise-

kosten habe er die Weiterreise nach Griechenland angetreten, weil er in 

C._______ für die Unterstützung seiner Familie zu wenig verdient habe. In 

Griechenland habe er weitere drei Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet, 

nebst Kost und Logis aber kaum Lohn erhalten. Deswegen habe er Grie-

chenland im August 2015 verlassen, um via die Balkanroute weiter illegal 

in die Schweiz zu gelangen und hier Geld zu verdienen, damit er seine 

Eltern unterstützen und seine Schulden begleichen könne. Nach seiner 

Ausreise seien auch die Eltern von der Bank zur Rückzahlung seiner Kre-

ditschulden aufgefordert worden. Er sei nie politisch tätig gewesen und 

habe nie Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt, befürchte aber, 

bei einer Rückkehr wegen der bis heute nicht beglichenen Schulden ins 

Gefängnis zu kommen. Sein Vater sei im (...) beziehungsweise (…) 2017 

wegen mutmasslicher Unterstützung der (…)-Partei beziehungsweise we-

gen dessen Moscheebesuche für drei Monate inhaftiert worden. 

Der Beschwerdeführer gab keine Beweismittel zu den Akten. Den Reise-

pass habe er bei seinem Arbeitgeber in C._______ zurückgelassen, seine 

Identitätskarte habe er verloren und der Kreditvertrag befinde sich zu-

hause. 

  

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 – eröffnet tags darauf – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. November 2017 (und Ergänzungen vom 21. und 

23. November 2017) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässig-

keit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und unter entspre-

chender Aufhebung der angefochten Verfügung. Eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts, zur Durchführung einer 

Anhörung, die eine Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zulasse, 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung mitsamt Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes und – im 

Fliesstext der Beschwerde (dort letzte Seite) – um Gewährung einer Frist 

von einem Monat zur Nachreichung von Beweismitteln. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. November 2017 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in 

der Schweiz fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht. Sie erscheint unter Be-

rücksichtigung der hierfür nachgereichten Beweismittel auch fristgerecht. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Beschwerde richtet sich nur gegen den vom SEM angeordneten 

Wegweisungsvollzug. In der Begründung werden auch Erwägungsteile der 

vorinstanzlichen Verfügung beanstandet, welche die Frage der Glaubhaf-

tigkeit der Verfolgungsvorbringen und mithin jene nach dem Bestehen der 

Flüchtlingseigenschaft betreffen. Das Vorgehen ist in Stützung der diesbe-

züglich in der Beschwerde (dort S. 4, vorletzter Abschnitt) vertretenen Auf-

fassung zulässig, denn die theoretische Annahme einer glaubhaft gemach-

ten und flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgungssituation hätte Auswir-

kungen auf die Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges, ungeachtet dessen, ob Anträge betreffend Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls gestellt werden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 

AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). Nach Art. 7 AsylG ist eine Verfolgungs- beziehungsweise Gefähr-

dungssituation glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. So habe der Beschwerdeführer in der BzP 

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konkrete Nachfragen betreffend irgendwelcher Schwierigkeiten mit Behör-

den, Organisationen oder Drittpersonen verneint, im Widerspruch dazu 

aber in der Anhörung eine Verfolgung durch seinen Kreditgeber geltend 

gemacht. Widersprüchlich seien ebenso die Angaben zum Zeitpunkt der 

Festnahme seines Vaters. Glaubhaftigkeitszweifel bestünden ferner auch 

angesichts der offensichtlichen Detail- und Substanzarmut bezüglich der 

angeblichen Verfolgung durch die Kreditgeber (Daten, Häufigkeit, Be-

schreibung) und der Inhaftierung seines Vaters (Daten, Angaben zum 

Strafverfahren). Unbesehen der Fragen nach der Asylrelevanz einer Ver-

folgung durch den nichtstaatlichen Kreditgeber, nach dem Bestehen einer 

diesbezüglich hinreichend begründeten Furcht vor Verfolgung und nach 

der Möglichkeit einer adäquaten Schutzsuche im Heimatstaat fehle es vor-

liegend offensichtlich und unbestrittenermassen an einem in Art. 3 AsylG 

genannten flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Motiv. Ein finanzielles Verfol-

gungsmotiv beim Gläubiger stelle kein solches dar. Gegen eine Verfolgung 

oder eine begründete Furcht davor sprächen schliesslich der Umstand, 

dass er keinerlei Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt und sich 

in keiner Weise exponiert habe, sowie die Tatsache, dass er seine Heimat 

legal mit seinem eigenen Reisepass verlassen habe. Die gesetzliche Re-

gelfolge der Ablehnung der Asylgesuche sei die Wegweisung. Der Vollzug 

der Wegweisung in den Heimatstaat sei – unter dem Aspekt von Art. 5 

Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK – angesichts der fehlenden Flüchtlingsei-

genschaft und mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völker-

rechtlich zulässig. Er erscheine auch grundsätzlich zumutbar, denn weder 

die politische Situation im nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt be-

troffenen Heimatland noch andere, insbesondere individuelle Gründe sprä-

chen dagegen. Der Beschwerdeführer sei ledig, jung, gesund und verfüge 

in seiner Heimat nebst einer guten Schulbildung und Arbeitserfahrung (in 

der [...]zucht, in der Landwirtschaft sowie als [...] und [...]) über ein familiä-

res Beziehungsnetz und ein eigenes Haus. Der Vollzug der Wegweisung 

sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer seine im erstinstanzlichen Verfahren deponierten Verfolgungs- 

und Gefährdungsvorbringen. Ergänzend macht er darauf aufmerksam, 

dass seine Familie mittlerweile land- und besitzlos in ärmlichen Verhältnis-

sen lebe. Weiter stellt er klar, dass es ihm im Grunde lediglich um die Er-

langung einer befristeten Arbeitsbewilligung gehe, um die aufgelaufenen 

Schulden zurückzahlen zu können, andernfalls ihm nur noch der Freitod 

übrig bleibe. Schuldenbelastet in die Heimat zurückzukehren sei keine Op-

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tion, weil seine Gläubiger gegen ihn vorgehen und ihn ins Gefängnis brin-

gen könnten, ohne dass er sich hiergegen Schutz durch die Behörden er-

hoffen könne. Ein Leben anderswo in Bangladesh falle nicht in Betracht, 

da dies bei den Gläubigern nicht über längere Zeit unbemerkt bliebe und 

letztere in der Folge Gewalt gegen ihn anwenden könnten. Sein Leben und 

seine körperliche Integrität wären damit in Gefahr. Das Unterlassen des 

Geltendmachens von Verfolgungsvorbringen in der BzP erklärt der Be-

schwerdeführer mit der Kürze dieser BzP, Verständnisproblemen sowie 

dem Umstand, dass er die Probleme in Bangladesh damals noch nicht gra-

vierend empfunden habe; vielmehr habe er erst später durch seine Familie 

von der für ihn schlechten Situation in der Heimat erfahren. Den Wider-

spruch betreffend den Zeitpunkt der Festnahme seines Vaters streitet er 

ab; seine Aussage müsse falsch verstanden worden sein. Seine Oberfläch-

lichkeit und Substanzarmut in der Anhörung hänge ebenfalls mit deren re-

lativen Kürze zusammen. Er hätte mit diesem Vorwurf und mit der Unglaub-

haftigkeitserkenntnis konfrontiert werden müssen, um vertieftere Angaben 

machen zu können. Der Sachverhalt sei mithin nicht einwandfrei erstellt 

und die Widersprüche seien bloss scheinbare. Stossend sei gleichsam die 

Beurteilung seiner persönlichen Situation im Hinblick auf die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges. Seine Familie lebe in ärmlichen Verhältnissen 

und er sei verantwortlich für deren Unterhalt. Er werde im Übrigen noch 

Beweismittel für seine Schuldenverhältnisse und die Verfolgung seines Va-

ters vorlegen und hierzu einen Anwalt beauftragen müssen. Entsprechend 

ersuche er um Gewährung einer einmonatigen Beweismittelfrist. 

6.  

6.1 Das SEM ist nach einwandfreier Sachverhaltsfeststellung in seinen 

umfassenden und hinlänglich auf die Akten abgestützten Erwägungen mit 

zutreffender Begründung zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden den gesetzlichen Anforderungen an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Diese Erwägungen sind in 

keinem Punkt zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen auf sie verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. Die dortigen Argumente haben keine 

Durchschlagskraft, soweit sie nicht ohnehin nur Wiederholungen und Be-

kräftigungen von Vorbringen oder blosse Gegenbehauptungen darstellen. 

Die Kürze der BzP ist dabei zwar durchaus zutreffend. Dennoch muss sich 

der Beschwerdeführer bei den gemachten klaren Aussagen betreffend ei-

ner nicht bestehenden Verfolgung durch Behörden oder Private behaften 

lassen, zumal auch keine Anzeichen von Verständigungsproblemen oder 

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Missverständnissen ersichtlich sind. Das Argument, er hätte in der Anhö-

rung mit der Unglaubhaftigkeitserkenntnis konfrontiert werden müssen, um 

vertieftere Angaben machen zu können, ist zurückzuweisen. Zum einen 

wurde ihm hinreichend Gelegenheit geboten, weitere Verfolgungs- oder 

Gefährdungsgründe zu deponieren. Zum andern handelt es sich bei der 

Unglaubhaftigkeitserkenntnis um eine Würdigung des vorgetragenen 

Sachverhalts. Rechtliche Würdigungen unterliegen jedoch nicht dem An-

spruch auf rechtliches Gehör. Weder bestand für das SEM noch besteht 

für das Bundesverwaltungsgericht begründeter Anlass zur Vornahme wei-

terer Abklärungen (beispielsweise in Form einer weiteren Anhörung) oder 

Beweismassnahmen. Klarzustellen ist zudem, dass eine allfällige Verfol-

gungssituation des Vaters unbeachtlich ist, weil dieser nicht Partei des vor-

liegenden Asyl- und Beschwerdeverfahrens ist und der Beschwerdeführer 

im Übrigen auch keine Reflexverfolgung irgendwelcher Art geltend macht. 

Dem Beschwerdeführer geht es gemäss Einräumung in der Beschwerde 

(vgl. dort S. 3) im Grunde um die Erlangung einer befristeten Arbeitsbewil-

ligung, um die aufgelaufenen Schulden zurückzahlen zu können. Das Asyl-

recht wird daher von ihm zur Verfolgung anderweitiger Absichten in An-

spruch genommen. Die Andeutung, ihm bleibe im Ablehnungsfall nur der 

Freitod, ist als erpresserischer Versuch zu beurteilen, seiner Beschwerde 

zum Durchbruch zu verhelfen und kann keine Berücksichtigung finden.  

6.2 Die Voraussetzungen zur Annahme der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges (vgl. oben E. 4) sind vorliegend unter integralem Hinweis 

auf die zutreffenden und praxisgestützten Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung (vgl. dort E. III sowie zusammenfassend oben in E. 5.1) so-

wie auf die Erwägungen zuvor (E. 6.1) erfüllt. Der Hinweis des Beschwer-

deführers, wonach seine Familie mittlerweile land- und besitzlos in ärmli-

chen Verhältnissen lebe und er für deren Unterhalt verantwortlich sei, ist 

nicht nur nachgeschoben und mithin unglaubhaft; vielmehr bleibt er wiede-

rum deshalb unbeachtlich, weil die Familienangehörigen nicht Partei des 

vorliegenden Asyl- und Beschwerdeverfahrens sind. Schliesslich obliegt es 

dem Beschwerdeführer, allfällig vorhandene Identitäts- und Reisedoku-

mente vorzulegen beziehungsweise sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.4 Anlass zur Einräumung einer Frist zur Nachreichung von Beweismitteln 

im Zusammenhang mit den Schulden des Beschwerdeführers und der Ver-

folgung seines Vaters besteht im Übrigen nicht. Die Schulden als solche 

werden (im Gegensatz zu einer darauf gestützten flüchtlingsrechtlich be-

deutsamen Verfolgungssituation) von keiner Seite bestritten und eine all-

fällige Verfolgungssituation des Vaters bleibt wie gesehen vorliegend un-

beachtlich. Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb sich der nach Art. 8 

AsylG umfassend mitwirkungsverpflichtete Beschwerdeführer erst über 

zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs um die Beschaffung dieser 

Beweismittel bemühen sollte und diese über zwei Monate nach Ergehen 

des angefochtenen Entscheides noch immer nicht vorliegen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Be-

schwerde weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes (vgl. Art. 110a AsylG) sind unbesehen der ausgewiese-

nen Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorste-

henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an 

einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David