# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e89bfe9f-8a3f-546d-8c05-7d8d2e43f6dc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.08.2018 SB170055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170055_2018-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB170055-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. B. Gut und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. T. Walthert 

 

Urteil vom 14. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. P. Pellegrini,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin  

 

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom  
19. Dezember 2016 (DG150036) 

-   2   - 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 29. Sep-

tember 2015 samt Anhängen (Urk. 18 und 19) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 
(Urk. 81 S. 176 ff.) 

"Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren betreffend mehrfache mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften im Sinne von 

Art. 305ter Abs. 1 StGB (Anklage Ziffer 192-195) wird eingestellt.  

2. [Mitteilung]. 

3. [Rechtsmittel]. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig: 

− der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 

i.V.m. Art. 25 StGB; 

− der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB; 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB; 

− der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB; 

− der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 

StGB; 

− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen: 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB gemäss den Anklage 

Ziffern 198 und 201-203; 

− der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 3 StGB gemäss den Anklage Ziffern 222-233 und 256; 

-   3   - 

− der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im Sinne von Art. 164 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 29 StGB gemäss den Anklage Ziffern 222-233. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 21 Tage durch Haft erstanden 

sind) sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 300.00 als teilweise Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. August 2010 sowie als Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 20. März 2013. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 21 Tage, die durch Untersuchungshaft erstan-

den sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.  

6. Dem Beschuldigten wird für die Dauer von 4 Jahren verboten, die Tätigkeit als Treuhänder und/oder 

Finanzintermediär selbständig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, als Be-

auftragter oder als Vertreter eines anderen auszuüben. 

7. Die Zivilklagen der Privatkläger 1-6 werden auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

8. Die B._____ wird angewiesen, vom mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

13. Oktober 2010 gesperrten Guthaben auf dem Call Account 1, lautend auf C._____, den Betrag von 

EUR 26'633.24 an Dr. D._____ und Dr. E._____, … [Adresse], Deutschland, vertreten durch Rechts-

anwalt Dr. iur. Y._____, … [Adresse], auszubezahlen. 

9. Im Übrigen werden die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 13. Oktober 

2010 gesperrten Guthaben auf den Konten mit der Stamm-Nr. 2 bei der B._____, lautend auf 

C._____, zugunsten der Staatskasse eingezogen. Die B._____ wird angewiesen, diese Guthaben an 

das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons Zürich zu überweisen. 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2010 beschlag-

nahmten Guthaben der F._____ AG im Betrag von CHF 29'417.20 werden zugunsten der Staatskasse 

eingezogen. 

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich er-

langten Vermögensvorteil CHF 400'000.00 zu bezahlen. 

12. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 13. Oktober 2010 gesperrte 

Guthaben auf dem Sparkonto 3 bei der B._____, lautend auf A._____, wird zur teilweisen Deckung 

der Ersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 11 verwendet. Die B._____ wird angewiesen, dieses Gut-

haben an das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons  Zürich zu überweisen. 

13. Die anlässlich der Hausdurchsuchung bei C._____ in G._____ vom 20. Oktober 2010 sichergestellten 

50 Bundesordner (B-Akten) werden auf erstes Verlangen C._____ herausgegeben. Die Geltendma-

chung des Herausgabeanspruchs hat innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils zu erfolgen; ansonsten werden die vorgenannten Akten durch die Gerichtskasse vernichtet. 

-   4   - 

14. Der anlässlich der Hausdurchsuchung bei C._____ in G._____ vom 20. Oktober 2010 sichergestellte 

Computer sowie das ebenfalls sichergestellte Notebook (lagernd bei der Asservaten-Triage der Kan-

tonspolizei Zürich, Zeughausstr. 11, 8004 Zürich, Geschäfts-Nr. 51948904 und 0043-2015) werden 

auf erstes Verlangen C._____ herausgegeben. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs hat 

innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu erfolgen; ansonsten werden die 

vorgenannten Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

15. Der anlässlich der begleiteten Edition bei der H._____ AG in I._____ vom 3. November 2010 sicher-

gestellte Bundesordner (1/69, Buchhaltung F._____ AG 2009/2010; bei den Akten, Schachtel 13) wird 

auf erstes Verlangen der H._____ AG herausgegeben. Die Geltendmachung des Herausgabean-

spruchs hat innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu erfolgen; ansons-

ten werden die vorgenannten Akten durch die Gerichtskasse vernichtet. 

16. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

CHF 20'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 63'000.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

CHF 5'347.80   Auslagen Vorverfahren; 

CHF 2'706.15   Auslagen Kantonspolizei Zürich. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

17. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Ge-

richtskasse mit CHF 110'000.00 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt.  

18. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

19. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt 

eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

20. Dem Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.  

21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 7 für das gesamte Verfahren eine Prozess-

entschädigung von CHF 3'541.30 (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen. 

22. Weitere Entschädigungen an die Privatkläger 1-6 werden nicht zugesprochen.  

23. [Mitteilung]. 

24. [Rechtsmittel]." 

-   5   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 120 S. 2 f.) 

1. Ziffer 1. (Schuldspruch) des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon (DG150036-M) sei insofern aufzuheben, als der Beschuldigte / 

Berufungskläger 

− der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB; 

− der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 

und Ziff. 2 lit. c StGB; 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB (im Zusammenhang mit Teil 1 der Anklage); 

− der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 29 StGB; 

− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB; 

schuldig gesprochen wurde. 

2. Der Beschuldigte / Berufungsklage sei neu ausschliesslich 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB (im Zusammenhang mit Teil 2 der Anklage "Fall J._____"); 

− der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 

Ziff. 1 und 2 und Ziff. 2 StGB (im Zusammenhang mit Teil 2 der 

Anklage "Fall J._____"); 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB (im Zusammenhang mit Teil 3 der Anklage "Fall K._____") 

schuldig zu sprechen.  

-   6   - 

3. Ziffer 3., 4. und 5. (Strafzumessung) des Dispositivs Urteils des Be-

zirksgerichts Dietikon (DG150036-M) seien aufzuheben. Der Beschul-

digte / Berufungskläger sei neu mit einer Geldstrafe von 180 Tages-

sätzen zu CHF 200 als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft III des Kantons Zürich vom 20. März 2013 zu verurteilen. Der 

Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festzusetzen. 

4. Ziffer 6. (Berufsverbot) des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon (DG150036-M) sei aufzuheben. 

5. Ziffer 11. und 12. (Anordnung von Massnahmen) des Dispositivs des 

Urteils des Bezirksgerichts Dietikon (DG150036-M) seien aufzuheben. 

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich  

vom 13. Oktober 2010 gesperrte Guthaben auf dem Sparkonto  

3 bei der B._____, lautend auf den Beschuldigten/Berufungskläger, sei 

freizugeben. 

6. Ziffer 18. (Kostenfolgen) des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon (DG150036-M) sei aufzuheben. Die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten / Beru-

fungskläger neu anteilig aufzuerlegen. 

7. Ziffer 19. (Kostenfolgen) des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon (DG150036-M) sei aufzuheben, insofern eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt. Rechtsanwalt 

Dr. X._____ sei zu gegebener Zeit Frist zu Einreichung der Kostennote 

für das Berufungsverfahren anzusetzen und gemäss gerichtlichem Er-

messen zu entschädigen. 

8. Ziff. 20. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon 

(DG150036-M) sei aufzuheben. Der Beschuldigte / Berufungskläger sei 

für die Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung bis zur Einsetzung 

-   7   - 

von Rechtsanwalt Dr. X._____ als amtlicher Verteidiger mit CHF xx 

[nach gerichtlichem Ermessen ] zu entschädigen. 

9. Ziff. 21. des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon 

(DG150036-M) (Entschädigung des Privatklägers 7) sei neu zu be-
stätigen.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 135 S. 2) 

1. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei gutzuheissen. 

2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon sei der Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs (in Mit-

täterschaft anstatt Gehilfenschaft) schuldig zu sprechen. 

3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon sei der Beschuldigte der Gläubigerschädigung durch Vermö-

gensminderung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss An-

klage Ziff. 222 - 233 betreffend Fahrzeug Tuareg schuldig zu sprechen. 

4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon sei der Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung ge-

mäss Anklage Ziff. 198 und 201 - 203 schuldig zu sprechen. 

5. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 - 5 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren 

(42 Monate) zu bestrafen, wovon 21 Tage durch Untersuchungshaft 

erstanden sind. 

6. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts 

Dietikon sei dem Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren zu verbie-

ten, die Tätigkeit als Treuhänder und/oder Finanzintermediär selbstän-

dig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, als 

Beauftragten oder Vertreter eines anderen auszuüben. 

-   8   - 

7. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 

8. Die Berufung des Beschuldigten A._____ sei vollumfänglich abzuwei-

sen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-   9   - 

Inhaltsverzeichnis 

I. Vorgeschichte/Ausgangslage ........................................................................... 11 
II. Prozessuales ................................................................................................... 12 

1. Einleitung und Verfahrensgang ............................................................... 12 
2. Anwendbares Recht ................................................................................ 14 
3. Umfang der Berufung .............................................................................. 16 
4. Schriftliches Berufungsverfahren/reformatio in peius .............................. 18 
5. Verwertbarkeit von Beweismitteln ........................................................... 19 
6. Aktenordnung/Zitate ................................................................................ 21 
7. Aufbau des Urteils................................................................................... 21 

III. Teil 1: Betrug .................................................................................................. 22 
1. Vorbemerkungen .................................................................................... 22 
2. Rechtliche Grundlagen und Vorbemerkungen ........................................ 25 
3. Vom Beschuldigten getätigter Zahlungsverkehr ..................................... 34 
4. Beendigung des Betrugsdelikts C._____s .............................................. 37 
5. Bestrittener objektiven Sachverhalt ........................................................ 39 
6. Die Vorstellung des Beschuldigten gemäss eigener Darstellung ............ 42 
7. Rückschlüsse aus den Abläufen und Umständen auf das Wissen und 

Wollen des Beschuldigten ....................................................................... 45 
8. Gewerbsmässigkeit ............................................................................... 120 
9. Zwischenfazit ........................................................................................ 120 

IV. Teil 1: Geldwäscherei ................................................................................... 120 
1. Vorbemerkungen .................................................................................. 120 
2. Rechtliche Grundlagen ......................................................................... 121 
3. Abgrenzung zwischen dem Betrug als Vortat und der Geldwäscherei . 123 

V. Teil 1: Urkundenfälschung ............................................................................ 125 
1. Vorbemerkungen .................................................................................. 125 
2. Dokumente für die B._____ (Anklageziffer 198-200) ............................ 126 
3. Dokumente für die AV._____ (Schweiz) AG (Anklageziffer 201-203) ... 131 
4. Dokumente für die AW._____ Bank (Anklageziffer 204-206) ................ 137 
5. Zwischenfazit ........................................................................................ 140 

VI. Teil 1: Misswirtschaft .................................................................................... 140 
1. Argumentation der Vorinstanz .............................................................. 140 
2. Einwände des Beschuldigten ................................................................ 141 
3. Tatbestand der Misswirtschaft .............................................................. 142 
4. Situation der F._____ AG ..................................................................... 143 
5. Pflichtverletzungen des Beschuldigten ................................................. 145 

VII. Teil 1: Ungetreue Geschäftsbesorgung / Gläubigerschädigung durch 
Vermögensminderung ....................................................................................... 148 

1. Standpunkt der Anklagebehörde .......................................................... 148 
2. Standpunkt des Beschuldigten ............................................................. 149 
3. Würdigung ............................................................................................ 149 

VIII. Teil 3: Versuchter Betrug (AA._____ AG) .................................................. 152 
1. Ausgangslage ....................................................................................... 152 
2. Rechtliche Würdigung ........................................................................... 153 

IX. Zwischenergebnis Schuldpunkt .................................................................... 155 
 

-   10   - 

X. Sanktion ........................................................................................................ 155 
1. Ausgangslage ....................................................................................... 155 
2. Vorgehen bei Deliktsmehrheit ............................................................... 156 
3. Bewertung der Tatkomponenten der falschen Anschuldigung .............. 159 
4. Bewertung der Tatkomponenten der Gehilfenschaft zum 

gewerbsmässigen Betrug von C._____ und der in diesem 
Zusammenhang erfolgten mehrfachen Urkundenfälschungen ............. 161 

5. Bewertung der Tatkomponenten der Misswirtschaft ............................. 164 
6. Bewertung der Tatkomponenten der mehrfachen qualifizierten 

Veruntreuung und der in diesem Zusammenhang erfolgten mehrfachen 
Urkundenfälschungen ("J._____ AG") .................................................. 166 

7. Gesamtstrafe aufgrund der Tatkomponenten ....................................... 167 
8. Täterkomponente .................................................................................. 167 
9. Tat- und täterunabhängige Strafzumessungskomponenten ................. 170 
10. Auszufällende Strafe ............................................................................. 172 

XI. Vollzug ......................................................................................................... 172 
1. Gesetzliche Vorgaben ........................................................................... 172 
2. Würdigung ............................................................................................ 173 
3. Ergebnis ................................................................................................ 174 

XII. Berufsverbot ................................................................................................ 175 
1. Vorbemerkungen .................................................................................. 175 
2. Gesetzliche Vorgaben ........................................................................... 175 
3. Würdigung ............................................................................................ 176 

XIII. Ersatzforderung und Einziehung eines Bankguthabens ............................. 177 
1. Vorbemerkungen .................................................................................. 177 
2. Rechtliche Vorgaben ............................................................................. 178 
3. Würdigung ............................................................................................ 179 

XIV. Kosten- und Entschädigungsfolgen ........................................................... 180 
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens . 180 
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens ............. 180 

 

 

 

 

 

-   11   - 

Erwägungen: 

I. Vorgeschichte/Ausgangslage 

Ende 2007 lernte der als Notar ausgebildete und seit 2003 als selbständiger 

Treuhänder tätige Beschuldigte in geschäftlichem Zusammenhang C._____ ken-

nen. Letzterer gab vor, Abkömmling einer deutschen Industriellendynastie und 

Milliardär zu sein, ein jährliches Einkommen von EUR 150 Mio. zu erzielen und 

zusammen mit seiner Partnerin L._____, geschiedene Ehefrau des Inhabers des 

M._____-Konzerns und ebenfalls Milliardärin, das Vermögen der M._____-

Stiftung zu verwalten (Urk. 110002 ff., Urk. 111002 ff.). 

Der Beschuldigte und C._____ planten zunächst eine Zusammenarbeit auf dem 

Gebiet der Schmutzwasseraufbereitung. Zu diesem Zweck wurden die N._____ 

[drei Buchstaben] (= A._____ C._____ O._____) P._____ AG in der Schweiz und 

die N._____ P._____ GmbH in Deutschland gegründet.  

Bereits Anfang 2009 hatte C._____ zunächst in Zusammenarbeit mit dem 

Rechtsanwalt und Notar O._____ damit begonnen, in Deutschland Kunden für 

angeblich lukrative Geldanlagen zu gewinnen. Er köderte diese, wie auch den 

Beschuldigten, mit den eingangs wiedergegebenen (unwahren) Angaben zu sei-

nem eigenen Reichtum, aber auch mit erfundenen Geschichten zu seiner Erfah-

rung und seinen Erfolgen in Tradinggeschäften, zu seiner risikolosen, aber hoch 

profitablen Methode für Geldanlagen sowie zu einem hundertprozentigen Kapital-

schutz in Form eines hinterlegten Wertpapiers der Q._____ [Bank]. Dass O._____ 

noch im gleichen Jahr in Deutschland in ein Strafverfahren verwickelt wurde, ver-

anlasste C._____, seine angebliche Geschäftstätigkeit mit den Kundengeldern in 

die Schweiz zu verlegen und hierfür ab Ende August 2009 mit dem Beschuldigten 

zusammen zu arbeiten. Der Beschuldigte hatte für C._____ als Finanzintermediär 

zu wirken und im Wesentlichen verschiedene, zum Teil eigens zu diesem Zweck 

eröffnete Bankkonten, für welche nur er (der Beschuldigte) selbst zeichnungsbe-

fugt war, zur Verfügung zu stellen. Nebst der Besorgung von administrativen Tä-

tigkeiten nahm der Beschuldigte auf diesen Konten für die Vermögensanlage ge-

-   12   - 

dachte Gelder der Kunden von C._____ in Höhe von umgerechnet mehreren Mil-

lionen Franken entgegen und führte die von C._____ in Auftrag gegebenen Zah-

lungen, namentlich Rendite- und Kapitalrückzahlungen an Kunden sowie Über-

weisungen an C._____, seine Partnerin und für den Geschäftsbetrieb der 

N._____ P._____ AG und GmbH aus. Da die entgegen genommenen Kunden-

gelder mehrheitlich gar nie angelegt wurden, im Übrigen nur Verluste resultierten 

und C._____ auch keine anderen Vermögensanlagen getätigt hatte, aus welchen 

Gewinne und damit Renditen an die Kunden hätten fliessen können, waren sie in 

wenigen Monaten praktisch vollständig erschöpft.  

II. Prozessuales 

1. Einleitung und Verfahrensgang 

1.1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte (fortan 

Anklagebehörde), eröffnete im November 2012 unter anderem aufgrund mehrerer 

Strafanzeigen von zu Verlust gekommenen Kunden C._____s aus dem Zeitraum 

September 2010 bis Juli 2011 (Urk. 020001 ff.) das vorliegende Strafverfahren 

gegen den Beschuldigten (Urk. 010001). In dessen Verlauf wurde die Untersu-

chung aufgrund neuer Verdachtsmomente laufend erweitert.  

1.2. Am 29. September 2015 erhob die Anklagebehörde beim Bezirksgericht 

Dietikon Anklage (Urk. 011001–111149 bzw. Urk. 18 und 19), worauf die erst-

instanzliche Hauptverhandlung am 18. November 2016 stattfand (Prot. I S. 8). Am 

19. Dezember 2016 wurden der vorstehend wiedergegebene Beschluss sowie 

das Urteil gefällt und den Parteien schriftlich je im Dispositiv eröffnet (Urk. 65). In 

der Folge meldeten am 23. Dezember 2016 der Beschuldigte (Urk. 66) und am 

27. Dezember 2016 der Privatkläger R._____ (Urk. 67; jeweils Datum des Post-

stempels) fristgerecht gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an. Die am 

24. Januar 2017 versandte begründete Fassung des erstinstanzlichen Entschei-

des wurde vom Verteidiger des Beschuldigten sowie von der Anklagebehörde und 

vom Vertreter der betroffenen Dritten Dres. D._____ und E._____ am 25. Januar 

2017, vom Vertreter des Privatklägers 1, R._____, am 26. Januar 2017 und von 

-   13   - 

der Privatklägerin 3, S._____ BV, am 18. April 2017 in Empfang genommen 

(Urk. 80/1-4; Urk. 108).  

1.3. Am 8. Februar 2017 (Poststempel) und damit innert der zwanzigtägigen 

Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO ging die Berufungserklärung des Beschuldig-

ten ein; gleichzeitig verlangte er die Durchführung des schriftlichen Berufungsver-

fahrens (Urk. 83). Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 erklärte der Privatkläger 

R._____, die von ihm erhobene Berufung zurückzuziehen (Urk. 86). Die Anklage-

behörde wiederum erhob mit Eingabe vom 27. März 2017 (Poststempel) uneinge-

schränkt Anschlussberufung (Urk. 93) und erklärte, nachdem sie zunächst schrift-

lich mitgeteilt hatte, einer Durchführung des schriftlichen Verfahrens nicht zuzu-

stimmen, auf nochmalige telefonische Anfrage ihr Einverständnis damit (vgl. 

Urk. 92, Urk. 95 und Urk. 96). Von Seiten der Privatklägerschaft wurde keine An-

schlussberufung erhoben und ebenso wenig gegen die schriftliche Durchführung 

des Berufungsverfahrens opponiert (vgl. Urk. 89 und Urk. 90). Mit Beschluss vom 

11. April 2017 wurde daher angeordnet, das Berufungsverfahren schriftlich durch-

zuführen, und dem Beschuldigten Frist zur Stellung und Begründung der Beru-

fungsanträge sowie für allfällige Beweisanträge anzusetzen (Urk. 98).  

1.4. Innert zweimal erstreckter Frist erstattete der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 30. August 2017 die entsprechende Rechtsschrift (Urk. 114, Urk. 116 und 

Urk. 120). Zuvor war mit Beschluss vom 7. Juli 2017 auf Ersuchen der Privat-

kläger Dres. D._____ und E._____ festgestellt worden, dass Ziffer 8 des Disposi-

tivs des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 19. Dezember 2016 in Rechts-

kraft erwuchs. Gleichzeitig wurde der Rückzug der Berufung des Privatklägers 

R._____ vorgemerkt (Urk. 118).  

1.5. Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2017 wurde der Anklagebehörde 

und den Privatklägern Frist zur Einreichung ihrer Berufungsantwort und ihrer An-

schlussberufungsbegründung angesetzt (Urk. 122). Gleichzeitig erhielt die Vor-

instanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung zur Berufungserklärung, 

worauf diese ihren Verzicht erklärte (Urk. 124). Nach zweimaliger Fristerstreckung 

(Urk. 129; Urk. 133) reichte die Anklagebehörde am 4. Dezember 2017 ihre Beru-

fungsantwort und Anschlussberufung ein (Urk. 135).  

-   14   - 

1.6. Am 6. Dezember 2017 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um 

Aktenstücke, auf welche in der Anschlussberufungsbegründung Bezug genom-

men wurde, aber nur in gescannter, d.h. auf einem Datenträger gespeicherten 

Form vorhanden waren, schriftlich einzureichen. Ihre entsprechende Eingabe 

samt Beilagen datiert vom 18. Dezember 2017 (Urk. 139 - 143). Nach deren Ein-

gang erhielten der Beschuldigte und die Privatkläger Gelegenheit zur Stellung-

nahme zur Anschlussberufung sowie die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

(Urk. 144). Letztere erklärte am 3. Januar 2018 wiederum ihren Verzicht 

(Urk. 146). Auf entsprechendes Ersuchen (Urk. 147) wurde dem Verteidiger des 

Beschuldigten, Dr. iur. X._____, mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2018 eine 

Akontozahlung in Höhe von Fr. 38'387.41 für seine bisherigen Bemühungen aus-

gerichtet (Urk. 149). 

1.7. Die Anschlussberufungsantwort des Beschuldigten datiert vom 27. März 

2018 (Urk. 160). Die Anklagebehörde nahm innert erstreckter Frist mit Eingabe 

vom 18. Mai 2018 hierzu Stellung (Urk. 175). Der Beschuldigte liess sich innert 

erstreckter Frist mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erneut vernehmen (Urk. 185). Wei-

tere Stellungnahmen gingen hernach nicht mehr ein (Urk. 187 und 188)  

2. Anwendbares Recht 

2.1. Prozessrecht 

2.1.1. Am 1. Januar 2011 trat die schweizerische Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Im vorliegenden Strafverfahren sind mutmass-

liche Delikte aus den Jahren 2009 und 2010 zu beurteilen. Der vorinstanzliche 

Endentscheid erging am 19. Dezember 2016.  

2.1.2. Gemäss Art. 447 StPO werden Strafprozesse, welche bei Inkrafttreten die-

ses Gesetzes bereits hängig waren, grundsätzlich nach neuem Recht weiterge-

führt. Allerdings behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO 

angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 1 und 2 

StPO). Neues Recht gilt zudem für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entschei-

de, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt wurden (Art. 454 StPO).  

-   15   - 

2.1.3. Für die Beurteilung der Berufung des Beschuldigten und der Anschluss-

berufung der Staatsanwaltschaft ist daher grundsätzlich das neue Prozessrecht 

(StPO) anwendbar, wobei für Fragen betreffend Gültigkeit von Verfahrenshand-

lungen, die vor Inkrafttreten der StPO stattfanden, das alte kantonale Prozess-

recht, mithin die bis Ende 2010 gültige Fassung der zürcherischen Strafprozess-

ordnung (StPO ZH) massgebend ist.  

2.2. Materielles Recht  

2.2.1. Gemäss Art. 2 StGB wird ein Straftäter grundsätzlich nach demjenigen 

Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Jedoch ist eine zwischen 

der Tatbegehung und der gerichtlichen Beurteilung in Kraft getretene Revision zu 

berücksichtigen, wenn das neue Recht das mildere ist. Unter dem Begriff Beurtei-

lung ist die Fällung eines Sachurteils zu verstehen, selbst wenn es sich nicht um 

das erste Urteil handelt, weil es beispielsweise im Berufungsverfahren ergeht 

(Trechsel/Vest, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auf-

lage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 2 N 7). 

2.2.2. Seit den dem Beschuldigten vorgeworfenen Ereignissen wurden zunächst 

am 1. Januar 2014 die Verjährungsbestimmungen des allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuchs revidiert. Insbesondere wurde die Verjährungsfrist für Ver-

gehen, die mit einer Höchststrafe von 3 Jahren bedroht sind von sieben auf zehn 

Jahre angehoben (aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB und Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Mithin 

erweist sich die alte Verjährungsbestimmung (7 Jahre) als die mildere, was die 

Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 81 S. 11 f.). Sollte die vorliegende 

Beurteilung ergeben, dass eine Strafbestimmung mit entsprechender Strafandro-

hung zur Anwendung kommt, wäre die Verjährung gemäss diesen Prämissen zu 

prüfen. 

2.2.3. Eine weitere für die vorliegende Beurteilung relevante Gesetzesrevision  

betrifft die per 1. Januar 2015 erfolgte Neuregelung des Tätigkeitsverbots in 

Art. 67 StGB. Gemäss den wiederum zutreffenden Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid erweist sich die alte, bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft stehende 

-   16   - 

Fassung als die mildere (Urk. 81 S. 155 f.), weshalb gegebenenfalls diese anzu-

wenden wäre. 

2.2.4. Soweit gegen den Beschuldigten eine Strafe auszusprechen ist, was ange-

sichts der im Berufungsverfahren gestellten Anträge bereits feststeht, ist sodann 

auf die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision der Bestimmungen des   

allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht und dort 

insbesondere auf die Verkürzung der Maximaldauer der Geldstrafe von 360 auf 

180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB) und die Wiedereinführung der kurzen Frei-

heitsstrafen (Art. 40 Abs. 1 StGB), hinzuweisen. Soweit sich die erfolgten Ände-

rungen im Rahmen der Strafzumessung als für den Beschuldigten ungünstiger 

erweisen sollte, wird die Beurteilung daher ebenfalls gemäss dem alten Recht   

erfolgen müssen.  

3. Umfang der Berufung 

3.1. Vorab ist der Klarheit halber festzuhalten, dass die Verteidigung des Be-

schuldigten in ihrer schriftlichen Begründung der Berufung nicht an allen in der 

Berufungserklärung als angefochten bezeichneten Punkten festhielt. Anstelle des 

zunächst verlangten vollumfänglichen Freispruchs (Urk. 83 S. 3) akzeptiert sie  

eine Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung und wegen mehrfacher 

qualifizierter Veruntreuung bezüglich des Falles "J._____" und der falschen An-

schuldigung bezüglich des Falles "K._____" (Urk. 120 S. 2). 

3.2. Somit ist aufgrund der eingangs wiedergegebenen Anträge des Verteidi-

gers des Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft und angesichts des Ver-

zichts der Privatkläger auf Erhebung von Rechtsmitteln wie auch in Anbetracht 

des bereits erfolgten Rückzugs angemeldeter Rechtsmittel festzuhalten, dass der 

Beschluss und folgende Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils vom 

19. Dezember 2016 akzeptiert bzw. nicht angefochten wurden: 

 

 

-   17   - 

 Beschluss: 

− Nichteintreten auf den Vorwurf der mehrfachen mangelnden Sorgfalt bei   

Finanzgeschäften (Anklageziffer 192-195) 

Urteil: 

− Dispositivziffer 1, Bindestrich 3, 5 und 7 (Schuldsprüche betreffend mehr-

fache Urkundenfälschung hinsichtlich Teil 2 der Anklage ["J._____ AG"] so-

wie betreffend mehrfache qualifizierte Veruntreuung ["J._____ AG"] und be-

treffend falsche Anschuldigung) 

− Dispositivziffer 7 (Verweis der Zivilklagen der Privatkläger 1 - 6 auf den Weg 

des Zivilprozesses) 

− Dispositivziffer 8 (Anweisung an B._____ [Rechtskraft bereits mit Beschluss 

vom 7. Juli 2017 festgestellt]) 

− Dispositivziffer 9 (Einziehung gesperrter Guthaben und Anweisung an die 

B._____ zur Überweisung an das Zentrale Inkasso) 

− Dispositivziffer 10 (Einziehung der Guthaben der F._____ AG) 

− Dispositivziffern 13 bis 15 (Herausgabe von 50 Bundesordnern (B-Akten), 

eines Computers und eines Notebooks an C._____ sowie eines Bundesord-

ners mit der Buchhaltung der F._____ an die H._____ AG) 

− Dispositivziffer 16 (Festsetzung der Gerichtskosten) 

− Dispositivziffer 17 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers) 

− Dispositivziffer 21 (Entschädigung des Privatklägers 7 K._____) 

− Dispositiv-Ziffer 22 (keine weiteren Entschädigungen an Privatkläger 1 - 6).  

3.3. Diese Teile des vorinstanzlichen Entscheids sind rechtskräftig geworden, 

was vorzumerken ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist das Urteil nachfolgend 

zu überprüfen. 

-   18   - 

4. Schriftliches Berufungsverfahren/reformatio in peius 

4.1. Der Beschuldigte liess den Antrag um schriftliche Durchführung des Be-

rufungsverfahren stellen, und die Anklagebehörde erklärte sich letztlich damit  

einverstanden (Urk. 83; Urk. 92; Urk. 95; Urk. 96). Mangels Einwendungen der 

Privatkläger wurde mit Beschluss vom 11. April 2017 das schriftliche Verfahren 

angeordnet (Urk. 98).  

4.2. Die Verteidigung macht in ihrer Anschlussberufungsantwort geltend, dass 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Abänderung des erstinstanz-

lichen Urteils im Berufungsverfahren zum Nachteil der beschuldigten Person nur 

nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung möglich sei. Nach-

dem im vorliegenden Prozess das schriftliche Verfahren angeordnet worden sei, 

sei eine reformatio in peius unzulässig. Aus diesem Grund sei weder eine härtere 

rechtliche Qualifikation eines der Sachverhalte, noch ein Schuldspruch, wo die 

erste Instanz einen Freispruch ausgefällt habe, noch eine Verschärfung der Sank-

tion zulässig (Urk. 160 S. 10, S. 11 und S. 12). 

4.3. Die Verteidigung nimmt dabei Bezug auf das Bundesgerichtsurteil 

BGE 143 IV 483 E. 2.2.1. (recte E. 2.1.2.). Das Bundesgericht zählt in diesem   

Urteil auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen gemäss nationalem  

Prozessrecht sowie gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausnahmsweise schriftliche Beru-

fungsverfahren zulässig seien. Die zitierte bundesgerichtliche Erwägung ist so zu 

verstehen, dass unter anderen in Situationen, in welchen eine reformatio in peius 

ausgeschlossen ist, die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gerechtfertigt 

erscheinen kann. Dass sich aber just wegen der Anordnung des schriftlichen Ver-

fahrens eine Abänderung des berufenen Urteils zum Nachteil eines Beschuldigten 

verbietet, lässt sich aus den Ausführungen des Bundesgerichts nicht ableiten. Im 

Gegenteil hielt das Bundesgericht in einem früheren Urteil fest, alleine die Tat-

sache, dass das Berufungsgericht einen erstinstanzlichen Freispruch aufhebe und 

den Beschuldigten ohne persönliche Anhörung verurteile, stelle für sich gesehen 

noch keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar; vielmehr seien auch insoweit 

die gesamten Umstände entscheidend (BGer Urteil 6B_362/2012 vom 29. Okto-

ber 2012 E. 7.3.1.).  

-   19   - 

4.4. Vor diesem Hintergrund und zumal das schriftliche Verfahren auf ausdrück-

lichen Wunsch des Beschuldigten angeordnet wurde – und dies auch erst, nach-

dem die Anschlussberufung der Anklagebehörde bereits erhoben war –, bleibt  

eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zum Nachteil des Beschuldigten 

möglich. Die Verteidigung wurde bereits telefonisch über diese Auffassung orien-

tiert (Urk. 166). 

4.5. Ein Grund, auf die gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO erfolgte Anord-

nung des schriftlichen Verfahrens zurückzukommen, besteht nicht. Es ist daher 

keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Das schriftliche Verfahren 

des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO nicht öffentlich. 

5. Verwertbarkeit von Beweismitteln 

5.1. Der Beschuldigte war bereits in seiner ersten Einvernahme verteidigt (vgl. 

Urk. 110001) und wurde immer in Begleitung seines amtlichen Verteidigers be-

fragt. Die Einvernahmen von Zeugen bzw. Privatkläger wurden (delegiert) durch 

die Kantonspolizei oder durch die Anklagebehörde sowie in zwei Fällen rechts-

hilfeweise durch das Amtsgericht Bochum in Anwesenheit des Verteidigers des 

Beschuldigten durchgeführt (z.B. Urk. 130003, Urk. 132001, Urk. 134001 oder 

Urk. 136001). Bei allen Befragungen erfolgten die gesetzlich notwendigen Hin-

weise und Belehrungen gemäss der jeweils anwendbaren Prozessordnung. Diese 

Beweismittel können ohne Weiteres verwertet werden. 

5.2. Zahlreiche der sich in den Untersuchungsakten befindenden Unterlagen 

und elektronischen Daten (vgl. dazu namentlich Urk. 090001 und 980001)   

stammen aus dem Beizug von Akten bei verschiedenen Behörden im Sinne von 

Art. 194 StPO und Editionen gestützt auf § 96, § 103 ZH-StPO, Art. 263 Abs. 1 

lit. a StPO in Verbindung mit Art. 265 StPO und z.T. mit Art. 47 Abs. 5 Banken-

gesetz. Diese Unterlagen sind verwertbar. 

5.3. Ferner befinden sich Urkunden aus in Deutschland geführten Strafverfah-

ren der Staatsanwaltschaft bzw. des Landgerichts Düsseldorf (Urk. 830098 ff.), 

darunter Protokolle von Einvernahmen des Beschuldigten (z.B. Urk. 830173 ff.), 

-   20   - 

sowie der Staatsanwaltschaft Bochum (Urk. 840001 ff.; Urk. 820164; 6 separate 

Bundesordner) in den vorliegenden Akten. Sie wurden der Anklagebehörde in 

Nachachtung von zwei gestützt auf das Europäische Übereinkommen über die 

gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR) sowie das zugehörige Zusatz-

protokoll bzw. den zugehörigen Zusatzvertrag und auf das Übereinkommen 

Nr. 141 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung 

von Erträgen aus Straftaten gestellten Rechtshilfeersuchen vom 23. August  

2013 (Urk. 850156), vom 5. Juni 2015 (Urk. 820172), vom 19. August 2015 

(Urk. 830087) und vom 14. September 2015 (Urk. 830094) eingereicht. Die Akten 

der Staatsanwaltschaft Bochum bildeten die Grundlage für die Verurteilung von 

O._____ und C._____ in Deutschland wegen des auch vorliegend zur Diskussion 

stehenden Geschäftskonstrukts. Die Akten des Landgerichts Düsseldorf betreffen 

die Verurteilung des Beschuldigten wegen der Angelegenheit T._____ in Deutsch-

land. Der Beschuldigte war anlässlich der in seinem deutschen Verfahren durch-

geführten Befragungen – soweit sie hier interessieren könnten – verteidigt, er 

wurde über den Tatvorwurf und sein Aussageverweigerungsrecht belehrt (vgl. et-

wa Urk. 830173). Die deutschen Verfahren wurden nach rechtsstaatlichen 

Grundsätzen geführt. Soweit die Teilnahmerechte des Beschuldigten bei Befra-

gungen gewahrt wurden, spricht nichts gegen eine Verwertung dieses Aktenmate-

rials.  

5.4. Schliesslich zog die Anklagebehörde 9 Bundesordner Akten zu C._____ 

und N._____ P._____ AG bei, welche von der Bundesanwaltschaft bei einer auf 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Verfahren gegen U._____, 

V._____ und den Beschuldigten (T._____) rechtshilfeweise durchgeführten Haus-

durchsuchung bei der Firma W._____ AG sichergestellt worden waren 

(Urk. 091012 ff.; Urk. 400001 ff.). Der Beschuldigte bestätigte letztlich, dass es 

sich um seine Handakten handle, welche er beiseite geschafft habe, als C._____ 

unberechenbar geworden sei (Urk. 114003 f.). Auch diese Unterlagen dürfen ver-

wertet werden. 

-   21   - 

6. Aktenordnung/Zitate 

6.1. Die Untersuchungsakten befinden sich in Bundesordnern, deren Inhalt 

durchgehend paginiert wurde.  

6.2. Betreffend den Komplex "C._____" existieren einerseits 47 blaue Bundes-

ordner mit A-Akten. Auf diese wird im Folgenden schwergewichtig abgestellt. Aus 

den ebenfalls zu diesem Komplex gehörenden B-Akten (bestehend aus weiteren 

50 Bundesordner) wird im vorliegenden Urteil nicht zitiert. Soweit aus weiteren, 

beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Bochum (5 schwarze und 1 oranger 

Bundesordner) zitiert wird, ist dies speziell deklariert. 

6.3. Was den Komplex "J._____" anbelangt, befinden sich die Untersuchungs-

akten in 4 gelben Bundesordner mit ebenfalls paginiertem Inhalt. Soweit im  

Rahmen der Strafzumessung auf diesen Komplex Bezug genommen wird, bezie-

hen sich die Zitatstellen auf diese Urkunden. 

6.4. Die Untersuchungsakten betreffend den Komplex AA._____ AG/ K._____ 

sind in einem separaten weissen Bundesordner zu finden. Soweit im Rahmen der 

Sachverhaltserstellung und der Strafzumessung auf diesen Komplex Bezug ge-

nommen wird, betreffen die Zitatstellen diese Urkunden. 

7. Aufbau des Urteils 

Das vorliegende Urteil orientiert sich im Aufbau am erstinstanzlichen Entscheid, 

soweit dieser angefochten wurde. Mithin folgt eine Auseinandersetzung mit dem 

Schuldpunkt, der sich in Teil 1 – Betrug, Geldwäscherei, Urkundenfälschung, 

Misswirtschaft und Teil 3 – Betrug aufteilt. Anschliessend folgen Erwägungen zur 

Sanktion, zum Vollzug, zum Berufsverbot, zur Ersatzforderung und Einziehung 

eines Bankguthabens sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

-   22   - 

III. Teil 1: Betrug 

1. Vorbemerkungen 

1.1. Unstrittig bzw. vom Beschuldigten ausdrücklich anerkannt (Urk. 53 N 106-

112) ist das in Teil 1, Abschnitt B der Anklage dargelegte Verhalten und Handeln 

C._____s und die rechtliche Würdigung von dessen Haupttat als gewerbsmässi-

gen Betrug (Urk. 53 N 128; Urk. 120 N 9).  

1.2. Ganz kurz zusammengefasst nahm C._____ unter Vorgabe der eingangs 

beschriebenen frei erfundenen Legende über seinen privaten und beruflichen Hin-

tergrund sowie seine finanziellen Verhältnisse Gelder von den in der Anklage er-

wähnten, durch ihn angeworbenen Kunden entgegen, ohne die vereinbarten Zu-

sicherung gemäss den mit ihnen abgeschlossenen schriftlichen Verträgen einzu-

halten. Statt die Gelder vereinbarungsgemäss zu verwalten oder für den Börsen-

handel zu verwenden, wurden sie auf Anweisung C._____s zu einem grossen Teil 

zur Bezahlung von Renditen und Kapitalauszahlungen an vorbestehende andere 

Kunden, zur Bezahlung der Infrastruktur und der Aufwände der N._____ P._____ 

AG und der N._____ P._____ GmbH, namentlich Honorarzahlungen an den Be-

schuldigten sowie für private Zwecke von C._____ und L._____ verbraucht. Le-

diglich 46 % der Gelder wurden in drei Tranchen auf ein Konto der Handelsplatt-

form AS._____ einbezahlt. Diese Finanzanlage warf statt Gewinnen aber nur Ver-

luste ab, worüber die Kunden mit von C._____ erstellten Kontoauszügen und Ab-

rechnungen angeblicher Gewinne auch noch getäuscht wurden. Der deliktische 

Schaden belief sich gemäss den in der vorliegenden Anklage gemachten Anga-

ben auf umgerechnet insgesamt CHF 14'185'753.30. In den beiden Urteilen des 

Landesgerichts Bochum vom 2. Mai 2012 (Urk. 820075 insbesondere 

Urk. 820089 ff.) betreffend die Geschädigten AB._____, AC._____ L.P. bzw. 

AD._____, AE._____, AF._____ KB bzw. AG._____, R._____ und AH._____ AG 

bzw. AI._____ und vom 18. Dezember 2012 (Urk. 820134 ff.) betreffend die Ge-

schädigten AJ._____ und AK._____ bzw. AL._____ GmbH war von einem Ge-

samtschaden von rund EUR 2'848'900.00 (Urk. 82128) sowie von 

EUR 1'966'094.44 (Urk. 820152) die Rede. C._____ wurde mit einer Gesamtfrei-

-   23   - 

heitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten bestraft (Urk. 820154). Die abgetrenn-

ten Verfahren betreffend die Geschädigten AM._____, AN._____ und AO._____ 

wurden durch das Landgericht Bochum eingestellt (Urk. 820086; Urk. 820143).  

1.3. Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass es aufgrund des Vor-

gehens von C._____ und des von ihm aufgebauten Konstrukts auch im Falle ei-

ner Beurteilung nach Schweizer Strafrechtsnormen zu einer Verurteilung wegen 

Betruges gemäss Art. 146 StGB gekommen wäre. Art. 146 Abs. 1 StGB setzt fünf 

objektive Tatbestandselemente voraus, und zwar eine arglistige Täuschung, ei-

nen Irrtum, eine Vermögensverfügung sowie einen Vermögensschaden des Be-

trugsopfers. Ferner muss zwischen der Täuschung und dem Irrtum einerseits und 

dem Irrtum und der Vermögensdisposition andererseits ein Motivzusammenhang 

bestanden haben und die Vermögensdisposition für den Vermögensschaden kau-

sal gewesen sein. Bei immer gleich gelagerten Seriendelikten mit einer gewissen 

Anzahl Geschädigter, die durch gleichartige falsche Angaben getäuscht wurden, 

dürfen die Tatbestandsmerkmale des Betrugs in allgemeiner Weise gemeinsam 

geprüft werden, soweit die Einzelfälle in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind 

und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden (Urteil 

BGer 6B_150/2017 E.3.3. vom 11. Januar 2018).  

1.4. Die Handlungsweise C._____s führte dazu, dass den in der Anklage auf-

gezählten Anlegern von verschiedener Seite eine "Legende" über seinen privaten 

und finanziellen Hintergrund sowie über die Funktionsfähigkeit und den Erfolg 

seines Systems präsentiert sowie von Personen, die tatsächlich selber daran 

glaubten und entsprechend überzeugend gewirkt haben dürften, bestätigt wurde. 

Sein eigenes selbstsicheres, überzeugendes, kompetentes, wenn nicht ein-

schüchterndes Auftreten machte offenbar reihum Eindruck (z.B. Urk. 136007; 

Urk. 820107; Urk. 820111). Ferner entsprach sein Konzept aus der Perspektive 

des einzelnen Anlegers betrachtet einer durchaus professionellen und seriösen 

Vermögensanlage, arbeitete er doch mit schriftlichen Vermögensverwaltungs- und 

Treuhandverträgen sowie (gefälschten) Abrechnungen und griff auf die Dienstleis-

tungen von Vermittlern, davon ein Rechtsanwalt, sowie von einem Assistenten 

und einem Notar bzw. Treuhänder zurück (Urk. 136008 f.; Urk. 136012; 

-   24   - 

Urk. 136014 f.; Urk. 261049 f.; Akten der Staatsanwaltschaft Bochum, Band IV, 

Blatt 1506, Blatt 1630 f.). Ferner gingen die einzelnen Anleger aufgrund entspre-

chender Vertragsklauseln davon aus, der Notar bzw. Treuhänder sorge für die 

Überwachung des Bankkontos und damit ihrer Einlagen. Zudem findet sich ein 

Schreiben an einen Kunden in den Akten, in welchem wahrheitswidrig von einer 

seit 18 Jahren bestehenden Zusammenarbeit zwischen C._____ und dem Be-

schuldigten die Rede war (Akten der Staatsanwaltschaft Bochum, Band II, Blatt 

459). Die Investoren hatten ihren Investitionsbetrag entweder auf das Konto einer 

Deutschen Grossbank oder auf ein Rechtsanwaltskonto bzw. das Konto einer 

Schweizer Grossbank einzuzahlen, und es wurde ihnen notariell versichert, dass 

er durch ein ausreichend dotiertes Wertpapier abgesichert sei (Urk. 134004 f.; 

Urk. 134013 f.; Urk. 160084; Akten der Staatsanwaltschaft Bochum, Band II, Blatt 

613 hinten, Blatt 759, Band IV, Blatt 1507). Weiter findet sich ein vom Vermittler 

Rechtsanwalt AP._____ verfasstes Dokument in den Akten, in welchem einem 

Kunden die vertraglich getroffene Regelung der wirtschaftlichen Berechtigung 

speziell erläutert wurde (Akten der Staatsanwaltschaft Bochum, Band II, Blatt 

472). Diese gesamte Inszenierung stellte ein raffiniertes Konstrukt dar, das den 

Investoren Exklusivität, Seriosität und Sicherheit vorgaukelte, sich in Wahrheit 

aber als einziges grosses Lügengebäude C._____s erwies (vgl. BGE 119 IV 28 

E. 3c; BGE 135 IV 76 E. 5.2), weil diesem von Anfang an der Wille fehlte, die Be-

träge wie vertraglich vereinbart anzulegen. Dass die Anleger, von welchen die 

meisten – soweit ersichtlich – nicht besonders fachkundig waren (z.B. 

Urk. 134015; Urk. 261052; Urk. 140 01001832, 01003432; Akten der Staatsan-

waltschaft Bochum, Band IV, Blatt 1506 sowie oranger Ordner S. 68 und S. 81 f.; 

vgl. aber Urk. 140 01004417, 01004496; Akten der Staatsanwaltschaft Bochum, 

Band IV, Blatt 1535), im damaligen Zeitpunkt, d.h. vor ca. neun Jahren einem sol-

chen durch Verträge, Dokumente und Drittpersonen vermeintlich verbürgten Kon-

strukt vertrauten, ohne vertiefte externe Recherchen  vorzunehmen, stellt keine 

leichtfertigte Gutgläubigkeit dar, welche – gemäss Schweizer Recht – das betrü-

gerische Verhalten von C._____ in den Hintergrund treten lassen würde. Unter 

diesen gesamten Umständen ist das zur Erfüllung des deutschen Betrugstatbe-

-   25   - 

stands nicht erforderliche Element der Arglist, das in Art. 146 StGB vorausgesetzt 

wird, als gegeben zu erachten.  

1.5. Unstreitig ist, dass der Beschuldigte für C._____ im Zeitraum von Sommer 

2009 bis Herbst 2010 als Finanzintermediär, Treuhänder und insbesondere, wie 

er es nennt, "Paymaster" tätig war und dabei namentlich Treuhandkonten eröffne-

te bzw. zur Verfügung stellte, auf welche die Kunden C._____s ihre Anlagen ein-

bezahlten, sowie die Geldwäschereiformalitäten erledigte und auf Anweisungen 

C._____s den Zahlungsverkehr vornahm und weitere Dienstleistungen besorgte 

(Urk. 120 N 15). Der Beschuldige beteuert, gleich wie die Investoren an die Serio-

sität von C._____ und seines Geschäftssystems geglaubt und erst Ende Oktober 

2010 gemerkt zu haben, dass er hinters Licht geführt worden sei (Urk. 120 N 9). 

2. Rechtliche Grundlagen und Vorbemerkungen 

2.1. Betrugstatbestand 

2.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mittäter oder wenigstens Gehilfe 

an der Betrugstat von C._____ beteiligt gewesen zu sein, was er vor allem in sub-

jektiver Hinsicht bestreitet. Ergänzend zum in Ziffer III.1.3 Ausgeführten ist festzu-

halten, dass der subjektive Tatbestand des Betrugs vorsätzliches Handeln sowie 

die Absicht des Täters voraussetzt, sich oder einen Dritten auf ungerechtfertigte 

Art und Weise bereichern zu wollen (Braun, Anlagebetrug aus strafrechtlicher 

Sicht – Problemfelder und Lösungsansätze, forum poenale 2010, S. 104). Die vo-

rausgesetzte Bereicherungsabsicht macht den Betrug zu einem Delikt mit über-

schiessender Innentendenz (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 9. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, S. 123), was die Funktion hat, die Vollendung des Tatbe-

standes vorzuverlegen. Der objektive Tatbestand wird somit bereits mit dem Ein-

tritt des Vermögensschadens des Betrugsopfers vollendet, auch wenn objektiv 

noch keine Bereicherung eingetreten ist. Beendigt ist die Tat indes erst mit dem 

Eintritt der Bereicherung des Täters (BGE 107 IV 2; BGE 119 IV 214 E. 4.b; 

Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 

2. Band, Bern 1990, Art. 148 N 99 und Art. 137 N 94).  

-   26   - 

2.2. Vollendung und Beendigung eines Betrugsdelikts 

2.2.1. Nachdem im vorliegenden Strafverfahren zu entscheiden sein wird, ob  

– und wenn ja, in welcher Form – der Beschuldigte am Betrug von C._____ mit-

gewirkt oder teilgenommen hat, ist von Bedeutung, in welchem Zeitpunkt das 

Hauptdelikt vollendet bzw. beendet war.  

2.2.2. Der angefochtene Entscheid äussert sich in Zusammenhang mit der Grenz-

ziehung zwischen Vortat und Nachtat zu diesem Punkt. Gemäss der Vorinstanz 

handle es sich beim Betrug um ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (ku-

piertes Erfolgsdelikt), bestehend in der eingetretenen Vermögensschädigung und 

Bereicherung des Täters. Konkret seien bis zum 3. Mai 2010 Rendite- und Kapi-

talrückzahlungen an Kunden erfolgt. Obwohl das von C._____ betriebene Be-

trugs- und Schneeballsystem in der Folge zwar weiterhin aufrechterhalten worden 

sei, seien sowohl die Entreicherung als auch die beabsichtigte Bereicherung zu 

diesem Zeitpunkt im Wesentlichen eingetreten gewesen, und es sei von da an nur 

noch darum gegangen, die Beute zu sichern. Demzufolge seien sämtliche Tat-

handlungen bis zum 3. Mai 2010 unter dem Aspekt des Betrugs und sämtliche 

Tathandlungen nach dem 3. Mai 2010 unter demjenigen der Geldwäscherei zu 

beurteilen (Urk. 81 S. 14 N 3). Im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Verhal-

tens des Beschuldigten hielt die Vorinstanz sodann fest, der zu beurteilende 

Sachverhalt falle (grösstenteils) in die Phase zwischen Vollendung und Beendi-

gung des Betrugs C._____s, in welcher eine Teilnahme des  Beschuldigten noch 

ohne Weiteres möglich gewesen sei (Urk. 81 S. 57 Ziff. 1.3.), ohne allerdings an 

dieser Stelle festzuhalten, wann genau sie die Tat für voll- bzw. beendet hält. An-

gesichts ihrer gerade wiedergegebenen Erwägungen zur Abgrenzung von Vor- 

und Nachtat, wird jedoch klar, dass sie per 24. November 2009 von der Vollen-

dung und per 3. Mai 2010 von der Beendigung des Betruges ausging. 

2.2.3. Zum Eintritt des Vermögensschadens ist zu sagen, dass beim Anlage- oder 

Börsenbetrug die Schädigung des Anlegers regelmässig in demjenigen Zeitpunkt 

zu lokalisieren ist, in welchem sein Geld nicht – wie ihm versprochen – angelegt 

wird (BSK StGB II-Arzt, 3. Aufl., Basel 2013, N 196 zu Art. 146). Dies gründet auf 

der Vorstellung des Anlegers, das von ihm einbezahlte Kapital werde nach der 

-   27   - 

vereinbarten Anlage vollständig – allenfalls durch Handelsverluste reduziert – zu-

rückerstattet. Mit anderen Worten ist der Schaden als eingetreten zu betrachten, 

sobald Gelder von Anlegern in den Machtbereich eines (Haupt-)Täters gelangen, 

der diese Mittel von vornherein statt zur Anlage zu wesentlichen Teilen zur Finan-

zierung von Rückleistungen an andere Anleger, von Betriebskosten, Vermittler-

provisionen, persönlichen Ausgaben oder spekulativen Vorhaben bzw. nicht wert-

haltigen Anlagen bestimmt. Denn der Ist-Bestand der Anlagegelder beträgt unter 

solchen Umständen bereits bei der Einzahlung nur noch einen Bruchteil ihres 

Soll-Bestandes (SK2015/55 Urteil des Bundesstrafgerichts vom 28. Oktober 2016, 

E. 2.3.6.4.; BGer Urteil 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2.6). Unter der 

zur Beendigung einer Betrugstat erforderlichen Bereicherung ist sodann jede wirt-

schaftliche Besserstellung des Täters im Sinne des strafrechtlichen Vermögens-

begriffes zu verstehen, auch wenn diese bloss vorübergehend sein oder (noch) 

ein Rückerstattungsanspruch des Geschädigten bestehen sollte (BGE 91 IV 130 

E. 2.a). Insofern entspricht dem Schaden des Geschädigten als Vermögensnach-

teil die Bereicherung des Täters als Vermögensvorteil; die Bereicherung ist beim 

Betrug somit das Spiegelbild oder die Kehrseite des beim Opfer eingetretenen 

Schadens, wird doch der Täter oder eine andere Person entsprechend dem Scha-

den des Opfers bereichert. In vielen Fällen tritt die Bereicherung objektiv als Folge 

der Schädigung des Opfers ohne weiteres beim Täter ein (BGE 119 IV 214 E. 4.b; 

vgl. zum Ganzen BSK StGB II-Niggli/Riedo, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 137 

N 78, Art. 146 N 193). Die unter solchen Umständen erfolgte Verschiebung des 

Vermögens in den Machtbereich des Täters bewirkt mit anderen Worten nicht nur 

den Schaden der Anleger, sondern – unter der Voraussetzung des Eingangs des 

Vermögenswerts beim Täter – gleichzeitig dessen Vermögensvorteil und damit 

die Bereicherung (vgl. auch SK2015/55 Urteil des Bundesstrafgerichts vom 

8. Oktober 2016, E. 2.3.6.5.). 

2.2.4. Im Unterschied zu voneinander abgegrenzten Vermögensverschiebungen 

initiierte C._____ ein ganzes Betrugssystem, nämlich ein sogenanntes Ponzi-

Schema. Dabei handelt es sich um ein Geldanlagesystem, mit welchem den In-

vestoren vorgespiegelt wird, deren Vermögen zu verwalten und insbesondere 

durch lukrative Börsengeschäfte zu vermehren, wobei einerseits  

-   28   - 

aussergewöhnlich hohe, real aber weder beabsichtigte noch existierende  

Renditen und andererseits eine hohe Sicherheit versprochen wird. Während  

– wenn überhaupt – nur zu einem geringen Ausmass Anlagegeschäfte getätigt 

werden, werden die Erwartungen der Anleger mittels Ausschüttungen aus  

den Anlagegeldern, vor allem neuerer Klienten erfüllt, wodurch das Vertrauen der 

Kunden zunächst gewahrt wird (BGer Urteil 6B_150/2017 E. 3.3. vom 

11. Januar 2018). Das System versagt spätestens dann, wenn eine grössere Zahl 

der Anleger versucht, ihre durch Ausschüttungen dezimierten Einlagen zurück-

zuerhalten. Im Ponzi-Schema wird im Gegensatz zum Schneeballsystem  

die Quelle der Gewinnausschüttungen, welche in den Einzahlungen der  

Neukunden besteht, verschleiert. Insofern ist es schwerer zu erkennen 

(https://de.wikipedia.org/wiki/Schneeballsystem#cite_note-1, zuletzt besucht am 

21. November 2017).  

2.2.5. Die Besonderheit solcher Systeme besteht darin, dass in der Regel ver-

schiedene Anleger über eine gewisse Dauer einzahlen und der Betrüger eine 

Verknüpfung zwischen den Einlagen schafft, indem er diese über eine gewisse 

Dauer für Ausschüttungen an verschiedene Anleger verwendet. Der Schaden bei 

den einzelnen Investoren tritt gemäss den vorstehenden Überlegungen jeweils im 

Zeitpunkt ihrer Vermögensdisposition ein, zumal von vornherein klar ist, dass die-

se grösstenteils nicht für Anlagen bestimmt ist. Währenddem die Vermögensdis-

position zwar eine einzelne Betrugstat vollendet, kann für das als Gesamtkomplex 

zu betrachtende Betrugssystem nur der Zeitpunkt des letzten, bei den betroffenen 

Anlegern erfolgten Mittelabflusses als massgebend betrachtet werden. Mit Bezug 

auf die Beendigung ist zu beachten, dass jede vermeintliche Rendite- und/oder 

Kapitalrückzahlung dem Zweck dient, den beim Begünstigten erweckten individu-

ellen Irrtum weiter zu unterhalten und so die Weiterexistenz des ganzen Betrugs-

systems zu garantieren. Typischerweise kann der Zeitpunkt der letzten Ein-

zahlung durch einen Anleger bei derartigen Konstrukten nicht einmal vom Täter 

vorausgesagt, sondern nur retrospektiv beurteilt werden. Er dürfte davon abhän-

gen, wie lange es gelingt, die Fassade eines funktionierenden und erfolgreichen 

Systems einigermassen zu erhalten. Solange in einem derartigen Betrugssystem 

die Täuschung der Betrugsopfer durch aktive Massnahmen, wie vermeintliche 

-   29   - 

Renditezahlungen oder Kapitalrückzahlungen am Leben erhalten wird, manifes-

tiert die Täterschaft, dass sie grundsätzlich auf weitere Kundeneinzahlungen und 

somit auf einen weiteren Zuwachs ihrer Bereicherung spekuliert. Daher wäre es 

verfehlt, eine solche Betrugstat bereits als beim rückblickend letzten Mittelzufluss 

eines Investors beendet zu betrachten. Der im Rahmen eines Ponzi- oder 

Schneeballsystems erfolgte Betrug ist vielmehr erst als durch die letzte feststell-

bare Täterhandlung, die dem Versuch der Vorspiegelung eines funktionierenden 

Systems, d.h. dem Aufrechthalten der Täuschung auf Investorenseite dient, be-

endet anzusehen. Diese wird in der Regel in einer vermeintlichen Renditeauszah-

lung oder Kapitalrückzahlung an einen Investor bestehen. 

2.3. Mittäterschaft und Gehilfenschaft an bzw. zu einer Straftat 

2.3.1. Dem Beschuldigten wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sich an der 

Tat von C._____ als Mittäter, wenigstens aber Gehilfe beteiligt zu haben. 

2.3.2. Eine denkbare Form der Mitwirkung an einer Straftat stellt die im Gesetz 

nicht ausdrücklich geregelte Mittäterschaft dar, bei der es in objektiver Hinsicht 

um ein gleichwertiges koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen bei der 

Begehung einer strafbaren Handlung geht. Ihre Bedeutung liegt darin, jeden auf 

diese Weise Beteiligten auch bezüglich Tatbeständen, die er nicht oder nicht voll-

ständig durch eigenes Handeln erfüllte, als Täter zu bestrafen. Als Mittäter in die-

sem Sinn gilt, wer in einer Weise bei der Entschliessung, Planung oder Ausfüh-

rung eines Delikts mit anderen Tätern zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteilig-

ter anzusehen ist. Wesentlich ist, dass der Tatbeitrag nach den Umständen des 

konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes derart wesent-

lich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. In neueren Entscheiden wird ferner das 

Kriterium der Tatherrschaft betont. Demgemäss gilt als Mittäter, wer das delik-

tische Geschehen (mit-)beherrscht. Der Mittäter muss die Tat nicht nur wollen, 

sondern vielmehr bei der Entschliessung dazu, ihrer Planung oder Ausführung 

auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an 

der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. 

Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Mittäter bereits bei der ursprünglichen 

Fassung des Tatentschlusses mitwirkte; es genügt, dass er sich später den Vor-

-   30   - 

satz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E.9.2.1). Mittäter ist somit, 

wer auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplanes die Durchführung der ge-

meinschaftlichen Tat durch seinen Beitrag zusammen mit den übrigen Beteiligten 

beherrscht; unter Mitherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg we-

sentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium zu verstehen (BGE 118 IV 397; vgl. 

zum Ganzen Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, vor Art. 24 N 12 f. mit Hinweisen; 

BSK-StGB I-Forster, 3. Aufl., Basel 2013, vor Art. 24 StGB N 7 ff. mit Hinweisen 

sowie Urk. 81 S. 57). Der Tatbeitrag des einzelnen Mittäters, der im Rahmen des 

gemeinsamen Planes liegt, steht nicht isoliert da, sondern ist Teil des Ganzen im 

Sinne eines gemeinsamen deliktischen Unternehmens. Deshalb wird der Beitrag 

jedes einzelnen auch jedem andern zugerechnet (BGE 102 IV 79 E. III. 6.). Mit-

täterschaft ist gemäss gefestigter, aber nicht unumstrittener Rechtsprechung auch 

nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung noch möglich (Pra 70 [1981 

Nr. 121; BGE 106 IVV 295; BGE 122 IV 211 E. 3.b.dd; a.M. Donatsch/Tag, a.a.O., 

S. 177).  

2.3.3. Milder als der Mittäter wird bestraft, wer zu einem Verbrechen oder Ver-

gehen lediglich vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Grundvoraussetzung der 

Strafbarkeit der Teilnahme ist eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupt-

tat (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht AT/I, 4. Aufl., Bern 2011, § 13, 

N 87). Aus objektiver Sicht ist Gehilfe, wer sich darauf beschränkt, in untergeord-

neter Stellung eine solche Vorsatztat eines anderen durch irgendeinen kausalen 

Beitrag zu fördern (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 1 zu Art. 25 StGB), welcher 

die Erfolgschancen des tatbestandsmässigen Verhaltens erhöht, ohne dass das 

Gelingen der Straftat geradezu davon abhängen würde (BSK-StGB I-Forster, 

a.a.O., N 38 ff. vor Art. 24 StGB). Allerdings ist der Tatbeitrag des Gehilfen nicht 

derart wesentlich, dass die Verwirklichung des Delikts mit ihm steht oder fällt 

(a.a.O., N 3 zu Art. 25 StGB). Eine sorgfältige Abgrenzung hat dort zu erfolgen, 

wo in Frage steht, ob eine Person jemanden durch Verrichtung üblicher Ge-

schäfts- oder Berufstätigkeit bei der Vorbereitung oder Ausführung eines Deliktes 

unterstützt, mithin in dieser Weise für das Anschlussverhalten einer anderen Per-

son verantwortlich ist, ginge es doch zu weit, jede beliebige Handlung, welche 

-   31   - 

letztlich eine Straftat ermöglicht oder erleichtert, zu pönalisieren (Donatsch/Tag, 

a.a.O., S. 165; Wohlers, Gehilfenschaft durch "neutrale" Handlungen – Aus-

schluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei alltäglichem bzw. berufstypischem 

Verhalten?, ZStrR (1999), S. 436). Wird in solchen Fällen mit einer Handlung   

gegen eine Rechtsnorm mit demselben Schutzzweck verstossen, wie er dem in 

Frage stehenden Tatbestand zugrunde liegt, ist sie in aller Regel als Beihilfe dazu 

zu verstehen (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 168). Verletzt der vermeintlich Hilfeleis-

tende dagegen keine Sorgfaltsnorm, welche deliktisches Handeln des Täters ver-

hindern soll, soll es darauf ankommen, ob der Dienstleister mit dem Täter kollusiv 

zusammenwirkt (Wohlers, a.a.O., S. 435 f.). Die Frage, inwieweit so genannte 

"neutrale" Handlungen bzw. "Alltagshandlungen" eines Gehilfen straflos sein sol-

len, selbst wenn er damit bewusst zu einer Deliktsverwirklichung beiträgt, hat das 

Bundesgericht zwar schon angeschnitten, aber jeweils offen gelassen (vgl. BGE 

120 IV 265 E.2c/aa; BGer 6S.420/2002 E. 3.3.). Um sich kausal auswirken zu 

können, muss auch die Gehilfenschaft jedenfalls vor oder während der Tat, spä-

testens aber bei der Beendigung geleistet worden sein (Trechsel/Jean-Richard, 

a.a.O., N 9 zu Art. 25; BSK StGB I-Forster, a.a.O., N 14 zu Art. 25; BGE 122 IV 

211 E. 3b/dd mit Hinweis).  

2.3.4. Sowohl die Mittäterschaft als auch die Gehilfenschaft setzen in subjektiver 

Hinsicht Vorsatz voraus (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 

E. 2c/aa; je mit Hinweisen). Gerade für den Hilfeleistenden bilden Wissen und 

Wollen den für das Verständnis und damit die Beurteilung der Handlung zentralen 

und in aller Regel ausschlaggebenden Faktor (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 167).  

2.3.5. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen 

und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Täter muss sich im Wissen 

um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung gegen das rechtlich geschützte 

Gut entscheiden. Ein solcher Wille liegt vor, wenn das eigentliche Handlungsziel 

des Täters in der Verwirklichung des Tatbestands besteht, aber auch dann, wenn 

die Tat als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung seines Ziels erscheint 

oder wenn die Verwirklichung des Tatbestands eine notwendige Nebenfolge dar-

stellt, mag sie ihm auch gleichgültig oder gar unerwünscht sein (BGE 130 IV 58 

-   32   - 

E. 8.2 S. 60 f. mit Hinweisen). Neben dem direkten Vorsatz erfasst Art. 12 Abs. 2 

Satz 2 StGB ausdrücklich auch den Eventualvorsatz. Dieser ist nach ständiger 

Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungs-

weise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil 

er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, 

mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2). Für den Nachweis 

des Vorsatzes darf vom Wissen des Täters auf seinen Willen geschlossen wer-

den, wenn sich diesem die Verwirklichung einer Gefahr als so wahrscheinlich auf-

drängte, dass die Bereitschaft, dies hinzunehmen, vernünftigerweise nur als In-

kaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Eventu-

alvorsatz erfordert aber nicht zwingend, dass der Eintritt des tatbestandsmässigen 

Erfolgs in diesem Sinne sehr wahrscheinlich war; es reicht mitunter, dass er bloss 

möglich war (Urteil 6B_222/2014 vom 15. Juli 2014 E. 1.3.2). Doch darf in solchen 

Fällen nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des Erfolgs-

eintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere 

Umstände hinzukommen (6B_1159/2014 E. 3.3.; BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; Ur-

teil 6B_148/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.3.1). Darauf ist gleich zurückzukommen. 

2.3.6. Der subjektive Tatbestand der Gehilfenschaft erfordert insbesondere den 

Vorsatz bzw. den Eventualvorsatz des Gehilfen, die Haupttat zu fördern, indem er 

einerseits den Willen hat oder in Kauf nimmt und andererseits wissen oder damit 

rechnen muss, mit seiner Hilfeleistung eine Straftat zu erleichtern oder zu unter-

stützen. Der Gehilfe muss demgemäss mindestens damit rechnen und in Kauf 

nehmen, durch sein Verhalten eine Straftat zu fördern. Dies ist ohne weiteres der 

Fall, wenn er sich die objektiven und subjektiven Merkmale des vom Haupttäter 

zu begehenden Deliktes vorstellte und den künftigen Geschehensablauf in seinen 

wesentlichen Zügen voraussah, ohne dass er die Tat in ihren Einzelheiten zu 

kennen brauchte. Es genügt daher, dass er nach den konkreten Umständen er-

kennen konnte und in Kauf nahm, durch seinen Beitrag eine strafbare Handlung 

zu fördern (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 170; Stratenwerth, a.a.O., S. 417 f. und 

420 ff.; vgl. BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; je mit Hinweisen; BGE 121 

IV 109 E. 3a; BSK StGB I-Forster, a.a.O., Art. 25 N 19). Der Gehilfe will im Ge-

gensatz zum Mittäter an der Verwirklichung der Haupttat aber nicht in mass-

-   33   - 

gebender Weise mitwirken und sieht die Straftat nicht als seine eigene (BSK 

StGB I-Forster, a.a.O., Art. 25 N 3). Daher ist, wie erwähnt, nicht notwendig, dass 

er um Einzelheiten, wie die Person des Opfers, des Täters, genaue Modalitäten 

der Tatausführung etc. weiss. Zum Vorsatz des Gehilfen gehört aber immerhin die 

Kenntnis des Vorsatzes des Haupttäters (BGE 117 IV 186 S. 189 E. 3). Ein ganz 

unbestimmter, allgemein gehaltener Vorsatz dahingehend, dass das eigene   

Verhalten einem Dritten überhaupt Hilfe zur Deliktsbegehung leiste, kann nicht 

ausreichen (BGE 113 IV 109 mit Hinweisen).  

2.3.7. Da Art. 146 StGB und Art. 25 StGB ausdrücklich Vorsatz verlangen, ist eine 

fahrlässige Tatbegehung nicht strafbar (zum Ganzen: Donatsch, OFK-StGB, 

19. Auflage, Zürich 2013, N 1, 4 und 8 zu Art. 25). Insofern kann der Gesichts-

punkt des Vertrauens (auf das Ausbleiben des Erfolgs) relevant werden; er ist für 

die Grenzziehung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit aus-

schlaggebend (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 167). Dachte ein Täter überhaupt nicht 

daran, dass sein Verhalten den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges be-

wirken könnte, handelt er unbewusst fahrlässig. Erkennt er die entsprechende 

Möglichkeit, vertraut er jedoch auf das Ausbleiben der Folge, spricht man von  

bewusster Fahrlässigkeit (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 340; Trechsel/Jean-Richard, 

a.a.O., N 23 zu Art. 12). Gemäss Bundesgericht ist sowohl dem eventualvorsätz-

lich als auch dem bewusst fahrlässig handelnden Täter die Möglichkeit des Er-

folgseintritts bzw. das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst, womit beide 

Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands hinsichtlich der Wissensseite 

übereinstimmen. Unterschiede bestehen hingegen beim Willensmoment. So ver-

traut der bewusst fahrlässig handelnde Täter (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) 

darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten und 

sich das Risiko der Tatbestandserfüllung nicht verwirklichen wird. Demgegenüber 

nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich er-

kannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg 

dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht er-

forderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16, 222 

E. 5.3 S. 225, jeweils zu aArt. 18 Abs. 2 StGB).  

-   34   - 

2.3.8. Der Nachweis, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf nahm 

oder aber darauf vertraute, sie werde ausbleiben, kann sich bei nicht geständigen 

Tätern nur auf äusserlich feststellbare Indizien stützen, welche Rückschlüsse auf 

dessen innere Einstellung erlauben. Solche Indizien können sich aus der Grösse 

des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, der Schwere 

von Sorgfaltspflichtverletzungen, den Beweggründen des Täters und der Art der 

Tathandlung ergeben. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirk-

lichung ist und je schwerer eine Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt 

die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge-

nommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17). Hinter dieser Überlegung steckt der bei 

der Beurteilung von Körperverletzungsdelikten entwickelte Gedanke, dass in der 

Missachtung elementarer Sorgfaltsregeln eine Gleichgültigkeit gegenüber Integri-

tätsinteressen Dritter zum Ausdruck kommt, welche in besonders krassen Fällen 

auch den Schluss auf Inkaufnahme des Verletzungserfolges zulässt. Eine solche 

Konstellation kann daher nur gegeben sein, wenn der Täter Sorgfaltsregeln ver-

letzt, die spezifisch dem Schutz der entsprechenden Rechtsgüter Dritter dienen. 

Ist dies nicht der Fall, bleibt für die strafrechtliche Beurteilung ausschliesslich re-

levant, was sich der Täter vorstellte (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2.). Angesichts der 

Unzulänglichkeiten, welche sich dadurch ergeben, dass beim Täter, der die In-

kaufnahme des Erfolges bestreitet, aus äusseren Umständen Rückschlüsse auf 

die innere Einstellung gezogen werden müssen, wird in der Lehre mitunter dafür 

votiert, der In-dubio-Regel hier erhöhte Beachtung zu schenken und nicht leicht-

hin einen Eventualvorsatz anzunehmen (BSK StGB I-Niggli/Maeder, 3. Aufl.,  

Basel 2013, Art. 12 N 60 und N 62).  

3. Vom Beschuldigten getätigter Zahlungsverkehr 

3.1. Im Sinn einer Übersicht und ohne hinsichtlich der einzelnen Beträge bis ins 

Detail vollständig sein zu wollen, ist vorab festzuhalten, dass der Beschuldigte 

hinsichtlich Zahlungsverkehr im Betrugssystem von C._____ wie folgt tätig wurde:  

3.2. Der Beschuldigte verfügte bei der B._____ bereits über verschiedene auf 

seinen Namen lautende Konten, so die Privatkonten Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, als er am 

28. Juli 2009 bei der gleichen Bank für die Geschäftsbeziehung mit C._____ zwei 

-   35   - 

weitere Privatkonten und ein Kontokorrentkonto eröffnete, aus welchen im Sep-

tember 2009 vier Kontokorrentkonten mit der Bezeichnung AQ._____ wurden 

(Konto Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9, Nr. 10). Er nahm auf diesen, auf seinen Namen lauten-

den Konten bei der B._____ zum einen zwischen dem 31. August 2009 und dem 

24. November 2009 acht Überweisungen von sieben Kunden C._____s in Höhe 

von EUR 4'490'000.00 und CHF 248'000.00 (umgerechnet insgesamt 

CHF 7'043'614.40) (Urk. 200080) und zum anderen  zwischen dem 15. und 

21. September 2009 vier Überweisungen von C._____ und O._____ in Höhe von 

EUR 339'000.00, CHF 82'000.00, EUR 800'000.00 und GBP 300'000.00 (umge-

rechnet CHF 2'311'432.45) entgegen (Urk. 200080).  

3.3. Zum weiteren Schicksal all dieser auf die Treuhandkonten bei der B._____ 

einbezahlten Gelder ist im Wesentlichen Folgendes festzuhalten: Nach Eingang 

der ersten Beträge und nach Einforderung detaillierter Informationen zur wirt-

schaftlichen Berechtigung an den auf den Treuhandkonten liegenden Gelder 

durch die Bank sowie einer Besprechung mit C._____ und dem Beschuldigten, 

entschied die B._____, dass sämtliche dieser Konten binnen Monatsfrist aufzulö-

sen seien (Urk. 880040; Urk. 112128). Nachdem diese Frist längst verstrichen 

war, schrieb der Kundenberater AR._____ dem Beschuldigten am 19. November 

2009, er müsse nun einen Riegel schieben. Da inzwischen auf den Konten deut-

lich mehr Transaktionen als besprochen stattgefunden hätten, seien die Konten in 

den nächsten Tagen zu schliessen und die Gelder an eine andere Bank zu über-

tragen (Urk. 200404). Bis zur daraufhin erfolgten endgültigen Saldierung am 

4. Dezember 2009 hatte der Beschuldigte ab den Treuhandkonten bei der 

B._____ Rendite- und Kapitalrückzahlungen an die Kunden von C._____ in Höhe 

von umgerechnet CHF 3'893'624.12 (Anhang 2 zur Anklage Ziff. 1 bis 4) sowie bis 

27. November 2009 drei Zahlungen von umgerechnet insgesamt 

CHF 4'314'284.50 an die Handelsplattform AS._____ SA, AS._____, Konto Nr. 11 

geleistet (Anhang 9 zur Anklage). Weitere Abflüsse von insgesamt 

CHF 422'335.15 waren bis zum gleichen Datum an bzw. für C._____/L._____ und 

den Beschuldigten persönlich (Anhang 3 zur Anklage Ziff. I.1-2) zu verzeichnen. 

Die am 4. Dezember 2009 noch auf den Treuhandkonten bei der B._____ ver-

bliebenen Kundengelder von (nur) noch EUR 132'000.00 und GBP 299'900.00 

-   36   - 

(umgerechnet CHF 699'118.35) überwies der Beschuldigte gleichentags auf ein 

auf ihn lautendes, seit Juli 2009 bestehendes Privatkonto mit der Rubrik "Treu-

hand" Nr. 12 bei der AT._____ (Urk. 200080; Urk. 330058 ff.). Nachdem die Bank 

AU._____ nach einer Anfrage des Beschuldigten und nach einer Besprechung die 

Eröffnung einer Kontobeziehung abgelehnt hatte (Urk. 114032), eröffnete der Be-

schuldigte am 22. Januar 2010 ein Konto bei der AV._____ (Schweiz) AG 

(Urk. 070060; Urk. 070048). Auf dieses Konto überwies er am 8. Februar 2010 ab  

dem Treuhandkonto bei der AT._____ CHF 250'000.00 (bzw. EUR 169'651.53). 

Dieses auf dem Konto der AV._____ liegende Vermögen wurde bis Ende April 

2010 bis auf einen marginalen Betrag für Renditezahlungen und weitere Zahlun-

gen verbraucht. Die auf dem Konto der AT._____ verbliebenen rund 

CHF 175'000.00 wurden ebenfalls nach und nach, bis Ende April 2010 für weitere 

Zahlungen verbraucht (Urk. 200080). Auch bei der Handelsplattform AS._____ 

kam es am 20. Mai 2010 zur Kündigung und Sperrung des Handelskontos Nr. 11 

C._____s (Urk. 920017 ff.). Das auf dieses Konto geflossene Geld war bereits im 

Februar 2010 bis auf einen Betrag von EUR 628'044.22 infolge Handelsverlusten 

verloren. Der Beschuldigte erwirkte am 6. Juli 2010 die Überweisung des Restbe-

trags von EUR 628'040.22 auf sein Kontokorrent-Konto Nr. 6 (EUR) bei der 

B._____ (Urk. 121003; Urk. 200080; Urk. 402057 f.; Urk. 402066 ff.). Von diesem 

Geld gingen am 20. Juli 2010 EUR 610'000.00 auf das Konto Nr. 13 bei der Bank 

AW._____ lautend auf die F._____ AG (vormals N._____ P._____ AG) und 

EUR 18'000.00 an L._____ (Urk. 200080; Urk. 300326). Das Guthaben bei der 

AW._____ Bank wurde im Umfang von insgesamt CHF 529'752.40 für ab 

12. Juli 2010 bis 29. Oktober 2010 erfolgte Zahlungen zu verschiedenen Zwe-

cken, vor allem Geschäftsaufwände, und eine Anlage von EUR 250'000.00 bei 

BB._____ Ltd. ausgegeben (Anhang 4 Ziff. II.3.-5. und 3 Ziff. II.2. zur Anklage; 

Urk. 340027). Bis Ende Oktober 2010 reduzierten sich die Kundengelder auf rund 

CHF 12'000.00 (Anklageziffer 47).  

3.4. Die Weisungen C._____s für praktisch alle diese Zahlungen erfolgten teils 

persönlich, teils durch seine Mitarbeiterin und in der Regel in Form von Emailmit-

teilungen oder telefonisch, ohne dass etwa eine Abrechnung beigefügt worden 

wäre (z.B. Urk. 860004; Urk. 400010; Urk. 400023; Urk. 400028; Urk. 400032; 

-   37   - 

Urk. 400034; Urk. 400039; Urk. 400043; Urk. 400050; Urk. 400055; Urk. 400060; 

Urk. 400064; Urk. 400073; Urk. 400082, Urk. 400111; Urk. 400116; Urk. 400118; 

Urk. 400151; Urk. 400254, etc.).  

3.5. Durch all diese Vorgänge befanden sich bereits per 27. November bzw. 

4. Dezember 2009 von den auf die Treuhandkonten einbezahlten Kundengeldern 

lediglich noch rund CHF 700'000.00 im Einflussbereich des Beschuldigten. Auf 

das Konto bei der Handelsplattform AS._____, auf welches wie erwähnt bis Ende 

November 2009 in drei Tranchen insgesamt CHF 4'314'284.50 geflossen waren, 

hatte der Beschuldigte im Gegensatz zu allen anderen Konten weder Zugriff noch 

direkten Einblick (Urk. 111015; Urk. 111026; Urk. 113030; Urk. 114009). 

3.6. Ob die vom Beschuldigten als Finanzintermediär und Treuhänder vor-

genommenen Handlungen strafrechtlich relevant sind, hängt unter anderem von 

der Festlegung des Zeitpunkts der Vollendung und Beendigung der von C._____ 

begangenen Haupttat ab.  

4. Beendigung des Betrugsdelikts C._____s 

4.1. Wie vorne dargelegt (vgl. III.2.2.), ist die Vollendung eines im Rahmen ei-

nes Ponzi-Systems erfolgten Betrugs, welches auf Einzahlungen einer Vielzahl 

von Anlegern gründet, auf den Zeitpunkt des Eintritts des Vermögensschadens 

der Investoren festzulegen. Die letzte Zahlung eines Kunden C._____s auf eines 

der vom Beschuldigten geführten Konten und damit in das Betrugssystem erfolgte 

mit Valuta vom 24. November 2009 (Anhang 1 zur Anklage, S. 8). In diesem Zeit-

punkt war somit beim letzten Investor der Schaden eingetreten. Folglich war ge-

stützt auf die Bemerkungen in Ziff. III.2.2 vorne der Betrug C._____s mit Vornah-

me dieser letzten Vermögensdisposition eines Kunden am 24. November 2009 

vollendet. 

4.2. Die letzte Überweisung an die Handelsplattform AS._____ SA (AS._____) 

wurde mit Valuta vom 27. November 2009 ausgeführt. Sogenannte Rendite- und 

Kapitalrückzahlungen an die Kunden erfolgten bis zum 3. Mai 2010 (Anhang 2 zur 

Anklage, S. 9). Über diesen Zeitpunkt hinaus wurden weitere Ausgaben und Be-

-   38   - 

züge für Privatbelange des Paares C._____/L._____, wie auch andere Zahlungen 

und Bezüge, z.B. im Interesse der F._____ AG vorgenommen. Die Zahlungsflüs-

se innerhalb und aus dem System hinaus dauerten folglich unter ständiger Redu-

zierung des Kundenkapitals über die letzte Investoreneinzahlung sowie die letzten 

Rendite- und Kapitalrückzahlungen hinaus fort.  

4.3. Die vermeintlichen Renditezahlungen, wie auch die Kapitalrückzahlungen 

an die von C._____ angeworbenen Investoren begünstigten den Fortbestand die-

ses Ponzi-Systems. Der Irrtum der von solchen Zahlungen profitierenden Anleger, 

ihr Vermögen werde – wie ihnen zugesichert – verwaltet und angelegt, wurde 

dadurch weiter unterhalten. Das mit dem fortdauernden Vortäuschen der vertrag-

lich geschuldeten Vermögensanlage offensichtlich verfolgte Ziel bestand darin, 

sich möglichst lange an den Investorengeldern zu bedienen und gleichzeitig die 

Möglichkeit zu wahren, weitere Anleger zu gewinnen. Solange solche täuschen-

den Machenschaften im Gang waren, war der Betrug nicht abgeschlossen (vgl. 

vorne III.2.2.). Die Vorinstanz hat demnach den Betrug zu Recht (erst) als am 

3. Mai 2010 beendet angesehen, als eine letzte Auszahlung an einen Kunden, 

nämlich BC._____ vorgenommen wurde (vgl. Anhang 2 Ziff. 6 zur Anklage).  

4.4. In der gegebenen Konstellation wäre es aus einem weiteren Grund nicht 

opportun, zur Bestimmung des Zeitpunkts der Beendigung des Betruges auf den 

Zufluss der letzten Kundeneinzahlung auf die Treuhandkonten abzustellen: Das 

hier zur Beurteilung stehende System war nämlich so beschaffen, dass zwischen 

dem Haupttäter C._____ und dessen direkter Zugriffsmöglichkeit auf die einge-

henden Kundengelder der Beschuldigte stand. C._____ war somit auf die Koope-

ration des für die Konten einzig zeichnungsberechtigten Beschuldigten angewie-

sen (Urk. 111007), solange sich die Kundengelder oder Teile davon auf einem der 

von diesem geführten Konten befanden. Obwohl der Beschuldigte sich als wei-

sungsgebundener "Paymaster" sah, bestand somit die theoretische Möglichkeit, 

dass er mit den Geldern nicht im Sinne von C._____ verfahren würde, und zwar 

erst recht, weil der Beschuldigte von diesem gar nicht in seine wahren Absichten 

eingeweiht worden war. Unter diesen Umständen kann nicht die Rede davon sein, 

dass sich die Investorengelder mit der Einzahlung auf die Treuhandkonten im 

-   39   - 

Machtbereich des Betrügers C._____ befanden und dessen Bereicherung somit 

bereits eingetreten war. Angesichts der Beschaffenheit dieses konkreten Betrugs-

systems bietet der Eingang einer Investorenzahlung kein brauchbares Kriterium 

zur Festlegung der Beendigung des Delikts.  

4.5. Im Ergebnis ist zur Bestimmung der Beendigung des Betrugs entgegen der 

Auffassung der Verteidigung auf den Zeitpunkt der letzten Auszahlung an einen 

Investor abzustellen.  

5. Bestrittener objektiver Sachverhalt 

5.1. Kritik des Beschuldigten 

5.1.1. Die Verteidigung thematisiert unter B.1.1.1 ihrer Berufungsbegründung ein 

ihres Erachtens bestehendes (Fehl-)Verständnis der Vorinstanz in Bezug auf die 

auf den Beschuldigten lautenden Treuhandkonten/Omnibuskonten und damit ein-

hergehend in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse an dem sich auf den Konten 

befindlichen Kapital, mithin die wirtschaftliche Berechtigung an den betreffenden 

Geldern (Urk. 120 N 18 ff.). Sie führt andererseits aber aus, es stehe (im Übrigen) 

ausser Frage, dass es sich bei den aufgeführten Zahlungen von den Privatkonten 

C._____s auf die Treuhandkonten gemäss heutigem Kenntnisstand in Tat und 

Wahrheit nicht um dessen private Gelder gehandelt habe (Urk. 120 N 22). Nach 

den Vorstellungen des Beschuldigten im fraglichen Zeitpunkt sei dies aber so ge-

wesen (Urk. 120 N 22 ff.). Angesichts dieser Äusserung dürfte in objektiver Hin-

sicht unstrittig sein, dass es sich bei den Geldern allesamt um Kundengelder und 

folglich nicht um private Mittel von C._____ handelte. Es scheint dem Beschuldig-

ten somit um seine Vorstellungen im damaligen Zeitpunkt und letztlich um den 

subjektiven Tatbestand zu gehen.  

5.1.2. In Anbetracht der Titelwahl in der Berufungsbegründung und mit Blick auf 

die von der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführun-

gen, wonach es sich "bei den Geldern, die von Herrn O._____ überwiesen" wor-

den seien, "gemäss der Darstellung von Herrn C._____ ebenfalls um Kundengel-

der und bei den Zahlungen von Herrn C._____ um privates Kapital" gehandelt 

-   40   - 

habe (Urk. 53 N 53) und wonach "auf die Omnibuskonti nicht nur Kundengelder, 

stattdessen aber auch private Gelder von Herrn C._____" eingegangen seien 

(Urk. 53 N 155), ist der Klarheit halber Folgendes zu sagen:  

5.1.3. Die Vorinstanz bezog sich in der von der Verteidigung beanstandeten Er-

wägung III.A.2.5 (Urk. 81 S. 16 f.) auf die in den Ziffern 45 und 52 der Anklage 

aufgeführten Zahlungseingänge. Dass es sich bei den in Ziffer 45 aufgelisteten 

Zahlungseingängen um Zahlungen von Kunden direkt auf die vom Beschuldigten 

geführten Treuhandkonten handelte, liegt auf der Hand und braucht nicht weiter 

erläutert zu werden (vgl. dazu auch die Übersicht des Beschuldigten in 

Urk. 200080).  

5.1.4. Sodann befasste sich die Vorinstanz mit der am 15. September 2009 er-

folgten Überweisung von EUR 339'000.00 ab dem EUR-Privatkonto C._____s auf 

das Treuhandkonto Nr. 9 des Beschuldigten und hielt fest, dass sich damals auf 

ersterem mehrheitlich Investitionsbeiträge der Kundinnen AC._____ L.P, 

AN._____ und BD._____ befunden hätten (Urk. 81 S. 16). Tatsächlich gingen auf 

dem EUR-Privatkonto C._____s vor der am 15. September 2009 erfolgten Über-

weisung auf das Treuhandkonto des Beschuldigten lediglich folgende Beträge ein 

(Urk. 300080): 

 

 - EUR 1'000'000.00   Vergütung AN._____ 

 - EUR 200'000.00  "Devisen Spotdeal …", eine Zahlung welche vom USD-

Privatkonto C._____s überwiesen wurde, auf welchem le-

diglich eine einzige Vergütung der BD._____ eingegangen 

war (Urk. 300084) 

 - EUR 250'000.00  Vergütung AC._____ L.P. 

 - EUR 150'368.03  "Devisen Spotdeal …", wiederum eine Zahlung welche vom 

USD-Privatkonto C._____s überwiesen wurde, auf welchem 

die erwähnte Vergütung der BD._____ eingegangen war 

(Urk. 300084) 

 - EUR 41'370.00  Vergütung N._____ P._____ AG I._____ 

-   41   - 

Der einzige Eingang, welcher somit keinen Investitionsbeitrag eines Kunden dar-

stellte, war die Vergütung von EUR 41'370.00 durch die vom Beschuldigten ver-

waltete N._____ P._____ AG, die aus objektiver Sicht ohnehin mit Kundengelder 

kapitalisiert worden war. Das im Rahmen der Erstellung des objektiven Sach-

verhalts hinsichtlich des Eingangs von EUR 339'000.00 gezogene Fazit der Vor-

instanz ist daher zutreffend. Angebliche Zusicherungen C._____s gegenüber dem 

Beschuldigten, wonach die Gelder gesamthaft als – qua Vermischung – in seinem 

Eigentum und seiner wirtschaftlichen Berechtigung gestanden hätten (Urk. 120 

N 25), hatten aus objektiver Sicht somit keine tragfähige Grundlage.  

5.1.5. Im Weiteren äusserte sich die Vorinstanz zutreffend zur in Ziffer 52b  

der Anklage aufgeführten und vom CHF-Privatkonto C._____s stammenden Zah-

lung von CHF 82'000.00 auf das Treuhandkonto 7. Auf diesem CHF-Privatkonto 

C._____s befanden sich vor der am 15. September 2009 erfolgten Überweisung 

keine anderen Mittel als eine Vergütung in Höhe von CHF 82'000.00 von 

BE._____ AG, also wiederum einer Kundin (Urk. 300073). Auch diesbezüglich 

liegt die Vorinstanz mit ihrer Sachverhaltserstellung richtig. 

5.1.6. Schliesslich wurde im angefochtenen Urteil betreffend die in Ziffer 52b der 

Anklage aufgelisteten Zahlungen von EUR 800'000.00 und GBP 300'000.00 auf 

das Treuhandkonto 9 bzw. 10 mit dem Vermerk "Vergütung O._____ …" bzw. 

"Vergütung O._____ …" (Urk. 301006; Urk. 301203) zutreffend erwogen, dass 

aufgrund der Aussagen des Beschuldigten in der Untersuchung ("Nach meinem Wis-
sen umfassten diese Beträge Gewinne und Investitionskapital der Anleger." Urk. 1120036) so-
wie aufgrund der Skype-Korrespondenz des Beschuldigten mit C._____ vom 

16. September 2009 ("wir haben dir gerade vom ersten kunden das kapital angeiwesen. 
800.000,00 Euro.", "so rechnen wir jetzt jeden kunden ab.", "als zweites kommen 300.000,00 gbp." 
Urk. 960109 f.) klar war und ist, dass es sich bei diesen Geldern ebenfalls um  

Kapital von Kunden handelte (Urk. 81 S. 16 und S. 45).  

5.1.7. Insgesamt ist dem Schluss der Vorinstanz, dass die – immer wiederkeh-

rende – Darstellung der Verteidigung, wonach auf den "Omnibuskonten" nicht nur 

Kundengelder, sondern auch private Gelder C._____s eingegangen seien, falsch 

sei (Urk. 81 S. 17), aus objektiver Sicht beizupflichten. 

-   42   - 

5.1.8. Die übrige Kritik des Beschuldigten unter Abschnitt B.1.1.1. seiner Be-

rufungsbegründung betrifft im Grunde genommen eben nicht den objektiven,  

sondern den subjektiven Sachverhalt sowie rechtliche Aspekte, auf welche weiter 

hinten (vgl. III.7.4.9) einzugehen ist.  

5.1.9. Soweit also die Vorinstanz den übrigen objektiven Sachverhalt den  

entsprechenden Ziffern der Anklage folgend erstellte (Urk. 81 S. 15 ff.), kann 

mangels weiterer Kritik des Beschuldigten darauf abgestellt werden. 

5.2. Kritik der Anklagebehörde 

Die Vorinstanz kam betreffend diverse Ziffern der Anklage zum Schluss, dass sich 

der angeklagte Sachverhalt nicht bzw. nicht vollständig erstellen lasse. Einzelne 

dieser Erwägungen werden von der Anklagebehörde bemängelt (Urk. 135 

S. 3 ff.). Soweit für die Urteilsfindung notwendig, ist auf die entsprechende Kritik 

nachfolgend an Ort und Stelle einzugehen.  

6. Die Vorstellung des Beschuldigten gemäss eigener Darstellung 

6.1. Der Beschuldigte bestreitet, dass er im relevanten Zeitraum aus seiner 

damaligen Sicht die Unregelmässigkeiten im Trading C._____s erkannte oder hät-

te erkennen müssen. Sein Verhalten sei entsprechend dem ihm in den vermeintli-

chen Tatzeitpunkten vorliegenden fragmentarischen Bild bzw. Kenntnisstand zu 

beurteilen (Urk. 120 N 10).  

6.2. Er lässt darlegen, C._____ Ende 2007 kennen gelernt zu haben. Dessen 

Partnerin, L._____ sei damals in ein Finanzgeschäft in der Schweiz involviert ge-

wesen. Auf Vermittlung eines Versicherungsagenten habe er die beiden zu ihrer 

Zufriedenheit beraten. Seinerzeit habe C._____ ihm erzählt, er und sein Bruder 

seien die Erben des Nachlasses seiner Mutter, die der Industriellenfamilie 

BF._____ entstamme. Bei seiner Partnerin L._____ handle es sich um die ge-

schiedene Ehefrau von BG._____, einem der reichsten Deutschen, dem Gründer 

und Eigentümer der …/M._____-Gruppe. Er und L._____ würden im Raum … 

[deutsche Stadt] auf einem riesigen Grundstück wohnen, das sie sich mit 

BH._____, dem Gründer von BI._____ teilten. Sein jährliches Einkommen belaufe 

-   43   - 

sich auf EUR 150 Mio., und er verfüge zudem über ein bedeutendes Vermögen in 

Milliardenhöhe. In der Folge habe C._____ in Zusammenhang mit seinem Ansin-

nen, künftig von der Schweiz aus Geschäften nachzugehen, weiter aktiv den Kon-

takt zu ihm (dem Beschuldigten) gesucht. Auf deren Wunsch habe er (der Be-

schuldigte) für C._____ und L._____ in der Schweiz Bankkonten eröffnet. Auf den 

hierfür ausgefüllten Formularen hätten die beiden angegeben, je über ein Ein-

kommen von EUR 150 Mio. und je über ein Vermögen von EUR 1.8 Mia. zu ver-

fügen. C._____ habe sodann die Idee entwickelt, in der Schweiz zwei Firmen zu 

gründen, einerseits die BJ._____ (ein Akronym der Vornamen von C._____, 

L._____ und deren beiden Kinder) AG und andererseits die N._____ P._____ AG 

mit einer deutschen Tochter, der N._____ P._____ GmbH. An letzteren, welche 

im Bereich Regen- bzw. Schmutzwasseraufbereitung hätten tätig sein sollen, hät-

te er (der Beschuldigte) beteiligt werden sollen. Nach der Gründung dieser Ge-

sellschaft habe er tatsächlich ein Mandat als treuhänderischer Verwaltungsrat der 

N._____ P._____ AG angenommen (Urk. 53 N 23 ff.). Zusammenfassend habe 

C._____ für ihn Erfolg, Macht, Tradition und gleichzeitig Werte wie Familiensinn, 

Nachhaltigkeit, Einsatzwillen, Verantwortung und Innovation repräsentiert. Sowohl 

er als auch L._____ seien sympathisch, zuvorkommend, vernünftig und keines-

wegs protzig aufgetreten. Er habe sich mit ihnen prächtig verstanden, schnell ei-

nen freundschaftlichen Umgang gepflegt, und vollstes Vertrauen in C._____ ge-

fasst (Urk. 53 N 30).  

6.3. Im Spätsommer bzw. Herbst 2009, allenfalls bereits im Juli 2009 habe 

C._____ ihm überraschend erklärt, auch im Wertschriftenhandel tätig zu sein und 

nun zu beabsichtigen, diese Handelstätigkeit von Deutschland und London, wo er 

über ein Portfolio von über 1000 Kunden verfüge, in die Schweiz zu verlegen. Zur 

Begründung habe er angegeben, dass einerseits Rechtsanwalt O._____, der ihn 

bislang im Wertschriftenhandel unterstützt habe, in Deutschland das Vermögen 

einer älteren Dame veruntreut habe, womit er untragbar geworden sei und dass 

andererseits er und L._____ 2015 ohnehin definitiv in die Schweiz übersiedeln 

wollten. Da viele seiner eigenen Kunden sich für diversifizierte Vermögensanla-

gen interessiert hätten, seien ihm (dem Beschuldigten) diese Pläne sehr zupass 

gekommen. Im Sommer 2009 habe C._____ ihn gebeten, ihm im Sinne einer 

-   44   - 

Übergangslösung bis zur Überführung seiner Handelsplattform in die Schweiz mit 

Treuhandkonten auszuhelfen (Urk. 53 N 31 ff.; Urk. 110003; Urk. 111007; 

Urk. 111008).  

6.4. Die AS._____-Handelsplattform, über welche C._____ sein Trading habe 

abwickeln wollen und welche dieser gemäss eigenen Angaben gleich zur Hälfte 

gekauft habe, sei erst ab Dezember 2009 zur Verfügung gestanden. Die Über-

gangslösung habe darin bestanden, die zu investierenden Kundengelder zu-

nächst auf separate Sammel-Treuhandkonten einzuspielen. Sämtliche dieser An-

leger hätten gemäss seiner Vorstellung als Direktanleger in die AS._____-

Handelsplattform überführt werden sollen (Urk. 53 N 39 - 43). Von den in der Fol-

ge eingegangenen Geldern habe er (der Beschuldigte) insgesamt EUR 2.85 Mio. 

an das Handelskonto von C._____ bei AS._____ überwiesen, auf welches er kei-

ne Einsicht gehabt habe. Gemäss seinem Informationsstand seien diesem 

AS._____-Konto weitere EUR 10 Mio. durch C._____ gutgeschrieben worden 

(Urk. 53 N 52). Bis Ende Juli 2010 habe er (der Beschuldigte) aufgrund der Zu-

sicherungen C._____s weiterhin damit gerechnet, dass die Gelder von dessen 

1000 Londoner Kunden in die Schweiz überführt würden (Urk. 53 N 74 ff.). Selbst 

als er in der Folge habe feststellen müssen, dass es sich beim Konto "BK._____", 

von welchem er zur Bestätigung der erfolgreichen Handelstätigkeit regelmässig 

Kontoauszüge erhalten habe, lediglich um ein Demokonto handle und er ferner 

Belege dafür gefunden habe, dass C._____ den Kunden Verluste doppelt und 

mehrfach belastet und verbucht habe, sei er – am 9. August 2010 – nach wie vor 

davon ausgegangen, dass C._____ und L._____ im Besitz eines Milliardenver-

mögens seien. Ebenso sei er überzeugt gewesen, dass die Kundengelder durch 

ein ihm von C._____ vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit in einem versiegelten 

Umschlag übergebenes Wertpapier … geschützt seien (Urk. 53 N 81 und N 37).  

6.5. Zusammenfassend behauptet der Beschuldigte, stets davon ausgegangen 

zu sein, dass es sich bei C._____ um einen sehr vermögenden Trader handle, 

der neben den auf die erwähnten Treuhandkonten einbezahlten Beträge weitere 

Gelder verwaltet habe, welche ein Vielfaches davon betragen hätten und vom Be-

trugssystem C._____s nichts gewusst sowie bis im Oktober 2010 auch nichts da-

-   45   - 

von bemerkt zu haben (Urk. 53 N 2 und N 91 ff.). C._____ sei von den Kunden, 

seinem gesamten Umfeld als der grosse Trader gefeiert und über alle Massen ge-

lobt worden (Urk. 120 N 10). Er (der Beschuldigte) sei wie alle anderen von des-

sen äusserst charismatischen und gerissenen Persönlichkeit geradezu geblendet 

gewesen. Sinnbildlich hierfür sei, dass er seinen eigenen Vater überzeugt habe, 

(allerdings als Direktanleger bei ihm selbst) in das Geschäftsmodell C._____s zu 

investieren (Urk. 120 N 9). Im fraglichen Zeitraum hätten die Tatsachen und Mo-

mente, welche ihm (dem Beschuldigten) die Sicherheit gegeben hätten, dass alles 

in bester Ordnung sei, denjenigen Momenten, welche darauf hingedeutet hätten, 

dass etwas nicht habe stimmen können, mindestens die Waagschale gehalten 

(Urk. 120 N 11). Wie dessen Investoren und sämtliche Mitarbeiter sei er von 

C._____ getäuscht worden. Als Paymaster ohne vertragliche Beziehung zu den 

Kunden sei er keine Kontroll- und Überwachungsinstanz gewesen (Urk. 53 N 3).  

7. Rückschlüsse aus den Abläufen und Umständen auf das Wissen und Wollen 
des Beschuldigten  

7.1. Vorbemerkung 

7.1.1. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass der Vorsatz des Beschuldigten nicht 

aufgrund eines einzelnen Verdachtsmomentes zu erstellen ist, sondern das Ge-

samtbild, das sich ihm in Form verschiedener Puzzleteile präsentiert habe, ent-

scheidend sei (Urk. 81 S. 78). Ob der Beschuldigte vor Beendigung des von 

C._____ begangenen Betrugs am 3. Mai 2010 etwas von dessen Machenschaf-

ten wahrgenommen hat oder haben musste bzw. ob er es für wahrscheinlich oder 

immerhin möglich hielt, dass ein betrügerisches Konstrukt bestand und sich damit 

abfand und weiterhin seine Aufgaben erfüllte, hängt von der Gesamtheit der Um-

stände und Informationen ab, die dem Beschuldigten zugänglich waren und wur-

den. Richtig ist, dass seine damalige Perspektive massgebend ist, weshalb im 

Folgenden möglichst chronologisch vorzugehen ist. 

7.2. Vorgeschichte 

7.2.1. Vorauszuschicken ist, dass der Beschuldigte gemäss seinem Lebenslauf 

über eine langjährige Berufserfahrung als Notar und in Positionen als Ver-

-   46   - 

waltungs- und Aufsichtsrat, Vorstand und Geschäftsleitungsmitglied verfügte. Seit 

1991 liess er sich in Sachen Geldwäscherei-Gesetz weiterbilden und erlangte das 

Recht, als Finanzintermediär tätig zu sein (Urk. 124015). Damit darf er als ver-

sierter Berufsmann bezeichnet werden. 

7.2.2. Die Vorinstanz leitet vorab aus der Erfahrung des Beschuldigten, Geschä-

digter von BL._____ zu sein, der am 30. September 2016 wegen gewerbsmässi-

gen Betrugs schuldig gesprochen worden sei, eine Sensibilisierung für die Prob-

lematik des Anlagebetrugs ab (Urk. 81 S. 76 N 2.2.16). Der Beschuldigte hatte of-

fenbar schon Jahre vor den hier interessierenden Vorfällen, im Dezember 2003, 

drei Einzahlungen über insgesamt CHF 1 Mio. in den Secu Value Classic Fund 

von BL._____ geleistet (Urk. 091094) und richtete sich bereits mit einem Schrei-

ben vom 14. Dezember 2004, in welchem er