# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3db1dc7c-8bcb-5dd6-8377-de4a3bc6e78d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 E-4719/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4719-2008_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4719/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______,
Afghanistan,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Donato Del Duca,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4719/2008

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 20. März 2008 und reiste am 20. Mai 2008 in die Schweiz 
ein.  Gleichentags  stellte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  ein  Asylgesuch.  Anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
22. Mai 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum und der Anhörun-
gen  vom  6.  Juni  2008  zu  den  Asylgründen  durch  das  Bundesamt 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er  sei  ethnischer  Paschtune  und  stamme  aus  B._______  (Provinz 
Baghlan), wo er bei seinen Eltern und Geschwistern gewohnt habe. In 
der C._______ Stadt Baghlan habe er die Schulen bis zur D._______ 
besucht  und  zuletzt  ein  E._______  betrieben.  Daneben  sei  er 
angesichts der guten Verdienstmöglichkeiten seit etwa Herbst 2007 als 
Informant  für  den  afghanischen  Geheimdienst  tätig  gewesen.  Seine 
Aufgabe sei es gewesen, mutmassliche Mitglieder und Aktivitäten der 
Taliban  zu  beobachten  und  seinem  Vorgesetzten  F._______  zu 
melden. So habe er einmal vier Taliban verraten, welche in der Folge 
verhaftet worden seien. Deren zwei, G._______ und H._______, seien 
vorzeitig aus der Haft entlassen worden und hätten im Februar 2008 
den Beschwerdeführer in dessen Geschäft aufgesucht und ihm unter 
Zufügung von Schlägen seine baldige Tötung angekündigt, woraufhin 
der Beschwerdeführer nach Hause gegangen sei. Diese Drohung sei 
rund  zehn  Tage  später  auch  gegenüber  seinem  Vater  bekräftigt 
worden. Der Beschwerdeführer habe sich nun Rat suchend an seinen 
Geheimdienstvorgesetzten  gewandt,  der  ihm  eine  Pistole  zum 
Selbstschutz  übergeben  habe.  Weil  jedoch  der  Vater  des 
Beschwerdeführers  gegen  einen  Schusswaffengebrauch  eingestellt 
gewesen  sei,  habe  dieser  dem  Beschwerdeführer  zur  Ausreise 
geraten.  Ergänzend  erwähnte  der  Beschwerdeführer  einen  Selbst-
mordanschlag  von Ende  2007  in  beziehungsweise  in  der  Nähe  von 
Baghlan, dessen Augenzeuge er geworden sei; das Ereignis mit vielen 
Toten habe seine Psyche stark belastet. Aus den genannten Gründen 
sei er am 20. März 2003 ausgereist und über Pakistan, Iran, die Tür-
kei, Griechenland und unbekannte weitere Länder in die Schweiz ge-
langt; über die genaueren Reiseumstände könne er keine Auskunft ge-
ben und er sei auf der Reise weder jemals kontrolliert noch registriert 
worden. Mit den Behörden seines Heimatlandes habe er übrigens nie 

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irgendwelche  Probleme gehabt  und er  sei  nie  politisch  tätig  oder  in 
Haft gewesen.

Für den detaillierten Inhalt  der protokollierten Aussagen wird auf die 
Akten  verwiesen.  Als  Beweismittel  gab  der  Beschwerdeführer  seine 
Identitätskarte zu den Akten; einen Reisepass habe er nie besessen.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2008 – eröffnet am 17. Juni 2008 – lehnte 
das  BFM  das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit,  dass die Schilderungen 
des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung 
eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügten und er daher die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle;  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, 
soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 14. Juli 2008 und Ergänzung vom 17. Juli 
2008  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  Verfügung 
vom 16. Juni  2008,  die Zuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft,  die 
Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz  zur  Neubeurteilung  sowie  subeventualiter  die  Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme unter  Feststellung  der  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzuges; in prozessualer Hinsicht sei ferner die vollum-
fängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizier-
ten Rechtsvertreters zu gewähren. Auf die Begründung und die einge-
reichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-

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hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren ablehnenden Asylentscheid  da-
mit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderun-
gen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründen-
den Sachverhalts  nicht  genügten und er  daher  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle. So habe er die angebliche Begegnung mit seinen 
Verfolgern H._______ und G._______ hinsichtlich der dabei erlittenen 
Belästigungen  und  der  jeweiligen  Rolle  der  beiden  Taliban 
widersprüchlich  geschildert.  Zudem  sei  die  Drohung  mit  der 
Tötungsankündigung realitätsfremd; unter den vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Umständen wäre nämlich davon auszugehen, die 
Taliban  hätten  sogleich  eine  günstige  Gelegenheit  zur  Tatbegehung 
ergriffen, statt ihn vorgängig zu warnen und ihm dadurch die Flucht zu 
ermöglichen.  Die  Annahme,  wonach  es  sich  bei  der  angeblichen 
Kollaboration mit dem afghanischen Geheimdienst und der Verfolgung 
durch  die  Taliban  um  ein  Konstrukt  handle,  erhärte  sich  ferner 
dadurch,  dass der Beschwerdeführer seinen Auftraggeber F._______ 
trotz Nachfragen nur äusserst rudimentär zu schildern und ihm keine 
erkennbare  Kontur  oder  ein Charakterprofil  zu verschaffen vermocht 
habe.  Schliesslich  sei  auch  die  behauptete  Präsenz  bei  einem 
Sprengstoffanschlag von Ende 2007, welche er in Zusammenhang mit 
seiner Geheimdiensttätigkeit  gestellt  habe, angesichts der bisherigen 
Ausführungen  sowie  der  unsubstantiierten,  realitätsfremden  und 
stereotypen Schilderung nicht glaubhaft.

5.2 In seiner Rekurseingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die 
aufgetretenen Widersprüche betreffend die Begegnung mit H._______ 
und G._______ seien auf seine Verwirrung und Aufgeregtheit bei den 
Anhörungen zurückzuführen. Er habe sich damals in einer ganz neuen 

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Situation  in  einem  ihm  völlig  unbekannten  Land  befunden.  Ferner 
bestreitet  der  Beschwerdeführer  die  ihm  vorgehaltene 
Realitätsfremdheit der Tötungsandrohung. Er habe den Sachverhalt so 
geschildert,  wie  er  sich  abgespielt  habe,  und  er  kenne  die 
Beweggründe der Taliban für ihr Vorgehen nicht; vermutlich hätten sie 
nicht  mit  seiner  Flucht  gerechnet,  weil  er  ein  E._______  betrieben 
habe. Weiter beschreibt er die Person des Geheimdienstvorgesetzten 
und  macht  geltend,  seine  zunächst  rudimentären  Schilderungen  bei 
der Anhörung gründeten in eher oberflächlichen Fragen. Dem Vorwurf 
eines  Konstrukts  bezüglich  der  Kollaboration  mit  dem Geheimdienst 
und der Verfolgung durch die Taliban begegnet der Beschwerdeführer 
durch Vorlegung von Beweismitteln, die er via einen Bekannten seines 
Vaters erhalten habe: Zwei Ausschnitte aus einer Talibanzeitung (mit 
Fotos  und  Kurztexten  betreffend  den  Beschwerdeführer),  ein 
Schreiben  des  Geheimdienstes  der  Taliban  betreffend  deren  Suche 
nach  dem  Beschwerdeführer  sowie  ein  Bestätigungsschreiben 
betreffend  seine  Geheimdiensttätigkeit  belegten  seine 
Verfolgungssituation.  Seine  gute  I._______,  die  vorteilhafte  wirt-
schaftliche und finanzielle  Situation der  Familie  sowie das Bestehen 
eines intakten sozialen Beziehungsnetzes sprächen gleichsam für das 
Bestehen flüchtlingsrechtlich beachtlicher Ausreisemotive. Schliesslich 
hält  der  Beschwerdeführer  daran  fest,  im  Rahmen  seiner  Geheim-
diensttätigkeit  Zeuge des Sprengstoffanschlages von Ende 2007 ge-
worden zu sein, welches Ereignis bei ihm eine traumatisierende Wir-
kung hinterlassen habe. Angesichts der somit feststehenden Glaubhaf-
tigkeit  seiner  Vorbringen und der  fehlenden landesweiten staatlichen 
Schutzgewährung  vor  Verfolgungsmassnahmen  der  wiedererstarkten 
Taliban  habe  der  Beschwerdeführer  Anspruch  auf  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung von Asyl,  zumal  seine Verfol-
gungsfurcht begründet sei und ihm keine inländischen Fluchtalternati-
ven zur Verfügung stünden.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat nach zureichender und korrekter Sachverhalts-
feststellung gesetzes- und praxiskonform erkannt, dass der Beschwer-
deführer  keine  flüchtlingsrechtlich  beachtlichen  Benachteiligungen 
oder Befürchtungen glaubhaft machen konnte. In den Erwägungen der 
Vorinstanz ist kein Beanstandungspotenzial  zu erkennen; auf die be-
treffenden Erwägungen kann verwiesen werden.

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Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise: 
Die dort unternommenen Erklärungs- und Entkräftungsversuche (Ver-
wirrung  und  Aufgeregtheit;  Unkenntnis  der  Beweggründe  für  das 
scheinbar realitätsfremde Vorgehen der beiden Taliban; oberflächliche 
Fragestellungen;  Beschreibung  des  Geheimdienstvorgesetzten)  sind, 
soweit  sie  nicht  ohnehin  grundlos  nachgeschobene  Sachverhaltser-
gänzungen  darstellen,  offensichtlich  weder  überzeugend  noch  stich-
haltig. Speziell  hervorzuheben ist  die  Realitätsfremdheit  und Unlogik 
des  Vorgehens  der  Taliban,  welche  ein  angeblich  beträchtliches  Tö-
tungsinteresse am Beschwerdeführer habe, diesen aber über ihre Ab-
sichten vorgängig wiederholt  in  Kenntnis  gesetzt  habe. Zweifelsohne 
beinhaltet Glaubhaftmachung nicht auch das Nachvollziehbarmachen 
von Beweggründen Dritter, da eine solche Anforderung bestenfalls das 
Beweismass einer Hypothese erreichen kann. Indessen erscheint das 
angeblich  vom  Beschwerdeführer  wahrgenommene  Verhalten  der 
Taliban derart  fern jeglicher Vernunft und Logik, dass gerade daraus 
der  berechtigte  Schluss  eines  Sachverhaltskonstrukts  im  Sinne  der 
Vorspiegelung einer in der Person des Beschwerdeführers scheinbar 
ernsthaft bestehenden Furcht vor Verfolgung gezogen werden darf.

Das Gesamtbild einer klar unglaubhaften Sachverhaltsgrundlage wird 
im Übrigen gestützt durch zahlreiche weitere Elemente: So ist nicht lo-
gisch nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer als Angestellter 
beziehungsweise Kollaborateur der Regierung nicht Schutz bei dieser 
gesucht  hat. Angesichts  der  vorgebrachten hohen Tötungsgefahr  er-
staunt sodann das mehrwöchige Verbleiben zu Hause vor der Ausrei-
se. Sodann deuten auch die augenfällig unglaubhaften Reiseumstände 
auf eine Verschleierung und Verheimlichung tatsächlicher Gegebenhei-
ten hin.

Die  auf  Rekursstufe  vorgelegten Beweismittel  ändern  am bisher  ge-
wonnenen  Ergebnis  nichts.  Angesichts  der  erkannten  erheblichen 
Glaubhaftigkeitszweifel  drängt  sich  der  Verdacht  der  Produktion  von 
(Ver-) Fälschungen auf. Genährt wird er durch die Fragwürdigkeit und 
Undurchsichtigkeit  der  Erhältlichmachung  der  Beweismittel  („in  der 
Zwischenzeit“,  via  einen nicht  namentlich  genannten Bekannten sei-
nes  nicht  kontaktierbaren  Vaters  und  ohne  Beilegung  des  Briefum-
schlages).  Nicht  geringes  Erstaunen  erweckt  im  Weiteren  der  Um-
stand, dass ein sich gerade durch Geheimagitation legitimierender Ge-
heimdienst  eine schriftliche Bestätigung betreffend Mitarbeiter  bezie-
hungsweise Kollaborateure ausstellen soll. Die Fragwürdigkeit der Be-

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weismittelvorlage  steigert  sich  in  Betrachtung  des  „Schreibens  des 
Geheimdienstes  der  Taliban“,  in  welchem  behauptungsgemäss  aus-
führlich  die  dringende  Suche  nach  dem  Beschwerdeführer  und  die 
Aussetzung  einer  Belohnung für  dessen  Auslieferung  berichtet  wird. 
Angesichts  des  äusserst  geringen  Beweiswertes  der  vier  als  blosse 
Kopien vorgelegten Beweismittel erübrigen sich jedoch weitere Erörte-
rungen in diesem Zusammenhang.

6.2 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände, 
Akten, Vorbringen und Beweismittel des Beschwerdeführers ist zusam-
menfassend festzustellen, dass es ihm nicht gelungen ist, eine flücht-
lingsrechtlich bedeutsame Benachteiligung oder Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorins-
tanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 

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oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter  dem Aspekt  von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass er  im Fall  einer Rückschiebung Folter  oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Feb-
ruar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Afghanistan besteht für das 
Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von seiner bisherigen, in Über-
einstimmung mit  jener der  ehemaligen ARK stehenden Praxis  abzu-
weichen, gemäss welcher die Situation in Afghanistan differenziert zu 
beurteilen ist. Demnach gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchen-
der lediglich in die Provinz Kabul (vgl. bereits EMARK 2003 Nr. 10), die 
nördlich der Hauptstadt  gelegenen Provinzen Parwan, Baghlan,  Tak-
har, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul sowie die Gebiete um Sa-
mangan, die nicht zum Hazarajat gehören (traditionelles Siedlungsge-
biet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Pro-
vinz  Herat  im  Westen  des  Landes  als  zumutbar  (vgl.  EMARK 2006 
Nr. 9 E. 7.8. S. 102),  sofern sie aus diesen Regionen stammen oder 
dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und konkrete Mög-
lichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation 
bestehen (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 68; Nr. 30 E. 7b 
S. 193 f.). Zudem ist die Rückkehr in diese Provinzen nur zumutbar bei 
jungen,  unverheirateten  Personen  oder  kinderlosen  Paaren  ohne 
schwere  gesundheitliche  Probleme  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  9  E. 7.8. 
S. 102).

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Baghlan, wo er prak-
tisch sein ganzes Leben verbracht hat. Gemäss Praxis gilt der Vollzug 
der  Wegweisung  in  diese  Provinz  grundsätzlich  als  zumutbar.  Der 
J._______, unverheiratete und kinderlose Beschwerdeführer ist ferner 
– soweit aktenkundig – bei guter Gesundheit. Er verfügt über eine gute 
Schulbildung  bis  zur  D._______  und  war  zuletzt  selbständiger  Be-
treiber  eines  eigenen  E._______  in  Baghlan.  Dort  sowie  in  seinem 
C._______ Heimatdorf B._______ verfügt er über ein breit gestreutes 
familiäres,  soziales  und  geschäftliches  Beziehungsnetz  sowie  ein 
familieneigenes Haus, das er bis zur Ausreise bewohnt hat. Diese klar 
aus den Akten hervorgehenden, begünstigenden Umstände werden in 
der  Beschwerdeschrift  ebenso  ausdrücklich  bestätigt,  wie  das 

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Bestehen  einer  guten  wirtschaftlichen  und  finanziellen  Situation  der 
Familie (vgl. Beschwerde insb. S. 5 Ziff. 3.5). Unter diesen Umständen 
besteht  kein  Grund  zur  Annahme,  der  Beschwerdeführer  könnte  im 
Falle  der  Rückkehr  nach  Afghanistan  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Art  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten.

Ergänzend und bestätigend kann hinsichtlich der Zumutbarkeitsfrage 
auf  die  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Verfügung  (vgl.  dort 
E. II/2) verwiesen werden.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist ungeachtet der 
ausgewiesenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da 
sich die Rekursbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos  präsentieren,  welcher  Umstand  die  Gewährung  unentgeltli-

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cher Prozessführung und unentgeltlicher Rechtsverbeitständung nach 
Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- K._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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