# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddface59-dcb5-5256-bd09-a858426b3b3b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-219_2018-12-13.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/219

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.12.2018

Entscheiddatum: 13.12.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 
Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die 
Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen 
Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbinden und überwies das 
Schreiben des Beschwerdeführers formlos an den ihres Erachtens 
zuständigen Stadtrat. Der Beschwerdeführer erachtete dies als 
Rechtsverweigerung.Vorliegend behauptete Beschwerdeführer ausdrücklich 
die Zuständigkeit einer Behörde, weshalb das Vorgehen der formlosen 
Überweisung nicht möglich ist. Bei Verneinung der Zuständigkeit ist ein 
formeller Nichteintretensentscheid zu erlassen. Überdies müsste Regierung 
und nicht Departement über das Gesuch entscheiden. Das Departement 
beging damit eine Rechtsverweigerung.Obiter dictum: Zuständig für die 
Entbindung vom Amtsgeheimnis ist in diesem Fall der Stadtrat 
(Verwaltungsgericht, B 2017/219).

Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 

VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.

 

Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den 

Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom 

Amtsgeheimnis zu entbinden und überwies das Schreiben des 

Beschwerdeführers formlos an den ihres Erachtens zuständigen Stadtrat. Der 

Beschwerdeführer erachtete dies als Rechtsverweigerung.

 

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Vorliegend behauptete Beschwerdeführer ausdrücklich die Zuständigkeit einer 

Behörde, weshalb das Vorgehen der formlosen Überweisung nicht möglich ist. 

Bei Verneinung der Zuständigkeit ist ein formeller Nichteintretensentscheid zu 

erlassen. Überdies müsste Regierung und nicht Departement über das Gesuch 

entscheiden. Das Departement beging damit eine Rechtsverweigerung.

 

Obiter dictum: Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist in diesem 

Fall der Stadtrat (Verwaltungsgericht, B 2017/219).

 

Entscheid vom 13. Dezember 2018

 

Besetzung

Präsident Eugster; Vizepräsident Zürn, Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter 

Zogg, Verwaltungsrichterin Bietenharder; Gerichtsschreiberin Schambeck

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Leo R. Gehrer, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

 

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Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde Q.__, vertreten durch den Stadtrat

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

 

Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

a. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 ersuchte A.__, vertreten durch seinen 

Rechtsvertreter, den Stadtrat Q.__ um Bestätigung, dass er in allen Verfahren und vor 

allen Gerichten vom Amtsgeheimnis befreit sei. Dazu verwies er auf den 

Protokollauszug vom 24. Juni 2013 aus der Sitzung des Stadtrats Q.__ vom 19. Juni 

2013, gemäss welchem er sowohl gegenüber seinen Rechtsvertretern als auch 

gegenüber der Anklagekammer, den Strafuntersuchungsbehörden und den 

gegebenenfalls mit der Materie befassten Gerichten vom Amtsgeheimnis befreit wurde. 

Am 25. Januar 2017 teilte Rechtsanwalt B.__, welcher den Stadtrat vertritt, A.__ mit, 

dass sich die Befreiung vom Amtsgeheimnis lediglich auf das gegen ihn geführte 

Strafverfahren bezogen habe. Eine weitergehende Befreiung vom Amtsgeheimnis 

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enthalte der Protokollauszug vom 24. Juni 2013 nicht. Die Klage von A.__ und weiterer 

Abtretungsgläubiger der K.__ AG gegen die Stadt Q.__ stehe in keinem 

Zusammenhang mit dem oben genannten Strafverfahren.

b. In der Folge stellte A.__ am 27. Januar 2017 durch seinen Rechtsvertreter bei der 

Regierung des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis in 

seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat der politischen Gemeinde Q.__. Er beantragte, 

dass er für den beim Bezirksgericht R.__ anhängigen Forderungsprozess sowie 

überhaupt für alle Verfahren, in denen er persönlich in Sachen K.__ AG in 

Konkursliquidation als Partei oder Zeuge beteiligt sei, vom Amtsgeheimnis zu befreien 

sei. Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 bestätigte die Staatskanzlei den Eingang des 

Gesuchs und wies die Angelegenheit dem Departement des Innern zur Bearbeitung zu. 

Dieses kam im Schreiben vom 2. Februar 2017 zum Schluss, dass weder die 

Regierung noch das Departement zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis 

seien und übermittelte das Gesuch dem Stadtrat der politischen Gemeinde Q.__ zur 

Bearbeitung.

c. Am 10. Februar 2017 reichte A.__ durch seinen Rechtsvertreter bei der Regierung 

des Kantons St. Gallen ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die verfahrensleitende 

Verfügung des Departements des Innern sowie eventualiter eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Rechtsdienst des Departements des 

Innern ein. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass die Regierung für die Entbindung vom 

Amtsgeheimnis zuständig sei. Die Leiterin des Departements des Innern hielt in ihrem 

Schreiben vom 20. Februar 2017 fest, dass die Übermittlung an den Stadtrat formlos 

erfolgt sei und ihr daher kein Verfügungscharakter zukomme. Dementsprechend sei die 

Übermittlung keiner Wiedererwägung zugänglich. Eventualiter habe A.__ eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Nachdem sich diese gegen das 

Departement des Innern richte, könne dieses die Beschwerde nicht mehr zuhanden der 

Regierung bearbeiten. Die Entscheidfindung würde demnach dem 

Bildungsdepartement als ordentlichem Stellvertreter des Departements des Innern 

obliegen.

d. Nach Einholung der Vernehmlassungen beim Stadtrat Q.__ und dem Departement 

des Innern entschied die Regierung in der Sitzung vom 24. Oktober 2017, dass die 

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Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei. 

Sie hielt im Ergebnis fest, es erscheine vertretbar, dass das Departement des Innern 

die Angelegenheit formlos an den aus seiner Sicht zuständigen Stadtrat Q.__ zur 

Behandlung übermittelt habe. In der formlosen Übermittlung sei keine materielle 

Rechtsverweigerung zu erblicken. Hinsichtlich des Einwandes der Befangenheit des 

Stadtrats Q.__ könne ein Gesuch um Einsetzung einer Ersatzverwaltung beim Amt für 

Gemeinden gestellt werden.

B.

a. A.__ (Beschwerdeführer) erhob am 7. November 2017 durch seinen Rechtsvertreter 

Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung (Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht. 

Er stellte den Antrag, dass die Beschwerde gutzuheissen sei und der vorinstanzliche 

Entscheid aufzuheben sei sowie die Vorinstanz für die weitere Behandlung als 

zuständig erklärt werde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In Bezug auf die 

Parteientschädigung im vorinstanzlichen Rechtsverweigerungsverfahren sei die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

b. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung gut. Dem Stadtrat der politischen Gemeinde 

Q.__ wurde damit die Behandlung des an ihn übermittelten Gesuchs um Entbindung 

des Beschwerdeführers vom Amtsgeheimnis untersagt.

c. Sowohl die Vorinstanz wie auch das Departement des Innern schlossen in ihren 

Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde und verzichteten auf ergänzende 

Bemerkungen. Die politische Gemeinde Q.__ (Beschwerdegegnerin) liess sich am 23. 

Februar 2018 vernehmen und beantragte, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten 

sei, eventualiter sei sie abzuweisen.

d. Am 6. März 2018 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zur 

Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin Stellung und hielt an seinen Anträgen 

fest. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich am 15. März 2018 dazu.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 92 in 

Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP). Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil die Regierung als 

Vorinstanz entschieden hat (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 

941.1, GerG). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid 

der Vorinstanz vom 24. Oktober 2017 wurde mit Eingabe vom 7. November 2017 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 11 Abs. 3 VRP werden Eingaben an eine unzuständige Stelle von dieser 

der zuständigen Stelle übermittelt. Fehlt es an der Zuständigkeit, kann die angerufene 

Instanz die Eingaben formlos oder mittels förmlichen Nichteintretensentscheids 

weiterleiten. Ein förmlicher Entscheid ist zu erlassen, wenn einer der Beteiligten die 

Zuständigkeit ausdrücklich behauptet oder bestreitet (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 470, T. Flückiger, 

in: Waldmann/Weisseberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 11 zu Art. 8 VwVG). Die Behauptung 

kann ausdrücklich erfolgen oder sich implizit etwa aus einer (weiteren) Eingabe im 

Rahmen des Schriftenwechsels ergeben (BGE 108 Ib 540 E. 2a, BGer 2C_372/2018 

vom 25. Juli 2018 E. 4.1.3).

2.2. Der Beschwerdeführer bat mit Schreiben vom 19. Januar 2017 die 

Beschwerdegegnerin um Bestätigung, dass er gestützt auf den Protokollauszug vom 

24. Juni 2013 aus der Sitzung des Stadtrats Q.__ vom 19. Juni 2013, gemäss welchem 

er sowohl gegenüber seinen Rechtsvertretern als auch gegenüber der Anklagekammer, 

den Strafuntersuchungsbehörden und den gegebenenfalls mit der Materie befassten 

Gerichten vom Amtsgeheimnis befreit wurde, auch in allen anderen Verfahren und vor 

allen Gerichten vom Amtsgeheimnis befreit sei. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 

bis

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teilte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

mit, dass sich die Befreiung vom Amtsgeheimnis lediglich auf das Strafverfahren 

bezogen habe. Eine weitergehende Befreiung vom Amtsgeheimnis enthalte der 

Protokollauszug vom 24. Juni 2013 nicht. Nach dieser Antwort der 

Beschwerdegegnerin gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 

2017 an die Vorinstanz und bat diese um Entbindung vom Amtsgeheimnis bezüglich 

seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat der Beschwerdegegnerin. Er stellte klar, dass 

er die Vorinstanz als zuständige "vorgesetzte" Behörde betrachte und behauptete 

damit explizit deren Zuständigkeit (Formelles, Ziff. 3). Wenn eine Partei wie im 

vorliegenden Fall die Zuständigkeit einer Behörde ausdrücklich behauptet, scheidet 

das Vorgehen der formlosen Übermittlung aus. In diesem Fall kommt bei Verneinung 

der Zuständigkeit nur ein formeller Nichteintretensentscheid in Betracht. Folglich 

erweist sich das Schreiben des Departements des Innern vom 2. Februar 2017, an 

welches die Angelegenheit durch die Staatskanzlei zur Bearbeitung zugewiesen 

worden war, mit der formlosen Übermittlung des Gesuches des Beschwerdeführers an 

die Beschwerdegegnerin als rechtswidrig, zumal die Regierung und nicht das 

instruierende Departement über das Gesuch des Beschwerdeführers hätte entscheiden 

müssen.

3.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 

Beurteilung innert angemessener Frist. Dieser Artikel räumt den Anspruch auf 

Behandlung formgerecht eingereichter Eingaben ein und verbietet die formelle 

Rechtsverweigerung. Eine solche formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die 

Behörde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber 

entscheiden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1). Die Beurteilung einer formellen 

Rechtsverweigerung richtet sich nach dem einschlägigen Verfahrensrecht, und es wird 

dabei geprüft, ob das Verfahrensrecht unter dem Gesichtswinkel des Eintretens oder 

Nichteintretens auf eine Eingabe korrekt gehandhabt wird (G. Steinmann in: B. 

Ehrenzeller u.w. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

3. Aufl. 2014, N 20 zu Art. 29 BV).

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Im kantonalen Recht kann mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 88 Abs. 

2 VRP geltend gemacht werden, dass die Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene 

Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere (lit. a), die Amtsgewalt 

missbrauche oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht 

habe (lit. b) oder bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). 

Es wird zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung unterschieden. 

Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde aus formellen Gründen ist, 

dass der Betroffene Anspruch auf Erlass einer Verfügung hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1208 ff.).

3.2. Wie unter E. 2.2 ausgeführt, hätte das Departement des Innern weder in eigenem 

Namen über die Zuständigkeit über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. 

Januar 2017 entscheiden noch dieses formlos an die Beschwerdegegnerin übermitteln 

dürfen. Dabei kann offenbleiben, ob das Übermittlungsschreiben des Departementes 

vom 2. Februar 2017 nicht auch als Verfügung hätte qualifiziert werden können und 

demzufolge einer Wiedererwägung zugänglich gewesen wäre (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 

2). Deshalb hätte die Vorinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde schützen 

müssen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt und somit teilweise gutzuheissen, der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über das 

Gesuch des Beschwerdeführers, allenfalls zunächst über die Zuständigkeit, an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

4. In der Sache bleibt zwar strittig, ob die Vorinstanz als "vorgesetzte" Behörde des 

Stadtrats der Beschwerdegegnerin gilt und damit materiell über die Entbindung vom 

Amtsgeheimnis des Beschwerdeführers zu entscheiden hat. Die Bestimmung der 

zuständigen Behörde – gemäss Beschwerdeantrag Ziff. 1 zweiter Teil soll dies die 

Vorinstanz sein – ist nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vorerst Sache 

der Vorinstanz selbst und nicht des Verwaltungsgerichts. In diesem Punkt ist die 

Beschwerde deshalb abzuweisen.

Aus prozessökonomischen Gründen ist dazu immerhin im Rahmen eines obiter dictum 

Folgendes festzuhalten, auch wenn dieses nicht in Rechtskraft erwachsen kann 

(VerwGE B 2015/14 vom 20. Januar 2017 E. 1, www.gerichte.sg.ch):

http://www.gerichte.sg.ch

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4.1. Der Beschwerdeführer unterstand in seiner Stellung als Stadtrat und untersteht 

auch nach seinem Ausscheiden der Schweigepflicht über amtliche Angelegenheiten, 

die gemäss besonderer Vorschrift oder gemäss ihrer Natur geheim zu halten sind (vgl. 

Art. 99 Abs. 1 und 2 GG). Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 

als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner 

amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch 

nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar (Art. 320 Abs. 

1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0, StGB). Keine Verletzung des 

Amtsgeheimnisses liegt vor, wenn das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung der 

vorgesetzten Behörde offenbart wird (Art. 320 Abs. 2 StGB). Wer die vorgesetzte 

Behörde ist, ist nach dem Verwaltungsrecht zu entscheiden (Trechsel/Vest in: Trechsel/

Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, N 

12 zu Art. 320 StGB). Entsprechendes wird auch in Art. 37 des Einführungsgesetzes 

zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (sGS 962.1, EG-StPO) 

festgehalten: Behördenmitglieder sowie Mitarbeitende des Kantons und der 

Gemeinden bedürfen für die Herausgabe amtlicher Akten und für die Erteilung von 

Auskünften über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, der Zustimmung der 

vorgesetzten Behörde, wenn sich die Untersuchung nicht gegen sie selbst richtet. In 

der Botschaft und dem Entwurf der Regierung zum EG-StPO vom 20. Oktober 2009 

wurde dazu Folgendes ausgeführt: Welche Instanz als „vorgesetzte Behörde“ zu 

qualifizieren ist, bestimmt sich nach dem kantonalen Organisationsrecht. Bei den 

Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung ist dies gestützt auf Art. 69 des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) das jeweils zuständige Departement. Bei 

Amtsstellen der Gemeinden ist in der Regel der Rat die vorgesetzte Behörde (ABl 2009 

S. 3133). Wer vorgesetzte und damit zuständige Behörde eines Mitglieds des 

Stadtrates ist, ist weder diesem Gesetz noch der dazugehörigen Botschaft zu 

entnehmen.

4.2. In der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) wird den Gemeinden 

Autonomie zugesichert (Art. 89 KV). Die Gemeinde steht unter der Aufsicht des 

Kantons. Die Aufsicht beschränkt sich im Bereich der Gemeindeautonomie auf die 

Überprüfung der Rechtmässigkeit (Art. 100 Abs. 1 KV). Mit dem Gemeindegesetz 

wurden die organisations- und haushaltrechtlichen Bestimmungen der Verfassung auf 

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Gesetzesstufe umgesetzt. So wird in diesem Gesetz unter anderem die den 

Gemeinden von der KV zugestandene Autonomie in Sachen der Behördenorganisation 

geregelt. Nach Art. 155 Abs. 1 GG umfasst die Staatsaufsicht nach Massgabe der 

Kantonsverfassung die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Tätigkeit der 

Gemeinde. Aufsichtsbehörden sind die Regierung, das zuständige Departement und 

weitere Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung (Art. 156 GG). Die Regierung übt 

die Oberaufsicht aus (Art. 157 Abs. 1 GG). Die kantonale Aufsichtsbehörde ist damit 

befugt, die Gemeindetätigkeiten auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen. Die 

operativen Tätigkeiten unterstehen also einem Kontrollsystem auf kantonaler Stufe (vgl. 

den dreistufigen Staatsaufbau des schweizerischen Bundesstaates, Häfelin/Haller/

Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 974 sowie 

Aufsicht über die Gemeinden Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrechts, 

7. Aufl. 2016, Rz. 1947 ff.). Bei Verletzung der gesetzlichen Ordnung trifft die 

Aufsichtsbehörde Massnahmen nach Art. 159 Abs. 2 GG.

4.3. Die Gemeinde selbst kann sich wiederum durch die Gemeindeordnung 

organisieren (Art. 3 und 19 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG), was die 

Beschwerdegegnerin mit Erlass der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 (sRS 

111.1) tat. Das Stadtparlament der Beschwerdegegnerin beaufsichtigt gemäss Art. 27 

Abs. 1 dieser Gemeindeordnung den Stadtrat und die Verwaltung. Die Aufgaben des 

Stadtrates werden in Art. 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung umschrieben; unter 

anderem ist er auch für alle weiteren Aufgaben der Stadt, die nicht einem anderen 

Organ zugewiesen werden, zuständig (Art. 36 Abs. 3 lit. k der Gemeindeordnung der 

Stadt Q.__). In Anwendung von Art. 101 GG erliess der Stadtrat von Q.__ ein 

Geschäftsreglement (sRS 161.1). Keine der genannten Gesetzesbestimmungen 

vermögen eine abschliessende Antwort auf die vorliegend interessierende Frage 

hinsichtlich der zuständigen Behörde für die Entbindung eines Mitglieds des Stadtrats 

vom Amtsgeheimnis zu geben.

5. Demnach besteht eine planwidrige Unvollständigkeit der vorliegenden 

Gesetzesbestimmungen. Eine Lücke im Gesetz liegt vor, wenn sich eine Regelung als 

unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage 

schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen 

werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit 

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des Gesetzes vgl. BGE 128 I 34 E. 3b, BGE 121 III 219 E. 1d/aa; Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 201 ff.). Beim Ausfüllen einer Gesetzeslücke hat ein Gericht 

allgemeine Rechtsgrundsätze zu befolgen. Grundsätzlich hat es diejenigen Regeln zu 

bilden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Eine Lückenfüllung kann auch durch 

Analogieschluss in Anlehnung an bestehende gesetzliche Regelungen erfolgen 

(Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2014, Rz. 

1237 ff.).

5.1. Im Geschäftsreglement des Stadtrats Q.__ ist in Art. 42 Abs. 3 geregelt, dass bei 

der Bearbeitung von Gesuchen im Bereich des Gesetzes über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (sGS 140.2, Öffentlichkeitsgesetzes, OeffG) 

jeweils das in der Sache zuständige Mitglied des Stadtrats Verfügungen erlässt. Sofern 

der Stadtrat direkt betroffen ist, so ist die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident 

zuständig. Im Öffentlichkeitsgesetz werden die Information der Öffentlichkeit durch die 

öffentlichen Organe und der Zugang zu amtlichen Dokumenten geregelt (Art. 1 Abs. 1 

OeffG). Analog dem Amtsgeheimnis ist der Zugang zu geheimen Information über das 

Öffentlichkeitsgesetz (Art. 2, 3, 6 und 7 OeffG) nicht gestattet. Umgekehrt fällt die 

gesamte Kategorie der Dokumente, die nach OeffG zugänglich und nicht in den 

Ausnahmebestimmungen (Art. 2, 3, 6 und 7 OeffG) geregelt sind, nicht unter das 

Amtsgeheimnis (B. Cottier, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Handkommentar zum 

Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, N 12 zu Art. 4, BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 

2017 E. 2.3.1). Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen hat der 

Stadtrat nach Art. 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu prüfen, ob im konkreten 

Einzelfall der Zugang zu den amtlichen Dokumenten zu gewähren ist. Im Falle der 

Entbindung vom Amtsgeheimnis ist ebenfalls abzuwägen, ob die betroffene Person 

Informationen über Dienst- und Privatgeheimnisse preisgeben darf. Der im OeffG 

geregelte Zugang zu amtlichen Dokumenten und die Entbindung vom Amtsgeheimnis 

weisen eine rechtlich dogmatische Nähe auf. In diesem Sinne ist die für das OeffG 

bestehende Regelung der Zuständigkeit zur Beantwortung der vorliegend im Streit 

liegenden Frage der „vorgesetzten Behörde“ mitzuberücksichtigen. Im vorliegenden 

Fall verlangt der Beschwerdeführer als ehemaliger Stadtrat der Beschwerdegegnerin 

die Entbindung vom Amtsgeheimnis. Nach Art. 42 Abs. 3 des Geschäftsreglements der 

Beschwerdegegnerin ist geregelt, dass sofern der Stadtrat direkt betroffen ist, die 

Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident zuständig ist. Mit Beschluss vom 19. Juni 

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2013 befreite der Stadtrat der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Rahmen 

des gegen ihn laufenden Strafverfahrens bereits vom Amtsgeheimnis. Die 

Beschwerdegegnerin bestreitet auch nach wie vor nicht ihre Zuständigkeit 

(Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2018, act. 11).

5.2. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, dass - sofern sich in den 

Gemeindeordnungen bzw. Geschäftsreglementen explizite Regelungen betreffend die 

Befreiung vom Amtsgeheimnis finden - in der Regel die Exekutive als zuständige und 

damit „vorgesetzte“ Behörde für die Entbindung vom Amtsgeheimnis bei einem 

Mitglied des Rats erklärt wird (beispielhafte Aufzählung: Art. 16  Abs. 1 lit. c des 

Geschäftsreglements des Stadtrates der Stadt St. Gallen, sRS 173.1, Art. 71b Abs. 2 

der Gemeindeordnung der Stadt Bern, SSSB Nr. 101.1, Art. 63 des 

Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates der Stadt Luzern, sRS 0.3.1.1.1 und 

Art. 16 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chur, sGS 122).

5.3. Unter Berücksichtigung des Angeführten ist davon auszugehen, dass in Anlehnung 

an das Geschäftsreglement des Stadtrats hinsichtlich der Zuständigkeit bei Gesuchen 

betreffend das Öffentlichkeitsgesetz und an die bestehenden Regelungen anderer 

Gemeinden für ein (ehemaliges) Mitglied des Stadtrates der Beschwerdegegnerin der 

Stadtrat der Beschwerdegegnerin als „vorgesetzte Behörde“ nach Art. 320 Abs. 2 

StGB und Art. 37 EG-StPO gilt und dieser damit zuständig für die in Frage stehende 

Entbindung vom Amtsgeheimnis ist. Dies entsprach offensichtlich auch der 

gemeinsamen Sichtweise des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin im 

Juni 2013, als der Stadtrat Q.__ den Beschwerdeführer auf dessen Gesuch hin vom 

Amtsgeheimnis im gegen diesen gerichteten Strafverfahren befreite (act. 8/3a/1-4).

6. Über den Einwand des Beschwerdeführers, der Stadtrat der Beschwerdegegnerin 

sei befangen, ist zwar ebenfalls nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. 

Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist allerdings nach dem Wortlaut von Art. 159 

Abs. 2 lit. f Ziff. 1 GG kein Gesuch um Einsetzung einer Ersatzverwaltung notwendig, 

sondern eine solche kann – und soll bei gegebenen Voraussetzungen – auch von 

Amtes wegen erfolgen. Im vorliegenden Fall dürfte eine Befangenheit der Mitglieder 

des Stadtrates der Beschwerdegegnerin und damit eine Ausstandspflicht im Sinne von 

Art. 7 VRP vorliegen, verlangt doch der Beschwerdeführer die Befreiung vom 

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Amtsgeheimnis für ein Zivilverfahren über wechselseitige Forderungen in der 

Grössenordnung von rund zehn Millionen Franken.

7.

7.1. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend – Obsiegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache und 

Rückweisung an die Vorinstanz – sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen. Auf die 

Erhebung der Kosten ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der im 

Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

7.2. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung zulasten des Staates (Vorinstanz, vgl. Art. 98 Abs. 1 und 

2 VRP sowie Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, 

weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. Art. 30 lit. b Ziff. 1 und 

Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG, sowie Art. 6, 19 und 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

HonO). Eine Entschädigung von insgesamt CHF 3‘000 ist angemessen. Hinzu kommen 

4% pauschale Barauslagen (Art. 28  Abs. 1 HonO) sowie die Mehrwertsteuer (Art. 29 

HonO). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erbrachten anwaltlichen 

Leistungen unterliegen sowohl den bisherigen als auch den neu ab 1. Januar 2018 

geltenden Mehrwertsteuersätzen. Da die Leistungen mehrheitlich vor dem 

1. Januar 2018 erbracht wurden, ist ein Anteil der ausseramtlichen Entschädigung von 

CHF 2‘000 zuzüglich Barauslagen mit dem bisherigen Mehrwertsteuersatz von 8 % 

und ein solcher von CHF 1‘000 zuzüglich Barauslagen mit dem neuen Steuersatz von 

7.7 % abzurechnen (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 

1. Januar 2018, www.estv.admin.ch).

Über die Kostenfolge und die vom Beschwerdeführer beantragte Parteientschädigung 

im vorinstanzlichen Verfahren hat die Vorinstanz zu entscheiden. Sie hat die Kosten 

entsprechend einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers zu verlegen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000. Auf 

die Erhebung wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

CHF 2'000 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4. Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich mit CHF 3‘000 zuzüglich vier Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer 

(CHF 2'080 zu 8%, CHF 1'040 zu 7,7%).

 

Der Abteilungspräsident                      Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                Schambeck

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
	Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbinden und überwies das Schreiben des Beschwerdeführers formlos an den ihres Erachtens zuständigen Stadtrat. Der Beschwerdeführer erachtete dies als Rechtsverweigerung.Vorliegend behauptete Beschwerdeführer ausdrücklich die Zuständigkeit einer Behörde, weshalb das Vorgehen der formlosen Überweisung nicht möglich ist. Bei Verneinung der Zuständigkeit ist ein formeller Nichteintretensentscheid zu erlassen. Überdies müsste Regierung und nicht Departement über das Gesuch entscheiden. Das Departement beging damit eine Rechtsverweigerung.Obiter dictum: Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist in diesem Fall der Stadtrat (Verwaltungsgericht, B 2017/219).

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