# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f36c84d-b507-58e5-8bc4-90cdf3d748d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.02.2014 VO140026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140026_2014-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140026-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 27. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

vertreten durch Beiständin Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) durch seine Beiständin Dr. iur. X._____ beim Präsidenten des Oberge-

richts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein 

beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren er-

suchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen D._____ 

(act. 1 und act. 3/5). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO).  

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

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innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/ 

Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grund-

sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-

träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-

platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-

füllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirt-

schaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu 

Art. 117 ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-

gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb 

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die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-

ner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim  

rund zehn Monate alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögensloses 

Kleinkind (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im 

Gesuch ausgeführt, sie sei ausgesteuert und zurzeit nicht erwerbstätig. Sie werde 

vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt und habe zudem Insolvenz anmel-

den müssen. Mit Urteil vom 3. September 2013 sei über die Kindsmutter der Kon-

kurs eröffnet worden (act. 1 S. 2). 

Den eingereichten Abrechnungen des Sozialdienstes E._____ für die Monate Ja-

nuar und Februar 2014 ist zu entnehmen, dass die Kindsmutter mit monatlich 

Fr. 3'290.10 unterstützt wird. Ihr monatlicher Bedarf beträgt demgegenüber 

Fr. 3'090.10 (Heim- und Pflegekosten Fr. 1'509.-, Wohnungskosten inkl. NK 

Fr. 1'650.-, Krankenversicherung VVG - Fr. 68.90; act. 3/2). Damit liegen die mo-

natlichen Einnahmen der Kindsmutter Fr. 200.- über ihrem Notbedarf, wobei es 

sich beim Überschuss um die seitens der Sozialbehörde zugesprochene Integra-

tionszulage handelt (vgl. act. 3/2). Über die Integrationszulage sollen berufliche 

Qualifizierung, Schulung und Ausbildung, gemeinnützige oder nachbarschaftliche 

Tätigkeit sowie die Pflege von Angehörigen finanziell honoriert und gefördert wer-

den, weshalb diese nicht für Prozesskosten eingesetzt werden sollte. Die Vermö-

genslosigkeit der Kindsmutter ergibt sich sodann aus der gestützt auf Art. 191 

SchKG am 3. September 2013 erfolgten Konkurseröffnung (act. 3/3). Unter die-

sen Umständen kann die vermögenslose Mutter des Gesuchstellers nicht ange-

halten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozess-

kostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers 

ist damit gegeben. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

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ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 

2013, N 20 zu Art. 117 ZPO). 

2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchstel-

ler am tt. November 2013 beim Zivilstandsamt C._____ als sein Kind anerkannt 

hat (vgl. act. 3/4). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen wer-

den und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

C._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege 

zu erteilen. 

2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt 

der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzuge-

ben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

die Bestellung eines Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheint, wenn die be-

dürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen 

des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorlie-

gend der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Dietikon 

hat Dr. iur. X._____ mit Beschluss vom 30. Januar 2014 zur Beiständin des Ge-

suchstellers mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unter-

haltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht er-

teilt wurde (act. 3/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers 

gewährleistet.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

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Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt C._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht 

bestellt. 

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Beiständin des Gesuchstellers, Dr. iur. X._____, zweifach, für sich 
und die gesetzliche Vertreterin des Gesuchstellers 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] 
- das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 27. Februar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 27. Februar 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Beiständin Dr. iur. X._____ beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim  rund zehn Monate alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögensloses Kleinkind (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch ausgeführt, s...
	Den eingereichten Abrechnungen des Sozialdienstes E._____ für die Monate Januar und Februar 2014 ist zu entnehmen, dass die Kindsmutter mit monatlich Fr. 3'290.10 unterstützt wird. Ihr monatlicher Bedarf beträgt demgegenüber Fr. 3'090.10 (Heim- und P...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller am tt. November 2013 beim Zivilstandsamt C._____ als sein Kind anerkannt hat (vgl. act. 3/4). ...
	2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Beiständin des Gesuchstellers, Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und die gesetzliche Vertreterin des Gesuchstellers
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]
	- das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. Februar 2014