# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e6d8873-fe01-53c9-a0bb-0981757c7869
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.03.2022 PS220036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220036_2022-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 24. März 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Rechtsvorschlag 
"Fehlendes neues Vermögen" / Betreibung Nr. 1 / Kostenvorschuss 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksge-
richtes Pfäffikon vom 11. Februar 2022 (EB220017) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegne-

rin) betrieb den Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerde-

führer) für eine Verlustscheinsforderung von Fr. 1'164.15 zuzüglich sonstiger Kos-

ten von Fr. 26.65 beim Betreibungsamt Illnau-Effretikon. Der entsprechende Zah-

lungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 erging am 3. Januar 2022. Der Beschwerde-

führer erhob daraufhin Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, wobei er die 

Forderung nicht bestritt (act. 5/3/1-2). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Be-

treibung nicht zurückgezogen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Illnau-

Effretikon den Rechtsvorschlag dem Einzelgericht s.V. des Bezirksgerichtes Pfäf-

fikon (nachfolgend: Vorinstanz; act. 5/1). Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 

setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 300.– an (act. 3 = act. 4 = act. 5/4; nachfolgend zitiert als act. 4). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

17. Februar 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer, wobei er 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf 

das Einfordern eines Kostenvorschusses beantragte (act. 2). Den Parteien wurde 

mit Schreiben vom 25. Februar 2022 vom Eingang des Rechtsmittels Mitteilung 

gemacht (act. 6/1-2).  

1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-7). Da sich die Be-

schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-

scheid lediglich eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers zuzustellen. 

2. Die Beschwerde wurde innert der zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 321 

Abs. 2 ZPO und act. 5/6/1) bei der Kammer als diesbezüglich zuständiger Be-

schwerdeinstanz eingereicht und richtet sich gegen einen beschwerdefähigen 

Entscheid (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO). Sie enthält einen Antrag und 

eine Begründung im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdeführer ist 

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durch den angefochtenen Entscheid auch beschwert und zur Beschwerde legiti-

miert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 

3.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-

schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In Be-

zug auf den Kostenvorschuss kann somit gerügt werden, dieser sei zu hoch be-

messen, weil entweder von einem zu hohen Streitwert ausgegangen worden sei 

(offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) oder weil der Kostenan-

satz gemäss der anwendbaren Tarifordnung überschritten worden sei bzw. eine 

Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliege (unrichtige Rechtsanwendung; OGer 

ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 4.1). 

3.2. Der Beschwerdeführer rügt keines von beidem. Er verlangt vielmehr um-

ständehalber aufgrund seiner finanziellen Situation einen Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses (act. 2). Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht 

von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Ge-

richtskosten verlangen. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vorschrift: Ob von 

der klagenden Partei ein Vorschuss eingefordert wird, liegt im Ermessen des ver-

fahrensleitenden Gerichts. Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich die 

Rechtsmittelin-stanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Einholung eines Kosten-

vorschusses nach Eingang des klägerischen Begehrens gehört im Kanton Zürich 

– sofern das Verfahren kostenpflichtig ist und keine unentgeltliche Rechtspflege 

beantragt wurde – zum Standard (OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 4.3). 

Es kann folglich keine Ermessensüberschreitung darin erblickt werden, dass die 

Vorinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss erhob. Das Begehren 

des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen. 

3.3. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefoch-

tenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO), weshalb die von der Vorinstanz an-

gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses trotz Rechtsmittelerhebung 

weiterlief. Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Kostenvorschussverfügung 

ist jedoch sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu verstehen  

(OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 6). Die Vorinstanz wird dem Be-

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schwerdeführer daher die (erste) Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu 

anzusetzen haben. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er 

– wie ihn bereits die Vorinstanz korrekt informierte (vgl. act. 4) – bei der Vo-

rinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen 

kann. Ein solches würde bewilligt, wenn der Beschwerdeführer mittellos wäre und 

sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen würde (vgl. Art. 117 ZPO) und 

würde eine Befreiung von Vorschussleistungen und später auch der Gerichtskos-

ten beinhalten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO). 

4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer 

nicht zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beschwer-

degegnerin nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, 

die zu entschädigen wären.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 2, sowie unter Hinweis auf E. 3.3 an das Be-

zirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'164.15. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
24. März 2022 
 
 
 

	Urteil vom 24. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie unter Hinweis auf E. 3.3 an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...