# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 542dd60a-ba43-548f-9f8b-e3ca14756a59
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2019 B 2019/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-67_2019-06-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/67

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.02.2020

Entscheiddatum: 28.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2019
Ausländerrecht, Wiederherstellung Beschwerdefrist, Art. 30 Abs. 1, Art 30bis 
VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerdefrist kann wiederhergestellt 
bzw. eine Nachfrist gewährt werden, wenn die säumige Partei glaubhaft 
macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft 
und das Gesuch um Nachfrist innert 10 Tagen seit Wegfall des 
Säumnisgrundes eingereicht wird. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers 
brachte vor, dass er mangels Instruktion nicht rechtzeitig habe Beschwerde 
erheben können, da sich der Gesuchsteller während der Dauer der 
Rechtsmittelfrist in der Klinik G.__ zur medizinischen Behandlung 
aufgehalten habe. Es liegt nicht "kein oder nur ein leichtes Verschulden" des 
Rechtsvertreters vor. Sorgfaltspflichtverletzung des Rechtsvertreters. Die 
(unterlassenen) Handlungen des Rechtsvertreters muss sich der 
Gesuchsteller zurechnen lassen (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 
2019/67). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht 
wurde mit Urteil vom 4. Februar 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_764/2019).

Entscheid vom 28. Juni 2019

Verfahrensbeteiligte

Z.__,

Gesuchsteller,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw R.__,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Wiederherstellung der Beschwerdefrist

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A.  Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) wies mit 

Entscheid vom 20. Februar 2019 den Rekurs gegen die Verfügung des 

Migrationsamtes vom 26. April 2017 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

von Z.__ ab. Dieser Entscheid wurde am 21. Februar 2019 versandt und dem 

Rechtsvertreter am Tag darauf zugestellt.

B.   

Mit Schreiben vom 20. März 2019 stellte der Rechtsvertreter von Z.__ (Gesuchsteller) 

beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen 

den Entscheid vom 20. Februar 2019. Gleichzeitig beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er vor, dass er mangels 

Instruktion von Z.__ nicht rechtzeitig habe Beschwerde erheben können. Z.__ habe sich 

während der Dauer der Rechtsmittelfrist in der Klinik G.__ zur medizinischen 

Behandlung aufgehalten. Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 3. April 2019 

einen Arztbericht von Dr. B.__, Oberärztin der Klinik G.__, vom 28. März 2019 nach.

Das SJD (Vorinstanz) schloss mit Schreiben vom 15. April auf Abweisung des Gesuchs 

und teilte mit, sie stimme einer Fristwiederherstellung nicht zu. Am 6. Mai 2019 liess 

sich der Rechtsvertreter von Z.__ nochmals vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1.  Zuständig zum Entscheid über ein Fristwiederherstellungsgesuch ist das Gericht, 

bei dem die Frist versäumt wurde (Art. 30  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, VRP] in Verbindung mit Art. 148 f. der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272, ZPO]). Da vorliegend der 

Abteilungspräsident für einen allfälligen Nichteintretensentscheid über eine verspätete 

Beschwerde zuständig wäre, folgt daraus auch seine Zuständigkeit für den Entscheid 

über das Fristwiederherstellungsgesuch (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1144; VerwGE B 2012/262 vom 12. März 2013 

E.1.1. mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch; N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Rz. 2 

zu Art. 149). Gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 2 ZPO ist das 

Fristwiederherstellungsgesuch innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes und – 

wenn ein Entscheid eröffnet worden ist – innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der 

Rechtskraft (Abs. 3) einzureichen.

Der Rechtsvertreter stellte den beim ihm am 22. Februar 2019 eingegangenen 

Entscheid der Vorinstanz gleichentags dem Gesuchsteller zu. Im Begleitschreiben teilte 

der Rechtsvertreter dem Gesuchsteller mit, dass er bei Ausbleiben einer Antwort bis 

spätestens am 6. März 2019 davon ausgehe, dass der Gesuchsteller auf die Erhebung 

einer Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz verzichte und das 

Mandatsverhältnis beenden wolle. Dieses Schreiben konnte dem Gesuchsteller nicht 

zugestellt werden und wurde am 11. März 2019 an den Rechtsvertreter retourniert. Erst 

an diesem Tag erfuhr der Rechtsvertreter, dass sein Schreiben nicht an den 

Gesuchsteller zugestellt werden konnte. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 

wurde am 20. März 2019 eingereicht und damit innerhalb der zehntätigen Frist seit 

Wegfall des Säumnisgrundes. Folglich erfüllt dieses Gesuch die gesetzlichen 

Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 30  VRP in Verbindung mit 

Art. 148 Abs. 2 und 3 ZPO). Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach 

einzutreten.

2.   

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2.1.  Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 VRP finden die 

Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die gerichtliche 

Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die Wiederherstellung 

sachgemässe Anwendung, soweit das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege nichts 

anderes bestimmt. Die bundesrechtlichen zivilprozessualen Normen werden durch den 

Verweis im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz zu subsidiärem kantonalem 

Recht (BGer 2C_1107/2015 vom 23. März 2016 E. 2.2; vgl. auch BGer 2C_630/2014 

vom 24. Oktober 2014 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Die gesetzliche Beschwerdefrist von 

vierzehn Tagen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) hat von Gesetzes wegen 

bei Nichtbeachtung ohne Weiteres Verwirkungsfolge (Art. 30  VRP). Der 

Rekursentscheid der Vorinstanz wurde im vorliegenden Fall am 22. Februar 2019 dem 

Rechtsvertreter zugestellt. Die vierzehntägige Beschwerdefrist lief damit 

unbestrittenermassen am 8. März 2019 ab. Strittig ist damit, ob dem 

Fristwiederherstellungsgesuch stattzugeben ist.

2.2.  Die Behörde kann gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 

ZPO auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei 

glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gemäss 

Art. 30  Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer Frist zudem auch angeordnet 

werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Nachdem die Vorinstanz vorliegend 

eine Zustimmung zu einer allfälligen Fristwiederherstellung ausdrücklich verweigert hat, 

kommt eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 30  Abs. 1 VRP zum Vornherein 

nicht in Frage.

Sowohl nach der verwaltungsgerichtlichen als auch nach der bundesgerichtlichen 

Praxis ist ein Grund, der die Wiederherstellung einer Frist rechtfertigen könnte, nicht 

leichthin anzunehmen. Vielmehr rechtfertigt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und 

der Verfahrensdisziplin eine strenge Praxis (vgl. BGer 2C_534/2016 vom 21. März 2017 

E. 3.2). Insbesondere gelten für Rechtsanwälte strenge Sorgfaltsmassstäbe: sie haben 

ihren Kanzleibetrieb so zu organisieren, dass sie in der Lage sind, die fristgerechte 

Wahrnehmung der prozessualen Rechte der von ihnen vertretenen Personen jederzeit 

zuverlässig sicherzustellen (vgl. BGer 2C_534/2016 vom 21. März 2017 E. 3.2 

betreffend VerwGE B 2014/105 vom 27. April 2016 E. 5, www.gerichte.sg.ch). Dieser 

strenge Sorgfaltsmassstab gilt grundsätzlich für sämtliche Rechtsmittelverfahren 

bis

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ungeachtet des Verfahrensgegenstands. Ist der Verfahrensgegenstand für den 

Gesuchsteller wie im vorliegenden Fall von existenzieller Bedeutung, ist vom 

Rechtsvertreter eher eine noch höhere Sorgfalt zu erwarten als in einem Verfahren, in 

welchem „nur“ finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen (vgl. N. Gozzi, a.a.O., Rz. 11 

zu Art. 148 ZPO).

2.3.  Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht im Fristwiederherstellungsgesuch 

geltend, dass weder den Gesuchsteller noch ihn ein Verschulden treffe. Der 

Gesuchsteller habe sich vom Zeitpunkt des Entscheiderlasses der Vorinstanz am 20. 

Februar 2019 bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 8. März 2019 in der Klinik G.__ 

aufgehalten. Selbst wenn ihm der Entscheid in der Klinik hätte zugestellt werden 

können, wäre er krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine Entscheidung zu 

treffen respektive ihn fristgerecht anzuweisen, Beschwerde gegen den Entscheid zu 

erheben. Ein solcher Entscheid könne von einer (...) schwer kranken Person nicht 

verlangt werden. Ebenso wenig könne vom Gesuchsteller erwartet werden, seinen 

Rechtsvertreter über den Klinikaufenthalt zu informieren. Er selbst habe erst Kenntnis 

vom Klinikaufenthalt erhalten, als das Couvert mit seinem Schreiben vom 22. Februar 

2019 dem Gesuchsteller nicht habe zugestellt werden können. In diesem Schreiben 

habe er den Gesuchsteller informiert, dass er bei Ausbleiben einer Antwort bis 

spätestens am 6. März 2019 davon ausgehe, dass der Gesuchsteller auf die Erhebung 

einer Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz verzichte und das 

Mandatsverhältnis beenden wolle. Da keine Rückmeldung bei ihm eingegangen sei, 

habe er angenommen, der Gesuchsteller wolle auf das Erheben einer Beschwerde 

verzichten. Daher habe er die Beschwerdefrist unbenutzt verstreichen lassen. Erst am 

11. März 2019 habe er erfahren, dass das Schreiben dem Gesuchsteller wegen des 

Klinikaufenthalts nicht habe zugestellt werden können.

2.4.  Ein leichtes Verschulden wird in der Praxis regelmässig nur dann angenommen, 

wenn lediglich das nicht beachtet wird, was ein sorgfältiger Mensch unter den gleichen 

Umständen ebenfalls nicht beachten würde. Wurde dagegen eine Sorgfaltspflicht 

verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich 

Sorgfältigen zuzumuten ist, liegt eine Nachlässigkeit vor (vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 1141, 

VerwGE B 2013/98 vom 25. Juni 2013, E. 2.1). Bei der Beurteilung ist von einem 

objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen. Nicht mehr leichtes Verschulden liegt 

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dabei immer dann vor, wenn die Säumnis aufgrund eines Verhaltens eintritt, welches in 

fremden Angelegenheiten pflichtwidrig wäre. Es ist umso eher anzunehmen, je höher 

die Sorgfaltspflicht des Gesuchstellers bzw. deren Vertreter zu veranschlagen ist (N. 

Gozzi, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 148 ZPO). So wird gerade bei einem berufsmässigen 

Rechtsvertreter generell ein strengerer Sorgfaltsmassstab angelegt als bei einem nicht 

oder nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1141 mit 

Hinweisen).

Wer einen Vertreter bestellt, hat sich dessen Verhalten vollumfänglich zurechnen zu 

lassen. Trifft den Vertreter ein Verschulden an der Versäumung der Frist, kann die 

Partei grundsätzlich nicht um Fristwiederherstellung ersuchen; wer den Vorteil hat, 

Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, der hat grundsätzlich auch die 

daraus resultierenden Nachteile zu tragen. Hat der Vertreter bewusst auf die Ergreifung 

eines Rechtsmittels verzichtet, stellt sich die Frage eines – verschuldeten oder 

unverschuldeten – Hindernisses nicht (BGer 2C_1203/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 

2.2.2, 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

Die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Partei. 

Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 ZPO genügt die Glaubhaftmachung der 

materiellen Voraussetzungen. Die Gründe für die Wiederherstellung sind zu benennen 

und soweit möglich durch entsprechende Nachweise zu belegen (vgl. N. Gozzi, a.a.O., 

Rz. 38f. zu Art. 148 ZPO und B. Merz, a.a.O., Rz. 27 f. zu Art. 148 ZPO).

2.5.  Unbestrittenermassen vertrat der Rechtsvertreter den Gesuchsteller bereits im 

Rechtsmittelverfahren vor der Vorinstanz. In der Rekursschrift vom 10. Mai 2017 

machte der Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass der Gesuchsteller seit dem Jahr 

2008 an (…) gelitten habe, welche mehrere Aufenthalte in (…) nach sich gezogen 

hätten (Ziff. 9 der Rekursschrift, act. vi 1). Insbesondere wies er darauf hin, dass es 

notorisch sei, dass an (…) leidende Personen mit dem Alltag sowie den administrativen 

Angelegenheiten überfordert seien (Ziff. 17 der Rekursschrift). Überdies setzte die 

Vorinstanz den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. Februar 2019 davon in Kenntnis, 

dass der Gesuchsteller am 15. Januar 2019 in der Klinik G.__ fürsorgerisch 

untergebracht werden musste (act. vi 17 f.). Bei diesem Wissenstand wäre eine erhöhte 

Sorgfaltspflicht beim Rechtsvertreter geboten gewesen. Der Rechtsvertreter sandte 

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gemäss seinen Angaben den am 22. Februar 2019 eingegangenen Entscheid mit einem 

Begleitschreiben per Einschreiben an den Gesuchsteller. In diesem Begleitschreiben 

soll er dem Gesuchsteller mitgeteilt haben, dass er bei Ausbleiben einer Antwort bis am 

6. März 2019 davon ausgehe, dass der Gesuchsteller auf die Erhebung einer 

Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz verzichte und das Mandatsverhältnis 

beenden wolle. Dieses Begleitschreiben wurde nicht als Beweisstück eingereicht, 

weshalb der Wortlaut nicht überprüft werden kann. Allerdings könnte der 

Rechtsvertreter selbst mit diesem Beweis nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er 

aufgrund der ihm bekannten aktuellen gesundheitlichen Probleme des Gesuchstellers 

eine erhöhte Sorgfaltspflicht hatte. Entweder hätte er vor Ablauf der Beschwerdefrist 

persönlich mit dem Gesuchsteller in Kontakt treten oder – wie die Vorinstanz zutreffend 

geltend macht – vorsorglich Beschwerde erheben sollen (vgl. BGer 2C_1203/2013 vom 

23. Dezember 2013 E. 2.2.2). Im Übrigen scheint der Rechtsvertreter das 

Fristwiederherstellungsgesuch auch ohne ausdrückliche Instruktion seitens des 

Gesuchstellers "vorsorglich" eingereicht zu haben. Fehler in der Verständigung 

zwischen der Partei und ihrer Vertretung können nicht zur Wiederherstellung führen 

(B. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Rz. 25 zu Art. 148 ZPO). Entgegen der Ansicht des 

Rechtsvertreters stellt die Begründung – zumindest in einem Verfahren im Kanton St. 

Gallen – bei der Erhebung einer vorsorglichen Beschwerde auch keine 

Eintretensvoraussetzung dar. Dies erhellt unschwer aus Art. 64 in Verbindung mit Art. 

48 Abs. 2 VRP und der langjährigen und konstanten Praxis des Verwaltungsgerichts 

dazu: Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, so 

fordert die Beschwerdeinstanz den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Frist auf, 

die Beschwerde zu ergänzen. Auch das vom Rechtsvertreter vorgebrachte Kostenrisiko 

bei einer allfälligen Abschreibung des Verfahrens ist im vorliegenden Fall nicht 

massgeblich. Einerseits wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und andererseits ersuchte der Rechtsvertreter auch im 

Fristwiederherstellungsgesuch infolge Mittellosigkeit des Gesuchstellers um 

unentgeltliche Rechtspflege. Das Kostenrisiko wäre demnach sehr gering gewesen. Im 

Übrigen musste dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass der Verfahrensgegenstand für 

den Beschwerdeführer von existenzieller Bedeutung ist. Immerhin soll der 

Beschwerdeführer die Schweiz und seine minderjährigen Kinder, welche in der Schweiz 

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leben, nach 20-jährigem Aufenthalt verlassen. Auch aus diesem Grund wäre vom 

Rechtsvertreter eine höhere Sorgfalt zu erwarten gewesen. Insgesamt muss dem 

Rechtsvertreter damit vorgeworfen werden, dass er sein Mandatsverhältnis im Wissen 

um die aktuellen gesundheitlichen Probleme des Gesuchstellers und der Bedeutung 

des Verfahrens für den Beschwerdeführer nicht sorgfältig, sondern nachlässig geführt 

hat. Dem Gesuch auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist kann nur schon aus 

diesem Grund nicht entsprochen werden. Daran änderte sich auch nichts, wenn es 

allein auf das Verhalten des Gesuchstellers ankäme, der Krankheit als 

Hinderungsgrund für rechtzeitiges Handeln geltend macht.

2.6.  Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis 

darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert 

Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu 

betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt 

werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig 

selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht 

genügt (BGer 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.3, 6B_728/2017 vom 4. Juli 2017 

E. 2). Als krankheitsbedingter Fristwiederherstellungsgrund gilt beispielsweise eine 

schwere Lungenentzündung eines hospitalisierten Verfahrensbeteiligten oder eine 

schwere nachoperative Blutung, die zu massiven zerebralen Veränderungen führt und 

den Säumigen intellektuell so stark beeinträchtigt, dass er während der gesamten 

Rechtsmittelfrist weder fähig ist, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst 

werden kann, dass er jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. 

Keine Wiederherstellungsgründe sind hingegen beispielsweise ein immobilisierter 

rechter Arm oder eine schwere Grippe. Auch eine Depression genügt grundsätzlich 

nicht als Fristwiederherstellungsgrund (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 62 zu § 12 

VRG/ZH mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.7.  Der Gesuchsteller wurde am 15. Januar 2019 mittels fürsorgerischer 

Unterbringung in die Klinik G.__ eingewiesen (act. vi 17/). Gemäss der undatierten E-

Mail von Frau X.__, Mitarbeiterin Klinikadministration der G.__, trat der Gesuchsteller 

am 6. Februar 2019 aus der Klinik aus und am 15. Februar 2019 wieder freiwillig ein 

(act. 2/5). Dem nicht unterzeichneten Arztbericht von Dr. B.__ vom 28. März 2019 ist zu 

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entnehmen, dass der Gesuchsteller aufgrund einer (…) in stationärer Behandlung ist 

(act. 8). Weiter wird beschrieben, dass eine Wegweisung in den Kosovo aus (…) höchst 

problematisch sei, da der Gesuchsteller schwer krank sei. Hinweise darauf, dass es 

dem Gesuchsteller krankheitsbedingt nicht möglich gewesen sein soll, mit dem 

Rechtsvertreter Kontakt aufzunehmen oder eine Drittperson zu beauftragen, sich um 

seine Post zu kümmern, liegen keine vor. Denn dem Arztbericht fehlen sowohl eine 

Beschreibung der medizinischen Symptomatik und Situation wie auch objektive 

Befunde zum Krankheitsgeschehen, die eine damit einhergehende Unmöglichkeit des 

rechtzeitigen Handelns plausibel begründen vermögen. Darüber hinaus erscheint die 

gestellte Diagnose einer (…), gegenwärtig depressiv, als nicht gesichert. Im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens erstellte Dr. Y.__ am 13. Dezember 2019 ein Gutachten 

bezüglich der Abklärung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (act. vi 13). Der 

Gutachter hinterfragte die von den Ärzten der Klinik G.__ gestellte Diagnose, da keine 

(…) Symptome, welche gemäss der internationalen statistischen Klassifikation der 

Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (…) vorausgesetzt würden, 

beschrieben worden seien und gestützt auf die Anamnese sowie den gutachterlichen 

Untersuch auch keine solchen eruiert werden konnten. Die bisherigen Klinikaufenthalte 

wurden durch (…) ausgelöst, was laut dem Gutachter höchstens die Diagnose einer 

(…) zuliesse. Zur Symptomatik dieser Störung würden (…) gehören (…), was jedoch 

nicht im Arztbericht vom 28. März 2019 beschrieben wurde. Die diagnostizierten 

somatischen Beschwerden entsprechen dem (…) und können daher von vornherein 

keine starken intellektuellen Beeinträchtigungen mit sich bringen. Zwar ist 

nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller sich während des laufenden 

Rechtsmittelverfahrens bzw. –frist in einer persönlich schwierigen Situation befand. 

Daraus kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass es dem Gesuchsteller 

unverschuldet objektiv und subjektiv nicht möglich gewesen wäre, den Rechtsvertreter 

mit der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde zu beauftragen.

2.8.  Insgesamt wiegt das Verschulden nicht leicht. Zudem hat sich der Gesuchsteller 

das nachlässige Verhalten des Rechtsvertreters anrechnen zu lassen. 

Dementsprechend ist eine Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist nicht 

gerechtfertigt. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist abzuweisen.

3.   

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3.1.  Der Gesuchsteller stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die 

unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig und das 

von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung 

mit Art. 117 ZPO, und Art. 29 Abs. 3 erster Satz der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101, BV]). Als aussichtslos sind Begehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet. Diese vom Bundesgericht zum Begriff der 

Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die 

Auslegung von Art. 117 Ingress und lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 mit Hinweis).

Sowohl vom Sachverhalt als auch von der Rechtslage (strenge Rechtspraxis bei 

Fristwiederherstellungsgesuchen) her waren die Gewinnaussichten des vom 

Beschwerdeführers angestrebten Verfahrens von Anfang an als beträchtlich geringer 

einzustufen als die Verlustgefahren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.

4.  (…)

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.  Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

3.  Die amtlichen Kosten von CHF 1‘000 trägt der Beschwerdeführer; auf die Erhebung 

wird verzichtet.

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4.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

 

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