# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de637b89-1a69-5abb-b93a-8f0f80bd301f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 10.04.2013 S 2013 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-20_2013-04-10.pdf

## Full Text

S 13 20

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 10. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Nichteintreten)

1. …, geboren 1983, gelernter Maurer, als was er zuletzt auch tätig war. Am 10. 

September 2012 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungs-

taggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum an.

2. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) ihn zur schriftlichen Stellungnahme auf, da er 

das Formular zum Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den 

Monat September 2012 nicht fristgerecht beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur eingereicht hatte. 

3. Mit Verfügung vom 15. November 2012 wurde … wegen nicht verwertbaren 

Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 2012 für 5 Tage mit 

Beginn ab 1. Oktober 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

4. Am 26. November 2012 ging beim KIGA ein Schreiben von … ein, aus welchem 

jedoch nicht ersichtlich war, ob er gegen die Verfügung Einsprache erheben 

wollte.

5. Daraufhin forderte das KIGA … mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 auf, 

innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich mitzuteilen, ob er gegen die 

Verfügung vom 15. November 2012 Einsprache erheben wolle. Des Weiteren 

wurde er auf die gesetzlichen Anforderungen einer Einsprache hingewiesen. 

Auch machte das KIGA … darauf aufmerksam, dass, falls er nicht innerhalb der 

Rechtsmittelfrist eine ordentliche Einsprache erhebe, auf sein Schreiben nicht 

eingetreten werde. Das Schreiben des KIGA blieb in der Folge unbeantwortet.

6. Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 trat das KIGA auf die Eingabe 

von … vom 26. November 2012 nicht ein. Dies begründete das KIGA damit, 

dass die Eingabe nicht den Vorgaben einer Einsprache entspreche. 

7. Am 16. Februar 2013 erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er führte in allgemeiner 

Form aus, weshalb die gegen ihn verfügte Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung ungerecht sei.

8. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 beantragte das KIGA, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

9. In einer Stellungnahme vom 12. März 2013 hielt der Beschwerdeführer fest, 

dass ihm die Tage abgezogen werden sollen und er hoffe, dass das Ganze nun 

somit ein Ende nehme.

10. Mit Schreiben vom 13. März 2013 ersuchte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer, er möge dem Gericht bis zum 25. März 2013 mitteilen, ob 

die Beschwerde als zurückgezogen zu gelten habe. Bei unbenutztem Ablauf 

dieser Frist werde das Gericht in der Sache ein Urteil fällen. Eine Antwort blieb 

im Folgenden aus.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 

versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 5‘830.-- und wird ihm 

im Umfang von 70% von der Arbeitslosenversicherung entschädigt. Dies 

entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.00) 

in Verbindung mit Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 188.10 (Fr. 5‘830.--: 21.7 Tage x 0.7). Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 15. November 2012 wurde der 

Beschwerdeführer für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was 

einem Streitwert von Fr. 940.50.-- (5 Tage x Fr. 188.10) entspricht. Da der 

Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und die Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Nichteintretensentscheid des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) vom 16. Januar 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht nicht auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. 

November 2012 eingetreten ist.

3. a) Gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) kann gegen Verfügungen 

innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben 

werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende 

Verfügungen (Abs. 1). Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) müssen 

Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Weiter 

normiert Art. 10 Abs. 4 ATSV folgendes: Die schriftlich erhobene Einsprache 

muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres 

Rechtsbeistands enthalten. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 

Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine 

angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die 

Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Abs. 5).

b) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach dem Erlass der 

Verfügung vom 15. November 2012 bei der Vorinstanz am 26. November 2012 

ein als „Stellungnahme“ bezeichnetes Schreiben eingereicht hatte. Darin hielt er 

fest, dass er im Oktober Arbeitsbemühungen gemacht, die Formulare aber noch 

nicht der Gemeinde zugestellt habe. Mehr gebe es zum Schreiben des KIGA 

nicht zu sagen. Aufgrund des anderen Schreibens des KIGA werde er seinen 

aktuellen Arbeitgeber darüber informieren, dass er früh Feierabend brauche. 

Die Gemeinde habe nur Donnerstag und Freitag abends offen und das KIGA 

werde ihn wieder mit Einstelltagen bestrafen, falls er nicht fristgerecht die 

nötigen Unterlagen einreiche. 

Mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 ATSV ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz diese 

Eingabe vom 26. November 2011 zu Recht nicht als Einsprache entgegen 

genommen hat. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe keinen Antrag, 

wie die Verfügung abgeändert werden sollte. Er führte lediglich aus, er habe 

Arbeitsbemühungen im Monat Oktober unternommen. Auch die weiteren 

Ausführungen des Beschwerdeführers haben keinen Bezug zu dem, was von 

der Vorinstanz verfügt wurde, nämlich zu den verfügten Einstelltagen wegen 

nicht verwertbarer Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 2012. 

Insofern ist er auch seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Demnach 

sind die in Art. 10 Abs. 1 ATSV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die 

Vorinstanz hat somit zu Recht mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 den 

Beschwerdeführer dazu aufgefordert, innerhalb der in der Verfügung erwähnten 

30tägigen Rechtsmittelfrist die Mängel im Sinne der gesetzlichen 

Bestimmungen zu beheben und dabei angedroht, dass ansonsten nicht auf die 

Einsprache eingetreten werde. Dieses Vorgehen erweist sich mit Blick auf Art. 

10 Abs. 5 ATSV als korrekt und ist nicht zu beanstanden. In der Folge hat es 

der Beschwerdeführer trotz Aufforderung und Androhung der Rechtsfolgen 

indessen unterlassen, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine formell korrekte 

Einsprache einzureichen, weshalb die Vorinstanz mit Entscheid vom 16. Januar 

2013 zu Recht auf die als „Stellungnahme“ bezeichnete Eingabe nicht 

eingetreten ist. 

4. a) Der Nichteintretensentscheid vom 16. Januar 2013 erweist sich somit als 

begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdegegner entfällt 

(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.