# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5f41c56-542e-5409-862c-427f7106063c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.07.2015 RH.2015.15
**Docket/Reference:** RH.2015.15
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2015-15_2015-07-27

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 27. Juli 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.15 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

23. Juni 2015 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung zwecks 

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. Die Ausschreibung 

erfolgte gestützt auf den Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft 

Duisburg vom 22. Mai 2015 zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts 

Oberhausen vom 6. Februar 2014 wegen Sachbeschädigung (act. 3.1).  

 

 

 Am 30. Juni 2015 wurde A. vom Grenzwachtkorps Basel-Bahn in Basel 

angehalten und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz 

gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2).  

 

 

 Im Rahmen seiner Einvernahme vom 1. Juli 2015 erklärte A., dass er mit 

einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden sei 

(act. 3.4). 

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 1. Juli 2015 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.5). Dagegen gelangt A. mit 

handschriftlicher Beschwerde vom 9. Juli 2015 an dieses Gericht und 

beantragt sinngemäss die Aufhebung der Auslieferungshaft (act. 1). 

 

 

 Am 13. Juli 2015 forderte dieses Gericht den Beschwerdegegner auf, bis 

20. Juli 2015 eine Beschwerdeantwort einzureichen und zugleich dem 

Beschwerdeführer eine Kopie davon zuzustellen. Dem Beschwerdeführer 

wurde Frist bis 23. Juli 2015 zur allfälligen Replik angesetzt (act. 2).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 14. Juli 2015 (act. 3). Bis dato ist die 

allfällige Replik nicht eingegangen. Auf telefonische Nachfrage hin, teilte das 

Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt mit, dass bei ihnen die allfällige Replik 

auch nicht abgegeben worden sei (act. 4).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der 

Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische 

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Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), 

das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP 

EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der 

Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die 

Ergänzung des und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; 

SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen 

der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen 

den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund 

bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen 

Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates 

Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz über die 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 

Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 

136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616). Gemäss 

Art. 48 Abs. 2 IRSG gelten für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesstrafgericht Art. 379–397 StPO sinngemäss (vgl. zum subsidiären 

Verfahrensrecht DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 N 1 ff.).  

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert 

zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG 

i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 

SR 173.71]).  

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 3. Juli 2015 eröffnet. Seine Beschwerde vom 9. Juli 2015 ist damit 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu 

weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015, E. 3 

m.w.H.).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 

6. Februar 2014 wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei 

Jahren verurteilt, wobei er noch zehn Monate abzubüssen hat (act. 3.1). Er 

macht diesbezüglich geltend, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht 

begangen habe. Zudem sei er zu  der diesbezüglichen Revisions-

verhandlung nicht korrekt vorgeladen worden. Ohnehin sei die ihm 

vorgeworfene Sachbeschädigung keine auslieferungsfähige Tat, da es sich 

dabei lediglich um ein kleines Vergehen handle. 

 

Er führt sodann aus, dass in der Vergangenheit seine Grundrechte immer 

wieder verletzt worden seien. Zudem habe er das deutsche 

Auslieferungsersuchen nicht bekommen (act. 1).  

 

4.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 

S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine 

Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der 

Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die 

Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den 

sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

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er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 

E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RH.2015.7 vom 29. April 2015, E. 4.1 und weitere dort angeführte 

Entscheide). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, 

wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein 

Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind 

Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit 

des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, 

sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT 

MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du 

Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 

2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).  

 

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere 

Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche 

Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer 

solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren 

staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 

306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RH.2015.14 vom 9. Juli 2015, E. 4.1).  

 

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Ausführungen, dass derartige 

Einwendungen, wie zuvor dargelegt, im Verfahren betreffend 

Auslieferungshaft nicht zu hören sind. Zudem werden Schuld- und Tatfragen 

im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft.  

 

Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem Umstand, dass ihm das 

Auslieferungsersuchen allenfalls noch nicht zugestellt wurde, nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Die Pflicht, dem Beschwerdeführer das 

Ersuchen vorzulegen, besteht erst bei der Vorbereitung des 

Auslieferungsentscheides (vgl. Art. 51 Abs. 1 IRSG), mithin noch nicht bei 

der Ausstellung des Auslieferungshaftbefehls (im Zeitpunkt der Ausfertigung 

des Auslieferungshaftbefehls wird das Ersuchen regelmässig auch dem 

Beschwerdegegner noch nicht vorliegen [vgl. Art. 16 Abs. 4 EAUe und Art. 50 

Abs. 1 IRSG]).  

 

4.4 Im Übrigen ergeben sich keine Gründe, welche zur Annahme Anlass geben, 

die Voraussetzungen der Auslieferungshaft seien nicht erfüllt. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen.  

 

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 28. Juli 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).