# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e44b514-e8d8-56fa-8aee-a8d747cedcf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 E-2602/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2602-2010_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2602/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Kosovo,
deren Lebenspartner
B._______, Mazedonien,
und deren Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
24. September 2009 / E-(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-2602/2010

Sachverhalt:

A.
Der  mazedonische  Gesuchsteller  B._______  suchte  (...)  1994  ein 
erstes Mal  in  der Schweiz um Asyl  nach. Mit  Verfügung vom 1. Juni 
1994 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, ab 1.1.2005: BFM) 
fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an. Die dagegen bei 
der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) erhobene Beschwerde wurde mit  Urteil  vom 25. Juli  1994 ab-
gewiesen.  Am  (...)  1994  reiste  der  Gesuchsteller  nach  F._______ 
zurück. 

B.
B._______, der von seiner aus Kosovo stammenden Lebenspartnerin 
A._______, mit welcher er nach Brauch verheiratet ist, begleitet war, 
suchte am 4. April 2002 ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl nach. 
Mit  Verfügung  vom  12. August  2002  stellte  das  BFF  fest,  die 
Gesuchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  4. September  2002  erhoben  die 
Gesuchstellenden gegen diesen Entscheid bei der ARK Beschwerde.

Die Gesuchstellerin A._______ gebar am (...) die Tochter C._______ 
und am (...) den Sohn D._______.

Mit  Urteil  vom 16. Februar  2006  wies  die  ARK die  Beschwerde  der 
Gesuchstellenden ab.

C.
Die Gesuchstellerin A._______ deponierte am 5. Juli 2006 durch ihre 
Rechtsvertreterin  beim BFM eine  als  "Gesuch um Wiedererwägung" 
bezeichnete Eingabe, welche in der Folge an die ARK zur Behandlung 
als Revisionsgesuch weitergeleitet wurde. Darin wurde in der Haupt-
sache beantragt, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig  und  unzumutbar  sei  und 
demzufolge der Aufenthalt der Gesuchstellerin in Form der vorläufigen 
Aufnahme zu regeln. Zur Stützung der Vorbringen wurden Arztberichte 
der  Psychiatrischen  Klinik  G._______  vom 24. Mai  und  5. Juli  2006 
sowie des Externen psychiatrischen Dienstes (EPD) H._______ vom 

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23. Juni  2006  zu  den  Akten  gereicht.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
19. Juli  2006  forderte der  Instruktionsrichter  der  ARK  die  Gesuch-
stellerin  auf,  innert  Frist  eine  Revisionsverbesserung nachzureichen, 
und  er  teilte  ihr  gleichzeitig  mit,  es  stehe  ihr  offen,  die  übrigen 
Familienmitglieder in das Revisionsgesuch einzubeziehen. Mit Eingabe 
vom 27. Juli  2006  reichte  die  Gesuchstellerin  durch  ihre  Rechtsver-
treterin  fristgerecht  die  geforderte  Revisionsverbesserung  nach  und 
beantragte, es seien auch der Ehemann und die zwei gemeinsamen 
Kinder in das Revisionsverfahren einzubeziehen.

D.
Mit  Urteil  der  ARK  vom 18. September  2006  wurde  das  Revisions-
gesuch gutgeheissen,  das  Urteil  der  ARK vom 16. Februar  2006 im 
Vollzugspunkt aufgehoben und das Beschwerdeverfahren (diesbezüg-
lich) wieder aufgenommen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, 
dass die Gesuchstellenden den Beschwerdeentscheid in der Schweiz 
abwarten könnten.

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  es  sei  davon 
auszugehen,  dass  die  bei  der  Gesuchstellerin  festgestellte  Sympto-
matik  eines  posttraumatischen  Belastungssyndroms  bereits  vor  der 
Einreise in die Schweiz und damit bereits während des ordentlichen 
Verfahrens  vorhanden  gewesen  sei.  Zu  jenem  Zeitpunkt  sei  jedoch 
nicht bekannt gewesen, dass eine ernsthafte psychische Erkrankung 
und somit  ein  Leiden mit  medizinischer  Indikation  vorgelegen  habe, 
die auf einer früher erlittenen  Z._____ fussen dürfe. Dieser Umstand 
habe erst im Revisionsverfahren, aufgrund der nunmehr vorhandenen 
medizinischen  Erkenntnisse,  geltend  gemacht  werden  können.  Die 
Z._____ beziehungsweise die daraus resultierende posttraumatische 
Belastungsstörung  (ICD-10,  F 43.1;  nachfolgend:  PTBS)  und  An-
passungsstörung mit depressiver Reaktion und Angst gemischt (IDC-
10, F 43.22) sei als neue und erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 
Abs. 2 Bst. a  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren.

E.
Am 1. Januar 2007 wurde das bei der ARK anhängig gemachte Ver-
fahren  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen.  Mit  Verfügung 
vom  20. März  2009  forderte  das  Gericht  die  Gesuchstellenden  auf, 
innert  angesetzter  Frist  ein  aktuelles  und  detailliertes  ärztliches 
Zeugnis  eines  ausgewiesenen  Facharztes  (FMH  Psychiatrie)  be-

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treffend  die  psychischen  Gesundheitsstörungen  der  Gesuchstellerin 
beizubringen.  Mit  Eingabe  vom  8. April  2009  kamen  die 
Gesuchstellenden dieser Aufforderung nach und reichten einen Arzt-
bericht von Dr. med. I._______, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, (...), vom 26. März 2009 zu den Akten. 

F.
Mit  Urteil  (...)  2009  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  die  im Voll-
zugspunkt noch hängige Beschwerde ab. Auf die entsprechende Be-
gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 

G.
Am 11. April  2010 reichten die Gesuchstellenden durch ihre Rechts-
vertreterin beim BFM eine als "Gesuch um Wiedererwägung" betitelte 
Eingabe  ein  und  beantragten  in  materieller  Hinsicht,  es  sei  festzu-
stellen, dass der Vollzug der Wegweisung zur Zeit unzumutbar sei. Als 
Folge davon sei  der  weitere  Aufenthalt  in  Form der  vorläufigen Auf-
nahme zu regeln.

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, die Vollzugsbehörden anzu-
weisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Wieder-
erwägungsgesuch abzusehen. Falls sich das BFM nicht für zuständig 
halten  sollte,  sei  das  Gesuch  von  Amtes  wegen  im  Sinne  eines 
Revisionsgesuches  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiterzuleiten. 
Auf die entsprechende Begründung des Gesuches wird in den nach-
folgen Erwägungen eingegangen.

H.
Am  16. April  2010  überwies  das  BFM  die  Eingabe  der 
Gesuchstellenden vom 11. April 2010 zusammen mit den Verfahrens-
akten  gestützt  auf  Art. 8  VwVG dem  Bundesverwaltungsgericht.  Zur 
Begründung wurde ausgeführt, es würden primär Revisionsgründe und 
nicht  Gründe  geltend  gemacht,  welche  erstinstanzlich  im  Rahmen 
eines  Wiedererwägungsverfahrens  oder  erneuten  Asylverfahrens  zu 
beurteilen wären. Es werde in erster Linie das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom (...) 2009 als fehlerhaft gerügt. 

I.
Mit  Verfügung  vom 22. April  2010  setzte  der  Instruktionsrichter  den 
Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG provisorisch aus.

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J.
Mit  Eingabe  vom  30. April  2010  (Poststempel)  reichten  die 
Gesuchstellenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  einen  weiteren  ärzt-
lichen Bericht der RehaClinic J._______ vom 27. April 2010 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem  zu-
ständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Vorab  ist  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur 
Behandlung  der  von  den  Gesuchstellenden  als  Wiedererwägungs-
gesuch  beim  BFM  eingereichten  Eingabe  vom  11. April  2010  zu 
prüfen,  welche vom Bundesamt  gestützt  auf  Art. 8  Abs. 1  VwVG an 
das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde.

Entscheidendes  Kriterium  dafür,  ob  die  neu  geltend  gemachten 
Gründe vom Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen eines Revisions-
verfahrens  oder  vom  BFM  im  Rahmen  eines  Wiedererwägungsver-
fahrens  zu  behandeln  sind,  ist,  ob  eine  seit  Ergehen  des  Rechts-
mittelentscheides nachträglich veränderte Sachlage vorgebracht wird, 
oder aber Gründe geltend gemacht werden, welche den Rechtsmittel-
entscheid als von Anfang an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen. 
Nur  im  letzteren  Fall  wäre  das  Revisionsverfahren  anwendbar  und 
damit  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204).

1.3 Die  Rechtsvertreterin  der  Gesuchstellenden  begründet  ihre  Ein-
gabe vom 11. April 2010 einerseits damit, dass eine nachträglich ver-
änderte Sachlage vorliege, und andererseits damit, dass ein von der 
Rechtsberatungsstelle bei der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) in 
Auftrag gegebenes Gutachten vom 8. März 2010 ergebe, dass die von 
der  Gesuchstellerin  benötigte  medizinische  Behandlung  in  Kosovo, 
entgegen  der  Einschätzung  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  an-
gefochtenen Urteil, nicht gegeben sei. Zur Begründung der nachträg-

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lich  veränderten  Sachlage  wird  angeführt,  dass  sich  der  Gesund-
heitszustand  der  Gesuchstellerin  seit  der  Eröffnung  des  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  (...) 2009  dauerhaft  weiter  ver-
schlechtert  habe,  und  zudem  am  (...)  mit  E._______  eine  weitere 
Tochter auf die Welt gekommen sei.

Als  neue  Beweismittel  wurden  ein  Auszug aus dem Geburtsregister 
betreffend E._______, ein ärztlicher Bericht der RehaClinic J._______ 
vom  24. Februar  2010,  ein  Versicherungsbericht  des  Kantonsspitals 
K._______  vom  9. Februar  2010,  ein  ärztlicher  Bericht  des 
Ambulatoriums  Klinik  L._______  vom  14. Dezember  2009,  ein 
Schreiben  der  Mütter-  und  Väterberatung  vom 24. März  2010  sowie 
ein  Gutachten  der  SFH  vom  8. März  2010  betreffend  die 
medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo und Mazedonien 
eingereicht.

1.4
1.4.1 Mit der Anrufung der Geburt eines weiteren Kindes am (...) und 
der  dauerhaften  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  der 
Gesuchstellerin  seit  Eröffnung  des  angefochtenen  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  werden  –  wie  von  der  Rechtsvertreterin 
der Gesuchsteller so dargelegt – Gründe vorgebracht, welche auf eine 
seit  Eröffnung  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  (...) 
2009  nachträglich  veränderte  Sachlage  hinweisen  und  daher  im 
Rahmen eines vom BFM zu beurteilenden Wiedererwägungsgesuches 
zu  beurteilen  sind.  Die  Eingabe  vom  11. April  2010  ist  daher  dies-
bezüglich  –  zusammen  mit  den  in  diesem  Zusammenhang  ein-
gereichten Beweismitteln – gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG dem BFM 
zur Prüfung rückzuüberweisen.

1.4.2 Was  dagegen  das  als  neues  Beweismittel  eingereichte  Gut-
achten der SFH vom 8. März 2010 betrifft, so soll mit diesem bewiesen 
werden,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  medizinische  Be-
handlungsmöglichkeit in Kosovo in seinem Urteil vom (...) 2009 falsch 
eingeschätzt  hat. Mit  dieser Rüge wird  somit  nicht  eine nachträglich 
veränderte  Sachlage  geltend  gemacht,  sondern  bezogen  auf  eine 
bereits im Urteilszeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage Kritik am 
Urteil geübt. Es stellt sich damit die Frage, ob in diesem Punkt auf das 
Revisionsgesuch einzutreten ist.

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1.5 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  sinngemäss.  Nach 
Art. 47  VGG findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisions-
gesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.6 Mit  dem  Einreichen  des  SFH-Gutachtens  vom  8. März  2010 
machen die Gesuchstellenden sinngemäss den Revisionsgrund neuer 
erheblicher Tatsachen und Beweismittel geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG).  Da  mit  ihrer  Eingabe  vom 11. April  2010  die  90-tägige  Frist 
gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG offensichtlich erfüllt  ist,  ist – be-
schränkt  auf  diesen  Punkt  –  auf  das  im  Übrigen  formgerechte 
Revisionsgesuch einzutreten.

2.
Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  dies  im  Hinblick  darauf,  dass 
die  Rechtskraft  beseitigt  wird  und  über  die  Sache  neu  entschieden 
werden  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die Partei,  die  um 
Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

3.

3.1 Die  Revision  eines  Urteils  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  kann  gemäss  Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG  dann 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche 
Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel  auffindet,  die sie 
im früheren Verfahren nicht  beibringen konnte, unter  Ausschluss der 
Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden 
sind.

3.2 Da  die  Gesuchstellenden  bereits  anlässlich  des  ordentlichen 
Verfahrens  vorbrachten,  die  von  der  Gesuchstellerin  benötigte 
medizinische Behandlung sei  in  Kosovo nicht  erhältlich,  machen sie 
mit  vorliegender  Eingabe  keine  neuen  Tatsachen  geltend,  sondern 

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berufen  sich  auf  die  Tatbestandsvariante,  nachträglich  ein 
entscheidendes Beweismittel aufgefunden zu haben.

3.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ein neues Beweismittel eben 
nur  dann  revisionsrechtlich  relevant  ist,  wenn es  trotz  hinreichender 
Sorgfalt  vor  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  nicht  beschafft 
werden konnte. Bereits an dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend, ist 
doch  nicht  einzusehen,  weshalb  die  Gesuchstellenden  nicht  bereits 
anlässlich des ordentlichen Verfahrens ein Gutachten bei der SFH in 
Auftrag hätten geben können. 

Des  Weiteren  ist  dem  neuen  Beweismittel  auch  die  Erheblichkeit 
abzusprechen.  So  wird  im  angefochtenen  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  über  vier  Seiten  ausführlich  dargelegt, 
weshalb  trotz  der  ausgewiesenen  gesundheitlichen  Probleme  der 
Gesuchstellerin ein Wegweisungsvollzug zumutbar ist, und zudem wird 
explizit  auf  die  Behandlungsmöglichkeiten  hingewiesen  (E. 5.5).  Das 
neu eingereichte Gutachten der SFH vom 8. März 2010, welches vor 
allem  auf  die  Kapazitätsprobleme  in  den  Behandlungszentren  und 
damit  auf  Umstände  hinweist,  welche  von  den  Gesuchstellenden 
bereits  im  ordentlichen  Verfahren  ausdrücklich  angerufen  wurden 
(Eingabe vom 27. November 2006), hätte damit an den Würdigungen 
im  Beschwerdeverfahren  nichts  zu  ändern  vermocht,  auch  wenn  es 
bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen hätte.

Da  es  dem  Beweismittel  nach  dem  Gesagten  an  der  Erheblichkeit 
fehlt,  kann  auf  eine  Erörterung  des  Umstandes  verzichtet  werden, 
dass  es  erst  nach  dem  revisionsweise  angefochtenen  Urteil 
entstanden ist; entsprechende Fragen im Zusammenhang mit Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG können vorliegend demnach offenbleiben.

3.4 Soweit  in  der  Eingabe  vom  11. April  2010  die  Möglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  angezweifelt  wird,  ist  festzustellen,  dass  in 
diesem Zusammenhang  keine neuen  Tatsachen vorgebracht  werden 
und  die  entsprechende  Frage  im  angefochtenen  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  abgehandelt  wurde.  Die  diesbezüglichen 
Ausführungen  der  Gesuchstellenden  stellen  damit  eine  blosse 
Urteilskritik dar, welche für sich allein revisionsrechtlich nicht relevant 
ist. 

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3.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass keine revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  (...)  2009  ist,  soweit  darauf 
einzutreten ist, demzufolge abzuweisen. 

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 
Gesuchstellenden  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG).  Aufgrund  des  Umstandes,  dass  auch  die  im  Wieder-
erwägungsverfahren  zu  beurteilenden  Punkte  der  Eingabe  vom 
11. April  2010 vom BFM von Amtes wegen dem Bundesverwaltungs-
gericht übermittelt  wurden, sind sie um die Hälfte zu kürzen und auf 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  den  Gesuchstellenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die Eingabe vom 11. April 2010 wird dem BFM zur Behandlung der in 
Erwägung 1.4.1 genannten Punkte überwiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellenden, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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