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**Case Identifier:** ee5cebc6-7a56-532a-aaa3-e98710af1e42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2007 A-385/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-385-2007_2007-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-385/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007

Mitwirkung: Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Markus 
Metz; Richter Jürg Kölliker; Gerichtsschreiberin Susanne 
Kuster Zürcher.

EMPA
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Schütz,

gegen

A._______
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter A. Sträuli,

ETH-Beschwerdekommission, 
Vorinstanz

betreffend
Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______ ist seit dem 15. April 1985 als technischer Fachspezialist in der 
Gruppe  X._______  bei  der  Eidgenössischen  Materialprüfungs-  und 
Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe (EMPA) tätig. Seit 
Mitte 1999 bestand unter  anderem zwischen ihm und B._______, einem 
weiteren  Angestellten  der  Gruppe  X._______  der  EMPA,  ein 
schwerwiegender  Konflikt,  der weder durch Konfliktlösungs-  und Vermitt-
lungsmassnahmen noch durch Verweise an die Konfliktbeteiligten erledigt 
werden konnte. Am 27. März 2006 wurde A._______ mitgeteilt,  dass sich 
die EMPA nach den komplexen und langwierigen Vermittlungsversuchen 
veranlasst  sehe,  das  Arbeitsverhältnis  mit  ihm  wie  auch  mit  B._______ 
aufzulösen. 

B. Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 erfolgte nach durchgeführter mündlicher 
und schriftlicher  Anhörung  die Kündigung des Arbeitsverhältnisses  unter 
Einhaltung  einer  sechsmonatigen  Kündigungsfrist  auf  den  31. Dezem-
ber 2006. Gleichzeitig wurde die Freistellung A._______s verfügt und einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

C. A._______  reichte  am  11.  Juli  2006  bei  der  Direktion  der  EMPA  eine 
Einsprache gegen die Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 ein. 

Am 22.  Juli  2006 erhob er zudem Beschwerde bei  der Beschwerdekom-
mission der Eidgenössischen Technischen Hochschule (hiernach: ETH-Be-
schwerdekommission).  Dabei  beantragte  er  die  Aufhebung  der  Kündi-
gungsverfügung  und  die  Fortführung  des  Arbeitsverhältnisses.  Im  Sinne 
von Eventualanträgen verlangte er, es sei ihm entweder eine andere zu-
mutbare Stelle anzubieten oder eine Entschädigung in der Höhe von min-
destens zwei Jahreslöhnen auszurichten.

D. Mit Eingabe vom 29. August  2006 verlangte die EMPA als Arbeitgeberin 
bei der ETH-Beschwerdekommission die Feststellung der Gültigkeit der er-
wähnten  Kündigungsverfügung.  Die  von  A._______  im  Beschwer-
deverfahren gestellten Anträge seien abzuweisen.  Die ETH-Beschwerde-
kommission  eröffnete  daraufhin  den  Schriftenwechsel  im  Verfahren  zur 
Feststellung der Kündigung. 

E. Am  12.  Dezember  2006  ersuchte  A._______  die  ETH-Beschwerde-
kommission um Erlass einer vorsorglichen Massnahme, wonach ihm durch 
die EMPA auch nach dem 31. Dezember 2006 weiterhin Lohn zu bezahlen 
sei. Die EMPA lehnte mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 den Erlass ei-
ner solchen vorsorglichen Massnahme ab.

F. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006, welche als  «Präsidialverfügung» 
betitelt  sowie mit  «im Auftrag»  von der Instruktionsrichterin  der ETH-Be-
schwerdekommission unterzeichnet worden war, wurde die aufschiebende 
Wirkung  der  Kündigungsverfügung  vom  13.  Juni  2006  wiederhergestellt 
(Ziff.  1).  Ebenfalls  wurde die EMPA angewiesen,  die Lohnfortzahlung an 
A._______  bis  zum Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens  vorzunehmen 
(Ziff. 2). Zudem wurde die Freistellung A._______s, die gleichzeitig mit der 

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Kündigung erfolgt war, bestätigt (Ziff. 3).

G. Gegen  die  Verfügung  der  ETH-Beschwerdekommission  hat  die  EMPA 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. Januar 2007 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, Ziff. 1 und 2 der Verfü-
gung seien aufzuheben. 

H. In  seiner  Stellungnahme  vom  7.  Februar  2005  beantragt  A._______ 
(hiernach: Beschwerdegegner), es sei die Beschwerde der EMPA vollum-
fänglich abzuweisen.

I. Die ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) hat zur vorlie-
genden Beschwerde am 13. Februar 2007 Stellung genommen.

J. Auf  weitere  Vorbringen der  Parteien und die  sich  bei  den Akten befind-
lichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdegegner bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht  sei ge-
mäss Art.  132 Abs.  1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht  vom 
17.  Juni  2005  (Bundesgerichtsgesetz  [BGG],  SR 173.110)  nur  dann  zu-
ständig,  wenn  auch  der  angefochtene  Entscheid  nach  dem Inkrafttreten 
des  BGG,  d.h.  nach  dem  1.  Januar  2007,  ergangen  sei.  Dies  sei  aber 
nachweislich nicht der Fall.

1.1 Auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet nicht das Bundes-
gerichtsgesetz,  sondern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  Anwendung 
(Art. 1  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwal-
tungsgericht  vom 17.  Juni  2002 [VGG,  SR 172.32]).  Das Bundesverwal-
tungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  VGG  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen nach Art.  5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 

1.2 Es bleibt aber zu prüfen, ob nach den Übergangsbestimmungen des VGG 
das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Beschwerden 
zuständig ist,  die  – wie hier  –  noch vor Inkrafttreten des VGG ergangen 
sind.  Gemäss  Art.  53  Abs.  2  VGG  übernimmt  das  Bundes-
verwaltungsgericht  die  Beurteilung  der  Rechtsmittel,  die  bei  Inkrafttreten 
dieses  Gesetzes  bei  den  Eidgenössischen  Rekurskommissionen  hängig 
sind.  Die  angefochtene  Verfügung  wurde  am  29.  Dezember  2006,  d.h. 
noch vor Inkrafttreten des VGG per 1. Januar 2007, erlassen. Der Versand 
der Verfügung erfolgte jedoch erst am 4. Januar 2007, also bereits unter 
neuem Recht.  Die bis zum Jahresende 2006 für Beschwerden des Bun-
despersonals  gegen  Verfügungen  der  internen  Beschwerdeinstanz  noch 
zuständige Personalrekurskommission (PRK) (Art. 36 Abs. 1 des  Bundes-
personalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1], in der bis zum 
31. Dezember 2006 gültigen Fassung,  vgl.  AS 2001 894) hätte demnach 
die Beurteilung der Beschwerde aus rein tatsächlichen Gründen gar nicht 
mehr an Hand nehmen können, da sie per 31. Dezember 2006 aufgelöst 

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worden ist. Auch im Fall, dass die PRK das Beschwerdeverfahren noch vor 
Ende 2006 hätte eröffnen können, hätte sie nach Art. 53 Abs. 2 VGG das 
vorliegende Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 an das Bundesver-
waltungsgericht überweisen müssen. Damit, dass die Instruktionsrichterin 
zwar  noch  die  im  Zeitpunkt  des  Verfügungserlasses  geltende  10-tägige 
Rechtsmittelfrist  (Art.  50  VwVG in  der  bis  zum 31. Dezember  2006  gel-
tenden Fassung, vgl. AS 1969 737) angesetzt, aber bereits darauf hinge-
wiesen  hat,  dass  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zu 
richten sei, ist den beschriebenen Gegebenheiten angemessen Rechnung 
getragen worden.

Fraglich ist allenfalls noch, ob Art. 53 Abs. 2 VGG überhaupt auf einen Fall 
anwendbar ist, in welchem wie vorliegend zwar noch vor Inkrafttreten des 
VGG eine Verfügung  ergangen  ist,  diese  aber  erst  danach  angefochten 
worden ist. Wörtlich bezieht sich diese Bestimmung nämlich nur auf die bei 
Inkrafttreten bereits bei den Rekurskommissionen hängigen Fälle.  Dieser 
Wortlaut erweist sich jedoch als zu eng: Im Sinne der Rechtsschutzgaran-
tien von Art. 29 und 30 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss Art. 53 Abs. 2 VGG 
analog auch auf  den vorliegenden Fall  Anwendung finden.  Beschwerde-
verfahren,  für  welche  bis  Ende  2006  noch  die  PRK zuständig  gewesen 
wäre, in denen die entsprechenden Rechtsmittel  aber aus rein zeitlichen 
Gründen  nicht  mehr  bei  ihr  eingereicht  werden  konnten,  fallen 
zwangsläufig  ebenfalls  in  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungs-
gerichts,  da  die  PRK  per  1. Januar  2007  aufgelöst  worden  ist  und 
Beschwerden, für die sie zuständig war, per diesem Datum dem Bundes-
verwaltungsgericht überwiesen werden mussten.

1.3 Es  wird  im  Sinne  der  vorstehenden  Erwägungen  festgestellt,  dass  das 
Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art. 53  Abs.  2  i.V.m.  Art.  31  und  33 
Bst. f VGG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

2. Die Beschwerdeführerin beruft sich vorsorglich auf die Nichtigkeit der Ver-
fügung vom 29. Dezember 2006. Es sei vom Bundesverwaltungsgericht zu 
prüfen, ob diese rechtsgültig sei, da sie nicht vom Präsidenten der ETH-
Beschwerdekommission, sondern von der Instruktionsrichterin unterzeich-
net worden ist. Eine Delegationsnorm sei für die Beschwerdeführerin nicht 
ersichtlich.  Der  Beschwerdegegner  weist  darauf  hin,  dass  die  Frage,  ob 
die Präsidialverfügung richtig unterschrieben worden ist, von Amtes wegen 
zu prüfen sei.

Die  Vorinstanz  erklärt  in  diesem Zusammenhang,  dass  die  Instruktions-
richterin die angefochtene Präsidialverfügung in Absprache und im Auftrag 
mit dem in den Ferien weilenden Präsidenten der Vorinstanz unterzeichnet 
habe.  Diese Vorgehensweise sei  üblich und es sei  dazu keine Delegati-
onsnorm notwendig, weil die Instruktionsrichterin die Verfügung nicht in ei-
gener  Kompetenz,  sondern  gestützt  auf  die  Auftragserteilung  durch  den 
Präsidenten unterzeichnet habe.

2.1 Gemäss Art. 55 Abs. 3 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz, ihr Vor-
sitzender oder der Instruktionsrichter über die Wiederherstellung der auf-

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schiebenden  Wirkung  einer  Beschwerde.  Nach  Art.  37a des  Bundesge-
setzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Okto-
ber 1991 (ETH-Gesetz, SR 414.110) erlässt der ETH-Rat eine Geschäfts-
ordnung  für  die  ETH-Beschwerdekommission,  worin  namentlich  die  Zu-
ständigkeit des Präsidenten in dringlichen Fällen und in solchen von unter-
geordneter Bedeutung sowie die Bildung von Kammern mit selbständiger 
Entscheidungsbefugnis geregelt sind. Die Geschäftsordnung der ETH-Be-
schwerdekommission vom 18. September 2003 (SR 414.110.21) bestimmt 
sodann in ihrem Art.  14 Abs. 2 Bst. e, dass die Instruktionsrichterin oder 
der  Instruktionsrichter  unter  anderem für  den Erlass  von Zwischenverfü-
gungen zuständig ist. Speziell  erwähnt werden Zwischenverfügungen be-
treffend aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG) wie auch vor-
sorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG).

2.2 Vorliegend  wurde  eine  Verfügung  angefochten,  welche  die  zuvor  entzo-
gene  aufschiebende  Wirkung  einer  Kündigungsverfügung  wiederherstellt 
und die Beschwerdeführerin  bis  zum Abschluss  des Verfahrens zur wei-
teren Lohnzahlung an den Beschwerdegegner verpflichtet.  Die angefoch-
tene  Verfügung  ist  eine  Zwischenverfügung,  weil  sie  das  bei  der  Vorin-
stanz  hängige  Verfahren  betreffend  Kündigung  des  Beschwerdegegners 
nicht abschliesst, sondern Massnahmen im Sinne von Art. 55 VwVG fest-
legt (vgl. dazu ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz  511).  Nach 
dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst.  e  der Geschäftsordnung der 
ETH-Beschwerdekommission  ist  die  Instruktionsrichterin  für  den  Erlass 
einer solchen Verfügung in eigener Kompetenz zuständig.

Dass die angefochtene Verfügung als «Präsidialverfügung» betitelt worden 
ist und die Instruktionsrichterin  «im Auftrag» des Präsidenten unterzeich-
net hat, ist zwar nach der erwähnten verfahrensrechtlichen Grundlage un-
nötig, vor dem Hintergrund der eigenen Kompetenz der Instruktionsrichte-
rin aber höchstens ein unbedeutender und folgenloser Formfehler.  Somit 
stellt die angefochtene Verfügung ein gültiges Anfechtungsobjekt im Sinne 
von Art. 5 VwVG dar.

3. Die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation (Art.  48 VwVG) so-
wie  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  (Art.  52  und  Art.  63 
Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

4. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung von Ziff. 1 der angefoch-
tenen Verfügung,  wonach die  ursprünglich  mit  der Kündigungsverfügung 
vom 13. Juni 2006 entzogene aufschiebende Wirkung von der Vorinstanz 
wiederhergestellt  worden  ist.  Damit  zusammenhängend  verlangt  sie  die 
Aufhebung von Ziff.  2, worin die Lohnfortzahlung bis zum Abschluss des 
Verfahrens festgelegt ist. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung bewirkt im vorliegenden Fall, dass die Folgen der ausgesprochenen 
Kündigung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht eintreten. Infolge der 
(nicht angefochtenen) Freistellung des Beschwerdegegners gemäss Ziff. 3 
der  Verfügung  hat  dies  hauptsächlich  zur  Folge,  dass  die  Lohn-  und 
Sozialversicherungsbeitragszahlungspflicht der Beschwerdeführerin weiter 

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besteht,  solange das Verfahren zur  Beurteilung der Rechtmässigkeit  der 
Kündigung  noch  hängig  ist.  Ziff.  2  der  angefochtenen  Verfügung  ist 
demnach die logische Konsequenz der Ziff. 1 und es rechtfertigt sich, die 
genannten  zwei  Anträge  der  Beschwerdeführerin  im  Folgenden 
gemeinsam zu behandeln.

4.1 Zunächst  ist  zu  klären,  auf  welcher  Rechtsgrundlage  eine  allfällige 
Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses  und damit  auch das Weiterbe-
stehen einer Lohnfortzahlungspflicht der Beschwerdeführerin beruht.

4.1.1 Die  Beschwerdeführerin  bringt  sinngemäss  vor,  dass  sich  ein  Anspruch 
des Beschwerdegegners auf Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist 
hinaus entweder aus Art.  14 BPG ergeben müsste (wobei  Art.  55 VwVG 
über  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  anwendbar  sei)  oder  auf 
Art. 56 VwVG über die vorsorglichen Massnahmen zu stützen wäre.

Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, Art. 14 BPG habe zur Folge, 
dass während der Dauer des Einspracheverfahrens betreffend Nichtigkeit 
der Kündigung die provisorische Weiterdauer des Anstellungsverhältnisses 
die Regel sein müsse. Mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung habe die-
ser Gesetzesartikel somit gewichtige Auswirkungen.

4.1.2 Art. 14 Abs. 1 BPG beinhaltet einen provisorischen Kündigungsschutz für 
den  Arbeitnehmenden,  sofern  er  innert  30  Tagen  nach  Kenntnisnahme 
eines mutmasslichen Nichtigkeitsgrundes beim Arbeitgeber per Einsprache 
glaubhaft  geltend  macht,  die  Kündigung  sei  nichtig.  Dieser  Kündigungs-
schutz fällt jedoch nach Art. 14 Abs. 2 BPG dahin, wenn der Arbeitgeber 
bei der Beschwerdeinstanz rechtzeitig innert 30 Tagen nach Eingang der 
Einsprache die Feststellung der Gültigkeit  der Kündigung verlangt (HARRY 
NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 
Bern 2005, Rz. 324). Nach der einschlägigen Praxis zu Art. 14 BPG sind 
die  Möglichkeiten  dieses  besonderen  Einspracheverfahrens  ab  diesem 
Zeitpunkt jedoch ausgeschöpft. Die Frage der aufschiebenden Wirkung ist 
demnach in einem solchen Fall im üblichen Rahmen des Beschwerdever-
fahrens gemäss Art. 55 VwVG zu prüfen (vgl. die Zwischenentscheide der 
PRK  vom  24.  Oktober  2006,  PRK  2006-026,  sowie  vom  12. Dezem-
ber 2006, PRK 2006-033).

Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdegegner  rechtzeitig  Ein-
sprache im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BPG erhoben und die Beschwerde-
führerin  nach Art.  14 Abs. 2 BPG rechtzeitig  die Feststellung der Kündi-
gung  verlangt  hat.  Die  Frage  nach  einem  provisorischen  Kündigungs-
schutz  gemäss  Art.  14  BPG und  ein  sich  daraus  ergebender  Weiterbe-
schäftigungsanspruch  stellt  sich  daher  im hier  zu  beurteilenden  Fall  gar 
nicht  mehr.  Deshalb kommen die allgemeinen Verfahrensgrundsätze ge-
mäss VwVG, insbesondere  dessen Art.  55 zur aufschiebenden Wirkung, 
zur Anwendung.

4.2 Als Regel kommt der Verwaltungsbeschwerde  aufschiebende Wirkung zu 
(Art. 55  Abs. 1  VwVG).  Zweck  der  aufschiebenden  Wirkung ist  es,  die 
nachteiligen Auswirkungen der Verfügung solange  nicht  eintreten zu las-

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sen,  bis  über  deren  Rechtmässigkeit  entschieden  ist.  Den 
Beschwerdeführenden  wird  insoweit  ein  umfassender  vorläufiger 
Rechtsschutz  gewährt,  als  der  rechtliche  und  tatsächliche  Zustand,  der 
Status  quo,  wie  er  vor  Erlass  der  Verfügung  bestanden  hat,  bis  zum 
Entscheid  in  der  Sache  aufrecht  erhalten  bleibt  (ANDRÉ MOSER /  PETER 
UEBERSAX,  Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,  Basel 
1998,  Rz.  3.14).  Handelt  es  sich  um  eine  Verfügung,  die  keine 
Geldleistung zum Gegenstand hat, kann die aufschiebende Wirkung durch 
die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz aber auch entzogen 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG) bzw. die zuvor entzogene aufschiebende Wirkung 
wiederhergestellt  werden  (Art.  55  Abs. 3 VwVG).  Es  ist  Sache  der  nach 
Art. 55 VwVG zuständigen Behörde oder Beschwerdeinstanz zu prüfen, ob 
die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, 
gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden 
können (BGE 129 II 286 E. 3, BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 110 V 45 E. 5b). 
Dabei  steht  der Behörde  bzw.  Beschwerdeinstanz  ein  gewisser 
Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den 
Sachverhalt  stützen,  der  sich  aus  den  vorhandenen  Akten  ergibt,  ohne 
zeitraubende weitere Erhebungen vorzunehmen. Sie trifft  ihren Entscheid 
„prima  vista“  aufgrund  einer  summarischen  Prüfung  der  Sach-  und 
Rechtslage  (BGE 124 V  88 E. 6a,  BGE 110 V 45 E.  5b; RENÉ RHINOW / 
HEINRICH KOLLER /  CHRISTINA KISS, Öffentliches  Prozessrecht  und 
Justizverfassungsrecht  des Bundes,  Basel 1996,  N. 1328;  ISABELLE HÄNER, 
Vorsorgliche  Massnahmen  im  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsprozess, ZSR, NF 116/1997, II. Halbband, 253 ff., S. 264). He-
rabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweisanfor-
derungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel. Wird 
durch  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung der  Verfahrensausgang 
präjudiziert,  so muss jedoch ein strengerer Massstab an den Interessen-
nachweis  angelegt  werden  (THOMAS MERKLI /  ARTHUR AESCHLIMANN /  RUTH 
HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kan-
ton Bern, Bern 1997, N. 17 zu Art. 68 VRPG).

Nachfolgend gilt es im Lichte der oben dargestellten Lehre und Rechtspre-
chung zu prüfen, ob die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung zu Recht 
wiederhergestellt (Art. 55 Abs. 3 VwVG) und damit zusammenhängend die 
weitere  Lohnzahlungspflicht  der  Beschwerdeführerin  verfügt  hat.  Dem 
Bundesverwaltungsgericht steht diesbezüglich – entsprechend seiner Kog- 
nition  –  auch  eine  Angemessenheitsprüfung  zu  (Art. 49  Bst. c  VwVG). 
Insgesamt  ist  folgende  Entscheidsystematik  zu  beachten  (vgl.  dazu und 
auch  zu  den  nachfolgenden  Erwägungen  ausführlich  HÄNER,  a.a.O., 
S. 322 ff. sowie VPB 64.118 und 65.65): Zuerst bedarf es einer Entscheid-
prognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich 
muss die angeordnete Massnahme auf deren Verhältnismässigkeit hin ge-
prüft werden. Dieser letzte Schritt  erfordert  insbesondere eine Abwägung 
der sich gegenüberstehenden Interessen.  Es kann sich dabei  unter  Um-
ständen aufdrängen,  eine  mildere  Massnahme gemäss Art. 56 VwVG zu 
ergreifen (vgl. KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 650).

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http://www.reko-inum.admin.ch/de/display_file.php?fname=114010705838189&query=aufschiebende+Wirkung#a19
http://www.reko-inum.admin.ch/de/display_file.php?fname=114010826377306&query=aufschiebende+Wirkung#a43
http://www.reko-inum.admin.ch/de/display_file.php?fname=114010826377306&query=aufschiebende+Wirkung#a42
http://www.reko-inum.admin.ch/de/display_file.php?fname=114010826377306&query=aufschiebende+Wirkung#a11

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4.3 Die Entscheidprognose vermindert die Gefahr, eine dem Endergebnis ent-
gegen  gesetzte  Zwischenlösung  zu treffen.  Lässt  die  summarische  Prü-
fung der massgeblichen Tatsachen und der Rechtslage die Rechtmässig-
keit  der  angefochtenen  Verfügung  überwiegend  oder  doch  eher  wahr-
scheinlich erscheinen, spricht dies für den (Wieder-)Entzug der aufschie-
benden  Wirkung.  Umgekehrt  rechtfertigt  sich dieser nicht,  wenn die Prü-
fung der  Rechtmässigkeit  diese  als  eher  oder  gar  überwiegend  unwahr-
scheinlich  erscheinen  lässt.  Die  Entscheidprognose  hilft  hingegen  dann 
nicht weiter, wenn sich die verschiedenen Aspekte die Waage halten.

4.3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert vor der Vorinstanz für die Gültigkeit 
der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 und damit für einen zu ihren 
Gunsten  ausgehenden  Entscheid  in  der  Sache  im  Wesentlichen,  der 
Beschwerdegegner habe durch sein Verhalten im Konflikt  mit  B._______ 
vertragliche  Pflichten  nach  Art.  12  Abs.  6  Bst.  a  BPG  verletzt.  Die 
zwischen  den  beiden  Streitenden  herrschende  «Null-Toleranz-Kultur» 
habe  sich  negativ  auf  die  Abwicklung  der  Dienstleistungs-  und  For-
schungsaufträge  ausgewirkt,  Gruppenleiter  und  Gruppenmitglieder  bela-
stet, die Zielerreichung der Gruppe gefährdet und während Jahren Kräfte 
auf  allen  Hierachiestufen  gebunden.  Die  beiden  Streitparteien  seien  nie 
ernsthaft bereit gewesen, ihre Eigen- und Sozialkompetenz zu verbessern, 
um eine funktionierende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Der Beschwer-
degegner  habe vier  schriftliche Mahnungen missachtet,  indem er die er-
wähnten  Verhaltensweisen  wiederholt  habe,  weshalb  auch  der  Kündi-
gungsgrund von Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG gegeben sei. Schliesslich habe 
es  dem  Beschwerdegegner  aufgrund  dieser  Verhaltensweisen  an  der 
Tauglichkeit gefehlt, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten. 
Daher sei auch der Kündigungsgrund nach Art. 12 Abs 6 Bst.  c BPG er-
füllt. Die Beschwerdeführerin bringt ausserdem vor, das Vertrauensverhält-
nis zwischen ihr und dem Beschwerdegegner sei zerstört, weshalb für die-
sen keine begründeten Hoffnungen auf eine Rückkehr an seinen Arbeits-
platz bestünden.

4.3.2 Der  Beschwerdegegner  bringt  gegen  die  Kündigungsverfügung 
sinngemäss  vor,  die  Kündigungsgründe  gemäss  Art.  12  Abs. 6 Bst.  a-
c BPG seien nicht  erfüllt.  Er verweist  insbesondere auf seine überdurch-
schnittlichen Qualifikationen und darauf, dass die Beschwerdeführerin als 
Arbeitgeberin nicht genügend begründet habe, worin die mangelnde Taug-
lichkeit zur Verrichtung der täglichen Arbeit bestanden habe. Bezüglich der 
im Zusammenhang mit dem Konflikt mit B._______ im Jahr 2004 verfügten 
Auflagen hält der Beschwerdegegner fest, diese seien unzumutbar gewe-
sen, weil  deren Erfüllung nicht in seinem alleinigen Einflussbereich gele-
gen  habe.  Ursache  des  Konflikts  sei  B._______,  weshalb  es  die  Für-
sorgepflicht der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin verlangt hätte, die-
sen zu versetzen oder ihm zu kündigen. In seiner Beschwerdeantwort be-
streitet der Beschwerdegegner zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwi-
schen ihm und der Beschwerdeführerin zerstört sei und er macht sinnge-
mäss deutlich, dass er an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren will.

4.3.3 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die 

http://www.reko-inum.admin.ch/de/display_file.php?fname=114010705838189&query=aufschiebende+Wirkung#a85

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Beurteilung  der  Vertrauensbasis  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und 
dem Beschwerdegegner und der Verantwortung für ein allenfalls zerstörtes 
Vertrauensverhältnis aufgrund der Aktenlage nicht eindeutig ausfalle. So-
mit seien auch die Prozessaussichten nicht eindeutig.

4.3.4 Der jahrelange Konflikt zwischen dem Beschwerdegegner und B._______ 
ist  unbestritten  und  in  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden 
Verfahrensakten  dokumentiert.  Eine  eindeutige  Einschätzung  bezüglich 
der für diesen Konflikt verantwortlichen Person ist jedoch prima vista nicht 
möglich: Wie sich aus den zur Verfügung stehenden Akten ergibt, haben in 
der  Gruppe  X._______  der  Beschwerdeführerin  nicht  nur  zwischen  dem 
Beschwerdegegner  und  B._______,  sondern  ursprünglich  im  gesamten 
Team  Konflikte  bestanden,  wobei  diese  sich  vorwiegend  zwischen 
B._______  und  den jeweils  übrigen Arbeitskollegen  entzündet  zu  haben 
scheinen  (vgl.  Memo  zur  Konfliktentwicklung  in  der  Gruppe  X._______ 
vom  9.  Juni  2004  sowie  Gesprächszusammenfassung  vom 
8. Februar 2002, Bericht der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 
10. Juni 2005, S. 1). Zwischen dem Beschwerdegegner und B._______ hat 
sich der Konflikt dann aber offenbar ab dem Jahr 2002 und besonders ab 
Mai  2004  zugespitzt  (vgl.  die  verschiedenen  Gesprächsprotokolle  zur 
Zusammenarbeit zwischen den genannten Personen ab 31. Oktober 2003, 
Bericht  der Vertrauensstelle  für  das Bundespersonal  vom 10. Juni 2005, 
S. 2).  Dies  hat  unter  anderem  zum  Vorwurf  gegenüber  dem 
Beschwerdegegner  geführt,  er  betreibe  systematisches  Mobbing  gegen 
B._______.  Die  eingeschaltete  Vertrauensstelle  für  das  Bundespersonal 
hat  jedoch  in  ihrem  dazu  erstellten  Bericht  von  einer 
Administrativuntersuchung  gegen  den  Beschwerdegegner  abgeraten.  Es 
wurde  unter  anderem  festgestellt,  dass  der  Beschwerdegegner  zwar 
gegen  die  im Jahr  2002  festgelegten  Verhaltensregeln  verstossen  habe 
und einige seiner  Handlungen im Ansatz auch Mobbingcharakter  hätten, 
der Kontrahent B._______ sei jedoch nicht einfach nur das wehrlose Opfer 
gewesen  (Bericht  der  Vertrauensstelle  für  das  Bundespersonal  vom 
10. Juni 2005, S. 6).

Diese Ausführungen zeigen, dass aufgrund der heutigen Aktenlage für das 
Bundesverwaltungsgericht  keine  klare  Einschätzung  zum Anteil  des  Be-
schwerdegegners  am erwähnten Konflikt  möglich  ist.  Aus diesem Grund 
kann  auch  keine  Prognose  darüber  gemacht  werden,  ob  die 
Verhaltensweisen  des  Beschwerdegegners  als  Kündigungsgründe  nach 
Art.  12  Abs.  6  Bst.  a-c  BPG einzustufen  sind und ob infolgedessen  die 
ausgesprochene  Kündigung  rechtmässig  ist.  Es  ist  daher  mit  der  Vorin-
stanz  davon  auszugehen,  dass  die  Prozessaussichten  vorliegend  nicht 
eindeutig sind.

4.4 Weiter ist zu prüfen, ob für den Entzug bzw. die Wiederherstellung der auf-
schiebenden  Wirkung  ein  Anordnungsgrund  besteht.  Dabei  müssen 
gemäss Praxis  der  Bundesbehörden für  den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, aber doch zumin-
dest überzeugende Gründe gegeben sein. Dies ist dann zu bejahen, wenn 
ein  schwerer,  wahrscheinlich  eintretender  Nachteil  droht,  würde  die 

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aufschiebende Wirkung nicht  entzogen  bleiben  respektive  nicht 
wiederhergestellt  werden (BGE 129 II  286 E.  3.1;  VPB 65.65 Ziff. 3.2.3; 
vgl.  HÄNER,  a.a.O.,  S. 253  f.;  KÖLZ /  HÄNER,  a.a.O.,  Rz.  650).  Es  kann 
diesbezüglich  auch  ein  tatsächliches,  insbesondere  wirtschaftliches 
Interesse genügen (BGE 127 II 132 E. 3).

4.4.1 Die Vorinstanz hat die Wiederherstellung der  ursprünglich  durch die Be-
schwerdeführerin  entzogenen  aufschiebenden  Wirkung  folgendermassen 
begründet: Es sei ein privates Interesse des Beschwerdegegners an einer 
weiteren Lohnfortzahlung gegeben. Mit  der Beendigung der Lohnfortzah-
lungspflicht wären weitere Konsequenzen, namentlich die Anmeldung bei 
der  Arbeitslosenversicherung,  verbunden  und  es  würden  sich  verschie-
dene Fragen im Zusammenhang mit Pensionskassenbeiträgen etc. stellen. 
Mit diesen Schritten würde gleichzeitig der Rechtszustand festgelegt. Auf-
grund der  nicht  eindeutigen  Prozessaussichten  wäre  die  Einstellung  der 
Lohnfortzahlungen im jetzigen Zeitpunkt für den Beschwerdegegner unzu-
mutbar. Zudem sei der Suspensiveffekt einer Beschwerde die Regel und 
es lägen im konkreten Fall keine Gründe für eine Abweichung davon vor. 
Dem Anliegen der Kontinuität im Beschwerdeverfahren werde damit Rech-
nung getragen, dass der Zustand während der Dauer der Kündigungsfrist 
(Lohnfortzahlung  während  gleichzeitiger  Freistellung)  fortgesetzt  werde. 
Für die Einstellung der Lohnfortzahlung nach Ablauf  der Kündigungsfrist 
am 31. Dezember 2006 gebe es im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens kei-
ne überzeugenden Gründe. 

4.4.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  in  ihrer  Kündigungsverfügung  vom 
13. Juni 2006  keine  Begründung  für  den  Entzug  der  aufschiebenden 
Wirkung angegeben. Im vorliegenden Verfahren macht sie nun gegen die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen geltend, 
es bestünden keine begründeten Hoffnungen für den Beschwerdegegner, 
an  seinen  oder  einen  anderen  Arbeitsplatz  bei  der  Beschwerdeführerin 
zurückkehren  zu  können. Das  Vertrauensverhältnis  zwischen  ihr  als 
Arbeitgeberin und dem Beschwerdegegner als Arbeitnehmer sei  zerstört. 
Zudem sei der bisherige Arbeitsplatz des Beschwerdegegners inzwischen 
neu besetzt und die Gruppe X._______ funktioniere nun einwandfrei. Auch 
habe  der  Beschwerdegegner  sich  nicht  um  ein  (neues)  Erwerbsein-
kommen bemüht, obwohl er bereits am 27. März 2006 informell frei gestellt 
und ihm eine Anlaufstelle angegeben worden sei. Der Beschwerdegegner 
hätte sich daher auch rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung und bei 
der  Regionalen  Arbeitsvermittlung  (RAV)  melden  müssen.  Der 
Beschwerdegegner  ziehe  es  aber  vor,  den  Steuerzahlenden  weiteren 
Schaden  zuzufügen  und  fordere,  um  das  Verhältnis  zu  ihr,  der  Be-
schwerdeführerin,  weiter  zu strapazieren,  eine Lohnfortzahlung über das 
Ende  des  Arbeitsvertrages  hinaus.  Der  Beschwerdegegner  habe  kein 
schützenswertes Interesse an einer Lohnfortzahlung nach Ablauf der Kün-
digungsfrist,  weil ihm bei einem allfälligen Obsiegen der Lohn in entspre-
chendem Umfang nachzuzahlen wäre.

4.4.3 Der Beschwerdegegner hatte sich in seiner Einsprache vom 5. Juli  2006 
an  die  Beschwerdeführerin  wie  auch  in  seiner  Beschwerde  vom 

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11. Juli 2006 an die Vorinstanz noch nicht gegen den Entzug der aufschie-
benden Wirkung bzw. die Einstellung der Lohnfortzahlungen per Ablauf der 
Kündigungsfrist  am  31.  Dezember  2006  gewandt.  Erst  am  12. Dezem-
ber 2006 hat der Beschwerdegegner ein Gesuch gestellt,  dass ihm nach 
Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin Lohn zu bezahlen sei  – dies mit der 
Begründung,  er  könne  sich  aufgrund  der  Konstellation  begründete  Hoff-
nungen machen auf eine Wiedereinstellung bzw. Weiterbeschäftigung bei 
der Beschwerdeführerin.

Vor Bundesverwaltungsgericht bestreitet der Beschwerdegegner, dass das 
Vertrauensverhältnis  zwischen  ihm  und  der  Beschwerdeführerin  zerstört 
sei. Es handle sich dabei um eine Schutzbehauptung der Beschwerdefüh-
rerin, da die Kündigung aus Hilflosigkeit und verpasster früherer Interventi-
on heraus erfolgt  sei.  Zum Vorwurf  des mangelnden Bemühens um eine 
neue  Arbeitsstelle  macht  der  Beschwerdegegner  sinngemäss  geltend, 
während des laufenden Verfahrens, solange die Rechtmässigkeit der Kün-
digung noch nicht erstellt sei, sei er nicht verpflichtet, sich um eine Ersatz-
stelle zu bemühen. Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, ihn 
als Familienvater mit  schulpflichtigen Kindern zehn Jahre vor der ordent-
lichen Pensionierung in den Arbeitslosenstatus zu treiben, nur weil die Be-
schwerdeführerin  das  Risiko  einer  Rückforderung  einer  allfälligen  Lohn-
zahlung scheue.  Für den Beschwerdegegner  komme es darauf  an,  dass 
er, falls notwendig, möglichst spät die Arbeitslosenversicherungsleistungen 
beanspruchen  müsse,  da  er  ohne  neue  Arbeitsstelle  bereits  nach  zwei 
Jahren ausgesteuert würde.

4.4.4 Dass der Beschwerdegegner erst kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist um 
die Anordnung einer weiteren Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin 
und damit gleichzeitig auch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ersucht  hat,  kann ihm nicht  entgegen gehalten werden:  Der Erlass 
von vorsorglichen Massnahmen, wozu auch Anordnungen im Zusammen-
hang mit der aufschiebenden Wirkung gehören (vgl. Titel vor Art. 55 und 
56 VwVG), ist in einem hängigen Rechtsmittelverfahren jederzeit möglich, 
sofern die notwendigen sachlichen Voraussetzungen zur Anordnung erfüllt 
sind.

4.4.5 Würde die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt,  würde der Be-
schwerdegegner bereits heute, d.h. bevor darüber entschieden worden ist, 
ob die ausgesprochene Kündigung rechtmässig ist oder nicht und ob allen-
falls  eine  Rückkehr  an  seinen  Arbeitsplatz  bei  der  Beschwerdeführerin 
möglich  wäre,  in  den Status eines  Arbeitslosen geraten.  Dies gilt  insbe-
sondere im Zusammenhang mit einer Anmeldung bei der Arbeitslosenver-
sicherung  und  dem  RAV.  Damit  wären  für  ihn  verschiedene  Verpflich-
tungen verbunden, beispielsweise bezüglich Stellensuche. Ebenfalls würde 
die Frist bis zur Aussteuerung schon heute zu laufen beginnen. Auch der 
wirtschaftliche Nachteil infolge ausbleibender Lohnzahlungen im Falle der 
Nichtwiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung ist  für  Personen  mit 
Unterhaltspflichten wie dem Beschwerdegegner nicht leicht zu verkraften, 
auch wenn er je nach Ausgang des Verfahrens betreffend Kündigung nur 
vorübergehend sein  sollte.  Angesichts  der  nicht  eindeutigen Verfahrens-

12

aussichten  und  der  durchaus  möglichen  Weiterbeschäftigung  bei  der 
Beschwerdeführerin drohen dem Beschwerdegegner im Falle einer Nicht-
wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  im  heutigen  Zeitpunkt 
ernsthafte  Nachteile.  Diese  könnten  nicht  leicht  wieder  rückgängig  ge-
macht  werden.  Dies  gilt  insbesondere  im  Fall,  wenn  das  hängige 
Rechtsmittelverfahren zur Rechtmässigkeit der Kündigung noch einige Zeit 
dauern  sollte.  Dem  Anliegen  nach  einer  gewissen  Kontinuität  im 
Beschwerdeverfahren wird vorliegend dadurch Rechnung getragen,  dass 
durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerade der bis-
herige Zustand während der Dauer der Kündigungsfrist  (Lohnfortzahlung 
während  gleichzeitiger  Freistellung)  bis  zum  Abschluss  des  Verfahrens 
fortgesetzt  werden  kann  und  dadurch  ein  abschliessendes  Urteil  in  der 
Sache nicht vorweggenommen wird (siehe dazu auch die Entscheide der 
PRK  vom  1. Juli  2004,  CRP 2004-016,  vom  27.  Juli  2004  und  vom 
8. September 2004,  CRP  2004-024,  sowie  des  Bundesgerichts  vom 
22. Juli  2004, 2A.409/2004). Daher liegen genügende Anordnungsgründe 
für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der zuvor 
zitierten Lehre und Rechtsprechung vor. 

4.5 Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn sie zur Beseitigung des 
Nachteils  nicht  bloss  geeignet,  sondern  insbesondere  in  sachlicher  Hin-
sicht auch erforderlich ist, d.h. wenn das Erforderliche nicht mit milderen 
(vorsorglichen)  Massnahmen  erreicht  werden  kann  (HÄNER,  a.a.O., 
S. 343 f.; KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 650; PETER SALADIN, Das Verwaltungsver-
fahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 207; ALFRED KÖLZ / JÜRG BOSSHART / 
MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 25 N. 14 f.). Schliesslich muss sowohl der 
Entzug  wie  auch  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung in 
einem  vernünftigen  Verhältnis  zu  den  je  damit  verbundenen  Nachteilen 
stehen  (sog.  Zumutbarkeit,  vgl.  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 613).

4.5.1 In der angefochtenen Verfügung ist das private Interesse des Beschwerde-
gegners an einer Fortdauer der Lohnzahlungspflicht  der Beschwerdefüh-
rerin  bis  zum Abschluss  des Verfahrens auf  die bereits  oben erwähnten 
ernsthaften Nachteile hin untersucht und dem öffentlichen Interesse an ei-
ner Einstellung der Zahlungen per 31. Dezember 2006 gegenüber gestellt 
worden. Gemäss Vorinstanz überwiegt das private das öffentliche Interes-
se. In ihrer Vernehmlassungsschrift führt sie dazu aus, sie habe eine um-
fassende  Interessenabwägung  vorgenommen.  Dem  Interesse  des  Be-
schwerdegegners, dass er bei einem allfälligen Obsiegen nicht nur einen 
Entschädigungsanspruch, sondern allenfalls auch Anspruch auf Rückkehr 
an  seinen  bisherigen  Arbeitsplatz  oder  eine  andere  Stelle  bei  der  Be-
schwerdeführerin habe, sei im Sinne eines provisorischen Rechtsschutzes 
Rechnung zu tragen, um die Rechtslage nicht zu zementieren. Die Wieder-
besetzung  der  Arbeitsstelle  des  Beschwerdegegners  durch  einen  neuen 
Angestellten  sei  als  unzulässige  Vorkehrung  der  Beschwerdeführerin  zu 
betrachten, mit welcher der Beschwerdegegner vor vollendete Tatsachen 
gestellt werde.

http://www.reko-inum.admin.ch/de/display_file.php?fname=114010705838189&query=aufschiebende+Wirkung#a108

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4.5.2 Die Beschwerdeführerin bringt betreffend Interessenabwägung die aus ih-
rer Sicht notwendigen, aber fehlenden Bemühungen des Beschwerdegeg-
ners um einen neuen Arbeitsplatz  während seiner  Freistellung,  die nicht 
mögliche Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz und das zerstörte Ver-
trauensverhältnis zum Beschwerdegegner als Arbeitnehmer vor. Die Vorin-
stanz habe diese Argumente nicht geprüft  und gegen die Interessen des 
Beschwerdegegners  abgewogen.  Somit  habe  sie  wesentliche  Interessen 
der  Beschwerdeführerin  als  Arbeitgeberin  und öffentliche Interessen des 
Gemeinwesens am sparsamen Umgang mit Steuergeldern sowie das Inte-
resse der Parteien nach Kontinuität im Verfahren ausser Acht gelassen.

4.5.3 Nach Meinung des Beschwerdegegners ist im Rahmen einer Interessenab-
wägung festzustellen, dass der Schaden auf seiner Seite (bei einer allfäl-
ligen  Einstellung  der  Lohn-  und  Sozialversicherungsbeitragszahlungen) 
viel  grösser  sei  als  auf  der  Arbeitgeberseite.  Die  Weiterzahlung  des 
Lohnes  an  den  Beschwerdegegner  sei  budgetmässig  für  die 
Beschwerdeführerin  vernachlässigbar.  Für  den  Beschwerdegegner 
bedeute  dies  jedoch  Einschränkungen  der  Lebensqualität  für  sich  und 
seine  Familie.  Bezüglich  Sozialversicherungsbeiträgen  habe  sich  die 
Beschwerdeführerin ausserdem einer freiwilligen aufschiebenden Wirkung 
unterzogen und nehme demnach bei ihrem Obsiegen eine Rückforderung 
gegenüber dem Beschwerdegegner in Kauf.

4.5.4 Die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  bewirkt  im  vorlie-
genden Fall,  wie bereits erwähnt,  dass die Folgen der ausgesprochenen 
Kündigung,  inbesondere  die  Beendigung  der  Lohn-  und  Sozialversiche-
rungsbeitragszahlungspflicht  der  Arbeitgeberin,  bis  zum  Abschluss  des 
Verfahrens nicht eintreten. Deshalb kann der Beschwerdegegner im heu-
tigen Zeitpunkt (noch) nicht dazu verpflichtet sein, sich um eine neue Stel-
le zu bemühen. Für das vor Bundesverwaltungsgericht hängige Verfahren 
zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind Argu-
mente zur Untermauerung oder Bestreitung der Rechtmässigkeit der Kün-
digungsverfügung der Beschwerdeführerin nur insoweit von Belang, als sie 
die  bereits  behandelte  Entscheidprognose  betreffen.  Ausführungen  zu 
einem  möglichen  fehlenden  Bemühen  des  Beschwerdegegners  bei  der 
Stellensuche oder zum gestörten Vertrauensverhältnis können die hier vor-
zunehmende Interessenabwägung daher  ebenfalls  nur am Rande betref-
fen.  Vorliegend sind nur die Vorbringen der Parteien zu den Folgen der 
Weiterführung  des  bisherigen  Rechtszustandes  bis  zum  Abschluss  des 
Verfahrens zu prüfen.

Das einzige Interesse, das in diesem Zusammenhang von der Beschwer-
deführerin gegen eine weitere Lohnzahlung vorgebracht wird, ist die Ver-
meidung einer möglichen Schädigung der Steuerzahlenden. Dieses Anlie-
gen wiegt im Vergleich zum privaten Interesse des Beschwerdegegners an 
einer Fortdauer der Lohn- und Sozialversicherungsbeitragspflicht bis zum 
Abschluss des hängigen Rechtsmittelverfahrens deutlich leichter: Für den 
Beschwerdegegner  wäre  die  Einstellung  dieser  Zahlungen  wie  gezeigt 
(E. 4.4.5)  im  heutigen  Zeitpunkt  mit  schwer  wiegenden  rechtlichen  und 
faktischen  Nachteilen  verbunden,  während  weitere  Lohn-  und 

14

Sozialversicherungsbeitragszahlungen bis zum Abschluss des Verfahrens 
für  die  Beschwerdeführerin  bzw.  die  Steuerzahlenden  als  tragbar  er-
scheinen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner seit  der Kündigung 
offiziell freigestellt ist und dies gemäss der nicht angefochtenen Ziff. 3 der 
Zwischenverfügung  der  Vorinstanz  auch  weiterhin  bleiben  soll. 
Infolgedessen  muss  die  Beschwerdeführerin  den  Beschwerdegegner  im 
jetzigen Zeitpunkt nicht an seiner bisherigen Stelle weiterbeschäftigen, wo-
mit  im Hinblick auf die für beide Seiten unklaren Prozessaussichten und 
ein eventuelles gestörtes Vertrauensverhältnis  allfällige Probleme im Be-
trieb momentan ebenfalls  auszuschliessen sind.  Sofern die Beschwerde-
führerin  die  Weiterbeschäftigung  des  Beschwerdegegners  nach  dessen 
(bezahlter)  Freistellung  verunmöglicht,  darf  dieser  Umstand  allerdings 
nicht dem Beschwerdegegner entgegen gehalten werden.

Insgesamt kommt dem privaten Interesse des Beschwerdegegners an der 
Aufrechterhaltung  des  bisherigen  Rechtszustandes  und insbesondere  an 
weiteren  Lohn-  und  Sozialversicherungsbeitragszahlungen  das  grössere 
Gewicht  zu  als  dem öffentlichen  Interesse  der  Beschwerdeführerin  bzw. 
der Steuerzahlenden an der Einstellung dieser Zahlungen (vgl. dazu den 
Entscheid der PRK vom 1. Juli 2004, PRK 2004-016, E. 3, sowie das Urteil 
des  Bundesgerichts  vom  22.  Juli  2004,  2A.409/2004,  E.  6).  Zumindest 
teilweise scheint dies die Beschwerdeführerin selbst anzuerkennen, sofern 
sie tatsächlich – wie vom Beschwerdegegner geltend gemacht – weiterhin 
die  Sozialversicherungsbeiträge  einbezahlt,  was  hier  aber  nicht  weiter 
untersucht zu werden braucht. 

Die mit der Weiterführung des bisherigen Rechtszustandes zu gewinnende 
Kontinuität des Verfahrens (vgl. E. 4.4.5.) spricht in einer Interessenabwä-
gung ebenfalls für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erweist sich damit als 
verhältnismässig.

4.6 Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung  sind  nach  den  vorstehenden  Erwägungen  erfüllt.  Ziff.  1  wie  auch 
Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden.

5. Die Beschwerde ist aus den vorerwähnten Gründen abzuweisen.

6. Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  personalrecht-
lichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), wes-
halb keine Verfahrenskosten erhoben werden.

7. Der  Beschwerdeführerin  wird  zu  Gunsten  des  Beschwerdegegners  eine 
Parteientschädigung von Fr. 2000.- auferlegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 8 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  werden keine Ko-
sten erhoben.

3. Der  Beschwerdeführerin  wird  zu  Gunsten  des  Beschwerdegegners  eine 
Parteientschädigung von Fr. 2000.- auferlegt.

4. Dieses Urteil wird mit Gerichtsurkunde eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin 

- dem Beschwerdegegner

- der Vorinstanz 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, so-
fern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert min-
destens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt  (vgl.  Art.  85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer 
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht  die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen,  so ist  sie innert 
30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten 
Tag der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu dessen Handen der  Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG).

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