# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f781878d-bad3-5caa-99bf-6535d4ac4ae5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 C-1893/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1893-2009_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1893/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 
10. Februar 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1893/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (im  Folgenden: IVSTA 
oder  Vorinstanz)  das  Leistungsbegehren  von  A._______  (im  Fol-
genden:  Beschwerdeführer)  mit  Verfügung  vom  10.  Februar  2009 
abwies,

dass  sie  die  Verfügung  sinngemäss  damit  begründete,  dass  der 
Beschwerdeführer  für  die zuletzt  ausgeübte Erwerbstätigkeit  zu 80% 
arbeitsunfähig  sei,  dass  ihm  aber  eine  dem  Gesundheitszustand 
angepasste  leichtere  Erwerbstätigkeit  zu  100%  zugemutet  werden 
könne, womit ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von nur 22% 
resultiere,

dass  der  Beschwerdeführer  die  besagte  Verfügung  mit  Beschwerde 
vom  19.  März  2009  (Eingang  Bundesverwaltungsgericht:  25.  März 
2009) anfocht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm 
eine Rente im gesetzlichen Ausmass zuzusprechen,

dass  die  IVSTA  mit  Stellungnahme  vom  30.  Juli  2009  unter 
Bezugnahme auf den Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes der 
Invalidenversicherung (RAD Rhone) vom 27. Juli 2009 beantragte, die 
Beschwerde  sei  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben  und  die  Sache  im  Sinne  der  Stellungnahme  des  RAD 
Rhone an die IVSTA zurückzuweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  der  IVSTA zuständig  ist,  und  vorlie-
gend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass  die  Beschwerde  formgerecht  eingereicht  wurde  (Art.  52  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren [VwVG, SR 172.021]),

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C-1893/2009

dass gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG die  Beschwerde innert  30 Tagen 
nach Eröffnung der Verfügung einzureichen ist, wobei die Frist am Tag 
nach  der  Mitteilung  an  die  entsprechende  Partei  zu  laufen  beginnt 
(Art. 20 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  dass  die  Verfügung  der 
IVSTA  vom  23.  (statt  10.)  Februar  2009  datiere  und  ihm  am  28. 
Februar 2009 zugestellt worden sei (vgl. act. 1 und 1.2),

dass  das  Verfügungsexemplar  in  den  Vorakten  auf  den  10.  Februar 
2009 datiert  ist  (IV/35) und dass die IVSTA in ihrer Vernehmlassung 
vom 30. Juli  2009  auf  ihre  Verfügung  vom 10. Februar  2009  Bezug 
nahm,  den  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Zustellungszeitpunkt aber nicht bestritt,

dass aufgrund des fehlenden Zustellnachweises  der  Verfügung nicht 
mehr  festgestellt  werden  kann,  wann  der  Beschwerdeführer  sie 
erhalten  hat,  weshalb  diesbezüglich  auf  seine  Ausführungen 
abzustellen und die Beschwerdefrist als gewahrt zu betrachten ist,

dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass  der  RAD  Rhone  in  seiner  Stellungnahme  vom  27.  Juli  2009 
(IV/44) singemäss erklärte, dass widersprüchliche und unvollständige 
medizinische  Untersuchungsberichte  vorlägen,  sodass  eine  korrekte 
umfassende medizinische Beurteilung - in Rücksprache mit Spezialis-
ten im RAD - zu erfolgen habe, wozu mindestens eine orthopädische / 
neurologische Beurteilung in der Schweiz vorzunehmen sei, allenfalls 
mit  gleichzeitiger  psychiatrischer  Beurteilung,  und  -  wenn  die 
Untersuchungen  länger  als  bis  Januar  2010  dauerten  -  einer  kar-
diologischen Aktualisierung,

dass  sich  die  IVSTA in  ihrer  Stellungnahme  vom 30.  Juli  2009  der 
Beurteilung  des  RAD Rhone  anschloss  und  damit  sinngemäss  fest-
stellte,  dass  die  Verfügung  vom  10.  Februar  2009  auf  einem 
mangelhaft eruierten medizinischen Sachverhalt beruhte und sich die 
Durchführung  entsprechender  medizinischer  Abklärungen  in  der 
Schweiz als notwendig erweist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sinngemäss rügte, 
dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei,

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C-1893/2009

dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 25. August 2009 
erklärte,  dass  er  gegen  die  Einholung  ärztlicher  Gutachten  der 
Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie nichts einzuwenden habe 
und sich dem Antrag der IVSTA anschliesse,

dass  nach  Einsicht  in  die  Akten  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA 
nicht entsprochen werden sollte,

dass Art  49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 10. Februar 2009 aufzuheben und die Sache zur Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG), 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zusprechen kann,

dass dem vertretenen Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung des 
Aufwandes für die Einreichung der Beschwerde und der Replik - eine 
Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 
VGKE).

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C-1893/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insoweit  gutgeheissen,  als  die  Verfügung  vom 
10.  Februar  2009  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne 
der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  [...];  Beilage  im  Doppel:  Schreiben  der 

Arbeitskammer Voralberg vom 25. August 2009 zur Kenntnis)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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