# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18991f99-d57c-59c3-a8bd-30d2d742e7a7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.09.2008 R 2008 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-34_2008-09-19.pdf

## Full Text

R 08 34
4. Kammer 

URTEIL
vom 19. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan (Einleitung, Erweiterung)

1. Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), kann 

das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit 

einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes 

Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz 

VRG). Im vorliegenden Fall wird das Urteil entsprechend den am Augenschein 

seitens der Parteien abgegebenen Zustimmungen im Dispositiv mit 

Kurzbegründung mitgeteilt.   

 

2. a) Am 22. August 2007 beschloss der Gemeinderat … für das Gebiet „…“ 

(Parzellen Nrn. 405, 1763, 1766, 1769, 1948 und 1975) die Einleitung des 

Quartierplanverfahrens zwecks Erschliessung, allfälliger Baulandumlegung, 

Grenzkorrekturen oder Landerwerb sowie Kostenverteiler. Dagegen gingen 

Einsprachen ein (so u.a. von … und …). Während jene von … nach 

Absprachen mit der Gemeinde zurückgezogen wurde, wurde jene von …, der 

die Aufnahme auch noch der Parzellen Nrn. 920 und 1768 ins 

Quartierplangebiet verlangte, mit Beschluss vom 9. April 2008 gutgeheissen 

und das Gebiet um die beiden Parzellen erweitert.

b) Dagegen liess … am 10. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Einleitungsbeschlusses und Wiederholung der öffentlichen 

Auflage, eventualiter seien die Parzellen Nrn. 920 und 1768 nicht in das 

Quartierplangebiet einzubeziehen.

c) Die Gemeinde … und … liessen mit im Ergebnis übereinstimmenden 

Überlegungen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten 

werden könne, beantragen. Während die weiteren beigeladenen 

Stockwerkeigentümergemeinschaften von der Einreichung einer 

Vernehmlassung absahen, liess … dieselben Anträge wie … stellen.

d) Am 18. September 2008 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im 

Beisein der Parteien einen Augenschein durch.

3. In prozessualer Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass auf die Eingabe und 

Anträge von …, soweit diese sinngemäss als Beschwerde aufzufassen sein 

sollte, zufolge Verspätung nicht eingetreten werden kann.   

4. a) Die Beschwerdeführerin macht vorweg verfahrensrechtliche Mängel (u.a. die 

Verletzung von Art. 16 Abs. 3 KRVO) geltend, aufgrund derer eine 

Wiederholung der öffentlichen Auflage geboten sei. Aus diesem Einwand 

kann sie im Ergebnis nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Das 

Quartierplanverfahren richtet sich nach kantonalem Recht, insbesondere 

nach Art. 16 KRVO (VGU R 07 65 E. 2). Zutreffend ist, dass die öffentliche 

Auflage grundsätzlich dann zu wiederholen ist, wenn das vorgesehene 

Planungsgebiet aufgrund von Einsprachen geändert wird. Betreffen die 

Änderungen lediglich einzelne Beteiligte, so ist diesen anstelle einer 

nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegenheit zur Einsprache innert einer 

Frist von 30 Tagen zu geben (Abs. 3). Nach Abschluss des Auflageverfahrens 

erlässt der Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss und eröffnet diesen 

(Abs. 4). Vorliegend steht fest, dass der Gemeindevorstand nach korrekt 

erfolgter Einleitung des Quartierplanverfahrens „…“ im Zuge der Bereinigung 

der dagegen erhobenen Einsprachen diejenige von …, welcher die 

Erweiterung des Gebietes um seine Parzellen 1920 und 1768 verlangte, mit 

Entscheid vom 9. April 2008 guthiess und den Einleitungsbeschluss im Sinne 

von Art. 16 Abs. 4 KRVO erliess, ohne den verfahrensrechtlichen 

Gegebenheiten von Art. 16 Abs. 3 KRVO Rechnung zu tragen. Das 

gemeindliche Vorgehen war insofern mangelhaft, wie die Beschwerdeführerin 

richtig erkannt hat. Trotz dieses formellen Mangels (Verletzung des 

rechtlichen Gehörs) kann jedoch von der beantragten Aufhebung und 

Zurückweisung zur erneuten Auflage abgesehen werden. Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichtes darf von einer Aufhebung eines angefochtenen 

Entscheides und einer Rückweisung an die untere Entscheidinstanz nämlich 

dann abgesehen werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren 

Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die sowohl Tat- 

als auch Rechtsfragen uneingeschränkt prüft. Sofern die Rückweisung nur zu 

einem formalisierten Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führt, 

kann von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei 

Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung abgesehen werden (vgl. dazu 

VGU R 07 65, E. 1, mit Verweisungen). Die umschriebenen Voraussetzungen, 

welche eine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren als angezeigt 

erscheinen lassen, sind darin ersichtlich, dass die Parteien im Rahmen eines 

Schriftenwechsels sowie am Augenschein ihre Argumente ausführlich 

vorbringen und vertiefen konnten. Eine Rückweisung würde letztlich auf einen 

prozessualen Leerlauf hinauslaufen, zumal nicht ersichtlich ist - und letztlich 

bereits auch durch das Ergebnis dieses Verfahrens bestätigt wird - dass die 

Gemeinde einen vom angefochtenen abweichenden Entscheid fällen würde.

b) Anzufügen bleibt, dass der Einleitungsbeschluss - entgegen der Ansicht der 

Gemeinde - nicht bereits am 22. August 2007, sondern erst am 9. April 2008 

gefällt worden ist. Dieser Entscheid enthält im Übrigen auch sinngemäss die 

Abschreibungsverfügung zur zurückgezogenen Einsprache der heutigen 

Beschwerdeführerin. Deren Ausführungen hinsichtlich der Folgen des aus 

ihrer Sicht nicht (mehr) rechtsgültigen Rückzuges ihrer Einsprache (zufolge 

Einbezuges der Parzelle 1768 und 920 in den Perimeter) sind im vorliegenden 

Verfahren nicht in dem von ihr vertretenen Sinne relevant. So wurde sie durch 

die einspracheweise erfolgte Ausdehnung des Beizugsgebietes in ihren 

Rechten beschwert. Direkte Folge dieser Massnahme, die eigentlich in einer 

erneuten Einspracheberechtigung gipfelt (Art. 16 Abs. 3 KRVO), war (und ist) 

die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde.

5. a) Auch seitens der Beschwerdeführerin ist unbestritten und der Augenschein 

hat dies bestätigt, dass für das (im Zuge der erstmaligen öffentlichen Auflage 

umgrenzte) Gebiet „…“ u.a. zwecks Erschliessung und Überbaubarmachung 

der noch nicht mit Wohnhäusern überbauten Flächen (so die Parzellen 405, 

1948 1975) die Einleitung eines Quartierplanverfahrens geboten ist. Dies 

umso mehr, als die Erschliessungsmöglichkeiten der noch unüberbauten 

Parzellen aufgrund der faktischen Gegebenheiten (Topografie des Gebietes; 

geltende Wintersportzone; bestehende MFH’s auf den Parzellen Nr. 1766 und 

1769; Neubauvorhaben auf Parz. 1813) äusserst beschränkt sind, und eine 

strassenmässige Erschliessung von oben herab (…strasse, Gebiet …, 

entlang der Parzellengrenze Nr. 1766) am chancenreichsten sein wird. 

b) Die Beschwerdeführerin wehrt sich nun aber gegen den einspracheweise 

erfolgten Einbezug der mit einem Wohnhaus und Annexbauten überbauten 

Parzellen Nr. 1768 und 920 in den Perimeter, mit welchem die Prüfung von 

Verbesserungsmöglichkeiten der aktuellen Erschliessungssituation der 

beiden Parzellen ermöglicht wird. Wie der Augenschein gezeigt hat, sind die 

beiden Parzellen derzeit lediglich fusswegmässig von unten, ab der …strasse 

(Parzellen Nr. 1887/1888), über einen schmalen, steil ansteigenden 

Treppenaufgang erschlossen. Eine strassenmässige Zufahrt fehlt 

demgegenüber völlig (Garageplatz im Bereich der Parzellen Nr. 1887/1888). 

Wenn nun die Gemeinde zum Zwecke der  Prüfung der besseren 

Erschliessbarkeit die beiden erwähnten Parzellen in den Perimeter 

einbezogen hat, so lässt sich dies nach konstanter verwaltungsgerichtlicher 

Praxis ohne weiteres rechtfertigen. Dies bereits deshalb, weil praxisgemäss 

allein die blosse Möglichkeit, dass diese Parzellen von einer besseren 

Erschliessung profitieren könnten, einen Einbezug sachlich rechtfertigt. Dies 

umso mehr, als im Zuge der Erschliessung der noch unüberbauten Parzellen 

(so insbesondere der Parzelle Nr. 1975) allenfalls auch Möglichkeiten 

bestehen könnten, die bisherige, ungenügende Erschliessung der Parzellen 

Nr. 920 und 1768 wesentlich zu verbessern, sei es durch Einräumung eines 

Fusswegrechtes von Westen her ab Parzelle Nr. 1975 oder durch das 

Realisieren einer Autoabstellmöglichkeit. Was die Beschwerdeführerin und 

die Beigeladenen dagegen vorbringen, zielt ins Leere, bzw. erweist sich 

(projektbezogene Einwände hinsichtlich der Ausgestaltung der Linienführung 

der Erschliessungsstrasse, deren Ausbaugrad; der Bereinigung der 

dinglichen Rechte und Lasten der im Quartierplangebiet gelegenen Parzellen; 

Lärmproblematik zufolge des erwarteten Mehrverkehrs der Bewohner der neu 

ins Gebiet einbezogenen Parzellen) als verfrüht, weshalb darauf auch nicht 

eingetreten werden kann. 

c) Der Einwand, die beiden Parzellen Nr. 920 und 1768 seien deshalb nicht ins 

Quartierplangebiet einzubeziehen, weil es ihnen am Zusammenhang mit den 

ursprünglichen Parzellen fehle, trifft nicht zu. Abgesehen vom eben erwähnten 

Bedarf nach Prüfung und Verbesserung der konkreten 

Erschliessungsgegebenheiten des Gebietes, stehen die beiden Parzellen 

örtlich und sachlich, unbesehen ihres Überbauungs- und 

Erschliessungsstandes, in einem derart engen Verhältnis zu den bereits 

einbezogenen Parzellen, dass ihr Einbezug auch aus dieser Sicht betrachtet 

zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die Beschwerde erweist sich daher 

als vollumfänglich unbegründet. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG überdies 

verpflichtet wird, dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen … alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die mit der 

eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 

3’792.90 (inkl. MWST) erscheint ohne weiteres als angemessen.

Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 

1 sowie die weiteren Beigeladenen kann demgegenüber abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 294.--

zusammen Fr. 2'294.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat an … eine Parteientschädigung von Fr. 3'792.90 (inkl. MWST) zu 

bezahlen.

4. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 4’000.-

- auferlegt.