# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bcf637c-a53d-59c1-8b11-d0cb93ae4661
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 07.10.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-7okto_2014-10-07.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 7. Oktober 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X. 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF,  
Generalsekretariat (GS WBF) 

 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 10. April 2013 beim Generalsekretariat des Departementes 

für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (GS WBF) gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) Einsicht in 

folgende Dokumente verlangt: 

 „Liste sämtlicher Teilnehmer der Wirtschaftsmission von Bundesrat Johann Schneider-

Ammann nach Kasachstan und Aserbeidschan vom 10. bis 13. April 2013 (inkl. Vertretern 

aus dem Privatsektor).“ 

 „Detailliertes Reiseprogramm der Mission.“ 

2. Das GS WBF hat zusammen mit seiner Stellungnahme vom 23. April 2013 dem Antragsteller 

den Zugang gewährt zum detaillierten Reiseprogramm der beiden Wirtschaftsmissionen sowie 

zu jenem Teil der jeweiligen Liste, der die Delegation aus dem WBF umfasst (Official 

Delegation). Den Zugang zu jenem Teil der jeweiligen Liste, der die Teilnehmenden aus dem 

Privatsektor (Swiss Business Delegation) umfasst, hat es verweigert. Es erklärte, dass zwar ein 

öffentliches Interesse an den besagten Wirtschaftsmissionen vorhanden sei, jedoch hätten die 

Teilnehmenden keine wirtschaftlichen Vorteile erhalten. So gewichtete es den Schutz der 

Privatsphäre der beteiligten Vertreter aus dem Privatsektor höher als das öffentliche Interesse 

am Zugang zu den Personendaten dieser Teilnehmenden. 

 

 

 

 

3. Gegen diese Zugangsverweigerung des GS WBF reichte der Antragsteller mit E-Mail vom 

29. April 2013 beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(Beauftragter) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ ein. Der Antragssteller 

erklärte, dass die Argumentation des GS WBF für ihn nicht nachvollziehbar sei.  

4. Der Beauftragte bestätigte mit Schreiben vom 8. Mai 2014 dem Antragsteller den Eingang des 

Schlichtungsantrages und forderte am gleichen Tag vom GS WBF die Einreichung der 

fraglichen Dokumente sowie einer ausführlichen und detailliert begründeten Stellungnahme. 

5. Das GS WBF reichte fristgerecht mit Schreiben vom 16. Mai 2014 seine Stellungnahme sowie 

die Dokumente ein. Es legte dar, dass die besagten Listen Personendaten Dritter enthielten und 

keine Einwilligungen zur Offenlegung der Personendaten vorlägen. Daher dürfe es nach 

Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) Personendaten 

nur dann bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe 

stünden und an deren Bekanntgabe ein öffentliches Interesse bestünde. Aufgrund seiner 

Interessenabwägung verneinte das GS WBF ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 

Offenlegung der Personendaten der Teilnehmer und der vertretenen Unternehmen/Verbände 

aus dem Privatsektor. 

6. Der Beauftragte teilte mit Schreiben vom 16. Juli 2014 dem GS WBF mit, dass aus den 

Unterlagen nicht ersichtlich sei, dass diese Teilnehmenden bzw. die sie vertretenen 

Unternehmen/Verbände keine Einwilligung für die Offenlegung ihrer Personendaten gegeben 

hätten. Er forderte das GS WBF im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Schlichtungsverfahren 

auf (Art. 12b der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, 

Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31), diese anzufragen, ob sie mit der Offenlegung 

der Personendaten einverstanden seien. 

7. Mit E-Mail vom 31. Juli 2014 hat das GS WBF eine Fristverlängerung begehrt, welche der 

Beauftragte bis zum 29. August 2014 gewährte. 

8. Das GS WBF reichte mit Schreiben vom 28. August 2014 fristgerecht die Resultate seiner 

Anhörung ein. Mit E-Mail vom 16. September 2014 reichte es noch eine Stellungnahme einer 

angehörten Person nach. 

9. Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird, 

soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller hat am 10. April 2013 ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim GS WBF 

eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 

Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der 

Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht 

(Art. 13 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

 

 

 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.1 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine 

Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, 

aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

13. Zuerst gilt es zu bestimmen, welche Dokumente Gegenstand dieses Schlichtungsverfahrens 

sind. Der Antragsteller hat vom GS WBF beide Reiseprogramme der Wirtschaftsmissionen nach 

Kasachstan und Aserbaidschan sowie die jeweilige Teilnehmerliste der „Official Delegation“ 

erhalten. Hingegen wurde ihm der Zugang zu den Namen der „Swiss Business Delegation“ 

verwehrt. Verfahrensgegenstand ist daher einzig noch die Frage, ob der Zugang auch zu 

diesen Namen zu gewähren ist. 

14. Das GW WBF gewichtete aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung den Schutz der 

Privatsphäre der Teilnehmenden aus dem Privatsektor höher ein als das öffentliche Interesse 

am Zugang zu beiden vollständigen Listen. Es führte in seiner Stellungnahme an den 

Beauftragten aus, dass die Interessenabwägung im Öffentlichkeitsgesetz zugunsten des 

grundsätzlichen Vorrangs der Datenschutzgesetzgebung erfolgt sei. Der Schutz der 

Personendaten gehe als Aspekt des durch die Verfassung (Art. 13 Abs. 2 BV) und die EMRK 

garantierten Persönlichkeitsschutzes dem Recht auf Zugang grundsätzlich vor, wenn auch nicht 

absolut. Dem Vorrang des Datenschutzes werde insbesondere durch den Grundsatz der 

Anonymisierung und dem Vorrang des überwiegenden öffentlichen Interesses Rechnung 

getragen. Eine Anonymisierung sei konkret nicht möglich, da der Antragsteller gerade die 

Offenlegung der Personendaten verlange. Da auch keine Einwilligungen vorlägen und die 

Personen ihre Daten auch nicht allgemein zugänglich gemacht hätten, könne die Bekanntgabe 

der Personendaten nur nach den Vorgaben gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG erfolgen.  

15. Auf Ersuchen des Beauftragten hat das GS WBF die in den Listen aufgeführten Personen 

während des laufenden Schlichtungsverfahrens angehört. Mit Schreiben vom 28. August 2014 

und E-Mail vom 16. September 2014 übermittelte dieses die Resultate der Anhörung dem 

Beauftragten. Von den insgesamt 18 Vertretern aus dem Privatsektor haben sich zehn 

Teilnehmende mit der Bekanntgabe sowohl ihrer Personendaten als auch der von ihnen 

vertretenen Unternehmen/Verbänden als einverstanden erklärt. Ein Teilnehmer erklärte sich 

zwar auch mit der Offenlegung seiner Personendaten einverstanden, konnte sich aber, da er 

unterdessen nicht mehr für den Verband tätig war, sich nicht auch für diesen äussern. Dieser 

                                                      
1 BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

Verband hat sich in der Folge mit der Offenlegung der Personendaten gegenüber dem GS WBF 

als einverstanden erklärt. Zwei Teilnehmer haben sich zwar mit der Offenlegung ihrer 

Personendaten einverstanden erklärt. Aus ihrer Rückmeldung ergibt sich jedoch nicht eindeutig, 

ob dies auch für die Offenlegung der von ihnen damals vertretenen Unternehmen gilt bzw. 

gelten kann. Ein Teilnehmer hat sich gegen die Offenlegung seiner Personendaten und die des 

von ihm vertretenen Unternehmens ausgesprochen. Drei Unternehmen, ein Verband sowie die 

sie vertretenden Privatpersonen haben auf die Aufforderung des GS WBF hin nicht reagiert. Für 

zwei Unternehmen liegen keine eindeutigen Einwilligungen vor.  

16. Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG dürfen Behörden Daten bekannt geben, wenn die betroffene 

Person im Einzelfall eingewilligt hat. Entsprechend der Anhörungen liegen für fünf 

Privatpersonen, sechs vertretene Unternehmen und ein vertretener Verband keine 

Einwilligungen vor. Einwilligungen bestehen für 13 Privatpersonen und 12 

Unternehmen/Verbände, weshalb für die Bekanntgabe ihrer Personendaten der 

Ausnahmegrund nach Art. 19 Abs.1 Bst. b DSG erfüllt ist. 

Das GS WBF gibt dem Antragsteller die Personendaten der 13 Privatpersonen und der 

entsprechenden 11 Unternehmen/Verbände aufgrund der bestehenden Einwilligungen im 

Einzelfall gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG bekannt. 

 

17. Zu prüfen ist nun, ob der Zugang zu den Personendaten, für die keine Einwilligungen im 

Einzelfall im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG vorliegen, zu gewähren ist oder ob die 

Personendaten zu schützen sind. 

 

18. Das Öffentlichkeitsgesetz normiert den Schutz von Personendaten in Art. 7 Abs. 2 und 

Art. 9 BGÖ. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, 

nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Diese Anonymisierungspflicht gilt 

jedoch nicht absolut. Sie richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und muss 

insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen. In bestimmten Fällen 

kann eine Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des 

Zugangsgesuches darstellen, so namentlich dann, wenn die Privatsphäre der betroffenen 

Person durch die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde und die 

Pflicht zur Anonymisierung von vornherein entfiele. Ebenfalls besteht keine 

Anonymisierungspflicht, wenn sich das Zugangsgesuch auf Personendaten bezieht, zu welchen 

der Zugang begehrt wird.3 Nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche 

Dokumente beziehen, die nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu beurteilen. 

19. Da der Antragsteller mit seinem Zugangsgesuch das Ziel hat, zu erfahren, welche Personen 

aus der Privatwirtschaft an der Wirtschaftsmission teilgenommen haben, würde die wörtliche 

Auslegung des Art. 9 Abs. 1 BGÖ im zu beurteilenden Fall zu einer völligen Verweigerung des 

Zugangsrechtes führen. Eine Anonymisierung der Personendaten ist somit nicht möglich und 

eine Anonymisierungsverpflichtung entfällt zwangsläufig. Daher beurteilt sich der Zugang zu 

den fraglichen Personendaten nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ, mithin nach Art. 19 DSG betreffend die 

Bekanntgabe der Personendaten durch Bundesorgane. 

                                                      
3 Vgl. dazu Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des 

Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.3; EDÖB Empfehlung vom 

12. November 2012, EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 40; FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum BGÖ, Art. 9, RZ 20 ff.; BRUNNER/FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 13; ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich 

2008; Bundesamt für Justiz, Gutachten über die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über 

Beratungsmandate, 5. Juli 2012, VPB 2013, S. 9 ff. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn18gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn18gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

20. Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten bekannt 

geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in 

Art. 19 Abs. 1 Bst. a – d aufgeführten Fällen. Wie bereits vorgehend beurteilt, liegt für einen Teil 

der Personendaten aufgrund der Einwilligung bereits eine Rechtsgrundlage für die 

Bekanntgabe der Personendaten gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG vor (Ziffer 15). Darüber 

hinaus sind keine weiteren Ausnahmegründe für eine Bekanntgabe von Personendaten nach 

Art. 19 Abs. 1 DSG vorhanden, weshalb die Offenlegung der Personendaten nach der 

Koordinationsnorm nach Art. 19 Abs. 1bis DSG zu prüfen ist.  

21. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Bundesorgane im Rahmen der behördliche Information von 

Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive 

Information) Personendaten bekannt geben, wenn a) die betreffenden Personendaten im 

Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und b) an deren Bekanntgabe 

ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige 

Kriterien auf, wann das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann. So kann nach Bst. c 

das öffentliche Interesse am Zugang zu den fraglichen Personendaten gegenüber dem Recht 

der betroffenen Drittpersonen auf deren Schutz überwiegen, wenn diese Personen zu einer 

dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen 

Beziehung stehen. 

22. Das GS WBF ist der Ansicht, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von 

Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ vorhanden sei. Es führte in seiner Stellungnahme 

an den Antragsteller aus: „So erhalten diese Personen aus dem Privatsektor keine 

bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile. Sie haben zwar durch ihre Teilnahme an der 

Wirtschaftsmission die Möglichkeit, Kontakte mit Firmen aus den beiden Ländern zu knüpfen, 

aber dieses ‘Sondieren‘ ist weit entfernt von eigentlichen Vertragsverhandlungen und erst recht 

von Vertragsabschlüssen und führt auch eher selten dazu. Der Schutz der beteiligten Vertreter 

aus dem Privatsektor ist hier höher zu gewichten, weshalb der Zugang zu diesem Teil der Liste 

nicht gewährt wird.“ Gegenüber dem Beauftragten präzisierte es: „Auch geht es eindeutig nicht 

um wichtige Vorkommnisse, die ein erhöhtes Transparenzbedürfnis rechtfertigen, wie etwa bei 

behördeninternen Untersuchungen (Klientelwirtschaft oder Korruptionsfällen) oder auch 

Vorfällen administrativer oder politischer Art […].“ 

23. Auch ein Teilnehmer und das von ihm vertretene Unternehmen sind der Ansicht, dass an der 

Offenlegung der Daten kein öffentliches Interesse bestehe. Sämtliche Kosten seien vom 

Unternehmen übernommen worden. Weiter seien geschäftliche Kontakte, die vom 

Missionsprogramm völlig unabhängig gewesen seien, gepflegt worden. Im 

Gesamtzusammenhang bestehe deshalb ein legitimes Interesse daran, die verlangten Daten 

nicht offen zu legen. 

24. Für den Antragsteller sind die Begründungen des GS WBF u.a. nicht nachvollziehbar, 

insbesondere „[…] als dass die Teilnehmer aus dem Privatsektor im Auftrag ihrer Auftraggeber 

bei der Reise dabei waren und hinter dieser Teilnahme durchaus die Erwartung von – direkten 

oder indirekten – wirtschaftlichen Vorteilen stand.“ Er bezieht sich dabei auf das 

Reiseprogramm. Er ist der Ansicht, „dass die Delegation nicht bloss aus touristischem Interesse 

in den beiden Länder weilte, sondern um Geschäfte anzubahnen oder abzuschliessen […].“ Es 

sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu Vertragsverhandlungen oder Vertragsabschlüssen 

kommen könne. Allein die Möglichkeit, dass es auf einer solchen Reise zu einem 

Vertragsabschluss kommen könne oder zumindest darauf hingearbeitet werde, sei als 

öffentliches Interesse zu werten. 

 

 

 

 

25. Unbestritten ist, dass die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung 

einer öffentlichen Aufgabe stehen (Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG). Zu klären ist, ob an der 

Bekanntgabe der Personendaten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht 

(Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG). Notwendig ist dabei eine Interessenabwägung der konkret auf 

dem Spiel stehenden Interessen im Einzelfall.  

26. Zu prüfen ist, ob die Bekanntgabe der Personendaten der betroffenen Drittpersonen deren 

Privatsphäre verletzt. Dabei sind die Art der Personendaten und der Kontext zu 

berücksichtigen.4 Die zu beurteilenden Listen enthalten Vornamen und Namen von Personen, 

Firmennamen von Unternehmungen sowie Namen von Verbänden. Es liegen keine sensiblen 

Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG (besonders schützenwerte Personendaten) oder 

Art. 3 Bst. d DSG (Persönlichkeitsprofil) vor. Somit handelt es sich um Personendaten 

i. S. v. Art. 3 Bst. a DSG. Diese stehen allerdings nicht für sich allein, sondern befinden sich auf 

Listen, die im Zusammenhang mit zwei Wirtschaftsmissionen des WBF erstellt wurden. Folglich 

ist zu prüfen, ob in dieser Verknüpfung die Bekanntgabe der Personendaten die Privatsphäre 

der betroffenen Personen verletzt. Die Teilnehmenden des Privatsektors haben als Vertreter 

von Unternehmen bzw. von Verbänden an dieser Reise teilgenommen und sind der offiziellen 

Einladung des GS WBF freiwillig gefolgt. Somit haben sie nicht als Privatpersonen eine private 

Reise getätigt. Aus einem Presseartikel ist erfahrbar, dass seitens der Wirtschaftsdelegation 

direkt Gespräche mit Unternehmen geführt werden konnten.5 Aus der Medienmitteilung des 

SECO lässt sich entnehmen, dass beide Delegationen („Official Delegation“ und „Swiss 

Business Delegation“) an zwei Terminen gemeinsam teilgenommen haben.6 Dieselbe 

Wirtschaftsreise kann nicht aus der Sicht der „Offiziellen Delegation“ staatlich und aus der Sicht 

der „Swiss Business Delegation“ privat sein.7 Die fragliche Reisetätigkeit kann somit nicht mehr 

der privaten Lebensgestaltung zugeordnet werden, so auch nicht, wenn parallel private 

geschäftliche Kontakte stattfinden.8 Daher ist auch das Argument eines Teilnehmers 

unerheblich, dass seine geschäftlichen Kontakte vom Missionsprogramm völlig unabhängig 

gewesen seien. Ausserdem kann aufgrund der grossen Zahl der Teilnehmenden aus der 

Privatwirtschaft nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Geheimhaltung der 

Teilnahme gewährleistet ist. Zumindest ist aufgrund der Medienmitteilung des SECO der Name 

eines der 18 Teilnehmenden aus dem Privatsektor bekannt.9 Weiter hat ein Unternehmen 

gegenüber einem Journalisten seine Teilnahme bestätigt.10 Auch hat ein Teilnehmer in seiner 

Stellungnahme an das GS WBF geäussert, dass ein Journalist die Reise begleitet hatte. Weiter 

ist davon auszugehen, dass ein Verband die Teilnehmerliste zumindest einem grösseren Kreis 

offengelegt hat: In seinen beiden im Internet publizierten Länderberichten über die 

Wirtschaftsmissionen steht jeweils im Inhaltsverzeichnis zu Seite 4 „Participants of the 

economic mission to Azerbaijan bzw. Kazakhstan“, wobei diese Seite 4 im Internet nicht 

veröffentlicht ist.11 Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Teilnehmer in den jeweiligen 

                                                      
4 Vgl. dazu auch Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012, OVG 12 B 27.11, OVG 12 B 

27.11, Ziff. 25. 
5 http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/weltwirtschaft/seiten/_detail.aspx?artID=WN_kasachstan_20130414 (zuletzt 

besucht am 7.10.2014). 
6 Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 13. April 2013 (zuletzt besucht am 7.10.2014). 
7 Vgl. hierzu auch Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012, OVG 12 B 27.11, Ziff. 26. 
8 Vgl. dazu Delegationsreise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in: 3. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den 

Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Jahre 2010 und 2011, S. 59. Im konkreten Fall haben alle Teilnehmer 

sowie die vertretenen Firmen der Offenlegung zugestimmt.  
9 Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 13. April 2013 (zuletzt besucht am 7.10.2014). 
10 Die anonymen Begleiter, Beobachter, 3.5.2013. 
11 http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/weltwirtschaft/seiten/_detail.aspx?artID=WN_kasachstan_20130414 (zuletzt 

besucht am 7.10.2014). 

https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CB8QFjAA&url=https%3A%2F%2Fopenjur.de%2Fu%2F404100.html&ei=gDUhVI-eI5DW7Qa8_oHgCw&usg=AFQjCNGGLVc1eL2PVqo60_bRcqwIzFNV0A&bvm=bv.75775273,d.ZGU
http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/weltwirtschaft/seiten/_detail.aspx?artID=WN_kasachstan_20130414n
http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=48421
https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CB8QFjAA&url=https%3A%2F%2Fopenjur.de%2Fu%2F404100.html&ei=gDUhVI-eI5DW7Qa8_oHgCw&usg=AFQjCNGGLVc1eL2PVqo60_bRcqwIzFNV0A&bvm=bv.75775273,d.ZGU
http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=48421
http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/weltwirtschaft/seiten/_detail.aspx?artID=WN_kasachstan_20130414n

 

 

 

Unternehmen die Reise rapportiert haben. Dementsprechend ist der Beauftragte der Ansicht, 

dass die Bekanntgabe der Personendaten der betroffenen Teilnehmer der „Swiss Business 

Delegation“ die Privatsphäre der betroffenen Drittpersonen kaum beeinträchtigt, zumal keine 

konkreten nachteiligen Folgen erkennbar sind. Daher ist von einer höchstens geringfügigen 

Beeinträchtigung der Privatsphäre auszugehen. 

27. Dem Recht einer Drittperson auf Schutz ihrer Privatsphäre können öffentliche Interessen 

entgegenstehen. Dem Öffentlichkeitsgesetz ist das öffentliche Interesse auf Zugang zu 

amtlichen Dokumenten immanent. Der Gesetzgeber erkannte das Transparenzgebot als 

„grundsätzliche Notwendigkeit“ moderner Verwaltungstätigkeit.12 Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts […] „soll [das Öffentlichkeitsprinzip] das Vertrauen des Bürgers in die 

staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche 

Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen 

Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden.“13 Es wirkt 

präventiv und verhindert „innerhalb der Verwaltung Geheimbereiche mit erhöhten 

Missbrauchspotential und ermöglicht die Kontrolle darüber, dass die Verwaltung niemanden 

ungebührlich benachteiligt oder privilegiert.“14 Somit ergibt sich bereits aus dem Zweckartikel 

von Art. 1 BGÖ ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Namen der privaten 

Teilnehmer an einer offiziellen Wirtschaftsreise. Damit kann die Verflechtung von Wirtschaft und 

Verwaltung transparent gemacht und aufgrund der so gewonnenen Information in Erfahrung 

gebracht werden, dass im Durchschnitt der Anzahl Reisen keine Personen aus dem 

Privatsektor bevorzugt bzw. benachteiligt werden.  

28. Wie bereits erwähnt (Ziffer 21), kann das öffentliche Interesse am Zugang zu den fraglichen 

Personendaten gegenüber dem Recht der betroffenen Drittpersonen auf deren Schutz 

überwiegen, namentlich nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ, wenn diese Personen zu einer dem 

Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 

stehen. Bereits die Tatsache, dass mit offiziellen Vertretern der Schweiz eine mehrtätige 

Wirtschaftsmission unternommen wird, schafft eine besondere Beziehung zwischen der 

Verwaltung und Privatpersonen, aus der potentiell wirtschaftliche Vorteile resultieren können. 

Wer eingebettet im Programm eines offiziellen Wirtschaftsbesuches einen ausländischen Staat 

besucht, erhöht seine Chancen Geschäftsbeziehungen leichter und in kürzerer Zeit zu knüpfen. 

Teilnehmer einer solchen Reise geniessen in solchen Gesprächen bei potenziellen 

Geschäftspartnern ein höheres Vertrauen, als wenn sie lediglich privat reisen würden. Es ist 

daher nicht auszuschliessen, dass Teilnehmende durch solche Reisen wirtschaftliche Vorteile 

erhalten können, so bereits durch eine erste Kontaktaufnahme. Schliesslich ist das Ziel solcher 

Reisen denn auch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den 

besuchten Ländern.15 

29. Aufgrund der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs.1bis 
 

DSG, 

Art. 7 Abs. 2 BGÖ
 

und Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ überwiegt nach Ansicht des Beauftragten das 

öffentliche Interesse der Bevölkerung am Zugang zu den Listen der Teilnehmenden an den 

Wirtschaftsmissionen nach Aserbaidschan und Kasachstan gegenüber dem Schutz der 

Privatsphäre der betroffenen Drittpersonen. Daher kommt der Beauftragte zum Ergebnis, dass 

der Zugang zur gesamten Teilnehmerliste der beiden Wirtschaftsmissionen, so auch zu den 

Personendaten der Teilnehmenden des Privatsektors, vollständig zu gewähren ist.  

                                                      
12 AmtlBull 2004 1252. 
13 BGE 133 II E. 2.3.1. 
14 BSK-BGÖ HÄNER/PARTSCH/BOURESH, Art. 7 BGÖ, RZ 63. 
15 Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 13. April 2013 (zuletzt besucht am 7.10.2014). 

http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=48421

 

 

 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

30. Das GS WBF gewährt den Zugang zu den gesamten Teilnehmerlisten, d.h. auch zu den 

Personendaten der Teilnehmenden des Privatsektors, der Wirtschaftsmissionen von Bundesrat 

Johann Schneider-Ammann nach Aserbaidschan und Kasachstan vom 10. bis 13. April 2013. 

31. Das GS WBF erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 30 den Zugang 

nicht gewähren will.  

32. Das GS WBF erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

33. Der Antragsteller und die betroffenen Personen können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 

dieser Empfehlung beim GS WBF den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

34. Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die betroffenen Personen beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).  

35. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers sowie der Drittpersonen 

anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

36. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Generalsekretariat für Wirtschaft GS-WBF 

Schwanengasse 2 

3003 Bern 

 

- X. 

 

- den Teilnehmenden gemäss den Listen der beiden Wirtschaftsmissionen  

des GS-WBF 

 

 

 

Hanspeter Thür