# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb17f6a5-c044-53da-a1da-6b95de10fdf1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.10.2009 B 2009/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-25_2009-10-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/25

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.10.2009

Entscheiddatum: 15.10.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2009
Baurecht, Legitimation zur Beschwerde, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 
45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), 
kommunale Landschaftsschutzverordnung. Legitimation von Eigentümern 
von Grundstücken in einem Landschaftsschutzgebiet zur Rüge, ein 
Bauvorhaben verstosse gegen die Schutzverordnung; keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs bei Durchführung eines Augenscheins ohne 
Parteivertreter, wenn dieser bei der Terminvereinbarung keine in 
angemessener Frist liegenden Daten nennt; Unzulässigkeit der Delegation 
der Verfahrensleitung des Baueinspracheverfahrens; Gutheissung der 
Beschwerde gegen ein Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet wegen 
Verstosses gegen die Regelbauvorschriften und die Schutzverordnung 
(Verwaltungsgericht, B 2009/25).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiber lic. 

iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

C.,

U.,

Beschwerdeführerinnen,

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beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P.

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

M.

Beschwerdegegner,

sowie

 

Politische Gemeinde R.,vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Fürsprecher C.

 

betreffend

Baubewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ M.ist Eigentümer des unüberbauten Grundstücks Nr. 1506, Grundbuch R.. Es liegt 

gemäss kantonalem Richtplan und der Schutzverordnung der Gemeinde R. vom 21. 

April 1993 (im folgenden Schutzverordnung) in einem Landschaftsschutzgebiet und fällt 

stark nach Norden ab. Der östliche Teil des Grundstücks liegt gemäss Teilzonenplan U. 

vom 14. Juli 2003 in der Wohnzone (W2), der westliche Teil gemäss Zonenplan der 

Gemeinde R. vom 20. Oktober 1982 in der Landwirtschaftszone.

Am 5. November 2007 reichte M.beim Gemeinderat R. ein Baugesuch für die 

Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem der Bauzone zugewiesenen Teil des 

Grundstücks Nr. 1506 ein.

Das Baugesuch wurde vom 29. November bis 12. Dezember 2007 öffentlich aufgelegt.

B./ Innert der Auflagefrist erhoben C., Eigentümerin des Grundstücks Nr. 845 in der 

Gemeinde R. und des Grundstücks Nr. 747 in der Gemeinde L., sowie U., Eigentümerin 

des Grundstücks Nr. 992 in der Gemeinde R., mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

16. Januar 2008 gemeinsam öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache; sie 

stellten das Begehren, die Baubewilligung für das geplante Einfamilienhaus sei zu 

verweigern.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2008 wies der Gemeinderat R. sowohl die öffentlich-

rechtliche als auch die privatrechtliche Einsprache vom 16. Januar 2008 ab und erteilte 

M.die nachgesuchte Baubewilligung; diese wurde mit Auflagen betreffend das 

Flachdach, den Energienachweis und Material- sowie Farbmuster für die Aussenteile 

ergänzt.

C./ Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2008 erhoben C. und U. durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingaben vom 21. August und 15. September 2008 Rekurs beim 

Baudepartement. Sie beantragten, der Entscheid des Gemeinderates R. vom 8. Juli 

2008 sei aufzuheben und die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf 

Parzelle Nr. 1506 sei zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung machten die Rekurrentinnen geltend, das bewilligte Bauprojekt sei nicht 

bewilligungsfähig; der Wohnzweck des Bauprojekts sei vorgeschoben, und tatsächlich 

solle – aufgrund der sehr kleinen Wohnraumgrösse im Verhältnis zum Objekt und der 

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vielen Abstellplätze für Fahrzeuge - ein Geschäftsgebäude geschaffen werden. Zudem 

betrage die für die Berechnung der Ausnützungsziffer anrechenbare Fläche nicht 502 

m , sondern 533,3 m ; das geplante Einfamilienhaus überschreite somit die 

Ausnützungsziffer mindestens um 0,02. Das geplante Gebäude unterschreite überdies 

den grossen Grenzabstand gegen Norden; dieser sei gegenüber dem Grundstück 

Nr. 1507 einzuhalten und betrage im vorliegenden Fall 13 m. Das geplante Gebäude 

verletze ausserdem Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung der Gemeinde R. vom 21. April 

1993; es füge sich nicht gut in das Landschaftsbild ein. Schliesslich sei der Grundsatz 

des rechtlichen Gehörs verletzt, da sie als Einsprecherinnen an der 

Augenscheinverhandlung nicht teilnehmen und deshalb an der Beweiserhebung nicht 

gehörig mitwirken konnten, obwohl ihr Rechtsvertreter rechtzeitig darauf hingewiesen 

habe, dass er am fraglichen Datum nicht anwesend sein könne.

Mit Entscheid vom 16. Februar 2009 wies das Baudepartement den Rekurs vom 21. 

August bzw. 15. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, den beiden 

Rekurrentinnen fehle die enge räumliche Beziehung zum Baugrundstück, und sie seien 

den Nachweis des eigenen schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 45 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) schuldig 

geblieben; auf den Rekurs einzutreten sei nur insoweit, als die mangelnde Einfügung 

des umstrittenen Bauvorhabens ins Landschaftsbild gerügt werde. Die Vorinstanz habe 

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt, und die geplante Baute verstosse 

auch nicht gegen die Bestimmungen der Schutzverordnung. Den Rekurrentinnen fehle 

es am eigenen schutzwürdigen Interesse, soweit sie rügten, das Bauvorhaben sei nicht 

zonenkonform, überschreite die Ausnützungsziffer, weise eine unzulässige 

Wohnraumausrichtung auf und halte den grossen Grenzabstand nicht ein; 

diesbezüglich sei auf den Rekurs nicht einzutreten. Auch sei der sinngemäss von den 

Rekurrentinnen erhobenen aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge zu leisten; ein 

aufsichtsrechtliches Einschreiten sei nicht geboten. Das Bauvorhaben verletze zwar 

das Baureglement der Politischen Gemeinde R. (in Kraft seit 2. April 2008, im folgenden 

Baureglement), weil sämtliche Wohn- und Schlafräume gegen die nördliche 

Himmelshälfte orientiert seien, und auch der grosse Grenzabstand sei gegenüber der 

nördlichen Grundstücksgrenze nicht eingehalten; an der Einhaltung der beiden 

verletzten Reglementsbestimmungen bestehe jedoch kein besonders gewichtiges 

öffentliches Interesse.

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D./ Gegen den Entscheid des Baudepartements vom 16. Februar 2009 erhoben C. und 

U. mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 27. Februar und 20. März 2009 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid 

sowie der Entscheid des Gemeinderats R. vom 8. Juli 2008 betreffend das Baugesuch 

Nr. 07.148 seien aufzuheben, die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses 

auf Parzelle Nr. 1506 sei zu verweigern und das entsprechende Baugesuch 

abzuweisen, und eventualiter sei das Baugesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im wesentlichen wird geltend 

gemacht, die Beschwerdeführerin U. habe entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein 

erhebliches Rechtsschutzinteresse, dass die Bauvorschriften eingehalten würden; es 

entspreche nicht der Tatsache, dass sie kaum Sicht auf das Grundstück des 

Beschwerdegegners habe. Der Sachverhalt sei diesbezüglich falsch festgestellt 

worden. Auch C. sei als Beschwerdeführerin legitimiert, da ihre Grundstücke weniger 

als 35 m vom Baugrundstück entfernt seien. Schliesslich gebiete es auch der 

Vertrauensschutz, dass sie als beschwerdelegitimiert zu betrachten seien; sowohl der 

Gemeinderat als auch die Vorinstanz hätten in den Entscheiden und 

Vernehmlassungen über mehrere Verfahren hinweg die Legitimation ausdrücklich 

anerkannt und damit eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Vorinstanz habe mit 

ihrem Entscheid zudem Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) verletzt; es seien offensichtlich klare und unzweideutige 

Gesetzesnormen verletzt worden, damit ein rechtswidriges Baugesuch bewilligt werden 

konnte. Die nachträgliche Aberkennung der Einsprachelegitimation habe einzig zum 

Zweck, diese Gesetzesverletzung zu rechtfertigten, weshalb sie willkürlich sei. Das 

Baugesuch sei insofern rechtswidrig, als es Art. 11 des Baureglements verletze; die 

Ausnützungsziffer entspreche bei einer anrechenbaren Fläche von 533,32 m  0,52 und 

sei somit mindestens um 0,02 überschritten. Ausserdem sei Art. 20 Abs. 1 des 

Baureglements verletzt, wonach je Wohnung höchstens die Hälfte der Wohn- und 

Schlafräume gegen die nördliche Himmelshälfte (Nordwest bis Nordost) orientiert sein 

dürfe; beim vorliegenden Projekt sei der gesamte Schlaf- und Wohnbereich mit den 

Fensterflächen vorschriftswidrig gegen Norden ausgerichtet. Im weiteren verletze das 

Bauvorhaben Art. 10 Abs. 1 des Baureglements; der grosse Grenzabstand – der 

zweifelsfrei in bezug auf die Hauptwohnseite einzuhalten sei – unterschreite die 

vorgeschriebenen 13 m. Auch der Flächenausgleich vermöge daran nichts zu ändern; 

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es ergebe sich eine Flächensumme über der Grenze, welche nicht ausgeglichen 

werden könne. Zudem wird geltend gemacht, der Gemeinderat habe den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, als er im Wissen darum, dass der Rechtsvertreter den 

Termin nicht wahrnehmen konnte, den Augenschein am 16. Mai 2008 durchführte. 

Schliesslich verletze die geplante Baute Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung, da sie sich 

nicht gut in das Landschaftsbild einfüge; entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

werde das natürliche Landschaftsbild erheblich durch die geplante Baute geprägt. 

Diese wirke verunstaltend auf die Umgebung.

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 27. März 2009 vernehmen; sie beantragt 

die Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdegegner liess sich mit Schreiben vom 24. April 2009 ebenfalls 

vernehmen und reichte die Kopie seiner Stellungnahme ein, welche er im Rahmen des 

Verfahrens vor der Vorinstanz abgegeben hatte.

Die Beschwerdebeteiligte liess sich mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 4. Mai 

2009 vernehmen; sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei.

Die Beschwerdeführerinnen erhielten Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der 

Verfahrensbeteiligten zu äussern. Dies taten sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

15. Mai 2009.

Vor seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und Stelle 

durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Darauf sowie auf die weiteren Vorbringen der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 27. Februar und 20. März 2009 entsprechen 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

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Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Zu prüfen ist im 

folgenden, ob die Beschwerdeführerinnen zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen den 

Entscheid des Baudepartements vom 16. Februar 2009 legitimiert sind. Soweit sie sich 

am Rekursverfahren beteiligt haben und mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind, 

ist die formelle Beschwer gegeben. Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen 

erfüllt. Ob die Beschwerdeführerinnen indes auch zur Rüge legitimiert sind, der 

Entscheid der Vorinstanz verletze baurechtliche Bestimmungen, ist im besonderen zu 

prüfen.

1.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung der 

Beschwerde berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung des Entscheids ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Ein eigenes Interesse ist gegeben, wenn die 

Beschwerde führende Person mit dem Rechtsmittel nicht ausschliesslich Interessen 

Dritter oder Allgemeininteressen verfolgt; diesfalls wird die Rechtsmittelbefugnis 

verneint (vgl. GVP 1996 Nr. 59; GVP 1993 Nr. 49; GVP 1977 Nr. 23; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 388). 

Schutzwürdig ist ein Interesse, das es rechtfertigt, geschützt zu werden, etwa ein 

"praktischer Nutzen" oder "handfeste Belange" (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 391). 

Ausgeschlossen sind daher rein theoretische Interessen an der Entscheidung über eine 

Rechtsfrage (vgl. BGE 124 V 397 f. E. 2b; BGE 123 II 286 E. 4) oder das bloss 

allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Rechts (BGE 127 II 

38 E. 2e; BGE 125 II 194 E. 2a aa).

Die Legitimation eines Nachbarn in Bausachen ist nach ständiger Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts davon abhängig zu machen, ob bei ihm erstens räumlich die 

erforderliche enge nachbarliche Beziehung zum Baugrundstück gegeben ist und ob er 

zweitens durch den gemeinderätlichen Bewilligungsentscheid betreffend die streitige 

Baute unmittelbar und in höherem Ausmass als irgend jemand oder die Allgemeinheit 

in eigenen Interessen beeinträchtigt ist. Das schutzwürdige Interesse besteht dabei im 

praktischen Nutzen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in 

seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung 

materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, den ein Bestand der angefochtenen 

Verfügung oder des Entscheids mit sich bringen würde. Dabei muss er grundsätzlich 

im einzelnen dartun, inwieweit die allfällige Erteilung der Baubewilligung konkrete 

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eigene rechtliche oder tatsächliche Interessen intensiver beeinträchtigt als die 

Interessen irgendwelcher Dritter; für jede Rechtsbehauptung muss das 

Rechtsschutzinteresse vorliegen (vgl. zum Ganzen VerwGE vom 22. Januar 2009 i.S. F. 

AG und G. AG sowie VerwGE vom 24. August 2006 i.S. P. AG, beide in: 

www.gerichte.sg.ch; VerwGE vom 30. Oktober 2001 i.S. E.B.; GVP 1996 Nr. 59 und 60; 

GVP 1977 Nr. 23; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 394; B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 934 f.).

1.2. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken in den 

Gemeinden R. bzw. L. C. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 747 in der Gemeinde L. 

sowie des südlich daran angrenzenden Grundstücks Nr. 845 in der Gemeinde R.; U. ist 

Eigentümerin des Grundstücks Nr. 992 in der Gemeinde R.. Keines dieser Grundstücke 

grenzt an das Baugrundstück Nr. 1506 des Beschwerdegegners. Das Grundstück Nr. 

747 liegt rund 35 m vom Baugrundstück entfernt auf der südlichen Seite des U.-

strässchens. Das unüberbaute Grundstück Nr. 845, Grundbuch R., liegt angrenzend an 

das Grundstück Nr. 747 nördlich des U. und ebenfalls in rund 35 m Entfernung vom 

Grundstück Nr. 1506. Zwischen dem unüberbauten Grundstück Nr. 845 und dem 

Baugrundstück liegt ein weiteres, mit einem Einfamilienhaus überbautes Grundstück 

(Nr. 817). Das Grundstück Nr. 992 von U. grenzt an die Ostseite des unüberbauten 

Grundstücks Nr. 845. Es liegt rund 70 m vom Baugrundstück entfernt.

Enge nachbarliche Beziehungen bzw. Verbindungen zum Baugrundstück des 

Beschwerdegegners bestehen bei keinem der drei Grundstücke der 

Beschwerdeführerinnen. Die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen stossen nicht an 

das Baugrundstück an, sondern liegen in einer gewissen Entfernung, jenes der 

Beschwerdeführerin U. sogar in erheblicher Entfernung. Inwiefern die 

Beschwerdeführerinnen zum Baugrundstück direkten Sichtkontakt haben, ist kein 

entscheidwesentliches Kriterium für die Frage, ob die Beschwerdelegitimation besteht. 

Massgebend ist, ob der gemeinderätliche Bewilligungsentscheid betreffend die 

streitige geplante Baute die Beschwerdeführerinnen unmittelbar und in höherem 

Ausmass als irgend jemanden oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interessen 

beeinträchtigt. Die Stellung als Bewohner oder Grundeigentümer in einem bestimmten 

Gebiet bzw. in der Nachbarschaft eines Baugrundstücks oder das allgemeine Interesse 

an der Einhaltung der Rechtsordnung begründen kein schutzwürdiges Interesse an der 

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Anfechtung einer Baubewilligung. Soll den Beschwerdeführerinnen die 

Beschwerdeberechtigung zustehen, müssen sie in der Beschwerdeschrift im einzelnen 

dartun, inwieweit die allfällige Erteilung der Baubewilligung ihre konkreten eigenen 

rechtlichen oder tatsächlichen Interessen intensiver beeinträchtigt als die Interessen 

irgendwelcher Dritter.

1.3. Mit ihrer Beschwerde vom 27. Februar bzw. 20. März 2009 bringen die 

Beschwerdeführerinnen vier Rechtsbehauptungen vor; sie machen geltend, mit dem 

Bauvorhaben sei die Ausnützungsziffer im Sinne von Art. 9 bzw. der Tabelle 

Regelbauweise vom 16. August 2007 (im folgenden Tabelle Regelbauweise) des 

Baureglements mindestens um 0,02 überschritten, das Bauvorhaben verstosse gegen 

Art. 20 Abs. 1 des Baureglements, wonach je Wohnung höchstens die Hälfte der 

Wohn- und Schlafräume gegen die nördliche Himmelshälfte (Nordwest bis Nordost) 

orientiert sein darf, das Bauvorhaben verletze gegenüber der Hauptwohnseite den 

grossen Grenzabstand im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des Baureglements, und 

schliesslich werde mit dem Bauvorhaben Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung verletzt, 

da sich die geplante Baute nicht gut in das Landschaftsbild einfüge. In Bezug auf die 

drei ersten Rügen bringen die Beschwerdeführerinnen vor, es bestehe ein 

Rechtsschutzinteresse zu ihren Gunsten. Betreffend die Rüge, das Bauvorhaben 

überschreite die Ausnützungsziffer um 0,02, führen sie an, es entstehe ein 

unverhältnismässig grosses Gebäude, das massiv störend auf die Umgebung einwirke, 

weshalb sie ein Rechtsschutzinteresse daran haben, dass die Ausnützungsziffer 

eingehalten werde. In Bezug auf die Rüge, das Bauvorhaben verstosse gegen die 

kommunalen Belichtungsvorschriften, begründen die Beschwerdeführerinnen ihr 

Rechtsschutzinteresse damit, dass die geplante, über 30 m lange Glasfassade 

aufgrund der Ästhetik und Blendwirkung für die Anwohner untragbar sei. Was das 

Rechtsschutzinteresse bei der Unterschreitung des Grenzabstandes gegenüber der 

Hauptwohnseite betrifft, bringen die Beschwerdeführerinnen vor, es könne durch die 

massive Unterschreitung des Grenzabstandes ein überdimensioniertes Gebäude 

erstellt werden, das sich stark störend auf die Umgebung auswirke; auch diesbezüglich 

seien sie mehr als die Allgemeinheit betroffen.

Hinsichtlich der ersten drei Rügen sind die Beschwerdeführerinnen durch den 

gemeinderätlichen Bewilligungsentscheid über den Neubau des Beschwerdegegners 

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nicht unmittelbar und in stärkerem Ausmass in eigenen Interessen betroffen als irgend 

ein Dritter oder die Allgemeinheit. Überschreitet das geplante Wohnhaus die 

Ausnützungsziffer, sind die eigenen Interessen der Beschwerdeführerinnen nicht in 

höherem Masse als diejenigen einer beliebigen anderen Person beeinträchtigt. Wie die 

Beschwerdeführerinnen selbst geltend machen, soll das nach ihrer Ansicht 

unverhältnismässig grosse Gebäude massiv störend auf die Umgebung – und nicht 

etwa konkret auf ihre Grundstücke - einwirken; zumindest in unmittelbarer Umgebung 

befinden sich die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen nicht. Dasselbe gilt, wenn 

mehr als die Hälfte der Wohn- und Schlafräume des geplanten Wohnhauses gegen die 

nördliche Himmelshälfte (Nordwest bis Nordost) orientiert sind. Die Vorschrift über die 

Exposition der Wohnräume bezweckt nicht, die Ästhetik eines Wohnhauses zu regeln 

oder die Blendwirkung einer Fassade zu verhindern, um generell Anwohner zu 

schützen; vielmehr will sie sicherstellen, dass die Räume ausreichend belichtet sind. 

Schliesslich sind die Beschwerdeführerinnen mit ihren Grundstücken auch nicht 

unmittelbar und in höherem Ausmass als jedermann oder die Allgemeinheit in eigenen 

Interessen beeinträchtigt, wenn das geplante Wohnhaus gegenüber der 

Hauptwohnseite den grossen Grenzabstand im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des 

Baureglements verletzt. Selbst ein Nachbar ist grundsätzlich ohne besonderen 

Nachweis seines Rechtsschutzinteresses nicht berechtigt, die Verletzung des 

Grenzabstandes gegenüber einem Drittgrundstück geltend zu machen (vgl. Heer, 

a.a.O., Rz. 942).

Die Beschwerdeführerinnen sind daher im vorliegenden Fall nicht legitimiert, die 

Verletzung von Art. 9 bzw. der Tabelle Regelbauweise des Baureglements sowie Art. 20 

Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Baureglements zu rügen. Inwiefern die Behörden, welche 

sich bereits mit dem vorliegenden Fall befasst haben, die Rechtsmittellegitimation der 

Beschwerdeführerinnen bejaht haben, ist unerheblich. Aus dem Verhalten der 

Behörden vermögen die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht keine Legitimation zu ihren Gunsten abzuleiten; das 

Verwaltungsgericht prüft die Beschwerdelegitimation in jedem Fall von Amtes wegen. 

In diesem Sinne geht auch das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen fehl, die 

Beschwerdebeteiligte verstosse gegen Art. 9 BV und eventualiter gegen Art. 5 Abs. 3 

BV, wenn sie nun die Legitimation bestreite. Die Berufung auf den Vertrauensschutz ist 

nur zulässig, wenn aufgrund einer konkreten Zusicherung bzw. eines bestimmten 

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Verhaltens der Behörden nachteilige Dispositionen getroffen wurden, die nicht mehr 

rückgängig gemacht werden können (vgl. statt vieler BGE 129 I 161 E. 4.1). Der 

Entscheid einer Rechtsmittelinstanz über eine prozessuale oder eine materiellrechtliche 

Frage stellt kein Verhalten dar, das einen Anspruch auf Vertrauensschutz begründet. 

Die Anerkennung der Legitimation einer unteren Rechtsmittelinstanz bindet die obere 

Instanz nicht. Das Verwaltungsgericht hat sich bislang zur Legitimation der 

Beschwerdeführerinnen jedenfalls nicht geäussert. Zu prüfen gilt es allerdings, ob die 

Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die vierte Rechtsbehauptung 

beschwerdelegitimiert sind.

1.4. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das geplante Wohnhaus des 

Beschwerdegegners füge sich - entgegen der Darstellung der Vorinstanz - nicht gut in 

das Landschaftsbild ein; die Vorinstanz habe Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung 

verletzt.

Die Schutzverordnung der Gemeinde R. hat zum Ziel, u.a. die gemäss Art. 1 Abs. 1 in 

einem Plan bezeichneten Ortsbildschutzgebiete, Kultur- und Naturobjekte, 

Kulturlandschaften sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete zu schützen und zu 

erhalten (Art. 2 Schutzverordnung). Art. 9 Abs. 1 Schutzverordnung bestimmt, dass bei 

Landschaftsschutzgebieten das charakteristische Bild der Landschaft zu erhalten ist, 

und gemäss Art. 9 Abs. 2 dürfen zulässige Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, 

wenn sie sich gut ins Landschaftsbild einfügen und dem Schutzzweck nicht 

widersprechen. Die Schutzverordnung verfolgt damit Ziele, die ausschliesslich im 

öffentlichen Interesse liegen.

In bezug auf die Frage, ob sich das geplante Wohnhaus des Beschwerdegegners gut in 

das Landschaftsbild einfügt, wurden die Beschwerdeführerinnen von der Vorinstanz als 

rechtsmittellegitimiert betrachtet; inwieweit die allfällige Erteilung der Baubewilligung 

konkrete eigene rechtliche oder tatsächliche Interessen intensiver beeinträchtigt als die 

Interessen irgendwelcher Dritter, brauchten die Beschwerdeführerinnen für diese 

Rechtsbehauptung nicht nachzuweisen. In diesem Punkt wird die Legitimation von den 

Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt. Dies entspricht der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat im Rahmen eines staatsrechtlichen 

Beschwerdeverfahrens entschieden, dass sich die Eigentümerin einer von einer 

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Schutzverordnung erfassten Baute im Schutzbereich der besagten Norm befindet und 

daher deren Verletzung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltend 

machen kann (Urteil 1P.709/2004 vom 15. April 2005, E. 1.1 mit Hinweis, in: ZBl 2006 

S. 422 ff.). Im vorliegenden Fall befinden sich die Liegenschaften der 

Beschwerdeführerinnen im Geltungsbereich der Schutzverordnung. Die 

Beschwerdeführerinnen sind aufgrund der vorstehenden Darlegungen befugt, 

Verletzungen dieser Schutzverordnung zu rügen. Einzutreten ist folglich auf die Rüge 

der Beschwerdeführerinnen, das Bauvorhaben verletze Art. 9 Abs. 2 der 

Schutzverordnung, da sich das geplante Wohnhaus nicht gut in das Landschaftsbild 

einfüge. Im weiteren ist auch auf die Rüge der Verletzung von Verfahrensrechten 

einzutreten.

1.5. Den Beschwerdeführerinnen wurden die Vernehmlassungen der Vorinstanz, des 

Beschwerdegegners sowie der Beschwerdebeteiligten zugestellt, und es wurde ihnen 

Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen, soweit darin neue tatsächliche oder 

rechtliche Argumente vorgebracht würden, welche bisher nicht erörtert worden seien. 

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Gericht über die Zulassung der Stellungnahme 

entscheiden werde. Die Beschwerdeführerinnen nahmen mit Eingabe vom 15. Mai 

2009 zu den drei Vernehmlassungen Stellung.

Eine Beschwerdeergänzung auf dem Wege der Replik ist nur insoweit statthaft, als die 

Ausführungen in den Vernehmlassungen dazu Anlass geben. Mit Anträgen und Rügen, 

welche die Beschwerdeführerinnen bereits in der Beschwerde hätte erheben können, 

sind sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit 

Hinweis auf BGE 131 I 291 ff.).

Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdegegner oder die Beschwerdebeteiligte 

haben in ihren Stellungnahmen Anträge gestellt, die über die im Rekursverfahren 

gestellten Begehren hinausgingen. Die Beschwerdebeteiligte hat indes mit ihrer 

Stellungnahme bzw. Vernehmlassung vom 4. Mai 2009 Argumente tatsächlicher Natur 

vorgebracht, die sich als neu qualifizieren lassen; so legte sie – mit Hilfe einer Skizze – 

dar, weshalb nach ihrer Ansicht das Bauvorhaben gegenüber der Hauptwohnseite den 

grossen Grenzabstand nicht verletze. Sowohl die Argumentation als auch die Skizze 

sind als neu zu qualifizieren. Da ein neues tatsächliches Vorbringen vorliegt, haben die 

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Beschwerdeführerinnen Anspruch auf eine Replik; auf ihre Stellungnahme vom 15. Mai 

2009 ist somit einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerinnen rügen, die verfügende Behörde habe ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, als sie den Augenschein ohne ihren Rechtsvertreter am 

16. Mai 2008 durchführte, obwohl dieser frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass eine 

Teilnahme erwünscht, jedoch erst nach dem 16. Mai 2008 möglich sei. Die Entscheide 

der Vorinstanz und des Gemeinderates seien somit aufzuheben.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser verfassungsmässige Anspruch garantiert effektive Mitwirkung der Betroffenen 

im Verfahren (vgl. BGE 126 V 131 E. 2b). Der Anspruch auf Gehör gilt im Verfahren vor 

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden - nicht aber im Rechtsetzungsverfahren (vgl. BGE 

131 I 95 E. 3.1) – und umfasst unter anderem den Anspruch auf Teilnahme am 

Beweisverfahren (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N 26 zu 

Art. 29 BV). Die Verfahrensbeteiligten sind zur Erhebung wesentlicher Beweise – etwa 

anlässlich eines Augenscheins oder einer Zeugenbefragung – beizuziehen (vgl. 

Steinmann, a.a.O., N 26 zu Art. 29 BV; zum Augenschein vgl. BGE 116 Ia 99 E. 3b). 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein Verfahrensbeteiligter einen Anspruch darauf 

hat, den Zeitpunkt des Augenscheins zu bestimmen. Ist es einem Verfahrensbeteiligten 

– oder seinem Rechtsvertreter – nicht möglich, zu dem von der Behörde 

vorgeschlagenen Zeitpunkt beim Augenschein anwesend zu sein, hat er insoweit mit 

der Behörde zu kooperieren, als er Alternativdaten nennen muss. Im Streitfall hielt der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen fest, erst nach dem 16. Juni 2008 sei ihm 

eine Teilnahme möglich. Dies war angesichts der Ende April 2008 erfolgten 

Terminevaluation zu spät. Der Rechtsvertreter eines Verfahrensbeteiligten hat sich 

gegebenenfalls vertreten zu lassen. Ist ihm die persönliche Anwesenheit nicht möglich 

und findet er auch keinen Stellvertreter, kann er zumindest zum Augenscheinprotokoll 

noch Stellung nehmen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen teilte mit Schreiben vom 9. Mai 2008 

zwar mit, er könne den festgesetzten Termin nicht wahrnehmen, gab jedoch keine 

Alternativdaten bekannt. Auf das Protokoll der Augenschein- bzw. 

Einspracheverhandlung reagierte er zwar mit Schreiben vom 26. Mai 2008, äusserte 

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sich jedoch nicht zu dessen Inhalt, sondern hielt lediglich fest, der Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Augenscheinverhandlung ohne Rücksichtnahme 

auf die bereits bestandene Terminkollision abgehalten worden sei.

Da der vorgeschlagene Zeitraum ausserhalb der angemessenen Frist lag und die 

Möglichkeit bestand, sich zum Augenscheinprotokoll zu äussern, wurde der Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem ein Augenschein angesetzt und 

durchgeführt wurde, obwohl der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen daran 

nicht teilnehmen konnte.

2.2. Wie aus den vorliegenden Akten hervorgeht, hat nicht etwa die verfügende 

Behörde selbst, sondern eine von dieser beauftragte Drittperson, die S. AG, zumindest 

phasenweise das Einspracheverfahren geleitet; so führte diese eine Terminumfrage für 

eine Augenscheinverhandlung durch, lud zur Einspracheverhandlung ein und leitete 

schliesslich am 16. Mai 2008 die Einspracheverhandlung. Es gehört zu den klassischen 

Aufgaben der Exekutivbehörde einer Politischen Gemeinde, Einspracheverfahren zu 

führen und in diesem Rahmen sämtliche Amtshandlungen vorzunehmen und 

verfahrensleitende Verfügungen zu treffen. Will der Gemeinderat diese hoheitliche 

Befugnis privaten Dritten übertragen, ist dafür – ebenso wie generell die Delegation von 

hoheitlichen Befugnissen - eine gesetzliche Grundlage notwendig. Weder die 

Gemeindeordnung vom 30. November 1981 (mit Nachtrag vom 31. März 1999) noch 

das Gemeindegesetz (sGS 151.2) gestehen dem Gemeinderat der Politischen 

Gemeinde R. die Kompetenz zu, das gesamte Einspracheverfahren bei Baugesuchen 

oder einzelne Verfahrenshandlungen an Drittpersonen ausserhalb der Verwaltung zu 

delegieren. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde R. war somit nicht befugt, die 

Terminumfrage vom 28. April 2008, die Einladung zur Einspracheverhandlung vom 8. 

Mai 2008, das Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen vom 14. 

Mai 2008 sowie die Einspracheverhandlung vom 16. Mai 2008 von Dritten vornehmen 

zu lassen; in dieser Hinsicht leidet die Sachverhaltsermittlung der verfügenden Behörde 

unter einem Mangel.

Der Mangel einer Verfügung kann grundsätzlich geheilt werden. Die Heilung ist jedoch 

ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwere Verletzung der Parteirechte 

handelt; zudem soll sie die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 126 I 72 E. 2). Die Verletzung 

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des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann wiedergutgemacht werden, wenn die 

unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie 

durch die Vorinstanz erlaubt (vgl. BGE 125 I 219 E. 9a). Die Vorinstanz hat im 

Rekursverfahren – das eine Prüfung im gleichen Umfang wie im Verfahren vor dem 

Gemeinderat erlaubt - einen Augenschein durchgeführt, an dem auch der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen teilnehmen konnte. Der Mangel der 

Sachverhaltsermittlung der verfügenden Behörde wurde damit nachträglich geheilt, 

und ebenso wäre damit eine Gehörsverletzung infolge der verhinderten Teilnahme des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen am Augenschein geheilt worden.

3. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Art. 9 Abs. 2 der 

Schutzverordnung verletzt hat, indem sie zum Schluss kam, die vom 

Beschwerdegegner geplante Baute füge sich gut in das Landschaftsbild ein.

Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung dürfen aufgrund der Schutzverordnung 

zulässige Bauten nur bewilligt werden, wenn sie sich gut ins Landschaftsbild einfügen 

und dem Schutzzweck nicht widersprechen. Unter welchen Bedingungen sich eine 

zulässige Baute gut in das Landschaftsbild einfügt, lässt die Schutzverordnung offen; 

mit Art. 9 Abs. 2 macht sie allerdings deutlich, dass der Frage, ob sich eine zulässige 

Baute gut in das Landschaftsbild einfügt, besondere Wichtigkeit zukommt.

3.1. Der Entscheid, ob sich eine zulässige Baute gut oder nicht gut in das 

Landschaftsbild einfügt, obliegt der Bewilligungsbehörde; die Schutzverordnung 

gesteht ihr dabei einen Ermessensspielraum zu. Dem Verwaltungsgericht ist es 

verwehrt, einen behördlichen Entscheid im Bereich des Ermessens zu überprüfen. Es 

ist nach der gesetzlichen Ordnung lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1 

und 2 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740). Im Streitfall kann somit nur geprüft 

werden, ob die Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit 

rechtswidrig handelte. Diese Rechtsfrage prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 

wegen.

Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde in einem Bereich Ermessen 

ausübt, in welchem der Rechtssatz kein Ermessen eingeräumt hat (Häfelin/Müller/ 

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Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 467). 

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr 

eingeräumten Entscheidungsspielraums bleibt, sich aber von unsachlichen, dem 

Zweck der Vorschrift fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine 

Rechtsgrundsätze – wie etwa das Willkürverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot - 

verletzt. Ebenso wird Ermessensmissbrauch angenommen, wenn die Behörde 

wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt.

3.2. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen 

ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Willkür bedeutet "grobe 

Unrichtigkeit", Handeln nach Belieben, ohne übergeordnete Leitlinien (vgl. C. Rohner, 

St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N 4 und 8 zu Art. 9 BV), gleichsam Negation von 

Recht und Gerechtigkeit (P. Mahon, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la 

Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 

2003, N 4 zu Art. 9 BV). Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte, 

sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 131 I 6 E. 4.2; BGE 

131 I 316 E. 3.2); allerdings ist er nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere 

Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er 

offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 

eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 132 I 17 E. 5.1).

3.3. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, handelt es sich beim geplanten 

Wohnhaus des Beschwerdegegners um ein Betongebäude mit einer insgesamt 30 m 

langen Glasfassade. Das Hochbauamt stellte in seiner Stellungnahme vom 27. 

November 2008 fest, das geplante Wohnhaus sei zwar in einer schlichten, abstrakten 

Architektursprache entwickelt, doch bleibe das Projekt trotz aller Klarheit und 

schlichten Erscheinung in einer Art schematisch und gehe wenig auf die Qualitäten des 

Ortes ein. Der Grund für die polygonale Grundform und die Abdrehung aus der 

Strassenflucht könne nicht gelesen werden; an der exponierten Lage, an Übergang von 

Wiesfläche zu Siedlung, vermöge der Bau nicht ganz die erwarteten ortsbaulichen und 

architektonischen Qualitäten zu erfüllen. Das Gebäude werde jedoch in seiner 

schlichten, kubischen Architektursprache, in seinen natürlichen dunklen Farben im 

Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich als verträglich beurteilt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/23

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3.4. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid über die aufsichtsrechtliche Anzeige fest, 

dass das Bauvorhaben zwei Regeln des kommunalen Baureglements verletzt. Es treffe 

zu, dass das Bauvorhaben eine unzulässige Wohnraum-ausrichtung aufweise und den 

grossen Grenzabstand – einschliesslich Mehrlängenzuschlag – nicht einhalte. Die 

bewilligten Pläne zeigten, dass sämtliche Wohn- und Schlafräume des Wohnhauses 

gegen die nördliche Himmelshälfte gerichtet seien, und der grosse Grenzabstand – 

geschweige denn der zusätzlich erforderliche Mehrlängenzuschlag – sei nicht 

eingehalten. Aufsichtsrechtliches Eingreifen sei allerdings nur geboten, wenn klares 

Recht oder öffentliche Interessen offensichtlich und in schwerwiegender Weise 

missachtet worden seien. Die geplante Baute sei zwar baureglementswidrig, verstosse 

aber "ausschliesslich nur" gegen kommunale Bauvorschriften.

3.5. Wie erwähnt sind die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich legitimiert, eine 

Verletzung der Schutzverordnung zu rügen. Diese stellt erhöhte Anforderungen an die 

Ästhetik von Bauten und hält ausdrücklich fest, dass sich zulässige Bauten gut ins 

Landschaftsbild einfügen müssen. Zulässige Bauten sind solche, die grundsätzlich den 

Regelbauvorschriften entsprechen. Als Verletzung der Schutzverordnung kann daher 

auch geltend gemacht werden, es handle sich bei der geplanten Baute nicht um eine 

zulässige Baute. Damit sind die Voraussetzungen für die Legitimation zur Rüge von 

materiellen Vorschriften wie im Rahmen der Anfechtung einer Ausnahmebewilligung 

gegeben (GVP 1998 Nr. 27).

3.5.1. Die Vorinstanz entschied, die geplante Baute füge sich gut in das 

Landschaftsbild ein. Demgegenüber kam das Hochbauamt in seiner fachlichen 

Stellungnahme zum Schluss, das Vorhaben werde im Landschaftsschutzgebiet 

"grundsätzlich als verträglich beurteilt". Die Wortwahl des Hochbauamts steht im 

Widerspruch zur Beurteilung durch die Vorinstanz. Das Gebot der guten Einfügung in 

das Landschaftsbild stellt eine Vorschrift dar, welche erhöhte ästhetische 

Anforderungen an Bauten stellt. Allein die Vielfältigkeit der bestehenden Bauten und 

das moderne Erscheinungsbild der geplanten Baute vermögen eine gute Einfügung in 

das Landschaftsbild nicht überzeugend zu begründen. Namentlich hat sich die 

geplante Baute nicht nur der bestehenden Siedlungsstruktur, sondern auch der 

weiteren Umgebung anzupassen, zumal das gesamte Gebiet zwischen  .. im Norden 

und bis zur Gemeindegrenze im Osten als Schutzgebiet bezeichnet ist. Im Lichte des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/23

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konkreten Standorts hielt das Hochbauamt fest, der Bau vermöge "nicht ganz die 

erwarteten ortsbaulichen und architektonischen Qualitäten zu erfüllen". Aufgrund dieser 

Beurteilung ist eine gute Einfügung in das Landschaftsbild nicht ausgewiesen, und die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

3.5.2. Sodann rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der Bestimmung von 

Art. 20 Abs. 1 des Baureglements, wonach je Wohnung höchstens die Hälfte der 

Wohn- und Schlafräume gegen die nördliche Himmelshälfte orientiert sein darf. 

Ausserdem rügen sie eine Verletzung der Bestimmung über den grossen 

Grenzabstand.

Die Vorinstanz erwog (im aufsichtsrechtlichen Verfahren), diese Rügen seien im 

Grundsatz zutreffend. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die 

Beschwerdeführerinnen berechtigt, diese Rügen vorzubringen. Sind im Einzelfall 

Vorschriften des Baureglements verletzt, ist die Baubewilligung grundsätzlich zu 

verweigern, und zwar unabhängig davon, ob die verletzten Regeln ausschliesslich die 

öffentlichen Interessen oder auch die privaten Interessen der Nachbarn oder 

Hausbewohner schützen.

Der Widerspruch zu Art. 20 Abs. 1 des Baureglements, wonach je Wohnung höchstens 

die Hälfte der Wohn- und Schlafräume gegen die nördliche Himmelshälfte orientiert 

sein muss, ist offensichtlich. Der Einwand der Beschwerdebeteiligten, die abgewinkelte 

Fensterfront sei auch nach Osten und Westen gerichtet, ist nicht stichhaltig. Die 

abgewinkelte Fensterfront ist gesamthaft als Nordfassade zu betrachten, womit mehr 

als die Hälfte der Wohn- und Schlafräume nach Norden exponiert ist.

3.5.3. Da die abgewinkelte Fassade als Nordfassade gilt, ist auch der Einwand der 

Beschwerdebeteiligten hinsichtlich des Grenzabstands unbegründet. Die 

abgewinkelten Fassadenteile können nicht als gleichwertige Fassade neben dem 

parallel zur Längsachse des Hauses verlaufenden Fassadenteil eingestuft werden. Dies 

würde, wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend vorbringen, gegen Sinn und Zweck 

der Vorschriften über den Grenzabstand verstossen. Als Hauptwohnseite im Sinn von 

Art. 10 Abs. 1 des Baureglements gilt die zweifach abgewinkelte Fassade, wie sie auch 

für die Exposition der Wohnräume massgebend ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/23

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3.5.4. Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der zulässigen 

Ausnützung. Der Raum "Haustechnik" sei ursprünglich mit dem Begriff "Computer" 

bezeichnet gewesen. Zur Bestimmung der nutzbaren, für die Ausnützungsziffer 

anrechenbaren Geschossflächen sei die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Raumes 

zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken massgebend. Es sei offensichtlich, dass der 

"Technikraum" für gewerbliche Aktivitäten verwendet werden solle. Dagegen stellte die 

Vorinstanz fest, es handle sich beim fraglichen Raum um einen vom Wohnbereich völlig 

abgetrennten, gut 50 m  grossen Raum ohne jede natürliche Belichtung. Er sei daher 

objektiv nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken nutzbar und daher auch nicht 

anrechenbar.

Nach Art. 61 Abs. 1 BauG ist die Ausnützungsziffer die Verhältniszahl der Summe aller 

anrechenbaren Geschossflächen zur anrechenbaren Parzellenfläche. Nach Art. 62 Abs. 

2 BauG zählen zu den anrechenbaren Geschossflächen die nutzbaren 

Geschossflächen einschliesslich Gänge, Treppenhäuser und Mauerquerschnitte. 

Massgebend ist nicht die Bezeichnung eines Raumes in Planunterlagen oder die 

Absicht der Baugesuchsteller, sondern die nach objektiven Kriterien beurteilte 

Verwendungsmöglichkeit eines Raumes (vgl. GVP 1978 Nr. 3).

In den eingereichten Plänen wird der streitige Raum mit dem Begriff "Technik" 

bezeichnet. Er befindet sich im Untergeschoss, von dem ein grosser Raum von 199,3 

m  dem Zweck "Arbeiten/Wohnen" zugewiesen ist und wo sich ausserdem ein Bad mit 

Dusche befindet. Im 2. Untergeschoss ist ein Raum von 20,3 m  mit "Haustechnik" 

bezeichnet. Die Vorinstanz erwog, beim Technikraum handle es sich um einen vom 

Wohnbereich völlig abgetrennten Raum ohne jede natürliche Belichtung. Er sei damit 

objektiv gesehen nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken nutzbar und daher auch 

nicht anrechenbar.

Das Verwaltungsgericht kann dieser Auffassung nicht folgen. Um zu Arbeitszwecken 

genutzt zu werden, ist eine natürliche Belichtung eines Raumes nicht zwingend 

erforderlich. Das Fehlen von Fenstern in den Plänen schliesst eine Eignung zur Nutzung 

als Arbeitsraum nicht aus. Eine Belüftung muss nicht zwingend über Fenster erfolgen. 

Ohnehin sind Leitungen für Belüftung bzw. Entlüftung aus den Plänen nicht ersichtlich. 

Insbesondere geht auch die Entlüftung der offenen Küche aus dem Plan nicht hervor. 

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2

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Aufgrund der Pläne ist jedenfalls der Nachweis der objektiv fehlenden Eignung des 

Technikraums im ersten Untergeschoss nicht erbracht. Somit ist die Rüge der 

Überschreitung der Ausnützungsziffer berechtigt.

3.6. Abweichungen von den Vorschriften des Baureglements können mittels einer 

Ausnahmebewilligung geregelt werden. Gemäss Art. 77 Abs. 1 BauG kann die 

zuständige Gemeindebehörde von den Vorschriften des Baureglements abweichende 

Bewilligungen erteilen, wenn die Anwendung der Vorschriften für den Bauherrn zu einer 

offensichtlichen Härte führt (lit. a), für Bauten und Anlagen, deren Zweckbestimmung 

ohne Ausnahmebewilligung nicht erfüllt werden könnte (lit. b), wenn eine den 

öffentlichen Interessen, namentlich den Anforderungen der Energiepolitik, des 

Verkehrs, der Hygiene, der Feuersicherheit, der architektonischen und ortsplanerischen 

Gestaltung besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann (lit. c), sowie bei 

Umbau, Erneuerung oder Erweiterung erhaltungswürdiger zonenkonformer Altbauten 

(lit. d).

Von der ihr gemäss Art. 77 Abs. 1 BauG offenstehenden Möglichkeit, dem 

Beschwerdegegner eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, hat der Gemeinderat im 

vorliegenden Fall keinen Gebrauch gemacht. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

ist nach der gesetzlichen Ordnung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ob im 

Streitfall diese Voraussetzungen gegeben sind, hätte der Gemeinderat im Rahmen des 

Bewilligungsverfahrens abklären müssen.

3.7. Aus dem Gesagten folgt, dass das Bauvorhaben in verschiedenen Punkten 

Vorschriften des Baureglements bzw. der Schutzverordnung der 

Beschwerdebeteiligten verletzt. Gewisse Abweichungen von den Bestimmungen des 

kommunalen Baureglements, beispielsweise bei der Exposition der Wohnräume, sind 

nicht kategorisch ausgeschlossen; die gesetzliche Ordnung sieht aber in solchen Fällen 

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vor, die an bestimmte Voraussetzungen 

gebunden ist. Eine ordentliche Bewilligung, welche Regelbauvorschriften verletzt, ist 

hingegen aufzuheben. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf 

einzutreten ist, und Ziff. 1a, 2, und 3 des Entscheids des Baudepartements vom 16. 

Februar 2009 sowie der Entscheid des Gemeinderats R. vom 8. Juli 2008 sind 

aufzuheben. Der Beschwerdegegner hat die Möglichkeit, der Bewilligungsbehörde ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/23

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überarbeitetes Projekt, welches den Regelbauvorschriften und der Schutzverordnung 

entspricht, einzureichen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Den Beschwerdeführerinnen ist der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

Die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Baudepartement von Fr. 3'000.-- gehen 

ebenfalls zulasten des Beschwerdegegners, da dieser mit seinem Antrag unterlegen ist 

(Art. 95 Abs. 1 VRP).

Die Beschwerdeführerinnen haben Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Für das Verfahren 

vor dem Baudepartement und das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

erscheint eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- zuzügl. MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 

1 lit. a und b HonO). Sie geht zulasten des Beschwerdegegners, da sich dieser an 

beiden Verfahren beteiligt hat.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und Ziff. 1a, 2 

und 3 des Entscheids des Baudepartements vom 16. Februar 2009 sowie der 

Entscheid des Gemeinderats R. vom 8. Juli 2008 werden aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zulasten 

des Beschwerdegegners. Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zurückerstattet.

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3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zulasten des 

Beschwerdegegners.

4./ Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor 

beiden Rechtsmittelinstanzen mit Fr. 5'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu 

entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt Dr. P.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   die Beschwerdebeteiligte (durch Fürsprecher C.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2009
	Baurecht, Legitimation zur Beschwerde, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), kommunale Landschaftsschutzverordnung. Legitimation von Eigentümern von Grundstücken in einem Landschaftsschutzgebiet zur Rüge, ein Bauvorhaben verstosse gegen die Schutzverordnung; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung eines Augenscheins ohne Parteivertreter, wenn dieser bei der Terminvereinbarung keine in angemessener Frist liegenden Daten nennt; Unzulässigkeit der Delegation der Verfahrensleitung des Baueinspracheverfahrens; Gutheissung der Beschwerde gegen ein Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet wegen Verstosses gegen die Regelbauvorschriften und die Schutzverordnung (Verwaltungsgericht, B 2009/25).

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