# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2f345d6-b67d-5394-94ba-0edaeb628966
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-8164/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8164-2007_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8164/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. LL.M.Susanne Sadri, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8164/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  sein 
Heimatland Ende Juli  2005 zusammen mit  seinen Angehörigen (vgl. 
die  Verfahren  _______)  und  reiste  in  die  Türkei.  Nach  der  dort 
erfolgten  Verhaftung  durch  die  türkischen  Behörden  und  der 
Abschiebung  in  den  Irak  gelangte  er  von  der  Türkei  und  weiteren 
Ländern herkommend am 18. April  2006 in die Schweiz, wo er  glei-
chentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Dazu  wurde  er  am 2. Mai  2006  in 
_______ summarisch befragt. 

A.b Betreffend Verhaftung in der Türkei führte er dabei aus, er habe 
angegeben, Kurde aus dem Irak zu sein, weshalb ihn die türkischen 
Behörden in  dieses  Land abgeschoben hätten. Dort  sei  er  inhaftiert 
worden, wobei er die wahre Staatsangehörigkeit angegeben habe. Er 
habe  Kontakt  mit  seinem  Onkel  im  Iran  aufgenommen,  welcher  ihn 
aufgefordert habe, in ein Lager der Demokratischen Partei Kurdistans 
Iran (KDPI) zu gehen. Die irakischen Behörden hätten ihn daraufhin in 
ein solches Lager gebracht. Er sei bei einem KDPI-Mitglied, welches 
seinen Vater gekannt habe, untergekommen. Fünf Monate später sei 
ihm der erwähnte Onkel bei der erneuten Ausreise behilflich gewesen. 

B.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 9. Mai  2006 ersuchte der  dem Kanton 
_______ zugewiesene Beschwerdeführer  um Bewilligung des Wech-
sels  seines  Aufenthaltskantons. Seine Angehörigen seien im Kanton 
_______  aufenthaltsberechtigt.  Mit  letztinstanzlichem  Entscheid  vom 
25. August 2006 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment (EJPD) die gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Mai 2006 
eingereichte Beschwerde ab. 

C.
Im Rahmen der Anhörung vom 22. Mai 2006 machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, Kurde zu sein und aus einem Dorf in 
der Umgebung von _______ zu stammen. Wegen der politischen Ak-
tivitäten seines Vaters, welcher fünf Monate in Haft gewesen sei, habe 
er  im Jahre 2001 seine Ausbildung abgebrochen. Dies deshalb, weil 
ihm als Mitglied einer oppositionellen Familie ein Studium an der Uni-
versität  verunmöglicht worden wäre. Im Jahr 2003 sei er zweimal für 
den Militärdienst  aufgeboten worden,  ohne diesen Aufgeboten indes 
Folge geleistet zu haben. Ausser dem bevorstehenden Militärdienst sei 

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insbesondere das politische Engagement seines Vaters und die damit 
verbundene behördliche Suche im Juli 2005 für die Flucht ausschlag-
gebend gewesen. Bezüglich seines Aufenthalts im Irak nach der Fest-
nahme in der Türkei führte er ferner an, der Onkel, welcher ihn dort 
aufgesucht  und bei der Wiederausreise unterstützt habe, sei  im Iran 
zusammen  mit  weiteren  Verwandten  durch  die  iranischen  Behörden 
vorgeladen und zu seinem sowie zum Aufenthaltsort  des Vaters (des 
Beschwerdeführers) befragt worden. 

D.
Am 14. März 2007 sowie am 6. September 2007 gab der Beschwerde-
führer Beweismittel für sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz 
zu den Akten. 

E.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 – eröffnet am 1. November 2007 
– lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz an. Das Bundesamt für Migra-
tion (BFM) begründete den Entscheid mit der aus seiner Sicht fehlen-
den Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz der Vorbringen. Der 
Beschwerdeführer sei in die Schweiz geflohen, um sich hier mit seiner 
Familie zu vereinigen. Es liege mithin (auch) ein Gesuch im Sinne von 
Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
vor. Die entsprechenden Voraussetzungen für einen Einbezug seien in 
Anbetracht der erfolgten Ablehnung des Asylgesuchs des Vaters indes 
nicht gegeben. Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen auf eine 
Anschlussverfolgung wegen  der  geltend  gemachten  Situation  seines 
Vaters berufe, müsse diese entsprechend ebenfalls für unglaubhaft er-
achtet werden. Der geltend gemachten Refraktion komme vorliegend 
keine Asylrelevanz zu. Die  erwähnten exilpolitischen Tätigkeiten ver-
möchten keine konkrete Gefährdung im Falle der Rückkehr in den Iran 
zu begründen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zu-
lässig, zumutbar und möglich. 

F.
Mit Eingabe vom 30. November 2007 beantragte der Beschwerdefüh-
rer  beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertretung die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung seiner Flücht-
lingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit  beziehungsweise  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die 

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unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahrens  [VwVG, 
SR 172.021])  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten. Zur Begründung seiner Begehren machte er 
geltend, die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen seines Vaters 
sei  nicht  rechtskräftig  festgestellt  worden. Das  nun eingereichte  Be-
stätigungsschreiben der KDPI spreche für die Glaubhaftigkeit des poli-
tischen Engagements seines Vaters. Überdies bestehe im Iran generell 
Repression  gegen  Familienangehörige  eines  Gesuchten.  Entspre-
chend habe er schon aus diesem Grund mit asylrelevanter Verfolgung 
im  Heimatstaat  zu  rechnen.  Im  Weiteren  seien  seine  Refraktion  re-
spektive  die  deshalb  drohenden  Konsequenzen  in  der  vorliegenden 
Fallkonstellation  entgegen  der  Sichtweise  des  BFM  als  asylrelevant 
einzustufen. Zudem habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 
Entsprechend würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die 
relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. 

Der Eingabe lag das erwähnte Bestätigungsschreiben der KDPI vom 
4. November 2007 bei. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2007 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2007 hielt das BFM an 
der  angefochtenen Verfügung vollumfänglich  fest  und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. Soweit das eingereichte KDPI-Schreiben 
die Aktivitäten des Vaters des Beschwerdeführers bestätige, sei es an 
der Beschwerdeinstanz, die Authentizität des Dokuments zu analysie-
ren. 

I.
Mit Replik vom 27. Dezember 2007 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Vorbringen fest. 

J.
Am 25. September 2009 (Poststempel) gab der Beschwerdeführer Un-
terlagen im Zusammenhang mit dem fortgesetzten exilpolitischen En-
gagement  (Propagandamaterial  [aus dem Internet]  samt Erläuterun-
gen und Fotos), einen Bericht von Human Rights Watch, einen Presse-

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artikel und weitere Unterlagen (Ausbildung und Arbeit in der Schweiz) 
zu den Akten. Dabei hielt er an seinen Vorbringen und Anträgen wie-
derum fest. Er sei Mitglied der Schweizer Sektion der KDP. 

K.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 gab der Beschwerdeführer weitere 
Unterlagen  im  Zusammenhang  mit  den  fortgesetzten  exilpolitischen 
Tätigkeiten (Propagandamaterial [aus dem Internet] samt Erläuterun-
gen und Fotos), einen Bericht von amnesty international (urgent action 
vom 12. November 2009)  und zwei  weitere Internet-Presseartikel  zu 
den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

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wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
(Art. 3 AsylG). 

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zur 
Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben sollen, als glaubhaft ge-
macht zu erachten sind.

4.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich  sein  oder  der  inneren Logik  entbehren und auch nicht  den Tat-
sachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hin-
aus  muss die  asylsuchende Person  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf  gefälschte oder verfälschte Beweismittel  abstützt (vgl. Art. 7 
Abs. 3  AsylG),  aber  auch dann,  wenn sie wichtige  Tatsachen unter-
drückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-
gen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interes-
se am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-
haftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine 
Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder 
die  Richterin  von  ihrer  Wahrheit  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie  aber 
überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für 
die Glaubhaftmachung reicht  es demgegenüber nicht  aus,  wenn der 
Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-
ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vor-
gebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sin-
ne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.2 Die Vorinstanz hat  die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
behördliche  Verfolgung  wegen  der  Aktivitäten  seines  Vaters  für  un-
glaubhaft  erachtet,  da dessen eigene Vorbringen nicht geglaubt wer-

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den  könnten.  Gemäss  Urteil  _______  des  Bundesverwaltungsge-
richts, welches am selben Datum wie das vorliegende ausgefällt wird, 
wird die Unglaubhaftigkeit der angeblichen Fluchtgründe seines Vaters 
bestätigt. Die vom Beschwerdeführer  geltend gemachte Reflexverfol-
gung erscheint mithin ebenfalls nicht plausibel, da die von ihm vorge-
brachten Razzien ja wegen der angeblichen politischen Tätigkeit sei-
nes Vaters erfolgt sein sollen. Ergänzend ist anzuführen, dass das ein-
gereichte  Bestätigungsschreiben  der  KDPI  vom  4.  November  2007 
auch keine gegen die Person des Beschwerdeführers unmittelbar ge-
richtete Verfolgung durch die iranischen Behörden zu belegen vermag 
(vgl. dazu E. 4.2.2 in fine im Verfahren _______). Bei dieser Sach-lage 
kann  davon  abgesehen  werden,  auf  allfällige  Ungereimtheiten  in 
seinem Sachvortrag beziehungsweise auf  Unstimmigkeiten in  seinen 
Aussagen  im  Vergleich  zu  denjenigen  seiner  Eltern  einzugehen. 
Schliesslich ist  anzufügen,  dass die von ihm dargelegten Schwierig- 
keiten beim Studium offensichtlich keinen Asylgrund ausmachen. 

4.3
Im Weiteren ist  festzustellen,  dass praxisgemäss allfällige strafrecht-
liche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder De-
sertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich keine Verfol-
gung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Es ist ein legitimes Recht 
jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst  einzuberufen,  weshalb 
strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzun-
gen grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechts-
widrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind. Allerdings stellt 
eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe dann eine 
asylrelevante  Verfolgung  dar,  wenn  der  Wehrpflichtige  wegen seines 
Verhaltens  mit  einer  Strafe  zu  rechnen  hat,  welche  entweder  aus 
Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt oder an sich 
unverhältnismässig hoch ist. Ebenfalls illegitim und daher flüchtlings-
rechtlich relevant ist eine Einberufung zum Militärdienst, wenn sie dar-
auf abzielt,  einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG ge- 
nannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völker- 
rechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Der Beschwerdeführer 
hat nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit einer Strafe von sechs Monaten bis 
maximal  zwei  Jahre  zusätzlichem  Militärdienst  zu  rechnen  (vgl.  UK 
Home Office,  Country  of  Origin Information Report,  Iran,  15. August 
2008,  Ziff.  10.05).  Der  zusätzliche,  zeitlich  beschränkte  Militärdienst 
stellt keine politisch motivierte Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 
dar. Somit ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Vorbrin-

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gen des Beschwerdeführers Anhaltspunkte, aufgrund derer geschlos-
sen werden könnte, einer allfälligen Bestrafung wegen Dienstverwei-
gerung würde eine flüchtlingsrechtlich  erhebliche Motivation  der  hei-
matlichen Behörden zugrunde liegen.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewie-
sen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere 
diesbezügliche Beschwerdevorbringen und Beweismittel einzugehen. 

5.

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch sein geltend gemachtes 
exilpolitisches Engagement, eine zukünftige Verfolgung durch die irani-
schen Behörden zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flücht-
lingseigenschaft erfüllt.

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Praxis dann anzuneh-
men, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss 
Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen.  Massgebend  ist,  ob  die  heimatlichen  Behörden  das 
Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 
deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-
rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 
und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut 
zu  verstehen  und  mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nach-
fluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist da-
her  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsu-
chende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen ver-
sucht hat. 

5.3 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten  zufolge  wurden  denn  auch  Personen  verhaftet,  angeklagt 

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und  verurteilt,  welche  sich  unter  anderem  im  Internet  kritisch  zum 
iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse 
vom  4.  April  2006  ["Iran:  Rückkehrgefährdung  für  AktivistInnen  und 
Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung irani-
scher  Behörden"]  S. 3,  mit  weiteren Hinweisen). Es ist  überdies all-
gemein  bekannt  und unbestritten,  dass  die  iranischen Behörden die 
politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  überwa-
chen und  systematisch  erfassen. Mittels  Einsatz  moderner  Software 
dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, 
die  im Internet  vorhandenen  Datenmengen  ohne  allzu  grossen  Auf-
wand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach 
Stichworten  zu  durchsuchen.  In  genereller  Hinsicht  ist  ferner  fest-
zuhalten, dass nach konstanter Praxis bei iranischen Asylsuchenden 
das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nach-
fluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt  (vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall  zu prüfen, ob die in der 
Schweiz  entwickelten  exilpolitischen  Aktivitäten  bei  einer  allfälligen 
Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernst-
hafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. 
2.2.0. E.7.4.3). Es  ist  dabei  davon auszugehen,  dass  sich  die  irani-
schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsfor-
men  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen 
und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit 
sind  die  Mitgliedschaft  in  einer  exilpolitischen  Organisation,  die  Teil-
nahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche 
Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung 
einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und 
Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

5.4 Der Beschwerdeführer ist  offenbar  Vorstandsmitglied beim provi-
sorischen  Komitee  der  _______  geworden  (vgl.  A 19/25,  Antworten 
208 ff. im Verfahren _______). Dass diese Funktion – sollte sie vom 
Beschwerdeführer  tatsächlich  wahrgenommen  werden  –  mit  einer 
persönlichen  und  relevanten  Exponierung  verbunden  ist,  kann  den 
Akten  indes  nicht  entnommen  werden.  In  der  Beschwerde-eingabe 
vom  30.  November  2007  wird  jedenfalls  keine  eigentliche  Füh-
rungsfunktion geltend gemacht. Auch gemäss den im erstinstanzlichen 
Verfahren  eingereichten  Beweismitteln,  weiteren  Eingaben  im  Be-
schwerdeverfahren  und  den  jeweils  beigelegten  Beweismitteln  (vgl. 

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Bst. I.,  J. und K. vorstehend) ist der Beschwerdeführer nicht markant 
politisch in Erscheinung getreten. Dass er und seine Angehörigen wie-
derholt an Sitzungen der Partei beziehungsweise an Demonstrationen 
teilgenommen haben,  ist  in Anbetracht  der eingereichten Unterlagen 
zwar unbestritten. Demgegenüber ist aufgrund seiner Vorbringen nicht 
davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksam-
keit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen 
hat.  Die angeblich gezielte behördliche Suche vor der Ausreise nach 
seinem Vater ist gemäss den Erwägungen 4.2 vorstehend nicht glaub-
haft.  Vor diesem Hintergrund  rechtfertigt  sich  der  Schluss,  dass  der 
Beschwerdeführer vor seiner Absetzung in den Westen durch die irani-
schen  Behörden  jedenfalls  nicht  als  staatsgefährdender  Politaktivist 
fichiert war. 

5.5 Die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  können 
denn auch insofern mit denjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in 
Übereinstimmung gebracht werden, als sich diese kaum von den üb-
lichen Aktivitäten anderer Iraner abheben. Es ist daher nicht anzuneh-
men, dass die iranischen Behörden beim Beschwerdeführer von einer 
Bedrohung für das Regime ausgehen. Die Funktion des Beschwerde-
führers – sollten die iranischen Behörden überhaupt  davon Kenntnis 
erlangen – ist  aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht ge-
eignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen 
Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial,  welche zu einer 
Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. 
Die durch den kaum besonders exponierten Beschwerdeführer öffent-
lich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht die 
nötige Intensität auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu 
erwecken,  dass  er  zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  ihres  Regimes 
werde. Zudem weist nichts darauf hin, dass in seinem Heimatstaat ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den wären. Solche Massnahmen scheinen auch im Falle der Rückkehr 
nicht überwiegend wahrscheinlich. 

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass ins-
gesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Er erfüllt somit die An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft  auch aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe  nicht.  Die  Vorinstanz  hat  somit  seine  Flüchtlings-
eigenschaft zu Recht verneint.

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6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.1 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.  

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.1

7.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-
ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet  ist  oder in dem sie Gefahr läuft,  zur  Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101),  Art. 3  des  Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter 
oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-

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deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008 
[Application  no.  37201/06]).  Dies  ist  ihm  unter  Hinweis  auf  die  Er-
wägungen  zum Asyl-  beziehungsweise  Flüchtlingspunkt  nicht  gelun-
gen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 

7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt auf die allgemeine Lage als nach wie vor generell zumut-
bar. Es sind sodann keine individuellen Vollzugshindernisse erkennbar. 

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Die  Familie  des  Beschwerdeführers  besass  vor  der  Ausreise  einen 
Lebensmittelladen, und am Herkunftsort  dürften nach wie vor soziale 
Anknüpfungspunkte bestehen. Auch die Eltern des Beschwerdeführers 
dürften in der Lage sein, den Familienverband bei der Wiederansied-
lung vor Ort zu unterstützen. Der Beschwerdeführer wird so nach sei-
ner Rückkehr  nicht  in  eine existenzgefährdende Lage geraten. Auch 
allfällige relevante Diskriminierungen wegen seiner ethnischen Zuge-
hörigkeit sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Nach dem Gesag-
ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.  

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dem  Beschwerdeführer 
aufgrund  seines  Unterliegens  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2007 gutgeheissen 
wurde, erfolgt keine Kostenauflage. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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