# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50b88ee6-06ef-5f49-a6f1-91920522cb8e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.05.2005 U 2005 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-23_2005-05-27.pdf

## Full Text

U 05 23

2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 17. Januar 2005 liess die Betriebsgemeinschaft … 

die im Zusammenhang mit dem Neubau eines Gemeinschaftsstalles 

anfallenden Montagearbeiten in Holz (BKP 214) im offenen Verfahren 

ausschreiben. Am 24. Februar 2005 fand die Offertöffnung im … statt. Es 

lagen 10 Eingaben vor. Jene der … lautete auf Fr. 887'408.25. Es handelte 

sich dabei nicht um das Originaldevis, sondern um einen EDV-Ausdruck. 

Zweitgünstigste Offerte mit einem Betrag von Fr. 1'175'052.65 war das 

Angebot der ARGE ... Mit Verfügung vom 11. März 2005, mitgeteilt am 14. 

März 2005, erhielt die Von … AG den Zuschlag.

2. Dagegen erhob die ARGE … am 21. März 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Sie macht geltend, die 

berücksichtigte Firma habe das Angebot nicht auf dem Originaldevis gemacht, 

sondern auf einem EDV-Ausdruck. Seitenzahlen stimmten nicht überein und 

die Nettosummen seien nicht zusammengezählt. Das Angebot hätte daher 

aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden müssen. Art. 17 SubV besage, 

dass der Auftraggeber festlege, ob und unter welchen Bedingungen die 

Abgabe eines EDV-Ausdruckes in Papierform zulässig sei. E contrario ergebe 

sich daraus, dass normalerweise das Angebot im Originaldevis abgegeben 

werden müsse.

3. Die Vergabestelle und die … AG beantragten in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde. Sie bringen vor, in den Offertunterlagen sei die 

Anwendbarkeit der SIA-Normen stipuliert worden, in der SIA-Norm 451 sei 

aber die Einreichung von EDV-Unterlagen klar vorgesehen. Zwar sei in den 

Unterlagen die Möglichkeit des EDV-Ausdruckes im Sinne von Art. 17 Abs. 4 

SubV nicht vorgesehen worden. Die EDV-Eingabe habe aber keine 

Verfälschung gebracht, sämtliche Bedingungen der Offertunterlagen seien 

eingehalten. Ein Vergleich zeige, dass die EDV-Offerte mit dem offiziellen 

Devis identisch sei.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Art. 17 Abs. 1 SubG schreibt vor, dass die Angebote vollständig ausgefüllt und 

versehen mit den Unterschriften zuhanden der Vergabestelle einzureichen 

sind. In Art. 17 SubV wird die Gesetzesvorschrift in verschiedener Hinsicht 

konkretisiert. Im vorliegend interessierenden Zusammenhang sieht Art. 17 

Abs. 4 SubV vor, dass der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen 

festlegt, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe eines EDV-

Ausdruckes in Papierform zulässig ist. Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot 

unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der 

Anbieter ein Angebot einreicht, welches unvollständig ist oder den 

Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht.

b) Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur 

Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr 

unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht 

dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der 

Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss 

von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die 

fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt 

werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes 

nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE 

697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung 

drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. 

Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, 

nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die 

Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung 

der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel, wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen 

untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb 

auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten 

der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des 

Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht 

notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, 

sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an 

sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote 

würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie 

erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und 

des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und 

gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des 

Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste 

der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere 

zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze des öffentlichen 

Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes 

Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in 

generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der 

konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten 

Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41). 

2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Vergabestelle in den 

Ausschreibungsunterlagen nicht festgelegt hat, dass die Angebote auch als 

EDV-Ausdrucke in Papierform eingereicht werden könnten und dass die 

berücksichtigte Unternehmung ihre Offerte trotzdem in Form eines EDV-

Ausdruckes unterbreitet hat. Damit wurde die Formvorschrift von Art. 17 Abs. 

4 SubV klar verletzt. Dies vermag aber vorliegend nicht zur Ungültigkeit dieses 

Angebotes zu führen. Ein Vergleich der Originalunterlagen mit dem EDV-

Ausdruck zeigt, dass die einzelnen Offertpositionen identisch sind. Zwar 

bestehen im Übrigen durchaus gewisse Unterschiede, die jedoch 

nebensächlicher Natur sind. Das Kopfblatt weist gewisse Unterschiede auf, 

die aber nicht massgebend ins Gewicht fallen. In den folgenden Seiten 

stimmen die Seitennummerierung, der Seitenumbruch und auch einzelne 

kleine Details bei den Umschreibungen nicht überein. Es fehlt zudem das 

jeweilige Seitentotal. Effektive, ins Gewicht fallende Unterschiede sind 

indessen nicht ersichtlich. Die berücksichtigte Offerte entspricht materiell 

exakt den Vorgaben. Es bestehen keine Unklarheiten, keine Ungereimtheiten 

und auch keine Widersprüche. Es fehlt auch nicht an der Vergleichbarkeit. Es 

wäre daher unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, das Angebot 

allein deshalb für ungültig zu erklären, weil es auf einem EDV-Ausdruck 

eingereicht wurde, der bloss marginale Abweichungen vom Original aufweist. 

Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche die anwaltlich vertretenen Vergabestelle 

überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 133.--

zusammen Fr. 4'133.--

gehen zulasten der ARGE … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die ARGE … entschädigt die Betriebsgemeinschaft … aussergerichtlich mit 

Fr. 2'000.--.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

13. Dezember 2005 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.176/2005/vje).