# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 740cbf02-82f6-5d43-9fab-0e8cc09dd10a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 D-299/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-299-2007_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-299/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Wespi, Valenti
Gerichtsschreiber Geisser

A._______, Afghanistan,
vertreten durch Johan Göttl,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Dezember 2006 i.S. Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat ge-
gen Ende des Jahres 1998 auf dem Landweg, um über Pakistan in den Iran zu 
gelangen. Dort habe er während rund sieben Jahren gelebt, bevor er den Iran am 
16./17. November 2005 in Richtung Türkei verlassen habe und über Griechenland, 
Italien und Frankreich am 13. Dezember 2005 unter Umgehung der Grenzkontrol-
len  in  die  Schweiz  gelangt  sei.  Gleichentags  sprach  der  Beschwerdeführer  im 
Empfangszentrum  Basel  vor,  machte  –  ohne  ein  zur  Identifikation  genügendes 
Papier vorzuweisen – die rubrizierten Angaben zu seiner Person und ersuchte um 
Gewährung des Asyls. Das Bundesamt erhob am 16. Dezember 2005 seine Perso-
nalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das 
Verlassen  des  Heimatlandes.  Nach  diesen  Erhebungen  wurde  der 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  B._______  zuge-
wiesen. Die zuständige Behörde dieses Kantons hörte ihn am 18. Januar 2006 zu 
seinen Asylgründen an.

Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
geltend,  er  sei  ethnischer  Hazara,  stamme aus dem Bezirk  C._______, welcher 
zur  Provinz  Ghazni  gehöre  sowie  Teil  des  traditionellen  Siedlungsgebiets  der 
Hazara (Hazarajat) sei. Er habe dort bis zu seinem vierten Lebensjahr gelebt. Sein 
Vater  habe  damals  für  die  kommunistische  Regierung  von  Präsident  Karmal 
gearbeitet,  weshalb seine Familie seitens der dortigen (aufständischen) Bevölke-
rung zunehmend Feindseligkeiten ausgesetzt gewesen sei. Im Jahr 1986 sei seine 
Familie  -  mit  Ausnahme  seiner  Schwester,  welche  im  Heimatbezirk  verheiratet 
gewesen sei - nach Kabul geflüchtet und habe dort bis 1991 gelebt, wo er seine 
Primarschulzeit  (erste bis fünfte Klasse) verbracht  habe. Sein Vater sei  in Kabul 
als  Quartiervorsteher  tätig  gewesen.  Angesichts  der  Intensivierung  der 
Kampfhandlungen zwischen  den damaligen Bürgerkriegsparteien  habe sich  sein 
Vater  entschieden,  Kabul  zu  verlassen,  um  mit  seiner  Familie  nach  "Mazar" 
[Mazar-e  Scharif,  Provinz  Balkh]  zu  ziehen.  Sein  Vater  habe in  "Mazar"  für  die 
Wahdat-Partei  gearbeitet;  er  selbst  habe  dort  die  sechste  bis  zur  neunten 
Schulklasse besucht, bis der Krieg seine Schulzeit  vorzeitig beendet habe. Nach 
dem Tod seiner Mutter und aus Angst, als ethnischer Hazara von den dazumal in 
"Mazar" siegreichen Taliban verfolgt zu werden, sei er im Jahre 1998 in den Iran 
geflüchtet,  während  sein  Bruder  Afghanistan  in  Richtung  Schweden  verlassen 
habe. Im Iran habe er beim dortigen Sitz der Wahdat-Partei  erfahren,  dass sein 
Vater im Jahre 1999 von Kämpfern der Taliban umgebracht worden sei. Die Zeit 
im Iran habe er  zurückgezogen im Kreise einer  Wohngemeinschaft  mit  anderen 
Afghanen  und  mit  finanzieller  Unterstützung  seines  Bruders,  welcher  ihm  von 
Schweden aus jeweils Geld in den Iran geschickt habe, verbracht. Während rund 
neun Monaten habe er dort zudem als Hauswächter gearbeitet. Als Afghane ohne 
gültigen  Aufenthaltstitel  sei  er  jedoch  zunehmend  unter  Druck  der  iranischen 
Behörden geraten - unter anderem sei er von der Polizei mehrmals festgenommen 
worden - und habe befürchten müssen, nach Afghanistan ausgeschafft zu werden. 
Weil  ihm  in  seiner  Heimat  als  nahe  Angehörige  jedoch  einzig  die  Schwester 

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geblieben sei, zu der er seit 1998 keinen Kontakt mehr gehabt und die mit ihrem 
Mann  im  Bezirk  C._______  gelebt  habe,  wohin  er  wegen  der  dortigen,  seiner 
Familie  gegenüber  weiterhin  hasserfüllten  Bevölkerung nicht  habe zurückkehren 
können, habe er sich entschlossen, den Iran in Richtung Westeuropa zu verlassen. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B. Mit  Verfügung  vom  14.  Dezember  2006  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. Als Grund für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Verweigerung  des  Asyls  führte  es  im Wesentlichen  an,  die Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Weiter 
hielt das BFM fest, weil der Vollzug der Wegweisung sich als zulässig, zumutbar 
und möglich erweise, stehe seiner Anordnung nichts entgegen.

C. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  12.  Januar  2007 (Post-
stempel) beantragte der Beschwerdeführer,  der Entscheid des Bundesamtes vom 
14. Dezember 2006 sei im Wegweisungspunkt aufzuheben; ihm sei die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren.  Im Weiteren  ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer ein Gutachten 
der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe  (SFH) "Afghanistan  – Sicherheit  und Rück-
kehrsituation  für  Hazara  nach  Kabul"  vom  18.  November  2003  und  eine 
Sozialhilfebestätigung der Organisation für Regie- und Spezialaufträge (ORS Ser-
vice AG) vom 10. Januar 2007 im Auftrag der Gemeinde D._______ zu den Akten. 
Hierauf sowie auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für das 
Urteil von Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D. Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  Januar  2007  stellte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Berechtigung  des  Beschwerdeführers  zur  Anwe-
senheit  bis  zum Abschluss  des  Verfahrens  fest.  Im Weiteren  verzichtete  er  an-
tragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  verwies  den  Ent-
scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf ei-
nen  späteren  Zeitpunkt.  Die  Akten  überwies  er  der  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung.

E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2007 die Ab-
weisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  ihres  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten. Am 5. Februar 2007 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung der Vorinstanz ohne Replikrecht zu.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde 
ist mithin einzutreten.

3. Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  seiner  Rechtsmittelschrift  lediglich  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt. In Bezug auf die 
Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs) ist 
die Verfügung  des BFM vom 14.  Dezember  2006 unangefochten in  Rechtskraft 
erwachsen, womit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die 
angeordnete Wegweisung und deren Vollzug bilden.

4. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
(Ziff. 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung) - welche vom Beschwerde-
führer im Übrigen substanziell  nicht bestritten wird - steht somit im Einklang mit 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  und  ist  zu  bestätigen  (Art.  44  Abs.  1  AsylG 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-

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länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.

6.1 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in 
den Heimatstaat  als zulässig,  zumutbar  und möglich.  Insbesondere beurteilt  das 
BFM  unter  Berücksichtigung  der  gegenwärtigen  Lage  eine  Rückführung  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat als zumutbar. Die Sicherheitslage sei zwar 
nach wie vor nicht in allen Provinzen, insbesondere in den südlichen, hinreichend 
stabil.  Dennoch könne nicht von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung in 
Afghanistan im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgegangen werden. Der Regie-
rung  Karzai  sei  es  gelungen,  die  Situation  in  Afghanistan  insgesamt  zu 
stabilisieren  und  durch  die  Einbindung  eines  Grossteils  der  lokalen  Machthaber 
ihren Einflussbereich wesentlich über Kabul hinaus auszudehnen. Die Amtseinset-
zung des Parlaments sei  ein weiterer wichtiger Schritt  in Richtung Stabilisierung 
der Situation des Landes. Zudem werde die Regierung zur Gewährung der Sicher-
heit  für  die  Bevölkerung  von  der  internationalen  Schutztruppe  ISAF unterstützt, 
und  auch  die  Wiederaufbauteams  (PRTs)  seien  weiterhin  operationell  tätig.  Die 
Teilnehmer  der  internationalen  Afghanistan-Konferenz  von  Anfang  2006  hätten 
zudem  beschlossen,  den  Wiederaufbau  des  Landes  weiterhin  zu  fördern  und 
diesem  in  den  kommenden  fünf  Jahren  eine  internationale  Wiederaufbauhilfe 
zuzusprechen.

Zudem sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges  des  Beschwerdeführers.  Dieser  habe  erklärt,  Hazara  zu 
sein und seinen letzten Wohnsitz  im Hazarajat  gehabt  zu haben.  Nach überein-
stimmender aktueller Einschätzung aus Expertenkreisen gehöre das Hazarajat im 
innerafghanischen Vergleich zu den sichereren Regionen des Landes, zumal seit 
dem Sturz der Taliban in dieser Region – mit Ausnahme  einzelner Vorfälle in der 
Provinz  Day  Kundi  –  keine  nennenswerten  terroristischen  oder  militärischen 
Aktivitäten registriert  worden seien.  Deshalb könne im Hazarajat  nicht  von einer 
permanent  instabilen  Lage  gesprochen  werden.  Der  Beschwerdeführer  verfüge 
dort zudem über ein soziales beziehungsweise familiäres Beziehungsnetz.

Dem Beschwerdeführer  stehe es  ferner  grundsätzlich  offen,  eine innerstaatliche 

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Wohnsitzalternative wahrzunehmen und sich beispielsweise im Grossraum Kabul 
niederzulassen, wo er mehrere Jahre gelebt habe und zur Schule gegangen sei. 
Es  lägen  keine  Berichte  über  ethnisch  oder  religiös  motivierte  Übergriffe  auf 
Hazara  in  Kabul  vor,  wo  diese  eine  bedeutende  Minderheit  bildeten  und  über 
entsprechende Netzwerke verfügten.  Der  Beschwerdeführer  habe somit  nicht  zu 
befürchten, auf Grund seiner ethnischen Zugehörigkeit im Grossraum Kabul Opfer 
asylrelevanter  Nachteile  zu  werden.  Zwar  werde  er  allgemein  schwierige 
wirtschaftliche  Bedingungen  antreffen.  Dank  der  im  Ausland  erworbenen 
Erfahrungen  und  Kenntnisse  anlässlich  eines  mehrjährigen  Aufenthalts  im  Iran 
habe  er  gegenüber  anderen in  Kabul  lebenden Hazara  jedoch  einen deutlichen 
Vorteil.

6.2 Der  Beschwerdeführer  entgegnet  in  seiner  Beschwerdebegründung,  eine 
Rückkehr  nach  Afghanistan  sei  unzumutbar.  Er  sei  der  Ethnie  der  Hazara 
zugehörig,  stamme  aus  dem  Teil  des  traditionellen,  über  mehrere  Provinzen 
verteilten Siedlungsgebietes der Hazara (Hazarajat),  welcher der Provinz Ghazni 
zuzuordnen sei. Die Lagebeurteilung des BFM im hier angefochtenen Entscheid, 
wonach im Hazarajat -  und damit auch in den von Hazara besiedelten Gebieten 
von Ghazni - nicht mehr von einer permanent instabilen Lage gesprochen werden 
könne, stehe im Widerspruch zur Einschätzung der Situation der ARK in EMARK 
2006 Nr. 9. Für die Provinz Ghazni und die weiteren Siedlungsgebiete der Hazara 
habe  die  in  EMARK  2003  Nrn.  10  und  30  formulierte  Einschätzung  weiterhin 
Gültigkeit. Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass in diesen Gebieten eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  und  Instabilität  herrsche.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in die Provinz oder eines anderen Siedlungsgebietes der Hazara 
sei  demnach  -  unabhängig  von  den  individuellen  Umständen  -  als 
existenzbedrohend und unzumutbar zu qualifizieren. Zu seiner Schwester habe er 
letztmals 1998 Kontakt gehabt. Er wisse nicht, ob sie noch in der Herkunftsregion 
Ghazni  lebe.  Das gleiche  gelte  für  seine  Tante  und  seinen  Onkel.  Andere  Ver-
wandte würden dort  nicht mehr leben. Es könne somit entgegen der Auffassung 
des BFM auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im 
Fall  der  Rückkehr  in  seine Herkunftsprovinz  auf  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz 
zurückgreifen könne.

Hinsichtlich einer allfälligen innerstaatlichen Wohnsitzalternative müsse die Frage 
der Zumutbarkeit im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Massgebend seien insbe-
sondere  die  Existenz  eines  tragfähigen  Beziehungsnetzes  sowie  konkrete 
Möglichkeiten  der  Sicherung  der  Existenz  und  der  Wohnsituation.  Er  habe 
tatsächlich in Kabul gelebt,  allerdings nur als Kind in den Jahren 1986 bis 1991. 
Dieser weit zurückliegende Aufenthalt im Kindesalter werde ihm im Hinblick auf die 
"Existenzgründung" kaum mehr etwas nützen. Er habe in Kabul weder Familienan-
gehörige  noch  Bekannte,  die  ihm  bei  der  Bewältigung  des  Überlebenskampfes 
beistehen  könnten.  Es  fehle  somit  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz.  Wohnraum 
stehe ihm keiner zur Verfügung, weshalb auch die Wohnsituation nicht gesichert 
sei. Er habe zwar die Schule bis zur neunten Klasse besucht, verfüge aber darü-
ber hinaus abgesehen von spärlichen Englischkenntnissen über keine speziellen 
Kenntnisse,  welche  sein  berufliches  Fortkommen  erleichtern  würden.  Während 
seines  Aufenthalts  im  Ausland  habe  er  im  Iran  als  Hauswächter  und  in  der 
Schweiz  kurze  Zeit  als  Küchenangestellter  in  einem  Restaurant  gearbeitet.  Bei 

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diesen  wenig  qualifizierten  Tätigkeiten  handle  es  sich  entgegen  der  Auffassung 
des BFM nicht um Erfahrungen und Kenntnisse, welche ihm gegenüber anderen 
vor  Ort  lebenden  Hazara  hinsichtlich  der  "Existenzgründung"  einen  deutlichen 
Vorteil vermitteln würden. Schliesslich irre die Vorinstanz, wenn sie schreibe, dass 
es keine Berichte über ethnisch oder religiös motivierte Übergriffe in Kabul gebe, 
weshalb der Beschwerdeführer auch keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen 
hätte. Laut einer Stellungnahme der SFH vom 18. November 2003 zur "Sicherheit 
und Rückkehrsituation für Hazara nach Kabul" [vgl. vom Beschwerdeführer zu den 
Akten gelegte Stellungnahme] würden nach Kabul zurückgekehrte Hazara häufig 
Opfer  von  Gewalt  rivalisierender  Gruppen.  Städtische  Gebiete,  einschliesslich 
Kabul,  könnten nicht  als  hinreichend sicher  gelten.  Somit  bestehe durchaus  die 
reale  Gefahr,  dass  er  neben  den  fehlenden  wirtschaftlichen  Möglichkeiten  der 
"Existenzgründung"  auch  asylrelevante  Übergriffe  zu  gewärtigen  habe.  Aus  all 
diesen Gründen werde klar, dass er auch in Kabul existenziell bedroht sein würde 
und es ihm somit nicht zuzumuten sei, sich dort niederzulassen.

7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers  nach  Afghanistan  zu Recht  angeordnet  hat.  Vorab ist  dabei 
festzustellen, dass die unter Erwägung 5 einleitend erwähnten drei Bedingungen 
für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  –  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit  –  alternativer  Natur  sind:  Ist  eine  dieser 
Voraussetzungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2, 2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den 
nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, ist auf die Erörterung, 
ob weitere Vollzugshindernisse vorliegen, zu verzichten.

7.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar verzichtet,  wenn 
die Rückkehr in  den Heimatstaat  für  den Betroffenen eine konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herr-
schenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behand-
lung, angenommen werden (vgl. Botschaft  zum Bundesbeschluss über das Asyl-
verfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

7.2 Gestützt auf eine umfassende Lageanalyse kam die ARK in EMARK 2003 Nr. 30 
zum Schluss, dass eine Rückkehr in die Provinz Ghazni angesichts der prekären 
Sicherheits-  und Versorgungslage  generell  -  ohne Berücksichtigung  individueller 
Umstände - als existenzbedrohend und damit unzumutbar zu qualifizieren ist (vgl. 
daselbst insbesondere E. 6c S. 193 f.). Diese Rechtsprechung wurde im Jahr 2006 
bestätigt  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  9).  Das  Bundesverwaltungsgericht  vertritt  die 
Auffassung,  dass  die  von  der  ARK  getroffenen  Lageeinschätzungen  weiterhin 
Gültigkeit  haben,  weshalb  die Rückkehr  von afghanischen Asylbewerbern  in  die 
Provinz  Ghazni  weiterhin  als  existenzbedrohend  und  mithin  unzumutbar  zu 
erachten ist.

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Nach dem Gesagten ist für den aus C._______ - als dem Hazarajat zugehöriger 
Teil  der  Provinz  Ghazni  -  stammenden  Beschwerdeführer  entgegen  der 
Einschätzung der Vorinstanz eine Rückkehr dorthin zum heutigen Zeitpunkt nicht 
zumutbar.

7.3 Zu prüfen bleibt damit, ob es dem Beschwerdeführer allenfalls zuzumuten ist, sich 
in einer anderen Region Afghanistans niederzulassen:

7.3.1 In EMARK 2003 Nrn. 10 und 30 äusserte sich die ARK eingehend zur Situation in 
Kabul und stellte einen Vergleich zwischen der Lage im Grossraum Kabul und der-
jenigen  in  anderen  Regionen  Afghanistans  an.  Infolge  der  vergleichsweise 
günstigeren Situation erachtete sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter be-
stimmten  strengen  Voraussetzungen,  insbesondere  einem  tragfähigen  Bezie-
hungsnetz  sowie  konkreten  Möglichkeiten  der  Sicherung  des  Existenzminimums 
und  der  Wohnsituation,  als  zumutbar.  In  EMARK 2006 Nr.  9  bestätigte  und er-
gänzte die ARK ihre Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul er-
achtete sie den Wegweisungsvollzug in Regionen Afghanistans als grundsätzlich 
zumutbar,  in  welchen  es  seit  dem  Jahr  2004  zu  keinen  nennenswerten  militä-
rischen Aktivitäten mehr gekommen ist, respektive welche nicht einer permanenten 
Instabilität  ausgesetzt  sind.  Dies ist  neben Kabul  unter  anderem auch bei  einer 
Rückkehr in die Provinz Balkh, insbesondere in den Grossraum Mazar-e Scharif, 
der  Fall,  wobei  auch dort  die  unter  EMARK 2003  Nr.  10  aufgezählten  strengen 
Bedingungen (tragfähiges Beziehungsnetz, Sicherung des Existenzminimums und 
der Wohnsituation) erfüllt sein müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.7. und 7.8.). 
Das Bundesverwaltungsgericht  sieht  vorderhand keine Veranlassung,  von dieser 
Rechtsprechung abzuweichen.

7.3.2 Für den vorliegenden Fall ist zwar zunächst festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer  jung,  unabhängig  und  –  soweit  aktenkundig  –  ausser  eines  einseitigen 
irreversiblen  Gehörschadens  gesund  ist.  In  Bezug  auf  das  Erfordernis  eines 
sozialen  Rückhalts  in  Afghanistan  ist  indessen  anzunehmen,  dass  er  trotz 
mehrjähriger  Aufenthalte  in  Kabul  und  Mazar-e  Scharif  gemäss  Aktenlage  an 
beiden  Orten  über  kein  tragfähiges  Beziehungsnetz  mehr  verfügt.  Was  Kabul 
anbelangt,  kann  entgegen  der  Einschätzung  der  Vorinstanz  einzig  von  einem 
Aufenthalt  während der Jahre 1986 bis 1991 (erste bis fünfte Primarschulklasse) 
nicht auf ein heute noch bestehendes Beziehungsnetz geschlossen werden, zumal 
im Übrigen nichts aktenkundig ist,  was auf dort  noch lebende, nahe Angehörige 
oder  Bekannte  hindeutet.  Bezüglich  Mazar-e  Scharif  kann  sodann  auf  die 
glaubhaften - von der Vorinstanz unbestrittenen - Angaben des Beschwerdeführers 
verwiesen  werden,  wonach  seine  dorthin  gezogenen  Eltern  inzwischen  beide 
verstorben seien (vgl. A 17, S. 5 und 15). Auch sonstige Bezugspersonen, welche 
dem  Beschwerdeführer  aus  seiner  Zeit  in  Mazar-e  Scharif  von  1992  bis  1998 
geblieben sein könnten, sind aus den Akten keine ersichtlich. Schliesslich verfügt 
der  Beschwerdeführer  weder  über  nennenswerte  Berufserfahrung  noch  über 
ausgesprochene berufliche Qualifikationen,  welche ihm, ohne sozialen Rückhalt, 
die Sicherung eines Existenzminimums in Afghanistan erlauben würden. Es muss 
daher  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle  des 
Vollzugs der Wegweisung nach Afghanistan weder in Kabul noch in einer anderen 
der  relativ  sicher  eingestuften  Regionen  (namentlich  Mazar-e  Scharif)  eine 
zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht.

9

7.4 Aufgrund  einer  Gesamtwürdigung  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Afghanistan  im heutigen 
Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit die Wegweisung (Ziffer 3 des Dis-
positivs der Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2006) betreffend, abzuweisen. 
Bezüglich des Vollzugs ist sie gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen  (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14a 
Abs. 1 bis 4 ANAG).

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die hälftigen 
Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten im Vollzugspunkt nicht als 
aussichtslos  darstellte  und  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  Akten 
fürsorgeabhängig  ist,  sind  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne  von Art.  65  Abs.  1  VwVG keine  Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. 
Da der Rechtsvertreter bis anhin keine Kostennote einreichte und die notwendigen 
Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzbar sind, ist die hälftige 
vom BFM auszurichtende  Parteientschädigung  in  Anwendung  der  Bemessungs-
grundsätze gemäss Art.  7 ff.  des Reglements  vom 11. Dezember 2006  über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) von  Amtes  wegen  auf  Fr.  400.--  (inkl.  aller  Auslagen,  MwSt) 
festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den angeordneten Voll-
zug der Wegweisung richtet. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs  der Verfügung des BFM vom 14.  Dezember 
2006 werden aufgehoben.

3. Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

4. In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 400.-- zu entrichten.

6. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung seines Rechtsvertreters (eingeschrie-
ben,  2 Expl.;  über die Herausgabe der bei  der Vorinstanz eingereichten Be-
weismittel [Arztzeugnisse] entscheidet das BFM auf Anfrage)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten

- das E._______ des Kantons B._______ (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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