# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe4bbd1c-9e7a-519b-8309-5ec7887b266f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2023 E-6310/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6310-2023_2023-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6310/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6310/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie am 18. Oktober 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihr anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 31. Oktober 2023 das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu ihrem Ge-

sundheitszustand gewährt wurde,  

dass sie gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte und das SEM gestützt hie-

rauf am 18. Oktober 2023 die kroatischen Behörden um ihre Wiederauf-

nahme ersuchte, die das Ersuchen am 1. November 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. November 2023 auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti-

gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass sie beantragte, es sei die Verfügung vom 13. November 2023 aufzu-

heben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten sowie das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 

dass sie eventualiter beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und die 

Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurück-

zuweisen, 

dass sie subeventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, von den 

zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehe, 

dass sie weiter beantragte, es sei jeder Verfahrensschritt mit dem Verfah-

ren ihrer Familie (N […]) koordiniert zu behandeln,  

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Seite 3 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht weiter beantragte, es sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Beschwerde entschieden habe, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie 

ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit 

auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs 

das vorliegende Verfahren antragsgemäss mit dem Beschwerdeverfahren 

der Familie der Beschwerdeführerin E-6311/2023 (N […]) koordiniert zu 

behandeln ist,  

dass die Beschwerdeführerin eine Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz insbeson-

dere eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenab-

schiebung, den Zugang zu Unterkunft und medizinischer Betreuung in Kro-

atien in keiner Weise berücksichtigt (vgl. Beschwerde S. 12) und den me-

dizinischen Sachverhalt in Bezug auf den psychischen Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin nicht genügend abgeklärt habe (vgl. Be-

schwerde S. 3 f.), womit sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt 

habe,  

dass sich die entsprechenden Rügen jedoch als unbegründet erweisen,  

dass die Vorinstanz ausführlich sowohl auf die Situation der Push-backs 

beziehungsweise Kettenabschiebungen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 4 f.) als auch auf die medizinische Versorgung in Kroatien eingegangen 

und hierbei ebenso die individuelle Situation der Beschwerdeführerin aus-

reichend berücksichtigt hat (vgl. angefochtenen Verfügung S. 5 f.),  

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvoll-

ständig abgeklärt haben soll, stützte sie doch ihre Erwägungen zu den 

Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden sowohl auf die fundierten Ab-

klärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft in Kroatien als auch 

auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, was 

vorliegend nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung. S. 4 f.),  

dass auch der medizinische Sachverhalt von der Vorinstanz ausreichend 

abgeklärt wurde (vgl. angefochten Verfügung S. 5 f.), 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 31. Oktober 2023 gebeten hatte, ihre gesundheitlichen Prob-

leme beim Gesundheitsdienst zu melden, was diese indessen gemäss den 

Akten nicht tat (vgl. SEM-eAkten 18/1), weshalb die Vorinstanz zu Recht 

nicht gehalten war, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen, 

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Seite 5 

dass sie auch auf Beschwerdeebene keine medizinischen Unterlagen ein-

gereicht hat oder Vorbringen macht, die darauf schliessen lassen würden, 

dass der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführerin (take-back-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 1. November 2023 ex-

plizit zustimmten (vgl. SEM-eAkten 17/2),  

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

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dass sich die Beschwerdeführerin am Dublin-Gespräch vom 31. Oktober 

2023 dahingehend geäussert hatte, dass sie auf ihrem Weg in die Schweiz 

ihre Fingerabdrücke mehrmals abgeben musste, wobei sie anlässlich des 

rechtlichen Gehörs auf entsprechenden Hinweis, dass möglicherweise 

Kroatien für ihr Asylgesuch zuständig sei, erklärte, dass sie von Beginn an 

in die Schweiz kommen wollte und deshalb nicht nach Kroatien zurück ge-

hen wolle,  

dass sie in medizinischer Hinsicht ausführte, dass es ihr gesundheitlich gut, 

jedoch psychisch schlecht gehe, sie sich diesbezüglich aber nicht beim 

Gesundheitsdienst gemeldet habe und sie denke, ihr gehe es automatisch 

besser, wenn sie in der Schweiz bleiben könne,  

dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe ergänzte, dass 

sie in Kroatien auf einem Polizeiposten ihre Fingerabdrücke habe abgeben 

müssen, sie und ihre Familie jedoch kein Asylgesuch gestellt hätten, sie 

dort dennoch als asylsuchend registriert worden seien, wobei aber nie ein 

Asylverfahren durchgeführt worden sei, sie stattdessen aufgefordert wor-

den seien weiterzureisen und Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht 

verstanden hätten,  

dass sie ferner darauf hinwies, dass sie grosse Angst vor einer Rückkehr 

nach Kroatien habe, sie dort schlecht behandelt worden sei und namentlich 

erlebt habe, wie die Polizei ihrem Fahrer eine Waffe an den Kopf gehalten 

habe,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für die Beschwerdeführerin zuständigen Dublin-Vertragsstaat spre-

chen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich die Beschwerdeführerin 

in Kroatien nicht hat registrieren lassen wollen, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass die Beschwerdeführerin ihre Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

hat, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

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Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach 

Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und insbesondere für take-back-

Verfahren: Urteile des BVGer E-5089/2023 vom 28. September 2023 S. 7,  

F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3, F-69/2023 vom 25. Januar 2023 

E. 5.1, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3), 

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von einer 

problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-5787/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geschil-

derten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse syste-

matisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Lage mit Verweisen auf 

verschiedene allgemeine Berichte, ein Verfahren vor dem Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte sowie zwei deutsche Gerichtsurteile hie-

ran nichts zu ändern vermögen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme 

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geben, die Beschwerdeführerin wäre in Kroatien persönlich ernsthaft an 

Leib und Leben gefährdet,  

dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe zwar geltend 

macht, von den kroatischen Behörden zum Gehen aufgefordert worden zu 

sein, im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz jedoch weder eine Weg-

weisungsverfügung der kroatischen Behörden vorlegen konnte noch ein 

konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, wonach sich die kroati-

schen Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihren An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführerin den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR), 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.), 

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dass eine solche Situation vorliegend offensichtlich nicht gegeben ist,  

dass um Wiederholungen zu vermeiden, in Bezug auf die medizinischen 

Beschwerden auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorin-

stanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.), 

dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin überdies 

kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal Kroa-

tien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es – un-

geachtet der entsprechenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – 

keinen Grund zur Annahme gibt, ihr werde dort im Rahmen ihrer Wiederauf-

nahme notwendige medizinische Behandlung nicht gewährleistet (zur medi-

zinischen Versorgung in Kroatien vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 und Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insbesondere Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus-

geführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6) – erst kurz vor der Überstellung 

definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

rerin Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 gegeben ist,  

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführerin zu 

adäquater Unterbringung, Verpflegung sowie medizinischer Behandlung 

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nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu auch Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb der 

Subeventualantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtlos zu 

bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tage ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: