# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e68ac62-b8f8-5800-a218-9c36e9e037d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.06.2020 LZ200014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ200014_2020-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ200014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. 

L. Hunziker Schnidt und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 19. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange  
(vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 12. März 2020 
(FK200022-L) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Verfügung vom 12. März 2020 entschied die Vorinstanz über das 
vom Kläger und Berufungsbeklagten (fortan Kläger) am 24. Februar 2020 gestell-

te Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, indem sie die von den Par-

teien am 12. März 2020 anlässlich der Verhandlung geschlossene Vereinbarung 

genehmigte und für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2014, eine Beistand-

schaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB anordnete (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/8 S. 2 ff. = 

Urk. 2 S. 2 ff.). 

1.2 Mit Eingabe vom 23. März 2020 (gleichentags zur Post gegeben, ein-
gegangen am 25. März 2020) reichte die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan 

Beklagte) innert Frist eine von beiden Parteien unterzeichnete Berufung ein 

(Urk. 1). 

2.1 Hierauf wurde der Beklagten mit Präsidialverfügung vom 23. April 2020 
unter gleichzeitiger Androhung von Säumnisfolgen eine Frist von 10 Tagen zur 

Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– angesetzt (Urk. 6 

S. 2). Da innert Frist der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, wurde der Be-

klagten mit Verfügung vom 25. Mai 2020 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 

5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt. Diese Fristansetzung er-

folgte unter Androhung der Säumnisfolge, dass bei Nichtbezahlung des Vor-

schusses innert Nachfrist auf die Berufung nicht eingetreten werde (Urk. 8 S. 2). 

2.2 Die Beklagte hat den Kostenvorschuss weder innert der mit Verfügung 
vom 23. April 2020 noch innert der mit Verfügung vom 25. Mai 2020 angesetzten 

Nachfrist geleistet. Damit ist auf die Berufung androhungsgemäss nicht einzutre-

ten, da die Leistung des Gerichtskostenvorschusses Prozessvoraussetzung ist 

(Art. 59 Abs.2 lit. f ZPO).  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungs-
verfahrens der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzli-

che Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbin-

dung mit § 2 lit. a, c und d, § 5 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 600.– festzusetzen.  

- 3 - 

3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Die Beklagte 

hat keinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt. Ohnehin 

wäre ihr zufolge ihres Unterliegens keine zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Vorinstanz 

unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 sowie der erstinstanzlichen Akten, je 

gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 4 - 

Zürich, 19. Juni 2020 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 19. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 sowie der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...