# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed4ad386-ed63-57eb-9f44-0bce84928226
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.08.2013 RR.2013.116
**Docket/Reference:** RR.2013.116
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-116_2013-08-29

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 29. August 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1.  A. AG IN LIQUIDATION  

     (GELÖSCHT),   

 

2.  B.,  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ackermann 

(Hauptvertreter) sowie Rechtsanwalt Andreas Haffter 

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.116-117 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation führt gegen Un-

bekannt ein Strafverfahren wegen Betrugs. In diesem Zusammenhang ge-

langte die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation am 

27. Mai 2011 mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 an die Schweiz 

und ersuchte unter anderem um Einvernahme der Verantwortlichen der im 

Kanton Zug domizilierten A. AG als Zeugen. 

 

 

B. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 übertrug das Bundesamt für Justiz (nach-

folgend „BJ“) die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Staatsan-

waltschaft des Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) (Verfah-

rensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1).  

 

 

C. Die Staatsanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 9. Januar 2012 

auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete unter anderem die delegierte 

Einvernahme von B. durch die Zuger Polizei an (Verfahrensakten Staats-

anwaltschaft, Urk. 13). Da die Staatsanwaltschaft B. als ehemaliges Mit-

glied des Verwaltungsrats der A. AG nicht a priori als Teilnehmer der abzu-

klärenden Tat ausschloss, wurde er gemäss Art. 178 lit. d StPO nicht als 

Zeuge, sondern als Auskunftsperson einvernommen. Die Zuger Polizei 

führte am 27. September 2012 die angeordnete Einvernahme von B. durch 

(Verfahrensakten BJ, Urk. 5). 

 

 

D. Mit Schlussverfügung vom 25. März 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft  

die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von B. an 

die ersuchende Behörde an (act. 1.4).  

 

 

E. Gegen diese Schlussverfügung erheben die Rechtsanwälte Peter Acker-

mann und Andreas Haffter im Namen der "A. AG (gelöscht)" (Beschwerde-

führerin 1) und von B. (Beschwerdeführer 2) Beschwerde (act. 1). Sie stel-

len die nachstehenden Anträge (act. 1 S. 2 f.): 

 

"1.  Es sei das Rechtshilfeverfahren vor der Staatsanwaltschaft Zug zu sistie-

ren, bis geklärt ist, auf welches der verschiedenen, in den Akten sich be-

findenden Ersuchen samt Beilagen, die von unterschiedlichen Behörden 

ausgehen, sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 25. März 

2013 effektiv stützt, wobei festzustellen ist, dass kein Rechtshilfeersuchen 

- 3 - 

 

 

der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit Datum vom 27. Mai 2011 ak-

tenkundig ist; 

 

2.  Es seien die in den der Verteidigung zugänglichen Akten sich befindenden 

russischen Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai 2011 (Nr. 17/1-12465), vom 

20. Januar 2011 (24.024 Nr. 14/142344), samt Beilage eines Durchsu-

chungs- und Beschlagnahmebeschlusses vom 24. Januar 2011, allesamt 

in deutscher Sprache, sowie das in französischer Übersetzung beigelegte 

Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 samt französischer Übersetzung 

eines Beschlagnahmebeschlusses gleichen Datums, die zum Teil unter-

schiedliche Zwangsmassnahmen verlangen, den russischen Behörden zur 

Klarstellung des gültigen Ersuchens und der gewünschten Vollzugsmass-

nahmen zurückzuschicken; 

 

3.  Es sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug anzuweisen, anschliessend 

unter Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut über den Vollzug zu ver-

fügen; 

 

4.  Eventualiter sei das gesamte Rechtshilfeverfahren in vorliegender Sache 

jetzt schon infolge eines eklatanten Verstosses gegen Treu und Glauben 

abzulehnen bzw. den russischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnah-

me bieten, warum die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der C. GmbH 

in allen Ersuchen verschwiegen wurde; 

 

5.  Subeventualiter seien die russischen Rechtshilfeersuchen wegen fehlender 

beidseitiger Strafbarkeit des geschilderten Sachverhaltes nicht mittels pro-

zessualer Zwangsmassnahme zu vollziehen.  

 

6. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäss Art. 80l IRSG 

zu erteilen. 

 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Zug". 

  

 

F. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2013 beantragt die Beschwerdegeg-

nerin, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten 

und die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 sei abzuweisen (act. 8). 

Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 den Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne 

(act. 9).  

 

- 4 - 

 

 

Mit Beschwerdereplik vom 14. Juni 2013 halten die Beschwerdeführer bzw. 

deren Rechtsvertreter an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Diese Ein-

gabe wird mit Schreiben vom 17. Juni 2013 der Gegenseite zur Kenntnis 

gebracht (act. 12).  

 

Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 reichte das BJ eine freiwillige Beschwerde-

duplik mit diversen Präzisierungen ein (act. 14). Mit Schreiben vom 3. Ju-

li 2013 wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme ge-

geben (act. 15). Die Stellungnahme der Beschwerdeführer samt Beilagen 

ging mit Schreiben vom 12. Juli 2013 ein (act. 16), welche der Gegenseite 

zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17). Mit Schreiben vom 13. August 2013 

liessen die Beschwerdeführer eine weitere ergänzende Stellungnahme zu-

kommen (act. 18), welche in der Folge der Gegenseite mit Schreiben vom 

16. August 2013 ebenfalls zugestellt wurde (act. 19).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland 

sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens 

über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) 

massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die russischen 

Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann 

das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. Novem-

ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Ein-

ziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar.  

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-

sachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das inner-

staatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses 

geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 

136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 

E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24, E. 1.1). 

- 5 - 

 

 

2. Die Beschwerdeführerin 1 wurde mit Beschluss ihrer Generalversammlung 

vom 28. Januar 2011 aufgelöst. Bereits vor Einleitung des Beschwerdever-

fahrens wurde die Liquidation beendet und die Gesellschaft am 

14. März 2012 gelöscht (act. 20). Mit der Beendigung der Liquidation hat 

die Beschwerdeführerin 1 aufgehört zu existieren. Die Beschwerdeführe-

rin 1 ist daher nicht mehr rechts- und parteifähig. Damit kann sie mangels 

Rechts- und folglich Parteifähigkeit nicht mehr in eigenem Namen Be-

schwerde erheben. Nach dem Gesagten steht fest, dass auf die Beschwer-

de der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist.  

 

 

3.   

3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-

legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 

werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes-

strafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).  

3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-

gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen 

nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt 

betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).  

  

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand ir-

gendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung 

der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid 

den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit 

der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische 

Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die 

Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer 

Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Be-

schwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen 

Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 

211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Nicht einzutreten ist 

sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertre-

tend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwer-

den (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 

1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.). 

- 6 - 

 

 

 

Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe eines 

Einvernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation 

zu unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen ei-

nes schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) 

oder auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt ist. Besteht die angefochtene 

Rechtshilfemassnahme wie hier in einer in der Schweiz ausschliesslich auf 

Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des 

betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle 

zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen 

Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das auslän-

dische Strafverfahren einvernommen wurde. So kann der auf ein Rechtshil-

feersuchen hin einvernommene Zeuge sich nur gegen die Weitergabe des 

Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten 

Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisver-

weigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b S. 133; 

121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 

vom 13. Juni 2007, E. 2.2). Die Legitimation des im ausländischen Strafver-

fahren beschuldigten Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Her-

ausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als 

Beschuldigter ist hingegen ohne Einschränkung zu bejahen. Wurde die be-

schwerdeführende Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einver-

nommen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine grössere Nähe zur Stellung 

des Zeugen oder zur derjenigen des Beschuldigten besteht. Wurde eine 

Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, weil sie ohne 

selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklären-

den Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Art. 178 lit. d StPO), 

erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation gleich zu 

handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne Einschrän-

kung (s. im Einzelnen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 

vom 2. Mai 2013, E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). 

 

Die bisherigen Ermittlungen im russischen Strafverfahren erstrecken sich 

auf die Beschwerdeführerin 1. Damit besteht der Verdacht, dass der Be-

schwerdeführer 2 als früheres Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdefüh-

rerin 1 in die zu untersuchenden Straftaten involviert sein könnte. Er ist 

aber nicht beschuldigt und wurde dementsprechend rechtshilfeweise als 

Auskunftsperson einvernommen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägun-

gen erscheint er durch die angeordnete Herausgabe des Protokolls seiner 

Einvernahme an die ersuchende Behörde persönlich und direkt betroffen, 

weshalb seine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Nach dem Gesagten 

ist auf seine Beschwerde einzutreten.  

- 7 - 

 

 

 

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der 

Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der 

Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 

E. 2d S. 372, mit Hinweisen).  

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie 

kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, 

und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen 

nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit 

weiteren Hinweisen).  

 

5.   

5.1 Zur Begründung seiner Anträge Nr. 1 bis 3 bringt der Beschwerdeführer 2 

in einem ersten Punkt vor, dass sich in den Akten verschiedene als 

Rechtshilfeersuchen bezeichnete Dokumente befänden (act. 1 S. 4). Ob-

wohl das in französischer Sprache übersetzte Rechtshilfeersuchen vom 

2. Februar 2011 mit den in die deutsche Sprache übersetzten Ersuchen 

vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011 praktisch deckungsgleich scheine, 

würden ganz erheblich erweiterte Rechtshilfehandlungen als im Ersuchen 

vom 20. Januar 2011 beantragt (act. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer 2 stellt 

sich auf den Standpunkt, dies hätte mit Blick auf die Verhältnismässigkeit 

der beantragten Vollzugsmassnahmen einer Erklärung seitens der ersu-

chenden Behörde bedingt und die Vollzugsbehörde aufmerksam machen 

und zu einer Nachfrage veranlassen müssen (act. 1 S. 5 f.). 

5.2 Die Beschwerdegegnerin verneint, dass verschiedene Rechtshilfeersuchen 

vorlägen (act. 8 S. 1). Sie stellt in ihrer Beschwerdeantwort klar, dass aus-

schliesslich das Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 existiere. Irrtüm-

licherweise habe sie in der Eintretens- und Schlussverfügung das Datum 

des Begleitschreibens statt das Datum des Rechtshilfeersuchens angege-

ben (act. 8 S. 2). Das BJ hält in seiner Stellungnahme fest, dass ihm die 

Herkunft der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Beilagen nicht be-

kannt sei und dass sie nicht Teil der Rechtshilfedokumente gewesen seien, 

welche dem am 27. Mai 2011 offiziell von der ersuchende Behörde an das 

BJ gestellten Ersuchen beigelegen hätten. Das massgebliche Rechtshilfe-

ersuchen liege nur in französischer Übersetzung vor (act. 14 S. 1).  

- 8 - 

 

 

5.3 Die vorliegenden Akten bestätigen die Darstellung des BJ und der Be-

schwerdegegnerin in verschiedener Hinsicht. Das "Rechtshilfeersuchen 

vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011", auf welches sich der Beschwer-

deführer 2 vorliegend beruft, wurde nicht von der ersuchende Behörde an 

das BJ oder die Beschwerdegegnerin übermittelt, sondern fand über den 

Beschwerdeführer 2 Eingang in die Akten. Befand sich das "Rechtshilfeer-

suchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011" entgegen der Darstellung 

des Beschwerdeführers 2 zuvor nicht in den Akten, bleibt dieser eine Erklä-

rung dafür schuldig, wie er in dessen Besitz kam. Dies braucht aber vorlie-

gend nicht weiter vertieft zu werden. So handelt es sich bei dem vom Be-

schwerdeführer 2 mit Beschwerde eingereichten drei Unterlagen weder um 

amtlich beglaubigte Urkunden mit Originalunterschriften noch um amtlich 

beglaubigte Übersetzungen bzw. Kopien. Den in Kopie eingereichten, ohne 

jegliche Unterschrift versehenen Papieren, welche die deutsche Überset-

zung eines Rechtshilfeersuchens eines Untersuchungsführers namens D. 

beim Hauptuntersuchungsamt für innere Angelegenheiten des Moskauer 

Gebietes vom 20. Januar 2011, eines Begleitschreibens der Untersu-

chungskommission des Innenministeriums der russischen Föderation vom 

20. Mai 2011 zum Rechtshilfeersuchen und eines Durchsuchungs- und 

Beschlagnahmebeschlusses von D. vom 24. Januar 2011 wiedergeben sol-

len, kann daher kein (voller) Beweiswert zukommen.  

Mit anderen Worten bestehen bei dieser Sachlage somit keine handfesten 

Anhaltspunkte dafür, dass erstens über das am 27. Mai 2011 offiziell von 

der ersuchenden Behörde übermittelte Rechtshilfeersuchen vom 2. Febru-

ar 2011 weitere Rechtshilfeersuchen im Original bestehen und dass zwei-

tens die ersuchende Behörde um die Durchführung anderer als der in ih-

rem eingereichten Ersuchen vom 2. Februar 2011 aufgeführten Rechtshil-

femassnahmen ersucht. Unter diesen Umständen erübrigt sich bereits aus 

diesen Gründen die beantragte Einholung ergänzender Auskünfte bei der 

ersuchenden Behörde hinsichtlich der angeblich verschiedenen Rechtshil-

feersuchen. Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge Nr. 1 bis 

Nr. 3 sind dementsprechend abzuweisen. Namentlich ist der Antrag auf 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis geklärt sei, auf welches der ver-

schiedenen Rechtshilfeersuchen sich die Schlussverfügung effektiv stütze, 

abzuweisen.  

 

6.   

6.1 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer 2 geltend, das gesam-

te Rechtshilfeverfahren sei jetzt schon infolge eines eklatanten Verstosses 

gegen Treu und Glauben abzulehnen bzw. den russischen Behörden Gele-

genheit zur Stellungnahme zu bieten, weshalb die zivilrechtliche Auseinan-

- 9 - 

 

 

dersetzung mit der C. GmbH in allen Ersuchen verschwiegen worden sei 

(act. 1 S. 2).  

Nach seiner Darstellung habe das russische Präsidialamt die Übertragung 

von 70 % statt der ursprünglichen 50 % der Flächen verlangt und einen 

entsprechenden Vertrag vorgelegt, was einer faktischen Enteignung der 

C. GmbH gleichgekommen wäre. Mit Brief vom 21. Januar 2008 habe das 

Präsidialamt der C. GmbH mit strafrechtlichen Untersuchungshandlungen 

gedroht, sollte der Eigentumsübertragung bzw. der Enteignung nicht Folge 

geleistet werden. Als das Präsidialamt auf dem zivilrechtlichen Weg mit er-

zwungenen Verträgen nicht zum Enteignungsziel gekommen sei, habe es 

Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie dem Rechtshilfeersuchen 

zu entnehmen sei (act. 1 S. 7 f.). Die von der C. GmbH und der Beschwer-

deführerin 1, welche im November 2004 100 % der Anteile am Kapital der 

C. GmbH übernommen habe (act. 1 S. 6), bei der russischen Administrati-

on gegen die Vertragsauflösung eingereichten Schritte seien vom russi-

schen Staat mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Unbekannt ge-

kontert worden. Dieses Strafverfahren laufe im Grunde genommen auf eine 

Enteignung der der C. GmbH vertragsgemäss zustehenden Eigentums-

rechte an Teilen des erbauten Komplexes hinaus. Der Beschwerdeführer 2 

rügt, die Auseinandersetzung der russischen Administration mit der 

C. GmbH und ihrer schweizerischen Muttergesellschaft andererseits sei in 

allen Rechtshilfeersuchen tunlichst mit keinem Wort erwähnt worden. Die 

zeitliche Koinzidenz der Einleitung des Strafverfahrens mit den zivilrechtli-

chen Auseinandersetzungen könne wohl nicht, ohne präzise zusätzliche 

Erklärungen seitens der ersuchenden Behörde, als zufällig abgetan werden 

(act. 1 S. 8). Dieses arglistige Verschweigen eines wesentlichen Teiles der 

Vorgeschichte des untersuchten Sachverhaltes müsse "dazu führen, dass 

abweichend vom Vertrauensprinzip, das zwischen Vertragsstaaten des 

EUeR gilt und das nach konstanter Praxis davon absehen lässt, den prä-

sentierten Sachverhalt einer Überprüfung zu unterziehen". Im vorliegenden 

Fall müsse vom ersuchenden Staat eine Klarstellung im Sinne dieser Er-

wägungen verlangt werden, bevor eine Aktenherausgabe vorgenommen 

werde (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer 2 kritisiert, die Beschwerdegeg-

nerin hätte insbesondere vor einem ungeprüften Vollzug sich dafür interes-

sieren müssen, was mit den Demarchen der C. GmbH und der Beschwer-

deführerin 1 zur willkürlichen Nichterfüllung des Vertrages geschehen sei 

und wie sie ausgegangen seien (act. 1 S. 9). 

6.2 Was der Beschwerdeführer 2 zur Begründung seines Vorwurfs des arglisti-

gen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und damit des Verstosses ge-

gen Treu und Glauben einwendet, beruht im Wesentlichen auf seiner eige-

nen Darstellung der Ereignisse vor Einleitung des Strafverfahrens. Damit 

- 10 - 

 

 

bestreitet er im Ergebnis den (unter Ziff. 8.6 wiedergegebenen) 

Sachverhaltsvorwurf der russischen Behörden. Zwar lässt dieser, wie in 

den nachfolgenden Erwägungen noch zu zeigen sein wird, keine Subsum-

tion unter einen schweizerischen Straftatbestand zu. Mit seiner Gegendar-

stellung hat er aber keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprü-

che dargetan, welche darüber hinaus den von der ersuchenden Behörde 

geschilderten Sachverhalt sofort im Sinne der Rechtsprechung (s. hierzu im 

Einzelnen nachfolgend Ziff. 8.2) entkräften würden. Soweit der Beschwer-

deführer 2 sich zur Stütze seiner Sachverhaltsschilderung auf die einge-

reichte Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien und weitere Beila-

gen beruft, verkennt er, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch 

Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung 

vorzunehmen hat (s. hierzu im Einzelnen ebenfalls nachfolgend Ziff. 8.2). 

Stichhaltige Gründe, welche ein davon abweichendes Vorgehen zu recht-

fertigen vermöchten, wurden i.c. nicht geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. Es besteht unter den dargelegten Umständen auch keine Ver-

anlassung, ergänzende Auskünfte mit Bezug auf die angebliche zivilrechtli-

che Auseinandersetzung zwischen den im Strafverfahren involvierten Stel-

len und Unternehmen einzuholen. Nach dem Gesagten geht demnach der 

Einwand des Beschwerdeführers 2, die ersuchende Behörde habe wesent-

liche Tatsachen verschwiegen und damit gegen Treu und Glauben verstos-

sen, bereits im Ansatz fehl. Bei dieser Ausgangslage erweist sich sein 

Eventualantrag Nr. 4 als unbegründet und ist folglich abzuweisen.  

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer 2 bringt vor, das russische Strafverfahren sei am 

13. September 2012 wegen fehlenden Tatbestands eingestellt worden 

(act. 1 S. 11), und verweist auf eine beigelegte Einstellungsbestätigung der 

zuständigen russischen Untersuchungsbehörde vom 18. Dezember 2012 

(act. 1.14).  

Dem hält das BJ in tatsächlicher Hinsicht zunächst das Mahnschreiben der 

Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 28. März 2013 

entgegen, das zeige, dass das Interesse an der Rechtshilfe weiterhin be-

stehe (act. 9 S. 2). Sodann weist es auf die Angaben des Attachés der Bot-

schaft der Russischen Förderung in Bern hin, wonach das Strafverfahren 

am 4. März 2013 eingestellt, aber entsprechend der Entscheidung der 

Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes vom 17. Mai 2013 wiederum 

eröffnet worden sei (act. 14). Im Übrigen verweist das BJ auf die in diesem 

Zusammenhang geltende Rechtsprechung (act. 9 S. 2).  

- 11 - 

 

 

7.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, 

wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was 

voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, 

E. 3.2; BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; TPF 

RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 3.2; s. auch Art. 1 Ziff. 1 EUeR e 

contrario [Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7]). 

Zu Art. 2 EUeR hat die Schweiz folgenden Vorbehalt (a) angebracht: "Die 

Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, 

wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen 

denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren 

durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit 

der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind". Gemäss 

dem IRSG kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in 

der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen be-

zieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist (Art. 66 Abs. 1 IRSG). Die 

Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Aus-

land nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, 

oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 

Abs. 2 IRSG). Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der 

Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen 

den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 

Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 

28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 und weitere vom 24. Februar 2006, 

E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1). Ist in der Schweiz ein 

gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behör-

de jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden 

Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im 

Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rück-

zug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5).  

7.3 Vorliegend befindet sich nicht der angeblich ergangene Einstellungsent-

scheid in den Akten, sondern lediglich eine amtlich nicht beglaubigte Ein-

stellungsbestätigung. Hat sich die ersuchte Behörde im Lichte der zitierten 

Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfe-

ersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern, gilt 

das a fortiori für Bestätigungen solcher Entscheide. Aus dem Rechtshilfe-

verkehr mit Russland ist im Übrigen bekannt, dass das russische Strafver-

fahrensrecht mit dem schweizerischen insofern nicht vergleichbar ist, als 

ein russisches Untersuchungsverfahren periodischen Verlängerungsbe-

schlüssen unterliegt und die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfah-

rens bei Vorliegen neuer Beweise in der Regel möglich ist (vgl. Entscheid 

- 12 - 

 

 

des Bundesstrafgerichts RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.4). Dass 

das Verfahren aus materiellrechtlichen Gründen eingestellt worden wäre, 

geht aus der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Übersetzung der Ein-

stellungsbestätigung nicht hervor (act. 1.14) und es ist nicht Aufgabe der 

schweizerischen Behörden, Mutmassungen über die Hintergründe der an-

geblichen Einstellung anzustellen. Da das Rechtshilfeersuchen i.c. nicht zu-

rückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevo-

raussetzungen gegeben sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem 

Punkt als unbegründet .  

 

8.   

8.1 Hinsichtlich der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörden erhebt 

der Beschwerdeführer 2 diverse Einwände. Unter anderem rügt er die feh-

lende Tatbestandsmässigkeit.  

8.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben 

über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten  

(Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie 

dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Dar-

stellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 

und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an 

das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde 

allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben 

ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um 

Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen 

(Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt 

wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 

28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).  

 

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-

chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 

Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-

lig widerspruchsfrei darstellen. Es reicht aus, wenn die Angaben im 

Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü-

fen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vor-

liegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang 

dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter 

hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine 

Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstel-

lung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, 

Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 

- 13 - 

 

 

S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. Au-

gust 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; 

TPF 2007 150 E. 3.2.4).  

 

8.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-

gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 

Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem 

des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz 

hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmass-

nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht 

(ausführlich dazu NADJA CAPUS, Strafrecht und Souveränität: Das Erforder-

nis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Straf-

sachen, Bern 2010, S. 349 f.). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzes-

sorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur ange-

wendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen 

hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merk-

male eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist 

(vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Die Einvernahme bzw. die dieser vo-

rangehende obligatorische Vorladung hierzu stellt eine solche Zwangs-

massnahme dar. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die 

Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwen-

dung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt 

der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 

E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 

3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 

vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ZIM-

MERMANN, a.a.O., N. 583 S. 536).  

Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe – soweit sie sich auf 

Zwangsmassnahmen stützt – nur zulässig, wenn die Straftat, auf die sich 

das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei straf-

bar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 

Ziff. 1 lit. f GwUe). Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Er-

lass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine 

solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vor-

nimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die 

Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder an-

nehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305
bis

 Ziff. 1 StGB). 

Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. 

Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat 

nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt.  

- 14 - 

 

 

8.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie 

wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren 

eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu 

prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so- 

fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-

standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die 

Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-

suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 

1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn 

der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen 

Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es 

braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch 

weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). 

Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme 

Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhal-

ten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 

26. Januar 2007, E. 3).  

8.5 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des 

Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit 

betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-

gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner 

Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt 

wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs-

sig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf 

Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Geschäftsführer ist 

nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern 

auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für frem-

de Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 

IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Der 

Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. 

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäfts-

führers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinte-

ressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten 

Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter 

die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige 

Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Ab-

schlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die 

ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren 

Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, 

- 15 - 

 

 

N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach 

der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung 

der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven 

oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in ei-

nem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert ver-

mindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).  

 

8.6 Dem Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 ist folgender Sachverhalts-

vorwurf zu entnehmen: 

Der Administrativdienst des Präsidenten der Russischen Föderation (nach-

folgend "Administrativdienst"), der Fitnesstrainingskomplex F. des Admi-

nistrativdienstes und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung C. sollen 

am 23. Dezember 1999 einen Investitionsvertrag abgeschlossen haben. 

Zur Erfüllung des Investitionsvertrags habe der Bau einer Gruppe von 

Wohn- und Bürogebäuden auf dem Gebiet des Fitnesstrainingskomplexes 

F. gehört. Gemäss dem Investitionsvertrag sei dabei die C. GmbH die Er-

bauerin und die Bauherrin der Gruppe von Wohn- und Bürogebäuden in 

deren Gesamtheit gewesen. Gemäss dem abgeschlossenen Investitions-

vertrag und dessen Beilagen hätten sodann 50 % der Gesamtheit der Flä-

che des durch die C. GmbH erbauten Werks an den Administrativdienst 

übertragen werden sollen, damit sie in der Folge dem Fitnesstrainingskom-

plex F. hätte zugewiesen werden können. Von 23. Dezember 1999 bis 

25. Juli 2007 sollen unbekannte Personen, die mit einem eigennützigen, 

den Erwerb der Rechte von Gütern der anderen Personen betreffenden 

Zweck gehandelt hätten, das Eigentumsrecht an den 50 % der Wohnungen 

zu Gunsten einer ausländischen Gesellschaft namens E. betrügerisch ein-

getragen und die besagten Wohnungen verkauft haben. Aufgrund der be-

sagten Tätigkeiten soll der Fitnesstrainingskomplex F. einen Schaden in 

der Höhe von USD 13'306'650.-- per 25. Juli 2007 erlitten haben. Im Ver-

laufe der Untersuchung sei erstellt worden, dass im Jahre 2005 100 % der 

Anteile am Kapital der C. GmbH durch die Beschwerdeführerin 1, deren 

Präsident der Beschwerdeführer 2 sei, erworben worden seien. 

8.7 Ohne jegliche Begründung hält die Beschwerdegegnerin lapidar fest, der 

Unbekannt vorgeworfene Sachverhalt erfülle auf den ersten Blick den Straf-

tatbestand der ungetreuen Gschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB 

(act. 1.4 S. 2). Auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihre Schlussfolge-

rung stützt, lässt sich vorliegend nicht nachvollziehen. Wie einleitend erläu-

tert, erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wer damit 

betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-

gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner 

Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt 

- 16 - 

 

 

wird. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll 

der Administrativdienst bzw. im Ergebnis der Fitnesstrainingskomplex F. 

aufgrund der "besagten Tätigkeiten" einen Schaden erlitten haben. Die ver-

tragswidrige Übertragung der Eigentumsrechte der Wohnungen zugunsten 

der Gesellschaft E. betraf nicht das Vermögen des Fitnesstrainingskomple-

xes F. Der Sachverhaltsschilderung zufolge standen die Wohnungen vor 

der vertragswidrigen Übertragung im Eigentum der C. GmbH. Bereits 

aufgrunddessen steht somit fest, dass eine ungetreue Geschäftsbesorgung 

zulasten des Administrativdienstes bzw. des Fitnesstrainingskomplexes F. 

– zumindest gestützt auf den vorliegenden Sachverhalt – nicht in Frage 

kommt. Die ersuchende Behörde schildert auch keinen Schaden auf Seiten 

der C. GmbH. Soweit angenommen würde, die Übertragung ihrer Eigen-

tumsrechte an die Gesellschaft E. sei entschädigungslos erfolgt, fehlten 

ausserdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzung der ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung. So wird im Rechtshilfeersuchen der unbekannten Täter-

schaft nicht zur Last gelegt, sie wäre damit betraut gewesen, das Vermö-

gen der C. GmbH zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu 

beaufsichtigen, und sie hätte dabei unter Verletzung ihrer Pflichten bewirkt 

oder zugelassen, dass die C. GmbH am Vermögen geschädigt werde. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Sachverhaltsschilderung der ersu-

chenden Behörde eine Subsumtion unter den Tatbestand der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB nicht erlaubt. 

8.8 Die russischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen Betrugs im Sin-

ne von Art. 159 des russischen Strafgesetzbuches. Nach schweizerischem 

Recht erfüllt den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei-

chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Ir-

renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder ei-

nen andern am Vermögen schädigt. Den Tatbestand erfüllt nur die arglisti-

ge Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst 

hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht 

hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der 

Rechtsprechung ist Arglist unter anderem gegeben, wenn der Täter zur 

Täuschung eines andern ein ganzes Gebäude von raffiniert aufeinander 

abgestimmten Lügen errichtet oder wenn er sich besonderer Machenschaf-

ten bedient, d.h. den andern durch intensive, planmässige und systemati-

sche Vorkehren, namentlich durch Verwendung von rechtswidrig erlangten 

oder gefälschten Urkunden und Belegen, täuscht (BGE 128 IV 18 E. 3a; 

122 IV 197 E. 3d, je mit Hinweisen). Die ersuchende Behörde verdächtigt 

die C. GmbH nicht, den Administrativdienst und den Fitnesstrainingskom-

plex F. beim Vertragsabschluss über ihre Vertragstreue arglistig getäuscht 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6S.74%2F2006&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-18%3Ade&number_of_ranks=0#page18
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6S.74%2F2006&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-197%3Ade&number_of_ranks=0#page197

- 17 - 

 

 

zu haben. Dass der Administrativdienst und der Fitnesstrainingskomplex F. 

vor der vereinbarten Eigentumsübertragung in Erfüllung des Investitions-

vertrags Vorleistungen (und ohne Sicherheiten) erbracht hätten, wird aus-

serdem nicht geschildert. Die ersuchende Behörde macht zudem nicht die 

C. GmbH für die Übertragung der Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. 

(mit-)verantwortlich, sondern legt dies einer unbekannten Täterschaft zur 

Last. Unter diesen Umständen lässt sich der geschilderte Sachverhalt auch 

nicht unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB sub-

sumieren. 

 

8.9 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Sachverhaltsdarstellung des Ersu-

chens ungenügend ist und keine Subsumtion unter einen schweizerischen 

Straftatbestand zulässt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen. 
 
 

9. Der Beschwerdeführer 2 dringt demnach mit seinem Subeventualantrag 

durch. Die angefochtene Schlussverfügung ist gesamthaft aufzuheben. Bei 

diesem Ergebnis sind die weiteren Rügen im vorliegenden Verfahren nicht 

näher zu prüfen. 

 

Es bleibt der ersuchenden Behörde indessen nach wie vor unbenommen, 

mit einem neuen, entsprechend ergänzten Rechtshilfeersuchen den Vor-

wurf des Betrugs etc. zu behaupten und zu substanziieren. 

 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer mit 

Blick auf das Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 

und die Abweisung der Hauptanträge in entsprechendem Ausmass kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 

31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch 

Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die entsprechend reduzierte Gerichtsgebühr ist auf 

CHF 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsge-

bühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem von den Beschwerdefüh-

rern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die 

Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den 

Restbetrag von CHF 3'000.-- zurückzuerstatten.  

 

10.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang deren teil-

weisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnis-

- 18 - 

 

 

mässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 

VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Parteientschädigung wird 

nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten 

Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Regle-

ments). Eine Honorarnote wurde vorliegend nicht eingereicht. Von der ein-

gereichten Beschwerdeschrift beziehen sich die Ausführung von Seite 9 

Mitte bis Seite 10 Mitte auf den Subeventualantrag (act. 1). Unter Berück-

sichtigung aller massgeblichen Umstände erscheint vorliegend eine Ent-

schädigung von insgesamt CHF 2'500.00 angemessen.  

 

 

- 19 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten. 

 

2. Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen. 

 

3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird betreffend den Subeventual-

antrag gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zug 

vom 25. März 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-

gewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 3'000.-- 

zurückzuerstatten. 

 

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. zu entschädi-

gen. 

 

Bellinzona, 29. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 20 - 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Peter Ackermann  

- Rechtsanwalt Andreas Haffter (in Kopie) 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).