# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17504d77-f42a-5b29-8fa3-5a428d05fcee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.10.2022 SST.2022.119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-119_2022-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.119 
(ST.2020.62; StA.2019.4087) 

 

 

Urteil vom 13. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1947, von Deutschland, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mark Schwitter,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Geldwäscherei 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 17. September 2020 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen Geldwäscherei gemäss 

Art. 305bis Abs. 1 StGB, eventualiter versuchter Geldwäscherei gemäss 

Art. 305bis Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG.  

 

Der Sachverhalt gemäss Anklage lautet wie folgt: 

 

I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 
 
[…] 
 
1. Geldwäscherei, eventualiter versuchte Geldwäscherei 
 

Der Beschuldigte hat eine Handlung vorgenommen, eventualiter hat er versucht eine 
Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder 
die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, 
aus einem Verbrechen herrührten.  
 
Der Beschuldigte führte am 23. Oktober 2019, ca. 1930, in 5242 Lupfig, als Lenker des PW 
"Mercedes", DE-[Kennzeichen], in einer braunen Ledertasche auf dem Beifahrersitz EUR 
14'000.00 sowie in einem silbernen Metallkoffer im Fussraum hinter dem Fahrersitz weitere 
EUR 50'000.00 in 10er, 20er und 50er Stückelung mit sich. Das Geld setzte sich insgesamt 
aus zehn Geldbündel à 100 x EUR 50.00, sechs Geldbündel à 100 x EUR 20.00 sowie 
zwei Geldbündel à 100 x EUR 10.00 zusammen. Der Beschuldigte hatte das Geld zwischen 
dem 21. Oktober 2019 und spätestens dem 23. Oktober 2019 während seines Aufenthalts 
in den Niederlanden erhalten. Das Geld erhielt er in bar und der vorerwähnten Stückelung 
verpackt in einer Plastiktüte anlässlich eines Treffens mit vier unbekannten Personen 
(darunter evtl. A.) an einem nicht näher bekannten Ort in Amsterdam. Das Geld nahm der 
Beschuldigte alsdann an sich, versorgte EUR 14'000.00 in seiner Tasche und EUR 
50'000.00 in einen Metallkoffer und legte die Gegenstände in sein Fahrzeug. Der 
Beschuldigte verbrachte das Geld daraufhin am 23. Oktober 2019 von den Niederlanden 
via Luxemburg, Frankreich und Deutschland, über den Grenzübergang 4310 Rheinfelden 
(ca. 1900) herkommend in die Schweiz, wo er um 1930 in 5242 Lupfig angehalten und 
kontrolliert wurde. Vorgängig des Grenzübertritts erfolgte keine Anmeldung der Geldeinfuhr 
beim Zoll. Sämtliche mitgeführten Geldbündel sind übermässig mit Drogen, namentlich 
insbesondere THC und Methamphetamin aber auch teilweise mit Kokain, Amphetamin, 
Heroin, MDMA und weiteren Drogen kontaminiert. Das gesamte Geld entstammt mithin 
dem Drogenhandel, was der Beschuldigte, der in der Vergangenheit selbst am 
Drogenhandel zwischen dem europäischen Ausland und der Schweiz beteiligt war, wusste, 
womit er zumindest rechnete und was er in Kauf nahm.  
 
Der Beschuldigte beabsichtigte mit dem Geld im Auftrag der unbekannten Geldgeber 
(darunter evtl. A.) einen Firmenmantel einer Schweizer Aktiengesellschaft zu erwerben und 
eine erste Tranche des Stammkapitals der Firma zu liberieren. Dazu hatte der Beschuldigte 
sich bereits im Vorfeld bei der Firma C. AG, [Adresse], über den Erwerb von Firmenmänteln 
informiert und am 10. Dezember 2018 sowie 22. Mai 2019 konkrete Angebote erhalten. 
Das Angebot vom 22. Mai 2019 lautete auf einen Firmenmantel mit einem Stammkapital 
von CHF 100'00.00 und einen Kaufpreis CHF 16'000.00. Zudem fand am 10. Juli 2019 ein 
Gespräch am Firmensitz der C. AG betreffend Firmenkauf statt. In einer letzten E-Mail vom 
4. Oktober 2019 an die C. AG – mithin wenige Tage vor seiner Reise in die Niederlande – 

 - 3 - 

 

 

bat der Beschuldigte darum, möglichst vor Ende 2020 ein weiteres Angebot zu 
unterbreiten, um den Firmenkauf zu finalisieren.  
 
Durch das Verbringen des Geldes vom Ausland in die Schweiz vereitelte der Beschuldigte 
wissentlich und willentlich die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und Einziehung des 
gesamten Geldes. Eventualiter versuchte der Beschuldigte durch das Verbringen in die 
Schweiz und das Verbergen des Geldes mittels Investition in eine erworbene Firma die 
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und Einziehung des gesamten Geldes, mindestens 
aber der EUR 50'000.00, zu vereiteln, was der Beschuldigte wusste und wollte, bzw. womit 
er zumindest rechnete und was er in Kauf nahm. 
 
2. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 
 

Der Beschuldigte hat wissentlich und willentlich Betäubungsmittel zum Eigenkonsum 
unbefugt eingeführt und besessen.  
 
Der Beschuldigte besass am 23 Oktober 2019, ca. 1930, in 5242 Lupfig, ein Fläschchen 
mit ca. 10 ml Cannabis-Öl (THC-haltig), welches er zuvor um ca. 1900 wissentlich und 
willentlich zum Eigenkonsum via den Grenzübergang 4310 Rheinfelden in die Schweiz 
eingeführt hatte. 
 
[…] 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg fällte am 26. Mai 2021 folgendes 

Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis 
Abs. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung gemäss Art. 19a BetmG. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmung und gestützt auf 
Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Die bisher ausgestandene Haft (vorläufige Festnahme) von 2 Tagen (23. Oktober 2019 
abends bis 25. Oktober 2019 vormittags) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf 
die Busse angerechnet, womit die Busse gemäss Ziffer 3.1 hiervor getilgt ist. 
 
4. 
4.1. 
Gestützt auf Art. 69 StGB wird folgender beschlagnahmter Gegenstand eingezogen und 
vernichtet: 
 
- Haschischöl, ca. 10 ml, braune Pipettenflasche (PKO, BM Gruppe) 
 
4.2. 
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten gestützt auf Art. 267 
Abs. 1 StPO nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben: 
 
- Mobiltelefon, BQ Aquaris X2, IMEI: […] / […] (STA) 

 - 4 - 

 

 

- Mobiltelefon, Samsung Galaxy S5, SM-A510F, IMEI: […] (STA) 
- Tablet, Apple iPad, MP2F2TY/A (STA) 
- Navigationsgerät "TomTom" (STA) 
- Navigationsgerät "Garmin" (STA) 

 
5. 
5.1. 
Die beschlagnahmten Vermögenswerte von € 14'000.00 werden gestützt auf Art. 267 
Abs. 1 StPO nach Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten zurückerstattet. 
 
5.2. 
Die übrigen beschlagnahmten Vermögenswerte von € 50'000.00 werden gestützt auf 
Art. 267 Abs. 5 StPO dem Beschuldigten zurückerstattet, sofern A. nicht innert drei 
Monaten nach Rechtskraft des Urteils gegen den Beschuldigten eine entsprechende 
Zivilklage erhebt und dem Gericht einen entsprechenden Nachweis zukommen lässt. 
 
5.3. 
Auf eine Mitteilung an das Betreibungsamt wird verzichtet. 
 
6. 
6.1. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zulasten der Staatskasse 
eine Entschädigung von Fr. 3'056.80 zugesprochen. 
 
6.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von 
Fr. 400.00 zugesprochen, wobei diese im Umfang von Fr. 100.00 bereits getilgt ist (Ziffer 
3.1 hiervor). 
 
7. 
Die Anklagegebühr wird gemäss § 15 Abs. 1bis VKD auf Fr. 1'150.00 festgesetzt und der 
Staatskasse auferlegt. 
 
8. 
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 
 
9. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'879.65 
(inkl. MwSt. von Fr. 563.35) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 2. Juni 2022 beantragte die Staats-

anwaltschaft, der Beschuldigte sei neben der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG auch der Geldwäscherei 

gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB, eventualiter der versuchten 

Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 

Monaten zu verurteilen. Die Vermögenswerte sowie das Mobiltelefon BQ 

Aquaris X2 seien einzuziehen. Das Mobiltelefon sei zudem zu vernichten.  

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 29. Juni 2022 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und 

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änderte ihren Antrag bezüglich das Mobiltelefons BQ Aquaris X2 ab, 

wonach dieses einzuziehen und zu vernichten oder an die Kantonspolizei 

zu Schulungszwecken auszuhändigen sei. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 17. August 2022 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsantwort ein.  

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 30. August 2022 eine freigestellte 

Stellungnahme ein. 

 

4. 

Am 17. August 2022 erliess das Staatssekretariat für Migration SEM eine 

Suspensionsverfügung und hob das Einreiseverbot des Beschuldigten in 

die Schweiz für die Zeit vom 14. bis 23. September 2022 auf. 

 

5. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 

22. September 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch des 

Vorwurfs der Geldwäscherei, die nicht erfolgte Einziehung der Vermögens-

werte sowie eines Mobiltelefons. In den übrigen Punkten ist das 

vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben. Eine Überprüfung der nicht 

angefochtenen Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

In formeller Hinsicht bringt der Beschuldigte vor, sein Recht auf konkrete 

und wirksame Teilhabe am Verfahren und auf Waffengleichheit gemäss 

Art. 6 EMRK sei verletzt worden, indem er sich nicht schriftlich auf eine 

Berufungsreplik der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit einer 

Berufungsduplik habe äussern können (Protokoll der Berufungsverhan-

dlung, Parteivortrag der Verteidigung, S. 2). 

 

Der Beschuldigte verkennt dabei, dass es sich bei der Stellungnahme der 

Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 nicht um eine «Berufungsreplik» 

gehandelt hat, sondern um eine freigestellte Stellungnahme der Staats-

anwaltschaft zur Berufungsantwort der Verteidigung vom 17. August 2022. 

Dem Beschuldigten wurde denn auch weder das Äusserungsrecht 

abgeschnitten noch liegt eine Ungleichbehandlung vor. Vielmehr wurde ihm 

die freigestellte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 30. August 

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2022 mit Verfügung vom 2. September 2022 zugestellt und die Möglichkeit 

gewährt, an der bereits rund zweieinhalb Wochen später stattfindenden 

Berufungsverhandlung ausführlich Stellung zu nehmen und sich zu 

äussern, wovon der Beschuldigte bzw. die Verteidigung ausgiebig 

Gebrauch machte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16 ff.). 

Beiden Parteien standen dabei zwei Parteivorträge zu. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Geldwäscherei 

freigesprochen. Sie erwog im Wesentlichen, es gebe eine nicht 

auszuschliessende Alternativerklärung zur Herkunft des Bargelds und 

keinen rechtsgenüglichen Nachweis der verbrecherischen Vortrat 

(vorinstanzliches Urteil E. 3.1.2.2. und E. 3.2.2.). 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, es lägen zahlreiche Indizien 

vor, die auf eine Herkunft der Vermögenswerte aus verbrecherischem 

Betäubungsmittelhandel hinweisen würden. Eine plausible Erklärung für 

eine legale Herkunft des Geldes oder dessen Kontamination mit Drogen 

bestehe nicht (Berufungsbegründung, S. 2 ff.). 

 

3.2. 

Der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die 

Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, 

wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem 

qualifizierten Steuervergehen herrühren. 

 

Betreffend den Nachweis der Vortat ist Folgendes festzuhalten: Der 

Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen 

Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den 

Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte 

aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 145 IV 335 E. 3.1). Es ist 

unerheblich, ob der Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. 

Wesentlich ist allein, dass die Vortat die objektiven Merkmale eines 

Verbrechens erfüllt. Dabei ist kein strikter Nachweis der Vortat erforderlich. 

Insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der 

Vortat bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte 

aus einem Verbrechen stammen. Dies kann namentlich aus den 

Umständen und dem «modus operandi» abgeleitet werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6P.125/2005 vom 23. Januar 2006 E. 11.2). In eindeutigen 

Fällen kann dadurch auch die Vorgehensweise Rückschlüsse auf die 

Qualität der Vortat erlauben. Das Bundesgericht lehnt sich dabei an seine 

Praxis zur Hehlerei an: Auch dort wurde es als übertrieben empfunden, die 

Identität des Diebes oder die genauen Details der Tat zu kennen. Es reicht 

aus, dass sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass der Hehler das 

 - 7 - 

 

 

Gut von einem unbekannten Dieb erhalten hat. Der Täter muss nicht 

wissen, welche Vortat begangen wurde, solange er davon ausgeht, dass 

eine relevante Vortat vorliegt. Angesichts dessen ist auch das 

Anklageprinzip nicht verletzt, wenn die Anklage keine genauen 

Schilderungen zur Vortat enthält (BGE 120 IV 323 E. 3d; BGE 138 IV 1 

E. 4; Urteile des Bundesgerichts 6B_115/2007 vom 24. September 2007 

E. 3.3.3 und 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4). 

 

3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte in bar € 14'000.00 in einer braunen Ledertasche auf dem 

Beifahrersitz seines Autos und € 50'000.00 in einem silbernen Metallkoffer 

im Fussraum hinter dem Fahrersitz jeweils in 10er, 20er und 50er 

Stückelung und in eine Plastiktüte eingepackt aufbewahrt hat und damit 

von Amsterdam via Luxemburg, Frankreich und Deutschland in die 

Schweiz gefahren ist, wo ihn die Polizei am 23. Oktober 2019 in Lupfig (AG) 

angehalten hat. 

 

Das Geld habe der Beschuldigte – nach eigenen Angaben – von bis zu vier 

Personen erhalten, um dieses in der Schweiz in eine Aktiengesellschaft zu 

investieren (€ 50'000.00) bzw. als Provision für seine Transport- und 

Vermittlertätigkeit (€ 14'000.00). Zur Investierung habe er sich an die C. AG 

gewandt, von der er mehrere Angebote zum Kauf eines Aktienmantels 

erhalten habe. 

 

Umstritten ist, ob die vom Beschuldigten mitgeführten € 64'000.00 ganz 

oder teilweise aus deliktischer bzw. verbrecherischer Herkunft stammten. 

 

3.4. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). 

Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil 

solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt 

indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf 

den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die 

Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus 

Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 

ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 

relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich 

erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 

begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts 

6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.2). 

 - 8 - 

 

 

 

3.5. 

3.5.1.  

3.5.1.1. 

Das Bargeld im Betrag von € 64'000.00, das bei der polizeilichen Kontrolle 

des Beschuldigten am 23. Oktober 2019 gefunden und beschlagnahmt 

wurde, ist mit Betäubungsmitteln kontaminiert. Gemäss dem Bericht der 

Eidgenössischen Zollverwaltung EZV vom 1. November 2019 zum Ionen-

Mobilitäts-Spektrometer (nachfolgend: IMTS; UA act. 264 ff.) sowie den 

Erläuterungen zum Bericht vom 6. Dezember 2019 (UA act. 295 ff.) war 

das Bargeld mit Metamphetamin und THC kontaminiert (UA act. 297). Bei 

jeder beprobten Note wurden mit dem IMTS Spuren von Betäubungsmitteln 

nachgewiesen. Das Bargeld war in insgesamt 18 Bündel unterteilt. Pro 

Bündel wurden fünf Noten jeweils auf der Vorder- und Rückseite getestet, 

wobei die Testung bei 13 Bündeln Spuren von Methamphetamin und/oder 

THC bei bis zu 100 % der beprobten Noten, bei vier Bündeln bei bis zu 

80 % und bei einem Bündel bei bis zu 60 % ergaben (UA act. 268 ff.; 

295 f.). Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten, eine direkte 

Quantifizierung der nachgewiesenen Spuren von Betäubungsmitteln auf 

den Banknoten sei durch das IMTS nicht möglich und zudem sei das IMTS 

Gerät nicht auf Methamphetamin oder THC kalibriert gewesen 

(Berufungsantwort, S. 10 f.; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, 

Parteivortrag der Verteidigung, Ziff. III/3.c., S. 6), ist eine Kontaminierung 

des beschlagnahmten Bargeldes erstellt. In den Erläuterungen der 

Eidgenössischen Zollverwaltung EZV zum Bericht vom 6. Dezember 2019 

wird klar festgehalten, dass eine ungewöhnlich hohe Kontamination mit 

Methamphetamin und THC festgestellt werden konnte (UA act. 297). 

Ebenso hielt die Eidgenössische Zollverwaltung EZV in ihrer Erläuterung 

vom 26. Juni 2020 fest, dass der Prozentsatz der kontaminierten Euronoten 

im Vergleich zu Schweizernoten im ähnlichen Bereich liege (UA act. 298). 

Die hier praktizierte Messmethode durch das IMTS wurde denn auch 

bereits wissenschaftlich belegt (UA act. 301 ff. insbesondere act. 307) und 

durch das Bundesgericht als valable Messmethode bestätigt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.4.2).  

 

Insoweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang von der 

Eidgenössischen Zollverwaltung EZV weitere Auskünfte verlangt, sind 

diese Beweisanträge abzuweisen (Berufungsantwort, S. 4 Ziff. 5 und S. 5 

Ziff. 6a – 6e [recte 6i]). Es sind weder weitergehende sachdienliche 

Erkenntnisse zu erwarten noch erscheinen die Beweisanträge zielführend. 

Vielmehr sind diesbezüglich detaillierte Abklärungen durch die Staats-

anwaltschaft erfolgt (UA act. 294 ff.) und war bei der Erstellung des 

Berichts vom 1. November 2019 (UA act. 264 ff.) und/oder den Erläu-

terungen vom 6. Dezember 2019 (UA act. 295 ff.) bzw. vom 26. Juni 2020 

(UA act. 299 ff.) durch die eidgenössische Zollverwaltung EZV bereits 

bekannt, dass es sich vorliegend um Euronoten aus dem Raum Amsterdam 

 - 9 - 

 

 

handelte und diese gebündelt aufbewahrt waren (vgl. auch UA act. 451 und 

GA act. 264).  

 

3.5.1.2. 

Allein aus der ungewöhnlich hohen Kontamination des Bargeldes kann in 

der Regel noch nicht auf dessen deliktische Herkunft geschlossen werden. 

Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder bedarf es daher 

weiterer Indizien, wie unter anderem das Fehlen einer plausiblen Erklärung 

für einen legalen Erwerb, die Stückelung eines grossen Geldbetrages in 

kleine Einheiten, die Art des Transports und die Verpackung (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.2; 6B_1390/2020 

vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5). 

 

3.5.1.3. 

Zur deliktischen Herkunft des Bargeldes ergibt sich Folgendes: Es 

bestehen keine glaubhaften Alternativerklärungen zur Kontaminierung des 

Bargeldes mit Betäubungsmitteln, einem legalen Erwerb des beträchtlichen 

Bargeldbetrages von € 64'000.00, dessen Stückelung in kleine Scheine – 

10er, 20er und 50er Noten –, dessen Transport in einem silbernen 

Metallkoffer bzw. in einer braunen Ledertasche oder dessen Verpackung 

in eine Plastiktüte (vgl. oben).  

 

Der Beschuldigte bringt vor, dass sich die Stückelung des Bargelds in 10er, 

20er und 50er Noten sowie dessen Kontamination mit Betäubungsmitteln 

durch die legale Herkunft des Bargeldes ergebe, namentlich eines 

Restaurants-/Barbetriebes in den Niederlanden – einer Hochburg für THC 

und Methamphetamine. Der Restaurant-/Barbetrieb befinde sich in einem 

Vorort von Amsterdam, wo zahlreiche Partys mit jungen Leuten mit 

Festivalerfahrung gefeiert worden seien, was die Spuren von Betäubungs-

mitteln erkläre. Eigentümer des Bargelds sei A. (Berufungsantwort, 

S. 11 ff., 17 und 19; Protokoll der Berufungsverhandlung, vgl. Parteivortrag 

der Verteidigung, Ziff. III/3.a., S. 6). 

 

Valable Nachweise für eine legale Herkunft des Geldes aus einem 

niederländischen Restaurant-/Barbetrieb sind keine ersichtlich. Obwohl der 

Anwalt von A. – D. – in seinem Schreiben vom 24. August 2020 an die 

Staatsanwaltschaft die legale Herkunft des Geldes aus einem Barbetrieb 

beteuert, unterliess er es zugleich – trotz Rückfrage (UA act. 397.1) – 

sachdienliche Belege einzureichen (vgl. UA act. 397.9 f.). Sofern das 

Bargeld im Rahmen der Tätigkeit eines Restaurants-/Barbetriebs 

eingenommen worden wäre, wäre damit zu rechnen, dass sachdienliche 

Belege im Sinne von Buchhaltungsbelegen oder ähnlichem vorliegen 

würden. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass in einem ordentlich 

geführten und legal wirtschaftenden Betrieb € 64'000.00 ohne 

entsprechende Belege vorhanden sind, geschweige denn ohne Quittung in 

bar für den Transport von den Niederlanden in die Schweiz (vgl. UA 

 - 10 - 

 

 

act. 238: formlose Geldübergabe) und insbesondere für eine Investition in 

eine Aktiengesellschaft oder als Provision weitergereicht werden, nicht 

zuletzt zumal in der europäischen Union das Formerfordernis der 

Anmeldung der Ein- bzw. Ausfuhr von Bargeld ab einem Betrag von 

€ 10'000.00 in bzw. aus der Union besteht (Art. 3 der Verordnung [EU] 

2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 

2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der 

Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 

1889/2005 vom 23. Oktober 2018) und der Beschuldigte davon gewusst 

haben muss, zumal er in seiner beruflichen Tätigkeit regelmässig mit 

grösseren Bargeldsummen im Landesgrenzen überschreitenden Bereich 

(insbesondere auch zwischen der Schweiz und EU-Ländern) tätig war 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 und 6). Bei Vorhandensein 

genannter Belege wäre hingegen davon auszugehen, dass diese 

eingereicht worden wären, zumal insbesondere A. selbst ein grosses 

Interesse an der Herausgabe des Bargeldes hat, was er mit den Schreiben 

an den Verteidiger vom 5. März 2020 (UA act. 396) bzw. an die 

Staatsanwaltschaft vom 24. August 2020 (UA act. 397.9 f.) verdeutlichte. 

Daran würden auch die Zeugenaussagen von A. oder E. – dem 

Gesprächsführer, Übersetzer und vermeintlichen Geschäftspartner von A. 

(vgl. GA act. 16; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5) – nichts 

ändern, selbst wenn sie den Inhalt des Schreibens vom 24. August 2020 

(UA act. 397.9) bestätigten. Vor diesem Hintergrund sind auch die 

diesbezüglichen Beweisanträge der Einvernahme von A. oder E. als 

Zeugen, der Aufforderung von A. zur Einreichung von Unterlagen oder dem 

Einverlangen eines Berichts von RA D. (Berufungsantwort, S. 4 Ziff. 1-4) 

abzuweisen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Zeugenaussage von 

F. als Mitglied des Verwaltungsrates der C. AG in Bezug auf die Herkunft 

des Bargeldes Aufschluss geben könnte, zumal dieser ausschliesslich in 

Kontakt mit dem Beschuldigten stand und seine Informationen denn auch 

vom Beschuldigten selbst erhalten hat. Auch diese Beweisanträge sind 

abzuweisen (Berufungsantwort, S. 5 f. Ziff. 7). 

 

Dass keine plausible Erklärung zu einer legalen Herkunft des Bargeldes 

angenommen werden kann, wird denn auch durch die diesbezüglichen in 

verschiedener Hinsicht inkonsistenten, widersprüchlichen und nicht nach-

vollziehbaren Aussagen des Beschuldigten bestärkt. Bei der Anhaltung des 

Beschuldigten am 23. Oktober 2019 gab dieser im Widerspruch zu allem, 

was nachher folgte, den Polizisten gegenüber an, dass er lediglich 

€ 11'000.00 Bargeld dabei habe und dieses aus dem Handel mit 

Fahrzeugen stamme (UA act. 16 und 222). Tatsächlich führte der 

Beschuldigte insgesamt € 64'000.00 mit sich. Am 24. Oktober 2019 und 

damit einen Tag nach der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten gab 

er an, das Bargeld von mehreren Personen in den Niederlanden erhalten 

zu haben. Trotz des im Raum stehenden schweren Vorwurfs der 

Geldwäscherei weigerte er sich, die Namen der Personen zu nennen (UA 

 - 11 - 

 

 

act. 235 und 237 f.). Im Widerspruch dazu gab der Beschuldigte erst in 

seiner Einvernahme vom 26. Mai 2020 den Namen des neu einzigen 

Geldgebers an: A.. Hingegen sollen drei weitere Personen bei der 

Geldübergabe dabei gewesen sein, deren Namen der Beschuldigte 

weiterhin nicht preisgab (UA act. 247). Dass es einen einzigen Geldgeber 

gegeben habe, bestätigte er explizit an der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung (GA act. 327 und 329). Entgegen diesen Aussagen und den 

Schreiben von D., wonach das Bargeld A. gehöre (UA act. 257 und 397.9), 

geht der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung erneut davon aus, 

dass das Geld mehreren Personen gehöre, er aber nicht wisse, wer wieviel 

Anteil daran habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Hätte es sich 

um Bargeld mit legaler Herkunft gehandelt, hätte es keinen Grund 

gegeben, ein Geheimnis rund um den oder die Geldgeber und die bei der 

Geldübergabe anwesenden Personen zu machen und es hätte auch keiner 

widersprüchlichen Aussagen zu der Anzahl der Geldgeber bedurft. Der 

Beschuldigte vermag für die widersprüchliche Äusserung zu der Herkunft 

des Geldes, das anfängliche Verschweigen des Geldgebers sowie dem 

Widerspruch bezüglich Anzahl der Geldgeber denn auch keinen plausiblen 

Grund vorzubringen und ein solcher ist auch nicht ersichtlich (UA act. 235 

und 247; GA act. 333). 

 

Eine mögliche alternative Erklärung für die Stückelung des Bargeldes in 

kleine Einheiten als diejenigen, dass das Geld aus dem Restaurant-

/Barbetrieb stamme und deshalb in 10er, 20er und 50er Noten gestückelt 

sei und es sich bei diesen Noten um die im legalen Wirtschafts- und 

Zahlungsverkehr häufigsten Banknoten handle, ist nicht ersichtlich und wird 

nicht vorgebracht (Berufungsantwort, S. 14 und 17). Vielmehr sagte der 

Beschuldigte im Widerspruch dazu in seiner Einvernahme vom 24. Oktober 

2019 aus, das Geld in dieser Stückelung dabeigehabt zu haben, weil die 

Seriosität kleinerer Scheine grösser sei im Gegensatz zu 500er Noten. Mit 

grösseren Scheinen werde man komisch angeschaut (UA act. 238). Von 

Einnahmen aus einem Restaurant-/Barbetrieb und einer damit verbun-

denen Stückelung in kleine Scheine war keine Rede. 

 

Ebenso wenig vermag die vorgebrachte Erklärung für die Verpackung des 

Bargelds in eine Plastiktüte zu überzeugen. Er habe nicht gewollt, dass das 

Bargeld mit seinen Kleidern in Kontakt komme (UA act. 238; GA act. 326 f.; 

vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6; Berufungsantwort, S. 15). 

Bargeld sei mit Bakterien kontaminiert, was seiner Gesundheit hätte 

schaden können (Berufungsantwort, S. 15; Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 19). Dass der Beschuldigte effektiv Angst vor einer 

Kontamination mit Bakterien gehabt habe, ist dabei nicht ersichtlich, zumal 

er auch in seiner beruflichen Tätigkeit im Bushandel viel mit Bargeld 

hantiere (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Es ist vielmehr davon 

auszugehen, dass er selbst keine Spuren auf dem Bargeld hinterlassen 

wollte. Im Falle einer tatsächlichen Angst vor einer Kontamination mit 

 - 12 - 

 

 

Bakterien wäre denn auch vielmehr davon auszugehen, dass er eine 

Banküberweisung des Geldes bevorzugen würde, anstelle des risiko-

reichen physischen Bargeldtransports in die Schweiz. Seine Vorbringen, 

wonach eine solche Überweisung an ihn ausschied, weil er Betreibungen 

gehabt habe und eine Direktzahlung an die C. AG nicht möglich gewesen 

sei, weil der Aktienmantel noch nicht gekauft worden sei bzw. noch kein 

Konto des Unternehmens bestanden habe (Berufungsantwort, S. 15; 

Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7 und 11) oder F. der C. AG 

Bargeld gewollt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12), sind 

nicht nachvollziehbar und als Schutzbehauptung zu werten.  

 

In diesem Zusammenhang ist denn auch bemerkenswert, dass der 

Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist und mit Urteil vom 17. Januar 2017 

des Bezirksgerichts Laufenburg wegen mehrfacher qualifizierter Geldwä-

scherei sowie mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz (UA act. 336 ff.; Strafregisterauszug) zu einer Freiheits-

strafe von fünf Jahren verurteilt wurde, wobei ein ähnlicher Sachverhalt 

vorlag: Der Beschuldigte hat insbesondere mehrfach Betäubungsmittel aus 

den Niederlanden in die Schweiz transportiert bzw. transportieren lassen 

(UA act. 349 ff.) und Gelder aus dem Drogenhandel auf Bankkonten im 

Ausland verschoben oder diese in ein Busgeschäft eingeschleust (UA 

act. 364). Auch wenn diese Verurteilung für das vorliegende Beweis-

verfahren nicht von entscheidender Bedeutung ist, so ist doch festzustellen, 

dass der Beschuldigte bereits Kontakte zum Drogenmilieu insbesondere in 

den Niederlanden hatte, Gelder aus Verbrechen in Unternehmen investiert 

und Transportfahrten durchgeführt bzw. durchführen lassen hat. Daran 

ändert auch das Vorbringen des Beschuldigten an der Berufungs-

verhandlung nichts, die damaligen Taten und insbesondere die Vorfälle in 

den Niederlanden nicht begangen zu haben (Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 10). 

 

Die Kontamination des erheblichen Bargeldbetrages mit Methamphetamin 

und THC in Kombination mit der Stückelung in kleine Noten, namentlich 

10er, 20er und 50er, der Verpackung in eine Plastiktüte, der Art des 

Transportes, namentlich als risikoreicher Bargeldtransport quer durch 

Europa ohne Anmeldung bei den Zollbehörden sowie der fehlenden 

plausiblen Erklärung für den legalen Erwerb des Geldes bei gleichzeitigen 

Kontakten zum Drogenmilieu in den Niederlanden, lässt keinen anderen 

Schluss zu, als dass das Bargeld aus deliktischer Herkunft – namentlich 

dem Betäubungsmittelhandel – stammt. 

 

Die Auswertungen der beim Beschuldigten beschlagnahmten 

Mobiltelefone bestärkt das in sich stimmige Bild einer deliktischen Herkunft 

des Bargeldes. Das Mobiltelefon BQ Aquaris X2 beinhaltet auffällige 

Manipulationen, wonach sich bei jedem Neustart die beiden IMEI-

Nummern verändern, die Zeit auf null stellt, der Flugmodus abstellt und die 

 - 13 - 

 

 

Sprache auf Englisch wechselt. Zudem stimmt die Seriennummer (S/N) 

nicht (UA act. 119 und 225). Der Beschuldigte bestreitet, von der 

Manipulation gewusst zu haben. Seine diesbezüglichen Aussagen sind 

hingegen nicht schlüssig, folglich nicht glaubhaft und als Schutzbehaup-

tung zu werten. Er habe das Mobiltelefon auf einem Gebrauchtmarkt in 

Spanien erworben zu Weiterverkaufszwecken. Er habe es nie in Betrieb 

gehabt (UA act. 249 f.; GA act. 321; vgl. Protokoll der Berufungsverhan-

dlung, S. 9). Eine glaubhafte Erklärung, weshalb in einem spanischen 

Mobiltelefon eine niederländische Sim-Karte war (UA act. 225) – zumal er 

selbst gerade aus den Niederlanden kam und sich zwei bis drei Mal jährlich 

dort aufhält (GA act. 321) –, ist nicht ersichtlich (GA act. 321; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 9). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 

Manipulationen zur Verschleierung von Spuren illegaler Geschäfte vorge-

nommen wurden, um sich vor Strafverfolgungen zu schützen (vgl. 

Berufungsbegründung, S. 7). Ebenso auffällig und in das in sich stimmige 

Bild passend, ist die mit dem anderen beschlagnahmten Mobiltelefon 

Samsung Galaxy S5 versandte Nachricht an «G.»:  

 

«Ist unsere Arbeit. Von nichts kommt nichts. Lese mal Pol. News vom 
13.05., Opfikon! Dann siehst du mit was für Probleme wir zu tun haben. 
Aber easy kommt schon richtig» (UA act. 226) 

 

Am 13. Mai 2019 wurde auf der Website www.polizeinews.ch ein Artikel 

aufgeschaltet, der die Verhaftung mutmasslicher Drogenhändler in Opfikon 

thematisierte (UA act. 226). Die Vorbringen des Beschuldigten, wonach er 

G. lediglich habe mitteilen wollen, dass die Schweiz Probleme mit 

Drogenhandel habe (GA act. 323) oder im Widerspruch dazu, die Nachricht 

an G. gar nicht geschickt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), 

sind abwegig und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. 

 

3.5.2.  

Dem Obergericht erscheint in Anbetracht der gesamten Tatumstände eine 

verbrecherische Vortat im Sinne eines qualifizierten Verstosses gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG als erstellt. Es 

bedarf einer bandenmässig professionellen und strukturierten Organisation 

mit klarer Aufgabenzuweisung an mehrere Personen, um ein Konstrukt 

aufzugleisen, das die Erwirtschaftung von Drogengeldern in dieser Höhe in 

den Niederlanden unter dem Deckmantel eines Restaurants-/Barbetriebs 

mit anschliessender Investition in eine Schweizer Aktiengesellschaft 

vorsieht (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.4.2). Dabei kam insbesondere dem 

Beschuldigten eine klare Rolle zu, indem er mehrmalig in die Niederlanden 

reiste zur detaillierten Besprechungen des Vorgehens mit verschiedenen 

Personen – insbesondere A. und E. (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 5 und 7 f.) – und schliesslich die erhaltene erhebliche 

Summe von € 64'000.00 aus deliktischer Herkunft – namentlich dem 

Betäubungsmittelhandel (vgl. oben) – von den Niederlanden in die Schweiz 

transportiere und Vorbereitungen zur Investierung von € 50'000.00 in eine 

 - 14 - 

 

 

Aktiengesellschaft tätigte (vgl. oben). Dies lässt keinen anderen Schluss 

zu, als dass ein bandenmässig organisierter Betäubungsmittelhandel mit 

anschliessender Geldwäschereihandlung vorliegt. Dem Beschuldigten 

wurde denn auch als die für den Transport und die Vermittlung zuständige 

Person, ein beträchtlicher Betrag von € 14'000.00 als Provision 

zugewiesen. Das betrug rund 3.5 Mal so viel wie dessen reguläres 

monatliches Einkommen UA act. 7 und Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3: Nettoeinkommen von € 2'000.00 - € 2'500.00 und AHV 

Rente von rund Fr. 1'400.00), selbst wenn davon noch Auslagen für 

Fahrten, Hotelbuchungen und weiteres abzuziehen wären.  

 

Schliesslich ist entgegen dem Beschuldigten auch keine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes auszumachen. Indem die Anklageschrift davon aus-

ging, dass der Beschuldigte Gelder, die aus dem Betäubungsmittelhandel 

stammten bzw. aus einem Verbrechen herrührten, transportierte, bein-

haltete die Anklageschrift somit die notwendigen Tatbestandsmerkmale 

bezüglich der Vortat. Genauere Schilderungen zur Vortat sind nicht 

verlangt. 

 

3.5.3.  

Indem der Beschuldigte das aus einem Verbrechen stammende Bargeld 

von den Niederlanden über Luxemburg, Frankreich, Deutschland in die 

Schweiz transportierte und damit eine geeignete Handlung vornahm, um 

den Zugriff der Strafbehörden auf das Bargeld zu vereiteln, handelte er 

tatbestandsmässig (vgl. BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2 mit Hinweisen). Ein Verstecken 

des Bargeldes, wie es der Beschuldigte verlangt, ist für die Tatbegehung 

nicht zwingend erforderlich (Berufungsantwort, S. 8 f. und 23). 

Ebensowenig bedurfte es einer Investition des Bargelds in eine 

Aktiengesellschaft, wie das vom Beschuldigten geplant gewesen wäre. 

 

3.6. 

Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Für das 

Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte um die 

verbrecherische Vortat sowie die Verwirklichung der Vereitelungshandlung 

wusste. Dies ergibt sich aus den objektiven Tatumständen, die dem 

Beschuldigten bekannt waren. Der Beschuldigte hat bereits vertiefte Erfah-

rungen im Betäubungsmittelhandel mit den Niederlanden sowie der 

Geldwäscherei gemacht, indem er Gelder aus verbrecherischer Vortat 

nach Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG in ein Busgeschäft einschleuste (vgl. 

oben). Vor diesem Hintergrund drängt es sich geradezu auf, dass bei Erhalt 

der erheblichen Summe von € 64'000.00 in bar aus den Niederlanden 

durch mehrere Personen, verpackt in eine Plastiktüte und in 10er, 20er und 

50er Noten gestückelt mit der konkret zugeteilten Aufgabe davon 

€ 50'000.00 in ein Unternehmen in der Schweiz zu investieren, ohne 

jeglichen Beleg zur Herkunft des Geldes und dem Erhalt einer erheblichen 

 - 15 - 

 

 

Provision von € 14'000.00 – d.h. rund 3.5 Mal so viel wie sein reguläres 

monatliches Einkommen (vgl. oben) – von einer verbrecherischen Herkunft 

auszugehen ist. Sein Wissen darum wird durch die unterlassene 

Anmeldung der Ausfuhr der Bargeldsumme bei den Zollbehörden bestärkt 

(vgl. oben). Sodann führte er auch die Vereitelungshandlung im Sinne des 

Transports des Bargeldes in die Schweiz zur Einziehungsvereitelung 

vorsätzlich aus. Dies wird durch die Vorbereitungshandlungen für eine 

Investition des Geldes in eine Aktiengesellschaft bestärkt (vgl. oben). 

 

3.7. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. Der Beschuldigte ist entgegen der Vorinstanz wegen 

Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

 

4.  

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.2. 

Der Täter, der eine Geldwäschereihandlung im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 

StGB vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft. Ausgangspunkts für die Strafzumessung bildet die Verletzung 

oder Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die 

Geldwäscherei schützt die Rechtspflege gegen den Entzug von 

einziehbaren Vermögenswerten krimineller Herkunft und mittelbar die 

Öffentlichkeit vor den Auswirkungen des Verbrechens (BGE 129 IV 322 

E. 2.2.4). Der Beschuldigte hat aus dem Drogenhandel stammendes 

Bargeld im Umfang von € 64'000.00 von den Niederlanden über 

Luxemburg, Frankreich und Deutschland in die Schweiz transportiert. Es 

handelt sich dabei um einen erheblichen Betrag. Unter Berücksichtigung 

des breiten Spektrums möglicher Geldwäschereihandlungen und davon 

erfasster Deliktsbeträge ist jedoch von einem noch leichten bis 

mittelschweren Taterfolg auszugehen. 

 

Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschul-

digten, ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestandes hinausgegan-

gen. Die geplante Investierung in eine Aktiengesellschaft hätte eine 

Einziehungshandlung zwar wesentlich stärker erschwert, sie wurde aber 

nicht realisiert. Sie wirkt sich folglich neutral aus. 

 

Die monetären und somit egoistischen Beweggründe des Beschuldigten, 

der für den Transport und die Vermittlung eine Provision von € 14'000.00 

erhalten hätte, sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Auch ist 

 - 16 - 

 

 

das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte 

verfügte, verschuldenserhöhend zu berücksichtigen. Insbesondere ist nicht 

ersichtlich oder geltend gemacht worden, dass sich der Beschuldigte in 

einer subjektiv als aussichtlos empfunden Lage wähnte oder dem starken 

Druck anderer Personen ausgeliefert gewesen wäre. Je leichter es für den 

Beschuldigten gewesen wäre, sich an die gesetzlichen Normen zu halten, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend 

das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-

strafe von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und 

einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszugehen. 

 

4.3. 

Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich die einschlägige Vorstrafe des 

Beschuldigte straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Er ist mit Urteil des 

Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. Januar 2017 wegen qualifizierter 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zeitraum vom 

1. Januar 2007 bis 15. September 2013 sowie mehrfacher qualifizierter 

Geldwäscherei im Zeitraum vom 20. März 2007 bis 15. September 2013 zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der 

Untersuchungshaft, verurteilt worden. Am 3. Februar 2017 ist er bedingt 

entlassen worden. Die Probezeit endete am 13. September 2018. Nur 

gerade etwas mehr als ein Jahr später hat er die vorliegend zu beurteilende 

Geldwäschereihandlung begangen. Er hat somit offensichtlich nicht die 

genügenden Lehren aus seiner Vorstrafe gezogen. 

 

Beim nicht geständigen Beschuldigten ist keinerlei Einsicht oder Reue 

ersichtlich. Er hat sich auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt 

gestellt, nicht gewusst zu haben, dass es sich um Gelder aus 

verbrecherischer Herkunft gehandelt habe. Zwar muss sich der 

Beschuldigte nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Jedoch 

kommt eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, 

nachhaltig einsichtigen und nicht bloss hinsichtlich der Tatfolgen reuigen 

Täter möglich ist, vorliegend somit nicht infrage. 

 

Der heute 75-järhige Beschuldigte lebt in stabilen persönlichen 

Verhältnissen in Spanien von seiner Rente und einer Vermittlertätigkeit 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Der Freiheitsentzug bewirkt für 

jede sozial integrierte Person eine Härte und führt insoweit zu keiner 

Strafminderung; eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen bejahen (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis 

auf die Urteile 6B_1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4.4: 

6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.1.2; je mit Hinweisen). Auch sein 

fortgeschrittenes Alter führt vorliegend nicht per se zur Annahme einer 

 - 17 - 

 

 

erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2012 

vom 16. Juli 2013 E. 6.3). Zu beachten ist jedoch, dass er – zumindest 

eigenen Angaben zufolge – an einer schweren Herzinsuffizienz (GA 

act. 316; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4 und 9) leidet. Der 

Beschuldigte geht von einer verkürzten Lebenserwartung aus, wobei ihm 

vor drei Jahren eine Lebenserwartung von fünf Jahren attestiert worden sei 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9). Auch wenn es der Beschul-

digte unterlassen hat, seine Erkrankung durch einen Arzt zuhanden des 

Gerichts bestätigen zu lassen, und es ihm auch möglich war, von Spanien 

aus in die Schweiz zur Berufungsverhandlung zu reisen, rechtfertigt sein 

fortgeschrittenes Alter und seine Erkrankung bei einer Gesamtbetrachtung 

die Annahme einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen deutlich, so dass sich die 

Täterkomponente leicht straferhöhend auswirkt. 

 

4.4. 

Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die Geldwäscherei eine 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten als dem nicht mehr leichten bis mittel-

schweren Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-

digten angemessen. 

 

4.5. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der 

Täter – wie vorliegend – innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer 

Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub 

nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 

StGB). 

 

Dem Beschuldigten ist bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlicher 

Umstände eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Er hat die 

vorliegend zu beurteilende Geldwäscherei nur gerade knapp ein Jahr nach 

dem Ablauf der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem 

Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. Januar 

2017, mit welchem er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

BetmG und qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 

fünf Jahren verurteilt worden war, begangen. Offensichtlich haben weder 

die Untersuchungshaft noch der Strafvollzug ein Umdenken beim 

Beschuldigten bewirken können. Vielmehr hat er wieder einschlägig 

delinquiert. Mithin ist von einer erheblichen Gleichgültigkeit des Beschul-

digten gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem auszugehen. Die in 

persönlicher Hinsicht behaupteten stabilen Verhältnisse konnten ihn 

 - 18 - 

 

 

bereits in der Vergangenheit nicht von den Delikten abhalten. Diese lassen 

die ihm zu stellende Schlechtprognose nicht entfallen. Schon gar nicht ist 

unter den dargelegten Umständen von besonders günstigen Umständen 

auszugehen, auch wenn sich der Beschuldigte seit der Tatbegehung – 

soweit ersichtlich – wohl verhalten hat. 

 

Nach dem Gesagten ist die Freiheitsstrafe von 15 Monaten unbedingt 

auszusprechen. 

 

4.6. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (23. Oktober 2019 

abends bis 25. Oktober 2019 vormittags; UA act. 15 ff.) ist dem 

Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. 

Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

4.7. 

Die von der Vorinstanz für die Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgesprochene 

Übertretungsbusse von Fr. 100.00 ist im Berufungsverfahren unange-

fochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Busse von Fr. 100.00 

schuldhaft nicht bezahlt wird, ist auf 1 Tag Freiheitsstrafe festzusetzen (Art. 

106 Abs. 2 StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Einziehung des beschlagnahmten Haschischöls und die Herausgabe 

des beschlagnahmten Mobiltelefons Samsung Galaxy S5, des Apple iPad 

und der Navigationsgeräte TomTom und Garmin sind im Berufungs-

verfahren unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 

404 Abs. 1 StPO).  

 

5.2. 

Die Vorinstanz hat von der Einziehung des beschlagnahmten Mobiltelefons 

BQ Aquaris X2 abgesehen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es sei nicht 

erstellt, dass dieses zur Begehung einer Vortat oder eines Geldwäscherei-

delikts gedient habe (vorinstanzliches Urteil E. 6.1.4). 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, das Mobiltelefon sei manipuliert 

gewesen, weshalb die Rückgabe des Mobiltelefons die öffentliche Ordnung 

gefährden würde (Berufungsbegründung, S. 7). Der Beschuldigte erklärt 

sich einverstanden, das Eigentum am Mobiltelefon der Kantonspolizei 

Aargau, Forensik ITK, zu übertragen (Berufungsantwort, S. 2). 

 

 - 19 - 

 

 

5.3. 

Die Einziehung von Gegenständen setzt gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB 

erstens voraussetzt, dass diese Gegenstände zur Begehung einer Straftat 

gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat hervor-

gebracht worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die Sicher-

heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 

 

Beim beschlagnahmten und vom Beschuldigten mitgeführten Mobiltelefon 

BQ Aquaris X2 handelt es sich um ein offensichtlich für den Drogenhandel 

manipuliertes Mobiltelefon. Die Voraussetzungen für eine Einziehung sind 

deshalb erfüllt und das Gerät ist einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft wird 

die sachgemässen Verfügungen zu treffen haben (§ 45 Abs. 2 EG StPO), 

worunter auch eine Überlassung an die Forensik ITK infrage kommen 

dürfte. 

 

5.4. 

5.4.1. 

Die Vorinstanz hat von einer Einziehung der beschlagnahmten Vermögens-

werte von € 64'000.00 oder Verwendung zur Deckung der Verfahrens-

kosten abgesehen mit der Begründung, dass eine deliktische Herkunft des 

Bargeldes nicht nachgewiesen sei (vorinstanzliches Urteil E. 6.2).  

 

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Vermögenswerte aus 

einer Straftat erlangt worden und deshalb einzuziehen seien (Berufungs-

begründung, S. 6 f.). 

 

5.4.2. 

Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von 

Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu 

bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie 

nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

ausgehändigt werden.  

 

Bei den beschlagnahmten Vermögenswerten in der Höhe von € 64'000.00 

handelt es sich um Gelder, die aus deliktischer Herkunft stammen (vgl. 

oben). Der Bargeldbetrag von € 14'000.00 war zudem als Provision für die 

vom Beschuldigten geleisteten Transport- und Vermittlerdienste gedacht 

und ist folglich auch als Belohnung für die Geldwäscherei zu verstehen. Die 

Vermögenswerte im Betrag von € 64'000.00 sind einzuziehen. 

 

6. 

6.1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Ausgangsgemäss 

hat der Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD). 

 

 - 20 - 

 

 

6.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Kostennote, ergänzt um die Dauer der Berufungsver-

handlung, jedoch auf einen Stundenansatz von Fr. 200.00 – statt wie 

geltend gemacht Fr. 220.00 – reduziert (§ 9 Abs. 3bis AnwT) mit rund 

Fr. 7'800.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Mit Blick darauf, dass mit dem vorliegenden Urteil der 

Beschuldigte gemäss angeklagtem Sachverhalt verurteilt wird, sind ihm die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'150.00 vollumfänglich 

aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese Kosten bestehen aus einer 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Anklagegebühr von 

Fr. 1'150.00. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 

Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

6.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'879.65 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, womit es sein Bewenden hat (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2). 

 

Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurückzu-

fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

  

 - 21 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB; 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 

StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse 

von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt.  

 

2.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 3 Tagen 

(23. Oktober 2019 bis 25. Oktober 2019) wird auf die Freiheitsstrafe 

angerechnet. 

 

3. 

3.1.  

Folgende beschlagnahmten Gegenstände und Betäubungsmittel werden 

eingezogen: 

 

- Mobiltelefon BQ Aquaris X2, IMEI: […] / […] 

- Haschischöl (ca. 10 ml) 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

3.2. 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf 

Verlangen zurückgegeben: 

 

- Mobiltelefon Samsung Galaxy S5, SM-A510F, IMEI: […] 

- Apple iPad, MP2F2TY/A  

- Navigationsgerät TomTom  

- Navigationsgerät Garmin 

 

Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen.  

 - 22 - 

 

 

3.3. 

Die beschlagnahmten Vermögenswerte von € 64'000.00 werden 

eingezogen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'800.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

4.3. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'150.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'150.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

4.4. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'879.65 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

  

 - 23 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Oktober 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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