# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fc714f7-dc47-554f-9420-bf4933a829ca
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.01.2023 810 22 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-91_2023-01-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 25. Januar 2023 (810 22 91) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Anspruch auf Abnahme von gehörig angebotenen Beweismitteln 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Ana Dettwiler, Hans Furer, Daniel Ivanov, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 630 vom 26. April 2022) 
 
 
 
 
A. Der ägyptische Staatsangehörige A.____ (geb. 1989) und die Schweizer Bürgerin 
B.____ (geb. 1964) lernten sich im Mai 2015 in Hurghada, Ägypten, kennen und gingen in der 
Folge eine Beziehung ein. Nachdem A.____ und B.____ am 12. Dezember 2017 in Kairo gehei-
ratet hatten, reiste A.____ am 5. August 2018 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Basel-
Landschaft. 
 
B. Am 1. Juni 2020 zog A.____ aus der gemeinsamen Wohnung an der C.____-Strasse 
in D.____aus und bezog eine Wohnung an der C.____-Strasse in D.____. Die Ehegatten 
begründeten die getrennten Wohnsitze gegenüber dem Amt für Migration und Bürgerrecht des 
Kantons Basel-Landschaft (AFMB) damit, dass die Tochter der Ehefrau (geb. 2000) ein Kind 
bekommen habe, sich von ihrem Partner getrennt habe und mit dem Kind bei ihnen eingezogen 
sei, da sie Unterstützung benötige. Aufgrund der engen Platzverhältnisse in der 3-Zimmer-
Wohnung hätten sie entschieden, dass A.____ ein eigenes Zimmer miete. Sie seien nun auf der 
Suche nach einer grösseren Wohnung. 
 
C. Am 17. Oktober 2020 zog A.____ von D.____nach E.____ um, wo er von Juli 2020 bis 
Februar 2021 eine Stelle als Küchenhilfe in einem Restaurant innehatte. Am 2. Februar 2021 
zog er von E.____ nach F.____ um. 
 
D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 verweigerte das AFMB A.____ die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Das AFMB ging bei der Wegwei-
sung davon aus, dass A.____ von seiner Ehefrau getrennt lebe, die Ehegemeinschaft nicht 
mehr bestehe und keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte im Sinne von Art. 49 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 vorlägen. 
 
E. Dagegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat in Aesch 
BL, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. 
  
F. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 630 vom 26. April 2022 wurde die Beschwerde 
abgewiesen und entschieden, dass A.____ die Schweiz innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses 
Beschlusses zu verlassen habe. Zugleich hiess der Regierungsrat das Gesuch von A.____ um 
unentgeltliche Verbeiständung gut. 
 
G. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dieter von Blarer, mit Ein-
gabe vom 28. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, der RRB Nr. 630 vom 26. April 2022 sei auf-
zuheben und das AFMB anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter 
sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuerlichen Entscheidung an die 
Vorinstanz oder das AFMB zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Vorinstanz. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 
H. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab 
und hielt fest, dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, die im Beschwerdeverfahren anfal-
lenden Verfahrenskosten, wovon Fr. 1'500.-- in drei monatlichen Raten à Fr. 500.-- als Kosten-
vorschuss zu bezahlen seien, zu entrichten. 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
I.  Mit Vernehmlassung vom 4. August 2022 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
J. Per Ende Oktober 2022 ging die letzte Rate des Kostenvorschusses fristgerecht beim 
Kantonsgericht ein.  
 
K. Am 21. November 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Ho-
norarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetre-
ten werden kann. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons-
gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren 
entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
3. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zusammengefasst zum Schluss, dass 
die Bedingung des Zusammenwohnens im Sinne von Art. 42 AIG nicht mehr gegeben sei, weil 
der Beschwerdeführer seit 22 Monaten nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenwohne. Zudem 
seien keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte im Sinne von Art. 49 AIG vorhanden. 
Weiter hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, die von ihm geltend gemachten angebli-
chen Spannungen zwischen ihm und der Stieftochter, welche als Grund für den Auszug aus der 
ehelichen Wohnung angeführt würden, seien sehr vage und weder er noch seine Ehefrau wür-
den die Art und die Intensität der Konflikte substantiieren. Weiter führte die Vorinstanz aus, der 
Beschwerdeführer hätte im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht darlegen müssen, inwiefern die 
familiären Probleme erheblich im Sinne von Art. 49 AIG bzw. Art. 76 der Verordnung über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 seien, sodass sich ein 
Getrenntleben als gerechtfertigt erweise. Es sei nicht an den Fremdenpolizeibehörden, Nach-
forschungen zu unternehmen, sondern am Ausländer von sich aus zu belegen, dass die Ehe-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gemeinschaft trotz monatelanger getrennter Wohnsitze weiterbestehe und wichtige Gründe für 
das Getrenntleben vorlägen. Selbst wenn die Behörden den Sachverhalt im Rahmen der das 
Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsmaxime von Amtes wegen festzustellen 
hätten, treffe den Beschwerdeführer – gerade angesichts der gegen ihn sprechenden tatsäch-
lichen Vermutung – die Pflicht, diejenigen Tatsachen darzulegen, die nur ihm bekannt seien 
oder von ihm mit wesentlich geringerem Aufwand erhoben werden könnten. 
 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der Grund der räumlichen Trennung liege 
im Stress, den der Zuzug der Stieftochter, zuerst noch schwanger und dann mit der neuge-
borenen Enkelin auf das Zusammenleben in der 3-Zimmer-Wohnung bewirkt habe. Zwischen 
der Stieftochter und ihm sei es immer wieder zu Streitereien gekommen, was dazu geführt 
habe, dass er und seine Ehefrau entschieden hätten, dass er vorübergehend ausziehe, bis die 
Situation mit der Stieftochter geklärt sei. Dazu komme, dass die ältere Stieftochter (geb. 1998) 
zwischenzeitlich ebenfalls oft bei seiner Ehefrau in der Wohnung schlafe, da sie bei ihrem Part-
ner ausgezogen sei. Die Umstände und die prekären finanziellen Verhältnisse würden es verun-
möglichen, eine grössere Wohnung zu finden, damit sie mit der (Stief-)Tochter und der Enkelin 
zusammenwohnen könnten. Zudem sei die jetzige Situation mit den (Stief-)Töchtern vorüberge-
hend, weshalb es auch nicht realistisch sei, eine grössere Wohnung zu mieten, da die Woh-
nung für ihn und seine Ehefrau alleine vollauf genügend wäre. 
 
4.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht weiter geltend, die Ehefrau seines 
Mandanten habe ihm gegenüber bestätigt, dass die räumliche Trennung nichts mit der Ehe zu 
tun habe, sondern eine Folge der komplizierten Familienverhältnisse sei, und dass der Be-
schwerdeführer mindestens zweimal in der Woche für einen halben Tag zu ihr in die Wohnung 
komme, bis in die Nacht bleibe und sie bei diesen Gelegenheiten auch miteinander schlafen 
würden. Weiter habe die Ehefrau ihm gegenüber ausgeführt, dass eine IV-Abklärung für deren 
Tochter wegen den psychischen Problemen im Gange sei und die Tochter für ihren ägyptischen 
Partner ein Einreisegesuch für die Heirat gestellt habe. 
 
4.3 In beweisrechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, dass erst der Erlass der 
Verfügung des AFMB dazu Anlass gegeben habe, einlässlicher über das konfliktreiche Zusam-
menleben mit der Stieftochter zu erzählen. Genau das habe er sodann in der Beschwerde an 
die Vorinstanz getan. Es sei unerfindlich, was an diesen Schilderungen vage sei. Sodann seien 
die Wutausbrüche der Stieftochter aktenkundig und polizeilich bestätigt, nachdem sich die Stief-
tochter bei einem verbalen Streit tobend in ihrem Zimmer eingeschlossen habe. Entgegen der 
vorinstanzlichen Ansicht gebe es legitime Gründe für das gegenwärtige (lediglich räumliche) 
Getrenntleben. Die Stieftochter sei gesundheitlich angeschlagen und eine Anmeldung bei der IV 
sei hängig. Es sei klar, dass seine Ehefrau ihre Tochter in dieser äusserst schwierigen Situation 
nicht vor die Türe stellen könne. Ihm sei nichts anderes übriggeblieben, als aus der ehelichen 
Wohnung auszuziehen, alles andere hätte die Beziehung zu seiner Ehefrau gefährdet. Dies 
habe er unter allen Umständen verhindern wollen, da ihm ausgesprochen viel an der Beziehung 
und an seiner Ehefrau liege. 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) gewährleistet die effektive Mitwirkung im 
Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. 
Die Garantie umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, 
damit sie ihren Standpunkt im Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 184 
E. 2.2.1, mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör ist einerseits ein persönlichkeitsbezogenes Ver-
fahrensrecht der Beteiligten und schützt vor Herabminderung zum blossen Verfahrensobjekt. 
Andererseits ist es ein Mittel der Sachaufklärung, dient der optimalen Aufarbeitung der relevan-
ten Entscheidgrundlagen und ermöglicht es den Betroffenen, im Rahmen des Verfahrensrechts 
ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus dem Verfahren heraus und gilt vorbehaltlos (BGE 
129 I 232 E. 3.3 mit Hinweisen; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Val-
lender [Hrsg.], St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, 2014, 
Art. 29 BV Rz. 42). Die einzelnen Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Anspruch 
auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren, Begründung und Eröffnung – 
konkretisieren das Recht auf wirksame Partizipation im Hinblick auf den unmittelbaren Prozess 
der Entscheidfindung, und sind trotz ihrer unterschiedlichen Aspekte als Einheit zu verstehen 
(BGE 136 V 117 E. 4.2.2; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 44). Der Anspruch auf Teilnahme 
am Beweisverfahren beinhaltet die Pflicht der Behörde, rechtzeitig und formrichtig angebotene 
Beweise abzunehmen, die eine erhebliche Tatsache betreffen und nicht völlig untauglich er-
scheinen (BGE 134 I 140, E. 5.3). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen zu ent-
scheiden, welche der angebotenen Beweismittel rechtserheblich sind und welche zur Klärung 
des Sachverhalts beitragen und welche nicht; es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung. Die Behörde kann das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht 
erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn sie aufgrund be-
reits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorwegge-
nommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweis-
erhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Dies bedarf einer sorg-
fältigen Prüfung und Begründung (STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 48).  
 
5.2 Den Beschwerdeführer trifft bei der Abklärung des Sachverhalts – wie die Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt hat – gestützt auf Art. 90 AIG eine besondere Mitwirkungspflicht, soweit 
es um Umstände aus seinem Lebensbereich geht, die er besser kennt als die Behörden. Daher 
durfte von ihm erwartet werden, dass er die wichtigen Gründe für das Getrenntleben im Sinne 
von Art. 49 AIG substantiiert darlegt und anhand geeigneter Belege nachweist, dass die Ehe-
gemeinschaft trotz der bald zweijährigen Trennung der Haushalte weiterhin Bestand hat. Dies-
bezüglich blendet die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid allerdings aus, dass der Be-
schwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren zum Nachweis der wichtigen 
Gründe für getrennte Wohnorte sowohl seine Befragung, die Befragung der Ehefrau, den Bei-
zug der IV-Akten der Stieftochter und den Aktenbeizug betreffend das Einreisegesuch der Stief-
tochter für ihren ägyptischen Partner beantragt hatte. Zu diesen Beweisofferten äussert sich die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort. Vielmehr hält sie dem Beschwerde-
führer diesbezüglich vor, seine Angaben seien vage geblieben. Unter Berücksichtigung der 
Beweisofferten für den Fall, dass die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer dargelegten Sach-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verhalt als ungenügend substantiiert erachten würde, lässt sich – entgegen den Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid – nicht sagen, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs-
pflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Auch wenn dem Betroffenen aufgrund seiner Mit-
wirkungspflicht eine Substantiierungspflicht obliegt, müssen die zuständigen Migrationsbehör-
den bzw. Rechtsmittelinstanzen umgekehrt vor einem Entscheid im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes die verschiedenen Umstände ihrerseits umfassend und fair prüfen und im 
Zweifelsfall zusätzliche Abklärungen vornehmen und geeigneten Beweisanerbieten entspre-
chen, zumal mit der Nichtanwendung von Art. 49 AIG ein allenfalls weitreichender Eingriff in 
eine tatsächlich noch gelebte familiäre Beziehung (Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950 bzw. Art. 13 BV) verbunden 
sein kann. Dabei ist zu beachten, dass die Organisation der Ehe in erster Linie Angelegenheit 
der Ehegatten ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_511/2019 vom 28. November 2019 E. 4.2.1 mit 
Hinweisen). Wenn also die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer der 
Beweis obliegt, können die angebotenen Beweise nicht leichthin abgelehnt und insbesondere 
nicht ohne Begründung übergangen werden, da ansonsten die Verfahrensrechte des zur Mitwir-
kung Verpflichteten ausgehebelt würden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 
vom 14. November 2019 E. 3.6.4). Vielmehr hat der Regierungsrat den vom Beschwerdeführer, 
seiner Ehefrau und seiner aktuellen Vermieterin übereinstimmend geschilderten Sachverhalt zu 
Unrecht nicht weiter vertieft geprüft und allein gestützt auf die vom AFMB erhobenen Beweise 
die wichtigen Gründe im Sinne von Art. 49 AIG und das Bestehen einer Familiengemeinschaft 
verneint. Indem sich der Regierungsrat in keiner Weise mit den in seinem Verfahren erstmals 
angebotenen Beweismitteln auseinandergesetzt hat, auch nicht etwa, indem er diese in anti-
zipierter Beweiswürdigung beurteilt hätte, hat er das Recht des Beschwerdeführers auf Ab-
nahme der gehörig angebotenen Beweismittel und mithin das rechtliche Gehör verletzt. Ebenso 
hat er damit die Untersuchungspflicht verletzt. 
 
6. Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat den massgeblichen Sachverhalt in Bezug 
auf die Fragen, ob wichtige Gründe im Sinne von Art. 49 AIG vorliegen und ob die Familien-
gemeinschaft weiterhin besteht, unvollständig festgestellt (§ 45 Abs. 1 lit. b VPO). Die notwen-
digen zusätzlichen Abklärungen bzw. Beweisabnahmen sind – zur Vermeidung eines Instan-
zenverlusts und im Hinblick auf die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts – nicht durch 
das Kantonsgericht, sondern die Vorinstanz vorzunehmen. Die Angelegenheit ist daher an den 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen, damit dieser die erforderlichen 
zusätzlichen Abklärungen mittels Beweisabnahme bzw. Beweiswürdigung vornimmt und neu 
über die Angelegenheit befindet. 
 
7. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Be-
schwerdeführers einzugehen. 
 
8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- sind der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen. 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet. 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall ist dem obsiegenden Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft 
zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 
21. November 2022 einen Aufwand von 13 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in der 
Höhe von Fr. 165.90 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Demgemäss hat der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 3'415.90 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 
 
 
  

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 630 vom 26. April 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zu-
rückerstattet. 

   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Hohe von Fr. 3'415.90 (inkl. 
Auslagen) zu bezahlen. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber