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**Case Identifier:** 7f46787e-db4e-518a-a6b6-86c818b4256c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.07.2014 UH140169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140169_2014-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140169-O/U, damit vereinigt UH140195 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Oberrichterin 

lic. iur. A. Meier und der Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie der 

Gerichtsschreiber lic. iur. L. Künzli 

 

Beschluss vom 31. Juli 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung etc. 
 
Beschwerde gegen die Verfügungen der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt 
vom 2. Juni 2014 und 19. Juni 2014, U.Nr. 2011/1347 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt (Beschwerdegegnerin) führte seit 

September 2011 eine Strafuntersuchung gegen A._____ (Beschwerdeführer) we-

gen Raufhandel und weiterer Delikte. 

 Im Verlauf der Strafuntersuchung ordnete die Beschwerdegegnerin für den 

Beschwerdeführer diverse stationäre und ambulante Schutzmassnahmen an (vgl. 

Urk. 17/22/1-8, Urk. 3/2 [detaillierter Überblick über die einzelnen Stationen des 

Massnahmenverlaufs]). Am 18. Juni 2013 konnte der Beschwerdeführer im 

B._____ (kurz: B._____) vorgestellt werden. Dort wurde er grundsätzlich aufge-

nommen und auf eine Warteliste gesetzt mit Ausblick auf eine 12-monatige War-

tezeit (Urk. 17/22/6/1 S. 14). Nach einer Straftat am 23. August 2013 wurde der 

Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2013 

gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 JStG (vorsorglich geschlossene Unterbrin-

gung) ins Gefängnis C._____ platziert. Dies insbesondere im Hinblick auf eine er-

gänzende Begutachtung und den Beginn einer Therapie (Urk. 17/22/7/1). 

 Nachdem die Abklärungen hinsichtlich der ergänzenden Begutachtung ab-

geschlossen und auch erste Therapiegespräche begonnen werden konnten, wur-

de der Versuch unternommen, den Beschwerdeführer in eine offene Unterbrin-

gung, konkret in der D._____ in ..., zu platzieren. Die D._____ hatte nach einer 

zweiwöchigen Probezeit die Aufnahme des Beschwerdeführers jedoch abgelehnt, 

nachdem er am 17. November 2013 "auf Kurve" gegangen war (Urk. 17/22/7/15). 

 Am 2. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer nach einem erneuten 

Delikt verhaftet. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 ordnete die Beschwerde-

gegnerin vorsorglich eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG an. Der 

Beschwerdeführer wurde in der Folge zur Sicherung der vorsorglichen Unterbrin-

gung und zur Klärung des weiteren Massnahmenverlaufs wieder ins Gefängnis 

C._____ eingewiesen (Urk. 8/2=Urk. 17/22/7/16). 

- 3 - 

 Die Beschwerdegegnerin stimmte auf Antrag des Beschwerdeführers man-

gels Alternativen einem Aufenthalt in der Z._____ [Staat] zu und beurlaubte den 

Beschwerdeführer bis zu dessen Rückkehr aus der vorsorglichen Unterbringung 

(Urk. 17/22/7/20). Ab dem 20. Dezember 2013 hielt sich der Beschwerdeführer 

zusammen mit seiner Mutter in der Z._____ auf. Nach seiner Rückkehr in die 

Schweiz am 13. Februar 2014 war ein Eintritt ins B._____ immer noch nicht mög-

lich (vgl. Urk. 17/22/6/2). 

 2.1 Am 12. Februar 2014 erhob die Beschwerdegegnerin gegen den Be-

schwerdeführer Anklage (Urk. 17/37). 

 2.2 Das Jugendgericht Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 

14. Mai 2014 (Urk. 3/4) schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 

StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, der mehrfachen 

Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne 

von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. b WG und Art. 1 

WV sowie in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und Art. 6 WV sowie der mehr-

fachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 

BetmG. 

 Im Strafpunkt ordnete das Jugendgericht Zürich eine Unterbringung des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG verbunden mit einer ambulan-

ten Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG an. Weiter wurde der Vollzug der mit 

Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt vom 1. September 2011 ausge-

fällten (bedingten) Strafe von 60 Tagen Freiheitsentzug (unter Anrechnung von 14 

Tagen bereits erstandener Polizei- und Untersuchungshaft sowie 14 Tagen be-

reits erbrachter persönlicher Leistung) widerrufen. Unter Einbezug des Widerrufs 

bestrafte das Jugendgericht Zürich den Beschwerdeführer mit 11 Monaten Frei-

heitsentzug als Gesamtstrafe (unter Anrechnung von 56 Tagen bereits erstande-

ner Polizei- und Untersuchungshaft und 14 Tage bereits erbrachter persönlicher 

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Leistung) sowie mit einer Busse von Fr. 100.– für die Übertretungen. Der Vollzug 

des Freiheitsentzugs wurde zugunsten der Unterbringung aufgeschoben 

(Urk. 3/4). 

 2.3 Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich meldeten die (damalige) 

amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers sowie der Rechtsvertreter der Pri-

vatkläger 1 und 2 mit Eingaben vom 15. Mai 2014 bzw. 21. Mai 2014 die Berufung 

an (Urk. 3/5 bzw. Urk. 17/66). Die Begründung des jugendgerichtlichen Urteils 

steht noch aus. 

 3.1 Am 23. Mai 2014 informierte der Leiter der geschlossenen Eintrittsabtei-

lung des B._____ die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer per 2. 

Juni 2014 aufgenommen werde. Die Beschwerdegegnerin informierte den Be-

schwerdeführer persönlich am 26. Mai 2014 über den bevorstehenden Eintritt ins 

B._____ (vgl. Urk. 4 S. 2). 

 3.2 Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 ordnete die Beschwerdegegnerin die 

Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung im Sinne von Art. 15 JStG an und 

wies den Beschwerdeführer per 2. Juni 2014 in das B._____ ein (Urk. 4). Zur Be-

gründung führte die Beschwerdegegnerin das Folgende an: 

 In den folgenden Wochen (nach seiner Rückkehr aus der Z._____ in die 

Schweiz im Februar 2014) sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sich ei-

ne Tagesstruktur zu verschaffen. Wohl sei es zu gelegentlichen Einsätzen als Si-

cherheitsmitarbeiter gekommen. Auch habe er zwei Ausbildungskurse à zwei Ta-

gen mit Blick auf eine mögliche Anstellung in diesem Bereich absolviert. Der Be-

schwerdeführer habe aber weiterhin ein antriebsloses Verhalten gezeigt. Abgese-

hen von einzelnen Einsätzen als Sicherheitsmitarbeiter habe er es im Übrigen 

vorgezogen, ohne Tagesstruktur zu leben und zu "hängen".  

 4. Der Beschwerdeführer leistete der Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 2. Juni 2014 betreffend Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung keine 

Folge und tauchte unter. Die Beschwerdegegnerin schrieb den Beschwerdeführer 

daher zur Verhaftung aus (vgl. Urk. 2 S. 3, Urk. 7 S. 3 oben). 

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 5.1 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers legte bei der hiesigen 

Kammer mit Eingabe vom 16. Juni 2014 rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfü-

gung der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 betreffend Fortsetzung der vor-

sorglichen Unterbringung ein mit dem (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung (Urk. 2). 

 Dabei wies er darauf hin, dass er gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung 

bei der Beschwerdegegnerin um Entlassung des Beschwerdeführers aus der vor-

sorglich angeordneten Unterbringung und um Revokation der Ausschreibung er-

sucht habe, und daher den Antrag stelle, das vorliegende Beschwerdeverfahren 

sei bis zum Entscheid der Beschwerdegegnerin über dieses Gesuch zu sistieren 

(a.a.O., S. 2 und 7). 

 Da das obergerichtliche Beschwerdeverfahren im Falle eines gutheissenden 

Entscheids der Beschwerdegegnerin voraussichtlich gegenstandslos würde, ver-

fügte der Präsident der hiesigen Kammer am 17. Juni 2014, dass das Beschwer-

deverfahren bis zum (rechtskräftigen) Entscheid der Beschwerdegegnerin betref-

fend das Gesuch um Entlassung aus der vorsorglich angeordneten Unterbringung 

sistiert werde (Urk. 6).  

 5.2 Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 gelangte die Beschwerdegegnerin hie-

rauf (unaufgefordert) an die hiesige Kammer und stellte den Antrag, die Präsidial-

verfügung vom 17. Juni 2014 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und das 

Sistierungsgesuch sei abzuweisen. Weiter sei die Beschwerde gegen die ange-

fochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 betreffend Ein-

weisung des Beschwerdeführers in das B._____ im Rahmen der vorsorglichen 

Unterbringung abzuweisen (Urk. 7). 

 5.3 Gleichzeitig, d.h. mit Verfügung vom 19. Juni 2014, wies die Beschwer-

degegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2014 um Entlas-

sung aus der vorsorglichen Unterbringung und um Revokation der Ausschreibung 

ab (Urk. 8/1=Urk. 13/3). Zur Begründung führte sie das Folgende an: 

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 Das Jugendgericht Zürich habe basierend auf einem entsprechenden Antrag 

der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer am 14. Mai 2014 ei-

ne Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet und das bei vollumfängli-

cher Kenntnis der aktuellen persönlichen Situation des Beschwerdeführers. Eine 

Aufhebung dieser Anordnung durch die Beschwerdegegnerin käme einer Miss-

achtung des gerichtlichen Willens gleich. Daran ändere auch nichts, dass gegen 

das Urteil des Jugendgerichts Zürich die Berufung angemeldet worden sei. Es sei 

allenfalls zu gegebener Zeit Sache der Berufungsinstanz, diese Anordnung zu 

prüfen. Da sich seit der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht Zürich keine 

Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers erge-

ben hätten, habe die Beschwerdegegnerin auch keine Veranlassung, den zuvor 

ergangenen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen, umso mehr nicht, als dieser 

vor einem Monat gerichtlich bestätigt worden sei. Das Revokationsersuchen wer-

de abgewiesen, weil der Beschwerdeführer am 2. Juni 2014 nicht in das B._____ 

eingetreten und untergetaucht sei. 

 5.4 Gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2014 be-

treffend beantragte Entlassung aus der vorsorglichen Unterbringung und Revoka-

tion der Ausschreibung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 

2014 wiederum Beschwerde bei der hiesigen Kammer einlegen (Urk. 13/2). Darin 

stellt er den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Be-

schwerdeführer sei aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen (a.a.O., S. 

2). Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2014 wurde die Beschwerdeschrift der Be-

schwerdegegnerin zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 13/6). Die Beschwerde-

gegnerin liess sich hierauf mit Eingabe vom 7. Juli 2014 (Poststempel: 8. Juli 

2014) vernehmen und stellte den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-

ten, eventualiter sei sie abzuweisen (Urk. 13/8 und 13/10).  

 6. Da sich in beiden Beschwerdeverfahren UH140169 und UH140195 der 

Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin als Parteien gegenüberstehen 

und sie in materieller Hinsicht im Verfahren UH140195 auf ihren im (früheren) 

Verfahren UH140169 vertretenen Standpunkt verwiesen haben (vgl. Geschäfts-

Nr. UH140195 [Urk. 2 S. 3 und Urk. 8 S. 3]), hob der Präsident der hiesigen 

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Kammer die Sistierung mit Verfügung vom 9. Juli 2014 auf und vereinigte die bei-

den Verfahren UH140169 und UH140195 (Urk. 10). Das vereinigte Verfahren 

wurde unter der Geschäfts-Nr. UH140169 weitergeführt, das Verfahren 

UH140195 wurde als durch Vereinigung erledigt abgeschrieben (Urk. 12 und 

13/12) und die Akten des Geschäfts-Nr. UH140195 wurden als Urk. 13 in das Ver-

fahren UH140169 aufgenommen. 

 Gleichzeitig wurden der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers die 

beiden Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2014 (Urk. 7) und 7. Juli 

2014 (Urk. 13/8 bzw. 13/10) zur Stellungnahme (Replik) übermittelt (a.a.O.). Mit 

Eingabe vom 16. Juli 2014 nahm der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 

unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Anträge und Ausführungen ergänzend 

Stellung (Urk. 14). Diese Eingabe wurde wiederum mit Verfügung vom 17. Juli 

2014 der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Äusserung (Duplik) übermittelt 

(Urk. 16). Am 21. Juli 2014 gingen die vom Jugendgericht Zürich beigezogenen 

Akten ein (Urk. 17). Gleichentags reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein 

(Urk. 18). Mit Brief vom 22. Juli 2014 wurde diese Eingabe dem amtlichen Vertei-

diger des Beschwerdeführers in Kopie zugestellt, verbunden mit der Erklärung, es 

werde davon ausgegangen, dass sich die Verfahrensbeteiligten in dieser Sache 

hinreichend hätten äussern können. Falls diese Auffassung nicht geteilt werden 

sollte, könnten allfällige Bemerkungen während einer Frist von 3 Arbeitstagen 

eingereicht werden (Urk. 19). Seitens der amtlichen Verteidigung ging keine wei-

tere Stellungnahme ein. Mit Faxschreiben vom 23. Juli 2014 reichte die Be-

schwerdegegnerin in Ergänzung der Untersuchungsakten die beiden Einstel-

lungsverfügungen vom 31. Januar 2014 sowie das Gesuch des amtlichen Vertei-

digers vom 16. Juni 2014 betreffend Entlassung aus der vorsorglichen Unterbrin-

gung zu den Akten (Urk. 20/1-4; Prot. S. 7). 

 7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Wegen Abwesenheit des Prä-

sidenten ist die den Parteien angekündigte Zusammensetzung des Gerichts an-

gepasst worden. 

- 8 - 

II. 

 1. Vorab stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Beschwerde gegen 

die beiden angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 

2014 (Urk. 4) bzw. 19. Juni 2014 (Urk. 13/3). 

 2. Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich im Jugendstrafverfahren die 

Zulässigkeit der Beschwerde und die Beschwerdegründe nach Art. 393 StPO. 

Gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft ist 

die Beschwerde somit grundsätzlich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. 

Art. 39 Abs. 1 JStPO). Die Beschwerde ist überdies (u.a.) zulässig gegen die vor-

sorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen (Art. 39 Abs. 2 lit. a JStPO). 

 3. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend zum einen eine Verfügung der Ju-

gendanwaltschaft über die "Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbrin-

gung" (vgl. Urk. 4 [Titel der Verfügung]). Gemäss Disp.-Ziff. 1 dieser Verfügung 

wird der Beschwerdeführer "in Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung im 

Sinne von Art. 15 JStG" in das B._____ eingewiesen. Mithin geht es um eine 

Vollzugsmassnahme (Einweisung in das B._____) im Rahmen einer bereits vor-

sorglich angeordneten Unterbringung. Die vorsorgliche Unterbringung wurde vor-

liegend ja bereits zu einem früheren Zeitpunkt (10. Dezember 2013 [Urk. 8/2]) an-

geordnet und die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführer vorüberge-

hend (bis zu seiner Rückkehr aus der Z._____) von der vorsorglichen Unterbrin-

gung lediglich beurlaubt (vorstehend E. I.1). Die Beschwerdefähigkeit der ange-

fochtenen Verfügung vom 2. Juni 2014 ist somit gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO zu bejahen (vgl. analoge Konstellation in Ge-

schäfts-Nr. UH140163, Beschluss vom 3. Juli 2014, E. II.1). 

 4. Zum anderen handelt es sich um eine Verfügung der Jugendanwaltschaft 

betreffend Entlassung aus der vorsorglichen Unterbringung und Revokation der 

Ausschreibung (Urk. 13/3 [Disp.-Ziff. 1 und 2]). Gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. a JStPO 

ist die Beschwerde - wie einleitend erwähnt - zulässig gegen die vorsorgliche An-

ordnung von Schutzmassnahmen. Folglich muss die Beschwerde (im Sinne der 

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Contrarius-actus-Therorie [vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Actus_contrarius]) auch 

zulässig sein, wenn die vorsorgliche Schutzmassnahme nicht (originär) angeord-

net worden ist, sondern die Jugendanwaltschaft über ein Entlassungs- und/oder 

ein Aufhebungsgesuch hinsichtlich der von ihr zuvor angeordneten vorsorglichen 

Schutzmassnahme entschieden hat (vgl. Praxis der hiesigen Kammer: Geschäfts-

Nr. UH120116, Beschluss vom 23. April 2012, E. I.2 und II.1). Soweit es in der 

angefochtenen Verfügung vom 19. Juni 2014 um die Abweisung des Gesuchs um 

Entlassung aus der vorsorglichen Unterbringung geht (Disp.-Ziff. 1), ergibt sich 

die Beschwerdefähigkeit somit aus Art. 39 Abs. 2 lit. a JStPO. Im Übrigen, d.h. 

soweit es in der angefochten Verfügung um die Abweisung des Gesuchs um Re-

vokation der Ausschreibung geht (Disp.-Ziff. 2), ergibt sich die Zulässigkeit der 

Beschwerde aus Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO. 

 5. Beide angefochtenen Verfügungen vom 2. Juni 2014 und 19. Juni 2014 

sind nach dem Gesagten beschwerdefähig. Die weiteren Eintretensvoraussetzun-

gen sind erfüllt. Auf die Beschwerde gegen die beiden angefochtenen Verfügun-

gen ist somit einzutreten. 

III. 

 1. Weiter ist (von Amtes wegen) zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin für 

den Erlass der jeweiligen Verfügungen vom 2. Juni 2014 (Urk. 4) bzw. 19. Juni 

2014 (Urk. 13/3) überhaupt noch zuständig war, nachdem der Fall zuvor mit der 

Anklageerhebung am 14. Februar 2014 beim Jugendgericht Zürich anhängig ge-

macht worden war (vgl. auch Urk. 13/2 S. 5).  

 2. Bei der (vorsorglichen) Unterbringung ordnet die Jugendanwaltschaft an, 

in welcher Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung der Vollzug durchgeführt 

wird (Art. 17 Abs. 1 JStG, Art. 42 Abs. 1 JStPO; GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, BSK 

JStG, 3. Auflage, Basel 2013, N 2 zu Art. 17 JStG). Im Rahmen einer vorsorgli-

chen Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG kann der Jugendliche kurzfristig  

(oder vorübergehend) auch in eine geschlossene Unterbringung versetzt werden 

(GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 15 JStG, insb. N 12). Für den Voll-

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zug einer im Vorverfahren bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung 

bleibt die Jugendanwaltschaft auch nach Eintritt der Rechtshängigkeit beim Ju-

gendgericht zuständig (vgl. Art. 5 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 JStG und Art. 42 Abs. 1 

JStPO; vgl. analoge Konstellation in Geschäfts-Nr. UH140163, a.a.O., E. II.2, 

insb. 2.3). Soweit die Beschwerdegegnerin die vorsorgliche Unterbringung des 

Beschwerdeführers in die geschlossene Eintrittsabteilung des B._____ als Ver-

setzung im Rahmen der bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung be-

trachtet und den angefochtenen Entscheid auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 JStG und Art. 

29 Abs. 1 JStPO abstützt, hat sie im Rahmen ihrer Kompetenzen zum Vollzug der 

bestehenden vorsorglichen Unterbringung gehandelt (vgl. analoge Konstellation in 

Geschäfts-Nr. UH140163, a.a.O., E. II.2, insb. 2.3). Die angefochtene Verfügung 

vom 2. Juni 2014 ging somit von der zuständigen Behörde aus.  

 3.1 Fraglich ist indessen, ob die Beschwerdegegnerin nach der Anklageer-

hebung noch befugt war, über das Gesuch um Entlassung aus der vorsorglichen 

Unterbringung zu befinden. 

 3.2 a) Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO statuiert grundsätzlich die Zuständigkeit der 

Jugendanwaltschaft zur Anordnung der vorsorglichen Schutzmassnahmen nach 

Art. 5 i.V.m. Art. 12-15 JStG. Folglich ist sie im Sinne der Contrarius-actus-

Therorie auch grundsätzlich zuständig, wenn es um die Entlassung aus einer von 

ihr vorgängig angeordneten vorsorglichen Unterbringung geht. Allerdings ist nach 

Art. 26 Abs. 3 JStPO das Gericht (d.h. die Verfahrensleitung des Jugendgerichts 

oder der Berufungsinstanz) für die Anordnung (und folglich auch für die Aufhe-

bung) von Zwangsmassnahmen zuständig, wenn der Straffall bei diesem hängig 

ist (RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, N 2072, 

s.a. N 1970). 

 b) Die JStPO unterscheidet sprachlich zwischen Zwangsmassnahmen ei-

nerseits und den vorsorglichen Schutzmassnahmen und der Beobachtung ande-

rerseits (vgl. etwa: Titel zu 5. Kapitel der JStPO). Die Gesetzessystematik und der 

Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 JStPO, der ausdrücklich nur die gesetzlich vorgese-

henen Zwangsmassnahmen erwähnt, sprechen somit eher gegen eine Zustän-

digkeit der Verfahrensleitung des Jugendgerichts für die Anordnung (und Aufhe-

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bung) der vorsorglichen Schutzmassnahme nach der Anklageerhebung (vgl. 

Art. 26 Abs. 1 lit. a und lit. c JStPO; vgl. auch analoge Formulierung in Art. 34 

Abs. 5 JStPO). Gemäss Art. 5 JStG kann während der Untersuchung die zustän-

dige Behörde vorsorgliche Schutzmassnahmen nach Art. 12-15 JStG anordnen, 

wobei die Zuständigkeit hierfür i.d.R. bei der Untersuchungsbehörde liegt 

(GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N 1 zu Art. 5 JStG; SCHRÖDER, Freiheitsentzug im 

Jugendstrafverfahren, LBR Band 52, Zürich 2011, S. 26). Mit anderen Worten 

liegt ein gewisser Widerspruch zu Art. 26 Abs. 3 JStPO vor, da nach dem Wort-

laut dieser Bestimmung die Untersuchungsbehörde nicht nur während der Unter-

suchung, sondern auch nach der Anklageerhebung während des gerichtlichen 

Verfahrens für die Anordnung (und Aufhebung) der vorsorglichen Schutzmass-

nahme zuständig wäre. Dagegen statuiert wiederum Art. 40 Abs. 1 lit. b JStPO mit 

der Berufungsinstanz eine gerichtliche Zuständigkeit, wenn es um den Entscheid 

geht, ob eine vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme auszusetzen sei. 

 So gesehen erscheint die Gesetzessystematik der JStPO in dieser Hinsicht 

nicht als kohärent und damit einhergehend eine wortgetreue Auslegung von 

Art. 26 Abs. 3 JStPO nicht als zielführend. In diesem Sinne ist RIEDO - abwei-

chend vom Gesetzeswortlaut - der Auffassung, dass die vorsorgliche Unterbrin-

gung als (prozessuale) Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 JStPO zu 

qualifizieren sei und nicht als (materiellrechtliche) Sanktion, da im Zeitpunkt der 

Anordnung gar noch nicht feststehe, ob der Jugendliche überhaupt eine Straftat 

begangen habe (a.a.O., N 884, 2062 und 2068). Auch könne es kaum angehen    

- so RIEDO -, dass der Jugendanwaltschaft auch noch während des (gerichtlichen) 

Hauptverfahrens die Befugnis zustehe, vorsorgliche Schutzmassnahme anzuord-

nen, da sie in dieser Phase nach Art. 18 lit. d JStPO Parteistellung habe (a.a.O., 

N 2074; s.a. Urk. 3/3 und 3/4, gleicher Meinung: SCHNELL, Ausgewählte Aspekte 

zu den Rechtsmitteln im Anwendungsbereich der JStPO, in SWR Band/Nr. 12 

S. 267; BÄNZIGER/BURKHARD/HAENNI, Der Strafprozess im Kanton Bern, Bern 

2010, N 1291 a.E.; SCHRÖDER, a.a.O., S. 26 und dortige Anmerkung 124). 

 Dagegen wird in der Lehre vorgebracht, die vorsorgliche Schutzmassnahme 

sei keine Zwangsmassnahme, weil mit ihr ein anderer Zweck (Gewährleistung 

- 12 - 

des Jugendschutzes während des Verfahrens) verfolgt werde. Es bestehe auch 

die latente Gefahr, dass das Gericht als befangen gelten müsse, wenn es bereits 

vor dem Urteil eine vorsorgliche Schutzmassnahme anordne (RIEDO, a.a.O., 

N 2073 und dortige Hinweise in Anmerkung 324). 

 Die hiesige Kammer ist der Auffassung, dass es sich bei der vorsorglichen 

Unterbringung um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 JStPO 

handelt. Es mag zwar zutreffen, dass mit der vorsorglichen Unterbringung ein an-

derer Zweck (als z.B. mit der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft im Jugend-

strafverfahren) verfolgt wird. Andererseits lässt sich nicht verkennen, dass es bei 

der vorsorglichen Unterbringung zumindest der Sache nach - vor Erlass eines 

rechtskräftigen jugendgerichtlichen Urteils - um eine strafprozessuale Haft geht, 

zumal der Vollzug einer vorsorglichen Unterbringung während der Eintrittsphase 

in aller Regel in einer geschlossen Abteilung stattfindet (vgl. dazu nachstehend 

E. IV.3.1/b und IV.3.2/b). Da der Fall bereits beim Jugendgericht hängig war, wäre 

somit für die Behandlung des Gesuchs um Entlassung aus der vorsorglichen Un-

terbringung die Verfahrensleitung des Jugendgerichts Zürich zuständig gewesen. 

 Losgelöst von der Frage der Qualifikation der vorsorglichen Schutzmass-

nahme als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 JStPO halten BÄNZI-

GER/BURKHARD/HAENNI unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesamtes 

für Justiz fest, dass nach der Anklageerhebung alle Befugnisse von der Untersu-

chungsbehörde zum urteilenden Gericht gemäss Art. 328 Abs. 2 StPO übergehen 

(a.a.O., N 1291). Mit anderen Worten ist nach dieser Auffassung das Jugendge-

richt (Verfahrensleitung) ohnehin zuständig zur Anordnung (und Aufhebung) der 

vorsorglichen Schutzmassnahmen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, 

dass das Bundesgericht in einem Jugendstraffall (BGE 139 IV 48 bzw. Pra 2103 

Nr. 71) in E. 2.5 zwecks Lückenfüllung ebenfalls auf Art. 328 StPO verwiesen und 

dem Jugendgericht weitere als vom Gesetz her geregelte Zuständigkeiten ver-

schafft hat. 

 c) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin in Überschreitung ihrer 

Kompetenz entschieden. Das führt insoweit zur teilweisen Gutheissung der Be-

schwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. Juni 2014 

- 13 - 

hinsichtlich Disp.-Ziff. 1 (Urk. 13/3). Da die Frage der Revokation der Ausschrei-

bung sachlich von der Frage der Aufrechterhaltung der vorsorglichen Unterbrin-

gung abhängt, erscheint es als angezeigt, die angefochtene Verfügung auch hin-

sichtlich Disp.-Ziff. 2 aufzuheben. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten. 

 d) Das Gesuch des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers vom 

16. Juni 2014 betreffend Entlassung aus der vorsorglichen Unterbringung und 

Revokation der Ausschreibung (Urk. 21/3) ist zuständigkeitshalber (zusammen 

mit den Akten) an das Jugendgericht Zürich (Verfahrensleitung) zur Behandlung 

zu überweisen. 

IV. 

 1. Es bleibt in materieller Hinsicht die Frage zu prüfen, ob die Einweisung in 

die geschlossene Eintrittsabteilung des B._____ in Fortsetzung der vorsorglichen 

Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG gemäss der angefochtenen Ver-

fügung vom 2. Juni 2014 zulässig war.  

 2.1 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers bringt gegen die Ein-

weisung in das B._____ im vorliegenden Beschwerdeverfahren (zusammenge-

fasst) in der Sache vor, die Versetzung sei nach der erfolgten Beurlaubung und 

der positiven Dynamik des Beschwerdeführers in der persönlichen Lebensführung 

nicht angezeigt bzw. kontraproduktiv, weshalb sie aufzuheben sei (Urk. 2 S. 4-7). 

 2.2 Die Beschwerdegegnerin nimmt in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 

2014 unter Hinweis auf den bisherigen Massnahmenverlauf nach wie vor einen 

gegenteiligen Standpunkt ein und rechtfertigt die Einweisung des Beschwerdefüh-

rers in das B._____ im Rahmen der Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung 

(vgl. Urk. 7 S. 2-8). 

 2.3 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers weist in der Replik er-

gänzend darauf hin, dass seit der Verfassung des Ergänzungsgutachtens mehr 

als ein halbes Jahr verstrichen sei. In dieser Zeit habe der Beschwerdeführer un-

- 14 - 

bestreitbar eine positive Entwicklung durchlaufen. Abgesehen davon bringe die 

Beschwerdegegnerin überhaupt kein Argument für die Notwendigkeit einer So-

fortmassnahme in Form einer vorsorglichen Unterbringung vor (Urk. 14 S. 3). 

 2.4. In ihrer Duplik hält die Beschwerdegegnerin an ihrem bereits zuvor ver-

tretenen Standpunkt fest und weist ergänzend darauf hin, dass der Beschwerde-

führer im vergangenen Halbjahr nicht behandelt worden sei (Urk. 18). 

 3.1 a) Nach Art. 15 Abs. 1 JStG ordnet die urteilende Behörde die Unter-

bringung des Jugendlichen an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behand-

lung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt nament-

lich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die 

in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leis-

ten. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung darf gemäss Art. 15 

Abs. 2 JStG nur angeordnet werden, wenn sie für den persönlichen Schutz oder 

für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich 

(lit. a) oder für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den 

Jugendlichen notwendig ist (lit. b). Dabei geht es um die seltenen Fälle, in wel-

chen von vornherein feststeht, dass ein Jugendlicher definitiv, zumindest auf eine 

gewisse Dauer geschlossen untergebracht werden muss (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, 

a.a.O., N 10 zu Art. 15 JStG). 

 b) Im Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG 

kann der Jugendliche - wie schon erwähnt - kurzfristig (oder vorübergehend) auch 

in eine geschlossene Unterbringung versetzt bzw. eingewiesen werden (vorste-

hend E. III.2.1). Die kurzfristige geschlossene Unterbringung kann sich bei der 

Einleitung einer Schutzmassnahme als notwendig erweisen, wenn ein Jugendli-

cher jede Zusammenarbeit verweigert, unerreichbar ist und zudem weitere Straf-

taten begeht oder sich persönlich in immer grössere Schwierigkeiten verstrickt. 

Ferner während einer laufenden Schutzmassnahme, wenn ein Jugendlicher im-

mer wieder entweicht. Die kurzfristige geschlossene Unterbringung ist in diesen 

Fällen ein weiterer Versuch, das Davonlaufen des Jugendlichen vor seinen 

Schwierigkeiten zu verhindern, eine pädagogische Arbeit zu beginnen und ge-

meinsam mit dem Jugendlichen Perspektiven zu erarbeiten. Solche Aufenthalte in 

- 15 - 

geschlossenen Einrichtungen sind seitens der Institutionen in aller Regel insge-

samt auf ca. 3 bis 6 Monate beschränkt, die intensiv zu nutzen sind. Sie ermögli-

chen in vielen Fällen, verhängnisvolle Entwicklungen in Richtung kriminelle Karri-

eren zu verhindern (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N 12 und 13 zu Art. 15 JStG; 

s.a. BGE 1B_437/2011 vom 14. September 2011 E. 4.2 m.w.H.). 

 c) Die Kompetenz der Vollzugsbehörden zur Anordnung solcher kurzfristigen 

(oder vorübergehenden) Unterbringungen soll durch Art. 15 Abs. 2 JStG nicht ge-

schmälert werden (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., N 12 und 12 zu Art. 15 JStG). 

Sämtliche vorsorglichen Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff. i.V.m. Art. 5 

JStG müssen indessen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit ge-

mäss Art. 36 Abs. 3 BV wahren, das heisst, die Massnahme muss zur Zielerrei-

chung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation be-

stehen zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel (BGE 1B_437/2011, 

a.a.O., E. 4.2 m.w.H.). Mithin muss die Einweisung in die geschlossene Eintritts-

abteilung des B._____ im Rahmen einer bereits angeordneten vorsorglichen Un-

terbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG zwar nicht die (strengeren) Anforde-

rungen der geschlossen Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStGB erfül-

len, doch muss sie auch in dieser Form jedenfalls vor dem Verhältnismässigkeits-

grundsatz stand halten. 

 3.2 a) Die angefochtene Verfügung vom 2. Juni 2014 knüpft an jene vom 

10. Dezember 2013 (Urk. 8/2) an (vorstehend E. I.1), mit welcher die Beschwer-

degegnerin eine vorsorgliche Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG an-

geordnet hatte. Es geht - wie schon mehrfach erwähnt - um eine Versetzung 

(bzw. Einweisung) im Rahmen einer bereits früher angeordneten, zwischenzeitlich 

aber unterbrochenen vorsorglichen Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG. Eine 

solcherart ausgestaltete Unterbringung ist - wie vorstehend gezeigt (E. IV.3.1/b) - 

grundsätzlich zulässig, insbesondere kann eine vorsorgliche Unterbringung nach 

Art. 15 Abs. 1 JStG auch kurzfristig oder vorübergehend in einer geschlossen Ab-

teilung vollzogen werden. Somit liegt entgegen der Auffassung der amtlichen Ver-

teidigung (Urk. 2 S. 6, s.a. Urk. 14 S. 1/2) auch kein Widerspruch zum jugendge-

richtlichen Urteil vor, das (nur) die Anordnung einer vorsorglichen Unterbringung 

- 16 - 

im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG vorsieht (Urk. 3/4). Dies zumal für den Vollzug 

einer im Vorverfahren bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung die Ju-

gendanwaltschaft auch nach Eintritt der Rechtshängigkeit beim Jugendgericht zu-

ständig bleibt (vorstehend E. III.2.1). 

 b) Die Beschwerdegegnerin weist einhergehend mit der vorstehend darge-

legten Lehrmeinung zu Recht darauf hin, dass der Eintritt in das B._____ in aller 

Regel in die geschlossene Abteilung erfolge (s.a.: 

http://www.justizvollzug.zh.ch/…/B._____.html). Im Halt gebenden, klar geregel-

ten Umfeld - so die Beschwerdegegnerin weiter - solle der Jugendliche in dieser 

ersten Zeit Distanz gewinnen zu seiner bisherigen Umgebung. Auch könne in die-

ser Phase mit intensiver Therapie begonnen werden. Die Sicherung solle einen 

Kurvengang und eine Unterbrechung der eben gerade begonnenen Therapie ver-

unmöglichen. Ziel sei es, dass der Jugendliche nach erfolgreich durchlaufener 

geschlossener Phase schliesslich in der offenen Abteilung eine Ausbildung absol-

vieren könne (vgl. Urk. 7 S. 6). 

 c) Entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigung steht die kurzfristige ge-

schlossene Unterbringung nicht im Widerspruch zum psychiatrischen Ergän-

zungsgutachten vom 23. Dezember 2013 (vgl. Urk. 2 S. 6). Im Gegenteil: gemäss 

Gutachten sei das B._____ als die am besten geeignete Institution zu betrachten, 

um beim Beschwerdeführer eine nachhaltige Senkung der Gefahr erneuter Straf-

taten erreichen zu können. Die dafür notwendigen sozialpädagogischen, ar-

beitsagogischen und deliktorientiert psychotherapeutischen Angebote seien im 

B._____ verfügbar (Urk. 8/3 S. 47). Der Gutachter spricht sich auch ausdrücklich 

für ein "zumindest initial geschlossenes Setting" aus (Urk. 8/3 S. 42/43: "Aufgrund 
der Störung der Persönlichkeitsentwicklung, die auf noch nicht fixierte dissoziale und unreife Per-

sönlichkeitszüge hinweist, und des Vorhandenseins sozialer Kompetenzen und familiärer Bindun-

gen ist grundsätzlich weiterhin eine offene geführte stationäre Massnahme mit sozialpädagogi-

schen, arbeitsagogischen und psychotherapeutischen Angeboten indiziert. Dass bisher eine sol-

che Unterbringung nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte, liegt an der Verweigerungshal-

tung und fehlenden Therapiemotivation des Exploranden und nicht an der Schwere der festgestell-

ten Störungen. Die Cannabisabhängigkeit mit fehlender Bereitschaft zur Abstinenz spricht aller-

dings für ein zumindest initial geschlossenes Setting, da unter sichergestellter Cannabisabstinenz 

- 17 - 

eine Verbesserung der Therapiebereitschaft zu erwarten wäre." [Unterstreichung durch OG], 

s.a. Urk. 8/3 S. 45 unten und S. 47 oben). 

 d) Die Einweisung in die geschlossene Eintrittsabteilung des B._____ er-

scheint entgegen der Auffassung der amtlichen Verteidigung auch in Anbetracht 

der jüngsten Entwicklung des Beschwerdeführers nicht als kontraproduktiv (Urk. 2 

S. 6, Urk. 14 S. 2-3). Die Beschwerdegegnerin hat zur Kenntnis genommen, dass 

sich der Beschwerdeführer nach der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2014 für kur-

ze Zeit bemüht habe, in der Sicherheitsbranche beruflich Fuss zu fassen. Das 

sind sicherlich Anzeichen einer positiven Entwicklung. Auch ist mit der amtlichen 

Verteidigung festzuhalten, dass seit dem 21. Dezember 2013 keine strafrechtlich 

relevanten Vorfälle mehr aktenkundig sind (Urk. 2 S. 6). Allerdings kann darin 

noch keine nachhaltige Veränderung - geschweige denn eine gefestigte Struktur - 

erblickt werden, die eine Intervention in Form einer vorsorglichen Unterbringung 

erübrigen würde. Das ergibt sich nur schon daraus, dass der Gutachter die Mög-

lichkeit einer ambulanten Behandlung noch vor einem halben Jahr verneint hatte. 

Die Frage, ob die notwendige therapeutische Behandlung und/oder erzieherische 

Betreuung ambulant sichergestellt werden könne, beantwortete der Gutachter 

(am 23. Dezember 2013) wie folgt (Urk. 8/3 S. 46): "Nein, durch ambulante Massnah-
men sind weder eine adäquate Betreuung noch eine Risikosenkung möglich, weil der Explorand 

im ambulanten Setting weiterhin regelmässig Cannabis konsumieren und sich einer Behandlung 

entziehen würde. Es bestünde auch ein bereits kurzfristig hohes Risiko für die Begehung erneuter 

Raubstraftaten." Auch erklärte der Gutachter damit einhergehend (Urk. 8/3 S. 45): 

"Da Erfolge nicht rasch zu erwarten sind, und der Explorand sozialpädagogische, arbeitsagogi-
sche und deliktorientiert psychotherapeutische Interventionen benötigt, um die Rückfallgefahr 

nachhaltig senken zu können, ist meines Erachtens das B._____ (B._____) als die am besten ge-

eignete Institution für die Unterbringung des Exploranden zu betrachten, insbesondere da diese 

Institution bereits ihre Bereitschaft zu seiner Aufnahme in die geschlossene Abteilung signalisiert 

hat." und (Urk. 8/3 S. 47): "Falls sich A._____ in Freiheit befindet, ist jedoch auch keine Ver-
besserung bezüglich seiner deliktrelevanten Problembereiche zu erwarten. Im Gegenteil ist davon 

auszugehen, dass er sich mit der für ihn attraktiven Peer-Group abgeben, regemässig Cannabis 

konsumieren und sich sämtlichen Betreuungsangeboten (Arbeitsplatz, Psychotherapie) entziehen 

würde." Ein ähnliches Bild des Beschwerdeführers zeigte im Übrigen auch der zu-

ständige Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt anlässlich der ju-

- 18 - 

gendgerichtlichen Hauptverhandlung vom 14. Mai 2014 auf (vgl. Urk. 17/56 S. 1-

3). 

 Mit der Beschwerdegegnerin ist daher festzuhalten, dass die Bemühungen 

des Beschwerdeführers, im Sicherheitsbereich beruflich Fuss zu fassen, nicht 

darüber hinwegtäuschen lassen, dass ohne geeignete Intervention die grosse Ge-

fahr besteht, dass sich aus der diagnostizierten Störung des Sozialverhaltens eine 

dissoziale oder unreife Persönlichkeitsstörung entwickelt (Urk. 7 S. 7; vgl. dazu 

auch Urk. 8/3 S. 44). Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht daraufhin, dass der 

Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Cannabisabhängigkeit noch kein echtes 

Problembewusstsein entwickelt hat (vgl. Urk. 17/54 S. 8, 9, 12 und 14; vgl. Urk. 7 

S. 7). Letzteres wird auch seitens der amtlichen Verteidigung nicht bestritten. Die 

Cannabisabhängigkeit mit fehlender Bereitschaft zur Abstinenz spricht aber - wie 

gesagt (vorstehend E. IV.3.2/c) - gerade für ein zumindest initial geschlossenes 

Setting. Abgesehen davon erachtet der zuständige Sozialarbeiter der Jugendan-

waltschaft Zürich-Stadt die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Security-Mit-

arbeiter als "äusserst problematisch" (Urk. 17/56 S. 2). 

 Namentlich aufgrund der nach wie vor vorhandenen Cannabisabhängigkeit 

kann nicht gesagt werden, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit der letz-

ten (ergänzenden) Begutachtung vor etwas mehr als einem halben Jahr entschei-

dend verändert. Hinzu kommt, dass über den zeitlichen Umfang und die Periodizi-

tät der Aushilfstätigkeit des Beschwerdeführers bei der E._____ GmbH in … so-

wie über Lohnzahlungen keinerlei Belege vorliegen, weshalb auch fraglich er-

scheint, ob bzw. inwieweit der Beschwerdeführer in der Sicherheitsbranche über-

haupt Fuss fassen und sich einen existenzsichernden Lohn erarbeiten konnte 

(vgl. Urk. 17/58/8). Auch räumte der Beschwerdeführer anlässlich der jugendge-

richtlichen Verhandlung ein, dass er mit seinem Chef nach dem Ausgang der Ge-

richtsverhandlung über das "Weitere" reden müsse (Urk. 17/54 S. 7). Die Be-

schwerdegegnerin wendet weiter entgegen den Bestreitungen der amtlichen Ver-

teidigung (Urk. 2 S. 5/6) zu Recht ein, dass der Beschwerdeführer weiterhin ein 

antriebsloses Verhalten zeige und er es - abgesehen von den einzelnen Einsät-

zen als Sicherheitsmitarbeiter - im Übrigen bevorzuge, ohne Tagesstruktur zu le-

- 19 - 

ben und zu "hängen". So arbeitete der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstel-

lung hauptsächlich abends bzw. nachts in einem Eventlokal und hielt sich in letz-

ter Zeit tagsüber viel zu Hause auf, wobei er gemäss eigenen Angaben regelmäs-

sig Cannabis konsumierte (Urk. 17/54 S. 8 und 14). Dass seit der letzten (ergän-

zenden) Begutachtung vom 23. Dezember 2013 nicht von erheblich veränderten 

Verhältnissen ausgegangen werden kann, ergibt sich auch daraus, dass der Gut-

achter keine raschen Behandlungserfolge erwartet und der Beschwerdeführer im 

letzten Halbjahr eben gerade keinerlei Behandlung erfahren hatte. Zudem hatte 

der Gutachter bereits im Rahmen der ergänzenden Begutachtung vom 23. De-

zember 2013 eine leichte Zunahme der Persönlichkeitsverwurzelung der Störung 

(seit der Begutachtung vom 28. August 2012) festgestellt (Urk. 8/3 S. 2 und S. 

44). 

 3.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Anbetracht des bisheri-

gen Massnahmenverlaufs seit Beginn der Strafuntersuchung (vorstehend E. I.1, 

Urk. 3/2, Urk. 7 S. 3-4) erweist sich die Einweisung in die geschlossene Eintritts-

abteilung des B._____ (in Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung im Sinne 

von Art. 15 Abs. 1 JStG) als geeignet, aber auch als erforderlich. Weiter besteht 

zwischen dem eingesetzten Mittel (kurzfristige vorsorgliche Unterbringung in einer 

geschlossenen Einrichtung) und dem verfolgten Zweck (Behandlung der Persön-

lichkeitsentwicklungsstörung, Vermeidung einer dissozialen oder unreifen Persön-

lichkeitsstörung, Senkung der Gefahr neuer Straftaten) kein Missverhältnis. Ins-

besondere sprechen die jüngsten Bemühungen des Beschwerdeführers in der Si-

cherheitsbranche und - entgegen den nicht näher substanziierten Ausführungen 

in der Beschwerde - das Alter des Beschwerdeführers nicht gegen eine vorsorgli-

che Unterbringung. Die Einweisung in das B._____ in Fortsetzung der vorsorgli-

chen Unterbringung ist folglich verhältnismässig, und es liegt kein unzulässiger 

Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers vor. 

 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juni 

2014 abzuweisen. 

- 20 - 

V. 

 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 

StPO). Ausgangsgemäss wären die Kosten des (vereinigten) Beschwerdeverfah-

rens daher zumindest teilweise dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 44 

Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge offensichtlicher Uneinbring-

lichkeit rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. 

Art. 425 StPO keine Gerichtsgebühr zu erheben. Die Entschädigung des amtli-

chen Verteidigers für seine im (vereinigten) Beschwerdeverfahren getätigten Auf-

wendungen wird durch das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens 

festzusetzen sein (Art. 25 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde vom 16. Juni 2014 gegen die Verfügung der Beschwerde-

gegnerin vom 2. Juni 2014 (U.-Nr. 2011/1347) wird abgewiesen. 

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 30. Juni 2014 wird die Ver-

fügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2014 (U.-Nr. 2011/1347) auf-

gehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der 

vorsorglichen Unterbringung vom 16. Juni 2014 (Urk. 21/3) zusammen mit 

den Akten an das Jugendgericht Zürich (Verfahrensleitung) zur Behandlung 

überwiesen. 

 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde vom 30. Juni 2014 nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- 21 - 

− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich 
und zuhanden des Beschwerdeführers, gegen Gerichtsurkunde 

− die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt, gegen Empfangsbestätigung 
− das Jugendgericht Zürich, unter Rücksendung der Akten (Urk. 17 und 

einer Kopie von Urk. 21/3) (per Gerichtsurkunde) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 31. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident i.V.: 
 
 
 

lic. iur. W. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. L. Künzli 
 
 
 

	Beschluss vom 31. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	1. Die Beschwerde vom 16. Juni 2014 gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 (U.-Nr. 2011/1347) wird abgewiesen.
	2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 30. Juni 2014 wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2014 (U.-Nr. 2011/1347) aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der vorsorglichen Unterbringung vom 16. Juni...
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers, gegen Gerichtsurkunde
	 die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt, gegen Empfangsbestätigung
	 das Jugendgericht Zürich, unter Rücksendung der Akten (Urk. 17 und einer Kopie von Urk. 21/3) (per Gerichtsurkunde)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...