# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b4fa3d-839c-5679-af80-31f70c0b6676
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 E-2402/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2402-2008_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2402/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; ab 
1.1.2005: Bundesamt für Migration [BFM])
vom 13. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-2402/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus  A._______ (Provinz  Suleima-
niya), suchte am 15. Mai 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  19. Oktober  2004  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug an.

C.
Mit  Beschluss  vom  3. Januar  2006  schrieb  die  vormals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfü-
gung eingereichte Beschwerde, welche sich auf den Wegweisungsvoll-
zug beschränkte, als gegenstandslos geworden ab, nachdem das BFM 
am 21. Dezember 2005 die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 19. Oktober 2004 wiedererwägungsweise aufgehoben und 
den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hatte.

D.
Am 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituati-
on im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya grundsätzlich als zumutbar. Das 
Amt  gewährte  dem Beschwerdeführer  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbunden Wegweisungs-
vollzug das rechtliche Gehör.

E.
Am  18. Oktober  2007  nahm der  Beschwerdeführer  Stellung  und  er-
suchte darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzuse-
hen.

F.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 hob das BFM die vorläufige Aufnah-
me  des  Beschwerdeführers  auf,  forderte  ihn  unter  Androhung  von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 13. Mai 

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2008 zu verlassen,  und beauftragte den Kanton B._______ mit  dem 
Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 14. April  2008 (Poststempel)  beantragt 
der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise 
Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unter  gleichzeitiger  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme; in prozessualer Hinsicht beantragt er 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche 
Rechtspflege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
(Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, der Vollzug der Weg-
weisung sei unzulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG).  Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens bildet entsprechend den Rechtsbegeh-
ren somit lediglich die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme in-
folge nicht mehr bestehender Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs aufzuheben ist.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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E-2402/2008

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleimaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  A._______,  wo er  eigenen 
Angaben zufolge mit  seinem Vater, seinen zwei  Brüdern  und seinen 
drei  Schwestern  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  ver-
fügt. Angesichts seines Alters (geb. _______) und seiner früheren Tä-
tigkeit im _______ ist davon auszugehen, er werde sich in seiner Hei-
mat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Des Weiteren wird 
ihm die Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau einer neuen Existenz-
grundlage  erleichtern.  Schliesslich  sind  keine  individuellen  Gründe 
ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der 
Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zu-
mutbar  zu  bezeichnen ist.  Mangels  substanziierter  Entgegnungen  in 
der Beschwerde kann im Übrigen an dieser Stelle zur Vermeidung von 
Wiederholungen  vollumfänglich  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

4.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfü-
gung vom 21. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers zu Recht  aufgehoben und den Wegweisungsvoll-
zug verfügt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos,  weshalb  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens  die  Kosten  von Fr. 600.--  (Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- B._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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