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**Case Identifier:** 65c26881-fb2d-592b-8872-12ff040bb7dd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.04.2007 U 2006 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-121_2007-04-24.pdf

## Full Text

U 06 121

2. Kammer 

URTEIL
vom 24. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

1. Mit Verfügung vom 16.10.2006 erwog der … der Gemeinde … im Dispositiv 

unter Ziffer 1 was folgt: Frau … wird verpflichtet, den von der Gemeinde 

bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 4'648.50 in monatlichen Raten à Fr. 

258.25 bis zur Tilgung der gesamten Schuld zu leisten. Die erste Rate wird 

fällig per 01.12.2006 und ist mittels Einzahlungsscheins an den Sozialdienst 

der Gemeinde … (PC 70-…) zu überweisen. Bei Nichteinhaltung der 

Ratenzahlungstermine wird der gesamte Forderungsbetrag unter Anrechnung 

des Verzugszinses fällig. - Der Grund für jene Rückerstattungsforderung war 

die (vorläufige) Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten in dieser Höhe 

im Zuge der Abänderung ihres Ehescheidungsurteils vor 18 Jahren 

(Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege laut Verfügung vom 

24.08.1988 mit Rückzahlungsvorbehalt bei zukünftiger Verbesserung der 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse).

2. Gegen diese Rückforderung erhob die Genannte am 30.10.2006 innert Frist 

Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag 

um Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. Verzicht auf die 

Rückerstattung à Fr. 258.25 im Monat (total 18 Monate: Fr. 4'648.50). Zur 

Begründung brachte sie vor, dass sie und ihr Ehemann bereits im Alter des 

AHV-Bezugs (beide über 65 Jahre) seien und sich ihr Sohn (…; 

Geburtsjahrgang 1987) noch in Ausbildung befinde, weshalb sie finanziell 

nicht in der Lage sei, die verfügte Rückforderung zu bezahlen. Da ihr 

Ehemann derzeit im Spital weile, sollte ihr noch eine Fristverlängerung 

gewährt werden, damit auch er sich noch dazu äussern könnte. Die in der 

Folge vom zuständigen Instruktionsrichter eingeräumte Fristverlängerung 

(zuletzt bis 30.01.2007) zur Rekursergänzung blieb ungenutzt. 

3. In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) die 

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Den Vorbringen der Rekurrentin hielt 

sie im Wesentlichen entgegen, dass die auf Verlangen am 27.06.2006 

eingereichte Steuererklärung 2005 mit einem deklarierten Bruttoeinkommen 

von Fr. 90'630.-- klar ergeben habe, dass die betreffenden Eheleute heute 

über dem Existenzminimum (SKOS-Richtlinien) lebten und sie sich daher 

gemeinsam (Ehebeistandspflicht) in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen 

befänden, weshalb der genannten Ehefrau eine ratenweise Rückzahlung der 

ehemals (1988) nur bevorschussten Beiträge (total Fr. 4'648.50; bestehend 

aus: Anwaltskosten Fr. 2'898.50 und Gerichts-/Verfahrenskosten Fr. 1'750.--) 

nun durchaus zumutbar und möglich sei. Daran ändere selbst die seither 

verstrichene Zeitdauer von 18 Jahren nichts, da die Verjährung erst im 

Zeitpunkt der Kenntnisnahme der „verbesserten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse“ zu laufen begonnen habe, was hier konkret erst bei 

Eingang der entsprechenden Nachweise im Juni 2006 der Fall gewesen sei. 

Die Tatsache, dass die Verfügung betreffend Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege vom 24.08.1988 datiere und darum weit über 10 Jahre 

zurückliege (Verjährungsfrist im Steuerrecht), sei für die strittige 

Rückerstattungspflicht damit aber unerheblich, weshalb die angefochtene 

Verfügung vom 16.10.2006 in jeder Beziehung zu bestätigen sei.

4. Mit Verfügung vom 21.02.2007 erklärte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts jeden weiteren Schriftenwechsel in dieser Sache für 

beendet. 

5. Mit Nachtrag vom 26.02.2007 setzte die heute 66-jährige Rekurrentin das 

Gericht davon in Kenntnis, dass ihr Sohn zwar noch keine Erstausbildung 

abgeschlossen habe, aber trotzdem etwas ans Familienbudget beisteure. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 

(ZPO; BR 320.000) können der Kanton oder die Gemeinden, welche 

Leistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung oder 

Rechtsvertretung erbracht (bzw. vorgeschossen) haben, die erlassenen 

Gerichtskosten und Auslagen für die Vertretung ganz oder teilweise 

zurückfordern, falls sie (die Leistungsempfänger/Bevorschussten) durch den 

Ausgang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirtschaftliche 

Verhältnisse versetzt werden. - Weitere Vorschriften über die Verjährung oder 

das Erlöschen der Rückerstattungspflicht kennt die ZPO nicht. 

b) Das Institut der Verjährung wird aber aufgrund eines allgemeinen 

Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche 

Bestimmung darüber fehlt. Beginn und Dauer der Verjährungsfristen sind 

beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in erster Linie durch analoge 

Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare 

Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Falls der massgebende 

Erlass (hier ZPO) solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen 

Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen; 

beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die Verjährungsfrist 

letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Wie das 

Bundesgericht bereits festgehalten hat, finden sich im öffentlichen Recht für 

Rückerstattungsansprüche unterschiedliche Verjährungsfristen: Nach 

gewissen Vorgaben verjährt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis (analog Art. 

60 OR) oder fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruchs (vgl. Art. 128 

OR); zahlreiche Erlasse sehen eine zehnjährige Frist seit der Entstehung des 

Rückerstattungsanspruchs vor (vgl. Art. 127 OR), und zwar meist in 

Verbindung mit einer 1-jährigen oder 5-jährigen Frist seit Kenntnis. Letztere 

Voraussetzung führt in der Regel dazu, dass allfällige 

Rückerstattungsansprüche selbst nach Ablauf der 10-jährigen 

Verjährungsfrist seit ihrer Entstehung noch nicht erloschen sind, falls der 

Zeitpunkt der zur Rückerstattung verpflichtenden Bedingung (Kenntnis 

Vorliegen „günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse“) erst viel später 

eingetroffen ist und somit die üblichen Verjährungsfristen nachweislich auch 

erst ab Eintritt jener aufschiebenden Bedingung mit Suspensivwirkung zu 

laufen begonnen haben. Erfolgte die Kenntnis der verbesserter Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse also erst nach Ablauf der 10-jährigen Frist seit 

Entstehung der ursprünglichen Rückforderungsschuld, aber stets noch innert 

der 1- bzw. 5-jährigen Frist seit Eintritt und Bekanntgabe der günstigeren 

Wirtschaftsverhältnisse, ist davon auszugehen, dass in jenen Fällen noch 

keine Verjährung allfälliger Rückerstattungsansprüche der öffentlichen Hand 

eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: BGE 108 Ib 151 E. 4a, 112 Ia 263 E. 5 und 

109 IV 64 E. 1).      

c) Vorliegend ist erstellt, dass die ursprüngliche Beitragsverfügung von 1988 

datiert (Bevorschussung total Fr. 4'648.--) und damals im Zuge der 

Abänderung eines Scheidungsurteils bzw. infolge finanzieller Bedürftigkeit der 

Gesuchstellerin (mit Rückzahlungsvorbehalt laut Art. 45 Abs. 2 ZPO) gewährt 

wurde. Unwiderlegt ist sodann weiter, dass sich die wirtschaftlichen 

Lebensverhältnisse derselben Leistungsempfängerin durch erneute Heirat im 

Laufe der Zeit wieder verbesserten, was durch die - auf entsprechendes 

Verlangen der Gemeinde im April 2006 – selbst eingereichte Steuererklärung 

2005 am 27.06.2006 zweifelsfrei dokumentiert wurde. Die Tatsache, dass 

seither über 18 Jahre verstrichen sind, ist dazu unerheblich, da die Gemeinde 

offensichtlich nicht viel früher – freiwillig von der Bevorschussten selbst - 

darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass es ihr seit geraumer Zeit wieder 

finanziell besser ginge und damit eine Rückerstattung jener Geldschuld eben 

auch noch vor Erreichen des AHV-Alters (65. Jahre) hätte geprüft werden 

können. Erst auf die Initiative der Gemeinde und der damit verfolgten Absicht 

„alte Restanzen“ sofort zu bereinigen, erhielt sie im Juni 2006 auf 

entsprechendes Auskunftsbegehren endlich Kenntnis davon, dass das 

steuerbare Bruttoeinkommen der betreffenden Eheleute Fr. 90'630.-- 

(gegliedert in: Einkommen 2005 Pflichtige Fr. 17'868.-- aus zwei 

Teilzeitstellen; AHV-Rente Ehemann [Jhrg. 1934] Fr. 27'480.--; AHV-Rente 

Ehefrau [Jhrg. 1941] Fr. 26'700.--; BVG-Rente Mann Fr. 18'582.--) betragen 

würde und somit die Suspensivbedingung des Eintritts und der Bekanntgabe 

„wirtschaftlich günstiger Verhältnisse“ als erfüllt angesehen werden durfte. Die 

massgebliche Verjährungsfrist hat damit aber ebenfalls erst im Juni 2006 und 

nicht schon viel früher (Bewilligung UP 24.08.1988) zu laufen begonnen. Die 

Einrede der Verjährung erweist sich folglich aber als unbegründet, da nicht 

einmal ein Jahr seit der Kenntnisnahme der laut Steuererklärung 2005 

existenten (guten) Einkommensverhältnisse im Juni 2006 verstrichen ist. 

Abgesehen davon, dass mit Art. 45 Abs. 2 ZPO eine klare Gesetzesgrundlage 

für den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch vorliegt, gilt es ferner 

nicht zu übersehen, dass die Gemeinde zudem auch verhältnismässig 

handelte, als sie von monatlichen Ratenzahlungen à Fr. 258.25 über 18 

Monate (01.12.2006 bis 01.05.2008) ausging. Angesichts eines steuerbaren 

Einkommens für 2005 von Fr. 73'880.-- auf Stufe Kanton bzw. Fr. 76'965.-- 

(Bund) für beide Eheleute ist offensichtlich, dass die ehemals bevorschusste 

und heute rückerstattungspflichtige Ehefrau durch die erwähnten moderaten 

Teilzahlungen sicher auch nicht von Neuem in eine finanzielle Notlage 

geraten und dann gar noch fürsorgeabhängig würde. Eine solche 

Gefahrensituation ist weit und breit nicht ersichtlich, umso mehr ihr heute 20-

jähriger Sohn ebenfalls noch zuhause wohnt und es ihm daher zumutbar ist, 

seine betagten Eltern sowohl personell wie finanziell weiter tatkräftig zu 

unterstützen, um letztlich gemeinsam die noch offene Restanz gegenüber der 

Vorinstanz zu tilgen.   

2. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtmässig und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut aArt. 75 

VGG (nArt. 73 VRG) der Rekurrentin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz entfällt hingegen praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 776.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.