# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb162075-6bff-54f9-8faf-da545018c215
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.10.2015 RT150181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150181_2015-10-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150181-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 28. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____, Dr. med.,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil vom 24. September 2015 
(EB151258-L) und einen Entscheid vom 10. August 2015 (EB150892-L) des 
Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich 

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Erwägungen: 

1. a) Der Gesuchsteller hatte den Gesuchsgegner für Nachsteuern und 

Zins auf Nachsteuern für den Betrag von Fr. 19'500.-- nebst 4.5 % Zins seit 9. Mai 

2012 betrieben (Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 6, Zahlungsbefehl 

vom 8. Mai 2015; Urk. 2). Der Gesuchsgegner hatte Rechtsvorschlag mangels 

neuem Vermögen erhoben (Urk. 2). Mit Entscheid vom 10. August 2015 stellte 

das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (Vorinstanz), fest, dass die in der 

genannten Betreibung erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens unzu-

lässig sei (Urk. 10). Auf die vom Gesuchsgegner dagegen erhobene Beschwerde 

trat die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 21. September 2015 

nicht ein.  

b) Mit Verfügung und Urteil vom 24. September 2015 wies die Vorinstanz 

das Armenrechtsgesuch des Gesuchsgegners ab und erteilte der Gesuchstellerin 

vollumfänglich definitive Rechtsöffnung in der vorgenannten Betreibung (Urk. 6 = 

Urk. 9; zugestellt am 8. Oktober 2015, Urk. 7b). 

c) Mit als "Rechtsvorkehr/Beschwerde" überschriebener Eingabe vom 19. 

Oktober 2015 stellte der Gesuchsgegner im Wesentlichen die Anträge, es seien 

sowohl der vorinstanzliche Entscheid vom 10. August 2015 als auch die Verfü-

gung und das Urteil vom 24. September 2015 "ex tunc vollumfänglich nichtig zu 

erklären, vollständig kostenpflichtig aufzuheben und aus dem Recht zu weisen." 

Ausserdem verlangte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Wieder-

herstellung einer (nicht weiter bezeichneten) Frist und die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Urk. 8). 

d) Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens EB151258-L wurden beige-

zogen. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-

zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-

tei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung hinfällig. 

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b) Der Gesuchsgegner stellt zwar das Gesuch "Es sei die Frist wiederher-

zustellen" (Urk. 8 S. 2). Er gibt jedoch mit keinem Wort an und es ist auch nicht 

ersichtlich, welche Frist damit gemeint sein könnte. Daher ist auf diesen Antrag 

nicht einzutreten. 

c) Der Gesuchsgegner ficht wiederum den Entscheid der Vorinstanz vom 

10. August 2015 an, obwohl er gegen diesen bereits eine Beschwerde eingereicht 

hatte, auf welche die II. Zivilkammer des Obergerichts nicht eingetreten ist (oben 

Erwägung 1.a), welcher Entscheid mit seiner Ausfällung rechtskräftig wurde. Auch 

insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 

lit. e ZPO). 

3. a) Im Urteil vom 24. September 2015 erwog die Vorinstanz im We-

sentlichen, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf eine Verfügung des Kanto-

nalen Steueramts Zürich vom 29. März 2012, worin der Gesuchsgegner zur Zah-

lung von Nachsteuern für die Steuerjahre 2002 und 2003 von Fr. 19'500.-- ver-

pflichtet worden sei. Dagegen vom Gesuchsgegner erhobene Rechtsmittel seien 

erfolglos geblieben; die Nachsteuerverfügung sei vollstreckbar und stelle einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Soweit der Gesuchsgegner geltend mache, 

durch die Bezahlung der Steuern würde er sich der Unterstützung einer kriminel-

len Organisation strafbar machen, sei er darauf hinzuweisen, dass es sich beim 

Gesuchsteller nicht um eine solche handle. Soweit der Gesuchsgegner vorbringe, 

er könne seine Rechte nicht gehörig wahrnehmen, da die Gesundheitsdirektion 

seine Akten bei einem Einbruch bei Drittpersonen entwendet habe, sei er darauf 

hinzuweisen, dass er weder den Diebstahl seiner Akten glaubhaft gemacht habe, 

noch substantiiert dargetan habe, inwiefern diese Akten für die Wahrung seiner 

Rechte im vorliegenden Verfahren relevant sein sollten; die eingereichte Strafan-

zeige stamme von der B._____ AG und enthalte den Vorwurf, die Gesundheitsdi-

rektion habe Geschäftsakten dieser Firma entwendet, jedoch keinen Vorwurf, die 

Gesundheitsdirektion habe Akten des Gesuchsgegners entwendet. Die Rechts-

öffnung sei daher zu erteilen (Urk. 9 S. 2 f.).  

In der gleichzeitig erlassenen Verfügung erwog die Vorinstanz, das Armen-

rechtsgesuch des Gesuchsgegners sei bereits mangels Nachweis der Mittellosig-

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keit abzuweisen, da er seine aktuelle finanzielle Lage nicht belegt habe; darüber 

hinaus wäre es infolge Aussichtslosigkeit selbst dann abzuweisen, wenn er tat-

sächlich mittellos wäre (Urk. 9 S. 4). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise 

beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

c) Der Gesuchsgegner trägt in seiner Beschwerde im Wesentlichen noch 

einmal die gleichen Argumente wie im vorinstanzlichen Verfahren vor, nimmt da-

rin jedoch in keiner Weise auf die vorinstanzlichen Erwägungen Bezug. Damit 

bleibt es bei den vorinstanzlichen Erwägungen und der darauf gestützten Rechts-

öffnung. Die Beschwerde gegen das Urteil und die Verfügung vom 24. September 

2015 ist daher als unbegründet abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 19'500.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 400.-- festzusetzen. 

b) Der Gesuchsgegner hat, wie erwähnt, ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt. Dieses ist jedoch schon zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. vor-

stehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 und Art. 108 ZPO). 

Es wird beschlossen und erkannt: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

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2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 19'500.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 28. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen und erkannt:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...