# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036df44d-213b-5f99-8d08-2cb0d4b3b28d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.02.2013 PC120050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120050_2013-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC120050-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Notz 

Urteil vom 19. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 3. Abteilung, vom 16. Oktober 2012 in Sachen B._____ gegen 
C._____ betreffend Ehescheidung (FE120434) 

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Erwägungen: 

1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (Beschwerdeführer) vertrat im Eheschei-

dungsprozess von B._____ und C._____ die Gesuchstellerin. Mit Verfügung vom 

1. Oktober 2012 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung (Be-

schwerdegegner), wurde er als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen (Prot. I 

S. 32). Am 8. Oktober 2012 sandte er seine bereits am 27. September 2012 ein-

gereichte Honorarnote des Beschwerdegegners nochmals zu, mit der Bitte, diese 

zu prüfen und zur Zahlung anzuweisen (Urk. 3/43). Da dem Beschwerdeführer in 

der Folge telefonisch mitgeteilt worden war, dass die Rechnung erst nach Ab-

schluss des Verfahrens beglichen werden könne, ersuchte der Beschwerdeführer 

am 11. Oktober 2012 um einen anfechtbaren Entscheid (Urk. 3/44). Der Be-

schwerdegegner verfügte am 16. Oktober 2012, dass der Antrag des Beschwer-

deführers auf unverzügliche Zahlung seines Honorars abgewiesen werde. Über 

seine Honorarnote werde mit Abschluss des Verfahrens befunden (Urk. 45 S. 2 = 

Urk. 2 S. 2). 

2. Am 19. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein 

mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, 
Einzelgericht, vom 16. Oktober 2012 aufzuheben. 

2. Es sei die Sache zur Prüfung, Genehmigung und Anweisung 
meiner Honorarnote zurückzuweisen. 

3. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 

3. Eine Stellungnahme der Vorinstanz wurde nicht eingeholt (Art. 324 ZPO). 

4. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO sind mit Beschwerde anfechtbar andere erstin-

stanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz 

bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht. Laut Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Be-

schwerde anfechtbar. Dritte wie Zeugen, Gutachter oder gerichtlich bestellte 

Rechtsbeistände können gegen einen sie betreffenden Kostenentscheid auf kan-

tonaler Ebene ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde ergreifen (BSK 

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ZPO-Rüegg, Art. 110 N 2). Bei der unentgeltlichen Rechtspflege, wo der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen zu entschädigen ist (Art. 122 

Abs. 1 lit. a und Abs. 2), besteht für die Rechtsbeistände wie für jeden von einem 

Kostenentscheid direkt betroffenen Dritten die Möglichkeit, den Entscheid über die 

Entschädigung mittels Beschwerde (allenfalls auch vor Bundesgericht) anzufech-

ten (BSK ZPO-Rüegg, Art. 110 N 3). Der Beschwerdeführer als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter ist daher legitimiert, den Entscheid über das Aussetzen der Ent-

schädigung mittels Beschwerde anzufechten. Da letztere innert Frist eingegangen 

ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

6. Der Beschwerdegegner erwog in der Verfügung vom 16. Oktober 2012, 

dass das Gericht über die Kostenverteilung grundsätzlich im Endentscheid befin-

de. Somit könnten Parteientschädigungen, infolgedessen auch die Kosten der 

Rechtsvertreter, erst mit Abschluss des Verfahrens zugesprochen werden und 

grundsätzlich gehe die Parteientschädigung der Gegenpartei der Pflicht des Ge-

richts zur Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung vor (Art. 122 

Abs. 2 ZPO). Zwar könnten Akontozahlungen ausgerichtet werden, dieser An-

spruch müsse jedoch begründet sein (Urk. 2 S. 2). 

7. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit falschen Vorgaben und Anschul-

digungen habe Rechtsanwältin X._____ beantragt, dass er als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter entlassen werde. Bei diesen falschen Vorgaben, gestützt durch 

die ehemalige Klientin, sei er gezwungen gewesen, dem Antrag von Rechtsan-

wältin X._____ von der Sache her zuzustimmen. Jetzt vertrete diese die Klientin 

im pendenten Scheidungsverfahren und es sei ihm jede Einflussmöglichkeit ent-

zogen, das Verfahren zu beschleunigen oder zu raffen. Er sei nunmehr auf Ge-

deih und Verderben den Rechtsvertreterinnen ausgesetzt, weil seine Honorarnote 

vorläufig nicht geprüft und zur Zahlung angewiesen werde. Er habe in diesem 

Prozess schon erheblichste Aufwendungen gehabt. Dabei stehe schon jetzt fest, 

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selbst wenn der Gesuchsteller eine Prozessentschädigung bezahlten müsste, der 

Gesuchsteller diese nicht bezahlen könne, weil er nicht leistungsfähig sei. Des-

halb sei dem Gesuchsteller auch die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt 

worden (Urk. 1 S. 2f.). 

8. Die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird von der 

ZPO als Bestandteil der Regelungen über die Liquidation der Prozesskosten be-

handelt. Darauf verweisen sowohl der Art. 111 Abs. 3 ZPO als auch der Art. 122 

ZPO, letzterer ausdrücklich in der Marginalie. Die Liquidation der Prozesskosten 

setzt stets die vorgängige Verlegung bzw. Verteilung der Prozesskosten durch 

das Gericht gemäss den Grundsätzen der Art. 106 ff. ZPO voraus. Diese Vertei-

lung wiederum erfolgt – vereinfacht gesehen – nach Massgabe von Obsiegen und 

Unterliegen, worauf der Art. 122 ZPO ebenfalls verweist (vgl. zum Ganzen auch 

Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 3-5; Emmel, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 122 N 1). Umgekehrt heisst das, 

dass es dann bzw. solange zu keiner Liquidation der Prozesskosten und damit 

auch zu keiner Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss 

Art. 122 ZPO kommen kann, wenn bzw. solange es an der Voraussetzung der 

Verteilung der Prozesskosten nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen 

durch das Gericht fehlt. Das ist stets dann der Fall, wenn bzw. solange Obsiegen 

und Unterliegen noch nicht (rechtskräftig) feststehen (OGer ZH LC120014 vom 

16.10.2012).  

9. Wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, sind Entschädigungen für 

die Rechtsverbeiständung gemäss Art. 122 ZPO erst dann auszurichten, wenn 

die Verteilung der Prozesskosten nach Massgabe der Art. 106 ff. ZPO definitiv 

geworden ist. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Argumente fal-

len unter das Novenverbot und sind nicht zu hören. Doch selbst wenn sie zu be-

achten wären, sind sie angesichts der dargelegten Rechtslage nicht stichhaltig. 

Zur Zeit fehlt es an der für die Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 122 

ZPO notwendigen Voraussetzung der Kostenverteilung. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist indes auf die vom Beschwerdegegner er-

wähnte Möglichkeit von Akontoleistungen hinzuweisen (Urk. 2 S. 2) Gemäss  

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§ 23 Abs. 3 AnwGebV können in begründeten Fällen Akontozahlungen ausgerich-

tet werden.  

10. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 5'299.90. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d i.V.m. 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 400.– festzulegen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerde- 

führer auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist von der 

Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'299.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 19. Februar 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 19. Februar 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerde- führer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zi...