# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d05ef8-c650-51b8-8733-f36aef4443cb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.08.2014 RH.2014.11
**Docket/Reference:** RH.2014.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2014-11_2014-08-28

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 28. August 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Abdullah Karakök,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung nach Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2014.11/RP.2014.61 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Deutschland schrieb A. am 7. Mai 2014 im Schengener Informationssystem 

zur Verhaftung zwecks Auslieferung aus. Danach halte sich A. vermutlich in 

Zürich auf (act. 3.1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") antwor-

tete daraufhin Deutschland am 19. Mai 2014, dass A. eine Niederlassungs-

bewilligung in der Schweiz habe und erbat ein formelles Auslieferungsersu-

chen (act. 3.11 Sirene Form M). 

 

 

B. Das Justizministerium von Baden Württemberg stellte am 20. Juni 2014 ein 

Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme und Auslieferung von A. (act. 3.2). 

Dem Ersuchen beigelegt ist der Haftbefehl des Amtsgerichts Tettnang vom 

28. Oktober 2011 wegen Vergewaltigung. 

 

 

C. Das BJ erliess am 2. Juli 2014 den Auslieferungshaftbefehl gegen A., wor-

aufhin die Kantonspolizei Zürich ihn am 14. Juli 2014 verhaftete (act. 3.6, 

3.7).  

 

 

D. A. erhebt am 24. Juli 2014 Beschwerde gegen die Auslieferungshaft 

(act. 1) mit den folgenden Anträgen: 
 
 

"1. Es sei der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 
 
2. Es sei der Beschwerdeführer persönlich anzuhören. 
 
 Zudem stelle ich folgenden prozessualen Antrag: 

  Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm der Unter-

zeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 
 

 

Das BJ beantragt am 30. Juli 2014, die Beschwerde sei abzuweisen 

(act. 3). Die Replik vom 8. August 2014 hält an den Anträgen 1 und 2 

fest und zieht den prozessualen Antrag zurück (act. 4 S. 2). Dies wurde 

dem BJ am 11. August 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 5).  

 

Das BJ erliess am 18. August 2014 den Auslieferungsentscheid (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.   

 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-

protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, 

sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-

vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-

wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) 

massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des 

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-

einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur An-

wendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien 

geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen 

unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert 

zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren 

gelten die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 47 IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG 

und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-

verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). 

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 14. Juli 2014 schriftlich eröffnet (act. 3.6 S. 3). Seine Beschwerde vom 

24. Juli 2014 ist damit fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Fluchtgefahr (act. 1 

S. 3 f. Rz. 4–7, act. 4 S. 2 f.), den dringenden Tatverdacht (act. 1 S. 4 

Rz. 5, act. 4 S. 3) und macht geltend, dass die Auslieferungshaft unverhält-

nismässig sei (act. 1 S. 4 Rz. 9–11, act. 4 S. 3). 

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3.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-

fahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine 

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung recht-

fertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, 

wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht 

und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn 

er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen 

kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 

lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vor-

liegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen 

(Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich 

unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht ab-

schliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zu-

letzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.5 vom 

7. Mai 2014, E. 2.1; Zimmermann, a. a. O., N. 348 ff., 350). 

 

3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, es liege deshalb kein ausreichender 

dringlicher Tatverdacht vor, weil nicht ohne Weiteres auf die Angaben der 

angeblich Geschädigten abgestellt werden könne, was der Haftbefehl des 

Amtsgerichts Tettnang aber mache (act. 1 S. 4 Rz. 8).  

 

Was damit in allgemeiner Art. gegen das Bestehen eines Tatverdachtes 

vorgebracht wird, kann in keiner Weise die offensichtliche Unzulässigkeit 

einer Auslieferung dartun. Vorbringen gegen die Auslieferung als solche 

oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind vielmehr 

im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorzubringen (vgl. Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RH.2014.8 vom 11. Juni 2014, E. 5.1 und BH.2007.1 

vom 25. Januar 2007, E. 5.3). Die Rüge ist damit unbegründet. 

 

3.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Fluchtgefahr bestehe keine. 

Er habe sich an seiner neuen Adresse nicht verborgen, sondern sich dort 

ordnungsgemäss angemeldet (act. 1 S. 3 Rz. 5). Sein Lebensmittelpunkt 

liege in der Schweiz, wo er auch die Niederlassungsbewilligung C besitze. 

Er habe vor einem Jahr wieder geheiratet, seine Kinder, Geschwister und 

der grösste Teil der Verwandtschaft lebten in der Schweiz. Hier habe der 

Beschwerdeführer auch die Lehre gemacht und gearbeitet (act. 1 S. 3 

Rz. 6). Weiter zu berücksichtigen sei, dass er nicht mit einer hohen Frei-

heitsstrafe zu rechnen habe, dass Strafmilderungsgründe bestünden und 

dass die lange Verfahrensdauer auch für ihn spreche (act. 4 S. 3 f.).  

 

Angesichts der erwähnten strengen Rechtsprechung vermögen die vom 

Beschwerdeführer genannten Umstände die Fluchtgefahr nicht zu beseiti-

- 5 - 

 

 

gen: Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr in der Re-

gel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der 

Schweiz gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.9 vom 

23. August 2012, E. 5.2). Die untersuchte Vergewaltigung ist in Deutsch-

land mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren bedroht (act. 3.2 

Haftbefehl und Bescheinigung), mithin droht bei einer Verurteilung eine 

Freiheitsstrafe von erheblicher Dauer. Demnach besteht Fluchtgefahr. 

3.5 Sodann ist die vorliegende Inhaftierung für "einen mehr als vier Jahre zu-

rückliegenden" (act. 1 S. 4 Rz. 9, act. 4 S. 3) schweren Tatvorwurf ohne 

weiteres verhältnismässig. Was Ersatzmassnahmen betrifft, so bestehen 

keine Anhaltspunkte, dass solche vorliegend eine Flucht ins Ausland zu 

verhindern vermöchten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.9 

vom 13. Juni 2014, E. 5.2/5.4).  

 

 

4. Insgesamt fehlen Gründe, um anzunehmen, die zu prüfende Ausliefe-

rungshaft wäre unzulässig oder unverhältnismässig. Somit ist die Be-

schwerde in allen Punkten offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzu-

weisen ist.  

 

 

5. Auf die beantragte persönliche Anhörung besteht ein Anspruch weder nach 

EMRK noch nach IRSG oder VwVG (Entscheid des Bundesstrafge-

richts RH.2014.3 vom 5. März 2014, E. 7).  

 

 

6. Die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Ver-

beiständung wurden zurückgezogen (vgl. Litera D oben), weshalb sie ent-

sprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben sind.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Der Antrag auf persönliche Anhörung wird abgewiesen. 

 

3. Die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Ver-

beiständung werden zufolge Rückzugs von der Geschäftskontrolle als erle-

digt abgeschrieben.  

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 29. August 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Abdullah Karakök  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

- 7 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).