# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de1a4599-17b9-5182-aeb4-a23a3a18fff9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Umweltschutzrecht. Fehlende Bewilligungsfähigkeit für eine Speisereste mittels Enzymen zersetzende Anlage.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0149/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-36.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0149/2021 vom 13. Juli 2021 in BEZ 2021 Nr. 36 

Angefochten  war  die  Verweigerung  der  gewässerschutzrechtlichen  und 
abfallrechtlichen  Bewilligung  für  den  Betrieb  einer  Maschine,  mit  welcher  die 
Speiseabfälle  des  Restaurantbetriebs  der  Rekurrentin  mit  Enzymen  innert  24 
Stunden zersetzt werden sollten. Die zersetzten Abfälle bzw. die übrigbleibende 
Flüssigkeit sollte hernach in die Kanalisation geleitet werden.  

Aus den Erwägungen: 

4.1  Die  Rekurrentin  macht  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  sich 
anlässlich der behördlichen Kontrolle (…) gezwungen gesehen, ein Gesuch um 
Inbetriebnahme der E.-Maschine zu stellen (…). 

des 

Die  Wirkungsweise 

streitgegenständlichen  E.-Systems 

sei 
vergleichbar mit  dem menschlichen  Verdauungssystem.  Mit  beigefügten  Chips 
würden  alle  ein  bis  zwei  Jahre  in  der  Maschine  neue  Enzyme  eingesetzt,  die 
dazu  führten,  dass  die  Speiseabfälle  zersetzt  würden.  Die  zersetzten  Abfälle 
würden  unter  Zugabe  von  Trinkwasser  über  ein  feinmaschiges  Sieb  in  die 
Abwasserkanalisation  geleitet.  Spätestens  nach  24  Stunden  seien  sämtliche 
Speiseabfälle  zersetzt.  Anders  als  von  der  Rekursgegnerin  angenommen, 
würden  die  Speisereste  nicht  zerkleinert  oder  verflüssigt,  sondern  durch  die 
zugefügten Enzyme umweltfreundlich und nachhaltig zersetzt und lediglich das 
entstandene Prozesswasser in die Kanalisation geleitet. (…) 

Das  entstandene  Prozesswasser  werde  vom 

jeweiligen  Nutzer  der 
Maschine  sodann 
in  seinen  eigenen  Gartenanlagen  als  Flüssigdünner 
eingesetzt, womit die Verwertung von biogenen Abfällen gewährleistet sei. (…)  

der 

von 

geltend 

Bezüglich 

der  Rekursgegnerin 

gemachten 
Verwertungspflicht von biogenen Abfällen sei darauf hinzuweisen, dass gemäss 
Art.  30  Abs.  2  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  Abfälle  soweit  möglich  zu 
verwerten  seien  und  dass  Abfälle  nur  dann  verwertet  werden  müssten,  wenn 
dies wirtschaftlich tragbar sei und die Umwelt dadurch weniger belastet werde, 
als durch eine andere Entsorgung. Bei der Technologie des E.-Systems komme 
es  nicht  zu  einer  Verwertung  im  klassischen  Sinne,  sondern  zu  einer 
Zersetzung  respektive  einem  Abbau.  Aus  den  genannten  gesetzlichen 
Bestimmungen  sei  zu  schliessen,  dass  die  Verwertungspflicht  entfalle,  sofern 
eine  günstigere  und  umweltfreundlichere  Lösung  gefunden  werden  könne. 
Vergleichbare  Systeme  wie  jene  der  E.-Maschine  würden  im  Übrigen  bereits 
Anwendung  finden,  etwa  bei  chemischen  Toiletten  auf  Autobahnen  oder  in 
Wohnmobilen.  (…)  Die  Zersetzung  der  Abfallstoffe  verursache  allgemein 
keinerlei Schadstoffe. (…) 

4.2.2  Gemäss  Art.  30c  Abs.  3  USG  kann  der  Bundesrat  für  bestimmte 
Abfälle Vorschriften über deren Behandlung erlassen. Art. 30d lit. a USG sieht 
zudem  vor,  dass  der  Bundesrat  vorschreiben  kann,  dass  bestimmte  Abfälle 
verwertet  werden  müssen,  wenn  dies  wirtschaftlich  tragbar ist  und  die  Umwelt 
weniger  belastet  als  eine  andere  Entsorgung  und  die  Herstellung  neuer 
Produkte.  

 
 
- 2-  

Gestützt auf diese Bestimmungen sieht Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über 
die  Vermeidung  und  die  Entsorgung  von  Abfällen 
(VVEA)  eine 
Verwertungspflicht für biogene Abfälle vor, indem diese rein stofflich oder durch 
Vergären  zu  verwerten  sind,  sofern  sie  sich  aufgrund  ihrer  Eigenschaften, 
insbesondere  ihrer  Nährstoff-  und  Schadstoffgehalte,  dafür  eignen  (lit.  a), 
separat  gesammelt  wurden  (lit.  b)  und  die  Verwertung  nicht  durch  andere 
Vorschriften  des  Bundesrechts  untersagt  ist  (lit.  c).  Biogene  Abfälle,  die  nicht 
nach Absatz 1 verwertet werden müssen, sind so weit wie möglich und sinnvoll 
rein  energetisch  zu  verwerten  oder  in  geeigneten  Anlagen  thermisch  zu 
behandeln. Dabei ist deren Energiegehalt zu nutzen (Art. 14 Abs. 2 VVEA).  

Während  die  mittlerweile  ausser  Kraft  getretene  technische  Verordnung 
über Abfälle bloss die Regelung enthielt, dass die Kantone das Verwerten von 
kompostierbaren  Abfällen  fördern,  soweit  diese  getrennt  gesammelt  und 
verwertet  werden  können,  enthält  die  VVEA  nun,  wie  aufgezeigt,  verbindliche 
Vorgaben, wie biogene Abfälle zu verwerten sind. 

Als  Verwertung  von  Abfall  gilt  jede  Rückführung  von  gesammelten, 
industriellen  oder 
beförderten  und  zwischengelagerten  Abfällen 
natürlichen  Stoffkreisläufe  nach  Vornahme  der  erforderlichen  Behandlung 
(Ursula  Brunner/Pierre  Tschannen,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2. 
A.,  Hrsg.  Vereinigung für Umweltrecht/Helen  Keller, 1998 ff.,  Vorbemerkungen 
zu Art. 30-32e Rz. 46).  

in  die 

Eine stoffliche Verwertung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVEA stellt hierbei 
ein  Verfahren  dar,  bei  dem  die  stofflichen  Eigenschaften  von  Abfällen  genutzt 
werden. Dabei werden bestimmte Stoffe bzw. Abfälle getrennt gesammelt oder 
nachträglich  sortiert,  aufbereitet  und  als  Sekundärrohstoffe  oder  -produkte 
wieder  in  den  Wirtschaftskreislauf  geführt.  Im  Sprachgebrauch  wird  stoffliche 
Verwertung auch als Recycling bezeichnet (vgl. www.bafu.admin.ch > Themen 
> Abfall > Abfallglossar A-Z > Verwertung, stoffliche; besucht am 9. Juni 2021). 
Demgegenüber  wird  von  Vergärung  gesprochen,  wenn  organische  Stoffe 
anaerob (sauerstofffrei) und unter kontrollierten Bedingungen behandelt werden 
mit dem Ziel der Erzeugung von Biogas sowie von festen Gärrückständen (vgl. 
www.bafu.admin.ch  >  Themen  >  Abfall  >  Abfallglossar  A-Z  >  Vergärung; 
besucht am 9. Juni 2021).  

Diese  auf  Verordnungsstufe  geregelte  Verwertungspflicht  von  biogenen 
Abfällen  ist  geleitet  von  der  Zielsetzung,  dass  biogene  Abfälle  eine  wichtige 
erneuerbare  Ressource  darstellen  und 
ihre  stoffliche  und  energetische 
Verwertung  einen  bedeutenden  Beitrag  zum  Ressourcenschutz  und  zur 
Energieerzeugung  in  der  Schweiz  liefert.  Durch  die  Verwertung  von  biogenen 
Abfällen soll der Einsatz von mineralischem Dünger und fossilen Energieträgern 
reduziert  werden,  Nährstoffkreisläufe  geschlossen  und  Schadstoffe  aus  dem 
Kreislauf  ausgekoppelt  werden  (Biogene  Abfälle,  Ein  Modul  der  Vollzugshilfe 
zur  Verordnung  über  die  Vermeidung  und  die  Entsorgung  von  Abfällen, 
Bundesamt für Umwelt, 2018, S. 4).  

4.2.3 Für Lebensmittelabfälle, wie sie hier im Streit liegen, bestehen keine 
spezifischen  Regelungen;  sie  unterliegen  den  Vorgaben  für  biogene  Abfälle 

 
 
- 3-  

(vgl.  Sebastian  Heselhaus,  Gutachten  zum  Rechtsvergleich  des  Abfallrechts 
der  EU  und  der  Schweiz  unter  besonderer  Berücksichtigung  der 
Legislationsvorschläge  des  EU-Aktionsplans  für  eine  Kreislaufwirtschaft,  2017, 
S. 150; vgl. Art. 3 lit. d VVEA).  

Da  sich  die  Lebensmittelabfälle  aus  dem  Restaurant  der  Rekurrentin  im 
Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVEA für eine Verwertung eignen (lit. a; vgl. Biogene 
Abfälle,  Ein  Modul  der  Vollzugshilfe  zur  Verordnung  über  die  Vermeidung  und 
die  Entsorgung  von  Abfällen,  Bundesamt  für  Umwelt,  Bern  2018,  Anhang), 
separat  gesammelt  werden  können  (lit.  b)  und  die  Verwertung  nicht  durch 
andere  Vorschriften  des  Bundesrechts  untersagt  ist  (lit.  c),  sind  sie  zwingend 
stofflich zu verwerten oder zu vergären.  

Die  Behandlung  der  Abfälle 

in  der  strittigen  Maschine  und  die 
anschliessende  Ableitung  des  übrig  bleibenden  Erzeugnisses 
in  die 
Kanalisation kann hierbei nicht als stoffliche Verwertung qualifiziert werden. Die 
stofflichen  Eigenschaften  der  Restaurantabfälle  werden  durch  die  Behandlung 
in der Maschine nicht neu genutzt bzw. es werden keine Ersatzstoffe gewonnen 
(vgl.  Brunner/Tschannen,  Vorbemerkungen zu  Art.  30-32e  Rz.  46). (…)  Selbst 
wenn  man  davon  ausginge,  dass  die  Lebensmittelabfälle  in  der  Maschine 
vollständig  zersetzt  werden,  so  die  Rekurrentin,  und  nicht  bloss,  wie  die 
Rekursgegnerin  dafürhält,  rückstandsbehaftet  verflüssigt  werden,  wird  mit  der 
Verarbeitung  in der Maschine  und dem Einleiten  in die  Kanalisation  weder ein 
Wertstoff 
für  ein  neues  Produkt  noch  ein  Rohstoffersatz  bzw.  ein 
Sekundärrohstoff erzeugt. Das Erzeugnis der Maschine wird in der Kanalisation 
zunächst  behandelt,  bevor  es  in  die  Gewässer  eingeleitet  wird.  Die  für  eine 
Verwertung erforderliche Behandlung (siehe vorstehend E. 4.2.2) erfolgt mithin, 
wie  die  Rekursgegnerin  zutreffend  ausführt,  erst  in  der  Kanalisation.  Selbst 
wenn man die Aktivität der Maschine bzw. die Verwendung der Enzyme bereits 
als die (für eine Verwertung) erforderliche Behandlung betrachten wollte, bliebe 
sehr  fraglich,  ob  die  erforderliche  Behandlung  durch  die  Maschine  bereits 
stattgefunden hat, nachdem die CBS-Werte der Restflüssigkeit gemäss den mit 
der Rekursschrift ins Recht gereichten Analysen sehr hoch sind (…).  

Nicht zuletzt geht die Rekurrentin schliesslich auch selbst davon aus, dass 
es  bei  der  Verwendung  der  Maschine  bzw.  der  Technologie  des  E-Systems 
nicht  zu  einer  eigentlichen  Verwertung  komme,  sondern  zu  einer  blossen 
Zersetzung bzw. einem Abbau. 

in  dieser  Hinsicht  kann  (zumindest  zum 

Sodann vermögen auch die rekurrentischen Hinweise zur Verwendung des 
Erzeugnisses  der  Maschine  als  Flüssigdünger  keine  abweichende  Beurteilung 
herbeizuführen.  Auch 
jetzigen 
Zeitpunkt)  nicht  auf  eine  stoffliche  Verwertung  im  Sinne  von  Art.  14  Abs.  1 
VVEA geschlossen werden. Wie die Rekursgegnerin zutreffend ausführt, regelt 
die DüV auch die Verwendung von Dünger (Art. 1 Abs. 1 DüV) und nicht bloss 
das  Inverkehrbringen  von  Dünger.  Nach  Art.  1  Abs.  2  lit.  a  DüV  kommt  das 
Regelwerk  nicht  für  Hofdünger  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  2  lit.  a  DüV  zur 
Anwendung.  Bei  den  hier  zu  beurteilenden  Speiseresten  handelt  es  sich  nicht 
um  Gülle  und  damit  vergleichbare  Abgänge  und  somit  nicht  um  Hofdünger, 
womit  die  DüV  grundsätzlich  abwendbar  ist.  Für  das  Inverkehrbringen  von 

 
 
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Dünger  braucht  es  eine  behördliche  Zulassung  (Art. 2 DüV),  wobei  als 
Inverkehrbringen bereits jede entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder 
Überlassung  eines  Düngers  gilt  (Art.  5  Abs.  3  lit.  a  DüV).  Damit  dürfte  selbst 
schon  eine  private  Verwendung  des  Erzeugnisses  der  strittigen  Maschine  als 
Haus-  bzw.  Flüssigdünger  –  zumindest,  wenn  diese  durch  mehrere  Personen 
erfolgt  oder  wenigstens  möglich 
ist  –  als 
Inverkehrbringen  gelten.  Da  eine  entsprechende  Bewilligung  des  Bundesamts 
für  Umwelt  nicht  aktenkundig  ist,  kann  zum  jetzigen  Zeitpunkt  nicht  von  einer 
(rechtlich zulässigen) stofflichen Verwertung ausgegangen werden. Unabhängig 
davon  bräuchte  es  für  die  Verwendung  des  Hausdüngers  gemäss  der 
Verordnung  über tierische  Nebenprodukte  (VTNP)  sodann  ohnehin  auch  einer 
Bewilligung  durch  das  Bundesamt  für  Lebensmittel  und  Veterinärwesen, 
nachdem Anhang 5 VTNP die zulässigen Verwertungsmethoden von tierischen 
Nebenprodukten  regelt,  dort  aber  die  Verwertungsmethode  durch  das  E.-
System  bzw.  das  Zersetzen  von  tierischen  Produkten  mit  Enzymen  nicht 
normiert ist. (…)  

ist,  wovon  auszugehen 

4.2.4  Unter  diesen  Umständen  wäre,  wie  die  Rekursgegnerin  zu  Recht 
ausführt,  eine  Anpassung  der  rechtlichen  Grundlagen  erforderlich,  wollte  man 
biogene  Abfälle  auf  eine  andere  Art  (als  in  Art.  14  Abs.  1  VVEA  verbindlich 
vorgesehen)  verwerten  bzw.  das  E.-System  berücksichtigen.  Zwar  ist  der 
Rekurrentin  beizupflichten,  dass  die  Voraussetzungen  der  Verwertungspflicht 
gemäss Art. 30d USG dem Bundesrat Spielraum belassen (Abfallverwertung so 
weit möglich bzw. sofern dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt dadurch 
weniger  belastet  wird).  Allerdings  handelt  es  sich  bei  Art.  30d  USG  um  eine 
Rechtsetzungsdelegationsnorm,  womit  die  Bestimmung  den  Bundesrat  (bloss) 
zum Erlass von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht ermächtigt, die Norm 
aber 
ist 
(Brunner/Tschannen,  Art.  30d  Rz.  3).  Dass  Art. 14  VVEA  nicht  den  mit 
übergeordnetem Recht bzw. den Vorgaben von Art. 30d USG übereinstimmen 
könnte,  macht  die  Rekurrentin  schliesslich  nicht  bzw.  nicht  genügend 
substantiiert geltend.  

ohne  Ausführungsbestimmung 

anwendbar 

selbst 

nicht 

der  Rekurrentin,  wonach 

Unmassgeblich  sind  sodann  weiter  die 

in  diesem  Zusammenhang 
vorgebrachten  Ausführungen 
die 
Bewilligungspflicht  der  Maschine  klar  aus  dem  Gesetz  ergeben  müsse,  was 
vorliegend  nicht  der  Fall  sei.  Nachdem  die  Maschine,  wie  gezeigt,  den 
Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 VVEA widerspricht, mithin gegen materielles 
Recht  verstösst,  könnte  ihr  von  Amtes  wegen  jederzeit  die  Anwendung 
untersagt  werden,  unabhängig  davon,  ob  es  für  die  Maschine  selbst  eine 
Bewilligung  braucht  oder  nicht.  Ob  die  Maschine  bewilligungspflichtig  ist  oder 
nicht,  spielt  für  den  Betrieb  der  Maschine  daher  im  Ergebnis  bzw.  wegen  des 
nicht heilbaren Verstosses gegen Art. 14 VVEA keine ausschlaggebende Rolle. 
(…) 

sich 

Damit  ist  zusammenfassend  zu  schliessen,  dass  sich  die  strittige  E.-
Maschine bereits aufgrund von Art. 14 VVEA als nicht rechtmässig erweist und 
die Rekursgegnerin den Betrieb der Maschine zu Recht verweigerte. (…)