# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 178885f9-7656-5374-9695-5f98427878e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.07.2019 BE.2019.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2019-29_2019-07-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2019.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 16.07.2019

Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2019
Art. 119 Abs. 2 und Art. 147 ff. ZPO (SR 272). Die Verletzung der 
Mitwirkungspflicht infolge Säumnis kann zur Abweisung des Gesuchs um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege führen (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Obligationenrecht, 16. Juli 2019, BE.2019.29 [das 
Bundesgericht wies eine von der Schuldnerin gegen den Entscheid 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Oktober 2019 ab, soweit es darauf 
eintrat; BGer 4A_472/2019].

3.a) In Bezug auf die besonderen Voraussetzungen, unter denen einer juristischen 

Person wie hier der Schuldnerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann, 

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Danach kann 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, wenn das einzige Aktivum der 

juristischen Person im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten, d.h. 

die Gesellschafter, die Organe und allenfalls interessierte Gläubiger, mittelos sind. Die 

Vorinstanz hielt diese Voraussetzungen hier insofern für nicht erfüllt, als die Schuldnerin 

ihrer diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei: Minimale 

Voraussetzung für die Beurteilung der Voraussetzung der Mittellosigkeit sei die 

Einreichung der Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation. Hier sei die Schuldnerin 

jedoch trotz mehrfacher Aufforderung mit Fristansetzung und trotz mehrfachen 

Inaussichtstellens der Gesuchsabweisung im Unterlassungsfall ihrer Pflicht, das 

Gesuch in Bezug auf die Voraussetzung der Mittellosigkeit bzw. ihre finanziellen 

Verhältnisse und die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation ihres einzigen 

Verwaltungsrates mit Unterlagen zu belegen, nicht nachgekommen. Entsprechendes 

gelte für Belege zum Umstand, dass ihr einziges Aktivum in den Hauptverfahren im 

Streit liege; diesbezüglich sei es bei blossen Parteibehauptungen geblieben, soweit 

solche überhaupt rechtsgenügend vorgebracht worden seien.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

b)  Die Schuldnerin hält dieser Begründung in der Beschwerde ein Zweifaches 

entgegen: Zum einen stellt sie sich unter Hinweis auf ein Schreiben des Kreisgerichtes 

vom 16. Mai 2019, in welchem ihr für die Einreichung der erforderlichen Unterlagen 

Frist bis zum 10. Juni 2019 angesetzt worden sei, auf den Standpunkt, die ihr von der 

Vorrichterin angesetzte Frist für die Einreichung der Unterlagen sei bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids noch gar nicht abgelaufen gewesen, weshalb der 

angefochtene Entscheid wohl versehentlich ergangen sei und deshalb aufgehoben 

werden müsse. Zum andern macht sie geltend, sie sei der Auffassung, ohnehin keine 

Frist versäumt zu haben. Richtigerweise hätte ihr die Vorrichterin nämlich nach dem 

Schreiben vom 29. April 2019, in dem sie – wegen krankheitsbedingter 

Arbeitsunfähigkeit ihres einzigen Verwaltungsrates A.B. zwischen dem 16. und dem 

26. April 2019 – um Erstreckung der Frist für die Einreichung der Unterlagen bzw. 

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ersucht habe, diese Wiedereinsetzung 

bestätigen müssen und sie mit Schreiben vom 30. April 2019 nicht einfach mit der 

Begründung ablehnen dürfen, sie, die Schuldnerin, hätte vor der Arbeitsunfähigkeit von 

A.B. ein Erstreckungsgesuch stellen können.

 

c/aa) Die Rüge der Schuldnerin, der angefochten Entscheid sei (wohl versehentlich) zu 

früh ergangen, ist unbegründet: […]

 

bb)  Damit stellt sich die Frage nach der Bedeutung der von der Schuldnerin geltend 

gemachten Arbeitsunfähigkeit ihres Verwaltungsrates in der Zeitspanne vom 16. bis 

26. April 2019. Die Vorrichterin hielt diesen Umstand deshalb für unbeachtlich, weil die 

Schuldnerin die erste, mit Schreiben vom 3. April 2019 angesetzte Nachfrist bis 

18. April 2019 ungenutzt habe verstreichen lassen. Dabei, so die Vorrichterin, bleibe 

zwar der Schuldnerin überlassen, wann sie eine eingeschriebene Sendung abhole; dies 

ändere indessen nichts daran, dass die eingeräumte Frist angemessen gewesen sei. 

Zudem habe die Schuldnerin das Schreiben vom 3. April 2019 nach eigenen Angaben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

am 12. April 2019 abgeholt, es dann aber versäumt, bis zum Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit (rechtzeitig) zumindest ein weiteres Fristerstreckungsbegehren zu 

stellen. Es bleibe daher bei der mit Schreiben vom 24. April 2019 angesetzten letzten, 

nicht erstreckbaren Nachfrist bis 8. Mai 2019.

 

aaa)  Gemäss Art. 147 ZPO ist eine Partei säumig, wenn sie eine Prozesshandlung 

nicht fristgerecht vornimmt (Abs. 1); das Verfahren wird, worauf die Parteien 

hinzuweisen sind, ohne die versäumte Handlung weitergeführt (Abs. 2 und 3). Macht in 

der Folge die säumige Partei glaubhaft, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein 

leichtes Verschulden trifft, kann das Gericht ihr auf entsprechendes, innert zehn Tagen 

seit Wegfall des Säumnisgrundes hin zu stellendes Gesuch eine Nachfrist gewähren 

(Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO). Der anschliessende Entscheid des Gerichtes über ein 

solches Wiederherstellungsbegehren ist – vorbehaltlich der Beanstandung in einem 

allfälligen Rechtsmittelverfahren betreffend den Endentscheid (BK-Frei, 2012, Art. 149 

ZPO N 11) – endgültig (Art. 149 ZPO).

 

bbb)  Im vorliegenden Fall erfolgte die Fristansetzung vom 3. April 2019 im Rahmen der 

Verfahrensleitung und im Zusammenhang mit der Ausübung der richterlichen 

Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO, welche gebietet, dass die um die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersuchende Partei mindestens einmal auf die 

Unvollständigkeit usw. der Darlegung ihrer finanziellen Verhältnisse und/oder 

Unterlagen hingewiesen und ihr Gelegenheit zur Ergänzung oder Klarstellung 

eingeräumt wird (BK-Bühler, 2012, Art. 119 ZPO N 107 f.). Die Schuldnerin holte das 

betreffende Schreiben erst am Ende der siebentägigen Abholfrist, d.h. am 12. April 

2019 ab, so dass ihr angesichts des gesetzten Termins (18. April 2019) nur noch sechs 

Tage für die Einreichung der verlangten Unterlagen oder ein allfälliges 

Erstreckungsgesuch verblieben. Ob sie sich diese Verkürzung in dem Sinne 

zuzuschreiben hat, dass es, stellt man auf die Akten ab, offenbar zu ihren 

Gepflogenheiten gehört, gerichtliche Sendungen immer erst am letzten Tag der Frist 

abzuholen, und dass sie nicht vorbringt, die Entgegennahme sei nicht früher möglich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gewesen, kann letztlich an dieser Stelle offenbleiben, weil der Vorinstanz, wie diese in 

ihrem Brief vom 30. April 2019 zu Recht ausführt, jedenfalls nicht vorgeworfen werden 

kann, sie habe der Schuldnerin eine unangemessen kurze Frist angesetzt (vgl. zur 

Problematik der Fristansetzung mittels Termins und der Postabholfrist 

BGer 5A_280/2018 E. 5.2, mit Hinweisen). Allerdings führte die von ihr geltend 

gemachte Arbeitsunfähigkeit ihres Verwaltungsrates ab 16. April 2019, setzt man diese 

mit der Unfähigkeit gleich, sich mit einer Eingabe an ein Gericht zu wenden, zu einer 

weiteren Verkürzung und lässt ihre Säumnis per 18. April 2019 als glaubhaft gemacht 

unverschuldet erscheinen, zumal man ihr trotz des Umstands, dass ihr Verwaltungsrat 

den Arzt offenbar bereits am 15. April 2019 aufgesucht hatte, die Krankschreibung aber 

erst ab 16. April 2019 erfolgte, letztlich nicht, zumindest nicht mit Verwirkungsfolge, 

vorwerfen kann, sie hätte vor der Erkrankung ein Fristerstreckungsgesuch stellen 

können. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht darauf, dass eine Fristerstreckung 

voraussetzt, dass das entsprechende Gesuch während laufender Frist gestellt wird, 

sind ihr Schreiben vom 29. April 2019 als nach Wegfall des Säumnisgrundes rechtzeitig 

gestelltes Wiederherstellungsbegehren i.S.v. Art. 148 ZPO und das Antwortschreiben 

der Vorrichterin vom 30. April 2019 als Entscheid über die beantragte 

Wiederherstellung i.S.v. Art. 149 ZPO zu interpretieren. Letzterer erweckt aufgrund 

seiner Formulierung zwar den Eindruck, dass das Wiederherstellungsgesuch 

abgewiesen wurde. Inhaltlich kommt er indessen einer im Rahmen eines 

Wiederherstellungsbegehrens gewährten Nachfrist insofern gleich, als die Vorrichterin 

die Schuldnerin darauf hinwies, dass ihr für die Vervollständigung ihres Gesuchs eine 

Nachfrist bis 8. Mai 2019 angesetzt sei. Dass diese Nachfristansetzung peremptorisch, 

d.h. unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen, erfolgt war, schadet ihrer Relevanz dabei 

insofern nicht, als nichts die Vorrichterin daran gehindert hätte, schon in der 

ursprünglichen Fristansetzung den gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO erforderlichen Hinweis 

darauf anzubringen, dass bei Säumnis keine Nachfrist angesetzt würde. Nicht zu 

übersehen ist, dass die Schuldnerin das Schreiben vom 30. April 2019 erneut erst am 

letzten Tag der postalischen Abholfrist behändigte und an diesem Tag auch die im 

Sinne des hiervor Ausgeführten wiederhergestellte (Nach-)Frist ablief, was wiederum 

zur erwähnten, letztlich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Verfahren 

(Art. 52 ZPO) zur beurteilenden Problematik der Berücksichtigung der Postabholfrist 

bei einer Fristansetzung mittels Termins führt. Diesbezüglich fällt nun aber im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegenden Zusammenhang in Betracht, dass sich die Schuldnerin entgegenhalten 

lassen muss, dass es in ihrer Macht gelegen hätte, von der Reaktion der Vorrichterin 

auf ihr Wiederherstellungsbegehren sofort Kenntnis zu nehmen, und dass dies von ihr 

auch hätte erwartet werden dürfen. Zumal sie, wenn auch unverschuldet, einen Termin 

versäumt hatte, durfte sie nicht einfach darauf vertrauen, die Vorrichterin werde ihr 

mehr als nur eine kurze Nachfrist ansetzen. Hinzu kommt, dass sie (auch) nach der 

Aushändigung des Schreibens vom 24. April 2019 per 2. Mai 2019 davon ausgehen 

musste, dass sie im schlechtesten Fall nur noch bis zum 8. Mai 2019 Zeit für die 

Vervollständigung ihres Gesuchs betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege haben könnte. Wenn sie trotz dieser Ausgangslage nicht mit dem 

Kreisgericht Kontakt aufnahm und sich nach der Behandlung ihres Gesuchs vom 

29. April 2019 erkundigte, sondern die Abholfrist voll ausnutzte, dann widerspricht Treu 

und Glauben, ihr im Nachhinein zuzugestehen, sie habe nicht rechtzeitig reagieren 

können. Bezeichnend für das in diesem Sinne trölerische Verhalten der Schuldnerin ist 

denn auch, dass sie zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise zu belegen versuchte, 

dass die besonderen Voraussetzungen der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu Gunsten einer juristischen Person erfüllt seien.

 

ccc) Auch unter dem Aspekt der von der Schuldnerin geltend gemachten 

Arbeitsunfähigkeit ihres Verwaltungsrates bei Ablauf der Frist zur Einreichung der 

erforderlichen Unterlagen ist mithin – zusammenfassend – nicht zu beanstanden, dass 

die Vorrichterin über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf der 

Grundlage des Aktenstandes entschied, wie er sich bei Ablauf der peremptorisch 

angesetzten Nachfrist per 8. Mai 2019 präsentierte.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 16.07.2019
	Art. 119 Abs. 2 und Art. 147 ff. ZPO (SR 272). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht infolge Säumnis kann zur Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege führen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 16. Juli 2019, BE.2019.29 [das Bundesgericht wies eine von der Schuldnerin gegen den Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat; BGer 4A_472/2019].

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:51:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen