# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7ea7a5c-401f-55f8-bc56-a7ff770cd606
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2022 E-5146/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5146-2022_2022-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5146/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5146/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 28. Juli 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. Am 29. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme, am 8. August 

2022 das Dublin-Gespräch und am 6. Oktober 2022 die Anhörung zu den 

Asylgründen statt.  

B.  

In Bezug auf seine Asylgründe machte der Beschwerdeführer geltend, er 

sei algerischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und stamme 

aus Algier, wo er von der Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Nachdem er 

im Jahr 2021 mehrere Vorladungen für den militärischen Reservedienst er-

halten habe, sei er schliesslich im Oktober 2021 ausgereist, da er nicht in 

den ukrainisch-russischen Krieg habe ziehen wollen. 

C.  

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 erklärte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus.  

E.  

Mit Eingabe vom 9. November 2022 (Poststempel vom 10. November 

2022) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar und nicht möglich sei, und er 

sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter 

sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

 

E-5146/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Auf den Antrag die aufschiebende Wirkung betreffend (vgl. Beschwerde 

S. 13) ist nicht einzutreten, da diese der Beschwerde nicht entzogen wurde 

(vgl. Art. 55 VwVG). 

5.  

5.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 4 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt – sinngemäss – in formeller Hinsicht, sein 

Fall sei nicht genau untersucht worden, weshalb er eine gründliche Unter-

suchung insbesondere von Fällen von Deserteuren in Algerien sowie eine 

Verlängerung des Asylverfahrens beantrage. Sofern er diesbezüglich um 

mehr Zeit bittet, um die bereits der Vorinstanz in Aussicht gestellten Be-

weismittel – zwei Vorladungen für den Reserve-Militärdienst – einzu-

reichen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer insgesamt genügend 

Zeit gehabt hat, um die Dokumente erhältlich zu machen. Die für die ver-

säumte Eingabe vorgebrachte Begründung, seine Familie müsse die Do-

kumente einer Person mitgeben, da ein Versand über den Postweg oder 

digitale Kommunikationsmittel nicht möglich sei, weil es sich um vertrauli-

che Dokumente handle und in Algerien eine übermässige diesbezügliche 

Kontrolle stattfinde, ist unbehelflich. In der Beschwerde wird denn auch in 

keiner Weise dargelegt, dass beziehungsweise welche konkreten Bemü-

hungen der Beschwerdeführer in diesem Sinne inzwischen unternommen 

hätte, zumal er sich seit rund vier Monaten in der Schweiz befindet und 

bereits in der Anhörung vom 6. Oktober 2022 sagte, er müsse jemanden 

finden, der ihm die Dokumente bringe (SEM-Akte […]; vgl. zur diesbezüg-

lichen Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Der Sachverhalt ist als 

rechtsgenüglich erstellt zu erachten; im Lichte des Gesagten sowie der Ak-

tenlage erachtet es das Gericht als nicht notwendig, unter Ansetzung einer 

Nachfrist weitere – angebliche – Beweismittel abzuwarten. Insgesamt 

ergibt sich somit nicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig 

oder unrichtig festgestellt hat. Die vorinstanzliche Verfügung weist keine 

formellen Mängel auf.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

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Seite 5 

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen von Vorbringen in verschiedenen publizierten Ent-

scheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2013/11 E. 5.1, jeweils 

m.w.H.).  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Rechtsmittelschrift vermag 

diese nicht zu entkräften, zumal sie lediglich an der Glaubhaftigkeit der ge-

machten Aussagen festhält, ohne auf die von der Vorinstanz festgestellten 

Widersprüche einzugehen und stattdessen pauschal auf die – nicht einge-

reichten – Beweismittel verweist (vgl. E 5.2). 

7.2 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben sich einerseits er-

hebliche Widersprüche in Bezug auf zentrale Elemente seiner Flucht-

gründe, andererseits fallen seine Schilderung mehrheitlich vage und knapp 

sowie unplausibel aus. So widersprach sich der Beschwerdeführer einer-

seits bereits in Bezug auf den Zeitpunkt des Erhalts der Vorladungen für 

den militärischen Reservedienst, indem er zuerst mehrfach angab, diese 

im April 2021 und im Dezember 2021 erhalten zu haben (SEM-Akte […]). 

Auf die Nachfrage, wie er eine im Dezember 2021 bei ihm zu Hause über-

brachte Vorladung im Original und mit eigenen Augen habe sehen können, 

wenn er angeblich im Oktober 2021 bereits ausgereist sei, entgegnete er 

schlicht, er habe September und nicht Dezember gesagt, was dem Proto-

koll widerspricht (SEM-Akte […]). Andererseits gab der Beschwerdeführer 

an, der Hauptgrund, weshalb er den Vorladungen keine Folge geleistet 

habe und ausgereist sei, läge darin, dass er nicht in den ukrainisch-russi-

schen Krieg habe ziehen wollen. Als er gefragt wurde, wie er bereits zum 

Zeitpunkt des Erhalts der Vorladungen im Jahr 2021 habe wissen können, 

dass Monate später Krieg in der Ukraine ausbrechen würde, erwiderte er, 

auf der Strasse habe man darüber gesprochen und die Vorbereitungen des 

Kriegs seien im Gang gewesen (SEM-Akte […]). Diese Aussagen können 

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in Übereinstimmung mit der Vorinstanz offensichtlich nicht als glaubhaft er-

achtet werden, zumal der Beschwerdeführer auch in keiner Weise konkre-

tisierte, wann genau und unter welchen Umständen er zu diesem Wissen 

gelangt sei. Schliesslich hat er sich auch in Bezug auf sein Verhalten nach 

dem Erhalt der (ersten) Vorladung widersprochen, indem er zuerst aus-

führte, in den fünf Monaten vor der Ausreise sein Kleidergeschäft ohne La-

denlokal weitergeführt zu haben, zu einem späteren Zeitpunkt hingegen 

angab, er habe weitergelebt wie vorher und keine Vorsichtsmassnahmen 

getroffen (SEM-Akte […]). Seine Schilderungen lassen im Übrigen durch-

gehend und mithin auch in Bezug auf die restlichen zentralen Elemente 

jeglichen Detailreichtum vermissen, namentlich bezüglich des Inhalts der 

Vorladungen sowie deren Entgegennahme durch seine Familie (SEM-Akte 

[…]). Es scheint ausserdem widersprüchlich, dass der Beschwerdeführer 

zuletzt in der Beschwerde in Aussicht stellte, er würde sich von seiner Fa-

milie «die zwei Vorladungen» des Reservedienstes schicken lassen (Be-

schwerde S. 2), obwohl er anlässlich der Anhörung vorgebracht hat, nach 

seiner Ausreise sei eine weitere Vorladung eingetroffen, womit seine Fami-

lie im Besitz von insgesamt drei entsprechenden Vorladungen sein müsste 

(SEM-Akte […]). Im Lichte dieser Ausführungen ist den Vorbringen des Be-

schwerdeführers die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Nach dem Gesagten 

ist auch nicht näher auf die in der Beschwerdeschrift zitierten Quellen – 

einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2010 so-

wie von Amnesty International aus dem Jahr 2005 – in Bezug auf algeri-

sche Deserteure einzugehen.  

Wie auch von der Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt, ergeben sich 

im Übrigen aus den Akten keine Hinweise, wonach die Vorbringen des Be-

schwerdeführers bei hypothetischer Wahrunterstellung asylrelevant wären. 

Ferner ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der 

ersten Vorladung noch mehrere Monate in Algerien verblieben ist, ohne 

dass sein Verhalten Konsequenzen gehabt hätte (SEM-Akte […]). Sofern 

er – stellenweise – angegeben hat, er habe als Vorsichtsmassnahme sein 

Geschäft ohne sein Ladenlokal weitergeführt, ist ungeachtet dessen davon 

auszugehen, dass er von den Behörden hätte ausfindig gemacht werden 

können, zumal er seit ungefähr elf Jahren mit seinen Eltern und Geschwis-

tern an der gleichen Adresse wohnhaft war und er im Übrigen selbst angab, 

in Algerien sei alles überwacht (SEM-Akte […]; vgl. oben E. 5.2).  

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, 

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Seite 7 

dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu be-

stätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

 

 

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Seite 8 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

9.3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen gesunden Mann in den besten 

Jahren, der in Algier über ein solides familiäres Beziehungsnetz verfüge. 

Es spräche nichts dagegen, dass er nach seiner Rückkehr wieder in Algier 

wohnen und – mit der Unterstützung seiner Familie – erneut beruflich tätig 

sein könne. 

Diese Ausführungen sind auch im Lichte der Beschwerdevorbringen, wo-

nach er bei einer Rückkehr nach Algerien keine Mittel habe, um ein Ge-

schäft zu eröffnen, seine Eltern alt seien und seine Geschwister keine feste 

Arbeit hätten und ihm nicht helfen könnten, nicht zu beanstanden. Gemäss 

den Akten erhält der Vater des Beschwerdeführers eine Rente und seine 

beiden Brüder würden «Business» machen. Zudem leben in Algerien zahl-

reiche Tanten und Onkel des Beschwerdeführers (SEM-Akte […]). 

Vor diesem Hintergrund bleibt bloss der Vollständigkeit halber festzuhalten, 

dass auch allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Voll-

zug nicht entgegenstehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwie-

rigkeiten, von denen die vor Ort ansässige Bevölkerung betroffen ist, für 

sich gesehen keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen 

(vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12).  

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Subeventualbegehren 

ist abzuweisen. 

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Seite 9 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5146/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli 

 

 

Versand: