# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47ba44ad-dfb8-5eb0-b5a7-f5239a9cb243
**Source:** Luzern (LU)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Kriminalgericht Abteilung 2 24.03.2021 2O6 20 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/LU_UPL_001_2O6-20-203_2021-03-24.pdf

## Full Text

___ K_A_N-TO-N(JLUZERN 
Kriminalgericht 

206 20 203 EST441 

Abteilung 2 

Präsidentin Venetz, Kriminalrichterin Portmann und Kriminalrichter Achermann, 

Gerichtsschreiberin Müller 

Urteil vom 24. März 2021 

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, 

vertreten durch Staatsanwalt Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte, 

Obernauerstrasse 16, 6010 Kriens, 

Anklagebehörde 

gegen 

ausserordentlich amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 

Beschuldigter 

betreffend Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Widerhandlungen 

gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (AK-Nr. SA3 20 192 57). 

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Weitere Verfahrensbeteiligte: 

Privatklägerinnen (Straf- und Zivilklägerinnen): 

Bürgschaftsgenossenschaft Mitte (BG Mitte), Bahnhofstrasse 59D, Postfach 1104, 

3401 Burgdorf, 

vertreten durch Rechtsanwalt 

vertreten durch 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 20 6 20 203) 

- 3 -

Anträge 

Die Staatsanwaltschaft beantragt (fl. Akten Bel. 1 S. 8 und Bel. 15 S. 14): 

1. Der Beschuldigte sei des Betrugs, eventtUaliter der Übertretung nach Art. 23 Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung, der Urkundenfälschung und der mehrfach begangenen 

ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei für den Betrug, die Urkundenfälschung und die ungetreue Ge-

schäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht mit einer unbedingten oder teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu bestrafen. Falls das Gericht statt auf Betrug auf Über-

tretung nach Art. 23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung erkennt, sei der Beschul-

digte mit einer unbedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu bestra-

fen, sowie mit einer Busse von Fr. 20'000.--. 

3. Der Beschuldigte sei gestützt auf Art. 66abis StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes 

zu verweisen, unter Anordnung einer SIS-Ausschreibung nach Art. 20 N-SIS-

Verordnung. Sollte das Gericht von einer Landesverweisung absehen, sei gegen den 

Beschuldigten für 5 Jahre ein Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 67a StGB 

bezüglich jeglicher selbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich als faktischer Gesell-

schafter oder Geschäftsführer eines Unternehmens, zu verfügen. 

4. Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziff. 2.1 der Anklageschrift seien nach 

Rechtskraft des Urteils gegen Empfangsbestätigung der - GmbH auszuhändi-

gen. 

5. Es sei eine Ersatzforderung gegen den Beschuldigten auszusprechen, deren Höhe dem 

angerichteten Vermögensschaden angemessen sei. 

6. Die beschlagnahmten Vermögenswerte von Fr. 50'000.-- seien zur Deckung der Verfah-

renskosten, eventualiter zur Deckung der Busse bzw. zur Deckung der Ersatzforderung 

zu verwenden. 

Der Vertreter der Privatklägerin BG Mitte, Rechtsanwalt 

(fl. Akten Bel. 12 und Bel. 16 S. 2 f.): 

, beantragt 

1. Der Beschuldigte sei wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 521 

StGB), ggf. ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. wegen Widerhand-

lung nach Art. 23 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung, schuldig zu sprechen und 

angemessen zu bestrafen. 

Kriminalgericht (Fatl-Nr. 206 20 203) 

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2. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 97'119.73 zzgl. Zins von 5 % seit dem 24. Dezember 2020 zu bezahlen. 

3. Die von der Staatsanwaltschaft gemäss Ziff. VI. / 2.2. der Anklageschrift vom 19. No-

vember 2020 beschlagnahmten und sich auf dem Konto der Staatsanwaltschaft Luzern 

(IBAN: ) befindlichen Vermögenswerte in der Höhe von 

Fr. 50'000.- seien einzuziehen und der Privatklägerin zuzusprechen; eventualiter sei der 

Privatklägerin eine Ersatzforderung im Umfang von Fr. 50'000.-- zuzusprechen (Art. 73 

Abs. 1 lit. c StGB). 

4. Die Beschlagnahme sei über den Entscheid des Gerichts und der Rechtskraft aufrecht 

zu erhalten. 

5. Es sei der Privatklägerin eine allenfalls vom Beschuldigten bezahlte Geldstrafe und/ 

oder Busse in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB zuzusprechen. 

6. Über das Konto bei der Luzerner Kantonalbank AG mit der IBAN 

-• lautend auf den Namen der ~mbH, sei zwecks Einziehung eine 

Sperre in der Höhe von Fr. 97'119. 73 zzgl. Zins von 5 % seit dem 24. Dezember 2020 

anzuordnen und die beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen und der Pri-

vatklägerin in der Höhe von Fr. 97'119.73 zzgl. Zins von 5 % seit dem 24. Dezember 

2020 (eventualiter ersatzforderungsweise in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB) 

zuzusprechen. 

7. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin eine gerichtlich zu bestimmende 

Parteientschädigung von Fr. 8'146.45 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

8. Der Beschuldigte sei zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen. 

Der ausserordentlich amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt 

(fl. Akten Bel. 17 S. 1 ): 

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

, beantragt 

2. Die Zivilforderungen der Privatkläger seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verwei-

sen. 

3. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien freizugeben. 

4. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens vor dem 

Kriminalgericht Luzern seien den Privatklägern und eventualiter dem Staate aufzuerle-

gen. 

5. Dem Beschuldigten sei für die anwaltliche Vertretung eine angemessene Parteientschä-

digung gemäss der eingereichten Kostennote zuzusprechen. 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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Zum Verfahren 

1. 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte datiert vom 19. No-

vember 2020 und ging beim Kriminalgericht am 23. November 2020 ein (fl. Akten Bel. 1 ). 

2. 

Im vorliegenden Verfahren haben sich die BG Mitte und die - GmbH als Straf- und Zivil-

klägerinnen konstituiert. Die BG Mitte wird durch Rechtsanwalt und die 

- GmbH von vertreten (Reg. 43.1 Bel. 1 ff. und Reg. 43.2 Bel. 1 ff.). 

3. 

Das Kriminalgericht teilte den Parteien mit Schreiben vom 17. März 2021 unter Hinweis auf 

Art. 344 StPO mit, dass es in Bezug auf den Anklagesachverhalt unter Ziff. 1.1 (S. 2 ff.) die 

eingeklagte Widerhandlung nach Art. 23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nicht nur 

eventualiter (Erwirkung des Kredits), sondern kumulativ (Gewährung eines Aktivdarlehens an 

-) zu einem allfälligen Betrug nach Art. 146 StGB prüfen werde (fl. Akten Bel. 11 ). 

4. 

Am 23. März 2021 fand die Verhandlung vor Kriminalgericht statt. Das Urteil wurde am Folge-

tag gefällt und das Dispositiv samt einer summarischen Urteilsbegründung den Parteien glei-

chentags mündlich eröffnet (fl. Akten Bel. 13 S. 7). 

5. 

Mit Eingabe vom 30. März 2021 (eingegangen beim Kriminalgericht am 31 .03.2021) meldete 

die Verteidigung Berufung gegen das Urteil an (Beiblatt zu fl. Akten Bel. 20). Die Urteilsbe-

gründung erfolgt bei der vorliegend ausgesprochenen Dauer der Freiheitsstrafe von Amtes 

wegen (Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO e contrario ). 

6. 

Mit Schreiben vom 1. April 2021 bat der Verteidiger um Ergänzung des Urteilsdispositivs. Es 

solle festgehalten werden, dass auf eine Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB und ent-

sprechend von der Anordnung einer SIS-Ausschreibung abgesehen werde {fl. Akten 

Bel. 23 f.). Diesem Begehren wird entsprochen und der Urteilsspruch entsprechend angepasst 

(vgl. Ziff. 3.3 des Urteilsspruchs). 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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Anklagesachverhalt 

Betreffend den Sachverhalt, der dem Beschuldigten in der Anklage vom 19. November 2020 

zu Last gelegt wird, wird auf die nachfolgend in ihrem Originalwortlaut wiedergegebenen Aus-

führungen aus S. 2 ff. der Anklageschrift (Kursiivschrift) verwiesen (fl. Akten Bel. 1 ): 

I. Sachverhalt 

1. Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) 
eventualiter Widerhandlung nach Art. 23 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung 
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) 

Der beschuldigte hat 

in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig iffegeführt und so den lffen-
den zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 
Vermögen schädigte, 

eventualiter: Vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Verordnung zur 
Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung) vom 25. März 2020 erwirkt und die Kreditmittel in Abwei-
chung von Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung verwendet, 

in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 
oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet und diese Urkunde zur Täuschung gebraucht, 

indem er Folgendes tat: 

geführt (pag. 4.1.15, F. 66). 

1.2 Am 31.03.2020 rief der Beschuldigte im Magazin der Gmb,,_ 
mittels seines Laptops die Internetseite der LUKB auf, lud rmular «COVID-

19-Kredit (Kreditvereinbarung)» herunter und füllte dieses namens der GmbH 
als Kreditnehmerin aus (pag. 23.1.2). Anschliessend druckte er das Formular aus, unter-
schrieb es, scannte es ein und liess es gleichtags elektronisch der LUKB, die im Formular als 
Kreditgeberin erfasst war, zukommen (pag. 4.1.18 f., F. 85; 4.1.19, F. 92 f.). Der Beschuldigte 
bezweckte damit, einen zinslosen Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren gemäss Art. 3 und 
Art. 13 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. a der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (hiernach: 
«COVID-19-VO») zu erwirken. 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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1.3 Der Beschuldigte machte in der vorgenannten Kreditvereinbarung (pag. 23.1.2) namens 
der GmbH u.a. die folgenden Angaben: 
Zum Kreditbetrag (Ziff.3): 
- «Definitiver Umsatzerlös 2019; wenn nicht vorhanden: provisorischer Umsatzerlös 2019; 

wenn auch nicht vorhanden: Umsatzerlös 2018» (Block 1): CHF 1'100'000.00 
- «Beantragter Kreditbetrag»: CHF 110'000.00 
Unter «Zusicherung des Kreditnehmers» (Ziff. 4) erklärte der Beschuldigte gegenüber der 
LUKB als Kreditgeberin, gegenüber der BG Mitte als Solidarbürgin und gegenüber der für 
~chaftsverluste haftenden Schweizerischen Eidgenossenschaft namens der -
-GmbH u.a. Folgendes: 
- Die GmbH sei aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich 

ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. 
- Die GmbH werde den gewährlen Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung 

ihrer laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden. Nicht zulässig sei es insbesondere, ( .. .) 

Aktivdarlehen zu gewähren. 
- Die GmbH (resp. der Beschuldigte) bestätige, dass alle Angaben vollständig 

seien und der Wahrheit entsprächen. 
- Der GmbH (resp. dem Beschuldigten) sei bekannt, dass sie (resp. der Be-

schuldigte) durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs, Urkundenfäl-
schung etc. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und mit Freiheitsstrafe bis zu 
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden könne. Zudem werde mit Busse bis 100'000. 00 
Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der COVID-19-VO 
erwirke oder die Kreditmittel nicht zur Sicherung der oben erwähnten Liquiditätsbedürfnisse 
verwende. 

1.4 Die vorgenannte Kreditvereinbarung war bestimmt und geeignet, die für die Gewährung 
des Kredits und der Solidarbürgschaft wesentlichen Tatsachen zu beweisen. Art. 3 Abs. 3 
COVJD-19-VO beschreibt die Bedeutung dieses Dokumentes wie folgt: «Kredite nach Absatz 1 
(. . .) gelten ohne Weiteres als von der Bürgschaftsorganisation verbürgt, wenn die kreditge-
bende Bank die vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin unterzeichnete Kreditvereinba-
rung gemäss Anhang 2 erhalten hat und die Kreditvereinbarung an die von den Bürgschafts-
organisationen bezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag dem 
Kunden oder der Kundin freigegeben hat». Art. 11 Abs. 2 der COVID-19-VO statuiert eine 
Wahrheitspflicht in Bezug auf den Inhalt der Kreditvereinbarung: «Der Gesuchsteller oder die 
Gesuchstellerin bestätigt schriftlich oder in einer Form, die den Nachweis durch T ext ermög-
licht, dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr sind». Durch 
diese Verordnungsbestimmungen besteht eine objektive Garantie für die inhaltliche Richtigkeit 
der in der Kreditvereinbarung enthaltenen Angaben. Der Adressat der Kreditvereinbarung, die 
LUKB, durfte der Kreditvereinbarung deshalb ein besonderes Vertrauen entgegenbringen, wo-
mit eine Überprüfung der Falschangaben des Beschuldigten weder nötig noch zumutbar er-
schien. 

1.5 Der von der GmbH über das Geschäftskonto erzielte Umsatzerlös stieg 
von rund CHF 43'000.00 im März 2020 auf rund CHF 142'500.00 im Juni 2020 deutlich an 
(pag. 4.1.12, F. 57-60). Die Anzahl der Arbeitnehmer der GmbH, die der Be-
schuldigte der jeweiligen Auftragslage anpasste, blieb in diesem Zeitraum konstant (pag. 4. 1. 8, 
F. 32 i. V.m. 4.1.9, F. 37-51). Dank der soliden Liquidität konnte der Beschuldigte auf die Inan-
spruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung zur Finanzierung der Lohnkosten verzichten 
(pag. 4.1.11, F. 54-55). Die COVID-Pandemie und die im März 2020 zu ihrer Eindämmung 
verordneten Einschränkungen hatten demnach weder Ende März 2020, als der Beschuldigte 
den Kreditantrag stellte, noch in den darauffolgenden Monaten negative wirtschaftliche Folgen 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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für die GmbH. Dem Beschuldigten war klar, dass die GmbH 
durch die COVID-19-Pandemie wirtschaftlich nicht erheblich beeinträchtigt war, dass diese 
Grundvoraussetzung und mit ihr ein Anspruch der GmbH auf einen COVID-
19-Überbrückungskredit fehlte. In der Annahme, dass die CORONA-Pandemie auch künftig 
keine erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die GmbH haben würde, verwen-
dete er den Kreditbetrag u.a. zwei Tage nach dessen Eingang auf dem Geschäftskonto ver-
einbarungswidrig zur Gewähru~ formlosen, ungesicherten Aktivdarlehens über 
CHF 15'000.00 an seinen Vater~ (pag. 23.1.64). 

1.6 Den~schuldigte in der Kreditvereinbarung vom 31.03.2020 wahrheitswid-
rig an, die ---GmbH sei aufgrund der COVID-19-Pandemie, namentlich hinsicht-
lich ihres Umsatzes, wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. Er tat dies, um die LUKB zu täu-
schen und dadurch für die GmbH unberechtigter Weise einen zinsfreien 
COVID-19-Überbrückungskredit im Betrag von CHF 110'000.00 zu erschleichen. Der Beschul-
digte wusste, dass er den Kredit, hätte er bezüglich der fehlenden wirtschaftlichen Beeinträch-
tigung der GmbH durch die COVID-19-Pandemie wahrheitsgetreue Angaben 
gemacht, nicht erhalten hätte, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. 

1.7 Die COVID-19-VO trat am 26.03.2020 in Kraft. Hinsichtlich dieses Datums wurde der 
politische Wille, diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die durch die COVID-
19-Pandemie in existenzielle Bedrängnis geraten waren, rasch und unbürokratisch zu helfen 
und so Massenentlassungen vorzubeugen, flächendeckend kommuniziert. Diese Information 
erfolgte u.a. über die den Behörden direkt zur Verfügung stehenden Kanäle, über die Medien, 
über Arbeitgeberorganisationen und über die in die Kreditvergabe involvierten Finanzinstitute. 

Der Beschuldigte sicherte der LUKB, seiner Hausbank, in der Kreditvereinbarung vom 
31.03.2020 unterschriftlich zu, dass seine Angaben vollständig seien und der Wahrheit ent-
sprächen (Ziff. 4 Kreditvereinbarung). Aufgrund der ihm bekannten, notstandsbedingten Dring-
lichkeit der Unterstützungsmassnahmen und gestützt auf den Hinweis in der Kreditvereinba-
rung, dass die LUKB sich auf seine Angaben in der Kreditvereinbarung verlassen würde, zu-
mal er diese unter Wahrheitspflicht gemacht hatte, konnte der Beschuldigte davon ausgehen, 
dass seine Falschangaben von der LUKB inhaltlich nicht überprüft und erkannt würden. 

Die Arglist der Täuschungshandlung ergibt sich demnach insbesondere aus der Vorherseh-
barkeit, dass die vorgenannten, vom Beschuldigten zwecks Täuschung der LUKB deklarierten 
Falschangaben infolge der Dringlichkeit, zwecks Existenzsicherung in Not geratener KMU, und 
infolge der gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Banken hinsichtlich einer raschen, aus-
schliesslich auf Selbstdeklaration beruhenden Kreditvergabe, nicht überprüft würden. 

1.8 Das Personal der LUKB und anschliessend auch das Personal der BG Mitte verliess 
sich, entsprechenden dem Konzept und den in der COVID-19-VO enthaltenen Vorgaben und 
objektiven Garantien für die Richtigkeit der schriftlichen Erklärungen der Gesuchsteller darauf, 
dass die Angaben des Beschuldigten in der Kreditvereinbarung koffekt waren. Das Personal 
der LUKB und der BG Mitte verfiel in der Folge dem vom Beschuldigten gezielt herbeigeführten 
Irrtum, dass die GmbH aufgrund der COVID-19-Pandemie, namentlich hin-
sichtlich ihres Umsatzes, wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei. 

1.9 Gestützt auf den in Ziff. 1.8 dargestellten Irrtum schrieb die LUKB am 07.04.2020 dem 
Geschäftskonto der GmbH den vom Beschuldigten beantragten Kreditbetrag 
von CHF 110'000.00 gut (pag. 23.1.3162). 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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1.10 Dadurch, dass der in Ziff. 1.9 genannte Kreditbetrag durch die vorerwähnten täuschen-
den Angaben des Beschuldigten unrechtmässig erwirkt worden war, wurde die LUKB unmit-
telbar in ihren Vermögensrechten verletzt. Da sie durch die gesetzliche Bürgschaftsgarantie 
(Art. 6 COVID-19-VO; Ziff. 2.1 Anhang 1 COVID-19-VO) in jedem Fall vollumfänglich abgesi-
chert war, ging der Vermögensschaden jedoch vorübergehend auf die BG Mitte über, ebenso 
wie die Rückzahlungsforderung der LUKB gegenüber der GmbH (vgl. Ziff. 5 
Anhang 1 COVID-19-VO). Die BG Mitte wiederum hatte gestützt auf Art. 8 lit. a COVID-19-VO 
eine umfassende Entschädigungsgarantie für Bürgschaftsverluste durch den Bund. Durch den 
gesetzlich festgelegten Automatismus von Rechtsnachfolgen und Garantien trägt letztlich so-
mit der Bund das Verlustrisiko. Zur Übernahme dieses Risikos war der Bund nur bereit, um 
seinen durch die COVID-19-VO bestimmten Beitrag zur Linderung der durch die COVID-19-
Pandemie verursachten wirtschaftlichen Not zu leisten. Der durch das Verlustrisiko zumindest 
vorübergehend verursachte Vermögensschaden von CHF 110'000.00 durch den vom Be-
schuldigten unrechtmässig bei der LUKB erwirkten Überbrückungskredit fällt somit beim Bund 
an. 

1.11 Durch den in Ziff. I. 1 dargelegten Sachverhalt hat sich 

des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB, 
eventualiter der Widerhandlung nach Art. 23 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung 
sowie 
der Urkundenfälschung nach Art. 251 Abs. 1 StGB 
schuldig gemacht, wofür er zu bestrafen ist. 

2. Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht 
(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) 

Der beschuldigte hat 

als Person, die aufgrund eines Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit beauftragt 
ist, Vermögen eines anderen zu verwalten, unter Verletzung seiner Pflichten und in der 
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, mehrfach bewirkt, dass 
der andere am Vermögen geschädigt wurde, 

indem er Folgendes tat: 

GmbH betreibt an der in das Lokal 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift für die GmbH ist 

seit dem 05.12.2018 der Bruder des Beschuldigten, (pag. 28.4.1). Nach münd-
~ che mit nutzte der Beschuldigte als Geschäftsführer der-
111111111111111 seine Verfügungsmacht über deren finanziellen und personellen Ressourcen, 
um in einem nicht näher eingrenzbaren Zeitraum im Jahr 2019 die vorgenannte 
- im Gegenwert von CHF 164'000.00 (Material- und Lohnkosten sowie einer Gewinn-
marge von 10 - 15%) umzubauen (pag. 4.1.33, F. 8-10). Auf einen schriftlichen Werkvertrag 
betreffend diese Umbauarbeiten und der dafür geschuldeten Gegenleistung verzichtete der 
Beschuldigte (pag. 4.1.34, F. 11). Ebenso verzichtete er auf die übliche Akontozahlung wäh-
rend des Baufortschritts (pag. 4.1.34, F. 14 f.). Als nach Abschluss der Umbau-
arbeiten an ab, die vereinbarte Forderung nicht bezahlen zu können, fertigte der Beschuldigte 
in der eine handschriftliche Notiz in albanischer Sprache an 
(pag. 4.1.33, F. 7). In der Handnotiz ohne Datum hielt der Beschuldi~er-
total renoviert habe und- im Moment nicht zahlungsfähig sei ........ anerkenne 
eine Schuld über CHF 164'000. 00 gegenüber dem Beschuldigten und erkläre sich bereit, 50 % 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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des monatlichen Gewinns von für die eleisteten Arbeiten zu überweisen. Die tat-
sächliche Gläubigerin, die und die tatsächliche Schuldnerin, die -
- GmbH, blieben in der Handnotiz unerwähnt (pag. 41.1.15 f.) . Indem es der Beschul-
digte unterliess, die Forderung der GmbH gegenüber der GmbH 
schriftlich festzuhalten, indem er es unterliess, klare, überprüfbare Abzahlungskonditionen mit 
der tatsächlichen Gläubigerin zu vereinbaren und dafür zu sorgen, dass die Forderung gegen-
über der GmbH durchsetzbar war, missbrauchte er seine Verfü un smacht 
über das Geschäftsvermögen der GmbH zugunsten der GmbH 
bzw. zugunsten seines bereits seit 2015 hochverschuldeten Bruders 
sen Zahlungsunfähigkeit der Beschuldigte zumindest ausgehen musste (pag. 29.3.3 f.; 
pag.~Er verletzte damit sein~t nach Art. 81~egenüber 
der - GmbH. Da weder die~ GmbH noch ....... auch nur 
eine Teilzahlung der für den Umbau geschuldeten CHF 164'000.00 bezahlten, erlitt die -
- GmbH ein wirtschaftlicher Schaden in voller Höhe des geschuldeten Betrags 
(pag. 4. 1.36, F. 23 f.). 

2. 2 Der Beschuldigte nutzte als Geschäftsführer der GmbH seine Verfü-
gungsberecht~n Geschäftskonto aus, um am 09.04.2020, mutmasslich vom 
Magazin der - GmbH, aus, seinem Vater -
CHF 15'000.00 zu überweisen (p~/s Grund für die Überw~ er an, es 
handle sich um ein Darlehen der - GmbH zugunsten von~ mit einer 
Laufzeit von zwei Jahren. Damit missbrauchte der Beschuldi te seine Verfügungsmacht über 
das Geschäftsvermögen der GmbH, um unrechtmässig zu berei-
chern. Der Beschuldigte hatte die Gesellschafterin der GmbH, die -
GmbH, bzw. deren einziges Organ, vorgängi~iese Verwendung 
des Geschäftsvermögens informiert (pag. 4.1.22, F. 109) ........ hätte die Kredit-
vergabe auch nicht gestattet (pag. 4.2.9, F. 33 f.). Da dem Darlehen an eine ihm nahestehende 
Person keine Sicherheit gegenüberstand und es überdies formlos gewährt worden war 
(pag. 4.1.22, F. 106-108 , in der Beschuldigte damit ein unverantwortlich hohes finanzielles 
Risiko zulasten der GmbH ein, womit er seine Treuepflicht nach Art. 812 Abs. 1 
OR gegenüber der GmbH verletzte. Das Darlehen war aufgrund der erhebli-
chen Unsicherheit betreffend die Rückzahlung bereits mit seiner Gewährung in hohem Masse 
gefährdet. Aus dieser Gefährdung des Vermögens der GmbH resultierte ein 
wirtschaftlicher Schaden in der Höhe von CHF 15'000.00 bzw. eines Teilbetrags der Darle-
henssumme in der Höhe der buchhalterisch erforderlichen Rückstellungen. 

Durch seinen Entscheid, - aus dem Geschäftsvermögen ein ungesichertes, formlo-
ses Darlehen zu gewähren, nahm der Beschuldigte eine erheb/~ der Rückzah-
lung des Darlehens und damit einen Vermögensschaden der ---- GmbH infolge 
(teilweiser) Uneinbringlichkeit bewusst in Kauf. 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

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wohnhaften keine Sicherheit gegenüberstand und es überdies formlos ge-
währt worden war (pag. 4.1.39, F. 31-33 , in der Beschuldigte damit ein unverantwortlich 
hohes finanzielles Risiko zulasten der GmbH ein, womit er seine Treuepflicht 
nach Art. 812 Abs. 1 OR gegenüber der GmbH verletzte. Das Darlehen war 
aufgrund der erheblichen Unsicherheit betreffend die Rückzahlung bereits mit seiner Gewäh-
rung in hohem Masse gefährdet. Aus dieser Gefährdung des Vermögens der 
GmbH resultierte bereits mit Gewährung des Darlehens ein wirtschaftlicher Schaden in der 
Höhe von CHF 5'000. 00 in der Höhe der buchhalterisch erforderlichen Rückstellungen. Da 
das Darlehen zumindest bis zum 02.10.2020 nicht zurückbezahlt wurde, realisierte sich der 
Vermögensschaden (pag. 32.1.95 f.; pag. 4.1.39, F. 34). Durch seinen Entscheid, -
- aus dem Geschäftsvermögen ein ungesichertes, formloses Darlehen zu gewähren, 
nahm der Beschuldigte eine erhebliche Gefährdung der Rückzahlung des Darlehens und da-
mit einen Vermögensschaden der GmbH infolge Uneinbringlichkeit bewusst in 
Kauf. 

2.4 Durch den in Ziff. /.2 dargelegten Sachverhalt hat sich mehrfach der un-
getreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 
schuldig gemacht, wofür er zu bestrafen ist. 

Erwägungen 

1. Im Beweis 

Im Hinblick auf die Hauptverhandlung liess das Kriminalgericht von Amtes wegen den Strafre-

gisterauszug über den Beschuldigten aktualisieren {fl. Akten Bel. 1 0); ausserdem holte es ei-

nen Betreibungsregisterauszug von -• dem Vater des Beschuldigten, ein {fl. Akten 

Bel. 7 ff.). Mit Schreiben vom 18. März 2021 (eingegangen beim Kriminalgericht am 

19.03.2021) reichte der Vertreter der Privatklägerin BG Mitte diverse Unterlagen ein (fl. Akten 

Bel. 12 f.). Diese wurden praxisgemäss und ungeachtet der Relevanz für den Verfahrensaus-

gang zu den Akten genommen. Der vom Verteidiger an der Verhandlung vor Kriminalgericht 

neu aufgelegte Beleg (aktueller Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten vom 

16.03.2021) wurde antragsgemäss ebenfalls zu den Akten genommen {fl. Akten Bel. 13 S. 2 

und Anhang zu Bel. 17). Der Beschuldigte wurde an der Verhandlung eingehend zur Sache 

und zur Person befragt (fl . Akten Bel. 14 f.). Der urteilsrelevante Sachverhalt ist damit hinrei-

chend erstellt, weshalb sich weitere Beweiserhebungen erübrigen. Solche wurden denn auch 

von keiner Partei beantragt (fl. Akten Bel. 13 S. 2). 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 12 -

2. Grundsätze der Beweiswürdigung 

Das Kriminalgericht hat sich bei der Eruierung des Sachverhalts vom Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung und der Maxime "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) leiten 

zu lassen {Art. 10 StPO). Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 

138 V 74 E. 7, 127 I 38 E. 2 m.w.H.) ist nach dieser Maxime bis zum gesetzlichen Nachweis 

der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigte Person un-

schuldig ist {Tophinke, BSK StPO, 2. Aufl., N 75 ff. zu Art. 1 O; Wohlers, in Donatsch/Lie-

ber/Summers!Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 

3. Aufl., N 2 zu Art. 10). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Ankla-

gebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld 

nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter 

bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung nicht von der Existenz eines für den 

Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn Zweifel daran beste-

hen oder bestehen sollten, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind aber nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute 

Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu 

unterdrückende Zweifel handeln, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und sich 

jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen (BGE 137 IV 219 E. 7.3, 124 IV 86 E. 2a; 

BGer-Urteil 68_804/2017 vom 23.05.2018 E. 2.2.3.2; Tophinke, a.a.O. , N 79 zu Art. 10; Woh-

lers, a.a.O., N 6 und N 11 ff. zu Art. 10). Bestehen bei der Beweiswürdigung unüberwindliche 

Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das 

Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 

3. Vorwurf des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), eventualiter der Widerhandlung 

nach Art. 23 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung sowie der Urkundenfäl-

schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) / Anklageziffer 1 

3.1. Tatsächliches und Beweiswürdigung 

3.1.1. Vorbemerkungen zu den Verhältnissen bei der GmbH 

Gemäss dem Handelsregisterauszug des Kantons Luzern war Geschäftsfüh-

rer mit Einzelunterschrift bei der GmbH. Die - GmbH hielt bzw. hält bis 

heute sämtliche Stammanteile der GmbH und ist somit deren einzige Gesell-

schafterin. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der - GmbH wiederum ist 

. Des Weiteren sagten sowohl als auch der Beschuldigte aus, dass 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 13 -

der Beschuldigte zwischen dem - 2019 und dem - 2020 einziger Geschäftsfüh-

rer der GmbH war und die Gesellschaft für den Beschuldigten 

gründete, da dieser die finanziellen Mittel dazu nicht gehabt habe. habe mit dem 

Geschäft nach der Gründung nichts mehr zu tun haben wollen und habe sich für den Ge-

schäftsgang nicht interessiert (fl. Akten Bel. 14Ziff. 1 f., Ziff. 5 und Ziff. 10 f.; Reg. 28.1 Bel. 1; 

Reg. 28.2 Bel. 1; Reg. 4.2 Bel. 5 Ziff. 20 ff.; Reg. 4.1 Bel. 7 Ziff. 27 ff.). 

3.1.2. Wirtschaftliche Situation der GmbH im Zeitpunkt der Beantra-

gung des Covld-19-Überbrückungskredits 

3.1.2.1. Aussagen des Beschuldigten 

a. 

Der Beschuldigte gab an, den Covid-19-Überbrückungskredit am 31 . März 2020 bei der LUKB 

beantragt zu haben. Von der Kreditmöglichkeit habe auf dem Bau erfahren. Dort sei viel dar-

über gesprochen worden, dass man bei einem Baustopp einen Covid-Kredit beantragen 

könne, um zu überleben (fl. Akten Bel. 14 Ziff. 117 f.; Reg. 4.1 Bel. 17 Ziff. 79 ff.). Auf das 

Formular sei er online gelangt, und er habe es mit Hilfe seines Buchhalters ausgefüllt. Weil 

niemand Belege verlangt habe, habe er den Antrag ohne Beilagen geschickt. Er sei davon 

ausgegangen, dass die LUKB nachfragen würde; dies sei aber nie geschehen. Das Kleinge-

druckte auf dem Formular habe er nicht verstanden, und das Fettgedruckte habe er nicht an-

geschaut (Reg. 4.1 Bel. 18 Ziff. 85 ff., Bel. 19 Ziff. 91 , fl. Akten Bel. 14 Ziff. 120 ff.). Bei der 

Einvernahme vom 14. Juli 2020 sagte der Beschuldigte aus, dass die GmbH 

finanziell nicht ganz schlecht dran gewesen sei, aber auch nicht ganz gut (Reg. 4.1 Bel. 25 

Ziff. 124). Anlässlich der kriminalgerichtlichen Verhandlung gab er an, dass es der Firma An-

fang des Jahres 2020 sicher gut gegangen sei, weil Schuldner aus dem Jahr 2019 noch Rech-

nungen bezahlt hätten (fl. Akten Bel. 14 Ziff. 112 ff.; Reg. 4.1 Bel. 13 Ziff. 58). Auf Nachfrage, 

inwiefern die GmbH aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich 

beeinträchtigt gewesen sei, gab der Beschuldigte mehrmals an, dass er wegen den Corona-

Massnahmen in Panik geraten sei. Auf dem Bau seien stets Leute der UNIA und der SUVA 

vorbeigekommen und hätten einen Baustopp verlangt bzw. die Einhaltung der 2-Meter-Ab-

stände, was auf dem Bau unmöglich sei. Er habe Angst gehabt, dass deshalb Baustellen 

schliessen müssten, und er habe Panik gehabt, wie es weitergehe und wie lange dies dauern 

würde. Es sei die Angst da gewesen, ob man noch arbeiten könne oder nicht, und man habe 

Leute nach Hause schicken müssen. Wenn man als Subunternehmer nicht im Akkord arbeiten 

könne, dann erbringe man nie die Leistung, wie sie zwei Leute erbringen würden. Deshalb 

seien sie beeinträchtigt gewesen. Wenn die Arbeiten gestoppt worden wären und sie nicht 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 14 -

hätten arbeiten können, wären auch der Umsatz und die Aufträge ausgeblieben. Dann hätte 

sich eine finanzielle Schieflage abgezeichnet. Im Nachhinein sei ihm bewusst, dass der Kredit 

nicht dazu hätte dienen sollen, allfällige Eventualitäten abzufedern, sondern Gesellschaften 

unter die Arme zu greifen, die existenziell bedroht gewesen seien. Es sei eine Massnahme für 

das Geschäft gewesen, da er liquid habe bleiben wollen, um Löhne und Rechnungen bezahlen 

zu können (Reg. 4.1 Bel. 17 Ziff. 80 ff., Bel. 19 Ziff. 90; Bel. 20 Ziff. 94 f., Bel. 31 f. Ziff. 2; 

fl. Akten Bel. 14 Ziff. 24, Ziff. 112 ff. und Ziff. 33). Es sei der GmbH nicht so 

blendend gegangen, dass er zwei Monate lang hätte Löhne zahlen können. So viele Rückla-

gen habe man nicht gehabt. Ohne den Kredit hätten sie die laufenden Kosten für einen Monat 

nicht bezahlen können. Er habe niemanden bewusst getäuscht und keine falschen Angaben 

gemacht. Bezüglich des Umsatzes habe er sich auf die buchhalterischen Angaben gestützt 

(Reg. 4.1 Bel. 20 Ziff. 96 f., Bel. 25 Ziff. 124). 

b. 

Die Anzahl der Arbeitnehmer habe man der Auftragslage angepasst, wobei man sie in den 

Wintermonaten aufgrund der wenigen Aufträge jeweils reduziert habe. Im Jahr 2019 habe man 

anfänglich acht Arbeitnehmer beschäftigt, im Dezember 2019 bzw. Januar 2020 noch drei 

(inkl. dem Beschuldigten), ehe man anfangs 2020 wieder neue Mitarbeiter eingestellt habe. 

Die Arbeitnehmerzahl habe sich von März 2020 bis Juni 2020 stets zwischen acht und neun 

Personen (ohne den Beschuldigten) bewegt (Reg. 4.1 Bel. 8 f. Ziff. 32 ff.). Er glaube, dass 

man im April 2020 Kurzarbeitsentschädigung beantragt habe, da dann die 2-Meter-Abstands-

Regel auf der Baustelle habe eingehalten werden müssen. Sie hätten deshalb Leute nach 

Hause schicken müssen. Da man anschliessend aber Arbeit gehabt habe und er darauf kon-

zentriert gewesen sei, neue Aufträge zu beschaffen, habe man die Kurzarbeitsentschädigung 

nie in Anspruch nehmen müssen. Im März und April sei wegen Corona etwas Stillstand gewe-

sen, und er habe wegen dem Lockdown Angst gehabt. Von April bis Juni würden die meisten 

Aufträge reinkommen und sie würden jeweils Anfang Jahr grosse Baustellen holen, damit man 

im ganzen Jahr Arbeit habe. Dies sei in diesem Jahr (2020) nicht gelungen (Reg. 4.1 Bel. 11 f. 

Ziff. 51 ff.). 

3.1.2.2. Würdigung 

a. 

Der Beschuldigte ist geständig, mit der Hilfe seines Buchhalters das Antragsformular für den 

Covid-19-Kredit am 31 . März 2020 selber ausgefüllt und unterschrieben zu haben. Er bestä-

tigte, dass er die Angaben im Formular entsprechend ausfüllte und die erforderlichen Kreuze 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 15 -

setzte, um zu bestätigen, dass die Gesellschaft 2019 einen Umsatzerlös von Fr. 1'100'000.-

aufgewiesen habe. Aus dem in den Akten befindlichen Kreditantragsformular ist ersichtlich, 

dass der Beschuldigte damit unter anderem deklarierte, die Gesellschaft sei aufgrund der Co-

vid-19-Pandemie hinsichtlich des Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, der ge-

währte Kreditbetrag werde ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse 

verwendet und alle gemachten Angaben würden der Wahrheit entsprechen. Nicht entlasten 

kann sich der Beschuldigte mit der Angabe, dass er das Kleingedruckte nicht verstanden und 

das Fettgedruckte nicht gesehen habe. Schliesslich unterschrieb der Beschuldigte das Formu-

lar und ist dafür verantwortlich, die Informationen auf dem Formular zu lesen, bevor er unter-

schreibt. Die fettgedruckte Passage mit den Hinweisen auf die Strafbarkeit ist deutlich hervor-

gehoben und unübersehbar, womit die Behauptung, diese nicht gesehen zu haben, als 

Schutzbehauptung zu werten ist. Mit dem geltend gemachten Nichtwissen bzw. Nichtverste-

hen kann der Beschuldigte sich nicht aus der Verantwortung ziehen. 

b. 

Zwischen den Parteien umstritten ist, inwiefern die Gesellschaft aufgrund der Pandemie wirt-

schaftlich erheblich beeinträchtigt war. Die Einnahmen der GmbH, die über 

das (alleinige) Geschäftskonto erzielt wurden, stellen sich gemäss den edierten Kontoaus-

zugsbelegen wie folgt dar (Reg. 23.1 Bel. 4 ff.): 

April 2019 Fr. 9'000.--

Mai 2019 Fr. 48'000.--

Juni2019 Fr. 46'000.--

Juli 2019 Fr. 49'000.--

August 2019 Fr. 86'000.--

September 2019 Fr. 85'000.--

Oktober 2019 Fr. 71'000.--

November 2019 Fr. 35'000.--

Dezember 2019 Fr. 100'000.--

Total Umsatz 2019 Fr. 529'000,--

Januar2020 Fr. 9'750.--

Februar 2020 Fr. 20'000.--

März 2020 Fr. 43'000.--

April 2020 Fr. 76'000.--

Mai 2020 Fr. 40'000.--

Juni2020 Fr. 142'500.--

Iotal l:::talbiabresumsatz 2020 Er. 331'250,--

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 16 -

Oie Verteidigung führte aus, dass die Gesellschaft von den Corona-Massnahmen erheblich 

betroffen gewesen sei, was bei einem Vergleich der Umsatzzahlen ersichtlich sei. Während 

der monatliche Umsatz im zweiten Halbjahr 2019 durchschnittlich Fr. 71'000.-- betragen habe, 

so sei er im ersten Halbjahr 2020 mit Fr. 37'750.-- nur halb so hoch gewesen (fl. Akten Bel. 17 

S. 10). Dieser Vergleich vermag nicht zu überzeugen. Der Beschuldigte selber gab an, dass 

das Umsatztief im Januar dem "Januarloch" geschuldet sei. Lässt man den Monat Januar, der 

in der Baubranche erfahrungsgemäss umsatzschwach ist, weg, so beläuft sich der monatliche 

Durchschnittsumsatz bis im Juni des Jahres 2020 bereits auf Fr. 67'300.-- und ist somit nahezu 

identisch mit den Zahlen des gesamten Vorjahres. Dabei standen die im Bauwesen gewöhn-

licherweise umsatzstarken Sommermonate - insbesondere Juli bis September - erst noch an. 

Es ist anhand der Zahlen auf dem alleinigen Geschäftskonto der GmbH offen-

sichtlich, dass sich der Umsatz von März bis Juni 2020 positiv entwickelte. Dies kann nicht nur 

den stetig wachsenden Einnahmen entnommen werden, sondern auch dem direkten Vergleich 

mit den Vorjahreszahlen. Die Auftragslage war somit erfreulich. Bestätigt wird diese Annahme 

dadurch, dass der Beschuldigte neue Arbeitnehmer einstellen konnte; schliesslich gab er an, 

dass die Anzahl der Arbeitnehmer jeweils an die Auftragslage angepasst worden sei. Oie Ar-

beitnehmerzahl blieb dann von März 2020 bis Juni 2020 konstant. Es gibt keinerlei Hinweise 

dafür, dass die von den Behörden aufgrund der Pandemie ergriffenen Gegenmassnahmen 

zum Schutz der Bevölkerung bei der GmbH zu schwerwiegenden finanziellen 

Problemen führten. Oie Umsätze waren gut, die Arbeitnehmerzahl konstant und Kurzarbeits-

entschädigung musste man aufgrund der soliden Liquidität nie in Anspruch nehmen. Auch der 

Beschuldigte gab an, dass sie finanziell nicht ganz schlecht (aber auch nicht ganz gut) dran 

gewesen seien. Damit räumt der Beschuldigte implizit ein, dass im Zeitpunkt der Kreditbean-

tragung eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung namentlich hinsichtlich des Umsatzes 

beider GmbH nicht vorgelegen hat. Dies wäre aber - wie es auf dem Kredit-

antragsformular deutlich kommuniziert wurde - Grundvoraussetzung für die Kreditgewährung 

gewesen. Soweit der Beschuldigte als Begründung für die Kreditbeantragung anführte, dass 

er im damaligen Zeitpunkt Angst im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Pandemie 

gehabt habe, ist das zwar angesichts der damaligen ungewissen Situation, zu Beginn des 

bundesrätlich angeordneten "lockdowns", durchaus nachvollziehbar, ändert jedoch nichts da-

ran, dass für die Gewährung eines Covid-19-Kredits eine effektive und nicht bloss eine poten-

tielle Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vorausgesetzt wurde. Der Covid-19-Kre-

dit war dazu gedacht, denjenigen Unternehmungen finanzielle Nothilfe zukommen zu lassen, 

die aufgrund des Mitte März angeordneten "Lockdowns" ihren ordentlichen Geschäftsbetrieb 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 17 -

nicht mehr weiterführen konnten, womit ihre einzige oder zumindest hauptsächliche Erwerbs-

quelle versiegte. Das hatte für die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer bei wei-

terlaufenden Fixkosten (Miete, Löhne) eine erhebliche Umsatzeinbusse zur Folge, wie das 

beispielsweise bei Restaurants, Kleidergeschäfte, Coiffeursalons etc. der Fall war. Dieses Er-

fordernis kam im Antragsformular klar zum Ausdruck in jenen Passagen, wonach der Kredit-

nehmer aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes "wirt-

schaftlich erheblich beeinträchtigt" sein muss und den "Kreditbetrag ausschliesslich zur Siche-

rung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse" verwenden darf. So wurde es überdies auch vom 

Bundesrat in der Öffentlichkeit kommuniziert. Sowohl aus dem Antragsformular als auch aus 

der öffentlichen Debatte ging unmissverständlich hervor, dass der Kredit nicht dazu gedacht 

war, allfällige Eventualitäten oder Ungewissheiten bezüglich der künftigen (finanziellen) Ent-

wicklung abzudecken. Neben den trotz des "Lockdowns" stabilen Einkommens- bzw. Umsatz-

verhältnissen der GmbH kommt hinzu, dass diese kaum Fixkosten hatte. Die 

Personalkosten hätten - bei entsprechendem Bedarf - durch das Beantragen der Kurzarbeits-

entschädigung zu einem grossen Teil gedeckt werden können, über Büroräumlichkeiten ver-

fügte man zu diesem Zeitpunkt noch nicht. lediglich über ein Materiallager mit einer monatli-

chen Miete von Fr. 1'100.-- (Reg. 4.1 Bel. 7 Ziff. 30). Gleichzeitig gilt auch festzuhalten, dass 

Baustellen selbst im Zuge des "Lockdowns" stets geöffnet blieben und lediglich dazu angehal-

ten wurden, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Eine klare Botschaft sendete dann 

auch das Bundesamt für Justiz, welches in den Medien die kantonal verfügten Baustellen-

schliessungen der Kantone Tessin, Genf und Waadt als bundesrechtswidrig erklärte. Schlies-

sungen von Baustellen seien nur erlaubt, wenn Baubetriebe die Hygienevorschriften des Bun-

des nicht einhalten würden (vgl. Artikel in der Luzerner Zeitung "Der Bundesrat hebt das Tessi-

ner Baustellen-Verbot wieder auf' vom 23.03.2020). Eine akute Gefährdung, die eine Schlies-

sung der Baustellen erfordert hätte, war zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben. Und selbst 

wenn die Baustellen tatsächlich hätten schliessen müssen und die GmbH 

dadurch in erhebliche wirtschaftliche Bedrängnis gekommen wäre, hätte der Beschuldigte zu 

einem späteren Zeitpunkt den Kredit beantragen können. Dies war bis zum 31. Juli 2020 mög-

lich; der Beschuldigte beantragte den Kredit aber bereits am 31. März 2020 und damit unmit-

telbar nach dem Start des Kreditprogramms. Er tat dies zu einem Zeitpunkt, als die -

- GmbH die Voraussetzungen für die Kreditgewährung erkennbar nicht erfüllte, weil 

sie aufgrund er Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden bundesrätlichen Schutz-

massnahmen in diesem Zeitpunkt keine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung oder Um-

satzeinbussen erfuhr (im Übrigen auch später nicht). 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 18 -

3.1.3. Verwendung des COVJD-19-Überbrückungskredits 

Auch soweit der Beschuldigte angibt, er habe im Zeitpunkt der Kreditbeantragung Angst 

("Panik") um die finanzielle Zukunft der GmbH gehabt und den Kredit lediglich 

als Massnahme beantragt, um liquid zu bleiben und um Löhne und Rechnungen zu bezahlen, 

sind seine Angaben deutlichen Zweifeln ausgesetzt, wie nachfolgend dargelegt werden soll. 

Das effektive Verhalten des Beschuldigten nach der Kreditgewährung, insbesondere die Ver-

wendung der Kreditmittel nur wenige Tage nach Eingang der Kreditsumme auf dem Ge-

schäftskonto, spricht eine andere Sprache. 

3.1.3.1. Aussagen des Beschuldigten 

Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der Befragung vor Kriminalgericht, dass er einen Tag 

nach Eingang des Kredits diverse offene Sozialversicherungsrechnungen in der Höhe von 

über Fr. 60'000.-- (AHV Fr. 22'000.--, SUVA Fr. 25'000.-- und Perspectiva Sammelstiftung 

Fr. 15'000.--} bezahlt habe. Es habe sich um Rechnungen des 1. Quartals des Jahres 2020 

gehandelt, und er habe alles bezahlt, damit das Geschäft weiterlaufen könne. Es seien Vor-

sichtsmassnahmen gewesen, um bis Ende Jahr Luft zu haben und Geld sparen zu können, 

damit er die Leute bezahlen und Kredite zurückzuzahlen könne (ff. Akten Bel. 14 Ziff. 34, 40 f .). 

Das Darlehen in der Höhe von Fr. 2'500.-- habe er ab dem Geschäftskonto an -

- am 9. April 2020 zurückbezahlt, da vereinbart gewesen sei, dass er dieses Darlehen 

zurückzahle, sobald es dem Geschäft wieder besser gehe. Das Darlehen an seinen -

- - dieses wurde ebenfalls am 9. April 2020 ab dem Geschäftskonto gewährt - in der Höhe 

von Fr. 15'000.-- habe er ausgerichtet, weil sein Vater ihn einen Tag vor Erhalt des Kreditgel-

des um Hilfe gebeten habe; gegen diesen seien Mahnungen und Betreibungen eingeleitet 

worden. Dass sein Vater so viele Schulden habe, habe er nicht gewusst. Er habe auch nicht 

gewusst, dass er das nicht dürfe. Es sei nie seine Absicht gewesen, seinen Vater zu berei-

chern, darum habe er geschrieben, dass das Darlehen für zwei Jahre sei. Einen schriftlichen 

Vertrag habe man nicht gemacht, und es seien auch keine Sicherheiten hinterlegt worden 

(Reg. 4.1 Bel. 22 Ziff. 104 ff.). Die Darlehensrückzahlung und das Darlehen habe er nicht mit 

dem Geld aus dem Covid-19-Kredit ausgerichtet, diese seien ab dem Geschäftskonto getätigt 

worden. Beim E-Banking seien immer zwei Tabellen ersichtlich gewesen, wobei die eine den 

Covid-Kredit und die andere das Geschäftskonto abgebildet habe. Deshalb habe er gedacht, 

dass es sich um zwei Konten handeln würde. Er glaube, dass auf dem Geschäftskonto noch 

Fr. 5'000.-- gewesen seien und noch eine weitere Zahlung dazugekommen sei. Er habe nicht 

gewusst. dass der Kredit auf das Geschäftskonto ausbezahlt werde (fl. Akten Bel. 14 Ziff. 35 f ., 

59 und 115 f.; Reg. 4.1 Bel. 21 f. Ziff. 99 ff., Bel. 29 f . Ziff. 147). Das Darlehen an seinen Vater 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 19 -

sei ein Fehler gewesen, den er bereue. Alles andere sei zum Wohle des Geschäfts gewesen 

(Reg. 4.1 Bel. 31 f. Ziff. 2). Am 15. April 2020 habe er ab dem Geschäftskonto Fr. 3'500.-- an 

für neue Büromöbel (Bürotisch, Büromöbel und Stühle) überwiesen. Er glaube 

nicht, dass er dies mit dem Covid-19-Kredit bezahlt habe, da in der Zwischenzeit weitere Zah-

lungen reingekommen seien. Ebenfalls am 15. April 2021 habe er Fr. 2'500.-- an -

- überwiesen für zwei Drucker und zwei Computer, weil man jemanden für Bürotätigkei-

ten wie Buchhaltung, Lohnwesen etc. habe anstellen wollen. Bezahlt habe er dies mit Geldern, 

die auf das Geschäftskonto eingegangen seien. Die Büromöbel seien notwendig gewesen, da 

man zuvor noch kein Büro gehabt habe (Reg. 4.1 Bel. 24 Ziff. 115 ff.). Weiter habe er am 

15. April 2020 ab dem Geschäftskonto Fr. 3'000.-- an überwiesen. Diese Zah-

lung sei für ein neues Geschäftsauto gewesen, da das alte Geschäftsauto nicht mehr funkti-

onstüchtig gewesen sei und man sonst nicht hätte zur Arbeit fahren können. Eine weitere 

Überweisung in der Höhe von Fr. 2'500.-- - ebenfalls ab dem Geschäftskonto - habe er an 

am 27. April 2020 getätigt. Dies sei die Anzahlung für ein weiteres Geschäfts-

auto gewesen. Da es nicht zum Kauf gekommen sei, habe er das Geld fünf Wochen später in 

bar zurückerhalten und für Benzin, Lohnzahlungen und den Kauf von Werkzeug verwendet 

(Reg. 4.1 Bel. 23 Ziff. 111 ff.). Er habe diese Zahlungen als Vorsichtsmassnahme getätigt, 

damit alles bezahlt sei und das Geschäft weiterlaufen könne (fl. Akten Bel. 14 Ziff. 34, 40). 

3.1.3.2. Würdigung 

a. 

Der beantragte Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.-- sowie eine Gutschrift aus einem Auftrag 

in der Höhe von Fr. 5'230.-- wurden am 7. April 2020 dem Geschäftskonto der 

GmbH gutgeschrieben. Am 8. April 2020 ging eine weitere Auftragsgutschrift von Fr. 7'673.--

ein. Vor diesen Eingängen betrug der Kontosaldo Fr. 361 .99, wobei auffällt, dass der Konto-

stand auch vor der Pandemie selten über Fr. 20'000.-- hinausgegangen ist. Wofür der Be-

schuldigte den erhaltenen Kreditbetrag verwendete, ist aufgrund der sich bei den Akten befin-

denden Kontoauszügen des Geschäftskontos der GmbH erstellt (Reg 23.1 

Bel. 4 ff. und Reg. 23.1 Bel. 62 ff.). Zudem bestätigte der Beschuldigte in den eben zitierten 

Aussagen, dass er die ihm vorgehaltenen Zahlungen getätigt hatte. Die Zahlungen rechtfer-

tigte er damit, dass es Vorsichtsmassnahmen gewesen seien, die er zum Wohle des Ge-

schäfts getätigt habe. Während der verhältnismässig kleine Betrag für ein neues Geschäfts-

auto als Ersatz für ein funktionsuntüchtiges Fahrzeug als notwendige Ausgabe durchaus nach-

vollzogen werden kann, so sind die weiteren Ausgaben im damaligen Kontext nicht verständ-

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 20 -

lieh und können mit den angeblichen Existenzängsten des Beschuldigten nicht vereinbart wer-

den. Nur gerade einen Tag nach Eingang des Kredits bezahlte der Beschuldigte diverse Ver-

kehrsbussen, aufgelaufene und offene Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von über 

Fr. 60'000.- sowie weitere (kleinere) Beträge, die bei den Behörden noch offen waren. Wenn 

der Beschuldigte behauptet, es habe sich bei den Zahlungen an die Sozialversicherungen um 

die Begleichung der ersten Quartalsrechnung für die (umsatzschwachen) Monate Januar bis 

April 2020 gehandelt, so muss diese Behauptung angesichts des Betrags und des Zahlungs-

zeitpunkts als unglaubhaft bewertet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich um 

offene Sozialversicherungsbeiträge aus dem Jahr 2019 gehandelt hatte. Die beglichenen Aus-

stände, wofür rund die Hälfte der gewährten Kreditsumme aufgewendet wurde, waren offen-

sichtlich nicht pandemiebedingt oder laufende Fixkosten, sondern bestanden grösstenteils be-

reits zuvor und waren längst überfällig (Reg. 22.1 Bel. 1; Reg. 35.1 Bel. 37). Damit verwendete 

der Beschuldigte über die Hälfte des gewährten Kreditbetrags innert kürzester Frist nach des-

sen Erhalt entgegen seinen Angaben im Kreditantragsformular und vereinbarungswidrig nicht 

für laufende Liquiditätsbedürfnisse. Zudem hätte es zum damaligen Zeitpunkt auch die Mög-

lichkeit von Zahlungsaufschüben für die Sozialversicherungsbeiträge gegeben, doch darüber 

informierte sich der Beschuldigte offenbar nicht. Weitere im damaligen Kontext nicht nachvoll-

ziehbare beziehungsweise - vor dem Hintergrund der mit dem Antragsformular unterschriftlich 

abgeschlossenen Kreditvereinbarung - unzulässige Ausgaben folgten am 9. April 2020 und 

somit nur zwei Tage nach Krediteingang: Zurückbezahlt wurde ein nicht fälliges Darlehen an 

in der Höhe von Fr. 2'500.--, und gleichentags gewährte der Beschuldigte 

seinem Vater - aus dem Vermögen der GmbH ein ungesichertes 

Darlehen in der Höhe von Fr. 15'000.-- (Reg. 7.1 Bel. 46; Reg. 23.1 Bel. 64). Die beiden Zah-

lungen rechtfertigte der Beschuldigte damit, dass diese nicht mit dem Geld aus dem Covid-19-

Kredit bezahlt worden seien, sondern mit Mitteln ab dem Geschäftskonto. Aufgrund der Höhe 

des damaligen Kontosaldos ist aber erstellt, dass der Beschuldigte die Darlehen zumindest zu 

einem grossen Teil aus den Mitteln des Covid-19-Übergangskredits finanzieren musste, weil 

die übrigen Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto neben dem Kreditbetrag dafür bei 

Weitem nicht ausreichten. Damit setzte sich der Beschuldigte nur zwei Tage nach Eingang der 

Überbrückungshilfe über die mit Kreditantrag unterschriftlich bestätigte Vereinbarung hinweg, 

wonach die Gewährung von Aktivdarlehen aus den Mitteln des Kredits untersagt war. Als In-

vestition ins Anlagevermögen war gemäss Kreditantragsformular ebenfalls unzulässig die An-

schaffung von Büromöbeln und Büroinventar (Reg. 23.1 Bel. 64) für insgesamt Fr. 6'000.-. 

Seit der Gründung der GmbH verfügte die Gesellschaft nie über einen Com-

puter bzw. entsprechende Büroräumlichkeiten. Umso weniger ist nachvollziehbar, weshalb in 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 21 -

den ungewissen Pandemiezeiten - zumal die Pandemie im April 2020 in vollem Gange war -

neue Computer, Drucker und diverses Büromobiliar angeschafft wurden, wenn der Beschul-

digte doch angeblich aufgrund des "Lockdowns" in Panik gewesen sei und Angst um die Zu-

kunft gehabt haben soll. Hätte sich der Beschuldigte tatsächlich um die Liquidität der-

_ GmbH gefürchtet, hätte er nicht bereits wenige Tage nach Auszahlung des Kredits den 

gesamten Betrag wieder ausgegeben. Obwohl er mehrfach angab, dass er aus Angst, die 

Löhne und Rechnungen nicht mehr zahlen zu lkönnen, den Kredit beantragt habe, so verwen-

dete er das Kreditgeld sofort für diverse nicht notwendige Ausgaben, die er bestimmt nicht 

getätigt hätte, wenn er derartige Panik um die Zukunft des Geschäfts gehabt hätte. Aus den 

edierten Bankunterlagen geht hervor, dass der Beschuldigte den Kredit in der Höhe von 

Fr. 110'000.- in weniger als einem Monat verbrauchte. Bereits am 24. April 2020 wies das 

Geschäftskonto der GmbH einen Negativsaldo aus, obwohl neben dem Kredit 

noch andere Gutschriften im Umfang von rund Fr. 18'000.-- eingingen (Reg. 23.1 Bel. 62 ff.). 

Hätte sich der Beschuldigte tatsächlich um die Liquidität der GmbH gefürchtet, 

so hätte er seine Ausgaben besser bedacht und zurückhaltender getätigt. Mit seinem Verhal-

ten zeigte er, dass er für die GmbH coronabedingte schlechtere Zeiten nicht 

befürchtete, und dass er "sein" Unternehmen durch die Pandemie ganz offensichtlich nicht als 

wirtschaftlich beeinträchtigt oder gefährdet sah. 

3.1.4. Fazit der Beweiswürdigung 

Das ausgefüllte und unterschriebene Kreditantragsformular vom 31. März 2020 sowie die Kon-

toauszüge des Geschäftskontos der GmbH, auf welchen die Verwendung des 

Kreditgeldes ersichtlich ist, befinden sich allesamt in den Akten (Reg. 7.1 .36 und Reg. 23.1 

Bel. 4 ff.). Zudem bestätigte der Beschuldigte, den Kredit beantragt und die vorgehaltenen 

Transaktionen getätigt zu haben. Der Sachverhalt ist diesbezüglich unbestritten und bewiesen. 

Weiter ist nach dem Gesagten erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass die 

GmbH aufgrund der Pandemie namentlich bezüglich ihres Umsatzes nicht erheblich wirt-

schaftlich beeinträchtigt war. Die Pandemie hatte insgesamt keinerlei negativen Auswirkungen 

auf die GmbH - weder im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch danach - was 

durch die Buchhaltungsunterlagen erwiesen ist: Die GmbH hatte nie einen 

derart hohen Umsatz wie im Juni 2020, und die Umsatzzahlen in den Vormonaten bewegten 

sich im gleichen Rahmen wie im Vorjahr (Reg. 4.1 Bel. 12 ff.; Reg. 23.1 Bel. 4 ff.). Zudem 

wusste der Beschuldigte bereits zum Zeitpunkt der Kreditbeantragung, dass er den Kredit nicht 

lediglich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden würde, was sich dann 

auch in den zweck- bzw. vereinbarungswidrigen Ausgaben bereits einen Tag bzw. einige Tage 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 22 -

nach Eingang des Kredits manifestierte. Die falschen Angaben auf dem Kreditantragsformular 

machte er, um den Kredit zu erhalten, da er wusste, dass er bei wahrheitsgemässen Angaben 

keinen Anspruch auf den zinsfreien Kredit gehabt hätte. Der zur Anklage gebrachte Sachver-

halt ist nach dem Gesagten erstellt. 

3.2. 

3.2.1. 

3.2.1.1. 

a. 

Rechtliches 

Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB 

Objektiver und subjektiver Tatbestand 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges strafbar, wer in der Absicht, sich oder 

einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-

ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt. 

b. 

In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter eine Täuschungshandlung 

vornimmt (Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen), die arglistig ist. Eine Täu-

schung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklich-

keit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Eine Täuschungshandlung liegt beispielsweise 

vor, wenn der Täter über den Verwendungszweck der erhältlich zu machenden Vermögens-

werte arglistig täuscht, und sich der Geschädigte durch die Täuschung darüber im Irrtum be-

findet, dass nicht der beabsichtigte Zweck, für den er die Vermögenswerte hingibt, sondern 

ein anderer Zweck verwirklicht wird, für den er diese nicht hingegeben hätte (BGer-Urteil 

66_493/2014 vom 17.11.2015 E. 4.4.1; Trechsel/Crameri, StGB Praxiskommentar, 3. Aufl., 

N 2 zu Art. 146). Arglist liegt stets dann vor, wenn sich der Täter zur Täuschung eines anderen 

besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient oder ein ganzes Lügengebäude errichtet. 

Eine einfache Lüge ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur arglistig, wenn die ge-

machten Aussagen nicht oder nur mit besonderer Mühe nachprüfbar sind, der Täter den an-

deren von der Überprüfung abhält, dem Getäuschten die Überprüfung nicht zumutbar ist oder 

der Täter aufgrund bestimmter Umstände voraussieht, dass die getäuschte Person ihm be-

sonderes Vertrauen entgegenbringt und deshalb eine Überprüfung unterlassen wird. Praktisch 

bedeutsam ist vor allem die mangelnde Überprüfbarkeit der einfachen Lüge. Opferseitig wird 

die Arglist durch die Eigenverantwortlichkeit des Opfers eingegrenzt und soll verhindern, dass 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 23-

leichtsinnig Vertrauensselige strafrechtlich geschützt werden. Entsprechend entfällt der straf-

rechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertig-

keit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 143 

IV 302 E. 1.3.1, 1.3.3, 1.4 und 1.4.1, 142 IV 153 E. 2.2.2, 135 IV 76 E. 5.2, 126 IV 165 E. 2a, 

119 IV 210 E. 3; BGer-Urteile 66_1081/2019 vom 15.05.2020 E. 1.2.2, 66_364/2012 vom 

19.04.2013 E. 1.1; Trechsel/Crameri, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 146). Gestützt bzw. aufgrund des 

hervorgerufenen Irrtums muss der Getäuschte eine Vermögensdisposition treffen. Vollendet 

ist der Betrug mit dem Eintritt eines Vermögensschadens, der auch in einer Vermögensgefähr-

dung liegen kann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem 

wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung zu, wenn der 

Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstel-

lung Rechnung getragen werden muss, weil ein objektivierbares Ausfallrisiko besteht. Der 

Schaden wird durch den Vergleich zweier Saldi festgestellt: Der aktuelle Saldo - nach dem 

möglicherweise schädigenden Ereignis - wird mit dem hypothetischen Saldo ohne das fragli-

che Ereignis verglichen. Ist der aktuelle Saldo geringer, liegt eine Schädigung vor. Massge-

bend für den Zeitpunkt der Schädigung ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Es ge-

nügt eine vorübergehende Schädigung, späterer Ersatz schliesst den Betrug nicht aus (BGE 

119 IV 210 E. 3, 102 IV 84 E. 4; BGer~Urteile 66_1081/2019 vom 15.05.2020 E. 1.2.3; 

68_173/2014vom 02.07.2015 E. 2.3.1; Trechsel/Crameri, a.a.O., N 15, 23 und 26f. zu 

Art. 146; Maeder/Niggli, BSK Strafrecht 11, 4. Aufl., N 157 und 187 zu Art. 146; Donatsch, Straf-

recht III, 11. Aufl.,§ 18 N 1.41b). 

C. 

Zum subjektiven Tatbestand gehören Vorsatz und die Absicht der unrechtmässigen Bereiche-

rung (Trechsel/Crameri, a.a.O., N 31 zu Art. 146; Donatsch, a.a.O., § 18 N 2.1 f.). Dabei ver-

steht man unter Bereicherung eine - dauernde oder bloss vorübergehende - wirtschaftliche 

Besserstellung im Sinne des Vermögensbegriffs. Der Täuschende muss sich oder einen Drit-

ten bereichern wollen. Zwischen Schaden und Bereicherung muss ein innerer Zusammenhang 

bestehen, was als Stoffgleichheit bezeichnet wird, und womit gemeint ist, dass die Bereiche-

rung des Täters oder des Dritten die Kehrseite des beim Opfer eingetretenen Schadens sein 

muss (BGE 134 IV 210 E. 5.3, 119 IV 210 E. 4; BGer-Urteil 68_ 462/2014 vom 27.08.2015, 

E. 2.3.2; Maeder/Niggli, a.a.O., N 261 f. zu Art. 146; Donatsch, a.a.O., § 5 N 3.6 und § 18 

N 2.2). Der Vermögensschaden kann gemäss dem Gesetzeswortlaut auch bei einer Drittper-

son eintreten, die ausserhalb der Täuschungsinteraktion steht. 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

3.2.1.2. Subsumtion 

a. 

- 24-

Vorliegend ist die Täuschungshandlung darin zu erblicken, dass der Beschuldigte mittels dem 

Kreditantragsformular gegenüber der LUKB angab und unterschriftlich bestätigte, dass die 

GmbH durch die Pandemie in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich 

beeinträchtigt sei. Weiter erklärte er gegenüber der kreditgebenden Instanz wahrheitswidrig, 

dass er den ausgerichteten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung laufender Liquiditäts-

bedürfnisse verwenden werde. Dadurch täuschte der Beschuldigte bei Abschluss der Kredit-

vereinbarung die Angestellten der LUKB, die den Kredit freizugeben hatten, über die Voraus-

setzungen für den Erhalt eines Kredits und über den wahren beabsichtigten Verwendungs-

zweck. Hätten die verantwortlichen Personen bei der LUKB um die tatsächlichen wirtschaftli-

chen Umstände der GmbH und darum, wie der Beschuldigte den Kredit aus-

geben wird, gewusst, hätten sie den Kredit nicht ausgerichtet. Sie befanden sich folglich in 

einem Irrtum. 

Überdies ist das Kriminalgericht in gegebenem Kontext auch davon überzeugt, dass die Täu-

schungshandlung des Beschuldigten arglistig war. Der Beschuldigte hat das Kreditgesuch nur 

wenige Tage nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung am 26. März 2020 beantragt, 

nachdem der Bundesrat kommuniziert hatte, dass die Covid-19-Überbrückungshilfen für KMU 

schnell, unbürokratisch, unkompliziert und ohne tiefgehende Überprüfungen gewährt würden. 

Um einen pandemiebedingten wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, mussten zahlreiche Kre-

dite innert kürzester Frist bzw. innert weniger Tage ausgezahlt werden. Aufgrund des Bedarfs 

an sofortiger Liquidität war es nötig, die Untersuchungen für die Kreditvergabe so weit wie 

möglich zu vereinfachen. Der Mechanismus der Selbstdeklaration war für das Verfahren ent-

scheidend; dieses beruhte also hinsichtlich der Wahrhaftigkeit der vom Antragsteller gemach-

ten Angaben auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Im Zeitraum vom 26. März und 

31. Juli 2020 wurden auf diese Weise gesamtschweizerisch 138'155 Kreditgeschäfte über 

CHF 17 Mia. abgeschlossen (Botschaft vom 18. September 2020 zum Bundesgesetz über Kredite 

mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, BBI 2020 8489; vgl. auch Molo/Tartaglia; AJP 

2021 , S. 906 und Informationen auf https://covid 19.easygov.swiss ). Bei dieser damaligen Aus-

gangslage wäre eine Überprüfung der vom Beschuldigten gemachten Angaben für die Verant-

wortlichen der LUKB zu aufwendig und innert zeitlich nützlicher Frist schlicht unmöglich gewe-

sen. Um die drohenden Konkurse ihrer Kunden und ein damit einhergehender wirtschaftlicher 

Kollaps zu vermeiden, waren die Bankmitarbeiter der LUKB zum schnellen Handeln angehal-

ten, womit eingehendere Prüfungshandlungen ausgeschlossen waren. Der Beschuldigte hat 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 25-

folglich - entgegen der Argumentation der Verteidigung (fl. Akten Bel. 17 S. 12 f.)- vorausge-

sehen, dass seine Angabe der wirtschaftlichen Beeinträchtigung der GmbH 

infolge der Pandemie nicht überprüft werden würde, zumal die Möglichkeit der unkomplizierten 

und sofortigen Kreditgewährung nicht nur überall in den Medien, sondern gemäss Aussage 

des Beschuldigten auch auf der Baustelle stets Gesprächsthema war. Auch die Tatsache, 

dass das Gesuch ohne jegliche Belege der gemachten Angaben eingereicht werden konnte, 

machte deutlich, dass seitens der kreditgewährende Stelle nur eine oberflächliche Prüfung 

vorgenommen werden würde. Die Mitarbeiter der LUKB waren in dieser speziellen und her-

ausfordernden Zeit dazu gezwungen, darauf zu vertrauen, dass keine falschen Angaben ge-

macht werden, und sie mussten ihre Überprüfungen aufgrund des drohenden Zusammen-

bruchs der Gesamtwirtschaft lediglich auf bestimmte Eckwerte beschränken (zum - erst nach-

träglich erstellten - Prüfkonzept und den kontextbedingt lediglich oberflächlichen Prüfungs-

handlungen seitens der kreditgewährenden Banken und Behörden, vgl. https://www.ad-

min.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen. msg-id-79133. html ). Hinzu kommt. 

dass der Beschuldigte das Gesuch nur einen halben Monat nach Beginn des "Lockdowns" 

einreichte. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich seine Angabe, dass es aufgrund der Pandemie-

Massnahmen zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen bzw. zu einem Umsatzrück-

gang kommen könnte, mit Blick auf den Saldo des Geschäftskontos gar noch nicht abschlies-

send verifizieren lassen. Auf dem Geschäftskonto erfolgten grössere Zahlungseingänge näm-

lich nur unregelmässig und im Abstand von teilweise mehreren Wochen. Gleichzeitig ist zu 

beachten, dass die GmbH erst im April 2019 gegründet und der Kredit somit 

nicht einmal ein Jahr nach der Gründung beantragt wurde. Eine Umsatzprüfung seitens der 

Bank wäre diesbezüglich nicht wirklich aussagekräftig gewesen. Es kommt überdies hinzu, 

dass die kreditvergebenden Stellen die falsche Angabe des Beschuldigten, den gewährten 

Kredit ausschliesslich für Liquiditätsengpässe zu verwenden, schlicht nicht überprüfen konn-

ten. Diese Angabe über eine innere Tatsache betreffend ein beabsichtigtes, zukünftiges Ver-

halten war für die kreditgewährende LUKB im Zeitpunkt der Vermögensdisposition nicht über-

prüfbar, weshalb sie sich in diesem Punkt nur auf die falschen Angaben des Beschuldigten 

verlassen konnte und musste. zusammenfassend ist somit hinsichtlich der Arglist festzuhal-

ten, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Kreditantrags, d.h. am 30. März 2020, angesichts 

der damaligen Ausnahmesituation vorhersehen konnte, dass die prüfenden Bankangestellten 

die Falschangabe der wirtschaftlichen Beeinträchtigung der GmbH nicht ein-

gehend prüfen würden und dass eine solche Überprüfung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit 

der Kreditgewährung und der hohen Zahl der eingehenden Gesuche weder möglich noch zu-

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 26 -

mutbar sein würde. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit der Versicherung, den Kreditbe-

trag lediglich für laufende Liquiditätsengpässe zu verwenden, eine Falschangabe machte, wel-

che für die kreditgewährenden Stellen schlichtweg unüberprüfbar war. Angesichts der genann-

ten Umstände kann der kreditgewährenden LUKB resp. deren Mitarbeiter im Zeitpunkt der 

Kreditgewährung nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten die falschen Angaben des 

Beschuldigten erkennen können oder erkennen müssen bzw. eine Leichtfertigkeit an den Tag 

gelegt, welche das betrügerischere Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund treten 

lässt. 

Durch die Falschangaben des Beschuldigten wurde das Personal der LUKB in arglistiger 

Weise in einen Irrtum versetzt und überwies infolge des Irrtums dem Beschuldigten den Kredit 

in der Höhe von Fr. 110'000.-. Bereits bei Antragsstellung wusste der Beschuldigte, dass er 

den Kredit nicht für pandemiebedingte, laufende Liquiditätsengpässe brauchen würde. Auf 

dem Geschäftskonto befanden sich zum Zeitpunkt der Kreditgewährung nur noch knapp 

Fr. 400.- , gleichzeitig musste er diverse coronaunabhängige Verbindlichkeiten wie Verkehrs-

bussen und aufgelaufene Sozialversicherungsbeiträge begleichen, wofür er das Kreditgeld be-

nutzte. Daneben tätigte er diverse weitere nicht nachvollziehbare Ausgaben wie die Gewäh-

rung von Aktivdarlehen und die Beschaffung von neuen Büromöbeln. Da seit der Firmengrün-

dung auf dem Geschäftskonto kaum Liquiditätsmittel vorhanden waren und die Gesellschaft 

nie Geld zurücklegen konnte, war zum Zeitpunkt der Kreditbeantragung bereits klar, dass die 

GmbH nicht in der Lage sein würde, den in kürzester Zeit verbrauchten Kre-

ditbetrag innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen (vgl. BGE 102 IV 84 E. 4, BGer-Urteil 

6B_ 1081/2019 vom 15.05.2020 E. 1.2.3). Dadurch schuf der Beschuldigte - auch wenn der 

Kredit bzw. die Rückzahlungsfrist noch nicht abgelaufen war - ein erhebliches Rückzahlungs-

risiko. Der Kredit hätte bei Kenntnis aller Umstände bei vorsichtiger Buchhaltung als wertlos 

abgeschrieben werden müssen, weshalb ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB vorliegt. Der Schaden ist durch die Vermögensdisposition unmittelbar bei der 

LUKB und mittelbar bei der verbürgenden Privatklägerin eingetreten. 

b. 

In subjektiver Hinsicht war dem Beschuldigten gestützt auf das Ergebnis der Beweiswürdigung 

bereits anlässlich des Vertragsabschlusses einerseits bewusst, dass er bei wahrheitsgemäs-

sen Angaben keine Überbrückungshilfe erhalten würde und dass er andererseits den Kredit 

zweckwidrig verwenden würde. Er wusste um seine falschen Angaben und handelte in der 

Absicht, die GmbH mit einem Vermögenszuwachs zu bereichern, auf den sie 

rechtlich keinen Anspruch hatte. Er handelte sowohl vorsätzlich als auch mit unrechtmässiger 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

-27 -

Bereicherungsabsicht. Schliesslich unterstützte er mit dem Kreditgeld nicht nur seinen Vater 

- mit einem Aktivdarlehen, sondern bezahlte diverse aufgelaufene Schulden der 

GmbH. Auch das Merkmal der Stoffgleichheit ist erfüllt, da die durch den Be-

schuldigten anbegehrte und erzielte geldwerte Besserstellung dem eingetretenen Vermögens-

schaden bei der LUKB entspricht. 

c. 

Der objektive und subjektive Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB ist erfüllt. 

3.2.2. Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB 

3.2.2.1. Objektiver und subjektiver Tatbestand 

a. 

Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht eine Urkundenfälschung, wer in der Absicht, jemanden am 

Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht-

mässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift 

oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt 

oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine 

Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (sog. Falschbeurkundung, d.h. Herstellung einer 

echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde). 

b. 

Der objektive Tatbestand verlangt als Tatobjekt eine Urkunde. Nach Art. 110 Ziff. 4 StGB ver-

steht man darunter Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher 

Bedeutung zu beweisen. Eine Tatsache ist dann rechtserheblich, wenn sie allein oder in Ver-

bindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Aufhebung, Änderung oder Feststellung ei-

nes Rechts bewirkt. Vorliegend ist die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung einschlä-

gig, wobei die Tathandlung im unrichtigen Beurkunden einer rechtlich erheblichen Tatsache 

besteht. Es wird eine echte, aber unwahre Urkunde errichtet, bei welcher der wirkliche und der 

in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Vorausgesetzt wird bei der 

Falschbeurkundung eine qualifizierte schriftliche Lüge, wobei sich eine klare Grenze zwischen 

der straflosen schriftlichen Lüge und der qualifizierten Lüge i. S. der Falschbeurkundung nicht 

ziehen lässt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird eine qualifizierte schriftliche 

Lüge nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und ihr der 

Adressat daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemein-

gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten - wie 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 28-

sie unter anderem in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden können - die gerade den 

Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Ob sich eine solche Wahrheitsgarantie aus 

gesetzlichen Bestimmungen ableiten lässt, ist allerdings eine Auslegungsfrage. Gemäss dem 

Bundesgericht muss die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge für jeden 

Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden (BGE 139 II 404 

E. 9.9.1, 138 IV 130 E. 2.1, 132 IV 12 E. 8.1, 131 IV 125 E. 4.1, 129 IV 130 E. 2.1, 123 IV 132 

E. 3, 123 IV 61 E. 5, 122 IV 25 E. 2, 120 IV 25 E. 3, 118 IV 363 E. 2; Boog, BSK StGB II, 

4. Aufl., N 64 ff. und N 86 zu Art. 251 ; Trechsel/Erni, a.a.O., N 4 ff.). 

c. 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Weiter sind eine Täuschungsabsicht sowie die Absicht, jemanden zu schädigen oder sich ei-

nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, erforderlich. Unrechtmässig ist der Vorteil, wenn 

dieser rechtswidrig ist oder darauf kein Anspruch besteht. Das Bundesgericht erblickt die Un-

rechtmässigkeit der Vorteilsverschaffung darüber hinaus schon im Mittel der Täuschung, d.h. 

darin, dass der Vorteil durch die Vorlage von gefälschten Urkunden erlangt wird (BGE 128 IV 

265 E. 2.2, BGE 135 IV 12 E. 2.2; Boog, a.a.O., N 181 ff. und 209f. zu Art. 251). 

3.2.2.2. Subsumtion 

a. 

Der Verteidiger führte an der Verhandlung vor Kriminalgericht aus, dass der Tatbestand der 

Urkundenfälschung nicht gegeben sei, weil es sich bei der Covid-19-Kreditvereinbarung nicht 

um eine Urkunde handle und weil der Beschuldigte nicht vorsätzlich gehandelt habe, da er 

davon ausgegangen sei, Anspruch auf einen Kredit zu haben (fl. Akten Bel. 17 S. 18 ff.). 

Beim vom Beschuldigten ausgefüllten Kreditantrag handelt es sich um eine Schrift, die 

menschliche Gedankenäusserungen beinhaltet und den Beschuldigten als Aussteller erken-

nen lässt. Der Kreditantrag ist bestimmt und geeignet, eine rechtserhebliche Tatsache zu be-

weisen, nämlich die Willensäusserungen des Beschuldigten, einen Kreditvertrag abschliessen 

zu wollen und die notwendigen Voraussetzungen dazu zu erfüllen. Der Urkundencharakter ist 

somit zu bejahen. Im Tathandlungszeitpunkt bestand die rechtliche Ausgangslage darin, dass 

der Beschuldigte gemäss der damals geltenden Verordnung zur Gewährung von Krediten und 

Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, Covid-

19-SBüV; SR 951.261) gegenüber der LUKB unter anderem zu erklären hatte, dass seine 

Gesellschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirt-

schaftlich erheblich beeinträchtigt sei (Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV). Gleichzeitig musste 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 29-

er gemäss Art. 11 Abs. 2 aCovid-19-SBüV schriftlich oder in einer Form, die den Nachweis 

durch Text ermöglicht, bestätigen, dass alle Angaben im eingereichten Formular vollständig 

und wahr sind. Es bestand somit ein materielles Gesetz, welches den Beschuldigten zur Wahr-

heit anhielt. Zusätzlich unterschrieb der Beschuldigte eine hervorgehobene bzw. fettgedruckte 

Textpassage, die unter anderem auf die strafrechtlichen Konsequenzen - Betrug nach Art. 146 

StGB, Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB etc. - hinwies, die bei unrichtigen oder unvoll-

ständigen Angaben des Unterzeichnenden drohen würden. Dadurch bestand eine erhöhte 

Glaubwürdigkeit dafür, dass die im Formular durch den Beschuldigten unter Androhung von 

erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen bestätigten Angaben korrekt waren. Alleine von 

diesem Formular bzw. den darin angegebenen Informationen war abhängig, ob man den Co-

vid-19-Übergangskredit erhält oder nicht, womit die darin gemachten Angaben rechtlich er-

heblich waren. Die Sach- und Rechtslage ist vergleichbar mit derjenigen beim sog. "Formular 

A", welches die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person von 

ihren Kunden verlangen. Dieses Formular A erfüllt eine zentrale Funktion im Kampf gegen die 

Wirtschaftskriminalität und besitzt gegenüber den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Erfüllung 

der Sorgfaltspflicht eine erhöhte Beweiskraft. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, 

dass dem Formular A demnach eine erhöhte Glaubwürdigkeit und folglich Urkundencharakter 

zukomme (BGE 139 II 404 E. 9.9.2; BGer-Urteile 68_37/2013 vom 15.04.2013 E. 1.2.2, 

66_574/2011 vom 20.02.12 E. 2.2.1, 66_1048/2016 vom 24.03.2017, 66_988/2015 vom 

08.08.2016 E. 4.2, 1C_370/2012 vom 03.10.2012, E. 2.7). Auch das vorliegende Kreditan-

tragsformular musste gegenüber einem Finanzintermediär - i.c. der LUKB - abgegeben wer-

den, damit diese schnell und unkompliziert den Kredit gewähren konnte. Die LUKB musste 

davon ausgehen, dass die Angaben des Beschuldigten korrekt sind. Genau wie das Formu-

lar A konnte auch das vorliegende Kreditformular nicht auf Korrektheit überprüft werden. Man 

musste sich auf die gemachten Angaben verlassen können, schliesslich baute das ganze 

System der schnellen und reibungslosen Kreditgewährung auf diesem Formular und dem Prin-

zip der Selbstdeklaration auf, damit die schädlichen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie 

möglichst schnell abgedämpft werden. Ohne ein solch unkompliziertes Procedere wäre eine -

zum damaligen Zeitpunkt erforderliche - schnelle finanzielle Unterstützung nicht möglich ge-

wesen. Beim Kreditantrag handelte es sich um das entscheidende Dokument, das darüber 

entschied, ob ein Kredit gewährt wird oder nicht. Zusammenfassend kann festgehalten wer-

den, dass der schriftlichen Erklärung des Beschuldigten im Kreditantragsformular von Seiten 

der kreditprüfenden Stellen - analog wie beim sog. Formular A - aus folgenden drei Gründen 

eine erhöhte Glaubwürdigkeit entgegengebracht werden konnte: Erstens hing es unmittelbar 

von den im Kreditantragsformular gemachten Angaben ab, ob ein Kredit gewährt wird oder 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 30-

nicht, womit darin rechtlich erhebliche Tatsachen erklärt wurden. Zweitens hatte der Kreditan-

tragsteller die Wahrheit der fraglichen Angaben unter Androhung empfindlicher Strafen im 

Falle einer Falschdeklaration unterschriftlich zu erklären, und drittens verpflichteten die (ma-

teriell) gesetzlichen Vorschriften des Bundesrates die Antragsteller zur wahrheitsgemässen 

Angaben. Es liegt folglich eine tatbestandsmässige, qualifizierte schriftliche Lüge vor. Indem 

der Beschuldigte diese echte - der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller stimmt mit dem 

tatsächlichen Aussteller überein - aber unwahre Urkunde herstellte, verwirklichte er den ob-

jektiven Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

b. 

Auch in subjektiver Hinsicht erfüllt der Beschuldigte alle Voraussetzungen der Falschbeurkun-

dung. Dass der Beschuldigte entgegen den Vorbringen der Verteidigung im Zeitpunkt des Kre-

ditantrags nicht im Glauben darauf handelte, auf den Kredit einen Anspruch zu haben, ist be-

reits dargetan worden. Gemäss dem Beweisergebnis ist erstellt, dass er direktvorsätzlich han-

delte und das Kreditantragsformular mit Wissen und Willen falsch ausfüllte, wobei ihm zumin-

dest im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst war, dass es sich beim Kre-

ditantragsformular um eine Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB handelte, insbesondere 

auch deshalb, weil er auf dem Formular ausdrücklich und in fettgedrucktem Text auf den Tat-

bestand der Urkundenfälschung hingewiesen wurde. Er handelte mit der Absicht, die LUKB zu 

täuschen und sich dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der darin bestand, 

den Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.-- zu erlangen, auf welchen er bei wahrheitsgemässen 

Angaben keinen Anspruch gehabt hätte. 

c. 
Der objektive und subjektive Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB ist erfüllt. 

3.2.3. Widerhandlung nach Art. 23 aCovid-19-SBüV 

3.2.3.1 . Objektiver und subjektiver Tatbestand 

Gemäss Art. 23 aCovid-19-SBüV wird mit Busse bis zu Fr. 100'000.- bestraft, wer vorsätzlich 

mit falschen Angaben einen Kredit nach dieser Verordnung erwirkt oder die Kreditmittel in 

Abweichung von Art. 6 Abs. 3 verwendet, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach 

dem Strafgesetzbuch vorliegt. 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 31 -

3.2.3.2. Subsumtion 

Bei der in Art. 23 aCovid-19-SBüV verankerten Strafbestimmung handelt es sich um einen 

Auffangtatbestand, sollte keine strafrechtliche Norm i.S. des Strafgesetzbuches greifen. In 

Frage kommt vorliegend eine Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV hinsichtlich der 

Erlangung des Kredits und der Gewährung des Aktivdarlehens an - · Gemäss dem 

Beweisergebnis und der vorangehenden rechtlichen Würdigung des Betrugs nach Art. 146 

Abs. 1 StGB ist erstellt, dass der Beschuldigte den Kredit auf strafbare Weise erlangte und es 

sich beim erhaltenen Geld um betrügerisch erlangtes Geld handelt. auf welches der Beschul-

digte bzw. die GmbH keinen Anspruch hatte. Wie bereits der Gesetzeswortlaut 

eindeutig festhält. gehen die strafbaren Handlungen nach Strafgesetzbuch der Bestrafung 

nach der aCovid-19-SBüV vor, sodass für die betrügerische Erlangung des Kredits nur Art. 146 

Abs. 1 StGB Anwendung findet. Das Ausrichten des Darlehens an - wird vom Tat-

bestand des Betrugs nach Art. 146 StGB konsumiert. da das Unrecht. nach Erhalt des Kredits 

mit diesem Geld angabewidrig ein Aktivdarlehen ausgerichtet zu haben, mit dem Schuldspruch 

wegen betrügerischer Krediterlangung bereits abgegolten ist (mitbestrafte Nachtat). Somit 

führt die mehrfache Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV nicht zu einem zusätzli-

chen Schuldspruch. 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

4.1.1.1. 

Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungs-

absieht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) / Anklageziffer 2 

Tatsächliches und Beweiswürdigung 

Umbau der (Anklageziffer 2.1) 

Aussagen des Beschuldigten 

Es sei korrekt, dass die GmbH die für rund 

Fr. 164'000.- umgebaut habe. Dies sei ca. drei bis vier Monate nach der Gründung der Firma 

gewesen, ungefähr im Sommer 2019. Vor Ort habe ihm sein Bruder gesagt, 

was alles gemacht werden müsse. Es sei eine Totalsanierung gewesen, wobei man das Ma-

terial für den Umbau aus dem Lager der GmbH genommen habe. Sämtliche 

Arbeiten habe er mit seinen Angestellten gemacht. Einen schriftlichen Vertrag habe man nicht 

gemacht, ebenso wenig sei eine Sicherheit vereinbart worden. Dies mache man auch bei an-

deren Firmen nicht. Wenn man bei jeder Arbeit einen Vorschuss verlangen würde, würde man 

den Auftrag nicht erhalten. Normalerweise arbeite man 10-20 Tage und stelle dann eine Rech-

nung für 80 % der bisher geleisteten Arbeit. Der Umbau sei aber schneller als die 20 Tage 

gegangen, und deshalb habe man nie eine Akontorechnung gestellt. Da die 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 32 -

- nach dem Umbau die Kosten nicht habe bezahlen können, habe er mit seinem Bruder 

eine Schuldanerkennung aufgesetzt. Er habe gedacht, dass die 

- von der GmbH geführt werde, die wiederum 

habe ihm auch so gesagt. Auf der Schuldanerkennung seien nur die Namen 

, die der beiden involvierten Firmen nicht. Sie beide würden aber 

wissen, dass die GmbH an die GmbH zahlen müsse. Es sei eine 

Abmachung zwischen ihnen als Brüder. Der Eintrag in der Buchhaltung 2019 der -

- GmbH, dass diese eine 50%-Beteiligung an der GmbH halte (vgl. 

Reg. 22.1 Bel. 27), sei nicht korrekt. Er habe aber mit 

GmbH 50 % der Einnahmen an die GmbH zur Abbezahlung der 

Umbauschulden in der Höhe von Fr. 170'000.-- abgebe. Ob diese Forderung über 

Fr. 170'000.- in der Bilanz zur Hälfte als Debitorenforderungen und zur Hälfte als Beteiligung 

von 50 % an der GmbH aufgeführt worden sei, müsse er nochmals mit dem Buch-

halter anschauen. Eventuell habe dieser den Vertrag zwischen ihm und seinem Bruder nicht 

richtig verstanden. Bisher seien noch keine Rückzahlungen getätigt worden - weder an die 

GmbH, noch an ihn persönlich (fl. Akten Bel. 14 Ziff. 44 ff. und 56; Reg. 4.1 

Bel. 13 f. Ziff. 61 ff., Bel. 32 f . Ziff. 5, Bel. 33 f. Ziff. 6 ff., Bel. 35 ff. Ziff. 17 ff.). 

4.1.1.2. Würdigung 

Der Sachverhalt ist unbestritten. Dass die GmbH im Jahre 2019 die -

im Gegenwert von Fr. 164'000.-- umbaute, wird nicht in Abrede gestellt und 

lässt sich mittelbar aus der Jahresrechnung 2019 der GmbH und der vom 

Beschuldigten aufgelegten Schuldanerkennung herauslesen (Reg. 22.1 Bel. 1 ff.; Reg. 41 .1 

Bel. 15 f .). Für diesen Umbau wurden keine schriftlichen Verträge aufgesetzt oder andere Si-

cherheiten für die anfallenden Kosten vereinbart. Die nachträglich aufgesetzte Schuldanerken-

nung ist für die GmbH wertlos, da in dieser Vereinbarung keine Schuld der 

GmbH oder der GmbH gegenüber der 

GmbH stipuliert wird, sondern lediglich der Beschuldigte als Gläubiger und sein Bruder-

- als Schuldner aufgeführt werden. Die GmbH wird mit keinem Wort er-

wähnt. Der zur Anklage gestellte Sachverhalt ist erstellt. 

4.1.2. Darlehen an (Anklageziffer 2.2) 

4.1.2.1. Aussagen des Beschuldigten 

Es kann auf die bereits ausgeführten Aussagen in Erw. 3.1.3.1 verwiesen werden. 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 33-

4.1.2.2. Würdigung 

Der Kontoauszug der GmbH und die Aussagen des Beschuldigten beweisen, 

dass er am 9. April 2020 seinem Vater,-· Fr. 15'000.-- ab dem Geschäftskonto mit 

dem Betreff "Vorschuss Darlehen für 2 Jahre" überwies (Reg. 23.1 Bel. 64). Dieses Darlehen 

wurde zugegebenermassen ohne Zustimmung vom mittelbaren Gesellschafter 

ohne schriftlichen Vertrag und ohne Sicherheiten für die Rückzahlung gewährt. Auch dieser 

zur Anklage gebrachte Sachverhaltskomplex ist nach dem Gesagten erstellt. 

4.1.3. Darlehen an (Anklageziffer 2.3) 

4.1.3.1. Aussagen des Beschuldigten 

Das Darlehen an sei im geschäftlichen Interesse gewesen, da dieser Projekt-

leiter der Firma sei und dieser aufgrund dieser Stellung der GmbH 

weiterhin Aufträge hätte erteilen können. Er (der Beschuldigte) habe sich erhofft, dass dadurch 

die Zusammenarbeit mit weiterhin laufen werde. Deshalb habe er ihm das 

Darlehen gewährt, und als Garantie habe den Fahrzeugausweis seines Audi 

A6 als Sicherheit geben wollen. Er (der Beschuldigte) habe ein Foto dieses Fahrzeugauswei-

ses. In einer SMS-Nachricht habe zudem festgehalten, dass sein Auto als 

Garantie für das Darlehen gelte. habe nichts davon gewusst (fl. Akten Bel. 14 

Ziff. 66 ff.; Bel. 26 Ziff. 125 f.). Ein hohes Risiko sei er nicht eingegangen, da er -

- vertraue und es klar und deutlich gewesen sei, dass dieser das Auto zur Verfügung 

stelle, falls das Darlehen nicht zurückbezahlt werden könne. Falls das Darle-

hen bis Ende Oktober 2020 nicht begleiche, bezahle er selber (der Beschuldigte) das Darlehen 

retour. Er habe sich nicht schuldig gemacht, vielleicht sei er aber etwas gutgläubig gewesen. 

Dass der Firma ein Schaden entstehe, habe er nicht gewollt (Bel. 38 ff. Ziff. 31 ff.). 

4.1.3.2. Würdigung 

Gemäss den Angaben des Beschuldigten und aufgrund des sich bei den Akten befindlichen 

Kontoauszugs des Geschäftskontos der GmbH ist bewiesen, dass der 

Beschuldigte am 5. Mai 2020 eine Überweisung ab dem Geschäftskonto von Fr. 5'000.-- an 

mit dem Vermerk "Darlehen bis Ende Juli 2020" tätigte (Reg. 23.1 Bel. 68.). 

Ebenfalls befindet sich ein Foto des Fahrzeugausweises bei den Akten (Reg. 41.1 Bel. 24), 

von welchem der Beschuldigte angab, dass dieser als Sicherheit für das gewährte Darlehen 

dienen solle, sowie ein Printscreen der vom Beschuldigten erwähnten SMS. Allerdings schrieb 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 34-

lediglich "5000 würden auch noch helfen" und sendete ein Bild seiner Bank-

karte sowie seine Adresse. Inwiefern diese Nachrichten beweisen sollen, dass als Sicherheit 

für das Darlehen der Audi A6 diene, ist nicht ersichtlich. In dieser SMS ist weder vermerkt, 

dass es um ein Darlehen geht, noch, dass dafür mit seinem Auto bürge 

(Reg. 41 .1 Bel. 23). Dementsprechend gewährte der Beschuldigte das Darlehen ohne jegliche 

Sicherheiten. Dass der Beschuldigte im Besitze eines Fotos des Fahrzeugausweises von 

ist, nützt der GmbH nichts, ebenso wenig das angebliche 

Versprechen von , dass sein Fahrzeug für die Rückzahlung des Darlehens 

hafte. Nach dem Gesagten ist der zur Anklage gebrachte Sachverhalt erstellt. 

4.2. 

4.2.1. 

4.2.1.1. 

a. 

Rechtliches 

Ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB 

Objektiver und subjektiver Tatbestand 

Der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, 

wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit 

betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu 

beaufsichtigen und dabei unter Verletzung seine Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der an-

dere am Vermögen geschädigt wird. Die Strafnorm schützt fremdes Vermögen vor Schädigung 

durch Missbrauch von Vertrauen (sog. Treubruch; Trechsel/Crameri, StGB Praxiskommentar, 

3. Aufl., N 1 zu Art. 158). Qualifiziert nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist die Tatbegehung, 

wenn der Täter in der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. 

b. 

Der objektive Treuebruchtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 

Ziff. 1 StGB verlangt die Eigenschaft des Täters als Geschäftsführer, die Verletzung einer da-

mit zusammenhängenden Pflicht und die Verursachung eines Vermögensschadens (BGE 120 

IV 190 E. 2; Niggli, BSK StGB, 4. Aufl., N 11 zu Art. 158). Die Qualifikation als Geschäftsführer 

setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass der Täter in tatsächlich oder 

formell selbständiger und verantwortlicher Stellung in fremdem Interesse für fremdes Vermö-

gen von einem nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Die erforderliche Selb-

ständigkeit kann sich u.a. aus der weitgehenden Freiheit der Organisation der eigenen Tätig-

keit oder der Möglichkeit der eigentlichen Besorgung der Geschäftsführung und der dadurch 

verbundenen massgebenden Mitbestimmung der Willensbildung der Gesellschaft ergeben 

(BGE 142 IV 346 E. 3.2, 129 IV 124 E. 3.2, 120 IV 190 E. 2b; BGer-Urteil 66_300/2016 vom 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 35 -

07.11.2016 E. 4.3.1; Trechsel/Crameri, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 158; Niggli, a.a.O., N 11 ff. zu 

Art. 158). Der Inhalt der Treuepflicht des Geschäftsführers ergibt sich aus dem jeweiligen 

Grundverhältnis. Massgebliche Basis zur Bestimmung der Pflichten des Geschäftsführers sind 

dabei insbesondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen. Die Tathandlung besteht da-

rin, dass der Täter gerade die Pflichten verletzt, die ihn generell als Geschäftsführer und im 

Besonderen hinsichtlich des fraglichen Geschäfts betreffen (Niggli, a.a.O., N 61 zu Art. 158; 

Trechsel/Crameri, a.a.O., N 9 zu Art. 158). Gemäss Art. 812 Abs. 1 OR haben die Geschäfts-

führer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt 

zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Die Tat ist mit 

Eintritt eines Vermögensschadens vollendet, der kausal auf das pflichtwidrige Verhalten des 

Geschäftsführers zurückzuführen ist. Ein Schaden kann in einer tatsächlichen Schädigung 

durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder einer unterbliebenen Vermö-

gensmehrung liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das Vermögen in einem Masse ge-

fährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der 

Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstel-

lung Rechnung getragen werden muss. Eine derartige Vermögensgefährdung ist typischer-

weise bei der Ausrichtung von ungesicherten und erheblich gefährdeten Darlehen gegeben 

(BGE 142 IV 346 E. 3.2, 122 IV 279 E. 2a; Niggli, a.a.O., N 127 ff. zu Art. 158; Trech-

sel/Crameri, a.a.O., N 12 zu Art. 158). 

C. 

Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Dieser muss sich auf die Pflichtwidrigkeit, die 

Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhal-

ten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz nach Art. 12 Abs. 2 StGB genügt. Der qua-

lifizierte Treubruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrecht-

mässiger Bereicherung voraus. Unter einer unrechtmässigen Bereicherungsabsicht wird eine 

wirtschaftliche Besserstellung verstanden, worauf der Täter keinen Anspruch hat. Auch hier 

genügt Eventualabsicht (BGE 142 IV 346 E. 3.2, 129 IV 124 E. 3.1, 120 IV 190 E. 2b; Niggli, 

a.a.O., N 136 ff. zu Art. 158; Trechsel/Crameri, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 158). 

4.2.1.2. Subsumtion 

a. 

Vorliegend steht gemäss den Ausführungen in E. 3.1.1 fest, dass der Beschuldigte im Han-

delsregister als einziger Geschäftsführer der GmbH mit Einzelzeichnungsun-

terschrift eingetragen war. Ihm kam bei der Verwaltung des Vermögens der 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 36 -

GmbH eine grosse Freiheit zu, weil er durch , den mittelbaren Inhaber der 

Stammanteile der Gesellschaft, in faktischer Hinsicht nicht überwacht wurde, da sich dieser 

nicht für die Gesellschaft interessierte und diese nur für den Beschuldigten gründete. Auch die 

Verteidigung führte aus, dass die Eigenschaft als Geschäftsführer undiskutabel sei (vgl. fl. Ak-

ten Bel. 17 S. 23). Dem Beschuldigten kam eine grosse unternehmerische Freiheit über das 

gesamte Kapital der GmbH zu, welches für ihn fremd war. Er erfüllt somit die 

Voraussetzung des Geschäftsführers und kommt als Täter nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 

in Frage. In seiner Funktion als Geschäftsführer kamen dem Beschuldigten Treue- und Sorg-

faltspflichten gemäss Art. 812 OR zu. Nach Abs. 1 müssen die Geschäftsführer sowie Dritte, 

die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen und die In-

teressen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Gemäss Abs. 2 unterstehen sie der glei-

chen Treuepflicht wie die Gesellschafter. Fraglich ist, ob der Beschuldigte durch die eingeklag-

ten Handlungen gegen seine Treue- und Sorgfaltspflichten verstossen und damit gegen die 

Vermögensinteressen der GmbH handelte bzw. durch sein Verhalten einen 

Vermögensschaden anrichtete: 

Totalsanierung der (Anklageziffer 2.1): Der Umbau der -

in der Höhe von Fr. 164'000.-- war für die neu gegründete 

GmbH ein grosser Auftrag bzw. der erste (oder einer der ersten) überhaupt. Derartige Auf-

träge, deren Volumen ein Vielfaches des Gründungskapitals beträgt, müssen zwingend schrift-

lich und finanziell abgesichert werden. Akonto-Forderungen und schriftliche Vereinbarungen 

sind in diesem Geschäftsbereich wichtig und nichts Aussergewöhnliches, insbesondere bei 

derart grossen Auftragsvolumen. Die Aussage des Beschuldigten, dass keine Akontozahlung 

verlangt worden sei, weil der Umbau innert kürzester Zeit erfolgt sei, ist eine reine Schutzbe-

hauptung und lässt sein Vorgehen nicht weniger risikoreich erscheinen. Er bediente sich am 

Material und der Arbeitsleistung der Gesellschaft, um die umzubauen, 

die von seiner Familie geführt wurde. Während der Verteidiger ausführte, dass es bei jungen 

Gesellschaften nicht unüblich und sogar notwendig sei, Arbeiten für Bekannte und Verwandte 

zu erledigen (fl. Akten Bel. 17 S. 23), so entbindet dies den Beschuldigten nicht von seinen 

Pflichten als Geschäftsführer, die Geschäfte für die ihm rechtlich und wirtschaftlich fremde 

GmbH sorgfältig zu besorgen. Daran vermögen die Ausführungen des Verteidigers nichts zu 

ändern, dass der Beschuldigte davon ausgegangen sei, die gehöre zur 

GmbH und die werde auf Basis eines mündlichen Vertrags 

totalsaniert (fl. Akten Bel. 17 S. 23 f. ). Auch die nachträglich handschriftlich aufgesetzte 

Schuldanerkennung zwischen dem Beschuldigten und seinem Bruder kann das 

Verhalten des Beschuldigten nicht als sorgfältig erscheinen lassen. Diese Schuldanerkennung 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 37 -

wurde nicht im Namen der beiden beteiligten Gesellschaften - also der GmbH 

und der GmbH - aufgesetzt, sondern lautet auf die privaten Namen der beiden 

Brüder. Folglich war es keine Vereinbarung oder Absicherung zu Gunsten der 

GmbH, und diese hatte nichts in der Hand, um die beträchtliche Forderung erfolgreich und 

allenfalls gerichtlich durchzusetzen. Die GmbH hätte aufgrund dieser vom Be-

schuldigten in Vernachlässigung seiner Geschäftsführerpflichten verschuldeten Ausgangslage 

einen Forderungsprozess mit höchst ungewissem Ausgang anstreben müssen. Wie der Be-

schuldigte für die GmbH in diesem Fall geschäftete - keine Sicherheiten, kein 

schriftlicher Vertrag, keine Akontozahlungen - geht weit über das Eingehen eines geschäfts-

üblichen Risikos hinaus. Tatsächlich zahlte die nach dem Umbau dann 

auch nie etwas an die GmbH, und die gesamte Forderung blieb - trotz der 

Vereinbarung einer Umsatzbeteiligung - vollumfänglich ungedeckt. Indem der Beschuldigte 

zugunsten des Lokals seines Bruders und zulasten der GmbH ungesicherte 

Vorleistungen in erheblichem Umfang (mehnnonatiger Umsatz) leistete, verletzte er die in 

Art. 812 Abs. 1 OR statuierte Treuepflicht als Geschäftsführer. Die ungesichert getätigten Vor-

leistungen in der Höhe von Fr. 164'000.-- zugunsten der GmbH stellen einen 

Vermögensschaden dar: Zum Zeitpunkt des Umbaus bestand bereits augenscheinlich eine 

erhebliche Gefahr, dass die GmbH diese Kosten nicht wird bezahlen können, 

weshalb die Forderung dementsprechend nach buchhalterischen Grundsätzen bzw. nach dem 

Vorsichtsprinzip in vollem Umfang hätte abgeschrieben werden müssen. Das Ausfallrisiko die-

ser Forderung betrug nahezu 100 %, womit der Gesellschaft ein Vermögensschaden im Um-

fang des vollen Forderungsbetrags entstand. 

Darlehen an-(Anklageziffer 2.2): Aufgrund des Beweisergebnisses in E. 3.1.3 

bezüglich des Betruges ist erstellt, dass der Beschuldigte dieses Darlehen aus dem betrüge-

risch und somit unrechtmässig erlangten Corona-Kredit auszahlte. Die GmbH 

hatte somit keinen Anspruch auf dieses Geld. Entsprechend liegt auch keine Vermögensschä-

digung der GmbH durch die Darlehensgabe vor. Da der eingeklagte Lebens-

sachverhalt aber dennoch erstellt ist und der Beschuldigte für diesen nach Art. 146 

Abs. 1 StGB verurteilt wird (vgl. oben E. 3.2.1.2 lit. c), erfolgt hinsichtlich der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung gemäss Anklageziffer 2.2 kein separater Freispruch (vgl. BGer 

68_514/2020 vom 16.12.2020). 

Kriminalgericht (Fall-Nr. 206 20 203) 

- 38-

Darlehen an (Anklageziffer 2.3): Entsprechend dem Beweisergebnis ist 

erstellt, dass der Beschuldigte aus dem Vermögen der GmbH an -

- ein ungesichertes und unverzinsliches Darlehen in der Höhe von Fr. 5'000.- ausrich-

tete. Die Gewährung derartiger Darlehen entspricht nicht dem Geschäftszweck der Gesell-

schaft und bringt ihr keinen (unmittelbaren) Gegenwert, selbst wenn es sich bei -

- um einen Geschäftspartner handelt, welcher bei der Firma tätig ist. Von 

dieser Gesellschaft konnten diverse Geldeingänge auf dem Geschäftskonto der -

- GmbH verzeichnet werden. Selbst wenn man von einem wichtigen Geschäftspartner 

sprechen und die Motivation des Beschuldigten nachvollziehen kann, ändert dies nichts daran, 

dass ein Darlehen seriös und nach den Grundsätzen pflichtgemässer Geschäftsführung ge-

währt werden müsste. Das Darlehen wurde ohne Einwilligung vorn mittelbaren Firmeninhaber 

, ohne schriftlichen Vertrag und ohne verbindliche Sicherheiten für die Rückzah-

lung überwiesen, womit sich die GmbH im Rückforderungsfalle auf einen auf-

wändigen und unsicheren Zivilprozess hätte einrichten müssen, was mit minimalem Aufwand 

bzw. lediglich Abfassen eines schriftlich unterzeichneten Darlehensvertrags hätte verhindert 

werden können. Während der Verteidiger in seinem Plädoyer ausführte, dass eine Sicherheit 

bei Darlehensbeträgen von Fr. 5'000.-- ungewöhnlich und unverhältnismässig sei (fl. Akten 

Bel. 17 S. 29), so kann dies bei der privaten Gewährung von Darlehen durchaus korrekt sein. 

Allerdings wirtschaftete der Beschuldigte im vorliegenden Fall mit fremdem (Geschäfts-)Ver-

rnögen, und er hat folglich für die notwendigen Sicherheiten und Formalitäten, auf die die Ge-

sellschaft im Streitfall zurückgreifen kann, zu sorgen. Hinzu kommt, dass der Coronakredit 

zum Zeitpunkt der Darlehensausrichtung bereits aufgebraucht war und die 

GmbH finanziell nicht gut dastand, was die Gewährung des Darlehens zusätzlich unverständ-

lich und risikohaft erscheinen lässt. Auch die Aussage des Beschuldigten, dass als Absiehe-

rung für das Darlehe