# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd0aac65-ed52-5890-8a91-3beb21f911fd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 19.03.2024 420 24 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-24-14_2024-03-19.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft vom 19. März 2024 (420 24 14) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 
Nichtigkeit einer Betreibung nach Art. 22 Abs. 1 SchKG, wenn der Gläubiger für dieselbe 
Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt, ohne 
jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erheben (vorliegend 
verneint, E. 2.2 ff.). 

 
 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richterin 

Barbara Jermann Richterich; Aktuar Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Nichtigerklärung der Betrei-

bung Nr. xxxxx  

 

A. Am 7. Dezember 2023 leitete B.____ eine Betreibung gegen A.____ für eine Forderung 

von CHF 373'912.50 zuzüglich Betreibungskosten ein. Der entsprechende Zahlungsbefehl Nr. 

xxxxx des Betreibungsamtes Basel-Landschaft konnte A.____ am 11. Januar 2024 zugestellt 

werden, worauf dieser gleichentags Rechtsvorschlag gegen die gesamte Betreibungsforderung 

erhob. Am 17. Januar 2024 wurde B.____ über den Rechtsvorschlag informiert.  

B. Mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: 

Aufsichtsbehörde) vom 20. Januar 2024 beantragte A.____, dass der Zahlungsbefehl Nr. xxxxx 

des Betreibungsamtes Basel-Landschaft wegen Rechtsmissbräuchlichkeit für nichtig erklärt 

 

 
 
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werde. Der Beschwerdeführer trug im Wesentlichen vor, die Betreibungsforderung stehe im 

Zusammenhang mit längst genehmigten und zeitgerecht bezahlten Honoraren für seine Tätig-

keit als Steuer- und Unternehmensberater in den Jahren 2004 bis 2014 für E.____, d.h. für die 

am xx. yy 2014 verstorbene Mutter von B.____. Ab dem xx. yy 2014 sei er zusammen mit Ad-

vokat Dr. Alexander Filli als Willensvollstrecker im Nachlass E.____ bis zur Mandatsniederle-

gung am 31. Oktober 2024 (recte: 2023, vgl. lit. D hiernach) tätig gewesen. B.____ habe jede 

Gelegenheit genutzt, die Nachlassverwaltung zu torpedieren und zu erschweren. Seit Dezem-

ber 2019 setze B.____ regelmässig Betreibungen gegen den Beschwerdeführer in Gang im 

Umfang des aktuellen Betreibungsbegehrens. Mittlerweile seien es 17 solche Betreibungen 

geworden. Gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. b SchKG habe der Beschwerdeführer 15 gebühren-

pflichtige Gesuche um Nichtbekanntgabe der Betreibungen an Dritte gestellt, welche am 17. 

November 2023 allesamt gutgeheissen worden seien. B.____ gehe es nur darum, Schikane zu 

üben und rechtsmissbräuchlich zu handeln, zumal er auf die bewilligten Gesuche um Nichtbe-

kanntgabe der Betreibungen an Dritte nicht reagiert habe. B.____ habe keine konkreten Forde-

rungen gestellt und begründet. Die Geisteshaltung von B.____ kenne nur eine Stossrichtung, 

nämlich Schaden anrichten, soweit es nur gehe. Seine Art zu drohen habe im November 2018 

den absoluten Höhepunkt erreicht, welcher ein Besuch des Beschwerdeführers beim Polizei-

stützpunkt in Liestal notwendig gemacht habe. In den basellandschaftlichen Gerichtsakten wür-

den sich zusätzliche Hinweise über die seltsame, bemühende und oft einschneidende Hand-

lungsweise von B.____ finden. Der Beschwerdeführer befürchte, dass B.____ und seine Unter-

nehmung Y.____ AG weiterhin regelmässig Betreibungsbegehren gegen den Beschwerdefüh-

rer ohne jeden plausiblen Hintergrund stellen würden. Dieses Verhalten sei rechtsmissbräuch-

lich.   

C. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 22. Januar 2024 wurden das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft sowie der Betreibungsgläubiger B.____ zur Vernehmlassung innert zehn Ta-

gen aufgefordert. Zudem wurden die betreibungsrechtlichen Verfahrensakten beigezogen.  

D. In einer Eingabe datierend vom 23. Januar 2024 korrigierte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerdeschrift dahingehend, dass er sein Willensvollstreckermandat im Nachlass E.____ 

nicht am 31. Oktober 2024, sondern am 31. Oktober 2023 niedergelegt habe. Daraus erhelle, 

dass der vorliegend zu beurteilende Zahlungsbefehl über zwei Monate nach dem Rücktritt des 

Beschwerdeführers als Willensvollstrecker zugestellt worden sei. Gegen die Einsetzung des 

neuen Generalerbenvertreters im Nachlass E.____ per 1. November 2023 habe B.____ eine 

Beschwerde anhängig gemacht.  

E. Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 ersuchte B.____, vertreten durch Advokat Dr. Michael 

Kull, um Abweisung der Beschwerde hauptsächlich mit der Begründung, dass die Betreibungs-

forderung der Geltendmachung von ungerechtfertigten hohen Honorarbezügen des Beschwer-

deführers diene, was Letzterer bereits in seiner Beschwerde angegeben habe. Die Honorarfor-

derungen seien keineswegs bewilligt gewesen, weshalb sie teilweise zurückgefordert würden. 

Die Betreibung sei notwendig, da ansonsten die Verjährung drohen würde. Es handle sich somit 

nicht um eine Schikanebetreibung. Zwischen den Parteien des Betreibungsverfahrens würden 

noch andere Verfahren laufen, welche die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Willensvollstre-

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cker im Nachlass E.____ betreffen würden. Diesen Rechtsanspruch habe B.____ noch nicht 

weiterverfolgt, werde dies jedoch zeitnah tun.  

F. In der Vernehmlassung vom 5. Februar 2024 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft ebenfalls die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der Beschwerdefüh-

rer halte selbst fest, dass es bei den geltend gemachten Forderungen um Honorarforderungen 

für seine Tätigkeit als Steuer- und Unternehmensberater in den Jahren 2004 bis 2014 gehe. 

Der Bestand der Forderungen sei also nicht völlig aus der Luft gegriffen. Daran ändere auch 

das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Gläubigerschaft wolle Schaden anrichten, 

soweit es nur gehe. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft habe weder den Bestand der Forde-

rung noch deren Rechtskraft zu überprüfen. 

G. Mit Verfügung vom 6. Februar 2024 wurden die eingegangenen Vernehmlassungen zur 

Kenntnisnahme unter den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht, der Schriftenwechsel unter Hin-

weis auf das verfassungsmässige Replikrecht geschlossen und der Entscheid der Aufsichtsbe-

hörde auf Grundlage der Akten angekündigt.  

H. Mit Eingabe vom 17. Februar 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer noch einmal zur 

Sache. Das Ziel der Beschwerde liege nicht darin, Vorwürfe an das Betreibungsamt Basel-

Landschaft zu richten, sondern die Kenntnisgabe von Betreibungen an Dritte durch das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft zu verhindern. B.____ habe den Beschwerdeführer wiederholt mit 

einer Forderung von CHF 373'912.50 betrieben, um angeblich die Verjährung zu unterbrechen. 

Diese Summe überschreite die Gesamtheit der vom Beschwerdeführer als Steuer- und Unter-

nehmensberater an die verstorbene E.____ fakturierten Honorare von insgesamt 

CHF 248'912.55 in den Jahren 2005 bis 2014. Auftraggeberin des Beschwerdeführers sei aus-

schliesslich die verstorbene E.____ gewesen, damals Verwaltungsrätin und Geschäftsführerin 

der Z.____ AG, welche die Honorarnoten regelmässig geprüft und die Zahlungen veranlasst 

habe. Sie sei mit den Leistungen des Beschwerdeführers hoch zufrieden gewesen und habe 

immer wieder neue Aufträge erteilt. B.____ sei in keinem Fall Auftraggeber hinsichtlich der vom 

Beschwerdeführer erbrachten Beratungsdienstleistungen gewesen. B.____ habe aber durchaus 

Einblick in die langjährigen Beratungs-Einsätze und die Komplexität der betroffenen Geschäfts-

fälle gehabt. Der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2008/2009 festgestellt, dass die Erb-

lasserin ihren Sohn B.____ sehr einseitig bevorzugt habe, weshalb eine Herabsetzungsklage 

gedroht habe. Die Erblasserin sei dem Vorschlag des Beschwerdeführers gefolgt, eine Gleich-

behandlung ihrer Nachkommen ins Auge zu fassen. Es habe sich eine über neun Jahre dau-

ernde Auseinandersetzung mit den Geschwistern entwickelt, welche unter anderem aufgrund 

einer Erbteilungsklage andauere. B.____ gehe es einzig darum, den Beschwerdeführer in jeder 

Hinsicht zu diffamieren und seine Kreditwürdigkeit mit Füssen zu treten. Weil regelmässig neue 

Betreibungsbegehren durch B.____ und seine Unternehmung eingereicht würden, sei eine ne-

gative Feststellungsklage nutzlos. Der Beschwerdeführer werde einzig durch B.____ und seine 

Unternehmung betrieben. Advokat Dr. Michael Kull sei mittlerweile mindestens der siebte 

Rechtsvertreter und habe keinerlei Kenntnisse der hier massgeblichen Fakten. Zwischen dem 

Beschwerdeführer und B.____ seien keine Verfahren pendent. Sämtliche Verfahren seien 

rechtskräftig abgeschlossen worden oder würden den Nachlass als allfälligen Schuldner 

und/oder Gläubiger betreffen. Indem Advokat Dr. Michael Kull mit der rechtlichen Durchsetzung 

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der Forderungen im Verlauf dieses Jahres drohe, werde befürchtet, dass B.____ den Be-

schwerdeführer in den Ruin zu treiben und seine Kreditwürdigkeit sowie diejenige seiner Ehe-

partnerin bis zum Lebensende zu schädigen versuche.  

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, geführt werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Falls Nichtigkeitsgründe 

vorgebracht werden, welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshandlung führen 

könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss hingegen keine Frist zur Geltendmachung eingehalten 

werden, da die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen ist. Eine nichtige Verfügung hat von 

Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen, weshalb sie auch nicht formell aufgehoben werden 

muss, um unwirksam zu sein. Eine nichtige Verfügung kann, weil auch der Zeitablauf ihren 

Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung entfalten, so dass die Nichtigkeit von 

sämtlichen Behörden jederzeit festgestellt werden kann (BGer 5A_272/2016 vom 4. August 

2016 E. 2.4; AB SchK BL 420 23 96 vom 22. August 2023 E. 2; 420 17 358 vom 30. Januar 

2018 E. 1 m.w.H.; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 22 N 16 m.w.H.). Soweit 

demnach der Beschwerdeführer beantragt, die Betreibung Nr. xxxxx für nichtig zu erklären, ist 

diese Antragstellung jederzeit möglich und zulässig. Zumal auch die weiteren Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Drei-

erkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde 

Schuldbetreibung und Konkurs, zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 

lit. b EG SchKG. Der Grundsatz der jederzeitigen Beachtung der Nichtigkeit von Amtes wegen 

gilt auch im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG, zumal die Aufsichtsbehörde nach 

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Doch abge-

sehen davon, dass die Sachverhaltsermittlung unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der Parteien 

steht, hat die Aufsichtsbehörde nicht so umfangreiche Nachforschungen anzustellen, wie es im 

Verwaltungsverfahren von der Sache her allenfalls erforderlich sein mag. Insbesondere ist die 

Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet, von sich aus nach Tatsachen zu forschen, die nicht akten-

kundig sind und von keiner Partei erwähnt werden (BGer 5A_84/2022 vom 6. Mai 2022 E. 2.3.2 

m.w.H.; 5A_405/2017 vom 14. November 2017 E. 2.3; AB SchK BL 420 23 96 vom 22. August 

2023 E. 2; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 20a N 7). 

2.1  Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der 

Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu 

müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich 

gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht 

oder nicht. In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 

SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch die sie allenfalls verkörpernde Ur-

kunde den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl. 

Der Schuldner hat daher gegen diesen etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren Voll-

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streckungsverfahren widersetzen will. Unterlässt er den Rechtsvorschlag oder ersucht er nicht 

mit Erfolg um Wiederherstellung der Frist nach verpasstem Rechtsvorschlag (Art. 33 Abs. 4 

SchKG), so läuft er Gefahr, dass sein Vermögen gepfändet und anschliessend verwertet wird, 

auch wenn die Forderung nicht mehr besteht oder gar nie bestanden hat (BGE 125 III 149 E. 2). 

Nur ganz ausnahmsweise kann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein, zumal 

gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB der offenbare Missbrauch eines Rechts nicht zu schützen ist. Solan-

ge aber der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines bestehenden oder 

vermeintlichen Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch in aller Regel ausgeschlossen (BGE 

115 III 18 E. 3b; 113 III 2 E. 2b). Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde als Rechtsmit-

telinstanz sind grundsätzlich nicht befugt, die materielle Begründetheit einer Betreibungsforde-

rung zu prüfen und sie dürfen nicht abklären, ob die Forderung in rechtsmissbräuchlicher Weise 

erhoben wird. Die Beanstandung des Betriebenen darf sich nicht darauf beschränken, der um-

strittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1 m.w.H.). 

Verfolgt der Gläubiger mit der Betreibung aber ganz offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht 

das Geringste mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. die mit dem Grund-

satz von Treu und Glauben absolut unvereinbar sind, wie dies etwa der Fall ist, wenn es dem 

Betreibenden offensichtlich einzig um Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrängung, Zermürbung 

des Betriebenen geht, oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung 

gesetzt wird, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Nur in solchen Fällen 

sind das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde befugt und verpflichtet, von Amtes wegen 

die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen (AB SchK BL 420 17 358 vom 30. Januar 2018 

E. 2.1; 420 15 208 vom 25. August 2015 E. 2.1; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, 

Art. 22 N 12 und EHRENZELLER, Art. 67 N 9; OFK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 20. Aufl., 2020, 

Art. 22 N 6; KUKO SchKG-DIETH/WOHL, 2. Aufl., 2014, Art. 22 N 2d m.w.H.).  

2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Betreibung nichtig sein, wenn 

der Betreibende mehrere Zahlungsbefehle für die selbe Forderung und über gewichtige Beträge 

zustellen lässt, ohne jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erhe-

ben, wenn er gegen eine Person den Betreibungsweg beschreitet mit dem einzigen Zweck, de-

ren guten Ruf zu schädigen, oder wenn er vor dem Betreibungsamt oder vor dem Betriebenen 

selbst erklärt, nicht gegen den effektiven Schuldner vorzugehen (BGer 5A_563/2018 vom 

12. August 2019 E. 3.5.1; 5A_595/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 4, in: SJ 2013 I 188; BGE 115 

III 18 E. 3b; BSK SchKG I-PETER, 3. Aufl., 2021, Art. 8a N 39). Dagegen ist die Betreibung nicht 

schon deswegen nichtig, weil die in Betreibung gesetzte Forderung angeblich rechtsmiss-

bräuchlich sei; darüber hat der ordentliche Richter zu befinden (BGer 5A_563/2018 vom 12. 

August 2019 E. 3.5.1 m.w.H.; BGE 113 III 2 E. 2b). Es stellt ausserdem keinen Rechtsmiss-

brauch dar, wenn der Gläubiger den gesetzlich vorgesehenen Weg der Verjährungsunterbre-

chung durch Schuldbetreibung einschlägt (Art. 135 Ziff. 2 OR; BGer 5A_252/2015 vom 10. Sep-

tember 20215 E. 4.2; BSK SchKG I-PETER, 3. Aufl., 2021, Art. 8a N 39). 

2.3 Der Beschwerdeführer bringt vorliegend selber vor, dass der Betreibungsgläubiger 

B.____ mit seiner Betreibungsforderung in Höhe von CHF 373'912.50 in der Betreibung Nr. 

xxxxx die Rückforderung von Honorarbezügen des Beschwerdeführers zwischen 2004 und 

2014 geltend macht, wie sich auch aus dem Forderungsgrund im Betreibungsbegehren des 

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Betreibungsgläubigers und im ausgestellten Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2023 ergibt. 

Zur Betreibungsforderung hält der Betreibungsgläubiger fest, dass er die Honorarbezüge des 

Beschwerdeführers als ungerechtfertigt erachte und teilweise zurückfordere. Damit liegt kein 

Sachverhalt vor, wonach der Betreibungsgläubiger mit seiner Betreibung ganz offensichtlich 

sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. 

Aufgrund der der Betreibungsforderung zugrundeliegenden Honorarstreitigkeit kann ebensowe-

nig festgestellt werden, dass es dem Betreibungsgläubiger offensichtlich einzig darum gehe, die 

Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers zu schädigen oder diesen zu diffamieren. Unbestritten 

ist sodann, dass die Betreibung zum Zweck der Verjährungsunterbrechung erfolgt ist, was 

ebenfalls aus dem Forderungsgrund im Betreibungsbegehren des Betreibungsgläubigers und 

im ausgestellten Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2023 hervorgeht und gegen eine offen-

sichtlich rechtsmissbräuchliche Betreibung spricht. Hingegen könnte Rechtsmissbräuchlichkeit 

vorliegen, wenn der Betreibungsgläubiger für dieselbe Forderung von CHF 373'912.50 tatsäch-

lich mehrere Betreibungen eingeleitet hätte, ohne jemals Rechtsöffnung verlangt oder die Aner-

kennungsklage erhoben zu haben. Aus einer vom Beschwerdeführer erstellten Übersicht vom 

19. Januar 2024 ist zu entnehmen, dass ihm zwischen dem 18. Dezember 2019 und 11. Januar 

2024 insgesamt 17 Zahlungsbefehle zugestellt worden sein sollen, wobei auf diesen Zahlungs-

befehlen entweder der Betreibungsgläubiger B.____, die Y.____ AG oder die Z.____ AG als 

Gläubigerschaft ausgewiesen sein sollen. Zumal eine Aktiengesellschaft eine eigenständige 

juristische und wirtschaftliche Rechtseinheit mit eigenen Rechten und Pflichten darstellt sowie 

selber betreibungsfähig ist, sind die Betreibungsforderungen in den Betreibungsbegehren der 

Aktiengesellschaften von denjenigen des Betreibungsgläubigers zu unterscheiden. Gemäss 

genannter Übersicht soll der Betreibungsgläubiger am 18./19. Dezember 2019, am 18. Januar 

2021, am 14. Januar 2022 und am 11. Januar 2024 jeweils Zahlungsbefehle für eine Forderung 

von CHF 373'912.55 (in den ersten zwei Betreibungen) bzw. CHF 373'912.50 (in den letzten 

zwei Betreibungen) zugestellt haben lassen. Der Beschwerdeführer gibt allerdings auf seiner 

Übersicht selbst an, dass der Betreibungsgläubiger in der vorliegenden Betreibung Nr. xxxxx 

erstmals handelnd für sämtliche Erben der Erbengemeinschaft E.____ die Betreibungsforde-

rung gestellt habe. Anhand der Akten lässt sich für die Aufsichtsbehörde lediglich der letzte Teil 

des Sachverhaltsvortrags des Beschwerdeführers bestätigen, wonach B.____ handelnd für die 

Erbengemeinschaft E.____ (bestehend aus B.____, C.____ und D.____) die Betreibung 

Nr. xxxxx gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hat. Selbst wenn der gesamte Sachverhalts-

vortrag des Beschwerdeführers zutreffend wäre und er insgesamt 17 Mal seit Dezember 2019 

vom Betreibungsgläubiger, von der Y.____ AG oder Z.____ AG betrieben worden wäre, ist er 

mit der hier zu beurteilenden Betreibung Nr. xxxxx das erste Mal von der Erbengemeinschaft 

E.____ für eine Forderung von CHF 373'912.50 betrieben worden.  

Hinzu kommt, dass die drei Betreibungsbegehren von B.____, welche dem Beschwerdeführer 

am 18./19. Dezember 2019, am 18. Januar 2021 und am 14. Januar 2022 zugestellt worden 

sein sollen, deshalb nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind, da sie zum einen zur Verjäh-

rungsunterbrechung erfolgt sind. Zum anderen haben offenbar über mehrere Jahre Diskussio-

nen zwischen den Streitparteien betreffend den Nachlass und allfällige Rückforderungen statt-

gefunden, wobei der Betreibungsgläubiger mehrmals seine Rechtsvertretung gewechselt haben 

soll. Läuft während dieser Zeit die einjährige Frist zur Fortsetzung der Betreibung nach Art. 88 

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Abs. 2 SchKG aus, erscheint eine nochmalige Betreibung nach Ablauf der Fortsetzungsfrist 

gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG nicht per se rechtsmissbräuchlich, es sei denn, dass weitere Be-

gleitumstände hinzutreten, die nicht das Geringste mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung zu 

tun haben, beispielsweise wenn es dem Betreibenden offensichtlich einzig um Kreditschädi-

gung, Bedrängung oder Schikane des Betriebenen geht. Ein solches Verhalten des Betrei-

bungsgläubigers, welches einzig darauf gerichtet sein müsste, mit den Betreibungen den guten 

Ruf und die Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers zu schädigen und diesen zu schikanieren, 

ist vorliegend wie erwähnt nicht dargetan. Ausserdem steht dem Beschwerdeführer das Instru-

ment von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG betreffend die Nichtbekanntgabe von Betreibungen an Drit-

te zur Verfügung (dazu nachstehende Erwägung 4). Daraus folgt, dass auch eine Rechtsmiss-

bräuchlichkeit zufolge behaupteter mehrmaliger Betreibung für dieselbe Forderung ausscheidet, 

auch wenn derselbe oder ein ähnlich hoher Betrag (CHF 373'912.50 bzw. CHF 373'912.55) von 

den verschiedenen Gläubigern offenbar bis heute (noch) nicht materiellrechtlich vor einem or-

dentlichen Richter geltend gemacht worden ist. Die Betreibung Nr. xxxxx des Betreibungsgläu-

bigers B.____, handelnd für die Erbengemeinschaft E.____, erweist sich demnach nicht als 

offensichtlich rechtsmissbräuchlich, womit die Beschwerde vom 20. Januar 2024 abgewiesen 

werden muss.  

2.4 Die Beschwerde wäre im Übrigen auch dann abzuweisen gewesen, wenn B.____ je-

weils der Gläubiger der vier Betreibungsforderungen in Höhe von CHF 373'912.55 respektive 

CHF 373'912.50, welche dem Beschwerdeführer am 18./19. Dezember 2019, am 18. Januar 

2021, am 14. Januar 2022 und am 11. Januar 2024 zugestellt worden sein sollen, gewesen 

wäre. Abgesehen davon, dass sich die Höhe der ersten zwei Betreibungsforderungen leicht von 

den späteren zwei Betreibungsforderungen unterscheiden, womit die Identität der Forderungen 

fraglich wäre, sollen die vier Zahlungsbefehle über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren 

ausgestellt worden sein, was die vorliegende Betreibung Nr. xxxxx aus Sicht der Aufsichtsbe-

hörde unter Hinweis auf vorstehende Erwägung 2.3 und namentlich die Ausführungen zu 

Art. 88 Abs. 2 SchKG nicht als schikanös und damit offensichtlich rechtsmissbräuchlich er-

scheinen lassen würde.  

3.  Soweit der Beschwerdeführer begründet, weshalb die geltend gemachte Rückforderung 

von bezogenem Honorar materiellrechtlich völlig ungerechtfertigt sei, ist er daran zu erinnern, 

dass weder das Betreibungsamt im Rahmen der Ausstellung des Zahlungsbefehls noch die 

Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG den materiellrechtlichen Be-

stand und Umfang einer Betreibungsforderung überprüfen dürfen. Die Aktivlegitimation des Be-

treibungsgläubigers ergibt sich aus der materiellrechtlichen Beurteilung der Betreibungsforde-

rung, welche dem Gericht vorbehalten ist, soweit die Betreibungsforderung vom Schuldner mit-

tels Rechtsvorschlag bestritten wird (BGE 113 III 2 E. 2b; 110 III 22 E. 2; AB SchK BL 420 23 

96 vom 22. August 2023 E. 2; BSK SchKG I-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 N 

41d, 47b m.w.H.). Auf die materiellrechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begrün-

detheit der Betreibungsforderung ist nicht einzutreten. Es bleibt anzumerken, dass offensichtlich 

unklar ist, wer im Rahmen der Erbstreitigkeit bezüglich des Nachlasses der verstorbenen 

E.____ allfällige Honorarrückforderungen gegenüber dem Beschwerdeführer geltend machen 

kann, sei es B.____, die Erbengemeinschaft E.____ oder die Y.____ bzw. Z.____ AG. 

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4. In Bezug auf das Argument des Beschwerdeführers, das Ziel seiner Beschwerde liege 

darin, die Kenntnisgabe dieser Betreibung an Dritte durch das Betreibungsamt Basel-

Landschaft zu verhindern, ist ihm zu entgegnen, dass der Gesetzgeber mit Art. 8a Abs. 3 lit. d 

SchKG per 1. Januar 2019 ein neues Verfahren eingeführt hat, gestützt auf welches ein 

Schuldner vom zuständigen Betreibungsamt unter gewissen Voraussetzungen die Nichtbe-

kanntgabe von Betreibungen an Dritte verlangen kann. Dieses Instrument hat der Beschwerde-

führer nach eigenen Angaben mit Bezug auf 15 vorerwähnten Betreibungen erfolgreich einge-

setzt, um den negativen Folgen der Betreibungen entgegenzuwirken. Die dabei entstandenen 

Kosten des Beschwerdeführers könnten allenfalls im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsver-

fahrens über die geltend gemachte Betreibungsforderung widerklage- oder verrechnungsweise 

zurückverlangt werden.  

5.   Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. Zudem darf im Beschwerdeverfahren nach Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine Partei-

entschädigung zugesprochen werden, so dass jede Partei für die bei ihr entstandenen Partei-

kosten des Beschwerdeverfahrens aufzukommen hat (BGer 5A_471/2021 vom 3. Januar 2022 

E. 4; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 20a N 6, 28).  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Aktuar 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht