# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9591a9a8-318f-5d9f-af6c-0e1664304bad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2021 D-2922/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2922-2021_2021-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2922/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran, 

alle vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / N (…). 

 

 

D-2922/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 13. Dezember 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. Sie hatten Akten vom Roten Kreuz in Italien bei sich. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass 

sie am 19. November 2020 in Italien aufgegriffen wurden. 

C.  

Am 16. Dezember 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Am 18. Dezember 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) der Be-

schwerdeführenden statt. 

E.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 29. Dezember 2020 gewährte das 

SEM den Eltern und dem Sohn C._______ das rechtliche Gehör zur allfäl-

ligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizi-

nischen Sachverhalt. 

Dabei erklärten die Beschwerdeführenden, sie hätten den Iran am 31. De-

zember 2019 verlassen. Davor seien sie noch nie in Europa gewesen. Sie 

seien zunächst in die Türkei und von dort mit einem kleinen Schiff nach 

Italien gelangt. Die Überfahrt habe fünf Tage und Nächte gedauert. Sie be-

stätigten, dass sie am 19. November 2020 illegal in Italien eingereist seien. 

Sie hätten dort aber keine Asylgesuche eingereicht. Man habe ihnen die 

Fingerabdrücke abgenommen und gesagt, dies sei zu polizeilichen Zwe-

cken, um abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hätten. Aber man habe 

sie angelogen und sie seien in Quarantäne gekommen. In Italien sei die 

Situation unerträglich gewesen. In der Quarantäne sei alles schmutzig ge-

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Seite 3 

wesen und auch im Camp habe es keine Hygiene gegeben. Es habe Ter-

miten und Insekten gehabt. Man habe nicht atmen können. Die Familie sei 

im Camp krank geworden und sie hätte starken Juckreiz bekommen. Des-

wegen seien sie in den letzten 15 Tagen zwei Mal in ärztlicher Behandlung 

gewesen. Es habe keine Decken und Kissen gehabt. Viele Personen hät-

ten auf den Toiletten Drogen konsumiert, so dass sich die Kinder gefürchtet 

hätten, auf die Toilette zu gehen. Als sie sich in Italien über die Zustände 

beklagt hätten, habe man sie darauf hingewiesen, dass sie das Land ja 

verlassen könnten. Man habe sie sogar mit dem Auto bis zur Haltestelle 

gebracht, damit sie hätten ausreisen können. So seien sie indirekt gezwun-

gen worden, das Land zu verlassen. Von Italien seien sie direkt in die 

Schweiz weitergereist. Sie hätten nirgendwo ausser in der Schweiz ein 

Asylgesuch eingereicht und sie würden von keinem europäischen Land 

eine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Gesundheitlich gehe es ihnen bis auf 

den Juckreiz und die schmerzenden Hühneraugen am Fuss des Sohnes 

gut. 

F.  

Am 10. März 2021 reichte die Rechtsvertretung einen Arztbericht ausge-

stellt vom (…) vom 5. März 2021 betreffend die Mutter und am 26. März 

2021 einen Arztbericht ausgestellt vom (…) vom 26. März 2021 betreffend 

den Sohn ein. 

G.  

Am 29. März 2021 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, dass es 

keine Antwort auf das Übernahmeersuchen vom 16. Dezember 2020 er-

halten habe, weshalb Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig geworden sei. Es ersuche um eine Bestätigung 

der Übernahme der Beschwerdeführenden mittels Formulars «nucleo fa-

miliare» und eine Mitteilung der Transfermodalitäten. 

H.  

Mit Schreiben vom 12. April 2021 wies die Rechtsvertretung das SEM da-

rauf hin, dass nur den Eltern und dem Sohn das rechtliche Gehör zur all-

fälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gewährt worden sei. Angesichts des jungen Alters der 

Tochter D._______ habe das SEM davon abgesehen, sie im Rahmen ei-

nes persönlichen Gesprächs zu befragen. Art. 12 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes garantiere die Anhö-

rung des Kindes in jeglichen, das Kind betreffenden Rechts- oder Verwal-

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Seite 4 

tungsverfahren, sei es direkt oder mittels Vertretung. Dies werde im Rah-

men dieser Eingabe nun nachgeholt. Die Tochter habe in Italien immer 

grosse Angst gehabt. Sie und ihre Familie hätten das Zimmer in der Unter-

kunft mit vielen anderen Personen teilen müssen. ln der Folge seien sie 

teilweise auch mit alleinstehenden Männern in einem Zimmer unterge-

bracht gewesen. Diese Situation habe ihr grosse Angst bereitet, da diese 

Männer Drogen konsumiert hätten und es auch immer wieder zu Streit ge-

kommen sei. Sie habe sich teilweise nicht mal alleine auf die Toilette ge-

traut, so gross sei ihre Angst gewesen. Zudem sei es in der Unterkunft im-

mer sehr schmutzig gewesen und es habe viele Insekten gegeben. Des-

wegen habe sie starken Juckreiz bekommen. Teilweise sei dieser so stark 

gewesen, dass sie nicht habe schlafen können, da sie sich immer habe 

kratzen müssen. Sowohl die Zimmer als auch die sanitären Anlagen seien 

nie gereinigt worden. Warme Mahlzeiten habe es auch nicht gegeben; sie 

und ihre Familie hätten sich die ganze Zeit von Sandwichs ernähren müs-

sen. 

I.  

Am 22. April 2021 und 12. Mai 2021 reichte die Rechtsvertretung weitere 

Arztberichte vom (…) vom 19. April 2021 und 4. Mai 2021 betreffend die 

Mutter und vom 10. Februar 2021 die Tochter und vom 12. April 2021 den 

Sohn betreffend ein. 

J.  

Die italienischen Behörden stimmten gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO am 15. Juni 2021 dem Übernahmeersuchen unter Verwendung des 

Formulars "nucleo familiare" und mit der Zusicherung einer adäquaten, fa-

miliengerechten Unterbringung ausdrücklich zu. 

K.  

Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 16. Juni 2021 trat das SEM 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 13. Dezember 2020 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und forderte die Beschwerde-

führenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton (…) mit 

dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

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Seite 5 

L.   

Die Beschwerdeführenden erhoben mittels Eingabe ihrer Rechtsvertretung 

vom 24. Juni 2021 gegen den Entscheid des SEM Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei von den italienischen Behörden individuelle 

Zusicherungen bezüglich Zugang zum Asylverfahren sowie adäquater fa-

miliengerechter Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

zicht der Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie, es 

sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde entschieden habe. 

M.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 setzte der zuständige Instruktionsrichter 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einst-

weilen aus. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2021 gewährte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwer-

deführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess 

er gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-

zeitig gab er der Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

O.  

In der Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 äusserte sich das SEM ausführ-

lich zur Situation in Italien. 

P.  

Am 22. Juli 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Mit 

der Replik wurde ein Arztbericht der (…) vom 15. Juli 2021 den Vater be-

treffend eingereicht. 

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Seite 6 

Q.  

Am 31. August 2021 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht 

der (…) den Sohn betreffend ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachver-

halt nicht umfassend abgeklärt. Es habe sich damit begnügt, aufgrund der 

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Seite 7 

erfolgten Gesetzesänderung in Italien Schlüsse betreffend die aktuellen 

Aufnahmebedingungen in den Einrichtungen zu ziehen, ohne dabei die tat-

sächlich erfolgte Entwicklung zu beachten. 

3.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungs-

grundsatzes BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: 

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 12, N 15 ff.). Dieser Grund-

satz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien 

(Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungs-

pflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet. 

3.3 Das SEM gab den Beschwerdeführenden die Gelegenheit, sich zu ei-

ner allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens Stellung zu nehmen. Zudem forderte es die itali-

enischen Behörden auf, mittels Formulars «nucleo familiare» die Zustim-

mung der Aufnahme der Familie zu bestätigen (vgl. Bst. H). Von den italie-

nischen Behörden erhielt es sodann die Zustimmung der namentlich er-

wähnten Beschwerdeführenden und die Zusicherung, dass sie die Familie 

als Einheit in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Unterkunft unter-

bringen würden (vgl. Bst. K). Das SEM hat sich sodann mit den rechtlichen 

Veränderungen in Italien in seiner 12-seitigen Verfügung ausführlich aus-

einandergesetzt (S. 4-9). Es legte hinreichend dar, auf welche Leistungen 

Asylsuchende in den Strukturen des Zweitaufnahmesystem "Sistema di ac-

coglienza e integrazione" (SAI) Anspruch hätten. Zudem erwähnt es, dass 

auf der Internetseite der SAI-Services eine Liste mit den laufenden Aufnah-

meprojekten den verfügbaren Plätzen und deren Art respektive Eignung für 

bestimmte Personen sowie der geographischen Lage geführt werden 

(www.retesai.it/progetti-territoriali/). Es stütze sich sodann auf das kürzlich 

ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19, in 

welchem festgestellt worden sei, dass auch in den Erstaufnahmestrukturen 

nach den Gesetzesänderungen der Zugang zu mehr Leistungen als zuvor 

gewährleistet sei. In seiner ebenso ausführlichen Vernehmlassung führt es 

gestützt auf den Jahresbericht 2020 von SIPROMI/SAI weiter aus, dass 

Asylsuchende bereits im Jahr 2020 Zugang zum Zweitaufnahmesystem 

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Seite 8 

SAI gehabt hätten, damit die Schutzmassnahmen gegen COVID-19 einge-

halten werden konnten, obwohl das Dekret Nr. 130/2020 erst im Dezember 

2020 in Kraft getreten sei, und seit Dezember 2020 noch leichter zugäng-

lich sei. Dabei stützte es sich auf im Bericht aufgeführte Zahlen und Statis-

tiken. Aus dem Umstand, dass das SEM andere Schlüsse aus den zitierten 

Quellen zur Begründung seines Entscheids zog als die Rechtsvertretung, 

stellt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine nicht 

hinreichende Entscheidbegründung dar. Der eventualiter gestellte Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist folglich abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-

VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel-

ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfah-

rens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 19. November 2020 in Italien 

aufgegriffen wurden. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behör-

den am 16. Dezember 2020 um Übernahme der Beschwerdeführenden. 

Die italienischen Behörden liessen das Aufnahmegesuch gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-II-VO vom 16. Dezember 2020 innert der in Art. 22 

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Seite 9 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird als solche auch 

nicht bestritten. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann 

das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.   

6.1 Das SEM führt in der Verfügung im Wesentlichen aus, das Gesetzes-

dekret Nr. 130/2020 stelle eine weitreichende Reform des italienischen 

Aufnahmesystems für Asylsuchende und Personen mit internationalem 

Schutzstatus dar, indem es die Restriktionen des Salvini-Dekrets rückgän-

gig mache. Das neue Zweitaufnahmesystem SAI stehe nicht mehr aus-

schliesslich Personen mit einem internationalen Schutzstatus oder unbe-

gleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Verfügung, sondern allen 

Asylsuchenden. Im SAI hätten die Asylsuchenden Anspruch auf eine Ge-

sundheitsversorgung, soziale und psychologische Unterstützung, kultu-

relle und sprachliche Vermittlung, Italienischkurse sowie Länder- und 

D-2922/2021 

Seite 10 

Rechtsberatung. Auf der Internetseite der SAI-Services sei eine Liste mit 

den laufenden Aufnahmeprojekten, den verfügbaren Plätzen und deren Art 

respektive Eignung für bestimmte Personen sowie der geographischen 

Lage geführt. Mit Rundschreiben vom 8. Februar 2021 hätten die italieni-

schen Behörden alle Dublin-Mitgliedstaaten über die jüngsten Gesetzes-

änderungen in Italien informiert und garantiert, dass Familien mit minder-

jährigen Kindern in SAI-Strukturen und im Einklang mit dem Tarakhel-Urteil 

untergebracht würden sowie die Einheit der Familie gewahrt werde. Mit 

Schreiben vom 15. Juni 2021 hätten die italienischen Behörden der 

Schweiz garantiert, dass gemäss dem Rundschreiben vom 8. Februar 

2021 die namentlich aufgeführten Beschwerdeführenden in einer dem Alter 

der Kinder angemessenen SAI-Struktur untergebracht würden, wo auch 

die Einheit der Familie gewährleistet sei. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts stelle es keine Verletzung von Art. 3 EMRK 

dar, wenn die italienischen Behörden die konkrete Unterkunft, in welcher 

die Beschwerdeführenden untergebracht würden, zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht genannt hätten. Insgesamt hätten sich die Rechtslage und die Auf-

nahmesituation in Italien seit dem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 und dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 im 

Dezember 2020 entscheidend weiterentwickelt, womit die im Referenzur-

teil zusätzlich gestellten Anforderungen an die einzuholenden Garantien 

obsolet geworden seien. Es gebe keine Gründe für die Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts. 

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM verkenne, dass 

sich mit der Gesetzesänderung in Italien die tatsächlichen Umstände nicht 

automatisch verändert hätten, weshalb entgegen der Annahme der Vo-

rinstanz seit dem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 be-

treffend die Unterbringung und Aufnahmesituation von Familien, nicht von 

einer hinreichend positiven Veränderung auszugehen sei. Vielmehr sei un-

klar ob und wann die Beschwerdeführenden in eine SAI-Struktur eintreten 

könnten, da dies, wie auch die Vorinstanz einräume, nicht pro futuro be-

stimmt werden könne und aufgrund der Erfahrungsberichte konkrete Hin-

weise bestünden, dass Italien trotz der gesetzlichen Veränderung nach wie 

vor nicht in der Lage sei, die Familie adäquat unterzubringen. Der Argu-

mentation des SEM, dass es sich bei der neu adaptierten Gesetzeslage 

und dem neuen Rundschreiben um konkrete, überprüfbare und somit jus-

tiziable Informationen handle, sei nicht zu folgen, zumal das Bundesver-

waltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrmalig zum Schluss 

gekommen sei, dass es spezifische und individuelle Garantien brauche, 

um die Anforderungen der Tarakhel-Rechtsprechung zu erfüllen (vgl. 

D-2922/2021 

Seite 11 

BVGer-Urteile E-962/2019 vom 17. Dezember 2019; F-4872/2020 vom 

5. November 2020). Im Urteil F-4872/2020 vom 5. November 2020 betone 

das Gericht, die Anerkennung der Familieneinheit und eine Unterkunftsliste 

der italienischen Behörden würden keine konkrete, überprüfbare und somit 

justiziable Information hinsichtlich der Unterbringung darstellen (E. 4.4) 

und dass die Vorinstanz weiterhin gehalten sei, weitergehende Zusiche-

rungen einzuholen (E. 4.3). Auch das von der Vorinstanz zitierte EGMR-

Urteil M. T. gegen Niederlanden vom 23. März 2021 sei unter der Prämisse 

erfolgt (S. 53 ff.), dass die Gesetzesänderung eine tatsächliche Verbesse-

rung für Asylsuchende in Italien bringen werde. Somit unterscheide sich die 

heutige Situation von den Entscheidungsgrundlagen insofern, als dass ge-

mäss den Berichten aus Italien, die erhofften Verbesserungen bedauerli-

cherweise nicht eingetroffen seien. Da sich gemäss verschiedener Berichte 

die Situation – entgegen der Annahme der Vorinstanz – nicht entscheidend 

verbessert habe, sei demnach nicht ersichtlich, weshalb von den Anforde-

rungen an die entsprechenden individuellen Garantien abgerückt werden 

solle, zumal je nach zugeteilter Struktur das Risiko einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK bestehe. Mit zwei minderjährigen Kindern seien die Be-

schwerdeführenden auf eine familiengerechte Unterbringung und Betreu-

ung angewiesen. Eine Überstellung der Familie nach Italien berge nach 

wie vor das Risiko Art. 3 EMRK sowie bei einer nicht kindgerechten Unter-

bringung die Rechte des Kindes gemäss Kinderrechtskonvention zu verlet-

zen. Aufgrund dessen sei die Anwendung der Souveränitätsklausel im 

Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als angezeigt zu erachten und die Be-

schwerde entsprechend gutzuheissen. 

6.3 In der Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 führt das SEM im Wesentli-

chen aus, dass sich die Qualität der vom Zweitaufnahmesystem SAI ange-

botenen Leistungen in keiner Weise verändert habe und diese vom Bun-

desverwaltungsgericht stets als mit den Anforderungen des Tarakhel-Ur-

teils des EGMR in Einklang stehend beurteilt und somit als geeignet für die 

Aufnahme von Familien mit Kindern erachtet worden sei. Der Zugang zu 

dieser Struktur erachte es als garantiert aufgrund des Rundschreibens vom 

8. Februar 2021 und der «nucleo familiare»-Garantie, in der die Beschwer-

deführenden namentlich genannt würden und in der bestätigt werde, dass 

sie entsprechend den Bedürfnissen der minderjährigen Kinder und unter 

Gewährleistung der Einheit der Familie in einer SAI-Struktur untergebracht 

würden. Das SEM verwies zudem auf den Jahresbericht 2020 von 

SIPROMI/SAI. Der Bericht halte explizit fest, dass mit dem Inkrafttreten des 

Gesetzesdekrets 130/2020 Asylsuchenden nun endgültig wieder der Zu-

gang zu den Strukturen des Zweitaufnahmesystems SAI ermöglicht werde 

D-2922/2021 

Seite 12 

(S. 51). Die in der Beschwerde zitierten Quellen zur Kritik verschiedener 

italienischer Nichtregierungsorganisationen an der tatsächlichen Umset-

zung des Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 würden sich auf Berichte oder 

Stellungnahmen mit allgemeinem Charakter stützen, welche keinen direk-

ten und kausalen Zusammenhang mit der individuellen, persönlichen Situ-

ation der Beschwerdeführenden hätten. Insbesondere würden sich die zi-

tierten Quellen nicht konkret mit der Situation von Dublin-Rückkehrern aus-

einandersetzen, für die wie im vorliegenden Fall eine Garantie seitens der 

italienischen Behörden zum Zugang zu einer SAI-Struktur vorliege. Weiter 

werde auch durch den mehrfach zitierten Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe vom 10. Juni 2021 nicht dargelegt, inwiefern Familien, die 

im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach dem Rundschreiben der italieni-

schen Behörden vom 8. Februar 2021 nach Italien zurückgeführt worden 

seien, der Zugang zum italienischen Zweitaufnahmesystem verwehrt wor-

den sei. 

6.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, es handle sich bei 

den Ausführungen zur aktuellen Situation des Asylsystems in Italien nicht 

um rein theoretische Ausführungen, welche die Beschwerdeführenden 

nicht beträfen. Die in der Beschwerde zitierten Artikel und Stellungnahmen 

von verschiedenen Organisationen würden detailliert über die katastropha-

len Umstände, mit denen Asylsuchende in Italien noch immer zu kämpfen 

hätten, berichten. Dass die Beschwerdeführenden unter die Personen-

gruppe der Asylsuchenden fallen würden, sei unbestritten. Es handle sich 

bei den Aufnahmebedingungen in Italien nicht um einzelne Lücken im Sys-

tem, sondern das Problem sei vielmehr flächendeckender Natur. Die Er-

weiterung des Zweitaufnahmesystems sei zwar begrüssenswert, dies än-

dere allerdings nichts am Mangel an Plätzen, denn bereits vor dem Inkraft-

treten des Salvini-Dekrets hätten Asylsuchende Anspruch auf einen Platz 

im Zweitaufnahmesystem gehabt. Die Warteliste sei aber nach wie vor 

lang. Daran vermöchten auch die Ausführungen der Vorinstanz zum Jah-

resbericht 2020 von SIPROIMI/SAI nichts zu ändern, zumal nicht davon 

ausgegangen werden könne, dass diese Zahlen repräsentativ seien. Viel-

mehr sei davon auszugehen, dass aufgrund der anhaltenden Corona-Pan-

demie und den im Jahre 2020 zeitweise geschlossenen Grenzen auch von 

einem geringeren Flüchtlingsstrom ausgegangen werden könne und des-

halb 25,7% Asylsuchende in SAI-Strukturen hätten untergebracht werden 

können. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass der Vater vom 27. bis und 

mit 30. Juni 2021 stationär in der (…) behandelt worden sei. Er sei per für-

sorgerischer Unterbringung aus dem Spital (…), nach Versorgung einer in 

suizidaler Absicht zugeführten Schnittverletzung, zur Krisenintervention in 

D-2922/2021 

Seite 13 

die (…) überwiesen worden. Gemäss dem definitiven Kurzaustrittsbericht 

vom 15. Juli 2021 leide er an einer akuten Belastungssituation. Der Sohn 

sei am 28. Juni 2021 in die (…) eingewiesen und dort bis zum 15. Juli 2021 

behandelt worden.  

7.  

7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Das italienischen Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen 

demnach keine systemischen Mängel auf. Diese Ansicht wird durch den 

EGMR bestätigt, indem er in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, 

dass die Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende in Italien keine 

systematische Mängel aufwiesen, obwohl die allgemeine Situation und ins-

besondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flücht-

lingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse 

Mängel aufweisen würden (Urteile des EGMR Mohammed Hussein und 

andere gegen die Niederlande und Italien vom 2. April 2013, Nr. 27725/10, 

Ziff. 78; Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, 

Ziff. 114 f.; S.M.H. gegen die Niederlande vom 17. Mai 2016, Nr. 5868/13, 

Ziff. 46). Folglich liegen keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden sys-

temische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen. Die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt 

(vgl. das Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

E. 9.1). 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführenden gehören als Familie mit minderjährigen 

Kindern zu den schutzbedürftigen Personen gemäss Tarakhel-Urteil. Ihre 

D-2922/2021 

Seite 14 

Überstellung nach Italien ist folglich nur zulässig, wenn von den italieni-

schen Behörden eine ausreichende Garantie für eine kindgerechte und die 

Einheit der Familie wahrende Unterbringung vorliegt. Mit dem Erlass des 

Salvini-Dekrets wurde Asylsuchenden, auch Familien, der Zugang zum 

Zweitaufnahmesystem verwehrt; ihnen standen nur die grösseren Kol-

lektivzentren der Erstaufnahme oder temporäre Einrichtungen offen. In der 

Folge stufte das Bundesverwaltungsgericht das Formular "nucleo famili-

are" und die italienischen Rundschreiben zu den Unterbringungsplätzen 

als ungenügende Garantien für eine familiengerechte Unterbringung ein 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019).  

7.2.2 Seither haben die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit Rundschreiben vom 8. Februar 2021 informierten die 

italienischen Behörden die Dublin-Staaten über das Inkrafttreten am 

20. Dezember 2020 des Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 und die Schaffung 

des Aufnahme- und Integrationssystems SAI. Sie garantierten, dass Fami-

lien mit minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellt werden, im SAI-System unter Wahrung der Einheit 

der Familie und in Übereinstimmung mit dem Tarakhel-Urteil untergebracht 

würden. 

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen 

Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 festgestellt, dass durch 

die umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien, 

zentrale Bestimmungen des Salvini-Dekrets geändert und ein engverfloch-

tenes Aufnahme- und Integrationssystem implementiert worden seien, ver-

gleichbar mit dem Aufnahmesystem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets 

geherrscht habe. Das SAI stehe wieder allen Asylsuchenden, also auch 

den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen, 

offen, was auch vom EGMR in seinem Urteil vom 23. März 2021 in Sachen 

M.T. gegen die Niederlande festgehalten werde. Zudem wurde festgestellt, 

dass die mittels des Formulars "nucleo familiare" unter Namens- und Al-

tersangaben abgegebene Anerkennung der Familieneinheit und Zusiche-

rung einer familiengerechten Unterbringung sowie die Rundschreiben, wel-

che eine Unterbringung im Zweitaufnahmesystem SAI zusichern, als hin-

reichend konkretisierte und individualisierte Zusicherungen im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR zu wer-

ten seien (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil F-6330/2020 18. Oktober 

2021 E. 10 und 11 [zur Publikation vorgeschlagen]). 

D-2922/2021 

Seite 15 

7.3 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

7.4 Ausserdem haben die italienischen Behörden im Formular "nucleo fa-

miliare" vom 15. Juni 2021 Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten und Nati-

onalität der Beschwerdeführenden aufgeführt und die Übernahme der Be-

schwerdeführenden bestätigt, dies mit der auf das Rundschreiben vom 

8. Februar 2021 gestützten ausdrücklichen Zusicherung, dass die Be-

schwerdeführenden als Familie in einem der Aufnahmezentren unterge-

bracht würden unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der Wah-

rung der Einheit der Familie (vgl. SEM-Akte 59/1). Es liegt somit eine ge-

nügend konkrete und individuelle Garantie der italienischen Behörden vor, 

aufgrund derer davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerde-

führenden nach ihrer Überstellung in eine kindgerechte und die Einheit der 

Familie wahrende Unterkunft des Zweitaufnahmesystems SAI unterge-

bracht werden. Es bestehen derzeit keine Hinweise darauf, dass die Be-

schwerdeführenden bei ihrer Ankunft in Italien keinen Platz in einer Unter-

kunft des SAI erhalten würden. Folglich gibt es keinen Grund zur Annahme, 

eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien würde zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Diese Schlussfolgerung stützt der 

EGMR mit Urteil vom 23. März 2021. Darin hält er überdies fest, dass Fa-

milien auch bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem Erstauf-

nahmezentrum Zugang zu den nötigen Dienstleistungen erhalten (Urteil 

des EGMR M.T. gegen die Niederlande, a.a.O., Ziff. 58–62). Schliesslich 

ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Italien um einen funktionierenden 

Rechtsstaat handelt, auf dessen Zusicherungen die Schweiz gemäss dem 

völkerrechtlichen Prinzip, wonach die Staaten einen Vertrag, an den sie 

gebunden sind, nach Treu und Glauben zu erfüllen haben (vgl. Art. 26 des 

Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge 

[VRK, SR 0.111]), grundsätzlich vertrauen darf und soll. Aus diesem Prinzip 

folgt, dass ausser bei klar erkennbarem Rechtsmissbrauch oder bei Wider-

sprüchen kein Anlass besteht, an den Sachverhaltsdarstellungen und Er-

klärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3 am 

D-2922/2021 

Seite 16 

Ende). Im vorliegenden Kontext ergibt sich daraus zudem, dass keine über-

höhten Anforderungen an die Zusicherung gestellt werden dürfen, indem 

etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde; dies wäre 

ohnehin kaum praktikabel (vgl. BVGE 2016/2 E. 5.2 und zum Ganzen Re-

ferenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 11.2). Nach dem Ge-

sagten erübrigt es sich im vorliegenden Verfahren von den italienischen 

Behörden für die betroffene Familie im Sinne des Subeventualbegehrens 

individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren und 

adäquater familiengerechter Unterbringung einzuholen. Das Subeventual-

begehren ist abzuweisen. 

7.5 Ferner bestehen auch keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, Ita-

lien würde den Beschwerdeführenden dauerhaft die ihnen gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. In-

sofern hinsichtlich der Hygiene, Ausstattung und Nahrung in Italien von den 

Beschwerdeführenden Probleme geäussert worden sind, könnten sie sich 

nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie).  

7.6  

7.6.1 In der Replik wird ferner geltend gemacht, der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden stehe einer Überstellung nach Italien entgegen. 

Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

D-2922/2021 

Seite 17 

7.6.2 Gemäss Angaben anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 29. De-

zember litten die Beschwerdeführenden aufgrund der mangelnden Hygi-

ene in den Unterkünften in Italien an starkem Juckreiz. Sie seien deshalb 

in ärztlicher Behandlung. Der Sohn klagte über Hühneraugen an den Füs-

sen. Ansonsten gehe es ihnen gut. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens wurden verschiedene Arztberichte alle Beschwerdeführenden betref-

fend eingereicht. Die Mutter leidet gemäss Arztbericht vom 5. März 2021 

des (…) an einer reaktiven Depression (F.32.2) und es wurden die Medika-

mente Trittico und Relaxane verschrieben und eine Tagesstruktur und 

Traumatherapie empfohlen. Zudem hat sie andere gesundheitliche Prob-

leme, welche jedoch für den Wegweisungsvollzug unerheblich sind. Die 

Tochter leidet gemäss Arztbericht vom 10. Februar 2021 an Durchschlaf-

problemen bei posttraumatischem Stress und es wurde das Medikament 

Redormin verschrieben und eine Psychotherapie zusammen mit der Fami-

lie empfohlen. Beim Sohn wurde ein infizierter leichtgradiger eingewachse-

ner Zehennagel diagnostiziert, welcher gemäss Arztberichten vom 

26. März 2021 und 12. April 2021 behandelt worden ist. Gemäss Arztbe-

richt der (...) vom 10. August 2021 leidet er zudem an einer mittelgradig 

depressiven Episode (F32.1), an einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS, F43.1) und an Kopfschmerzen (R51). Er wurde vom 28. Juni 

bis 15. Juli 2021 in der (...) stationär behandelt, eine antidepressive Thera-

pie mit Sertralin gestartet und Mirtazapin für die Verbesserung der Schlaf-

qualität verordnet. Es wurde eine engmaschige psychiatrisch-psychothera-

peutische Nachbehandlung empfohlen. Der erste Termin für die Nachbe-

handlung in der (…) fand am 16. Juli 2021 statt. Mit der Replik wurde ein 

Arztbericht der (...) vom 15. Juli 2021 eingereicht, wonach der Vater an ei-

ner akuten Belastungssituation litt und vom 27. bis 30. Juni 2021 per für-

sorgerischer Unterbringung aus dem Spital nach Versorgung einer in sui-

zidaler Absicht zugeführten Schnittverletzung zur Krisenintervention in die 

(...) eingetreten sei. 

7.6.3 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit 

dem SEM davon aus, dass Italien über eine für die Behandlung der ge-

D-2922/2021 

Seite 18 

sundheitlichen beziehungsweise psychischen Probleme der Beschwerde-

führenden ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Referenz-

urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 je mit weiteren Hinweisen).  

7.6.4 Es liegen zudem keine Hinweise vor, wonach Italien den 

Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung (konkret 

eine allfällige Medikation und psychotherapeutische Betreuung) verwei-

gern würde. Die Beschwerdeführenden hatten bei der Einreise bereits me-

dizinische Unterlagen des Roten Kreuzes aus Italien dabei, aus welchen 

hervorgeht, dass sie bezüglich verschiedener Leiden behandelt worden 

sind (vgl. SEM-act. A54/13). Bei dieser Sachlage lässt sich nicht der 

Schluss ziehen, dass sich die Beschwerdeführenden aus medizinischer 

Sicht zwingend in der Schweiz aufhalten müssen, weil eine adäquate Be-

handlung ihrer gesundheitlichen beziehungsweise psychischen Probleme 

in Italien nicht möglich ist und deshalb ihre Gesundheit im Falle einer Über-

stellung dorthin ernsthaft gefährdet würde. 

7.6.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und 

die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände informieren (Art. 31  und 32 Dublin-III-VO; 

vgl. Ziff. II S. 8 der angefochtenen Verfügung). 

7.7 Nach dem Gesagten bestehen keine ausreichend begründeten Hin-

weise dafür, dass die Beschwerdeführenden im Fall der Rückkehr nach 

Italien in eine existentielle Notlage geraten werden. Es besteht daher kein 

Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Allfällige Verzöge-

rungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusammenhang mit der 

COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich 

temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorlie-

genden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. bspw. Urteil des BVGer  

F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführen-

den zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

D-2922/2021 

Seite 19 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Mit dem 

vorliegenden Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2021 an-

geordnete aufschiebende Wirkung dahin. 

11.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2021 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2922/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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