# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd216b8c-848a-5c4f-a9b8-25c07997eaf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 E-2283/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2283-2024_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

      
 Abteilung V 

E-2283/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Smera Rehman,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. April 2024. 

 

 

 

E-2283/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen. Er wurde am 25. März 2024 im Beisein seiner zugewiesenen 

Rechtsvertretung vom SEM angehört und machte zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, libyscher Staatsangehöriger musli-

mischen Glaubens und in C._______ geboren zu sein. Er habe während 

zweier Jahre die Schule besucht. Im Jahre 2009 hätten sich seine Eltern 

scheiden lassen und er sei mit seiner Mutter nach Tunesien ausgereist. 

Nach einem Jahr sei er wieder nach Libyen beziehungsweise C._______ 

zurückgekehrt, wo er bei seinem Vater und seinen Geschwistern gelebt 

habe. Als Fluchtgrund brachte er vor, es sei im Jahr 2015 in C._______ zu 

einem Nachbarschaftsstreit um ein Grundstück gekommen, bei welchem 

drei seiner Onkel getötet worden seien. Er selbst sei entführt und gefoltert 

worden, nachdem ihm aber die Fesseln abgenommen worden seien, habe 

er durch ein Fenster fliehen können. er sei in der Folge nach Tunesien zu 

seiner Mutter ausgereist, wo er sich seither aufgehalten habe.  Später habe 

er sich auch in Algerien aufgehalten. In Tunesien und Algerien sei er jeweils 

verschiedenen Erwerbstätigkeiten nachgegangen, wobei er weder in Tu-

nesien noch in Algerien im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen 

sei. Im Jahr 2023 habe er genug Geld angespart, um in die Schweiz wei-

terreisen zu können. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente oder Beweismit-

tel zu den Akten. 

B.  

Am 3. April 2024 wurde der Entscheidentwurf der dem Beschwerdeführer 

zugewiesenen Rechtsvertretung zur Stellungnahme zugestellt.  

C.  

Eine entsprechende Stellungnahme datiert vom 4. April 2024. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. April 2024 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der 

Wegweisung an.  

E-2283/2024 

Seite 3 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die 

rubrizierte Rechtsvertretung – am 15. April 2024 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Verfügung zur vollständigen Sachverhalts-

erstellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

diese sei anzuweisen, den Fall im erweiterten Verfahren zu behandeln. 

Subeventualiter sei die Verfügung in den Dispositivziffern 3-5 (Wegwei-

sungsvollzug) aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, den Beschwer-

deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. April 2024 den Eingang 

der Beschwerde. 

H.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht darüber informiert wurde, dass 

der Beschwerdeführer seit dem 16. April 2024 unbekannten Aufenthalts 

sei, wurde die Rechtsvertretung mit Zwischenverfügung vom 29. April 2024 

aufgefordert, dem Gericht den aktuellen Aufenthaltsort des Beschwerde-

führers mitzuteilen sowie das Bestehen eines fortwährenden Rechts-

schutzinteresses zu bestätigen. 

I.  

Eine entsprechende Bestätigung eines fortbestehenden Rechtsschutzinte-

resses sowie die Angabe des aktuellen Aufenthaltsorts des Beschwerde-

führers wurde mit Eingabe vom 7. Mai 2024 zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben und dabei die Ver-

letzung der Begründungspflicht, der Untersuchungspflicht sowie des An-

spruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Damit macht der Beschwerdeführer 

eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend, welche vorab zu beurteilen 

ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügungen zu bewirken. 

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Seite 5 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass das SEM hinsichtlich der 

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) be-

treffend die Änderung der Staatsangehörigkeit von «Libyen» zu «Staat un-

bekannt» keine separate, anfechtbare Verfügung erlassen hat. Gegen eine 

solche, den Bereich des Datenschutzes betreffende Verfügung hätte innert 

der längeren Beschwerdefrist von 30 Tagen ein Rechtsmittel eingelegt wer-

den können.  

Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Datenänderung des 

Herkunftslandes des Beschwerdeführers im ZEMIS nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet und auch nicht notwendigerweise mit dem 

Asyl und Wegweisungsentscheid ergehen muss, zumal unterschiedliche 

Beweismassstäbe gelten. Im vorliegenden Verfahren ist Prüfungsgegen-

stand, ob der Beschwerdeführer seine Herkunft aus Libyen hat glaubhaft 

machen können. Es steht dem Beschwerdeführer frei, bei der Vorinstanz 

den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Bezug auf die erfolgte Daten-

änderung zu verlangen.  

4.3 Sofern der Beschwerdeführer rügt, seine Herkunft hätte mittels einer 

Lingua-Analyse weiter abgeklärt werden müssen, erweist sich diese Rüge 

ebenso als unbegründet. Die Erstellung sogenannter Lingua-Analysen 

oder der später etablierten Alltagswissenstests können der vollständigen 

Sachverhaltsermittlung unter Umständen durchaus dienlich sein (vgl. zum 

Beweiswert und zu den Anforderungen an diese BVGE 2014/12 E. 5.2 ff., 

5.9; BVGE 2012/21 E. 5.1; BVGE 2015/10 E. 5.2 ff.). Keiner weiteren fach-

lichen Abklärung im Rahmen solcher Lingua- und Alltagswissenstests be-

darf es jedoch, wenn die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund 

massgeblicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit im 

Vorbringen zur Identität und Herkunft offensichtlich unzulänglich und somit 

derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Ab-

klärungen mehr bedarf (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1 m.H.).  

Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer hat keine Identitätspa-

piere oder sonstige Beweismittel im Zusammenhang mit seiner Identität 

eingereicht (vgl. act. A14/13 F85 ff., 99 ff.). Er hat im Asylverfahren keine 

substanziierten Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit und zur Herkunft 

gemacht. An der Anhörung hat er unter anderem offensichtlich faktenwid-

rige Aussagen zu seiner Heimatstadt (vgl. act. A14/13 F60, 121 ff.) und zur 

Währung Libyens (vgl. act. A14/13 F16 f., 19 f.) gemacht. Seine weiteren 

Angaben zu den geographischen und politischen Verhältnissen in seinem 

angeblichen Heimatstaat sind in den wesentlichen Aspekten offenkundig 

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unsubstanziiert ausgefallen (vgl. act. A14/13 F20, F39 ff.) und er wies kein 

Lokalwissen zu der von ihm angegebenen Herkunftsregion beziehungs-

weise die angeblich durchquerte Fluchtroute auf (vgl. act. A14/13 F69 ff., 

F94). Das SEM hat daher zu Recht auf weitere Abklärungen verzichtet. 

Eine unvollständige Sachverhaltsabklärung ist nicht ersichtlich, ebenso 

wenig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.  

4.4 Auch die Rüge, das Verfahren des Beschwerdeführers hätte im erwei-

terten Verfahren durchgeführt werden sollen, erweist sich als unbegründet. 

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Behandlung im beschleunig-

ten oder erweiterten Verfahren (vgl. BVGE 2020/VI/5 E. 9.2). Es ist vorlie-

gend sodann nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf das Erheben 

einer wirksamen Beschwerde (Art. 29a BV, Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK) aus-

zugehen. Zum einen wurden vorliegend die gesetzlich vorgesehenen Fris-

ten eingehalten, zum anderen hat die Vorinstanz den dem Entscheid zu-

grunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des beschleunigten Verfahrens 

vollständig und richtig erstellt. Auch haben sich aus der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf keine Anhaltspunkte ergeben, die weitere und ver-

tiefte Abklärungen als notwendig erscheinen lassen. Der geltend gemachte 

Sachverhalt erweist sich schliesslich als nicht komplex. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche, eventualiter gestellte Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte in seinem Entscheid aus, es sei dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen, seine behauptete libysche Staatsangehörigkeit glaub-

haft darzutun. So habe er grundlegende Fragen zu Libyen, beispielsweise 

zur Währung oder zur Geschichte nicht beantworten können. Seine Be-

gründung, er habe nicht mehr viel Zeit in Libyen verbracht und sei als 14-

Jähriger ausgereist, sei keine nachvollziehbare Erklärung für sein fehlen-

des Wissen. Ebenso sei die Ausführung des Beschwerdeführers, 

C._______, der Ort in dem er geboren und aufgewachsen sei, liege nicht 

am Meer und befinde sich in der Nähe von Bengazi tatsachenwidrig. Un-

geachtet seines damals jungen Alters von 14 Jahren wäre eine korrekte 

Antwort auf die Frage, ob seine Heimatstadt eine Anbindung ans Meer 

habe, zu erwarten gewesen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht 

im Stande gewesen, zentrale Ereignisse in seinem Leben substanziiert 

wiederzugeben und er habe beispielsweise die Grenze zwischen Libyen 

und Tunesien nicht beschreiben können, obschon er diese mindestens 

zweimal passiert haben wolle. Sodann sei seine Aussage, in Tunesien nie 

kontrolliert worden zu sein und keine Probleme mit den tunesischen Be-

hörden gehabt zu haben, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er 

dort jahrelang illegal gelebt habe und bei verschiedenen Arbeitgebern er-

werbstätig gewesen sei, kaum plausibel. Nähere Angaben in Bezug auf 

seine Flucht nach Algerien oder eine nachvollziehbare Begründung, wieso 

er mit seiner Familie in Libyen und Tunesien keinen Kontakt mehr habe, 

sei er ebenfalls schuldig geblieben. Es sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer Informationen über sein familiäres Beziehungsnetz be-

wusst verschwiegen habe. Schliesslich sei nicht plausibel, wieso der Be-

schwerdeführer als Sohn einer tunesischen Staatsangehörigen nicht auch 

die tunesische Staatsangehörigkeit innehabe, sei dies doch gemäss zu-

gänglichen Informationen ungeachtet seines Geburtsorts möglich.  

In Bezug auf den geltend gemachten Ausreisegrund – ein Streit mit einer 

benachbarten Familie – sei festzuhalten, dass den Vorbringen des Be-

schwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen seien, wonach er persön-

lich aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten Ver-

folgungsmotive verfolgt würde. Dem Vorbringen fehle es mithin an der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz. Selbst bei Wahrunterstellung seiner Anga-

ben sei ausserdem anzunehmen, dass die Streitigkeiten nach mittlerweile 

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Seite 8 

neun Jahren beendet oder der Beschwerdeführer zumindest persönlich 

nicht mehr davon betroffen sei. Nähere Angaben zum aktuellen Stand der 

Streitigkeit habe der Beschwerdeführer zudem nicht machen können.  

6.2 Dem wird in der Beschwerde insbesondere entgegnet, der Beschwer-

deführer sei bereits im Jahre 2015 von der Nachbarsfamilie im Zuge einer 

Grundstücksstreitigkeit entführt und gefoltert worden. Der libysche Staat 

sei weder schutzfähig noch -willig, dementsprechend finde der Beschwer-

deführer in seinem Heimatstaat keinen Schutz vor privater Verfolgung. 

Ebenso wenig sei eine innerstaatliche Fluchtalternative ersichtlich. Trotz 

der langen Zeitdauer sei weiterhin mit einer Verfolgung durch die Nach-

barsfamilie zu rechnen, weswegen der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle.  

7.  

7.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, dass der Be-

schwerdeführer weder seine angebliche Herkunft aus Libyen noch asylre-

levante Vorbringen glaubhaft machen konnte. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (s. angefochtene Verfügung S. 3 ff.; s.o. E. 6.1). 

7.2 So hat der Beschwerdeführer bislang keine rechtsgenüglichen Doku-

mente zum Beleg seiner Identität und Herkunft eingereicht. Wie bereits er-

läutert (s.o. E. 4.3.2), sind seine Ausführungen was seinen Heimatort und 

die geographischen und politischen Verhältnisse in seinem angeblichen 

Heimatstaat anbelangt, in wesentlichen Teilen tatsachenwidrig, unsubstan-

tiiert und vage ausgefallen. Ferner ist an seinem Vorbringen, keinen Kon-

takt zu seiner Familie in Libyen und Tunesien zu haben, aufgrund der nicht 

nachvollziehbaren Begründung, er wolle wegen des Bürgerkrieges keinen 

Kontakt mit ihnen beziehungsweise verfüge er über kein Telefon (vgl. 

act. A14/13 F57 ff., 65 f.) nicht plausibel.    

7.3 Die erheblichen Zweifel an der von ihm geltend gemachten Herkunft 

aus Libyen vermochte der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene 

nicht aufzulösen. Demnach ist aufgrund der aktuellen Aktenlage die Be-

hauptung des Beschwerdeführers, aus Libyen zu stammen, als unglaub-

haft zu erachten. Den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-

gungs- und Ausreisegründe, nämlich dass er aufgrund eines Nachbar-

schaftsstreites um ein Grundstück seine Heimat habe verlassen müssen, 

ist damit von vornherein die Grundlage entzogen (vgl. auch BVGE 2014/12 

E. 5.9). Es kann daher eine weitere Auseinandersetzung mit diesem 

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Vorbringen unter Verweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen unterblei-

ben. Im Übrigen blieb dieses Vorbringen unsubstanziiert.   

7.4 Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht 

findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es 

ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen 

Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu 

forschen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwir-

kung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezo-

gen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisheri-

gen Aufenthaltsort, da er keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert 

habe, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen würden (vgl. 

BVGE 2014/12 E. 5.10). 

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Seite 10 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der Aussichtslosig-

keit der Rechtsbegehren abzuweisen ist. 

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: