# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d2463db-11de-58b2-9760-b4a14b90a2ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-2774/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2774-2008_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2774/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, China (Volksrepublik), alias B._______, 
China (Hongkong), alias C._______, China 
(Volksrepublik),
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen 
Asyl, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
M._______3 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 25. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2774/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 12. April  2008 am Flughafen Zürich-
Kloten ein Asylgesuch stellte, nachdem er von den Grenzpolizeibehör-
den  zurückgeschickt  werden  wollte,  worauf  er  gegen  deren  Beamte 
tätlich wurde und er zunächst in Handschellen gelegt werden musste, 

dass  der  Beschwerdeführer  einen  Reisepass,  lautend  auf 
"B._______", ausgestellt in Hongkong, auf sich trug, 

dass das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich am 11. April 2008 
feststellte,  dieser  Pass  sei  gefälscht  (Inhaltsverfälschung,  Bildaus-
wechslung,  Totalfälschung  der  Personalienseite),  worauf  er  von  den 
Grenzbeamten sicher gestellt wurde, 

dass  das  BFM  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom  12.  April 
2008 dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig ver-
weigerte und ihm für die Dauer des Asylverfahrens bis 10. Juni 2008 
den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zuwies,

dass der Beschwerdeführer am 16. April 2008 von der Flughafenpolizei 
zu  seinen  Personalien,  seinen  Ausweisen  und  den  Ausreisegründen 
summarisch befragt wurde,

dass er mit Schreiben vom 18. April 2008 unter anderem behauptete, 
aus Furcht vor einer allfälligen Rückschaffung nach China Falschanga-
ben in der Befragung vom 16. April 2008 gemacht zu haben, 

dass  er  einen  gefälschten  Pass  besessen  habe  und  in  Wirklichkeit 
C._______ heisse, 

dass sein älterer Bruder und der Vater im Jahr 2001 in den Tibet gezo-
gen seien, 

dass er  selber sich dort  erst  seit  März 2008 - und nicht  bereits seit 
2001 - aufgehalten habe,

dass er erfahren habe, dass sein Bruder am Protest vom D._______ 
teilgenommen habe und festgenommen worden sei, 

Seite 2

E-2774/2008

dass der Beschwerdeführer am 23. April 2008 einlässlich zu den Asyl-
gründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  beiden Befragungen im Wesentlichen 
geltend  machte,  Han-Chinese  und  Staatsbürger  Chinas  mit  letztem 
Wohnsitz  in  Hongkong  zu  sein  und  aus  F._______,  Provinz 
G._______, zu stammen,

dass er Asyl verlange, weil die chinesischen Behörden wegen der De-
monstrationsteilnahme vom D._______ nach ihm fahnden und ihn zur 
Rechenschaft ziehen würden, was seinen sicheren Tod bedeute,

dass  er  sich  mit  den  Familienangehörigen  über  zwei  Jahre  lang  in 
H._______, Provinz I._______, respektive ab 2001 respektive 2008 in 
J._______, Tibet, aufgehalten habe und dort nie eine feste Bleibe und 
Arbeit gehabt habe und in J._______ nicht registriert sei,

dass  er  mit  seinem  älteren  Bruder  am  10.  respektive  K._______ 
respektive D._______ an einer Demonstration irgendwo in J._______ 
teilgenommen habe, 

dass die Demonstrationsteilnehmer die Trennung des Tibets von China 
thematisiert hätten und die Kundgebung gegen die chinesische Polizei 
gerichtet gewesen sei,

dass er über die Organisatoren dieser Kundgebung nichts zu berichten 
wisse und ihm letztlich nicht geläufig sei, warum er und sein Bruder ei-
gentlich daran teilgenommen hätten, 

dass es allenfalls darum gegangen sei, etwas Geld zu verdienen,

dass er und sein Bruder für die Unabhängigkeit Tibets seien, wobei er 
allerdings nicht wisse, weshalb Tibet unabhängig werden sollte,

dass er nicht wisse, ob auch sein Vaters, der ebenfalls an der Demon-
stration teilgenommen respektive die Demonstration unterstützt habe, 
für die Unabhängigkeit Tibets sei,

dass er im Übrigen kein Wort Tibetisch verstehe,

dass er  jedenfalls  beim Demonstrationszug gerade angekommen sei 
und dann einfach hinterher gelaufen sei,

Seite 3

E-2774/2008

dass (...) mit anderen Leuten einige Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt 
und  Geschäfte  zerstört  habe,  und  auch  er  selber  Polizeiwagen  in 
Brand gesteckt habe,

dass unvermittelt Sicherheitskräfte eingegriffen und den Bruder verhaf-
tet und mutmasslich erschossen hätten,

dass er  selber  sich der Polizei  durch Flucht  habe entziehen können 
und sich anschliessend überall versteckt habe,

dass  die  Polizei  zum in  J._______ wohnhaften Vater  gekommen sei 
und  sich  nach  dem Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers  erkundigt 
habe,

dass der Vater überzeugt sei, der Bruder des Beschwerdeführers sei 
tot, 

dass der Beschwerdeführer selber die Tötung seines Bruders anläss-
lich der Demonstration gesehen respektive eben nicht miterlebt habe,

dass er  mit  dem Auto respektive Bus respektive Zug aus dem Tibet 
ausgereist  sei  und via  (...)  nach (...)  gelangt  sei,  wo er  am 9. April 
2008  ein  Schiff  bestiegen  habe,  das  ihn  nach  Hongkong  gebracht 
habe, 

dass er von dort aus mit einem Flugzeug in den Westen gelangt sei,

dass  ihm  unbekannte  Augenzeugen  jener  Demonstration  die  Flucht 
aus China finanziert hätten,

dass  er  im  Übrigen  ein  einziges  Mal  -  zirka  im  Alter  von  rund  (...) 
Jahren - von der Polizei wegen einer Schlägerei  festgenommen wor-
den sei,

dass bezüglich der weiteren Angaben auf die Protokolle bei den Akten 
zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  keine weiteren Dokumente zur  Stützung 
seiner Asylangaben einreichte und zudem geltend machte, er habe in 
Hongkong seine Identitätskarte weggeworfen,

Seite 4

E-2774/2008

dass beim Beschwerdeführer ein Mobiltelefon polizeilich sichergestellt 
wurde und er auf spezifische Anfragen hin keine Erklärungen zu den 
gespeicherten Telefonnummern und den erhaltenen und versendeten 
SMS seines Gerätes gab,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. April 
2008 mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. April 2008 abwies 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Angaben 
des Beschwerdeführers seien generell äusserst widersprüchlich ausge-
fallen und liessen den Detailreichtum vermissen, der von einer Person 
erwartet werden könne, die das Vorgebrachte selber erlebt hätte,

dass er beispielsweise zur Herkunft, zu den Personalien, den Aufent-
haltsorten und den angeblichen zentralen Ereignissen, namentlich zur 
Demonstration in J._______, nicht überzeugende und unsubstanziierte 
Angaben gemacht habe,

dass seine Angaben somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
nicht Stand halten würden und davon auszugehen sei, er habe seinen 
Heimatstaat nicht illegal verlassen,

dass bei dieser Sachlage der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat durchführbar (zuläs-
sig, zumutbar und möglich) sei,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit einer deutsch-
sprachigen Formularbeschwerde,  welche teilweise  vom Beschwerde-
führer in chinesischer Sprache ergänzt wurde, am 29. April 2008 (Tele-
faxeingang)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
im deutschsprachigen Teil unter Kosten- und Entschädigungsfolge be-
antragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling 
anzuerkennen  und  ihm  sei  Asyl  zu  gewähren,  es  sei  festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung - zudem auch derjenige einer vor-
sorglichen Wegweisung in einen Drittstaat - nicht durchführbar (unzu-
lässig, unzumutbar, unmöglich) sei und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen,  die  unentgeltliche Prozessführung sei  zu  gewähren und auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten,  die  auf-

Seite 5

E-2774/2008

schiebende Wirkung sei wiederherzustellen und ihm zu erlauben, das 
Verfahren in der Schweiz abzuwarten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gleichentags  den  Amtsdolmet-
scher beauftragte, den handschriftlichen Teil der Beschwerde in eine 
Schweizer Amtssprache zu übersetzen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. April 2008 in Kopie beim Bun-
desverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art. 109  Abs. 2  Asylgesetz  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass mit Telefax vom 2. Mai 2008 die beim Amtsdolmetscher in Auftrag 
gegebene Übersetzung beim Bundesverwaltungsgericht eintraf, 

dass der Beschwerdeführer ein Bleiberecht in der Schweiz beantragte 
und bezüglich der Begründung der Beschwerde auf die unten stehen-
den Erwägungen verwiesen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren durch die Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  bezüglich  des  deutschsprachigen  Beschwerdeformulars  unklar 
ist,  ob der der deutschen Sprache nicht  mächtige Beschwerdeführer 
die im Formular  enthaltenen Anträge überhaupt  stellen wollte,  wobei 
aus prozessökonomischen Gründen alle Anträge grundsätzlich behan-
delt werden,

Seite 6

E-2774/2008

dass das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht entzogen hat, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht ein-
zutreten ist,

dass  zudem kein  Grund  besteht,  gerichtlich  festzustellen,  dass  eine 
vorsorgliche  Wegweisung  in  einen  Drittstaat  nicht  in  Frage  kommen 
dürfe, zumal das erwähnte Institut nicht Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung gebildet hat,  weshalb auf den entsprechenden Antrag 
nicht einzutreten ist,

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de hingegen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. 
Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

Seite 7

E-2774/2008

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der wesentliche Inhalt  der vorinstanzlichen Verfügung im Sach-
verhalt angeführt ist, weshalb an dieser Stelle darauf verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer in der handschriftlichen Ergänzung seiner 
Formulareingabe  vom  6.  März  2008  geltend  machte,  er  sei  (...), 
weshalb sie zusammen beim (...) gelebt hätten,

dass  (...)  anschliessend  in  den Tibet  gezogen sei,  wo Ersterer  dem 
Jugendverein "(...)" beigetreten sei, der die Schaffung eines von China 
befreiten, demokratischen Tibets fordere,

dass er selber hingegen noch etwas am ursprünglichen Ort geblieben 
sei und ihn der Bruder für den Kampf für ein befreites Tibet habe spä-
ter  begeistern  können,  weshalb er  im Jahr 2008 mit  grosser Freude 
seinem Bruder in den Tibet gefolgt sei,

dass  sie  sich  am D._______  in  der  Stadt  L._______mit  M._______ 
Mönchen  getroffen  hätten  und  sich  der  Demonstrationszug  zur 
Stadtmitte hin bewegte,

dass chinesische Zivilpolizisten eingegriffen hätten und es in der Folge 
zu Kämpfen gekommen sei,

dass er gesehen habe, wie sein Bruder von der chinesischen Militär-
polizei  festgenommen worden  sei  und er  dessen heutiges  Schicksal 
nicht exakt kenne,

dass  bezüglich  weiterer  Einzelheiten  auf  die  Beschwerdeeingabe zu 
verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Gesamtbetrach-
tung der Anhörungsprotokolle, der eingereichten Beweismittel und der 
Beschwerde  zum  Ergebnis  gelangt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers offenkundig nicht besteht, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, sein Bruder sei von 
der  chinesischen Polizei  verhaftet  und  eventuell  umgebracht  worden 

Seite 8

E-2774/2008

und er selber sei wie sein Bruder für die Freiheit Tibets anlässlich ei-
ner  Demonstration  vom  D._______  eingestanden  und  werde  des-
wegen von den Sicherheitsbehörden Chinas gesucht,  was auch sein 
Vater wisse,

dass jedoch die Angaben des Beschwerdeführers zu den angeblich für 
die Ausreise relevanten Vorfällen krass widersprüchlich und in keiner 
Weise substanziiert (Herkunft, Identität, Alter, Wohn- und Aufenthalts-
orte, Aufenthaltsdauer, Ort und Ablauf der Demonstration, eigener Bei-
trag an der Demonstration, Kenntnisse in Bezug auf das Gesehene re-
spektive mithandelnde Personen, Ausreisemodalitäten)  oder plausibel 
ausgefallen sind und durchwegs nicht den Eindruck von tatsächlich Er-
lebtem oder Befürchtetem vermitteln, 

dass auch das Schreiben vom 18. April 2008 keine andere Einschät-
zung dieser Sachlage nach sich zieht, zumal der Beschwerdeführer - 
wohl in die Enge getrieben durch die Einsicht,  mit  seinen bisherigen 
Aussagen die Asylbehörden nie und nimmer überzeugt zu haben - mit 
ihr  letztlich  eine  nicht  überzeugende  Schadensbegrenzung  durchzu-
führen versuchte,

dass beispielsweise kein vernünftiger Mensch einfach Autos und Ge-
schäfte in Brand steckt, ohne zu wissen, für welche Werte er denn ei-
gentlich kämpfen möchte, und dass man nicht für den Freiheitskampf 
eines (fremden) Volkes begeistern sein kann, ohne gleichzeitig zu wis-
sen, weshalb dieses Volk die Unabhängigkeit erhalten soll,

dass er nämlich in der Erstbefragung noch nicht  im Stande war, ein 
Motiv  für  die eigene Teilnahme und diejenige seines Bruders an der 
Demonstration vom D._______ in  J._______ anzugeben, und erst  in 
der Beschwerdeschrift in aller Breite darüber zu berichten wusste,

dass  er  ursprünglich  auch  von  einer  Teilnahme  von  M._______ 
Mönchen nichts zu erzählen wusste, sondern vielmehr behauptete, er 
wisse gar nicht, welche Personen an der Demonstration teilgenommen 
hätten,

dass ihm bei dieser Sachlage generell nicht zu glauben ist und die glo-
bal  gehaltene Befürchtung, wonach er bei seiner Rückkehr mit  einer 
Verhaftung und allfälligen Tötung rechnen müsse, nicht überzeugt, 

Seite 9

E-2774/2008

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auch sonst kei-
ne  stichhaltigen  Argumente  vorbringt,  die  die  überzeugenden  Erwä-
gungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu entkräften vermögen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend kein 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), und namentlich keine Person in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in 
dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl. 
ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

Seite 10

E-2774/2008

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers noch individuelle Gründe - die Haltlosigkeit seiner 
Vorbringen lassen auch diesbezüglich keine anderen Schlüsse zu - auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr hindeuten, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass aus der festgestellten Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
gefolgert  werden kann,  er  versuche seine  tatsächliche Herkunft  und 
sein  Beziehungsnetz  möglichst  nachteilig  darzustellen  (vgl.  Protokoll 
vom 16. April 2008, S. 6 f.: (...) etc.), weshalb das ohne weiteres von 
einem  intakten  sozialen  Beziehungsnetz  des  Beschwerdeführers  im 
Heimatland auszugehen ist,

dass  dem  (...-jährigen)  Beschwerdeführer,  der  mangels  anders-
lautender Hinweise offenbar gesund ist und eigenen Angaben zufolge 
Erfahrungen in (...) mit sich bringt, zuzumuten ist, Anstrengungen zur 
Aufnahme einer geregelten Erwerbstätigkeit in seinem Heimatland zu 
unternehmen, 

dass  auch  der  angebliche  Umstand,  aus  (...)  Verhältnissen  zu 
stammen, den Wegweisungsvollzug nicht im Rahmen der Zumutbarkeit 
zu verhindern vermag,

dass es dem Beschwerdeführer unbenommen ist, sich in einem ande-
ren Landesteil  Chinas  niederzulassen,  um allfälligen  lokal  bedingten 
Problemen aus dem Weg zu gehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 
Beschaffung  authentischer  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

Seite 11

E-2774/2008

dass angesichts  des offensichtlichen Fehlens  einer  Gefährdung kein 
Anlass für eine vorsorgliche Anweisung ans BFM zur Vollzugsausset-
zung bestand und im heutigen Zeit der Antrag ohnehin hinfällig gewor-
den ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass unbestrittenermassen der vom Urkundenlabor der Zürcher Polizei 
überprüfte und als gefälscht erachtete chinesische Pass HA 0563559, 
lautend auf Sheung Tsz Choy, China, dem Beschwerdeführer nicht zu-
steht, weshalb der Pass zur Vermeidung weiteren Missbrauchs einzu-
ziehen ist (vgl. Art. 10 Abs. 4 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als  von 
vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG somit abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  vorliegenden  Entscheids  in  der  Hauptsache  ge-
genstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

Seite 12

E-2774/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und 
sie nicht gegenstandslos ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Der chinesische Pass  (...) wird eingezogen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer via Vermittlung der Flughafenpolizei, Grenz-
polizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058  Zürich  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Kopie der Übersetzung vom 1. Mai 2008)

- das BFM Flughafenverfahren (Ref-Nr. N_______; per Telefax),  zur 
Kenntnis

- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen Asyl, 8058 Zü-
rich (Ref.-Nr. N_______), mit der Bitte, dieses Urteil dem Beschwer-
deführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen 
und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht  umgehend  zuzustellen 
(vorab per Telefax)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (per Kurier; 
in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 13

E-2774/2008

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______,  China (Volksrepublik),  alias  B._______,  China  (Hongkong),  alias 
C._______, China (Volksrepublik),

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2008

Ort: .............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: .............................................

Bemerkungen:    .................................................

Diese Empfangsbestätigung ist  nach Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem 
Bundesverwaltungsgericht, Abt. V, Referenz (...) (N_______), Postfach, CH-3000 Bern 14, 
zuzustellen. 

Seite 14