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**Case Identifier:** 6ab68969-353a-52a8-8385-b4de997c0da4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.05.2016 810 15 300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-300_2016-05-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 25. Mai 2016 (810 15 300) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung  

(RRB Nr. 1545 vom 29. September 2015) 
 
 

 
A. A.____, geboren 1978, ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er reiste 
am 25. September 2004 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthalts-
bewilligung zufolge Familiennachzugs mit Erwerbstätigkeit. Am 23. Juni 2005 heiratete er die in 
der Schweiz niedergelassene B.____, Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und 
geboren am 20. November 1985. Nach der Eheschliessung zog das Paar in den Kanton Basel-

 

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Landschaft. 2007 bzw. 2009 kamen die gemeinsamen Kinder C.____ und D.____ zur Welt. Die 
Aufenthaltsbewilligung von A.____ wurde regelmässig verlängert, letztmals bis am 
22. Juni 2012. Am 18. Juni 2010 ersuchte A.____ beim Amt für Migration Basel-Landschaft 
(AfM) um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Unter Hinweis auf das im Kanton Genf ge-
gen A.____ laufende Strafverfahren teilte ihm das AfM mit Schreiben vom 19. Juli 2010 mit, 
dass ihm die nachgesuchte Niederlassungsbewilligung noch nicht erteilt werden könne.  
 
B. Das Polizeitribunal im Kanton Genf verurteilte A.____ am 11. Februar 2010 wegen 
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Mona-
ten. Die dagegen erhobene Appellation hiess der Genfer Cour de Justice mit Urteil vom 
22. November 2010 gut und sprach A.____ frei. 
 
C. Mit Schreiben vom 24. August 2011 ermahnte das AfM A.____ und hielt fest, dass er 
seit März 2011 durch die Sozialhilfebehörde E.____ mit Fr. 23‘282.-- habe unterstützt werden 
müssen und er alle Anstrengungen zu unternehmen habe, um so rasch wie möglich finanziell 
unabhängig zu werden. 
 
D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 29. April 2013 wurde A.____ wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betrugs sowie mehrfacher 
Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Die dagegen erhobene Beru-
fung von A.____ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Urteil 
vom 29. April 2014 teilweise gut und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 9 ½ Jahre. A.____ wurde 
von bestimmten Anklagepunkten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz sowie von der Anklage des Betrugs freigesprochen. A.____ hatte am 
24. Oktober 2013 den vorzeitigen Strafvollzug angetreten. 
 
E. Die Sozialhilfebehörde E.____ hielt im Führungsbericht an das AfM vom 10. April 2015 
fest, dass die Familie von A.____ seit März 2011 mit nunmehr Fr. 176‘303.65 unterstützt wor-
den sei. 
 
F. Mit Schreiben vom 13. April 2015 bzw. vom 5. Mai 2015 gewährte das AfM A.____ und 
seiner Ehefrau das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung und Wegweisung von A.____. Dieses nahmen beide mit Schreiben vom 27. April 2015 
bzw. vom 25. April 2015 und vom 15. Mai 2015 wahr. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 verwei-
gerte das AfM A.____ die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn an, im Zeit-
punkt seiner bedingten Entlassung aus der Schweiz auszureisen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht hielt das AfM fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
komme. 
 
G. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Entscheid vom 29. September 2015 ab. Der 
Regierungsrat verfügte weiter, dass er die Schweiz zum Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung 
aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Der Entscheid wurde hauptsächlich damit begründet, 
dass A.____ zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er sei wegen qualifi-

 

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zierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei 
zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren verurteilt worden. Es sei von einem 
nicht hinzunehmenden Rückfallrisiko auszugehen und A.____ treffe im Zusammenhang mit den 
ihm zur Last gelegten Straftaten ein sehr grosses Verschulden. Es bestünden somit gewichtige 
öffentliche Interessen an seiner Wegweisung, welche seine privaten Interessen am weiteren 
Aufenthalt überwögen. Zudem könne es auch seiner Familie zugemutet werden, ihm in die Do-
minikanische Republik zu folgen. Weder könne A.____ ermessensweise eine Aufenthaltsbewil-
ligung erteilt werden, noch liege ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. 
 
H. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 erhob A.____, vertreten durch Oliver Egger,    
F.____ – Sozial- & Rechtsberatung Basel, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 
29. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und dementsprechend sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Einga-
be vom 26. Oktober 2015 erhob A.____ nochmals in eigenem Namen Beschwerde, da die Be-
ratungsstelle F.____ nicht über eigene Anwälte verfüge. Mit Eingabe vom 6. November 2015 
reichte der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Beilagen 
sowie ein Schreiben des Bildungszentrums G.____ vom 5. November 2015 ein. In der innert 
Frist eingereichten Beschwerdebegründung vom 25. November 2015 beantragt der Beschwer-
deführer, es sei die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 sowie der Entscheid des Regierungs-
rates vom 29. September 2015 vollumfänglich aufzuheben und auf das Verlängerungsgesuch 
für die Aufenthaltsbewilligung sei einzutreten. Dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewil-
ligung auszustellen und die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Zur Begründung bringt 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass eine Rückkehr in sein Heimatland aufgrund 
seiner Verurteilung für ihn und seine Familie lebensgefährlich sei, da ihm dort “einschlägige 
Kreise“ nach seinem Leben trachten würden. Er absolviere im Strafvollzug eine Berufslehre und 
verfüge über gute Deutschkenntnisse. Ihm sei nach Beendigung des Strafvollzugs die Möglich-
keit zu geben, sich in der Schweiz zu bewähren. 
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2015 stellt der Regierungsrat das Begeh-
ren auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist er in erster Linie auf 
den angefochtenen Entscheid. Zusätzlich wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus sei-
nem kriminellen Verhalten hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit nichts zu seinen 
Gunsten ableiten könne. Der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Delinquenz bewusst sein 
müssen, welche Konsequenzen diese für ihn und seine Familie allenfalls haben könne. Die im 
Strafvollzug begonnene Berufslehre werde ihm sicher beim Aufbau einer neuen Existenz (auch 
im Heimatland) von Nutzen sein, stelle aber keinen Grund für einen persönlichen Härtefall dar.  
 
J. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen und festgestellt, dass über das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Prozessführung im Rahmen des Entscheids in der Hauptsache befunden werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

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1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 
lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung 
oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Än-
derung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entschei-
des ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übrigen formellen Vo-
raussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 
und die damit einhergehende Wegweisung zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. 
Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss 
Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Aus-
land – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstä-
tigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-
sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-
tungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli 
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage,   Zürich 2012, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER 
UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, 
N 7.84 ff.). 
 
4.2 Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik 
keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch 
auf Aufenthalt in der Schweiz einräumt. 
 
4.3 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 
Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 
einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach Art. 49 AuG brau-
chen Eheleute nicht zusammenzuwohnen, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe gel-
tend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht. Die Ehefrau des Be-

 

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schwerdeführers besitzt eine Niederlassungsbewilligung. Er befindet sich seit Oktober 2011 in 
Haft, weshalb ein eheliches Zusammenleben seither nicht möglich ist. Da beide Ehegatten 
glaubhaft darstellen, die Familiengemeinschaft bestehe weiter, und dies von den Parteien nicht 
bestritten wird, ist gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 AuG von einem grundsätzlichen 
gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligungsverlängerung auszugehen. 
 
5.1 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie dem 
inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienle-
bens können ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch auf Aufent-
halt oder Verbleib in einem andern Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme 
zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufent-
haltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem 
Aspekt des Privat- und Familienlebens, Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 2013, 
S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Diese Garantien können somit dann verletzt sein, wenn einer 
ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit un-
tersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss ständiger bundesge-
richtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehö-
rigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie 
das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Auf-
enthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zu-
dem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, 
minderjährige Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu 
ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa).  
 
5.2 Sowohl die Ehefrau des Beschwerdeführers als auch die beiden gemeinsamen minder-
jährigen Kinder verfügen über Niederlassungsbewilligungen. Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 
der Kernfamilie des Beschwerdeführers liegt somit vor. Der Beschwerdeführer und seine Ehe-
frau sind seit 11 Jahren verheiratet und der Wunsch des gemeinsamen Familienlebens besteht 
nach übereinstimmenden Aussagen des Ehepaares nach wie vor. Aus den Akten ergibt sich 
zudem, dass der Kontakt mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern auch während des Straf-
vollzugs des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren stets aufrechterhalten wurde. Of-
fenbar hat der Beschwerdeführer seine Vaterpflichten auch in finanzieller Hinsicht soweit als 
möglich wahrgenommen. Folglich ist davon auszugehen, dass zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Kernfamilie eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung besteht, weshalb 
grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer Ansprüche aus dem in Art. 8 
Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ableiten kann. 
 
6. Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 43 Abs. 1 AuG 
noch der grundrechtliche Anspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK absolut. 
 
6.1 Gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG entfällt der Anspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG, wenn 
Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Widerrufsgründe liegen unter anderem dann vor, 

 

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wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 
lit. b AuG) oder wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). 
 
6.2 Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen 
werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer 
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, 
das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von 
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freihei-
ten anderer notwendig ist. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-
lung Strafrecht, vom 29. April 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren und damit zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG ist erfüllt, was 
auch vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten wird. Demzufolge muss nicht mehr ge-
prüft werden, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zugleich als schwerwiegender Verstoss 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG zu werten ist, zu-
mal dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden Konstellation nur subsidiär zur Anwendung 
kommen würde (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Der gesetzliche Anwesenheitsanspruch ist damit 
grundsätzlich erloschen. Die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe rechtfertigt dem 
Grundsatz nach gleichzeitig einen Eingriff in den grundrechtlich begründeten Anwesenheitsan-
spruch, denn der angefochtene Entscheid stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage und er 
bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer 
strafbarer Handlungen. Er verfolgt damit öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK aus-
drücklich erwähnt sind. 
 
7.1 Das Vorliegen von Erlöschensgründen nach Art. 51 AuG und von Rechtfertigungs-
gründen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK führt nicht automatisch zum Erlöschen der eingeräumten 
Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung ausländerrechtlicher Bewilligungen. Vielmehr 
rechtfertigt sich die Nichterteilung resp. Nichtverlängerung und die damit verbundene Wegwei-
sung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Massnahme 
im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint. Dabei 
sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interes-
sen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI, in: Caroni/ Gächter/Thurnherr 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 N 3; 
ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., 
N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen 
an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei 
Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. 
BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV 
im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 BV. Gleich wie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt auch die 
EMRK in diesem Zusammenhang eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Inte-
ressen an der Verlängerung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Nichtver-
längerung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt sich bei der Beur-

 

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teilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 
EMRK auf die gleichen Aspekte wie die bundesgerichtliche Praxis (ANDREAS ZÜND/THOMAS 
HUGI YAR, a.a.O., S. 13; BGE 139 I 31 E. 2.3.3). Daraus folgt, dass eine Massnahme, die sich 
im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erweist, grundsätzlich auch vor Art. 8 
EMRK standhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 4). 
 
7.2 Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind nach der bundesgerichtlichen Praxis na-
mentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat ver-
gangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad der Integration 
bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie dro-
henden Nachteile zu berücksichtigen (ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, a.a.O., S. 12 f.; BGE 
135 II 377 E. 4.3). Ähnliche Vorgaben ergeben sich auch aus der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte. Demgemäss sind die Natur und die Schwere der begangenen 
Delikte sowie die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten der be-
treffenden Person zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthaltes 
der ausländischen Person im Gastgeberstaat und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und 
familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland. Ebenso ist die familiä-
re Situation des Betroffenen zu beachten, namentlich die Dauer seiner Ehe, die Staatsangehö-
rigkeit sämtlicher beteiligter Personen sowie übrige  Umstände, welche Rückschlüsse auf die 
effektive Natur der Paarbeziehung erlauben. Ferner spielt auch eine Rolle, welche Probleme die 
Ehefrau resp. der Ehemann bei einer gemeinsamen Ausreise ins Heimatland des Partners zu 
gegenwärtigen hätte. Zu prüfen ist sodann, ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind 
und in welchem Alter sich diese gegebenenfalls befinden. Insbesondere sind auch die Interes-
sen und das Wohl der Kinder des Betroffenen von Bedeutung, wobei namentlich deren mut-
masslichen Schwierigkeiten bei der Rückkehr in ihr Heimatland Rechnung zu tragen ist (KGE 
VV vom 21. August 2013 [810 13 52] E. 5.2 mit Hinweisen auf die Urteile des EGMR Kissiwa 
Koffi gegen die Schweiz [38005/07] vom 15. November 2012 § 63; Boultif gegen die Schweiz 
[54273/00] vom 2. August 2001 § 48).  
 
7.3 Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so muss gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bei schweren Straftaten – wozu grundsätzlich auch Drogendelikte aus rein 
finanziellen Motiven gehören – selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf 
genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BGE 130 II 176 E. 4.2 - 4.4 mit Hinweisen). Auch 
der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen 
Schwere ein strenger Massstab angelegt wird; gemäss seiner Praxis überwiegt bei Betäu-
bungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts 
(Urteil des EGMR Kissiwa Koffi gegen die Schweiz [38005/07] vom 15. November 2012 
§ 65 ff.). Bei Ausländern, welche sich wie der Beschwerdeführer nicht auf das Abkommen zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 berufen 
können, darf im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der aktuellen Gefährdung 
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, na-
mentlich auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (BGE 130 II 
176 E. 4.2 - 4.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 5.1.3).  

 

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8. Somit bleibt nachfolgend anhand der dargelegten Rechtslage zu prüfen, ob unter Be-
rücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles die öffentlichen Interessen an 
der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die privaten Interessen des Be-
schwerdeführers an einem Aufenthalt in der Schweiz überwiegen. 
 
8.1 Das Strafgericht Basel-Stadt hat am 29. April 2014 den Beschwerdeführer der qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Betrugs sowie der mehrfachen 
Geldwäscherei schuldig erklärt und zu 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Kantonsgericht, 
Abteilung Strafrecht, führt aus, dass dem Beschwerdeführer rund 13 Kilogramm reines Kokain 
habe zugerechnet werden können, womit der Beschwerdeführer die Gesundheit vieler Men-
schen in Gefahr gebracht habe. Er habe mit einem Mittäter den Kokainimport von der Domini-
kanischen Republik in die Schweiz organisiert und sei damit über einen längeren Zeitraum an 
exponierter Stelle im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen. Er habe haupt-
sächlich organisatorische Tätigkeiten ausgeführt und sich in der Abwicklung des Drogenhandels 
weitgehend von Risiken ferngehalten und anderen den Transport der Betäubungsmittel über-
lassen. Bei den deliktischen Handlungen, zu welchen der Beschwerdeführer verurteilt wurde, 
habe es sich weitgehend um wesentliche Tatbeiträge gehandelt, aus welchen die erhöhte Stel-
lung des Beschwerdeführers klar hervorgehe. In Bezug auf die Planung und den betriebenen 
Aufwand habe der Beschwerdeführer zusammen mit den anderen Mitgliedern der Bande äus-
serst professionell und mit hoher krimineller Energie gehandelt. Des Weiteren stellte die straf-
rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts fest, dass der Beschwerdeführer nicht aus einer Not-
lage heraus gehandelt habe und sich vielmehr aus freiem Willen für das Unrecht entschieden 
habe. Unter Berücksichtigung aller Aspekte schloss das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, 
auf ein sehr grosses Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. April 2014 S. 26) 
 
8.2 Das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers insbesondere im Be-
reich des Drogenhandels belastet sein Ansehen auch in ausländerrechtlicher Hinsicht in aus-
sergewöhnlichem Ausmass, zumal mit dem Strafgericht von einem sehr schweren Verschulden 
auszugehen ist. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz als nicht süchtiger Kokainhändler tätig 
geworden und hat aus rein finanziellen Interessen die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen 
gefährdet. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren wegen eines Betäubungs-
mitteldelikts lässt auf eine Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizeri-
schen Rechtsordnung schliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_295/2009 vom 
25. September 2009 E. 5.3, wo eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten wegen Betäubungsmittel-
delikten zur Diskussion stand). Der Beschwerdeführer hat trotz einer ersten Verurteilung im 
Februar 2011 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (wobei er zweitin-
stanzlich freigesprochen wurde) in erheblichem Mass und mit grosser krimineller Energie delin-
quiert, wobei er sich weder durch die ausländerrechtliche Verwarnung noch durch seine Ehe 
und seine beiden Kinder von seinen Taten abbringen liess. Dass er sich seit seiner Verurteilung 
nichts mehr zuschulden hat kommen lassen, stellt keine besondere Leistung dar, zumal Legal-
verhalten vorausgesetzt werden darf. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er unter dem Eindruck 
seiner drohenden Wegweisung steht und sich seit Oktober 2011 in Haft befindet. Die in der Be-

 

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schwerdebegründung angeführten Zukunftsperspektiven, wonach sich der Beschwerdeführer 
an die Rechtsordnung halten und einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen werde, entbeh-
ren jeglicher Tatbeweise. Daran vermag auch das eingereichte Schreiben des Bildungszent-
rums G.____ vom 5. November 2015, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafvoll-
zugs sehr motiviert ein Schreinerpraktikum sowie die Berufsschule absolviert, nichts zu ändern. 
Weder das stabile familiäre Umfeld noch seine intakten beruflichen Verdienst- sowie Weiterbil-
dungsmöglichkeiten (im Bereich Bauwesen) haben den Beschwerdeführer davon abgehalten, in 
der Schweiz in erheblichem Mass gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verstossen. 
Der Beschwerdeführer hat somit in schwerwiegender Weise delinquiert, ohne dass ihm heute 
bei einem Verbleib in der Schweiz auch ausländerrechtlich eine hinreichend günstige Legal-
prognose gestellt werden kann. Sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiver Sicht be-
steht damit ein hohes öffentliches Fernhalteinteresse, zumal dem Gesichtspunkt des Rückfallri-
sikos ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens ohnehin nur untergeord-
nete Bedeutung zukommt. 
 
8.3 Bei der Würdigung der privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 
Schweiz sind insbesondere auch diejenigen seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder zu be-
rücksichtigen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass er das Familienleben 
mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern auch weiterhin hier in der Schweiz führen wolle. Er 
absolviere im Strafvollzug seit August 2015 eine Berufslehre. Nach seiner Entlassung könne er 
mit dem neu erlernten Beruf seine Familie ernähren, weshalb sie dann nicht mehr auf Sozialhil-
fe angewiesen seien. Nicht in der Schweiz bei seiner Familie leben zu können, würde den Be-
schwerdeführer und seine Familie sicher hart treffen und es ist somit von einem gewichtigen 
privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. 
Obwohl eine Rückkehr in die Dominikanische Republik für die hier niederlassungsberechtigte 
Ehefrau des Beschwerdeführers mit Schwierigkeiten verbunden wäre, ist sie ihr und den beiden 
Kindern, welche alle Staatsangehörige der Dominikanischen Republik sind, zumutbar. Die Kin-
der sind acht und sechs Jahre alt und damit noch in einem anpassungsfähigen Alter (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_659/2015 vom 20. August 2015 E. 1.1 und 5.2.3). Für die Familie wür-
de ein Wegzug aus der Schweiz eine starke Veränderung ihres bisherigen Lebens bedeuten. 
Eine Integration in der Dominikanischen Republik ist jedoch durchaus möglich, zumal das Ehe-
paar dort Verwandte hat (die Mutter sowie zwei Geschwister des Beschwerdeführers und der 
Vater sowie zwei Halbgeschwister der Ehefrau des Beschwerdeführers) und der Beschwerde-
führer vier Jahre lang dort die Universität besucht hat, was ihm bei der beruflichen sowie sozia-
len Integration behilflich sein wird (vgl. Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 
27. April 2015 bzw. vom 15. Mai 2015). Es steht der Ehefrau frei, ob sie in der Schweiz bleiben 
oder ihrem Ehemann in die Dominikanische Republik folgen will. Sollte sie ihre familiäre Bezie-
hung nicht in der gemeinsamen Heimat leben wollen, wird der Beschwerdeführer allenfalls um 
die Neuerteilung einer Bewilligung nachsuchen können, sollte ein Bewilligungsanspruch fortbe-
stehen und dannzumal davon auszugehen sein, dass er sich in seiner Heimat bewährt hat und 
er keine Gefahr mehr für die hiesige Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 und 4; 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3 - 5). 
Inzwischen kann er die Beziehungen über die Grenzen hinweg besuchsweise bzw. allenfalls 
täglich über die Neuen Medien pflegen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist zudem in der 

 

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Schweiz in einem Teilzeitpensum berufstätig und die Familie bezieht Sozialhilfe. Durch die 
Wegweisung des Beschwerdeführers wird sich die finanzielle Situation der Familie somit nicht 
verschlechtern.  
 
8.4 Vorliegend kann zwar nicht mehr von einer kurzen Aufenthaltsdauer gesprochen wer-
den, da der Beschwerdeführer doch seit rund zwölf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz 
lebt. Andererseits wurde der Beschwerdeführer zu einer sehr langen Freiheitsstrafe verurteilt, 
welche von einem beträchtlichen Verschulden des Beschwerdeführers zeugt (vgl. E. 8.2). Bei 
der vorliegenden intensiven Delinquenz muss nach der Rechtsprechung selbst ein geringes 
Restrisiko weiterer Straffälligkeit nicht in Kauf genommen werden. Die Schwere des Verschul-
dens, die Delinquenz als nicht süchtiger Betäubungsmittelhändler sowie die Rückfallgefahr be-
gründen ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz. Relativiert wird die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers auch dadurch, dass 
er sich seit Oktober 2011 in Haft befindet. Somit kann vorliegend nicht von einer sehr langen 
und schon gar nicht von einer lebensprägenden Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in 
der Schweiz gesprochen werden. Angesichts der Straffälligkeit kann zudem von vornherein 
nicht von einer vertieften Integration in die hiesigen Verhältnisse gesprochen werden. Ohnehin 
bestehen keine Anhaltspunkte, wonach sich der Beschwerdeführer hier gut integriert habe und 
mit den schweizerischen Gepflogenheiten vertraut sein könnte. Aus den Akten geht nicht her-
vor, dass der Beschwerdeführer über besonders intensive soziale Beziehungen zum ausserfa-
miliären bzw. zum ausserhäuslichen Bereich in der Schweiz verfügt. Der Beschwerdeführer hat 
in der Schweiz als Hilfsarbeiter auf dem Bau gearbeitet, konnte aber beruflich nicht richtig Fuss 
fassen. Eine Wegweisung ist aus wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Sicht somit ohne weite-
res vertretbar. Der Beschwerdeführer ist als Erwachsener im Alter von 26 Jahren erstmals in die 
Schweiz eingereist und hat somit den grössten Teil seines Lebens – insbesondere die prägen-
den Kinder- und Jugendjahre – im Herkunftsland verbracht. Er ist mit den Verhältnissen vor Ort, 
so auch mit der Kultur und Sprache, bestens vertraut und verfügt nach wie vor über persönliche 
Kontakte, zum Beispiel zu seinen Geschwistern, welche ihm bei seiner Wiedereingliederung im 
Heimatland behilflich sein können. Zudem leben auch seine Schwiegereltern in der Dominikani-
schen Republik. Eine Gefährdungslage, welche dem Beschwerdeführer Schwierigkeiten bei der 
Rückkehr in die Dominikanische Republik bereiten könnte, liegt nicht vor. Die vom Beschwerde-
führer geschilderte Gefahr, dass seine Frau und seine beiden Kinder bei einer Rückkehr ge-
fährdet wären, da ihm nach seiner Verurteilung “einschlägige Kreise“ nach dem Leben trachten 
würden, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten ausgelegt werden. 
Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht vorbringt, hat sich der Beschwerde-
führer aus freien Stücken für seine Delinquenz entschieden und hat sich dabei bewusst sein 
müssen, welche Konsequenzen dies für seine Familie haben könnte. Schliesslich ist nur er von 
der Wegweisung betroffen, seiner Ehefrau und den beiden Kindern steht es frei, in der Schweiz 
zu bleiben. Dass die Rückkehr unbestreitbar mit persönlichen Nachteilen verbunden ist, ändert 
an der Zumutbarkeit indes nichts, zumal der Beschwerdeführer die Wegweisung aus der 
Schweiz seinem persönlichen Verhalten zuzuschreiben hat. Der allfällige Verlust des gemein-
samen Familienlebens stellt in dieser Konstellation ohne zusätzliche hinzu tretende Faktoren 
kein ungewöhnlich gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dar. Der 
Regierungsrat durfte dementsprechend ohne Verletzung von Bundes- oder Konventionsrecht 

 

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zum Ergebnis kommen, die öffentlichen Interessen an einer Verweigerung der Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung würden die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Fami-
lie an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen. 
 
9. Zusammengefasst erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als verhältnismässig. Der Regie-
rungsrat hat entsprechend den rechtlichen Anforderungen die öffentlichen Interessen, die per-
sönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration im Rahmen einer umfassenden Interes-
senabwägung berücksichtigt. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Regie-
rungsrat das ihm zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte. Die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz 
erfolgten nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 6. November 2015 ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gestellt und die erforderlichen Belege eingereicht. In Berücksichtigung dieser Un-
terlagen ist seine Bedürftigkeit für das vorliegende Beschwerdeverfahren nachgewiesen. Die 
Beschwerde ist zudem bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich aussichtslos anzuse-
hen. Die Voraussetzungen von § 22 Abs. 1 VPO sind damit erfüllt, weshalb das Gesuch des 
Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist. 
 
11. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung der Gerichtskasse zu belasten. 
 
12. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

wird gutgeheissen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 7. Juli 2016 Beschwerde beim Bundesgericht 
(2C_639/2016) erhoben.