# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9fe3ad8-c9dc-57c1-86c1-4e53cf6e2f25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 F-2236/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2236-2024_2024-04-22.pdf

## Full Text

r  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2236/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- 

Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. März 2024 /  

(…). 

 

 

 

F-2236/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 in Frankreich, am (…) 2017 

sowie am (…) 2015 in Deutschland, am (…) 2016 in Belgien und am (…) 

2016 in den Niederlanden um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2024 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 22. Feb-

ruar 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 7. März 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. März 2024 (eröffnet am 20. März 2024) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2024 (aufgrund Retournierung 

durch die Post erst am 15. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein-

gegangen) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsge-

richt mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei der Entscheid 

der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen an diese zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen 

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Seite 3 

einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft im zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörden seien anzuweisen, von einer Überstellung in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei ihm – 

dem Beschwerdeführer – die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

F.  

Am 15. April 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Frankreich grund-

sätzlich verpflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen. 

5.  

5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung darf das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen 

nicht an Stelle desjenigen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 

in fine). 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift einzig vor, er 

könne nicht nach Frankreich zurückkehren, weil sein Leben auf französi-

schem Territorium in Gefahr sei. Im Rahmen der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs vom 26. Februar 2024 hatte er ausgeführt, in Frankreich 

keine Unterkunft erhalten und auf der Strasse übernachtet zu haben.  

Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rück-

führung nach Frankreich zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Er hat 

kein konkretes Risiko dargetan, die französischen Behörden würden in sei-

nem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 

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Seite 5 

5.3 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist demnach nicht zu befürchten. Die 

Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind hu-

manitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

6.  

Es besteht sodann kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, explizite Zusi-

cherungen betreffend Obdach, Nahrung und adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung bei den französischen Be-

hörden einzuholen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist ebenfalls 

abzuweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

15. April 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]).  

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

Versand: