# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52640f97-7bf0-5cf2-87ce-2fed34dd4dd4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.04.2016 A 2015 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2015-20_2016-04-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 15 20

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Stecher, Meisser 

Aktuar ad hoc Braunschweiler

URTEIL

vom 5. April 2016

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Beck, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Anschlussgebühr

- 2 -

1. A._____ ist Eigentümerin der Liegenschaft Hotel/Restaurant "B._____" 

auf Parzelle Nr. …. in der Gemeinde X._____. Am 7. Oktober 2002 bewil-

ligte die Gemeinde den Umbau des Restaurants, wobei durch das Bau-

vorhaben weder das Volumen noch die Nutzungsart des Gebäudes ver-

ändert wurden. Unter Punkt 8 der Baubewilligung wurde verfügt, dass 

vom Mehrwert (ca. Fr. 100'000.--) Anschlussgebühren von 2 % 

(zzgl. MWST) für Kanalisation, gestützt auf das kommunale Kanalisati-

onsgesetz, sowie 2 % (zzgl. MWST) für Wasser, gestützt auf das kom-

munale Wasserversorgungsgesetz, erhoben werden. Im Dezember 2002 

wurden die Umbauarbeiten beendet.

2. Am 17. Februar 2003 wurde durch die Gemeinde die provisorische An-

schlussgebühr über Fr. 4'200.-- inkl. MWST (davon für Wasser Fr. 2'048.-- 

sowie für Abwasser Fr. 2'152.--) in Rechnung gestellt und von A._____ 

beglichen.

3. Die definitive Abrechnung für die Abgeltung der Wasser- und Abwas-

seranschlussgebühren wurde A._____ am 16. Dezember 2014 zugestellt. 

Diese Abrechnung wurde basierend auf der periodischen Schätzung des 

Schätzungsbezirks vom 24. September 2013 berechnet. 

4. Gegen die definitive Abrechnung erhob A._____ am 12. Januar 2015 

schriftlich Einsprache beim Gemeindevorstand. Die Einsprecherin führte 

darin aus, dass Forderungen gemäss schweizerischem Obligationenrecht 

nach fünf Jahren verfallen würden. Zudem würde gemäss dem kommuna-

len Wasserversorgungsgesetz die Nachzahlungspflicht bei Umbauten an 

bestehenden, funktionsfähigen Gebäuden entfallen, wenn das Volumen 

und die Nutzungsart unverändert blieben. Die Berechnungsmodalität so-

wie der Rechnungsbetrag wurden von der Einsprecherin nicht bestritten.

- 3 -

5. Mit Einspracheentscheid vom 9., mitgeteilt am 17. März 2015, führte die 

Gemeinde aus, dass für einmalig geschuldete öffentlich-rechtliche Forde-

rungen gemäss Bundesgericht grundsätzlich eine zehnjährige Ver-

jährungsfrist gelten würde. Sie hiess die Einsprache teilweise gut und 

stornierte die definitive Wasseranschlussgebühr von Fr. 6'705.10 in-

kl. MWST aufgrund der eingetretenen Verjährung. Die definitive Abwas-

seranschlussgebühr in der Höhe von Fr. 7'064.90 inkl. MWST sei jedoch 

geschuldet. Das kommunale Kanalisationsgesetz der Gemeinde X._____ 

vom 24. September 1989 sehe vor, dass die einmalige Anschlussgebühr 

bei Baubeginn aufgrund einer provisorischen Berechnung der Gemeinde 

zu bezahlen sei. Die definitive Festsetzung erfolge sobald die Schätzung 

der kantonalen Gebäudeversicherung vorliege. Demnach gelte der Zeit-

punkt der neuen Schätzung als Fälligkeitsdatum, somit der 24. September 

2013. Mit Rechnungsstellung vom 16. Dezember 2014 sei die Verjährung 

demzufolge noch nicht eingetreten. Das alte kommunale Kanalisationsge-

setz vom 24. September 1989 (nachfolgend Kanalisationsgesetz), wel-

ches im Zeitpunkt der Verfügung in Rechtskraft gewesen sei und deshalb 

zur Anwendung komme, sehe bei Erweiterungen der Gebäude eine 

Nachzahlung vor. Die dazugehörige Tarifverordnung vom 3. August 1989 

präzisiere, dass für Umbauten 2 % des Gebäudewertes resp. des Gebäu-

deneuwertes als Anschlussgebühr zu entrichten sei.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. April 

2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragt unter anderem, dass die geltend gemachten Abwasseran-

schlussgebühren nicht geschuldet seien und die Gemeinde zu verpflich-

ten sei, ihr die bereits entrichteten provisorischen Anschlussgebühren 

zurückzuerstatten. Zur Begründung führt sie aus, dass die Verjährungs-

frist mit dem Abschluss der allenfalls gebührenpflichtigen Arbeiten – somit 

im Dezember 2002 – und nicht erst mit der Schätzung begonnen habe. 

Die Rechnungsstellung würde keine verjährungsunterbrechende Wirkung 

- 4 -

haben. Zudem sei ein Bauherr in keiner Weise dazu verpflichtet, für die 

Baubehörden irgendwelche Schätzungen zu beantragen und abzuliefern. 

Der von der Gemeinde im angefochtenen Einspracheentscheid zitierte Ar-

tikel im alten Kanalisationsgesetz sei lediglich auf Neubauten zugeschnit-

ten. In jenen Fällen würde regelmässig von Gesetzes wegen eine Neu-

einschätzung der Baute erfolgen. Der Zeitpunkt der Neueinschätzung ei-

ner Liegenschaft sei deshalb, zumindest bei Renovationsarbeiten, für die 

Berechnung der Verjährung völlig unerheblich. Abgesehen davon müsse 

die offenbar mildere Bestimmung des neuen kommunalen Abwasserent-

sorgungsgesetzes vom 30. März 2006 (nachfolgend Abwasserentsor-

gungsgesetz) Anwendung finden, wonach keine Nachzahlungspflicht be-

stehe, wenn bestehende Gebäude bei gleichem Volumen und bei gleicher 

Nutzung renoviert oder umgebaut werden. Die Beschwerdeführerin 

kommt demnach zum Schluss, dass auf den aus dem Umbau entstande-

nen Mehrwert keine Anschlussgebühren erhoben werden dürften resp., 

sollte dies dennoch zulässig sein, die Gebührenrechnung für die Abwas-

seranschlussgebühren längst verjährt sei. 

7. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 führt die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) betreffend das anwendbare Recht 

aus, dass bei fehlender Übergangsbestimmung aufgrund von allgemeinen 

Prinzipien über das anwendbare Recht entschieden werden müsse. Ob 

die Regelungen aus dem alten Kanalisationsgesetz oder dem neuen Ab-

wasserentsorgungsgesetz Anwendung finden, bestimme sich danach, 

welches Recht im Zeitpunkt der Verwirklichung des die Gebührenpflicht 

begründenden Sachverhalts Geltung gehabt habe. Mit den Umbauarbei-

ten am Restaurant sei unbestrittenermassen im Jahre 2002 begonnen 

worden. Der tatbestandsrelevante Sachverhalt habe sich somit unter 

Herrschaft des Kanalisationsgesetzes realisiert, weshalb auch dieses Ge-

setz zur Anwendung kommen würde. Dass die Schätzung erst Jahre 

später erfolgte, könne für die Ermittlung des anwendbaren Rechts nicht 

- 5 -

massgebend sein. Da für die Beurteilung des Sachverhalts das Kanalisa-

tionsgesetz zur Anwendung komme, könne die Beschwerdeführerin aus 

der zitierten milderen Bestimmung des Abwasserentsorgungsgesetzes 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebenfalls könne der Beschwerdeführe-

rin nicht gefolgt werden, wenn sie behaupte, dass die Verjährungsfrist mit 

dem Bauende zu laufen beginnen würde. Bei den Abwasseranschlussge-

bühren sei dies gemäss dem Kanalisationsgesetz und der verwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung das Datum der Neuschätzung. Somit seien 

die Abwasseranschlussgebühren noch nicht verjährt.

8. In ihrer Replik vom 22. Juni 2015 erachtet die Beschwerdeführerin in 

Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin das Kanalisationsgesetz 

für anwendbar, bringt aber vor, dass für die Renovationsarbeiten im Jahr 

2002 überhaupt keine Anschlussgebühren geschuldet seien, da die fragli-

che Bestimmung im Kanalisationsgesetz eine Nachzahlung nur für Erwei-

terungen vorsehe und nicht für blosse Umbauten. Im Abwasserentsor-

gungsgesetz werde ausdrücklich festgehalten, dass bei Renovationen 

oder Umbauten von bestehenden Gebäuden auf eine Gebühr verzichtet 

werde, sollten Volumen und Nutzung gleich bleiben. In diesem Sinne sei 

auch die Bestimmung im Kanalisationsgesetz zu verstehen. Betreffend 

Fälligkeit führt die Beschwerdeführerin aus, dass der Zeitpunkt, in wel-

chem das Gebäude an das Kanalisationssystem angeschlossen wird re-

sp. die Renovationsarbeiten abgeschlossen sind, massgebend sei.

9. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 17. Juli 2015 fest, dass 

der von der Beschwerdeführerin zitierte Artikel im Abwasserentsorgungs-

gesetz erst im Rahmen der Teilrevision vom 3. März 2013 erlassen wor-

den sei. Im Kanalisationsgesetz gäbe es keinen analogen Vorbehalt. 

Vielmehr sehe dieses in Verbindung mit der dazugehörigen Tarifverord-

nung vor, dass auch für blosse Umbauten an bestehenden Gebäuden ei-

ne Anschlussgebühr zu entrichten sei. Diese Nachzahlungspflicht sei 

- 6 -

auch Ausdruck der Rechtsgleichheit. Da das Kanalisationsgesetz keine 

Regelung zur Fälligkeit enthalte, müsse diese nach allgemeinen verwal-

tungsrechtlichen Grundsätzen bestimmt werden. Gemäss verwaltungsge-

richtlicher Rechtsprechung sei dabei auf den Zeitpunkt der erfolgten Neu-

schätzung abzustellen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien in den Rechts-

schriften und im angefochtenen Einspracheentscheid wird, sofern erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegne-

rin vom 9. März 2015, welcher die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der 

definitiven Abwasseranschlussgebühr in der Höhe von Fr. 7'065.90 inkl. 

MWST verpflichtet. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungs-

gericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese 

nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Um einen derar-

tigen Entscheid handelt es sich hier, weswegen er ein taugliches Anfech-

tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden darstellt.

b) Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-

fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-

ner Aufhebung oder Änderung hat. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG können 

mit der Beschwerde geltend gemacht werden: a) Rechtsverletzungen ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; b) unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

- 7 -

Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 

seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 

einzureichen. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin Verfü-

gungsadressatin und rügt unter anderem eine Rechtsverletzung, weshalb 

sie zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde kann deshalb eingetreten werden.

2. Strittig ist, ob gemäss anwendbarem Recht auf dem durch einen Umbau 

eines bestehenden Gebäudes bei gleichem Volumen und gleicher Nut-

zung entstandenen Mehrwert eine Abwasseranschlussgebühr geschuldet 

ist und, sollte dies bejaht werden, ob für eine solche Gebührenerhebung 

in der Zwischenzeit die Verjährung eingetreten ist.

Konkret gilt es zu prüfen, welches Gesetz auf den vorliegenden Fall zur 

Anwendung kommt, ob die vorgenommenen Umbauarbeiten im Jahre 

2002 gebührenpflichtig waren, welche Verjährungsfrist allenfalls zur An-

wendung kommt, ab wann die Verjährung zu laufen beginnt und ob die 

Beschwerdeführerin – sollte die Verjährung festgestellt werden – die be-

reits entrichteten provisorischen Abwasseranschlussgebühren zurückfor-

dern kann.

3. a) In einem ersten Schritt gilt es die Frage zu beantworten, welches kommu-

nale Gesetz auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung findet. Zur 

Diskussion stehen das neue Abwasserentsorgungsgesetz vom 26. März 

2006 (nachfolgend Abwasserentsorgungsgesetz) und das alte Kanalisati-

onsgesetz vom 24. September 1989 (nachfolgend Kanalisationsgesetz). 

Das Abwasserentsorgungsgesetz enthält keine Übergangsbestimmung, 

welche den vorliegenden Sachverhalt regeln würde. Wurde es versäumt, 

das Übergangsrecht ausdrücklich zu regeln, so muss aufgrund allgemei-

ner Prinzipien über das anwendbare Recht entschieden werden. Das In-

teresse am Schutz des Vertrauens der Betroffenen auf die Weitergeltung 

- 8 -

des bisherigen Rechts und an der Rechtssicherheit wird am besten ge-

wahrt, wenn das im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltende 

Recht angewendet wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 292 f.). Gemäss der neu-

eren Rechtsprechung des Bundesgerichts sollen jene Bestimmungen auf 

hängige Verfahren Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Verwirkli-

chung des Sachverhaltes Geltung haben. Dabei sei nur auf jenen Sach-

verhalt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder 

der zur Rechtsfolge führt (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 777 und 783 mit ausführli-

chem Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; BGE 137 V 

105 E.5.3.1 = Pra. 100 [2011] Nr. 110 E.5.3.1; BGE 130 V 329 E.2.2 und 

E.2.3 = Pra. 94 [2005] Nr. 95 E.2.2 und E.2.3; 129 V 1, E.1.2). Eine Aus-

nahme sei nur zu machen, wenn sich die Anwendung des neuen Rechts 

aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, 

aufdränge, wie das insbesondere bei neuen Bestimmungen im Bereich 

des Umweltschutzes der Fall ist (BGE 127 II 306 E.7c; 126 II 522 E.3b/aa; 

125 II 591 E.5e/aa m.w.H.). Betreffend die Erhebung von Kanalisations-

gebühren hat das Bundesgericht entschieden, dass sich deren rechtliche 

Voraussetzungen nach dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss vollzogen 

wird, bestimmen (BGE 103 Ia 26 E.2).

b) Im vorliegenden Fall wurde die Baubewilligung für den Umbau des Hotel/ 

Restaurants "B._____" am 7. Oktober 2002 erteilt. Gemäss unbestritte-

nen Aussagen der Beschwerdeführerin wurden die Umbauarbeiten im 

Dezember 2002 abgeschlossen. Der Sachverhalt, welcher zur Erhebung 

der Abwasseranschlussgebühr führte, wurde dementsprechend im 2002 

verwirklicht, womit gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung 

das Gesetz Anwendung findet, welches zu jenem Zeitpunkt in Kraft war. 

Vorliegend ist somit auf die Regelungen im Kanalisationsgesetz der Ge-

- 9 -

meinde X._____ vom 24. September 1989 sowie in der Tarifverordnung 

zum Kanalisationsgesetz vom 3. August 1989 abzustellen.

4. a) Zweitens ist zu prüfen, ob die im Jahre 2002 vorgenommenen Umbauar-

beiten gemäss damaliger Rechtslage überhaupt gebührenpflichtig waren. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass nur Neubauten und Erweiterun-

gen gebührenpflichtig seien. Die Regelung in Art. 35 des Kanalisations-

gesetzes sei nur für Neuanschlüsse und Erweiterungen massgebend. 

Umbauten innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens seien dagegen 

davon nicht erfasst. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass 

auch Umbauten ohne Volumenerweiterung gebührenpflichtig seien und 

stützt sich dabei auf die Tarifverordnung zum Kanalisationsgesetz.

b) Art. 35 des Kanalisationsgesetzes besagt, dass für den Anschluss an die 

Kanalisation und die Mitbenützung der bestehenden Abwasseranlagen 

eine einmalige Anschlussgebühr erhoben wird. Bei Erweiterungen der 

Gebäude ist eine Nachzahlung fällig. Die dazugehörige Tarifverordnung 

(erlassen durch den Gemeinderat am 3. August 1989) präzisiert in Art. 4 

lit. a, dass die Anschlussgebühr gemäss Art. 35 des Kanalisationsgeset-

zes für Neu-, An-, Auf- und Umbauten mit 2.0 % des Gebäudewertes 

festgelegt wird. Der Gemeinderat als Gesetzgeber hat in der Tarifverord-

nung somit auch gleich festgehalten, welche Bauarbeiten unter dem Be-

griff der "Erweiterung" zu verstehen sind. Gemäss der gesetzlichen 

Grundlage fallen unter den Begriff auch Umbauten, welche sich volu-

menmässig nicht auf die Gebäudegrösse niederschlagen. 

Sinn und Zweck einer solchen ergänzenden Anschlussgebühr liegt in der 

Regel darin, dass jemand, der zuerst ein Haus für einen bestimmten Be-

trag erstellt und anschliessend zu einem späteren Zeitpunkt den Aus-

baustandard erhöht, nicht besser gestellt werden sollte gegenüber denje-

nigen, welche direkt den gehobenen Ausbaustandard ausbauen (vgl. Ur-

- 10 -

teile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 14 43 vom 

15. Oktober 2015 E.2c und A 05 1 vom 24. Mai 2005 E.2c). Eine 

nachträgliche Anschlussgebühr ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung zulässig. Soweit es die massgeblichen Vorschriften vorsehen, 

darf auch bei nachträglichen baulichen Veränderungen (wie Umbau oder 

Erweiterung), welche den Gebäudeversicherungswert erhöhen, eine er-

gänzende Anschlussgebühr erhoben werden, ohne dass es auf die zu 

erwartende Mehr- oder Minderbelastung der öffentlichen Versorgungs- 

und Entsorgungsnetze ankäme (Urteil des Bundesgerichts 2C_656/2008 

vom 29. Mai 2009 E.3.3 m.w.H.). Zudem darf für die Berechnung der An-

schlussgebühr auf den Gebäudeversicherungswert oder den Schätzwert 

abgestellt werden. Bei Wohnbauten bringt der Gebäudeversicherungswert 

(oder ein anderer vergleichbarer Wert, wie der amtliche Steuerwert) der 

angeschlossenen Liegenschaft den Vorteil, welcher dem Grundeigentü-

mer aus der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung des Ge-

bäudes erwächst, regelmässig zuverlässig zum Ausdruck, ohne dass zu-

sätzlich auf das Mass der mutmasslichen Inanspruchnahme der Versor-

gungsnetze abgestellt werden müsste (Urteil des Bundesgerichts 

2C_656/2008 vom 29. Mai 2009 E.3.3 m.w.H.). Im Übrigen ist es gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Praktikabilitätsgründen zulässig, 

für die Bemessung der Anschlussgebühren auf eine Schematisierung 

zurückzugreifen. Ein Abgehen von dieser Schematisierung ist nach der 

Rechtsprechung nur geboten, wenn im konkreten Fall bei den gegebenen 

Baukosten die Abweichung von der durchschnittlichen Inanspruchnahme 

der Infrastrukturanlagen besonders gross ist, also ein eigentliches Miss-

verhältnis zwischen dem Gebäudeversicherungswert und dem Nutzungs-

potenzial des Wasser- und Abwasseranschlusses besteht oder umge-

kehrt, wenn der Grundeigentümer besondere Massnahmen trifft, um den 

Wasserverbrauch oder Abwasseranfall viel tiefer zu halten als in durch-

schnittlichen Verhältnissen (Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 

8. September 2009 E.2.2).

- 11 -

c) Aus dem Gesetzeswortlaut des Kanalisationsgesetzes in Verbindung mit 

der dazugehörigen Tarifverordnung geht klar hervor, dass nicht nur Neu-

bauten, sondern auch Erweiterungen von bestehenden Gebäuden ge-

bührenpflichtig sind und eine Nachzahlung zu entrichten ist. Bei den Re-

novationsarbeiten der Beschwerdeführerin handelt es sich um Umbauten 

innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens, wobei gegen aussen kei-

ne Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen wurden. Gemäss 

Art. 38 Abs. 3 des Abwasserentsorgungsgesetzes entfällt eine Nachzah-

lungspflicht, wenn aus der Renovation oder dem Umbau von bestehen-

den funktionsfähigen Gebäuden bei gleichem Volumen und bei gleicher 

Nutzung ein höherer Neuwert resultiert. Eine solche ausdrückliche Be-

stimmung war in Art. 35 des Kanalisationsgesetzes nicht vorgesehen und 

wurde dementsprechend auch nicht in das neue Abwasserentsorgungs-

gesetz übernommen, wie dies von der Beschwerdeführerin in ihrer Replik 

behauptet wird. Die Tarifverordnung zum Kanalisationsgesetz vom 3. Au-

gust 1989 sieht explizit vor, dass auch bei Umbauten eine Anschlussge-

bühr von 2.0 % des Gebäudewertes zu entrichten ist. Es ist demzufolge 

davon auszugehen, dass der kommunale Gesetzgeber auch blosse Um-

bauten innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens ohne Nutzungsän-

derung mit einer Nachzahlungspflicht belegen wollte. Dementsprechend 

hat die Beschwerdeführerin für die getätigten Umbauarbeiten Anschluss-

gebühren von 2.0 % des Gebäudewertes zu leisten.

5. Die Parteien sind sich einig, dass betreffend Verjährung die zehnjährige 

Frist analog zu Art. 127 des Obligationenrechts (OR; SR 220) zur Anwen-

dung komme. Dies gilt es im Folgenden zu überprüfen.

Im öffentlichen Recht ist, im Gegensatz zum Privatrecht, die Verjährung 

von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn das Gemeinwesen Gläubiger 

und der Private Schuldner der Forderung ist (BGE 133 II 366 E.3.3). Das 

Institut der Verjährung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweize-

- 12 -

rischen Verwaltungsrechts, weshalb öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst 

beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung 

oder Verwirkung unterliegen (BGE 125 V 396 E.3a). Nach herrschender 

Lehre und Rechtsprechung ist bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen 

über die Verjährungsfristen auf öffentlich-rechtlichen Regelungen für ver-

wandte Sachverhalte abzustellen. Gibt es keinen solchen, so kann das 

Gericht privatrechtliche Bestimmungen (insbesondere Art. 127 und 128 

OR) analog anwenden oder selbst nach allgemeinen Grundsätzen eine 

Regelung festlegen (BGE 126 II 54 E.7; 113 Ia 146 E.3d; 112 Ia 260 E.5; 

HALLER/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 790). Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts sowie nach der herrschenden Lehre gilt für einmalige 

Leistungen ausserhalb besonders gelagerter Fallkonstellationen eine 

zehnjährige, für periodische eine fünfjährige Frist (Urteil des Bundesge-

richts 2P.299/2002 vom 3. November 2003 E.2.2 m.H.a. BGE 112 Ia 120 

E.5e; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 706). Auch das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden ist dieser Auffassung gefolgt (PVG 1999 Nr. 42 

E.2a m.w.H.). Demzufolge ist im vorliegenden Fall von einer zehnjährigen 

Verjährungsfrist auszugehen.

6. a) Schliesslich bleibt der Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist zu prü-

fen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Verjährungsfrist mit dem 

Abschluss der Renovationsarbeiten im Dezember 2002 begonnen habe. 

Der Bauherr sei grundsätzlich in keiner Weise dazu verpflichtet, für die 

Baubehörde irgendwelche Schätzungen zu beantragen und abzuliefern. 

Art. 39 des Kanalisationsgesetzes sei ausschliesslich auf Neubauten 

ausgelegt und fände bei nachträglichen baulichen Veränderungen keine 

Anwendung. Die Beschwerdegegnerin führt zudem aus, dass das Kanali-

sationsgesetz die Fälligkeit für Abwasseranschlussgebühren bei 

nachträglichen baulichen Veränderungen nicht explizit regle. Dieses be-

sage lediglich, dass die definitive Festsetzung der Anschlussgebühr nach 

Eingang der Schätzung der kantonalen Gebäudeversicherung erfolge. Die 

- 13 -

Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass in Fällen, wo das kom-

munale Recht keine ausdrücklichen Vorschriften über die Fälligkeit und 

damit über den Beginn der Verjährung enthält, gemäss Rechtsprechung 

des Verwaltungsgerichts das Datum der erfolgten Neuschätzung der Lie-

genschaft als Fälligkeitsdatum gelte. Sie beruft sich dabei auf das verwal-

tungsgerichtliche Urteil A 12 17 vom 26. Juni 2012. Die Neuschätzung sei 

am 24. September 2013 erfolgt, weshalb die zehnjährige Verjährungsfrist 

erst mit diesem Datum zu laufen begonnen habe.

b) Der Artikel 39 des Kanalisationsgesetzes lautet wie folgt:

Art. 39 (Fälligkeit)

Die einmalige Anschlussgebühr ist bei Baubeginn auf Grund einer provisori-

schen Berechnung der Gemeinde zu bezahlen. Die definitive Festsetzung er-

folgt, sobald die Schatzung der Kantonalen Gebäudeversicherung vorliegt. (…)

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festgestellt hat, regelt das Kanali-

sationsgesetz den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abwasseranschlussge-

bühren nicht explizit. Der Artikel 39 besagt lediglich, dass die definitive 

Festsetzung nach der Schätzung durch die kantonale Gebäudeversiche-

rung zu erfolgen habe; die Fälligkeit der Forderung wird dagegen nicht 

geregelt. Gemäss der subsidiär zur Anwendung kommenden zivilrechtli-

chen Bestimmung (siehe oben E.5a) in Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die 

Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. Für die Festlegung der defini-

tiven Abwasseranschlussgebühren ist auf dem durch die Gebäudeversi-

cherung festgestellten Mehrwert abzustellen. Das sich im Zeitpunkt der 

Bauvollendung in Kraft befindliche Gesetz über die Gebäudeversicherung 

im Kanton Graubünden (altes Gebäudeversicherungsgesetz, aGebVG) 

vom 1. Januar 2001 besagte in den Artikeln 12 und 13 folgendes:

Art. 12 (Anmeldung zur Schätzung)
1 Der Eigentümer hat ein Gebäude unverzüglich nach der Vollendung zur 

Schätzung anzumelden.

- 14 -

2 Die Eigentümer und die Anstalt können jederzeit auf eigene Kosten die Neu-

schätzung eines Gebäudes verlangen.

Art. 13 (Schätzung)
1 Die Versicherungswerte werden im Schätzungsverfahren ermittelt.
2 Das Verfahren für die Gebäudeschätzungen wird durch eine besondere Ver-

ordnung des Grossen Rates geregelt.
3 (…)

Im Zeitpunkt der Bauvollendung war das Schätzungsverfahren in der Ver-

ordnung über die amtlichen Schätzungen ("alte Schätzungsverordnung", 

"aSchVO") vom 1. Januar 2000 geregelt. Artikel 9 dieser Verordnung re-

gelte die Einleitung des Schätzungsverfahrens folgendermassen:

Art. 9 (Schätzungsverfahren: 1. Einleitung und Anpassung)
1 Für jedes überbaute Grundstück ist vom Eigentümer nach Vollendung eines 

darauf erstellten Gebäudes oder nach wesentlichen Veränderungen eine amtli-

che Schätzung bei der zuständigen Schätzungskommission schriftlich zu bean-

tragen.
2 Unterlässt es der Eigentümer, für sein Gebäude innert sechs Monaten nach 

Abschluss von wesentlichen Bauarbeiten die Schätzung zu beantragen, ist das 

Grundstück von Amtes wegen oder auf Antrag der Gemeinde zu schätzen.
3 (…)
4 (…)

Aus Art. 12 Abs. 1 aGebVG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aSchVO geht hervor, 

dass der Eigentümer nach Fertigstellung des Gebäudes oder nach we-

sentlichen Veränderungen an einem bestehenden Gebäude dieses un-

verzüglich zur Schätzung anzumelden hatte. Somit steht fest, dass der 

Gebäudeeigentümer für die Einleitung der Schätzung grundsätzlich ver-

antwortlich war. Art. 9 Abs. 2 aSchVO besagte dementgegen nichts neu-

es, was sich nicht bereits aus den Kompetenzen der Gemeinde ergeben 

würde (vgl. Art. 81 Abs. 3 VRG). Schliesslich ist die Gemeinde dazu be-

fugt, Gebäudeeigentümer nach Abschluss von Umbauarbeiten zur Vor-

- 15 -

nahme der Schätzung zu verpflichten, sollten diese ein Schätzungsver-

fahren nicht aus eigenem Antrieb einleiten. Kommt der Grundeigentümer 

dieser Aufforderung nicht nach, steht es der Gemeinde frei, die Schät-

zung im Sinne einer Ersatzvornahme selbst vorzunehmen und die dabei 

entstandenen Kosten auf den fehlbaren Grundeigentümer zu überbinden. 

Somit handelte es sich bei Art. 9 Abs. 2 aSchVO um eine Ordnungsfrist, 

in welcher der Gebäudeeigentümer die Schätzung zu beantragen hatte. 

Somit geht aus dem Kanalisationsgesetz und dem kantonalen Gebäude-

versicherungsgesetz resp. der kantonalen Schätzungsverordnung ledig-

lich hervor, dass die definitive Veranlagung der Abwasseranschlussge-

bühren mit dem Vorliegen der Schätzung des Gebäudes ergeht und dass 

der Gebäudeeigentümer diese Schätzung nach Beendigung der Bauar-

beiten unverzüglich, spätestens aber sechs Monate nach Bauvollendung, 

zu beantragen hatte. Die Fälligkeit für die Erhebung der definitiven Ab-

wasseranschlussgebühren lässt sich somit auch nicht aus dem Kanalisa-

tionsgesetz in Verbindung mit der kantonalen Gesetzgebung eindeutig 

herleiten. Demnach gilt es die Fälligkeit analog zu den zivilrechtlichen 

Vorgaben gemäss Art. 130 Abs. 1 OR und den allgemeinen verwaltungs-

rechtlichen Grundsätzen festzulegen. 

c) Gemäss Beschwerdeführerin sei bei nachträglichen Bauarbeiten die Bau-

vollendung der massgebende Zeitpunkt für die Fälligkeit der definitiven 

Abwasseranschlussgebühren. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der 

Auffassung, dass der Zeitpunkt der Neuschätzung für die Fälligkeit rele-

vant ist und stützt sich dabei auf das verwaltungsgerichtliche Urteil A 12 

17, in welchem das Gericht in Erwägung 2a davon ausgegangen sei, 

dass für die Ermittlung des neu geschaffenen Mehrwertes auf die Neu-

schätzung abgestellt werden müsse, welche somit auch die Fälligkeit der 

Forderung begründen würde.

- 16 -

Bei ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdegegnerin, dass es im 

zitierten Verwaltungsgerichtsurteil ein mehrjähriges Bauvorhaben zu beur-

teilen galt. Dieses wurde im Jahr 2001 bewilligt und, nach Genehmigung 

einer Projektänderung im Jahr 2008, erst im Jahr 2010 fertiggestellt. Die 

Schätzung des durch den Umbau entstandenen Mehrwertes wurde ein 

Jahr später vorgenommen. Im vorliegenden Fall wurden jedoch die Baua-

rbeiten innert gut zwei Monaten beendet, während mit der Einholung der 

Schätzung nach Bauvollendung knapp elf Jahre zugewartet wurde. Somit 

kann im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Neuschätzung ab-

gestellt werden, da dies dazu führen würde, dass die Verjährungsfrist für 

die Gebühren auch erst zehn Jahren nach Abschluss der Bauarbeiten zu 

laufen beginnen könnte, was bereits aus Gründen der Rechtssicherheit 

nicht angehen kann. Für die Fälligkeit ist ein Zeitpunkt zu wählen, welcher 

von den beteiligten Parteien möglichst nicht beeinflusst werden kann. Im 

Sinne einer für ähnlich gelagerte Fälle anwendbaren, justiziablen Lösung 

erscheint deshalb die Bauvollendung als massgebender Zeitpunkt für den 

Beginn der Verjährungsfrist. Dies gilt, sofern es sich um Arbeiten handelt, 

für welche eine Baubewilligung eingeholt wurde. Erteilt eine Gemeinde 

eine Baubewilligung, so weiss sie um das Bauvorhaben und dem damit 

entstehende Mehrwert Bescheid. Sie wird durch den Bauherrn unverzüg-

lich über die Bauvollendung in Kenntnis gesetzt und führt die Bauabnah-

me durch (Art. 60 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden [KRVO; BR 801.110]). Somit hat es die Gemeinde in der 

Hand, den Bauherrn nach Abschluss der Bauarbeiten an die Beantragung 

der Neuschätzung zu erinnern, ihn dazu zu verpflichten oder diese letzt-

lich ersatzweise selbst vorzunehmen. Es liegt letztlich auch im Interesse 

der Gemeinde, dass möglichst zeitnah nach dem Ende des bewilligten 

Umbaus die Grundlagen für die Veranlagung der zusätzlichen Gebühren 

vorliegen, damit die Gebühren rascher vereinnahmt werden können.

- 17 -

Von diesem Grundsatz zu differenzieren sind Bauvorhaben, die keiner 

ordentlichen Baubewilligung bedürfen (z.B. die nicht bewilligungspflichti-

gen resp. meldepflichtigen Bauvorhaben gemäss Art. 86 Abs. 2 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] 

i.V.m. Art. 40, 50 und 51 KRVO). Dabei befindet sich die Gemeinde teil-

weise in Unkenntnis über die ausgeführten Bauarbeiten und den dadurch 

geschaffenen Mehrwert, sollte der Bauherr keine Neuschätzung von sich 

aus beantragen. Somit kann die Forderung erst fällig werden, wenn die 

Gemeinde über den Mehrwert Kenntnis erhält. Demzufolge wäre im Fall 

eines bewilligungsfreien Bauvorhabens der Zeitpunkt der Neuschätzung 

für den Beginn der Verjährungsfrist massgebend.

d) Im vorliegenden Fall wurde der Umbau des Restaurants am 2. Oktober 

2002 bewilligt und unbestrittenermassen bereits im Dezember 2002 ab-

geschlossen. Aufgrund der angegebenen Bausumme von Fr. 100'000.-- 

kann von einer wesentlichen Veränderung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 

aSchVO gesprochen werden, für die der Grundstückeigentümer eine 

Neuschätzung hätte beantragen müssen. Mit der Neuschätzung des Ge-

bäudes und der Ermittlung des Mehrwertes wurde aber bis zur periodi-

schen Schätzung der Liegenschaft am 24. September 2013 zugewartet. 

Nach der Bauvollendung hat sich weder die Beschwerdeführerin noch die 

Beschwerdegegnerin um die Einholung einer Neuschätzung bemüht, bis 

diese durch die periodische Schätzung ohnehin vorgenommen wurde. 

Weder ist die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Beantragung einer 

Neuschätzung nachgekommen noch hat sich die Beschwerdegegnerin 

zur Einforderung der ihr zustehenden Abwasseranschlussgebühren 

bemüht, indem sie die Beschwerdeführerin an die Erfüllung ihrer Pflichten 

erinnert hätte. Gemäss den Akten ergingen seitens der Beschwerdeführe-

rin nach Einforderung der provisorischen Anschlussgebühren am 17. Fe-

bruar 2003 auch keine Handlungen, welche zur Unterbrechung der Ver-

jährungsfrist allenfalls geeignet gewesen wären. Da die Fakturierung der 

- 18 -

definitiven Abwasseranschlussgebühren am 16. Dezember 2014 folglich 

über zehn Jahre nach der provisorischen Inrechnungstellung erfolgte, 

kann offen bleiben, ob es sich bei der Verjährung für Abwasseran-

schlussgebühren aufgrund der thematischen Nähe zur Veranlagungsver-

jährung im Steuerrecht um eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist han-

delt. Fest steht, dass die Fakturierung der definitiven Abwasseran-

schlussgebühren in dem für die Beschwerdegegnerin günstigsten Fall ei-

ner unterbrechbaren Verjährungsfrist spätestens am 18. Februar 2013, 

somit zehn Jahre nach der Zustellung der provisorischen Wasser- und 

Abwasseranschlussgebühren am 17. Februar 2003, hätte erfolgen müs-

sen. Die Rechnung vom 16. Dezember 2014 kam demnach zu spät, wes-

halb die Forderung verjährt ist.

7. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihr die bereits entrichteten provi-

sorischen Wasser- und Abwasseranschlussgebühren aufgrund der einge-

tretenen Verjährung der definitiven Veranlagung zurückzuerstatten seien. 

Die Beschwerdegegnerin verweist auf Ziffer 8 des Baubescheids vom 

7. Oktober 2002, wonach vom geschätzten Mehrwert von Fr. 100'000.-- 

Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser von 2 % (zuzüglich Mehr-

wertsteuer) erhoben würden. Diese provisorischen Anschlussgebühren in 

der Höhe von insgesamt Fr. 4'200.-- inkl. MWST (Wasser Fr. 2'048.--, 

Abwasser Fr. 2'152.--) seien der Beschwerdeführerin am 17. Februar 

2003 in Rechnung gestellt und von dieser in der Folge auch beglichen 

worden.

b) Die provisorischen Wasser- und Abwasseranschlussgebühren wurden 

aufgrund der gesetzlichen Bestimmung nach Art. 35 i.V.m. Art. 39 des 

Kanalisationsgesetzes resp. Art. 46 und 46a des Wasserversorgungsge-

setzes der Gemeinde X._____ vom 23. November 1997 sowie Ziffer 8 der 

Baubewilligung vom 7. Oktober 2002 erhoben. Anlass für die Veranla-

gung dieser provisorischen Anschlussgebühren waren die begonnenen 

- 19 -

Umbauarbeiten der Beschwerdeführerin. Es ist nicht ersichtlich, warum 

die provisorischen Gebühren zu Unrecht erhoben worden sein sollten. 

Auch wenn die Veranlagungsfrist für die Fakturierung der definitiven Ab-

wasseranschlussgebühren resp. Wasserversorgungsgebühren in der 

Zwischenzeit verjährt ist, besteht kein Anspruch auf die Rückerstattung 

der rechtzeitig veranlagten provisorischen Anschlussgebühren, da der 

Grund für deren Erhebung nicht weggefallen ist. Die Beschwerdeführerin 

macht dahingehend auch keine Ausführungen, auf welcher rechtlichen 

Grundlage sie die Rückforderung zu stützen gedenkt. Ein Rückforde-

rungsanspruch betreffend die bereits bezahlten provisorischen An-

schlussgebühren besteht demnach nicht.

Im Übrigen sei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Urteil 

2C_1094/2014 vom 12. Juni 2015 verwiesen, wo das Gericht die Rücker-

stattung der aufgrund der provisorischen Veranlagung entrichteten Wehr-

pflichtersatzabgaben zu prüfen hatte. In den Erwägungen 3.3 und 4 kam 

das Bundesgericht zum Schluss, dass das Gesetz ausdrücklich eine pro-

visorische Veranlagung vorsieht, weshalb im Umfang der provisorischen 

Veranlagung keine Verjährung vorliegt.

8. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren nicht vollumfänglich 

durch. Der Antrag auf Rückerstattung der provisorisch veranlagten Was-

ser- und Abwasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 4'200.-- wurde 

abgewiesen. Die Fr. 7'064.90 Abwasseranschlussgebühren (Differenzbe-

trag) sind hingegen verjährt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Gerichtskosten daher gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu zwei Drittel der 

Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen. Die Beschwerdegegnerin wird gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 

überdies verpflichtet, der überwiegend obsiegenden, anwaltlich vertrete-

nen Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit verursachten not-

wendigen Kosten zu zwei Drittel zu ersetzen. Der Vertreter der Be-

- 20 -

schwerdeführerin hat mit Schreiben vom 22. Juli 2015 bei einem Stun-

denansatz von Fr. 250.-- pauschal ein Honorar von Fr. 3‘800.-- zuzüglich 

7.6 % MWST geltend gemacht, ohne dabei eine detaillierte Kostennote 

und eine unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. In solchen 

Fällen ist das Gericht gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung 

über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechts-

anwälte (HV; BR 310.250) befugt, die der obsiegenden Partei geschulde-

te Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen. Für das vorliegende 

Verfahren erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. 8 % 

MWST) angemessen.

Die Gemeinde war in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig und hat daher 

keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 3 des ange-

fochtenen Entscheides aufgrund der eingetretenen Verjährung aufgeho-

ben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 410.--

zusammen Fr. 2'910.--

gehen zu einem Drittel zulasten von A._____ und zu zwei Drittel zulasten 

der Gemeinde X._____. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 

- 21 -

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Die Gemeinde X._____ hat A._____ eine entsprechend dem Verfahrens-

ausgang reduzierte aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 

2'000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]