# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeb1e865-ff86-55a4-b099-b330dea341f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2022 E-5508/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5508-2022_2022-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5508/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Dominic Ley, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5508/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 15. August 2022 illegal in Italien 

eingereist und daktyloskopisch erfasst worden war.  

C.  

Am 14. September 2022 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

D.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 14. September 2022 die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

E.  

Am 16. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

21. September 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-

VO statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei zwar nach seiner Rettung 

im Mittelmeer in Italien registriert worden, habe aber dort nicht um Asyl 

nachgesucht. Er wolle nicht nach Italien zurück. Sein Ziel sei die Schweiz 

gewesen, weil sein Bruder hier lebe. Dieser könne ihm nach dem Erlebten 

helfen, ein normales Leben zu führen.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, seit er ge-

schlagen worden sei, habe er Probleme mit den (…). Zudem habe er auf-

grund der in Eritrea und B._______ erlittenen Misshandlungen psychische 

Probleme. Er könne kaum (…) und habe (…). Es sei ihm ein (…) und eine 

(…) für die (…) verschrieben worden.  

E-5508/2022 

Seite 3 

F.  

Am 26. September 2022 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

einen Antrag auf Zuständigkeitserklärung gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO und führte aus, es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm 

und seinem in der Schweiz lebenden Bruder.  

G.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben seines Bruders vom 5. Oktober 2022 ein. 

H.  

Am 14. Oktober 2022 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbe-

richt des Bundesasylzentrums (BAZ) C._______ vom 12. Oktober 2022 zu 

den Akten.  

I.  

Am 22. November 2022 teilte die Vorinstanz den italienischen Behörden 

mit, angesichts des unbeantwortet gebliebenen Aufnahmeersuchens vom 

14. September 2022 erachte sie Italien als zuständiger Mitgliedstaat. 

J.  

Mit Verfügung vom 22. November 2022 (am folgenden Tag eröffnet) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

K.  

Am 23. November 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

L.  

Mit Eingabe vom 30. November 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, von den italienischen Behörden individuelle Garantien betref-

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Seite 4 

fend Unterkunft, Nahrung und Zugang zu nahtloser, adäquater sowie re-

gelmässiger psychologischer Behandlung einzuholen. In prozessualer Hin-

sicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, die amtliche Verbeiständung sowie 

eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Vollzug der Wegweisung sei 

superprovisorisch auszusetzen und die kantonalen Behörden seien ent-

sprechend anzuweisen.  

Als Beilage reichte der Beschwerdeführer nebst bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Beweismitteln eine Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 

Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien;  

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden.  

3.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.  

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Italien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist zu sein, was sich unbenommen von 

seiner fehlenden Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen, als zuständig-

keitsbegründend erweist. Nachdem die italienischen Behörden sich innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Aufnahme-

gesuch der Vorinstanz geäussert haben, ist die grundsätzliche Zuständig-

keit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben (Art. 22  

Abs. 7 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

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Seite 6 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend  

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weist das Asylverfahren in Italien – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer D-5419/ 2022 vom 1. Dezember 

2022 E. 5.3 und F-5090/2022 vom 23. November 2022 E. 5). Auch unter 

Berücksichtigung der generellen Ausführungen in der Beschwerde betref-

fend die Aufnahmebedingungen in Italien besteht keine Veranlassung für 

eine Änderung der Rechtsprechung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz.  

6.2 Ist ein Antragssteller unter anderem wegen schwerer Krankheit, ernst-

hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, 

eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, so entscheiden die Mitglied-

staaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie 

zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland 

bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person 

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zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan 

haben. Die Nichtanwendung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und 

einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten sich die betroffenen 

Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die entscheidende 

Behörde für zuständig zu erklären (vgl. Urteil des BVGer F-280/2021 vom 

22. Juli 2021 E. 6 m.w.H.).  

6.3 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbe-

zug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen 

Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-

päischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; FILZWIESER/ 

SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil des BVGer  

F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5). 

6.4 Trotz Verständnis für den Wunsch des Beschwerdeführers, bei seinem 

Bruder bleiben zu können, lässt sich aus den Akten kein Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne der Legaldefinition erkennen. Es liegen – entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers – keine Hinweise vor, dass er zur Bewälti-

gung des alltäglichen Lebens in sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheit-

licher Hinsicht von seinem Bruder abhängig wäre. Gemäss dem ärztlichen 

Kurzbericht des BAZ C._______ vom 12. Oktober 2022 besteht beim Be-

schwerdeführer der Verdacht auf eine (…) und es wurde ihm (…) zur (…) 

verschrieben. Einer Aktennotiz vom 21. November 2022 lässt sich sodann 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einer Sprechstunde mit 

D._______ vom 2. November 2022 Nebenwirkungen von (…) verneint und 

seither keine Medikamente mehr abgeholt hat. Es soll nicht in Abrede ge-

stellt werden, dass der Bruder eine wichtige emotionale Stütze für den Be-

schwerdeführer sein und sich die Nähe zu diesem positiv auf seinen psy-

chischen Zustand auswirken kann. Dies reicht indes für die Bejahung eines 

Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht 

aus. Der Kontakt zwischen den Geschwistern kann auch grenzüberschrei-

tend unter Zuhilfenahme von modernen Kommunikationsmitteln gepflegt 

werden, zumal sie seit vielen Jahren getrennt leben. Auf weitere Abklärun-

gen zum Abhängigkeitsverhältnis kann verzichtet werden (vgl. dazu BGE 

136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).  

6.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht einer Überstellung 

nach Italien auch Art. 8 EMRK nicht entgegen. Der Familienbegriff gemäss 

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Seite 8 

Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kernfamilie hinausgehend unter ge-

wissen Voraussetzungen auch die Beziehungen zwischen erwachsenen 

Geschwistern. Gestützt auf die vorangegangene Erwägung fehlt es aber 

an einer Abhängigkeit des Beschwerdeführers von seinem Bruder, welche 

über die üblichen familiären Beziehungen beziehungsweise emotionalen 

Bindungen hinausgeht (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 

143 E. 3.1). Eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens 

nach Art. 8 EMRK liegt nicht vor. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17  

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben 

ist. 

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. 

Auch ist anzunehmen, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, 

ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), ergeben. 

7.3 Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Perso-

nen nach Italien sowie deren Unterbringungs- und Versorgungssituation 

auseinandergesetzt. Es erkannte, dass Familien und vulnerable Personen, 

darunter auch Personen mit Behinderungen oder schweren physischen  

oder psychischen Erkrankungen, bei der Überstellung in eine Unterkunft 

des Sistema di accoglienza e integrazione (SAI) Vorrang geniessen. Selbst 

wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht 

würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere me-

dizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen  

(E. 10.4.3). Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt ha-

ben und im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

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Seite 9 

Bst. a Dublin-III-VO nach Italien zu überstellen seien, hätten grundsätzlich 

ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. 

7.4 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es konkrete Indi-

zien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person glaubhaft dar-

zutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1).  

7.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei psychisch krank und die benö-

tigte Behandlung sei in Italien nicht gewährleistet. Durch den zu erwarten-

den Behandlungsunterbruch sei von einer deutlichen Verschlechterung 

des Gesundheitszustands auszugehen.  

7.6 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers  

(vgl. E. 6.4.) sind nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK 

von einer Überstellung nach Italien abgesehen werden müsste (vgl. dazu 

Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Dass weitere medizinische Un-

tersuchungen schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen aufde-

cken könnten, welche im Sinne von Art. 3 EMRK einer Überstellung entge-

genstünden, ist aufgrund der Aktenlage nicht zu erwarten. Auf weitere Ab-

klärungen zum Gesundheitszustand kann daher verzichtet werden  

(vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3). Der Antrag auf Fristan-

setzung zur Einreichung eines Arztberichtes ist abzuweisen. 

7.7 Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und ist verpflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche me-

dizinische Versorgung zugänglich zu machen und Personen mit besonde-

ren Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (vgl. Art. 19 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, 

dass Italien dem Beschwerdeführer nach Einreichung eines Asylgesuchs 

eine notwendige medizinische Behandlung verweigern würde. Entgegen 

den Ausführungen des Beschwerdeführers ist der Zugang von asylsuchen-

den Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversor-

gung hinaus derzeit grundsätzlich gewährleistet (vgl. Referenzurteil  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2). Die geltend gemachten Be-

schwerden stehen einer Überstellung nach Italien somit nicht entgegen 

und könnten höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche es im Zeit-

punkt der tatsächlichen Überstellung abzuklären gilt. Die schweizerischen 

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Seite 10 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, werden – sofern notwendig – den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-

führers Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

8.  

Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. Wie bereits dargelegt, drängen sich weitere Abklärungen zum Ge-

sundheitszustand oder zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und seinem in der Schweiz lebenden Bruder nicht auf. Der 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach 

abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien individuelle 

Garantien einzuholen, ist festzustellen, dass gemäss Rechtsprechung bei 

sogenannten Aufnahmeverfahren (engl. take charge) keine solchen Ga-

rantien vor Anordnung der Überstellung nach Italien notwendig sind (vgl. 

Referenzurteil D-4235/2021 a.a.O. E. 10.4.3.3 und 10.4.4.). Der entspre-

chende Subeventualantrag ist ebenfalls abzuweisen.  

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien angeordnet.  

10.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung, einstweilige Aussetzung des Voll-

zugs und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegen-

standslos geworden. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). Die Verfahrens-

kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

E-5508/2022 

Seite 11 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5508/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: