# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd82bc88-19c9-5f21-ad27-0c5b50cb3892
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2007 D-5672/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5672-2006_2007-04-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5672/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. April 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richterin Teuscher, Richter Scherrer;
Gerichtsschreiber Widmer

A.______, geboren (...), alias B._______, geboren , Serbien,
wohnhaft (...),

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Mai 2006 i. S. Asyl und Wegweisung / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eine  Roma  aus  (...),  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat am 10. September 2005 auf dem Landweg in Richtung Ungarn verliess und 
von  dort  über ihr  unbekannte  Länder  am  11.  September  2005  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  sie  gleichentags  in  Vallorbe  um  Asyl 
nachsuchte,

dass sie am 26. September 2005 im Transitzentrum Altstätten zum ersten Mal befragt 
und am 28. September gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  direkt  vom Bundesamt  in  Anwesenheit  eines  Hilfswerksvertreters 
angehört wurde,

dass  sie  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im Wesentlichen  ausführte,  sie  und ihre 
Verwandten  (Sohn  mit  Ehefrau  [D-(...)]  und  Enkel  mit  Familie  [D-(...)])  hätten  im 
Heimatstaat Probleme mit kriminellen Strukturen gehabt, wovon vor allem ihr Sohn und 
ihr Enkel betroffen gewesen seien,

dass sie mit ihrem Sohn zusammen gelebt habe und nicht alleine im Heimatstaat  habe 
bleiben wollen, da sie schon alt sei,

dass sie aus diesem Grund im September 2005 zusammen mit ihren Verwandten ihren 
Heimatstaat verlassen habe, um in der Schweiz um Asyl nachzusuchen,

dass  für  die  weiteren  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  auf  die  Protokolle  bei  den 
Akten zu verweisen ist,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin mit  gleichentags  eröffneter 
Verfügung  vom  23.  Mai  2006  ablehnte,  die  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz 
wegwies und den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Juni 2006 gegen diesen Entscheid 
bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  erhob,  in  welcher 
sie die Aufhebung der Verfügung des BFM, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl beantragte,

dass sie gleichzeitig zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Dokumente (Schreiben 
des katholischen Pfarramts C._______, ärztliches Zeugnis von Dr. med. D._______, vier 
Schreiben des Fonds für humanitäres Recht aus den Jahren 2000 bis 2006 betreffend 
ethnische Minderheiten in Serbien/Vojvodina) zu den Akten reichte,

dass der mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 verlangte Kostenvorschuss am 10. 
Juli 2006 fristgerecht geleistet wurde,

dass  der  erwähnte  Sohn der  Beschwerdeführerin,  dessen Ehefrau,  und die  erwähnte 
Schwiegerenkelin mit ihren beiden Kindern in den Heimatstaat zurückkehrten, weshalb 
deren  Beschwerden  mit  je  einer  Verfügung  des  Bunderverwaltungsgerichts  vom  22. 
März 2007 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurden,

3

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [VGG,  SR 
173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der 
ARK hängigen Rechtsmittel übernimmt und dabei das neue Verfahrensrecht anwendet 
(Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden  wird  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt, 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und 3 AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder  im  Land,  wo  sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest  glaubhaft  gemacht 
werden muss (Art. 7 AsylG),

dass in der Beschwerde an den geltend gemachten Verfolgungsvorbringen festgehalten 
wird,

dass diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
wonach es sich bei den behaupteten Nachstellungen um Verfolgungshandlungen durch 
Drittpersonen handelt, gewisse Übergriffe von Seiten Dritter auf Angehörige der Roma in 
Serbien zwar nicht restlos ausgeschlossen werden können, der Staat allerdings solche 
Behelligungen in keiner Weise billigt oder unterstützt, und schutzwillig und schutzfähig 
ist,

dass  zwar  denkbar  ist,  dass  die  Behörden  niederer  Chargen  trotz  wiederholten 
Intervenierens  auf  Anzeigen  hin  nicht  unmittelbar  die  notwendigen 

4

Untersuchungsmassnahmen einleiten, es der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen 
ist, sich an eine höhere Instanz zu wenden, um - nötigenfalls auf dem Rechtsweg - zu 
ihrem Recht  zu  gelangen,  und im  Übrigen am 7.  März 2002  das Bundesgesetz  zum 
Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, welches auch 
die Roma als solche Minderheit anerkennt,

dass  die  generell  schlechte  Lage  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführerin  keinen 
Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  mit  zutreffender  Begründung  als  nicht  asylrelevant 
qualifiziert wurden,

dass  daran  auch  die  als  Beweismittel  eingereichten  vier  erwähnten  Schreiben  des 
Fonds  für  humanitäres  Recht  nichts  zu  ändern  vermögen,  zumal  diese  weder  die 
Beschwerdeführerin  erwähnen  noch  deren  individuelle  Verfolgungsvorbringen  zum 
Gegenstand haben,

dass  es  der  Beschwerdeführerin somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  ihr 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  die 
Beschwerdeführerin  zudem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2001  Nr.  21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
besteht  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art.  14a  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  die  Beschwerdeführerin  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr in ihren Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  sich  dem  ärztlichen  Zeugnis  vom  6.  Juni  2006  keine  Hinweise  auf  eine 
behandlungsbedürftige  Beeinträchtigung  des  Gesundheitszustands  der 
Beschwerdeführerin entnehmen  lassen,  und  sich  das  Schreiben  des  katholischen 
Pfarramts  C._______  in  positiver  Weise  über  die  Familie  der  Beschwerdeführerin 
äussert,

dass  engste  Familienangehörige,  darunter  namentlich  der  erwähnte  Sohn  der 
Beschwerdeführerin, bereits in ihren Heimatstaat zurückgekehrt sind, so dass diese dort 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

5

dass  mit  Urteil  gleichen  Datums  die  Beschwerde  des  Enkels  (D-[...])  der 
Beschwerdeführerin abgewiesen wird,

dass  zwar  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  dass  eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein 
könnte, diese jedoch einen Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG 
nicht als unzumutbar erscheinen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien schliesslich auch möglich gemäss Art. 
14a  Abs.  2  ANAG  ist,  da  keine  praktischen  Hindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr entgegenstehen könnten, und die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, sich bei 
der heimatlichen Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 
4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  diese  Kosten  durch  den  am  10.  Juli  2006  in  derselben  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höher  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin  (eingeschrieben;  Beilage:  Verfügung  des  BFM  vom 
23.5.2006)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
vorinstanzlichen Akten (Ref.-Nr. N [...])

- (...)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am: 

7

Eingeschrieben 

Frau
B._______