# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bec709b-95b1-566e-bdb2-4a9ff873daf7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.10.2016 PS160190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160190_2016-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160190-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 31. Oktober 2016 

in Sachen 

 

A._____ AG in Nachlassstundung,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 
Sachwalter: Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Nachlassstundung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Nachlassgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 27. September 2016 (EC150025) 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Sachwalters 
(act. 8/111, 8/126 S. 1): 

"Es sei die der A._____ AG mit Entscheid vom 11. März 2016 bis zum 
12. September 2016 gewährte definitive Nachlassstundung zu wider-
rufen und in Anwendung von Art. 296b SchKG über die A._____ AG 
von Amtes wegen der Konkurs zu eröffnen." 

Urteil des Nachlassgerichts des Bezirksgerichts Zürich  
vom 27. September 2016 

(act. 8/147 = act. 3 = act. 7): 

"1. Die der Gesuchstellerin am 11. März 2016 bewilligte definitive 
Stundung wird widerrufen. 

2. Mit Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entscheids gemäss Ziffer 1 
wird über die Gesuchstellerin der Konkurs eröffnet. 

3. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauf-
tragt. 

4. Dritten wird die Einsicht in act. 108/1-7; act. 108/9-10; act. 110 
und Prot. S. 53-63 verwehrt. 

[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"  

Beschwerdeanträge 

der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin zur Sache (act. 2 S. 2): 
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Nachlassgericht, vom 

27. September 2016 (Geschäfts-Nr. EC150025) sei aufzuheben 
und die definitive Nachlassstundung der Beschwerdeführerin bis 
zum 12. Dezember 2016 zu verlängern. 

2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Nachlass-
gericht, vom 27. September 2016 (Geschäfts-Nr. EC150025) auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung bzw. Beurteilung der 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 

prozessualer Antrag der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 
(act. 2 S. 2): 
"Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen." 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1 Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin ist seit dem 20. Juni 1991 als 

Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt die Projektie-

rung, Entwicklung und Fabrikation von sowie den Handel mit … (act. 6). Das vor-

liegende Verfahren betrifft die Nachlassstundung, die der Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin als Schuldnerin gewährt wurde. Die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin wird daher nachfolgend als Schuldnerin bezeichnet.  

Von den 2000 Aktien der Schuldnerin gehören, so die Schuldnerin, seit dem Jahr 

2000 1999 der A._____ Holding AG, während B._____, Delegierter des Verwal-

tungsrats der Schuldnerin, eine Aktie besitzt. Die Aktien der A._____ Holding AG 

hielten bis 2015 B._____ zu 98% und seine Eltern CD._____ zu je 1%. Am 

7. April 2015 erwarb die E._____ AG, ein deutscher Grosskonzern, von B._____ 

eine Beteiligung von 40% an der A._____ Holding AG. Die Verwaltungsräte so-

wohl der Schuldnerin als auch der A._____ Holding AG setzen sich aus B._____ 

und seinen Eltern CD._____ zusammen (vgl. act. 8/1 S. 3 f., 8/3/1-4). 

1.2 Das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) 

gewährte der Schuldnerin die erwähnte Nachlassstundung am 11. November 

2015 provisorisch und am 11. März 2016 definitiv bis 12. September 2016. Als 

Sachwalter wurde Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ bestellt (vgl. im Einzelnen act. 7 

S. 2-4).  

1.3 Mit Eingabe vom 8./12. September 2016 an die Vorinstanz stellte der Sach-

walter den eingangs angeführten Antrag auf Widerruf der definitiven Nachlass-

stundung und Konkurseröffnung von Amtes wegen (act. 8/111, 8/126).  

1.4 Die Vorinstanz führte am 15. September 2016 die Verhandlung über den 

Widerruf der Stundung und die Konkurseröffnung durch (Vi-Prot. S. 47 ff.) und er-

liess am 27. September 2016 das eingangs angeführte Urteil, mit dem sie die 

Nachlassstundung widerrief und den Konkurs über die Schuldnerin eröffnete 

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(act. 8/147 = act. 3 = act. 7). Das Urteil wurde der Schuldnerin und dem Sachwal-

ter am 28. September 2016 zugestellt (act. 8/148-149).  

1.5 Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 (Datum Poststempel; Eingang beim Ober-

gericht: 10. Oktober 2016) erhob die Schuldnerin Beschwerde gegen das Urteil 

vom 28. September 2016. Sie stellte die eingangs angeführten Beschwerdeanträ-

ge (act. 2 S. 2). 

1.6 Der Vorsitzende der Kammer nahm mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 

davon Vormerk, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-

kung zukomme. Gleichzeitig setzte er der Schuldnerin eine 10tägige Frist an, um 

für die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 7'500.00 zu 

bezahlen (act. 9). 

1.7 Der Sachwalter stellte mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 den Antrag, es sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (act. 13). Der Vorsit-

zende gab der Schuldnerin mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 Gelegenheit zur 

Stellungnahme innert einer nicht erstreckbaren Frist von 5 Tagen (act. 15). Die 

Schuldnerin erklärte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016, dass sie auf die Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift zur aufschiebenden Wirkung verweise, wel-

chen sie nichts hinzuzufügen habe (act. 18).  

1.8 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-

158). Vom Einholen einer Stellungnahme des Sachwalters zur Beschwerde wurde 

abgesehen. Da das Verfahren spruchreif ist, ist der Schuldnerin die Frist zur Leis-

tung des Kostenvorschusses abzunehmen. Dem Sachwalter ist noch das Doppel 

von act. 18 zuzustellen und der Schuldnerin das Doppel von act. 2.  

2. 

2.1 Entscheide des Nachlassgerichts sind aufgrund des gesetzlichen Aus-

schlusses der Berufung (Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO) mit Beschwerde nach der ZPO 

anzufechten. Da die Entscheide im summarischen Verfahren ergehen, beträgt die 

Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Auf die rechtzeitig schriftlich und 

begründet erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

- 5 - 

2.2 In der Beschwerde sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen. Sodann hat 

sich die Beschwerde führende Partei in der Begründung ihrer Anträge mit der Be-

gründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu setzen 

und hat substantiiert zu umschreiben, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Verweise auf Vorakten sind ebenso ungenü-

gend wie die blosse Rüge, der Entscheid sei "falsch" oder "rechtswidrig". Die An-

forderungen sind gegenüber Laien nicht zu überspannen, während sich gegen-

über anwaltlich vertretenen Parteien eine gewisse Strenge rechtfertigt (vgl. ZK 

ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15; BK ZPO-STERCHI, 

Art. 321 ZPO N 17 ff.).  

3. 

3.1 Die Schuldnerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihren An-

spruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt. Sie habe sich mit ihren Ar-

gumenten zu den vom Sachwalter vorgebrachten Verfehlungen nicht auseinan-

dergesetzt (act. 2 S. 8, S. 12).  

3.2 Die Gerichte haben ihre Entscheide schriftlich zu begründen (bei zunächst 

unbegründeter Eröffnung auf Verlangen einer Partei; vgl. Art. 239 ZPO). Dies ist 

Teilgehalt des Anspruchs der Parteien auf Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die 

Urteilsbegründung muss so abgefasst sein, dass die Parteien sich über die Trag-

weite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild ma-

chen können, so dass sie in der Lage sind, die Sache in voller Kenntnis der Ent-

scheidgründe an die obere Instanz weiterzuziehen. Dabei muss das Gericht sich 

allerdings nicht mit allen beliebigen Standpunkten der Parteien einlässlich aus-

einandersetzen. Es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (vgl. ZK ZPO-SUTTER-SOMM/CHEVALIER, Art. 53 N 13 f.; BK ZPO-

KILLIAS, Art. 238 N 33 f.).  

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, welche Verfehlungen 

der Schuldnerin sie aus welchen Gründen für derart schwerwiegend hielt, dass 

der mit der Konkurseröffnung verbundene Widerruf der Stundung erforderlich sei. 

Dabei hat sich die Vorinstanz auch zur Verhältnismässigkeit ihrer Anordnung ge-

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äussert. Damit wurde den Anforderungen an die Begründung des Entscheids Ge-

nüge getan. Soweit einzelne Argumente der Schuldnerin nicht ausdrücklich ver-

worfen wurden, ergibt sich das aus dem Entscheid und kann die Schuldnerin be-

schwerdeweise geltend machen, weshalb ihren Argumenten entgegen der Vor-

instanz zu folgen sei. Auf insoweit konkret erhobenen Rügen ist nachfolgend ein-

zugehen. Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl.  

4. 

4.1 Wenn das Nachlassgericht einem Schuldner Stundung gewährt hat, kann 

der Schuldner seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. 

Das Nachlassgericht kann anordnen, dass gewisse Handlungen nur noch unter 

Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden dürfen. Zudem kann der 

Sachwalter dem Schuldner Weisungen erteilen (Art. 298 Abs. 1, 4 SchKG). Han-

delt der Schuldner solchen Weisungen zuwider oder verstösst er gegen die weite-

ren Vorschriften von Art. 298 SchKG, so widerruft das Nachlassgericht die Stun-

dung und eröffnet von Amtes wegen den Konkurs über den Schuldner (Art. 296b 

lit. c SchKG). Der Widerruf der Stundung und die damit verbundene Konkurser-

öffnung sind "ultima ratio". Mildere geeignete Massnahmen gehen vor (vgl. KUKO 

SchKG-HUNKELER, 2. Auflage 2014, Art. 296b N 6).  

4.2 Die Schuldnerin ist der Auffassung, die erwähnte Bestimmung von Art. 296b 

lit. c SchKG stelle keinen eigenständigen Widerrufs- und Konkursgrund dar. Eine 

Konkurseröffnung infolge konkreter Eigenmacht sei nur angezeigt, wenn sie zur 

Sicherung der Zweckerreichung der Nachlassstundung erforderlich sei. Die 

Schuldnerin verweist dazu auf ihre Schilderung vor der Vorinstanz (act. 2 S. 5).  

Der Verweis genügt den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht (vgl. 

vorne Ziff. 2.2). Im Übrigen gilt was folgt: Wäre die Bestimmung von Art. 296b lit. c 

SchKG nur dann anwendbar, wenn auch die lit. a und/oder b gegeben wären (da-

rauf läuft die Ansicht der Schuldnerin hinaus), so würde lit. c keinen Sinn machen. 

Der Wortlaut der Norm ("oder") spricht klar dafür, dass es sich bei lit. c um einen 

eigenständigen Widerrufs- und Konkursgrund handelt. Dieser betrifft Situationen, 

in welchen aufgrund entsprechender Verfehlungen auf eine Gefährdung des 

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Schuldnervermögens zu schliessen ist, die eine Konkurseröffnung erforderlich 

macht. Die Vorinstanz verwies dazu im Übrigen zu Recht auf HUNKELER (KUKO 

SchKG, 2. Auflage 2014, Art. 296b N 6; vgl. act. 7 S. 8), gemäss welchem Autor 

es dabei (auch) um die Vertrauenswürdigkeit des Managements eines Schuldners 

geht. Die Argumentation der Schuldnerin, wonach die Vorinstanz zu Unrecht von 

geringen Sanierungsaussichten ausgegangen sei und das (unabhängig von den 

Verfehlungen gemäss lit. c) zu einem anderen Entscheid führen müsse, geht da-

her fehl.  

Im Übrigen wird nachfolgend noch gezeigt, dass die vom Sachwalter aufgezeigten 

Handlungen der Schuldnerin deren Vermögen gefährdeten (vgl. dazu allgemein 

bereits act. 7 S. 9), und dass der mit der Konkurseröffnung verbundene Widerruf 

der Stundung verhältnismässig ist.  

4.3  Bereits vor der Gewährung der definitiven Stundung kam es zu ersten Vor-

gängen, welche vom Sachwalter und der Vorinstanz kritisiert werden: 

4.3.1 Die Vorinstanz wies zunächst darauf hin, der Sachwalter habe der Schuld-

nerin am 11. November 2015 die Weisung erteilt, dass sie ohne seine explizite 

schriftliche Zustimmung keine Zahlungen mehr vornehmen dürfe (act. 8/22/1). 

Aufgrund von gravierenden Verstössen der Schuldnerin gegen diese Weisung sei 

die Verfügungsfähigkeit der Schuldnerin mit Entscheid vom 11. März 2016 (mit 

dem die Vorinstanz im Übrigen die definitive Stundung gewährte) in dem Sinne 

eingeschränkt worden, dass Verfügungen über ihr Vermögen ab einem Betrag 

von Fr. 5'000.00 rechtsgültig nur mit schriftlicher Zustimmung des Sachwalters 

vorgenommen werden könnten (act. 7 S. 6).  

Die Vorinstanz erwog dazu im Entscheid vom 11. März 2016, die erwähnten 

Verstösse wögen schwer, weil es bei den ohne Zustimmung überwiesenen Beträ-

gen von Fr. 185'000.00 um Zahlungen an nahestehende Personen gegangen sei 

(act. 8/50, act. 8/42 S. 28). Nach den Feststellungen des Sachwalters handelte es 

sich um Überweisungen im Zeitraum ab 20. November 2015 bis etwa Anfang 

Februar 2016. Zum einen waren es substantielle Zahlungen ab Euro- und USD-

Kontos der Schuldnerin (je im Umfang einiger Euro bzw. USD 1'000.00 bis einiger 

- 8 - 

Euro bzw. USD 100'000.00), welchen jeweils 1-2 Tage zuvor entsprechende  

Zahlungseingänge gegenüberstanden, und zum anderen Zahlungen der Schuld-

nerin im gleichen Zeitraum über Fr. 45'000.00 und Fr. 20'000.00 an die A._____  

Holding AG, Fr. 20'000.00 an D._____, … [Ort], sowie eine Zahlung von 

Fr. 100'000.00 an das Steueramt … (vgl. act. 8/44/30; die Schuldnerin hat, das ist 

hier ergänzend zu bemerken, ihren Sitz in Zürich). Die Zahlung über 

Fr. 100'000.00 hatte offenbar – das ist aus einer Angabe der Schuldnerin zu 

schliessen – einen Zusammenhang zu einem Darlehenszins, und die Schuldnerin 

erklärte dazu, es sei übersehen worden, dass die Genehmigung des Sachwalters 

gefehlt habe (vgl. act. 8/44/33 und act. 8/44/32 S. 2). Die zuletzt aufgezeigten Be-

träge in der Höhe von total Fr. 185'000.00 wurden in der Folge auf Weisung des 

Sachwalters hin an die Schuldnerin zurückerstattet (act. 8/126 S. 17, act. 8/44/33, 

8/44/37).  

4.3.2 In den letzten Wochen habe sich, so die Vorinstanz weiter, ergeben, dass 

die Schuldnerin anfangs Dezember 2015 ohne Zustimmung des Sachwalters zwei 

ungedeckte Checks über rund Fr. 100'000.00 ausgestellt habe. Die Vorinstanz 

verweist dazu auf die Schilderung des Sachwalters, wonach die Ausstellung der 

Checks die Auszahlung von rund Euro 300'000.00 einer Gläubigerin (der F._____ 

mit Sitz in Kairo, einer Subunternehmerin der Schuldnerin) ermöglicht habe, wel-

cher Betrag aber nicht, wie vertraglich vereinbart, an die Schuldnerin, sondern an 

ihre Konzernmutter A._____ Holding AG überwiesen worden sei. Der Grund dafür 

sei gewesen, dass die Schuldnerin ihre Gläubiger angewiesen habe, ihre Rech-

nungen mit Zahlung an die A._____ Holding AG zu begleichen (act. 8/126 S. 18-

21, act. 7 S. 6 f.). Die Schuldnerin habe dies gegenüber dem Sachwalter zu ver-

bergen gesucht, indem sie zunächst einen Mitarbeiter der F._____ angewiesen 

habe, den Sachwalter nicht zu informieren. Ein Mitarbeiter der F._____ habe das, 

so der Sachwalter, telefonisch bestätigt. Sodann habe die Schuldnerin dem Sach-

walter Kontoauszüge (der Holding AG) zur Verfügung gestellt, welche die ent-

sprechenden Zahlungen nicht enthielten. Letzteres ist unstrittig. Angeblich fehlten 

die Zahlungen aufgrund eines versehentlich gesetzten Filters (so der Verwal-

tungsrat B._____ der Schuldnerin, auf Befragen durch die Vorinstanz; vgl. zum 

Ganzen act. 8/126 S. 21 f., Vi-Prot. S. 62, act. 7 S. 6 f.).  

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All das sei ihm, so der Sachwalter weiter in der Eingabe vom 12. September 2016 

an die Vorinstanz, bis "vor wenigen Tagen" verborgen geblieben (act. 8/126 S. 19 

unten). Die Vorinstanz erwog dazu, nachvollziehbare Gründe für das Setzen des 

Filters seien nicht aufgezeigt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass mit 

Absicht versucht worden sei, die Weisung des Sachwalters zu umgehen. B._____ 

gab vor Vorinstanz dazu weiter an, der Betrag werde der Schuldnerin wieder zur 

Verfügung gestellt (Vi-Prot. S. 60 f.). Die Vorinstanz verweist in diesem Zusam-

menhang auf Unstimmigkeiten und hält fest, insgesamt sei lediglich ein Teilbetrag 

Fr. 139'046.60 "zurückgeführt" worden (act. 7 S. 7).  

4.3.3 Soweit die Schuldnerin zur Begründung ihrer Beschwerde lediglich auf ihre 

vor Vorinstanz vorgebrachten "Erklärungen und Präzisierungen" zu den Vorwür-

fen des Sachwalters verweist (act. 2 S. 8), genügt die Beschwerde den Anforde-

rungen an die Begründung nicht.  

4.3.4 Die Schuldnerin argumentiert, gewisse vom Sachwalter geltend gemachte 

Verstösse seien bereits lange her, insbesondere die soeben erwähnte Vorge-

hensweise gegenüber der Gläubigerin F._____ (act. 2 S. 8). In diesem Zusam-

menhang bestreitet die Schuldnerin die Angabe des Sachwalters, die F._____ sei 

angewiesen worden, dem Sachwalter keine Unterlagen herauszugeben, unter 

Hinweis auf die abweichende Behauptung von B._____ vor der Vorinstanz (wo-

nach dieser lediglich gesagt habe, er wolle die gleichen Unterlagen von der 

F._____ wie der Sachwalter erhalten, Vi-Prot. S. 63). Im Übrigen hält die Schuld-

nerin den Erwägungen der Vorinstanz zur F._____ nichts entgegen (vgl. act. 2 

S. 8 f.). Sie geht insbesondere auch nicht auf das Schreiben vom 17. März 2016 

ein (act. 8/127/32), mit welchem G._____ (Head of Finance der Schuldnerin) die 

F._____ bat, Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Betrag zukünftig nicht mehr 

an die Schuldnerin, sondern an die Konzernmutter zu leisten. In Übereinstimmung 

mit dem Sachwalter und der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass die Organe 

der Schuldnerin versuchten, der Schuldnerin zustehende Mittel im Umfang von 

rund Euro 300'000.00 auf die Holding AG "umzuleiten". Die Schuldnerin vermag 

diesem Schluss nichts Konkretes entgegenzusetzen.  

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Zu den aufgezeigten Erwägungen der Vorinstanz über die Rückführung dieses 

Betrags in die Kasse der Schuldnerin nur im Umfang von Fr. 139'046.60 äussert 

die Schuldnerin sich beschwerdeweise nicht, ausser mit allgemeinen Hinweisen 

auf die "Lernbemühungen" und die seither aufgenommenen "Bemühungen um 

Transparenz" (act. 2 S. 8 f.). Weiter beruft sie sich noch auf die (von der Vor-

instanz als Rückführung nicht berücksichtigte, weil für fragwürdig befundene) 

Spesenforderung von B._____ über Fr. 68'062.00. Die Schuldnerin rügt eine  

Verletzung der Begründungspflicht, weil die Vorinstanz nicht angegeben habe, 

warum die Spesenforderung fragwürdig sei (act. 2 S. 12). Es geht dabei um (be-

hauptete) Forderungen von B._____ gegen die Schuldnerin, welche die A._____ 

Holding AG für die Schuldnerin bezahlt habe (act. 8/143). Was für Aufwendungen 

von B._____ für die Schuldnerin damit bezahlt wurden, ergibt sich allerdings  

weder aus der Beschwerde, noch lässt es sich schlüssig aus der Eingabe an die 

Vorinstanz herauslesen, auf welche die Schuldnerin verweist (act. 2 S. 12, 

act. 8/143-146). Entscheidend ist im Übrigen ohnehin nicht so sehr die Frage, in 

welchem Umfang die Umleitung der Zahlungen korrigiert und die Gelder (doch 

noch) der Schuldnerin zugeleitet wurden, sondern viel mehr der Umstand, dass 

es überhaupt zu den fraglichen Umschichtungen zulasten der Schuldnerin kam.  

Dass der Verstoss einige Monate her ist (dem Sachwalter aber, was die Schuld-

nerin nicht in Zweifel zieht, erst vor kurzer Zeit zur Kenntnis gelangte), ändert 

nichts an seinem Gewicht und am damit verbundenen Vertrauensverlust gegen-

über den Organen der Schuldnerin. Der entsprechende Eindruck wurde im Übri-

gen bereits durch die Vorgänge begründet, welche vor der Beschränkung der Ver-

fügungsbefugnis der Schuldnerin bereits bekannt waren (und zu dieser führten, 

vgl. soeben Ziff. 4.3.1). Er wird durch die weiteren, später bekannt gewordenen 

Vorgänge (soeben Ziff. 4.3.2) weiter verstärkt. Die von der Schuldnerin betonten 

Bemühungen um Transparenz, die nun vorgenommen worden seien, etwa dass 

die Schuldnerin dem Sachwalter nun den direkten Zugriff auf Kontounterlagen der 

A._____ Holding AG einräume (act. 2 S. 9 oben), erfolgten zu spät, als dass sie 

diesen Eindruck noch entscheidend zu relativieren vermöchten.  

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4.4 Sodann habe die Schuldnerin, so die Vorinstanz weiter, auch nach der Ge-

währung der definitiven Stundung (welche mit einer Abmahnung durch die Vor-

instanz und mit der erwähnten Verfügungsbeschränkung verbunden war, vgl. 

act. 8/50) ohne Zustimmung des Sachwalters über ihr Vermögen verfügt. Die Vor-

instanz verweist dazu auf die Schilderung des Sachwalters, der konkrete Aktivitä-

ten aus der Zeit nach der Gewährung der definitiven Stundung auflistete (act. 7 

S. 6 unten, act. 8/126 S. 16 f.). 

4.4.1 Die Schuldnerin rügt, ihre Erklärungen zu diesen neuen Vorgängen seien 

von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden (act. 2 S. 8). Dass die Vorinstanz 

sich zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht mit jedem einzelnen Argument 

einlässlich auseinandersetzen musste, wurde bereits gesagt. Dasselbe gilt für die 

Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wonach blosse Verweise auf die 

vor Vorinstanz gemachten Ausführungen ungenügend sind.  

4.4.2 Bloss exemplarisch ist etwa zu den vom Sachwalter gerügten Einreichung 

aussichtsloser Beschwerden an das Bundesgericht (act. 8/126 S. 16 unten) das 

Folgende festzuhalten: Es mag sein, dass es der Schuldnerin nicht explizit verbo-

ten wurde, Beschwerden zu führen (act. 8/136 S. 13). Allerdings ist die Erhebung 

einer Beschwerde kein Akt, der für das Vermögen der Schuldnerin bedeutungslos 

wäre, sondern er stellt im Hinblick auf die zu bezahlenden Kosten (insbesondere 

Vorschüsse für Gerichts- und Anwaltskosten) zumindest indirekt eine Verfügung 

über schuldnerisches Vermögen dar. Angesichts der sechsstelligen Beträge, um 

die es bei den zugrundeliegenden Anerkennungsverfahren ging (vgl. act. 8/126 

S. 16 unten), ist offenkundig, dass die Grenze von Fr. 5'000.00 (zu dieser vgl. 

vorne Ziff. 4.3.1) überschritten wurde (vgl. auch Vi-Prot. S. 66). 

Im Übrigen waren die Erklärungen der Schuldnerin zu den Vorwürfen des Sach-

walters hinsichtlich neuer Vorgänge weitgehend unbestimmt und ausweichend, 

etwa, es hätten sich die monatlich bezahlten Nettolöhne (zum Vorwurf der Perso-

nalaufstockung) "im Wesentlichen" nicht erhöht und Darlehen (zum Vorwurf der 

Gewährung eines Darlehens von Fr. 29'000.00 an G._____) hätten gewährt wer-

den müssen, weil eingehende Zahlungen "versehentlich" auf ein falsches Konto 

verbucht worden seien. Die Darlehensgeberin habe das Geld deshalb "kurzfristig 

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zur Verfügung" gestellt, so dass "eine eigentliche Darlehensgewährung" nicht vor-

liege (vgl. act. 8/136 S. 13 f.). Darauf musste die Vorinstanz nicht eingehen.  

4.5 Ein weiterer Themenkreis ist die Bezahlung von Lizenzgebühren und Ma-

nagement-Fees ausländischer Schwestergesellschaften an die A._____ Holding 

AG.  

4.5.1 Der Sachwalter verweist darauf, dass Konzern-Schwestergesellschaften der 

Schuldnerin, im Besonderen die A._____ France Ltd., in den letzten Monaten 

substantielle Zahlungen von Management Fees und Lizenzgebühren an die Kon-

zernmutter bezahlt hätten, obwohl die Organe der Schuldnerin in der Zeit davor 

angegeben hätten, die Lizenzgebühren würden zwar verrechnet, aber es würden 

keine Zahlungsflüsse erfolgen. Im Einzelnen verlangte der Sachwalter am 

30. August 2016 von der Schuldnerin Erklärungen zu einer Mehrzahl von  

Zahlungseingängen auf einem Konto der Holding über Beträge von je einigen  

Euro 1'000.00 bis einigen Euro 10'000.00. Die höchste der auf dieser Zusammen-

stellung ersichtlichen Zahlung einer Management Fee betrifft einen Betrag von 

rund Euro 141'000.00 (act. 8/127/8). Gleichzeitig, so der Sachwalter weiter, 

schulde dieselbe Schwestergesellschaft der Schuldnerin aus älteren Ausständen 

im Gesamtbetrag mehrere Millionen Franken. Dieser Themenkreis sei für ihn, so 

der Sachwalter, völlig undurchschaubar (vgl. zum Ganzen act. 8/126 S. 6-11).  

4.5.2 Die Vorinstanz befragte dazu den Verwaltungsrat B._____ und den von der 

Schuldnerin für die Sanierung beigezogenen H._____. Letzterer gab (auf die Fra-

ge, ob es sich bei den Fees um eine Gewinnabschöpfung der Konzernmutter 

handle) an, Management Fees würden entstehen, wenn die Holding Leistungen 

für die Tochtergesellschaft erbringe, etwa wenn B._____ einen Schuldner anrufe 

um ihm zu sagen, er solle die Rechnung (der Tochtergesellschaft) bezahlen, oder 

wenn Gespräche mit Kunden stattfänden. Die seit Beginn der Nachlassstundung 

erfolgten Zahlungen bezögen sich bis auf zwei Ausnahmen auf Rechnungen aus 

dem Zeitraum 2012-2015 (Vi-Prot. S. 49). Insbesondere die A._____ France Ltd. 

habe nach Bewilligung der Stundung gegenüber der Holding grosse Ausstände 

aus dem Jahr 2013 bezahlt. Dass die A._____ France Ltd. gegenüber der Ge-

suchstellerin hohe Ausstände bis auf das Jahr 2011 zurück habe, treffe aber zu 

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(Vi-Prot. S. 50). B._____ berief sich dazu einerseits auf das Ermessen der eigen-

ständigen Tochtergesellschaften, welche Forderungen sie tilgen wollten und wel-

che nicht. Er konnte aber mit der Formulierung, Zahlungen würden "teilweise auf 

Absprache erfolgen", einen Einfluss der Konzernmutter und ihrer Organe letztlich 

nicht konkret ausschliessen (Vi-Prot. S. 51).  

Dass die Organe der Holding auf die Konzerntöchter "keinerlei Einfluss haben" 

(so die Beschwerde, act. 2 S. 9 unten), ist vor diesem Hintergrund nicht schlüssig. 

Es gibt zumindest Anhaltspunkte für das Gegenteil. Dass die Situation im Konzern 

unübersichtlich ist, fällt (zusätzlich zu den bereits aufgeführten Punkten) zu Las-

ten der Schuldnerin und ihrer Organe ins Gewicht.  

4.5.3 Was die Schuldnerin zur Thematik der Management-Fees weiter vorbringt, 

ist nicht stichhaltig. Dass die Entstehung entsprechender Forderungen (Manage-

ment-Fees) aus buchhalterischen und betriebswirtschaftlichen Überlegungen Sinn 

machen (act. 2 S. 10), mag grundsätzlich angehen. Es mag auch sein, dass die 

Holding gewisse Versicherungen für die Konzerntöchter bezahlt (act. 2 S. 10). Die 

Schuldnerin verdeutlicht allerdings nicht, wie sich diese Beträge prozentual zu 

den insgesamt bezahlten Management Fees verhalten. Konkret wurden nur die 

soeben aufgezeigten Angaben gemacht. Treffen mit Kunden und Anrufe bei 

Gläubigern können die Beträge, die nachweislich flossen, nicht erklären. Es 

kommt dazu, dass die gleichzeitige Nichtbezahlung substantieller und viel älterer 

Forderungen der Schwestergesellschaften gegenüber der Schuldnerin auffällt.  

Dass die Thematik solcher Geldflüsse nicht neu ist, sondern schon in der Wei-

sung Nr. 2 angesprochen wurde (act. 2 S. 10), spricht nicht für die Schuldnerin 

und ihre Organe, sondern es zeigt gerade, dass entsprechende Abmahnungen zu 

keinen Veränderungen geführt haben. Die Vorinstanz musste sich (entgegen der 

Schuldnerin, act. 2 S. 10) damit nicht weiter auseinandersetzen.   

4.6 Die Vorinstanz verwies weiter auf die vom Sachwalter geltend gemachte 

Schwierigkeit, an die von ihm verlangten Unterlagen zu kommen, weil ihm diese 

nur unter erheblichen Verzögerungen herausgegeben würden (act. 7 S. 8 mit 

Verweis auf Vi-Prot. S. 65 ff. und act. 8/126 S. 8 f.). Die Schuldnerin verweist da-

- 14 - 

zu nur darauf, dass die Vorinstanz und der Sachwalter anlässlich der Verhand-

lung vom 15. September 2016 hätten nachfragen können, was "weitgehend" nicht 

erfolgt sei (act. 2 S. 11). Den vom Sachwalter an den erwähnten Stellen ein-

gehend aufgezeigten Schwierigkeiten, an Informationen zu kommen, hält die 

Schuldnerin damit nichts entgegen.   

4.7 Dass die Vorinstanz die aufgezeigten Vorgänge als krasse Widerhandlun-

gen sowohl gegen die Weisungen des Sachwalters als auch gegen die Beschrän-

kung der Verfügungsbefugnis wertete (act. 7 S. 8), ist nach dem Gesagten nicht 

zu beanstanden. Die aufgrund der Vorgeschichte erhebliche Gefahr auch zukünf-

tiger solcher Handlungen gefährdet das Vermögen der Schuldnerin. Der Hinweis 

der Schuldnerin, die Mittelabflüsse seien durch den Mehrwert der Stundung längst 

aufgefangen worden (act. 2 S. 7), ist zum einen eine Momentaufnahme, die über 

die Zukunft nichts aussagt, und zum anderen unbelegt und unbestimmt, weil die 

Schuldnerin den Mehrwert, der für die Gläubiger erzielt worden sei, nicht konkret 

verdeutlicht, beziffert oder belegt.   

4.8 Zu prüfen bleibt, ob der Widerruf der Stundung und die damit verbundene 

Konkurseröffnung verhältnismässig sind.  

4.8.1 Die Vorinstanz erwog zu dieser Frage, die Übertragung der Geschäftsfüh-

rung auf den Sachwalter als mildere Massnahme komme (wie von ihm geltend 

gemacht) nicht in Frage, da die Branche sehr spezifische Kenntnisse voraussetze 

und die Struktur der A.____-Gruppe komplex und intransparent sei. Dass beim 

Vorbehalten und Umleiten von Zahlungseingängen der Schuldnerin Antrag auf 

Widerruf der Stundung gestellt werde, sei den Organen der Schuldnerin mehr-

mals angedroht worden. Zudem sei die gerichtliche Beschränkung der Verfü-

gungsbefugnis erfolglos geblieben. Dementsprechend sei davon auszugehen, 

dass keine milderen geeigneten Massnahmen in Frage kämen (act. 7 S. 9).  

4.8.2 Die Schuldnerin kann mit dem blossen Hinweis, H._____ habe die Gruppen-

struktur anlässlich der Verhandlung vom 15. September 2016 "detailliert erläutert" 

(act. 2 S. 11), nicht aufzeigen, dass eine Übernahme der Geschäftsführung durch 

den Sachwalter sinnvoll wäre. Dasselbe gilt für den Hinweis auf einen I._____, 

- 15 - 

welchen die Schuldnerin in einer nicht näher definierten Art "zum Bieten von 

Transparenz" beiziehen wolle (act. 2 S. 10 f., Vi-Prot. S. 72). Das weitere Argu-

ment, die Interessenabwägung der Vorinstanz sei "einseitig" erfolgt und hätte 

Gläubiger- und Arbeitnehmerinteressen zu wenig berücksichtigt (act. 2 S. 11), ist 

unbestimmt und stellt keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-

scheid dar. Dass die Gläubiger im Falle einer Konkurseröffnung "praktisch nichts" 

bekommen würden (act. 2 S. 7), ist ein weiteres unbestimmtes Argument, aus 

dem die Schuldnerin nichts für sich ableiten kann. Es widerspricht im Übrigen der 

Einschätzung des Sachwalters, dass die Schuldnerin "knapp nicht überschuldet" 

sei (act. 7 S. 10). Diese von der Schuldnerin nicht beanstandete Einschätzung 

lässt mit Blick auf Art. 725 Abs. 2 OR jedenfalls nicht darauf schliessen, die Gläu-

biger würden im Fall der Konkurseröffnung "praktisch nichts" erhalten.  

4.8.3 In der gebotenen Kürze ist nachfolgend noch auf die Sanierungsaussichten 

einzugehen, da diese zumindest im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung 

eine Rolle spielen können. Dass der Sachwalter seinen Antrag auf Widerruf der 

Stundung und Konkurseröffnung ausdrücklich nicht auf Art. 296b lit. b SchKG 

stützte (act. 2 S. 6 mit Hinweis auf act. 8/126 S. 4), zeugt von der Zurückhaltung 

des Sachwalters, der den Sanierungsabsichten nicht sämtliche Hoffnung abspre-

chen wollte. Entscheidend ist indes was folgt:  

Die Vorinstanz verwies auf die Angabe von H._____ (den die Schuldnerin wie er-

wähnt für die Sanierung beizog). H._____ habe angegeben, eine Sanierung ohne 

neue Finanzierung sei ausgeschlossen und von neuen Investoren gebe es ledig-

lich unverbindliche Absichtserklärungen, die drei Monate zurücklägen. Eine Kon-

kretisierung habe die Schuldnerin nicht aufgezeigt. Weiter verweist die Vorinstanz 

auf verschiedene konkrete Angaben des Sachwalters zu Liquiditätsengpässen 

("Leben von Woche zu Woche", "Kontostand von Fr. 18'000.00 bei einem Liquidi-

tätsbedarf von Fr. 750'000.00 in den kommenden Wochen") sowie auf seine er-

wähnte Einschätzung, dass die Schuldnerin "knapp nicht überschuldet sei" (act. 7 

S. 10).  

Die Schuldnerin erklärt zur angestrebten neuen Finanzierung, die Vorinstanz ha-

be übersehen, dass bereits ein "final verhandelter" Darlehensvertrag mit der 

- 16 - 

J._____ Group vorliege (act. 2 S. 6). Nach der Angabe der Schuldnerin vor der 

Vorinstanz geht es dabei um ein Darlehen über Fr. 6 Mio., dessen Unterzeich-

nung aber vom "Fliessen" der "anderen Fr. 20 Mio." abhänge. Bei letzteren han-

delt es sich um ein Darlehen der K._____, für welches eine Absichtserklärung von 

Anfang August 2016 vorliegt. Die letzte Angabe dazu ist jene von H._____, die 

Verhandlungen mit K._____ würden sich "hinziehen" (Vi-Prot. S. 53 f.). Zu diesen 

Zusammenhängen äussert die Schuldnerin sich beschwerdeweise nicht. Sie ver-

mag daher keinen anderen Schluss nahezulegen als jenen der Vorinstanz, dass 

die Neufinanzierung sich nicht konkretisiert. Insbesondere ist nach dem Gesagten 

davon auszugehen, dass das "final verhandelte" Darlehen der J._____ Group von 

einem deutlich umfangreichen Darlehen der K._____ abhängt, dessen Zustande-

kommen nach wie vor offen ist.   

Die von der Vorinstanz genannten Liquiditätsengpässe bestreitet die Schuldnerin 

nicht. Ihre Angaben, ihr Geschäft sei profitabel (ohne Konkretisierung, wie es sich 

damit verhalte), und hinsichtlich Zahlungen von Schwestergesellschaften habe es 

einen "Lernprozess" gegeben (act. 2 S. 6 f.) vermögen die düsteren Aussichten 

nicht zu entkräften. Zwar stimmt es, dass die aktuelle Liquiditätslage über die mit-

tel- und langfristige Perspektive nicht vorentscheidend bestimmt (vgl. act. 2 S. 6 

unten). Dennoch sind die Aussichten schlecht, und konkrete Ausführungen dazu, 

weshalb die mittelfristige Aussicht erheblich günstiger sein soll, wurden im Be-

schwerdeverfahren nicht vorgebracht. Dafür, in den Lernprozess der Schuldnerin 

bzw. ihres Konzerns zu vertrauen, gibt es aufgrund der in den vorstehenden Er-

wägungen aufgezeigten Vorgeschichte keine Veranlassung. Dass der Sachwalter 

grundsätzlich bereit wäre, sein Amt weiter auszuüben (act. 2 S. 7), entkräftet sei-

ne aufgezeigten Vorbehalte an den Aussichten der Sanierung nicht. Ebenso we-

nig vermag dies mit dem nicht näher verdeutlichten Hinweis der Schuldnerin auf 

ihr "realistisches Sanierungskonzept" (act. 2 S. 8) zu gelingen.  

Die Vorinstanz ist insgesamt zu Recht von geringen Sanierungsaussichten aus-

gegangen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Verhältnismässigkeit von Wi-

derruf und Konkurseröffnung zu bejahen.  

- 17 - 

4.9 Die Beschwerde ist aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen. Auf die 

Frage der aufschiebenden Wirkung ist danach nicht mehr weiter einzugehen. Der 

entsprechende Antrag wird mit dem Erledigungsentscheid gegenstandslos.  

5. 

5.1 Ausgangsgemäss wird die Schuldnerin für das Beschwerdeverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie eingangs bereits erwähnt, ist der Schuld-

nerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzunehmen. Sollte in der 

Zwischenzeit noch ein Vorschuss eingehen, wird die Obergerichtskasse den Vor-

schuss für die Deckung der der Schuldnerin auferlegten Kosten heranziehen und 

die Anmeldung zur Kollokation zurückziehen.  

5.2 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist nach Art. 54 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 7'500.00 festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin wird die mit Verfügung vom 

14. Oktober 2016 angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 7'500.00 für das Beschwerdeverfahren abgenommen.  

2. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.  

- 18 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin wird mit Wirkung ab 31. Oktober 2016, 10:30 Uhr, der Konkurs 

eröffnet. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.00 festgesetzt und 

der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin auferlegt.  

3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich beim Konkursamt 

Wiedikon-Zürich zur Kollokation angemeldet. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sowie 

an den Sachwalter und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an 

das Bezirksgericht Zürich, ferner unter Beilage eines Exemplars des ange-

fochtenen Urteils vom 27. September 2016 an das von der Vorinstanz be-

auftragte Konkursamt Wiedikon-Zürich (vorab per Fax), an das Handels-

registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 3, je ge-

gen Empfangsschein, sowie an die Gläubiger durch einmalige Publikation 

der Dispositive sowohl des vorliegenden Urteils als auch des Urteils vom 

27. September 2016 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt 

des Kantons Zürich. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 19 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
31. Oktober 2016 
 

	Beschluss und Urteil vom 31. Oktober 2016
	Rechtsbegehren des Sachwalters (act. 8/111, 8/126 S. 1):
	Urteil des Nachlassgerichts des Bezirksgerichts Zürich  vom 27. September 2016 (act. 8/147 = act. 3 = act. 7):
	Beschwerdeanträge
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin wird mit Wirkung ab 31. Oktober 2016, 10:30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.00 festgesetzt und der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich beim Konkursamt Wiedikon-Zürich zur Kollokation angemeldet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sowie an den Sachwalter und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, ferner unter Beilage eines Exemplars des angefochtenen Urteils vom 27. Sep...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...