# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ac83324-bc9c-56b9-b2a6-9006d9b43fcd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.08.2011 LB110028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB110028_2011-08-24.pdf

## Full Text

Streitwert bei solidarisch belangten Streitgenossen 

Art. 93 ZPO. Bei solidarisch belangten Streitgenossen sind die einzelnen Beträge 
zu addieren (allerdings ist für die Festsetzung der Gebühren der Vereinfachung 
des Verfahrens Rechnung zu tragen) 

 

Drei Beklagte werden für einen behaupteten Schaden von Fr. 2 Mio. 
solidarisch belangt, Gegen das die Klage gutheissende Urteil führen sie 
Berufung. Es geht um die Festsetzung des Kostenvorschusses im Sinne von 
Art. 98 ZPO. 

Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 wurde den Berufungsklägern eine Frist 

von zehn Tagen angesetzt, um ─ je einzeln ─ einen Kostenvorschuss für das 

Berufungsverfahren von Fr. 40'000.-- zu zahlen.  

Die Berufungskläger 1 und 2 zahlten diesen Betrag rechtzeitig bei der 

Obergerichtskasse ein. Der Berufungskläger 3 stellte mit Eingabe vom 4. Juli 

2011 das Gesuch, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 14. Juli 

2011 zu erstrecken.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2011, eingegangen am 4. Juli 2011, ersuchte der 

Berufungskläger 2 um Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung, wobei er 

folgenden Antrag stellte: 

"Die Verfügung auf Leistung des Kostenvorschusses sei in Anwendung 
des geltenden Gebührentarifs auf gesamthaft SFR 40'750.-- 
festzulegen und den Beklagten je zu einem Drittel aufzuerlegen." 

Daraufhin verfügte der stellvertretende Kammerpräsident am 5. Juli 2011, dass 

die den Berufungsklägern angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 

einstweilen abgenommen wird. 

2. Der Berufungskläger 2 begründet seinen Wiedererwägungs-Antrag damit, 

dass nach der obergerichtlichen Gebührenverordnung für den im Berufungs-

verfahren massgeblichen Streitwert von Fr. 2 Mio die Gerichtgebühr Fr. 40'750.-- 

betrage. Als Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten könne somit 

maximal dieser Betrag und nicht, wie verfügt, ein Vorschuss von Fr. 120'000.-- 

verlangt werden. Den auf ihn entfallenden Anteil von Fr. 40'000.-- habe er nur 

vorsorglich bezahlt, um einem drohenden Rechtsverlust zu entgehen.  

3. 3.1 Als prozessleitender Entscheid ist eine Kostenvorschussverfügung nach  

Art. 98 ZPO grundsätzlich abänderbar. Der einmal festgesetzte Vorschuss kann 

daher im Laufe des Prozesses einerseits erhöht werden, insbesondere wenn 

Gründe für eine Erhöhung vorliegen. Andererseits kann der Vorschuss auch 

nachträglich herabgesetzt werden, wenn er sich im Verlauf des Verfahrens als zu 

hoch erweist (ZK ZPO, Suter/von Holzen, N. 11 zu Art. 98; KUKO ZPO, Hans 

Schmid, N. 12 zu Art. 98 ZPO).  

3.2  Zwar ging die Verfügung, mit welcher der fragliche Kostenvorschuss von je  

Fr. 40'000.-- festgesetzt wurde, wie der Berufungskläger 2, auch von einem 

Streitwert von Fr. 2 Mio. und einer dem entsprechenden Gerichtsgebühr von  

Fr. 40'000.-- aus. Es sollten also damit nicht mutmassliche Gerichtskosten von  

Fr. 120'000.-- sichergestellt werden. Es ging vielmehr darum sicherzustellen, dass 

die Gerichtsgebühr auch dann in vollem Umfang vorhanden ist, wenn allenfalls 

nur ein einziger Berufungskläger bis zum Abschluss des Berufungsentscheids an 

der Berufung festhalten würde. Denn es wurde angenommen, dass auch in 

diesem Fall angesichts der eingeklagten solidarischen Verpflichtung der 

Berufungskläger zur Bezahlung von Fr. 2 Mio. der Streitwert immer noch in dieser 

Höhe bestünde und die Gerichtsgebühr im Endentscheid danach zu bemessen 

wäre. 

3.3 Wiedererwägungsweise ist der Kostenvorschuss jedoch aus folgenden 

Gründen neu zu bemessen.  

Die Kläger machen Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Beklagten auf 

Grund ihrer Stellung als Verwaltungsräte einer AG geltend. Diese Klagen könnte 

gegen jeden Berufungskläger auch je separat erhoben und beurteilt werden. Dass 

die Leistung schliesslich nur einmal erbracht werden soll, ändert daran nichts. 

Solidarschuldner werden denn auch jeder einzeln zur Zahlung der ganzen 

Forderung verurteilt. Erst mit einer effektiven Zahlung reduzieren sich dann die 

Verpflichtungen der Mitverpflichteten (DIKE-Kommentar ZPO, Peter Diggelmann,  

N. 1 zu Art. 93). Entsprechend dieser Lehrmeinung sind im Sinne von Art. 93 Abs. 

1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts die im vorliegenden Prozess geltend 

gemachten Ansprüche zusammen zu rechnen (vgl. a. M. ZK ZPO-Stein/Wigger, 

Art. 93 N. 9 und KUKO ZPO, Van de Graaf, Art. 93 N. 3, BSK ZPO, Rüegg,  

Art. 93 N. 2; alle freilich ohne Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die 

Klagen separat eingereicht werden könnten und dass es insofern um 

verschiedene Ansprüche geht). Somit beträgt der Streitwert in diesem Verfahren 

Fr. 6 Mio. 

Nach § 4 Abs. 1 GebV OG wäre die Entscheidgebühr gemäss diesem Streitwert 

auf Fr. 80'750 festzusetzen. Angesichts der Komplexität des Falles und des 

Umstandes, dass die drei Beklagten jeder für sich Berufung erhoben und 

begründet hat (act. 146, act. 148, act. 150), mithin von einem erheblichen 

Aufwand im Rechtsmittelverfahren auszugehen ist, andererseits über die gegen 

die drei Berufungskläger gerichteten Ansprüche auf Grund eines gemeinsamen 

Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher Grundlagen zu entscheiden ist, 

erscheint eine mutmassliche Entscheidgebühr von Fr. 60'000.-- als angemessen 

(§ 4 Abs. 2 GebV OG). Entgegen der erwähnten Verfügung vom 21. Juni 2011 ist 

der Kostenvorschuss nicht so zu bemessen, dass jeder einzelne Berufungskläger 

diesen gesamten Betrag sicherzustellen hat. Vielmehr ist in Anwendung des dem 

Gericht zustehenden Ermessens (vgl. Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, N. 3 

zu Art. 98) jedem einzelnen Berufungskläger nur ein Teilbetrag von Fr. 20'000.-- 

aufzuerlegen. Sollte jedoch im Laufe des Verfahrens ein Berufungskläger 

ausscheiden, so müssten die Kostenvorschüsse für den bzw. die verbliebenen 

Berufungskläger nachträglich erhöht werden.  

Es wird beschlossen: 

1. Ziffer 1 der Verfügung vom 21. Juni 2011 wird aufgehoben. 

2. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren wird für die 

Berufungskläger je einzeln auf Fr. 20'000.-- festgesetzt. Die spätere 

Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten. 

3. Es wird vorgemerkt, dass die Berufungskläger 1 und 2 diese 

Kostenvorschüsse geleistet haben. 

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Berufungsklägern 1 und 2 aus 

den von diesen geleisteten Kostenvorschüssen je Fr. 20'000.-- 

zurückzuzahlen. 

5. Dem Berufungskläger 3 wird eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung dieses 

Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 

bei der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse: 

Postfach 2401, 8021 Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von 

Fr. 20'000.-- zu leisten.  

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
(Zwischen-)Beschluss vom 24. August 2011 

LB110028-O/Z03 
 

 

	Es wird beschlossen:
	1. Ziffer 1 der Verfügung vom 21. Juni 2011 wird aufgehoben.
	2. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren wird für die Berufungskläger je einzeln auf Fr. 20'000.-- festgesetzt. Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten.
	3. Es wird vorgemerkt, dass die Berufungskläger 1 und 2 diese Kostenvorschüsse geleistet haben.
	4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Berufungsklägern 1 und 2 aus den von diesen geleisteten Kostenvorschüssen je Fr. 20'000.-- zurückzuzahlen.
	5. Dem Berufungskläger 3 wird eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens bei der Obergerichtskasse, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021 Zürich...