# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26b11e71-bdf3-5a6c-a3e1-eaa5de0c3379
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.03.2016 RT160010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160010_2016-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160010-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Urteil vom 10. März 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 6. Januar 2016 (EB151861-L) 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 erliess die Vorderrichterin folgenden 

Entscheid (Urk. 10 S. 2): 

"1. Das Rechtsöffnungsverfahren in 

Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, 

Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2015, 

wird infolge Anerkennung des Gesuchs abgeschrieben. 

2. Die Spruchgebühr von Fr. 350.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber 

vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

4. (Schriftliche Mitteilung) 

5. (Rechtsmittelbelehrung Revision bzw. Beschwerde) 

2. a) Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwer-

deführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 8b) Beschwerde mit folgendem 

Antrag (Urk. 9 S. 1): 

"Ich beantrage eine angemessene Reduktion oder Verzicht auf die festge-

legte Parteientschädigung und Spruchgebühr." 

b) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Be-

schwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn 

eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. Reetz/Theiler, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 311 N 34 betreffend 

die analoge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich 

kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ein reformatorischer 

Sachentscheid kommt namentlich bei der vorliegenden Anfechtung eines Kosten-

entscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327 

N 7). Insbesondere in diesem Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheis-

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sung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Ivo W. 

Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld 

ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumindest 

aus der Beschwerdebegründung ergeben muss. 

c) Dem Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsgegners ist zu ent-

nehmen, dass er im besten Fall keine Kosten- und Entschädigungsfolgen tragen 

möchte und - für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werden könnte 

- wenigstens eine "angemessene Reduktion" der Spruchgebühr und der Partei-

entschädigung verlangt. Es ist daher im vorliegenden Fall trotz ungenügender Be-

zifferung des Eventualantrags von einem genügenden Antrag auszugehen. Auf 

die Beschwerde des Gesuchsgegners ist daher einzutreten. 

3. a) Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, 

dass sein monatliches Einkommen aus einer AHV-Rente von Fr. 1'976.– und Zu-

satzleistungen der Stadt Zürich von Fr. 1'200.– bestehe und er darüber hinaus 

kein Vermögen besitze. Er habe sich aufgrund der Unterhaltszahlungen an die 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) verschulden 

müssen. Daher sei er nicht in der Lage, die verfügte Parteientschädigung und 

Spruchgebühr zu bezahlen (Urk. 9 S. 1). 

b) Die Gesuchstellerin verlangte vor Vorinstanz die Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung für Fr. 75'000.– nebst Zins und für Fr. 100.30 Betreibungskosten 

(Urk. 1 S. 2). Anlässlich der Verhandlung vor Vorinstanz vom 6. Januar 2016 an-

erkannte der Gesuchsgegner das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin 

(Prot. I S. 4 und Urk. 6). Er gilt daher gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO als unter-

liegende Partei und wird entsprechend kosten- und entschädigungspflichtig. Die 

Vorderrichterin setzte die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf 

Fr. 350.– und die Parteientschädigung gestützt auf § 4 Abs. 2 in Verbindung mit 

§ 9 AnwGebV auf Fr. 1'500.– fest (Urk. 10 S. 2). 

c) Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht mit die-

sen Erwägungen der Vorderrichterin auseinander. Die finanziellen Verhältnisse 

des Verpflichteten sind kein Kriterium für die Festsetzung der Kosten- und Ent-

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schädigungshöhe. Sollte der Gesuchsgegner tatsächlich nicht in der Lage sein, 

die festgesetzten Entschädigungen zu bezahlen, müsste er sich mit den jeweili-

gen Gläubigern über entsprechende Abzahlungsmodalitäten einigen. 

d) Lediglich der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner auf Folgendes 

hinzuweisen: Die Gerichtsgebühr ist im Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf 

Art. 48 GebV SchKG festzulegen. Bei einem Streitwert von Fr. 75'000.– ergibt 

sich gestützt auf diese Bestimmung eine Spruchgebühr von Fr. 60.– bis Fr. 500.–. 

Die von der Vorderrichterin festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 350.– bewegt sich 

innerhalb dieses Rahmens und ist daher nicht zu beanstanden. Die Höhe der Par-

teientschädigung richtet sich sodann nach der kantonalen Anwaltsgebührenver-

ordnung. Gemäss § 9 AnwGebV beträgt die Gebühr im summarischen Verfahren 

in der Regel zwei Drittel bis ein Fünftel der sich angesichts des Streitwerts in An-

wendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 9'250.– belaufenden Parteientschädi-

gung. Die Vorinstanz reduzierte die Parteientschädigung gestützt auf § 4 Abs. 2 

AnwGebV aufgrund der Schwierigkeit des Falles und des geringen Zeitaufwands 

auf Fr. 1'500.– (Urk. 10 S. 2), was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. 

4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners 

als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf das Einholen einer Beschwer-

deantwort der Gesuchstellerin kann unter diesen Umständen verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfah-

ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im oberge-

richtlichen Verfahren von Fr. 1'850.– ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfah-

ren auf Fr. 200.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstel-

lerin mangels erheblicher Umtriebe. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'850.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 10. März 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 10. März 2016
	Erwägungen:
	"1. Das Rechtsöffnungsverfahren in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2015, wird infolge Anerkennung des Gesuchs abgeschrieben.
	2. Die Spruchgebühr von Fr. 350.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
	3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
	4. (Schriftliche Mitteilung)
	5. (Rechtsmittelbelehrung Revision bzw. Beschwerde)
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...