# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28863bd1-097b-56d7-94d9-e8a52b2f2a0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.09.2018 HG180034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180034_2018-09-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180034-O U2/dz 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter  

 Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Dr. h.c. Stephan Weber, 

Bruno Rüegg und Thomas Huonder sowie der Gerichtsschreiber 

Marius Zwicky 

Urteil vom 20. September 2018 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____  

gegen 

 

1. B._____ SAS,  
2. B._____ SAS,  
Beklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Y2._____ 

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger CHF 350'000 nebst 
5% Zins seit dem 21. Dezember 2017 zu bezahlen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."  

 
Geändertes (sinngemässes) Rechtsbegehren: 

(act. 19 S. 2) 

"Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger auf CHF 350'000 
einen Verzugszins von 5% ab dem 21. Dezember 2017 bis und mit 
dem 13. April 2018 im Betrag von CHF 5'417.80, zuzüglich 
Verzugszins von 5% auf diesem Betrag ab dem 14. April 2018, zu 
bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 1. Am 6. März 2018 (Datum Poststempel) reichte der Kläger die vorliegende 

Klage mit obigem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung vom 

8. März 2018 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen 

Vorschuss von CHF 17'800.– zu leisten (act. 4). Nach fristgemässem Eingang des 

Kostenvorschusses (act. 6), wurde den Beklagten mit Verfügung vom 16. März 

2018 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom 

4. Juni 2018 ersuchten die Beklagten um Ansetzung einer Nachfrist gemäss 

Art. 223 ZPO (act. 9), welche ihnen mit Verfügung vom 5. Juni 2018 einmalig 

gewährt wurde (act. 10). Mit Klageantwort vom 26. Juni 2018 teilten die Beklagten 

dem hiesigen Gericht mit, dass sie dem Kläger den eingeklagten Betrag von 

CHF 350'000.– im April 2018 vergütet hätten und das Verfahren entsprechend 

gegenstandslos sei (act. 12; act. 13). Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 wurde 

dem Kläger Frist angesetzt, um sich zur Klageantwort der Beklagten – 

insbesondere zu dem mit der Klage geltend gemachten Zins sowie zu den 

Kosten- und Entschädigungsfolgen – zu äussern (act. 14). Mit Schreiben vom 

29. Juni 2018 teilte der Kläger dem hiesigen Gericht mit, dass die Beklagten zwar 

die vierte Tranche des Kaufpreises von CHF 350'000.– am 13. April 2018 vergütet 

hätten, nicht jedoch den seit dem 21. Dezember 2017 geschuldeten Verzugszins 

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von 5%, welcher weiterhin gefordert werde (act. 16). Mit Verfügung vom 9. Juli 

2018 wurde das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit im Umfang von CHF 

350'000.– als teilweise erledigt abgeschrieben; mit Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (act. 17); gleichzeitig wurde dem 

Kläger hinsichtlich des eingeklagten Mehrbetrages (Zins) Frist zur Replik 

angesetzt (act. 13 S. 4). Die Replik des Klägers datiert vom 13. August 2018 (act. 

19). Mit Verfügung vom 15. August 2018 wurde den Beklagten Frist zur 

Einreichung der Duplik angesetzt (act. 20); diese ging am 27. August 2018 

fristgemäss ein (act. 22). Das Verfahren erweist sich – nachdem die Parteien auf 

eine Hauptverhandlung verzichteten (vgl. Prot. S. 10 und act. 25) – als spruchreif. 

 2.1. Es ist unbestritten, dass die vierte Tranche des Kaufpreises in Höhe von 

CHF 350'000.– aus dem "Share Purchase Agreement" vom 21. Dezember 2015 

zwischen den Parteien (act. 3/2) am 21. Dezember 2017 fällig wurde (vgl. act. 1 

Rz. 10; act. 3/2 Rz. 2.4.3. S. 9; act. 22 S. 1). Die Beklagten machen jedoch 

geltend, entgegen dem Antrag des Klägers (vgl. act. 19 S. 2) habe der Lauf der 

Verzugszinsen erst mit Ablauf des 21. Dezembers 2017, also am 22. Dezember 

2017, begonnen (act. 22 S. 1). Sodann sei die Zahlung der Beklagten über 

CHF 350'000.– am 13. April 2018 erfolgt, weshalb dieser Tag – entgegen den 

Berechnungen des Klägers – nicht mehr für den Zinsenlauf berücksichtigt werden 

dürfe. Entsprechend sei der vom Kläger geltend gemachte Betrag von 

CHF 5'417.80 um CHF 95.90 zu hoch.  

 2.2. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des 

Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag 

verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig 

vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses 

Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 1 und 2 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung 

einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das 

Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen 

(Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn des Verzugszinsenlaufes ist in Art. 104 OR nicht 

geregelt, beginnt jedoch bei Verfalltagsgeschäften gemäss Lehre und 

Rechtsprechung am ersten Tag nach Ablauf des Verfalltages (vgl. BGE 80 II 337 

E. 6; WEBER, in: Berner Kommentar, Band/Nr. VI/1/5, Die Folgen der 

- 4 - 

Nichterfüllung, 2000, Art. 97-109 OR, Art. 104 N. 39). Die Verzugszinspflicht 

endet dagegen, wenn sich der Schuldner nicht mehr im Leistungsverzug befindet, 

d.h. mit Zahlung oder Hinterlegung. Im Falle der bargeldlosen Überweisung ist die 

Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem Empfängerkonto massgebend, 

denn erst ab diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger über das Geld verfügen 

(WEBER, a.a.O., Art. 104 N. 46 f.). 

 Verfalltag war in casu der 21. Dezember 2017. Der Verzugszinsenlauf 

begann somit – entgegen den Ausführungen des Klägers (vgl. act. 19 S. 2) – erst 

am 22. Dezember 2017, d.h. am ersten Tag nach dem Verfalltag. Die Bezahlung 

durch die Beklagten erfolgte dagegen mit Valuta 13. April 2018, d.h. an diesem 

Tag wurde das Geld auf dem Konto des Klägers gutgeschrieben. Die 

Verzugszinspflicht endete somit am 13. April 2018. Für diesen Tag ist 

folgegerecht noch Verzugszins geschuldet.  

 Ausgangsgemäss sind die Beklagten deshalb zu verpflichten, dem Kläger 

für den Zeitraum vom 22. Dezember 2017 bis und mit dem 13. April 2018 einen 

Verzugszins von 5% auf CHF 350'000.–, entsprechend CHF 5'369.85, zu 

bezahlen (vgl. zur Berechnung: http://www.gerichte-

zh.ch/themen/zinsrechner.html).  

 2.3. Der Kläger verlangt in der Replik weiter die Bezahlung von 5% 

Verzugszins ab dem 14. April 2018 auf dem von ihm bereits eingeklagten 

Zinsbetrag von CHF 5'417.80 (act. 19 S. 2). Die Beklagten bestreiten, dass der 

vom Kläger auf dem Zinsbetrag an sich geltend gemachte Verzugszins 

(Zinseszins) geschuldet sei. Ein Verzugszins auf Zinsen könne erst mit 

entsprechender Klage oder Betreibung geltend gemacht werden (act. 22 S. 1). 

 Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von 

Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst 

vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 

Verzugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR). Von Verzugszinsen dürfen keine 

Verzugszinse berechnet werden (Art. 105 Abs. 3 OR).  

 Die klägerische Verzugszinsforderung von 5% ab dem 14. April 2018 auf 

dem bereits eingeklagten Verzugszins läuft, wie die Beklagten zu Recht 

- 5 - 

ausführen, einerseits mangels Vorliegen einer entsprechenden Betreibung bzw. 

einer gerichtlichen Klage ins Leere. Andererseits legt der Kläger nicht dar, 

inwiefern in casu eine Ausnahme vom Verbot, Verzugszinsen von Verzugszinsen 

zu erheben (sog. Anatozismusverbot), vorliegen sollte bzw. inwiefern die Parteien 

eine solche Ausnahme vereinbart hätten (vgl. dazu: BGE 131 III 12 E. 9.3; KREN 

KOSTKIEWICZ, in: Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], Schweizerisches 

Obligationenrecht, OFK-Kommentar, Art. 105 N. 5; HUGUENIN, Obligationenrecht 

Allgemeiner und Besonderer Teil, 2012, Rz. 941 S. 258). Unabhängig davon ist 

fraglich, ob das mit der Replik geänderte bzw. ergänzte "Rechtsbegehren" 

genügend bestimmt ist. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben (vgl. zur 

Bestimmtheit von Rechtsbegehren: Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO, sowie: PAHUD, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2. 

Aufl., 2016, Art. 221 N. 7). 

 Der sinngemässe Antrag des Klägers auf Zusprechung von 5% Verzugszins 

auf dem Betrag von 5'417.80 ab dem 14. April 2018 ("Zinseszins") ist demzufolge 

abzuweisen.  

 3.1. Ausgangsgemäss werden die Beklagten (auch) in diesem 

Zusammenhang kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Der für die 

Höhe der Kosten und Entschädigung massgebende Streitwert wird durch das 

Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Zinsen und Kosten des 

laufenden Verfahrens sowie Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 

91 Abs. 1 S. 2 ZPO). Selbstständig geltend gemachte Zinsforderungen fallen 

dagegen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Sind 

einzelne Zinsbetreffnisse streitig, bilden vielmehr diese den Streitwert. Dies gilt 

insbesondere für Zinsen, die als selbständige Forderung ohne das zugehörige 

Kapital eingeklagt werden (STEIN-WIGGER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 91 N. 31; DIGGELMANN, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 91 N. 17).  

 Der Kläger beantragt, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm auf 

CHF 350'000.– einen Verzugszins von 5% ab dem 21. Dezember 2017 bis und 

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mit dem 13. April 2018 in der Höhe von CHF 5'417.80 zu bezahlen. Es ist 

vorliegend somit nur noch ein selbständiges Zinsbetreffnis streitig. Dieses bildet 

den Streitwert. Der vom Kläger zusätzlich geltend gemachte Verzugszins von 5% 

auf dem Betrag von CHF 5'417.80 ab dem 14. April 2018 stellt dagegen kein 

selbständiges Zinsbetreffnis dar und wird gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO 

folgegerecht nicht zum Streitwert hinzugerechnet. Der Streitwert (Zins) beträgt 

vorliegend somit CHF 5'417.80. 

 3.2.1. Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 

96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem 

Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG), welcher die Basis zur Berechnung der 

Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Das Gericht kann die Grundgebühr 

unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit 

des Falls ermässigen oder erhöhen (§ 2 Abs. 1 lit. c und d sowie § 4 Abs. 2 GebV 

OG).  

 Ausgehend von einem Streitwert von CHF 5'417.80 beträgt die Grundgebühr 

vorliegend rund CHF 1'100.–. Diese ist ausgangsgemäss den Beklagten – unter 

solidarischer Haftung – aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO) und mit dem vom Kläger 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Dem Kläger ist in diesem Umfang 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 3.2.2. Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Höhe der 

Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. 

September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. 

c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die 

Parteientschädigung richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. 

a AnwGebV), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 

1 AnwGebV). Das Gericht kann die Grundgebühr unter Berücksichtigung der 

Verantwortung, des notwendigen Zeitaufwands der Vertretung und der 

Schwierigkeit des Falls ermässigen oder erhöhen (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e; § 4 

Abs. 2 AnwGebV). Die so ermittelte ordentliche Gebühr deckt den Aufwand für die 

Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage und die Teilnahme an 

der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an 

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zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein 

Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr berechnet (§ 11 Abs. 2 

AnwGebV). 

 Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu 

berücksichtigen, dass zwar ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, die 

Replik jedoch nur eine Seite umfasst (vgl. act. 19). Dies führt in Anwendung von 

§§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von CHF 

1'300.–. Der Kläger macht keinen Mehrwertsteuerzuschlag geltend, weshalb ihm 

auch kein solcher zuzusprechen ist. Dementsprechend sind die Beklagten – unter 

solidarischer Haftung – zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung in 

der Höhe von CHF 1'300.– zu bezahlen.  

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Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagten werden verpflichtet, dem Kläger CHF 5'369.85 zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'100.–.  

3. Die Kosten werden den Beklagten unter solidarischer Haftung auferlegt und 

vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dem 

Kläger wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagten 

eingeräumt. 

4. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Kläger 

eine Parteientschädigung von CHF 1'300.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kasse des Obergerichts. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 5'417.80. 

 

Zürich, 20. September 2018  
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vizepräsident: 
 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Marius Zwicky 
 

 

	Urteil vom 20. September 2018
	Ursprüngliches Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Geändertes (sinngemässes) Rechtsbegehren: (act. 19 S. 2)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	2.2. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommen...
	Verfalltag war in casu der 21. Dezember 2017. Der Verzugszinsenlauf begann somit – entgegen den Ausführungen des Klägers (vgl. act. 19 S. 2) – erst am 22. Dezember 2017, d.h. am ersten Tag nach dem Verfalltag. Die Bezahlung durch die Beklagten erfolg...
	Ausgangsgemäss sind die Beklagten deshalb zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 22. Dezember 2017 bis und mit dem 13. April 2018 einen Verzugszins von 5% auf CHF 350'000.–, entsprechend CHF 5'369.85, zu bezahlen (vgl. zur Berechnung: http:...
	2.3. Der Kläger verlangt in der Replik weiter die Bezahlung von 5% Verzugszins ab dem 14. April 2018 auf dem von ihm bereits eingeklagten Zinsbetrag von CHF 5'417.80 (act. 19 S. 2). Die Beklagten bestreiten, dass der vom Kläger auf dem Zinsbetrag an ...
	Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen (Art...
	Die klägerische Verzugszinsforderung von 5% ab dem 14. April 2018 auf dem bereits eingeklagten Verzugszins läuft, wie die Beklagten zu Recht ausführen, einerseits mangels Vorliegen einer entsprechenden Betreibung bzw. einer gerichtlichen Klage ins Le...
	Der sinngemässe Antrag des Klägers auf Zusprechung von 5% Verzugszins auf dem Betrag von 5'417.80 ab dem 14. April 2018 ("Zinseszins") ist demzufolge abzuweisen.
	3.1. Ausgangsgemäss werden die Beklagten (auch) in diesem Zusammenhang kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Der für die Höhe der Kosten und Entschädigung massgebende Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 S. ...
	Der Kläger beantragt, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm auf CHF 350'000.– einen Verzugszins von 5% ab dem 21. Dezember 2017 bis und mit dem 13. April 2018 in der Höhe von CHF 5'417.80 zu bezahlen. Es ist vorliegend somit nur noch ein selbständ...
	3.2.1. Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG), welc...
	Ausgehend von einem Streitwert von CHF 5'417.80 beträgt die Grundgebühr vorliegend rund CHF 1'100.–. Diese ist ausgangsgemäss den Beklagten – unter solidarischer Haftung – aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO) und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvors...
	3.2.2. Bei berufsmässig vertretenen Parteien richtet sich die Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsg...
	Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass zwar ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, die Replik jedoch nur eine Seite umfasst (vgl. act. 19). Dies führt in Anwendung von §§ 4 und 11 AnwGebV zu einer ...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagten werden verpflichtet, dem Kläger CHF 5'369.85 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'100.–.
	3. Die Kosten werden den Beklagten unter solidarischer Haftung auferlegt und vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dem Kläger wird in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagten eingeräumt.
	4. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 1'300.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kasse des Obergerichts.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...