# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f3ac572-4522-582d-a04e-3589aac5cf67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.12.2012 UE120123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120123_2012-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UE120123-O/U/KIE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und der 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber Dr. 

T. Graf 

 

Beschluss vom 13. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatanwaltschaft 
See/Oberland vom 27. April 2012, B-2/2012/1880 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhob mit Schreiben vom 12. April 

2012 Anzeige gegen den Vermieter ihrer früheren Wohnung an der …strasse … 

in C._____, B._____ (Beschwerdegegner 1), wegen "Gefährdung der Gesundheit 

/ Körperverletzung"; zusammengefasst führte sie aus, der Beschwerdegegner 1 

habe in der Garage, welche sich unter ihrer früheren Wohnung befindet, regel-

mässig die Traktoren im Stand laufen gelassen, wodurch Immissionen in ihrer 

damaligen Wohnung entstanden seien; seit dem 1. Januar 2012 wohne sie nicht 

mehr in jener Wohnung (Urk. 6/1). Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / 

Oberland (Beschwerdegegnerin 2) vom 27. April 2012 wurde eine Untersuchung 

nicht anhand genommen, weil die Anzeige bzw. der Strafantrag nicht innert der 

dreimonatigen Antragsfrist gestellt worden sei (Urk. 6/2 bzw. Urk. 8). Innert der 

zehntägigen Beschwerdefrist wandte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 10. Mai 2012 an die Beschwerdegegnerin 2 und führte unter anderem aus, 

sie habe die Anzeige rechtzeitig eingereicht, doch habe die Polizei ihre Anzeige 

zweimal nicht angenommen, was sie beweisen könne (Urk. 3). Dieses Schreiben 

übersandte die Beschwerdegegnerin 2 der hiesigen Kammer mit der Bemerkung, 

dass es sinngemäss eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 

beinhalten könnte (Urk. 2).  

1.2 Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführerin Frist 

angesetzt um sich darüber zu äussern, ob ihr Schreiben vom 10. Mai 2012 als 

Beschwerde zu behandeln sei (Urk. 9). Innert der angesetzten Frist reichte sie der 

Kammer ein Schreiben ein, indem sie sinngemäss zum Ausdruck brachte, dass 

sie Beschwerde gegen die erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung führen wolle 

(Urk. 10). In der Präsidialverfügung vom 25. Juli 2012 wurde festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin geltend mache, sie könne beweisen, dass die Polizei in 

C._____ die "Anzeige" zwei Mal nicht angenommen habe, sie aber in ihrer Einga-

be die Beweismittel weder genannt noch beigelegt habe; die Beschwerdeführerin 

wurde daher aufgefordert, die behaupteten früheren Anzeigeerstattungen/An-

tragsstellungen bei der Polizei sowohl in zeitlicher als auch örtlicher Hinsicht zu 

präzisieren, und ihre Angaben zudem soweit möglich zu belegen bzw. Beweismit-

- 3 - 

tel zu nennen (Urk. 16). Nach Eingang der entsprechenden Eingabe der Be-

schwerdeführerin (Urk. 17 f.) wurden den beiden Beschwerdegegnern die Be-

schwerdeschriften und -ergänzungen samt Beilagen zugestellt und ihnen Frist zur 

Stellungnahme angesetzt (Urk. 20). Die Eingaben der Beschwerdegegner (Urk. 

21 und 23) wurden der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung zuge-

stellt (Urk. 26). Sie nahm dazu Stellung (Urk. 27 f. und Urk. 30 f.). Damit erweist 

sich die Sache als spruchreif.  

2.1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertre-

tungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben 

(Art. 304 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist die Willenserklärung des Verletzten, 

dass der Täter strafrechtlich zu verfolgen sei (BGE 122 IV 207 Erw. 3a). Ein gülti-

ger Strafantrag liegt vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der 

zuständigen Behörde in der vorgeschriebenen Form ihren bedingungslosen Wil-

len zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weite-

re Willenserklärung weiterläuft (BGE 131 IV 97 Erw. 3.3 m.H. auf BGE 115 IV 1 

Erw. 2a).  

Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, erlischt das An-

tragsrecht bei Antragsdelikten (wie z.B. bei einfacher Körperverletzung) nach Ab-

lauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der an-

tragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Da der Be-

schwerdeführerin der "Täter" bekannt war und sie gemäss eigenen Angaben die 

frühere Wohnung Ende Dezember 2011 verlassen hatte (Urk. 28) bzw. am 1. Ja-

nuar 2012 bereits umgezogen war (Urk. 6/1), endete die Strafantragsfrist Ende 

März 2012. Der mit Schreiben vom 12. April 2012 gestellte Strafantrag erweist 

sich daher als verspätet, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht in Abrede 

zu stellen scheint. Zu prüfen bleibt, ob hinreichende Anhaltspunkte für die Be-

hauptung der Beschwerdeführerin vorliegen, sie habe rechtzeitig "Anzeige" erho-

ben, doch sei diese von Polizisten nicht entgegen genommen worden. 

2.2 Vorab ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem vom 12. April 

2012 datierten, an die Beschwerdegegnerin 2 gerichteten Schreiben ("Anzeige") 

nicht ausführte, sie habe zuvor bereits bei der Polizei (telefonisch oder auf einem 

- 4 - 

Polizeiposten) Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 gestellt bzw. stellen 

wollen. 

a) Die Beschwerdeführerin macht in anderen Schreiben einerseits geltend, sie 

habe die Anzeige anlässlich eines Telefonats mit der Polizei C._____ erstatten 

wollen, doch sei die Anzeige nicht entgegen genommen worden. 

Sie hat zwar belegt, dass sie am 8. März 2012 die Nummer der Polizei C._____ 

gewählt und ein mehr als elf Minuten dauerndes Gespräch geführt hat (Urk. 18/2). 

Wie einer E-Mail der Beschwerdeführerin an den polizeilichen Protokollführer des 

in diesem Verfahren zuständigen Staatsanwalts zu entnehmen ist, hat sie damals 

mit einer Polizistin gesprochen, die wegen der "Abgase" bereits einmal in ihrer 

früheren Wohnung war; diese Polizistin habe ihr gesagt, eine "Anzeige" gegen ih-

ren früheren Vermieter habe keine Chancen (Urk. 5/1 S. 1). Aus dieser E-Mail 

geht nicht hervor und in ihren Eingaben macht die Beschwerdeführerin nicht gel-

tend, dass sie nach Kenntnisnahme dieser Einschätzung durch die Polizistin insis-

tiert und den Willen zur Deponierung eines Strafantrags gegen den Beschwerde-

gegner 1 anlässlich des Telefonats bekundet hätte. Vielmehr ist vom Gegenteil 

auszugehen, führt die Beschwerdeführerin in der E-Mail unmittelbar anschlies-

send aus, nach dem Telefonat sei sie persönlich zur Polizei in C._____ gefahren, 

weil sie die Anzeige doch habe erstatten wollen (vgl. auch Urk. 17 Ziff. 3). Offen 

bleiben kann, ob sie anlässlich des Telefonats vom 8. März 2012 - wie sie im 

Rahmen des Schriftenwechsels einmal ausgeführt hat (Urk. 27) - auch mit einem 

Polizisten gesprochen hat. Aus den genannten Gründen sind keine genügenden 

Hinweise für die Annahme vorhanden, die Beschwerdeführerin habe anlässlich 

des erwähnten Telefonats ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des 

Beschwerdegegners 1 erklärt. 

b) Hinsichtlich ihres Vorbringens, sie habe auch auf dem Polizeiposten C._____ 

eine Anzeige gegen den Beschwerdegegner 1 erstatten wollen, ist Folgendes zu 

erwähnen:  

In der vorgenannten E-Mail führte die Beschwerdeführerin aus, Herr D._____ ha-

be, nachdem sie zum Polizeiposten C._____ gefahren sei, ihre Anzeige nicht ent-

- 5 - 

gegen nehmen wollen (Urk. 5/1 S. 1). Gegenüber der Kammer führte sie zuerst 

aus, nach dem Telefonat mit der Polizistin sei sie zum Polizeiposten C._____ ge-

fahren, weil sie persönlich habe Anzeige erstatten wollen; es sei vermutlich ein 

Herr "…" gewesen, der auf dem Polizeiposten ihre Anzeige ignoriert habe (Urk. 

17 Ziff. 3). Nachdem der die Untersuchung führende Staatsanwalt der Kammer 

mitgeteilt hatte, bei Herrn … handle es sich wohl um den damals bei ihm tätigen 

Protokollführer, doch sei nicht erinnerlich, dass die Beschwerdeführerin je bei der 

Staatsanwaltschaft See / Oberland in Uster vorbeigekommen sei (Urk. 21), mach-

te die Beschwerdeführerin wieder geltend, es sei der Polizist D._____ gewesen, 

der auf dem Polizeiposten C._____ Anfang April (2012) ihre Anzeige abgelehnt 

habe (Urk. 27). Wenn nun aber ein Polizist Anfang April 2012 den Strafantrag 

nicht hat entgegen nehmen wollen, ist dies im vorliegenden Strafverfahren ohne 

Relevanz, weil - wie erwähnt - die Strafantragsfrist bereits Ende März 2012 ende-

te. Bezüglich eines in die Strafantragsfrist fallenden Datums legt die Beschwerde-

führerin mit ihren teilweise widersprüchlichen Ausführungen nicht hinreichend dar, 

dass sie anlässlich eines persönlichen Erscheinens auf dem Polizeiposten 

C._____ gegenüber einem Polizisten ihren bedingungslosen Willen zur Strafver-

folgung des Beschwerdegegners 1 erklärt hat. Hierzu ist auch zu bemerken, dass 

die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Darstellung wegen der von ihr behaupteten 

Immissionen mehrmals die Polizei avisierte und diese "regelmässig" bzw. "unzäh-

lige Male" bzw. "etwa 20 Mal" in ihrer früheren Wohnung erschien (Urk. 5/1 S. 1 

unten und S. 2 oben und Urk. 27; vgl. auch Urk. 6/1 unten: "Die durch die Polizei 

getroffenen Massnahmen konnten seine Willkürlichkeit nicht stoppen"). Mit ande-

ren Worten hat die Beschwerdeführerin, als sie noch in der früheren Wohnung 

lebte, offenbar mehrfach die Polizei um eine Intervention gebeten, ohne jedoch 

gegen den Beschwerdegegner 1 Strafantrag zu stellen. Zudem ist zu bemerken, 

dass sie sich im April 2011 bei der Gemeinde C._____ (Urk. 11/6) und im Oktober 

2012 beim Strassenverkehrsamt in C._____ über den Beschwerdegegner 1 - 

auch wegen der behaupteten, früheren Immissionen durch dessen Traktoren - 

beschwerte (Urk. 28). Sie hat sich somit verschiedentlich bei der Polizei und an-

deren Behörden über den Beschwerdegegner 1 beschwert, ohne gegen ihn Straf-

antrag zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, dass sie 

- 6 - 

mit ihren Interventionen - auch im relevanten Zeitraum - bei der Polizei bezweck-

te, dass diese etwas gegen die behaupteten Immissionen unternimmt, und sie 

nicht die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdegegners 1 wollte. 

c) Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht hinrei-

chend darlegt, geschweige denn belegt, dass sie vor Ende März 2012 gegenüber 

der Polizei hinreichend klar ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des 

Beschwerdegegners 1 erklärt hat. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfü-

gung ist daher nicht zu beanstanden.  

3. Abschliessend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Es rechtfertigt 

sich ausnahmsweise, der gemäss den Akten finanziell nicht gut situierten Be-

schwerdeführerin trotz ihres Unterliegens keine Kosten aufzuerlegen. Einen An-

spruch auf Entschädigung hat sie jedoch nicht. Der Beschwerdegegner 1 äusser-

te sich nur in einer kurzen Eingabe (Urk. 23), weshalb ihm mangels wesentlicher 

Umtriebe ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen ist.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-

schädigungen ausgerichtet. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein) 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen 

Empfangsschein)  

4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

- 7 - 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 13. Dezember 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 13. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	1.1 A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhob mit Schreiben vom 12. April 2012 Anzeige gegen den Vermieter ihrer früheren Wohnung an der …strasse … in C._____, B._____ (Beschwerdegegner 1), wegen "Gefährdung der Gesundheit / Körperverletzung"; zu...

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsschein)

	4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesg...