# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eccc8b37-a494-5975-a31d-c838c8de7065
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-4542/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4542-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4542/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;  
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4542/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

I.

dass die Beschwerdeführenden (...) – zusammen mit der Tochter (...) 
der  Beschwerdeführenden  (...)  –  am  8.  Juli  2003  um  Asyl  in  der 
Schweiz nachsuchten,

dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 2. März 2005  ab-
lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2009 
(D-4290/2006) die am 1. April 2005 gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde  abwies,  wobei  der  am  (...)  geborene  Beschwerdefüh-
rende (...) der Beschwerdeführenden (...) in das Beschwerdeverfahren 
einbezogen wurde,

dass  es  in  Bezug  auf  den  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerde-
führenden  (...)  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  die 
medizinische  Grundversorgung  sei  in  der  Heimat  der  Beschwerde-
führenden  gewährleistet,  wobei  insbesondere  in  den  grösseren 
Städten  der  Türkei  angemessene  psychotherapeutische  Be-
handlungsmöglichkeiten  bestehen  würden  und  namentlich  in  Bezug 
auf  die  Herkunftsstadt  (...)  der  Beschwerdeführenden  von  der  Er-
hältlichkeit  der  erforderlichen  psychopharmakologischen  und 
psychtherapeutischen Behandlungen auszugehen sei,

dass – so das Bundesverwaltungsgericht weiter  – für den Fall,  dass 
sich bei einem allfälligen zwangsweisen Vollzug der  Wegweisung die 
(...) Tendenzen der Beschwerdeführenden (...) akzentuierten, dem mit 
geeigneten  medikamentösen  oder  allenfalls  auch  psycho-
therapeutischen Massnahmen entgegenzuwirken wäre, so dass für sie 
eine  konkrete  Gefahr  ernster  gesundheitlicher  Schäden  aus-
zuschliessen wäre,

dass  das  BFM  mit  Schreiben  vom  28.  Dezember  2009  den  Be-
schwerdeführenden  eine  Ausreisefrist  bis  zum 25.  Januar  2010  an-
setzte,

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dass  das  BFM  auf  ein  von  den  Beschwerdeführenden  (...)  ein-
gereichtes  Gesuch  vom  21.  Januar  2010  um  Erstreckung  der  Aus-
reisefrist  mit  Verfügung  vom  22.  Januar  2010  nicht  eintrat  be-
ziehungsweise dieses ablehnte,

II.

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  25.  Januar  2010 
beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung einreichten und in diesem 
im  Wesentlichen  unter  Beilage  eines  ärztlichen  Schreibens  der  (...) 
vom  (...)  auf  die  schlechte  gesundheitliche  Situation  der 
Beschwerdeführenden (...) verwiesen, welcher Umstand die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs begründe,

dass das BFM mit Telefax vom 29. Januar 2010 das Amt für Arbeit und 
Migration  des Kantons (...)  anwies,  den Vollzug der  Wegweisung im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  als  „Revisionsgesuch  eventuell 
neues Asylgesuch“ bezeichneter  Eingabe vom 22. Februar  2010 be-
antragten,  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. Dezember 2009 sei in Revision zu ziehen, es sei ihre Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu ge-
währen,  eventuell  sei  die Flüchtlingseigenschaft  und die Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien als Flücht-
linge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass  die  Beschwerdeführenden  zudem  beantragten,  die  Sache  als 
neues  Asylgesuch  an  das  BFM  weiterzuleiten,  falls  das  Bundes-
verwaltungsgericht zum Schluss kommen sollte, es handle sich in casu 
nicht  um ein  Revisionsgesuch,  und das Revisionsverfahren mit  dem 
beim BFM hängigen Wiedererwägungsverfahren zu koordinieren,

dass sie schliesslich beantragten, der Vollzug der Wegweisung sei im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen und das Amt für 
Arbeit und Migration des Kantons (...) anzuweisen, grundsätzlich und 
auch im Falle einer Weiterleitung der  Sache an das BFM als  neues 
Asylgesuch von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass zur  Begründung im Wesentlichen der  Beschwerdeführende (...) 
seine Asylvorbringen teilweise anders als im früheren Verfahren dar-
stellte,

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dass  mit  Zwischenverfügung  vom  19. März  2010  das  Gesuch  um 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs als gegenstandslos bezeichnet 
wurde,  da bereits  im hängigen Wiedererwägungsverfahren das BFM 
die  Anweisung  an  die  zuständigen  kantonalen  Fremdenpolizei-
behörden richtete, den Wegweisungsvollzug auszusetzen,

dass  das  Revisionsgesuch  mit  Urteil  vom  30.  März 2010 
(D- 1082/2010)  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  abgewiesen 
wurde, soweit darauf eingetreten wurde,

III.

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Juni 2010 – eröffnet am 23. Juni 
2010 – das Wiedererwägungsgesuch vom 25. Januar 2010 kostenfällig 
abwies,  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  der  Verfügung  vom 
2. März 2005  bestätigte  und  feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  es  zur  Begründung  seines  Entscheides  bezüglich  der  geltend 
gemachten  gesundheitlichen  und  psychosozialen  Probleme  der  Be-
schwerdeführenden  auf  die  diesbezüglichen  Ausführungen  und 
Schlussfolgerungen  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. Dezember 2009 verwies, welche auch aufgrund der zum Zeitpunkt 
des Entscheids des BFM bestehenden Aktenlage Gültigkeit hätten,

dass  in  Bezug  auf  die  Beschwerdeführende  (...)  trotz  früherer  Arzt-
berichte  erst  im  Wiedererwägungsverfahren  von  der  Diagnose  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  ausgegangen  werde,  wobei 
auffalle, dass der Auslöser dieses Traumas in den eingereichten Arzt-
berichten nicht näher identifiziert  werde, wie das für diese Diagnose 
eigentlich nötig wäre,

dass  daher  auch  nicht  klar  sei,  welche  Triggerfaktoren  bei  der  Be-
schwerdeführenden (...) im Fall einer Rückkehr in (...) überhaupt eine 
Rolle  spielen  könnten,  indes  allfällige  Krisensituationen  im  Zu-
sammenhang mit  der Wirkung von Triggerfaktoren therapeutisch auf-
gefangen  werden  könnten,  da  dort  die  entsprechenden  Be-
handlungsmöglichkeiten vorhanden seien,

dass  darüber  hinaus  der  Behauptung  der  behandelnden  Ärzte,  die 
Beschwerdeführende  (...)  hätte  in  der  Schweiz  eine  bessere  Be-

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handlungsprognose  als  in  (...),  die  wissenschaftlich  gesicherte 
Grundlage fehle,

dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden, das BFM 
dürfe nicht ohne ein zusätzliches ärztliches Gutachten von den Aus-
sagen  und  Forderungen  der  eingereichten  ärztlichen  Berichte  ab-
weichen,  alle  Beweismittel  im  Asylverfahren  der  freien  Beweis-
würdigung unterlägen und es insbesondere allein dem BFM unterliege, 
die  rechtlichen  Konsequenzen  aus  einem ärztlichen  Bericht  für  den 
Ausgang des Asylverfahrens zu ziehen,

dass das BFM in casu insofern nicht von der ärztlichen Meinung ab-
weiche, als die Beschwerdeführende (...)  offensichtlich behandlungs-
bedürftige psychische Probleme habe, indes für sie aus der Sicht des 
BFM eine Rückkehr in (...) trotzdem zumutbar sei, da sie im Sinne des 
Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  (...)  auch  in  ihrer 
Herkunftsregion die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten vorfinde,

dass  zudem  eine  allfällige  Suizidgefährdung  der  Beschwerde-
führenden  (...)  nicht  zur  Unzulässigkeit  beziehungsweise 
Unzumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs führen würde,  wenn die 
zuständigen Behörden dieser Problematik im Rahmen desselben mit 
entsprechenden Massnahmen Rechnung tragen würden, und das BFM 
das Amt für  Arbeit  und Migration  des Kantons (...)  in  diesem Sinne 
anwies,

dass  schliesslich  auch  die  für  den  Beschwerdeführenden  (...)  an-
geordneten  (...)  kein  Wegweisungshindernis  darstellten,  zumal  diese 
den  Angaben  der  zuständigen  kantonalen  Behörden  zufolge 
offensichtlich  nur  während  des  Spitalaufenthalts  der 
Beschwerdeführenden  (...)  notwendig  gewesen  und  inzwischen 
beendet seien, wobei der Beschwerdeführende (...) wieder bei seiner 
Familie lebe,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Juni 2010 (Tele-
fax-Empfang und  Datum des Poststempels)  gegen diesen Entscheid 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  und  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge die  Aufhebung  der  Verfügung  des 
BFM vom 15. Juni 2010 und Rückweisung der Sache an das BFM zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-
verhalts und zur Neubeurteilung,  eventualiter die Aufhebung der Ver-

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fügung des BFM und die Feststellung der Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs beantragen liessen,

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragen liessen, im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung unverzüg-
lich zu sistieren und das Amt für Arbeit und Migration des Kantons (...) 
unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  zudem für  den  Fall  der  Gutheissung  der  Beschwerde  die  Ein-
räumung  einer  angemessenen  Frist  für  die  Einreichung  einer 
detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung be-
antragt wurde,

dass schliesslich um Mitteilung der am Instruktionsverfahren und am 
Urteil  mitwirkenden  Bundesverwaltungsrichter  und  Gerichtsschreiber 
ersucht wurde,

dass  zur  Begründung  unter  Bezugnahme  auf  zwei  gleichzeitig  ein-
gereichte ärztliche Berichte der (...) vom (...) und (...) im Wesentlichen 
ausgeführt  wurde, die Erkrankung der Beschwerdeführenden (...)  sei 
weitaus  tiefgreifender,  als  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  und 
Asylbeschwerdeverfahrens  angenommen,  wobei  sich  trotz  der 
versuchten Stabilisierung des Gesundheitszustands keine Möglichkeit 
ergeben  habe,  die  Beschwerdeführende  (...)  auf  die  Rückreise  mit 
medizinischer  Betreuung  so  vorzubereiten,  dass  sie  reisefähig  ge-
wesen wäre,

dass  sich  aus  den  Arztberichten  ergebe,  dass  aus  spezialärztlicher 
Sicht  eine  Behandlung  in  (...)  mit  einer  guten  Prognose,  ohne 
Gefährdung  für  die  Gesundheit  und  sogar  das  Leben  der  Be-
schwerdeführenden (...)  nicht  als  möglich erscheine,  wobei  aufgrund 
der in den erwähnten Arztberichten gestellten Diagnose und Prognose 
bei  allen  Familienangehörigen  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs anzunehmen sei,

dass auf die weitere Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 
29. Juni 2010 das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
abwies, wobei die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens 

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im  Ausland  abzuwarten  hätten,  und  ihnen  Frist  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– bis zum (...) ansetzte,

dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  das  BFM 
habe – ebenfalls unter Bezugnahme auf die in den beiden erwähnten 
Arztberichten  dargelegten  behandlungsbedürftigen  psychischen 
Probleme der Beschwerdeführenden (...) – in der angefochtenen Ver-
fügung ausgeführt, dass entsprechende Behandlungsmöglichkeiten in 
der  türkischen  Herkunftsregion  vorhanden  seien,  wobei  auch  die 
Suizidgefährdung  keine  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzugs  bewirken  würde,  wenn  dieser  Problematik  im 
Rahmen des Wegweisungsvollzugs mit entsprechenden Massnahmen 
Rechnung getragen würde, und eine entsprechende Anweisung an die 
zuständige Vollzugsbehörde erfolgt sei,

dass aufgrund einer ersten Überprüfung der Akten die Beschwerde als 
aussichtslos zu  qualifizieren sei, wobei  sich die Erwägungen der Vor-
instanz als zutreffend erweisen dürften, während die Ausführungen in 
der Beschwerde an den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung 
nichts zu ändern vermöchten,

dass  namentlich  gegenüber  dem  Zeitpunkt  der  Einreichung  des 
Wiedererwägungsgesuchs  insofern  von  einer  Verbesserung  des 
Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden (...) auszugehen sei, 
als diese seit dem (...) nicht mehr hospitalisiert sei,

dass  nach  dem  Gesagten  ein  Vollzug  der  Wegweisung unter  Be-
achtung der erwähnten Massnahmen zum Zeitpunkt des Erlasses der 
Zwischenverfügung weder unzumutbar noch unzulässig oder unmög-
lich erscheine,

dass unter  diesen Umständen  die  Ausführungen in  der  Beschwerde 
nicht geeignet seien, ein das öffentliche Interesse am sofortigen Voll-
zug  der  Wegweisung  überwiegendes  privates  Interesse  der  Be-
schwerdeführenden an einem weiteren Verbleib in der Schweiz darzu-
tun,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Juli  2010 unter 
Beilage eines Schreibens des (...) vom (...) und einer (...) des (...) vom 
(...)  beantragten,  in  Wiedererwägung  der  Zwischenverfügung vom 
29. Juni  2010  sei  eine  vorsorgliche  Massnahme  zu  veranlassen, 
welche  es  ihnen  erlaube,  das  Beschwerdeverfahren  in  der  Schweiz 

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abzuwarten,  und  auf  den  ihnen  auferlegten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.– zu verzichten,

dass  für  den  Fall  der  Abweisung  der  Anträge  die  Ansetzung  einer 
Nachfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses beantragt wurde,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde, mit  der er-
neuten stationären Hospitalisierung der Beschwerdeführenden 2 liege 
eine  andere  Sachlage  vor  als  diejenige,  welche  der  Zwischen-
verfügung vom 29. Juni 2010 zu Grunde gelegt worden sei, weshalb 
sich sich die Annahme eines überwiegenden privaten Interesses der 
Beschwerdeführenden  an  einem  weiteren  Verbleib  in  der  Schweiz 
rechtfertige,

das  gemäss  dem Schreiben  des  SPD die  Beschwerdeführende  (...) 
während der ambulanten Behandlung nur mässig stabil  gewesen sei 
und Mühe gehabt  habe, ihre eigenen Impulse zu beherrschen,  wes-
halb  sie  notfallmässig  wegen funktioneller  Beschwerden  Anfang  (...) 
auch die Notfallstation des Kantonsspitals (...) aufgesucht habe,

dass die Beschwerdeführende (...)  sehr aggressiv reagiert  und ihren 
Ehemann beschuldigt habe, für die Situation verantwortlich zu sein, in 
der  sie  sich  befinden,  und  der  Umstand,  dass  die  Familie  den  Be-
schwerdeentscheid  in  (...)  abwarten  müsse,  weiter  zur  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands beigetragen habe,

dass  der  (...)  aufzeige,  dass  sich  der  Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführenden (...) weitaus schlechter präsentiere, als dass es 
das BFM mit der verkürzten Sichtweise und dem Ignorieren von Art. 60 
Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  4. Dezember  1947  über  den 
Bundeszivilprozess  (BZP,  SR  273)  in  der  angefochtenen  Verfügung 
angenommen habe,

dass sodann im Zusammenhang mit der Erkrankung der Beschwerde-
führenden  (...)  die  Ansetzung  einer  angemessenen  Frist  beantragt 
wurde,  damit  bei  der  (...)  ein  ausführlicher  psychiatrischer  Bericht 
eingeholt werden könne, welcher sich auch zu den aus Sicht des BFM 
unvollständig und unrichtig festgestellten Punkten sachgerecht und mit 
wissenschaftlicher Basis zu äussern haben werde,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 
3. August  2010  –  eröffnet  am  11.  August  2010  –  die  Gesuche  um 

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wiedererwägungsweise  Anordnung  einer  vorsorglichen  Massnahme 
und  wiedererwägungsweisen  Erlass  des  Kostenvorschusses  abwies 
und den Beschwerdeführenden eine Frist von drei Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung für die Leistung des Kostenvorschusses setzte,

dass zur  Begründung im Zusammenhang mit  dem ärztlichen Bericht 
des (...)  vorweg auf  die Erwägungen in  der Zwischenverfügung vom 
29. Juni 2010 verwiesen wurde,

dass zwar die Beschwerdeführende (...)  am (...)  offensicht lich erneut 
bis auf Weiteres in die stationäre Behandlung in die (...) eingewiesen 
worden sei, indes trotz dieses Umstandes in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz  gestützt  auf  die  eingereichten  ärztlichen  Berichte  davon 
auszugehen  sei,  dass  eine  adäquate  Behandlung  der 
Beschwerdeführenden  (...)  auch  in  deren  Herkunftsregion  erfolgen 
könnte,

dass  bereits  im  ärztlichen  Bericht  der  (...)  vom  (...)  mögliche 
Triggerfaktoren  (Kontakt  mit  dem  Aggressor,  Konfrontation  mit  dem 
Tatort etc.) erwähnt worden seien, weshalb sich die Rüge, der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  sei  ungenügend  festgestellt  worden,  als  un-
begründet  erweise und sich  mithin  die  Ansetzung einer  Frist  für  die 
Einreichung eines weiteren ausführlichen psychiatrischen Berichts der 
(...) erübrige und mithin der entsprechende Antrag abzuweisen sei,

dass unter den gegebenen Umständen ebensowenig – so sei die Be-
schwerdeführende  (...)  bereits  vom  (...)  bis  zum  (...)  in  der  (...) 
behandelt  worden  –  ein  überwiegendes  privates  Interesses  der 
Beschwerdeführenden an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zu 
bejahen  sei,  weshalb  der  Antrag  auf  Erlass  einer  vorsorglichen 
Massnahme,  welche  es  ihnen   erlauben  würde,  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abzuwarten,  ebenfalls 
abzuweisen sei,

dass  schliesslich  darauf  hinzuweisen  sei,  dass  die  zuständige 
kantonale Behörde in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich an-
gewiesen worden sei,  den psychischen Problemen der  Beschwerde-
führenden  (...)  im  Rahmen  des  Wegweisungsvollzugs  mit  ent-
sprechenden Massnahmen Rechnung zu tragen,

dass  sich  die  Beschwerde  in  Berücksichtigung  der  gesamten  Um-
stände weiterhin als aussichtslos erweise,

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dass (...) mit schriftlicher Erklärung vom (...) infolge (...) vom (...)  die 
Beschwerde zurückziehen liess,  woraufhin das Beschwerdeverfahren 
durch  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Bezug  auf  die  erwähnte 
Person mit  Abschreibungsentscheid vom 28. Juli  2010 (...)  als durch 
Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,

dass der Kostenvorschuss am (...) geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 142.31])  i.V.m. Art.  31  -  33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]),

dass vorliegend der Entscheid vom 15. Juni 2010 – mit welchem das 
von  den  Beschwerdeführenden  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung gestellte Gesuch  vom 25. Januar 2010 um Wiedererwägung 
der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 2. März 2005  abgewiesen 
wurde – eine Verfügung des BFM im Bereich des Asyls darstellt,  die 
mit  Beschwerde  an  das  letztinstanzlich  zuständige  Bundes-
verwaltungsgericht weitergezogen werden kann,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teil -
genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  sind,  und  daher  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  sie  daher  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  gegen  die  Ver-
fügung des BFM vom 15. Juni 2010 legitimiert sind,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  vorliegend  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  auf  die  Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet wurde,

dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter-
geltung der unter  Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun-
desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger 
Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht,  wenn  erhebliche  Tatsachen 
oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn-
ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent-
lich  geändert  haben  und  mithin  der  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Ent-
scheid  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sach-  oder 
Rechtslage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr.  7  E. 1 
S. 42 f.;  BGE 124 II 1  E. 3a  S. 6,  120 Ib 42  E. 2b  S. 46,  113 Ia 146 
E. 3a S. 150 ff.),

dass ungeachtet dieses verfassungsmässigen Anspruchs ein Wieder-
erwägungsgesuch  nicht  dazu  dienen  darf,  die  Verbindlichkeit  eines 
Verwaltungsentscheides fortlaufend in  Frage zu stellen  (vgl. EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass  das BFM in der angefochtene Verfügung dargelegt hat, weshalb 
die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht geeignet sind, an der 
ursprünglichen Verfügung etwas zu ändern,

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung als zutreffend erweisen,

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dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu be-
anstandenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  der  Eingabe  vom 
23. Juli  2010 und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweis-
mittel  nicht  geeignet  sind,  eine  Änderung  der  angefochtenen  Ver-
fügung  herbeizuführen,  was  den  Beschwerdeführenden  bereits  mit 
Zwischenverfügungen  vom  29.  Juni  2010  und  3.  August  2010  (vgl. 
oben) ausführlich dargelegt wurde,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfäng-
lich  auf  die  Ausführungen  in  den  erwähnten  Zwischenverfügungen 
verwiesen werden kann,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  somit  nicht  gelingt,  erhebliche 
Tatsachen  oder  Beweismittel  oder  eine  wesentliche  Änderung  der 
Umstände  im  Sinne  der  wiedererwägungsrechtlichen  Bestimmungen 
darzulegen,

dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 
25. Januar 2010 zu Recht abgewiesen hat und die Beschwerde abzu-
weisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil die Anträge auf Ansetzung einer Frist für 
die  Einreichung  einer  Kostennote  und  Bekanntgabe  der  am 
Instruktionsverfahren  und  am  Urteil  mitwirkenden   Bundes-
verwaltungsrichter  und  Gerichtsschreiber  gegenstandslos  geworden 
sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und mit dem am 
(...) in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4542/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.– werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt.  Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher 
Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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