# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 614f885e-430c-550e-91a0-4d005a1fd892
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2018 E-54/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-54-2017_2018-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-54/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-54/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer reisten am 20. März 2014 mit einem Visum in  

die Schweiz ein und suchten am 28. April 2014 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum des SEM in Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen 

zur Person (BzP) vom 16. Mai 2014 und der Anhörungen vom 22. Septem-

ber 2014 (Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4) und vom 21. April 2015 (Be-

schwerdeführer 1) führten sie aus, in Aleppo im Quartier F._______ gelebt 

zu haben. Zur Begründung der Ausreise machten sie übereinstimmend gel-

tend, aufgrund der bürgerkriegsbedingten prekären Sicherheitslage und 

der anhaltenden Bombardierung von Aleppo sei ihr Leben in Gefahr gewe-

sen. 

 

Der Beschwerdeführer 1 – ein Journalist und Buchautor – brachte zudem 

vor, kritisch über die syrische Regierung berichtet zu haben und deshalb in 

den Jahren (…) ein (…) Mal, im Jahr (…) ein (…) Mal und Ende des Jahres 

(…) in Haft genommen worden zu sein. Nach seiner Inhaftierung im (…) 

habe er drei Monate im Gefängnis von G._______ verbracht. Zudem sei er 

früher Mitglied der Partei H._______ gewesen, welche sich Ende der 

1980er-Jahre aufgespalten habe. Danach sei er nicht mehr politisch tätig 

gewesen, habe jedoch mit der PKK sympathisiert und (…) die Gruppe 

I._______ gegründet, die sich (…) nach Drohungen gegen deren Mitglieder 

wieder aufgelöst habe. Später habe er an den informellen regimekritischen 

Aktivitäten gegen die Regierung von Bashar Al-Assad teilgenommen (Tan-

siqiyat). Im Rahmen von Tansiqiyat habe er direkt mit dem Schriftsteller 

Mohamed Jamal Tahan verkehrt und zwischen (…) und (…) Demonstrati-

onen organisiert, was die syrischen Behörden dazu bewogen habe, im (…) 

das Haus seiner Familie zu durchsuchen. Im (…) sei er zudem von Mitglie-

dern der Nusra-Front während (…) festgehalten und bedroht worden; sein 

Name sei wohl von den syrischen Sicherheitsbehörden weitergegeben 

worden. Im (…) sei er auf dem Weg nach Afrin an einem Checkpoint für 

kurze Zeit von Angehörigen des Islamischen Staats (IS) festgehalten wor-

den. Weil die Stellung angegriffen worden sei, seien die IS-Leute geflüchtet 

und er habe sich befreien können. Auf derselben Reise sei er an einem 

anderen Checkpoint auch kurz von Angehörigen der Nusra-Front ange-

halten worden. 

 

Die Beschwerdeführerin 2 verwies neben der prekären Sicherheitslage auf 

den Umstand, selbst Angehörige einer politischen Familie zu sein. Sie und 

ihr Bruder J._______ seien Mitglied der K._______ gewesen, welche sich 

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Seite 3 

– wie die Partei ihres Mannes – aufgelöst habe. Ihr Bruder L._______ sei 

zudem Mitglied des Zentralkomitees der Al-Parti; sie habe mit dieser Partei 

sympathisiert. Neben L._______ seien auch ihr Bruder M._______ und der 

Sohn eines Onkels mütterlicherseits politisch aktiv; ihr Vater habe zu den 

N._______ gehört. Aufgrund dieser familiären Verbindungen sei sie (…) 

aus ihrem Amt als Primarlehrerin entlassen worden und habe in der Folge 

keine staatliche Anstellung mehr gefunden. Zwischen 1990 und 1994 sei 

sie zwei Mal befragt worden; (…) sei sie zudem im Zusammenhang mit der 

Inhaftierung ihres Bruders und (…) im Kontext der Inhaftierung ihres Man-

nes vorgeladen worden. Davon abgesehen habe sie etwa drei Mal in 

O._______ und P._______  an Demonstrationen gegen die Regierung teil-

genommen, sei selber aber nie in Haft geraten.  

 

Die Beschwerdeführer 1 und 2 dokumentierten ihre Identität, indem sie sy-

rische Identitätsausweise vorlegten; bezüglich der Kinder gaben sie an, 

dass diese aufgrund ihrer Minderjährigkeit noch keine Identitätspapiere 

ausgestellt erhalten hätten (bzgl. der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 lie-

gen allerdings Bestätigungen der syrischen Behörden von (…) bei den Ak-

ten, dass um Ausstellung von Identitätspapieren ersucht worden sei). Wei-

ter brachten sie Bilder ihres Hauses und ihres Wohnquartiers in Aleppo bei. 

Der Beschwerdeführer 1 reichte neben zwei Visitenkarten und Auszügen 

aus seinem Facebook-Account ausserdem die Buchumschläge verschie-

dener seiner Werke sowie selbstverfasste literarische Aufsätze zu den Ak-

ten. Die Beschwerdeführerin 2 dokumentierte ihre Angaben mit einem Mit-

arbeiterausweis des Roten Kreuzes, einer Liste von Arbeitskolleginnen und 

-kollegen und Fotografien verschiedener Theateranlässe und ihrer Familie. 

Bei den Akten liegen schliesslich zwei Bestätigungen der Partei der Kurdi-

schen Volksunion über das politische Engagement der Beschwerdeführer 

1 und 2 sowie Bilder verschiedener Anlässe in der Schweiz. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. November 2016 – eröffnet am 1. Dezember 2016 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig wurde der Wegweisungsvollzug aber wegen Un-

zumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

C.  

Am 7. Dezember 2016 ersuchten die Beschwerdeführer – nunmehr vertre-

ten durch den rubrizierten Rechtsanwalt – um Akteneinsicht. Das SEM 

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Seite 4 

stellte dem Rechtsvertreter am 14. Dezember 2016 die Kopien verschie-

dener Akten zu; die Einsicht in die Akten A8, A9, A10, A27, A29 und A31 

verweigerte es teilweise mit der Begründung, dass wesentliche öffentliche 

oder private Geheimhaltungsinteressen der Edition entgegenstünden, teil-

weise mit dem Hinweis, dass es sich um interne Akten handle, die nicht 

dem Akteneinsichtsrecht unterstünden. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Januar 2017 fochten die Beschwerdeführer die Verfü-

gung des SEM vom 1. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht 

an.  

 

Materiell ersuchten sie um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

um Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung. Eventualiter ersuchten sie um Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 

von Asyl, subeventualiter nur um Flüchtlingsanerkennung. 

 

Prozessual ersuchten sie darum, ihnen vollumfängliche Einsicht in die 

Visa-Akten sowie in die vom SEM in der angefochtenen Verfügung zitierten 

Internetartikel zu gewähren, eventualiter ihnen das rechtliche Gehör dazu 

zu gewähren. Nach gewährter Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliess-

lich beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Befreiung von der Bezahlung eines Kostenvorschusses.  

 

Der Beschwerde beigelegt waren Fürsorgebestätigungen des Kompetenz-

zentrums Integration in Bern vom 7. Dezember 2016, ein Artikel von Re-

porter Sans Frontières über Journalisten und Blogger, die in Syrien inhaf-

tiert sind oder waren, sowie ein vollständiger Auszug des Facebook-Profils 

der Beschwerdeführerin 2. 

E.  

Mit Eingaben vom 30. Januar 2017 und 13. Februar 2017 reichten die Be-

schwerdeführer verschiedene zusätzliche Beweismittel ein, darunter  

mehrere Fotografien des Bruders der Beschwerdeführerin 2 (L._______), 

die ihn (teilweise mit dem Beschwerdeführer 1) bei politischen Aktivitäten 

zeigen, verschiedene Internetberichte und weitere Dokumente zu der ge-

gen L._______ geführten Untersuchung und dessen Verhaftung, Kopien 

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Seite 5 

verschiedener arabischverfasster Dokumente, ein E-Mail-Verkehr zu ei-

nem Theaterprojekt der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz sowie an-

lässlich von Demonstrationen verteilte Flugblätter. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. März 2017 reichten die Beschwerdeführer ein Schrei-

ben von L._______ zum Zusammenkommen mit seiner Familie, die Kopie 

einer Erklärung von Q._______ betreffend seine Inhaftierung und eine Ko-

pie des Ausweises des Beschwerdeführers 1 der Journalistenunion zu den 

Akten (jeweils mit deutscher Übersetzung). Mit Eingabe vom 5. April 2017 

folgten eine DVD mit verschiedenen Filmen betreffend den Beschwerde-

führer 1 sowie Printscreenausdrucke dieser Filme. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 wies der Instruktionsrichter den 

Antrag um Akteneinsicht ebenso ab, wie jenen um Gewährung des rechtli-

chen Gehörs im Zusammenhang mit der beantragten Akteneinsicht. Abge-

wiesen wurde auch der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Beschwerde-

ergänzung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess der Instruk-

tionsrichter hingegen – unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer – gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er das 

SEM auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 kam das SEM der Aufforderung zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung nach; darin hielt es an der angefochtenen 

Verfügung vollumfänglich fest, verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme 

zu den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführer. Der Instruktions-

richter gewährte den Beschwerdeführern daraufhin mit Zwischenverfügung 

vom 2. Juni 2017 Gelegenheit zur Replik. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 machten die Beschwerdeführer von ihrem 

Replikrecht Gebrauch. 

 
 

  

E-54/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als 

Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine ei-

genständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführer berufen sich nur in Ver-

bindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit 

dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Vor die-

sem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden 

der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV.  

3.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

3.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Un-

tersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt 

von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für 

den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher 

rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016). Von dieser Abklärungspflicht zu unterscheiden ist – 

anders als dies in der Beschwerdeschrift suggeriert wird – die Würdigung 

der Beweismittel, welche sich nach Art. 7 AsylG richtet. 

 

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Seite 7 

3.1.1 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes im Umstand, dass zwischen Einreichung des Asylgesuchs 

und Durchführung der Anhörung des Beschwerdeführers 1 mehr als ein 

Jahr verstrichen sei. Sie begründen diese Auffassung jedoch nicht näher 

und legen namentlich nicht dar, woraus ihnen ein Rechtsnachteil entstan-

den sein sollte. Auch mit Blick auf die diesbezüglich konsolidierte Recht-

sprechung (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-6704/2016 vom 7. Mai 

2018 E. 3.6 und D-4215/2018 vom 11. September 2018 E. 4.6) ist auf die 

offensichtlich unbegründete Rüge der Beschwerdeführer nicht weiter ein-

zugehen. 

  

3.1.2 Auch wenn die Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers 1 vom 

21. April 2015 mit Blick auf den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 

Abs. 1 BV) problematisch gewesen sein mag (vgl. dazu Urteil des BVGer 

D-5017/2014 vom 7. April 2015, E. 5.2), liegen vorliegend keine Hinweise 

dafür vor, dass die dort protokollierten Aussagen nicht verwertbar sein 

könnten. Die vorinstanzlichen Akten und namentlich die sehr ausführlichen 

Anhörungen legen im Gegenteil nahe, dass der Beschwerdeführer seine 

Asylgründe ausführlich darlegen und verschiedene Beweismittel einrei-

chen konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Durchführung einer wei-

teren Anhörung es dem Beschwerdeführer 1 erlaubt hätte, weitere asylbe-

achtliche Aspekte ins vorliegende Verfahren einzubringen, zumal solches 

auch in der Beschwerde nicht behauptet wird. 

 

3.1.3 Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nach dem Ge-

sagten zu verneinen. 

 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

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Seite 8 

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des Gehörsanspruchs, folgt, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt 

werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Ak-

teneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung 

Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Be-

hörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). 

 

3.2.1 Beanstandet wird mit Blick auf die Aktenführungspflicht zunächst, 

dass die syrischen Identitätskarten der Beschwerdeführer weder im Be-

weismittelcouvert noch im Aktenverzeichnis aufgeführt worden seien. 

 

Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführern eingereichten Beweis-

mittel teilweise in den Beweismittelumschlägen (A15), teilweise in der 

Sichttasche des N-Dossiers abgelegt. Letzteres trifft insbesondere für die 

Identitätskarten der Beschwerdeführer 1 und 2 zu, wobei in der Be-

schwerde zu Recht vorgebracht wird, dass die Ablage im Aktenverzeichnis 

keinen Niederschlag gefunden hat.  

 

Dieses Vorgehen widerspricht der Pflicht der Vorinstanz, über die von ihr 

angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeich-

nis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren (vgl. 

dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Praxis, Identitätspapiere und 

weitere Beweismittel in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne 

zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzun-

gen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der trans-

parenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als rechtswidrig zu 

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bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus 

den Akten hervorgeht. Im vorliegenden Fall wurden die Identitätskarten an-

lässlich der Befragungen vom 16. Mai 2014 als Ausweispapiere aufgenom-

men (A3, S. 6; A4, S. 6). Nichtsdestotrotz ist das SEM an die im Urteil des 

BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 (insbesondere E. 6.2.3) ge-

machten Erwägungen zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen 

Empfehlungen zu folgen (vgl. Urteil des BVGer D-763/2017 vom 4. Sep-

tember 2017 E. 5.3.2). 

3.2.2 Die Beschwerdeführer rügen unter dem Gesichtspunkt der Aktenfüh-

rungspflicht ausserdem, dass die Internetquellen, welche zur Begründung 

der angefochtenen Verfügung teilweise herangezogen worden sind, nicht 

in den Akten abgelegt worden seien. 

 

Tatsächlich ist aufgrund Veränderlichkeit der Quellenadressierung (uniform 

resource locators [URL]) und der Inhalte von Webseiten nicht unproblema-

tisch, wenn sich das SEM zur Begründung seiner Verfügungen auf Inter-

netquellen stützt, diese aber – wie vorliegend – nicht in den Akten ablegt. 

Im vorliegenden Verfahren ist beispielsweise unter dem in der angefochte-

nen Verfügung referenzierten Link auf die Webseite von IFEX kein Artikel 

mehr zu finden, welcher den vom SEM behaupteten Inhalt (Verhaftung von 

Q._______ im Jahr […]) aufweist. Immer noch aufzufinden ist hingegen der 

ebenfalls hierfür zitierte Artikel von Global Voices („Syrie: La liste des jour-

nalistes et blogueurs arrêtés s’allonge“). 

 

Das Versäumnis des SEM, die referenzierten Internetquellen zur Inhaftie-

rung von Q._______ in den Akten abzulegen, führt vorliegend nur deshalb 

nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer Kassation, weil 

neben dem Bericht von Global Voices weitere öffentlich zugängliche Inter-

netquellen existieren, welche die Tatsache der Inhaftierung dokumentieren. 

Mit Blick auf die Aktenführungspflicht ist jedoch anzuregen, dass für den 

konkreten Einzelfall entscheidungsrelevante Internetquellen zukünftig in 

Papierform in den Akten abgelegt werden.  

3.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie es versäumt habe, ihre 

Visaakten beizuziehen. 

 

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 ausgeführt, haben 

die Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden 

Verfahren hinreichend substantiiert, inwiefern ein Beizug der Visumsakten 

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Seite 10 

für das vorliegende Asylverfahren von Relevanz sein sollte. Der vorlie-

gende Fall kann insofern nicht mit dem Sachverhalt des Urteils  

E-1417/2016 verglichen werden, wo der unterlassene Beizug der Visums-

akten durch weitere Versäumnisse des SEM „akzentuiert“ worden ist. 

3.2.4 Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz unter Berufung auf 

Art. 29 Abs. 2 BV weiter vor, zentrale Beweismittel unberücksichtigt gelas-

sen zu haben. 

 

Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die Vorinstanz hat die eingereichten Be-

weismittel in der angefochtenen Verfügung nicht nur genannt (vgl. Ziff. I. 4. 

der Verfügung), sondern auch gewürdigt. Ob der darauf aufbauend festge-

stellte Sachverhalt zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft hätte führen 

müssen, ist eine materielle Frage, die unter dem Titel des rechtlichen Ge-

hörs nicht von Belang ist. 

3.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Urteilen festgehal-

ten, dass familiäre Verbindungen zu Kritikern des syrischen Regimes 

flüchtlingsrechtlich von Relevanz sein können (vgl. zum Beispiel das Refe-

renzurteil des BVGer D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, E. 6.5.3). Die 

Beschwerdeführer rügen im Lichte dieser Rechtsprechung zu Recht, dass 

einer drohenden Reflexverfolgung aufgrund der familiären Verbindungen 

sowohl der Beschwerdeführer 1 und 2 in der angefochtenen Verfügung zu 

wenig Beachtung geschenkt wird.  

 

Zwar ist dort erwähnt, dass die Beschwerdeführerin 2 einer politisch be-

deutsamen Familie entstammt; ebenso ist erwähnt dass der Beschwerde-

führer 1 an der Gründung der R._______ beteiligt war und sich auch sonst 

politisch engagiert hat (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. I. 3). In den Akten 

ist zudem dokumentiert, dass das Dossier des Bruders der Beschwerde-

führerin 2 (N 610 943) vor Erlass der Verfügung konsultiert worden ist (vgl. 

Akten der Vorinstanz, A28), was schon deshalb unerlässlich erscheint, weil 

diesem die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und Asyl gewährt worden 

ist, und in einer Gesamtsicht nicht auszuschliessen ist, dass die familiäre 

Verbindung zusammen mit anderen Elementen zu einer Verfolgung auch 

der Beschwerdeführer führten könnte (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-2719/2015 vom 14. Juli 2016).  

 

In der angefochtenen Verfügung sind diese Aspekte bei der Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht weiter erwähnt worden, was eine Ver-

letzung der Begründungspflicht darstellt. Überhaupt stellt die angefochtene 

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Seite 11 

Verfügung im Asylpunkt vornehmlich darauf ab, dass die geltend gemach-

ten Ausreisegründe unglaubhaft seien, lässt jedoch die Frage ausser Acht, 

ob aus heutiger Sicht eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt (vgl. 

dazu unten, E. 4.3). 

4.  

4.1 Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbeson-

dere dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen 

und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (WEISSENBER-

GER/HIRZEL, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Nach stän-

diger Rechtsprechung hat eine Rückweisung daneben auch bei schweren 

Verletzungen von Verfahrensrechten – namentlich des rechtlichen Gehörs 

– zu erfolgen (vgl. Urteile des BVGer E-2378/2013 vom 5. März 2015, 

E. 6.1 und 6.3 f. sowie D-5878/2014 vom 7. Januar 2015, E. 5.4).  

4.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Asylpunkt damit, aufgrund 

der eingereichten Beweismittel sei zwar davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer 1 kurdischer Schriftsteller sei. Hingegen seien seine Anga-

ben zu der geltend gemachten Verhaftung im Jahr (…) widersprüchlich und 

es könne ihm nicht geglaubt werden, dass er vom syrischen Regime gezielt 

verfolgt worden sei. Es sei auch nicht glaubhaft, dass er von der Jabath Al 

Nusra oder dem Islamischen Staat gesucht worden sei. Die Aussagen der 

Beschwerdeführerin 2 vermöchten die geltend gemachten Probleme nicht 

zu plausibilisieren. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung 

der Vorinstanz und schliesst sich nach Durchsicht der Akten insbesondere 

ihrer Einschätzung an, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe un-

glaubhaft sind. Dazu sei – neben den vorinstanzlichen Ausführungen, auf 

die verwiesen werden kann – das Folgende gesagt:  

4.2.1 Der Beschwerdeführer 1 muss mit den syrischen Behörden in Kon-

takt getreten sein, um die Ausstellung von Identitätspapieren für seine 

Töchter zu beantragen (vgl. A14, F 11-12). Dieses Vorbringen ist nicht da-

mit zu vereinbaren, dass er im selben Zeitraum von den syrischen Behör-

den gesucht worden sein will. 

4.2.2 Die Beschwerdeführerin 2 behauptet zwar, an verschiedenen De-

monstrationen teilgenommen zu haben. Ihre diesbezüglichen Schilderun-

gen bleiben jedoch äusserst vage. So kann sie weder Zeitpunkt noch Ort 

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Seite 12 

der Demonstrationen genau benennen (A14, F 118-126) und macht jeden-

falls nicht geltend, wegen ihrer Teilnahme(n) Nachteile erlitten zu haben. 

Im Gegenteil gibt sie zu Protokoll, die syrischen Behörden hätten von ihrem 

Engagement – auch beim Roten Kreuz – nichts gewusst (A14, F 185), an-

sonsten sie ins Gefängnis gekommen wäre. Es bestehen vor diesem Hin-

tergrund keine Hinweise darauf, dass sie als Regierungskritikerin identifi-

ziert worden sein könnte. 

4.2.3 Weiter wirkt lebensfremd, wie die Beschwerdeführerin 2 die Verhaf-

tung ihres Mannes im Jahr (…) schildert. Nach einer Lesung ihres Mannes 

will sie von den syrischen Sicherheitsbehörden angerufen worden sein; der 

Anrufer habe ihr mitgeteilt, dass sich ihr Mann bei den Behörden melden 

solle. Dies habe sie ihrem Mann ausgerichtet. Dieser habe sich dann in der 

Folge an einem unbestimmten Tag im (…) und ohne dies mit ihr abzuspre-

chen bei den Behörden gemeldet. Dass er bei den Behörden vorgespro-

chen habe, habe sie aus dem Umstand geschlossen, dass er rund drei 

Monate nicht mehr zu Hause aufgetaucht sei. Sie wisse aber weder, wo er 

inhaftiert gewesen sei, noch, was während dieser Zeit geschehen sei (vgl. 

Akten der Vorinstanz, A14, F 38-51). Davon abgesehen gelang es der Be-

schwerdeführerin 2 nicht, das Datum seiner Inhaftierung oder dasje-

nige seiner Freilassung zeitlich genauer einzugrenzen (F 65-66). 

4.2.4 Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers 1 können nicht als 

glaubhaft qualifiziert werden. Sie weisen in verschiedener Hinsicht Wider-

sprüche zu den Aussagen seiner Ehefrau auf und sind zudem in sich selbst 

wenig plausibel. So erzählt der Beschwerdeführer 1, seine Ehefrau habe 

ihm lediglich von dem Anruf erzählt und er habe dann – weil die Nummer 

auf dem Telefon abgespeichert gewesen sei – zurückgerufen. Dass er die 

Vorladung über seine Frau erhalten habe, macht er hingegen nicht geltend 

(A21, F 25). Sodann behauptet er, einige Stunden nach der Inhaftierung 

wieder freigelassen worden zu sein, was schon für sich genommen wenig 

nachvollziehbar ist, wenn die syrischen Behörden in ihm wirklich ein Si-

cherheitsrisiko erblickt hätten. Stutzig macht aber vor allem der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung zunächst geltend machte, 

während der vorübergehenden Freilassung nach Hause zurückgekehrt zu 

sein, dies aber später dahingehend korrigierte, Freunde besucht zu haben 

(A21, F 25). Zudem widerspricht sich der Beschwerdeführer bezüglich der 

Daten der Inhaftierung (BzP: November 2011 [A3, F 7.01]; Anhörung: Ok-

tober 2011 [A21, F 26]). 

E-54/2017 

Seite 13 

4.2.5 Selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Inhaftierung des Be-

schwerdeführers 1 fehlt es schliesslich am asylrechtlich erforderlichen 

Kausalzusammenhang zwischen der Inhaftierung und der Flucht aus Sy-

rien. Die Verhaftung erfolgte nach Angaben der Beschwerdeführer (…); 

aus Syrien reisten sie indes erst im Jahr 2013 aus, wobei sie während ihres 

Aufenthalts in Jenderes offenbar – neben den bürgerkriegsbegründeten 

Nachteilen – keinen weiteren Repressalien des syrischen Regimes ausge-

setzt waren (A14, F 104). Das Gericht stellt nicht in Frage, dass die Be-

schwerdeführer angesichts des syrischen Bürgerkrieges und seiner – zu-

mindest im damaligen Zeitpunkt – unbeständigen Fronten gute Gründe 

hatten, ihr Heimatland zu verlassen (vgl. beispielsweise die Darstellung der 

Beschwerdeführerin 2, A14, F 161). Die allgemeine Gewalt, die aufgrund 

des Bürgerkriegs damals vorherrschte, stellt jedoch kein asylrechtlich rele-

vantes Motiv dar.  

4.3 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, geht die  

Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführer vor ihrer Aus-

reise keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG aus-

gesetzt waren. Ausser Acht gelassen hat die Vorinstanz jedoch die Frage, 

ob sie aufgrund ihres Profils bei einer Rückkehr nach Syrien begründete 

Furcht haben müssten, solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein.  

4.3.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-

sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und 

aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – ernsthaften 

Nachteile als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als 

realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3).  

4.3.2 Wie bereits oben dargelegt worden ist (vgl. oben, E. 3.2.5), hat die 

Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochte-

nen Verfügung ungeprüft gelassen hat, ob die Beschwerdeführer aufgrund 

ihrer familiären Verbindungen eine Reflexverfolgung zu befürchten haben 

könnten. Damit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche 

auf Beschwerdeebene nicht ohne Weiteres geheilt werden kann, zumal 

E-54/2017 

Seite 14 

den Beschwerdeführern damit eine Instanz verloren ginge. Auch aus die-

sem Grund ist das Verfahren vorliegend an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dabei wird die Vorinstanz die Gefahr der Reflexverfolgung nicht isoliert, 

sondern auch im Kontext der öffentlichen Bekanntheit des Beschwerdefüh-

rers 1 und der politischen Vergangenheit der Beschwerdeführer 1 und 2 zu 

betrachten haben. Zu beachten sein wird ausserdem, dass sich der Be-

schwerdeführer nach seiner Ausreise aus Syrien verschiedentlich in öffent-

lichen Publikationen kritisch zum syrischen Regime geäussert hat (vgl. An-

hang P, Q, R, S; A21, F 9-12), wobei die Vorinstanz auf Vernehmlassungs-

stufe bereits angedeutet hat, dass dies flüchtlingsrechtlich von Relevanz 

sein könnte. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters 

der Beschwerdeführer wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nach-

forderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abge-

schätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind den Beschwerdeführern Fr. 2‘500.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführern durch das SEM zu entrich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-54/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 30. November 2016 wird aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2‘500.00 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

David R. Wenger Arthur Brunner