# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 813d7203-7893-5860-8adb-c523c8aa16a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.10.2023 NH230006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NH230006_2023-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NH230006-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler

Beschluss und Urteil vom 18. Oktober 2023

in Sachen

A._____, 
Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwältin dipl. iur. Y._____

sowie

C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____

betreffend Rückführung eines Kindes

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Erwägungen:

I.

1.1 Die Parteien sind die Eltern von C._____. Sie haben am tt. April 2015 in 

D._____ geheiratet (act. 4/3). Am tt.mm.2017 kam C._____ zur Welt (act. 4/4). Im 

August 2018 haben sich die Parteien getrennt (Prot. S. 8 u. 19). Anfang Oktober 

2020 schlossen die Parteien eine Trennungsvereinbarung (act. 4/6/2). Darin re-

gelten sie u.a., dass C._____ beiden Elternteilen anvertraut bleibt mit Unterbrin-

gung und eingetragenem Wohnsitz bei der Beklagten an der E._____ [Strasse] 

N. … in D._____, und dass C._____ über einen doppelten Wohnsitz in der Woh-

nung jeden Elternteils für alle schulischen, behördlichen und gesundheitsbezoge-

nen Mitteilungen verfügt (act. 4/6/2 Ziff. 2). Auch wurde vereinbart, alle Angele-

genheiten, die für C._____ von erheblichem Interesse sind und seine Erziehung, 

Bildung, Gesundheit und die Wahl seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes betref-

fen, unter Berücksichtigung seiner natürlichen Neigungen, Wünsche, Bestrebun-

gen und in jedem Fall in seinem alleinigen Interesse gemeinsam entschieden wür-

den (act. 4/6/2 Ziff. 3). Sodann wurde ein Besuchsrecht zwischen dem Kläger und 

C._____ für jedes zweite Wochenende und davon abhängig ein ein- oder zweima-

liges Besuchsrecht unter der Woche geregelt (act. 4/6/2 Ziff. 6). 

1.2 Im Februar 2023 nahm die Beklagte eine Stelle als Verkäuferin in Zürich an 

(vgl. act. 4/10); C._____ wurde ab da vom Kläger, der Mutter der Beklagten und 

der Beklagten selbst, wenn diese aus der Schweiz nach Italien anreiste, betreut 

(act. 2 Rz. 8; act. 21 Rz. 8; Prot. S. 11 u. 20). Am 18. August 2023 holte die Be-

klagte C._____ ab und verbrachte ihn in die Schweiz. Vom 8. bis am 11. Septem-

ber 2023 war C._____ wieder beim Kläger in Italien. Am 11. September 2023 

übergab der Kläger – nachdem er sich zuvor am Vorabend geweigert hatte, 

C._____ an die Beklagte herauszugeben (Prot. S. 12 u. 16) – C._____ wieder an 

die Beklagte, welche mit ihm daraufhin wieder in die Schweiz reiste (act. 2 Rz. 8–

11; von der Beklagten nicht bestritten, vgl. act. 21; Prot. S. 16).

2.1. Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Datum Poststempel) stellte der Klä-

ger hier ein Gesuch um sofortige Rückführung von C._____ nach Italien und be-

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antragte die unverzügliche Anordnung verschiedener Massnahmen (act. 2 u. Bei-

lagen act. 4/1–12). Mit Verfügung der Kammer vom 19. September 2023 wurden 

die ersten Anordnungen getroffen: Es wurden alle Beteiligten und Amtsstellen auf-

gefordert, die bei ihnen vorhandenen sachdienlichen Unterlagen einzureichen. 

Der Beklagten wurde eine zehntägige Frist für eine allfällige Stellungnahme ange-

setzt. Für C._____ wurde Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ als Rechtsvertreter be-

stellt. Gegenüber der Beklagten wurde sodann eine Meldepflicht erlassen. Ferner 

wurde die Kantonspolizei Zürich beauftragt, die Reisepapiere der Beklagten und 

von C._____ zuhanden der Kammer einzuziehen und die Ausschreibung von Mut-

ter und Sohn im RIPOL und im SIS zu veranlassen. Schliesslich wurden die bei-

den Verhandlungstermine festgelegt (act. 6). Mit Eingabe vom 21. September 

2023 zeigte Rechtsanwältin dipl. iur. Y._____ an, die Beklagte zu vertreten, und 

stellte für die Beklagte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (act. 9 f.). Mit Eingabe vom 25. September 2023 stellte sie sodann ein Ge-

such um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme (act. 11 f.). Die Frist zur Stel-

lungnahme wurde daraufhin letztmals bis am 5. Oktober 2023 erstreckt (act. 14). 

Die Beklagte persönlich reichte der Kammer sodann das von ihr ausgefüllte For-

mular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" samt Beilagen 

ein (act. 15 f.). Mit Eingabe vom 27. September 2023 ersuchte der Kindsvertreter 

ebenfalls um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, woraufhin ihm die Frist 

ebenfalls bis am 5. Oktober 2023 erstreckt wurde (act. 19). Die Stellungnahme 

der Beklagten erfolgte in der Folge innert Frist (act. 21 u. Beilagen act. 22/A–G) 

und wurde dem Kläger und dem Kindesvertreter zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. 24/1 u. 24/3). Die Stellungnahme des Kindesvertreters ging bei der Kammer 

verspätet ein (act. 23) und wurde zur Kenntnisnahme den Parteien zugestellt 

(act. 24/1–2).

2.2. Am 17. Oktober 2023 fand die Verhandlung über das Rückführungsbegeh-

ren in Anwesenheit beider Parteien am Obergericht des Kantons Zürich statt. Die 

Parteien wurden ausführlich angehört (Prot. S. 6 ff.) und die Rechtsvertreter der 

Parteien sowie der Kindsvertreter erstatteten ihre Stellungnahmen (Prot. S. 24 ff.; 

act. 25 u. 29). In den anschliessenden Vergleichsgesprächen schlossen die Par-

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teien unter Mitwirkung einer Gerichtsdelegation folgenden Vergleich (Prot. S. 31; 

act. 31):

Die Parteien treffen für das vorliegende Rückführungsverfahren die nachfol-

gende Vereinbarung.

1. Die Beklagte verpflichtet sich, mit C._____, geboren am tt.mm.2017, am 

19. Oktober 2023, Abfahrtszeit 10.30 Uhr ab F._____-strasse … in ... Zü-

rich, mit dem eigenen Fahrzeug nach Italien zurückzukehren. Im Wider-

handlungsfall wird sie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-

gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.–) 

bestraft.

2. Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich überein-

stimmend folgende Vollstreckungsanordnungen zu erlassen:

2.1 Es wird davon Vormerk genommen, dass das Gericht den Parteien, dem 

Kindsvertreter und der Kantonspolizei Zürich die Abfahrtszeit in Zürich 

zwecks polizeilicher Begleitung bis an die italienische Grenze bekannt gibt.

2.2 Die beschlagnahmten Identitätskarten und der italienische Reisepass wer-

den der Beklagten durch die Kantonspolizei Zürich am Grenzübergang 

nach Italien übergeben.

2.3 Die Beklagte verpflichtet sich, sofort nach ihrer Ankunft mit C._____ in 

D._____ die zuständige Sozialbehörde zu kontaktieren und über ihre An-

kunft zu informieren.

2.4 Das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, 

wird ersucht, der italienischen Zentralbehörde den Zeitpunkt der Abreise 

aus der Schweiz sowie die ungefähre Ankunftszeit in D._____ mitzuteilen.

2.5 Die mit Verfügung vom 19. September 2023 angeordneten Massnahmen, 

Dispositiv Ziffern 5 bis 8, werden per Ausreise am 19. Oktober 2023 aufge-

hoben.

2.6 Die mit Verfügung vom 19. September 2023 angeordneten Ausschreibun-

gen im RIPOL und SIS sind im Hinblick auf die tatsächliche Rückführung 

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von C._____ aufzuheben. Die Kantonspolizei Zürich wird mit der Aufhe-

bung der Ausschreibung per Ausreise der Beklagten und C._____ am 

Donnerstag, 19. Oktober 2023, 13.00 Uhr, beauftragt.

2.7 Falls die Ausreise von C._____ am 19. Oktober 2023 nicht gemäss den 

vorstehenden Anordnungen erfolgt sein sollte, wird die weitere Begleitung 

der Rückkehr von C._____ nach Italien – unter Beilage der Akten und der 

Identitätskarte von C._____ – dem Amt für Jugend und Berufsberatung 

des Kantons Zürich übertragen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung 

wird ersucht, der Kammer von der erfolgten Rückkehr unverzüglich Mittei-

lung zu machen. 

3. Der Kläger verpflichtet sich, die in Italien eingereichte Strafanzeige gegen 

die Beklagte wegen Kindesentführung zurückzuziehen bzw. eine Desinter-

esseerklärung sofort nach Rückkehr in D._____ (Donnerstag, 19. Oktober 

2023) abzugeben.

4. Die Parteien verpflichten sich, die Kontaktregelung gemäss ihrer Trennungs-

vereinbarung vom 1. Oktober 2020 bis zu einem anderslautenden Entscheid 

der zuständigen italienischen Behörde einzuhalten. Gleiches gilt für die 

Schulregelung (Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung).  

5. Die Parteien kommen überein, dass der Kläger C._____ in der Wohnung 

der Beklagten heute, dem 17. Oktober 2023, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr 

besuchen darf.

6. Der Kläger verzichtet auf die geltend gemachten Auslagen (Fahrkosten und 

Übernachtungskosten).

7. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

8. Die Parteien ersuchen das Gericht, diese Vereinbarung zu genehmigen und 

das hängige Rückführungsverfahren gestützt darauf abzuschreiben.

9. Die Parteien und der Kindesvertreter nehmen davon Kenntnis, dass eine 

Kopie dieser Vereinbarung je an die Kantonspolizei Zürich und an das Bun-

desamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführung, ausgehän-

digt wird.

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2.3 Die Parteien haben sich mit der Vereinbarung ausdrücklich einverstanden 

erklärt und diese eigenhändig unterzeichnet.

2.4 Auf eine Anhörung von C._____ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 BG-KKE wurde 

aufgrund seines Alters (vgl. BGE 133 III 146 E. 2.6) verzichtet.

II.

1. Der Kläger stützt sein Begehren auf das Übereinkommen über die zivilrecht-

lichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ). Da 

sowohl Italien als auch die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert haben, sind die 

Bestimmungen des HKÜ anwendbar und ist infolgedessen die örtliche, sachliche 

und funktionale Zuständigkeit der Kammer gegeben (Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz 

über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum 

Schutz von Kindern und Erwachsenen [BG-KKE]; Art. 302 Abs. 1 lit. a ZPO). Ziel 

des Abkommens ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertrags-

staat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen (Art. 1 lit. a 

HKÜ). Materiellrechtliche Fragen, welche beispielsweise für die Zuteilung der el-

terlichen Sorge oder der Obhut massgebend sind, sind hingegen nicht zu beurtei-

len. Darüber werden die Behörden im Rückgabestaat zu entscheiden haben. Die 

Kammer hat im Rahmen der Rückführung einzig zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen einer Rückführung im Sinne des HKÜ vorliegen. Die Kammer entscheidet 

darüber im summarischen Verfahren (Art. 8 Abs. 2 BG-KKE; BGer 5A_518/2022 

vom 2. August 2022 E. 3.1).

2. Das Gericht strebt eine interessenkonforme Vereinbarung der Parteien an. 

Denn Ziel und Zweck des Gerichtsverfahrens ist primär, eine gütliche Einigung zu 

finden und allenfalls eine freiwillige Rückführung des Kindes zu erreichen (Art. 10 

HÜK, Art. 8 Abs. 1 BG-KKE). Die Parteien haben anlässlich der Verhandlung vom 

17. Oktober 2023 eine Vereinbarung über die freiwillige Rückführung von C._____ 

nach Italien in Begleitung der Beklagten getroffen (act. 31). Die Kammer gelangte 

aufgrund der Akten sowie der Vergleichsgespräche zur Überzeugung, dass die 

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Parteien die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung ge-

schlossen haben. 

3. Die Vereinbarung ist im Wortlaut und Sinn klar und im Rahmen des Rege-

lungsbereichs des HKÜ vollständig und angemessen. Deshalb ist die Vereinba-

rung zu genehmigen und das Rückführungsverfahren entsprechend abzuschrei-

ben (vgl. Art. 302 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 279 ZPO analog). 

4. Die von beiden Parteien beantragten und in der Vereinbarung aufgeführten 

Vollstreckungsanordnungen erweisen sich als geeignet und verhältnismässig; sie 

sind zu erlassen. Gemäss Vereinbarung hat die Beklagte mit C._____ am 19. Ok-

tober 2023 um 10.30 Uhr von der F._____-strasse … in Zürich aus in ihrem eige-

nen Fahrzeug ihre Rückfahrt nach Italien zu starten; die Kantonspolizei Zürich 

wird von der Kammer zwecks Begleitung der Beklagten und C._____ bis an die 

schweizerisch-italienische Grenze diesbezüglich informiert. Die Polizei wird der 

Beklagten vor Grenzübertritt den Reisepass und die Identitätskarten von ihr und 

C._____ übergeben (Vereinbarung Ziff. 1 u. 2.1–2). Der Kläger erklärte sich ein-

verstanden, dass die Beklagte mit C._____ ab der schweizerisch-italienischen 

Grenze ohne (italienische) polizeiliche bzw. sozialdienstliche Begleitung nach 

D._____ fährt (Prot. S. 30). Reist die Beklagte mit C._____ nicht wie vereinbart 

am 19. Oktober 2023 nach Italien zurück, wird das kantonale Amt für Jugend und 

Berufsberatung, welches für die Vollstreckung der Rückführung zuständig ist (Re-

gierungsratsbeschluss RRB Nr. 1066 vom 1. Juli 2009), beauftragt, die notwendi-

gen Vorkehren zum sofortigen Vollzug der Rückreise von C._____ zu ergreifen. 

III.

1. Für Rückführungsgesuche gestützt auf das HKÜ ist weitgehende Kostenlo-

sigkeit vorgesehen (Art. 26 Abs. 1 HKÜ). Gemäss Art. 14 BG-KKE ist Art. 26 HKÜ 

auch auf das Gerichtsverfahren anwendbar, was sich im Übrigen auch schon aus 

dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 HKÜ ergibt. Italien hat keinen Vorbehalt (i.S.v. 

Art. 26 Abs. 3 HKÜ) angebracht, der es der Schweiz im Sinne des Gegenseitig-

keitsprinzips erlaubte, die Gerichtkosten dem unterliegenden Elternteil aufzuerle-

gen (vgl. www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.status&cid=24, letztmals 

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besucht am 18. September 2023; vgl. zur Kostenlosigkeit auch BGer 5A_25/2010 

vom 2. Februar 2010 E. 3.4–3.6). Die Gerichtskosten inkl. Dolmetscherkosten und 

die Kosten des Kindesvertreters sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Der Kindesvertreter wird nach Vorlage einer Aufwandübersicht mit separatem Be-

schluss zu entschädigen sein.

2. Die Parteien haben gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet 

(Vereinbarung Ziff. 7), wovon hier Vormerk zu nehmen ist. 

3.1 Die Beklagte stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie unent-

geltliche Rechtsverbeiständung (act. 24 S. 2, S. 17 ff.).

3.2 Soweit das Gesuch sich auf die Gerichtskosten bezieht, ist nicht darauf ein-

zutreten, da die Kosten im vorliegenden Verfahren (Gerichtskosten inkl. Dolmet-

scherkosten und die Kosten des Kindesvertreters) wie gezeigt mangels eines 

durch Italien angebrachten Vorbehaltes von Vornherein auf die Gerichtskasse zu 

nehmen sind. 

3.3.1 Soweit sich das Gesuch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung bezieht, ergibt sich das Folgende:

3.3.2 Eine Person hat gestützt auf Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

3.3.3 Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse (vgl. statt vieler: BGE 142 

III 138, E. 5.1 m.w.H.).

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Vorliegend beantragte die Beklagte die Abweisung des klägerischen Ge-

suchs um Rückführung von C._____ nach Italien. Zu berücksichtigen ist, dass al-

leiniges Thema des Rückführungsprozesses die Prüfung der Voraussetzungen 

der Rückführung laut HKÜ – insbesondere das widerrechtliche Verbringen – sind. 

Sind diese erfüllt, ist die Rückführung grundsätzlich anzuordnen, soweit nicht ei-

ner der eng gefassten Ausschlussgründe gegeben ist (insbesondere Nichtaus-

übung des Sorgerechts, Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung des Ver-

bringens oder Zurückhalten des Kindes und Unzumutbarkeit der Rückführung ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 HKÜ, sowie Weigerung des Kindes zur Rückkehr nach 

Art. 13 Abs. 2 HKÜ). Die Beklagte stellte grundsätzlich nicht in Frage, dass die 

Voraussetzungen für die Rückführung erfüllt seien. Sie machte aber geltend, dass 

es C._____ in der Schweiz besser gehe, da es hier die Pollen und Gräser, gegen 

welche er allergisch sei, nicht gebe und er daher weniger unter seiner Allergie 

leide (vgl. act. 21; Prot. S. 23 f., S. 25 f.). Soweit die Beklagte mit diesem Vorbrin-

gen einen Versagensgrund geltend macht und die Abweisung des Rückführungs-

gesuchs verlangt, muss dieser Standpunkt von Anbeginn an als aussichtslos ge-

wertet werden. So verlangt der hier einzig allenfalls einschlägige Verweigerungs-

grund der unzumutbaren Lage für C._____ durch die Rückgabe nach Art. 13 

Abs. 1 lit. b HKÜ, dass die Rückgabe für das Kind mit einer schwerwiegenden Ge-

fahr eines körperlichen oder seelischen Schadens verbunden ist oder es auf an-

dere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Allein der Umstand, wonach sich bei 

einer Rückkehr nach Italien die Allergiesymptome allenfalls verschlechterten – 

wobei C._____ erst vor kurzen in die Schweiz kam nach sechs Lebensjahren in 

D._____ –, stellt keinen Versagensgrund dar. Der zudem wiederholt erhobene 

Vorwurf gegen den Kläger, C._____ trotz seiner Allergie Fisch zu essen zu geben 

und damit beim Buben allergische Reaktionen auszulösen (act. 21; Prot. S. 27), 

reicht ebenfalls nicht aus, eine Gefährdung von C._____ im Falle der Rückkehr 

nach Italien zu begründen. Substantiiert findet sich in den Akten einzig an einer 

Stelle der Hinweis, dass der Kläger C._____ im März 2022 Fisch (Forelle) zu es-

sen gegeben hatte (vgl. act. 22/E). Damit ist aber weder belegt, dass dies wieder-

holt der Fall gewesen wäre und entsprechend nach wie vor eine diesbezügliche 

Gefahr für C._____ besteht, noch dass C._____ nach diesem Vorfall tatsächlich 

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(stark) allergisch reagierte. Alleine deswegen bzw. selbst unter Berücksichtigung 

der allfälligen Verschlimmerung der Pollenallergie wäre eine Rückkehr von 

C._____ nach Italien nach den anwendbaren Bestimmungen des HKÜ jedenfalls 

nicht unzumutbar. Das Begehren bzw. der Standpunkt der Beklagten ist nicht ge-

eignet, einen Versagensgrund gemäss HKÜ zu begründen und muss daher als 

von Anbeginn an aussichtslos gewertet werden. Die Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsvertretung fällt bereits aus diesem Grund ausser Betracht. Das Ge-

such ist abzuweisen.

3.3.4 Hinzu kommt, dass es bei der Beklagten auch an der Voraussetzung der 

Mittellosigkeit mangelt. Grundsätzlich gilt eine Person dann als bedürftig, wenn 

sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzu-

greifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und des-

jenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 141 III 369, E. 4.1 m.H.; BGE 128 I 

225 E. 2.5.1 S. 232; BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 m.H.). Für die Beurteilung der 

prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuch-

stellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrecht-

liche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rech-

nung zu tragen ist (zum Ganzen BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f., in: Pra 2010 Nr. 

25 S. 171 mit Hinweisen). 

Die Beklagte machte mit Gesuch vom 25. September 2023 geltend, mittellos 

zu sein. Sie deklarierte ein Einkommen und Auslagen sowie ein Vermögen von 

rund Fr. 42'000.–, davon rund Fr. 37'000.– Bankguthaben (act. 15). Bereits mit 

Blick auf dieses beträchtliche Barvermögen ist eine Mittellosigkeit der Beklagten 

zu verneinen, geht dieser Betrag doch klar über einen üblich zu belassenden Not-

groschen – selbst wenn dieser grosszügig festgesetzt würde – hinaus. Hinzu 

kommt, dass anlässlich der Verhandlung am 17. Oktober 2023 bekannt wurde, 

dass die Beklagte bis unmittelbar vor der Verhandlung noch eine Eigentumswoh-

nung in D._____ besass. Wenige Tage vor der Verhandlung veräusserte sie diese 

Wohnung an ihre Mutter, angeblich, um Schulden bei ihrer Mutter zu tilgen (vgl. 

act. 25 S. 7 u.H.a. act. 26/13; Prot. S. 25, 26; act. 28/N). Weder deklarierte die 

Beklagte im Rahmen ihrer Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege indes den 

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Vermögenswert der Eigentumswohnung, noch die angeblich gegenüber ihrer Mut-

ter bestehenden Schulden (vgl. act. 15). Damit zeigt sich, dass die anwaltlich ver-

tretene Beklagte ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Gericht nicht offen 

bzw. nur unvollständig darlegte und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzte (vgl. 

zur Mitwirkungspflicht z.B.: DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 119 N 6; ZK 

ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 119 N 6 m.w.H. ), was fehlender Mittellosigkeit 

gleichkommt und zur Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege führt (vgl. BGE 125 IV 161, E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3a). 

Es wird beschlossen:

1. Auf das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch der Beklagten um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

tretung wird abgewiesen.

3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die nachstehende Vereinbarung der Parteien wird vorgemerkt und gericht-

lich genehmigt:

1. Die Beklagte verpflichtet sich, mit C._____, geboren am tt.mm.2017, am 

19. Oktober 2023, Abfahrtszeit 10.30 Uhr ab F._____-strasse … in … Zü-

rich, mit dem eigenen Fahrzeug nach Italien zurückzukehren. Im Wider-

handlungsfall wird sie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-

gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.–) 

bestraft.

2. Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich übereinstim-

mend folgende Vollstreckungsanordnungen zu erlassen:

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2.1 Es wird davon Vormerk genommen, dass das Gericht den Parteien, dem 

Kindsvertreter und der Kantonspolizei Zürich die Abfahrtszeit in Zürich 

zwecks polizeilicher Begleitung bis an die italienische Grenze bekannt gibt.

2.2 Die beschlagnahmten Identitätskarten und der italienische Reisepass wer-

den der Beklagten durch die Kantonspolizei Zürich am Grenzübergang 

nach Italien übergeben.

2.3 Die Beklagte verpflichtet sich, sofort nach ihrer Ankunft mit C._____ in 

D._____ die zuständige Sozialbehörde zu kontaktieren und über ihre An-

kunft zu informieren.

2.4 Das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, 

wird ersucht, der italienischen Zentralbehörde den Zeitpunkt der Abreise 

aus der Schweiz sowie die ungefähre Ankunftszeit in D._____ mitzuteilen.

2.5 Die mit Verfügung vom 19. September 2023 angeordneten Massnahmen, 

Dispositiv Ziffern 5 bis 8, werden per Ausreise am 19. Oktober 2023 aufge-

hoben.

2.6 Die mit Verfügung vom 19. September 2023 angeordneten Ausschreibun-

gen im RIPOL und SIS sind im Hinblick auf die tatsächliche Rückführung 

von C._____ aufzuheben. Die Kantonspolizei Zürich wird mit der Aufhe-

bung der Ausschreibung per Ausreise der Beklagten und C._____ am 

Donnerstag, 19. Oktober 2023, 13.00 Uhr, beauftragt.

2.7 Falls die Ausreise von C._____ am 19. Oktober 2023 nicht gemäss den 

vorstehenden Anordnungen erfolgt sein sollte, wird die weitere Begleitung 

der Rückkehr von C._____ nach Italien – unter Beilage der Akten und der 

Identitätskarte von C._____ – dem Amt für Jugend und Berufsberatung 

des Kantons Zürich übertragen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung 

wird ersucht, der Kammer von der erfolgten Rückkehr unverzüglich Mittei-

lung zu machen. 

3. Der Kläger verpflichtet sich, die in Italien eingereichte Strafanzeige gegen 

die Beklagte wegen Kindesentführung zurückzuziehen bzw. eine Desinter-

esseerklärung sofort nach Rückkehr in D._____ (Donnerstag, 19. Oktober 

2023) abzugeben.

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4. Die Parteien verpflichten sich, die Kontaktregelung gemäss ihrer Tren-

nungsvereinbarung vom 1. Oktober 2020 bis zu einem anderslautenden 

Entscheid der zuständigen italienischen Behörde einzuhalten. Gleiches gilt 

für die Schulregelung (Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung).  

5. Die Parteien kommen überein, dass der Kläger C._____ in der Wohnung 

der Beklagten heute, dem 17. Oktober 2023, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr 

besuchen darf.

6. Der Kläger verzichtet auf die geltend gemachten Auslagen (Fahrkosten 

und Übernachtungskosten).

7. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

8. Die Parteien ersuchen das Gericht, diese Vereinbarung zu genehmigen 

und das hängige Rückführungsverfahren gestützt darauf abzuschreiben.

9. Die Parteien und der Kindesvertreter nehmen davon Kenntnis, dass eine 

Kopie dieser Vereinbarung je an die Kantonspolizei Zürich und an das 

Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführung, ausge-

händigt wird.

2. Das Rückführungsverfahren wird abgeschrieben.

3. Der italienische Reisepasse der Beklagten und die Identitätskarten von 

C._____ und der Beklagten werden der Kantonspolizei Zürich übergeben zur 

Aushändigung an die Beklagte am Abreisetag vor dem Grenzübertritt. 

4. Das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, 

wird ersucht, der italienischen Zentralbehörde den Zeitpunkt der Abreise aus 

der Schweiz sowie Ort und ungefähre Zeit der Ankunft in D._____, Italien, 

mitzuteilen.

5. Der Beklagten wird untersagt, C._____ aus dem Kanton Zürich wegzubringen 

oder wegbringen zu lassen, ausgenommen für ihre Ausreise nach Italien. Eine 

Widerhandlung gegen diese Anordnung wird als Ungehorsam gegen eine 

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amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis Fr. 10'000.– geahn-

det.

Art. 292 StGB lautet wie folgt:

"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 

unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-

gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."

6. Die mit Verfügung der Kammer vom 19. September 2023 angeordneten Aus-

schreibungen im RIPOL und SIS werden auf den Zeitpunkt der Rückreise auf-

gehoben. Die Kantonspolizei Zürich wird angewiesen, die Ausschreibung im 

RIPOL und SIS per Donnerstag, 19. Oktober 2023, 13.00 Uhr, unverzüglich 

zu widerrufen. 

7. Die der Beklagten mit Verfügung vom 19. September 2023 auferlegte Ver-

pflichtung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kan-

tonspolizei Zürich, Polizeiposten Hauptbahnhof Zürich, zu melden, wird per 

Ausreisedatum aufgehoben.

8. Für den Fall, dass die Beklagte C._____ nicht am 19. Oktober 2023 nach Ita-

lien zurückführt, wird ihr Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche 

Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis zu 

Fr. 10'000.–, vgl. zum Wortlaut der Strafbestimmung vorstehende Ziff. 5) an-

gedroht.

9. Falls die Ausreise von C._____ gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung nicht am 

19. Oktober 2023 erfolgt, wird das kantonale Amt für Jugend und Berufsbera-

tung beauftragt, die notwendigen Vorkehren zum sofortigen Vollzug der Rü-

ckreise von C._____ zu ergreifen, soweit notwendig unter Beizug der Kan-

tonspolizei Zürich. Die italienische Identitätskarte von C._____ wird diesfalls 

dem AJB übergeben. 

Das Amt für Jugend und Berufsberatung wird ersucht, der Kammer von der 

erfolgten Rückkehr unverzüglich Mitteilung zu machen. 

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10. Für das Rückführungsverfahren wird von der Kammer keine Entscheidgebühr 

erhoben.

11. Die Dolmetscherkosten und die Kosten des Kindsvertreters im Rückführungs-

verfahren vor der Kammer werden auf die Gerichtskasse genommen.

12. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-

merk genommen.

13. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an den Kindesvertreter, die Kan-

tonspolizei Zürich sowie je gegen Empfangsschein an das Bundesamt für Jus-

tiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, Bundesrain 20, 3003 Bern, 

an das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern, an das Amt für Jugend und 

Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB) sowie an die KESB Dübendorf.

14. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert  10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Schnarwiler

versandt am:
19. Oktober 2023