# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd3b788f-e0ed-5991-9dd2-2972bfe99946
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.09.2023 WPR.2023.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-75_2023-09-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.75 / pw  
ZEMIS [***], N [***] 

 

 

Urteil vom 4. September 2023 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien, 

alias B._____, von Marokko 

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Rathausgasse 9, 5000 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 12. August 2021 

illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Region 

Westschweiz ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 48). 

 

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck–Datenbank 

(Eurodac) ergeben hatte, dass der Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 

illegal in Spanien eingereist war, ersuchte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) am 26. August 2021 die spanischen Behörden um 

Rückübernahme, welche nicht innert Frist zum Übernahmeersuchen des 

SEM Stellung nahmen (MI-act. 30). 

 

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn aus der Schweiz in den für ihn 

zuständigen Dublin–Mitgliedstaat (Spanien) weg, ordnete an, er habe die 

Schweiz bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 29 ff.). Am 31. August 2021 stimmten die spanischen Behörden der 

Rückübernahme des Gesuchsgegners zu (MI-act. 40). Die Verfügung des 

SEM vom 28. Oktober 2021 erwuchs am 8. November 2021 unangefochten 

in Rechtskraft (MI-act. 62). 

 

Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz im Jahr 2021 wegen mehrfacher 

Begehung geringfügigen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das 

Bundesgesetz über die Personenbeförderung 

(Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 145.1) insgesamt vier Mal zu 

Bussen über insgesamt Fr. 1'200.00 verurteilt (MI-act. 23 ff., 68 ff., 78 ff., 

125 f.). 

 

Am 31. Oktober 2021 wurde der Gesuchsgegner von der Regionalpolizei 

Seeland – Berner Jura wegen Verdachts auf Entwendung eines 

Personenwagens und der Begehung von Einbruchdiebstählen, vorläufig 

festgenommen (MI-act. 57 ff.). Am 17. November 2021 wurde er in 

Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 66) und am 24. November 2022 in das 

Bezirksgefängnis Baden überstellt (MI-act. 67). Ab dem 21. Februar 2022 

befand sich der Gesuchsgegner im vorzeitigen Strafvollzug (MI-act. 127 f.). 

 

Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 hob das SEM die Verfügung vom 

28. Oktober 2021 auf, ordnete die Wiederaufnahme des Asylverfahrens 

betreffend den Gesuchsgegner an (weil der Gesuchsgegner nicht innert 

Frist nach Spanien überstellt werden konnte, da er sich in 

Untersuchungshaft befand) und wies ihn dem Kanton Aargau zu (MI-

act. 160 ff.). 

 - 3 - 

 

 

 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 15. November 2022 wurde der 

Gesuchsgegner wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen 

Diebstahls, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung eines 

Fahrzeugs zum Gebrauch und mehrfachen Widerhandlungen gegen das 

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe vom 

3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von 

Fr. 500.00 verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0; obligatorische Landesverweisung) für sieben Jahre des Landes 

verwiesen (MI-act. 172 ff.). Gleichentags wurde der Gesuchsgegner in die 

Justizvollzuganstalt Lenzburg versetzt (MI-act. 168 f.). 

 

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Gesuchsgegners ab, und hielt fest, der Vollzug der Landesverweisung 

falle in die Zuständigkeit des Kantons Aargau (MI-act. 197 ff.). Diese 

Verfügung erwuchs am 2. Februar 2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-

act. 206). 

 

Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 wies das Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner darauf hin, er habe 

die Schweiz unmittelbar nach Beendigung seiner Haftstrafe in Richtung 

Algerien zu verlassen und forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu 

beschaffen (MI-act. 207 f.). Am 3. März 2023 wurde der Gesuchsgegner 

dem MIKA zugeführt (MI-act. 209), wo er anlässlich des Ausreisegesprächs 

zu Protokoll gab, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen. 

Überdies sei es ihm nicht möglich, Reisedokumente zu beschaffen (MI-

act. 212 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um 

Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 217). 

 

Am 23. März 2023 stellte das SEM beim algerischen Konsulat einen 

schriftlichen Identifizierungs-Antrag (MI-act. 218 f.). Am 30. Mai 2023 teilte 

das SEM dem MIKA mit, die Rückmeldung des algerischen Konsulats sei 

noch ausstehend und es werde per 28. Juni 2023 ein erstes Erinnerungs-

Schreiben veranlassen (MI-act. 240 f.). 

 

Gleichentags ersuchte das MIKA das SEM mitzuteilen, welche 

Möglichkeiten zur Beschaffung von Reisedokumenten der Gesuchsgegner 

habe (MI-act. 242). Mit Antwort vom 1. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA 

mit, es sei dem Gesuchsgegner nicht möglich, selbständig ein 

Reisedokument zu beschaffen, solange er im Strafvollzug sei. Es müsse 

vorliegend das Resultat der Identitäts-Anfrage an die algerischen Behörden 

abgewartet werden. Für den Fall, dass diese positiv ausfallen würde, 

müsste der Gesuchsgegner noch an einem "Counselling", d.h. an einem 

 - 4 - 

 

 

 

konsularischen Gespräch, teilnehmen, bevor ein Ersatzreisedokument 

ausgestellt werden könne (MI-act. 243 f.).  

 

Mit E-Mail vom 6. Juni 2023 teilte das MIKA der Justizvollzugsanstalt 

Lenzburg mit, es beabsichtige den Gesuchsgegner unmittelbar nach 

Strafende, d.h. am 11. Juni 2023, gegebenenfalls in Ausschaffungshaft zu 

versetzen, und ersuchte diese, den Gesuchsgegner am 6. Juni 2023 

zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer 

direkt an die strafprozessuale Haft anschliessende Administrativhaft, dem 

MIKA zuzuführen (MI-act. 245). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 

wurde ihm gleichentags die Anordnung einer Ausschaffungshaft für drei 

Monate eröffnet (MI-act. 250 ff., 256 ff.).  

 

Mit Urteil vom 8. Juni 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 10. September 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2022.48, MI-act. 279 ff.).  

 

Gleichentags liess das MIKA dem SEM eine Telefonliste der 

Justizvollzugsanstalt Lenzburg zukommen, aus welcher hervorgeht, dass 

der Gesuchsgegner während seines dortigen Aufenthalts mehrfach nach 

Algerien telefoniert hatte (MI-act. 274).  

 

Am 3. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM mitzuteilen, ob es bei der 

Papierbeschaffung Neuigkeiten gebe (MI-act. 298). Am drauffolgenden 

Tag teilte das SEM dem MIKA mit, das Erinnerungsschreiben werde am 

gleichen Tag noch an die algerischen Behörden versandt (MI-act. 299 ff.).  

 

Am 7. August 2023 ersuchte das MIKA das SEM erneut um Auskunft 

bezüglich den Stand der Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 306). 

Hierauf teilte das SEM dem MIKA am drauffolgenden Tag mit, es habe am 

23. März 2023 einen schriftlichen Identifizierungs-Antrag an die 

algerischen Behörden versandt und es werde im Abstand von drei Monaten 

jeweils Erinnerungs-Schreiben versenden. Das letzte Erinnerungs-

Schreiben sei am 4. Juli 2023 versandt worden (MI-act. 307 ff.).  

 

B. 

Am 29. August 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere drei Monate (MI-act. 320 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für 3 Monate bis zum 
10. Dezember 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 

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2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 
 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 322).  

 

D. 

Mit Verfügung vom 30. August 2023 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung dem amtlichen Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur 

allfälligen Stellungnahme bis zum 1. September 2023, 17.00 Uhr, 

(Eingang) zugestellt (act. 4 f.). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, 

dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden werde, 

wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.  

 

Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 31. August 2023 eine 

Stellungnahme ein und beantragte, die Verlängerung der 

Ausschaffungshaft, bzw. die Anordnung einer Durchsetzungshaft, sei nicht 

zu bestätigen und der Gesuchsgegner sei umgehend aus der Haft zu 

entlassen (act. 7 f.).  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Haft bis zum 10. September 2023 bestätigt 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.48 vom 8. Juni 2023; MI-

act. 279 ff.). Das MIKA ordnete am 29. August 2023 eine Haftverlängerung 

um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche 

Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung 

 - 6 - 

 

 

 

(MI-act. 322). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit 

ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.1. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 15. November 

2022 wurde der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sieben 

Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor.  

 

2.2. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 2023 

festgestellt, dass die Rückführung des Gesuchsgegners nach Algerien 

möglich sei. Den Akten ist nichts zu entnehmen, wonach sich an dieser 

Sachlage etwas geändert hätte. Die Identität des Gesuchsgegners wurde 

zwar von den algerischen Behörden bislang immer noch nicht bestätigt (MI-

act. 307 ff.), jedoch ist mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Gesuchsgegner über die algerische Staatsangehörigkeit verfügt. 

Der Gesuchsgegner hat gegenüber dem SEM im Rahmen des Dublin–

Gesprächs vom 26. August 2021 (MI-act. 96 f.) sowie anlässlich des 

Ausreisegesprächs beim MIKA vom 6. Juni 2023 (MI-act. 250 ff.), 

angegeben, er stamme aus Algerien. Zudem kann der Telefonliste der 

 - 7 - 

 

 

 

Justizvollzugsanstalt Lenzburg entnommen werden, dass der 

Gesuchsgegner mehrfach Telefonnummern mit algerischer Vorwahl 

(Nummern beginnend mit 00213) kontaktiert hat (MI-act. 223 ff.). Gemäss 

Auskunft des SEM, hat dieses sodann zuletzt am 4. Juli 2023 ein 

Erinnerungs-Schreiben an die algerischen Behörden versandt und wird im 

Abstand von drei Monate jeweils weitere Erinnerungs-Schreiben 

versenden (MI-act. 307).  

 

Nach dem Gesagten stehen dem Vollzug der Landesverweisung zum 

heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.  

 

3. 

Die mit Urteil vom 8. Juni 2023 festgestellten Haftgründe bestehen nach 

wie vor (vgl. WPR.2023.48, Erw. II/3; MI-act. 279 ff.). Insbesondere da sich 

der Gesuchsgegner mehrfach, zuletzt anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft am 

29. August 2023, dahingehend geäussert hat, er sei nicht bereit, die 

Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen und er habe nichts zur 

Beschaffung von Reisedokumenten unternommen (MI-act. 212 ff., 250 ff., 

320 ff.).  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (MI-

act. 322). 

 

5. 

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners erneut sinngemäss 

vorbringt, das MIKA habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es 

seit der Identitäts-Anfrage vom 23. März 2023 lediglich ein 

Standartschreiben am 4. Juli 2023 verfasst und nachgefragt habe, wie der 

Stand der Dinge (für mehrere Verfahren gleichzeitig) sei, mehr aber nicht 

gemacht habe, weshalb kein ernsthaftes und schon gar nicht ein mit 

Nachdruck vorangetriebenes Wegweisungsverfahren vorliege, kann ihm 

nicht gefolgt werden (act. 7 f.). Das Beschleunigungsgebot gilt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst dann als verletzt, wenn sich ein 

Betroffener in Haft befindet und von Behördenseite her während mehr als 

zwei Monaten keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung 

getroffen wurden und diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten 

ausländischer Behörden oder des Betroffenen begründet liegt 

(BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.).  

 

Am 3. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM mitzuteilen, ob es bei der 

Papierbeschaffung Neuigkeiten gebe (MI-act. 298). Am drauffolgenden 

Tag teilte das SEM dem MIKA mit, das Erinnerungs-Schreiben werde 

gleichentags noch versandt (MI-act. 299 ff.). In der Folge ersuchte das 

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MIKA das SEM am 7. August 2023 erneut um Auskunft bezüglich den 

Stand der Identifizierung (MI-act. 306). Somit hat das MIKA bzw. das SEM 

die nötigen Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung des 

Gesuchsgegners getroffen, womit das Beschleunigungsgebot nicht verletzt 

ist.  

 

Es liegen auch keine weiteren Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 11. Juni 2023 – 

10. September 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 10. Dezember 2023 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 10. Dezember 2024 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 10. Dezember 2023, an.  

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

 - 9 - 

 

 

 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Verlängerung der Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der 

Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keinen 

weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der 

Anordnung einer Ausschaffungshaft. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung ist vorliegend überdies 

nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner sich bereits 

mehrfach weigerte, die Schweiz zu verlassen und mit seinem Verhalten 

keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland 

bietet. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 8. Juni 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.48 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens zwei Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 

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daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 29. August 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 10. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der amtlicher Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2023.48 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 4. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger