# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76f77376-a807-59d7-b4dd-43fb44ba93a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2014 C-1094/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1094-2013_2014-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1094/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, 

Richter Blaise Vuille, 

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-1094/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1990 geborene chinesische Staatsangehörige B._______ (im Fol-

genden: Gesuchstellerin) beantragte am 7. September 2012 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Beijing ein Schengen-Visum für einen drei-

monatigen Besuchsaufenthalt bei A._______ (im Folgenden: Gastgeber 

bzw. Beschwerdeführer) im Kanton Zürich. 

Der Gastgeber war kurz zuvor mit einem Einladungsschreiben, datiert 

vom 28. August 2012, an die schweizerische Vertretung gelangt. Darin 

bestätigte er, dass er die Gesuchstellerin für einen dreimonatigen Be-

suchsaufenthalt erwarte. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 12. September 2012 lehnte es die schweize-

rische Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründe-

te ihre Haltung zum einen mit für den geplanten Aufenthalt ungenügen-

den Subsistenzmitteln, zum andern mit Zweifeln am deklarierten Aufent-

haltszweck und mit ungenügender Gewähr für die fristgerechte Wieder-

ausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nach einem Be-

suchsaufenthalt. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber mit Eingabe vom 14. Ok-

tober 2012 Einsprache bei der Vorinstanz. Dabei rügte er im Wesentli-

chen, die von der Auslandvertretung aufgeführten Hinderungsgründe trä-

fen allesamt nicht zu. Die Gesuchstellerin verfüge über genügende Er-

sparnisse, habe als Aufenthaltszweck klar einen Besuch bei ihm (dem 

Gastgeber) deklariert und verfolge nicht die Absicht, über den geplanten 

Besuchsaufenthalt hinaus in der Schweiz zu verbleiben. Im Übrigen seien 

alle bisher von ihm bzw. seinen Eltern eigeladenen chinesischen Gäste 

fristgerecht wieder aus der Schweiz ausgereist. 

D.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz richtete die Migrationsbehörde des Kantons 

Zürich am 11. Dezember 2012 einen Fragekatalog an den Gastgeber, 

welcher von diesem am 7. Januar 2013 beantwortet wurde. 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache 

gegen die Visumsverweigerung ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der 

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Seite 3 

schweizerischen Auslandvertretung, wonach die anstandslose und frist-

gerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsauf-

enthalt nicht als gesichert betrachtet werden könne. Die Gesuchstellerin 

lebe in einer Region, aus der als Folge der insbesondere in wirtschaftli-

cher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwande-

rungsdruck festzustellen sei. Die Erfahrung zeige, dass viele Betroffene 

versucht seien, sich im westlichen Ausland eine vermeintlich bessere Zu-

kunft aufzubauen. Dieser Trend werde dort noch begünstigt, wo bereits 

ein gewisses Beziehungsnetz im Ausland bestehe. Es müssten deshalb 

bei Gesuchstellern besondere, über das übliche Mass hinausgehende 

Verpflichtungen und Bindungen an ihr herkömmliches soziales und beruf-

liches Umfeld vorausgesetzt werden. Verbindlichkeiten im erforderlichen 

Ausmass seien bei der Gesuchstellerin weder in familiärer noch in beruf-

licher Hinsicht festzustellen.  

F.  

Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz gelangte der Gastgeber 

mit einer Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2013 an das Bundesver-

waltungsgericht. Darin beantragt er implizit, die verweigernde Verfügung 

sei aufzuheben und das gewünschte Besuchsvisum sei auszustellen. Zur 

Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz gehe zu 

Unrecht davon aus, dass die Gesuchstellerin die Schweiz nach einem 

Besuchsaufenthalt nicht fristgerecht und anstandslos wieder verlassen 

würde. Dabei habe die Vorinstanz nicht oder zu wenig berücksichtigt, 

dass es sich bei ihm und seinen Eltern um rechtschaffene, wohlsituierte 

Bürger dieses Landes handle und der Besuch von besonderer Bedeutung 

sei, gehe es doch darum, dass seine Verlobte (die Gesuchstellerin) im 

Hinblick auf eine spätere Heirat die Lebensumstände in der Schweiz ken-

nen lernen könne. 

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer ein 

Unterstützungsschreiben seiner Mutter, datiert vom 26. Februar 2013, zu 

den Akten. 

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2013 an der 

angefochtenen Verfügung fest und schloss auf Abweisung der Beschwer-

de. 

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Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer 

Replik. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 

33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwei-

sung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums 

eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

C-1094/2013 

Seite 5 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer chinesischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vor-

liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) 

und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwen-

dung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden 

Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. EGLI/MEYER, in: Caro-

ni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

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Seite 6 

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich 

ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfris-

tigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Schliesslich dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und kei-

ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist u.a. dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

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Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 

5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer chinesischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001 S. 1-7; zum vollständigen Quel-

lennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der 

Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der ge-

sicherten Wiederausreise im Vordergrund. Gestützt auf die allgemeine Si-

tuation im Herkunftsgebiet und die persönlichen Verhältnisse der Ge-

suchstellerin vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass nicht genügend 

Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsauf-

enthalt bestände. Im Zusammenhang mit einer solchen Einschätzung 

lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern ledig-

lich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles 

mit zu berücksichtigen.  

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wie-

derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bür-

gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirt-

schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hin-

deuten, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und 

Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

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Seite 8 

5.3  

5.3.1 Aus den Akten zu schliessen stammt die Gesuchstellerin aus dem 

autonomen Gebiet Innere Mongolei im Norden Chinas. 2012 schloss sie 

an der Universität von Tianjin, einer Hafenstadt im Osten der Volksrepu-

blik China, ein Studium ab. Seither lebt sie (gemäss Darstellung des Be-

schwerdeführers in seiner Einspracheschrift an die Vorinstanz vom 

14. Oktober 2012) bei ihren Eltern in Bayanaoer, einer bezirksfreien Stadt 

im Westen des autonomen Gebiets Innere Mongolei. Im Vergleich zu Or-

ten  wie etwa Schanghai oder Beijing gilt die Region als wenig entwickelt. 

China als Ganzes verzeichnete zwar im Jahre 2013 ein Wirtschafts-

wachstum von 7,7%, was im internationalen Vergleich weiterhin als sehr 

hoch zu qualifizieren ist, auch wenn nicht mehr zweistellige Wachstums-

zahlen wie in vorangegangenen Jahren erreicht werden konnten. Eine 

weitere Abschwächung des Wachstums ist aus verschiedenen Gründen, 

nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung infolge der Ein-

Kind-Politik Chinas, zu erwarten. Insbesondere hat die Regierung Chinas 

erkannt, dass das bisherige, stark investitionsgetriebene Wirtschaftsmo-

dell nicht nachhaltig ist und zu gravierenden sozialen und ökologischen 

Problemen geführt hat. Die Umsetzung entsprechender, im November 

2013 beschlossener Reformen läuft bereits an.  

Das rasante Wirtschaftswachstum der letzten Jahre hat den Lebensstan-

dard der meisten Chinesen zwar massgeblich erhöht, allerdings auch zu 

grossen Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung zwischen Stadt 

und Land sowie Küsten- und Binnenprovinzen und zu zunehmender Ar-

beitslosigkeit geführt. Diese betrug in den Städten im Jahre 2013 4,1%; 

die reale Arbeitslosigkeit wird auf 7 – 10% geschätzt. Das stets eklatante-

re Wohlstandsgefälle stellt zunehmend die innere Gesellschaft in Frage. 

Eine weitere Folge des enormen Wirtschaftswachstums ist ein in diesem 

Ausmass einmaliger Raubbau an der Umwelt. So waren 2013 weite Teile 

Chinas lange von gesundheitsgefährdendem Smog bedeckt. Nebst der 

Bekämpfung von Korruption und Arbeitslosigkeit sieht die Regierung des-

halb unter anderem den Umweltschutz und die Nahrungssicherheit als 

vorrangige Aufgaben an (vgl. zum Ganzen: Webseite des deutschen 

Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Reise & Sicherheit > 

Übersicht > China > Wirtschaft beziehungsweise Innenpolitik, Stand je 

März 2014, aufgerufen im April 2014). 

5.3.2 Vor diesem Hintergrund kann – je nach persönlicher Situation – vor 

allem in jüngeren Bevölkerungsschichten der Wunsch zur Auswanderung 

aufkommen. Die Tendenz kann noch akzentuiert werden bei Menschen, 

http://www.auswaertiges-amt.de/

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die bereits über ein minimales Beziehungsnetz im Ausland verfügen. In 

der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen 

Zulassungspraxis nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be-

stimmungen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im 

Falle chinesischer Staatsangehöriger ganz allgemein von einem gewis-

sen Risiko für nicht ordnungsgemässe Wiederausreisen aus dem Schen-

genraum ausgeht. 

5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allge-

meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-

punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer ge-

suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-

stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich 

nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-

suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

6.  

6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine inzwischen 24-

jährige, ledige und kinderlose Frau. Sie lebt offenbar zusammen mit ihren 

Eltern in einem gemeinsamen Haushalt (so aus der Adressangabe im An-

tragsformular, der Einsprache und dem Antwortschreiben des Beschwer-

deführers gegenüber der Migrationsbehörde des Kantons Zürich [Antwort 

Ziff. 4] zu schliessen). Ansonsten ist über ihre persönlichen Verhältnisse 

vor Ort nichts Näheres bekannt. Allein aus der Tatsache, dass die Ge-

suchstellerin als erwachsene Frau noch in familiärer Gemeinschaft mit ih-

ren Eltern lebt, kann nun aber nicht auf Verhältnisse geschlossen werden, 

welche eine Emigration als unwahrscheinlich erscheinen liessen. 

6.2 Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ging die Gesuchstellerin erklär-

termassen keiner Erwerbstätigkeit nach. In ihrem Visumsantrag vermerk-

te sie unter der entsprechenden Rubrik  "no job". Der Beschwerdeführer 

hielt zu diesem Thema in der Einspracheschrift vom 14. Oktober 2012 

fest, sein Gast habe im Juni 2012 ein Sprachstudium in Japanisch erfolg-

reich abgeschlossen, sei aber ohne berufliche Anstellung. In seinem Aus-

kunftsschreiben vom 7. Januar 2013 gegenüber der Migrationsbehörde 

des Kantons Zürich erwähnte er demgegenüber "gesicherte Einkünfte" 

aus einer "Anstellung in China" (Antwort Ziff. 10), dies im Zusammenhang 

mit der Frage, ob er als Gastgeber die fristgerechte Wiederausreise sei-

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Seite 10 

nes Gastes zusichern könne. Die eigentliche Frage nach einer Erwerbstä-

tigkeit des Gastes liess der Beschwerdeführer unbeantwortet; er wies le-

diglich auf das bereits erwähnte abgeschlossene Studium hin (Frage bzw. 

Antwort Ziff. 5). In der Beschwerde wiederum ging der Beschwerdeführer 

mit keinem Wort auf die berufliche bzw. wirtschaftliche Situation der Ge-

suchstellerin ein. Von einer beruflichen Verankerung der Gesuchstellerin 

kann unter diesen Umständen jedenfalls nicht ausgegangen werden. 

Kommt hinzu, dass sich die beantragte dreimonatige Landesabwesenheit 

mit einer beruflichen Verpflichtung kaum vereinbaren liesse. Alles in allem 

sind auch in den beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ge-

suchstellerin keine Besonderheiten festzustellen, welche die Prognose 

einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise nach einem Be-

suchsaufenthalt begünstigen könnten.  

6.3 Schliesslich lässt sich aufgrund der vorhandenen Akten auch kein kla-

res Bild darüber gewinnen, in welchem Verhältnis Gast und Gastgeber 

zueinander stehen. In seinem Einladungsschreiben und auch noch in der 

Einspracheschrift vom 14. Oktober 2012 äusserte sich der Beschwerde-

führer überhaupt nicht zur Frage, in welchem Verhältnis er zur Gesuch-

stellerin steht. Erst in seinem Antwortschreiben vom 7. Januar 2013 an 

die kantonale Migrationsbehörde thematisierte er den Beginn der Be-

kanntschaft und ihre Entwicklung. Demnach habe er die Gesuchstellerin 

während seiner Ausbildungszeit in China kennen gelernt. Sein bester 

Freund sei mit ihr verwandt und durch ihn sei der erste Kontakt zustande 

gekommen. Zwischen ihm und der Gesuchstellerin sei ein freundschaftli-

ches Verhältnis entstanden, und er habe von der Gesuchstellerin viel be-

züglich Mentalität und Kultur in China gelernt. Als Dank für ihre freund-

schaftliche Unterstützung und Bewirtung in China habe er ihr einen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz versprochen (Antworten Ziff. 1, 2 und 6). 

Der Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2012 schliesslich ist zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer und die Gesuchstellerin sich als 

Verlobte betrachten und sich eine gemeinsame Zukunft wünschen wür-

den. Die Gesuchstellerin ihrerseits hat sich nie konkret über ihr Verhältnis 

zum Beschwerdeführer geäussert. In einer offenbar bei der Schweizeri-

schen Vertretung in Beijing abgegebenen schriftlichen Erklärung (Titel: 

"Statement of no job") hielt sie sogar fest, sie habe beschlossen, ins Aus-

land zu gehen und dort einen "boyfriend" zu finden, dies nachdem sie 

nach Abschluss ihres Studiums keinen befriedigenden Job gefunden ha-

be. Die betreffende Erklärung der Gesuchstellerin kann kaum in dem Sin-

ne verstanden werden, dass sie einen bereits vorhandenen Freund be-

ziehungsweise Partner besuchen möchte. Die von der Vorinstanz ange-

C-1094/2013 

Seite 11 

deuteten Zweifel am Reisezweck sind daher durchaus berechtigt. Dies 

gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer – wie aufgezeigt – seine an-

geblich enge Beziehung zur Gesuchstellerin ohne nähere Erklärung erst 

auf Beschwerdeebene offen gelegt hat. 

6.4 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durf-

te die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinrei-

chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser 

Beurteilung ändert die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer wie-

derholt betont hat, er und seine Eltern hielten sich an die Gesetze und ih-

re bisherigen Gäste aus China hätten die Schweiz stets fristgerecht wie-

der verlassen. Als Gastgeber kann der Beschwerdeführer zwar mit recht-

lich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-

hang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder 

Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang 

auch BVGE 2009/27 E. 9).   

6.5 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums 

nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5) wurden vom Beschwerdeführer 

nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. 

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. 

b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 12 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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