# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f92abb0e-87f0-514b-8e4b-0daee894d586
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2023 E-2716/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2716-2023_2023-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2716/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz) 

Richterin Contessina Theis, Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Eliane Gilgen, Rechtsschutz für Asyl-

suchende - Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023. 

 

 

 

E-2716/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 27. Februar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass sie am 11. Oktober 2022 in Griechenland um 

Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Am 15. März 2023 fand ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (Dublin-Gespräch) statt. In 

diesem Rahmen wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Über-

stellung nach Griechenland gewährt. Im Weiteren erhielt die Beschwerde-

führerin Gelegenheit, sich zu ihrem Gesundheitszustand zu äussern.  

Die Beschwerdeführerin gab unterschriftlich zu Protokoll, ihr Asylgesuch 

sei in Griechenland abgelehnt worden, wovon sie am 28. Januar 2023 er-

fahren habe. Mit dem Flugzeug sei sie in der Folge mit einem gefälschten 

Reisedokument nach Italien und von dort mit dem Zug in die Schweiz ge-

reist. Dieses Dokument habe sich in einer Reisetasche befunden, die sie 

in einem Restaurant vergessen habe. 

Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, dass sie bei ihrer Ankunft in 

der Schweiz Unterstützung erhalten habe, der Arzt habe ihr Medikamente 

wegen Eisenmangel gegeben. Sonst gehe es ihr gut. Aufgrund des Erleb-

ten auf ihrer Reise sei sie allerdings psychisch angeschlagen.  

D.  

Am 15. März 2023 gelangte das SEM mit einem Informationsersuchen an 

die griechischen Behörden. Diese teilten dem SEM am 17. März 2023 mit, 

dass der Beschwerdeführerin – entgegen deren ausdrücklich gegenteiligen 

Angaben – am 24. Oktober 2022 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden 

sei und sie über eine bis am 25. Oktober 2025 gültige griechische Aufent-

haltsbewilligung verfüge. 

E.  

Am 24. März 2023 reichte die Rechtsvertretung medizinische Unterlagen 

ein, aus denen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin wegen 

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Seite 3 

Problemen mit der Atmung und der Nase in B._______ vorstellig geworden 

und an C._______ überwiesen worden sei. Es seien beidseitig Polypen an 

den Lumen sichtbar und sie habe probatorisch ein Corticosteroid-haltiges 

Nasenspray erhalten. Die Patientin leide seit der Kindheit an erschwerter 

Nasenatmung. Eine operative Behandlung werde geprüft.  

F.  

Anlässlich des zweiten Dublin-Gesprächs vom 12. April 2023 räumte die 

Beschwerdeführerin die Schutzgewährung in Griechenland ein. Sie habe 

aber nie behauptet, dass ihr Asylgesuch abgelehnt worden sei, sondern 

nur dass sie einen Brief bezüglich ihrer Aufnahme in Griechenland erhalten 

habe. Nach Erhalt dieses Briefes sei sie aufgefordert worden das Camp zu 

verlassen. Sie habe jedoch nicht gewusst wohin sie gehen könne, und es 

sei ihr mit der Polizei gedroht worden, sollte sie das Camp nicht verlassen. 

Da die Behörden gesagt hätten, sie seien nicht mehr für sie zuständig, 

habe sie sich weder bei den griechischen Behörden noch einer NGO oder 

einer Kirche um Unterstützungsleistungen bemüht. Sie habe auch keine 

AMKA-Karte (die ihr den Zugang zur medizinischen Behandlung garantiert 

hätte) erhalten.  

Als sie auf der Strasse gelebt habe, habe sie ein Mann angesprochen, der 

ihr mehrfach Geld gegeben habe. Unter dem Vorwand ihr Arbeit zu ver-

schaffen, habe er sie schliesslich in ein Bordell gebracht. Glücklicherweise 

sei ihr dann die Flucht aus diesem Haus gelungen. Somalische Landsleute 

hätten ihr schliesslich die Reise in die Schweiz finanziert. Sie habe Eisen-

mangel, Atemnot und Schlafmangel.  

G.  

Am 2. Mai 2023 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 

4. Mai 2023 nahm die Rechtsvertretung Stellung. 

H.  

Mit Entscheid vom 4. Mai 2023 (Eröffnung am 5. Mai 2023) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus 

der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen 

und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würde. Gleichzeitig be-

auftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E-2716/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Es wurde dessen 

Aufhebung und die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt. Das SEM sei anzu-

weisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

eventualiter individuelle Garantien betreffend adäquater Unterbringung von 

den griechischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

K.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 reichte die Rechtsvertretung einen ärztlichen 

Bericht des D._______ vom 26. Mai 2023 und zwei ärztliche Berichte des 

E._______ vom 11. Mai 2023 und des F._______ vom 16. Mai 2023 ein. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2023 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Die Vo-

rinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

M.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 nahm die Vorinstanz ausführlich 

auf die geltend gemachte Situation und die Vorbringen in der Beschwerde 

Stellen und schloss hierbei auf Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Mit Replik vom 20. Juli 2023 nahm die Rechtsvertretung Stellung zur Argu-

mentation des SEM in ihrer Vernehmlassung.  

  

E-2716/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

4.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

4.3 Dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat gemäss 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, wird in der Beschwerde ebenso wenig 

bestritten wie der vorherige Aufenthalt in diesem Land und die Schutzge-

währung durch die griechischen Behörden. Nachdem die griechischen Be-

hörden der Übernahme der Beschwerdeführerin zugestimmt haben, sind 

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Seite 6 

die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

erfüllt. Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen 

weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine dro-

hende Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoule-

ment-Verbots. Das SEM ist zu Recht gestützt auf diese Bestimmung auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist im Hauptpunkt ab-

zuweisen.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz wies unter Bezugnahme der von der Beschwerdeführe-

rin im Rahmen des Dublin-Gesprächs geschilderten Vorkommnisse und 

Lebensverhältnisse in Griechenland darauf hin, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge. 

Sollte sich die Beschwerdeführerin vor Übergriffen durch Privatpersonen 

fürchten oder solche sogar wieder erleiden, sei es ihr zuzumuten, sich an 

die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. Sollte sie sich durch die 

griechischen Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig be-

handelt fühlen, könne sie sich mit einer Beschwerde an die zuständigen 

Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Es sei davon auszugehen, 

dass ihr dabei karitative Organisationen wie das «Greek Council for Refu-

gees» unterstützend und beratend zur Seite stehen könnten, sollte sich die 

Polizei beispielsweise weigern, eine Anzeige entgegen zu nehmen. Diese 

Organisation biete neben Unterstützung von anerkannten Schutzberech-

tigten ebenfalls kostenlose Sprachkurse und Hilfe bei der Integration an.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht halte in seinem Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 zu Personen mit Schutz-

status in Griechenland, die in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch einge-

reicht hätten, fest, dass die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Griechenland nach wie vor gegeben seien. An der Le-

galvermutung, dass ein Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-

Staat zumutbar sei, halte das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls fest, 

wobei diese Legalvermutung bei vulnerablen Personen umgestossen wer-

den könne, wenn die betroffenen Personen ernsthafte Anhaltspunkte vor-

bringen würden, dass sie durch den Wegweisungsvollzug – aufgrund der 

individuellen Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Na-

tur – in Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Bei ge-

sunden oder leicht vulnerablen erwachsenen Einzelpersonen sowie bei 

Paaren ohne Kinder gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 

die Legalvermutung in der Regel nicht umgestossen werden könne. Zur 

«leichten» Vulnerabilität zählten gemäss Rechtsprechung beispielsweise 

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Seite 7 

die Diagnose PTBS oder depressive Episoden. Bei Einzelpersonen, wel-

che nicht an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen litten, habe 

das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen die Wegweisung nach 

Griechenland unter Bezug auf das Referenzurteil bestätigt (vgl. dazu E-

569/2022 vom 23. Juni 2022, D-651/2022 vom 30. Juni 2022, D-1002/2022 

vom 7. Juli 2022, D-4839//2021 vom 12. Juli 2022, E-3191/2022 vom 

16. August 2022, E-4013/2021 vom 29. August 2022). 

5.3 Obwohl die Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der Wirt-

schaftslage anerkanntermassen nicht einfach seien, könne sich die Be-

schwerdeführerin mit Ihrem Schutzstatus in Griechenland auf die Garan-

tien der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) berufen, 

wonach sie griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sei in Be-

zug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunter-

richt, medizinischer Versorgung, respektive gleichgestellt mit anderen aus-

ländischen Personen, beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder 

die Gewährung einer Unterkunft. Es dürfe von ihr erwartet werden, sich bei 

Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Aus ihren 

Ausführungen anlässlich des Dublin-Gespräches gehe hervor, dass sie 

sich nicht bei kirchlichen Stellen und Hilfsorganisationen gemeldet habe, 

um eine Unterkunft und Unterstützung zu bekommen, beziehungsweise 

solche Stellen und auch das Helios-Programm nicht kennen würde. Ihre 

Aussage, wonach sie nie Unterstützung erfahren und keine Kenntnisse von 

Organisationen gehabt habe, müssten als zweifelhaft erachtetet werden. 

Gerade Migrantenorganisationen spielten eine wichtige Rolle in der Infor-

mationsvermittlung an Flüchtlinge und berieten diese. Angesichts der Tat-

sache, dass es eine grosse somalische Diaspora in Griechenland gebe, 

sei kaum vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin nicht über mehr Infor-

mationen für Anlaufstellen verfügt habe, zumal sie ja angeben habe, soma-

tische Männer hätten ihr für die Weiterreise geholfen.  

5.4 Das SEM gehe davon aus, dass die Beschwerdeführerin durch ihren 

Schutzstatus eine sogenannte «AMKA»-Sozialversicherungsnummer er-

halten habe oder diese bei einer Rückkehr nach Griechenland beantragen 

könne, da die AMKA-Nummer gleichzeitig mit der Schutzgewährung aus-

gestellt werde. Schutzberechtigte Personen seien damit griechischen 

Staatsbürgern bezüglich des Zugangs zur medizinischen Versorgung 

gleichgestellt. Die AMKA-Nummer gewähre unter anderem den Zugang 

zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen. Mit der AMKA-

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Seite 8 

Nummer und weiteren Unterlagen könne man sich ebenfalls als arbeitssu-

chend bei den entsprechenden Stellen melden. Zudem stehe der Be-

schwerdeführerin die Möglichkeit offen, sich ergänzend an eine der vor Ort 

tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. Es gebe in Griechenland verschie-

dene Angebote wie Unterkünfte, Rechtsbeistand oder psychologische und 

psychosoziale Unterstützung sowie Beratungsstellen, die Flüchtlingen 

ebenfalls zur Verfügung stünden. Sollte die Beschwerdeführerin zu Beginn 

noch über keine Unterkunft verfügen, könne sie sich an eine der verschie-

denen Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose wenden, wie bei-

spielsweise Übergangswohnheime oder betreute Wohnungen. Eine Liste 

von verschiedenen derartigen Einrichtungen in ganz Griechenland sei 

beim Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten abrufbar. Auch 

Migrantenorganisationen spielten eine wichtige Rolle als Anlaufstellen für 

ihre Landsleute und stellten Informationen bereit und würden Dienstleis-

tungen und Hilfe anbieten. In diesem Zusammenhang sei auch auf das so-

genannte HELIOS-Programm (Hellenic integration Support for Beneficia-

ries of International Protection) hinzuweisen, welches ein Zusatzprogramm 

zu der vorgenannten Qualifikationsrichtlinie bilde und der Beschwerdefüh-

rerin mit Ihrem Schutzstatus in Griechenland zur Verfügung stehe. Es 

handle sich dabei um ein Integrationsprojekt, das von der Internationalen 

Organisation für Migration (IOM) und ihren Partnern mit Unterstützung der 

griechischen Regierung und mit finanzieller Unterstützung der Europäi-

schen Kommission durchgeführt werde. Ziel des HELIOS-Programmes sei 

die Integration der Begünstigten in die griechische Gesellschaft durch die 

Förderung einer unabhängigen Lebensführung, insbesondere durch Unter-

stützung für autonomes Wohnen, Integrationskurse, beschäftigungsbezo-

gene Aktivitäten zur Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. 

5.5 Hinsichtlich des Zugangs zu innerstaatlichen Instanzen könne sie, wie 

vorstehend ausgeführt, im Bedarfsfall auf die Hilfe von Nichtregierungsor-

ganisationen zurückgreifen. Bei einer Rückkehr nach Griechenland könne 

sie sich um Zugang in ein Unterstützungsprogramm bemühen. Auch wenn 

eine adäquate Eingliederung in die sozialen Strukturen Griechenlands als 

Person mit Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen ver-

bunden sei, dürfe von ihr erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf 

an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nöti-

genfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, selbst wenn die diesbezügli-

chen Prozedere langwierig sein sollten. Insgesamt sei somit davon auszu-

gehen, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein sollte, Unterstützung 

für den Lebensunterhalt und eine würdige Unterkunft zu organisieren, die 

ihr auch ausreichend Sicherheit biete. 

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Seite 9 

5.6 Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe die Beschwerdeführerin gel-

tend gemacht, sie habe Schlaflosigkeit, Atmungsbeschwerden und Eisen-

mangel. Gemäss den eingereichten Arztberichten sei sie wegen den Prob-

lemen mit der Atmung und Nase bei der Pflege vorstellig geworden und an 

C._______ überwiesen worden. Es seien beidseitig Polypen an den Lumen 

sichtbar und sie habe probatorisch ein Corticosteroid-haltiges Nasenspray 

erhalten. Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt als ausrei-

chend erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Wegeweisung 

nach Griechenland beurteilen zu können. Deshalb werde auf das Abwarten 

weiterer Arztberichte verzichtet. Mit Verweis auf das obengenannte Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht davon auszugehen, 

dass die gesundheitlichen Beschwerden derart gravierend seien, dass die 

Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre. Auch sei die ge-

sundheitliche Versorgung in Griechenland gewährleistet. Es sei von einer 

adäquaten medizinischen Behandlung im EU-Staat Griechenland auszu-

gehen. 

5.7 In ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe die Rechtsvertre-

tung geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin gesundheitlich ange-

schlagen sei. Entgegen der Auffassung im Entscheidentwurf sei die medi-

zinische Versorgung ihres Erachtens in Griechenland nicht gewährleistet. 

Man habe sich im Camp nicht um sie gekümmert und auch eine Operation 

der Polypen an den Lumen sei nicht bezahlen worden. Die Beschwerde-

führerin sei vermutlich psychisch auch nicht stabil. Sie sei als besonders 

vulnerable Person im Sinne der Rechtsprechung anzusehen.  

5.8 Hierzu hielt die Vorinstanz fest, dass aufgrund der aktuellen Aktenlage 

nicht von einem gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden müsse, 

welches die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs recht-

fertige. Eine Behandlung des Eisenmangels sei in der Schweiz begonnen 

worden, ebenso seien Abklärungen bezüglich der Polypen am Lumen er-

folgt und die Beschwerdeführerin habe Medikamente dafür erhalten. Es 

scheine aktuell keine dringende Notwendigkeit einer operativen Versor-

gung zu bestehen. Sollten die Abklärungen ergeben, dass ein operativer 

Eingriff angezeigt sei, sei ein solcher auch in Griechenland durchführbar. 

Die gesundheitlichen Probleme seien, auch in Verbindung mit ihrem jungen 

Alter und ihrem Geschlecht, somit nicht derart gravierend, dass sie als äus-

serst verletzliche Person im Sinne des Referenzurteils einzustufen sei. Es 

sei nochmals darauf zu verweisen, dass die medizinische Versorgung in 

Griechenland für Personen mit Flüchtlingsstatus gewährleistet sei und sie 

durch ihren Schutzstatus in Griechenland griechischen Bürgerinnen und 

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Bürgern unter anderem auch in der medizinischen Versorgung gleichge-

stellt sei.  

Da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine äusserst vulnerable 

Person handle, seien auch die «besonders begünstigenden Umstände» für 

eine Rückkehr nach Griechenland nicht erforderlich. Trotzdem sei noch-

mals darauf hinzuweisen, dass sie als anerkannter Flüchtling den griechi-

schen Bürgern und Bürgerinnen gleichgestellt sei. Soweit sie geltend ma-

che, nicht gewusst zu haben, an welche Stellen sie sich wenden könne, 

um Unterstützung zu erhalten beziehungsweise sie keine Unterstützung 

erhalten habe, habe die Beschwerdeführerin keine substanziierten Anga-

ben gemacht. Soweit sie geltend mache, sie habe alle griechischen Doku-

mente verloren, sei anzumerken, dass die griechischen Behörden auf-

grund des bestehenden Flüchtlingsstatus ausdrücklich ihrer Übernahme 

zugestimmt hätten. 

Hinsichtlich des geltend gemachten Vorfalls mit einer Drittperson, die sie in 

ein Bordell gelockt haben solle, werde auf die Schutzfähigkeit der griechi-

schen Behörden verwiesen. 

6.  

In der Beschwerde wurde mit Verweis auf Berichte der Stiftungen «Pro 

Asyl» und «Refugee Aegean Support» auf die schlechte humanitäre und 

wirtschaftliche Lage für Schutzberechtigte in Griechenland sowie auf die 

Rechtsprechung Deutschlands hingewiesen. So sei im aktuellsten Bericht 

von RSA und der Stiftung Pro Asyl vom März 2022 dokumentiert worden, 

dass selbst die wenigen Begünstigten des HELIOS-Programms nach Ab-

lauf des Programms oft auf der Strasse leben müssten. Demzufolge be-

stehe ein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung, was eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK darstelle. Auch wenn im vorliegenden Fall die Be-

schwerdeführerin bereits Schutzberechtigte sei und sich nicht in einem lau-

fenden Asylverfahren befinde, zeigten die neuesten Entwicklungen einen 

gewissen politischen Trend auf. Vorliegend handle es sich bei der Be-

schwerdeführerin um eine unerfahrene, gesundheitlich angeschlagene 

Frau, die während ihres Aufenthalts in Griechenland keine medizinische 

Behandlung erhalten habe. Zwar könne sie keiner der vom Bundesverwal-

tungsgericht festgelegten Kategorie eindeutig zugeordnet werden, jedoch 

sei sie angesichts der Tatsachen, dass sie jung, alleinstehend, gesundheit-

lich angeschlagen und beinahe Opfer geworden sei, als besonders vul-

nerable Person zu betrachten. Es sei von der Unzulässigkeit 

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Seite 11 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen 

und die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

7.  

7.1 Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2023 lud das Bundesverwaltungs-

gericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Hierbei wurde unter ande-

rem darauf hingewiesen, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht her-

vorgehe, ob und inwiefern die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerde-

führerin hinsichtlich eines sexualisierten Übergriffs als glaubhaft erachte. 

Ferner sei auf den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht 

des D._______ vom 26. Mai 2023 hinzuweisen, aus dem einerseits Hin-

weise auf angeblich von diesem Vorfall verbliebene Narben sowie in psy-

chischer Hinsicht eine Traumatisierung zu entnehmen seien. Im Weiteren 

lasse die angefochtene Verfügung eine Auseinandersetzung mit dem Um-

stand vermissen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des geltend 

gemachten Übergriffs noch minderjährig gewesen sei, so dass hierzu eine 

Argumentationsbasis zu erwarten wäre, die sich nicht nur in generellen 

Hinweisen zu Hilfsangeboten erschöpfe, sondern näher auf den individuel-

len Einzelfall eingehe. Bei dieser Sachlage werde der Vorinstanz Gelegen-

heit gegeben, sich zur Beschwerde im Allgemeinen, sowie zu den von der 

Beschwerdeführerin thematisierten spezifischen Erlebnissen in Griechen-

land, ihrer damaligen Minderjährigkeit, ihrer psychischen Situation sowie 

die Frage der Vulnerabilität im Besonderen zu äussern. 

7.2 In ihrer ausführlichen Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 nahm die 

Vorinstanz hierzu Stellung. Vorab hielt sie fest, dass die Glaubwürdigkeit 

der Beschwerdeführerin reduziert sei. Im Rahmen des ersten Dublin-Ge-

sprächs vom 15. März 2023 habe die Beschwerdeführerin angegeben, ihr 

Gesuch sei am 28. Januar 2023 abgelehnt worden und sie sei mit gefälsch-

ten Papieren in die Schweiz gereist. Ein Informationsersuchen an die grie-

chischen Behörden habe jedoch ergeben, dass ihr am 24. Oktober 2022 

der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, sie über eine Aufenthaltsbewil-

ligung, gültig bis zum 25. Oktober 2025, und ein bis zum 15. Januar 2028 

gültiges Reisedokument verfüge. Auf diese Diskrepanz angesprochen 

habe die Beschwerdeführerin angegeben, sie habe nicht gesagt, dass ihr 

Gesuch abgelehnt worden sei, sondern dass sie einen Brief erhalten habe, 

was klarerweise als Schutzbehauptung zu bewerten sei.  

Wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, seien die Antworten der 

Beschwerdeführerin über ihren Aufenthalt in Griechenland und über ihre 

Bemühungen, Unterstützung zu erhalten, sehr vage ausgefallen. Das SEM 

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Seite 12 

hege grundsätzlich Zweifel daran, dass eine junge Somalierin ohne Unter-

stützung oder Begleitung die Reise nach Europa unternommen und sich in 

Griechenland ohne Kontaktperson aufgehalten habe.  

Angesichts der speziellen Unterstützung, die unbegleitete Minderjährige in 

Griechenland erhielten, sei auch wenig plausibel, dass die Beschwerde-

führerin in der von ihr geschilderten Weise «auf der Strasse gelandet sei». 

Unbegleitete Minderjährige seien während des Asylverfahrens und nach 

Erhalt des internationalen Schutzstatus in entsprechenden Unterkünften 

untergebracht. Das Special Secretariat for the Protection of Unaccompa-

nied Minors verweise auf seiner Webseite auf die in sechs Sprachen ver-

fügbare Hotline, an die sich unbegleitete Kinder wenden könnten. Ziel sei 

es auch, unbegleitete Minderjährige, die obdachlos geworden seien oder 

in prekären Umständen lebten, zu schützen. Am 6. April 2021 habe das 

Ministerium für Migration und Asyl und das UNHCR in Zusammenarbeit mit 

der IOM (Internationalen Organisation für Migration), den NRO Arsis 

(Association for the Social Support of Youth), METAdrasi (Action for Migra-

tion and Development) und dem Netzwerk für Kinderrechte einen Mecha-

nismus zur raschen Identifizierung unbegleiteter Kinder, die in unsicheren 

Verhältnissen lebten, gestartet. Würden unbegleitete Minderjährige volljäh-

rig, müssten sie innert 30 Tagen die Unterkunft verlassen und hätten die-

selben Rechte wie alle anderen Personen mit internationalem Schutzsta-

tus. Es sei somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bis zur 

Erreichung der Volljährigkeit in einer entsprechenden Unterkunft für unbe-

gleitete Minderjährige untergebracht gewesen sei.  

Vor diesem Hintergrund erscheine auch schwer vorstellbar, dass sie keine 

medizinische und psychologische Beratung und Behandlung erhalten ha-

ben sollte. Im ärztlichen Bericht des D._______ vom 26. Mai 2023 werde 

lediglich der Verdacht einer bestehenden PTBS (Posttraumatischen Belas-

tungsstörung) geäussert und in der Anamnese die Aussagen der Be-

schwerdeführerin wiedergegeben. Selbst bei tatsächlichem Bestehen einer 

PTBS würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass das von der Be-

schwerdeführerin behauptete Erlebnis mit Dritten in einem Bordell sich tat-

sächlich zugetragen hat. Eine allfällige Posttraumatische Belastungsstö-

rung könne auch gänzlich andere Ursachen haben.  

Die medizinischen Aspekte der Beschwerdeführerin seien nicht von einer 

derartigen Schwere und insbesondere mit Blick auf die benötigten Behand-

lungen nicht derart spezifisch, dass eine Überstellung nach Griechenland 

einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz 

E-2716/2023 

Seite 13 

bedeuten würde. Diese seien zwar nicht zu unterschätzen, seien jedoch 

nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Referenzurteils E-

3427/201, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einzustufen. Bei der Be-

schwerdeführerin handle es sich somit nicht um eine besonders vulnerable 

Person, für die sich der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als unzumutbar 

erweise. Daran ändere auch das junge Alter nichts. Wie in der angefochte-

nen Verfügung dargelegt, sei kaum realitätsnah, dass die Beschwerdefüh-

rerin keine Kenntnisse über die verschiedenen Hilfsangebote gehabt habe.  

Schliesslich wies das SEM auf verschiedene Beratungsstellen und Unter-

kunftsmöglichkeiten hin. Es führte aus, angesichts der Vielzahl an Unter-

kunftsmöglichkeiten für Obdachlose oder für Migrantinnen und vulnerable 

Personen sei davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin möglich 

sein sollte, die notwendige soziale und psychologische Unterstützung so-

wie Beratung und Schutz in Bezug auf die Gefahr sexueller Belästigung 

und Ausbeutung zu finden. Hinsichtlich des in der Beschwerde erwähnten 

Berichtes von RSA und Pro Asyl vom März 2022 sei darauf hinzuweisen, 

dass es sich hierbei um ein Dokument von allgemeinem Charakter handle, 

welches die Beschwerdeführerin selbst nicht persönlich betreffe. Zudem 

seien die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den Aufnahmebedingun-

gen in Griechenland nicht belegt und könnten somit eine Verletzung der 

erwähnten Richtlinien nicht aufzeigen. Der Bericht vermöge die Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts im Referenzurteil nicht umzustos-

sen. Ausserdem sei im Zusammenhang mit den in Griechenland zur Ver-

fügung stehenden Unterstützungsleistungen auf das HELIOS-Programm 

und die Qualifikationsrichtlinie zu verweisen.  

7.3 In ihrer Replik vom 20. Juli 2023 machte die Rechtsvertretung im We-

sentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich auch in ihrer Vernehmlassung 

nicht ausdrücklich darüber geäussert, ob sie die Schilderung der Be-

schwerdeführerin der sexualisierten Gewalt als glaubhaft erachte. Sollte 

die Vorinstanz tatsächlich Zweifel an der Glaubhaftigkeit haben, so hätte 

sie mindestens eine vertiefte Anhörung hierzu durchführen müssen. Die 

Beschwerdeführerin sei wegen somatischer und psychischer Beschwer-

den als besonders vulnerable Person einzuordnen. Da das für die Be-

schwerdeführerin traumatisierende Ereignis in Griechenland stattgefunden 

habe, sei zu befürchten, dass sich deren Zustand bei einer Rückkehr ver-

schlechtern könnte. Die Vorinstanz habe sich nicht hinreichend mit den 

Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einzelfall auseinandergesetzt.  

E-2716/2023 

Seite 14 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen 

Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Perso-

nen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken (a.a.O. E. 11.2). 

7.5 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesund-

heitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung ein-

zustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, 

diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalt-

punkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völ-

kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

7.6 Nicht länger aufrechterhalten wurde die Legalvermutung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bei Personen, die aufgrund ihrer besonders 

hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr 

laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht mehr 

in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort 

einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von 

äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Beispiel un-

begleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder physi-

sche Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Solche beson-

ders begünstigenden Umstände sind namentlich dann gegeben, wenn da-

von auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen Rückkehrenden 

E-2716/2023 

Seite 15 

Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, benötigten 

Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaftlichen In-

tegration haben werden (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3). 

8.  

8.1 Wie aus dem Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 

2022 hervorgeht, kommt bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs einer in Griechenland schutzberechtigten Person der Frage 

des Grads der Vulnerabilität eine zentrale, rechtserhebliche Bedeutung zu. 

Hierzu sind sämtliche Sachverhaltsaspekte des Einzelfalls zu prüfen.   

8.1.1 In Bezug auf das vorliegende Verfahren ist daher vorab von entschei-

dender Bedeutung, ob und in welcher Form, Ausprägung, Dauer und Inten-

sität die Beschwerdeführerin in Griechenland Opfer sexualisierter Gewalt 

geworden ist. Sofern sie effektiv Opfer geworden ist, hat dies zweifelsfrei 

Einfluss auf die Vulnerabilität der Betroffenen. Dies gilt im vorliegenden 

Sachverhalt sogar in gesteigertem Masse, da die Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt des fraglichen Geschehens noch minderjährig war und daher 

durch entsprechende Erlebnisse weitaus stärker betroffen worden wäre als 

eine bereits volljährige Person.  

Um den Grad der Vulnerabilität vorliegend rechtsgenüglich beurteilen zu 

können, muss somit hinreichend erstellt sein, ob und in welcher Art und 

Dauer die Beschwerdeführerin in Griechenland Opfer von Zwangsprostitu-

tion geworden ist. Nur so können die Auswirkungen der erlittenen Gewalt 

auf ihre damals noch jugendliche Psyche und damit ihr psychischer Zu-

stand hinreichend eingeordnet werden. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, 

ist der diesem Geschehen zugrundeliegende Sachverhalt indes in mehrfa-

cher Hinsicht nicht rechtsgenüglich abgeklärt.  

8.2  

8.2.1 Die Beschwerdeführerin hat bereits im Rahmen des ersten Dublin-

Gesprächs vom 15. März 2023 hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation 

vorgebracht, dass es ihr psychisch nicht gut gehe, da sie in Griechenland 

«viele schwere Sachen» erlebt habe (vgl. act 11). Die Vorinstanz hat die 

entsprechende Aussage der Beschwerdeführerin damals indes nicht zum 

Anlass genommen, ergänzende Fragen zu stellen. Auf welche schweren 

Erlebnisse die Beschwerdeführerin hiermit genau Bezug genommen hat, 

was sie erlebt hat und inwiefern sie hierdurch psychisch belastet ist, geht 

aus dem entsprechenden Protokoll daher nicht hervor.  

E-2716/2023 

Seite 16 

8.2.2 Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 12. April 2023 brachte 

die Beschwerdeführerin dann konkret vor, in Griechenland sei versucht 

worden sie der Zwangsprostitution zuzuführen. Als sie auf der Strasse ge-

lebt habe, sei sie von einem Mann angesprochen worden, der ihr zunächst 

mehrfach Geld gegeben habe. Unter dem Vorwand ihr Arbeit zu verschaf-

fen, habe er sie dann in ein Bordell gebracht. In dem Haus seien zahlreiche 

spärlich bekleidete Frauen gewesen. Ihr sei es dann nur unter Gewaltan-

wendung – zu einem nicht näher geklärten Zeitpunkt – gelungen aus die-

sem Haus zu entkommen.  

Aus dem entsprechenden Protokoll geht weiter hervor, dass der genannte 

Mann sie physisch angegriffen (Schläge) habe. Nach ihrem Entkommen 

habe sie medizinisch versorgt werden müssen. Sie habe sich unter ande-

rem Schürfwunden zugezogen und habe Schmerzmittel benötigt.  

Die Vorinstanz hat auch diese Angaben der Beschwerdeführerin nicht zum 

Anlass genommen, weitere Fragen zu dem thematisierten Prostitutions-

sachverhalt zu stellen. Auch die Umstände wann und wie die Beschwerde-

führerin aus diesem Bordell entwichen ist, wie sie sich Wunden zugezogen 

und weshalb sie Schmerzmittel benötigt hat, verbleiben unklar. Aus dem 

Protokoll geht damit weder hervor, ob die Beschwerdeführerin effektiv Op-

fer von Zwangsprostitution geworden ist, noch wie lange sie sich hierzu in 

dem betreffenden Haus aufgehalten hat, welche Erlebnisse sie effektiv dort 

gemacht hat beziehungsweise ob und in welcher Form sie sexualisierte 

Gewalt erlebt hat respektive welche körperlichen Übergriffe erfolgt sind.   

8.2.3 In der Stellungnahme zum Entwurf vom 4. Mai 2023 wies sodann 

auch die Rechtsvertretung mit Nachdruck auf die entsprechenden Erleb-

nisse in Griechenland hin. Die Beschwerdeführerin sei infolge der Erleb-

nisse psychisch nicht stabil. Ihr falle es sehr schwer über das Geschehene 

zu sprechen und sie versuche die schweren Erlebnisse zu verdrängen. Bei 

der Beschwerdeführerin handele es sich mutmasslich um eine «gesund-

heitlich geschwächte, vermutlich traumatisierte junge Frau». Die Erinne-

rungen an die «dort real erlebten Bedrohungen (Vergewaltigung, Obdach-

losigkeit, Verelendung)» beängstige sie in grossem Ausmass. 

8.2.4 Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Beschwerdefüh-

rerin somit mehrfach geltend gemacht, als damals noch minderjährige 

junge Frau Erlebnisse im Themenbereich der Zwangsprostitution gemacht 

zu haben. Die Beschwerdeführerin setzte die geltend gemachten Erleb-

nisse in Zusammenhang mit ihrer psychisch instabilen Verfassung.  

E-2716/2023 

Seite 17 

8.2.5 Insbesondere vor dem in casu spezifisch gelagerten Umstand, dass 

es sich im potentiellen Tatzeitpunkt noch um eine minderjährige Frau ge-

handelt hat, wäre zu erwarten gewesen, dass die Vorinstanz sowohl bei 

konkreten Vorbringen mittels gezielter Nachfragen den Sachverhalt weiter 

aktiv erhellt, wie auch von sich aus die näheren Umstände, Zeitrahmen, 

Begleiterscheinungen und Ausprägungsformen erlebter physischer 

und/oder sexueller Gewalt weiter ausgeleuchtet hätte. Der sowohl in der 

angefochtenen Verfügung wie auch in der Vernehmlassung vorgenom-

mene Verweis auf die in Griechenland bestehenden Hilfsmöglichkeiten 

greift im vorliegenden Einzelfall zu kurz. Im Lichte des noch jungen Alters 

der Betroffenen wäre von der Vorinstanz zu berücksichtigen gewesen, 

dass ein zum Tatzeitpunkt noch minderjähriges mutmassliches Opfer se-

xualisierter Gewalt allenfalls nur eingeschränkt in der Lage ist, von sich aus 

die Erlebnisse hinreichend zu artikulieren. Hierauf hat die Rechtsvertretung 

in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2023 auch klar hingewiesen.     

8.2.6 Ferner geht aus den vorinstanzlichen Akten auch nicht hervor, ob die 

Vorinstanz die entsprechenden Sachvorbringen der Beschwerdeführerin 

überhaupt als erstellt eingestuft hat. Auch der im Rahmen des Rechtsmit-

telverfahrens durchgeführte Schriftenwechsel konnte hierzu keine nähere 

Klärung bringen. Obwohl in der Zwischenverfügung vom 5. Juni 2023 sei-

tens des Gerichts ausdrücklich dazu aufgefordert, hat sich die Vorinstanz 

auch in ihrer Vernehmlassung hierzu nicht näher geäussert. 

8.2.7 Aus den genannten Gründen fehlen somit die im vorliegenden Ein-

zelfall rechtserheblichen Entscheidungsgrundlagen zur Beurteilung, ob 

und in welcher Form, Ausprägung, Dauer und Intensität die Beschwerde-

führerin in Griechenland Opfer sexualisierter Gewalt geworden ist, weshalb 

sich das Gericht kein abschliessendes Bild davon machen kann, welche 

Auswirkungen das mutmassliche Geschehen auf die jugendliche Psyche 

der damals noch minderjährigen jungen Frau gehabt hat.  

8.3 Zusätzlich kommt hinzu, dass auch der allgemeine psychische und kör-

perliche Zustand der Beschwerdeführerin seitens der Vorinstanz nicht hin-

reichend abgeklärt worden ist.  

8.3.1 Aus dem auf Beschwerdeebene mit Eingabe vom 2. Juni 2023 ins 

Recht gelegten medizinischer Bericht der D._______ vom 26. Mai 2023 

geht beispielsweise hervor, dass die Betroffene eine psychologische An-

bindung benötige. Diese sei traumatisiert, da sie in Griechenland sexuell 

belästigt und geschlagen worden sei. Die Betroffene habe Flashbacks. 

E-2716/2023 

Seite 18 

Zusätzlich geht aus dem ärztlichen Bericht hervor, dass die Betroffene 

noch immer Narben von den Schlägen aufweise. In der Dusche breche sie 

jeweils in Tränen aus, wenn sie ihren eigenen Körper sehe.  

8.3.2 Im Rahmen der ergänzenden Eingabe vom 20. Juli 2023 machte die 

Beschwerdeführerin ferner darauf aufmerksam, dass aus der medizini-

schen Dokumentation vom 19. Juli 2023 zu entnehmen sei, dass ein Ter-

min beim psychiatrischen Dienst eigentlich geplant gewesen wäre. Dieser 

habe aus logistischen Gründen jedoch nicht stattfinden konnte.   

8.3.3 Aus den medizinischen Unterlagen geht somit hervor, dass bis dato 

der psychische Zustand der Beschwerdeführerin nicht hinlänglich abge-

klärt werden konnte. Zusätzlich weist das Gericht darauf hin, dass auch der 

körperliche Zustand der Beschwerdeführerin nicht hinreichend geklärt be-

ziehungsweise dokumentiert wurde. Sofern im Rahmen des medizinischen 

Berichts vom 26. Mai 2023 ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin sei 

durch Narben gekennzeichnet, die sie sich im Rahmen der mutmasslichen 

Prositutionssituation in Griechenland zugezogen habe, so ist zur Klärung 

dieses Sachverhaltsaspekts erforderlich, dass das entsprechende Narben-

bild dokumentiert und hiernach einer näheren Prüfung mit den entspre-

chenden Sachangaben der Betroffenen vorgenommen wird.  

8.3.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich somit auch der medizinische 

Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt.  

8.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Wie voranstehend aufgezeigt wurde, kann sich das Gericht aufgrund der 

aktuellen Aktenlage kein hinreichendes Bild von der Vulnerabilität der Be-

schwerdeführerin machen. Aus der bestehenden Aktenlage geht insbeson-

dere nicht hervor ob und in welcher Form, Ausprägung, Dauer und Intensi-

tät die Beschwerdeführerin in Griechenland Opfer sexualisierter Gewalt ge-

worden ist und welche Auswirkungen dieses mutmassliche Geschehen auf 

E-2716/2023 

Seite 19 

ihre damals noch jugendliche Psyche gezeitigt hat. Zusätzlich ist auch der 

medizinische, psychologische und körperliche Zustand der Beschwerde-

führerin nicht hinreichend abgeklärt beziehungsweise dokumentiert.  

Es liegt nicht am Bundesverwaltungsgericht und es ist ihm auch nicht mög-

lich, anstelle der Vorinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem (unvoll-

ständig) festgestellten Sachverhalt zu ziehen, und es ist auch nicht seine 

Aufgabe, offensichtliche Versäumnisse des SEM auf Beschwerdeebene zu 

beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Ver-

fahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwerdeführer durch ein sol-

ches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der 

festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung nicht in Betracht 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 

8.5 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, (allenfalls 

unter Durchführung einer Anhörung) eine vertiefte Abklärung der geltend 

gemachten Zwangsprostitution vorzunehmen, den medizinischen Sachver-

halt hinsichtlich des psychischen Zustands hinreichend abzuklären und 

sich mit der anhand der gewonnenen Erkenntnisse ergebenden individuel-

len Situation der knapp volljährigen Beschwerdeführerin in einer Gesamt-

beurteilung auseinanderzusetzen. Im Übrigen hat das SEM im Rahmen ei-

nes neuen Entscheides ebenfalls die auf Beschwerdeebene vorgebrachten 

Quellen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in Griechenland (vgl. dort 

Ziffer 3.2.) eingehend zu prüfen und aktuell zu würdigen.   

9.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 

4. Mai 2023 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Die Rechts-

vertretung hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

E-2716/2023 

Seite 20 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die Aktenlage sowie die in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende Par-

teientschädigung auf Fr. 1'200.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2716/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 4. Mai 2023 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1’200.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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