# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcc98cbe-0064-5ca9-ab7e-9227b3943984
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 06.02.2025 7B 540/2023 (7B_540/2023)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_007_7B-540-2023_2025-02-06.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  7B_540/2023, 7B_541/2023
  
 

 

 

    
  Urteil vom 6. Februar 2025
  
 

 

    
  II. strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Abrecht, Präsident, 

Bundesrichterin Koch, 

Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann, 

Gerichtsschreiber Caprara. 

 

Verfahrensbeteiligte 

7B_540/2023 

A.A.________, 

vertreten durch Rechtsanwälte Konrad Jeker und Raffael Ramel, 

Beschwerdeführer 1, 

 

und 

 

7B_541/2023 

B.A.________, 

vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Tschan, 

Beschwerdeführerin 2, 

 

gegen 

 

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, 

2. C.D.________ AG in Liquidation, 

3. C.E.________ AG in Liquidation, 

4. C.F.________ AG in Liquidation, 

5. C.G.________ AG in Liquidation, 

6. C.H.________ AG in Liquidation, 

7. C.I.________ AG inLiquidation, 

8. J.________ AG in Liquidation, 

9. C.K.________ AG in Liquidation, 

10. L.________ AG in Liquidation, 

Beschwerdegegnerinnen 2 bis 10 

vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Duc, 

11. Schweizerische Eidgenossenschaft, Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, 

vertreten durch Rechtsanwälte Thomas Schmid und Dr. Richard Meyer, 

12. M.________ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Arnold Frehner, 

Beschwerdegegnerinnen, 

 

Gegenstand 

7B_540/2023 

Leistungsbetrug, Betrug etc.; Beschleunigungsgebot, 

 

7B_541/2023 

Einziehung von Vermögenswerten; Genugtuung, 

 

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 3. Juni 2022 (SK 20 440). 

 

 

    
  Sachverhalt:
  
 

 

    
  A.
  
 

 

    
  A.a. Um die Versorgungssicherheit der Schweiz in Krisensituationen sicherzustellen, förderte der Bund bis 2017 die (private) Schweizer Hochseeschifffahrt. Diese Förderung erfolgte, indem der Bund Bürgschaften an Reedereien zur Finanzierung von Hochseeschiffen mit von Banken gewährten Schiffsdarlehen gewährte. In der Schifffahrtskrise ab 2009 gerieten zahlreiche Reeder in finanzielle Schwierigkeiten, darunter auch die C.________- und N.________-Gruppe von A.A.________. Die C.________-Gruppe verfügte über acht Hochseeschiffe im Bürgschaftsprogramm des Bundes. Im Jahr 2015 drohte die Zahlungsunfähigkeit der C.________-Gesellschaften, woraufhin der Bund involviert wurde und Sofortmassnahmen ergriffen wurden, um einen unkontrollierten Zusammenbruch der Gruppe zu verhindern. Im Jahr 2017 wurden die Schiffe der C.________- und N.________-Gruppe verkauft und die Liquidation der Gesellschaften in Gang gesetzt. Da es den Schiffsgesellschaften nicht möglich war, ihren Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den Banken nachzukommen, wurden die Bürgschaften gegenüber dem Bund gezogen.
 

 

    
  A.b. Mit Urteil vom 9. Juli 2020 stellte das kantonale Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern das Strafverfahren gegen A.A.________ wegen Leistungsbetrugs durch Erschleichen einer Leistung (Anklage-Ziffern A.1.1.1.1, A.1.1.1.2, A.1.1.1.3 und A.1.1.1.4), qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Anklage-Ziffer A.3.1.1) und Unterdrückung von Urkunden (Anklage-Ziffern A.7.1.1, A.7.1.2, A.7.1.3 und A.7.1.4) ein und sprach A.A.________ von den Vorwürfen des Leistungsbetrugs durch Bewirken des Unterbleibens eines Entzugs (Anklage-Ziffer A.1.1.2), der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage-Ziffern A.3.1.2 und A.3.1.3) sowie der Unterdrückung von Urkunden (Anklage-Ziffern A.6 und A.7.2) frei. Das kantonale Wirtschaftsstrafgericht verurteilte A.A.________ wegen Leistungsbetrugs (Anklage-Ziffer A.1.2), Betrugs (Anklage-Ziffer A.2), mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Anklage-Ziffer A.3.2), mehrfacher Urkundenfälschung (Anklage-Ziffern A.4.1, A.4.2 und A.4.3) und Erschleichung einer falschen Beurkundung (Anklage-Ziffern A.5.1 und A.5.2) zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (unter Anrechnung von 14 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft), zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1,2 Mio. an den Kanton Bern und zur Bezahlung der Verfahrenskosten. Weiter entschied das kantonale Wirtschaftsstrafgericht über die Zivilklagen der Privatklägerschaft, die Beschlagnahmungen, die weiteren Anträge von A.A.________ und B.A.________ sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gegen dieses Urteil erklärten verschiedene Parteien Berufung bzw. Anschlussberufung.
 

 

    
  B. 
 

Mit Urteil vom 3. Juni 2022 stellte das Obergericht des Kantons Bern die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf die erfolgten Verfahrenseinstellungen (Dispositiv-Ziffer I.A) und Freisprüche (Dispositiv-Ziffer I.B), die Abweisung der Zivilklage der C.D.________ in Liquidation (Dispositiv-Ziffer I.C), die Aufhebung der Beschlagnahme eines Tresorfaches sowie von Gegenständen und deren Herausgabe (Dispositiv-Ziffer I.D) fest. 

Das Obergericht sprach A.A.________ des Leistungsbetrugs durch Bewirken des Unterbleibens eines Entzugs (Anklage-Ziffer A.1.1.2), des Leistungsbetrugs durch Erschleichen einer Leistung (Anklage-Ziffer A.1.2), des Betrugs (Anklage-Ziffer A.2), der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage-Ziffer A.3.2), der mehrfachen Urkundenfälschung (Anklage-Ziffern A.4.1, A.4.2 und A.4.3) sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Anklage-Ziffern A.5.1 und A.5.2) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten (unter Anrechnung von 14 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft) und zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 230.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt (Dispositiv-Ziffer III). 

Weiter verpflichtete das Obergericht A.A.________ zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1,2 Mio. an den Kanton Bern und sprach diese der C.F.________ AG in Liquidation, der C.G.________ AG in Liquidation, der C.I.________ AG in Liquidation, der J.________ AG in Liquidation, der C.K.________ AG in Liquidation, der L.________ AG in Liquidation, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der M.________ AG zu (Dispositiv-Ziffer III). 

Das Obergericht verpflichtete A.A.________ zu folgenden Schadenersatzleistungen an die Geschädigten: Fr. 986'223.-- an die C.F.________ AG in Liquidation, Fr. 3'780'283.-- an die C.G.________ AG in Liquidation, Fr. 2'489'334.-- an die C.I.________ AG in Liquidation, Fr. 2'308'277.-- an die J.________ AG in Liquidation, Fr. 1'524'264.-- an die C.K.________ AG in Liquidation, Fr. 2'588'590.-- an die L.________ AG in Liquidation, Fr. 30 Mio. zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Juli 2017 (Teilklage) an die Schweizerische Eidgenossenschaft, USD 3'325'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 20. Juni 2013 an die M.________ AG (Dispositiv-Ziffer V). 

Weiter regelte das Obergericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern III und IV) und befand über die Beschlagnahmungen und Kontosperren (Dispositiv-Ziffer VI) sowie über die von A.A.________ und dessen Ehefrau B.A.________ gestellten Anträge (Dispositiv-Ziffern VII und VIII). Schliesslich erteilte es die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von A.A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist (Dispositiv-Ziffer IX). 

 

    
  C. 
 

Dagegen gelangen sowohl A.A.________ als auch B.A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. 

 

    
  C.a. A.A.________ (Beschwerdeführer 1) beantragt im Verfahren 7B_540/2023, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Juni 2022 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin 11) sei im Strafverfahren nicht als Privatklägerin zuzulassen. Eventualiter sei ihre Zivilteilklage abzuweisen; subeventualiter sei auf ihre Zivilteilklage nicht einzutreten. Die Zivilforderungen der Beschwerdegegnerinnen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte seien freizugeben und den Berechtigten zurückzugeben. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers 1 zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Kanton Bern zugunsten der Beschwerdegegnerinnen 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht A.A.________ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der gegebenenfalls von ihm zu bezahlende Kostenvorschuss sei den beschlagnahmten Vermögenswerten zu entnehmen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ihm sei in analoger Anwendung von Art. 43 BGG eine Nachfrist von 90 Tagen zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.
 

 

    
  C.b. B.A.________ (Beschwerdeführerin 2) beantragt im Verfahren 7B_541/2023, Dispositiv-Ziffer VI.2 des obergerichtlichen Urteils vom 3. Juni 2022 betreffend den beschlagnahmten Verwertungserlös aus dem Verkauf der Liegenschaft U.________, sei aufzuheben und der Verwertungserlös sei ihr zur freien Verfügung zu überweisen. Diesbezüglich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dispositiv-Ziffer VIII.1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin 2 seien folgende Schadenersatzzahlungen auszurichten: Fr. 72'232.45 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2021 für die Liegenschaft U.________; Fr. 11'785.50 für die Liegenschaft V.________; monatlich je weitere Fr. 654.75 ab dem 1. Mai 2023 bis zur Aufhebung des Risikozuschlags durch die Berner Kantonalbank. Dispositiv-Ziffer VIII.2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und ihr sei eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. Juni 2018 auszurichten. Dispositiv-Ziffer VIII.3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und ihr sei eine Parteientschädigung von Fr. 19'841.45 (abzüglich des vorinstanzlich zugesprochenen Betrags von Fr. 4'631.90) für das erstinstanzliche und von Fr. 18'187.60 für das zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
 

 

    
  C.c. Der damals zuständige Instruktionsrichter der früheren Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 6. Juni 2023 ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerdeführerin 2 wies er mit Verfügung vom gleichen Datum ab. Der Antrag des Beschwerdeführers 1 auf Verlängerung der Beschwerdefrist bzw. auf Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung wies der Instruktionsrichter am 7. Juni 2023 ab.
 

 

    
  C.d. Am 27. Oktober 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund einer internen Reorganisation des Bundesgerichts die Beschwerden neu durch die II. strafrechtliche Abteilung behandelt würden.
 

 

    
  C.e. Der Beschwerdeführer 1 ersuchte mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erneut um aufschiebende Wirkung. Die mittlerweile zuständige Instruktionsrichterin der II. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. April 2024 ab.
 

 

    
  C.f. 
 

 

    
  C.f.a. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen.
 

 

    
  C.f.b. Im Verfahren 7B_540/2023 hat das Bundesgericht Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. Die Beschwerdegegnerinnen 2-10 beantragen mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, das Obergericht des Kantons Bern und die Beschwerdegegnerin 11 beantragen je mit Eingaben vom 21. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 12 beantragt mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die eingegangenen Vernehmlassungen wurden am 24. Oktober 2024 den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat am 29. Oktober 2024 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer 1 hat mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 zu den Vernehmlassungen repliziert. Mit Eingaben je vom 13. Januar 2025 haben die Beschwerdegegnerinnen 2-10 und die Beschwerdegegnerin 11 zur Replik des Beschwerdeführers 1 (innert erstreckter Frist) Stellung genommen.
 

 

    
  C.f.c. Im Verfahren 7B_541/2023 wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt.
 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

Verfahrensvereinigung 

 

    
  1. 
 

Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP [SR 273]; BGE 133 IV 215 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 7B_540/2023 und 7B_541/2023 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln. 

Beschwerdelegitimation 

 

    
  2. 
 

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 150 IV 103 E. 1; 149 IV 97 E. 1, 9 E. 2). 

 

    
  2.1. Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde des verurteilten Beschwerdeführers 1 (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 80 Abs. 2 BGG) betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
 

 

    
  2.2. Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Ihr kommt zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu, da ihre Anträge im vorinstanzlichen Verfahren (teilweise) abgewiesen wurden. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG prinzipiell zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch die Beschlagnahme beschwerte "andere Verfahrensbeteiligte" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO nicht in der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG enthaltenen Liste aufgeführt ist, ändert daran nichts, da diese - wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 1B_455/2022 vom 17. Mai 2023 E. 1.1; 6B_1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 351). Auf ihre frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
 

Begründungsanforderungen / Sachverhalt 

 

    
  3.
  
 

 

    
  3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Begründung der Beschwerde muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3). Die selben Begründungsanforderungen gelten auch für die Beschwerdeantwort (BGE 140 III 115 E. 2).
 

Soweit der Beschwerdeführer 1 auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 verweist, genügt dies den dargelegten Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdegegnerinnen im Verfahren 7B_540/2023 in ihren Vernehmlassungen auf Eingaben verweisen, die von anderen Parteien eingereicht wurden. 

 

    
  3.2. Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG). Kommt es - wie vorliegend - zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu nutzen, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in den Vernehmlassungen eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer 1 in seiner Replik darüber hinausgeht, kann er nicht gehört werden.
 

 

    
  3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2).
 

Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). 

Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). 

Verfahren 7B_540/2023 

 

    
  4. 
 

Soweit der Beschwerdeführer 1 beantragt, ihm sei Gelegenheit zu geben, sich zur vorgesehenen Zusammensetzung des Spruchkörpers zu äussern, falls er sich nicht ausschliesslich aus ordentlichen Mitgliedern der Strafrechtlichen Abteilung (bzw. einer der künftigen strafrechtlichen Abteilungen) zusammensetzen solle, wird sein Begehren mit Blick auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren, die vor dem Wechsel von Bundesrichter Hurni von der II. strafrechtlichen Abteilung in die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts per 1. Januar 2025 erfolgt ist, gegenstandslos. Im Übrigen teilt das Bundesgericht die Besetzung des Spruchkörpers den Parteien vor seinem Entscheid praxisgemäss nicht mit (Urteil 1B_240/2015 vom 18. Januar 2016 E. 1). Davon abzuweichen besteht hier kein Grund. 

 

    
  5.
  
 

 

    
  5.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
 

 

    
  5.2. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen).
 

Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken. Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt erstellt ist oder nicht (vgl. BGE 149 IV 128 E. 1.2; 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteil 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen). Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 E. 3.2; 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen). 

 

    
  5.3.
  
 

 

    
  5.3.1. Gemäss Anklage-Ziffer A.3.2 wird dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen, er sei massgeblich beteiligt gewesen am Transfer von Kapital von acht schweizerischen Tochtergesellschaften (C.E.________ AG [ehemals C.O.________ AG], C.F.________ AG, C.G.________ AG, C.H.________ AG, C.I.________ AG, J.________ AG, C.K.________ AG, L.________ AG) mittels ungesicherten Darlehen zur Holdinggesellschaft C.D.________ AG respektive zur Managementgesellschaft P.________ AG im Rahmen eines sogenannten "Cash-Poolings" im Zeitraum von 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2016. Diese Intercompany-Darlehen seien in den Geschäftsjahren 2009 bis 2014 sukzessive erhöht worden, ohne den Tochtergesellschaften Sicherheiten einzuräumen und obwohl diese nicht über freies Eigenkapital verfügt hätten. Die Mittel für die Darlehen seien annähernd vollumfänglich aus dem aktienrechtlich geschützten Eigenkapital entnommen worden. Die begünstigten C.D.________ AG und P.________ AG seien selber spätestens ab dem Geschäftsjahr 2009 nicht mehr in der Lage gewesen, die Darlehen innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen vollständig zurückzuzahlen. Dies sei dem Beschwerdeführer 1 bewusst gewesen, weshalb er mit der Gewährung dieser Darlehen seine Pflicht zur Interessenwahrung und Vermögenserhaltung als Verwaltungsrat der acht Tochtergesellschaften verletzt habe. Die Darlehensgewährung habe nicht den Markt- respektive Drittbedingungen entsprochen. Durch sein pflichtwidriges Verhalten habe der Beschwerdeführer 1 den Tochtergesellschaften einen Vermögensschaden zugefügt, da die Rückzahlung der Darlehen seit dem Geschäftsjahr 2009 in höchstem Masse gefährdet gewesen sei. Dies habe sich per Ende Januar 2015 mit der Abschreibung der Forderungen der Tochtergesellschaften bei der C.D.________ AG mangels Einbringlichkeit manifestiert. Der Beschwerdeführer 1 habe in der Absicht gehandelt, der Holdinggesellschaft C.D.________ AG, die er direkt oder indirekt - über die Q.________ Ltd. und die R.________ Ltd - alleine gehalten habe, einen unberechtigten wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.
 

 

    
  5.3.2. Gemäss Anklage-Ziffer A.4.3.1 soll die C.D.________ AG im Januar 2008 5'000 Namenaktien der S.________ AG (später: C.G.________ AG) mit einem Nominalwert von Fr. 500.-- pro Aktie zu einem Preis von Fr. 2,5 Mio. an den Investor T.________ verkauft haben. Gleichzeitig habe sie T.________ die Option eingeräumt, die Aktien per 1. Februar 2013 zu 140 % des nominellen Werts an die C.D.________ AG zurück zu verkaufen. T.________ habe am 24. Januar 2012 mitgeteilt, er wolle von dieser Option Gebrauch machen, und die Ausübung der Option im Juni 2012 bestätigt. Zugleich habe er signalisiert, dass bei der Zahlung der Rückkaufsumme eine gewisse Flexibilität erwartet werden könne. Die C.D.________ AG habe im Jahr 2014 in drei Tranchen Aktien für insgesamt Fr. 1'850'400.-- zurückgekauft. Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der C.D.________ AG entgegen den gesetzlichen Vorschriften in den Jahresrechnungen 2012 und 2013 keine Rückstellungen zur Deckung der aus dem Aktienrückkauf zu erwartenden Verluste gebildet zu haben, obwohl die Ausübung der genannten Option seit Januar 2012 bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe beabsichtigt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der C.D.________ AG im Rechtsverkehr besser darzustellen und dieser damit einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
 

 

    
  5.3.3. In Anklage-Ziffer A.4.3.2 wird festgehalten, die C.D.________ AG habe der Investorin AA.________ Ltd. im Juni 2008 insgesamt 260'000 Aktien der C.I.________ AG zu einem Preis von USD 5 Mio. verkauft. Dabei habe sie der AA.________ Ltd. die Option eingeräumt, per 1. Juni 2013 die Aktien zu einem festen Preis von USD 6,25 Mio. an die C.D.________ AG zurück zu verkaufen. Von dieser Option habe die AA.________ Ltd. mit schriftlicher Erklärung vom 1. Juni 2012 Gebrauch gemacht. Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der C.D.________ AG in den Jahresrechnungen 2012-2014 keine Rückstellungen zur Deckung der aus dem erzwungenen Rückkauf der Aktien zu erwartenden Verluste gebildet zu haben. Er habe beabsichtigt, der C.D.________ AG durch die bessere Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
 

 

    
  5.4. Das angefochtene Urteil verletzt den Anklagegrundsatz nicht. Der Anklagesachverhalt ist in der Anklageschrift hinreichend umschrieben, so dass für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 1 ohne Weiteres ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, und er in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen wahrzunehmen. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil über den angeklagten Sachverhalt hinausgegangen wäre.
 

 

    
  5.4.1. Dem Beschwerdeführer 1 wird gemäss Anklage-Ziffer A.3.2 die massgebliche Beteiligung am Transfer von Kapital von acht schweizerischen Tochtergesellschaften mittels ungesicherten Darlehen zur Holdinggesellschaft C.D.________ AG respektive zur Managementgesellschaft P.________ AG im Rahmen eines sogenannten "Cash-Poolings" im Zeitraum von 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2016 vorgeworfen (vgl. oben E. 5.3.1). Angesichts der Dauer des in der Anklageschrift angegebenen Deliktszeitraums geht die Vorinstanz - entgegen der Beschwerde - nicht über den angeklagten Sachverhalt hinaus, wenn sie bei der rechtlichen Würdigung erwägt, der Beschwerdeführer 1 habe durch sein Verhalten das Intercompany-System zum Nachteil der schweizerischen Tochtergesellschaften "aufrechterhalten".
 

 

    
  5.4.2. Gemäss Anklage-Ziffer A.4.3.1 wird dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen, als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der C.D.________ AG entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine Rückstellungen in den Jahresrechnungen 2012 und 2013 zur Deckung der aus dem Aktienrückkauf zu erwartenden Verluste gebildet zu haben, obwohl ihm seit Januar 2012 bekannt gewesen sei, dass T.________ seine Option auf Aktienrückkauf habe ausüben wollen (vgl. oben E. 5.3.2). Der Verkauf der Aktien an T.________ inklusive Höhe und Zusammensetzung des Kauf- und Rückkaufpreises sowie die Ausübung der Option werden in der Anklageschrift hinreichend beschrieben. Das Gleiche gilt in Bezug auf die in Anklage-Ziffer A.4.3.2 umschriebene Ausübung der Option durch die AA.________ Ltd. (vgl. oben E. 5.3.3). Mit dieser Formulierung konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 1 ohne Weiteres erkennen, was ihm in Bezug auf diese zwei Anklagepunkte zum Vorwurf gemacht wurde. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass im vorliegenden Fall - entgegen der Beschwerde - nicht notwendig war, die Höhe des mit dem Aktienrückkauf zu erwartenden Verlustes und der unterlassenen Rückstellungen in der Anklageschrift genau zu beziffern. Gemäss dem Anklagevorwurf ergibt sich die inhaltliche Unrichtigkeit der Jahresrechnungen nicht etwa aus einer falschen Berechnung und Bilanzierung von Rückstellungen, sondern aus dem Umstand, dass in den fraglichen Bilanzen unter den Passiven keine Rückstellungen aufgeführt wurden. Dies geht aus der Anklageschrift klar hervor. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass in der Anklageschrift der Wert der Gegenleistung (d.h. der Wert der Aktien zum Zeitpunkt des Aktienrückkaufs) nicht genauer umschrieben wird (vgl. unten E. 15.6.4, 15.6.6). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
 

 

    
  6.
  
 

 

    
  6.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt, die Vorinstanz lasse die Schweizerische Eidgenossenschaft (d.h. die Beschwerdegegnerin 11) im gegen ihn geführten Strafverfahren zu Unrecht als Privatklägerin zu, was Art. 122 StPO verletze.
 

 

    
  6.2. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG; SR 531; in Kraft seit dem 1. Juni 2017, AS 2017 3097) könne das BWL [Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung] bei Verletzungen der Strafbestimmungen von Art. 49 ff. LVG im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Gemäss der Botschaft vom 3. September 2014 zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (BBl 2014 7164 Ziff. 2) habe sich der Gesetzgeber beim Erlass dieser Bestimmung auf Art. 104 Abs. 2 StPO gestützt. Obwohl die Parteirechte gestützt auf diese StPO-Bestimmung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.6) nichts mit der Frage der Geschädigteneigenschaft zu tun hätten und die Behörde nach Ansicht des Bundesgerichts dabei nicht als Privatklägerin auftrete, seien dem BWL in Art. 56 LVG explizit die Rechte der Privatklägerschaft zugewiesen worden. Die Bestimmung beziehe sich nach ihrem klaren Wortlaut auf die strafprozessuale Privatklage und umfasse in Anwendung von Art. 118 Abs. 1 StPO sowohl die Straf- als auch die Zivilklage.
 

Die Vorinstanz hält weiter fest, die Beschwerdegegnerin 11 habe nicht hoheitlich durch eine direkte Leistung an den Beschwerdeführer 1 über ihr Vermögen verfügt. Vielmehr sei sie zugunsten des Beschwerdeführers 1 mit der finanzierenden Bank Bürgschaftsverträge eingegangen. Bei diesen Bürgschaftsverträgen handle es sich um öffentlich-rechtliche Verträge, auf welche die Bestimmungen des Obligationenrechts für anwendbar erklärt worden seien (Art. 8 Abs. 1 und 7 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe; SR 513.44; nachfolgend: Bürgschaftsverordnung). In dieser Konstellation hätten sich die Parteien als rechtlich gleichgeordnete Subjekte mit uneingeschränkter Verfügungsfreiheit gegenübergestanden. Dem Beschwerdeführer 1 bzw. den begünstigten Gesellschaften habe es freigestanden, bei der Anschaffung ihrer Flotte die Unterstützung der Beschwerdegegnerin 11 zu suchen. Dem Beschwerdeführer 1 werde vorgeworfen, durch Leistungsbetrug und Urkundenfälschungen bewirkt zu haben, dass diese Bürgschaftsverträge trotz Fehlens der nötigen Voraussetzungen eingegangen respektive aufrechterhalten worden seien. Dadurch sei das Vermögen der Beschwerdegegnerin 11 geschädigt worden. Aufgrund dieser konkreten Umstände, unter denen die Beschwerdegegnerin 11 über das Vermögen des Gemeinwesens verfügt habe und darin geschädigt worden sein solle, rücke der gesetzliche Auftrag der Beschwerdegegnerin 11 in den Hintergrund. 

 

    
  6.3.
  
 

 

    
  6.3.1. Der Beschwerdeführer 1 weist zutreffend darauf hin, dass sich im vorliegenden Fall nicht das BWL, sondern die Schweizerische Eidgenossenschaft (d.h. die Beschwerdegegnerin 11), handelnd durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt konstituiert hat. Das entsprechende Formular betreffend die "Privatklage" wurde vom damaligen Generalsekretär des WBF am 15. Mai 2018 unterzeichnet.
 

 

    
  6.3.2. Nach Art. 56 Satz 1 LVG ("Parteistellung des BWL") kann das BWL im Verfahren die "Rechte einer Privatklägerschaft" wahrnehmen. Gemäss der Botschaft vom 3. September 2014 zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (BBl 2014 7164 Ziff. 2) ergibt sich diese Möglichkeit aus Art. 104 Abs. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung können Bund und Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfordert dies eine klare gesetzliche Grundlage und hat mit der Frage der Geschädigteneigenschaft nichts zu tun. Die Behörde tritt in diesen Fällen als Partei sui generis, nicht aber als Privatklägerin im Strafprozess auf (Urteile 7B_852/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.1.2; 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.2; 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.5; 1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.2; 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.6).
 

Mit Art. 56 Satz 1 LVG liegt eine klare gesetzliche Grundlage im formellen Sinne vor (vgl. Urteile 7B_852/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.1.2; 6B_1004/2022 vom 23. Mai 2023 E. 3.1.3), die dem BWL volle Parteirechte als Privatklägerschaft im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO einräumt. Die Rechte der Privatklägerschaft bestehen darin, dass diese - als Verfahrenspartei (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) - die in der StPO gewährleisteten Parteirechte wahrnehmen kann. Diese Parteirechte umfassen namentlich das Recht, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1, Art. 119 Abs. 2 StPO; HENRIETTE KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25a zu Art. 104 StPO). 

Weder aus dem Wortlaut von Art. 56 LVG ("Rechte einer Privatklägerschaft") noch aus der Botschaft ergibt sich, dass die Rechte des BWL als Privatkläger im Strafverfahren auf die Strafklage beschränkt sein sollten. Dass in der Botschaft ausdrücklich auf die Gewährleistung einer "einheitliche[n] Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung" Bezug genommen wird (BBl 2014 7164 Ziff. 2), ändert daran nichts. Vielmehr kann der Staat (vertreten durch die zuständige Behörde) eigene Ansprüche als Zivilkläger geltend machen, soweit er nicht hoheitlich handelt (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 54a zu Art. 122 StPO; vgl. unten E. 6.4.3). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 11 bei der Konstituierung als Privatklägerschaft durch die zuständige Behörde vertreten wurde. Dies ist aus nachfolgenden Gründen zu bejahen. 

 

    
  6.3.3. Gemäss Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) können die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen. Dieses Vorgehen wird als "Evokation" oder "Selbsteintritt" bezeichnet, weil die übergeordnete Behörde dabei gestützt auf ihre Dienstaufsicht selber bzw. an Stelle ihrer untergeordneten Einheit handelt, anstatt diese zum Entscheid anzuweisen (BGE 138 III 90 E. 2.6; Urteile 8C_322/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 5.2; 1C_283/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.5; THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2. Aufl. 2022, N. 32 zu Art. 47 RVOG; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 155). Die Vorinstanz erwägt, die Evokation des WBF gestützt auf die genannte Bestimmung sei nicht zu beanstanden.
 

Das BWL ist hierarchisch dem WBF unterstellt (vgl. dazu Art. 9 der Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung [OV-WBF; SR 172.216.1]; Art. 1 der Verordnung vom 10. Mai 2017 über die wirtschaftliche Landesversorgung [VWLV; SR 531.11]). Es ist unbestritten, dass das WBF die dem BWL übergeordnete Verwaltungseinheit (im Sinne von Art. 47 Abs. 4 RVOG) ist. Als solche kann es Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich des BWL - vorliegend: den Entscheid über die Konstituierung als Privatklägerschaft (namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft) gestützt auf Art. 56 LVG - an sich ziehen und darüber selbst entscheiden. Ein Ausschluss des Selbsteintritts nach Art. 47 Abs. 5 RVOG kommt hier angesichts des Zwecks dieser Regelung (vgl. BGE 138 III 90 E. 2.6; Urteil 1C_283/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.5) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 nicht in Betracht. 

Soweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, ein Selbsteintritt des WBF gestützt auf Art. 56 LVG in Verbindung mit Art. 38 Satz 1 RVOG sei ausgeschlossen, weil Art. 56 LVG diese Kompetenz im Sinne von Art. 38 Satz 2 RVOG ausschliesslich dem BWL zuweise, kann ihm nicht zugestimmt werden. In Art. 38 RVOG sind das Evokationsrecht des Departementvorstehers (Satz 1) und dessen Vorbehalte (Satz 2) besonders geregelt (vgl. SÄGESSER, a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 38 RVOG und N. 35 zu Art. 47 RVOG). Der Beschwerdeführer 1 übersieht, dass im vorliegenden Fall nicht ein Selbsteintritt des Departementvorstehers nach Art. 38 RVOG, sondern ein Selbsteintritt des WBF gestützt auf Art. 47 Abs. 4 RVOG zur Diskussion stand. 

 

    
  6.4.
  
 

 

    
  6.4.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt weiter, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin 11) sei als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren.
 

 

    
  6.4.2. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 147 IV 269 E. 3.1; 145 IV 491 E. 2.3; 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
 

Geschütztes Rechtsgut von Art. 14 Abs. 1 VStrR (SR 313.0) ist unter anderem das Vermögen des Gemeinwesens (vgl. CAPUS/BERETTA, Droit pénal administratif, 2021, Rz. 281; MARIANNE JOHANNA LEHMKUHL, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], 2. Aufl. 2021, § 24 Rz. 60; STEFAN MAEDER, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 19 zu Art. 14 VStrR; vgl. auch Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I 999 Ziff. 2.3, 1008 Ziff. 3). Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft (d.h. die Beschwerdegegnerin 11) Trägerin dieses Rechtsgutes sei. Dies wird vom Beschwerdeführer 1 nicht in Abrede gestellt. 

 

    
  6.4.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verlangt die Geschädigtenstellung des Staates, dass dieser durch die Straftat nicht nur in den öffentlichen Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, respektive dass er durch die Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist. Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der Regel die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind. In solchen Fällen handelt der Staat hoheitlich, d.h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentliche und keine individuellen Interessen wahr, womit er durch die Straftat auch nicht in seinen persönlichen Interessen unmittelbar betroffen und verletzt ist. Der Verwaltungsträger kann, soweit er hoheitlich wirkt, nicht gleichzeitig Träger des Rechtsguts sein, für dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung gerade er, kraft seiner ihm auferlegten öffentlichen Aufgaben, einstehen muss und entsprechend selber dafür verantwortlich ist (Urteile 7B_852/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.1.1; 1B_669/2021 vom 8. März 2022 E. 3.1; 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.2; 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.2; 1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.2; 1B_576/2018 vom 26. Juli 2019 E. 2.4; 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5 mit Hinweisen).
 

 

    
  6.4.4. Ein Anwendungsfall hoheitlichen Handelns ohne strafprozessuale Geschädigteneigenschaft liegt etwa beim kantonalen Sozialamt vor, wenn es um ein Strafverfahren wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB geht. In einem solchen Fall handelt der Staat hoheitlich, d.h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch nicht in seinen persönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist (Urteil 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5; vgl. SIMONE BRANDENBERGER, Der Staat als Verletzter im Strafprozess - eine Rollenverteilung, forumpoenale 4/2016, S. 227; DOLGE, a.a.O., N. 54a zu Art. 122 StPO; STÉPHANE GRODECKI, Etat de lieux de la qualité des entités de droit public pour déposer plainte et se constituer partie plaignante, forumpoenale 5/2022, S. 387 und 390; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3d zu Art. 115 StPO; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2 023, N. 40 und 62a zu Art. 115 StPO). Ein weiteres Beispiel hoheitlichen Handelns ohne Geschädigtenstellung wird in Bezug auf die eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerbehörden bei Steuerdelikten angenommen (vgl. BRANDENBERGER, a.a.O., S. 227; LIEBER, a.a.O., N. 3d zu Art. 115 StPO; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 40 zu Art. 115 StPO).
 

 

    
  6.4.5. Der Staat bzw. sein Verwaltungsträger ist nach der Lehre dann "wie ein Privater" in seinen persönlichen Rechten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar verletzt, wenn sich die fragliche Straftat gegen Rechtsgüter richtet, die ihm zur Erfüllung seiner Verwaltungsaufgabe zur Verfügung stehen (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 39 zu Art. 115 StPO; vgl. für das deutsche Recht: KIRSTEN GRAALMANN-SCHEERER, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 27. Aufl. 2018, N. 59 zu § 172 StPO/D). Dies ist etwa der Fall bei der Veruntreuung von einer Gemeinde zugeordneten, auf einem Bankkonto deponierten Vermögenswerten, bei der Sachbeschädigung von einem Verwaltungsgebäude, beim Diebstahl von Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsbetriebe, beim Betrug zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, indem die Täterschaft Exportumsätze einer Scheinfirma vortäuscht und mittels entsprechender Abrechnungen die eidgenössische Steuerverwaltung zur Gutschrift von nicht bestehenden Vorsteuerguthaben veranlasst (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 39 zu Art. 115 StPO; vgl. dazu auch ZR 121/2022 S. 120 ff. betreffend die Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin).
 

 

    
  6.4.6. Eine Geschädigtenstellung des Staates im Sinne von Art. 115 StPO ist nach der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben E. 6.4.3) ausgeschlossen, wenn der betroffene Verwaltungsträger des Gemeinwesens hoheitlich handelt.
 

Für die Unterscheidung von hoheitlicher und nicht hoheitlicher Verwaltungstätigkeit knüpft die Lehre an verschiedenen Kriterien an. Zum Teil wird das staatliche Handeln dann als hoheitlich bezeichnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Regelung den Verwaltungsträger zwingend zu staatlichem Handeln verpflichtet (BRANDENBERGER, a.a.O., S. 226). Andere Autoren stellen bei der Unterscheidung darauf ab, ob zwischen dem Verwaltungsträger und dem Privaten ein Subordinations- oder ein Gleichordnungsverhältnis vorliegt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 30 ff.). Hoheitliches Verwaltungshandeln sei nach dieser Ansicht einseitiges Handeln, das sich aus der staatlichen Anordnungs- und Zwangsbefugnis gegenüber den Privaten ergebe, z.B. bei polizeilichen Massnahmen oder bei der Enteignung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 30). Dagegen liege ein Gleichordnungsverhältnis vor, wenn eine Rechtsgrundlage dem Staat keine Befugnisse einräumt, einseitige Anordnungen zu treffen und diese zwangsweise durchzusetzen. Nach diesem Verständnis handelt der Staat nicht hoheitlich, wenn er verwaltungsrechtliche Verträge abschliesst (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 31 mit Verweis auf Rz. 1286 ff.). 

 

    
  6.4.7. Das in der Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe (SR 531.44; nachfolgend: Bürgschaftsverordnung) geregelte Bürgschaftssystem zur Förderung der Hochseeflotte sieht ein Dreiparteienverhältnis vor, an dem ein Darlehensgeber als Gläubiger der Hauptschuld respektive Sicherungsnehmer (in der Regel eine Bank), ein Darlehensnehmer respektive ein Hauptschuldner (der Schiffseigner) und der Staat als Bürge beteiligt sind. Der Bund übernimmt durch die Hochseeschifffahrts-Bürgschaften gegenüber dem Darlehensgeber die Haftung für die Rückzahlung des Restbetrags eines Darlehens am Ende der Laufzeit sowie für höchstens einen Jahreszins (Art. 8 Abs. 1 Bürgschaftsverordnung; siehe dazu DUMENG NICULIN BEZZOLA-BÜCHLER, Staatliche Drittsicherheiten für Private, Öffentlich-rechtliche Garantien, Bürgschaften und Versicherungen als wirtschaftspolitische Regulierungsinstrumente und Subventionen, 2023, S. 248).
 

Zuständig für die Prüfung der Bürgschaftsgesuche und den Abschluss der Bürgschaftsverträge mit der finanzierenden Bank ist das BWL (vgl. Art. 4 ff. Bürgschaftsverordnung). 

 

    
  6.4.8. Eine öffentlich-rechtliche Regelung, welche den zuständigen Verwaltungsträger - konkret: das BWL - zwingend zu staatlichem Handeln verpflichten würde (vgl. oben E. 6.4.6), liegt nicht vor. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bürgschaftsverordnung kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen gewähren, wenn ein Schiff für die wirtschaftliche Landesversorgung von Interesse ist und in deren Dienst gestellt werden kann (lit. a), der Erwerber oder Eigentümer eines Schiffs (Schiffseigner) in ordentlicher Weise an der Seeschifffahrt teilnimmt und einen zweckmässigen Betrieb des Schiffs gewährleistet (lit. b) und die Organe des Schiffseigners und des Reeders über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung zur Führung des Schiffsbetriebs verfügen (lit. c). Aus der Ausgestaltung dieser Bestimmung als "Kann-Vorschrift" ergibt sich, dass der Entscheid über die Gewährung von Hochseeschifffahrts-Bürgschaften im Ermessen des Bundes bzw. des BWL als zuständigem Verwaltungsträger liegt (vgl. BEZZOLA-BÜCHLER, a.a.O., S. 249). Eine Pflicht für den Bund bzw. für den zuständigen Verwaltungsträger (d.h. das BWL), Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen zu gewähren, besteht folglich nicht. In der Bürgschaftsverordnung wird zudem in Bezug auf die Gewährung von Hochseeschifffahrts-Bürgschaften keine staatliche Anordnungs- und Zwangsbefugnis statuiert (vgl. oben E. 6.4.6). Ein Subordinationsverhältnis zwischen Bund und Privaten ist damit zu verneinen (vgl. BEZZOLA-BÜCHLER, a.a.O., S. 61). Vielmehr ist mit der Vorinstanz von einem Gleichordnungsverhältnis zwischen den Parteien auszugehen.
 

 

    
  6.4.9. Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft (d.h. die Beschwerdegegnerin 11), handelnd durch das BWL, bei der Gewährung der Hochseeschifffahrts-Bürgschaften nicht hoheitlich handelte. Vielmehr ist sie zugunsten der Schiffsgesellschaften des Beschwerdeführers 1 mit der finanzierenden Bank Bürgschaftsverträge eingegangen bzw. hat diese aufrechterhalten. Bei diesen Bürgschaftsverträgen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verträge (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bürgschaftsverordnung), auf welche die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts für sinngemäss anwendbar erklärt wurden (Art. 8 Abs. 7 Bürgschaftsverordnung). Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation wesentlich von derjenigen eines Sozialhilfeverfahrens (vgl. oben E. 6.4.4), bei der in einem direkten, verwaltungsrechtlichen Verhältnis ungerechtfertigt Leistungen an die beschuldigte Person ausgerichtet werden.
 

 

    
  6.4.10. Zu beurteilen bleibt, ob die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin 11) durch die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Straftaten "wie eine Private" in ihren persönlichen Rechten unmittelbar verletzt wurde (vgl. oben E. 6.4.3).
 

Die Gewährung von Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (handelnd durch das BWL) war nur "im Rahmen der bewilligten Kredite" möglich (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bürgschaftsverordnung). Die Bürgschaftsrahmenkredite für eine bestimmte Laufzeit wurden von den eidgenössischen Räten jeweils in regelmässigen Abständen bewilligt (vgl. BEZZOLA-BÜCHLER, a.a.O., S. 240; Bericht vom 14. Oktober 2009 über die Schifffahrtspolitik der Schweiz, BBl 2009 7718 Ziff. 2.2.1, 7720 Ziff. 2.2.4). Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, durch Leistungsbetrug und Urkundenfälschungen bewirkt zu haben, dass die Bürgschaftsverträge zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin 11) und der finanzierenden Bank trotz Fehlens der nötigen Voraussetzungen eingegangen respektive aufrechterhalten worden seien. Damit richteten sich die fraglichen Straftaten gegen das Vermögen der Beschwerdegegnerin 11, welches ihr - im Rahmen der bewilligten Bürgschaftsrahmenkredite - zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (d.h. zur Gewährung von Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen) zur Verfügung stand (vgl. oben E. 6.4.5). Bei dieser Sachlage nimmt die Vorinstanz zutreffend an, dass die Beschwerdegegnerin 11 in Bezug auf den Vorwurf des Leistungsbetrugs als unmittelbar und wie eine Private in ihren Interessen geschädigt gelte. 

 

    
  6.5.
  
 

 

    
  6.5.1. Der Beschwerdeführer 1 bringt weiter vor, die Forderung der Beschwerdegegnerin 11 sei öffentlich-rechtlicher Natur. Für diese stehe der Adhäsionsprozess nicht zur Verfügung. Zudem sei Art. 14 Abs. 1 VStrR keine Schutznorm im Sinne von Art. 41 OR.
 

 

    
  6.5.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdegegnerin 11 habe zu Gunsten der Gesellschaften des Beschwerdeführers 1 mit der finanzierenden Bank Bürgschaftsverträge abgeschlossen. Der Beschwerdeführer 1 habe durch täuschendes Verhalten erwirkt, dass die Beschwerdegegnerin 11 diese Bürgschaftsverträge aufrechterhalten habe. Als Folge dieser vertragsrechtlichen Konstellation mit der finanzierenden Bank mache die Beschwerdegegnerin 11 nicht einen verwaltungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch oder einen steuerrechtlichen Anspruch geltend. Vielmehr stütze sie sich mit ihrer Forderung auf die ausservertragliche Haftung von Art. 41 OR, die zivilrechtlicher Natur sei.
 

Die Vorinstanz hält weiter fest, Art. 45 aLVG respektive Art. 51 LVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VStrR sei eine geeignete Schutznorm, um eine Haftung nach Art. 41 OR zu begründen. Der Leistungsbetrug von Art. 14 VStrR schütze unter anderem das Vermögen des Gemeinwesens. Die Beschwerdegegnerin 11 sei Trägerin dieses Rechtsgutes und durch diese Straftat wie eine Private unmittelbar in ihren Vermögensinteressen verletzt worden. Weiter erachtet die Vorinstanz Art. 251 Ziff. 1 StGB als geeignete Schutznorm im Sinne von Art. 41 OR, dies in Bezug auf die Urkundenfälschungen durch Erstellung der falschen Jahresrechnungen. 

 

    
  6.5.3. Die Schadenszufügung ist im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Solche Normen können sich aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Privat-, Verwaltungs- oder Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder ungeschriebenes Recht darstellen oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstammen (BGE 146 IV 211 E. 3.2; 144 I 318 E. 5.5; Urteil 6B_987/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.4; je mit Hinweisen).
 

 

    
  6.5.4. Die Beschwerdegegnerin 11 gilt in Bezug auf den Vorwurf des Leistungsbetrugs als unmittelbar und wie eine Private in ihren Interessen geschädigt (vgl. oben E. 6.4.10). Die Vorinstanz nimmt aufgrund der vertraglichen Konstellation mit der finanzierenden Bank (vgl. oben E. 6.4.7) zutreffend an, dass die Beschwerdegegnerin 11 keinen verwaltungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch gegenüber den begünstigten Gesellschaften geltend mache, sondern dass sich ihre Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdeführer 1 auf die ausservertragliche Haftung von Art. 41 OR stütze, die zivilrechtlicher Natur sei (vgl. oben E. 6.5.2).
 

Wie bereits erwogen (vgl. oben E. 6.4.2), ist das Vermögen des Gemeinwesens mitgeschütztes Rechtsgut des Leistungsbetrugs nach Art. 14 Abs. 1 VStrR. Damit liegt eine Schutznorm im Sinne von Art. 41 OR vor, welche dem Schutz vor Schädigungen dieses Vermögens dient. Daran ändert nichts, dass die Tatbestandsverwirklichung des Leistungsbetrugs nach Art. 14 Abs. 1 VStrR das Vorliegen eines Vermögensschadens nicht voraussetzt (CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 281; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 105 und 109; KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], 1998, N. 1 zu Art. 14 VStrR; MAEDER, a.a.O., N. 32 zu Art. 14 VStrR; FABIAN HUMBEL, Subventionsbetrug, 2008, S. 142 f.). 

Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf mehreren voneinander unabhängigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt; andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 149 III 318 E. 3.1.3; 142 III 364 E. 2.4; 133 IV 119 E. 6.3; je mit Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer 1 setzt sich mit der vorinstanzlichen Qualifikation von Art. 251 Ziff. 1 StGB als Schutznorm im Sinne von Art. 41 OR (vgl. oben E. 6.5.2) nicht begründet auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Damit einhergehend vermag er nicht darzulegen, dass und weshalb diese Norm seitens der Vorinstanz nicht als Schutznorm im Sinne von Art. 41 OR hätte herangezogen werden dürfen. Darauf ist mangels tauglicher Begründung nicht weiter einzugehen. 

 

    
  6.6. Zusammenfassend ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin 11 im Strafverfahren als Privatklägerin zugelassen hat.
 

 

Sachverhaltskomplex AQ.________ 

 

    
  7.
  
 

 

    
  7.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt betreffend den Sachverhaltskomplex AQ.________ eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK), des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) sowie der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) durch unzulässige antizipierte Beweiswürdigung.
 

 

    
  7.2.
  
 

 

    
  7.2.1. Der Beschwerdeführer 1 beantragte in der Berufungserklärung vom 27. Oktober 2020 unter anderem die Befragung von AB.________, AC.________, AD.________, AE.________, AF.________, AG.________, AH.________, AI.________, AJ.________, AK.________, AL.________ AM.________, AN.________, AO.________ und AP.________. Den Beweisantrag wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 6. August 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, vorliegend sei im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren bereits ein breites Beweisfundament gesammelt worden. Der gesamte Aktenumfang belaufe sich auf mittlerweile 77 Bundesordner mit einer Vielzahl von Einvernahmen und Dokumenten. Bereits angesichts dieses Aktenumfangs könne nicht leichthin angenommen werden, die Beweiserhebungen der ersten Instanz seien unvollständig im Sinne von Art. 389 Abs. 2 lit. b StPO.
 

Die Vorinstanz hält weiter fest, es sei nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse bezüglich des rechtlich relevanten Sachverhalts durch die beantragten Einvernahmen gewonnen werden sollten. Wenn der Beschwerdeführer 1 geltend mache, AB.________, AC.________, AI.________, AG.________, AJ.________ und Rechtsanwalt AM.________ könnten sich zum Zustandekommen der mutmasslich simulierten Verträge äussern, dann stelle sich die Frage, wieso er [d.h. der Beschwerdeführer 1] nicht selber bereits die für ihn angeblich entlastenden Informationen ins Verfahren eingebracht habe, da er als Direktbeteiligter der Verträge und Verwaltungsrat der einzelnen Gruppengesellschaften ebenfalls darüber habe verfügen müssen. Zudem sei nicht klar, ob sich die einzuvernehmenden Personen überhaupt noch an das Geschehen erinnern oder sich auf ihr Berufsgeheimnis (Rechtsanwalt AM.________) berufen würden. Ebenfalls keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien von den Einvernahmen von AD.________, AE.________, AF.________, AH.________, AK.________, AL.________ und Fürsprecher AN.________, die an den Geschäften, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, überhaupt nicht beteiligt gewesen seien. Eine erneute Einvernahme von AO.________ und AP.________ erscheine ebenfalls nicht notwendig. 

 

    
  7.2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 16. Mai 2022 erneuerte der Beschwerdeführer 1 den Antrag auf Befragung der in der Berufungserklärung genannten Personen. Der Antrag wurde gleichentags von der Vorinstanz abgewiesen. Zur Begründung verwies die Vorinstanz vorab auf den Beschluss vom 6. August 2021. Es seien seit diesem Beschluss noch diverse Unterlagen nachverlangt worden, so dass noch mehr Dokumentation vorhanden sei. Aufgrund der umfangreichen Akten erachtete es die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung nicht als notwendig, noch weitere Personen einzuvernehmen.
 

 

    
  7.3. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass das Gericht eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnimmt. Der Untersuchungsgrundsatz gilt deshalb sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst die Pflicht der Behörde, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
 

Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; vgl. zum Begriff der Willkür oben E. 3.3). Art. 139 Abs. 2 StPO ist die gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in welchen eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig ist (Urteile 7B_282/2022 vom 22. Mai 2024 E. 2.1; 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 E. 4.2.2; je mit Hinweis[en]). 

 

    
  7.4. Dem Beschwerdeführer 1 wird im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex AQ.________ im Wesentlichen vorgeworfen, er habe gegenüber dem BWL beim Erwerb der vier Schiffe C.I.________, C.O.________, C.H.________ und C.K.________ von der Werft AQ.________ höhere Bau- und Erwerbskosten geltend gemacht, als tatsächlich vereinbart und bezahlt worden seien. Dies habe ihm ermöglicht, die Schiffe über die Eigenfinanzierungsvorschriften hinaus fremd zu finanzieren und beim Bund höhere Bürgschaften zu erhalten, als gesetzlich erlaubt gewesen wären. Zu diesem Zweck habe der Beschwerdeführer 1 dem BWL exemplarisch für die vier angeblich identischen Schiffbauverträge einen Schiffbauvertrag betreffend die C.I.________ mit einem höheren Vertragspreis (nachfolgend: Schiffbauvertrag II) eingereicht, während mit der Werft AQ.________ in Wirklichkeit ein zweiter Vertrag mit einem tieferen Preis (nachfolgend: Schiffbauvertrag I) abgeschlossen und gelebt worden sei. Die vorgesehene erste Rate von 20 % des höheren Kaufpreises, die der Beschwerdeführer 1 aus Eigenmitteln an die Werft AQ.________ hätte leisten müssen, habe er nicht geleistet, sich deren Erhalt von der Werft allerdings schriftlich bestätigen lassen. Mittels fingierten Darlehensverträgen habe der Beschwerdeführer 1 sodann belegt, dass die R.________ diese Anzahlungen im Rahmen einer Darlehensgewährung an die C.D.________ AG getätigt habe und dass die C.D.________ AG wiederum im selben Umfang den vier Schiffsgesellschaften Darlehen gewährt habe. Diese faktisch nicht existenten Darlehen seien sodann verwendet worden, um das Aktienkapital der Schiffsgesellschaften mittels Verrechnungsliberierung zu erhöhen. Dadurch sei in den Bilanzen der Schiffsgesellschaften und der C.D.________ AG als Aktionärin über Jahre hinweg ein überhöhtes Eigenkapital ausgewiesen und im Rahmen der jährlichen Überprüfung dem BWL eingereicht worden.
 

 

    
  7.5.
  
 

 

    
  7.5.1. Der Beschwerdeführer 1 zeigt nicht rechtsgenüglich auf, dass und inwiefern die (in antizipierter Beweiswürdigung erfolgte) vorinstanzliche Abweisung seiner Beweisanträge schlechterdings unhaltbar wäre. Dies gilt, soweit er namentlich vorbringt, die vorinstanzlichen Erwägungen würden zum Ausdruck bringen, dass die Vorinstanz die entscheidenden Sachverhaltsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung, dem Bau der Schiffe und den Finanzierungsfragen im Bereich der Hochseeschifffahrt gar nicht habe "verstehen wollen". Mit einer derart pauschalen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lässt sich Willkür von vornherein nicht begründen.
 

 

    
  7.5.2. Die Vorinstanz hält in Bezug auf die Kreditverträge zwischen den Schiffsgesellschaften und der finanzierenden Bank, d.h. der AR.________, in tatsächlicher Hinsicht fest, es sei zwar korrekt, dass die Kreditverträge betreffend die Anzahl der vorgesehenen Raten den Vereinbarungen gemäss Schiffbauvertrag I entsprächen. Betreffend die Höhe des sich daraus ergebenden Kaufpreises resultiere jedoch aus den Informationen in den Kreditverträgen der höhere Kaufpreis nach Schiffbauvertrag II. In den Kreditverträgen würden fünf gleich grosse Raten erwähnt. Die Summe dieser fünf Zahlungen entspreche exakt dem Preis gemäss Schiffbauvertrag II. Die AR.________ sei somit vom höheren Kaufpreis gemäss Schiffbauvertrag II ausgegangen, was sich aus dem Wortlaut der Kreditverträge klar ergebe. Die Vorinstanz lässt die Frage, welche Vertragsunterlagen der AR.________ vorgelegen hätten, offen. Denn für sie sei für den angeklagten Sachverhalt "primär" von Bedeutung, dass die AR.________ für alle vier Schiffe vom höheren Kaufpreis ausgegangen sei, und nicht, welche Dokumente ihr vorgelegen hätten. Der Beschwerdeführer 1 legt nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein sollte, wenn sie gestützt auf den Wortlaut der Kreditverträge zum Schluss gelangt, die finanzierende Bank sei bei deren Ausgestaltung vom höheren Kaufpreis gemäss Schiffbauvertrag II ausgegangen. Bei dieser Sachlage ist nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz offenlässt, welche Dokumente der AR.________ vorlagen.
 

 

    
  7.5.3. Der Beschwerdeführer 1 bringt weiter vor, die Feststellungen der Vorinstanz zu den angeblich unterschiedlichen Bausummen in den beiden Schiffbauverträgen seien "offensichtlich falsch", ohne sich mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Ausführungen der Vorinstanz begründet auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
 

 

    
  7.5.4. Die Vorinstanz erwägt, für die Tilgung des Kaufpreises sei in beiden Schiffbauverträgen ausdrücklich und für sämtliche Raten "payment" mittels "telegraphic transfer" (Banküberweisung) vorgesehen. Es seien in den Verträgen präzise Kontoangaben der Werft festgehalten und die Übernahme von Aufwänden bei der Überweisung geregelt worden. Diese Formulierung halte zweifellos eine Zahlung aller Raten mittels Banküberweisung fest. Bereits in der Offerte vom 24. April 2003 sei explizit festgehalten worden, die Zahlungen seien "in cash" zu leisten. Auch im Schiffbauvertrag I sei ausdrücklich die Rückzahlung von Geld und nicht etwa eine Rückerstattung oder Vergütung von bereits geleisteten Arbeiten vorgesehen worden. Aus diesen Dokumenten gehe hervor, dass in den Verträgen Formulierungen verwendet worden seien, die explizit Zahlungsmodalitäten "in cash" vorsähen. Angesichts der Formulierungen in den Schiffbauverträgen und in den von der Vorinstanz berücksichtigten Dokumenten kann - entgegen der Beschwerde - von einer "Aktenwidrigkeit" der vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Zahlungsmodalitäten "in cash" keine Rede sein.
 

 

    
  8.
  
 

 

    
  8.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt betreffend den Vorwurf des Leistungsbetrugs eine falsche Rechtsanwendung. Die Vorinstanz verkenne, dass das von den Schiffsgesellschaften in den Geschäftsberichten ausgewiesene Aktienkapital keine Aussage über die jeweils aktuellen eigenen Mittel der Schiffsgesellschaften enthalte. Selbst wenn die im Jahr 2004 durch Verrechnung getilgten Forderungen fiktiv gewesen wären, was bestritten sei, hätte dieser Vorgang keinen Einfluss auf die gesetzlich vorgeschriebenen "eigenen Mittel" der Gesellschaft. Durch die Kapitalerhöhungen habe sich an der Höhe der eigenen Mittel der Gesellschaften nichts geändert. Über Eigenmittel könne die Höhe des Aktienkapitals keine valable Aussage machen, die zur Täuschung und zur Begründung eines Irrtums geeignet wäre. Das falsche Verständnis der Vorinstanz über die Bedeutung des Aktienkapitals sei als Rechtsfehler zu qualifizieren.
 

 

    
  8.2.
  
 

 

    
  8.2.1. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, am 23. März 2004 sei das Aktienkapital der vier Schiffsgesellschaften von je Fr. 250'000.-- (Gründungskapital) auf Fr. 6,5 Mio. erhöht worden. Die Aktien seien von der C.D.________ AG gezeichnet worden. Die Leistung der Einlage von je Fr. 6,25 Mio. sei durch Verrechnung mit einem Darlehen erfolgt, welches die C.D.________ AG den vier Schiffsgesellschaften am 12. März 2004 gewährt habe. Aus den Darlehensverträgen vom 12. März 2004 ergebe sich, dass im Rahmen der ersten Anzahlung für die Erstellung des Schiffs bei der Werft AQ.________ die C.D.________ AG der Schiffsgesellschaft ein Darlehen von Fr. 6,25 Mio. gewähre. Es werde festgestellt, dass die gesamte Darlehenssumme bereits als erste Anzahlung geleistet worden sei. Eine entsprechende Bestätigung der Werft AQ.________ liege vor. In den Akten befänden sich überdies Schuldanerkennungen mit Datum vom 19. März 2004, in denen die vier Schiffsgesellschaften den Bestand einer Schuld von Fr. 6,25 Mio. gegenüber der C.D.________ AG bestätigt hätten. Die Mittel für die Gewährung dieser Darlehen an die Schiffsgesellschaften seien der C.D.________ AG wiederum in Form eines Darlehens von der R.________ zur Verfügung gestellt worden. Aus dem entsprechenden Darlehensvertrag vom 19. März 2004 gehe hervor, dass die R.________ für die C.D.________ AG verschiedene Darlehensauszahlungen ("loan payments") in der Höhe von Fr. 25 Mio. als erste Anzahlung für den Kauf der vier Schiffe an die Werft AQ.________ geleistet habe.
 

 

    
  8.2.2. Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht weiter fest, die in den Darlehensverträgen vom 12./19. März 2004 genannten ersten Anzahlungen an die Werft AQ.________ seien weder geschuldet gewesen noch geleistet worden. Die Darlehen gemäss den genannten Darlehensverträgen seien für die Finanzierung des tieferen Kaufpreises nicht nötig gewesen. Entgegen dem Wortlaut der Darlehensverträge seien keine ersten Raten an die Werft AQ.________ geleistet worden. Die Darlehensverträge seien als simuliert zu betrachten. Folglich seien im Rahmen der Kapitalerhöhungen nicht existierende Forderungen in das Eigenkapital der Schiffsgesellschaften eingebracht worden.
 

Aufgrund des tieferen Schiffbaupreises gemäss Schiffbauvertrag I sei die erste Rate aus dem Eigenkapital der Schiffsgesellschaften in Wirklichkeit nicht geschuldet gewesen. Weder die Schiffsgesellschaften noch die C.D.________ AG oder die R.________ hätten der Werft AQ.________ einen entsprechenden Betrag bezahlt oder durch die Anrechnung von Projektkosten geleistet. Da die R.________ keine entsprechenden Leistungen für die C.D.________ AG erbracht habe, habe das Darlehen von Fr. 25 Mio. nicht existiert. Als Folge davon seien auch den Schiffsgesellschaften durch die Gewährung von "Darlehen" in der Höhe von Fr. 6,25 Mio. keine effektiven Vermögenswerte zur Verfügung gestellt worden. Die Kapitalerhöhungen der vier Schiffsgesellschaften im Jahr 2004 sowie jene der C.D.________ AG im Jahr 2009 seien mit fiktiven Vermögenswerten "finanziert" worden. Entsprechend sei bei den betroffenen Gesellschaften ab diesem Zeitpunkt Aktienkapital ausgewiesen worden, das nicht vorhanden gewesen sei. 

Die Voraussetzungen für die Verrechnung (Bestand der zu verrechnenden Forderung, Gegenseitigkeit der Forderungen) seien nicht erfüllt, wenn es - wie vorliegend - die zu verrechnende Forderung nicht gebe, weil sie auf einem fiktiven Darlehensvertrag basiere. Eine nicht bestehende Forderung könne nicht verrechnet werden. 

 

    
  8.2.3. Gemäss der Vorinstanz sei das BWL bei der Gewährung der Bürgschaften fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Erwerbspreis der vier Schiffe dem Preis gemäss Schiffbauvertrag II entsprochen habe, dass die Schiffsgesellschaften als erste Anzahlung 20 % dieses Preises aus Eigenmitteln (in Form von Geldzahlungen) geleistet hätten und dass die Schiffsgesellschaften über das vorgeschriebene Eigenkapital von mindestens 20 % des Buchwerts respektive Erwerbspreises verfügt hätten. Tatsächlich habe zwischen den C.________-Gesellschaften und der Werft AQ.________ ein tieferer Erwerbspreis gemäss Schiffbauvertrag I gegolten. Die gegenüber der AR.________ und dem BWL kommunizierte erste Rate von 20 % des Kaufpreises sei nicht geschuldet gewesen und sei weder mit einer Geldleistung noch durch Anrechnung von Projektarbeiten geleistet worden. Die Bestätigung der Werft AQ.________ für den Erhalt der ersten Rate habe nicht der Wahrheit entsprochen. In der Folge seien mit den darauf aufbauenden Darlehensverträgen fiktive "Darlehen" gewährt worden. Die Kapitalerhöhungen vom 23. März 2004 seien mit der Verrechnung dieser nicht existierenden Darlehensforderungen finanziert worden. Die Schiffsgesellschaften hätten demnach nicht über das erforderliche Eigenkapital verfügt. In ihren Bilanzen sei ab dem Zeitpunkt der Kapitalerhöhung Jahr für Jahr ein zu hohes Aktienkapital ausgewiesen worden. Das BWL sei damit über die Voraussetzungen der Bürgschaftsgewährung getäuscht worden. Diese Täuschung habe dazu geführt, dass zugunsten der Schiffsgesellschaften Bürgschaften gewährt worden seien, die eine vollständige Fremdfinanzierung der Schiffe gesichert habe.
 

 

    
  8.3. Gemäss Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz; SR 747.30) muss der Schiffseigentümer über eigene Mittel verfügen, welche mindestens 20 % des Buchwerts der auf seinen Namen eingetragenen Seeschiffe entsprechen; für jedes neu einzutragende Seeschiff gilt der Erwerbspreis als erster Buchwert (vgl. auch Art. 5d Abs. 1 der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956 [SR 747.301], nachfolgend: Seeschifffahrtsverordnung). Als "eigene Mittel" im Sinne von Art. 24 Seeschifffahrtsgesetz gilt bei Aktiengesellschaften das einbezahlte Aktienkapital (Art. 5e Abs. 3 lit. a Ziff. 1 Seeschifffahrtsverordnung). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 1 trifft damit nicht zu, dass das Seeschifffahrtsgesetz keine Eigenkapitalvorschriften vorsieht.
 

 

    
  8.4. Die Vorinstanz begründet eingehend und überzeugend, weshalb sie gestützt auf die vorhandenen Beweismittel zur Auffassung gelangt, die Aktienkapitalerhöhungen der vier Schiffsgesellschaften vom 23. März 2004 von je Fr. 6,25 Mio. seien mit der Verrechnung nicht existierender Darlehensforderungen erfolgt, weshalb bei den Gesellschaften ab diesem Zeitpunkt Aktienkapital ausgewiesen worden sei, das nicht vorhanden gewesen sei. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für eine Verrechnung verneint, ist dies nicht zu beanstanden, weil die Verrechnung unter anderem den Bestand der zu verrechnenden Forderung voraussetzt (KILLIAS/WIGET, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 120 OR; ANDREAS MÜLLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 120 OR). Auf die vom Beschwerdeführer 1 zitierte Literatur betreffend die Verrechnungsliberierung ist folglich nicht weiter einzugehen.
 

 

    
  8.5. Wenn der Beschwerdeführer 1 geltend macht, die Höhe des Aktienkapitals könne keine "valable Aussage" über Eigenmittel machen, die zur Täuschung und zur Begründung eines Irrtums geeignet wäre, kann ihm unter Verweis auf das bereits Ausgeführte (vgl. oben E. 8.3) nicht zugestimmt werden.
 

 

    
  8.6. Insoweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, die vorinstanzliche Feststellung, wonach das Aktienkapital der vier Schiffsgesellschaften im Umfang von je Fr. 6,25 Mio. fiktiv gewesen sei, sei "krass falsch", erschöpft sich der Einwand in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Der Beschwerdeführer 1 unterlässt es, sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz begründet auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten.
 

 

    
  8.7. Wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 8.3), gilt bei Aktiengesellschaften das einbezahlte Aktienkapital als eigene Mittel im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Seeschifffahrtsgesetz.
 

Die Vorinstanz geht mit der ersten Instanz davon aus, dass die Aktienkapitalerhöhungen vom 23. März 2004 fiktiv waren und die vier Schiffsgesellschaften damit lediglich über das Gründungskapital von je Fr. 250'000.-- verfügten. Weiter legt die Vorinstanz eingehend dar, weshalb sie gestützt auf die vorhandenen Beweismittel zum Schluss gelangt, dass das BWL fälschlicherweise davon ausgegangen sei, der Erwerbspreis der vier Schiffe habe dem Preis gemäss Schiffbauvertrag II (USD 11'174'500.-- und Euro 10'810'000.--) entsprochen, während zwischen den C.________-Gesellschaften und der Werft AQ.________ ein tieferer Kaufpreis gemäss Schiffbauvertrag I (USD 8'891'000.-- und Euro 8'450'000.--) gegolten habe. Bei dieser Sachlage gelangt die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss, die Schiffsgesellschaften hätten nicht über die vom Art. 24 Abs. 2Seeschifffahrtsgesetz vorgeschriebenen eigenen Mittel bzw. Eigenkapital von mindestens 20 % des Erwerbspreises der Schiffe verfügt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

    
  9.
  
 

 

    
  9.1. Der Beschwerdeführer 1 bringt betreffend den Vorwurf des Leistungsbetrugs gemäss Anklage-Ziffer A.1.1.2 vor, die Vorinstanz komme in Abweichung vom klaren Wortlaut des Gesetzes zum Ergebnis, dass Bürgschaften gemäss Bürgschaftsverordnung unter die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs von Art. 14 Abs. 1 VStrR fielen, obwohl diese Norm - anders als bei der Tatbestandsvariante des Eingehungsbetrugs - keine Generalklausel im Sinne einer "anderen Leistung des Gemeinwesens" vorsehe. Dies verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 1 StGB.
 

 

    
  9.2. Die Vorinstanz ist hingegen - wie die erste Instanz - der Ansicht, dass Bürgschaften gemäss Bürgschaftsverordnung auch dann unter Art. 14 Abs. 1 VStrR fallen, wenn es um die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs gehe.
 

 

    
  9.3.
  
 

 

    
  9.3.1. Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip. Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB; Art. 7 Ziff. 1 EMRK; BGE 148 IV 329 E. 5.1; 147 IV 274 E. 2.1.1; 138 IV 13 E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Legalitätsprinzip verbietet, über den Sinn, wie er dem Gesetz bei richtiger Auslegung zukommt, hinauszugehen, also neue Straftatbestände zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt wird (BGE 148 IV 329 E. 5.1; 128 IV 272 E. 2; 127 IV 198 E. 3b mit Hinweisen).
 

Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 147 IV 274 E. 2.1.1; 145 IV 329 E. 2.2; 138 IV 13 E. 4.1; je mit Hinweisen). 

 

    
  9.3.2. Nach Art. 14 Abs. 1 VStrR macht sich wegen Leistungsbetrugs strafbar, wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt. Gemäss Art. 51 Satz 2 LVG wird die Straftat - anders als bei Art. 14 Abs. 1 VStrR - mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
 

 

    
  9.3.3. Der Leistungsbetrug gemäss Art. 14 Abs. 1 VStrR erfasst zwei Tatbestandsvarianten: Im ersten Fall des sog. Eingehungsbetrugs erteilt die zuständige Stelle aufgrund des täuschungsbedingten Irrtums zu Unrecht eine Leistung des Gemeinwesens. Im zweiten Fall des sog. Erfüllungsbetrugs unterlässt es diese Stelle aufgrund des täuschungsbedingten Irrtums zu Unrecht, eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent wieder zu entziehen (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 106 und 108 f.; JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 4 Rz. 25; LEHMKUHL, a.a.O., § 24 Rz. 64 und 67; MAEDER, a.a.O., N. 30 zu Art. 14 VStrR).
 

 

    
  9.4. Dem Beschwerdeführer 1 wird gemäss Anklage-Ziffer A.1.1.2 zusammengefasst vorgeworfen, das BWL durch die Einreichung inhaltlich unwahrer Geschäftsberichte jährlich wiederkehrend in seinem Irrtum bestärkt zu haben, wonach die vier Schiffsgesellschaften C.I.________ AG, C.O.________ AG, C.H.________ AG und C.K.________ AG über ein voll liberiertes Aktienkapital verfügt hätten, während das Aktienkapital in der Höhe von je Fr. 6,25 Mio. bloss fiktiv gewesen sei. Dadurch habe er bewirkt, dass es die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BWL, unterlassen habe, durch die Geltendmachung von Willensmängeln (absichtliche Täuschung) die einseitige Unverbindlichkeit der eingegangenen Solidarbürgschaften durchzusetzen.
 

 

    
  9.5. Die Frage, ob die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs auch auf andere, nicht in Art. 14 Abs. 1 VStrR ausdrücklich genannten Leistungen des Gemeinwesens anwendbar ist, ist in der Lehre umstritten.
 

Nach ACKERMANN kann die (täuschungsbedingte) Vermögensdisposition des Gemeinwesens aufgrund der in Art. 14 Abs. 1 VStrR für den Eingehungsbetrug vorgesehenen Generalklausel ("andere Leistung des Gemeinwesens") grundsätzlich in irgendeiner Leistung bestehen, wohingegen die Fälle des Erfüllungsbetrugs auf Konzessionen, Bewilligungen und Kontingente beschränkt seien (ACKERMANN, a.a.O., § 4 Rz. 25). 

Zur "vollumfänglichen Erfassung" der Fälle des Erfüllungsbetrugs plädiert HUMBEL hingegen für eine "umfassendere Auslegung" des Begriffs des Erschleichens sowie für eine "grosszügige Auslegung" der Begriffe der Konzessionen, Bewilligungen und Kontingente (HUMBEL, a.a.O., S. 145 f.). 

Nach LEHMKUHL ist der zweite der von HUMBEL genannten Interpretationsvorschläge aus systematischen Erwägungen zu bevorzugen, weil der Erfüllungsbetrug speziell als zweite Tatbestandsvariante von Art. 14 Abs. 1 VStrR geregelt sei. Da dieser Interpretationsvorschlag indes über den Gesetzeswortlaut hinausgehe, bestehe nach Ansicht der genannten Autorin Handlungsbedarf (im Sinne der Einführung einer Generalklausel auch für den zweiten Fall des Erfüllungsbetrugs) für den Gesetzgeber (LEHMKUHL, a.a.O., § 24 Rz. 67). 

Laut EICKER/FRANK/ACHERMANN setzt die Tatbestandsverwirklichung von Art. 14 Abs. 1 VStrR unter anderem voraus, dass der Getäuschte auf Grund des täuschungsbedingten Irrtums eine bestimmte, dem Gemeinwesen zuzuordnende Leistung zuspreche oder sie nicht zurückfordere respektive nicht "entziehe". Nach diesen Autoren sei die Strafbarkeit der "unterbliebenen Rückforderung einer finanziellen Leistung" nach strenger Wortlautinterpretation des Tatbestands von Art. 14 Abs. 1 VStrR eigentlich nicht vorgesehen, sollte aber "analog" der Strafbarkeit des unterbliebenen nachträglichen Entzugs einer Konzession, Bewilligung oder eines Kontingents "mitgedacht bzw. hineingelesen" werden (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 108 Fn. 377). Demnach solle von der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs etwa die Nichteinziehung einer Konzession, einer Bewilligung, eines bestimmten Kontingents, eines Beitrags, einer Abgabe oder einer anderen Leistung (Generalklausel) erfasst sein (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 108 f.). 

 MAEDER geht hingegen davon aus, dass eine solche (extensive) Auslegung von Art. 14 Abs. 1 VStrR mit Art. 1 StGB unvereinbar sei. Nach diesem Autor könne Art. 14 Abs. 1 VStrR nicht greifen, wenn es nicht um die unterbliebene Rückforderung einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents gehe (MAEDER, a.a.O., N. 92 zu Art. 14 VStrR). 

 

    
  9.6.
  
 

 

    
  9.6.1. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss der Richter unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat er insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat der Richter nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 149 IV 376 E. 6.6; 148 IV 398 E. 4.8, 247 E. 3, 96 E. 4.4.1; je mit Hinweisen).
 

 

    
  9.6.2. Während die Tatbestandsvariante des Eingehungsbetrugs eine Generalklausel ("andere Leistung des Gemeinwesens") enthält, ist die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs gemäss dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VStrR explizit auf Konzessionen, Bewilligungen und Kontingente beschränkt (vgl. ACKERMANN, a.a.O., § 4 Rz. 25). Dem Gesetz lässt sich klar entnehmen, welche Leistungen des Gemeinwesens Gegenstand eines Erfüllungsbetrugs nach Art. 14 Abs. 1 VStrR bilden können. Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bürgschaften des Bundes zur Finanzierung von Hochseeschiffen gemäss Bürgschaftsverordnung lassen sich unter keinen der drei Begriffe subsumieren, die in Art. 14 Abs. 1 VStrR bei der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs aufgeführt sind. Eine grammatikalische Auslegung spricht aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 14 Abs. 1 VStrR gegen die Möglichkeit, unter diese Tatbestandsvariante Leistungen des Gemeinwesens zu subsumieren, die im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. LEHMKUHL, a.a.O., § 24 Rz. 67; MAEDER, a.a.O., N. 92 zu Art. 14 VStrR).
 

 

    
  9.6.3. Der Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (BBl 1971 I 1008 Ziff. 3) ist keine Erklärung dafür zu entnehmen, weshalb in Art. 14 Abs. 1 VStrR die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs auf den Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents beschränkt und dort keine Generalklausel (im Sinne einer "anderen Leistung des Gemeinwesens") wie bei der Tatbestandsvariante des Eingehungsbetrugs vorgesehen wurde (vgl. HUMBEL, a.a.O., S. 146; LEHMKUHL, a.a.O., § 24 Rz. 67). Auch im Rahmen der parlamentarischen Debatte wurde diese Einschränkung bei der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs weder im Ständerat (vgl. AB 1971 S 835 ff., 843; AB 1973 S 578 ff., 581, 756 f.; AB 1974 S 134) noch im Nationalrat (vgl. AB 1973 N 451 ff., 469 ff., 1489 f.; AB 1974 N 669) näher diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass aufgrund fehlender klarer Erläuterungen weder die Botschaft noch die parlamentarische Beratung einen klaren gesetzgeberischen Willen erkennen lassen.
 

 

    
  9.6.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann bei der Auslegung des geltenden Rechts im Sinne einer geltungszeitlichen Ausrichtung der Auslegung auf laufende Revisionen Bezug genommen werden (vgl. BGE 131 II 13 E. 7.1; 128 IV 3 E. 4c; 124 II 193 E. 5d; je mit Hinweisen). In diesem Sinne sind vorliegend die hängigen Gesetzgebungsarbeiten zur Totalrevision des VStrR zu beachten.
 

Mit Motion Caroni 14.4122 "Für ein modernes Verwaltungsstrafrecht" wurde der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf für eine Totalrevision des VStrR zu unterbreiten oder alternativ einen Entwurf für eine Ablösung dieses Gesetzes durch Nachträge im StGB oder in der StPO vorzulegen. Die Motion wurde am 20. März 2015 vom Nationalrat (AB 2015 N 568) und am 24. September 2015 vom Ständerat (AB 2015 S 1049 f.) angenommen. Die Vernehmlassung wurde am 31. Januar 2024 eröffnet und dauerte bis am 10. Mai 2024 (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrats vom 31. Januar 2024, "Verwaltungsstrafrecht soll moderner und effizienter werden"). 

Nach Art. 14 Abs. 1 VE-VStrR wird wegen Leistungsbetrugs bestraft, wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder Dritte durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder eine andere Person unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents oder die Rückforderung einer anderen Leistung des Gemeinwesens unterbleibt. 

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) führt im erläuternden Bericht vom 31. Januar 2024 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) aus, der neue Absatz 1 a.E. von Art. 14 VE-VStrR [d.h. die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs] werde "konsequenterweise" in dem Sinne ergänzt, dass "künftig nicht nur strafbar" sei, wer den Entzug einer der dort ausdrücklich genannten Leistungen verhindere, "sondern auch", wer bewirke, dass die Rückforderung einer "anderen Leistung des Gemeinwesens" unterbleibe. Diese Ergänzung erfolge in Anlehnung an die Generalklausel ("eine andere Leistung des Gemeinwesens"), welche die Liste der ausdrücklich genannten Leistungen erweitere, die nach dem geltenden Art. 14 Abs. 1 VStrR Gegenstand eines Eingehungsbetrugs sein könnten. Gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung werde der Erfüllungsbetrug ausdrücklich gleich bestraft wie der Eingehungsbetrug. Damit werde die "Kontroverse in der Lehre" beendet, ob der geltende Art. 14 Abs. 1 a.E. VStrR eine solche Verhinderung einer Rückforderung erfasse oder nicht (Erläuternder Bericht, S. 35 Ziff. 4.1 zu Art. 14 VE-VStrR). Die vorgeschlagene Neuformulierung von Art. 14 Abs. 1 VStrR wurde im Vernehmlassungsverfahren ausdrücklich begrüsst (s. Stellungnahme der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Genf vom 28. März 2024 S. 6 ["clarification bienvenue"]). 

Aus dem erläuternden Bericht ergibt sich
  e contrario, dass nach geltendem Recht die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs nur erfüllt, wer den Entzug einer der in Art. 14 Abs. 1 VStrR ausdrücklich genannten Leistungen (d.h. Konzessionen, Bewilligungen oder Kontingenten) verhindert. Die vorgeschlagene Neuregelung, welche die Einführung einer Generalklausel bei der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs vorsieht, stellt keine blosse "inhaltliche Klarstellung" einer Rechtsnorm, sondern eine Gesetzesänderung dar. Die vorgeschlagene, noch nicht in Kraft getretene Änderung von Art. 14 Abs. 1 VStrR entfaltet keine Vorwirkung (vgl. grundsätzlich zur Vorwirkung: BGE 136 I 142 E. 3.2; 129 V 455 E. 3; 125 II 278 E. 3c; je mit Hinweisen).
 

 

    
  9.6.5. Der Straftatbestand des Leistungsbetrugs nach Art. 14 Abs. 1 VStrR kommt im vorliegenden Fall aufgrund der Verweisung in Art. 51 Satz 1 LVG bzw. Art. 45 Abs. 1 aLVG zur Anwendung (vgl. MAEDER, a.a.O., N. 26 zu Art. 14 VStrR). Mit dieser Verweisung wurde vom Gesetzgeber der Zweck verfolgt, die mit der Einführung des VStrR bei den betrugsähnlichen Tatbeständen in den einzelnen Sondergesetzen herbeigeführte Vereinheitlichung auch für das LVG gelten zu lassen (vgl. Botschaft vom 9. September 1981 zu einem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung, BBl 1981 III 444 f. Ziff. 3; Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I 998 ff. Ziff. 2.3). Der Umstand, dass das LVG auf Art. 14 Abs. 1 VStrR verweist, ist Voraussetzung dafür, dass diese Strafbestimmung zur Anwendung gelangt. Indessen führt diese Verweisung nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 VStrR über den klaren Gesetzeswortlaut betreffend die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs hinaus (vgl. oben E. 9.6.2).
 

 

    
  9.6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach geltendem Recht die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs nur erfüllt, wer den Entzug einer der in Art. 14 Abs. 1 VStrR ausdrücklich genannten Leistungen (d.h. Konzessionen, Bewilligungen oder Kontingenten) verhindert. Indem die Vorinstanz diese Tatbestandsvariante auf Bürgschaften gemäss der Bürgschaftsverordnung für anwendbar erklärt hat, hat sie gegen Bundesrecht verstossen. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Leistungsbetrugs gemäss Anklage-Ziffer A.1.1.2 erweist sich als bundesrechtswidrig, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den im Zusammenhang mit diesem Vorwurf erhobenen weiteren Rügen des Beschwerdeführers 1.
 

 

    
  10.
  
 

 

    
  10.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt in Bezug auf Anklage-Ziffern A.4.1 und A.4.2 eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 251 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 4 StGB.
 

 

    
  10.2.
  
 

 

    
  10.2.1. Die Vorinstanz erwägt betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Anklage-Ziffer A.4.1, der Beschwerdeführer 1 habe jedes Jahr in der Bilanz [der Schiffsgesellschaften] von neuem ein zu hohes Aktienkapital ausgewiesen. Damit habe er die fragliche Straftat mehrfach begangen. Massgebender Zeitpunkt sei jeweils das Datum der Geschäftsberichte. Der erste Geschäftsbericht datiere vom 27. Juni 2006. Da die Urkundenfälschung nach 15 Jahren verjähre, sei die Tatbegehung zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht verjährt gewesen.
 

 

    
  10.2.2. Die Vorinstanz hält betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Anklage-Ziffer A.4.1 für erwiesen, dass in den Bilanzen der vier Schiffsgesellschaften C.I.________ AG, C.O.________ AG (später: C.E.________ AG), C.H.________ AG und C.K.________ AG der Geschäftsjahre 2005 bis 2016 ein zu hohes Aktienkapital ausgewiesen worden sei. Die Jahresrechnungen gäben somit einen Sachverhalt wieder, der nicht mit der Wirklichkeit übereingestimmt habe. Dadurch seien die wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Gesellschaften im Rechtsverkehr besser dargestellt worden, als sie in Wirklichkeit gewesen seien. Bei den Jahresrechnungen handle es sich um Urkunden im Sinne des Tatbestandes, denen eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme. Durch das Erstellen der unwahren Jahresrechnungen und der damit einhergehenden falsch dargestellten wirtschaftlichen Situation der betreffenden Gesellschaften sei der objektive Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt worden. Da der Beschwerdeführer 1 das fiktive Aktienkapital jedes Jahr von neuem wieder ausgewiesen habe, liege eine Mehrfachbegehung vor.
 

 

    
  10.2.3. Betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Anklage-Ziffer A.4.2 hält die Vorinstanz fest, in den Bilanzen der Geschäftsjahre 2009 bis 2016 sowie in der Zwischenbilanz per 30. Juni 2017 der C.D.________ AG sei mit einem Aktienkapital von Fr. 13,5 Mio. bzw. Fr. 16 Mio. ein zu hohes Aktienkapital ausgewiesen worden. Dadurch sei die wirtschaftliche Situation der C.D.________ AG in den betreffenden Jahren besser dargestellt worden, als sie gewesen sei. Da den Jahresrechnungen Urkundencharakter mit erhöhter Glaubwürdigkeit zukomme, sei durch diese unwahren Bilanzen der objektive Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt worden.
 

 

    
  10.3.
  
 

 

    
  10.3.1. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).
 

 

    
  10.3.2. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Dieses kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Ob das Schriftstück zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz, aus der Verkehrsübung oder aus dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.2; je mit Hinweisen).
 

 

    
  10.3.3. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; je mit Hinweisen).
 

Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen (BGE 146 IV 258 E. 1.1.1; 141 IV 369 E. 7.1; 138 IV 130 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Rechnungslegung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln (vgl. Art. 958 Abs. 1 OR). Sie muss deshalb nicht nur formell, sondern auch materiell richtig sein (BGE 116 IV 52 E. 2a; 108 IV 25 E. 1c; Urteil 6B_778/2011 vom 3. April 2012 E. 5.2.4; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 95 zu Art. 251 StGB). 

 

    
  10.4.
  
 

 

    
  10.4.1. Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Anklage-Ziffer A.4.1 von einer Mehrfachbegehung aus (vgl. oben E. 10.2.1 f.). Der Beschwerdeführer 1 setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht begründet auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Damit einhergehend vermag er nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern die vorinstanzliche Annahme einer mehrfachen Tatbegehung schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich sein sollte. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz datiert der erste Geschäftsbericht, in welchem das fiktive Aktienkapital ausgewiesen wurde, vom 27. Juni 2006. Die Vorinstanz nimmt bei dieser Sachlage zutreffend an, dass die Tatbegehung zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 - nicht verjährt war.
 

 

    
  10.4.2. Die Vorinstanz qualifiziert die Bilanzen der fraglichen Gesellschaften in Übereinstimmung mit der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 10.3.3) als Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (vgl. dazu auch BOOG, a.a.O., N. 94 zu Art. 251 StGB).
 

Insoweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, einer Bilanz komme "in Bezug auf das Aktienkapital" keine Urkundenqualität zu, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bilanzstichtag dar und gliedert sich in Aktiven und Passiven (Art. 959 Abs. 1 OR). Als Passiven müssen das Fremd- und das Eigenkapital bilanziert werden (Art. 959 Abs. 4 OR). Das Eigenkapital ist der Rechtsform entsprechend auszuweisen und zu gliedern (Art. 959 Abs. 7 OR). Als Eigenkapital, welches unter den Passiven ausgewiesen werden muss (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. a OR), gilt bei Aktiengesellschaften unter anderem das Aktienkapital (vgl. PETER BÖCKLI, OR-Rechnungslegung, 2. Aufl. 2019, Rz. 430 und 449 ff.; GERBER/HAAG/NEUHAUS, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 6. Aufl. 2024, N. 73 zu Art. 959a OR; LUKAS HANDSCHIN, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2016, Rz. 803 und 807). Da das Gesetz (vgl. Art. 958 Abs. 1 OR) den Buchführungspflichtigen zu ordnungs- und wahrheitsgemässer Buchführung verpflichtet, kommt der Bilanz al