# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 424dc17b-5b20-5fa5-995c-7f7573aeb08e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.03.2007 EL 2006/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-42_2007-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/42

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 20.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 20.03.2007
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG. Verzicht auf 
Erwerbseinkommen durch die Ehefrau des EL-Bezügers. Kriterien der 
Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens, Beweisführung 
und Bemessungskriterien (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 20. März 2007, EL 2006/42). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 8C_172/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 20. März 2007

In Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Curdin Conrad, Bischofszeller Strasse 21a,

Postfach, 9201 Gossau SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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St.Galler Gerichte

Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Am 26. Juli 2005 ging bei der EL-Durchführungsstelle eine das Datum 22. Juni 2005 

tragende Anmeldung von B.___ zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Invalidenrente 

ein. Die EL-Durchführungsstelle leitete die Anmeldung zur Kontrolle und zur 

Vervollständigung an die AHV-Zweigstelle weiter. Diese retournierte die entsprechend 

ergänzte Anmeldung am 28. Oktober 2005. Sie wies darauf hin, dass für die Ehefrau 

des Versicherten wohl ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden 

müsse. Am 10. November 2005 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, 

dass sie zu prüfen habe, ob seine Ehefrau ein Erwerbseinkommen erzielen könnte. Sie 

forderte den Versicherten auf, verschiedene Fragen zu beantworten. Die Ehefrau des 

Versicherten gab am 15. November 2005 in Beantwortung dieser Fragen an, sie habe 

keinen Beruf erlernt, sie sei immer als Hausfrau tätig gewesen und sie übe keine 

Erwerbstätigkeit aus, weil sie über keine Ausbildung verfüge, nicht Deutsch könne und 

krank sei (Diabetes, Hypertonie, Asthma). Die EL-Durchführungsstelle forderte den 

Versicherten auf, ein detailliertes Arztzeugnis einzureichen, das die genaue Diagnose, 

den Arbeitsfähigkeitsgrad, den Beginn und die voraussichtliche Dauer einer allfälligen 

Arbeitsunfähigkeit und ausserdem die Art der leidensbedingt noch zumutbaren 

Arbeiten angebe. Der Versicherte liess ein Zeugnis von Dr. med. X.___ vom 11. Januar 

2006 einreichen. Laut diesem Zeugnis litt die Ehefrau des Versicherten an einem 

Asthma bronchiale vom Intrinsic-Typ, an einem Diabetes mellitus Typ II, an einer 

Hypertonie, an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom und an chronischen 

Cervikalgien. Dr. med. X.___ gab dazu an, das Asthma bronchiale und der Diabetes 

mellitus seien medikamentös gut eingestellt und wirkten sich nicht auf die 

Arbeitsfähigkeit aus. Allerdings müsse der Arbeitsplatz lufthygienisch einwandfrei sein. 

Das chronische Lumbovertebralsyndrom und das Cervikalsyndrom beeinträchtigten die 

Arbeitsfähigkeit zu mindestens 70%. Es handle sich um eine dauernde 

Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherte liess am 27. Januar 2006 gestützt auf dieses 

Arztzeugnis geltend machen, aufgrund der Arbeitsunfähigkeit von 70% gehe er davon 

aus, dass ihm kein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet 

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werde, zumal seine Ehefrau nicht Deutsch könne, nie erwerbstätig gewesen sei und 

über keine Ausbildung verfüge.

B.- Die EL-Durchführungsstelle erkundigte sich am 2. März 2006 beim RAV, ob es im 

Raum St. Gallen und Umgebung für 1956 geborene, aus Serbien-Montenegro 

stammende, weder über eine Ausbildung noch über Arbeitserfahrung verfügende, 

während zwei bis drei Stunden täglich einsetzbare Frauen offene Teilzeitstellen gebe. 

Die Arbeit müsse zudem rückenschonend sein und in einem lufthygienisch 

einwandfreien Milieu ausgeübt werden können. Das RAV antwortete am 23. Mai 2006, 

es gebe derartige Stellen. Die betreffende Person müsse aber das nötige Engagement 

aufbringen, um eine solche Stelle zu finden. Sie müsse ausserdem bereit sein, 

monotone Arbeit auszuführen und einen Arbeitsweg in Kauf zu nehmen. Gemäss einer 

internen Notiz vom 22. Juni 2006 ermittelte die EL-Durchführungsstelle das aus ihrer 

Sicht der Ehefrau des Versicherten zumutbare Erwerbseinkommen, indem sie auf den 

Tarif 93 der Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik abstellte, was 

einem Jahreseinkommen von Fr. 39'156.- entsprach. Davon zog sie 50% "wegen Alter/

Gesundheit" und 20% "wegen fehlender Arbeitserfahrung" ab. Es verblieb ein 

Einkommen von Fr. 11'746.-. Bei der Anspruchsberechnung ab Juli 2005 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle anrechenbare Einnahmen aus einer 

hypothetischen Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Versicherten von Fr. 6356.-. Mit einer 

Verfügung vom 6. Juli 2006 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten 

rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine Ergänzungsleistung zu.

C.- Der Versicherte liess am 28. Juli 2006 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. 

Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Neuberechnung seines Anspruchs. 

Diesen Antrag begründete er damit, dass es seiner Ehefrau gar nicht möglich sei, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie sei 50-jährig, verfüge nicht über eine berufliche 

Ausbildung, habe nie gearbeitet, sondern immer nur den Haushalt besorgt und könne 

nur ungenügend Deutsch. Sie könnte deshalb nur noch schwerlich im Erwerbsleben 

Fuss fassen. Aufgrund des sehr angespannten Arbeitsmarktes sei es für sie sozusagen 

unmöglich, eine Arbeitsstelle zu finden und alsdann die ihr übertragenen Arbeiten zur 

Zufriedenheit des Arbeitgebers auszuführen. Hinzu komme die Beeinträchtigung ihrer 

Gesundheit, die zudem eine Verschlechterungstendenz aufweise. Nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung sei die volle Integration in den Arbeitsmarkt ab 

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einem gewissen Alter gar nicht mehr möglich. Nach der kantonalen Rechtsprechung 

erschwerten die verschiedenen Faktoren das Finden einer Arbeitsstelle derart, dass 

kein Verzicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens angenommen werden könne. 

Die Ergänzungsleistung sei deshalb ohne die Einnahmenposition des hypothetischen 

Erwerbseinkommens zu berechnen. Bis 31. Januar 2006 sei ein Mietzins von Fr. 

11'880.-, ab 1. Februar 2006 ein solcher von Fr. 7920.- anzurechnen.

D.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 14. September 2006 ab. Sie 

machte geltend, in der Wohnung des Versicherten lebten vier Personen. Bis Ende 

Januar 2006 seien drei dieser Personen in die Anspruchsberechnung einbezogen 

gewesen. Deshalb seien gemäss Art. 16c ELV drei Viertel des Mietzinses anzurechnen 

gewesen. Ab 1. Februar 2006 sei die Tochter L. aus der Anspruchsberechnung 

gefallen. Deshalb sei nur noch die Hälfte des Mietzinses abzugsfähig. Aufgrund der 

angegebenen Diagnose lasse sich nicht nachvollziehen, weshalb die Ehefrau des 

Versicherten nur zwei bis drei und nicht sechs Stunden täglich sollte arbeiten können. 

Die Ärztin habe nämlich nur subjektive Befunde und keine objektivierbaren 

Beschwerden angegeben. Gleichwohl sei von dieser sehr pessimistischen ärztlichen 

Einschätzung ausgegangen worden. Eine tägliche Arbeitszeit von zwei bis drei Stunden 

entspreche einem Pensum von 24-36%. Ausgehend von einem Pensum von 30% und 

einem zusätzlichen Abzug von 20% resultiere ein zumutbares Erwerbseinkommen von 

Fr. 13'742.-. Der angerechnete Betrag von Fr. 11'746.- erscheine deshalb als zu tief. Da 

das RAV angebe, die Arbeitsfähigkeit sei verwertbar, müsse grundsätzlich ein 

Erwerbseinkommen angerechnet werden.

E.- Der Versicherte liess am 16. Oktober 2006 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid erheben. Sein Antrag lautete, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und die Ergänzungsleistung sei ab Juli 2005 ohne die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 6356.- zuzusprechen. Zur Begründung 

führte er aus, die Kriterien für die Möglichkeit, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, seien 

das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung und die 

bisherige Tätigkeit. Seine Ehefrau sei in jedem einzelnen Kriterium stark benachteiligt. 

Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass eine Frau mit diesen Voraussetzungen 

auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle finden könnte. Allein schon die geringe 

Restarbeitsfähigkeit von 30% für leichte Arbeiten in einem lufthygienisch einwandfreien 

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Milieu schliesse eine Erwerbstätigkeit praktisch aus. Die entsprechende Auskunft des 

RAV sei deshalb nicht nachvollziehbar. Bekanntlich verharre die Arbeitslosenquote auf 

einem ungewohnt hohen Niveau von über 3%. Betroffen seien insbesondere 

unqualifizierte Arbeitskräfte. Wäre die Aussage des RAV korrekt, gäbe es in der 

Schweiz wohl keine Arbeitslosen mehr. Selbst wenn offene Stellen vorhanden wären, 

stünde nicht fest, ob seine Ehefrau eine Chance hätte, effektiv eine dieser Stellen zu 

erhalten. Wenn das Gericht davon ausgehen sollte, dass die Restarbeitsfähigkeit 

verwertbar sei, müsste der Maximalabzug von 25% zur Anwendung gelangen und 

ausserdem müsste eine grosszügige Anpassungsfrist eingeräumt werden.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 20. Oktober 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

II.

1.- a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG nimmt der Sozialversicherungsträger die 

notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor. Das Sozialversicherungsverfahren 

untersteht also dem Untersuchungsgrundsatz. "Der Untersuchungsgrundsatz besagt, 

dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus 

eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien 

richtig und vollständig abklären muss […]. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 

deren Vorliegen es abhängt, ob über die Rechte und Pflichten so oder anders zu 

entscheiden ist" (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3.A., S. 

443 f.). Bezogen auf Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (Verzicht auf 

Erwerbseinkünfte) folgt aus dem Untersuchungsgrundsatz, dass eine EL-

Durchführungsstelle abklären muss, ob eine verwertbare Erwerbsfähigkeit des EL-

Ansprechers oder einer in die Anspruchsberechnung einbezogenen Person besteht 

und gegebenenfalls, ob diese Erwerbsfähigkeit auf dem aktuellen und realen 

Arbeitsmarkt verwertet werden könnte. Da es sich beim Fehlen eines 

Erwerbseinkommens um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, trägt der EL-

Ansprecher den Nachteil der Beweislosigkeit. Kann also trotz vollumfänglicher Erfüllung 

der Untersuchungspflicht nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachgewiesen 

werden, dass eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt bzw. dass die bestehende 

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Erwerbsfähigkeit objektiv nicht verwertet werden kann, muss ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden.

b) Die häufigste Ursache für das Fehlen einer verwertbaren Erwerbsfähigkeit ist die 

Arbeitsunfähigkeit. Es handelt sich um die durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung 

bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 Satz 1 

ATSG). Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist zwar ein rechtlicher Begriff, aber die 

Ermittlung der Gesundheitsbeeinträchtigung und der daraus resultierenden Unfähigkeit, 

Arbeit zu leisten, ist die Aufgabe eines medizinischen Sachverständigen. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer aufgefordert, ein ärztliches Zeugnis 

beizubringen, das sich zur Arbeitsfähigkeit seiner Ehefrau äussere. Ob dies zulässig 

war oder ob die Beschwerdegegnerin damit die Mitwirkungspflicht des 

Beschwerdeführers bei der Sachverhaltsabklärung (Art. 28 ATSG) missbraucht hat, um 

sich den entsprechenden Abklärungsaufwand zu ersparen, kann offen bleiben. Das 

ärztliche Zeugnis vom 11. Januar 2006, laut dem die Ehefrau des Beschwerdeführers 

noch zu 30% einer körperlich leichten Arbeit nachgehen könnte, vermag nämlich nicht 

zu überzeugen. Es stammt nicht von einem unabhängigen medizinischen 

Sachverständigen, sondern von einer Ärztin, die zur Ehefrau des Beschwerdeführers in 

einem Auftragsverhältnis (Behandlungsauftrag) steht. Beweisrechtlich ist das ärztliche 

Zeugnis vom 11. Januar 2006 deshalb als die Aussage einer Auskunftsperson und 

nicht als die Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen zu werten. 

Erfahrungsgemäss schätzen behandelnde Ärzte die Arbeitsfähigkeit ihrer Patienten 

regelmässig erheblich tiefer ein als unabhängige medizinische Sachverständige (vgl. 

Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, S. 230). Ein 

Grund dafür mag das Bestehen eines Auftragsverhältnisses sein. Von grösserer 

Bedeutung ist aber wohl, dass behandelnde Ärzte i.d.R. über lange Zeit mit der – sich 

im Alltag immer wieder bestätigenden – pessimistischen Selbsteinschätzung ihres 

Patienten konfrontiert sind, dass sie meist mit ihren Therapiebemühungen mehr oder 

weniger erfolglos geblieben sind und dass sie geneigt sind, ihrem Patienten wenigstens 

dadurch zu helfen, dass sie ihm "zu seinem Recht verhelfen", d.h. das sie ihn bei der 

Durchsetzung seines Leistungsgesuches gegenüber der Sozialversicherung 

unterstützen. Im Einzelfall mag ein Zeugnis eines behandelnden Arztes eine 

unabhängige und objektive Arbeitsfähigkeitsschätzung enthalten. Fehlen aber klare 

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Anzeichen dafür, dass der behandelnde Arzt sich bemüht hat, die Arbeitsfähigkeit 

seines Patienten so unabhängig wie ein Sachverständiger zu schätzen, so kann dem 

Zeugnis nur eine geringe Überzeugungskraft beigemessen werden (vgl. das 

unveröffentlichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 

Februar 2006, IV 2005/78).

c) Dies muss auch für das ärztliche Zeugnis vom 11. Januar 2006 gelten. Die Ehefrau 

des Beschwerdeführers hat bei der Beantwortung der entsprechenden Frage der 

Beschwerdegegnerin am 15. November 2005 auf ihre Gesundheitsbeeinträchtigung 

hingewiesen. Sie hat aber nur Beschwerden genannt, die sie gemäss dem ärztlichen 

Zeugnis vom 11. Januar 2006 in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Sie selbst 

hat also ihren Rückenbeschwerden keine Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit 

beigemessen, obwohl sich die Ärztin zur Begründung ihrer 

Arbeitsunfähigkeitsschätzung nur auf die Rückenbeschwerden beruft. Im ärztlichen 

Zeugnis vom 11. Januar 2006 fehlt zudem eine Umschreibung der konkreten 

Symptome des Rückenleidens und der daraus resultierenden Einschränkungen bei der 

Arbeit. Es fehlen auch Ausführungen zu den klinischen und bildgebenden 

Untersuchungsmethoden, die der Arbeitsfähigkeitsschätzung zugrunde gelegen haben. 

Die berichtende Ärztin hat nicht dargelegt, wie sie die Haushaltsarbeit der Ehefrau in 

die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einbezogen hat, ob sie davon ausgegangen ist, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers neben der Haushaltsarbeit erwerbstätig sein 

müsste oder ob sie unterstellt hat, die Ehefrau des Beschwerdeführers wäre ganz von 

der Haushaltsarbeit befreit, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachginge. Eine 

überzeugende Aussage zur Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers 

müsste auf der Hypothese beruhen, dass die Haushaltsarbeit vollumfänglich durch 

andere Personen übernommen würde. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das 

ärztliche Zeugnis vom 11. Januar 2006 nicht geeignet ist, mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau 

des Beschwerdeführers nur 30% beträgt. Die Beschwerdegegnerin hätte deshalb zur 

Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen sei, nicht auf das ärztliche Zeugnis vom 11. Januar 

2006 abstellen dürfen. Bei einer korrekten Erfüllung ihrer Abklärungspflicht hätte die 

Beschwerdegegnerin eine unabhängige Begutachtung des Gesundheitszustandes und 

der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers rückwirkend ab Juli 2001 

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(grundsätzlicher Eintritt der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht) anordnen 

müssen. Der angefochtene Einspracheentscheid beruht somit auf einem unvollständig 

abgeklärten Sachverhalt. Er ist in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergangen, 

weshalb er als rechtswidrig aufzuheben ist. Die Sache ist zur weiteren Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird dabei zu 

beachten haben, dass sie die Abklärungspflicht trägt, d.h. dass sie nicht unter Verweis 

auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers die Einreichung eines 

Privatgutachtens verlangen kann.

2.- a) Steht die Arbeitsfähigkeit und die Art der unter Berücksichtigung der 

Krankheitsfolgen noch zumutbaren Arbeit fest, ist die Frage zu beantworten, ob die 

verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt noch verwertbar ist. Massgebend ist 

jener Ausschnitt aus dem Arbeitsmarkt, der für die betreffende Person aufgrund ihrer 

Ausbildung, aufgrund ihrer Fähigkeiten und unter Berücksichtigung allfälliger 

quantitativer und/oder qualitativer Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in Betracht 

kommt. Im vorliegenden Fall ist der Arbeitsmarkt für weibliche Hilfskräfte massgebend. 

Grundsätzlich gilt, dass eine natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der 

Arbeitskraft einer Hilfsarbeiterin besteht, selbst wenn es sich um eine Ausländerin ohne 

Ausbildung, ohne Arbeitserfahrung und ohne Deutschkenntnisse handelt. In 

Anwendung von Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG muss nämlich 

vorausgesetzt werden, dass eine von Armut bedrohte Ehefrau eines Invalidenrentners 

besonders motiviert nach einer Arbeitsstelle sucht und dass sie nach der erfolgreichen 

Stellensuche besonders motiviert arbeitet. Die natürliche Vermutung der Verwertbarkeit 

der Arbeitskraft kann nur dadurch widerlegt werden, dass sich die betreffende 

arbeitsfähige Person – analog der Lösung in der Arbeitslosenversicherung – in einem 

zumutbaren Ausmass so lange um Arbeit bewirbt, als sie noch keine Stelle gefunden 

hat. Relevant ist dabei nicht nur die Zahl, sondern auch die Qualität der Bewerbungen. 

Die Erfolglosigkeit der Arbeitsbemühungen liefert den Beweis dafür, dass eine nicht 

selbst verschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt, dass also nicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens verzichtet wird. Besteht krankheitsbedingt oder aufgrund 

persönlicher Umstände (z.B. aufgrund der notwendigen Betreuung kleiner Kinder oder 

der Pflege des hilflosen Ehegatten) eine Beschränkung auf eine Teilerwerbstätigkeit, so 

verschlechtert dies die Chancen einer Hilfsarbeiterin auf eine Arbeitsstelle nicht, denn 

die Statistik zeigt, dass in besonderem Mass weibliche Teilzeithilfskräfte gesucht 

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werden. Nur so lässt sich nämlich erklären, weshalb die Löhne weniger stark unter dem 

statistischen Zentralwert liegen, als dies nach dem Beschäftigungsgrad eigentlich zu 

erwarten wäre (vgl. die Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik, 

Resultate auf nationaler Ebene, S. 25 Tabelle T6*). Dass diese natürliche Vermutung für 

die Verwertbarkeit einer Teilarbeitsfähigkeit auch im vorliegenden Fall besteht, zeigt 

sich auch darin, dass das RAV am 23. Mai 2006 angegeben hat, motivierte Personen 

hätten selbst bei einem Beschäftigungsgrad von lediglich 30% Aussichten darauf, eine 

Stelle zu finden. Besteht allerdings neben einer krankheitsbedingten Reduktion der 

Arbeitsfähigkeit auf auch noch eine qualitative Einschränkung, insbesondere eine 

Beschränkung auf körperlich sehr leichte und wechselbelastende Tätigkeiten, so sinken 

die Chancen, eine Stelle zu finden, erheblich, denn Hilfsarbeiten, die nur stundenweise 

nachgefragt werden, sind meist körperlich eher anspruchsvolle Arbeiten wie etwa 

Reinigungsarbeiten. Ab einer Arbeitsfähigkeit von 40% und weniger in Kombination mit 

einer Beschränkung auf leichteste Arbeiten besteht keine natürliche Vermutung für die 

Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf dem hier massgebenden aktuellen und realen 

Arbeitsmarkt mehr (vgl. Plädoyer 5/02, S. 60 betreffend eine vergleichbare Situation im 

Haftpflichtrecht). Das ändert zwar nichts an der Pflicht der betreffenden Person, sich in 

Erfüllung der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht motiviert zu bewerben. Von 

einem Verzicht auf ein Erwerbseinkommen kann aber – anders als im Normalfall – nur 

ausgegangen werden, wenn die EL-Durchführungsstelle nachweisen kann, dass die 

betreffende Person sich nicht für eine konkrete offene Stelle beworben oder dass sie 

eine angebotene Stelle nicht angenommen hat. Gestützt auf das Ergebnis der 

nachzuholenden medizinischen Abklärung wird die Beschwerdegegnerin anhand der 

vorstehenden Kriterien zu prüfen haben, ob die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des 

Beschwerdeführers verwertbar ist.

b) Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er annimmt, dass die EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht erst entstehe, wenn sie von der Beschwerdegegnerin 

abgemahnt werde. Der Beschwerdeführer hat seit Juli 2002 einen Anspruch auf eine 

Invalidenrente, d.h. er muss seit Juli 2001 durchgehend praktisch vollständig 

arbeitsunfähig gewesen sein. Seine Ehefrau hatte keine Veranlassung anzunehmen, er 

würde in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig werden. Ebensowenig konnte sie davon 

ausgehen, dass die Familie von den Invalidenrenten der ersten und der zweiten Säule 

würde leben können. Sie hatte demnach keinen Grund, auf jede Arbeitsbemühung zu 

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verzichten und zuzuwarten, bis der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 

entsprechend abgemahnt würde. Praxisgemäss entsteht spätestens mit dem Eintritt 

der Erwerbsunfähigkeit des bisher erwerbstätigen Ehegatten die 

Schadenminderungspflicht in der Form der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den 

anderen, bisher den Haushalt führenden Ehegatten. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers wäre also gegebenenfalls ab 1. Juli 2001 verpflichtet gewesen, sich 

ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Deshalb wäre ab EL-Anspruchsbeginn ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers anzurechnen. 

Bei der Bemessung dieses hypothetischen Erwerbseinkommens hat die 

Beschwerdegegnerin auf den tiefsten Zentralwert für weibliche Hilfskräfte in der Tabelle 

TA1 im Anhang zur Lohnstrukturerhebung 2004 abgestellt, nämlich auf den Wert der 

Branche 93 'persönliche Dienstleistungen'. Dies erscheint als gerechtfertigt, da die 

Ehefrau des Beschwerdeführers tatsächlich am ehesten in dieser Branche eine Stelle 

gefunden hätte. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Abzugspraxis der 

Beschwerdegegnerin, die im übrigen auf der Verfügungsstufe die Arbeitsunfähigkeit 

gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 11. Januar 2006 noch ignoriert hat. Weder das 

Alter noch die fehlende Berufserfahrung rechtfertigen einen Abzug vom statistischen 

Zentralwert, da sich diese Umstände in einer unqualifizierten persönlichen Hilfstätigkeit 

nicht nachteilig auswirken. Es sind auch keine anderen Konkurrenznachteile der 

Ehefrau des Beschwerdeführers erkennbar, die dazu zwingen würden, die Arbeitskraft 

zu einem unter dem Zentralwert liegenden Lohn zu offerieren, um so eine Chance auf 

eine Stelle zu haben. Ob indirekt behinderungsbedingte Nachteile einen über den 

allfälligen Arbeitsunfähigkeitsgrad hinausgehenden Abzug erfordern, wird erst nach 

Abschluss der medizinischen Abklärung geprüft werden können.

3.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Einspracheentscheid aufzuheben 

und die Sache ist zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Die Beschwerdegegnerin wird nach der Durchführung der medizinischen Abklärung 

neu verfügen. Die Rückweisung zur weiteren Abklärung ist rechtsprechungsgemäss in 

bezug auf den Anspruch auf eine Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen zu 

betrachten (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a). Der Beschwerdeführer hat deshalb 

einen Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung. Diese bemisst sich nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Unter 

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Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3000.- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 14. 

September 2006 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3000.- zu bezahlen.

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		2025-07-19T16:36:15+0200
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