# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d3f442e-f0dc-5254-a6e1-c610fc155e67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2014 PS140031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140031_2014-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen. 

Urteil vom 14. März 2014 

in Sachen 

 

A._____ Ltd,  
Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ sarl,  
Gesuchstellerin, Einsprache- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____ und / oder Rechtsanwältin M.A. HSG 

in Law Y1._____,  

 

betreffend Arresteinsprache 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 9. Januar 2014 (EQ130192) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 bewilligte das Einzelgericht Audienz in 

Sachen der Parteien einen Arrest für eine Forderung von Fr. 1'275'960.– 

basierend auf dem Schiedsspruch Nr. … des ICC International Court of Arbitration 

vom 11. Januar 2013, auf bei der C._____ AG [Bank] gelegenen 

Vermögenswerten (act. 5). In der Folge wurde Arresteinsprache erhoben und mit 

Urteil vom 9. Januar 2014 wurde diese abgewiesen (act. 13 S. 7). Mit rechtzeitig 

erhobener Beschwerde vom 30. Januar 2014 (Datum Poststempel) reichte die 

Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) rechtzeitig Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil 

vom 9. Januar 2014 ein (act. 19).  

 2. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführerin Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 22), welcher rechtzeitig 

einging (act. 24). Gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerdeantwort 

einzuholen, wenn sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder 

offensichtlich unbegründet erweist. Wie zu zeigen sein wird, kann wegen 

offensichtlicher Unbegründetheit auf die Einholung der Beschwerdeantwort 

verzichtet werden. Die Sache ist damit spruchreif.  

II. 

 1. Die Vorinstanz hat die Arresteinsprache der Beschwerdeführerin 

abgewiesen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Gesuchsteller 

gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG glaubhaft machen müsse, dass eine Forderung, 

ein Arrestgrund sowie Vermögensgegenstände des Arrestschuldners vorhanden 

seien. Der Arrest sei gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG dann zulässig, wenn 

- 3 - 

ein gerichtlicher Entscheid – auch ein Schiedsspruch – vorliege. Der 

Gesuchsteller müsse gemäss BGer 5A_355/2013 (= Pra 2013 Nr. 69) u.a. 

glaubhaft machen, dass er über einen ausländischen Schiedsspruch verfüge, der 

die Voraussetzungen des Staatsvertrages (hier: das New Yorker Übereinkommen 

[NYÜ] vom 10. Juni 1958) erfülle (act. 18 S. 4). Für die Bewilligung eines Arrestes 

sei eine vorfrageweise Prüfung der Vollstreckbarkeit, die nur summarisch, d.h. 

prima facie, erfolgen müsse, ausreichend. Werde in der 

Arrestprosequierungsbetreibung Rechtsvorschlag erhoben, so werde die 

Vollstreckbarkeit erneut geprüft. Im Arresteinspracheverfahren seien zusätzlich 

die Argumente des Gesuchsgegners zu berücksichtigen, der nunmehr in das 

Verfahren einbezogen sei. Der blosse Hinweis auf die Rechtsmitteleingabe beim 

Pariser Appellationshofes vom 2. Juli 2013 genüge nicht, zumal die geltend 

gemachte unkorrekte Konstituierung des Schiedsgerichts nicht dargetan und 

zudem nicht gesagt werde, inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden sein 

solle (act. 18 S. 5). Im Rahmen des Arrestverfahrens genüge eine beglaubigte 

Kopie insbesondere dann, wenn nicht geltend gemacht werde, dass die Kopie 

nicht dem Original entspreche (act. 18 S. 5). Verletzungen des französischen 

Code de Commerce seien nicht Teil des ordre public. Inwieweit die nicht 

bestrittene Zustellung des Schiedsspruches ungenügend sei, ergebe sich nicht 

aus den Akten (act. 18 S. 5). Gegen die sofortige Vollstreckbarkeit des 

Schiedsspruches gemäss Art. 34 Abs. 6 der ICC-Regeln werde nichts 

vorgebracht, insbesondere nicht eine allfällig erteilte aufschiebende Wirkung, so 

dass die Vollstreckbarkeit trotz eingeleitetem Rechtsmittelverfahren glaubhaft sei 

(act. 18 S. 6). 

 2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeeingabe bei der 

Kammer geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine 

beglaubigte Kopie des Schiedsspruches sowie der blosse Hinweis der 

Beschwerdeführerin im Annullationsbegehren vom 2. Juli 2013 betreffend erfolgte 

Notifizierung vom 13. Januar 2013 (Arrestgesuchsbeilage 4/17 Rz 19) genüge 

(act. 19 Rz 4). Die formellen Anforderungen an eine "ordnungsgemässe 

Zustellung" gemäss Art. 34 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung seien nicht 

erfüllt (act. 19 Rz 4). Die "ordnungsgemässe" Zustellung sei bei einem definitiven 

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Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

zentral, weil davon die (formelle) Rechtskraft abhänge (act. 19 Rz 5), was sich 

aus BGer 5A_355/2012 ergebe; eine beglaubigte Kopie des Schiedsspruchs 

genüge nicht. Die von der Vorinstanz zitierte Abhandlung von Georg Naegeli (Und 

nochmals zum neuen Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitels: Klärende 

Worte des Bundesgerichtes, in: Jusletter 22. April 2013, Rz 18) seien nicht 

einschlägig, weil sich dieser nur zu Erwägung 4.5.2 jenes Entscheides äussere. 

Die geforderte Glaubhaftmachung der Existenz eines definitiven 

Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG sei so zu verstehen, 

dass glaubhaft gemacht werden müsse, dass ein der Beschwerdeführerin 

rechtsgenüglich eröffneter Rechtsöffnungstitel existiere, was sich auch aus BSK 

SchKG-Staehelin, N. 7b zu Art. 80, ergebe. Eine beglaubigte Kopie des 

Schiedsspruches vom 11. Januar 2013 und die blosse Bestätigung betreffend 

Notifikation seien ungenügend (act. 19 Rz 7 f.). Aus der reinen 

Übermittlungsbestätigung lasse sich nicht entnehmen, an wen die Zustellung 

erfolgt sei und die "Notifizierung" sei nicht in Übereinstimmung mit der 

Schiedsgerichtsordnung erfolgt (Art. 34 Abs. 1 ICC-Schiedsgerichtsordnung). Die 

Vollstreckbarkeit erfordere zwingend eine Zustellung gemäss Art. 34 Abs. 1 ICC-

Regeln (act. 19 Rz 8). BGer 5A_355/2012 stehe diesbezüglich der Ansicht der 

Vorinstanz entgegen (act. 19 Rz  9). Die Bestätigung im bundesgerichtlichen Fall 

habe die Erklärung enthalten, dass der Schiedsspruch den dort Beklagten am … 

zugestellt worden sei. Ausserdem sei ein Affidavit eines britischen Anwaltes 

eingereicht worden, wonach der dort relevante Schiedsspruch endgültig und 

vollstreckbar geworden sei. Das hätte auch die Beschwerdegegnern ohne 

grossen Aufwand beibringen können, ohne das Überraschungsmoment des 

Arrestes zu gefährden, was auch durch die Argumentation des Bundesgerichts 

(Pra 2013 Nr. 69 S. 521 1. Absatz) gestützt werde (act. 19 Rz 11). Das 

Bundesgericht habe a.a.O. die Einhaltung von "Förmlichkeiten" nicht in Frage 

gestellt; das müsse auch für Schiedssprüche gelten, wo ebenfalls ein Affidavit 

erforderlich sei (act. 19 Rz 14). Diese Unterlagen hätten von der 

Beschwerdegegnerin problemlos beigebracht werden können, und zwar schon im 

Arrestverfahren (act. 19 Rz 15), was diese, die den einschlägigen 

- 5 - 

Bundesgerichtsentscheid gekannt habe, auch gewusst habe (act. 19 Rz 16), 

zumal es sich bei einem Arrest um einen schwerwiegenden Eingriff handle, bei 

dem der potentielle Arrestschuldner minimal geschützt werden sollte.  

 3. Streitig ist, in welcher Form ein Schiedsspruch dem Arrestbegehren 

beigelegt werden muss und mit welchen förmlichen Anforderungen die Zustellung 

und die Vollstreckbarkeit zu belegen sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend, 

die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen zu belegen, dass der 

Schiedsspruch in Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichts-

ordnung zugestellt worden sei. Ausserdem fehle eine Bestätigung für die 

Endgültigkeit und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches. 

 a) Anfänglich – nach Einführung des neuen Arrestgrundes von Art. 271 Abs. 

1 Ziff. 6 SchKG – war umstritten, was in diesem Kontext als definitiver 

Rechtsöffnungstitel gelten könne. Inzwischen ist der mehrfach zitierte BGE 139 III 

135 ff.  

(= 5A_355/2012 = Pra 2013 Nr. 69) ergangen und hat in verschiedener Hinsicht 

Klarheit geschaffen: auch ausländische Nicht-LugÜ-Titel, Schiedsurteile 

eingeschlossen, gehören in diese Kategorie und können Grundlage eines 

Arrestes sein, auch wenn sie vorher nicht vollstreckbar erklärt worden sind (E. 

4.3.2; vgl. Naegeli, a.a.O., vor Rz 1, Rz 3). Nicht restlos klar ist dann allerdings 

folgender Passus (gemäss der deutschen Übersetzung in Pra 2013 Nr. 69, die 

den Bundesgerichtsentscheid korrekt wiedergibt): "Wie unter dem alten Recht … 

muss der Gesuchsteller den Arrestgrund glaubhaft machen (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 

SchKG) und wird beweisen müssen, dass prima facie kein Einwand der 

Anerkennung und Vollstreckung des Entscheids entgegensteht. Die vertiefte 

Prüfung der Voraussetzungen von Art. 25 ff. IPRG – im Falle eines ausländischen 

Schiedsspruchs derjenigen von Art. V des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 

über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche … – wird 

später im Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl stattfinden". 

 b) Die vorstehenden Ausführungen des Bundesgerichtsentscheides könnten 

darauf schliessen lassen, dass sich das Prozessthema des 

Arresteinspracheverfahrens gegenüber jenem des Arrestbewilligungsverfahrens 

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erweitert. Das ist allerdings nicht herrschende Ansicht: "Gegenstand des 

Einspracheverfahrens ist … die Glaubhaftigkeit des Bestandes der Forderung, 

das Vorliegen eines Arrestgrundes und das Vorliegen von Vermögenswerten, die 

dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG). … Im 

Arresteinspracheverfahren ist nicht darüber zu entscheiden, ob der Arrest zu 

Recht bewilligt wurde, sondern nur, ob der Arrest jetzt immer noch angeordnet 

werden dürfte" (Yvonne Artho von Gunten, Die Arresteinsprache, Zürcher Studien 

zum Verfahrensrecht, Band 127, Zürich 2001, S. 85, S. 88). Nachdem im 

Einspracheverfahren neu auch die Gegenpartei beteiligt ist, sind ihre 

Einsprachegründe einzubeziehen; bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit ist 

nunmehr auf das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens abzustellen (Artho 

von Gunten, a.a.O., S. 85). Der Unterschied zwischen Arrestbewilligung und Ar-

resteinsprache beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass der Schuldner und 

die in ihren Rechten tangierten Dritten Gelegenheit erhalten, sich zur erteilten 

Arrestbewilligung nachträglich zu äussern und das Gericht zu veranlassen, seinen 

Entscheid in Kenntnis und im Lichte der vorgetragenen Einsprachegründe neu zu 

überprüfen (BSK SchKG II-Reiser, N. 2 ff. zu Art. 278, der besonders auf die 

Möglichkeit von Noven hinweist): Entschieden wird im Einspracheverfahren und 

allfälligen Rechtsmittelverfahren über die Wahrscheinlichkeit des Bestandes der 

Forderung, über das Vorliegen eines Arrestgrundes … und über die 

Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von Vermögenswerten … Präsentiert der 

Gläubiger für die Forderung einen Titel, hat die dem Titel im Einspracheverfahren 

zugebilligte Qualität als vollstreckbares Urteil bzw. als Schuldanerkennung 

ebenfalls nur provisorischen Charakter. Verlangt wird in diesem Verfahren nur die 

Glaubhaftmachung der Titelqualität. Bei einem ausländischen vollstreckbaren 

Urteil genügt die Anerkennungsfähigkeit prima facie ... Die Einreden gegen die 

Tauglichkeit des Titels sind ebenfalls lediglich glaubhaft zu machen …". Die 

grundsätzliche Gleichheit von Arrestbewilligungs- und Arresteinspracheverfahren 

ergibt sich nicht nur aus Äusserungen in der Lehre, sondern z.B. auch aus BGE 

138 III 636 E. 4.3.2.: "La procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP) est 

une procédure sommaire au sens propre; elle présente les trois caractéristiques 

précitées (simple vraisemblance des faits, examen sommaire du droit et décision 

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provisoire; ATF 138 III 232 consid. 4.1.1; arrêts 5A_317/2009 du 20 août 2009 

consid. 3.2; 5A_364/2008 du 12 août 2008 consid. 5.2). Elle a en outre un objet et 

un but particulier: le séquestre, auquel le débiteur s'oppose, est une mesure 

conservatoire, soit la mise sous main de justice de biens du débiteur, qui permet 

de garantir une créance pendant la durée de la procédure de validation du 

séquestre (art. 279 LP; ATF 116 III 111 consid. 3a; ATF 107 III 33 consid. 2".  

 Angesichts der einhelligen Doktrin und Praxis ist nicht anzunehmen, dass 

das Bundesgericht mit dem erwähnten "obiter dictum" (zu entscheiden war ein 

Arrestbewilligungs- und nicht ein Arresteinspracheverfahren) – ohne die 

Abweichung auch nur irgendwie zu begründen – eine abweichende Praxis 

begründen wollte. Zusammengefasst ist demnach davon auszugehen, dass dem 

zuvor nicht einbezogenen Schuldner (oder allenfalls dem Dritten) im 

Arresteinspracheverfahren das rechtliche Gehör gewährt wird, dass das Gericht 

im Arresteinspracheverfahren im Übrigen aber das Gleiche prüft wie bei der 

Arrestbewilligung. 

 4. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Beschwerdegegnerin habe nur eine 

beglaubigte Kopie des massgeblichen Schiedsspruches eingereicht und habe 

sich mit dem blossen Hinweis im Annullationsbegehren vom 2. Juli 2013 beim 

Cour d'Appel in Paris begnügt, dass der Schiedsspruch der Beschwerdeführerin 

am 13. Januar 2013 mitgeteilt worden sei (act. 19 S. 4). Die Beschwerdeführerin 

habe in ihrer Arresteinsprache bemängelt, "dass die Beschwerdegegnerin mit 

dem Arrestgesuch kein Schreiben des Schiedsgerichts ins Recht legte, wonach 

das Schiedsgericht der Beschwerdeführerin den fraglichen Schiedsspruch in 

Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung zugestellt 

habe". Auch sei keine Bestätigung beigebracht worden, dass der fragliche 

Schiedsspruch endgültig und vollstreckbar sei (act. 19 S. 4).  

 5. Nochmals zu erwähnen ist, dass es – wie die Vorinstanz zu Recht 

erwähnt hat – im vorliegenden Verfahren nur darum geht, glaubhaft zu machen, 

dass der Entscheid später einmal vollstreckbar sein wird, wofür eine "prima-facie"-

Prüfung der Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit genügt (vgl. Urs Boller, 

Der neue Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 revSchKG, AJP 2010 S. 187 ff., 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-III-111%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page111
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S. 190; Michael Lazopoulos, Arrestrecht – die wesentlichen Änderungen im 

Zusammenhang mit dem revLugÜ und der Schweizerischen ZPO, AJZ 2011, S. 

609 ff., S. 612 und 613; für Schiedssprüche im Besonderen Felix Meier-Dieterle, 

Ausländische "nicht LugÜ-Entscheid" als Arrestgrund?", in: Jusletter 18. Juli 2011, 

Rz 25).  

 a) Bei den Akten liegt als act. 4/7 der Entscheid "Sentence Finale" des ICC 

International Court of Arbitration vom 11. Januar 2013 ("Arbitrage CCI …"). 

Beigefügt ist eine "Amtliche Beglaubigung" des Notariats Zürich (…) vom 2. 

Dezember 2013, welche die Übereinstimmung "mit dem uns heute vorgelegten, 

als Original bezeichneten Schriftstück" bestätigt.  

 Bei den Akten liegen auch "Conclusions" vom Cour d'Appel, Pôle 1 - 1ère 

Chambre, R.G.: 13/02594, in Sachen der Parteien. In ihrer Rechtsmitteleingabe 

bei der Cour d'Appel de Paris vom 2. Juli 2013 wies die Beschwerdeführerin für 

die Wahrung der Frist zur Anrufung der Cour d'Appel auf die Zustellung des 

Schiedsspruches hin (act. 4/17 S. 2): "Cette sentence a été notifiée par le 

secrétariat de la Chambre de Commerce Internationale le 13 janvier 2013".  

 b) Die Beschwerdeführerin erwähnt den Unterschied zum einschlägigen 

Bundesgerichtentscheid. Dort hatte die gesuchstellende Partei zusammen mit 

dem Arrestbegehren eine beglaubigte Kopie des Schiedsurteils, eine Kopie der 

Bestätigung des Schiedsgerichtshofes, dass das Schiedsurteil zugestellt worden 

sei, und ein Affidavit eines Anwalts eingereicht, wonach das Schiedsurteil 

rechtskräftig und vollstreckbar sei, worauf der Arrest erteilt wurde. Im 

vorliegenden Verfahren sei die "ordnungsgemässe" Eröffnung ein zentraler Punkt, 

weil der Schiedsspruch (als definitiver Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 

SchKG i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG) (formell) rechtskräftig sein müsse 

(act. 19 Rz 5). Der Arrestgläubiger müsse glaubhaft machen, dass ein definitiver – 

vollstreckbarer – d.h. ordnungsgemäss eröffneter Rechtsöffnungstitel existiere 

(act. 19 Rz 7). Es sei hier unklar, an wen der Schiedsspruch zugestellt worden sei 

und eine solche "Notifizierung" sei gemäss Art. 34 Abs. 1 der ICC-

Schiedsgerichtsordnung nicht ordnungsgemäss erfolgt; ordnungsgemässe 

Zustellung gemäss Art. 34 Abs. 1 ICC-Regeln sei die Voraussetzung für die 

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Vollstreckbarkeit. Der Fall im Leitentscheid des Bundesgerichts sei insofern 

anders, als dort das Schiedsgericht selber die ordnungsgemässe Zustellung 

bestätigt habe und zusätzlich mit einem Affidavit belegt wurde, dass der relevante 

Schiedsspruch endgültig und vollstreckbar geworden sei (act. 19 Rz 10); beides 

hätte ohne weiteres und mit geringem Aufwand beschafft werden können. Das 

Bundesgericht weise auf S. 521 (Mitte) denn auch darauf hin, dass Förmlichkeiten 

nach Art. 41 LugÜ i.V.m. Art. 53 f. LugÜ durchaus beachtet werden müssten (act. 

19 Rz 12). Der Arrestgläubiger dürfe bezüglich der minimalen 

Arrestvoraussetzungen nach Art. V NYÜ nicht besser gestellt werden als wenn 

Art. 41 LugÜ i.V.m. Art. 53 f. LugÜ anwendbar seien (act. 19 Rz 13). Nach LugÜ 

müsse als minimale Voraussetzung eine Vollstreckbarerklärung vorgelegt werden. 

Die förmliche Zustellbescheinigung des urteilenden Schiedsgerichts sei daher 

unentbehrlich (act. 19 Rz 14). Unentbehrlich sei weiter ein Affidavit, wonach der 

Schiedsspruch endgültig und vollstreckbar sei (act. 19 Rz 14).  

 Bezüglich Kopien des Schiedsspruches wird in Art. 34 Abs. 2 ICC 

vorgesehen, dass der Generalsekretär den Parteien von ihm beglaubigte 

Abschriften des Schiedsspruches verteilt. Die eingereichte vom Notariat 

beglaubigte Kopie ist damit zwar keine Abschrift im Sinne von Art. 34 Abs. 2 ICC. 

Hingegen ist für die Anerkennung und Vollstreckung nach NYÜ (Art. IV Ziff. 1) 

lediglich eine gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruches 

oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift 

ordnungsgemäss beglaubigt ist", erforderlich. Das Bundesgericht weist in BGE 

138 III 520 E. 5.4.4. (mit zahlreichen Hinweisen) darauf hin, dass 

"Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ … nicht streng zu handhaben und eine 

zu formalistische Anwendung dieser Bestimmung …  zu vermeiden [seien]". 

Jedenfalls im Rahmen eines Arrest- bzw. Arresteinspracheverfahrens auf der hier 

anwendbaren Basis des Glaubhaftmachens muss die eingereichte beglaubigte 

Kopie genügen, zumal die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Unterschriften der 

Schiedsrichter und der Übereinstimmung der Kopie mit dem Original keine 

Einwendungen erhebt.   

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 Die Beschwerdeführerin verweist auf die Bedeutung der Zustellung für den 

Eintritt der Vollstreckbarkeit. Hinsichtlich des Nachweises der Zustellung des 

Schiedsspruches gilt Art. 34 Abs. 1 ICC, ohne dass ausdrücklich besondere 

Formalien vorgesehen wären. Nach Art. 3 Abs. 2 ICC können Zustellungen und 

Mitteilungen erfolgen "gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen 

Brief, Kurierdienst, E-Mail oder jede andere Form der Telekommunikation, bei der 

ein Sendebericht erstellt wird". Wenn die Beschwerdegegnerin keine förmliche 

Zustellbescheinigung einreicht, sondern sich auf eine Rechtsmitteleingabe der 

Beschwerdeführerin beruft, in der diese den Erhalt des Schiedsspruches am … 

bestätigt, so muss auch dies im Rahmen von Arrest und Arresteinsprache 

ausreichen. Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus 

BSK SchKG I-Staehelin (2. Auflage), N. 7b zu Art. 80, der die gehörige Eröffnung 

erwähnt, jedoch nicht sagt, wie diese nachzuweisen ist. 

 6. Weiter ist anzumerken, dass zwischen Schiedssprüchen bzw. Nicht-

Lugano-Entscheidungen einerseits und Lugano-Entscheidungen andererseits ein 

entscheidender Unterschied besteht, indem bei LugÜ-Entscheidungen ein 

förmliches Exequatur unabdingbar ist. Der Arrest ist hier nämlich die 

Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 revLugÜ, welche an ein erteiltes 

(förmliches) Exequatur anschliesst. Wegen der Wirkungen des förmlichen 

Exequaturs als verbindlicher Entscheid über die Vollstreckbarkeit über das 

laufende Verfahren hinaus und mit Wirkungen für die ganze Schweiz (vgl. z.B. 

Daniel Schwander, Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des 

revidierten Lugano-Übereinkommens, ZBJV 2010 S. 641 ff., S. 656; Hans 

Reiser/Ingrid Jent-Sørensen, Exequatur und Arrest im Zusammenhang mit dem 

revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ 107/2011 S. 453 ff., S. 453), gibt es 

keinen anderen möglichen Prüfungszeitpunkt für die "Formalien" des LugÜ. Das 

ist anders als im vorliegenden Fall, in dem die Vollstreckbarkeit zunächst nur 

vorfrageweise geprüft wird (so auch die Vorinstanz in act. 20 S. 4 E. 2.4).  

 Was die Verbindlichkeit des Schiedsspruches anbelangt, werden zwei 

Meinungen vertreten: Zum einen wird darauf abgestellt, dass der Schiedsspruch 

nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel (an eine staatliche Instanz oder an ein 

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höheres Schiedsgericht) weitergezogen werden kann und zum anderen – so unter 

anderem das Bundesgericht (BGE 108 Ib 85 E. 4b) – wird je nach dem 

Verfahrensrecht, das dem Schiedsspruch zugrunde liegt, differenziert (Gerhard 

Walter/Tanja Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Auflage, 

Bern/Stuttgart/ Wien, S. 616 f.). Letzteres überzeugt, weil Schiedssprüche auf 

Grund des NYÜ sonst über die anwendbare Verfahrensordnung hinausgehende 

Rechte erhalten könnten (vgl. Walter/Domej, a.a.O., S. 617).  

 Für Anerkennung und Vollstreckung ist das New Yorker Übereinkommen 

vom 10. Juni 1958 (SR 0.277. 12) einschlägig. Nach Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ kann 

die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn der Schiedsspruch 

nicht verbindlich geworden ist oder wenn seine Wirkungen einstweilen gehemmt 

worden sind. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung sieht in Art. 34 Abs. 6 vor, dass 

"jeder Schiedsspruch für die Parteien verbindlich (ist). Durch Inanspruchnahme 

der Schiedsgerichtsbarkeit gemäss der Schiedsgerichtsordnung verpflichten sich 

die Parteien, jeden Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen; soweit rechtlich 

zulässig, gilt diese Inanspruchnahme als Verzicht der Parteien auf ihr Recht zur 

Geltendmachung jedwelcher Rechtsbehelfe". Zu dieser Art Klauseln wird in BSK 

IPRG-Patocchi/Jermini (2. Auflage, N. 59 zu Art. 194) ausgeführt, dass wenn die 

Parteien ausdrücklich vereinbart [haben], nach Eröffnung des Schiedsspruches 

unverzüglich zu erfüllen und von jedem verzichtbaren Rekurs Abstand zu nehmen 

… sich diese Partei im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht auf die 

Versagungsgründe von Art. V Ziff. 1 NYÜ berufen [könne]. Wie deutlich ein 

Rechtsmittelverzicht erfolgen muss, ist umstritten (vgl. BSK IPRG 

Patocchi/Jermini [2. Auflage], N. 59 zu Art. 194 i.V.m. N. 14 zu Art. 192 mit 

Hinweisen auf die ursprüngliche bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 129 

III 681 E. 2.3 und die neuere Rechtsprechung in BGE 131 III 178 E. 4.2.3.1 = Pra 

2005 Nr. 134 ff.). Unter dem Gesichtspunkt "Rechtsmittelverzicht" wird der blosse 

Hinweis, der Schiedsspruch sei endgültig oder dgl. sowie die allgemeine 

Verweisung auf eine Verfahrensordnung, die ihrerseits einen Rechtsmittelverzicht 

vorsieht, als problematisch beurteilt (BSK IPRG-Patocchi/Jermini [2. Auflage], N. 

14 zu Art. 192 m.w.H.).  

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 Die Beschwerdegegnerin hat sich im Arrestgesuch zur Verbindlichkeit des 

Schiedsspruchs geäussert. Sie verweist auf Art. 34 Abs. 6 der ICC-Regeln. 

Demnach gebe es keine ordentlichen Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch und 

es sei auch keine ordentliche Weiterziehungsmöglichkeit vereinbart worden (act. 

1 Rz 20 f., Rz 25). Was die Anfechtung des Schiedsspruches durch die Be-

schwerdeführerin anbelangt, habe der "recours en annulation" von Gesetzes 

wegen keine Suspensivwirkung (act. 1 Rz 26 f.; Art. 1526 Abs. 2 NCPC: 

"Toutefois, le premier président statuant en référé ou, dès qu'il est saisi, le 

conseiller de la mise en état peut arrêter ou aménager l'exécution de la sentence 

si cette exécution est susceptible de léser gravement les droits de l'une des 

parties"). Aufschiebende Wirkung sei vor dem Cour d'Appel auch nicht verlangt 

worden (act. 1 Rz 28). Die Beschwerdeführerin bestreitet weder das eine noch 

das andere, so dass die Vollstreckbarkeit im Rahmen des Einspracheverfahrens 

glaubhaft erscheint. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die 

Versagungsgründe gemäss Art. V NYÜ vom Anerkennungsbeklagten behauptet 

und bewiesen werden müssten (BSK IPRG-Patocchi/Jermini [2. Auflage], N. 55 u 

Art. 194).  

 7. Im zitierten Bundesgerichtsentscheid  wurde bezüglich der Frage der 

Vollstreckbarkeit ein Affidavit eines Rechtsanwalt eingereicht und die 

Beschwerdeführerin bemängelt das Fehlen einer solchen Bescheinigung im 

vorliegenden Verfahren. Zum Affidavit wird in BGE 139 III 135 E. B.a. (= Pra 2013 

Nr. 69) lediglich im Sachverhalt erwähnt, dass dieses von einem britischen Anwalt 

ausgestellt worden war und bestätigte, dass der Schiedsspruch endgültig und 

vollstreckbar geworden sei ("émanant d'un conseil britannique, déclarant que la 

sentence arbitrale était devenue définitive et exécutoire"). Welcher Stellenwert 

dieses Affidavit für das Bundesgericht in jenem Fall gehabt hat, ist aus dem 

Entscheid allerdings nicht ersichtlich.  

 Unter Affidavit bzw. eidesstattlicher Erklärung ausländischen Rechts sind 

"schriftlich niedergelegte Erklärungen von Tatsachen zu verstehen, die von einem 

zuständigen Beamten im Ausland in einem bestimmten Verfahren unter 

besonderer, strafrechtlich sanktionierter Bekräftigung der Wahrheit zuhanden 

- 13 - 

eines Gerichts oder einer Behörde abgenommen wird" (vgl. Mark 

Schweizer/Christian Eichenberger, Schriftliche Zeugenaussagen, in: Jusletter 

28/Februar 2011, Rz 21). Ob und wie sie sich im Beweisrecht der 

schweizerischen Zivilprozessordnung überhaupt berücksichtigen lassen, ist 

umstritten (Schweizer/Eichenberger, a.a.O., Rz 22). Inwieweit die Erklärung eines 

Anwalts (Conseil) hinsichtlich Vollstreckbarkeit eine Tatsache belegt oder ob es 

sich nicht eher um die Beantwortung einer Rechtsfrage handelt, kann nicht 

allgemein beurteilt werden. Nötig ist ein solches Affidavit in Verfahren wie dem 

vorliegenden, wo die Vollstreckbarkeit lediglich glaubhaft gemacht werden muss, 

jedenfalls nicht. Ob ein Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

hat oder nicht, ist eine Frage des massgeblichen Rechtsmittelsystems; ob ihm im 

Einzelfall aufschiebende Wirkung verliehen oder entzogen wurde, ist in erster 

Linie eine Frage danach, ob Abweichungen von der gesetzlichen Regelung 

zulässig sind, und in zweiter Linie, ob ein entsprechendes Gesuch gestellt und 

bewilligt wurde. Ist die Vollstreckbarkeit glaubhaft gemacht, bedarf sie keiner 

zusätzlichen Bestätigung.  

 Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.   

III. 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegnerin ist mangels 

Umtrieben nicht zu entschädigen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

- 14 - 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 19, an das Betreibungsamt Zürich … sowie 

an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, und an die Obergerichtskasse, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 15 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'275'960.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 14. März 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 19, an das Betreibungsamt Zürich … sowie an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...