# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37f970b7-dd2e-5332-a7d0-6c766b0a4f13
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 19.06.2023 ZSU.2022.205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-205_2023-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2022.205 / CH / nl       
(OF.2020.25)  

Art. 91 

 

 

Entscheid vom 19. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

C. klagte mit Eingabe vom 26. März 2020 beim Bezirksgericht Rheinfelden 

gegen A. (fortan: Gesuchstellerin) auf Ehescheidung. 

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 25. Mai 2020 beantragte die Gesuchstellerin die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 machte die Gesuchstellerin ergänzende 

Ausführungen zum Gesuch vom 25. Mai 2020 und reichte weitere 

Unterlagen ein. 

 

2. 

Am 5. August 2022 verfügte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts 

Rheinfelden das Folgende: 

 

" In teilweiser Gutheissung des Gesuchs von A. um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wird die geteilte unentgeltliche Rechtspflege 
für die Parteikosten mit Wirkung ab 1. Juni 2022 erteilt." 

 

3. 

Die Gesuchstellerin erhob gegen die ihr am 1. September 2022 zugestellte 

Verfügung mit Eingabe vom 12. September 2022 Beschwerde beim 

Obergericht des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 05.08.2022 
(OF.2020.25) sei aufzuheben. 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin sei für das erstinstanzliche Verfahren 
(SF.2020.20) die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu 
gewähren. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zulasten der 
Vorinstanz, eventualiter zulasten des Kantons Aargau. 
 
4. 
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der 
Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren." 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

 
 

  

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-

tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass das Einkommen der 

Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung Ende Mai 2020 

nicht Fr. 6'726.75, sondern Fr. 8'450.00 betragen habe. Aufgrund der 

Pensumserhöhung ab Mai 2020 habe sich das Einkommen der 

Gesuchstellerin markant erhöht. Die Einkünfte der Gesuchstellerin hätten 

von Januar 2021 bis Juli 2021 Fr. 7'652.50, von August 2021 bis Dezember 

2021 Fr. 7'852.50 und ab Januar 2022 Fr. 8'885.00 betragen. Den 

Steuererklärungen der Jahre 2019 und 2020 sei zu entnehmen, dass der 

Gesuchstellerin unter Berücksichtigung der auf die Kinder lautenden 

Bankkonti kein den Notgroschen übersteigendes liquides Vermögen 

anzurechnen sei. Aus der im Gesamteigentum der Parteien 

(Gesuchstellerin und C.) gestandenen und am 7. Juli 2020 verkauften 

ehelichen Liegenschaft ergebe sich ebenfalls kein Vermögen der 

Gesuchstellerin. Der zivilprozessuale Zwangsbedarf betrage in der 

Zeitspanne vom 20. Mai 2020 bis 31. August 2020 Fr. 5'881.40, vom 

1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 Fr. 7'245.00, vom 

1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 Fr. 7'705.00, vom 1. Januar 2022 

bis 31. Mai 2022 Fr. 7'854.00 und ab 1. Juni 2022 gerundet Fr. 8'592.00. 

Im Ergebnis sei bis anhin von einem Überschuss von insgesamt 

Fr. 18'971.00 auszugehen, welcher für die anfallenden Gerichts- und 

Anwaltskosten verwendet werden könne. Das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sei deshalb nur für die Parteikosten und erst 

mit Wirkung ab 1. Juni 2022 zu bewilligen.  

 

2.2. 

Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, dass für die 

Beurteilung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen sei, wobei das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege bereits am 22. Mai 2020 eingereicht 

worden sei. Beim Schreiben vom 29. September 2022 (recte: 

 - 4 - 

 

 

29. Juni 2022), auf welches die Vorinstanz Bezug nehme, handle es sich 

nicht um ein Gesuch, sondern um eine Ergänzung des Gesuchs vom 

22. Mai 2020 mit einer vervollständigten und ausführlichen Darstellung der 

seit dem 20. Mai 2020 eingetretenen, massgeblichen Veränderungen auf 

Seiten der Gesuchstellerin.  

 

Das Einkommen der Familie ab Gesuchseinreichung bis am 31. Dezember 

2020 sei durch die Vorinstanz falsch berechnet worden. Die Vorinstanz 

habe dazu auf den obergerichtlichen Entscheid in den Verfahren 

ZSU.2021.269 und ZSU.2021.270 verwiesen, wobei die 

Einkommensberechnung in diesen Entscheiden falsch sei. Von den 

Nettolöhnen für die Monate Januar 2020 bis und mit April 2020, welche sich 

aus den Lohnabrechnungen ergeben würden, sei vom Nettolohn Februar 

2020 der Bonus von Fr. 4'380.00 brutto abzuziehen, was netto Fr. 4'100.00 

entspreche und einen Nettolohn im Februar 2020 von Fr. 4'679.90 ergebe. 

Der totale Nettolohn für die Monate Januar 2020 bis und mit April 2020 

betrage somit Fr. 18'120.75 (exkl. Bonusanteil und Anteil am 

13. Monatslohn). Zuzüglich eines Anteils am 13. Monatslohn resultiere ein 

Einkommen von Fr. 19'630.00. Der monatliche Nettoanteil am Bonus 

betrage Fr. 394.80. Das gesamte, vom Jahreslohn abzuziehende 

Nettoeinkommen für die Monate Januar 2020 bis April 2020 betrage 

Fr. 21'209.20. Für das Jahr 2020 habe der Nettolohn inkl. Bonus gemäss 

Lohnausweis Fr. 80'721.00 betragen, womit nach Abzug des Einkommens 

von Januar 2020 bis April 2020 ein monatliches Nettoeinkommen ab Mai 

2020 von maximal Fr. 7'439.00 resultiere.  

 

Hinsichtlich der Bedarfsberechnung sei ab dem 20. Mai 2020 die 

Pensumserhöhung der Gesuchstellerin auf 100% bei ihren 

Mobilitätskosten im Umfang von Fr. 255.00 zu berücksichtigen. Weiter sei 

die Hypothek auf der Liegenschaft mittels Einzahlungen auf die Säule 3a 

mit monatlich Fr. 540.00 zu amortisieren, was sich darin zeige, dass die 

Gesuchstellerin sogar die Einzahlung in die Säule 3a ihres Ehemanns 

übernommen habe. Ab dem 1. Januar 2021 seien höhere Steuern zu 

berücksichtigen, da die Gesuchstellerin das ganze Jahr in einem 100%-

Pensum gearbeitet habe und die Tochter F. ab 1. August 2021 einen 

Lehrlingslohn erzielt habe. Da sich das Einkommen der Gesuchstellerin in 

diesem Jahr um mindestens 12% erhöht habe, sei auch von einer 

mindestens 12% höheren Steuerlast im Jahr 2021 auszugehen. Die 

Vorinstanz habe in dieser Phase nur Krankheitskosten von Fr. 540.00 

berücksichtigt, obschon die Gesuchstellerin im Jahr 2021 selbstgetragene 

Krankheitskosten von Fr. 136.00 ausgewiesen habe und für die 

Behandlung der Tochter F. bereits Fr. 6'505.00 angefallen seien. Weiter 

betrage die Ratenzahlung für die Gerichtskosten der Verfahren SF.2020.20 

und ZSU.2021.269 je Fr. 200.00, womit sich in der Bedarfsrechnung ab 

dem 1. Juni 2022 zusätzlich die Berücksichtigung eines monatlichen 

Betrags von Fr. 350.00 für die Anwaltskosten rechtfertige. 

 - 5 - 

 

 

 

Für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sei auf den Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung abzustellen und die Prozesskosten müssten 

längstens innerhalb von zwei Jahren getilgt werden. Es könne heute nicht 

einfach rückwirkend ein hypothetischer Überschuss berechnet werden, mit 

welchem die Gesuchstellerin ihre Prozesskosten abbezahlen solle. Dies 

gelte insbesondere dann, wenn die Vorinstanz tatsächlich angefallene 

Aufwendungen wie bspw. die Beiträge in die Säule 3a streiche und so einen 

grösseren hypothetischen Überschuss errechne. Da der Zeitpunkt 

zwischen Gesuchseinreichung und der Ablehnung vorliegend so weit 

auseinanderklaffe, stelle die Vorinstanz neben einem Überschuss vom 

20. Mai 2020 bis Mai 2022 zusätzlich auf den "jetzigen Zeitpunkt" und einen 

vermeintlichen Überschuss in den nächsten 24 Monaten zur Tilgung der 

Prozesskosten ab. Die Vorinstanz verlange dadurch im Ergebnis, dass die 

Gesuchstellerin die Prozesskosten in insgesamt vier Jahren tilgen können 

müsse, was sich nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

vertrage.  

 

Selbst wenn ein Überschuss bei der Gesuchstellerin angenommen werde, 

dann könne sie höchstens die Gerichtskosten am Ende des Verfahrens 

direkt bezahlen. Da mit Anwaltskosten von mindestens Fr. 20'000.00 zu 

rechnen sei, könne sie diese nicht einmal teilweise innerhalb von zwei 

Jahren bezahlen. Da der Ehemann nicht in der Lage sei, seine eigenen 

Prozesskosten zu bezahlen, habe bereits am 20. Mai 2020 festgestanden, 

dass von ihm kein Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren 

erhältlich gemacht werden könne, weshalb die Gesuchstellerin habe darauf 

verzichten dürfen, einen solchen zu verlangen.  

 

3. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) 

und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die 

unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und 

Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die 

gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines 

Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, 

insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 

Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von der Bezahlung einer 

Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). 

 

4. 

4.1. 

Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die Einreichung des 

Gesuchs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_696/2016 vom 21. April 2017 

E. 3.1 m.w.H.) und somit der 25. Mai 2020 (vgl. vorinstanzliche Akten 

 - 6 - 

 

 

[act. 19 ff.]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind absehbare 

Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 

4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.4.1). Unter Berücksichtigung, dass 

zwischen der Gesuchseinreichung (25. Mai 2020) und dem Entscheid über 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (5. August 2022) über 

zwei Jahre vergingen, sind die mit Eingabe vom 29. Juni 2022 geltend 

gemachten Änderungen in den Vermögens- und 

Einkommensverhältnissen der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin für das Jahr 

2020 ist dem Lohnausweis 2020 (Beilage 1 zur Eingabe vom 29. Juni 2022) 

ein jährlicher Nettolohn von Fr. 80'721.00 (inkl. 13. Monatslohn und Bonus) 

zu entnehmen. Davon in Abzug zu bringen (da die Einreichung des 

Gesuchs am 25. Mai 2020 erfolgte [vgl. E. 4.1.]) sind zunächst die 

Nettolöhne für Januar 2020 (Fr. 4'301.54), Februar 2020 (Fr. 4'679.10 

[exkl. Bonus von netto Fr. 4'100.80]), März 2020 (Fr. 4'825.03) und April 

2020 (Fr. 4'314.30), was für die Monate Mai 2020 bis Dezember 2020 ein 

Nettoeinkommen von Fr. 62'601.00 (=Fr. 80'721.00 - Fr. 18'120.00) ergibt 

(vgl. zum Ganzen die Lohnabrechnungen Januar 2020 bis April 2020 

[Beilage 3 zum Gesuch vom 25. Mai 2020]). Davon zu subtrahieren sind 

der anteilsmässige Bonus für die Monate Januar 2020 bis April 2020 von 

netto Fr. 1'366.95 (=Fr. 4'100.80/12*4) sowie der anteilsmässige 

13. Monatslohn für Januar 2020 bis April 2020 von brutto Fr. 1'249.60 

(Fr. 3'739.20/12 = je Fr. 311.60 für Januar 2020 und Februar 2020 und 

Fr. 3'758.40/12 = je Fr. 313.20 für März 2020 und April 2020), folglich netto 

rund Fr. 1'169.95. Nach dem Gesagten entfällt auf die Monate Mai 2020 bis 

Dezember 2020 ein Nettolohn von rund Fr. 60'064.10 (=Fr. 62'601.00 - 

Fr. 1'366.95 [Anteil Bonus Januar 2020 bis April 2020] - Fr. 1'169.95 [Anteil 

13. Monatslohn Januar 2020 bis April 2020]).  

 

Nachdem die vorinstanzliche Festsetzung des Einkommens im Weiteren 

nicht beanstandet wird und zutreffend erscheint, ist von folgenden 

monatlichen Einkünften der Gesuchstellerin auszugehen: Mai 2020 bis 

Dezember 2020 Fr. 7'508.00, Januar 2021 bis Juli 2021 Fr. 7'652.50, 

August 2021 bis Dezember 2021 Fr. 7'852.50 und ab Januar 2022 

Fr. 8'885.00. 

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Hinsichtlich des Bedarfs der Gesuchstellerin von Mai 2020 bis August 2020 

gilt das Folgende: 

 

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Die indirekte Amortisation in die Säule 3a von je Fr. 2'300.00 jährlich ist 

mittels Darlehensvertrag aus dem Jahr 1999 belegt (vgl. Beilage 6 zum 

Gesuch vom 25. Mai 2020). Die Amortisation war zwingend notwendig, 

andernfalls der Gesuchstellerin und den Kindern die Zwangsvollstreckung 

der von ihnen bewohnten Liegenschaft gedroht hätte. Die 

Amortisationsbeiträge sind insoweit zu berücksichtigen, als deren 

Zahlungen belegt sind. Die Gesuchstellerin weist Zahlungen in der Höhe 

von Fr. 1'620.00 nach (vgl. Beilage 18 zur Eingabe vom 29. Juni 2022 

[Buchungen von je 2 x Fr. 270.00 am 25. Mai 2020, 25. Juni 2020, 24. Juli 

2020]). Die Amortisationsbeiträge sind folglich im Umfang von monatlich 

Fr. 405.00 zu berücksichtigen (= Fr. 1'620.00 / 4 Monate [Mai 2020-August 

2020]). 

 

Das Fahrzeug wird von der Gesuchstellerin aufgrund ihrer Schichtarbeit für 

den Arbeitsweg benötigt, so dass dem Fahrzeug Kompetenzcharakter 

zukommt. Nachdem die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum per Mai 2020 

von 60% auf 100% aufstockte und nach wie vor im Schichtbetrieb arbeitet, 

fallen folglich höhere Mobilitätskosten an. Die von der Gesuchstellerin 

dargelegten Kosten von Fr. 255.00 (2 x Arbeitsweg à 8,4km x 21.7 Tage x 

0.70 Rp/km) erscheinen plausibel und sind in diesem Umfang zu 

berücksichtigen.  

 

Hinsichtlich der geltend gemachten Steuerbelastung sind dem Auszug des 

Steuerkontos vom 29. Juni 2022 (vgl. Beilage 19 zur Eingabe vom 

29. Juni 2022) für die Zeitspanne vom 4. Februar 2020 bis 18. April 2022 

Steuerzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'373.30 zu entnehmen, 

so dass sich die vorinstanzliche Berücksichtigung der Steuern von 

monatlich Fr. 480.00 als deutlich überhöht erweist, zumal die laufenden 

Steuern nur dann zu berücksichtigen sind, wenn deren Bezahlung 

nachgewiesen ist (vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch 

unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, 

N. 338). Im vorliegenden Fall sind die Steuern folglich im Umfang von rund 

Fr. 170.00 monatlich zu berücksichtigen (= Fr. 4'373.30/25 [Februar 2020 

bis 18. April 2022 = 25 Monate]).  

 

Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Mai 2020 ist nach dem 

Gesagten von folgendem – im Übrigen unbestrittenen – zivilprozessualen 

Bedarf von Fr. 6'090.40 auszugehen: Grundbetrag Gesuchstellerin 

(Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00), zivilprozessualer 

Zuschlag (Fr. 750.00), Hypothekarzins (Fr. 627.15), Nebenkosten 

(Fr. 197.00), Anteil Unterhaltskosten Wohngemeinschaft I. (Fr. 188.00), 

Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80 [Prämienverbilligung 

berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder (Fr. 92.55 

[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten Gesuchstellerin 

(Fr. 80.50), Arbeitsweg (Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 90.00), 

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Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern 

(Fr. 170.00), Amortisationsbeiträge Säule 3a (Fr. 405.00).  

 

4.2.2.2. 

Hinsichtlich des zivilprozessualen Zwangsbedarfs von 1. September 2020 

bis 31. Dezember 2020 ist zu beachten, dass die Gesuchstellerin und die 

Kinder in eine Mietwohnung zogen, womit die Mietkosten anstelle der 

Unterhalts- und Hypothekarkosten zu berücksichtigen sind (vgl. Beilage 20 

zur Eingabe vom 29. Juni 2022). Ferner sind weiterhin die geltend 

gemachten höheren Mobilitätskosten anzurechnen (vgl. E. 4.2.2.1.), 

welche trotz des Umzugs aufgrund der gleichbleibenden Distanz mit 

Fr. 255.00 zu veranschlagen sind. 

 

Daraus ergibt sich für September 2020 bis Dezember 2020 ein Bedarf von 

Fr. 7'048.25, welcher sich folgendermassen zusammensetzt: Grundbetrag 

Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00), 

zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten inkl. Garage 

(Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80 

[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder 

(Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten 

Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Arbeitsweg (Fr. 255.00), TNW-Abonnement 

Kinder (Fr. 135.00), Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende 

Steuern (Fr. 170.00 [vgl. E. 4.2.2.1.]).  

 

4.2.2.3. 

Für den zivilprozessualen Bedarf ab 1. Januar 2021 ist die von der 

Gesuchstellerin geltend gemachte höhere Steuerlast von Fr. 540.00 nicht 

zu berücksichtigen, zumal die Bezahlung der Steuern in diesem Umfang 

nicht nachgewiesen wird (vgl. E. 4.2.2.1. hiervor). Soweit die 

Gesuchstellerin selbstgetragene Gesundheitskosten in der Höhe von 

Fr. 136.00 monatlich bei ihrem Bedarf miteinberechnet, handelt es sich 

dabei um neue Vorbringen (vgl. Eingabe vom 29. Juni 2022, S. 10 [nicht 

erwähnt]), welche im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind 

(vgl. E. 1 hiervor).  

 

Nach dem Gesagten beträgt der zivilprozessuale Bedarf von Januar 2021 

bis Dezember 2021 Fr. 7'588.25 und stellt sich wie folgt dar: Grundbetrag 

Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00), 

zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten inkl. Garage 

(Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80 

[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder 

(Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten 

Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Krankheitskosten F. (Fr. 540.00), Arbeitsweg 

(Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 135.00), 

Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern (Fr. 170.00 

[vgl. E. 4.2.2.1.]).  

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4.2.2.4. 

Der zivilprozessuale Bedarf ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 beträgt 

Fr. 7'588.25 und setzt sich folgendermassen zusammen: Grundbetrag 

Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00), 

zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten inkl. Garage 

(Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80 

[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder 

(Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten 

Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Krankheitskosten F. (Fr. 540.00), Arbeitsweg 

(Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 135.00), 

Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern (Fr. 170.00 

[vgl. E. 4.2.2.1. hiervor]).  

 

4.2.2.5. 

Zusammenfassend resultieren folgende Überschüsse: ab 25. Mai 2020 bis 

August 2020 Fr. 1'417.60 (= Fr. 7'508.00 - Fr. 6'090.40), für September 

2020 bis Dezember 2020 Fr. 459.85 (= Fr. 7'508.10 - Fr. 7'048.25), für 

Januar 2021 bis Juli 2021 Fr. 64.25 (= Fr. 7'652.50 - Fr. 7'588.25), für 

August 2021 bis Dezember 2021 Fr. 264.25 (7'852.50 - Fr. 7'588.25), für 

Januar 2022 bis Mai 2022 Fr. 1'296.75 (= Fr. 8'885.00 - Fr. 7'588.25). 

 

Im Resultat ergibt sich für den Beurteilungszeitraum (Juni 2020 bis Mai 

2022) ein Überschuss von insgesamt Fr. 14'349.75 (3 x Fr. 1'417.60; 4 x 

Fr. 459.85; 7 x Fr. 64.65; 5 x 264.25, 5 x Fr. 1'296.75). Inwiefern damit 

"rückwirkend ein hypothetischer Überschuss" berechnet wird, was nicht 

zulässig sein soll (vgl. Beschwerde, S. 16), ist nicht ersichtlich. Entgegen 

der Gesuchstellerin wurde für die Berechnung des jeweiligen 

Überschusses nicht auf den Zeitpunkt des Entscheids am 5. August 2022 

abgestellt, vielmehr wurden sämtliche Überschüsse seit dem 25. Mai 2020 

bzw. Juni 2020 mitberücksichtigt.  

 

Zusammenfassend ist von Juni 2020 bis Mai 2022 von einem Überschuss 

von Fr. 14'349.75 auszugehen. Dass die Vorinstanz die mutmasslichen 

Prozesskosten auf Fr. 15'000.00 festsetzte, ist nicht zu beanstanden. Die 

Gesuchstellerin weist folglich ein Manko von Fr. 650.25 (Fr. 15'000.00 

[mutmassliche Prozesskosten] - Fr. 14'349.75 [Überschuss 

Gesuchstellerin]) bzw. von gerundet Fr. 650.00 auf, womit ihr in diesem 

Umfang für die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen ist.  

5. 

5.1. 

Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 

dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die 

Gesuchstellerin hat die unentgeltliche Rechtspflege für mutmasslich 

anfallende Prozesskosten von Fr. 15'000.00 beantragt. Nachdem ihr die 

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unentgeltliche Rechtspflege für die mutmasslich anfallenden 

Gerichtskosten im Umfang von Fr. 650.00 gewährt wird, ist ihr Obsiegen 

von derart untergeordneter Bedeutung, dass es sich rechtfertigt, ihr die 

Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen. Ihre Parteikosten hat die 

Gesuchstellerin selber zu tragen. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Die Gesuchstellerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie macht einen 

zivilprozessualen Zwangsbedarf von monatlich Fr. 8'441.75 und ein 

Einkommen von monatlich Fr. 8'885.00 geltend, woraus sich ein 

Überschuss von Fr. 443.25 ergebe. Sie müsse ihr verbleibendes 

Nettomanko von mindestens Fr. 5'255.00 bis im Mai 2022 ausgleichen. 

Selbst bei einem geringen Überschuss sei sie nicht in der Lage, das Manko 

zu tilgen und noch zusätzlich die Prozesskosten für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren innerhalb eines Jahres zu bezahlen.  

 

5.2.2. 

Für die Frage, ob sie die ihr auferlegten Prozesskosten für das 

Beschwerdeverfahren innert Jahresfrist bezahlen kann, ist der Zeitraum 

von September 2022 (Einreichung des Gesuchs am 12. September 2022) 

bis August 2023 massgeblich. Die Gesuchstellerin benötigt ihren 

Einkommensüberschuss in der Höhe von Fr. 14'349.75 bis Mai 2022, um 

die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen. 

 

Das Nettoeinkommen der Gesuchstellerin beläuft sich ab September 2022 

unbestrittenermassen auf Fr. 8'885.00 (vgl. E. 4.2.1. hiervor; Beschwerde, 

S. 24). Der zivilprozessuale Bedarf ab September 2022 ist auf Fr. 7'988.25 

festzusetzen: Grundbetrag Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag 

Kinder (Fr. 1'800.00), zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten 

inkl. Garage (Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin 

(Fr. 199.80 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien 

Kinder (Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten 

Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Krankheitskosten F. (Fr. 540.00), Arbeitsweg 

(Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 135.00), 

Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern (Fr. 170.00 

[vgl. E. 4.2.2.1.]), Schuldenabzahlung (Fr. 400.00).  

 

Soweit die Gesuchstellerin in ihrem Bedarf ab September 2022 Schulden 

berücksichtigt haben will, gilt das Folgende: Bestehende, laufende und 

ausgewiesene Schulden sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die 

regelmässige Bezahlung in der Vergangenheit nachgewiesen ist 

(vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, a.a.O., N. 339). In der 

Bedarfsberechnung der Vorinstanz werden Ratenzahlung von Fr. 400.00 

für die Gerichtskosten der Verfahren SF.2020.20 und ZSU.2021.269 

 - 11 - 

 

 

einberechnet, was nicht zu beanstanden ist, zumal die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten unterdessen getilgt worden sind. Die von der 

Gesuchstellerin geltend gemachte Bezahlung der Darlehensschuld der 

"Bank now" und der Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 8'363.25 ist 

demgegenüber nicht nachgewiesen und folglich nicht zu berücksichtigen.   

 

Zusammengefasst resultiert nach dem Gesagten ein Überschuss von 

monatlich Fr. 896.75 (Fr. 8'885.00 - Fr. 7'988.25). Spätestens ab 

September 2022 ist die Gesuchstellerin ohne weiteres in der Lage, die 

Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren innert Jahresfrist zu 

bezahlen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das obergerichtliche Verfahren ist somit abzuweisen.  

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 5. August 2022 

aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

 

Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird für die Parteikosten mit Wirkung ab 1. Juni 2022 und für 
die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 650.00 bewilligt. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 

 

 

 - 12 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).  

 - 13 - 

 

 

   

Aarau, 19. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser