# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eea4e3ed-9495-5d0e-baa8-89eb08209f50
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.03.2022 110 2021 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-76_2022-03-16.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion
Rechtsamt

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

RA Nr. 110/2021/76
HR/KV

Verfügung vom 8. November 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin 

E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 

beide vertreten durch Frau Rechtsanwältin und Notarin G.________ und Frau Rechtsanwältin 
H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde B.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde B.________ vom 26. April 
2021 (Baugesuch Nr. 083/14; Widerruf Baubewilligung; Lebensmittelveredelungszentrum) sowie 
die Verfügung vom 19. April 2021

Das Rechtsamt zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in die Akten des Baubewilligungsverfahrens 
Nr. 083/14. Das Rechtsamt hat diese Akten mit Verfügung vom 7. Mai 2021 bei der Gemeinde 
eingeholt. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 wies das Rechtsamt die Verfahrensbeteiligten darauf 
hin, dass es beabsichtige, nach Eingang der vollständigen Vorakten dem Beschwerdeführer die 
Akteneinsicht zu gewähren. Am 3. Juni 2021 reichte die Gemeinde die Akten des 
Baubewilligungsverfahrens Nr. 083/14 inkl. Projektänderung sowie die Akten des 
Baubewilligungsverfahrens Nr. 125/16 ein. Die Beschwerdegegnerin und die von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligte beantragen mit Beschwerdeantworten vom 22. Juni 2021 bzw. vom 
29. Juli 2021, dem Beschwerdeführer sei die Akteneinsicht zu verweigern. Sie machen geltend, 
der Beschwerdeführer verhalte sich rechtsmissbräuchlich. Er stelle Widerrufsbegehren mit dem 
Zweck, Einsicht in die damaligen Baugesuchs- und Verfahrensakten zu erhalten, um eine 
mediale Kampagne gegen das Lebensmittelveredelungszentrum zu führen. Ferner wolle er 
Erkenntnisse aus der Akteneinsicht in einem hängigen Verfahren betreffend ein anderes Projekt 

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nutzen. Der Beschwerdeführer habe auch ein Einsichtsgesuch nach Informationsgesetz gestellt; 
das entsprechende Verfahren sei noch beim Verwaltungsgericht hängig.

2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 VRPG1 haben Parteien in Verwaltungs- und 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht 
überwiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern. Dieses 
Einsichtsrecht steht dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellung als Partei des hier 
hängigen Verfahrens zu. Es gilt – anders als ein Einsichtsrecht ausserhalb eines hängigen 
Verfahrens – in dem Sinn vorbehaltslos, als die um Akteneinsicht ersuchende Partei kein 
besonderes, schützenswertes Interesse geltend machen muss.2 Entsprechend muss im Hinblick 
auf die Gewährung der Akteneinsicht die dahinter stehende Motivation nicht geklärt werden. 
Eine geradezu missbräuchliche Rechtsausübung, welche eine Beschneidung der 
verfassungsrechtlich geschützten3 Parteirechte des Beschwerdeführers rechtfertigen könnte, 
wäre in dessen angeblicher Absicht, Erkenntnisse aus der Akteneinsicht auch ausserhalb des 
Verfahrens zu verwenden, nicht zu erblicken. 

3. Das Einsichtsrecht einer Partei erstreckt sich auf alle Akten, welche die Behörde 
beigezogen oder erstellt hat und die geeignet sind, Grundlage ihres Entscheids zu bilden.4 Die 
von der BVD bei der Gemeinde eingeholten Akten einschliesslich der Akten von bereits 
rechtskräftig abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren eignen sich für die Beurteilung der 
Streitfrage, ob der Beschwerdeführer ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der 
Behandlung seines Widerrufsbegehrens hat. Für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses 
sind die Umstände des Einzelfalles massgebend; vorliegend können dafür insbesondere die 
Eigenschaften des fraglichen Bauprojekts von Bedeutung sein. Werden ganze Aktendossiers 
ediert, hat die einsichtsberechtigte Person einen Anspruch darauf, durch Akteneinsicht Kenntnis 
vom konkreten Umfang und Stand dieser Aktendossiers zu erhalten.5 D.h. es ist grundsätzlich 
Einsicht in die vollständigen Dossiers zu gewähren. Das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers 
umfasst hier daher alle von der BVD erstellten und beigezogenen Dossiers, soweit nicht 
überwiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern.

4. Die Beschwerdegegnerin und die von Amtes wegen Beteiligte haben mit Eingabe vom 
1. November 2021 Aktenstellen bezeichnet, an denen ein geschütztes Geheimhaltungsinteresse 
bestehe. Sie berufen sich dafür auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Dieses umfasst nicht 
offenkundige oder allgemein zugängliche Tatsachen, die für die Geheimnisherrin von 
wirtschaftlichem Wert sind und deren Bekanntwerden geeignet ist, den Wettbewerb der 
Konkurrenz zu steigern oder sonst den Betrieb der Geheimnisherrin zu schädigen.6 Die 
fraglichen Aktenstellen betreffen die Höhe der Konzessionsgebühr, das Energiekonzept, 
Angaben zu Betriebsabläufen sowie Wertangaben aus umweltschutzbezogenen 
Baugesuchsunterlagen. Diese Angaben stellen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse dar. Zumal 
die Unweltverträglichkeitsprüfung und der Fachbericht Energie des damaligen Amtes für 
Umweltkoordination und Energie (AUE) sowie der Fachbericht Immissionsschutz des damaligen 
beco ungeschwärzt bleiben, ist in Bezug auf die bezeichneten und in den Aktenkopien 
geschwärzten Aktenstellen ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse zu bejahen. Diese 
Aktenstellen bleiben vom Einsichtsrecht des Beschwerdeführers ausgenommen.

1 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
2 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 23 N.  4 und N. 24
3 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 1
4 Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 2
5 BVR 2011 S. 27 ff. E. 2.3
6 Marcel Alexander Niggli/Nadine Hagenstein, in Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 162 N. 9 
f.

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5. Für den Entscheid über die Akteneinsicht wird eine Gebühr von CHF 400.– erhoben. 
Obwohl die Akteneinsicht nur mit Einschränkungen gewährt wird, gilt der Beschwerdeführer als 
obsiegende Partei. Sein Einsichtsgesuch bezieht sich in erster Linie auf den geologischen 
Begleitbericht "Einbau ins Grundwasser" und die zugehörigen Baupläne. Die von der 
Beschwerdegegnerin und der von Amtes wegen Beteiligten beantragten und mit vorliegender 
Verfügung gutgeheissenen Schwärzungen betreffen andere Unterlagen. Die 
Beschwerdegegnerin und die von Amtes wegen Beteiligte unterliegen mit ihrem Antrag auf 
umfassende Verweigerung der Akteneinsicht. Sie gelten daher als unterliegend und haben 
gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie haben keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung für die Aufwendungen ihrer Rechtsvertreterinnen im Zusammenhang mit 
dem Akteneinsichtsgesuch (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Beim Beschwerdeführer sind keine 
ersatzfähigen Parteikosten angefallen.

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin und der von Amtes wegen Beteiligten vom 
1. November 2021 wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt. 

2. Dem Beschwerdeführer wird in folgendem Umfang Einsicht in die Akten gewährt:

[…]

3. Der Beschwerdeführer kann die Akten gemäss Ziffer 2 ab 16. November 2021 zu den 
Bürozeiten beim Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion, an der Reiterstrasse 11 in 
3011 Bern, einsehen. Er wird gebeten, sich telefonisch anzumelden (031 633 30 19, Frau 
A.________) und dabei anzugeben, zu welchen Dossiers er die Pläne einsehen möchte.

4. Der Beschwerdegegnerin und der von Amtes wegen Beteiligten werden die 
Verfahrenskosten der vorliegenden Zwischenverfügung von CHF 400.– zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte haften 
solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald diese 
Zwischenverfügung in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Zu eröffnen:
- Herrn C.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin und Notarin G.________ und Frau Rechtsanwältin H.________, 

eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde B.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1

Rechtsamt

Dr. iur. Dorothea Herren
Rechtsanwältin

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Rechtsmittelbelehrung

Sofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil geltend gemacht wird, kann Ziffer 2 dieser 
Verfügung innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; die angefochtene Verfügung und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.