# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8a3c7ce-7e73-5fed-89df-af443dfaaf2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 E-4239/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4239-2006_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4239/2006/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno 
Huber, Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren(...),
E._______, geboren(...),
F._______, geboren(...),
Russland,
alle vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 25. August 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4239/2006

Sachverhalt:

A.
Die aus G._______ stammenden Beschwerdeführenden suchten am 5. 
Februar 2003 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. März 
2005  stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an.  Die  dagegen 
erhobene Beschwerde vom 30. März 2005 wurde mit Urteil der damals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 
19.Mai 2005 abgewiesen. 

B.
Mit  Fristerstreckungsgesuch  vom  30.  Juni  2005  ersuchten  die 
Beschwerdeführenden  unter  Beigabe  eines  Arztzeugnisses  vom  18. 
Juni  2005,  wonach die  Beschwerdeführerin  am 13. August  2005  ihr 
viertes Kind erwarte, um angemessene Erstreckung der Ausreisefrist. 

C.
Mit  Verfügung  des  BFM  vom  1.  Juli  2005  wurde  das  Gesuch  um 
Erstreckung der Ausreisefrist abgewiesen.

D.
Am 17. August 2005 liessen die Beschwerdeführenden ein Gesuch um 
Wiedererwägung  der  Verfügung  des  BFM  bezüglich  des 
Wegweisungsvollzugs  einreichen.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ein Kind 
geboren und habe psychische Probleme. Kind und Mutter seien nicht 
reisefähig. Der Wegweisungsvollzug sei somit unzumutbar. Gleichzeitig 
wurden  dem BFM drei  die  Beschwerdeführerin  betreffende  ärztliche 
Zeugnisse  vom  18.  Juni  2005  (bereits  mit  Fristerstreckungsgesuch 
vom 30. Juni  2005 eingereicht),  vom 16. Juli  2005 und vom 28. Juli 
2005 zu den Akten gereicht. Weitere Arztberichte wurden in Aussicht 
gestellt.

E.
Mit Verfügung vom 25. August 2005 wies das BFM das Wiedererwä-
gungsgesuch  ab,  erklärte  die  Verfügung  vom  2.  März  2005  als 
rechtskräftig und vollstreckbar, setzte eine neue Ausreisefrist auf den 

Seite 2

E-4239/2006

25.  Oktober  2005  fest  und  erklärte,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.
Mit  Beschwerde  vom  26.  September  2005  liessen  die 
Beschwerdeführenden  beantragen,  es  sei  die  vorinstanzliche 
Verfügung  aufzuheben  und  es  seien  die  Beschwerdeführenden 
vorläufig  aufzunehmen. Im Rahmen dringlicher Massnahmen sei  der 
Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  bis  zum 
Beschwerdeentscheid  zu  erlauben  und  die  Fremdenpolizei  sei 
anzuweisen,  keine  Vollzugshandlungen  vorzunehmen.  Beigelegt  war 
dieser  Eingabe  ein  die  Tochter  D._______  betreffender  ärztlicher 
Bericht  vom  19.  September  2005  von  Dr. med.  H._______  gemäss 
welchem  sich  die  Beschwerdeführerin  momentan  in  onkologischer 
Abklärung befinde und eine länger dauernde Therapie benötige.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  Oktober  2005  setzte  die  damals 
zuständige Instruktionsrichterin der ARK den Vollzug der Wegweisung 
aus und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 5. Oktober 2005 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  März  2006  forderte  die 
Instruktionsrichterin  der  ARK  die  Beschwerdeführenden  auf,  innert 
Frist  je  einen  aktuellen  und  detaillierten  Arztbericht  sowie  je  eine 
Erklärung über die Entbindung des sie behandelnden Personals von 
der  ärztlichen  Schweigepflicht  gegenüber  den  Asylbehörden 
einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 11. März 2006 wurden ein ärztlicher Kurzbericht von 
Dr.  med.  I._______  die  Beschwerdeführerin  betreffend  sowie  mit 
Eingabe  vom  14.  März  2006  ein  Arztbericht  des  Kinder-  und 
Jugendspsychiatrischen Dienstes des Kantons J._______, die Tochter 
D._______  betreffend,  zu  den  Akten  gereicht.  Mit  Eingabe  vom 
16. März  2006  liessen  die  Beschwerdeführenden  neu  einen 
Arztbericht  der  Kinderchirurgischen  Klinik  des  Kantonsspitals 
J._______  vom  7.  März  2006,  Tochter  D._______  betreffend,  sowie 

Seite 3

E-4239/2006

bezüglich  der  Beschwerdeführerin  zwei  Berichte  von  Dr.  med. 
K._______ vom 8. März 2006, sowie vom 13. März 2006 (identisches 
Arztzeugnis wie das vom 11. März 2006) nachreichen.

K.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 29. März 2006 beantragte das 
BFM erneut die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit  Eingabe  vom  28.  April  2006  liessen  die  Beschwerdeführenden 
unter  Einreichung  eines  Strafregisterauszugs  mit  Übersetzung 
replizieren.

M.
Mit Zwischenverfügung der Richterin des seit dem 1. Januar 2007 neu 
zuständigen  Bundesverwaltungsgerichts  vom  11.  Juni  2008,  wurden 
die Beschwerdeführenden ersucht,  ein  aktuelles Arztzeugnis  für  ihre 
Tochter D._______ einzureichen.

N.
Mit  Eingabe  vom 26. Juni  2008  wurden  ein  die  Beschwerdeführerin 
B._______ betreffender Bericht von Dr. med. K._______ vom 18. Juni 
2008  sowie  ein  ärztliches  Attest  bezüglich  der  Tochter  D._______ 
eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

Seite 4

E-4239/2006

[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden 
sind daher  zur  Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 und 52 VwVG). Auf  die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es 
zuständig  war,  die  Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der 
ARK hängigen Rechtsmittel  übernommen. Das neue Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) wie auch das revidierte Asylgesetz (Abs. 1 
der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des 
AsylG) sind anwendbar.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. 
In der vorliegend relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene 
Veränderungen der  Sachlage. Bei  der Geltendmachung des solcher-
massen  umschriebenen  Wiedererwägungsgrundes  kommt  es  nicht 
darauf  an,  ob  vorgängig  von  einem  ordentlichen  Rechtsmittel  Ge-
brauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in 
diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Be-
handlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4a BV), ein Anspruch 
besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verwei-
sen). Sodann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie 
auch der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits 
hinlänglich  erstellten  und  endgültig  beurteilten  Sachverhalts  ist  (vgl. 
die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a 
S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und 
rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wieder-

Seite 5

E-4239/2006

erwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Be-
urteilung der verfügenden oder der Beschwerdeinstanz (erneut) in Fra-
ge gestellt wird.

3.
Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrem Wiedererwägungsge-
such die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit 
und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  da  sich  der 
psychische  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  B._______ 
erheblich  verschlechtert  habe,  weshalb  eine  wesentlich  veränderte 
Sachlage eingetreten sei. 

4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

4.2 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer 
Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln  (vgl. EMARK 2006 Nr. 6  E. 4.2. S. 54  f.,  EMARK 2001 Nr. 1 
E. 6a S. 2)

4.3 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen  und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  in  Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch  jene  des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen, 
jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 
allgemeiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24  E. 5a S. 157,  mit  weiteren Hinweisen). Neben 
einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im 
Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  –  aus  humanitären  Überlegungen  –  nicht  zumutbar  ist.  So 

Seite 6

E-4239/2006

kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung  nicht  erhältlich  wäre.  Der  Umstand  allein,  dass  die  Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegun-
gen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 
allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den 
Asylbehörden  einen Ermessensspielraum lässt.  Entsprechend bilden 
etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den 
Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, 
ein Beurteilungselement,  welches in  die vorzunehmende Interessen-
abwägung  einbezogen  werden  muss  und  zusammen  mit  weiteren 
humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 
E.  6b  S. 123ff.,  EMARK  2003  Nr.  24  E.  5a  und  5b  S.  157  f.). 
Schliesslich stellt bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges auch das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden, wesentli-
chen Aspekt dar (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57).

5.
5.1 Das BFM stellte  in  seiner  Verfügung vom 25. August  2005 fest, 
dass  keine  Gründe  vorliegen  würden,  welche  die  Rechtskraft  der 
Verfügung  vom 2. März  2005 beseitigen  könnten. Eine gegen  diese 
Verfügung  erhobene  Beschwerde  sei  von  der  ARK  mit  Urteil  vom 
19. Mai 2005 abgewiesen worden, womit die Verfügung in Rechtskraft 
erwachsen  sei. Zur  Begründung  seines  ablehnenden  Entscheids 
brachte das BFM im Wesentlichen vor, die durch keinerlei Dokumente 
belegte Geburt eines Kindes in der Schweiz spreche nicht gegen die 
Zumutbarkeit einer Wegweisung in die Russische Föderation. Gemäss 
konstanter  Praxis  werde  jedoch  der  Niederkunft  dadurch  Rechnung 
getragen,  dass  eine  neue  Ausreisefrist  von  2  Monaten  angesetzt 
werde. Die eingereichten Arztzeugnisse würden heute keine Wirkung 
mehr  entfalten,  da  sie  lediglich  auf  die  Zeit  vor  der  Geburt  Bezug 
nähmen.  Die  behaupteten  psychischen  Schwierigkeiten  der 
Beschwerdeführerin  B._______  seien,  soweit  es  sich  nicht  um  bei 
Wöchnerinnen  häufige  Gemütstrübungen  handle,  nicht  belegt. 
Grundsätzlich sei eine adäquate Betreuung von Mutter und Kind nach 

Seite 7

E-4239/2006

der  Rückkehr  in  die  Russische  Föderation  gewährleistet  und  eine 
Situation konkreter Gefahr liege nicht vor. Es lägen somit keine Gründe 
vor,  welche die  Rechtskraft  der  ursprünglichen Verfügung beseitigen 
könnten.

5.2 In  der  Beschwerdeeingabe  vom  26.  September  2005  wird  im 
Wesentlichen  geltend  gemacht,  das  BFM  habe  das 
Wiedererwägungsgesuch  „unglaublicherweise“  abgelehnt,  obwohl 
mehrere Mitglieder der Familie der Beschwerdeführer in der Schweiz 
medizinisch  betreut  werden  müssten.  Die  Beschwerdeführerin 
B._______ stehe in stationärer psychiatrischer Behandlung und habe 
in  den  letzten  Tagen  stationär  ein  Kind  geboren,  was  nicht 
unproblematisch  verlaufen  sei.  Sie  sei  suizidgefährdet  und  befinde 
sich  in  einem  erbärmlichen  Zustand.  Diesbezüglich  wurden 
entsprechende Arztzeugnisse in Aussicht gestellt. Sodann bedürfe die 
Tochter D._______, die momentan in onkologischer Abklärung stünde, 
einer  länger  dauernde Therapie. Beigelegt  war  ein  ärztlicher  Bericht 
des Kinderspitals J._______ vom 19. Juni 2005.

5.3 Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2005 hielt  das BFM an der 
Abweisung  der  Beschwerde  fest.  Bislang  gebe  es  weder  für  die 
geltend  gemachten  Probleme  der  Beschwerdeführerin  noch  für 
diejenigen des Kindes (D._______) aussagekräftige Arztzeugnisse. Bei 
diesem Instruktionsstand könne sich die Stellungnahme des BFM nur 
darauf  beschränken,  auf  die  generell  zugängliche  und  gute 
medizinische Versorgung in Grossstädten der Russischen Föderation 
hinzuweisen.

5.4 Mit  Vernehmlassung  vom  29.  März  2006  schloss  das  BFM  mit 
Bezug  auf  die  mit  Eingabe  vom  16.  März  2006  vorgelegten  vier 
aktuellen  Arztzeugnisse die Beschwerdeführerin  B._______ und ihre 
Tochter D._______ betreffend erneut auf Abweisung der Beschwerde. 
Die Tumorerkrankung der Tochter habe durch einen operativen Eingriff 
sowie eine medikamentöse Behandlung soweit geheilt werden können, 
dass  lediglich  noch  eine  Nachkontrolle  und  eine  periodische 
Überwachung  erforderlich  seien.  Behandlungen  dieser  Art  seien 
jedoch durch das russische Gesundheitssystem gewährleistet. Zudem 
stünden die psychischen Probleme der Tochter und insbesondere der 
Mutter  nicht  mit  einer  Krankheit,  sondern  vielmehr  mit  der  aktuellen 
Situation  der  Familie  in  der  Schweiz und der  Ungewissheit  über  die 
weitere  Entwicklung  der  Aufenthaltsfrage  im  Zusammenhang.  Das 

Seite 8

E-4239/2006

BFM  sei  sich  durchaus  bewusst,  dass  für  viele  Asylsuchende  eine 
Rückkehr nach erfolglosem Asylverfahren vielfältige Probleme mit sich 
bringen  könne.  Deshalb  könnten  in  dieser  Situation  geäusserte 
Selbstmordabsichten für sich allein nach landes- und völkerrechtlichen 
Massstäben  den  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  nicht 
verhindern.  Die  gegenteilige  Auffassung  würde  bedeuten,  dass  vom 
bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  betroffene  Ausländer  die 
faktische  Möglichkeit  hätten,  durch  Berufung  auf  eine  tatsächliche 
oder  vermeintliche  Suizidgefahr  ein  zeitlich  unbegrenztes 
Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz zu  erlangen,  wodurch die  asyl-  und 
ausländerrechtliche Gesetzgebung offensichtlich unterlaufen würde.

5.5 Mit Replik vom 28. April  2006 machen die Beschwerdeführenden 
dagegen geltend,  die vom BFM erwähnte Suizidalität  im Sinne einer 
behandlungsbedürftigen  Erkrankung  sei  im  Zusammenhang  mit  der 
individuellen politischen Lage der Beschwerdeführenden und einem in 
diesem  Zusammenhang  gegen  den  Beschwerdeführer  in  seiner 
Heimat erhobenen strafrechtlichen Verfahren zu sehen. Im ärztlichen 
Bericht  vom 14. Juni  2006  die  Tochter  D._______  betreffend  werde 
denn  auch  festgehalten,  dass  die  Ursache  für  deren  psychische 
Probleme  in  der  schwierigen  Situation  ihrer  Familie  liege.  Bei  einer 
Rückkehr  nach  Russland  müsse  der  Kindsvater  aus  politischen 
Gründen eine Gefängnisstrafe antreten. Deshalb sei die Situation der 
Familie  und  deren  Zukunft  ungewiss,  und  davor  habe  D._______ 
Angst.  D._______  Behandlung  sei  erfolgreich  verlaufen,  und  die 
behandelnde Ärztin habe deren vollständige Genesung konstatiert. Bei 
einer  allfälligen  Rückkehr  nach  Russland  sei  gemäss  der 
behandelnden  Spezialärztin  allerdings  ein  Rückfall  in  die 
psychiatrische  Erkrankung  und  eine  erhebliche  Verschlechterung  zu 
erwarten.  Mit  einem  Wegweisungsvollzug  nehme  die  Schweiz  eine 
Verletzung des Kindes in Kauf. Dies sei mit dem Sinn und Geist der 
UNO-Kinderrechtskonvention nicht  zu  vereinbaren und verletze auch 
Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 BV, Art. 3 und Art. 8 der Konvention 
zum Schutz der Menschenrechte vom 4. November 1950 (EMRK, SR 
0. 101).  Folglich  sei  der  Wegweisungsvollzug  nicht  nur  unzumutbar, 
sondern auch unzulässig, da diesem völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz entgegenstünden. 

5.6 Gemäss letztem psychiatrischem Bericht vom Dr. med. K._______ 
vom  18.  Juni  2008  ist  die  Beschwerdeführerin  wegen  einer 
depressiven Episode mit psychotischen Symptomen ein Monat in der 

Seite 9

E-4239/2006

psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen. Im Sommer 2007 sei es 
zu  einer  viermonatigen  Hospitalisierung  wegen  einer  schweren 
Depression mit akuter Suizidialität gekommen. Seither befinde sich die 
Beschwerdeführerin  B._______  in  einer  engmaschigen  ambulanten 
psychiatrischen Behandlung. Nur  so  sei  es  ihr  möglich,  den  Tag zu 
meistern.  Nach  wie  vor  sei  sie  aber  in  einem  mittelgradigen 
depressiven Zustand mit  latenter  Suizidialität.  Eine  Wegweisung  der 
Familie  würde  sie  in  schwerwiegenden  Weise  gefährden,  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  depressiven  Dekompensation  mit  akuter 
Suizidialität  wäre  hoch.  Die  Beschwerdeführerin  leide  an  einer 
schweren  psychiatrischen  Erkrankung  und  benötige  längerdauernde 
psychiatrische Behandlung. Dies sei in ihrer Heimat nicht möglich, da 
sie befürchte, die psychiatrischen Institutionen würden im Dienste des 
Staates stehen. 

6.
6.1 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf  Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede ge-
stellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. 

6.1.1 Als massgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens ver-
änderter  Umstände,  die es allenfalls  rechtfertigen würden,  wiederer-
wägungsweise  eine andere  Beurteilung  der  festgestellten  Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen, gelten die Verhältnisse, 
wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids über das Wiedererwägungsge-
such vorliegen.

6.1.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass im ordentlichen Verfahren 
keine psychischen Probleme der Beschwerdeführerin geltend gemacht 
wurden.  Erst  nach  dem  negativen  Beschwerdeentscheid  und 
insbesondere im Hinblick auf die Geburt des vierten Kindes, das nicht 
geplant gewesen sei, sei die Beschwerdeführerin B._______ - gemäss 
ärztlichem  Zeugnis  von  Dr.  med.  K._______  -  an  einer  schweren 
Depression erkrankt,  und eine Ausschaffung könnte  bei  ihr  zu einer 
depressiven Dekompensation mit akuter Suizidialität führen. Auch die 
Tochter D._______ war in psychiatrischer Behandlung wegen Ängsten 
und  psychosomatischer  Beschwerden.  Ausserdem  erkrankte  sie  an 
einem  Tumor,  der  durch  einen  operativen  Eingriff  entfernt  werden 
musste  und  nun eine  periodische Überwachung benötige. Das  BFM 
vertritt  indessen in  seiner  Verfügung  25. August  2005  und  in  seiner 

Seite 10

E-4239/2006

Vernehmlassung  vom  29.  März  2006  die  Auffassung,  die  Be-
schwerdeführenden  könnten  nach  Russland  zurückkehren  und  dort 
ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Diese Feststellung wird durch die 
Beschwerdeführenden bestritten. 

6.2 Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein unausweichlich bevorste-
hender Wegweisungsvollzug bei  einer  Vielzahl  asylsuchender  Perso-
nen zu Ängsten und psychischem Druck führen kann. Diesem kommt 
für die Frage der Zumutbarkeit jedoch meist keine Relevanz zu. Viel-
mehr ist  entscheidendes Kriterium bei  der Prüfung der Zumutbarkeit 
das Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Wenn eine reaktiv auf ei-
nen  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  auftretende  und  ernsthaft 
gesundheitsgefährdende  psychische  Störung  lebensbedrohlichen 
Ausmasses vorliegt,  kann einem solchen Krankheitsbild Relevanz für 
die  Frage  der  Zumutbarkeit  zukommen.  Daran  ändert  auch  nichts, 
dass  nicht  selten  vordergründig  als  selbstschädigend  einzustufende 
Handlungen  und Drohungen  als  Druckmittel  gegen behördliche  Voll-
zugsmassnahmen eingesetzt werden. Im vorliegenden Fall wurde die 
eine im Arztzeugnis erwähnte Ursache für das psychische Leiden der 
Beschwerdeführerin,  ihr  Mann  müsste  bei  einer  Rückkehr  nach 
Russland aus politischen Gründen ins Gefängnis gehen,  sowohl von 
der Vorinstanz als auch von der ARK als unglaubhaft erachtet. Dieser 
Grund  kann  demnach  nicht  als  Ursache  für  ihre  psychische 
Erkrankung  betrachtet  werden.  Vielmehr  ist  -  nach  einer  weiteren 
Interpretation  des  behandelnden  Arztes  -  denkbar,  dass  die 
Beschwerdeführerin  B._______  mit  ihrer  psychosozialen 
Belastungssituation  (Angst  vor  einer  ungewissen  Zukunft, 
Überforderung  mit  ihrem  vierten  Kind,  Krankheit  der  Tochter)  nicht 
zurechtgekommen sei,  was zu einer  Depression,  mit  Horrorträumen, 
Schlafstörungen und Suizidgedanken geführt  haben könnte. Gemäss 
dem letzten  ärztlichen  Bericht  sei  die  Beschwerdeführerin  nach  wie 
vor  in  einem  mittelgradigen  depressiven  Zustand  mit  latenter 
Suizidialität,  und  die  Wahrscheinlichkeit  einer  schwerwiegenden 
Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes  mit  einer  depressiven 
Dekompensation  und  akuter  Suizidialität  wäre  sehr  hoch.  Auch  im 
heutigen Zeitpunkt könne sie nur in einer engmaschigen ambulanten 
psychiatrischen  Behandlung  ihren  Alltag  meistern.  Somit  geht  auch 
das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die gestellte Diagnose 
einer  andauernder  Depressionen  mit  latenter  Suizidialität,  die  eine 
jahrelange psychiatrische Behandlung in  Anspruch nehme, nach wie 
vor Gültigkeit beanspruchen dürfte. 

Seite 11

E-4239/2006

6.2.1 Ob  diese  psychische  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin 
B._______,  wie  vom  Rechtsvertreter  in  der  Beschwerde  moniert, 
nunmehr  zwingend  eine  Behandlung  in  der  Schweiz  voraussetzen, 
weil eine Therapierbarkeit im Heimatland fehle beziehungsweise nicht 
gewähleistet  sei  und  damit  einer  Rückkehr  nach  Russland 
entgegenstehen würde, braucht indessen ebenso wie die Frage, ob die 
nach  Ergehen  des  ARK-Urteils  veränderte  gesundheitliche  Situation 
der  Tochter  D._______  einer  wesentlich  veränderten  Sachlage 
gleichkommt,  nicht  vertieft  geprüft  zu  werden.  Denn  nebst  den 
erwähnten  psychischen  Problemen  und  der  Krankheit  der  Tochter 
treten vorliegend weitere Faktoren hinzu, die darauf schliessen lassen, 
dass sich  die Situation  der  Beschwerdeführer  im heutigen Zeitpunkt 
massgeblich anders präsentiert,  als dies zur Zeit  der Ausfällung des 
Urteils der ARK vor über vier Jahren der Fall war.

6.3 Sind Kinder von einem Vollzug der Wegweisung betroffen, so bil-
det das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Ge-
sichtspunkt  von  grosser  Bedeutung.  Unter  dem Aspekt  des  Kindes-
wohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 
im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 
1998 Nr. 13  E. 5e.aa). Erschwerte  (Re-)Integrationsmöglichkeiten  im 
Heimatstaat infolge einer fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in 
der Schweiz können zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges der ganzen Familie führen (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2., 
EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc).

6.4 Vorliegend ist mit Blick auf die vom Wiedererwägungsgesuch er-
fassten  Kinder  –  namentlich  bezogen  auf  den  noch  minderjährigen 
Sohn  C._______  und  die  minderjährige  Tochter  D._______  –  zu 
beachten, dass  sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Erlass der 
sie betreffenden Verfügung vom 2. März 2005 dergestalt verändert hat, 
dass  ein  Vollzug  der  Wegweisung  inzwischen  als  unzumutbar  zu 
qualifizieren ist. 

In  diesem  Zusammenhang  ist  festzuhalten,  dass  unter  dem  Aspekt 
des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen 
sind,  die  im  Hinblick  auf  einen  Wegweisungsvollzug  wesentlich  er-
scheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa). Der Persönlichkeit  des 
Kindes  und  seinen  Lebensumständen  ist  umfassend  Rechnung  zu 
tragen.  Dabei  können  bei  dieser  gesamtheitlichen  Beurteilung 
namentlich  folgende  Kriterien  von  Bedeutung  sein:  Alter,  Reife, 

Seite 12

E-4239/2006

Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner  Be-
ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich  Entwicklung  und  Ausbildung  sowie  der  Grad  der  erfolgten  Inte-
gration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer  (Re-)Integration  im 
Heimatland  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da  Kinder  nicht  ohne 
guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen 
werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht 
nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen 
Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 
Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann sich auf die Frage 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  insofern  auswirken,  als 
eine starke Assimilierung eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge 
haben  kann,  welche  unter  Umständen  die  Rückkehr  dorthin  als 
unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  dazu  EMARK  1998  Nr. 31 
E. 8c/ff/ccc S. 260, EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

Für  die  zwei  ältesten  Kinder  C._______  (geboren  am  [...])  und 
D._______ (geboren [...]) ergibt sich, dass diese ihre Heimat im Alter 
von  9  beziehungsweise  knapp  7  Jahren  verlassen  haben  und 
demzufolge  zum  Heimatland  wohl  kaum  eine  Beziehung  aufbauen 
konnten.  Sie  dürften  sich  aufgrund  ihres  Alters  und  ihres  in  der 
Schweiz  verbrachten  Lebensabschnittes  an  die  schweizerische 
Lebensweise angeglichen haben und in erheblichem Masse durch das 
hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. Zu berücksichtigen 
ist in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass die beiden ältesten 
Kinder  nicht  nur  prägende  Jahre  ihrer  Kindheit  in  der  Schweiz 
verbracht  haben,  sondern  heute  als  15-  und  13-Jährige  in  der 
Entwicklungsphase der Adoleszenz und somit in einem Alter stehen, in 
dem  das  Beziehungsfeld  ausserhalb  des  Elternhauses  von  zu-
nehmender  Wichtigkeit  wird.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
festzuhalten, dass ihre psychisch angeschlagene Mutter wohl nicht in 
der Lage wäre,  ihnen den nötigen Rückhalt  zu geben,  der bei  einer 
Rückkehr  nach  Russland  nötig  wäre.  Ausserdem  dürften  sie  kaum 
über  jene  Kenntnisse  ihrer  Muttersprache  verfügen,  welche  für  eine 
adäquate  Eingliederung  in  das  Schulsystem  im  Heimatland 
Voraussetzung wären. Auch in weiteren sozialen Bereichen wäre ihre 
Integration  in  der  ihnen  inwischen  fremd  gewordenen  Heimat  in 
erheblichem Masse in Frage gestellt. Es besteht demnach die konkrete 

Seite 13

E-4239/2006

Gefahr,  dass  die  mit  einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene 
Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz 
einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer 
(Re-)Integration in eine ihnen fremd gewordene Umgebung anderseits 
zu Belastungen ihrer jugendlichen und kindlichen Entwicklung führen 
würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen  des  Kindeswohls  nicht  zu 
vereinbaren wären. 

7.
In  Würdigung  der  gesamten  Aktenlage  und  der  vorstehenden  Aus-
führungen  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  zum 
Schluss,  dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  insbesondere  von 
C._______ und D._______ als  nicht  zumutbar  im Sinne von Art.  83 
Abs.  4  AuG  erweist.   Da  die  vorläufige  Aufnahme  eines 
Familienmitglieds  auch  zur  vorläufigen  Aufnahme  der  anderen 
Familienangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258, 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG 
in  der  Fassung  gemäss  Ziff.  I  des  BB  vom 22. Juni  1990  über  das 
Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 
44  Abs.  1  AsylG  [Einheit  der  Familie]  entspricht)  sind  die  Be-
schwerdeführer  mit  den zwei  jüngsten Kindern   grundsätzlich  in  die 
vorläufige Aufnahme ihrer beiden ältesten Kinder einzubeziehen.

8.
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7  AuG wird  die vorläufige Aufnahme nicht 
verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheits-
strafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine 
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) 
angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn diese erheblich oder wiederholt 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die 
äussere  Sicherheit  gefährdet  (Bst.  b).  Die  Verurteilung  zur  länger-
fristigen  Freiheitsstrafe  muss  rechtskräftig  sein.  Der  Begriff  "länger-
fristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert. In der Lehre wird 
die Auffassung vertreten, die längerfristige Freiheitsstrafe müsse deut-
lich  über  einem  Jahr  liegen  (vgl.  MARC SPESCHA,  in  MARC 
SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migra-
tionsrecht,  Zürich  2008,  N.  6  zu  Art.  62  AuG,  sowie  PETER BOLZLI, 
a.a.O., N. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 AuG). Es ist darauf 
hinzuweisen, dass bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG – wie 

Seite 14

E-4239/2006

bereits früher unter Art. 14a Abs. 6 aANAG – generell Zurückhaltung 
geboten ist  (vgl. BVGE 2007/32: EMARK 2006 Nr. 30, EMARK 2006 
Nr. 23, EMARK 2004 Nr. 39). 

8.2 Bezüglich der deliktischen Tätigkeit der Beschwerdeführenden ist 
festzuhalten,  dass  es  sich  bei  den  Dokumenten,  welche  den  Akten 
beiliegen,  um  zwei  Strafverfügungen  (den  Beschwerdeführer 
A._______ und die Beschwerdeführerin B._______ betreffend) wegen 
Ladendiebstahls, begangen in den Jahren 2003 und 2004, handelt. Sie 
wurden zu einer Geldbusse von Fr. 330.– beziehungsweise Fr. 225.– 
verurteilt. Seither  haben sie offenbar keinen Anlass mehr zu Klagen 
gegeben. Ein Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme in Sinne von 
Art. 83 Abs. 7 AuG rechtfertigt sich somit nicht. 

9. In einer Gesamtwürdigung der Umstände ist demnach festzustellen, 
dass die Beschwerdeführenden aufgrund einer wesentlich veränderten 
Sachlage  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen sind.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.
Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2). Seitens  der  Rechtsvertretung  wurde  keine 
Kostennote zu den Akten gereicht. Auf  die Nachforderung einer  sol-
chen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der 
Aufwand für  die Beschwerdeführenden zuverlässig  abgeschätzt  wer-
den kann und die Parteientschädigung somit von Amtes wegen und in 
Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  auf 
Fr. 600.– (inkl. allfälliger  Auslagen und Mehrwertsteuer)  festzusetzen 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E-4239/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 25. August 2005 wird aufgehoben. Die Verfügung des BFM vom 
2. März  2005  wird  hinsichtlich  der  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs 
aufgehoben. 

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführenden  und  ihre 
gemeinsamen  vier  Kinder  wiedererwägungsweise  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werde keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine 
Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

Seite 16