# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f8ad894-a758-54e2-a5c6-d01ccef16c2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2021 F-3644/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3644-2021_2021-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3644/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. August 2021 / N _______. 

 

 

 

F-3644/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz […] [SEM-act.] 1). Ein von der Vorinstanz veranlass-

ter Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er zuvor schon am 6. Dezember 2019 in Slowenien, am 29. Januar 

2020 in (…) und am 2. Juli 2020 in (…) um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 

7). 

B.  

Am 28. Juli 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerde-

führers auf (SEM-act. 9) und am 30. Juli 2021 gewährte sie ihm rechtliches 

Gehör zur Zuständigkeit Sloweniens, allenfalls Deutschlands oder der Nie-

derlande zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Wäh-

rend der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach (…) oder (…) 

keine Einwände erhob, sprach er sich gegen eine solche nach Slowenien 

aus. Er könne dort nicht leben. Dort seien die Unterkünfte nicht geeignet, 

es gebe lediglich Baracken und es habe hygienische Mängel gegeben. Das 

Leben dort sei stressig, alle Gesuchsteller seien genervt gewesen und es 

sei aufgrund der Spannungen zu Handgreiflichkeiten gekommen. 

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ver-

wies der Beschwerdeführer gleichenorts zwar auf eine – angesichts herr-

schender Ungewissheit und einer ablehnenden Grundhaltung – jedem 

Asylgesuchsteller zukommende psychische Belastung, verneinte aber ei-

nen irgendwie gearteten eigenen Behandlungsbedarf (SEM-act. 14). 

C.  

Am 30. Juli 2021 ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Am 10. August 2021 hiessen die slowenischen Behörden das Wiederauf-

nahmeersuchen gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestim-

mung gut (SEM-act. 16 und 18).  

 

F-3644/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 11. August 2021 (eröffnet am 12. August 2021) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

nach Slowenien weg und beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig machte sie den Beschwerdeführer auf die einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wir-

kung aufmerksam (SEM-act. 21). 

E.  

Am 12. August 2021 legte die damalige Rechtsvertretung das Mandat nie-

der (SEM-act. 22). 

F.  

Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gelangte der Be-

schwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 13. August 2021 an das 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, «ihre Pflicht oder ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben» und sich für das vorliegende Asylver-

fahren für zuständig zu erklären. «Im Sinne vorsorglicher Massnahmen» 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien ab-

zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

Zur Begründung seiner Eingabe machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, gemäss mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

bestünden in Slowenien «ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebli-

che Mängel» in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylbewer-

ber. Auch der EASO Annual Report von 2019 und der AIDA-Report 2019 

hielten fest, dass das Land systemische Mängel in Bezug auf das Asylver-

fahren aufweise. So würden Asylbewerber dort bei ihrer Ankunft wider-

rechtlich festgehalten und sei eine adäquate Gesundheitsversorgung nicht 

zeitgerecht gewährleistet. Schliesslich sprächen auch persönliche Gründe 

gegen eine Überstellung nach Slowenien. Er habe gar nicht die Absicht 

gehabt, dort ein Asylgesuch zu stellen. Vielmehr sei sein Ziel von Anfang 

an die Schweiz gewesen. In Slowenien sei ihm nicht geholfen worden; er 

habe dort «sehr viel Stress und Probleme» erlebt.  

F-3644/2021 

Seite 4 

G.  

Am 16. August 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanz-

lichen Akten in elektronischer Form vor und setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 – 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

F-3644/2021 

Seite 5 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.  

Aus einem entsprechenden Eintrag in der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) zu schliessen, hat der Beschwerde-

führer nach seinem illegalen Übertritt in das Dublin-Gebiet am 6. Dezember 

2019 in Slowenien ein erstes Asylgesuch gestellt. Dann hat er – offenbar 

ohne den Entscheid der Asylbehörden abzuwarten – das Land verlassen 

und sich nacheinander in verschiedene andere Dublin-Mitgliedstaaten be-

geben. Die slowenischen Behörden stimmten einem Übernahmeersuchen 

der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 

zu. Die Zuständigkeit Sloweniens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch 

nicht bestritten wird. 

5.  

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien weisen 

nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der 

abzuweichen trotz der daran vom Beschwerdeführer geübten allgemeinen 

Kritik kein Anlass besteht, keine systemischen Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Ein gegenteiliger Schluss 

lässt sich aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht ableiten (vgl. zum Ganzen auch die neueren 

Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 2021, F-4659/2020 vom 

24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1). 

Eine Übernahme der Zuständigkeit durch die Schweiz gestützt auf die ein-

gangs erwähnte Bestimmung ist daher nicht angezeigt. 

6.  

6.1 Bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständig-

keit Sloweniens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. 

6.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

F-3644/2021 

Seite 6 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach.  

6.3 Auch ist anzunehmen, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.3.1. Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies 

gelingt dem Beschwerdeführer allerdings nicht. 

6.3.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe nicht 

geltend, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Slo-

wenien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führten könnten. Er 

wendet auch nicht ein, dass Slowenien ihm die gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Er gab 

zwar bei seiner Einvernahme durch die Vorinstanz einer allgemeinen Un-

zufriedenheit mit seiner Unterbringung in Slowenien Ausdruck. Diese – im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr thematisierte – Unzufriedenheit ist schon 

insofern zu relativieren, als sich der Beschwerdeführer nur relativ kurze Zeit 

in den slowenischen Asylstrukturen aufgehalten hat und er im Falle einer 

Rücküberstellung nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein be-

reits hängiges Asylverfahren reintegriert wird. Sollte er dennoch vorüber-

gehende Unzulänglichkeiten erfahren, stünde ihm die Möglichkeit offen, 

sich an die zuständigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 der Aufnahmerichtlinie).  

6.4 Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, werden weder geltend gemacht 

noch sind solche ersichtlich. Eine unzulässige Ermessensausübung ist da-

mit ebenfalls nicht zu erkennen. Dabei gilt es zu beachten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

F-3644/2021 

Seite 7 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 16. August 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Der Antrag auf Gewährung aufschiebender Wirkung erweist sich mit der 

Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3644/2021 

Seite 8 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Ulrike Raemy 

 

 

Versand: