# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c71983d1-d209-5155-b7ac-92ccd3f40325
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2010 C-4620/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4620-2009_2010-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4620/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska 
Schneider, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Altersrente, Mindestbeitragsdauer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4620/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung  vom 23. September 2008 hat die Schweizerische Aus-
gleichkasse SAK (nachfolgend die Vorinstanz) das Gesuch vom 7. Au-
gust  2008  des  am  NN.  geborenen,  in  Australien  wohnhaften, 
australischen  Bürger  X._______  um  Zusprechung  einer  Altersrente 
abgewiesen  mit  der  Begründung,  die  Bedingungen  der  einjährigen 
Mindestbeitragsdauer  seien  nicht  erfüllt.  Die  Abklärungen  hätten 
ergeben, dass dem Gesuchsteller nur für 5 Monate im Jahr 1957 und 
für 6 Monate im Jahr 1958, also insgesamt für 11 Monate Einkommen, 
Erziehungs-  oder  Betreuungsgutschriften  angerechnet  werden 
könnten (act. 28 der Vorinstanz VI).

B.

B.a Mit  Eingabe vom 27. Oktober 2008 erhob X._______ gegen die 
Verfügung  der  Vorinstanz  vom  23.  September  2008  sinngemäss 
Einsprache und legte  Kopien seines Passes mit  behördlichen Stem-
peln aus den Jahren 1957 bis 1959 ins Recht. Auf der einen Seitenko-
pie ist unter anderem ein Stempel der Einwohnergemeinde G._______ 
ersichtlich  mit  dem Anmeldedatum vom 14. Mai  1957 und  dem Ab-
meldedatum vom 1. Oktober 1958, und auf  der anderen Seitenkopie 
einen Stempel der Stadt B._______ mit dem Anmeldedatum vom 14. 
November  1958  und  dem  Abmeldedatum  vom  15.  Juli  1959. 
X._______ wies darauf hin, er habe damals in der Schweiz eine erste 
und eine zweite Arbeitsstelle gehabt (act. 29 bis 31 VI).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2009 wies die Vorinstanz die 
Einsprache von X._______ ab und bestätigte ihre Verfügung vom 23. 
September 2008. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass gemäss 
den  gesetzlichen  Vorgaben  nur  diejenigen  Personen  Anspruch  auf 
eine ordentliche Altersrente  hätten,  denen für  mindestens ein  vol les 
Jahr  Einkommen,  Erziehungs-  oder  Betreuungsgutschriften  ange-
rechnet werden können. Nach nochmaliger Durchsicht der vorhande-
nen Unterlagen und getätigten Abklärungen bei den Einwohnerkontrol-
len sei festgestellt worden, dass der Einsprecher von 1957 bis 1958 in  
der Schweiz erwerbstätig  gewesen sei. Dies ergebe gestützt  auf  die 
Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jah-
ren 1948 bis 1968 eine Beitragsdauer von 11 Monaten. Vorliegend be-
stehe wohl eine Niederlassungsbewilligung B vom Dezember 1958 bis 

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Mitte  Juli  1959,  welche  jedoch  nicht  zur  verlangten  einjährigen 
Mindestbeitragszeit verhelfe (act. 57 VI).

C.

C.a Mit  Eingabe  vom  3.  Mai  2009  verlangte  X._______  die 
Rückvergütung  der  AHV-Beiträge,  worauf  die  Vorinstanz  ihn  mit 
Schreiben vom 13. Mai 2006 ersuchte, er solle mitteilen, ob er gegen 
ihren  Einspracheentscheid  vom  8.  April  2009  Beschwerde  erheben 
wolle; bejahendenfalls würde die Vorinstanz die Eingabe an das Bun-
desverwaltungsgericht weiterleiten. Andernfalls würde sie die Eingabe 
als  Rückvergütungsantrag  entgegennehmen,  wobei  sie  gleichzeitig 
darauf  hinwies,  dass ein solcher  Antrag bei  ungenügender  Beitrags-
dauer auch abgewiesen werden müsste.

C.b Mit  einer  weiteren  Eingabe,  datiert  vom 6. Juli  2009,  bestätigte 
X._______  (nachfolgend  der  Beschwerdeführer),  dass  er  eine 
Rückvergütung wünsche, aber den Namen des zweiten Arbeitgebers 
in der Nähe B._______ nicht mehr wisse. Falls dies nicht möglich sei, 
wünschte er eine Weiterleitung seiner Eingabe an das Bundesverwal-
tungsgericht. Diesem Wunsch kam die Vorinstanz mit  Übermittlungs-
schreiben vom 16. Juli 2009 an das besagte Gericht nach unter dem 
Hinweis,  dass  X._______  erst  mit  seiner  Eingabe  vom 6. Juli  2009 
seinen Beschwerdewillen kundgetan habe  (act. 1 und 2).

D.
Mit  Vernehmlassung vom 14. September  2009 beantragte  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids im Wesentlichen mit der Begründung, 
dass  laut  dem  Abkommen  über  Soziale  Sicherheit  vom  9.  Oktober 
2006 zwischen der  Schweiz  und Australien eine Rückvergütung von 
Beiträgen  zwar  möglich  sei,  aber  für  die  Rückvergütung  die  hierfür 
massgebenden  schweizerischen  Rechtsvorschriften  gelten  würden, 
und in diesem Rahmen insbesondere die Voraussetzung der einjähri-
gen  Mindestbeitragsdauer.  Die  Beitragsdauer  ergebe  sich  aus  dem 
von der Ausgleichskasse geführte individuelle Konto (IK). Im vorliegen-
den Fall seien im IK des Beschwerdeführers Eintragungen für die Jah-
re 1957 und 1958 registriert, wobei Angaben über die Beitragsmonate 
fehlten. Mangels einer Wohnsitzbescheinigung, eines Arbeitszeugnis-
ses  oder  einer  Lohnabrechnung  sei  die  Beitragsdauer  gemäss  der 
Rechtsprechung (ZAK 1982 S. 373) anhand der Tabelle zur Ermittlung 
der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 bis 1968 vorlie-

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gend auf 11 Monate errechnet worden. Die erneute Berechnung auf-
grund  der  im Einspracheverfahren  nachgereichten Aufenthaltsbewilli-
gung  ergebe  gar  eine  Verminderung  dieser  Beitragsdauer.  Mangels 
neuer  Beweismittel  müsse die  Vorinstanz  ihren Einspracheentscheid 
bestätigen (act. 4).

E.
Mit Replik vom 10. Oktober 2009 hielt  der Beschwerdeführer an sei -
nem Rechtsbegehren fest und machte insbesondere geltend, dass er 
in der Gemeinde G._______ in den Jahren 1957 und 1958 während 
insgesamt 16-einhalb Monaten angemeldet gewesen sei, und damals 
eine Einreise in die Schweiz ohne Arbeitsgenehmigung nicht möglich 
gewesen sei. Das in seinem IK angegebene Gesamteinkommen von 
Fr. 6'375.-- dürfe nicht nur in 6 Monate geteilt  werden, denn er habe 
weniger  als  Fr. 1'000.--  im  Monat  verdient.  Im  Übrigen  sei  er  Ende 
1958  bis  Mitte  1959  in  der  Nähe  von  B._______  in  der  als 
Familienbetrieb gehaltenen Molkerei  M._______ beschäftigt  gewesen 
(act. 7).

F.
Mit Duplik vom 15. Dezember 2009 hielt auch die Vorinstanz an ihrem 
Abweisungsantrag und an dessen Begründung fest. Weitere Nachfor-
schungen im Kanton Bern hätten nichts ergeben und insbesondere die 
replikweise gemachten Angaben des Beschwerdeführers nicht bestäti-
gen können (act. 9).

G.
Aufgrund einer weiteren, vom 27. Januar 2010 datierten Eingabe des 
Beschwerdeführers, welcher seine bisherigen Angaben nochmals be-
stätigte und die Ergebnisse der Nachforschungen der Vorinstanz nicht 
verstand,  erkundigte  sich das Gericht  mit  Schreiben vom 5. Februar 
2010  diesbezüglich  bei  der  Fremdenpolizei  B._______,  worauf  die 
Dienststelle  Ausländer  der  Stadt  B._______  dem  Gericht  mit 
Antwortschreiben vom 15. Februar 2010 und unter Beilage der Kartex-
Karte  mitteilte,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  am  14.  November 
1958  angemeldet  habe,  bis  Juli  1959  als  Milchführer  und 
Geschäftshilfe bei Y._______ gearbeitet und bei seinem Arbeitgeber in 
B._______ gewohnt habe (vgl. act. 11 bis 13).

H.
Mit Quadruplik vom 18. März 2010 bestätigte die Vorinstanz ihren An-
trag auf Abweisung der Beschwerde und ergänzte ihre bisherige Be-

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gründung mit dem Hinweis, dass die AHV-Zweigstelle des Amtsbezirks 
B._______ mit Schreiben vom 15. März 2010 mitgeteilt habe, dass der 
vom  Beschwerdeführer  angegebene  Arbeitgeber  nicht  mit  dieser 
Kasse abgerechnet habe (act. 15).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Schwei-
zerischen Ausgleichskasse,  die den Vorinstanzen des Bundesverwal-
tungsgerichts  zuzuordnen  ist  (Art.  33  lit.  d  VGG; vgl. auch Art.  85bis 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]). Eine 
Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 
32 VGG).

1.2 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist 
(Art.  3  Bst.  dbis VwVG).  Dies  trifft  hier  zu,  da  gemäss  Art.  1  Abs. 1 
AHVG die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  anwendbar  sind,  soweit  das 
AHVG nicht  ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht,  was 
hier nicht der Fall ist.

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens  ist der Ein-
spracheentscheid  der  Schweizerischen Ausgleichskasse vom 8. April 
2009, womit die Abweisung des Rentengesuchs wegen Nichterfüllens 
der Mindestbeitragsdauer von einem Jahr bestätigt wurde.

1.4 Der Beschwerdeführer hat die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 
Tagen (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG) insofern grundsätzlich beachtet, als 
er am 3. Mai 2009 bei der – eigentlich unzuständigen - Vorinstanz eine 
Eingabe vorgelegt hat, was ihm gestützt auf Art. 39 Abs. 2 ATSG, auf 
welchen Art. 60  Abs. 2 ATSG verweist,  nicht  zum Nachteil  gereicht. 
Statt  diese  Eingabe  unmittelbar  dem Gericht  weiterzuleiten,  hat  die 
Vorinstanz jedoch selbst dem Beschwerdeführer eine (einmalig verlän-
gerte)  Nachfrist  gesetzt,  um dessen Beschwerdewillen zu erkunden. 

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Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 reagierte der Beschwerdeführer darauf, 
indem er die Rückvergütung der Beiträge beantragte, auf sein mangel-
haftes  Erinnerungsvermögen  betreffend  den  zweiten  Arbeitgeber  in 
B._______  hinwies  und  gegebenenfalls  die  Weiterleitung  seiner 
Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  verlangte.  Daraus  kann 
wohl  ein  Beschwerdewillen  entnommen  werden,  da  der 
Beschwerdeführer  mit  dieser  Eingabe  mindestens  implizite  zum 
Ausdruck  gibt,  dass  er  sich  mit  dem  Einspracheentscheid  nicht 
begnügt  und  dagegen  reagieren  will.  Ein  ausdrücklicher,  klar 
begründeter Beschwerdeantrag fehlt zwar immer noch, doch kann aus 
den  gesamten  Umständen,  also  insbesondere  aus  dem 
Korrespondenzwechsel des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz und 
einhergehend mit seinem Antrag auf Rückvergütung der Beiträge vom 
3. Mai 2009, implizite auch der Antrag eines rechtsunkundigen Laien 
auf  Aufhebung  des  Einspracheentscheids  angenommen  werden  mit 
der sinngemässen Begründung, er habe mit der zweiten Arbeitsstelle 
in B._______ insgesamt die Mindestbeitragsdauer erfüllt.

1.5 Damit hat der Beschwerdeführer frist- und formgerecht Beschwer-
de erhoben. Durch die Verfügung ist er besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art.  59 
ATSG). Damit ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer ist  australischer Staatsangehöriger und wohnt 
in  Australien,  so  dass  vorliegend  das  am  1.  Januar  2008  in  Kraft 
getretene Abkommen vom 9. Oktober 2006 zwischen der Schweiz und 
Australien  über  die  Soziale  Sicherheit  (SR  0.831.109.158.1) 
Anwendung findet. Nach Art. 4 Ziffer 1 dieses Abkommens sind austra-
lische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige und Hinter-
lassene bei  der  Anwendung der  schweizerischen Rechtsvorschriften 
den schweizerischen Staatsangehörigen bzw. deren Familienangehöri-
gen  und  Hinterlassenen  gleichgestellt.  Demnach  richtet  sich  vorlie-
gend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Alters- 

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und  Hinterlassenenversicherung  nach  dem  schweizerischen  Recht, 
insbesondere dem AHVG sowie der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung  vom  31.  Oktober  1947  (AHVV,  SR 
831.101),  des  ATSG und  der  entsprechenden  Verordnung  vom  11. 
September 2002 (ATSV, SR 830.11) sowie, was die vom Beschwerde-
führer beantragte Rückvergütung der Beiträge anbelangt, die entspre-
chende Verordnung über die Rückvergütung der von  Ausländern an 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-
AHV, SR 831.131.12).

4.

4.1 Im Folgenden zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die in Art. 29 
Abs.  1  AHVG  gesetzlich  statuierte  einjährige  Mindestbeitragsdauer 
(vgl.  Art.  29  Abs. 1  AHVG)  erfüllt  hat,  um einen  Anspruch  auf  eine 
Leistung  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  zu  haben. Ge-
stützt auf Art. 16 Ziffer 1 des bereits erwähnten zwischenstaatlichen 
Abkommens zwischen der Schweiz und Australien hat der Beschwer-
deführer eine Rückvergütung der AHV-Beiträge beantragt, welche al-
lerdings gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV ebenfalls eine einjährige Min-
destbeitragsdauer voraussetzt.

4.2

4.2.1 Anspruch auf  eine ordentliche Alters-  und Hinterlassenenrente 
(bzw. auf Rückvergütung der AHV-Beiträge gemäss der RV-AHV) ha-
ben nur Versicherte, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können 
(Art.  29  Abs. 1  AHVG). Ein  volles  Beitragsjahr  liegt  gemäss  Art.  50 
Abs. 1 der AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Mo-
nate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war  und während 
dieser  Zeit  den Mindestbeitrag bezahlt  hat  (Variante 1,  vgl. Art. 29 ter 

Abs. 2 lit. a AHVG) oder aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der 
Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Min-
destbeitrag entrichtet hat (Variante 2, vgl. Art. 29 ter Abs. 2 lit. b AHVG), 
oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet 
werden können (Variante 3, vgl.  Art. 29 ter Abs. 2 lit. c AHVG) aufweist 
(BGE 125 V 253 E. 1b).

Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, so -
lange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sofern sie keine Erwerbstä-
tigkeit  ausüben,  beginnt  die  Beitragspflicht  am  1.  Januar  nach  der 

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Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bei männlichen Versicher-
ten  bis  zum  Ende  des  Monats,  in  welchem  sie  das  65.  Altersjahr 
vollendet haben. Art. 3 Abs. 2 Bst. a AHVG sieht vor, dass die erwerbs-
tätigen Kinder bis zum 31. Dezember jenes Jahres, in welchem sie das 
17. Altersjahr vollendet haben, von der Beitragspflicht befreit sind.

4.2.2 Der Beschwerdeführer ist  im Jahre 1939 geboren; er hat dem-
nach das 17. Altersjahr 1956 zurückgelegt und war somit bis zum 31. 
Dezember dieses Jahres von der Beitragspflicht befreit. Aus den ein-
gereichten Wohnsitzbestätigungen geht  hervor, dass er  vom 14. Mai 
1957 bis zum 1. Oktober 1958 in G._______ und vom 14. November 
1958  bis  zum  15.  Juli  1959  in  B._______  wohnhaft  gewesen  war. 
Diese  Zeiten  fallen  allerdings  noch  in  die  Jugendjahre  des 
Beschwerdeführers. Die  Wohnsitzdauer  während  dieser  Jugendjahre 
(das heisst bis zum 31. Dezember des Jahres der Vollendung des 20. 
Altersjahres) dürfen nur dann als Beitragsdauer angerechnet werden, 
wenn  während  der  gesamten  Dauer  dieser  Jugendjahre  auch 
tatsächlich Beiträge geleistet wurden, wobei die Aufenthaltsbewilligung 
B dem zivilrechtlichen Wohnsitz gleichgestellt  wird (Urteile des Eidg. 
Versicherungsgerichts  [EVG; heute: Bundesgericht]  H 94/84 vom 24. 
Juli 1985 sowie I 189/90 vom 5. Juli 1991).

4.3

4.3.1 Die  Beitragsdauer  einer  versicherten  Person  bestimmt  sich  in 
der Regel nach ihrem individuellen Konto, in welches die für die Be-
rechnung der ordentlichen Rente erforderlichen Angaben eingetragen 
werden (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Grundsätzlich dürfen im individuellen 
Konto nur Erwerbseinkommen eingetragen werden, von welchen dem 
Versicherten die gesetzlichen Beiträge abgezogen worden sind – un-
abhängig davon, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der 
Ausgleichskasse entrichtet hat (Art. 30ter Abs. 2 AHVG). Bei einwand-
freiem  Nachweis  können  auch  Einkommen  eingetragen  werden,  die 
ohne Lohnabzüge aufgrund einer Nettolohnvereinbarung ausgerichtet 
wurden  (vgl.  Ueli  Kieser,  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. 
Aufl., Zürich 2005, N. 3 zu Art. 30ter).

4.3.2 Der seit  dem 1. Januar 1969 in Kraft  stehende, vorliegend an-
wendbare Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV schreibt vor, dass das individuel-
le Konto das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen 
muss. Für die Jahre 1948 bis 1968 wurden hingegen nur die Kalender-

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jahre der Beitragsleistung in die individuellen Konten eingetragen, so 
dass daraus die Beitragsdauer in  Monaten nicht  ersichtlich ist. Des-
halb ist gemäss der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts 
(EVG; heute: Bundesgericht) in Fällen, in denen Belege mit näheren 
Angaben über die Beitragsdauer für die genannten Jahre (z.B. Wohn-
sitzbescheinigungen,  Lohnabrechnungen,  Arbeitszeugnisse,  zusätzli-
che Angaben der kontenführenden Ausgleichskassen) fehlen, auf die 
eigens  zur  Ermittlung  der  mutmasslichen  Beitragsdauer  publizierten 
Tabellen des BSV abzustellen (BGE 107 V 7 E. 3b). Diese Vorgehens-
art beeinträchtigt die Rechtsstellung der Versicherten, die in den Jah-
ren 1948 bis 1968 Beiträge geleistet haben, nicht, da sie aufgrund ei-
nes für diese Versicherten vorteilhaften versicherungsmathematischen 
Verfahrens erstellt wurde (beispielsweise werden die auf dem individu-
ellen Konto registrierten Beiträge auf die nächsthöhere Klasse der Ta-
bellen aufgerundet, was in den meisten Fällen eine längere als die ef-
fektive Beitragszeit ergibt). Auf die Anwendung dieser Tabellen darf ge-
mäss bundesgerichtlicher Praxis nur verzichtet werden, wenn die tat -
sächliche  Dauer  der  (beitragspflichtigen)  Erwerbstätigkeit  durch  Ar-
beitszeugnisse, Lohnabrechnungen oder gleichwertige Bestätigungen 
des  Arbeitgebers  eindeutig  ausgewiesen  ist  (vgl.  Urteil  des  EVG H 
317/02 vom 6. Januar 2004 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).

Hierfür muss der Versicherte den vollen Beweis erbringen. Trotz dieser 
Beweislastverteilung  ist  auch  der  im  Sozialversicherungsrecht  allge-
mein  geltende  Untersuchungsgrundsatz  zu  berücksichtigen,  wonach 
die Verwaltungsbehörde und im Streitfall  das Gericht  für  die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen hat, wobei die Untersuchungspflicht ihr Korrelat in den Mitwir -
kungspflichten der Parteien findet (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 
157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Im Fall der Beweislosigkeit fällt  
jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rech-
te ableiten will (BGE 117 V 263 E. 3B mit Hinweisen).

4.3.3 Gemäss  dem individuellen  Konto  des  Beschwerdeführers  sind 
für  diesen  vom  Arbeitgeber  H._______  im  Jahr  1957  Beiträge  auf 
einem Einkommen von Fr. 2'950.-- und im Jahr 1958 auf ein solches 
von  Fr.  3'425.--  abgerechnet  worden.  Die  Vorinstanz  hat  nun  ent-
sprechend der Praxis auf die Tabelle des BSV zur Ermittlung der mut -
masslichen  Beitragsdauer  in  den  Jahren  1956-1968,  Erwerbszweig 
Nahrungsmittelindustrie und Gewerbe (Tabelle 20, Männerlöhne), ab-
gestellt  (vgl. Anhang IX  der  vom BSV herausgegebenen Wegleitung 

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über  die  Renten  [RWL];  gültig  ab  1. Januar  2003,  Stand:  1. Januar 
2007). Danach entspricht  das vom Beschwerdeführer im Jahre 1957 
erzielte Einkommen von Fr. 2'950.-- einer Beitragsdauer von 5 Mona-
ten und jenes von Fr. 3'425.-- im Jahre 1958 einer solchen von 6 Mo-
naten, was insgesamt 11 Monate ergibt. 

4.4

4.4.1 Der Beschwerdeführer macht nun geltend, er habe sich in den 
Jahren  1957  und  1958  während  rund  16-einhalb  Monaten  in 
G._______ und sodann ab Ende 1958 bis  Mitte  1959 in B._______ 
aufgehalten, so dass die Beitragsdauer bei weitem erfüllt sei. Zudem 
sei  ihm  die  Einreise  nur  bewilligt  worden,  wenn  eine 
Arbeitsgenehmigung  vorhanden  gewesen  sei.  Somit  verlangt  er 
implizite eine Berichtigung seines individuellen Kontos.

4.4.2 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht  innert  
fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschul -
det sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefor-
dert und auch nicht mehr entrichtet werden können. Hat der Versicher -
te nie einen Kontenauszug von der Ausgleichskasse verlangt, gegen 
einen erhaltenen Kontenauszug keinen Einspruch erhoben oder wurde 
ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt  des Versi-
cherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Kon-
to nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 
dafür der volle Beweis erbracht wird. Dies gilt nicht nur für unrichtige, 
sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im indivi-
duellen Konto (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V E. 
4a). Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte 
Beitragsdauer des Versicherten, betrifft  also auch jene Beitragsjahre, 
für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträ-
gen ausgeschlossen ist.

4.4.3 Nach dem Gesagten wäre die Nachtragung von Beitragszeiten 
für die Jahre 1957 bis 1958 hinsichtlich des ersten Arbeitgebers des 
Beschwerdeführers  noch  möglich,  wenn  für  die  entsprechende  (zu-
sätzliche) Beitragsleistung der volle Beweis erbracht würde. Mögen die 
Ausführungen des Beschwerdeführers auch glaubhaft erscheinen, so 
konnte er weder den Einbehalt der Beiträge noch eine eventuelle Ver-
einbarung einer Nettolohnentschädigung mit dem ersten Arbeitgeber - 
über die vorhandenen Beitragseinträge hinaus -  rechtsgenüglich be-
weisen.  So  kann  er  mit  der  Aufenthaltsbewilligung  B  weder  die  tat-

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sächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit noch vor allem die Entrich-
tung von AHV-Beiträgen für allfällig bezogene Löhne beweisen. Damit 
kommt  eine  Berichtigung  des  individuellen  Beitragskontos  des  Be-
schwerdeführers nicht in Betracht. Mangels anderweitiger Nachweise 
des Arbeitgebers durfte und musste die Vorinstanz auf die besagte Ta-
belle abstellen.

4.4.4 Was  den  zweiten  Arbeitgeber  des  Beschwerdeführers  für  die 
Zeit von Dezember 1958 bis Mitte Juli 1959 anbelangt, so hat dieser 
nachweislich  nicht  mit  der  AHV-Ausgleichskasse  abgerechnet.  Man-
gels vollen Beweises für  das Gegenteil  (insbesondere was die erste 
Jahreshälfte  1959 betrifft)  bleibt  es  bei  den  für  die  Jahre  1957  und 
1958 errechneten 11 Beitragsmonaten.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mindestbeitragsdau-
er nach Art. 29 Abs. 1 AHVG für einen Rentenanspruch respektive für  
eine  Rückvergütung  der  Beiträge  nicht  erfüllt  bzw.  rechtsgenüglich 
nachgewiesen ist, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis  Abs.  2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbe-
hörde hat  die  obsiegende  Vorinstanz ebenfalls  keinen Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 
Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173. 320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

Seite 11

C-4620/2009

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.

3.
Dieser Entscheid geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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