# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9273bd2a-fce7-52ca-864b-a946ee792a40
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.09.2016 810 15 377
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-377_2016-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. September 2016 (810 15 377) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

 

 

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  
Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Friedrich Kramer, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der 
Schweiz (RRB Nr. 1933 vom 8. Dezember 2015) 

 

 

 
  

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. A.____, geboren 1983, Staatsbürger der Dominikanischen Republik, reiste am 

29. Oktober 1992 in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung des Kantons 

Basel-Landschaft. Seit dem 7. Januar 2015 wohnt A.____ im Kanton B.____, wo er am 

21. Januar 2015 ein Gesuch um Kantonswechsel stellte. 

 

B. In der Zeit vom 27. September 2004 bis 27. Juli 2015 wurde A.____ strafrechtlich wie 

folgt verurteilt: 

 

 Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes C.____ vom 27. September 2004: Bedingte 

Gefängnisstrafe von 40 Tagen wegen Diebstahls. 

 Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes C.____ vom 3. Dezember 2007: Bedingte 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und Busse von Fr. 800.-- wegen Entwen-

dens eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch. 

 Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes D.____ vom 23. Juli 2008: Bedingte Geldstrafe 

von 25 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und Busse von Fr. 600.-- wegen Urkundenfälschung 

sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen 

Verkehr (Transportgesetz, TG) vom 4. Oktober 1985. 

 Urteil des Strafbefehlsrichters E.____ vom 23. September 2009: Bedingte Geldstrafe 

von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und Busse von Fr. 2'000.-- wegen mehrfachen ge-

ringfügigen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln. 

 Urteil des Strafbefehlsrichters E.____ vom 8. September 2010: Bedingte Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und Busse von Fr. 800.-- wegen mehrfacher Verlet-

zung von Verkehrsregeln sowie Fahrens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis 

oder trotz Entzugs, und Vollzug der am 23. September 2009 bedingt ausgesprochenen 

Geldstrafe. 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E.____ vom 4. Juli 2012: Geldstrafe von 

90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- wegen mehrfachen, betrügerischen Missbrauchs einer Da-

tenverarbeitungsanlage, und Vollzug der am 8. September 2010 bedingt ausgespro-

chenen Geldstrafe. 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F.____ vom 24. September 2013: Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen teilweise 

versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedens-

bruch, Urkundenfälschung. 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G.____ vom 30. Januar 2014: Gemeinnützige Arbeit 

von 360 Stunden und Busse von Fr. 500.-- wegen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage, geringfügigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs 

als Zusatzstrafe zum Urteil vom 4. Juli 2012. 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft H.____ vom 22. Juli 2014: Busse von Fr. 40.-- we-

gen Verletzung der Verkehrsregeln. 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I.____ vom 9. Juni 2015: Busse von Fr. 180.-- we-

gen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) um 16 km/h. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 27. Juli 2015: Geldstrafe von 210 Tagessätzen 

zu Fr. 80.-- wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedens-

bruchs. 

 

C. Die Sozialhilfebehörde D.____ unterstützte A.____ vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 

2014 mit Fr. 107'863.10. lm Betreibungsregister ist er bis zum 30. November 2015 mit Betrei-

bungen für insgesamt Fr. 75'825.-- sowie mit offenen Verlustscheinen in der Gesamthöhe von 

Fr. 40'838.35 registriert. 

 

D. Seit dem 1. Oktober 2014 arbeitet A.____ in seinem erlernten Beruf als Bodenleger, 

anfangs temporär und seit dem 1. Januar 2015 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, zu-

nächst bei einer Firma in J.____ und seit dem 1. September 2016 in K.____. 

 

E. Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 teilte das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) 

A.____ mit, angesichts der Vielzahl an Delikten sowie aufgrund seiner Verschuldung gehe man 

von einer schwerwiegenden Gefährdung respektive von einem schwerwiegenden Verstoss ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Das AfM gewährte ihm sodann das rechtliche 

Gehör zum allfälligen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und der damit einhergehenden 

Wegweisung aus der Schweiz. A.____ nahm dazu am 24. Mai 2015 Stellung. 

 

F. Mit Verfügung vom 24. August 2015 widerrief das AfM die Niederlassungsbewilligung 

von A.____ und wies diesen aus der Schweiz weg, wobei ihm für die Ausreise eine Frist bis 

spätestens 30. September 2015 gesetzt wurde. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertre-

ten durch Friedrich Kramer, Rechtsanwalt in Bern, mit Eingabe vom 7. September 2015 Be-

schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Darin beantragte 

er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter o/e-Kostenfolge. 

 

G. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid Nr. 1993 vom 8. Dezember 

2015 ab und verfügte, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des 

Entscheides zu verlassen habe. In seiner Begründung führte der Regierungsrat im Wesentli-

chen die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen sowie eine mutwillige Verschuldung an. Er 

verneinte überdies das Vorliegen eines Härtefalls. Sodann stellte er fest, dass die angefochtene 

Verfügung sich als verhältnismässig erweise. 

 

H. A.____, weiterhin vertreten durch Friedrich Kramer, Rechtsanwalt, erhob mit Eingabe 

vom 28. Dezember 2015 (Poststempel) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid des Re-

gierungsrates. Er beantragt, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 8. Dezember 2015 

aufzuheben unter o/e-Kostenfolge. Zudem stellt er Beweisanträge auf Partei- und Zeugenbefra-

gungen. 

 

I. Der Regierungsrat liess sich mit Schreiben vom 24. Februar 2016 vernehmen und be-

antragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Mit Schreiben vom 14. März 

2016 teilte der Migrationsdienst des Kantons B.____ mit, dass das Gesuch des Beschwerdefüh-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rers um Wechsel in den Kanton B.____ bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids be-

züglich Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz sistiert 

werde. 

 

J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. März 2016 wurde der Fall der Kammer zur 

Beurteilung überwiesen. Mit derselben Verfügung wurden die Beweisanträge des Beschwerde-

führers abgewiesen. 

 

K. Mit Eingaben vom 9. September und 20. September 2016 reichte der Beschwerdefüh-

rer neue Beweismittel ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-

genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vo-

raussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-

richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 

lit. c VPO e contrario). 

 

3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers zu 

Recht erfolgten. 

 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 

16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-

mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 

Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs-

tätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat die aus-

ländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Ver-

pflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der 

Dominikanischen Republik keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Be-

schwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 

 

4.3 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG verleiht die Niederlassungsbewilligung ihrer Inhaberin 

resp. ihrem Inhaber grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf 

Anwesenheit in der Schweiz. Es ist somit von einem gesetzlichen Anspruch des Beschwerde-

führers auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. 

 

5.1 Der von der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich eingeräumte gesetzliche An-

spruch auf Anwesenheit gilt indes nicht absolut. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist 

selbst dann möglich, wenn die ausländische Person in der Schweiz geboren wurde und ihr gan-

zes Leben hier verbracht hat (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1; BGE 139 I 16 E. 2.2.1). 

 

5.2.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen wer-

den, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. 

 

5.2.2 Die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" bildet den Oberbegriff der polizeilichen 

Schutzgüter: Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungs-

vorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als 

unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. 

Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der 

Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, usw.) sowie der Einrichtun-

gen des Staates. Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist somit namentlich 

gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen (z.B. Steuern, Kran-

kenkassenprämien) oder privatrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Mietzinse, Prämien privater 

Versicherungen; vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007). 

 

5.2.3 Im Gegensatz zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 lit. c AuG, 

welcher voraussetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer "erheblich oder wiederholt" ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, setzt der Widerruf der Niederlas-

sungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG voraus, dass ein solcher Verstoss in schwer-

wiegender Weise erfolgt ist. Damit werden vergleichsweise erhöhte Anforderungen an einen 

Bewilligungswiderruf gestellt, was sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genann-

ten Bestimmungen ergibt. Während Art. 62 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière grave ou 

répétée" spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de manière très 

grave" verwendet (BGE 137 II 297 E. 3.2). Zur Abgrenzung zwischen Art. 62 lit. c und Art 63 

Abs. 1 lit. b AuG ist in erster Linie auf den Stellenwert des beeinträchtigten Rechtsgutes abzu-

stellen. Die Praxis geht bei Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG von der Erfüllung der qualifizierten Formu-

lierung aus, wenn die ausländische Person mit ihrem Handeln besonders hochwertige Rechts-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

güter namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt 

oder in Gefahr gebracht hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflicht-

verletzungen als schwerwiegend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden 

(BGE 137 II 237 E. 3.3). Namentlich kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich 

genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. 

Diesfalls ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte ent-

scheidend. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll auch dann möglich sein, wenn sich 

eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit 

zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten 

(vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, Bundesblatt [BBl] 2002 3709, 3809 f.). Ob eine Ausländerin oder ein Ausländer 

willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, ist anhand einer Ge-

samtbetrachtung ihres bzw. seines Verhaltens zu beurteilen (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteil des 

Bundesgerichtes 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; vgl. auch ANDREAS ZÜND/

LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Ba-

sel 2009, Rz. 8.29; SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Rz. 19 zu Art. 63 AuG; MARC SPESCHA, 

in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 

2015, Rz. 10 zu Art. 63 AuG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG gilt der Widerrufsgrund auch für Nie-

derlassungsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren 

ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten. Der Widerruf muss zudem ver-

hältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG, BGE 139 I 145 E. 2.2). 

 

5.3 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer seit 

2004 elf Mal verurteilt worden sei. Er habe im Wesentlichen strafbare Handlungen gegen das 

Vermögen, unter anderem gewerbsmässigen Diebstahl, begangen und gegen die Strassenver-

kehrsgesetzgebung verstossen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen, insgesamt mit 

Geldstrafen von 545 Tagessätzen, Bussen in Gesamthöhe von Fr. 4'420.-- sowie 360 Stunden 

gemeinnütziger Arbeit bestraft worden. Sein Verschulden sei als schwerwiegend zu bezeich-

nen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer wiederholt während laufenden Probezeiten de-

linquiert und sich von den verhängten Strafen nicht abhalten lassen. Auch als Autolenker sei er 

weder gewillt noch fähig die grundlegenden Regeln des Strassenverkehrs zu beachten. Diese 

Regeln dienten nicht nur der blossen Ordnung im Strassenverkehr, sondern letztlich dem 

Schutz des Lebens und der Gesundheit der anderen, insbesondere auch der schwächeren Ver-

kehrsteilnehmer. Insgesamt zeigten die Zahl und Art der Delikte sowie die wiederholte Delin-

quenz während den Probezeiten und beim Arbeitgeber im Rahmen der Abarbeitung der gericht-

lich angeordneten gemeinnützigen Arbeit, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt oder fähig 

sei, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen. Der Beschwerdegegner kam des-

halb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 

Abs. 1 lit. b AuG gegeben sei. 

 

5.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Ge-

hörs sowie mit Eingabe an das Kantonsgericht vom 9. September 2016, dass er die ihm vorge-

worfenen Delikte begangen habe, was er sehr bereue. Er habe aber nie andere Menschen in 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ihren hochwertigen Rechtsgütern verletzt oder in Gefahr gebracht, so sei er nie gewalttätig ge-

wesen und es lägen bei ihm keine Alkohol- oder Drogenprobleme vor. Aus seinem Verhalten 

könne deshalb keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit abgeleitet werden. Nach Ab-

schluss seiner Lehre als Bodenleger im Jahr 2004 habe er keine Festanstellung gefunden, er 

habe nur zeitweise arbeiten können und sei häufig auch ohne Arbeit gewesen. Während den 

Phasen der Arbeitslosigkeit sei er in falsche Kreise geraten. Es sei ihm schliesslich gelungen, 

sich von diesen Menschen zu lösen und er habe in J.____ zunächst auf temporärer Basis und 

seit Januar 2015 als festangestellter Bodenleger Arbeit gefunden. Seit Juni 2016 lebe er mit 

seiner Schweizer Lebenspartnerin zusammen. Er komme allen seinen Verpflichtungen nach 

und habe auch mit der Sanierung seiner Schulden begonnen. Er habe erkannt, dass er sich 

rechtschaffen verhalten müsse und im letzten Moment den Rank gefunden. 

 

5.5 Aus den Verfahrensakten sowie dem Strafregisterauszug des Beschwerdeführers wird 

ersichtlich, dass dieser zwischen 2004 und 2015 regelmässig delinquiert hat. Als junger Er-

wachsener hat er sich namentlich des (geringfügigen) Diebstahls, Entwendens eines Motorfahr-

zeugs zum Gebrauch und der Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig gemacht. Im 

Erwachsenenalter wurde er wegen mehrfachen teilweise versuchten Diebstahls, mehrfachen 

Hausfriedensbruchs, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 

einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne Führer- bzw. Fahrzeug-

ausweis verurteilt. Insbesondere delinquierte der Beschwerdeführer wiederholt während laufen-

den Probezeiten und liess sich von den verhängten Strafen nicht abhalten. Es ist unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer seit seinem jugendlichen Alter Anlass zu Klagen gegeben hat. Dies 

offenbart zweifelsohne eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechts-

ordnung. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten handelt es sich um Strafver-

fügungen mit Bussen im Rahmen zwischen Fr. 40.-- und Fr. 2'000.--, einer Freiheitsstrafe von 

40 Tagen und Geldstrafen zwischen 10 und 210 Tagessätzen à Fr. 30.-- und Fr. 110.-- sowie 

gemeinnütziger Arbeit von 360 Stunden. Die überwiegend gewählten Strafarten (Bussen und 

Geldstrafen) und das jeweilige Strafmass machen insgesamt deutlich, dass es sich bei den vom 

Beschwerdeführer begangenen Straftaten nicht um schwerwiegende Delikte handelt. Das Fehl-

verhalten des Beschwerdeführers soll nicht bagatellisiert werden, doch hat er keine Gewalt- 

oder Drogendelikte begangen, sondern mehrheitlich Vermögensdelikte ohne schwere Straffäl-

ligkeit. Die fragliche Delinquenz vermag deshalb – auch in ihrer Gesamtheit – keinen schwer-

wiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 

lit. b AuG zu begründen (vgl. auch BGE 137 II 297 E. 3.4). 

 

6.1 Weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer durch mutwillige Nichterfüllung seiner 

öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung vermag Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Niederlas-

sungsbewilligung nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender Merkmale. Blosse 

Liederlichkeit rechtfertigt einen solchen Widerruf nicht, sondern die Verschuldung muss viel-

mehr selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; 2C_1124/2012 vom 

27. August 2013 E. 3; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3 m.w.H.). Zu beachten ist über-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dies, dass bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 

Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der 

Sozialhilfeabhängigkeit keine Anwendung finden darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. mit Art. 63 

Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden 

Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. 

Soll das Gesetz aber eine ausgewogene Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin 

von der Mutwilligkeit des Schuldenmachens auszugehen (Urteile des Bundesgerichtes 

2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3 m.w.H.). 

 

6.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur strafrechtlich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Hinzu 

komme, dass er mit Betreibungen und offenen Verlustscheinen registriert sei. Damit sei er über 

einen längeren Zeitraum seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen 

nicht nachgekommen. Aus den Umständen lasse sich auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit des 

Beschwerdeführers gegenüber dem Ansteigen und Bestand seiner Schulden schliessen. So 

erziele er zwar seit Beginn des Jahres 2015 ein regelmässiges Erwerbseinkommen, das es ihm 

ohne weiteres ermöglichen würde, seine Schulden abzutragen, dennoch seien keine Anstren-

gungen zur Schuldensanierung ersichtlich. Der Beschwerdeführer zeige seit Jahren keinen er-

kennbaren Willen, seine finanzielle Situation ernsthaft in den Griff zu bekommen und eine 

Schuldensanierung anzustreben. Da von einer mutwilligen Verschuldung ausgegangen werden 

müsse, erfülle der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. 

Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. 

 

6.3 Mit Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem 

im vorinstanzlichen Verfahren eingeholten Betreibungsregisterauszug vom 30. November 2015, 

dass gegen den Beschwerdeführer Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 75'825.-- sowie of-

fene Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 40'838.35 registriert sind. Die betriebenen 

Forderungen rühren vornehmlich aus der deliktischen Vergangenheit des Beschwerdeführers. 

Ebenfalls ausstehend sind öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Krankenkassenprämien) 

sowie einzelne, von Inkassogesellschaften geltend gemachte Beträge, so etwa aufgrund nicht 

bezahlter Arztrechnungen. Der Beschwerdeführer erzielt seit Beginn des Jahres 2015 ein re-

gelmässiges Einkommen. Mit Eingabe vom 20. September 2016 legt der Beschwerdeführer 

eine Arbeitsbestätigung der Arbeitgeberin mit einem vereinbarten monatlichen Bruttoeinkom-

men in der Höhe von Fr. 5'000.-- (plus 13. Monatslohn) vor. In der Eingabe vom 9. September 

2016 weist er zudem auf eine Abzahlungsvereinbarung mit der Gerichtsverwaltung, Gerichte 

des Kantons Basel-Landschaft, vom 1. Februar 2016 hin, in der er sich verpflichtet, monatlich 

Fr. 500.-- an die mit Urteil vom 27. Juli 2015 gesprochene Geldstrafe abzubezahlen. Seit Feb-

ruar 2016 leistet der Beschwerdeführer erwiesenermassen die vereinbarten monatlichen Zah-

lungen in der Höhe von Fr. 500.--. 

 

6.4 Im angefochtenen Entscheid legt der Beschwerdegegner nicht dar, inwiefern die vom 

Beschwerdeführer geäufneten Schulden als mutwillige oder zumindest leichtfertige Nichterfül-

lung finanzieller Verpflichtungen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE zu qualifizieren seien. 

Ein von Liederlichkeit bzw. Leichtfertigkeit getragenes Verhalten genügt in diesem Zusammen-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hang nicht. Vorausgesetzt ist vielmehr (vgl. E. 6.1 vorstehend), dass die Verschuldung selbst-

verschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist. Aus den Verfahrensakten ergeben sich keine Indizien 

dafür, dass der Beschwerdeführer seine Schulden mutwillig herbeigeführt hat. Es ist zunächst 

darauf hinzuweisen, dass ein grosser Anteil der betriebenen Forderungen auf seine frühere 

Delinquenz zurückzuführen ist. Seit der Beschwerdeführer eine feste Arbeitsstelle hat und ein 

regelmässiges Einkommen erzielt, hat sich seine finanzielle Situation deutlich verbessert und er 

hat keine weiteren Schulden angehäuft. Auch kommt der Beschwerdeführer seither seinen fi-

nanziellen Verpflichtungen nach. Zu seinen Gunsten sprechen zudem seine aktenkundigen Sa-

nierungsbemühungen, weshalb davon auszugehen ist, dass er in der Lage und willens ist, die 

Schulden zu tilgen. Beim Beschwerdeführer kann folglich nicht von einer mutwilligen Nichterfül-

lung von öffentlich-rechtlichen bzw. privatrechtlichen Verpflichtungen ausgegangen werden. 

Das Verhalten des Beschwerdeführers darf zwar nicht verharmlost werden, es erweist sich aber 

nach dem Gesagten nicht als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Si-

cherheit. So sind auch in einer Gesamtbetrachtung die begangenen Verfehlungen im vorliegen-

den Fall nicht ausreichend, um einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen. 

Damit ist der Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt. Demgemäss ist 

die Beschwerde gutzuheissen. 

 

7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-

gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-

weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-

messenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

(§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens-

kosten zu erheben und der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

 

7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in sei-

ner Honorarrechnung vom 8. April 2016 einen Zeitaufwand von 10.5 Stunden zu Fr. 250.-- gel-

tend, zudem beantragt er den Ersatz von Auslagen in der Höhe von Fr. 79.--, was nicht zu be-

anstanden ist. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘920.30 (inkl. Auslagen und 

8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

zurückgewiesen. 

   

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'920.30 (inkl. 

Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht