# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0bfb3c6-ab18-569e-97ad-4fe4c3add46f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 D-3435/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3435-2020_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3435/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3435/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Februar 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion B._______ zugewiesen. Am 13. Februar 2020 bevollmächtigte er die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung.  

 

A.b Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 14. Februar 2020 und 

den Anhörungen vom 27. Februar 2020 und 29. Mai 2020 führte er im We-

sentlichen aus, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie christ-

lichen Glaubens zu sein und aus C._______ (Distrikt D._______, Nordpro-

vinz) zu stammen. Ab seinem (…) Lebensjahr habe er mit seinen (…) und 

seiner (…) in E._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) gelebt. Sein 

(…) habe Kleidung für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) genäht 

und sei deshalb nach Ende des Krieges inhaftiert worden. Mit der Unter-

stützung der TNA (Tamil National Alliance) sei er wieder freigekommen und 

habe keine weiteren Probleme gehabt, weshalb er jene fortan unterstützt 

habe. Als es seinem (…) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr mög-

lich gewesen sei, dieselbe zu unterstützen, habe die Partei von ihm erwar-

tet, an seiner Stelle teilzunehmen. So habe er im Jahr 2014 – im Alter von 

(...) Jahren – begonnen, mit zwei Freunden namens F._______ und 

G._______ an Protestaktionen der TNA teilzunehmen. Im Jahr 2015 hätten 

sie aufgrund der Tötung eines Parteimitgliedes regierungskritische Plakate 

geklebt und seien deshalb für drei Tage inhaftiert worden. Da er und seine 

Freunde noch Schüler gewesen seien, sei es seinem (…) mit Hilfe der 

Schulleitung gelungen, ihre Freilassung zu erlangen. Im Jahr 2016 hätten 

sie erneut an einem Protest teilgenommen, da eine Kaderperson der TNA 

(H._______) festgenommen worden sei. Schliesslich seien er und seine 

Freunde parteiintern aufgestiegen und im September 2017 nach I._______ 

gereist, um sich dort – unter der Leitung des Jugendverantwortlichen der 

TNA H._______ – an der Organisation der nächsten Protestaktion für ver-

schollene LTTE-Mitglieder zu beteiligen. Dieselbe Funktion habe auch ein 

Verwandter von ihm, J._______, innegehabt beziehungsweise hätten sie 

diesen in diesem Zusammenhang kennengelernt. Als er im Dezember 

2017 an seinen Heimatort zurückgekehrt sei, hätten ihn Beamte des CID 

(Criminal Investigation Department) ungefähr sechs Tage später bei seiner 

Familie zu Hause festgenommen und an einen ihm unbekannten Ort be-

ziehungsweise in ein Waldstück in der Nähe von I._______ gebracht. Dort 

seien seine beiden Freunde bereits an Stühle gefesselt gewesen. Die CID-

Beamten hätten von ihnen den Aufenthaltsort von J._______ wissen wollen 

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Seite 3 

und sie so lange geschlagen, bis einer von ihnen denselben verraten habe. 

Im Januar 2018 seien sie nach vier beziehungsweise zehn Tagen wieder 

freigelassen worden. Nach der Freilassung habe er zunächst seine wäh-

rend der Haft erlittene Armverletzung im Spital in D._______ behandeln 

lassen und sei danach bei seinem Onkel mütterlicherseits in K._______ 

(Distrikt K._______, Nordprovinz) untergetaucht. Währenddessen habe er 

über die Medien erfahren, dass J._______ getötet worden sei. Um dieselbe 

Zeit hätten ihn Beamte des CID erneut bei seiner Familie zu Hause ge-

sucht. Aus Angst um sein Leben habe er Sri Lanka am 2. August 2018 auf 

dem Luftweg verlassen. In der Folge habe er rund eineinhalb Jahre in 

L._______ gelebt, bis er im Januar 2020 in Richtung Europa weitergereist 

sei. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka hätten sich die heimatlichen Be-

hörden bei seiner Familie insgesamt fünf Mal nach seinem Verbleib erkun-

digt. 

 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer seine sri-lankische Identitätskarte, seinen Schülerausweis (jeweils im 

Original) sowie einen Artikel des Online-Nachrichtendienstes «TamilNet» 

vom 23. Juli 2018 über die Inbrandsetzung des Bootes eines tamilischen 

Aktivisten namens J._______ zu den Akten.  

B.  

B.a Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm zum Verfügungsentwurf des 

SEM vom 9. Juni 2020 mit Schreiben vom 10. Juni 2020 Stellung.  

 

B.b Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass dem Gesuchsteller gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein allfällig unlogisches 

oder inkohärentes Verhalten des Verfolgers nicht negativ angelastet wer-

den könne (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D-2124/2014 und  

D-4194/2015 vom 15. Januar 2016, E. 7.3). Er habe in der zweiten Anhö-

rung erläutert, dass J._______ mit H._______ verwandt gewesen sei und 

dementsprechend über mehr Informationen verfügt habe. Der Gesuchstel-

ler habe damit gemeint, dass es für das CID vermutlich schwieriger gewe-

sen wäre, direkt H._______ festzunehmen, da dieser eine höhere Position 

innegehabt habe. Ferner könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er 

nicht über die aktuelle Situation von H._______ Bescheid wisse, wenn er 

nach seiner Festnahme gar keinen Kontakt mehr zu diesem gepflegt habe 

und bis zu seiner Ausreise untergetaucht sei. Betreffend den angeblichen 

Widerspruch in Bezug auf J._______ und dessen Verwandtschaft zum Ge-

suchsteller habe letzterer weiter darauf hingewiesen, J._______ mit dem 

Wort «Bruder» beschrieben zu haben, womit er gemeint habe, dass sie 

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Seite 4 

eng befreundet gewesen seien. Er könne sich dieses Missverständnis nur 

so erklären, dass die Dolmetscherin aufgrund dieser Bezeichnung eine 

Verwandtschaft angenommen habe. Ferner werfe das SEM dem Gesuch-

steller vor, sich in Widersprüche verstrickt zu haben. Der einzige Wider-

spruch, welcher vom SEM genannt werde, sei – wie soeben dargelegt – 

höchstwahrscheinlich auf ein Missverständnis zurückzuführen. Gestützt 

auf diesen einzigen Widerspruch könnten die Aussagen des Gesuchstel-

lers nicht allgemein als widersprüchlich gewertet werden. Des Weiteren 

halte das SEM dem Gesuchsteller vor, seine Aussagen seien zu wenig 

konkret und detailliert ausgefallen, wobei es sich um eine pauschale Be-

hauptung des SEM handle, welche im Verfügungsentwurf zu wenig be-

gründet werde. Nach dem Gesagten sei klar, dass die Argumentation des 

SEM, welche sich mehrheitlich auf die angebliche Unplausibilität der Aus-

sagen des Gesuchstellers stütze, unhaltbar sei.  

 

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Juni 2020 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. Weiter verfügte es die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.  

D.  

Am 12. Juni 2020 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 6. Juli 2020 (Datum des 

Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm Asyl zu ge-

währen oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Subeven-

tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand. 

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Seite 5 

Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Vollmacht vom 6. Juli 2020 

und einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung desselben Datums – ein Po-

lizeirapport «Extract from the Information Book of M._______ Police Sta-

tion» vom 4. Juli 2015, ein Schreiben „To Whom It May Concern“ des Par-

lamentsmitglieds N._______ vom 25. Oktober 2017 (jeweils in Kopie und 

inklusive englischer Übersetzung) sowie ein Austrittsbericht des 

«O._______ Base Hospital» vom 6. Januar 2018 (in englischer Sprache 

und in Kopie).  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Juli 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-

Verordnung Asyl und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters respektive einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

Im Einzelnen hielt sie fest, seine Aussagen würden in wesentlichen Punk-

ten der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns widersprechen. 

Beispielsweise habe er nicht überzeugend zu erklären vermocht, weshalb 

er und seine Freunde aus der Haft entlassen worden seien, nachdem einer 

von ihnen den Aufenthaltsort von J._______ preisgegeben habe. Dies 

deute auf eine höhere Funktion J._______ hin und sei mit der Angabe des 

Beschwerdeführers nicht zu vereinbaren, dass er und seine Freunde eine 

gleichgestellte Position innegehabt hätten. Ferner sei nicht nachvollzieh-

bar, warum H._______ – einer der Anführer und seine direkte Kontaktper-

son bei der TNA – nach seiner Festnahme im Jahr 2016 gleich wieder frei-

gelassen worden sein solle. Es entbehre jeglicher Nachvollziehbarkeit, 

dass das CID ihn und seine Freunde lebensbedrohlich verfolge, während 

der Anführer und Verantwortliche H._______ unbehelligt leben könne. Auf 

entsprechende Nachfrage, warum man J._______ geschädigt habe, aber 

nicht H._______, habe er lediglich erklärt, ab Oktober 2017 (recte: Januar 

2018) versteckt gelebt zu haben.  

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Seite 7 

Des Weiteren habe er in der Erstbefragung deutlich zu verstehen gegeben, 

dass er im Oktober 2017 nicht bei der Protestaktion in I._______ dabei 

gewesen sei, sondern diese lediglich organisiert habe. Auf entsprechende 

Nachfrage in der Anhörung habe er ergänzt, dass er eine Beobachterfunk-

tion innegehabt habe. Er habe dafür sorgen müssen, dass den Protestie-

renden nichts zustosse und sei für die Lösung allfälliger Schwierigkeiten 

zuständig gewesen. Durch diese Beschreibung habe er quasi eine Kader-

funktion geltend gemacht. Gleichzeitig habe er an anderen Stellen seine 

Aussagen – beispielsweise seine Antwort, weshalb er den Ort seiner zwei-

ten Inhaftierung nicht nennen könne – dadurch relativiert, dass er und seine 

Freunde «kleine Jungs» gewesen seien. Vor diesem Hintergrund sei auch 

nicht nachvollziehbar, weshalb die TNA ausgerechnet eine Gruppe «kleiner 

Jungs» für die Organisation bedeutender Proteste in I._______ hätte en-

gagieren sollen. Sein Aussageverhalten vermittle den Eindruck, dass er ein 

Profil geltend machen möchte, welches er in Realität nicht habe. Seine 

Aussagen enthielten keinerlei Details und es fehle an realitätsnahen sowie 

erlebnisgeprägten Schilderungen.  

Ferner habe er sich bei seinen Erklärungsversuchen in weitere Widersprü-

che verstrickt. So habe er in der Anhörung beispielsweise ausgesagt, dass 

H._______ und J._______ verwandt seien. In der Erstbefragung habe er 

noch behauptet, dass J._______ ein Verwandter von ihm sei. Auf diesen 

Widerspruch angesprochen habe er erklärt, dass er und J._______ «eng 

befreundet» gewesen seien, etwas anderes habe er nicht gesagt, was als 

Erklärungsversuch nicht zu überzeugen vermöge.  

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf sei schliesslich festzuhalten, 

dass damit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden 

seien, welche eine Änderung des dargelegten Standpunktes rechtfertigten 

könnten. Diesbezüglich werde auf die oben genannten Erwägungen ver-

wiesen.  

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift entgegen, 

ihm sei es in der Zwischenzeit gelungen, weitere Beweismittel erhältlich zu 

machen, welche seine Fluchtgeschichte untermauern würden. Die bislang 

in Kopie eingereichten Beweismittel würden belegen, dass er Mitglied der 

TNA sei und als solches an Demonstrationen teilgenommen habe, vom 

4. Juli 2015 bis 6. Juli 2015 in Haft gewesen sei und sich im Januar 2018 

mit einer Kopfverletzung ins Spital begeben habe. Die Originaldokumente 

würden in den nächsten Wochen erwartet. Aufgrund dessen, dass er in-

folge seines politischen Engagements für die TNA inhaftiert und gefoltert 

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Seite 8 

worden sei, verfüge er über ein Risikoprofil. Demnach sei davon auszuge-

hen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka erneut ins Visier der 

heimatlichen Behörden geraten würde. Sodann habe sich die politische Si-

tuation für die tamilische Minderheit mit den Wahlen im November 2019 

innert kürzester Zeit verschärft, was die Vorinstanz unberücksichtigt gelas-

sen habe. Dasselbe gelte für die Entführung einer Angestellten der Schwei-

zer Botschaft in Colombo durch Unbekannte. Die Schweiz sei damit in eine 

spezielle Rolle gedrängt worden, was nicht unterschätzt werden dürfe.  

 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht (respektive allgemein 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör) vor. 

 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klä-

rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentli-

chen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

6.3 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Stellung-

nahme zum Verfügungsentwurf in der angefochtenen Verfügung nicht aus-

reichend gewürdigt. Sie habe zwar festgehalten, dass die bemängelten Un-

glaubhaftigkeitsmerkmale in der Stellungnahme erläutert worden seien, in 

der Folge aber lediglich festgestellt, es seien keine neuen Tatsachen oder 

Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung ihres Standpunktes 

rechtfertigten könnten.  

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

Angesichts der Tatsache, dass sich die Stellungnahme zum Verfügungs-

entwurf einzig in oberflächlichen Erklärungsversuchen zu den bereits als 

nicht glaubhaft gewürdigten Vorbringen erschöpfte, war die Vorinstanz 

nicht gehalten, sie einer umfassenden Würdigung zu unterziehen. In die-

sem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der 

Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu ei-

nem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kommt, stellt keine Verlet-

zung der Begründungspflicht respektive des Anspruches auf rechtliches 

Gehör dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Diese 

Rüge ist unbegründet. 

 

6.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz verweise 

in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. II (Glaubhaftigkeitsprüfung) je-

weils pauschal auf ganze Seiten der Protokolle. Erfolge die Ablehnung ei-

nes Asylgesuches allein gestützt auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung, sei die 

Vorinstanz gehalten, unter genauer Angabe der konkreten Fragen und Ant-

worten anzugeben, wo sich Unklarheiten und Ungereimtheiten ergeben 

hätten. Der Verweis auf ganze Seiten reiche für eine rechtsgenügliche Be-

gründung nicht aus. Es sei vorliegend nicht möglich, auf die einzelnen 

«Vorwürfe» der Vorinstanz einzugehen, weil unklar sei, auf welche seiner 

Aussagen sich diese beziehen würden.  

 

Es trifft zwar zu, dass eine genauere Angabe der jeweiligen Belegstelle in 

der angefochtenen Verfügung zu begrüssen wäre. Die Vorinstanz hat indes 

die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hin-

reichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 12. Juni 

2020, Ziff. II). Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie 

die vorliegende Beschwerde zeigt. Es liegt keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

6.5 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die Anhörung habe unter 

«fraglichen Bedingungen» stattgefunden, was die Vorinstanz unberück-

sichtigt gelassen habe. Die Vorinstanz gehe in der angefochtenen Verfü-

gung fälschlicherweise davon aus, dass er am 27. Februar 2020 summa-

risch zu seiner Person befragt und am 29. Mai 2020 vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört worden sei. Zutreffend sei aber, dass er am 14. Februar 

2020 summarisch zu seiner Person befragt worden sei und es sich bei den 

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Seite 10 

Befragungen vom 27. Februar 2020 und 29. Mai 2020 um ein- und dieselbe 

vertiefte Anhörung zu den Asylgründen gehandelt habe, welche überdies 

durch zwei verschiedene Sachbearbeiter und in einem zeitlichen Abstand 

von drei Monaten durchgeführt worden sei.  

 

Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass es sich bei der 

Befragung vom 27. Februar 2020 nicht um eine summarische Befragung 

zur Person, sondern um eine Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG bezie-

hungsweise um eine Anhörung nach Art. 29 AsylG zu den Asylgründen ge-

handelt hat, was in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. I unzutreffend 

festgehalten worden ist (vgl. Verfügung des SEM vom 12. Juni 2020, 

Ziff. I). Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht handelt 

es sich bei der Anhörung vom 29. Mai 2020 aber nicht um eine Weiterfüh-

rung der ersten, sondern um eine neu angesetzte zweite ergänzende An-

hörung. Der Zeitraum von drei Monaten zwischen diesen Anhörungen be-

deutet – wie auch der Umstand, dass dieselben nicht vom gleichen Sach-

bearbeiter durchgeführt worden sind – jedenfalls keine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-2799/2018 vom 25. Juni 2019 E. 6.2). 

6.6 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.  

 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten so-

dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Er-

wägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von 

Art. 7 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen 

in E. 5.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzun-

gen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die 

eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise zu führen. 

7.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner politischen Tätigkeit 

für die TNA – dem Auslöser für seine geltend gemachten Probleme – sehr 

allgemein und oberflächlich und ohne markante Details ausgefallen sind. 

Dies gilt in erster Linie für die im Zentrum stehende Protestaktion vom 

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Seite 11 

10. Oktober 2017 in I._______. Auch auf (mehrmalige) Nachfrage ver-

mochte er seine Ausführungen nicht zu präzisieren (vgl. A16/23 F115, 

F118-128; A19/17 F33-40, F78-85). An dieser Einschätzung vermag auch 

das ins Recht gelegte Schreiben «To Whom It May Concern» des Parla-

mentsmitglieds N._______ vom 25. Oktober 2017, wonach der Beschwer-

deführer seit dem 5. März 2015 ein aktives Mitglied der TNA sei, an ver-

schiedenen Demonstrationen teilgenommen und schliesslich die Demonst-

ration am 10. Oktober 2017 in I._______ geleitet habe, nichts zu ändern. 

Angesichts der unterschiedlichen Praxis bei der Ausstellung eines solchen 

Dokuments kann nicht schlüssig verifiziert werden, ob das Schriftstück tat-

sächlich von der besagten Person stammt, weshalb ihm kein hoher Be-

weiswert zukommt. Zudem handelt es sich bei einem solchen Schriftstück 

erfahrungsgemäss um ein Gefälligkeitsschreiben.  

Auch was die geltend gemachten Inhaftierungen in den Jahren 2015 und 

2017 sowie den Spitalaufenthalt im Januar 2018 betrifft, sind die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers vage, detailarm und widersprüchlich aus-

gefallen (vgl. A16/23 F129-141, F160, F170-171, F188-189; A19/17  

F57-63, F67). An dieser Einschätzung vermag weder der Polizeirapport 

«Extract from the Information Book of M._______ Police Station» vom 

4. Juli 2015, noch der Austrittsbericht des «O._______ Base Hospital» be-

treffend die Behandlung einer Kopfverletzung vom 6. Januar 2018 etwas 

zu ändern. Hinsichtlich des eingereichten Polizeirapports ist festzuhalten, 

dass diesem angesichts der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher 

Dokumente nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Zudem stimmt das 

Beweismittel auch inhaltlich nicht mit den vom Beschwerdeführer im Asyl-

verfahren zu Protokoll gegebenen Angaben überein. Gemäss Polizeirap-

port soll der Beschwerdeführer auf der Buslinie von I._______ nach 

D._______ festgenommen und in einer Zelle der Polizeistation in 

M._______ festgehalten worden sein. In der ersten Anhörung hat der Be-

schwerdeführer hingegen angegeben, in der Nähe eines Sportplatzes ver-

haftet und im Gefängnis von D._______ inhaftiert gewesen zu sein (vgl. 

A16/23 F160). In Bezug auf den Arztbericht ist sodann festzuhalten, dass 

ein solcher lediglich einen medizinischen Befund geben kann, jedoch nicht 

die Situation zu belegen vermag, anlässlich derer die Verletzungen ent-

standen sind. Ausserdem zeigt auch dieses Beweismittel weitere Unge-

reimtheiten auf, hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

doch zu Protokoll gegeben, das Spital aufgrund einer Arm- und nicht etwa 

einer Kopfverletzung aufgesucht zu haben und diesbezüglich über keine 

Unterlagen zu verfügen (vgl. A16/23 F129, F134). 

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Seite 12 

Weiter spricht es gegen ein konkretes Verfolgungsinteresse seitens des 

sri-lankischen Staates, dass sich der Beschwerdeführer trotz angeblicher 

Behelligungen durch das CID im Juni 2018 einen Reisepass ausstellen las-

sen konnte (vgl. A16/23 F111-112, F152-156, F183). Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, dass seine Fa-

milienangehörigen keine Benachteiligungen erlitten hätten (vgl. A16/23 

F194). Hätten die sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Interesse an dem 

Beschwerdeführer, wäre zu erwarten, dass die behördliche Suche nach 

ihm intensiver ausgefallen wäre.  

Zusammenfassend ist angesichts dieser zahlreichen Widersprüche und 

Ungereimtheiten festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder dro-

hende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen. Auf das 

Abwarten der in Aussicht gestellten Originaldokumente kann somit verzich-

tet werden.  

7.3 Schliesslich ergibt sich – entgegen der auf Beschwerdeebene vertrete-

nen Ansicht – auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofaktoren im Hin-

blick auf die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.4). Wie 

soeben dargelegt, konnte der Beschwerdeführer keine asylrelevante Ver-

folgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Sodann haben die weit zu-

rückliegenden Hilfstätigkeiten seines (...) zugunsten der LTTE offensicht-

lich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden an sei-

ner Person ausgelöst (vgl. A16/23 F174-177). Des Weiteren gab der Be-

schwerdeführer nicht an, er sei einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt 

worden oder verfüge über einen Strafeintrag. Aus den Akten sind ferner 

keine exilpolitischen Tätigkeiten ersichtlich und solche werden auch nicht 

geltend gemacht. Alleine aus der tamilischen Ethnie, einer Narbe (...) (vgl. 

A16/23 F129) und der nunmehr zweijährigen Landesabwesenheit kann er 

keine Gefährdung seiner Person ableiten.  

7.4 An dieser Einschätzung ändern – entgegen den Beschwerdevorbrin-

gen – sodann weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 

noch die Mitte Dezember 2019 erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mit-

arbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüg-

lich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist.  

D-3435/2020 

Seite 13 

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten:  

Gotabaya Rajapaksa wurde zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt 

(vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan 

an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/ 

2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-

continues, abgerufen am 16. Juli 2020). Er war unter seinem älteren Bru-

der, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 

2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde angeklagt, zahl-

reiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten 

begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 16. Juli 2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minder-

heiten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung 

von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Zum heuti-

gen Zeitpunkt gibt es aber keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

D-3435/2020 

Seite 14 

Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung 

der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereig-

nisse zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründe-

ten Verfolgungsfurcht sind somit nicht gegeben.  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch daher zu Recht abgelehnt.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 

von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

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Seite 15 

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss 

Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Der EGMR hatte sich 

wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, 

die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und 

Befragung vorbringen können, verschiedene Aspekte beziehungsweise 

persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. 

gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69 sowie das bereits erwähnte Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1866/2015). 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen (vgl. E. 7), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

seinem Heimatstaat drohen. Daran vermögen der Regierungswechsel vom 

November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu 

ändern. 

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Seite 16 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zu Recht bejaht. Ihre Schlussfolgerungen sind – obwohl sie sich teilweise 

nicht auf die aktuelle Rechtsprechung stützen – im Ergebnis nicht zu be-

anstanden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri 

Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. dazu statt vieler 

Urteil BVGer E-2271/2020 vom 7. Juli 2020 E. 8.3.1). Gemäss nach wie 

vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären o-

der sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann.  

Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben zufolge (mit Ausnahme sei-

nes Aufenthaltes in K._______) seit seiner frühen Kindheit in E._______ 

(Distrikt D._______ [Nordprovinz]; vgl. A16/23 F16-21). Ein Vollzug in diese 

Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vor-

liegenden Fall sprechen sodann – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

– keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann (vgl. 

A12/1; A16/23 F5; A19/17 F5) mit langjähriger Schulbildung und ersten Be-

rufserfahrungen als (…) (vgl. A16/23 F50, F56-59). Des Weiteren verfügt 

er in Sri Lanka mit seiner Familie (…) über ein tragfähiges Beziehungsnetz 

(vgl. A16/23 F15, F31, F33), auf dessen Hilfe er bereits zurückgreifen 

konnte und – sofern notwendig – bei einer Reintegration zurückgreifen 

kann. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

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Seite 17 

9.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine sri-lankische Iden-

titätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

(Art.  65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 AsylG). 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren 

als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet 

der ausgewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann