# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda65ae7-ad90-58c2-8b49-634742379d1b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.05.2005 BK.2005.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BK-2005-3_2005-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid vom 11. Mai 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

   
 
Parteien 

  
A.______, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vo-
gel,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

OBERZOLLDIREKTION,  
 

Beschwerdegegnerin 
 

 
Gegenstand  Beschwerde gegen Kostenerkenntnis und Entschädi-

gungsentscheid (Art. 96 Abs. 1 und 100 Abs. 4 
VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BK.2005.3 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 
A. Aufgrund einer Anzeige der Sanctions Assistance Missions Communications 

Centre (SAMCOMM) in Brüssel als europäische UNO-Koordinationsstelle für den 
Vollzug der Embargo-Bestimmungen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Mon-
tenegro) vom 14. September 1995 führte die Eidgenössische Zollverwaltung 
(nachfolgend „EZV“) gegen A.______, verantwortlichen Geschäftsführer der 
C.______, einer liechtensteinischen Anstalt, ein Verwaltungsstrafverfahren we-
gen Bannbruchs im Sinne von Art. 76 Zollgesetz (ZG; SR 631.0). In dieses Ver-
fahren waren weitere natürliche und juristische Personen, letztere teils liechten-
steinischem Recht unterstehend, involviert. Gegenstand des Verwaltungsstraf-
verfahrens bildete die Lieferung von Zigaretten in grossem Umfange aus Zollfrei-
lagern in der Schweiz über das mazedonische Skopje nach Montenegro. Ge-
mäss Schlussprotokoll der EZV vom 9. März 1999 wurde ein Engros-Warenwert 
(ohne MwSt) von Fr. 136'186'986.— ermittelt (BK act. 3.4), wozu A.______ durch 
seinen Verteidiger am 23. April 1999 Stellung nahm, wobei er u.a. den Bann-
bruchwert auf maximal Fr. 43'506'148.— bezifferte. 

 
B. Am 3. Juli 2002 erliess die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfolgend 

„OZD“) einen Strafbescheid, worin sie A.______ des Bannbruchs schuldig 
sprach, ihn – ausgehend von einem Bannbruchwert von Fr. 43'506'148.-- - zu ei-
ner Busse von Fr. 87'000.— verurteilte und ihm die Kosten des Verfahrens von 
Fr. 4'300.— auferlegte (BK act.3.5). Auf Einsprache vom 15. Oktober 2002 rea-
gierte die OZD über längere Zeit nicht. Erst mit Verfügung vom 12. Januar 2005 
stellte sie schliesslich das Verwaltungsstrafverfahren wegen Eintritts der absolu-
ten Verjährung ein, auferlegte indessen die Kosten von Fr. 4'300.— erneut 
A.______ und sprach ihm keine Entschädigung zu (BK act. 3.1.).  

 
C. Gegen diese Einstellungsverfügung liess A.______ durch seinen Verteidiger am 

21. Januar 2005 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde einreichen mit dem Antrag, die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Ver-
fügung seien aufzuheben, auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzich-
ten und die OZD sei anzuweisen, ihm eine angemessene Parteientschädigung 
auszurichten; eventualiter beantragte er, die OZD sei zu ermächtigen, die Ent-
schädigung aus den gesperrten Guthaben der C.______ zu entrichten, alles un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 1). Die OZD beantragte mit Stel-
lungnahme vom 7. Februar 2005 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde 
(BK act. 3). Mit Replik vom 25. Februar 2005 hielt A.______ an seinen Rechts-
begehren fest (BK act. 7). Die OZD verzichtete auf eine weitere Stellungnahme 
(BK act. 9). Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen Bezug genommen. 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. 
1.1 Wird das Verfahren eingestellt, so können dem Beschuldigten Kosten ganz oder 

teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder 
das Verfahren mutwillig wesentlich erschwert oder verlängert hat (Art. 95 Abs. 2 
VStrR). Der mit Kosten beschwerte Beschuldigte kann, wenn das Verfahren ein-
gestellt wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das 
Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 96 Abs. 1 
VStrR).  

 
1.2 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen 

Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die 
Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie 
kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung 
schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat 
(Art. 99 Abs. 1 VStrR). Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht in-
nert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechts-
kraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100 Abs. 1 VStrR). Das Ent-
schädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und 
hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten (Art. 100 
Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei 
Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der 
Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden (Art. 100 Abs. 4 VStrR). 

 
1.3 Der Beschwerdeführer verlangte dem Grundsatz nach schon in der Einsprache 

gegen den Strafbescheid – also schon vor Eröffnung der Einstellungsverfügung - 
eine Entschädigung, indem er beantragte, das Strafverfahren sei „unter ordentli-
chen Kosten- und Entschädigungsfolgen“ einzustellen. Das Stellen eines Ent-
schädigungsbegehrens schon vor erfolgter Einstellung ist zwar nicht ausge-
schlossen (vgl. BGE 115 IV 156 f.), das Gesetz verlangt jedoch, dass das Ent-
schädigungsbegehren einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu 
enthalten hat (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Darunter ist ein bezifferter Antrag mit ein-
lässlicher Begründung zu verstehen: Der durch die Strafuntersuchung erlittene 
Nachteil ist vom Antragsteller zu substanzieren und zu beweisen (Hauri, Verwal-
tungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, Art. 99 N 2). Nichts anderes ergibt sich aus 
Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstraf-
verfahren (SR 313.32). Gemäss dieser Bestimmung ist der die Entschädigung 
festsetzenden Behörde – vorliegend mithin der Beschwerdegegnerin - eine de-
taillierte Aufstellung über die Kosten des Verteidigers, die Barauslagen und ande-

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ren Spesen sowie den infolge der Untersuchungshandlungen eingetretenen Ver-
dienstausfall einzureichen. Beim Entschädigungsverfahren handelt es sich somit 
dem Grundsatz nach um ein streitiges Verwaltungsverfahren, welches vom 
Dispositions- und Verhandlungsprinzip beherrscht wird: Dabei entscheiden die 
beteiligten Privaten über Einleitung und Beendigung sowie Gegenstand des Ver-
fahrens, und diese haben den für das Verfahren erheblichen Sachverhalt darzu-
stellen und zu beweisen (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. 
A., Zürich 2002, N 1609 ff., inbes. 1618 ff.). Fehlt ein bestimmter Antrag oder 
dessen Begründung, hat die Verwaltungsbehörde demzufolge auf das Begehren 
nicht einzutreten bzw. dieses abzuweisen. Will die Verwaltungsbehörde indes die 
Frage der Entschädigung - statt wie vom Gesetz vorgesehen in einem formell 
separaten Verfahren - gleichzeitig mit der Einstellungsverfügung im Strafverfah-
ren materiell behandeln, hat sie die Partei, die - wie vorliegend der Beschwerde-
führer in der Einsprache vom 15. Oktober 2002 - bloss einen unbestimmten, nicht 
näher begründeten Antrag auf Entschädigung gestellt hat, zumindest dazu anzu-
halten, diesen zu beziffern und substanziert zu begründen. Im vorliegenden Fall 
trat die Beschwerdegegnerin - trotz Fehlens eines bestimmten Antrags und einer 
Begründung - auf das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers ein, ver-
neinte jedoch dessen rechtlichen Voraussetzungen und wies das Begehren ab.  

 
1.4 Der Beschwerdeführer ist durch die Kostenauflage sowie die Verweigerung einer 

Entschädigung für seine Verteidigungskosten im Strafverfahren betroffen und 
damit hinsichtlich beider Punkte zur Beschwerde legitimiert. Die entsprechenden 
gesetzlichen Fristen sind gewahrt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 
 
2. Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden. Sie ist bei der 
zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen 
(Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 sowie Art. 96 Abs. 1 bzw. 100 Abs. 4 VStrR). 

 
2.1 Art. 95 Abs. 2 VStrR ist massgeblich für die Auferlegung von Kosten, Art. 99 Abs. 

1 VStrR für die Frage der Entschädigung. Die Voraussetzungen sind identisch: 
eine Kostenauflage an den Beschuldigten bzw. eine Verweigerung der Entschä-
digung an den Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass 
dieser die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig we-
sentlich erschwert oder verlängert hat. Trotz etwas anderer Formulierung in Art. 
95 bzw. 99 VStrR ist die Tragweite dieser Bestimmungen identisch mit denjeni-
gen von Art. 246bis Abs. 2 lit. a bzw. 122 Abs. 1 BStP für das ordentliche Strafver-
fahren des Bundes. 

 

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2.2 Art. 95 bzw. 99 VStrR sind verfassungs- und konventionskonform auszulegen. 
Gleich wie im ordentlichen Strafverfahren des Bundes nach BStP darf eine Kos-
tenauflage bzw. die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 95 bzw. 99 
VStrR keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kosten-
auflage den Eindruck vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schul-
dig gemacht (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel 
2002, § 108 N 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 
1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer Rechtsprechung des 
Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfah-
rens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veran-
lasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter 
Bezugnahme auf den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum 
Ganzen auch SCHMID, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 1206 ff.; HAU-
SER/SCHWERI, a.a.O., § 108 N 17 ff.; PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 
2000, N 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem 
Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für 
ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen 
angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder 
Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung 
in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädi-
gung eines widerrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursache für die Ein-
leitung oder Erschwerung des Strafverfahrens und zudem schuldhaft gewesen 
ist. Eine Verfügung verletzt die Unschuldsvermutung, wenn aus der Begründung 
oder dem Dispositiv der Verfügung eine strafrechtliche Missbilligung hervorgeht, 
obwohl die von der Verfügung betroffene Person nicht im strafrechtlichen Sinn 
verurteilt wird (BGE 120 Ia 147, 155 E. 3b). Bei der Frage, ob eine Kostenauflage 
eine unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung unzulässige strafrechtli-
che Missbilligung enthält, ist dabei nicht auf den Eindruck abzustellen, den der 
Entscheid beim juristisch geschulten Leser hervorruft, sondern darauf, wie ihn 
das Publikum verstehen darf und muss (BGE 114 Ia 299, 306 E. 2b). 

 
 

3.  
3.1 Ein prozessuales Verschulden - die Beschwerdegegnerin spricht von prozessua-

lem Verschulden in engerem Sinne und verneint ein solches - steht hier als 
Grundlage einer Kostenauflage bzw. Verweigerung der Entschädigung nicht zur 
Diskussion. Es gibt keine Hinweise in den Akten, dass der Beschwerdeführer 
sich im Strafverfahren selbst in einer Weise verhalten hätte, welche eine wesent-
liche Erschwerung oder Verlängerung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. 

 

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3.2 Zu prüfen ist deshalb, ob dem Beschwerdeführer ein rechtswidriges, schuldhaf-
tes und für das Strafverfahren kausales Verhalten vorgeworfen werden muss. Ein 
solches dürfte allerdings nicht zugleich mit den Elementen eines Straftatbestan-
des begründet werden, ansonsten direkt oder indirekt der Vorwurf strafbaren 
Verhaltens erhoben würde.  

 
 Der Beschwerdeführer bestreitet ein objektiv rechtswidriges Verhalten. Es sei 

nicht nachgewiesen, dass er bzw. die C.______ überhaupt aus der Schweiz nach 
Montenegro geliefert habe. Sodann stellt er in Abrede, schuldhaft gehandelt zu 
haben, weil er sich auf die Auskünfte seiner Geschäftspartner verlassen habe, 
wonach UNO-Lizenzen für Warenlieferungen vorgelegen hätten. Schliesslich 
macht er geltend, die schleppende Art der Verfahrensführung durch die EZV stel-
le eine klare Rechtsverzögerung dar.  

 
Unzutreffend ist, dass kein objektiv rechtswidriges Verhalten nachgewiesen sei. 
Mindestens für einen Teil der Lieferungen steht fest, dass sie ab Zollfreilager 
Buchs bzw. Basel geliefert und über Skopje geleitet wurden, jedoch weiter nach 
Montenegro gingen (wahrscheinlich nur als Transitland, was indessen an einer 
Rechtswidrigkeit nichts ändert). Der Beschwerdeführer hat dies selber ausgesagt 
und dabei zugleich eingeräumt, gewusst zu haben, dass die Waren nach Monte-
negro gelangten (BK act. 3.3, Einvernahme vom 20. Dezember 1995, S. 2 Mitte, 
S. 7 unten). Der Einwand, seine Geschäftspartner hätten ihm erklärt, sie hätten 
UNO-Lizenzen, ist unbehelflich. Das Liefern von Zigaretten, ohne diese Angaben 
der Geschäftspartner überprüft zu haben - was ein Leichtes gewesen wäre, näm-
lich sich UNO-Lizenzen vorzeigen zu lassen -, war damit jedenfalls fahrlässig. 
Die heutige Argumentation des Beschwerdeführers ist im Übrigen insofern wider-
sprüchlich, als schwer nachvollziehbar ist, weshalb einerseits die Waren nach 
seiner Darstellung gar nicht nach Montenegro gelangt sein sollen, er andererseits 
sich dennoch von seinen Geschäftspartnern versichern liess, es lägen UNO-
Lizenzen vor. Wäre die Ware nicht für Montenegro oder Serbien bestimmt gewe-
sen, so hätte es keiner Lizenzen bedurft. 

 
3.3 Selbst wenn ein widerrechtliches, schuldhaftes und für das Verwaltungsstrafver-

fahren kausales Verhalten anzunehmen wäre - was letztlich offen bleiben kann -, 
ist vorliegend eine Kostenauflage bzw. Verweigerung einer Entschädigung nicht 
zulässig, weil damit eine verpönte Verdachtsstrafe ausgesprochen würde. Es ist 
gerade dieses Verhalten – die bewusste Lieferung grosser Mengen von Zigaret-
ten aus der Schweiz nach Montenegro mit fahrlässigem Vertrauen auf das Vor-
liegen von UNO-Lizenzen -, welches im Sinne von Art. 76 ZG als Bannbruch Ge-
genstand des Verwaltungsstrafverfahrens bildete. Danach begeht Bannbruch, 
wer Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Wa-
ren verletzt oder in der Durchführung gefährdet. Gemäss Art. 77 Abs. 4 ZG ist 

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auch die fahrlässige Begehung strafbar. Somit bleibt kein Raum für ein separates 
verwaltungsrechtlich vorwerfbares, schuldhaftes Verhalten, welches nicht gleich-
zeitig von der Strafnorm erfasst wäre. Insofern ist die Situation vergleichbar mit 
derjenigen eines Fahrzeuglenkers, dem entweder in keiner Hinsicht etwas vor-
zuwerfen ist, oder dem eben eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vorgeworfen 
wird, was stets zugleich ein strafrechtliches Verhalten impliziert (Obergericht Zü-
rich, 4.9.1984, in ZR 84, 1985, S. 307, 309; Kantonsgericht Appenzell Innerrho-
den, 7.10.1997, in KSE 4/97; im Ergebnis auch BGr 23.3.2004, 1P. 36/2004). 

 
3.4 Überdies hat die Behörde das Strafverfahren, wie der Beschwerdeführer zu 

Recht rügt, in unzumutbarer Weise verzögert. Das Schlussprotokoll datiert vom 
9. März 1999. Ohne dass weitere Untersuchungshandlungen erfolgten, liess sich 
die Beschwerdegegnerin mehr als drei Jahre Zeit bis zum Erlass des Strafbe-
scheids vom 3. Juli 2002. Dieser wurde dem Verteidiger offenbar erst im Sep-
tember 2002 zugestellt. Nachdem dagegen Einsprache erhoben worden war, 
blieb die Behörde erneut untätig, liess die Verjährung eintreten und wartete wei-
tere zweieinhalb Jahre zu, bis sie die Einstellungsverfügung erliess. Diese Ver-
zögerungen würden nach der Praxis der Beschwerdekammer selbst bei grund-
sätzlicher Bejahung einer Kostenauflage an den Beschuldigten bzw. Verweige-
rung einer Entschädigung dazu führen, dass zumindest der Teil der Kosten, die 
sich aus der Verzögerung ergeben haben, auf den Staat zu nehmen gewesen 
wäre und dem Beschwerdeführer eine reduzierte Entschädigung für den durch 
die Verzögerung entstandenen Aufwand hätte zugesprochen werden müssen.  
 
 

4. Nachdem die Voraussetzungen für eine Kostenauflage bzw. Verweigerung einer 
Entschädigung nicht erfüllt sind, ist die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen. 
Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuhe-
ben, die Kosten des Strafverfahrens sind der Eidgenossenschaft aufzuerlegen 
und der Beschwerdeführer ist für das Strafverfahren zu entschädigen. Massgeb-
lich für die Bemessung der Entschädigung ist die bereits erwähnte Verordnung 
über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32). 
Nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung haben bei der Festsetzung der Entschädi-
gung unnötige oder übersetzte Kosten unberücksichtigt zu bleiben, woraus sich 
ergibt, dass für die Anwaltskosten eine angemessene Parteientschädigung aus-
zurichten ist. Diese hat den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des 
konkreten Falles zu entsprechen (BGE 115 IV 160). Nachdem der Verordnung 
keine Tarifansätze zu entnehmen sind, erscheint es sachgerecht, zur Bemes-
sung des Honorars des Verteidigers das Regelement des Bundesstrafgerichts 
über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (Entschädi-
gungsreglement; SR 173.711.31) anzuwenden. Dieses sieht einen Stundenan-
satz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor (Art. 3 Abs. 1). Die Sa-

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che ist daher zur Bemessung der Höhe der Entschädigung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, welche dabei die vorstehenden Grundsätze zu berücksichtigen 
hat. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist schon deshalb angezeigt, weil die 
Beschwerdekammer nicht bereits bei Unangemessenheit einer Verfügung, son-
dern erst bei Über- bzw. Unterschreitung des Ermessens sowie bei Ermessens-
missbrauch der Vorinstanz korrigierend einzugreifen hat. Der Ermessensent-
scheid ist mit anderen Worten der Verwaltungsbehörde vorbehalten. Wie ein-
gangs (E. 1.3) ausgeführt, hat die Beschwerdegegnerin vor ihrem Sachentscheid 
den Beschwerdeführer aufzufordern, einen bestimmten Antrag mit spezifizierter 
Begründung einzureichen, nachdem der Verteidiger im Einspracheverfahren of-
fenbar keine Kostennote einreichte und auch im Beschwerdeverfahren das Ent-
schädigungsbegehren nicht näher spezifiziert hat. 

 
 

5. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdever-
fahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach 
werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegen-
den Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Bund - auch öffentlichrechtlichen 
Institutionen der Eidgenossenschaft, selbst solchen mit eigener Rechtspersön-
lichkeit – dürfen in der Regel keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG; 
POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V, S. 
145 f). Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 

 
 Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG wird die unterliegende Partei verpflichtet, der obsie-

genden die notwendigen Kosten zu ersetzen. Ein Privileg zu Gunsten der Eidge-
nossenschaft beziehungsweise öffentlichrechtlicher Organisationen analog Art. 
156 Abs. 2 OG besteht bezüglich dieser Entschädigung nicht (POUDRET, a.a.O., 
S. 146). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, 
wobei das Honorar nach Ermessen festgesetzt wird (Art. 3 Abs. 3 Entschädi-
gungsreglement). Angemessen erscheint - auch in Anbetracht, dass im Parallel-
verfahren C.______ (BK.2005.2) weitgehend identische Ausführungen gemacht 
wurden - eine Entschädigung von Fr. 900.– (inkl. MwSt).  

 
 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 der Einstellungsverfü-

gung der Beschwerdegegnerin vom 12. Januar 2005 werden aufgehoben. 
 
2. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens trägt die Eidgenossenschaft. 
 
3. Die Sache wird zur Festsetzung der Parteientschädigung des Beschwerdeführers 

für das eingestellte Verwaltungsstrafverfahren im Sinne der Erwägungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 
4. Es wird keine Gebühr erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.— wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. 
 
5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfah-

ren mit Fr. 900.— (inkl. MwSt) zu entschädigen. 
 
 
 

Bellinzona, 20. Mai 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Oberzolldirektion 
- Rechtsanwalt Robert Vogel 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.