# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ae13197-3a2d-5866-aa30-e34d829c8a56
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 12.10.2004 S 2004 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2004-110_2004-10-12.pdf

## Full Text

S 04 110

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 12. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren am 2. Oktober 1944, meldete sich am 30. August 2001 bei der 

IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung 

vom 24. April 2003 wurde ihr mitgeteilt, dass kein Rentenanspruch bestehe, 

weil der ermittelte Invaliditätsgrad (16%) unter 40% liege. Auf Einsprache hin 

wurde die Verfügung aufgehoben und der Rentenanspruch noch einmal 

überprüft. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 wurde der Rentenanspruch 

erneut verneint, weil die rentenbegründende Schwelle von 40% klar nicht 

erreicht werde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit 

ausführlich begründetem Entscheid am 29. Juli 2004 ab.

2. Dagegen liess … am 30. August 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und ihr auf Grund einer verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit von 50% eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei 

die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung vertiefte sie im Wesentlichen die 

Überlegungen, welche sie bereits im angefochtenen Einspracheentscheid 

sowie in der diesem zugrunde liegenden Verfügung vorgebracht hatte. Dabei 

hielt sie an ihrer Auffassung fest, dass die Versicherte keinen Anspruch auf 

eine IV-Rente habe, da aufgrund des vorgenommenen 

Einkommensvergleichs kein rentenrelevanter IV-Grad erreicht werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Rentengesuch der 

Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat, weil der ermittelte IV-Grad 

unter 40% liegt. Zu prüfen ist ferner, ob sie dabei auf das Kriterium des 

Einkommensvergleichs, und nicht des Betätigungsvergleichs, abstellen 

durfte.

2. In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz die Bestimmungen und 

Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 

1b; zu den psychischen Gesundheitsschäden: AHI 2000 S. 151 Erw. 2a), zum 

Anspruch und zur Bemessung des Invaliditätsgrades (Art. 28 Abs. 1 und 2 

IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültigen Fassung; vgl. auch BGE 104 V 

136 Erw. 2a und b) richtig dargelegt. Anstelle von Wiederholungen kann 

darauf verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass der Anspruch für die ab dem 

1. April 2001 zugesprochene Invalidenrente entsprechend den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund 

der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen 

des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen 

Ausführungsverordnungen zu beurteilen ist, da keine laufenden Leistungen 

(i.S.v. Art. 82 Abs. 1 ATSG) sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über 

die noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist (EVG Urteil I 690/03 vom 5. Juli 

2004, Erw. 1). Keine Anwendung finden jedoch die per 1. Januar 2004 in Kraft 

getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 

2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des 

ATSG, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben (vgl. EVG-Urteil vom 30. Juli 2004, I 82/04; BGE 

129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1). Die gesetzlichen Regelungen von Art. 8 

ATSG i.V. mit Art. 4 IVG (alte und neue Fassung) entsprechen sich im 

Wesentlichen und die  zum Begriff der Invalidität in der IV ergangene 

Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 119 V 470 Erw. 2b) behält unter der 

Herrschaft des ATSG weiterhin ihre Gültigkeit (EVG Urteil I 626/03 vom 30. 

April 2004, Erw. 3.3). Gleiches gilt sodann auch sowohl für die bei der 

Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten 

heranzuziehende allgemeine Methode des Einkommensvergleichs, als auch 

bei jener des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (BGE 128 V 30 Erw. 

1).

3. Bei der Invaliditätsbemessung ging die IV-Stelle, gestützt auf verschiedene 

übereinstimmende Arztberichte (so u.a. jener von Dr. … vom 9. Oktober 2003; 

Arzt- und Operationsberichte Dr. …, September 2001 sowie Juni und 

September 2002) und die darin gestellten Diagnosen sowie aufgrund einer 

Einschätzung des IV-Berufsberaters vom August 2002 davon aus, dass für 

leidensangepasste Tätigkeiten eine stundenweise, sitzende Arbeitsfähigkeit 

(z.B. 2 Stunden am Vormittag, 2 Stunden am Nachmittag) bei voller 

Leistungsfähigkeit von 50% bestehe. Auf diese Einschätzung kann, nachdem 

keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die vorgeschlagenen und der 

Beschwerdeführerin wohl noch zumutbaren Tätigkeiten (Bürofachangestellte) 

umfangmässig in Frage zu stellen vermöchten, abgestellt werden.

4. a) Was die Beschwerdeführerin gegen die erwähnte Verweisungstätigkeit als 

Angestellte an sich vorbringt, ist nicht stichhaltig. Sie macht vor allem geltend, 

dass der tägliche Arbeitsweg von … nach … (total ca. 1 Std.) ihre 

Arbeitsfähigkeit noch weiter senken würde. Die Fahrt mit dem Bus entspreche 

der Belastung durch eine Arbeitstätigkeit. Im Übrigen seien selbst auf einem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stellen vorhanden, mit welchen sie ihre 

Restarbeitsfähigkeit verwerten könnte, insbesondere nicht an ihrem Wohnort. 

Angesichts der bloss stundenweisen, durch Pausen unterbrochenen 

Restarbeitsfähigkeit nutze sie mit den von ihr ausgeübten Tätigkeiten bei der 

… AG und der … GmbH ihre Möglichkeiten optimal aus. Ihre Einwände sind 

– bei allem Verständnis – invalidenrechtlich unbehelflich. Zutreffend mag sein, 

dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit mit den aktuell ausgeübten Tätigkeiten 

optimal zu verwerten vermag (nachstehend b). Diesem Umstand ist bei der 

Ermittlung des Valideneinkommens angemessen Rechnung zu tragen. 

Hinsichtlich der ihr entgegengehaltenen Verweisungstätigkeit als Angestellte 

ist nicht entscheidend, ob an ihrem Wohnort eine entsprechende Tätigkeit 

vorhanden ist; dementsprechend hat die Vorinstanz ihrer Berechnung denn 

auch die Tabellenlöhne gemäss LSE (nachstehend c) zugrunde gelegt. 

Hinsichtlich Arbeitsmarkt für Teilzeitstellen und Arbeitsort, dem zumutbarem 

Arbeitsweg wie auch einer allfälligen Aufgabe der selbständigen 

Erwerbstätigkeit innerhalb ihres eigenen Unternehmens (… GmbH) kann 

anstelle langer Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen werden.  

b) Dem nach der allgemeinen Methode ermittelten Einkommensvergleich (i.S. 

von Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl hierzu auch BGE 128 V 30 Erw. 1, 

104 V Erw. 2a und b) hat die IV-Stelle für das Jahr 2001 ein hypothetisches 

Valideneinkommen von Fr. 34'440.-- zu Grunde gelegt. Dabei stellte sie im 

Wesentlichen auf die in den Arbeitgeber-Fragebögen (vom 18. September 

2001 … GmbH, 1999 – 2001; 18. Januar 2002 … AG, 1999 - 2001) 

angegebenen Jahresverdienste sowie die ihr von der Versicherten 

eingereichten Buchhaltungsabschlüsse der … GmbH ab. Sie gelangte dabei 

zur Erkenntnis, dass die Versicherte in Anbetracht ihrer Ausbildung zwar ein 

unterdurchschnittliches Einkommen erziele, was an sich die Anwendung der 

LSE-Daten mit sich bringen müsste; aufgrund der Umstände im Einzelfall sei 

aber davon auszugehen, dass sich die Versicherte auch als Gesunde 

voraussichtlich dauernd mit einer vergleichsweise bescheidenen 

Erwerbstätigkeit begnügen würde. Ihr kann gefolgt werden. Angesichts der 

Aktenlage und der Vorbringen der Beschwerdeführerin muss in der Tat davon 

ausgegangen werden, dass diese mit dem im Sozialversicherungsrecht 

üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne 

gesundheitliche Beschwerden weiterhin als Selbständigerwerbende in ihrem 

eigenen Unternehmen (… GmbH) sowie als Teilzeitangestellte bei der … AG 

arbeiten würde. Damit ist aber davon auszugehen, dass sie freiwillig auch 

inskünftig lediglich ein Einkommen in dem von der IV-Stelle ermittelten 

(bescheidenen) Umfang erzielen und sich mit diesem zufrieden geben würde 

(vgl. hierzu ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; VGU S 99 262). Entsprechend kam die 

Vorinstanz nicht umhin, bei der Ermittlung des Valideneinkommens 

ausgehend von der allgemeinen Methode auf die aus den ausgeübten 

Tätigkeiten erzielten durchschnittlichen Einkommen abzustellen. Dieses 

Vorgehen erweist sich im konkreten Fall selbst unter Berücksichtigung der in 

den Jahren 1995 – 2000 erzielten Jahreseinkommen (Fr. 34'400.--; Fr. 

50'400.--; Fr. 50'400.--; Fr. 6'400.--; Fr. 15'000.--  und Fr. 14'400.--, total Fr. 

170'600.-- : 6 Jahre = Fr. 28'433.30) als ohne weiteres gerechtfertigt. Aus dem 

Gesagten erhellt, dass die Vorinstanz im Einzelfall zu Recht von der 

Anwendung der Methode des Betätigungsvergleichs abgesehen hat. 

Entsprechend ist auch festzuhalten, dass der Auffassung der 

Beschwerdeführerin, es sei von einem hypothetischen Valideneinkommen 

von Fr. 58'138.35 (mit einem ihrer Ausbildung entsprechenden Einkommen 

nach den LSE bei 100%-iger Arbeitstätigkeit) auszugehen, so oder anders der 

Boden entzogen ist.

c) Unbegründet sind schliesslich auch die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Überlegungen gegen das von der Vorinstanz ermittelte 

hypothetische Invalideneinkommen von Fr. 29'069.20. Dieses hat die IV-

Stelle für das Jahr 2001 aus den Tabellenlöhnen gemäss LSE ermittelt (TA1 

der LSE 2000 bei einer Arbeitszeit von 41,7 Std. und unter Berücksichtigung 

einer Nominallohnentwicklung von 2,5% im Jahre 2001 bei einer 

Arbeitsfähigkeit von 50%). Aus dem Vergleich zwischen den beiden 

Einkommen resultiert ein IV-Grad von gerade einmal 15,59%, was die 

Ausrichtung einer Rente ohne weiteres ausschliesst. Selbst wenn man 

vorliegend noch einen Leidensabzug (max. 25%) zulassen würde – wofür 

aber aufgrund der Aktenlage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung 

(vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5 mit Hinweisen) überhaupt kein Anlass besteht – 

würde mit 36,7% immer noch kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad erreicht. 

Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist 

abzuweisen.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das kantonale 

Beschwerdeverfahren - von hier nicht näher zu erläuternden Ausnahmen 

abgesehen - kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS). Der 

Beschwerdegegnerin ist praxisgemäss keine aussergerichtliche 

Entschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 18. Juli 2005 abgewiesen (I 15/05).