# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4185d7ab-0b22-582d-8694-56d514633ed0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.11.2021 S 2021 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-94_2021-11-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 94

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 24. November 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Kurzarbeit

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I. Sachverhalt:

1. Das Einzelunternehmen A._____, Gastrobetrieb in Chur, war gemäss 

Verfügung vom 26. Oktober 2020 vom 30. Oktober 2020 bis am 

29. Januar 2021 sowie gemäss Verfügung vom 20. Januar 2021 ab 

1. Februar 2021 bis 30. April 2021 Bezügerin von 

Kurzarbeitsentschädigung, als der Betrieb am 20. April 2021 das Gesuch 

um Anpassung der im Herbst 2020 ausgestellten Bewilligung für 

Kurzarbeit stellte, und beantragte, die Bewilligung sei auf die 

Maximaldauer zu verlängern, die Voranmeldefrist aufzuheben und der 

Beginn der Bewilligung zurückzusetzen, damit sich eine lückenlose 

Bewilligung der Kurzarbeitsentschädigung von September bis Dezember 

2020 ergebe. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden 

(KIGA) hob am 22. April 2021 die Verfügung vom 26. Oktober 2020 auf 

und bewilligte neu die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die 

Periode vom 20. Oktober 2020 bis zum 29. Januar 2021. Sämtliche 

ergangenen Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

2. Am 4. Juni 2021 stellte das A._____ der Arbeitslosenkasse Graubünden 

die Unterlagen für die Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung für 

die Abrechnungsperiode Mai 2021 zu. Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 

lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden die Anspruchsberechtigung des 

Betriebes auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 ab, da 

keine rechtzeitige, bewilligte Voranmeldung vorlag.

3. Dagegen erhob das A._____ mit Eingabe vom 17. Juni 2021 (Eingang 

9. Juli 2021) Einsprache, die mit Entscheid des KIGA vom 22. Juli 2021 

abgewiesen wurde.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhob das A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 14. September 2021 (Poststempel) Beschwerde 

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beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die 

Entschädigung für Kurzarbeit für die Zeit ab 1. Mai 2021 bis 30. Juni 2021 

sei lückenlos zu bezahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, 

mit Gesuch vom 20. April 2020 sei u.a. die Verlängerung der bestehenden 

Voranmeldung auf die Maximaldauer beantragt worden. Sie hätten nicht 

wissen können und es mache für sie auch keinen Sinn, dass mit diesem 

Gesuch nur die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Bewilligung auf 

die Maximaldauer verlängert werde, hätten sie ihr Gesuch doch erst am 

20. April 2021 eingereicht. Sie seien vielmehr in gutem Glauben davon 

ausgegangen, dass die bestehende Voranmeldefrist ab 1. Februar 2021 

auf sechs Monate verlängert werde, und sie somit keine neue 

Voranmeldung mehr hätten einreichen müssen. Unbestritten sei, dass 

aufgrund der behördlichen Anweisung gezwungenermassen für den 

ganzen Monat Mai Kurzarbeit gegolten habe.

5. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2021 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Er begründete seinen Entscheid im 

Wesentlichen damit, dass die Kasse nur dann eine 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten dürfe, wenn eine bewilligte 

Voranmeldung vorliege. Vorliegend habe der Beschwerdegegner der 

Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung bis Ende April 2021 

zugestimmt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach 

die Bewilligung vom 20. Januar 2021 auf die Maximaldauer hätte 

verlängert werden müssen, sei im Gesuch vom 20. April 2021 von einer 

Verlängerung der Bewilligung vom 20. Januar 2021 keine Rede gewesen. 

Zweck des Gesuchs sei vielmehr die lückenlose Bewilligung der 

Kurzarbeit von September bis Dezember 2020 und damit die Anpassung 

der Bewilligung vom 26. Oktober 2020 gewesen. Die Beschwerdeführerin 

habe es versäumt, die ergangenen Verfügungen anzufechten, so dass die 

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Bewilligung für die Kurzarbeitsentschädigung tatsächlich am 30. April 

2021 geendet habe, und die Arbeitslosenkasse Graubünden auch nicht 

berechtigt gewesen sei, für Mai 2021 eine Kurzarbeitsentschädigung 

auszurichten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 22. Juli 2021, worin der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 

2021 verneint wurde. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Entscheide aus 

dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide einer 

kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich 

zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, so dass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

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über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist damit – vorbehältlich der 

nachstehenden Ausführungen unter Erwägung 2 – einzutreten.

2. Der Beschwerdegegner stellte mit Entscheid vom 22. Juli 2021 fest, dass 

die Bewilligung für Kurzarbeitsentschädigung am 30. April 2021 geendet 

habe. Vorliegend unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 

grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat, so dass sich 

weitere Ausführungen dazu erübrigen. Streitig und zu prüfen ist hingegen, 

ob der Beschwerdegegner den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 zu Recht abgelehnt hat 

oder ob normativ keine Voranmeldung Ende April 2021 für die 

Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 notwendig war. Nicht 

Streitgegenstand, da erst im vorliegenden Verfahren vorgebracht, ist 

hingegen die beantragte Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 

2021, so dass auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 61 

ATSG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 VRG; BGE 125 V 413 E.1 und 2).

3. Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz abweichende 

Bestimmungen erlassen über den Ablauf des Verfahrens zur 

Voranmeldung von Kurzarbeit und zur Ausrichtung der 

Kurzarbeitsentschädigung sowie die Form von deren Auszahlung (Art. 17 

Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie 

[Covid-19-Gesetz; SR 818.102]). Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-

Gesetz (Stand 1. April 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG 

keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Voranmeldung ist 

jedoch zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. 

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Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein 

entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen 

Amtsstelle einzureichen. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung wird bei 

Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen 

behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betroffen sind, der Beginn der 

Kurzarbeit rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden 

Massnahme bewilligt, wobei das Gesuch bis spätestens 30. April 2021 

einzureichen ist. Schliesslich sind neu entstandene 

Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 in Abweichung von 

Art. 38 Abs. 1 AVIG bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen 

Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Daraus erhellt, dass zwar die 10-

tägige Frist nicht einzuhalten, jedoch weiterhin eine Voranmeldung zu 

tätigen ist (vgl. dazu 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/versicher

ungsleistungen/kurzarbeit-covid-19.html; letztmals besucht am 

24. November 2021). Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin den 

Antrag um Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Mai 

2021 erst am 4. Juni 2021 und damit nach dem 30. April 2021 gestellt hat 

(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1).

4. Bei den in Art. 17b Abs. 1 bis 3 Covid-19-Gesetz genannten Fristen 

handelt es sich um sog. Verwirkungsfristen (siehe dazu AVIG-Praxis 

KAE/G6–G9 [Kurzarbeitsentschädigung, gültig ab 1. Januar 2021], 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschr

eiben---avig-praxis.html). Verwirkungsfristen sind dadurch 

gekennzeichnet, dass ein materielles oder prozessuales Recht erlischt, 

wenn die erforderliche Handlung nicht innerhalb der Frist vorgenommen 

wird. Das Bundesgericht geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, 

wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die 

Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig 

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festgelegt werden müssen, ohne dass diese durch eine 

Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (vgl. BGE 125 V 262 

E.5a, Urteile des Bundesgerichts 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 

E.3.2, 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E.3.2.2; PVG 2015 Nr. 17). Wird 

also eine der beiden Fristen verpasst, d.h. wird entweder das Gesuch um 

Anpassung einer Bewilligung für Kurzarbeit oder aber werden die neuen 

Abrechnungen nicht fristgerecht bis zum 30. April 2021 eingereicht, so 

geht der Anspruch auf eine Bewilligung für Kurzarbeit für den Monat Mai 

2021 verloren.

5.1. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 hiess der Beschwerdegegner die 

Voranmeldung von Kurzarbeit vom 20. Oktober 2020 nur teilweise bzw. 

erst ab dem 30. Oktober 2020 gut, da die Beschwerdeführerin die Frist zur 

Voranmeldung von 10 Tagen nicht eingehalten hatte (vgl. Bg-act. 3). Die 

erneute Voranmeldung vom 19. Januar 2021 wurde ab dem 1. Februar 

2021 bis zum 30. April 2021 bewilligt (vgl. Bg-act. 7). Mit Gesuch vom 

20. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Anpassung der 

Bewilligung für Kurzarbeit vom Herbst 2020 und um das Zurücksetzen des 

Beginns der Bewilligung aufgrund behördlicher Massnahmen zwecks 

lückenloser Bewilligung der Kurzarbeitsentschädigung von September bis 

Dezember 2020 (vgl. Bg-act. 8). Mit Verfügung vom 22. April 2021 

entsprach der Beschwerdegegner diesem Gesuch, hob die Verfügung 

vom 26. Oktober 2020 auf und bewilligte u.a. die Ausrichtung von 

Kurzarbeit für die Zeit vom 20. Oktober 2020 bis am 29. Januar 2021, 

sämtliche übrigen Verfügungen betreffend Voranmeldung von Kurzarbeit 

behielten ihre Gültigkeit (vgl. Bg-act. 9). Die Beschwerdeführerin wurde 

überdies darauf hingewiesen, dass für jede Abrechnungsperiode, für die 

eine Anpassung verlangt würde, für den kompletten Monat ein neuer 

Antrag/Abrechnung getätigt werden müsse und diese bis 30. April 2021 

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bei der zuständigen Arbeitslosenkasse eingereicht werden müssten, 

ansonsten der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung untergehe.

5.2. Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer 

innert dreier Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft 

für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 

AVIG). Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und liegt kein 

Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, verfügt die Kasse die 

rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (Art. 39 Abs. 2 

AVIG). Voraussetzung zur Ausrichtung der Entschädigung ist demnach 

eine durch das KIGA bzw. den Beschwerdegegner bewilligte 

Voranmeldung. Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Ausrichtung 

von Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die Voranmeldung vom 

19. Januar 2021 lediglich bis Ende April 2021 bewilligt, so dass die 

Entschädigungen durch die Arbeitslosenkasse Graubünden auch nur bis 

zu diesem Zeitpunkt geleistet werden konnten. Für eine Fortführung der 

Kurzarbeitsentschädigung über den 30. April 2021 hinaus, hätte eine 

Voranmeldung bis am 30. April 2021 eingereicht und bewilligt sein sollen. 

Diese Voranmeldung einzureichen hat die Beschwerdeführerin 

unterlassen. Der Beschwerdegegner hat also zu Recht einen Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 

2021 verneint.

6. Die Beschwerdeführerin vermag auch aus dem Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101) nichts zu ihren 

Gunsten ableiten, war sie doch mit dem Instrument der 

Kurzarbeitsentschädigung bereits vertraut, da sie ab Herbst 2020 eine 

solche Entschädigung bezog bzw. mittels Verfügung vom 20. Januar 2021 

bis am 30. April 2021 Kurzarbeitsentschädigungen zugesprochen erhielt 

und damit Kenntnis von der Notwendigkeit einer Voranmeldung von 

Kurzarbeit hatte (vgl. Bg-act. 3, 6, 7, 8 und 9). Auch das Argument der 

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Beschwerdeführerin, wonach sie in gutem Glauben davon ausgegangen 

sei, dass die bestehende Voranmeldefrist ab 1. Februar 2021 auf sechs 

Monate verlängert werde, und sie somit keine neue Voranmeldung mehr 

hätte einreichen müssen, verfängt nicht. Selbst wenn die bestehende 

Voranmeldung von Oktober 2020 auf sechs Monate verlängert worden 

wäre, so hätte diese im April 2021 geendet, womit kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung im Mai 2021 bestanden hätte. Das Gesuch der 

Beschwerdeführerin vom 20. April 2021 konnte einzig dahingehend 

verstanden werden, als dass die bestehende Verfügung von Oktober 2020 

rückwirkend angepasst werden solle, da sich die Beschwerdeführerin 

explizit auf diese Verfügung und nicht auf diejenige vom Januar 2021 

bezogen hat. Das Gesuch muss damit klarerweise entgegen der 

Argumentation der Beschwerdeführerin interpretiert werden. Im Weiteren 

enthielt die Verfügung vom 22. April 2021 die expliziten Hinweise, dass die 

übrigen Verfügungen betreffend Voranmeldung von Kurzarbeit – mit 

Ausnahme der aufgehobenen Verfügung vom 26. Oktober 2020 – ihre 

Gültigkeit behielten, womit die Bewilligung für die 

Kurzarbeitsentschädigung am 30. April 2021 endete, sowie für jede 

Abrechnungsperiode, für die eine Anpassung gewünscht werde, für den 

kompletten Monat ein neuer Antrag/Abrechnung gemacht werden müsse 

und diese bis spätestens 30. April 2021 bei der zuständigen 

Arbeitslosenkasse eingereicht werden müssten (vgl. Bg-act. 9). Es hätte 

der Beschwerdeführerin somit bewusst sein müssen, dass demzufolge bis 

am 30. April 2021 eine neue, separate Voranmeldung für den Monat Mai 

2021 einzureichen war. Auch kann sie aus ihrer eigenen 

Rechtsunkenntnis keinen Vorteil ableiten (vgl. BGE 111 V 402 E.3; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_50/2021 vom 25. Januar 2021). Schliesslich 

bringt die Beschwerdeführerin auch keine Voraussetzungen für eine 

Fristwiederherstellung vor, und es sind auch keine solchen ersichtlich (vgl. 

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Urteile des Bundesgerichts 8C_403/2021 vom 14. Juni 2021, 

8C_425/2021 vom 25. Juni 2021).

7. Zusammenfassend erweist sich damit der Einspracheentscheid vom 

29. Juni 2021 als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren – vorbehältlich der 

mutwilligen oder leichtsinnigen Verfahrensführung – für die Parteien 

kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind. Ein 

Parteikostenersatz ist dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht 

zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]