# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b161d420-967d-5622-bec1-f657bca8995a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.12.2017 420 17 320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-17-320_2017-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Dezember 2017 (420 17 320) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Art. 88 SchKG: Voraussetzung eines Fortsetzungsbegehrens ist ein rechtskräftiger Zah-

lungsbefehl; der Nachweis der Rechtskraft des Zahlungsbefehls obliegt dem Gläubiger; 

Kognition des Betreibungsamts zur Überprüfung eines Fortsetzungsbegehrens 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Aileen Kreyden  

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  

 

A. Mit Entscheid vom 14. November 2016 bewilligte der Gerichtspräsident des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft Ost B.____ in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamts 

Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöffnung für eine Verlustscheinforderung gegen 

A.____ über CHF 785.85. Die Zahlungsbefehlskosten in der Höhe von CHF 73.30 und die Ge-

richtsgebühr von CHF 150.00 wurden dem Schuldner auferlegt. In der Folge verlangte B.____, 

vertreten durch den Inkassoservice C.____ AG, am 12. Juli 2017 die Fortsetzung der Betrei-

 
 
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bung, worauf das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 25. September 2017 die Pfändung für 

den 2. Oktober 2017, 14.00 Uhr, für den Forderungsbetrag von total CHF 873.15 ankündigte.  

B. Mit Beschwerde vom 29. September 2017 gelangte A.____ an die Aufsichtsbehörde 

Schuldbetreibung und Konkurs. Er brachte sinngemäss und im Wesentlichen vor, das Verfah-

ren sei zufolge Vergleichs im Rahmen einer Aberkennungsklage am 9. Mai 2017 durch das Zi-

vilkreisgericht Basel-Landschaft Ost als erledigt abgeschrieben worden. Er habe den Betrag 

von CHF 170.00 gemäss Vergleich am 26. Mai 2017 an den Gläubiger bezahlt. Weiter brachte 

er vor, die einjährige Frist, um das Fortsetzungsbegehren zu stellen, sei abgelaufen. Diese Vor-

bringen fasste der Beschwerdeführer sodann nochmals mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 zu-

sammen. 

C. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 

17. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 

aus, das Betreibungsamt könne ein Fortsetzungsbegehren nicht mit der Begründung, es sei ein 

Vergleich abgeschlossen worden, ablehnen, wenn ihm ein provisorischer Rechtsöffnungsent-

scheid vorliege. Erst für die definitive Pfändung, könne vom Gläubiger ein entsprechender Titel 

verlangt werden. Die Gläubigerschaft habe dem Amt keine weiteren Unterlagen, insbesondere 

keine Entscheide im wohl angehobenen Aberkennungsverfahren eingereicht. Ferner brachte 

das Betreibungsamt Basel-Landschaft vor, die Rüge des Schuldners, wonach die Fristen ge-

mäss Art. 88 Abs. 2 SchKG nicht überprüft worden seien, sei abzuweisen. Es sei zu berücksich-

tigen, dass die einjährige Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines durch den 

Rechtsvorschlag veranlassten Gerichtsverfahrens still stehe. 

Erwägungen: 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 

muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-

bracht werden. Im vorliegenden Fall wird die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes 

Basel-Landschaft vom 25. September 2017 angefochten. Diese stellt ein taugliches Beschwer-

deobjekt dar. Die Pfändungsankündigung kann dem Beschwerdeführer frühestens am 26. Sep-

tember 2017 zugestellt worden sein, sodass die Frist unter Berücksichtigung des Fristenlaufs 

am Wochenende frühestens am 6. Oktober 2017 abgelaufen ist. Durch Aufgabe der Beschwer-

deschrift am 2. Oktober 2017 bei der Schweizerischen Post hat der Beschwerdeführer die Frist 

somit ohne Weiteres gewahrt. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Ver-

fügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Da auch alle übri-

gen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche 

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Zuständigkeit der Dreierkammer der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur 

Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 

2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Betreibungsamt hätte das Fortsetzungs-

begehren nicht entgegennehmen dürfen, da die einjährige Frist zu dessen Einreichung gemäss 

Art. 88 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten worden sei. Das Fortsetzungsbegehren kann frühestens 

20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Die-

ses Recht verwirkt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 88 Abs. 2 SchKG). 

Die einjährige Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG steht zwischen der Einleitung und Erledigung 

eines durch den Rechtsvorschlag notwendig gewordenen Verfahrens still (Art. 88 

Abs. 2 SchKG). Unter anderem unterbrechen deshalb ein Aberkennungsprozess nach Art. 83 

Abs. 2 SchKG und das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG die Jahresfrist. Ein Ver-

fahren gilt gemäss ZPO mit dessen Rechtshängigkeit als eingeleitet. Erledigt ist es dann, wenn 

das entsprechende gerichtliche Urteil in Rechtskraft erwächst (LEBRECHT, in: Basler Kommentar 

SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 25 f. zu Art. 88 SchKG).  

2.2 Im zu beurteilenden Fall nahm der Schuldner den Zahlungsbefehl am 25. April 2016 ent-

gegen und das Fortsetzungsbegehren wurde am 14. Juli 2017 gestellt (445 Tage). Die Frist 

stand jedoch sowohl während des Rechtsöffnungs- als auch des Aberkennungsverfahrens still. 

Das Rechtsöffnungsbegehren wurde am 29. April 2016 gestellt und mit Entscheid vom 14. No-

vember 2016, welcher gemäss Stempel auf dem Entscheid gleichentags in Rechtskraft er-

wuchs, beendet (199 Tage). Aus den Akten ergibt sich nicht, wann die Aberkennungsklage 

rechtshängig wurde, doch muss dies gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG spätestens 20 Tage nach 

dem Rechtsöffnungsentscheid geschehen sein. Rechtskräftig erledigt wurde das Verfahren so-

dann am 9. Mai 2017. Da die einjährige Verwirkungsfrist zur Einreichung des Fortsetzungsbe-

gehrens während dieser beiden Verfahren still stand, ergibt sich, dass die einjährige Frist ohne 

Weiteres eingehalten wurde. Diese Rüge des Beschwerdeführers ist somit unbegründet. 

3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter sinngemäss vor, die Pfändung hätte nicht angekün-

digt werden dürfen, da die der Betreibung zugrunde liegende Forderung im Aberkennungsver-

fahren vergleichsweise erledigt worden sei. Zum Beweis reicht er den Abschreibungsentscheid 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost und den dazugehörigen Vergleich je vom 

9. Mai 2017 ein. Gemäss Ziffer 1 des Vergleichs bezahlt der Schuldner dem Gläubiger innert 

zehn Tagen noch einen Betrag von CHF 175.00 und übernimmt die ordentlichen Kosten des 

Verfahrens. Ziffer 2 bestimmt sodann, dass die Parteien nach dieser Zahlung per Saldo aller 

Forderungen restlos auseinandergesetzt sind.  

3.2 Zu prüfen ist somit, ob das Betreibungsamt Basel-Landschaft die Betreibung trotz Anhe-

bung einer Aberkennungsklage, welche vergleichsweise erledigt wurde, hätte fortsetzen und die 

Pfändung für den Forderungsbetrag von CHF 873.15 hätte ankündigen dürfen. Ein Fortset-

zungsbegehren kann der Gläubiger dann stellen, wenn er über einen rechtskräftigen Zahlungs-

befehl verfügt. Rechtskräftig wird ein Zahlungsbefehl, wenn der Schuldner keinen Rechtsvor-

schlag erhebt (Art. 74 Abs. 1 SchKG), wenn ein nachträglicher Rechtsvorschlag nicht bewilligt 

wurde (Art. 77 SchKG) oder – falls der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat – wenn der 

Rechtsvorschlag zurückgezogen oder rechtskräftig und definitiv beseitigt wurde (Art. 79 SchKG; 

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AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 22 N 8 

und N 1 ff.; WINKLER, in: Kurzkommentar SchKG, N 1 und 7 zu Art. 88 SchKG; LEBRECHT, 

a.a.O., N 6 zu Art. 88 SchKG). Definitiv beseitigt wird ein Rechtsvorschlag mittels definitiver 

Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese kann der Schuldner beantragen, wenn die in Be-

treibung gesetzte Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 1 

und 2 SchKG beruht. Ist dies der Fall, so beseitigt das Gericht den Rechtsvorschlag mittels de-

finitiver Rechtsöffnung und der Zahlungsbefehl wird rechtskräftig. Beruht die Forderung jedoch 

auf einer Schuldanerkennung, so wird lediglich provisorische Rechtsöffnung erteilt, welche die 

Wirkung des Rechtsvorschlags nur bedingt aufhebt (Art. 83 Abs. 1 SchKG; vgl. AMONN/ 

WALTHER, a.a.O., § 19 N 62 ff.). Der Rechtsvorschlag wird unter der Bedingung beseitigt, dass 

der Schuldner innert der in Art. 83 Abs. 2 SchKG vorgesehenen 20-tägigen Frist keine Aber-

kennungsklage erhebt oder dass eine vom Schuldner angehobene Aberkennungsklage rechts-

kräftig abgewiesen wird. Solange keine dieser beiden Bedingungen erfüllt ist, sind Vollstre-

ckungsmassnahmen ausgeschlossen (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 19 N 87 f.). Volle Wirkung 

entfaltet der provisorische Rechtsöffnungentscheid somit entweder nach unbenütztem Ablauf 

der 20-tägigen Frist oder – im Falle der Durchführung eines Aberkennungsprozesses – mit 

rechtskräftiger Abweisung der Aberkennungsklage. In diesem Zeitpunkt fällt das Provisorium 

dahin und die Rechtsöffnung wird definitiv und damit der Zahlungsbefehl rechtskräftig (Art. 83 

Abs. 3 SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 19 N 91).  

3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft im vorliegen-

den Fall die Betreibung nicht hätte fortsetzen dürfen, da der Zahlungsbefehl, der dem in Frage 

stehenden Betreibungsverfahren zugrunde lag, nicht rechtskräftig war. Der vom Schuldner ge-

gen den Zahlungsbefehl vom 19. April 2016 erhobene Rechtsvorschlag wurde nie vollumfäng-

lich beseitigt, da der Schuldner eine Aberkennungsklage einleitete, welche nicht rechtskräftig 

abgewiesen, sondern vergleichsweise erledigt wurde. Die vergleichsweise Erledigung einer 

Aberkennungsklage hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (VOCK, in: Kurzkommen-

tar SchKG, N 15a zu Art. 83 SchKG). Aus dem eingereichten Vergleich vom 9. Mai 2017 geht 

hervor, dass der Schuldner dem Gläubiger nur noch den Betrag von CHF 175.00 schuldet und 

dass die Parteien nach Zahlung dieses Betrags per Saldo aller Forderungen auseinanderge-

setzt sind. Der Schuldner hat den Betrag von CHF 170.00 am 26. Mai 2017 dem Gläubiger 

überwiesen, sodass im Ergebnis der Rechtsvorschlag nur für den Betrag von CHF 5.00 besei-

tigt wurde und der Zahlungsbefehl vom 19. April 2017 höchstens insoweit rechtskräftig war. Das 

Fortsetzungsbegehren des Gläubigers lautete aber auf CHF 725.85 (zuzüglich Zahlungsbe-

fehls- und Gerichtskosten von CHF 73.30 und CHF 150.00). Es hätte dem Gläubiger, oblegen 

im Rahmen der Fortsetzung nachzuweisen, dass der Rechtsvorschlag für den im Fortsetzungs-

begehren genannten Betrag definitiv beseitigt wurde bzw. der Zahlungsbefehl rechtskräftig war. 

Zum Nachweis hätte er den vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel beilegen müssen. Entgegen 

dem Vorbringen des Betreibungsamtes muss der Gläubiger deshalb – falls wie vorliegend nur 

provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde – nicht nur den Rechtsöffnungsentscheid vorlegen, 

sondern er muss zusätzlich mit einer Vollstreckbarbescheinigung belegen, dass innert 20 Ta-

gen keine Aberkennungsklage eingeleitet oder diese rechtskräftig abgewiesen wurde (Art. 336 

ZPO, Art. 83 Abs. 3 SchKG; vgl. LEBRECHT, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 88 SchKG; WINKLER, a.a.O., 

N 8 f. zu Art. 88 SchKG). Vorliegend hat der Gläubiger nicht mittels einer Vollstreckbarbeschei-

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nigung nachgewiesen bzw. logischerweise gar nicht nachweisen können, dass der Rechtsöff-

nungsentscheid vom 14. November 2016 vollstreckbar war. Entgegen dem Vorbringen des Be-

treibungsamts Basel-Landschaft hätte dieses von Amtes wegen prüfen müssen, ob ein rechts-

kräftiger Zahlungsbefehl vorliegt. Diesbezüglich hat das Betreibungsamt die Kognition, die 

Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids zu überprüfen (BGer 5A_738/2010 vom 28. Januar 

2011 E. 3.2; WINKLER, a.a.O., N 6 und 8 zu Art. 88 SchKG). Da vorliegend der provisorische 

Rechtsöffnungsentscheid aufgrund der vergleichsweisen Erledigung der Aberkennungsklage 

nicht vollstreckbar, der Rechtsvorschlag folglich nicht beseitigt und damit der Zahlungsbefehl 

nicht rechtskräftig war, hätte das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers 

vom 12. Juli 2017 somit zurückweisen müssen (WINKLER, a.a.O., N 6 zu Art. 88 SchKG). Statt-

dessen kündigte es am 25. September 2017 die Pfändung an. Fortsetzungshandlungen, die 

sich auf einen nicht rechtskräftigen Zahlungsbefehl stützen, sind gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nichtig (BGE 73 III 145, 147; BGE 130 III 396 E. 1.2.2; BGer 5A_383/2017 

vom 3. November 2017 E. 4.2; BGer 7B.99/2002 vom 8. August 2002 E. 2.3; COMETTA/MÖCKLI, 

in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N 12 zu Art. 22 SchKG). Zusammenfassend 

ergibt sich somit, dass die angefochtene Pfändungsankündigung vom 25. September 2017 

nichtig ist, da das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Fortsetzungsbegehren vom 12. Juli 

2017 mangels rechtskräftigen Zahlungsbefehls nicht hätte entsprechen und die Betreibung 

deshalb nicht hätte fortsetzen dürfen. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

4. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sind 

gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Die Zusprechung einer Partei-

entschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG nicht vorgesehen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Pfändungsankündigung vom 

25. September 2017 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX aufgehoben. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Aktuarin i.V. 

 

 

Aileen Kreyden 

 

 

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