# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02e97d62-e76a-5cc4-a302-f42b76a07660
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.05.2005 U 2005 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-12_2005-05-27.pdf

## Full Text

U 05 12

1. Kammer 

URTEIL
vom 27. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Abfindungs-Entschädigung

1. a) … (geb. … 1958) war seit 1995 ununterbrochen in verschiedenen Funktionen, 

namentlich als Gemeindepolizist, bei der Gemeinde … angestellt. Mit 

Schreiben vom 09.06.2004 teilte ihm die Gemeinde mit, dass sie infolge 

Umstrukturierung der Verwaltung die Arbeitsverhältnisse von bisher 260% auf 

neu 200% Stellenprozente kürzen werde und damit neu nur noch zwei 

Vollzeitangestellte mit solider Ausbildung im Finanzcontrolling, im 

Rechnungswesen bzw. in der Buchführung dafür in Frage kämen. In diesem 

Sinne wurde ihm in Aussicht gestellt, dass sein Arbeitsverhältnis – unter 

Fortzahlung des vollen Lohnes – auf Ende 2004 einvernehmlich aufgelöst 

werde; andernfalls ihm - unter Wahrung der gesetzlichen Fristen - wohl 

gekündigt würde.

b) Mit Stellungnahme vom 11.06.2004 hielt … fest, dass er in den letzten 10 

Jahren (seit 1995) doch mehrfach bewiesen habe, dass er auf vielen 

Arbeitsgebieten eingesetzt werden könnte und er auch Willens und bereit 

wäre, allfällige Ausbildungslücken im Finanz- und Rechnungswesen mittels 

Weiterbildung zu schliessen, um so bei der Neuverteilung der 

Verwaltungsstellen ebenfalls berücksichtigt zu werden. Sollte indes trotzdem 

die Kündigung ausgesprochen werden, wäre er froh, wenn folgender Passus 

darin aufgenommen würde: ... sollte Herr … während der Kündigungsfrist 
eine neue Anstellung finden, ist der Gemeindevorstand einverstanden, 
Herrn … sofort freizustellen und von jeglichen Verpflichtungen 
gegenüber der Gemeinde zu entheben.

c) Im Entscheid vom 24.06.2004 beschloss die Gemeinde darauf, dass das 

Arbeitsverhältnis mit … auf den 31.12.2004 gekündigt werde. Er habe aber 

das Recht, unter Einhaltung einer 14-tägigen Ankündigungsfrist, die Stelle vor 

dem 31.12.2004 zu verlassen, sofern bis dahin alle Ferienansprüche bezogen 

seien […]. Das Arbeitsverhältnis ende in diesem Fall auf den von … 

angezeigten Termin.

d) Gemäss öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag vom 28.09./01.10.2004 

fand … ab 01.11.2004 als Gemeindepolizist in Vollzeitanstellung (100%; 

Anfangslohn Fr. 5'789.-- pro Monat; zzgl. Zulagen) vorzeitig in einer anderen 

Bündner Gemeinde eine neue Arbeits- und Erwerbsstelle.

2. Mit Klage vom 9. Februar 2005 machte … (hiernach Kläger) beim kantonalen 

Verwaltungsgericht gegenüber seiner früheren Arbeitgebergemeinde 

(Beklagte) eine Abfindungs-Entschädigung in der Höhe von drei 

Monatslöhnen bzw. total Fr. 18'960.-- zzgl. 5% Zins seit 31.10.2004 geltend. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er wegen der 

angekündigten Stellenstreichung gesundheitliche Probleme erlitten habe. 

Trotz der Neuanstellung andernorts habe er Mehrkosten (Fr. 411.-- tieferes 

Monatsgehalt; zusätzliche Mietkosten für 2½ -Zimmerwohnung und weitere 

Fahrspesen, da lediglich Wochenaufenthalter am neuen Arbeitsort; total Fr. 

1'792.-- im Monat bzw. Fr. 26'442.-- im Jahr) und persönliche 

Unannehmlichkeiten (Trennung von Familie und EFH am alten Arbeitsort 

unter der Woche) in Kauf nehmen müssen. Gestützt auf die 

Personalverordnung und unter Berücksichtigung seines Alters [47-jährig], der 

beachtlichen Dienstzeit [rund 9½ Jahre] und der Familiennachteile stünde ihm 

daher noch eine angemessene Abgangsentschädigung zur Kompensation 

der durch die Kündigung erlittenen Verdiensteinbussen (Unbill) zu.

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Beklagte kostenfällige Abweisung der 

Klage. Den Argumenten des Klägers hielt sie zur Hauptsache entgegen, dass 

im massgeblichen Arbeitsvertrag von 1996 (Ersatz für denjenigen von 1995) 

die kommunale Personalverordnung und subsidiär die kantonale 

Personalverordnung für anwendbar erklärt worden seien, womit nicht die 

neuen Regeln des Kantons (Version 2004), sondern die damals (1995) 

gültigen Vorschriften gegolten hätten. Damals sei aber weder auf Stufe 

Gemeinde noch auf Stufe Kanton ein Anspruch auf eine 

Abgangsentschädigung infolge Stellenverlusts stipuliert worden, womit eben 

auch keine gesetzliche Basis für eine solche Abgeltung bestanden hätte. 

Zudem wäre eine derartige Entschädigung auch sachlich nicht gerechtfertigt 

gewesen, da der Kläger die Voraussetzungen noch nicht erfüllt hätte, um 

tatsächlich zum Bezug einer Abfindung nach dem Vorbild von Art. 339 OR 

berechtigt zu sein. Dies gelte vorliegend umso mehr, als er faktisch doch gar 

keinen Erwerbsverlust erlitten habe, da er zunächst von der 

Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten (bis 31.10.04) profitiert habe und 

darauf (ab 01.11.04) den vollen Lohn von der neuen Arbeitgeberin bezogen 

habe. Ferner trage jeder Arbeitnehmer das Risiko eines Stellenverlustes 

selbst.

4. In der Replik betonte der Kläger nochmals, dass ihm kein Stellenersatz und 

keine Umschulung angeboten worden seien, obschon er doch fast 10 Jahre 

für die Beklagte klaglos tätig gewesen sei. Zudem treffe es nicht zu, dass die 

kantonalen Vorgaben (PV/RB 2004) hier nicht anwendbar gewesen seien, da 

die Verweisungsnorm in der kommunalen Personalverordnung (1995) für das 

„jeweils gültige“ kantonale Recht (2004) gelte. Sofern im Steuerrecht eine 

strengere Auslegung des Legalitätsprinzips bevorzugt werde, sei dies hier 

unerheblich, da die Entschädigungsregeln im Personalrecht nicht der 

Eingriffs-, sondern der Leistungsverwaltung angehörten, womit eben auf die 

ab 2004 geltenden Regeln abgestellt werden dürfte.

5. Duplicando hielt die Beklagte unverändert an ihren früheren Anträgen und 

Ausführungen in der Stellungnahme fest, worauf verwiesen werden kann.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es das anwendbare Recht zu beurteilen. Während sich der 

Kläger auf den Standpunkt stellt, dass vorliegend die kantonale 

Personalverordnung in der Version vom 6. April 2004 (Regierungsbeschluss 

Prot.-Nr. 503) zum Zuge käme und damit zusätzlich die Kriterien der „Anzahl 

Dienstjahre“ und „Unterstützungspflichten“ bei der Abgangsentschädigung mit 

zu berücksichtigen seien, vertritt die Beklagte demgegenüber die Ansicht, 

dass die Personalverordnungen (auf Stufe Gemeinde/Kanton) in der Fassung 

1995 massgeblich seien, worin sinngemäss auf die Abfindungsregeln laut Art. 

339b OR abgestellt worden sei und die Voraussetzungen für eine 

Abgangsentschädigung im Einzelfall daher eben noch nicht erfüllt worden 

seien. Ausgangspunkt hierzu bildet die Frage, wie der Verweis in Art. 4 der 

kommunalen Personalverordnung (PV 1995) zu interpretieren ist, worin unter 

der Marginale „ergänzendes Recht“ bestimmt wurde, dass bei Fehlen einer 

Regelung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag oder in der eigenen PV 

subsidiär die kantonale Personalverordnung anwendbar sein sollte. Entgegen 

der Darstellung des Klägers kann dieser Wortlaut nun aber nicht derart 

extensiv verstanden werden, dass damit die „jeweils gültige“ kantonale 

Personalverordnung (in Zukunft) gemeint war. Der Passus nahm vielmehr 

einzig auf die damals gültigen Vorschriften Bezug. Hätte der kommunale 

Gesetzgeber dies anders gewollt, hätte er es ausdrücklich in der PV 1995 

statuieren müssen. Soweit der Kläger die Auslegung einer Verweisungsnorm 

im Steuerrecht – entsprechend der Praxis in PVG 1988 Nr. 59, 1984 Nr. 70 – 

noch selbst anerkannte, dieselbe Interpretation im Personalrecht indes nicht 

für zulässig hielt, ist er jede plausible Erklärung für eine solche 

Ungleichbehandlung je nach Rechtsgebiet schuldig geblieben, da sowohl die 

Eingriffs- als auch die Leistungsverwaltung stets dem Gebot der 

Rechtssicherheit sowie dem Prinzip der Gesetzmässigkeit unterstellt bzw. 

verpflichtet sind. Hier sind daher die Personalvorschriften von 1995 

massgebend. Die damaligen Personalvorschriften enthielten nun aber weder 

auf Stufe Gemeinde noch auf Stufe Kanton einen über Art. 339b OR 

hinausgehenden Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, womit die Basis 

fehlte, um dem Kläger gestützt auf die neuen Kriterien laut Version 2004 eine 

Abfindung zu bezahlen.

2. In der Sache selbst gilt es festzuhalten, dass es überdies äusserst fraglich 

erscheint, ob die erfolgte Auflösung des Anstellungsvertrags (1995/1996) 

wirklich schon als „Kündigung“ bezeichnet werden könnte. Wesensmerkmal 

jeder Kündigung ist nämlich vor allem die einseitige Auflösung eines 

bestehenden Arbeitsverhältnisses (mit/ohne Wahrung der 

Kündigungsfristen). Im Einzelfall wurde aktenkundig indessen gerade eine 

einvernehmliche Vertragsauflösung angestrebt und gefunden, indem dem 

Kläger – auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin – das Recht eingeräumt 

wurde, unter Einhaltung einer 14-tätigen Ankündigungsfrist, ihn ohne weitere 

Verpflichtungen oder Auflagen sofort freizustellen, falls er andernorts (vor 

Ende 04) eine Stelle finden würde. Wie aus den Akten hervorgeht, trat der 

Kläger tatsächlich vorzeitig per 1. November 2004 bereits eine neue Stelle als 

Gemeindepolizist (zu 100% angestellt; Anfangslohn Fr. 5'789.-- /Mt.; zzgl. 

Dienstzulagen) andernorts an, womit nicht ersichtlich ist, wieso ihm ein 

finanzieller Schaden entstanden sein sollte, der zwingend nach einer 

„Abgangsentschädigung“ gestützt auf Art. 11 oder Art. 13 der damals gültigen 

kantonalen Personalverordnung bzw. nach dem Vorbild des damals analog 

anwendbaren Art. 339b OR verlangt hätte. Die vom Kläger explizit zu seinem 

Nachteil angeführten Hauptfaktoren (zeitweilige 

Gesundheitsbeeinträchtigung; Mehrkosten wegen auswärtiger Kost und Logis 

usw.) sind nämlich ausnahmslos Gründe, die bei einem gewöhnlichen 

Stellenwechsel ebenso hätten entstehen können. Vor solchen 

Unannehmlichkeiten bzw. „Widrigkeiten“ in der Arbeitswelt ist grundsätzlich 

kein Arbeitsnehmer gefeit, da sie systemimmanent und deshalb grundsätzlich 

ohne Anspruch auf eine separate Abfindung hinzunehmen sind. Der 

Vollständigkeit halber sei bloss noch erwähnt, dass die von der 

Privatwirtschaft aufgestellten Kriterien für eine Abfindung nach Art. 339b OR 

(mindestens 50 Jahre alt; 20 Jahre an derselbe Stelle beschäftigt) hier 

ebenfalls nicht erfüllt worden wären. Die Klage erweist sich demnach in jeder 

Beziehung als unbegründet, was im Resultat zu ihrer Abweisung führt. 

3. In Analogie zu den Arbeitsstreitigkeiten im Privatrecht ist auf die Erhebung 

einer Gerichtsgebühr auch in diesem Verfahren vor Verwaltungsgericht zu 

verzichten. Hingegen hat der Kläger die obsiegende, anwaltlich vertretene 

Beklagte aussergerichtlich angemessen zu entschädigen (BGE 100 Ia 130 E. 

7).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

3. Der Kläger hat der Beklagten (aussergerichtlich) eine Parteientschädigung von 

Fr. 600.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.