# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47fdaaa7-398a-5e6f-9452-22ffc5ab8771
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-25
**Language:** de
**Title:** Einstellung der Taggeldleistung infolge steter Weigerung des Versicherten, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden und Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen rechtens. Keine entschuldbaren Gründe vorliegend. Kosten des Privatgutachtens des Klägers werden nicht der Beklagten auferlegt. Teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** KK.2018.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2018.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00018
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2
5.
September 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
89
, war
über die von der
Y.___
bei der Helsana Zusatzversicherungen AG
(nachfolgend
:
Helsana
) abge
schlos
sene
Kollektivkrankentaggeldversicherung
nach dem Bundesgesetz über den Ver
si
cherungsvertrag (VVG) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit ver
sichert (
Urk.
8/2
).
Am 1
7.
Februar 2016 meldete die Arbei
t
geberin den Versicherten rückwirkend ab dem 2
0.
Januar 2016 zu 100
%
krankheitsbedingt arbeitsunfähig (
Urk.
8/3).
Die
Helsana erbrachte in der Folge die
entsprechenden
Taggeldleistungen
.
Im Zusam
men
hang mit der
trotz mehrfacher Aufforderung der Helsana (vgl.
Urk.
8/29,
Urk.
8/37,
Urk.
8/61)
fortlaufenden
Weigerung des Versicherten, sich
bei der Inva
lidenversicherung anzumelden
, stellte die Helsana die Taggeldleistungen per
1
9.
Juli 2017 ein (
Urk.
8/67-68).
Am
2
6.
September
und am 2
7.
Oktober 2017
teilte
der Versicherte
der Helsana
mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Anmeldung bei der Invalidenversicherung vorzunehmen
, wes
halb ihn kein Verschulden treffe
(
Urk.
8/73
,
Urk.
8/75
). Mit Schreiben vom
4.
Oktober
und vom
1.
November 2017
hielt die Helsana an der Einstellung de
r Taggeldleistungen fest (
Urk.
8
/
74
,
Urk.
8/77
).
2.
Der Versicherte erhob am
1
7.
April 2018
Klage
gegen die
Helsana
und beantragte, diese sei
zu verpflichten, ihm den Betrag von
Fr.
20'409.60
zuzüglich
Verzugszins seit
dem 1
7.
April 2018 zu bezahlen
(
Urk.
1 S. 2
).
Am 1
1.
J
uli
2018 reichte die Beklagte ihre Klageantwort (
Urk.
7) ein und bean
tragte die Abweisung der Klage
.
Am
6.
November 2018 reichte der Kläger seine Replik (
Urk.
10) ein, und die Beklagte erstattete am
5.
Dezember 2018 ihre Duplik (
Urk.
14). Mit Geri
chtsverfügung vom
8.
Januar 2018 [richtig: 2019]
wurde dem Kläger die Duplik zur Kenntnis zugestellt.
Weiter wurden die Parteien angefragt, ob sie gemeinsam auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten würd
en und ausgeführt, falls innert Frist von 20 Tagen keine Mitteilung gemacht werde, das Gericht davon ausgehe, dass auf die Durchführung einer Hauptver
handlung verzichtet werde
(
Urk.
15)
.
Der Kläger teilte dem Gericht am 2
1.
Januar 2019 mit, dass auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (
Urk.
17). Die
Beklagte
liess
sich hierzu nicht vernehmen, weshalb
ein
Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung anzunehmen ist.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen
gemäss
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) dem VVG (vgl. Urteile des Bundesge
richts 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017 E. 1, 4A_329/2016 vom 20. September
2016 E. 1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur
.
Die Kantone können gestützt auf Art. 7
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist gegeben.
1.2
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur An
wendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachver
halt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.3
Gemäss
Art. 8
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet
.
Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
).
1.4
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur Begründung des Ver
siche
rungsanspruches (Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags,
den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung zunä
chst Taggelder ausbezahlt hat
.
Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leis
tung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchs
be
rechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.1).
1.5
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
ver
trags
regelmässig
mit Schwierigkeiten verbunden ist,
geniesst
der beweis
pflich
tige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend ge
mach
ten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdig
keit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schil
de
rungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsberech
tigten be
haupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.6
Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar, vielmehr hat es als Parteigutachten die Qualität einer
blossen
Parteibehauptung. Allerdings ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden müssen, die aus
drücklich bestritten sind.
Bestreitungen
sind so konkret zu halten, dass sich be
stimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten wer
den; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei
weiss
, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforder
li
chen Grad an Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsa
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detail
lierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung; pauschale
Bestreitungen
reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare
Äusserung
, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE
141 III 433 E. 2.6).
2.
2.1
Der Kläger machte zur B
egründung seiner Klage
(
Urk.
1)
gel
tend, dass die Be
klagte
keine Sanktion
hätte
ergreifen dürfen,
weil ihn kein Verschulden
an der Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung
treffe und das Taggeld lediglich gekürzt und nicht ganz
hätte
verweigert werden dürfen (S. 6
Ziff.
18-20
).
Er leide an einer
psychischen
Krankheit, die es mit sich bringe, dass er sich nicht bei der Invali
denversicherung anmelden könne
(S. 6
f
f
.
Ziff.
22
-
31
).
Androhungsgemäss
sei die Beklagte mindestens zu verpflichten,
ihm
das Taggeld bis und mit
1.
August 2017 auszurichten (S. 9 f.
Ziff.
35-38).
Da der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens am
1.
Januar 2018
hätten entstehen können, hätte sich an seinem Anspruch bis
zum 3
1.
Dezember 2017, selbst wenn er seinen
Obliegen
heiten nachgekommen
wäre, nichts geändert.
Es sei deshalb
unverhältnismässig
, seinen Anspruch vor d
em 3
1.
Dezember 2017 zu kürzen
(S. 10
Ziff.
39-43).
Zu
dem hätte er aufgrund seiner 40%igen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit höchs
tens eine
Viertelsrente
erhalten, weshalb die Beklagte weiterhin Leistungen
hätte erbring
en müssen (S. 10 f.
Ziff.
44-45).
Ab Datum der Beschwerdeerhebung sei ein
Verzugszins von 5
%
auf d
ie
geschuldeten Taggeldern zu bezahlen, und es seien die Kosten für den privaten Gutachter von der Beklagten zu übernehmen (S. 11
Ziff.
48).
2.2
Dagegen machte die Beklagte in ihrer Klageantwort (
Urk.
7) geltend,
der
Kläger
sei im Sinne von
Ziff.
13.10 AVB nicht nur der Anmeldung bei der Invaliden
versicherung nicht nachgekommen, sondern habe auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet.
Ziff.
13.10 AVB sei verschuldensunabhängig konzi
piert
, weshalb die Ausführungen des Klägers zur Frage des Verschuldens unbe
acht
lich seien
(S. 10 f.
Ziff.
6-
7).
Aus
Ziff.
14.3 AVB, d
eren Anwendung bestritten werde
, könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er nicht dar
zutun vermöge, dass ihn kein Verschulden treffe.
Die
vom behandelnden Psy
chiater nachträglich attestierten „Probleme mit der Obrigkeit“ wiesen keinen Krankheitswert auf und seien nicht glaubwürdig
(S. 11 f
f
.
Ziff.
8).
Was die
Verhältnismässigkeit
der Sanktion einer vollständigen Leistungseinstellung anbe
lange, falle ins Gewicht,
dass sich der Kläger während
der Hälfte der maximalen Leistungsdauer von 730 Tagen schlichtweg geweigert habe, seine Ansprüche gegenüber der Invali
denversicherung geltend zu mach
en, und ihr
- der Beklagten -
damit verunmöglicht habe, ihre vertraglichen Koordinationsmöglichkeiten auszuüben.
Zudem seien die Taggelder bis zum 1
8.
Juli 2017 erbracht worden (S.
13
Ziff.
9). Für die Kosten des vom Kläger veranlassten Privatgutachtens be
stehe kein Ersatzanspruch (S. 13
Ziff.
10).
2.3
In seiner Replik (
Urk.
10) machte der Kläger geltend,
die Einschätzung des Ver
trauensarztes der Beklagten sei wertlos
(S. 2 II.
Ziff.
4). Selbst die IV-Stelle sei der Ansicht,
dass eine Anmeldung nicht angezeigt sei (S. 2 f. II.
Ziff.
5
; S. 3
Ziff.
6
).
Die Anmeldung zur Frühintervention sei erfolgt, womit er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei.
Diese Anmeldung genüge,
und
eine Anmeldung zum Renten
bezug werde nicht explizit verlangt (S. 3
Ziff.
8). Die Invalidenversicherung gelte auch nicht als „betroffene“ Versicherung im Sinne von AVB
Ziff.
13.10 (S. 3
Ziff.
7 und
Ziff.
9).
Weiter beziehe sich
Ziff.
14.1 AVB auf die gesamte
Ziff.
13 AVB (S. 3 f.
Ziff.
10-11
,
Ziff.
13
). Da er keine Ansprüche gegenüber der Inva
li
denversicherung habe, habe er auch auf keine Ansprüche verzichtet (S. 4
Ziff.
12). Der Grund für sein Verhalten liege in der kombinierten Persönlichkeitsstörung, wobei es einige Zeit gedauert habe, bis die involvierten Psychiater diese Diagnose hätten stellen können. Dies sei dann im Bericht vom
7.
März 2018 erfolgt (S. 4 f.
Ziff.
16). Aus dem Umstand, dass er seinen sonstigen Verpflichtungen nachge
kommen sei, könne nicht darauf geschlossen werden
, dass
es
ihm auch zumutbar sei, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden. Er habe die Auflagen nicht oder nur mit
grösster
Mühe erfüllen können, wenn diese mit einer gewissen Fremdbestimmung einhergingen (S. 5
Ziff.
17-21). Die früheren Aufforderung
en
der Beklagten zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung seien irrelevant (S.
6
Ziff.
22). Zudem werde bestritten, dass ihm über den
9.
Juli 2017 hinaus Tag
gelder ausgerichtet worden seien (S. 6
Ziff.
23).
2.4
Die Beklagte machte demgegenüber
in ihrer Replik (
Urk.
14) geltend
,
auf die Einschätzung
ihres Vertrauensarztes
könne abgestellt werden (S. 2
Ziff.
5)
. Der Kläger habe sich nicht gehörig bei der Invalidenversicherung angemeldet. Es handle sich lediglich um eine Mitteilung zur Früherfassung und nicht um eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Zudem sei die Anmeldung bei der Invalidenversicherung nur aufgrund der telefonischen Mitteilung des Klägers an die Invalidenversicherung, dass er sich nicht anmelden werde, unterblieben. Es könne keine Rede davon sein, dass die Invalidenversicherung die Sache selber abgeschlossen habe (S. 3
Ziff.
7 und
Ziff.
9). Es habe kein objektivierbarer krank
heitsbedingter Befund vorgelegen, der eine Anmeldung bei der Invalidenver
sicherung verunmöglicht hätte. Zudem sei der Kläger auch in der Lage gewesen, mit der Invalidenversicherung telefonisch zu korrespondieren (S. 3 f.
Ziff.
11). Die Taggelder seien bis zum 1
8.
Juli 2017 erbracht worden (S. 4
Ziff.
13).
3
.
3
.1
Gemäss
dem sich bei den Akten befindenden Versicherungsvert
rag vom 21. Oktober 2014 (Urk. 8
/2) hat die Beklagte mit der
Y.___
einen Vertrag für eine kollektive Kranken
taggeldversicherung nach VVG
für ihr gesamtes Personal
abgeschlossen (S. 1), und ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 %
des versicherten AHV-beitragspflichtigen Verdienstes (bis zu einem maxi
ma
len versicherten Jahreslohn von Fr.
400
‘000.-- pro
Person) für eine Leistungs
dauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefri
st von 30 Tagen vereinbart (S. 2
). Als Vertragsgrundlage wurde unter anderem auf die Allgemeinen Ver
sicherungs
bedingungen (AVB) für die Helsana Business
Salary
Kollektiv-Taggeldversiche
rung nach VVG
, Ausgabe 2014
(Urk.
8/2
; n
achfolgend: AVB) verwiesen (S. 4
), welche durch Übernahme Vertragsbestandteil wurden.
3
.2
In Ziff. 13.10 AVB wird sodann das Folgende festgehalten:
„Der Versicherer macht die Leistung davon abhängig, dass der Fall den übrigen betroffenen Versicherungen gemeldet wird. Der Anspruch
auf Leistungen wird unterbrochen, wenn die versicherte Person der Aufforderung der Anmeldung nicht Folge leistet. Der Anspruch lebt nach erfolgter Anmeldung wieder auf. Die Dauer des Unterbruchs wird auf die gesamte Leistungsdauer angerechnet. Hin
gegen verliert die versicherte Person ihren Leistungsanspruch, wenn sie
auf
den Anspruch, die sie gegenüber diesen Versicherungen geltend machen kann, ver
zichtet oder diesen zurückzieht.“
In
Ziff.
14.1 A
VB
wird sodann festgehalten:
„Die Versicherungsleistungen werden vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schwerwiegenden Fällen verweigert, wenn die versicherte Person die gebo
tenen Obliegenheiten oder Pflichten
gemäss
der vorstehenden
Ziff.
13 in nicht entschuldbarer Weise verletzt.“
Ziff.
14.3 A
VB
lautet wie folgt
:
„Diese Rechtsnachteile treten nicht ein, wenn d
ie versicherte Person glaubhaft
macht, dass sie kein Verschulden trifft.“
4
.
4
.1
Entgegen
der
Ansicht des Klägers
(vgl. vorstehend E. 2.3)
wurden die Taggeld
leistungen von der Beklagten nicht nur bis am
9.
J
uli 2017
, sondern noch bis zum 1
8.
Juli
2017 ausgerichtet, was sich der Leistungsabrechnung der Beklagten vom 2
9.
August 2017 (
Urk.
8/67) entnehmen lässt. Zu prüfen ist demnach
nach
folgend
, ob die ab
dem
1
9.
Juli
2017 erfolgte Einstellung der Taggeldleistungen
rechtens
ist.
4.2
Festzuhalten ist vorab, dass d
ie erstmalige Aufforderung der Beklagten an den Kläger, sich bei der Invalidenvers
icherung anzumelden,
bereits mit Schreiben vom
8.
September 2016 (
Urk.
8/29)
erfolgte
.
Darin wurde der Kläger unmissver
ständlich darauf
hingewiesen, dass er sich bei der Invalidenversicherung anzu
melden hat und
dass
das Formular der Beklagten bis zum
7.
Oktober 2016 zu
rückgesendet werden müsse. Erneut wurde er mit Schreiben vom 1
9.
Oktober 2016
(
Urk.
8/37) von der Beklagten daran erinnert, dass er sich bei der Invalidenver
sicherung anmelden solle und er im Unterlassungsfall 14 Tage nach Ablauf der gesetzten Frist bis
2.
November 2016 Gefahr laufe, dass die Taggelder eingestellt würden.
Letztmals wurde er von der Beklagten mit Schreiben vom
4.
Juli 2017 aufgefordert, die Anmeldung bei der Invalidenversicherung bis spätestens 1
8.
Juli 2017 vorzunehmen
mit der Androhung, dass
ansonsten die Taggelder 14 Tage nach Ablauf der erwähnten Frist eingestellt würden (
Urk.
8/61).
4.3
Die Beklagte stützte die Einstellung der Taggeldleistungen auf
Ziff.
13.10 AVB (vgl. vorstehend E. 3.2) und wirft dem Kläger vor, dass er nicht nur der geforder
ten Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht nachgekommen sei, sondern auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet habe (vgl. vorstehend E. 2.2).
Soweit der Kläger
nun
geltend macht, er sei
,
indem er
sich
bei
der Invaliden
versicherung zur
Früherfassung
angemeldet
habe, seinen Verpflichtungen nach
ge
kommen, und selbst die Invalidenversicherung eine Anmeldung nicht für ange
zeigt geh
alten habe (vgl. vorstehend E. 2
.
3
)
,
kann ihm nicht gefolgt werden.
Ziff.
13.10 AVB stellt unmissverständlich das Recht der Beklagten zur Leistungs
koordination und Rückforderung
von Leistungen
unter anderem
gegenüber der Invalidenversicherung
sicher
.
Die Anmeldung zur Früherfassung kann demnach - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht mit der Anmeldung zum Leistungs
bezug, um welche es in
Ziff.
13.10 A
VB
geht, gleichgesetzt werden.
Wäre der Kläger einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung
auf
die
erste Auf
forderung seitens der Beklagten
im September 2016
(
Urk.
8/29)
nachge
kommen, so wäre ein allfälliger Rentenanspruch unter Berücksichtigung des im Januar 2017 abgelaufenen
Wartejahres im Sinne von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
i
m Februar 2017 entstanden
und nicht, wie er geltend machte
,
erst
am
1.
Januar 2018
(vgl. vorstehend E. 2.1)
. Seine Ausführungen, dass der Beginn des hypothetischen Rentenanspruches nicht mit dem Zeitraum der noch zu beziehenden Taggeldleistu
ngen der Beklagten über
einstimmen würde
, erweisen
sich deshalb als
unbehelflich
.
Auch sein
Vor
bringen, dass er gar keinen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung ge
habt hätte, geht in Anbetracht der
seit dem 2
0.
Januar 2016
attestierten Arbeits
unfähigkeiten
und der
bis zuletzt nicht möglichen dauerhaften Steigerung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit über 60
%
(vgl.
Urk.
8/33,
Urk.
8/38,
Urk.
8/54,
Urk.
8/69,
Urk.
8/78
,
Urk.
2/6
)
ins Leere, damit auch die Aussage, dass es sich bei der Invalidenversicherung nicht um eine «betroffene» Versicherung
im Sinne von
Ziff.
13.10 AVB gehandelt hätte.
Zu berücksichtigen ist, dass
, wie aus
Ziff.
23.2 AVB hervorgeht
,
auch ein Recht der Beklagten zur Verrechnung mit allfälligen von der Invalidenversicherung geleisteten Taggelder
n
im Rahmen von gewährten Eingliederungsmassnahmen besteht und nicht nur mit Rentenleistungen.
Im Übrigen trifft es nicht zu
, dass selbst die Invalidenversicherung eine Anmel
dung nicht für angezeigt gehalten habe (vgl. vorstehend E. 2.3), geht dies
doch
auf den Umstand zurück, dass, wie aus dem
Schreiben der IV-Stelle vom 2
7.
Juni 2017 hervorgeht (
Urk.
8/60), der Kläger telefonisch mitgeteilt habe, dass er keine Anmeldung einreichen werde und keine Unterstützung bezüglich Eingliederungs
massnahmen benötige (
Urk.
8/60).
Aufgrund des Gesagten steht
damit fest, dass sich der Kläger nicht bei der Inva
liden
versicherung angemeldet und damit
auch
auf allfällige Ansprüche gegen
über der Inval
idenversicherung verzichtet hat.
Er ist damit seinen in
Ziff.
13.10
AVB festgehaltenen Verpflichtungen respektive Obliegenheiten nicht nachge
kommen
.
4.4
Wie aus dem Wortlaut von
Ziff.
14.1 AVB (vgl. vorstehend E.
3.2
) hervorgeht, bezieht sich diese auf sämtliche in
Ziff.
13 AVB aufgelisteten Tatbestände.
Damit besteht grundsätzlich auch bei einer Nichtanmeldung bei einer betroffenen Versicherung respektive eines Verzichtes gegen
über
diese
r
Versich
erung einen Anspruch geltend zu
machen, die Möglichkeit der Versicherten, gemäss
Ziff.
14.1 AVB und
Ziff.
14.3 AVB darzulegen, dass dies aus
e
ntschuldbaren Gründen erfolgte.
Nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob
der
Kläger
aus entschuldbaren
Gründen seinen Verpflichtungen gemäss
Ziff.
13.10 AVB nicht nachkommen kon
nte.
5
.
5
.1
Die
relevante
medizinische Aktenlage präsentiert sich ab Zeitpunkt der erstma
ligen Aufforderung
der Beklagten
vom
8.
September 2016
(
Urk.
8/29)
an den Kläger, sich bei der Invalidenv
ersicherung anzumelden
,
wie
folgt:
5
.2
Dr.
Z.___
stellte in seinem Bericht vom 1
4.
September 2016 (
Urk.
8/31) folgende Diagnosen (S. 2):
-
depressive Episode, mittelgradig, bei rezidivierender depressiver Störung, ICD-10 F33.10
-
Status nach Erschöpfungssyndrom
-
akzentuierte Persönlichkeitszüge im Sinne von einer depressiven Persön
lichkeit
Dr.
Z.___
führte aus,
er haben dem Kläger seit dem 1
1.
August 2016 andauernd eine 50
%
ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Dieses Arbeitspensum, verteilt auf drei Wochentage
,
habe der Kläger gut leisten können (S. 3 Mitte). D
er Kläger sei vor
erst we
iterhin zu 50
%
arbeitsunfähig
(S. 3 unten). Zum Befund führte
Dr.
Z.___
aus, der Kläger habe sich freundlich-angepasst, zugleich bedrückt, unglücklich und mit ausgeprägten Sorgen gezeigt. Die Aufmerksamkeit und Konzentration seien vermindert gewesen. Er leide an ausgeprägten Gemütsschwankungen und an einer verminderten affektiven Schwingungsfähigkeit. Der Kläger habe eine ausgeprägte Tendenz, sein Verhalten zu analysieren und zu hinterfragen und habe dabei kaum Zugang zu seinen Gefühlen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für Wahn, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen. Sein Leben gehe zurück in einen Tunnel und entfalte sich nicht. Es sei bestimmt durch niedrige Selbst
sicher
heit und gescheiterte Beziehungen. Er sei zu sensibel und anfällig und habe keinen Bezug mehr zu Leuten. Auch seine Partner
innen seien
nach seinen An
gaben
manchmal respektlos,
störrisch und unfair. Er wisse nicht, wie er damit umgehen könne. Er könne einer Partnerin nicht authentisch die Grenzen zeigen (S. 2 unten).
5
.3
Vertrauensarzt
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
stellte in seinem von der Beklagten veranlassten Verlaufsgutachten
vom
6.
November 2016 (
Urk.
8/40)
folgende Diagnosen (S. 10
Ziff.
5):
-
depressive Episode, teilremittiert (ICD-10 F32.8)
-
Differenzialdiagnose rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig teilremittiert (ICD-10 F33.8)
-
akzentuierte Persönlichkeit mit vor allem ängstlich-vermeidenden, abhän
gigen und teils paranoiden Zügen
-
bei Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)
-
sonstige negative Kindheitserlebnisse
-
so
nstige näher
bezeichnete Probleme mit Bezug auf die Erziehung
-
veränderte Stru
ktur der Familienbeziehungen in der Kindheit
Dr.
A.___
führte aus, das Leide
n
führe basierend auf den Kategorien des Mini-ICF-APP zu mittelgradigen Beeinträchtigungen in der Selbstbehauptungs
fähig
keit, in der Gruppenfähigkeit, in der Widerstands- und Durchhaltefähigkeit und in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit (S. 13
Ziff.
7.4).
Die akzentuierte Persönlichkeit basiere auf der konfliktreichen Beziehung zu den Eltern, einer trau
matisch erlebten Scheidung der Eltern
und der späteren Ab
w
esenheit von männlichen Rollenvorbildern
. Aktuell verhindere das starke Misstrauen die aus
führliche Erhebung der Jugendjahre, sodass die Diagnose einer gut möglichen Persönlichkeitsstörung aufgrund mangelnder Angaben beim Exploranden nicht gestellt werden könne. Es bliebe vorerst beim Verdacht auf eine kombinierte Per
sönlichkeitsstörung (S. 13 oben).
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit könne der
Kläger
während 4.2 Stunden pro Tag eine 100%ige Produktionsleistung erbringen. Die Leistungsfähigkeit betrage aus psychiatrischer Sicht gegenwärtig insgesamt 50
%
. Diese Angabe gelte ab dem Zeitpunkt der Begutachtung. Die Leistungsfähigkeit sei im Verlauf
um 10
%
alle vier Wochen schrittweise zu steigern
(S. 14
Ziff.
7.5
lit
. b).
5
.4
Dr.
Z.___
führte in seinem Schreiben vom
2
5.
April 2017 (
Urk.
8/56)
aus, er teile die diagnostische Beurteilung im Gutachten von
Dr.
A.___
vom
6.
November 201
6.
Die psychi
sch
e Problematik ergebe sich aus der zur Zeit etwa mittelgradig ausgeprägten depressiven Symptomatik und in erheblichem Ausmass aus seinen
strukturellen Problemen, wobei eine kombinierte Persönlichkeitsstörung als wahr
scheinlich anzunehmen sei. Es sei bisher nicht gelungen, die Arbeitsfähigkeit des Pa
tienten über 70
%
zu steigern. A
ktuell liege diese bei nur etwa 60
%
. Mit therapeutischen Mitteln im ambulanten Setting sei es bisher nicht möglich ge
wesen, dass der Kläger wieder ein höheres Arbeitspensum erreiche. Man könne von einer Blockade sprechen, welche durch die Erwartungen seiner Vorgesetzten, dass er die volle Arbeitsfähigkeit bald erreiche, verursacht sei. Sein Leidensdruck sei erheblich. Er habe ihm zu einer stationären Therapie geraten.
5
.5
Dr.
Z.___
führte in seinem
Bericht vom 1
8.
August 2017 (
Urk.
8/70)
aus, es sei dem Kläger in den letzten Monaten nicht möglich gewesen, die seit längerem fortdauernde Arbeitsunfähigkeit von 40
%
zu steigern.
Er habe berichtet, dass
ihm
das Taggeld
von der Helsana mit der Begründung gestrichen worden
sei
, dass er sich nicht wie verlangt bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Jedoch habe er eine Früherfassung bei der Invalidenversicherung gemacht.
Dr.
Z.___
führte aus, d
ie Notwendigkeit einer Anmeldung sei zuvor in zwei Sitzungen the
matisiert worden.
Der Kläger habe glaubhaft gemacht, dass er Angst vor der Invalidenversicherung habe, und dass es ihm nichts bringe, sich dort anzumelden. Er sei überzeugt, dass die Invalidenversicherung sein Leben zerstören könnte, indem sie ihn zwingen könnte, eine andere
Arbeit, als die,
welche er wolle, zu verrichten (S. 1 Mitte).
Er sei überzeugt, dass es der Invalidenversicherung und der Arbeitsvermittlung nicht um ihn gehe, sondern nur
darum, dass er versorgt sei. Er werde gezwungen mitzumach
en, ohne mitbestimmen zu können
.
Dr.
Z.___
führte aus, diese «Probleme mit der Obrigkeit», wie der Kläger es selbst
nenne, führe
der Kläger
auf viele einschneidende Erlebnisse zurück. Am schlimms
ten
davon seien seine Erfahrungen mit der Vormundschaftsbehörde im Alter von 10 bis 11 Jahren während der Scheidung der Eltern
(S. 1 unten)
.
Die wiederholten Befragungen durch die Vormundschaftsbehörde seien für den Patienten trauma
tische Erlebnisse gewesen. Die Mutter habe ihm nicht gesagt, warum er diese Befragung erdulden müsse, und dem Vater sei es um Macht gegangen. Auch Erfah
rungen beim Militär habe er s
päter als sehr belastend erlebt. W
enn «das
System» ihm gesagt habe «er müsse»
, habe
ihm
das
immer nur geschadet (S. 2 oben
).
Dr.
Z.___
führte aus
,
er sei überzeugt, dass die Weigerung
des Klägers
mit der Invalidenversicherung zusammenzuarbeiten psychischen Krankheitswert habe, therapeutisch bisher nicht
angehbar
sei und dass eine für den V
ersicherten gute
Lösung nur gefunden werden könne, wenn er nicht zu etwas gezwungen werde, von dem er aus psychotraumatischen Gründen überzeugt sei, dass es ihm schade, sondern er selbst eine Lösung suchen könne (S. 2 Mitte).
5
.6
Vertrauensarzt
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für
Gynäkologie und Ge
burts
hilfe mit Weiterbildung in Psychosomatischer und Psychosozialer Medi
zin
, führte in seiner Stellungnahme vom 3
1.
Oktober 2017 (
Urk.
8/76)
aus, es sei dem Kläger medizinisch und ärztlich zumutbar, die Anmeldung bei der Invaliden
ver
sicherung durchzuführen (S. 1).
5
.7
Dr.
Z.___
führte in seinem
zuhanden des Klägers erstellten Bericht vom
7.
März 2018 (
Urk.
2/13) aus, es sei ein Bericht gewünscht worden, der schlüssig darüber Auskunft geben k
önne
, warum sich der Kläger nicht bei der Invalidenver
si
che
rung angemeldet habe (S. 1 Mitte).
Diagnostisch liege beim Kläger eine rezidivie
rende depressive Störung (ICD-10 F33.8) vor, die teilweise remittiert
sei.
Ausser
dem liege eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden
,
abhängigen und teilweise paranoiden Zügen vor (
ICD-10 F61.0, S. 2 unten f.).
Dr.
Z.___
führte aus, der Kläger habe
Ängste vor Fremdbestimmung geäussert. Es ziehe sich durch sein gesamtes Erleben hindurch, dass er sich als von Mit
menschen fr
emdbestimmt fühle. Er habe
immer wieder thematisiert, dass er mit der Dominanz der Mitmenschen nur schlecht umgehen können. Er fühle sich immer wieder unterlegen
,
und wenn die Stimmung schwierig werde,
su
che er die Schuld bei sich (S. 1 unten f.).
A
nlässlich de
r Therapiesitzungen vom 3
0.
Mai und
vom 1
3.
sowie 1
5.
Juni 2017 seien
ganz massive Ängste des Patienten vor der An
meldung bei der Invalidenversicherung deutlich geworden. Er fühle sich in
seinem Erleben nicht verstanden
und empfinde es als unerträglich, als Folge davon zu etwas gezwungen zu werden, das er nicht wolle. Weil
sich
die Inva
lidenversicherung nicht als medizinisch-therapeutisch ausgerichtete Institution um die Verbesserung seiner Gesundheit kümmere, könne er davon keine Hilfe be
kommen. Er fürchte extrem darum, durch Wiedereingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung womöglich eine Arbeitsstelle annehmen zu müssen, die er nicht wolle. Diese Ängste verunmöglichten es ihm, sich auf eine Anmel
dung bei der Invalidenversicherung ein
zulassen. Er misstraue ihr tief
. In eine Früherfassung einzuwilligen, stelle bereits eine fast unüberwindbare Hürde für ihn dar (S. 2 unten).
Dr.
Z.___
führte aus, die
Persönlichkeitsstörung habe ihre Wurzeln in verschie
denen
,
über längere Zeit wiederholte
n
traumatischen Erlebnisse
n
rund um Kon
flikte und
die
Scheidung der Eltern in seiner Kindheit. Diese Erlebnisse beei
n
flussten das Erleben des Patienten bis heute nachhaltig
,
und die Symptome seien von lange anhaltender Dauer.
Die oben geschilderten
starken Ängste vor Unver
ständnis und Fremdbestimmung seien plausible Symptome seiner Persönlich
keits
störun
g. Aus psychiatrischer S
icht
sei plausibel nachvollziehbar, dass der Kläger krankheitsbedingt damals und bis heute die Anmeldung bei der Inva
li
den
versicherung abgelehnt habe. Krankheitsbedingt sei es ihm nicht möglich, eine andere Haltung einzunehmen. Daraus folge auch, dass ihm die Anmeldung bei der Invalidenversicherung bis auf weiteres nicht zuzumuten sei (S. 3 oben).
6
.
6.1
Auch wenn dem Kläger dahingehend beizupflichten ist, dass die Ausführungen des Vertrauensarztes
Dr.
B.___
vom 3
1.
Oktober 2017 (vgl. vorstehend E. 5.6), wonach es dem Kläger medizinisch zumutbar sei, sich bei der Invalidenver
siche
rung anzumelden, nicht weiter begründet sind, kann
ihm
gestützt auf die medizi
nische Aktenlage
vorliegen
d nicht gefolgt werden, dass ihn
an der Nichtan
mel
dung bei der Invalidenversicherung
respektive am Verzicht des
Geltendmachens
seiner Ansprüche
krankheitsbedingt
kein Verschulden treffe
n soll
.
6.2
Abgesehen davon, dass
keine Anzeichen für eine fehlende oder verminderte Urteils
fähigkeit
des Klägers
und verschuldensmindernde Umstände in den Akten
ersichtlich sind, vermag insbesondere die Begründung des behandelnden Psy
chia
ters
Dr.
Z.___
vom 1
8.
August 2017 und vom
7.
März 2018
(vgl. vorstehend E. 5.5 und E. 5.7), weshalb eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom Kläger krankheitsbedingt nicht
möglich
sei, nicht zu überzeugen.
Dr.
Z.___
machte
starke Ängste vor Unverständnis und Fremdbestimmung, welche plau
sible Symptome einer Persönlichkeitsstörung seien, für die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung verantwortlich.
Wie die Beklagte zu Recht bemerkte, wurden erst nachträglich von
Dr.
Z.___
in seinen
Berichten vom 1
8.
August 2017 und vom
7.
März 2018 (vgl. vorstehend E. 5.5 und E. 5.7)
Gründe
für die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung
aufgeführt,
welche
insbesondere
in Anbetracht der seit September 2016 besteh
enden mindestens 50%igen und dann 60%igen Arbeits
fähigkeit
(vgl. vorstehend. E. 5.2-
5)
und -tätigkeit in einem verantwortungsvollen Beruf als Business Analyst
(vgl.
Urk.
8/3
Ziff.
3)
es als nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, dass der Kläger
dem nicht hätte nachkommen können. So geht auch aus den Akten nicht hervor, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, seine administrativen
und finanzielle Angelegenheiten zu regeln (vgl.
Urk.
8/19 S. 7
Ziff.
3.2.7)
Soweit
der Kläger
gelten macht, dass seine
Ängste vor Fremdbestimmung in extremer Form gegenüber der Invalidenversicherung aufträten (
Urk.
1 S.
8
f.
Ziff.
27-31
)
,
ist zu beachten, dass insbesondere auch eine Arbeitstätigkeit
,
wie sie der Kläger ausübt,
Kontakt mit Obrigkeiten
und ein Mass an Fremdbestimmung
mit
sich
bring
t
, welchem der Kläge
r offensichtlich gewachsen war.
Auch leistete er der durch die Beklagte angeordneten Begutachtung beim Vertrauensarzt
ohne weiteres F
olge (vgl. vorstehend E. 5.3).
Die vom Kläger
und dem behandelnden Psychiater
Dr.
Z.___
vorgebrachten
Schwierigkeiten
in der Kindheit des Klägers
im Zusammenhang mit der Schei
dung der Eltern
sowie allfällige Abgrenzungsprobleme im Beruf und
unschöne Erinnerungen a
n den Militärdienst genügen mitn
ichten
, um in entschuldbarer Weise die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung hinreichend
erklären zu
können
.
Überdies erweist sich die von
Dr.
Z.___
im zuhanden des Klägers erstell
te
n
Bericht vom
7.
März 2018 nun diagnostizierte Persönlichkeitsstörung
mit
ängst
lich-vermeidenden abhängigen und teilweise paranoiden Zügen (ICD-10 F61.
0
)
als
nicht
nachvollziehbar.
So treten Persönlichkeitsstörungen häufig erst
mals in der Kindheit und Adoleszenz in Erscheinung und manifestieren sich end
gültig im Erwachsenenalter. Unter
anderem muss das auffällige Verhaltensmuster andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt sein. Das Verhaltensmuster muss tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend sein. Zudem ist die Störung meistens aber nichts stets mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden
(vgl.
Dilling
/
Mombour
/Schmidt,
Interna
tio
nale
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klin
isch-diag
nostische Leitlinien, 1
0.
überarbeitete Auflage, 2010,
S.
276
)
.
Dass
sich
nun beim Kläger erstmals im Alter von
27 Jahren
, nach erfolgreicher Erwerbsbiographie
(vgl.
Urk.
8/12 S. 3 unten, S. 5 Mitte)
,
absolviertem
Militär
dienst
und weitgehend intaktem Sozialleben (vgl.
Urk.
8/40 S. 6 Mitte)
im Zusam
menhang mit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung eine Persönlichkeits
störung
mit ängstlich-vermeidenden abhängigen und teilweise paranoiden Zügen
(ICD-10 F61.0)
derart manifestiert, dass ihm eine Anmeldung nicht möglich sein sollte, erweist sich schlichtweg als nicht plausibel.
6.3
Aufgrund des Gesagten k
ann
der Kläger nicht im Sinne von
Ziff.
14.1 und
Ziff.
14.3 AVB glaubhaft machen, dass ihn an der Nichtanmeldung bei der Inva
lidenversicherung und dem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Invalidenversicherung im Sinne von
Ziff.
13.10 AVB kein Ver
schulden trifft.
7.
7.1
Was die Verhältnismässigkeit der Sanktion anbelangt, so sieht
Ziff.
13.10
AVB
für den Fall
,
dass die versicherte Person auf einen Anspruch, den sie gegenüber diesen Versicherungen geltend machen kann, verzichtet oder diesen zurückzieht, den Verlust des Leistungsanspruches vor.
In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer auf seine Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung verzic
htet hat (vgl. vorstehend E.
4.3
), erweist sich dem
nach die vollständige Einstellung der Leistungen durch die Beklagte als ge
rechtfertigt.
7.2
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass d
ie
Beklagte
dem Kläger
in ihrem Schreiben vom
4.
Juli 2017
die
Einstellung
der Taggeldleistungen
14 Tage nach dem 1
8.
Juli 2017
an
drohte
(
Urk.
8/61)
.
Faktisch stellte sie dann die Taggelder bereits auf den 1
8.
Juli 2017 ein (vgl.
Urk.
8/67). Da die von der Beklagten angesetzten Frist erst per
1.
August 2017 endete, ist sie zu verpflichten, dem Beklagten bis dahin das Taggeld zu entrichten.
Für den Zeitraum vom 1
9.
Juli
bis
1.
August
20
17
besteht ein Anspruch de
s Klägers
auf ein Taggeld. In
diesem Sinne
ist die Klage teilweise
gutzuheissen
.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
8
.
8
.1
Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die P
art
eientschädigung (
Art
.
95
Abs
. 1
ZPO
). Das Verfahren ist kostenlos (
Art
. 114
lit
. e
ZPO
).
8
.2
Aus der Formulierung von
Art
. 114
ZPO
ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenp
art
ei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 1
3
7 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Aus
lagen, die Kosten einer
berufsmässigen
Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine P
art
ei nicht
berufsmässig
vertreten ist (
Art
.
95
Abs
.
3
ZPO
).
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (
Art
. 96
ZPO
). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur
ZPO
, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die P
art
eientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der P
art
eientschädigung richtet sich somit nach §
3
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sowie den §§ 1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
).
Gemäss
§
3
4
Abs
.
3
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Der vertretene Kläger obsiegt im Umfang von
rund
einem Vierzehntel
.
Bei einem gerichtsüblichen Ansatz von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwer
tsteuer (
MWSt
) ist ihm eine um 1
3
/
14
gekürzte P
art
eientschädigung von Fr.
3
00
.-- (inkl. Barauslagen u
nd Mehrwertsteuer) zuzusprechen
.
8
.3
Zu prüfen bleibt die Kostentragung des vom Kläger veranlasste
n Berichtes von
Dr.
Z.___
vom
7.
März 2018
(
Urk.
2/13)
.
Der Kläger beantragte die Übernahme der Kosten
hierfür
durch die Beklagte in der Höhe von
Fr.
736.--
(
Urk.
1 S. 2
, vgl.
Urk.
2/15
)
.
8
.4
Kosten von Privatgutachten sind nur dann zu vergüten, wenn sie für einen be
stimm
t
en Prozess erstellt wurden und für das Vorbringen substantiierter Partei
behauptungen wirklich unabdingbar sind
(BSK ZPO-Rüegg/Rüegg
Art.
95 N
17)
.
Bereits in seinem Bericht vom 1
8.
August 2017 (vgl. vorstehend E. 5.5) konnte
Dr.
Z.___
ausführlich dazu Stellung nehmen, weshalb es dem Kläger nicht möglich gewesen sein
sollte, sich bei der I
nvalidenversicherung anzumelden
. Die Ausführungen von
Dr.
Z.___
vom
7.
März 2018 stellen dann im Wesentlichen Wie
derholungen dar und
,
wie au
sgeführt (vgl. vorstehend E. 6.2
)
,
erw
eist
sich die
von
Dr.
Z.___
dann gestellte Diagnose einer kombinierten Persönlich
keitsstö
rung
mit ängstlich-vermeidenden, abhängigen und teilweise paranoiden Zügen (ICD-10
F61.0)
als
wenig plausibel.
D
as vom Kläger veranlasste
Privatgutachten
von
Dr.
Z.___
vom
7.
März
201
8
war daher für die Beurteilung des streitigen An
spruchs
unmassgeblich
, weshalb es sich bei de
ssen
Kosten nicht um notwendige Auslagen im Sinne von
§
3
4
Abs.
1 und
§
28
lit
. a
GSVGer
in Verbindung mit
Art.
95
Abs.
2
lit
. a
ZPO
handelte.
Demnach sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme im Rahmen der P
art
eientschädigung nicht gegeben.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Klage wird festgestellt, dass für die Zeit vom 1
9.
Juli
20
17
bis
1.
Aug
u
st
20
17
ein Anspruch des
Kläge
r
s
auf ein Taggeld besteht, zuzüglich Zins zu 5
%
ab
1
7.
April 201
8.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Helsana Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan