# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93a1084c-657c-592e-b3f1-6264ebe68fb9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Erbschaftssteuer (2. Rechtsgang)
**Docket/Reference:** ES.2021.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-es.2021.1.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ES.2021.1 

Entscheid 

11. Mai 2021 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Christina Hefti und Gerichtsschreiber Ricardo Marino 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt, 
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Erbschaftssteuer (2. Rechtsgang) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Am … 2016 starb B, wohnhaft gewesen in C. In ihrem Testament setzte sie 

u.a. A (nachfolgend der Pflichtige) als Erbe ein. In der Folge erhielt dieser einen Erban-

teil  von  Fr.  624'564.-  und  auferlegte  ihm  das  kantonale  Steueramt,  Dienstabteilung 

Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  am  9. März  2017  eine  Erbschaftssteuer  von 

Fr. 185'220.-.  

B.  Eine  vom  Pflichtigen  hiergegen  erhobenen  Einsprache,  womit  er  sinnge-

mäss  die  Gewährung  des  Lebenspartnerabzugs  von  Fr.  50'000.-  und  dementspre-

chend die Ermässigung der Steuer beantragt hatte, wies das kantonale Steueramt am 

2. Juni 2017 ab.  

C.  Mit  Rekurs  vom  1./3.  Juli  2017  wiederholte  der  Pflichtige  den  im  Ein-

spracheverfahren  gestellten  Antrag.  Das  Steuerrekursgericht  hiess  mit  Urteil  vom 

7. August 2018 das Rekursbegehren teilweise gut und wies die Angelegenheit an das 

kantonale Steueramt zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid zurück.  

D.  Nach  durchgeführtem  Beweisverfahren  wies  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprache mit Entscheid vom 6. Januar 2021 erneut ab.  

E. Hiergegen erhob der Pflichtige am 4. Februar 2021 (Poststempel) Rekurs. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Rekursantwort  vom  19.  März  2021  auf  Abwei-

sung des Rechtsmittels. Der Pflichtige bezog am 22. April 2021 dazu Stellung und hielt 

an seinem Antrag fest. 

Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen zurückgekommen. 

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Gegen den Einspracheentscheid kann der Steuerpflichtige nach § 43 Abs. 1 

des  Erbschafts-  und  Schenkungssteuergesetzes  vom  28.  September  1986  (ESchG) 

Rekurs  beim  Steuerrekursgericht  erheben.  Laut  §  43  Abs.  3  ESchG  sind  die  Bestim-

mungen  über  das  Rekursverfahren  bei  Einschätzungen  für  die  Staatssteuer  sinnge-

mäss anwendbar (§§ 147 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997; StG). 

2. Nach § 3 Abs. 1 ESchG unterliegen der Erbschaftssteuer alle Vermögens-

übergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund 

einer Verfügung von Todes wegen. Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehö-

ren  insbesondere  solche  aufgrund  von  Erbeinsetzung,  Vermächtnis,  Erbvertrag, 

Schenkung auf Todesfall und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall. Steuerpflich-

tig ist  der  Empfänger  des  übergehenden  Vermögens  (§ 8  Abs.  1 ESchG).  Unter  dem 

Titel "Steuerfreie Beträge" gewährt § 21 ESchG verschiedene Abzüge von den steuer-

baren Vermögensübergängen, so Fr. 50'000.- für die Lebenspartnerin oder den Leben-

spartner, die oder der während mindestens fünf Jahren mit dem Erblasser oder Schen-

ker im gleichen Haushalt zusammengelebt hat, sofern kein weiterer Abzug im Sinn von 

lit. a–d geltend gemacht wird (Abs. 1 lit. e).  Praxisgemäss verlangt der Kanton Zürich 

für diesen Abzug eine Anmeldung der Lebenspartner an der gleichen Wohnsitzadresse 

(Bader/Bloch-Riemer,  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Erbschafts-  und 

Schenkungssteuerrecht, 2019, § 25 N 12). 

Nach der im Steuerrecht allgemein geltenden Beweislastregel von Art. 8 ZGB 

hat  der  Steuerpflichtige  die  steuermindernden  Sachumstände  darzutun  und  nachzu-

weisen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 

2021, § 132 N 90 ff.), so auch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung 

des Abzugs für Lebenspartner.  

3.  Unbestritten  ist,  dass  der  Pflichtige  und  die  Erblasserin  in  verschiedenen 

Wohnsitzgemeinden angemeldet waren, namentlich in D und C. Auf die Frage des kan-

tonalen  Steueramts,  weswegen  keine  gemeinsame  Meldeadresse  bestanden  habe, 

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antwortete der Pflichtige "wir konnten uns doch nicht an allen Orten anmelden. Ich war 

in D gemeldet und B in C". Objektive Gründe, weswegen ein gemeinsames Anmieten 

bzw. Kaufen einer Wohnung nicht möglich gewesen wäre, nennt er nicht und sind, wie 

das kantonale Steueramt richtigerweise ausführt, auch aus den Akten nicht ersichtlich, 

waren doch sowohl der Pflichtige als auch die Erblasserin nicht mehr erwerbstätig und 

somit örtlich auch nicht gebunden. 

Der  Pflichtige  macht  geltend,  er  und  die  Erblasserin  hätten  sich  jeweils  ge-

meinsam an einer der beiden Meldeadressen (oder ferien- bzw. besuchshalber an an-

deren  Orten)  aufgehalten,  weswegen  die  Voraussetzung  des  Zusammenlebens  im 

gleichen  Haushalt  erfüllt  sei.  Ob  diese  Aussage  zutrifft,  lässt  sich  im  Nachhinein  nur 

schwer überprüfen, weswegen schematische Abgrenzungen, wie es die Zürcher Praxis 

mit dem Erfordernis der gleichen Meldeadresse vorsieht, zulässig sein müssen. Diese 

Abgrenzung hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid als sachlich begründet 

erachtet (BGr, 6. Februar 2018, 2C_685/2017, E. 4.4.4, auch zum Folgenden), da bei 

einer  Wohngemeinschaft  in  zwei  komplett  ausgestatteten  Wohnungen  das  Leben  je-

derzeit vollumfänglich auf die eigene Wohnung beschränkt werden könne. Dies ist of-

fenbar  vorliegend  auch  geschehen,  führt  doch  der  Pflichtige  aus:  "Vor  ihrem  Ableben 

war B müder als sonst und brauchte mehr Ruhe, deshalb schlief ich bei uns zu Hause 

in D, unweit der Wohnung in C, und schaute dort meine TV-Sendungen". Zwar wird in 

§ 21  Abs.  1  lit.  e  ESchG  das  Zusammenleben  "im  gleichen  Haushalt"  und  nicht  ein 

"gemeinsamer Wohnsitz"  verlangt, jedoch  ist  aus  dieser  Formulierung keine  Differenz 

zum Erfordernis des gemeinsamen Wohnsitzes abzuleiten. So hat denn der Gesetzge-

ber bewusst nicht nur eine Lebenspartnerschaft vorausgesetzt, sondern zusätzlich das 

Zusammenleben im gleichen Haushalt zu einer Bedingung für den Freibetrag gemacht. 

Darüber hinaus kann nach Rechtsprechung des Bundesgerichts bei getrennten Wohn-

sitzen  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  der Willen  bestanden  habe,  als  unge-

teilte Wohngemeinschaft in derselben Haushaltung zu leben (BGE 138 V 86, E. 5.1.2). 

Damit  sind  die  Voraussetzungen  von  §  21  Abs.  1  lit  e  ESchG  mangels  Zu-

sammenlebens im gleichen Haushalt während fünf Jahren nicht erfüllt.  

Anzumerken ist noch, dass auch das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft im 

Sinn des Gesetzes anzuzweifeln ist. Eine solche weist nach Bundesgericht regelmäs-

sig  eine  geistig-seelische,  eine  körperliche  und  eine  wirtschaftliche  Komponente  auf 

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(Wohn-,  Tisch-  und  Bettgemeinschaft),  wobei  nicht  allen  Komponenten  dieselbe  Be-

deutung zukommt. Um das Bestehen einer Lebensgemeinschaft beurteilen zu können, 

sind  alle  Umstände  des  Zusammenlebens  von  Bedeutung,  weshalb  der  Richter  in  je-

dem  Fall  eine Würdigung  sämtlicher massgebender  Faktoren  vorzunehmen  hat (Gall-

metzer/Spichiger/Wolf,  die  Lebensgemeinschaften  in  Italien  und  der  Schweiz,  AJP 

5/2018 S. 581 mit Hinweis auf BGr, 2. Juli 2002, 5C.135/2002, E. 2.5). Frau E, die die 

Erblasserin  nach  eigener  Aussage  seit  1999  zweimal  wöchentlich  für  einige  Stunden 

oder  einen  halben  Tag  betreute,  gab  an,  dass  der  Pflichtige  sich  ein  Zimmer  in  der 

Wohnung  der  Erblasserin  eingerichtet  und  bewohnt  habe,  was  gegen  das  Vorliegen 

einer  körperlichen  Komponente  in  der  Beziehung  spricht.  Ferner  sprechen  der  Um-

stand,  dass  keine  gemeinsame  Wohnung  angemietet  oder  gekauft  wurde  und  somit 

diesbezüglich finanzielle Unabhängigkeit (unter Inkaufnahme höherer Kosten) bewahrt 

wurde  und  die  Tatsache,  dass  der  Pflichtige  im  Rahmen  eines  Verfahrens  betreffend 

Schenkungssteuer im Mai 2016 erklärte, es handle sich beim erstatteten Betrag nicht 

um eine Schenkung, sondern um einen Ausgleich der Leistungen, die er der Erblasse-

rin in Form von Einkauf, Reparaturen in deren Haushalt etc. erbracht habe für ein feh-

len  der  wirtschaftlichen  Komponente  in  der  Beziehung.  Nicht  anzuzweifeln  ist,  dass 

zwischen  dem  Pflichtigen  und  der  Erblasserin  eine  enge  geistig-seelische  Bindung 

bestand.  Es  ist  aber  nach  dem  Gesagten  dem  beweisbelasteten  Pflichtigen  nicht  ge-

lungen,  das  Vorliegen  einer  Lebensgemeinschaft  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nachzuweisen.  

4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (§ 43  Abs. 3  ESchG 

i.V.m. § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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