# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d65a73c3-7f76-5df8-9e72-e7aa2d9228db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2014 D-5161/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5161-2014_2014-10-10.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5161/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m 1 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Ukraine,   

vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren)  

und Akteneinsicht; 

Verfügungen des BFM vom 20. August 2014 und 4. Sep-

tember 2014 / N (…). 

 

 

D-5161/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer am Flughafen 

B._______ um Asyl. Er war in Begleitung seiner Mutter, seines Stiefvaters 

und seiner Schwester (vgl. Verfahren D-5153/2014). Das BFM verweiger-

te ihm mit gleichentags eröffneter Zwischenverfügung vom 16. August 

2014 gestützt auf Art. 22 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz 

vorläufig und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transit-

bereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu.  

B.  

Am 19. August 2014 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

der zuständigen Behörde seine Mandatsübernahme an. Am 20. August 

2014 beantragte er die Aktenedition. Er ersuchte insbesondere um Ein-

sicht in das Einvernahmeprotokoll der Erstbefragung, in die Verfügung 

über die verweigerte Einreise und um Zustellung der Beweis mittel in Ko-

pie. Die Vorinstanz wies das Gesuch noch am gleichen Tag unter Hinweis 

auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG ab.  

C.  

Die Befragung zur Person fand am 17. August 2014 statt. Am 28. August 

2014 führte das BFM die Anhörung durch.  

C.a Der Beschwerdeführer machte geltend, der Ethnie der Roma anzu-

gehören. Dies habe er verheimlicht. Er habe sich juristisch ausbilden las-

sen und bei einer Bank in C._______ – seinem Wohnort – gearbeitet. Er 

habe fünf Mitarbeitende geführt. Seine Aufgabe habe darin bestanden, 

säumige Schuldner zu betreiben. Bei andauernder Zahlungsverweigerun-

gen sei der Rechtsweg beschritten worden. Die Flucht aus dem Heimat-

land sei durch die mafiöse Verfolgung seiner Familie bedingt gewesen. 

Seine Mutter habe im Juni 2013 in der Öffentlichkeit eine proeuropäische 

Rede gehalten und den damals im Amt stehenden Präsidenten und des-

sen Partei der Regionen als Kriminelle gebrandmarkt. In der Folge sei es 

zu den von ihr geschilderten Vorfällen gekommen (vgl. dazu Bst. C.a im 

Verfahren D-5153/2014, welches ebenfalls mit Urteil heutigen Datums 

abgeschlossen wird). Zudem sei sein Arbeitgeber in der Bank proukrai-

nisch eingestellt gewesen. Es hätten sich Anschläge auf Abteilungen die-

ser Privatbank durch die prorussische Seite ereignet. Das Leben für die 

Angestellten sei sehr gefährlich geworden. Man habe ihn eine Woche vor 

der Ausreise geschlagen, bedroht und gesagt, wenn er nicht kündige, ge-

wärtige er gravierende Nachteile. Falls er dort weitergearbeitet hätte, wä-

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re es mutmasslich zu schwerwiegenden Übergriffen auch auf seine Per-

son gekommen. Ferner habe er befürchtet, in die Armee eingezogen zu 

werden. Massenweise würden Personen auf offener Strasse angehalten 

und ohne Kampferfahrung in die Kriegsgebiete geschickt. Zudem habe er 

bereits Vorladungen erhalten. In Anbetracht dieser Situation und der ge-

nerell angespannten Lage vor Ort hätten sich er und seine Angehörigen 

zur Flucht in den Westen entschieden.  

C.b Für die beim BFM eingereichten Dokumente ist auf die vorinstanzli-

chen Akten zu verweisen (vgl. dazu u.a. die Auflistungen und Erörterun-

gen in A 9/32 S. 7, A 19/1 und A 20/8 S. 3 und 5).  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 4. September 2014 – eröffnet am selben Tag – 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. August 

2014 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Begrün-

dung führte die Vorinstanz aus, gemäss seinen Aussagen habe er 2008 

den medizinischen Rekrutierungstest durchlaufen und sei als untauglich 

erachtet worden. Dieser Umstand werde mit einem Eintrag in seinem Mili-

tärbüchlein bestätigt. In der Folge sei er weiteren medizinischen Untersu-

chungen unterzogen und laut seinen Angaben nie aufgefordert worden, 

Dienst zu leisten. In seinem Militärbüchlein sei einzig der Test des Jahres 

2008 vermerkt worden. Die von ihm erwähnten weiteren Untersuchungen 

habe er nicht belegen können. Zudem seien die diesbezüglichen Schilde-

rungen ungereimt ausgefallen. Es sei mithin davon auszugehen, dass 

keine weiteren medizinischen Untersuchungen mehr stattgefunden hätten 

und er 2008 definitiv für untauglich erachtet worden sei. Es sei mithin 

nicht glaubhaft, dass er seitens der Ukraine in den Militärdienst aufgebo-

ten werde. Bei der von ihm geltend gemachten Bedrohung wegen seiner 

Arbeit eine Woche vor der Ausreise sei fraglich, ob das Vorkommnis 

überhaupt als asylrelevant bezeichnet werden könne. Unbesehen dieser 

Sachlage habe er das angebliche Ereignis pauschal und substanzlos ge-

schildert. Überdies habe er den Vorfall auch nicht dem Arbeitgeber ge-

meldet, was nicht nachvollzogen werden könne. Die Bedrohungslage sei 

somit nicht glaubhaft. Es sei ihm auch nicht gelungen, die Fokussierung 

der Mafia auf seine Familie wegen der Rede seiner Mutter vom Juni 2013 

substanziiert vorzutragen. Er habe sich teilweise auf blosse Vermutungen 

beschränkt. Ferner habe er gemäss Anhörungsprotokoll die behördliche 

Kontaktnahme seiner Eltern im Sommer 2014 nicht überzeugend geschil-

dert. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Anlass, von einer drohenden 

Reflexverfolgung auszugehen. Schliesslich lasse seine akademische und 

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berufliche Laufbahn nicht auf eine Diskriminierung aus ethnischen Grün-

den schliessen.  

D.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumut-

bar und möglich. Die aktuelle Lage namentlich im Osten der Ukraine sei 

zwar angespannt. Es könne indes nicht von einer bürgerkriegsähnlichen 

oder allgemeinen Gewaltsituation im ganzen Land gesprochen werden. 

Zudem bestünden für den Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Ausbil-

dung und Berufserfahrung sowie der familiären Umstände auch keine in-

dividuellen Vollzugshindernisse. Es sei davon auszugehen dass er sich in 

der Ukraine wieder eine Existenz aufbauen könne.  

E.  

E.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. September 2014 focht 

der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, die An-

erkennung als Flüchtling verbunden mit Asylgewährung sowie eventuali-

ter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ferner ersuchte er um Feststellung, die Ver-

weigerung der Akteneinsicht gemäss der BFM-Zwischenverfügung vom 

20. August 2014 verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 f. VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG. Ausserdem beantragte er die Feststellung der Un-

rechtmässigkeit und Unangemessenheit der Zuweisung in den Transitbe-

reich des Flughafens als Aufenthaltsort. Entsprechend sei ihm die Einrei-

se in die Schweiz für die Dauer des Verfahrens zu gestatten. Das vorlie-

gende Verfahren sei mit dem Verfahren D-5153/2014 ([Stief-]Eltern und 

Schwester) zu vereinigen. Eventualiter seien die Akten dieses erstin-

stanzlichen Verfahrens (N …) beizuziehen. Dem Beschwerdeführer sei 

Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A 8 und A 19 sowie in das im ange-

fochtenen Entscheid unter Ziff. 1.2 erwähnte Militärbüchlein und die an 

selber Stelle erwähnten Berichte über die Anschläge auf die ukrainische 

D._______ zu gewähren. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuord-

nen, damit sich der Beschwerdeführer zu allen erheblichen Akten äussern 

könne. Es sei ihm eventualiter Gelegenheit einzuräumen, nach der bean-

tragten Akteneinsicht diesbezüglich Stellung zu nehmen. 

E.b Zur Begründung der Anträge machte der Beschwerdeführer insbe-

sondere geltend, es sei bedenklich, dass Asylsuchende, welche auf lega-

lem Weg per Flugzeug direkt vom Heimatland an die Schweizer Grenze 

flüchteten, im Flughafenverfahren schlechter gestellt seien als eine Per-

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son, welche auf illegalem Weg in die Schweiz gelange. Die Zuweisung in 

die Transitzone als Aufenthaltsbereich stelle eine lange und unverhältnis-

mässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar. Es liege eine Verlet-

zung des Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK und 

Art. 10 Abs. 2 BV sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben im Sin-

ne von Art. 13 Abs. 1 BV respektive Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Rechts 

auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 1 bis 3 BV 

und Art. 10 Abs. 1 EMRK vor. Diese schwerwiegenden Freiheitsbe-

schränkungen seien nicht notwendig und nicht verhältnismässig. Es sei 

für den Beschwerdeführer schwieriger und kostspieliger, vom Flughafen 

aus einen Anwalt zu kontaktieren und mit diesem zu verkehren. Aus fi-

nanziellen Gründen habe er auch nicht die Teilnahme des Rechtsvertre-

ters an der Anhörung bewirken können. Das Flughafenverfahren sehe für 

das erstinstanzlichen Abschnitt keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter 

vor, was aber schon aufgrund der verkürzten Beschwerdefrist angebracht 

wäre. Ausserdem seien dem Mandanten elektronische Geräte abgenom-

men worden. Insgesamt seien die Verfahrensrechte erheblich einge-

schränkt. Von einem fairen Verfahren könne keine Rede sein.  

E.c Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer mit angefochtener Zwischen-

verfügung vom 20. August 2014 die Akteneinsicht verweigert worden. Als 

Grund habe das BFM angegeben, dass die Untersuchung zu den Asyl-

vorbringen noch nicht abgeschlossen sei (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

Diese Praxis verstosse wie erwähnt gegen die relevanten Bestimmungen. 

Die angefochtene Verfügung sei wegen dieser Gehörsver letzung aufzu-

heben. Auch wenn nach Fällung des Endentscheids zumindest ein Teil 

der Verfahrensakten übermittelt worden sei, bestehe ein grundsätzliches 

Klärungsbedürfnis dieser Praxis des BFM. Vorliegend sei insbesondere 

um Einsicht in das Einvernahmeprotokoll der Erstbefragung, die Verfü-

gung über die verweigerte Einreise und Zustel lung der Beweismittel in 

Kopie ersucht worden. Es hätten keine überwiegenden Geheimhaltungs-

interessen bestanden. Die Einsichtnahme seien zu Unrecht verweigert 

worden. In das Einvernahmeprotokoll dürfe die Einsicht zwar maximal bis 

zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden. Die erforderlichen 

Geheimhaltungsinteressen seien aber nicht gegeben gewesen. Ausser-

dem habe die Beschwerdefrist nur fünf Tage betragen. Unabhängig davon 

seien aktuell immer noch nicht alle erwähnten Akten ediert worden. Im 

Weiteren sei bei der Anhörung des Beschwerdeführers erst nach 50 Mi-

nuten eine Hilfswerkvertretung dabei gewesen. Diese habe vermerkt, 

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung keine Äusserungen zur 

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allgemeinen Situation in der Ukraine habe machen können. Auch diese 

Umstände sprächen gegen ein faires Verfahren.  

E.d Zur Gefährdung in der Ukraine brachte der Beschwerdeführer vor, er 

befürchte insbesondere, im Falle der Rückkehr gegen sein Gewissen, ge-

gen seinen Willen und gegen seine religiöse Überzeugung in die Armee 

eingezogen und an die Front geschickt zu werden. Die Vorinstanz ver-

kenne die Glaubhaftigkeit der Erklärung des Beschwerdeführers dafür, 

dass er bei späteren Terminen im Hinblick auf den zu leistenden Militär-

dienst das Militärbüchlein nicht mehr mitgenommen habe, weshalb auch 

entsprechende Einträge fehlen würden. Gemäss der jetzt eingereichten 

Vorladung der Staatsanwaltschaft der E._______ sei er für den (…) Au-

gust 2014 vorgeladen worden, um sein Nichterscheinen an der soge-

nannten (…) zu rechtfertigen. Diese habe insbesondere im Zusammen-

hang mit dem Gesetz der "teilweisen Mobilisierung" stattgefunden. Die 

ferner eingereichte Notiz besage, dass er aufgefordert worden sei, am 

(…) Juli 2014 mit diversen Unterlagen bei der zuständigen Militärabtei-

lung zu erscheinen. Nach dem Gesagten müsse er konkret befürchten, im 

Krieg bei Kampfhandlungen eingesetzt zu werden. Im Weiteren seien 

seine Angst zu Behelligungen wegen seiner Arbeit bei der Bank durch 

prorussische Schergen durchaus begründet. Das BFM verkenne deren 

Glaubhaftigkeit. Hinzu komme die Gefahr der Reflexverfolgung wegen 

der Gefährdung seiner Eltern. Sie seien in den Fokus mafiöser Kreise mit 

dem Drahtzieher F._______ geraten. Der Organisation stünden einfluss-

reiche Personen der Partei der Regionen nahe. Diese Personen seien ak-

tuell – wenn auch auf andere Parteien verteilt – immer noch an der 

Macht. Das organisierte Verbrechen profitiere von der Unfähigkeit der Si-

cherheitskräfte, es zu bekämpfen. Der Beschwerdeführer sei am          

(…) November 2013 zusammengeschlagen worden. Entführungen und 

Folter seien insbesondere im Osten der Ukraine verbreitet. Aber auch die 

Strafverfolgungsbehörden in C._______ würden – so gemäss einem 

UNHCR-Bericht – nicht als unabhängig eingeschätzt. Der Fall des Be-

schwerdeführers und seiner Familie sei in Medien geschildert worden, 

was die Gefährdung akzentuiere. Noch heute würden Verwandte ihretwe-

gen unter Druck gesetzt. Hinzu komme beim Beschwerdeführer die Ge-

fahr der Diskriminierung wegen der Roma-Zugehörigkeit. Generell seien 

seine Vorbringen als glaubhaft einzuschätzen. Er habe sich konsistent, 

lebensnah, übereinstimmend, detailliert und nicht widersprüchlich geäus-

sert.  

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E.e Der Vollzug der Wegweisung würde nach dem Gesagten insbeson-

dere wegen der Schutzlosigkeit des Beschwerdeführers und der drohen-

den militärischen Einziehung gegen die relevanten gesetzlichen Bestim-

mungen verstossen. 

E.f Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Akten des erstinstanzli-

chen Verfahrens, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft der E._______ 

für den (…) August 2014, eine Notiz, wonach er aufgefordert worden sei, 

am (…) Juli 2014 mit diversen Unterlagen bei der zuständigen Militärab-

teilung zu erscheinen, zwei Schreiben von Verwandten sowie zwei Arzt-

berichte (den Beschwerdeführer und dessen Stiefvater betreffend) samt 

Kurzübersetzungen und aktuellen Fotos sowie einen UNHCR-Bericht 

vom 15. Juli 2014 zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2014 stellte das Gericht unter 

anderem fest, der Beschwerdeführer könne respektive müsse den Ab-

schluss des Verfahrens grundsätzlich im Transitbereich des Flughafens 

B._______ abwarten. Die Verweigerung der Einreise nach Art. 22 Abs. 2 

AsylG könne bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach 

Art. 23 Abs. 1 AsylG angefochten werden (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Letz-

tere sei im vorliegenden Verfahren bereits ergangen. Die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthalts-

ortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Art. 22 

Abs. 3 und 4 AsylG könne jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden 

(Art. 108 Abs. 4 AsylG). Die Situation im Transitbereich des Flughafens 

weise nicht den Standard eines Asylzentrums verbunden mit entspre-

chenden technologischen Möglichkeiten auf, und die Kommunikation zwi-

schen dem Beschwerdeführer und dem Rechtsvertreter könne erschwert 

sein. Es werde indes nicht geltend gemacht, der Kontakt sei unmöglich. 

Die gerügte Aufenthaltssituation erscheine nicht schon per se als rechts-

widrig, zumal sie auf eine maximale Dauer von 60 Tagen beschränkt sei. 

Die weiteren Argumente des Beschwerdeführers sprächen mangels 

Stringenz ebenfalls nicht hinreichend gegen einen weiteren Verbleib im 

Rahmen der gesetzlichen Maximaldauer. Das Gesuch um eine aus seiner 

Sicht adäqatere Unterbringungsmöglichkeit bis zum Verfahrensabschluss 

sei daher abzuweisen. Das Gesuch um Akteneinsicht bezüglich der Akte 

A 8 sei abzuweisen, zumal es sich bei Überprüfungen der Echtheit von 

Dokumenten praxisgemäss um Akten handle, in deren vollständige Ein-

sicht aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen kein Anspruch be-

stehe und deren wesentlicher Inhalt (dass keine Fälschungsmerkmale er-

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Seite 8 

kannt werden konnten) bereits offengelegt worden sei. Hingegen unterlä-

gen die eingereichten Beweismittel (A 19, Militärbüchlein und Bericht über 

die Bank) dem Akteneinsichtsrecht. Dem Rechtsvertreter sei zumindest 

die Möglichkeit einzuräumen, diese vor Ort einzusehen. Das BFM sei 

gehalten, dieser Vorgabe umgehend nachzukommen. Der beantragten 

Verfahrensvereinigung werde durch eine koordinierte Verfahrensführung 

Rechnung getragen. 

G.  

Am 19. September 2014 gewährte das BFM die angeordnete Aktenein-

sicht.  

H.  

Am 19. September 2014 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden Akteneinsicht am Flughafen. In seiner ergänzenden Eingabe vom 

20. September 2014 hielt er fest, die Vorinstanz habe die NGO-Berichte 

zu den Umtrieben von F._______ und dessen Gefolgsleuten im angefoch-

tenen Entscheid nicht hinreichend berücksichtigt. Im Falle der Rückkehr 

wären die Beschwerdeführenden den mafiösen Strukturen schutzlos aus-

gesetzt. Der Eingabe lagen Berichte der erwähnten NGO bei. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2014 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Rechtmässigkeit des Aufenthalts des Be-

schwerdeführers in der Transitzone sei bereits in der Zwischenverfügung 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 festgestellt 

worden. Die beiden eingereichten Schreiben im Zusammenhang mit dem 

Militärdienst des Beschwerdeführers könnten nicht beurteilt werden. Falls 

es sich um Kopien handle, hätten sie aufgrund von Manipulationsmöglich-

keiten einen geringen Beweiswert. Sie seien nicht übersetzt worden. In 

der Beschwerde werde nicht erklärt, unter welchen Umständen sie hätten 

beschafft werden können. Darüber hinaus falle auf, dass er die beiden 

Vorladungen bei der Anhörung nicht erwähnt habe. Es sei aber davon 

auszugehen, dass er über die Existenz eines erneuten Militäraufgebots 

noch vor der Anhörung in Kenntnis gesetzt worden sei.  

J.  

Mit Replik vom 8. Oktober 2014 hielt der Beschwerdeführer an den bishe-

rigen Vorbringen fest. Insbesondere wurde erneut darauf hingewiesen, 

dass im Flughafenverfahren angesichts der verkürzten Verfahrensfristen 

die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bereits im Rahmen 

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Seite 9 

des vorinstanzlichen Verfahren angezeigt wäre. Sodann wurden weitere 

Beweismitteln beziehungsweise Übersetzungen nachgereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Bei der Zwischenverfügung 

vom 20. August 2014 handelt es sich um eine Zwischenverfügung, die 

nur mit dem Endentscheid angefochten werden kann. Auch diesbezüglich 

sind demnach die entsprechenden Anforderungen erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 10 

3.  

Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 

VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die 

Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir-

ken. 

Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht 

ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt 

der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht 

selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwir-

kung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie 

müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und 

sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich 

darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen 

(BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f). 

Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das BFM zur richtigen 

und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen 

hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen.  

Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter 

anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nie-

derschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung 

der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde 

allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

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Seite 11 

rensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). 

4.  

4.1 Es trifft zwar zu, dass die Hilfswerkvertretung bei der Anhörung des 

Beschwerdeführers erst 50 Minuten nach Beginn der Anhörung vor Ort 

war. In der Folge hatte sie aber immer wieder Gelegenheit sich einzubrin-

gen, und gab wiederholt zu erkennen, dass sie keine weiteren Fragen 

mehr habe (A 18/20 Antworten 75, 137 ff., 152, und 158 f.). Ferner bestä-

tigte der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung die Korrektheit des 

rückübersetzten Protokolls. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, 

dass ihm durch das verspätete Erscheinen der Hilfswerkvertretung ein re-

levanter Nachteil entstanden ist. Auch im Übrigen entfaltet die Anhörung 

volle Rechtswirkung, selbst wenn die Hilfswerkvertretung trotz Einladung 

gar nicht erscheint (vgl. Art. 25 Abs. 2 AsylVO1) Im Weiteren erscheint die 

Vorgehensweise der Befragungsperson anlässlich der Anhörung (Unter-

brechen des Beschwerdeführers bei Schilderungen der allgemeinen Lage 

in der Ukraine) als zulässig, ging es doch primär darum, seine persönli-

che Betroffenheit zu eruieren (A 18/20 Antworten 80 ff.).  

4.2 Soweit der Beschwerdeführer in der Zuweisung der Transitzone des 

Flughafens als Aufenthaltsort – im Rahmen der noch möglichen Rügen 

gemäss Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG – eine Gehörsverletzung erblickt, 

muss ihm widersprochen werden. Bereits in der Zwischenverfügung des 

Gerichts vom 18. September 2014 wurde auf die Gesetzeskonformität 

dieses Aufenthalts bis zu 60 Tagen hingewiesen. In der detaillierten vor-

instanzlichen Vernehmlassung vom 30. September 2014 im Verfahren   

D-5153/2014 wurde aufgezeigt, dass der dortige Aufenthalt der Stellung 

einer in die Schweiz eingereisten asylsuchenden Person nahe kommt 

(vgl. Bst. I. im entsprechenden Urteil heutigen Datums). Als unangenehm 

wurde verständlicherweise empfunden, dass die elektronischen Geräte 

sichergestellt worden waren. Die Geräte wurden jedoch nach einigen Ta-

gen mit Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens wieder ausgehändigt, 

weshalb nicht von einem übermässigen oder unverhältnismässigen Vor-

gehen gesprochen werden kann. Schliesslich ist festzuhalten, dass 

Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wurden und dem 

Beschwerdeführer wohl auch Adressen von Rechtsberatungsstellen, die 

für ihn angesichts seines familiären Hintergrundes offensichtlich er-

schwinglich gewesen wären, zugänglich gemacht worden sind (vgl. Art. 7 

Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im 

Asylbereich [SR 142.311.23]). Dem Beschwerdeführer ist es denn auch 

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Seite 12 

offensichtlich gelungen, selbständig eine Vertretung zu organisieren. Die 

Rüge des Beschwerdeführers, er sei einem unfairen Verfahren ausge-

setzt gewesen, greift mithin ins Leere. 

4.3 Im Weiteren wurde bereits mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 

18. September 2014 die Einsicht in die Akte A 8 abgewiesen und das 

BFM aufgefordert, Einsicht in die Beweismittel samt Beweismittelver-

zeichnis zu gewähren. Dieser Aufforderung ist das BFM am 19. Septem-

ber 2014 nachgekommen und der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe 

vom 20. September 2014 ergänzend dazu geäussert.  

4.4 Hingegen ist die Rüge bezüglich der Zwischenverfügung des BFM 

vom 20. August 2014 betreffend Akteneinsicht teilweise zu bestätigen. 

Das BFM hat es zu Unrecht verweigert, in die Zuweisungsverfügung des 

BFM vom 16. August 2014 und die eingereichten Beweismittel die Ein-

sicht zu geben. Gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG sind entsprechende Akten 

jederzeit zugänglich zu machen. Insofern hat das BFM mit Zwischenver-

fügung vom 20. August 2014 das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt. Die Rechtsprechung hat aber aus prozessökonomischen 

Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Be-

schwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz er-

übrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu 

Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die 

freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwen-

dung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur 

ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit ver-

tretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 

m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind als erfüllt zu erachten. So kam die 

Vorinstanz der Anweisung des Gerichts nach und gewährte am 19. Sep-

tember 2014 Akteneinsicht. Zudem gab das BFM dem Rechtsvertreter 

Gelegenheit, die Akten vor Ort einzusehen. Der geheilten Gehörsverlet-

zung ist jedoch im Rahmen der Kostenfolge gebührend Rechnung zu tra-

gen.  

 

Im Weiteren besteht entgegen den Beschwerdevorbringen kein Grund, 

die Praxis des BFM zu Art. 27 Abs. 3 VwVG (Edition von Befra-

gungsprotokollen erst nach abgeschlossener Untersuchung) in Frage zu 

stellen, da dabei regelmässig Gründe im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG 

zu erkennen sind. Schliesslich erübrigt sich der beantragte zweite Schrif-

D-5161/2014 

Seite 13 

tenwechsel, da im Rahmen des ersten nach gewährter Akteneinsicht das 

Replikrecht eingeräumt wurde. 

4.5 Die weiteren Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich 

zu wenig mit den Berichten einer NGO auseinandergesetzt beziehungs-

weise sie gehe von einem unvollständigen und unzutreffenden Sachver-

halt aus, treffen ebenfalls nicht zu. So wurden namentlich der direkt be-

troffenen Mutter des Beschwerdeführers bei der Anhörung wiederholt Fra-

gen zur besagten Gruppierung gestellt, und die vorgebrachte Gefähr-

dungslage wurde auch im hier angefochtenen Entscheid (im Sinne einer 

nicht bestehenden Gefahr von Reflexverfolgung) gewürdigt. Auch die gel-

tend gemachte Gefährdung wegen der Tätigkeit für die erwähnte Bank ist 

vom BFM adäquat berücksichtigt worden.  

4.6 Die beantragte Kassation wegen Verfahrensmängel kommt mithin 

nicht in Betracht. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer fürchtet sich vor einer Reflexverfolgung wegen 

der insbesondere gegen seine Mutter gerichteten Behelligungen durch 

eine von F._______ dominierte mafiöse Organisation. Im Verfahren seiner 

D-5161/2014 

Seite 14 

Eltern, welches mit Urteil heutigen Datums ebenfalls negativ entschieden 

wird, hält das Gericht fest, die angeblich auch noch aktuell drohende Ver-

folgung durch die Organisation sei nicht glaubhaft (E. 6). Substanziierte 

Aussagen, welche dieser Einschätzung entgegenstehen würden, finden 

sich entgegen den Rekursvorbringen auch in den Akten des Beschwer-

deführers nicht. So sind seine Angaben zu politischen Belangen vor Ort 

und zu den seiner Mutter widerfahrenen Behelligungen dürftig aus-

gefallen. Insbesondere vermochte auch er nicht darzulegen, weshalb die 

Mutter aktuell nach wie vor im Fokus von F._______ stehen sollte (A 

18/20 Antworten 86 ff. und 132 ff.). Demzufolge ist auch für ihn keine re-

levante diesbezügliche Gefährdung ersichtlich. Die von ihm diesbezüglich 

eingereichten Beweismittel sind – wie im Urteil seiner Eltern ausgeführt – 

nicht hinreichend beweistauglich.  

6.2 Behelligungen wegen seiner Arbeit bei der Bank durch prorussische 

Schergen sind beim Beschwerdeführer zwar nicht auszuschliessen. Die 

Schilderung des einzigen ihn konkret betreffenden Vorfalls eine Woche 

vor der Ausreise muss indes als ausgesprochen stereotyp bezeichnet 

werden. Sie weist keine Realkennzeichen auf und vermittelt nicht den 

Eindruck von einem tatsächlich erfolgten Angriff (A 18/20 Antworten 

38 ff.). Entgegen den Beschwerdevorbringen sind so die Voraussetzun-

gen der Glaubhaftigkeit nicht erfüllt. Unbesehen dieser Sachlage weist 

das BFM zudem zu Recht auf die fragliche Asylrelevanz eines solchen 

Vorfalls hin. Die weitere Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen der 

Roma-Abstammung behelligt zu werden, ist zwar subjektiv nachvollzieh-

bar. Hinweise für eine diesbezüglich konkret drohende Gefahr können 

den Akten indes auch bei ihm nicht entnommen werden. Schliesslich er-

wähnte er den angeblichen Vorfall vom (…) November 2013 erst auf Be-

schwerdeebene. Unbesehen dieser Sachlage ist dieses Ereignis neun 

Monate vor der Ausreise wiederum nicht als fluchtrelevant zu qualifizie-

ren, zumal eine andauernde Verfolgungssituation im Zusammenhang mit 

F._______ für den Zeitpunkt der Ausreise ja verneint wurde.  

6.3  

6.3.1 Nebst den bereits erwähnten Verfolgungsgründen befürchtet der 

Beschwerdeführer den Einzug in die Armee. In diesem Zusammenhang 

macht er geltend, gemäss der Vorladung der Staatsanwaltschaft 

E._______ sei er für den (…) August 2014 vorgeladen worden, um sein 

Nichterscheinen an der sogenannten (…) zu rechtfertigen. Diese habe 

insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz der "teilweisen Mobili-

sierung" stattgefunden. Die ferner eingereichte Notiz besage, dass er 

D-5161/2014 

Seite 15 

aufgefordert worden sei, am (…) Juli 2014 mit diversen Unterlagen bei 

der zuständigen Militärabteilung zu erscheinen. 

6.3.2 Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang zu Recht fest, den 

eingereichten Dokumenten komme – falls es sich um Kopien handle – 

aufgrund von Manipulationsmöglichkeiten ein geringer Beweiswert zu. In 

der Beschwerde werde nicht erklärt, unter welchen Umständen der Be-

schwerdeführer sie habe beschaffen können. Darüber hinaus falle auf, 

dass die beiden Vorladungen bei der Anhörung nicht erwähnt worden sei-

en. Die vom BFM thematisierte abschliessende Beurteilung der Doku-

mente kann unterbleiben. So ist es das legitime Recht eines Staates, sei-

ne Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Dass die allfällige militärische 

Inpflichtnahme in der Ukraine beim Beschwerdeführer aus asylrelevanten 

Motiven erfolgen würde, kann den Akten nicht entnommen werden. Es 

wäre auch in keiner Weise offenkundig, dass er bei e inem Kampfeinsatz 

im Osten an der Front eingesetzt würde. Allfällige strafrechtliche oder dis-

ziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit 

der Militärdienstpflicht wären daher grundsätzlich nicht als politisch be-

ziehungsweise religiös motivierte oder menschenrechtswidrige Verfol-

gungsmassnahmen zu betrachten, sollte er entgegen der vorinstanzli-

chen Sichtweise tatsächlich einberufen werden.  

7.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung 

vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben mangels Stich-

haltigkeit nichts zu ändern. Auch die Beweismittel rechtfertigen nach dem 

Gesagten keine andere Einschätzung. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-5161/2014 

Seite 16 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

D-5161/2014 

Seite 17 

schaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine kon-

krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28.  Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemei-

ne Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund de-

rer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell 

als unzumutbar zu bezeichnen. 

9.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ und mithin nicht aus 

dem Osten des Landes, wo erneut Kampfhandlungen stattfinden. Seine 

Familie verfügt offenbar nach wie vor über Vermögen und soziale Be-

zugspunkte vor Ort. Er ist gut ausgebildet und verfügt über Berufserfah-

rung. Es ist entsprechend nicht davon auszugehen, dass er nach seiner 

Rückkehr in die Ukraine dort in eine existenzgefährdende Situation gerät. 

Zudem ist ihm unbenommen, im Sinne einer innerstaatlichen Aufenthalts-

alternative beispielsweise in G._______ Wohnsitz zu nehmen. Anzufügen 

ist, dass die von den Eltern des Beschwerdeführers geltend gemachte 

Gefährdung in Georgien – woher sein Stiefvater stammt – wegen kauka-

sischer Banditen nicht hinreichend konkret auf entsprechende Nachteile 

hinweist. Entsprechend könnte der Beschwerdeführer allenfalls auch dort 

zusammen mit den Angehörigen Wohnsitz nehmen. 

D-5161/2014 

Seite 18 

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

vom 20. August 2014 Bundesrecht teilweise verletzte. Die entsprechende 

Gehörsverletzung konnte jedoch auf Beschwerdeebene geheilt werden. 

Die angefochtene Verfügung vom 4. September 2014 verletzt Bun-

desrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist in diesem 

Sinne abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1–3 VGKE [SR 173.320.2]). 

11.2 Sodann ist bezüglich der Akteneinsicht vom partiellen Obsiegen des 

Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm eine entsprechend redu-

zierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote ein-

gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet 

werden, zumal der entsprechende Aufwand hinreichend zuverlässig ab-

geschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Be-

rechnungsfaktoren hat die Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 

300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  

 

 

D-5161/2014 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: