# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7387915-848f-5a6c-9ca8-df5a646e572d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.06.2018 BG.2018.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2018-19_2018-06-27.pdf

## Full Text

Beschluss vom 27. Juni 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
Parteien   

KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

1. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

2. CANTON DU JURA, Ministère public,  

3. CANTON DE VAUD Ministère public central,  

4. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

5. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,  

6. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,  

7. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,  

8. KANTON FREIBURG, Staatsanwaltschaft,  

9. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2018.19 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Im Kanton Solothurn wurde am 10. September 2017 ein Verfahren gegen A., 

B., C., D. und E. wegen Diebstahls und weiterer Delikte eröffnet, nachdem 

diese auf frischer Tat bei einem Einbruchdiebstahl in Z./SO ertappt und von 

der Polizei festgenommen worden waren (Verfahrensakten SO, Ord-

ner 1/12).  

 

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn dehnte das vorstehende 

Strafverfahren am Folgetag auf mehrfachen, evtl. gewerbs- und/oder ban-

denmässigen Diebstahl und weitere Delikte aus. Es stellte sich heraus, dass 

in der Schweiz gegen die vorstehenden Personen neben dem Kanton Solo-

thurn auch die Kantone Zürich, Jura, Waadt, Aargau, St. Gallen, Luzern, 

Bern, Freiburg und Basel-Landschaft Verfahren wegen Diebstahls führen. In 

Absprache mit den betreffenden Kantonen führt die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Solothurn seither gegen A., B., C., D., E. und F., G., H., I. alias I1., 

J., K. sowie L. ein Sammelverfahren wegen des nachfolgenden Verdachts 

(Verfahrensakten SO, Ordner 1/12): 

 

Die Beschuldigten werden verdächtigt, Mitglieder einer grösseren, aus ru-

mänischen Staatsangehörigen bestehenden Tätergruppierung zu sein, wel-

che in unterschiedlicher Zusammensetzung in den diversen Kantonen Ein-

bruchdiebstähle in Geschäftsliegenschaften begangen haben solle. Sie sol-

len gezielt in Galvanik- und Stahlveredelungsfirmen sowie Elektrobetriebe 

einbrechen und dabei äusserst professionell vorgehen. Die Täterschaft reise 

in der Regel mit zwei Fahrzeugen sowie mindestens zu viert in die Schweiz 

ein und reise nach den Einbruchdelikten wieder aus der Schweiz aus. Biete 

sich die Möglichkeit, verwende die Täterschaft Lieferwagen der geschädig-

ten Unternehmen zum Abtransport des Deliktsgutes (Kupfer, Nickel, Zinn, 

Titan usw.) und lasse den zur Einreise benutzten, zumeist maroden Liefer-

wagen am Tatort zurück. Gegen die Tätergruppierung werde aktuell nicht 

nur in der Schweiz sondern auch in Frankreich, Luxemburg und Deutschland 

ermittelt (s. act. 1 S. 2).  

  

C. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 ersuchte die stellvertretende Oberstaatsan-

wältin des Kantons Solothurn die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zü-

rich um Anerkennung des Gerichtsstandes. Die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich lehnte die Anerkennung der Gerichtsstandes mit Schreiben 

vom 15. Mai 2018 ab. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 ersuchte die stellver-

tretende Oberstaatsanwältin des Kantons Solothurn ebenfalls die anderen 

involvierten Kantone (Jura, Freiburg, St. Gallen, Aargau, Waadt, Luzern, 

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Bern und Basel-Landschaft) um eine Stellungnahme im Sinne eines ab-

schliessenden Meinungsaustauschs. Der staatsanwaltschaftliche Meinungs-

austausch unter den Beteiligten wurde mit Eingang der letzten Stellung-

nahme am 4. Juni 2018 abgeschlossen (Gerichtsstandsakten). 

 

 

D. Der Kanton Solothurn gelangt mit Gesuch vom 4. Juni 2018 ans Bundesstraf-

gericht. Er beantragt, die Behörden des Kantons Zürich, eventualiter die Be-

hörden des Kantons Jura, Waadt, Aargau, St. Gallen, Luzern, Bern, Freiburg 

oder Basel-Landschaft seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten 

der eingangs erwähnten Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu er-

klärten (act. 1). 

 

In den Gesuchsantworten beantragen die Kantone Waadt, Basel-Land-

schaft, Freiburg, Luzern, Jura und Bern, den Kanton Zürich als zuständig zu 

erklären (act. 3 bis 8). Der Kanton St. Gallen verneint seine Zuständigkeit 

und beantragt, es sei ein anderer der involvierten Kantone für zuständig zu 

erklären (act. 9). Der Kanton Zürich liess sich innert Frist und bis dato nicht 

vernehmen (s. act. 10 und 11). Die Gesuchsantworten wurden den beteilig-

ten Kantonen mit Schreiben vom 19. Juni 2018 zur Kenntnis zugestellt 

(act. 10). Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 reichte der Kanton Aargau seine 

Gesuchsantwort ein (act. 12). 

 

 

E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

2.  

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden 

des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 

worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere 

Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und 

Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die 

mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher 

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Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-

gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

 

2.2 Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen 

mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu 

kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-

den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt 

worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-

stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu-

erst vorgenommen worden sind (vgl. u. a. die Beschlüsse des Bundesstraf-

gerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.1; BG.2016.19 vom 20. Juli 

2016 E. 2.2; BG.2016.14 vom 14. Juni 2016 E. 2.2; jeweils m.w.H.). 

 

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-

suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos 

oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht 

nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-

worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage 

kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-

pothesen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 

2016 E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im 

Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sach-verhalt abzu-

stellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen auch 

den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 

E. 2.2 m.w.H.).  

 

2.4 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, 

um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Dieb wird mit Frei-

heitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen 

bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich 

zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden 

hat (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich 

mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, 

inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicher-

weise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 135 IV 158 

E. 2 S. 158 m.w.H.). 

 

 

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3.  

3.1 Unter den Parteien ist unbestritten, dass für die Bestimmung der Zuständig-

keit des Strafverfahrens der bandenmässige Diebstahl massgeblich ist. Der 

Gesuchsgegner 1 (Kanton Zürich) bestritt während des Meinungsaus-

tauschs allerdings die Qualifikation des ersten Einbruchdiebstahls vom  

3.-5. Februar 2017 in Y./ZH, begangen mutmasslich durch J. sowie unbe-

kannt mit Meldung bei der Kantonspolizei Zürich am 5. Februar 2017, als 

bandenmässigen Diebstahl (Gerichtsstandsakten). Im vorliegenden Verfah-

ren liess sich der Gesuchsgegner 1 nicht vernehmen (s. act. 10 und 11). 

 

3.2 Der Gesuchsteller legt in seinem Gesuch vom 4. Juni 2018 im Einzelnen die 

Gründe dar, weshalb in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore 

beim ersten Einbruchdiebstahl vom 3.-5. Februar 2017 in Y./ZH von einer 

bandenmässigen Tatbegehung auszugehen sei (act. 1 S. 10). Der Gesuchs-

gegner 1 setzt der Argumentation des Gesuchstellers nichts entgegen. 

Durchschlagende Gegenargumente sind denn auch nicht ersichtlich, viel-

mehr kann den Ausführungen des Gesuchstellers ohne Weiteres gefolgt 

werden, weshalb, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, vollumfäng-

lich darauf verwiesen werden kann. Soweit der Gesuchsgegner 1 auch im 

vorliegenden Verfahren noch daran festhalten sollte, dass die Beschuldigten 

in drei getrennten Tätergruppen gehandelt haben sollen, würden diese Ein-

wendungen ebenso wenig überzeugen. So führte der Gesuchsgegner 1 

während des Meinungsaustauschs selber aus, dass A. an allen drei Serien 

beteiligt gewesen sei und allenfalls die jeweilige Gruppe angeführt habe (Ge-

richtsstandsakten). Die dabei vom Gesuchsgegner 1 gezogenen Schlussfol-

gerungen würden bereits im Ansatz dem Grundsatz in dubio pro duriore zu-

widerlaufen.  

 

3.3 Nach dem Gesagten ist mit Bezug auf den ersten Einbruchdiebstahl vom  

3.-5. Februar 2017 in Y./ZH in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro 

duriore von einer qualifizierten Tatbegehung auszugehen. Die ersten Verfol-

gungshandlungen für die im gerichtsstandsrechtlichen Sinn schwerste Tat 

wurden am 5. Februar 2017 im Kanton Zürich vorgenommen.  

 

 

4. Demnach erweist sich das Gesuch als begründet und es sind die Strafver-

folgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu er-

klären, die A., B., C., D., E., F., G., H., I. alias I1., J., K. und L. zur Last 

gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver-

pflichtet, die A., B., C., D., E., F., G., H., I. alias I1., J., K. und L. zur Last 

gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 27. Juni 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (unter Beilage von act. 12) 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter Beilage von act. 12) 

- Ministère public du Canton du Jura (unter Beilage von act. 12)  

- Ministère public central du Canton de Vaud (unter Beilage von act. 12)  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (unter Beilage von act. 12)  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (unter Beilage von act. 12)  

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter Beilage von act. 12) 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (unter Beilage von act. 12)  

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (unter Beilage von 

act. 12) 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.