# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82acf9ff-9890-59bb-b478-7a1669ad739a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.12.2017 110 2017 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-88_2017-12-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/88 Bern, 4. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch C.________

und

Baugesellschaft D.________, bestehend aus:

E.________
Beschwerdegegnerin 1

F.________
Beschwerdegegnerin 2

beide per Adresse F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Laupen, Gemeindeverwaltung, Neuengasse 
4, 3177 Laupen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. Juli 2017 
vom 5. Juli 2017 (bbew 517/2016; Neubau von 12 Doppeleinfamilienhäusern)

RA Nr. 110/2017/88 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 15. September 2016 bei der Gemeinde 

Laupen ein Baugesuch ein für den Neubau von 12 Doppeleinfamilienhäusern mit Auto- und 

Zweiradabstellplätzen auf Parzelle Laupen Grundbuchblatt Nr. G.________. Die Parzelle 

liegt im Bereich der Überbauungsordnung "D.________". Gegen das Bauvorhaben 

erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 5. Juli 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 4. August 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten die 

Aufhebung des Gesamtbauentscheides vom 5. Juli 2017 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, das gemäss den 

Überbauungsvorschriften geforderte architektonische Gesamtkonzept fehle; die 

Überbauung werde unzulässig etappiert; die Ausrichtung des Doppeleinfamilienhauses Nr. 

15/16, das gegenüber dem Wohnhaus der Beschwerdeführenden erstellt werden soll, 

verstosse gegen Ästhetikvorschriften der Überbauungsordnung und des 

Gemeindebaureglements; zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführenden verletzt, indem sie sich mit den Einspracherügen ungenügend 

auseinandergesetzt habe.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. In ihrer Beschwerdeantwort vom 

17. August 2017 signalisierten die Beschwerdegegnerinnen ihre Bereitschaft, die 

Ausrichtung des Doppeleinfamilienhauses Nr. 15/16 sowie – damit zusammenhängend – 

des Doppeleinfamilienhauses Nr. 23/24 durch "Drehen" zu ändern, um dem Anliegen der 

Beschwerdeführenden zu entsprechen; diese hätten im Gegenzug den 

Beschwerdeverzicht in Aussicht gestellt. Die Gemeinde Laupen sowie die Burgergemeinde 

Laupen als Grundeigentümerin hätten sich damit jedoch nicht einverstanden erklärt.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/88 3

Die Gemeinde Laupen beantragte mit Stellungnahme vom 22. August 2017 die Abweisung 

der Beschwerde. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie das vorgeschlagene "Drehen" der 

Doppeleinfamilienhäuser Nr. 15/16 sowie Nr. 23/34 als bewilligungsfähig erachte und einer 

solchen Projektänderung zustimmen würde. Die Vorinstanz beantragte mit Stellungnahme 

vom 4. September 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die 

Beschwerdeführenden erklärten mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2017, dass sie 

ihre Beschwerde zurückziehen würden, wenn mit einer Projektänderung die Ausrichtung 

der Doppeleinfamilienhäuser Nr. 15/16 sowie Nr. 23/24 geändert werde und das Projekt 

ansonsten unverändert bleibe.

4. Am 26. September 2017 reichten die Beschwerdegegnerinnen die in Aussicht 

gestellte Projektänderung ein.2 Zudem reichten sie eine Vereinbarung zwischen den 

Parteien vom 19./26. September 2017 zu den Akten, wonach die Beschwerdegegnerinnen 

bei der BVE die Projektänderung mit den "gedrehten" Doppeleinfamilienhäusern einreichen 

und die Beschwerdeführenden sich im Gegenzug verpflichten, nach deren rechtskräftiger 

Bewilligung ihre Beschwerde "soweit noch erforderlich zurückzuziehen bzw. das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos zu erklären und kein Rechtsmittel (…) zu 

ergreifen". Die Vereinbarung umfasst zudem eine Einigung über die Tragung der 

Verfahrens- und der Parteikosten.

Das Rechtsamt gewährte den Beteiligten das rechtliche Gehör zur Projektänderung. 

Zudem beauftragte es die Gemeinde Laupen, die Projektänderung öffentlich zur 

Einsichtnahme aufzulegen, allenfalls berührte Dritte anzuhören und deren Eingaben 

zusammen mit der eigenen Stellungnahme dem Rechtsamt einzureichen. Die Vorinstanz 

verzichtete mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 auf Bemerkungen zur Projektänderung. 

Die Beschwerdeführenden erklärten mit Eingabe vom 3. November 2017 ihr Einverständnis 

mit der Projektänderung. Die Gemeinde Laupen teilte am 16. November 2017 mit, sie habe 

die betroffenen Dritten (Nachbarn), darunter die Burgergemeinde Laupen, schriftlich über 

die Projektänderung, die Möglichkeit zur Einsichtnahme und die Einsprachemöglichkeit 

informiert. Zudem habe sie die Bauherrschaft aufgefordert, die Profile entsprechend der 

2 Situationsplan im Mst. 1:1'000 vom 14. September 2017; Plan "Untergeschoss, Werkleitungen, 
Entwässerung" im Mst. 1:200 vom 14. September 2017; Plan "Erdgeschoss, Umgebung" im Mst. 1:200 vom 14. 
September 2017; Plan "Fassaden Häuser 9-16" im Mst. 1:100 vom 14. September 2017; Plan "Fassaden 
Häuser 17-24" im Mst. 1:100 vom 14. September 2017, alle von der BVE gestempelt am 26. September 2017

RA Nr. 110/2017/88 4

Projekänderung umzustellen. Es sei keine Einsprache eingereicht worden. Die Gemeinde 

stimme der Projektänderung zu.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 

deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Das Bauvorhaben betrifft eine Überbauung mit 12 Doppeleinfamilienhäusern, die 

beidseitig einer Erschliessungsstrasse angeordnet sind. Nach dem Baugesuch vom 

15. September 2016 sollte bei den meisten Häusern die dem Garten zugewandte 

Längsseite nach Süden gerichtet sein; auf der West- und der Ostseite der Überbauung 

sollten jedoch jeweils zwei am Rand der Überbauung gelegene Doppeleinfamilienhäuser 

nach Aussen (also auf der Westseite nach Westen und auf der Ostseite nach Osten) 

ausgerichtet sein.5 Bei den beiden ostseitigen, nach Osten ausgerichteten Häusern handelt 

es sich um die Nummern 15/16 sowie 23/24.6

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Vorakten, pag. 253
6 Beilage I zur Stellungnahme der Gemeinde Laupen vom 16. November 2016

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Mit ihrer Beschwerde wandten sich die Beschwerdeführenden gegen die geplante 

Ausrichtung des Doppeleinfamilienhauses Nr. 15/16, das direkt gegenüber ihrer 

Liegenschaft errichtet werden soll. Nach Ansicht der Beschwerdeführenden würde dessen 

Ostausrichtung einen Widerspruch zur quartierüblichen Südausrichtung schaffen; sie 

befürchteten zudem eine Einschränkung ihrer Privatsphäre.7

b) Mit der Projektänderung wird das Doppeleinfamilienhaus Nr. 15/16 entsprechend 

dem Anliegen der Beschwerdeführenden nach Süden ausgerichtet. Zugleich soll das 

nördliche Nachbargebäude Nr. 23/24 nach Süden abgedreht werden, so dass östlich der 

Erschliessungsstrasse nunmehr sämtliche Häuser der Überbauung nach Süden 

ausgerichtet sind. Die Beschwerdegegnerinnen erläutern in ihrer Beschwerdeantwort vom 

17. August 2017, die ursprüngliche Anordnung wäre symmetrisch gewesen und hätte einen 

harmonischen Gesamteindruck geschaffen. Mit dem Abdrehen der Häuser Nr. 15/16 und 

Nr. 23/24 werde das Gesamtbild auf den Plänen weniger stimmig. Die Siedlung werde 

dadurch aber weder konzeptionell noch in ihrem Erscheinungsbild negativ beeinflusst. Die 

Wohnqualität der abgedrehten Häuser werde infolge günstigerer Besonnung verbessert.

c) Nach Art. 43 Abs. 1 und 3 BewD8 kann eine Projektänderung im laufenden 

Beschwerdeverfahren beurteilt werden, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen 

gleich bleibt. Zuvor müssen die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 

Projektänderung berührten Dritten angehört werden. Eine Veränderung in den Grundzügen 

ist anzunehmen, wenn ein Hauptmerkmal wie Erschliessung, Standort, äussere Masse, 

Geschosszahl, Geschosseinteilung oder Zweckbestimmung wesentlich verändert wird oder 

wenn eine Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau oder der Anlage eine gegenüber dem 

ursprünglichen Projekt veränderte Identität verleiht.9

Vorliegend bleibt die Identität des Bauvorhabens mit der Projektänderung gewahrt. Die 

Änderung gegenüber dem ursprünglichen Projekt beschränkt sich auf das Abdrehen der 

Häuser Nr. 15/16 und Nr. 23/24. Die Zahl der Häuser in der Überbauung, deren 

Ausgestaltung und deren Anordnung – abgesehen von der erwähnten Abdrehung von zwei 

Häusern – bleibt gleich. Damit bleibt das Projekt in seinen Grundzügen erhalten. Die 

7 Beschwerde, S. 9; vgl. Vorakten, pag. 105
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 12a

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Anpassung kann deshalb als Projektänderung nach Art. 43 Abs. 1 und 3 BewD behandelt 

werden. Das Projektänderungsgesuch ersetzt dabei das ursprüngliche Baugesuch.10 

Gegenstand des Verfahrens ist somit nur das geänderte Projekt gemäss der 

Projektänderung vom 26. September 2017. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung ist 

erfolgt. Die Beschwerdeführenden widersetzen sich in ihrer Stellungnahme zur 

Projektänderung dem Bauvorhaben nicht mehr. Die Beschwerde ist somit gegenstandslos 

geworden.

d) Über das geänderte Projekt wurde noch nicht entschieden. Das 

Projektänderungsverfahren ist nach wie vor hängig und wird durch die 

Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nicht hinfällig. Es bleibt von Amtes wegen zu 

prüfen, ob die Projektänderung bewilligt werden kann.

Mit der Projektänderung wird dem Anliegen der Beschwerdeführenden entsprochen, ohne 

dass daraus Bedenken – namentlich ästhetischer Natur – resultieren. Die Beeinträchtigung 

der Symmetrie, die nur auf den Plänen bzw. beim Blick von oben überhaupt wahrnehmbar 

ist, ist unter ästhetischen Gesichtspunkten vernachlässigbar. Beim Blick vom Boden aus, 

der bei der Beurteilung der ästhetischen Wirkung entscheidend ist, wird das Gesamtbild 

nicht beeinträchtigt.

Die Gemeinde stimmt der Projektänderung zu. Auch die Vorinstanz hat gegen die 

Projektänderung keine Einwände erhoben. Es sind keine Gründe erkennbar, die gegen 

eine Bewilligung des Vorhabens sprechen. Die Projektänderung kann daher genehmigt 

werden.

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäss Art. 108 Abs. 1 

VRPG11 der unterliegenden Partei aufzuerlegen, es sei denn, das prozessuale Verhalten 

einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, 

keine Verfahrenskosten zu erheben. Die Parteien haben sich in ihrer Vereinbarung vom 

19. / 26. September 2017 geeinigt, dass die bis zur Einreichung der Projektänderung 

10 BVR 1989, S. 400 ff.
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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angefallenen Verfahrenskosten von ihnen je hälftig getragen werden sollen, die 

Beschwerdegegnerinnen aber die Verfahrenskosten tragen sollen, die mit der Beurteilung 

der Projektänderung entstehen.

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 

Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12). Gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG und die 

Vereinbarung der Parteien wird den Beschwerdeführenden davon ein Anteil von Fr. 300.– 

auferlegt und den Beschwerdegegnerinnen ein Anteil von Fr. 900.–.

b) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Die Parteien haben auch 

über die Tragung der Parteikosten eine Einigung getroffen. Danach bezahlen die 

Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführenden einen Anteil von Fr. 3'000.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) an deren Parteikosten. Allfällige weitere Parteikosten sollen die Parteien 

je selber tragen. Die Umstände und das prozessuale Verhalten der Parteien rechtfertigen 

es, die Parteikosten entsprechend dieser Vereinbarung zu verlegen.

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 26. September 2017 wird bewilligt gemäss folgenden 

Plänen:

- Situationsplan im Mst. 1:1'000 vom 14. September 2017; 

- Plan "Untergeschoss, Werkleitungen, Entwässerung" im Mst. 1:200 vom 

14. September 2017; 

- Plan "Erdgeschoss, Umgebung" im Mst. 1:200 vom 14. September 2017; 

- Plan "Fassaden Häuser 9-16" im Mst. 1:100 vom 14. September 2017; 

- Plan "Fassaden Häuser 17-24" im Mst. 1:100 vom 14. September 2017

alle von der BVE gestempelt am 26. September 2017.

Im Übrigen wird der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-

Mittelland vom 5. Juli 2017 bestätigt.

2. Die Beschwerdegegnerinnen erhalten einen Satz der in Ziff. 1 genannten Pläne.

3. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden im Umfang von Fr. 300.– den 

Beschwerdeführenden und im Umfang von Fr. 900.– den Beschwerdegegnerinnen 

zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerinnen 

haften je solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden Parteikosten im 

Umfang von Fr. 3'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdegegnerinnen haften solidarisch für diesen Betrag.

RA Nr. 110/2017/88 9

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben

- D.________, per Adresse F.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Laupen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin