# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dff6f07a-0caa-5d57-9a3d-434afbd988c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.03.2014 LC130028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC130028_2014-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC130028-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 12. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 
8. Abteilung, vom 25. März 2013 (FE111169-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 3 S. 2, Urk. 445 S. 7) 

1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu schei-
den. 

2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zur Abgeltung der 
güterrechtlichen Ansprüche Fr. 918'000.– zu bezahlen, zahlbar 
innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsur-
teils.  

3. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine le-
benslängliche Rente von Fr. 3'500.– p.M. zu bezahlen, und zwar 
gemäss Art. 126 Abs. 2 ZGB in Form einer Abfindung im Betrag 
von Fr. 900'000.–. 

4. Die Coop Bank, ..., sei anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft 
des Scheidungsurteils die im Depot Nr. 1 des Beklagten befindli-
chen Wertschriften zu veräussern und aus dem Verkaufserlös 
sowie von den dort bestehenden Konti (CHF-Privatkonto Nr. 2, 
US-Dollar Konto Nr. 3 sowie Euro-Konto Nr. 4) dem Rechtsvertre-
ter zuhanden der Klägerin insgesamt Fr. 918'000.– (netto), bei 
Gutheissung des Eventualantrages Fr. 900'000.– (netto, ohne 
Abzug von Spesen), zuzüglich die zuzusprechende Prozessent-
schädigung, auszuzahlen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (je zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten des Beklagten. 

 
 
 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 
25. März 2013: 

1. Es wird Vormerk genommen, dass die Ehescheidung der Parteien gemäss 

Urteil vom 14. Dezember 2009, Dispositivziffer 1, sowie gemäss Beschluss 

des Obergerichts vom 13. Oktober 2010, Dispositivziffer 1, bereits in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht den Betrag von 

CHF 918'000.00 zu bezahlen. 

3. Vom gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltszahlungen wird Vormerk genom-

men. 

- 3 - 

4. Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird angewiesen, nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Entscheids und vor Aufhebung der Verfügungs-

sperre betreffend die bei ihr unter der Chiffre Nr. … für den Beklagten gehal-

tenen Konti und Depots die im Depot Nr. 1 des Beklagten gehaltenen Wert-

schriften zu veräussern und aus dem Verkaufserlös sowie von den bei der 

Coop Bank ... bestehenden Konti (CHF-Privatkonto Nr. 2, US-Dollar-Konto 

Nr. 3 sowie Euro-Konto Nr. 4) der Klägerin den Betrag von CHF 918'000.00 

auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto auszuzahlen. Sollte der Saldo der 

Vermögenswerte hierzu nicht ausreichen, ist ein Teilbetrag in der Höhe des 

vorhandenen Vermögenssaldos zu überweisen. 

5. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf CHF 29'000.00 festgesetzt. 

Die Barauslagen betragen Fr. 1'310.– (Übersetzerkosten). Allfällige weitere 

Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Gerichtskosten, inklusive der Kosten des obergerichtlichen Berufungs-

verfahrens, werden dem Beklagten auferlegt. 

7. Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird weiter angewiesen, 

nach Auszahlung des unter Ziff. 4 genannten Betrages an die Klägerin, je-

doch vor Aufhebung der Konto- und Depotsperre, den Betrag von CHF 

55'138.30 (zusammengesetzt aus CHF 29'000.00 Gerichtsgebühr Schei-

dungsverfahren, CHF 4'500.00 Gerichtsgebühr Berufungsverfahren sowie 

CHF 3'172.15 und CHF 18'466.15 Honorar Rechtsbeistände W._____ und 

Z._____) zu Handen der Bezirksgerichtskasse zu überweisen. Sollte der 

Saldo der Vermögenswerte hierzu nicht ausreichen, ist ein Teilbetrag in der 

Höhe des vorhandenen Vermögenssaldos zu überweisen. 

8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung für 

das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von CHF 32'564.00 (Mehrwert-

steuer eingerechnet) zu bezahlen.  

Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird hierzu angewiesen, 

nach Auszahlung der unter Ziff. 4 und 7 genannten Beträge, jedoch vor Auf-

hebung der Konto- und Depotsperre, den Betrag von CHF 32'564.00 (Pro-

zessentschädigung) an die Klägerin auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto 

- 4 - 

auszuzahlen. Sollte der Saldo der Vermögenswerte hierzu nicht ausreichen, 

ist ein Teilbetrag in der Höhe des vorhandenen Vermögenssaldos zu über-

weisen. 

(9./10. Mitteilungen, Rechtsmittel) 

 
 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 455 S. 2): 
 
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung vom 25. März 2013 sei 

bezüglich Ziffer 2, sowie Ziffer 4 bis 8 vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. Es sei in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 8. Abt. vom 25. 

März 2013 (Geschäfts.Nr. FE111169-L/U) die Ziffern 2, sowie 4 bis 8 durch 
folgenden Wortlaut zu ersetzen: 

 
 4. In güterrechtlicher Hinsicht wird festgehalten, dass jede Partei behalten 

 soll, was sie zurzeit besitzt, respektive was auf ihren Namen lautet. 
5. Die Verfügungssperre betreffend das Depot Nr. 1, das Schweizerfran-

ken Privatkonto Nr. 2, das US-Dollar-Konto 3 sowie das Euro-Konto 4, 
alle bei der Coop-Bank in ... sei ersatzlos aufzuheben. 

6. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klä-
 gerin.' 

 
3. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-

fungsbeklagten." 
 
 
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 459 S. 2): 
 
"1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. … 
 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

zulasten des Beklagten/Berufungsklägers." 
 
 

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Erwägungen: 

I. 

 Die Parteien sind afghanische Staatsbürger und haben in ihrem Heimatland 

geheiratet. Die sieben aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder sind 

heute volljährig. Im Jahre 1998 ist die ganze Familie in die Schweiz eingereist und 

hat hier um Asyl nachgesucht. Seit dem 1. Mai 2001 leben die Parteien getrennt, 

was mit Verfügung der Eheschutzrichterin vom 14. Januar 2003 festgehalten wur-

de (Urk. 7/31 S. 23). Die Klägerin reichte am 19. Mai 2005 die Scheidungsklage 

ein (Urk. 3). Am 14. Dezember 2009 erliess die Vorinstanz ein erstes Urteil, in 

dem die Ehe der Parteien geschieden und die Nebenfolgen der Scheidung ge-

stützt auf eine Vereinbarung der Parteien geregelt wurde (Urk. 328). Gegen die-

ses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich 

(Urk. 329). Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 merkte das Obergericht vor, 

dass das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt am 27. September 2010 in 

Rechtskraft erwachsen war (Urk. 369 S. 3). Im Übrigen wurde das Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2009 mit Beschluss vom 29. März 2011 

aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 380). Mit 

Urteil vom 25. März 2013 erliess die Vorinstanz das eingangs zitierte Urteil (Urk. 

456 S. 49 f.), welches der Beklagte wiederum angefochten hat. 

 Streitig ist die güterrechtliche Auseinandersetzung und dabei im Besondern, 

ob der Beklagte Vermögenswerte in die Ehe eingebracht hat. Über den Zeitpunkt 

der Heirat bestehen widersprüchliche Angaben. Laut Klägerin in der vorinstanzli-

chen Klagebegründung war das Heiratsdatum der 25. Oktober 1977 (Urk. 23 S. 

9). In der Klageantwort blieb dieses Datum unbestritten (Urk. 103 S. 10). In der 

Duplik machte der Beklagte jedoch geltend, die Parteien hätten erst 1982 geheira-

tet. Wie alle Altersangaben in Afghanistan sei auch das Heiratsdatum falsch fest-

gehalten worden (Urk. 143 S. 6). In der nachfolgenden persönlichen Befragung 

sagte der Beklagte, er habe mit 22 Jahren geheiratet (Prot. I S. 50). Dem psychi-

atrischen Gutachten von C._____ über den Beklagten ist zu entnehmen, dass 

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dieser mit 26 Jahren seine etwa vier bis fünf Jahre jüngere Ehefrau geheiratet ha-

be (Urk. 55 S. 8), wobei anzufügen ist, dass er am 1. November 2007 sagte, er 

sei vermutlich 49 oder 50 Jahre alt (Prot. S. 50), also rund 20 Jahre jünger als 

gemäss offiziellem Geburtsdatum. 

II. 

 1. Über den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens gibt das angefochtene 

Urteil Auskunft (Urk. 456 S. 3-9). Der Beklagte hat gegen dieses Urteil am 21. Mai 

2013 fristgerecht Berufung erhoben und gleichzeitig die Verfügung der Vorinstanz 

vom 25. März 2013, mit der das Begehren des Beklagten um Abänderung von 

Ziff. 2 des Entscheids über vorsorgliche Massnahmen vom 16. Mai 2007 abge-

wiesen wurde, angefochten (Urk. 455). Bezüglich des Massnahmenentscheids 

trat das Obergericht mit Beschluss vom 5. Juni 2013 auf die Berufung nicht ein 

(Geschäfts-Nr. LY130011). Die Berufungsantwort zur Hauptsache datiert vom 

27. Juni 2013 (Urk. 459). Mit Eingabe vom 9. September 2013 liess sich der Be-

klagte zu den Beilagen der Berufungsantwort vernehmen (Urk. 465). Der Rechts-

vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt lic. iur. V._____, teilte am 24. Oktober 

2013 schriftlich mit, dass er diesen nicht mehr vertrete (Urk. 467). Der Beklagte 

war zunächst durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertreten gewesen. Nach des-

sen Mandatsniederlegung wurde dem Beklagten nacheinander Rechtsanwalt Dr. 

W._____, Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ und Rechtsanwalt lic. iur. U._____ als 

Vertreter im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO/ZH bestellt, bevor der Beklagte Rechts-

anwalt V._____ mandatierte. Da im vorliegenden Verfahren keine weiteren Pro-

zesshandlungen seitens der Parteien erforderlich sind und der Beklagte in der 

Lage war, einen Prozessvertreter zu mandatieren, besteht zur Zeit kein Anlass, 

den Beklagten gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO aufzufordern, einen Vertreter zu 

beauftragen. 

 2. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung 

in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttre-

ten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis 

- 7 - 

zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, 

das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vor-

instanzliche Entscheid datiert vom 25. März 2013 und wurde den Parteien am 15. 

bzw. 18. April 2013 zugestellt (Urk. 451 und 452). Demnach ist vorliegend für das 

Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. 

Demgegenüber hatte die Vorinstanz die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH 

und des GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135-149 aZGB an-

zuwenden. Soweit sich im Rahmen der Überprüfung des vorinstanzlichen Ent-

scheids Fragen der Anwendung von Verfahrensregeln stellen, wird zu prüfen sein, 

ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfällung geltenden Normen richtig 

angewendet hat; eine Rückwirkung des neuen Rechts findet nicht statt. 

 3. In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, 

in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., 2. A., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat 

mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vor-

instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-

tungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmitte-

linstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um 

festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-

rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-

reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-

lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-

bracht worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz einge-

brachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vor-

instanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. 

Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, 

muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen 

auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegrün-

dung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit beiden Begründungen ausei-

nandersetzen (Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Zwar 

prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). 

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Der Berufungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Ent-

scheids auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid 

nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei ge-

radezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich an-

gewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprü-

fungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten 

Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rü-

gen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. 

Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). 

 4. In Ziff. 3 des Urteilsdispositivs hat die Vorinstanz vom gegenseitigen Ver-

zicht auf Unterhaltszahlungen Vormerk genommen. Dies blieb im Berufungsver-

fahren unangefochten und ist daher mit Eingang der Berufungsantwortschrift am 

28. Juni 2013 in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. 

 5. Der Beklagte hat in seiner Berufungsschrift unter der Überschrift "Pro-

zessgeschichte" ausgeführt, er habe mit Schreiben vom 26. Januar 2010 ein Ge-

such gestellt, dass Rechtsanwalt lic. iur. U._____ als Rechtsbeistand im Sinne 

von § 29 ZPO/ZH entlassen und an seiner Stelle lic. iur. V._____ als Rechtsbei-

stand bestellt werde. Mit Schreiben vom 11. März 2010 an das Obergericht des 

Kantons Zürich habe er als Eventualantrag – für den Fall, dass keine genügende 

Deckung auf dem Depot und den Konti bei der Bank Coop vorhanden wäre – ver-

langt, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt lic. 

iur. V._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt würde. Das Obergericht 

sei auf diesen Eventualantrag nicht eingetreten. Dem habe im damaligen Zeit-

punkt aufgrund der Kontofreigabe beigepflichtet werden können. In seiner Stel-

lungnahme zum Beweisergebnis vom 8. [recte: 9.] November 2012 (Urk. 447) ha-

be der Kläger das Gesuch um neuerliche Abänderung der Konti- und Depotsperre 

gestellt, insbesondere zur Bezahlung vom Beistand des Beklagten bestätigter 

Anwaltsrechnungen. Im angefochtenen Entscheid werde in den Dispositivziffern 

4, 7 und 8 ausdrücklich festgehalten: "Sollte der Saldo der Vermögenswerte hier-

zu nicht ausreichen, ist ein Teilbetrag in der Höhe des vorhandenen Vermögens-

saldos zu überweisen." Dennoch habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

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scheid nicht mit den Fragen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Pro-

zessführung befasst (Urk. 455 S. 4 f.). 

 Soweit der Beklagte diese Ausführungen im Hinblick auf seinen Antrag auf 

Abänderung der vorsorglichen Massnahmen gemacht hat, ist darauf nicht weiter 

einzugehen, da das Obergericht diesbezüglich, wie erwähnt, mit Beschluss vom 

5. Juni 2013 auf die Berufung nicht eingetreten ist (Geschäfts-Nr. LY130011). 

Was die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Prozessführung 

betrifft, so hatte der Beklagte diesbezüglich mit Eingabe vom 11. März 2010 einen 

Eventualantrag gestellt (Urk. 338 S. 3), auf den das Obergericht gemäss seinen 

Erwägungen im Beschluss vom 19. Mai 2010 nicht eingetreten war (Urk. 357 

S. 8). Der Beklagte macht nicht geltend, seither ein weiteres Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt zu haben, und er stellt auch im vor-

liegenden Berufungsverfahren keine entsprechenden Anträge. Für die Vorinstanz 

bestand keine Veranlassung, auf das drei Jahre vor ihrem Entscheid an das 

Obergericht gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nun deshalb einzugehen, weil sie in Betracht zog, das vorhandene Vermögen des 

Beklagten bei der Bank Coop könnte nicht zur Deckung aller zur Zahlung ange-

wiesenen Beträge reichen. Daher ginge auch ein allfälliger Vorwurf der Rechts-

verweigerung ins Leere, sollte der Beklagte einen solchen mit seinen Ausführun-

gen bezweckt haben. 

III. 

 1. Die Eheschutzrichterin hatte mit Verfügung vom 14. Januar 2003 die Gü-

tertrennung per 23. Mai 2002 angeordnet (Urk. 7/31 S. 23). Die Vermögenswerte 

des Beklagten lagen schon damals bei der Bank Coop, Niederlassung .... Die 

Eheschutzrichterin wies die Bank Coop an, das unter Chiffre Nr. … für den Be-

klagten gehaltene Vermögen bis zum Abschluss der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung oder bis zum schriftlich erklärten Einverständnis der Klägerin bis zur 

Hälfte des Wertes per 27. Mai 2002 gesperrt zu halten (Urk. 7/31 S. 24). Am 

5. bzw. 11. April 2007 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, worin sie 

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u.a. festhielten, die Sperre auf den Konti und Depots belaufe sich auf 

Fr. 1'448'328.–, entsprechend der geschätzten Hälfte des Wertes per 27. Mai 

2002, "jedoch ohne Anerkennung einer güterrechtlichen Forderung in dieser Höhe 

durch den Beklagten." Dazu kämen Fr. 5'065.– pauschal, entsprechend dem (ge-

schätzten) hälftigen Anteil der sich in den drei Safes befindlichen Mineralien. 

"Sperrbetrag neu somit Fr. 1'453'393.– total." (Urk. 105/1 ). Die Vorinstanz ging 

gestützt auf diese Vereinbarung von einem Vermögen des Beklagten per 23. Mai 

2002 in der Höhe von Fr. 2'906'786.– aus (Urk. 456 S. 11 ff.). Dieser Wert blieb im 

Berufungsverfahren unbestritten. 

 2. a) Weil der Beklagte geltend gemacht hatte, er habe Fr. 750'000.– als Ei-

gengut in die Ehe eingebracht, wobei die Parteien erst im Jahre 1982 und nicht 

schon 1977, wie von den afghanischen Behörden fälschlicherweise festgehalten, 

geheiratet hätten, legte die Vorinstanz dem Beklagten die entsprechenden Bewei-

se auf (Urk. 390; Urk. 456 S. 14 f.). Nach Abnahme der Beweise gelangte die Vor-

instanz zum Schluss, dass dem Beklagten diese Beweise nicht gelungen seien 

und mit der Klägerin vom Heiratsjahr 1977 auszugehen sei. Damit stehe aber 

auch fest, dass die vom Beklagten am 4. September 1981 und 10. Juni 1982 auf 

sein Konto bei der Genossenschaftlichen Zentralbank AG eingezahlten rund 

DM 625'000.– (entsprechend in etwa Fr. 750'000.–) kein Eigengut des Beklagten 

darstellten, sondern der Errungenschaft hinzuzurechnen seien (Urk. 456 S. 26 f.). 

 b) Die Vorinstanz stellte zum Heiratsdatum im Wesentlichen folgende Erwä-

gungen an: 

 aa) Der Beklagte habe in seiner persönlichen Befragung vom 1. November 

2007 ausgesagt, er habe im Alter von 22 Jahren, im Anschluss an seinen zweijäh-

rigen Militärdienst, geheiratet, und sein Sohn sei zur Welt gekommen, als er 

24 Jahre alt gewesen sei. Diese Aussage lasse zusammen mit dem Geburtsda-

tum des Sohnes, der gemäss seiner Zeugenaussage und seiner Aufenthaltsbewil-

ligung am tt.mm.1979 geboren worden sei, den Schluss zu, dass die Parteien im 

Jahre 1977 geheiratet hätten (Urk. 456 S. 17 und 19 f.). 

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 Mit diesen zutreffenden Erwägungen setzt sich der Beklagte – ausser be-

züglich des Geburtsdatums des Sohnes (vgl. sogleich lit. bb) – in seiner Beru-

fungsschrift mit keinem Wort auseinander; er behauptet lediglich pauschal, Par-

teibefragungen brächten hier keine Klarheit, weil in der afghanischen Kultur Leute 

aus der Generation der Parteien in der Regel nicht einmal wüssten, wann sie ge-

boren seien (Urk. 455 S. 8). 

 bb) In der Aufenthaltsbewilligung für den ältesten Sohn der Parteien, 

D._____, sei dessen Geburtsdatum mit dem tt.mm.1979 angegeben (Urk. 155/1). 

Zwar habe diese Angabe keine Urkundenqualität, doch ergäben sich keine An-

haltspunkte, weshalb die ausstellende Behörde das Geburtsdatum nicht korrekt 

festgehalten haben sollte (Urk. 456 S. 17). 

 Hierzu liess der Rechtsvertreter des Beklagten verlauten, es sei ihm, 

Rechtsanwalt V._____, aus einer Vielzahl von Asylverfahren bekannt, dass auch 

Afghanen aus der Generation der Kinder der Parteien häufig nicht exakt wüssten, 

wann sie zur Welt gekommen seien. Die Besatzung durch die Sowjetarmee und 

die ständigen Kämpfe in Afghanistan hätten die Bedeutung von "Geburtstagen 

und ähnlichem" verdrängt. Dazu komme, dass in Afghanistan nie eine Administra-

tion existiert habe, welche sich mit den Verhältnissen in europäischen Ländern 

vergleichen lasse. Weiter sei es üblich gewesen, dass gerade Asylbewerber ihre 

tatsächlichen Geburtsdaten um Jahre geändert hätten, um so gewisse Vorteile zu 

erlangen. Die Ausweise der beiden Söhne vermöchten hier nichts zu beweisen 

(Urk. 455 S. 8). 

 cc) Einem von Rechtsanwältin Z._____ an Rechtsanwalt Dr. Y._____ gerich-

teten Schreiben vom 26. Oktober 2007 (Urk. 412/2) sei zu entnehmen, dass der 

Beklagte gegenüber seiner damaligen Rechtsvertreterin sein Alter mit 48 Jahren 

angegeben habe. Beweismässig handle es sich um eine blosse Parteibehaup-

tung, zumal das Schreiben inhaltlich lediglich die vom Beklagten auch in der per-

sönlichen Befragung vom 1. November 2007 gemachten Aussagen zu seinem Al-

ter wiedergebe, wonach er im Zeitpunkt seiner Befragung 49 oder 50 Jahre alt 

gewesen sei. Er wäre, so die Vorinstanz weiter, demnach ca. 1957 geboren wor-

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den und hätte im Jahre 1979 geheiratet, wenn man auf seine Aussage abstelle, 

dass er bei der Heirat 22 Jahre alt gewesen sei (Urk. 456 S. 18). 

 Diese Erwägungen blieben in der Berufungsschrift des Beklagten unbestrit-

ten. Das zitierte Schreiben bildet zusammen mit seinen Aussagen in der persönli-

chen Befragung ein zusätzliches Indiz, dass er selber davon ausgeht, vor 1982 

geheiratet zu haben. 

 dd) Die beiden als Zeugen befragten Söhne D._____ und E._____ stünden 

klar auf Seiten der Klägerin, weshalb die Aussagen der Zeugen mit entsprechen-

der Vorsicht zu würdigen seien. Bezüglich des Heiratsdatums hätten sie keine ei-

genen Wahrnehmungen machen können (Urk. 456 S. 19 ff.). 

 Der Beklagte pflichtet diesen Ausführungen im Ergebnis bei (Urk. 455 S. 8). 

 ee) Die vom Beklagten als "Heiratsdokument" eingereichte Urkunde (Urk. 

409) sei aufgrund diverser formeller und inhaltlicher Ungereimtheiten nicht geeig-

net, den Beweis zu erbringen, dass die Parteien erst im Jahre 1982 oder später 

geheiratet hätten. Als "Date of marriage Contract" werde auf Seite 1 der 25. April 

1983 und als Ausstelldatum der 21. Februar 2012 festgehalten. Der Beklagte ha-

be aber selber behauptet, im Jahre 1982 geheiratet zu haben. Die Titelseite (grü-

ne Umschlagseite) enthalte keinen Eintrag, welche Behörde (Court, Office of Re-

gistration, Embassy of Afghanistan) das Dokument ausgestellt habe. Auf Seite 1 

des Dokuments heisse es, dieses sei ungültig ""without the signitur and seal of 

thecourt, registrar officer and Consular siction". Abgesehen von den diversen Or-

thografiefehlern, welche in einem offiziellen amtlichen Dokument auch in Afgha-

nistan nicht zu erwarten seien, finde sich von den drei eben erwähnten, für die 

Gültigkeit des Dokuments notwendigen Einträgen ("signitur and seal of thecourt, 

registrar officer and Consular siction") lediglich ein einziger Stempel auf der fragli-

chen Seite, welcher im Übrigen aus arabischen Schriftzeichen bestehe und man-

gels Übersetzung nicht zugeordnet werden könne. Die anderen beiden Stempel 

fehlten ebenso wie die notwendigen Unterschriften. Auf den Seiten 2 und 3 folg-

ten in arabischer Schrift und Sprache abgefasste Texte, zu denen keine Überset-

zung vorliege. Auf den Seiten 4 und 5 folgten die Angaben zu den Personalien 

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der Eheleute. Hier falle auf, dass die Angaben zur Klägerin auf Seite 4 nur unvoll-

ständig erfasst seien. So fehle beispielsweise der Familienname der Klägerin, 

ebenso der Name ihres Grossvaters, und sogar ihr Geburtsdatum sei nicht er-

fasst. Auch die Nummer ihrer Identitätskarte fehle. Weiter falle auf, dass die Seite 

4 unten rechts offenbar eine Unterschrift trage, welche mit einem anderen 

Schreibgerät als die übrigen Eintragungen (mutmasslich Kugelschreiber) angefer-

tigt worden sei. Mangels vom Beklagten eingereichter Übersetzung sei davon 

auszugehen, dass die fragliche Unterschrift unter dem vorgedruckten Text "Unter-

schrift" angebracht worden sei und den Namen der Klägerin wiedergebe (was sich 

auch aus einem Vergleich mit dem auf Seite 4 oben neben dem Namenseintrag 

der Klägerin befindlichen Eintrag ergebe) und daher offenbar ihre Unterschrift 

darstellen solle (unter Hinweis auf Urk. 446/4 und 446/5 S. 3). Da die Klägerin 

aber nach eigenen Angaben bei der Ausstellung dieses Dokuments am 21. Feb-

ruar 2012 in der Schweiz und nicht in Afghanistan geweilt habe, müsse jemand 

anders die Unterschrift der Klägerin auf Seite 4 unten geleistet haben, womit es 

sich bei der fraglichen Unterschrift um eine Fälschung handeln dürfte. Dass die 

Klägerin bei der Ausstellung der Urkunde vor Ort gewesen sei oder nachträglich 

Eintragungen in diese vorgenommen habe, werde vom Beklagten auch gar nicht 

behauptet. Die Angaben des Beklagten auf Seite 5 der Urkunde seien zwar – ab-

gesehen von der fehlenden Nummer seiner Identitätskarte – komplett, jedoch feh-

le seine Unterschrift unter dem dafür vorgesehenen Text (Seite 5 unten). Weiter 

falle auf, dass das Geburtsdatum (wie auf seinen im Prozess eingereichten Aus-

weispapieren, Urk. 236/4 und 236/5) mit dem 4. September 1938 festgehalten 

werde, einem Datum, das nach Angaben des Beklagten falsch sei, wolle er doch 

rund 20 Jahre jünger sein. Auf Seite 6 folgten die Angaben zu den Zeugen. Diese 

schienen zwar vollständig zu sein, inklusive Fotos, Fingerabdrücken und Unter-

schriften, doch sprängen ihre Geburtsdaten ins Auge. Die beiden Zeugen hätten 

nämlich die Jahrgänge 1980 und 1987. Damit wäre der eine im Zeitpunkt der 

Eheschliessung gerade einmal 3-jährig gewesen, während der andere erst 4 Jah-

re nach Eheschliessung zur Welt gekommen wäre. Was auch immer diese beiden 

Zeugen mit ihren Fingerabdrücken und Unterschriften bezeugen sollten, die Ehe-

schliessung der Parteien könne es aufgrund ihrer Geburtsjahre jedenfalls nicht 

- 14 - 

sein. Auf Seite 7 folgten die Angaben zum Anwalt der Braut, mithin der Klägerin. 

Auch diese schienen komplett zu sein, inklusive Foto, Fingerabdruck und Unter-

schrift. Die Klägerin gebe aber an, diesen Mann (den sie fälschlicherweise eben-

falls als Zeugen bezeichne) nicht zu kennen, und vermute stattdessen, dass es 

sich dabei um eine kriminelle und korrupte Person handle (Urk. 446/4). Wie es 

sich damit verhalte, könne letztlich offen bleiben. Klar scheine aber immerhin zu 

sein, dass es sich beim "brides Attorney" auf Seite 7 des Dokuments nicht um ei-

nen von der Klägerin irgendwie beauftragten Anwalt handle, weshalb sich auch 

hier die Frage stelle, weshalb diese Person dann als "brides Attorney" im Heirats-

dokument erfasst sei. Zum Anwalt des Bräutigams fehlten auf Seite 8 der Urkun-

de jegliche Angaben. Hier finde sich lediglich ein handschriftlicher Eintrag "Pres-

sent Him Self", was darauf schliessen lasse, dass der Anwalt des Klägers offen-

bar beim Ausstellen des Dokuments persönlich vor Ort gewesen sei. Auf Seite 8 

[recte: 9] des Dokuments finde sich neben dem Eintrag "marriage portion" die 

Zahl "300'000 Afghani" (wobei die Währung nicht eindeutig lesbar sei, die Vermu-

tung aber nahe liege, dass es sich um die afghanische Landeswährung, den "Af-

ghani" handle). Von wem diese Mitgift bezahlt worden sei, sei nicht vermerkt, 

spiele aber hier auch keine Rolle, da sie von keiner Partei als güterrechtlich rele-

vant behauptet worden sei. Die Seiten 9 und 10 [recte: 10 und 11] enthielten Be-

stätigungen der Zeugen und des High Courts, dass die Ehe zwischen der Klägerin 

und dem Beklagten rechtmässig und ohne rechtliche oder andere (insbesondere 

schariabezogene) Hindernisse geschlossen und alle Angaben im vorliegenden 

Dokument vollständig erfasst worden seien. Zunächst falle auf, dass auf Seite 9 

[recte: 10] lediglich die Unterschriften der Zeugen, nicht aber die weiteren erfor-

derlichen Angaben (particulars, place of stay, fingerprints) zu finden seien. Weiter 

falle auf, dass die drei Unterschriften keinerlei Ähnlichkeit mit denjenigen der bei-

den Zeugen und des "brides Attorney" auf den Seiten 6 und 7 aufwiesen. Hier 

schienen also wiederum drei andere Personen die Rechtsmässigkeit des Ehe-

schlusses bestätigt zu haben, zu denen aber jegliche Angaben fehlten. Auf Seite 

11 [recte: 12] schliesslich bestätige die Botschaft der Islamischen Republik Af-

ghanistan, dass alle Angaben im fraglichen Heiratsdokument vollständig festge-

halten worden seien. Es folgten vier weitere Seiten Text in arabischer Schrift und 

- 15 - 

Sprache, zu welchen keine Übersetzung vorliege. Weiter falle auf, dass im "Hei-

ratsdokument" zwar auf Seite 1 unter "place of marriage Contract" Kabul ange-

führt sei, indes in der Urkunde selbst der Ort, an welchem das Dokument ausge-

stellt worden sei, nirgends erwähnt werde (jedenfalls nicht in englischer Sprache). 

Auch der Stempel des "Ministry of Foreign Affairs" auf S. 12 des Dokuments trage 

keine Ortsangabe. Dagegen gehe aus den beiden vom Beklagten ebenfalls als 

Beweismittel eingereichten Versandcouverts (Urk. 410/1-2) des "Heiratsdoku-

ments" klar hervor, dass jenes nicht in Afghanistan, sondern in Pakistan aufgege-

ben worden sei; das Dokument sei mit der pakistanischen Firma … versandt wor-

den, und beim Ländercode "PEW" im Feld "Origin Code" handle es sich um den 

IATA Code für den Flughafen Peshawar in Pakistan. Somit scheine zumindest 

fraglich, ob das vom Beklagten eingereichte "Heiratsdokument" überhaupt aus 

Afghanistan stamme (Urk. 456 S. 23-26). 

 Der Beklagte sieht in der Heiratsurkunde und den zugehörigen Versandcou-

verts den einzigen möglichen Beweis dafür, dass die Einzahlungen vom 4. Sep-

tember 1981 und 10. Juni 1982 vor der Heirat mit der Klägerin erfolgt seien und 

daher Eigengut darstellten (Urk. 455 S. 8). Die Heiratsurkunde sei aus Pakistan 

und nicht aus Afghanistan versandt worden, weil es einfach darum gegangen sei, 

einen sicheren Zustellweg zu finden. Die Grenze zwischen Pakistan und Afgha-

nistan bestehe in erster Linie auf den Landkarten. Die Wirklichkeit sei von einem 

regen Austausch und Handel geprägt (Urk. 455 S. 9). Der Umstand, dass das 

Heiratsdokument von Pakistan aus versandt wurde, spricht in der Tat nicht gegen 

die Authentizität des Dokuments. Immerhin schweigt sich der Beklagte darüber 

aus, wer die Heiratsurkunde besorgte und versandte, weshalb letztlich offen blei-

ben muss, weshalb sie aus Pakistan versandt wurde. 

 Der Beklagte hält weiter dafür, die Vorinstanz hätte ein Gutachten von einer 

neutralen Fachstelle einholen sollen, da es sich um Dokumente handle, die nicht 

nur in einer anderen Sprache, sondern auch in einer anderen Schrift abgefasst 

seien und zudem aus einem Kulturkreis stammten, welcher nicht offensichtlich in 

den Bereich gerichtsnotorischer Begebenheiten falle. Die Landessprache in Af-

ghanistan sei Dari und Paschtu. Dari sei dem Persischen sehr nahestehend, etwa 

- 16 - 

wie Schweizerdeutsch und Hochdeutsch. Das Hochzeitszertifikat sei mit dem af-

ghanischen Hoheitszeichen versehen und teils auf Englisch, teils auf Dari oder 

Paschtu abgefasst, jedenfalls nicht in arabischer Sprache und Schrift, wie die Vor-

instanz dies im angefochtenen Entscheid vermute. Zwar gebe es gerade im Be-

reich der Urkunden gewisse Begriffe, die aus dem Arabischen entlehnt worden 

seien – wie im Deutschen viele Fremdwörter lateinischen oder altgriechischen Ur-

sprungs seien –, aber das afghanische Dokument sei gewiss nicht auf Arabisch 

abgefasst. Auch die Schrift sei nicht eigentlich arabisch, auch wenn sie vom 

Schriftbild her dem Arabischen stark ähnlich sei; es gebe aber mehrere Buchsta-

ben, welche eine andere Bedeutung im Arabischen als in Dari oder Paschtu hät-

ten. Dass offizielle Formulare in Afghanistan auch Schreibfehler aufweisen könn-

ten, sei nichts Aussergewöhnliches, gerade wenn es um englische Textpassagen 

gehe. Die Beurteilung des Beweiswerts sei praktisch gesehen ohne Willkür aber 

nur durch eine ausgewiesene Fachperson möglich. Wie eine solche Expertise 

vom Gericht gewürdigt werde, unterliege dann wieder der freien Beweiswürdi-

gung. Jedenfalls entspreche die Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem ein-

gereichten Originaldokument nicht einer freien Beweiswürdigung, insbesondere 

wenn die Vorinstanz schreibe: "Jedenfalls (aber) muss sich der Beklagte etwaige 

Nachteile in der Beweiswürdigung, welche aus der fehlenden Übersetzung insbe-

sondere der in arabischer Schrift und Sprache abgefassten Teile der Urkunde 

herrühren, im Rahmen der freien Beweiswürdigung gefallen lassen." Gerade die 

Tatsache betreffend Orthographiefehler in einem offiziellen Dokument aus Afgha-

nistan könne nur durch eine Expertise einer mit den örtlichen Verhältnissen be-

kannten Fachperson geklärt werden (Urk. 455 S. 10). 

 Der Beklagte hat den Antrag auf Einholung eines Gutachtens über die Hei-

ratsurkunde erstmals im Berufungsverfahren gestellt. Gemäss Art. 317 Abs. 1 

ZPO werden neue Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten. Zwar hätte der Beklagte den Antrag auf Einholung 

eines Gutachtens schon vor erster Instanz stellen können, doch gab ihm erst die 

Beweiswürdigung der Vorinstanz und damit der angefochtene Entscheid Anlass 

- 17 - 

zu seinem Antrag. Dieser ist daher grundsätzlich zulässig (Sterchi, Berner Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 317 N 10). 

 Art. 183 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass das Gericht auf Antrag einer Partei oder 

von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gut-

achten einholen kann. Die Schweizerische Zivilprozessordnung schweigt sich 

darüber aus, welches die Voraussetzungen für die Einholung eines Gutachtens 

sind. Gemäss § 171 ZPO/ZH war ein Sachverständiger beizuziehen, wenn es zur 

Beweiserhebung besonderer Kenntnisse bedurfte, über die weder das Gericht 

noch einzelne Mitglieder verfügten. Auch unter der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung ist indessen davon auszugehen, dass ein Gutachten dann einzuholen ist, 

wenn dem Gericht das notwendige Fachwissen fehlt, bestimmte rechtserhebliche 

Tatsachen, die streitig sind, festzustellen (Heinrich Andreas Müller, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 183 N 7; BSK ZPO-Dolge, Art. 183 N 1 und 7). Ist eine Begutachtung 

für die Entscheidung der Sache nicht notwendig, so kann ein entsprechender Par-

teiantrag ohne Verletzung von Bundesrecht abgelehnt werden (Dolge, a.a.O., N 

3). 

 Die Vorinstanz ist aufgrund zahlreicher Überlegungen zum Schluss gelangt, 

dass das vom Beklagten ins Recht gelegte Dokument nicht geeignet sei, den Be-

weis zu erbringen, dass die Parteien erst im Jahre 1982 oder später geheiratet 

hätten. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beklagte in seiner Berufungsschrift 

nur am Rande auseinander, nämlich bezüglich des Versandortes, der Orthogra-

phiefehler in englischen Wörtern und der verwendeten zweiten Sprache neben 

dem Englischen. Damit genügt der Beklagte seiner Rügepflicht im Berufungsver-

fahren nicht. Er bestreitet nicht, dass die Heiratsurkunde am 21. Februar 2012 

ausgestellt wurde und das Heiratsjahr nicht mit dem von ihm behaupteten über-

einstimmt. Ebenso wenig bestreitet er, dass Stempel und Unterschriften, welche 

für die Gültigkeit des Dokuments erforderlich wären, fehlen. Zu den von der Vor-

instanz festgestellten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Personalien 

und der Unterschrift der Klägerin äussert sich der Beklagte nicht. Weshalb sein 

Geburtsdatum mit dem 4. September 1938 angegeben wird, obwohl er rund 20 

Jahre jünger sein will, erklärt er nicht. Dass die angeblichen Zeugen nicht 1980 

- 18 - 

und 1987 geboren sein können, stellt er nicht in Frage, usw. Die Beweiswürdi-

gung der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden, zumal für den Nachweis, 

dass es sich bei der besagten Urkunde um eine Fälschung handelt, angesichts 

der weitverbreiteten Korruption und Inkompetenz der Behörden in Afghanistan 

keine strengen Anforderungen gestellt werden können (vgl. Corinne Troxler Gulz-

ar, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, 

Bern 3. September 2012, S. 12; Alexandra Geiser, Schweizerische Flüchtlingshil-

fe, Afghanistan: Tazkira, Bern, 12. März 2013, S. 3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 31. Mai 2010, D-7563/2009, insb. E. 5.4; BGer 5A.3/2007, 

E. 2; Heinrich Andreas Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 179 N 16). Für weitere Ab-

klärungen mittels eines Gutachtens besteht kein Anlass. 

 c) Zusammengefasst ist aufgrund des Beweisergebnisses mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass die Parteien im Jahre 1977 geheiratet haben und es 

sich bei den Fr. 750'000.– um Errungenschaft des Beklagten handelt (vgl. Urk. 

456 S. 26 f. Ziff. 1.4.7.). 

 3. a) Die Vorinstanz legte dem Beklagten den Beweis für seine Behauptung 

auf, er habe am 20. November 1987 von drei ehemaligen afghanischen Ge-

schäftspartnern USD 640'000.– zur treuhänderischen Verwaltung erhalten. Der 

Beklagte berief sich dazu auf "Bestätigungen/Darlehensverträge sowie Namen 

und Adressen der Geschäftspartner des Beklagten gemäss beigelegtem Schrei-

ben" (Urk. 143/19-24) und die Geschäftspartner als Zeugen sowie seine persönli-

che Befragung, eventuell seine Beweisaussage (Urk. 406 S. 3). In der Beweisab-

nahmeverfügung vom 26. Juni 2012 erwog die Vorinstanz, die Beweisauflagever-

fügung sei an beide Parteien unter dem üblichen Hinweis ergangen, dass Zeugen 

genau mit Name und Adresse anzugeben, fremdsprachige Urkunden in deutscher 

Übersetzung und Urkunden generell – soweit möglich – im Original einzureichen 

seien, sowie unter der Androhung, dass bei Säumnis die Beweisabnahme zum 

Nachteil der säumigen Partei unterbleibe. Bei den vom Beklagten als Bestätigun-

gen/Darlehensverträge bezeichneten Dokumenten handle es sich um Kopien 

(mutmasslich Telefaxausdrucke) von handschriftlich abgefassten Schreiben, wel-

che – von einigen römischen Ziffern abgesehen – gänzlich in arabischen Schrift-

- 19 - 

zeichen abgefasst seien. Wie schon im gesamten bisherigen Verfahren habe es 

der Beklagte auch im Rahmen seiner Beweisantretungsschrift – trotz expliziter 

Aufforderung in der Beweisauflageverfügung und entgegen der Bestimmung von 

§ 185 Abs. 2 ZPO/ZH – unterlassen, die besagten Dokumente in deutscher Über-

setzung einzureichen. Ebenso wenig habe er die von ihm als Zeugen genannten 

Geschäftspartner mit Name und Adresse bezeichnet. Auch hier habe er es bei ei-

nem Verweis auf die besagten handschriftlichen und in arabischer Schrift und 

Sprache verfassten Dokumente bewenden lassen. Androhungsgemäss würden 

daher die erwähnten Beweismittel und die als Zeugen genannten Geschäfts-

partner nicht zugelassen (Urk. 432 S. 2 f.). Im angefochtenen Urteil verwies die 

Vorinstanz zur Begründung, weshalb diese Beweismittel nicht zugelassen wur-

den, auf ebendiese Verfügung (Urk. 456 S. 29). Sie gelangte aufgrund der übri-

gen Beweismittel zum Schluss, dass dem Beklagten der ihm auferlegte Beweis, 

von ehemaligen afghanischen Geschäftspartnern total USD 640'000.– zur treu-

händerischen Verwaltung erhalten zu haben, nicht gelungen sei (Urk. 432 S. 29 

ff.). 

 b) In der Berufungsbegründung macht der Beklagte geltend, er habe keinen 

Zugriff auf sein Vermögen und sei daher nicht in der Lage, eine Übersetzung für 

diese Dokumente vornehmen zu lassen. Aufgrund der speziellen Umstände des 

vorliegenden Falles wäre es daher angezeigt gewesen, wenn das Gericht die ein-

gereichten Dokumente auf Kosten des gesperrten Depots hätte übersetzen las-

sen (weitgefasste richterliche Fragepflicht). Sollte die Berufungsinstanz der An-

sicht sein, diese Dokumente seien vom Beklagten übersetzen zu lassen, werde 

um Ansetzung einer angemessenen Frist und Freigabe eines entsprechenden Be-

trages vom gesperrten Depot und Konto ersucht (Urk. 455 S. 11). 

 c) Gemäss § 185 Abs. 2 ZPO/ZH hat der Beweisführer auf Anordnung des 

Gerichts oder auf Verlangen der Gegenpartei zu fremdsprachigen Urkunden eine 

Übersetzung einzureichen. Kann der Beweisführer die Kosten einer privaten 

Übersetzung nicht aufbringen, so hat diese amtlich zu erfolgen (Frank/Sträuli/ 

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, 

§ 185 N 2). 

- 20 - 

 Die Vorinstanz hat in der Beweisauflageverfügung vom 20. Dezember 2011 

die Parteien darauf hingewiesen, dass fremdsprachige Urkunden in deutscher 

Übersetzung einzureichen seien und bei Säumnis die Beweisabnahme zum 

Nachteil der säumigen Partei unterbleibe. Unter der gleichen Säumnisandrohung 

wurden die Parteien aufgefordert, Zeugen genau mit Name und Adresse anzuge-

ben (Urk. 390 S. 5). Der Beklagte hat die von ihm als Beweismittel angerufenen 

Urkunden, Urk. 144/19-24, nicht übersetzt und die Namen und Adressen der Zeu-

gen, welche sich auf denselben Urkunden befinden sollen, nicht im lateinischen 

Alphabet, das der deutschen Sprache zugrunde liegt, wiedergegeben. Er prozes-

sierte nicht im Armenrecht und machte auch nicht geltend, es fehlten ihm die fi-

nanziellen Mittel, um die Urkunden zu übersetzen. Unter diesen Umständen liess 

die Vorinstanz zu Recht die Säumnisfolgen eintreten. Weitere Rügen gegen die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung hat der Beklagte in seiner Berufungsschrift nicht 

erhoben, weshalb es dabei bleibt, dass er den Beweis nicht erbringen konnte, von 

ehemaligen afghanischen Geschäftspartnern USD 640'000.– zur treuhänderi-

schen Verwaltung erhalten zu haben. 

 4. a) Der Beklagte macht geltend, von einem allfälligen güterrechtlichen An-

spruch der Klägerin seien gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB insgesamt 

Fr. 710'819.35 in Abzug zu bringen. Es handle sich dabei um Unterhaltsbeiträge 

(Fr. 667'919.35), welche er bis und mit Mai 2013 bezahlt habe, und Prozesskos-

tenvorschüsse von Fr. 42'900.– an die Klägerin bzw. ihren Rechtsvertreter (Urk. 

455 S. 7 und 11). 

 b) Die Vorinstanz hat unter dem Titel "Unterhalt" Fr. 667'919.35 bei der Vor-

schlagsberechnung abgezogen (Urk. 456 S. 36). Die Klägerin hat zu Recht darauf 

hingewiesen, dass die Vorinstanz unter dem Titel "Prozesskostenvorschüsse" 

Fr. 29'496.40 abgezogen hat. Die Klägerin hat zudem zutreffend ausgeführt, dass 

selbst bei einem zusätzlichen Abzug von Fr. 17'581.– für Unterhaltszahlungen 

und Prozesskostenvorschuss der von ihr beantragte güterrechtliche Anspruch von 

Fr. 918'000.– ausgewiesen wäre, weil die Vorinstanz die Hälfte des Vorschlags 

mit Fr. 1'030'164.15 ermittelt habe (Urk. 459 S. 6; Urk. 456 S. 43 und 44 oben; 

vgl. nachfolgend Ziff. 7). 

- 21 - 

 5. a) Der Beklagte stellt sich in seiner Berufungsschrift auf den Standpunkt, 

seit dem 23. Mai 2002 (Stichtag der Anordnung der Gütertrennung) beträfen der 

Wertzerfall des EURO und des US-Dollars grundsätzlich die gesamte Errungen-

schaft. Diese habe am 23. Mai 2002 zum überwiegenden Teil aus Sachwerten im 

weiteren Sinne (Fremdwährungsobligationen und Aktien) bestanden, worüber sich 

die wertmässige Festlegung der Errungenschaft gemäss Vereinbarung vom 

11. April 2007 nicht habe hinwegsetzen können. Es gelte auch hier: Iura novit 

curia. Das gesamte Wertpapierdepot inklusive angehängte Kontoverbindungen 

sei wie ein Sachwert zu behandeln und die Wertschwankung bis heute entspre-

chend zu berücksichtigen. Alleine der Devisenverlust in USD betrage 38,5 % und 

in EUR 14 %. Die Verluste auf Aktien seien gerichtsnotorisch (Urk. 455 S. 7 und 

11). 

 b) Die Vorinstanz hat zum Wertverlust bei den Vermögenswerten ausge-

führt, der Beklagte behaupte einen Verlust von Fr. 100'000.– seit Anordnung der 

Gütertrennung und begründe dies einerseits mit dem schlechten Börsengang und 

andererseits mit Kosten für die Gründung einer GmbH sowie den Aufbau eines 

Restaurants. Da die Klägerin den behaupteten Wertverlust des Depots bestritten 

habe, sei dem Beklagten der Hauptbeweis dafür auferlegt worden, dass im Ver-

mögen ein Wertverlust von Fr. 100'000.– eingetreten sei und wie sich dieser im 

Einzelnen zusammensetze. Weder der Beklagte noch die Klägerin hätten dazu in 

ihren Beweisantretungsschriften irgendwelche Beweismittel genannt. Da dem Be-

klagten der Hauptbeweis für die von ihm behauptete Vermögensverminderung zu-

folge Wertschwankungen beziehungsweise Investitionen in seine Geschäftstätig-

keit auferlegt worden sei, trage er die Folgen der Beweislosigkeit (Urk. 456 S. 34). 

 Mit diesen Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil setzt sich der Beklagte in 

seiner Berufungsschrift nicht auseinander. Er genügt damit seiner Rügepflicht 

nicht. Er zeigt überdies nicht auf, wann und wo er im vorinstanzlichen Verfahren 

die behaupteten Devisenverluste geltend gemacht hätte oder dass es sich dabei 

um zulässige Noven im Berufungsverfahren handle. Hinzu kommt, dass die Be-

hauptungen des Beklagten völlig unsubstanziert geblieben sind. Wie gesehen, 

war er schon in der Beweisauflageverfügung aufgefordert worden darzutun, wie 

- 22 - 

sich der Wertverlust im Einzelnen zusammensetze (Urk. 390 S. 5). Zu Recht hat 

die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Beklagte auch keine Beweismittel ge-

nannt hat. Seine pauschalen Behauptungen können nicht dazu führen, dass das 

Gericht von sich aus weitere Abklärungen zum angeblichen Wertverlust des De-

pots und der Konti trifft. 

 6. Der Beklagte "erinnert" in seiner Berufungsschrift daran, dass er seit Jah-

ren von der Asylfürsorge unterstützt werden müsse, welche auf sein Eigengut zu-

greifen werde, sobald dieses frei werde (Grössenordnung um die Fr. 100'000.–; 

eine detaillierte Aufstellung müsste beim Beistand eingeholt werden; Urk. 455 

S. 12). Irgendwelche Schlüsse oder Anträge leitet der Beklagte aus diesem Vor-

bringen nicht ab, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

 7. Weitere Einwände gegen die vorinstanzliche Vorschlagsberechnung hat 

der Beklagte nicht vorgebracht. Die Vorinstanz hat einen Vorschlag des Beklagten 

von Fr. 2'161'294.10 errechnet (Fr. 2'906'786.– abzüglich Fr. 715'995.50 Unterhalt 

und abzüglich Fr. 29'496.40 Prozesskostenvorschüsse). Der Klägerin stünde die 

Hälfte des Vorschlags, also Fr. 1'030'164.15 zu. Da sie nur Fr. 918'000.– verlangt 

hat, ist ihr auch nicht mehr zuzusprechen (Urk. 456 S. 43 f.). 

 8. Die Vorinstanz hat die Bank Coop, Niederlassung ..., angewiesen, nach 

Eintritt der Rechtskraft ihres Urteils der Klägerin aus den Vermögenswerten des 

Beklagten Fr. 918'000.– oder bei ungenügend vorhandenen Mitteln einen Teilbe-

trag in der Höhe des vorhandenen Vermögenssaldos auszuzahlen (Urk. 456 S. 44 

f.). Diese Anordnung, gegen welche der Beklagte keine spezifischen Einwände 

erhob, ausser dass die Klägerin gar keine güterrechtlichen Ansprüche mehr habe, 

ist unter Hinweis auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz zu bestätigen. 

 9. Der Beklagte hat beantragt, die Verfügungssperre betreffend das Depot 

Nr. 1, das Schweizerfranken-Privatkonto Nr. 2, das US-Dollar-Konto 3 sowie das 

Euro-Konto 4 bei der Bank Coop ersatzlos aufzuheben, ohne diesen Antrag zu 

begründen. 

- 23 - 

 Die Konto- und Depotsperre war mit Verfügung der Vorinstanz vom 16. Mai 

2007 in teilweiser Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung bis zum Ab-

schluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder bis zum schriftlich erklär-

ten Einverständnis der Klägerin erlassen und im Rahmen des Abänderungsver-

fahrens bestätigt worden (Urk. 107 S. 3 f.; Urk. 261A S. 27). Der Beklagte bean-

tragt die Aufhebung der Konto- und Depotsperre nicht als Abänderung einer vor-

sorglichen Massnahme, sondern als Bestandteil des Scheidungsurteils. Vorsorgli-

che Massnahmen fallen grundsätzlich mit dem rechtskräftigen Abschluss des Ver-

fahrens in der Hauptsache dahin. Schon unter bisherigem Recht konnte angeord-

net werden, dass eine vorsorgliche Massnahme betreffend vermögensrechtliche 

Scheidungsfolgen über den Zeitpunkt der Rechtskraft hinaus Gültigkeit hat (BSK 

ZGB I-Gloor, 3. A., Art. 137 N 14; vgl. nun Art. 276 Abs. 3 ZPO). Dies hat die Vor-

instanz in ihrer Verfügung vom 16. Mai 2007 getan. Eine vorzeitige Aufhebung der 

Konto- und Depotsperre verlangt und begründet der Beklagte nicht. Auf seinen 

Antrag ist mangels Begründung und Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

Sollte der Beklagte mit seinem Antrag die ungeschmälerte Freigabe der gesperr-

ten Vermögenswerte nach Abschluss des Verfahrens bezweckt haben, vermöchte 

er damit angesichts des Verfahrensausgangs nicht durchzudringen. 

IV. 

 1. Mit der Berufung hat der Beklagte den folgenden Antrag betreffend Abän-

derung vorsorglicher Massnahmen gestellt (Urk. 455 S. 2 f.): 

"Von der Zusprechung persönlicher Unterhaltsbeiträge während des 
laufenden Berufungsverfahrens an die Klägerin sei mangels wirtschaft-
licher Leistungsfähigkeit des Beklagten abzusehen." 

 Der Beklagte begründete diesen Antrag wie folgt: Er sei heute als abgewie-

sener Asylbewerber in der Schweiz nicht berechtigt, einer Erwerbstätigkeit nach-

zugehen; er wäre darüber hinaus dazu auch nicht in der Lage. Er werde von der 

Asylfürsorge unterstützt, welche hoffe, nach Abschluss des Scheidungsverfahrens 

zumindest einen Teil der ausbezahlten Gelder für die öffentliche Hand zurückfor-

dern zu können. Er sei wirtschaftlich nicht leistungsfähig. Die schon ausbezahlten 

- 24 - 

Unterstützungen und Prozesskostenvorschüsse an die Klägerin überstiegen de-

ren güterrechtlichen Ansprüche. Demgegenüber sei seitens der Klägerin von ei-

ner geregelten Aufenthaltsbewilligung auszugehen und aktenkundig kein IV-

Gesuch hängig, so dass prima vista von einer Arbeitsfähigkeit ausgegangen wer-

den könne. Auf Grund der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Be-

klagten seien die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin ab Juni 2013 zu streichen 

(Urk. 455 S. 12). 

 Die Klägerin ist der Auffassung, es liege ein unbestimmtes Rechtsbegehren 

vor, auf welches nicht eingetreten werden könne, weil der Beklagte nicht darlege, 

welche "vorsorglichen Massnahmen" er abgeändert haben wolle. Voraussetzung 

nach Art. 268 ZPO bzw. § 229 ZPO/ZH wären geänderte Umstände. Der Zustand 

des Beklagten sei seit Jahren unverändert; er sei nicht erwerbstätig. Die Klägerin 

sei arbeitsunfähig und mittellos. An ihrem Zustand habe sich nichts geändert. Da-

bei beruft sich die Klägerin auf Arztzeugnisse vom 27. August 2008, 4.Mai 2010 

und 25. Juni 2013 (Urk. 459 S. 8; Urk. 461/3-5). 

 2. a) Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 

5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011, E. 6.2, m.w.H.). Aus der Berufungsbegrün-

dung ergibt sich ohne weiteres, dass der Beklagte die Aufhebung seiner Unter-

haltspflicht gegenüber der Klägerin ab Juni 2013 beantragt. 

 b) Die Zuständigkeit des Obergerichts für die Anordnung oder Abänderung 

vorsorglicher Massnahmen ist zu bejahen (BSK ZPO-Sprecher, Art. 268 N 10 

Abs. 2 al. 2; Annette Dolge DIKE-Komm-ZPO, Art. 276 N 20; BGer 5A_705/2011, 

E. 1.1). 

 c) Der Beklagte wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 4. Dezember 2008 verpflichtet, der Klägerin persönlich für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'500.– zu bezahlen 

(Urk. 261A S. 26). Es handelte sich damals um die Abänderung der in der Ehe-

schutzverfügung vom 14. Januar 2003 festgelegten Unterhaltsbeiträge für die 

Klägerin gestützt auf Art. 137 aZGB (Urk. 250 S. 8; Urk. 261A S. 11). Eine (erneu-

te) Abänderung ist möglich, wenn sich die Verhältnisse dauernd und wesentlich 

- 25 - 

verändert haben oder wenn das Gericht bei Erlass der Massnahme wesentliche 

Tatsachen nicht gekannt hat oder wenn es die Verhältnisse unzutreffend gewür-

digt hat (BSK ZGB I-Gloor, 3. Auflage, Art. 137 N 15; Dolge, a.a.O., Art. 276 N 

18). Der Inhalt des Gesuchs richtet sich nach Art. 221 ZPO (Dolge, a.a.O., Art. 

276 N 14; Martin Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 252 N 13). Das Gesuch hat 

insbesondere eine Tatsachenbegründung und die Bezeichnung der einzelnen 

Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. d 

und e). Als Beilage sind die verfügbaren Urkunden einzureichen, welche als Be-

weismittel dienen (Art. 221 Abs. 2 lit. c; BSK ZPO-Mazan, Art. 252 N 11). Für die 

Ermittlung des relevanten Sachverhalts gilt die eingeschränkte Untersuchungs-

maxime (Dolge, a.a.O., Art. 276 N 14; Sutter-Somm/Vontobel, in: ZPO-Komm. 

Sutter-Somm et al., 2. A., Art. 276 N 42; Sutter-Somm/von Arx, ebenda, Art. 55 N 

71). Als Beweismass genügt Glaubhaftmachen (Dolge, a.a.O., Art. 276 N 15). 

 d) Um die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zu beweisen, hat sie ein ärztliches 

Zeugnis von Dr. med. F._____ vom 25. Juni 2013 eingereicht (Urk. 461/5). Die 

Ärztin schreibt, sie betreue die Klägerin seit Januar 2002 als Hausärztin. Die über 

mehrere Jahre anhaltenden Belastungen führten, wie bereits 2008 erwähnt, zur 

Chronifizierung und Akzentuierung der Beschwerden. Die daraus resultierenden 

schweren Angstzustände, sozialen Hemmungen sowie Konzentrationsstörungen 

führten zu einer anhaltend vollständigen Arbeitsunfähigkeit. Prognostisch könne 

aufgrund des langen Verlaufs nicht mehr mit einer Verbesserung der Arbeitsfä-

higkeit gerechnet werden (Urk. 461/5). Am 27. August 2008 hatte Dr. med. 

F._____ in einem ärztlichen Zeugnis u.a. bescheinigt, dass sich der körperlich-

psychische Gesamtzustand der Klägerin im Verlaufe des Scheidungsverfahrens 

verschlechtert habe. Sie erscheine deutlich verängstigt, könne den Haushalt ohne 

Hilfe nicht führen, könne keine Aufgaben selbständig ausserhalb der Wohnung 

verrichten oder alleine zu Terminen erscheinen. Akute Exazerbationen von Be-

schwerden hätten zu wiederholten Notfallbehandlungen im Spital geführt. Aus 

ärztlicher Sicht werde auf die deutliche Chronifizierungstendenz der Beschwerden 

hingewiesen. Die Klägerin sei nicht arbeitsfähig (Urk.46/3). In einem psycholo-

gisch-psychiatrischen Attest vom 4. Mai 2010 hatten Dr. phil. G._____ und Dr. 

med. H._____ u.a. geschrieben, das Scheidungsverfahren und das Verhalten des 

- 26 - 

Beklagten sei eine enorme Belastung für die Klägerin. Sie reagiere darauf mit de-

pressivem Rückzug, Migräne, schlaflosen Nächten, psychosomatischen Be-

schwerden, Erschöpfungszuständen. Sie fühle sich nicht in der Lage, einer sinn-

vollen Beschäftigung, und sei es nur dem Besuch eines Sprachkurses, nachzu-

gehen (Urk. 461/4). 

 Der Beklagte hat zwar die Aussagekraft dieser ärztlichen Bescheinigungen 

infrage gestellt (Urk. 465 S. 2 ff.), jedoch keinerlei Beweismittel zur Untermaue-

rung seines Standpunkts bezeichnet. Es ist daher davon auszugehen, dass die 

Klägerin nach wie vor arbeitsunfähig ist. 

 e) Das Obergericht ging in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2008 be-

züglich der Leistungsfähigkeit des Beklagten davon aus, dass er auf sein Vermö-

gen, welches auf Fr. 440'000.– zu schätzen sei, zurückgreifen könne, um die Un-

terhaltsbeiträge für die Klägerin bezahlen zu können. Das Obergericht verwies 

dazu auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts 

(Urk. 261A S. 18). Dieses war davon ausgegangen, der Beklagte müsse über 

rund Fr. 440'000.– verfügen, welche er bar von seinen Konti abgehoben habe 

(Urk. 250 S. 17 und 25 f.). Das Obergericht führte überdies aus, der Beklagte be-

sitze weiteres Vermögen von über Fr. 1 Mio., das er für die Unterhaltsleistungen 

heranziehen könne, und meinte dabei offenkundig die bei der Bank Coop in ... ge-

legenen, teilweise gesperrten Vermögenswerte des Beklagten (Urk. 261A S. 19 

ff.). Diese Sperre hielt das Obergericht im Umfang von Fr. 1'453'393.– aufrecht, 

nahm aber Überweisungen des Beklagten zugunsten der Klägerin von der Sperre 

aus (Urk. 261A S. 27, Disp. Ziff. 2/3 Abs. 2 und 3). Das Bezirksgericht hatte das 

Vermögen des Beklagten bei der Bank Coop per 30. Juni 2008 auf ca. Fr. 1,38 

Mio. berechnet (Urk. 250 S. 15). Es ist daher davon auszugehen, dass sein Ver-

mögen inklusive die Fr. 440'000.– zu diesem Zeitpunkt ca. Fr. 1,8 Mio. betrug. Die 

Vorinstanz hat dem Beklagten im angefochtenen Urteil einen monatlichen Vermö-

gensverzehr von Fr. 3'510.– zur Bestreitung seines Unterhalts zugebilligt (Urk. 

456 S. 37). Von Juli 2008 bis und mit Mai 2013 belief sich somit der Unterhaltsbe-

darf für beide Parteien zusammen auf Fr. 413'590.– (59 x Fr. 7010.–). Somit ist 

davon auszugehen, dass der Beklagte im Zeitpunkt, auf den er die Aufhebung 

- 27 - 

seiner Unterhaltsverpflichtung verlangt, nach wie vor leistungsfähig war. Jeden-

falls setzt sich der Beklagte mit den seinerzeitigen Grundlagen seiner Unterhalts-

verpflichtung nicht auseinander und substantiiert einen grösseren Vermögensver-

zehr als den zuvor berechneten in keiner Art und Weise. Der Antrag des Beklag-

ten, der Klägerin seien während des Berufungsverfahrens keine Unterhaltsbeiträ-

ge zuzusprechen, ist daher abzuweisen. 

V. 

 1. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten inklusive Kosten des (ersten) Beru-

fungsverfahrens dem Beklagten auferlegt und diesen verpflichtet, der Klägerin für 

das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 

32'564.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Dabei ging die Vorinstanz von 

einer vollen Prozessentschädigung von Fr. 45'200.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

aus und zog die Hälfte der insgesamt vom Beklagten bezahlten Prozesskosten-

vorschüsse in der Höhe von Fr. 29'496.40 ab (Urk. 456 S. 47 und S. 50, Disp.Ziff. 

8). 

 Der Beklagte macht geltend, er habe im ersten Berufungsverfahren obsiegt. 

Dass er die Gerichtskosten von Fr. 4'500.– bezahlen müsse, halte der angefoch-

tene Entscheid ohne nachvollziehbare Begründung fest. Eine Prozessentschädi-

gung für das Berufungsverfahren – Auslagen, welche aufgrund der unrichtigen 

Vorgehensweise der Vorinstanz notwendig geworden seien – sei nicht berück-

sichtigt worden. Dies sei offensichtlich unbillig, verletze das Willkürverbot und – 

wegen der fehlenden Begründung – das rechtliche Gehör (Urk. 455 S. 5). 

 Das Obergericht hatte den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungs-

folgen unter Hinweis auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, N 23 zu § 64, der Vorinstanz vorbehalten (Urk. 380 S. 18). 

In der zitierten Kommentarstelle heisst es unter Hinweis auf ZR 60 Nr. 64, E. 8, 

bei Rückweisungsentscheiden sei grundsätzlich der Kostenentscheid auszuset-

zen und erst im Endentscheid zu treffen. In ZR 60 Nr. 64, E. 8, hatte das Oberge-

richt entschieden, die übliche Regelung, wonach bei einer Rückweisung die Kos-

- 28 - 

ten des Berufungsverfahrens und die Entschädigung nicht gesondert behandelt, 

sondern wie alle übrigen Kosten nach Prozessausgang gemäss Endentscheid 

auferlegt werden, greife dann nicht, wenn das Berufungsverfahren durch das Ver-

halten einer Partei verursacht worden sei und die Gegenpartei schon vor Vor-

instanz auf den Mangel hingewiesen habe. Vorliegend wurde das Berufungsver-

fahren nicht durch das Verhalten einer Partei, sondern aufgrund der unrichtigen 

Vorgehensweise der Vorinstanz verursacht, wie der Beklagte selbst einräumt. 

Daher hat die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsregelung für das erste 

Berufungsverfahren zu Recht nach dem Prozessausgang im Endentscheid getrof-

fen. Ausgangsgemäss ist daher die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

regelung zu bestätigen. 

 2. Da der Beklagte im Berufungsverfahren unterliegt, wird er auch für dieses 

kosten- und entschädigungspflichtig. Bei einem Streitwert von Fr. 918'000.– ist die 

Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG auf Fr. 15'000.– festzusetzen. Die Parteientschädigung ist ge-

stützt auf § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV mit 

Fr. 5'000.– zu veranschlagen, wobei 8 % Mehrwertsteuer aufzurechnen sind. 

 3. Die Vorinstanz hat die Bank Coop angewiesen, von den gesperrten Ver-

mögenswerten des Beklagten die Gerichtskosten, die aus der Gerichtskasse be-

zahlten Anwaltshonorare der früheren Rechtsvertreter des Beklagten (Rechtsan-

walt Dr. W._____, Fr. 3'172.15, und Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, 

Fr. 18'466.15) und die erstinstanzliche Prozessentschädigung der Gerichtskasse 

bzw. der Klägerin zu überweisen, soweit nach Auszahlung des güterrechtlichen 

Anspruchs der Klägerin noch Mittel vorhanden sein würden (Urk. 456 S. 47 f. und 

S. 50, Disp.Ziff. 7 und 8). 

 Der Beklagte hat zwar die Aufhebung dieser Anordnungen beantragt, seinen 

Antrag aber nicht begründet. Die Klägerin hat beanstandet, dass die Gerichtsge-

bühren und die Anwaltshonorare der früheren Rechtsvertreter des Beklagten aus 

den gesperrten Vermögenswerten bezogen werden sollen und die erstinstanzli-

che Prozessentschädigung an die Klägerin und nicht an deren Rechtsvertreter 

ausbezahlt werden soll, zugunsten dessen gemäss Vollmacht eine Forderungsab-

- 29 - 

tretung bestehe. Die Klägerin hat aber ausdrücklich keine Anschlussberufung er-

hoben (Urk. 459 S. 7 f.). 

 Gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Rechtsmittelinstanz auch über 

die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen Ent-

scheid trifft. Vorliegend trifft die Berufungsinstanz keinen neuen Entscheid, son-

dern bestätigt das angefochtene Urteil. Damit hat die von der Vorinstanz getroffe-

ne Kosten- und Entschädigungsregelung Bestand, wenn sie nicht selbständig 

bzw. mit Anschlussberufung angefochten wird. Die vorinstanzlichen Anordnungen 

sind daher zu bestätigen. 

 4. Nachdem die Bank Coop die angeordneten Zahlungen vorgenommen hat, 

ist die Verfügungssperre über ein allfälliges Restvermögen aufzuheben. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Zürich, 8. Abteilung, vom 25. März 2013, in folgendem Punkt am 28. Juni 

2013 in Rechtskraft erwachsen ist: 

 3. Vom gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltszahlungen wird Vormerk genom-

men. 

2. Auf den Antrag des Beklagten, die Verfügungssperre betreffend das Depot 

Nr. 1, das Schweizerfranken-Privatkonto Nr. 2, das US-Dollar-Konto 3 sowie 

das Euro-Konto 4 bei der Bank Coop sei ersatzlos aufzuheben, wird nicht 

eingetreten. 

3. Der Antrag des Beklagten, der Klägerin seien während des Berufungsver-

fahrens keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, wird abgewiesen. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

- 30 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 918'000.– zu 

bezahlen. 

2. Die Bank Coop, Niederlassung ..., … [Adresse], wird angewiesen, nach Ein-

tritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids und vor Aufhebung der Verfü-

gungssperre betreffend die bei ihr unter der Chiffre Nr. … für den Beklagten 

gehaltenen Konti und Depots die im Depot Nr. 1 des Beklagten gehaltenen 

Wertschriften zu veräussern und aus dem Verkaufserlös sowie von den bei 

ihr bestehenden Konti (CHF-Privatkonto Nr. 2, US-Dollar-Konto Nr. 3 sowie 

Euro-Konto Nr. 4) der Klägerin den Betrag von Fr. 918'000.– auf ein von ihr 

zu bezeichnendes Konto auszuzahlen. Sollte der Saldo der Vermögenswer-

te hierzu nicht ausreichen, ist ein Teilbetrag in der Höhe des vorhandenen 

Vermögenssaldos zu überweisen. 

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 29'000.– festgesetzt. Die 

Barauslagen betragen Fr. 1'320.– (Übersetzerkosten). 

4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten und die Kosten des Berufungsverfah-

rens LC100013 werden dem Beklagten auferlegt. 

5. Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird angewiesen, nach Aus-

zahlung des unter Ziff. 2 genannten Betrages an die Klägerin und nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Entscheids, jedoch vor Aufhebung der Konto- und 

Depotsperre, den Betrag von Fr. 55'138.30 zuhanden der Bezirksgerichts-

kasse zu überweisen. Sollte der Saldo der Vermögenswerte hierzu nicht 

ausreichen, ist ein Teilbetrag in der Höhe des vorhandenen Vermögenssal-

dos zu überweisen. 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung für 

das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahrens LC100013 von 

Fr. 32'564.– zu bezahlen. 

- 31 - 

Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird angewiesen, nach Aus-

zahlung der unter Ziff. 2 und 5 genannten Beträge und nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheids, jedoch vor Aufhebung der Konto- und De-

potsperre, den Betrag von Fr. 32'564.– an die Klägerin auf ein von ihr zu be-

zeichnendes Konto auszuzahlen. Sollte der Saldo der Vermögenswerte 

hierzu nicht ausreichen, ist ein Teilbetrag in der Höhe des vorhandenen 

Vermögenssaldos zu überweisen. 

7. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids und nach Auszahlung der 

Beträge gemäss den Dispositivziffern 2, 5 und 6 wird die Verfügungssperre 

betreffend die bei der Bank Coop, Niederlassung ..., unter der Chiffre Nr. … 

für den Beklagten gehaltenen Konti und Depots (Depot Nr. 1, CHF-

Privatkonto Nr. 2, US-Dollar-Konto Nr. 3 sowie Euro-Konto Nr. 4) aufgeho-

ben. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt. 

9. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt. 

10. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen. 

11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 467, und an das Bezirksgericht Zürich sowie nach Eintritt 

der Rechtskraft im Dispositivauszug betr. Ziff. 2 und 5-7 an die Bank Coop, 

Niederlassung ..., ... [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

12. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 32 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 918'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss und Urteil vom 12. März 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 3 S. 2, Urk. 445 S. 7)
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. März 2013:
	1. Es wird Vormerk genommen, dass die Ehescheidung der Parteien gemäss Urteil vom 14. Dezember 2009, Dispositivziffer 1, sowie gemäss Beschluss des Obergerichts vom 13. Oktober 2010, Dispositivziffer 1, bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht den Betrag von CHF 918'000.00 zu bezahlen.
	3. Vom gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltszahlungen wird Vormerk genommen.
	4. Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids und vor Aufhebung der Verfügungssperre betreffend die bei ihr unter der Chiffre Nr. … für den Beklagten gehaltenen Konti und Depots di...
	5. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf CHF 29'000.00 festgesetzt. Die Barauslagen betragen Fr. 1'310.– (Übersetzerkosten). Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Gerichtskosten, inklusive der Kosten des obergerichtlichen Berufungsverfahrens, werden dem Beklagten auferlegt.
	7. Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird weiter angewiesen, nach Auszahlung des unter Ziff. 4 genannten Betrages an die Klägerin, jedoch vor Aufhebung der Konto- und Depotsperre, den Betrag von CHF 55'138.30 (zusammengesetzt aus CHF 29...
	8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von CHF 32'564.00 (Mehrwertsteuer eingerechnet) zu bezahlen.
	Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird hierzu angewiesen, nach Auszahlung der unter Ziff. 4 und 7 genannten Beträge, jedoch vor Aufhebung der Konto- und Depotsperre, den Betrag von CHF 32'564.00 (Prozessentschädigung) an die Klägerin au...
	(9./10. Mitteilungen, Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 918'000.– zu bezahlen.
	2. Die Bank Coop, Niederlassung ..., … [Adresse], wird angewiesen, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids und vor Aufhebung der Verfügungssperre betreffend die bei ihr unter der Chiffre Nr. … für den Beklagten gehaltenen Konti und Depot...
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 29'000.– festgesetzt. Die Barauslagen betragen Fr. 1'320.– (Übersetzerkosten).
	4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten und die Kosten des Berufungsverfahrens LC100013 werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird angewiesen, nach Auszahlung des unter Ziff. 2 genannten Betrages an die Klägerin und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids, jedoch vor Aufhebung der Konto- und Depotsperre, den Betrag ...
	6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahrens LC100013 von Fr. 32'564.– zu bezahlen.
	Die Bank Coop, Niederlassung ..., ... [Adresse], wird angewiesen, nach Auszahlung der unter Ziff. 2 und 5 genannten Beträge und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids, jedoch vor Aufhebung der Konto- und Depotsperre, den Betrag von Fr. 32'564...
	7. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids und nach Auszahlung der Beträge gemäss den Dispositivziffern 2, 5 und 6 wird die Verfügungssperre betreffend die bei der Bank Coop, Niederlassung ..., unter der Chiffre Nr. … für den Beklagten gehalte...
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.
	9. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.
	10. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen.
	11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 467, und an das Bezirksgericht Zürich sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositivauszug betr. Ziff. 2 und 5-7 an die Bank Coop, Niederlassung ..., .....
	12. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...