# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4913db9-9b2d-5c17-9618-a277c9d0c3e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2024 E-1472/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1472-2024_2024-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1472/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Sonja Nabholz, Anlaufstelle Basel-

land, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 

2024 / N (…). 

 

 

 

E-1472/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz 

zugewiesen. 

B.  

Nach der Personalienaufnahme vom (PA) vom 16. November 2023 (vgl. 

vorinstanzliche Akten (…)-12/6 [nachfolgend act. 12]) wurde der Beschwer-

deführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt und in der Anhörung vom 

5. Dezember 2023 zu den Fluchtgründen angehört (act. 22). Anlässlich der 

Befragung machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______ in der Provinz 

C._______. Nach Abschluss des Gymnasiums und der Universität in den 

Jahren (…) und (…) habe er bei seinem Onkel in einer (…) gearbeitet. 

Nach dem Studienabschluss habe er (…) den Militärdienst geleistet und 

sechs Monate in D._______ bei der (…) gedient. 2016 bis 2023 habe er in 

E._______ in der Provinz F._______ gelebt.  

Sein Vater habe für die Kurden in G._______, H._______ und in I._______ 

gegen den Daesh gekämpft. Die YPG habe auf Facebook ein Foto von 

seinem Vater veröffentlicht und sich für seinen Einsatz bedankt, dieses je-

doch kurze Zeit später wieder gelöscht. Nach der Rückkehr seines Vaters 

im Jahr (…) habe die Gendarmerie ihr Haus durchsucht, jedoch nichts ge-

funden. Ebenfalls sei die Hisbollah in seinem Dorf präsent gewesen, die 

seinen Vater bedroht habe. Während er mit seinem Vater und Onkel im 

Jahr (…) ein HDP-Treffen besucht habe, sei dort eine Bombe explodiert, 

die fünf Personen getötet sowie 400 weitere verletzt habe.  

Aufgrund seiner kurdischen Ethnie habe er an der Universität und während 

des Militärdienstes verschiedene Benachteiligungen erfahren. Ebenfalls 

sei er von der Ausbildung zu seinem Traumberuf als Polizeibeamten abge-

halten worden. Ferner sei er von zwei Männern zu seinem Vater angespro-

chen worden, von den er erst im Nachhinein erfahren habe, dass diese 

beim türkischen (…) gearbeitet hätten.   

In den letzten beiden Jahren habe er dann an der Newroz-Feier teilgenom-

men, wobei er dort Überwachungsmassnahmen wahrgenommen habe. Im 

Jahre 2020 habe er begonnen, Videos auf den sozialen Medien zu posten. 

Insgesamt hätten (…) Personen diese Videos angeschaut. Darin habe er 

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Seite 3 

kurdische Videos abgespielt und gezeigt, wie er laufe und dabei das Frie-

denszeichen mache. Seine «TikTok»-Profile seien gesperrt worden. 

Am (…) sei schliesslich ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Als er 

am (…) in J. _______ bei der Familie gewesen sei, habe ihn die Gendar-

merie aus E._______ angerufen und aufgefordert, zu einer Vernehmung 

zu kommen. Aus Angst sei er jedoch nicht zu der Vernehmung erschienen. 

Es bestünde hierzu ein Vorführungsbefehl. 

Am (…) 2023 sei er schliesslich ganz legal von D._______ nach Bosnien 

geflogen und von dort weiter illegal in die Schweiz eingereist. Danach sei 

es am (…) zu einer Hausdurchsuchung bei ihm gekommen, welche nichts 

ergeben habe.  

Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf Ziff. I.3. der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 – eröffnet am 5. Februar 2024 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug sowie die Aushändigung der edi-

tionspflichtigen Akten an ihn an. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht erhob 

der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte 

darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rück-

weisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie (im Fliesstext) die 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.   

Hierbei reichte er im Rechtsmittelverfahren folgende zusätzliche Doku-

mente und Beweismittel ein: 

- ein Bericht über sein Konto in den sozialen Medien vom (…), 

- ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft F._______ vom (…), 

- ein Vorführungsbefehl der Generalstaatsanwaltschaft F._______ vom 
(…). 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2024 forderte der zuständige In-

struktionsrichter den Beschwerdeführer auf, die türkischen Beweismittel in 

eine Landessprache übersetzen zu lassen und setzte ihm Frist an. Diese 

reichte er fristgerecht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stufe die Vorbringen des Beschwerdeführers als insge-

samt nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) ein.   

Das SEM führte hierzu aus, dass aus dem eingereichten Schreiben der 

Generalstaatsanwaltschaft lediglich hervorgehe, dass ein Ermittlungsdos-

sier wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» gegen ihn bestehe. 

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Gendarmerie ersucht, ihn zwecks 

Einvernahme vorzuführen. Abgesehen von der Nennung des Delikts weise 

dieses Dokument jedoch keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestehe 

aus standardisierten Bausteinen, welche keine Rückschlüsse auf das vor-

geworfene Vergehen zuliessen. Zudem verfüge dieses Dokument über kei-

nerlei verifizierbare Sicherheitsmerkmale. Aufgrund der einfachen Fälsch-

barkeit habe es lediglich einen geringen Beweiswert. Des Weiteren sei mitt-

lerweile öffentlich bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei problem-

los entgeltlich beschafft werden könnten; sei es durch professionelle Fäl-

scher oder infolge Korruption direkt durch örtliche Justizangestellte.  

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Auch die angebliche «WhatsApp»-Nachrichten mit der Polizei verfügten 

über eine geringe Beweiskraft, da jegliche Nummer unter dem Kontakt 

«Jandarma» gespeichert werden könne. Sollte es sich wirklich um die Po-

lizei handeln, sei es fraglich, weshalb die Polizei auf diese informelle Weise 

vorginge. Ferner hätte ihn die Polizei problemlos bei seiner legalen Aus-

reise am Flughafen stoppen und einvernehmen können, was nicht passiert 

sei. Letztlich würden Hausdurchsuchungen von einem Staatsanwalt oder 

dem Gericht angeordnet und hierfür normalerweise Belege ausgestellt. 

Die Beweismittel zeigten, dass gegen ihn zwar ein staatsanwaltliches Er-

mittlungs- respektive Untersuchungsverfahren, indessen noch kein Ge-

richtsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf 

hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungs- respektive Untersuchungsver-

fahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt 

würden. Vor diesem Hintergrund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die 

Ermittlungen respektive Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt je 

zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder zu einer späteren Verurteilung 

aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führten. Zudem handle es 

sich beim eingereichten Dokument lediglich um einen Vorführungsbefehl, 

dessen Zweck die Einvernahme und die anschliessende Freilassung sei. 

Hinsichtlich der weiteren Vorbringen, in der Türkei als Angehöriger der kur-

dischen Bevölkerung Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, sei festzuhal-

ten, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung bekanntermassen in der 

Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Hierbei handle 

es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 

die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar er-

schwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich 

die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich al-

lein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung 

gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein ver-

schlechternden Menschenrechtslage, von der auch die Kurden, insbeson-

dere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch die im vorliegenden Fall 

geltend gemachten Diskriminierungen und Kontrollen reichten in ihrer In-

tensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise betreffen könnten. 

Es gebe auch keine Hinweise, dass er aufgrund seines Vaters, der wegen 

Beleidigung des Staatspräsidenten und Propaganda für eine illegale Ter-

rororganisation zu einer rund (…) Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, 

von den türkischen Behörden verfolgt werde. So sei er nach der Befragung 

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durch die Personen des (…) nicht mehr behelligt worden.  Eine Reflexver-

folgung sei zu verneinen. 

5.2 In seiner Beschwerdeeingabe wiederholte der Beschwerdeführer in der 

Hauptsache den bereits bekannten Sachverhalt. Er führte ergänzend aus, 

die nun eingereichten neuen Beweismittel belegten den Erlass eines «Haft-

befehls». Ferner streite er ab, dass die eingereichten Dokumente käuflich 

erworben oder durch korrupte Beamte erhältlich gemacht worden seien. 

Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er bereits vor seiner 

Ausreise aus der Türkei aktiv «TikTok»-Beiträge gepostet habe und diese 

daher nicht bloss im Rahmen von Nachfluchtgründen zu beurteilen seien.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist mit 

überzeugender und ausführlicher Begründung zum Schluss gelangt, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 AsylG 

nicht genügen. In der knappen Beschwerdeeingabe vermag er den zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen nichts entgegenzusetzen, zumal er 

sich darin mit den Argumenten der Vorinstanz kaum auseinandersetzt. 

Bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen kann somit 

mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz (vgl. a.a.O. E. II) verwiesen werden:  

6.2 In Bezug auf das in der Türkei eröffnete Verfahren ist zunächst festzu-

halten, dass es sich hierbei lediglich um ein Untersuchungs- bzw. Ermitt-

lungsverfahren handelt, dem praxisgemäss keine Asylrelevanz zuerkannt 

werden kann. Zusätzlich ist mit der Vorinstanz zu verdeutlichen, dass ent-

gegen der Auffassung der Rechtsvertretung kein Haftbefehl, sondern ledig-

lich ein Vorführungsbefehl zum Zweck der Befragung und nicht der Inhaf-

tierung vorliegt. Auch diesem kommt praxisgemäss keine Asylrelevanz zu. 

Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, liegen ferner auch aufgrund 

der bestehenden Aktenlage keine Hinweise vor, dass die türkischen Behör-

den das eingeleitete Verfahren weitergeführt beziehungsweise ein Ge-

richtsverfahren gegen ihn eröffnet haben könnten.  

Ferner besteht auch aufgrund der übrigen Aktenlage kein Grund zu der 

Annahme, der Beschwerdeführer sei ansonsten einer asylrelevanten Ver-

folgung ausgesetzt gewesen. Wie der Beschwerdeführer selber ausgeführt 

hat, konnte er anlässlich seiner Ausreise die Türkei problemlos auf legalem 

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Weg per Flugzeug verlassen. Die entsprechenden Umstände der Ausreise 

sprechen somit klar gegen eine objektive Verfolgungslage (wie im Übrigen 

auch gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht, widrigenfalls kaum anzu-

nehmen wäre, ein Betroffener würde auf diese Weise ausreisen).  

Auch die rechtsmittelweise eingereichten Beweismittel hinsichtlich des ein-

geleiteten Verfahrens vermögen an dieser Ausgangslage nichts zu ändern. 

Diese beziehen sich auf die bestehenden Sachumstände (gleiche Verfah-

rensnummer, identischer Deliktsvorwurf, enger zeitlicher Konnex, gleicher 

Verfahrensstand) und vermögen zu keiner anderen Sichtweise zu führen. 

Auch den eingehenden vorinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich des, 

wegen der leichten Fälschbarkeit, herabgesetztem Beweiswert solcher Do-

kumente vermag der Beschwerdeführer durch seine pauschale Gegenbe-

hauptung nichts entgegenzusetzten oder zu seinen Gunsten abzuleiten 

(vgl. beispielhaft Urteil D-5870/2023 des BVGer vom 27. November 2023 

S. 6 f.). Das Gesagte gilt in gleicher Weise für den eingereichten Ermitt-

lungsbericht zu dem «TikTok»-Konto. Da den entsprechenden Dokumen-

ten jedoch – wie ausgeführt – ohnehin keine Asylrelevanz zuerkannt wer-

den kann, bedarf dies keiner weiterer Vertiefung. Weiter können von diesen 

auch keine Hinweise auf allfällige Nachfluchtgründe abgeleitet werden.   

Letztlich ist festzuhalten, dass den Akten auch keine Hinweise auf eine all-

fällige Reflexverfolgung wegen seines Vaters entnommen werden können. 

Diesbezüglich darf darauf verwiesen werden, dass es dem Beschwerde-

führer trotz seines Vaters problemlos möglich war, sowohl das Gymnasium 

wie auch die Universität zu absolvieren, was bei einer allfälligen asylrele-

vanten (Reflex-)Verfolgungssituation kaum so denkbar wäre.  

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG darzulegen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 9 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die allgemeine Menschenrechts-

lage in der Türkei den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4175/2018 vom 19. Februar 2020 E.7.2.2). Ferner ergeben sich 

weder aus der im Heimatstaat herrschenden allgemeinen Situation noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Fall 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. 

8.2.2 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr des Be-

schwerdeführers unzumutbar wäre. Diesbezüglich kann mangels Be-

schwerdeausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. 

a.a.O. E. III Ziff. 2). 

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Seite 10 

8.3 Es ist schliesslich ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 

Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-

ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 

gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 

waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-

währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf einen Kostenvorschusserhe-

bung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

Versand: