# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 817a529a-d14b-5f6a-84c9-b8b8d1f93177
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2015 E-6742/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6742-2014_2015-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6742/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   

Parteien 

 
A._______, 

unbekannter Staatsangehörigkeit 

(angeblich Volksrepublik China),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6742/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat Ti-

bet am 1. September 2012 illegal in Richtung Nepal. Er habe sich dort bis 

am 3. Februar 2013 aufgehalten und sei dann mit dem Flugzeug an einen 

ihm unbekannten Ort gereist und von dort per Zug am 4. Februar 2013 in 

die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 15. Feb-

ruar 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 12. Juni 2014 

wurde der Beschwerdeführer erstmals und am 14. Oktober 2014 ergän-

zend zu seinen Asylgründen sowie zu seinem Herkunftsort angehört. 

Dabei gab er an, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______, wo er mit seiner Familie gelebt habe 

und als (…) tätig gewesen sei. Am 31. August 2012 hätten er und zwei 

Freunde in B._______ an den Wänden des "Dorfsaales" antichinesische 

Plakate aufgehängt. Dabei sei einer der beiden Freunde von einem Wärter 

gesehen worden, worauf sie die Flucht ergriffen hätten. Am Folgetag hätten 

die chinesischen Behörden die Verantwortlichen dieser Plakat-aktion ge-

sucht und den einen Freund festgenommen. Sein Bruder habe ihm darauf-

hin zur Ausreise geraten, welche er dann über einen befreundeten Händler 

organisiert habe.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten. Er gab 

an, einen Reisepass habe er nie besessen und die Identitätskarte habe 

ihm der Schlepper abgenommen. Er besitze noch das Familienbüchlein, 

welches sich jedoch bei seiner Familie in B._______ befinde.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 – eröffnet am 21. Oktober 2014 – 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug – unter Ausschluss 

des Vollzugs der Wegweisung in die Volksrepublik China – an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. 

November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung; 

eventualiter sei ihm infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

E-6742/2014 

Seite 3 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. November 2014 reichte der Beschwerdeführer die 

Unterstützungsbestätigung der aoz Wetzikon vom 20. November 2014 zu 

den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 26. November 2014 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein, welche am 5. Dezember 2014 beim Gericht einging. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte innert erstreckter Frist eine Replik vom 

14. Januar 2015 zu den Akten. Er legte dieser eine Kopie seines angebli-

chen Familienbüchleins samt Begleitschreiben seines Bruders und einem 

Zustellcouvert (Absendeort: C._______) bei.  

G.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 2. Februar 2015 wurde dem Beschwer-

deführer am 6. Februar 2015 zugestellt, worauf dieser am 16. Februar 2015 

eine Stellungnahme zu den Akten reichte. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-6742/2014 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die länderspe-

zifischen Antworten des Beschwerdeführers insgesamt nicht überzeugen 

würden. Durch das ausweichende Antwortverhalten komme die Vermutung 

auf, dass er sich zwar auf einzelne Bereiche der länderspezifischen Anhö-

rung vorbereitet habe, jedoch aufgrund der tatsächlichen Sozialisierung in 

E-6742/2014 

Seite 5 

einem anderen Raum nicht zur vollständigen Beantwortung sämtlicher Fra-

gen in der Lage sei. Des Weiteren habe er sich zum Verbleib seiner nächs-

ten Verwandten widersprüchlich geäussert und bei der BzP angegeben, 

dass sein Vater verstorben sei, wogegen er bei der Anhörung gemeint 

habe, dieser habe mit ihm, seiner Mutter, seinem Bruder und dessen Frau 

und Kind in einem Haushalt zusammengelebt. Unglaubhaft sei auch die bis 

anhin unterlassene Kontaktaufnahme zu seiner Familie, und die einherge-

hende fehlende Papierbeschaffung sei als Verletzung seiner Mitwirkungs-

pflicht zu erachten. Er sei ferner nicht in der Lage gewesen, seine fehlen-

den Chinesischkenntnisse glaubhaft zu begründen oder das chinesische 

Schulsystem zu beschreiben. Die Einschätzung, dass er nicht in der von 

ihm geltend gemachten Region gelebt habe, werde durch die oberflächli-

che und detailarme Beschreibung der Ausreise bestärkt. Auch die geltend 

gemachten Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Hauptsozialisierung 

in der Volksrepublik China sowie seine Asylgründe glaubhaft darzulegen. 

Vielmehr sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass er vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, 

sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Da er aber keine kon-

kreten, glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einen Dritt-

staat geliefert habe, bestünden keine flüchtlings- oder wegweisungsbe-

achtliche Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort 

(BVGE E-2981/2012 E. 5. 8 bis 5. 10). 

Den Vollzug der Wegweisung – mit Ausnahme in die Volksrepublik China 

– erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Die Prüfung die-

ser Kriterien sei zwar von Amtes wegen vorzunehmen. Verletze aber eine 

asylsuchende Person – wie vorliegend – ihre Mitwirkungspflicht in grober 

Weise, sei diese Überprüfung praxisgemäss eingeschränkt. Eine relevante 

Gefährdung vor Ort sei nicht ersichtlich. 

4.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde damit, sämtliche 

seiner Vorbringen seien schlüssig. Sollte er gewisse Fragen zurückhaltend 

beantwortet haben, so liege es daran, dass er sich nur auf die gestellten 

Fragen konzentriert habe und nicht habe abschweifen wollen, da er ange-

wiesen worden sei, sich kurz zu halten.  

E-6742/2014 

Seite 6 

Er habe sehr ausführlich über die von ihm täglich verrichteten Arbeiten im 

Tibet zu berichten vermocht. Seine Familie habe die Erträge aus der Feld-

arbeit und der Tierhaltung entgegen den Ausführungen des BFM aus-

schliesslich für den Eigenverbrauch genutzt. Zusätzliches Gemüse hätten 

sie – aus dem durch den Verkauf von gesammelten Raupenpilzen erzielten 

Entgelt – auf dem Markt gekauft. Für die Bewohner seines Dorfes sei die 

amtliche Bezeichnung der Hauptstrasse nicht von Bedeutung, da es nur 

eine Hauptstrasse im Dorf gebe. Er vermöge sich an die Postleitzahl seiner 

Präfektur gut zu erinnern, habe er doch im Jahr 1998 – und nicht wie fälsch-

licherweise vom BFM angenommen 1989 – eine Identitätskarte erhalten. 

Auch habe seine Schwägerin gelegentlich Post von ihren Verwandten be-

kommen. Die Dauer zum Zurücklegen der Distanz zum Bezirkshauptort 

habe er widerspruchslos angegeben, da er einmal von einer Fahrt und das 

andere Mal vom Zurücklegen zu Fuss gesprochen habe. Er habe kaum 

Kontakt zu chinesisch sprechenden Menschen gehabt, hätten doch in sei-

nem Dorf bloss 25 Familien gewohnt. Er sei mit Hilfe des Sherpas über den 

sichereren Landweg geflüchtet, wobei er die Grenze zu Nepal nachts über-

schritten und daher keine Erinnerung an die Umgebung habe.  

Sofern ihn das BFM auf die angeblichen Widersprüche angesprochen 

hätte, wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, diese aufzulösen. 

Seine Asylvorbringen seien ebenfalls schlüssig vorgebracht worden, wes-

halb sein Asylgesuch gutzuheissen sei. Zumindest sei er in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen, da eine Rückkehr nach Tibet gemäss Praxis des 

angerufenen Gerichts aufgrund seiner illegalen Ausreise nicht in Frage 

käme. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2014 entgegnete das 

BFM, die Verrichtung von Feldarbeit könne herkunftsungebunden ausge-

führt werden, weshalb die Kenntnisse des Beschwerdeführers keinen Hin-

weis auf seine Sozialisierungsregion geben würden. Das Standardvorbrin-

gen hinsichtlich der Raupenpilze vermöge keine persönliche Erfahrung zu 

belegen. Bei der angeblich falsch angeführten Jahreszahl handle es sich 

um einen – vom Beschwerdeführer bestätigten – Protokollfehler; im Übri-

gen hätte auch die Jahresangabe 1998 nichts an den Einschätzungen in 

der angefochtenen Verfügung geändert. Der Beschwerdeführer habe die 

Fragen betreffend die Identitätskarte tatsachenwidrig beantwortet, weshalb 

auch die angeblich detaillierten Aussagen nichts an der Einschätzung in 

der angefochtenen Verfügung zu ändern vermöge.  

E-6742/2014 

Seite 7 

4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vor, der ganze Aufwand 

des BFM scheine darauf ausgerichtet zu sein, ihn als unglaubhaft hinzu-

stellen, anstatt den tatsächlichen Sachverhalt zu erstellen. In der von ihm 

zu den Akten gereichten Kopie des Familienbüchleins sei er auf der fünften 

Seite aufgeführt, wobei auf der gegenüberliegenden Seite – als Folge sei-

ner Flucht – vermerkt worden sei, dass er seit dem 22. Dezember 2012 

ausgetragen sei. Es sei nicht möglich, das Familienbüchlein im Original 

zuzustellen, da dies für seine Familie ein viel zu hohes Risiko darstellen 

würde.  

4.5 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2015 fest, 

Kopien von Dokumenten hätten aufgrund der einfachen Fälschbarkeit prin-

zipiell keinen Beweiswert, weswegen die eingereichten Seiten des Famili-

enbüchleins nicht geeignet seien, die chinesische Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers zu belegen. Zudem habe er keinen rechtsgenüglichen 

Ausweis mit persönlichem Lichtbild eingereicht, weswegen sich seine an-

gegebenen Personalien nicht überprüfen lassen würden. Es erwecke zu-

dem Erstaunen, dass seine Ausreise im Familienbüchlein als Wohnsitz-

wechsel vermerkt sein sollte, sei er doch eigenen Angaben zufolge illegal 

aus China geflüchtet.  

4.6 In seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2015 entgegnete der Be-

schwerdeführer, seine Ausreise sei erst im Nachhinein im Familienbüchlein 

festgehalten worden. Natürlich habe er sich im Vorfeld nicht abgemeldet, 

aber seine Abwesenheit sei von der chinesischen Regierung bemerkt wor-

den, weshalb diese Notiz selbstverständlich sei.  

5.  

5.1 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und 

hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklären so-

wie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- 

und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten fest-

zuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20 Abs. 2 BV) das Recht der 

Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffe-

nen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, so-

wie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Ge-

genstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sach-

verhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

E-6742/2014 

Seite 8 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgesehenen 

Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 festgestellt, dass das SEM vor einiger 

Zeit eine neue Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibeti-

scher Ethnie eingeführt hat. Dabei wird nicht mehr eine Analyse der Fach-

stelle Lingua (sprachliche Analyse oder Lingua-Alltagswissensevaluation) 

durchgeführt, sondern es werden im Rahmen der eingehenden Anhörung 

durch den Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin des SEM vertiefte 

Fragen zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen der asylsuchen-

den Person gestellt. Auch bei diesem Vorgehen ist das SEM – um dem 

Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht 

zu werden – verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen in einer auch für 

die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft 

zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.1 m.w.H.). 

5.2.2 Bei Abklärungen des Länder- und Alltagswissens von Asylsuchenden 

an der einlässlichen Anhörung müssen zudem den Akten Informationen 

entnommen werden können, die es dem Gericht erlauben, zuverlässig zu 

ermitteln, inwiefern die asylsuchende Person hinreichende Angaben über 

das behauptete Herkunftsland machen konnte. Da bei dieser neuen Me-

thode der Vorinstanz kein amtsexterner Sachverständiger mehr mitwirkt, 

sind die zutreffenden Antworten – unter Einhaltung der hier üblichen Stan-

dards – mit Informationen zum Herkunftsland (Country of Origin Informa-

tion, COI) zu belegen (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.1 f. m.w.H.). 

5.2.3 Der wesentliche Inhalt der Herkunftsanalyse muss der betroffenen 

Person sodann zur rechtsgenüglichen Gewährung der Akteneinsicht        – 

entweder in einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer 

aktenkundigen schriftlichen Notiz – zur Kenntnis gebracht und ihr die Mög-

lichkeit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend 

eingestuften Antworten zu äussern. Dabei sind die als tatsachenwidrig, 

falsch oder unzureichend erachteten Antworten unter Angabe der dazuge-

hörigen Fragen so detailliert aufzuzeigen, dass die betroffene Person 

hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt somit nicht, die 

Schlussfolgerungen der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusam-

menfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vor-

geworfenen Falschangaben in geeigneter Weise erkennbar zu machen 

(vgl. a.a.O. E. 5.2.2.3 f. m.w.H.). 

E-6742/2014 

Seite 9 

5.3 Vorliegend ist die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht in Bezug auf 

ihre neu eingeführte Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende ti-

betischer Ethnie nicht nachgekommen, und sie hat auch die umschriebe-

nen Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht 

eingehalten: 

5.3.1 Die Antworten des Beschwerdeführers auf Fragen zum Länder- und 

Alltagswissen sind nicht derart unplausibel, substanzarm oder wider-

sprüchlich ausgefallen, dass sie seine Herkunft aus Tibet bereits offensicht-

lich ausschlössen und sich weitere fachliche Abklärungen somit erübrigt 

hätten. Er war anlässlich der Anhörung teilweise durchaus in der Lage, das 

Bild einer Person, welche mit den Gegebenheiten vor Ort in einem gewis-

sen Ausmass vertraut ist, zu vermitteln (vgl. A 12/15 Antworten 14 ff.). Auch 

lässt sich alleine aufgrund seiner Angaben zu den Asylgründen, zum Rei-

seweg und zu den fehlenden Identitätspapieren nicht ableiten, dass er nicht 

aus dem angegebenen tibetischen Dorf stammt. Würden nämlich bereits 

diese Angaben alleine eine Herkunft aus Tibet/China ausschliessen, erüb-

rigten sich weitere fachliche Abklärungen bezüglich des Länder- und All-

tagswissens des Beschwerdeführers ebenfalls, da dann gar nicht auf seine 

Angaben im Rahmen der Herkunftsabklärung abgestellt werden müsste 

(vgl. a.a.O. E. 6.1). 

5.3.2 Wie erwähnt muss aus den Akten nicht nur in für das Gericht nach-

vollziehbarer Weise hervorgehen, welche Fragen die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer gestellt hat und wie dieser darauf geantwortet hat, sondern 

auch, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen und weshalb 

in Tibet sozialisierte Personen in einer vergleichbaren Situation wie der Be-

schwerdeführer die zutreffenden Antworten hätten kennen sollen. Solche 

Hinweise beziehungsweise entsprechende Akten fehlen im vorinstanzli-

chen Dossier. Es ist festzuhalten, dass dem Protokoll zur Anhörung zwar 

die gestellten Fragen und die Antworten des Beschwerdeführers entnom-

men werden können. Allerdings enthalten die Akten keinerlei Ausführungen 

zu den vom BFM als unkorrekt erachteten Antworten, geschweige denn zu 

den Quellen, an denen sich die Befragungsperson zwecks Beurteilung der 

Erklärungen des Beschwerdeführers orientiert hat. Das Befragungsproto-

koll erlaubt wiederholt nicht einmal eindeutige Rückschlüsse darauf, ob der 

Beschwerdeführer Fragen in zulänglicher Weise beantwortet hat bezie-

hungsweise, wenn er die Antwort nicht wusste, ob und weshalb er diese 

hätte kennen sollen (vgl. beispielsweise A 12/15 F35, F66, F84, F85 f.). 

Aus den Akten geht somit nicht hervor, welche Antworten des Beschwer-

E-6742/2014 

Seite 10 

deführers richtig beziehungsweise falsch sind und wie im Falle unzutref-

fender Angaben die korrekte Antwort auf die gestellte Frage lauten würde. 

Folglich ist für das Gericht weder nachvollziehbar, ob die vorinstanzliche 

Einschätzung bezüglich des Länder- und Alltagswissens des Beschwerde-

führers vertretbar ist, noch ob die Vorinstanz ihren aus dem Untersu-

chungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur 

ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände 

vorliegend tatsächlich nachgekommen ist (vgl. a.a.O. E. 6.2.1). 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM sowohl den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs als auch 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. 

6.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 

ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pro-

zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt – unbesehen 

der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz – insbesondere auch 

deshalb nicht in Betracht, weil das BFM im Rahmen des vorliegenden Ver-

fahrens eine neue Praxis anwandte, diese gemäss vorstehenden Erwä-

gungen in der gehandhabten Form aber nicht als rechtsgenüglich gewertet 

werden kann und demzufolge vom SEM im Lichte der gerügten Mängel zu 

verbessern ist. 

7.  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 

gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten rechtserheblichen 

Sachverhalt beziehungsweise unter Wahrung der Gehörsansprüche des 

Beschwerdeführers einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begrün-

dung zu fällen. Bei dieser Sachlage kann mangels Relevanz davon abge-

sehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 

 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind – ungeachtet der Gutheis-

sung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung gemäss Verfügung 

E-6742/2014 

Seite 11 

der Instruktionsrichterin vom 26. November 2014 – keine Kosten zu erhe-

ben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-   

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem nicht vertretenen Beschwer-

deführer keine solchen Kosten entstanden sein dürften, ist keine Entschä-

digung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6742/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2014 wird aufgehoben und die 

Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger