# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe8b11b8-44a3-57a9-9bf4-df0e2650ab3a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.10.2010 IV 2009/445, IV 2009/458
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-445--IV-2009_2010-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/445, IV 2009/458

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.07.2020

Entscheiddatum: 25.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 25.10.2010
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung einer Kostengutsprache für 
Stehorthesen. Zweifellose Unrichtigkeit sowie Erheblichkeit der 
Berichtigung erfüllt. Kein Anspruch auf Vertrauensschutz beim 
Wiedererwägungsverfahren (Entscheide des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2010, IV 2009/445 und IV 2009/458).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom  25. Oktober 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin 1,

vertreten durch ihre Eltern,

und

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin 2,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel (Wiedererwägung)

Sachverhalt:

A.   

A.a M.___ (Jahrgang 1975) leidet an Geburtsgebrechen und bezieht seit 1. August 1995 

bei einem Invaliditätsgrad von 88% eine ganze Rente sowie eine 

Hilflosenentschädigung schweren Grades der Invalidenversicherung (IV-act. 48 und 

49). Die Invalidenversicherung (IV) finanzierte ihr während Jahren notwendige 

Hilfsmittel, unter anderem sprach sie ihr mit Verfügung vom 30. Oktober 1998 

Oberschenkel-Orthesen für den Zeitraum von Oktober 1998 bis September 2008 nach 

ärztlicher Verordnung zu (IV-act. 78).

A.b Am 18. März 2008 reichte das Atelier für Orthopädietechnik, A.___, der IV-Stelle 

des Kantons St. Gallen den Kostenvoranschlag vom 14. März 2008 für die Anfertigung 

eines Innenschuhs, einer Zehenführungsplatte und einer Ausgleichs-Stellungskorrektur 

im Betrag von Fr. 3'923.95 ein (IV-act. 124). Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 

Ostschweiz stellte in seiner Stellungnahme vom 30. April 2008 fest, aufgrund der 

veralteten medizinischen Unterlagen sei für eine Beurteilung des Kostenvoranschlags 

eine Begutachtung der Versicherten nötig (IV-act. 125). Am 26. Mai 2008 beauftragte 

die IV-Stelle die Uniklinik Balgrist mit der Begutachtung der Versicherten (IV-act. 129). 

Die Uniklinik forderte am 10. Juli 2008 von der IV-Stelle weitere Unterlagen 

behandelnder Ärzte ein (IV-act. 130). Am 16. Dezember 2008 teilte die Mutter der 

Versicherten mit, dass bisher noch kein Termin für eine Begutachtung habe gefunden 

werden können. Die Hilfsmittel müssten dringend ersetzt werden (IV-act. 153). Die 

Uniklinik Balgrist informierte die IV-Stelle am 12. Januar 2009 über den 

Begutachtungstermin vom 13. Februar 2009 (IV-act. 154). Am 18. Februar 2009 teilte 

Frau A.___ vom Atelier für Orthopädietechnik der IV-Stelle mit, seit der Zustellung des 

Kostenvoranschlages sei nun bald ein Jahr vergangen, ohne dass darüber entschieden 

worden sei. Sie bitte um eine sofortige Stellungnahme (IV-act. 155). Am 19. Februar 

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2009 teilte die IV-Stelle dem Vater der Versicherten mit, die Voraussetzungen für eine 

Kostengutsprache für Beinorthesen seien erfüllt. Gleichzeitig erteilte die IV-Stelle 

Kostengutsprache für den Innenschuh im Betrag von Fr. 3'923.95 (IV-act. 158). Weil 

der Vater der Versicherten am 27. Februar 2009 eine Kopie des Gutachtens der 

Uniklinik Balgrist verlangte (IV-act. 159), teilte ihm die IV-Stelle am 12. März 2009 mit, 

das Gutachten sei noch nicht eingetroffen. Zwischen dem Gutachter und der IV habe 

es telefonischen Kontakt gegeben, woraus klar geworden sei, dass die Beinorthese 

und der Innenschuh abgegeben werden könnten. Da die Erstellung des Gutachtens 

noch etwas auf sich warten lasse, sei die Kostengutsprache bereits erteilt worden (IV-

act. 161).

A.c Am 9. Juni 2009 erstellte die Uniklinik Balgrist aufgrund der Untersuchung vom 

13. Februar 2009 das Gutachten. Als Diagnosen gaben die Ärzte unter anderem eine 

seit Geburt bestehende Arthrogryposis multiplex congenita an. Das Laufen sei der 

Versicherten weder mit noch ohne Hilfe möglich. Das Stehen sei nur mit Stehschienen 

über maximal eine Stunde etwa zwei bis drei Mal pro Woche möglich. (IV-act. 170-28). 

In seiner Stellungnahme vom 10. August 2009 beurteilte der RAD die Innenschuhe mit 

den entsprechenden Massschuhen bei grosszügiger Interpretation als ein Hilfsmittel 

zur Fortbewegung. Bei der Stehorthese handle es sich nicht um eine Beinorthese, weil 

das Becken und die gesamte untere Extremität fixiert würden. Sie werde mit einer 

Frequenz von "höchstens einer Stunde täglich zwei bis dreimal wöchentlich" verwendet 

und habe so ausschliesslich therapeutischen Charakter. Es handle sich um ein 

Behandlungsgerät, das die versicherte Person zeitweise in die Vertikale bringen solle, 

was aus medizinischer Sicht sehr erstrebenswert sei. Daher stelle es kein Hilfsmittel im 

Sinn der IV dar, das der Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, 

Selbstsorge oder gar der Ausübung einer Erwerbstätigkeit diene (IV-act. 171).

A.d Am 10. September 2009 ging bei der IV-Stelle der Kostenvoranschlag für die 

Orthesen im Betrag von Fr. 12'688.-- ein (IV-act. 172). Mit Vorbescheid vom 7. Oktober 

2009 stellte die IV-Stelle wiedererwägungsweise die Aufhebung der Mitteilung 

(Verfügung) vom 19. Februar 2009 und damit die Verweigerung der Kostengutsprache 

für Beinorthesen in Aussicht. Gemäss Gutachten sei der Versicherten das Laufen 

weder mit noch ohne Hilfe möglich. Zwei- bis dreimal pro Woche stehe sie während 

der Arbeit eine Stunde mit ihren Stehorthesen. Demgemäss seien diese Orthesen nicht 

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als Hilfsmittel zu qualifizieren, sondern als Behandlungsgerät, das von der IV nur bis 

zum 20. Altersjahr übernommen werden könne. Auf die Rückforderung der bereits 

erbrachten Leistung von Fr. 3'923.95 für einen Innenschuh werde verzichtet. Die 

Kosten für die Stehorthesen im Betrag von Fr. 12'688.-- seien von der Krankenkasse zu 

übernehmen (IV-act. 173).

A.e Dagegen liessen die Eltern der Versicherten am 15. Oktober 2009 einwenden, nach 

Erhalt der Kostengutsprache vom 19. Februar 2009 und der Mitteilung vom 12. März 

2009 habe man die Beinorthesen in gutem Treu und Glauben beschafft. Seit der 

Beschaffung desselben Hilfsmittels nach der Verfügung vom 30. Oktober 1998 habe 

sich nichts verändert. Das Vorgehen der IV-Stelle sei nicht nachvollziehbar. Durch das 

Stehen mit Hilfsmitteln seien ihrer Tochter eine gewisse "Mobilität" und ein 

Selbstwertgefühl verschafft worden (IV-act. 176).

A.f  Auch die Krankenkasse der Versicherten, die SWICA Gesundheitsorganisation 

(SWICA), erhob gegen diesen Vorbescheid am 20. Oktober 2009 Einwand. Interne 

Kommunikationsprobleme könnten weder der Versicherten noch einem anderen 

Sozialversicherungszweig angelastet werden. Die Beschaffung der Beinorthesen sei in 

gutem Glauben erfolgt. Das Vorgehen der IV-Stelle verstosse gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben (IV-act. 177).

A.g Mit Verfügung vom 3. November 2009 widerrief die IV-Stelle ihre Verfügung vom 

19. Februar 2009 und erteilte keine Kostengutsprache für Beinorthesen. Auf die 

Rückforderung der Kosten für Innenschuhe verzichtete sie (IV-act. 178).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung lässt die Versicherte (Beschwerdeführerin 1) am 

26. November 2009, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerde erheben. Sie beantragt 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 3. November 2009. Es seien die Kosten 

für die Beinorthesen im Betrag von Fr. 12'688.--, wie von der Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 19. Februar 2009 und Schreiben vom 19. März 2009 bestätigt, durch 

die Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Das Hilfsmittel habe man in gutem Glauben 

in Auftrag gegeben. Interne Kommunikationsprobleme der Beschwerdegegnerin 

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könnten weder der Versicherten noch einem anderen Sozialversicherungszweig 

angelastet werden. Das Absprechen der Kostengutsprache acht Monate später 

verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Wie solle in Zukunft mit einer 

Kostengutsprache umgegangen werden, wenn wieder Hilfsmittel beschafft werden 

müssten (act. G 1 im Verfahren IV 2009/445).

B.b Auch die SWICA (Beschwerdeführerin 2) erhebt am 1. Dezember 2009 Beschwerde 

gegen diese Verfügung. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 3. November 

2009. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für die Kosten der Beinorthesen 

aufzukommen. Betreffend die Innenschuhe habe der RAD gestützt auf das Gutachten 

der Klinik Balgrist am 10. August 2009 festgestellt, dass die Innenschuhe mit den 

entsprechenden Massschuhen nicht im wörtlichen Sinn der Fortbewegung dienten, 

weil sich die Versicherte nicht fortbewegen könne. Mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ermöglichten sie eine gewisse Mithilfe der Versicherten bei 

Transfers, weshalb man bei grosszügiger Interpretation diese Versorgung als Hilfsmittel 

zur Fortbewegung, allenfalls zur eingeschränkten Selbstsorge betrachten könne. 

Aufgrund dieser Stellungnahme sei erstellt, dass sich der Entscheid zur 

Kostenübernahme betreffend die Innenschuhe nicht als zweifellos unrichtig erweise, 

weder ursprünglich noch nachträglich, sondern zumindest im Ermessen der 

Beschwerdegegnerin stehe, weshalb rechtsprechungsgemäss eine Wiedererwägung 

nicht möglich sei. Ebenso zeige die Entscheidung betreffend der Stehorthesen 

Ermessenszüge auf, da weitere medizinische Abklärungen nötig gewesen seien, um 

über eine Kostenübernahme zu befinden. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb bei 

ihrer Kostengutsprache zu behaften. Sodann ermöglichten die Stehorthesen der 

Versicherten bei der Arbeit das Stehen. Damit sei eine gewisse Fortbewegung möglich, 

weil die Versicherte an ihrem Arbeitsplatz verschiedene Positionen einnehmen könne. 

Daher bestehe ein Anspruch auf Hilfsmittel (act. G 1 im Verfahren IV 2009/458).

B.c Am 14. Dezember 2009 teilt das Versicherungsgericht den Parteien mit, dass die 

Eltern der Versicherten beziehungsweise die SWICA parallel gegen die Verfügung vom 

3. November 2009 Beschwerde erhoben hätten (IV 2009/445 und IV 2009/458). Die 

beiden Verfahren würden vorläufig getrennt behandelt (act. G 3 im Verfahren 

IV 2009/445 und IV 2009/458).

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B.d In der Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2010 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden. Gemäss Gutachten der Klinik 

Balgrist vom 9. Juni 2009 sei die selbständige Fortbewegung der Beschwerdeführerin 

auch mit den Orthesen nicht möglich. Auch gemäss RAD handle es sich bei der 

Stehorthese um ein Behandlungsgerät, das therapeutischen Zwecken diene und daher 

nur bis zum 20. Altersjahr übernommen werden könne. Dieser Sachverhalt habe sich 

bereits im Zeitpunkt der Kostengutsprache so dargestellt, weshalb die 

Kostengutsprache vom 19. Februar 2009 zu Unrecht erfolgt sei. Infolge zweifelloser 

Unrichtigkeit habe man diese Verfügung in Wiedererwägung gezogen. Bereits 

vergütete Kosten für den Innenschuh würden nicht zurückgefordert, jedoch die Kosten 

für die Stehorthese im Betrag von Fr. 12'688.-- abgelehnt. Bereits die Verfügung vom 

30. Oktober 1998 sei fehlerhaft gewesen. Auf deren Wiedererwägung sowie eine 

Rückforderung der dort erbrachten Leistungen werde verzichtet. Somit habe die 

Krankenkasse die Kosten für das Hilfsmittel zu übernehmen. Der Selbstbehalt könne 

via die EL-Krankheitskosten geltend gemacht werden. Insofern seien mit der Bestellung 

der Orthesen keine Dispositionen getroffen worden, die nicht ohne Nachteil rückgängig 

gemacht werden könnten. Demnach könne das geltend gemachte 

Vertrauensschutzprinzip nicht greifen (act. G 6 im Verfahren IV 2009/445 und 

IV 2009/458).

B.e Die beschwerdeführenden Parteien verzichten auf eine Replik (act. G 7 im 

Verfahren IV 2009/445 und act. G 8 im Verfahren IV 2009/458).

B.f  Das Gericht gibt den Beschwerdeführerinnen am 24. März 2010 Gelegenheit, zur 

Beschwerde der Versicherten beziehungsweise zur Beschwerde der SWICA Stellung zu 

nehmen (act. G 8 im Verfahren IV 2009/445 und act. G 9 im Verfahren IV 2009/458), 

worauf diese am 6. April 2010 sinngemäss verzichten (act. G 9 im Verfahren 

IV 2009/445 und act. G 10 im Verfahren IV 2009/458).

Erwägungen:

1.  

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Da den beiden Verfahren IV 2009/445 und IV 2009/458 derselbe Sachverhalt zugrunde 

liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden 

Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. etwa BGE 128 V 

124 Erw. 1). Nicht gegen eine Verfahrensvereinigung spricht, dass die 

Beschwerdeführerinnen in den beiden Verfahren nicht identisch sind, zumal sie kein 

Geheimhaltungsinteresse geltend machen, das einer Verfahrensvereinigung 

entgegenstünde.

2.  

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin die Übernahme der 

Kosten für eine Versorgung der Beschwerdeführerin 1 mit Stehorthesen 

wiedererwägungsweise abgelehnt. Dass eine Kostengutsprache für die Orthesen als 

Behandlungsgeräte im Zusammenhang mit den medizinischen Massnahmen zur 

Behandlung der Geburtsgebrechen bei der Versicherten nicht mehr in Betracht fällt, 

weil sie das 20. Altersjahr vollendet hat, ist unbestritten. Strittig ist der Anspruch auf 

Hilfsmittel.

3.  

3.1  Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) im Rahmen einer vom Bundesrat aufgestellten 

Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zweck der 

funktionellen Angewöhnung bedürfen. Ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit haben 

Versicherte Anspruch auf Hilfsmittel, wenn sie diese infolge ihrer Invalidität für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge benötigen (Art. 21 Abs. 2 IVG). Der Bundesrat hat seine 

Verordnungskompetenz im Hilfsmittelbereich an das Eidgenössische Departement des 

Innern delegiert (Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 

831.201]). Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51). Im Rahmen der Liste im Anhang besteht 

nach Art. 2 Abs. 1 HVI Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die 

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Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. 

Gemäss Art. 1 Abs. 2 HVI gelten die Art. 3-9 der Verordnung sinngemäss für die 

Abgabe von Behandlungsgeräten, die einen notwendigen Bestandteil einer 

medizinischen Eingliederungsmassnahme im Sinn der Art. 12 und 13 IVG bilden und 

die nicht in der im Anhang der HVI enthaltenen Liste aufgeführt sind. Bei 

Gegenständen, die ihrer Natur nach sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch 

denjenigen eines Behandlungsgeräts oder eines anderen Behelfs aufweisen können, ist 

gemäss Rz. 1006 des vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen 

Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 

(KHMI) zu beachten, dass das Gerät den vom Gesetz genannten Zweck 

(Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) unmittelbar 

erfüllt. So könne z.B. ein Behelf, der nur nachts verwendet werde, den Hilfsmittelbegriff 

nicht erfüllen. Die Liste im Anhang der HVI enthält unter anderem Beinorthesen 

(Ziff. 2.01).

3.2  Gemäss Gutachten der Uniklinik Balgrist vom 9. Juni 2009 leidet die 

Beschwerdeführerin 1 seit Geburt unter anderem am Geburtsgebrechen Arthrogryposis 

multiplex congenita. Ihr sei das Laufen weder mit noch ohne Hilfe möglich. Das Stehen 

sei nur mit Stehschienen möglich über maximal eine Stunde etwa zwei bis drei Mal pro 

Woche während der Arbeit. Die Beschwerdeführerin 1 könne ohne Korsett nicht frei 

sitzen. Ein Sitzen mit Korsett und dem entsprechenden Stuhl und Polsterung sei über 

mehrere Stunden möglich. Weiterhin bestünden bei ihr aufgrund der Muskelschwäche 

Einschränkungen für sämtliche Tätigkeiten des täglichen Lebens mit Ausnahme des 

Essens sowie des Zähneputzens, weshalb sie auf Hilfsmittel sowie eine speziell 

ausgebildete Hilfsperson angewiesen sei (IV-act. 170). Die Hilflosigkeit der 

Beschwerdeführerin 1 hat zur Zusprache einer ganzen IV-Rente und zu einer 

Hilflosenentschädigung schweren Grades geführt. Wie aus dem Fragebogen für 

Hilflosenentschädigung vom 14. Februar 1998 hervorgeht, ist die Beschwerdeführerin 1 

seit Geburt vollständig auf Hilfe beim An- und Auskleiden angewiesen, ebenso beim 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen. Teilweise müsse ihr die Nahrung zerkleinert werden, 

aber sie könne sie selbst zum Mund führen und zu sich nehmen. Zudem bedürfe sie bei 

der Fortbewegung in der Wohnung, im Freien sowie bei der Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte der regelmässigen und erheblichen Hilfe Dritter. Als Hilfsmittel seien ein 

Fahrstuhl, ein Pflegebett, ein Korsett, Schienen, ein Stehbrett, ein Patientenlift sowie 

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ein WC-Stuhl vorhanden (IV-act. 71-2/4). Dr. med. B.___, Fachärztin für Rehabilitation 

FMH, hat in ihrem Bericht vom 30. August 2008 bestätigt, die Beschwerdeführerin 1 

schätze ihre tägliche Beschäftigung im Atelier sehr, ebenso ihre Bewegungsfreiheit im 

gut adaptierten Elektro-Fahrstuhl. Um die genügende Durchblutung wie 

Gelenkbeweglichkeit der Beine zu erhalten sei es unerlässlich, dass zwei bis dreimal 

pro Woche das Arbeiten im Stehen durchgeführt werde. Die Belastungsfähigkeit der 

bewegungslosen, sehr feuchten Füsse in Fehlstellung bleibe nur möglich, wenn stets 

die korrigierten Fussschienen, ausgekleidet mit saugfähigem Molton, getragen würden. 

Diese Behelfe müssten nun ersetzt werden (IV-act. 145).

3.3  Den ärztlichen Angaben lässt sich entnehmen, dass die beantragten Stehorthesen 

der Beschwerdeführerin 1 zu einer Abwechslung in der Arbeitsposition verhelfen. Die 

Verwendung der Stehorthesen wiederum ist erforderlich, um eine bessere 

Durchblutung und Gelenkbeweglichkeit der Beine erreichen zu können. Die orthetische 

Versorgung der instabilen Beine ist demnach medizinisch durchaus erforderlich. Sie 

dient der Behandlung und Vorbeugung einer Zunahme des Leidens der 

Beschwerdeführerin, vermag aber nicht einen der gesetzlich statuierten Zwecke der 

Hilfsmittel, nämlich der (selbständigen) Fortbewegung, des Kontaktes mit der Umwelt 

oder der Selbstsorge zu erreichen. Dass die Beschwerdeführerin 1 mit den beantragten 

Orthesen fähig wäre, einen der gesetzlichen Zwecke zu erreichen, ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts unabdingbare Leistungsvoraussetzung. Sie ist 

vorliegend nicht erfüllt. Eine zur Vermeidung eines Ausschlusses Schwerstinvalider 

vom Anspruch statuierte Ausdehnung des Anspruchs auf Sachverhalte, da mit dem 

Hilfsmittel eine gewisse Erhöhung der Selbständigkeit erreicht wird, wie sie das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Entscheid i/S G. vom 6. Mai 

2009 (IV 2008/389) vorgesehen hatte, lehnt die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab 

(vgl. Bundesgerichtsentscheid in gleicher Sache vom 23. Oktober 2009, 8C_531/2009). 

Die Beschwerdeführerin 1 hat somit keinen Anspruch auf Kostenübernahme der 

Stehorthesen durch die IV. Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit der Wiedererwägung der 

Kostengutsprache vom 19. Februar 2009.

4.  

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4.1  Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtung von erheblicher Bedeutung ist. Die 

Kostengutsprache vom 19. Februar 2009 ist in Form einer Mitteilung nach Art. 51 ATSG 

erfolgt. Auch der im formlosen Verfahren erlassene Entscheid kann wie eine Verfügung 

- nach einer bestimmten Frist - in Rechtskraft erwachsen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz 19 zu Art. 51 ATSG) und in Wiedererwägung gezogen 

werden (Kieser, a.a.O. Rz. 28 zu Art. 53 ATSG).

4.2  Die Beschwerdeführerin 2 führt aus, die Wiedererwägung sei vorliegend nicht 

zulässig, da es sich um einen Ermessensentscheid handle. Diese Argumentation 

überzeugt nicht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 seit 

Geburt auf vielfältige Hilfe angewiesen ist. So ist ihr das Sitzen ohne Korsett nicht 

möglich und zur Fortbewegung braucht sie einen Fahrstuhl. Sodann ist ein Patientenlift 

erforderlich. Das selbständige Stehen ist ihr ohne Orthesen nicht möglich. Weder mit 

noch ohne Hilfe kann sie mit diesen Orthesen herumgehen. Die Beschwerdegegnerin 

hat die gesetzliche Regelung auf den vorliegenden Sachverhalt falsch angewendet. Die 

Arztberichte sind betreffend die selbständige Fortbewegung klar, so dass es kein 

Ermessen braucht, um diese Berichte interpretieren zu können. Auch ist die streitige 

Kostenverfügung nicht aufgrund einer Schätzung oder Zumutbarkeitsbeurteilung 

erfolgt, die eine Annahme der zweifellosen Unrichtigkeit ausschliessen würden (vgl. 

SZS 2006 S. 474, U 378/05). Die Kostengutsprache war damit klar gesetzeswidrig und 

somit zweifellos unrichtig. Sodann ist ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung. Die 

Wiedererwägung ist daher zulässig und erfüllt die gesetzlichen Bedingungen.

4.3  Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 

verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es seien ihr bereits 1998 die 

Kosten für Beinorthesen zugesprochen worden. Gegenstand der Wiedererwägung ist 

eine formell rechtskräftige Verfügung oder eine Mitteilung, die in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid grundsätzlich nicht 

mehr abgeändert werden kann. Dies dient der Rechtssicherheit. Deshalb gibt es kein 

stärker vertrauensschaffendes Instrument wie die rechtskräftige Verfügung. Der 

Gesetzgeber hat das Instrument der Wiedererwägung aber vorgesehen, welches der 

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Verwaltung ermöglicht, auf formelle Verfügungen zurückzukommen und diese 

abzuändern, wenn sie zweifellos unrichtig sind und die Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist, ohne dass dabei die Vertrauensschutzproblematik zu beachten wäre. 

Der Durchsetzung des objektiven Rechts wurde somit unter bestimmten 

Voraussetzungen vor der Bestandeskraft der Verfügung das höhere Interesse 

eingeräumt. Den Vertrauensschutz hat der Gesetzgeber in die Regelung über den 

Erlass einer allfälligen Rückforderung geschoben (vgl. Art. 25 ATSG). Die Verwaltung 

muss im Wiedererwägungsverfahren selbst den Vertrauensschutz somit nicht beachten 

(vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 2006 i/S. W. [U 378/05] E. 

4.5 mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn die Voraussetzungen zur Geltendmachung 

des Vertrauensschutzes vorliegend zu prüfen wären, erschiene fraglich, ob die 

Voraussetzung des nicht wieder gut zu machenden finanziellen Nachteils erfüllt wäre. 

Der Vertrauensschutz steht demnach einer Wiedererwägung der Mitteilung vom 

19. Februar 2009 nicht entgegen.

5.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden daher abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Gerichtsverfahren IV 2009/445 und IV 2009/458 sind 

erst nach dem Schriftenwechsel zusammengelegt worden. Die beschwerdeführenden 

Parteien haben je Fr. 600.-- an Kostenvorschüssen geleistet. Als unterliegende Parteien 

haben die Beschwerdeführerin 1 und 2 je die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 600.-- 

zu bezahlen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP), die mit den von ihnen geleisteten 

Kostenvorschüssen getilgt sind. Den beschwerdeführenden Parteien sind je Fr. 300.-- 

zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

bis

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1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin 1 bezahlt die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 600.--. 

Fr. 300.-- wird ihr zurückerstattet.

3. Die Beschwerdeführerin 2 bezahlt die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 600.--. 

Fr. 300.-- wird ihr zurückerstattet.

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		2025-07-19T13:18:34+0200
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