# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0707fa06-b837-53b5-9590-62c874063452
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 E-7282/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7282-2010_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7282/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7282/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 17. Juli  2010 verliess und am 18. Juli  2010 in die Schweiz 
einreiste, wo er am 19. Juli 2010 um Asyl nachsuchte und zu diesem 
Zweck gleichentags den rubrizierten Rechtsvertreter mandatierte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 23. Juli 2010 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung vom 10. August 
2010 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machte, 

dass er kurdischer Ethnie und türkischer Muttersprache sei, ursprüng-
lich  aus  C._______  stamme  und  seit  1994  in  Istanbul  wohnhaft 
gewesen sei, wo er ein Universitätsstudium in (...) abgeschlossen und 
ein weiteres in (...) begonnen habe, jedoch zuletzt vor allem in der (...) 
und in einem (...) erwerbstätig gewesen sei, weil er aufgrund des noch 
nicht geleisteten Militärdienstes keine Festanstellung als (...) erhalten 
habe,

dass er im Jahre 2002 Mitglied der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi)  
geworden  sei  und,  ohne  deren  Mitgliedschaft  ebenfalls  offiziell  zu 
erwerben, deren Nachfolgeparteien DEHAP (Demokratik Halk Partisi) 
und DTP (Demokratik  Toplum Partisi)  als  Verteiler  von Druckerzeug-
nissen sowie als Security unterstützt habe,

dass  er  am  26.  April  2004  nach  einer  Protestkundgebung  im 
Zusammenhang  mit  dem  Vorgehen  der  türkischen  Sicherheitskräfte 
gegen  die  PKK  (Partiya  Karkerên  Kurdistan)  festgenommen,  in  der 
Polizeidirektion beziehungsweise Terrorbekämpfungsabteilung mit dem 
Vorwurf  der  PKK-Gehilfenschaft  konfrontiert,  verhört,  gefoltert  und 
nach zwei Tagen mangels Beweisen wieder freigelassen worden sei,

dass ihm dasselbe am 15. Juni 2006 widerfahren sei, als man ihm un-
begründeterweise das Verteilen von Flugblättern der PKK (statt  rich-
tigerweise  das  Verteilen  von  Flugblättern  der  DTP beziehungsweise 
von Konzertkarten der DTP) vorgeworfen habe, weshalb er beschimpft 
und geohrfeigt, nach zwei Tagen aber mangels Beweisen wieder frei-
gelassen worden sei,

dass er wegen dieses Vorfalles Universitätsprüfungen verpasst habe, 
was zu einer Verzögerung des Studiums geführt habe,

Seite 2

E-7282/2010

dass  er  am  21.  Juni  2010  anlässlich  einer  gegen  die  KCK  (Koma 
Civakên  Kurdistan)  gerichteten  Polizeirazzia  im  Parteilokal  der  DTP 
beziehungsweise  der  BDP  (Baris  ve  Demokrasi  Partisi)  erneut 
festgenommen  und  der  KCK-Mitgliedschaft  beziehungsweise 
-Gehilfenschaft  beschuldigt  worden  sei,  wobei  man  ihn  verhört,  ge-
foltert und nach zwei beziehungsweise drei Tagen mangels Beweisen, 
aber unter Androhung einer erneuten Festnahme, freigelassen habe,

dass er  unter  dem Eindruck  dieser  Drohung am 23. Juni  2010 vom 
Elternhaus  zu  Verwandten  umgezogen  sei,  wo  er  beziehungsweise 
sein Cousin ungefähr eine Woche später von seiner Schwester tele-
fonisch über polizeiliche Erkundigungen nach ihm, eine bei den Eltern 
stattgefundene  Hausdurchsuchung  und  die  kurzfristige  Mitnahme 
seiner Mutter auf den Posten in Kenntnis gesetzt worden sei,

dass er sich deshalb, aber auch wegen seiner gesundheitlich, politisch 
und ethnisch motivierten Unlust zur Befolgung eines wohl demnächst 
zu  erwartenden  Militärdienstaufgebotes  zur  Ausreise  entschlossen 
habe und am 17. Juli  2010 auf dem Landweg kontrolliert,  jedoch mit 
einem gefälschten Reisepass nach Griechenland gelangt sei, von wo 
er  mit  einer  Fähre  kontrolliert  nach  Italien  und  anschliessend  im 
Schlafzustand in die Schweiz weitergereist sei, (...),

dass  der  Beschwerdeführer  als  Beweismittel  seine  Identitätskarte 
sowie  verschiedene aus dem Jahre 2002 datierende Unterlagen be-
treffend  seine  Mitgliedschaft  bei  der  HADEP  einreichte,  er  jedoch 
seine Festnahmen nicht zu belegen imstande sei,

dass er betreffend seinen Reisepass erklärte, seit dem Jahre (...) im 
Besitze eines solchen gewesen zu sein, welchen jedoch der Schlepper 
im  Zusammenhang  mit  einem  früheren,  misslungenen  Ausreisever-
such im Jahre (...) zurückbehalten habe, da jener für seine damalige 
Dienstleistung nicht entschädigt worden sei,

dass er im Übrigen (...)schmerzen unbekannter Ursache habe und seit  
dem  Jahre  2006  regelmässig  Medikamente  unbekannten  Namens 
gegen Vergesslichkeit eingenommen habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 2. September 2010 (eröffnet  am 10. September 2010) ablehnte 
sowie  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an-
ordnete,

Seite 3

E-7282/2010

dass  das  BFM  den  ablehnenden  Asylentscheid  damit  begründete, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführer  einenteils  den  An-
forderungen von Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31)  an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts  und  andernteils  jenen  von  Art.  3  AsylG  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht genügten,

dass die im Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten geltend 
gemachten Probleme mit den türkischen Behörden (Festnahmen und 
Fahndung nach ihm) unglaubhaft seien,

dass er insbesondere die Umstände der Festnahme vom 15. Juni 2006 
hinsichtlich  Festnahmeanlass,  Festnahmeort,  Inhalt  der  behördlichen 
Beschuldigung und Ereignisablauf widersprüchlich geschildert habe,

dass ferner im weiteren zeitlichen Zusammenhang mit der angeblichen 
letzten  Festnahme  und  der  Suche  nach  ihm  nicht  nachvollziehbare 
Wissenslücken und Widersprüche bezüglich Zeitpunkte des Telefonan-
rufs der Schwester und der Durchsuchung des elterlichen Hauses so-
wie bezüglich der Festhaltungsdauer seiner Mutter aufgetreten seien,

dass zudem sein Desinteresse an Einzelheiten zur  Suche nach ihm 
und mithin zu seiner aktuellen Gefährdungssituation erfahrungswidrig 
sei, 

dass weiter die Schwere der angeblich gegen ihn erhobenen Vorwürfe 
(Mitgliedschaft bei beziehungsweise Gehilfenschaft und Unterstützung 
der  PKK beziehungsweise  KCK)  mit  der  jeweiligen  Kürze  der  Fest-
haltungen erfahrungsgemäss nicht vereinbar sei,

dass im Übrigen die beabsichtigte Weigerung des Beschwerdeführers 
zur  Leistung des Militärdienstes  vorliegend  flüchtlingsrechtlich  unbe-
achtlich sei, da der Wehrdienst eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle 
und die Einteilung in eine Truppeneinheit und deren allfälliger Statio -
nierungsort  im kurdisch bevölkerten Osten des Landes vom Zufalls-
prinzip  bestimmt  und  nicht  von  seiner  ethnischen  Zugehörigkeit  ab-
hängig sei,

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asyl-
gesuchs  darstelle  und  keine  Gründe  ersichtlich  seien,  die  auf  Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungs-
vollzuges schliessen lassen könnten, zumal insbesondere Art. 5 Abs. 1 

Seite 4

E-7282/2010

AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) erkennbar sei, 

dass  weder  die  politische  Situation  in  der  Türkei  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen 
und der  Beschwerdeführer  über  ein hohes Bildungsniveau,  eine Be-
rufsausbildung,  ein  familiäres  und  verwandtschaftliches  Beziehungs-
netz in der Türkei sowie zahlreiche unterstützungsfähige Angehörige in 
(...) verfüge,

dass im Übrigen auch seine angegebenen gesundheitlichen Probleme 
kein Vollzugshindernis darstellten, da diese in der Türkei behandelbar 
seien und er während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz 
keine ärztliche Behandlung in Anspruch genommen oder irgendwelche 
Medikamente verschrieben erhalten habe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2010 die vor-
instanzliche Verfügung anfocht  und dabei  deren Aufhebung,  die  Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer Hin-
sicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt, 

dass  er  in  der  Begründung  zunächst  feststellt,  dass  das  BFM  die 
beiden Festnahmen in den Jahren 2004 und 2010 unbestritten belasse 
und diese daher als sachverhaltlich anerkannt zu betrachten seien,

dass er der vorinstanzlichen Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit von Tei-
len  seiner  Vorbringen  widerspricht  und  demgegenüber  deren  Wahr-
heitskonformität bekräftigt,

dass die erwogenen Unstimmigkeiten blosse Nebenpunkte und Details 
beträfen,

dass  sie  sodann  auf  übersetzungsbedingte  Missverständnisse  (ver-
teiltes Material  am 15. Juni 2006), den summarischen Charakter der 
Erstbefragung, die geografische Nähe der divergierend angegebenen 
Verhaftungsorte, seine nicht persönliche Beteiligung am Telefonat der 
Schwester  und bei  der Mitnahme seiner  Mutter  sowie auf  die erfah-

Seite 5

E-7282/2010

rungsgemäss eingeschränkte und selektive menschliche Erinnerungs-
fähigkeit  in  Stresssituationen  wie  einer  Anhörung  zurückzuführen 
seien,

dass  der  Vorhalt  von  nicht  erklärbaren  Wissenslücken  eine  blosse 
Mutmassung darstelle und mithin unwissenschaftlich erscheine, zumal 
in anderen Punkten Details vorhanden seien,

dass ein scheinbares Desinteresse an Einzelheiten der persönlichen 
Verfolgungslage  keine  generellen  Rückschlüsse  zulasse  und  wider-
legbar  sei,  wobei  in  seinem Fall  auch berücksichtigt  werden müsse, 
dass er die aus anderen Städten stammenden Mitstreiter nicht näher 
gekannt habe und mithin auch nicht im Hinblick auf eine Informations -
gewinnung habe kontaktieren können,

dass  ebenso  die  trotz  Verdachts  der  PKK-  oder  KCK-Unterstützung 
jeweils rasch erfolgten Freilassungen nicht zwingend gegen die Glaub-
haftigkeit der Festnahmen sprächen, da sie stets mangels stichhaltiger 
Beweise erfolgt seien,

dass somit gesamthaft von der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvor-
bringen auszugehen sei,

dass er im Weiteren hinsichtlich des zu erwartenden Aufgebots zum 
Militärdienst  bekräftigt,  dass  eine  Stationierung in  der  Osttürkei  und 
ein Einsatz gegen die PKK-Guerilla nicht auszuschliessen sei, womit 
er in einen unerträglichen Gewissenskonflikt geriete,

dass er im Verweigerungsfall als politischer Exponent mit einem Polit -
malus behaftet sei und dadurch eine lange Freiheitsstrafe und ein er-
höhtes Folterrisiko zu gewärtigen habe,

dass er  somit  begründete  Furcht  vor  weiterer  Verfolgung und mithin 
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 
des Asyls habe,

dass das BFM im Übrigen die von ihm eingereichten Unterlagen über 
seine Aktivitäten im Jahre 2002 für  die HADEP in keiner  Weise ge-
würdigt habe, obwohl diese nahelegten, dass er seither ständig für die 
legalen kurdischen Parteien aktiv gewesen sei, 

Seite 6

E-7282/2010

dass  sich  schliesslich  die  politische  Situation  und  die  Menschen-
rechtslage in  seiner  Heimat  nicht  verbessert  hätten,  und er  im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei mit menschenrechtswidriger Behandlung 
zu  rechnen  habe,  womit  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
zulässig im Sinne von "Art. 14a Abs. 3 ANAG" erweise und er gleich -
zeitig auch als unzumutbar zu betrachten sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
14. Oktober  2010 den  einstweilen  rechtmässigen  Aufenthalt  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz feststellte und ein Rückkommen auf 
die  Beschwerde  nach  Eingang  und  Prüfung  der  Akten  in  Aussicht 
stellte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG]) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 105 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 

Seite 7

E-7282/2010

Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten,  politisch  motivierten 
Festnahmen  und  die  aktuelle  behördliche  Suche  nach  ihm  den 
Anforderungen  von  Art.  7  AsylG  an  die  Glaubhaftmachung  eines 
asylbegründenden Sachverhalts klar nicht genügen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die einlässlichen, über-
zeugenden und  umfassend  auf  die  Akten  abgestützten  Erwägungen 
gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort E. I/1) sowie die obige zu-
sammenfassende Darstellung verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 
BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

Seite 8

E-7282/2010

dass  die  diesbezügliche  Gegen-  und  Erklärungsargumentation  des 
Beschwerdeführers  (vgl.  Beschwerde  S.  4-7)  offensichtlich  keine 
Durchschlagskraft besitzt, 

dass vorab der Erwägungswortlaut der Vorinstanz eindeutig nicht den 
Schluss zulässt, die beiden Festnahmen von 2004 und 2010 seien sei-
tens des BFM unbestritten geblieben, zumal sich die Vorinstanz zwar – 
und aufgrund des zeitlichen Zurückliegens zurecht – nicht im Detail mit  
der angeblichen Festnahme im Jahre 2004 auseinandersetzt, aber im 
Ergebnis  zum Schluss gelangt,  die  geltend gemachten Probleme im 
Zusammenhang mit  den politischen Aktivitäten seien nicht  glaubhaft 
(vgl. angefochtene Verfügung E. I/1 letzter Abschnitt),

dass  Verfolgungskernvorbringen  des  Beschwerdeführers  nebst  der 
Furcht  vor  einem  Einzug  in  den  Militärdienst  die  drei  erwähnten 
Festnahmen und die behördliche Suche nach ihm sind und daher nicht 
ersichtlich  ist,  weshalb  es  sich  gerade  bei  diesen  Ereignissen  um 
Nebenpunkte und Details handeln sollte,

dass  sich  die  auf  die  konkreten  Ungereimtheiten  beziehenden  Be-
schwerdeausführungen  (übersetzungsbedingte  Missverständnisse, 
summarischer  Charakter  der  Erstbefragung,  geografische  Nähe  der 
Verhaftungsorte,  nicht  persönliche  Beteiligung  am  Telefonat  der 
Schwester  und  bei  der  Mitnahme seiner  Mutter,  eingeschränkte  und 
selektive  menschliche  Erinnerungsfähigkeit  in  Stresssituation)  weit-
gehend in Schutzbehauptungen, sachverhaltlichen Anpassungen oder 
blossen Gegenbehauptungen erschöpfen und in der vorgelegten Form 
einer auch nur ansatzweisen Stichhaltigkeit entbehren,

dass  hinsichtlich  des  Telefonats  auf  einen  weiteren  Widerspruch 
hinzuweisen  ist,  indem  der  Beschwerdeführer  im  Empfangszentrum 
und im Gegensatz zu seinen späteren Beteuerungen noch zu Protokoll 
gab, den Anruf seiner Schwester selber entgegengenommen zu haben 
(vgl. A1 S. 6: "... rief mich meine Schwester an"),

dass sich gleichsam der Vorhalt von nicht erklärbaren Wissenslücken 
und  entsprechender  Detailarmut  betreffend  die  unmittelbar  verfol-
gungsauslösenden Sachverhaltselemente selbstredend nicht mit dem 
Argument  entkräften  lässt,  dass  der  Beschwerdeführer  in  anderen 
Punkten Details habe nennen können,

Seite 9

E-7282/2010

dass das vom BFM erwogene Desinteresse an Einzelheiten der per-
sönlichen  Verfolgungslage  und  die  daraus  gezogenen  Rückschlüsse 
zwar  durchaus einer  Widerlegung zugänglich  sind,  der  Beschwerde-
führer entsprechende Bemühungen in seiner Beschwerdeschrift  aber 
gerade  unterlässt  und  sich  auf  die  Erklärung  beschränkt,  er  habe 
seine politischen Mitstreiter nicht näher gekannt und mithin nicht kon-
taktieren können,

dass immerhin jener Einwand des Beschwerdeführers zu stützen ist, 
wonach die trotz Verdachts der PKK- oder KCK-Unterstützung jeweils 
rasch erfolgten Freilassungen nicht zwingend gegen die Glaubhaftig-
keit  solcher Festnahmen sprächen, wenn die Freilassungen mangels 
stichhaltiger Beweise erfolgt sind,

dass diese Erkenntnis indessen am gewonnenen Ergebnis einer un-
glaubhaft geschilderten Verfolgungslage nichts ändert,

dass  es  ferner  zwar  trotz  Erfassung  in  der  Sachverhaltsfeststellung 
zutrifft,  dass  das  BFM  die  eingereichten  Unterlagen  betreffend  die 
HADEP nicht näher gewürdigt hat,

dass  darin  jedoch  nicht  eine  rechtlich  relevante  Rüge,  sondern  zu-
gunsten  des  Beschwerdeführers  die  Unbestrittenheit  des  mit  diesen 
Unterlagen bewiesenen Sachverhalts zu erblicken ist,

dass sich dieser Sachverhalt aber in der Feststellung erschöpft, dass 
der Beschwerdeführer im Jahre 2002 Mitglied der (zu jenem Zeitpunkt 
und bis  März  2003 legalen)  HADEP gewesen ist,  wogegen den Be-
weismitteln  entgegen  der  in  der  Beschwerdeschrift  vertretenen  Auf-
fassung  klarerweise  nicht  ein  seitheriger  und  permanenter  Polit -
aktivismus für kurdische Parteien entnommen werden kann,

dass das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten vorliegenden 
Akten und Umstände zur sachverhaltlichen Überzeugung gelangt, der 
Beschwerdeführer  habe  ein  politisches  Basisbewusstsein  zugunsten 
der  kurdischen  Sache,  sei  aber  nicht  aktivistisch  in  Erscheinung 
getreten  und  jedenfalls  nicht  aus  politischen  Motiven  behördlich 
festgenommen,  gesucht  oder  anderweitig  in  asylrelevanter  Weise 
belästigt  worden,  sondern  vielmehr  aus  asylfremden  Motiven  in  die 
Schweiz gekommen,

Seite 10

E-7282/2010

dass auch die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die flüchtlings-
rechtliche Unbeachtlichkeit des angeblich befürchteten Militärdienstes 
(vgl. Verfügung E. I/2) zu bestätigen sind und wiederum vollumfänglich 
auf diese verwiesen werden kann,

dass die diesbezügliche Gegenauffassung gemäss Beschwerdeschrift 
(vgl. dort S. 8 f.) nicht verfängt, auf blossen Mutmassungen und Even-
tualitäten beruht und ihrer Stichhaltigkeit insbesondere auch deshalb 
verlustig geht, weil der angebliche Politmalus infolge des als unglaub-
haft erkannten Politaktivismus keine Sachverhaltsbasis findet,

dass im Übrigen die Begründetheit und Aktualität der erklärten Furcht 
vor  einem Einzug in  den  Militärdienst  fragwürdig  erscheint,  weil  der 
Beschwerdeführer erklärtermassen noch gar nicht aufgeboten worden 
sei,

dass zudem ein Aufgebot erfahrungsgemäss kurze Zeit und jedenfalls 
nicht  Jahre  nach  Beendigung  einer  universitären  Weiterbildung 
erlassen würde und vorliegend der Umstand der Passausstellung und 
-verlängerung in den Jahren (...)  und (...)  gegen eine bevorstehende 
Einberufung in den Militärdienst spricht,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

Seite 11

E-7282/2010

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Ausserkraftsetzung 
des  Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der  Ausländer (ANAG, BS 1 121) auf  den Zeitpunkt  des In-
krafttretens des AuG (per 1. Januar 2008) aufmerksam zu machen ist,

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 

Seite 12

E-7282/2010

einer  Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung vorliegend zumutbar ist,  in welchem Zusammenhang erneut 
auf  die  betreffenden  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Verfügung 
(E. II/2) und die dort hervorgehobenen begünstigenden Faktoren ver-
wiesen werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs substanziell nicht bestreitet, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensichtlich nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder 
unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG)  und  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG trotz ausgewiesener Be-
dürftigkeit  abzuweisen ist,  da sich die Beschwerdebegehren gemäss 
vorstehenden  Erwägungen  als  aussichtslos  präsentierten,  welcher 
Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz 
ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-7282/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

Seite 14