# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0768125-5e46-5071-a610-63dfc37cbe55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2021 F-3043/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3043-2021_2021-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3043/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),  

Gambia,   

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Tanja Ivanovic, 

Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / (…). 

 

 

 

F-3043/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 8. Juli 2019 in die Schweiz ein und er-

suchte am 10. Juli 2019 hierzulande um Asyl. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro-

dac»-Datenbank ergab, dass er am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Am 22. Juli 2019 wurde ihm im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr 

dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

C.  

Am 1. August 2019 hiessen die italienischen Behörden ein vom SEM ge-

stelltes Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 18. Abs.  1 Bst. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. August 2019 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung nach Italien an. 

Mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde gut, hob die angefoch-

tene Verfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurück.  

E.  

Am 14. April 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers erneut nicht ein und verfügte wiederum seine Wegweisung nach Ita-

lien. Auch eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil F-2287/2020 vom 19. Mai 2020 gut, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, und wies die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück. 

F-3043/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 (eröffnet am 23. Juni 2021) trat das SEM 

ein drittes Mal auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete die Wegweisung nach Italien an und forderte ihn – unter Androhung 

von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte die 

Vorinstanz den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juni 2021 be-

antragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei vollum-

fänglich aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten und die Angelegen-

heit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Angelegen-

heit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; subeventualiter sei 

die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

keinen weiteren Nichteintretensentscheid zu erlassen, bevor eine Bestäti-

gung der zuständigen italienischen Behörde vorliege, wonach die Notwen-

digkeit der nahtlosen Behandlung des Beschwerdeführers zur Kenntnis ge-

nommen werde, die Überstellung nicht zu einer Unterbrechung der medi-

zinischen Betreuung führen sowie dem Beschwerdeführer umgehend nach 

seiner Ankunft in Italien Obdach gewährleistet werde. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersucht er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege samt Verbeiständung, Zuerkennung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und Erlass vorsorglicher Massnahmen. 

Das Rechtsmittel war insbesondere mit medizinischen Unterlagen und ei-

nem ergänzenden Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

10. Juni 2021 zu den Aufnahmebedingungen in Italien ergänzt.  

H.  

Am 2. Juli 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2021 erteilte das Bundesverwaltungs-

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Seite 4 

gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und verwies die wei-

teren Verfahrensanträge (unentgeltliche Rechtspflege, Einholen eines me-

dizinischen Gutachtens) auf einen späteren Zeitpunkt. 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Besagte Bestim-

mung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit 

einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen 

werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Im Landesrecht wird dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. 

3.4 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen 

die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss das SEM die 

Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz be-

handeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). Ein Verstoss gegen Art. 3 

EMRK kann dabei vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat, weshalb die Vor-

instanz Italien am 22. Juli 2019 um seine Wiederaufnahme gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte. Die italienischen Behörden hiessen 

das Gesuch am 1. August 2019 gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Itali-

ens ist somit gegeben. 

4.2 Gestützt darauf trat das SEM mit Verfügung vom 5. August 2019 in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Zur 

Begründung brachte es im Wesentlichen vor, Italien sei für sein Verfahren 

zuständig, da er dort im Jahr 2017 um Asyl ersucht habe und im dortigen 

Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen würden. 

Ausserdem sei festzuhalten, dass dieser Staat über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Richtlinien der EU verpflichtet 

sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, 

welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, 

zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, 

dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versor-

gungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizi-

nischer Behandlung gewährleiste. Es liege kein Hinweis vor, wonach Italien 

eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern 

würde. Er sei überdies bereits dort operiert und mit Medikamenten versorgt 

worden. Für das Dublin-Verfahren sei ausschliesslich seine Reisefähigkeit 

ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv be-

urteilt. Zudem trage das SEM seinem Gesundheitszustand bei der Organi-

sation der Überstellung Rechnung, indem es die italienischen Behörden 

über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Be-

handlung informiere. 

4.3 Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 gut. Es argumen-

tierte, der Beschwerdeführer gehöre aufgrund seiner Krankengeschichte 

zweifellos zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen. Diese Perso-

nengruppe habe nach den auf das «Salvini-Dekret» erfolgten Gesetzesän-

derungen keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in einem SPRAR-bzw. 

SIPROMI-Zentrum. Gestützt auf den medizinischen Sachverhalt sei das 

SEM anzuweisen, bei der zuständigen italienischen Behörde eine Bestäti-

gung zu erwirken, dass die Notwendigkeit einer nahtlosen Behandlung des 

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herzkranken Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und die Über-

stellung nicht zu einer Unterbrechung der medizinischen Betreuung führen 

würde. Sollte die Vorinstanz seitens Italiens keine solche Zusage in schrift-

licher Form erhalten, wäre sie gehalten, erkennbar individuell und in Wür-

digung der konkreten Umstände die Anwendbarkeit der Souveränitätsklau-

sel zu prüfen. 

4.4 Mit Verfügung vom 14. April 2020 trat das SEM erneut auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein. Es führte dabei aus, die italieni-

schen Behörden am 17.  Dezember 2019 erfolglos um eine Garantieerklä-

rung ersucht zu haben. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsse jedoch von einer 

stark verbesserten Situation des Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers ausgegangen werden, sodass dieser nicht mehr unter die Katego-

rie der besonders vulnerablen Personen falle. Sein Herzklappenfehler sei 

am 12.  September 2019 operativ behoben worden. Gemäss dem ambu-

lanten Bericht des Kantonsspitals X._______ vom 4. Dezember 2019 habe 

sich sein Allgemeinzustand gebessert. Seine damals aktuelle Therapie mit 

vier Medikamenten (worunter ein Betablocker und ein Antibiotikum) sei re-

duziert worden und das ihm verschriebene Antibiotikum habe abgesetzt 

werden können. Des Weiteren sei eine nach drei Monaten angedacht ge-

wesene echokardiographische Kontrolle auf unbestimmte Zeit verschoben 

worden. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermöge weder 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen, welcher eine Überstel-

lung nach Italien verhindern könnte noch seien Gründe ersichtlich, welche 

die Anwendung der Souveränitätsklausel aus medizinischer Sicht rechtfer-

tigen würden. 

4.5 Auch eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil F-2287/020 vom 19. Mai 2020 gut und wies die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es hielt fest, dass sich 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwar stabil präsentiere, 

der Betroffene aufgrund der aktenkundigen medizinischen Unterlagen hin-

gegen zurzeit und wohl auch längerfristig auf einen nahtlosen Zugang zu 

medizinischer Betreuung und medikamentöser Behandlung angewiesen 

sein werde. Ein solcher Zugang sei in Italien derzeit nicht in jedem Fall mit 

Sicherheit gewährleistet, womit der Beschwerdeführer anlässlich einer 

Überstellung in dieses Land mit dem realen Risiko einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 

konfrontiert sein könnte. Das SEM sei deshalb anzuweisen, sich gestützt 

auf aktuelle medizinische Berichte erkennbar individuell mit den möglichen 

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Seite 8 

Konsequenzen eines allfälligen verzögerten Zugangs des Beschwerdefüh-

rers zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in Italien auseinander-

zusetzen und dabei die möglichen Auswirkungen einer Reduktion der ärzt-

lichen Betreuung auf eine Notfallversorgung, respektive die Auswirkungen 

einer zeitweiligen Unterbrechung der Behandlung auf seinen Gesundheits-

zustand zu beurteilen. 

4.6 Die Vorinstanz bekräftigte in der Begründung des dritten in dieser An-

gelegenheit am 15. Juni 2021 ergangenen Nichteintretensentscheids, dass 

die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens des Beschwerdeführers bei Italien liege. In Ergänzung zu seinen 

früheren Entscheiden verwies das Staatssekretariat hierbei auf das am 

20. Dezember 2020 in Kraft getretene Dekret Nr. 173/2020. Mit den durch 

dieses Gesetzesdekret eingeführten praktischen und rechtlichen Änderun-

gen seien sowohl die medizinische Versorgung in den italienischen Erst-

aufnahmestrukturen als auch die Identifikation allfälliger Vulnerabilitäts-

merkmale sowie die Behandlung und Betreuung physischer und psychi-

scher Krankheiten gewährleistet. Dies gelte im Rahmen der verfügbaren 

Plätze auch für die Zweitaufnahmestrukturen. Der EGMR habe in seinem 

Urteil 46595 M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021 denn auch 

festgehalten, dass es bei Familien keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar-

stelle, sie ohne das vorgängige Einholen von Garantien vorübergehend in 

italienischen Erstaufnahmestrukturen unterzubringen. In Anbetracht des-

sen sei davon auszugehen, dass das dortige Aufnahmesystem derzeit an-

gemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und 

Asylsuchenden Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung ge-

währleiste. Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Bestätigung sei 

von den italienischen Behörden bis dato zwar nicht erbracht worden, auf-

grund des derzeit stark verbesserten Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers falle er aber nicht mehr unter die besonders vulnerablen 

Personen, weshalb darauf verzichtet werden könne. Die Rechtslage sowie 

die Aufnahmesituation von Personen, welche nach einem Transfer nach 

Italien unmittelbare medizinische Betreuung benötigten, habe sich seit dem 

Referenzurteil E-962/2019 und im Anschluss an das Inkrafttreten des 

Dekrets 130/2020 entscheidend weiterentwickelt. 

4.7 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Juni 

2021 im Wesentlichen dagegen, die Angelegenheit sei bereits zweimal an 

die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Unter Berücksichtigung des Be-

schleunigungsgebotes habe sie auf sein Asylgesuch einzutreten und die-

ses materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache aufgrund verschiedener 

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Seite 9 

Mängel an das SEM zurückzuweisen. In der angefochtenen Verfügung sei 

wichtigen Tatsachen (schwere Krankheit des Betroffenen, fortbestehendes 

Erfordernis einer nahtlosen medizinischen Behandlung, keine Gewährleis-

tung einer solchen Behandlung in Italien), welche zur Zuständigkeit der 

Schweizer Behörden führten, auch nach den beiden Rückweisungsent-

scheiden des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügend Rechnung ge-

tragen worden. Das SEM habe es unterlassen, nach erfolgter Rückweisung 

entsprechende Abklärungen zu treffen sowie eine einzelfallbezogene Prü-

fung vorzunehmen. Andernfalls sei die Vorinstanz erneut anzuweisen, von 

den italienischen Behörden eine konkrete schriftliche Zusicherung einzu-

holen, so dass seine nahtlose medizinische Betreuung garantiert bleibe. 

Ohne eine solche Zusicherung könne eine Überstellung nicht verantwortet 

werden. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an einer postrheumatischen 

Herzerkrankung, derentwegen er sich in mehreren Ländern einer medizi-

nischen Behandlung unterzog. Bereits im Jahr 2005 war er in seinem Hei-

matland Gambia wegen Herzinsuffizienz ärztlich behandelt worden. Nach 

seiner Einreise in Italien erfolgte dort im November 2017 wegen einer 

schweren Mitralklappenstenose eine Ballonvalvuloplastie der Mitralklappe. 

Nachdem er im Juli 2019 auch in der Schweiz um Asyl ersucht hatte, fan-

den im Kantonsspital X._______ weitere kardiologische Untersuchungen 

statt. 

5.2 Aufgrund der festgestellten schweren postrheumatischen Herzerkran-

kung und des gemischten Aortenklappenvitiums wurde der Beschwerde-

führer am 12. September 2019 im Herz-Neuro-Zentrum Y._______ in 

Z._____ operiert. Hinweise auf eine chronische Endokarditis der Aorten- 

und Mitralklappe führten damals zudem zu einer antibiotischen Behand-

lung. Die anschliessenden Verlaufskontrollen ergaben stabile Befunde, 

weswegen das Antibiotikum Ende jenes Jahres wieder abgesetzt werden 

konnte. 

5.3 Ein ambulanter Bericht der Kardiologie des Kantonsspitals X._______ 

vom 28. April 2020 führte als Hauptdiagnosen nunmehr einen Status nach 

Endokarditis von Aorten- und Mitralklappe durch Bartonella quintana 

09/2019, eine mittelgradig einschränkte Nierenfunktion, eine Niereninsuffi-

zienz (AKIN 1) und eine hyperchrome mikrozytäre Anämie auf. Gemäss 

Beurteilung präsentiere sich der klinische und echokardiographische Ver-

lauf stabil. Wichtig sei eine gute und stabile Marcoumarisierung mit einer 

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Seite 10 

Ziel-INR von 3.5 (3.0 bis 4.0), gegebenenfalls würden sich engmaschige 

Kontrollen empfehlen, um dies sicherzustellen. Bezüglich der für den Pati-

enten störenden Narbe sei eine mehrmals täglich durchzuführende Kom-

pression und bei ausbleibendem Erfolg eine dermatologische Vorstellung 

zu empfehlen. Aufgrund der mit einem Eingriff möglicherweise einherge-

henden Bakteriämie und des erhöhten Infektrisikos seien aktuell keine Kor-

tisoninjektionen oder operative Massnahmen in diesem Bereich zu emp-

fehlen. Aufgrund des Endokarditiskeims und der flottierenden Struktur im 

LVOT sei überdies eine echokardiographische Verlaufskontrolle nach drei 

Monaten zu empfehlen. Bei Fieberschüben oder anderen Zeichen eines 

bakteriellen Allgemeininfekts werde um sofortige Wiedervorstellung zur 

transösophagealen Echokardiographie gebeten. Hinsichtlich des Inhalts 

der vom August 2019 bis im Frühjahr 2020 erstellten Berichte sowie der 

festgestellten Diagnosen kann im Einzelnen auf die Auflistung im Urteil  

F-2287/2020 vom 19. Mai 2020 (siehe dortige E. 5.1-5.7) verwiesen wer-

den. 

5.4 Seither sind drei ärztliche Berichte hinzugekommen. Einem Arztbericht 

vom 28. November 2020 kann entnommen werden, dass der Beschwerde-

führer, basierend auf den bisherigen Diagnosen, lebenslang auf eine Blut-

verdünnung mit Marcoumar angewiesen sei. Eine Blutwertkontrolle alle 

drei bis vier Wochen sowie eine jährliche Herzkontrolle seien hierbei unab-

dingbar. Ohne eine solche Behandlung bestehe die Gefahr einer tödlichen 

Embolie (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 77). Im ambulanten Bericht 

der Dermatologie des Spitals W._______ vom 18. Dezember 2020 figurie-

ren wiederum die Hauptdiagnosen und es wird auf eine Behandlung der 

Operationsnarbe verwiesen, welcher sich der Patient dort unterzogen hat 

(SEM act. 81). Aus einem ärztlichen Bericht für die medizinische Sachver-

haltsabklärung im Asylverfahren vom 23. April 2021 schliesslich geht eben-

falls hervor, dass der Beschwerdeführer lebenslang das Medikament Mar-

coumar zur Hemmung der Blutgerinnung einzunehmen habe, die Medika-

tion alle drei bis vier Wochen kontrolliert werden müsse und jedes Jahr eine 

Herzkontrolle durchzuführen sei. Mit Behandlung sei künftig eine gute 

Prognose gewährleistet, ohne Behandlung bestehe die Gefahr von Throm-

bosen. Aus ärztlicher Sicht spreche nichts gegen eine medizinische Be-

handlung im Herkunftsstaat (SEM act. 82). 

 

 

F-3043/2021 

Seite 11 

6.  

6.1 Wie erwähnt, erläuterte die Vorinstanz in ihrem dritten Nichteintretens-

entscheid vor allem das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 und führte exempla-

risch Verbesserungen gegenüber dem zuvor in Kraft gewesenen sog. Sal-

vini-Dekret auf. Bezogen auf den Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers gab das SEM praktisch im Wortlaut die im zweiten Nichteintretens-

entscheid vom 14. April 2020 eingenommene Haltung wieder (stark ver-

besserte Situation des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, so 

dass er nicht mehr als besonders vulnerable Person gelte), einzig ergänzt 

durch einen Verweis auf den ärztlichen Bericht vom 23. April 2021. 

6.2 Dem SEM ist dahingehend zuzustimmen, dass sich der Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers gemäss den medizinischen Akten zurzeit 

als stabil bezeichnen lässt. Dennoch gilt es nicht ausser Acht zu lassen, 

dass er nach wie vor eine lückenlose und engmaschige medizinische Be-

treuung benötigt. Konkret wird er lebenslang auf eine orale Antikoagulation, 

eine alle drei bis vier Wochen zu erfolgende Kontrolle der Medikation sowie 

regelmässige kardiologische Verlaufskontrollen angewiesen sein. Sind die-

se Folgetherapie und eine regelmässige medizinische Versorgung nicht 

gewährleistet, setzte man den Beschwerdeführer der Gefahr einer tödli-

chen Embolie (SEM act. 77) bzw. Thrombose (SEM act. 82) aus. Liegen 

die Blutwerte, wie in diesem Frühsommer, unter dem Normbereich, wären 

zudem wöchentliche Arztbesuche angezeigt (vgl. Beschwerdebeilagen). 

Die von der Vorinstanz angesprochene, seinerzeitige Verschiebung eines 

echokardiographischen Kontrolltermins auf unbestimmte Zeit erfolgte der-

weil aufgrund der damaligen Covid-19-Situation. In Anbetracht der obge-

nannten Ausführungen berechtigt die Sachlage nicht zur Annahme, beim 

Beschwerdeführer handle es sich nicht mehr um eine vulnerable Person. 

Da die italienischen Behörden nie zusicherten, dem Beschwerdeführer die 

notwendige und nahtlose medizinische Versorgung zukommen zu lassen, 

hätte die Vorinstanz von Italien demnach entsprechende individuelle Ga-

rantien einholen oder den vorliegenden Einzelfall in Bezug auf den medizi-

nischen Sachverhalt – ungeachtet der künftigen Umsetzung des Dekrets 

Nr. 130/2020 – zumindest einer vertieften Prüfung unterziehen müssen. Bis 

sich die Umsetzung besagter Gesetzesänderungen durch die italienischen 

Behörden in der Praxis manifestiert, wendet das Bundesverwaltungsge-

richt ohnehin die im Urteil E-962/2019 entwickelte Rechtsprechung an (vgl. 

etwa Urteile des BVGer F-3416/2021 vom 20. August 2021 E. 6.3, F-

3470/2021 vom 9. August 2021 E. 5.3 oder F-6225/2020 vom 21. Januar 

2021 E. 4.4). Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil vorliegend 

weitere Umstände vorliegen, die es zu berücksichtigen gilt. 

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Seite 12 

6.3 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte 

"asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asyl-

verfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, 

sondern es soll der antragstellenden Person gleichzeitig innert vernünftiger 

Frist einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten 

gewährleisten (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems 

BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfah-

rensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahin-

gehend Rechnung getragen, dass von einer maximalen erstinstanzlichen 

Verfahrensdauer von zweiundzwanzig Monaten ausgegangen wird (drei 

Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat 

für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; maximale materi-

elle Frist von achtzehn Monaten für den Vollzug des Überstellungsent-

scheides [Art. 29 Dublin-III-VO]). Die Dauer des Verfahrens (beziehungs-

weise der Anwesenheit in der Schweiz) – soweit sie nicht von den betroffe-

nen Personen selbst verursacht oder verschuldet worden ist – ist einer der 

Faktoren, die bei der Prüfung des humanitären Selbsteintritts in Betracht 

zu ziehen sind (vgl. JEAN-PIERRE MONNET, La jurisprudence du Tribunal 

administratif fédéral en matière de transferts Dublin, in: Breitenmo-

ser/Gless/Lagodny, [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis, Aktuelle 

Fragen, 2015; S. 427 f.).   

6.4 Das Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zuständigen Mitgliedstaats dauert inzwischen mehr als zwei 

Jahre, ohne dass er dies zu verschulden hätte. Die Tatsache, dass er am 

10. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat und sich seither in 

einem reinen Zuständigkeitsverfahren befindet, ohne dass er effektiven Zu-

gang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätte, steht vorliegend dem 

im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot ent-

gegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer an-

zulasten. Die mehrmonatige Dauer des ersten Beschwerdeverfahrens war 

hauptsächlich auf medizinische Indikationen (der Betroffene musste sich in 

jener Phase einem operativen Eingriff an der Herzklappe unterziehen, un-

geklärte Fragen der Medikation, der notwendigen Nachbehandlungen und 

Folgetherapien sowie der Verfügbarkeit einer nicht verzögerten adäquaten 

medizinischen Behandlung in Italien) zurückzuführen. Dementsprechend 

wurde die Sache vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4096/2019 

vom 5. Dezember 2019 zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts 

an das SEM zurückgewiesen. Wohl fällte das Staatssekretariat am 14. April 

2020 einen zweiten Nichteintretensentscheid, weil es sich darin aber nach 

F-3043/2021 

Seite 13 

wie vor nicht, gestützt auf aktuelle medizinische Berichte, erkennbar indivi-

duell mit den möglichen Konsequenzen eines allfällig verzögerten Zugangs 

des Beschwerdeführers zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in 

Italien auseinandersetzte, fällte das Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 

2020 erneut einen Rückweisungsentscheid. Bis zum dritten Nichteintre-

tensentscheid verstrich danach mehr als ein Jahr. Für die gesamte Zeit-

spanne sind keine ausserordentlichen oder sonst aufwändigen Abklärun-

gen aktenkundig, womit die Verfahrensdauer überwiegend die Vorinstanz 

zu vertreten hat. Mit ins Gewicht fällt sodann die spezifische Verletzlichkeit 

des Betroffenen (siehe E. 5.1 – 5.4 hiervor). Unter diesen konkreten be-

sonderen Umständen würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlau-

fen, im jetzigen Zeitpunkt – bald 27 Monate nach der Asylgesuchstellung 

in der Schweiz – eine Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem Dritt-

staat zu veranlassen (vgl. ähnlich gelagerte Urteile des BVGer  

F-2001/2021 vom 11. Mai 2021 E. 6.4 und 6.5, D-1851/2021 vom 5. Mai 

2021, E. 7.4, F-5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.7 und 7.8, E-6654/2017 

vom 23. März 2020 E. 6.1, D-3394/2017 vom 30. August 2019 E. 7.3 und 

E-26/2016 vom 16. Januar 2019 E. 5.2.3). 

6.5 Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von 

Sinn und Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall 

angebracht, dass die Schweiz aus humanitären Gründen von ihrem Recht 

auf Selbsteintritt Gebrauch macht und sich für die Behandlung des Asylge-

suches des Beschwerdeführers zuständig erklärt. 

6.6 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die Anträge auf Parteibe-

fragung und Einholen eines medizinischen Gutachtens näher einzugehen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 

15. Juni 2021 ist aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen 

mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch-

zuführen und materiell über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

10. Juli 2019 zu befinden. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist 

angesichts seines Obsiegens gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

F-3043/2021 

Seite 14 

zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzu-

sprechen. 

8.2 Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der Kostennote fest 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Parteivertreterin stellte in ihrer Kostennote vom 

30. Juni 2021 Aufwendungen von Fr. 2'568.10 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Bst. c VGKE) in Rechnung. Das 

Gericht erachtet den geltend gemachten zeitlichen Aufwand aufgrund der 

Vorbefassung der Rechtsvertreterin in den beiden vorangehenden Be-

schwerdeverfahren als überhöht. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschä-

digungspraxis in vergleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf  

Fr. 2'100. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.   

8.3 Mit dieser Kostenregelung wird das vom Beschwerdeführer gestellte, 

bislang nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gegenstandslos (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N. 46). 

 

Dispositiv Seite 15 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-3043/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 15. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird an das 

SEM zurückgewiesen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren durchzuführen und materiell über das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 10. Juli 2019 zu entscheiden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 2'100.– zu entschädigen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

F-3043/2021 

Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) 

– das SEM, Abt. Dublin, ad (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)