# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56fb6bf5-a038-51b6-9dd9-ac2576ede9bf
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.08.2015 VD.2013.28 (AG.2015.575)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2013-28_2015-08-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2013.28

 

URTEIL

 

vom 24. August 2015

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson 

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Niklaus Matt 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

[…]

vertreten durch lic. iur. […], Advokat,

[…]

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel 

 

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 30. November 2012

 

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

 

Der 1977
geborene türkische Staatsangehörige A____ (nachfolgend Rekurrent) reiste am
23. April 2001 zu seiner zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz aufenthaltsberechtigten
türkischen Ehefrau B____, welche er zuvor in der Heimat geheiratet hatte, ein. Am
4. Mai 2001 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner
Ehefrau erteilt. In den Jahren 2002 und 2006 kamen die gemeinsamen Söhne der
Ehegatten zur Welt, im Februar 2004 erhielt die Ehefrau die
Niederlassungsbewilligung. Am 23. November 2007 meldete sich der Rekurrent
von der gemeinsamen Wohnung ab; das Zivilgericht bewilligte den Ehegatten das
Getrenntleben per 1. Dezember 2007 und regelte mehrfach den persönlichen
Verkehr des Rekurrenten zu den Kindern und die zu leistenden
Unterhaltsbeiträge. Im Rahmen seines Gesuchs um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung von März 2010 wurden die Ehegatten zur ehelichen
Situation befragt und die Beziehung des Rekurrenten zu seinen Söhnen abgeklärt.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 stellte das Migrationsamt dem
Rekurrenten die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht und
gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör, welches dieser am 21. Oktober
und 22. Dezember 2010 wahrnahm. Am 18. Februar 2011 verfügte das
Migrationsamt wie angekündigt und wies den Rekurrenten aus der Schweiz weg. Den
dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend
JSD) mit Entscheid vom 30. November 2012 kostenfällig ab. 

 

Mit Eingaben vom
11./12. und 27. Dezember 2012 sowie vom 15. Februar 2013 hat der
Rekurrent Rekurs an den Regierungsrat erhoben und beantragt, der Entscheid des
JSD sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu
verlängern. Auf die Wegweisung sei zu verzichten. Dem Rekurrenten sei die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen; es sei die Beziehung zwischen dem Rekurrenten und
seinen Kindern abzuklären. Am 12. März 2013 hat das Präsidialdepartement den
Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. In seiner Rekursantwort
vom 12. April 2013 hat das JSD die kostenfällige Abweisung des Rekurses
beantragt. Der Instruktionsrichter hat dem Rekurrenten die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt. Mit Replik vom 8. Juli 2013 hat dieser um Sistierung
des Verfahrens ersucht, da er beabsichtige, in Kürze die deutsche
Staatsangehörige C____ zu heiraten. Hierauf wurde das Verfahren sistiert und am
9. Februar 2015 auf Antrag der Parteien wieder aufgenommen. Das JSD hat
darauf hingewiesen, dass eine Eheschliessung bisher nicht stattgefunden habe. Der
Rekurrent hat am 13. April und 12. Mai 2015 weitere Stellungnahmen
eingereicht, während das JSD auf eine solche verzichtet hat. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 12. März 2013 sowie
aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100) in Verbindung mit
§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100). Der Rekurrent
ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er gemäss §
13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Darauf ist einzutreten. Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung öffentliches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
fremdenpolizeirechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die
tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids
herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3).

 

2. 

Die Aufenthaltsbewilligung
des Rekurrenten wurde ihm zum Verbleib bei seiner damaligen Ehefrau B____ erteilt
und letztmals mit Verfügung vom 4. April 2008 verlängert. Das vorliegende
Verfahren wurde somit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) per 1. Januar 2008 eingeleitet,
weshalb gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das neue Recht anwendbar ist (vgl. BGer
2C_64/2009 vom 15. Juli 2009 E. 2 mit Hinweisen). 

 

Es ist unbestritten,
dass der Rekurrent gestützt auf die vorgenannte Ehe keinen Anspruch mehr auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG geltend
machen kann, da die Ehe im Jahre 2011 geschieden wurde, nachdem die Ehegatten
seit Dezember 2007 getrennt gelebt hatten. Zu prüfen bleibt daher allein ein
nachehelicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG sowie gestützt auf Art. 8 EMRK betreffend den
Schutz des Privat- und Familienlebens des Rekurrenten und seinen aus der Ehe
mit B____ entsprungenen Söhnen. 

 

3.

3.1      Der
Bewilligungsanspruch eines ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder
einer niedergelassenen Ausländerin besteht nach der Auflösung der Ehe oder dem
definitiven Scheitern der Ehegemeinschaft fort, wenn die Ehe mindestens drei
Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich
integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 43 AuG). Die Eheleute müssen in dieser Zeit in der Schweiz
zusammengelebt haben. Allfällige Zeiten des Ehelebens vor der Einreise in die
Schweiz werden nicht angerechnet (BGE 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.). Eine im
Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG relevante
Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt
wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. 

 

Nach Art. 77
Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR
142.201]) liegt eine erfolgreiche Integration gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
dann vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche
Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen
zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen
Landessprache bekundet (lit. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205)
zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration
namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der
Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache
(lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz
(lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von
Bildung (lit. d). Weder Art. 77 Abs. 4 VZAE noch Art. 4 VintA nennen die
Kriterien abschliessend. Bei der Prüfung der Integrationskriterien verfügen die
zuständigen Behörden über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. Art. 54 Abs. 2
und 96 Abs. 1 AuG; vgl. BGer 2C_276/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.2.1;
BGer 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.2, jeweils mit Hinweisen).
Soweit eine ausländische Person beruflich integriert ist, zu keinem Zeitpunkt
Sozialhilfe bezogen sowie nie gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat und
die an ihrem Wohnort gesprochene Sprache beherrscht, müssen ernsthafte Gründe
vorliegen, um eine erfolgreiche Integration zu verneinen (BGer 2C_276/2012 vom
4. Dezember 2012 E. 2.2.3).

 

3.2      

3.2.1   Es
ist unbestritten und erstellt, dass das erste Erfordernis von Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG, wonach die eheliche Gemeinschaft mindestens 3 Jahre
bestanden haben muss, erfüllt ist (vgl. dazu auch den angefochtenen Entscheid,
S. 9). Der Rekurrent reiste am 23. April 2001 zu seiner damals
aufenthaltsberechtigten türkischen Ehefrau in die Schweiz ein; die Ehegatten
lebten gemäss übereinstimmenden Angaben bis zum 23. November 2007 zusammen,
bevor ihnen per 1. Dezember 2007 durch das Zivilgericht das Getrenntleben
bewilligt wurde. Gleichfalls unbestritten und von der Vorinstanz explizit zugestanden
ist sodann, dass der Rekurrent – im Sinne persönlicher Integration – die
rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung bis dato
respektiert hat und dass er sprachlich integriert ist. Auf den rekursweise erhobenen,
offensichtlich unzutreffenden Einwand, wonach sich die Vorinstanz mit keinem
Wort zur Frage der Sprachkompetenz des Rekurrenten geäussert habe (Rekursbegründung
S. 2), ist daher nicht weiter einzugehen. 

 

3.2.2   Streitig
ist demgegenüber das zweite Erfordernis gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a
AuG einer erfolgreichen Integration und dabei insbesondere die Frage der beruflichen
und wirtschaftlichen Integration. 

 

Die Vorinstanz
hat hierzu erwogen, der Rekurrent habe zwar durchaus gearbeitet und sich immer
wieder um geeignete Arbeitsstellen bemüht, weshalb ihm eine gewisse Integration
zuzuerkennen sei. Eine nachhaltige berufliche Integration sei ihm jedoch nicht
gelungen. Insbesondere habe er nie in einem gefestigten Arbeitsverhältnis, sondern
stets in zahlreichen kurzzeitigen Anstellungen gearbeitet und sei
zwischenzeitlich von der öffentlichen Arbeitslosenkasse sowie von der
Sozialhilfe unterstützt worden, so auch während Zeiten voller Arbeitsfähigkeit.
Überdies sei er nicht während seiner gesamten Anwesenheitsdauer in der Schweiz
erwerbstätig gewesen. Insbesondere müsse ihm zur Last gelegt werden, dass er in
der Zeit, als er saisonbedingt nicht als Dachdecker habe tätig sein können,
keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Solches hätte von ihm
erwartet werden können, zumal auch andere Arbeitnehmer aus der Branche dies zu
tun vermöchten. Hinzu komme, dass der Rekurrent ein erhebliches Mass an
Schulden angehäuft habe, was einer erfolgreichen wirtschaftlichen Integration
unbesehen der Frage, ob auch seine Ehefrau hierfür mitverantwortlich sei,
ebenfalls entgegen stehe. Abgesehen davon habe er auch nach Auflösung der Ehe
weitere Schulden generiert, welche er im Wesentlichen selbstverschuldet habe. Diesbezüglich
sei zwar zutreffend, dass die vom Zivilgericht ermittelten Unterhaltsbeiträge vor
August 2010 in den Existenzbedarf des Rekurrenten eingegriffen hätten. Es sei
jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb der Rekurrent mit seinem Gesuch um
Anpassung so lange gewartet habe, zumal bereits im Januar 2009 eine Anpassung
der Unterhaltsbeiträge zugunsten des (anwaltlich vertretenen) Rekurrenten
vorgenommen worden sei, ohne dass er sich zum Eingriff in sein Existenzminimum
geäussert habe. Im Übrigen habe der Rekurrent auch nach August 2010 weitere
Schulden generiert. Insgesamt sei er per 15. November 2012 mit Betreibungen
in Höhe von rund CHF 75‘000.– sowie offenen Verlustscheinen über rund
CHF 85‘000.– verzeichnet gewesen. In Würdigung der gesamten Umstände könne
der Rekurrent daher in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als integriert
bezeichnet werden und müsse von einer nicht-erfolgreichen Integration
gesprochen werden. Der Rekurrent könne deshalb gestützt auf Art. 50 Abs. 1
lit. a AuG keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung ableiten. 

 

3.2.3   Der
Rekurrent hält dem entgegen, die Vorinstanz gehe von einem unzutreffenden
Begriff der erfolgreichen beruflichen Integration aus, wenn sie ihm vorwerfe,
dass er nicht durchwegs erwerbstätig gewesen sei. Seine monateweise Arbeitslosigkeit
stehe der Annahme erfolgreicher Integration nicht entgegen, zumal auch die
Gründe hierfür berücksichtigt werden müssten. So sei er namentlich nach dem
Scheitern seiner Ehe monateweise zwischendurch ohne Arbeit gewesen. Zudem sei ihm
der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach einem schwerwiegenden Arbeitsunfall
vom Herbst 2010 und einjähriger Rekonvaleszenz ohne sein Verschulden erschwert
worden. Ferner sei nachgewiesen, dass der Rekurrent mindestens einmal wegen
mangelnder Aufträge habe entlassen werden müssen und dass manche seiner Arbeitgeber
in Konkurs gegangen seien. Die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes seien daher nicht
allein ihm anzulasten. Die Vorinstanz setze die an den Rekurrenten angewandten
Massstäbe hinsichtlich der beruflichen Integration insgesamt viel zu hoch an,
was unangemessen, willkürlich und unhaltbar sei. Dies werde auch an der vorinstanzlichen
Forderung sichtbar, wonach der Rekurrent zu saisonal bedingten arbeitslosen
Zeiten anderweitig hätte erwerbstätig sein können und müssen. Mit Bezug auf die
Schuldensituation sei zunächst darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent in den
bald 12 Jahren seiner Anwesenheit in der Schweiz lediglich während elf Monaten
von der Sozialhilfe unterstützt worden und dass es ihm gelungen sei, den diesbezüglichen
Schuldenbetrag von rund CHF 17‘500.– um CHF 1‘200.– zu reduzieren. Zudem
sei festzuhalten, dass die gesamten Schulden erst ab Aufnahme des Getrenntlebens
der Ehegatten per Ende 2007 entstanden seien und dass ein namhafter Betrag (Verlustschein
über rund CHF 50'000.–) auf einer Kreditaufnahme beider Ehegatten beruhe. Zwischen
2011 und Februar 2013 sei hingegen lediglich eine einzige Betreibung hinzugekommen.
Schliesslich stehe fest, dass der vom Zivilgericht 2008 festgesetzte
Unterhaltsbeitrag eindeutig zu hoch gewesen sei. In diesem Zusammenhang könne
dem Rekurrenten zudem nicht vorgeworfen werden, dass er mit dem Gesuch um
Herabsetzung zu lange gezögert habe. Einerseits könne ein richterlicher
Unterhaltsbetrag nicht sofort geändert werden, andererseits hätten Rekursverfahren
gegen solche Entscheide keine aufschiebende Wirkung. Schliesslich sei auch eine
mangelhafte anwaltliche Vertretung insoweit denkbar. Insgesamt könne das
Verschulden des Rekurrenten hinsichtlich seiner Schuldensituation sicher nicht
als schwerwiegend bezeichnet werden, zumal ihm auch die Vorinstanz einen guten
Willen bei seinem Bemühen um Arbeit attestiert habe. Ebenso habe er die
Alimente zugunsten seiner Söhne im weit überwiegenden Masse geleistet. In
Würdigung der gesamten Umstände sei daher festzustellen, dass der Rekurrent
nach Überwindung der Trennungswirren und seines schweren Arbeitsunfalls seine
finanziellen Verhältnisse nun wieder im Griff habe, sodass in wirtschaftlicher
Hinsicht von einer guten Prognose auszugehen sei. 

 

3.3      Den
Einwänden des Rekurrenten kann nicht gefolgt werden. So ist zunächst
unbestritten, dass er in der Zeit seiner Anwesenheit in der Schweiz einen
beachtlichen Schuldenberg angehäuft hat – per 27. November 2012 waren 20
Betreibungen im Betrag von 75‘375.60 sowie 22 Verlustscheine über CHF 85‘209.10
offen –, was an sich bereits gegen eine erfolgreiche wirtschaftliche
Integration spricht. Entgegen der Darstellung des Rekurrenten hängt die
erhebliche Verschuldung zudem offensichtlich nicht wesentlich mit der Trennung
von der Ehefrau resp. der folgenden Alimentebevorschussung durch das Sozialamt und
auch nicht mit dem Arbeitsunfall aus dem Jahre 2010 zusammen, sind doch die
Schulden, wie der Rekurrent selber geltend macht, grösstenteils bereits während
der gelebten Ehe entstanden. Dies gilt insbesondere – aber nicht nur (vgl. auch
die Betreibungen vom 27. März, 31. Juli, 22. August und
27. November 2007) – für den Verlustschein über rund CHF 50‘000.–
(Betreibung vom 6. Februar 2008), welcher offenbar auf einer entsprechenden
Kreditaufnahme bei der Bank […] beruht. Entgegen seiner Auffassung vermag sich
der Rekurrent insoweit auch nicht mit dem Argument zu entlasten, dass die
Ehefrau für die entsprechende Verschuldung mitverantwortlich sei. Dies mag wohl
zutreffen, gilt aber ebenso für den Rekurrenten selbst. Es ist zudem nicht
ersichtlich und wird nicht belegt, für welche ehelichen Bedürfnisse die –
immerhin mehr als einem heutigen Jahreslohn entsprechende – Kreditaufnahme
notwendig gewesen wäre, z.B. aus gesundheitlichen Gründen oder zur Deckung lebensnotwendiger
Bedürfnisse. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Kreditaufnahme
auf einem den finanziellen Verhältnissen des Rekurrenten unangepassten
Lebensstil beruhte, was einer wirtschaftlichen Integration entgegen steht.
Weiterhin fällt auf, dass die Betreibungen grösstenteils just Kosten betreffen,
deren Nichtbezahlung durch den Schuldner letztlich zulasten der Allgemeinheit geht,
so insbesondere nichtbezahlte Steuern und Beiträge zur sozialen Krankenkasse. Dies
gilt auch für die nach wie vor offenen, von der Sozialhilfe bevorschussten
Alimente für Ehefrau resp. Kinder im Umfang von rund CHF 17‘500.–,
wenngleich der Rekurrent gemäss eigenem Bekunden hiervon einen Teil
zurückerstattet hat, ohne dies jedoch zu belegen. Die Vorinstanz hat in diesem
Zusammenhang im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Rekurrent
die auf die vom Zivilgericht festgesetzten Unterhaltszahlungen zurückzuführende
weitere Verschuldung letztlich selber zuzuschreiben hat. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb er gegen die gemäss eigenen Angaben offensichtlich in sein Existenzminimum
eingreifende Unterhaltsregelung von 2008 während mehr als eines Jahres nichts unternommen
hat, zumal er bereits damals anwaltlich vertreten war und schon im Januar 2009
eine Anpassung stattgefunden hatte. Die hierfür angeführten Gründe überzeugen
nicht. Angesichts der nach wie vor erheblichen Verschuldung kann auch nicht
massgeblich zu seinen Gunsten gewertet werden, dass es seit November 2011 zu
keinen weiteren Betreibungen mehr gekommen ist. Unbestritten ist schliesslich,
dass der Rekurrent während knapp eines Jahres seines Aufenthalts in der Schweiz
von der Sozialhilfe abhängig war, wobei dies weder mit der Trennungssituation
noch mit einer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit in Zusammenhang
stand; der Leistungsbezug fand im Wesentlichen zwischen Januar und Juli 2005
sowie von Oktober 2008 bis Januar 2009 statt. Überdies hat der Rekurrent von
Mai bis Oktober 2012 Arbeitslosentaggelder bezogen. 

 

Hinsichtlich der
Integration des Rekurrenten in den hiesigen Arbeitsmarkt hat die Vorinstanz sodann
zutreffend darauf hingewiesen, dass er sich zwar jeweils um Arbeit bemüht hat,
dass er aber stets nur während relativ kurzer Zeit bei ein und demselben
Arbeitgeber tätig und zwischendurch auch ohne Anstellung war. Auch hat er,
soweit ersichtlich, erst am 1. August 2007 erstmals eine Stelle
angetreten, obschon er bereits im April 2001 in die Schweiz eingereist war.
Triftige Gründe für diese mehrjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt werden nicht
geltend gemacht und sind nicht erkennbar. An fehlenden Sprachkenntnissen dürfte
es jedenfalls nicht gelegen haben, hatte doch der Rekurrent bereits 2002 einen
Deutschintensivkurs besucht. Ebenfalls macht er nicht geltend, dass er zuvor
noch eine Schule oder Weiterbildung hätte besuchen müssen. Es ist daher unklar,
worauf die jahrelange berufliche Untätigkeit des Rekurrenten zurückzuführen
ist. In der Folge war er bis Ende 2012 bei nicht weniger als sechs Arbeitgebern
angestellt, wobei er zwischen September 2010 und Juli 2011 aufgrund eines Arbeitsunfalls
nicht gearbeitet hat. Dies hat die Vorinstanz zwar zu Recht nicht zum Nachteil
des Rekurrenten gewürdigt. Es bleibt aber dabei, dass der Rekurrent in den bis zum
angefochtenen Entscheid 11 Jahren seiner Anwesenheit in der Schweiz nur während
knapp vier Jahren effektiv gearbeitet hat. Zudem ist ebenfalls unbestritten,
dass er auch zu Zeiten, als er nicht arbeitsunfähig war, nicht durchgehend arbeitstätig
war, insbesondere saisonbedingt. Entgegen der Auffassung seines Rechtsbeistands
kann dies jedoch nicht als hinreichende Erklärung für die zeitweilige
Untätigkeit dienen. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, weshalb es dem Rekurrenten
unmöglich oder unzumutbar gewesen sein soll, ausserhalb der Saison eine
anderweitige (Hilfs)Tätigkeit auszuüben, zumal seine Anstellungen jeweils
ohnehin recht kurz waren. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass damit
vom Rekurrenten mehr verlangt worden wäre, als von jedem anderen Arbeitnehmer. Auch
trifft der Einwand, wonach es ihm nach seinem schwerwiegenden Arbeitsunfall vom
Herbst 2010 und einjähriger Rekonvaleszenz schwer gefallen sei, wieder im
Arbeitsmarkt Fuss zu fallen, nicht ohne weiteres zu, hat er doch bereits im
Oktober 2011 wieder eine Anstellung gefunden und seither bei mehr Arbeitgebern
gearbeitet. 

 

Nach dem
Gesagten ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss
gelangt ist, es sei dem Rekurrenten in seiner immerhin zehnjährigen Anwesenheit
in der Schweiz nicht gelungen, sich nachhaltig im hiesigen Arbeitsmarkt zu
integrieren, zumal er nie während längerer Zeit in einem (über mehrere Jahre)
gefestigten Arbeitsverhältnis gestanden hat. Seine Anstellungssituation blieb
vielmehr während all der Jahre mehr oder weniger prekär. Dies galt nicht nur
bis zum Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheids, sondern es gilt weiterhin.
Zwar hat der Rekurrent auch in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils gearbeitet, wie
seiner Eingabe vom 13. April 2015 zu entnehmen ist. Daraus geht aber
ebenfalls hervor, dass auch diese Anstellungen nicht von besonders langer Dauer
waren. So hat der Rekurrent von September 2013 bis August 2014 für die E____
GmbH, anschliessend – soweit ersichtlich – bis Dezember 2014 für die F____ GmbH
und ab Februar 2015 für die G____ AG gearbeitet. Von einem gefestigten
Arbeitsverhältnis resp. einer erfolgreichen beruflichen Integration kann somit
weiterhin nicht gesprochen werden. Auch hat sich die Vermögens- und
Schuldensituation nicht wesentlich zugunsten des Rekurrenten entwickelt,
wenngleich ihm zugute zu halten ist, dass es seit November 2011 zu keinen weiteren
Betreibungen mehr gekommen ist (vgl. den vom Gericht eingeholten Auszug aus dem
Betreibungsregister vom 27. Juli 2015). In Würdigung der gesamten Umstände
ist die Vorinstanz daher, zumal angesichts des ihr zustehenden weiten
Ermessensspielraums, zu Recht zum Schluss gelangt, dass nicht von einer
erfolgreichen wirtschaftlichen Integration des Rekurrenten in der Schweiz gesprochen
werden kann. Die Vorinstanz hat daher einen Anspruch des Rekurrenten auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu
Recht verneint. 

 

4.         

4.1      Die
Vorinstanz hat auch einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geprüft und verneint. 

 

4.1.1   Gemäss
vorgenannter Bestimmung besteht Anspruch auf die Erteilung oder Verlängerung
einer Aufenthaltsbewilligung, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt
in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich vorliegen,
wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die gesetzliche
Aufzählung wichtiger persönlicher Gründe in Art. 50 Abs. 2 AuG ist beispielhaft
und nicht abschliessend (Caroni,
in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum AuG, Art. 50 N 23). Wichtige
Gründe können praxisgemäss auch enge Beziehungen zu gemeinsamen und in der
Schweiz gut integrierten Kindern sein (Caroni,
a.a.O., Art. 50 N 23). Voraussetzung ist jedoch stets, dass sich die den
Härtefall begründenden Umstände aus der Ehe ergeben und mit dem damit
verbundenen Aufenthalt im Zusammenhang stehen (BGer 2C_695/2011 vom 21.
Februar 2012 E. 2.2; 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3). Bei der
Beurteilung der wichtigen persönlichen Gründe sind sämtliche Umstände des
Einzelfalles mit zu berücksichtigen (BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 f.; BGer
2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; vgl. zudem Art. 31 VZAE). Das
Bundesgericht verlangt für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung eine
erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen
Person, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der
Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.; BGer
2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.5). Der Härtefall muss daher schwerwiegender
Natur sein (BGer 2C_150/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.3; VGE VD.2011.151 vom 5.
Dezember 2011 E. 2.3). Selbst die Integration der ausländischen Person in der
Schweiz führt nicht per se zur Annahme einer Gefährdung der Wiedereingliederung
in der Heimat. Zu prüfen ist allein, ob die dortige persönliche, berufliche und
familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob
ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (BGer 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011
E 3.2.3, mit Hinweisen). Auch das Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen, von
Schulden und einer Unterstützung durch die Sozialhilfe genügt für sich allein
nicht, um die Erforderlichkeit der weiteren Anwesenheit einer ausländischen
Person in der Schweiz und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
zu begründen (vgl. auch BGE 136 II I E.5.4; VGE VD.2012.241 vom 20. März 2013
E. 3.3). 

 

4.1.2   Die
Vorinstanz hat erwogen, zunächst sei entgegen der Behauptung des Rekurrenten
nicht von einer akuten Suizidgefahr für den Fall einer Ausweisung und Trennung
von seinen Kindern auszugehen, zumal dem eingereichten Arztzeugnis keine weiteren
Ausführungen hierzu zu entnehmen seien. Abgesehen davon seien seit Erstellung
des Arztzeugnisses rund zwei Jahre vergangen, sodass die darin ebenfalls
diagnostizierte posttraumatische Symptomatik zurückgegangen sein dürfte. Der
Rekurrent habe jedenfalls kein neues Arztzeugnis eingereicht. Zwar möge die Rückkehr
in die Heimat für ihn mit Schwierigkeiten verbunden sein, es sei aber nicht
ersichtlich, dass sie ihm aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre. Ferner
erscheine die geltend gemachte Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung in
der Heimat nicht glaubhaft. Der Rekurrent sei erst im Alter von 24 Jahren in
die Schweiz eingereist und daher mit den kulturellen Gepflogenheiten seines
Heimatlandes bestens vertraut. Zwar lebe er seit gut elf Jahren in der Schweiz,
was einer langen Aufenthaltsdauer entspreche. Jedoch sei es ihm nicht gelungen,
sich in dieser Zeit in der Schweiz zu integrieren. Namentlich seien keine
besonders engen sozialen Beziehungen zu hiesigen Personen ersichtlich.
Abgesehen davon könnten diese auch durch gegenseitige Besuche und Telefonate
aufrechterhalten werden. Demgegenüber verfüge der Rekurrent über ein intaktes
soziales Netz in der Heimat, lebten doch seine Mutter und sein Bruder in der
Türkei. Ihm würden daher bei einer Rückkehr, gemessen am Schicksal derer, die
sich in einer ähnlichen Situation befänden, keine besonders schwerwiegenden
persönlichen Nachteile drohen. 

 

Auch das
Verhältnis des Rekurrenten zu seinen 2002 und 2006 geborenen Söhnen vermöge im
konkreten Fall keinen wichtigen persönlichen Grund zum Verbleib in der Schweiz
im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG darzustellen, wenngleich er
sich grundsätzlich auf den von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährten Schutz des
Privat- und Familienlebens berufen könne. Es liege indes keine in affektiver
und wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung zu den Kindern vor. So
habe sich der Rekurrent nicht gegen die im November 2009 gegenüber der
ursprünglichen Besuchsregelung verfügte Reduzierung von zwei Wochenenden pro
Monat auf einmal jeden dritten Samstag von 14.00 bis 18.00 Uhr zur Wehr
gesetzt. Er vermöge zudem nicht zu belegen, dass er sein Besuchsrecht
ordnungsgemäss ausgeübt habe. Die anlässlich einer Anhörung vom
12. Oktober 2012 befragten Söhne des Rekurrenten hätten unabhängig
voneinander ausgesagt, dass sie den Vater zwischen Juli und September 2012,
nicht wie von diesem behauptet, praktisch jedes Wochenende, sondern höchstens
ein paar Mal, das letzte Mal vor ca. drei Wochen, gesehen hätten. Gegenteiliges
vermöge der Rekurrent nicht zu belegen. Gleiches gelte für das behauptete Bemühen
um ein weitergehendes Besuchsrecht. Diesbezüglich seien lediglich einige Versuche,
seine Ehefrau telefonisch zu erreichen, belegt. Er mache jedoch nicht geltend
und es sei nicht ersichtlich, dass er bei der Familien- und Erziehungsberatung
um Hilfe ersucht hätte. Aufgrund des Gesagten sei zumindest fraglich, ob die
Ausübung des Besuchsrechts immer problemlos verlaufen sei. Unabhängig davon
könne jedoch bereits angesichts der konkreten Ausgestaltung des Besuchsrechts
nicht von einer besonders intensiven Beziehung des Rekurrenten zu seinen Söhnen
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden. Dass er ein
gutes Verhältnis zu seinen Kindern habe, reiche hierfür nicht aus, zumal die
Kinder keinen grossen Bedarf nach dem Vater geäussert hätten. Der ältere Sohn
habe sogar gesagt, dass er den Vater am liebsten gar nicht mehr sehen wolle.
Entgegen dem Einwand des Rekurrenten könnten die Aussagen der Kinder nicht auf
den Einfluss der ihm nicht wohlgesinnte Ex-Ehefrau zurückgeführt werden. Zum
einen hätten die Befragungen der Kinder ohne Beisein der Mutter stattgefunden.
Zum andern habe die Fachperson der AKJS die Antworten der Kinder als glaubhaft
erachtet, sodass darauf abgestellt werden könne. Es sei somit nicht von einer
besonderen Intensität der Vater-Kind-Beziehung in affektiver Hinsicht auszugehen.
Gleiches gelte in wirtschaftlicher Hinsicht. Zwar sei der Rekurrent seiner
Unterhaltspflicht mehrheitlich nachgekommen. Dies jedoch nur dann, wenn sein
Einkommen das gerichtlich festgelegte Existenzminimum überstiegen habe. Von
einer besonders engen (wirtschaftlichen) Beziehung könne daher ebenfalls nicht
gesprochen werden. Zusammengefasst liege keine intakte, den Bedürfnissen der Kinder
nach einer väterlichen Bezugsperson entsprechende Beziehung des Rekurrenten zu
seinen Söhnen vor, weshalb er gestützt darauf keinen Anspruch auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung ableiten könne. 

 

4.1.3   Den
schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Dies gilt
zunächst mit Bezug auf die vom Rekurrenten vorinstanzlich noch geltend gemachte
gesundheitliche Situation, welche einer Wiedereingliederung in der Heimat
entgegen stehen sollte. Solches hat der Rekurrent im vorliegenden Verfahren
denn auch nicht mehr vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr
scheint er die Folgen des Unfalls von Herbst 2010 überwunden zu haben. Ebenso
wenig ist erkennbar, dass die soziale Wiedereingliederung des Rekurrenten in
seinem Herkunftsland gefährdet wäre. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend
ausgeführt hat, ist er erst im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist.
Er hat somit seine gesamte Kindes- und Jugendzeit in seiner Heimat verbracht
und ist daher zweifellos mit den dortigen Sitten und Gebräuchen sowie mit der
Sprache vertraut. Zudem ist unbestritten, dass er in der Heimat nach wie vor
über ein soziales Netz verfügt, da noch nahe Familienangehörige, seine Mutter
und sein Bruder, dort leben. Demgegenüber hält er sich erst seit 14 Jahren –
resp. zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids erst seit 11 Jahren – in der
Schweiz auf und ist hier, wie in Erwägung 3 hiervor ausgeführt, wirtschaftlich
nicht erfolgreich integriert. Im Übrigen würde selbst dies, ebenso wie das (unbestrittene)
Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen, für sich allein nicht genügen, um die
Erforderlichkeit der weiteren Anwesenheit einer ausländischen Person in der
Schweiz und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen
(vgl. E. 4.1.1 hiervor). 

 

4.2      Entgegen
seiner Auffassung vermag auch die Beziehung des Rekurrenten zu seinen aus der
Ehe mit B____ entsprungenen Kindern keinen Anspruch auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK zu begründen. Vielmehr ist der
Vorinstanz auch insoweit zu folgen. 

 

4.2.1   Zwar
haben die Kinder des Rekurrenten, deren Mutter über eine Niederlassungsbewilligung
verfügt, ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, welches es ihm erlaubt, sich bei
einem Eingriff in eine intakte gelebte familiäre Beziehung auf den Schutz des
Familienlebens zu berufen. Art. 8 EMRK begründet
praxisgemäss indessen keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt
oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Er hindert die Konventionsstaaten
nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den
Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des
Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (BGE 140 I 145
E. 3.1; 139 I 330 E. 2.1 S. 335 f.; 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 ff. mit
Hinweisen; vgl. EGMR-Urteil Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr.
12738/10] Ziff. 100, 107 [bezüglich erstmaliger Bewilligungserteilung]). Das in
Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV geschützte
Recht auf Privat- und Familienleben ist berührt, wenn eine staatliche
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte
familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten
Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar
wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336; 137
I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.; jüngst bestätigt: in den Urteilen 2C_547/2014 vom 5.
Januar 2015 E. 3.1; 2C_613/2014 vom 8. Januar 2015 E.
3.1).

 

Der nicht sorge-
bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit
seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch
Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können,
ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil
dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht
verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK
sowie Art. 13 Abs. 1 BV)
genügt es grundsätzlich, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten
vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten
entsprechend anzupassen sind. Im Entscheid BGE 139 I 315 hat das Bundesgericht
seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der geforderten Enge der wirtschaftlichen
und affektiven Beziehung zwischen Kind und nicht sorge- bzw. obhutsberechtigtem
ausländischem Elternteils präzisiert. Es hat festgestellt, dass „bei nicht
sorgeberechtigten ausländischen Elternteilen eines hier aufenthaltsberechtigten
Kindes, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft mit
einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit oder mit Niederlassungsbewilligung
bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen“, das Erfordernis
der besonderen Intensität der affektiven Beziehung künftig bereits dann als
erfüllt anzusehen ist, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem
Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird. Bei Ausländern, welche erstmals
um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchen, ist demgegenüber weiterhin
erforderlich, dass die affektiven Beziehungen zum Kind deutlich intensiver gelebt
werden, als es einem üblichen Besuchsrecht entspricht. In allen Fällen wird zudem
vorausgesetzt, dass das Besuchsrecht auch tatsächlich wahrgenommen wird.
Festgehalten wurde schliesslich an den übrigen bisherigen Voraussetzungen einer
Bewilligungsverlängerung bzw. –erteilung, d.h. an einer besonders intensiven
wirtschaftlichen Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten
Elternteil sowie an einem tadellosen Verhalten der ausländischen Person (BGE
139 I 315 E. 2.2, 2.4 f. S. 319 ff.; 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4 S.
24 ff.; Urteile 2C_1231/2012 vom 20. Dezember
2012 E. 3.3; 2C_858/2012 vom 8. November 2012
E. 2.2; 2C_751/2012 vom 16. August 2012
E. 2.3; zum Ganzen: BGer 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015
E. 2.1 f.). 

 

4.2.2   Vorliegend
ergibt sich aus den Akten, dass der Rekurrent in der Vergangenheit nur einen
sehr beschränkten Kontakt zu seinen beiden Söhnen gepflegt hat. So sieht die
seit November 2009 geltende Besuchsregelung lediglich einen Kontakt des Rekurrenten
zu seinen Kindern von einmal jeden dritten Samstag von 14.00 bis 18.00 Uhr,
d.h. während bloss vier Stunden alle drei Wochen, vor. Es ist nicht ersichtlich
und wird vom Rekurrenten nicht geltend gemacht – insbesondere auch nicht im
Rahmen der Wideraufnahme des Verfahrens nach einer mehrjährigen Sistierung –,
dass sich an der bisherigen Besuchsregelung etwas geändert oder dass sich der
Rekurrent überhaupt hierum bemüht hätte. Von einem üblichen Besuchsrecht und
damit einem besonders engen affektiven Kontakt zu seinen Kindern kann daher mit
der Vorinstanz bereits angesichts der bloss gelegentlichen Kontakte keine Rede
sein. Es ist kaum vorstellbar, wie unter diesen Umständen überhaupt ein solch
enges Verhältnis hätte zustande kommen können. Aufgrund der Akten, namentlich
der eingereichten SMS-Nachrichten zwischen den Eltern ist zudem erwiesen, dass
die Wahrnehmung des Besuchsrechts durch den Rekurrenten schon vor der Anpassung
nicht immer ohne Probleme verlaufen ist und dass er sich offensichtlich auch
nicht übermässig um die Kinder bemüht zu haben scheint, obwohl er damals
arbeitslos war und somit über genügend Zeit hätte verfügen müssen (vgl. dazu
etwa die SMS vom 13. Dezember 2008: „Hoi B____. Weil ich nicht in Basel
bin, kann ich die Kinder heute nicht abholen. Werde morgen kommen und sie holen
und ein wenig spaziI____ gehen.“; SMS vom 31. Oktober 2008: „Ist es
möglich, dass ich die Kinder diese Woche nicht nehmen darf […]. Bitte verstehe
mich, zurzeit arbeite ich nicht, sobald ich diese schwierige Zeit überwunden
habe, werde ich jederzeit sie zu mir nehmen…“; SMS vom 18. Oktober
2008: „Hoi B____, wo bist du? Die Kinder sind unruhig.“; SMS vom
24. August 2008: „Hoi B____, wann würdest du kommen? Die Kinder sind
unruhig.“; SMS vom 13. Juli 2008: „Hoi B____, I____ weint. Kann ich
ihn, wenn möglich, bald bringen?“). Die SMS-Nachrichten zeigen auch, dass
der Rekurrent offenbar bereits mit relativ kurzen Besuchen überfordert und kaum
in der Lage war, auf die Bedürfnisse der Kinder adäquat einzugehen. Aus der
Befragung von Sohn H____ ergibt sich schliesslich, dass die Kinder auch nie
beim Vater übernachtet oder mit ihm die Ferien verbracht haben. 

 

Vor diesem
Hintergrund, sowie angesichts der nunmehr über siebenjährigen Trennung der
Eltern und der bloss sporadischen Besuche des Vaters ist es ohne weiteres
nachvollziehbar, dass die Kinder kein Bedürfnis nach einem weitergehenden
Kontakt zu ihm geäussert haben. Hierzu bedurfte es – entgegen der Darstellung
des Rekurrenten – einer Einflussnahme seitens der Kindsmutter offensichtlich
nicht. Zudem decken sich die Angaben des jüngeren Sohnes I____ anlässlich der
Befragung vom 12. Oktober 2012, wonach er sich beim Vater langweile, zumal
dieser oft bloss mit den Kindern in den Park gehe, im Wesentlichen mit den vom
Rekurrenten selbst geschilderten Spaziergängen in den vorerwähnten
SMS-Nachrichten. Es schadet daher nicht, dass diese vom Beginn der Trennung aus
dem Jahre 2008 datieren, scheint sich doch daran nicht viel geändert zu haben. Ebenso
ist nach dem Vorerwähnten glaubhaft, dass der ältere Sohn H____, auf sein
Verhältnis zum Vater angesprochen, von sich aus angegeben hat, er wolle nicht
mehr zu seinem Vater; dieser habe an den letzten Geburtstagen nicht angerufen
und sei auch an Kindergartenfesten oder Schulanlässen trotz Versprechungen
nicht aufgetaucht. Wohl ist dem Rekurrenten hinsichtlich seiner Unternehmungen
mit den Kindern zuzugestehen, dass seine finanzielle Situation wenig Spielraum
für Geschenke oder aufwändige Ausflüge lassen dürfte und dass ihn dies ärgert.
Es kann jedoch kein Grund dafür sein, sich nicht mit mehr Engagement als
blossen kurzen Spaziergängen mit seinen Kindern auseinanderzusetzen.
Schliesslich vermögen auch die vom Rekurrenten eingereichten Fotos, welche die
Kinder bei einem Besuch in einem Vergnügungspark zeigen, keine besonders enge
affektive Beziehung zum Vater zu belegen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz
eine solche gestützt auf die erhobenen Beweise zu Recht verneint. Einer weiteren
Abklärung betreffend die Beziehung der Kinder zum Vater bedurfte, resp. bedarf
es hierfür nicht, weshalb der entsprechende Beweisantrag des Rekurrenten –
welcher im Übrigen nach Wiederaufnahme des Verfahrens nicht wiederholt wurde –
in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist. 

 

Gleichfalls
zuzustimmen ist der Vorinstanz schliesslich hinsichtlich der (verneinten)
besonderen Nähe des Rekurrenten zu seinen Kindern in wirtschaftlicher Hinsicht.
Zwar kann vom Rekurrenten grundsätzlich nicht verlangt werden, mehr als das
sein Existenzminimum übersteigende Einkommen an Alimenten zu leisten. Jedoch
zeugt es auch nicht von einer besonderen Nähe oder Fürsorge, wenn der Rekurrent
seinen Kindern nur das Nötigste zukommen lässt und nicht bereit ist, zu deren
Gunsten auf eigene Annehmlichkeiten zu verzichten. Jedenfalls ist es nicht zu
beanstanden, wenn die Vorinstanz daraus den Schluss gezogen hat, dass unter diesen
Umständen nicht von einer besonders engen Beziehung gesprochen werden kann. Im
Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Rekurrent in der Vergangenheit auch
nicht regelmässig seiner Unterhaltspflicht nachgekommen ist. Immerhin scheinen
die Zahlungen derart unzuverlässig erfolgt zu sein, dass die Alimente trotz
mehrheitlicher Arbeitstätigkeit des Rekurrenten zwischen 2007 und 2012 vom
Sozialamt bevorschusst werden mussten. 

 

4.3      Nach
dem Gesagten hat die Vorinstanz einen Anspruch des Rekurrenten auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b
AuG sowie auf Art. 8 EMRK zu Recht verneint und erweist sich die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch als verhältnismässig. Dem 1977
geborenen und erst im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereisten Rekurrenten
dürfte eine Reintegration in seiner Heimat ohne erhebliche Schwierigkeiten möglich
sein, auch wenn sie mit Nachteilen verbunden sein mag. Dies gilt umso mehr, als
auch seine Mutter und sein Bruder nach wie vor in der Heimat leben, und ihm
diese Angehörigen bei der Reintegration behilflich sein können. Ebenso ist dem
Rekurrenten zuzumuten, das bereits bis dato nicht besonders enge Verhältnis zu
seinen Söhnen im Rahmen telefonischer Kontakte sowie durch gelegentliche
Besuche, sei es in der Schweiz oder in der Türkei, aufrecht zu erhalten. Daran
ändern die eventuell knappen finanziellen Verhältnisse nichts. Der angefochtene
Entscheid ist somit rechtmässig, schon gar nicht kann von Willkür, wie vom
Rekurrenten geltend gemacht, die Rede sein. 

 

4.4      Nicht
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet schliesslich die mit Replik
vom 8. Juli 2013 erstmals geltend gemachte Beziehung des Rekurrenten zur
Deutschen Staatsangehörigen C____. Die Vorinstanz resp. das Migrationsamt
werden gegebenenfalls zu entscheiden haben, ob sich daraus allenfalls ein Anspruch
des Rekurrenten gestützt auf Art. 8 EMRK ergibt. Diesbezüglich fällt immerhin
auf, dass es trotz der bereits im Jahre 2013 angekündigten beabsichtigten
Eheschliessung bisher nicht dazu gekommen ist. 

 

5.         

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent dessen ordentliche Kosten mit einer
Urteilsgebühr von CHF 1'200.– grundsätzlich zu tragen. Diese gehen jedoch
zufolge Kostenerlass zulasten des Staates. Überdies ist dem amtlichen Anwalt
des Rekurrenten ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten.
Der mit Honorarnote vom 12. Mai 2015 geltend gemachte zeitliche Aufwand
von rund 31 Stunden erscheint indes überhöht. Als nicht angemessen resp. nicht
primär das vorliegende Verfahren betreffend muss insbesondere der Aufwand im
Zusammenhang mit Bemühungen betreffend die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
sowie mehrere Telefonate und E-Mails mit der neuen Lebensgefährtin des
Rekurrenten bezeichnet werden. Auch fällt auf, dass das Verfassen der
Schriftsätze mit knapp 10 Stunden den kleinsten Teil der Bemühungen ausmacht. Unter
den gegebenen Umständen ist ein zeitlicher Aufwand von 20 Stunden (à
CHF 200.–) angemessen, was einem Honorar von CHF 4‘000.– entspricht,
zuzüglich Auslagen von CHF 317.– und Mehrwertsteuer zu 8%
(CHF 345.35), total somit CHF 4‘662.35. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Die Verfahrenskosten von CHF 1‘200.–
gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses zulasten des Staates.

 

            Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten, lic.
iur. […], Advokat, wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 4‘662.35
einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.

 

            Dieser Entscheid ist den Parteien sowie dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) zu eröffnen. 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Niklaus Matt

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an den Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.