# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d31cb5-9b82-57fc-89d2-b0f3f357112b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-23
**Language:** de
**Title:** Keine Anspruchsberechtigung. Fehlende zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für die Beitragszeit unstrittig. Ein Deutschkurs und die vor mehreren Jahren erfolgte Scheidung stellen keinen Befreiungsgrund nach Art. 14 AVIG dar.
**Docket/Reference:** AL.2023.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2023.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00003
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
23. Mai 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
63
,
hatte vor ihrer Einreise in die Schweiz in Peru
im Jahr 2007
eine
universitäre
Ausbildung
in Erziehungswissenschaften
absolviert
(Urk. 8/
29
).
Sie ist Mutter von drei Kindern (
Urk.
8/59) und seit September 2011 geschieden (
Urk.
8/63).
Vom
1.
Juli 2013 bis 30.
September 20
1
4 war sie in einem Teilzeitpensum bei der
Y.___
GmbH als Erzieherin ange
stellt (
Urk. 8/27-28,
Urk.
8/31,
Urk. 8/59,
Urk.
8/61).
Bis zum 3
1.
Juli 2020 wurde sie von der Sozialhilfe
Z.___
finanziell unterstützt (
Urk.
8/30).
Am
15. September 2022
stellte sie
bei der Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
(nachfolgend: ALK) Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (Urk.
8/60-63
).
Am 2
8.
September 2022 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV)
A.___
zur Arbeitsvermittlung
für eine Teilzeitstelle mit einem 50%igen Pensum
an (Urk. 8/52).
Mit Verfügung vom
10.
Oktober
2022
verneinte die ALK einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
2
8.
September 2022
mit der Begründung, diese
weise
während der massgeblichen Rahmenfrist für die Bei
tragszeit vom 28. September 2020 bis 27. September 2022 keine beitrags
pflichtigen Beschäftigungen aus und erfülle
damit
die Anspruchsvoraus
setzung der zwölfmonatigen Beitragszeit
nicht; a
uch
sei aus den Akten k
ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich
(Urk.
8/23-24
). Die dagegen erhobene Einsprache vom
2
8.
Oktober
2022
(Urk.
8/18-21
) wies die ALK mit
Einspracheentscheid
vom
8. Dezember 2022
ab (
Urk.
8/6 = Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
3. Januar 2023
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der
Einspracheentscheid
vom 8. Dezember 2022 sei aufzuheben
,
sie sei von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien
und
es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung ha
be
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters
(Urk.
1
)
.
Mit Verfügung vom 1
1.
Januar 2023
setzte das Gericht
die Versicherte
davon in Kenntnis
, dass das Gesuch um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung gegenstandslos
sei
und
dass sie
in Bezug auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
zunächst selbst einen Rechtsvertreter zu bestimmen
und
dem Gericht
eine Vertretungsvollmacht vor
zulegen
habe
(Urk. 4 S. 2), was ihr auf ihre telefonische Anfrage vom 19. Januar 2023 hin erläutert wurde (Urk.
5).
Die Beschwerd
egegnerin schloss in der Beschwerde
antwort vom
7.
Februar
2023
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
S. 2)
, wovon der Beschwerdeführerin am
8.
Februar 2023 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
9)
.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIG) und
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 8 Abs. 1
lit
. b in Verbindung mit
Art. 11 AVIG)
. Ausserdem muss gemäss Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG die Beitragszeit (Art. 13 AVIG) erfüllt sein oder die ver
sicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (Art. 14 AVIG).
Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG setzt mithin alternativ voraus, dass die versicherte Person
entweder
die Beitragszeit erfüllt oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Eine Kumulation ungenügender Beitragszeit mit Zeiten, für welche die versi
cherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war, ist somit ausge
schlossen,
weshalb es nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt
(BGE 141 V 674 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.2
Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt,
wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat
(BGE 131 V 444 E. 1.2 und E. 3.3).
Gemäss Art. 11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist, als Beitragsmonat (Abs. 1). Bei ange
brochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende der ausgeübten Be
s
chäftigung im Laufe des Monats) werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalender
monat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitrags
monat gelten (Abs. 2).
1.3
Von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist
für die Beitragszeit
(Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (Art. 3
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
;
ATSG)
), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungs
grund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1
lit
. a bis c AVIG genann
ten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes der Ehegattin oder des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Weg
falls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Ein
tritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des
angefochtenen
Einsprache
entscheid
es
aus
,
die
Beschwerdeführerin
habe geltend gemacht,
dass sie nach
weislich vom
1.
Juli 2013 bis 3
0.
September 2014 als Erzieherin bei der
Y.___
GmbH gearbeitet und damit die Beitragszeit von mindestens 12 Monaten erfüllt
habe. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit
laufe
indes vom 28. September 2020 bis 27.
September 202
2.
Während diesem massgeblichen Zeitraum weise sie keine beitragspflichtigen Beschäftigungen aus. Sie vermöge daher die
nach Art. 8 Abs. 1
lit
. e in Verbindung mit
Art.
13
Abs.
1 AVIG erforderliche
Mindestbei
tragszeit von 12
Monaten nicht nachzuweisen.
Sie könne sich auch nicht auf einen Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art.
14 AVIG berufen.
Die
Beschwerdeführerin
mache
dazu
sinngemäss geltend, dass ihre Ehescheidung vom 6. September 2011 und ihre finanziell prekäre Situation einen Befreiungsgrund nach
Art.
14 Abs.
2 AVIG darstellen würden
. Da die Eheschei
dung mehr als ein Jahr zurückliege, stelle dies indes kein Befreiungsgrund dar. Auch mit Berufung auf ihre wirtschaftliche Zwangslage vermöge sie nicht zu ihren Gunsten abzuleiten
(Urk. 2 S.
3
f.).
2.2
Dagegen wendet
die
Beschwerdeführer
in
sinngemäss
ein,
sie wohne seit Dezember 2003, mithin seit mehr als 10 Jahren, in
Z.___
, womit sie die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes erfülle. E
s sei ihr klar, dass sie
in den letzten zwei Jahren
keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt
und keine Beiträge bezahlt habe.
Ihre letzte Arbeit
sei lange her, fast
zehn
Jahre. Falls ein Nachweis zu dieser beitragspflichtigen Tätigkeit in den Jahren 2013 bis 2014 nötig sei, müsste sie dies an der betreffenden Stelle beantragen
; e
ine Kopie
zur
Überweisung (der Beiträge) habe sie an die
Beschwerdegegnerin gesandt. Sie mache
aber
eine
n Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
geltend.
In Bezug auf den Befreiungsgrund von
Art.
14
Abs.
1
lit
.
a AVIG sei zu sagen, dass sie s
eit ihrer Rückkehr in die Schweiz eine Weiterbildung
gemacht habe
. Denn eine Voraussetzung zur Ausübung ihres Berufes als Erzieherin sei gewesen, dass sie das höchste (Sprach-)Niveau C1-C2
(
gemäss
dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen)
erlange
, wozu sie eine
n
Deutschkurs absolviert habe
.
Ausserdem
sei in Bezug auf den Befreiungsgrund von
Art.
14 Abs. 2 AVIG wegen Trennung oder Scheidung zu beachten, dass ihre Scheidung nicht voraussehbar gewesen sei und sie dadurch in eine finanzielle Zwangslage geraten sei. Von 2009 bis 2020 sei sie von der Sozialhilfe unterstützt worden.
Sie habe bei der Trennung und
der Scheidung
keine nacheheliche Alimente
erhalten, obschon sie darauf mit damals drei kleinen Kindern Anspruch gehabt hätte. Jetzt habe sie weder eine Wohnung, noch eine Arbeit und auch
keine nacheheliche Alimente
.
Sie sei daher
und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den genannten Befreiungs
gründen
von der Erfüllung der Beitragszeit
zu befreien
(Urk. 1).
2.3
Unstrittig ist, dass
die
Beschwerdeführer
in
in der Rahmenfrist für die Beitragszeit
28. September 2020 bis 27. September 2022
keine ausreichende Beitragszeit von
zwölf Monaten (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG) ausweisen kann, da
sie
während dieser Zeit
nicht
erwerbstätig war.
Strittig und zu prüfen ist, ob
ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von
Art.
14 AVIG vorliegt.
In Betracht fallen
gemäss
der Darstellung der
Beschwerdeführerin
der Befreiungs
grund wegen Weiterbildung nach
Art. 14 Abs. 1
lit
.
a AVIG
(dazu E. 3 nachfolgend) und jener wegen Tren
nung oder Scheidung der Ehe nach
Art.
14
Abs.
2 AVIG (dazu E. 4 hernach).
3
.
3
.1
Von d
er Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann, wer wegen einer Aus- oder Weiterbildung während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte (Art.
14
Abs.
1
lit
. a AVIG).
Nach der Rechtsprechung gilt als
Ausbildung
im Sinne von Art. 14 Abs. 1
lit
.
a AVIG jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungs
gemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vorbereitung auf ein konkretes berufliches Ziel (BGE 122 V 43 E. 3c/
aa
) beziehungsweise auf eine künftige erwerbliche Tätigkeit (Urteil des Bundes
gerichts C
157/03 vom 2. September 2003 E. 2.2). Sie muss genügend überprüfbar sein und endet mit Kenntnisnahme des erfolgreichen Abschlusses. Nachbesserungen von Diplomarbeiten oder Wiederholungen von Prüfungen zäh
len zur Dauer der Ausbildung, wenn die entsprechenden Vorbereitungen und Arbeiten zeitlich intensiv sind und die Erfüllung der Kontrollvorschriften (vgl. Art. 17 AVIG, Art. 18 ff. AVIV) verunmöglichen (SVR 2012 ALV Nr. 10 S. 31, 8C_318/2011 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 8C_312/2008 vom 8. April 2009 E. 4.3). Die Art der Schule, an welcher die Ausbildung, Umschulung oder Weiter
bildung erfolgt ist, spielt grundsätzlich keine Rolle (zum Ganzen: Urteil
e
des Bundes
gerichts 8C_418/2016 vom 15. November 2016 E.
3.3
und 8C_294/2019 vom 3
0.
September 2019 E. 3
).
Zwischen dem Befreiungsgrund der Ausbildung (beziehungsweise der dadurch bedingten Verhinderung an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäfti
gung als Arbeitnehmer) und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammenhang bestehen (
BGE 121
V 336
E. 5b; ARV 2005 S.
132, C
139/04 E. 2.1). Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang die gel
tend gemachte Verhinderung objektiv begründet ist. Der benötigte Zeitaufwand muss sich nach objektiv zu beurteilenden Kriterien tatsächlich rechtfertigen las
sen
(Urteil des Bundesgericht 8C_294/2019 vom 3
0.
September 2019 E. 3)
.
Der Verhinderungsgrund muss innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit mehr als 12 Monate gedauert haben. Bei einer einjährigen Ausbildung ist dies in der Regel nicht der Fall, da das Schuljahr erfahrungsgemäss keine 12 Monate dauert
(Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE, Oktober 2012, Stand
1.
Januar 2023,
Rz
B187).
Eine versicherte Person, deren Umschulung oder Weiterbildung von der
Arbeitslosenversicherung
finanziert wurde, kann sich in der Folge für diese Zeit nicht auf einen Befreiungsgrund berufen.
AVIG-Praxis ALE
Rz
B187
a
).
Die versicherte Person muss den absolvierten Lehrgang mit einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte nachweisen. Aus dieser Bescheinigung muss die Dauer (Beginn und Ende) und die zeitliche Inanspruchnahme inkl. Vorbereitungszeiten hervorgehen (z.B. Stunden pro Woche
; AVIG-Praxis ALE
Rz
B187
).
3.2
3.2.1
Die
Beschwerdeführerin
macht als Befreiungsgrund eine Weiterbildung geltend und nennt dazu einen von ihr absolvierten Deutschkurs zur Erreichung des Sprachniveaus C1-C2
(
gemäss
dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen
)
, was zur Ausübung ihres Berufes als Erzieherin in der Schweiz vorausgesetzt werde (
Urk.
1 S. 1)
, ohne jedoch
den Umfang und die Dauer des
absolvierten Lehrgang
s
zu belegen
. Sie macht
selbst
nicht geltend, dass sie diesen Deutschkurs während der Rahmenfrist für die Beitragszeit
28. September 2020 bis 27. September 2022
absolviert hat
; der Zeitpunkt der Durchführung dieses Deutschkurses ist auch den Akten nicht zu entnehmen.
Es kann jedoch offenblei
ben, wann sie den Deutschkurs absolviert hat, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3.2.2
Ein
vor der Rahmenfrist für die Beitragszeit, mithin vor dem 2
8.
September 2020 absolvierte
r
Deutschkurs,
könnte im Hinblick auf
Art.
14
Abs.
1
lit
. a AVIG schon deshalb
nicht
eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wegen
Weiter
bildung begründen, weil
eine solche Ausbildung eine
r
beitragspflichtige Erwe
r
bs
tätigkeit während der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht
entgegen gestanden
hätte
und somit für die
Nichterfüllung der Beitragszeit
nicht kausal sein könnte.
Aber
s
elbs
t
wenn die Beschwerdeführerin
den angeführten
Deutschkurs
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit
28. September 2020 bis 27. September 2022
besucht hat, ist nicht von einem Befreiungsgrund auszugehen. Denn ein solcher Kurs wird in der Regel ohne Arbeitszeitverlust in der Freizeit absolviert
und ist a
uf jeden Fall mit einer Teilzeitstelle vereinbar
.
E
in
Deutschkurs
wird
mithin
nicht
in
einer Ganztagesschule
von mehr als 12 Monaten Dauer
absolviert
; nur eine solche Weiterbildung könnte
die
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäf
tigung
als Arbeitnehmer
verhindern
.
Damit
würde
es
auch in diesem Fall
(unab
hängig vom Zeitpunkt der Weiterbildung) am
erforderlichen
Kausalzusam
men
hang z
wischen dem Befreiungsgrund der
Weiterbildung
und der Nichterfüllung der Beitragszeit
fehlen
.
Denn bei
einer solchen
kürzere
n
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige
(Teilzeit
)
Beschäftigung
auszuüben (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2020 vom 10.
September 2020 E. 3.3.1
mit Hin
weisen).
3.3.3
Einen
Befreiungsgrund wegen Weiterbildung im Sinne von
Art. 14 Abs. 1
lit
. a AVIG vermag
der
von der
Beschwerdeführeri
n angeführte
Deutschk
urs
somit
jedenfalls
nicht zu begründen.
4.
4.1
In Bezug auf den von der
Beschwerdeführerin
geltend gemachten Befreiungs
grund nach
Art.
14
Abs.
2 AVIG wegen Trennung oder Scheidung
gilt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
das Folgende
.
Darauf können sich Personen berufen, die wegen eines solchen Tatbestandes gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, wobei diese Regel nur dann gilt, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Bestimmung von
Art.
14
Abs.
2 AVIG ist in erster Linie für jene
Versichertengruppe
vorgesehen, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vor
bereitet sind und
aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen
(BGE 125 V 123 E. 2a)
. Gemäss Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach
Art.
14
Abs.
2 AVIG nur möglich,
wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammen
hang gegeben ist.
Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen (BGE 125 V 123 E. 2a
,
121 V 336 E.
5c/
bb
,
119 V 51 E. 3b). Der erforderliche Kausalzusammenhang ist
(unter Vor
behalt der zeitlichen Schranke gemäss Satz
2 dieser Bestimmung)
vernünftiger
weise bereits zu bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint,
dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommen
den Ereignis mitbegründet liegt
(BGE 121 V 336 E. 5c/
bb
; zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2011 vom 1
2.
Juli 2011 E. 7.1.1 mit Hinweis
).
Das Gesetz lässt die enumerierten oder ähnlichen Befreiungsgründe im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zu, wenn das betreffende Ereignis
mehr als ein Jahr zurückliegt
(Art.
14 Abs.
2 Satz 2 AVIG). Dies ist Ausdruck der gesetzgebe
rischen Entscheidung,
ein solches Ereignis nicht mehr als kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten (BGE 121 V 336 E.
5c/
bb
,
138 V 434
E. 5.3
;
Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2011 vom 1
2.
Juli 2011 E.
7.1.2
).
Hinsichtlich des Befreiungsgrundes der
Ehes
cheidung ist entscheidend, dass die betroffene Person durch die Scheidung
der Ehe
in eine wirtschaftliche Zwangs
lage gerät (BGE 121 V 3
36
E. 5c/
aa
mit Hinweis) und dadurch zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gezwungen ist. Massgebend ist der Zeit
punkt, ab welchem die wirtschaftliche Unterstützung des Ehegatten dahinfällt, was unter Umständen erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils definitiv feststeht.
Dabei ist danach zu fragen, wann
sich die betroffene Person veranlasst sehen musste, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedrängnis zu überwinden oder wenigstens zu vermindern
, weil ab diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Notwendigkeit bestand, neu zu disponieren
(Urteil des Bundes
gerichts C 369/01 vom
4.
August 2004 E.
3.3).
4.2
4.2.1
Laut
den Angaben der
Beschwerdeführerin
war ihre Scheidung bereits
am 6. September
20
11 erfolgt (
Urk.
8/63), wobei sie nach eigenen Angaben keinen nachehelichen Unterhalt vom Ehemann erhielt und bereits ab 2009 vom Sozial
amt unterstützt worden war (
Urk.
1 S. 1). Somit war ihr spätestens mit Rechtskraft des Scheidungsurteils bekannt, dass sie in finanzielle Bedrängnis geraten respek
tive in einer solchen verbleiben würde, und musste sich daher bereits damals
veranlasst
sehen
, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die finanzielle Bedrängnis zu überwinden oder wenigstens zu vermindern
.
Bei dieser Ausgangslage ging die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Ent
scheid (
Urk.
2)
zu Recht davon aus, dass das betreffende geltend gemachte Ereig
nis
der
S
cheidung
der
Beschwerdeführerin
keinen Befreiungsgrund gestützt auf
Art.
14
Abs.
2 AVIG
begründet
, da dieses weit mehr als ein
Jahr
zurückliegt
. Die
Scheidung
ist in solch einem Fall
nicht mehr als kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten
(
vgl. U
rteil des Bundesgerichts 8C_345/2011 vom 1
2.
Juli 2011 E. 7.1.2).
Diese Jahresfrist ist Ausdruck der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung, dem betreffenden Ereignis bei einer zeit
lichen Distanz von mehr als einem Jahr die Kausalität von vornherein abzuspre
chen
(BGE 138 V 434 E. 5.3 mit Hinweisen; vgl. ferner Urteil
des Bundesgerichts
8C_359/2011 vom 1
3.
Februar 2012 E. 5.2).
Diese Regel ist gemäss Gesetzes
wortlaut strikt und nicht im Sinn einer widerlegbaren Vermutung ausgestaltet. Davon abzuweichen, besteht weder Grund noch Möglichkeit
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_329/2020 vom 1
0.
September 2020 E. 5.2.5)
.
4.2.2
Was die
Beschwerdeführerin
dagegen vorbringt (
Urk.
1),
führt zu keiner anderen Betrachtungsweise
. Insbesondere ist nicht relevant, ob sie - wie sie geltend macht -
tatsächlich
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gehabt hätte.
Somit erweist sich a
uch d
ie Berufung auf den Befreiungstatbestand wegen Tren
nung oder Scheidung nach Art. 14 Abs.
2 AVIG als unbegründet.
5.
Nach dem Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass
kein
Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von
Art.
14 AVIG vorliegt.
Die
Beschwerdegegnerin
hat den Anspruch
der
Beschwerde
führerin
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
2
8.
September 2022
daher zu Recht verneint.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
8.
Dezember 2022
(Urk. 2) ist folglich
rechtmässig
. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann