# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d8ea696-8f43-53de-81e2-59f8917e9303
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2018 D-2159/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2159-2017_2018-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2159/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2017 

 

 

 

D-2159/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Sprache und ethnischer Zugehörigkeit zur sri-lankisch-muslimischen 

Volksgruppe (englisch „Moors“) und stammt aus B._______ (Distrikt 

C._______, Ostprovinz). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Hei-

matstaat am 22. November 2014 auf dem Luftweg in unbekannter Rich-

tung. Am 4. Dezember 2014 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein 

Asylgesuch. Am 10. Dezember 2014 wurde er durch das damalige Bun-

desamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) summarisch befragt sowie am 5. Januar 2015 eingehend und am 

6. Februar 2015 ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. Zwischen-

zeitlich wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem 

Kanton Graubünden zugewiesen. 

B.  

Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen Folgendes geltend: Wie seine gesamte Familie – darunter 

bereits sein Grossvater und sein Vater – habe er die sri-lankische United 

National Party (UNP) unterstützt. So sei sein Grossvater [...] gewesen. Er 

selbst habe sich ‒ insbesondere in der lokalen Sektion des D._______ ‒ 

sozial engagiert und die Absicht gehabt, künftig möglicherweise bei den 

Wahlen für die UNP zu kandidieren. Beruflich habe er ein [...] geführt, und 

für diesen Laden habe er im Jahr 2012 während eines halben Jahres auf 

der Frontseite der Zeitung E._______ eine ständige Anzeige unterhalten. 

Deswegen sei er von Unbekannten angerufen worden, die ihm vorgewor-

fen hätten, diese Zeitung auch politisch zu unterstützen, und ihm mit Kon-

sequenzen gedroht hätten. Auch sei ihm einmal in seinem Laden ein ano-

nymes Schreiben ähnlichen Inhalts zugegangen. Er habe diese Drohungen 

nicht ernstgenommen und sie auf geschäftliche Rivalitäten zurückgeführt. 

Jedoch seien in der Folge zweimal des Nachts Steine auf sein Haus ge-

worfen worden. Am 10. Dezember 2012 sei er auf der Strasse von zwei 

Unbekannten, die mit einem Motorrad unterwegs gewesen seien, wegen 

seiner Reklame in der Zeitung beschimpft und mit einem Stock geschlagen 

worden. Wegen dieses Vorfalls habe er eine Anzeige bei der Polizei erstat-

tet. Am 1. August 2014 sei er zum lokalen Organisator des gewerkschaftli-

chen Gesundheitsdiensts der UNP ernannt worden. Am Abend des 

12. September 2014 seien vier Unbekannte ‒ die ausgesehen hätten wie 

ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte ‒ zu seinem Haus gekommen, 

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Seite 3 

hätten ihn in einem weissen Kleinbus entführt und an einen unbekannten 

Ort gebracht, wo er bis zum 17. September 2014 festgehalten worden sei. 

Während dieser fünf Tage sei er bedroht und gefoltert worden, wobei ihm 

erneut die Annoncen in der Zeitung E._______ vorgeworfen worden seien. 

Seine Entführer hätten ihn ausserdem zwingen wollen, die erwähnte Funk-

tion bei der UNP nicht anzunehmen und gegenüber den Medien Aussagen 

über die Korruption in der Partei zu machen, wobei sie ihm mit der Er-

schiessung gedroht hätten. Er vermute, dass die Bedrohungen im Jahr 

2012 und die Entführung im Jahr 2014 mit seinen politischen Ambitionen 

zugunsten der UNP zu tun gehabt hätten. So stamme ein ranghoher Poli-

tiker und [...] namens F._______ ebenfalls aus B._______. Dieser habe 

eine eigene Schlägertruppe, die er benutze, um Leute anzugreifen, die sich 

gegen ihn oder seine Partei stellen würden. Es gehe darum, in B._______ 

nur dessen Partei zuzulassen. Zudem sei auch möglich, dass der (dama-

lige) G._______ für die Vorfälle verantwortlich sei, arbeite dieser doch 

manchmal mit F._______ zusammen. Nach seiner Freilassung habe er 

sich bis zur Ausreise aus Sri Lanka bei einer Tante in H._______ (Distrikt 

Colombo, Westprovinz) aufgehalten. Im Rahmen seiner Anhörungen gab 

der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem Bestätigungsschrei-

ben der UNP und des D._______, einen Auszug aus einem sri-lankischen 

Polizeiregister, einen Artikel aus der Zeitung E._______ sowie einen Aus-

zug aus dem sri-lankischen Handelsregister zu den Akten des Asylverfah-

rens.  

C.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 16. April 

2015 teilte der Beschwerdeführer unter anderem mit, seine Ehefrau und 

sein ältester Sohn seien von unbekannten Personen nach seinem Verbleib 

gefragt worden. 

D.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. Mai 2015 über-

mittelte der Beschwerdeführer dem SEM ein Schreiben seiner Ehefrau, ein 

Schreiben einer unbekannten Drittperson (in der Eingabe als vom Jahr 

2012 datierender Drohbrief bezeichnet) sowie verschiedene Artikel aus sri-

lankischen Zeitungen. Auch wurde mit der Eingabe erneut geltend ge-

macht, die Ehefrau sowie der älteste Sohn des Beschwerdeführers seien 

wiederholt von Unbekannten nach dessen Verbleib gefragt worden. Der 

Sohn fürchte sich deswegen davor, alleine zur Schule zu gehen.  

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe der damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 1. Februar 

2016 wurden die Geburtsurkunden des Beschwerdeführers, seiner Ehe-

frau und seiner Kinder sowie seine Heiratsurkunde eingereicht.  

F.  

Mit Schreiben vom 5. August 2016 ersuchte das SEM die schweizerische 

Botschaft in Sri Lanka um die Abklärung verschiedener Fragen zur Person 

des Beschwerdeführers und zu seiner Familie. 

G.  

Mit Schreiben vom 30. August 2016 übermittelte die schweizerische Bot-

schaft in Sri Lanka dem SEM die Ergebnisse der durchgeführten Abklärun-

gen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2016 übermittelte das SEM dem 

Beschwerdeführer eine Zusammenfassung der Botschaftsabklärungen 

und erteilte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör.  

I.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 8. September 2016 

ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei ihm nicht nur eine Zusam-

menfassung, sondern der Wortlaut der Botschaftsabklärung offenzulegen.  

J.  

Diesem Antrag entsprach das SEM mit Zwischenverfügung vom 14. Sep-

tember 2016, unter Abdeckung jener Stellen im Botschaftsbericht, die es 

als der Geheimhaltung unterliegend einstufte. 

K.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 26. Ok-

tober 2016 übermittelte der Beschwerdeführer eine entsprechende Stel-

lungnahme und ein weiteres Schreiben seiner Ehefrau.  

L.  

Mit Verfügung vom 9. März 2017 (Datum der Eröffnung: 13. März 2017) 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei begrün-

dete das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentli-

chen damit, nachdem in Sri Lanka durch die Wahlen des Jahres 2015 ein 

Regimewechsel eingetreten sei und die UNP nunmehr die stärkste Partei 

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bilde, sei die vom Beschwerdeführer im Jahr 2014 erlittene Verfolgung 

nicht mehr asylrelevant. Auf die weitere Begründung der Verfügung wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

M.  

Mit Eingabe an das SEM vom 23. März 2017 teilte der heutige Rechtsver-

treter die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die Verfah-

rensakten. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben 

vom 27. März 2017.  

N.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. April 2017 focht der Be-

schwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei wegen Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise nicht rechtsgenüglicher Ab-

klärung des Sachverhalts aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an das 

Staatssekretariat zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-

eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, es seien ihm 

vollständige Einsicht in das Schreiben des SEM an die schweizerische Bot-

schaft in Sri Lanka vom 5. August 2016 sowie eine Frist zur Ergänzung der 

Beschwerde zu gewähren. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweis-

mittel verschiedene Dokumente in Bezug auf die politische und menschen-

rechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, ver-

schiedenen Organisationen und Weiteres) übermittelt. Auf die Begründung 

der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.  

O.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. April 2017 wurde 

das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer 

wurde zur Ergänzung der Beschwerde eine Frist bis zum 4. Mai 2017 ge-

setzt.  

P.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Mai 2017 reichte der Be-

schwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.  

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Seite 6 

Q.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 5. Mai 2017 wurde der 

Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– mit 

Frist bis zum 22. Mai 2017 aufgefordert.  

R.  

Mit Einzahlung vom 22. Mai 2017 wurde der verlangte Kostenvorschuss 

fristgerecht geleistet.  

S.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 äusserte sich der Rechtsvertreter ergän-

zend zu den Beschwerdegründen.  

T.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2017 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen.  

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt.  

V.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli 2017 äusserte sich der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM und zu weiteren Aspek-

ten seiner Beschwerde. Dabei übermittelte er ein Schreiben seiner Ehefrau 

und ein Schreiben einer Drittperson. Auf die entsprechenden Ausführungen 

und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

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nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Im vorliegenden Fall werden durch den Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers zunächst die folgenden prozessualen Anträge gestellt. 

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechts-

vertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Ver-

fahren bekanntzugeben. Eine entsprechende Mitteilung wurde dem 

Rechtsvertreter bereits mit Zwischenverfügung vom 19. April 2017 ge-

macht. Soweit sich seither eine Änderung der Zusammensetzung des Gre-

miums ergeben hat, werden dem Rechtsvertreter die beteiligten Gerichts-

personen mit vorliegendem Urteil bekannt.  

3.2 Mit Urteil E-1526/2017 vom 26. April 2017 (dortige E. 4.1–4.3) ‒ in wel-

chem der gleiche Rechtsvertreter wie im vorliegenden Fall mandatiert 

war ‒ hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, warum kein Anspruch 

auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers 

besteht. Soweit auch im vorliegenden Verfahren ein entsprechender Antrag 

gestellt wird (Beschwerdeschrift, S. 4), ist auf diesen somit nicht einzutre-

ten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und E-6020/2017 vom 27. Novem-

ber 2017 E. 4.1; zudem auch Entscheid der Verwaltungskommission des 

Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.4). 

3.3 Des Weiteren wird mit der Beschwerdeschrift verlangt, das SEM habe 

sämtliche länderspezifische Quellen offenzulegen, mit welchen es seine 

Einschätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka begründe, verbunden mit 

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der Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer diesbezüglichen Stellung-

nahme (Beschwerdeschrift, S. 19 f., 29). Dabei bezieht sich der Rechtsver-

treter insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des SEM zu 

Sri Lanka vom Jahr 2016, zu welcher er bereits in anderen Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Stellungnah-

men eingereicht habe, wobei er die Fehlerhaftigkeit der fraglichen Analy-

sen aufgezeigt habe. Hinsichtlich dieses Antrags wurde bereits in mehre-

ren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 

E. 4.1) festgestellt, dass diese Analysen des SEM (unter dem Titel „Focus 

Sri Lanka, Lagebild ‒ Version vom 16. August 2016“) öffentlich zugänglich 

sind. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern 

und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffent-

lich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzel-

nen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwie-

fern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, 

beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen 

der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht 

zu berücksichtigen. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu 

Sri Lanka offenzulegen, ist demnach abzuweisen. 

3.4 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zu-

sammenhang einzugehen (vgl. E. 5.14). 

4.  

Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht ver-

letzt worden. 

4.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer zunächst gel-

tend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass einige der 

zahlreichen Beweismittel, die er im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht 

habe, durch das SEM nicht als entscheidrelevant erkannt und somit nicht 

ausreichend gewürdigt worden seien (Beschwerdeschrift, S. 9‒11). Dies 

gelte etwa für einen eingereichten Auszug aus der regimekritischen Zei-

tung E._______ vom 16. Dezember 2012, worin die damals erfolgten Über-

griffe gegen den Beschwerdeführer dokumentiert worden seien. Das SEM 

habe nicht erkannt, dass mit diesem Beweismittel eine Verbindung zwi-

schen den Übergriffen auf den Beschwerdeführer und dem sri-lankischen 

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Seite 9 

Politiker F._______ aus B._______ belegt werde. Des Weiteren seien ins-

besondere auch die eingereichten Schreiben der Ehefrau des Beschwer-

deführers nicht korrekt abgenommen und gewürdigt worden. Diese Rüge 

verkennt, dass mit der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers gar nicht in 

Zweifel gezogen wurde. Vielmehr hielt das SEM im Rahmen des Asylent-

scheids dafür, trotz gegebener Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei deren 

asylrechtliche Relevanz – jedenfalls zum Zeitpunkt des Entscheids ‒ nicht 

gegeben. Von einer unzureichenden Würdigung der fraglichen Beweismit-

tel ‒ welche die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Probleme des Be-

schwerdeführers betreffen ‒ durch die Vorinstanz kann somit keine Rede 

sein.  

4.2 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 11 f.) behauptet, der rechts-

erhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Der Be-

schwerdeführer habe im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens darge-

legt, dass er zum einen der ethnischen Minderheit der sri-lankischen Mus-

lime angehöre, zum anderen aus einer wohlhabenden Familie stamme und 

ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen sei. Sowohl bei der muslimi-

schen Religionszugehörigkeit als auch beim Reichtum des Beschwerde-

führers handle es sich um Risikofaktoren, aus welchen ihm bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka asyrelevante Nachteile erwachsen könnten. Diesbe-

züglich ist allerdings festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber 

der Vorinstanz weder anlässlich seiner Befragungen noch im Rahmen sei-

ner schriftlichen Äusserungen geltend machte, aufgrund dieser individuel-

len Merkmale konkrete Schwierigkeiten gehabt zu haben oder mit Blick auf 

die Zukunft zu befürchten. Für die Vorinstanz war somit offensichtlich kein 

Anlass gegeben, in dieser Hinsicht weitere Abklärungen zu veranlassen 

oder diese Aspekte überhaupt bei der Beurteilung des Asylgesuchs zu be-

rücksichtigen.  

4.3 Auf eine unvollständige und unrichtige Abklärung des Sachverhalts sei 

auch zurückzuführen, so der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter weiter (Beschwerdeschrift, S. 12‒17), dass die Rolle von F._______ 

und dessen Verhältnis zum Beschwerdeführer durch das SEM nicht er-

kannt worden seien. Die frühere Rechtsvertretung habe im vorinstanzli-

chen Verfahren – nämlich im Rahmen der Stellungnahme vom 26. Oktober 

2016 zu den Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka ‒ 

falsche Angaben zu jener Person gemacht. Dies hätte dem Staatssekreta-

riat bei einer korrekten Recherche auffallen sollen. Angesichts dessen sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben, damit der Sachverhalt nunmehr 

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korrekt abgeklärt werden könne. Dieser Rüge kann offensichtlich nicht ge-

folgt werden. Es entbehrt jeder Grundlage, aus einem behaupteten Ver-

säumnis der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Verfahren vor 

dem SEM auf eine mangelhafte Verfahrensführung durch die Vorinstanz zu 

schliessen. Auch ist nicht zu erkennen, inwiefern das SEM zur Person von 

F._______ ‒ dessen politische Rolle in der angefochtenen Verfügung 

durchaus berücksichtigt wurde ‒ zusätzliche Abklärungen hätte treffen sol-

len. Auf die materielle Frage, welche Bedeutung der geltend gemachten 

Urheberschaft von F._______ bezüglich der Übergriffe auf den Beschwer-

deführer im vorliegenden Verfahren zukommt, ist an anderer Stelle einzu-

gehen (vgl. E. 5.6 ff.). 

4.4 Des Weiteren wird unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vorgebracht, es sei dem Beschwerdeführer durch das 

SEM keine vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylver-

fahrens gewährt worden (Beschwerdeschrift, S. 14 f.). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. April 2017 das mit der 

Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Akteneinsicht mit Gewährung ei-

ner Frist zur Beschwerdeergänzung gutgeheissen wurde, ist diese Rüge 

gegenstandslos geworden.  

4.5 Schliesslich wird unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs geltend ge-

macht, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung seine Begrün-

dungspflicht verletzt, indem es zahlreiche Vorbringen und Beweismittel 

nicht korrekt gewürdigt habe. Diesbezüglich ist zwar festzuhalten, dass die 

zuständige Behörde verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen sorgfäl-

tig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Jedoch muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, dass in der 

angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als 

angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt 

worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne 

Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten und in ihrer Be-

gründung erwähnt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

werten. 

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Seite 11 

4.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer-

deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 

verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Im vorliegenden Fall wurde durch die Vorinstanz nicht in Zweifel gezo-

gen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat im Zusammen-

hang mit seiner Unterstützung der sri-lankischen Partei UNP bedroht und 

‒ insbesondere ‒ im Jahr 2014 Opfer einer Entführung und von Misshand-

lungen wurde. Jedoch hält das SEM dafür, die damals erlittene Verfolgung 

sei nicht asylrelevant, da nach den Wahlen des Jahres 2015 in Sri Lanka 

und dem dadurch eingeleiteten Regierungswechsel die UNP nunmehr die 

stärkste Partei sei. Zur weiteren Begründung dieser Einschätzung stützte 

sich das Staatssekretariat in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen auf die Ergebnisse der Abklärungen, welche die schweizerische Bot-

schaft in Sri Lanka hinsichtlich des Beschwerdeführers durchgeführt hatte.  

5.4 Bezüglich dieser Botschaftsabklärungen ist den vorinstanzlichen Akten 

Folgendes zu entnehmen. 

5.4.1 Mit Schreiben vom 5. August 2016 ersuchte das SEM die schweize-

rische Botschaft in Sri Lanka um die Abklärung folgender Fragen zur Per-

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Seite 12 

son des Beschwerdeführers und seiner Familie: (1) Wie gross ist der Be-

kanntheitsgrad der Familie des Beschwerdeführers bei den sri-lankischen 

Behörden? (2) Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als 

Zeuge von Übergriffen, die von höherrangigen Politikern angeordnet wur-

den, bei einer Aussage gefährdet sein könnte? (3) Wäre in diesem Fall von 

der Nichtgewährung staatlichen Schutzes für den Beschwerdeführer aus-

zugehen? 

5.4.2 In ihrem Bericht vom 30. August 2016 führte die Botschaft im We-

sentlichen aus, das Asylgesuch des Beschwerdeführers stamme aus einer 

Zeit des politischen Umbruchs. Mit der Schaltung von Werbung in einer 

Zeitung, die für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannt sei, habe 

der Beschwerdeführer gegen die damaligen Machthaber Stellung bezogen 

und indirekt die kritische Meinungsbildung gegen die damalige Machtstruk-

tur unterstützt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden auf den ers-

ten Blick im damaligen Kontext als nachvollziehbar und glaubwürdig er-

scheinen. Anfangs des Jahres 2015 sei bei den sri-lankischen Wahlen der 

damalige Staatspräsident Mahinda Rajapaksa abgewählt worden. Mit dem 

Regierungswechsel sei die UNP zur stärksten Partei Sri Lankas geworden. 

Die neue Regierung habe eine Kursänderung vorgenommen; es werde 

aber noch einige Zeit dauern, bis die Personen des alten Regimes in 

Schlüsselpositionen ersetzt seien. Eine der grossen Errungenschaften der 

seit dem Machtwechsel verstrichenen eineinhalb Jahre sei die Möglichkeit 

zur (beinahe) freien Meinungsäusserung, und die Medien könnten nun 

weitgehend frei arbeiten. Im heutigen Kontext sei eine Gefährdung wegen 

des Schaltens von Werbung in einer „unbequemen“ Zeitung nicht mehr 

wahrscheinlich. Bezüglich des Zeugenschutzes könne gesagt werden, 

dass der Staat grundsätzlich schutzwillig sei. Eine andere Frage sei, inwie-

fern die Schutzfähigkeit des Staates tatsächlich gegeben sei. Die Familie 

des Beschwerdeführers aus C._______ sei seit Generationen eng mit der 

UNP verbunden, und es würden ihr mindestens zwei Parlamentarier ent-

stammen. Es sei davon auszugehen, dass die Familie mindestens der obe-

ren Mittelklasse angehöre und dank ihrer politischen Aktivitäten auch Ver-

bindungen in die Hauptstadt habe. In den D._______ würden üblicher-

weise nur erfolgreiche Personen aufgenommen. Es sollte daher dem Be-

schwerdeführer auch wirtschaftlich zuzumuten sein, in der Hauptstadt eine 

Aufenthaltsalternative zu prüfen. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers 

aufgrund seines Engagements für die UNP und seiner indirekten Unterstüt-

zung einer „unbequemen“ Zeitung sei im heutigen Kontext sehr unwahr-

scheinlich.  

D-2159/2017 

Seite 13 

5.4.3 Im Rahmen des entsprechenden rechtlichen Gehörs ‒ mit Eingabe 

der damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 26. Oktober 2016 ‒ äus-

serte sich der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen folgendermassen: 

Wie die Botschaft in ihrem Bericht festgehalten habe, werde es noch einige 

Zeit dauern, bis die Personen des alten Regimes in Schlüsselpositionen 

ersetzt würden. Tatsächlich hätten auch einige Minister des alten Regimes 

nach den Wahlen des Jahres 2015 einfach die Partei gewechselt, um wei-

terhin in der Regierung und somit an der Macht bleiben zu können. Auch 

der vom Beschwerdeführer genannte F._______ habe nach den Wahlen 

zur UNP gewechselt. Der Beschwerdeführer sei sich sicher, dass die Be-

drohungen gegen ihn selbst und seine Familie durch F._______ angeord-

net worden seien. Die Zeitung, in welcher die Inserate des Beschwerde-

führers erschienen seien, habe auch F._______ kritisiert. Letzterer fürchte 

sich nun davon, dass der Beschwerdeführer – dessen Familie eng mit der 

UNP verbunden sei ‒ bei den nächsten Wahlen als Vertreter dieser Partei 

in C._______ kandidieren werde und sehe in ihm einen politischen Gegner. 

Aus diesem Grund würden die Verfolgungen gegen den Beschwerdeführer 

und dessen Familie weitergehen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 

werde belästigt, nach ihrem Ehemann befragt, bedroht und körperlich atta-

ckiert. Nach Einschätzung der Ehefrau sei es möglich, dass es sich bei den 

sie belästigenden Unbekannten um Sicherheitsleute von F._______ 

handle. Bezüglich einer allfälligen Aufenthaltsalternative in Colombo sei zu 

berücksichtigen, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und 

seiner Familie immer in C._______ gewesen sei, und hier habe sich immer 

auch sein Geschäft befunden. Da der Beschwerdeführer aus einer bekann-

ten Familie stamme, werde er in Colombo nicht anonym bleiben können. 

Somit werde es für ihn nicht möglich sein, in Colombo als Geschäftsmann 

tätig zu sein und eine gesicherte wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 

5.5 Mit der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im vorliegenden 

Verfahren macht der Beschwerdeführer zur Frage der asylrechtlichen Re-

levanz seiner Vorbringen im Wesentlichen Folgendes geltend. Soweit das 

SEM davon ausgehe, der Beschwerdeführer werde von „Dritten“ und nicht 

etwa von staatlichen Akteuren verfolgt, liege eine Fehleinschätzung vor. 

Die Verfolgung gehe vielmehr von F._______ aus, der ein Parlamentsmit-

glied, [...] und [...] sei. Nach den Parlamentswahlen und dem Präsident-

schaftswechsel des Jahres 2015 könnten entgegen der Annahme des 

Staatssekretariats in Sri Lanka nunmehr keineswegs Menschenrechtsver-

letzungen gefahrlos bezeugt oder gar aufgeklärt werden. Auch treffe der 

Schluss nicht zu, dass die früheren regierungskritischen Tätigkeiten des 

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Seite 14 

Beschwerdeführers mit dem Regimewechsel nun nicht mehr als solche an-

gesehen würden. Durch die Wahlen des Jahres 2015 seien vielmehr ge-

rade jene Kräfte gestärkt worden, die für die Verfolgung des Beschwerde-

führers verantwortlich seien. Schliesslich sei auch nicht davon auszuge-

hen, dass in Sri Lanka die staatliche Schutzpflicht gegenüber dem Be-

schwerdeführer gewährleistet sei, sollte dieser weiterhin mit entsprechen-

den Bedrohungen konfrontiert werden. Wie der Beschwerdeführer belegt 

habe, hätten er selbst wie auch seine Ehefrau aufgrund der erlebten Be-

helligungen mehrfach erfolglos Anzeige erstattet, und seine Familie sei 

nach wie vor Übergriffen durch Unbekannte ausgesetzt.  

5.6 Mit Blick auf die Argumentation des Beschwerdeführers im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren zu den Abklärungen 

der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka sowie auf Beschwerdestufe ist 

zunächst Folgendes festzuhalten: Anlässlich seiner Befragungen durch die 

Vorinstanz sagte er aus, er sei im Jahr 2012 von unbekannten Personen 

telephonisch und mittels eines anonymen Schreibens bedroht und 

schliesslich auf der Strasse beschimpft und geschlagen worden. Am 

12. September 2014 sei er von Unbekannten, die ausgesehen hätten wie 

ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte, entführt, bis zum 17. Septem-

ber 2014 festgehalten und dabei bedroht und misshandelt worden. Auf die 

Frage, ob er eine Vermutung habe, wer für diese Übergriffe verantwortlich 

sei, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass ein ranghoher Politiker 

und [...] namens F._______ ebenfalls aus B._______ stamme. Er vermute, 

dass die Bedrohungen im Jahr 2012 und die Entführung im Jahr 2014 mit 

seinen politischen Ambitionen zugunsten der UNP zu tun hätten (Protokoll 

der Anhörung vom 5. Januar 2015, S. 7). Auf der Grundlage der Aussagen 

des Beschwerdeführers und der vorliegenden Informationen ist zwar als 

nachvollziehbar zu bezeichnen, dass die erlebten Übergriffe auf sein En-

gagement zugunsten der UNP zurückzuführen waren. Hingegen erscheint 

mangels konkreter Beweise nicht gesichert, ob die Verantwortung für diese 

Behelligungen tatsächlich F._______ anzulasten ist oder allenfalls anderen 

Personen oder Gruppierungen, welche die UNP zum damaligen Zeitpunkt 

in der Heimatregion des Beschwerdeführers, dem Distrikt C._______ in der 

Ostprovinz, zu bekämpfen suchten. Seine persönliche Überzeugung, dass 

F._______ tatsächlich für die Übergriffe verantwortlich sei, machte der Be-

schwerdeführer selbst auch erst im Beschwerdeverfahren geltend, aller-

dings ohne hierfür konkretere Indizien vorzubringen als anlässlich seiner 

Anhörung vom 5. Januar 2015, bei welcher er nur von einer entsprechen-

den Vermutung sprach. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Befragungen ausserdem die Vermutung äusserte, der (damalige) 

D-2159/2017 

Seite 15 

G._______ könnte hinter den Vorfällen stehen, ist festzustellen, dass die-

ser Verdacht weder im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

noch auf Beschwerdeebene erneut erwähnt wurde. Der Vollständigkeit hal-

ber ist immerhin festzuhalten, dass auch dieser Verdacht mit keinerlei kon-

kreten Indizien oder gar Belegen untermauert wurde. Jedoch erweist sich 

aus nachfolgenden Gründen, dass die Beantwortung der Frage nach der 

persönlichen Verantwortung für die Übergriffe aus heutiger Sicht ohnehin 

nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung ist. 

5.7 Für die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist viel-

mehr ‒ wie das SEM gestützt auf die erwähnten Botschaftsabklärungen 

zutreffenderweise festgestellt hat ‒ als ausschlaggebend zu erachten, dass 

die UNP auf nationaler Ebene die derzeit einflussreichste Partei Sri Lankas 

darstellt. Zunächst siegte anlässlich der Präsidentschaftswahl vom 8. Ja-

nuar 2015 der von der UNP massgeblich unterstützte Maithripala Sirisena, 

der zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor das Amt des sri-lankischen 

Staatspräsidenten innehat. Zudem ist die UNP die führende Kraft in der 

Koalition namens United National Front for Good Governance (UNFGG), 

welche wiederum bei den Wahlen zum nationalen Parlament vom 17. Au-

gust 2015 einen Stimmenanteil von 45,66 Prozent errang und dabei zum 

mächtigsten Parteienbündnis wurde. Zwar hat die UNP zuletzt bei den 

Wahlen der Lokalbehörden auf Distrikts- und Gemeindeebene vom 

10. Februar 2018 erhebliche Verluste erlitten. Dies ändert aber nichts da-

ran, dass die UNP aufgrund der Wahlergebnisse vom Jahr 2015 zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin die wichtigste an der sri-lankischen Regierung be-

teiligte Partei bildet. Die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 

2014 erlebten Behelligungen zielten nach seiner eigenen Einschätzung ‒ 

wie er im Rahmen der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren deutlich 

machte ‒ ausschliesslich darauf ab, ihn von der Unterstützung der UNP 

abzubringen. Nachdem sich diese Partei heute an der Regierungsmacht 

befindet, kann ein aktuelles Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staats 

gegenüber dem Beschwerdeführer offensichtlich ausgeschlossen werden. 

5.8 Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe für ihn eine an-

haltende Verfolgungsgefahr seitens eines Parlamentsmitglieds, [...] und [...] 

namens F._______. Dies wird zum einen mit der erwähnten politischen 

Rolle des Beschwerdeführers begründet, zum anderen damit, er sei zum 

Zeugen von ‒ an ihm selbst begangenen ‒ Menschenrechtsverletzungen 

geworden, die von F._______ angeordnet worden seien. Bezüglich dieser 

Zeugenschaft ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – wie 

erwähnt (E. 5.6) – lediglich von Vermutungen zur Verantwortlichkeit von 

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Seite 16 

F._______ ausgeht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwer-

deführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorbrachte, er befinde sich mit 

der genannten Person in einem persönlichen Konflikt, sondern, wie eben-

falls bereits erwähnt (E. 5.7), die erlebten Behelligungen ausschliesslich 

auf seine Unterstützung der UNP zurückführte. Weshalb F._______ – falls 

tatsächlich von dessen Verantwortlichkeit für die Angriffe auf den Be-

schwerdeführer auszugehen wäre, was aber nicht als gesichert gelten 

kann (vgl. E. 5.6) ‒ nach dem Wahlsieg der UNP weiterhin ein Interesse 

daran haben sollte, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen, ist nicht er-

sichtlich. Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, 

F._______ habe nach dem Wahlsieg die politische Seite gewechselt und 

sei nunmehr [...], ist nicht geeignet, ein derartiges Verfolgungsinteresse zu 

begründen.  

5.9 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Be-

schwerdeführer nach eigenen Angaben aus einer Familie stammt, die seit 

Jahrzehnten die UNP unterstützt und verschiedene prominente Parteimit-

glieder hervorgebracht hat, darunter mindestens zwei Angehörige des na-

tionalen Parlaments. Unter den derzeitigen politischen Machtverhältnissen 

in Sri Lanka ist auch unter diesem Aspekt davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer wegen seiner Unterstützung der UNP keiner Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass er nicht zuletzt 

durch seine familiären Verbindungen auch den Schutz der sri-lankischen 

Behörden erlangen könnte, sollte er bei der Rückkehr in den Heimatstaat 

– was aber unwahrscheinlich erscheint – erneut von Behelligungen auf-

grund seiner politischen Haltung betroffen werden.  

5.10 Festzustellen ist des Weiteren, dass sich die geltend gemachten Vor-

fälle ausschliesslich im Heimatort des Beschwerdeführers, B._______ im 

Distrikt C._______ in der Ostprovinz, abspielten. Gestützt auf seine Aus-

sagen bei den Befragungen durch die Vorinstanz ist davon auszugehen, 

dass die Übergriffe gegen seine Person auf politische Rivalitäten im örtli-

chen Kontext von B._______ zurückzuführen waren. Selbst unter der An-

nahme, dass diese lokalen Rivalitäten auch zum heutigen Zeitpunkt – vier 

Jahre nach den letzten Übergriffen ‒ noch weiterbestünden, liegt unter Be-

rücksichtigung der derzeitigen politischen Rolle der UNP kein überzeugen-

der Grund für die Annahme vor, der Beschwerdeführer könnte ausserhalb 

seiner engeren Herkunftsregion und zumal im Grossraum der Stadt Co-

lombo einer aktuellen Gefahr vergleichbarer Behelligungen ausgesetzt 

sein. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist somit auch von einer 

D-2159/2017 

Seite 17 

Aufenthaltsalternative in Colombo auszugehen. Die praxisgemässen Vo-

raussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative 

(BVGE 2011/51 E. 8) sind in Bezug auf den Beschwerdeführer als erfüllt 

zu erachten. Namentlich kann ihm ‒ angesichts seiner familiären Herkunft 

und Vernetzung sowie seines Berufs als [...] (vgl. auch noch anschliessend, 

E. 7.3.3 f.) ‒ zugemutet werden, sich in einem anderen Landesteil, insbe-

sondere im Grossraum der Stadt Colombo, niederzulassen und sich dort 

eine neue Existenz aufzubauen. 

5.11 Im Zusammenhang mit dieser Feststellung ist im Übrigen auf das Vor-

bringen einzugehen, die Ehefrau und der älteste Sohn des Beschwerde-

führers seien an ihrem Wohnort in B._______ mehrfach von Unbekannten 

belästigt worden. Es erscheint nicht als nachvollziehbar, warum die Ehe-

frau mit ihren Kindern, sollten die behaupteten Probleme in B._______ den 

Tatsachen entsprechen, diesen bislang nicht durch einen Wechsel des Auf-

enthaltsorts innerhalb des Heimatstaats, beispielsweise in den Grossraum 

der Stadt Colombo, begegnet ist. Wie soeben festgehalten wurde, ist die 

Wahrnehmung einer derartigen Aufenthaltsalternative im Falle des Be-

schwerdeführers als zumutbar zu erachten. Es ist kein konkreter Grund 

ersichtlich, weshalb für seine engsten Familienangehörigen eine andere 

Einschätzung resultieren sollte.  

5.12 Mit der Beschwerdeschrift (S. 11 f.) behauptet der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter ausserdem, als besondere Gefährdungs-

merkmale seien zum einen der Reichtum seiner Familie und sein Status 

als erfolgreicher Geschäftsmann, zum anderen die Zugehörigkeit zur eth-

nischen Minderheit der sri-lankischen Muslime (englisch „Moors“) zu wer-

ten. Es ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im 

Rahmen seiner Befragungen durch die Vorinstanz keinerlei Anlass dazu 

bieten, er selbst habe aufgrund dieser persönlichen Merkmale eine spezi-

fische Bedrohung empfunden.  

5.13 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 21‒24), es er-

gebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus 

dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. 

Ausserdem bestehe die Gefahr, dass er nach der Rückschaffung in seinen 

Heimatstaat mit Verhaftung und Misshandlung zu rechnen habe (ebd., 

S. 24 ff.). Nach dem zuvor Gesagten besteht kein konkreter Grund für die 

Stichhaltigkeit dieser beiden Behauptungen. Der Umstand alleine, dass 

sich in der Vergangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka ‒ die mit 

D-2159/2017 

Seite 18 

dem vorliegenden Fall keinerlei Verbindung aufweisen ‒ vereinzelte Vor-

fälle ereigneten, lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rück-

schlüsse zu. 

5.14 Schliesslich werden mit der Beschwerdeschrift im Zusammenhang 

mit den soeben erwogenen Vorbringen folgende Beweisanträge gestellt. 

5.14.1 Zum einen wird beantragt, es sei im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen 

(Beschwerdeschrift, S. 29). Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, 

dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und 

sachlich richtig ermittelt hat. Der Antrag erweist sich somit als unbegründet 

und ist daher abzuweisen.  

5.14.2 Zum anderen wird verlangt, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei 

durch die schweizerische Botschaft in Sri Lanka zu den anhaltenden Be-

helligungen an ihrem derzeitigen Wohnort B._______ zu befragen (Be-

schwerdeschrift, S. 16, 29). Nachdem der Beschwerdeführer wie auch 

seine Ehefrau insbesondere im Grossraum der Stadt Colombo über eine 

Aufenthaltsalternative verfügen (vgl. zuvor, E. 5.10 f.), kommt allfälligen 

Behelligungen der Ehefrau in B._______ keine entscheidwesentliche Be-

deutung zu. Auch dieser Beweisantrag ist folglich abzuweisen. 

5.15 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

D-2159/2017 

Seite 19 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-

führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

D-2159/2017 

Seite 20 

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung 

in der Beschwerdeschrift (S. 31 f.), es sei mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach 

Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Ver-

haftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund 

der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Be-

schwerdeführers (zuvor, E. 5) besteht für eine derartige Befürchtung kein 

konkreter Anlass. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne 

der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., 

E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Ostprovinz, aus welcher der Beschwerde-

führer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Weg-

weisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen 

familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

kann (ebd., E. 13.4). 

7.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ im Distrikt C._______, 

Ostprovinz, wo nach wie vor seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder 

leben. Nach seinen eigenen Aussagen gehört er einer wohlhabenden Fa-

milie an, ist selbst ein erfolgreicher und angesehener Geschäftsmann, der 

in B._______ ein [...] besitzt. Dieses Geschäft habe er zwar bei seinem 

Weggang einem Verwandten und engen Freund anvertraut, laute aber 

nach wie vor auf seinen Namen (Protokoll der Anhörung vom 5. Januar 

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Seite 21 

2015, S. 3). In B._______ leben ausserdem seine Eltern und mehrere Ge-

schwister. Somit ist offensichtlich davon auszugehen, dass er nach seiner 

Rückkehr in sein Heimatland auf die Unterstützung seiner Angehörigen 

wird zählen können, im eigenen Haus eine Unterkunftsmöglichkeit vorfin-

den wird und sich angesichts seiner Erfahrungen als erfolgreicher Ge-

schäftsmann auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können. Es erweist 

sich folglich, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsge-

richt in der zuletzt aktualisierten Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 

Dem Umstand, dass er nicht der tamilischen Ethnie, sondern der sri-lan-

kisch-muslimischen Minderheit tamilischer Sprache angehört, kommt dies-

bezüglich keine besondere Bedeutung zu.  

7.3.4 Angesichts dessen, dass bei der Beurteilung des Asylgesuchs auf 

das Bestehen einer Aufenthaltsalternative (insbesondere) im Grossraum 

der Stadt Colombo hingewiesen wurde (zuvor, E. 5.10), ist ausserdem fest-

zustellen, dass die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auch diesbezüglich erfüllt sind. Mit seiner Herkunft aus einer 

angesehenen und wohlhabenden Familie, die ein jahrzehntelanges Enga-

gement zugunsten der UNP – der derzeit wichtigsten politischen Partei in 

Sri Lanka ‒ und im nationalen Parlament vorweist, ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer auch in Colombo über ein soziales Bezie-

hungsnetz verfügt. Gemäss seinen eigenen Aussagen lebt hier auch eine 

Tante, bei welcher er sich vor seiner Ausreise während rund zweier Monate 

aufhielt. Es sind angesichts seines familiären und beruflichen Hintergrunds 

keine Bedenken ersichtlich, weshalb er sich hier nicht ebenfalls eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation verschaffen könnte.  

7.3.5 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf 

schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG aus-

gesetzt. Zwar gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren an, 

aufgrund der in Sri Lanka erlittenen Foltermethoden stelle sich – wenn er 

an das Erlebte denke – ein Harndrang ein (Protokoll der Anhörung vom 

6. Februar 2015, S. 6). Jedoch machte er zu keinem Verfahrenszeitpunkt 

darüber hinausgehende gesundheitliche Probleme geltend, insbesondere 

auch keine mit dem Erlebten zusammenhängende psychische Leiden. 

Vielmehr gab er zu Protokoll (ebd.), er sei in diesem Zusammenhang nicht 

in ärztlicher Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch un-

ter diesem Gesichtspunkt als zumutbar zu bezeichnen.  

D-2159/2017 

Seite 22 

7.3.6 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen 

Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5) auch kein kon-

kreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift 

(S. 32) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligun-

gen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen 

ausgesetzt sein.  

7.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist.  

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be-

gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2159/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: