# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4e7243e-8282-50c5-9b34-f948a5dfa719
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2014 E-6898/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6898-2013_2014-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6898/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 5. November 2013 / N (…). 

 

 

E-6898/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Syrien eigenen 

Angaben zufolge illegal am 10. Juni 2010. Er sei von Istanbul in einem 

Lastwagen mitgenommen worden und am 21. Juni 2010 in der Schweiz 

angekommen. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch, wo er am 30. Juni 2010 summa-

risch zu den Ausreisegründen und zur Person befragt wurde (Protokoll: 

BFM-Akten A1/11). Er reichte seine Identitätskarte ein und erklärte, sein 

Reisepass sei beim Schlepper in der Türkei geblieben.  

Die am 30. Juni 2010 vom BFM mit Abklärungen beauftragte schweizeri-

sche Botschaft in Damaskus (nachfolgend Botschaft) teilte am 6. Oktober 

2010 mit, der Beschwerdeführer sei syrischer Staatsbürger, besitze einen 

im Jahr (…) ausgestellten syrischen Reisepass, stamme aus der Provinz 

B._______ und habe Syrien am 4. Juni 2010 über den Grenzposten bei 

C._______ verlassen. Er werde von den Behörden nicht gesucht. 

Am 12. November 2010 wurde er vom BFM zu den Asylgründen angehört 

und mit den Abklärungsergebnissen der Botschaft konfrontiert (Protokoll: 

BFM-Akten A15/11). Er erklärte, während rund zwölf Jahren bis 2006 als 

D._______ gearbeitet zu haben. Später sei er E._______ geworden und 

habe über (…) Fahrzeuge verfügt. Kurden seien in Syrien weitgehend 

rechtlos und würden von den syrischen Behörden als Hindernis betrach-

tet. Er habe deshalb die kurdische Demokratische Einheitspartei (PYD) 

stets unterstützt, obwohl er damals nicht ihr Mitglied gewesen sei. Er ha-

be beispielsweise monatlich auf freiwilliger Basis Beiträge geleistet, sein 

Fahrzeug und sich als Lenker für Transporte zur Verfügung gestellt oder 

an Sitzungen teilgenommen. Nachdem 2007 eine Sitzung auf dem TV-

Sender Roj ausgestrahlt worden sei, wo er neben Mitgliedern der PYD 

erkennbar gewesen sei, sei er rund eineinhalb Monate lang von den Be-

hörden belästigt worden. Entweder seien die Behördenmitglieder zu ihm 

nach Hause gekommen oder er habe ihnen auf den Posten folgen müs-

sen. Sie hätten sich dabei stets nach dem Grund seiner Anwesenheit in 

der ausgestrahlten Sitzung erkundigt. Er habe ihnen jeweils geantwortet, 

dass er als E._______ zufällig dort gewesen sei. Die letzte derartige Be-

fragung habe vor etwa zweieinhalb Jahren (Ende 2008/Anfang 2009) 

stattgefunden. Am Abend des 19. März 2010 habe ihn eine mit ihm be-

freundete Person der PYD gebeten, eine Frau und ihren Chauffeur zum 

Dorf F._______ bei C._______ zu geleiten. Die Frau habe dort während 

des Newroz-Festes eine Kommission für Sicherheitsbelange gründen 

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wollen. Er sei mit seinem G._______ dem rund zehn Minuten später fol-

genden Pick-up dieser zwei Personen vorausgefahren und habe allfällige 

Gefahren (namentlich Polizeikontrollen) dem Lenker des nachfolgenden 

Fahrzeug telefonisch melden sollen. Im Dorf H._______ habe er eine Po-

lizeikontrolle bemerkt. Da er davon ausgegangen sei, dass ihn die Polizis-

ten weiterfahren liessen, weil er ihnen als E._______ bekannt sei, habe 

er vorgängig keine Warnung an den Lenker des Pick-up abgesetzt. Die 

Polizisten hätten sein G._______ entgegen seiner Erwartungen kontrol-

liert. Nach der Kontrolle habe er den Lenker des Pick-ups orientiert. Die-

ser habe ihm geantwortet, er habe die Polizeikontrolle entdeckt und wer-

de nun von der Polizei verfolgt. Diese Rückmeldung habe ihn veranlasst, 

nach C._______ zu einem Freund zu fahren, um dort die Entwicklung der 

Dinge abzuwarten. Er habe seinen Vater am selben Abend telefonisch 

über den Vorfall orientiert und mitgeteilt, er werde die Nacht nicht zu Hau-

se verbringen. Am folgenden Tag habe er in Erfahrung gebracht, dass die 

beiden Personen des Pick-ups vom politischen und nationalen Sicher-

heitsdienst noch am Vortag verhaftet worden seien. Gleichentags, mithin 

am (…) 2010, hätten sich die Behörden zu Hause nach ihm erkundigt. 

Deshalb habe er sich weiterhin bei einem Freund aufgehalten. In der Fol-

ge hätten ihn die Behörden wiederholt zu Hause gesucht. Er schliesse 

daraus, dass die verhafteten zwei Personen des Pick-ups ihn unter Folter 

verraten haben dürften. Er habe sich deshalb zur Ausreise entschlossen. 

In der Region I._______ habe er nachts an der Grenze den Stacheldraht 

mit Hilfe eines dicken Brettes unverletzt überwunden, obschon seine 

Kleider am Draht hängen geblieben seien. Die syrischen Grenzbeamten 

hätten von seiner illegalen Grenzüberquerung nichts bemerkt. Auch türki-

sche Beamte habe er nicht gesehen. Als er sich bereits in der Schweiz 

aufgehalten habe, habe er erfahren, dass die syrischen Behörden ihn 

weiterhin zu Hause gesucht hätten. In der Schweiz habe er an mehreren 

Kundgebungen teilgenommen und sei Mitglied der europäischen Sektion 

der PYD geworden. Falls er wider Erwarten aus der Schweiz ausreisen 

müsste, werde er angesichts der dort herrschenden Willkür nicht nach 

Syrien zurückkehren, obschon es für ihn nicht leicht sei, getrennt von An-

gehörigen zu leben. 

A.b Das Strassenverkehrsamt K._______ stellte am 21. Juli 2011 den sy-

rischen Führerausweis des Beschwerdeführers zuhanden des BFM si-

cher. 

A.c Am 9. September 2011 orientierte der Rechtsvertreter das BFM dar-

über, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz poli-

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tisch tätig sei. Mit Schreiben vom 9. September 2011 und 9. Februar 2012 

wurden beim BFM eine Mitgliedschaftsbestätigung der PYD-Sektion Eu-

ropa, ein Bestätigungsschreiben der Vereine Ararat und Solinetz, Flug-

blätter, diverse Fotos, Videoaufnahmen, Internet- und Fernsehberichte 

betreffend seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz eingereicht.  

A.d Mit Verfügung vom 5. November 2013 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete an Stelle des zur Zeit unzumutbaren Vollzugs 

der Wegweisung seine vorläufige Aufnahme an. 

B.  

Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2013 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei 

im Flüchtlings- und Asylpunkt aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, amtliche Verbeistän-

dung) ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht des Rechtsvertreters vom 31. Au-

gust 2011 und die Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung und einer 

unveränderten Vermögenslage gut, sah von der Erhebung eines Kosten-

vorschusses ab, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung ab und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2014 hielt das BFM an seiner Verfü-

gung vom 5. November 2013 fest. 

E.  

Am 10. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer die Fürsorgebestäti-

gung vom 6. Januar 2014 ein. 

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Seite 5 

F.  

Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 24. Januar 2014. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens, und die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die 

Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und 

gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für 

hängige Beschwerdeverfahren). 

1.5 Der Beschwerdeführer wurde wegen unzumutbaren Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufgenommen. Somit beschränkt sich das Beschwer-

deverfahren auf die Fragen, ob er als Flüchtling anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren oder ob er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. 

2.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, so-

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fern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff. AsylG vorliegen. 

Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religi-

on, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken.  

Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) er-

füllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung we-

gen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder 

Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise 

droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren 

Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings 

erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begrün-

dete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. 

Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich 

sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich 

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schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen 

erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der 

inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allge-

meinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss per-

sönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, 

wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

stützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum 

für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden 

Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der 

Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Dar-

stellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts 

sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen.  

2.1  

2.1.1 Das BFM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs mit der feh-

lenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Der Beschwerdeführer stütze sich 

auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf persönlich Erlebtes. So 

habe die Botschaft in Erfahrung gebracht, dass er Syrien legal verlassen 

habe; sein Grenzübertritt sei am (…) 2010 bei C._______ registriert wor-

den. Auch werde er von den syrischen Behörden nicht gesucht. Zur an-

geblichen Fahndung nach ihm nach seiner Ausreise habe er ungenaue 

und oberflächliche Angaben gemacht. Die Ereignisse des Jahres 2007 

(namentlich die ausgestrahlte Sitzung durch den TV-Sender Roy) seien 

nicht kausal gewesen für seine Ausreise im (…) 2010. Ausserdem sei der 

Zeitpunkt der ersten Fahndung widersprüchlich dargelegt worden. Die 

blosse Zugehörigkeit zu den Kurden reiche nicht, um die Voraussetzun-

gen ernsthafter Nachteile oder begründeter Furcht gemäss Art. 3 AsylG 

zu erfüllen. Er habe keine ernsthaften Nachteile, die sich gegen Leib, Le-

ben oder Freiheit richteten oder einen unerträglichen Druck erzeugten, zu 

befürchten, und ein menschenwürdiges Leben in Syrien sei weder ver-

unmöglicht noch dermassen erschwert, dass ihm ein Verbleib im Heimat-

land nicht zugemutet werden könnte. Die Mehrheit der 1,8 Millionen Kur-

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den gelte als integriert und bekunde keine besonderen Probleme. Die 

exilpolitischen Tätigkeiten (Mitglied der PYD-Sektion Europa, Teilnahme 

an Kundgebungen) würden keine begründete Furcht vor flüchtlingsrecht-

lich relevanter Verfolgung bewirken. Zwar deuteten die eingereichten Be-

weismittel auf einen engagierten Kritiker des syrischen Regimes hin, doch 

erschienen seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht als qualifiziert im Sinne 

der Rechtsprechung. Auch wegen seiner Mitgliedschaft bei der europäi-

schen Sektion der PYD werde er für das syrische Regime nicht zur po-

tenziellen ernsthaften Bedrohung. Die Aktivitäten seien somit nicht geeig-

net, eine Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

2.1.2 Der Beschwerdeführer reklamierte in der Beschwerde seine Flücht-

lingseigenschaft nicht bloss aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe; er 

habe sie bereits im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien erfüllt. Die von 

ihm geltend gemachten Ereignisse seien wahr. So hält er dem BFM ent-

gegen, er habe lediglich vom Hörensagen, nämlich von seinem Vater, er-

fahren, dass am (…) 2010 (und später) nach ihm gefahndet worden sei; 

Einzelheiten dazu könne er somit nicht kennen. Folglich sei es verfehlt, 

ihm Oberflächlichkeit und Ungenauigkeit zu unterstellen. Immerhin habe 

er den ungefähren Zeitpunkt des Telefonats mit dem Vater angegeben. 

Weiter habe er glaubhaft und widerspruchsfrei erklärt, dass ihn seine An-

gehörigen am (…) 2010 über die erste Fahndung vom Vortag telefonisch 

orientiert hätten. Den Botschaftsauskünften komme in der Praxis ohnehin 

ein geringer Beweiswert zu, was deren Abklärungsergebnis stark relati-

viere. Ausserdem könnten Nachforschungen einer Botschaft bei Sicher-

heitsbehörden einen Asylsuchenden erst recht gefährden. Die Länder-

analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. September 

2010 zeige ebenfalls, dass die Aussagekraft von Abklärungsergebnissen 

der Botschaft untauglich oder zumindest sehr fraglich seien. Dass jemand 

nicht aufgeführt sei in einer der Geheimdienstlisten, sei kein Indiz dafür, 

dass keine Verfolgungslage bestehe. Mithin sei die allenfalls für eines der 

Register zutreffende Auskunft der Botschaft irrelevant.  

Der Beschwerdeführer habe auch wegen seiner exilpolitischen, über-

durchschnittlich starken Betätigungen Verfolgung zu befürchten. Die Vor-

instanz habe sich bei der Beurteilung der Sachlage auf eine überholte 

Praxis gestützt. Die Anforderungen an den Grad der Exponiertheit eines 

exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung müssten heute tiefer 

angesetzt werden. Bereits wegen der Asylgesuchstellung im Ausland 

müsse der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr befürchten, verhaftet, 

verhört und gefoltert zu werden; ein markantes politisches Profil in der sy-

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rischen Exilszene sei nicht erforderlich. Er sei deshalb mindestens als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

2.1.3 Das BFM hielt dem Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung 

entgegen, die Interpretation der Protokollaussagen zur Fahndung nach 

ihm überzeuge nicht. So sei nicht einsichtig, weshalb er am (…) 2010 be-

reits über die Verhaftung der Frau und ihres Fahrers informiert worden 

sei, nicht aber über die für ihn weit wichtigere Fahndung nach ihm selber, 

über welche er erst am Tag danach informiert worden sei. Ausserdem sei 

der dabei verwendete Wortlaut ebenfalls aufschlussreich. Weiter sei die 

Aussage falsch, dass eine legale Ausreise aus Syrien mangels Koordina-

tion im syrischen Sicherheitsapparat keine Rückschlüsse auf eine tat-

sächliche Gefährdung des Beschwerdeführers erlaube. Eine nachgewie-

sene legale Ausreise aus Syrien spreche praxisgemäss gegen ein zum 

Zeitpunkt der Ausreise bestehendes Verfolgungsinteresse syrischer Be-

hörden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

seinen Pass seinem Schlepper noch vor dem Überschreiten der Grenze 

zur Türkei habe abgeben müssen, angeblich um damit noch einer ande-

ren Person den Grenzübertritt zu ermöglichen. Weiter sei die vom BFM 

angeführte Praxis im Bereich der exilpolitischen Tätigkeiten aktuell. 

2.1.4 Mit Replik vom 24. Januar 2014 erklärte der Beschwerdeführer den 

von ihm geschilderten Ereignisablauf vom (…) 2010 als in sich stimmig. 

Die Frau und der Chauffeur seien anlässlich der Strassenkontrolle verhaf-

tet worden, was er am Folgetag – (…) 2010 – telefonisch erfahren habe. 

Am (…) 2011 hätten ihm die Angehörigen erstmals mitgeteilt, dass am 

Vortag eine Fahndungsaktion nach ihm stattgefunden habe. Angesichts 

der bestehenden Kommunikationswege sei dies durchaus nachvollzieh-

bar. Die vom BFM angeführte Praxis vermöge jedenfalls nicht schlüssig 

aufzuzeigen, dass es objektiv unmöglich sei, selbst bei einer Verfolgung 

durch Behörden legal auszureisen. Die Sicherheitsdienste seien unter-

einander nicht gut koordiniert. Im Übrigen habe er seinen Pass bei der 

Einreise in die Türkei auf sich getragen. 

2.2 Das BFM hat auf der Basis eines rechtsgenügend festgestellten 

Sachverhalts entschieden; er bedarf keiner weiterer Abklärungen. Die Be-

weislast liegt bei der asylsuchenden Person: Sie hat die drohende Verfol-

gung (im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht) zu beweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen, und sie trägt auch die Folgen der Beweislosigkeit 

(vgl. ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/ 

Stuttgart 1991, S. 135). Im Sinne einer objektivierten Gesamtwürdigung 

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ist nachfolgend zu ermitteln, ob die für die Richtigkeit des Sachvortrags 

sprechenden Gründe überwiegen oder nicht. 

2.2.1 Das BFM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anfor-

derungen an Art 3 und 7 AsylG nicht genügend erachtet. Dieser Einschät-

zung ist beizupflichten. Der Beschwerdeschrift sind keine stichhaltigen 

Entgegnungen zu entnehmen, die bezüglich der Flüchtlingseigenschaft 

zu einem anderen Resultat führen könnten. Sie erschöpfen sich im We-

sentlichen in einer Neuauflistung einer Auswahl bisheriger Behauptungen 

und stellen den Versuch dar, die Widersprüchlichkeit oder Lebensfremde 

früherer Behauptungen auszublenden, zu verniedlichen oder als blosse 

Falschauslegungen durch das BFM erscheinen zu lassen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die Erwägungen in der Verfü-

gung des BFM verwiesen werden. Die folgenden Punkte mögen dies 

noch verdeutlichen: 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Vorgängen vom (…) 2010 

sind unstimmig und damit unglaubhaft ausgefallen. Laut seinen ersten 

Aussagen soll ihm der Pick-up in einem Abstand von rund zehn Minuten 

gefolgt sein, als er auf der vorbesprochenen Route zum Dorf F._______ 

unterwegs und ins Dorf H._______ eingefahren sei. Dabei habe er eine 

Polizeipatrouille bemerkt (A1 S. 5). Demgegenüber verlegte er später den 

Ort, wo die Polizeikontrolle stattgefunden habe, an eine Örtlichkeit bei 

H._______, wo in der Nähe eine Eisenbahn durchfahre (A15 S. 4). Ge-

mäss der Befragung sei er davon ausgegangen, dass die Polizisten ihn 

als E._______ weiterfahren liessen, weshalb er sinngemäss zugefahren 

sei (A1 S. 5). In der Anhörung erklärte er jedoch, er habe zuerst die Pa-

trouille beobachtet, bevor er von dieser angehalten worden sei. Er habe 

erst in dieser Situation an eine Warnung des nachfolgenden Fahrzeugs 

gedacht (A15 S. 4). Da aber der nachfolgende Pick-up-Lenker unabhän-

gig davon, ob nun das G._______ durchgewinkt oder kontrolliert worden 

wäre, sofort hätte gewarnt werden müssen – zumal ja dies die einzige 

Funktion des vorausfahrenden G._______ gewesen sei –, zeigt die Schil-

derung des Beschwerdeführers in ihrer Widersprüchlichkeit und Naivität, 

dass ihm kein derartiger Sicherungsauftrag erteilt worden ist.  

Der Abklärung der Botschaft, wonach er legal und registriert Syrien über 

den offiziellen Grenzposten bei C._______ verlassen hat, setzt der Be-

schwerdeführer auch nach Konfrontation mit dem Abklärungsresultat die 

Behauptung entgegen, er sei – in jener Region und ungefähr zu der von 

der Botschaft bezeichneten Zeit – illegal ausgereist (A1 S. 8; A15 S. 7 f.), 

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und versucht, die Überwindung der Grenze mit Details anzureichern. Erst 

im Rahmen der Beschwerde schwächte er seine Behauptungen ab und 

brachte vor, Ergebnisse aus Botschaftsabklärungen seien unzuverlässig 

respektive untauglich. Aus Gründen der konkurrierenden syrischen Si-

cherheitsbehörden und deren intransparenten Organisationen sei ein 

einwandfreier Informationsaustausch unter diesen Diensten nicht gewähr-

leistet und es gebe keine zentrale Fahndungsliste, so dass selbst ein von 

einem Sicherheitsdienst Verfolgter legal aus Syrien ausreisen könne (vgl. 

Beschwerde S. 5 ff.; Replik S. 2). Dieses Argumentationsverhalten über-

zeugt vor dem Hintergrund der Entwicklung seiner Aussagen nicht. Es 

besteht für das Gericht kein Zweifel, dass er (…) 2010 legal über die 

Grenze bei C._______ aus Syrien ausgereist ist.  

Zwar beanstandete der Beschwerdeführer wortreich die angeblich un-

sorgfältige, nicht genügend umfassende und zu wenig aussagekräftige 

Abklärung durch die Botschaft und bestreitet die Registrierung seiner le-

galen Ausreise durch syrische Grenzbehörden, bringt aber seinerseits 

keinerlei Erklärung für seine offenkundig unwahren Aussagen zum Besitz 

und zur Verwendung eines eigenen, (…) erhaltenen Reisepasses: Dieser 

soll sich nach seiner ersten Erzählversion in der Türkei beim Schlepper 

befinden, der ihn zurückbehalten habe (A1 S. 4); bei seiner Busfahrt von 

Nusaibin (Provinz Mardin, syrisch-türkische Grenze) nach Istanbul habe 

er ihn aber noch mit sich mitgeführt und gehofft, er könne die Türkei legal 

verlassen (A1 S. 8). In der ausführlichen Anhörung (A15 S. 2 f.) behaup-

tete er hingegen, der Reisepass sei ihm vom Schlepper schon vor seiner 

Ausreise aus Syrien abgenommen worden, und spekulierte alternativ, er 

könnte von einer anderen Person bei ihrer Ausreise aus Syrien verwendet 

worden sein, oder seine legale Ausreise werde von den syrischen Behör-

den einfach behauptet. In Istanbul habe er den Pass von seinem Schlep-

per zurückgefordert, worauf ihm dieser versichert habe, er benötige ihn 

fortan nicht mehr. Dieses Aussageschema zeigt auf, dass der Beschwer-

deführer nicht die Wahrheit sagt. 

Weiter ist vor dem Hintergrund des notorischen kompromisslosen Verhal-

tens syrischer nationaler Sicherheitskräfte gegenüber mutmasslichen po-

litischen Aktivisten und staatsgefährdenden Personen sowie deren Unter-

stützern nicht glaubhaft, dass Behördenvertreter bei den Eltern des Be-

schwerdeführers wiederholt erschienen seien und sich bloss nach ihm er-

kundigt hätten, ohne seine noch gültigen syrischen Reisepapiere einzu-

ziehen oder den nahen Grenzposten bei C._______ zu avisieren. Die ge-

schilderten zögerlichen Vorsprachen der Behörden nach dem (…) 2010 

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und die erst am (…). (gemäss Botschaftsantwort) respektive (…) 2010 

(Angabe des Beschwerdeführers) erfolgte Ausreise lassen die angebliche 

Verfolgungssituation vollends als nicht existent erscheinen.  

Zusammenfassend sind die vom BFM geäusserten Zweifel an der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Verfolgung berechtigt. Der Beschwerde-

führer konnte keine im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder dro-

hende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen. Daran 

vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.  

2.2.2 Der Beschwerdeführer führt weiter an, er sei generell als Kurde be-

nachteiligt und rechtlos.  

Insoweit er damit Kollektivverfolgung geltend machen möchte, ist vorab 

festzustellen, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektiv-

verfolgung gemäss geltender Rechtsprechung hoch sind. Gemäss Ge-

richtspraxis (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 f. m.w.H.). reicht die Zugehörigkeit 

zu einem Kollektiv, welches seiner spezifischen Eigenschaften wegen 

ständig Ziel von Verfolgungshandlungen ist, in der Regel nicht, um die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend 

gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem be-

stimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der be-

gründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind 

dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen 

Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeu-

gen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben 

im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschwe-

ren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch 

Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu 

berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch ob-

jektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen 

muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei 

nicht. Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn die gezielten und inten-

siven Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs 

zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte 

Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahrschein-

lichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat. 

Im Gegensatz zu den staatenlosen, nicht registrierten und weitgehend 

rechtlosen Kurden (Maktumin) ist der über die syrische Staatsangehörig-

keit verfügende Beschwerdeführer in einer weit besseren Situation, ist er 

doch keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausge-

E-6898/2013 

Seite 13 

setzt. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, 

wobei die generelle Sicherheitslage selbstverständlich auch im (…eine 

Provinz…), aus welchem der Beschwerdeführer stammt, angesichts der 

Kämpfe zwischen kurdischen Gruppierungen, dem sog. IS (Islamischer 

Staat) und den syrischen Regierungstruppen prekär ist. Dass Kurden mit 

syrischer Staatsbürgerschaft in besonderer und gezielter Weise unter An-

feindungen zu leiden hätten, ist aber nicht bekannt; von einer Kollektiv-

verfolgung syrischer Kurden kann nicht die Rede sein.  

2.2.3 Der Beschwerdeführer führt weiter an, er sei in der Schweiz re-

gimekritisch tätig geworden: Er sei im europäischen Ableger der PYD als 

Mitglied aktiv. Viele seiner eingereichten Beweismittel zeigten ihn an ent-

sprechenden Kundgebungsteilnahmen.  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilak-

tivitäten – eine Gefährdung erst geschaffen worden ist, sich somit auf das 

Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (nach der Ausreise entstandene 

Fluchtgründe) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 

Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ver-

folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1; UNHCR, 

Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl, unabhängig da-

von, ob sie missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-

nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft ma-

chen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1 m.w.H.). Die gesetzgeberische Absichtserklärung in Art. 3 Abs. 4 

AsylG (Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhal-

tens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch 

Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 

Überzeugung oder Ausrichtung sind, sollen nicht als Flüchtlinge gelten), 

wird durch den Vorbehalt der Flüchtlingskonvention (Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; FK, SR 0.142.30), 

welche einen mit dem schweizerischen Asylgesetz gleichbedeutenden 

Flüchtlingsbegriff kennt, relativiert beziehungsweise neutralisiert. 

E-6898/2013 

Seite 14 

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, 

dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 

sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die zentrale Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten 

entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der grossen Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und 

potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Ein solches En-

gagement liegt beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht vor. Aus dem 

blossen Umstand, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, ist 

im Übrigen nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung zu schliessen, 

zumal er sein Heimatland legal und registriert verlassen hat. Zusammen-

fassend ergibt sich, dass keine Nachfluchtgründe vorhanden sind.  

2.2.4 Das BFM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers nicht anerkannt und sein Asylgesuch abgelehnt. 

3.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

3.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet.  

3.2 Der Beschwerdeführer wurde vom BFM zufolge unzumutbaren Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme, welche nicht selbständig, sondern nur insofern adhäsionswei-

se Gegenstand des Beschwerdeverfahren gewesen ist, als eine Gutheis-

sung im Asyl- oder im Wegweisungspunkt deren Aufhebung zur Folge 

gehabt hätte, tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils in Kraft.  

Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vor-

instanz steht dem (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchsteller wiederum 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG 

i.V.m. Art. 44 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshinder-

nisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden 

Verhältnisse erneut zu prüfen wären. 

E-6898/2013 

Seite 15 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung be-

willigt worden ist, sind ihm trotz Unterliegens keine Kosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-6898/2013 

Seite 16 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

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