# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7667957d-c4c0-55e8-b48c-58169c0cda04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 09.04.2015 VO150062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150062_2015-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150062-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 9. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 2. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen 

Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um rück-

wirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und rückwirkende 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellen. Das Gesuch be-

trifft ein beim Friedensrichteramt Glattfelden anhängig gemachtes Schlich-

tungsverfahren des Gesuchstellers gegen B._____ betreffend Mündigenun-

terhalt (act. 1, act. 3/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit 

der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - all-

fällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der El-

tern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BK ZPO-Bühler, Vor-

bemerkungen zu Art. 117-123 Rz 56; BGE 127 I 202), weshalb vorliegend 

insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage 

solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Ge-

suchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen, nicht 

hingegen jene des Vaters, da diese gerade Gegenstand der Klage in der 

Hauptsache sind.  

2.6. Der Gesuchsteller führt aus, er studiere an der Universität Zürich im zweiten 

Semester …. Im nächsten Jahr beabsichtige er, mit dem Medizinstudium zu 

beginnen. Er erziele kein Einkünfte und verfüge über kein Vermögen. Eine 

Arbeitstätigkeit sei ihm bei einem derart zeitintensiven Studium nicht zuzu-

muten (act. 1 Rz 6 f.). Als Beleg, dass er ein Studium absolviere, reichte der 

Gesuchsteller eine entsprechende Studienbestätigung (act. 3/7) ins Recht. 

Seine Vermögenslosigkeit belegt er sodann mittels Steuererklärung 2013 

ohne Wertschriftenverzeichnis (act. 3/4), welche zur Darlegung der aktuellen 

Vermögenslosigkeit jedoch nicht genügt.   

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-

ler sodann wie folgt: Krankenkassenprämien KVG Fr. 272.90 pro Monat 

(act. 3/5), Studiengebühr Fr. 130.15 pro Monat (act. 3/7) sowie Studienaus-

lagen Fr. 120.- pro Monat (act. 3/9). Die Kosten für Telefon und Internet sind 

bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt 

werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Krankenkassen-

prämien nach VVG finden sodann keinen Eingang in die Bedarfsrechnung 

(DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die übrigen Aufwendungen 

wurden nicht belegt und sind daher ebenfalls nicht zu berücksichtigen. 

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Grundsätzlich wäre dem Gesuchsteller Frist anzusetzen, um die fehlenden 

Unterlagen dem Gericht nachzureichen. Hiervon kann indes abgesehen 

werden, wenn sich nachfolgend zeigen wird, dass die unterstützungspflichti-

ge Kindsmutter angehalten werden kann, die Kosten des Verfahrens und die 

damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen zu tragen.  

 Gemäss dem Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Dezember 

2013 generiert die Kindsmutter ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 6'200.- 

pro Monat und erhält Unterhaltsleistungen von Fr. 1'260.- pro Monat 

(act. 3/10 S. 2). Ihre anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf 

Fr. 7'460.- pro Monat. Angaben zu ihrem aktuellen Vermögen fehlen zwar, 

hingegen wurde ihr Notbedarf im besagten Entscheid mit Fr. 5'710.- beziffert 

(act. 3/10 S. 3). Der Kindsmutter steht damit ein monatlicher Überschuss 

von Fr. 1'750.- zu. Ob sich die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter in 

der Zwischenzeit geändert haben, ist nicht aktenkundig. Da der Gesuchstel-

ler bzw. sein Rechtsvertreter das Urteil dem Gericht im Wissen um die Un-

terstützungspflicht der Kindsmutter einreichten, müssen sie sich die darge-

legten Einkünfte und notwendigen Lebenshaltungskosten jedoch anrechnen 

lassen. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist es der Kindsmutter zumut-

bar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die anwaltlichen Aufwen-

dungen aus dem monatlichen Überschuss zu bezahlen. Daran vermag auch 

nichts zu ändern, dass sie den Gesuchsteller bereits durch Leistung der Mie-

te etc. finanziell unterstützt (act. 1 Rz 11 f.), zumal die unentgeltliche 

Rechtspflege subsidiär zum Ausbildungsunterhalt ist, sofern dieser dem El-

ternteil zugemutet werden kann. Dies ist bei einem Überschuss von 

Fr. 1'750.- pro Monat der Fall. Es besteht somit keine Bedürftigkeit des Ge-

suchstellers, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzu-

weisen ist. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-

de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu 

ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-

stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere 

kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans 

Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichteramt Glattfelden betreffend Klage auf Mündigenunterhalt 

gegen B._____ (Verfahren GV.2015.00003) wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller,  

- an das Friedensrichteramt Glattfelden, ad Verfahren GV.2015.00003, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

- 7 - 

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 9. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Urteil vom 9. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ...

	2.6. Der Gesuchsteller führt aus, er studiere an der Universität Zürich im zweiten Semester …. Im nächsten Jahr beabsichtige er, mit dem Medizinstudium zu beginnen. Er erziele kein Einkünfte und verfüge über kein Vermögen. Eine Arbeitstätigkeit sei ih...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Krankenkassenprämien KVG Fr. 272.90 pro Monat (act. 3/5), Studiengebühr Fr. 130.15 pro Monat (act. 3/7) sowie Studienauslagen Fr. 120.- pro Monat (act. 3/9)...
	Gemäss dem Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Dezember 2013 generiert die Kindsmutter ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 6'200.- pro Monat und erhält Unterhaltsleistungen von Fr. 1'260.- pro Monat (act. 3/10 S. 2). Ihre anrechenbaren Ei...
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Glattfelden betreffend Klage auf Mündigenunterhalt gegen B._____ (Verfahren GV....
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt Glattfelden, ad Verfahren GV.2015.00003,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 9. April 2015