# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e43a4e24-5738-58f4-9f87-6e9d616caf2f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.04.2014 SU140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140004_2014-04-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU140004-O/U/hb 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Burger,  

der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Oswald 

 

Urteil vom 16. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____,  

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 7. November 2013 (GC130210) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 13. September 2012 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des Parkierens innerhalb des signalisierten Hal-

teverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 

Ziff. 1 SVG. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.  

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–.  

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls 

Nr. … vom 13. September 2012 in der Höhe von Fr. 150.– und die nachträg-

lichen Gebühren des Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 606.– wer-

den dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 

120.– stellt die Kasse des Stadtrichteramtes Zürich Rechnung. 

Berufungsanträge:  

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 31) 

 1. Der Berufungskläger sei freizusprechen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse 

(zzgl. MWST). 

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b) des Stadtrichteramts Zürich: 

 keine Anträge 

 
____________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Am 13. September 2012 wurde der Berufungskläger und Beschuldigte 

(fortan der Beschuldigte) A._____ mittels Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich 

wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im 

Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 

SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG mit einer Busse von Fr. 120.– 

bestraft (Urk. 2). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 26. September 2012 

fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Urk. 3). Mit Eingabe vom 

15. August 2013 überwies das Stadtrichteramt Zürich die Akten ans Bezirksge-

richt Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 20). 

 Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. November 2013 

des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne 

von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV 

sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 120.– bestraft und für das schuldhafte Nichtbezahlen der Busse ei-

ne Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgelegt (Urk. 30). 

 Das Urteil wurde dem Beschuldigten am 7. November 2013 mündlich eröff-

net und im Dispositiv übergeben (Urk. 24, Prot. I S. 10) und dem Stadtrichteramt 

Zürich am 11. November 2013 schriftlich im Dispositiv mitgeteilt (Urk. 25). Der 

Beschuldigte erhob mit Eingabe vom 15. November 2013 rechtzeitig Berufung 

(Urk. 26). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 30) wurde dem Beschuldigten am 

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24. Dezember 2013 und dem Stadtrichteramt Zürich am 3. Januar 2014 zugestellt 

(Urk. 29/1-2). 

 2. Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 10. Januar 2014 fristge-

recht die Berufungserklärung ein, mit welcher er einen Freispruch beantragte 

(Urk. 31). Anschlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 35). 

 Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung 

angesetzt (Urk. 37). Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 verwies der Beschuldigte 

auf seine Ausführungen in der schriftlichen Berufungserklärung (Urk. 39). An-

schliessend wurde mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2014 dem Stadtrich-

teramt Zürich Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt und der Vor-

instanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 41). Mit 

Eingabe vom 18. Februar 2014 verzichtete das Stadtrichteramt Zürich auf eine 

Berufungsantwort (Urk. 43). Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

II. Prozessuales 

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung 

bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-

len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und 

der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des 

Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse 

Unangemessenheit (Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., N 1538). Soweit die Be-

weiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts 

gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also 

auf Willkür (Hug in: Donatsch, Hansjakob, Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, Art. 398 N 23). Gerügt werden können damit nur 

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klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irr-

tümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Haupt-

verhandlung ergebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil zu denken 

ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab der StPO selbst beruht. Zu denken 

ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel of-

fensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig 

festgestellt und damit der Grundsatz der Wahrheitsforschung vom Amtes wegen 

missachtet wurde (Schmid, a.a.O., N 1538). 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

 1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 13. September 2012 

wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 13. Dezember 2011 um 9.10 

Uhr innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten als Lenker des Per-

sonenwagens SG …, Marke Peugeot, an der B._____strasse … in Zürich … par-

kiert (Urk. 2). 

 2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der eingeklagte Sachverhalt er-

stellt sei und würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Parkieren innerhalb 

des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von 

Art. 90 Ziff. 1 aSVG. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen hingewiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO; Urk. 30 S. 3 ff.). 

 3. Unbestritten ist, dass PAD-Sachbearbeiter C._____ der Stadtpolizei 

Zürich gemäss dem Signalisationsauftrag der Stadtpolizei Zürich vom 8. Dezem-

ber 2011, wonach die ersten zwölf Meter der blauen Zone an der B._____strasse 

auf Höhe der Einfahrt P … für einen Umzug für die Zeit vom 13. Dezember 2011, 

07.00 Uhr, bis 13. Dezember 2011, 18.00 Uhr, abgesperrt werden musste, am 8. 

Dezember 2011 um 13.30 Uhr die Halteverbotstafel aufstellte und am 14. De-

zember 2011 um 08.52 Uhr wieder einzog (Urk. 1/2 S. 1). Ebenso unbestritten ist, 

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dass sich das Auto des Beschuldigten am 8. Dezember 2011 um 13.30 Uhr noch 

nicht auf dem Parkplatz befunden hat, führte er doch selber aus, am 11. Dezem-

ber 2011 gegen 22.00 Uhr dort parkiert zu haben (Urk. 1/5/2 S. 2, vgl. auch Urk. 

1/2 S. 2). Gestützt auf die Fotos und die Zeugenaussage von C._____ ist sodann 

erstellt, dass sich die Halteverbotstafel beim Parkplatz befand, als der Beschuldig-

te dort parkierte (Urk. 1/8/2, Urk. 12), was der Beschuldigte an sich auch nicht be-

streitet. Er liess jedoch Folgendes rügen: 

 3.1. Die Verteidigung machte geltend, die Verurteilung wegen Missachtung 

einer Allgemeinverfügung setze die Rechtsbeständigkeit dieser Verfügung voraus, 

d.h. die Rechtsbeständigkeit eines Signals setze eine gesetzliche Grundlage, ein 

öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit voraus. Die Vorinstanz habe in-

dessen keine Prüfung dieser Voraussetzungen vorgenommen, weil dem Strafrich-

ter die Prüfung der Angemessenheit verwehrt sei. Gemäss dem von der Vor-

instanz zitierten BGE 99 IV 166 E. 2 sei lediglich die Angemessenheit der Über-

prüfung entzogen. BGE 98 IV 111 E. 3.f) verdeutliche, dass damit nicht die Ver-

hältnismässigkeit als Voraussetzung der Rechtmässigkeit jeglicher Überprüfung 

entzogen sei. Vielmehr habe der Strafrichter lediglich den Ermessensspielraum 

der erlassenden Behörde zu respektieren, dürfe aber nicht von einer Überprüfung 

der Verhältnismässigkeit (und des öffentlichen Interesses) absehen. Für ein Hal-

te- und ein Parkverbot hätten das öffentliche Interesse und die Verhältnismässig-

keit gefehlt. Das fehlende öffentliche Interesse an einem Halte- und Parkverbot 

sowie die fehlende Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Halteverbots seien 

derart offensichtlich, dass der Ermessensspielraum beim Erlass des Signals zwei-

fellos überschritten worden sei. Damit sei das Signal nicht nur unangemessen, 

sondern sogar rechtswidrig gewesen. Anders als blosse Unangemessenheit sei 

die Rechtswidrigkeit eines Signals vom Strafrichter zu beachten. Die Missachtung 

des Signals habe keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge ge-

habt. Das nicht rechtsbeständige Halteverbot habe deshalb nicht beachtet werden 

müssen. Dass die Vorinstanz die Unbeachtlichkeit des Signals nicht berücksich-

tigt habe, sei nicht nur ein Ermessensfehler, sondern vielmehr eine Rechtsverlet-

zung (Urk. 31 S. 3 f.). 

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 Es trifft zu, dass dem wegen Übertretung eines an einen unbestimmten Be-

nützerkreis gerichteten Park- oder Halteverbots - also einer Allgemeinverfügung - 

in ein Strafverfahren verwickelten Beschuldigten unter gewissen Voraussetzun-

gen ein Anspruch auf vorfrageweise Prüfung der Rechtsbeständigkeit durch den 

Strafrichter zusteht, unter Ausschluss der Prüfung der Angemessenheit (BGE 98 

IV 264 E. 2, mit Verweis auf BGE 98 IV 106 ff.). Ist die Verfügung der Kontrolle 

eines Verwaltungsgerichts überhaupt entzogen, so kann der Strafrichter sie im-

mer vorfrageweise prüfen (BGE 98 IV 264 E. 2), d.h. wenn die Frage der Ge-

setzmässigkeit nicht einem Verwaltungsgericht unterbreitet werden konnte, über-

prüft sie der Strafrichter frei (BGE 98 IV 106 = Pra 61 Nr. 202 E. 3 f). Im vorlie-

genden Fall konnte der Beschuldigte die Rechtsbeständigkeit der Verfügung auf 

dem Rechtsmittelweg in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht überprü-

fen lassen, da das Halteverbot nicht veröffentlicht worden war, mithin ein Hinweis 

auf eine allfällige Beschwerdemöglichkeit nicht erging. Das hat zur Folge, dass 

dem Strafrichter nach der oben angeführten Rechtsprechung freie Kognition unter 

Ausschluss der Überprüfung der Angemessenheit zukommt. 

 Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradver-

kehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht 

für das ganze Gebiet der Schweiz gelten (Art. 5 Abs. 1 SVG). Im Bereich der für 

Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen dürfen nur die vom Bundesrat 

vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen 

Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden (Art. 5 Abs. 3 SVG). 

Das Halteverbot ist von der Signalisationsverordnung des Bundesrats vorgesehen 

(Art. 30 SSV und Anhang 2 Nr. 2.49 der SSV). Die Stadtpolizei Zürich war ge-

stützt auf Art. 3 Abs. 6 SVG befugt, den Verkehr auf den entsprechenden Park-

plätzen zu beschränken, handelte es sich doch um eine vorübergehende Mass-

nahme (vgl. auch Art. 104 Abs. 1 SSV). Als vorübergehende Anordnung musste 

das Halteverbot, da es während weniger als acht Tagen galt, nicht im ordentlichen 

Verfahren verfügt und veröffentlicht werden (Art. 107 Abs. 4 SSV). Die Polizei hat-

te also keine Formalitäten einzuhalten (Giger, OFK-SVG, Art. 5 SVG N 8). Mit 

Art. 3 Abs. 6 SVG lag eine gesetzliche Grundlage für das Aufstellen des Haltever-

bots vor. Diese Massnahme unterlag zufolge des Vorbehalts in Art. 107 Abs. 1 

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Satz 3 SSV nicht den üblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen (vgl. BGE 

121 I 344 E. 6.b). Die Gesetzesmässigkeit des Halteverbots war also durchaus 

gegeben. Die in Art. 3 Abs. 4 SVG umschriebenen Interessen und das darin ent-

haltene Prinzip der Verhältnismässigkeit mussten nicht beachtet werden, da sich 

die Anordnung nicht auf Art. 3 Abs. 4 SVG stützte. Das Halteverbot hätte einer 

Überprüfung der Verhältnismässigkeit aber ohnehin standgehalten. So kann der 

Verkehr gestützt auf Art. 3 Abs. 6 SVG nicht nur wegen Unfällen und Katastro-

phen beschränkt werden, sondern auch z.B. wegen Sportveranstaltungen wie 

Radrennen oder Strassenläufen oder wegen Demonstrationen (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts Zürich vom 15.12.1989, publiziert in RB 1989 Nr. 13). Glei-

ches muss für eine Einschränkung von Parkplätzen aufgrund eines Umzugs gel-

ten. Ohne eine solche hat eine Person oder Firma gar nicht die Möglichkeit, mit 

einem Umzugswagen umzuziehen. Jemand, der umziehen möchte, ist darauf an-

gewiesen, dass am Umzugstermin vor der Liegenschaft Parkmöglichkeiten beste-

hen. Dazu ein Park- oder Halteverbot aufstellen zu lassen ist sodann durchaus 

üblich. Diese Massnahme ist nicht nur erforderlich, da das Umziehen sonst ver-

unmöglicht wird, sie ist auch geeignet, da dadurch das Parkieren des Umzugswa-

gens erst ermöglicht wird. Eine geringere Massnahme ist sodann nicht ersichtlich. 

Das Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer wurde ausserdem sehr gering 

eingeschränkt, handelte es sich doch dabei um ein Halteverbot von sehr kurzer 

Dauer und beschränkt auf eine nur 12 Meter lange Strecke. Es war dem Beschul-

digten durchaus zuzumuten, einen anderen Parkplatz zu suchen. Das Interesse 

der umziehenden Person überwog deutlich. Das Halteverbot war rechtsbeständig 

und hätte vom Beschuldigten beachtet werden müssen. 

 3.2. Weiter machte die Verteidigung zusammengefasst geltend, die Vor-

instanz habe bestätigt, dass das Signal nicht retroreflektierend und nicht beleuch-

tet im Sinne von Art. 102 Abs. 4 SSV gewesen sei. Sie habe damit anerkannt, 

dass das Signal den Anforderungen von Art. 102 Abs. 4 der aktuellen SSV nicht 

genüge. Die Vorinstanz gehe allerdings davon aus, dass dieser Art. 102 Abs. 4 

der aktuellen SSV aufgrund von Abs. 3 der Schlussbestimmung zur Änderung der 

SSV vom 17. August 2005 auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht zur An-

wendung gekommen sei. Die Änderung der Signalisationsverordnung sei am 

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17. August 2005 verordnet worden und am 1. März 2006 in Kraft getreten. Für 

den neuen Art. 102 Abs. 4 SSV sei in Abs. 3 der Schlussbestimmungen zur Ände-

rung der SSV vom 17. August 2005 eine Übergangsregelung getroffen worden, 

die laute: "Unbeleuchtete oder nicht-retroreflektierende Signale müssen bis Ende 

2012 ersetzt werden." Die Auffassung der Vorinstanz, wonach bis Ende 2012 für 

temporäre Signale weiterhin noch die alten Schilder verwendet werden durften, 

sei unzutreffend (Urk. 31 S. 4 f.). Wenn das Gesetz vorschreibe, nicht retro-

reflektierende und nicht beleuchtete Signale bis Ende 2012 zu ersetzen, dann 

meine es, dass bis dahin die bereits an einer Stelle stehenden Signale durch 

neue Signale auszutauschen seien. Einzig die im Zeitpunkt des Inkrafttretens be-

reits bestehenden Signale müssten bis Ende 2012 nicht den neuen Anforderun-

gen genügen. Das Halteverbot sei am 8. Dezember 2011 und damit nach Inkraft-

treten der neuen SSV aufgestellt worden. Es handle sich damit nicht um ein vor-

bestehendes Signal, welches erst bis Ende 2012 zu ersetzen wäre. Die Über-

gangsbestimmung sei deshalb auf das vorliegende Signal nicht anwendbar. Damit 

hätte das Halteverbot den neuen Anforderungen zu genügen gehabt (Urk. 31 

S. 6). 

 Im Weiteren führte die Verteidigung aus, für die Interpretation von Abs. 3 der 

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. August 2005 könne die VSS-Norm 

640 871a herangezogen werden. Diese regle die Ausgestaltung der Signale. Sie 

sei anwendbar auf alle "neu montierten Signale wie auch Ersatzsignale". Demge-

genüber gelte für "bestehende Signale" eine Übergangsfrist. Der Geltungsbereich 

der VSS-Norm 640 871a könne sich nicht auf dauerhafte Signale beschränken. 

Die VSS-Norm 640 871a gelte daher für dauerhafte und temporäre Signale 

gleichermassen. Da das Halteverbot nicht als Ersatzsignal an die Stelle eines be-

stehenden Signals getreten sei und auch kein bestehendes Signal gewesen sei, 

handle es sich um ein neu montiertes Signal. Damit hätte es gemäss Ziff. 1 der 

VSS-Norm 640 871a den neuen Anforderungen nach Art. 102 Abs. 4 SSV genü-

gen müssen. Um gesetzgeberische Widersprüche zu vermeiden, müsse daher 

auch Art. 102 Abs. 4 SSV dahingehend ausgelegt werden, dass die Übergangs-

frist für neu montierte temporäre Signale nicht gelte. Es sei nachvollziehbar, dass 

eine lange Frist von 7,5 Jahren seit Erlass der Verordnung eingeräumt worden 

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sei, da der Ersatz von bestehenden Signalen durch das Demontieren der alten 

Signale und Installieren der neuen Signale mit grossem Aufwand verbunden sei. 

Demgegenüber sei es wesentlich weniger aufwändig, den Bestand an mobilen 

Signalen zu erneuern. Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch für 

die Beschaffung neuer mobiler Signale eine unnötig lange Frist von 7,5 Jahren 

habe einräumen wollen. Vielmehr sei er offenbar davon ausgegangen, dass die 

Dauer zwischen Erlass der Verordnung am 17. August 2005 und dem Inkrafttre-

ten am 1. März 2006 ausgereicht habe, um den Bestand an mobilen Schildern zu 

erneuern. Für temporäre mobile Signale hätten die neuen Anforderungen ab In-

krafttreten am 1. März 2006 gegolten. Da das Halteverbot den Anforderungen des 

neuen Art. 102 Abs. 4 SSV nicht genügt habe, hätte es nicht beachtet werden 

müssen (Urk. 31 S. 6 ff.). 

 Gemäss Art. 102 Abs. 4 SSV, welcher am 1. März 2006 in Kraft trat, müssen 

die Signale retro-reflektieren oder nachts beleuchtet sein. Gemäss Abs. 3 der 

Schlussbestimmungen zu dieser Änderung vom 17. August 2005 müssen unbe-

leuchtete oder nicht retro-reflektierende Signale bis Ende 2012 ersetzt werden. 

Aus der VSS-Norm 640 871a "Strassensignale - Anwendung von retroreflektie-

renden Folien und Beleuchtung", welche mit Verordnung des UVEK über die auf 

die Signalisation von Strassen, Fuss- und Wanderwegen anwendbaren Normen 

vom 12. Juni 2007 für auf Signale anwendbar erklärt wurde, ergibt sich, dass die 

Norm für alle neu montierten Signale wie auch Ersatzsignale gelte und auf Hoch-

leistungsstrassen eine Übergangsfrist für bestehende Signale bis Ende 2020, auf 

den übrigen Strassen bis Ende 2012 gelte. 

 Aus der genannten Schluss- bzw. Übergangsbestimmung ergibt sich nicht, 

dass mit "Signalen" nur fest montierte, nicht aber mobile Signale gemeint sind. 

Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den 

Behörden bis Ende 2012 Zeit einräumen wollte, um den ganzen Bestand an Sig-

nalen zu ersetzen. Die Produktion der neuen Signale und der Austausch aller al-

ten gegen neue Signale ist mit einem sehr grossen Aufwand verbunden. Es kann 

nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Behörden zwischen 

dem Erlass der Verordnung am 17. August 2005 und dem Inkrafttreten am 

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1. März 2006 alle mobilen Signale zu ersetzen hatten. Wenn die Schlussbestim-

mung allgemein von "unbeleuchteten oder nicht retro-reflektierenden Signalen" 

spricht und keine Unterscheidung zwischen fest montierten und mobilen Signalen 

macht, ist davon auszugehen, dass auch die mobilen Signale erst bis Ende 2012 

ersetzt werden mussten und bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin verwendet werden 

durften. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der VSS-Norm 640 871a. Es 

wird bei den "bestehenden Signalen", welche bis Ende 2012 ersetzt werden müs-

sen, nicht unterschieden zwischen solchen, die fest montiert sind und mobilen, die 

für einzelne Einsätze gebraucht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

der Gesamtbestand der bestehenden Signale bis Ende 2012 zu ersetzen war, 

womit auch das vorliegend eingesetzte Halteverbot, welches zum alten Bestand 

gehörte, noch verwendet werden durfte. 

 Zusammenfassend musste das Halteverbot nicht den Anforderungen ge-

mäss Art. 102 Abs. 4 SSV entsprechen. 

 Was die Anforderungen der alten Fassung der Signalisationsverordnung be-

trifft, so waren Signale auf unbedeutenden Strassen und für den ruhenden Ver-

kehr von der Regel, wonach Signale nachts beleuchtet sein oder retro-reflektieren 

mussten, ausgenommen (Art. 102 Abs. 4 aSSV). Wie bereits die Vorinstanz zu-

treffend ausgeführt hat (vgl. Urk. 30 S. 11), musste das Halteverbot demnach 

nicht beleuchtet sein oder retro-reflektieren. 

 3.3. Gemäss Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV müssen Signale am rechten Stras-

senrand stehen und so aufgestellt werden, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht 

durch Hindernisse verdeckt werden. Unbeleuchtete Signale müssen vom Licht der 

Fahrzeuge getroffen werden. Sodann soll gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV der Ab-

stand zwischen dem Fahrbahnrand und der Signalkante 0,3 bis 2 Meter betragen. 

Die Signale müssen so aufgestellt sein, dass sie vom Fahrzeuglenker, welcher 

dem Verkehr die erforderliche und notwendige Aufmerksamkeit schenkt, leicht 

und rechtzeitig erkannt werden können (BGE 127 IV 229 E. 2 c/aa). 

 Diesbezüglich machte die Verteidigung geltend, die Vorinstanz übersehe, 

dass ein Signal den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, wenn eine Tafel 

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bloss "sichtbar" sei. Vielmehr müsse das Signal erkennbar sein und zwar bereits 

von weitem. Eine hinreichende Erkennbarkeit sei ausgeschlossen, wenn das Sig-

nal vom Licht des Fahrzeugs nicht erfasst werde. Abwegig sei die Annahme, ein 

Signal sei hinreichend erkennbar, wenn man aus dem Fahrzeug aussteigen müs-

se, um sich vergewissern zu können, was auf der Frontseite einer Tafel zu sehen 

sei. Die Vorinstanz setze damit einen völlig falschen Massstab an die notwendige 

Erkennbarkeit eines Signals, wenn sie davon ausgehe, dass es bereits genüge, 

wenn die Tafel von der Seite habe gesehen werden können und von der Seite 

vom Licht des Fahrzeugs getroffen worden sei. Damit sei in ihrer Begründung und 

im Ergebnis willkürlich, wenn die Vorinstanz annehme, dass die Platzierung des 

Signals den gesetzlichen Anforderungen genügt habe. Dem Beschuldigten sei 

kein Vorwurf zu machen, wenn er das nicht erkennbare Signal nicht erkannt habe 

(Urk. 31 S. 9 f.). 

 Auf dem Foto ist zu erkennen, dass das Halteverbot am rechten Strassen-

rand steht und die Abstandsvorschriften zum Fahrbahnrand einhält. Der Ma-

schendrahtzaun, durch welchen man ohnehin hindurchblicken konnte, reichte nur 

bis unten an die erste Tafel (diejenige mit dem Pfeil), verdeckte die Tafeln also 

nicht. Sodann ist ohne Weiteres erkennbar, welche Parkplätze vom Halteverbot 

betroffen sind. 

 Der Beschuldigte führte aus, dass er vorwärts in den Parkplatz hineingefah-

ren sei (Urk. 10 S. 2, vgl. Zeichnung Urk. 10/1, Prot. I S. 7). Ein aufmerksamer 

Autofahrer hätte beim Zufahren auf den Parkplatz das ganze Parkfeld überblickt 

und festgestellt, dass rechts ein Signal steht, auch wenn er dieses anfangs allen-

falls nur von der Seite gesehen hätte. Spätestens aber beim Hineinfahren auf das 

Parkfeld, als das Signal seitlich von seinem Fahrzeug stand, hätte er einen Blick 

darauf geworfen und erkannt, dass es sich um ein Halteverbot handelt. So war 

das Halteverbot, welches im Sichtbereich des Beschuldigten sowie im Lichtkegel 

seines Fahrzeugs stand, auch für diesen ohne Weiteres erkennbar. Daran ändert 

auch nichts, dass es dunkel war, ist doch davon auszugehen, dass die Tafel vom 

Licht seines Fahrzeugs getroffen wurde und handelte es sich überdies um eine 

Strasse, die beleuchtet war (vgl. Urk. 10/2). 

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 Zusammenfassend hat die Vorinstanz weder eine offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige rechtliche Würdigung vorgenom-

men. 

 Am 1. Januar 2013 ist eine systematisch neue Fassung von Art. 90 Ziff. 1 

aSVG in Kraft getreten (neu: Art. 90 Abs. 1 SVG). Diese entspricht inhaltlich der 

alten Fassung, weshalb das alte Recht anzuwenden ist, da das neue Recht im 

konkreten Fall nicht milder ist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 

StGB). Der Schuldspruch der Vorinstanz ist somit zu bestätigen und der Beschul-

digte ist des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten 

im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 

Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

 1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die Grundsätze der Strafzu-

messung korrekt dargelegt, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 30 S. 11 

f.). Wer eine Verkehrsregel verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG). 

Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnis-

sen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist 

der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). 

 2. Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt innerhalb des Tatbestan-

des der Übertretung leicht. So sind durch sein Verhalten weder Sach- noch Per-

sonenschäden entstanden. Es entstand den Behörden zwar insofern Aufwand, als 

dass sie sein Fahrzeug abschleppen mussten, diese Kosten wurden jedoch (zu-

mindest vorerst) dem Beschuldigten auferlegt.  

 Was die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, so ist dieser 

zur Zeit erwerbslos und verfügt über kein Einkommen (Urk. 36/2). Er besucht vom 

14. Januar bis 30. April 2014 einen Kurs an der … University in den USA (Urk. 

36/1 S. 2). 

-   14   - 

 3. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse sowie unter Berücksichti-

gung des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich die vom Stadtrichteramt 

Zürich ausgesprochene Busse von Fr. 120.– als angemessen. Der Beschuldigte 

ist folglich mit einer Busse von Fr. 120.– zu bestrafen. 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von min-

destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis er-

scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse 

als angemessen. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Festlegung der Ersatzfrei-

heitsstrafe auf einen Tag zu bestätigen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 

5) zu bestätigen. 

 2. In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt mit seiner Berufung vollständig. Es sind ihm daher die Kosten des Beru-

fungsverfahrens aufzuerlegen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Parkierens innerhalb des signalisierten 

Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 

Ziff. 1 aSVG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 120.– Busse bestraft. 

 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 

-   15   - 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   16   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. April 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 

	Urteil vom 16. April 2014
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr. … vom 13. September 2012 in der Höhe von Fr. 150.– und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 606.– werden dem Einsprecher auferlegt. Ü...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.  Strafzumessung
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 120.– Busse bestraft.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.