# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbbc1320-1bf1-5e99-95fe-eb0f24c43a06
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.07.2023 ZSU.2023.125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-125_2023-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2023.125  
(VZ.2023.35)  

Art. 97 

 

 

Entscheid vom 4. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Gesuchsteller   A._____, 

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A. reichte am 11. Mai 2023 (Eingang) beim Bezirksgericht Baden eine 

Klage ein, mit welcher er beantragte, die B. AG sei zu verpflichten, ihm 

wegen "Beschmutzung" seines Leumunds eine Entschädigung von 

Fr. 3'650.00 zu bezahlen. 

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden setzte A. mit Verfügung vom 

11. Mai 2023 eine Frist von zehn Tagen an zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 1'300.00. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 stellte A. ein Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden wies das Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juni 2023 ab. 

 

3. 

Gegen diese ihm am 7. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob der Gesuch-

steller mit Eingabe vom 13. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aar-

gau Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für 

unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-

fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-

tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-

kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 

 - 3 - 

 

 

 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ 

SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-

TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

In der Beschwerdeschrift ist substantiiert darzulegen, aus welchen Grün-

den der angefochtene Entscheid i.S.v. Art. 320 ZPO unrichtig sei und wa-

rum und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich 

vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen. 

Diese Pflicht besteht auch in Angelegenheiten, in denen die Untersu-

chungsmaxime gilt (z.B. Art. 247 Abs. 2 ZPO). In der Beschwerde ist dar-

zulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder 

den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Dabei ge-

nügt es nicht, auf die vor der ersten Instanz vorgebrachten Gründe zu ver-

weisen oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu 

üben. Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der 

Beschwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik 

stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der erstinstanzliche Entscheid 

mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss 

sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen auseinandersetzen. 

Bei ungenügender Begründung muss die Beschwerdeinstanz nicht Frist zur 

Behebung des Mangels anzusetzen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; KARL SPÜH-

LER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2017, N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begrün-

dung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvor-

aussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht 

nicht auf die Beschwerde ein. Gleiches muss gelten, wenn der Beschwer-

deführer lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Beschwerde den 

umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1 

analog). 

 

2.2. 

Die Vorinstanz wies das bei ihr vom Gesuchsteller eingereichte Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen an, das Rechtsbegehren des Gesuchstellers sei als 

(rechtlich) aussichtslos zu bezeichnen in dem Sinne, dass die Verlustrisi-

ken gegenüber den Gewinnchancen deutlich überwögen. Auch bei nur 

summarisch und vorläufig vorzunehmender Prüfung der Prozessaussich-

ten im Zeitpunkt der Gesucheinreichung seien die Erfolgsaussichten des 

Rechtsstandpunkts des Gesuchstellers kaum als ernsthaft zu bezeichnen. 

Der Gesuchsteller mache mit seiner Klage unter Verweis auf die Beilagen 

 - 4 - 

 

 

 

eine "Beschmutzung seines Leumunds" und Betrug durch die Beklagte gel-

tend und fordere eine Entschädigung von Fr. 3'650.00. Als Beilage zur 

Klage habe er die erste Seite eines Mietvertrags zwischen der Beklagten 

und D. und eine an ihn selber adressierte Pfändungsankündigung des Re-

gionalen Betreibungsamts Q. vom 21. März 2023 eingereicht, welche die 

Beklagte als Gläubigerin einer Forderung von Fr. 6'571.00 nebst Zins zu 

5 % seit dem 1. August 2022, Fr. 20.00 Mahngebühr, Fr. 200.00 Verwal-

tungskosten und Fr. 73.30 Rechtsöffnungskosten (recte: bisherige Kosten) 

ausweise. Darauf habe der Gesuchsteller handschriftlich vermerkt, dass er 

diese Forderungen nicht akzeptiere, weil er keinen Mietvertrag mit der Be-

klagten unterzeichnet habe und die Beklagte ihre "ungesetzlichen Machen-

schaften" dann vor Gericht erläutern könne. Die Pfändungsankündigung 

setze voraus, dass die von der Beklagten gegen den Gesuchsteller einge-

leitete Betreibung weder mittels Rechtsvorschlags noch durch gerichtlichen 

Entscheid eingestellt worden sei, mit der Folge, dass die Beklagte zur Stel-

lung eines Fortsetzungsbegehrens berechtigt gewesen sei (Art. 88 SchKG) 

und das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens un-

verzüglich die Pfändung vollzogen habe (Art. 89 SchKG). Der Gesuchstel-

ler hätte seine sinngemässe Einrede der fehlenden Passivlegitimation im 

Betreibungsverfahrens im Rahmen einer allfälligen Rechtsöffnung erheben 

können und müssen, wobei die fehlende Identität zwischen ihm als Betrie-

benem und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner vom 

Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen und damit auch ohne entspre-

chendes Vorbringen des Gesuchstellers geprüft worden wäre. Alternativ 

wäre ihm die Einreichung einer negativen Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a 

SchKG offengestanden. Diese hätte allerdings Ausführungen zum fehlen-

den Grund der in Betreibung gesetzten Forderung der Beklagten verlangt. 

Solche Angaben fehlten auch in der vorliegenden Leistungsklage vollstän-

dig. Es bleibe völlig unklar und damit nicht beurteilbar, inwieweit die in Be-

treibung gesetzte Forderung zu Unrecht erhoben werde. Ebenso wenig sei 

auch nur ansatzweise ersichtlich, wie sich die mit der Leistungsklage erho-

bene Forderung des Gesuchstellers zusammensetze. Dies habe insbeson-

dere bezüglich der aufgrund des Vorwurfs der "Leumundsbeschmutzung" 

geltend gemachten Entschädigung von Fr. 3'650.00 zu gelten, wobei dazu 

bzw. zum Vorwurf des Betrugs jegliche Ausführungen fehlten (E. 4). 

 

2.3. 

Der Gesuchsteller bringt in seiner als "Anzeige wegen Leumund, Be-

schmutzung und Betrug!" bezeichneten Beschwerde vor, dem Obergericht 

werde alles klar sein, wenn es die Akten einsehe. Er glaube, das sei nicht 

das erste Mal, dass die B. AG (E.) solche skrupellosen Spiele spiele. Dies 

sei ungesetzlich, in der Schweiz sowieso. Hiermit klage er E. wegen Be-

schmutzung seines Leumunds auf Fr. 3'650.00 Entschädigung an. Mit der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheids setzt sich der Gesuchsteller 

damit nicht ansatzweise auseinander. Insbesondere legt er mit keinem 

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Wort dar, weshalb die Vorinstanz sein Gesuch um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit i.S.v. Art. 117 

lit. b ZPO abgewiesen haben soll. Der blosse Hinweis auf die Akten ist 

keine hinreichend substantiierte Beschwerdebegründung. Somit genügt die 

Eingabe des Gesuchstellers vom 13. Juni 2023 den in E. 2.1 hievor darge-

legten formellen Anforderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff. 

ZPO nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.  

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-

ler auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

Mitteilung im Dispositiv an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 - 6 - 

 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'650.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 4. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber