# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65d9b5b3-bdaf-5176-a035-3255e1aaed4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2021 D-6649/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6649-2019_2021-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6649/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6649/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 16. November 2015 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Zur Gesuchsbegründung machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei wegen der politischen Tätigkeiten seines Onkels für die 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) von den sri-lankischen Behörden 

festgehalten und gefoltert worden. 

A.b Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine 

am 14. August 2017 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-4547/2017 vom 26. August 2019 ab. 

B.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM 

als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwer-

deführer am 7. Oktober 2019 erneut ans SEM. 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, er befürchte aufgrund seiner im 

letzten Asylverfahren geltend gemachten Gefährdung sowie wegen zusätz-

licher neuer Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf asylrele-

vante Art und Weise verfolgt zu werden. Seine Gefährdungslage habe sich 

aufgrund individueller Gründe sowie der neusten Entwicklungen in Sri 

Lanka seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 

2019 verschärft. Er machte dabei neue Tätigkeiten für die LTTE geltend, 

welche er im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht erwähnt habe und 

welche einen neuen rechtserheblichen Sachverhalt begründen würden. 

Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Die neusten Ent-

wicklungen in Sri Lanka würden einen weiteren neuen rechtserheblichen 

Sachverhalt hinsichtlich seiner Gefährdung darstellen. Sollte das SEM 

nicht davon ausgehen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, müsse 

aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von ta-

milischen Asylsuchenden und unter besonderer Berücksichtigung der 

neuen Ausgangslage im Land festgehalten werden, dass mit einer über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass jeder nach Sri 

Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer einer Ver-

haftung und von Verhören einschliesslich von Folter werden könne. Auf-

grund seiner Vorgeschichte falle er in diese bestimmte Gruppe, weshalb 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter dessen Unzu-

mutbarkeit festzustellen sei. 

D-6649/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 29. November 2019 – eröffnet am 6. Dezember 2019 – 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.–. Gleichzeitig wies es die Anträge auf Sistierung des 

Verfahrens sowie auf eine mündliche Anhörung ab. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 13. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als neues Asylgesuch. 

Eventualiter sei die Verfügung wegen einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs sowie der Begründungspflicht oder der unvollständigen und unrichti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und zur 

erneuten Entscheidung ans SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er eine Kopie des Urteils des 

EGMR, Case X vs. Switzerland vom 26. Januar 2017 sowie mehrere Nach-

richtenartikel und Berichte zu den Akten.   

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 erhob der Instruktions-

richter einen Kostenvorschuss, woraufhin der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 6. Januar 2020 um Erlass der Verfahrenskosten sowie Verzicht 

auf Erhebung des Kostenvorschusses ersuchte und weiter auf eine Ver-

schlechterung der Sicherheitssituation in Sri Lanka hinwies. Mit Instruk-    

tionsverfügung vom 8. Januar 2020 hiess der Instruktionsrichter diese Ge-

suche gut. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. März 2020 ergänzte der Rechtsvertreter die Be-

schwerde. Der Eingabe lagen ein Arztbericht vom 25. Januar 2020 sowie 

eine Zusammenstellung von Länderinformationen bei. 

 

 

 

D-6649/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-

nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs-

entscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der 

Beschwerdeführer hat – wie oben aufgeführt – bereits am 16. Novem-

ber 2015 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-4547/2017 vom 26. August 2019 wurde 

rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Die erneute Asylge-

suchstellung vom 5. November 2019 wurde vom SEM deshalb korrekter-

weise als Mehrfachgesuch entgegengenommen. 

4.  

Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz gemäss 

Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich 

– sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – ei-

ner selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfü-

gung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Fragen der Wegweisung und 

des Vollzugs sind jedoch materiell geprüft worden, weshalb dem Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

D-6649/2019 

Seite 5 

5.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden die formelle Rügen erhoben. dass die Vor -

instanz mit dem Nichteintretensentscheid das Willkürverbot sowie den An-

spruch auf das rechtliche Gehör, insbesondere die Begründungspflicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig 

abgeklärt habe.  

6.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb 

der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging. Sie ver-

trat dabei die Auffassung, Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka sei ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesen Ereignissen 

respektive dessen Folgen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers gehe 

nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge der veränderten Lage 

in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Damit fehle es an einer 

gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschät-

zung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet; ihr Vor-

gehen ist nicht zu beanstanden. Im Gesetz ist ein Nichteintreten auf ein 

unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch 

die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Be-

gründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 

1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Ab-

schreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 

2014/39 E. 7). Eine Verletzung des Willkürverbots ist nicht ersichtlich.  

6.3 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, dass die Vor-

instanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 

habe. Vorliegend ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid nachvollziehbar 

dar, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachtete. Die Ver-

fügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begrün-

dung eines Nichteintretensentscheides, in welchem gerade keine materi-

elle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die genü-

gend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als "neu" 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

D-6649/2019 

Seite 6 

bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend auf 

seinen Einzelfall individualisiert erachtete, als dass es auf das Gesuch 

hätte eintreten müssen. Ferner entspricht die vom SEM vorgenommene 

Prüfung und Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch 

den gesetzlichen Anforderungen; das SEM beurteilte diese Frage unter Be-

rücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen und landesrechtlichen 

Normen, verwies auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers und erwog, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Über-

dies war es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den vorinstanz-

lichen Entscheid in sachgerechter Weise anzufechten. 

6.4 Der Antrag, dass abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schwei-

zerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Be-

schwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden 

seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu 

dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt wird. 

6.5 Schliesslich sind auch die Ausführungen zur funktionalen Nichtzustän-

digkeit der Vorinstanz zutreffend und auf die entsprechenden Erwägungen 

kann verwiesen werden (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47). 

6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Dem entsprechenden Rückweisungsantrag ist nicht stattzugeben. 

7.     

7.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 5. November 2019 als 

Mehrfachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begrün-

dung im Sinne von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Zur Begründung führte das SEM an, die Ernennung von Shavendra Silva 

zum Militärchef und die vom Beschwerdeführer behauptete erweiterte 

Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden würden in kei-

nem Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stehen. Es gehe 

aus seinen Schilderungen nicht hervor, aus welchen Gründen er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka asylbeachtlich gefährdet würde. Auch die von 

ihm vorgebrachte erhöhte Gefährdungslage aufgrund des angeblichen In-

formations-Blackout und der Blacklist blieben dahingehend unbegründet, 

als kein persönlicher Bezug zu seiner Person dargelegt werde. Dasselbe 

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Seite 7 

gelte für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Die Verfolgungsgefahr 

werde im Einzelfall geprüft, weshalb ein persönlicher Bezug glaubhaft zu 

machen sei. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der 

jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. 

Betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei es ihm 

nicht gelungen darzutun, inwiefern sich sein Engagement seit dem letzten 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so verändert hätte, dass es eine 

Neubeurteilung der Sachlage beziehungsweise ein Eintreten auf das Mehr-

fachgesuch rechtfertigen könnte.  

Im Übrigen sei es nicht erforderlich, ihn zu einer Anhörung zu den Asyl-

gründen vorzuladen. Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG würden 

grundsätzlich schriftlich geführt. Eine Anhörung erweise sich vorliegend 

auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt. Zudem sei nicht er-

sichtlich, weshalb das vorliegende Verfahren aufgrund der aktuellen Situa-

tion in Sri Lanka sistiert werden sollte. Die entsprechenden Anträge seien 

abzulehnen. Auch bestehe keine Veranlassung, den erwähnten Arzt als 

Auskunftsperson beizuziehen, sei der Beschwerdeführer doch im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht gehalten, allfällige Beweismittel ohne Aufforde-

rung einzureichen. Der entsprechende Beweisantrag sei abzuweisen.  

7.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen ausgeführt, beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen 29-jährigen Tamilen aus dem Nor-

den Sri Lankas, der aus einer Familie mit engen Verbindungen zu den 

LTTE stamme. Im neuen Asylgesuch habe er erstmals sein vollständiges 

Engagement zugunsten der LTTE offengelegt. Ferner habe er sein anhal-

tendes exilpolitisches Engagement zusätzlich dokumentiert. Diese kontinu-

ierliche Weiterführung eines exilpolitischen Engagements stelle entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz «selbstverständlich» eine veränderte Sachlage 

dar, zumal der Beschwerdeführer mit jeder weiteren Teilnahme an einer 

exilpolitischen Veranstaltung die Gefahr erhöhe, dass es bekannt werde. 

Schliesslich sei es ihm gelungen, einen medizinischen Bericht desjenigen 

Arztes beizubringen, welcher seine Folterverletzungen in Sri Lanka behan-

delt habe. Ferner würden neue objektive Nachfluchtgründe aufgrund der 

aktuellen Entwicklungen im Land vorliegen. Angesichts der individuellen 

Verfolgungsgefahr, aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten und vor dem 

Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka sei das SEM zu Unrecht nicht 

auf das Asylgesuch eingetreten. Dabei sei auch die Entführung einer Mit-

arbeiterin der Schweizer Botschaft zu erwähnen.  

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Seite 8 

7.3 In seiner Eingabe vom 3. März 2020 führte der Beschwerdeführer aus, 

er habe bereits im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs geltend gemacht 

und mit Beweisen belegt, dass er Folteropfer sei. Nun reiche er einen Arzt-

bericht vom 25. Januar 2020 zu den Akten, aus welchem hervorgehe, dass 

er notfallmässig habe behandelt werden müssen. Er habe sich eine Fin-

gerkuppe abgeschnitten. Dies bringe ihn zwar nicht in eine medizinische 

Notlage, habe aber zur Konsequenz, dass sein Risikoprofil durch dieses 

neue auffallende Körpermerkmal verschärft werde. Dazu komme, dass er 

aufgrund der geltend gemachten Folter hinke. Es ergebe sich somit aus 

diesen auffälligen körperlichen Merkmalen ein asylrelevantes Risikoprofil. 

Weiter wurde auf eine erneute Verschlechterung der Situation in Sri Lanka 

verwiesen und eine aktualisierte Lageanalyse vorgenommen.  

8.  

8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 5. November 2019 die formellen Anforderungen zu 

seiner Entgegennahme erfüllt. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht 

und war soweit begründet, dass es das SEM in die Lage versetzte, darüber 

zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb 

keine Verbesserungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG 

bestand. Das SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung ent-

sprechender Instruktionsmassnahmen. 

8.2 Das zentrale Beschwerdevorbringen, dass im Mehrfachgesuch ein per-

sönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, 

weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht stich-

haltig zu erachten. So wiederholt der Beschwerdeführer lediglich in geraff-

ter Form bekannte Sachverhaltselemente, die bereits in den vergangenen 

Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet 

worden sind. Daran vermag auch das Nachschieben neuer Sachverhalts-

elemente beziehungsweise Ausschmücken des bisher geltend gemachten 

nichts zu ändern. Aus dem behaupteten Sachverhalt zieht er am Ende kur-

zerhand und ohne weitere Subsumption den Schluss, er sei aufgrund sei-

nes Profils gefährdet, obwohl mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts      

D-4547/2017 vom 26. August 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er 

keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Die blosse wiederholte 

Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten 

und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risiko-

faktoren vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Demnach hat 

das SEM zu Recht das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im 

Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist folgerichtig 

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Seite 9 

in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten 

(vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 

2014/39 E. 7). 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2   

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 10 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht eingetreten wurde, ist nicht von einer asylrechtlich er-

heblichen Gefährdung auszugehen und sind den Akten keine Hinweise auf 

eine Verletzung des in Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3   

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf das letzte ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   

D-4547/2017 vom 26. August 2019, in welchem sich das Gericht mit der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, mit 

zutreffender Begründung bejaht. Ausserdem hat die Vorinstanz zu Recht 

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Seite 11 

darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine 

gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechen-

baren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer un-

abhängig von ihrem individuellen Hintergrund konkret gefährdet wären. An 

dieser Einschätzung vermögen auch die Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 und der damit einhergehende Machtwechsel nichts zu 

ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, 

wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten 

ersichtlich. Den Aussagen der Vorinstanz kann sich das Gericht vollum-

fänglich anschliessen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 

10.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dessen Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aber mit Zwischenverfü-

gung vom 8. Januar 2020 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6649/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Aglaja Schinzel 

 

 

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