# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fd2b090-7527-5d7d-a444-f2b34826c459
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-05
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Luftreinhaltung. Lärm-, Rauch- und Geruchsimmissionen aus der bestimmungsgemässen Nutzung von Wohnbauten und deren Umschwung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0218-0219/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_218-219_2003_529.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 218 und 219/2003 vom 5. September 2003 in BEZ 2003 Nr. 51

2. Das mit zwei Wohn- und Geschäftsgebäuden überstellte Baugrundstück ist nach
der  geltenden  Bau- und  Zonenordnung  der  Gemeinde  X  (BZO)  der  dreigeschossigen 
Wohnzone mit einem Wohnanteil von 66 % zugeschieden. Im rückwärtigen Bereich des 
Grundstücks  befindet  sich  ein  Garten.  Dort  ist  die  Erstellung  eines  Gerätehäuschens 
aus Holz geplant (bzw. bereits eigenmächtig an einer anderen Stelle realisiert worden), 
das  primär  der  Lagerung  von  Gartenmöbeln  dienen  soll  (Tische,  Bänke  und  Grill).  So-
dann ist ein 4,5 m langes, 3 m breites und 3 m hohes offenes Partyzelt vorgesehen, das 
aus einem Aluminiumgestell mit textilem Dach beschaffen ist. 

5. a) Die Nachbarrekurrenten befürchten übermässige Lärm- und Geruchsimmissi-
onen. Sie machen geltend, seit mehreren Jahren hätten sie selber und auch die ande-
ren Anwohner äusserst stark unter den Einwirkungen im Zusammenhang mit dem Party-
zelt und dem Gartenhäuschen zu leiden. Der mit diesen Einrichtungen einher gehende 
Grillbetrieb  habe  in  den  letzten  Jahren  zugenommen.  Die  Anlässe  fänden  häufig  unter 
der Woche über Mittag und häufig auch am Abend, meist aber an Wochenenden statt. 
Die  manchmal  von  gegen  50  Personen  besuchten  Festivitäten  dauerten  meist  bis  Mit-
ternacht, an Wochenenden bis in den Morgen hinein. Bei den Teilnehmenden handle es 
sich  nicht  nur  um  Mitarbeitende,  Angehörige  und  Befreundete  des  Architekturbüros  Y. 
Auch  Bewohner  der  zum  Komplex  gehörenden  Liegenschaft  würden  die  Partyeinrich-
tungen  rege  benutzen.  Die  «Partywiese»  sei  zu  einem  eigentlichen  Quartiergrillplatz 
bzw.  zur  Gartenwirtschaft  des  nahen  Restaurants  ausgewachsen.  Die  aus  diesem  Be-
trieb hervorgehenden Immissionen (Musik, Gespräche, Geschirrgeklapper und Grilldüf-
te)  überstiegen  das  Mass  bei  weitem,  welches  von  einer  normalen  Nutzung  eines 
Wohngrundstücks ausgehe. Da die Stadtpolizei notorisch überlastet sei, seien die Lärm-
klagen der Rekurrenten bzw. weiterer Anwohner wirkungslos. Das einzige Mittel sei die 
Beseitigung  sämtlicher  Anlagen,  welche  diesem  unbewilligten  Party- und  Gartenwirt-
schaftsbetrieb dienten. 

b) Die auf der Gartenfläche vorgesehenen Einrichtungen (Gerätehäuschen, Party-
zelt,  Tische,  Bänke  und  Grill)  dienen  unbestrittenermassen  sowohl  den  auf  dem  Bau-
grundstück  wohnenden  als  auch  arbeitenden  Personen.  Partyzelte  der  vorliegenden 
Konstruktionsart haben primär die Funktion eines Sonnenschutzes und sind nur bedingt 
wetterfest. Sie bieten insbesondere aufgrund der fehlenden Zeltwände und der textilen 
Überdachung keinen  Schutz  vor  Wind  und  Regen  und  führen  deshalb  erfahrungsge-
mäss nicht dazu, dass sie auch bei schlechtem Wetter genutzt werden. Von einer Aus-
lagerung der Betriebskantine des rekursgegnerischen Architekturbüros kann somit keine 

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Rede  sein.  Vielmehr  handelt  es  sich  vorliegend  um  eine  private  Nutzung  des  Um-
schwungs  durch  die  Mitarbeiter  des  Architekturbüros  Y  und  die  Bewohner  des  Gebäu-
dekomplexes  während  der  Mittagspause  und  am  Abend.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
anzufügen, dass es ohne weiteres zulässig ist, wenn Gebäudeumschwünge von Ange-
stellten  zu  Pausenzwecken  genutzt  werden.  Soweit  die  Rekurrenten  die  Befürchtung 
hegen,  dass  das  in  den  Erdgeschossräumlichkeiten  des  einen  Gebäudes  befindliche 
Restaurant  seine  Gartenwirtschaft  in  den  rückwärtigen  Bereich verlagern  könnte,  ist 
festzuhalten,  dass  hierfür  keine  Bewilligung  erteilt  worden  ist.  Sollten  entsprechende 
Missbräuche auftreten, hätten die zuständigen Behörden das Recht durchzusetzen und 
die  erforderlichen  Massnahmen  zu  ergreifen.  Das  Bauvorhaben  ist somit  allein  unter 
dem Aspekt des sogenannten Wohnlärms zu prüfen. 

c)  Der  Anwendungsbereich  der  bundesrechtlichen  Umweltschutzvorschriften  wird 
grundsätzlich in Art. 1 USG umschrieben, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre 
Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige  Einwirkungen 
geschützt werden sollen. Gemäss Art. 7 USG handelt es sich dabei um Luftverunreini-
gungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen und Verunreinigungen des Bodens, die durch 
den  Bau  oder  Betrieb  von  Anlagen  erzeugt  werden.  Anlagen  im  Sinne  des  Umwelt-
schutzrechtes  sind  Bauten,  Verkehrswege  und  andere  ortsfeste  Einrichtungen  sowie 
Terrainveränderungen.

Zu  den  Emissionen  von  Anlagen  im  umweltschutzrechtlichen  Sinne  zählen  auch 
Einwirkungen aus der üblichen Wohnnutzung in Gebäuden und auf deren Umschwung 
(Sitzplätze,  Balkone/Terrassen,  Kinderspielplätze,  Rasen- und  Gartenflächen,  Swim-
ming-Pools etc.). Ganz generell gilt, dass sämtlicher durch menschliche Lautäusserun-
gen verursachter Lärm unter das USG zu subsumieren ist, wenn er im Zusammenhang 
mit einer Anlage hervorgerufen wird (vgl. BGE 123 II 74).

Lärmeinwirkungen  auf  die  Umgebung  sind  dann  verboten,  wenn  sie  übermässig 
sind  und  damit  die  gebotene  Wohnruhe  in  rechtserheblichem  Ausmasse  stören.  Lärm-
immissionen, welche beim bestimmungsgemässen Gebrauch von Wohnbauten und de-
ren  Umschwung  entstehen,  sind  indessen  zum  vornherein  nicht  übermässig  (verursa-
chen mit anderen Worten nicht mehr als eine geringfügige Störung) und sind damit auch 
nicht  unzulässig.  Verboten  sind  vielmehr  einzig  Ruhestörungen,  die  unangepasstem, 
rücksichtslosem Verhalten von Bewohnern oder deren Gästen entspringen. Solches Tun 
kann indessen im Baubewilligungsverfahren nicht antizipiert und der baurechtlichen Be-
urteilung zu Grunde gelegt werden. Vielmehr ist - nicht anders als etwa im Kontext mit 
Gewerbelärm  - zunächst  von  einer  ordnungsgemässen  und  sich  namentlich  auch  im 
Rahmen  des  Polizeirechtes  haltenden  Nutzung  auszugehen  (vgl.  dazu  R.  Wolf,  Kom-
mentar zum USG, Mai 2000, N. 35 zu Art. 25). Mithin kann die Geltendmachung solcher 
Störungen gegen die Erteilung der Baubewilligung in aller Regel weder zu deren Aufhe-
bung noch auch nur zu deren Einschränkung führen.

So auch vorliegend. Zwar berufen sich die Rekurrenten auf Lärmbelästigungen, die 
in den vergangenen Jahren vom Umschwung des streitbetroffenen Grundstücks ausge-
gangen  sein  sollen.  Indessen  lässt  sich  daraus  nicht  rechtsgenügend  auf  die  von  den 
Rekurrenten befürchteten künftigen Verhältnisse schliessen, zumal die Vorfälle ein Jahr 
zurückliegen  und  im laufenden  Jahr  trotz  des  sehr  schönen  und  heissen  Junis  - eine 
Nutzung  des  Gartens  wäre  auch  ohne  das  strittige  Partyzelt  möglich  gewesen  - offen-
sichtlich  keine  nennenswerten  Ruhestörungen  aufgetreten  sind.  Ein  Anlass,  aus  lärm-

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rechtlichen  Gründen  gegen  die  angefochtene  Baubewilligung  einzuschreiten,  besteht 
somit nicht. 

Aus  der  Nutzung  von  Gebäudeumschwüngen  resultierende  Belärmungen  der 
Nachbarschaft  unterstehen  öffentlich-rechtlich  auch  dem  kantonalen  Straf- und  Voll-
zugsgesetz  (z.B.  Nachtruhestörung, § 9 StVG) und den gestützt auf § 74 des Gemein-
degesetzes  erlassenen  kommunalen  Polizeiverordnungen.  Übermässige  Immissionen 
aus Wohnlärm sind daher vorab auf dem polizeilichen Weg zu bekämpfen, d.h. Perso-
nen oder Personengruppen, die durch rücksichtsloses Verhalten Ruhestörungen verur-
sachen, sind direkt gestützt auf die Polizeivorschriften ins Recht zu fassen. In der Ge-
meinde X ist die Lärmschutzverordnung vom 2. Juni 1971 massgebend, welche als spe-
zielle Polizeiverordnung die Allgemeine Verordnung vom 30. März 1977 ergänzt. Sollten 
daher  die  rekurrentischen  Liegenschaften  übermässigen  Lärmimmissionen  ausgesetzt 
werden,  wären  die  Rekurrenten  zunächst  auf  den  polizeilichen  Weg zu verweisen. Ein 
baurechtliches  Einschreiten  könnte  erst  in  allerletzter  Konsequenz  in  Frage  kommen. 
Um  künftige  Konflikte  mit  der  Nachbarschaft  zu  vermeiden,  ist  der  Bauherrschaft  bzw. 
den Geschäftsinhabern zu empfehlen, in Bezug auf den Gebäudeumschwung eine Nut-
zungsordnung  zu  erlassen  resp.  eine  allenfalls  bestehende  Hausordnung  zu ergänzen 
und auf die Benutzungszeiten der Gartenfläche ausdrücklich hinzuweisen. 

6.  Sodann  wenden  sich  die  Rekurrenten  gegen  die  mit  der  Benützung  des  Grills 

verbundenen Geruchsimmissionen. 

Nachbarn  können  nicht  beanspruchen,  von  Rauch- und  Geruchsimmissionen,  wie 
sie  etwa  beim  Grillieren  entstehen,  gänzlich  verschont  zu  werden.  Derartige  Immissio-
nen sind in einer Wohnzone, solange sie nur gelegentlich auftreten, grundsätzlich zu to-
lerieren. Mit Bezug auf darüber hinausgehende Rauch- und Geruchsbelästigungen wä-
ren die Rekurrenten auf Art. 9 der Allgemeinen Polizeiverordnung zu verweisen.