# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c045a21-7ccc-56ee-8510-2a1afefa38d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2015 D-2733/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2733-2015_2015-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2733/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,  

Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2733/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ – verliess sein Heimat-

land eigenen Angaben gemäss am 14. Dezember 2014 und gelangte am 

21. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nach-

suchte. 

A.b Am 6. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen 

Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen be-

fragt. Er sagte, er sei am 7. April 2008 festgenommen – im Lagerraum, der 

sich unter seiner Wohnung befunden habe, seien Waffen gefunden worden 

– und zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Man habe ihm 

auch vorgeworfen, er habe die Behörden nicht über Anschläge orientiert, 

die ein ihm bekannter Mann durchgeführt habe. Obwohl er unschuldig ge-

wesen sei, habe er sich für schuldig erklären müssen. Der Richter habe ihn 

am 30. April 2014 zu 15 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und er sei 

freigekommen. Am 5. Mai 2014 seien zwei Männer zu ihm gekommen, die 

gesagt hätten, sie seien von der Military Intelligence (MI). Sie hätten ihn 

nach seiner Identitätskarte gefragt und die Telefonnummern seiner Mutter 

notiert. Am 12. oder 13. Juni 2014 seien zwei Personen zu ihm gekommen, 

eine davon in Polizeiuniform. Der Uniformierte habe erklärt, er müsse ihn 

zu einer Befragung zum C._______ Polizeiposten bringen. Stattdessen sei 

er aber in ein Militärcamp gebracht worden. Da er sich geweigert habe, 

dieses zu betreten, habe ihm die zweite Person, die in Zivil gekleidet ge-

wesen sei, einen Schlag versetzt und ihn ins Camp gezerrt. Der Mann habe 

zu den anwesenden Soldaten gesagt, der Beschwerdeführer sei ein "Tiger" 

aus B._______. Er sei in ein Büro zu einem höheren Beamten gebracht 

worden, wo er zu seinen Verbindungen zu den "Liberation Tigers of Tamil 

Eelam" (LTTE) befragt worden sei. Man habe ihm nicht geglaubt, dass er 

mit diesen nichts zu tun habe, und er sei geschlagen worden. Zudem habe 

man seinen Körper nach Spuren eines militärischen Trainings untersucht. 

Nach Abschluss der Befragung habe man ihn unter Drohungen gehen las-

sen. Als er seinen im Ausland lebenden Schwestern erzählt habe, was sich 

zugetragen habe, hätten ihm diese gesagt, er solle nicht mehr zu Hause 

wohnen. Er sei sofort zum Internationalen Roten Kreuz (IKRK) gegangen 

und habe dort mit D._______ gesprochen, der über die Probleme, die er 

bereits im Jahr 2008 gehabt habe, orientiert sei. Er habe ein Verfahren we-

gen Missachtung der Grundrechte eingeleitet, aber keinen Bescheid erhal-

ten. Zu gesundheitlichen Problemen befragt, gab er an, er leide zufolge der 

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Seite 3 

während der Haftzeit erlittenen Folter an Depressionen. Manchmal habe er 

Albträume und erwache schreiend. Zur Stützung der Vorbringen gab der 

Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel ab (act. A2 und A3). 

A.c Das SEM ersuchte die schweizerische Vertretung in Colombo am 

7. Januar 2015 um Abklärung, ob der Beschwerdeführer von Grossbritan-

nien, Norwegen, Deutschland oder Italien ein Visum erhalten habe. 

A.d Die schweizerische Vertretung in Colombo teilte dem SEM am 16. Ja-

nuar 2015 mit, der Beschwerdeführer habe von Italien am 27. November 

2014 ein vom 9. bis 20. Dezember 2014 gültiges Touristenvisum erhalten. 

A.e Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. Januar 2015 ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend Dublin-III-VO), um die Übernahme des Beschwerdeführers. 

Die italienischen Behörden liessen dieses Gesuch unbeantwortet. 

A.f Am 25. Februar 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, Ab-

klärungen hätten ergeben, dass die italienischen Behörden ihm ein Visum 

ausgestellt hätten. Es werde beabsichtigt, ihn nach Italien wegzuweisen, 

wozu er schriftlich Stellung nehmen könne. 

A.g Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Rechtsvertreterin 

am 10. März 2015 eine Stellungnahme ein. Am 25. März 2015 teilte er mit, 

er habe für den 1. April 2015 einen Termin zu einem Erstgespräch mit dem 

psychiatrischen Ambulatorium in E._______ erhalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. April 2015 – eröffnet am 24. April 2015 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, 

SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ver-

fügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien. Gleichzeitig forderte 

es ihn – unter Androhung der Inhaftnahme und der zwangsweisen Über-

führung nach Italien – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Ferner händigte es ihm die gemäss Aktenverzeich-

nis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass eine allfällige Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung habe. 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 29. April 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess 

beantragen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben. Das Verfahren 

sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell 

zu prüfen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, der Rechtsvertreterin Einsicht in 

die von ihm eingereichten Beweismittel zu gewähren. Der Beschwerde sei 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien vor-

sorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über diesen Antrag von Vollzugs-

handlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen. Im Falle eines positiven Verfahrensausgangs sei ihm nach Ab-

schluss des Instruktionsverfahrens zur Einreichung einer Honorarnote Ge-

legenheit zu geben. Der Eingabe lagen ein psychotherapeutischer Abklä-

rungsbericht der E._______ Psychiatrie vom 27. April 2015 und eine Be-

stätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 28. April 

2015 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 

56 VwVG) aus. 

E.  

Der Instruktionsrichter entsprach dem Gesuch um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 

2015. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut, den Antrag auf Ansetzung einer 

Frist zur Einreichung einer Kostennote wies er ab. Er wies das SEM an, 

dem Beschwerdeführer Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel 

zu gewähren, und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an dasselbe. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2015 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Am 19. Mai 2015 stellte das SEM dem Beschwerdeführer Kopien der von 

ihm eingereichten Beweismittel zu. 

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Seite 5 

H.  

In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2015, der ein Kurzbericht der 

E._______ Psychiatrie vom 8. Juni 2015 beilag, hielt der Beschwerdefüh-

rer an seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 [zur Publikation vorgese-

hen]). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch in der Regel nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass dem Beschwerde-

führer durch die italienische Auslandvertretung in Sri Lanka ein Visum aus-

gestellt worden sei. Die italienischen Behörden hätten innert Frist keine 

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Seite 7 

Stellung zum Übernahmeersuchen des SEM genommen, weshalb die Zu-

ständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an sie 

übergegangen sei. Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme 

vom 10. März 2015 geltend gemacht, sein Zielland für die Stellung eines 

Asylantrags sei die Schweiz gewesen. Die Tatsache, dass er bisher in Ita-

lien keinen Asylantrag gestellt habe, vermöge an der Zuständigkeit Italiens 

nichts zu ändern. Er habe die Möglichkeit, nach einer Rückführung nach 

Italien dort ein Asylgesuch zu stellen. Es lägen keine Hinweise vor, dass 

Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkäme. Italien 

habe die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG, die zahlreiche Mindestnormen für 

Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden enthalte, umgesetzt. Der 

Beschwerdeführer könne seine Anliegen betreffend medizinische Versor-

gung an die zuständigen italienischen Behörden richten. Es sei davon aus-

zugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische 

Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger 

medizinischer Versorgung gewährleiste. Bislang bestehe keine fundierte 

Diagnose; anlässlich einer Überstellung nach Italien würde seinem ge-

sundheitlichen Zustand jedoch Rechnung getragen und die italienischen 

Behörden informiert. Sollten künftig medizinische Unterlagen vorliegen, 

würde das SEM diese an die italienischen Behörden übermitteln. Die Vo-

raussetzungen für einen Selbsteintritt gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO seien nicht gegeben.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe dem SEM neben seinen Fluchtgründen auch seine gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen aufgrund der während der Haftzeit erlittenen massiven 

Folterungen umfassend dargelegt. Aus den Akten sei klar ersichtlich, dass 

es sich bei ihm um einen schwer traumatisierten Mann und somit um eine 

besonders verletzliche Person handle. Er habe seine Vorbringen mit zahl-

reichen Beweismitteln untermauert. Wie dem beigelegten Abklärungsbe-

richt vom 27. April 2015 entnommen werden könne, leide er an einer Post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1). Eine Traumathe-

rapie sei aus psychotherapeutischer Sicht indiziert. Obwohl die materielle 

Beurteilung der Asylvorbringen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens sei, seien die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen und deren 

Folgen zu berücksichtigen, zumal eine Wegweisung nach Italien aus me-

dizinischen Gründen unzumutbar sei. 

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Seite 8 

4.2.2 Der Entscheid basiere auf einem unvollständig ermittelten Sachver-

halt, da die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht voll-

ständig abgeklärt worden sei und allfällige Wegweisungshindernisse nicht 

rechtsgenüglich hätten berücksichtigt werden können. Das SEM habe seit 

dem 10. März 2015 davon Kenntnis gehabt, dass eine psychotherapeuti-

sche Behandlung in die Wege geleitet worden sei. Er habe im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Befragung vom 6. Januar 2015 

umfassend zu den medizinischen Problemen Stellung genommen und auf 

den Beginn einer Behandlung hingewiesen. Die Vorinstanz habe indessen 

keine diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen, weshalb der Abklä-

rungsbericht vom 27. April 2015 nicht habe berücksichtigt werden können, 

was zwingend notwendig gewesen wäre. Eine einfache Benachrichtigung 

der italienischen Behörden sei nicht ausreichend, um seine medizinische 

Behandlung zu garantieren, die unerlässlich sei. Den sich aus Art. 31 und 

32 f. Dublin-III-VO ergebenden Pflichten hätten die Schweizer Asylbehör-

den nicht vollständig nachkommen können.  

4.2.3 Das SEM führe in seinem Entscheid nicht aus, weshalb keine huma-

nitären Gründe für einen Selbsteintritt vorlägen. Die Hinweise, dass weder 

die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumut-

barkeit der Wegweisung sprächen, könnten den Anforderungen an die Be-

gründungspflicht nicht genügen. Die "Feststellung", es liege keine fundierte 

Diagnose vor, mute aufgrund der Aktenlage befremdlich an. Beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen schwer traumatisierten Mann, der 

zwingend rascher und wirksamer Therapie bedürfe. Nach Einschätzung 

der Therapeutin sei eine langzeitige Traumatherapie notwendig. Eine Weg-

weisung nach Italien würde zu einer Verschlechterung der Erkrankung füh-

ren. Eine Behandlung in Italien wäre aufgrund der prekären Umstände 

nicht möglich. Bei Verstössen gegen Menschenrechte durch Abschiebung 

in einen Mitgliedstaat bestehe ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung 

des Selbsteintrittsrechts. Abgesehen davon sei die Schweiz berechtigt und 

je nach Umständen gehalten, auch aus weniger zwingenden humanitären 

Gründen ihr Ermessen zugunsten des Wohls des Asylsuchenden in Form 

eines Selbsteintritts auszuüben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

7221/2009 vom 10. Mai 2011 [BVGE 2011/9, Anmerkung des Gerichts]). 

Erscheine aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände eine Wegwei-

sung aus humanitärer Sicht als problematisch, sei auf die Überstellung zu 

verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2510/2010 vom 28. April 2011). Im Entscheid des EuGH 

C-411/10 und C-493/10 sei festgestellt worden, dass Asylsuchende nicht 

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Seite 9 

in Dublin-Mitgliedstaaten überstellt werden dürften, in denen die Asylver-

fahren und Aufnahmebedingungen von so schweren Mängeln geprägt 

seien, dass eine grundrechtswidrige Behandlung drohe. Die Vermutung, 

dass die EU-Mitgliedstaaten die Grundrechte von Asylsuchenden beachte-

ten, müsse widerlegbar sein. Diese Rechtsprechung des EuGH sei auf-

grund des Dublin-Assoziierungsabkommens für die Schweiz verpflichtend. 

Sei die Vermutung eines fairen Asylverfahrens und menschenwürdiger Auf-

nahmebedingungen durch seriöse Berichte widerlegt worden, erfolge eine 

Beweislastumkehr zugunsten der Asylsuchenden (Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2076/2010 vom 16. August 2011 [BVGE 2011/35, An-

merkung des Gerichts]). Der EGMR habe im Urteil Tarakhel vs. Schweiz 

vom 4. November 2014 festgehalten, dass die allgemein Situation und die 

Lebensumstände von Asylsuchenden in Italien gewisse Mängel aufwiesen. 

Bezüglich der Unterbringungskapazitäten bestünden ernsthafte Zweifel, 

weshalb nicht auszuschliessen sei, dass eine signifikante Anzahl von Asyl-

suchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre 

oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen 

landeten. Diverse seriöse Quellen (Bericht der SFH vom Oktober 2013, 

Gutachten von borderline-europe vom Dezember 2012) belegten, dass die 

Unterbringungsbedingungen in Italien prekär bis desaströs seien. Unter 

den genannten Umständen dürfe er nicht nach Italien überstellt werden, da 

eine Wegweisung dorthin Art. 3 EMRK verletzen würde. Vergleichend zum 

Urteil Tarakhel vs. Schweiz seien auch vorliegend verbindliche Zusagen 

Italiens notwendig, um eine sichere und dauerhafte medizinische Versor-

gung in Italien sicherzustellen. Diese seien nicht erst zum Zeitpunkt des 

Vollzugs einzuholen, sondern bereits im erstinstanzlichen Verfahren. 

4.2.4 Aufgrund der aufgezeigten Problematik sei eine Wegweisung aus hu-

manitärer Sicht problematisch, weshalb aus humanitären Gründen vom 

Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen sei. Es sei mehr als fraglich, ob 

Italien die Aufnahmerichtlinie umgesetzt habe. Italien sei bemüht, Asylsu-

chende in medizinischer Hinsicht adäquat zu betreuen, die Realität sehe 

indessen anders aus. So seien die Medizinalpersonen für die spezifischen 

medizinischen Probleme von Asylsuchenden nicht ausreichend geschult 

und Verständigungsschwierigkeiten erschwerten eine Behandlung. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

sei selbst nicht gewillt gewesen, zu einer vollständigen und korrekten Sach-

verhaltsfeststellung beizutragen, habe er doch bewusst verschwiegen, 

über ein italienisches Visum verfügt zu haben. Bei der summarischen Be-

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Seite 10 

fragung habe er angegeben, er habe keine gesundheitlichen Beschwer-

den, lediglich sein Gemüt sei angeschlagen, er leide an Depressionen und 

Albträumen. Anscheinend habe er sich hierzulande nicht um medizinische 

Betreuung bemüht. Ein medizinisches Erstgespräch sei rund drei Monate 

nach Einreichung des Asylgesuchs vereinbart worden. Aufgrund der Chro-

nologie schliesse das SEM, dass der Beschwerdeführer erst medizinische 

Betreuung gesucht habe, nachdem er mit einer Wegweisung nach Italien 

konfrontiert worden sei. Der Abklärungsbericht datiere vom 27. April 2015 

und habe zum Zeitpunkt des Entscheids vom 8. April 2015 nicht vorgele-

gen. Der Gesundheitszustand sei, basierend auf seinen Aussagen, aus-

drücklich gewürdigt worden, womit alle im Zeitpunkt des Entscheids vorlie-

genden Informationen berücksichtigt worden seien. Dem Abklärungsbe-

richt sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bisher nicht medika-

mentös behandelt und die Therapie noch nicht begonnen worden sei. Hin-

sichtlich einer Überstellung nach Italien sei anzumerken, dass das Bundes-

verwaltungsgericht gemäss Urteil  

E-6039/2014 vom 12. Januar 2015 davon ausgehe, Italien verfüge über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung psychischer 

und physischer Beschwerden von Asylsuchenden. Das Gericht erachte es 

als genügend, wenn die italienischen Behörden im Rahmen der Überstel-

lung in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informiert würden. Es sei festzuhalten, dass für das Dublin-Verfahren allein 

die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers ausschlaggebend sei, die kurz 

vor der Überstellung beurteilt werde.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers habe sich weiter verschlechtert. Er habe Ende Mai wegen 

Tablettenintoxikation in suizidaler Absicht zwei Tage in einer psychiatri-

schen Klinik hospitalisiert werden müssen. Eine weitere notfallmässige In-

tervention sei am 29. Mai 2015 erfolgt. Dem eingereichten Bericht vom 8. 

Juni 2015 sei zu entnehmen, dass es ihm psychisch und physisch schlecht 

gehe. Die Feststellung der Vorinstanz, er habe bei der Befragung zur Per-

son (BzP) nicht gesagt, dass es ihm schlecht gehe, sei unzutreffend. Aus 

dem Protokoll gehe klar hervor, was ihm in Sri Lanka widerfahren sei. Be-

reits in seinem Schreiben an die Schweizer Botschaft in Colombo vom No-

vember 2009 habe er geschildert, dass er Opfer von Folter geworden sei. 

Die Vor-instanz zeichne den Fall so auf, als hätte er sich erst nach Erhalt 

der Stellungnahme zu einer möglichen Wegweisung nach Italien in medi-

zinische Behandlung begeben. Es sei aber erstellt, dass er bereits zum 

Zeitpunkt der BzP in psychischer Hinsicht stark angeschlagen gewesen 

sei. Zudem gebe es auch in der Schweiz Wartezeiten, bis eine Behandlung 

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Seite 11 

begonnen werden könne. Vorliegend sei aufgrund von humanitären Grün-

den auf eine Wegweisung zu verzichten. Der Beschwerdeführer sei auf-

grund der in der Heimat erlittenen Nachteile als besonders verletzlich zu 

bezeichnen. Es sei davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszu-

stand drastisch verschlechtern werde. Eine adäquate medizinische Versor-

gung in Italien sei angesichts der hohen Zahl der dort angelandeten Flücht-

linge nicht automatisch gegeben.  

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-

rer von der italienischen Botschaft in Colombo am 27. November 2014 ein 

Schengen-Visum ausgestellt wurde (act. A16/1). Anlässlich seiner Stel-

lungnahme vom 10. März 2015 zum Schreiben des SEM vom 25. Februar 

2015 räumte er ein, dass er bei der BzP unzutreffende Angaben zu seinem 

Reiseweg gemacht und den Erhalt des Visums verschwiegen habe.  

5.2 Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. Januar 2015 ge-

stützt auf Art.12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers. Die italienischen Behörden liessen dieses Gesuch unbeantwortet, 

weshalb die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Un-

richtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Ver-

fügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BEN-

JAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG, Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 

2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht aller-

dings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das SEM 

in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer geltend ge-

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Seite 12 

machte Beeinträchtigung seiner psychischen Gesundheit ausreichend be-

rücksichtigt hat. Im Dublin-Verfahren darf grundsätzlich davon ausgegan-

gen werden, dass physische und psychische Leiden in den Dublin-Staaten 

diagnostiziert und angemessen behandelt werden können. Das SEM 

musste sich aufgrund der Aktenlage nicht gezwungen sehen, dem Be-

schwerdeführer Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts zu setzen 

oder selbst die Erstellung eines medizinischen Gutachtens anzuordnen. 

Den Akten waren keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Reisefä-

higkeit des Beschwerdeführers nicht gegeben war oder bei ihm ein Krank-

heitsbild vorlag, das in Italien nicht therapierbar wäre. Das SEM hat darauf 

hingewiesen, dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers 

werde bei der Überstellung Rechnung getragen und die italienischen Be-

hörden würden darüber informiert. Sollten bis dahin medizinische Unterla-

gen vorliegen, würden diese vom SEM an die zuständige italienische Be-

hörde übermittelt. Es besteht mithin kein Grund, die angefochtene Verfü-

gung infolge unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts aufzuheben. Der diesbezügliche Antrag um Rückweisung an die Vo-

rinstanz ist demzufolge abzuweisen. 

5.4  

5.4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.4.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem 

internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Italien 

ist indessen Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-drigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ange-

sichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt 

es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er 

ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage 

stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm 

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Seite 13 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien 

und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒

85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union 

[EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 

5.4.3 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat ge-

halten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen 

mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie 

vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungs-

bestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bis-

herige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Es besteht kein 

Grund zur Annahme, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidri-

ger Weise gegen die genannten Richtlinien verstossen. Diese Ansicht 

wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und an-

dere gegen die Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10 vom 

2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbe-

gründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt.  

Eine andere Einschätzung lässt sich auch dem vom Beschwerdeführer zi-

tierten Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 (Nr. 29217/12) nicht entnehmen. Der EGMR stellt in diesem Urteil 

nicht fest, eine Überstellung nach Italien sei für Asylsuchende generell 

nicht zumutbar, sondern setzt sich konkret nur mit der Überstellung von 

Familien mit minderjährigen Kindern auseinander und zeigt auf, welche 

Garantien von der Schweiz im konkreten Einzelfall von Familien mit min-

derjährigen Kindern künftig bei den italienischen Behörden einzuholen 

sind. Dass solche Garantien auch bei anderen Personenkategorien, na-

mentlich im Falle von gesundheitlich angeschlagenen Personen, einzuho-

len wären, geht aus dem zitierten EGMR-Urteil, das generell an die beson-

dere Verletzlichkeit der Asylsuchenden und konkret an die "äusserste Ver-

letzlichkeit" von Kindern anknüpft, nicht hervor. Auch dem Urteil des EGMR 

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Seite 14 

A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 (Nr. 39350/13) kann nicht ent-

nommen werden, dass die Schweiz die Verpflichtung hätte, vor der Über-

stellung einer gesundheitlich angeschlagenen Person von Italien regel-

mässig die im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz genannten Garantien ein-

zuholen, womit die bisherige Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts 

bestätigt wird, zumal die psychische Beeinträchtigung des Beschwerdefüh-

rers keineswegs einer äussersten Verletzlichkeit gleichkommt. 

5.4.4 Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind auch keine stichhal-

tigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die italienischen Behörden 

im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den 

benötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, 

ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er 

Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aus-

serdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht wären, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Den Akten sind auch keine konkre-

ten Hinweise für die Annahme zu entnehmen, Italien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.5  

5.5.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann. 

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Seite 15 

5.5.2 Angesichts der gesamten Aktenlage ist nicht davon auszugehen, 

dass vorliegend eine solche Situation gegeben ist: Der Beschwerdeführer 

gab bei der Befragung zur Person zur Frage nach gesundheitlichen Beein-

trächtigungen an, er habe keine gesundheitlichen Beschwerden. Nur sein 

Gemüt sei manchmal angeschlagen, er leide unter Depressionen und Alb-

träumen und wache schreiend auf (act. A8/18 S. 13). In den Berichten der 

E._______ Psychiatrie vom 27. April und 8. Juni 2015 wird ausgeführt, die 

Zukunftsängste des Beschwerdeführers hätten zugenommen, seitdem er 

realisiert habe, dass er möglicherweise nach Italien überstellt werde. Diag-

nostiziert wurde eine PTBS mit Ein- und Durchschlafstörungen. Vom 26. 

bis zum 27. Mai 2015 habe er nach einer Tablettenvergiftung in suizidaler 

Absicht hospitalisiert werden müssen. Am 29. Mai 2015 habe man ihn not-

fallmässig gesehen und am 3. Juni 2015 habe ein Gespräch stattgefunden. 

Er habe berichtet, dass er seit dem Asylentscheid vermehrt suizidale Ge-

danken habe und ihn das "Nicht-Wissen", wie es weitergehe, belaste. Einer 

antidepressiven Behandlung habe er zugestimmt und er habe zugesichert, 

sich bei Zunahme von Suizidgedanken an seine Bezugsperson zu wenden. 

Die ärztlichen Berichte lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdefüh-

rer eine akute Krise erlitt, nachdem ihm bewusst geworden war, dass er die 

Schweiz möglicherweise verlassen muss. Diese Krise dauert aufgrund sei-

ner Zukunftsängste und fehlender konkreter Perspektiven an. Es kann aber 

nicht auf eine derart schwere psychische Erkrankung des Beschwerdefüh-

rers geschlossen werden, die einer Überstellung nach Italien entgegenste-

hen würde. Insbesondere kann der befürchteten Suizidalität mit therapeu-

tischen und medikamentösen Mitteln begegnet werden, so dass die Reise-

fähigkeit hergestellt werden kann und eine Überstellung seine Gesundheit 

nicht derart ernsthaft gefährden würde, dass von einer menschenrechts-

widrigen Behandlung gesprochen werden müsste. Je nach aktuellem Ge-

sundheitszustand könnte er bei der Überstellung ärztlich begleitet werden 

und die italienischen Behörden könnten darauf aufmerksam gemacht wer-

den, dass er auch in Italien umgehend ärztlicher Betreuung bedürfe. Der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag die Annahme einer 

Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne der restriktiven 

Rechtsprechung somit nicht zu rechtfertigen. 

5.5.3 Angesichts dieser Ausführungen ist der Schluss zu ziehen, dass im 

Falle eines Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 

die hohe Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK nicht erreicht ist. 

Das SEM ist somit nicht zu verpflichten, aufgrund übergeordneten Völker-

rechts vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. 

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Seite 16 

5.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO, Art. 16 Abs. 1 oder der Ermessensklauseln von Art. 17 

Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.7  

5.7.1 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. 

Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM 

bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspiel-

raum (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3794/2014 vom 17. Ap-

ril 2015 E. 7.5 f.). Die Schweiz ist berechtigt und je nach den Umständen 

sogar gehalten, auch aus weniger zwingenden humanitären Gründen ihr 

Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts 

auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 

5.7.2 Vorliegend könnte als humanitärer Grund, der für die Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts spricht, der gesundheitliche Zustand des Beschwerde-

führers gelten. Das SEM hat den ihm bei der Beurteilung des Vorliegens 

von humanitären Gründen zustehenden Ermessensspielraum nicht über-

schritten. In der angefochtenen Verfügung wurde auf Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verwiesen, dem SEM waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Ver-

fügung das Vorliegen gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers 

bekannt, soweit dieser bei der BzP und seinen Eingaben darauf hingewie-

sen hatte. Der Sachverhalt wurde insgesamt gesehen vollständig und kor-

rekt erstellt. Das SEM zeigte in der angefochtenen Verfügung auch auf, 

von welchen Kriterien es sich in seiner Entscheidfindung leiten liess. Diese 

Kriterien erachtet das Bundesverwaltungsgericht als objektiv und klar, sie 

sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensmissbrauch oder eine 

Ermessensüberschreitung ist nicht ersichtlich. Die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung des Beschwerde-

führers nach Italien abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Das Bundesverwaltungsgericht geht 

in seiner Praxis davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur zur Behandlung von psychischen und physischen Be-

schwerden von Asylsuchenden verfügt (vgl. Urteile  

D-2524/2014 vom 21. August 2014 S. 12 f., E-3820/2014 vom 18. Septem-

ber 2014 E. 7, E-3947/2014 vom 25. September 2014 E. 4,  

D-2733/2015 

Seite 17 

D-5617/2014 vom 9. Oktober 2014 S. 6 f. und D-5814/2014 vom 20. Okto-

ber 2014 S. 8 f.). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien dem 

Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO), wie die Vorinstanz dies explizit erwähnt hat. Einer weiteren Prü-

fung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Bundesverwaltungs-

gericht im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG zu enthalten (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 6. März 2015 E. 8 und D-

3794/2014 vom 17. April 2015 E. 7.6.2). 

5.8 Somit ist Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführes zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29  

Dublin-III-VO aufzunehmen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführun-

gen in den Eingaben des Beschwerdeführers weiter einzugehen, da sie an 

der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

6.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als 

zutreffend. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

8.  

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuwei-

sen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

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9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit 

Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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