# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc121b2-8c3a-589c-8b5e-af4d5cb880f4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 01.03.2024 510 2023 52 (510 23 52)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2023-52_2024-03-01.pdf

## Full Text

Seite 1 

Urteil vom 1. März 2024 (510 23 52) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Satzbestimmendes Einkommen / Nachzahlung einer IV-Rente 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 

M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Kambanas 

 

 

Parteien A.____,  
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2021 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt: 

 

A. 

Gemäss der Verfügung der IV-Stelle B.____ vom 7. Juni 2021 wurde dem Pflichtigen rückwir-

kend ab dem 1. Oktober 2014 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. In der Veranlagungs-

verfügung der Staatssteuer 2021 vom 4. Mai 2023 (ersetzt Verfügung vom 2. März 2023) setzte 

die Steuerverwaltung unter Berücksichtigung der rückwirkend entrichteten und der laufenden 

Renten ein steuerbares Einkommen von Fr. 177'481.-- sowie ein satzbestimmendes Einkom-

men von Fr. 32'700.-- fest. 

 

 

B. 

Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob der Pflichtige am 1. Juni 2023 Einsprache. Zur Be-

gründung führte er aus, dass die Berücksichtigung der laufenden Rente in Höhe von insgesamt 

Fr. 9'940.-- im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2021 unzulässig sei. Mit Einbe-

zug dieser Zeitperiode würden bei der Berechnung des satzbestimmenden Einkommens IV-

Renten von insgesamt 17 Monaten berücksichtigt werden. Beim Postnumerando-System sei 

aber die Berücksichtigung von mehr als 12 Monaten unzulässig. Zur Veranschaulichung führt 

der Pflichtige aus, dass je nachdem, in welchem Monat des Jahres die Verfügung der IV betref-

fend die rückwirkende Auszahlung der Renten erfolge, sehr unterschiedliche satzbestimmende 

Einkommen resultierten. Dies sei nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Emp-

fänger einer IV-Rente würden bei der Einkommenssteuer bevorzugt werden, wenn eine Verfü-

gung der IV in den ersten Monaten eines Steuerjahres anstatt zum Jahresende erginge. Die 

Berechnung des satzbestimmenden Einkommens sei daher auf höchstens 12 Monate zu be-

grenzen. 

 

Mit Entscheid vom 10. August 2023 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab und führte 

aus, dass Kapitalabfindungen aller Art der Einkommenssteuer unterlägen. Kapitalabfindungen 

für wiederkehrende Leistungen seien dabei unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und 

der zulässigen Sozialabzüge zu demjenigen Steuersatz zu besteuern, welcher zur Anwendung 

käme, wenn anstelle der einmaligen Leistungen eine entsprechende jährliche Leistung ausge-

richtet worden wäre. Da es sich beim Steuerrecht um Massenfallrecht handle, sei ein schemati-

sches Vorgehen unausweichlich und zulässig. Ebenso sei es unerheblich, in welchem Zeitpunkt 

der Steuerperiode die Kapitalleistung zufliesse. Ein Zufluss trete dabei mit dem rechtskräftigen 

Entscheid der zuständigen Behörde ein, wodurch auch sämtliche für verflossene Jahre gespro-

chene Renten/Taggelder im Entscheidjahr zu besteuern seien. Vorliegend habe im Zeitraum 

vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Juli 2021 eine Nachzahlung von IV-Renten stattgefunden, 

welche ein steuerbares Einkommen in Höhe von Fr. 169'601.-- darstellten. Umfasst seien 

82 Monate, wodurch sich eine durchschnittliche IV-Rente in Höhe von Fr. 24'820.-- pro Jahr 

ergebe. Dieser Betrag sei als satzbestimmendes Einkommen zu qualifizieren. Darüber hinaus 

sei dem steuerbaren sowie dem satzbestimmenden Einkommen die laufende Rente in Höhe 

von Fr. 9'940.-- hinzuzuzählen, welche zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2021 

ausgerichtet wurde. Das steuerbare Einkommen betrüge dementsprechend Fr. 179'541.-- und 

das satzbestimmende Einkommen Fr. 34'760.--. Auf Grundlage dieser Darstellung sei die Be-

 
 
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rechnung der Rentennachzahlung korrekt gewesen. In der Folge wies die Steuerverwaltung die 

Einsprache ab. 

 

 

C. 

Mit Schreiben vom 8. September 2021 erhebt der Pflichtige Rekurs gegen den Einspracheent-

scheid vom 10. August 2023 mit den Rechtsbegehren, es sei der Steuersatz zu reduzieren und 

der Rentnerabzug zu gewähren. Mit Verweis auf die AHV-Rente seiner Mutter, welche eine 

ähnliche Höhe wie seine IV-Rente habe, bringt der Pflichtige vor, dass ihm kein Rentnerabzug 

bei der Berechnung des Steuersatzes für die Nachzahlung der IV-Rente gewährt worden sei. 

Bei einer periodischen Erhebung der Einkommenssteuer im Zeitraum von 2014 bis und mit 

2021 müsse diese Fr. 0.-- betragen. Entsprechend sei die Kapitalabfindung nicht zu demjenigen 

Einkommenssteuersatz berechnet worden, welcher sich bei der Ausrichtung einer entsprechen-

den jährlichen Leistung ergeben würde. Weiter führt der Pflichtige aus, dass der Zeitpunkt, in 

welchem eine Verfügung der IV rechtskräftig werden würde, zu grossen Unterschieden bei der 

Höhe der Einkommenssteuer führe und es eben nicht unerheblich sei, in welchem Zeitpunkt 

innerhalb der Steuerperiode die Kapitalleistung zufliesse. 

 

In der Vernehmlassung vom 29. November 2023 verweist die Steuerverwaltung auf ihre Aus-

führungen im Einspracheentscheid vom 10. August 2023. Sie stimme dem Pflichtigen zu, dass 

es bei einer Besteuerung nach einem periodisierten Satz von Bedeutung für die Satzbestim-

mung sei, in welchem Monat die Nachzahlung tatsächlich ausgerichtet werde. Mit Verweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung stelle sie allerdings fest, dass bei der Besteuerung von 

Kapitalabfindungen keine differenziertere Berechnungsweise zulässig und der Zeitpunkt der 

Auszahlung im betroffenen Jahr unerheblich sei. Im Ergebnis würde der Progressionseffekt je 

nach Auszahlungszeitpunkt unterschiedlich stark gemildert werden, was der Pflichtige korrekt 

erfasst habe. Bezüglich des Rentnerabzugs führt die Steuerverwaltung aus, dass sich die zu-

lässigen Sozialabzüge einzig auf das Zuflussjahr bezögen bzw. im Kontext zu den übrigen Ein-

künften stünden. Mit anderen Worten sei der massgebende Steuersatz zu ermitteln, welcher 

sich für die aperiodische Zahlung zusammen mit den übrigen im Zuflussjahr erzielten Einkünf-

ten ergebe. Der Rentnerabzug sei daher nicht progressionsrelevant, sondern stelle eine Ein-

kommenskorrektur dar, welche faktisch das Existenzminimum von AHV/IV-Rentnerinnen von 

der Einkommenssteuer befreien solle. Gesetzgeberisch beabsichtigt sei also nur die Schaffung 

einer progressionsrelevanten Bestimmung im Hinblick auf die Besteuerung von wiederkehren-

den Leistungen gewesen, nicht aber ein «periodenfremdes Nachholen» des Rentnerabzugs im 

Zuflussjahr. 

 

Ergänzend hält der Rekurrent in seiner Eingabe vom 27. Februar 2024 fest, dass in der Ver-

nehmlassung der Steuerverwaltung bestätigt werde, dass es für die Satzbestimmung einen Un-

terschied mache, in welchem Monat die Nachzahlung letztlich ausgerichtet werde. Die bisherige 

Steuerpraxis sei für Pflichtige wie ein Lottospiel, denn invalide Personen hätten keinen Einfluss 

darauf, wann resp. in welchem Monat die Verfügung erstellt werde. Unbestritten sei, dass die 

Nachzahlung umso höher ausfalle, je länger der Prozess bei der Invalidenversicherung bis zur 

Zuerkennung der Rente dauere; und je früher im Steuerjahr die Verfügung erlassen werde, um-

so höher seien dann die Steuerforderungen auf die Nachzahlung sowie auf die laufende Rente. 

 
 
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Somit bestimme die IV-Stelle alleine, welche rentenberechtigte Person mit verhältnismässig 

hohen Einkommenssteuern belastet und welche verschont würden.  

Bei Rentennachzahlungen würden keine Rentnerabzüge für vorangegangene betroffene Steu-

erjahre gewährt. Im vorliegenden Fall umfasse der massgebliche Zeitraum vom 1. Oktober 

2014 bis 31. Dezember 2021 7,25 Steuerjahre, in denen kein Rentnerabzug gewährt würde. 

Auch im aktuellen Steuerjahr 2021 werde der Rentnerabzug nicht gewährt, obwohl von der Hö-

he der aktuellen dieser Abzug gerechtfertigt wäre. Die Staats- und Gemeindesteuern 2021 be-

trügen zusammen Fr. 12’373.40. Auf ein Jahr (12'373.40 / 7,25 Steuerjahre) umgerechnet belie-

fen sich die Einkommenssteuern auf Fr. 1’706.80. Bei einer jährlichen Rente von rund 

Fr. 24’000.-- entspreche diese Belastung damit nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 

Die Tarife seien grundsätzlich für eine Bemessung von für 12 Monate ausgelegt und nicht wie 

im vorliegenden Fall für 17 Monate. Die Sozialhilfe B.____ rechne für das Existenzminimum 

2019 Fr. 26’916.00, für 2020 mit Fr. 26’997.20. Die IV-Rente 2019 mit Fr. 23’664.-- und die IV-

Rente 2020 mit Fr.  23’664.-- erreichten das sozialhilferechtliche Existenzminimum nicht. Er 

erhalte deshalb monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 299.--. Die nun von der 

Steuerverwaltung geltend gemachten Steuerforderungen 2021 entsprächen den Ergänzungs-

leistungs-Unterstützungszahlungen von insgesamt 3,5 Jahren. Zudem erhalte er als Bezüger 

von Ergänzungsleistungen keinen Rentnerabzug und sein Existenzminimum (1. Oktober 2014 - 

31. Dezember 2021) werde für die gesamten 7,25 Jahre nicht freigestellt, wie das korrekter-

weise erfolgen müsse. 

 

An der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest. 

 

 

 

Erwägungen: 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 

zuständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 10’000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Rich-

terinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 

zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. 

Strittig ist vorliegend in erster Linie, ob die Umrechnung der erfolgten Nachzahlung der IV zur 

Festlegung des satzbestimmenden Einkommens korrekt erfolgt ist. 

 

2.1. Gemäss § 23 Abs. 1 StG unterliegen sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte 

aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juristischen Personen. Gemäss § 24 

Abs. 1 StG unterliegen der Einkommenssteuer Einkommen aus unselbständiger (lit. a) und aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit (lit. b). Ausserdem gehören zum steuerbaren Einkommen nach 

§ 24 lit. c auch Ersatzeinkünfte. Als Beispiele werden Bezüge aus Einrichtungen der beruflichen 

 
 
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Vorsorge sowie Einkünfte aus Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherungen sowie Renten 

und Kapitalabfindungen aller Art genannt.  

 

2.2. Hingegen sind gemäss § 35 StG Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen unter 

Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz zu be-

rechnen, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche 

Leistung ausgerichtet würde. Als Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen werden 

einmalige Vermögenszugänge (Einmalleistungen) bezeichnet, mit denen Leistungen abgegol-

ten werden, die über eine längere Zeitdauer hätten entrichtet werden müssen.1 

 

Diese Bestimmung ist gleichlautend mit Art. 37 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 

über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und steht zudem vollumfänglich im Einklang 

mit Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 

642.14). Folglich handelt es sich bei den Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen um 

harmonisiertes Recht, weswegen rechtliche Ausführungen zu Art. 37 DBG ebenso für § 35 StG 

massgebend sind. 

 

2.3. § 35 StG ist nicht nur anwendbar, wenn künftige Teilleistungsansprüche abgegolten wer-

den, sondern auch, wenn es sich um Nachzahlungen handelt.2 Wird die Rentenzahlung für eine 

bestimmte Anzahl Jahre ausgerichtet, ist sie zu einem periodisierten Satz, d.h. entsprechend 

zur «Rente», die sich aus der Teilung der Zahlung durch die Anzahl Jahre ergibt, zu besteuern. 

Wurde die Kapitalzahlung für eine bestimmte Anzahl Monate ausbezahlt, ist ebenfalls die jährli-

che Leistung zu ermitteln, was auch klar aus dem Wortlaut von § 35 StG wie auch von Art. 11 

StHG resp. Art. 37 DBG hervorgeht.3 Dabei spielt es gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung, welche eine praktisch identische Situation zum Gegenstand hatte, keine Rolle, zu 

welchem Zeitpunkt innerhalb der Steuerperiode die Kapitalleistung zugeflossen ist.4 Ein solch 

schematisches Vorgehen ist im Steuerrecht als Massenfallrecht unausweichlich und zulässig.5 

 

2.4. Gestützt auf diese Erwägungen ermittelte die Steuerverwaltung das satzbestimmende Ein-

kommen. Die Rentennachzahlungen im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Juli 2021 

wurden als steuerbares Einkommen in Höhe von Fr. 169'601.-- qualifiziert. Der Zeitraum um-

fasst 82 Monate, wodurch sich eine durchschnittliche IV-Rente in Höhe von Fr. 24'820.-- pro 

Jahr ergibt; dieser Betrag qualifiziert als satzbestimmendes Einkommen. Zudem wurde dem 

steuerbaren sowie dem satzbestimmenden Einkommen die laufende Rente in Höhe von 

Fr. 9'940.-- hinzugezählt, welche zwischen dem 1. August 2021 und dem 31. Dezember 2021 

ausgerichtet wurde. Das steuerbare Einkommen wurde somit insgesamt auf Fr. 179'541.-- und 

das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 34'760.-- festgelegt. 

 

 
1 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 37 N 6 f. 
2 Vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000, publ. in: Archiv für Schweizerisches 

Abgaberecht [ASA] 70 210, E. 4c, und BGer 2A.50/2000 vom 6. März 2001, publ. in: ASA 71 486, E. 4b. 
3 Vgl. dazu im Gesetzestext: «entsprechende jährliche Leistung». 
4 Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_486/2014 vom 18. Juli 2016, E. 3.2. 
5 BGer 2A.118/2006 vom 4. Juli 2006 E. 2.2 mit Hinweisen, publ. in: Der Steuerentscheid [StE] 2007, B 29.213. 

 
 
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2.5. Der Rekurrent beanstandet nun, dass die Berechnung des satzbestimmenden Einkom-

mens durch die Steuerverwaltung eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Kapitalab-

findungen für wiederkehrende Leistungen und den Bezügern von wiederkehrenden Leistungen 

darstelle. Die Unterschiede beim Steuersatz seien gewaltig, was sich ebenfalls auf die Nach-

zahlung auswirke, da diese nicht der Sonderbesteuerung unterliege. Ein derart massiver Unter-

schied bei der Behandlung derselben Leistung in der gleichen Steuerperiode sei nicht gerecht-

fertigt. Zudem sei die laufende IV-Rente hinzugerechnet worden, was den Steuersatz künstlich 

erhöht habe. Hier fehle jeglicher Realitätsbezug, da es sich dabei immer um die gleiche Rente 

in gleicher Höhe handle.  

 

2.6. Als Kapitalabfindung gelten nur einmalige Zuwendungen, die dazu bestimmt sind, einen 

Anspruch abzugelten, der auf periodischen Leistungen beruht. Gemäss unzweideutigem Wort-

laut von § 35 StG gelangt ausschliesslich bei dieser einmaligen Leistung der Rentensatz zur 

Anwendung. Die laufenden Rentenzahlungen stellen hingegen übrige Einkünfte dar. Die Be-

rechnungsweise des Rekurrenten würde wohl zwar tatsächlich zu einem sachlich besser befrie-

digenden Ergebnis führen. Das Bundesgericht hat dies ebenfalls anerkannt, sich jedoch den-

noch ausdrücklich gegen eine solche Berechnungsweise entschieden, da diese weder mit dem 

Gesetzeswortlaut noch der ratio legis in Einklang steht.6 Somit ist der von der Steuerverwaltung 

in casu angewandte Berechnungsmechanismus nicht zu beanstanden und es besteht auch kein 

Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Damit ist der Umrechnungsfaktor 

unabhängig vom Betrachtungszeitraum so zu wählen, dass stets eine Leistung auf Jahresbasis 

(zwölf Monate) errechnet werden kann. Bei der Umrechnung ist auf die Periodizität der von der 

Kapitalabfindung ersetzten periodischen Leistungen abzustellen. Dabei ist aber der Zeitpunkt 

innerhalb der Steuerperiode, in welchem die Kapitalzahlung zugeflossen ist, unerheblich.7 Eine 

Reduktion des satzbestimmenden Einkommens durch Ausblenden der laufenden Renten oder 

eine monatsgenaue Umrechnung scheidet somit aus.8 

 

 

3. 

Im Weitern beantragt der Rekurrent, dass bei der Veranlagung der Rentennachzahlung die in 

den Jahren 2014 bis 2021 nicht wirksam gewordenen Sozialabzüge zu berücksichtigen seien. 

Dies begründet der Pflichtige insbesondere in seiner Replik damit, dass er steuerlich betrachtet 

jedes Jahr unter Berücksichtigung der jährlichen Sozialabzüge negative Einkommen erzielt hät-

te. Wäre die IV-Rente wie gesetzlich vorgesehen monatlich ausbezahlt worden, hätte so eine 

deutlich tiefere Steuerbelastung resultiert. 

 

Diesem Begehren kann indes ebenfalls nicht entsprochen werden, zumal ein periodenfremdes 

Nachholen von nicht progressionsrelevanten Abzügen im Zuflussjahr systemwidrig wäre und 

einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. 

 

 

 
6 Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_486/2014 vom 18. Juli 2016, E. 3.5. 
7 IVO P. BAUMGARTNER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022 Basel, Art. 37 N 13. 
8 Vgl. vorne E. 2.3. 

 
 
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4. 

Der Rekurs erweist sich aufgrund dieser Erwägungen als unbegründet und ist damit abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

Ausgangsgemäss werden dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Ge-

setzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Ver-

waltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- auferlegt. 

 

 
 
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wird erkannt: 

 

1.  

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2.  

Der Rekurrent hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 

3.  

Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft (1).