# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56b45ca1-a918-5094-aa27-327f7eb182f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 C-2995/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2995-2017_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2995/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Caroline Bissegger, 

Gerichtsschreiberin Brigitte Blum-Schneider. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich),   

vertreten durch Charles Flory, C.P.T.F.E., 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV; Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 2. Mai 2017. 

 

 

 

C-2995/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), gebo-

ren am (…) 1970, französischer Staatsangehöriger, wohnhaft in (…), 

Frankreich, verheiratet, arbeitete als Grenzgänger mit kürzeren Unterbrü-

chen von September 1990 bis 30. November 2011 als gelernter Koch in 

verschiedenen Restaurants in der Schweiz, davon zuletzt mehr als zehn 

Jahre ununterbrochen und mit Vollzeitpensum in der Zentralküche 

B._______ der C._______ (Akten der Vorinstanz [IV-act.] 3, 7 und 205). 

Während des Revisionsverfahrens wurde der Versicherte am 23. August 

2012 Vater eines Sohnes (IV-act. 119 Seite 5). 

A.b Der Versicherte erlitt 1994 bei einem Autounfall eine Frontalkollision 

und leidet seither an unstillbaren Schmerzen (IV-act. 18 Seite 2). In der Zeit 

zwischen dem 14. und 30. Oktober 1995 war er zur Beurteilung und Be-

handlung von Zervikalschmerzen mit depressivem Kontext in der 

Schmerzabteilung des Centre Hospitalier D._______ in (…) (IV-act. 29 

Seite 73). Im September 2009 liess der Versicherte eine operative Revision 

der Umbilicalhernie durchführen. In der Folge verstärkten sich die beste-

hende Schmerzsymptomatik sowie die depressiven Episoden. Seit dem 2. 

Dezember 2009 ist er zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 2 Seite 1 und 18 

Seite 6). 

B.  

B.a Am 27. Mai 2010 meldete sich der Versicherte bei der schweizerischen 

Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle 

E._______ führte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen 

durch, indem sie einen Bericht (E213) des behandelnden Arztes sowie ei-

nen Arbeitgeberbericht des C._______ beizog, wo der Versicherte seit dem 

1. September 2001 als gelernter Koch mit einem Pensum von 100 % an-

gestellt war (IV-act. 8, 9). Im Weiteren erhielt die IV-Stelle zwei durch die 

Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebene Gutachten (Psychiatri-

sches Gutachten von Dr. F._______ vom 12. August 2010, IV-act. 18; 

Rheumatologisches Gutachten von Dr. G._______ vom 24. Februar 2011, 

IV-act. 26 Seite 2).  

B.b  Gestützt auf das von der IV-Stelle im Begutachtungszentrum 

H._______ (nachfolgend: H._______) in Auftrag gegebene polydisziplinäre 

Gutachten vom 11. April 2011 (IV-act. 29) und der Stellungnahme des RAD-

C-2995/2017 

Seite 3 

Arztes teilte die IV-Stelle E._______ am 28. Juni 2011 vorbescheidsweise 

den Anspruch auf eine halbe Rente mit (IV-act. 32 Seite 2-4). Gleichzeitig 

wurde dem Versicherten die IV-interne Arbeitsvermittlung angeboten. Mit 

Verfügung vom 12. September 2011 bestätigte die Invalidenversicherungs-

Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA) den Anspruch auf 

die halbe Rente rückwirkend ab 1. Dezember 2010 (IV-act 36). Die Verfü-

gung ging unangefochten in Rechtskraft über.  

C.  

C.a Am 6. Februar 2012 nahm der Versicherte das Belastbarkeitstraining 

BSB sowie ab 6. Mai 2012 das Aufbautraining BSB im Spital I._______ (IV-

act. 47 und 65) auf. Wegen zunehmenden starken Schmerzen wurden die 

beruflichen Massnahmen vorzeitig per 30. Juni 2012 abgebrochen (IV-act. 

70 und 72). Mit Formular vom 20. Juli 2012 leitete die IV-Stelle vorzeitig 

das Rentenrevisionsverfahren von Amtes wegen ein (IV-act. 73). Nach 

Rücksprache mit dem RAD-Arzt wurde ein Folgegutachten veranlasst (IV-

act. 83 und 86). Die polydisziplinäre Begutachtung ergab gemäss Bericht 

vom 26. November 2013 (IV-act. 119 Seite 1-30), dass gesamtmedizinisch 

dem Versicherten die angestammte Tätigkeit weiterhin nicht zumutbar sei. 

In einer leichten bis intermittierend mittelschweren, einfach strukturierten 

Tätigkeit bestehe nach wie vor eine Arbeitsfähigkeit zu 50 %. 

C.b Mit Datum vom 5. Februar 2014 teilte die IV-Stelle vorbescheidsweise 

dem Versicherten mit, die Abklärungen hätten keine anspruchserhebliche 

Veränderung ergeben (IV-act. 127), deshalb werde das Erhöhungsgesuch 

abgewiesen, der ermittelte Invaliditätsgrad von 55 % begründe den An-

spruch auf die bisherige Rente. 

C.c Dagegen erhob der Versicherte am 24. Februar 2014 Einwand mit der 

sinngemässen Begründung, er sei mit der Invaliditätsbemessung nicht ein-

verstanden (IV-act. 130).  

C.d Nach weiteren Abklärungen sowie insbesondere einer erneuten psy-

chiatrischen Begutachtung am 19. Mai 2015 (IV-act. 164), die insgesamt 

keine massgebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation 

ergab, teilte die IV-Stelle mit einem weiteren Vorbescheid vom 1. März 

2017 (IV-act. 223) mit, dass dem Einwand nicht entsprochen werden 

könnte und legte den Invaliditätsgrad von 52 % fest, was den unveränder-

ten Anspruch auf eine halbe Rente begründet. 

C-2995/2017 

Seite 4 

C.e Dagegen erhob der Versicherte am 31. März 2017 wiederum Einspra-

che mit der Begründung, seine physische und psychische Gesundheit ver-

schlechtere sich weiterhin (IV-act. 224).  

C.f Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 bestätigte die IVSTA (IV-act. 229) den 

Vorbescheid der IV-Stelle vom 1. März 2017. Das Gesuch um Erhöhung 

der Rente werde abgewiesen, weil der Gesundheitszustand insgesamt un-

verändert sei und die abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht 

plausibel begründet worden sei.  

D.  

D.a Am 23. Mai 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch Charles Flory, 

Comité de Protection des Travailleurs Frontaliers Européens (nachfolgend 

C.P.T.F.E.), Beschwerde (Beschwerdeakten [B-act.] 1) und stellte sinnge-

mäss Antrag, die Verfügung der IVSTA vom 2. Mai 2017 sei aufzuheben 

und die Rente zu erhöhen, da der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsun-

fähig sei. 

D.b Der mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2017 (B-act. 2) erhobene Kos-

tenvorschuss von Fr. 800.- wurde am 20. Juni 2017 einbezahlt (B-act. 5). 

D.c Mit Vernehmlassung vom 4. September 2017 (B-act. 7) beantragte die 

Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der IV-Stelle des 

Kantons E._______ vom 31. August 2017 (B-act. 7.1), die Beschwerde sei 

abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Zur Begrün-

dung wurde angeführt, dass die IV-Stelle in ihrem Entscheid die gesamten 

Gesundheitsprobleme in den bisherigen Abklärungen berücksichtigt habe, 

indem eine dauerhaft volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätig-

keit attestiert worden sei sowie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in einer 

leichten Verweistätigkeit. Bei insgesamt unverändertem Gesundheitszu-

stand lasse sich eine abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit da-

her nicht plausibel begründen.  

D.d Mit Replik vom 21. September 2017 reichte der Beschwerdeführer 

neue Arzt- und Klinikberichte ein (B-act. 10).  

D.e In der Duplik vom 27. Oktober 2017 wiederholte die Vorinstanz (B-act. 

14) unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons 

E._______ vom 20. Oktober 2017 (B-act. 14.1) ihre Anträge. 

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Seite 5 

D.f Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 brachte das Bundes-

verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis und 

schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 15). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für 

die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen ein-

gegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-

tenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet wurde (BVGer act. 4), ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. Mai 2017 einzutreten (Art. 

50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenz-

gängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine 

Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern 

sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbar-

ten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tä-

tigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-

Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40 Abs. 2 IVV [SR. 

831.201]). Der Beschwerdeführer wohnte im Zeitpunkt der IV-Anmeldung 

in (…) in Frankreich und war als Grenzgänger bei der C._______ angestellt 

(vgl. IV-act. 3 und 45). Die Zuständigkeit der kantonalen IV-Stelle 

E._______ zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung sowie der Vo-

rinstanz zum Erlass der Verfügung ist daher gegeben. Diese Kompetenz-

regelung gilt nicht nur bei der erstmaligen, sondern bei der revisionsweisen 

Prüfung des Rentenanspruchs (Rz. 4008 des Kreisschreibens über das 

Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], in der ab 1. Januar 2018 

geltenden Version). Die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der Revi-

sionsverfügung gestützt auf die Abklärungen der IV-Stelle ist damit gege-

ben.  

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Seite 6 

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-

men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger und hatte 

seinen Wohnsitz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 

vom 2. Mai 2017 in (…) in Frankreich, wo er heute noch wohnt. Der An-

spruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der schweizerischen Invali-

denversicherung richtet sich sowohl in materiell- als auch in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht nach schweizerischem Recht, insbesondere dem IVG, 

der IVV, dem ATSG sowie der ATSV ([SR 830.11]; BGE 130 V 253 E. 2.4; 

vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens und 

der entsprechenden Koordinierungsvorschriften Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 

Abs. 1 Bst. c der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnung [EG] Nr. 

883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 

zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 

0.831.109.268.1]).  

3.2  

3.2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mas-

sgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 2. Mai 2017 in Kraft standen (so auch die Normen des 

auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision 

[IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu je-

nem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beur-

teilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 

3.2.2 Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im 

Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 

V 362 E. 1b). Nach Erlass des streitigen Entscheids ausgestellte Arztbe-

richte (und andere einschlägige Dokumente) sind allerdings in die Beurtei-

lung miteinzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des 

Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlauben 

(vgl. Urteil 9C_136/2009 vom 10. August 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Ein 

allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel auf-

grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu 

prüfen (pro rata temporis-Regel; vgl. BGE 130 V 445). 

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Seite 7 

3.3 Nach dem Gesetz setzt der Anspruch auf eine Invalidenrente Arbeits-

unfähigkeit (Art. 6 ATSG) und Invalidität (Art. 8 ATSG) voraus (Art. 28 

Abs. 1 IVG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-

perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teil-

weise Unfähigkeit, zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 ATSG). Invalidität ist 

die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-

weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Er-

werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 

oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-

lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-

werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-

beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 

Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 

nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 

ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der 

Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, [BGE 135 V 215 E. 7.3]). 

3.3.1 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher 

Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von 

Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheits-

schadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gel-

ten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person 

bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu 

verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weit-

gehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang 

die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

mit der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Ge-

sundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 

ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit 

(Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zu-

mutbar (Urteil BGer 8C_349/2015 vom 2. November 2015 E. 3.1 mit Hin-

weis auf BGE 135 V 201 E. 7.1.1). Nach Art. 7 Abs. 2 ATSG sind für die 

Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die 

Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen und liegt 

eine Erwerbsunfähigkeit zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 

überwindbar ist. 

3.3.2 Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht von der Rechtsprechung, 

dass die somatoforme Schmerzstörung oder ähnliche Störungen und ihre 

C-2995/2017 

Seite 8 

Folgen vermutungsweise mit einer zumutbaren Willensanstrengung über-

windbar sind (BGE 130 V 352, BGE 131 V 49 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3), 

Abstand genommen und eine neue Basis für die Beurteilung somatoformer 

Schmerzstörungen und ihrer Auswirkungen auf die juristisch zu beurtei-

lende Arbeitsunfähigkeit begründet (E. 6). 

3.3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Invaliditätsbemessung bei 

psychosomatischen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktio-

nellen Auswirkungen zu berücksichtigen hat, was sich schon in den diag-

nostischen Anforderungen niederschlagen muss (E. 2). Das bisherige Re-

gel/Ausnahme-Modell wird durch ein strukturiertes Beweisverfahren er-

setzt (E. 3.6). An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliess-

liche Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der ren-

tenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändert sich dadurch 

nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhalten-

der somatoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomati-

schen Leiden) treten im Regelfall beachtliche Standardindikatoren (E. 4). 

Diese lassen sich in die Kategorien Schweregrad (E. 4.3) und Konsistenz 

der funktionellen Auswirkungen einteilen (E. 4.4). Auf den Begriff des pri-

mären Krankheitsgewinnes (E. 4.3.1.1) und die Präponderanz der psychi-

atrischen Komorbidität (E. 4.3.1.3) wird verzichtet. Der Prüfungsraster ist 

rechtlicher Natur (E. 5 Ingress). Recht und Medizin wirken sowohl bei der 

Formulierung der Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei deren – recht-

lich gebotener – Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Im Grunde 

konkretisieren die in E. 4 und 5 formulierten Beweisthemen und Vorge-

hensweisen für die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Leiden 

(E. 4.2) die gesetzgeberischen Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 ATSG. Die 

Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zuläs-

sig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten 

gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standar-

dindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen 

der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte 

Person zu tragen. 

Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren, welche nach gemein-

samen Eigenschaften systematisiert werden können, umschreibt das Bun-

desgericht in BGE 141 V 281 wie folgt: 

 

C-2995/2017 

Seite 9 

Kategorie „funktioneller Schweregrad" (E. 4.3) 

 Komplex „Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1) 

o Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1) 

o Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 

4.3.1.2) 

o Komorbiditäten (E. 4.3.1.3) 

 Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche 

Ressourcen; E. 4.3.2) 

 Komplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3) 

 

Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4) 

 gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver-

gleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) 

 behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener 

Leidensdruck (E. 4.4.2) 

 

Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der 

(im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsan-

wendern Indizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zu-

sammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosoma-

tischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3). 

3.3.4 Geht es bei der Beurteilung um eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung oder ein damit vergleichbares psychosomatisches Leiden 

(vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3), sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

die eben erwähnten systematisierten Indikatoren beachtlich, die – unter 

Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer-

seits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – erlauben, 

das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 

V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und E. 4.1).  

3.3.5 Gemäss altem Verfahrensstandard (Rechtspraxis gemäss BGE 130 

V 352) eingeholte Gutachten verlieren nicht per se ihren Beweiswert (BGE 

137 V 210 E. 6 in inito). Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prü-

fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erho-

benen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vor-

handenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 141 V 281 

E. 8; Urteil BGer 9C_468/2017 vom 11. September 2017 E. 4.2.1). 

 

 

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Seite 10 

3.4  

3.4.1 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

(in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) Versicherte, die ihre Erwerbs-

fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten 

oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) 

gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % 

invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 

3.4.2 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch 

auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei min-

destens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine 

ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

3.5  

3.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-

liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; BGE 125 V 256 E. 4). 

3.5.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Exper-

tin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 

E. 3a). Ferner besteht für die rechtsanwendenden Behörden in der 

Schweiz keine Bindung an Feststellungen und Entscheide ausländischer 

Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Inva-

liditätsgrad und Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. auch 

Urteil BGer 8C_329/2015 vom 5. Juni 2015; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. 

auch Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr 

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Seite 11 

unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien 

Beweiswürdigung durch das Gericht (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007 Bundesgericht] vom 11. De-

zember 1981 i.S. D.; vgl. auch BGE 125 V 351 E. 3a). 

3.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-

tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-

such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-

ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Revision einer Invalidenrente im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tat-

sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 

den Rentenanspruch zu beeinflussen. Weiter sind, auch bei an sich gleich 

gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Er-

werbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3). Ist 

eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der ma-

teriellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. SVR 2010 IV Nr. 

30 [9C_961/2008] E. 6.3; Urteil BGer 9C_273/2014 vom 16. Juni 2014 

E. 3.1.1.).  

3.7 Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV ist in einem Revisionsgesuch glaubhaft zu 

machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch er-

heblichen Weise geändert hat. Ob eine unter revisionsrechtlichen Ge-

sichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den 

Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten der versicher-

ten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materi-

ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-

klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver-

gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir-

kungen des Gesundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der 

streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheentscheids; vor-

behalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessua-

len Revision (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4). 

3.8 Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialver-

sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-

abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-

kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

C-2995/2017 

Seite 12 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 

sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des BGer 

9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.1; Urteil des BVGer C-7544/2014 

vom 13. Oktober 2016 E. 2.2.2). Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbrin-

gen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung 

unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Renten-

gesuches lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nach-

dem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserheblichen 

Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteile 

des BGer 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 und 9C_286/2009 vom 

28. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3).  

4.  

Streitig und zu prüfen ist im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV, ob eine erhebli-

che Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. 

4.1 Dabei gilt es den massgebenden Sachverhalt , wie er im Zeitpunkt der 

letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, wel-

che auf einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenan-

spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung 

und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für 

eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustan-

des) beruht (vorliegend 12. September 2011), mit demjenigen zur Zeit der 

streitigen Verfügung (2. Mai 2017) zu vergleichen. 

4.1.1 Beim Erlass der Verfügung vom 12. September 2011 (IV-act. 36) be-

treffend die Ausrichtung einer Invaliditätsrente stützte sich die Vorinstanz 

auf das polydisziplinäre Gutachten (IV-act. 29 Seite 1-34), welches das 

H._______ durch Dr. med. J._______, FMH für Allgemeine Innere Medizin 

(Teilbegutachtung vom 24. Februar 2011, IV-act. 29 Seite 9-14), Dr. med. 

K._______, FMH für Rheumatologie (Teilbegutachtung vom 28.  März 

2011, IV-act. 29 Seite 15-21), Dr. med. L._______, FMH für Psychiatrie & 

Psychotherapie (Teilbegutachtung vom 31. März 2011, IV-act. 29 Seite 22-

31), im Auftrag der SVA E._______ erstellt hat. Das interdisziplinäre Gut-

achterteam stellte in der Gesamtbeurteilung vom 11. April 2011 (IV-act. 29 

Seite 31-34) die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-

keit fest:  

 

C-2995/2017 

Seite 13 

 ICD-10 F 32.1 mittelgradige depressive Episode 

 ICD-10 / 73.1/ F60.8 Verdacht auf Persönlichkeitsproblematik 

 ICD-10 F45.4 anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

 Chronischer Gesichts- und z.T. Kopfschmerz sowie Nackenschmerz 

linksbetont mit/bei  

o Mässigen degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule 

o Radiologisch Hinweisen für Reizung der Intervertebralgelenke 

C3/4 rechts sowie C2/3 – C4/5 links (MRI 22.06.2010) 

o Dysfunktion des linken Kiefergelenkes (funktionelle Aufnahmen 

2009) 

o Klinisch mögliche Supraspinatustendinose beidseits 

 Belastungsabhängiges Lumbovertebralsyndrom mit/bei 

o Spondylarthrosen L4/5 und L5/S1 

o Mässiger Fehlhaltung 

 Beginnende Coxarthrosen links bei Offset-Störung beidseits 

 Beginnende mediale Gonarthrose rechts mit/bei  

o Chondropathia patellae 

o Diskretem Einriss im Hinterhorn des Innenmeniskus (MRI 

16.10.2009)  

4.1.1.1 Die Teilbegutachtung 28. März 2011 durch Dr. med. K._______, 

FMH für Rheumatologie (IV-act. 29 Seite 15-21), ergab aufgrund der aus 

rheumatologischer Sicht erhobenen relevanten Befunde, dass dem Versi-

cherten körperlich schwere Arbeiten seit 2009 bleibend nicht mehr zuge-

mutet werden könnten. Hingegen weiterhin zumutbar seien körperlich 

leichte bis maximal mittelschwere, wechselbelastende und rückenadap-

tierte Tätigkeiten ohne Zwangshaltung des Oberkörpers, ohne dauerndes 

oder wiederholtes Arbeiten mit dem Armen in oder über der Horizontalen, 

ohne Arbeiten, welche Gehen auf unebenem Grund, häufiges Besteigen 

von Treppen oder Leitern und wiederholtes kniendes Arbeiten notwendig 

machen. Entsprechend angepasste Arbeiten könnten dem Versicherten 

aus rheumatologischer Sicht vollschichtig, unter Berücksichtigung der 

Schmerzproblematik jedoch nur mit einer Leistungseinschränkung von 

20 % zugemutet werden. Bei der Tätigkeit als ausgebildeter Koch müsse 

jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich praktisch ausschliesslich 

um stehende und gehende Tätigkeit mit teilweise ungünstigen Haltungen 

des Oberkörpers (vornüber gebeugt) handle, insbesondere, da der Versi-

cherte sehr gross sei und gemäss seinen Angaben alle Arbeitsflächen für 

ihn zu niedrig gewesen seien. Des Weiteren komme als ungünstiger Faktor 

dazu, dass die Arbeit häufiges Wechseln zwischen extremen Temperatu-

ren (Kühlraum, Gefrierraum, Umgebungstemperatur) notwendig mache, 

C-2995/2017 

Seite 14 

was sich ebenfalls eher negativ auf die Schmerzen auswirken dürfte. Des-

halb könne der Versicherte die zuletzt ausgeübte Arbeit aus rheumatologi-

scher Sicht noch zu höchstens 50 % ausüben, es sollte aber auf jeden Fall 

eine Anpassung an die Körpergrösse des Versicherten erfolgen, da sonst 

die Einschränkung eher höher liegen dürfte. 

4.1.1.2 Mit der psychiatrischen Teilbegutachtung vom 31. März 2011 kam 

Dr. med. L._______, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie (IV-act. 29 

Seite 22-31 und 29 Seite 35-45) zur Feststellung, dass auch unter Berück-

sichtigung der zur Verfügung stehenden Angaben eine Persönlichkeits-

problematik anzunehmen sei, für das Vorliegen einer Persönlichkeitsstö-

rung lägen jedoch zu wenig sichere Angaben vor. Im Weiteren sei anzu-

nehmen, dass der Explorand im Rahmen seiner langjährigen Schmerzen 

zunehmend in eine Überlastungssituation geraten sei, dadurch dann auch 

eine depressive Entwicklung durchlaufen habe, die sich subjektiv primär 

vor allem in kognitiven Schwierigkeiten geäussert habe. Hinzu komme, 

eine dauernde Angst, irgendetwas falsch zu machen oder zu vergessen. 

Nach der Nabelhernienoperation im Dezember 2009 habe das psychische 

Gleichgewicht schliesslich vollends dekompensiert und der Versicherte 

habe eine manifeste depressive Episode entwickelt, worauf er eine ambu-

lante psychiatrische Behandlung aufgenommen habe, die er seither wei-

terführe. Insgesamt habe die Störung einen starken Krankheitswert er-

reicht, indem der Explorand eine intensive Betreuung von verschiedenen 

Seiten benötige. Er habe komplett auf die Stufe eines Kleinkindes regre-

diert, so müsse er auch von seiner Frau umsorgt werden. Deshalb müsse 

die depressive Störung auf dem Hintergrund der angenommenen Persön-

lichkeitsproblematik als gravierend eingestuft werden. Hinsichtlich der Ar-

beitsfähigkeit hält Dr. med. L._______ fest, aus psychiatrischer Sicht sei 

der Beschwerdeführer aufgrund der depressiven Störung, die sich auf dem 

Hintergrund der angenommenen Persönlichkeitsproblematik noch zusätz-

lich ungünstig auswirke, nicht mehr in der Lage, Verantwortung zu über-

nehmen, er sei auch dem Arbeitsdruck nicht gewachsen und daher äus-

serst stark vermindert belastbar, er benötige dauernd Hilfe und sei schnel-

ler ermüdbar. Weiterhin sei er nicht in der Lage, unter Druck adäquat zu 

reagieren, auch zeigen sich deutliche Verhaltensauffälligkeiten. Die bishe-

rige Tätigkeit als Koch mit Übernahme von Verantwortung sei daher nicht 

mehr möglich. Seit Dezember 2009 sei in der bisherigen Tätigkeit eine volle 

Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. Im Weiteren sei es auch fraglich, inwie-

weit der Versicherte in der Lage sei, eine alternative Tätigkeit durchzufüh-

ren. Schliesslich kam Dr. med. L._______ zum Schluss, dem Versicherten 

sei möglicherweise eine klar strukturierte Tätigkeit ohne Übernahme von 

C-2995/2017 

Seite 15 

Verantwortung und ohne Zeitdruck halbtags noch möglich, allenfalls könnte 

die Arbeitsfähigkeit sukzessive gesteigert werden. Er benötige jedoch erst 

ein Belastungstraining und einen sukzessiven Einstieg ins berufliche Le-

ben. 

4.1.1.3 Insgesamt halten die Autoren des polydisziplinären Gutachtens in 

der Gesamtbeurteilung vom 11. April 2011 (IV-act. 29 Seite 31-34) fest, in 

der angestammten Tätigkeit als gelernter Koch sei ihm wegen der psychi-

schen Problematik die Arbeit nicht mehr zumutbar, in einer Verweistätigkeit 

jedoch sei eine höchstens halbtägige Arbeitsfähigkeit in einer klar struktu-

rierten Tätigkeit möglich, sofern der Versicherte keine Verantwortung über-

nehmen müsse. Die Frage der Arbeitsbelastung müsse nach Meinung der 

Begutachter in Form einer Arbeitstrainings geprüft werden. Dabei müssten 

auch die aus rheumatologischer Sicht notwendigen Einschränkungen bzw. 

Anforderungen an den Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Zur Frage der 

beruflichen Massnahmen halten die Begutachter fest, es bestehe beim 

Versicherten zwar eine instabile Situation, dennoch müsse wegen der Ver-

festigung der Chronifizierung empfohlen werden, baldmöglichst die beruf-

lichen Massnahmen durchzuführen. 

4.1.2 Gemäss dem kurz zuvor erstellten rheumatologischen Gutachten 

vom 24. Februar 2011, welches zuhanden der Krankentaggeldversicherun-

gen der Arbeitgeberin durchgeführt wurde, kam Dr. G._______, FMH 

Rheumatologie, (IV-act. 26 Seite 2-15), zum Schluss, es könne keine klare 

Differenzierung gemacht werden, ob die psychischen Probleme aufgrund 

der Schmerzsymptomatik entstanden seien oder umgekehrt. Im Weiteren 

hielt er den Eindruck fest, dass auch der Versicherte dies nicht auseinan-

derhalten könne. Der Versicherte drehe sich somit in einem circulus vitio-

sus, die Schmerzen führten zur Psyche und die Psyche führe zu dieser 

Neuralgie. Insgesamt mache er einen eher unreifen Eindruck. Aufgrund der 

psychischen Situation mit ängstlich depressiven Zuständen und mit Beglei-

tung einer Neuralgie in der linken Gesichtshälfte attestierte Dr. med. 

G._______ zum Begutachtungszeitpunkt eine 100%-ige Arbeitsunfähig-

keit, doch könne alleine aufgrund der Schmerzsymptomatik (Neuralgie, 

Myofaszialgie) keine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt werden. Dabei sei 

von einer Leistungsminderung von 10 allerhöchsten 20 % auszugehen.  

4.1.3 Mit Stellungnahme vom 15. April 2011 bestätigte Dr. med. 

M._______, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher 

Dienst (RAD) (IV-act. 31), die Beurteilung des polydisziplinären Gutachtens 

H._______ (IV-act.29 Seite 1-34). Insbesondere seien die Diagnosen und 

C-2995/2017 

Seite 16 

die Arbeitsfähigkeit plausibel begründet worden und die Begutachter hätten 

zu den Einschätzungen der behandelnden Ärzte Stellung bezogen.  

4.2 Im Vergleich dazu liegen für den revisionsrechtlichen relevanten Zeit-

raum von 12. September 2011 bis zur angefochtenen Verfügung vom 2. 

Mai 2017 im Wesentlichen folgende Berichte und Gutachten vor:  

4.2.1 Das polydisziplinäre Folgegutachten vom 26.November 2013 (IV-act. 

119 Seite 1-30) wurde in den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin, 

Psychiatrie und Orthopädie durchgeführt.  

4.2.1.1 Dr. med. J._______, FMH für Allgemeine Innere Medizin (Teilbegut-

achtung vom 3. Januar bzw. am 30. September 2013, IV-act. 119 Seite 10-

14) führte zwei Anamneseerhebungen durch. Anlässlich des Erstge-

sprächs teilte ihm der Versicherte mit, er sei am 23. August 2012 Vater 

eines Sohnes geworden, was ihn sehr belaste. Da Dr. med. J._______ die 

gesundheitliche Situation insgesamt als nicht stabil bewertete, wurde das 

Anamnesegespräch abgebrochen und erst am 30. September 2013 wei-

tergeführt. Dazwischen wurde der Versicherte stationär vom 7. Januar bis 

1. März 2013 in der psychiatrischen Klinik N._______ in (…) (F) behandelt. 

Der Klinikaufenthalt habe sich gemäss Einschätzung des Versicherten gut 

auf ihn ausgewirkt, er besuche weiterhin wöchentlich die Psychotherapie, 

dennoch gehe es ihm psychisch wieder schlechter.  

4.2.1.2 Die psychiatrische Nachfolgegutachtung vom 14. Oktober 2013 

durch Dr. med. L._______, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie (IV-act. 

119 Seite 11-18), ergab einen sehr auffällig darstellenden Exploranden, der 

in eher monotoner Art und Weise berichtete, der wiederholt in heftige Wein-

krämpfe verfiel und dadurch einen sehr unreifen Eindruck hinterliess. Zu-

dem sei er depressiv verstimmt, nicht aufhellbar und es gelinge ihm nicht, 

sich auf das Gegenüber einzulassen, es liessen sich gewisse kognitive Be-

einträchtigungen feststellen. 

Insgesamt zeige sich gemäss Dr. med. L._______ ein praktisch identischer 

Explorand, wie bei der Erstbegutachtung vom 31. März 2011 (IV-act. 29 

Seite 22-31 und 29 Seite 35-45). So zeigten sich auffällige Verhaltenswei-

sen, die offenbar konstant geblieben seien und auch im privaten Bereich 

eine Rolle spielten. Demnach könne immer mehr die Diagnose einer Per-

sönlichkeitsstörung bestätigt werden. Es zeigten sich auffällige narzissti-

sche, zwanghafte und mögliche infantile Züge, allenfalls könnte differenzi-

C-2995/2017 

Seite 17 

aldiagnostisch eine neurotische Persönlichkeitsstörung in Erwägung gezo-

gen werden. Es bestehe auch weiterhin eine depressive Störung in etwas 

mittelschwerem Ausmass, wobei sich teilweise die Störung verändern 

lasse. Immerhin könne während der Hospitalisation eine deutliche Besse-

rung erzielt werden, die allerdings nicht anhalte. Sobald der Explorand un-

ter eine stärkere Belastung gerate, nähmen auch die depressiven Symp-

tome wieder zu. Er regrediere dabei zunehmend und müsse wieder ver-

mehrt umsorgt werden. Er befinde sich wieder auf der Stufe eines Kindes, 

wo es ihm nicht gelinge, genügend Verantwortung zu übernehmen. Es be-

stehe immer noch eine Körperschmerzstörung mit multiplen Beschwerden 

mit auch hypochondrischer Selbstbeobachtung. Auch bestehe eine dau-

ernde Angst davor, mit den körperlichen Beschwerden nicht ernst genom-

men und verstanden zu werden; er selbst habe grosse Mühe damit, einen 

geeigneten Umgang zu finden, was sicher teilweise auch mit seinen 

zwanghaften Verhaltenszügen zusammenhänge. Eine relevante Ver-

schlechterung und Veränderung könne seit 2011 jedoch nicht festgestellt 

werden.  

Im Weiteren äusserte sich Dr. med. L._______ zu den Försterkriterien: Es 

könne angenommen werden, dass eine psychische Komorbidität im Sinne 

einer depressiven Störung bestehe, die etwa mittelschwer sei. Bezüglich 

der körperlichen Begleiterkrankungen verweist Dr. med. L._______ auf die 

somatische Teilbegutachtung. Es bestehe nun ein mehrjähriger und chro-

nifizierter Krankheitsverlauf, der zwar zeitweise im stationären Rahmen et-

was gebessert habe, doch nicht anhaltend genug sei, insbesondere könne 

keine Rückbildung erzielt werden. Es bestehe zwar nicht ein ausgespro-

chener sozialer Rückzug in allen Lebenslagen, doch beständen nur wenige 

soziale Kontakte, vor allem im familiären Kreise und zu einem Kloster. Es 

sei mit grosser Wahrscheinlichkeit von einem verfestigten, therapeutisch 

nicht mehr beeinflussbaren Verlauf auszugehen, möglicherweise im Rah-

men einer Konfliktbewältigung mit primärem Krankheitsgewinn, es zeigten 

sich Hinweise auf einen sekundären Krankheitsgewinn, indem der Explo-

rand verschiedentlich umsorgt werde. Die bisherigen ambulanten und sta-

tionären Massnahmen könnten nur teilweise und vorübergehend eine Bes-

serung erbringen, doch nicht in dauerhaftem Ausmass. Deshalb sei ab-

schliessend von einem Scheitern auszugehen. 

4.2.1.3 Dr. med. O._______, Facharzt für othopädische Chirurgie (IV-act. 

119 Seite 18-26), führte am 12. November 2013 die orthopädische Teilbe-

gutachtung durch. In seiner Beurteilung nahm er auch auf die Diagnosen 

C-2995/2017 

Seite 18 

des behandelnden Rheumatologen Dr. P._______ aus (…) Bezug. Der be-

handelnde Rheumatologe gehe von einer entzündlichen Veränderung der 

Intervertebral-Gelenke zwischen C2 und C5 aus, wobei er nicht zwischen 

einem reinen rheumatischen Leiden und einem postinfektiösen Leiden un-

terscheide. Wechselweise verwende er die Beschreibung einer asepti-

schen Osteitis oder einer Osteoarthritis. Nach Durchsicht der Akten und 

insbesondere auch die vom Versicherten mitgebrachten bildgebenden Un-

tersuchungen, beschreibt Dr. med. O._______ die intervertebralen Verän-

derungen eher als erosive degenerative Veränderungen. Wie er weiter 

ausführt, könnten diese beschriebenen Veränderungen möglicherweise 

analog den Aussagen des französischen Rheumatologen verstanden wer-

den. Dennoch könne er aufgrund der Anamnese und der Klinik die postu-

lierten Aussagen im Attest vom 2. März 2012 (IV-act. 119 Seite 71) von Dr. 

P._______ über eine postinfektiöse Affektion der HWS nicht unterstützen.  

Zur Beurteilung der körperlichen Belastbarkeit ist gemäss Dr. med. 

O._______ in erster Linie der erhobene klinische Befund massgebend und 

hierbei sei die relativ frei bewegliche Halswirbelsäule auffallend, wenn sich 

der Versicherte nicht beobachtet fühle. Die kräftige Schulter-Nackenmus-

kulatur sei im Wesentlichen nicht verspannt, ebenso sei die Palpation 

(Anm. Untersuchung durch Betasten) nicht besonders schmerzhaft gewe-

sen. Der Leidensdruck der Untersuchung sei, mit Ausnahme der unvermu-

teten Weinkrämpfe, relativ bland. Frei beweglich sei der lumbosacrale 

Übergang. Ungünstig wirke sich die Adipositas per magna auf den Bewe-

gungsapparat aus. Die vom Versicherten erwähnte Verdachtsdiagnose ei-

ner Fibromyalgie lasse sich, bezogen auf die Kriterien des American Col-

lege of Rheumatology 2010 nicht nachvollziehen, da die Schmerzauswei-

tung und die Schmerzintensität diesen Kriterien nur zum Teil entsprechen 

würden. 

4.2.1.4 In der Gesamtbeurteilung vom 26. November 2013 (IV-act. 119 

Seite 27-30) legten die Begutachter die folgenden Diagnosen mit Auswir-

kungen auf die Arbeitsfähigkeit fest: 

 Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F 32.1) 

 Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und anan-

kastischen Zügen (ICD-10 F 61 

 Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) 

 Chronisches cervicovertebrales, myofaszial betontes 

Schmerzsyndrom 

o Erosive degenerative Veränderungen der Intervertebral-

Gelenke von C2-C5 (MRT vom 26.01.2012) 

 

C-2995/2017 

Seite 19 

 Lumbovertebral-Syndrom 

o Präsacrale Discopathien (MRT) 

In der gemeinsamen Beurteilung vom 26. November 2013 (IV-act. 119 

Seite 1-30) hielten die Begutachter bezüglich Arbeitsfähigkeit fest, dem 

Versicherten seien Arbeiten in der angestammten Tätigkeit weiterhin nicht 

zumutbar. In einer leichten bis intermittierend mittelschweren, einfach 

strukturierten Tätigkeit bestehe nach wie vor eine Arbeitsfähigkeit zu 50 %. 

4.2.2 Gestützt auf das eben erwähnte polydisziplinäre Gutachten sowie die 

medizinischen Würdigungen durch Dr. med. M._______, Facharzt Psychi-

atrie/Psychotherapie, RAD, vom 29. November 2013 (IV-act. 121) und 28. 

Januar 2014 (IV-act. 126) teilte die IV-Stelle E._______ dem Versicherten 

am 5. Februar 2014 (IV-act. 130) vorbescheidsweise mit, dass das Gesuch 

um Erhöhung der Rentenleistungen abgewiesen werde.  

4.2.3 In der Zeit zwischen dem ersten Vorbescheid vom 5. Februar 2014 

(IV-act. 130) und dem zweiten Vorbescheid vom 1. März 2017 (IV-act. 223) 

durch die IV-Stelle war der Versicherte viermal in stationärer psychiatri-

scher Behandlung in der Clinique N._______ in (…), Frankreich (24. Feb-

ruar - 17. April 2014, IV-act. 136; 11. Dezember 2014 - 29. Januar 2015, 

IV-act. 153; 13. November - 17. Dezember 2015, IV-act. 179; 12. Oktober 

- 1. Dezember 2016, IV-act. 217).  

4.2.4 Bis zum Erlass des zweiten Vorbescheids vom 1. März 2017 (IV-act. 

223) wurde der Versicherte diverse Male durch verschiedene Spezialisten 

untersucht, die zum Teil zu divergierenden Befunden gelangten. Im Gegen-

satz zur psychiatrischen Begutachtung vom 14. Oktober 2013 durch Dr. 

med. L._______, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie (IV-act. 119 Seite 

11-18), welche eine mittelgradige depressive Episode attestierte, kommt 

Dr. Q._______, Psychiater, Clinique N._______, im Austrittsbericht vom 

10. Mai 2014 (IV-act. 136) zur Feststellung, dass im Verlauf des Klinikau-

fenthalts keine depressiven Symptome mehr feststellbar seien, jedoch er-

wähnte er auch ein gewisses demonstratives Verhalten des Versicherten, 

welches in der Beurteilung durch den RAD-Arzt als Aggravation interpre-

tiert wurde (IV-act. 143 Seite 3). Im Übrigen diagnostizierte Dr. Q._______ 

eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. In der Stellungnahme vom 

3. September 2014 bestätigte Dr. med. L._______, FMH für Psychiatrie & 

Psychotherapie vom (IV-act. 142) mit Bezugnahme auf den Klinikbericht 

(Clinique N._______) seinen bereits in seinem Teilgutachten vom 14. Ok-

C-2995/2017 

Seite 20 

tober 2013 (IV-act. 119 Seite 11-18) geäusserten Verdacht einer Persön-

lichkeitsstörung. Im Rahmen einer solchen Persönlichkeitsstörung könnten 

auch Verstimmungszustände auftreten. Auch wenn der Klinikbericht keine 

relevante depressive Symptomatik attestiere, so würden doch auffällige 

Verhaltenszüge erwähnt, die gemäss seiner Annahme als depressive Zu-

stände im Rahmen der Persönlichkeitsproblematik zu interpretieren seien. 

Daher sei auch aufgrund des sehr labilen psychischen Zustands weiterhin 

keine verantwortungsvolle Tätigkeit möglich. Es sei aber offensichtlich 

nicht von einer dauerhaften Einschränkung durch eine depressive Störung 

auszugehen und daher sei die Einschätzung gemäss polydisziplinären 

Gutachtens zur Arbeitsfähigkeit dahingehend zu korrigieren, dass bei einer 

adaptierten Tätigkeit, ohne Übernahme von Verantwortung und ohne Zeit-

druck, von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. 

4.2.5 Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

durch Dr. med. L._______, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie, im psy-

chiatrischen Teilgutachten vom 14. Oktober 2013 (IV-act. 119 Seite 11-18) 

und seiner weiteren Stellungnahme vom 3. September 2014 (IV-act. 142) 

empfahl Dr. med. M._______, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, RAD, 

mit Stellungnahme vom 29. September 2014 (IV-act. 143), ein weiteres 

psychiatrisches Gutachten einzuholen und dabei insbesondere die Frage 

zu klären, ob seit der polydisziplinären Begutachtung vom April 2011 in 

psychiatrischer Hinsicht eine wesentliche Änderung des Gesundheitszu-

stands oder der Arbeitsfähigkeit eingetreten sei.  

4.2.6  

4.2.6.1 Gemäss psychiatrischem Gutachten von Prof. Dr. med. R._______, 

Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, S._______ GmbH, 

(…) vom 22. Juni 2015 (IV-act. 164) wurden als psychiatrische Diagnosen 

mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung (F45.4) sowie eine histrionische Persönlichkeitsstörung 

(F60.4) genannt. So seien bei somatoformen Störungen deutliche Symp-

tome von Depressionen und Angst häufig, die eine spezifische Behandlung 

erfordern können. Im Weiteren bestehe seit der Jugendzeit Hinweise auf 

eine histrionische Persönlichkeitsstörung (Anm. Form der spezifischen 

Persönlichkeitsstörung, die gekennzeichnet ist durch dramatische Selbst-

darstellung, theatralisches Verhalten, situationsabhängige Affektivität und 

übertriebenen Gefühlsausdruck gemäss < https://www.pschyrem-

bel.de/histrionische%20Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung/K0G-

PK/doc/ >; abgerufen am 12. Juli 2018). So dramatisiere der Versicherte 

C-2995/2017 

Seite 21 

bezüglich der eigenen Person, sei theatralisch und übertrieben im Aus-

druck seiner Gefühle. Seine Beschwerdeschilderung sei egozentrisch und 

er nehme wenig Bezug auf andere. Er sei auch sehr kränkbar und vermittle 

einen infantilen Eindruck. Dies sei begründet durch eine niedrig normale 

Intelligenz, die wahrscheinlich wenige Ressourcen für andere Lösungen 

bzw. Konfliktbewältigung zur Verfügung stelle. Mit Bezugnahme auf allfäl-

lige divergierende Diagnosen anderer Ärzte und Institutionen führt Prof. Dr. 

med. R._______, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, 

in ihrer Begutachtung sei kein relevanter Unterschied mit den Vorgutach-

tern zu finden. Obwohl in den Gutachten stets theatralisches Verhalten be-

schrieben worden sei (vgl. z.B. Bericht vom 10. Mai 2014 von Dr. 

Q._______, Psychiatrie, Clinique N._______, IV-act. 136, der das theatra-

lische Aufschlagen mit dem Kopf auf den Schreibtisch beschreibt), seien 

eher narzistische Persönlichkeitszüge vermutet worden. Sowohl der Haus-

arzt als auch die Vorgutachter sowie der behandelnde Psychiater diagnos-

tizierten eine affektive Störung des ängstlichen bzw. depressiven Typs, 

dies im Gegensatz zur Clinique N._______, in der er wiederholt stationär 

beobachtet worden sei. Daher sei eher nicht von einer affektiven Störung 

auszugehen. 

4.2.6.2 Bezüglich der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hält Prof. Dr. 

med. R._______ fest, der Versicherte sei in qualitativer als auch quantita-

tiver Hinsicht aufgrund der festgestellten Störungen massiv regrediert, des-

halb sei davon auszugehen, dass er mit (passivem) Widerstand auf Bemü-

hungen, ihn zur Arbeit zu bewegen, reagieren würde. In der Begutachtung 

seien neben der Verhaltensauffälligkeit auch Defizite in der Leistungsfähig-

keit diagnostiziert worden, die sich im Bereich von Aufmerksamkeit, 

psychomotorischer Geschwindigkeit, kognitiver Flexibilität und Arbeitsge-

dächtnis zeigten. Dabei gelte es zu beachten, dass die zuletzt ausgeübte 

Berufstätigkeit mit der geringen Intelligenz vereinbar gewesen sei. In der 

angestammten Tätigkeit sei er weiterhin zu 100% arbeitsunfähig. Eine Ar-

beitsfähigkeit sei jedoch weiterhin in einer leichten Verweistätigkeit von 

50% möglich. 

4.2.6.3 Hinsichtlich medizinischer Massnahmen hält Prof. Dr. med. 

R._______ fest, dass die medizinische Behandlung durch medizinische Di-

agnosen und Informationen erschwert würden. Im Weiteren müsse die Be-

handlung psychosomatisch ausgerichtet sein, wobei wegen der geringen 

intellektuellen Belastbarkeit Grenzen für eine Psychotherapie vorliegen 

würden. Zusammenfassend hielt Prof. Dr. med. R._______ fest, es sei seit 

der Begutachtung im April 2014 in Bezug auf die Beschwerdesymptomatik 

C-2995/2017 

Seite 22 

und die daraus resultierende Beeinträchtigung von keiner wesentlichen Än-

derung des Gesundheitszustandes in psychiatrischer Hinsicht auszuge-

hen. Diese Beurteilung überzeugt: Sie fusst auf einer eingehenden Würdi-

gung der Vorakten, ausführlicher Anamneseerhebung, einer eingehenden 

Befundung, äussert sich widerspruchsfrei und einleuchtend zu den Diag-

nosen, codiert diese, diskutiert überzeugend den Verlauf der Erkrankung 

und abweichende fachärztliche Beurteilungen und schliesst überzeugend 

auf eine zumutbare Restarbeitsfähigkeit von 50 % in angepasster Tätigkeit.  

4.2.6.4 Gemäss Stellungnahme vom 25. Juni 2015 kommt Dr. med. 

M._______, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, RAD (IV-act. 166), mit 

Bezugnahme auf die Begutachtung von Prof. Dr. med. R._______ vom 22. 

Juni 2015 (IV-act. 164), zur Schlussfolgerung, die Persönlichkeitsstörung 

habe sich nun manifestiert, indem sie die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. 

Mit der Persönlichkeitsstörung liege eine Komorbidität zur anhaltenden so-

matoformen Schmerzstörung vor, die im Weiteren mit der im Jahre des 

Erstentscheids 2011 festgestellten Depressivität gleichwertig sei.  

4.2.6.5 In einer weiteren Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 nimmt Dr. 

med. M._______, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, RAD (IV-act. 170), 

die inzwischen vom Bundesgericht geforderte Indikatorenprüfung gemäss 

BGE 141 V 281 E. 3-5 zur Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit vor, auf die 

folgend eingegangen wird.  

4.2.6.5.1  Zum Komplex „Gesundheitsschädigung“ führte Dr. med. 

M._______, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, RAD (IV-act. 170 Seite 

3/8), zur Beurteilung von Ausprägung und Schwere der diagnoserelevan-

ten Befunde (histrionische Persönlichkeitsstörung und anhaltende somato-

forme Schmerzstörung) aus, dass sich die histrionische Persönlichkeits-

störung in einer verminderten Anpassungsfähigkeit in sozialen Situationen 

äussere, dies bisweilen in dysfunktionalen Verhaltensweisen. Beim Versi-

cherten zeigten sich in der Untersuchung imponierende wechselnde Affekt-

lage und wechselnde Affektreaktionen, bisweilen dramatisierende Aus-

drucksweisen, die in Zusammenhang mit der Selbstwertproblematik ein-

hergingen. Beim Versicherten liege zudem eine hohe subjektive Behinde-

rungseinschätzung vor, eine seit längerem dauernde Arbeitskarenz und es 

bestehe eine Diskrepanz zwischen der subjektiven Überzeugung, nicht 

mehr arbeiten zu können, und den objektiven Befunden, die mässig aus-

geprägt seien. Dennoch habe sich die histrionische Persönlichkeitsstörung 

im Laufe des Lebens entwickelt und in den vergangenen Jahren ein Aus-

C-2995/2017 

Seite 23 

mass angenommen, welches die Arbeitsfähigkeit insbesondere in der an-

gestammten Tätigkeit als Koch erheblich beeinträchtige, indessen eine 

Verweistätigkeit mit einem Teilzeitpensum weiterhin erlaube. Zum Ge-

sichtspunkt der Komorbiditäten erwähnte Dr. med. M._______, Facharzt 

Psychiatrie/Psychotherapie, RAD (IV-act. 170 Seite 3), dass die Wechsel-

wirkung zwischen den erhobenen Diagnosen in Bezug auf die funktionellen 

Auswirkungen in allen Lebensbereichen gemäss Gutachten des 

H._______ vom 26. November 2013 (IV-act. 119 Seite 1-30) eine Beschäf-

tigung für den Versicherten in der angestammten Tätigkeit nicht mehr zu-

mutbar mache, sondern nur noch eine Teilarbeitsfähigkeit in einer ange-

passten Tätigkeit vorliege.  

4.2.6.5.2  Zum Komplex „Persönlichkeit“ erwähnte Dr. med. M._______ 

(IV-act. 170 Seite 4/8) gemäss Beschreibung des Versicherten lebe dieser 

in einer guten Ehe, es bestehe ein sozialer Rückhalt, zudem fahre er Auto. 

Die Fähigkeit, Autofahren zu können, spreche dafür, dass der Versicherte 

in der Lage sei, sich zu konzentrieren, über eine lange Zeit aufmerksam zu 

sein und umsichtig zu reagieren, sich den äusseren Umständen im Verkehr 

laufend anzupassen, und sich an sämtliche Regeln und Vorschriften des 

Strassenverkehrs anzupassen, aber auch diese Regeln und Vorschriften 

zu memorieren.  

4.2.6.5.3 Zum Komplex „Sozialer Kontext“ beschrieb Dr. med. M._______ 

(IV-act. 170 Seite 4/8) den Tagesablauf gemäss Gutachten (Anamneseer-

hebung) von Prof. Dr. med. R._______ (IV-act. 164). Der Versicherte küm-

mere sich um das Kind, bereite die Mahlzeiten vor und verbringe die Nach-

mittage mit Freunden, Nachbarn, dem Kinde sowie oft auch mit seiner 

Frau. Daraus werde ersichtlich, dass ein recht strukturierter und ausgefüll-

ter Alltag bestehe, es bestehe folglich ein sozialer Rückhalt. Gemäss Stel-

lungnahme des RAD-Arztes stimme dies gut mit der Restarbeitsfähigkeit 

von 50 % in einer Verweistätigkeit überein.  

4.2.6.5.4 Zum Komplex „Konsistenz“ erwähnte Dr. med. M._______ (IV-

act. 170 Seite 4) einerseits die Einschränkungen des Aktivitätsniveaus in 

den verschiedenen vergleichbaren Lebensbereichen, in denen gewisse 

Diskrepanzen bestünden. So fühle sich der Versicherte nicht in der Lage, 

irgendeine bestimmte berufliche Tätigkeit auszuüben, hingegen seien die 

medizinischen Befunde nur mässig ausgeprägt und die Funktionsfähigkeit 

im Alltag in vielen Bereichen erhalten geblieben. Zudem könne er sich zu-

verlässig um den Sohn (geboren am 23.08.2012) kümmern und fahre Auto. 

Dass der Versicherte die 50%ige Arbeitsfähigkeit in einem angepassten 

C-2995/2017 

Seite 24 

Rahmen im Zuge der Eingliederungsbemühungen nicht habe realisieren 

können, stelle eine Diskrepanz dar, die medizinisch nicht zu begründen sei. 

Andererseits befasste sich der RAD-Arzt auch mit der Konsistenz hinsicht-

lich des Behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesenen 

Leidensdrucks. Der Versicherte sei in regelmässiger psychotherapeuti-

scher Behandlung, in den Gutachten seien Verbesserungsvorschläge ge-

macht worden, doch könne aus den Akten nicht entnommen werden, ob 

die Behandlungen fachgerecht ausgeführt würden. Ob jedoch durch die 

Verbesserungsvorschläge in der Therapie auch die Arbeitsfähigkeit we-

sentlich gesteigert werden könnte, sei fraglich. Gesamthaft müssten die 

verbleibenden Therapieoptionen als eher begrenzt angesehen werden. 

Auch wenn ein gewisses Optimierungspotential in der Therapie bestehe, 

könne nicht von einer Vernachlässigung der therapeutischen Optionen ge-

sprochen werden.  

4.2.6.5.5 Abschliessend hält Dr. med. M._______ (IV-act. 170 Seite 7) fest, 

dass im Lichte der BGE-Praxisänderung und nach erfolgter Analyse der 

Standardindikatoren aus medizinischer Sicht abschliessend davon ausge-

gangen werden könne, dass die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, da sich 

bei dem Versicherten keine ausreichenden Ressourcen abbilden würden, 

die eine volle Arbeitsfähigkeit begründeten. Hingegen sei dem Versicherten 

trotz der histrionischen Persönlichkeitsstörung und der anhaltenden soma-

toformen Schmerzstörung eine 50%ige Arbeitstätigkeit in leichter Ver-

weistätigkeit ohne Zeitdruck und ohne erhöhte Verantwortung zumutbar. 

Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit werde auf der Grundlage des polydis-

ziplinären Gutachtens H._______ vom 26. November 2013 (IV-act. 119 

Seite 1-30) und des Gutachtens von Prof. Dr. med. R._______ (IV-act. 164) 

eingeschätzt. Aufgrund der histrionischen Persönlichkeitsstörung seit län-

gerem eine volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Koch 

in Zentralküche bestehe sowie eine 50%ige Arbeitstätigkeit in leichter Ver-

weistätigkeit ohne Zeitdruck und ohne erhöhte Verantwortung.  

4.3  

4.3.1 Der Beweiswert der relevanten medizinischen Unterlagen (hiervor 

E. 4.2), welche der Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2017 zu Grunde 

lagen, zeichnen sich insgesamt nachvollziehbar und glaubwürdig aus (vgl. 

E. 3.5.2 hiervor). Dies trifft insbesondere auf die zahlreichen Stellungnah-

men von Dr. med. M._______, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, RAD, 

zu (vgl. Stellungnahmen vom 19. September 2012 [IV-act. 83], 27. Januar 

2014 [IV-act. 125], 28. Januar 2014 [IV-act. 126], 6. Juni 2014 [IV-act. 138], 

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Seite 25 

29. September 2014 [IV-act. 143], 25. Juni 2015 [IV-act. 166], 15. Oktober 

2015 [IV-act. 170], 2. März 2016 [IV-act. 186], 24. August 2016 [IV-act. 

203], 30. Januar 2017 [IV-act. 222] sowie vom 10. April 2017 [IV-act. 227]). 

In diesen Stellungnahmen würdigte der RAD-Facharzt regelmässig einge-

hend und detailliert die zahlreichen eingebrachten Arztberichte der behan-

delnden Ärzte des Versicherten in Frankreich. So unterlasse es beispiels-

weise Dr. med. P._______, Rheumatologe, in seinem Bericht vom 7. März 

2017 (IV-act. 224 Seite 11), neue Befunde, Beschwerden oder anderwei-

tige Argumente geltend zu machen, die eine massgebliche Verschlechte-

rung begründen oder die Unrichtigkeit der gutachterlichen Einschätzung 

von Dr. med. O._______, Facharzt für othopädische Chirurgie (i.w. Chroni-

sches cervicovertebrales, myofaszial betontes Schmerzsyndrom sowie 

Lumbovertebral-Syndrom gemäss IV-act. 119 Seite 18-26), belegen wür-

den. Im Weiteren würde der Vergleich der psychopathologischen Befunde 

im zeitlichen Ablauf zeigen, dass mit einer geringen Variabilität stets die 

gleichen Symptome vorherrschend seien, wie die dysfunktionalen persön-

lichkeitsbedingten Verhaltensweisen, das erschwerte Coping mit den 

Schmerzen sowie depressive Reaktionen und Gedankeninhalte. Überein-

stimmend mit den Aussagen von Prof. Dr. med. R._______, Fachärztin 

FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni 2015 (IV-act. 164) 

gibt Dr. T._______, Psychiater, (…) (IV-act. 224 Seite 5), in seinem Bericht 

vom 11. März 2017 an, dass die psychischen Beschwerden des Versicher-

ten seit langer Zeit unverändert seien. Zwar mache Dr. T._______ geltend, 

dass der Versicherte nicht arbeiten könne, doch differenziere er nicht zwi-

schen angestammter Tätigkeit und Verweistätigkeit. In angestammter Tä-

tigkeit sei bereits eine vollständige dauerhafte Arbeitsunfähigkeit attestiert 

worden, wie dies insbesondere auch aus dem Gutachten von Prof. Dr. 

med. R._______ vom 22. Juni 2015 hervorgehe. Daher liessen die seit 

Jahren unveränderten medizinischen Befunde und der unveränderte Ge-

sundheitszustand es nicht zu, ohne plausible Gründe eine von den Abklä-

rungen deutlich abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in Ver-

weistätigkeiten vorzunehmen. Mit dem eben erwähnten letzteren Gutach-

ten konnten allfällige Zweifel an der Würdigung der Diagnoseerhebung und 

Arbeitsfähigkeitsschätzung ausgeräumt werden.  

4.3.2 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das dem ange-

fochtenen Entscheid zugrunde liegende medizinische Gutachten vom 

22. Juni 2015 und die ergänzende Stellungnahme vom 29. Januar 2016 

sowie die Stellungnahmen des RAD-Arztes auf allseitigen Untersuchungen 

beruhen, die geklagten Beschwerden berücksichtigten und in Kenntnis der 

C-2995/2017 

Seite 26 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind, in der Darlegung der me-

dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-

tuation einleuchten und die Schlussfolgerungen der Expertin begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; BGE 125 V 351 E. 3a). So konnte zwar in 

diversen Arztberichten und Stellungnahmen nicht immer eine eindeutige 

Abgrenzung zwischen den Diagnosen Depression bzw. Persönlichkeitsstö-

rung vorgenommen werden; so stand anfänglich vermehrt die Diagnose 

Depression eigenständig im Vordergrund (z.B. IV-act. 2, IV-act. 81 Seite 5), 

zur Zeit der angefochtenen Verfügung eher die Persönlichkeitsstörung mit 

depressiven Episoden (z.B. IV-act. 157, IV-act. 164). Ob allenfalls die Di-

agnose Depression immer im Hintergrund stand, ist jedoch vorliegend nicht 

relevant, weil aus Sicht des Gerichts die 50%-ige Arbeitsfähigkeit in einer 

angepassten Tätigkeit in den relevanten Gutachten (polydisziplinäres Gut-

achten H._______, psychiatrisches Gutachten und Stellungnahmen des 

RAD-Facharztes) überzeugend hergeleitet und gewürdigt wurde (vgl. E. 

4.2.1, E. 4.2.6.2 und E. 4.2.6.5.5 hiervor).  

4.4 Dass der Versicherte die 50%ige Arbeitsfähigkeit in einem angepass-

ten Rahmen im Zuge der Eingliederungsbemühungen nicht realisieren 

konnte, stellt gemäss Stellungnahme des RAD-Facharztes eine Diskre-

panz dar, die medizinisch nicht zu begründen sei (E. 4.2.6.5.5 hiervor). Aus 

dem Abschlussbericht vom 13. Juli 2012 zu den beruflichen Massnahmen 

(IV-act. 70) ist zu entnehmen, dass es dem Versicherten nicht möglich war, 

die Arbeitszeit von vier auf fünf Tage zu erhöhen. Daraufhin wurden, ge-

mäss Mitteilung der IV-Stelle E._______ vom 19. Juli 2012 (IV-act. 72), die 

beruflichen Massnahmen mit der Begründung abgeschlossen, der Versi-

cherte sehe sich aus gesundheitlichen Gründen nicht massnahmefähig. Es 

liegt somit subjektiv kein Eingliederungswille vor. Gemäss neuer bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung lassen sich aus der Eingliederung im Rechts-

sinne gewisse Rückschlüsse auf den Schweregrad der Gesundheitsschä-

digung ziehen. Denn so wie die zumutbare ärztliche Behandlung die versi-

cherte Person als eine Form von Selbsteingliederung in die Pflicht nimmt, 

hat sich jene in beruflicher Hinsicht primär selbst einzugliedern und, soweit 

angezeigt, hat sie an entsprechenden Eingliederungs- und Integrations-

massnahmen (Art. 8 f., Art. 14 ff. IVG) teilzunehmen. Fallen solche Mass-

nahmen nach ärztlicher Einschätzung in Betracht, bietet die Durchfüh-

rungsstelle dazu Hand und nimmt die rentenansprechende Person den-

noch nicht daran teil, gilt dies als starkes Indiz für eine nicht invalidisierende 

Beeinträchtigung (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2).  

C-2995/2017 

Seite 27 

5. Abschliessend ist noch der von der Vorinstanz errechnete Erwerbsver-

gleich zu überprüfen. 

5.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-

men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-

rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-

hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). Der 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die 

beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau 

ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Ein-

kommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die frag-

lichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden kön-

nen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu 

schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu ver-

gleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 

E. 1, 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Gemäss BGE 129 V 

222 E. 4.1 und 4.2 sind für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im 

Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- 

und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und all-

fällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum 

Verfügungserlass zu berücksichtigen sind. Mittels Aufindexierung der Ein-

kommen kann die zeitidentische Grundlage erreicht werden. 

5.2  

5.2.1 Aufgrund der Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin (IV-act. 79 Seite 

31) hätte – gemäss Berechnungen der Vorinstanz (IV-act. 229) – der Be-

schwerdeführer ohne Gesundheitsschaden und unter Berücksichtigung 

der Nominallohnentwicklung von 3.1 % im Sektor G (Handel) gemäss Bun-

desamt für Statistik (BFS) T1.1.10 Nominallohnindex Männer 2011-2015 

ein Valideneinkommen von Fr. 62‘860.- (Fr. 4‘690 x 13 + 3.1 %) erzielen 

können. 

5.2.2 Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung einer ganztägigen Ver-

weistätigkeit mit zumutbarem Belastungsprofil (leichte bis intermittierend 

mittelschwere, einfach strukturierte Tätigkeit) ein jährliches Einkommen 

von Fr. 29‘994.- errechnet (IV-act. 229). Dabei stützte sich die Vorinstanz 

auf Angaben der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesam-

C-2995/2017 

Seite 28 

tes für Statistik 2014, Tabelle TA1_tsl, Privater Sektor total, Anforderungs-

niveau 1, Spalte Männer. Dies ergibt ein monatliches Einkommen von 

Fr. 5‘312.-, basierend auf 40 Wochenstunden. Dieser Betrag wurde an die 

Nominallohnentwicklung von 0.3 % (BFS T1.1.10 Nominallohnindex Män-

ner 2011-2015) und unter Umrechnung auf die betriebsübliche wöchentli-

che Arbeitszeit von 41.7 Stunden angepasst und auf 12 Monate aufgerech-

net. Dadurch ergibt sich ein jährliches Einkommen von Fr. 66‘652.-. Nach 

Gewährung des Leidensabzugs von 10 % (Fr. 6‘665.-) und Umrechnung 

auf das zumutbare Arbeitspensum ergibt das ein jährliches Einkommen 

von Fr. 29‘994.-.  

5.3 Der Einkommensvergleich ergibt einen Invaliditätsgrad von 52 % (Fr. 

62‘860 - Fr. 29‘994 = Fr. 32‘866 = 52 % von Fr. 62‘860.-), womit der An-

spruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente verbleibt.  

6.  

Nach dem Erlass der streitigen Verfügung vom 2. Mai 2017 wurden vom 

Beschwerdeführer weitere Arztberichte eingereicht, mit denen eine weitere 

Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes geltend gemacht wird. 

Eine Verschlechterung der Gesundheit trat gemäss Bericht der Clinique 

N._______ vom 11. September 2017 (B-act. 10 Beilage 7) insoweit auf, als 

bei der bisherigen Diagnose mittelgradige Depression (ICD-10 F32.1) nun 

auf eine schwere Depression (ICD-10 F32.2) geschlossen wird. Diese Un-

terlagen werden daher mit dem vorliegenden Urteil der Vorinstanz weiter-

geleitet, damit ein erneuter Revisionsanspruch geprüft werden kann (i.S.v. 

E. 3.2.2 hiervor). Ebenso geht aus den Akten hervor, dass der Beschwer-

deführer am 23. August 2012 Vater eines Sohnes (IV-act 119 Seite 5) ge-

worden ist. Im Rahmen des erneuten Revisionsanspruchs ist die Vo-

rinstanz angehalten im Sinne der Aufklärungspflicht von Durchführungsor-

gangen gemäss Art 27 Abs. 1 ATSG, den allfälligen Anspruch auf eine Kin-

derrente zu prüfen.  

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erhöhung 

der Rente zurecht abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügung vom 

2. Mai 2017 erweist sich demnach als rechtens, weshalb die dagegen er-

hobene Beschwerde vom 23. Mai 2017 als unbegründet abzuweisen ist. 

Insoweit mit Bericht vom 11. September 2017 eine Verschlechterung gel-

tend gemacht, ist die Sache als Revisionsgesuch an die Vorinstanz zu 

überweisen.  

C-2995/2017 

Seite 29 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 800.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Eingaben vom 4. Juni 2018 werden der Vorinstanz gemäss Erwägung 

6 zur Prüfung als Revisionsgesuch überwiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

C-2995/2017 

Seite 30 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Beilagen: Eingabe vom 04.06.2018 mit 

weiteren Arztberichten) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Brigitte Blum-Schneider 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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