# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f130313d-6390-5753-8ad9-b864de4f813a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 D-204/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-204-2009_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-204/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren [...], Türkei,
c/o Schweizerische Botschaft,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 13. November 2008 / 
N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-204/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  türkische  Staatsangehörige  syrisch-
ägyptischer  Ethnie  –  stellte  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Z._______ mit  schriftlichen Eingaben vom 23. Juni 2008, 13., 15. und 
16. Juli 2008 sinngemäss ein Asylgesuch und ersuchte um Bewilligung 
der Einreise in die Schweiz.

Am  25.  September  2008  fand  eine  persönliche  Anhörung  der  Be-
schwerdeführerin  zu  ihren  Asylgründen  durch  einen  Mitarbeiter  der 
schweizerischen Vertretung in  Z._______ statt. Dabei  machte sie im 
Wesentlichen geltend, dass sie mit ihrem Vater von 1972 bis 2002 in 
Deutschland  gelebt  habe. Danach  habe  sie  sich  bis  Ende  2007  als 
Asylsuchende  in  Holland  sowie  in  Spanien,  Portugal,  England,  Bel-
gien, Luxemburg und Frankreich aufgehalten, bis sie vom letztgenann-
ten Staat im Dezember 2007 in ihren Heimatstaat zurückgeschafft wor-
den sei. Seit  sie wieder in der Türkei sei,  werde sie jedoch von nie-
mandem verstanden und von allen Seiten unter Druck gesetzt respek-
tive gequält. Ihre Eltern hätten sie verstossen und die türkische Regie-
rung  zwinge  sie,  zu  ihrem geschiedenen  Ehemann zurückzukehren, 
obwohl dieser sie während der Ehe geschlagen habe. Er bedrohe sie 
heute  noch  beziehungsweise  äussere  sich  verleumderisch  über  sie. 
Sie habe kein Geld, keine Rente und keine Wohnmöglichkeit. Zudem 
laste man ihr an, dass sie wegen ihrer Abstammung keine echte Musli-
min sei. Seit mehr als zwölf Jahren versuche sie sich gegen diese Si-
tuation zu wehren und habe bei verschiedenen Institutionen um Hilfe 
ersucht, jedoch selbst Amnesty International und das Frauenhaus hät-
ten sie abgewiesen. Ausserdem unterliege sie seit  geraumer Zeit  ei-
nem Ausreiseverbot aus der Türkei, welches im Internet publiziert wor-
den sei. Schliesslich habe "man" sie zu einer  Psychiaterin  beordert, 
kurz bevor sie das Asylgesuch bei der Schweizerischen Botschaft  in 
Z._______ eingereicht habe. 

Als Beweismittel  reichte die Beschwerdeführerin  unter  anderem eine 
Kopie ihres Nüfus beziehungsweise ihres Reisepasses, eine Kopie ei-
nes Scheidungsurteils, je ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft so-
wie an das Ministerpräsidialamt und eine Kopie ihres Visumantrages 
für die Schweiz vom "Juli 2008" zu den Akten (alles in der türkischen 
Sprache).

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B.
Das BFM wies mit – durch die schweizerische Vertretung in Z._______ 
versandter,  am  18.  Dezember  2008  eröffneter  –  Verfügung  vom 
13. November  2008  das  Asylgesuch  ab  und  verweigerte  der  Be-
schwerdeführerin die Einreise.

C.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit am 19. Dezember 2008 datierter 
Eingabe  am 22. Dezember 2008  an die  Schweizerische  Botschaft  in 
Z._______ und bat nochmals um Hilfe beziehungsweise ersuchte sinn-
gemäss um Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. No-
vember  2008. Der  Eingabe wurde  ein  Protokoll  einer  Befragung  der 
Beschwerdeführerin  durch  die  Polizei  in  Y._______  betreffend  eine 
"vorsätzlichen Verwundung" in türkisch mit deutscher Übersetzung bei-
gelegt. Die Schweizerische Botschaft leitete diese Eingabe mit Schrei-
ben vom 22. Dezember 2008 zuständigkeitshalber dem Bundesverwal-
tungsgericht weiter (Eingang: 13. Januar 2009).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Ju-
ni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung,  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art. 108 Abs. 1 sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei-
ne solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  19  Abs.  1  AsylG  kann  ein  Asylgesuch  bei  einer 
schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweize-
rische Vertretung überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bun-
desamt, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sach-
verhaltes bewilligt,  wenn der  asylsuchenden Person nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

4.3 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum  zukommt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  21 
E. 2b  S. 137).  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 

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Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Be-
ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und ob-
jektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraus-
sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht 
zu ziehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 
E. 3b S. 130 f., EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.). Ausschlaggebend 
für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftig-
keit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), 
mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort 
für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.
5.1 Das  BFM  begründete  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung 
sowie die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin im We-
sentlichen damit, dass sie in der Türkei weder angeklagt noch gericht-
lich verurteilt worden sei. Da Frankreich im Dezember 2007 das Asyl-
gesuch  der  Beschwerdeführerin,  welches  sie  dort  eingereicht  habe, 
abgewiesen habe, sei zudem rechtsstaatlich festgestellt worden, dass 
sie  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  nicht  schutzbedürftig 
sei. Im Übrigen seien ihre Aussagen bezüglich der angeblichen Verfol-
gungshandlungen beziehungsweise Schikanen der türkischen Behör-
den nicht  nachvollziehbar  und realitätsfremd. Es  sei  nicht  glaubhaft, 
dass die Beschwerdeführerin einem Ausreiseverbot aus der Türkei un-
terliege,  welches überdies im Internet  veröffentlicht  worden sein soll 
respektive, dass die türkische Behörde versuche,  sie zu einer Rück-
kehr zu ihrem Ehemann zu bewegen. Im Weiteren habe die Beschwer-
deführerin nicht dargelegt, wie sie die Türkei in Bezug auf die Drohun-
gen ihres ehemaligen Ehemannes um Schutz ersucht  habe. Die Be-
hörden  des  Heimatstaates  der  Beschwerdeführerin  seien  jedoch 
grundsätzlich schutzwillig und -fähig, weshalb es ihr zumutbar gewe-
sen wäre, sich an jene zu wenden. 

Weiter führte  die Vorinstanz aus,  den Akten seien Anhaltspunkte zu 
entnehmen, welche auf psychische Probleme der Beschwerdeführerin 
hindeuten würden. Die Türkei verfüge jedoch über entsprechende psy-
chologische und psychiatrische Therapiemöglichkeiten, welche die Be-
schwerdeführerin  in  Anspruch  nehmen  könne. Ausserdem begründe 
eine schwierige psychosoziale Lebenssituation keine Schutzbedürftig-
keit im Sinne des Asylgesetzes. Ferner sei die Beschwerdeführerin in 

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ihrem  Heimatland  nicht  alleine  auf  sich  gestellt,  zumal  sich  ihre 
Schwester sowie andere Verwandte dort aufhielten. Ihre Angehörigen 
könnten sie zudem finanziell  unterstützen und ihr  das Ferienhaus in 
X._______  als  Unterkunft  zur  Verfügung  stellen.  Da  die  Eltern  und 
mehrere Geschwister nach wie vor in Deutschland lebten, wo die Be-
schwerdeführerin auch aufgewachsen sei und bis zum Ende ihrer Be-
rufsausbildung gelebt  habe,  bestehe schliesslich  eine engere  Bezie-
hung zu Deutschland als zur Schweiz, wo lediglich zwei Brüder lebten. 
Es wäre somit naheliegender, wenn die Beschwerdeführerin sich um 
ein Einreisevisum für Deutschland bemühen würde. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen 
fest, dass sie in ihrem Heimatland überall gefoltert und bedroht werde. 
Um sie zum Schweigen zu bringen, habe man sie zuerst in die "Psy-
chiatrie sperren" wollen und nun drohe man ihr mit  einer Gefängnis-
strafe. Sie  sei  von ihrem ehemaligen  Ehemann geschlagen  worden, 
weshalb sie sich bei  der Polizei  in  Y._______ "beschwert"  habe. Als 
Frau bekomme sie jedoch keinen Schutz in der Türkei. 

6.
6.1 Nach Überprüfung der Akten besteht für das Bundesverwaltungs-
gericht  keine  Veranlassung,  die  entsprechenden  Erwägungen  des 
BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  beanstanden.  Zur  Vermei-
dung von Wiederholungen kann zum einen auf die diesbezüglich zu-
treffenden Ausführungen verwiesen werden. Im Sinne einer  Bekräfti-
gung sind zum anderen folgende Ergänzungen zu machen. 

6.2 In Bezug auf die der Beschwerdeführerin von ihrem Ex-Ehemann 
in der Vergangenheit angeblich zugefügten Nachteile sowie die gegen-
wärtigen Drohungen und Einschüchterungen ist festzuhalten, dass die 
Türkei in den letzten Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung 
der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allge-
meinen  sowie  im  Besonderen  zu  deren  Schutz  vor  Übergriffen  mit 
sozio-kulturellem  Hintergrund  bis  hin  zum  Ehrenmord  unternommen 
hat. Bei den türkischen Behörden hat in den vergangenen Jahren ein 
Umdenken in Bezug auf frauenspezifische Schutzanliegen begonnen 
und erste entsprechende Einrichtungen wurden implementiert ; dane-
ben  bieten  verschiedene  nichtstaatliche  Stellen  betroffenen  Frauen 
Unterstützung. Auch wenn die Umsetzung der staatlichen Programme 
nur  langsam vorankommt  und das Phänomen innerfamiliärer  Gewalt 
bis hin zu Ehrenmorden nach wie vor virulent ist, ist davon auszuge-

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hen, dass sich die Beschwerdeführerin in der Türkei nicht in einer aus-
weglosen  Situation  befindet,  mithin  auf  unter  dem Sicherheitsaspekt 
valable innerstaatliche Angebote zurückgreifen könnte (vgl. dazu das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6838/2008  vom  4.  März 
2009).

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin keine adäquate Unterstützung erhalten würde. Im Übrigen 
nahm  die  Polizei  in  Y._______  die  Anzeige  der  Beschwerdeführerin 
entgegen (vgl. Kopie des Protokolls  der Befragung der Beschwerde-
führerin auf dem Polizeirevier in Y._______ vom 14. November 2008).

Zusammenfassend ist  deshalb  festzustellen,  dass  es  der  Beschwer-
deführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen.  Es  erübrigt 
sich,  auf  weitere  Vorbringen in  der  Beschwerde,  welche sich zudem 
auf  Wiederholungen  beschränken,  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis 
nichts ändern können.

7.
Soweit  die Beschwerdeführerin  darauf  hinweist,  dass sie  über  keine 
Wohnmöglichkeit in der Türkei verfüge, spricht sie einen Sachverhalt 
an,  welcher  im  Rahmen  eines  ordentlichen  Asylverfahrens  in  der 
Schweiz grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs zu prüfen wäre  (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5e S. 159). Die schweizerische Gesetzgebung sieht indessen gera-
de nicht vor, dass Asylsuchenden, die ihr Gesuch im Ausland stellen, 
unabhängig von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – und da-
mit  der  Aussicht  auf  Asylgewährung  in  der  Schweiz  –  die  Einreise 
schon deshalb zu bewilligen ist,  weil  sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat wegen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizi-
nischen  oder  wirtschaftlichen  Notlage  konkret  gefährdet  sind.  Ganz 
abgesehen hiervon deuten die Ausführungen der Beschwerdeführerin 
zu ihrer  Wohnsituation letztlich darauf hin, dass sie im jetzigen Zeit-
punkt zumindest bei ihrer Schwester über eine Wohnmöglichkeit ver-
fügt und damit keiner eigentlichen Notlage ausgesetzt ist. Im Weiteren 
sind in der Türkei  landesweit,  insbesondere aber in  Istanbul,  sowohl 
psychiatrische  Einrichtungen,  ausgebildetes  Fachpersonal  und  Psy-
chopharmaka  vorhanden,  so  dass  die  Beschwerdeführerin  allfällige 
psychische Probleme angemessen behandeln lassen könnte.

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Das 
BFM hat  demnach der Beschwerdeführerin  zu Recht  die  Einreise in 
die Schweiz verweigert beziehungsweise deren Asylgesuch abgelehnt. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und Art.  6  Abs. 1  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Z._______ (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Z._______, mit der Bitte um Eröff-
nung des Urteils an die Beschwerdeführerin und um Zustellung der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren, 
mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand: 

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