# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5802ed3-2d93-586a-a846-bd7d4d785fb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 D-3752/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3752-2019_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3752/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger 

Richterin Daniela Brüschweiler  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Dr. iur. Luzia Vetterli,  

Rudolf & Bieri AG Rechtsanwälte & Notare,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3752/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. Oktober 2012 um Asyl in der 

Schweiz. Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 wies das damalige Bundesamt 

für Migration BFM (das heutige SEM) sein Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Juni 2014 wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3630/2014 vom 14. August 2014 abge-

wiesen.  

B.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2017 ersuchte der Beschwerdeführer im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) beim SEM um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft seiner Lebenspartnerin B._______, welche mit Verfügung 

vom 8. August 2012 als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden war. 

Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

13. Juli 2017 ab. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 27. September 2017 reichte der Beschwerdeführer 

erneut ein Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 AsylG ein, welches das SEM als Mehrfachgesuch entgegennahm 

und mit Verfügung vom 17. August 2018 ablehnte. Dagegen wurde am 

18. September 2018 Beschwerde erhoben.  

C.b Im Rahmen der Härtefallregelung wurde dem Beschwerdeführer am 

20. November 2018 eine Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt.  

C.c Mit Eingabe vom 29. November 2018 zog der Beschwerdeführer die 

Beschwerde zurück, welche in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Entscheid D-5328/2018 vom 30. November 2018 als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wurde.   

D.  

Am 13. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wiederer-

wägungsgesuch hinsichtlich der Familienzusammenführung im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG ein und machte geltend, seine Ausgangslage habe 

sich wesentlich verändert. Das Bezirksgericht C._______ habe mit Ent-

scheid vom 26. März 2019 seine Personendaten verbindlich festgestellt 

D-3752/2019 

Seite 3 

und er habe seine langjährige Lebenspartnerin am 28. Mai 2019 geheira-

tet. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 (eröffnet am 24. Juni 2019) lehnte das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers erneut ab.  

F.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

24. Juli 2019 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM beim Bundes-

verwaltungsgericht an und beantragte, er sei in die Flüchtlingseigenschaft 

seiner Ehefrau respektive der gemeinsamen Kinder D._______ und 

E._______ einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss 

aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG.  

Der Beschwerde wurden der Eheschein vom 29. Mai 2019, das Urteil des 

Bezirksgerichtes C._______ vom 26. März 2019 sowie eine Kopie seiner 

Aufenthaltsbewilligung beigelegt.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen.  

H.  

Am 20. Oktober 2020 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingela-

den.  

I.  

Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2020, wel-

che dem Beschwerdeführer am 14.Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht 

wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.  

 

 

 

D-3752/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

D-3752/2019 

Seite 5 

3.2 Die Vorinstanz nahm das Gesuch vom 13. Juni 2019 als qualifiziertes 

Widererwägungsgesuch entgegen. Ausgehend vom Datum des Ehe-

scheins vom 29. Mai 2019 ist auch die dreissigtägige Frist gemäss 

Art. 111b Abs. 1 AsylG gewahrt.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe geltend, sein erstes 

Gesuch um Familienzusammenführung sei mit der Begründung abgewie-

sen worden, er habe seine wahre Herkunft nicht offengelegt, weshalb keine 

Überprüfung der Wegweisungshindernisse habe erfolgen können. Da das 

Bezirksgericht C._______ seine Personendaten nun verbindlich festge-

stellt habe, er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und seine langjährige 

Partnerin zwischenzeitlich geheiratet habe, habe sich die Ausgangslage 

wesentlich verändert. Es rechtfertige sich, dass er in das Familienasyl ein-

bezogen werde. Eine Wegweisung sei nicht mehr relevant, da er nun über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Der Hauptaspekt der Gesuchseinrei-

chung sei, dass er nur so an Reisedokumente gelangen könne, zumal er 

bei einem Gang zur chinesischen Botschaft befürchte, dass seine Fami-

lienangehörigen im Tibet in der Folge deshalb unter staatlichen Repressa-

lien zu leiden hätten.  

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid damit, dass auch 

die Tatsache, dass er zwischenzeitlich verheiratet sei, nichts daran ändern 

würde, dass er seine effektive Herkunft bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

offengelegt und somit eine Prüfung für die gesamte Familie, ob eine Weg-

weisung zulässig, zumutbar oder möglich sei, verunmöglicht habe. Zudem 

würde auch der Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung nicht zu einem anderen 

Ergebnis führen. Gemäss der Weisung Nr. 10.10.05.01 vom 15. Mai 2010 

zur Bezeichnung der Staatsangehörigkeit von ausländischen Staatsange-

hörigen im Schweizerischen Personenstandsregister des Eidgenössischen 

Amtes für das Zivilstandswesen (EAZW) verfüge die Angabe, wenn die be-

troffene Person das Schweizer Bürgerrecht nicht besitze, über keine Be-

weiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB. Sie diene lediglich der Identifika-

tion und weise Indiziencharakter auf. Ein allfälliger Entscheid eines Zivilge-

richtes sei für das SEM nicht bindend. Zusammenfassend würden keine 

Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 17. August 

2017 beseitigen könnten.  

4.3 Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Rechtsmitteleingabe, seine 

Personendaten seien vom Bezirksgericht C._______ verbindlich festge-

stellt worden, er habe eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und lebe seit 

D-3752/2019 

Seite 6 

rund sechs Jahren mit seiner jetzigen Partnerin und den beiden gemeinsa-

men Kindern zusammen. Er monierte, die beiden Kinder und seine Ehefrau 

seien als Flüchtlinge anerkannt und bestens in der Schweiz integriert, wes-

halb ihnen unter diesen Umständen nicht zugemutet werden könne, die 

Schweiz für eine unbekannte Zukunft zu verlassen, zumal sie über ein fak-

tisch gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen und so unter den Schutzbereich 

von Art. 8 EMRK fallen würden. Es sei eine umfassende Interessenabwä-

gung vorzunehmen und zu berücksichtigen, dass angesichts einer weit 

fortgeschrittenen Integration das private Interesse der Familie vorherrsche, 

in der Schweiz ihr Familienleben weiterführen zu können. Weiter bleibe un-

klar, in welches Land der Beschwerdeführer mit seiner Familie reisen 

könnte, zumal zu vermuten sei, dass er unter Annahme, tatsächlich nicht 

in der Volksrepublik China sozialisiert worden zu sein, aus Indien oder Ne-

pal eingereist sei. Das von der Vorinstanz angefertigte LINGUA-Gutachten 

stelle lediglich eine Vermutung darüber dar, dass er nicht in der Volksre-

publik China sozialisiert worden sei. Eine Wegweisung nach Nepal sei aus-

geschlossen, da es anerkanntermassen zu Kettenrückschiebungen von ti-

betischen Flüchtlingen in ihren Heimatstaat komme. Auch sei es nicht er-

wiesen, dass er in Indien gelebt habe, wo der grösste Teil der tibetischen 

Bevölkerung illegal oder unter prekären Bedingungen leben würde. Eine 

solch unsichere Zukunft könne der gesamten Familie nicht zugemutet wer-

den. Bei der Interessenabwägung müsse zudem auch die Kinderrechts-

konvention berücksichtigt werden.  

Angesichts des Erhalts einer Härtefallbewilligung, welcher auch die Vor- 

instanz zugestimmt habe, würde diese davon ausgehen, dass eine Weg-

weisung nicht zumutbar sei. Sie würde in Willkür verfallen, wenn sie wei-

terhin davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie aus-

reisen müsste. Zusammenfassend würden die privaten Interessen am Ver-

bleib der Familie respektive am Einbezug in das Familienasyl denjenigen 

des öffentlichen Interesses überwiegen. Die angebliche Verletzung seiner 

Mitwirkungspflicht könne demgegenüber kein überwiegendes öffentliches 

Interesse begründen. Zudem sei zu erwähnen, dass eine angebliche Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht von der Vorinstanz nicht bewiesen sei, nur, 

weil er seine Sozialisierung in China nicht habe glaubhaft darlegen können. 

Ein negativer Nachweis, dass er nicht in Indien oder Nepal registriert sei, 

sei nicht möglich, da die indische Botschaft sich weigere, mit Einzelperso-

nen zusammen zu arbeiten. Die Vorinstanz hätte dies mittels der zuständi-

gen Botschaft abklären lassen müssen. Insgesamt sei die ihm vorgewor-

fene Verletzung seiner Mitwirkungspflicht irrelevant, da kein ausreichendes 

D-3752/2019 

Seite 7 

öffentliches Interesse vorliege, seinen Einbezug in das Familienasyl res-

pektive die Ausstellung von Reisepapieren zu verweigern.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige 

Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten 

Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. 

Das Kriterium der "besonderen Umstände" dient gemäss ständiger Praxis 

insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des 

BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstella-

tionen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn 

die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigen-

schaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft wäh-

rend einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben 

wurde oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Per-

son eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling aner-

kannte Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt 

in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners 

aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo-

thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im 

Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Ein-

bezug des Ehegatten in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der ge-

setzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Die Be-

weislast für das Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehör-

den, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Ur-

teil des BVGer E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.5). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil E-1813/2019 

vom 1. Juli 2020 einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher 

der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Wird das SEM an der 

Überprüfung gehindert, ob die um Familienasyl ersuchende Person eine 

weitere Staatsangehörigkeit besitzt als diejenige ihres Familienangehöri-

gen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies einen 

«besonderen Umstand» darstellen. Das ist der Fall, wenn die asylsu-

chende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren um Familienasyl 

schwer verletzt. In einem solchen Verfahren treffe die gesuchstellende Per-

son eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nicht zu einer 

D-3752/2019 

Seite 8 

Besserstellung gegenüber einer Person führen dürfe, welche ihrer diesbe-

züglichen Pflicht nachgekommen sei (vgl. Urteil E-1813/2019 vom 1. Juli 

2020 E. 9.6 und E. 9.10 [zur Publikation vorgesehen]). Weiter erwog das 

Gericht, dass sich das SEM im Rahmen der freien Beweiswürdigung neben 

der LINGUA-Analyse, den in der Anhörung gemachten Aussagen und im 

Familienzusammenführungsverfahren auch auf das Fehlen von Beweis-

mitteln zur Hauptsozialisierungsgegend sowie das Verhalten während der 

Verfahren im Hinblick auf das Prinzip von Treu und Glauben abstützen 

könne (vgl. Urteil E-1813/2019 E. 9.8). 

5.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, seine 

Ausgangslage habe sich wesentlich verändert, da er zwischenzeitlich 

seine Lebenspartnerin geheiratet, vom SEM eine Aufenthaltsbewilligung 

erhalten und das Bezirksgericht C._______ seine Personendaten verbind-

lich festgestellt habe. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die Argu-

mentation in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen. Insbesondere 

ist hervorzuheben, dass gemäss EAZW die Feststellung von Personenda-

ten einer ausländischen Person, welche von einem Schweizerischen Be-

zirksgericht festgestellt worden sind, keine Beweiskraft im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 ZGB zukommt, sondern diese lediglich über einen blossen Indi-

ziencharakter verfügt (vgl. E-5935/2018 vom 29. Mai 2020, E 6.5, m.w.H.). 

Somit konnte der Beschwerdeführer keine geeigneten Unterlagen vorle-

gen, welche seine Identität rechtsgenüglich zu belegen vermögen. Dies 

geht bereits explizit aus den Vorbemerkungen des Entscheids des Bezirks-

gerichts C._______ vom 26. März 2019 hervor, wonach die Staatsangehö-

rigkeit des Beschwerdeführers mangels entsprechender Nachweise als 

weiterhin strittig zu betrachten sei. Seine geltend gemachte chinesische 

Staatsangehörigkeit kann demnach zum heutigen Zeitpunkt weder belegt 

noch ausgeschlossen werden. Obwohl die Beweislast bei den Asylbehör-

den liegt, besteht für die beschwerdeführende Person in einem Familien-

zusammenführungsverfahren eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, deren 

Verletzung nicht zu einer Besserstellung gegenüber einer Person führen 

kann, welche ihrer diesbezüglichen Pflicht nachgekommen sind (vgl. 

E.5.2). Vorliegend ist der Beschwerdeführer dieser nicht nachgekommen 

und hat es durch sein Verhalten verunmöglicht, den Wegweisungsvollzug 

für die gesamte Familie zu prüfen, womit er seine Mitwirkungspflicht ver-

letzt hat. Es kann nicht angehen, dass er Personen gegenüber, welche ih-

rer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind, durch das Verunmöglichen ei-

ner Prüfung eines Vollzugs in einen Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit 

D-3752/2019 

Seite 9 

der Beschwerdeführer allenfalls besitzt, bessergestellt würde, als Perso-

nen, welche ihre Identität sowie ihre Staatsangehörigkeit offengelegt ha-

ben.  

5.4 Schliesslich können im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen von 

Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewandt werden, wenn die Voraussetzun-

gen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind 

(vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5). Ein allfälliger Anspruch auf Regelung des 

Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Ehepartner und Va-

ter von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und damit Personen mit ei-

nem faktischen Aufenthaltsrecht sind von der zuständigen kantonalen Mig-

rationsbehörde zu beurteilen, wobei die Interessenabwägung von Art. 8 

Ziff. 2 EMRK insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inkaufnahme der 

Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Drittstaat 

sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts 

der Situation im Heimatland miteinzubeziehen sind (vgl. Urteil des BVGer 

D-3915/2020, E.8; zum faktischen Aufenthaltsrecht vorläufig aufgenomme-

ner Flüchtlinge und einem potentiellen Bewilligungsanspruch BVGE 2017 

VII/4, E.6). Durch die Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung 

wurde diesem Umstand Genüge getan. Dass der Beschwerdeführer auf-

grund seines fehlenden Identitätsnachweises keine Reisepapiere erhalten 

kann, fällt nicht in den Bereich des Asylrechts. 

6.  

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer demnach seine Staatsangehörigkeit nicht belegen konnte. Die Vor-

instanz hat zu Recht sein Wiedererwägungsgesuch um Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau abgelehnt.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 gutgeheissen wurde, wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3752/2019 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: