# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f19e162-9dda-5f26-a867-444c1db2dd12
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-25
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Rückweisung zur Klarstellung von gutachterlichen Ausführungen.
**Docket/Reference:** IV.2016.01014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01014
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
25. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964 und Mutter von zwei zwischenzeitlich
teilweise
erwachsenen Kindern (geboren 1989 und 2004)
, hat
te
in der Türkei ursprünglich den Beruf einer Verkäuferin erlernt und absolvierte nach Einreise in die Schweiz einen Kurs beim
Y.___
zur Pflegehelferin, welche Tä
tigkeit sie in einem Alters- und Pflegeheim zuletzt ausübte. Ab 2
2.
September  2004 war sie vollständig
krankgeschrieben. Mit Gesuch vom 27.
September 2005 meldete sich
X.___
unter Hinweis auf eine psychische Erkran
kung bei der
Sozialversi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/1). Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hin
sicht sowie einer am 27. Januar 2006 durchgeführten Abklä
rung der beein
trächtigten Arbeits
fähigkeit in Beruf und Haushalt (
welche
eine Qualifikation von 40 % Haus
halt
stätigkeit
und 60 % Erwerbstätigkeit ergab
;
vgl. Bericht vom 1. Februar 2006,
Urk. 9/12) sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 26. Juni
2006 mit Wir
kung ab 1. September
2005 eine ganze Rente der Invali
denver
sicherung nach Massgabe eines errechneten
Inva
liditätsgrades
von 71 % zu (zuzüg
lich
Kin
der
renten
; Urk. 9/29). Dieser Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge im Rahmen verschiedener von Amtes wegen durchgeführter
Revisions
ver
fahren
bestätigt („unveränder
te Invaliden
rente“; Mitteilung
vom 21. Febru
ar
2007 [Urk.
9
/35], Mitteilung vom 26. Mai
2010 [Urk.
9
/57], Mit
tei
lung vom 27. Juli 2012 [Urk.
9
/63]).
2.
Im
Jahr 2013
leitete
die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren
in die Wege
. Im
Rahmen dessen holte sie
unter anderem
bei den aktuellen Behandlern einen
ärztlichen
Bericht ein
(
Bericht des
Z.___
vom 24. September 2013,
Urk. 9/66) und
veranlasste
einen Untersuch durch
ihren
Regionalen Ärztli
chen Dienst (RAD; Ärztlicher Untersuchungsbericht vom 1. Juli 2014; Urk.
9/72).
Gestützt auf die so getätigten Abklärungen
verfügte die
IV
-
Stelle
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/74
ff.)
am 3. Novem
ber 2014
die Einstellung der Invalidenrente (Urk. 9/84).
Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 26. November 2014
(Urk. 9/87)
hiess das hie
sige Gericht mit Urteil vom 23.
Februar 2015
(
Proz
. Nr. IV.2014.01247)
in dem Sinne gut,
dass
es die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen (Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung, eventuell Durchführung einer neuen Haushaltabklärung) und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urk.
9/91).
In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine psychi
atrische Begut
ach
tung
der Versicherten (
Mitteilung vom 7. Oktober 2015; Urk. 9/109; sowie
Gut
ach
ten von
Dr.
med
.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
vom 21. November
2015; Urk.
9/114 sowie ergän
zende Auskünfte vom 7. Dezember 2015, Urk. 9/119) und
führte
eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit
in Beruf und Haushalt
durch (
Abklärungs
b
ericht
vom 19. April 2015
[
richtig wohl: 2016
]
; vgl. Urk. 9/127). Gestützt auf die so getätigten Abklä
rungen
sowie ausgehend von der bisherigen Qualifika
tion (40 % Haushalt, 60 % Erwerbstätigkeit)
stellte die IV-Stelle
mit Vorbescheid vom 2.
Mai 2016 erneut die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht (Urk. 9/132). Dage
gen liess die Versicherte am 5.
Juli 2016 Einwand erheben unter anderem unter
dem
Hinweis darauf, dass
sie
sich seit 27.
April 2016 in einem Arbeitsversuch im Alters- und Pflegeheim
B.___
befinde, wohin sie von der Sozialhilfe der Wohngemeinde
vermittelt worden sei
, und stellte in diesem Zusammenhang verschiedene Anträge
(
Urk.
9/138).
Daraufhin hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juli
2016 an der Einstellung der Invaliden
rente
auf das Ende der
Ver
fügungsz
ustellung
folgenden Monats
fest (Urk. 2).
3.
Dagegen lässt die
Versicherte mit Eingabe vom 14.
September 2016
(Urk. 1)
hi
erorts Beschwerde erheben und
beantragt Folgendes:
„I.
Rechtsbegehren
1.
Es sei die Verfügung vom 2
9.
Juli 2016 aufzuheben.
2.
Es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbeso
ndere Eingliederungsmassnahmen/
Integrationsmassnahmen, Rente
.
3.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgelt
liche Prozessführung und
Rechts
verbeiständung
mit dem Unterzeichnenden zu gewähren
.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n.
II.
Verfahrensanträge
1
.
Es sei erst nach Abschlus
s der Eingliederungsmassnahmen/
Integrations
-
mass
nahmen
über den Rentenanspruch zu entscheiden.
2
.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel zu bewilligen.
III.
Vorsorgliche Massnahmen
1.
Es sei umgehend zu entscheiden, dass die von der Gemeinde organisierte Eingliederungsmassnahme, an welcher die Beschwerdeführerin momentan und abgeltungslos teilnimmt, als Eingliederungsmassnahme anzuerkennen
ist
und, dass die an dieser Eingliederungsmassnahme beteiligtem Parteien, von der Beschwerdegegnerin beraten und im Rahmen ihrer gesetzlichen Ver
pflichtung unterstützt werden.
2.
Es sei umgehend zu entscheiden, dass während der von der Gemeinde organisierten Eingliederungsmassnahme, an welcher die Beschwerdeführerin momentan und abgeltungslos teilnimmt, d
ie Rente gestützt auf
Art.
22
Abs.
5
bis
IVG anstelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet
wird
.
3.
Eventualiter sei
umgehend
zu entscheiden, dass
während der von der Ge
meinde organ
i
sierten Eingliederungsmassnahme, an welcher die Beschwer
deführerin momentan und abgeltungslos teilnimmt,
Taggeld ausgerichtet wird.“
(
Urk.
1 S. 2).
Mit ergän
zender Eingabe vom 18.
Oktober 2016 liess die Versicherte alsdann
eine Bestätigung der Sozialhilfebehörde
C.___
über den Bezug von Sozialhil
f
e
leistungen
in
s
Recht reichen (
Urk.
6-7).
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 beantragte die IV-Stelle unter Hinweis auf die Akten
Abweisung der Beschwerde (Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Beschwerdeführerin unter anderem die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen. Ein zweiter Schriftenwechsel ist jedoch nur dann anzuordnen, wenn in der
Beschwer
deant
wort
neue Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe vorgetragen werden (vgl.
etwa
Kobel, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das
So
zi
alversicherungsgericht
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009
, N 20 zu § 19). In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2016 be
schränkte sich die IV-Stelle darauf, unter Hinweis auf die Akten die Abweisung der Be
schwer
de zu beantragen (Urk. 8). Es rechtfertigt sich daher kein zweiter
Schrif
tenwechsel
, und es kann – da sich die Sache im Übrigen als spruchreif erweist – mit der Zustellung der Beschwerdeantwort zusammen mit dem
End
ent
scheid
sein Bewenden haben.
2.
2
.1
Die Beschw
erdeführerin lässt in
materiell
r
echtlicher
Hinsicht unter anderem bean
tragen, es seien
ihr
Eingliederungsmassnahmen b
e
z
iehungs
w
eise
Integra
tionsmassnahmen
zuzu
sprechen (
Urk.
1 S. 2).
2.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse
zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zus
tän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
deweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gang
en ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2
.
3
Sowohl
a
us dem
Ab
lauf des Verfahrens wie auch
aus
dem Verfügungstext
geht hervor
, dass
Gegenstand
der
vorliegend
angefochtenen
Verf
ügung
vom 29.
Juli
2016
ausschliesslich
der
Rentenanspruch
bildet
.
D
ie
betreffende
Verfügung
vom 29. Juli
2016
setzt die Vorgaben des
Urteil
s
des hiesigen Gericht
s
vom
23.
Febru
ar 2015 um
(vgl. Urk.
2 S.
2), welches
seinerseits
ausschliesslich die Rentenfrage zum
Prozess
thema
hatte (vgl. Urk. 9/91).
Der Regelungsgegenstand betrifft gemäss
dem Titel der
angefochtenen
Verfügung
die
(
Einstellung der
)
Invalidenrente
.
Entsprechend
hielt die IV-Stelle
eingangs
ausdrücklich
fes
t, es werde der Anspruch auf eine Invalidenrente geprüft.
I
m Dispositiv
der ange
foch
tenen Verfügung
wird sodann
ausdrücklich (
ausschliesslich
)
über den Ren
tenan
spruch (bzw
.
dessen Einstellung)
beschieden
.
Nichts
ändert,
dass
sich
die
V
erwaltung in den Erwägungen
(un
ter dem Titel „Abklärungsergebnis“)
kurz zu
den
im Einwand
neu
gestellten
materiellen
Anträgen (
bezüglich
Wieder
ein
gl
ie
derungsmassnahmen
)
geäussert
hat (Urk.
2 S.
2).
Ohnehin erwiese sich eine
erst
mals
im
Rahm
en der
vorliegend angefochtenen
Verfügung ergangene Anor
d
n
ung
bezüglich
Wiedereingliede
rungsmassnahmen
als unzulässig. Denn damit
würde
in Bezug auf diese
Leis
tungsansprüche
das
gesetzlich
vorgeseh
e
ne
V
or
be
scheidverfahren
nach
Art.
57a des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung
(
IVG)
ausgesetzt
.
Soweit die Beschwerdeführerin
daher
Eingliederungsmassnahmen/
Integrations
massnahmen
beantragt, liegt
das
Rechtsbegehren ausserhalb des
An
fechtungs
gegenstandes
. Es
ist
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3
.
3
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. Augus
t 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
stan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beur
tei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
be
messung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
3
.2
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vor
akten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
4
.
4
.1
Die IV-Stelle begründete den angefochtenen Entscheid
zur Hauptsache damit, die Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin die bisherige Tätigkeit als Pflegerin zu ihrem qualifizierten Pensum von 60 % ausüben könne, weshalb keine Einschränkung bestehe. Alsdann bestehe auch im Haushalt keine
erhebliche
Einschränkung, w
omit
kein weiterer
Anspruch
auf eine Rente be
stehe
(
Urk.
2).
4
.2
Dagegen lässt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache vorbringen
, dass
auf
das
von
Dr.
A.___
erstattete
Gutachten sowie
die
ergänzende Stellungnahme
nicht abzustellen sei, namentlich da die Angaben
zur Arbeitsfäh
i
gkeit
völlig wider
sprüchlich seien. Wollte man effektiv auf das Gutachten abstellen,
wäre
keine Veränderung des Sachverhalts
erstellt
.
Alsdann
sei die Anwendung der gemischten Methode geschlechterdiskriminierend und verletze das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (
Urk.
1)
5
.
5
.1
Hinsichtlich der ärztlichen Berichte des
Z.___
, welche
der rentenzusprechenden Verfügung vom 26. Juni 2006
wie auch
den
den
Anspruch auf
die
bisherige
Rente
bestätigenden Mittei
lun
gen
zugrunde l
a
gen,
wird auf das
Rückweisungsu
rteil des hiesigen Gerichts vom 23. Februar 2015 verwiesen (Urk. 9/91 E. 4.1).
5
.2
Nach
besagtem
Urteil vom 23. Februar 2015
fanden
weitere
medizinische
Unter
lagen Eingang in die Akten.
5
.2.1
In ihrem Gutachten vom 21.
November 2015 stellte
die Psychiaterin
Dr.
A.___
folgende Diagnosen
(Urk. 9/114 S.
27)
:
m
it Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Posttraumatische Belastungsstörung nach jahrelanger sequentieller Trau
matisierung, wahrscheinli
ch in weitgehender Remission (ICD
-10 F43.1
)
-
Persönlichkeit mit abhängigen, selbstunsicheren und impulsiven Zügen
(
ICD-10 Z73
)
sowie ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Anamnestisch rezidivierende depressive Störung mit leichten bis schwe
ren Symptomen, aktuell
regredient
ICD-10 F33.0
Dr.
A.___
gab im Wesentlichen an,
die Annahme
eine
r
posttraumatische
n
Belastungsstörung nach jahrelanger sequentielle
r Gewalterfahrung (in der Kind
heit
[infolge sexu
ellen Missbrauchs durch
einen
Bekannte
n
der Familie
sowie Gewalt in der Fa
milie] wie auch als Erwachsene [namentlich in der ersten Ehe]; vgl. dazu Gut
achten S. 24 ff.)
sei gerechtfertigt.
Doch sei die
akute Symptomatik
in den letz
ten Jahren seit 2004 langsam
regredient
und das Ausmass der besonders belas
tenden Flashbacks sehr wahrscheinlich rückläufig.
Leistungsein
schränkend
sei die Stressintoleranz, deren Ausmass aber nicht näher quanti
fizierbar sei, da die Versicherte schon 10 Jahre nicht mehr in einer Situation gewesen sei, in der dies hätte evaluiert werden können. Alsdann seien aktuell die Kriterien einer Depression im Sinne des Kapit
els F3 de
r
ICD-10 nicht erfüllt
;
denn es
bestehe
kein sozialer Rückzug, kein Interessenverlust und keine eindeutig durchgehende depressive Stimmungslage (S. 17).
Zur Arbeitsfähigkeit gab
Dr.
A.___
an,
die Explorandin
könnte
prinzipiell in kleinen Schritten im geschützten Rahmen in die ange
stammte Tätigkeit wieder eingegliedert werden. Sinnvoll wäre alternativ ein Belastungstraining mit einer monatlichen
Pen
s
um
s
s
teigerung
um 10
%, bis die Be
la
s
tbarkeit und das Selbst
vertrauen w
i
eder aufgebaut
seien
. Beim Erreichen von 50
% Leistungsfähigkeit über zwei Monate könnte sie in eine ungeschützte Tätigkeit in einem Pflege
heim wechseln. Mehr als 50
%
Arbeitspensum seien aber wegen der geringen Ressourcen und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Sohn nicht reali
s
tisch. In
einer angepassten Tätigkeit ohne Leistungsdruck, ohne Akkordarbeit, ohne lange
Arbeitswege, mit regelmässigen Arbeitszeiten und wohlwollendem Arbeitsklima sei sie
nach
einer dreimonatigen
Eingewöhnungs
zeit
ab April 2016 (unter Berücksichtigung ihrer Hausfrau- und Mutterpflichten
)
zu 50
%-70
% arbeits
fähig. Diese Angaben würden abgesehen von der
Mutter
schutzzeit
ab 2004 gelten
(S. 31)
.
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
7.
Dezember 2015
(
Urk.
9/119)
führte
Dr.
A.___
auf Rückfrage der Verwaltung
(Urk. 9/118) an, als
Y.___
-
Pflegehelfe
rin
sei die Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus
versicherungspsy
chiatrischer
Sicht ab Januar 2016 medizinisch-theoretisch zu 70
% arbeitsfähig. Retrospektiv wäre sie aus versicherungsmedizinischer Sicht seit dem Mutter
schutz zwischen 50-70
% arbeitsfähig gewesen, genauer lasse sich dies anhand der Datenlage nicht eingrenzen. Zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tä
tigkeit
–
vergleichbar
mit
einer Haushaltstätigkeit oder einfachen Hilfsarbeiten z.B. in der Industrie oder i
n einem
Hotel (Wäscherei, Logistik, Zimmerpflege etc.) -
hielt
Dr.
A.___
aus versicherungsmedizinischer Sicht fest,
die Versi
cherte
sei
ab Januar 2016 medizinisch-theoretisch zu 80
% arbeitsfähig.
A
us rein psychiatrischer
Sicht
sei alsdann
prinzi
piell keine Einschränkung in
der Haushaltstätigkeit zu erkennen; die Versicherte könne die Zeit für diese Auf
gaben (Waschen, Putzen, Kochen, Einkaufen etc
.
) selbst ein
teilen und
gegebe
n
en
falls
Unterstützung
durch die
Familie in Anspruch nehmen. Im Zweifelsfall könne eine Haushaltabklärung detaillierte Auskünfte über die Leistungsfähigkeit im Haushalt liefern.
5
.2.2
Im Schreiben vom
16.
Juni
2016
(Urk.
9/137)
hielt die verantwortlich zeichnende Oberärztin
des
D.___
zur Hauptsache
fest,
die Pati
entin
, die seit dem Tod ihrer Mutter
keine
und seit 23.
Mai 2016 drei
Ter
mine wahrgenommen habe,
arbeite seit
A
nfang Mai 2016 zu 40
% in einem
Arbeits
programm
für Sozialhilfebezügerinnen in einem Pflegeheim.
D
ie Patien
tin we
rde aktuell als viel stabiler erlebt
,
seit sie mit der Arbeit begonnen habe. Ob
wohl sie den langen Arbeitsweg, den Zeitdruck und die körperlich anstreng
ende Arbeit beklage, freue sie sich doch sehr über die Möglichkeit, wieder in ihrer angestammten Tätigkeit arb
eiten zu können; s
ie erhalte auch durchwegs gute Rückmeldungen. Dies scheine für den Aufbau des Selbstwertgefühls und für die Sinnhaftigkeit in ihrem Leben ganz wesentlich zu sein.
Im Gegensatz zur Aussage im Gutachten von
Dr.
A.___
habe sich der Gesundheitszustand der Patientin in den letzten Jahren nicht kontinuierlich ver
bessert
,
sondern sei bis zum aktuellen Arbeitsantritt ziemlich unverändert ge
wesen. Die Patientin sei längerfristig
nur
eingeschränkt arbeitsfähig, auch abge
sehen von den aktuellen psychosozialen Belastungsfaktoren.
D
urch die langen Jahre der physische
n
und psychischen Gewalt
sei sie
deutlich in Belastbarkeit und
Konzentration
eingeschränkt
und habe Mühe
,
den Menschen offen und vertrauensvoll zu begegnen. Aktuell sei eine Arbeitsfähigkeit von 50 % realis
tisch
;
vielleicht wäre später bei anhaltender Stabilität eine Steigerung auf 60 % möglich.
Dr.
A.___
postuliere eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bei ei
ner ange
passten Tätigkeit ohne Leistungsdruck, mit regelmässigen Arbeitszeiten, wohl
wollendem Klima und nahe
m
Arbeitsweg
;
d
as würde gerne unterstützt, wenn es denn eine solche Stelle gäbe.
6
.
6
.1
Streitig und
zu prüfen ist, ob sich
– bei
(
unstreitig
) unveränderter Qualifikation
(60 % Erwerbstätigkeit und 40 %
Haus
halttätigkeit
; vgl. Urk.
9/127 S. 4
) -
der Gesundheitszustand und die Arbeitsfä
higkeit der Versicherten in Beruf und
Haushalt in dem Masse verbessert haben, dass kein Anspruch auf eine Invali
de
n
rente
mehr
besteht.
6
.2
D
ie
Verwaltung
stützte ihre Feststellung, wonach
die Versicherte in dem von ihr im Gesundheitsfall ausgeübten Pensum
von 60
% nicht
(mehr)
eingeschränkt sei
,
auf die Angaben von
Dr.
A.___
in ihrem Gutachten von
21.
November 2015
(einschliesslich
ergänzende
r
Angaben vom
7.
Dezember 2015; Urk.
9/119)
.
Zwar erfüllt das
Gutachten
die rechtsprechungsgemässe
n Kriterien, nach wel
chen sich der Beweiswert einer
medizinischen
Expertise beurteilt (vgl. E.
3.2
hievor
)
weitgehend.
Allerdings sind –
in
soweit ist der Beschwerdeführerin bei
zu
pflichten
-
die
gutachterlichen Schlussfolgerungen
in Bezug auf die Arbeits
fä
higkeit
nicht gänzlich
klar
.
So
gab
Dr.
A.___
in ihrem Gutachten
vom 21. November 2015
an
,
dass
die Arbeit
s
fähig
keit in angestammter Tätigkeit
–
nach einer Eingewöhnungszeit
- wegen
der geringen Ressourcen
der Beschwer
de
führerin
und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Sohn
realistischerweise
nicht
mehr als
50
% betrage
(
Urk. 9/114 S.
31
)
.
Demgegenüber bezifferte
Dr.
A.___
i
n der ergänzenden Stellungnahme vom 7. Dezember 2015
die Ar
beitsfähigkeit in ang
e
stammter Tätigkeit
höher und
legte sie
medizin
isch
-theo
ret
i
sch
ab Januar 2016
auf 70
%
fest
(Urk.
9/119
S. 1
)
. Da
Dr.
A.___
ihre neuen Angaben nicht
näher
begründet,
l
ä
sst sich
nicht
zuverlässig
feststellen,
worauf die Abweichung beruht und
ob
die
verschiedenen
Angaben
-
beispielsweise
infolge unterschied
licher Berücksichtigung invaliditätsfremder Faktoren -
allenfalls
erklärbar bzw
.
vereinbar sind
.
Dass
elbe gilt für die Arbeit
s
fähigkeit in einer
lei
densangepasste
n
T
ätigkeit, welche
Dr.
A.___
im Gutachten
vom 21. Novem
ber 2015
nach Ge
währung einer Eingewöhnungszeit
und „unter Berücksichtigung der Hausfrau- und Mutterpflichten“
ab A
pr
il 2016 auf 50-70
% beziffert (Urk. 9/114 S. 32)
und in der ergänzenden Stellungnahme
vom 7.
Dezember 2015
ab Januar 2016 neu
(wiederum „aus versicherungsmedizinischer Sicht“ bzw. „medizinisch-theore
tisch“)
auf 80
%
festlegt
(
Urk.
9/119 S. 2)
.
Festzu
ha
l
t
en ist
aber auch
, dass
sich
das – in Nachachtung des
Rückwei
sungs
urteils
des hiesigen Gerichts vom
23. Februar 2015
erstellte
-
Gutachten (ein
schliess
lich Ergänzung
vom
7.
Dezember
2015
) nicht genügend
verständ
lich
zum
revisionsrechtlich
entscheidenden
Beweisthema der erheblichen Än
derung des Sachverhalts
äussert
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_162/2015 vom 30. September 2015 E. 2.2)
.
Z
war
geht aus
dem Gutachten
einerseits
hervor
,
dass
die akute Symptomatik
der posttraumatischen Belastungsstörung
in den letzten Jahren seit 2004 langsam
regredient
sei
beziehungsweise
der Ge
sund
heitszustand sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert
habe
(
bei
des
Urk. 9/114 S.
17)
.
A
uch
führte
Dr.
A.___
– unter Angabe von
detaillierte
ren
Befunden - in
diesem Zusammenhang aus, die objektiven Befunde
lieferten
Hinweise auf
eine weitgehende Remission der p
osttraumatischen
Belastungs
störung
und
es fänden
sich auch keine Hinweise
auf eine eindeutige Depression
(vgl.
Urk.
9/114 S.
17
f.)
.
Doch führt
sie
andererseits
abschliessend
und
rück
blickend
auch
aus,
die
(der
Rentenzusprache
zugrunde
liegenden
)
Berichte des
Z.___
seien nicht nachvollziehbar, Beginn und genauer Verlauf
der Erkrankung blieben diffus und
wenig transparent
und
die Beur
tei
lung der
Ar
beit
s
fähigkeit aus versicherungsmedizinischer Sicht
sei
nicht
objek
tiv
. Wenn
Dr.
A.___
in der Folge angibt,
es sei
da
von aus
zu
gehen
,
dass
nach der Geburt eine gewisse Arbeitsfähigkeit „zumindest in geschütz
t
en Rahmen
“
vorhanden gewesen sei
und dass
seit 2004
– die Mutterschutzzeit ausgenommen
sowie un
ter Berücksichtigung einer dreimonatigen Eingewöhnungszeit
-
in ein
er ange
passten Tätigkeit
eine 50-70%ige Arbeitsfähigkeit bes
tanden habe (vgl. Urk.
9/114 S.
32)
b
e
z
iehungs
w
eise
dass die Versicherte retrospektiv aus
versi
cherungsmedi
zinischer
Sicht seit dem Mutterschutz zwischen 50-70
% arbeits
fähig gewesen sei
(Urk.
9/11
9
S
.
1
)
,
b
leibt
unklar, ob
nun
für den
mass
gebenden
Zeitraum eine Verbesserung
beschrieben
oder
nur eine (
revisions
recht
lich
unbe
achtliche
; vgl. E. 3.1
hievor
)
abweichende Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit
vorgenommen
wird
.
6.3
Lassen sich die vorliegend entscheidenden Fragen mithin aufgrund der Angaben von
Dr.
A.___
nicht zuverlässig beantworten,
erweist sich
die Einholung einer
p
räzisier
enden, klärenden Stellungnahme u
numgänglich.
Aus dieser
hat
sich
unmissver
ständlich
zu ergeben
,
ob
eine
V
erbesserung
des Gesundheitszu
s
tandes und der Ar
b
eitsfähigkeit
seit der
Rentenzusprache
eingetreten
oder
aber
im Gutachten
e
ine andere
E
inschätzung
eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes
vorgenommen wird
.
E
benso wird klarzustellen sein, wie es
sich mit den
attes
tierten Arbeitsfähigkeiten
verhält;
namentlich
weshalb die Gutach
terin
in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2015
zu
einer
höheren Arbeit
s
fähigkeit
als im Gutachten
vom 2
1.
November 2015
gelangt
und
-
im Gegensatz
zu den Angaben im Gutachten
-
keine
Eingewöhnungszeit
mehr als erforderlich erachtet
.
Dabei wird von der Gutachterin zu berücksichtigen sein, dass – da sie rückblickend
unter anderem
eine Arbeitsfähigkeit „zumindest in geschütztem Rahmen“ attestiert
(vgl.
Urk.
9/
114 S.
32)
- für die Belange der
Invaliditätsbe
mess
ung
nur
die
Arbeitsfähigkeit auf dem als ausgeglichenen unterstellten all
gemeinen Arbeitsmarkt
(zum Begriff vgl. etwa SVR 2008 IV Nr. 62 S.
203, Bundesgerichtsurteil 9C_830/2007 vom 29. Juli
2008 E.
5.1 mit Hinweis)
von Bedeutung ist.
Zu diesem
Zweck
ist die Sache er
neut an die Verwaltung zurück
zuweisen.
Im Rahmen ihrer erneuten Stellungnahme
w
e
rd
en von der
Gutachterin –
soweit erforder
lich
nach
zusätzlichen
Abklärungen durch die Verwaltung –
schliesslich
auch
die Ergebnisse des
von der Wohngemeinde
veranlassten
und
von der Be
schwerdeführerin
Ende April
2016 in einem
Alters- und
Pflegeheim angetrete
nen
Arbeitsversuches
(vgl. Urk. 1 S.
3
und Urk. 9/138 S. 1) zu berücksicht
i
gen
sei
n
.
Da es lediglich um
die
Ergänzung
beziehungsweise Klärung
von gutachterlichen Ausführungen geht
, steht die Rückweisung im
Einklang
mit der
bundesge
richt
lichen
Rechtsprechung (
BGE 137 V 210
E. 4.4.1
.4
mit Hinweisen).
6.4
Bei diesem Verfahrensausgang erübrig
t es sich
,
das vorliegende Verfahren
bis zum
-
allenfalls noch ausstehenden
-
Abschluss des Arbeitsversuches
auszuset
zen
.
7
.
Mit dem Entscheid in der Sache selbst
wird
sodann das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen hinfällig beziehungsweise gegenstandsl
os
.
8.
8
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gesuch um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
8
.2
Ausgangsgemäss steht de
r
Beschwerdeführer
in
eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und unter Berücksichtigung dieser Grunds
ätze auf Fr.
2‘500
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird damit ge
genstandlos.
Das Geric
ht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
, soweit darauf eingetreten wird,
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung
vom 2
9.
Juli 2016
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend über den
Leistungs
an
spruch
neu
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr. 2‘500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
8
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann