# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 400d29b4-7c22-5214-831a-d3b55f17d1cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2025 D-5559/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5559-2020_2025-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5559/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5559/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Distrikt C._______, Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben ge-

mäss im Juni 2016 und gelangte am 5. Dezember 2016 in die Schweiz, wo 

er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Dezember 2016 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ gab er zu Protokoll, im 

Jahr 2009 sei sein älterer Bruder von der Armee festgenommen worden, 

da er bei den LTTE («Liberation Tigers of Tamil Eelam») gewesen sei. Nach 

zwei bis drei Jahren sei er freigelassen worden; man habe ihm eine wö-

chentliche Meldepflicht auferlegt. Im Januar oder Februar 2016 sei sein 

Bruder von Angehörigen des CID («Criminal Investigation Department») 

gesucht worden. Kurze Zeit später habe sein Bruder Sri Lanka verlassen. 

Danach seien die Beamten vom CID oft vorbeigekommen und hätten nach 

seinem Bruder gefragt. Es sei auch öfters vorgekommen, dass er (der Be-

schwerdeführer), wenn er unterwegs gewesen sei, von CID-Leuten ange-

halten und nach seinem Bruder gefragt worden sei. Im April oder Mai 2016 

hätten ihn zwei Angehörige des CID von zu Hause mitgenommen und in 

ein Zimmer beziehungsweise in eine Zelle gesperrt. Sie hätten ihn zusam-

mengeschlagen und gefragt, wo sein Bruder sei. Er habe seine Kleider 

ausziehen müssen und er sei sexuell belästigt worden. Man habe ihn eine 

Woche dortbehalten und immer wieder gefragt, wo sein Bruder hingegan-

gen sei. Er sei geschlagen worden und man habe ihm gesagt, er solle sei-

nen Bruder bringen. Er sei krank geworden und von einer Person nach 

draussen gebracht worden, wo er von vier Personen bewacht worden sei. 

Er habe ein Stück Holz genommen und damit die Person geschlagen, die 

neben ihm gestanden sei. Er sei zu einem Haus gerannt; die dort lebende 

Familie habe seine Eltern informiert, die mit einem Schlepper Kontakt auf-

genommen hätten. 

A.c Am 23. August 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe in Sri Lanka 

die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Als langsam die Probleme begon-

nen hätten, habe seine Mutter ihm Anfang 2015 nicht mehr erlaubt, die 

Schule weiter zu besuchen. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka sei er min-

destens dreimal im Monat vom CID zu Hause gesucht worden. Sein Vater 

habe deshalb immer wieder den Wohnort gewechselt. Die Beamten hätten 

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sich bei seinen Eltern nach dem Aufenthaltsort ihrer beiden Söhne erkun-

digt und von ihnen verlangt, sie sollten diese vorbeibringen, wenn sie auf-

tauchten. Seine Familie sei nach dem Kriegsende im Jahr 2009 nach 

E._______ gebracht worden, wo sein Bruder verhaftet worden sei; dieser 

sei während der letzten Phase des Krieges von den LTTE zwangsrekrutiert 

worden. Sie wüssten nicht, wohin er gebracht worden sei; sie seien zu ei-

nem Flüchtlingslager gegangen, wo es eine Organisation gegeben habe, 

die versucht habe, Familien wieder zusammenzubringen. Sein Bruder sei 

in einem Gefängnis gewesen und sie hätten ihn besuchen dürfen. Nach 

etwa zwei Monaten sei er verschwunden und sie hätten keinen Kontakt 

mehr gehabt. Nachdem er das Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, 

sei sein Bruder freigelassen worden. Im Januar 2015 seien viele Leute fest-

genommen worden; auch der Name seines Bruders sei auf der Liste ge-

standen. Da er vom CID gesucht worden sei, sei sein Bruder Anfang 2016 

nach Indien gereist. Danach sei der CID zirka zweimal monatlich zu ihnen 

nach Hause gekommen. Als er (der Beschwerdeführer) zum Nachhilfeun-

terricht gegangen sei, hätten sie ihn unterwegs angehalten, bedroht und 

nach seinem Bruder gefragt. Als er einmal alleine zu Hause gewesen sei, 

hätten die CID-Leute ihn mitgenommen, um ihn zu befragen. Sie hätten ihn 

in einem Camp die ganze Zeit in einem Zimmer festgehalten beziehungs-

weise, in der Zeit, während der er nach draussen gebracht worden sei, 

habe er gesehen, dass sie mit dem Jeep weggefahren und wiedergekom-

men seien. Man habe ihn zirka eine Woche festgehalten, ihn zum Zigaret-

tenrauchen gezwungen und ihm Alkohol gegeben. Sie hätten ihm auch 

kein Essen gegeben beziehungsweise ab und zu habe er Essen erhalten; 

er habe die ganze Zeit Hunger gehabt. Er sei geschlagen und an seinen 

Genitalien berührt worden, wobei sie «Witze» gemacht hätten. Sie hätten 

ihn aufgefordert, den Aufenthaltsort seines Bruders preiszugeben. Es sei 

ihm schlecht gegangen und er sei krank geworden. Etwa am sechsten Tag 

sei er nach draussen gebracht worden. Er sei geschwächt gewesen, habe 

nicht einmal richtig laufen können, habe ein Holzstück ergriffen und eine in 

der Nähe von ihm stehende Person auf den Kopf geschlagen. Dann sei er 

weggerannt und zu einem Haus gegangen. Der dort wohnende Mann habe 

seinen Vater gekannt, der gesagt habe, er solle ihn am gleichen Abend 

nach Colombo bringen. Dort sei er einer weiteren Person übergeben wor-

den. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte beim SEM diverse Beweismittel ein (vgl. 

SEM-act. A13 Ziff. 1–9, A31 Ziff. 1–4). 

 

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Seite 4 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

B.b Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 13. Januar 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. De-

zember 2019. 

B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde vom 13. Januar 

2020 mit Urteil D-212/2020 vom 20. März 2020 gut, soweit es auf diese 

eintrat. Es hob die Verfügung vom 10. Dezember 2019 auf und wies die 

Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück. Die unnötig verur-

sachten Verfahrenskosten von Fr. 100.– wurden Rechtsanwalt Gabriel 

Püntener auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvor-

schuss wurde diesem zurückerstattet und das SEM wurde angewiesen, 

ihm eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– auszurichten. 

C.  

C.a Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 22. Mai 2020 auf, einen 

ärztlichen Bericht einzureichen. 

C.b Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 übermittelte der Beschwerdeführer 

dem SEM einen Erstbericht der (…), Ambulante Psychiatrie und Psycho-

therapie F._______, vom 27. Mai 2020. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 – eröffnet am 8. Oktober 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. November 2020 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung 

Beschwerde. Darin wurde beantragt, das Gericht habe nach dem Eingang 

der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit 

der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, gleichzeitig habe 

es bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die 

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objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtsperso-

nen ausgewählt worden seien, dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in 

die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Aus-

wahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offen-

zulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1], die Verfügung sei wegen 

der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die 

Sache sei an das SEM zurückzuweisen [2], eventuell sei die Verfügung 

wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache 

an das SEM zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung aufzuheben 

und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts-

erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen [4], eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren [5], eventuell seien die Zif-

fern 4 bis 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und 

die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen [6] und das SEM sei zu verpflichten, für die Verfasserin der 

angefochtenen Verfügung den Nachweis zu erbringen, dass diese der 

deutschen Sprache mächtig sei; der Nachweis sei mittels eines eidgenös-

sisch anerkannten Diploms (mindestens C1) zu erbringen [7]. Der Eingabe 

lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 46 der Beschwerde). 

F.  

Der Instruktionsrichter setzte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 30. November 2020 von der Zusammensetzung des Spruchkör-

pers in Kenntnis und teilte ihm mit, wer den Spruchkörper wann und wie 

generiert habe. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. Dezem-

ber 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zu leisten, mit dem Hin-

weis, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

Zudem teilte er ihm mit, dass über die weiteren Anträge zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden werde. 

G.  

Am 15. Dezember 2020 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts 

ein Kostenvorschuss von Fr. 1500.– eingezahlt. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2021 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

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Seite 6 

I.  

Der Beschwerdeführer nahm in der Replik seines Rechtsvertreters vom 

4. Februar 2021 zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

J.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers übermittelte am 20. Mai 2021 

eine als «Beschwerdeergänzung» bezeichnete Eingabe, der mehrere Be-

weismittel beilagen (vgl. S. 8 der Eingabe). Der Rechtsvertreter bean-

tragte, dass ihm vor einem gutheissenden Urteil eine kurze Frist zur Ein-

reichung einer detaillierten Kostennote anzusetzen sei. 

K.  

Der Instruktionsrichter wies den Antrag, es sei eine Frist zur Einreichung 

einer Kostennote anzusetzen, mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2021 

ab. Er teilte unter Hinweis auf die von der Präsidentenkonferenz des Ge-

richts im Jahr 2009 beschlossene Praxis (vgl. den entsprechenden Ge-

schäftsbericht 2009 S. 75) mit, dass zukünftig in weiteren von Rechtsan-

walt Gabriel Püntener geführten Verfahren auf entsprechende Anträge 

nicht mehr eingegangen werde beziehungsweise diese direkt mit dem Ur-

teil abgewiesen würden. 

L.  

Am 2. Juni 2021 übermittelte der Rechtsvertreter seine Kostennote. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu die-

sem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kosten-

vorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 In der Beschwerde wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestim-

mung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei [1]. Gemäss Art. 26 

Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer 

Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehm-

lassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Akten-

stücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die 

Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper 

bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als 

solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht ge-

währt werden könnte. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. Im 

Übrigen ist hinsichtlich der Spruchkörperbildung auf die Zwischenverfü-

gung vom 30. November 2020 zu verweisen (vgl. Bst. F und zum Ganzen 

BVGE 2022 I/2 E. 4.6). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die zur Flucht des 

Beschwerdeführers aus der Haft des CID gemachten Ausführungen dürftig 

und stereotyp gewesen seien. Er habe gesagt, er sei am sechsten Tag sei-

ner Haft aus dem Zimmer gebracht worden und habe ein Stück Holz ge-

nommen, mit dem er die sich ihm am nächsten befindliche Person auf den 

Kopf geschlagen habe, wonach er weggerannt sei. Auf Nachfrage habe er 

das Gesagte wiederholt, ohne konkrete Details zu nennen, welche die ge-

nannte Begebenheit hätten glaubhaft machen können. Da er gesagt habe, 

neben der von ihm verletzten Person seien noch drei andere Personen in 

der Nähe gewesen, die ihn hätten bewachen sollen, sei es schwer ver-

ständlich, dass er so einfach habe entkommen können, zumal er angege-

ben habe, er habe sich sehr schwach gefühlt und kaum gehen können, weil 

er krank gewesen sei. Die Schilderung der Flucht sei somit unglaubhaft. 

Seine Angaben zur einwöchigen Haft seien oberflächlich und in einigen 

Punkten widersprüchlich gewesen. Seine Darlegungen ermangelten an 

Details und der Konkretheit, die wirklich Erlebtes auszeichne. Aufgefordert, 

einen Tagesablauf in der Haft zu schildern, habe er wiederum wenig sub-

stanziiert geantwortet. Das SEM gehe davon aus, dass er persönliche Ein-

drücke geschildert hätte, falls er die geschilderten Ereignisse wirklich 

durchgemacht hätte. Zuerst habe der Beschwerdeführer erklärt, er sei wäh-

rend der gesamten Haftdauer gegen seinen Willen in einem Zimmer fest-

gehalten worden. Später habe er hingegen geäussert, dass er manchmal 

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das Zimmer habe verlassen können. Des Weiteren habe er zu Beginn an-

gegeben, man habe ihm nichts zu essen gegeben, während er später das 

Gegenteil behauptet habe. Bei der BzP und der Anhörung habe er ausge-

sagt, er sei sexuell belästigt worden. Aufgefordert, das Geschehene vertieft 

zu erzählen, habe er erklärt, er sei nicht belästigt, sondern geohrfeigt wor-

den. Die Tatsache, dass er zu den Umständen der Haft voneinander ab-

weichende Angaben gemacht habe, lasse die Vorbringen als unglaubhaft 

erscheinen. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, dass er angegeben 

habe, die Schule nach Anfang 2015 aus Furcht, er könnte vom CID beläs-

tigt werden, nicht mehr besucht zu haben, während der Besuch von Nach-

hilfestunden im Jahr 2016 bei ihm nicht dieselben Ängste ausgelöst habe. 

Es sei ohnehin unklar, weshalb er 2016 Nachhilfeunterricht genommen 

habe, wenn er den Schulbesuch 2015 beendet habe. Die Vorbringen seien 

unglaubhaft. 

Die Nachfragen des CID nach dem Aufenthaltsort des Bruders des Be-

schwerdeführers seien nicht als Verfolgungsmassnahmen zu werten, da 

sie sich auf die Beschaffung von Informationen beschränkt hätten. Nach 

Sri Lanka zurückkehrende Personen würden über ihren «Hintergrund» be-

fragt, falls sie illegal ausgereist seien, kein gültiges Reisepapier hätten, im 

Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder von den Behörden ge-

sucht würden. Solche Befragungen und die allfällige Eröffnung eines Straf-

verfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine Nachteile gemäss Art. 3 

AsylG dar. Zurückgekehrte Personen könnten an ihrem Herkunftsort Be-

fragungen unterzogen oder überwacht werden. Auch diese Massnahmen 

seien asylrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer sei eigenen An-

gaben gemäss nie politisch aktiv und zum Zeitpunkt des Endes des Bür-

gerkrieges (…) Jahre alt gewesen. Er habe nach Ende des Bürgerkriegs 

noch sieben Jahre lang im Heimatland gelebt. Den Akten seien somit keine 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er nach einer Rückkehr von den 

sri-lankischen Behörden verfolgt würde. Auch die Präsidentschaftswahlen 

von 2019 seien nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. Die 

Überwachung der Zivilbevölkerung habe nach den Anschlägen an Ostern 

2019 und nach den Präsidentschaftswahlen zugenommen. Es bestehe in-

dessen kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungs- oder Berufs-

gruppen von Verfolgung bedroht seien. Das SEM nehme praxisgemäss 

eine Einzelfallprüfung vor. Den Akten könnten keine Hinweise dafür ent-

nommen werden, dass sich die Situation des Beschwerdeführers nach den 

Präsidentschaftswahlen vom November 2019 verschlechtert habe. Es 

könne ihm keine begründete Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka zu-

erkannt werden.  

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Seite 10 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend die Prozessgeschichte geschildert 

und der Sachverhalt wiedergegeben sowie im Wesentlichen vorgebracht, 

das Asylverfahren des Beschwerdeführers leide unter massiven strukturel-

len Mängeln. Das SEM habe zwischen BzP und Anhörung drei Jahre ver-

streichen lassen. Es sei zynisch, wenn es kleinere Abweichungen in den 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu dessen Lasten auslege. Die für den 

Entscheid verantwortliche Person habe keinen direkten Eindruck vom Aus-

sageverhalten des Beschwerdeführers und spreche eine andere Sprache, 

als diejenige, in der die Befragungen abgehalten worden seien. Aus der 

Argumentation werde klar, dass offensichtlich Verständigungsschwierigkei-

ten seitens der für den Entscheid verantwortlichen Person bestanden hät-

ten. Der diagnostizierten psychischen Beeinträchtigung des Beschwerde-

führers sei vom SEM keine Rechnung getragen worden. Es habe nicht ein-

mal zugewartet, bis ein in Aussicht gestellter ausführlicher ärztlicher Be-

richt vorgelegen habe. Zudem habe das SEM die eingereichten Beweis-

mittel zur anhaltenden Bedrohungslage aufgrund des Profils des Bruders 

des Beschwerdeführers nicht erwähnt. Die Argumentation zur Unglaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen wirke an den Haaren herbeigezogen. Die ihm an-

gelastete Unsubstanziiertheit der Aussagen könne nicht nachvollzogen 

werden, zumal unbegründete Ansprüche an die Aussagequalität gestellt 

würden. Es sei unklar, aus welchem Erfahrungsschatz das SEM schöpfen 

wolle, wenn es ihm die realitätsferne Schilderung seiner Haft oder Flucht 

vorwerfe. Das SEM werfe ihm Unsubstanziiertheit bei der Schilderung von 

Erlebnissen vor, welche für die posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) verantwortlich seien. Eine Lektüre des Anhörungsprotokolls er-

gebe, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe lebensnah und strin-

gent vorgebracht habe. 

Die angefochtene Verfügung sei in italienischer Sprache verfasst, der Be-

schwerdeführer sei dem Kanton F._______ zugewiesen. Gemäss Art. 16 

Abs. 2 aAsylG müsse das SEM Verfügungen oder Zwischenverfügungen 

in der Sprache eröffnen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amts-

sprache sei.  Gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. b aAsylG könne von dieser Regel 

abgewichen werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Gesuchsein-

gänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und 

fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich sei. Die Gesuchseingänge 

könnten nicht der Grund der vorliegenden Massnahme sein, weil diese ge-

mäss SEM zurückgegangen seien. Die Personalsituation könne ohne in-

terne Angaben nicht beurteilt werden. Inwiefern der Verlauf des Verfahrens 

irgendetwas mit Effizienz zu tun habe, sei fraglich. Unter Hinweis auf die 

Verfahrensgeschichte wird geltend gemacht, die Ausnahmebestimmung 

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dürfe die verfassungsmässig garantierten Grundrechte der asylsuchenden 

Person nicht beschlagen. Dass der unsorgfältige Entscheid grundsätzliche 

rechtsstaatliche Rahmenbedingungen verletze und dem Beschwerdefüh-

rer dadurch erhebliche Nachteile erwachsen seien, solle nachfolgend auf-

gezeigt werden. Die meisten Gesuchsteller seien der Sprache nicht mäch-

tig, in welcher der Entscheid gefällt werde. Meistens müssten sie den Ent-

scheid übersetzen lassen. Übersetzungsmöglichkeiten von Italienisch zu 

Tamilisch seien im Kanton F._______ weniger gegeben als im Kanton Tes-

sin. Es sei auch schwieriger, eine italienisch sprechende Rechtsvertretung 

zu mandatieren. Die Übersetzung eines italienischen Entscheids sei mit 

erhöhtem Aufwand und erhöhten Kosten verbunden. Durch das Vorgehen 

des SEM sei der Rechtsschutz des Beschwerdeführers eingeschränkt wor-

den. Der Entscheid habe von seinem Anwalt zuerst auf Deutsch und vom 

Übersetzer auf Tamilisch übersetzt werden müssen. Der Beschwerdefüh-

rer habe Anspruch darauf, dass ihm der genaue Wortlaut des Entscheids 

bekannt sei und habe auf einer wörtlichen Übersetzung bestanden. Ihm 

hätten Kosten von Fr. 250.– in Rechnung gestellt werden müssen, womit 

ein weiterer Nachteil vorliege. Unter Hinweis auf das Verfahren  

D-3750/2020 sei dokumentiert, dass die Rüge, die für den Entscheid ver-

antwortliche Person habe den Inhalt der Akten nicht verstanden, korrekt 

sei. Die Massnahmen zur Effizienzsteigerung würden als Schikanen ent-

larvt. Es werde beantragt, dass das Dossier des genannten Verfahrens bei-

gezogen werde. Nötigenfalls sei eine Frist anzusetzen, um eine anonymi-

sierte Version der in diesem Verfahren verfassten Vernehmlassung einrei-

chen zu können. 

Hinsichtlich der sprachlichen Kompetenz der den Entscheid abfassenden 

Person sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Entscheid 

Herr A._______ und nicht Herr G._______ genannt werde. Dieser Fehler 

sei mehrmals gemacht worden. Da die Person auch im Entscheid enorme 

Verständnisschwierigkeiten an den Tag lege, liege der Verdacht nahe, dass 

sie kein oder nur schlecht Deutsch könne. Sollte sich herausstellen, dass 

sie nicht über die nötigen Deutschkenntnisse verfüge, um Protokolle zu 

verstehen, müsse die Verfügung aufgehoben werden. Die Anhörung sei 

fast drei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt worden. 

Trotzdem werde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass gewisse seiner 

Aussagen widersprüchlich gewesen seien. Dass mit der Planung von weit 

auseinanderliegenden Interviews Abweichungen entstehen könnten, liege 

auf der Hand. Lege das SEM solche Abweichungen als zentrale Punkte zu 

Lasten des Beschwerdeführers aus, verletze es seinen Anspruch auf recht-

liches Gehör. Das SEM habe auch eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin 

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Seite 12 

in seinem Rechtsgutachten vom 24. März 2014 und seine eigenen Ver-

sprechen in seiner Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 missachtet, die An-

hörung und die Abfassung des Entscheids sei durch die gleiche Person 

durchführen zu lassen. Das SEM habe in seiner Medienmitteilung verspro-

chen, diese Empfehlung umzusetzen. Die für die angefochtene Verfügung 

verantwortliche Sachbearbeiterin habe keinen persönlichen Eindruck vom 

Beschwerdeführer gehabt. Sie habe sich auf die Protokolle gestützt, die in 

einer anderen Sprache verfasst worden seien, womit ein weiterer Abstrak-

tionsgrad zu den tatsächlichen Äusserungen hinzugekommen sei. Dieses 

Vorgehen sei dem Beschwerdeführer zum Nachteil erwachsen. Indem dies 

vorliegend nicht so gehandhabt worden sei, sei der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs verletzt 

worden. Sollte sich das Gericht auf den Standpunkt stellen, dass die ange-

fochtene Verfügung wegen dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

zurückgewiesen werden müsse, müsste es die beim SEM zur Anhörung 

intern angelegten Akten beiziehen, aus denen sich ergeben würde, was die 

für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck 

zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen gehabt habe. Dem Beschwerdeführer 

sei es aufgrund der erlittenen Beeinträchtigungen schwergefallen, über die 

erlittenen Misshandlungen zu sprechen. Er habe grundsätzlich Mühe be-

kundet, sich an gewisse Dinge zu erinnern. Mit Eingabe an das SEM vom 

22. Juni 2020 sei dokumentiert worden, dass er an einer PTBS leide. Im 

entsprechenden Bericht sei eine weitergehende Therapie in Aussicht ge-

stellt worden. Ein ausführlicher ärztlicher Bericht sei angekündigt worden. 

Trotzdem habe es das SEM unterlassen, den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers korrekt abzuklären. Es sei bekannt, dass psychische Be-

einträchtigungen Auswirkungen auf das Erinnerungsvermögen und das 

Aussageverhalten einer Person haben könnten und es den Betroffenen 

schwerfallen könne, traumatische Erlebnisse zu schildern. Das SEM habe 

die psychische Erkrankung nicht abschliessend abgeklärt und diese bei der 

Durchführung der Anhörung sowie der Würdigung der Vorbringen nicht be-

rücksichtigt, womit es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt habe. 

Die Ausführungen des SEM zur angemessenen medizinischen Behand-

lung in Sri Lanka widersprächen den beigebrachten medizinischen Unter-

lagen, den Länderhintergrundinformationen und der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts. Die PTBS, an der der Beschwerdeführer 

leide, sei Teilbeweis der erlittenen Verfolgung; sein Gesundheitszustand 

müsse zur Annahme der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

D-5559/2020 

Seite 13 

führen. Zudem müsse geprüft werden, ob im Einzelfall der betroffenen Per-

son eine Behandlungsmöglichkeit und -zugänglichkeit offenstehe. In Sri 

Lanka praktizierten an öffentlichen Gesundheitsinstitutionen kaum Psychi-

ater. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Vanni-Gebiet und gehöre zur 

Gruppe der vulnerablen Personen. Die Behandlungsmethode für infolge 

von behördlichen Übergriffen traumatisierte Personen sei im Vanni-Gebiet 

sicher nicht genügend. Sein Gesundheitszustand sei vor dem Hintergrund 

des Referenzurteils D-4543/2013 vom 22. November 2017 zu betrachten. 

Eine erlittene Verfolgung sei auch dann noch asylrechtlich relevant, wenn 

eine Rückkehr in den Verfolgerstaat aus zwingenden, auf die erlittene Ver-

folgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar sei. Beim Beschwerde-

führer bestehe aufgrund der traumatischen Erlebnisse eine erhöhte Verfol-

gungsempfindlichkeit. Indem das SEM dies missachtet habe, verletze es 

seine Begründungspflicht. Es habe die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht tatsächlich gehört, geschweige denn sorgfältig geprüft. Er habe den 

LTTE-Hintergrund seines Bruders und die daraus resultierende Verfolgung 

belegt, womit der Ursprung seiner Verfolgung klar sei. Das SEM habe we-

der die Relevanz der familiären LTTE-Verbindung diskutiert noch sei es auf 

die eingereichten Beweismittel zur geltend gemachten Reflexverfolgung 

eingegangen. Die Verbindung zu (ehemaligen) LTTE-Mitgliedern sei einer 

der Hauptrisikofaktoren für eine Verfolgung. Dies sei vom Bundesverwal-

tungsgericht befunden worden und ergebe sich aus Berichten von Be-

obachterorganisationen. Indem es das SEM unterlassen habe, die geltend 

gemachten und mit Beweismitteln belegten familiären Beziehungen zu ei-

nem LTTE-Mitglied zu würdigen, habe es die Begründungspflicht verletzt. 

Hinsichtlich der aktuellen Lage in Sri Lanka sei darauf hinzuweisen, dass 

die Einschüchterungen und Übergriffe seit der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa nicht als «Befürchtungen» abgetan werden könnten. Die wiederholte 

Verwendung der Begriffe «Überwachung» und «Befürchtungen» für kon-

krete Verfolgungshandlungen sei wahrheitsverzerrend. Die umfassenden 

Länderhintergrundinformationen unterstrichen die Fehleinschätzung der 

aktuellen Lage durch das SEM. Der Beschwerdeführer habe schon in der 

Beschwerde vom 13. Januar 2020 aufgezeigt, inwiefern die Sicherheits-

lage für ihn von Relevanz sei. Die anderslautenden Ausführungen im Ent-

scheid, wonach er durch diese Ereignisse persönlich nicht betroffen sei, 

seien aktenwidrig. Nach den Präsidentschaftswahlen vom November 2019 

stünden nach Sri Lanka zurückkehrende Angehörige der tamilischen Min-

derheit unter Terrorverdacht. Die Rückkehr aus der Schweiz stelle einen 

speziellen Risikofaktor dar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

D-5559/2020 

Seite 14 

Furcht vor einer Rückkehr sei begründet, insbesondere, weil er direkte fa-

miliäre Verbindungen zu den LTTE aufweise. Er sei im Umfeld des tamili-

schen Separatismus sozialisiert worden und es sei logisch, dass er in jun-

gen Jahren für die LTTE Unterstützungsleistungen erbracht habe. Die Ver-

bindung seiner Familie zu den LTTE habe nach Kriegsende zu massiver 

Verfolgung geführt. Zu seiner Verhaftung sei es aufgrund seiner Unterstüt-

zungsleistungen für die TNA (Tamil National Alliance) und einer Denunzie-

rung bei den Sicherheitsbehörden gekommen. Hinzu komme, dass er sich 

seit über vier Jahren in der Schweiz aufhalte, wo er exilpolitisch stark en-

gagiert sei. Er sei somit gleich mehreren Risikogruppen zuzurechnen. Es 

sei naheliegend, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugungen und 

Tätigkeiten bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins 

Visier genommen und Opfer von Verfolgungsmassnahmen werde. Die Län-

derrecherche des SEM werde der dynamischen politischen Lage in Sri 

Lanka nicht gerecht. Das SEM habe die aktuelle Lage in Sri Lanka nicht 

korrekt gewürdigt, was umso schwerer wiege, als dass diese bereits im 

Rahmen des Asylgesuchs umfassend dargelegt worden sei. Auch aus die-

sem Grund rechtfertige sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Indem das SEM fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Übergriffe ausgehe, stütze es sich auf 

einen unvollständigen und unrichtigen rechtserheblichen Sachverhalt. Zur 

Eruierung des Sachverhalts hätte er erneut angehört werden müssen. Dies 

unter Berücksichtigung seines desolaten Gesundheitszustands, der 

ebenso wenig abgeklärt worden sei. Das SEM habe auch die familiären 

LTTE-Verbindungen nicht berücksichtigt, womit der Sachverhalt nicht voll-

ständig eruiert worden sei. Sämtliche Vorbringen hätten vor der aktuellen 

Menschenrechts- und Sicherheitslage gewürdigt werden müssen. Die kon-

krete asylrelevante Gefährdung und die Frage der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs könnten nur beurteilt werden, wenn die Situation in 

Sri Lanka abgeklärt und bekannt sei. Zur korrekten Beurteilung der Lage in 

Sri Lanka wird auf den Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwer-

deführers vom 23. Januar 2020 verwiesen, der bei den schweizerischen 

Behörden und Entscheidungsträgern eingereicht worden sei. Diesem sei 

zu entnehmen, dass es wenige Wochen nach der Wahl von Rajapaksa zum 

Präsidenten zu einer massiven Verschlechterung der allgemeinen Lage 

gekommen sei. Die Sicherheitsbehörden verfolgten das Primat der Sicher-

heit des Einheitsstaats und hätten sich von der Reformpolitik des Vorgän-

gers von Rajapaksa verabschiedet. Anti-Terrorgesetzgebungen würden 

angewandt, um gegen ehemalige LTTE-Mitglieder wie den Beschwerde-

führer vorzugehen. Bei entsprechenden Verdachtsmomenten könnten 

D-5559/2020 

Seite 15 

auch Personen, die zum Zeitpunkt des Bürgerkriegs noch Kinder gewesen 

seien, Opfer von Folterungen werden. Angesichts der dokumentierten Zu-

nahme der Verfolgungsintensität seien die vom Bundesverwaltungsgericht 

im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofakto-

ren stärker zu gewichten. Im Länderbericht vom 23. Januar 2020 sei der 

Hochrisikofaktor der Rückkehr aus der Schweiz definiert worden. Von der 

Schweiz abgewiesene Asylsuchende gälten in den Augen des sri-lanki-

schen Regimes als potenziell besonders gefährliche terroristische Perso-

nen. Dem Länderupdate des Rechtsvertreters vom 26. Februar 2020 sei 

zu entnehmen, dass sich die Lage in Sri Lanka weiter verschlechtert habe. 

Die zentralstaatliche Souveränität und das Machtmonopol des Rajapaksa-

Clans seien angewachsen. Für den Beschwerdeführer sei wesentlich, dass 

die «Information and Communication Technology Agency» (ICTA) am 

22. Januar 2020 dem Verteidigungsministerium unterstellt worden sei und 

konkrete Bestrebungen zur staatlichen Überwachung des Internets einge-

leitet worden seien. Der «Defence Secretary Gunaratne» habe verlauten 

lassen, dass er die angeblich gezielten Versuche der tamilischen Diaspora, 

die LTTE in Sri Lanka wiederzubeleben, als Bedrohung der nationalen Si-

cherheit betrachte. Durch die Überwachung des Internets würden auch 

exilpolitische Tätigkeiten vermehrt ins Blickfeld der Behörden geraten. 

Ebenfalls von Belang sei für den Beschwerdeführer, dass am 24. Januar 

2020 das «Department of Immigration and Emigration» dem Verteidigungs-

ministerium unterstellt worden sei, was bedeute, dass es keinen getrenn-

ten Informationsfluss zwischen Polizeibehörden und dem Militär gebe. 

Diese Massnahme werde Auswirkungen auf die Papierbeschaffungsmass-

nahmen und die Gefährdung von zurückgeschafften Asylgesuchstellern 

haben. Die Übermittlung von entsprechenden Daten könne bei einer Rück-

kehr Verfolgungsmassnahmen nach sich ziehen. Diese Entwicklungen 

dürften zu einer verstärkten Verfolgung von Personen mit dem Profil des 

Beschwerdeführers führen. Dem Zusatzbericht des Rechtsvertreters mit 

Stand vom 10. April 2020 sei zu entnehmen, dass sich die Sicherheitslage 

in Sri Lanka unter dem Vorwand der Bekämpfung des Corona-Virus weiter 

verschlechtert habe. Das Parlament sei vom Präsidenten vor der Corona-

Krise aufgelöst und die Parlamentswahlen seien auf unbestimmte Zeit ver-

schoben worden. In diesem Machtvakuum dominierten das Militär, der 

Rajapaksa-Clan und die Sicherheitsdienste das öffentliche Leben. Das Mi-

litär habe seine Präsenz im Norden und Osten des Landes im Zuge der 

Corona-Krise weiter erhöht. Die ethnischen Spannungen seien grösser ge-

worden und hätten der Militarisierung einen weiteren Schub verliehen. De-

mokratie, Zivilgesellschaft und Minderheiten seien geschwächt worden. Ei-

ner Weisung des «Inspector General» der sri-lankischen Polizei gemäss, 

D-5559/2020 

Seite 16 

sollten Personen, die Beamte und Behörden in den «Social Media» kriti-

sierten, staatlich verfolgt werden. Obwohl dafür keine gesetzliche Grund-

lage bestehe, seien vom CID in diesem Zusammenhang verschiedene Ver-

fahren eröffnet worden. Es sei klar, dass die Sicherheitskräfte auch die In-

ternet-Aktivitäten von im Exil lebenden Tamilen überwachten. Unabhängig 

ihres Risikoprofils würden nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen einem 

Check auf regierungskritische oder separatistische Aktivitäten in den sozi-

alen Medien unterzogen. Der sri-lankische Aussenminister habe anlässlich 

der 43ten Session des Menschenrechtsrats am 26. Februar 2020 den 

Rückzug Sri Lankas vom co-sponsoring der UNHCR-Resolutionen 40/1 

und 30/1 bekannt gegeben. Die Resolution 30/1 habe der Reputation Sri 

Lankas geschadet und die «heroischen» Sicherheitskräfte «verunglimpft». 

Sie sei mitverantwortlich für die verheerenden Anschläge an Ostern 2019 

gewesen. In einer Rede am Folgetag habe er die Anschuldigungen gegen 

den Armeechef Shavendra Silva zurückgewiesen, obwohl Beweise für des-

sen Involvierung in Kriegsverbrechen vorlägen. Die Position der neuen Re-

gierung entspreche der harten Linie von 2009/2010, in der jegliche Kriegs- 

oder Menschenrechtsverbrechen abgestritten und als Eingriff in die staat-

liche Souveränität gesehen worden seien. Durch die Begnadigung von An-

gehörigen der Sicherheitskräfte habe die Straflosigkeit derselben ein 

neues Niveau erreicht. Fehlbare Mitglieder der Sicherheitskräfte würden 

dies als Freipass für ihr Handeln auffassen, wogegen es zu heftigen Pro-

testen der im Ausland lebenden Tamilen gekommen sei. Auch in diesem 

Punkt sei es zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Minderheiten und 

der sri-lankischen Regierung gekommen. Weiterhin sei es zu zahlreichen 

Entführungen, extra-legalen Tötungen, Misshandlungen, Verhaftungen, 

Vorladungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie problemati-

schen Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit gekommen. Auch gemässigte 

tamilische Positionen würden als Kritik an der Regierung und als Unterstüt-

zung des Separatismus aufgefasst. Besonders wesentlich für die Gefähr-

dung des Beschwerdeführers sei aus der Verfolgerperspektive der starke 

Zusammenhang zwischen der tamilischen Diaspora im Westen und den 

angeblichen Wiederbelebungsversuchen der LTTE. Solche würden durch 

die Sicherheitsbehörden verhindert, wobei es zur Errichtung zahlreicher 

Checkpoints und zu Suchaktionen im Norden und Osten des Landes ge-

kommen sei. Kehre eine Person nach längerer Zeit aus einem Diaspora-

zentrum der Tamilen zurück, unterstehe sie einem Generalverdacht, in die 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus involviert zu sein. Der Be-

schwerdeführer verfüge geradezu über ein dafür typisches Profil. Die Si-

cherheitslage habe sich auch im Untersuchungszeitraum zwischen 11. Ap-

ril und 26. Juni 2020 erneut verschlechtert. Die Machtkonzentration des 

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Seite 17 

Präsidenten, seiner Brüder und des mit ihnen verbundenen Militärs habe 

erheblich zugenommen. Der Präsident habe verschiedene Taskforces ge-

schaffen und diese mit Militärangehörigen besetzt, denen Menschen-

rechtsverbrechen vorgeworfen würden. Diese Taskforces seien nur dem 

Präsidenten Rechenschaft schuldig und übernähmen ein breites Feld an 

Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten. Besonders gefährlich für abge-

wiesene Asylgesuchsteller sei die am 2. Juni 2020 geschaffene Taskforce, 

die Massnahmen zur Bekämpfung von als «illegal», «anti-sozial» oder 

«schädlich» taxiertem Verhalten in Sri Lanka und in der Diaspora ergreifen 

solle. Fehlbare oder nicht kooperierende Beamte und Ämter müssten dem 

Präsidenten gemeldet werde. Diese jüngste Entwicklung dokumentiere ei-

nen Willen zur systematischen Überwachung und Bestrafung von als «anti-

sozial» und «illegal» taxiertem Verhalten, was ein «ins-Visier-nehmen» der 

tamilischen Diaspora und von regierungskritischen Personen bedeute. Im 

Berichtszeitraum sei auch eine Zunahme der Überwachung des Internets 

und der Bestrafung von Regierungskritik zu verzeichnen. Bereits ein gerin-

ges Mass an Behördenkritik reiche für eine Bestrafung aus. Auch die Mili-

tarisierung habe einen erneuten Schub erhalten. Im Norden des Landes 

seien neue Checkpoints errichtet und weitere Institutionen seien dem Ver-

teidigungsministerium untergeordnet worden. Das Militär dringe im Norden 

und Osten immer tiefer in zivilgesellschaftliche Bereiche vor und versuche, 

diese für sich zu vereinnahmen und sich als humanitäre Organisation dar-

zustellen. Im Berichtszeitraum sei es zu einer extrem hohen Anzahl von 

Festnahmen, Übergriffen und Tötungen gekommen und auch Angriffe auf 

Militäreinrichtungen, Explosionen und Beschlagnahmungen von Waffen 

hätten zugenommen. Es werde auch vermehrt über Folterungen durch Si-

cherheitskräfte berichtet, obwohl der Präsident Schritte unternommen 

habe, die Berichterstattung über Folter zu verhindern. Festnahmen von 

Personen hätten gezeigt, dass die sri-lankischen Behörden auch unter den 

Augen der Weltöffentlichkeit nicht davor zurückschreckten, sich über 

rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen und Menschen willkürlich zu in-

haftieren. Die menschenrechtliche Lage habe sich weiter verschärft. Die 

repressive Pandemiebekämpfung sei fortgeführt und über 60 000 Men-

schen seien aufgrund von Verstössen gegen die Ausgangssperre verhaftet 

worden, was repressiv und unverhältnismässig sei. Es sei zu einer hohen 

Zahl von Einschüchterungen und der Verletzung von Minderheitsrechten 

gekommen. Aktivisten seien eingeschüchtert und von der Anti-Terror-Be-

hörde befragt worden. Der «UN-Special Rapporteur» habe sich in einem 

Bericht vom 5. Mai 2020 «sehr besorgt» über die Überwachung der Zivil-

gesellschaft gezeigt. Er habe auf die «systematische Diskriminierung» eth-

D-5559/2020 

Seite 18 

nischer Minderheiten, Hassreden gegen Minderheiten und auf die drako-

nisch angewendete Anti-Terrorgesetzgebung hingewiesen. Auch das «US 

State Department» spreche in seinem Bericht vom Juni 2020 von einer 

«systematischen Diskriminierung» von Minderheiten in Sri Lanka. Die Me-

dien- und Meinungsfreiheit sei ebenfalls stark eingeschränkt worden. Im 

Zuge der Pandemiebekämpfung sei es zu einer zunehmenden Gleich-

schaltung der Medien gekommen, die sich mehrheitlich auf den Abdruck 

von Mitteilungen der Regierung oder der Behörden beschränkt hätten. Un-

abhängige Berichterstattung sei selten geworden. Die UN-Menschen-

rechtskommissarin habe sich in einer Mitteilung vom 3. Juni 2020 alarmiert 

über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch staatliche Behörden 

während der Covid-19-Krise in Sri Lanka gezeigt. Der Präsident habe mit 

konkreten Handlungen die Abkehr vom Reformkurs seines Vorgängers do-

kumentiert. Fehlbare Beamte versuchten zunehmend gegen Personen vor-

zugehen, die deren Menschenrechtsverbrechen öffentlich machten. China 

helfe Sri Lanka, sich der internationalen Kritik zu entziehen. Niemand dürfe 

Sri Lanka vorschreiben, wie es mit dem Terror umzugehen habe. In 

menschrechtlicher Hinsicht sei eine Zuwendung Sri Lankas zu China aus-

zumachen. Der Beschwerdeführer wäre in Sri Lanka im gegenwärtigen 

Kontext einer erhöhten Gefährdung eines Übergriffs auf seine unverzicht-

baren Rechte ausgesetzt. Aufgrund seines Profils sei klar, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka sofort inhaftiert, gefoltert und unmenschlich be-

handelt würde. Dass er in den Augen der Sicherheitskräfte über ein Inte-

resse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus verfüge und 

nicht schutzwürdig sei, sei logisch nachvollziehbar. 

Hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts und des Beweisthemas 

wird auf die vom SEM unbestrittenen und bestrittenen Sachverhaltsele-

mente hingewiesen (vgl. S. 36 f. der Beschwerde). Es wird geltend ge-

macht, dass der Beschwerdeführer von behördlichen Übergriffen an der 

rechten Hand eine Narbe davongetragen habe. Sein kleiner Finger sei seit-

her gekrümmt (entsprechende Fotografien liegen bei). Die Fotografien 

stellten einen Teilbeweis für die Übergriffe und einen asylrelevanten Risi-

kofaktor dar. Der CID spreche bis heute zweimal wöchentlich bei der Mutter 

des Beschwerdeführers vor und erkundige sich nach ihren beiden Söhnen, 

woraus sich ein anhaltendes Verfolgungsinteresse ergebe. Der Beschwer-

deführer habe an zahlreichen exilpolitischen Veranstaltungen teilgenom-

men. So etwa regelmässig am Heldentag der LTTE. Dieses Engagement 

stelle einen Risikofaktor dar und müsse im Rahmen einer erneuten Anhö-

rung abgeklärt werden. Insgesamt zeige die Beweislage klar auf, dass der 

Beschwerdeführer in Sri Lanka verfolgt worden sei. Seine gesundheitliche 

D-5559/2020 

Seite 19 

Beeinträchtigung unterstreiche sowohl das vom SEM angezweifelte Verfol-

gungsinteresse vor seiner Flucht aus Sri Lanka, als auch die ihm bei einer 

Rückkehr drohende Verfolgung. Er habe den Ursprung des behördlichen 

Verfolgungsinteresses in Sri Lanka, nämlich den LTTE-Hintergrund und die 

Verfolgung seines Bruders belegt. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen müsse dem SEM reiner Zynismus angelastet werden, wenn es 

ihm die gleichlautende Wiedergabe seiner Asylgründe vorwerfe. Es bleibe 

unklar, welche qualitativen Ansprüche das SEM an seine Vorbringen ge-

stellt habe. Allein dies stelle eigentlich eine Verletzung der Begründungs-

pflicht dar. Bei einer Lektüre des Anhörungsprotokolls werde ersichtlich, 

dass er seine Erlebnisse lebensnah geschildert habe. Die freie Schilderung 

sei ausführlich gewesen und er habe die Verfolgung in den örtlichen und 

historischen Begebenheiten kontextualisiert. Gemäss Protokoll habe er im-

mer wieder das Gesicht verzogen und wild gestikuliert. Er habe auch un-

wichtige Details genannt und die erlebten Situationen immer wieder in der 

direkten Rede wiedergegeben. Seine Vorbringen seien von sogenannten 

Realkennzeichen gesäumt gewesen, die für die Glaubhaftigkeit derselben 

sprächen. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass es dem typischen 

Aussageverhalten einer traumatisierten Person entspreche, sich bezüglich 

der traumatisierenden Umstände nicht ausführlich äussern zu können. Bei 

sämtlichen der vermeintlichen Widersprüche hinsichtlich der Haft handle 

es sich um Konkretisierungen und Ergänzungen nach gestellten Rückfra-

gen. Die Begründung des SEM in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit ver-

schiedener Sachverhaltselemente sei nicht nachvollziehbar und teilweise 

falsch. Es sei davon auszugehen, dass sämtliche Sachverhaltselemente 

entweder belegt oder glaubhaft gemacht worden seien. 

Die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei auf ei-

ner mangelhaften Grundlage erfolgt. Es sei klar, dass ihm bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka Verfolgungshandlungen drohten. Aus dem Blickwinkel 

der Behörden bestünden mehrere Verdachtsmomente, die ihn als jeman-

den erscheinen liessen, der Interesse am Wiederaufflammen des tamili-

schen Separatismus habe und darauf hinwirke. Er erfülle mehrere Risiko-

faktoren, die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2026 definiert worden seien (familiärer LTTE-

Hintergrund, Inhaftierung und Flucht, mehrjähriger Aufenthalt in der 

Schweiz, exilpolitisches Engagement zugunsten der tamilischen Sache, 

Narben von behördlichen Übergriffen, Nichtbesitz von gültigen Reisepapie-

ren). Drei der Risikofaktoren seien als stark, drei als eher genereller Natur 

einzustufen. In ihrer Kumulation und Wechselwirkung ergebe sich nach 

geltender Rechtsprechung, dass die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sei. 

D-5559/2020 

Seite 20 

Weiter gelte es zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Traumatisierung in Zukunft auch bei nur niederschwelliger Verfolgung auf-

grund seiner erheblichen Traumatisierung die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle, da eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit bestehe. 

Seit der Erarbeitung der Risikofaktoren durch das Bundesverwaltungsge-

richt habe sich die Situation in Sri Lanka verändert. Die Risikofaktoren 

müssten immer im Kontext der aktuellen Lage im Land verstärkt Geltung 

haben. Die Wahl von Präsident Rajapaksa am 16. November 2019 und die 

damit verbundene Zunahme von Verfolgungshandlungen hätten einen zu-

sätzlichen und direkten Einfluss auf die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers. Die Intensität der Verfolgung von Minderheiten habe 

noch einmal zugenommen und es sei eine neue Ausgangslage entstanden, 

die direkte Auswirkungen auf die Gefährdung von Minderheiten habe. Es 

sei unbestreitbar, dass die nun jederzeit mögliche Inhaftierung mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Folter und Misshandlungen 

verbunden sei. Eine mögliche Verhaftung des Beschwerdeführers würde 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen. Bereits nach dem Putschversuch sei die Schweizer Vertre-

tung in Colombo der Ansicht gewesen, dass der Machtkampf in Sri Lanka 

potenziell Auswirkungen auf verschiedene Risikoprofile sri-lankischer Asyl-

gesuchsteller habe. Nach der Wahl von Präsident Rajapaksa habe sich die 

Gefährdungslage noch einmal massiv zugespitzt. Aufgrund seines Profils 

gelte der Beschwerdeführer in der Verfolgerperspektive als tamilischer Se-

paratist, der bei einer Rückkehr ins Heimatland mit asylrelevanter Verfol-

gung zu rechnen habe. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe sowohl bei der BzP, als auch bei der Anhörung angegeben, gesund 

zu sein. Die nach Eröffnung der ablehnenden Verfügung aufgetretene 

PTBS erscheine als strategisch und opportun. Es sei zu schliessen, dass 

die PTBS nicht auf Ereignisse, die in Sri Lanka erlebt worden seien, zu-

rückzuführen sei. Gemäss Rechtsprechung gehöre er nicht zu den beson-

ders vulnerablen Personen, für die ein Wegweisungsvollzug nicht durch-

führbar wäre, da er nicht an einem schwerwiegenden medizinischen Prob-

lem leide. Hinsichtlich der Behandelbarkeit von PTBS in Sri Lanka werde 

auf die angefochtene Verfügung verwiesen. Den Akten seien keine Beweis-

mittel für die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwer-

deführers zu entnehmen. Bei der Anhörung habe er keinerlei exilpolitische 

Aktivitäten erwähnt, obwohl ihm mehrfach Gelegenheit dazu gegeben wor-

den sei. Eine Narbe am Finger und ein mit dieser zusammenhängendes 

D-5559/2020 

Seite 21 

Ereignis habe er bei den Befragungen nicht erwähnt. Die entsprechenden 

Ausführungen erschienen unwahrscheinlich. In der angefochtenen Verfü-

gung sei die familiäre Verbindung mit dem rehabilitierten Bruder als asyl-

rechtlich irrelevant eingestuft worden. Die in den Erzählungen des Be-

schwerdeführers vorhandenen Widersprüche hätten die Unglaubhaftigkeit 

seiner vagen und unsubstanziierten Behauptungen unterstrichen. Er sei 

mehrfach aufgefordert worden, seine Erlebnisse während der siebentägi-

gen Haft zu konkretisieren. Seine Ausführungen seien kurz und wenig sub-

stanziiert ausgefallen. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich mehrere 

Tage in einer Zelle festgehalten worden, hätte er in der Lage sein müssen, 

diesen Aufenthalt hinsichtlich des eventuellen Verlassens der Zelle wider-

spruchsfrei zu schildern. Dasselbe gelte für die Frage, ob er Essen erhalten 

habe oder nicht. In Fällen absoluten Freiheitsentzugs hänge die Versor-

gung mit Nahrung ausschliesslich von Drittpersonen ab. Die Widersprüche 

dokumentierten die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen. Es handle sich nicht 

um kleine Abweichungen in den Aussagen, sondern um in derselben An-

hörung entstandene Widersprüche, weshalb der lange Zeitraum zwischen 

den Befragungen unerheblich sei. 

Der Rechtsvertreter wiederhole in der angefochtenen Verfügung ähnlich 

einem Mantra, dass die die Verfügung verfassende Person die deutsche 

Sprache nicht ausreichend zu verstehen in der Lage sei. Diese Argumen-

tation sei wie auch das Begehren, es sei ein Sprachdiplom vorzuweisen, 

zurückzuweisen. Der Rechtsvertreter halte der den Entscheid verfassen-

den Person vor, sie habe Namen und Vornamen des Beschwerdeführers 

verwechselt. Diesbezüglich sei anzumerken, dass der Rechtsvertreter die 

angefochtene Verfügung genauer hätte lesen sollen, anstatt die in der vor-

hergehenden Beschwerde erhobenen Rügen zu kopieren. Das SEM 

räume ein, dass in der Beschwerde vom 10. Dezember 2019 Name und 

Vorname des Beschwerdeführers verwechselt worden seien, was im Ent-

scheid vom 30. September 2020 korrigiert worden sei. Diese Verwechs-

lung sei sicherlich nicht auf mangelnde Deutschkenntnisse zurückzufüh-

ren. Der Rechtsvertreter verweise in der Beschwerde auf ein Verfahren, 

das mit dem vorliegenden in keinem Zusammenhang stehe. Der Antrag auf 

Beiziehung dieser Akten sei abzuweisen. Es sei für das SEM nicht ver-

ständlich, wie das entsprechende Verfahren Licht in die vorliegende Ange-

legenheit bringen könnte, da die Verfügung vorliegend von einer Person 

verfasst worden sei, die über die notwendigen Sprachkompetenzen ver-

füge und bei der Redaktion keinerlei Unterstützung von Drittpersonen er-

halten habe. 

D-5559/2020 

Seite 22 

4.4 In der Replik wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe bei der An-

hörung angegeben, dass er von den sri-lankischen Sicherheitskräften ge-

foltert und misshandelt worden sei. Trotzdem sei er lediglich floskelhaft zu 

seinem Gesundheitszustand und nicht explizit nach seinen Leiden gefragt 

worden. Eine Person, die seit mehreren Jahren in der Schweiz lebe, habe 

gelernt, auf entsprechende Fragen mit «mir geht es gut, danke» zu antwor-

ten. Er stamme aus einer Kultur, in der psychische Probleme teilweise 

«nicht existierten», oder nicht als solche erkannt würden. Die Argumenta-

tion des SEM sei zwar korrekt, verschleiere jedoch das unrichtige und un-

sensible Vorgehen desselben. Der Beschwerdeführer habe mehrfach er-

wähnt, dass es ihm während der Haft schlecht gegangen sei und er Sui-

zidgedanken gehabt habe. Spätestens bei dieser Äusserung hätte nach 

seinem heutigen psychischen Zustand gefragt werden müssen. Der unter-

zeichnende Anwalt habe nach der Aufhebung der Verfügung vom 19. De-

zember 2019 die behandelnden Ärzte wiederholt um ein Gutachten ange-

schrieben. Gemäss dem Gutachten vom 27. Mai 2020 sei beim Beschwer-

deführer eine PTBS diagnostiziert worden. Ein Verdacht auf eine PTBS sei 

bereits von der (…) geäussert worden. In verschiedenen Gutachten von 

Spezialisten sei unabhängig voneinander eine PTBS festgestellt worden. 

Durch die in der Vernehmlassung vorgenommene Beurteilung dieses 

Sachverhaltselements habe die Mitarbeiterin des SEM den Beweiswert 

des Gutachtens pauschal negiert und sich über dieses hinweggesetzt. Der 

objektive Beweis und die Beweiserbringung bildeten den fundamentalen 

Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung. Die Behörde bediene sich 

gemäss Art. 12 VwVG nötigenfalls Gutachten von Sachverständigen. Vor-

liegend gehe es um eine schwerwiegende psychische Erkrankung auf-

grund von erlittener Folter. Eine Begutachtung derselben und deren Aus-

wirkungen auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten seien 

ausschliesslich durch eine Fachperson möglich. Dies sei vorliegend ge-

schehen und die Sachverständigen hätten sich übereinstimmend zum Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers geäussert. Bei Zweifeln an Gut-

achten stelle der zuständige Beamte gemäss Art. 60 Abs. 2 BZP die ihm 

notwendigen Erläuterungs- und Ergänzungsfragen. Er könne andere Sach-

verständige beiziehen, wenn er das Gutachten für ungenügend halte. Die 

Sachbearbeiterin des SEM habe weder das Eine noch das Andere getan. 

Ein solch willkürliches Hinwegsetzen verletze nicht nur das rechtliche Ge-

hör des Beschwerdeführers, sondern stelle eine schwerwiegende Verlet-

zung der Begründungspflicht dar. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

gerichts seien die Behörden zwar frei in der Würdigung von Fachgutachten, 

sie dürften allerdings nicht «ohne triftige Gründe» in Fachfragen von ärztli-

chen Gutachten abweichen. Erscheine dem SEM die Schlüssigkeit eines 

D-5559/2020 

Seite 23 

Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, habe es nötigenfalls er-

gänzende Beweise zur Klärung der Zweifel zu erheben. Auch gemäss 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sei das Vorgehen des SEM in der 

vorliegenden Sache unrechtmässig und willkürlich, was die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung rechtfertige. Da das SEM betreffend die Behan-

delbarkeit der PTBS in Sri Lanka auf die angefochtene Verfügung ver-

weise, sei zu schliessen, dass es den Ausführungen in der Beschwerde-

schrift nichts entgegenzusetzen habe. Diesbezüglich sei auf eine Auskunft 

der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom 1. Mai 2020 zu verweisen. 

Aus dem Ausland nach Sri Lanka Zurückkehrende würden aufgrund der 

Corona-Pandemie in speziellen Zentren, die durch die sri-lankische Armee 

geführt würden, in haftähnlichen Bedingungen unter Quarantäne gestellt. 

Solche Bedingungen könnten bei Patienten mit einer PTBS zu einer De-

kompensation führen. Patienten mit psychischen Erkrankungen würden als 

eine äusserst vulnerable Gruppe für negative Auswirkungen der Covid-19-

Pandemie angesehen. Es sei nicht klar, wie sich die Situation weiterent-

wickle. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass sich das man-

gelhafte und schwer überlastete Gesundheitssystem noch lange nicht er-

holen werde. Menschen, die einen Rückfall in ihrer psychischen Erkran-

kung erlitten, müssten intensiver betreut werden. Somit bestünden keine 

Kapazitäten, neue Patienten aufzunehmen. Es sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka nicht ausreichend betreut werden 

könne, was zu einer massiven Verschlechterung seines Zustands führen 

werde. Als Konsequenz ergebe sich die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

Das SEM äussere sich in der Vernehmlassung zu drei Risikofaktoren, 

nehme aber keine Gesamtwürdigung vor. In der Folge werden die bereits 

in der Beschwerde genannten Risikofaktoren, die beim Beschwerdeführer 

vorlägen, wiederholt (vgl. E. 4.2) und geschlossen, bei ihm lägen sämtliche 

von Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren vor. Der Be-

schwerdeführer sei entgegen der Darstellung des SEM nie zu seinen exil-

politischen Aktivitäten befragt worden. Bei keiner der ihm gestellten Fragen 

sei er direkt auf sein exilpolitisches Engagement angesprochen worden. Es 

stelle sich die Frage, wieso er selbst auf die Idee hätte kommen sollen, 

dass sein Engagement, das in den Augen vieler tamilischer Menschen in 

der Schweiz selbstverständlich sei, asylrelevant sein könnte. Es sei klar, 

dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch 

richtig abgeklärt habe. Die beim Beschwerdeführer vorhandene Narbe 

stelle einen Teilbeweis für die erlittenen Misshandlungen dar. Es spiele 

keine Rolle, ob er die Narbe bei den Befragungen erwähnt habe oder nicht. 

D-5559/2020 

Seite 24 

Das SEM hätte abklären müssen, ob er über Narben verfüge oder nicht. 

Es könne nicht sein, dass das SEM ihm bekannte Risikofaktoren nicht ab-

kläre und dem Beschwerdeführer die Schuld zuschiebe, indem es aus-

führe, er habe sich nicht zu Risikofaktoren geäussert. Da er eine auffällige 

Narbe an einem gut sichtbaren Ort habe, bestehe bei einer Rückkehr die 

Gefahr, dass auf eine separatistische Vergangenheit und Überzeugung ge-

schlossen werde. Einzuleitende Untersuchungen würden nicht nur seine 

LTTE-Verbindungen und seine Landesabwesenheit zu Tage bringen, son-

dern auch sein dokumentiertes tamilisch-separatistisches Gedankengut, 

was zu asylrelevanter Verfolgung führe. Sollte an der Herkunft der Narben 

gezweifelt werden, so sei die Narbe durch eine forensische Fachperson zu 

beurteilen. Das SEM habe in der Vernehmlassung keine Neubeurteilung 

der Risikofaktoren vorgenommen und spreche den familiären LTTE-Ver-

bindungen des Beschwerdeführers die Asylrelevanz ab, obwohl die vor-

handenen Risikofaktoren dazu führten, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt 

würde. Da das SEM keine Gesamtprüfung der Risikofaktoren vorgenom-

men habe, müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache 

an das SEM zurückgewiesen werden. 

Hinsichtlich der Argumentation des SEM zur Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen bezüglich der erlittenen Haft, habe der Beschwerdeführer gesagt, dass 

er zum Toilettengang habe klopfen müssen, um zur Toilette begleitet zu 

werden. Hinsichtlich des Essens sei klar, dass Gefangene manchmal Es-

sen erhielten und manchmal nicht. Nach der Argumentation des SEM sei 

eine Einzelhaft nur dann glaubhaft, wenn eine Person immer im selben 

Zimmer sei und entweder immer Essen erhalte oder nie. Diese Vorstellung 

sei realitätsfremd. Vor diesem Hintergrund sei die Behauptung, es handle 

sich nicht um kleine Diskrepanzen, sondern um echte Widersprüche, ab-

surd. In den Aussagen des Beschwerdeführers liessen sich verschiedene 

Realkennzeichen finden (logische Konsistenz und Homogenität, Interakti-

onsschilderungen, Wiedergabe von Gesprächen, Schilderung von Kompli-

kationen im Handlungsverlauf, Schilderung ausgefallener beziehungs-

weise nebensächlicher Einzelheiten, Schilderung eigener psychischer Vor-

gänge, Schilderung psychischer Vorgänge anderer Personen, Eingeständ-

nis von Erinnerungs- und Wissenslücken, gefühlsmässiger Nachklang des 

Erlebnisses, vorauseilende Körpersprache). Vor dem Hintergrund dieser 

Realkennzeichen wirkten die Ausführungen des SEM, wonach die Aussa-

gen betreffend Einzelhaft widersprüchlich seien, lächerlich. 

D-5559/2020 

Seite 25 

Das SEM beschäftige sich in einem Viertel der Vernehmlassung mit der 

Sprachkompetenz der zuständigen Mitarbeiterin, was suspekt wirke, hätte 

die Sache doch durch das Einreichen eines entsprechenden Nachweises 

erledigt werden können. Es sei dem SEM beizupflichten, dass der Name 

und Vorname des Beschwerdeführers in der Verfügung korrekt zugeordnet 

worden seien. Dies ändere nichts daran, dass Zweifel an der Sprachkom-

petenz der Verfasserin der Verfügung bestünden. So sei trotz der klar er-

sichtlichen Menge an Realkennzeichen behauptet worden, die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers seien vage und konsistenzlos. Es müsse an-

genommen werden, dass die Konsistenz, Stringenz und Klarheit der Aus-

führungen des Beschwerdeführers aufgrund der mangelnden Sprach-

kenntnisse nicht erkannt worden seien. Abschliessend sei darauf hinzuwei-

sen, dass das SEM zu zahlreichen der in der Beschwerde erhobenen Rü-

gen keine Stellung bezogen habe. Es sei davon auszugehen, dass es den 

entsprechenden Ausführungen nichts entgegenzusetzen habe. 

4.5 In der Eingabe vom 20. Mai 2021 wird ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer befinde sich seit Ende März 2020 in therapeutischer Behandlung. Bei 

ihm würden eine deutliche posttraumatische Symptomatik und starke Sui-

zidalität festgestellt. Die behandelnde Psychologin halte fest, dass für Trau-

matisierte eine sichere angstfreie Umgebung im Rahmen einer Therapie 

Voraussetzung sei. Wegen des ungewissen Ausgangs des Asylverfahrens 

erlebe der Beschwerdeführer eine starke Verunsicherung und Angst. Es 

sei nachvollziehbar, dass die Symptomatik nach dem Erleben vermeintli-

cher Sicherheit in der Schweiz von ihm nicht oder kaum erlebt worden sei. 

Mit Erhalt des negativen Entscheids sei diese richtig aufgeflammt. Die Aus-

führungen des SEM betreffend seinen Gesundheitszustand seien nicht 

haltbar. Aus dem Arztbericht vom 17. Mai 2021 ergebe sich, dass klarer-

weise eine PTBS vorliege. Aufgrund der unsicheren Situation könne die 

Traumatherapie nicht fortgesetzt werden, es werde versucht, die Suizidali-

tät zu mindern. Ohne Therapie drohten zunehmende Suizidalität mit mög-

licher Klinikeinweisung. Der Arztbericht stelle somit einen Teilbeweis für die 

Vorbringen des Beschwerdeführers dar. 

Aufgrund der veränderten Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri 

Lanka werde noch einmal aufgeführt, welche Risikofaktoren der Beschwer-

deführer gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts un-

bestrittener Weise erfülle (familiärer LTTE-Hintergrund, Behelligungen der 

Familie und Haft des Beschwerdeführers, exponiertes exilpolitisches En-

gagement [Bilder und Videos davon seien auf pro-tamilischen Seiten geteilt 

und gar von SUN-TV ausgestrahlt worden], langjähriger Aufenthalt in der 

D-5559/2020 

Seite 26 

Schweiz, von behördlichen Übergriffen herrührende Narbe, keine gültigen 

Einreisepapiere). 

In der Eingabe wird sodann auf die Ereignisse in Sri Lanka am «Heroes-

Day» vom 27. November 2020 hingewiesen und gefolgert, dass der Be-

schwerdeführer sich durch den Umstand, dass er auf einem Video, das auf 

Facebook veröffentlicht und geteilt worden sei, in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden schuldig gemacht habe, terroristische Ideen weiterzuver-

breiten. Dies führe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ei-

ner Verhaftung unter dem PTA («Prevention of Terrorism Act»). Es handle 

sich nicht um niederschwelliges, sondern um ein seit Jahren bestehendes, 

exponiertes exilpolitisches Engagement. Die Gefahr einer Verletzung der 

durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte habe sich vor dem Hintergrund der 

aktuellen Entwicklungen verschärft. Rückkehrer aus der Schweiz gerieten 

besonders ins Visier der Sicherheitskräfte, da die LTTE hier nicht als terro-

ristische Organisation eingestuft werde und die Schweiz aus Sicht dersel-

ben ein Hort des tamilischen Separatismus sei. Dass dem Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr eine Verhaftung drohe, erscheine vor dem Hinter-

grund eines Falls einer am 2. Dezember 2020 in Sri Lanka erfolgten Ver-

haftung noch wahrscheinlicher. Eine Haft sei aufgrund der prekären Haft-

bedingungen gemäss der «Human Rights Commission of Sri Lanka» be-

reits für sich allein genommen eine unmenschliche Behandlung. 

Allein das Vorliegen aller sechs Risikofaktoren müsse zu einer Gutheis-

sung der Beschwerde und zur Rückweisung der Sache an das SEM führen. 

Hinzu komme, dass das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte 

am 9. Februar 2021 einen Bericht veröffentlicht habe, in dem die politi-

schen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka des letzten 

Jahres von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte als lageverän-

dernd eingestuft worden seien. Das Büro fordere alle Mitgliedsstaaten auf, 

im Rahmen der Asyl- und Wegweisungspraxis der veränderten Situation 

Rechnung zu tragen. Gestützt auf diesen Bericht habe die SFH eine Ver-

lautbarung verfasst, in der festgehalten werde, dass die Lageeinschätzung 

des SEM von Anfang 2020 veraltet sei und überarbeitet werden müsse. 

Vorliegend müsse es zwingend zu einer Neubeurteilung durch das SEM 

kommen. Natürlich sei auch denkbar, dass aufgrund des Risikoprofils des 

Beschwerdeführers gar eine umgehende Asylgewährung durch das Ge-

richt verfügt werde. 

 

D-5559/2020 

Seite 27 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 sowie BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin 

erblickt, dass die Verfügung in italienischer Sprache, mithin in einer dem 

Beschwerdeführer fremden Sprache, und nicht in der Sprache seines 

Wohnsitzkantons (Deutsch) ergangen sei. Die Berufung der Vorinstanz auf 

die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG sei nicht zulässig 

und bewirke eine massive Beschränkung seines Rechtsschutzes, da sie 

vorliegend weder eine effizienzsteigernde Massnahme darstelle noch eine 

Ausnahmesituation aufgrund hoher Gesuchszahlen vorliege. 

5.2.2 In der Regel ist dem in aArt. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz 

Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen wird, die 

am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Eine Verfügung 

kann indes ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn 

im Gegenzug gleichzeitig geeignete Korrektiv-Massnahmen getroffen wer-

den, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen 

Prozess gewährleisten. Eine der möglichen Korrektiv-Massnahmen be-

steht in der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die 

Vorinstanz in eine der beschwerdeführenden Person verständlichen Spra-

che. Soweit die Vorinstanz keine geeigneten Korrektiv-Massnahmen ergrif-

fen hat und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachholt, 

obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, dass die Partei den Ent-

scheid nicht genügend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung 

grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Partei nicht 

von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Kassation 

der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln be-

treffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, kommt 

D-5559/2020 

Seite 28 

demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdefüh-

rende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechts-

vertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem solchen Fall aller-

dings zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nö-

tige Auslagen, die der unterliegenden Partei entstehen, um diesen Mangel 

zu beheben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff., Urteil des BVGer  

E-5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6.6 f.). 

5.2.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton F._______ 

und damit in einem Gebiet, in dem das Deutsche Amtssprache ist (vgl. […] 

der Verfassung des Kantons F._______; SR […]). Dementsprechend wäre 

eine Verfügung in der Regel in deutscher Sprache abzufassen gewesen. 

In den auf Deutsch gehaltenen Erklärungen zum Erfordernis effizienter und 

fristgerechter Erledigungen von Asylgesuchen wurde darauf hingewiesen, 

dass das Verfügungsdispositiv das Wesentlichste des Entscheids zusam-

menfasse und der besseren Verständlichkeit halber auf Deutsch übersetzt 

worden sei. Begründung und Rechtsmittelbelehrung wurden jedoch nicht 

übersetzt. Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte 

Korrektiv-Massnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in 

Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven 

Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. Der 

Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung (30. September 2020) bereits von einem Rechtsanwalt vertre-

ten (dessen Vollmacht datiert vom 17. Dezember 2019), der offensichtlich 

der italienischen Sprache mächtig ist. Dem Beschwerdeführer war es mit 

Hilfe seines Rechtsvertreters und eines beigezogenen Dolmetschers, der 

auch hätte beigezogen werden müssen, falls die Verfügung in deutscher 

Sprache verfasst worden wäre, möglich, eine mit Blick auf die angefoch-

tene Verfügung sachbezogene Beschwerde einzureichen. Eine massive 

Einschränkung des Rechtsschutzes ist angesichts der konkreten Um-

stände nicht ersichtlich. Die Argumentation, dass im Kanton F._______ die 

Übersetzungsmöglichkeiten von Italienisch auf Tamilisch wesentlich kleiner 

seien als beispielsweise im Kanton Tessin, verfängt vorliegend nicht, da die 

Verfügung dem Rechtsvertreter eröffnet wurde, welcher der italienischen 

Sprache mächtig ist. Durch die Vorgehensweise des SEM wurde weder der 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt noch liegt für den Beschwerdefüh-

rer eine Einschränkung seines Rechtsschutzes vor. Der einzige Nachteil, 

der dem Beschwerdeführer entstanden sein dürfte, ist der Umstand, dass 

die Übersetzung der angefochtenen Verfügung durch den Rechtsvertreter 

und den Dolmetscher (der Rechtsvertreter macht geltend, der beigezogene 

D-5559/2020 

Seite 29 

Dolmetscher sei der italienischen Sprache nicht mächtig) mehr finanziell 

zu entschädigende Zeit beansprucht haben dürfte. Eine Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung aufgrund deren sprachlichen Abfassung recht-

fertigt sich vorliegend nicht. 

5.3  

5.3.1 In der Beschwerde wird behauptet, die Mitarbeiterin des SEM, wel-

che die angefochtene Verfügung redigiert habe, verfüge nicht über ausrei-

chende Deutschkenntnisse. So habe sie Namen und Vornamen des Be-

schwerdeführers gleich mehrmals verwechselt, weshalb es sich nicht um 

ein Versehen handeln könne. 

5.3.2 In der Replik wird eingestanden, dass vorstehende Rüge unhaltbar 

ist. Im Weiteren sind weder der angefochtenen Verfügung noch der Ver-

nehmlassung Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Sachbearbei-

terin des SEM die Protokolle der Befragungen des Beschwerdeführers be-

ziehungsweise die sprachlich komplexere Beschwerdeschrift nicht hinrei-

chend verstanden hätte. Die Tatsache, dass das SEM betreffend die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu anderen Schlüs-

sen als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter 

gelangte, liegt vorliegend nicht darin begründet, dass die in deutscher 

Sprache gehaltenen Akten des Verfahrens vom SEM nicht verstanden wor-

den wären. Vielmehr ist das SEM aufgrund der von ihm aufgezeigten Über-

legungen zu einer anderen, als der vom Beschwerdeführer beziehungs-

weise dessen Rechtsvertreter vertretenen Einschätzung gelangt. Die in 

den Eingaben im Beschwerdeverfahren geäusserten Zweifel an der 

sprachlichen Kompetenz der zuständigen Sachbearbeiterin sind als unbe-

gründet zu erachten. Die gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör ist somit unbegründet. Das wiederholt gestellte Rechtsbegehren [7] 

(Nachweis der Deutschkenntnisse der zuständigen Sachbearbeiterin des 

SEM mittels Diploms [mindestens C1]) ist abzuweisen. Ebenso abzuwei-

sen ist vor diesem Hintergrund der Antrag, es seien – sollte die Angelegen-

heit nicht an das SEM zurückgewiesen werden – die beim SEM zur Anhö-

rung intern angelegten Akten beizuziehen, aus denen sich der persönliche 

Eindruck der für die Anhörung verantwortlichen Person zur Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben müsse. Abzuweisen ist 

schliesslich auch der Antrag, es sei das Dossier des Verfahrens  

D-3750/2020 – insbesondere die Vernehmlassung des SEM vom 8. Sep-

tember 2020 – beizuziehen beziehungsweise es sei eine angemessene 

Frist anzusetzen, um eine anonymisierte Version dieser Vernehmlassung 

einreichen zu können, zumal sich dem Bundesverwaltungsgericht ebenso 

D-5559/2020 

Seite 30 

wenig wie dem SEM erschliesst (vgl. dessen Vernehmlassung vom 18. Ja-

nuar 2021), inwiefern diese Akten für die im vorliegenden Fall zu beurtei-

lenden Rechtsfragen von Bedeutung sein könnten. 

5.4  

5.4.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, zwischen den beiden Befra-

gungen liege ein langer Zeitraum sowie, die Befragungen und die Ausferti-

gung der angefochtenen Verfügung seien nicht durch die gleiche Person 

durchgeführt worden. Diesbezüglich wird auf ein Gutachten von Prof. Wal-

ter Kälin zur Praxis des SEM in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 

und auf eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 verwiesen. 

Diese Umstände seien dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereicht, wo-

mit sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs massiv 

verletzt worden sei. 

5.4.2 Bei dem zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine 

Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus der sich keine Rechts-

ansprüche ableiten lassen. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM 

vom 26. Mai 2014. Dass vorliegend zwischen der BzP vom Dezember 

2016 und der Anhörung vom August 2019 ein erheblicher zeitlicher Ab-

stand liegt, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass in den Jahren 2015 

und 2016 sehr viele Asylgesuche eingereicht wurden. Allein wegen des 

zwischen den Befragungen des Beschwerdeführers liegenden zeitlichen 

Abstands kann nicht geschlossen werden, dass die Asylbehörden bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen wider-

sprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers nicht mitberücksichtigen 

dürften. Indessen ist der zeitlichen Komponente bei der Würdigung der 

Aussagen Rechnung zu tragen. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass dem 

Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Verfügung nicht von der die 

Anhörung durchführenden Person redigiert wurde, ein konkreter Nachteil 

entstanden ist. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 

5.5  

5.5.1 In der Beschwerde wird eingewendet, der Beschwerdeführer habe im 

Rahmen seines Asylverfahrens psychische Probleme geltend gemacht. Mit 

einer Eingabe an das SEM vom 22. Juni 2020 sei dokumentiert worden, 

dass er an einer PTBS leide. Trotzdem habe es das SEM unterlassen, sei-

nen Gesundheitszustand korrekt abzuklären. Diesbezüglich wird auf das 

Handbuch des SEM «Asyl und Rückkehr» verwiesen. 

D-5559/2020 

Seite 31 

5.5.2 Beim zitierten Handbuch des SEM, das unter anderem Richtlinien für 

die korrekte Durchführung einer Anhörung enthält, handelt es sich um eine 

interne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussen-

wirkung, aus welcher der Beschwerdeführer für sich keine Rechte und 

Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Ja-

nuar 2017 E. 3.3).  

Beim SEM wurde am 22. Juni 2020 ein Erstbericht der (…) vom 27. Mai 

2020 eingereicht, in dem beim Beschwerdeführer eine PTBS diagnostiziert 

wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 

einer Traumatherapie zugestimmt habe und in nächster Zeit einen ausführ-

lichen Arztbericht nachreichen könne. Das SEM fällte seinen Entscheid am 

30. September 2020 und damit drei Monate nachdem die Einreichung ei-

nes ausführlichen Arztberichts in nächster Zeit angekündigt wurde. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt unter diesen Umstän-

den nicht vor. 

Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM hätte den Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers bereits angesichts seiner Äusserungen 

während der Anhörung abklären und bei derselben berücksichtigen müs-

sen, ist festzustellen, dass er bei der BzP erklärte, er sei gesund (vgl. SEM-

act. A6/11 S. 8). Im Rahmen der Einleitung der Anhörung wurde der Be-

schwerdeführer gefragt, wie es ihm aktuell gesundheitlich gehe (vgl. SEM-

act. A14/15 S. 2). Er antwortete, es gehe ihm gut. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung handelt es sich bei dieser einleitenden 

Frage nicht um eine floskelhafte Frage, denn sie dient der Abklärung, ob 

die asylsuchende Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes befragt 

werden kann beziehungsweise ob bei der Anhörung besondere Massnah-

men zu treffen wären. Aufgrund des Anhörungsprotokolls entsteht nicht der 

Eindruck, der Beschwerdeführer habe sich damals in einem labilen Ge-

sundheitszustand befunden und nicht über das von ihm Erlebte sprechen 

können. Dem Protokoll sind mehrere Hinweise auf sein nonverbales Ver-

halten zu entnehmen, weshalb davon auszugehen ist, die befragende Per-

son hätte Hinweise auf psychische Probleme des Beschwerdeführers 

ebenso vermerkt. Auch die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertre-

tung wies nicht auf von ihr in dieser Hinsicht gemachte Beobachtungen hin; 

ebenso wenig regte sie weitere Sachverhaltsabklärungen an. Dem ärztli-

chen Bericht der (…) vom 27. Mai 2021 ist denn auch zu entnehmen, es 

sei absolut nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die posttraumati-

sche Symptomatik nach dem Erleben vermeintlicher Sicherheit bei Ankunft 

D-5559/2020 

Seite 32 

in der Schweiz nicht oder kaum erlebt habe. Somit ist der Schluss zu zie-

hen, dass das SEM zum Zeitpunkt der Anhörung des Beschwerdeführers 

davon ausgehen durfte, er befinde sich bei guter Gesundheit, weshalb sich 

Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand erübrigten. Von einer Verlet-

zung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist demnach nicht auszuge-

hen. 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorwurf, der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör sei aufgrund er vorgebrachten Rü-

gen, mehrfach verletzt worden, unbegründet ist. Der in der Beschwerde 

gestellte Hauptantrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung 

des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an 

die Vorinstanz zurückzuweisen [2], ist demnach abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, sein älterer Bruder 

H._______ sei von den LTTE zwangsrekrutiert und nach dem Ende des 

Bürgerkriegs von den sri-lankischen Sicherheitskräften festgenommen 

worden. Er habe das Rehabilitationsprogramm durchlaufen und sei an-

schliessend auf freien Fuss gesetzt worden, wobei ihm eine Meldepflicht 

auferlegt worden sei (vgl. SEM-act. A14/15 S. 5 f.). Ungefähr im Ja-

nuar 2015 (vgl. SEM-act. A14/15 S. 6) beziehungsweise im Januar oder 

Februar 2016 (vgl. SEM-act. A6/11 S. 7) habe der CID viele Leute verhaf-

tet; die Agenten hätten sich in der Nachbarschaft über H._______ erkun-

digt und seien auch zu ihnen nach Hause gekommen, da er gesucht wor-

den sei. H._______ habe sich deshalb versteckt und sei Anfang 2016 

heimlich nach Indien gereist (vgl. SEM-act. A14/15 S. 6). Das SEM hat an 

dieser Sachverhaltsdarstellung keine Zweifel gehegt und auch das Bun-

desverwaltungsgericht erachtet sie als durch die eingereichten Beweismit-

tel (Korrespondenz von H._______ mit der schweizerischen Botschaft in 

Colombo; vgl. SEM-act. A13) und die Aussagen des Beschwerdeführers 

als teilweise nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft. 

D-5559/2020 

Seite 33 

6.2.2 Im Rahmen seiner Befragungen führte der Beschwerdeführer des 

Weiteren aus, die Agenten des CID hätten ihn einige Male angehalten und 

nach dem Aufenthaltsort seines Bruders gefragt, als er unterwegs gewesen 

sei. Sie seien zu diesem Zweck auch mehrmals zu ihnen nach Hause ge-

kommen (vgl. SEM-act. A14/15 F41, A6/11 S. 7). Das Bundesverwaltungs-

gericht schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer und seine Eltern 

von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden gelegentlich nach dem Aufent-

haltsort seines Bruders/ihres Sohnes H._______ gefragt wurden. Die An-

gaben des Beschwerdeführers, wann die geltend gemachten Schikanen 

gegen ihn begonnen hätten, blieben indessen ungenau und vage. Nach-

dem er anfänglich der Anhörung noch angab, er habe das (…). Schuljahr 

Anfang 2015 beenden müssen, weil «die Probleme schon damals langsam 

angefangen hätten» (vgl. SEM-act. A14/15 F38), gab er später an, die Schi-

kanen hätten «schon» anfangs des Jahres 2016 angefangen (vgl. SEM-

act. A14/15 F45). Der Beschwerdeführer sagte des Weiteren aus, sein Va-

ter habe im Zusammenhang mit seinem Sohn H._______ auch Probleme 

gehabt und deshalb ab und an ausser Haus übernachtet. Gleichwohl führte 

er aus, dass die Familie (…) im sehr grossen Umfang betrieben habe (vgl. 

SEM-act. A14/15 F26-32). Daraus ist zu schliessen, dass die Familie be-

hördlich nicht erheblich behelligt wurde. 

6.2.3 Als auslösendes Moment für seine Ausreise aus Sri Lanka bezeich-

nete der Beschwerdeführer seine in Abwesenheit seiner Eltern erfolgte 

Festnahme. Agenten des CID hätten ihn von zu Hause mitgenommen und 

in ein Camp gebracht, wo man ihn in ein Zimmer beziehungsweise in eine 

Zelle gesperrt habe. Als man ihn am sechsten Tag der Haft nach draussen 

gebracht habe, sei ihm die Flucht gelungen (vgl. SEM-act. A14/15 F41, F69 

und A6/11 S. 7). Das SEM erachtet dieses zentrale Vorbringen als unglaub-

haft. 

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht des SEM, dass der Be-

schwerdeführer die sechstägige Inhaftierung nicht glaubhaft machen 

konnte. Seine Ausführungen dazu sind nicht substanziiert, es kann in die-

ser Hinsicht auf die entsprechenden Erwägungen des SEM verwiesen wer-

den. Namentlich wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 

in der Anhörung bei einer mehrtägigen Haft den Tagesablauf hätte be-

schreiben können –, seine Äusserungen blieben aber auch diesbezüglich 

sehr oberflächlich (vgl. SEM-act. A14/15 F93). Auch unter Berücksichti-

gung der Aussage des Beschwerdeführers, dass er zu Alkohol- und Ziga-

rettenkonsum angehalten worden sei, ergibt sich kein anderes Bild. Sol-

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cherlei Vorbringen könnten unter Umständen als Realkennzeichen ange-

sehen werden, aber der Beschwerdeführer brachte diesen Aspekt sowohl 

im freien Vortrag anlässlich der BzP, als auch in der Anhörung vor, weshalb 

seine Aussagen nicht spontan, sondern einstudiert wirken. 

6.2.4 Als unglaubhaft erachtet das Bundesverwaltungsgericht übereinstim-

mend mit dem SEM auch die Schilderung des Beschwerdeführers, wie er 

aus der Haft geflohen sei. Bei der BzP gab er an, er sei während der Haft 

sehr krank geworden und von einer Person nach draussen gebracht wor-

den, wo er von vier Personen bewacht worden sei. Er habe ein Stück Holz 

genommen und die Person, die in seiner Nähe gestanden habe, damit ge-

schlagen und sei weggerannt (vgl. SEM-act. A6/11 S. 7). Im Rahmen der 

Anhörung brachte er vor, er sei krank gewesen und es sei ihm ganz 

schlecht gegangen. Etwa am sechsten Tag hätten sie ihn nach draussen 

gebracht, wo vier Personen gewesen seien. Er sei sehr schwach gewesen. 

Er habe einer Person mit einem Holzstück auf den Kopf geschlagen und 

angefangen, von dort wegzurennen (vgl. SEM-act. A14/15 F41). Auf Nach-

frage wiederholte er, dass es ihm am Tag der Flucht ganz schlecht gegan-

gen sei, weil er krank gewesen sei. Er sei sehr schwach gewesen und habe 

nicht einmal richtig laufen können. Er habe einen Mann mit einem Holz-

stück geschlagen und sei weggerannt (vgl. SEM-act. A14/15 F69). Je-

mand, der aufgrund einer Erkrankung sehr geschwächt ist und kaum mehr 

gehen kann, kann indessen keine athletischen Leistungen erbringen. Da 

der Beschwerdeführer sich eigenen Aussagen zufolge in einem Camp be-

fand (vgl. SEM-act. A14/15 F41) – Camps sind in der Regel gut gesichert 

und verfügen über eine Ein- beziehungsweise Ausgangskontrolle – und 

von vier Personen bewacht worden sei, ist auszuschliessen, dass es ihm 

gelungen sein könnte, auf die von ihm geschilderte Art und Weise zu ent-

kommen. Das SEM wies diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass er ange-

sichts des Umstands, dass er von vier Personen bewacht worden sein soll, 

wohl kaum auf die von ihm genannte Weise hätte flüchten können. 

6.2.5 Der Beschwerdeführer konnte sodann nicht substanziieren, unter 

welchen Umständen er bis zur Ausreise im Heimatstaat blieb. Die Frage, 

wie lange er sich in Colombo aufhielt, beantwortete er dahingehend, dass 

er es nicht mehr wisse (vgl. SEM-act. A14/15 F72). 

6.3 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer trage von 

den erlebten behördlichen Übergriffen an seiner rechten Hand eine Narbe. 

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Sein kleiner Finger sei seither gekrümmt. Die beigelegten Fotografien stell-

ten einen Teilbeweis für die entsprechenden Übergriffe dar (vgl. a.a.O., 

S. 37). 

Der Beschwerdeführer sagte bei der BzP, er sei während der Haft geschla-

gen worden. Ein Beamter des CID habe ihn auf den Kopf geschlagen, ein 

anderer auf weitere Stellen am Körper (vgl. SEM-act. A6/11 S. 7). Während 

der Anhörung gab er an, eine Person sei immer wieder zum Zimmer ge-

kommen, in dem er festgehalten worden sei, habe ihm Zigaretten und Al-

kohol gegeben und ihn geschlagen (vgl. SEM-act. A14/15 F57). Gefragt, 

welches das schlimmste Erlebnis in dieser Zeit gewesen sei, antwortete er, 

dass er geohrfeigt und auf den Hinterkopf geschlagen worden sei, kein Es-

sen erhalten habe und an seinem Penis festgehalten worden sei (vgl. SEM-

act. A14/15 F63). 

Angesichts des Vorbringens in der Beschwerde, der Beschwerdeführer 

habe aufgrund der während der Haft erlittenen Misshandlungen einen ge-

krümmten Finger, erstaunt, dass er im Rahmen der Anhörung nicht auf eine 

Verletzung hinwies, die bleibende Folgen gehabt habe. Entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Auffassung wird mit den beigelegten Fotogra-

fien nicht der Teilbeweis erbracht, dass der Beschwerdeführer Opfer von 

behördlichen Übergriffen war. Belegt ist damit einzig, dass sein kleiner Fin-

ger an der rechten Hand gekrümmt ist. Der Antrag, die Narben am kleinen 

Finger seien bei Zweifeln an deren Herkunft durch eine forensische Fach-

person zu beurteilen, ist abzuweisen. Selbst wenn eine Fachperson zum 

Schluss käme, der gekrümmte Finger könnte auf eine körperliche Ausei-

nandersetzung oder auf Misshandlungen zurückzuführen sein, stünde 

nicht fest, mit wem der Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung gehabt 

hätte oder von wem und bei welcher Gelegenheit er misshandelt worden 

wäre. 

6.4 Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 wurde ein ärztlicher Bericht der (…) vom 

17. Mai 2021 zu den Akten gereicht und geltend gemacht, dieser stelle ei-

nen Teilbeweis für die Vorbringen des Beschwerdeführers dar. 

Die Ausführungen im ärztlichen Bericht beruhen auf den Angaben, die der 

Beschwerdeführer in den zwischen dem 31. März 2000 und 17. Mai 2021 

stattgefundenen Gesprächen mit den ihn behandelnden Fachpersonen ge-

macht hatte. Die gestellte Diagnose einer PTBS wird vom Bundesverwal-

tungsgericht nicht in Zweifel gezogen, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

der vom Beschwerdeführer bei den Befragungen gemachten Aussagen, 

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die Beurteilung der sich stellenden weiteren Rechtsfragen und die Beweis-

würdigung obliegen dem Gericht. Gleichwohl kann die Einschätzung von 

Fachärzten in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereig-

nissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein 

Indiz bilden, das bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungs-

vorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. 

BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1). Das Gericht stellt nicht in Frage, 

dass eine Traumatisierung schwerwiegende Folgen auf die das Trauma er-

leidende Person, mitunter auch auf deren Aussageverhalten, haben kann. 

Vorliegend ist selbst unter Berücksichtigung der diagnostizierten Erkran-

kung, die sich erst manifestierte, nachdem der Beschwerdeführer den vor-

instanzlichen Entscheid vom 10. Dezember 2019 erhalten hatte, nicht von 

einer glaubhaft gemachten Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise 

auszugehen. Da sich dem Protokoll der Anhörung vom 23. August 2019 

keine Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Beschwerdeführer im 

damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen wäre, die Gründe für sein 

Asylgesuch zu benennen und das von ihm Erlebte zu schildern – dem ärzt-

lichen Bericht vom 17. Mai 2021 ist zu entnehmen, es sei absolut nachvoll-

ziehbar, dass die posttraumatische Symptomatik nach dem Erleben ver-

meintlicher Sicherheit bei Ankunft in der Schweiz von ihm nicht oder kaum 

erlebt worden sei –, erweist sich eine erneute Anhörung des Beschwerde-

führers als nicht notwendig, weshalb der entsprechende Antrag abzuwei-

sen ist. 

6.5 In der Beschwerde wird einerseits behauptet, zur Verhaftung des Be-

schwerdeführers sei es gekommen, weil er die TNA unterstützt habe und 

denunziert worden sei (vgl. a.a.O. S. 21), anderseits wird erwähnt, er sei 

als ehemaliges LTTE-Mitglied besonders von der Anti-Terrorgesetzgebung 

betroffen (vgl. a.a.O. S. 24). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwer-

deführer ausdrücklich versicherte, er habe sich in seiner Heimat nie poli-

tisch betätigt (vgl. SEM-act. A14/15 F98) – er sagte nie aus, er habe die 

TNA unterstützt und sei denunziert worden –, und zu keinem Zeitpunkt vor-

brachte, er sei Mitglied der LTTE gewesen, ist auf diese nicht weiter erläu-

terten Aspekte nicht weiter einzugehen. 

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach dem 

«Verschwinden» seines älteren Bruders – eines ehemaligen Mitglieds der 

LTTE – von Agenten des CID gelegentlich nach dessen Aufenthaltsort ge-

fragt wurde. Als unglaubhaft erweist sich jedoch das Vorbringen, er sei von 

den sri-lankischen Sicherheitsbehörden darüber hinausgehend in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise behelligt worden. 

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Seite 37 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von 

Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrie-

ben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.2 Wie bereits vorstehend festgehalten, wurde der Beschwerdeführer von 

den heimatlichen Behörden aufgrund seines Alters nicht konkret verdäch-

tigt, Mitglied der LTTE zu sein oder in nennenswerter Weise mit dieser Or-

ganisation zusammengearbeitet zu haben. Hingegen verfügt er mit seinem 

Bruder über eine Person in der Familie, die den Behörden als ehemaliges 

LTTE-Mitglied bekannt ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht unter Hin-

weis auf die vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht davon aus, dass er über das gelegentliche 

Nachfragen nach dem Verbleib seines Bruders hinausgehende behördli-

che Massnahmen erlitt. Insbesondere die geltend gemachte einwöchige 

Inhaftierung und die dabei erlittenen Misshandlungen sind als unglaubhaft 

zu erachten. Die Eltern des Beschwerdeführers leben weiterhin in Sri 

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Lanka und das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass 

diese von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden in nennenswerter Weise 

in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden (vgl. E. 6.2.2). Im Beschwer-

deverfahren wird geltend gemacht und teilweise illustriert, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz an exilpolitischen Aktivitäten teilnimmt. Die 

sri-lankischen Behörden wissen, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-

nes Alters nicht aufseiten der LTTE gekämpft haben kann und bis zu seiner 

Ausreise aus der Heimat keine politischen Aktivtäten hatte. Praxisgemäss 

wird davon ausgegangen, dass sie zwischen blossen «Mitläufern» an Mas-

senveranstaltungen und tatsächlichen Regimekritikern, die das Ziel verfol-

gen, den tamilischen Separatismus erneut aufleben zu lassen, zu unter-

scheiden wissen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 8.5.4, Urteil des BVGer D-6472/2021 vom 23. September 

2024 E. 7.2.2). Der Beschwerdeführer machte bei der BzP geltend, dass 

der Schlepper ihm seinen Reisepass in I._______ abgenommen habe (vgl. 

SEM-act. A6/11 S. 5). Unbesehen der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens 

ist nicht davon auszugehen, dass er deshalb oder wegen seiner mehrjäh-

rigen Landesabwesenheit in den Fokus der heimatlichen Behörden gera-

ten wird. Er wurde in Sri Lanka nie wegen einer Straftat angeklagt oder 

verurteilt, weshalb gegen ihn kein Strafregistereintrag besteht. Unbesehen 

der Ursache des gekrümmten Fingers an seiner rechten Hand, muss er 

deshalb nicht mit Problemen rechnen, weil die sri-lankischen Behörden 

wissen, dass der Beschwerdeführer keine persönlichen Verbindungen zu 

den LTTE hatte. Unter Würdigung aller Umstände ist anzunehmen, dass er 

von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt 

wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 

lassen, und so als eine Gefahr für den sri-lank