# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a34e87d0-5982-5fd7-add8-3392a941f8eb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240206-O1
**Docket/Reference:** SB240206-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240206-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240206-O/U/sm

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Weder und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 5. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Brandstiftung etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Dezember 

2023 (DG230015)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. August 

2023 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/18/7).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig





der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB sowie

der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB.

2.

Die mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 

2021 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten wird widerrufen.

3.

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Januar 

2022 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Geldstrafe von 50 Tagessät-

zen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'500.–) wird widerrufen.

4.

Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss Dis-

positivziffer 2 bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wo-

von 2 Tage durch Haft bereits erstanden ist.

5.

Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 

StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 

6.

Es wird vorgemerkt, dass der Vollzug der stationären Massnahme der voll-

ziehbaren Freiheitsstrafe voraus geht. Die widerrufene Geldstrafe ist zu voll-

ziehen.

7.

Der Privatkläger 1, Kanton Zürich, Vollzugszentrum B._____, wird mit sei-

nem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

8.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 2, 

Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, aus dem eingeklagten Ereignis 

dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung 

- 3 -

des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin 2, Ge-

bäudeversicherung des Kantons Zürich, auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen.

9.

Die Genugtuungsbegehren von Privatkläger 3, C._____, und Privatkläger 4, 

D._____, werden abgewiesen.

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 5, Gemeinde E._____, 

Abteilung Sicherheit, Fr. 4'208.75 als Schadenersatz zu bezahlen. 

11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:

3'000.–

Gebühr für das Vorverfahren,

630.–

Auslagen Polizei (Spurenbericht),

17'280.–

Auslagen (Gutachten),

12'500.–

Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und 
MwSt). 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 54 S. 1 f.)

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Dezember 2023 sei auf-

zuheben.

2.

Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB freizusprechen.

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3.

Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Brand-

stiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht selbst 

verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB beging.

4.

Es sei aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit von 

einer Strafe abzusehen.

5.

Es sei dem Beschuldigten die Weisung zu erteilen, die ambulante The-

rapie mit dem behandelnden Psychiater Dr. F._____ weiterzuführen.

6.

Eventualiter sei der Beschuldigte der Brandstiftung schuldig zu spre-

chen und es sei ihm eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten aufzuerlegen, 

wobei diese zu Gunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 

StGB bei Dr. F._____ aufzuschieben sei.

7.

Vom Widerruf der mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 14.12.2021 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

sowie vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau vom 21.01.2022 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 

50 Tagessätzen zu Fr. 30.– sei abzusehen.

8.

Allfällige Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen, eventuali-

ter auf den Zivilweg zu verweisen.

9.

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien für das erstinstanzliche 

Verfahren ausgangsgemäss zu verteilen, diejenigen für das oberge-

richtliche Verfahren, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung (inkl. MwSt.), seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-

men.

b)

Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:

(Urk. 55 S. 1)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils unter Kostenfolge zulasten des Be-

schuldigten.

- 5 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Gegen das vorstehend wiedergegebene, mündlich eröffnete und schriftlich 

im Dispositiv mitgeteilte Urteil vom 12. Dezember 2023 (Urk. 34) meldete die amt-

liche Verteidigung namens des Beschuldigten noch vor Schranken im Anschluss 

an die Eröffnung Berufung an (Prot. I S. 35). Das begründete Urteil (Urk. 38 = 41) 

wurde  den  Parteien  am  12. April  2024  zugestellt  (Urk. 39).  Mit  Schreiben  vom 

16. April 2024 ging die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung namens des 

Beschuldigten  fristgerecht  ein,  wobei  keine  Beweisanträge  gestellt  wurden 

(Urk. 43). Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2024 wurde der Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) und den Privatklägern Frist 

angesetzt,  um  Anschlussberufung  zu  erklären  oder  begründet  ein  Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen (Urk. 46). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit 

Eingabe vom 14. Mai 2024 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 48). Die Privatkläger liessen sich innert Frist nicht 

vernehmen. Mit Datum vom 14. Juni 2024 wurden die Parteien auf den 5. Februar 

2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 50). 

1.2.

Zur  Berufungsverhandlung  vom  5. Februar  2025  erschienen  der  Beschul-

digte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

und Staatsanwalt lic. iur. G._____ namens der Anklägerin und Berufungsbeklagten 

(Prot. II S. 3). Das Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss 

an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 22 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1. Gemäss  Art. 402  StPO  hat  die  Berufung  im  Umfang  der  Anfechtung  auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-

ten  Punkte  in  Rechtskraft  erwachsen  (vgl.  BÜHLER,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 

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Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache  selbst  zu  stellen,  d.h.  vom  Berufungskläger  ist  anzugeben,  wie  das  Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2). 

Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-

gen,  insbesondere  im  Lichte  der  dazu  gegebenen  Begründung  (BGE  147  V  369 

E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.; 

6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

2.2. Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung vollum-

fänglich an (Urk. 43 S. 2), weswegen keine teilweise Rechtskraft festzustellen ist.

3.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 

m.w.H.,  sowie  NYDEGGER,  Der  Verweis  auf  die  Entscheidbegründung  der 

Vorinstanz  gemäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht 2021,  S. 15  ff.).  Dies,  zumal  das 

strafrechtliche  Berufungsverfahren  keine  Wiederholung  des  erstinstanzlichen  Er-

kenntnisverfahrens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; 

vielmehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und 

baut darauf auf (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 

2024  E. 2.2.1;  7B_15/2021  vom  19. September  2023  E. 4.2.2;  7B_11/2021  vom 

15. August 2023 E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2).

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II. Sachverhalt

1.

Ausgangslage

1.1. Anklagevorwürfe

1.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Dossier 1 zusammengefasst vor, 

am 28. August 2022, um ca. 18.15 Uhr, im Vollzugszentrum B._____ in der von ihm 

bewohnten Zelle 322A Gegenstände angezündet und damit ein Feuer entfacht zu 

haben, das eine solche Intensität und Ausdehnung erreicht habe, aufgrund derer 

es vom Beschuldigten nicht mehr hätte gelöscht werden können und die Feuerwehr 

zur Löschung habe anrücken müssen. Durch den Brand seien die Zelle sowie das 

Zelleninventar unbrauchbar gemacht worden und es sei ein Sachschaden in der 

Höhe von mindestens Fr. 110'000.– entstanden. Dabei habe der Beschuldigte ge-

wusst, dass durch das Anzünden von Gegenständen in einer mit zahlreichen brenn-

baren Materialien gefüllten Zelle ein für ihn unkontrollierbarer Brand mit grossem 

Sachschaden für Dritte entstehen könnte, was er auch gewollt habe (Urk. D1/18/7 

S. 2). 

1.1.2. Unter Dossier 2 wirft die Anklage dem Beschuldigten zusammengefasst vor, 

am 13. April 2022, um ca. 10.40 Uhr, im Sozialzentrum H._____, ... Zürich, von der 

für ihn zuständigen Sozialarbeiterin finanzielle Unterstützung verlangt und, als ihm 

diese Unterstützung verweigert worden sei, selbst die Polizei gerufen zu haben. Als 

die Sozialarbeiterin dem Beschuldigten in Anwesenheit der beiden Polizisten aber-

mals  gesagt  habe, er  erhalte für  diesen Monat kein  Geld  mehr, sei er vom  Sofa 

aufgestanden, habe seinen metallenen Gehstock in beide Hände genommen und 

damit  so  heftig  auf  einen  sich  auf  einem  Sideboard  befindlichen  Blumentopf  ge-

schlagen, dass dieser zerstört worden sei. Die beiden Polizisten hätten daraufhin 

den Beschuldigten gepackt und versucht, ihn zu fixieren. Der Beschuldigte habe 

sich mit vollem Körpereinsatz gegen die Griffe gewehrt. Er habe versucht, einen 

Polizisten  mit  den  Ellenbogen  wegzustossen  und  habe  sie  beide  während  eines 

heftigen Gerangels mehrere Meter durch den Raum geschoben. Als es den Poli-

zisten gelungen sei, den Beschuldigten zu Boden zu bringen, habe dieser einen 

der Polizisten mit seinem Knie mehrfach in die rechte Körperseite gestossen. Damit 

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habe  der  Beschuldigte  die  Festnahme  erheblich  behindert  und  den  Polizisten 

leichte Verletzungen zugefügt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass es sich um 

Polizisten  handelte,  welche  ihn  nach  dem  Schlag  mit  dem  Gehstock  gegen  den 

Blumentopf rechtmässig in Gewahrsam nehmen wollten, und er habe dies mit sei-

ner  heftigen  Gegenwehr  verhindern  bzw.  zumindest  die  Festnahme  massiv  er-

schweren wollen (Urk. D1/18/7 S. 2 f.). 

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

1.2.1. Den äusseren Sachverhalt gemäss Dossier 1 gestand der Beschuldigte so-

wohl anlässlich der Schlusseinvernahme vom 13. Juli 2023 (Urk. D1/3/3 F/A 10) als 

auch  in  der  vorinstanzlichen  Hauptverhandlung  vom  12. Dezember  2023  (Prot. I 

S. 16) im Wesentlichen ein, indem er nicht bestritt, den Brand in seiner Zelle gelegt 

zu  haben.  Im  inneren  Sachverhalt  machte  er  dagegen  in  der  Einvernahme  vom 

15. Februar  2023  (Urk. D1/3/2),  in  der  Schlusseinvernahme  vom  13. Juli  2023 

(Urk. D1/3/3)  und  in  der  vorinstanzlichen  Hauptverhandlung  vom  12. Dezember 

2023 (Prot. I S. 13 ff.) eine Erinnerungslücke zum Zeitpunkt der Brandlegung gel-

tend. Zusammengefasst führte er aus, er habe unter Schmerzen gelitten, die Medi-

kamente seien falsch eingestellt gewesen und es sei ihm psychisch nicht gut ge-

gangen. Als er die Sirenen der Polizei gehört habe, habe er Todesangst bekommen 

und sei weggerannt. Danach könne er sich an nichts mehr erinnern, bis er wieder 

unten  an  der  Leiter  mit  einem  Polizisten  gesprochen  habe.  Anlässlich  der  Beru-

fungsverhandlung  machte  der  Beschuldigte  diesbezüglich  von  seinem  Aussage-

verweigerungsrecht  Gebrauch  (Prot.  II  S. 18  f.).  Von  dieser  behaupteten  Erinne-

rungslücke des Beschuldigten ausgehend wird seitens der Verteidigung im inneren 

Sachverhalt zwar nicht ein wissentliches und willentliches Handeln des Beschuldig-

ten bestritten, jedoch vom Vorhandensein eines Schuldausschlussgrunds ausge-

gangen (Urk. 33 S. 9 ff.; Urk. 54 S. 10 ff.).

1.2.2. Im Sachverhalt gemäss Dossier 2 anerkannte der Beschuldigte in der Ein-

vernahme  vom  15. Februar  2023  (Urk. D1/3/2  F/A 96  f.),  in  der  Schlusseinver-

nahme vom 13. Juli 2023 (Urk. D1/3/3 F/A 18) und in der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung vom 12. Dezember 2023 (Prot. I S. 18 ff.), am 13. April 2022 im Sozi-

alzentrum H._____ die Polizei gerufen zu haben, da ihm von der zuständigen So-

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zialarbeiterin weitere finanzielle Unterstützung verwehrt worden sei. Nachdem die 

Sozialarbeiterin in Anwesenheit der beiden Polizeibeamten nochmals weitere finan-

zielle Unterstützung verweigert habe, sei er vom Sofa aufgestanden und habe mit 

dem Metallstock auf einen Blumentopf geschlagen, der zerstört worden sei. Das 

weitere Tatvorgehen bestritt er indessen, indem er geltend machte, gleich nachdem 

er  den  Blumentopf  zerbrochen  habe,  sei  er  von  der  Polizei  geschlagen  worden, 

woraufhin er sich gewehrt habe. In der Berufungsverhandlung machte der Beschul-

digte auch hinsichtlich des Anklagevorwurfs betreffend Dossier 2 von seinem Aus-

sageverweigerungsrecht Gebrauch (Prot. II S. 19 f.). Die Verteidigung macht hin-

sichtlich  Dossier 2  geltend,  der  Anklagesachverhalt  sei  nicht  rechtsgenügend  er-

stellt (Urk. 33 S. 3 ff.; Urk. 54 S. 4 ff.).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt sowohl unter Dossier 1 wie auch 

unter Dossier 2 als im Wesentlichen erstellt (Urk. 41 S. 5-20).

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel

2.1. Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 

Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 41 S. 8 f.). 

2.2. Ergänzend ist zur Beweiswürdigung festzuhalten, dass die in Art. 32 Abs. 1 

BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sa-

che  der  Strafverfolgungsbehörden  ist,  der  beschuldigten  Person  ihre  Täterschaft 

nachzuweisen. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person 

nicht selbst belasten und hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung 

im Strafverfahren zu verweigern. Das Recht zu schweigen gehört zum allgemein 

anerkannten  Standard  eines  fairen  Verfahrens  (BGE 147  I  57  E. 5.1;  BGE  144  I 

242 E. 1.2.1). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Bei-

spiel  ein  strafbewehrter  Befehl  an  die  beschuldigte  oder  eine  andere  verweige-

rungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben 

oder  belastende  Aussagen  gegen  sich  oder  (im  Rahmen  des  Aussageverweige-

rungsrechtes) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1). Unzuläs-

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sig ist namentlich auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre 

Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Demgegenüber ist es – wie das Bun-

desgericht  unter  Berücksichtigung  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  Ge-

richtshofes für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes König-

reich (Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91) explizit festgestellt hat – nicht aus-

geschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweis-

würdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Ent-

lastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behaup-

tungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts verschiedener 

belastender Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 vom 

3. Februar 2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; 6B_289/2020 vom 1. De-

zember 2020 E. 7.8.1).

2.3.

Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein 

indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, 

die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu be-

weisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Der Indizienbeweis 

ist dem direkten Beweis gleichwertig. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich 

allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tat-

sache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, können in ihrer 

Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden 

Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1353/2023 vom 

6.  November  2024  E.  7.2.2;  6B_1149/2020  vom  17.  April  2023  E.  2.3.2.2; 

6B_790/2021 vom 20. Januar 2022 E. 1.2.3; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 

E. 1.2.3 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; je mit Hinweisen). Der Indizienprozess als 

solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teil-

rechte (Urteile des Bundesgerichts 6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 2.2 [nicht 

publ.  in  BGE  149  IV  248];  6B_1097/2021  vom  26.  Oktober  2022  E. 3.2; 

6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.1 f.; 6B_188/2022 vom 17. August 2022 

E. 3.2). Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidregel verlangt nicht, dass bei 

sich  widersprechenden  Beweismitteln  unbesehen  auf  den  für  den  Angeklagten 

günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur zur Anwendung, 

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wenn  nach  erfolgter  Beweiswürdigung  als  Ganzem  relevante  Zweifel  verbleiben 

(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1019/2021 vom 8. De-

zember 2021 E. 1.3.3; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3 [nicht publ. in 

BGE 147 IV 176]; je mit Hinweisen).

3.

Dossier 1

3.1. Vorbemerkung

Die Würdigung des Sachverhalts gemäss Dossier 1 durch die Vorinstanz erscheint 

im Wesentlichen überzeugend, weswegen grundsätzlich auf deren zutreffende Er-

wägungen  verwiesen  werden  kann  (Urk. 41  S. 10-16).  Die  nachfolgenden  Erwä-

gungen sind daher primär präzisierender Natur.

3.2. Aussagewürdigung Beschuldigter

3.2.1. Die  Aussagen  des  Beschuldigten  zum  fraglichen  Vorfall  deuten  in  keiner 

Weise darauf hin, dass er tatsächlich eine Erinnerungslücke hatte, sondern erschei-

nen vielmehr als Schutzbehauptungen. Insbesondere der Umstand, dass er die Er-

innerungslücke  nicht  bereits  in  der  ersten  polizeilichen  Einvernahme  vom  7. No-

vember 2022, als er in Anwesenheit des Substituten seines amtlichen Verteidigers 

befragt wurde, schilderte (vgl. Urk. D1/3/1 S. 1 ff.), spricht deutlich dafür, dass er 

sich diese Erklärung seines – an sich nie bestrittenen – Verhaltens erst später aus-

dachte. Erst in der zweiten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 15. Fe-

bruar 2023, also mehr als drei Monate später, brachte er vor, im Tatzeitpunkt unter 

einer Erinnerungslücke gelitten zu haben (vgl. Urk. D1/3/2 F/A 55 ff., S. 8 ff.). Zwar 

verweigerte der Beschuldigte anlässlich der ersten Einvernahme auf Anraten der 

Verteidigung die Aussage (vgl. Urk. 54 S. 12), hätte er effektiv eine solche Erinne-

rungslücke gehabt, wäre dennoch zu erwarten, dass er einen derart zentralen Um-

stand bereits zu Beginn des Verfahrens geschildert hätte, zumal er während der 

Untersuchung  nie  irgendwelche  weiteren  Erinnerungslücken  anlässlich  früherer 

Gelegenheiten erwähnte. 

3.2.2. Wenn die Vorinstanz ausführt, die Aussagen des Beschuldigten in der Ein-

vernahme  vom  15.  Februar  2023,  als  er  die  Erinnerungslücke  erstmals  geltend 

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machte, präsentierten sich inkonsistent (Urk. 41 S. 11 f.; vgl. Urk. D1/3/2 F/A 55 

und F/A 62, S. 8 f.), so kann ihr insoweit nicht zugestimmt werden, als dass der 

Beschuldigte jeweils geltend machte, die Erinnerungslücke habe eingesetzt, als er 

aus Angst vor der Polizei bzw. Todesangst, als die Polizei erschienen sei, aus dem 

Raucherbereich  gerannt  sei.  Ein  Widerspruch  kann darin  nicht  gesehen  werden. 

Seine  diesbezüglichen  Aussagen  erscheinen  aber  unplausibel,  zumal  er  geltend 

machte, kurz danach – also nach Auflösung der angeblichen Erinnerungslücke – 

wieder mit einem Polizisten, der ihm ein paar Fragen gestellt habe, gesprochen zu 

haben (Urk. D1/3/2 F/A 59). Dass er nur kurze Zeit nach verspürter Angst bzw. gar 

Todesangst aufgrund des Erscheinens der Polizei, so dass er dadurch eine Erin-

nerungslücke erlitten hätte, wieder ganz normal mit einem Polizisten gesprochen 

hätte, erscheint nicht nachvollziehbar.

3.2.3. Stark gegen das Vorliegen einer Erinnerungslücke spricht weiter seine Aus-

sage  anlässlich  der  staatsanwaltschaftlichen  Schlusseinvernahme  vom  13. Juli 

2023, als ihm die Frage gestellt wurde, was er mit dem Brand habe erreichen wol-

len. Hierauf antwortete der Beschuldigte (Urk. D1/3/3 F/A 12): "Es war ein Hilferuf. 

Ich habe so viele Briefe geschrieben, so viel versucht, ich hatte so grosse Schmer-

zen.  Ich  habe  nichts  erreicht.  (…)".  Der  Beschuldigte  war  somit  durchaus  im 

Stande, einen logisch nachvollziehbaren Schluss für sein Tathandeln zu nennen, 

indem er zielgerichtet den Brand gelegt habe, um auf sich und seine Anliegen auf-

merksam zu machen. Diese Aussage spricht klar gegen das Vorliegen einer Erin-

nerungslücke  zum  Zeitpunkt  der  Brandstiftung,  sondern  vielmehr  dafür,  dass  er 

sehr wohl wusste, was er tat, und den Brand gezielt legte, um nachdrücklich auf 

sich und seine Anliegen aufmerksam zu machen.

3.2.4. Auch wenn der Fokus auf die Qualität der Aussagen des Beschuldigten ge-

legt wird, so fällt auf, dass diese im Kerngeschehen im Vergleich zu seinen Schil-

derungen gänzlicher Nebensächlichkeiten klar tiefer ist. So vermochte er detailliert 

auszuführen, was am 28. August 2022 vorgefallen sei, wie schlecht es ihm gegan-

gen sei und wie er ungerecht behandelt worden sei, wobei er sich durchgehend in 

der Opferrolle wähnte. Zu den Fragen hinsichtlich des konkreten Tatablaufs, in dem 

er sich nicht als Opfer der Umstände darstellen konnte, sondern vielmehr die Rolle 

- 13 -

des Täters einnahm, sagte er dagegen sehr ausweichend aus oder gab keine bzw. 

bloss unklare Antworten (Urk. D1/3/2 F/A 39 ff.). Hiermit korrespondiert, dass er die 

Schuld  für  den  Vorfall  durchwegs  bei  anderen  Personen  suchte  und  es  gänzlich 

unterliess,  sein  eigenes  Verhalten  zu  hinterfragen,  Zugeständnisse  zu  machen 

oder  für  die  eigenen  Handlungen  Verantwortung  zu  übernehmen  (vgl.  z.B. 

Urk. D1/3/2 F/A 36): "Die ganzen Spannungen entstanden durch Herr I._____, dem 

Gefängnisleiter."  Oder  (Urk. D1/3/2  F/A 42):  "Wenn  ich  in  die  Warteschlange  ein 

Glas Wasser holen ging, machten sie mich blöd an. Für sowas haben wir ja einen 

Wärter dort. Statt mich zu beschützen, wollte der Wärter Herr J._____ mich angrei-

fen." Dem Schluss der Vorinstanz (Urk. 41 S. 12), wonach dieses Aussageverhal-

ten stark darauf hindeutet, dass der Beschuldigte sein eigenes Verhalten zu recht-

fertigen  versuchte,  andere  Personen  dafür  verantwortlich  machen  wollte  und  an 

den Stellen eine Erinnerungslücke geltend machte, wo sich seine Handlungen nicht 

zu seinen Gunsten erklären liessen, ist daher zuzustimmen.

3.2.5. Wie vorstehend dargelegt, brachte der Beschuldigte vor, Angst bzw. gar To-

desangst vor der Polizei gehabt zu haben, weil er ein Trauma habe (Urk. D1/3/2 

F/A 53 ff., Prot. I S. 25). Gleichzeitig unterliess er jedoch die Schilderung der Ge-

fühle, Gedanken und inneren Bilder, die ihm bei einer derart stark verspürten Angst 

hochgekommen sein mussten. Er konnte auch nicht nachvollziehbar erklären, in-

wiefern seine Traumata eine Erinnerungslücke hätten hervorrufen sollen. Dass er 

der Ansicht war, im Vollzugszentrum B._____ die falschen bzw. falsch eingestellten 

Medikamente erhalten zu haben, führte der Beschuldigte im Verfahren mehrfach 

und insofern durchaus nachvollziehbar aus, auch wenn unklar blieb, inwiefern er 

die falschen Medikamente erhielt, insbesondere ob er zu viel, zu wenig oder von 

der  Sorte  her  die  falschen  Medikamente  bekam.  Dazu,  inwiefern  sich  die  seiner 

Ansicht nach falschen Medikamente auf das Entfachen des Feuers bzw. das Ent-

stehen einer Erinnerungslücke hätten auswirken sollen, vermochte er sich ebenfalls 

nicht zu äussern. 

3.2.6. Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte am 12. Dezember 2023 auf entspre-

chende Frage erstmals aus, in der Vergangenheit in verschiedenen Zeiträumen be-

reits zwei- oder dreimal in Ausnahmesituationen an einer Erinnerungslücke gelitten 

- 14 -

zu haben. Trotz der angeführten sehr überschaubaren Anzahl behaupteter solcher 

Ereignisse, vermochte er allerdings keine genauen Angaben dazu zu machen und 

wich den Fragen aus, wann und in welchen Situationen es zu den Erinnerungslü-

cken gekommen sei (Prot. I S. 25 f.). Mit der Vorinstanz (Urk. 41 S. 13) lässt dieses 

Aussageverhalten daran zweifeln, dass er bereits zuvor Erinnerungslücken erlitten 

hatte, wobei augenfällig ist, dass er diese neuen Aussagen in Kenntnis der gutach-

terlichen Schlussfolgerungen machte, für die fehlende frühere Erinnerungslücken 

von  einer  gewissen  Relevanz  sind  (siehe  nachfolgend  E. II.3.5.3).  Nachdem  der 

Beschuldigte eigenen Aussagen nach bereits seit Jahrzehnten an seinen Traumata 

gelitten,  nicht  immer  die  richtigen  Medikamente  erhalten  habe  (vgl.  Urk. D1/3/2 

F/A 34) und bereits vor den vorliegend zu beurteilenden Tathandlungen häufig in 

Ausnahmesituationen  geraten  sei,  erscheint  es  sehr  unwahrscheinlich,  dass  sol-

ches nun ausgerechnet am 28. August 2022 erstmals vorgefallen wäre.

3.2.7. Die Aussagen des Beschuldigten sprechen somit gegen das Vorhandensein 

einer Erinnerungslücke im Zeitpunkt der Brandstiftung. Das Vorbringen einer sol-

chen Erinnerungslücke erscheint vielmehr als Schutzbehauptung.

3.3. Austrittsbericht Sanatorium Kilchberg

Unmittelbar nach dem Vorfall im Vollzugszentrum B._____ wurde der Beschuldigte 

ins Sanatorium Kilchberg, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, verlegt, 

wo er bereits früher mehrfach behandelt worden war (vgl. Urk. D1/6/4). Er hielt sich 

dort  vom  31. August  2022  bis  zum  1. September  2022  auf.  Unter  "Aktuelle  Ana-

mnese"  auf  Seite 2,  1. Absatz,  des  Austrittsberichts  vom  16. September  2022 

(Urk. D1/6/4 letzte vier Seiten) wird seitens der behandelnden Ärzte zusammenge-

fasst, wie sich der Beschuldigte ihnen gegenüber bezüglich des fraglichen Vorfalls 

geäussert habe: "Beim Essen sei ihm damit gedroht worden, dass die Polizei kom-

men würde. Daraufhin habe er als Beweis für die schlechte Gefängnisführung ein 

Messer aus der Küche genommen und sei aufs Zimmer verschwunden. Dort habe 

er ein Feuer gelegt, um auf sich aufmerksam zu machen und um rauszukommen." 

Auch wenn es sich beim Austrittsbericht nicht um ein Wortprotokoll handelt, so ist 

doch festzustellen, dass der Beschuldigte sich den behandelnden Ärzten gegen-

über  nicht  bezüglich  einer  erlittenen  Erinnerungslücke  beklagte,  sondern  im  Ge-

- 15 -

genteil detailliert Angaben darüber zu machen vermochte, was er tat und mit wel-

chem Motiv er handelte, indem er den Brand gelegt habe, um auf sich und seine 

Situation aufmerksam zu machen. Hätte der Beschuldigte eine Erinnerungslücke 

erlitten, wäre anzunehmen, dass er dies den Ärzten gegenüber erwähnt hätte, wel-

che eine solche den Umständen entsprechend im betreffenden Austrittsbericht ver-

merkt hätten. Der Beweiswert des Austrittsberichts ist zwar insofern etwas gemin-

dert, als dass der Beschuldigte im Gespräch mit den Ärzten des Sanatoriums Kilch-

berg nicht auf sein Aussagverweigerungsrecht hingewiesen wurde, jedoch vermö-

gen  auch  seine  Äusserungen  als  Patient  die  im  vorliegenden  Verfahren  vorge-

brachte Erinnerungslücke nicht zu stützen. Die im Austrittsbericht festgehaltenen 

Äusserungen des Beschuldigten den Ärzten gegenüber stellen ein klares Indiz für 

ein bewusstes Entfachen des Feuers dar und dafür, dass er im Tatzeitraum an kei-

ner Erinnerungslücke litt. 

3.4. Videoaufzeichnungen

3.4.1. Seitens  des  Vollzugszentrums  B._____  wurden  die  Aufzeichnungen  der 

Überwachungsvideos ediert (Urk. D1/7/1-29). Daraus ist ersichtlich, wie die Polizei 

um 18.10 Uhr im Vollzugszentrum B._____ eintrifft. Es ist zu sehen, dass sich der 

Beschuldigte gleichzeitig draussen in der Nähe des Schachbretts befindet und sich 

dann nach drinnen begibt. Dann geht er zuerst an einen Schalter, unterhält sich mit 

der Person dort und hat auch eine kurze verbale Interaktion mit einem Insassen. 

Danach geht er in die Raucherecke, wo er um 18.12 Uhr mit Tischen und Bänken 

die Tür verbarrikadiert. Um 18.17 Uhr schwingt er sich über seine aufgebaute Bar-

riere und verlässt offenbar freiwillig die Raucherecke, um gleich darauf in der Küche 

das Messer zu entwenden, womit er wieder nach draussen gehen will. Sobald er 

aus dem Gebäude ins Freie tritt, bemerkt er um 18.18 Uhr die ihm entgegenkom-

menden Polizisten und stürmt davon. Nicht ersichtlich ist, zu welchem Zeitpunkt der 

Beschuldigte genau vom Eintreffen der Polizei erfährt bzw. die Sirenen hört. 

3.4.2. Wie  auch  seitens  der  Vorinstanz  zutreffend  erwogen  wird  (Urk. 41  S. 15), 

macht der Beschuldigte auf den Videoaufnahmen zwar durchwegs einen emotional 

erregten, unruhigen Eindruck. Dennoch wirkt er gefasst und kontrolliert. So schrei-

tet er zügig, aber nicht in Panik oder Hetze durch die Gänge und trifft mehrere – 

- 16 -

offenbar  bewusste  –  Entscheidungen  wie  z.B.  das  Entwenden  des  Messers, 

scheinbar  ohne  dass  er  sich  in  einem  psychotischen  Ausnahmezustand  oder  in 

Todesangst befinden würde. Von irgendwelchem panischen oder sonst unkontrol-

lierten Wirken ist nichts zu sehen. Vielmehr strahlt der Beschuldigte eine gewisse 

Selbstsicherheit und Bedrohlichkeit aus und wirkt zumindest, als wisse er genau, 

was er tut. Auch sein auf den Videoaufnahmen ersichtliches Verhalten stellt somit 

einen starken Hinweis dafür dar, dass es sich bei der Angabe einer Erinnerungslü-

cke um eine Schutzbehauptung handelt.

3.5. Psychiatrisches Gutachten

3.5.1. Der  Beschuldigte  wurde  im  Auftrag  der  Staatsanwaltschaft  (Urk. D1/14/3) 

durch  den  psychiatrischen  Sachverständigen  Dr. med.  K._____  begutachtet.  Dr. 

med.  K._____  erstattete  sein  umfassendes  Gutachten  mit  Datum  vom  25. April 

2023 (Urk. D1/14/18). Im Rahmen der Begutachtung erfolgte am 17. und 31. März 

2023 je eine dreistündige psychiatrische Exploration. Der Gutachter erstattete das 

Gutachten  gestützt  auf  diese  Exploration,  die  vorliegenden  Untersuchungs-  und 

Beizugsakten, Telefonate mit dem Bruder und mit dem behandelnden Psychiater 

des  Beschuldigten,  Dr. med.  F._____,  sowie  den  Befund  des  Schädel-MRI 

(Urk. D1/14/18 S. 2, 55 ff.). Der Sachverständige befasste sich im Gutachten aus-

führlich mit den Fragen des Vorliegens einer psychischen Störung, zur Abhängig-

keit von Suchtstoffen, einer vollständigen Amnesie – also der behaupteten Erinne-

rungslücke –, zur Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zu einer allfälligen Mass-

nahme (siehe dazu auch nachfolgende E. III.3.2 und E. VII.). 

3.5.2. Vor Vorinstanz stellte die Verteidigung in Frage, ob ein Psychiater, der den 

Beschuldigten nicht kenne, in bloss sieben Stunden ein Gutachten erstellen könne 

(Urk. 33 S. 10; Prot. I S. 27). Die Ausführungen des Gutachters zur Schuldfähigkeit 

seien "bedenklich", da sich im Gutachten zuhauf Widersprüche, jedoch keine klaren 

Antworten finden würden, so dass nicht nachvollziehbar sei, wie der Gutachter zu 

seinen Einschätzungen gelange. Sie seien "im höchsten Mass unfundiert" und wür-

den zu kurz greifen. Daher seien die Ausführungen des Gutachters völlig unbrauch-

bar und es sei fraglich, ob das Gutachten überhaupt tauglich sei (Urk. 33 S. 10 ff.). 

Auch anlässlich der Berufungsverhandlung bezeichnete die Verteidigung das Gut-

- 17 -

achten als unbrauchbar. Das Vorliegen einer Erinnerungslücke könne weder klar 

verneint noch bejaht werden und was der Gutachter als Prüfung der Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit beschreibe, stelle eher eine freie Interpretation als eine kon-

krete Analyse dar (Urk. 54 S. 10). Sobald sich ein Umstand nicht oder nur schwer 

erklären lasse, greife der Gutachter auf vorherige Gegebenheiten zurück, um so 

das Ganze als "roten Faden" in den psychiatrischen Lebenslauf des Beschuldigten 

einzubetten. Das Gutachten scheine weniger auf etablierten psychiatrischen Leitli-

nien  zu  basieren,  als  vielmehr  zurechtgebogen,  so  dass  es  scheinbar  irgendwie 

zusammenpasse (Urk. 54 S. 15). Der Gutachter kommentiere lediglich das Vorge-

hen des Beschuldigten und beschreibe nicht, welchen Einfluss die einzelnen As-

pekte  der  diagnostizierten  Störungen  auf  die  Einsichts-  und  Steuerungsfähigkeit 

hätten. Es würden weder spezifische Symptome genannt noch würden diese mit 

der Tat in Zusammenhang gebracht. Es sei auch nicht ersichtlich, nach welchem 

Diagnosemodell der Gutachter vorgegangen sei bzw. ob er überhaupt nach einem 

anerkannten Modell vorgegangen sei (Urk. 54 S. 18). 

Das (Prognose-)Gutachten erfordert eine umfassende und in sich nachvollziehbare 

Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des Sachverständigen. Dazu 

gehört  namentlich  die  Angabe  der  von  ihm  herangezogenen  und  ausgewerteten 

Erkenntnismittel sowie der Untersuchungsmethode. Im Rahmen der geltenden wis-

senschaftlichen Standards besteht Methodenfreiheit. Die Wahl der Methode liegt 

im  Ermessen  des  Sachverständigen.  Sie  muss  aber  begründet  werden.  Um  die 

Nachvollziehbarkeit  und  Transparenz  zu  gewährleisten,  hat  die  sachverständige 

Person im Gutachten umfassend darzulegen, wie und weshalb sie zu den von ihr 

gefundenen Ergebnissen gelangt. Die Schlussfolgerungen müssen transparent so-

wie für die Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar dargestellt werden. Das Gericht 

hat das Gutachten nach fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und zu prü-

fen. Es muss das Gutachten selbständig beurteilen und darf die Prognoseentschei-

dung nicht der sachverständigen Person überlassen. Die richterliche Überprüfung 

des Gutachtens hat sich deshalb nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als 

solches zu beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der gesamten Prognose-

stellung  inklusive  der  vom  Sachverständigen  allenfalls  verwendeten  Prognosein-

strumente erstrecken. Das Gericht muss im Ergebnis eine eigenständige Beurtei-

- 18 -

lung des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die Einbeziehung aller für die 

Begutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit es gestützt darauf einen ei-

genverantwortlichen  Entscheid  zur  Gefährlichkeit  treffen  kann  (BGE  149  IV  325 

E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1 und 

3.3.1;  6B_828/2018  vom  5. Juli  2019  E. 6.2;  6B_1147/2018  vom  25. März  2019 

E. 1.3.2;  6B_424/2015  vom  4. Dezember  2015  E. 2.3  mit  Hinweisen).  Standardi-

sierte Prognoseinstrumente (wie PCL-R, Static-99, FOTRES etc.) beruhen auf ver-

allgemeinerten statistisch-empirischen Befunden. Die Rechtsprechung beschränkt 

deren Rolle auf diejenige eines Bestandteils der klinischen Einschätzung der Sach-

verständigen. Jedes Prognoseinstrument kann nur ein Hilfsmittel sein, eines von 

mehreren Werkzeugen, mit dem ein Gutachter die Prognosebeurteilung bearbeitet. 

Da standardisierte Prognoseinstrumente auf einer Verallgemeinerung von empiri-

schen Befunden beruhen, können sie für die Prognose zwar Anhaltspunkte über 

die  Ausprägung  eines  strukturellen  Grundrisikos  eines  Betroffenen 

liefern 

("Verortung des Einzelfalles im kriminologischen Erfahrungsraum"), sind indes al-

lein nicht geeignet, eine fundierte individuelle Gefährlichkeitsprognose tragfähig zu 

begründen. Hierfür bedarf es immer einer differenzierten Einzelfallanalyse. Es sind 

die im konkreten Fall am besten geeigneten Verfahren anzuwenden. Die Auswahl 

der Instrumente richtet sich danach, was konkret prognostiziert werden soll und ob 

das  einzelne  Instrument  in  Bezug  auf  den  zu  beurteilenden  Täter  grundsätzlich 

taugt  (BGE  149  IV  325  E. 4.4.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_582/2017  vom 

19. Juni 2018 E. 2.2.3-2.2.6; jeweils mit Hinweisen).

Das Gutachten von Dr. K._____ stützt sich auf die von der Staatsanwaltschaft zur 

Verfügung gestellten Akten und Beizugsakten, die Exploration durch den Sachver-

ständigen, je ein Telefonat mit dem Bruder und dem behandelnden Psychiater des 

Beschuldigten sowie den Befund des Schädel-MRI (Urk. D1/14/18 S. 2; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_523/2024 vom 15. November 2024 E. 1.5.2). Der Gutach-

ter erklärt die von ihm angewandte Methode, wobei die Rückfallgefahr anhand sta-

tistischer bzw. aktuarischer Prognoseinstrumente untersucht wird. Anschliessend 

werden in einer klinischen Beurteilung legalprognostisch günstige und ungünstige 

Faktoren analysiert, um schliesslich aus allen genannten Untersuchungen ein Ge-

samtbild zur Legalprognose herzuleiten, in das alle verfügbaren Informationen ein-

- 19 -

bezogen  werden.  Ebenso  wird  vom  Gutachter  dargelegt,  weshalb  er  die  Instru-

mente  Basisrate,  PCL-R,  VRAG  und  LSI-R  zur  Anwendung  bringt,  wie  diese  im 

Einzelfall verwendet werden und wie er gestützt darauf und auf die ihm vorliegen-

den  Akten  und  die  Exploration  zu  seinen  Schlussfolgerungen  gelangt 

(Urk. D1/14/18 S. 116 ff.). Ausserdem beantwortet der Gutachter die an ihn gestell-

ten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und in nachvollziehbarer Weise. Er 

weist auch darauf hin, was im Rahmen eines Gutachtens wie des von ihm Erstat-

teten  möglich  ist  und  zeigt  die  gegebenen  Grenzen  und  Unsicherheiten  auf.  Die 

Ausführungen des Gutachters erfolgen sorgfältig und ausführlich, so dass auch für 

psychiatrische  Laien  nachvollziehbar  ist,  wie  der  Gutachter  zu  seinen  Schlüssen 

gelangt. In sich legt das Gutachten die Störungsbilder des Beschuldigten und deren 

Auswirkungen schlüssig dar und belegt sämtliche Einschätzungen mit Quellen. Ins-

besondere zur Frage der Schuldfähigkeit zeigt das Gutachten Parallelen von Ver-

haltensmustern des Beschuldigten in verschiedenen Situationen auf. Das Gutach-

ten  weist  auch  keine  formellen  Mängel  auf.  Die  Verteidigung  vermag  denn  auch 

keine relevanten, begründeten Tatsachen oder Indizien zu nennen, die die Über-

zeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern würden und solche sind auch 

nicht ersichtlich. Die Kritik der Verteidigung erweist sich somit als unbegründet. Auf 

das Gutachten kann vorbehaltlos abgestellt werden. 

3.5.3. Zur  vorliegend  relevanten  Frage  der  Erinnerungslücke  führt  der  Sachver-

ständige Dr. K._____ aus, in der sehr gut dokumentierten Krankengeschichte des 

Beschuldigten seien keine dissoziativen Zustände beschrieben worden. Es sei un-

wahrscheinlich,  dass  bei  einem  derart  schweren  Krankheitsverlauf  eine  Erinne-

rungslücke nur einmalig auftrete und bisher noch nie beobachtet worden sei. Psy-

chopathologisch würden sich keine objektiven Belege des Vorliegens einer psychi-

schen Störung genau im Zeitpunkt der Brandstiftung feststellen lassen. Vielmehr 

würden  sich in der Vorgeschichte des Beschuldigten normalpsychologisch nach-

vollziehbare  Motive  finden,  die  das  Vorspielen  einer  Erinnerungslücke  plausibel 

machen würden. Hinzu komme, dass das nachträgliche Ausblenden schambesetz-

ter Vorfälle als Teil der Verarbeitung zur Aufrechterhaltung des eigenen Selbstwerts 

bekannt sei, und beim Beschuldigten sei selektives Ausblenden des eigenen Fehl-

verhaltens ein übliches Phänomen. Zudem habe er die Erinnerungslücke nicht kon-

- 20 -

stant vorgebracht; Erinnerungen, die einmal vorhanden gewesen seien und dann 

wieder verschwinden würden, würden stark auf eine strategische Angabe der Erin-

nerungslücke hindeuten. Eine echte Erinnerungslücke in Form eines dissoziativen 

Zustands  oder  nachträglichen  Ausblendens  eigenen  Fehlverhaltens  könne  aller-

dings nicht ausgeschlossen werden (Urk. D1/14/18 S. 109 f.).

Die Erkenntnisse des psychiatrischen Gutachters sprechen somit ebenfalls gegen 

das Vorliegen der vom Beschuldigten in seinen späteren Einvernahmen behaupte-

ten Erinnerungslücke, wobei der Umstand, dass der Beschuldigte das Gutachten 

vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung kannte, erklärt, weshalb er dort – wie 

gezeigt – erstmals die Behauptung vorbrachte, er habe bereits früher zwei- oder 

dreimal  eine  Erinnerungslücke  erlitten.  Auch  das  Gutachten  des  psychiatrischen 

Sachverständigen  Dr.  K._____  weist  mithin  klar  darauf  hin,  dass  es  sich  bei  der 

vorgebrachten  Erinnerungslücke  um  eine  Schutzbehauptung  des  Beschuldigten 

handelt.

3.6.

Fazit Dossier 1

In Würdigung aller relevanten Beweismittel ist in Übereinstimmung mit den Erwä-

gungen der Vorinstanz (Urk. 41 S. 16) der innere Sachverhalt als erstellt zu qualifi-

zieren, indem davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte den Brand wissentlich 

und willentlich legte mit dem Ziel, auf sich und seine Anliegen aufmerksam zu ma-

chen. Die von ihm behauptete Erinnerungslücke stellt dagegen eine Schutzbehaup-

tung dar und ist damit unglaubhaft.

4.

Dossier 2

4.1. Vorbemerkung

Die Würdigung des Sachverhalts gemäss Dossier 2 durch die Vorinstanz erscheint 

im Wesentlichen überzeugend, weshalb grundsätzlich auf deren zutreffende Erwä-

gungen verwiesen werden kann (Urk. 41 S. 16-20). Die nachfolgenden Erwägun-

gen sind daher primär präzisierender Natur.

- 21 -

4.2. Aussagewürdigung Beschuldigter

Wie seitens der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wird (Urk. 41 S. 17 f.), führte der 

Beschuldigte konstant aus, von einem Polizisten plötzlich angegriffen und geschla-

gen worden zu sein, wobei er sich nicht habe festnehmen lassen wollen, weil er 

habe wissen wollen, weshalb sie ihn geschlagen hätten und ihn festnehmen wollten 

(Urk. D1/3/2 F/A 93 ff.; Prot. I S. 19). Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass 

der Beschuldigte zum Kerngeschehen, wie er sich nach dem angeblich erhaltenen 

Schlag und vor der Festnahme verhalten sowie sich gegen die Polizisten gewehrt 

haben soll, keine Aussagen machte (Urk. D1/3/2 F 97 f.; Prot. I S. 19). Wenn aller-

dings die Vorinstanz ausführt, die Aussagen des Beschuldigten seien deshalb un-

glaubhaft,  weil  er  jeglicher  Übernahme  von  Verantwortung  ausweiche  und  keine 

Einsicht  hinsichtlich  seines  eigenen  Fehlverhaltens  zeige,  sondern  die  Schuld 

gänzlich  anderen  zuweise,  so  unterliegt  sie  einem  Zirkelschluss.  Von  fehlender 

Verantwortungsübernahme  und  Einsicht  kann  erst  dann  ausgegangen  werden, 

wenn feststeht, dass auf die Version des Beschuldigten mangels Glaubhaftigkeit 

nicht abzustützen ist. Dass die Aussagen des Beschuldigten effektiv nicht glaubhaft 

sind, ergibt sich daraus, dass es ihnen gänzlich an Plausibilität und – wie erwähnt 

– Detailreichtum im Kerngeschehen gebricht. So vermochte der Beschuldigte nicht 

nachvollziehbar darzulegen, weswegen einer der Polizisten ihn nach seiner Zerstö-

rung  des  Blumentopfs  durch  den  mitgeführten  Stock  einfach  unmotiviert  hätte 

schlagen sollen, zumal der Polizist die sich ihm stellende Aufgabe – die Beruhigung 

der Situation und die Fixierung des Beschuldigten – damit nur unnötig erschwert 

hätte. Auch erscheinen die Aussagen des Beschuldigten, er habe von den Polizis-

ten zuerst wissen wollen, aus welchem Grund sie ihn festnehmen wollten, vorge-

schoben, nachdem er die unmittelbar zuvor manifestierte Aggressivität seinerseits 

in Form der erfolgten Sachbeschädigung gleichzeitig eingestand. Im Ergebnis ist 

der  Vorinstanz  daher  darin  zuzustimmen,  dass  die  Aussagen  des  Beschuldigten 

zum von ihm bestrittenen Teil der Anklage unglaubhaft sind.

4.3. Wahrnehmungsberichte der Polizisten

4.3.1. Zur Frage der Verwertbarkeit der Wahrnehmungsberichte kann zur Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzli-

- 22 -

chen  Entscheid  verwiesen  werden  (Urk. 41  S. 18).  Ergänzend  anzumerken  ist, 

dass die Verwertbarkeit denn auch seitens der Verteidigung zu Recht nicht bestrit-

ten wurde. Auch besteht keine Notwendigkeit, von Amtes wegen die Polizisten ge-

richtlich als Auskunftspersonen einzuvernehmen. 

4.3.2. Inhaltlich kann auf die zutreffende Zusammenfassung der Wahrnehmungs-

berichte im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 41 S.18 f.). Entge-

gen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 33 S. 4; Urk. 54 S. 5) erscheinen die in den 

Berichten geschilderten Wahrnehmungen der beiden Polizisten als glaubhaft und 

überzeugend.  So  ist  zu  berücksichtigen,  dass  sich  ihre  Schilderungen  auf  einen 

dynamischen Sachverhalt beziehen, wobei beide aus ihren jeweils verschiedenen 

Blickwinkeln berichteten. Die sich dadurch zwangsläufig ergebenden Abweichun-

gen sind deshalb auf die subjektive Wahrnehmung der beiden Polizisten und deren 

unterschiedliche  Sichtweise  auf  das  äusserst  dynamische  Geschehen  zurückzu-

führen. Sie stellen keine Widersprüche dar und weisen damit keinesfalls auf falsche 

Darstellungen des Vorfalls seitens der Polizisten hin. Würden die Berichte dagegen 

fast schon wörtlich übereinstimmen, würde das im Gegenteil auf erfolgte Abspra-

chen vor dem Verfassen der Berichte hinweisen, was aber vorliegend gerade nicht 

der Fall ist. In den wesentlichen Punkten im Kernsachverhalt stimmen die beiden 

Wahrnehmungsberichte denn auch entgegen der Ansicht der Verteidigung durch-

aus  überein.  So  stand  der  Beschuldigte  gemäss  beiden  Berichten  plötzlich  vom 

Sofa auf, hielt einen Stock in der Hand und schlug mit diesem den Blumentopf ka-

putt. Als die Polizisten darauf reagierten und ihn fixieren wollten, setzte er sich mas-

siv zur Wehr. Der Beschuldigte stiess sich in der Folge ab und drückte mit seiner 

Körpermasse die beiden Polizisten in die Raummitte. Als er auf dem Boden lag, trat 

er mit einem Bein gegen die Polizisten. Beide Polizisten schilderten das Kernge-

schehen in ihren Berichten detailliert, in sich stimmig und logisch nachvollziehbar. 

Die Wahrnehmungsberichte sind daher als glaubhaft und überzeugend zu bezeich-

nen,  so  dass  zur  Erstellung  des  Anklagesachverhalts  darauf  abgestützt  werden 

kann.

- 23 -

4.4.

Fazit Dossier 2

Gestützt auf die Wahrnehmungsberichte der Privatkläger 3 und 4 sowie aufgrund 

des Wissens des Beschuldigten, dass es sich bei den Privatklägern um Polizeibe-

amte handelte, basierend auf der Zugabe des Beschuldigten selbst, ist der Ankla-

gesachverhalt gemäss Dossier 2 erstellt. Weiter ist mit rechtsgenügender Sicher-

heit widerlegt, dass die beiden Polizisten dem Beschuldigten irgendwelchen Anlass 

gegeben hätten, sich gegen die Fixierung und die darauf folgende Festnahme tät-

lich zur Wehr zu setzen. 

III. Rechtliche Würdigung

1.

Ausgangslage

1.1. Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft subsumiert die Tathandlungen des Beschuldigten gemäss 

Dossier 1  unter  den  Tatbestand  der  Brandstiftung  im  Sinne  von  Art. 221  Abs. 1 

StGB (Urk. 1/18/7 S. 4; Urk. 32 S. 1). Unter Dossier 2 habe sich der Beschuldigte 

gemäss Staatsanwaltschaft der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

oder  Beamte  im  Sinne  von  Art. 285  Ziff. 1  Abs. 1  StGB  schuldig  gemacht 

(Urk. 1/18/7 S. 5; Urk. 32 S. 1). 

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

Die Verteidigung beantragt namens des Beschuldigten einen Freispruch vom An-

klagevorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Brand-

stiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB beantragt die Verteidigung, es sei fest-

zustellen, dass der Beschuldigte diesen im Zustand der nicht selbst verschuldeten 

Schuldunfähigkeit  im  Sinne  von  Art. 19  Abs. 1  StGB  erfüllt  habe  (Urk. 33  S. 1; 

Urk. 43 S. 2; Urk. 54 S. 1).

- 24 -

1.3. Vorinstanz

Die  Vorinstanz  sprach  den  Beschuldigten  anklagegemäss  der  Brandstiftung  im 

Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig (Urk. 41 

S. 21-24).

2.

Grundlagen

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen der Tatbestände der Brandstiftung im Sinne 

von Art. 221 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann zur Vermeidung 

unnötiger  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  im  vorinstanzlichen 

Urteil verwiesen werden (Urk. 41 S. 21 ff.).

3.

Brandstiftung

3.1. Objektiver und subjektiver Tatbestand

Die diesbezügliche Subsumtion durch die Staatsanwaltschaft wie auch die Vorin-

stanz ist zutreffend und wurde seitens der Verteidigung zu Recht nicht bestritten. 

Der Tatbestand der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB ist daher in 

objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

3.2. Schuldfähigkeit

3.2.1. Die Verteidigung brachte sowohl vor Vorinstanz wie auch anlässlich der Be-

rufungsverhandlung vor, der Beschuldigte habe sich aufgrund der Traumata, der 

falsch  eingestellten  Medikamente,  der  fehlenden  psychiatrischen  Betreuung  und 

der Schmerzen in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und sich nicht 

mehr anders zu helfen gewusst, als sich einzusperren und Feuer zu legen. Er habe 

sich dermassen bedroht und in die Ecke gedrängt gefühlt, dass er sein Handeln 

willentlich nicht mehr habe lenken können und nicht mehr in der Lage gewesen sei, 

die Folgen seines Handelns abzuschätzen (Urk. 33 S. 10 ff.; Urk. 54 S. 10 ff., 25).

3.2.2. Demgegenüber  gelangte  der  psychiatrische  Sachverständige  Dr. med. 

K._____ im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung zur Diagnose, dass beim 

- 25 -

Beschuldigten eine Persönlichkeitsproblematik erheblicher Schwere vorliege. Das 

Tatverhalten  entspreche  den  dissozialen  Wertvorstellungen  und  Verhaltensmus-

tern des Beschuldigten, weshalb bei ihm keine Hinweise auf eine erhebliche Ver-

minderung der Einsichtsfähigkeit vorhanden seien. Es seien aber mittelgradige Ein-

schränkungen in der generellen Handlungsplanung anzunehmen und damit sei von 

einer  mittelgradig  verminderten  Schuldfähigkeit  des  Beschuldigten  auszugehen 

(Urk. D1/14/18 S. 116). So führte Dr. K._____ aus, die im Sozialzentrum H._____ 

beobachtete  Deliktsdynamik  habe  sich  im  Vollzugszentrum  B._____  wiederholt. 

Der Beschuldigte habe sich ungerecht behandelt gefühlt und sei schrittweise eska-

liert, um auf sich aufmerksam zu machen und seine Bedürfnisse zu erfüllen, ohne 

sich an bestehende Regeln halten zu müssen. Dieses Verhaltensmuster sei auch 

im  Rahmen  der  psychiatrischen  Aufenthalte  dokumentiert  worden  und  werde  als 

fester Persönlichkeitszug beschrieben. Seine Reaktion mit Unwillen und Unzufrie-

denheit bzw. mit Wut und Rachegefühlen auf die ihm ungerecht erscheinenden Si-

tuationen seien normalpsychologisch nachvollziehbar und würden auch bei jeman-

dem  ohne  psychische  Störung  nicht  erstaunen;  sie  wirkten  vielmehr  persönlich-

keitsnah statt psychotisch. Das Verhalten des Beschuldigten stehe im Einklang mit 

seinem dissozialen Wertesystem, das er über viele Jahre hinweg entwickelt habe 

und das seinen Lifestyle geprägt habe. Er habe die Lage sowohl im Sozialzentrum 

H._____  als  auch  im  Vollzugszentrum  B._____  selbst  kontrolliert  und  sei  dabei 

planmässig vorgegangen. Es gebe keine Hinweise auf eine erhebliche Verminde-

rung der Einsichtsfähigkeit, auf eine akute Intoxikation oder auf eine wahnhaft ver-

zerrte Wahrnehmung. Aufgrund der erheblichen Schwere der Persönlichkeitspro-

blematik müssten jedoch relevante Einschränkungen in der generellen Handlungs-

planung angenommen werden, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht als mittel-

gradig  eingestuft  würden  (Urk. D1/14/18  S. 111  ff.,  S. 125  f.).  Dementsprechend 

verneinte der psychiatrische Gutachter das Vorliegen einer gänzlichen Schuldun-

fähigkeit  des  Beschuldigten  (Urk. D1/14/18  S. 125).  Wie  vorstehend  dargelegt 

(E. II.3.5.), vermag das Gutachten sowohl in formeller wie auch in inhaltlicher Hin-

sicht voll zu überzeugen, weswegen entgegen der Verteidigung darauf abgestützt 

werden  kann.  Basierend  auf  den  überzeugenden  Erkenntnissen  des  psychiatri-

- 26 -

schen Sachverständigen Dr. K._____ ist daher von einer vorhandenen Schuldfä-

higkeit des Beschuldigten auszugehen. 

3.3.

Fazit

Der Beschuldigte ist somit unter Dossier 1 der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 

Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

4.

Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

4.1. Objektiver Tatbestand

In objektiver Hinsicht waren die beiden Privatkläger Beamte im Sinne des Tatbe-

stands, die in Form der Fixierung und nachfolgend der Festnahme des Beschuldig-

ten eine innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegende Amtshandlung vornahmen. Nach-

dem sich der Beschuldigte zuvor aggressiv verhalten und mittels Zerstörens des 

Blumentopfs  durch  den  mitgeführten  Stock  eine  Sachbeschädigung  begangen 

hatte, war ihr Vorgehen auch durchaus verhältnismässig und sie zur Fixierung bzw. 

Verhaftung  berechtigt.  Wie  die  Staatsanwaltschaft  anlässlich  der  Berufungsver-

handlung  zutreffend  vorbrachte  (vgl.  Urk. 55  S. 1),  mussten  die  Polizeibeamten 

nicht zuwarten, bis sich die Situation weiter zuspitzte. Angesichts des aggressiven 

Verhaltens des Beschuldigten war vielmehr ihr sofortiges Eingreifen geboten. Dass 

die Polizisten den Beschuldigten zunächst mittels Worten hätten beruhigen und ihm 

hätten  erklären  können,  weswegen  sie  ihn  nun  fixieren  und  danach  festnehmen 

mussten,  erscheint  angesichts  der  –  vom  Beschuldigten  selbst  verursachten  – 

emotional bereits hochaufgeladenen und danach auch dynamischen Situation nicht 

realistisch.  Gemäss  erstelltem  Sachverhalt  setzte  sich  der  Beschuldigte  in  der 

Folge  massiv  zur  Wehr  und  wendete  seinerseits  gegen  die  Polizisten  physische 

Gewalt  an,  wobei  er  das  so  lange  tat,  bis  er  ermüdete.  Durch  dieses  Verhalten 

erschwerte der Beschuldigte die Amtshandlung der beiden Beamten in massiver 

Weise. Indem er sich gegen zwei Beamte gewalttätig zur Wehr setzte und diese 

bei ihrer Amtshandlung behinderte, liegt mehrfache Tatbegehung vor. Der objektive 

Tatbestand ist somit mehrfach erfüllt.

- 27 -

4.2. Subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass es sich bei den beiden Pri-

vatklägern um Polizisten und damit um Beamte handelte. Er wusste auch, dass er 

mittels seines aggressiven Verhaltens, insbesondere des Zerstörens des Blumen-

topfs mittels des Stocks, einen Grund gesetzt hatte, weswegen die Beamten ihn 

fixieren und ggf. festnehmen würden. Er handelte bei seinem Tatvorgehen mit dem 

Willen, die Amtshandlung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Mithin han-

delte er bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale wissentlich, willent-

lich und somit vorsätzlich.

4.3. Rechtfertigungsgrund

Das  Vorliegen  eines  Rechtsfertigungsgrunds  wird  seitens  der  Verteidigung  zwar 

nicht ausdrücklich geltend gemacht. Der Vollständigkeit halber ist aber anzumer-

ken, dass ein solcher nicht gegeben ist, nachdem die Behauptung des Beschuldig-

ten, einer der beiden Polizisten hätte ihn sogleich geschlagen, bereits im Rahmen 

der Würdigung des Sachverhalts widerlegt wurde. 

4.4. Schuldfähigkeit

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die vorstehenden Er-

wägungen hinsichtlich der Brandstiftung verwiesen werden (E. III.3.2.), zumal der 

psychiatrische Sachverständige Dr. K._____ das Vorliegen einer völligen Schuld-

unfähigkeit für sämtliche vorliegend zu beurteilenden Tatvorwürfe in seinem Gut-

achten überzeugend verneint.

4.5.

Fazit

Der Beschuldigte ist daher unter Dossier 2 der mehrfachen Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB schuldig 

zu sprechen (vgl. nachfolgend E. V.2).

- 28 -

IV. Widerruf

1.

Ausgangslage

1.1. Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beantragt den Widerruf der mit Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 14. Dezember 2021 ausgefällten bedingten 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie den Widerruf des mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Januar 2022 gewährten bedingten Vollzugs 

der ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Urk. 32 S. 1).

1.2. Verteidigung

Die  Verteidigung  beantragt,  vom  Widerruf  der  Freiheitsstrafe  und  des  bedingten 

Vollzugs der Geldstrafe sei abzusehen (Urk. 33 S. 2; Urk. 43 S. 3; Urk. 54 S. 2, 29).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz ordnete die Widerrufe wie seitens der Staatsanwaltschaft beantragt 

an (Urk. 41 S. 32 f.).

2.

Rechtliche Grundlagen

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederho-

lungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen 

werden (Urk. 41 S. 32).

3.

Subsumtion

3.1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

14. Dezember  2021  wegen  versuchten  Betrugs,  Führens  eines  Motorfahrzeugs 

ohne erforderlichen Führerausweis sowie Urkundenfälschung zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren ver-

urteilt.  Sodann  wurde  er  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Lenzburg-Aarau 

vom 21. Januar 2022 wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst zu ei-

ner  bedingten  Geldstrafe  von  50 Tagessätzen  zu  Fr. 30.–  unter  Ansetzung  einer 

Probezeit von 4 Jahren verurteilt (Urk. 45 S. 3 f.). Die vorliegend zu beurteilenden 

- 29 -

Delikte  beging  der  Beschuldigte  während  laufender  Probezeiten  der  beiden  Vor-

strafen. 

3.2. Bereits  im  Jahr  2019  wurde  der  Beschuldigte  mittels  Strafbefehlen  der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bzw. der Staatsanwaltschaft Limmat-

tal/Albis je zu Geldstrafen und Bussen wegen Verkehrsdelikten verurteilt (Urk. 45 

S. 2 f.). Die Begehung von Straftaten zieht sich mithin seit dem Jahr 2019 wie ein 

roter  Faden  durch  das  Leben  des  Beschuldigten,  wobei  er  sich  durch  keine  der 

Verurteilungen von der Begehung neuerlicher Delikte abhalten liess und im Gegen-

teil eine Steigerung und Ausweitung der Delinquenz festzustellen ist. Bereits aus 

diesem  Grund  ist  dem  Beschuldigten  eine  ausgesprochen  schlechte  Legalpro-

gnose  zu  stellen.  Ausserdem  wird  dem  Beschuldigten  auch  im  Gutachten  des 

psychiatrischen Sachverständigen Dr. K._____ eine sehr schlechte Legalprognose 

gestellt,  da  zu  erwarten  sei,  dass  er  weitere,  auch  schwere  Straftaten  begehen 

werde (vgl. Urk. D1/14/18 S. 119 f.). 

3.3. Die  mit  Urteil  des  hiesigen  Gerichts  vom  14. Dezember  2021  ausgespro-

chene bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten ist somit zu widerrufen und im Rah-

men der Strafzumessung unter sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips 

in  die  für  die  heutigen  Delikte  auszusprechende  Gesamtstrafe  miteinzubeziehen 

(vgl. nachfolgend E. V.6).

3.4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Januar 

2022 gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– ist 

ebenfalls zu widerrufen. Die Geldstrafe ist zu vollziehen.

V. Strafzumessung

1.

Ausgangslage

1.1. Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beantragte vor Vorinstanz die Bestrafung des Beschuldig-

ten mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten unter Miteinbezug der widerrufenen 

- 30 -

Vorstrafe  als  Gesamtstrafe  (Urk. 32  S. 1).  Im  Rahmen  des  Berufungsverfahrens 

wird die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt (Urk. 48).

1.2. Verteidigung

Seitens der Verteidigung wird beantragt, von einer Bestrafung des Beschuldigten 

sei abzusehen (Urk. 33 S. 2; Urk. 43 S. 3; Urk. 54 S. 2). Eventualiter sei ihm eine 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten aufzuerlegen, wobei diese zugunsten einer ambu-

lanten Massnahme aufzuschieben sei (Urk. 54 S. 2, 28).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 30 Mona-

ten unter Miteinbezug der widerrufenen Vorstrafe als Gesamtstrafe (Urk. 41 S. 30).

2.

Anwendbares Recht

2.1. Mit  Bundesgesetz  vom  17. Dezember  2021  über  die  Harmonisierung  der 

Strafrahmen erfolgte eine Änderung des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch, die 

vom  Bundesrat  per  1. Juli  2023  in  Kraft  gesetzt  wurde  (AS 2023  259;  BBl 2018 

2827). Die zu beurteilenden Vorwürfe beging der Beschuldigte vor dem 1. Juli 2023, 

während sie erst nach Inkrafttreten der Änderung des Sanktionenrechts zu beurtei-

len sind. Es ist daher zu prüfen, welches Recht im Bereich der Sanktionen, also der 

Strafzumessung, anwendbar ist.

2.2. Gemäss der Rechtsprechung ist bei der Bestimmung des milderen Rechts 

eine eigentliche Kaskadenanknüpfung vorzunehmen, wobei das Gericht die kon-

krete Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen 

und  durch  Vergleich  der  Ergebnisse  festzustellen  hat,  nach  welchem  der  beiden 

Rechte der Täter bessergestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4; 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 

IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; je mit Hinweisen).

2.3. Vor besagter Rechtsänderung wies der Tatbestand der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB eine Straf-

androhung  von  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  oder  Geldstrafe  auf.  Die  neue 

Strafandrohung von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei 

- 31 -

Jahren, wobei in leichten Fällen auf Geldstrafe erkannt werden kann. Da die Sank-

tion der Geldstrafe nur noch auf leichte Fälle beschränkt ist, erweist sich das neue 

Recht  als  strenger  bzw.  das  alte  Recht  als  das  mildere.  Für  die  Festlegung  der 

Strafe betreffend den Tatvorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte ist somit vom alten Recht auszugehen.

3.

Strafzumessungsgrundsätze

3.1. Verschulden/Asperationsprinzip/Gesamtstrafenbildung

3.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art. 47  Abs. 1  StGB).  Die  Bewertung  des  Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung  oder  der  Gefährdung des  betroffenen  Rechtsguts,  nach  der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung  oder  Verletzung  zu  vermeiden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

141  IV  61  E.  6.1.2;  136  IV  55  E. 5.4;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  kann  verwiesen 

werden.

3.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei 

ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Tagessätze Geldstrafe) 

gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für  die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  hat  das  Gericht  in  einem  ersten  Schritt  den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für  diese  Tat,  unter  Einbezug  aller  straferhöhenden  und  strafmindernden  Um-

stände,  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Bei  der  Bestimmung  des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen:  Schwerer  ist  die  Tat  mit  der  höheren  Höchststrafe;  sieht  eine  weniger 

- 32 -

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen  Strafen  möglich.  Dass  die  anzuwendenden  Strafbestimmungen  abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

3.1.3. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen 

und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so ist gemäss 

Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingt ausgesprochene Strafe zu widerrufen und in sinn-

gemässer  Anwendung  von  Art. 49  StGB  eine  Gesamtstrafe  zu  bilden.  Die  Ge-

samtstrafenbildung setzt voraus, dass die widerrufene und die neue Strafe gleich-

artig sind (BGE 145 IV 146 E. 2.1 ff.).

3.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist  als  wichtiges  Kriterium  die  Zweckmässigkeit  einer  bestimmten  Sanktion,  ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz  zu  berücksichtigen  (BGE  147  IV  241  E. 3.2;  144  IV  313  E. 1.1.1;  134  IV  82 

- 33 -

E. 4.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_355/2021  vom  22. März  2023  E. 3.3; 

6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip 

der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-

lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt 

werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. 

die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1). Dies gilt 

auch  im  Rahmen  der  Gesamtstrafenbildung.  Der  Täter  darf  aufgrund  des  Um-

stands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen 

Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 

217 E. 3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 

6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 

E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach neuerer Rechtsprechung darf in Anwendung von 

Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB immerhin dann eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen 

werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft 

sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang 

stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter ein-

zuwirken  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_141/2021  vom  23. Juni  2021  E. 1.3.2; 

m.w.H.).

3.3. Massgeblicher Strafrahmen

Die Brandstiftung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Art. 221 

Abs. 1 StGB). Die Höchstdauer beträgt 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Be-

züglich der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist die 

Ausfällung sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe möglich (Art. 285 Ziff. 1 

Abs. 1 aStGB). 

3.4. Strafzumessung im engeren Sinn/Vorgehen

Nachfolgend  werden  zunächst  die  vom  Beschuldigten  gesetzte  objektive 

Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse 

beurteilt (Tatkomponenten). Vorweg ist das Verschulden bei der Brandstiftung zu 

würdigen. Im Anschluss ist das Verschulden für den Vorwurf der mehrfachen Ge-

walt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu prüfen. Darauf werden weitere 

Aspekte dargestellt, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den verüb-

- 34 -

ten Taten aufweisen (Täterkomponenten). Hernach ist unter sinngemässer Anwen-

dung des Asperationsprinzips mit der widerrufenen Vorstrafe eine Gesamtstrafe zu 

bilden und schliesslich wird eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es versteht sich 

dabei von selbst, dass der Strafzumessung derjenige Sachverhalt zugrunde zu le-

gen ist, welcher durch das vorstehend dargelegte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. 

zur  Strafzumessung:  MATHYS,  Zur  Technik  der  Strafzumessung,  SJZ 100  [2004] 

Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N 53 ff.). 

4.

Tatkomponenten 

4.1. Brandstiftung 

4.1.1. Objektive Tatschwere

In objektiver Hinsicht schuf der Beschuldigte durch die Brandlegung in seiner Zelle 

eine  konkrete  Gefahr  für  Leib  und  Leben  mehrerer  Personen  sowohl  durch  das 

Feuer  selbst  wie  auch  aufgrund  der  Rauchbildung.  Der  Brand  verursachte  eine 

hohe Schadenssumme von über Fr. 100'000.–. Dass kein noch grösserer Schaden 

und insbesondere auch kein Personenschaden verursacht wurden, war einzig dem 

Eingreifen  durch  die  Feuerwehr  zu  verdanken.  Eine  Planung  der  Tat  in  Form  ir-

gendwelcher  Vorbereitungen  erfolgte  seitens  des  Beschuldigten  nicht,  sondern 

diese erfolgte gänzlich spontan und in seiner eigenen Zelle, wo er sich auch selbst 

aufhielt und damit insbesondere auch sich selbst gefährdete. In objektiver Hinsicht 

ist  namentlich  in  Bezug  auf  den  nach  oben  sehr  weiten  Strafrahmen  von  einem 

insgesamt noch leichten Verschulden auszugehen.

4.1.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direkt vorsätzlich, wobei sein Mo-

tiv darin bestand, auf seine Situation aufmerksam zu machen, was für die Bege-

hung einer schweren Straftat doch als gänzlich nichtiger Grund zu bezeichnen ist. 

Insofern  vermögen  die  subjektiven  Zumessungsgründe  die  objektive  Tatschwere 

nicht zu relativieren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass beim Beschuldigten ge-

mäss  überzeugendem  Gutachten  des  psychiatrischen  Sachverständigen  Dr. 

K._____ im Tatzeitraum eine mittelgradige Einschränkung der Steuerungsfähigkeit 

- 35 -

und  damit  eine  mittelgradig  verminderte  Schuldfähigkeit  vorlag  (Urk. D1/14/18 

S. 116). Dies ist deutlich verschuldens- bzw. strafmindernd anzurechnen. 

4.1.3. Zwischenfazit 

In Würdigung sowohl der objektiven wie auch der subjektiven Tatschwere gelangt 

man zu einem leichten Verschulden. Die Einsatzstrafe ist daher – ausgehend von 

24 Monaten  Freiheitsstrafe  basierend  alleine  aufgrund  der  objektiv  noch  leichten 

Tatschwere – auf 16 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.

4.2. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

4.2.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht setzte sich der Beschuldigte gegen die beiden Polizisten mit 

vergleichsweise grosser Intensität und vollem Körpereinsatz zur Wehr, so dass sie 

ihn letztlich nur mit Mühe fixieren konnten. Dabei verübte der Beschuldigte gegen 

die beiden Polizisten mehrere Tätlichkeiten, wodurch er ihnen auch leichte Verlet-

zungen zufügte. Indem er sich gegen zwei Polizisten zur Wehr setzte, ist von mehr-

facher Tatbegehung auszugehen. Eine Planung der Tat in Form irgendwelcher Vor-

bereitungen erfolgte seitens des Beschuldigten auch hier nicht, sondern diese er-

folgte gänzlich spontan. In objektiver Hinsicht ist von einem noch leichten Verschul-

den auszugehen.

4.2.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich, wobei sein Tatmotiv 

wohl in der verspürten Wut lag, weil ihm zuvor eine zusätzliche finanzielle Unter-

stützung verweigert worden war und sich die von ihm selbst gerufenen Polizisten 

nicht  auf  seine  Seite  stellten,  sondern  ihn  vielmehr  aufgrund  seines  aggressiven 

Verhaltens  in  Form  des  Zerstörens  eines  Blumentopfs  festnehmen  bzw.  fixieren 

wollten.  Insofern  vermögen  die  subjektiven  Zumessungsgründe  die  objektive 

Tatschwere nicht zu relativieren. Allerdings ist auch bezüglich dieses Tatvorwurfs 

zu berücksichtigen, dass beim Beschuldigten eine mittelgradig verminderte Schuld-

fähigkeit vorlag (vgl. E. V.4.1.2.). Dies ist deutlich verschuldens- bzw. strafmindernd 

anzurechnen.

- 36 -

4.2.3. Strafart 

Der Beschuldigte wurde bereits im Jahr 2019 mittels Strafbefehlen der Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg bzw. der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis je 

zu Geldstrafen und Bussen wegen Verkehrsdelikten verurteilt (Urk. 45 S. 2 f.). So-

dann  wurde  er  mit  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich,  II. Strafkammer, 

vom  14. Dezember  2021  wegen  versuchten  Betrugs,  Führens  eines  Motorfahr-

zeugs ohne erforderlichen Führerausweis sowie Urkundenfälschung zu einer be-

dingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jah-

ren  verurteilt.  Schliesslich  wurde  er  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Lenz-

burg-Aarau vom 21. Januar 2022 wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuers-

brunst zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– unter Anset-

zung einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt (Urk. 45 S. 3 f.). Die vorliegend zu be-

urteilenden  Delikte  beging  der  Beschuldigte  während  laufender  Probezeiten  der 

letzten  beiden  Vorstrafen.  Trotz  dieser  Verurteilungen  liess  er  sich  offensichtlich 

nicht im Geringsten von der Begehung neuerlicher Taten abschrecken. Vielmehr 

zieht  sich  die  Begehung  von  Straftaten  wie  ein  roter  Faden  durch  seine  jüngere 

Vergangenheit. Dass sich der Beschuldigte von der Aussprechung einer Geldstrafe 

für  einzelne  Tatvorwürfe  von  der  Begehung  neuerlicher  Straftaten  abschrecken 

liesse, ist deshalb nicht zu erwarten. In Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB 

erscheint es daher als einzig adäquat, für den Vorwurf der mehrfachen Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe 

auszusprechen.

4.2.4. Zwischenfazit 

In Würdigung sowohl der objektiven wie auch der subjektiven Tatschwere ist das 

Verschulden als leicht zu beurteilen. Die Einzelstrafe ist daher – ausgehend von 

9 Monaten Freiheitsstrafe basierend alleine aufgrund der objektiven Tatschwere – 

auf 6 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.

4.3. Asperation

Einsatzstrafe bilden die 16 Monate Freiheitsstrafe für die Brandstiftung. Die Brand-

stiftung richtete sich zwar wie zuvor die mehrfache Gewalt und Drohung gegen Be-

- 37 -

hörden und Beamte ebenfalls gegen staatliche Autoritäten, die dem Verhalten des 

Beschuldigten Grenzen setzten, doch liegt kein unmittelbarer sachlicher und zeitli-

cher Zusammenhang vor. Unter Anwendung des Asperationsprinzips sind von den 

6 Monaten Freiheitsstrafe für die mehrfache Gewalt gegen Behörden und Beamte 

deren 4 Monate Freiheitsstrafe straferhöhend zu berücksichtigen. Insgesamt resul-

tiert somit eine angemessene Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten.

4.4.

Fazit bezüglich Tatkomponente

Insgesamt  ist  das  Tatverschulden  des  Beschuldigten  sowohl  von  der  objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung seines subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von 1 bis zu 20 Jahren 

als leicht zu qualifizieren. Nach Würdigung der Tatkomponente gelangt man somit 

gestützt auf die erwähnten Faktoren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Mona-

ten.

5.

Täterkomponenten 

5.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der Beschuldigte machte sowohl im Rahmen der Untersuchung wie auch gegen-

über  dem  psychiatrischen  Sachverständigen  und  anlässlich  der  vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und zu seinem 

Vorleben. Der Beschuldigte wurde am tt. September 1978 während des Krieges in 

L._____, Kambodscha, geboren und habe wenige Monate nach seiner Geburt mit 

seinen Eltern in ein Flüchtlingslager nach Thailand flüchten müssen. Im Alter von 

zweieinhalb Jahren sei er mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist und mit seiner 

Schwester und seinem Bruder bei ihnen in M._____ aufgewachsen. In der Schule 

sei er oft gemobbt und rassistisch ausgegrenzt worden. Mit 14 Jahren sei er bereits 

mit der Partyszene in Kontakt gekommen und habe eine Spielsucht entwickelt, mit 

15 Jahren sei er von seinen Eltern aus der Wohnung geworfen worden. Nach dem 

Realschulabschluss habe er eine Lehre als Maurer absolviert, habe aber aufgrund 

von Rückenproblemen nach kurzer Zeit nicht mehr auf seinem erlernten Beruf tätig 

sein können. Er habe dann als Türsteher an der N._____-strasse gearbeitet. Un-

gefähr zeitgleich sei er in den Drogenhandel eingestiegen und zu seiner Spielsucht 

- 38 -

sei eine langjährige massive Drogenabhängigkeit hinzugekommen. Schliesslich sei 

er arbeitslos und vom Sozialamt abhängig geworden. Sowohl der Kontakt zu seiner 

Familie als auch seine Wohnsituation seien jahrelang sehr unbeständig gewesen, 

zwei Ehen seien zu Bruch gegangen. Der Beschuldigte trat mehrmals in verschie-

dene Kliniken ein und begann verschiedene Therapien, jedoch scheiterten sämtli-

che  stationären  Behandlungsversuche.  Heute  bezieht  der  Beschuldigte  sowohl 

eine IV-Rente  als  auch  Sozialhilfe.  Der  Beschuldigte  hat  beträchtliche  Schulden. 

Drogen  konsumiere  er  keine  mehr,  ausser  Cannabis  (Urk. D1/14/18  S. 4,  31 ff., 

85 ff., Prot. I S. 10 ff.; Prot. II S. 6 ff.). Im Rahmen der Berufungsverhandlung er-

gänzte der Beschuldigte, er erhalte eine IV-Rente von 52 %, welche direkt ans So-

zialamt ausbezahlt werde. Aktuell sei im Kanton Zürich ein Verfahren hängig, da er 

eine  volle  IV-Rente  beantragt  habe.  Seit  März 2024  wohne  er  bei  seiner  Mutter. 

Das  Zusammenleben  funktioniere  gut,  er  helfe  ihr  im  Haushalt,  koche  und  gehe 

spazieren. Mit seiner Beiständin komme er nicht so gut klar, da sie insbesondere in 

finanzieller Hinsicht andere Ansichten vertrete. Auch mit dem Sozialamt gebe es 

Probleme, da ihm nicht ausbezahlt werde, was er eigentlich zugute habe. Wegen 

der Schmerzen konsumiere er zweimal pro Woche Cannabis und nehme darüber 

hinaus viele Medikamente ein (Prot. II S. 7 ff.). Die Vorinstanz würdigte zu Recht, 

dass aus dem Vorleben des Beschuldigten gelesen werden könne, dass er eine 

schwere und von Krieg sowie familiären Belastungen geprägte Kindheit mit mehre-

ren traumatischen Erfahrungen hatte, auf die eine langjährige schwierige Lebens-

situation ohne stabile Beziehungen, geprägt von Suchtmittelkonsum, Desintegra-

tion und phasenweise sogar Obdachlosigkeit sowie ein schlechter physischer und 

psychischer Gesundheitszustand folgten (Urk. 41 S. 31). Entgegen der Vorinstanz 

kann aus der anhaltend schwierigen Lebenssituation des Beschuldigten aber kein 

Strafminderungsgrund abgeleitet werden. So ist davon auszugehen, dass die Le-

benssituation des Beschuldigten massgeblich mit seinen psychischen Problemen 

zusammenhängt, die wiederum bereits bei den Tatkomponenten im Rahmen des 

subjektiven Verschuldens aufgrund der verminderten Schulfähigkeit strafmindernd 

berücksichtigt werden. Eine erneute strafmindernde Berücksichtigung stellte daher 

eine unzulässige Doppelverwertung zu Gunsten des Beschuldigten dar. Die per-

- 39 -

sönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten bleiben daher insge-

samt zumessungsneutral.

5.2. Vorstrafen

Der Beschuldigte weist wie vorstehend dargelegt (E. V.4.2.3.) vier Vorstrafen auf, 

wobei er die vorliegend zu beurteilenden Tatvorwürfe während laufender Probezeit 

zweier Vorstrafen beging (vgl. Urk. 45). Die Brandstiftung verübte er zudem wäh-

rend bereits laufender Strafuntersuchung hinsichtlich der mehrfachen Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte. Dies ist deutlich straferhöhend zu berück-

sichtigen.

5.3. Geständnis/Reue und Einsicht

Ein Geständnis führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, sondern es steht im 

Ermessen des Sachgerichts zu beurteilen, ob und in welchem Ausmass das Ge-

ständnis  eine  strafmindernde  Folge  haben  soll  (Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_467/2012 vom 1. November 2012 E. 2.4; 6B_866/2009 vom 22. Februar 2010 

E. 1.3.3; m.w.H.). Dabei berücksichtigt das Gericht ein Geständnis, wenn insbeson-

dere  die  Strafverfolgung  dadurch  erleichtert  wird  (BGE  121  IV  202  E. 2d;  Urteile 

des Bundesgerichts 6B_608/2023 vom 13. November 2023 E. 1.5.2; 6B_891/2017 

vom  20. Dezember  2017  E. 3.5.2).  Der  Beschuldigte  zeigte  sich  bezüglich  der 

Brandstiftung im äusseren Sachverhalt bzw. objektiven Tatbestand geständig. Das 

Teilgeständnis erfolgte aber vor dem Hintergrund einer erdrückenden Beweislage 

und vereinfachte das Verfahren nicht. Unter dem Titel Nachtatverhalten ist daher 

keine Strafminderung angebracht. 

5.4.

Fazit bezüglich Täterkomponenten

Unter den Täterkomponenten ist somit ein deutlich straferhöhendes Zumessungs-

kriterium festzustellen, während keine strafmindernden Zumessungsgründe vorlie-

gen.  Die  sich  nach  der  Tatkomponente  ergebende  Gesamtfreiheitsstrafe  von 

20 Monaten ist daher um 6 Monate auf 26 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

- 40 -

6.

Gesamtstrafenbildung mit widerrufener Vorstrafe

Wie eingangs dargelegt, ist gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB mit der widerrufenen Frei-

heitsstrafe  von  10 Monaten  in  sinngemässer  Anwendung  von  Art. 49  StGB  eine 

Gesamtstrafe zu bilden. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint es ange-

messen, von jener Strafe deren 8 Monate anzurechnen. Die 26 Monate Freiheits-

strafe für die vorliegend zu beurteilenden Delikte sind daher um 8 Monate auf ins-

gesamt 34 Monate Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zu erhöhen. 

7.

Gesamtwürdigung

7.1. Strafhöhe

In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint unter Ein-

bezug der widerrufenen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten als Ge-

samtstrafe dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-

ten angemessen. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO ist die Freiheitsstrafe auf 30 Monate als Gesamtstrafe zu begrenzen.

7.2. Anrechnung von Untersuchungshaft

Der  Beschuldigte  befand  sich  für  die  Brandstiftung  des  vorliegenden  Verfahrens 

(Urk. D1/18/7) und für die fahrlässige Legung der Feuersbrunst gemäss Vorstrafe 

je  einen  Tag  in  Haft  (Urk. 45).  Die  erstandene  Haft  von  zwei  Tagen  ist  gemäss 

Art. 51 StGB auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. 

VI. Vollzug

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1. Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe 

von mindestens einem und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn 

dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tra-

gen. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht überstei-

gen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss der aufgeschobene wie auch der zu voll-

ziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). 

- 41 -

1.2. Die  Gewährung  des  teilbedingten  Strafvollzugs  setzt  zudem  voraus,  dass 

die  subjektiven  Voraussetzungen  für  den  bedingten  Strafvollzug  gemäss  Art. 42 

StGB erfüllt sind (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; 134 IV 1 E. 5.3.1). Mithin wird das Feh-

len einer ungünstigen Legalprognose verlangt, wobei für die Prognosestellung alle 

Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten 

seiner Bewährung zulassen, zu berücksichtigen sind. Die im Rahmen des Gesamt-

bildes der Täterpersönlichkeit wesentlichen Faktoren sind insbesondere die straf-

rechtliche Vorbelastung, die Tatumstände, der Leumund, die Sozialbiografie, das 

Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdun-

gen sowie das Nachtatverhalten. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum 

Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1). Bei einem 

Ersttäter wird die günstige Prognose vermutet (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 

E. 7.3).

2.

Subsumtion

Die Freiheitsstrafe liegt zwar unter drei Jahren, weshalb insofern grundsätzlich die 

Gewährung des teilbedingten Vollzugs möglich wäre. Da der Beschuldigte in den 

letzten fünf Jahren vor den Taten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als 

sechs Monaten verurteilt wurde, könnte ihm der teilbedingte Vollzug nur bei Vorlie-

gen  einer  besonders  günstigen  Prognose  gewährt  werden.  Im  Gegenteil  ist  ihm 

aber wie dargelegt eine ausgesprochen schlechte Prognose zu stellen. Die Strafe 

ist daher zu vollziehen. Zudem kommt die Gewährung des teilbedingten Strafvoll-

zugs nicht in Betracht, wenn – was hier der Fall ist, wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird  –  eine  stationäre  therapeutische  Massnahme  im  Sinne  von  Art. 59 ff.  StGB 

angeordnet wird, da die Anordnung einer Massnahme notwendigerweise das Vor-

liegen einer Rückfallgefahr voraussetzt und dem Beschuldigten damit per se keine 

günstige Legalprognose gestellt werden kann (vgl. BGE 135 IV 180 E. 2.3; Urteil 

des  Bundesgerichts  6B_986/2021  vom  19. Mai  2022  E. 1.3;  6B_1388/2021  vom 

3. März  2022  E. 2.2.1;  6B__147/2021  vom  29. September  2021  E. 3.2; 

6B_1335/2020  vom  28. Juni  2021  E. 5.2.3;  6B_963/2020  vom  24. Juni  2021 

E. 1.3.2). 

- 42 -

VII. Massnahme

1.

Ausgangslage

1.1. Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Anordnung einer stationären Massnahme im 

Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Urk. 32 S. 1). Im Rahmen des Berufungsverfahrens 

wird die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt (Urk. 48).

1.2. Verteidigung

Seitens der Verteidigung wird sinngemäss beantragt, von einer Massnahme sei ab-

zusehen. Stattdessen wird explizit beantragt, dem Beschuldigten die Weisung zu 

erteilen,  die  ambulante  Therapie  mit  dem  behandelnden  Psychiater  Dr. F._____ 

weiterzuführen (Urk. 33 S. 2; Urk. 43 S. 3; Urk. 54 S. 2). 

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Be-

handlung von psychischen Störungen) an (Urk. 41 S. 44).

2.

Rechtliche Grundlagen

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederho-

lungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen 

werden (Urk. 41 S. 34-36).

3.

Gutachten

3.1. Vor Vorinstanz stellte die Verteidigung in Frage, ob ein Psychiater, der den 

Beschuldigten nicht kennt, in bloss sieben Stunden ein Gutachten erstellen könne 

(Urk. 33 S. 10; Prot. I S. 27). Die Ausführungen des Gutachters zur Schuldfähigkeit 

seien "bedenklich", da sich im Gutachten zuhauf Widersprüche, jedoch keine klaren 

Antworten finden würden, so dass nicht nachvollziehbar sei, wie der Gutachter zu 

seinen Einschätzungen gelange. Sie seien "im höchsten Mass unfundiert" und wür-

den zu kurz greifen. Daher seien die Ausführungen des Gutachters völlig unbrauch-

bar und es sei fraglich, ob das Gutachten überhaupt tauglich sei (Urk. 33 S. 10 ff.). 

- 43 -

Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung ergänzend vor, in 

Bezug auf die Legalprognose, insbesondere die Auswahl und die Bewertung der 

Prognoseinstrumente seien im Gutachten einige Fehler vorhanden. Der Gutachter 

könne keine klare Empfehlung zur Verbesserung der Legalprognose abgeben und 

attestiere den möglichen Vollzugsmöglichkeiten eine derart kleine Erfolgschance, 

dass  er  keine  bzw.  eine  stationäre  Massnahme  gemäss  Art. 59  StGB  nur  unter 

grossem  Vorbehalt  empfehle.  Das  Behandlungsziel  einer  therapeutischen  Mass-

nahme habe zwingend die Verbesserung der Legalprognose zu sein. Es sei jedoch 

davon  auszugehen,  dass  sich  die  psychische  Verfassung  des  Beschuldigten  bei 

einer Massnahme gegen seinen Willen nur noch weiter verschlechtern würde und 

der Massnahme einzig sichernder Charakter zukäme, wessen es jedoch vorliegend 

nicht bedürfe. Der Beschuldigte habe zudem in den letzten Jahren gezeigt, dass 

eine stationäre Massnahme im Hinblick auf die Legalprognose nicht notwendig sei, 

denn entgegen der Legalprognose des Gutachters verhalte er sich seit dem Vorfall 

in der Vollzugsanstalt B._____ ruhig und unauffällig (Urk. 54 S. 21 ff.). Die Vertei-

digung beantragt daher das Absehen von einer therapeutischen Massnahme nach 

Art. 59 StGB. Zudem sei der Beschuldigte momentan drogenabstinent. Er wohne 

bei seiner Mutter und habe durch deren Betreuung eine sinnvolle Alltagsbeschäfti-

gung gefunden. Der Beschuldigte werde nach wie vor intensiv durch die therapeu-

tische Behandlung bei Dr. F._____ unterstützt, der den Beschuldigten und dessen 

Krankengeschichte mittlerweile am besten kenne und einer der wenigen sei, denen 

der Beschuldigte vertraue. Der Beschuldigte besuche mindestens zweimal pro Mo-

nat Therapiesitzungen und bei Bedarf auch häufiger. Aus diesem Vertrauensver-

hältnis würde der Beschuldigte bei Anordnung einer neu aufgesetzten Massnahme 

herausgerissen. Dem Beschuldigten sei daher die Weisung zu erteilen, die ambu-

lante Therapie bei Dr. F._____ weiterzuführen (Urk. 33 S. 13 ff.; Urk. 54 S. 26 ff.).

3.2. Die  Kritik  der  Verteidigung  erweist  sich,  wie  bereits  aufgezeigt  wurde 

(E. II.3.5.2), als unbegründet und auf das Gutachten ist auch hinsichtlich der emp-

fohlenen Massnahme abzustellen, wie sogleich dargelegt wird. 

- 44 -

4.

Medizinische Diagnose sowie ärztliche Schlussfolgerungen und Empfehlun-
gen

4.1. Diagnose 

Der psychiatrische Sachverständige Dr. K._____ gelangt in seinem Gutachten zum 

Schluss,  dass  der  Beschuldigte  eine  komplexe  Persönlichkeitsproblematik  auf-

weise, die sich aus einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-impul-

siven,  borderline  und  dissozialen/psychopatischen  Anteilen,  einer  substanzindu-

zierten Persönlichkeitsstörung, einer chronischen Schmerzsymptomatik und dem 

Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung zusammensetze. Die Diagnose 

eines  einfachen  ADHS  sei  allerdings  anamnestisch  sehr  unsicher.  Zudem  weise 

der Beschuldigte eine schwere Suchtmittelproblematik auf, die aus langjähriger Ko-

kain-  und  Methamphetaminabhängigkeit  und  mindestens  schädlichem  Gebrauch 

von Cannabinoiden resultiere. Er leide daher an einer substanzinduzierten organi-

schen Persönlichkeitsstörung und weise rezidivierende depressive Episoden, rezi-

divierende psychotische Symptome – Stimmenhören; bislang ohne Symptome ei-

ner Schizophrenie – und somatische Folgeschäden auf. Die schwere psychische 

Störung  weise  eine  erhebliche  Progredienz  der  Symptomatik  und  eine  zuneh-

mende  Einschränkung  des  psychosozialen  Funktionsniveaus  auf  (Urk. D1/14/18 

S. 84, S. 124 f.).

4.2. Deliktszusammenhang der Störung

Die psychische Störung besteht gemäss Erkenntnis des psychiatrischen Gutach-

ters weiterhin und weist unter Berücksichtigung der Deliktsrekonstruktion folgende 

Problembereiche  auf:  Der  Beschuldigte  habe  eine  dissoziale  Einstellung  gegen-

über dem Betäubungsmittel- und dem Strassenverkehrsgesetz, gegenüber dem Ei-

gentum anderer sowie gegenüber der Polizei, der Justiz und dem Vollzug. Zudem 

weise er eine hohe Gewaltbereitschaft auf. Der Beschuldigte habe das chronische 

Gefühl, ungerecht behandelt zu werden und empfinde dabei Wut und den Wunsch 

nach  Rache.  Generell  sei  er  impulsiv.  Hinzu  komme,  dass  er  eine  Suchtmittel-

problematik aufweise. Diese Problembereiche hätten in den letzten Jahren vor der 

Begutachtung qualitativ und quantitativ zugenommen. Beide Anlassdelikte hätten 

sich im Umgang mit Behörden oder Helferpersonen ereignet, von denen sich der 

- 45 -

Beschuldigte ungerecht behandelt gefühlt habe. Es gebe keine hochspezifischen 

Täter-Opfer-Beziehungen  und  ungewöhnlich  belastende  Situationen;  potentielle 

Opfer  würden  sich  in  verschiedenen  Personengruppen  finden.  Die  aufgeführten 

Problembereiche  lägen  ausschliesslich  in  der  Person  des  Beschuldigten.  Es  be-

stehe bei den Anlassdelikten kein direkter Zusammenhang zwischen der Suchtmit-

telproblematik und der Deliktdynamik. Zudem falle eine kontinuierliche Progredienz 

der Delikte auf (Urk. D1/14/18 S. 108 f., S. 127). 

4.3.

Legalprognose

Die Legalprognose des Beschuldigten wird vom Gutachter als kritisch eingeschätzt. 

Kurzfristig  müsse mit  einem  hohen  Rückfallrisiko für  Betäubungsmitteldelikte  ge-

rechnet  werden,  mittelfristig  steige  das  Risiko  für  Drohungen  und  Gewalt  gegen 

Beamte und Behörden deutlich an, da gleichzeitig das Risiko für das Ungerechtig-

keitserleben des Beschuldigten ansteige. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend 

und instabil: Der Beschuldigte fühle sich von den Behörden in die Ecke gedrängt 

und sehe keine Fehler bei sich. Gleichzeitig sei er aber mit seinem desolaten Le-

bensstil abhängig von staatlicher Unterstützung. Diese Dynamik verursache grosse 

Spannungsfelder mit sehr hohem Konfliktpotenzial. Die Anlasstaten wiesen keine 

spezifische Täter-Opfer-Beziehung auf, die Zielgruppe seien aber Beamte und Po-

lizisten. Es müsse eine deutliche Progredienz der Delinquenz festgestellt werden, 

da der Beschuldigte seine Unzufriedenheit zunehmend nach aussen gerichtet und 

dafür immer mehr auch Mittel – vorliegend den Gehstock aus Metall und Brandle-

gung – eingesetzt habe. In den letzten Jahren vor der Begutachtung sei es zu einer 

deutlichen Häufung von ähnlichen Konfliktsituationen gekommen und der Beschul-

digte habe zunehmend unberechenbar und gewaltbereiter gewirkt. Kriminelles, es-

kalierendes Verhalten müsse beim Beschuldigten als eingeschliffenes Verhaltens-

muster angesehen werden. Daher müsse auch für schwere Straftaten von einem 

deutlich gestiegenen Rückfallrisiko ausgegangen werden (Urk. D1/14/18 S. 116 ff., 

S. 126).

- 46 -

4.4. Massnahmenindikation

4.4.1. Gemäss Erkenntnis des psychiatrischen Sachverständigen ist die Kombina-

tion  der  Störungen  des  Beschuldigten  grundsätzlich  schwer  behandelbar.  Hinzu 

komme, dass sich die Symptomatik und das psychosoziale Funktionsniveau des 

Beschuldigten  in  den  letzten  Jahren  vor  der  Begutachtung  trotz  ambulanter  und 

stationärer  psychiatrischer  Behandlungen  verschlechtert  hätten.  Allerdings  seien 

verschiedene Massnahmeninstitutionen vorhanden, die sein Störungsbild im Rah-

men  einer  langfristigen  stationären  Therapie  behandeln  könnten  (Urk. D1/14/18 

S. 119).

4.4.2. Zur Frage der Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB 

oder einer Weisung – wie dies seitens der Verteidigung beantragt wird – führte der 

Gutachter aus, diese könnten aufgrund der beträchtlichen Schwierigkeiten des Be-

schuldigten, sich unterzuordnen, nicht empfohlen werden. Es dränge sich beim Be-

schuldigten eine langfristig angelegte stationäre Behandlung auf. Dass die psychi-

sche Störung ohne Intervention abklingen werde, sei nicht zu erwarten. Da die per-

sönlichen  Ressourcen  des  Beschuldigten  sehr  gering  seien,  müsse  multimodal 

über  einen  längeren  Zeitraum  von  wahrscheinlich  mehreren  Jahren  an  den  Stö-

rungsbildern  gearbeitet  und  Langzeitperspektiven  gefunden  werden.  Zunächst 

müsse  an  der  Therapiemotivation  gearbeitet  werden,  die  im  Rahmen  der  Begut-

achtung nicht ausreichend gegeben gewesen sei. Zudem müssten eine Wissens-

vermittlung über seine Störungsbilder (Psychoedukation), Traumaarbeit und eine 

Deliktbearbeitung im engeren Sinne erfolgen. Es müsse intensiv am Störungsbild 

der Persönlichkeitsstörung gearbeitet und differenzialdiagnostische Überlegungen 

und Beobachtungen der Symptomentwicklung im Zusammenhang mit einer schi-

zophrenieformen Störung gemacht werden. Der psychiatrische Gutachter empfiehlt 

zudem eine Abklärung des ADHS bzw. dessen Symptome im Zusammenhang mit 

dem Suchtmittelkonsum. Es sei dringend, dass eine zukünftig langfristige Totalab-

stinenz von sämtlichen neurotoxischen Substanzen erreicht werde, eventualiter sei 

ein Substitutionsprogramm zu implementieren (Urk. D1/14/18 S. 120 f., S. 127 f.).

4.4.3. Der  psychiatrische  Gutachter  gelangt  zur  Schlussfolgerung,  dass  er  keine 

klare Empfehlung zur Verbesserung der Legalprognose machen könne. In den letz-

- 47 -

ten Jahren vor der Begutachtung habe der Beschuldigte wiederholt Behandlungs-

bereitschaft gezeigt und habe sich wiederholt freiwillig an ein Helfernetz gewendet, 

sei dann jedoch nicht zur Kooperation fähig gewesen. Seine Einstellung gegenüber 

stationären Behandlungen habe sich seit dem Jahr 2022 deutlich verschlechtert. 

Im  Rahmen  der  Begutachtung  habe  der  Beschuldigte  angekündigt,  dass  er  sich 

einer  stationären  Massnahme  widersetzen  werde.  Der  psychiatrische  Gutachter 

hält dafür, dass eine stationäre Massnahme trotzdem gegen den Willen des Be-

schuldigten  begonnen  werden  könne,  da  die  meisten  Patienten  nicht  freiwillig  in 

eine  Massnahme  starten  würden.  Die  Erfolgsaussichten  seien  allerdings  alles  in 

allem  gering,  weshalb  die  Massnahme  nur  unter  grossem  Vorbehalt  empfohlen 

werden könne (Urk. D1/14/18 S. 121 ff., S. 129).

5.

Würdigung

5.1. Gemäss überzeugenden Erkenntnissen des psychiatrischen Sachverständi-

gen weist der Beschuldigte eine schwere psychische Störung auf, die weiterhin be-

steht, und sein psychosoziales Funktionsniveau ist deutlich eingeschränkt. Die Stö-

rung steht mit beiden Anlasstaten, einem Verbrechen und einem Vergehen – mithin 

Straftaten von einiger Schwere – in direktem Zusammenhang. Beim Beschuldigten 

ist eine Steigerung der Symptomatik des Störungsbildes ersichtlich, weshalb von 

ihm eine steigende Gefahr ausgeht, weitere – auch schwere – Delikte zu verüben. 

Obwohl der Beschuldigte seit der Brandstiftung im Vollzugszentrum B._____ keine 

weiteren Delikte beging, bestehen keine Anhaltspunkte für eine grundlegende Ver-

besserung  seiner  Legalprognose.  Die  Legalprognose  fällt  somit  äusserst  kritisch 

aus, zumal eine deutliche Progredienz der Delinquenz festzustellen ist. Der Gut-

achter konnte zwar angesichts der zu erwartenden Widerstände des Beschuldigten 

keine klare Empfehlung zur Verbesserung der Legalprognose abgeben, dennoch 

empfiehlt  er  eine  Behandlung  des  Beschuldigten  im  Rahmen  einer  stationären 

Massnahme, da eine solche auch gegen seinen Willen begonnen werden könne. 

Ohne Intervention ist keine Verbesserung der Rückfallgefahr zu erwarten, und der 

vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr kann allein durch eine Strafe nicht begeg-

net  werden.  Hinsichtlich  milderer  Massnahmen  sind  eine  ambulante  Therapie  in 

Form einer Weisung – wie sie von der Verteidigung beantragt wird – oder eine am-

- 48 -

bulante Massnahme aufgrund der beträchtlichen Schwierigkeiten des Beschuldig-

ten, sich unterzuordnen, ausgeschlossen. Dementsprechend besteht die Indikation 

für eine stationäre Massnahme, indem die Einweisung des Beschuldigten in eine 

psychiatrisch-forensische Klinik angezeigt ist.

5.2.

Trotz  der  schweren  Behandelbarkeit  des  komplexen  Störungsbildes  sind, 

wie seitens des psychiatrischen Gutachters überzeugend dargelegt wird, doch In-

stitutionen vorhanden, die eine angemessene, langfristig ausgelegte Therapie bie-

ten können. Wie diese Therapie auszusehen hat, wird im Gutachten schlüssig auf-

gezeigt und begründet. Zwar sind die Erfolgsaussichten eher gering und es ist mit 

grossem Widerstand des Beschuldigten zu rechnen, da er gemäss Gutachten nicht 

bereit ist, sich einer stationären Massnahme zu unterziehen. Das deckt sich mit den 

Ausführungen  des  Beschuldigten  anlässlich  der  vorinstanzlichen  Hauptverhand-

lung vom 12. Dezember 2023, als er geltend machte, er habe schon genug mitge-

macht und es reiche ihm nun (Prot. I S. 21). Dies bestätigte er so auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 14 f.). Aufgrund der dem Beschuldigten at-

testierten hohen Rückfallgefahr und der damit einhergehenden schlechten Legal-

prognose erscheint es jedoch unangemessen, alleine aufgrund der problematisch 

erscheinenden  Massnahmewilligkeit  des  Beschuldigten  von  einer  stationären 

Massnahme abzusehen, zumal das Gutachten ausdrücklich festhält, dass eine sta-

tionäre Therapierung auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführt wer-

den könne. Der Beschuldigte holte denn auch in der Vergangenheit immer wieder 

Hilfe bei psychiatrischen Einrichtungen und war grundsätzlich bereit, sich einer län-

geren stationären Behandlung zu unterziehen. Bisher konnte er jedoch sämtliche 

freiwillig eingegangenen Therapien abbrechen  und wurde noch nie systematisch 

über einen längeren Zeitraum behandelt. Dass der Beschuldigte bereits zumindest 

regelmässig in die ambulante Therapie zu Dr. F._____ geht, lässt trotz aller sonst 

manifestierten  Widerstände  auf  eine  gewisse  Einsicht  und  Therapiewilligkeit 

schliessen. Wie sich aus den Ausführungen des Beschuldigten ergibt, handelt es 

sich bei jener Therapie mehr um eine Symptombekämpfung und Notinterventionen 

anstelle der für ihn notwendigen strukturierten, langfristig ausgelegten Therapie der 

schwergradigen Störungsbilder und Traumata (vgl. Prot. I S. 23 f.; Prot. II S. 16 f.). 

Vor dem Hintergrund, dass nun die Alternative zwischen dem Strafvollzug einer-

- 49 -

seits und einer stationären Massnahme andererseits vorliegt, erscheint es ange-

messen, für den Beschuldigten eine strukturierte, langfristig ausgelegte stationäre 

Therapie anzuordnen, die er nicht nach eigenem Gutdünken und jeweiliger Befind-

lichkeit abbrechen kann, und so zu versuchen, seine schwere psychische Störung 

zu behandeln und die hohe Rückfallgefahr zu mindern. 

5.3. Hinsichtlich der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist (erneut) darauf hinzu-

weisen,  dass  die  Delinquenz  des  Beschuldigten  deutlich  angestiegen  ist,  da  er 

seine Unzufriedenheit vermehrt nach aussen richtet. Mittels Begehung der Anlass-

taten manifestierte er, dass er auch nicht mehr davor zurückschreckt, Waffen bzw. 

dazu geeignete Gegenstände – einen metallenen Gehstock – und Brandlegung ein-

zusetzen. Da der Beschuldigte weiterhin auf Behörden und Gesundheitsinstitutio-

nen angewiesen ist und dadurch mit diesen in Berührung kommen wird, ist davon 

auszugehen, dass er immer wieder in derartige Abhängigkeitssituationen kommen 

wird, die sein Opferempfinden und somit das Bedürfnis, sich wehren zu müssen, 

auslösen können. Somit drängt sich der Schluss auf, dass vom Beschuldigten ohne 

angemessene  Behandlung  seiner  schweren  psychischen  Störungen  mittelfristig 

eine  erhebliche  Gefahr  zur  Verübung  schwerer  bzw.  noch  schwererer  Straftaten 

ausgeht und diese Gefahr ohne entsprechende Intervention zunehmen wird. Dem 

Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe sich bei seiner Mutter eingelebt 

und  sei  drogenabstinent,  ist  entgegenzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  seit  noch 

nicht allzu langer Zeit bei seiner Mutter lebt und seine momentane Lebensrealität 

noch nicht als langfristige, stabile Situation eingeschätzt werden kann. Dies alleine 

vermag die gutachterlich überzeugend festgestellte Gefahr erneuter schwerer De-

linquenz  nicht  zu  widerlegen.  Anzumerken  ist,  dass  auch  eine  mehrjährige  Frei-

heitsstrafe den Beschuldigten aus seiner momentanen Lebenssituation risse, ohne 

dass dabei aber eine Aussicht auf Verbesserung seiner Rückfallgefahr bestünde. 

Der Massnahmenzweck, durch Therapierung des Beschuldigten die vermehrte An-

wendung von Gewalt und damit auch schwere Straftaten in Zukunft zu verhindern, 

überwiegt die persönlichen Interessen des Beschuldigten somit deutlich. Zwar wer-

den  die  Erfolgsaussichten  einer  stationären  Massnahme  als  eher  gering  einge-

schätzt. Ohne stationäre therapeutische Massnahme ist die Verbesserung der Le-

galprognose aber gänzlich ausgeschlossen und im Gegenteil eine Zunahme an De-

- 50 -

linquenz des Beschuldigten zu erwarten. Der Rückfallgefahr kann auch nicht durch 

eine ambulante Massnahme oder Weisung wirksam begegnet werden, da sich der 

Beschuldigte jener Therapieform – wie in der Vergangenheit vermehrt bewiesen – 

leicht entziehen könnte. Eine mildere angemessene Massnahme als die stationäre 

Therapie kommt somit nicht in Frage, womit die Anordnung einer stationären Mass-

nahme als verhältnismässig erscheint.

5.4.

In Würdigung aller Umstände sind alle Voraussetzungen für die Anordnung 

einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gegeben. Den Empfeh-

lungen des psychiatrischen Sachverständigen folgend haben anlässlich des Voll-

zugs der Massnahme die Arbeit an der Therapiemotivation, Psychoedukation, De-

liktsbearbeitung  und  Traumaarbeit  sowie  die  Behandlung  des  Suchtmittelmiss-

brauchs im Fokus zu stehen.

5.5. Hinsichtlich der Anordnung einer stationären Massnahme wurde ein Minder-

heitsantrag gestellt (Urk. 59), welcher den Parteien zusammen mit dem vorliegen-

den Urteil zugestellt wird (§ 124 GOG).

6.

Aufschub des Strafvollzugs zufolge Anordnung der stationären Massnahme

Nach Art. 57 Abs. 2 StGB geht der Vollzug einer stationären Massnahme im Sinne 

von Art. 59 ff. StGB einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe vor, was der 

Klarheit halber im Dispositiv festzuhalten ist. 

VIII. Zivilbegehren

1.

Die Privatkläger beteiligten sich nicht am Berufungsverfahren, womit ihrer-

seits die Dispositivziffern 7-10 des vorinstanzlichen Urteils unangefochten blieben. 

Seitens der Verteidigung, die den Antrag stellte, die Zivilklagen seien abzuweisen, 

eventualiter auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen (Urk. 33 S. 2; Urk. 43 

S. 3; Urk. 54 S. 2), wurden keine substantiierten Ausführungen zu den Zivilbegeh-

ren der Privatkläger bzw. den Erwägungen der Vorinstanz dazu gemacht (Urk. 33 

S. 16; Urk. 54 S. 29). Die Anträge der Verteidigung namens des Beschuldigten stel-

len vielmehr die Folge ihrer Anträge im Schuldpunkt dar. Nachdem sich die diesbe-

- 51 -

züglichen  Erwägungen  im  vorinstanzlichen  Urteil  (Urk. 41  S. 45  f.)  als  zutreffend 

erweisen, kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich darauf 

verwiesen werden. Die vorinstanzliche Regelung der Schadenersatz- und Genug-

tuungsbegehren der Privatklägerschaft ist zu bestätigen. 

2.

2.1. Der Privatkläger 1, Kanton Zürich, Vollzugszentrum B._____, ist mit seinem 

Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.

2.2. Es ist festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 2, 

Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich,  aus  dem  eingeklagten  Ereignis  dem 

Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfan-

ges des Schadenersatzanspruches ist die Privatklägerin 2, Gebäudeversicherung 

des Kantons Zürich, auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.

2.3. Die Genugtuungsbegehren des Privatklägers 3, C._____, und des Privatklä-

gers 4, D._____, sind abzuweisen.

2.4. Der  Beschuldigte  ist  zu  verpflichten,  der  Privatklägerin 5,  Gemeinde 

E._____, Abteilung Sicherheit, Fr. 4'208.75 als Schadenersatz zu bezahlen. 

IX. Kostenfolgen

1.

Erstinstanzliche Kostenfolgen 

Nachdem es auch im Berufungsverfahren bei einem Schuldspruch bleibt und den 

finanziellen  Verhältnissen  des  Beschuldigten,  dessen  Antrag  auf  eine  volle  IV-

Rente aktuell hängig ist (vgl. Prot. II S. 16), erst im Zeitpunkt des Kostenbezugs 

Rechnung getragen werden kann bzw. soll, ist das erstinstanzliche Kostendisposi-

tiv  (Dispositivziffern 11  und 12)  zu  bestätigen  (Art. 426  Abs. 1  Satz 1  und  Abs. 2 

StPO).

- 52 -

2.

Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu veran-

schlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterlie-

gen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Kosten 

des  Berufungsverfahrens,  mit  Ausnahme  derjenigen  der  amtlichen  Verteidigung, 

sind  daher  dem  Beschuldigten  aufzuerlegen.  Für  eine  Abschreibung  der  Verfah-

renskosten, wie dies von der Verteidigung gefordert wird (Urk. 54 S. 2), besteht – 

wie  vorstehend  erwogen  –  kein  Anlass  (vgl.  E. IX.1.).  Vielmehr  können  allfällige 

knappe  finanzielle  Verhältnisse  des  Beschuldigten  auch  beim  Kostenbezug 

(Art. 425 StPO) berücksichtigt werden.

2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist unter Berücksichtigung der 

Dauer  der  Berufungsverhandlung  für  das  Berufungsverfahren  mit  Fr. 6'700.– 

(Urk. 52, inklusive Nachbesprechung und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Die diesbezügliche Rückzahlungspflicht des Beschul-

digten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

- 53 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB sowie

der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB.

2.

Der Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkam-

mer, vom 14. Dezember 2021 bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von 

10 Monaten wird widerrufen.

3.

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Januar 

2022 gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– wird widerrufen. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

4.

Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Freiheitsstrafe ge-

mäss Dispositivziffer 2 bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamts-

trafe, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind.

5.

6.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 

StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Der Vollzug 

der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.

7.

Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers 1, Kanton Zürich, Vollzugs-

zentrum B._____, wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

8.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 2, 

Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, aus dem eingeklagten Ereignis 

dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung 

des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin 2, Ge-

bäudeversicherung des Kantons Zürich, auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen.

- 54 -

9.

Die Genugtuungsbegehren des Privatklägers 3, C._____, und des Privatklä-

gers 4, D._____, werden abgewiesen.

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 5, Gemeinde E._____, 

Abteilung Sicherheit, Fr. 4'208.75 als Schadenersatz zu bezahlen. 

11. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt.

12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

6'700.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).

13. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

14. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die Privatkläger 1-5

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung – zusammen mit der Minderheitsmei-

nung gemäss § 124 GOG – an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die Privatklägerschaft (sofern verlangt)

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

- 55 -













die Vorinstanz (zusammen mit der Minderheitsmeinung gemäss § 124 
GOG)

das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Geschäfts-
Nr. SB210193 betreffend Dispositivziffer 2 (im Dispositiv)

die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Geschäfts-Nr. ST.2021.9682 
betreffend Dispositivziffer 3 (im Dispositiv)

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B. 

15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 5. Februar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

MLaw Gitz

- 56 -

Minderheitsantrag zum Urteil vom 5. Februar 2025

Antrag

"Es sei keine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB, sondern eine 

vollzugsbegleitende ambulante Massnahme des Beschuldigten im Sinne von 

Art. 63 StGB anzuordnen."

Kurzbegründung

Das umfassende und überzeugende Gutachten von Dr. K._____ konnte "keine 

klare Empfehlung" zur Verbesserung der Legalprognose des Beschuldigten abge-

ben. Die beim Beschuldigten medizinisch an sich indizierte stationäre Massnahme 

nach Art. 59 StGB könne nur "unter grossem Vorbehalt" empfohlen werden, da 

die zu erwartenden Widerstände des Beschuldigten gegen eine solche Mass-

nahme (störungsbedingt) hoch seien, die Erfolgsaussichten jedoch gering 

(Urk. D1/14/18 S. 124 und S. 129). Das komplexe Störungsbild beim Beschuldig-

ten sei generell schwer behandelbar. Der Beschuldigte sei seit vielen Jahren in in-

tensiver stationärer und ambulanter psychiatrischer Behandlung, wobei sich die 

Symptomatik und das psychosoziale Funktionsniveau des Beschuldigten in den 

letzten Jahren zunehmend verschlechtert hätten (a.a.O., S. 119). Der Beschul-

digte sei sodann seit 2012 wegen seines renitenten Verhaltens bereits mehrfach 

aus stationären Therapien ausgeschlossen worden. Die längste stationäre Thera-

pie habe sechs Monate angehalten, bevor der Beschuldigte ausgeschlossen wor-

den sei (a.a.O., S. 122 unten). Seit 2022 habe sich die Einstellung des Beschul-

digten zu stationären Behandlungen noch einmal deutlich verschlechtert (a.a.O., 

S. 119). Die Ressourcen des Beschuldigten seien derart gering, dass multimodal 

über einen längeren Zeitraum von wahrscheinlich mehreren Jahren an den Stö-

rungsbildern gearbeitet werden müsste (a.a.O., S. 123). Gestützt auf die Ausfüh-

rungen des Gutachters sind die für die Anordnung einer stationären Massnahme 

notwendigen Erfolgsaussichten im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. a StGB unter den 

gegebenen Umständen realistischerweise zu verneinen. Damit würde der Siche-

rungszweck einer Massnahme nach Art. 59 StGB in den Vordergrund rücken. 

Diesbezüglich fehlt es jedoch an der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 56 

Abs. 2 StGB mit Bezug auf die heute ausgefällte Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

- 57 -

(im Vergleich zu einer mindestens mehrjährigen stationären Massnahme) bzw. 

der Schwere der vom Beschuldigten in Zukunft zu erwartenden Delikte. Der Gut-

achter spricht denn auch bezüglich schwereren Delikten lediglich von einem deut-

lich gestiegenen Rückfallrisiko (a.a.O., S. 120), ohne dieses jedoch konkret zu 

quantifizieren. Aus all diesen Gründen ist von der Anordnung einer stationären 

Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB abzusehen. Um während des anstehen-

den Strafvollzugs des Beschuldigten wenigstens eine minimale Therapie zu ge-

währleisten, ist eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen.