# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab813906-881f-5b1e-a292-3d7039773f21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2016 E-114/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-114-2015_2016-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

(Verfahren E-114/2015) 

und  

4. D._______, geboren am (…) 

(Verfahren E-6288/2015) 

alle Albanien,   

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Bernhard Jüsi, 

Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014 / N (…)  

(Beschwerdeführende 1–3)  

Verfügung des BFM vom 25. September 2015 / N (…) 

(Beschwerdeführerin 4) 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 reiste gemäss ihren Angaben mit den beiden 

Töchtern D._______ (Beschwerdeführerin 4; vgl. nachfolgend unter II.) und 

C._______ (Beschwerdeführerin 3) am (…) Juli 2012 in die Schweiz ein 

und stellte für sich und die Kinder im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) E._______ gleichentags ein Asylgesuch. Die summarischen Befra-

gungen zur Person mit der Beschwerdeführerin 1 und der älteren Tochter 

(Beschwerdeführerin 4) fanden am 16. Juli 2012 statt. Die ausführlichen 

Anhörungen zu den Asylgründen wurden jeweils am 20. September 2012 

durchgeführt. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1 

hauptsächlich geltend, seit der Heirat mit ihrem Mann (F._______; gleiches 

N-Dossier, E-3876/2014) seien sie – und später die Kinder – in eine Blut-

rache verwickelt gewesen, weil der Ehemann als Jugendlicher einen Mann 

getötet habe. Die Familie des Getöteten habe sie beschimpft und bespuckt. 

Die Beschwerdeführerin 1 habe nicht mehr zur Arbeit gehen können. Nach-

dem ihr Sohn (Beschwerdeführer 2) im Frühling 2011 mit dem Vater in die 

Schweiz geflüchtet sei, habe sich die Situation verschärft. Es seien Unbe-

kannte des Nachts zum Haus gekommen und hätten in die Luft geschos-

sen, und einige Male seien Fenster mit Steinen eingeschlagen worden. In 

der Nacht vor ihrem Weggang habe sich wiederum ein solcher Vorfall er-

eignet. Die avisierten Polizisten seien umgehend gekommen, aber wie zu-

vor hätten sie nichts machen können – die Polizei könne die Familie nicht 

ständig schützen.  

Einige Monate vor der Ausreise sei die Tochter D._______ (Beschwerde-

führerin 4) auf dem Schulweg von Unbekannten verfolgt worden und habe 

sich verstecken müssen. Aus Angst habe sie (Beschwerdeführerin 1) die 

beiden Töchter fortan zu Hause unterrichten lassen. Auch der Beschwer-

deführer 2 sei bedroht worden und deshalb kaum mehr aus dem Haus ge-

gangen. Angehörige der verfeindeten Familie hätten sogar einmal ver-

sucht, den Sohn daheim zu töten, worauf die Beschwerdeführerin 1 die 

Polizei gerufen habe. Der Vater habe in der Folge damals den Sohn geholt 

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Seite 3 

und in die Schweiz gebracht. Die Beschwerdeführerin 1 sei danach, na-

mentlich wegen des Sohnes, viermal besuchsweise in der Schweiz gewe-

sen.  

Nachdem auch ein Versuch der Beschwerdeführerin 1 gescheitert sei, zwi-

schen den beiden verfeindeten Familien zu vermitteln und eine Aussöh-

nung herbeizuführen, habe sie schliesslich mit den beiden Töchtern Alba-

nien verlassen und sei – nicht zuletzt wegen des Sohnes – definitiv in die 

Schweiz gereist. 

B.  

Am 28. August 2013 zeigte die zuständige kantonale Behörde dem SEM 

an, dass die Beschwerdeführerin 4 seit dem 1. August 2013 als verschwun-

den gelte.  

C.  

Am 3. März 2014 wurde beim SEM durch die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin 1 ein Gesuch um Trennung der Verfahren der Beschwer-

deführerenden von demjenigen des Ehemannes/Vaters eingereicht, weil 

es zuvor zu Gewalttätigkeiten und Übergriffen von F._______ auf die Be-

schwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 gekommen sei und die 

Ehefrau dies der Polizei zur Anzeige gebracht habe. Gleichzeitig wurde 

eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden beantragt.  

D.  

Am 6. Mai 2014 reichte die Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen im 

Zusammenhang mit der familiären Situation zu den Akten: Verfügung des 

Bezirksgerichts G._______ vom (…) 2014 betreffend Verlängerung 

Schutzmassnahmen, Verlaufseinträge des Arztes betreffend Beschwerde-

führer 2, Arztzeugnis vom 23. Januar 2014 betreffend Beschwerdeführer 2, 

Hausverbot der (…) vom 17. August 2012 gegenüber F._______, Verlaufs-

einträge des Arztes betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie der Auftrag zur 

psychiatrischen Begutachtung von F._______ vom 7. April 2014.  

E.  

Am 13. Juni 2014 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 1 eine 

zweite ergänzende Anhörung durch. Diese führte dabei im Wesentlichen 

aus, dass sie und die Kinder von häuslicher Gewalt betroffen seien und 

sich vor dem Ehemann/Vater fürchten müssten. Diese Probleme hätten be-

reits in Albanien bestanden. Dort habe sie sich aus Angst nicht an die Po-

lizei gewendet. Im Januar 2014 habe sie (in der Schweiz) Anzeige erstattet. 

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Seite 4 

Sie lebe von ihrem Ehemann, der sich in Haft befinde, getrennt. Die Tochter 

D._______ (Beschwerdeführerin 4), die vom Vater auch geschlagen wor-

den sei, sei wegen der gesamten Gewaltsituation im Sommer 2013 zurück 

nach Albanien gereist.  

F.  

Mit Eingabe vom 20. August 2014 wurden weitere Unterlagen aus dem 

Strafverfahren betreffend häusliche Gewalt zu den vorinstanzlichen Akten 

gereicht.  

G.  

Mit (am 8. Dezember 2015 eröffneter) Verfügung vom 5. Dezember 2014 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1–3 mit der 

Begründung ab, diese vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht zu genügen. Zugleich verfügte die Vorinstanz die Weg-

weisung der Beschwerdeführenden 1–3 aus der Schweiz und ordnete de-

ren Vollzug an.  

Mit internem Abschreibungsbeschluss vom 5. Dezember 2014 wurde das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin 4 zufolge Rückkehr in den Heimat-

staat als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

H.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 liessen die Beschwerdeführenden 1–3 

durch ihre vormalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde der Beizug der Asylakten des Ehemannes 

F._______ beantragt. Ihnen sei diesbezüglich Einsicht respektive (mindes-

tens in Form einer Zusammenfassung) das rechtliche Gehör zu allen ent-

scheidwesentlichen Akten, Tatsachen und Beweismitteln zu gewähren. Es 

sei zudem die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei den Be-

schwerdeführenden 1–3 deren Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen.  

I.  

Am 12. Januar 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung der Sozialberatung 

(…) vom 8. Januar 2015 zu den Akten gereicht.  

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E-6288/2015 

 
 

Seite 5 

J.  

Am 14. Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde vom 7. Januar 2015 und stellte fest, dass die Be-

schwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten dürften. 

K.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wurde ein Bericht des Sozialzentrums 

der Stadt H._______ betreffend die Beschwerdeführerin 3 eingereicht.  

L.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 hiess der Instruk-

tionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung gut und bestellte Stephanie Motz,  

Barrister, als amtliche Rechtsbeiständin. Die Gesuche um Gewährung der 

Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu den Asylakten von F._______ 

wurden abgewiesen. Die Beschwerde vom 7. Januar 2015 wurde der Vo-

rinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.  

M.  

Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 vollumfäng-

lich an seinen Ausführungen in der Verfügung vom 5. Dezember 2014 fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Am 18. September 2015 wurde das Urteil des Bezirksgerichts G._______ 

vom (…) 2015 gegen den Ehemann/Vater – sowie die Ankündigung einer 

Berufung gegen dieses Urteil – zu den Akten gereicht. Gleichzeitig wurde 

unter Einreichen einer entsprechenden Vertretungsvollmacht darum er-

sucht, den neu bevollmächtigten Rechtsvertreter an Stelle der bisherigen 

amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand beizuordnen.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurde antragsgemäss 

Rechtsanwalt Bernhard Jüsi an Stelle von Stephanie Motz als neuer amt-

licher Rechtsbeistand beigeordnet. 
  

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E-6288/2015 

 
 

Seite 6 

P.  

P.a Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 wurden ein Schulbericht vom 10. De-

zember 2015 und ein Zwischenzeugnis 2015/16 der Fachschule (…) der 

Stadt H._______ (Berufsvorbereitungsjahr) betreffend die Beschwerdefüh-

rerin 3 sowie ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik 

H._______ vom 21. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 2 

zu den Akten gereicht. 

P.b Am 13. Mai 2016 liessen die Beschwerdeführenden einen Verlaufsbe-

richt des Psychotherapeutischen Zentrums des (…) der Universität 

H._______ vom 25. April 2016 betreffend Beschwerdeführerin 1 sowie eine 

Teilnahmebestätigung der (…) einreichen, der die Teilnahme der Be-

schwerdeführerin 1 an gemeinnützigen Einsatzplätzen bestätigte. 

II. 

Q.  

Gemäss ihren Angaben reiste die Beschwerdeführerin 4 am 27. Juli 2015 

erneut in die Schweiz ein. Sie begab sich zunächst zu ihrer Mutter, bevor 

sie am 3. August 2015 erneut um Asyl nachsuchte. Im EVZ E._______ fand 

am 17. August 2015 ihre Befragung zur Person statt. Die ausführliche An-

hörung zu den Asylgründen wurde am 24. September 2015 durchgeführt. 

Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführe-

rin 4 im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2013 aus der Schweiz nach 

Albanien zurückgekehrt, weil ihr in der Schweiz lebender Vater der Familie 

und ihr gegenüber gewalttätig gewesen sei. Sie habe in Albanien bei den 

Grosseltern in I._______ gewohnt und etwa zwei Monate vor der Ausreise 

dort das Gymnasium erfolgreich abgeschlossen. Nach der Rückkehr sei ihr 

Leben in Albanien weiterhin vor dem Hintergrund der schwelenden Blutra-

che (als Folge des vom Vater vor langer Zeit begangenen Tötungsdelikts) 

in Gefahr gewesen. Sie habe das Haus der Grosseltern nicht verlassen 

können und sei dort unterrichtet worden. Mitglieder der verfeindeten Fami-

lie hätten von ihrem Aufenthalt gewusst und seien deshalb mit ihren Autos 

in hohem Tempo vor dem Haus durchgefahren; es seien auch Schüsse 

gefallen. Drei oder vier Männer hätten zudem sie einmal zu entführen ver-

sucht, und sie habe auch Angst gehabt, sich prostituieren zu müssen. Im 

Juni 2014 hätten drei Männer der verfeindeten Familie sogar versucht, sie 

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daheim bei den Grosseltern zu entführen. Die Grosseltern seien geschla-

gen und gefesselt worden und sie sei von den Männern vergewaltigt wor-

den. Zudem sei sie via SMS bedroht worden. Es sei ihr in dieser Zeit psy-

chisch sehr schlecht gegangen. Sie habe im Jahr 2013 zweimal versucht, 

sich das Leben zu nehmen, und müsse Antidepressiva nehmen. Zudem 

habe sie Schwierigkeiten mit der Lunge, der Schilddrüse sowie den Nieren 

und leide an Blutmangel; es bestehe auch der Verdacht auf einen Hirn-

tumor. 

R.  

Am 18. August 2015 liess das SEM eine gesundheitliche Abklärung der 

Beschwerdeführerin 4 vornehmen. Der von der Praxis (…) dazu erstellte 

ärztliche Bericht datiert vom 21. August 2015. 

Am 27. August 2015 musste die Beschwerdeführerin 4 im Spital 

J._______, psychiatrische Dienste, hospitalisiert werden, nachdem sie 

tags zuvor bewusstlos im EVZ E._______ aufgefunden worden war. Der 

bei den Akten liegende diesbezügliche Austrittsbericht datiert vom 11. Sep-

tember 2015. 

S.  

Mit Verfügung vom 25. September 2015 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin 4 erfülle die Anforderungen zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft nicht. Ausserdem würden ihre Angaben zahlreiche Un-

glaubhaftigkeitselemente enthalten. Die Vorinstanz wies auch darauf hin, 

dass Albanien im Jahr 2003 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat 

"Safe Country" bezeichnet worden sei. Vor diesem Hintergrund lehnte das 

SEM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung der Beschwerde-

führerin 4 aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete die 

Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

T.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters liess die Beschwerdeführerin 4 am  

5. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese vorinstanz-

liche Verfügung Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:  

Die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlings-

eigenschaft sei festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es seien die 

Akten des Vaters F._______ (N […] / E-3876/2014) beizuziehen und ihr sei 

mindestens in Form einer Zusammenfassung das rechtliche Gehör zu allen 

entscheidwesentlichen Behauptungen, Tatsachen und Beweismitteln zu 

gewähren. Zudem sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter 

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Seite 8 

und Geschwister (E-114/2015) zu koordinieren. In prozessualer Hinsicht 

wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Es sei ihr Rechts-

anwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

U.  

Mit Mitteilung des Gerichts vom 15. Oktober 2015 wurde der Eingang der 

Beschwerde bestätigt und festgestellt, die Beschwerdeführerin 4 dürfe den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

V.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

hiess der Instruktionsrichter ebenfalls gut, und er bestellte Rechtsanwalt 

Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand. Der Antrag auf Gewährung 

des rechtlichen Gehörs zu den entscheidwesentlichen Asylakten von 

F._______ wies der Instruktionsrichter ab. Mit gleicher Verfügung forderte 

er die Beschwerdeführerin 4 auf, zum Beleg der geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme einen Arztbericht einzureichen. 

W.  

Mit Eingaben vom 4. und 20. November 2015 liess die Beschwerdeführe-

rin 4 jeweils um Erstreckung der Frist zur Einreichung des verlangten Arzt-

berichtes ersuchen. 

Mit Verfügung vom 25. November 2015 erstreckte der Instruktionsrichter 

die Frist letztmals und forderte die Beschwerdeführerin 4 auf, die verlang-

ten Beweismittel bis zum 7. Dezember 2015 einzureichen. An diesem Tag 

(Datum Poststempel) wurden ein Arztbericht und mehrere Überweisungs-

schreiben zu den Akten gereicht. 

X.  

Am 16. Dezember 2015 übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwer-

deakten der Vorinstanz zur Stellungnahme. 

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 vollum-

fänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 25. September 2015 

fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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E-6288/2015 

 
 

Seite 9 

Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin 4 am 29. Dezember 

2015 zur Kenntnis gebracht. 

Y.  

Am 23. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin 4 einen Schlussbericht 

des Kantonsspitals K._______ vom 26. Februar 2016 und die Bestätigung 

eines absolvierten Deutschkurses zu den Akten. 

III. 

Z.  

Z.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 wies der Rechtsvertreter des Eheman-

nes/Vaters der Beschwerdeführenden unter anderem auf das – bereits ak-

tenkundige (vgl. Bst. N) – Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom (…) 

2015 hin und ersuchte das Gericht um Kenntnisnahme. 

Z.b Das Obergericht des Kantons L._______ informierte das Bundesver-

waltungsgericht mit Eingabe vom 13. Juli 2016 über den (zweitinstanzli-

chen) Stand des Strafverfahrens gegen F._______ – der mittlerweile von 

der Beschwerdeführerin 1 geschieden sei – und ersuchte in diesem Zu-

sammenhang um Einsicht in das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden 

1–3 gegen ihren Asylentscheid. 

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies dieses Akten-

einsichtsbegehren am 27. Juli 2016 ab. 

Z.c Am 9. August 2016 wurden die drei in Bst. Z.a und Z.b erwähnten 

Schreiben den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht. 

  

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E-6288/2015 

 
 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund 

des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessöko-

nomischen Gründen vereinigt. Damit ist auch dem Begehren der Be-

schwerdeführerin 4 um Koordination mit dem Verfahren der Mutter und Ge-

schwister Rechnung getragen. 

  

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E-6288/2015 

 
 

Seite 11 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihren Verfügungen vom 5. Dezember 2014 und 

25. September 2015 Folgendes fest: 

5.1.1 Der Bundesrat habe Albanien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als 

verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst  a AsylG bezeich-

net. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante 

Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet sei. Diese so definierte relative Verfolgungssicherheit könne im 

Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden.  

5.1.2 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 1–4 geltend gemach-

ten Blutrache führte die Vorinstanz in ihren Verfügungen im Wesentlichen 

aus, es sei nicht zu bestreiten, dass wegen des Tötungsdelikts des Ehe-

mannes/Vaters im Jahr (…) ein Konflikt mit der Opferfamilie bestanden 

habe. Indessen sei es den Beschwerdeführenden 1–4 nicht gelungen, 

diesbezüglich eine ernsthafte Verfolgungssituation glaubhaft zu machen, 

mithin seien die von ihnen genannten Befürchtungen nicht objektiv begrün-

det. Ungeachtet der Frage der Glaubwürdigkeit der Aussagen halte die 

Rechtsprechung hinsichtlich privatrechtlicher Fehden und Blutrache fest, 

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E-6288/2015 

 
 

Seite 12 

dass es den daraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen seitens der 

verfeindeten Familie an der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmo-

tivation mangle. In der Verfügung vom 5. Dezember 2014 betreffend die 

Beschwerdeführenden 1–3 wird in diesem Zusammenhang zudem auf das 

rechtskräftig abgewiesene Asylgesuch des Ehemannes/Vaters hingewie-

sen: Das daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht sei in seinem 

Urteil E-3876/2014 vom 23. September 2014 zum Schluss gekommen, 

dem Ehemann/Vater sei es nicht gelungen, eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen.  

5.1.3 Die von den Beschwerdeführenden 1–4 geltend gemachten Über-

griffe seitens des Ehemannes/Vaters würden sodann auch in Albanien 

strafbare Handlungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Dabei seien 

keine Hinweise darauf ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 1–4 der 

erforderliche Schutz von den Behörden vorenthalten worden wäre. Damit 

könnten sie sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden wenden, allen-

falls unter Beizug eines Rechtsanwalts.  

5.1.4 Insgesamt würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 

5.2  

5.2.1 Zur Frage der Blutrache und den diesbezüglichen Erwägungen in 

den vorinstanzlichen Verfügungen wird auf Beschwerdeebene mit Bezug 

auf die Beschwerdeführenden 1–3 keine gegenteilige Auffassung vertre-

ten, mithin wird die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht bestritten, wo-

nach dieses Verfolgungsvorbringen nicht zur Bejahung der Flüchtlingsei-

genschaft im Sinn von Art. 3 AsylG führen. Die diesbezüglichen Argumente 

beziehen sich auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 16 ff.) und werden entspre-

chend nachfolgend unter diesem Blickwinkel zu würdigen sein (vgl. E. 9). 

5.2.2 Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 4 wird demgegenüber der 

Standpunkt vertreten, die ihr in diesem Zusammenhang widerfahrenen 

Verfolgungshandlungen, namentlich die geltend gemachte Vergewaltigung 

nach ihrer Rückkehr im Jahr 2013, seien asylrechtlich relevant. Ihr stehe 

keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit zur Verfügung und sie könne 

nicht vom Beziehungsnetz des Vaters profitieren, von welchem sie sich klar 

distanziert und abgegrenzt habe. Aufgrund der prekären sozioökonomi-

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Seite 13 

schen Situation alleinstehender Frauen in Albanien müsste die Beschwer-

deführerin 4 erneut bei den Grosseltern wohnen, wo sie auch leicht wieder 

von der verfeindeten Familie auffindbar wäre. Eine andere Option sei für 

die psychisch kranke junge Frau nicht vorstellbar.  

5.2.3 Hinsichtlich der massiven häuslichen Gewalt, deren Opfer alle Be-

schwerdeführenden in Albanien wie auch in der Schweiz geworden seien, 

wird – unter Hinweise auf Berichte des UN-Menschenrechtsrates und  

-ausschusses – geltend gemacht, dass der erforderliche Schutz gegen die 

Übergriffe des Ehemannes/Vaters in Albanien nicht genügend sei. Diesem 

werde ein hohes Gefährdungspotenzial attestiert und er gelte als nicht  

therapierbar (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2015 S. 6 ff., Beschwerde 

vom 5. Oktober 2015 S. 11 ff.). Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-2108/2011 wird festgehalten, in der Verfolgung ei-

ner Frau wegen ihres Geschlechts sei dann ein flüchtlingsrechtlich relevan-

tes Verfolgungsmotiv zu erblicken, wenn das Ausbleiben adäquaten staat-

lichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund des 

Geschlechts liege. Dies sei etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit ver-

breiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat  

oder Ehrenmorden bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatli-

chen Schutz erhalten würden, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer 

von privater Gewalt rechnen könnten. Das Gleiche müsse auch für Töchter 

gelten, die vom Vater misshandelt würden (vgl. Beschwerde vom 5. Okto-

ber 2015 S. 16). In Albanien bestehe ein gravierender Mangel im Schutz 

von Opfern häuslicher Gewalt. Die albanischen Behörden würden häusli-

che Gewalt oft bagatellisieren und nicht ernst nehmen. Die Frauen würden 

klar systematisch diskriminiert. Damit liege ein flüchtlingsrechtlich relevan-

tes Verfolgungsmotiv vor. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht 

gegeben. Der gewalttätige Ehemann/Vater sei im kleinräumigen Albanien 

bestens vernetzt und würde einen neuen Aufenthaltsort der Beschwerde-

führenden 1–4 problemlos innert kürzester Zeit ausfindig machen können. 

Bereits in der Schweiz sei es nur mit Mühe und Not gelungen, die Familie 

durch separate Unterbringung vor seinen Gewalthandlungen zu schützen; 

in Albanien würde das schlicht nicht möglich sein. 

5.2.4 Insgesamt könnten die Beschwerdeführenden nachweisen respek-

tive glaubhaft machen, dass sie aufgrund mangelnden Schutzes vor dem 

gewalttätigen Ehemann/Vater an Leib und Leben gefährdet seien. Sie wür-

den somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllen. Asyl-

ausschlussgründe würden keine vorliegen, weshalb ihnen Asyl zu gewäh-

ren sei.  

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 14 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten vorlie-

genden Akten zu folgenden Schlussfolgerungen: 

6.1 In den Rechtsmitteln wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es in 

Albanien, insbesondere begründet im albanischen Gewohnheitsrecht (Ka-

nun), nach wie vor zur Blutracheakten und Ehrenmorden kommt. Dabei ist 

das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-3876/2014 betreffend den Ehe-

mann/Vater davon ausgegangen, dass der die Blutfehde in Gang setzende 

Vorfall tatsächlich geschehen ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass 

die Existenz einer diesbezüglich ernsthaften Bedrohungslage dadurch re-

lativiert werde, dass der Ehemann/Vater selbst nach Einreichen des Asyl-

gesuches in der Schweiz, nachweislich wiederholt ins Heimatland gereist 

sei. Damit sei dessen Furcht vor einem Blutracheakt nicht als besonders 

ausgeprägt zu beurteilen.  

6.1.1 Vor diesem Hintergrund ist mit Bezug auf die Beschwerdeführen-

den 1–4 zunächst festzuhalten, dass die Ernsthaftigkeit der Bedrohungs-

lage für sie bereits auch dadurch relativiert wird, dass jenes Tötungsdelikt 

im Jahr (…), mithin vor nunmehr bald 30 Jahren, verübt worden ist. Es ist 

nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gefährdung für die zurückgebliebenen 

Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 hätte zunehmen sollen (vgl. Beschwerde 

vom 7. Januar 2015 S. 5 f.). Dies umso weniger als nach traditioneller Aus-

legung des Kanun (vgl. Länderanalyse SFH unter: https://www. fluecht-

lingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/albanien/albanien-pos ttrau-

matische-belastungsstoerung-blutrache.pdf S. 9, abgerufen 7. Juli 2016) in 

erster Linie der Täter selber und folgend die männlichen Nachkommen und 

Familienmitglieder direkt von der Blutrache betroffen sind. 

Dass eine tatsächlich bestehende Gefährdung durch den langen Zeitablauf 

tendenziell relativiert wird, wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass die 

verfeindete Familie den jeweiligen Aufenthaltsort der Beschwerdeführen-

den 1–4 gekannt haben dürfte. Es ist anzunehmen, dass diese eine allfäl-

lige Absicht, an einem Mitglied der Familie der Beschwerdeführenden den 

Blutracheakt zu vollziehen, in den vielen Jahren und den sich dabei zahl-

reich bietenden Gelegenheiten in die Tat umgesetzt hätte. Dass die Furcht 

vor einer solchen Blutrache zu relativieren ist, lässt sich auch damit be-

gründen, dass namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 (wiederholt 

respektive einmal) trotz angegebener Furcht vor Verfolgung nach Albanien 

zurückgekehrt sind.  

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 15 

6.1.2 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass ein 

gewisses Risiko für Verfolgungshandlungen aus diesem Grund besteht, bei 

einer Rückkehr aber – insbesondere mit Bezug auf die Beschwerdeführe-

rinnen (1, 3 und 4) – die im Asylverfahren massgebende Grenze des Ein-

tretens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. 

etwa BVGE 2011/51 E. 6.1) nicht erreicht würde.  

6.1.3 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ist festzuhalten, dass allfällige 

Vergeltungsaktionen seitens der verfeindeten Opferfamilie nicht aus einem 

in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund zu befürchten wären. Damit ist 

praxisgemäss einer Fehde mit Blutrache auch aus diesem Grund die flücht-

lingsrechtliche Relevanz abzusprechen. 

6.1.4 Die Beschwerdeführerin 4 macht geltend, sie sei in Albanien im Zu-

sammenhang mit der Blutrache vergewaltigt worden. An ihren Schilderun-

gen sind jedoch erhebliche Zweifel anzubringen. So hat sie ein solches 

Ereignis in der BzP – die bereits in einem Frauenteam durchgeführt wurde 

– auch auf mehrmaliges Nachfragen nach weiteren Gründen für die er-

neute Reise in die Schweiz hin, nicht ansatzweise erwähnt. Selbst wenn 

sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht über das gegebenenfalls traumatisie-

rende Erlebnis der sexuellen Gewalt hätte sprechen können, ist nicht nach-

vollziehbar, dass sie den eigentlichen Überfall auf sie und die Grosseltern 

nicht erwähnte (vgl. Protokoll BzP S. 8, Protokoll Anhörung S. 8 f.). 

Schliesslich fällt auf, dass die Beschwerdeführerin nach diesem angeblich 

schwerwiegenden Vorfall noch rund ein Jahr lang in Albanien geblieben ist 

(vgl. Protokoll Anhörung S. 6).  

6.1.5 Zusammenfassend sind damit die Vorbringen im Zusammenhang mit 

der Blutrache flüchtlingsrechtlich nicht relevant im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

AsylG.  

6.2 Die Beschwerdeführenden 1–4 machen geltend, bereits in Albanien 

Opfer häuslicher Gewalt durch den Ehemann/Vater geworden zu sein. 

Diese Gewalt habe sich in der Schweiz fortgesetzt und zu entsprechenden 

Schutzmassnahmen geführt.  

6.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei den ge-

schilderten Vorfällen um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Albanien als 

sicheren Heimatstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, 

was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung besteht und 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 16 

die albanischen Behörden vermutungsweise als schutzbereit und schutz-

fähig zu qualifizieren sind. Das SEM führte dazu namentlich in der Verfü-

gung vom 5. Dezember 2014 aus (vgl. dort S. 6), in Albanien habe bezüg-

lich der Problematik der häuslichen Gewalt eine positive Entwicklung ein-

gesetzt. Seit dem 1. Juni 2007 sei das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Dieses 

sehe ein Netzwerk verschiedener Behörden sowie eine Schutzanordnung 

für Opfer häuslicher Gewalt vor. Zuwiderhandlungen dagegen würden als 

strafbare Handlungen gelten. Zwar werde dieses nicht immer effektiv um-

gesetzt, aber grundsätzlich komme der albanische Staat in Fällen häusli-

cher Gewalt seiner Schutzpflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. 

6.2.2 Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Die albani-

schen Behörden dürfen im Sinn einer widerlegbaren Vermutung als schutz-

bereit und schutzfähig betrachtet werden, und es sind bereits Anstrengun-

gen zum Schutz vor und zur Ahndung der häuslichen Gewalt unternommen 

worden; so kann auf die im Rahmen eines Projekts der Organisation für 

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; Women's Access to 

Justice) unternommenen Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor fami-

liärer Gewalt verwiesen werden (vgl. https://ifsh.de/file-CORE/documents/ 

jahrbuch/09/Bosch-dt.pdf, abgerufen am 7. Juli 2016). Darüber hinaus ist 

auf das Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Ti-

rana (Councelling Center for Abused Women and Girls; CCWG) hinzuwei-

sen, welches den Beschwerdeführenden 1–4 Hilfe bei einem allfälligen 

Vorgehen gegen den Ehemann/Vater im Zusammenhang häuslicher Ge-

walt und allfälligen Drohungen bieten könnte (vgl. auch E-2692/2015 

S. 8 f.). Die diesbezüglichen Hinweise in den Rechtsmitteln auf das Urteil 

E-2108/2011 führen zu keinem anderen Schluss, zumal jenes Verfahren 

Angehörige eines anderen Staates betraf (Iran), der überdies nicht als Safe 

Country gilt. 

6.3 Zusammenfassend ist in Würdigung der Akten festzuhalten, dass – un-

geachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – weder die geltend 

gemachte Verfolgungssituation im Rahmen einer Blutrache noch häusliche 

Gewalt durch den Ehemann/Vater den Anforderungen von Art. 3 AsylG zur 

Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen.  

6.4 Die Vorinstanz hat vor diesem Hintergrund die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden 1–4 zu Recht abgelehnt.  

  

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-

weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und ist die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Ge-

gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde der ab- und 

weggewiesenen asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 

AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Am-

tes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse 

neu zu beurteilen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 18 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 In Albanien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Es bleibt zu 

prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 

aus individuellen Gründen als unzumutbar erweist. 

9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erstens erneut auf das Risiko 

der Beschwerdeführenden 1–4 – und namentlich des Beschwerdeführers 2 

als männliches Familienmitglied – hinzuweisen im Heimatstaat Opfer einer 

Vergeltungshandlung der Familie zu werden, die dem Ehemann/Vater sei-

nerzeit Blutrache geschworen hatte. 

9.3.1 In ihren Rechtsmitteln führen sowohl die Beschwerdeführenden 1–3 

als auch die Beschwerdeführerin 4 aus, die Blutrache, von der sie nach wie 

vor betroffen seien, sei als solche nicht zu bestreiten. Im Zusammenhang 

mit der Frage der Durchführbarkeit (Zulässigkeit) des Wegweisungs- 

vollzugs wird in der Beschwerde vom 7. Januar 2015 (vgl. dort S. 16 ff.) 

ausgeführt, der Beschwerdeführer 2, der als Sohn unmittelbar von der Blut-

rache bedroht sei, sei nie mehr nach Albanien zurückgekehrt. Vielmehr sei 

er, sobald er genug alt gewesen sei, um nach dem Kanun gefährdet zu 

sein, vom Vater in die Schweiz gebracht worden. Im Gegensatz zum Vater 

stehe dem Sohn keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit in Albanien of-

fen, zumal er sich vom brutalen Vater klar distanziert habe und folglich nicht 

von dessen "kriminellem Netz" im Heimatland profitieren könne. Der alba-

nische Staat gewährleiste keinen tatsächlichen Schutz bei Familienfehden. 

Damit würde den Beschwerdeführenden, insbesondere dem Beschwerde-

führer 2, im Fall einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen 

Behandlung drohen.  

9.3.2 Wie bereits ausgeführt sind namentlich die Beschwerdeführerinnen 1 

und 4 bereits wiederholt respektive einmal nach Albanien zurückgekehrt, 

was sich mit dem Vorbringen, im Heimatland eine unmenschliche Behand-

lung befürchten zu müssen, schwer vereinbaren lässt. Diese Feststellung 

gilt allerdings in der Tat nicht für ihren Sohn beziehungsweise Bruder (Be-

schwerdeführer 2).  

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 19 

9.3.3 Insgesamt erscheint das Risiko einer Suche nach den Beschwerde-

führenden – auch dem Beschwerdeführer 2 – seitens der verfeindeten Fa-

milie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens als gering. Es könnte 

durch die Verlegung des Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wo 

ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, zusätzlich verringert 

werden. 

9.4 Zweitens ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs mit zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden geltend ma-

chen, massive physische und körperliche (teilweise auch sexuelle) Über-

griffe durch den Ex-Ehemann/Vater erlitten zu haben.  

9.4.1 Im Strafverfahren gegen diesen traten die Beschwerdeführerin 1 und 

der Beschwerdeführer 2 als Privatkläger auf. Mit Urteil des Bezirksgerichts 

G._______ vom (…) 2015 war festgestellt worden, dass der Ex- 

Ehemann/Vater die objektiven Tatbestände folgender Delikte erfüllt habe: 

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (mehrfache einfache Körperverletzung zum 

Nachteil einer unter Obhut stehenden Person), Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB 

(mehrfache einfache Körperverletzung zum Nachteil des Ehegatten wäh-

rend der Ehe), Art. 181 StGB (mehrfache Nötigung) und Art. 219 StGB 

(Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht). Mit Bezug auf schwer-

wiegende weitere Delikte, darunter Drohungen und qualifizierte Vergewal-

tigung, wurde festgestellt, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbe-

stand nicht erfüllt habe. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist beim Oberge-

richt des Kantons L._______ angefochten worden.  

9.4.2 Der Berufungsentscheid des (…) steht noch aus. F._______ ist damit 

nicht rechtskräftig verurteilt, und es gilt die Unschulds- 

vermutung.  

Nach Durchsicht der Akten ist immerhin festzustellen, dass das SEM die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der häusli-

chen Gewalt nicht in Zweifel gezogen, sondern im Gegenteil die – zuerst 

gemeinsam geführten – Asylverfahren aus diesem Grund getrennt hat.  

Die bei den Akten liegenden Angaben der Beschwerdeführenden mit Be-

zug auf die familiären Gewalterfahrungen stimmen im Wesentlichen über-

ein. Bei den Akten liegen zudem verschiedene Unterlagen, die mit den ge-

schilderten Übergriffen vereinbar sind oder diese – wenngleich mehrheit-

lich indirekt – bestätigen (insbesondere Berichte und Ausführungen von 

Ärzten und Psychotherapeuten; Berichte einer Beratungsstelle für Frauen; 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 20 

eine Aktennotiz und ein Hausverbot eines Durchgangszentrums wegen ge-

walttätigen Verhaltens; ein Bericht einer Schulsozialarbeiterin über die Be-

schwerdeführerin 3).  

Bei dieser Aktenlage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts fest-

zustellen, dass es den Beschwerdeführenden gelungen ist, ihre familiären 

Gewalterfahrungen im Asylverfahren glaubhaft zu machen. Diese Feststel-

lung präjudiziert selbstverständlich den Ausgang des zweitinstanzlichen 

Strafverfahrens in keiner Weise, zumal sich dort die Frage stellt, ob die in 

Frage stehenden Delikte dem Beschuldigten zweifelsfrei nachgewiesen 

werden können. 

9.4.3 Gemäss Angaben im Zentralen Migrationssystem ist F._______ am 

(…) 2016 aus dem Strafvollzug "in den Heimatstaat zurückgeführt" worden. 

Dieser Umstand bringt für die Beschwerdeführenden ein schwer einschätz-

bares (bezüglich der Eintretenswahrscheinlichkeit wie auch der allfälligen 

konkreten Konsequenzen) Risiko mit sich, im Fall einer Rückkehr nach Al-

banien auf den Ex-Mann/Vater zu treffen. 

9.5 Es ergeben sich schliesslich drittens aus den Akten konkrete Hinweise 

auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdefüh-

renden: 

9.5.1 Betreffend die Beschwerdeführerin 1 wurde in diesem Zusammen-

hang unter anderem ein Fachpsychologischer Bericht vom 21. November 

2014, ein Fachpsychologischer Ergänzungsbericht vom 20. Dezember 

2014, ein Medikamentenblatt vom 6. Januar 2015 und ein Verlaufsbericht 

vom 25. April 2016 zu den Akten gereicht. Zudem wurde auf weitere, sich 

in den Vorakten befindliche medizinische Unterlagen hingewiesen.  

In diesen Beweismitteln wird beschrieben, dass die Beschwerdeführerin 

aufgrund der wiederholt erlebten Gewalterfahrungen oft Todesängste aus-

gestanden habe. Als Folge davon seien bei der Beschwerdeführerin 1 

schwerwiegende psychische, verhaltensbezogene und körperliche Symp-

tome festzustellen, die unter anderem zur Diagnose einer schwergradigen 

Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelgradig andau-

ernden Persönlichkeitsveränderung aufgrund einer Extrembelastung so-

wie weiteren somatischen Krankheitsbildern geführt habe. Im Ergänzungs-

bericht vom 20. Dezember 2014 wird ausserdem festgehalten, dass sich 

nach Erhalt des negativen vorinstanzlichen Entscheids die Symptomatik 

der bereits vorhandenen PTBS ausgeweitet habe. Eine Ausweisung der 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 21 

Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wird darin als deutlich kontraindiziert 

bezeichnet; sie würde "mit einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit zu einer 

akuten Bedrohung der körperlichen Integrität aber auch des Lebens [der 

Beschwerdeführerin 1] (Suizidalität), mit grosser Wahrscheinlichkeit auch 

ihrer Kinder" führen. Dem Verlaufsbericht vom 25. April 2016 ist zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin weiterhin in psychotherapeutischer Be-

handlung steht. Darin wird auch festgehalten, dass eine anhaltende psy-

chische Stabilisierung und Ressourcenaktivierung erst nach Klärung der 

existentiellen Frage des langfristigen Aufenthaltsortes möglich sei.  

9.5.2 Der knapp (…)-jährige Beschwerdeführer 2 hat im Strafverfahren ge-

gen den Vater als Privatkläger teilgenommen. Er hatte gemäss seinen Aus-

sagen massiv unter dem gewalttätigen Vater zu leiden und musste sich 

deswegen beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons 

L._______ ebenfalls in Behandlung begeben.  

9.5.3 Die jüngste, noch minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin 1, 

die Beschwerdeführerin 3, wird in einem Bericht der Schulsozialarbeiterin 

vom 13. Januar 2014 als durch die äusserst schwierige familiäre Situation 

traumatisiert und psychisch sehr labil beschrieben. 

9.5.4 Die Beschwerdeführerin 4 dürfte als das älteste Kind der Familie die 

angeblich über viele Jahre andauernde häusliche Gewalt – gegen die Mut-

ter aber auch gegen sie selbst – am längsten miterlebt haben. Vor diesem 

Hintergrund wird im ärztlichen Bericht vom 26. Februar 2016 unter ande-

rem eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, wobei durch psy-

chische Faktoren eine Aggravierung (Erschwerung) des ebenfalls diagnos-

tizierten chronischen Schmerzsyndroms festgestellt wird. Sie macht gel-

tend, sie sei im Jahr 2013 hauptsächlich aus Angst vor dem gewalttätigen 

Vater aus der Schweiz geflüchtet und nach Albanien zurückgekehrt; dort 

soll sie auch versucht haben, sich das Leben zu nehmen (vgl. Austrittsbe-

richt psychiatrische Dienste Spital J._______ vom 11. September 2015).  

9.6 Unter Würdigung all dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der 

Vollzug der Wegweisung die Beschwerdeführerin 1 einer konkreten Ge-

fährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG aussetzen würde. Angesichts der 

familiären Umstände ist der Wegweisungsvollzug auch mit Bezug auf die 

Beschwerdeführenden 2–4 als unzumutbar zu qualifizieren (soweit nicht 

ohnehin ein Einbezug in die vorläufige Aufnahme infolge Minderjährigkeit 

zu erfolgen hätte, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.5 m.w.H.). 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 22 

9.7 Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden 1–4 als unzumutbar. Ausschluss-

gründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben sich aus den Akten nicht. Das 

SEM ist daher anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1–4 in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

vom 5. Dezember 2014 und 25. September 20, die Fragen des Asyls und 

der Wegweisung als solche betreffend, Bundesrecht nicht verletzen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen sind. 

Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 sind diesbe-

züglich abzuweisen. 

Hingegen sind die Rechtsmittel vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 

gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung des verfügten Wegweisungsvoll-

zugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden.  

11.  

Die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sind gutgeheissen und ihnen ist eine amtliche 

Rechtsvertretung beigeordnet worden. Vor diesem Hintergrund sind keine 

(reduzierten) Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

12.  

12.1 Den Beschwerdeführenden ist aufgrund des teilweisen Obsiegens 

eine reduzierte Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige 

Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).  

12.2 Für die nicht entschädigten Vertretungskosten ist dem amtlich einge-

setzten Rechtsbeistand ein Honorar durch die Gerichtskasse zu vergüten 

(vgl. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

12.3 Im Hauptverfahren E-114/2015 wurde keine Kostennote eingereicht. 

Im konnexen Verfahren E-6288/2015 hat hingegen eine Angestellte des 

Advokaturbüros des beigeordneten Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Jüsi, 

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 23 

ihre Kostenaufstellung zu den Akten gereicht; darin werden Vertretungs-

kosten von rund 2500 Franken ausgewiesen, was dem Umfang und der 

Komplexität jenes Verfahrens offenkundig nicht angemessen erschiene. 

12.4  Unter Berücksichtigung der Verfahrensumstände und der übrigen in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 und Art. 8 ff. 

VGKE) sind die gesamten notwendigen Vertretungskosten für beide Ver-

fahren auf Fr. 3000.– festzusetzen (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteu-

eranteile). Die Hälfte dieses Betrages ist dem SEM zur Vergütung als Par-

teientschädigung aufzuerlegen, die andere Hälfte ist dem beigeordneten 

Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-114/2015 
E-6288/2015 

 
 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-114/2015 und E-6288/2015 werden aufgrund 

des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs aus prozessöko-

nomischen Gründen vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden vom 7. Januar 2015 und 5. Oktober 2015 werden im 

Asyl- und Wegweisungspunkt abgewiesen; soweit den Vollzug der Weg-

weisung betreffend, werden die Beschwerden gutgeheissen. 

3.  

Die jeweiligen Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen des SEM 

werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen die Beschwerdefüh-

renden 1–4 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerenden für die beiden 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Partei- 

entschädigung von insgesamt Fr. 1500.– auszurichten. 

6.  

Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden 

Verfahren auf Fr. 1500.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: