# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bed6d04d-429d-5012-858a-4f80aab23597
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Moorlandschaft. Schiessanlage.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0039-0042/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0039-0042_2010_985.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0039/2010 - 0042/2010 vom 2. März 2010 in BEZ 2010 Nr. 19

3. Die  Gemeinden  Hirzel  und  Schönenberg  haben  die  Zusammenlegung  ihrer
Schiessbetriebe  beschlossen.  Zu  diesem  Zweck  soll  der  Schiessstand in Schönen-
berg  aufgehoben  werden  und  dessen  Betrieb  in  die  Anlage  Hirzel  verlegt  werden. 
Dies  soll  zu  einer  Intensivierung  der  Nutzung von bislang acht auf neu maximal 22 
Schiesshalbtage  (SHT)  führen.  Es  wurde  eine  Erleichterung  bei  der  Pegelkorrektur 
von -22,3 dB auf -17,8 dB gewährt. Die Bewilligung wurde von der Baudirektion Kan-
ton  Zürich  auf  zehn  Jahre  befristet,  wobei  nach  acht  Jahren  eine  Neubeurteilung 
erfolgen soll.

4.1 Der Schiessbetrieb Hirzel mit Schützenhaus, einer 50 m-Anlage sowie einer 
300  m-Anlage,  liegt  im  Geltungsbereich  einer  Naturschutzzone.  Das  Chrutzelen-
moss  ist  sowohl  als  nationales  Hoch-  und  Übergangsmoor  als  auch  als  nationales 
Flachmoor  verzeichnet.  Zudem  gehört  es  der  Moorlandschaft  Hirzel  an,  für  welche 
die  Verordnung  über  den  Schutz  der  Moorlandschaften  von  besonderer  Schönheit 
und von nationaler Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung [MLV]) anzuwenden ist. 
Die  konkreten  Schutz-  und  Unterhaltsmassnahmen  werden  in  der  Verordnung über 
den  Schutz  der  Moorlandschaft  Hirzel  (SV)  der  Baudirektion  und  der  Volkswirt-
schaftsdirektion des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2003 geregelt. 

4.2 Die Rekurrentschaft macht geltend, die Nutzungserweiterung auf der 300 m-
Anlage  von  bisher  maximal  acht  auf  neu  22  Schiesshalbtage  (SHT)  bedeute  annä-
hernd  eine  Verdreifachung  des  Betriebes.  Diese  Intensivierung sei nicht von unter-
geordneter  Bedeutung  und  bedürfe,  was  den  Schiessbetrieb  im  Schützenhaus  und 
die Parkierung betreffe, einer raumplanungsrechtlichen Beurteilung.

Die Nutzungserweiterung widerspreche der Moorlandschaftsverordnung (MLV), 
welche in Art. 5 Abs. 2 lit. d eine nationale Bedeutung der Anlage, eine unmittelbare 
Standortgebundenheit  und  eine  Vereinbarkeit  mit  dem  Schutzziel  verlange.  Eben-
sowenig sei sie mit dem Schutzziel der kantonalen Verordnung über den Schutz der 
Moorlandschaft Hirzel (SV) vereinbar. Der Scheibenstand der 300 m-Anlage befinde 
sich in der durch diese Verordnung definierten Schutzzone I, die zudem auch über-
schossen  werde.  Beides  beeinträchtige  den  dortigen  Lebensraum  und  störe  wild 
lebende Tiere neben der direkten Gefährdung durch häufigeren Lärm und mehr Un-
ruhe  durch  Personenbewegungen,  was  gemäss  Ziff.  4.1  SV  verboten  sei.  Die  Aus-
nahmebewilligung enthalte nicht einmal eine Begründung dazu. 

Ebensowenig  werde  ausgeführt,  weshalb  die  an  sich  wünschenswerte  Aufhe-
bung der Schiessanlage Schönenberg zwingend zu einer Intensivierung der Anlage 

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Hirzel  führen  müsse,  während  Alternativen  ausserhalb des Moorlandschaftsperime-
ters ungeprüft blieben. (…)

4.4  Während  das  Amt  für  Landschaft  und  Natur  (ANL)  auf  weitere  Ausführun-
gen zur Frage des Naturschutzes im Rahmen der Vernehmlassung ausdrücklich ver-
zichtet,  macht  die  Gemeinde  Hirzel  geltend,  mit  der  Zusammenlegung  der  beiden 
Schiessbetriebe  sei  eine  neue  Ausgangslage  geschaffen  worden,  die  zu  beurteilen 
gewesen  sei,  was  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  auch  korrekt  gemacht  habe.  Sie 
weist darauf hin, dass das Schiessen in allen durch die Schutzverordnung eingeführ-
ten Schutzzonen nicht verboten sei. Der Schiessbetrieb verstosse somit nicht gegen 
das  Schutzziel.  Die  Anlage  solle  nicht  ausgebaut  werden.  Ebensowenig  sei  die  in-
tensivere  Nutzung  einer  baulichen  Erweiterung  gleichzusetzen.  Im  Übrigen  werde 
die Intensivierung nur in beschränktem Masse erfolgen, zumal die Schiesspflicht der 
Militärpflichtigen in den letzten Jahren reduziert worden sei und auch der Schützen-
verein  Hirzel  merklich  an  Aktivmitgliedern  verloren  habe  (20  Schützen  gegenüber 
115 Schützen im Jahre 2001; dazu kämen neu 56 Aktivschützen aus Schönenberg). 
Schliesslich sei bereits die Tatsache der Zusammenlegung im öffentlichen Interesse 
und rechtfertige die Ausnahmebewilligung. Diese führe insgesamt zu einer Redukti-
on von total 36 auf neu 22 Schiesshalbtage und diene so auch dem Naturschutz. 

4.5.1 Das betroffene Naturschutzgebiet umfasst eine zusammenhängende Flä-
che  von  rund  5  km2  auf  dem  Gebiet  der  Gemeinden  Hirzel  und  Schönenberg.  Das 
Gebiet wird durch zwei bestehende Schiessanlagen belastet, wovon der eine Stand-
ort aufgegeben und der andere entsprechend intensiver genutzt werden soll. An der 
verbleibenden  Anlage  in  Hirzel  sollen  keine  baulichen  Veränderungen  vorgenom-
men  werden.  Der  bereits  bestehende  Schiessstand  soll  jedoch  annähernd  dreimal 
so oft benutzt werden wie bis anhin. Von einer nur «beschränkten Intensivierung» zu 
sprechen, ist daher geradezu abwegig. 

In  Bezug  auf  die  einschlägigen  Bestimmungen,  welche  das  Moor  in  Hirzel 
schützen,  ist  zunächst  darauf  hinzuweisen,  dass  Moore  und  Moorlandschaften  von 
besonderer  Schönheit  und  gesamtschweizerischer  Bedeutung  bereits  durch  Art. 78 
Abs. 5 der Bundesverfassung (BV) geschützt werden.

Während  jedoch  gemäss  Art.  78  Abs.  5  BV  in  Mooren  und  Moorlandschaften 
von  besonderer  Schönheit  und  gesamtschweizerischer  Bedeutung  weder  Anlagen 
gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden dürfen (Schutzzielverträg-
lichkeit), lässt Art. 23d Abs. 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) die Ges-
taltung  und  die  Nutzung  der  Moorlandschaften  zu,  soweit  sie  der  Erhaltung  der  für 
die  Moorlandschaften  typischen  Eigenheiten  nicht  widersprechen  (Schutzzieldien-
lichkeit). Die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung wird deshalb von Lehre und 
Rechtsprechung  als  nicht  gegeben  erachtet.  Entsprechend stellt sich die Frage, ob 
die kantonalen Verordnungen den Schutz der Moore noch weitergehend einschrän-
ken dürfen. Jedenfalls aber sind auch diese Bestimmungen restriktiv zu handhaben. 
Es ist eine Auslegung zu wählen, die sich vom Wortlaut und Sinn des Verfassungs-
artikels möglichst wenig entfernt (vgl. zum Ganzen BGE 123 II 248). 

Art. 5 Abs. 2 lit. d MLV lässt den Ausbau von Bauten und Anlagen zu, wenn sie 
entweder  der  Gestaltung  und  Nutzung  der  Moorlandschaft,  der  Biotoppflege  oder 
der Aufrechterhaltung der typischen Besiedlung dienen oder wenn sie von nationaler 
Bedeutung,  unmittelbarer  Standortgebundenheit  und  mit  dem  Schutzziel  vereinbar 
sind. Schutzziel ist gemäss Schutzverordnung die umfassende und ungeschmälerte 

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Erhaltung der Moorlandschaft Hirzel mit ihren Flach- und Hochmooren und ihrer ein-
zigartigen  Kulturlandschaft.  Zum  Schutze  des Landschaftsbildes soll sie von neuen 
Bauten und Anlagen freigehalten werden (Ziff. 3 SV). Nutzung, Unterhalt und Ände-
rungen  an  bestehenden  Bauten  und  Anlagen  sind  im  Rahmen  des  Raumplanungs-
gesetzes möglich, soweit dies mit den Schutzzielen vereinbar ist (Ziff. 8 Abs. 1 SV). 
Wenn  besondere  Verhältnisse,  insbesondere  ein  überwiegendes  öffentliches  oder 
wissenschaftliches  Interesse,  es  erfordern,  kann  die  zuständige  Direktion  unter  si-
chernden Bedingungen Ausnahmen von diesen Vorschriften gestatten (Ziff. 11 SV).

4.5.2 Die betriebliche Erweiterung bzw. die bedeutende betriebliche Intensivie-
rung einer bestehenden, im Naturschutzgebiet gelegenen Schiessanlage ist mit den 
Zielen des Moorschutzes, nämlich der umfassenden und ungeschmälerten Erhaltung 
der  Moorlandschaft  insbesondere  auch  als  Lebensraum  seltener,  geschützter  und 
bedrohter  Tier-  und  Pflanzenarten,  nicht  vereinbar.  Problematisch  sind  neben  dem 
Schiesslärm  auch  die  Anlässe  an  sich  mit  Verkehrsaufkommen  und  die Auswirkun-
gen  der  Nutzung  des  Schützenhauses.  Diese  Beeinträchtigungen  der  geschützten 
Umgebung sind zwar an acht Schiesshalbtagen bereits gegeben, doch kann daraus 
nicht  geschlossen  werden,  dass  eine  beliebige  Erhöhung  der  Anzahl  Anlässe  ver-
träglich  wäre.  Vielmehr  ist  grundsätzlich  festzuhalten,  dass  diese  zusätzlichen 
Schiesshalbtage  einer  ordentlichen  Bewilligung  im  geschützten  Moorgebiet  nicht 
zugänglich sind.

Es  ist  deshalb  eine  Ausnahmebewilligung  nach  Ziff.  11  SV  zu  überprüfen.  Die 
massive  Ausweitung  des  Betriebes  dieser  Anlage  auf  22  Schiesshalbtage  müsste 
nicht  nur  im  öffentlichen  oder  wissenschaftlichen  Interesse,  sondern  gemäss  Art.  5 
Abs. 2 lit. d MLV sogar im nationalen Interesse sein, wobei auf die verlangte restrik-
tive  Auslegung  zu  achten  ist.  Zwar  kann  gesagt  werden,  dass  die  Aufhebung  des 
Schiessstandes  in  Schönenberg  dem Naturschutz dient und dass auch die Gewäh-
rung von Möglichkeiten zum Training mit den Schusswaffen dem öffentlichen Auftrag 
und Interesse entspricht. Insofern kann von einem öffentlichen Interesse an der Ver-
legung der Schiessanlässe von Schönenberg auf eine andere Anlage ausgegangen 
werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses öffentliche Interesse auch die zu-
sätzliche Belastung eines Naturschutzgebietes und damit die Mehrbelegung ausge-
rechnet  einer  in  einem  solchen  Gebiet  gelegenen  Anlage  beinhaltet  und  ob  dieses 
das  Interesse  am  Erhalt  des  Naturschutzgebietes  überwiegt.  Dabei  kann  nicht 
bestritten werden, dass der Schiesslärm und schon der Betrieb an sich mit dem Auf-
kommen  grösserer  Menschengruppen  eine  Belastung  der  zu  schützenden  Natur 
darstellt  und  mit  dem Schutzzweck der Verordnung über den Schutz der Moorland-
schaft Hirzel (SV) nicht vereinbar ist. Dieser Störfaktor wird mit der Erhöhung eines 
jeden  Schiesshalbtages  vergrössert,  auch wenn der Betrieb an sich jeweils im glei-
chen  Rahmen  ablaufen  sollte  wie  an  den  acht  bisherigen.  Bei  genauerer  Betrach-
tung  muss  diese  Interessenabwägung  zugunsten  der  geschützten  Moorlandschaft 
ausfallen. Das in Art. 5 Abs. 2 lit. d MSV verlangte nationale Interesse erfordert nicht 
die  Intensivierung  eines  Schiessstandortes  ausgerechnet  in  einer  Moorlandschaft. 
Eine  Erhöhung  der  Belastung  dieses  Standorts  um  fast  das  Dreifache  lässt  sich  in 
diesem Umfang daher auch nicht durch die Aufgabe eines anderen Schiessstandes 
rechtfertigen. Zwar ist die Zusammenlegung angesichts der in den Akten aufgezeig-
ten rückläufigen Schützenzahlen erstrebenswert und sinnvoll, doch ist dabei auf be-
stehende  Schutzziele  zu  achten  und  die  Verlegung  kann  demzufolge  nur  auf weni-
ger  empfindliche  Anlagen  erfolgen.  Bei  der  Abnahme  der  Anzahl  Schiesspflichtiger 
und Sportschützen dürfte sich auch die Situation bei den umliegenden Schiessstän-

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den  entschärfen.  Zudem  ist  der  Vorinstanz  darin  nicht zuzustimmen, dass eine An-
fahrt von rund 30 Minuten für einen nicht täglich ausgeübten Sport oder gar für eine 
seltene  Pflicht  als  unzumutbar  bezeichnet  werden  könne.  Schliesslich  finden  sich 
auch andere Sportanlagen nicht in jeder Gemeinde und erfordern eine gewisse An-
reise,  und  in  städtischen  Verhältnissen  ist  eine  Wegzeit  von  30  Minuten  ohnehin 
alles andere als aussergewöhnlich. 

Die erteilte Ausnahmebewilligung kann somit nicht geschützt werden, da sie ein 
Ausmass an betrieblicher Erweiterung zulassen soll, welches mit dem Interesse des 
Moorschutzes auch ausnahmsweise nicht mehr vereinbar ist.