# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7548ac92-4221-5cf5-9817-654452a8a0b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.11.2022 UE210293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210293_2022-11-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE210293-O/U/AHA 

 

 

Verfügung vom 17. November 2022 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. Statthalteramt Bezirk Meilen,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Meilen vom 28. September 2021, ST.2020.2396 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

1. Am 10. Juni 2020 erstattete B._____ persönlich auf dem Polizeiposten Küs-
nacht schriftliche Strafanzeige gegen C._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) be-

treffend Verstoss gegen Art. 19 der Polizeiverordnung der Gemeinde Küsnacht 

ZH (Urk. 12/1; Urk. 12/5/4). Er wirft der Beschwerdegegnerin zusammengefasst 

vor, diese habe an der Fassade ihrer Liegenschaft einen Flutlichtscheinwerfer mit 

Bewegungsmelder montieren lassen, der sehr hell sei, an sein Haus scheine und 

deswegen ihn sowie seine Ehefrau A._____ und seine Tochter massiv störe. 

Nach verschiedenen Verfahrenshandlungen verfügte das Statthalteramt Bezirk 

Meilen (fortan: Statthalteramt) am 28. September 2021 die Einstellung der Straf-

untersuchung (Urk. 3 = Urk. 12/15).  

2. Gegen diese Verfügung erhoben B._____ und A._____ (Beschwerdeführer 1 
und 2) mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 fristgerecht Beschwerde (Urk. 2). Sie 

beantragen sinngemäss deren Aufhebung und die Weisung an das Statthalter-

amt, die Sache neu zu beurteilen.  

3. Am 20. Oktober 2021 leisteten die Beschwerdeführer fristgerecht die Prozess-
kaution in Höhe von Fr. 1200.– (Urk. 6; Urk. 8). In der Folge reichte das Statthal-

teramt die verlangten Untersuchungsakten ein und verzichtete gleichzeitig mit 

Schreiben vom 25. Oktober 2021 auf eine Stellungnahme zur Beschwerdeschrift 

(Urk. 11 f.). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen (vgl. Urk. 9; 

Urk. 10/1). Mit Eingabe vom 3. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer 1 weitere 

Akten ein (Urk. 16; Urk. 17/1–3). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.  

II.  Eintreten 

1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist 
die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 

GOG). Da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bildet, ist 

die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz und damit der Präsident der 

III. Strafkammer zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 395 lit. a StPO). 

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2. Die Beschwerdeführer sind Bewohner der Liegenschaft, die an die Liegen-
schaft der Beschwerdegegnerin angrenzt, und sie fühlen sich durch die helle Be-

leuchtung an der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin massiv gestört. Die Be-

schwerdeführer verlangten die Strafverfolgung dieser Immission wegen Wider-

handlung gegen die Polizeiverordnung der Gemeinde Küsnacht ZH und konstitu-

ierten sich damit nach Art. 118 Abs. 2 StPO als Privatkläger (vgl. Urk. 12/1 S. 3; 

Urk. 12/5/4). Damit sind sie nach Art. 382 StPO zur Beschwerde legitimiert. 

3. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 i. V. m. Art. 385 Abs. 1 
StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Beschwerdeführer die Tatsachen dar-

legen, aus denen sich namentlich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, 

sofern dies nicht offensichtlich ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder 

anwaltlich verbeiständete Rechtsuchende (Urteil des Bundesgerichts 1B_339/-

2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). In Laienbeschwerden müs-

sen in jedem Fall die Beschwerdemotive bis zum Ablauf der zehntägigen Be-

schwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass ersichtlich 

ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwie-

fern dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 

6. Januar 2021 E. 2.5 mit Hinweisen). Rügen, welche der Beschwerdeführer in 

der Beschwerde hätte erheben können, kann er nicht nach Ablauf der Beschwer-

defrist nachschieben (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 1B_420/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.3). 

4. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2022 (Urk. 16) ist verspätet 
und kann nicht berücksichtigt werden, zumal auch keine Eingabe der Beschwer-

degegnerin und des Statthalteramts eingegangen sind, die Anlass zu einer sol-

chen Ergänzung hätten geben können.  

5. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

- 4 - 

III.  Einstellung 

1. Das Statthalteramt erwog in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst, 
der Beschwerdegegnerin könne eine Widerhandlung gegen die Polizeiverordnung 

nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, weil die Installation der Bewe-

gungsmelder zum Schutz vor Einbrechern gerechtfertigt gewesen sei und die Be-

schwerdegegnerin alles unternommen habe, damit die Immissionen durch die 

Einstellung des Lichts möglichst geringgehalten werden könnten. Es gebe keine 

fixen Grenzwerte für Lichtimmissionen durch Bewegungsmelder. Der Berater der 

Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich komme zum Schluss, dass die 

Lage der Liegenschaft und das Schutzbedürfnis der Bewohnerin eine erhöhte Ge-

fährdung ergäben, welche die Installation von Beleuchtungskörpern mit Bewe-

gungsmeldern an der Fassade rechtfertigen würden. Die Beschwerdegegnerin 

habe ausgesagt, sie habe am Tag nach Erhalt des Briefes der Familie 

A._____B._____ eine andere Lampe einsetzen und den Scheinwerfer mehr nach 

unten richten lassen. Auch habe sie Hecken pflanzen lassen, die den Lichteinfall 

etwas dämpfen sollten. Gemäss der Firma D._____ habe der Elektriker die Lam-

pen wenige Tage nach der Installation im Auftrag der Beschwerdegegnerin durch 

Lampen mit reduzierter Lumenzahl ausgewechselt und die Lampe so eingestellt, 

dass sie gerade der Fassade entlang scheine. Am Tag darauf sei der Elektriker 

nochmals zum Haus der Beschwerdegegnerin gefahren, um die Zeit, während der 

das Licht brenne, möglichst kurz einzustellen (Urk. 3). 

2. Die Beschwerdeführer wenden dagegen im Wesentlichen ein, das Statthalter-
amt habe nicht geprüft, ob die Vorkehren der Beschwerdegegnerin den Verstoss 

gegen die Polizeiverordnung eliminiert hätten. Die neue Lampe sei nach oben und 

nicht nach unten gedreht worden, womit sie nur noch der Hausfassade der Be-

schwerdegegnerin entlang scheine und der übrige Lichtkegel das Grundstück und 

Haus der Beschwerdeführer noch mehr bzw. in unzulässiger Stärke bescheine – 

und dies auf Anweisung der Beschwerdegegnerin, wie die Beschwerdeführerin 1 

gehört und gesehen habe. Die gepflanzten Zierbäume seien mindestens vier Me-

ter zu kurz, um die Lampe zu verdecken. Den falschen Ausführungen sei unkon-

trolliert geglaubt worden, man habe nie Kontakt mit ihnen (den Beschwerdefüh-

- 5 - 

rern) aufgenommen und Besuche bei ihnen vorgenommen und es sei eine unab-

hängige Fachperson vor Ort zu schicken, die über die Wirkung der Vorkehren ur-

teilen solle (Urk. 2). 

3.  

3.1. Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwal-
tungsbehörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 

StPO). Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das 

Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO be-

steht der Zweck der Strafuntersuchung darin, den Sachverhalt in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das Vorverfahren abgeschlos-

sen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht (auch) der Übertre-

tungsstrafbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Vor allem muss sie das 

unternehmen, was wesentlich zur Klärung des Falles beitragen kann. Sie ist aber 

gerade im Übertretungsstrafbereich nicht verpflichtet, alle erdenklichen Ermitt-

lungshandlungen vorzunehmen. Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens 

entscheidet die Behörde, ob ein Strafbefehl zu erlassen oder das Verfahren ein-

zustellen ist (vgl. Art. 318 StPO). Sie stellt das Verfahren ein, wenn der Übertre-

tungstatbestand nicht erfüllt ist (Art. 357 Abs. 3 StPO). Sinngemäss anzuwenden 

sind die in Art. 319 StPO genannten Einstellungsgründe. Das Verfahren ist daher 

(unter anderem) einzustellen, wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass er-

härten lässt, das eine Anklage – bzw. in der Kompetenz der Übertretungsstrafbe-

hörde einen Strafbefehl – rechtfertigt, oder wenn kein Tatbestand erfüllt ist (vgl. 

Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO; Riklin, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 10 zu Art. 357 StPO; Schwarzenegger, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 13 zu Art. 357 StPO). 

3.2. Nach Art. 19 der Polizeiverordnung der Gemeinde Küsnacht ZH vom 21. Juni 
2010 (Systematische Rechtssammlung 510.1) sind vermeidbare, gesundheits-

schädigende oder erheblich störende Einwirkungen namentlich durch Lärm, Er-

schütterungen, Staub, Russ, Rauch, Geruch, Abgase oder Lichtquellen verboten. 

Gemäss Art. 31 werden Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung so-

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wie kommunaler Erlasse, die sich auf diese Verordnung stützen, bestraft. Sie 

können im Ordnungsbussenverfahren behandelt werden. Der Gemeinderat be-

zeichnet die einzelnen Übertretungen und bestimmt den Bussenbetrag. In leichten 

Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt werden. Der Gemeinderat er-

liess gestützt unter anderem auf diese Bestimmung das Reglement über das ge-

meinderechtliche Ordnungsbussenverfahren mit zugehöriger Bussenliste (Syste-

matische Rechtssammlung 511.1) und setzte in dieser Bussenliste für die Wider-

handlung gegen Art. 19 der Polizeiverordnung eine Busse von Fr. 100.– fest. 

4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kam das Statthalteramt zusam-
men mit der Polizei der Pflicht zur hinreichenden Untersuchung des Sachverhalts 

nach. Es stellte nicht einfach ungeprüft auf die in der angefochtenen Verfügung 

wiedergegebenen Aussagen der Beschwerdegegnerin bei der Polizei ab (vgl. 

Urk. 3 S. 1; Urk. 12/1 S. 2), sondern überprüfte diese Aussagen mit Abklärungen 

beim Unternehmen, das die Flutlichtscheinwerfer installierte. Der Filialleiter der 

D._____ AG, E._____, bestätigte, dass einer ihrer Elektriker am 24. Februar 2020 

zwei Flutlichtstrahler mit 2400 Lumen hellen LED-Lampen installierte, am 5. März 

2020 auf Auftrag der Beschwerdegegnerin wegen Reklamationen ihres Nachbarn 

diese Lampen mit nur noch 2200 Lumen hellen Halogen-Lampen ersetzte und 

den Scheinwerfer nach unten richtete sowie am 6. März 2020 die Brenndauer än-

derte (Urk. 12/1 S. 3 f.). Das Statthalteramt erkundigte sich am 30. August 2021 

noch einmal genauer bei E._____ nach der Brenndauer, worauf dieser nach 

Rücksprache mit dem Installateur telefonisch angab, die Brenndauer sei ungefähr 

zwischen zwei und fünf, sicher aber unter zehn Minuten und auf die minimale 

Dauer eingestellt, es sei absichtlich ein schwächeres Licht genommen und der 

Strahl senkrecht nach unten montiert worden, damit das Nachbargrundstück nicht 

gestört werde (Urk. 12/13; Urk. 12/14). Ebenfalls entgegen dem Vorbringen der 

Beschwerdeführer, man habe mit ihnen nicht Kontakt aufgenommen und ihnen 

keinen Besuch abgestattet, protokollierte die Polizei erstens deren Aussagen an-

lässlich der Tatbestandsaufnahme (Urk. 12/1 S. 3) und erstellte eine Fotodoku-

mentation über die Sachlage vor Ort (Urk. 12/2). Daraus geht hervor, dass die Po-

lizei auch die Situation auf und von dem Balkon der Beschwerdeführer berück-

sichtigte (Foto 2–4). Zudem reichte der Beschwerdeführer 2 der Polizei eine Stel-

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lungnahme ein, nachdem er offenbar am 24. September 2020 telefonisch von der 

Polizei kontaktiert worden war (Urk. 12/5/5). Auf der genannten polizeilichen Fo-

todokumentation ist sodann ersichtlich, dass der Scheinwerfer wie von der Be-

schwerdegegnerin angegeben und durch die installierende Firma bestätigt nach 

unten gerichtet ist (Urk. 12/2 Foto 6–11).  

5. Das Statthalteramt und die Polizei klärten weiter ab, dass es keine messbaren 
Grenzwerte für Lichtimmissionen gibt (Urk. 12/1 S. 5; Urk. 12/6/1–3). Schliesslich 

ergab die vom Statthalteramt der Beschwerdegegnerin empfohlene Sicherheits-

beratung durch die Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, dass die In-

stallation von Beleuchtungskörpern mit Bewegungsmeldern an der Fassade zur 

Einbruchverhütung gerechtfertigt ist (Urk. 12/8).  

6. Bei dieser Sachlage war das Statthalteramt mit Blick auf die Übertretungsbusse 
von Fr. 100.– aus strafrechtlicher Sicht nicht gehalten, ein Gutachten erstellen zu 

lassen, wie die Beschwerdeführer verlangen. Ohnehin spricht das Verhalten der 

Beschwerdegegnerin mit den sofort ergriffenen Massnahmen zur Reduktion der 

Lichtimmission dagegen, dass sie die Beschwerdeführer mit der neuen Installati-

on der Scheinwerfer massiv stören wollte. 

7. Vor diesem Hintergrund ist im Ergebnis mit dem Statthalteramt davon auszu-
gehen, dass sich der Beschwerdegegnerin nicht rechtsgenügend nachweisen las-

sen wird, sie habe mit dem neu installierten Scheinwerfer bewusst erheblich stö-

rend auf die Beschwerdeführer eingewirkt und dadurch gegen Art. 19 der Polizei-

verordnung verstossen. Die Angelegenheit ist vielmehr allenfalls als nachbar-

schaftsrechtliche Zivilstreitigkeit zu beurteilen. Das Statthalteramt stellte folglich 

die Untersuchung zu Recht ein. 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang unterliegen die Beschwerdeführer und die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ihnen aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemessen 

an der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand des Ge-

richts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 900.– festzu-

- 8 - 

setzen und von der geleisteten Prozesskaution zu beziehen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. 

§ 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG). Im Mehrbetrag ist die Prozesskaution den Be-

schwerdeführern nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Entscheid unter Vorbehalt des 

staatlichen Verrechnungsrechts zurückzuerstatten. 

2. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 StPO). Die Beschwerdegegnerin 

stellte keine Anträge und liess sich nicht vernehmen. Folglich wird sie weder kos-

tenpflichtig noch entschädigungsberechtigt (vgl. BGE 138 IV 248 E. 5.3; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3). 

Es wird verfügt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-

setzt, den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt und von der geleisteten 

Prozesskaution bezogen. 

3. Im Mehrbetrag wird die Prozesskaution den Beschwerdeführern 1 und 2 

nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmit-

telverfahren gegen den vorliegenden Entscheid unter Vorbehalt des staatli-

chen Verrechnungsrechts zurückerstattet. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführer 1 und 2 (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde) 
− das Statthalteramt Bezirk Meilen, ad ST.2020.2396 (gegen Empfangs-

bestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

- 9 - 

− das Statthalteramt Bezirk Meilen, ad ST.2020.2396 (unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12]; gegen Empfangsbe-
stätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

6. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 17. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. D. Hasler 
 

	Verfügung vom 17. November 2022
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte
	1. Am 10. Juni 2020 erstattete B._____ persönlich auf dem Polizeiposten Küsnacht schriftliche Strafanzeige gegen C._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) betreffend Verstoss gegen Art. 19 der Polizeiverordnung der Gemeinde Küsnacht ZH (Urk. 12/1; Urk. 1...
	2. Gegen diese Verfügung erhoben B._____ und A._____ (Beschwerdeführer 1 und 2) mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 fristgerecht Beschwerde (Urk. 2). Sie beantragen sinngemäss deren Aufhebung und die Weisung an das Statthalteramt, die Sache neu zu beurt...
	3. Am 20. Oktober 2021 leisteten die Beschwerdeführer fristgerecht die Prozesskaution in Höhe von Fr. 1200.– (Urk. 6; Urk. 8). In der Folge reichte das Statthalteramt die verlangten Untersuchungsakten ein und verzichtete gleichzeitig mit Schreiben v...
	II.   Eintreten
	1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bildet, ist die Verfahren...
	2. Die Beschwerdeführer sind Bewohner der Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin angrenzt, und sie fühlen sich durch die helle Beleuchtung an der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin massiv gestört. Die Beschwerdeführer verlangten...
	3. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offens...
	4. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2022 (Urk. 16) ist verspätet und kann nicht berücksichtigt werden, zumal auch keine Eingabe der Beschwerdegegnerin und des Statthalteramts eingegangen sind, die Anlass zu einer solchen Ergänzung hätten...
	5. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
	III.   Einstellung
	1. Das Statthalteramt erwog in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst, der Beschwerdegegnerin könne eine Widerhandlung gegen die Polizeiverordnung nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, weil die Installation der Bewegungsmelder zum Schutz vor ...
	2. Die Beschwerdeführer wenden dagegen im Wesentlichen ein, das Statthalteramt habe nicht geprüft, ob die Vorkehren der Beschwerdegegnerin den Verstoss gegen die Polizeiverordnung eliminiert hätten. Die neue Lampe sei nach oben und nicht nach unten ge...
	3.
	3.1. Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (...
	3.2. Nach Art. 19 der Polizeiverordnung der Gemeinde Küsnacht ZH vom 21. Juni 2010 (Systematische Rechtssammlung 510.1) sind vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen namentlich durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Russ,...
	4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kam das Statthalteramt zusammen mit der Polizei der Pflicht zur hinreichenden Untersuchung des Sachverhalts nach. Es stellte nicht einfach ungeprüft auf die in der angefochtenen Verfügung wiedergegebenen Au...
	5. Das Statthalteramt und die Polizei klärten weiter ab, dass es keine messbaren Grenzwerte für Lichtimmissionen gibt (Urk. 12/1 S. 5; Urk. 12/6/1–3). Schliesslich ergab die vom Statthalteramt der Beschwerdegegnerin empfohlene Sicherheitsberatung d...
	6. Bei dieser Sachlage war das Statthalteramt mit Blick auf die Übertretungsbusse von Fr. 100.– aus strafrechtlicher Sicht nicht gehalten, ein Gutachten erstellen zu lassen, wie die Beschwerdeführer verlangen. Ohnehin spricht das Verhalten der Beschwe...
	7. Vor diesem Hintergrund ist im Ergebnis mit dem Statthalteramt davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegnerin nicht rechtsgenügend nachweisen lassen wird, sie habe mit dem neu installierten Scheinwerfer bewusst erheblich störend auf die Beschwer...
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Bei diesem Ausgang unterliegen die Beschwerdeführer und die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ihnen aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemessen an der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand des Gerichts ist die Gerichtsgebü...
	2. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 StPO). Die Beschwerdegegnerin stellte keine Anträge und liess sich nicht vernehmen. Folglich wird sie weder kostenpflichtig noch ent...

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festgesetzt, den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt und von der geleisteten Prozesskaution bezogen.
	3. Im Mehrbetrag wird die Prozesskaution den Beschwerdeführern 1 und 2 nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Entscheid unter Vorbehalt des staatlichen Verrechnungsrechts zurücke...
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführer 1 und 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen, ad ST.2020.2396 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen, ad ST.2020.2396 (unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12]; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	6. Rechtsmittel:  Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bund...