# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e09aeab3-8a6a-541e-8c83-3e0127ed4f59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2022 D-1784/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1784-2020_2022-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1784/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug), Mehrfachgesuch; 

Verfügung des SEM vom 2. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1784/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 13. Juni 2014 fest, dass die Beschwer-

deführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylge-

suche vom 4. November 2013 ab und ordnete die Wegweisung an. Der 

Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit aufgeschoben. Die gegen diesen Entscheid erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3845/2014 

vom 3. Februar 2017 abgewiesen.  

B.  

Am 27. Januar 2020 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter eine als "Mehrfachgesuch" bezeichnete Eingabe bei der 

Vorinstanz einreichen und beantragten, ihnen sei Asyl zu gewähren; even-

tualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. Zur Begründung mach-

ten sie im Wesentlichen geltend, zum einen könnten sie nun nachweisen, 

dass der Beschwerdeführer A._______ von den syrischen Behörden we-

gen politischer Aktivitäten in Syrien verfolgt werde. Zum andern belege er 

exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz und sei deshalb gestützt auf Art. 54 

AsylG als Flüchtling anzuerkennen. Seine Frau, die Beschwerdeführerin 

B._______, sei gestützt auf Art. 51 AsylG derivativ in seine Flüchtlingsei-

genschaft einzubeziehen. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in 

die Schweiz im Jahr 2013 regelmässig und intensiv für die kurdische Partei 

(…) aktiv. Er habe in der Schweiz die Mitgliedschaft der (…) erworben und 

sei in den Vorstand der Schweizer Parteisektion gewählt worden. Er nehme 

regelmässig an Veranstaltungen der (…) in der ganzen Schweiz teil und 

habe mehrere Delegationen, die sich an den von den Vereinten Nationen 

vermittelten Syrien-Konferenzen beteiligt hätten, begleitet. Er beteilige sich 

an der Vorbereitung von Demonstrationen gegen die syrische und die tür-

kische Regierung, beantrage polizeiliche Bewilligungen für Kundgebungen 

und sei als Sicherheitsbeauftragter der (…) für eine reibungslose Abwick-

lung der Veranstaltungen zuständig. Im (…) 2019 sei er vor dem Hinter-

grund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien von der TV-Sendung 

"(…)" des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) interviewt worden. Auf-

grund seines exilpolitischen Engagements für eine multiethnisch verwal-

tete Region im Norden Syriens hätte er im Falle einer Rückkehr nach Sy-

rien flüchtlingsrelevante Verfolgung seitens der syrischen Regierung, der 

türkischen Sicherheitskräfte und der islamistischen Rebellengruppen zu 

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Seite 3 

befürchten. Des Weiteren sei er in Syrien am 13. Februar 2013 wegen "Zu-

gehörigkeit zu einer Untergrundorganisation" zu einer (…)-jährigen Ge-

fängnisstrafe verurteilt worden. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er fol-

gende Beweismittel zu den Akten: 

- Syrischer Strafregisterauszug vom (…) 2019 

- Syrischer Haftbefehl vom (…) 2013 

- Mitgliedschaftsbestätigung der (…) Schweiz 

- USB-Stick mit Fotos und Videos von Anlässen in der Schweiz 

- Fotos von Veranstaltungen in der Schweiz  

C.  

Mit Verfügung vom 2. März 2020 – eröffnet am 3. März 2020 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

an. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die angeordnete vorläufige Auf-

nahme weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen bestehe.  

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe 

vom 30. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 

beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

Als Beweismittel wurden ein Referenzschreiben von C._______ vom 

(…) März 2020, ein weiteres von Verantwortlichen der (…) Schweiz vom 

(…) März 2020 und ein USB-Stick mit Fotos und Videos von exilpolitischen 

Aktivitäten eingereicht. 

E.  

Am 31. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. April 2020 teilte die damals zuständige Instruktions-

richterin den Beschwerdeführenden mit, sie dürften – ohnehin bereits vor-

läufig aufgenommen – den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Vorbehalt der Nachreichung einer Sozialhilfebestäti-

gung sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

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Seite 4 

der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Schliesslich, hiess sie auch das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut, setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amt-

lichen Rechtsbeistand ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein. Am 17. April 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Für-

sorgebestätigung und eine Kostennote zu den Akten. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. April 2020 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. Am 23. April 2020 gab die damals zuständige 

Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden Gelegenheit, bis zum 

8. Mai 2020 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Am 

27. April 2020 replizierten die Beschwerdeführenden. 

H.  

Mit Eingaben vom 25. Juni 2020 und vom 1. September 2020 reichten die 

Beschwerdeführenden erneut je eine Serie von Fotos betreffend die exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu den Akten. 

I.  

Am 25. Februar 2021, am 10. September 2021 und am 18. Januar 2022 

fragten die Beschwerdeführenden nach dem Verfahrensstand. Diese An-

fragen wurden am 1. März 2021, am 20. September 2021 und am 21. Ja-

nuar 2022 beantwortet. 

J.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren per 1. Januar 2022 Richter Thomas Segessenmann (Instruktion und 

Vorsitz) zur Behandlung unter der neuen Verfahrens-Nummer 

D-1784/2020 übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht allein die Situation zum Zeitpunkt der Ausreise, sondern ins-

besondere auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist 

gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerken-

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Seite 6 

nen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund ob-

jektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ih-

ren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde.  

3.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten 

Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren.  

3.4 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen 

oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

4.  

4.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in Syrien 

im (…) 2013 zu einer (…)-jährigen Haftstrafe verurteilt worden zu sein. Be-

züglich des vorgebrachten Hafturteils habe er lediglich einen Strafregister-

auszug und einen Haftbefehl aus Syrien zu den Akten gereicht. An weiteren 

konkreten Hinweisen, die auf eine gerichtliche Verurteilung hindeuten wür-

den, fehle es gänzlich. Den eingereichten Dokumenten komme im Kontext 

von Syrien kaum Beweiswert zu, zumal nach Jahren des Bürgerkrieges 

nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht 

werden könne. Selbst einem formell echten amtlichen Dokument sei nur 

dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext ei-

nes hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Der 

Aktenlage fehle es indes gänzlich an einem solchen. Vor diesem Hinter-

grund komme dem eingereichten Strafregisterauszug und dem Haftbefehl 

keinerlei Beweiskraft zu. Das Entdecken der Beweismittel im Rahmen des 

Mehrfachgesuchs erwecke vorliegend den Eindruck, dass er diese für die 

Stellung eines zweiten Asylgesuchs unrechtmässig erstellt habe oder habe 

erstellen lassen. Aufgrund der untauglichen Beweismittel und diesbezügli-

cher Unstimmigkeiten sei die geltend gemachte Verurteilung zu einer Haft-

strafe als unglaubhaft einzustufen, weshalb sich eine Prüfung der Asylre-

levanz dieses Vorbringens erübrige. 

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Die übrigen Vorbringen – namentlich die exilpolitischen Aktivitäten – seien 

auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz zu prüfen. Diese stellten auch unter 

Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Beweismittel in Form 

und Inhalt kein Engagement dar, aufgrund dessen davon auszugehen 

wäre, dass die syrische Regierung den Beschwerdeführer als potentielle 

Bedrohung wahrnehme und ihn im Falle einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgen würde. Auch fehle es gänzlich an Hinwei-

sen, dass die türkische Regierung oder islamistische Rebellengruppen 

dessen politischen Tätigkeiten in der Schweiz wahrgenommen hätten und 

ihn deswegen in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würden. 

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeig-

net, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begrün-

den. Demnach erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und sei sein zweites Asylgesuch abzulehnen. Damit sei dem Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Einbezug gemäss Art. 51 AsylG die Grundlage 

entzogen. Somit sei ihr Asylgesuch respektive Gesuch um Einbezug eben-

falls abzulehnen.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Vorbringen im Mehrfachgesuch grundsätzlich fest. Sie führten im Wesent-

lichen aus, dass der Beschwerdeführer seine früheren politischen Aktivitä-

ten im ersten Asylverfahren dargelegt und in seinem Mehrfachgesuch da-

rauf hingewiesen habe. Demnach habe er schon damals sein politisches 

Engagement für die (…) und seine Funktion als (…) der kurdischen Ver-

waltung in D._______ (eine Art […]) für die Vorinstanz und das Bundesver-

waltungsgericht glaubhaft geschildert. Deshalb sei hinsichtlich des mass-

gebenden Sachverhalts davon auszugehen, dass er sich noch in Syrien 

wegen dieser Tätigkeiten gegenüber allen politischen Kräften, die das Pro-

jekt der multiethnisch verwalteten Region Rojava bekämpft hätten, deutlich 

und sichtbar exponiert habe und damit zur Zielperson geworden sei. Dies 

gelte bis heute ebenso für das Assad-Regime wie für die türkischen Sicher-

heitskräfte und noch verbliebene bewaffnete islamistische Rebellengrup-

pen und terroristische Gruppierungen. Diesbezüglich sei die Vorinstanz 

zum Nachteil der Beschwerdeführenden von einem unvollständigen Sach-

verhalt ausgegangen. In materieller Hinsicht zeige das syrische Urteil, dass 

der Beschwerdeführer den syrischen und türkischen Behörden sowie den 

"bärtigen Milizionären" schon vor seiner Flucht als politischer Gegner be-

kannt gewesen sei. Die Vorinstanz habe ebenso wenig erwähnt, dass der 

Beschwerdeführer die offizielle Mitgliedschaft der (…) in der Schweiz er-

worben habe und schliesslich in den Vorstand der Schweizer Parteisektion 

gewählt worden sei, wo er bis heute zusammen mit E._______ (N […]) und 

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C._______ (N […]) überaus aktiv sei, wobei E._______ das SEM mit Ein-

gabe vom (…) 2019 um Anerkennung als Flüchtling ersucht habe und 

C._______ nach einem abgewiesenen Mehrfachgesuch vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-2044/2019 vom 23. September 2019 als sol-

cher anerkannt worden sei. Die Beschwerdeführenden ersuchten um Bei-

zug dieser beiden Dossiers. Diese Vorbringen habe das SEM ebenfalls 

nicht berücksichtigt und sich auch in dieser Hinsicht auf einen unvollständig 

erhobenen Sachverhalt abgestützt. Es sei auf die eingereichten Doku-

mente abzustellen und von der Verurteilung des Beschwerdeführers we-

gen Mitgliedschaft bei einer illegalen sezessionistischen Organisation aus-

zugehen. 

Im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten wurde vorab darauf 

hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 5.2.1 sei-

nes Urteils E-3845/2014 selber angenommen habe, dass der Beschwer-

deführer als (…) und (…) Autorität und Ansehen in der regionalen Bevölke-

rung genossen habe. Nachdem heute davon ausgegangen werden müsse, 

dass die syrische Regierung in D._______ nunmehr das Heft wieder in der 

Hand habe, riskiere er eine asylrelevante Verfolgung, falls er nach Syrien 

zurückkehren würde. Die allgemeine Lage in Syrien habe sich seit Sommer 

2017 wesentlich und erheblich zu Gunsten des Assad-Regimes verändert. 

Diese Umstände legten eine andere Einschätzung der potentiellen Über-

wachung der syrischen Exilopposition durch regimetreue Dienste und Frei-

willige durchaus nahe. Die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Dokumente machten deutlich, dass sich der Beschwerdeführer durch sein 

jahrelanges und stetiges Engagement gegenüber den syrischen Sicher-

heitskräften, welche auch in der Schweiz aktiv seien, erheblich exponiert 

habe. Angesichts des Umstands, dass die syrischen Dienste auch die In-

ternetseiten der oppositionellen Parteien überwachten, bestehe heute kein 

Zweifel mehr, dass der Beschwerdeführer als regelmässiger und langjährig 

aktiver Militanter registriert und mittlerweile auch namentlich identifiziert 

und registriert worden sei. Abschliessend wurden die auf Beschwerde-

ebene bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten eingereichten Beweismittel 

kommentiert. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Zusammenhang mit 

dem geforderten Beizug der Asyldossiers von E._______ und C._______ 

aus, E._______ habe entgegen der Behauptung der Beschwerdeführen-

den kein Mehrfachgesuch eingereicht und C._______ verfüge zusätzlich 

zu seinen exilpolitischen Aktivitäten über ein spezifisches Profil, weshalb 

ihm im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019 die 

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Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Beim Beschwerdeführer lä-

gen indes keine zusätzlichen Risikofaktoren vor. Im Übrigen vermöge allein 

die Nähe zu exilpolitisch aktiven Personen nicht zum Schluss zu führen, 

dass eine Person von der syrischen Regierung als Bedrohung wahrgenom-

men werde und deshalb im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Die neu eingereichten Beweis-

mittel vermöchten die Einschätzung des SEM nicht umzustossen. Den Do-

kumenten seien keine exilpolitischen Aktivitäten zu entnehmen, mit denen 

sich der Beschwerdeführer derart exponiert hätte, dass er von der syri-

schen Regierung im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 als potentielle Bedrohung wahr-

genommen würde. 

4.4 In der Replik vom 27. April 2020 wurde darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführer – im Rahmen der wegen der Corona-Krise erforderli-

chen Schutzmassnahmen – nach wie vor exilpolitisch in gleicher Weise 

aktiv sei, indem er Kontakte mit den Verantwortlichen der (…) in westeuro-

päischen Ländern und in Syrien aufrechterhalte, an den internen Parteidis-

kussionen teilnehme und die in der Schweiz lebenden Mitglieder und Sym-

pathisanten der Partei laufend informiere. Sodann behaupte das SEM zu 

Unrecht, dass E._______ kein Mehrfachgesuch eingereicht habe. Der 

rubrizierte Rechtsvertreter habe am (...) 2020 (recte: 2019) ein solches ein-

gereicht, woraufhin E._______ vom SEM ersucht worden sei, sich persön-

lich beim Bundesasylzentrum (…) in F._______ zu melden. Dort sei er an 

seinen Rechtsvertreter verwiesen worden, welcher in der Folge das SEM 

per Telefax und am (…) nochmals per Einschreibebrief um Aufnahme des 

Verfahrens ersucht habe. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb der 

als Flüchtling anerkannte C._______ über ein spezifisches Profil verfügen 

solle, welches sich von dem des Beschwerdeführers deutlich abhebe. 

Beide seien, zusammen mit E._______, wichtige Aktivisten der Schweizer 

Sektion der (…) und deshalb zu Zielpersonen der syrischen Sicherheits-

kräfte geworden. 

5.  

5.1  

5.1.1 In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht zum Ergebnis gelangte, dem Beschwerdeführer sei es mittels der 

neu eingereichten Beweismittel nicht gelungen, eine bereits zum Zeitpunkt 

der Ausreise erlittene Verfolgung oder bestehende Verfolgungsfurcht im 

Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft zu machen. In der Beschwerde 

wird diesbezüglich gerügt, die Vorinstanz sei bezüglich der Vorfluchtgründe 

D-1784/2020 

Seite 10 

von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, zumal sich der Be-

schwerdeführer bereits in Syrien aufgrund seiner im ersten Asylverfahren 

glaubhaft geschilderten Vorbringen seines politischen Engagements deut-

lich und sichtbar exponiert habe und damit zur Zielperson geworden sei. 

Der Vorwurf trifft in dieser Form nicht zu. So verwies die Vorinstanz bezüg-

lich der Beweiskraft des Strafregisterauszugs und des Haftbefehls auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 

(E. 4.3), wonach solchen Dokumenten nur dann eine relevante Beweiskraft 

beizumessen sei, wenn sie im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht werden. Sodann verneinte sie einen 

solchen aufgrund der Aktenlage und hielt weiter fest, es erstaune sehr, 

dass der Beschwerdeführer erst jetzt von der Verurteilung im Februar 2013 

erfahren haben wolle. Angesichts dessen, dass er Syrien im September 

2013 und somit nach Erlass des geltend gemachten Hafturteils vom Feb-

ruar 2013 verlassen habe, wäre zu erwarten gewesen, dass er zum Zeit-

punkt seines ersten Asylverfahrens bereits Kenntnis davon gehabt und 

dies vorgebracht hätte. Die Vorinstanz nahm mithin sehr wohl, wenn auch 

nicht explizit, auf die entsprechenden, die Vorfluchtgründe betreffenden 

Sachverhaltselemente (PYD-Sympathisant seit dem Jahr 2003, Teilnahme 

an regierungskritischen Demonstrationen, Exponierung als Migrationszu-

ständiger und Streitschlichter im Volkshaus) Bezug, ohne diese in Zweifel 

zu ziehen. Insofern ist sie nicht von einem unvollständigen Sachverhalt 

ausgegangen. Sodann ist auch die übrige Beweiswürdigung durch die Vo-

rinstanz im Zusammenhang mit den beiden besagten Dokumenten nicht 

zu beanstanden. Den diesbezüglichen Erwägungen des SEM in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II.1 S. 3) wird in der Beschwerde nichts 

Stichhaltiges entgegengesetzt. Der Erklärungsversuch, der Beschwerde-

führer sei bis zum Zeitpunkt des Mehrfachgesuchs hinsichtlich einer allfäl-

ligen Verurteilung nicht völlig ahnungslos gewesen, habe aber eine solche 

im ersten Asylverfahren aus Furcht, er würde seine Vorbringen eher kom-

promittieren als stützen, erst jetzt geltend gemacht, vermag nicht zu über-

zeugen. An dieser Einschätzung vermag auch die Schilderung im Mehr-

fachgesuch, wie die Unterlagen in die Schweiz und in den Besitz des Be-

schwerdeführers gelangt seien, nichts zu ändern. Somit ist es dem Be-

schwerdeführer entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht ge-

lungen, eine asylbeachtliche Vorverfolgung durch die syrischen Behörden 

glaubhaft zu machen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren keinerlei Befürchtungen hin-

sichtlich einer staatlichen Verfolgung vorbrachte, sondern mit den Ausrei-

sevorbereitungen begonnen habe, nachdem er erfahren habe, dass sein 

Name auf einer Liste verfolgungswürdiger Personen der Al-Nusra figuriere.  

D-1784/2020 

Seite 11 

5.1.2 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

die geltend gemachte Verurteilung des Beschwerdeführers vom (…) 2013 

zu einer (…)-jährigen Gefängnisstrafe wegen Mitgliedschaft bei einer ille-

galen sezessionistischen Organisation und eine diesbezügliche Furcht vor 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

demzufolge in diesem Zusammenhang zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewie-

sen. 

 

5.2  

5.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, 

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA-

RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrations-

recht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-

din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts-

praxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 11.55 ff.; MINH SON NGUYEN, 

Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.). Dabei muss hinreichend An-

lass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

D-1784/2020 

Seite 12 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 festgehalten, dass allein der Umstand, 

dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informati-

onen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen 

sammeln würden, die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informatio-

nen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in 

asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, 

nicht zu rechtfertigen vermöge. Vielmehr müssten über die theoretische 

Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den 

Schluss zulassen würden, dass die asylsuchende Person tatsächlich das 

Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regime-

feindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei, da-

mit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine. Diesbezüglich sei 

davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren würden, die über niedrigprofilierte Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenom-

men und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die betreffende Person 

als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraus-

heben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lasse. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht pri-

mär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indivi-

dualisierbarkeit massgebend. Ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentli-

che Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus 

Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen 

werde (vgl. E. 6.3.2 m.w.H.). Ferner sei es wenig wahrscheinlich, dass die 

syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglich-

keiten verfügen würden, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tä-

tigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer 

Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon 

ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die 

syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland 

konzentriert seien (vgl. E. 6.3.5). Es sei deshalb davon auszugehen, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Folglich rechtfer-

tige sich die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

D-1784/2020 

Seite 13 

schliessen lasse, nur, wenn sich diese in besonderem Mass exponiere (vgl. 

E. 6.3.6).  

5.2.3 Vorweg ist auf den Vorwurf einzugehen, die Vorinstanz habe sich im 

Zusammenhang mit der Rolle des Beschwerdeführers im Vorstand der 

(…)-Parteiorganisation auf einen unvollständigen Sachverhalt abgestützt, 

weil sie die potentiell ausschlaggebenden Vorbringen der zusammen mit 

dem Beschwerdeführer im Vorstand aktiven E._______ und C._______ 

nicht berücksichtigt habe. Der auf Beschwerdestufe beantragte Beizug die-

ser beiden Asyldossiers ergibt, dass seitens des als Flüchtling anerkannten 

C._______ keine gemeinschaftlichen Vorstandstätigkeiten geltend ge-

macht wurden. In den Akten des Beschwerdeführers befinden sich lediglich 

einzelne Fotos, auf denen dieser im Kontext exilpolitischer Aktivitäten 

(auch) zusammen mit C._______ abgebildet ist. Allein diese Beweismittel 

sind aber für den Ausgang des vorliegenden Verfahren nicht ausschlagge-

bend. Der Beizug der Akten von E._______ ergibt sodann, dass die Aus-

führungen in der Replik bezüglich dessen Asylverfahren zwar zutreffen 

(vgl. E. 4.4), dieses aber vom SEM am (…) 2020 mit einem Nichteintreten-

sentscheid abgeschlossen wurde, welcher unangefochten in Rechtkraft er-

wachsen ist. Da mithin die materiellen Vorbringen von E._______ keiner 

Prüfung unterzogen wurden, vermag der Beschwerdeführer auch daraus 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Somit erweist sich der Sachverhalt 

nach dem Gesagten auch in dieser Hinsicht als vollständig erstellt und ver-

mag der Beschwerdeführer aus dem Beizug der besagten Asyldossiers 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

5.2.4 Die Frage, ob der Beschwerdeführer durch seine exilpolitischen Akti-

vitäten subjektive Nachfluchtgründe gesetzt hat, aus denen er einen An-

spruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ableiten könnte, ist 

demgegenüber zu bejahen. Zwar verfügt der Beschwerdeführer in der Tat 

nicht wie C._______ zusätzlich zu seinen exilpolitischen Aktivitäten über 

ein mit diesem identisches Profil. Dennoch erscheinen die geltend gemach-

ten und mit Beweismitteln dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten hin-

sichtlich Qualifiziertheit und Exponiertheit des Beschwerdeführers zwi-

schenzeitlich in einem anderen Licht als im Zeitpunkt des Urteils E-

3845/2014 vom 3. Februar 2017. 

5.2.5 Zunächst ist hinsichtlich des Teils des Profils, der auf den Aktivitäten 

des Beschwerdeführers vor dessen Ausreise aus Syrien gründet, wie oben 

ausgeführt (vgl. E. 5.1.1), nicht davon auszugehen, dass dieser im Zusam-

menhang mit den geltend gemachten Aktivitäten für die (…) zum Zeitpunkt 

D-1784/2020 

Seite 14 

der Ausreise ins Visier der heimatlichen Behörden geraten war. Indessen 

ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als (…) der 

kurdischen Verwaltung in D._______ tätig war. Es ist davon auszugehen, 

dass er den syrischen Behörden zumindest in dieser Hinsicht bereits da-

mals bekannt war.  

5.2.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei schliesslich in den 

Vorstand der Schweizer Parteisektion der (…) gewählt worden, fehlt es in 

den Akten an einem konkreten Beleg. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz 

zutreffend, dass die mit dem Mehrfachgesuch eingereichte Mitgliedschafts-

bestätigung bestenfalls die Parteimitgliedschaft zu belegen vermöge. In-

dessen ist dem auf Beschwerdeebene eingereichten, von zwei Verantwort-

lichen der (…) Schweiz unterzeichneten Referenzschreiben vom (…) im 

Jahr 2003 für die Partei in Syrien aktiv geworden sei und in der Schweiz 

als Leiter der (…) (der […] in F._______ und in der G._______) gewählt 

sei. Aufgrund des früheren Engagements des Beschwerdeführers im (…) 

sowie seiner aktenkundigen exilpolitischen Aktivitäten sind diese Bestäti-

gungen vorliegend nicht als blosse Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass er in der (…) 

Schweiz tatsächlich eine gewisse Führungsfunktion ausübt. 

5.2.7 Aufgrund der Aktenlage ist des Weiteren davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seit seiner Einreise ununterbrochen an der Durch-

führung und Organisation von zahlreichen Kundgebungen und Veranstal-

tungen der (…) beteiligt war und nach wie vor exilpolitisch aktiv ist, indem 

er Kontakte mit Verantwortlichen der (…) in westeuropäischen Ländern und 

in Syrien aufrechterhält, an den internen Parteidiskussionen teilnimmt und 

die in der Schweiz lebenden Mitglieder und Sympathisanten der Partei lau-

fend informiert.  

5.2.8 Die syrischen Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv und sam-

meln gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositio-

nelle Organisationen. Gleichwohl ist anzunehmen, dass die Überwachung 

nicht flächendeckend, sondern gezielt vorgenommen wird. Wie das SEM 

zutreffend ausführte, ist zudem bekannt, dass die syrischen Behörden das 

Mittel der Infiltration anwenden. Aufgrund des langjährigen politischen En-

gagements, insbesondere für die kurdische Sache im Heimatstaat, ist es 

daher naheliegend, dass die Flucht des Beschwerdeführers in die Schweiz 

sowie sein hier fortgesetztes politisches Engagement den syrischen Be-

hörden nicht verborgen blieb. Im Gegenteil ist nach Prüfung der Akten da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Kategorie von Personen 

D-1784/2020 

Seite 15 

zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als po-

tentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste auf sich gezogen haben.  

Zwar führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass allein die Teilnahme an 

Veranstaltungen keine Exponierung im Sinne der erwähnten Rechtspre-

chung darstelle, auch wenn der Beschwerdeführer an der Vorbereitung und 

Organisation von Anlässen mitbeteiligt oder als Sicherheitsbeauftragter um 

eine reibungslose Abwicklung der Veranstaltungen besorgt gewesen sei. 

So würden sich Aufgaben im Vorfeld einer Veranstaltung oder am Rande 

einer Kundgebung weder in Form noch Inhalt von der Masse abheben. 

Diesbezüglich ging die Vorinstanz zu Recht nicht davon aus, dass die syri-

schen Behörden dieses Engagement als Bedrohung empfinden würden. 

Sodann kann dem diesbezüglich eingereichten Bildmaterial nicht entnom-

men werden, dass der Beschwerdeführer für einen Beitrag zum Thema der 

Situation in Rojava in der TV-Sendung "(…)" interviewt worden ist. Vielmehr 

ist seine Anwesenheit bei einer Tischrunde von mutmasslich exilpolitischen 

Personen aus Syrien sichtbar, von denen einzelne unter Einblendung ihres 

Namens kurze Stellungahmen abgeben. Dazu führte die Vorinstanz weiter 

zutreffend aus, dass sich allein aus der Präsenz des Beschwerdeführers in 

der TV-Sendung keine exponierte oppositionspolitische Stellung ableiten 

lasse. Indessen ist dessen Erwiderung beizupflichten, dass das Schweizer 

Fernsehen die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Hintergrund-

gespräch über den türkischen Einmarsch in Syrien und dessen Bedeutung 

für die kurdische Bewegung ausgewählt habe, einmal mehr dessen Be-

kanntheit und Ansehen innerhalb der Szene dokumentiere. Das einge-

reichte Video- und Fotomaterial weist ferner nach, dass der Beschwerde-

führer an zahlreichen Kundgebungen in verschiedenen Städten in der 

Schweiz anwesend war. Dabei war er teilweise auch mit einer gelben 

Leuchtweste, Flaggen und Transparenten ausgestattet. Im Weiteren war 

er in H._______ mit weiteren Personen Teil eines (...) und hob sich durch 

ein (…) von der Masse der Protestierenden ab. Die verschiedenen Fotos, 

welche auch die Teilnahme an Parteiveranstaltungen belegen, lassen 

überdies darauf schliessen, dass er mit international bekannten kurdischen 

Politikern persönlich bekannt ist. Mithin ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer heute aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten aus 

der Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung und nicht als 

blosser "Mitläufer" wahrgenommen wird.  

5.2.9 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass mit dem langjährigen, 

auch politischen Engagement des Beschwerdeführers für die kurdische 

D-1784/2020 

Seite 16 

Bevölkerung im Heimatstaat unbestritten ein Anknüpfungspunkt besteht. 

Aus diesem Engagement resultierte keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgungsgefahr. Durch seine exilpolitischen Aktivitäten wurde jedoch 

das persönliche Profil des Beschwerdeführers in einer Weise akzentuiert, 

dass zum heutigen Zeitpunkt das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 

zu bejahen ist. Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ist deshalb eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG überwie-

gend wahrscheinlich. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft; ihm ist jedoch gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren.  

5.3 Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen des Mehrfachgesuchs 

keine eigenen Asylgründe geltend. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden 

Ehegatten von Flüchtlingen jedoch ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen, wobei diese Be-

stimmung auch mit Blick auf den Einbezug von in der Schweiz anwesenden 

Familienmitgliedern von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Anwen-

dung findet (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.4.1, 2019 VI/8 E. 4.1). Daraus folgt, 

dass die Beschwerdeführerin derivativ als Flüchtling anzuerkennen ist.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde. Die Dispositivziffer 1 

der angefochtenen Verfügung des SEM vom 2. März 2020 ist aufzuheben 

und die Beschwerdeführenden sind als Flüchtlinge anzuerkennen.  

Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-

bringen und Beweismittel näher einzugehen. 

7.  

7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – der praxisgemäss als 

hälftiges Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären den 

Beschwerdeführenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Instruktionsverfügung vom 6. April 2020 gutgeheissen 

wurde und keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwer-

deführenden eingetreten ist, sind diesen keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen.  

7.2 Soweit die Beschwerdeführenden obsiegen, haben sie Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten, 

die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 

D-1784/2020 

Seite 17 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange-

sichts des hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu re-

duzieren. 

Soweit die Beschwerdeführenden – ebenfalls hälftig – unterliegen, ist dem 

unentgeltlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse 

auszurichten, wobei diesbezüglich, wie in der Instruktionsverfügung vom 

6. April 2020 festgehalten, ein reduzierter Stundenansatz von Fr. 220.– an-

zuwenden ist. 

Die bei den Akten liegende Kostennote vom 17. April 2020 erscheint als 

den Verfahrensumständen angemessen, wobei der Aufwand für den Ab-

schluss des Mandats zwar nicht zu entschädigen, indessen derjenige für 

die Replik vom 27. April 2020 (30 Minuten sowie Auslagen von Fr. 13.50; 

vgl. ebd.) sowie für die Eingaben vom 25. Juni 2020, 1. September 2020, 

25. Februar 2021 und 18. Januar 2022 zu berücksichtigen ist. Damit ergibt 

sich ein Zeitaufwand von 470 Minuten bei Auslagen von insgesamt 

Fr. 91.50. Der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 240.– ist im Rahmen der 

Parteientschädigung nicht zu beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die 

von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf 

insgesamt Fr. 1'063.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

Das Honorar für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu Lasten der Ge-

richtskasse ist demgegenüber auf Fr. 979.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1784/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen.  

2.  

Die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge anerkannt.  

3.  

Die Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 2. März 

2020 wird aufgehoben. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'063.– 

auszurichten. 

6.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten 

der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 979.– zugesprochen. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

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