# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67f91e3d-7e4e-58cd-bded-24ad3cf09b2b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.11.2022 LA210037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210037_2022-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA210037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen  

Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Notz  

Beschluss vom 1. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG 
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, 
im vereinfachten Verfahren vom 3. September 2021 (AH210078-L) 
 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte unter Vorbehalt der Nachklage zu ver-
pflichten, dem Kläger CHF 30'000 nebst Zins zu 5% seit 
dem 24. November 2020 zu bezahlen. 

2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 5 vom 11. Dezember 2020 betreffend 
Forderung Nr. 3, Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis 
01.01.2020 – 30.11.2020, im Umfang des eingeklagten Be-
trags zu beseitigen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu 
Lasten der Beklagten." 

 

Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, im vereinfachten  
Verfahren vom 3. September 2021: 

(Urk. 22 S. 11 = Urk. 25 S. 11) 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 100.– zu bezahlen. 

4. [Schriftliche Mitteilung.] 

5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist: 30 Tage.]  

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 24 S. 2): 
 
"1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 3. September 2021 sei aufzu-

heben und es sei die Klage des Berufungsklägers vollumfänglich gutzuheis-
sen. Die Berufungsbeklagte sei demnach unter Vorbehalt der Nachklage zu 
verpflichten, dem Berufungskläger CHF 30'000 nebst Zins zu 5% seit dem 
24. November 2020 zu bezahlen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 5 vom 11. Dezember 2020 be-

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treffend Forderung Nr. 3, Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis vom 
01.01.2020 bis 30.11.2020, im Umfang von CHF 30'000 zu beseitigen. 

 
2. Eventualiter sei die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 3. September 

2021 aufzuheben, die Sache an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen 
und das Arbeitsgericht Zürich anzuweisen, auf die Klage vom 20. Mai 2021 
einzutreten und diese materiell zu entscheiden. 

 
3. Der Berufungsbeklagten seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens aufzuerlegen. Zudem sei die berufungsbeklagte Partei zu ver-
pflichten, dem Berufungskläger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren 
eine angemessene Parteientschädigung (zzgl. MwSt.) zu zahlen." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 31 S. 2): 
 
"- Auf die Berufung sei mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten. 
 
- Eventualiter: Die Berufung des Berufungsklägers sei vollumfänglich abzu-

weisen. 
 
- Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers. 
 
- Eventualiter: Sollte das Obergericht nicht im Sinne der Berufungsbeklagten 

entscheiden, so möchte es bei der Festlegung einer Parteientschädigung 
berücksichtigen, dass der unnötige und übermässige Aufwand, den der Be-
rufungskläger wegen Beweislosigkeit des Arbeitsverhältnisses betreibt, der 
Berufungsbeklagten nicht in Rechnung gestellt werden kann." 

 

Erwägungen: 

I.  Sachverhalt und Prozessverlauf 

1. Sachverhalt 

1.1. Die Beklagte bezweckt … (Urk. 5/3). Am tt. Oktober 2019 inserierte die Be-

klagte Stellen als "Partner*innen und Rechtsdienstleister*innen 20-100%" (Urk. 

5/6). In der Folge meldete sich A._____ am tt. Oktober 2021 bei der Beklagten. 

Nach rund zwei Monaten Verhandlungen schloss der Kläger als "strategischer In-

vestor, Partner oder Aktionär" mit dem Gründer und Hauptaktionär der Beklagten, 

C._____, und der Beklagten am 30. Dezember 2019 einen Beteiligungs- und Ak-

tionärbindungsvertrag ab (Urk. 5/7).  

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1.2. Am Montag, 6. Januar 2020, begann der Kläger seine Tätigkeit als Ge-

schäftsführer, Rechtsdienstleister und Coach bei der Beklagten. Anlässlich der 

Geschäftsleitungssitzung vom 22. Januar 2020 legten C._____ und der Kläger die 

Auszahlung für den Monat Januar 2020 fest (Urk. 5/9) und dem Kläger wurden Fr. 

3'000.- ausbezahlt (Urk. 1 S. 4 Rz 12). Anlässlich der ausserordentlichen Gene-

ralversammlung vom 14. Februar 2020 wurde der Kläger gemäss seiner Darstel-

lung als Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten gewählt (Urk. 1 S. 4 f. Rz 14). 

Anlässlich der Sitzung vom 26. Februar 2020 unterzeichneten C._____ und der 

Kläger die Unterlagen für die Handelsregisteranmeldung zur Eintragung dieser 

Wahl. Sodann wurde festgehalten, dass die Nettolohnbasis für die Zeit ab 1. März 

2020 Fr. 6'000.- betrage und der Kläger davon 75% erhalte (Urk. 5/12). In der 

Folge unterliess es C._____, die Handelsregisteranmeldung beim Handelsregis-

teramt einzureichen, weshalb der Kläger gar nie ins Handelsregister eingetragen 

wurde (vgl. Urk. 5/3). Vom 17. März 2020 bis zum 6. Mai 2020 war der Kläger 

seiner Darstellung zufolge aufgrund einer Diskushernie vorübergehend zu 100% 

arbeitsunfähig (Urk. 5/16).  

1.3. Am 4. Juni 2020 betrieb der Kläger die Beklagte für einen Betrag von 

Fr. 4'500.- nebst Zins unter dem Titel Nettolohnforderung für Monat März und 

Fr. 2'000.- nebst Zins unter dem Titel Verwaltungsratsentschädigung für den Mo-

nat April (Urk. 14/17). Die Beklagte erhob am 10. Juni 2020 Rechtsvorschlag 

(Urk. 14/17 S. 2).  

1.4. Anlässlich der Generalversammlung der Beklagten vom 2. Oktober 2020 

wurde der Kläger als Verwaltungsrat abgewählt, was der Kläger gerichtlich zu 

verhindern versucht hatte, wobei das entsprechende Gesuch um Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen abgewiesen worden war (Urk. 5/19). Mit Schreiben vom 20. 

Oktober 2020 liess der Kläger über seinen Rechtsvertreter mitteilen, dass für ihn 

unter den gegebenen Umständen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar gewor-

den sei und der Beteiligungsvertrag/ABV vom 30. Dezember 2019 mit sofortiger 

Wirkung gekündigt werde (Urk. 5/20 S. 2). Der Kläger forderte die Beklagte auf, 

ihm den eingebrachten Betrag von Fr. 55'000.- zurückzubezahlen sowie die in 

den Monaten November und Dezember 2019 sowie Januar und Februar 2020 er-

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brachten Projektleistungen im Betrag von Fr. 20'000.- abzugelten. Weiter wies er 

darauf hin, dass der zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossene Arbeitsver-

trag nach wie vor ungekündigt sei. Dieser werde mit einer Kündigungsfrist von ei-

nem Monat per 30. November 2020 gekündigt. Sodann machte er für die Monate 

1. März bis 30. November 2020 eine Salärforderung von Fr. 36'000.- geltend und 

setzte der Beklagten eine Zahlungsfrist bis am Montag, 23. November 2020, an 

(Urk. 50/20 S. 3). Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, leitete der Klä-

ger am 8. Dezember 2020 eine weitere Betreibung für einen Betrag von 

Fr. 55'000.- nebst Zins unter dem Titel Rückabwicklung Zahlung gemäss Beteili-

gungs- und Aktionärbindungsvertrag (ABV), Fr. 20'000.- nebst Zins für die Abgel-

tung von Projektleistungen gemäss ABV und Fr. 36'000.- nebst Zins als Lohnfor-

derung aus dem Arbeitsverhältnis im Zeitraum 01.01.2020-30.11.2020 ein, woge-

gen die Beklagte am 11. Dezember 2020 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 5/4). 

2. Prozessverlauf 

2.1. Am 20. Mai 2021 reichte der Kläger unter Beilage der Klagebewilligung des 

Friedensrichteramtes Kreise … und … der Stadt Zürich vom 10. Mai 2021 bei der 

Vorinstanz die vorliegende Klage mit den eingangs wiedergegebenen Rechtsbe-

gehren ein (Urk. 1 und 3). Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 wurde der Beklagten 

Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur Klage angesetzt (Urk. 6). Die Stellung-

nahme der Beklagten datiert vom 5. Juli 2021 (Urk. 12). Mit Verfügung vom 20. 

Juli 2021 wurde dem Kläger die Eingabe der Beklagten samt Beilagen zur freige-

stellten Stellungnahme zugestellt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Fra-

ge nach dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und der Zuständigkeit des Ar-

beitsgerichts strittig sei (Urk. 15). Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 teilte der Kläger 

mit, dass er von der Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch machen wolle und 

ersuchte um eine Fristerstreckung bis am 23. August 2021, die bewilligt wurde 

(Urk. 17). Die Stellungnahme des Klägers vom 23. August 2021 (Urk. 19) konnte 

der Beklagten erst am 10. September 2021 zugestellt werden (Urk. 21). Mit Ver-

fügung vom 3. September 2021 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 

22). 

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2.2. Der vorinstanzliche Entscheid vom 3. September 2021 konnte den Parteien 

am 6. September 2021 zugestellt werden (Urk. 23/1-2). In der Folge erhob der 

Kläger mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2021 rechtzeitig Berufung (Urk. 24). Mit 

Schreiben vom 8. Oktober 2021 wurde der Beklagten angezeigt, dass Berufung 

erhoben wurde (Urk. 29). Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 wurde der Beklag-

ten Frist für die Berufungsantwort angesetzt (Urk. 30). Die Berufungsantwort da-

tiert vom 14. Februar 2022 (Urk. 31) und wurde dem Kläger mit Verfügung vom 

15. März 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 32). Weitere Eingaben erfolg-

ten nicht.  

2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Das Beru-

fungsverfahren erweist sich als spruchreif.  

2.4. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies 

für die Entscheidfindung notwendig ist.  

II. 

1. Vereinfachtes Verfahren 

Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 30'000.-, womit das verein-

fachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 ZPO). In arbeitsrechtli-

chen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- stellt das Gericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest, d.h. es gelangt die sog. eingeschränkte Un-

tersuchungsmaxime zur Anwendung (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO).  

2. Berufungsverfahren 

2.1. Die Berufung wurde formgerecht und rechtzeitig erhoben. Sie richtet sich 

gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid (Verfügung). Da die Streitwertgrenze 

erreicht wird, ist auf die Berufung - unter Vorbehalt hinreichender Begründung - 

einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).  

2.2. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Klägers richtet sich 

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gegen den gesamten vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 24 S. 2), weshalb dieser in 

keinem Punkt in Rechtkraft erwachsen ist.  

2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollstän-

dige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition 

bezüglich Rechts- und auch Tatfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermes-

sensausübung. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) 

ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-

nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) vor-

aus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die 

er anficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präzi-

ser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, 

Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-

tenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale 

Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse 

Wiederholung genügen hierfür grundsätzlich nicht. Sie sind namentlich dann un-

zureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den betreffenden Ausführungen des Be-

rufungsklägers auseinandergesetzt hat (vgl. im Einzelnen BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015, E. 2.1). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selb-

ständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift 

mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- 

und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit beiden 

Begründungen auseinandersetzen (HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 311 N 42 f.). In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung 

des Grundsatzes iura novit curia, bei seiner Prüfung weder an die Erwägungen 

der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-

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teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des 

erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-

verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H. auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und 

weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien folglich 

auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsub-

stitution; BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 2.2.2; für das Verfahren 

vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137 III 385 E. 3). Die eben 

genannten Anforderungen an eine Berufungsbegründung gelten auch im verein-

fachten Verfahren (vgl. BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3; OGer 

ZH LA120023 vom 19.11.2012, E. 4a). Die Berufungsinstanz hat sich – abgese-

hen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Bean-

standungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift (oder in der Berufungs-

antwort) in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 

E. 2.2.4 m.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3).  

2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(lit. b). Dabei hat, wer sich auf (unechte) Noven beruft, deren Zulässigkeit darzu-

tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 

E. 4.1; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.H.). Diese Ein-

schränkung bezüglich des Novenrechts gilt auch im Anwendungsbereich der ein-

geschränkten Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 625; 142 III 413 E. 2.2). Wer-

den Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss 

erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo 

sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu. 

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3. Rechtsverletzung durch mangelhafte Durchführung eines gesetzlich vorge-
schriebenen Verfahrens 

3.1. Der Kläger macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz habe ihm die 

Klageantwort der Beklagten zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, zur stritti-

gen Frage nach dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und der Zuständigkeit 

des Arbeitsgerichts Stellung zu nehmen. Er habe davon Gebrauch gemacht und 

eine entsprechende Stellungnahme am 23. August 2021 eingereicht. Direkt im 

Anschluss an diese Stellungnahme habe das Arbeitsgericht Zürich den angefoch-

tenen Entscheid erlassen. Im ordentlichen Verfahren habe das Bundesgericht er-

kannt, dass die Parteien zweimal die Gelegenheit haben müssten, sich unbe-

schränkt zu äussern, während sie danach nur noch unter den Voraussetzungen 

von Art. 229 Abs. 1 ZPO gehört werden könnten (unter Verweis auf BGE 140 III 

312 E. 6.3.2.). Dies gelte sinngemäss auch für das vereinfachte Verfahren (unter 

Verweis auf BGE 140 III 450 E. 3.2.; BGer 4A_557/2017 vom 21. Februar 2018, 

E. 2.2). Vorliegend sei den Parteien weder die Gelegenheit für einen zweiten 

Schriftenwechsel gegeben noch sei eine Hauptverhandlung durchgeführt worden; 

die Parteien hätten auch nicht auf die Durchführung der Hauptverhandlung ver-

zichtet. Sie hätten folglich keine zweimalige Gelegenheit gehabt, sich unbe-

schränkt zu äussern. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz Art. 229 ZPO ver-

letzt (Urk. 24 S. 4 f. Rz 17-19).  

3.2. Die Beklagte macht geltend, dass dem Kläger schon bei Erhalt der Verfü-

gung des Arbeitsgerichts vom 20. Juli 2021 hätte klar sein müssen, dass es im 

arbeitsgerichtlichen Verfahren gegebenenfalls zu keinem zweiten Schriftenwech-

sel und auch zu keiner Hauptverhandlung kommen würde. Ein Nichteintretens-

entscheid sei bereits zu diesem Zeitpunkt sehr klar im Raum gestanden. Der Klä-

ger hätte die in der Berufung behaupteten Verfahrensfehler schon in seiner freiwil-

ligen Eingabe und Stellungnahme vom 23. August 2021 rügen müssen, was er 

nicht getan habe (Urk. 31 S. 10). Es fehle dem Kläger im Berufungsverfahren am 

erforderlichen Rechtsschutzinteresse für die Berufung gegen den Nichteintretens-

entscheid des Arbeitsgerichts (unter Verweis auf Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), da er 

sich nicht bereits mit seiner Stellungnahme vom 23. August 2021 dem vom Ar-

beitsgericht mit Verfügung vom 20. Juli 2021 angekündigten Nichteintretensent-

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scheid widersetzt habe, sondern einen Nichteintretensentscheid in Kauf genom-

men habe, um dagegen vor Obergericht Berufung einzulegen. Auf die Berufung 

des Klägers sei aus diesem Grund nicht einzutreten (Urk. 31 S. 11). 

3.3. Bei der Zulassung eines Verfahrens prüft das Gericht von Amtes wegen, 

ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Das Gericht hat dabei 

unter anderem zu prüfen, ob es sachlich und örtlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 

lit. b ZPO). Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den Prozess und er-

lässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung 

und Durchführung des Verfahrens. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das 

Gericht insbesondere das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne 

Rechtsbegehren beschränken (Art. 125 lit. a ZPO). Über die Anwendung von pro-

zessvereinfachenden Instrumenten entscheidet das Gericht nach seinem Ermes-

sen (BSK ZPO-Gschwend, Art. 125 N 1), wobei den Parteien zuvor das rechtliche 

Gehör zu gewähren ist (Art. 53 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Gschwend, Art. 125 N 4).  

Wird die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit erhoben, so kann das Gericht 

das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit beschränken (Art. 125 lit. a 

ZPO), ist aber gehalten, der Gegenpartei das rechtliche Gehör zu gewähren 

(Art. 53 Abs. 1 ZPO).  

3.4. In der schriftlichen Stellungnahme vom 5. Juli 2021 (Urk. 12) bestritt die 

Beklagte zusammenfassend, dass zwischen ihr und dem Kläger ein Arbeitsver-

hältnis bestanden habe, worauf die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 

20. Juli 2021 Gelegenheit gab, zur strittigen Frage nach dem Vorliegen eines Ar-

beitsverhältnisses und der Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Stellung zu nehmen 

(Urk. 15 S. 2). Die Stellungnahme des Klägers datiert vom 23. August 2021 

(Urk. 19). Dem Kläger wurde somit das rechtliche Gehör gewährt und weitere 

Stellungnahmen seitens der Parteien erübrigten sich damit. Die Rüge des Klägers 

ist unbegründet.  

3.5. Entgegen dem Einwand der Beklagten konnte der Kläger die Verfügung 

vom 20. Juli 2021 nicht anfechten, weil es sich dabei um eine prozessleitende 

Verfügung handelt, die nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn 

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durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde 

angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Eine solche Voraus-

setzung war vorliegend nicht erfüllt, weshalb gegen die fragliche Verfügung kein 

Rechtsmittel zur Verfügung stand. Der Einwand der Beklagten ist damit unberech-

tigt.  

III. 

1. Frage des Vorliegens einer Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne 
von § 20 GOG 

1.1. Strittig ist primär, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand 

und somit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zur Beurteilung der Sache ge-

geben ist oder nicht.  

1.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Kläger nicht ausdrücklich als 

Arbeitnehmer in die Beklagte eingetreten sei, sondern sich seit Ende Dezember 

2019 als "strategischer Investor, Partner und Aktionär" präsentiert habe, welcher 

eine namhafte Kapitaleinlage geleistet habe, was ihm einen Einsitz in die Ge-

schäftsleitung ermöglicht habe. All dies spreche bereits gegen ein Unterord-

nungsverhältnis des finanziell nicht unerheblich an der Gesellschaft beteiligten 

Klägers. Dass sich der Kläger im Beteiligungsvertrag damals zu unentgeltlichen 

Dienstleistungen auf Honorarbasis verpflichtet habe und die Parteien hinsichtlich 

weiteren Kundenberatungen keine konkreten Arbeitsbedingungen festgeschrie-

ben hätten, spreche ebenfalls gegen eine Ein- und Unterordnung dieses Gesell-

schafters in den Geschäftsbetrieb (Urk. 25 S. 8 f. Ziff. 3.6.). Zudem seien dem der 

Gesellschaft finanziell verbundenen Kläger bei der Bearbeitung von Mandaten 

weitgehende Freiheiten belassen worden. Das Zusammenwirken der Parteien sei 

nicht als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren (Urk. 25 S. 10). Mangels sachlicher Zu-

ständigkeit trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 25 S. 11).  

1.3. Der Kläger macht berufungsweise zusammengefasst eine unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts bezüglich des "Letter of Appointment" und des Umfan-

ges seiner Tätigkeit geltend (Urk. 24 S. 6 ff. Rz 26-33). Er rügt zudem eine unrich-

tige Rechtsanwendung, indem die Vorinstanz die allgemeinen Grundsätze zur 

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Vertragsauslegung lückenhaft wiedergebe und anwende (Urk. 24 S. 9 f. Rz 38-

41). Weiter habe die Vorinstanz das Recht betreffend Vertragsqualifikation unrich-

tig angewendet (Urk. 24 S. 11 f. Rz 44-48) und das rechtliche Gehör verletzt, in-

dem sie nicht begründet habe, nach welchen Grundsätzen die Vertragsauslegung 

erfolge (Urk. 24 S. 10 Rz 42 f.).   

1.4. Bei der Beurteilung der Zuständigkeit ist primär auf den vom Kläger einge-

klagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Die vom Kläger behaup-

teten Tatsachen, die sowohl für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als 

auch die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsa-

chen), sind für die Beurteilung der Zuständigkeit als wahr zu unterstellen. Sie 

werden grundsätzlich erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten 

Anspruchs untersucht (BGE 137 III 32 E. 2.3; BGE 136 III 486 E. 4). In Bezug auf 

die rechtliche Würdigung der klägerischen Vorbringen ist das Gericht nicht an die 

Auffassung des Klägers gebunden. Soweit sich die Unzuständigkeit des Gerichts 

schon aus den Vorbringen des Klägers selbst ergibt, ist unerheblich, ob die tat-

sächlichen Behauptungen zutreffen (vgl. BGer 4P.104/2006 vom 25. September 

2006, E. 2.3.; BGer 4A_31/2011 vom 11. März 2011, E. 2). Hängt die Zuständig-

keit, wie vorliegend, vom Bestand eines Arbeitsvertrages zwischen den Parteien 

ab, sind die klägerischen Tatsachenvorbringen im Rahmen der Zuständigkeitsprü-

fung von Amtes wegen daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihnen auf das Beste-

hen eines solchen Vertrages schliessen lässt. Erscheint eine derartige rechtliche 

Qualifikation als ausgeschlossen, ist auf die Klage nicht einzutreten (vgl. BGE 137 

III 32 E. 2.2. S. 34; BGer 4A_407/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2.1.; OGer ZH 

LA190019 vom 24.04.2020, E. 3.4; ZR 111/2012 S. 16, 18).  

1.5. Nach diesen Grundsätzen ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz 

gestützt auf den vom Kläger vorgebrachten Sachverhalt zu Recht zum Ergebnis 

gelangt ist, das Vertragsverhältnis der Parteien sei rechtlich nicht als Arbeitsver-

trag zu qualifizieren, mit der Folge der sachlichen Unzuständigkeit der Vorinstanz 

zu Beurteilung der vorliegenden Klage. 

1.6. Die Ausführungen der Vorinstanz zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen 

des Arbeitsvertrages und zur Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Ver-

- 13 - 

trägen auf Arbeitsleistung, insbesondere zum Auftrag (Urk. 25 S. 2 ff. E. 2.2.-2.4.), 

entsprechen den von der einschlägigen Literatur und der Rechtsprechung entwi-

ckelten Grundsätzen (vgl. BK OR-Rehbinder/Stöckli, Art. 319 N 42 ff.; Streiff/von 

Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 

2012, Art. 319 N 2 ff.). Hervorzuheben ist, dass sich aus den massgeblichen ma-

teriellen Kriterien, wie insbesondere die Eingliederung in eine fremde Arbeitsor-

ganisation, Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers und die Tragung des Un-

ternehmensrisikos durch die Arbeitgeberin, keine einheitlichen, schematisch an-

wendbaren Lösungen ableiten lassen, wann ein Vertragsverhältnis als Arbeitsver-

trag zu qualifizieren ist. Die Vertragsqualifikation ist jeweils unter Würdigung der 

gesamten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Weil dabei vielfach Merkmale 

zu Tage treten, die sowohl für als auch gegen einen Arbeitsvertrag sprechen, 

muss sich der Entscheid des Gerichts danach richten, was im konkreten Fall 

überwiegt. Entscheidend ist dabei die Würdigung des Gesamtbildes nach dem 

Massstab der Verkehrsanschauung (vgl. BGE 129 III 664 E. 3.2., S. 668; BGE 

128 III 129 E. 1 a/aa, S. 132; BGer 4A_61/2012 vom 15. Mai 2012 E. 2.1.; BGer 

4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 6.4.).  

1.7. Bei den Akten liegt eine zwischen den Parteien sowie C._____ abge-

schlossene Beteiligungsvereinbarung und Aktionärbindungsvertrag (ABV) vom 

30. Dezember 2019 (Urk. 5/7). Die Vorinstanz hat den entsprechenden Inhalt rich-

tig zusammengefasst, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 25 S. 6 f. 

Ziff. 3.2.).   

1.8. Zu dem vom Kläger eingereichten Entwurf eines "Letter of Appointment", 

den dieser gemäss seiner Darstellung im Auftrag von C._____ für seine eigene 

Situation ausgearbeitet haben will (Urk. 1 S. 4 Rz 11), hielt die Vorinstanz fest, 

dass sich dieser bei näherer Betrachtung nicht auf den Kläger beziehe. Vielmehr 

handle es sich um ein für die Beklagte entworfenes Musterformular für allfällige 

Stellenbewerber. Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit dem Kläger be-

stünden keine (Urk. 25 S. 7 Ziff. 3.3).  

1.9. Der Kläger rügt diese Ausführungen und macht in diesem Zusammenhang 

eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend:  

- 14 - 

1.9.1. Die Vorinstanz halte in E. 3.3 fest, dass der sog. "Letter of Appointment" 

bzw. Arbeitsvertragsentwurf als Musterformular für allfällige Stellenbewerber er-

stellt worden sei. Korrekterweise sei dieser Vertrag vom Kläger auf Aufforderung 

der Beklagten hin für seine eigene Situation ausgearbeitet worden. Die Beklagte 

habe sich nicht dahingehend geäussert, dass es sich dabei um ein Musterformu-

lar für allfällige Stellenbewerber handle. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, es 

handle sich um ein Musterformular für allfällige Stellenbewerber, obwohl keine der 

Parteien dies behauptet habe, stelle sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig 

fest (Urk. 24 S. 6 Rz 26).  

1.9.2. Die Beklagte lässt dazu in der Berufungsantwort ausführen, dass ein 

schriftlicher, unterzeichneter Arbeitsvertrag nicht existiere. Ein Arbeitsvertrag sei 

eben gerade nicht vereinbart worden. Den vom Kläger vorgelegten "Draft" eines 

"Letter of Appointment" habe die Beklagte bis zur Klage vom 20. Mai 2021 nicht in 

den Akten gehabt. Die Beklagte und der Kläger hätten zu keinem Zeitpunkt einen 

"Letter of Appointment" oder einen Arbeitsvertrag verhandelt oder beabsichtigt, 

einen solchen abzuschliessen. Das eingereichte Dokument sei mit "Draft" be-

zeichnet und "(Keine Festanstellung)", was das vom Kläger behauptete Arbeits-

verhältnis mit Festanstellung in den ersten drei Zeilen widerlege (Urk. 31 S. 5).  

1.9.3. Richtig ist, dass keine der Parteien behauptet hat, dass es sich bei Urk. 5/8 

um ein Musterformular handelt. Ob dieses Dokument vom Kläger auf Aufforde-

rung der Beklagten hin für seine eigene Situation ausgearbeitet wurde oder ob es 

sich dabei um ein Musterformular für allfällige Stellenbewerber handelt, kann in-

des offenbleiben, denn der Kläger legte im erstinstanzlichen Verfahren selber dar, 

dass es von den Parteien nicht unterzeichnet wurde (Urk. 1 S. 4 Rz 11). Ferner 

machte er nicht geltend, dass dessen Inhalt zwischen den Parteien trotz fehlender 

Unterzeichnung Rechtsverbindlichkeit erlangt hätte. Damit lässt sich aus diesem 

nicht unterzeichneten Dokument von vornherein nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten, wovon der Kläger vor Vorinstanz wohl auch selber ausging (vgl. Urk. 1 S. 7 

Rz 24; Urk. 19 S. 4 Rz 9). 

1.10. Der Kläger rügt weiter, dass die Vorinstanz den Sachverhalt betreffend 

Umfang seiner Tätigkeit unrichtig festgestellt habe. Die Vorinstanz habe in E. 3.4 

- 15 - 

eine Stundenaufstellung der verrechenbaren Stunden für den Zeitraum Februar 

und März 2020 gemacht, diese mit 21:01 Stunden beziffert und den Schluss dar-

aus gezogen, dass der Kläger nur punktuell (in zeitlicher Hinsicht) und unregel-

mässig für die Beklagte tätig geworden sei und die wenigen geleisteten Arbeits-

stunden und die daraus folgende frei einteilbare Arbeit für ein Auftragsverhältnis 

sprechen würden. Die Vorinstanz lasse damit ausser Acht, dass der Kläger bei 

der Beklagten im Januar 2020 mit einem 50%-Pensum und Februar 2020 mit ei-

nem 75%-Pensum (und ab dem März 2020 mit einem 100%-Pensum) angestellt 

gewesen sei und die entsprechende Zeit auch tatsächlich für die Beklagte einge-

setzt habe. Dies sei von der Beklagten im Rahmen des Verfahrens vor Arbeitsge-

richt auch nicht substantiiert bestritten worden (Urk. 24 S. 7 Rz 27). Neben den 

verrechenbaren Stunden habe der Kläger von Januar bis März 2020 zahlreiche 

weitere Arbeiten für die Beklagte verrichtet - und zwar im Rahmen des geltend 

gemachten Arbeitsverhältnisses. Diese weiteren Arbeiten seien namentlich mit 

dem Time Sheet vom Januar 2020, das 30.8 verrechenbare und 52 interne Stun-

den, total also 82.8 Stunden zeige, hinreichend dargelegt. Das Time Sheet Feb-

ruar 2020 enthalte ausschliesslich verrechenbare Stunden, der Kläger sei auch im 

Februar 2020 zu einem Pensum von mindestens 75% im Büro anwesend gewe-

sen. Er habe täglich seine ihm zugewiesene Arbeit in den Büroräumlichkeiten der 

Beklagten an der D._____-strasse … verrichtet, bis er krankheitsbedingt ausgefal-

len sei. Die Auflistung der Vorinstanz in E. 3.4 sei folglich keineswegs eine voll-

ständige Auflistung sämtlicher Tätigkeiten des Klägers, welche er für die Beklagte 

erbracht habe. Bei den vorstehend erwähnten weiteren Arbeiten, welche sich für 

den Januar 2020 auch aus dem Time Sheet ergäben, handle es sich nicht um 

Projektleistungen gemäss Ziff. 4 der Beteiligungsvereinbarung und Aktionärsbin-

dungsvertrag; die Vorinstanz habe dies in E. 3.4 falsch festgestellt. Dies werde 

durch den Vergleich der Liste der unentgeltlichen Leistungen mit den Leistungen 

auf dem Time Sheet deutlich. Als unentgeltliche Tätigkeiten gemäss Ziff. 4 ABV 

seien Arbeiten betreffend Businessplan, Webseite, ITC-Konzept, Umstellung der 

Buchhaltung und interne Kostenrechnung vereinbart gewesen. Solche Arbeiten 

seien auf dem Time Sheet nicht aufgeführt. Wenn die Vorinstanz festhalte, der 

Kläger sei bloss punktuell (in zeitlicher Hinsicht) unregelmässig von Januar bis 

- 16 - 

März 2020 für die Beklagte tätig gewesen und der Kläger habe sich nur zeitweise 

in den Büroräumlichkeiten der Beklagten aufgehalten und dabei einzig auf die ver-

rechenbaren Stunden aus der Klageantwortbeilage 7 abstelle, stelle sie den 

Sachverhalt nachweislich unrichtig fest. Vielmehr sei der Kläger täglich zu den üb-

lichen Bürozeiten in den Büroräumen der Beklagten anwesend gewesen und ha-

be die ihm zugewiesene Arbeit verrichtet (Urk. 24 S. 7 f. Rz 27-30).  

1.10.1. Die Beklagte wendet diesbezüglich ein, dass der erste Eintrag vom 6. Ja-

nuar 2020 im Time Sheet von Januar 2020 die Bezeichnung "Businessplan […] 

(intern)" trage. Das sei nicht der einzige derartige Eintrag auf dem Time Sheet von 

Januar 2020 [jeweils im Time Sheet grau hinterlegt bzw. mit "(intern)" bezeichnet]. 

So gebe es beispielsweise Einträge mit der Bezeichnung "Amberlo Office Ma-

nagement", so z.B. vom 9./15. Januar 2020. Amberlo sei ein Zeiterfassungspro-

gramm, das für die Buchhaltung eingesetzt werde. Es handle sich damit also auch 

um eine unentgeltlich zu erbringende Arbeit (Urk. 31 S. 9). 

1.10.2. Der Kläger behauptet in seiner Berufung neu drei Kategorien von Tätigkei-

ten: (i) Solche mit verrechenbaren Stunden, (ii) interne Leistungen und (iii) solche, 

die gemäss ABV unentgeltlich zu leisten waren (Urk. 24 S. 7 Ziff. 2.2). Die zweite 

und dritte Kategorie wurden von der Vorinstanz - nach dem Dafürhalten des Klä-

gers zu Unrecht - als identisch betrachtet (vgl. Urk. 25 S. 8 ff. E. 3.4-3.9). Dabei 

hat die Vorinstanz auf die Behauptungen des Klägers in der Klagebegründung 

abgestellt, wonach er neben den unentgeltlichen Projektleistungen im Rahmen 

seiner gewöhnlichen Arbeit in den Büroräumlichkeiten der Beklagten im Wesentli-

chen Rechtsberatungen mit Klienten durchgeführt habe (Urk. 1 S. 4 Rz 13 und 

Urk. 1 S. 7 Rz 27 f.), nachdem sich auch aus seiner Stellungnahme vom 23. Au-

gust 2021 (Urk. 19) nichts anderes ergab. Von weiteren Tätigkeiten, die neben 

den Rechtsberatungen wahrgenommen wurden und nicht unter die Kategorie 

"Projektleistungen" fallen, war im erstinstanzlichen Verfahren nicht die Rede. Der 

diesbezügliche Verweis des Klägers in der Berufungsbegründung (vgl. Urk. 24  

S. 7 Rz 28) auf seine Klageschrift vom 20. Mai 2021 (Urk. 1 S. 7 Rz 27) und die 

Stellungnahme vom 23. August 2021 (Urk. 19 S. 3 Rz 7) ist nicht richtig. Die Vo-

rinstanz stellte somit zur Recht darauf ab, dass es im Wesentlichen nur zwei Ka-

- 17 - 

tegorien von Tätigkeiten gab. Die diesbezüglichen neuen, die Ausführungen im 

erstinstanzlichen Verfahren korrigierenden Behauptungen des Klägers, wonach 

es drei Kategorien von Tätigkeiten gegeben haben soll, sind nach Art. 317 ZPO 

verspätet und können daher nicht berücksichtigt werden. Zudem zeigt der Kläger, 

sollten die zweite und dritte Kategorie von Tätigkeiten nicht identisch sein, nicht 

auf, dass er die Kategorie "interne Leistungen" nur als Arbeitnehmer erbringen 

konnte (vgl. dazu die Vorinstanz in Urk. 25 S. 8, E. 3.4). Vielmehr nimmt auch er 

in diesem Zusammenhang nur Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen der Rechts-

beratungen (Urk. 24 S. 8 f. Rz 35). Die Rügen des Klägers sind somit nicht stich-

haltig.  

1.10.3. Wenn die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage zum Schluss gelangte, dass 

der Kläger für den Monat Januar 2020 30.8 verrechenbare Stunden und für die 

Monate Februar und März 2020 solche von total 21:01 aufgelistet habe, hat sie 

den entscheidrelevanten Sachverhalt richtig festgestellt.  

1.10.4. Die Vorinstanz erwog dazu zutreffend, dass der Kläger diese stundenwei-

sen Dienstleistungen grundsätzlich sowohl als Arbeitnehmer als auch im Auf-

tragsverhältnis, vor dem Hintergrund des gemeinsames Zweckes, welcher die 

Gesellschafter verband, habe erbringen können (Urk. 25 S. 8 Ziff. 3.5). 

1.11. In der Folge würdigte die Vorinstanz die weiteren Umstände der gesamten 

Zusammenarbeit der Parteien und hielt fest, dass sich der Kläger im Beteiligungs-

vertrag zu unentgeltlichen Dienstleistungen auf Honorarbasis verpflichtet habe 

und die Parteien hinsichtlich weiterer Kundenberatungen keine konkreten Arbeits-

bedingungen festgeschrieben hätten, was gegen eine Ein- und Unterordnung die-

ses Gesellschafters, d.h. des Klägers, in den Geschäftsbetrieb spreche (Urk. 25 

S. 8 f. Ziff. 3.6).  

Diese Ausführungen der Vorinstanz blieben unbestritten. Ergänzend ist festzuhal-

ten, dass der Kläger nicht behauptet hat, dass er eine Arbeitsverpflichtung gehabt 

habe.  

- 18 - 

1.12. Die Vorinstanz hielt weiter fest, soweit der Kläger aus dem eingereichten 

E-Mail-Verkehr mit C._____ (Urk. 5/11) auf eine arbeitnehmerische Weisungsge-

bundenheit schliessen wolle, sei dem nicht zuzustimmen. Denn eine Mandatsbe-

schreibung und eine Strategiebesprechung seien auch bei Mandatsübergaben 

nötig, ebenso seien Zeitvorgaben regelmässig zu beachten. Beachtlich sei vorlie-

gend jedoch, dass für all seine Tätigkeiten weder feste Arbeitszeiten noch Ar-

beitszeitkontrollen erkennbar seien. Konkrete Anhaltspunkte für eine Übernahme-

pflicht von Kunden-Beratungen lägen ebenfalls nicht vor (Urk. 25 S. 9 Ziff. 3.7).  

Diese Ausführungen der Vorinstanz wurden vom Kläger nicht bestritten. Der Klä-

ger war somit in der Gestaltung seiner Arbeitstätigkeit weitgehend selbständig 

und auch in zeitlicher Hinsicht bestand keine Abhängigkeit von der Beklagten. 

Diese Regelung erscheint eher atypisch für ein Arbeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 319 OR. Es gibt zwar Arbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeitnehmer ihre 

Arbeitszeit in einem gewissen Rahmen selbst wählen können, doch auch sie sind 

in der Regel zur Erbringung eines gewissen Pensums in einem gewissen Zeit-

raum im Dienste des Arbeitgebers verpflichtet, was vorliegend nicht der Fall war. 

Angesichts dieser Freiheit kann nicht von einer hinreichend ausgeprägten Einord-

nung des Klägers in die Betriebsorganisation der Beklagten ausgegangen wer-

den.  

1.13. Die Vorinstanz erwog weiter, soweit in den Geschäftsleitungssitzungen 

vom 22. Januar und 26. Februar 2020 bei C._____ und beim Kläger Bruttolöhne 

vermerkt seien, sei vorab darauf hinzuweisen, dass der formellen Terminologie 

keine massgebliche Bedeutung zukomme. Abgesehen davon habe der Kläger 

selber nicht behauptet, C._____, bei dem ebenfalls von einem "Bruttolohn" die 

Rede sei, sei ein Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang sei beachtlich, dass 

auch im Auftragsverhältnis Pauschal-Vergütungen vorzukommen pflegten. Dar-

aus könne der Kläger nichts für sich ableiten. Als über die Vergütung mitentschei-

dendes Geschäftsleitungsmitglied könne der Kläger jedenfalls nicht dartun, die für 

das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vorausgesetzte Subordination liege vor 

(Urk. 25 S. 9 Ziff. 3.8). Der Kläger mache auch nicht geltend, er sei als Arbeit-

nehmer bei den Sozialversicherungsanstalten gemeldet worden (Urk. 25 S. 9 Ziff. 

- 19 - 

3.8 und 3.9). Weiter erwog die Vorinstanz, dass C._____ den Kläger am 30. März 

2020 zum Thema Regelung und Weiterführung der Mandate angeschrieben habe, 

dass dieser ihm raschmöglichst mitteilen solle, welche Kunden er zuletzt betreut 

habe, bei welchen Kunden Handlungsbedarf bestehe und bei welchen Kunden 

der Kläger nicht mehr federführend tätig seien (Urk. 5/14). Daraus erhelle einmal 

mehr, dass dem der Gesellschaft finanziell verbundenen Kläger bei der Bearbei-

tung von Mandaten weitgehende Freiheiten gelassen worden sei (Urk. 25 S. 9 f. 

Ziff. 3.9). Diese zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz wurden vom Kläger 

nicht beanstandet.  

1.14. Demzufolge fehlt es am für den Arbeitsvertrag typischen Subordinations-

verhältnis sowie an der Pflicht zur Arbeitsleistung.  

1.15. Der Kläger beanstandet im Weiteren eine unrichtige Rechtsanwendung 

und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, indem diese 

die allgemeinen Grundsätze zur Vertragsauslegung lückenhaft wiedergegeben 

und angewendet und zudem nicht begründet habe, nach welchen Grundsätzen 

die Vertragsauslegung erfolgt sei (Urk. 24 S. 9 ff. Rz 38 ff.). Die Vorinstanz ging 

davon aus, dass kein Abschluss eines Arbeitsvertrages im Sinne von Art. 320 

Abs. 1 OR vorliegt, was, wie sich auch aus den vorstehenden Erwägungen, ins-

besondere aus E. III. 1.9.3., ergibt, nicht zu beanstanden ist: Dahingehende Wil-

lenserklärungen der Parteien sind weder behauptet noch ersichtlich. Als Folge 

davon prüfte die Vorinstanz, ob das Vorliegen eines Arbeitsvertrages - jedenfalls 

im Ergebnis - gestützt auf Art. 320 Abs. 2 OR bejaht werden könne. In diesem 

Zusammenhang ging sie einerseits auf den ABV vom 30. Dezember 2019 ein, 

von dem der Kläger selber nicht behauptet, dass er einen Arbeitsvertrag darstellt 

oder beinhaltet, sondern, dass daraus eine Absicht zum Abschluss eines solchen 

ersichtlich sei (Urk. 1 S. 7 Rz. 25 f.), und andererseits auf die näheren Umstände 

des Zusammenwirkens zwischen den Parteien. Dazu gehört auch das, was der 

Kläger als "nachvertragliches Parteiverhalten" bezeichnet (vgl. Urk. 24 S. 10 Rz 

40 und 43). Die Vorinstanz tat dies aber nicht im Zusammenhang mit der Prüfung 

eines tatsächlichen oder normativen Konsenses, sondern zur Abklärung von An-

haltspunkten, die für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages gestützt auf Art. 320 

- 20 - 

Abs. 2 OR sprechen würden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, 

kommt es in diesem Zusammenhang für die Frage, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt 

oder nicht, allein auf die objektiven Umstände an und nicht auf den tatsächlichen 

oder nach dem Vertrauensprinzip ermittelten Willen der Parteien (vgl. Urk. 25 S. 3 

E. 2.2; Portmann/Wildhaber, Schweizerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2020 N 100). 

Der diesbezügliche Einwand des Klägers ist unberechtigt.  

1.16. Der Kläger bemängelt sodann die Ausführungen der Vorinstanz betreffend 

formelle Terminologie in E. 3.8. des angefochtenen Entscheids. Er setzt sich je-

doch mit ihren eigentlichen Erwägungen, insbesondere damit, dass der Ausdruck 

"Bruttolohn" auch mit Bezug auf C._____ verwendet werde, der Kläger aber sel-

ber nicht behaupte, dass dieser Arbeitnehmer sei, nicht auseinander (Urk. 24 

S. 10 Rz 41). Damit genügt der Kläger insoweit seiner Rügeobliegenheit nicht, 

weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 

1.17. Weiter macht der Kläger geltend, dass die Praxis bei freien Berufen stark 

auf die betriebliche Einordnung abstelle. Wer ausschliesslich in den Diensten ei-

ner Unternehmung stehe, in die Firmenstruktur integriert sei, ein fixes Gehalt er-

halte und die Arbeit laufend zugeteilt bekomme, falle unter das Arbeitsrecht, auch 

wenn er einem freien Berufsstand angehöre. Dabei stehe die fachliche Weisungs-

freiheit der Annahme eines Arbeitsvertrags nicht entgegen, solange eine Wei-

sungsgebundenheit hinsichtlich der betrieblichen Einordnung und der zu verfol-

genden Ziele vorliege. Indem die Vorinstanz diese Lehre und Rechtsprechung bei 

der Beurteilung der Vertragsqualifikation nicht berücksichtigt habe, habe sie das 

Recht unrichtig angewendet (Urk. 24 S. 11 Rz 45). Wie vorstehend ausgeführt 

(E. III. 1.14.), fehlt es vorliegend an einem Subordinationsverhältnis und damit an 

einer betrieblichen Einordnung, weshalb der Einwand des Klägers fehl geht.  

1.18. Der Kläger rügt, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf die Lehrmeinung 

von Rehbinder stütze, ohne diese richtig wiederzugeben und anzuwenden. Die 

Aussage von Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli, Art. 319 N 51, im Zweifel lie-

ge kein Arbeitsvertrag, sondern ein Auftrag vor, beschränke sich auf die besonde-

re Situation, in der bereits Indizien wie die Stellung von Werkzeugen und Material 

und die Versicherung der Risiken durch den Beauftragten für das Vorliegen eines 

- 21 - 

Auftrages sprächen. Eine allgemeine Anwendung auf jegliche Abgrenzungsprob-

leme zwischen Auftrag und Arbeitsvertrag lasse sich daraus nicht ableiten. Im vor-

liegenden Fall lägen auch keine solche Indizien vor. Nichts dergleichen ergebe 

sich aus der Begründung des angefochtenen Entscheids (Urk. 24 S. 11 Rz 46). 

Entgegen der Behauptung des Klägers hat die Vorinstanz ihre Ausführungen zur 

Abgrenzung des Arbeitsvertrages vom Auftrag (Urk. 25 S. 3 Ziff. 2.3.) nicht auf 

diese Lehrmeinung gestützt. Die Erwähnung dieser Lehrmeinung erfolgte unter 

dem Titel Vertragsauslegung (Urk. 25 S. 5 Ziff. 2.5). Abgesehen davon zeigt der 

Kläger nicht auf, dass die Vorinstanz auf diese allgemeine Ausführung in der Fol-

ge abgestellt hätte, und solches ist auch nicht ersichtlich. Der Einwand des Klä-

gers ist unberechtigt.  

1.19. Soweit der Kläger geltend macht, die Vorinstanz scheine zu verkennen, 

dass die Stellung als Geschäftsleitungs-, Verwaltungsratsmitglied und/oder Ge-

sellschafter ein arbeitsvertragliches Verhältnis nicht ausschliesse (Urk. 24 S. 11 

Rz 47), nimmt er keinen Bezug auf die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der 

Kläger nicht ausdrücklich als Arbeitnehmer in die Beklagte eingetreten sei, son-

dern sich seit Ende Dezember 2019 als "strategischer Investor, Partner und Akti-

onär" präsentiert und zudem eine namhafte Kapitaleinlage geleistet habe, was 

ihm einen Einsitz in die Geschäftsleitung ermöglicht habe. Die Vorinstanz ist ab-

gesehen davon nicht nur gestützt auf diese konkreten Umstände zum Schluss 

gekommen, dass kein Unterordnungsverhältnis des finanziell nicht unerheblich an 

der Gesellschaft beteiligten Klägers bestand, sondern hat auf weitere Umstände 

abgestellt (Urk. 25 S. 8 Ziff. 3.6 ff.). Der Einwand des Klägers geht fehl.  

1.20. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe ihm vorgehalten, nicht geltend ge-

macht zu haben, dass er als Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsanstalten 

gemeldet worden sei, und verkenne damit, dass der sozialversicherungsrechtliche 

Begriff des Arbeitnehmers nicht zwingend mit dem zivil- bzw. vertragsrechtlichen 

Begriff übereinstimme. Zudem liege die Verantwortung zur korrekten Deklaration 

beim Arbeitgeber und eine unterlassene Deklaration könne nicht dem Arbeitneh-

mer angerechnet werden. Indem sich die Vorinstanz bei der Verneinung eines Ar-

- 22 - 

beitsverhältnisses auf diese Begründung stütze, wende sie das Recht unrichtig an 

(Urk. 24 S. 12 Rz 48).  

Der Kläger hatte vor Vorinstanz nicht geltend gemacht, dass er im Rahmen einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit bei den Sozialversicherungsanstalten gemeldet 

gewesen sei oder hätte gemeldet werden müssen. Er verkennt indessen, dass die 

Vorinstanz dies nicht ansprach, um daraus etwas zu seinen Ungunsten abzulei-

ten. Vielmehr erwähnte sie dies, weil sie, hätte es sich anders verhalten, daraus 

allenfalls etwas zu seinen Gunsten hätte ableiten können. Die diesbezügliche Kri-

tik des Klägers ist demzufolge unberechtigt. 

  

2. Fazit 

Aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher gegebener Umstände kann das Ver-

tragsverhältnis zwischen den Parteien nicht als Arbeitsvertrag qualifiziert werden. 

Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage da-

her im Ergebnis zu Recht verneint. Die Berufung ist somit abzuweisen und die 

angefochtene Verfügung, auf die Klage nicht einzutreten, ist zu bestätigen.  

 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz ist zu Recht von der Kostenlosigkeit des erstinstanzlichen 

Verfahrens ausgegangen. Die vorinstanzliche Entschädigungsregelung erscheint 

als angemessen und ist somit zu bestätigen.  

2.1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 30'000.-. Das zweitin-

stanzliche Verfahren ist ebenfalls kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).  

2.2. Hingegen richten sich die Entschädigungsfolgen nach Obsiegen und unter-

liegen der Parteien (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die nicht vertretene Beklagte hat eine 

16-seitige Berufungsantwort verfasst (Urk. 31), weshalb es sich rechtfertigt, den 

- 23 - 

Kläger zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- an die 

Beklagte zu verpflichten.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Arbeitsgerichtes Zü-

rich, 1. Abteilung, vom 3. September 2021 wird bestätigt.  

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 300.- zu bezahlen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche (arbeitsrechtliche) Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 30'000.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 

- 24 - 

Zürich, 1. November 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 1. November 2022
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2)
	Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, im vereinfachten  Verfahren vom 3. September 2021: (Urk. 22 S. 11 = Urk. 25 S. 11)
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 100.– zu bezahlen.
	4. [Schriftliche Mitteilung.]
	5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist: 30 Tage.]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Sachverhalt und Prozessverlauf

	1. Sachverhalt
	1.1. Die Beklagte bezweckt … (Urk. 5/3). Am tt. Oktober 2019 inserierte die Beklagte Stellen als "Partner*innen und Rechtsdienstleister*innen 20-100%" (Urk. 5/6). In der Folge meldete sich A._____ am tt. Oktober 2021 bei der Beklagten. Nach rund zwei ...
	1.2. Am Montag, 6. Januar 2020, begann der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer, Rechtsdienstleister und Coach bei der Beklagten. Anlässlich der Geschäftsleitungssitzung vom 22. Januar 2020 legten C._____ und der Kläger die Auszahlung für den Mo...
	1.3. Am 4. Juni 2020 betrieb der Kläger die Beklagte für einen Betrag von Fr. 4'500.- nebst Zins unter dem Titel Nettolohnforderung für Monat März und Fr. 2'000.- nebst Zins unter dem Titel Verwaltungsratsentschädigung für den Monat April (Urk. 14/17)...
	1.4. Anlässlich der Generalversammlung der Beklagten vom 2. Oktober 2020 wurde der Kläger als Verwaltungsrat abgewählt, was der Kläger gerichtlich zu verhindern versucht hatte, wobei das entsprechende Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewies...

	2. Prozessverlauf
	2.1. Am 20. Mai 2021 reichte der Kläger unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Kreise … und … der Stadt Zürich vom 10. Mai 2021 bei der Vorinstanz die vorliegende Klage mit den eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein (Urk. 1 u...
	2.2. Der vorinstanzliche Entscheid vom 3. September 2021 konnte den Parteien am 6. September 2021 zugestellt werden (Urk. 23/1-2). In der Folge erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2021 rechtzeitig Berufung (Urk. 24). Mit Schreiben vom 8. O...
	2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Das Berufungsverfahren erweist sich als spruchreif.
	2.4. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
	II.

	1. Vereinfachtes Verfahren
	Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 30'000.-, womit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 ZPO). In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- stellt das Gericht den Sachver...

	2. Berufungsverfahren
	2.1. Die Berufung wurde formgerecht und rechtzeitig erhoben. Sie richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid (Verfügung). Da die Streitwertgrenze erreicht wird, ist auf die Berufung - unter Vorbehalt hinreichender Begründung - einzutreten ...
	2.2. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Klägers richtet sich gegen den gesamten vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 24 S. 2), weshalb dieser in keinem Punkt in Re...
	2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO,...
	2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt ni...

	3. Rechtsverletzung durch mangelhafte Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens
	3.1. Der Kläger macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz habe ihm die Klageantwort der Beklagten zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, zur strittigen Frage nach dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts S...
	3.2. Die Beklagte macht geltend, dass dem Kläger schon bei Erhalt der Verfügung des Arbeitsgerichts vom 20. Juli 2021 hätte klar sein müssen, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegebenenfalls zu keinem zweiten Schriftenwechsel und auch zu keine...
	3.3. Bei der Zulassung eines Verfahrens prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Das Gericht hat dabei unter anderem zu prüfen, ob es sachlich und örtlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). G...
	Wird die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit erhoben, so kann das Gericht das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit beschränken (Art. 125 lit. a ZPO), ist aber gehalten, der Gegenpartei das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 53 Abs. 1 Z...
	3.4. In der schriftlichen Stellungnahme vom 5. Juli 2021 (Urk. 12) bestritt die Beklagte zusammenfassend, dass zwischen ihr und dem Kläger ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, worauf die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 20. Juli 2021 Gelegenhe...
	3.5. Entgegen dem Einwand der Beklagten konnte der Kläger die Verfügung vom 20. Juli 2021 nicht anfechten, weil es sich dabei um eine prozessleitende Verfügung handelt, die nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht w...
	III.

	1. Frage des Vorliegens einer Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 20 GOG
	1.1. Strittig ist primär, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand und somit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zur Beurteilung der Sache gegeben ist oder nicht.
	1.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Kläger nicht ausdrücklich als Arbeitnehmer in die Beklagte eingetreten sei, sondern sich seit Ende Dezember 2019 als "strategischer Investor, Partner und Aktionär" präsentiert habe, welcher eine namhafte K...
	1.3. Der Kläger macht berufungsweise zusammengefasst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts bezüglich des "Letter of Appointment" und des Umfanges seiner Tätigkeit geltend (Urk. 24 S. 6 ff. Rz 26-33). Er rügt zudem eine unrichtige Rechtsanwendu...
	1.4. Bei der Beurteilung der Zuständigkeit ist primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Die vom Kläger behaupteten Tatsachen, die sowohl für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begründethei...
	1.5. Nach diesen Grundsätzen ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf den vom Kläger vorgebrachten Sachverhalt zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, das Vertragsverhältnis der Parteien sei rechtlich nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizi...
	1.6. Die Ausführungen der Vorinstanz zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen des Arbeitsvertrages und zur Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Verträgen auf Arbeitsleistung, insbesondere zum Auftrag (Urk. 25 S. 2 ff. E. 2.2.-2.4.), entsprechen de...
	1.7. Bei den Akten liegt eine zwischen den Parteien sowie C._____ abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung und Aktionärbindungsvertrag (ABV) vom 30. Dezember 2019 (Urk. 5/7). Die Vorinstanz hat den entsprechenden Inhalt richtig zusammengefasst, weshalb...
	1.8. Zu dem vom Kläger eingereichten Entwurf eines "Letter of Appointment", den dieser gemäss seiner Darstellung im Auftrag von C._____ für seine eigene Situation ausgearbeitet haben will (Urk. 1 S. 4 Rz 11), hielt die Vorinstanz fest, dass sich diese...
	1.9. Der Kläger rügt diese Ausführungen und macht in diesem Zusammenhang eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend:
	1.9.1. Die Vorinstanz halte in E. 3.3 fest, dass der sog. "Letter of Appointment" bzw. Arbeitsvertragsentwurf als Musterformular für allfällige Stellenbewerber erstellt worden sei. Korrekterweise sei dieser Vertrag vom Kläger auf Aufforderung der Bekl...
	1.9.2. Die Beklagte lässt dazu in der Berufungsantwort ausführen, dass ein schriftlicher, unterzeichneter Arbeitsvertrag nicht existiere. Ein Arbeitsvertrag sei eben gerade nicht vereinbart worden. Den vom Kläger vorgelegten "Draft" eines "Letter of A...
	1.9.3. Richtig ist, dass keine der Parteien behauptet hat, dass es sich bei Urk. 5/8 um ein Musterformular handelt. Ob dieses Dokument vom Kläger auf Aufforderung der Beklagten hin für seine eigene Situation ausgearbeitet wurde oder ob es sich dabei u...
	1.10. Der Kläger rügt weiter, dass die Vorinstanz den Sachverhalt betreffend Umfang seiner Tätigkeit unrichtig festgestellt habe. Die Vorinstanz habe in E. 3.4 eine Stundenaufstellung der verrechenbaren Stunden für den Zeitraum Februar und März 2020 g...
	1.10.1. Die Beklagte wendet diesbezüglich ein, dass der erste Eintrag vom 6. Januar 2020 im Time Sheet von Januar 2020 die Bezeichnung "Businessplan […] (intern)" trage. Das sei nicht der einzige derartige Eintrag auf dem Time Sheet von Januar 2020 [j...
	1.10.2. Der Kläger behauptet in seiner Berufung neu drei Kategorien von Tätigkeiten: (i) Solche mit verrechenbaren Stunden, (ii) interne Leistungen und (iii) solche, die gemäss ABV unentgeltlich zu leisten waren (Urk. 24 S. 7 Ziff. 2.2). Die zweite un...
	1.10.3. Wenn die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage zum Schluss gelangte, dass der Kläger für den Monat Januar 2020 30.8 verrechenbare Stunden und für die Monate Februar und März 2020 solche von total 21:01 aufgelistet habe, hat sie den entscheidreleva...
	1.10.4. Die Vorinstanz erwog dazu zutreffend, dass der Kläger diese stundenweisen Dienstleistungen grundsätzlich sowohl als Arbeitnehmer als auch im Auftragsverhältnis, vor dem Hintergrund des gemeinsames Zweckes, welcher die Gesellschafter verband, h...
	1.11. In der Folge würdigte die Vorinstanz die weiteren Umstände der gesamten Zusammenarbeit der Parteien und hielt fest, dass sich der Kläger im Beteiligungsvertrag zu unentgeltlichen Dienstleistungen auf Honorarbasis verpflichtet habe und die Partei...
	Diese Ausführungen der Vorinstanz blieben unbestritten. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Kläger nicht behauptet hat, dass er eine Arbeitsverpflichtung gehabt habe.
	1.12. Die Vorinstanz hielt weiter fest, soweit der Kläger aus dem eingereichten E-Mail-Verkehr mit C._____ (Urk. 5/11) auf eine arbeitnehmerische Weisungsgebundenheit schliessen wolle, sei dem nicht zuzustimmen. Denn eine Mandatsbeschreibung und eine ...
	Diese Ausführungen der Vorinstanz wurden vom Kläger nicht bestritten. Der Kläger war somit in der Gestaltung seiner Arbeitstätigkeit weitgehend selbständig und auch in zeitlicher Hinsicht bestand keine Abhängigkeit von der Beklagten. Diese Regelung er...
	1.13. Die Vorinstanz erwog weiter, soweit in den Geschäftsleitungssitzungen vom 22. Januar und 26. Februar 2020 bei C._____ und beim Kläger Bruttolöhne vermerkt seien, sei vorab darauf hinzuweisen, dass der formellen Terminologie keine massgebliche Be...
	1.14. Demzufolge fehlt es am für den Arbeitsvertrag typischen Subordinationsverhältnis sowie an der Pflicht zur Arbeitsleistung.
	1.15. Der Kläger beanstandet im Weiteren eine unrichtige Rechtsanwendung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, indem diese die allgemeinen Grundsätze zur Vertragsauslegung lückenhaft wiedergegeben und angewendet und zudem ni...
	1.16. Der Kläger bemängelt sodann die Ausführungen der Vorinstanz betreffend formelle Terminologie in E. 3.8. des angefochtenen Entscheids. Er setzt sich jedoch mit ihren eigentlichen Erwägungen, insbesondere damit, dass der Ausdruck "Bruttolohn" auch...
	1.17. Weiter macht der Kläger geltend, dass die Praxis bei freien Berufen stark auf die betriebliche Einordnung abstelle. Wer ausschliesslich in den Diensten einer Unternehmung stehe, in die Firmenstruktur integriert sei, ein fixes Gehalt erhalte und ...
	1.18. Der Kläger rügt, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf die Lehrmeinung von Rehbinder stütze, ohne diese richtig wiederzugeben und anzuwenden. Die Aussage von Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli, Art. 319 N 51, im Zweifel liege kein Arbeitsver...
	1.19. Soweit der Kläger geltend macht, die Vorinstanz scheine zu verkennen, dass die Stellung als Geschäftsleitungs-, Verwaltungsratsmitglied und/oder Gesellschafter ein arbeitsvertragliches Verhältnis nicht ausschliesse (Urk. 24 S. 11 Rz 47), nimmt e...
	1.20. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe ihm vorgehalten, nicht geltend gemacht zu haben, dass er als Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsanstalten gemeldet worden sei, und verkenne damit, dass der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Arbei...
	Der Kläger hatte vor Vorinstanz nicht geltend gemacht, dass er im Rahmen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei den Sozialversicherungsanstalten gemeldet gewesen sei oder hätte gemeldet werden müssen. Er verkennt indessen, dass die Vorinstanz dies...

	2. Fazit
	Aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher gegebener Umstände kann das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht als Arbeitsvertrag qualifiziert werden. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage daher im Ergebnis...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 3. September 2021 wird bestätigt.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.- zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...