# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bcc6994-1641-53e3-9d23-5074b482b14b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2014 E-1552/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1552-2014_2014-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1552/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Emilia Antonioni,  

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), B._______, C._______, geboren 

(…), D._______, 

vertreten durch (…), Rechtsanwältin, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1552/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2008 unter der Identität 

C._______, D._______, in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Er mach-

te dabei im Wesentlichen geltend, er habe seit Geburt in (…) in der Regi-

on (…) in D._______ gelebt. Er sei nie zur Schule gegangen und habe 

als angelernter Fahrer gearbeitet und Personen in einem Minibus trans-

portiert. Ende April 2008 habe er einen Unfall verursacht, bei dem ein am 

Strassenrand sitzender Mann ums Leben gekommen sei. In der Folge sei 

er auf den Polizeiposten verbracht worden. Am 5. Mai 2008 sei ihm die 

Flucht aus dem Polizeiposten gelungen, worauf er ohne Ausweisepapiere 

das Land verlassen habe. Das BFM erstellte am 21. Juli 2008 ein landes-

kundlich-kulturelles sowie linguistisches Herkunftsgutachten (LINGUA-

Gutachten); der Experte kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei mit 

Sicherheit nicht in D._______ sozialisiert worden, sondern stamme sehr 

wahrscheinlich aus E._______; auch eine Herkunft aus B._______ schei-

ne nicht ausgeschlossen. Mit Verfügung vom 11. August 2008 trat das 

BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers aus der Schweiz sowie den Vollzug. Die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 14. August 2008 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 25. August 2008 abgewiesen (Verfahren E-5292/2008). 

A.b Gemäss Mitteilung des Amtes für Migration des Kantons (…) vom 

26. September 2008 galt der Beschwerdeführer seit dem 15. September 

2008 als verschwunden. 

A.c Am 12. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspo-

lizei (…) wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen. In der Folge war er 

vom 14. Juli 2009 bis 30. März 2010 in Ausschaffungshaft. 

A.d Vom 21. Juni 2010 bis 18. September 2010 verbüsste der Beschwer-

deführer eine Freiheitsstrafe wegen rechtswidrigen Aufenthaltes. 

A.e Am 23. Januar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in 

die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens. Die Akten-

einsicht wurde am 8. Februar 2012 gewährt. 

A.f Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons (…) vom (…) Dezember 

2012 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Erpressung, Sach-

E-1552/2014 

Seite 3 

beschädigung und rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz für die Zeit 

bis und mit 20. Oktober 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

verurteilt. 

A.g Mit undatiertem und nicht adressiertem Schreiben (Eingang beim 

kantonalen Amt für Migration am 19. April 2012) teilte der Beschwerde-

führer – weiterhin unter der angeblichen Identität C._______, geboren 

(…), Staatsangehöriger von D._______ – mit, dass er in Wirklichkeit sein 

Heimatland D._______ verlassen habe, weil er homosexuell sei, dass ihn 

aber Afrikaner, die er in der Schweiz zufällig getroffen habe, davon über-

zeugt hätten, er solle dies im Asylverfahren nicht sagen, weshalb er dann 

erfundene Vorbringen dargelegt habe ("then I became lieying about the 

taxi issue"). 

A.h Im Rahmen der Vollzugs- und Ausschaffungsbemühungen der zu-

ständigen Behörden stellte sich unter anderem heraus, dass weder die 

Behörden [von E._______ ] noch [von D._______ ] den Beschwerdefüh-

rer als Staatsangehörigen anerkannten. Abklärungen bei den Behörden 

[von B._______ ] scheiterten an der mangelnden Kooperation des Be-

schwerdeführers. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 24. März 2013 stellte der Beschwerdeführer durch 

seine damalige Rechtsvertreterin ein zweites Asylgesuch. Zur Begrün-

dung machte er dabei geltend, sein richtiger Name sei A._______, geb. 

(…), und er stamme aus B._______. Sein tatsächlicher Fluchtgrund sei 

seine Homosexualität, die er in seinem Heimatstaat nicht frei habe ausle-

ben können. Gemäss Länderberichten über B._______ sei Homosexuali-

tät illegal und es würden Haftstrafen [von mehreren] Jahren drohen. Es 

sei dem Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren nicht gelungen, über 

seine Homosexualität zu sprechen. Daher habe er versucht, unter fal-

scher Identität ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Er habe seit Ablehnung 

des Asylgesuches illegal in der Schweiz gelebt. Vor zirka zwei Jahren ha-

be er seinen heutigen Partner, F._______, kennen gelernt. Sie würden ih-

re Partnerschaft gerne eintragen lassen. [Vorbringen betr. der Situation 

von Homosexuellen im Land B._______ ] und es müsse mit Verfolgung 

und Inhaftierung von Homosexuellen gerechnet werden. Dabei wurde auf 

weitere Zeitungsberichte hingewiesen. Es sei dem Beschwerdeführer und 

seinem Partner nicht möglich, ihre Partnerschaft in B._______ zu leben. 

E-1552/2014 

Seite 4 

Im Falle der Ablehnung seines Asylgesuches sei ihm gestützt auf Art. 8 

EMRK die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Gleichzeitig wurden Kopien des Reisepasses [von B._______ ] (ausge-

stellt am … April 2012) und der Identitätskarte [von B._______ ] des Be-

schwerdeführers (ausgestellt am … Juni 2012) sowie ein gemeinsames 

undatiertes Schreiben des Beschwerdeführers und seines Partners 

F._______ eingereicht.  

B.b Gemäss einem (im Laufe des Beschwerdeverfahrens nachgereich-

ten) Schreiben vom 26. März 2013 nahm das Zivilstandsamt G._______ 

Bezug auf zwei Eingaben des Beschwerdeführers betr. Eintragung einer 

Partnerschaft vom 7. Februar und 24. März 2013 und forderte diesen da-

zu auf, aktuelle Bescheinigungen (Geburtsurkunde, Ledigkeitsbescheini-

gung, etc.) einzureichen.  

Im Beschwerdeverfahren (act. 6 Beilagen 2 und 3) wurden zwei Schrei-

ben der damaligen Rechtsvertreterin ans Zivilstandsamt, datierend vom 

7. Februar 2012 und 30. Oktober 2012, eingereicht. Die Datierung der 

beiden Schreiben weist offenbar Irrtümlichkeiten auf; jedenfalls wurde 

dem angeblich vom 7. Februar 2012 datierten Schreiben die Passkopie 

des Beschwerdeführers beigelegt, während aber dieser Pass erst später, 

am ... April 2012, ausgestellt worden ist. In den Schreiben ersuchten der 

Beschwerdeführer – unter der Identität A._______, geb. (…), B._______, 

– und sein Partner F._______ beim Regionalen Zivilstandsamt 

G._______ um Eintragung ihrer Partnerschaft. Dabei wurden u.a. Kopien 

des Reisepasses, der Identitätskarte, der Geburtsbescheinigung und der 

Zivilstandsbescheinigung des Beschwerdeführers als Beweismittel aufge-

führt. In beiden Schreiben wurde zudem geltend gemacht, der Beschwer-

deführer stamme entgegen den Angaben seines ersten Asylgesuches aus 

B._______, wo er aufgrund seiner Homosexualität grosse Nachteile habe 

ertragen müssen. Es werde deshalb gleichzeitig ein zweites Asylgesuch 

beim BFM eingereicht.  

B.c Am 21. Mai 2013 kam der Beschwerdeführer einer Aufforderung des 

BFM vom 25. April 2013 zur Einreichung der Originale seines Reisepas-

ses [von B._______ ], seiner Identitätskarte [von B._______ ], seiner Ge-

burtsbescheinigung und seiner Ledigkeitsbescheinigung nach. 

B.d [Angaben zu Strafverfahren und Strafvollzug in der Schweiz].  

E-1552/2014 

Seite 5 

C.  

Am 17. Januar 2014 führte das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ei-

ne Anhörung im Gefängnis (…) durch. Der Beschwerdeführer machte da-

bei im Wesentlichen geltend, er habe nach seinem ersten Asylverfahren 

die Schweiz nie verlassen. Er lebe seit 2011 zusammen mit seinem 

Schweizer Partner. Er sei in D._______ geboren und sei im Alter von 

sechs Jahren nach B._______ gegangen. Er sei zwar Doppelbürger von 

D._______ und B._______, verfüge jedoch über keine Dokumente [von 

D._______]. Er habe in B._______ Probleme wegen seiner Homosexuali-

tät gehabt. Er habe seine sexuellen Neigungen in B._______ mit ver-

schiedenen Männern heimlich ausgelebt. Im Jahre 2008 habe er mit ei-

nem Deutschen, den er seit 2005 gekannt habe, in einem Hotelzimmer, 

wo er selber als Reiseleiter tätig gewesen sei, geschlafen und sei dabei 

vom Reinigungspersonal beobachtet worden. Diese seien ins Zimmer ge-

kommen, hätten ihn geschlagen und die Polizei alarmiert. In der Folge sei 

er festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden, wo man 

ihn geschlagen habe. Als er nach drei Tagen in ein Gefängnis hätte trans-

feriert werden sollen, sei ihm die Flucht gelungen. Er sei über eine Mauer 

geklettert und geflohen. Es sei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wor-

den, wobei ihm eine Haftstrafe [von mehreren] Jahren drohe. Bezüglich 

der von ihm eingereichten Reisepapiere machte er zudem geltend, er ha-

be diese durch seine Schwester ausstellen lassen, was kein Problem ge-

wesen sei. Ein Anruf habe genügt. Zudem habe er für sein zweites Asyl-

gesuch Papiere abgeben wollen, damit man ihm glaube. Er habe bei sei-

nem ersten Asylgesuch aus Angst nicht die Wahrheit gesagt.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten 

verwiesen. 

D.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. Februar 2014 – eröffnet am 

21. Februar 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre 

Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbrin-

gen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden. 

Den Vollzug nach B._______ befand die Vorinstanz für zulässig, zumut-

bar und möglich. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

E-1552/2014 

Seite 6 

E.  

Mit Eingabe vom 24. März 2014 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Die Anord-

nung der Wegweisung sei aufzuheben, eventualiter sei der Vollzug der 

Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens zu sistieren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei ihm eine Frist anzusetzen, um die Urkunde 

der eingetragenen Partnerschaft einzureichen. Auf die Begründung wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Gleichzeitig wurden eine Länderauskunft der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe SFH ([Auskünfte zur Situation in B._______ ] und zwei Auszüge 

aus dem Internet vom 25. September 2012 und vom 24. März 2014 ein-

gereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2014 wurde festgestellt, der Be-

schwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Gleichzeitig wurde er dazu aufgefordert, schriftliche Unterlagen 

betreffend seine Partnerschaft und die für die Eintragung unternommenen 

Schritte einzureichen sowie Angaben hinsichtlich eines allfälligen Ge-

suchs um Gewährung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung 

zu machen. Zudem wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines 

Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– aufgefordert.  

G.  

Am 31. März 2014 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. April 2014 wurden innert erfolgter Fristerstreckung 

die folgenden Unterlagen betreffend die Eintragung der Partnerschaft des 

Beschwerdeführers und von F._______ eingereicht: 

– chronologische Aufzeichnung der Vorbereitungshandlungen von 

F._______,  

– zwei Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin an das 

Zivilstandsamt G._______ datiert vom 7. Februar 2012 und 

30. Oktober 2012,  

– Schreiben des Zivilstandsamtes G._______ vom 26. März 2013, 

– Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin an das Zivilstandsamt 

vom 27. November 2013,  

E-1552/2014 

Seite 7 

– Gesuchsformular für die Eintragung einer Partnerschaft vom 

4. Dezember 2013,  

– Geburtsurkunde vom 9. Dezember 2013,  

– Ledigkeitsbestätigung vom 10. Dezember 2013,  

– Passkopie von F._______,  

– Meldebestätigung des Einwohneramtes G._______ betreffend 

F._______,  

– persönliches Schreiben von F._______. 

 

I.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 ersuchte das Amt für Migration des Kan-

tons (…) um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens. 

Mit Antwortschreiben vom 11. Juli 2014 wurde auf aktuelle Abklärungen 

zu einer allfälligen Erteilung einer B-Bewilligung in einem anderen Kanton 

hingewiesen. 

J.  

Mit Eingabe vom 14. August 2014 wurde eine Bestätigung der eingetra-

genen Partnerschaft des Beschwerdeführers mit F._______ (Partner-

schaftsausweis vom … 2014) zu den Akten eingereicht. 

K.  

Die Instruktionsrichterin lud das BFM gestützt auf diesen Sachverhalt am 

21. August 2014 zu einer Vernehmlassung ein. 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2014 beantragte die Vorin-

stanz betreffend den Asylpunkt die Abweisung der Beschwerde. Gleich-

zeitig hob sie die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 ihrer Verfügung vom 

20. Februar 2014 auf. 

M.  

Mit Replik vom 18. September 2014 nahm der Beschwerdeführer dazu 

Stellung. Gleichzeitig wurde eine Honorarnote der Rechtsvertreterin und 

ein Schreiben der zuständigen kantonalen Behörden betreffend einem 

Gesuch um bedingte Entlassung eingereicht. 

N.  

Am 19. September 2014 wandte sich F._______, der Partner des Be-

schwerdeführers, ans Bundesverwaltungsgericht und schilderte, ergän-

zend zur Replikeingabe, die persönliche Situation in der Partnerschaft 

E-1552/2014 

Seite 8 

und die Hoffnungen des Paares, ihr Familienleben in der Schweiz zu ges-

talten. 

O.  

Wie aus den Akten hervorgeht, hat F._______ mit Datum vom 12. August 

2014 ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer einge-

reicht; dieses ist aktuell bei den zuständigen fremdenpolizeilichen Behör-

den des Kantons G._______ hängig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zu-

lässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

E-1552/2014 

Seite 9 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für 

die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Dies bedeutet insbeson-

dere, dass Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im 

Zeitpunkt zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten 

der asylsuchenden Person zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2008/34 

E. 7.1; BVGE 2007/31 5.3; je mit Hinweisen). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, 

wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie 

dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 

Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. 

Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erschei-

nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, 

wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen 

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 

AsylG; vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, m.w.H.). 

E-1552/2014 

Seite 10 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen seiner Homosexu-

alität in den Fokus der Behörden [von B._______ ] gerückt und deswegen 

verfolgt worden sei, seien unglaubhaft. So sei nicht nachvollziehbar, wie 

der Beschwerdeführer in den Besitz seines Reisepasses[von B._______ 

], ausgestellt am ... April 2012 in (…), gekommen sei. Seine Aussagen, 

wonach er in B._______ seine Schwester kontaktiert habe und dadurch 

den Pass bei den Behörden habe bestellen können, überzeuge nicht. Es 

sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden [von B._______ ] einen Rei-

sepass ausgestellt hätten, wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht persönlich 

in (…) gewesen sei. Weiter leuchte nicht ein, weshalb er das Beantra-

gungsverfahren, um ein Ausweisdokument [von B._______ ] zu erhalten, 

nicht exakt habe benennen können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

er, obwohl in D._______ geboren, im Alter von sechs Jahren nach 

B._______ gezogen und somit Doppelbürger von B._______ und 

D._______, über keine Ausweisdokumente [von D._______ ]verfüge. Es 

sei auch unverständlich, weshalb in seinem Reisepass [von B._______ ] 

als Geburtsort ein Dorf [von B._______ ] namens (…) eingetragen sei. 

Aufgrund dieser Ausführungen würden erste Zweifel an seinem Aussage-

verhalten und damit an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit entstehen. 

Im Weiteren erachtete es die Vorinstanz als nicht nachvollziehbar, dass 

die Behörden [von B._______ ] ihm im April 2012 einen Reisepass [von 

B._______ ] ausgestellt hätten, nachdem er wegen eines Vorfalls im Ho-

telzimmer im Jahre 2008 drei Tage inhaftiert worden, danach geflüchtet 

und gegen ihn aufgrund seiner Homosexualität ein Verfahren eröffnet 

worden sei, bei dem er im Falle einer Verurteilung mit einer Haftstrafe von 

[mehreren] Jahren gerechnet habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass 

er B._______ im Jahre 2008 aufgrund einer staatlichen Verfolgung ver-

lassen und deshalb in der Schweiz um Schutz ersucht habe, im April 

2012 jedoch freiwillig mit den Behörden [von B._______ ] zwecks Ausstel-

lung eines Reisepapieres in Kontakt getreten sei. Daher bestünden 

ernsthafte Zweifel, dass er aufgrund seiner Homosexualität in den Fokus 

der Behörden [von B._______ ] gerückt und von diesen verfolgt worden 

sei. Diese würden durch seine Ausführungen zur Inhaftierung und zur 

Flucht aus dem Polizeiposten verstärkt. So sei er nicht in der Lage gewe-

sen, den typischen Tagesablauf des geltend gemachten dreitägigen Auf-

enthaltes im Gefängnis zu beschreiben. Seine diesbezüglichen Ausfüh-

rungen seien unsubstanziiert. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, sei-

ne Flucht aus dem Polizeiposten, den er über eine Mauer unbemerkt ver-

lassen habe und so vor den Beamten habe flüchten können, zu beschrei-

E-1552/2014 

Seite 11 

ben. Im Weiteren würden keine Dokumente vorliegen, welche die Inhaftie-

rung und die Flucht belegen würden, so dass der Eindruck entstehe, dass 

er das Beschriebene nicht selbst erlebt habe. Schliesslich wies die Vorin-

stanz darauf hin, der Beschwerdeführer habe in seinem ersten Asylge-

such vom 16. Juni 2008 angegeben, in D._______ im April 2008 einen 

Autounfall gehabt zu haben, bei dem ein Mann getötet worden sei, worauf 

er von den Verwandten des Mannes auf dem Polizeiposten bedroht wor-

den sei. Im vorliegenden Asylgesuch habe er völlig neue Asylgründe gel-

tend gemacht, indem er Schwierigkeiten mit den Behörden [von 

B._______ ] wegen eines Vorfalls im Jahr 2008 in einem Hotelzimmer 

vorgebracht habe. Vor dem Hintergrund, dass er gemäss seinen Ausfüh-

rungen einen unverkrampften Zugang zur Sexualität habe, sei nicht 

nachvollziehbar, dass er die Vorfälle in B._______ nicht bereits im ersten 

Asylverfahren erwähnt habe und stattdessen unter falscher Identität an-

dere Vorbringen geltend gemacht und die eigentlichen Vorfälle ver-

schwiegen habe. Aufgrund seines Aussageverhaltens entstehe der Ein-

druck eines bewusst geschaffenen Sachverhaltskonstrukts. Im Weiteren 

habe er auch das Kernelement seines (zweiten) Asylgesuches – den Vor-

fall im Hotelzimmer und die daraus resultierende Verhaftung durch die 

Behörden [von B._______ ] – in seiner schriftlichen Eingabe nicht er-

wähnt. Dort habe er lediglich vorgebracht, er habe seine Homosexualität 

in B._______ nicht frei leben können und habe ständig mit grossen 

Nachteilen und mit ungerechtfertigter Haft rechnen müssen. Es hätte je-

doch erwartet werden können, dass er die Verhaftung und die drohende 

Verurteilung, welche den Kern seines Asylgesuches darstellten, in der 

schriftlichen Eingabe zumindest ansatzweise erwähne. Es stehe somit 

fest, dass seine Aussagen im Verlaufe des Verfahrens bewusst ange-

passt worden seien, um die Asylvorbringen zu verstärken. In dieses Bild 

füge sich die Tatsache, dass er sich nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom August 2008 bis zur Einreichung des zweiten Asylge-

suches am 24. März 2013 während viereinhalb Jahren illegal in der 

Schweiz aufgehalten habe, nahtlos ein. Dabei handle es sich nicht um ein 

typisches Verhalten einer schutzbedürftigen Person. Es könne erwartet 

werden, dass sich eine Person, die vom Heimatstaat verfolgt werde und 

deshalb das Land verlassen habe, umgehend nach der Einreise mit den 

Behörden zwecks Einleitung eines Asylverfahrens in Verbindung setze. 

Es sei nicht einleuchtend, weshalb er zunächst unter falscher Identität ein 

Asylgesuch eingereicht und erst wieder um Asyl nachgesucht habe, 

nachdem er seinen jetzigen Partner kennengelernt habe. 

E-1552/2014 

Seite 12 

4.2 Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Rechtsmitteleingabe fest, 

seine Aussagen, wonach seine Schwester seinen Reisepass stellvertre-

tend für ihn besorgt habe und er deswegen keine Angaben zum Beantra-

gungsverfahren habe machen können, seien nachvollziehbar und glaub-

haft. Der Umstand, dass die Behörden [von B._______ ] trotz hängigem 

Verfahren einen Reisepass [von B._______ ] ausgestellt hätten, könne 

damit erklärt werden, dass das damals eingeleitete Verfahren wegen sei-

ner über vierjährigen Abwesenheit eingestellt oder aus anderen Gründen 

nicht weiter verfolgt worden sei. Es sei auch nicht erwiesen, dass die 

Passbehörden von allen polizeilichen Handlungen Kenntnis erlangt hät-

ten. Ferner habe der Beschwerdeführer den Vorfall im Hotelzimmer, bei 

dem es zum Sexualkontakt mit einem Touristen gekommen sei, glaubhaft 

dargelegt. Zwar habe er die Fragen zur Dauer der Inhaftierung, zu seiner 

Flucht und zur Tagesstruktur im Polizeiarrest nicht detailliert beantwortet, 

was jedoch nichts an der Glaubhaftigkeit des Kerntatbestands der Verfol-

gung wegen homosexuellen Handlungen ändere. Schliesslich wendet der 

Beschwerdeführer ein, der Wahrheitsgehalt der Vorbringen sei nicht 

schon deshalb zweifelhaft, wenn die Asylgründe zwischen dem ersten 

und dem zweiten Asylgesuch nicht gleichlautend seien. So habe er im 

ersten Asylgesuch aus nachvollziehbaren Gründen – aus Angst und 

Scham – den wahren Fluchtgrund nicht bekannt geben wollen. Schliess-

lich sei durch seine gelebte gleichgeschlechtliche Partnerschaft von der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszugehen. Aufgrund der Haltung ge-

genüber Homosexuellen in B._______ und [Ausführungen zur Situation in 

B._______ ], sei seine Furcht vor Verfolgung und ungerechtfertigter Be-

strafung begründet. Homosexualität sei in B._______ strafbar. [Ausfüh-

rungen zur Situation in B._______ ]. Die menschenrechtsverachtende 

Grundstimmung habe in B._______ weiter zugenommen und es müsse 

damit gerechnet werden, dass dies auch Homosexuelle betreffe. Die ak-

tuelle Entwicklung in B._______ würde diese Bedrohungssituation bestä-

tigen. Selbst wenn das seinerzeitige gegen den Beschwerdeführer einge-

leitete Verfahren eingestellt worden sein sollte, sei dessen Sexualleben 

als Teil seiner Persönlichkeit eine latente Gefahr weiterer Verfolgung in 

seinem Heimatland. Im Weiteren sei es für den Beschwerdeführer und 

seinen Schweizer Partner nicht möglich, ihre Partnerschaft in B._______ 

zu leben.  

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2014 

im Asylpunkt an ihrem Standpunkt fest. Dabei führte sie bezüglich der 

Homosexualität des Beschwerdeführers und dessen eingetragene Part-

nerschaft aus, die schweizerischen Behörden hätten die Behörden [von 

E-1552/2014 

Seite 13 

B._______ ] nicht über den Status der eingetragenen Partnerschaft in-

formiert und würden dies auch künftig nicht tun. Es liege daher am Be-

schwerdeführer aufzuzeigen, wie die Behörden [von B._______ ] von der 

eingetragenen Partnerschaft hätten erfahren sollen.  

Hinsichtlich der Wegweisung sei mit der Eintragung einer Partnerschaft 

am (…) 2014 mit einem Schweizer Partner eine neue Sachlage entstan-

den. Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich einen Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung, der indessen durch die kantonalen 

Migrationsbehörden zu prüfen sei. Entsprechend hob die Vorinstanz die 

Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung auf und hielt unter 

Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission (EMARK) 2001 Nr. 21 E. 8d fest, dass für den Ent-

scheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung die 

kantonalen Migrationsbehörden zuständig seien. 

4.4 In der Replik wird unter Hinweis auf die in der Beschwerdeschrift ein-

gereichten Beweismittel dazu eingewendet, Homosexualität gelte im 

Heimatland des Beschwerdeführers als schweres Vergehen und als Ver-

folgungsgrund. Die eingetragene Partnerschaft sei eine neue Tatsache, 

die seinen Asylgrund der Homosexualität bestätige. Diese sei ebenfalls 

unter Strafe gestellt. Ungeachtet dessen, dass das BFM angebrachterm-

assen die Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben habe, 

habe dennoch das Bundesverwaltungsgericht die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ebenso wie Ansprüche aus Art. 8 EMRK betreffend 

den Schutz des Familienlebens zu prüfen. Für den schweizerischen Part-

ner sei ein Wegzug und ein Leben in B._______ aus persönlichen Grün-

den nicht möglich. In einem Schreiben von F._______ vom 19. Septem-

ber 2014 wurden dazu weitere Ergänzungen angeführt. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. Dabei hat sie den Sachverhalt genügend abge-

klärt und in ihrem Entscheid die Gründe, weshalb die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als nicht nachvollziehbar, unlogisch, unsubstanziiert, 

nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssi-

ger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Die Einwände in der Beschwer-

deschrift vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Ausfüh-

rungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

E-1552/2014 

Seite 14 

5.2 Insbesondere ist festzuhalten, dass aufgrund des Verhaltens des Be-

schwerdeführers in den zwei von ihm anhängig gemachten Asylverfahren 

(Auftreten unter verschiedenen Identitäten und Nationalitäten, Schilde-

rung ganz unterschiedlicher Asylgründe) grundsätzliche Zweifel an des-

sen persönlicher Glaubwürdigkeit anzubringen sind. Dabei kann der in 

der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, wonach der Wahrheitsgehalt 

der Vorbringen nicht schon deshalb zweifelhaft sei, wenn die Asylgründe 

zwischen dem ersten und zweiten Asylgesuch nicht gleichlautend seien, 

nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer in seinem zweiten 

Asylgesuch auch über seine wahre Identität völlig andere Angaben ge-

macht hat. Ebensowenig vermag der Erklärungsversuch, er habe aus 

Angst und Scham den wahren Fluchtgrund nicht von Anfang an bekannt 

geben können, das Verschweigen seiner wahren Identität und der eigent-

lichen Fluchtgründe zu erklären. Es entstand nämlich an keiner Stelle 

seines ersten Asylverfahrens der Eindruck, er sei aufgrund persönlicher 

Erlebnisse nicht in der Lage gewesen, seine Asylgründe vorzutragen. 

Vielmehr kann den diesbezüglichen Akten entnommen werden, dass er 

anlässlich des ihm im ersten Asylverfahren gewährten rechtlichen Gehörs 

zum Ergebnis der ausführlichen Lingua-Analyse darauf bestanden hat, 

dass er aus D._______ stamme und sich davor fürchte, dort inhaftiert zu 

werden (vgl. Akte A18). Nach Abschluss des ersten Asylverfahrens teilte 

der Beschwerdeführer sodann der kantonalen Behörde mit, seine bisheri-

gen Asylvorbringen würden nicht der Wahrheit entsprechen, und er sei 

homosexuell; gleichzeitig hielt er indessen weiterhin an der angeblichen 

Identität [von D._______ ] fest (vgl. oben Bst. A.g). Bereits deshalb er-

scheinen die Aussagen des Beschwerdeführers konstruiert und damit un-

glaubhaft. Überdies hat er in seinem schriftlichen zweiten Asylgesuch 

vom 24. März 2013 vorerst lediglich geltend gemacht, er müsse aufgrund 

der Situation in B._______ bei Bekanntwerden seiner Homosexualität mit 

Nachteilen rechnen (vgl. Akte B1). Demgegenüber machte er anlässlich 

der nachfolgenden Anhörung vom 17. Januar 2014 erstmals geltend, er 

sei im Jahre 2008 im Hotel, wo er gearbeitet habe, zusammen mit einem 

Deutschen beim Sex erwischt und in der Folge verhaftet worden. Er habe 

diesen bereits seit 2005 gekannt, wobei bis zu diesem Ereignis niemand 

von seiner Homosexualität gewusst habe. Er habe wegen dieses Vorfalls 

mit einem Verfahren, in dem er zu [mehreren] Jahren Haft verurteilt wer-

den könnte, gerechnet. Indem der Beschwerdeführer diese Umstände, 

die schliesslich zu seinem Ausreiseentschluss geführt haben sollen, in 

seiner schriftlichen Eingabe nicht ansatzweise erwähnt hat, erweisen sich 

zentrale Gründe als nachgeschoben, was ihre Glaubhaftigkeit nachhaltig 

erschüttert. Schliesslich sprechen weitere Gründe gegen die geltend ge-

E-1552/2014 

Seite 15 

machte Verfolgungssituation seitens der Behörden [von B._______ ]. So 

kann nicht geglaubt werden, diese hätten dem Beschwerdeführer im April 

2012 einen Reisepass ausgestellt, wenn tatsächlich ein Verfahren gegen 

ihn eingeleitet worden wäre, in dem er mit einer Gefängnisstrafe von 

[mehreren] Jahren hätte rechnen müssen. Der diesbezügliche Erklä-

rungsversuch des Beschwerdeführers, dass die Behörden [von 

B._______ ] das gegen ihn im Jahre 2008 eingeleitete Verfahren wegen 

sexuellen gleichgeschlechtlichen Handlungen wegen seiner Abwesenheit 

eingestellt haben dürften, ist als unbehelfliche Schutzbehauptung einzu-

schätzen. Vielmehr lässt die Ausstellung eines Reisepasses den Schluss 

zu, dass gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat nichts vor-

gelegen hat. Im Übrigen war der Beschwerdeführer auch nicht in der La-

ge, Angaben zum Ausstellungsprozedere des Reisepasses zu machen. 

Indem er diesbezüglich ausgeführt hat, er habe seine Schwester telefo-

nisch mit der Ausstellung beauftragt, vermag dies nicht zu erklären, wie 

seine Unterschrift in eingescannter Form auf den Reisepass gelangt ist, 

welcher in (…) ausgestellt worden ist. 

5.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, Verfol-

gungsmassnahmen seitens der Behörden [von B._______ ] aufgrund sei-

ner homosexuellen Neigung vor seiner Ausreise (im Sinne von Vorflucht-

gründen) nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Rechtsmittelein-

gabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die 

Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermögen, weshalb 

sich diesbezüglich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen 

erübrigen. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft zu machen ver-

mocht, dass er vor seiner Ausreise im Heimatland ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG erlitten habe oder in begründeter Weise habe be-

fürchten müssen. 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob bei der heutigen Sachlage – insbesondere auf-

grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz eine ho-

mosexuelle Partnerschaft eingegangen ist, die hier am (…) 2014 einge-

tragen wurde – der Beschwerdeführer eine zukünftige flüchtlingsrelevante 

Verfolgung (im Sinne von Nachfluchtgründen) in begründeter Weise be-

fürchten müsse. 

Der Beschwerdeführer verweist auf verschiedene Berichte zur Situation 

von Homosexuellen in B._______ und macht geltend, ihm würde im Falle 

E-1552/2014 

Seite 16 

einer Rückkehr aufgrund seiner Homosexualität und seiner am (…) 2014 

eingetragenen Partnerschaft mit F._______ Verfolgung drohen. 

6.2 In der Tat stellt sich die Situation von Homosexuellen in B._______ 

gemäss den vorliegenden Informationen als schwierig dar. Gleichge-

schlechtliche sexuelle Kontakte sind in B._______ sowohl zwischen 

Männern als auch zwischen Frauen gesetzlich verboten und stehen ge-

mäss [Ausführungen unter Quellenangaben zur Situation von Homosexu-

ellen im Land B._______ ]. 

6.3 Auch wenn die skizzierte Situation für Homosexuelle in B._______ 

schwierig ist, kann dennoch nicht aufgrund der Homosexualität eines 

Asylsuchenden allein geschlossen werden, er werde in diesem Land in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt. Zwar stellt Homosexualität 

insofern einen "Asylgrund" dar (vgl. Replik S. 2), als fraglos ein flücht-

lingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv anzuerkennen wäre, wenn in 

einem homophoben gesellschaftlichen Klima wie dem für B._______ be-

schriebenen und angesichts der bestehenden Gesetzeslage [von 

B._______ ] konkrete Verfolgungshandlungen gegenüber einer homose-

xuellen Person erfolgen oder drohen. Hingegen ist im konkreten Fall 

glaubhaft aufzuzeigen, dass derartige Verfolgungshandlungen, mithin 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG, gezielt erfolgt sind oder in 

begründeter Weise befürchtet werden müssen. 

Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

die Verfolgung werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in 

absehbarer Zeit geschehen. Namentlich genügt es nicht, wenn diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher 

oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in 

einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen; es 

müssen hinreichend Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht 

allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in 

derselben Situation empfinden würde; die rein objektive 

Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 

bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 

Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

E-1552/2014 

Seite 17 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht, 

und die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie 

zwar diejenige eines sich in der gleichen Situation befindlichen Durch-

schnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6.2, je 

m.w.H.). 

6.4 Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts eine zukünftig drohende 

Verfolgung nicht mit der erforderlichen, hinlänglichen Wahrscheinlichkeit 

glaubhaft gemacht worden, und eine begründete Furcht vor flüchtlingsre-

levanter künftiger Verfolgung ist daher nicht aufgezeigt. Zunächst ergibt 

sich aus dem oben Gesagten, wonach die geltend gemachten Vorflucht-

gründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft geworden sind, die Fest-

stellung, dass nicht davon ausgegangen werden muss, die Behörden des 

Heimatlands hätten vor der Ausreise des Beschwerdeführers etwas von 

dessen Homosexualität gewusst. Das BFM weist in seiner Vernehmlas-

sung des Weiteren zu Recht darauf hin, dass den heimatlichen Behörden 

selbstverständlich auch nicht von Schweizer Seite entsprechende Infor-

mationen irgendwelcher Art betreffend die Partnerschaft des Beschwerde-

führers in der Schweiz weitergeleitet werden.  

Es ergeben sich aus den Akten keinerlei konkreten Hinweise, inwiefern 

die Behörden [von B._______ ] von der homosexuellen Neigung des Be-

schwerdeführers und der in der Schweiz erfolgten Eintragung seiner 

Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger Kenntnis erlangt haben könn-

ten. Zwar wird er in Zukunft den Zivilstand "in eingetragener Partner-

schaft" tragen, indessen wird dies auf keinem seiner heimatlichen Identi-

tätspapiere ersichtlich sein. Auch geht aus den Akten nicht hervor, dass 

der Beschwerdeführer enge Kontakte zu homosexuellen Gruppierungen 

oder Organisationen in der Schweiz pflegen würde oder sich in der Öf-

fentlichkeit als Homosexueller in irgendeiner Form exponiert hätte. 

Dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit, vor seiner Ausreise 

aus dem Heimatland, seiner Homosexualität wegen je ernsthafte asylre-

levante Nachteile erlitten hat, konnte er nicht glaubhaft machen, und dass 

er solche Nachteile nunmehr in Zukunft in begründeter Weise befürchten 

müsste, wird nach dem Gesagten insgesamt nicht mit der erforderlichen 

hinlänglichen Wahrscheinlichkeit aufgezeigt. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder da-

E-1552/2014 

Seite 18 

mals unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Gleichzeitig ist auch nicht eine heute 

bestehende, begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft auf-

gezeigt worden und liegen keine Nachfluchtgründe vor, die bei einer 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach B._______ zu einer für die 

Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen könnten. Das BFM 

hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach zu Recht 

verneint und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann 

nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]).  

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer am (…) 2014 seine Partnerschaft mit 

einem Schweizer Bürger eintragen liess, ist ein grundsätzlicher Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bejahen (vgl. Art. 42 Abs. 1 

AuG), wobei die materielle Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen 

zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegeben sind, in die Zuständig-

keit der kantonalen Migrationsbehörden fällt (vgl. Art. 14 AsylG; EMARK 

2001 Nr. 21 E. 8d), die gegebenenfalls auch über die Wegweisung und 

den Wegweisungsvollzug zu entscheiden hat. Im Falle des Beschwerde-

führers ist derzeit das entsprechende Verfahren vor den Migrationsbehör-

den des Kantons G._______ hängig. Für eine Wegweisung durch die 

Asylbehörden bleibt bei dieser Sachlage kein Raum; das BFM hat denn 

auch die von ihm im Rahmen des Asylverfahrens angeordnete Wegwei-

sung und deren Vollzug in seiner Vernehmlassung zu Recht aufgehoben 

(vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a). 

Damit ist die Beschwerde im Wegweisungspunkt gegenstandslos gewor-

den, und das Bundesverwaltungsgericht hat darüber nicht mehr zu befin-

den. Die diesbezüglich mit der Beschwerdeschrift eingereichten Unterla-

gen sind für das vorliegende Verfahren ohne Belang. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf allfällige Wegwei-

sungsvollzugshindernisse beziehen, namentlich auch seine Hinweise, ein 

E-1552/2014 

Seite 19 

Familienleben mit seinem Partner nur in der Schweiz, nicht aber in 

B._______ leben zu können, sind allesamt nicht im vorliegenden, auf die 

Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung beschränkten 

Beschwerdeverfahren, sondern vielmehr bei den kantonalen Migrations-

behörden im Rahmen des dort hängigen Verfahrens respektive allenfalls 

im Rahmen des Rechtsmittelweges gegen einen allfälligen negativen 

kantonalen Entscheid geltend zu machen. 

8.  

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, 

dass die Beschwerde hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und der 

Asylgewährung (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung) abzuweisen ist. Betreffend die Anordnung der Wegweisung und 

den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 3 – 5 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung) ist sie gegenstandslos geworden, nachdem diese An-

ordnung vom BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens aufge-

hoben worden ist. 

9.  

Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, sind 

die Kosten nach Massgabe von Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) jener Partei aufzuerlegen, deren 

Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Der Vorinstanz werden 

indessen keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Ist 

das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, sind 

die Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit 

festzulegen (vgl. Art. 5 VGKE). 

Beim Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist von einem teilweise Un-

terliegen des Beschwerdeführers auszugehen, und es sind ihm diesbe-

züglich in hälftigem Anteil die Verfahrenskosten von Fr. 300.- aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 VGKE).  

Soweit demgegenüber das Verfahren gegenstandslos geworden ist (Auf-

hebung der vom BFM verfügten Wegweisung, nachdem die entsprechen-

de Zuständigkeit auf die kantonalen Behörden übergegangen ist), kann 

nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer oder das BFM 

hätten "die Gegenstandslosigkeit bewirkt". Aufgrund einer Einschätzung 

der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Fragen der Weg-

E-1552/2014 

Seite 20 

weisung und des Wegweisungsvollzuges – und das heisst vorliegend: vor 

Entstehen der Umstände, die zum Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilli-

gung und daher zur Begründung der entsprechenden kantonalen Ent-

scheidkompetenz geführt haben – ist festzuhalten, dass nicht mit einer 

Gutheissung der Beschwerde hätte gerechnet werden können. Dass 

nach Abweisung des Asylgesuches eine Wegweisung angeordnet worden 

ist, entsprach der gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Rechtsfolge ei-

nes negativen Ausgangs des Asylverfahrens (vgl. Art. 44 AsylG); ange-

sichts der Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer keine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft aufzuzeigen vermag, wären 

sodann auch Vollzugshindernisse zu verneinen gewesen. Demnach sind 

auch diesbezüglich dem Beschwerdeführer die hälftigen Kosten von 

ebenfalls Fr. 300.- aufzuerlegen. 

Insgesamt sind somit dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von 

Fr. 600.- aufzuerlegen. Diese sind durch den in selber Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

10.  

Bei ganzem oder teilweisem Obsiegen einer Partei kann die Beschwerde-

instanz dieser eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird 

ein Verfahren gegenstandslos, gelten für die Zusprechung einer Partei-

entschädigung die Regeln der Kostenauferlegung sinngemäss (vgl. Art. 

15 i.V.m. Art. 5 VGKE). 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer weder 

ganz noch teilweise obsiegt; was die Gegenstandslosigkeit des Verfah-

rens betrifft, kann auf das in E. 9 Gesagte verwiesen werden. 

Gestützt auf Art. 64 VwVG sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE ist demnach 

keine Parteientschädigung auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1552/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung betrifft, abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird, soweit sie die Anordnung der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs betrifft, als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantona-

len Migrationsbehörden. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Alexandra Püntener 

 

 

Versand: