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**Case Identifier:** 5d00d89d-fbc7-5da8-b11b-73145766b8a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2006 B 2005/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-5_2006-02-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/5

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2006

Entscheiddatum: 22.02.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.02.2006
Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. g, Art. 59 und Art. 130 BauG (sGS 731.1), Art. 49 f. 
WGB (sGS 734.11). Nachträgliches Baubewilligungsverfahren für 
Geländeaufschüttungen sowie bauliche Massnahmen an Bächen. Nicht 
baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen müssen den 
Gewässerabstand nicht einhalten. Eine restitutorische Massnahme muss in 
der Form einer Verfügung ergehen, wobei die Behörde einerseits die 
Voraussetzungen der restitutorischen Massnahme festzustellen und 
anderseits zu bestimmen hat, was der Pflichtige zu tun hat. Die Aufforderung 
an den Pflichtigen, innert Frist ein Wiederherstellungsprojekt einzureichen, 
stellt keine Verfügung dar. Aufgrund mangelhafter Sachverhaltsermittlung 
wurde die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur neuen 
Entscheidung an die Politische Gemeinde zurückgewiesen 
(Verwaltungsgericht, B 2005/5).

B 2005/5

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. g, Art. 59 und Art. 130 BauG (sGS 731.1), Art. 49 f. WGB 

(sGS 734.11). Nachträgliches Baubewilligungsverfahren für 

Geländeaufschüttungen sowie bauliche Massnahmen an Bächen. Nicht 

baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen müssen den Gewässerabstand 

nicht einhalten. Eine restitutorische Massnahme muss in der Form einer 

Verfügung ergehen, wobei die Behörde einerseits die Voraussetzungen der 

restitutorischen Massnahme festzustellen und anderseits zu bestimmen hat, was 

der Pflichtige zu tun hat. Die Aufforderung an den Pflichtigen, innert Frist ein 

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Wiederherstellungsprojekt einzureichen, stellt keine Verfügung dar. Aufgrund 

mangelhafter Sachverhaltsermittlung wurde die Angelegenheit zu weiteren 

Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Politische Gemeinde 

zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/5).

 

Urteil vom 22. Februar 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiberin 

Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

M.AG,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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und

 

Pro Natura St. Gallen-Appenzell, Postfach 103,

9014 St. Gallen,

Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz,

Dornacherstr. 192, Postfach, 4018 Basel, 4053 Basel

Beschwerdegegner,

sowie

Politische Gemeinde O.,

Beschwerdebeteiligte

betreffend

Wiederherstellung/Baugesuch L.-bach

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die M. AG, ist Eigentümerin der in der Politischen Gemeinde O. gelegenen 

Grundstücke Parzellen Nrn. 460, 462, 681 und 683, Grundbuch O.. Die Parzellen 

Nrn. 460 und 462 werden auf der südlichen Seite durch die O.-erstrasse, auf der 

nordöstlichen Seite durch den N. begrenzt. Im Westen grenzt die Parzelle Nr. 460 an 

die Grundstücke Nrn. 681 und 683. Auf der gemeinsamen Grenze dieser Grundstücke 

verläuft der L.-bach, der ungefähr 25 m nördlich der auf der Parzelle Nr. 460 stehenden 

Villa in den N. mündet.

Am 23. November 1996 führte das kantonale Tiefbauamt auf Anregung des Vereins l.N. 

eine Informationsveranstaltung über naturnahe Uferpflege durch. An diesem Anlass 

wurde die naturgerechte Pflege des Flussufers mit dem Bau von Weidenspreitanlagen 

und dem Verwenden von Weidenstecklingen am L.-bach im Bereich zwischen den 

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Parzellen Nrn. 460 und 681/683 praktisch umgesetzt. In den folgenden zwei Jahren 

machte das Tiefbauamt je im Frühjahr und im Herbst Fotoaufnahmen, um die 

Entwicklung der Ufervegetation zu dokumentieren.

B./ Im Jahr 1998 beauftragte die M. AG die S. AG, mit der Ausarbeitung eines 

Projektes für den Neubau eines Fabrikations- und Bürogebäudes auf den Parzellen 

Nrn. 460 und 462. Am 28. Januar 1999 ersuchte die S. AG das Amt für Umweltschutz 

(abgekürzt AFU) um Durchführung einer Projektbesprechung und reichte im Hinblick 

darauf provisorische Planunterlagen ein. Das AFU verteilte in der Folge die 

Planunterlagen an die vom Vorhaben betroffenen Ämter zur Vorprüfung. Mit Schreiben 

vom 9. Februar 1999 äusserte sich das Tiefbauamt dahingehend, dass sowohl westlich 

wie auch östlich des geplanten Neubaus die Realisierung von Parkplätzen vorgesehen 

sei, welche zum Teil im Gewässerabstand des N.s und des L.-baches liegen würden. 

Zudem wies es ausdrücklich darauf hin, dass bauliche Veränderungen in oder 

senkrecht über dem Hochwasserprofil baubewilligungspflichtig seien. An der von der 

Bauherrschaft gewünschten Projektbesprechung am 10. Februar 1999 wurde die 

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 9. Februar 1999 erörtert. In der Folge reichte die 

M. AG am 29. März 1999 ein überarbeitetes Baugesuch für den Neubau eines 

Fabrikationsgebäudes und für eine Waschanlage ein.

Da der N. im Frühjahr 1999 mehrfach Hochwasser führte, fand am 11. Juni 1999 eine 

durch das kantonale Tiefbauamt organisierte Begehung mit den betroffenen 

Grundeigentümern statt, an der die Schäden besichtigt und mögliche Massnahmen 

besprochen wurden. Dabei wurde K. R. von der M. AG dahingehend informiert, dass 

der L.-bach nicht mit Steinen verbaut werden dürfe. In diesem Bereich müsse eine 

Erosion hingenommen werden, zumal kein hoher Sachwert eine harte Verbauung 

rechtfertige.

Am 22. Juni 1999 stellte das AFU dem Gemeinderat O. die zustimmende 

Gesamtverfügung des Staates zum Baugesuch vom 29. März 1999 zur Eröffnung an 

die Bauherrschaft zu. Die Baukommission O. erteilte der M. AG daraufhin am 23. Juni 

1999 die Baubewilligung für das neue Fabrikationsgebäude und die Waschanlage mit 

Auflagen und Bedingungen und erklärte die Gesamtverfügung des Staates zum 

integrierenden Bestandteil dieser Bewilligung.

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C./ Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 wandte sich C. M., Geschäftsführer der Pro Natura 

St. Gallen-Appenzell, St. Gallen, an den Gemeinderat O.. Ein Pro Natura-Mitglied habe 

ihn auf eine Bachverbauung im Mündungsbereich L.-bach-N. aufmerksam gemacht. Er 

habe festgestellt, dass die Pro Natura von diesem Bachprojekt nie eine 

Baugesuchsanzeige erhalten habe. Ein Augenschein an Ort und Stelle habe ergeben, 

dass die alten Bachgehölze entfernt worden seien und der Bach auf einer Länge von 

über 100 m stark verbaut worden sei. Zudem würden die getätigten Aufschüttungen 

den gesetzlich vorgeschriebenen Gewässerabstand nicht einhalten.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2000 teilte der Gemeinderat O. der Pro Natura mit, dass für 

die festgestellten baulichen Veränderungen im genannten Gebiet keine Baubewilligung 

erteilt worden sei. Im Rahmen des Neubaus der Firma M. AG seien indes 

Geländeanpassungen nötig geworden. Es entziehe sich allerdings der Kenntnis der 

Gemeinde, ob es sich bei den fraglichen Aufschüttungen um solche Anpassungen 

handle. Als Sofortmassnahme wurde von der M. AG eine Stellungnahme einverlangt.

Die M. AG nahm mit Schreiben vom 29. Juni 2000 dahingehend Stellung, dass sie die 

getätigten Aufschüttungen als Instandstellungsarbeiten für die Wiederangleichung bzw. 

Angleichung des Geländes an das Gebäude und das angrenzende Gewässer 

betrachte. Die Böschungen seien zudem bereits wieder mit Gehölzen und Weiden 

bepflanzt.

Am 3. Juli 2000 forderte die Pro Natura den Gemeinderat O. auf, ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren einzuleiten und Pro Natura als einspracheberechtigte 

Organisation in das Verfahren miteinzubeziehen.

Am 24. August 2000 erstattete der Baukontrolleur dem Gemeinderat O. dahingehend 

Bericht, dass die eingezeichneten Terrainlinien in den genehmigten Ausführungsplänen 

nicht übereinstimmten, sondern das Terrain stark angehoben sei (im Bereich der 

Ostfassade rund 1,5 m). Der Gemeinderat O. lehnte es mit Schreiben vom 

29. September 2000 gleichwohl ab, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 

einzuleiten. Zur Begründung wurde ausgeführt, es entspreche der Praxis der 

Gemeinde, im Vergleich mit der Grösse eines Neubaus kleinere Veränderungen 

nachträglich und im Zusammenhang mit der Bauabnahme zu akzeptieren. Die 

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Veränderungen am L.-bach seien als blosse Unterhaltsarbeiten im Zuge des 

Fabrikneubaus zu betrachten.

D./ Am 6. Oktober 2000 erhoben die Pro Natura - Schweizerischer Bund für 

Naturschutz, Basel, und die Pro Natura St. Gallen-Appenzell, St. Gallen, Rekurs und 

Rechtsverweigerungs- sowie Aufsichtsbeschwerde beim Baudepartement mit den 

Anträgen, die angefochtene Verfügung des Gemeinderates O. vom 29. September 

2000 sei aufzuheben und es sei ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 

einzuleiten. In seinem Entscheid vom 18. Mai 2001 hiess das Baudepartement den 

Rekurs im Sinne der Erwägungen gut und wies den Gemeinderat O. an, in Absprache 

mit den zuständigen kantonalen Stellen die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes im Sinne der Erwägungen bis 31. Juli 2001 zu verfügen. Auf ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren könne verzichtet werden, weil die materielle 

Rechtswidrigkeit offensichtlich sei. Die M. AG habe die baulichen Massnahmen wider 

besseres Wissen vorgenommen. Zudem seien diese auch zum Schutz vor Hochwasser 

nicht notwendig. Gründe für eine Ausnahmebewilligung würden nicht vorliegen. Welche 

Massnahmen im Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im 

einzelnen unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuordnen seien, lasse 

sich nur im Rahmen eines Projektes für den Gewässerbau feststellen, weshalb der 

Gemeinderat in Absprache mit dem Tiefbauamt als federführende Stelle des Staates 

ein Ausführungsprojekt zu erstellen und im Anschluss an dessen Bewilligung dem 

Projekt entsprechend die Wiederherstellung zu verfügen habe.

E./ Gegen den Entscheid des Baudepartements vom 18. Mai 2001 erhob die M. AG am 

29. Mai 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid sei 

aufzuheben sowie das Verfahren zur Eröffnung eines Baubewilligungsverfahrens an 

den Gemeinderat O. zurückzuweisen, denn die Anordnung einer 

Wiederherstellungsverfügung sei in mehrfacher Hinsicht nicht haltbar. Insbesondere sei 

zu prüfen, ob und wie die Bachsanierung gegenüber heute ergänzt werden solle und 

ob die Geländeveränderungen als eingreifend im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. g des 

Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) zu gelten hätten und ob gegebenenfalls 

eine Bewilligung erteilt werden könne. Auch weise der L.-bach regelmässig 

Hochwasser auf, weshalb abgeklärt werden müsse, ob dies durch bauliche 

Massnahmen eingeschränkt werden dürfe.

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Mit Entscheid vom 18. April 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, 

hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Streitsache zur Durchführung 

eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens und 

Gewässerausbauprojektverfahrens an die Gemeinde O. zurück. Es hielt fest, dass der 

Verzicht auf die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens nur 

unter qualifizierten Voraussetzungen zum Tragen komme, weil in der Regel nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass ein Bauwerk wenigstens teilweise mittels 

Ausnahmebewilligung, gegen Beseitigungsrevers oder provisorisch zugelassen werden 

könne. Unter anderem hätte, um diesen strengen Voraussetzungen zu genügen, die 

Vorinstanz Gründe für einen Verzicht anführen müssen und nicht lediglich in einem Satz 

festhalten dürfen, dass solche nicht ersichtlich sein.

F./ In der Folge reichte die M. AG bei der Gemeinde O. ein nachträgliches Baugesuch 

betreffend Bachunterhalt und Uferbepflanzung ein. Hiergegen erhob die Pro Natura 

St. Gallen-Appenzell, St. Gallen, mit Schreiben vom 24. September 2002 Einsprache 

und beantragte die Ablehnung des vorgelegten Projekts sowie im Grundsatz die 

Wiederherstellung. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte das Tiefbauamt dem 

Gemeinderat O. mit, dass das Amt für Jagd und Fischerei, das Amt für 

Raumentwicklung und die Sektion Wasserbau die Teilbewilligungen nicht erteilen 

könnten. Für die Begründung wurde hauptsächlich auf den Entscheid des 

Baudepartements vom 18. Mai 2001 verwiesen. Das Tiefbauamt hielt hierzu fest, dass 

die Gesuchstellerin das identische Projekt eingereicht habe, das bereits im Entscheid 

des Baudepartements vom 18. Mai 2001 beurteilt worden sei, weshalb primär auf jenen 

Entscheid verwiesen werde. Nach der Stellungnahme der M. AG zu den Ausführungen 

des Tiefbauamtes verfügte die Gemeinde O. am 7. Januar 2004, dass die nachträgliche 

Baubewilligung aufgrund der Stellungnahmen der miteinbezogenen Ämter nicht erteilt 

werden könne und wies die Gesuchstellerin an, bis Ende April 2004 ein 

Wiederherstellungsprojekt auszuarbeiten.

G./ Gegen den Entscheid der Gemeinde O. vom 7. Januar 2004 erhob die M. AG 

Rekurs bei der Regierung und beantragte, die Negativverfügung sowie die ihr zugrunde 

liegenden Verfügungen der staatlichen Stellen seien aufzuheben und es sei ihr die 

nachträgliche Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei auf eine Wiederherstellung 

des L.-baches zu verzichten und der jetzige Zustand zu belassen. Zur Begründung 

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wurde vorgebracht, dass der L.-bach nie ein frei fliessendes Wiesenbächlein gewesen 

sei und dass es sich bei den Verbauungen lediglich um Ersatz für die alten Sicherungen 

handle, welche aus Steinnetzen, Balken und Eisenträgern bestanden hätten.

Die beim Gemeinderat O. hängige Einsprache der Pro Natura vom 24. September 2002 

hiess der Gemeinderat am 3. September 2004 unter Verweis auf das inzwischen 

abgelehnte Baugesuch gut. Hiergegen erhob die M. AG am 8. September 2004 

ebenfalls Rekurs bei der Regierung.

Mit Schreiben vom 10. November 2004 vereinigte das verfahrensleitende Departement 

des Innern die beiden Rekurse der M. AG. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 wies 

die Regierung die Rekurse ab und wies die M. AG an, ein Wiederherstellungsprojekt 

auszuarbeiten und innerhalb dreier Monate seit Rechtskraft des Entscheides dem 

Gemeinderat O. einzureichen. Sie hielt im wesentlichen fest, dass hinsichtlich der 

Aufschüttungen im Norden des Fabrikgebäudes kein Härtefall bestehe, der eine 

Ausnahmebewilligung rechtfertige. Auch hinsichtlich der Aufschüttung westlich des 

Fabrikgebäudes könne kein Härtefall geltend gemacht werden, zumal dem Fabrikbau 

von dieser Seite selbst bei einem Jahrhunderthochwasser keine Gefahr drohen würde. 

Schliesslich vermöge die M. AG auch nicht ausreichend darzulegen, inwiefern die 

baulichen Massnahmen im und am L.-bach dem Schutze erheblicher Sachwerte 

dienten. Die Aufschüttungen und Verbauungen innerhalb des Gewässerabstandes von 

L.-bach und N. seien somit nicht bewilligungsfähig, weshalb der rechtmässige Zustand 

wiederhergestellt werden müsse.

H./ Mit Eingaben vom 11. und 28. Januar 2005 erhob die M. AG durch ihren 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragt, der Entscheid 

der Regierung sei aufzuheben, das Baugesuch betreffend Sanierung L.-bach zu 

genehmigen und von einer Entfernung der Aufschüttung "Wall" sowie Gelände nördlich 

der Fabrikliegenschaft abzusehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, dass jeder Neubau unmittelbar beim 

Gebäude einer Anpassung des Geländes bedürfe. Der Bauherr dürfe erwarten, dass 

zwischen dem bewilligten Neubau und dem unmittelbar angrenzenden Gelände ein 

dem Neubau angepasstes Terrain liege. Wäre das Gelände im ursprünglichen Zustand 

belassen worden, hätte sich eine unregelmässige Geländeform ergeben. Zudem 

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gewährleiste die jetzige Aufschüttung, dass die Notzufahrten zur Nordfassade der 

beiden Fabrikgebäude möglich sei. Im übrigen spreche schon die geringe Höhe der 

Aufschüttung gegen eine Abtragung. Der "Wall", d.h. die Aufschüttung beim L.-bach, 

schütze vor Hochwasser und habe, entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen, 

auch nicht zu einer Verengung des Bachbetts geführt. Im Gegenteil weise der Bach 

nun ein breiteres Profil auf. Der L.-bach selbst sei zudem nie ein frei fliessendes, sein 

Bett selber suchendes Gewässer gewesen. Schliesslich würden die Massnahmen an 

bestimmten Stellen am und im L.-bach lediglich die ursprünglichen 

Schutzvorrichtungen ersetzen, welche bei einem Hochwasser herausgerissen worden 

seien. Es handle sich deshalb nicht um unzulässige Verbauungen im Sinne des 

Gewässerschutzgesetzes, sondern lediglich um Verbesserungen der ursprünglichen 

Massnahmen, welche zudem verhinderten, dass sich der Bach weiter in eingezontes 

Bauland hineingrabe und somit zu einer Entwertung desselben führe. Zudem habe man 

nach dem Augenschein vom 18. April 2002 auf die dort vorgebrachte Kritik reagiert und 

weitere Sträucher gepflanzt und Steine entfernt.

Die Regierung und Pro Natura St. Gallen - Appenzell sowie Pro Natura – 

Schweizerischer Bund für Naturschutz beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 18. 

Februar resp. 30. März 2005 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde O. 

verzichtet mit Schreiben vom 16. März 2005 auf eine Stellungnahme.

Auf die von den Beteiligten im einzelnen vorgetragenen Ausführungen wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Wie im 

folgenden (Erw. 3./ b cc ddd) zu zeigen ist, ist die Beschwerdeführerin insofern nicht 

zur Rechtsmittelerhebung berechtigt, als sie die Anordnungen der Vorinstanzen zur 

Einreichung eines Wiederherstellungsprojekts anficht. Im übrigen ist die Legitimation 

der Beschwerdeführerin gegeben (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Eingaben vom 11. und 28. Januar 2005 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

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Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist – unter dem erwähnten Vorbehalt - 

einzutreten.

2./ a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Augenscheins.

b) Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch 

die entscheidende Instanz und dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob 

ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 966).

c) Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, ist die Streitsache wegen 

mangelhafter Sachverhaltsfeststellung zur neuen Entscheidung an die 

Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen. Die Mangelhaftigkeit der 

Sachverhaltsfeststellung gründet unter anderem in ungenügenden Planunterlagen. Die 

Erkenntnisse, die anlässlich eines Augenscheins gewonnen werden können, 

vermöchten diesen Mangel nicht zu beheben. Dementsprechend ist auf die 

Durchführung eines Augenscheins zu verzichten. Abzusehen ist sodann von den 

Zeugenbefragungen, welche die Beschwerdeführerin beantragt. 

3./ a) Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zur Auffassung gelangt, dass die 

von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Aufschüttungen und Verbauungen 

innerhalb des Gewässerabstandes von L.-bach und N. weder ordentlich noch 

ausserordentlich bewilligt werden könnten; sie hat deshalb die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands angeordnet. Demgegenüber stellt sich die 

Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die getroffenen Massnahmen seien - soweit 

sie überhaupt bewilligungspflichtig seien – bewilligungsfähig, zumindest aber erweise 

sich die Anordnung der Wiederherstellung als unverhältnismässig. Zu beurteilen sind im 

einzelnen die Aufschüttung nördlich des Fabrikgebäudes, die Aufschüttung des "Walls" 

östlich des L.-baches und die Massnahmen am Ufer und an der Sohle des L.-bachs.

b) Zu prüfen sind zunächst die Aufschüttungen nördlich des Fabrikgebäudes.

aa) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Terraingestaltung nördlich des 

Fabrikgebäudes mit der Zuschüttung des Kanals zusammenhänge, welcher zwischen 

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dem Alt- und Neubau verlaufen sei. Um eine Verbindungsfläche zwischen Alt- und 

Neubau sicherstellen zu können, sei nordseitig zwischen den Gebäuden eine 

Stützmauer notwendig gewesen, welche geplant, genehmigt und schliesslich gebaut 

worden sei. Die dahinterliegende Planierung des Geländes sei nicht mehr fraglich, denn 

erstens bedinge jeder Neubau ein dem Bau angepasstes Terrain und zweitens würde 

mit der Zuschüttung des Kanals lediglich der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. 

Ohne die Aufschüttung wäre ein Höhenunterschied von minimal 1.20 m zwischen dem 

Niveau "Erdgeschoss/Anlieferung M." und dem Umgelände – im Bereich des 

Ausläufers des Kanals mehr – entstanden. Zwar sei richtig, dass der 

Hochwasserspiegel durch die Aufschüttung des Kanals minimalst angehoben worden 

sei. Es sei indes masslos übertrieben, wenn das Tiefbauamt im vorinstanzlichen 

Verfahren behaupte, die Hochwassersicherheit des Gebäudes werde durch die 

Aufschüttung verschlechtert. Soweit die Aufschüttung die Wiederherstellung der 

Kanalausbuchtung übersteige, sei sie nicht eingreifend und damit nicht 

baubewilligungspflichtig im Sinn von Art. 78 Abs. 2 lit. g BauG. Eine dem Niveau 

angepasste unmittelbare Umgebung gehöre zum Standard eines Hauses und eine 

Abweichung davon stelle eine Härte dar. Selbst wenn aber keine nachträgliche 

Bewilligung erteilt werden könnte, würde sich die Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustands als unverhältnismässig erweisen.

bb) Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Baukontrolleur anlässlich der Baukontrolle 

vom 23. August 2000 feststellte, dass die Terraingestaltung nördlich des Neubaus nicht 

mit den in den genehmigten Ausführungsplänen aufgeführten Terrainlinien 

übereinstimmt. Er beanstandete, dass das Terrain im Gegensatz zum Plan um ca. 1,5 

m angehoben worden sei. Weitere, konkrete Angaben über das Ausmass der 

vorgenommenen Geländeveränderung fehlen. Insbesondere geht aus den bei den 

Akten liegenden Plänen und übrigen Unterlagen nicht hervor, auf welcher Fläche und in 

welchem Umfang Geländeveränderungen im einzelnen vorgenommen worden sind. 

Sodann ist auch unklar, inwieweit sich die Aufschüttungen innerhalb des 

Gewässerabstandes nach Art. 59 Abs. 1 BauG befinden. Während die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid davon ausgeht, dass die vorgenommene 

Geländeveränderung im Gewässerabstand liegt (Erw. 2 b), ist dem von der 

Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Plan vom 29. März 

1999 (vorinst. act. 1) zu entnehmen, dass sich ein Teil der Aufschüttung ausserhalb des 

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Gewässerabstandes befindet. Im weiteren ist unklar, ob die Vorinstanz und die 

Beschwerdebeteiligte die gesamte aufgeschüttete Fläche als nicht bewilligungsfähig 

beurteilen. Fraglich ist dementsprechend auch, ob sich die angeordnete 

Wiederherstellung auf die gesamte Fläche oder nur auf denjenigen Teil bezieht, der im 

Gewässerabstand liegt. Das Tiefbauamt erachtete jedenfalls in der Vernehmlassung 

vom 30. April 2004 im Rekursverfahren auch die Aufschüttungen längs des N.s 

ausserhalb des Gewässerabstandes als problematisch, da sie zu einer Profilverengung 

führen würden.

cc) aaa) Wie vorstehend ausgeführt, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den 

Standpunkt, es handle sich zumindest in dem Umfang, als die Aufschüttung die 

Kanalausbuchtung übersteige, nicht um eine baubewilligungspflichtige Massnahme. 

Die Vorinstanzen haben sich mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt. Gestützt auf 

die im Recht liegenden Akten und die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlt 

die sachliche Grundlage um zu entscheiden, ob bzw. inwieweit die vorgenommenen 

Aufschüttungen eine baubewilligungspflichtige eingreifende Veränderung des Geländes 

im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. g BauG darstellen. Allgemein ist für die Beurteilung der 

Bewilligungspflicht entscheidend, ob mit dem Vorhaben so wichtige räumliche Folgen 

verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 

vorgängigen Kontrolle besteht (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 

2003, Rz. 855 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob eine eingreifende 

Geländeveränderung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. g BauG vorliegt, ist dabei nicht 

allein die Veränderung des Terrains durch Einebnen, Vertiefen und Auffüllen 

massgeblich, sondern namentlich auf die räumliche Bedeutung des Vorhabens 

insgesamt abzustellen (Heer, a.a.O., Rz. 856 mit Hinweis; vgl. BGE 119 Ib 226 ff.).

Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Baubewilligungspflichtigkeit der 

vorgenommenen Aufschüttungen stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von nicht 

baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen im Gewässerabstand gemäss Art. 59 

BauG. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage bislang noch nicht befassen 

müssen. Das Baudepartement vertritt in seinen juristischen Mitteilungen die 

Auffassung, dass alle, d.h. auch nicht baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen, 

den gesetzlich festgelegten Mindestabstand gegenüber Gewässern einzuhalten haben 

(Jur. Mit. 2003 II Nr. 13). Dies wird damit begründet, dass die fehlende 

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Baubewilligungspflicht nur von der Pflicht zur Einhaltung des formellen, nicht aber auch 

des materiellen Baupolizeirechts befreie. Dementsprechend seien nicht 

baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes nur 

dann zulässig, wenn sie im Hinblick auf das Bau- und Planungsrecht sowie andere 

öffentlich-rechtliche Vorschriften überhaupt nicht von Bedeutung seien. Dieser 

Auffassung kann sich das Verwaltungsgericht nicht anschliessen. Zunächst ist die 

Aussage, wonach die fehlende Baubewilligungspflicht lediglich von der Pflicht zur 

Einhaltung des formellen, nicht aber des materiellen Baupolizeirechts befreie - in dieser 

absoluten Form - falsch. Das materielle Baupolizeirecht findet grundsätzlich nur auf 

baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen Anwendung (vgl. P. Hänni, Planungs-, 

Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 287; vgl. Heer, a.a.O., 

Rz. 355 ff.). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich eine materielle 

Bestimmung ausdrücklich oder vom Sinn her (auch) auf nicht baubewilligungspflichtige 

Bauten und Anlagen bezieht. Dies trifft im Kanton St. Gallen bspw. auf das 

Verunstaltungsverbot nach Art. 93 BauG zu, wo neben Bauten und Anlagen 

ausdrücklich auch Ablagerungen und andere Eingriffe in das Gelände erwähnt werden. 

Würden nur baubewilligungspflichtige Ablagerungen und Eingriffe in das Gelände unter 

das Verunstaltungsverbot fallen, wäre deren ausdrückliche Erwähnung überflüssig. Ein 

weiteres Beispiel stellt Art. 94 BauG dar, dessen Ziel der Schutz des Orts- und 

Landschaftsbildes schlechthin ist, weshalb es sachgerecht ist, die Vorschrift auch auf 

nicht baubewilligungspflichtige Reklamen anzuwenden (VerwGE vom 22. April 1994 i.S. 

V.P. AG, S. 12). Der Hinweis des Baudepartements in den Juristischen Mitteilungen auf 

die Praxis des Verwaltungsgerichts zu Art. 94 BauG geht deshalb an der Sache vorbei. 

Art. 59 BauG bezieht sich entsprechend dem Wortlaut (nur) auf Bauten und Anlagen. 

Hinweise, dass damit auch andere als die baubewilligungspflichtigen Bauten und 

Anlagen nach Art. 78 Abs. 1 BauG gemeint sind, fehlen. Aber auch der Sinn und Zweck 

der Bestimmung von Art. 59 BauG erfordert keine Ausweitung auf nicht 

baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen, zumal der Uferbereich, wie im 

folgenden noch zu zeigen sein wird, zusätzlich durch zahlreiche andere öffentlich-

rechtliche Vorschriften geschützt wird. Im weiteren vermag auch die Argumentation des 

Baudepartements nicht zu überzeugen, wonach nicht baubewilligungspflichtige 

"Bagatell-Anlagen" innerhalb des Gewässerabstandes zulässig sein sollen. "Nicht-

Bagatell-Anlagen" sind entsprechend den vorstehenden Ausführungen generell 

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baubewilligungspflichtig im Sinne von Art. 78 BauG und müssen demnach auch den 

Gewässerabstand nach Art. 59 BauG einhalten, während "Bagatell-Anlagen" die 

materiellen Bauvorschriften grundsätzlich nicht wahren müssen. Eine weitere 

Unterscheidung der nicht baubewilligungspflichtigen Anlagen in "Bagatell-Anlagen" 

und "Nicht-Bagatell-Anlagen" macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Gestützt auf 

diese Überlegungen kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass nicht 

baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen entgegen der Auffassung des 

Baudepartements den Gewässerabstand von Art. 59 BauG nicht einzuhalten haben. 

Sollte sich vorliegend ergeben, dass es sich bei den vorgenommenen Aufschüttungen 

nicht um eine baubewilligungspflichtige Geländeveränderung im Sinne von Art. 78 Abs. 

2 lit. g BauG handelt, steht somit allein der Umstand, dass sich zumindest ein Teil der 

vorgenommenen Aufschüttungen innerhalb des Gewässerabstandes befindet, der 

Erteilung einer Baubewilligung nicht entgegen. Allerdings wäre diesfalls zu prüfen, ob 

nicht andere öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die den Schutz des Ufers 

bezwecken, die Erteilung einer Bewilligung ausschliessen. Zu denken ist dabei 

namentlich an Art. 98 Abs. 1 lit. a BauG, Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- 

und Heimatschutz (SR 451) oder Art. 49 f. des Wasserbaugesetzes (sGS 734.11, 

abgekürzt WBG). Ob diese (oder andere einschlägige) Vorschriften eingehalten sind, 

kann indes aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage nicht beurteilt werden.

bbb) Im weiteren fehlen auch die sachlichen Grundlagen, um prüfen zu können, ob die 

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 77 Abs. 1 lit. a 

BauG erfüllt sind. Während die Vorinstanz einen Härtefall verneint hat, stellt sich die 

Beschwerdeführerin, wie bereits ausgeführt, auf den Standpunkt, es würde eine Härte 

bedeuten, wenn in der unmittelbaren Umgebung des Fabrikgebäudes das Niveau nicht 

ausgeglichen werden könne. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist unklar, 

auf welcher Fläche und in welcher Höhe Aufschüttungen vorgenommen worden sind 

bzw. in welchem Umfang der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden soll. 

Dementsprechend kann auch nicht beurteilt werden, ob die Verweigerung der 

Baubewilligung für die Beschwerdeführerin eine Härte darstellen würde.

ccc) Schliesslich bestehen auch Unklarheiten bezüglich der Frage, inwiefern sich die 

vorgenommenen Aufschüttungen auf die Hochwasserproblematik auswirken. Während 

das Tiefbauamt in der Vernehmlassung vom 30. April 2004 im Rekursverfahren geltend 

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macht, die Aufschüttung führe zu einer Anhebung des Hochwasserspiegels im Bereich 

der O.erstrasse, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die 

Befürchtungen des Tiefbauamtes seien masslos übertrieben. Wie es sich diesbezüglich 

verhält, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden. Dafür wären Quantifizierungen 

notwendig, die über das Mass der Anhebung des Hochwasserpegels und die 

Auswirkungen bei Hochwasser konkret Auskunft geben. Der blosse Hinweis auf die 

"Summe der Eingriffe" in ein Ökosystem in der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

18. Februar 2005 bringt jedenfalls keine Klärung, und die Feststellung des 

Tiefbauamtes in der vor-instanzlichen Vernehmlassung vom 30. April 2004, wonach 

durch die Aufschüttungen die Wasserspiegelbreite des N.s bei einem 100-jährigen 

Hochwasser um zum Teil mehr als 7 m reduziert werde, ist aufgrund der Akten nicht 

nachvollziehbar. 

ddd) Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zur Auffassung gelangt, dass die 

Aufschüttungen innerhalb des N.s nicht bewilligungsfähig seien, weshalb der 

rechtmässige Zustand wiederherzustellen sei. Die Beschwerdeführerin wurde – wie 

schon im abschlägigen Entscheid der Beschwerdebeteiligten vom 7. Januar 2004 über 

das nachträgliche Baugesuch - angewiesen, innert einer Frist von drei Monaten ein 

Wiederherstellungsprojekt auszuarbeiten.

Art. 130 Abs. 2 BauG bestimmt, dass die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung 

oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter Bauten und Anlagen sowie die 

Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen kann, wenn die Ausführung den 

gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht.

Restitutorische Massnahmen im Sinne von Art. 130 Abs. 2 BauG bezwecken und 

bewirken die Wiederherstellung rechtlich einwandfreier Zustände, indem sie in die 

tatsächlichen Gegebenheiten eingreifen und diese verändern (M. Ruoss Fierz, 

Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 1999, S. 141). Die restitutorische 

Anordnung muss demnach in der Form einer Verfügung ergehen, denn 

vollstreckungsfähig ist nur der befehlende Verwaltungsakt (Ruoss Fierz, a.a.O., S. 159). 

In der Verfügung hat die Behörde einerseits die Voraussetzungen der restitutorischen 

Massnahme festzustellen und anderseits zu bestimmen, was der Pflichtige zu tun hat 

(Ruoss Fierz, a.a.O., S. 161).

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Die Aufforderung der Vorinstanzen an die Beschwerdeführerin, innert Frist ein 

Wiederherstellungsprojekt einzureichen, stellt keine Verfügung dar. Das Einreichen 

eines Wiederherstellungsprojektes kann ebenso wenig erzwungen werden wie die 

Einreichung eines Baugesuchs (vgl. dazu ausführlich GVP 1998 Nr. 9). Nur der 

verbindliche Entscheid, welche Massnahmen der Pflichtige zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands vorzunehmen hat, gestaltet ein Rechtsverhältnis.

Da aufgrund der fehlenden Verbindlichkeit der Aufforderung zur Einreichung eines 

Wiederherstellungsprojekts weder Rechte noch Pflichten begründet werden, liegt kein 

Eingriff in die Interessenlage der Beschwerdeführerin vor. Ein derartiger Eingriff wäre 

indes Voraussetzung für die Legitimation der Beschwerdeführerin. Nach Art. 45 Abs. 1 

VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung 

der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Folglich 

fehlt es der Beschwerdeführerin an der Rechtsmittelberechtigung, soweit sie die 

Aufforderung zur Einreichung eines Wiederherstellungsprojekts angefochten hat (vgl. 

GVP 1998 Nr. 9). In dieser Hinsicht kann deshalb, wie eingangs festgestellt wurde (Erw. 

1), auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, wobei dies nicht nur für die 

Aufschüttungen nördlich des Fabrikgebäudes gilt, sondern auch für den nachfolgend 

zu beurteilenden "Wall" und die Massnahmen am L.-bach.   

dd) Bei einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, die wie im zu beurteilenden Fall 

die Anwendung des Rechts hindert, ist in der Regel auf Rückweisung zu erkennen. Ein 

kassatorischer Entscheid ist auch vorliegend angezeigt, da dem Verwaltungsgericht 

nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis wie den Vorinstanzen zusteht (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1029 und 1031). 

Hinzu kommt, dass der Sachverhalt, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, auch 

in anderer Hinsicht nicht genügend abgeklärt ist. Eine rechtliche Beurteilung der 

getätigten Aufschüttungen ist nur gestützt auf aussagekräftige Planunterlagen möglich, 

aus denen sich der Umfang der Geländeveränderungen im einzelnen ergibt. Die 

benötigten Planunterlagen sind von der Beschwerdeführerin einzureichen. Die 

Beschwerdebeteiligte, an welche die Streitsache zur Neubeurteilung zurückzuweisen 

ist, hat in der Folge die Fragen der Baubewilligungspflicht bzw. der 

Bewilligungsfähigkeit der nördlich des Fabrikgebäudes vorgenommenen 

Geländeveränderungen zu beurteilen. Gelangt die Beschwerdebeteiligte zum Schluss, 

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dass die vorgenommenen Geländeveränderungen nördlich des Fabrikgebäudes 

bewilligungspflichtig und nicht bewilligungsfähig sind, hat sie sich über die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszusprechen. Dabei hat sie unter 

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu entscheiden, ob bzw. 

welche Massnahmen im einzelnen treffen sind. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist die Anordnung des Abbruchs unzulässig, wenn die Abweichung 

gegenüber der Baubewilligung oder gegenüber dem Gesetz minim oder ohne 

Bedeutung für das allgemeine Interesse ist bzw. wenn die Abweichung vom Gesetz 

gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer 

durch den Abbruch entsteht, nicht zu rechtfertigen vermögen (Ruoss Fierz, a.a.O., S. 

154 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

c) Zu beurteilen ist im weiteren die Aufschüttung entlang des L.-bachs, der sogenannte 

"Wall".

aa) Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zur Auffassung, dass hinsichtlich 

des "Walls" die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt 

auf Art. 77 Abs. 1 lit. a BauG nicht erfüllt seien, da kein Hochwasserproblem bestehe. 

Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass es sich bei den Aufschüttungen nicht um 

eingreifende, sondern sich harmonisch einfügende Massnahmen handle.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Feststellung der Vorinstanz, wonach der 

"Wall" keine eingreifende Massnahme darstelle, zeige, dass die minimale Erhebung gar 

nicht bewilligungspflichtig sei. Ausserdem sei bis heute ungeklärt, was die Entfernung 

des "Walls" der Natur Positives bringen solle. Es gehe nicht an, dass der "Wall" aus 

reiner "Prinzipien-Pflege" abgetragen werden müsse. Hinzu komme, dass der "Wall" 

entgegen der Auffassung des Tiefbauamtes zumindest einen gewissen Schutz vor 

Hochwasser gewährleiste.

bb) Auch im Zusammenhang mit dem "Wall" muss festgestellt werden, dass die im 

Recht liegenden Pläne und Unterlagen keine abschliessende rechtliche Beurteilung der 

vorgenommenen Geländeveränderung zulassen. Insbesondere ist – wie schon bei den 

Aufschüttungen nördlich des Fabrikgebäudes - nicht ersichtlich, über welche Fläche 

und wie hoch die Aufschüttungen für den "Wall" vorgenommen worden sind. Die 

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Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass es sich beim "Wall" um eine 

"nicht eingreifende" Massnahme handelt. Trifft dies zu, stellt sich mit Blick auf die 

Bestimmung von Art. 78 Abs. 2 lit. g BauG, wonach (nur) eingreifende Veränderungen 

des Geländes baubewilligungspflichtig sind, in der Tat die Frage, ob der "Wall" 

überhaupt eine baubewilligungspflichtige Anlage darstellt. Allein der Umstand, dass der 

"Wall" – wie zumindest die Fotografien des Tiefbauamtes (vorinst. act. 9) vermuten 

lassen – innerhalb des Gewässerabstandes nach Art. 59 BauG liegt, ist, wie bereits an 

anderer Stelle ausgeführt worden ist (Erw. 3./ b cc aaa), ohne Einfluss auf die Frage der 

Bewilligungspflicht. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zur Frage der 

Bewilligungspflicht keine Stellung genommen, sondern sich auf die Beurteilung der 

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung beschränkt. Gestützt auf 

die im Recht liegenden Pläne und Unterlagen kann das Verwaltungsgericht die 

Baubewilligungspflicht des "Walls" nicht beurteilen, auch wenn die vorinstanzliche 

Feststellung, wonach es sich um eine "nicht eingreifende" Massnahme handelt, gegen 

eine Bewilligungspflicht spricht.

Nicht festgestellt werden kann aufgrund der Akten sodann, ob der "Wall" allenfalls 

gegen andere Bestimmungen, namentlich Art. 50 des Wasserbaugesetzes (sGS 

734.11, abgekürzt WBG), verstösst. Der Hinweis in der Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 18. Februar 2005, wonach der "Wall" "nicht unbedingt im Sinn des 

Gewässerschutzes" sei, genügt jedenfalls nicht, um die Rechtswidrigkeit des "Walls" 

zu begründen. Vielmehr wäre im einzelnen aufzuzeigen, gegen welche konkreten 

Bestimmungen die Geländeveränderung verstösst. Aufgrund der Akten nicht 

nachvollziehbar ist sodann der vorinstanzliche Einwand in der Vernehmlassung, 

wonach der "Wall" die Hochwasserproblematik verschärfe, indem "das Problem 

Wasser weitergereicht" werde. Auch hier sind konkrete Ausführungen und 

quantifizierende Angaben notwendig, inwiefern der "Wall" gegebenenfalls auf den 

Wasserstand, den Bachlauf oder die Sicherheit von Sohle und Ufer einen Einfluss hat 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 WBG).   

cc) Aus dem Gesagten folgt, dass der Sachverhalt auch hinsichtlich des "Walls" nicht 

genügend erstellt ist. Es fehlen insbesondere Planunterlagen, aus denen sich der 

Umfang der getätigten Aufschüttungen ergibt. Diese Unterlagen sind von der 

Beschwerdeführerin beizubringen. Die Beschwerdebeteiligte, an welche die Streitsache 

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zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist, hat sich in der Folge über die 

Bewilligungspflicht des "Walls" auszusprechen bzw. zu entscheiden, ob der "Wall" 

gegebenenfalls gegen andere öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstösst. Erweist 

sich der Wall als bewilligungspflichtig und nicht bewilligungsfähig, hat die 

Beschwerdebeteiligte unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes 

darüber zu entscheiden, ob bzw. welche Wiederherstellungsmassnahmen die 

Beschwerdeführerin zu ergreifen hat (vgl. Erw. 3./ b dd). Dabei ist insbesondere auch 

der Schaden, den ein neuerlicher Eingriff in den Uferbereich für die Natur bedeuten 

würde, in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (vgl. BVR 1991 S. 439, wonach 

jeder neue Eingriff in ein Bachufer den natürlichen "Gesundungsprozess" stört).

d) Zu prüfen sind schliesslich die baulichen Massnahmen, welche die 

Beschwerdeführerin im Frühjahr 2000 am L.-bach vorgenommen hat.

aa) Die Regierung erwog in diesem Zusammenhang, Fotografien aus den Jahren 1996 

bis 1997 würden die Behauptung der Beschwerdeführerin widerlegen, wonach der L.-

bach vor den durchgeführten Massnahmen verbaut gewesen sei. Ausserdem sei nicht 

nachgewiesen, dass erhebliche Sachwerte geschützt werden müssten. Aufgrund der 

mangelnden Hochwasserproblematik sei die Verbauung des Bachufers nicht 

notwendig. Bereits bestehende Verbauungen dürften auch nicht einfach ersetzt 

werden, selbst wenn sie sich in einem schlechten Zustand befänden. Es müsse 

diesbezüglich von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers ausgegangen 

werden.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz und der beteiligten kantonalen Ämter beim L.-bach vor dem Jahr 2000 nicht 

um ein frei fliessendes Gewässer gehandelt habe. Der L.-bach sei von jeher an den 

Seitenrändern mit Stein-Netzen und teilweise mit Eisenbalken verbaut und gesichert 

gewesen. Die Hochwasser von 1995 und 1999 hätten einen Grossteil dieser 

Bordsicherungen weggeschwemmt. Die getroffenen Massnahmen hätten lediglich dem 

Ersatz dieser Sicherungen gedient, wobei sich der L.-bach jetzt naturnaher präsentiere. 

Insbesondere weise der Bacheinschnitt heute ein weiteres Profil auf als früher. Dem 

Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass nach der Zerstörung von Schutzvorrichtungen 

eine nach den Materialien verbesserte Wiederherstellung verboten sei.

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bb) Nach Art. 49 WBG ist untersagt, im Gerinne oder am Ufer eines öffentlichen 

Gewässers Material abzulagern oder sonstwie den freien Abfluss zu behindern. 

Gemäss Art. 50 Abs. 1 WBG sind die Erstellung, die Änderung und die Beseitigung von 

Bauwerken in oder senkrecht über dem Hochwasserprofil eines Gewässers sowie 

andere Massnahmen, die auf den Wasserstand, auf den Lauf des Gewässers oder auf 

die Sicherheit von Sohle und Ufer einen Einfluss haben können, nur mit Bewilligung 

zulässig. Nach Art. 50 Abs. 2 WBG ist die Bewilligung nicht erforderlich, wenn die 

Bauwerke und Massnahmen Gegenstand eines genehmigten Wassernutzungs- oder 

Ausbauprojektes sind oder dem ordentlichen Unterhalt des Gewässers dienen.

Die Massnahmen am L.-bach fallen unter Art. 49 f. WBG. Es wurden 

unbestrittenermassen Steine am Ufer und im Bach angebracht. Ausserdem macht die 

Beschwerdeführerin selbst geltend, die Sohle sei verbreitert worden und die 

Massnahmen würden der Sicherheit des Ufers dienen. Nachdem die Massnahmen 

nicht Gegenstand eines genehmigten Wassernutzungs- oder Ausbauprojekts bilden, 

stellt sich einzig die Frage, ob sie zum ordentlichen Unterhalt des Gewässers gezählt 

werden können. Art. 30 WBG enthält eine nicht abschliessende Aufzählung der zum 

Gewässerunterhalt gehörenden Massnahmen. Nicht mehr zum Unterhalt, sondern zum 

Gewässerausbau gehören alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbeiten mit 

Einschluss der Entwässerung von Rutschgebieten sowie der Aufforstung und 

Neubepflanzung von Hängen und Böschungen (Art. 34 Abs. 2 WBG). 

Wiederherstellungsarbeiten an Anlagen, die trotz sorgfältigem Unterhalt durch 

Naturereignisse zerstört worden sind, gelten als Ausbau (Art. 34 Abs. 3 WBG). Der 

Gewässerausbau setzt ein entsprechendes genehmigtes Projekt (Art. 35 ff. WBG) bzw. 

die Erteilung einer Bewilligung (Art. 50 Abs. 1 WBG) voraus.

Nachdem die Beschwerdeführerin geltend macht, die Massnahmen am L.-bach stellten 

einen Ersatz für frühere Sicherungsvorrichtungen dar, welche im Zuge der Hochwasser 

von 1995 und 1999 weggeschwemmt worden seien, fallen die Massnahmen unter Art. 

34 Abs. 3 WBG; sie gehören mithin zum genehmigungs- bzw. bewilligungspflichtigen 

Ausbau und nicht mehr zum blossen Unterhalt, selbst wenn sie in qualitativer Hinsicht, 

wie die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Verbesserung im Vergleich zu früher 

darstellen. Soweit die Vorinstanz ebenfalls von der Bewilligungspflicht der 

Massnahmen ausgegangen ist, ist ihr Entscheid deshalb nicht zu beanstanden, auch 

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wenn von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers mit Blick auf die 

Vorschriften des Wasserbaugesetzes keine Rede sein kann.

cc) Die Frage der Bewilligungsfähigkeit von Verbauungen an Fliessgewässern beurteilt 

sich nach Bundesrecht und kantonalem Recht. Art. 37 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über den Schutz der Gewässer (SR 814.20) sieht die Verbauung und Korrektur von 

Fliessgewässern zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor. Sodann 

bezweckt das eidgenössische Wasserbaugesetz (SR 721.100, abgekürzt E-WBG) den 

Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des 

Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und 

Feststoffablagerungen (Art. 1 Abs. 1 E-WBG). Die Kantone gewährleisten den 

Hochwasserschutz durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische 

Massnahmen; unter Umständen sind Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, 

Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen zu treffen (Art. 3 E-WBG). 

Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, 

dass der vorhandene Hochwasserschutz erhalten bleibt; bei Eingriffen in das Gewässer 

muss dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten werden (Art. 4 E-WBG). 

Konkrete Anforderungen an wasserbauliche Massnahmen finden sich im kantonalen 

Recht in Art. 2 WBG, indem Gewässer so zu unterhalten und auszubauen sind, dass 

das Wasser ungehindert abfliessen und eine Gefährdung von Bauwerken und 

genutztem Boden vermieden werden kann. Dabei hat der Wasserbau auf das 

Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 WBG). Sodann umfasst der dem 

Pflichtigen (vgl. Art. 11 WBG) obliegende Unterhalt unter anderem die Sicherung des 

natürlichen Ufers gegen Einsturz und Wegspülen mit Einschluss örtlicher 

Dammerhöhungen (Art. 30 lit. a WBG). 

Mit Blick auf die vorstehenden Vorschriften und den allgemeinen Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit dürfen feste Bachverbauungen erst dann in Betracht gezogen 

werden, wenn weniger weitgehende Massnahmen den Zweck nicht erfüllen. Wie 

dargelegt, gelten nach Art. 34 Abs. 3 WBG Wiederherstellungsarbeiten im Zuge der 

Zerstörung von Sicherungsvorkehren durch Naturereignisse als genehmigungs- bzw. 

bewilligungspflichtiger Gewässerausbau. Im Zuge dieses Genehmigungs- bzw. 

Bewilligungsverfahrens ist im einzelnen zu prüfen, ob bzw. welche Massnahmen nötig 

sind. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass selbst wenn 

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entsprechend der Darstellung der Beschwerdeführerin die Massnahmen "naturnaher" 

sein sollten als die früheren Sicherungsvorkehren, die Bewilligung nicht automatisch zu 

erteilen ist. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der L.-bach 

gesichert werden darf, hängt wesentlich von der Hochwassergefährdung ab.

In der wasserbaupolizeilichen Verfügung des Tiefbauamtes vom 31. Oktober 2003 wird 

zur Hochwassergefährdung durch den L.-bach ausgeführt, dass dieser grundsätzlich 

keine Hochwasserproblematik aufweise. Gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass im 

südlichen Bereich der Brücke doch ein Hochwasserproblem vorliege, das durch die 

Massnahmen der Beschwerdeführerin noch verschärft worden sei. Ausserdem wird 

festgehalten, dass die Hochwassersicherheit der Gebäude der Beschwerdeführerin 

aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht im Detail beurteilt werden könne. Die 

Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass die 

Verbauung mangels Hochwasserproblematik nicht erforderlich sei.

Wie vorstehend ausgeführt wurde, sind Gewässer so zu unterhalten und auszubauen, 

dass eine Gefährdung von Bauwerken vermieden werden kann (Art. 2 WBG). Ob bzw. 

welche Massnahmen zur Gewährleistung der Hochwassersicherheit der Gebäude der 

Beschwerdeführerin erforderlich sind, ist aufgrund der Aktenlage unklar. Das 

Tiefbauamt hat, wie dargelegt, in der Verfügung vom 31. Oktober 2003 festgehalten, 

dass die Hochwassersicherheit der Gebäude der Beschwerdeführerin aufgrund der 

Akten nicht beurteilt werden könne. Unklar ist sodann, wie sich die Massnahmen der 

Beschwerdeführerin auf die Hochwasserproblematik auswirken. Während sich die 

Vorinstanz und die kantonalen Ämter auf den Standpunkt stellen, die Massnahmen der 

Beschwerdeführerin führten zu einer Verengung des Bachbetts und einer Verschärfung 

der Hochwasserproblematik, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 

sie habe ein breiteres Profil geschaffen und damit die Hochwassergefährdung 

entschärft (vgl. auch Plan Nr. 98250-240 vom 19. Juli 2002). Aufgrund der 

gegenwärtigen Aktenlage ist ein Entscheid darüber, ob bzw. welche Massnahmen am 

L.-bach nötig sind, nicht möglich. Dementsprechend kann auch nicht beurteilt werden, 

ob bzw. gegebenenfalls in welchem Umfang die von der Beschwerdeführerin 

getroffenen Massnahmen bewilligt werden können. Die Angelegenheit ist deshalb auch 

in dieser Hinsicht zur weiteren Klärung des Sachverhalts und neuen Entscheidung an 

die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen. Gestützt auf den ergänzten Sachverhalt hat 

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die Beschwerdebeteiligte zu entscheiden, ob bzw. welche Schutzmassnahmen 

getroffen werden müssen bzw. weshalb die Massnahmen der Beschwerdeführerin 

unnötig bzw. ungeeignet sind. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die 

Orientierung der Beschwerdeführerin durch einen Sachbearbeiter der Sektion 

Wasserbau anlässlich der Begehung vom 11. Juni 1999, wonach Erosionen 

"hinzunehmen" seien (vorinst. act. 10 Tiefbauamt), im Widerspruch zur Pflicht der 

Beschwerdeführerin steht, das natürliche Ufer gegen Einsturz und Wegspülen zu 

sichern (Art. 30 lit. a WBG). Dieser gesetzlichen Sicherungspflicht wird die 

Beschwerdebeteiligte beim Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit der Massnahmen 

Rechnung zu tragen haben.

Kommt die Beschwerdebeteiligte gestützt auf den ergänzten Sachverhalt zum Schluss, 

dass die getroffenen Massnahmen nicht notwendig bzw. nicht sachgerecht sind und 

folglich nicht bewilligt werden können, hat die Beschwerdebeteiligte unter 

Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes darüber zu entscheiden, ob bzw. 

welche Wiederherstellungsmassnahmen die Beschwerdeführerin zu ergreifen hat (vgl. 

Erw. 3./ b dd). Dabei ist insbesondere auch der Schaden, den ein neuerlicher Eingriff in 

den Uferbereich für die Natur bedeuten würde, zu ermitteln und in die 

Interessenabwägung miteinzubeziehen (vgl. BVR 1991 S. 439, wonach jeder neue 

Eingriff in ein Bachufer den natürlichen "Gesundungsprozess" stört).    

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angelegenheit unter Aufhebung der 

angefochtenen Entscheide vom 14. Dezember 2004 und 7. Januar 2004 zur 

ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen ist. Die 

Beschwerdebeteiligte hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 80 Abs. 1 und 2 

BauG aufzufordern, die notwendigen Planunterlagen einzureichen. Dieses 

Verfahrensergebnis entspricht einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Im 

übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

f) Grundsätzlich (und auch im Hinblick auf allfällige weitere Rechtsmittelverfahren in 

dieser Angelegenheit) sei sodann angemerkt, dass die von der Beschwerdebeteiligten 

eingereichten Unterlagen in qualitativer Hinsicht absolut ungenügend sind. Die 

massgeblichen Pläne sind im Original einzureichen. Die bei den Akten liegenden 

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zusammengesetzten Kopien gestatten keine exakte Orientierung in den Planunterlagen. 

Gleiches gilt für die eingereichten Fotografien; die auf Umweltschutzpapier 

angefertigten Kopien von Fotografien sind in keiner Weise aussagekräftig. Ausserdem 

ist die Beschwerdebeteiligte gehalten, die in einem Rechtsmittelverfahren eingereichten 

Akten mit einem Verzeichnis zu versehen.

4./ Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts werden die amtlichen Kosten in 

Baubewilligungsverfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt und 

indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen, diese beiden 

für die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen. Dagegen werden dem 

Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen unterliegt, in der Regel keine 

amtlichen Kosten auferlegt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 76 f. mit weiteren Hinweisen). 

Entsprechend dem Verfahrensausgang und unter Berücksichtigung der dargelegten 

Praxis sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens deshalb je zur Hälfte der 

Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Gebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 

941.12). Der Anteil der Beschwerdeführerin ist mit dem einbezahlten Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- ist ihr 

zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdegegner ist gestützt auf 

Art. 97 VRP zu verzichten, da sich ihr Prozessverhalten auf den Verfahrensausgang 

nicht ausgewirkt hat.

Die Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 2'400.-- sind analog den Kosten 

des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und den 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Hirt, a.a.O., S. 103). Der einbezahlte 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird an den Anteil der Beschwerdeführerin von Fr. 

1'200.-- angerechnet. Auf den Anteil der Beschwerdegegner ist auch hier gestützt auf 

Art. 97 VRP zu verzichten.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen, nachdem keiner der 

Beteiligten mit seinen Anträgen mehrheitlich durchgedrungen ist (Art. 98 Abs. 1 und 2 

in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Hirt, a.a.O., S. 183 f.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/26

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Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 

14. Dezember 2004 sowie der Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 werden 

aufgehoben, und die Streitsache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und neuen 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen. 

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden je zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern auferlegt. Der Anteil der 

Beschwerdeführerin wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 

3'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdegegner wird verzichtet.

3. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'400.-- werden je zur Hälfte 

der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern auferlegt. Der von der 

Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- wird 

angerechnet. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdegegner wird verzichtet.

4. Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                             Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt

Dr. F. O.)

–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegner–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/26

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, kann gegen diesen 

Entscheid innert dreissig Tagen seit der Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

 

 

die Beschwerdebeteiligte–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.02.2006
	Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. g, Art. 59 und Art. 130 BauG (sGS 731.1), Art. 49 f. WGB (sGS 734.11). Nachträgliches Baubewilligungsverfahren für Geländeaufschüttungen sowie bauliche Massnahmen an Bächen. Nicht baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen müssen den Gewässerabstand nicht einhalten. Eine restitutorische Massnahme muss in der Form einer Verfügung ergehen, wobei die Behörde einerseits die Voraussetzungen der restitutorischen Massnahme festzustellen und anderseits zu bestimmen hat, was der Pflichtige zu tun hat. Die Aufforderung an den Pflichtigen, innert Frist ein Wiederherstellungsprojekt einzureichen, stellt keine Verfügung dar. Aufgrund mangelhafter Sachverhaltsermittlung wurde die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Politische Gemeinde zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/5).

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