# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3767df5-9926-5253-bf18-bca8b441dd36
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung zu Recht erfolgt, eine Veränderung der Verhältnisse wurde nicht glaubhaft gemacht. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2024.00110
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00110.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00110
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
27. Juni 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Dr.
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, war
seit dem 25. August 2008
als
Office
mitar
beiterin
bei der
Y.___
AG
tätig, als sie
gemäss Unfallmeldung
UVG
vom 12. Februar 20
1
3
am
6
. Februar 2013 bei der Arbeit verunfallte und sich an
der rechten Schulter
verletzte
(Urk. 7/14/40)
. Am 26. Mai 2016 meldete sich
die seit dem 30. Juni 2013 nicht mehr erwerbstätige Versicherte
unter Hinweis auf
das
vorgenannte
Ereignis
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch
und liess
die Versicherte
am 29. August 2018
durch
Dr. med.
A.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie
,
und am
19. November 2018 durch
dipl.
med.
B.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie,
beide vom regionalen ärztlichen Dienst
(RAD)
,
untersuchen (Urk. 7/55 f.).
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 sprach
die IV-Stelle
der Versicherten eine vom 1. Juni 2017 bis am 30. November 2017 befristete halbe Invalidenrente zu (Urk.
7/82, Urk. 7/86).
1.2
Am 11. Oktober 2023 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf den
Vorfall
im Februar 2013 sowie
unter Beilage
des
Berichtes von Dr. med.
C.___
, Fachärztin für
A
llgemeine
I
nnere Medizin
,
vom 3. Oktober 2023 (Urk. 7/96) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/99). Nachdem die IV-Stelle die Versicherte mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 aufgefordert hatte, weitere Beweismittel einzureichen (Urk. 7/103), stellte die IV-Stelle
ihr
mit Vorbescheid vom 22. November 2023 in Aussicht, nicht auf ihr Leistungsbegehren einzutreten (Urk. 7/108).
Nachdem die Versicherte dagegen am 18. Dezember 2023 unter Beilage weiterer
medizinischer Unterlagen
(Urk.
7/
110) Einwand erhoben hatte (Urk. 7/112), trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22.
Januar 2024 wie angekündigt
nicht
auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 7/117 = Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob die Versicherte
am 14. Februar 2024 Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, die Verfügung vom 22. Januar 2024 sei aufzu
heben
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf ihr
Leistungs
begehren einzutreten und ihren Gesundheitszustand mittels Einholung eines medizinischen
Gutachtens
umfassend abzuklären
(
U
rk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2024 auf Abweisung der Beschwerde
(Urk.
6)
, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. März 2024 mitge
teilt wurde (
U
rk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstan
dener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Auf Grund der im Oktober 2023 anhängig gemachten Anmeldung bei der Invali
denversicherung könnten allfällige Leistungen frühestens ab
April 2024
ausge
richtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). In dieser übergangsrechtlichen Konstellation ist die seit 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend, die im Folgenden
soweit nichts anderes vermerkt ist
jeweils in dieser Version wieder
gegeben, zitiert und angewendet wird.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV
muss
mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine
erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten
Rentenzu
sprache
(BGE 133 V 263 E. 6.1).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozial
versicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtser
heblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die
letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteile des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte in der
angefochtene
n
Nichteintretensverfügung
aus,
die von der
Beschwerdeführerin
eingereichten medizinischen Unterlagen
würden
keine Veränderung der Verhältnisse seit der mit Verfügung vom 1.
Dezem
ber 2020 befristet zugesprochenen Invalidenrente zeigen (Urk. 2 S. 1 f.).
In der Beschwerd
e
antwort ergänzte sie,
im Neuanmeldungsverfahren sei es Sache der versicherten Person, die massgeblichen Tatsachenänderungen glaubhaft zu machen, der Untersuchungsgrundsatz spiele
diesbezüglich
nicht (
U
rk. 6 S. 3).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor,
sie habe mit Berichten der behandelnden Ärzte belegt, dass sie zu 100 % arbeitsunfähig sei. Die Beschwer
degegnerin erachte diese indessen nicht für überzeugend, weshalb sie weitere medizinische Abklärungen durchzuführen habe (
U
rk. 1 S. 3 f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die erneute Anmeldung der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2023 (Urk. 7/99) eingetreten ist.
3.
3.1
3.1.1
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine vom 1. Juni bis am 30. November 2017 befristete halbe Invalidenrente zu (Urk. 7/82, Urk. 7/86).
Jene Verfügung bildet damit den
zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung im Sinne eines Glaubhaftmachens, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seither in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4, Urteil des Bundes
gerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2.1 mit Hinweis). In medizinischer Hinsicht diente
n
damals hauptsächlich
die am
29. August
und
19.
November 2018 durch die RAD-Ärzte
dipl.
med.
B.___
und Dr.
A.___
durchgeführten psychiatrischen und orthopädischen Untersuchungen
(Urk. 7/
55-56
) als Grund
lage (vgl. Urk. 7/
82
).
3.1.2
Dr.
A.___
stellte
in seinem Untersuchungsbericht vom 29. August 2018
die
Diagnosen einer schmerzhaften Bewegungs- und Belastungseinschränkung der Schultern, rechts mehr als links bei Status nach Rotatorenmanschettenruptur rechts 2013 und
Rotatorenmanschettenrekonstruktion
rechts im Juni 2016 sowie einer schmerzhaften Belastungseinschränkung der linken Schulter mit beginnender Omarthrose sowie einer kleinen PASTA-Läsion mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten die anamnestisch berichteten Diagnosen einer depressiven Störung, kognitiver Defizite, einer Migräne sowie einer Stressinkontinenz (Urk. 7/56/6). In ihrer bisherigen Tätigkeit als Küchenhilfe bestehe sei
t
dem 6. Juni 2016 auf Dauer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. In einer angepassten körperlich leichten Tätigkeit, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten und ohne die rechte Schulter belastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten, bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Vom 16. Juni bis am 31. Oktober 2016 sei die Beschwerdeführerin auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % und vom 1. November 2016 bis August 2017 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen (Urk. 7/56/7).
3.1.3
Im Untersuchungsbericht vom
19. November 2018 stellte
dipl.
med.
B.___
die Diagnose einer leichten
depressiven
Episode
(ICD-10 F32.0)
, zu Beginn mittel
schwer bis schwer (ICD-10 F32.1/2)
,
sowie einer akzentuierten abhängigen Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1) mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Als die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigende Diagnose nannte er zudem eine Migräne ohne Aura (Urk. 7/55/4). Er hielt fest
, i
m Rahmen des Arbeitsplatzverlustes und de
r
somatischen Probleme und Schmerzen könne ab etwa Dezember 2016 eine zusätzlich bestehende depressive Episode angenommen werden, die zu Beginn eher ein mittel- bis schwergradiges Ausmass
gehabt habe. Unter der damals begonnenen Therapie sei es jedoch zu einer teilweisen Remission der Sympto
matik gekommen. Im aktuellen Zeitpunkt weise
die Beschwerdeführerin
gemäss
eigenen Angaben immer noch Stimmungsschwankungen auf, es gebe Tage mit einer depressiven Stimmungsauslenkung aber auch Tage mit positiver Gestimmt
heit. Dauerhaft seien die Schmerzen in verschiedenen Gelenken
.
Anlässlich
der
Untersuchung habe sich noch ein leichtgradiges depressives Stimmungsbild gezeigt. Es seien zwei der Haupt
-
und vier der Nebensymptome erfüllt, so dass die Kriterien für eine leicht- bis grenzwertig mittelgradige depressive Episode erfüllt seien. Aus klinischer Sich
t
und
aufgrund des affektiven Erlebens
in der Untersuchung sei jedoch eher von einer leichtgradigen Depression auszugehen. In Folge der somatischen und psychischen Einschränkungen sei die funktionelle Leistungsfähigkeit leicht reduziert. Retrospektiv erscheine die Einordnung der psychischen Störung relativ schwierig. Dennoch könne ab Dezember 201
6
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der depressiven Störung angenommen werden. Ab dem Ende der Therapie im Juli 2017 sei von einer 20%igen Arbeits
unfähigkeit in der bisherigen wie auch
in
einer angepassten Tätigkeit, also
von
einer 80%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen (Urk. 7/55/5).
In den Akten finde sich eine neuropsychologische Untersuchung, die nur sehr geringgradige Einschrän
kun
gen ergeben habe, die am ehesten im Rahmen der psychischen Verfassung interpretiert worden seien. Anhaltspunkte für eine neurodegenerative Erkrankung hätten sich auch nach einer zusätzlichen MRT-Untersuchung nicht ergeben (Urk.
7/55/5 f.).
3.2
3.2.1
Die Hausärztin
Dr. C.___
führte
in ihrem im
aktuellen Neuanmeldung
sv
erfahren zu den Akten gereichten Bericht vom
3. Oktober 2023
aus
, die Beschwerdeführerin sei seit Jahren
für sämtliche Tätigkeiten
zu 100 % arbeitsunfähig. Kognitive Defizite, rezidivierende Verwirrungen mit Verlust der Orientierung, eine Depression mittleren Grades sowie eine
Rotatorenmanschettenläsion
würden ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Ferner stellte sie
im Wesentlichen
die Diagnosen einer
Dermatillomanie
, einer Migräne ohne Aura
,
einer arteriellen Hypertonie sowie
einer Stressinkontinenz Grad II
(Urk. 7/96/1).
Der am 22. März 2023 von
Dr. C.___
erstellten Diagnoseliste, lässt sich zusätzlich die Diagnose einer infantilen Persönlichkeitsstörung entnehmen (Urk. 7/110). Des Weiteren attestierte sie der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100
% vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 (Urk. 7/110/2 ff.).
4.
4.1
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 1. Dezember 2020 (Urk. 7/82, Urk. 7/86) in einer für den
Anspruch erheblichen Weise verschlechtert hat. Mit dem
Beweismass
des Glaub
haftmachens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anfor
derungen an den Beweis verbunden (vgl. vorstehend
E. 1.4
).
4.2
Die gemäss
dem aktuellen Bericht von
Dr. C.___
vom 3. Oktober 2023
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin beeinflussenden Diagnosen kognitiver Defizite unklarer Genese, einer Depression mittleren Grades sowie einer
Rotato
ren
manschettenläsion
(Urk. 7/96/1)
lassen sich all
esamt
auch
ihrem Bericht vom 15. Mai 2018 entnehmen
(Urk. 7/47/1)
und wurden dementsprechend im Erstan
meldungsverfahren von den untersuchenden RAD-Ärzten bereits gewürdigt
.
Gemäss
d
ipl.
med.
B.___
waren
damals die kognitiven
Defizite
im Rahmen der
psychischen Verfassung zu interpretieren. Diesbezüglich diagnostizierte er
eine leichte depressive Episode und mass
letzterer
ab
Juli 2017
noch dahingehend Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei
,
dass die Beschwerdeführerin in sämtlichen Tätigkeiten zu 20 % eingeschränkt
sei
(Urk. 7/55/4 f.)
. Die
bereits im Jahr 2013 erlittene und in der Folge
rekonstruierte
Rotatorenmanschettenruptur rechts sowie die schmerzhafte Belastungseinschränkung der linken Schulter verunmög
licht sodann gemäss
Dr.
A.___
zwar
die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Küchenhilfe, schränkt indessen die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit nicht ein
(Urk. 7/56/6 f.)
.
Entscheidend ist jedoch nicht
bloss
die
diagnostische Einordnung, sondern ob sich das Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. Sep
tem
ber 2010 E. 2.3, 8C_437/2012 vom 5. September 2012 E. 5.2, 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2, 9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 4.1.1, je mit Hinweisen).
Hinweise dafür, dass
hinsichtlich der
die Arbeitsfähigkeit bereits im Referenzzeitpunkt beeinträchtigenden
gesundheitlichen Beschwerden in der Zwischenzeit
eine massgebliche Ver
änderung
eingetreten wäre,
liegen
jedoch keine vor, lassen sich dem Bericht von
Dr. C.___
vom 3. Oktober 2023 doch keinerlei Befunde
oder Erläuterungen zum Verlauf der Beschwerden
entnehmen
. Zudem hielt
Dr. C.___
ausdrücklich fest, die 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bestehe
schon
seit Jahren
(Urk. 7/96/1)
, weshalb sich auch daraus keine Verschlechterung ableiten lässt, zumal sie
der Beschwerdeführerin auch
bereits
im
Bericht vom
15. Mai 2018
eine andauernde vollständige Arbeits
unfähigkeit
attestiert
und eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit oder eine berufliche Umstellung ausgeschlossen
hatte
(Urk. 7/47/3)
. Diese Beurteilung vermochte jedoch
an der Rentenbefristung
n
ichts
zu ändern
.
Dementsprechend genügen auch die von
ihr
für das gesamte Jahr 2023 ausgestellten
unbegründeten
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
(Urk. 7/110/2 ff.)
nicht, um eine
gesundheitliche Verschlechterung
als
glaubhaft
erscheinen zu lassen
.
4.2
Seit
dem Referenzzeitpunkt
am
1. Dezember 2020
hinzugetreten sind die Diag
nosen
einer Hypertonie
, einer
Dermatillomanie
sowie
einer infantilen Persönlich
keitsstörung
.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Hinzutreten einer Diagnose nicht per se
auf
eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
hindeutet
, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheits
verschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2).
Massgebend
ist auch
in diesem Zusammenhang
einzig, ob bzw. in welchem
Ausmass
– unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie –
aufgrund der
medizinischen Akten eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum
glaubhaft ist
(vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E. 9). Dass die Arbeitsfähigkeit durch die neu
en
Diagnosen relevant beeinträchtigt wäre, lässt sich jedoch den im Neuanmeldungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen nicht entnehmen
.
Dr. C.___
erläuterte
die neu gestellten Diagnosen
nicht und erwähnte keine dadurch veränderte
n
Auswirkungen auf die ununterbrochen bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit
, sondern listete
sie
lediglich
ohne weitere Ausführungen
auf
(vgl. Urk. 7/96, Urk. 7/110)
.
Das
blosse
Aufführ
en
einer Krankheit
in einer Diagnoseliste
ohne jeglichen Anhaltspunkt auf
eine seitens der Ärztin angenommene
wesentliche
Verschlechterung
genügt jedoch nicht
, um diesbezüglich eine
massgebliche
Veränderung des Zustands der Beschwerdefüh
rerin glaubhaft zu machen.
Eine solche ist damit auch aufgrund der neu gestellten Diagnosen nicht erstellt
.
4.3
Entgegen der Ansicht de
r
Beschwerdeführer
in
war die Beschwerdegegnerin
unter diesen Umständen
nicht
gehalten,
eigene medizinische Abklärungen
zu tätigen. So liegt es an der versicherten Person, mit der Neuanmeldung die
massgebliche
Tatsachenänderung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser
heblichen Sachverhalts zu sorgen ist, spielt insoweit nicht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
Eine Nachforderung weiterer Angaben durch die Beschwerdegegnerin wäre einzig erforderlich, wenn
den - für sich allein genommen nicht Glaub
haftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden könn
t
en, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 8C_30/2017 vom 17. März 2017 E. 4.1 und 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.3 mit Hinweisen). Dies war indessen nach dem Gesagten nicht der Fall.
Darauf, dass sie i
m Rahmen der Prüfung der
Eintretensfrage
keine eigenen Abklärungen tätige
n
oder
Unterlagen bei den Behandlern oder der Krankentaggeldversicherung anfordern werde
, hat
die Beschwerdegegnerin d
ie
Beschwerdeführer
in
im Schreiben vom
16. Oktober 2023
denn auch
ausdrücklich hingewiesen
(Urk.
7/103
).
Abschliessend ist zu bemerken, dass auch den Ausführungen der Beschwer
deführerin im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren keine zwischenzeitliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen ist, verweist sie doch stets auf beim Unfallereignis im Februar 2013 - und damit weit vor dem Referenz
zeitpunkt - eingetretene Beschwerden
und eine seither bestehende Arbeitsun
fähigkeit
(vgl. Urk. 1 S. 3,
Urk. 3/3,
Urk. 7/99/6, Urk. 7/112/3)
, womit eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht begrün
det werden kann.
4.
4
Nach dem Gesagten trat die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2023 (Urk.
7
/
99
) zu Recht nicht ein, da eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht wurde. Die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2024 (Urk. 2) ist folglich nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
5.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beur
teilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr.
500.--
anzusetzen und ausgangsgemäss
der
unterliegenden
Beschwerde
führer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser