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**Case Identifier:** 83f01f95-acd8-5518-be9b-9fa8dd6164e5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.04.2013 B 2013/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-64_2013-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/64

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 29.04.2013

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2013
Strassenverkehrsrecht, Art. 30 VZV.Der Führerausweis auf Probe kann im 
Verfahren der Annullierung vorsorglich entzogen werden, auch wenn beim 
Führer keine ernsthaften Bedenken an seiner Fahreignung im Sinn der 
Tatbestände von Art. 16d SVG bestehen sollten. Dem vorsorglichen Entzug 
steht der Umstand nicht entgegen, dass der erste Entzug des 
Führerausweises im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht 
vollzogen war, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der 
Führer eine schwere Widerhandlung begangen hat, die unabhängig von den 
Rückfallregeln einen Führerausweisentzug zur Folge hat 
(Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/64).

Entscheid vom 29. April 2013

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, Postfach 

545, 7002 Chur,

gegen

Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Strassenverkehrsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

vorsorglichen Führerausweisentzug

hat der Präsident des Verwaltungsgerichtsfestgestellt:

A./ X.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 18. Mai 2009 auf Probe. Am 5. 

März 2012 verursachte er als Lenker eines Personenwagens eine Auffahrkollision, weil 

er ein vor ihm nach links abbiegendes Motorfahrzeug übersehen hatte. Das 

Strassenverkehrsamt verfügte deshalb am 14. Juni 2012 einen einmonatigen Entzug 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung. Es stellte fest, am 18. Mai 2012 sei zu 

Unrecht der unbefristete Führerausweis ausgestellt worden, und setzte eine neue 

einjährige Probezeit an. Zudem wies es darauf hin, der Führerausweis auf Probe 

verfalle mit einer zweiten zu einem Entzug führenden Widerhandlung. Auf Ersuchen von 

X.Y. wurde der Vollzug der Massnahme bis 14. Dezember 2012 aufgeschoben.

B./ Am 12. November 2012 kollidierte X.Y. kurz nach 21.00 Uhr mit seinem 

Personenwagen bei der Einfahrt in den Kreisel des Autobahnanschlusswerkes in Buchs 

mit einem korrekt fahrenden Motorfahrzeug. Das Strassenverkehrsamt gewährte ihm 

am 10. Dezember 2012 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Annullierung des 

Führerausweises auf Probe. Gleichzeitig verbot es ihm ab sofort vorsorglich das Führen 

von Motorfahrzeugen und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend 

Vorinstanz) wies den gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises erhobenen 

Rekurs am 18. März 2013 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Die amtlichen Kosten von 800 Franken auferlegte er X.Y. 

Ausseramtliche Kosten wurden nicht entschädigt.

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C./ X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob gegen den am 19. März 2013 

zugestellten Rekursentscheid durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. März 

2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien der Rekursentscheid vom 18. März 2013 und die Verfügung 

vom 10. Dezember 2012 aufzuheben und das Strassenverkehrssamt anzuweisen, ihm 

den Führerausweis "per sofort zurückzuerstatten". Die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens, für das er ausseramtlich mit 2'372 Franken 80 Rappen zu 

entschädigen sei, seien vom Staat zu tragen. Dem Gesuch um umgehende 

Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde mit Schreiben 

des Verwaltungsgerichtes vom 27. März 2013 nicht entsprochen.

Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz 

beantragte mit Vernehmlassung vom 28. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. 

Der Beschwerdeführer liess sich dazu am 4. April 2013 vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Abteilung IV 

der Verwaltungsrekurskommission, der seine Zuständigkeit auf Art. 44 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege stützte (sGS 951.1, abgekürzt VRP). 

Danach entscheidet der Vorsitzende für die in der Hauptsache zuständige 

Kollegialbehörde über Rekurse gegen vorsorgliche Massnahmen. Entscheide der 

Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche Massnahmen sind beim 

Verwaltungsgericht anfechtbar, wobei der Präsident für das Gericht entscheidet (Art. 59 

Abs. 1, Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP; Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 18. Oktober 2011 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in: ABl 2011 S. 2846 ff., S. 2898). Auf 

das Begehren, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. Dezember 2012 sei 

aufzuheben, ist nicht einzutreten, da der angefochtene Rekursentscheid an deren Stelle 

getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

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Im Übrigen sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde, welche die gesetzlichen Anforderungen in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht erfüllt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP), wurde mit Eingabe vom 

25. März 2013 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende – und 

unabhängig vom Fristenstillstand über Ostern – rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 142 Abs. 3 und Art. 

145 Abs. 1 Ingress und lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Auf 

die Beschwerde ist deshalb unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie 

habe den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die verfügende 

Behörde zu Unrecht verworfen. Es hätte eine – kurze – Vernehmlassungsfrist angesetzt 

werden müssen. Das vorsorgliche Fahrverbot sei in der Verfügung vom 10. Dezember 

2012 faktisch nicht begründet worden, obwohl sich die Massnahme extrem zulasten 

des Beschwerdeführers auswirke. Die qualifizierte Gehörsverletzung hätte im 

Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden dürfen.

Die Vorinstanz hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung 

verneint, bei Gefahr im Verzug könne von der Regel, dass der Betroffene vor dem 

Entzug des Führerausweises angehört werden müsse, abgewichen werden (Art. 23 

Abs. 1 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt SVG; Art. 15 Abs. 3 

VRP). Die Begründung sei zwar sehr knapp ausgefallen, jedoch ergebe sich mit 

genügender Klarheit, weshalb der Führerausweis vorsorglich entzogen worden sei 

(angefochtener Entscheid E. 4a). Der Vorwurf in der Beschwerde, die Vorinstanz habe 

sich mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die verfügende 

Behörde nicht auseinander gesetzt, erweist sich damit als unbegründet.

Sodann steht die Begründung, mit welcher die Vorinstanz eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs verneint hat, im Einklang mit der Lehre, wonach dem Betroffenen 

bei Sofortmassnahmen, wie insbesondere dem vorsorglichen Entzug der 

Fahrberechtigung, das rechtliche Gehör im ordentlichen Verfahren zu gewähren ist (vgl. 

R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die 

Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2712). Die Begründung der verfügenden 

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Behörde zum vorsorglichen Verbot erwähnt zwar weder die durch die Widerhandlung 

vom 5. März 2012 ausgelöste, dem Beschwerdeführer aber zweifellos bekannte, erste 

Massnahme noch den Schluss des Gesetzgebers von der zweiten einen 

Führerausweisentzug nach sich ziehenden Widerhandlung auf die fehlende 

Fahreignung des Inhabers des Führerausweises auf Probe. Sie gibt aber einerseits Art. 

15a Abs. 4 SVG wieder, wonach der Führerausweis auf Probe mit der zweiten 

Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises führe, verfalle, und hält 

anderseits mit Hinweis auf Art. 15a Abs. 5 SVG fest, ein neuer Lernfahrausweis setze 

ein verkehrspsychologisches Gutachten voraus, welches die Fahreignung bejahe. Es ist 

deshalb nicht ersichtlich, inwiefern es die Begründung der Verfügung dem 

Beschwerdeführer geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu 

beschreiten.

Selbst wenn der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die 

verfügende Behörde verletzt worden wäre, hätten die Mängel im Verfahren vor der 

Vorinstanz geheilt werden können. Mit dem Rekurs konnte der Beschwerdeführer alle 

Mängel, insbesondere auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften und die 

Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung geltend machen (vgl. Art. 46 Abs. 1 

VRP). Er konnte sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern, die zu freier Prüfung aller 

Fragen befugt war, welche der unteren Instanz unterbreitet werden konnten. Diese 

Heilungsmöglichkeit besteht auch hinsichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch die ungenügende Begründung eines Entscheides, namentlich eines solchen über 

den Entzug des Führerausweises (vgl. BGer 6A.121/2001 vom 14. März 2001 E. 2a mit 

Hinweisen auf BGE 114 Ia 307 E. 4a und 125 I 209 E. 9a).

3. Erstmals in der Beschwerde wird die Auffassung, die verfügende Behörde hätte zur 

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine kurze Vernehmlassungsfrist 

ansetzen müssen, damit begründet, zwischen dem Unfallereignis und der 

angefochtenen Verfügung sei faktisch ein Monat verstrichen. Die Behörde habe also 

die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit keineswegs 

so eingestuft, dass umgehend hätte gehandelt werden müssen. Dieser Vorwurf ist 

indessen unbegründet, da der zum Ereignis vom 12. November 2012 erstellte 

Polizeirapport vom 2. Dezember 2012 beim Strassenverkehrsamt am 4. Dezember 

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2012 einging und das Amt das vorsorgliche Verbot am 10. Dezember 2012, mithin 

innerhalb von weniger als einer Woche, anordnete.

4. In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 30 der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, 

abgekürzt VZV).

4.1. Gestützt auf Art. 30 VZV kann der Lern- oder Führerausweis vorsorglich entzogen 

werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Da der Gesetzgeber 

bei Inhabern eines Führerausweises auf Probe von der fehlenden Fahreignung ausgeht, 

wenn sie innerhalb der Probezeit zwei zu einem Führerausweis führende 

Widerhandlungen begehen (Art. 15a Abs. 4 und 5 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 

741.01, abgekürzt SVG), kann ein vorsorglicher Entzug des Führerausweises nicht nur 

im Rahmen des Sicherungsentzugsverfahrens nach Art. 16d SVG angeordnet werden, 

sondern auch in einem Verfahren nach Art. 35a VZV, in welchem die Annullierung des 

Führerausweises auf Probe im Sinn von Art. 15a SVG zu prüfen ist (VerwGE B 

2012/153 vom 28. August 2012 E. 2 und 2.1). Der Sicherungsentzug bezweckt die 

Fernhaltung eines Fahrzeugführers vom Strassenverkehr aus Gründen der 

Verkehrssicherheit und unabhängig seines Verschuldens, so dass die 

Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, abgekürzt BV, Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

keine Anwendung findet (BGer 1C_308/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.4 mit Hinweis 

auf BGE 122 II 359 E. 2c und 1C_384/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.3.2).

Mit Blick auf diese Rechtsprechung trifft die in der Beschwerde vertretene Auffassung, 

Art. 30 VZV erfasse ausschliesslich Sachverhalte, welche gemäss Art. 16d SVG 

Grundlage eines Sicherungsentzugs sein können, nicht zu. Selbst wenn beim 

Beschwerdeführer keine ernsthaften Bedenken an seiner Fahreignung im Sinn der 

Tatbestände von Art. 16d SVG bestehen sollten, ist ein vorsorglicher Entzug des 

Führerausweises auf Probe deshalb nicht ausgeschlossen. Da mit der Annullierung des 

Führerausweises auf Probe Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum 

sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom 

Strassenverkehr einstweilen ferngehalten werden sollen (BGer 1C_202/2010 vom 1. 

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Oktober 2010 E. 4.2), mithin ein vom Gesetzgeber vorweggenommener Ausschluss der 

Fahreignung im Sinn von Art. 15a Abs. 4 SVG in Frage steht, sind auch die Hinweise 

auf die zu den Sicherungsentzügen gemäss Art. 16d SVG ergangene Rechtsprechung 

sowie die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Bindung der 

Administrativbehörde an die strafrechtlichen Erkenntnisse unbehelflich. Die Vorinstanz 

ist mithin richtig vorgegangen, wenn sie in Bezug auf den Vorfall vom 12. November 

2012 bei Zweifeln nicht einfach auf die für den Beschwerdeführer günstigere 

Sachverhaltsvariante abstellte. Zur Begründung von Zweifeln an der Fahreignung muss 

es grundsätzlich genügen, wenn der Betroffene den objektiven Tatbestand einer 

Verkehrsregelverletzung erfüllt hat. Die Art der beiden Verkehrsunfälle deutet im 

Übrigen auf ein psychophysisches Defizit beim Beschwerdeführer hin, zumal ihnen das 

Übersehen anderer Verkehrsteilnehmer zugrunde zu liegen scheint. Mit Blick auf den 

Schutz der Verkehrssicherheit kann die vorsorgliche Massnahme deshalb auch nicht 

als unverhältnismässig bezeichnet werden.

4.2. Der Führerausweis auf Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der zweiten 

Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Der Verfall setzt nicht voraus, 

dass der vorangehende Ausweisentzug vollzogen oder auch nur rechtskräftig wurde. 

Entscheidend ist vielmehr, dass nach einer ersten Widerhandlung, welche zu einem 

Führerausweisentzug führt, eine zweite Widerhandlung begangen wird, welche 

ebenfalls einen Ausweisentzug zur Folge hat (BGE 136 II 447 = Pra 100/2011 Nr. 34 E. 

5.3). Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird gemäss Art. 16 

Abs. 2 SVG der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte 

Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. 

a). Nach einer leichten Widerhandlung ist der Führerausweis zu entziehen, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Die fehlbare Person wird verwarnt, 

wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine 

andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). In besonders leichten Fällen 

wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4).

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Im Zeitpunkt der zweiten aktenkundigen Widerhandlung des Beschwerdeführers gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften am 12. November 2012 war der im Anschluss an die 

Widerhandlung vom 5. März 2012 verfügte einmonatige Entzug des Führerausweises 

noch nicht vollzogen. Da die Rückfallfrist eine Bewährungsfrist ist, beginnt sie erst 

dann, wenn die Entzugsdauer abgelaufen ist (BGer 1C_180/2010 vom 22. September 

2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Deshalb hat die Vorinstanz zu Recht geprüft, ob 

Anhaltspunkte für eine mittelschwere Widerhandlung vorliegen, welche zwingend einen 

Entzug des Führerausweises für mindestens einen Monat nach sich zöge (Art. 16b Abs. 

1 lit. a und Abs. 2 lit. b SVG).

4.3. Zu prüfen ist, ob genügend Anhaltspunkte für eine mittelschwere Widerhandlung 

vorliegen.

4.3.1. Die mittelschwere Widerhandlung stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt 

insbesondere dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten 

Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Eine leichte 

Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein 

leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und 

ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein ((vgl. BGE 135 II 138 E. 2.2.2  und 

2.2.3 mit Hinweisen).

Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises hat provisorischen Charakter. Deshalb 

darf der Betroffene auch ohne strikten Beweis von Umständen, die seine Fahreignung 

ausschliessen, vom Strassenverkehr ferngehalten werden. Hierfür genügen vielmehr 

schon entsprechende Anhaltspunkte (BGer 6A.8/2004 vom 6. April 2005 E. 2.1). Die 

verfügende Behörde und die Rechtsmittelinstanzen sind nicht gehalten, zeitraubende 

Abklärungen zu treffen, sondern können in erster Linie auf die ihnen zur Verfügung 

stehenden Akten abstellen (BGer 6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 4). Eine 

umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen 

eine Annullierung des Führerausweises auf Probe sprechen, ist Gegenstand des 

Hauptverfahrens. Für die Beurteilung des vorsorglichen Entzugs genügt eine 

summarische Prüfung, ob der Betroffene eine Widerhandlung begangen hat, welche 

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einen erneuten Entzug des Führerausweises nach sich zieht (VerwGE B 2012/153 vom 

28. August 2012 E. 2.2).

4.3.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die konkreten Anhaltspunkte reichten 

nicht aus, um dem Beschwerdeführer eine mittelschwere Widerhandlung gegen 

Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen. Auch bei einer "Vorprüfung" im Verfahren 

des vorsorglichen Sicherungsentzugs lasse sich der angefochtene Entscheid nicht 

halten. Der Beschwerdeführer habe nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch 

gegenüber dem beteiligten Lenker ausdrücklich erwähnt, der Unfall sei auf einen 

Niesanfall zurückzuführen. Ohne diese Attacke sei schlicht nicht einzusehen, weshalb 

der Beschwerdeführer bei der geringen Geschwindigkeit und der guten Sichtbarkeit 

des anderen Personenwagens nicht hätte rechtzeitig abbremsen können. Eine 

Verurteilung dürfte zumindest in subjektiver Hinsicht scheitern. Es bestehe bloss der 

vage Verdacht, der Beschwerdeführer habe am 12. November 2012 eine mittelschwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen.

Die Vorinstanz verweist auf die unmittelbar nach dem Ereignis durchgeführten 

polizeilichen Befragungen des Beschwerdeführers, der angab, wegen eines Niesanfalls 

kräftig gebremst zu haben, und des beteiligten Fahrzeuglenkers, der schilderte, er habe 

realisiert, dass der Beschwerdeführer ungebremst in sein Auto fahren werde. Welche 

Sachverhaltsdarstellung zutreffe, sei im Strafverfahren zu prüfen. Im Verfahren des 

vorsorglichen Sicherungsentzugs gälten die strafprozessualen Grundsätze nicht, und 

es sei davon auszugehen, dass die Variante des vortrittsberechtigten Lenkers zutreffen 

könne, so dass administrativrechtlich wahrscheinlich von einer mittelschweren 

Widerhandlung auszugehen sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser den 

Beschwerdeführer bewusst falsch belastet haben sollte. Der Beschwerdeführer habe 

ihm gegenüber geäussert, er habe ihn überhaupt nicht gesehen. Dass er die 

Niesattacke erst gegenüber der Polizei geltend gemacht habe, sei auffällig und 

schliesse nicht aus, dass es sich um eine Schutzbehauptung handle.

Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren zum Beweis der Niesattacke neue 

Urkunden beigebracht. Dazu gehören das Protokoll der Einvernahme des 

Beschwerdeführers im Strafverfahren vom 8. Februar 2013 (act. 2/5) und die 

schriftliche Auskunft seines Hausarztes vom 22. Februar 2013 zu einer – einmaligen - 

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Konsultation, welche am 29. Januar 2013 stattgefunden hat (act. 2/6), samt Kopie der 

Packungsbeilage des verschriebenen Antiallergikums (act. 2/7). Diese vor Abschluss 

des Rekursverfahrens entstandenen Beweismittel und der Vorinstanz nicht bekannten 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren als "unechte" Noven zu würdigen (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 643). 

Sie vermögen indessen an der vorinstanzlichen Würdigung nichts zu ändern. Es stehen 

sich nach wie vor die Darstellungen der beiden Unfallbeteiligten gegenüber. Gemäss 

Auskunft des Hausarztes schilderte der Beschwerdeführer eine Niesattacke als Grund 

für den Autounfall Mitte 2012, der zu einem Führerausweisentzug geführt habe. Dabei 

dürfte es sich wohl um die Auffahrkollision vom 5. März 2012, die zu einem am 14. Juni 

2012 verfügten einmonatigen Entzug des Führerausweises führte, gehandelt haben. 

Damals hat der Beschwerdeführer allerdings nichts Entsprechendes vorgebracht. Das 

Ereignis vom 12. November 2012 wird nicht erwähnt. Dass der Beschwerdeführer den 

Hausarzt trotz der behaupteten seit langer Zeit täglich mehrfach auftretenden 

Niesattacken, welche auch eine Gefahr im Strassenverkehr darstellen, trotz seiner mit 

einer erheblichen Fahrleistung – 30'000 Kilometer im ersten Halbjahr 2012 - 

verbundenen Tätigkeit im Aussendienst erst Ende Januar 2013 im Rahmen des 

Strafverfahrens aufsuchte, erscheint zumindest ungewöhnlich. Dazu, ob die als zeitlich 

begrenzter Versuch durchgeführte Behandlung mit einem Antiallergikum weitergeführt 

wird und mit welchem Ergebnis, ist nichts bekannt. Insgesamt bestehen deshalb nach 

wie vor Zweifel an der Schilderung des Beschwerdeführers. Weder kann von 

vornherein jedes Verschulden ausgeschlossen werden noch ist ausgeschlossen, dass 

das Verschulden des Beschwerdeführers nicht mehr als leicht einzustufen sein wird.

4.3.3. Bei einer summarischen Prüfung der vom Beschwerdeführer verursachten 

Gefährdung fällt ins Gewicht, dass die Verletzung der Verkehrsregel zu einem 

beträchtlichen Sachschaden geführt hat und ein Personenschaden insbesondere dann 

nicht auszuschliessen gewesen wäre, wenn es sich beim beteiligten 

Verkehrsteilnehmer um den Lenker eines Zweiradfahrzeugs gehandelt hätte.

4.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache fällt das Gesuch, es sei der Beschwerde 

die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, dahin.

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5. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von 1'000 Franken ist angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 

98bis und 98ter VRP).

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Rekursverfahren hätte bei der Verlegung der 

Kosten beachtet werden müssen, dass er sich vor der verfügenden Behörde nicht habe 

vernehmen lassen können. Das Begehren erweist sich als unbegründet. Nach Art. 95 

VRP hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Abs. 1, Erfolgsprinzip); Kosten, die 

ein Beteiligter unter anderem durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 

veranlasst, gehen zu seinen Lasten (Abs. 2, Verursacherprinzip). Wie dargelegt erging 

die dem Rechtsmittelverfahren zugrunde liegende Verfügung vom 10. Dezember 2012 

nicht in Verletzung von Verfahrensvorschriften. Insoweit besteht auch kein Anlass, vom 

Grundsatz der Kostenverlegung nach dem Erfolgsprinzip abzuweichen.

Demnach wird

z u   R e c h t   e r k a n n t :

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 1'000 Franken bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

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lic. iur. Beda Eugster

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, 7002 Chur)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen (ASTRA), 3003 Bern

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T10:47:13+0200
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