# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc1ed86-5a67-566d-91d6-a1acab799bf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2010 D-174/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-174-2007_2010-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-174/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Nepal,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. Dezember 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-174/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge im Juli 2002. Er sei mit dem Bus nach C._______ gefahren und 
mit dem Flugzeug via D._______ nach E._______ geflogen. Von dort 
aus habe er den Zug genommen, sei an einen ihm unbekannten Ort 
gelangt und mit dem Auto unter Umgehung der Grenzkontrolle weiter 
in die Schweiz gefahren worden. Am 26. August 2002 stellte er in der 
F._______ ein Asylgesuch. 

Anlässlich der Befragung vom 6. September 2002 und der Anhörung 
vom 2. September 2003 brachte er vor, er habe in Nepal bereits wäh-
rend seiner Schulzeit und auch während seiner Tätigkeit als Lehrer für  
die G._______ beziehungsweise für die H._______, deren Mitglied er 
gewesen  sei,  gearbeitet  und  sei  deswegen  von  Polizei  und  Armee 
stets beobachtet worden. Er habe später aber merken müssen, dass 
die  H._______  sehr  zerstörerisch  seien  und  die  Leute  schikanieren 
würden. Er habe deshalb aufgehört, sie zu unterstützen. Trotzdem sei 
er von staatlicher Seite immer noch beobachtet worden. Zudem seien 
Anhänger der H._______ regelmässig zu ihm nach Hause gekommen. 
Die Armee habe sodann eine Razzia in seinem Haus durchgeführt, bei 
welcher  einige  (...)  Kollegen  abgeführt  worden  seien.  Einer  der 
H._______  sei  unterwegs  erschossen  worden. Die  Armee  habe  ihn 
(den Beschwerdeführer) überall  gesucht. Gleichzeitig sei  er  vom (...)  
„People's  Court“,  einem  Spezialgericht,  vorgeladen  und  beschuldigt 
worden,  die  H._______  verraten  zu  haben.  Er  habe  von  einem 
Kollegen erfahren, dass er in grosser Gefahr sei, und sei deshalb ge-
flohen. 

B.
Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 2005: Bundesamt 
für Migration  [BFM]) trat mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 in An-
wendung der damals gültigen Fassung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) am 28. Oktober 
2003 auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  ein,  ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an und entzog 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

C.
Die damals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 

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hiess  die  gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  vom 
25. November  2003,  soweit  sie  darauf  eintrat,  mit  Urteil  vom 
31. August  2006  gut,  hob  die  Verfügung  des  BFF  vom 28. Oktober 
2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rück. 

Zur  Begründung führte die ARK im Wesentlichen an,  das BFF habe 
sich im angefochtenen Entscheid materiell mit den geltend gemachten 
Vorbringen  auseinandergesetzt,  obwohl  eine  solche  Vorgehensweise 
bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
nicht zulässig sei.

D.
Der I._______ beantragte  im Rahmen der vom BFM durchgeführten 
Abklärung,  ob  eine  schwerwiegende  persönliche  Notlage  des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 44 Abs. 3 aAsylG vorliege, den 
Vollzug der Wegweisung. 

E.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 – eröffnet am 7. Dezember 2006 
– stellte das BFM fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die 
Begründung wird in den Erwägungen eingegangen.

F.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 8. Januar 2006 (recte: 8. Januar 2007; Faxeingang vom 8. Januar 
2007, Poststempel vom 9. Januar 2007) durch seine Rechtsvertreterin 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Ver-
fügung des BFM vom 6. Dezember 2006 sei aufzuheben, es sei ihm 
Asyl  zu gewähren,  es sei  die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs aus der Schweiz festzustellen, und als Folge davon sei er  vor -
läufig  aufzunehmen. In  prozessualer  Hinsicht  wurde  beantragt,  dem 
Beschwerdeführer  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu gewähren. Auf die Be-
gründung und das  eingereichte  Beweismittel  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Dezember 2007 verfügte der Instruk-

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tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts,  der  Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1  VwVG wurde  wegen fehlender  Bedürftigkeit  abgewiesen  und 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde in Anbetracht  des 
auf dem Sicherheitskonto des Beschwerdeführers vorhandenen Betra-
ges verzichtet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der  Beschwerdeführer ist  durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

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1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgericht entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.6 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG). 

3.
3.1 Die Vorinstanz machte zur  Begründung ihres ablehnenden Asyl-
entscheids im Wesentlichen geltend, die Vorbringen des Beschwerde-
führers seien widersprüchlich, da er im Verlauf des Verfahrens zu we-
sentlichen  Punkten  seiner  politischen  Aktivitäten  für  die  H._______ 
und  der  Verfolgung  durch  die  Sicherheitskräfte  unterschiedliche  An-
gaben gemacht habe. Die Vorbringen würden nicht nur verschiedene 
Ungereimtheiten  aufweisen,  sondern  auch  in  wesentlichen  Punkten 
den gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprechen, weshalb sie 
als  tatsachenwidrig  zu  beurteilen  seien,  insbesondere  was  sein 
öffentliches  Engagement  für  die  H._______  betreffe.  Die 
nepalesischen Sicherheitskräfte seien bis Frühjahr 2006 rigoros gegen 
Mitglieder  der  H._______ oder  vermeintliche Unterstützer dieser  Or-

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ganisation vorgegangen. In diesem Kontext sei es nicht nachvollzieh-
bar, dass der Beschwerdeführer im Frühling/Sommer 2002 und offen-
bar bereits  zuvor öffentlich als H._______ habe auftreten und deren 
Interessen  vertreten  können.  Auch  seine  Behauptung,  die  nepalesi-
schen Behörden hätten ihn trotzdem als Lehrer angestellt, könne nicht 
überzeugen. Zum einen sei seine diesbezügliche Tätigkeit mit Sicher-
heit bereits viel früher den zuständigen Behörden bekannt geworden. 
Zum anderen hätte dies auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 
seiner Entdeckung und Festnahme geführt. Diese im damaligen Kon-
text als tatsachenwidrig zu qualifizierende Aussage verstärke die Zwei-
fel  an seinem Kernvorbringen, die Tätigkeit  für  die H._______ sowie 
die  Verfolgung  und  Suche  nach  ihm  aufgrund  dieser  Tätigkeit.  Die 
diesbezüglichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG demnach 
nicht  standhalten,  so  dass  ihre  Asylrelevanz  nicht  geprüft  werden 
müsse. 

Zudem  habe  sich  die  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers  im Juli  2002  merklich  verändert.  Nach  den  bürger-
kriegsartigen Unruhen im April  2006 habe sich die Situation deutlich 
entspannt. Dazu beigetragen habe, dass König Gyanendra Ende April 
auf  seinen  absolutistischen  Machtanspruch  verzichtet,  die 
Regierungsgeschäfte  einem  als  gemässigt  geltenden  Politiker  über-
tragen  und  das  vier  Jahre  davor  aufgelöste  Parlament  wieder  ein-
gesetzt  habe.  Es  seien  grundlegende  politische  Reformen  durch-
geführt  worden.  Die  nepalesische  Regierung  und  die  maoistischen 
Rebellen  hätten  am  8.  November  2006  ein  Friedensabkommen  ge-
schlossen. Die Rebellen hätten sich bereit  erklärt,  ihre Waffen abzu-
geben und deren Kontrolle der UNO zu überlassen. Angesichts dieser 
politischen Veränderungen bestehe für den Beschwerdeführer derzeit 
keine begründete Furcht vor allfälliger Verfolgung in Nepal. 

Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zulässig, zumutbar und mög-
lich.  Da  das  Asylgesuch  im  vorliegenden  Fall  seit  über  vier  Jahren 
hängig sei, sei überprüft worden, ob eine schwerwiegende persönliche 
Notlage  vorliege,  welche  eine  vorläufige  Aufnahme rechtfertige. Ge-
stützt  auf  die  Aktenlage  seien  die  erforderlichen  Kriterien  zur  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme jedoch nicht erfüllt. 

3.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, zwar ha-
be sich die Lage in seinem Heimatland verbessert, sie sei jedoch nach 

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wie  vor  prekär. Die  herrschende  Regierung  habe  endlich  eingelenkt 
und schenke den Wünschen der Bevölkerung nun Beachtung. Es sei 
indes fraglich, ob der Waffenstillstand Bestand habe, denn die Maois-
ten  würden  sich  widersprüchlich  verhalten:  Einerseits  hätten  sie  ein 
Friedensabkommen  unterzeichnet,  andererseits  würden  sie  gemäss 
BBC-News Kinder zwangsweise rekrutieren. Wegen seiner politischen 
Weltanschauung  und  seines  Engagements  sei  er  gezielt  durch  die 
herrschende Regierung verfolgt worden. Die H._______ hätten ihn zu-
dem als  Verräter  beschuldigt  und ihn zur Rechenschaft  gezogen. Er 
habe in Nepal deshalb nach wie vor begründete Furcht vor Verfolgung 
durch die Sicherheitskräfte und die H._______, weshalb ihm Asyl zu 
gewähren sei. 

Die  Vorinstanz  habe  ihm  vorgeworfen,  seine  Aussagen  bezüglich 
seiner  beruflichen  und  politischen  Tätigkeiten  seien  widersprüchlich 
und somit unglaubhaft ausgefallen. Das BFM interpretiere seine Aus-
sagen jedoch völlig falsch. Die Stelle des Beschwerdeführers sei keine 
staatliche  Stelle  gewesen,  sondern sei  von den Dorfbewohnern  und 
Eltern finanziert  worden. Er sei aber wegen seiner Tätigkeit und auf-
grund der  immer  wiederkehrenden Besuche der  H._______ von der 
Armee  als  Verdächtiger  bezeichnet  und  bespitzelt  sowie  beschattet 
worden. Aus  demselben  Grund  sei  auch  die  Razzia  bei  ihm durch-
geführt worden. 

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich zudem als unzulässig und 
unzumutbar. Der I._______ habe die Frage, ob eine schwerwiegende 
persönliche  Notlage  vorliege,  ohne  persönliche  Anhörung  und  ohne 
Begründung verneint. Die Voraussetzungen hierfür seien jedoch erfüllt. 
Seine  Integrationsbemühungen,  sein  klagloses  Verhalten  und  sein 
Freundeskreis seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. 

4.
4.1 Es  ist  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  die  vorgetragenen  Flucht-
umstände, die den Beschwerdeführer zu seiner Ausreise veranlassten, 
in der heutigen Situation aktuell sind und für ihn möglicherweise eine  
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 

4.2
4.2.1 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat.  Ver-

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änderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Aus-
reise  und  Asylentscheid  sind  zugunsten  oder  zulasten  der 
gesuchstellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 
S. 38 f.).

4.2.2 Das BFM hat  zutreffend  festgestellt,  dass  sich  die  allgemeine 
Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  wesentlich 
verändert  hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver-
waltungsgerichts  tätige  ARK hatte  die  allgemeine  Situation  in  Nepal 
ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und 
Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der  Aufnahme  von  Friedensver-
handlungen  der  Maoisten  und  der  Regierung  beziehungsweise  der 
Verkündung der Maoisten vom 28. Juli  2006, den Waffenstillstand zu 
verlängern,  erheblich  verbessert  (vgl. Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 
Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.).

4.2.3 Diese Entwicklung hat sich in der Folge weiter  fortgesetzt. Am 
21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten 
ein  Friedensabkommen  und  beendeten  damit  den  Volkskrieg  der 
maoistischen Rebellen. Durch den Vertrag wurde das Parlament durch 
ein Übergangsparlament ersetzt, an welchem die Maoisten sich mit 73 
von  330  Abgeordneten  beteiligten.  Darüber  hinaus  wurde  eine 
Interimsregierung  gebildet.  Am 10. April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung, die in einen Sieg für die Maois-
ten mündete (diese erlangten vor dem Nepali Congress [NC] 238 von 
601 Abgeordnetensitze). Am 28. Mai 2008 schaffte die Versammlung 
an ihrer konstituierenden Sitzung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab 
und rief die Republik aus. Am 21. Juli 2008 wählte sie Ram Baran Ya-
dav vom NC zum ersten Präsidenten der Republik und am 15. August 
2008 den Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum 
Ministerpräsidenten. Dieser trat indes schon im Mai 2009 im Streit um 
die Entlassung des Armeechefs zurück. Im Wesentlichen ging es dabei 
um die Eingliederung der maoistischen Kämpfer in  die nepalesische 
Armee. Das Land wurde in der Folge durch verschiedene Streiks und 
Protestaktionen  der  nun  oppositionellen  Maoisten  gelähmt.  Kurz  vor 
dem Auslaufen des Mandats der verfassungsgebenden Versammlung 
Ende Mai 2010 kam es zu einer Einigung der drei  grossen Parteien 
auf eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr. Dies war nur 
möglich, weil der amtierende Ministerpräsident Madhav Kumar Nepal, 
Vorsitzender der Communist Party of Nepal – Unified Marxist-Leninist 

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(CPN-UML), im Juli 2010 zurücktrat. Unmittelbar nach diesem Rücktritt 
kündigten die Maoisten zudem an, dass sie eine Regierung der natio-
nalen Einheit bilden wollen; als stärkste Partei stehe ihnen die Regie-
rungsverantwortung zu. Bis jetzt ist jedoch (noch) keine Einigung über 
die Nachfolge von Madhav Kumar Nepal  zustande gekommen; auch 
der bisher letzte Versuch einer Regierungsbildung vom 2. August 2010 
ist fehlgeschlagen (NZZ Online vom 3. August 2010).

4.2.4 Auch wenn die Regierungstätigkeit  seit  dem Ende des Bürger-
krieges im Jahre 2006 regelmässig blockiert wird, Übergriffe der nach 
wie vor gewaltbereiten Young Communist League (YCL) und ethnische 
Spannungen in der Terai-Region (Grenzgebiet zu Indien) offenbar an-
dauern sowie die Gewaltakte beider vormaligen Konfliktparteien kaum 
gerichtlich  geahndet  werden  (vgl  dazu  HUMAN RIGHTS WATCH,  Country 
Summary, Januar  2009),  kann insgesamt eine seit  der Ausreise des 
Beschwerdeführers  nachhaltig  verbesserte  Situation  vor  Ort  fest-
gestellt werden.

4.3 In  Anbetracht  dieser  Entwicklung  geht  das  Bundesverwaltungs-
gericht  davon aus,  dass  für  den  Beschwerdeführer  –  entgegen  den 
Vorbringen in der Rechtsmittelschrift – jedenfalls im heutigen Zeitpunkt 
keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die Si-
cherheitskräfte besteht. Mit  dem Machtwechsel  beziehungsweise der 
Regierungsbeteiligung  dürfte  auf  Seiten  der  H._______  auch  kein 
Interesse mehr daran bestehen, den Beschwerdeführer unter Druck zu 
setzen.  Die  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten 
Verfolgung des Beschwerdeführers kann damit letztlich offen bleiben. 
Es  kann  deshalb  darauf  verzichtet  werden,  weiter  auf  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  da sie  im aktuellen  Zeit-
punkt  am  Ergebnis  offensichtlich  nichts  zu  ändern  vermögen.  Den 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist die flüchtlingsrechtliche Re-
levanz deshalb klar abzusprechen. 

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für den aktuellen Zeitpunkt keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  
machen  oder  nachweisen  kann. Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.3
6.3.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den  Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.2 Wie bereits vorstehend in Erwägung 4 ausführlich dargelegt, hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-

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führers wesentlich verändert. Aktuell  ist  die Situation in  Nepal  somit 
nicht dergestalt, als dass von einer Situation landesweiter allgemeiner 
Gewalt gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal 
als zumutbar zu bezeichnen ist.

6.4.3 Auch  aufgrund  der  persönlichen  Situation  des  Beschwerde-
führers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer 
Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesen-
heit  mit  gewissen Schwierigkeiten konfrontiert  werden könnte. Indes-
sen verbrachte er die prägenden Jahre in Nepal, wo er die Schule be -
suchte  und  studierte.  Nach  der  Ausbildung  unterrichtete  er  in  der 
Schule  seines  Dorfes.  Zudem  ist  der  Beschwerdeführer  vergleichs-
weise jung und leidet – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht an be-
handlungsbedürftigen Krankheiten. Überdies verfügt er in seiner Hei-
mat  über  ein  familiäres  und  soziales  Netz. Blosse  soziale  und  wirt -
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref fende 
Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann steht 
es dem Beschwerdeführer  frei  und ist  ihm auch zuzumuten,  sich  im 
Bedarfsfall an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort nieder-
zulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 
Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

Auf  die  Vorbringen,  die  im  Zusammenhang mit  dem vom I._______ 
erstellten  Bericht  zur  Beurteilung  des  Vorliegens  einer  schweren 
persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 aAsylG stehen, ist 
nicht  weiter  einzugehen. Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass bereits 
mit  der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft  gesetzten Revision 
des  Asylgesetzes  vom  16. Dezember  2005  die  bisherigen 
asylrechtlichen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im 
Falle  des  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
(Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben wurden, weshalb eine vorläufige 
Aufnahme  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  des  Be-
schwerdeverfahrens wegen einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nun-
mehr  dem Kanton vorbehalten,  mit  Zustimmung des BFM einer  ihm 
nach Gesetz zugewiesenen Person auf deren Gesuch hin eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integra-
tion ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 

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Bst. c  AsylG).  Die  im  Rahmen  des  -  durch  die  Vorinstanz  -  durch-
geführten  Schriftenwechsels  zu  Art.  44  Abs.  3  aAsylG  eingereichte 
Stellungnahme des I._______ ist  deshalb  im vorliegenden Verfahren 
unbeachtlich. 

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 
2007 abgewiesen.

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- den I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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