# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9774d34-7123-509c-8dd2-315e86db40fa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.04.2024 SU230077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230077_2024-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230077-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin Dr. iur. E. Borla 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der Gerichtsschrei-

ber MLaw L. Zanetti

Urteil vom 23. April 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Statthalteramt Bezirk Dietikon, 
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend einfache Verletzung von Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, 
vom 31. August 2023 (GB230014)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Dietikon vom 14. Juni 2023 (Urk. 11) ist 

diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 26 S. 12 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 

Abs. 3, Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 330.–   Gebühr für das Vorverfahren;

Fr. 100.–   nachträgliche Gebühren und Auslagen.

5. Die Kosten des Vorverfahrens, die Kosten der nachträglichen Gebühren und Auslagen sowie 

die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.

6. (Mitteilungen)

7. (Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 37 S. 2):

1. Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger vom Vorwurf des Rechtsüber-

holens vollumfänglich freizusprechen.

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2. Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger des Fahrens auf dem Pannen-

streifen gemäss Ziff. 328.1 OBV zu einer Busse gemäss CHF 140.00 zu 

verurteilen.

3. Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsregelung an den 

Beschuldigten und Berufungsklägers gemäss den der Vorinstanz gestellten 

Anträgen.

b) Des Statthalteramtes (Urk. 42 sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Prozessuales

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

31. August 2023 gemäss dem eingangs zitierten Urteilsdispositiv schuldig gespro-

chen. Direkt im Anschluss an die Urteilseröffnung liess der Beschuldigte mündlich 

die Berufung anmelden. Mit Eingabe vom 4. September 2023 bestätige er die 

Berufungsanmeldung auch noch schriftlich (Prot. I S. 9; Urk. 21; Art. 399 Abs. 1 

StPO). Nachdem das begründete Urteil den Parteien zugestellt worden war, reichte 

der Beschuldigte wiederum fristgerecht mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 die Be-

rufungserklärung ein (Urk. 27; Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Statthalteramt verzich-

tete auf eine Anschlussberufung (Urk. 31; Art. 400 Abs. 3 StPO). Mit Beschluss 

vom 11. Januar 2024 wurde die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfah-

rens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufung zu 

begründen (Urk. 32). Der Beschuldigte reichte seine Berufungsbegründung mit Ein-

gabe vom 11. März 2024 fristgerecht ein (Urk. 37). Sowohl die Vorinstanz als auch 

das Statthalteramt verzichteten daraufhin auf eine Berufungsantwort bzw. eine 

Stellungnahme (Urk. 41 und 42).

2. Der Beschuldigte beantragt einen geänderten Schuldspruch sowie eine 

mildere Bestrafung. Zudem seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu 

regeln (vgl. Urk. 37 S. 2). Das vorinstanzliche Urteil gilt damit als vollumfänglich 

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angefochten und steht – unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots gemäss 

Art. 391 Abs. 2 StPO – zur Disposition.

3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in 

Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen 

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; 

BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die 

Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist.

II. Sachverhalt

Das Statthalteramt wirft dem Beschuldigten vor, bei stockendem Kolonnenverkehr 

auf der Autobahn A3 kurz vor Ausfahrt B._____ vom Normalstreifen auf den Pan-

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nenstreifen gewechselt zu sein, um so die stillstehende Fahrzeugkolonne über eine 

Distanz von 100 Meter mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h rechts zu überholen 

und die Autobahn schliesslich über die Ausfahrt B._____ zu verlassen (Urk. 11). 

Die Vorinstanz sah den Sachverhalt gestützt auf den Polizeirapport (Urk. 1), die 

Aussagen des Beschuldigten (Urk. 10 und Prot. I S. 5 f.) sowie das aktenkundige 

Video (Urk. 7) als grundsätzlich erstellt an (Urk. 26 S. 5 f.). In Abweichung zum 

Sachverhalt gemäss Anklageschrift ging die Vorinstanz indessen von einer Ge-

schwindigkeit von 15 km/h aus (Urk. 26 S. 6). Dies wird im Berufungsverfahren 

nicht als offensichtlich unrichtig beanstandet, weshalb mit der Vorinstanz von die-

sem – leicht angepassten – Sachverhalt auszugehen ist. 

III. Rechtliche Würdigung

1. Die Vorinstanz und das Statthalteramt qualifizieren den dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Sachverhalt als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, 

Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV und 

letztlich Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV (Urk. 11 sowie Urk. 26 S. 12). Sie würdigen den 

Anklagesachverhalt demnach als einfache Verkehrsregelverletzung durch uner-

laubtes Rechtsüberholen sowie unerlaubtes Befahren des Pannenstreifens. 

2. Der Beschuldigte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es handle 

sich vorliegend einzig um unerlaubtes Befahren des Pannenstreifens. Des Rechts-

überholens habe er sich nicht strafbar gemacht (Urk. 37 S. 5 ff.). Der Beschuldigte 

verweist zur Begründung insbesondere auf ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon 

vom 27. September 2023 (Urk. 38; Geschäftsnr. GB230018-M), mit welchem ein 

identischer Sachverhalt nur als unerlaubtes Befahren des Pannenstreifens gewür-

digt worden sei.

3.1 Art. 35 Abs. 1 SVG besagt, dass generell links zu überholen ist. Daraus wird 

das allgemeine Verbot des Rechtsüberholens abgeleitet. Für Autobahnen bestimmt 

Art. 36 Abs. 5 VRV spezifische Konstellationen, in welchen rechts überholt bzw. 

vorbeigefahren werden darf. Dies ist gemäss lit. a bei Kolonnenverkehr auf dem 

linken oder mittleren Fahrstreifen der Fall bzw. gemäss lit. b. auf Einspurstrecken, 

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sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind. 

Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist sodann aus-

drücklich untersagt (vgl. auch Art. 8 Abs. 3 VRV).

3.2 Die Vorinstanz hielt hierzu zutreffend fest, dass auch unter Geltung des 

geänderten Verordnungswortlauts nicht nur das Rechtsüberholen durch 

Ausschwenken und Wiedereinbiegen verboten ist. Art. 36 Abs. 5 VRV hält gemäss 

revidiertem Verordnungswortlaut vielmehr nur präzisierend fest, dass das Rechts-

überholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen – wie in Art. 8 Abs. 3 VRV 

seit jeher festgehalten – in jedem Fall untersagt ist. Ein Vorbeifahren rechts an 

anderen Fahrzeugen wird dem Fahrzeugführer darüber hinaus – unter Achtung der 

gebotenen Sorgfalt – nur in den gemäss lit. a-d normierten Konstellationen gestat-

tet, was bedeutet, dass es ansonsten nicht erlaubt ist und ebenfalls als Rechtsüber-

holen gelten muss. Das "Ausschwenken und Wiedereinbiegen" kann daher nicht 

als Legaldefinition des Rechtsüberholens angesehen werden, sondern stellt bloss 

eine Variante des Rechtsüberholens dar, die in jedem Fall untersagt ist. Das 

Rechtüberholen ohne "Ausschwenken und Wiedereinbiegen" ist daher nur in den 

Fällen gemäss Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV erlaubt, bleibt aber ansonsten eben auch 

verboten.

3.3 Zu prüfen ist daher, ob vorliegend eine der in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV 

umschriebenen Konstellationen vorlag, in denen rechts überholt bzw. vorbeigefah-

ren werden darf. Einschlägig erscheint vorliegend in erster Linie Art. 36 Abs. 5 lit. a 

VRV, wonach bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder dem mittleren Fahrstreifen 

rechts an der Kolonne vorbeigefahren werden darf. Der Beschuldigte fuhr rechts an 

einer Kolonne auf dem Normalstreifen und nicht an einer solchen auf dem linken 

oder dem mittleren Fahrstreifen vorbei. Zudem befand er sich auf dem Pannen-

streifen, welcher nicht als Fahrbahn gilt. Die Bestimmung von Art. 36 Abs. 5 lit. a 

VRV ist daher nicht einschlägig. Entgegen der Argumentation der Verteidigung 

(Urk. 37 S. 6) ist die konkrete Gefährdungslage in der vorliegenden Konstellation 

nicht relevant für die Beurteilung, ob ein verbotenes Rechtsüberholen vorliegt. Das 

Gesetz umschreibt vielmehr abstrakt und ohne direkten Bezug auf die konkrete 

Gefährdungslage die Konstellationen, in welchen das Rechtsüberholen ausnahms-

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weise erlaubt ist. Sein Argument, dass die Gefährdungslage vorliegend nicht an-

ders sei als bei Befahren des Normalstreifens gegenüber der Überholspur, ist daher 

nicht stichhaltig.

3.4 Ebenfalls nicht einschlägig ist die in Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV umschriebene 

Konstellation, wonach auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen 

unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind, rechts vorbeigefahren werden darf. Der 

Pannenstreifen gilt gerade nicht als Fahrstreifen und stellt damit auch keine 

Einspurstrecke dar. Der Beschuldigte kann sich daher – entgegen der Argumenta-

tion der Verteidigung (Urk. 37 S. 5 f.) – nicht darauf berufen, dass er auf dem 

Pannenstreifen eingespurt und damit ein klar anderes Fahrziel als die Fahrzeuge 

auf dem Normalstreifen gehabt habe. Wie schon hinsichtlich der zuvor geschilder-

ten Konstellation spielt die konkrete Gefährdungslage auch diesbezüglich keine 

entscheidende Rolle. 

3.5 Zusammenfassend vermag sich der Beschuldigte daher auf keinen der in 

Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV normierten Ausnahmetatbestände zu stützen, weshalb 

das Rechtsüberholen verboten war. Der Beschuldigte hat sich demnach nicht nur 

des Befahrens des Pannenstreifens, sondern auch des verbotenen Rechtsüberho-

lens strafbar gemacht. Mit der Vorinstanz liegt dabei aber nur eine einfache und 

keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Eine konkrete Gefährdung für die 

Sicherheit anderer hat der Beschuldigte nicht geschaffen. Dies insbesondere vor 

dem Hintergrund, dass er nicht etwa fliessenden Verkehr überholt hat und seine 

Geschwindigkeit mit 15 km/h verhältnismässig langsam war. 

4. Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und 

Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV schuldig zu sprechen.

IV. Strafzumessung

1. Das Befahren des Pannenstreifens sowie das Rechtsüberholen werden 

gemäss Ziff. 328.1 bzw. Ziff. 314.3 Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung mit 

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Ordnungsbussen in Höhe von Fr. 140.– (Befahren des Pannenstreifens) bzw. 

Fr. 250.– (verbotenes Rechtsüberholen) bestraft. Da das vorliegende Verfahren an 

die Gerichte überwiesen wurde, kommt das Ordnungsbussenverfahren grundsätz-

lich nicht mehr zur Anwendung. Eine Ordnungsbusse könnte aber – ausnahms-

weise – auch im ordentlichen Verfahren ausgesprochen werden (Art. 14 OBG). 

2. Vorliegend ist insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Beschul-

digte gleich mehrere Tatbestände erfüllt hat, welche mit einer Ordnungsbusse 

bestraft werden könnten, keine Ausnahmesituation gegeben, in welcher trotz 

Anwendung des ordentlichen Verfahrens Ordnungsbussen zu verhängen wären. 

Dies wäre für den Beschuldigten im Übrigen auch nicht von Vorteil, da die zwei 

auszufällenden Ordnungsbussen wohl zu kumulieren wären. Es ist daher eine 

Busse nach den ordentlichen Grundsätzen festzusetzen. 

3. Angesichts der verhältnismässig tiefen Geschwindigkeit sowie des Umstan-

des, dass er nicht fliessenden Verkehr, sondern eine stehende Kolonne überholt 

hat, hat der Beschuldigte keine besonders grosse Gefahr geschaffen. Gleichwohl 

ist das Verhalten des Beschuldigten und zwei verschiedenen Aspekten verboten. 

Er hat sowohl verbotenerweise rechts überholt als auch unerlaubterweise den Pan-

nenstreifen befahren. Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte 

Busse in Höhe von Fr. 300.– dem Verschulden angemessen.

4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen auszusprechen.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung gemäss Dispositiv Ziffern 4 und 5 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'800.– festzusetzen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die 

Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihm daher aufzuerlegen. Anspruch auf 

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eine Entschädigung für die erbetene Verteidigung hat er bei diesem Verfahrens-

ausgang nicht. 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 

Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) wird 

bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
 das Statthalteramt Bezirk Dietikon
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an

 die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

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sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 23. April 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti