# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e22e1b4c-e8bd-572c-bc95-8d7f7456f0aa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.12.2022 SST.2022.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-3_2022-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2022.3 

(ST.2021.24; StA.2020.2125) 

 

 

Urteil vom 6. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin i.V. Blaser      

  

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1984, von Portugal, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfache Drohung, Tätlichkeiten 

usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 15. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

folgende Anklage gegen den Beschuldigten: 

 
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 

 

Veruntreuung, Art. 138 Ziff. 1 StGB 

Der Beschuldigte hat sich vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, eine ihm 

anvertraute fremde bewegliche Sache angeeignet, um sich damit 

unrechtmässig zu bereichern. 

Mehrfache Gefährdung des Lebens, Art. 129 StGB 

Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, 

einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr 

gebracht. 

Mehrfache Drohung, Art. 180 Abs. 1 StGB 

Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, 

jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch: Mitführen/Tragen 

eines Schlagstockes, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, 

Art. 27 Abs. 1 WG, Art. 28 Abs. 1 WG 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ohne 

Berechtigung eine Waffe, mitgeführt und getragen. 

Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein 

Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen oder 

aberkannt wurde. 

Tätlichkeiten, Art. 126 Abs. 1 StGB 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, gegen 

jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der 

Gesundheit zur Folge haben. 

Geringfügige Sachbeschädigung, Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter 

Abs. 1 StGB 

Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, eine Sache 

von geringfügigem Wert, an der ein fremdes Eigentumsrecht besteht, 

beschädigt. 

  

 - 3 - 

 

 

1. Veruntreuung 

 

Der Beschuldigte unterzeichnete am 8. Juli 2017 einen Leasingvertrag 

(Nr. […]) mit der F. mit Sitz in T. für einen Personenwagen BMW […] 

(Fahrgestellnummer […]) für eine Laufzeit von 48 Monaten rückwirkend ab 

dem 1. Juli 2017. Es wurden monatlich im Voraus zu zahlende Raten von 

CHF 491.40 (inkl. MWST) – welche sich ab dem 1. Februar 2019 noch auf 

CHF 490.05 (inkl. MWST) beliefen – vereinbart. Der Beschuldigte übernahm 

daraufhin das erwähnte Fahrzeug in seinen Besitz. 

 

Ab dem 1. Februar 2019 stellte der Beschuldigte die Zahlung der vertraglich 

vereinbarten monatlichen Raten ein, behielt aber den Personenwagen für 

sich. Mit Schreiben vom 19. August 2019 löste die F. mangels Zahlung der 

Raten den Leasingvertrag mit dem Beschuldigten auf und forderte den 

Beschuldigten auf, den Personenwagen innert 48 Stunden an die G. in U. zu 

übergeben. Der Beschuldigte leistete dieser Aufforderung keine Folge. 

 

Mit Abschluss des Leasingvertrages und Ermöglichung der Erlangung der 

Sachherrschaft des Beschuldigten über den Personenwagen BMW […] 

(Fahrgestellnummer […]), hat die F. – als Eigentümerin des Personenwagens 

– diesen dem Beschuldigten anvertraut. Der Beschuldigte hat ab dem 

1. Februar 2019 die Zahlung der Raten eingestellt und das Fahrzeug auch 

nicht zurückgegeben, womit er sich den Personenwagen in 

Bereicherungsabsicht wissentlich und willentlich aneignete. 

Ort: T. 

Zeit: Freitag, 1. Februar 2019 

Privatklage: 5. Dezember 2019 

Zivilforderung: keine eingereicht 

 

2. Mehrfache Gefährdung des Lebens 

Mehrfache Drohung 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch: Mitführen/Tragen eines 

Schlagstockes 

Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises 

Tätlichkeiten 

Geringfügige Sachbeschädigung 

Der Beschuldigte drohte zwischen dem 2. März 2019 ca. 23.00 Uhr und 

3. März 2019 ca. 1.53 Uhr, in V. im Tanzlokal H. an der […]strasse, dem Opfer 

B. [richtig: B.] anlässlich einer Auseinandersetzung wissentlich und willentlich 

– auch unter Verwendung eines Schlagstockes, den er zuvor aus seinem 

Personenwagen Audi behändigte – Schläge an, indem er die Schläge 

gegenüber B. antäuschte. Der Beschuldigte wusste zudem, dass er den 

Schlagstock besitzt und in seinem Personenwagen mitführt. Über eine 

Berechtigung für das Mitführen und Tragen des Schlagstockes verfügte er 

 - 4 - 

 

 

nicht. Er nahm damit zumindest in Kauf gegen das Schweizerische 

Waffenrecht zu verstossen. 

 

In der Folge verlagerte sich die Auseinandersetzung zwischen dem 

Beschuldigten und B. nach draussen vor das Lokal. Dort schlug der 

Beschuldigte B. wissentlich und willentlich einmal mit dem Schlagstock, so 

dass dieser eine Prellung am rechten Handgelenk erlitt. Weiter behändigte 

der Beschuldigte einen Notenständer von B. und beschädigte diesen 

wissentlich und willentlich, indem er diesen auf den Boden schlug. Wobei der 

Beschuldigte nicht davon ausgehen musste, dass dieser einen Wert über CHF 

300.00 aufweist. 

 

Anschliessend setzte sich der Beschuldigte auf dem Parkplatz vor dem Lokal 

in seinen Personenwagen Audi. Dort umkreiste er mehrmals mit erhöhter 

Geschwindigkeit die auf dem Parkplatz stehenden Opfer B. und C., wobei er 

mit seinem Personenwagen wissentlich und willentlich mehrfach, mindestens 

dreimal, äusserst nah und gefährdend an die Opfer heranfuhr, so dass diese 

dem Personenwagen ausweichen mussten, um nicht angefahren zu werden. 

Einmal wurde C. dabei vom Beschuldigten mit dem Personenwagen am Bein 

touchiert. Der Beschuldigte hat durch sein Fahrverhalten und der möglichen 

Kollision seines Personenwagens mit B. und C. in skrupelloser Weise eine 

Wahrscheinlichkeit der Todesfolge für die Opfer geschaffen. Verletzt wurde 

niemand. 

 

Bevor sich der Beschuldigte in allgemeine Richtung W. entfernte, drohte er B. 

wissentlich und willentlich mit den Worten "Du bist ein toter Mann in X.!" und 

versetzte sowohl B. als auch dessen Partnerin C. damit in Schrecken und 

Angst. 

 

Der Beschuldigte lenkte den Personenwagen Audi zudem, obwohl ihm der 

Führerausweis entzogen worden war und er damit nicht berechtigt war, den 

von ihm gelenkten Personenwagen zu führen. Der Beschuldigte wusste, dass 

er nicht berechtigt war das von ihm gelenkte Fahrzeug zu führen und führte 

es trotzdem. 

Ort: V. 

Zeit: Samstag, 2. Marz 2019 ca. 23.00 Uhr bis Sonntag, 3. März 2019 
ca. 1.53 Uhr 

Strafantrag (unter Verzicht Privatklage): B., 3. März 2019 

  C., 3. März 2019 

 

2. 

2.1. 

Am 12. August 2021 führte der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg 

die Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und der Zeugin D. 

durch.  

 

2.2. 

Unter gleichem Datum entschied der Präsident des Bezirksgerichts 

Laufenburg wie folgt: 

 - 5 - 

 

 

 

1. 
Der Beweisantrag des Beschuldigten betreffend Einvernahme der Zeugin 
E. wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage 
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB  
- der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB 
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB 
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB 
 
3. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Mitführens / 

Tragens eines Schlagstockes gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 27 Abs. 
1, Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises 
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 120 Tagessät-
zen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 60.00 festgesetzt. Die 
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 7'200.00. 
 
5. 
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (4. Oktober 2020, ca. 11.30 Uhr – 
4. Oktober 2020, ca. 20.00 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die 
Geldstrafe angerechnet. Die Geldstrafe gemäss Ziff. 4 beträgt noch 
Fr. 7'140.00. 
 
6. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstra-
fe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf 
Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt. 
 
7. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-
gen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu ei-
ner Busse von Fr. 1'800.00 verurteilt. 
 
8. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 30 Tagen vollzogen. 
 
9. 
Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen. 
 
10. 
Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet. 
 
11. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von Fr. 2'000.00 

 - 6 - 

 

 

b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  6'338.35 
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  30.00 
g) den Spesen von Fr.  252.00 
h) andere Auslagen Fr.  0.00 
i) der Anklagegebühr Fr.  1'550.00 
Total Fr. 10'170.35 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. 
a,f,g+i im Gesamtbetrag von Fr. 3832.00 zu 25 % mit Fr. 958.00 auferlegt. 
Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse. 
 
12. 
Der Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsan-
wältin, wird eine Entschädigung von Fr. 6'338.35 zu Lasten der Staatskas-
se zugesprochen. 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die 
amtliche Verteidigung zu 25 % im Umfang von Fr. 1'584.60 zurückzuzah-
len, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 
4 lit. a StPO). 
 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft meldete am 27. August 2021 gegen das ihr im 

Dispositiv zugestellte Urteil Berufung an. Das schriftlich begründete Urteil 

wurde ihr am 15. Dezember 2021 zugestellt.  

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft 

fristgerecht Berufung und stellte folgende Anträge: 

 

1.  
Das Urteil wird teilweise angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).  
 
2.  
Gestützt auf die teilweise Anfechtung des Urteils gemäss Art. 399 Abs. 4 
StPO beschränkt sich die Berufung auf folgende Punkte:  
- den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen (Art. 399 

Abs. 4 lit. a StPO)  
- die Bemessung der Strafe (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO) 
- die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (Art. 399 Abs. 4 

lit. f StPO)  
 
3.  
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen 
verlangt:  
 
1.  
Die Ziffern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 seien aufzuheben und wie folgt neu 
zu fassen:  
 

1  

 - 7 - 

 

 

[nicht angefochten]  
 
2. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB  
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB  
 
3. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB  
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB  
- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB  
- der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Mitführen 

/Tragen eines Schlagstockes gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 27 
Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG  

- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises 
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG  

 
4. 
4.1.  
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten 
Bestimmungen und gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 6 
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.  
 
4.2.  
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die 
Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird 
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.  
 
5. 
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (4. Oktober 2020, ca. 11.30 Uhr bis 
4. Oktober 2020, ca. 20.00 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB an die 
Freiheitsstrafe angerechnet.  
 
6. 
6.1.  
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten 
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer 
Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wird auf 
Fr. 60.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 10'800.00.  
 
6.2.  
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die 
Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird 
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt.  
 
7. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten 
Bestimmungen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 
StGB sowie Art. 103 StGB, Art. 104 StGB und Art. 106 StGB zu einer 
Busse von Fr. 2'700.00 verurteilt.  
 
8.  
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen vollzogen.  
 

 - 8 - 

 

 

9.  
[nicht angefochten]  
 
10.  
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten 
Bestimmung und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 7 Jahre aus 
der Schweiz verwiesen.  
 
11.  
Die Verfahrenskosten bestehen aus:  
a) der Gebühr von  Fr.  2'000.00  
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr.  6'338.35  
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von  Fr.  0.00  
d) den Kosten für Übersetzungen von  Fr.  0.00  
e) den Kosten für Gutachten von  Fr.  0.00  
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von  Fr. 30.00  
g) den Spesen von  Fr.  252.00  
h) andere Auslagen Fr.  0.00  
i) der Anklagegebühr Fr.  1'550.00   
 
Total  Fr.  10'170.35  
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. 
a,f,g+i im Gesamtbetrag von Fr. 3'832.00 zu 75 % mit Fr. 2'874.00 
auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten der 
Staatskasse.  
 
12.  
Der Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Marianne Wehrli, 
Rechtsanwältin, wird eine Entschädigung von Fr. 6'338.35 zu Lasten 
der Staatskasse zugesprochen.  
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die 
amtliche Verteidigung zu 75 % im Umfang von Fr. 4'753.75 
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  
 

2.  
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.  
 
4.  
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge 
gestellt:  
- Beizug der Akten der Vorinstanz (ST.2021.24)  
 

3.3. 

Mit Verfügung vom 10. Januar 2022 ordnete der Verfahrensleiter das 

mündliche Verfahren an und setzte der Staatsanwaltschaft Frist zur 

schriftlichen Begründung der Berufung vorgängig zur 

Berufungsverhandlung. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 verzichtete der Beschuldigte darauf, 

einen Nichteintretensantrag zu stellen und Anschlussberufung zu erklären.  

 

 - 9 - 

 

 

3.5. 

Am 11. Februar 2022 begründete die Staatsanwaltschaft ihre Berufung.  

 

3.6. 

Mit Berufungsantwort vom 7. März 2022 liess der Beschuldigte folgende 

Anträge stellen: 

 

1. 
Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 
03.01.2022/11.02.2022 vollständig abzuweisen. 
 
2. Beweisergänzungsanträge: 
 
a) 
Es sei B. als Auskunftsperson unter Wahrung der Parteirechte des 
Beschuldigten zu befragen.  
 
b)  
Es sei Frau E. als Zeugin zu befragen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. 
 

3.7. 

Mit Vorladung vom 14. Juni 2022 wurden die Beweisergänzungsanträge 

des Beschuldigten einstweilen abgewiesen.  

 

3.8. 

Mit Beschluss vom 30. August 2022 wurde die auf den gleichen Tag 

angesetzte Berufungsverhandlung aufgrund des unentschuldigten 

Fernbleibens des Beschuldigten nicht durchgeführt. Am 19. September 

2022 wurde neu auf den 6. Dezember 2022 vorgeladen. 

 

3.9. 

Am 6. Dezember 2022 fand die Berufungsverhandlung in Abwesenheit des 

unentschuldigt ferngebliebenen Beschuldigten statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren zusätzliche 

Schuldsprüche wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher 

Drohung und Tätlichkeiten. Ausserdem verlangt sie eine höhere Strafe (6 

Monate Freiheitsstrafe, 180 Tagessätze Geldstrafe, beides bedingt bei 

einer Probezeit von 4 Jahren, sowie eine Busse von Fr. 2'700.00, 

ersatzweise 45 Tage Freiheitsstrafe) und die Anordnung einer 

Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahren. Unangefochten geblieben 

und deshalb nicht mehr zu überprüfen sind die vorinstanzlichen 

 - 10 - 

 

 

Freisprüche vom Vorwurf der Veruntreuung und der geringfügigen 

Sachbeschädigung, der Verweis der Zivilforderungen auf den Zivilweg, die 

vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das 

Waffengesetz, wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des 

Führerausweises sowie die Höhe des Honorars der amtlichen 

Verteidigerin. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft macht im Berufungsverfahren im Wesentlichen das 

Folgende geltend: Entgegen der Annahme der Vorinstanz dürften die 

belastenden Aussagen von B. und C. verwertet werden. In Bezug auf die 

Zeugin C. habe der Beschuldigte von seinem Teilnahme- und 

Konfrontationsrecht Gebrauch machen können. In Bezug auf den Zeugen 

B. habe der Beschuldigte nie eine Konfrontation beantragt, weshalb dessen 

nicht konfrontierte Aussage verwertbar sei. Im Übrigen habe es sich der 

Beschuldigte selber zuzuschreiben, dass er den Zeugen B. nicht mehr 

habe konfrontieren können, sei er (der Beschuldigte) doch zu Beginn des 

Strafverfahrens trotz grosser Anstrengungen nicht auffindbar gewesen. 

Aufgrund der Videoaufnahme und der Aussagen der Beteiligten müsse 

auch ein Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens erfolgen. Nachdem 

der Beschuldigte sehr nah an C. vorbeigefahren sei, welche ihr Mobiltelefon 

auf ihn gerichtet gehabt habe, habe er damit rechnen müssen gefilmt zu 

werden. Aufgrund der Erkennbarkeit sei die Videoaufnahme entgegen der 

Vorinstanz nicht unter Missachtung von Art. 4 Abs. 4 DSG erstellt worden. 

Im Übrigen habe auch C. glaubhaft ausgesagt, dass der Beschuldigte sie 

(und B.) mit den Worten bedroht habe "Du bist ein toter Mann". Aufgrund 

der Gesamtumstände seien diese Worte auch geeignet gewesen, B. und 

C. in Angst und Schrecken zu versetzen. Entsprechend sei der 

Beschuldigte auch wegen mehrfacher Drohung zu verurteilen. B. habe 

ferner ausgesagt, dass ihn der Beschuldigte mit dem Schlagstock 

geschlagen habe, weshalb er (B.) eine Prellung am Handgelenk erlitten 

habe. C. habe bestätigt, dass B. seinen Arm an den Körper gepresst habe, 

über Schmerz geklagt und gesagt habe, vom Schlagstock des 

Beschuldigten getroffen worden zu sein. Auch D. habe bestätigt, dass B. 

über eine Verletzung am Handgelenk geklagt habe. Dies decke sich auch 

mit dem ärztlichen Befund. Damit sei der Beschuldigte auch wegen 

Tätlichkeiten schuldig zu sprechen (Berufungsbegründung, S. 4 ff.). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte wendet ein, die Annahme der Staatsanwaltschaft, 

wonach die Aussage von B. verwertbar sei, obwohl es nie zu einer 

Konfrontation gekommen sei, lasse eine gewisse Gleichgültigkeit der 

Anklägerin gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen erkennen. Vor 

Eröffnung der Strafuntersuchung am 14. September 2020 habe der 

Beschuldigte kein Teilnahmerecht gehabt. Der Beschuldigte sei zudem 

 - 11 - 

 

 

bereits fünf Tage nach Erlass des Festnahmebefehls vom 29. September 

2020 angehalten worden. Vorher hätten während 1 ½ Jahren weder 

schriftliche Kontaktversuche noch Abklärungen bezüglich der aktuellen 

Wohnadresse des Beschuldigten stattgefunden. Der Beschuldigte wäre bis 

Ende März 2019 an der im Tatzeitpunkt bekannten Adresse erreichbar 

gewesen, ab Mai 2020 an der heutigen Adresse. Mithin sei der 

Beschuldigte von den Strafverfolgungsbehörden nicht ernsthaft gesucht 

worden. Der Belastungszeuge B. dürfte spätestens im Juli 2020 in die Y. 

zurückgekehrt sein, also bevor die Strafverfolgungsbehörden überhaupt 

ernsthaft versucht hätten, den Beschuldigten zu kontaktieren. Die fehlende 

Konfrontation liege damit in der Verantwortung der Behörden. Im Übrigen 

seien die Rechte des Beschuldigten auch dann zu wahren, wenn er nicht 

explizit darauf poche. Zudem habe die Staatsanwaltschaft das Recht des 

Beschuldigten, Beweisergänzungsanträge zu stellen, verweigert, indem sie 

ein Fristerstreckungsgesuch nicht behandelt bzw. zu Unrecht abgewiesen 

habe. Nachdem das Konfrontationsrecht auch noch im Berufungsverfahren 

geltend gemacht werden könne, sei der Zeuge B. nochmals zu befragen. 

Die Zeugin E. sei ebenfalls noch zu befragen. Was der Vorwurf der 

Gefährdung des Lebens betreffe, habe es die Anklägerin versäumt zu 

untersuchen, von wem der "Auuu"-Ausruf stamme und aus welchem Grund 

er erfolgt sei. Selbst wenn der Beschuldigte hätte erkennen können, dass 

er gefilmt wird, hätte er sich nicht in Luft auflösen bzw. der Aufnahme 

entziehen können, weshalb die Videoaufnahme unverwertbar sei. Der 

Sachverhalt lasse sich auch nicht anderweitig beweisen, habe doch B. 

offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt, so habe er verschwiegen, dass er 

unerlaubt grössere Mengen Alkohol getrunken habe und deshalb stark 

betrunken gewesen sei und er den Beschuldigten mehrfach provoziert 

habe. Auch D. habe bestätigt, dass B. mit dem Beschuldigten Streit gesucht 

habe. Aus ihren Aussagen ergebe sich ferner, dass der Beschuldigte nie 

mit Absicht auf Personen zugefahren sei. Wegen der Unverwertbarkeit der 

Videoaufnahme könne dem Beschuldigten auch keine Drohung angelastet 

werden. Ausserdem habe sich die angebliche Angst im Verhalten der 

Bedrohten nicht manifestiert. Hinsichtlich des Vorwurfs der Tätlichkeiten 

stehe Aussage gegen Aussage, wobei die Aussagen von B. nicht 

verwertbar seien. Der Beschuldigte habe sich zudem lediglich gewehrt und 

sei selbst von B. am Oberarm getroffen worden. Der Beschuldigte habe die 

zurückgebliebene Narbe dem einvernehmenden Polizisten gezeigt. Er 

habe deshalb in rechtfertigender Notwehr gehandelt (Berufungsantwort, S. 

3 ff.). 

  

3. 

3.1. 

Das Anwesenheits- bzw. Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen steht den 

Parteien zu (vgl. Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Zeitpunkt der polizeilichen 

Befragung von B. am 3. März 2019 war noch kein Strafverfahren gegen 

den Beschuldigten eröffnet worden (vgl. act. 165), weshalb ihm noch keine 

 - 12 - 

 

 

Parteistellung zukam. Dementsprechend stand ihm bei dieser 

Beweiserhebung kein Anwesenheits- bzw. Teilnahmerecht zu. Insofern 

wurden die Verfahrensrechte des Beschuldigten nicht verletzt.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Konfrontationsanspruch der beschuldigten Person besteht und 

erschöpft sich darin, einmal im Verfahren hinreichende Gelegenheit zu 

erhalten, die Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage prüfen und den 

Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen 

zu können (z.B. BGE 133 I 41 E. 3.1; 131 I 480 E. 2.2).  

 

Der Beschuldigte hatte bis anhin keine Gelegenheit, die Aussagen von B. 

in kontradiktorischer Weise auf die Probe zu stellen und diesem 

Ergänzungsfragen zu stellen. Zwar hat der Beschuldigte schon vor 

Vorinstanz geltend gemacht, die Aussagen von B. seien mangels 

Konfrontation nicht verwertbar, er stellte aber im erstinstanzlichen 

Verfahren keinen formellen Beweisantrag auf Konfrontation mit dem 

Belastungszeugen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz gemäss 

der bundesgerichtlichen Praxis von einem Verzicht auf den Konfrontations-

anspruch ausgehen mit der Konsequenz, dass sie auch die unkonfron-

tierten Aussagen des Belastungszeugen verwerten durfte (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.4.2; 

6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1).  

 

Der Konfrontationsanspruch wird grundsätzlich nicht dadurch verwirkt, 

dass er erst im erst- oder zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren geltend 

gemacht wird (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. 

Oktober 2016 E. 4.3.3). Wurde der Konfrontationsanspruch der 

beschuldigten Person nicht schon früher erfüllt, ist ein Belastungszeuge 

i.S.v. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK im Berufungsverfahren nochmals zu 

befragen. Das gilt uneingeschränkt, wenn die unkonfrontierte Aussage den 

einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt und ihr deshalb 

ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGE 131 I 481E. 2.2; 129 I 154 

E. 3.1). Dagegen kann auf eine Wiederholung der Beweisabnahme 

ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Beweisanträge eine nicht 

erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder sich das 

Gericht seine Überzeugung bereits willkürfrei gebildet hat (BGE 124 I 284 

f. E. 5b; 121 I 308 f. E. 1b.). Eine Wiederholung erübrigt sich ferner dann, 

wenn das Gericht einem fehlerhaft erhobenen Beweismittel überhaupt 

keine Bedeutung beimisst bzw. es dieses nicht zur Urteilsgrundlage macht 

(vgl. etwa BGE 97 I 219 f. E. 4.).  

 

3.2.2. 

Was den Vorwurf der mehrfachen Drohungen sowie der Gefährdung des 

Lebens anbelangt, ergibt sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits aus 

 - 13 - 

 

 

der aktenkundigen Videoaufnahme, die verwertbar ist (vgl. E. 3.3). Insofern 

erhebt das Obergericht die Aussagen des Belastungszeugen B. nicht zum 

Urteil, weshalb insofern auf eine nachträgliche Konfrontation verzichtet 

werden kann. Vom Vorwurf der Tätlichkeiten ist der Beschuldigte 

freizusprechen (vgl. E. 4). Damit erübrigt sich auch in dieser Hinsicht eine 

nachträgliche Konfrontation mit dem Belastungszeugen B., soweit dieser 

überhaupt noch ausfindig gemacht und befragt werden könnte. Auf eine 

Befragung von E. kann ebenfalls verzichtet werden. Diese hat den zweiten 

Teil der Auseinandersetzung, der vor dem Lokal stattgefunden hat und in 

dessen Rahmen es zu Tätlichkeiten gekommen sein soll, nicht miterlebt. 

Von ihrer Befragung ist kein Erkenntnisgewinn zu erwarten, weshalb darauf 

in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist.  

 

3.3. 

Zur Verwertbarkeit der Videoaufnahme vom 3. März 2019 ist Folgendes 

auszuführen: 

 

3.3.1. 

Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die 

staatlichen Strafbehörden. Der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 6 Abs. 1 StPO) begründet aber kein staatliches Monopol für die 

Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen der Parteien 

und anderer Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie sich darauf 

beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entsprech-

ende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom 

8. Februar 2016 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 

8. Januar 2020 E. 1.2).  

 

Das Bundesgericht geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von 

Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie 

von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden 

können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren 

Verwertung spricht (Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.1). 

Es bedarf einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der beschuldigten 

Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 137 I 218 E. 2.3.4; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.3; je mit 

Hinweisen). Bei dieser Interessenabwägung ist derselbe Massstab an 

durch Private beschaffte Beweise anzuwenden wie bei staatlich erhobenen 

Beweisen. Es sind mithin Beweise, die von Privaten rechtswidrig erlangt 

worden sind, nur zuzulassen, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten 

unerlässlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. 

September 2019 E. 2.2; zustimmend Reber/Di Gallo, Verwertung von durch 

Privatpersonen rechtswidrig erlangten Beweismitteln, ZStrR 139/2021, 

S. 469 f.). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind hingegen 

ohne Einschränkung verwertbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_741/2019 

 - 14 - 

 

 

vom 21. August 2019 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 

8. Januar 2020 E. 1.2). 

 

3.3.2. 

In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob das Beweismittel 

(Videoaufnahme) im konkreten Fall rechtmässig von einer Privatperson 

erlangt wurde. Dabei sind Beweismittel, die unter Verletzung des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; 

SR 235.1) oder des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 

1907 (ZGB; SR 210) erhoben wurden, als rechtswidrig einzustufen (vgl. 

BGE 147 IV 387 E. 1.2; vgl. BGE 146 IV 226 E. 3). Sollten die Beweismittel 

im konkreten Fall rechtswidrig erhoben worden sein, wäre in einem zweiten 

Schritt zu untersuchen, ob sie von den Strafverfolgungsbehörden 

rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine 

Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. 

 

3.3.3. 

3.3.3.1. 

Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der 

Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). 

Es ergänzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (insb. 

Art. 28 OR) gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit. Art. 13 Abs. 1 DSG 

übernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten 

Grundsatz, wonach eine Persönlichkeitsverletzung rechtswidrig ist, wenn 

sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes 

privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist 

(BGE 138 II 346, E. 8; vgl. BGE 136 II 508 E. 6.3.2, BGE 136 III 410 E. 2.2). 

Setzen private Personen Videokameras ein, um etwa Personen zu 

schützen oder Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht diese 

Datenerhebung dem Bundesgesetz über den Datenschutz, wenn auf den 

Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen erkennbar sind. Die 

Bearbeitung der Bilder muss in diesem Fall den allgemeinen Grundsätzen 

des Datenschutzes entsprechen (vgl. Hinweis des Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] "Videoüberwachung 

durch private Personen", Stand April 2014: https://www.edoeb.ad-

min.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/merkblaetter/video-

ueberwachung-durch-private-personen.html, abgerufen am 1. März 2022 

[nachfolgend: Erläuterungen des EDÖB zur Videoüberwachung durch 

Private]; vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1).  

 

3.3.3.2. 

Unter "Personendaten (Daten)" sind gemäss Art. 3 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; 

SR 235.1) alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder 

bestimmbare Person beziehen. Dazu gehören auch Bilder (BGE 138 II 346 

E. 6.1). Als Bearbeiten von Personendaten gilt ferner "jeder Umgang mit 

 - 15 - 

 

 

Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren". 

Insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, 

Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten ist als Bearbeiten 

von Personendaten zu qualifizieren (Art. 3 lit. e DSG; BGE 142 III 263 E. 

2.2.1). Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden (Art. 4 

Abs. 1 DSG). Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit 

der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 

Abs. 1 DSG). Er darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den 

Grundsätzen von Art. 4 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG). Nach 

Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personendaten und 

insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person 

erkennbar sein (BGE 146 IV 226 E. 3.3).  

 

Die Videoaufnahmen vom Beschuldigten sind vorliegend als 

Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren. Es handelt 

sich entsprechend bei der Aufnahme um eine Beschaffung von 

Personendaten gemäss Art. 3 lit. e DSG. Aufgrund der Lichtverhältnisse im 

Aufnahmezeitpunkt und der Dynamik des Fahrmanövers war die 

Datenbeschaffung für den Beschuldigten nicht ohne Weiteres erkennbar 

bzw. ist sie als heimlich i.S.v. Art. 4 Abs. 4 DSG zu qualifizieren (vgl. auch 

BGE 146 IV 229 E. 3.2). Der Grundsatz der Erkennbarkeit gilt jedoch nicht 

absolut, so kann etwa ein überwiegendes Interesse an der 

Datenbeschaffung dazu führen, dass diese im konkreten Anwendungsfall 

nicht erkennbar gemacht werden muss (Maurer-Lambrou/Steiner, in: 

Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 

2014, N 16e zu Art. 4 DSG). Selbst wenn die Datenbeschaffung jedoch 

vorliegend gegen Art. 4 DSG verstossen bzw. eine Persönlichkeits-

verletzung im Sinne von Art. 12 DSG darstellen würde, liesse sie sich im 

vorliegenden Fall gestützt auf Art. 13 DSG rechtfertigen.  

 

3.3.4.  

Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht generell ausgeschlossen, eine 

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 12 Abs. 2 

lit. a DSG gestützt auf Art. 13 DSG zu rechtfertigen. Rechtfertigungsgründe 

i.S.v. Art. 13 DSG sind allerdings nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen 

(BGE 136 II 508 E. 5.2.4; BGE 138 II 346 E. 7.2). Dabei kommt es auf die 

Umstände des Einzelfalls an. Zu ihnen zählen der Umfang der 

verarbeiteten Daten, der systematische und unbestimmte Charakter der 

Verarbeitung und der Kreis der Personen, die Zugang zu den Daten haben 

können (BGE 147 IV 16 E. 2.3; vgl. BGE 138 II 346 E. 7.2 und 8). In neueren 

Entscheiden scheint das Bundesgericht sogar ohne besondere 

Zurückhaltung zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe i.S.v. Art. 13 DSG 

vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2019 vom 13. November 

2020 E. 5; so wohl auch schon Urteil des Bundesgerichts 6B_1310/2015 

vom 17. Januar 2017 E. 5.4 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 

 - 16 - 

 

 

12. November 2009 E. 3.7 f.; zum Ganzen auch Reber/Di Gallo, a.a.O., S. 

468). 

 

Für den Bereich der im Strassenverkehr von Privaten eingesetzten 

Dashcams hat das Bundesgericht geprüft, ob die damit verbundene 

Verarbeitung personenbezogener Daten gerechtfertigt werden kann. Zwei 

Gründe sprächen in dieser Konstellation für eine zurückhaltende Annahme 

von Rechtfertigungsgründen, nämlich der invasive Charakter der 

Datenerhebung und das durch die Strassenverkehrsregeln geschützte 

Rechtsgut. Der invasive Charakter der Datenerhebung zeige sich darin, 

dass eine Dashcam kontinuierlich und wahllos über die gesamte 

Fahrstrecke im öffentlichen Strassenverkehr nicht erkennbare Aufnahmen 

herstelle (BGE 147 IV 16 E. 3.1 m.H.). Das sei vergleichbar mit einem 

Überwachungssystem für den öffentlichen Raum, welches in die Zuständig-

keit des Staates zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit falle (BGE 147 

IV 16 E. 3.1; vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2). Mit Blick auf das geschützte 

Rechtsgut streicht das Bundesgericht sodann heraus, dass die Strassen-

verkehrsregeln in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einem 

reibungslosen Verkehrsablauf und der Sicherheit auf den Strassen dienen 

(BGE 138 IV 258, Ziff. 3.1, 3.2 und 4, S. 264 f. und 269 f.). Bei der 

Überwachung des Verkehrs und der Verfolgung von Verkehrsdelikten 

handle es sich dementsprechend um staatliche Aufgaben. Wenn der für die 

Datenerhebung Verantwortliche nicht der Geschädigte sei, könne er 

deshalb grundsätzlich kein überwiegendes privates Interesse geltend 

machen. Vorbehalten blieben zur Rechtfertigung lediglich das 

überwiegende öffentliche Interesse, die gesetzliche Grundlage oder die 

Einwilligung (BGE 147 IV 16 E. 3.2). Um bei staatlichen Aufgaben jede 

Form der Überwachung durch Private zu verhindern, schloss das 

Bundesgericht bei Dashcam-Aufnahmen eine Rechtfertigung gemäss 

Art. 13 DSG aus.  

 

Im konkreten Fall wurden die fraglichen Videoaufnahmen mit einem 

Mobiltelefon gemacht (act. 111, 121). Diese Datenerhebung war für den 

Beschuldigten nicht bzw. zumindest nicht ohne weiteres erkennbar. Anders 

als beim Einsatz von Dashcams kann vorliegend jedoch nicht von einer 

dauerhaften und wahllosen Überwachung gesprochen werden. Vielmehr 

wurde der Beschuldigte nur gerade aufgenommen, wie er mehrere Runden 

um den Parkplatz drehte und anschliessend davonfuhr. Die 

Datenerhebung diente dazu, eine mögliche Straftat zu dokumentieren. Die 

Bilder erfassen neben dem Beschuldigten auch keine identifizierbaren 

Drittpersonen. Die Aufnahmen wurden zudem – soweit bekannt – von der 

Person, die sie erstellt hat, nur den zuständigen Strafverfolgungsbehörden 

zur Verfügung gestellt. Der Kreis der Personen, die Zugang zu den Daten 

erhalten haben, ist somit beschränkt und untersteht dem Amtsgeheimnis. 

Unter diesen Umständen weisen die Aufnahmen bei weitem keinen so 

invasiven Charakter auf wie dauerhafte Videoaufnahmen auf öffentlichem 

 - 17 - 

 

 

Grund oder Dashcam-Aufzeichnungen im Strassenverkehr. Im Interesse 

eines effektiven Rechtsschutzes muss es einer Person, die Opfer einer 

Straftat zu werden droht, erlaubt sein, die mutmassliche Straftat zu 

dokumentieren und die entsprechenden Daten den Strafverfolgungs-

behörden zur Verfügung zu stellen. Als problematisch erschiene eine 

solche Beweiserhebung nur dann, wenn der Betroffene eine solche 

Datenbeschaffung unabhängig von einem konkreten Tatverdacht 

systematisch und dauerhaft vornehmen würde oder er die so erhobenen 

Daten über den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens hinaus 

aufbewahren würde. Das war hier jedoch nicht der Fall.  

 

Entsprechend obiger Ausführungen ist vorliegend von einer Persönlich-

keitsverletzung auszugehen, die jedoch durch ein überwiegendes privates 

Interesse gerechtfertigt ist. Aus dem Datenschutzgesetz lässt sich somit 

keine Widerrechtlichkeit der Beweiserhebung ableiten bzw. wird die 

Rechtswidrigkeit der Datenerhebung durch einen Rechtfertigungsgrund 

überwunden. Damit sind die fraglichen Videoaufnahmen verwertbar. Unter 

diesen Umständen kann offenbleiben, ob sich die private 

Beweismittelbeschaffung auch prozessual, d.h. auf der Grundlage von 

Art. 141 Abs. 2 StPO, rechtfertigen liesse.  

 

4. 

4.1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen Tätlichkeiten. 

Gemäss Anklage soll der Beschuldigte am 3. März 2019 B. vor dem 

Tanzlokal H. in V. wissentlich und willentlich einmal mit dem Schlagstock 

geschlagen haben, so dass dieser eine Prellung am rechten Handgelenk 

erlitten habe.  

 

4.2. 

Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und von weiteren 

Aussagepersonen kann vom folgenden unbestrittenen Kernsachverhalt 

ausgegangen werden: In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2019 spielte B. 

im Restaurant H. Musik. Als er ca. um 23.00 Uhr Pause machte, wurde er 

im Lokal Zeuge einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten 

und dessen Exfreundin (E.). B. sah sich veranlasst einzuschreiten und den 

Beschuldigten aufzufordern, dessen Exfreundin in Ruhe zu lassen. Aus 

diesem Grund gerieten der Beschuldigte und B. ein erstes Mal aneinander, 

wobei einer der Beteiligten den anderen dazu aufgefordert haben dürfte, 

diese Angelegenheit nach "Feierabend" um 02.00 Uhr draussen zu klären. 

Es steht ausserdem fest, dass die Chefin des Tanzlokals (D.) B. 

aufforderte, sich nicht in die Angelegenheiten des Beschuldigten 

einzumischen und B. darauf hinwies, dass er als Musiker und nicht als 

Sicherheitsangestellter engagiert worden sei (Aussagen B., act. 108 f.; C., 

act. 1118; D., act. 126 f.). Als B. seine Utensilien nach Beendigung seines 

Auftritts im Auto verstaute, gerieten er und der Beschuldigte ein weiteres 

 - 18 - 

 

 

Mal aneinander, wobei umstritten ist, wer wen provozierte und was im 

Einzelnen vorgefallen ist. Als erwiesen kann lediglich gelten, dass sich der 

Streit vom Haus in Richtung Hauptstrasse verschob (Aussage B., act. 110) 

und B. im Rahmen dieser Auseinandersetzung einen Noten- oder 

Mikrofonständer sowie der Beschuldigte einen Schlagstock in den Händen 

hielten (wobei D. den Schlagstock des Beschuldigten wohl irrtümlich als 

einen Teil des Notenständers interpretierte). Ob diese Gegenständen zu 

Angriffs- oder Verteidigungszwecken eingesetzt worden sind, ist umstritten. 

Ausserdem steht fest, dass beide Beteiligten unter Einfluss von Alkohol 

standen (vgl. Aussagen B., act. 109; D., act. 128, 130; Beschuldigter, act. 

141; C., act. 162). 

 

4.3. 

4.3.1. 

B. sagte am 3. März 2019 im Rahmen der tatnahen Einvernahme aus, er 

habe auf dem Weg zur Toilette (im Treppenhaus) gesehen, wie der 

Beschuldigte eine Frau am Arm gezogen habe. Der Beschuldigte sei "voll 

aggressiv" gewesen, weshalb er zu ihm gesagt habe, er solle es lassen. 

Der Beschuldigte habe ihn sofort provoziert und ihn aufgefordert, nach 

draussen zu kommen. Sinngemäss habe der Beschuldigte damit gedroht, 

ihn fertigzumachen. Als er und seine Freundin nach Feierabend die Sachen 

ins Auto verstaut hätten, sei der Beschuldigte ebenfalls nach unten 

gekommen und habe ihn weiter provoziert. Als er ihm nah gekommen sei, 

habe er den Beschuldigten mit einer Hand weggestossen und ihm gesagt, 

er solle ihn in Ruhe lassen. Er habe sodann seine Freundin angewiesen, 

die Polizei zu rufen. Der Beschuldigte habe dann von irgendwo einen 

Schlagstock hervorgenommen und mit Gesten angedroht, ihn zu schlagen. 

Da er Angst gehabt habe, habe er (B.) einen Notenständer aus dem Auto 

genommen um zu zeigen, dass er sich wehren würde. Der Beschuldigte 

habe Schläge angetäuscht. Dann seien die Chefin (D.) und eine weitere 

Frau dazugekommen, die mitgeteilt hätten, dass sie die Polizei verständig 

hätten. Der Beschuldigte habe dann seinen Notenständer auch noch 

genommen, diesen kaputt gemacht und damit auch gedroht (act. 108 f.). 

Erst auf Aufforderung des einvernehmenden Polizisten hin, den genauen 

Verlauf der Auseinandersetzung zu beschreiben, die draussen 

stattgefunden habe, gab B. an, der Beschuldigte habe ihn mit dem 

Schlagstock geschlagen. Da er (B.) aber unter Schock gestanden habe, 

habe er die Schmerzen erst später gespürt. Der Beschuldigte habe ihn 

mindestens einmal mit dem Schlagstock geschlagen. Er (B.) habe eine 

Prellung am rechten Handgelenk erlitten (act. 109 f.). Ferner sagte er aus, 

sie hätten sich draussen beide gegenseitig beschimpft (act. 110).  

 

4.3.2. 

Der Beschuldigte gab hingegen im Rahmen der polizeilichen Befragung 

vom 4. Oktober 2020 zu Protokoll, er habe seine Freundin am 3. März 2019 

an der Hand nehmen wollen, um mit ihr hinauszugehen. Der Musiker (B.) 

 - 19 - 

 

 

sei dazwischen gegangen und habe gesagt, so etwas mache man nicht, 

weshalb er (der Beschuldigte) ihn aufgefordert habe, sich nicht 

einzumischen. Der Musiker (B.) sei dann wütend geworden und habe 

gesagt, er arbeite bis um zwei Uhr; er (der Beschuldigte) solle bis dann 

warten. Der Musiker habe dann kurz vor zwei Uhr angefangen, seine 

Musikanlage aufzuräumen und hinunterzutragen. Bei der letzten Kiste habe 

er zum Beschuldigten gesagt, er warte auf ihn unten. Er selber sei dann 

irgendwann, rund fünf Minuten später, hinuntergegangen. Der Musiker 

habe ihn so hinten am Kopf gepackt und ihm ins Gesicht gespuckt. Hinter 

der Tür habe B. einen Musikständer versteckt gehabt. Diesen habe er 

hervorgenommen und ihn (den Beschuldigten) damit auf den linken 

Oberarm geschlagen. Er habe davon noch eine riesengrosse Narbe. Es sei 

eine ganze Woche lang blau gewesen. Er (der Beschuldigte) habe dann 

den Schlagstock aus dem Auto genommen und habe mit diesem gegen 

das Treppengeländer geschlagen. Er habe den Musiker nicht mit dem 

Schlagstock geschlagen. Der Musiker habe sich dann nach rund zehn 

Minuten wieder beruhigt, so dass er (der Beschuldigte) wieder Richtung 

sein Fahrzeug gegangen sei (act. 140 ff.).  

 

Vor Vorinstanz führte der Beschuldige aus, er habe den Schlagstock aus 

dem Auto genommen, um B. abzuschrecken. Dieser habe einen 

Mikrofonständer gehabt. Er habe den Schlagstock zwar gezeigt, ihn aber 

nicht benutzt (act. 470).  

 

4.3.3. 

Im Rahmen der tatnahen polizeilichen Befragung vom 3. März 2019 

bestätigte die damalige Freundin von B., dass der Beschuldigte zu B. 

zweimal gesagt habe, er würde draussen auf ihn warten. Der Beschuldigte 

sei zudem extrem gereizt gewesen (act. 118). Sie gab ferner an, der 

Beschuldigte sei plötzlich wieder aufgetaucht, als sie mit ihrem Freund (B.) 

damit beschäftigt gewesen sei, die Sachen ins Fahrzeug zu packen. Der 

Beschuldigte habe ausserdem zu B. gesagt, er sei nun fällig, worauf sich 

die beiden Kontrahenten sehr nah gekommen seien und sich gegenseitig 

geschubst hätten. Ihr Freund habe ausserdem mehrfach zum 

Beschuldigten gesagt, er solle weggehen. Als sie wieder zum 

Haupteingang des Tanzlokals marschiert sei, um die restliche Ware zu 

holen, habe sie ein Klicken gehört. Sie habe sich umgedreht und 

festgestellt, dass der Beschuldigte einen Schlagstock in der Hand gehalten 

habe. Der Beschuldigte habe zu B. gesagt, er sei jetzt tot (act. 118). In der 

Folge sei sie zur Chefin gerannt, um die Polizei zu alarmieren. Als sie 

wieder nach unten gekommen sei, habe sie die beiden Kontrahenten im 

Bereich des Kreisverkehrs gesehen, wobei beide sehr laut und aufgebracht 

gewesen seien. Der Beschuldigte habe ständig mit dem Schlagstock 

herumgefuchtelt. Sie sei zu ihrem Freund (B.) gegangen und dieser habe 

ihr gesagt, er habe Schmerzen am rechten Arm, habe diesen an den Körper 

gepresst und gesagt, er sei vom Schlagstock getroffen worden. Der 

 - 20 - 

 

 

Beschuldigte habe die ganze Zeit geschrien, "komm her, ich schlage dich 

nochmals". Plötzlich habe der Beschuldigte einen Notenständer in der 

Hand gehabt, sie wisse jedoch nicht, woher er diesen gehabt habe. Er habe 

diesen auf den Boden geschlagen, so dass er kaputtgegangen sei (act. 

119). Der Beschuldigte habe auch ihren Freund weiter beschimpft mit den 

Worten "pitco madre", Hurensohn, du bist tot, ich erwische dich und so 

weiter (act. 119). Später sei sie mit ihrem Freund (B.) im Krankenhaus 

gewesen. Er habe Prellungen am rechten Handgelenk und Prellungen im 

Brust- und Bauchbereich gehabt. Diese müssten wohl vom Schlagstock 

stammen (act. 120). Sie habe nicht festgestellt, dass ihr Partner (B.) den 

Beschuldigten geschlagen oder bedroht habe (act. 120). Erst auf 

Nachfrage hin sagte die Zeugin sodann aus, ihr Freund habe ebenfalls 

einen Notenständer in der Hand gehabt (act. 120).  

 

Anlässlich der zweiten polizeilichen Befragung vom 12. Januar 2021, die 

nach dem Beziehungsende zwischen ihr und B. stattfand, beschrieb die 

Zeugin C. ihren ehemaligen Lebenspartner B. als selbstbewussten 

Menschen. Wenn er denke, dass er im Recht ist, dann verteidige er das 

auch. Sie würde mittlerweile schon sagen, dass er (B.) sich schnell reizen 

bzw. provozieren lasse, was aber nicht bedeute, dass er rasch 

handgreiflich werde. Nach dem Vorfall im Treppenhaus sei die Stimmung 

sehr angespannt gewesen. Beide Parteien hätten sich hochgeschaukelt. 

Der Beschuldigte sei ziemlich lange an der Bar gewesen und es habe den 

Anschein gemacht, dass er warten würde, bis B. gehe. Der Beschuldigte 

habe zu B. gesagt, dass er draussen warte und er sich nicht einzumischen 

habe. Schliesslich habe er ja auch draussen gewartet. Der Beschuldigte 

habe aggressiv und so gewirkt, als wäre er nicht sich selbst. Als ihr 

damaliger Lebenspartner und sie die Sachen zusammengepackt hätten, 

habe der Beschuldigte unten gewartet und so etwas wie einen Schlagstock 

in der Hand gehabt. Die beiden hätten sich dann verbal angegangen und 

es sei wohl auch geschubst worden. Sie habe nicht gesehen, dass der 

Schlagstock auch eingesetzt worden sei. Sie wisse aber, dass ihr 

Lebensgefährte später noch im Spital gewesen sei, weil er entsprechende 

Blessuren gehabt habe und sich diese habe bestätigen lassen wollen. Es 

sei auf jeden Fall so gewesen, dass B. durch den Beschuldigten bedroht 

worden sei. B. sei dann natürlich auch nicht mehr ruhig gewesen und sei 

der Situation auch nicht wirklich aus dem Weg gegangen. Er habe sie aber 

geschickt, um die Polizei zu rufen. Auf Nachfrage sagte sie aus, B. habe 

auch irgendetwas in der Hand gehabt; sie glaube einen Notenständer. Sie 

habe aber nicht gesehen, dass B. den Beschuldigten damit getroffen habe. 

Sie selber habe nicht gesehen, ob die Kontrahenten sich gegenseitig 

geschlagen hätten. Sie könne nicht sagen, ob sich der Beschuldigte verletzt 

habe. Ihr damaliger Partner habe jedoch über Schmerzen geklagt und es 

sei angeschwollen gewesen, weshalb man danach auch ins Krankenhaus 

gefahren sei (act. 155 ff.). 

 

 - 21 - 

 

 

4.3.4. 

Die Betreiberin des Tanzlokals, D., führte zur Situation im Treppenhaus 

aus, B. habe eine laute Diskussion mit dem Beschuldigten angefangen. 

Beide Kontrahenten seien laut und aggressiv gewesen und hätten sich 

gegenseitig hochgeschaukelt. Als B. nach dem Feierabend beim Einladen 

der Instrumente gewesen sei, sei der Beschuldigte zum Parkplatz 

gegangen und habe dort wohl wieder eine Diskussion mit B. angefangen. 

Das habe sie aber selber nicht mitbekommen. Nachdem sie die Polizei 

alarmiert gehabt habe, sei sie nach unten gegangen, wo sie den 

Beschuldigten und B. bei der Hauptstrasse gesehen habe. Die beiden 

hätten miteinander diskutiert, wobei der Beschuldigte und B. einen Teil 

eines Notenständers in der Hand gehalten hätten. Sie hätten sich 

gegenseitig geschlagen, wobei B. die grössere Stange in den Händen 

gehalten habe. Beide hätten gegen eine Abschrankung geschlagen. Sie sei 

sich zwar sicher, dass sich beide auch gegenseitig geschlagen hätten, sie 

habe dies aber selber nicht gesehen. Beide hätten sich gegenseitig 

beschimpft und provoziert sowie mit den Notenständern drohende Gesten 

gemacht. B. habe auch noch einen Stein in der Hand gehabt. Sie habe aber 

nicht gesehen, dass er diesen geworfen habe. B. habe gesagt, sein 

Handgelenk sei verletzt. Wahrscheinlich habe er Schmerzen gehabt, weil 

er mit dem Notenständer auf die Abschrankung geschlagen habe (act. 126 

ff.). Auf Nachfrage gab die Zeugin in Abweichung zu ihren früheren 

Aussagen an, nur B. habe gegen die Abschrankung geschlagen (act. 130). 

 

Vor Vorinstanz erklärte die Zeugin, B. sei sehr betrunken gewesen. Er habe 

den Beschuldigten provoziert und ihn an der Bar angerempelt. Er habe 

zwar weiter Musik gespielt, jedoch den Beschuldigten immer beobachtet 

und dabei auf die Uhr getippt. Nach Feierabend habe B. zum Beschuldigten 

gesagt, er warte draussen auf ihn. Der Musiker habe die Situation 

provoziert und den Streit mit dem Beschuldigten angefangen. Der 

Beschuldigte habe fast nichts getrunken gehabt. Draussen seien die beiden 

ca. 200 Meter gelaufen und hätten dann miteinander gekämpft. Später sei 

der Beschuldigte zum Auto gegangen und der Musiker sei mit einer Stange 

gekommen. Als der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug 2 bis 3 Runden auf 

dem Parkplatz gedreht habe, habe der Musiker beim Eingang zum 

Parkplatz mit einem Stein gestanden. Er sei sehr aggressiv gewesen. Der 

Stein sei gross gewesen und sei gebrochen. Der Musiker habe den Stein 

benutzt; sie wisse aber nicht wo (act. 468 f.). Ausserdem habe sie gesehen, 

wie der Musiker die "Stange" selber kaputt gemacht habe (act. 471).  

 

4.4. 

4.4.1. 

Bei der Würdigung dieser Personalbeweise fällt zunächst auf, dass der 

Zeuge B. bei der ersten spontanen Erzählung der Ereignisse davon sprach, 

der Beschuldigte habe ihn mit dem Schlagstock lediglich bedroht bzw. 

entsprechende Schläge nur angetäuscht. Erst auf Nachfrage hin 

 - 22 - 

 

 

behauptete er, der Beschuldigte habe ihn mit dem Schlagstock zumindest 

einmal auch geschlagen, wobei er (B.) sogar verletzt worden sei. Bei einer 

Erlebnisgrundlage der Erzählung wäre eher zu erwarten gewesen, dass 

dieses Aussageelement schon in der ersten spontanen Erzählung 

auftauchen würde. Die Aussagen von B. sind ausserdem nicht von einer 

inhaltlichen Qualität, welche nur den Schluss erlauben würden, sie träfen 

vollumfänglich zu. Es ist durchaus denkbar, dass der Zeuge einen wahren 

Aussagekern um erfundene Aussageelementen angereichert hat. Für die 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Belastungszeugen spricht der 

Kurzbericht der chirurgischen Ambulanz, wonach B. bei der vom 3. März 

2019, 03:11 Uhr, Prellungen im Handgelenk und Oberbauch aufwies (act. 

131). Auch wenn eine solche Prellung grundsätzlich auch andere Ursachen 

haben kann, spricht dies tendenziell dafür, dass der Beschuldigte B. diese 

Verletzungen zugefügt hat. Noch nicht beantwortet ist damit die Frage, ob 

diese Verletzungen allenfalls die Folgen einer Notwehrhandlung waren, wie 

es der Beschuldigte geltend macht.  

 

4.4.2. 

Aufgrund der vorgenannten, teilweise widersprüchlichen Personalbeweise 

lässt sich nicht mehr zuverlässig rekonstruieren, wer von den Kontrahenten 

den Konflikt geschürt hat bzw. als eigentlicher Aggressor und Provokant 

aufgetreten ist. Die Kontrahenten schieben sich diese Rolle gegenseitig zu. 

Die dem Beschuldigten nahestehende Chefin des Tanzlokals, D., 

unterstützt in dieser Hinsicht primär dessen Sachdarstellung; während die 

damalige Partnerin des Belastungszeugen B. insofern dessen Aussagen 

untermauert. Die Aussagen von beiden Drittpersonen sind allerdings mit 

Vorsicht zu geniessen. Ihre Beziehungsnähe zu den Kontrahenten könnte 

durchaus zu einer bewussten oder unbewussten Verfälschung ihrer 

Wahrnehmungen und Aussagen geführt haben. Es gibt zudem sowohl in 

den Aussagen von D. als auch von C. Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

sich die Kontrahenten gegenseitig angestachelt haben bzw. keiner von 

diesen einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen ist. Im 

Gegensatz zum Zeugen B., der als Musiker am fraglichen Abend einen 

Auftrag zu erfüllen hatte, wäre es dem Beschuldigten nach dem Vorfall im 

Treppenhaus ohne weiteres möglich gewesen, sich dem Konflikt zu 

entziehen, indem er das Lokal hätte verlassen können. Das hat er nicht 

getan, obwohl ihm B. – gemäss Darstellung des Beschuldigten – 

sinngemäss angedroht haben soll, mit ihm nach Feierabend draussen 

abzurechnen. Statt dem Konflikt auszuweichen, begab sich der 

Beschuldigte just in dem Moment auf den Parkplatz, als B. und seine 

Partnerin die Instrumente im Fahrzeug verstauten, was ebenfalls 

dafürspricht, dass der Beschuldigte den Konflikt suchte. Vor diesem 

Hintergrund erscheint auch eher unglaubhaft, dass B. ihn zuerst am Kopf 

gepackt und angespuckt haben soll. Hätte es B. auf einen körperlichen 

Konflikt mit dem Beschuldigten anlegen wollen, hätte es auch keinen Grund 

gegeben, den Notenständer (oder allenfalls Mikrofonständer) zuerst hinter 

 - 23 - 

 

 

einer Türe zu verstecken. Auch in dieser Hinsicht vermögen die Aussagen 

des Beschuldigten nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt für seine Darstellung, 

wonach er noch eine riesengrosse Narbe trage, weil ihn B. mit dem 

Notenständer geschlagen habe. Eine Narbe wäre nur bei einer offenen 

Wunde zu erwarten gewesen. Keine der verschiedenen Aussagepersonen 

hat jedoch davon berichtet, dass der Beschuldigte eine offene Wunde 

hatte. Auch der Umstand, dass B. über seine Freundin die Polizei 

benachrichtigen liess, spricht tendenziell gegen die Behauptung des 

Beschuldigten, wonach dieser es auf eine gewalttätige 

Auseinandersetzung angelegt habe.  

 

4.4.3. 

Bei einer Gesamtbetrachtung der Beweismittel ist davon auszugehen, dass 

in der ersten Phase primär der Beschuldigte den Konflikt befeuerte, wobei 

B., der eine beachtliche Menge Alkohol getrunken haben dürfte, ebenfalls 

einen Anteil an der Eskalation der Ereignisse gehabt haben dürfte. Welcher 

Beteiligter jedoch als erstes den Schritt vom verbalen zum körperlichen 

Streit vollzogen hat, lässt sich anhand ihrer Aussagen, die insofern wenig 

hergeben und sich in ihrer inhaltlichen Qualität nicht signifikant voneinander 

unterscheiden, nicht mehr feststellen. Weder C. noch D. haben zudem 

beobachten können, ob sich die Kontrahenten überhaupt geschlagen 

haben, wie es dazu gekommen sein könnte und wer in dieser Phase der 

primäre Aggressor war. Als erstellt gelten kann lediglich, dass beide 

Widersacher zumindest phasenweise mit Gegenständen bewaffnet waren, 

wobei der Beschuldigte einen Schlagstock (und allenfalls phasenweise 

einen Noten- oder Mikrofonständer) und B. einen Noten- oder 

Mikrofonständer und wohl phasenweise einen grossen Stein in der Hand 

hatten. Die Tatsache, dass B. sein T-Shirt abgezogen hat (act. 110), lässt 

darauf schliessen, dass (auch) er körperlich imponieren wollte. Letztlich 

bleibt es jedoch unklar, wie es zu den Prellungen von B. gekommen ist bzw. 

ob der Beschuldigte ihm diese unbegründet oder im Rahmen einer 

Notwehrhandlung zugefügt hat oder ob es sich allenfalls um eine 

Selbstverletzung gehandelt hat. 

 

4.4.4. 

Bei dieser Ausgangslage erscheint ausgeschlossen, dass eine nochmalige 

Befragung des Zeugen B. – sofern dieser überhaupt noch ausfindig 

gemacht und befragt werden könnte – geeignet wäre, alle 

rechtserheblichen Zweifel an der Schuld bzw. an einer gerechtfertigten 

Notwehrhandlung des Beschuldigten oder einer Selbstverletzung 

auszuräumen. Insbesondere wäre auch wegen des Zeitablaufs seit der 

Auseinandersetzung vom 3. März 2019 nicht mit einer Qualitätssteigerung 

der belastenden Aussagen zu rechnen, die einen Schuldspruch wegen 

Tätlichkeiten erlauben würde. Vielmehr wäre eine Qualitätssteigerung in 

den Aussagen kritisch zu würdigen, weil sie den Gesetzmässigkeiten des 

menschlichen Gedächtnisses zuwiderliefe. Unter diesen Umständen ist der 

 - 24 - 

 

 

Beschuldigte vom Vorwurf der Tätlichkeiten freizusprechen. Weil die 

belastenden Aussagen des Zeugen B. somit nicht zum Nachteil des 

Beschuldigten verwendet werden, kann von einer Konfrontation abgesehen 

werden.  

 

5. 

5.1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt sodann weitere Schuldsprüche wegen 

Gefährdung des Lebens und wegen mehrfacher Drohung. Gemäss 

Anklage soll der Beschuldigte B. zwischen dem 2. März 2019 und dem 

3. März 2019 anlässlich einer Auseinandersetzung wissentlich und 

willentlich – auch unter Verwendung eines Schlagstocks – mit Schlägen 

gedroht haben. Dann soll der Beschuldigte den auf dem Parkplatz vor dem 

Lokal "H." stehenden B. und dessen damalige Freundin C. mehrmals mit 

erhöhter Geschwindigkeit mit dem Personenwagen umkreist haben. Der 

Beschuldigte sei dabei wissentlich und willentlich, mehrfach (mindestens 

dreimal) äusserst nah und gefährlich an die genannten Personen 

herangefahren, so dass diese dem Personenwagen hätten ausweichen 

müssen, um nicht angefahren zu werden. Einmal sei C. sogar durch den 

Personenwagen am Bein touchiert worden. Durch sein Fahrverhalten und 

der Kollisionsgefahr habe der Beschuldigte für B. und C. in skrupelloser 

Weise eine Wahrscheinlichkeit der Todesfolge geschaffen, auch wenn 

niemand verletzt worden sei. Bevor sich der Beschuldigte in Richtung W. 

entfernt habe, habe er B. wissentlich und willentlich mit den Worten gedroht 

"Du bist ein toter Mann in X.!" und habe damit sowohl B. als auch dessen 

Partnerin C. in Schrecken und Angst versetzt.  

 

5.2. 

Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr 

bringt, wird nach Art. 129 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bestraft.  

 

In objektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand den Eintritt einer konkreten, 

unmittelbaren Lebensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem 

Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die 

Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133 

IV 1 E. 5.1; Urteil 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 10.2, nicht publ. in 

BGE 143 IV 214; Urteil 6B_1017/2019 vom 20. November 2019 E. 2.2; je 

mit Hinweisen). Dies setzt nicht voraus, dass die Wahrscheinlichkeit des 

Todes grösser sein muss als jene seines Ausbleibens bzw. über 50 % 

liegen müsste (BGE 121 IV 70 E. 2b/aa mit Hinweis). Die Gefahr muss 

unmittelbar, nicht aber unausweichlich erscheinen (Urteile 6B_1258/2020 

vom 12. November 2021 E. 1.4; 6B_1017/2019 vom 20. November 2019 

E. 2.2; 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).  

 

 - 25 - 

 

 

Die Gefährdung des Lebens erfordert in subjektiver Hinsicht direkten 

Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr. Eventualvorsatz 

genügt nicht. Bei sicherem Wissen um den Eintritt der tödlichen Verletzung 

liegt Tötungsvorsatz vor, sodass die Art. 111 ff. StGB eingreifen. Eine 

Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt daher nur in Betracht, wenn der 

Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die 

Gefahr werde sich nicht realisieren. Weiter erfordert der Tatbestand 

skrupelloses Handeln. Skrupellos ist ein in schwerem Grad vorwerfbares, 

rücksichtsloses oder hemmungsloses Verhalten. Je grösser die vom Täter 

geschaffene Gefahr ist und je weniger seine Beweggründe zu billigen sind, 

desto eher ist die Skrupellosigkeit zu bejahen. Diese liegt stets vor, wenn 

die Lebensgefahr aus nichtigem Grund geschaffen wird oder deutlich 

unverhältnismässig erscheint, sodass sie von einer tiefen Geringschätzung 

des Lebens zeugt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1258/2020 vom 

12. November 2021 E. 2.2 m.H.).  

 

5.3. 

Das fragliche Video (act. 132) zeigt, wie der Beschuldigte mehrere 

Personen mit seinem Personenwagen auf einem Parkplatz umkreist, wobei 

er mit aufheulendem Motor und zügigem Tempo fährt und den Personen 

sowie den parkierten Fahrzeugen bei der Umkreisung vergleichsweise nah 

kommt. Bevor der Beschuldigte wegfährt, sagt er gut hörbar, "du bist ein 

toter Mann in X.". Neben diesem Sachbeweis liegen auch verschiedene 

Personalbeweise vor.  

 

C. sagte im Vorverfahren aus, der Beschuldigte sei mit einer 

Geschwindigkeit gefahren, mit der man auf einem Parkplatz nicht fahre. Er 

sei bestimmt 3 bis 4 Runden um die Gruppe herumgefahren, teilweise so 

nahe, dass sie fast mitgerissen worden seien. Es sei wie eine Hetzjagd 

gewesen (act. 119). Es sei jedoch niemand verletzt worden (act. 120). Auf 

die Frage, ob sie durch das Auto gestreift worden sei, gab die Zeugin zu 

Protokoll, es sei sehr nah gewesen, sie habe es schon gespürt, auch wenn 

nichts passiert sei. Es sei eine sehr bedrohliche Situation gewesen (act. 

120). Sie habe das Gefühl gehabt, der Beschuldigte habe keine Kontrolle 

mehr über sich selber. Er habe nicht mehr gewusst, was er getan habe und 

habe es in Kauf genommen, jemanden zu verletzen (act. 120). Beim 

Davonfahren habe der Beschuldigte angehalten und aus dem Fenster 

herausgeschrien, "Du bist ein toter Mann in X.!" (act. 119). Auf die Frage, 

ob der Beschuldigte ausschliesslich B. bedroht habe, antwortete die 

Zeugin, "Ja. Er sagte schon einmal, dass er uns umbringen würde". Sie 

habe schon Angst gehabt, zumal sie gesehen habe, dass der Beschuldigte 

ein X. Kennzeichen gehabt habe und er gesagt habe, er werde ihren 

Freund in X. erwischen. Auf die Frage, ob sie mehr um sich selber Angst 

habe oder um ihren Partner, gab sie an, sie habe mehr Angst um ihn. Sie 

wisse aber nicht, wie der Beschuldigte reagieren würde, wenn er nur auf 

sie träfe. Davor habe sie Angst (act. 121). Im Rahmen einer späteren 

 - 26 - 

 

 

Einvernahme berichtete die Zeugin, der Beschuldige sei mehrfach auf sie 

zugefahren. Er sei immer wieder im Kreis gefahren. Er sei recht rasant 

gefahren. Auf einem Parkplatz sei dies nicht so angedacht. Er sei sehr nah 

an ihnen vorbeigefahren und habe ein wenig ihr Bein touchiert. Sonst sei 

ihres Wissens niemand berührt und verletzt worden. Sie habe nicht das 

Gefühl gehabt, dass der Beschuldigte die Situation unter Kontrolle gehabt 

habe. Sie habe in diesem Moment auch Angst gehabt. Sie habe den 

Eindruck gehabt, der Beschuldigte wolle B. verletzen bzw. nehme er in 

Kauf, jemanden zu verletzen (act. 159 f.). Vor dem Wegfahren habe er 

gesagt, "du bist ein toter Mann" (act. 160). 

 

D. sagte aus, der Beschuldigte habe auf dem Parkplatz schnelle Runden 

gedreht. Die Reifen hätten gepfiffen. Er sei aber nicht gegen sie gefahren. 

Er sei ziemlich schnell gefahren, und es wäre einfach gefährlich geworden, 

wenn er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte. Wenn er jemanden 

getroffen hätte, wäre diese Person sicher verletzt oder sogar tot. Es habe 

niemand ausweichen müssen. Nach ca. 3-4 Runden habe der Beschuldigte 

angehalten und zum Musiker gesagt, dass er ein toter Mann sei. Die 

Drohung sei nur gegen den Musiker gerichtet gewesen (act. 127 ff.).  

 

Der Beschuldigte selber sagte aus, er habe niemanden überfahren wollen 

und habe auch niemanden gestreift. Er sei ein wenig sauer gewesen und 

habe es schleudern lassen. Er bestritt, B. mit dem Tod bedroht zu haben 

(act. 144 ff.). 

 

5.4. 

Auch wenn sich die Distanzen aufgrund der Videoaufnahmen nicht 

zuverlässig bestimmen lassen, erscheint die Gefahr einer Kollision 

aufgrund der engen Platzverhältnisse durchaus naheliegend, musste doch 

der Beschuldigte damit rechnen, dass er die Beherrschung über das 

Fahrzeug verlieren oder es infolge einer falschen Reaktion der umkreisten 

Personen zu einer Kollision mit Personenschäden kommen könnte. Die 

Personalbeweise vermögen selbst in ihrem Zusammenspiel nur wenig 

dazu beizutragen, die Gefährlichkeit des Fahrmanövers zu objektivieren. 

Während die Aussage der Zeugin C. aufgrund ihrer Beziehungsnähe zu B. 

ohnehin kritisch zu würdigen ist, fällt immerhin auf, dass auch die Zeugin 

D., die dem Beschuldigte näher steht als B., die Situation durchaus als 

bedrohlich wahrgenommen hat und sogar von einer möglichen 

Todesgefahr sprach für den Fall, dass der Beschuldigte die Kontrolle über 

das Fahrzeug hätte verlieren sollen. Das ist zumindest als Indiz dafür zu 

werten, dass die Gesundheit der umrundeten Personen ernsthaft gefährdet 

war. Zudem fuhr der Beschuldigte zweifellos mit einer Geschwindigkeit, die 

der Situation nicht angemessen war. Zum einen standen mehrere 

Personen in der Nähe, was ihn gerade zu besonderer Vorsicht hätte 

veranlassen müssen. Zum anderen waren die Fahrgassen auf dem 

Parkplatz eng, was auch ein Ausweichmanöver erschwert hätte, sofern 

 - 27 - 

 

 

eine der umkreisten Personen falsch reagiert hätte. Der Beschuldigte fuhr 

zudem aggressiv, was sich namentlich darin zeigte, dass er den Motor 

mehrfach aufheulen liess und er mehrmals kurzzeitig beschleunigte. 

Relativierend ist anzufügen, dass der Beschuldigte nicht frontal auf die 

Personengruppe zufuhr, sondern die Personengruppe, die sich dicht bei 

parkierten Fahrzeugen befand, umkreiste. Eine unter diesen Umständen 

drohende Streifkollision mit einer Person hätte mutmasslich nicht dieselben 

schweren Folgen gehabt wie eine Frontalkollision. Zudem beschleunigte 

der Beschuldigte das Fahrzeug jeweils lediglich für wenige Meter, weshalb 

er im Bereich, in dem es zu einer Kollision mit der Menschengruppe hätte 

kommen können, mit einer relativ geringen absoluten Geschwindigkeit 

gefahren sein dürfte. Hätte der Beschuldigte zudem die Kontrolle über das 

Fahrzeug verloren, wäre aufgrund der Fliehkräfte eher damit zu rechnen 

gewesen, dass er in die tangential angrenzenden Fahrzeuge und nicht in 

die umkreiste Menschengruppe gefahren wäre. Das reduziert ebenfalls das 

Risiko einer Kollision mit Todesfolge. Unter diesen Umständen muss zwar 

von einem skrupellosen Fahrmanöver gesprochen werden, mit dem der 

Beschuldigte aus blosser Wut heraus mehrere (auch in den Konflikt nicht 

involvierte) Personen gefährdete, unter den konkreten Umständen lag 

jedoch noch keine unmittelbare Lebensgefahr im Sinne von Art. 129 StGB 

vor. Dies sah im Übrigen die Staatsanwaltschaft bei der Prüfung der 

Gerichtsstandsfrage noch genauso (act. 373). Entsprechend ist der 

Beschuldigte vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen.  

 

5.5. 

Zu prüfen gilt es noch den Vorwurf der mehrfachen Drohung. Das Video 

belegt, wie der Beschuldigte vor dem Wegfahren sagte, "du bist ein toter 

Mann in X.". Diese Erklärung konnte nur an B. gerichtet sein, mit dem der 

Beschuldigte an jenem Abend im Streit lag. Die Zeuginnen C. und D. haben 

diese Todesdrohung zudem kraft eigener Wahrnehmung bestätigt. Diese 

Drohung war aufgrund des vorherigen Konflikts mit B., bei dem der 

Beschuldigte einen Schlagstock bzw. eine Waffe einsetzte und impulsiv 

reagierte, ohne Weiteres geeignet, den Adressaten in Angst und Schrecken 

zu versetzen. Daran ändert entgegen der Annahme der Vorinstanz auch 

der Umstand nichts, dass der Beschuldigte unmittelbar nach der Drohung 

davonfuhr, stellte er doch in Aussicht, den Bedrohten zu einem späteren 

Zeitpunkt in X. zu töten. Entgegen der Vorinstanz kann auch nicht gesagt 

werden, der Beschuldigte habe in diesem Moment eher eingeschüchtert als 

bedrohlich gewirkt (E. 5.2). Das lässt sich schon deshalb nicht sagen, weil 

der Beschuldigte zuvor mit seinem Fahrmanöver ein gefährliches und 

impulsives Verhalten an den Tag gelegt hat, mit dem er nicht nur den später 

bedrohten B., sondern auch am Konflikt nicht beteiligte Dritte grundlos 

gefährdet hat. Es ist im Übrigen nicht zu vermuten, dass sich ein 

vernünftiger Mensch in einer solchen Konstellation durch eine 

Todesdrohung nicht beeindrucken lässt. Vielmehr nimmt ein rational 

 - 28 - 

 

 

handelnder Mensch eine solche Drohung ernst. Der Beschuldigte sprach 

diese Drohung wissentlich und willentlich aus.  

 

Es bleibt indes bei einer einfachen Drohung, ist doch nicht erstellt, dass der 

Beschuldigte während der Auseinandersetzung im Tanzlokal H. auch noch 

mit Schlägen mit dem Schlagstock gedroht hat. Entsprechend ist der 

Beschuldigte der einfachen Drohung schuldig zu sprechen. Der 

erforderliche Strafantrag liegt im Übrigen vor und wurde rechtzeitig gestellt 

(act. 111 und 113).  

 

6. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der 

Berufung der Staatsanwaltschaft auch wegen einfacher Drohung gemäss 

Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Im Übrigen bleibt es bei den 

vorinstanzlichen Schuld- und Freisprüchen.  

 

7. 

7.1. 

Aufgrund der Änderungen im Schuldpunkt ist auch die Strafzumessung neu 

vorzunehmen.  

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 

141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

7.2. 

Der Beschuldigte ist wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB, 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 

27 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG schuldig zu sprechen. Alle diese Delikte sehen einen 

Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.  

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der 

Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Alle drei Delikte, für die ein Schuldspruch 

ergeht, wären bei einer Einzelbetrachtung mit einer Strafe von weniger als 

180 Strafeinheiten zu sanktionieren. In diesem Bereich verdient die 

Geldstrafe als mildere Sanktion gegenüber der Freiheitsstrafe den Vorzug, 

soweit die Geldstrafe ebenfalls eine genügende spezialpräventive Wirkung 

verspricht (vgl. BGE 144 IV 313 = Pra 5/2019; Nr. 58, S. 598 ff, E. 1.1.1).  

 

 - 29 - 

 

 

Der Beschuldigte weist insgesamt zwei (unbedingte) Vorstrafen wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln auf, die mit unbedingten Geldstrafen 

von 20 und 60 Tagessätzen geahndet wurden und ihn nicht von den 

vorliegend zu beurteilenden Straftaten abzuhalten vermochten. Das lässt 

gewisse Zweifel aufkommen, ob der Beschuldigte durch Geldstrafen 

überhaupt zur Einsicht gebracht werden kann. Nachdem jedoch die 

Vorstrafen nicht allzu schwer wiegen, teilweise länger zurückliegen und 

nicht dieselben Strafbestimmungen betreffen, ist vorliegend bei der Regel-

Sanktionsform zu bleiben, die für Einzelstrafen bis zu 180 Tagessätzen 

vorgesehen ist. Entsprechend sind alle drei Delikte mit einer Geldstrafe zu 

sanktionieren, die als Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB 

auszubilden ist.  

 

7.3. 

Als schwerstes Delikt erscheint vorliegend die Drohung, für welche eine 

Einsatzstrafe festzusetzen ist. Ausgangspunkt für die Strafzumessung 

bildet die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betreffenden 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die von Art. 180 StGB geschützten 

Rechtsgüter sind die innere Freiheit und das Sicherheitsgefühl (BGE 141 

IV 1 Regeste b). 

 

Der Beschuldigte hat eine andere Person damit bedroht, sie zu töten. Eine 

solche Drohung ist ohne Weiteres geeignet, die betroffene Person in ihrer 

inneren Freiheit und ihrem Sicherheitsgefühl stark zu beeinträchtigen. Zu 

Gunsten des Beschuldigten ist zu gewichten, dass die Drohung relativ 

unbestimmt blieb. Sie war nur (aber immerhin) soweit konkretisiert, als der 

Beschuldigte mit X. den Ort bezeichnete, an dem er die Drohung 

umzusetzen gedenke. Leicht verschuldenserhöhend ist sodann das 

erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der 

Beschuldigte verfügte. Auch wenn er sich provoziert fühlte, gibt es doch 

keinen nachvollziehbaren Grund für die ausgesprochene Drohung. Je 

leichter es aber für ihn gewesen wäre, die innere Freiheit und das 

Sicherheitsgefühl des Bedrohten zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe und der Bandbreite der Handlungen, die unter Art. 180 StGB 

fallen, von einem nicht mehr leichten Tatverschulden auszugehen. Unter 

Berücksichtigung der noch auszufällenden Verbindungsbusse erscheint 

eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen angemessen.  

 

7.4. 

Der Straftatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des 

Führerausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schützt die 

Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Obwohl 

der Beschuldigte wusste, dass er nicht berechtigt war, ein Motorfahrzeug 

zu führen, hat er sich hinter das Steuer eines Motorfahrzeugs gesetzt. Das 

 - 30 - 

 

 

Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer 

Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und 

deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (Adrian 

Bussmann, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 4 zu 

Art. 95 SVG, mit Hinweisen). Indem der Beschuldigte trotz Entzugs des 

Fahrausweises ein Motorfahrzeug geführt hat, hat er eine grosse 

Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der Sicherheit im öffentlichen 

Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines Führerausweises 

manifestiert. Er hat sich leichthin über die Rechtsordnung hinweggesetzt 

und aus rein egoistischen Gründen ein Motorfahrzeug geführt. Er hat 

leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Selbstverständlich vermag 

den Beschuldigten dabei nicht zu entlasten, dass er Streit mit seiner 

Freundin hatte und er deshalb von Z. nach V. fuhr (vgl. UA act. 146). 

Insgesamt ist hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs trotz Entzugs des 

Fahrausweises in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der innerhalb dieses 

Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen von einem noch leichten 

Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – von einer Einzelstrafe 

von 60 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

erwähnen, dass die Verkehrsregelverletzung zwar zeitlich und räumlich 

einen engen Zusammenhang hatte mit der Drohung, jedoch sachlich in 

keinerlei Zusammenhang zu dieser stand. Das spricht für einen 

vergleichsweise hohen Gesamtschuldbeitrag dieses Delikts. Angemessen 

erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 50 Tagessätze.  

 

7.5. 

Der Beschuldigte hat sodann gegen das Waffengesetz verstossen, indem 

er einen Schlagstock mit sich geführt hat.  

 

Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe trägt, wird gemäss Art. 33 Abs. 1 

lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das 

Tragen einer Waffe ohne Bewilligung wurde vom Gesetzgeber als 

Vergehens- und nicht etwa Übertretungstatbestand ausgestaltet. Dieser 

gesetzgeberischen Wertung liegt die Annahme zu Grunde, dass es im 

Interesse der Allgemeinheit liegt, die Anzahl Waffen in der Schweiz 

möglichst gering zu halten. Denn je grösser die Verfügbarkeit von Waffen 

ist, desto grösser ist die von ihnen ausgehende Gefahr, wenn Waffen in 

falsche Hände gelangen. Vor diesem Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit. a 

WG von einer für die Sicherheit der Allgemeinheit wichtigen Bestimmung 

auszugehen. Es ist allerdings zu beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

einerseits keine Unterscheidung zwischen der Art von Waffen 

(beispielsweise Stichwaffe, Schusswaffe, Schlagwaffe, Elektroschocker) 

trifft und andererseits nebst dem Tragen auch den Besitz, den Erwerb, die 

Einfuhr in die Schweiz, das Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Herstellen, 

Abändern und Umbauen unter dieselbe Strafnorm subsumiert. 

 - 31 - 

 

 

Entsprechend unterschiedlich erscheint die Schwere des mit der 

Widerhandlung einhergehenden Verschuldens. 

 

Ein Schlagstock gehört nicht zu den gefährlichsten Waffen, die unter das 

Waffengesetz fallen. Der Beschuldigte vermochte keine nachvollziehbaren 

Gründe für das Mitführen eines Schlagstockes anzugeben. Auch hier ist 

von einer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten 

auszugehen, sich an die Rechtsordnung zu halten. Entsprechend schwerer 

wiegt der Normverstoss. Die Tathandlung ging jedoch nicht über die blosse 

Erfüllung des Tatbestandes hinaus. Insgesamt ist hinsichtlich der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz in Relation zum Strafrahmen von 

bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der innerhalb 

dieses Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen von einem noch 

leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer 

Einzelstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu beachten, dass die Widerhandlung nur in einem zeitlichen 

und räumlichen, nicht aber in einem sachlichen Zusammenhang zu den 

übrigen von ihm begangenen Straftaten steht. Entsprechend hoch ist der 

mit der Widerhandlung gegen das Waffengesetz einhergehende 

Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Es rechtfertigt sich, die 

Einsatzstrafe unter diesem Gesichtspunkt um weitere 40 Tagessätze zu 

erhöhen.  

 

7.6. 

Zusammenfassend ist die Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen um 90 

Tagessätze auf 180 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.  

 

7.7. 

Im Rahmen der Täterkomponente wirkt sich das deliktische Vorleben des 

Beschuldigten straferhöhend aus (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6), weist er doch 

zwei Vorstrafen wegen grober Verkehrsregelverletzungen aus den Jahren 

2014 und 2018 auf, die mit Geldstrafen von 60 und 20 Tagessätzen bestraft 

wurden (vgl. Strafregisterauszug vom 28. November 2022). Die Vorstrafen 

sprechen von einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen 

Rechtsordnung, zumal der Beschuldigte mit dem Führen eines 

Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises sogar im einschlägigen 

Bereich des Strassenverkehrsrechts rückfällig wurde. Der Beschuldigte 

war zwar bezüglich der Vorwürfe des Führens eines Fahrzeugs trotz 

Entzug des Fahrausweises und der Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz geständig, aufgrund der insofern liquiden Beweislage drängt 

sich jedoch deswegen keine Strafreduktion auf, zumal er gleichzeitig den 

Vorwurf der Drohung beharrlich bestritt, obwohl diese mittels 

Videoaufnahme und Personalbeweisen dokumentiert ist. Das lässt auf 

keine besondere Einsicht und Reue schliessen, die eine Strafminderung 

rechtfertigen könnte.  

 

 - 32 - 

 

 

Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine 

für die Strafzumessung relevante Faktoren. Insbesondere liegt keine 

erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Insgesamt fällt die Täterkomponente 

negativ bzw. straferhöhend ins Gewicht. Nachdem jedoch mit 180 

Tagessätzen bereits die Höchstzahl von Tagessätzen (vgl. Art. 34 Abs. 1 

StGB) erreicht ist, bleibt es bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, 

verbunden mit einer Busse (vgl. E. 8.2). Entsprechend der vorinstanzlichen 

Ausführungen ist ein Tag Untersuchungshaft an die Geldstrafe 

anzurechnen (E. 11).  

 

7.8. 

Ausgehend von einem Einkommen von Fr. 3'800.00, einem Pauschalabzug 

von 20%, einem Abzug für die hohe Anzahl Tagessätze von 20% und den 

Unterstützungsabzug für die beiden Töchter von insgesamt 27.5% ist der 

Tagessatz auf Fr. 50.00 festzusetzen.  

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten 

Vollzug gewährt, was unangefochten geblieben ist und sachgerecht 

erscheint. Die Probezeit ist wegen der deutlich getrübten Legalprognose 

auf 4 Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

8.2. 

Mit der Vorinstanz ist sodann die bedingte Geldstrafe mit einer 

Verbindungsbusse zu kombinieren, um dem Beschuldigten die 

Ernsthaftigkeit der Sanktion vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung 

des Grundsatzes, wonach der Verbindungsbusse nur untergeordnete 

Bedeutung zukommen darf (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.4.4), ist diese auf 

Fr. 2'000.00 festzusetzen. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der 

Verbindungsbusse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 

Tagen.  

 

9. 

Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen, was 

unangefochten geblieben ist.  

 

10. 

Infolge des Freispruchs vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens fehlt es 

an einer Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung. Unter diesen 

Umständen hat die Vorinstanz zu Recht auf eine Landesverweisung 

verzichtet (E. 14).  

 

 - 33 - 

 

 

11. 

11.1. 

Die Parteien tragen die Kosten für das Berufungsverfahren nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung nur teilweise. Neu ist der 

Beschuldigte auch wegen Drohung schuldig zu sprechen, womit auch eine 

Erhöhung des Strafmasses verbunden ist. Im Übrigen unterliegt die 

Staatsanwaltschaft bzw. obsiegt der Beschuldigte. Es rechtfertigt sich, die 

Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen 

und zu 1/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen.  

 

11.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist aus der Staatskasse zu entschädigen 

(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Anlässlich 

der Berufungsverhandlung vom 6. Dezember 2022 reichte die amtliche 

Verteidigerin eine Kostennote ein und ersuchte für einen Aufwand von 14 

Stunden und 45 Minuten um Ausrichtung einer Entschädigung von 

Fr. 3'231.00 (inkl. Auslagen und MWST). Die amtliche Verteidigerin macht 

in ihrer Kostennote für die Berufungsverhandlung einen Aufwand von 

2 Stunden geltend. Die Verhandlung dauerte von 14:00 Uhr bis knapp 

14:15 Uhr, womit der Aufwand unter Berücksichtigung der (kurzen) An- und 

Abreise auf 45 Minuten zu kürzen ist. Der Zeitaufwand ist im Ergebnis um 

1 Stunde und 15 Minuten zu kürzen, womit der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren ein Aufwand von 13 Stunden und 30 Minuten zu 

entschädigen ist. Zuzüglich den geltend gemachten Auslagen in der Höhe 

von Fr. 50.00 und 7,7% MWST ist das Honorar der amtlichen Verteidigerin 

auf Fr. 2'961.75 festzusetzen.  

 

Sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ist der 

Beschuldigte verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten der amtlichen 

Verteidigung im Umfang von 1/3 im Betrag von Fr. 987.25 

zurückzubezahlen und der amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen 

der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im Betrag von 

Fr. 96.95 zurückzubezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

12. 

12.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

 - 34 - 

 

 

12.2. 

Gemäss Ausgang des Berufungsverfahrens wird der Beschuldigte in vier 

Anklagepunkten frei- und in drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. 

Vom Hauptvorwurf der Gefährdung des Lebens wird er freigesprochen. Es 

rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschuldigten die 

vorinstanzlichen Kosten zu 2/5 aufzuerlegen.  

 

Die amtliche Verteidigerin wurde für ihren Aufwand vor Vorinstanz mit 

Fr. 6'338.35 entschädigt. Dieser Punkt ist unangefochten geblieben, 

weshalb darauf nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/5 zurückzufordern, sobald 

es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

  
13. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

  

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage 

- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB  

- der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB 

- der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB 

- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB 

- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (bzgl. die angedrohten 

Schläge mit dem Schlagstock) 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (bzgl. "du bist ein toter Mann 

in X.") 

- der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz durch Mitführen/Tragen 

eines Schlagstockes gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 27 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

 

3. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-

gen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 180 

 - 35 - 

 

 

Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 50.00 

festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 9'000.00. 

 

4. 

Die Untersuchungshaft von 1 Tag (4. Oktober 2020, ca. 11.30 Uhr – 

4. Oktober 2020, ca. 20.00 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Geld-

strafe angerechnet. Die Geldstrafe gemäss Ziff. 3 beträgt noch Fr. 8'950.00. 

 

5. 

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstra-

fe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 

Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 

 

6. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-

gen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu ei-

ner Busse von Fr. 2'000.00 verurteilt. 

 

7. 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 40 Tagen vollzogen. 

 

8. (in Rechtskraft erwachsen) 

Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen. 

 

9. 

Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet. 

 

10. 

10.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 196.00 

zusammen Fr. 2'196.00 werden dem Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 732.00 

auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

10.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'961.75 auszurichten. 

 

Die Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/3 mit Fr. 987.25 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigerin ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser 

 - 36 - 

 

 

Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachend total 

Fr. 96.95 (inkl. Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

11. 

11.1. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) von 

Fr. 3'832.00 werden dem Beschuldigten zu 2/5 mit Fr. 1'532.80 auferlegt. 

Die übrigen Verfahrenskosten vor Vorinstanz gehen zu Lasten der 

Staatskasse. 

 

11.2. 

Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, der amtlichen 

Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 6'338.35 zu bezahlen. 

 

Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die 

amtliche Verteidigung vor Vorinstanz zu 2/5 im Betrag von Fr. 2'535.30 

zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 37 - 

 

 

 
   

Aarau, 6. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Plüss     Blaser