# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55747af2-0514-5650-9e71-98ebd91c65e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2010 E-3311/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3311-2007_2010-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3311/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Gabriela Freihofer,
Richter François Badoud; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Russland,
vertreten durch Dr. iur. Eva Weber, Advokatin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 17. April 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3311/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Russland im 
November 2004 und reiste am 29. November 2004 in die Schweiz ein, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 1. Dezember 2004 wur-
de er in der Empfangsstelle Basel erstmals befragt. Dabei machte er 
geltend, er sei minderjährig und Vollwaise. 

B.
Das B._______ hörte den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2004 
im Beisein  der  beigeordneten Vertrauensperson,  C._______,  zu  den 
Asylgründen  an.  Im  We-sentlichen  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er kenne seinen Vater nicht. Seine Mutter sei  – als er  etwa 
vier Jahre alt gewesen sei – nach D._______ gegangen und habe ihn 
bei seiner Grossmutter in E._______ zurückgelassen. Anfänglich habe 
die Mutter noch Briefe geschrieben oder Geld geschickt. Später habe 
sie  sich  nicht  mehr  gemeldet.  Im  Jahre  2002  sei  die  Grossmutter 
gestorben. Nach ihrem Tod habe er im Kinderheim F._______ gelebt, 
welches zwischen G._______ und H._______ im I._______ liege. Vom 
Heim aus seien sie täglich mit dem Bus zur Schule gebracht worden. 
Das Essen im Heim sei  sehr schlecht  gewesen, er  habe oft  Hunger 
gehabt. Um wenigstens Kartoffeln essen zu können, seien sie von der 
Heimleitung  im  Sommer  angehalten  worden,  auf  den  Feldern  zu 
arbeiten.  Im  Heim  seien  die  jüngeren  Kinder  von  den  Älteren  zum 
Arbeiten  und  Betteln  gezwungen  worden.  Einmal  sei  er  auch 
aufgefordert worden, einen Kiosk auszurauben oder eine Telefonzelle 
aufzubrechen.  Da  er  nicht  immer  genügend  Geld  habe  abliefern 
können,  hätten  ihn  die  älteren  Kinder  misshandelt,  indem  sie  ihm 
einen Plastiksack über den Kopf gestülpt oder ihn geschlagen hätten. 
Obwohl  die  Heimleitung  Kenntnis  von  diesen  Missständen  gehabt 
habe, habe sie nichts gegen die älteren Kinder unternommen. Einmal 
habe er versucht, aus dem Heim zu fliehen. Er sei ohne Billett in einen 
Regionalzug  gestiegen,  weshalb  er  vom  Zugpersonal  der  Polizei 
übergeben  worden  sei.  Diese  habe  ihn  geschlagen,  in  eine  Zelle 
gesperrt  und am folgenden Tag ins Heim zurückgebracht. Von einem 
Bekannten habe er den Tipp erhalten, sich in einer Autowaschanlage 
zu melden und dort  nach Arbeit  zu fragen, was er denn auch getan 
habe.  In  der  Autowaschanlage  habe  er  J._______  kennen  gelernt,  
welcher  sich  in  der  Folge um ihn gekümmert  habe. J._______ habe 
ihm  vom  „Roten  Kreuz“  erzählt  und  gefragt,  ob  er  ihn  zu  dieser 

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Organisation  bringen  solle.  Da  er  in  Russland  nichts  zu  verlieren 
gehabt habe, habe er zugesagt. Rund ein halbes Jahr später sei er mit  
J._______ und dessen Frau nach Moskau und von dort in die Schweiz 
gefahren.

C.
Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft K._______ vom 28. Dezember 
2004 wurde dem Beschwerdeführer wegen Ladendiebstahls  ein Ver-
weis erteilt.

D.
Am 1. Februar 2005 ernannte die Vormundschaftsbehörde L._______ 
M._______ als neue Vertrauensperson des Beschwerdeführers.

E.
Mit  Verfügung  vom 10. Februar  2005  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug an. 

F.
Gegen die Verfügung des BFM reichte der Beschwerdeführer bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
am 11. März 2005 Beschwerde ein. Als Beilagen reichte er einen ärzt -
lichen Bericht vom 7. März 2005, einen schulischen Zwischenbericht 
vom  15.  März  2005  sowie  einen  Lernbericht  gleichen  Datums, 
„Petitionen  und  Berichte  menschenrechtlicher  Organisationen,  Auf-
sätze, Interviews und Texte der Fernseh- und Radioprogramme über 
die Lage des Kinderrechts in Russland – ausgewählte Abschnitte aus 
28 Texten“ (total 80 Seiten in russischer und englischer Sprache) und 
„Gegenwärtige Prosa zu den Problemen in den heutigen russischen 
Kinderheimen –  ausgewählte  Abschnitte  aus drei  Büchern“  (total  16 
Seiten in russischer Sprache) ein. Im Rahmen des Vernehmlassungs-
verfahrens gab er am 17. Mai 2005 eine Stellungnahme sowie als Bei-
lagen  „Texte  über  die  Lage  des  Kinderrechts  in  der  Russischen 
Föderation  und  Ausschnitte  aus  den  verschiedenen  Gesetzbüchern“ 
(total 36 Seiten in deutscher und russischer Sprache) zu den Akten. 
Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 folgte ein Brief von N._______, vom 30. 
Juni  2005  an  die  ARK  betreffend  die  Lage  von  Waisenkindern  in 
Russland (in russischer und deutscher Sprache). Am 29. Oktober 2005 
reichte der Beschwerdeführer schliesslich eine 118 Seiten umfassende 
Stellungnahme  zur  Lage  von  Waisenkindern  in  Russland  sowie 

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Beilagen  im  Umfang  von  561  Seiten  (vorwiegend  in  russischer 
Sprache) zu den Akten.

G.
Mit Urteil vom 6. Juli 2006 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob die 
Verfügung vom 10. Februar 2005 auf und überwies die Akten der Vor-
instanz zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Neubeurteilung.

H.
Im Rahmen weiterer Abklärungen ersuchte das BFM am 24. Juli 2006 
die Schweizerische Botschaft in Moskau um Abklärung offener Fragen. 
Mit  Schreiben vom 4. Dezember 2006 antwortete die Schweizer Ver-
tretung. Am 30. Januar 2007 reichte die Botschaft weitere Angaben zur 
Anfrage  nach.  Am  11.  April  2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zum  Abklärungsergebnis  der 
Botschaftsanfrage.

I.
Mit  Verfügung  vom  17.  April  2007  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

J.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer bei dem 
inzwischen  neu  zuständigen  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
ein  und beantragte,  die  Verfügung des BFM sei  aufzuheben. Es sei 
ihm  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und  das  Asylgesuch 
gutzuheissen. Es sei  ihm eine kostenlose Verbeiständung durch den 
amtlich  beigegebenen  Rechtsbeistand  zwecks  Beschwerdenach-
besserung zu bewilligen. Im Falle des Unterliegens sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu  bewilligen und es  sei  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten. Schliesslich sei ihm eine an-
gemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2007 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete an-
tragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Ebenso 
hiess er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gut und setzte 

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dem Beschwerdeführer Frist zur Nennung eines patentierten Anwalts 
sowie zur Beschwerdeergänzung.

L.
Innert der angesetzten Frist wies sich Advokatin Eva Weber als beauf -
tragte  Rechtsvertreterin  aus  und  ersuchte  um Einsicht  in  die  Akten 
sowie um Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerdeergänzung.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2007 stellte der Instruktionsrichter 
der Rechtsvertreterin die verfahrenswesentlichen Akten zur Einsicht zu 
und setzte Frist zur Beschwerdeergänzung.

N.
Innert  der  mit  Zwischenverfügung  vom 17. August  2007  erstreckten 
Frist  reichte  der  Beschwerdeführer  am  3.  September  2007  die  Be-
schwerdeergänzung  ein  und  wiederholte  die  bereits  gestellten 
Rechtsbegehren sinngemäss. 

O.
Am 7. September  2007  ersuchte  der  Instruktionsrichter  die  Jugend-
anwaltschaft O._______ um Einsicht in die Strafakten betreffend den 
Beschwerdeführer.

P.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 17. September 2007 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
19. September  2007  unterbreitete  der  Instruktionsrichter  dem  Be-
schwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der an-
gesetzten Frist verzichtete dieser ausdrücklich auf eine Replik.

Q.
Am  26.  September  2007  übermittelte  die  Jugendanwaltschaft 
O._______  dem  Bundesverwaltungsgericht  die  Strafakten  (...)  be-
treffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 11., 16. und 21. Ja-
nuar 2008 liess die Jugendanwaltschaft dem Gericht weitere Akten zu-
kommen.

R.
Am 28. April 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht der Strafbefehl 
der  Jugendanwaltschaft  O._______  vom  6.  März  2008  ein.  Darin 
wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  gewerbsmässigen  Diebstahls, 

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mehrfachen  geringfügigen  Betrugs  sowie  mehrfacher  Urkunden-
fälschung zu einem bedingt  vollziehbaren Freiheitsentzug von sechs 
Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt und erhielt für 
die Dauer von sechs Monaten Weisungen.

S.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  September  2009  setzte  der  in-
zwischen neu  zuständige Instruktionsrichter  dem Beschwerdeführer 
Frist zur Einreichung aktueller Beweismittel betreffend seine Lebens-
situation in der Schweiz. Innert der angesetzten Frist reichte dieser mit  
Eingabe vom 26. Oktober 2009 verschiedene Bewerbungsunterlagen 
im  Zusammenhang  mit  der  Suche  einer  Lehrstelle  (inkl.  aktueller 
Zeugnisse), diverse Absagen betreffend Lehrstellen, einen Bericht der 
P._______ vom 13. Oktober 2009, einen Bericht der Q._______ vom 
16. Oktober 2009 sowie einen Bericht von R._______ vom 16. Oktober 
2009,  verschiedene  Unterlagen  betreffend  Erhalt  Arbeitsbewilligung, 
mehrere  Lohnabrechnungen  und  Lohnausweise,  einen  persönlichen 
Bericht  des  Beschwerdeführers,  mehrere  Unterlagen  betreffend  die 
Fahrprüfung,  ein  Gesuch  um  Auszug  aus  dem  Strafregister,  eine 
Wohnsitzbestätigung  sowie  verschiedene,  bereits  aktenkundige 
Berichte ein. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer den 
in Aussicht gestellten Strafregisterauszug sowie die Honorarrechnung 
der Rechtsvertreterin ein.

T.
Im  Rahmen  eines  weiteren  Schriftenwechsels  unterbreitete  der 
Instruktionsrichter  am  18.  November  2009  die  Akten  dem  BFM zur 
Stellungnahme.  In  der  zweiten  Vernehmlassung  vom  20.  November 
2009  beantragte  die  Vorinstanz  weiterhin  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Am 24. November 2009 stellte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer  die  zweite  Vernehmlassung  zur  Kenntnisnahme 
ohne Replikrecht zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der  Beschwerdeführer  war  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  des 
Asylgesuchs,  der  Anhörungen  und  der  Einreichung  der  Beschwerde 
unmündig.  Es  ist  deshalb  vorab  dessen  Prozessfähigkeit  als  Sach-
urteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. 

Als  verfahrensrechtliches  Korrelat  der  Handlungsfähigkeit  wird  die 
Prozessfähigkeit  nach  den  zivilrechtlichen  Vorschriften  beurteilt  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b 
S. 19).  Sie  setzt  demnach  die  Urteilsfähigkeit  und  die  Mündigkeit 
voraus  (Art. 13  und  17  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über  das Inter-
nationale Privatrecht  [IPRG, SR 291]). Urteilsfähig  ist  jeder,  dem es 
nicht  wegen  seines  Kindesalters  oder  infolge  anderer  Umstände  an 
der  Fähigkeit  mangelt,  vernunftgemäss  zu  handeln  (Art.  16  ZGB). 
Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit  der 
Zustimmung ihrer  gesetzlichen Vertreter  durch ihre  Handlungen  ver-
pflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie 
nur  Rechte  auszuüben,  welche  ihnen  um ihrer  Persönlichkeit  willen 
zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl 
die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in die-
sem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" 
Rechte (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28 mit Hinweisen). 

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an 
der  Urteilsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  Ein-
reichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder 
auf  die  Erhebung  der  Beschwerde  Anlass  geben  würden.  Die  Be-
fragungsprotokolle vermitteln durchwegs den Eindruck, der Beschwer-
deführer  sei  sich über  den Gehalt  der  an ihn gerichteten Fragen im 
Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich bei der Dar-
legung der Asylgründe sowie seiner persönlichen Verhältnisse jeder-

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zeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Es ist somit von der 
Urteilsfähigkeit  und damit von der Prozessfähigkeit des Beschwerde-
führers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung auszugehen. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor der  Vorinstanz teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-

weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti -

miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art.  

50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhielten. Zur Begründung führte es aus, die Ab-

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klärungen vor Ort hätten ergeben, dass im Dorf D._______  weder die 
vom Beschwerdeführer angegebene Adresse, an welcher er mit seiner 
Grossmutter bis zu deren Tod gelebt haben wolle, existiere, noch habe 
dort je eine Person mit den Personalien der Grossmutter gelebt. Zwar 
existiere  im  Dorf  D._______  die  Schule  Nr.  (...),  in  welcher  der 
Beschwerdeführer  die ersten vier  Schuljahre absolviert  haben wolle, 
indes  sei  dort  eine  Person  mit  den  Personalien  des  Be-
schwerdeführers  unbekannt.  Auch  die  Schule  Nr. 8...)  in  S._______ 
existiere,  jedoch  nicht  an  der  vom  Beschwerdeführer  genannten 
T._______.  Zum  Kinderheim  F._______,  in  welchem  der  Be-
schwerdeführer mehr als zwei Jahre verbracht  haben wolle, habe er 
keine konkreten Ortsangaben machen können, sondern habe lediglich 
angegeben, es habe sich in der Nähe von S._______, zwischen den 
Stationen  G._______  und  H._______  befunden.  Die  Abklärungen 
hätten  ergeben,  dass  es  dort  ein  solches  Kinderheim  nicht  gebe. 
Jedoch existiere in der gleichen Gegend eine Anstalt  für  schwer er-
ziehbare Jugendliche, welche auf den Namen F._______ laute. Die Ab-
klärungen in dieser Anstalt hätten ergeben, dass eine Person mit den 
Personalien des Beschwerdeführers unbekannt sei. Jedoch werde in 
dieser  Anstalt  seit  einiger  Zeit  ein  Junge  namens  A._______,  Jahr-
gang 1993, vermisst. Der Direktor der Anstalt habe aufgrund des vor-
gelegten Fotos des Beschwerdeführers nicht sagen können, ob es sich 
beim Beschwerdeführer um den vermissten Jungen handle. Anlässlich 
der  Gewährung  des rechtlichen  Gehörs  habe  der  Beschwerdeführer 
die  ihm  aufgezeigten  Diskrepanzen  zwischen  seinen  Angaben  und 
dem Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage nicht widerlegen oder 
auflösen können. Vielmehr habe er im Wesentlich auf seiner Version 
beharrt  und insbesondere verneint,  dass er in  einer Anstalt  namens 
F._______  vermisst  werde.  Überdies  habe  er  die  Qualität  und  den 
Wahrheitsgehalt  der  Abklärungen  grundsätzlich  in  Frage  gestellt. 
Dieses  undifferenzierte  und  pauschale  in  Abredestellen  der  Bot-
schaftsabklärung vermöge indes nicht zu überzeugen.

4.2 In  der  Eingabe  vom  12.  Mai  2007  wird  unter  ausführlicher 
Wiederholung  der  Asylvorbringen  daran  festgehalten,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Voraussetzungen  zur  Anerkennung  als 
Flüchtling. Weiter  wird ausgeführt,  der  Dorfrat  E._______ könne nur 
Angaben  zu  lebenden  Personen  machen.  Nach  den  russischen 
Richtlingen  könne das Archiv  des Zivilamtes  die  Auskunft  über  Ver-
storbene  nur  an  Beamte  des  Innenministeriums  oder  an  Verwandte 
erteilen. In G._______ habe nie ein Heim für schwererziehbare Kinder 

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bestanden. Zudem würde ein Anstaltsdirektor nie offen mit Ausländern 
über  vermisste  Kinder  sprechen. Schliesslich  seien  Waisenkinder  in 
Russland generell einer entwürdigenden Behandlung ausgesetzt.

In  der  Beschwerdeergänzung  wird  zunächst  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  bemängelt,  dass  dem  Beschwerdeführer  nicht  bereits  in 
einem  früheren  Verfahrensstadium  eine  anwaltliche  Vertretung  bei-
geordnet worden sei. Dieser Umstand habe zur Folge,  dass die An-
gaben des Beschwerdeführers zu seiner Person nunmehr zu seinen 
Ungunsten  entscheidrelevant  sein  könnten.  Eine  frühere  anwaltliche 
Vertretung  hätte  beratend  auf  den  Beschwerdeführer  einwirken  und 
Ängste abbauen können. Indem die ARK seinerzeit  das Gesuch um 
unentgeltliche  Verbeiständung  abgewiesen  habe,  habe  sie  den  An-
spruch auf anwaltliche Vertretung verletzt und dem Beschwerdeführer 
erheblich geschadet. Weiter habe die Botschaftsanfrage nicht das ge-
klärt,  was eigentlich zu klären gewesen wäre. Es könne nicht  davon 
ausgegangen werden, dass die Identität einer Person in Russland in 
der gleichen Art abgeklärt werden könne, wie in den geordneten Ver-
hältnissen der Schweiz. Sodann habe sich das BFM in verschiedener 
Hinsicht  nicht  mit  der im Urteil  der ARK geübten Kritik  und insoweit  
nicht  mit  den relevanten Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. 
Damit habe es die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 17. September 2007 stellte das BFM 
fest,  die in der Eingabe vom 12. Mai  2007 genannten Informationen 
seien nicht geeignet, das Abklärungsergebnis in Frage zu stellen. Der 
Beschwerdeführer könne diese Angaben leicht über Drittpersonen er-
halten haben. Sodann seien die psychischen Leiden des Beschwerde-
führers in Russland grundsätzlich behandelbar.

4.4 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 20. November 2009 führte 
das BFM im Weiteren aus,  es würden keine neuen erheblichen Tat-
sachen  oder  Beweismittel  vorliegen,  die  eine  Änderung  des  Stand-
punktes des Amtes rechtfertigen könnten.

5.
5.1 Vorweg  wird  die  späte  unentgeltliche  Verbeiständung  des  Be-
schwerdeführers  gerügt.  Ausschlaggebend  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist 
das  Kriterium,  ob  die  Partei  zur  Wahrung  ihrer  Rechte  notwen-
digerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Rechtsanwalts 
bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 

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ff.).  In  Verfahren,  welche  vom  Untersuchungsgrundsatz  beherrscht 
sind,  sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung  anzusetzen  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 6,  EMARK  2001 
Nr. 11 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). 

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 22. März 2005 ausgeführt, 
geht  es  im  Asylverfahren  insbesondere  um  die  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts.  Bei  den  Anhörungen  hat  der  Asyl-
suchende im Wesentlichen seine Personalien anzugeben sowie über 
selbst  Erlebtes  zu  berichten.  Im  Rahmen  des  Verfahrens  wird  er 
sodann mehrmals auf die ihm obliegende Mitwirkungs- und damit ver-
bundene Wahrheitspflicht  aufmerksam gemacht. Bis  zu  diesem Zeit-
punkt bedarf ein Asylsuchender grundsätzlich keiner anwaltlichen Ver-
tretung. Weiter ist vorliegend festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  von  der  ihm  als  unbegleiteter 
Minderjährigen zugeordneten Vertrauensperson begleitet war. Insoweit 
hat  beziehungsweise  konnte  eine  dem  Beschwerdeführer  vertraute 
Person Einfluss auf den Beschwerdeführer und sofern erforderlich, auf 
das Asylverfahren nehmen. Sodann hatte der Beschwerdeführer auch 
beim  Verfassen  der  Rechtsmitteleingabe  gegen  die  Verfügung  des 
BFM  vom  10.  Februar  2005  sowie  der  Beschwerdeverbesserung 
offensichtlich  Hilfe  von  einer  rechtskundigen  Person.  Schliesslich 
wurde diese Beschwerde von der ARK mit Urteil vom 6. Juli 2006 gut -
geheissen. Insoweit ist  festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im 
Rahmen des  ersten  Rechtsmittelverfahrens  durch  die  –  zu  Recht  – 
nicht gewährte unentgeltliche Verbeiständung kein Nachteil erwachsen 
ist. Dies gilt auch für das weitere Verfahren beim BFM. Anlässlich der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 11. April 2007 wurde der Be-
schwerdeführer  vom Stellvertreter  seines Vormundes begleitet. Beim 
Verfassen  der  vorliegenden  Rechtsmitteleingabe  hatte  der  Be-
schwerdeführer erneut Hilfe einer rechtskundigen Person. Schliesslich 
wurde ihm für  das vorliegende Beschwerdeverfahren eine unentgelt-
liche  Rechtsvertretung  beigeordnet.  Insgesamt  vermag  der  Be-
schwerdeführer  somit  aus  dieser  erhobenen  Rüge  nichts  zu  seinen 
Gunsten abzuleiten. 

5.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, die ARK habe 
das BFM im Urteil  vom 6. Juli  2006 mit  verschiedenen Abklärungen 
beauftragt.  Die  Vorinstanz  habe  sich  in  der  neuen  Verfügung  mit 
diesen  relevanten  Sachverhaltselementen  erneut  nicht  auseinander-
gesetzt und damit ihre Begründungspflicht verletzt.

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Vorliegend  haben  die  Abklärungen  vor  Ort  ergeben,  dass  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  in  wesentlichen  Punkten  nicht  den 
Tatsachen entsprechen (vgl. im Einzelnen vorstehend unter Ziff. 4.1) 
und  daher  nicht  glaubhaft  sind.  In  Anbetracht  des  eindeutigen  Ab-
klärungsergebnisses der Botschaftsanfrage bestand für die Vorinstanz 
keine Veranlassung mehr, sich in der neuen Verfügung im Einzelnen 
mit  der von der ARK in ihrem Urteil  vom 6. Juli  2006 geübten Kritik 
auseinanderzusetzen beziehungsweise diese in seine Verfügung ein-
fliessen zu lassen. Dazu hätte einzig Anlass bestanden, wenn die Ab-
klärungen  vor  Ort  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bestätigt 
hätten.  Eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  und  damit  des  An-
spruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.

5.3 In  der  Eingabe  vom 12. Mai  2007  macht  der  Beschwerdeführer 
noch geltend, in Russland könne die Identität einer Person nicht in der 
Art und Weise abgeklärt werden, wie in den geordneten Verhältnissen 
der Schweiz. Indes unterlässt er es diesen Einwand auch nur ansatz -
weise näher zu substanziieren. Insoweit vermag er aus dieser blossen 
Behauptung  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten.  Im  Weiteren  be-
schränkt sich der Beschwerdeführer in dieser Eingabe sowie der Be-
schwerdeergänzung  darauf,  die  im  Urteil  von  der  ARK  an  der  Ver-
fügung geübte Kritik zu wiederholen und festzustellen, dass das BFM 
dieser  keine  Folge  geleistet  hat.  Mit  dem  blossen  Wiederholen  der 
Aussagen  sowie  den  Ausführungen  zur  allgemeinen  Situation  von 
Waisenkindern in Russland legt er jedoch nicht substanziiert  dar, in-
wiefern das BFM in seinem Fall zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit ge-
schlossen hat.

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaub-
haft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind  alter-
nativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vor -
läufigen  Aufnahme  durch  die  Vorinstanz  steht  den  (ab-  und  weg-
gewiesenen)  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 
44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche drei  Vollzugs-
hindernisse  von  Amtes  wegen  nach  Massgabe  der  dannzumal 
herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der 
ARK in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von neuem zu prüfen sind.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 

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2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 
Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das 
Kindeswohl einen Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben im Alter 
von 13 Jahren als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein und 
lebt nun seit über fünf Jahren hier. Vor knapp einem halben Jahr wurde 
er volljährig. Damit  fällt  er nicht  mehr unter den Anwendungsbereich 
der  Übereinkommens  vom 20. November  1989 über  die  Rechte  des 
Kindes (KRK,  SR 0.107). Dennoch  rechtfertigt  es  sich  aufgrund der 
erst  kürzlich  erreichten  Mündigkeit  des  Beschwerdeführers,  sich  an 
den Kriterien des vorgenannten Übereinkommens zu orientieren, ins-
besondere hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In 
Bezug  auf  die  zu  prüfende  Zumutbarkeit  sind  deshalb  namentlich 
folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von 
Bedeutung:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Trag-
fähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade 
letzterer  Aspekt,  die  Dauer  des  Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  ist  im 
Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer  Re-
integration im Heimatland bei einem jungen Menschen als gewichtiger 
Faktor  zu  werten,  da  dieser  nicht  ohne  Not  aus  einem einmal  ver -
trauten  Umfeld  wieder  herausgerissen  werden  sollten.  Die  Ver-
wurzelung in  der  Schweiz hat  zusätzlich  eine reziproke Wirkung auf 
die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  indem  ein 
jahrelanger Aufenthalt in der Schweiz oder einem anderen Land mithin 
eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1998 Nr. 31 
S. 260 f.).

7.3.3 Seit  der Einreise in die Schweiz lebt der Beschwerdeführer im 
Wohnheim U._______ in L._______. Nach dem erfolgreichen Besuch 
der  Integrationsklasse wechselte  er  in  die  Sekundarschule. Trotz  er-
schwerter  Bedingungen  –  kein  eigenes  Zimmer,  kein  Raum  zum 
Lernen  –  erbrachte  der  Beschwerdeführer  sehr  gute  schulische 
Leistungen, was sich einerseits aus seinen Zeugnissen, andererseits 
aus  den  übereinstimmenden  Berichten  seiner  Lehrer  und  Betreuer 
ergibt.  Namentlich  sprach  er  rasch  gut  Deutsch.  Im  Sommer  2007 

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schloss er  die  Sekundarschule mit  guten Noten ab. Aufgrund seiner 
intellektuellen  Fähigkeiten  wäre  er  in  der  Folge  in  der  Wirtschafts-
mittelschule  in  V._______  aufgenommen  worden.  Trotz  vielfältiger 
Bemühungen  konnte  er  jedoch  –  was  Voraussetzung  war  –  keine 
Lehrstelle  finden. Dieser  Umstand war  letztlich  in  seinem Status  als 
Asylsuchender begründet (vgl. die diversen Absageschreiben). Nichts 
desto  trotz  bemüht  er  sich  seither  um Arbeit  indem er  sich  bei  ver-
schiedenen Stellenvermittlungsbüros gemeldet  hat. Gemäss den ein-
gereichten  Arbeitszeugnissen  arbeitete  der  Beschwerdeführer  bei 
seinen  Einsätzen  jeweils  zur  vollsten  Zufriedenheit  seiner  Vor-
gesetzten.  Ein  Arbeitgeber  beschrieb  ihn  als  sehr  pflichtbewusst, 
freundlich,  lernbereit  und  über  eine  schnelle  Auffassungsgabe  ver-
fügend. Schliesslich erklärte der Beschwerdeführer in seinem persön-
lichen Schreiben, er habe in der Schweiz viele Freunde gefunden und 
fühle  sich  sehr  wohl.  In  Anbetracht  dieser  Ausführungen  kann  von 
einer weitgehenden Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz 
ausgegangen werden.

7.3.4 Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz gestaltete 
sich  indes  anfänglich  nicht  ohne  Schwierigkeiten.  Den  Akten  ist  zu 
entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  kurz  nach  der  Einreise  bis 
anfangs des Jahres 2008 in V._______ und W._______,  vorwiegend 
an  Samstagen,  wiederholt  Ladendiebstähle  beging,  um  seinen 
Lebensunterhalt  sicherzustellen.  Gemäss  den  Ausführungen  im 
Strafbefehl  der  Jugendanwaltschaft  O._______  vom  6.  März  2008 
stand dieses inkriminierte Verhalten des Beschwerdeführers in einem 
deutlichen  Zusammenhang  mit  der  mangelnden  Tagesstruktur  sowie 
ungenügender Begleitung. Laut den weiteren Ausführungen im Straf-
befehl  zeigte  der  Beschwerdeführer  im Rahmen des Strafverfahrens 
an,  von weiterem deliktischem Tun ablassen zu wollen. Die Jugend-
anwaltschaft  verurteilte  ihn  deshalb  zu  einem  bedingt  vollziehbaren 
Freiheitsentzug  von  sechs  Monaten,  bei  einer  Probezeit  von  zwei 
Jahren. Für die Dauer von sechs Monaten erteilte sie ihm Weisungen. 
Ab dem 1. April 2008 musste er zur weiteren Erhaltung einer Tages-
struktur und damit zur Verhinderung weiterer deliktischer Handlungen 
in  der  P._______ in  X._______  arbeiten. Diese Arbeit  er-ledigte  der 
Beschwerdeführers  zur  vollsten  Zufriedenheit  seines  Arbeitgebers. 
Soweit  den  Akten  zu  entnehmen  ist,  ist  der  Beschwerde-führer  seit 
dieser Zeit nicht mehr straffällig geworden. Seither gibt sein Verhalten 
zu keinen Beanstandungen mehr Anlass. 

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7.3.5 Der  Beschwerdeführer  hat  die  Adoleszenz  und  somit  die für 
einen jungen Menschen prägenden und wichtigen Jahre der Persön-
lichkeitsentwicklung hier in der Schweiz verbracht. Als Folge der Ein-
schulung hat  er  rasch  die  deutsche  Sprache erlernt  und sich  durch 
seine  Lebensumgebung  zusehends  an  die  schweizerische  Lebens-
weise  gewöhnt.  Insbesondere  wurde  er  in  den  vergangenen  fünf 
Jahren durch das hiesige soziale und kulturelle Umfeld geprägt. Sein 
persönliches  Beziehungsumfeld  besteht  heute  einzig  hier  in  der 
Schweiz.  Demgegenüber  hat  er  keinen  Bezug  mehr  zu  seinem 
Heimatland  und  wohl  auch  keine  Kontakte  mehr  zu  in  Russland 
lebenden Personen. Gemäss seinem persönlichen Schreiben fühlt  er 
sich  in  der  Schweiz  sehr  wohl  und  würde  gerne  seine  Zukunft  hier 
planen, insbesondere sich um eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle 
bemühen.  Mit  der  aufgezeigten,  zwischenzeitlich  fortgeschrittenen 
Integration in der Schweiz hat sich der Beschwerdeführer gleichzeitig 
von der  Kultur  und Lebensweise in  seinem Heimatland entfernt. Ein 
Vollzug  der  Wegweisung  zurück  nach  Russland  würde  daher  eine 
weitgehende Entwurzelung des erst vor kurzem volljährig gewordenen 
Beschwerdeführers bedeuten. In Anbetracht dieser gesamtheitlich zu 
beurteilenden Sachlage, insbesondere aber der positiven Entwicklung 
des  Beschwerdeführers  seit  dem Jahre  2008,  gelangt  das  Bundes-
verwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Russland heute nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG ist. Der Beschwerdeführer ist demnach in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. Sollte er indes wieder straffällig werden, ist eine Über-
prüfung  und allfällige  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme jederzeit 
möglich.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht fest-
gestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  das  Asylgesuch  abgelehnt  und  die  Wegweisung  verfügt  hat.  
Demgegenüber  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
zumutbar. Die Verfügung des BFM vom 17. April  2007 ist  daher  be-
treffend  die  Ziffern  4  und  5  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzu-
weisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den 
Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person 
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (deutlich über einem Jahr, vgl. 
Marc  Spescha,  in  MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER 
BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 2. A., Zürich 2009, N 6 zu Art. 62 

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AuG) im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine 
strafrechtliche  Massnahme  im  Sinne  von  Art. 64  oder  61  des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB, 
SR 311.0) angeordnet wurde (sog. Ausschlussklausel). Die gegen den 
Beschwerdeführer verhängte Strafe gilt nicht als längerfristig im Sinne 
der  vorgenannten  Bestimmung,  weshalb  die  Ausschlussklausel  vor-
liegend nicht zu Anwendung kommt.

8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 
des  Beschwerdeführers  auszugehen.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
29. Mai 2007 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gut, weshalb dem Beschwerdeführer 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

8.2 Mit derselben Zwischenverfügung hat der Instruktionsrichter auch 
das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG gutgeheissen und Frau Dr. iur. Eva Weber, Advokatin, als amt-
liche Anwältin eingesetzt. 

Die amtliche Anwältin hat am 28. Oktober 2009 eine Kostennote in der 
Höhe von CHF 7'740.95 eingereicht. Sie weist  darin einen zeitlichen 
Aufwand von 38.25  Stunden  sowie  Auslagen  in  der  Höhe  von CHF 
309.20 aus. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den geltend ge-
machten zeitlichen Aufwand als zu hoch. Sodann werden die Kopien 
der  doppelt  beziehungsweise  dreifach  eingereichten  Eingaben  oder 
Beweismittel nicht entschädigt. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  ist  die  Entschädigung deshalb pauschal  auf  CHF 5’000.- 
(inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. 

Der  Beschwerdeführer  hat  im vorliegenden Verfahren zur  Hälfte  ob-
siegt.  Das BFM ist demnach anzuweisen, der amtlichen Anwältin für 
das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Hälfte des amt-
lichen Honorars, CHF 2'500.-, auszurichten. Die andere Hälfte geht zu-
lasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  den  Vollzug  der  Weg-
weisung betreffend, weitergehend wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 17. 
April  2007 werden aufgehoben  und das BFM wird  angewiesen,  den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die amtliche Anwältin,  Advokatin, Dr. iur. Eva Weber, wird mit  einem 
amtlichen  Honorar  von  insgesamt  CHF 5'000.- (inkl.  Auslagen  und 
MWSt)  entschädigt.  Das  BFM  wird  angewiesen,  der  amtlichen 
Anwältin  für  das  teilweise  Obsiegen   vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht die Hälfte des Honorars, CHF 2'500.-, auszurichten. Die andere 
Hälfte geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und das B._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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