# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adf5ed11-930e-5c7b-8175-a6faa984e99b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2008 E-4722/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4722-2008_2008-11-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4722/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4722/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden, 
iranische Staatsangehörige persischer  Volkszugehörigkeit,  ihren letz-
ten  Wohnsitz  Teheran  am 23. August  2005  und  gelangten  in  einem 
Personenwagen nach Maku im Grenzgebiet zur Türkei, wo sie für zehn 
Tage untergetaucht sind. Wiederum per Auto sowie zu Fuss sind sie 
hiernach  in  die  Türkei  eingereist,  von  wo  sie  in  einem  Lieferwagen 
über ihnen unbekannte Länder am 27. September 2005 in die Schweiz 
gelangten,  wo  sie  am  folgenden  Tag  um  Asyl  nachsuchten.  Am 
21. Oktober  2005  fanden  in  Altstätten  die  Empfangsstellenbefragun-
gen statt und am 13. Dezember 2005 erfolgten die Anhörungen zu den 
Asylgründen durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er habe 
ab 1999 seinen obligatorischen Militärdienst in der Stadt (...)  bei der 
iranischen  Revolutionsgarde  Sepah  e  Pasdaran  geleistet,  wo  er  ab 
dem Jahr  2000  dem Funktionär  E._______  unterstellt  gewesen  sei. 
Dieser  habe  ihm  nach  etwa  zwei  Monaten  ein  lukratives  Angebot 
unterbreitet, damit er als dessen Privatchauffeur arbeite. In der Folge 
habe er E._______ zweimal die Woche an eine bestimmte Adresse in 
(...) gefahren, wobei er erst später herausgefunden habe, dass es sich 
beim dortigen Gebäude um ein inoffizielles Gefängnis gehandelt habe. 
Ende  des  Jahres  2000  habe  man  ihn  erstmals  in  das  Gefängnis 
hereingeführt und von ihm verlangt, aktiv bei Folterungen mitzuwirken. 
Von  da  an  bis  zu  seiner  Ausreise  habe  er  teilweise  als  Folterer 
gearbeitet.  Dabei  habe er  zunehmend psychische Probleme bekom-
men und mehrere seiner Anträge, aus dieser Tätigkeit aussteigen zu 
können,  seien unter  Todesdrohungen abgelehnt  worden. Schliesslich 
habe er einen ihm Ende August 2005 gewährten Urlaub genutzt, um 
sich  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  und  dem  gemeinsamen  Kind 
C._______ mit Hilfe von Schleppern aus dem Iran abzusetzen. Nach 
seiner Flucht sei er von den Sicherheitskräften an seinem Wohnort wie 
auch bei seinen Schwiegereltern gesucht worden. Dabei seien persön-
liche Dokumente von ihm und von seiner Ehefrau beschlagnahmt so-
wie sein Vater und sein Bruder während einer Woche von den Sicher-
heitskräften festgehalten worden.

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Probleme geltend, son-

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dern erklärte, wegen der Probleme ihres Ehemannes in die Schweiz 
gekommen zu sein.

A.b Auf Antrag auf Durchführung eines Fingerabdruckvergleichs vom 
21. Oktober 2005  an  Deutschland  und  Grossbritannien  teilte  das 
britische Home Office mit Faxbericht vom 5. Dezember 2005 mit, die 
Fingerabrücke des Beschwerdeführers stimmten mit  jenen eines  ge-
wissen F._______,  geboren (...),  überein,  welcher  sich von 2003 bis 
2005  in  England  als  Asylbewerber  aufgehalten  habe.  Zu  diesem 
Abklärungsergebnis  wurde  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der 
kantonalen Anhörung mündlich das rechtliche Gehör gewährt,  wobei 
dieser  erklärte,  bei  dem  unter  seinen  Fingerabdrücken  erfassten 
F._______  handle  es  sich  um  einen  alten  Schulkollegen,  der  seit 
einigen Jahren in England lebe.

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Begründung führte es aus, die Be-
schwerdeführenden hätten den Behörden nicht innerhalb von 48 Stun-
den nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere ab-
gegeben,  ohne  dass  hierfür  entschuldbare  Gründe  hätten  glaubhaft 
gemacht werden können. Sodann könne aufgrund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nicht festge-
stellt  werden,  ebensowenig  seien  zur  Feststellung  derselben  oder 
eines allfälligen Wegweisungshindernisses weitere Abklärungen erfor-
derlich. 

C.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 an das Bundesverwaltungsgericht erho-
ben  die  Beschwerdeführenden  mittels  ihrer  Rechtsvertreterin  Be-
schwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege beantragt.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Juli 2008 wies die zuständi-
ge  Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege ab und setzte den Beschwerdeführenden eine Frist 

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zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--. Dieser wurde am 
24. Juli 2008 einbezahlt.

E.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführenden drei 
ärztliche Zeugnisse sowie eine Anmeldung zur Untersuchung, alle be-
treffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, zu den Ak-
ten.

F.
Die  Vorinstanz  führte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 14. August 2008 
aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine Tatsachen oder Beweismit-
tel,  welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, 
und beantragte mit Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden  sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine 
Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch der Be-
schwerdeführenden nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispo-
sitivs). 

2.1 In formellrechtlicher Hinsicht ergibt sich aus der Rechtsmittelein-
gabe die Rüge, der Nichteintretensentscheid des BFM verletze Art. 37 
AsylG,  wonach  ein  solcher  innert  zehn  Arbeitstagen  zu  treffen  sei. 
Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  bei  Vorliegen  der  Voraussetzungen  für 
einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art.  32  bis  34  AsylG  selbst 
dann  ein  Nichteintretensentscheid  zu  fällen  ist,  wenn  die  Entschei-
dungsfrist von zehn Arbeitstagen gemäss Art. 37 AsylG überschritten 
ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die gesetzlichen Nicht-
eintretenstatbestände  nicht  als  „Kann-Bestimmungen“  ausgestaltet 
sind  und  dem  BFM  folglich  kein  Rechtsfolgeermessen  einräumen. 
Vielmehr muss das BFM einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn 
es feststellt,  dass ein Tatbestand der  Art. 32  bis  34 AsylG erfüllt  ist 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilun-
gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2002  Nr. 
15). Daraus ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid in formeller 
Hinsicht nicht zu beanstanden ist.

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern 
die  Beschwerdeinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrechtmä-
ssig erachtet, enthält sie sich demnach einer selbständigen materiel-
len Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 
E. 2.1. S. 240 f.).

3. Indessen hat der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft 
getretenen Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 
AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Beste-
hen bzw. Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend ma-
teriell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen 

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http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Revolution
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Prüfung  möglich  ist  (vgl.  BVGE 2007/8  insb. E. 5.6.5).  Dementspre-
chend bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeach-
tet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretens-
entscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. 
BVGE  2007/8  E. 2.1  S. 73).  Mit  anderen  Worten  hat  die 
Beschwerdeinstanz  über  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Rahmen  der 
Eintretensprüfung zu befinden.

Die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  im 
Wegweisungspunkt ist nicht beschränkt, da sich die Vorinstanz diesbe-
züglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte.

4.
Die Vorinstanz trat in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 28. September 2005 
nicht  ein. Gemäss dieser Bestimmung wird auf  ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht inner-
halb  von  48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuches  Reise-  oder 
Identitätspapiere abgibt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a-c AsylG findet 
diese Norm keine Anwendung, wenn Asylsuchende für die Nichteinrei-
chung  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  entschuldbare  Gründe 
glaubhaft machen können, auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf 
die Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind.

5.
5.1 Das BFM ist auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 
eingetreten, da diese keinerlei Identitätspapiere zu den Akten gereicht 
hätten, obschon sie schriftlich auf die entsprechende Verpflichtung hin-
gewiesen worden seien. Die Begründung, eine Papierbeschaffung sei 
den Beschwerdeführenden nicht möglich, da ihre Dokumente zwei Wo-
chen zuvor bei einer Hausdurchsuchung im Haus der Schwiegereltern 
beschlagnahmt worden seien, lasse die Papierlosigkeit  nicht als ent-
schuldbar im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG erscheinen, zumal 
die Beschwerdeführenden auch der Aufforderung, zumindest Ausweis-
duplikate  zu  beschaffen,  bis  zum  Zeitpunkt  des  Verfügungserlasses 
nicht nachgekommen seien. 

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Im  Rahmen  der  Prüfung,  der  vorgenannten  Schutzklauseln  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. b und c AsylG) führte das BFM zunächst aus, die Angaben 
des  Beschwerdeführers  seien  realitätsfremd  und  deshalb  nicht 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Es erscheine unwahrscheinlich, 
dass dieser während fünf Jahren für die Sepah e Pasdaran ohne ei-
gentlichen Arbeitsvertrag und mir  der  Entlöhnung direkt  aus  der  Ta-
sche seines Vorgesetzten angestellt  gewesen sei. Daneben wirke es 
abwegig, dass die Revolutionsgarde ihn auch nach seinen wiederhol-
ten Ersuchen um Freistellung als  Folterer  beschäftigt  habe, wenn er 
doch nach eigenen Angaben dazu gar nicht fähig gewesen sei. Diese 
Einschätzung werde zudem nachhaltig durch die Erkenntnis des BFM 
gestützt, dass der Beschwerdeführer von 2003 bis 2005 unter anderer 
als der in der Schweiz angegebenen Identität in England gelebt habe. 
Bei  einem positiven Fingerabdruckvergleich  handle  es  sich  um eine 
unumstössliche Tatsache, sodass der Einwand, F._______ sei ein alter 
Schulkollege, nicht gehört werden könne. Insgesamt sei festzustellen, 
dass die Identität der Beschwerdeführenden nicht feststehe, was ihre 
allgemeine  Glaubwürdigkeit  reduziere  und  die  Glaubhaftigkeit  ihrer 
Asylvorbringen  einschränke.  Aufgrund  der  unglaubhaften 
Schilderungen  seiner  Tätigkeit  als  Folterer  sowie  des  von  ihm 
verschwiegenen  England-Aufenthalts  könne  dem  Beschwerdeführer 
auch  nicht  geglaubt  werden,  dass  er  von  den  iranischen 
Sicherheitskräften gesucht werde.

Die Beschwerdeführerin mache keine eigenen Verfolgungsgründe gel-
tend. Da sich die Verfolgung ihres Ehemannes als unglaubhaft heraus-
gestellt habe, könne auch keine begründete Furcht vor einer allfälligen 
Reflexverfolgung bestehen.

Schliesslich  seien  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  dem  Wegwei-
sungsvollzug  im  Sinne  der  Unzulässigkeit,  der  Unzumutbarkeit  oder 
der Unmöglichkeit entgegenstehen würden.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden Er-
wägungen des BFM an und kommt auf Grund der – zum Zeitpunkt des 
vorinstanzlichen Entscheids bestehenden – Aktenlage ebenfalls  zum 
Schluss,  dass  auf  Grund  der  vorliegenden  Gesamtumstände  keine 
entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung von Reise- oder Iden-
titätspapieren bestehen. In der Tat sind mit der Begründung, die Doku-
mente der  Beschwerdeführenden seien bei  einer Hausdurchsuchung 

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im Haus der Schwiegereltern beschlagnahmt worden, keine entschuld-
baren Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG für die Tatsa-
che dargetan, dass bis zum heutigen Tag weder Identitätspapiere noch 
Duplikate derselben beigebracht worden sind.

5.3 Weiter ist – wie ausgeführt – zu prüfen, ob von der Vorinstanz auf-
grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft hätte festgestellt werden können (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder sie die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Fest-
stellung derselben oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses (Art. 
32 Abs. 3 Bst. c AsylG) hätte feststellen müssen.

5.3.1 Die Prüfung der Akten ergibt, dass das BFM zutreffend festge-
stellt hat, die Ausführungen des Beschwerdeführers genügten den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht, weswe-
gen die Flüchtlingseigenschaft  nicht festgestellt  werden könne. Dem-
entsprechend ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass die Schutzklau-
sel  gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG vorliegend nicht  zur Anwen-
dung gelangt.

5.3.2 Auch  im  Hinblick  auf  Art.  32  Abs. 3  Bst.  c  AsylG  ist  der  Ent-
scheid  des  BFM  nicht  zu  beanstanden. Zunächst  sind  die  Angaben 
des Beschwerdeführers zu zentralen Elementen des geltend gemach-
ten  Sachverhalts  derart  realitätsfremd  und  unglaubhaft  ausgefallen, 
dass weitere Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
entbehrlich erscheinen. 

5.3.2.1 Bereits  bei  der  Durchsicht  der  Befragungsprotokolle  werden 
nämlich erhebliche Zweifel an der angeblichen Tätigkeit als Folterer für 
die Sepah e Pasdaran geweckt. Entsprechend den zutreffenden Aus-
führungen des BFM erscheinen die geschilderten Umstände und Rah-
menbedingungen (Fehlen eines Arbeitsvertrags, Barbezahlung) dieser 
Tätigkeit offensichtlich abwegig. 

5.3.2.2 Sodann ist die Behauptung, man hätte ihn weiter als Folterer 
beschäftigt, obschon er dies gar nicht gekonnt und daher mehrfach um 
seine Freistellung gebeten habe, in ihrem Kontext nicht nachvollzieh-
bar. Bei der Sepah e Pasdaran  handelt es sich um eine Militärorgani-
sation, die stark ideologisch und religiös überlagert ist. Die auf Anord-
nung Khomeinis 1979 gegründete Elitetruppe der Revolutionswächter 
stellt im Iran ein wichtiges – wenn nicht das wichtigste – Machtinstru-
ment des klerikalen Sicherheitsapparats dar. Entsprechend der wörtli-

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chen  Übersetzung  „Armee der  Wächter  der  islamischen  Revolution“ 
besteht  die  Hauptaufgabe  der  Revolutionsgarde  in  der  Bekämpfung 
gegnerischer politischer Strömungen. Die Tatsache, dass die Sepah e 
Pasdaran etwa für die militärische und ideologische Ausbildung jener 
libanesischen Aktivisten verantwortlich zeichnete, die sich später  zur 
Hisbollah  formierten,  mag  die  Dimension  und  die  ideologische  Prä-
gung dieser Bemühungen beispielhaft dokumentieren. Vor diesem Hin-
tergrund ist  absolut  undenkbar, dass die Sepah e Pasdaran in ihren 
Reihen Akteure dulden würde, welche von der ihr zugrunde liegenden 
Ideologie oder der gewählten Vorgehensweise nicht überzeugt sind.

5.3.2.3 Hinzu tritt der Umstand, dass sich das vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachte  Zeitfenster  seiner  Tätigkeit  als  Folterer  als  offen-
sichtlich unwahr erweist, zumal er sich von 2003 bis 2005 erwiesener-
massen als Asylsuchender in England aufgehalten hat. 

5.3.2.4 Auf Beschwerdeebene wird  schliesslich dargetan, zusätzliche 
Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie allfälli-
ger  Wegweisungshindernisse seien  auch  deshalb  notwendig,  da  der 
Beschwerdeführer durch die Ereignisse im Iran sowie in England und 
Belgien psychisch und physisch derart  belastet  sei,  dass er  seit  der 
Einreise in die Schweiz medikamentös behandelt werde.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführenden zur 
Untermauerung  dieses  Vorbringens  folgende  Dokumente  zu  den 
Akten:

- Schreiben der Hausärztin Dr. G._______ vom 17. Januar 2006: 
Anmeldung des Beschwerdeführers zur Gesprächstherapie bei Dr. 
H._______, Psychiater FMH, wegen Verdachts einer mittelgradigen 
depressiven Episode.

- Ärztliches Zeugnis von Dr. H._______ vom 5. Mai 2006: Diagnose:  
Mittelgradige depressive Episode sowie dringender Verdacht auf 
Posttraumatische Belastungsstörung (nachfolgend: PTBS). 

- Schreiben von Dr. H._______ an die I._______ vom 8. Juni 2006, in 
welchem er das Vorliegen einer PTBS sowie einer mindestens 
mittelgradigen Depression beim Beschwerdeführer diagnostiziert 
und Angaben über dessen Medikation macht.

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- Bestätigungsschreiben von Dr. H._______ an die Asylhilfe Bern 
vom 22. Juli 2008 mit der Diagnose einer andauernden 
Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10: F 62.0) 
sowie einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F 32.1) 
beim Beschwerdeführer, sowie der Bestätigung, dass während des 
letzten Jahres eine konsequente Psychopharmakotherapie 
durchgeführt worden sei.

Die Notwendigkeit, zwecks Vornahme zusätzlicher Abklärungen auf ein 
Asylgesuch einzutreten, kann sich für das BFM nur aus den ihm zur 
Verfügung  stehenden  Akten  ergeben. Zur  Beurteilung der  Frage,  ob 
das BFM zu Recht auf die vorliegenden Asylgesuche nicht eingetreten 
ist, muss demgemäss auf die Aktenlage zum Zeitpunkt des vorinstanz-
lichen Entscheids abgestellt werden. Hinsichtlich der psychischen Ver-
fassung des Beschwerdeführers ist dabei festzustellen, dass entspre-
chende Vorbringen erst auf Beschwerdeebene erfolgten, wohingegen 
den – dem BFM seinerzeit als Entscheidgrundlage zur Verfügung ste-
henden –  Anhörungsprotokollen  keinerlei  Hinweise  auf  allfällige  Ge-
sundheitsprobleme  zu  entnehmen  sind.  Die  Vorinstanz  hat  dement-
sprechend im Entscheidzeitpunkt  zu Recht  festgestellt,  dass weitere 
Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG entbehrlich er-
schienen.  

Wenngleich die Beschwerdeinstanz nur im Rahmen der Eintretensprü-
fung – mithin gestützt auf die dem vorinstanzlichen Entscheid zugrun-
de liegende Aktenlage – über die Flüchtlingseigenschaft zu befinden 
hat,  ist  gleichfalls zu prüfen, ob angesichts der neuen Vorbringen im 
Rahmen  des  vorliegenden  Verfahrens  weitere  Abklärungen  gemäss 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG notwendig sind. Durchaus können nämlich 
im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Rah-
men des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (RHINOW/
KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des 
Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte 
wie  auch  bis  anhin  nicht  bekannte  Sachverhaltsumstände und neue 
Beweismittel  vorgebracht  werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwal-
tungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl., 
Zürich 1998, Rz. 615).  Diesfalls  ist durch die Beschwerdeinstanz zu 
untersuchen,  welcher  Beweiswert  den  auf  Beschwerdeebene  einge-
reichten Dokumente in Würdigung der gesamten Aktenlage zugemes-
sen werden kann.  

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Vorliegend  ist  damit  zu  untersuchen,  ob  die  seinerzeit  zutreffende 
Feststellung der Vorinstanz, zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers seien entbehrlich, 
vor  dem  Hintergrund  der  beim  Beschwerdeführer  diagnostizierten  – 
und mit Eingabe vom 28. Juli 2008 belegten – Krankheitsbilder für sich 
weiterhin Gültigkeit beanspruchen kann. 

In seiner Beurteilung vom 8. Juni 2006 stellte  der behandelnde Arzt 
das  vorliegende  Krankheitsbild  in  direkten  Zusammenhang  mit  den 
vom Beschwerdeführer behaupteten Kontakten mit  der Spezialpolizei 
im Iran. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  im  Urteil  vom  11.  Juli  2008  i.S. 
D-7830/2006 festgestellt, dass ohne einen konkret überprüfbaren und 
damit beweisbaren Sachverhalt aus psychiatrischer Sicht die genauen 
Ursachen  einer  PTBS  nicht  mit  mindestens  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG eruierbar sind. Jede 
Foltererfahrung ist zwar ein traumatisches Erlebnis, nicht jede Folter-
erfahrung aber führt zu einer PTBS (s. zu den folgenden Erwägungen 
WILHELM TREIBER,  Flüchtlingstraumatisierung im  Schnittfeld  zwischen 
Justiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Vielmehr hängt dies von der 
psychischen und sozialen Stabilität des Opfers (resp. vorliegendenfalls 
des  Täters)  sowie  von  seiner  kulturellen  Einbettung  ab.  Umgekehrt 
muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen 
Traumatisierung oder jedes Krankheitsbild einer PTBS auf Foltererfah-
rungen beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es 
auch  andere  Ursachen,  wie  Unfälle,  Naturkatastrophen,  Entwurze-
lungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (Fehlgeburten, schwere Er-
krankungen  oder  Tod von  Familienmitgliedern)  geben.  Damit  ist  zu-
nächst gesagt, dass der allein auf Anamnese beruhende, vom Spezial-
arzt vermutete Zusammenhang zwischen PTBS und den behaupteten 
Ereignissen die Letzteren für sich nicht zu beweisen vermag. Indessen 
sind die Ausführungen eines Arztes zur Frage der Plausibilität der Vor-
bringen seines Patienten nicht von vornherein belanglos, sondern im 
Rahmen der  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  asylsuchenden  Person 
mit zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378). Vorliegen-
denfalls  vermag die  Vermutung  des  behandelnden  Arztes,  der  beim 
Beschwerdeführer  festgestellten  PTBS  würden  seine  behaupteten 
Kontakte mit  der Spezialpolizei  zugrunde liegen,  angesichts der vor-
stehenden Ausführungen nicht zu überzeugen. Damit ist  den auf Be-
schwerdeebene  eingereichten  ärztlichen  Berichten  in  Bezug  auf  die 

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Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Verfolgung  kein  Beweiswert 
zuzumessen, der eine Rückweisung an das BFM zur Durchführung zu-
sätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu 
rechtfertigen vermöchte. 

5.4 Schliesslich ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der vorinstanzli-
chen  Beurteilung  auch  kein  Anlass  für  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen bestand. Zwar ist 
die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung grundsätzlich von 
Amtes  wegen  zu  prüfen,  diese  Untersuchungspflicht  findet  jedoch 
nach  Treu  und  Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der 
asylsuchenden  Person  (Art. 8  AsylG),  und  es  kann  deshalb  nicht 
Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernis-
sen zu forschen. Insbesondere wäre es Sache der Beschwerdeführen-
den gewesen, die obgenannten – überwiegend aus dem Jahr 2006 da-
tierenden – Arztzeugnisse bereits auf erstinstanzlicher Ebene zu den 
Akten zu reichen. Da sich die Vorinstanz im Rahmen ihres Nichteintre-
tensentscheids im Wegweisungspunkt auch materiell zur Sache zu äu-
ssern hatte, verfügt das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich über 
volle Beurteilungszuständigkeit. Es kann deshalb auf die entsprechen-
den Ausführungen (Ziff. 6.3) verwiesen werden. 

Angesichts der offenkundigen Unwahrheit  der Ausführungen des Be-
schwerdeführers und infolge fehlender Hinweise auf die Notwendigkeit 
zusätzlicher  Abklärungen  ist  das  BFM  insgesamt  zu  Recht  zum 
Schluss gelangt,  dass das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft  bereits aufgrund der Anhörung – ohne weitere Abklärungen – 
festgestellt werden könne.

Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Verfolgungsgründe gel-
tend. Der von ihr  geltend gemachten Reflexverfolgung ist  angesichts 
der  obenstehenden  Ausführungen  (vgl. Art.  32  Abs. 3  Bst. b  AsylG) 
jede Grundlage entzogen.

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass 
keine entschuldbaren Gründe für die Papierlosigkeit der Beschwerde-
führenden ersichtlich sind, deren Flüchtlingseigenschaft aufgrund der 
Anhörung nicht  festgestellt  werden  konnte  und  kein  Bedarf  zusätzli-
cher Abklärungen zur Feststellungen der Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses bestand. Das BFM sah sich 
aufgrund der Anhörung und gestützt auf den damaligen Aktenstand zu 

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Recht nicht veranlasst, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
einzutreten.

5.6 Die Beschwerdeschrift enthält weitere neue Vorbringen, welche im 
erstinstanzlichen Verfahren nicht  geltend gemacht  wurden und dem-
entsprechend der Vorinstanz als Entscheidgrundlage nicht zur Verfü-
gung standen, jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen (Ziff. 4.3.2.4) zu würdigen sind. 

5.6.1 Als neues Sachverhaltselement ist der Rechtsmitteleingabe zu-
nächst  zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin  zwischenzeitlich 
zum  Christentum  konvertiert  sei,  sowie  beide  Kinder  die  christliche 
Taufe empfangen hätten. Dieses Vorbringen wird mit einer Bestätigung 
von Taufen und Übertritt  (Beschwerdebeilage 4)  untermauert. In  der 
Beschwerdeschrift wird vorgebracht, aus der christlichen Glaubenszu-
gehörigkeit würden den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr 
in den Iran ernsthafte Nachteile erwachsen. 

Im Islam werden das Judentum,  das  Christentum (armenisch,  assy-
risch und chaldäisch) und die Religion der Sabier als Buchreligionen 
angesehen,  deren  Anhänger  mit  eingeschränkten  Rechten  geduldet 
werden. Gemäss Art. 13  der  iranischen Verfassung geniessen diese 
drei  Glaubensrichtungen  innerhalb  des  gesetzlichen  Rahmes  das 
Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien und 
ihre Anhänger dürfen sich in persönlichen sowie glaubensspezifischen 
Belangen  gemäss  ihren  religiösen  Vorschriften  verhalten.  Diese 
traditionellen  christlichen  Kirchen  im  Iran  unterscheiden  sich  neben 
der Religion auch sprachlich und kulturell von den Muslimen. Neuere 
christliche Strömungen vereinigen hingegen sowohl traditionelle christ-
liche Minderheiten als auch immer mehr muslimische Konvertiten. Im 
Gegensatz zu den traditionellen Gruppierungen stehen die neuen pro-
testantisch-evangelischen Glaubensgemeinschaften muslimischen Ira-
nern offen und betreiben diese aktiv Missionsarbeit. Dies, obwohl im 
Iran ein umfassendes Missionsverbot existiert.

Gemäss dem islamischen Recht existiert für eine muslimische Person 
keine Möglichkeit, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religi-
on überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Ver-
rat an der islamischen Gemeinde gleich und wird mit dem Tod bestraft. 
Dieses  religiöse  Prinzip  hat  in  der  iranischen  Gesetzgebung  indes 
nicht  Eingang gefunden. Es  existiert  kein  offizieller  Strafbestand der 

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Apostasie. Trotzdem wurden in der Vergangenheit Todesurteile wegen 
Übertritts zum Christentum vollstreckt, letztmals im Jahre 1994. Auch 
wenn  in  den  vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile  wegen 
Konversion mehr ergangen sind, ist dennoch festzuhalten, dass Kon-
vertiten  einer  erhöhten  Gefährdungssituation  ausgesetzt  sind.  Eine 
Gefährdung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Konvertit inner-
halb seiner neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung be-
ziehungsweise  Funktion  inne  hat,  indem  er  sich  etwa  aktiv  für  die 
Verbreitung  seiner  neuen  Religionsüberzeugung  einsetzt  und 
zusätzlich gegen staatliche Interessen handelt. Als potenziell  gefähr-
det  gilt  mithin  auch  der  Konvertit,  der  den  heimatlichen  Behörden 
bereits  wegen  seiner  prononcierten  regierungsfeindlichen  Haltung 
aufgefallen ist. Sobald der Übertritt bekannt wird, werden die Betroffe-
nen  zum Informationsministerium zitiert  und  für  ihr  Verhalten  scharf 
verwarnt. Sollten sie weiter in der Öffentlichkeit auffallen, können sie 
von  den  iranischen  Behörden  mit  Hilfe  konstruierter  Vorwürfe  vor 
Gericht gestellt werden. Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt 
wird,  hängt  demnach  in  grossem  Ausmass  von  seinem  eigenen 
Verhalten in der Öffentlichkeit ab. Solange Konvertiten ihren Glauben 
unbemerkt  von  den  iranischen  Behörden,  aber  auch  von  privaten 
Drittpersonen ausüben, droht ihnen keine Gefahr seitens des Staates. 
Sollten sie sich in der Öffentlichkeit auffällig verhalten oder missionie-
ren, müssen sie mit staatlichen Behelligungen rechnen. Schliesslich ist 
noch festzuhalten,  dass  den iranischen  Behörden durchaus bekannt 
ist,  dass  die  Konversion  als  eigentliches  Mittel  zur  Erlangung  einer 
Aufenthaltsbewilligung  im  Ausland  instrumentalisiert  wird  (vgl.  zum 
Ganzen ausführlich:  FLORIAN LÜTHY,  Christen und Christinnen im Iran, 
Themenpapier der SFH vom 18. Oktober 2005).

Gemäss eigenen Aussagen und dem vorliegenden Aktenstand sind die 
Glaubensbekenntnisse  (Konvertierung,  Taufen)  am  (...)  2008  –  also 
nach der Ausreise aus dem Iran – erfolgt. Damit ist zunächst gesagt, 
dass  diese  erst  nach  der  Ausreise  geschaffenen  Faktoren  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, begründen könnten, 
jedoch  gleichzeitig  nach  Art.  54  AsylG  zum  Ausschluss  der 
Asylgewährung,  da es sich um subjektive Nachfluchtgründe handeln 
würde (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff, EMARK 2000 Nr. 16 
E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

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Sodann sind im Ausland erfolgte Glaubensbekenntnisse typischerwei-
se  ungeeignet,  die  Aufmerksamkeit  der  heimatlichen  Behörden  auf 
sich zu ziehen. Auch ergeben sich aus der Beschwerdeschrift und den 
eingereichten  Dokumenten  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  innerhalb  ihrer  römisch-katholischen  Religionsge-
meinschaft  eine exponierte, über die blosse Mitgliedschaft  hinausge-
hende, Stellung inne hätte. Damit erscheint es umso unwahrscheinli-
cher, dass die Konversion der Beschwerdeführerin und die Taufe deren 
Kinder öffentlich bekannt geworden und damit den iranischen Behör-
den zur Kenntnis gelangt wären. 

Im Ergebnis handelt es sich bei den genannten Glaubensbekenntnis-
sen offensichtlich nicht um Faktoren, welche zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
hindernisses im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erforderten und 
damit eine Rückweisung der Angelegenheit an das BFM gebieten wür-
den.

5.6.2 Schliesslich machten die Beschwerdeführenden auf  Beschwer-
deebene geltend, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an nicht 
näher  bestimmten  Protestkundgebungen  teilgenommen.  Als  Beilage 
enthält  die Beschwerde zwei entsprechende Fotoausdrucke aus dem 
Internet, auf welchen der Beschwerdeführer inmitten von Demonstrati-
onsteilnehmern zu sehen ist.

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, 
sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat 
begründeten  Anlass  zur  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung,  wenn  der 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von 
den Aktivitäten im Ausland erfahren hat  und die Person deshalb bei 
einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 
Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Be-
stimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund ver-
bietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur An-

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erkennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausreichen (vgl.  EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). 

Was  die  politischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  nach  seiner 
Ankunft in der Schweiz betrifft, ist festzuhalten, dass er sich gemäss 
eigenen  Aussagen  nicht  bereits  im  Iran  regimekritisch  betätigt  hat. 
Sein  in  der  Schweiz  begonnener  Aktivismus  kann deshalb  nicht  als 
Fortsetzung eines bereits im Heimatland bestehenden politischen En-
gagements  betrachtet  werden.  Es  lässt  sich  daraus  auch  keine  be-
gründete  Furcht  vor  Verfolgung  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran 
ableiten, zumal die vereinzelte Teilnahme an Proteskundgebungen den 
Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei den irani-
schen Behörden nicht namentlich bekannt gemacht haben dürfte. Dies 
umso weniger, als dass auf dem Internet täglich Tausende von neuen 
Artikeln und Dokumenten auf privaten Homepages erscheinen und der 
Beschwerdeführer in den eingereichten Artikeln auch nicht namentlich 
genannt wird. 

Es  bestehen  somit  vorliegend  keine  objektiven  Anhaltspunkte  dafür, 
dass  der  Beschwerdeführer  wegen der  geltend gemachten exilpoliti-
schen  Tätigkeiten  von  den  Behörden  des  Heimatlandes  als 
gefährlicher Regimegegner registriert worden ist. Bei dieser Sachlage 
liegen  beim  Beschwerdeführer  klarerweise  auch  keine  subjektiven 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor.

5.7 Zusammenfassend  folgt,  dass  das  BFM  zu  Recht  nicht  auf  die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden eingetreten ist. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 

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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im  Iran  herrscht  zur  Zeit  weder  Krieg,  Bürgerkrieg  noch  liegt  eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Indessen werfen die auf Beschwer-
deebene ins Recht gelegten ärztlichen Dokumente die Frage auf, ob 
allenfalls gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers individuel-
le  Gründe  darstellen,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  sprechen.  Den  von  der  Hausärztin  Dr. G._______  im 
Schreiben vom 17. Januar 2006 geäusserte Verdacht des Vorliegens 
einer  mittelgradigen  depressiven  Episode  hat  der  Facharzt  Dr. 
H._______ mit Zeugnis vom 5. Mai 2006 bestätigt und seinerseits den 
dringenden  Verdacht  auf  Vorliegen  einer  PTBS  geäussert.  Einem 
Schreiben von Dr. H._______ vom 8. Juni 2006 an die I._______ ist 
die  Diagnose einer  mindestens  mittelgradigen Depression und einer 
PTBS  zu  entnehmen.  Ebenfalls  wird  in  Aussicht  gestellt,  der 
Beschwerdeführer  werde  sich  zur  Terminvereinbarung  bei  der 
Beratungsstelle  melden,  wobei  nicht  aktenkundig  ist,  ob  der  Be-
schwerdeführer diesem Vorhaben nachgekommen ist. Schliesslich liegt 
ein Bestätigungsschreiben vom 22. Juli 2008 des genannten Facharz-
tes  zuhanden  der  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  vor, 

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worin ein andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelas-
tung (ICD-10: F 62.0) und eine mittelgradige depressive Episode (ICD 
10: F 32.1) diagnostiziert und bestätigt wird, dass während des letzten 
Jahres eine Psychopharmakotherapie durchgeführt worden sei. 

Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung der ehemaligen ARK 
führen medizinische Gründe  grundsätzlich nur dann zur Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs, wenn für die betroffene Person bei ei-
ner Rückkehr in ihren Heimatstaat eine wesentliche medizinische Be-
handlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen 
von Art. 83  Abs. 4 AuG sind humanitäre  Überlegungen im Einzelfall 
gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den 
Vollzug  der  Wegweisung  sprechen  würden,  was  den  Asylbehörden 
einen  Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesund-
heitliche  Probleme,  welche  für  sich  allein  betrachtet  den  Wegwei-
sungsvollzug  nicht  bereits  als  unzumutbar  erscheinen  lassen,  ein 
Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwä-
gung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitä-
ren Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 
123, 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).

Es besteht  für  das Bundesverwaltungsgericht  kein Anlass,  an der  in 
medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten ärztli-
chen Berichte zu zweifeln (vgl. zur Beweiskraft sogenannter Privatgut-
achten EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f. und Nr. 18). Somit kann als 
erstellt erachtet werden, dass der Beschwerdeführer unter nicht uner-
heblichen psychischen Beschwerden leidet, welches eine bereits län-
ger  andauernde  psychotherapeutische,  medikamentös  gestützte  Be-
handlung  erforderlich  gemacht  haben,  deren  Fortsetzung  aus  medi-
zinischer  Sicht  offenbar  dringend  angezeigt  erscheint.  Dem  Mental 
Health Atlas der WHO aus dem Jahr 2005 ist zu entnehmen, dass im 
Iran die psychiatrische Betreuung inklusive relativ weitreichender Me-
dikation  Teil  der  medizinischen  Grundversorgung  ist.  Seit  Mitte  der 
Neunzigerjahre wurde von der WHO in Zusammenarbeit mit dem Psy-
chiatrischen Institut  in  Teheran ein nationales Gesundheitsprogramm 
entwickelt. Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Beschwerde-
führer benötigte ärztliche und psychotherapeutische Betreuung gerade 
in  Teheran ohne  Weiteres  erhältlich  ist.  Der  Umstand,  dass  die  Be-
handlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland  nicht  dem  medizinischen 
Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug für die Be-

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schwerdeführenden noch nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann der 
Fall,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes nach sich ziehen würde (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 
157 f., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.), was vorliegend aufgrund der 
Akten sowie der in der Heimat bestehenden Behandlungsmöglichkei-
ten offensichtlich nicht zutrifft. Es ist damit festzustellen, dass die psy-
chische   Erkrankung  des  Beschwerdeführers  kein  Wegweisungsvoll-
zugshindernis darstellt.

Auch  sind  keine  sonstigen  individuellen  Gründe  ersichtlich,  welche 
gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in 
den Iran sprechen würden. Mit (...) und (...) Jahren sind sie noch junge 
Menschen, welche von Geburt an bis zu ihrer Ausreise im Iran gelebt 
haben. In der Heimat haben sie ein familiäres Beziehungsnetz in (...) 
und  Teheran,  wo  die  Eltern  und  Geschwister  jeweils  eines  Be-
schwerdeführers leben. Sodann verfügen beide Beschwerdeführenden 
über einen Mittelschulabschluss, womit ihnen eine berufliche Integrati-
on möglich sein sollte. 

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass den Beschwerde-
führenden sowohl die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelin-
gen sollte und allfällige gesundheitliche Beschwerden des Beschwer-
deführers im Iran behandelbar sind. Der Vollzug der Wegweisung er-
weist sich somit als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG). Das 
BFM ist auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht nicht 
eingetreten und hat die Wegweisung verfügt. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

Schliesslich ist festzuhalten, dass auch im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens keine zusätzlichen Abklärungen notwendig erscheinen. 

Seite 20

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9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr.600.--  festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]) 
und mit dem am 24. Juli 2008 geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit dem am 24. Juli  2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr._______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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