# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4c5f0e4-a802-5adb-9b99-58c019f0f537
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Gewässerverschmutzung. Einsatzkosten.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0155-0156/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0155-0156_2014_794.pdf

## Full Text

BRGE IV Nrn. 0155 und 0156/2014 vom 27. November 2014 in BEZ 2015 Nr. 
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3. Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Auf
der Parzelle Kat.-Nr. 1, der Baustelle des Rekurrenten, wurde im Zeitraum des 
Schadensereignisses  durch  die  Firma  G.  eine  Vakuum-Pumpanlage  für  die 
Grundwasserabsenkung  im  Bereich  einer  künftigen  Baugrube  installiert.  Zu 
diesem  Zweck  wurden  zunächst  ca.  30  cm  tiefe  Spülgräben  ausgehoben,  um 
das nach oben dringende Bohrwasser aufzufangen, und darin im Abstand von 
1,5 m ca. 6 bis 8 m tiefe Löcher für die Filter gebohrt. 

Im  betreffenden  Quartier W.  wird  das  öffentliche  Gewässer R.-Bach offen 
geführt und fliesst dann ab dem Fussweg A.  – wenig unterhalb des Baugrund-
stücks  Kat.-Nr.  1  –  eingedolt  unter  der  H.-Strasse,  der  A.-Strasse  und  der  L.-
Strasse  bis  zum  Einlauf  in  den  S.-Bach.  Dort  hätten  am  25.  Mai  2012, 
nachmittags, zunächst ein Gemeindearbeiter und später auch der aufgebotene 
Funktionär  des  Gewässerschutzpikettdienstes  des  Amtes  für  Abfall,  Wasser, 
Energie  und  Luft  (AWEL)  eine  starke  Trübung  des  Wassers  festgestellt. 
Daraufhin hätten  sich Gemeindevertreter zuerst  zu  den  Baustellen  im  Quartier 
W. begeben, dort aber die Trübung nicht lokalisieren können, ebenso wenig in 
diversen  Schächten  entlang  des  eingedolten  Baches.  Auch  die  um  17.27  Uhr 
aufgebotene  Kantonspolizei  und  der  Gewässerschutzpikettdienst  des  AWEL 
hätten  in  mehreren  kontrollierten  Schächten  keinen  Schlamm  feststellen 
können.  Erst  im  Kontrollschacht  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  2,  die  an  das 
Baugrundstück  Kat.-Nr.  1  angrenzt,  sei  viel  «Schlamm»  vorgefunden  worden. 
Sodann  sei  festgestellt  worden,  dass  dieser  Schlamm  vom  Baugrundstück 
Kat.-Nr.  1  durch  eines  der  Bohrlöcher  und  eine  angebohrte,  ehemalige  Dorf-
bachleitung  in  den  Kontrollschacht  gelangt  sei.  Nicht  restlos  geklärt  sei,  ob 
zusätzlich  Schlamm  über  weitere  angebohrte  Drainageleitungen 
in  den 
besagten  Kontrollschacht  gelangte.  Vom  Kontrollschacht  sei  der  «feine  Bohr-
schlamm» (an anderer Stelle im Polizeirapport ist auch von «Schlick» die Rede) 
über  die  Meteorleitung  in  den  S.-Bach  geflossen.  Zufolge  der  Aussage  des 
Fischereiaufsehers  des  Amtes  für  Landschaft  und  Natur  (ALN),  der  ebenfalls 
vor  Ort  gewesen  sei,  seien  aufgrund  der  Gewässerverschmutzung  sämtliche 
«Kleinstlebewesen» im S.-Bach verendet. 

Am 

folgenden  Tag,  Samstag,  26.  Mai  2012, 

reinigte  ein  vom 
Gewässerschutzpikettdienst  des  AWEL  aufgebotenes  Unternehmen  den 
gesamten Meteorkanal ab der H.-Strasse bis zum Einlauf in den S.-Bach. Dazu 
richtete  die  Feuerwehr  der  Stadt  X  im  Bachbecken  eine  Absaugstelle  ein  und 

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stellte im Übrigen vor Ort fest, dass der Bach noch immer weisslich verfärbt sei. 
Zwei  am  Vorabend  vom  Gewässerschutzpikettdienst  angeforderte  Sammel-
becken  wurden  nach  neuer  Beurteilung  der  Situation  nicht  mehr  benötigt.  Am 
gleichen Tag  wies  der Funktionär des  Gewässerschutzpikettdienstes  den Tief-
bauvorstand  der  Gemeinde  an,  am  darauf  folgenden  Dienstag  nach  dem 
Pfingstwochenende  einen  Baustopp  zu  verfügen  und  die  angebohrte  Leitung 
verschliessen  zu  lassen.  Dies  erfolgte  mit  Verfügung  des  Gemeinderates  vom 
Dienstag, 29. Mai 2012. 

Die  gemäss  Tarifordnung  für  die  Aufwendungen  der  ABC-Wehr  zu 
verrechnenden  Einsatzkosten  belaufen  sich  auf  Fr.  1'482.- 
für  den 
Gewässerschutzpikettdienst,  Fr.  865.-  für  die  Feuerwehr  und  Fr.  19'740.26  für 
die Kanalreinigungsfirma. (…) 

5. Der Rekurrent bestreitet, dass überhaupt ein C-Ereignis vorlag. § 16 lit. 
d  FFG  definiert  das  C-Ereignis  wie  folgt:  «Ereignis  mit  tatsächlicher  oder 
vermeintlicher  Freisetzung  von  toxischen  oder  umweltgefährdenden  Stoffen 
einschliesslich  Öl,  dessen  Auswirkungen  durch  die  direkt  Betroffenen  nicht 
bewältigt  werden  können».  Als  toxisch  im  medizinischen  Sinne  werden  Er-
scheinungen  bezeichnet,  die  auf  eine  Vergiftung  zurückzuführen  sind.  Als 
toxisch  gilt  somit  ein  Stoff,  dessen  Wirkung  das  Leben  oder  die  Gesundheit 
gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Chemikaliengesetzes [ChemG]). Umwelt-
gefährdend im Sinne von § 16 lit. d FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer Eigen-
schaften die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (vgl. Art. 
29 Abs. 1 USG).  

Unbestritten  ist, dass vom  Baugrundstück Kat.-Nr.  1  Bohrschlamm  in  den 
Kontrollschacht  auf  der  angrenzenden  Parzelle  Kat.-Nr.  2  gelangte.  Weil  auf 
den  Baugrundstücken  in  die  natürlich  vorhandenen,  siltigen,  sandigen  und 
kiesigen  Ablagerungen  gebohrt  wurde,  ist  zwar  nicht  von  einer  toxischen 
Wirkung  des  Schlammes  auszugehen.  Indes  können  in  Schwebe  befindliche 
Trübstoffe  die  Kiemen  von  Fischen  verstopfen  und  deren  Tod  verursachen, 
oder zu Ablagerungen in Gewässern führen, womit für die Fische die Nahrungs-
aufnahme  aus  der  Gewässersohle  verunmöglicht  wird.  Deshalb  gelten  für  die 
Einleitung  von  verschmutztem  Abwasser  in  Gewässer  unter  anderem  An-
forderungen  bezüglich  Durchsichtigkeit  und  Feststoffgehalt  (vgl.  Gewässer-
schutzverordnung  [GSchV],  Anhang  3.2,  Ziffer  2).  Vorliegend  erfüllte  das 
Wasser  im  besagten  Kontrollschacht  diese  Anforderungen  offensichtlich  nicht. 
Aus  diesem Grund  liegt  die  Freisetzung  eines  umweltgefährdenden  Stoffes  im 
Sinne von § 16 lit. d FFG und damit ein C-Ereignis vor. 

Damit ist aber noch nicht gesagt, dass dieses C-Ereignis auch die Trübung 
des  S.-Bachs  umfasst.  Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  als  bewiesen  gelten 
kann, dass die im S.-Bach festgestellte Trübung durch die Bohrarbeiten auf den 
Baustellen der Rekurrierenden verursacht wurde. 

6.1  Grundsätzlich  gilt  das  Regelbeweismass  der  vollen  Überzeugung. 
Demnach  gilt  ein  Beweis  dann  als  erbracht,  wenn  die  Entscheidinstanz  nach 
objektiven  Gesichtspunkten  von  der  Richtigkeit  eines  Sachverhaltselements 
überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt 

 
 
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aber,  wenn  die  Entscheidbehörde  am  Vorliegen  der  behaupteten  Tatsache 
keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht 
erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft 
getragen  und  auf  sachliche  Gründe  abgestützt  ist.  Gilt  das  Regelbeweismass, 
so  stellen  eine  überwiegende Wahrscheinlichkeit  oder  eine  blosse  Möglichkeit 
oder  Vermutungen  eines  bestimmten  Sachverhalts  keine  hinreichende  Sach-
verhaltsfeststellung dar. 

Gesetz, Rechtsprechung und Lehre lassen Ausnahmen vom Regelbeweis-
mass,  d.h.  Beweiserleichterungen  zu.  Solche  können  sich  rechtfertigen,  wenn 
bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierigkeiten auftreten, 
so dass die Gefahr besteht, dass die Rechtsdurchsetzung an Beweisschwierig-
keiten scheitert. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall in Bezug 
auf  Tatsachen,  die  ihrer  Natur  nach  ohne  weiteres  dem  unmittelbaren  Beweis 
zugänglich wären, können allerdings nicht zu einer Beweiserleichterung führen. 
Die  Herabsetzung  des  Beweismasses  darf  im  Ergebnis nicht  zu  einer Umkehr 
der Beweislast führen. 

Das  Beweismass  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  genügt  ins-
besondere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein 
strikter Beweis (volle Überzeugung) nicht möglich oder nicht zumutbar ist, etwa 
weil  der  Sachverhalt  nur  indirekt  über  Indizien  bewiesen  werden  kann.  Die 
Rechtsprechung  bejaht  dies  in  Bezug  auf  zahlreiche  Rechtsgebiete  und 
Sachverhaltskonstellationen.  Gilt  das  Beweismass  der  überwiegenden  Wahr-
scheinlichkeit,  so  genügt  es,  wenn  für  die  Richtigkeit  eines  Sachverhalts-
elements nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, 
dass  andere  denkbare  Möglichkeiten  vernünftigerweise  nicht  massgeblich  in 
Betracht  fallen;  dabei  kann  von  einem  groben  Richtwert  einer  mindestens  75-
prozentigen  Wahrscheinlichkeit  ausgegangen  werden  (Kaspar  Plüss, 
in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 7 Rz. 28 f.). 

6.2 Im vorliegenden Fall wäre es von der Sache her grundsätzlich möglich 
und zumutbar gewesen, die Trübung des Gewässers über die Kontrollschächte 
der  Kanäle  bis  zur  Verschmutzungsquelle  visuell  lückenlos  zu  verfolgen  oder 
etwa mittels Analysen von Wasserproben den Nachweis zu erbringen, dass die 
Stoffe,  die  die  Trübung  verursachen,  auch  im  Bohrschlamm  enthalten  waren, 
der auf der Baustelle des Rekurrenten vorgefunden wurde. Ein Abweichen vom 
Regelbeweismass ist somit nicht gerechtfertigt. 

Was  die  Vorinstanz  zur  Verursachung  der  Gewässertrübung  vorbringt, 
überzeugt  nicht.  Erstellt  ist  nur,  dass  im  Kontrollschacht  auf  der  Parzelle 
Kat.-Nr.  2,  die  an  das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  1  angrenzt,  Bohrschlamm  bzw. 
Schlick vorgefunden wurde, der über eine angebohrte, stillgelegte Leitung vom 
genannten Baugrundstück dorthin gelangt sein muss, und dass der Abfluss aus 
diesem Kontrollschacht in den Meteorkanal und damit in den eingedolten Bach 
mündet.  Hingegen  wurde  am 25.  Mai 2012  im  Kontrollschacht  kein  akuter Zu- 
und  Abfluss  von  Bohrschlamm  beobachtet.  Andernfalls  hätte  eine  erste 
Massnahme  darin  bestehen  müssen,  den  weiteren  Zufluss  zu  stoppen,  bevor 
der  Kanal  gereinigt  wird.  Der  Verschluss  der  angebohrten  Leitung  wurde  aber 
erst  am  29.  Mai  2012  angeordnet.  Es  fehlt  somit  eine  unmittelbare  Beobach-

 
 
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tung,  ob  und  in  welcher  Menge  Schlamm  in  den  eingedolten  Bach  gelangte, 
womit auch nicht beurteilt werden kann, ob diese Menge geeignet war, die 900 
m  weiter  unten  festgestellte  Trübung  herbeizuführen.  Im  Weiteren  konnte  der 
Weg  des  Schlammes  ausgehend  vom  Kontrollschacht  beim  Baugrundstück 
nicht  weiterverfolgt  werden.  Wie  oben  bereits  ausgeführt,  war  in  den  Kontroll-
schächten des eingedolten Bachs nichts zu sehen. Dies erstaunt, wäre doch zu 
erwarten,  dass  die  weissliche  Trübung  im  eingedolten  Bachabschnitt  sichtbar 
gewesen sein müsste, wenn sie von dort zugeflossen wäre. 

Im Weiteren  ist  auch  der  zeitliche  Bezug  zwischen  den  Bohrarbeiten  und 
der  Entdeckung  der  Trübung  sehr  weit  gefasst.  Die  Bohrarbeiten  auf  dem 
Grundstück  Kat.-Nr.  1  waren  seit  16.  Mai  2012  im  Gang  und  bereits  am 
Dienstag,  22.  Mai  2012,  soll  die  besagte  alte  Leitung  angebohrt  worden  sein. 
Die Trübung des Baches wurde aber erst drei Tage später am Freitag, 25. Mai 
2012,  festgestellt  und  von  der  Feuerwehr  auch  noch  am  Samstagmorgen,  26. 
Mai 2012, beobachtet. 

Schliesslich  ist  nicht  bekannt,  welche  Stoffe  die  «weissliche  Trübung» 
verursachten  und  ob  diese  dem  Schlick  der  Baustelle  entsprachen.  Es  wird 
nicht  einmal  eine  farbliche,  visuelle  Übereinstimmung  geltend  gemacht,  ge-
schweige denn dokumentiert. Eine Wasseranalyse wurde offenbar nicht vorge-
nommen,  jedenfalls  ist  nichts  aktenkundig  und  auf  dem  Datenblatt  des 
Gewässerschutzpikettdienstes  wird  unter  dem  Posten  «Laboranalytik»  kein 
Aufwand ausgewiesen. 

Insgesamt  bestehen  bloss  Indizien,  dass  die  Trübung  des  Wassers  von 
den  Bohrarbeiten  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1  herrühren  könnte.  Ein  hin-
reichender Beweis für die Verursachung ist damit nicht erbracht. (…) 

6.3 Selbst  wenn  als Ursache  der Gewässertrübung  von  den Bohrarbeiten 
ausgegangen  würde,  scheiterte  die  Kostenauflage  an  der Unverhältnismässig-
keit der getroffenen Massnahmen. 

Staatliches  Handeln,  namentlich  auch  die  Einschränkung  von  Grund-
rechten  wie  der  Eigentumsgarantie  (Art.  26  der  Bundesverfassung  [BV])  oder 
der Wirtschaftsfreiheit  (Art.  27  BV),  muss  verhältnismässig  sein  (Art.  5  Abs.  2 
und  Art.  36  Abs.  3  BV).  Damit  wird  zunächst  verlangt,  dass  staatliche  Mass-
nahmen  zwecktauglich  und  notwendig  sind  (Verhältnismässigkeit  im  weiteren 
Sinne).  Die  Notwendigkeit  bedeutet,  dass  eine  Massnahme  in  ihrer  konkreten 
Ausgestaltung  über  das  zur  Erreichung  ihres  Ziels  Notwendige  nicht  hinaus-
gehen darf. 

Alsdann  muss  die  Verhältnismässigkeit  auch  im  engeren  Sinne  gewahrt 
sein.  Das  heisst, dass  ein  vernünftiges  Verhältnis zwischen  dem  angestrebten 
Ziel  und  dem  mit  der  Massnahme  verbundenen  Eingriff  in  die  Rechtsstellung 
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch 
ein  öffentliches  Interesse,  welches  das  private  überwiegt,  gerechtfertigt  sein, 
andernfalls  sie  für  den  Betroffenen  unzumutbar  sind.  Für  die  Interessen-
abwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen 
Massnahme  verfolgten  öffentlichen  Interessen  und  andererseits  das  Gewicht 

 
 
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der  im  Spiele  stehenden  privaten  Interessen.  Eine  Massnahme,  die  tief 
greifende  Auswirkungen  auf  die  Rechtsstellung  des  betreffenden  Rechts-
subjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als 
unzulässig  einzustufen  (vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 581 ff.). 

6.4 Im vorliegenden Fall ist nicht nachvollziehbar, weshalb es zum Schutz 
des  Gewässers  notwendig  gewesen  sein  soll,  den  eingedolten  Bach  auf  der 
gesamten Länge von 900 m zu reinigen. Es ist nicht aktenkundig, welche Stoffe 
die Gewässertrübung verursachten, und es muss bezweifelt werden, dass sich 
die  Einsatzkräfte  vor  Ort  darüber  im  Klaren  waren.  Es  hat  vielmehr  den 
Anschein, dass von den Bohrarbeiten – als vermutete Ursache – auf die Art der 
Verschmutzung geschlossen wurde. Von toxischen Stoffen wurde offenbar nicht 
ausgegangen  und  ein  Fischsterben,  verursacht  durch  Trübstoffe,  wurde  nicht 
festgestellt. Als Umweltbeeinträchtigung wird einzig ins Feld geführt, im S.-Bach 
seien  sämtliche  Kleinstlebewesen  verendet.  Die  Rekursgegnerin  legt  indes 
nicht  dar,  worauf  sich  diese  Feststellung  stützt.  Nur  dem  Polizeirapport  ist  zu 
entnehmen,  dass  der  Fischereiaufseher  des  ALN  vor  Ort  gewesen  sei  und 
seinen  Aussagen  zufolge  «sämtliche  Kleinstlebewesen  im  S.-Bach»  verendet 
seien.  Vom  Fischereiaufseher  selbst  liegt  kein  Bericht  darüber  vor  und  auch 
sonst  wird  die  pauschal  anmutende  Aussage  nicht  weiter  begründet  oder 
belegt.  Bezüglich  der  Gewässertrübung 
fehlen  objektive  Angaben  zur 
Schwebstoffkonzentration,  die  für  die  Schädlichkeit  massgebend  ist,  etwa 
Messwerte  zur  Durchsichtigkeit  (nach  Snellen)  oder  zum  Feststoffgehalt  (in 
mg/l; vgl. Anhang 3.2 Ziffer 2 GSchV), dies insbesondere am Samstagmorgen, 
als  nach  neuer  Lagebeurteilung  mit  den  Reinigungsarbeiten  begonnen  wurde. 
Auch ist keine Rede von schädlichen Ablagerungen im Bachbett des S.-Bachs. 

Bei  diesen  Gegebenheiten 

ist  nicht  nachvollziehbar,  von  welcher 
gegenwärtigen  Beeinträchtigung  oder  blossen  Gefährdung  des  offenen  S.-
Bachs  der  Verantwortliche  des  Gewässerschutzpikettdienstes  ausging,  als  er 
die  Reinigung  des  eingedolten  Bachabschnittes  anordnete.  Ein  akuter  Zufluss 
von  Bohrschlamm  aus  dem  Kontrollschacht  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  2  in  den 
eingedolten Bachabschnitt erfolgte offenbar bereits am Freitagabend nicht mehr 
und  Massnahmen  zur  sofortigen  Eindämmung  der  Trübung  waren  nicht  nötig, 
vielmehr  konnte  mit  der  Kanalreinigung  bis  zum  Samstag  zugewartet  werden. 
Dies  führt  zur  Frage,  weshalb  aus  Gründen  der  Verhältnismässigkeit  nicht 
einfach zugewartet werden konnte, bis sich das Wasser von selbst aufklarte. 

Soweit  mit  der  Kanalreinigung  verhindert  werden  sollte,  dass 
Ablagerungen  aus  dem  Meteorkanal  ausgeschwemmt  werden  und  weiterhin 
oder  zu  einem  späteren  Zeitpunkt,  etwa  bei  Regen,  erneut  zur  Trübung  des 
Gewässers  führen,  ist  festzuhalten,  dass  von  den  rekurrentischen  Baustellen 
herrührende  Schlammablagerungen  im  eingedolten  Bach  nicht  aktenkundig 
sind.  Dass  solche  entstanden  waren,  ist  aufgrund  der  Gegebenheiten  auch 
nicht  offensichtlich.  Selbst  wenn  von  derartigen  Ablagerungen  auszugehen 
wäre,  ist  nicht  nachvollziehbar,  inwiefern  deren  Beseitigung  erforderlich  und 
geeignet  war,  um  gegenwärtige  oder  erst  drohende,  weitere  schädliche 
Auswirkungen  auf  das  Gewässer  zu  beheben  bzw.  zu  verhindert.  Die  Rekurs-
gegnerin scheint sich auch nicht darüber im Klaren zu sein, welcher Art das bei 

 
 
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der  Reinigung  abgesogene  Material  war.  So  ist  einmal  von  «Bohrwasser», 
«Bohrschlamm»  und  «Schlick»  die  Rede  und  an  anderer  Stelle  von  «Beton-
schmutzwasser», wobei letzteres nicht nachvollziehbar ist, da nicht in Beton ge-
bohrt wurde.  

Insgesamt hat es den Anschein, dass mit der Kanalreinigung über das Ziel 
hinaus  geschossen  wurde.  Der  Einsatz  der  Kanalreinigungsfirma  und  der 
Feuerwehr  erweist  sich  damit  als  unverhältnismässig.  Im  Übrigen  bleibt 
anzufügen, dass sich die Auflage der Kosten für die Kanalreinigung nicht auf § 
29 Abs. 1 FFG oder umweltrechtliche Vorschriften stützen liesse, soweit damit 
die Wiederherstellung der Durchleitungskapazität und damit die Funktionsfähig-
keit des Entwässerungssystems bezweckt worden sein sollte.