# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d2063f-d03d-5d7e-bc37-4137de993d60
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.02.2024 S 2022 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-80_2024-02-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 80

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Zanolari Hasse

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 13. Februar 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel, 

Beschwerdeführerin

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Rückforderung von AVIG-Leistungen / URP

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Küchenhilfe tätig. Am 4. Januar 

2022 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld 

im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. Mit Arztzeugnis vom 

3. Januar 2022 attestierte ihr Dr. med. B._____, Facharzt für 

Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, eine Arbeitsfähigkeit von 

20 % ab dem 3. Januar 2022 als Folge eines Hebetraumas mit Beinparese 

am linken Bein. Zur Abklärung der Restarbeitsfähigkeit von A._____ 

veranlasste das KIGA in der Folge die Teilnahme an einem 

Einsatzprogramm sowie eine vertrauensärztliche Untersuchung. 

2. Mit Verfügung vom 7. April 2022 verneinte das KIGA einen Anspruch von 

A._____ auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung per 4. Januar 

2022. Begründend führte es an, sie sei aufgrund fehlender Ausbildung und 

der gesundheitlichen Einschränkungen nicht vermittlungsfähig.

3. Gegen die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 erhob A._____ am 

19. Mai 2022 Einsprache. Dabei beantragte sie in erster Linie die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die rückwirkende und 

fortwährende Ausrichtung der vollständigen Arbeitslosenentschädigung. 

Darüber hinaus ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. 

4. Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 lehnte das KIGA die Einsprache ab. Zudem 

lehnte es mit Entscheid vom 14. Juli 2022 auch das Gesuch von A._____ 

um unentgeltliche Rechtspflege ab. 

5. Die gegen diese beiden Entscheide am 6. September 2022 bzw. am 

8. September 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erhobenen Beschwerden (vereinigte Verfahren S 22 85 und S 22 86) 

wurden mit Urteil vom 26. September 2023, mitgeteilt am 15. Dezember 

- 3 -

2023, teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und der 

Entscheid des KIGA vom 8. Juli 2022 wurde aufgehoben. Die Beschwerde 

betreffend den Entscheid des KIGA vom 14. Juli 2022 in Sachen 

unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren wurde hingegen 

abgewiesen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde A._____ 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dieses Urteil erwuchs in der 

Folge in Rechtskraft.

6. Gestützt auf die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 forderte die UNIA 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: UNIA) mit Verfügung vom 11. April 2022 

die für die Kontrollperiode Januar 2022 bereits ausbezahlte 

Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von CHF 2'762.50 von A._____ 

zurück. Dagegen erhob A._____ Einsprache, wobei das 

Einspracheverfahren mit Entscheid vom 21. Juni 2022 sistiert worden ist. 

Gleichentags wies die UNIA mit separatem Entscheid das Gesuch von 

A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Verwaltungsverfahren ab. Zur Begründung führte die UNIA insbesondere 

an, ein allfälliger Anspruch scheitere an der Notwenigkeit (recte: 

Erforderlichkeit) der Rechtsvertretung im vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrschten Verwaltungsverfahren, da es sich vorliegend nicht um eine 

komplexe sachverhaltliche oder rechtliche Frage handle.

7. Gegen den Entscheid der UNIA vom 21. Juni 2022 betreffend die 

unentgeltliche Rechtspflege erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 22. August 2022 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte dessen 

Aufhebung sowie die Bewilligung und Ernennung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands für das Verwaltungsverfahren. Gleichzeitig ersuchte sie 

um die Bewilligung und Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

für das Beschwerdeverfahren. 

- 4 -

8. In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die UNIA (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und ersuchte um 

Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 21. Juni 2022 betreffend 

die unentgeltliche Rechtspflege.

9. Gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VRG kann das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein Urteil im Dispositiv ohne schriftliche Begründung 

mitteilen, wovon in casu Gebrauch gemacht wird.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

- dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in 

einzelrichterlichen Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert – wie 

vorliegend – CHF 5‘000.00 nicht übersteigt;

- dass das AVIG für das Verfahren keine Kostenpflicht statuiert und sich die 

Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sodass 

vorliegend gestützt auf Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine 

Kosten erhoben werden; 

- dass die unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 

gegenüber der obsiegenden Partei hat (Art. 61 lit. g ATSG e contrario); 

- dass gestützt Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 61 lit. f ATSG der Beschwerde 

führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die 

Verhältnisse es rechtfertigen und das Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerin nicht aussichtslos ist; 

- dass mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden vom 26. September 2023, mitgeteilt am 15. Dezember 2023 

(vereinigte Verfahren S 22 85 und S 22 86), die prozessuale Bedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist;

- 5 -

- dass der Beschwerdeführerin auch in diesem Verfahren gestützt auf 

Art. 76 Abs. 3 VRG ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird;

- dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im vorliegenden 

Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat;

- dass die Einzelrichterin nach Ermessen – unter Berücksichtigung der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses – 

eine pauschale Entschädigung von CHF 300.00 (inkl. Spesen und MWST) 

als angemessen erachtet. 

II. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3.1. Im Verfahren S 22 80 wird A._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

Martin Hablützel ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser 

wird durch die Gerichtskasse mit pauschal CHF 300.00 (inkl. Spesen und 

MWST) entschädigt.

3.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]