# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f435340a-b374-54c6-b16a-fbc427bc69da
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 31.01.2023 410 22 233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_410-22-233_2023-01-31.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 31. Januar 2023 (410 22 233) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG): Prüfung der Fälligkeit der Forde-

rung durch das Rechtsöffnungsgericht auch bei gläubigerseitiger Behauptung 

ohne schuldnerisches Bestreiten (E. 3.1); Beweislast der Fälligkeit der Forderung 

beim Gläubiger, schlüssige Behauptung der Fälligkeit durch den Gläubiger bei 

fehlender Einwendung der mangelnden Fälligkeit durch den Schuldner ausrei-

chend (E. 3.2.1). 
 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Caroline Rahm 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Wirz, Hauptstrasse 91, 4147 Aesch 
BL,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____, zurzeit unbekannten Aufenthaltes,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. XXXXXXXX 
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 27. Oktober 2022 

 

A. A.____, vertreten durch Advokat Dr. iur. Stephan Wirz, stellte am 22. September 2022 

beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein Begehren um provisorische Rechtsöffnung in 

der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen B.____ für eine 

Forderung von CHF 41'667.00 zzgl. 5 % seit dem 01. April 2021 und für eine Forderung von 

CHF 33'333.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 01. Juni 2020 sowie Betreibungskosten von 

CHF 103.30; alles unter o/e-Kostenfolge zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten B.____’. 

 
 
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B. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 hiess die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West das Rechtsöffnungsbegehren teilweise gut, bewilligte die provisorische 

Rechtsöffnung für einen Betrag von CHF 33'333.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 01. Juni 2020 und 

wies das Gesuch für die Mehrforderung ab. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 500.00 

wurde dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Parteien je hälftig auferlegt. B.____ 

wurde zudem verpflichtet, A.____ die Zahlungsbefehlskosten in Höhe von CHF 103.30 zu be-

zahlen. Die Parteikosten hatte jede Partei selbst zu tragen. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch 

Advokat Dr. iur. Stephan Wirz, mit Eingabe vom 3. November 2022 beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Beschwerde und stellte folgen-

de Rechtsbegehren: 

«1. Es sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (160 

22 2202 III) vom 27. Oktober 2022 aufzuheben und in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Be-

treibungsamtes des Kantons Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2022) der 

Rechtsvorschlag zu beseitigen und provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von 

CHF 41'667.00 zzgl. 5% Zins seit dem 01. April 2021 und für den Betrag von CHF 33'333.00 

zzgl. 5% Zins seit dem 01. Juni 2020 zu erteilen, unter o/e- Kostenfolge zzgl. MwSt. zu Lasten 

des Beschwerdegegners. 

 2. Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft West (160 22 2202 III) vom 27. Oktober 2022 aufzuheben und die Sache 

zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e- Kostenfolge zzgl. MwSt. zu 

Lasten des Beschwerdegegners. 

 3. Eventualiter zu Rechtsbegehren 2 sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft West (160 22 2202 III) vom 27. Oktober 2022 aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 

CHF 493.00 (inkl. Auslagen von CHF 54.00 und MwSt. von CHF 35.25) zuzusprechen, unter 

o/e-Kostenfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des Beschwerdegegners.» 

D. Mit Verfügung vom 7. November 2022 bestätigte das Kantonsgericht den Eingang der 

Beschwerde und verlangte vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in Höhe von 

CHF 750.00, welcher mit Valutadatum vom 14. November 2022 geleistet wurde. 

E. Die Verfügung vom 7. November 2022 konnte B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

an der bisher bekannten Adresse (Y.____-Strasse XX, XXXX Z.____) per Post nicht zugestellt 

werden. Die betroffene Postsendung wurde durch die Schweizerische Post an das Kantonsge-

richt mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» 

retourniert. Demzufolge ordnete das Kantonsgericht mit Verfügung vom 21. November 2022 die 

Publikation der Verfügung vom 7. November 2022 im Amtsblatt an und setzte dem Beschwer-

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degegner eine Frist von 10 Tagen seit Publikation zur Beschwerdeantwort. Weiter informierte 

das Kantonsgericht über den bereits erfolgten Beizug der vorinstanzlichen Akten. Die Publikati-

on im Amtsblatt erfolgte am 1. Dezember 2022. 

F. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 hielt das Kantonsgericht fest, dass innert Frist 

keine Beschwerdeantwort eingegangen sei und schloss den Schriftenwechsel. Zudem stellte es 

den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. 

Erwägungen 

1.1 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet das Urteil der Gerichtsprä-

sidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 27. Oktober 2022 im Verfahren 

Nr. 160 22 2202 III, mit welchem dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des 

Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen den Beschwerdegegner die provisorische Rechts-

öffnung teilweise bewilligt wurde. Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 319 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], SR 272 i.V.m. Art. 309 lit. b 

Ziff. 3 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO ist die Beschwerde innert 

10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der zustän-

digen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die Beschwerde wurde am 3. November 2022 der 

Schweizerischen Post übergeben, was die zehntägige Rechtsmittelfrist wahrte 

(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Den einverlangten Kostenvorschuss von CHF 750.00 leistete der Be-

schwerdeführer ebenfalls rechtzeitig. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS BL 221). 

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Mit der 

Beschwerde ist ein Antrag in der Sache zu verbinden (statt vieler: KUNZ, in: Kunz/Hoffmann-

Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 321 

N 31 ff.). Zudem muss die Beschwerdeschrift eine Begründung enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO), 

in welcher sich die beschwerdeführende Partei mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-

derzusetzen hat. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN/ 

STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, § 26 N 42). Bei der 

Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung ist darzutun, welche unrichtigen Rechtsanwendungen 

von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschrie-

bene und ungeschriebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der 

unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 12.68 i.V.m. N 12.40 f. und N 12.50; FREIBURGHAUS/ 

AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

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Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 320 N 4). Bei der Rüge der offen-

sichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts muss die Sachverhaltsfeststellung schlecht-

hin unhaltbar, d.h. willkürlich sein (FREIBURGHAUS/AFHELDT a.a.O., Art. 320 N 5; STAUBER, in: 

Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 

2013, Art. 320 N 14 ff.). Die beschwerdeführende Partei hat darzutun, warum eine bestimmte 

Feststellung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER a.a.O., N 12.70). 

1.3 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Haupt-

begehren die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 27. Oktober 2022. Er verlangt, dass 

ihm auch für die von der Vorinstanz nicht bewilligte Restforderung in Höhe von CHF 41'667.00 

zzgl. 5 % Zins seit 1. April 2021 die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX zu erteilen sei. Mit seiner Begründung rügt er eine offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung und eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 82 SchKG sowie 

Art. 150 ZPO durch die Vorinstanz. Die Vorinstanz habe es unterlassen festzustellen, dass ne-

ben der Auszahlung von CHF 33'333.00 auch die Auszahlung von CHF 41'667.00 am 17. April 

2020 an ein Kapitaleinzahlungskonto der C. ____ AG getätigt worden sei. Ferner habe sie für 

das Darlehen von CHF 41'667.00 aufgrund eines fehlerhaften Datums im Darlehensvertrag die 

Fälligkeit als nicht bewiesen erachtet und die provisorische Rechtsöffnung nicht gewährt, ob-

wohl die Fälligkeit nie bestritten worden und daher auch nicht urkundenbeweisbedürftig sei. 

Diese Rügen stellen zulässige Beschwerdegründe dar. Zumal auch die übrigen Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.1.1 Die Überprüfung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO ist auf Willkür be-

schränkt (BGE 138 III 232 E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 

2017 E. 2.2). Willkür liegt vor, sofern der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. 

schlechthin unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig ist (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivil-

prozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, § 26 N 36). Ferner muss eine offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung kausal für den Verfahrensausgang sein (BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 321 

N 3). 

2.1.2 Grundlage der Betreibung und somit auch des provisorischen Rechtsöffnungsgesuchs 

bildeten gemäss Angaben des Beschwerdeführers zwei Forderungen auf Darlehensrückzah-

lung. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Vorinstanz habe in ihrem Ent-

scheid vom 27. Oktober 2022 in Erwägung 5.2 zwar die Ausbezahlung des einen Darlehens 

von CHF 33'333.00 am 17. April 2020 auf das mit dem Beschwerdegegner verabredete Kapital-

einzahlungskonto der C. ____ AG festgestellt, die Feststellung aber für die zweite Überweisung 

von CHF 41'667.00, die ebenfalls am 17. April 2020 geleistet worden sei, unterlassen. Der 

Sachverhalt sei somit offensichtlich unvollständig. 

2.1.3 In der Tat hat die Vorinstanz im Urteil vom 27. Oktober 2022 in ihren Erwägungen 6 ff. 

für die Forderung von CHF 41'667.00 nicht explizit erwähnt, dass die Auszahlung erfolgte, wie 

sie dies in Erwägung 5.2 für die Forderung von CHF 33'333.00 mangels Bestreitung des Ge-

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suchsbeklagten feststellte. Allerdings ist aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die Frage der 

Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens über CHF 41'667.00 prüfte (vgl. Erwägungen 5.2 f. 

des vorinstanzlichen Entscheids) in sachverhaltlicher Hinsicht zu schliessen, dass die Vorder-

richterin implizit von der effektiven Auszahlung des betreffenden Darlehensbetrags ausgegan-

gen ist. Daraus folgt, dass die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung fehl 

geht. Im Weiteren kann der Vollständigkeit halber festgehalten werden, dass der Beschwerde-

führer keine Angaben dazu gemacht hat, inwiefern eine allfällige offensichtlich unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung für den Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens kausal gewesen sein soll. 

3.1 Gemäss Art. 150 Abs. 1 ZPO sind Gegenstand des Beweises rechtserhebliche, streitige 

Tatsachen. Im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes wird die rechtserhebliche 

Tatsachenbehauptung erst durch Bestreitung beweisbedürftig (BSK ZPO-GUYAN, Art. 150 N 4). 

Das provisorische Rechtsöffnungsverfahren untersteht dem beschränkten Untersuchungs-

grundsatz, wobei das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu prüfen hat, ob ein gültiger 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt (vgl. STAEHELIN, BSK SchKG I, 

3. Aufl., 2021, Art. 84 N 50). Im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes kann eine 

relevante Tatsache auch dann zu klären sein, wenn sie weder behauptet noch bestritten wor-

den ist (vgl. BSK ZPO-GUYAN, Art. 150 N 4), was Art. 150 ZPO beschränkt. Der Beschwerde-

führer rügt, die Vorinstanz habe die Fälligkeit des Darlehens in der Höhe von CHF 41'667.00 

trotz fehlender Bestreitung der Fälligkeit vonseiten des Gesuchsgegners geprüft, was eine Ver-

letzung von Art. 150 Abs. 1 ZPO darstelle. Da im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöff-

nung der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt und die Fälligkeit gläubigerseits zumin-

dest zu behaupten ist (vgl. STAEHELIN, BSK SchKG I, 3. Aufl., 2021, Art. 84 N 36b), war die Vor-

instanz gehalten, die Fälligkeit als relevante Frage zu klären, auch wenn diese vom Beschwer-

degegner nie bestritten wurde. Die Vorinstanz hat das Recht richtig angewendet. Eine Verlet-

zung von Art. 150 ZPO liegt nicht vor. 

3.2.1 Gemäss Art. 82 SchKG ist die provisorische Rechtsöffnung dann zu erteilen, wenn die 

Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftig-

ten Schuldanerkennung beruht und die betriebene Partei nicht sofort Einwendungen glaubhaft 

macht, welche die Schuldanerkennung entkräften. Die vom Gläubiger urkundlich zu beweisen-

de Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, in der er anerkennt, eine be-

stimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Sicherheitsleistung zu hinterle-

gen. Die Auslegung, ob eine Anerkennung vorliegt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip 

aus der Sicht des Empfängers alleine aufgrund der Urkunde, während ausserhalb derselben 

vorliegende Umstände irrelevant sind. Bei der Ermittlung des Parteiwillens ist aber nicht nur der 

reine Wortlaut, sondern auch der Vertragszweck zu beachten. Ist der Sinn oder die Auslegung 

der Schuldanerkennung zweifelhaft oder ergibt sie sich höchstens aus konkludenten Tatsachen, 

darf die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden (vgl. STAEHELIN, BSK SchKG I, 

3. Aufl., 2021., Art. 82 N 21 f.). Was die in der Lehre umstrittene Frage einer Prüfung der Fällig-

keit der Betreibungsschuld von Amtes wegen betrifft, so hat sich das Bundesgericht für eine 

differenzierende Lösung ausgesprochen (KREN KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 20. Auflage, 

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Zürich 2020, Art. 82 N 41): Sofern ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist es am 

Schuldner, Einwendungen oder Einreden glaubhaft zu machen, welche die Schuldanerkennung 

entkräften. Bei Fehlen der Einwendung der mangelnden Fälligkeit kann sich der Rechtsöff-

nungsrichter mit der schlüssigen Behauptung der Fälligkeit durch den Gläubiger begnügen. Ein 

Eingreifen von Amtes wegen zugunsten des Schuldners ist höchstens dann angezeigt, wenn 

die Behauptung der Fälligkeit unschlüssig oder offensichtlich haltlos ist oder wenn die Behaup-

tungen des Gläubigers auf eine offensichtliche Verletzung zwingenden Rechts hinauslaufen 

würden. Ansonsten hat der Rechtsöffnungsrichter die Fälligkeit erst bei einer genügenden Be-

streitung genauer zu prüfen. Dabei liegt die Beweislast immer noch beim Gläubiger, d.h. der 

Gläubiger hat den Nachweis der Fälligkeit zu erbringen (BGer 5A_136/2020 vom 2. April 2020 

E. 3.4.2; BGer 5D_168/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.4.2.1; BGer 5A_1026/2018 E. 3.2.2 

vom 31. Oktober 2019, BGer 5A_695/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.). 

3.2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid Art. 82 SchKG ver-

letzt, indem sie ohne Bestreiten des Gesuchsgegners für den Nachweis der Fälligkeit des Dar-

lehens im Urteil vom 27. Oktober 2022 in Erwägung 6.3 einen Urkundenbeweis verlangt und 

diesen für nicht vorliegend erachtet habe, da das Datum der Rückzahlung offensichtlich fehler-

haft gewesen sei. Nach dem unter Ziffer 3.2.1 Gesagten müsste sich die Vorinstanz den Vor-

wurf einer Verletzung von Art. 82 SchKG gefallen lassen, wenn der Beschwerdeführer die Fäl-

ligkeit schlüssig behauptet hat bzw. die Fälligkeitsbehauptung nicht unschlüssig oder offensicht-

lich haltlos ist oder die Behauptungen auf eine offensichtliche Verletzung zwingenden Rechts 

hinauslaufen würden. Der Beschwerdegegner bestritt die Fälligkeit der Forderung über 

CHF 41'667.00 per 31. März 2021 nie, er liess sich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 

im Rechtsmittelverfahren zur Sache vernehmen. Der Beschwerdeführer legte bereits im Gesuch 

um Rechtsöffnung vom 22. September 2022 im zivilkreisgerichtlichen Verfahren dar, dass im 

Darlehensvertrag vom 2. Dezember 2020 über die Auszahlung von CHF 41'667.00 das durch-

gestrichene Fälligkeitsdatum vom 31. März 2020 ein offensichtlicher Fehler gewesen sei, der 

zudem falsch korrigiert worden sei, obwohl beide Parteien vom 31. März 2021 als Fälligkeitsda-

tum ausgegangen seien. Ferner fügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 

3. November 2022 an, dass der Darlehensvertrag über die Auszahlung von CHF 41'667.00, im 

Dezember 2020 unterschrieben worden sei. Um den Jahreswechsel käme es häufiger vor, dass 

bei der Datierung für das darauffolgende Kalenderjahr fälschlicherweise das noch aktuell lau-

fende Jahr eingesetzt werde. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Fehler bezüglich des 

Kalenderjahres und des eigentlichen Willens der Parteien zur Fälligkeit sind schlüssig und kei-

neswegs offensichtlich haltlos. Auch zwingendes Recht wird hierbei nicht verletzt. Das Vorge-

hen der Vorinstanz lässt sich bei dieser Ausgangslage mit den zitierten Lehrmeinungen und der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbaren. Die Vorderrichterin verkennt, dass im 

vorliegenden Fall für die Fälligkeit vom Beschwerdeführer und Betreibungsgläubiger kein Ur-

kundenbeweis verlangt werden darf, weil der Beschwerdegegner und Betreibungsschuldner 

deren Eintritt nicht bestritten hat. Aufgrund dieses Befundes ist die Beschwerde gutzuheissen 

und der Rechtsöffnungsentscheid vom 27. Oktober 2022 aufzuheben.  

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4.1 Nach Art. 327 Abs. 3 lit. a bzw. b ZPO hebt die Beschwerdeinstanz den vorinstanzlichen 

Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder entscheidet bei Spruchreife 

der Angelegenheit neu. Ob eine Streitsache als spruchreif anzusehen ist, beurteilt die Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen und ohne Bindung an die Parteianträge 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 

2016, Art. 327 ZPO N 11). Im vorliegenden Fall würde sich die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz als Leerlauf erweisen. Demzufolge ist mit vorliegendem Beschwerdeentscheid das 

Begehren um provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. XXXXXXXX vollumfänglich gutzu-

heissen. Bei einem reformatorischen Entscheid wie dem vorliegenden urteilt die Beschwer-

deinstanz im Rechtsmittelverfahren auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfah-

rens (analog Art. 318 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in 

der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Nachdem der vorinstanzliche Entscheid aufzu-

heben und das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich gutzuheissen ist, sind sowohl die Zah-

lungsbefehlskosten als auch die Gerichtsgebühr des zivilkreisgerichtlichen Verfahrens dem un-

terliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen. An der mit der Gebührenverordnung konformen 

Höhe der Entscheidgebühr des zivilkreisgerichtlichen Entscheids vom 27. Oktober 2022 von 

CHF 500.00 ist festzuhalten (Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-

betreibung und Konkurs [GebV SchKG], SR 281.35). 

Zudem ist daran festzuhalten, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer für das erst-

instanzliche Verfahren die Zahlungsbefehlskosten in Höhe von CHF 103.30 zu ersetzen hat. 

Da der Beschwerdeführer obsiegt, ist ihm vom Beschwerdegegner auch eine Parteientschädi-

gung auszurichten, die entsprechend der eingereichten, als tarifkonform zu bezeichnenden Ho-

norarnote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers für das erstinstanzliche Verfahren 

CHF 986.00 (inkl. Auslagen und MWSt) beträgt (§§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 sowie § 5 Tariford-

nung für die Anwältinnen und Anwälte [TO]). 

4.2 Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren ist in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 750.00 festzulegen. Vorliegend ist der Beschwerde-

führer mit seinem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Erteilung der 

provisorischen Rechtsöffnung beider Forderungen in Betreibung Nr. XXXXXXXX durchgedrun-

gen. Der Beschwerdeführer hat obsiegt, weshalb die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 

Abs. 1 ZPO dem Beschwerdegegner als unterliegende Partei aufzuerlegen sind. Der Be-

schwerdeführer macht für das Beschwerdeverfahren ein Anwaltshonorar von CHF 2'459.75 

(inkl. Auslagen und MWSt) geltend, welches als tarifkonform einzustufen ist (§10 Abs. 1 i.V.m. 

§§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 sowie § 5 TO). Somit hat der Beschwerdegegner dem Beschwerde-

führer die Prozesskosten, bestehend aus CHF 750.00 Entscheidgebühr und CHF 2’459.75 Par-

teientschädigung, zu ersetzen. 

  

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Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der Gerichtspräsidentin 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 27. Oktober 2022 im 

Verfahren 160 2022 2202 III aufgehoben und durch folgenden Entscheid 

ersetzt: 

«1. Dem Gesuchskläger wird in Betreibung Nr. XXXXXXXX des Be-

treibungsamtes Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöff-

nung bewilligt für eine Forderung von CHF 41’667.00 nebst Zins 

zu 5 % seit 1. April 2021 und für eine Forderung von 

CHF  33'333.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2020. 

 2. Der Gesuchsbeklagte hat dem Gesuchskläger die Zahlungsbe-

fehlskosten von CHF 103.30 zu bezahlen. 

 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird vollumfänglich dem 

Gesuchsbeklagten auferlegt.  

 Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss von CHF 500.00 verrechnet. 

 Der Gesuchsbeklagte hat dem Gesuchskläger CHF 500.00 zu 

ersetzen. 

 Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin eine Parteient-

schädigung von CHF 986.00 (inkl. Auslagen und MWSt auszu-

richten.» 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird vollumfänglich dem Beschwerdegegner auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 750.00 verrechnet. 

Der Beschwerdegegner hat dem hat dem Beschwerdeführer 

CHF 750.00 zu ersetzen. 

 3.  Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-

digung von CHF 2'459.75 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

Caroline Rahm 

 

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