# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c835e2c1-2fd9-5dde-a402-fe91aa482007
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.09.2009 R 2008 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-109_2009-09-01.pdf

## Full Text

R 08 109
5. Kammer 

URTEIL
vom 1. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubescheid (Widerruf, Baustopp)

1. a) Am 14. März 2006 reichte die … AG bei der Gemeinde … ein Baugesuch für 

den Umbau und die Renovation der in der Kurbetriebszone situierten „…“ 

sowie den Neubau einer Tiefgarage auf den an der … gelegenen Parzellen 

Nr. 787 und 788 ein (nachstehend Projekt A, …) ein. Nach Durchführung des 

ordentlichen Baubewilligungsverfahrens erteilte die Baubehörde gestützt auf 

zwischenzeitlich ergänzte Pläne am 19. Dezember 2006, mitgeteilt am 18. 

Januar 2007, der … AG die anbegehrte Baubewilligung unter verschiedenen 

Auflagen (so u.a. betreffend Investitionsverpflichtung [Ziff. 1.1] und 

Bauarbeiten „…“ [Ziff. 1.2]). 

b) Eine von der … AG gegen die beiden Auflagen betreffend 

„Investitionsverpflichtung“ und „Bauarbeiten …“ eingereichte Beschwerde (R 

07 17) hiess das Verwaltungsgericht unter Aufhebung der erwähnten 

Auflagen mit Urteil vom 15. Juni 2007 gut. Das Urteil blieb unangefochten.

2. a) Mit Beschluss vom 22./25. April 2008 bewilligte die Gemeinde … der … AG 

sodann den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie den Neubau von 4 

Mehrfamilienhäusern (MFH) auf der benachbarten, mit Genehmigung der 

Regierung vom 1. April 2008 neu der Zone „Wohnen …“ zugeschiedenen 

Parzelle Nr. 853 (nachstehend Projekt B; „…“) unter gleichzeitiger Abweisung 

verschiedener dagegen eingereichten Einsprachen, soweit darauf eingetreten 

wurde (Ziff. 1). Die Baubewilligung wurde mit diversen Auflagen und 

Bedingungen (im Wesentlichen Ziff. 3 und 9 ff.) verknüpft.

b) Eine von den Einsprechern gegen die Baubewilligung eingereichte 

Beschwerde (R 08 42) wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. 

November 2008 abgewiesen. Das Urteil erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

c) Demgegenüber wurde unter Aufhebung der in den Ziff. 3 der Baubewilligung 

verfügten Auflagen („Lenkungsabgabe“ sowie „Rückerstattungs- und 

Nachbelastungsvorbehalt“) die von der Bauherrschaft eingereichte 

Beschwerde (R 08 44) vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. April 2009 

gutgeheissen. Die dagegen von der Gemeinde … beim Bundesgericht 

erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch 

hängig.

d) Mit Schreiben vom 16. September 2008 teilte der … der Gemeinde … der 

Bauherrschaft mit, dass offenbar die „…“ (Projekt A) nicht mehr 

weiterbetrieben werden solle, womit auch die Voraussetzungen für die 

Erteilung der Baubewilligung vom 22. April 2008 für die vier MFH (Projekt B) 

weggefallen seien, weshalb der Widerruf der Baubewilligung geprüft werde. 

Der Bauherrschaft wurde in der Folge Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt.

e) Am 14. Oktober 2008 verhängte der Kleine Landrat zudem u.a. über die 

Parzelle Nr. 853 („…“) eine Planungszone, mit welcher er mittels Umzonung 

dieser Parzelle in die Kurbetriebszone die von der Gemeinde hinsichtlich des 

„Areals Klinik … - …“ verfolgten Absichten und Ziele auch noch planerisch 

sichern wollte. 

f) Als Ende Oktober 2008 die Bewilligungsnehmerin mit Vorbereitungen für den 

Baubeginn begann, verfügte das kommunale Hochbauamt am 29. Oktober 

2008 die sofortige Baueinstellung. Es sei treuwidrig oder sogar 

rechtsmissbräuchlich, wenn just dann mit den Bauarbeiten begonnen werde, 

wenn seitens der Gemeinde ein Widerruf der Baubewilligung geprüft werde 

und zudem eine weitere Planungszone erlassen worden sei. Zur Sicherung 

des Zustandes und zur Sicherung der mit der Planungszone geschützten 

Planungsabsicht sei daher ein sofortiger Baustopp unumgänglich. 

g) Die dagegen von den Bewilligungsnehmerinnen eingereichte Beschwerde 

wurde vom … der Gemeinde … mit Entscheid vom 4. November 2008 

abgewiesen. Die Voraussetzungen, welche zur Erteilung der fraglichen 

Baubewilligung geführt hätten, seien inzwischen weggefallen. Gleichwohl 

werde zurzeit kein Widerruf der Baubewilligung verfügt. Diese sei im Übrigen 

noch gar nicht rechtskräftig. Die ins Mitwirkungsverfahren geschickte 

Baugesetz- und Zonenplanänderung schliesse für die Parzelle Nr. 853 

weiterhin die Errichtung von Wohnungen nicht aus, weshalb ein Widerruf der 

Baubewilligung auch aus dieser Überlegung nicht angezeigt sei. Unter dem 

vorgesehenen neuen Recht werde die Baubewilligung aber mit zusätzlichen 

Bedingungen verknüpft werden müssen. Zur Absicherung der gemeindlichen 

Planungsabsichten sei daher ein Baustopp mindestens bis Ende Juni 2009 

geboten.

2. Dagegen liess die … AG am 20. November 2008 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Die Verfügung des … der Gemeinde … vom 4. November 2008 (…) 
betreffend Prüfung des Widerrufs der Baubewilligung und 
Einspracheentscheid betreffend Baustoppverfügung des kommunalen 
Hochbauamtes vom 29. Oktober 2008 sei aufzuheben.

 2. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Hochbauamtes (…) 
betreffend Baustopp auf dem Grundstück Nr. 853 im Grundbuch der 
Gemeinde … nichtig ist; eventualiter sei die Verfügung ersatzlos 
aufzuheben.

 3. Das von der Gemeinde … eingeleitete Verfahren betreffend eines 
Widerrufs sei abzuschreiben, wobei den Beschwerdeführerinnen eine 
angemessene ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen ist.“

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Baustopp sei mangels 

Dringlichkeit von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Ebenso 

wenig seien Gründe ersichtlich, aufgrund derer die Fortsetzung der 

Bauarbeiten zu einem widerrechtlichen Zustand führen könnte. Weder das 

kommunale Hochbauamt noch die Vorinstanz hätten solche anführen können. 

Der Erlass der Planungszone sei nicht relevant, weil diese nur auf noch nicht 

rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben Auswirkungen haben könnte. Nachdem 

die Gemeinde zudem von einem Widerruf der Baubewilligung abgesehen 

habe, hätte sie jenes Verfahren auch formell abschreiben sollen. Die 

Vorinstanz gehe davon aus, dass die im Zentrum des Verfahrens stehende 

Baubewilligung (Projekt B) mit einer Bedingung verknüpft worden sei, wonach 

gleichzeitig auch der Umbau der Klinik „…“ sowie die Aufnahme eines 

Klinikbetriebes zu erfolgen habe. In der Baubewilligung für ihr Projekt sei 

indes keine diesbezügliche Auflage oder Bedingung enthalten. Zudem sei auf 

der Parzelle Nr. 853 auch ein Eigentümerwechsel erfolgt, so dass auch daher 

nicht einzusehen sei, weshalb die Erteilung der Baubewilligung vom 

koordinierten Umbau und der Aufnahme eines Klinikbetriebes auf einer 

Drittparzelle abhängen sollte.

3. Die Gemeinde … beantragte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 die 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens zumindest bis zum Vorliegen des 

Abstimmungsergebnisses der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009.

4. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2008 verweigerte der 

Instruktionsrichter der Beschwerde die von den Beschwerdeführerinnen 

verlangte aufschiebende Wirkung. Die Verfügung blieb unangefochten.

5. Nach erfolgtem Schriftenwechsel lehnte der Instruktionsrichter mit 

prozessleitender Verfügung vom 21. Januar 2009 eine Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens ab unter gleichzeitiger Ansetzung einer neuen Frist an 

die Gemeinde … zur Einreichung einer materiellen Vernehmlassung bis zum 

23. Februar 2009.  

6. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 

Beschwerde. Eventuell sei diese bis zum Vorliegen des 

Genehmigungsentscheides zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zu 

sistieren. Subeventuell sei das Verfahren wegen weggefallenem 

Rechtsschutzinteresse abzuschreiben. Zwischenzeitlich hätten die 

Stimmberechtigten die Revision des Baugesetzes und des Zonenplanes 

bezüglich der Parzellen „…“ und „…“ sehr eindeutig angenommen. Sofern die 

Revision der Ortsplanung nicht angefochten werde, könne das vorliegende 

Beschwerdeverfahren abgeschrieben werden. Der Änderung der 

Grundordnung komme gemäss Art. 48 Abs. 6 KRG bis zur Genehmigung der 

Vorlage durch die Regierung die Wirkung einer kommunalen Planungszone 

zu. Das vorliegend im Streite liegende Bauvorhaben mit den vier MFH 

entspreche nicht mehr den Bestimmungen von Art. 71a i.V.m. Art. 162a Abs. 

1 lit. b des Nachtrages V zum kommunalen BG. Ebenso wenig vermöge es 

dem gleichzeitig geänderten Zonenplan „Areal Klinik … – …strasse“ zu 

genügen, in welchem bezüglich der Parzelle Nr. 853 ausdrücklich in der 

Legende auf Art. 71a BG verwiesen werde. Die fraglichen MFH dürften daher 

zurzeit nicht mehr erstellt werden, und zwar solange, bis die Voraussetzungen 

des neuen Rechts erfüllt seien. Offensichtlich werde auf Parzelle der 

ehemaligen Klinik „…“ gar keine Klinik erstellt. Die Bauherrschaft habe zudem 

mit den eigentlichen Bauarbeiten (auf der Parzelle Mühlhof) noch gar nicht 

begonnen; es seien lediglich einige Bäume gefällt worden. Die Baubewilligung 

sei im Übrigen auch noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bewilligung seien 

beim Verwaltungsgericht nämlich zwei Beschwerden eingereicht worden, 

wovon erst eine entschieden, die andere aber noch hängig sei. Aus Art. 91 

Abs. 1 KRG könnten die Beschwerdeführerinnen nichts zu ihren Gunsten 

ableiten, weil dort nur die Frage des Baubeginns, nicht aber jene betreffend 

die materielle Rechtskraft angesprochen sei. Von der Nichtigkeit der 

Verfügung des Hochbauamtes könne nicht gesprochen werden, weil die 

Angelegenheit dringlich gewesen sei. Nachdem die Bauherrschaft Kenntnis 

vom Verfahren betreffend Widerruf erhalten habe, habe sie mit den 

Bauarbeiten begonnen, was als treuwidrig erachtet werden müsse. Mehrere 

Tatsachen hätten den Baustopp gerechtfertigt. Im November 2004 habe der 

Kleine Landrat über die Parzellen in der Kurbetriebszone eine Planungszone 

erlassen, um die Umsetzung der Zonenplanänderung vom 31. Oktober 2004 

zu sichern. Im Frühjahr 2008 sei diese Planungszone aufgehoben worden, 

nachdem die Gemeinde in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, dass 

auf der Klinikparzelle eine neue Klinik erstellt werde. Im Nachhinein habe sich 

diese Auffassung als falsch erwiesen, weshalb der Widerruf der 

Baubewilligung ins Auge gefasst worden sei. Inzwischen sei die 

Zonenordnung vom Souverän geändert worden und zwar in dem Sinne, dass 

auf der Parzelle Nr. 853 der Bau von Wohnungen auch weiterhin nicht 

ausgeschlossen sei, allerdings mit der Auflage, dass der dazugehörende 

Klinikbetrieb … innerhalb von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung 

wieder in Betrieb genommen und langfristig mindestens im Umfang von 80% 

als Kurbetrieb genutzt werden müsse. Der Antrag auf Abschreibung des 

Verfahrens betreffend Prüfung eines Widerrufs und der Zusprechung einer 

ausseramtlichen Entschädigung sei nicht nahvollziehbar. Im Sinne des 

Prinzips der Verhältnismässigkeit habe die Gemeinde zurzeit auf einen 

Widerruf verzichtet und als mildere Massnahme einen Baustopp erlassen. 

Damit sei das „Verfahren“ betreffend Prüfung des Widerrufs der 

Baubewilligung abgeschlossen. Es treffe daher nicht zu, dass derzeit dieses 

Verfahren noch offen sei.  Ebenso wenig sei ein Widerruf der Baubewilligung 

kein Thema mehr. 

7. Im Rahmen zweier weiterer Schriftenwechsel sowie mit weiteren Zuschriften 

(letztmals vom 25. August 2009) ergänzten und vertieften die Parteien die von 

ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet eine kommunale Verfügung betreffend „Prüfung des 

Widerrufs der Baubewilligung und Einspracheentscheid betreffend 

Baustoppverfügung“ vom 4./7. November 2008, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerde der Bauherrschaft gegen den vom 

kommunalen Hochbauamt am 29. Oktober 2008 verfügte sofortige 

Baueinstellung abwies (Ziff. 1), betreffend der am 22. April 2008 für den Bau 

von vier MFH’s erteilten Baubewilligung im Sinne der Erwägungen einen 

Baustopp bis mindestens am 30. Juni 2009 verfügte (Ziff. 2) und sich 

gleichzeitig die periodisch Prüfung einer möglichen Aufhebung und 

Anpassung der Anordnungen durch die Baubehörde vorbehielt (Ziff. 3). 

2. Angesichts des Verfahrensausganges braucht auf den Antrag der 

Beschwerdeführerinnen, es sei zufolge Unzuständigkeit die Nichtigkeit der 

Verfügung des kommunalen Hochbauamtes vom 29. Oktober 2008 

festzustellen, nicht näher eingegangen werden.

3. Abzuweisen ist sodann das Gesuch der Beschwerdeführerinnen auf 

gerichtliche Abschreibung des von der Gemeinde angehobenen 

Widerrufverfahrens zur Prüfung der Baubewilligung vom 22./25. April 2008, 

mit welchem ihnen der Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie der Neubau von 

4 Mehrfamilienhäusern (MFH) auf der Zone „Wohnen …“ zugeschiedenen 

Parzelle Nr. 853 (Projekt B; „…“) bewilligt worden ist. Zum einen wäre für die 

Abschreibung jenes Verfahrens - sofern überhaupt noch nötig - die Gemeinde 

und nicht das urteilende Gericht zuständig. Zum andern hat die Gemeinde 

jenes Verfahren faktisch und formell bereits abgeschlossen. Indem sie 

nämlich den angefochtenen Entscheid erlassen und darin  ausdrücklich 

festgehalten hat, dass derzeit ein Widerruf der Baubewilligung nicht 

angemessen und nicht notwendig, anstelle eines solchen als mildere 

Massnahme derzeit lediglich ein „Baustopp“ geboten sei, hat sie klar zum 

Ausdruck gebracht, dass das eingeleitete Widerrufsverfahren zur Zeit nicht 

weitergeführt werde, es mithin derzeit abgeschlossen sei. Bei der von ihr 

vorbehaltenen Neueinleitung eines entsprechenden neuen Prüfverfahrens 

(Art. 25 VRG) werden den Betroffenen wiederum alle rechtlichen 

Möglichkeiten und  Rechtsmittel offenstehen. 

4. a) Zu prüfen bleibt somit die Rechtmässigkeit der von der Gemeinde gestützt auf 

Art. 156 BG angeordneten sofortigen Baueinstellung und des Baustopps bis 

mindestens Ende Juni 2009. Diese hat sie im Wesentlichen deshalb als 

zeitlich dringlich und erforderlich erachtet, weil ansonsten ein Bau realisiert 

würde, welcher mit der in der Landschaftsabstimmung vom 8. Februar 2009 

vom Souverän beschlossenen Umzonung der Parzelle Nr. 853 von der Zone 

„Wohnen …“ in die Kurbetriebszone und der darin geltenden neuen 

Nutzungsmöglichkeiten nach Art. 71a BG in Widerspruch stünde. Bei allem 

Verständnis für die von ihr verfolgten Absichten und Ziele, erweisen sich die 

angeordnete Baueinstellung und der Baustopp als nicht rechtmässig.

b) Dabei gilt es sich vorweg den Sinn und Zweck einer Baueinstellung bzw. eines 

Baustopps vor Augen zu halten. Als vorsorgliche Massnahme wird damit ein 

vorläufiger Rechtsschutz gewährt, wobei im öffentlichen Baurecht 

insbesondere die rasche und umfassende Durchsetzung der Rechtsordnung 

angestrebt wird. Wird also durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung, 

oder unter Verletzung einer rechtskräftigen Baubewilligung oder auf andere 

Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können vorab die 

Einstellung der Arbeiten und die Einreichung eines Baugesuches angeordnet 

werden. Unter Baueinstellung bzw. Baustopp wird entsprechend der Befehl 

der Baubewilligungsbehörde gegenüber dem Bauherrn sowie mitwirkenden 

Unternehmern und deren Hilfspersonen verstanden, die bezeichneten 

Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und bis zu einer gegenteiligen 

Anordnung ruhen zu lassen, mit dem Zweck, den Ist-Zustand gegen eine 

laufende oder drohende Veränderung vorläufig zu schützen. Diese 

Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn Bauarbeiten im Gange sind oder 

unmittelbar bevorstehen. Bei Fällen, in welchen bereits eine Baubewilligung 

vorliegt, müssen zudem genügende Gründe für die Annahme bestehen, dass 

Arbeiten vorgenommen werden, welche durch die rechtskräftige 

Baubewilligung nicht abgedeckt sind. Bei solchen Ausgangslagen ist ein 

Vergleich zwischen den laufenden Arbeiten und der gültigen Baubewilligung 

erforderlich. 

c) Vorliegend blendet nun die Gemeinde bei ihrer Darstellung der Sach- und 

Rechtslage völlig aus, dass die von ihr am 22./25. April 2008 erteilte 

Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie der Neubau von 

4 Mehrfamilienhäusern (MFH) auf der Zone „Wohnen …“ zugeschiedenen 

Parzelle Nr. 853 (Projekt B; „…“) nachdem die dagegen von den Nachbarn 

eingereichte Beschwerde R 08 42 vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. 

November 2008 abgewiesen wurde, bereits rechtskräftig ist und entsprechend 

auch realisiert werden darf. Bei ihren Überlegungen lässt sie sodann völlig 

ausser Acht, dass die Baubewilligung für das Projekt B ohne irgendwelchen 

Auflagen oder Bedingungen verknüpft worden ist, aufgrund derer die 

Bauherrschaft verpflichtet würde, auf der Nachbarparzelle Nr. 787 und 788, 

für die ebenfalls ein rechtskräftig bewilligtes Projekt (Projekt A, Klinikzone; 

VGU R 07 17 vom 15. Juni 2007) vorliegt, einen Klinikbetrieb 

weiterzubetreiben oder zu realisieren. Wenn die  Gemeinde es damals 

versäumt hat, die rechtlichen Schicksale der beiden Projekte miteinander zu 

verknüpfen, muss sie sich dies heute entgegen halten lassen.

d) Ebenso wenig bestand auf Grund der im Zeitpunkt der Erteilung der 

Baubewilligung (22./25. April 2008) geltenden Grundordnung eine gesetzliche 

Verpflichtung, aufgrund derer eine Bauherrschaft in der Zone „Wohnen …“ 

gelegenen Bauparzelle Nr. 853 verpflichtet werden konnte, auf den beiden 

benachbarten, in der Klinikzone gelegenen Parzellen Nr. 787  und 788 einen 

Klinikbetrieb zu errichten und/oder zu betreiben. Dass die damalige, von der 

Regierung per 1. April 2008 genehmigte Revision der Zonenplanung 

(Umzonung der Parzelle Nr. 853 in die Zone „Wohnen …“) in der Absicht 

erfolgte, damit den Weiterbetrieb der Klinik … zu ermöglichen, vermag als 

Grundlage für die gemeindlichen Massnahmen ebenfalls nicht zu genügen. 

Dies deshalb, weil entgegen dieser Absicht weder in der revidierten 

Zonenbestimmung noch im Zonenplan irgendwelche diesbezüglichen 

Verpflichtungen hinsichtlich der trotz unterschiedlicher Zonenzuweisung ein 

gemeinsames rechtliches Schicksal aufweisenden Parzelle Nr. 853 

einerseits, und der Parzellen Nr. 787 sowie 788 anderseits, aufgenommen 

worden sind. 

e) Dass die Gemeinde mit den Bauherrschaften von Projekt A und Projekt B 

allenfalls eine vertragliche Verpflichtung entsprechenden Inhalts vereinbart 

hätte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Wenn die 

Gemeinde es versäumt hat, allfällig erteilte mündliche Zugeständnisse 

anlässlich von Besprechungen oder Begehungen in eine rechtsgenügliche 

Form zu kleiden, hat sie die daraus resultierenden Folgen selbst zu tragen. 

Fehlt es mithin sowohl an einer hinreichenden gesetzlichen als auch 

vertraglichen Verpflichtung, erweist sich die streitige Baueinstellung auch aus 

dieser Sicht als nicht haltbar.

f) Dies sodann auch deshalb, weil sich aus den Darlegungen der Parteien 

zweifelsfrei ergibt, dass sich die von der Bauherrschaft Ende Oktober 2008 

an die Hand genommenen Vorbereitungsarbeiten, offenkundig innerhalb des 

durch die rechtskräftige Baubewilligung abgedeckten Rahmens bewegen. Die 

Gemeinde bringt jedenfalls auch diesbezüglich nichts vor, und für das Gericht 

ist auch nichts ersichtlich, was eine sofortige Baueinstellung und einen 

Baustopp bis Ende Juni 2009 unter diesem Aspekt als begründet erscheinen 

liesse. Von einem rechts- oder treuwidrigen Verhalten der Bauherrschaft, 

welche sich erst aufgrund des von der Gemeinde angehobenen 

Widerrufsverfahrens gehalten gesehen haben soll, erste 

Vorbereitungsarbeiten vorzunehmen, kann in diesem Zusammenhang 

jedenfalls keine Rede sein. 

5. a) Zu prüfen bleibt damit noch, ob sich die sofortige Baueinstellung sowie der 

angeordnete monatelange Baustopp aufgrund der von der Gemeinde 

nachträglich gestützt auf Art. 21 KRG erlassene Planungszone rechtfertigen 

lassen. Auch diesbezüglich kann der Gemeinde jedoch nicht gefolgt werden. 

Zwar darf in der Planungszone nichts unternommen werden, was die neue 

Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere 

dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen 

noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften entsprechen 

(Abs. 2). Doch findet diese Bestimmung nur auf neue, also noch nicht 
rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben Anwendung. Vorliegend geht es nun 
jedoch nicht um die Bewilligung von neuen Bauten, welche dem künftigen 

Recht widersprechen könnten, wie die Gemeinde meint, sondern es geht um 

eine vor Erlass der Planungszone erteilte, zwischenzeitlich rechtskräftig 
gewordene Baubewilligung, welche der Bauherrschaft grundsätzlich einen 

Anspruch auf Realisierung ihres Bauvorhabens im bewilligten Rahmen gibt. 

Entsprechend ist aber bereits gesagt, dass die von der Gemeinde 

nachträglich erlassene Planungszone ebenfalls keinen hinreichenden Grund 

für den Erlass der streitigen Massnahmen darstellen kann, weshalb diese 

auch unter diesem Titel keinen Rechtsschutz finden können. 

b) Wenn die Gemeinde die von ihr mit der Umzonung der Parzelle Nr. 853 in die 

Zone für Kurbetriebe angestrebten Ziele und Absichten (neue Wohnungen nur 

wenn der Weiterbetrieb der Klinik … gesichert ist) verwirklichen und daher das 

rechtskräftig bewilligte Projekt B verhindern möchte, so wird ihr letztlich einzig 

das Institut des Widerrufes i.S. von Art. 25 VRG - mit allen daraus sich 

ergebenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen - zur Verfügung 

stehen. 

6. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich weder die sofortige 

Baueinstellung noch der bis mindestens Ende Juni 2009 angeordnete 

Baustopp rechtfertigen lassen. Die Beschwerde ist daher im Sinne der 

Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid des Kleinen Landrates vom 4. 

November 2008 (Protokoll-Nr. 08-998) sowie die Verfügung des kommunalen 

Hochbauamtes vom 29. Oktober 2008 betreffend die sofortige Baueinstellung 

und den angeordneten Baustopp auf der Parzelle Nr. 853 sind aufzuheben.

7. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerinnen eine angemessene Parteientschädigung 

auszurichten hat. Als angemessen erscheint dabei ein ermessensweise auf 

Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) festzulegender Aufwand.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der 

Entscheid des Kleinen Landrates vom 4. November 2008 (Protokoll-Nr. 08-

998) sowie die Verfügung des kommunalen Hochbauamtes vom 29. Oktober 

2008 betreffend die sofortige Baueinstellung und den Baustopp auf der 

Parzelle Nr. 853 werden aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 4'302.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat die … AG aussergerichtlich mit Fr. 4'000.-- (inkl. MWST.) 

zu entschädigen.