# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f583edb-58b8-5297-bf9a-4d7d09262941
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 03.09.2015 VG.2015.00046 (VG.2015.264)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00046_2015-09-03.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 3. September 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00046

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Süd

    	
    Beschwerdegegner 

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Sicherheit und Justiz 

    	
     

    
	
     

    	
    des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anstellung als Vermittler

  
	
   

   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Im Rahmen der Gemeindestrukturreform wurden auf den
  1. Januar 2011 die bisher 14 bestehenden Vermittlerämter auf drei reduziert.
  Neu besteht in jeder Gemeinde ein Vermittleramt. Als Vermittler der Gemeinde
  Glarus Süd wählte die Gemeindeversammlung A.______.

  
	
   

  
	
  1.2

  
	
  1.2.1 Anlässlich einer Sitzung vom 16. Februar 2011
  konnten sich die Vermittler mit den Gemeindevertretern auf ein
  Entschädigungssystem einigen, wobei dieses Ende 2011 überprüft werden sollte.
  Am 31. März 2011 nahm der Gemeinderat Glarus Süd davon zustimmend Kenntnis
  und beschloss, dass der Vermittler der Gemeinde Glarus Süd primär durch die
  Einbehaltung der Schlichtungsgebühren entschädigt werden sollte. Daneben
  wurde ihm eine Pauschalentschädigung, welche unter anderem auch die kostenlosen
  arbeitsrechtlichen Schlichtungen umfasste, von Fr. 4'950.- pro Jahr und
  eine monatliche Büroentschädigung von Fr. 100.- zugesprochen. Ferner
  wurde festgehalten, dass die Kosten für Büromaterial und Weiterbildung von
  der Gemeinde übernommen würden. 

  
	
   

  
	
  1.2.2 Am 18. April 2012 beantragten die drei Vermittler der
  jeweils zuständigen Gemeinde, dass sie rückwirkend per 1. Januar 2012 in ein
  Lohnband einzureihen und basierend auf einem festen Pensum zu entschädigen
  seien. An einer Sitzung vom 14. Juni 2012 beschlossen die
  Gemeindevertreter einstimmig, dass am bisher praktizierten Entschädigungsmodell
  festzuhalten sei. Am 5. Juli 2012 teilte der Gemeinderat A.______ mit, dass
  die Jahrespauschale per 1. Januar 2013 auf Fr. 6'000.- erhöht werde, im
  Übrigen die Entschädigung aber gleich bleibe. A.______ war damit nicht einverstanden.
  

  
	
   

  
	
  1.2.3 In der Folge ersuchte A.______ den Gemeinderat am
  18. Februar 2013 darum, die Entschädigungsfrage mit ihm neu zu besprechen.
  Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 teilten der Gemeindepräsident und der
  Leiter Personal und Ausbildung A.______ mit, dass sie sich vorstellen
  könnten, ihn ins Lohnband 10 mit einem Pensum von 35 % einzureihen. Dieser
  Vorschlag stehe natürlich unter dem Vorbehalt, dass ihn der Gemeinderat
  genehmige. A.______ erklärte sich im Grundsatz am 29. Oktober 2013 mit dem
  vorgeschlagenen Entschädigungsmodell einverstanden, erachtete aber die Einreihung
  in das Lohnband 10 als klar zu tief. Angemessen erscheine als Minimallösung
  das Lohnband 13.

  
	
   

  
	
  1.2.4 A.______ liess sich in der Folge für die Amtsdauer
  2014 bis 2018 erneut als Vermittler der Gemeinde Glarus Süd wählen. Am
  2. Oktober 2014 beschloss der Gemeinderat, dass die Funktion Vermittler
  rückwirkend ab 1. Januar 2012 mit einer Jahrespauschale von Fr. 6'000.-
  und einer Büropauschale von Fr. 1'200.- pro Jahr entschädigt werde. Ab
  1. Januar 2015 erfolge eine zusätzliche Entschädigung für
  arbeitsrechtliche Schlichtungen von pauschal Fr. 300.- pro Fall. Die
  anfallenden Schlichtungsgebühren würden durch den Vermittler abgerechnet und
  blieben ihm. A.______ sei schliesslich eine rückwirkende Differenzzahlung von
  Fr. 2'887.50 auszurichten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte am 31.
  Oktober 2014 mit Beschwerde ans Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) und
  beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Oktober 2014. Die Gemeinde
  Glarus Süd sei anzuweisen, ihn mit einem Pensum von 35 % im Lohnband 13,
  eventualiter im Lohnband 12, rückwirkend auf den 1. Januar 2011 anzustellen.
  Ferner sei die Gemeinde Glarus Süd zu verurteilen, ihm einen noch zu
  bestimmenden Betrag zu bezahlen. Das DSJ wies die Beschwerde am 6. März
  2015 im Sinne der Erwägungen ab, wies aber darauf hin, dass die Gemeinde
  Glarus Süd verpflichtet sei, bald eine verfassungskonforme Regelung der
  Entschädigung der Vermittlerfunktion bei sich herbeizuführen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 In der Folge erhob A.______ am 7. April 2015 gegen
  den Entscheid des DSJ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die
  Gemeinde Glarus Süd sei anzuweisen, das öffentlich-rechtliche
  Dienstverhältnis mit ihm wie folgt zu regeln: Pensum von 35 %; Lohnband
  13, eventualiter Lohnband 12, subeventualiter Lohnband 11; dies
  rückwirkend auf den 1. Januar 2012. Eventualiter sei der angefochtene
  Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 13. Mai 2015
  die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten von A.______. Das DSJ schloss am 12. Juni 2015 ebenfalls auf Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  3.3 Am 3. August 2015 holte das Verwaltungsgericht beim
  Kantonsgerichtspräsidenten die noch nicht publizierten Fallzahlen 2013 und
  2014 der Vermittlerämter des Kantons Glarus ein.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lasse der
  Beschwerdegegnerin 1 für die inhaltliche Regelung des Arbeitsverhältnisses
  freie Hand – auch für das Weiterführen des angefochtenen und bis anhin
  praktizierten Entschädigungssystems. Sie halte fest, dass er weder Anrecht
  auf eine Anstellung im engeren Sinne noch auf eine Funktionsbewertung habe.
  Diese rein formale Betrachtung greife zu kurz. Ihm gehe es nicht unbedingt um
  eine Anstellung im Glarner personalrechtlichen Sinn, sondern um ein auf die
  Amtsdauer befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis mit Einreihung
  in eine aufgabenkonforme Lohnklasse der Gemeinde. Es gehe ihm um eine
  Festanstellung wie sie bei anderen Magistratspersonen der Gemeinde mit festem
  Pensum bestehe. Gegenüber diesen bestehe nämlich eine Ungleichbehandlung,
  welche ebenso wie die eklatanten Verstösse gegen das Sozialversicherungsrecht
  zu beheben seien. Insbesondere bestünden keine vernünftigen Gründe dafür,
  weshalb die übrigen Magistratspersonen mit einem definierten Arbeitspensum
  einem Lohnband zugeordnet seien, während dies bei ihm nicht vorgesehen sei.
  Er beantrage eine "Anstellung" im Lohnband 13. Er habe
  richterlichen Status und richterliche Funktionen. Die Aufgaben und
  Zuständigkeiten des Vermittlers seien ausgesprochen vielfältig und
  anspruchsvoll. Er sei Schlichter und Richter zugleich. Die am 1. Januar 2011
  in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
  (ZPO) habe die Funktion des Vermittlers erheblich aufgewertet. Es zeige sich
  eine deutliche Tendenz zu einer "Vermittlerjustiz" hin, was eine
  enorme Entlastung der Gerichte bedeute. So komme der Verband der Friedensrichter
  und Friedensrichterinnen des Kantons Zürich zum Schluss, der Friedensrichter
  sei wie ein leitender Bezirksgerichtsschreiber einzuordnen. Dies sei
  sachgerecht. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass Gerichtsschreiber im Kanton
  Glarus mindestens im Lohnband 12 eingereiht seien, erscheine das
  Lohnband 13 als angemessen. Sodann hätten sich die Parteien seinerzeit
  darauf geeinigt, dass 200 Fälle die Grundlage für eine Vollzeitstelle bilden
  würde. Daraus würde sich für ihn ein Pensum von rund 35 % ergeben.
  Schliesslich sei das Sportelsystem nicht sachgerecht. Es schaffe falsche
  Anreize und zwinge den Funktionär dazu, möglichst viele gebührenpflichtige
  Handlungen vorzunehmen und die Gebühren möglichst hoch anzusetzen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, die Rolle
  des Vermittlers sei nicht vergleichbar mit denjenigen der Gemeinderäte. So
  seien die Pensen und die Lohnbänder der Gemeinderäte in der Gemeindeordnung
  und in der Lohnverordnung der Gemeinde Glarus Süd klar geregelt. Beim
  Vermittler existiere keine vergleichbare Regelung, was auch der Idee des
  Gesetzgebers entspreche. Eine Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
  Sollte der Beschwerdeführer wider Erwarten in ein Lohnband eingereiht werden,
  so könne dies höchstens im Lohnband 10 erfolgen. Der grösste Teil der
  Tätigkeiten des Vermittlers sei nämlich administrativer Art. Ferner sei das
  beantragte Pensum von 35 % deutlich zu hoch, da die Fallzahlen seit den
  aussergerichtlichen Verhandlungen zwischen den Parteien gesunken seien.
  Schliesslich sei zu beachten, dass möglicherweise eine Reorganisation der
  Schlichtungsbehörden des Kantons Glarus bevorstehe.

  
	
   

  
	
  2.3 Der Beschwerdegegner 2 führt aus, im
  angefochtenen Entscheid habe er ausführlich aufgezeigt, dass sich mit der vom
  Beschwerdeführer vorgebrachten Begründung die im Rechtsbegehren verlangte
  Anstellung mit Lohnbandeinreihung nicht herleiten lasse. Der Beschwerdeführer
  habe verkannt, dass im öffentlichen Dienstverhältnis zwischen Angestellten
  und Magistratspersonen unterschieden werde. Die vom Beschwerdeführer für sich
  geforderte Ausgestaltung des Dienstverhältnisses sei nur für die Kategorie
  der Angestellten vorgesehen. Eigentlich hätte die Beschwerde im
  vorinstanzlichen Verfahren schon alleine deshalb abgewiesen werden müssen.
  Mit Blick auf die Prozessmaxime der Rechtsanwendung von Amtes wegen sei
  jedoch geprüft worden, ob zwingende Gründe für eine Anstellung und
  Lohnbandeinreihung des Beschwerdeführers bestünden. Es hätten sich aber keine
  ergeben. Für eine Anstellung mit einem Pensum von 35 % in einem bestimmten
  Lohnband bestehe keine Rechtsgrundlage. Eine solche lasse sich auch nicht aus
  dem Rechtsgleichheitsgebot herleiten. Es bestehe insbesondere keine Ungleichbehandlung
  zu den übrigen Magistratspersonen. Aufgrund des variierenden und geringen
  Fallaufkommens erweise sich die bisherige, die Geschäftslast berücksichtigende
  Lösung als angemessen. Zu beachten sei überdies, dass der Beschwerdeführer im
  vorinstanzlichen Verfahren mit dem von ihm gestellten Rechtsbegehren nach
  einer öffentlich-rechtlichen Anstellung mit Lohnbandeinreihung den Streitgegenstand
  fixiert habe. Selbst wenn er von der Beschwerdegegnerin 1 gleich zu behandeln
  wäre wie die übrigen Magistratspersonen, würde dies nicht zur verlangten
  Rechtsfolge führen, da Magistratspersonen grundsätzlich weder angestellt noch
  in Lohnbänder eingereiht seien. Da aber die getroffene Regelung gegen das
  Legalitätsprinzip verstosse, müsse die Beschwerdegegnerin 1 die Ausgestaltung
  des Dienstverhältnisses beim Vermittler der Gemeindeversammlung vorlegen. Bezüglich
  inhaltlicher Vorgaben habe er, der Beschwerdegegner 2, sich Zurückhaltung
  aufzuerlegen. Dem Souverän sei weitgehende Entscheidungsfreiheit zuzubilligen.
  

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die
  Gerichtsorganisation des Kantons Glarus vom 6. Mai 1990
  (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) sorgen die Gemeinden für eine angemessene
  Entschädigung der Vermittler und der Stellvertreter. Sie stellen nach
  Art. 6 Abs. 2 GOG die für die Amtsausübung notwendige Infrastruktur
  zur Verfügung und bestimmen, ob die anfallenden Gebühren der Gemeinde oder
  dem Vermittleramt zufallen. 

  
	
   

  
	
  3.2

  
	
  3.2.1 Der Beschwerdegegner 2 ging in seinem
  Beschwerdeentscheid zutreffend davon aus, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 GOG
  nicht die Kompetenz des Gemeinderats ableiten lasse, die Entschädigung des
  Vermittlers zu bestimmen. Vielmehr bedarf es einer Umsetzung der
  kantonalrechtlichen Norm im kommunalen Recht. 

  
	
   

  
	
  3.2.2 Die Personalverordnung der Gemeinde Glarus Süd vom
  13. Mai 2009 (PersonalV) regelt gemäss deren Art. 1 das Dienstverhältnis der
  Mitarbeitenden der Gemeinde. Aus Art. 7 Abs. 1 PersonalV
  ergibt sich, dass Mitarbeitende vom Gemeinderat angestellt werden. Daraus
  folgt, dass der durch die Gemeindeversammlung gewählte Vermittler nicht als
  Mitarbeitender der Gemeinde zu gelten hat. Ihm kommt vielmehr die Stellung
  eines Behördenmitglieds zu.

  
	
   

  
	
  3.2.3 Die von der Gemeindeversammlung erlassene
  Besoldungsverordnung der Gemeinde Glarus Süd vom 13. Mai 2009 (BesoldungsV)
  unterscheidet zwischen der Entschädigung/Entlöhnung des Gemeinderats und der
  Kommissionen (II. Teil) und der Entlöhnung des Gemeinde- und
  Lehrpersonals (III. Teil), wobei die Entschädigung der Behördenmitglieder
  gemäss Art. 2 Abs. 1 BesoldungsV abschliessend geregelt wird. Da der
  Vermittler wie dargelegt nicht zum Gemeindepersonal gehört, gelangt der
  III. Teil der Besoldungsverordnung nicht zur Anwendung. Im II. Teil
  der Besoldungsverordnung findet sich allerdings keine Regelung, welche die
  Entschädigung des Vermittlers festlegen würde. Insofern erweist sich das kommunale
  Recht als lückenhaft.

  
	
   

  
	
  3.2.4 Indem der Gemeinderat in seinem Beschluss vom
  2. Oktober 2014 die Entschädigung des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar
  2012 festlegte, füllte er diese Lücke. Freilich hätte er der
  Gemeindeversammlung eine Ergänzung der Besoldungsverordnung vorlegen und so
  für eine genügende gesetzliche Grundlage für die Entschädigung des
  Vermittlers sorgen müssen. Dass er dies unterliess, führt aber nicht zwingend
  zur Aufhebung des Beschlusses vom 2. Oktober 2014. Würde dieser nämlich
  aufgehoben, hätte dies zur Folge, dass die Entschädigung bis zur durch die
  Gemeindeversammlung vorzunehmenden Festsetzung einer entsprechenden Norm in
  der Besoldungsverordnung nicht geregelt wäre. Daneben wäre es nicht
  unproblematisch, wenn die durch die Gemeindeversammlung neu zu schaffende
  Norm rückwirkend angewendet werden müsste. Insofern bestehen gute Gründe, den
  durch den Gemeinderat aufgrund einer Lückenfüllung getroffenen Entscheid bis
  zur Ergänzung der Besoldungsverordnung durch die Gemeindeversammlung
  weitergelten zu lassen (vgl. Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
  2014, § 50 N. 48 ff.). Damit steht im vorliegenden
  Verfahren die Frage im Vordergrund, ob die vom Gemeinderat im Rahmen der
  Lückenfüllung getroffene Lösung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Ist
  dies der Fall, so hat der Beschluss des Gemeinderats bis zur Ergänzung der
  Besoldungsverordnung Bestand. Wie der Beschwerdegegner 2 ausgeführt hat,
  bleibt die Beschwerdegegnerin 1 dabei verpflichtet, möglichst bald für eine
  genügende gesetzliche Grundlage zu sorgen, wobei sie insbesondere nicht
  abwarten darf, ob sich die Organisation des Schlichtungswesens im Kanton
  ändert. Ergibt sich hingegen, dass die Lückenfüllung des Gemeinderats gegen
  höherrangiges Recht verstösst, obliegt es dem Verwaltungsgericht die Gesetzeslücke
  zu schliessen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 

  
	
  4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des
  Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), indem er
  geltend macht, im Gegensatz zum Lohn des Gemeindepräsidenten und der
  Gemeinderäte werde sein Lohn nicht einem Lohnband zugeordnet und entsprechend
  sozialversichert. 

  
	
   

  
	
  4.1.2 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs.
  1 BV) – und der mit diesem eng verbundene Grundsatz des Willkürverbots (Art.
  9 BV) – ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen
  Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund
  in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er
  Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.
  Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner
  Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
  ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein
  vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu
  verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den
  herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im
  Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der
  Gestaltung, den das Gericht nicht durch eigene Gestaltungsvorschriften
  schmälert. Dies gilt insbesondere auch in Besoldungsfragen im öffentlich-rechtlichen
  Dienstrecht (BGE 138 I 121 E. 3.2 f.).

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Der Beschwerdeführer beklagt vor dem
  Verwaltungsgericht zu Recht nicht mehr eine Ungleichbehandlung im Vergleich
  zum Personal der Beschwerdegegnerin 1. Dieses ist der Personalverordnung
  unterstellt, welche unter anderem die Arbeitszeit (Art. 25 f.), die
  Ferien (Art. 28 ff.) und das Weisungsrecht (Art. 36) regelt. Der Beschwerdeführer
  ist hingegen sowohl bezüglich der Arbeitszeit als auch bezüglich des
  Ferienbezugs keinen Regelungen unterworfen. Er übt seine Tätigkeit zudem
  weisungsungebunden aus. Insofern ist seine Stellung grundsätzlich von derjenigen
  eines Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin 1 verschieden, weshalb er
  diesbezüglich aus dem Rechtsgleichheitsgebot nichts zu seinen Gunsten
  ableiten kann.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob eine
  unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den weiteren Behördenmitgliedern der
  Beschwerdegegnerin 1, namentlich des Gemeindepräsidenten und der
  weiteren Mitglieder des Gemeinderats, besteht.

  
	
   

  
	
  Es trifft zu, dass der
  Gemeindepräsident und die Gemeinderäte einen festen Jahreslohn zu einem
  festgelegten Pensum erhalten. So beträgt gemäss Art. 8 Abs. 1 BesoldungsV das
  Jahresgehalt des Gemeindepräsidenten bei einem Vollzeitpensum 100 % des
  Lohnmaximums in Lohnband 16, wobei das Pensum auf 60 % festgelegt ist.
  Das Jahresgehalt der übrigen Gemeinderatsmitglieder beträgt 90 % des
  Lohnmaximums in Lohnband 16; dies bei einem Pensum von 30 % der Präsidien der
  Departementskommissionen und von 15 % der übrigen Mitglieder des Gemeinderats
  (Art. 8 Abs. 2 und 3 BesoldungsV). Das Einkommen des Vermittlers
  setzt sich hingegen aus den eingenommenen Gebühren und einer Pauschalentschädigung
  zusammen.

  
	
   

  
	
  Es ist offensichtlich,
  dass der Vermittler bezüglich der Entschädigung anders behandelt wird als der
  Gemeindepräsident und die weiteren Mitglieder des Gemeinderats. Dafür
  bestehen allerdings sachliche und vernünftige Gründe. Das Arbeitspensum des Gemeindepräsidenten
  und der Gemeinderäte ist stabil, d.h. es fällt jedes Jahr etwa gleich viel
  Arbeit an. So lässt sich das Pensum denn auch gesetzlich festschreiben. Beim
  Vermittler präsentiert sich die Situation hingegen ganz anders. Der
  Beschwerdeführer selbst geht davon aus, dass sich sein Arbeitspensum aus der
  Anzahl der Fälle ermitteln lässt, wobei gemäss seiner Auffassung
  200 Fälle einem Vollzeitpensum entsprechen (vgl. dazu aber nachfolgend
  E. II/5.3). Ausgehend von den Zahlen des Jahres 2011 und 2012 (62 bzw.
  66 Fälle) berechnete er ein Arbeitspensum von 35 %. Nun zeigt sich jedoch,
  dass die Fallzahlen nicht konstant sind. So gingen im Jahr 2013 beim
  Vermittleramt Glarus Süd 43 und im Jahr 2014 45 Fälle ein, was nach
  der Berechnungsweise des Beschwerdeführers einem Arbeitspensum von 21,5 %
  bzw. 22,5 % entspricht. Aufgrund der Volatilität der Fallzahlen unterscheidet
  sich der Arbeitsaufwand des Beschwerdeführers von Jahr zu Jahr erheblich. Ein
  ähnliches Bild zeigt sich auch bei den anderen Vermittlerämtern des Kantons,
  wo sich die Fallzahlen der Jahre 2011 bis 2014 zwischen 66 und 79 (Glarus)
  bzw. 91 und 218 (Glarus Nord) bewegten (zu den Zahlen der Jahre 2011 und 2012
  vgl. Amtsbericht 2013, S. 230). Damit ist es sachlich begründet und vernünftig,
  für den Vermittler – im Gegensatz zu anderen Behördenmitgliedern – kein festes
  Pensum festzulegen, für das er entschädigt wird. Ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot
  liegt nicht vor. 

  
	
   

  
	
  4.2.3 Erweist es sich als zulässig, den Vermittler nicht
  mit einem auf einem festen Arbeitspensum basierenden Jahreslohn zu
  entschädigen, stehen der Beschwerdegegnerin 1 verschiedene Lösungen zur
  Lückenfüllung offen. So werden beispielsweise die nebenamtlichen kantonalen
  Richter mit einem Sitzungsgeld von Fr. 200.- entschädigt, welches unter
  anderem auch das Aktenstudium und die Vorbereitung der Verhandlungen und
  Sitzungen umfasst (Art. 16 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Entlöhnung
  der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals vom 21. November
  2007). Daran anlehnend wäre es beispielsweise denkbar, dem Beschwerdeführer
  nicht nur für die kostenlosen arbeitsrechtlichen Fälle, sondern für sämtliche
  Fälle eine pauschale Fallentschädigung auszurichten, was beispielsweise der
  Verband der Friedensrichterinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich für
  kleinere und mittlere Vermittlerämter empfiehlt. Im Rahmen des der
  Beschwerdegegnerin 1 zukommenden weiten Ermessensspielraums ist es aber nicht
  zu beanstanden, dass ein gemischtes Sportelsystem gewählt wurde, gemäss
  welchem der Beschwerdeführer die Schlichtungsgebühren behält und ihm daneben
  eine Pauschalentschädigung ausbezahlt wird. So wird einerseits die Grundbereitschaft
  des Beschwerdeführers abgegolten, anderseits die Entschädigung vom tatsächlich
  anfallenden Arbeitsaufwand abhängig gemacht. Die Lösung ist mit Art. 6 Abs. 1
  GOG, welcher lediglich eine angemessene Entschädigung der Vermittler fordert,
  vereinbar. Daneben ist nicht ersichtlich, inwiefern sie gegen das Willkürverbot
  verstossen würde. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das gewählte
  System führe dazu, möglichst viele gebührenpflichtige Handlungen vorzunehmen
  und die Gebühren möglichst hoch anzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden.
  Der Kostenrahmen für die Pauschalgebühr ist mit Fr. 100.- bis Fr. 800.- (Art.
  2 der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess vom 22. Dezember
  2010) einerseits relativ eng gesetzt, andererseits kann gegen überhöhte
  Gebührenforderungen der Rechtsmittelweg beschritten werden. Insgesamt erweist
  sich die Lückenfüllung durch die Beschwerdegegnerin 1 als sachlich begründet,
  weshalb sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der ihm zukommenden
  Rechtskontrolle nicht zum Eingreifen veranlasst sieht. Daran ändert im
  Übrigen auch der unsubstantiiert vorgetragene Hinweis auf angeblich eklatante
  Verstösse gegen das Sozialversicherungsrecht nicht.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Selbst wenn man aber davon ausginge, dass der
  Vermittler mit einem Jahreslohn basierend auf einem festen Arbeitspensum zu
  entschädigen wäre, erwiese sich die vom Beschwerdeführer beantragte Lösung
  mit einem auf Lohnband 13 und auf einem Arbeitspensum von 35 % basierenden
  Lohn als sachlich nicht gerechtfertigt, was der Vollständigkeit halber
  nachfolgend aufzuzeigen ist.

  
	
   

  
	
  5.2 Zur Begründung des Lohnbands zieht der
  Beschwerdeführer die Lohnbandeinreihung der Gerichtsschreiber des Kantons
  Glarus heran. Der Vergleich mit kantonalen Einreihungen ist insofern
  statthaft, als dass die Lohnbänder der Gemeinden demjenigen des Kantons
  entsprechen.

  
	
   

  
	
  Es ist nicht zu übersehen,
  dass mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar
  2011 die Bedeutung des Vermittleramts gestiegen ist. Der Vermittler leitet
  das Schlichtungsverfahren (Art. 202 ff. ZPO), kann den Parteien bei gewissen
  Streitigkeiten einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 f. ZPO)
  und entscheidet Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-, wenn
  die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO).
  Demgegenüber darf auch die Rolle der Gerichtsschreiber nicht unterschätzt
  werden. Sie nehmen gemäss Art. 35 Abs. 1 GOG am Verfahren teil, haben
  beratende Stimme und sind antragsberechtigt. Sie führen zudem das Protokoll
  und entwerfen die Urteilsbegründung, was besonders in Einzelrichterfällen, in
  denen ein nebenamtliches Mitglied des Gerichts ohne juristische Ausbildung
  entscheidet, bedeutsam ist. Die Aufgaben bewegen sich auf ähnlichem Niveau,
  wobei anzuerkennen ist, dass dem Vermittler im Gegensatz zum
  Gerichtsschreiber eine – wenn auch beschränkte – Spruchkompetenz zukommt.
  Hinsichtlich der Ausbildung bestehen hingegen Unterschiede. Bei
  Gerichtsschreibern ist ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften
  auf Masterstufe Voraussetzung, während bei Vermittlern wohl zumindest
  inskünftig regelmässig der Abschluss einer Fachausbildung gefordert werden
  dürfte.

  
	
   

  
	
  Berücksichtigt man die
  etwas grösseren Handlungskompetenzen der Vermittler, aber die umfassendere
  (juristische Ausbildung) der Gerichtsschreiber, wäre es diskutabel, die
  Vermittler im selben Lohnband einzureihen wie die Gerichtsschreiber. Da mit
  Ausnahme des Sekretärs der Verwaltungskommission der Gerichte sämtliche
  Gerichtsschreiber in Lohnband 12 eingereiht sind, wäre für die Vermittler ebenfalls
  dieses Lohnband heranzuziehen. Eine solche Lösung wäre jedoch nur sachgerecht,
  wenn die Vermittler einzig mit den Kernaufgaben einer Schlichtungsbehörde
  betraut wären. Dies ist jedoch heute nicht der Fall. Keines der
  Vermittlerämter verfügt über ein selbständiges Sekretariat, weshalb alle drei
  Vermittler zu einem erheblichen Teil auch Sekretariatsarbeiten erledigen. Der
  Regierungsrat geht dabei davon aus, dass die Sekretariatsarbeiten 30 %
  der Gesamtarbeit ausmachen. Die Gerichtsschreiber sind hingegen von Sekretariatsarbeiten
  weitgehend entlastet, da sämtliche Gerichte über eine eigene Kanzlei verfügen.
  Damit ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer ein Lohnband gewählt werden
  müsste, welches unter demjenigen eines Gerichtsschreibers liegt. Offenbar wird
  in der aktuellen Legislaturperiode jedoch die Organisation des Vermittlungswesens
  geprüft. Erst wenn man zum Schluss käme, dass die Vermittlerämter
  zusammenzufassen und mit einem eigenen Sekretariat auszustatten seien, liesse
  sich eine Festsetzung des Lohns anhand des Lohnbands 12 rechtfertigen.

  
	
   

  
	
  5.3 Sodann ist die Berechnung des Arbeitspensums, wie
  sie der Beschwerdeführer vornimmt, äusserst zweifelhaft. Er selbst bezifferte
  den Aufwand pro Fall je nach Komplexität auf vier bis zehn Stunden, der Vermittler
  von Glarus Nord hingegen lediglich auf zwei bis drei Stunden. Nimmt man den
  Durchschnittswert der Angaben des Beschwerdeführers ergibt sich ein Aufwand
  von sieben Stunden pro Fall. Ausgehend davon, dass gemäss seiner Auffassung
  200 Fälle einem Vollzeitpensum entsprechen, ergibt sich eine Arbeitszeit von
  1'400 Stunden. Berücksichtigt man, dass die übliche Jahresarbeitszeit in
  der Verwaltung der Gemeinden und des Kantons Glarus abzüglich der Ferien
  1'800 Stunden übersteigt, ist es zumindest nicht zwingend, bereits bei 200
  Fällen von einem vollen Arbeitspensum auszugehen.

  
	
   

  
	
  Schliesslich ist nochmals
  auf die Volatilität der Fallzahlen einzugehen. Bei einer Bestimmung des Lohns
  nach Lohnband 13 wäre aufgrund des Alters und der Ausbildung des Beschwerdeführers
  von einem Bruttolohn in der Höhe von ca. Fr. 130'000.- bei einem
  Vollzeitpensum auszugehen, was auch der Beschwerdeführer annimmt. Beim beantragten
  Pensum von 35 % würde der Lohn gut Fr. 45'000.- betragen. Im Jahr 2013
  hatte der Beschwerdeführer beispielsweise nur 43 Fälle zu bewältigen,
  was gemäss seiner Berechnung einem Pensum von 21,5 % entspricht. Hätte er
  dafür den beantragten Lohn von Fr. 45'000.- bezogen, hätte dieser aufgerechnet
  auf ein Vollzeitpensum knapp Fr. 210'000.- betragen und wäre so über dem Lohn
  eines Regierungsrats zu liegen gekommen. Dies zeigt, dass der Antrag des
  Beschwerdeführers zu einem unhaltbaren Ergebnis führt.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Zusammenfassend ergibt
  sich, dass die vom Gemeinderat der Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen der
  Lückenfüllung getroffene Regelung weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das
  Willkürverbot verletzt. Sie beruht vielmehr auf sachlichen und vernünftigen
  Gründen und ist mit Art. 6 Abs. 1 GOG vereinbar. Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  Da sich die getroffene Regelung
  der Entschädigung des Beschwerdeführers aber nicht auf eine genügende
  gesetzliche Grundlage stützen kann, bleibt es bei der Verpflichtung des Gemeinderats
  der Beschwerdegegnerin 1, der Gemeindeversammlung möglichst bald eine
  Ergänzung der Besoldungsverordnung vorzulegen und so für eine verfassungskonforme
  Lösung zu suchen. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Streitigkeiten aus
  öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis sind bis zu einem Streitwert von
  Fr. 30'000.- kostenlos (Art. 135a lit. b VRG). Bei
  den noch andauernden Dienstverhältnissen ergibt sich der Streitwert aus
  den Bruttobesoldungsansprüchen bis zum Zeitpunkt der Hängigkeit beim
  Verwaltungsgericht zuzüglich der Ansprüche bis zur nächstmöglichen Auflösung
  des Dienstverhältnisses (Kaspar Plüss, in
  Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
  Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 65a N. 33).
  Der Beschwerdeführer verlangt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 eine
  Anstellung gemäss Lohnband 13 mit einem Pensum von 35 %, seine Amtszeit
  läuft am 30. Juni 2018 ab. Damit ist für die Berechnung des Streitwerts
  der Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2018 massgebend. Dabei
  sind vom beantragten Bruttolohn von ca. Fr. 45'000.- pro Jahr die
  aufgrund der geltenden Regelung durchschnittlich erzielten Einnahmen abzuziehen,
  welche im Jahr 2012 (ohne Bürospesen) Fr. 25'140.- ausmachten und in den
  Folgejahren aufgrund der geringeren Fallzahlen darunter gelegen sein dürften.
  Damit ergibt sich ohne Weiteres, dass der Streitwert über Fr. 30'000.- liegt,
  weshalb das vorliegende Verfahren nicht kostenlos ist.

  
	
   

  
	
  Ausgangsgemäss ist die pauschale Gerichtgebühr von
  Fr. 3'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
  VRG). Der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
  2'000.- ist daran anzurechnen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mangels Obsiegens steht dem Beschwerdeführer keine
  Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 VRG). Eine solche ist aber auch
  den Beschwerdegegnern nicht zuzusprechen. Da die Beantwortung von
  Rechtsmittel zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, wird
  Behörden gemäss Art. 138 Abs. 4 VRG eine Entschädigung nur im Klageverfahren
  oder bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zugesprochen, was vorliegend
  nicht der Fall ist.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Dem
    Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- auferlegt.
    Der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-
    wird daran angerechnet.

    
	
    3.

    	
    Parteientschädigungen
    werden keine zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]