# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f64d698-30b3-5d35-a135-233b5dcdb3df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.10.2011 LB100037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB100037_2011-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB100037-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

P. Kunz Bucheli 

Urteil vom 25. Oktober 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Erstappellantin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Zweitappellantin 

 

vertreten durch Fürsprecher Y._____  

 

betreffend Forderung      
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
30. Mai 2007 (CG000095)     
 
Rückweisung: Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 
1. März 2010 (vormaliges Verfahren: LB070058) 

- 2 - 

 
Rechtsbegehren: 

(Urk. 10 S. 2) 

"Die Beklagte sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
C._____, unter Beseitigung des Rechtsvorschlags und Erteilung 
der Rechtsöffnung an die Klägerin, zur Zahlung von Fr. 57'300.-- 
nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 1998 und Fr. 100.-- Zahlungsbe-
fehlskosten zu verpflichten; die Kosten seien der Beklagten aufzu-
erlegen, und diese sei zur Zahlung einer angemessenen Prozess-
entschädigung einschliesslich Weisungskosten von CHF 367.-- zu 
verpflichten." 

 
 

Bereinigtes Rechtsbegehren: 
(Urk. 209; sinngemäss) 

"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 628'300.-- zu-
züglich 5 % Zins seit 1. Dezember 1989 zu bezahlen." 

 
 

Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Mai 2007: 
(Urk. 240 S. 45) 

"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 15'720.-- zu-
züglich 5 % Zins seit 11. Juli 2001 sowie Fr. 262'500.-- zuzüg-
lich 5 % Zins seit 28. November 2003 zu bezahlen. 

 In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ aufgehoben. 

 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 
 Fr. 26'000.00; die weiteren Kosten betragen: 
 Fr.   2'954.00  Schreibgebühren 
 Fr.   1'824.00  Zustellgebühren 
 Fr.      930.00  Vorladungsgebühren 
 Fr. 13'385.20  Barauslagen 
 3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der 

Anteil der Klägerin wird zufolge der gewährten unentgeltlichen 
Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 
soweit nicht durch die am 21. Juni 2004 geleistete Barkaution 
von Fr. 2'000.-- gedeckt. Eine Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 92 ZPO bleibt vorbehalten. 

 4. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen." 

- 3 - 

 
Erstberufungsanträge: 

Der Klägerin, Erstappellantin und Zweitappellatin (Urk. 250 S. 2): 
 

In Gutheissung der Erstberufung sei die Erstappellatin – nachfol-
gend "Beklagte" – zu verpflichten, der Erstappellantin – nachfol-
gend "Klägerin" – zu bezahlen: 
1. Fr. 233'300.00 (aus Taggeldanspruch), abzüglich vorpro-

zessuale Zahlungen Fr. 60'000.00, abzüglich Zahlungen nach 
Prozesshängigkeit Fr. 70'000.00, total Fr. 130'000.00 aus Tag-
geldanspruch, zuzüglich Zins zu 5 Prozent auf dem Betrag von 
Fr. 233'300.00 seit 11.07.2001. 

2. Fr. 525'000.000 (aus Invalidität) zuzüglich Zins zu 5 Prozent 
seit 28.11.2003. 

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien in entsprechender 
Abänderung gemäss Ausgang zu regeln." 

 
 

Der Beklagten, Erstappellatin und Zweitappellantin (Urk. 253 S. 2): 
 

"Die Berufung und die Klage seien vollumfänglich abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteu-
er) sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das Be-
rufungsverfahren zu Lasten der Klägerin." 

 
 

Zweitberufungsanträge: 

Der Beklagten, Erstappellatin und Zweitappellantin (Urk. 253 S. 2): 
 

"Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30.05.2007 sei vollum-
fänglich aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteu-
er) sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das vor-
liegende Verfahren zu Lasten der Klägerin." 

 
 

Der Klägerin, Erstappellantin und Zweitappellatin (Urk. 265 S. 1 f.): 
 

"1. Abweisung der gegnerischen Berufung. 
 2. diesbezügliche Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss 

Ausgang." 
 
 
 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Die Klägerin stürzte am tt. November 1998 in der Waschküche der von ihr 

bewohnten Liegenschaft, wodurch sie angeblich arbeitsunfähig und invalid wurde. 

Sie macht Leistungen gestützt auf eine am 22. Dezember 1992 mit der D._____, 

der Rechtsvorgängerin der heutigen Beklagten, abgeschlossenen Unfallversiche-

rung geltend. Geregelt wurde u.a. eine Taggeldversicherung: Fr. 100.-- ab dem 

1. Tag, weitere Fr. 100.-- ab dem 8. Tag, beides für die Dauer von fünf Jahren. 

Sodann wurde eine Invaliditätskapitalversicherung mit einer Versicherungssumme 

von Fr. 300'000.-- gemäss Versicherungsvariante B abgeschlossen. Versiche-

rungsbeginn war der 1. Januar 1993 (Urk. 12/1). Integrierter Bestandteil des Ver-

sicherungsvertrages waren die Allgemeinen Bedingungen (AVB), Ausgabe 1992 

(Urk. 12/2). Im Antragsformular gab die Klägerin hinsichtlich ihres Gesundheitszu-

standes bzw. allfälliger früherer Unfälle an, im Jahre 1987 die rechte Hand gebro-

chen und 1989 einen Autounfall mit Schleudertraumafolgen erlitten zu haben. 

Weiter sei sie 1990 Opfer eines Raubüberfalls geworden, was ebenfalls ein 

Schädeltrauma und schliesslich ein Schleudertrauma zur Folge gehabt habe. Im 

Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versicherungsantrags war sie nach eigenen 

Angaben zu 70 % arbeitsunfähig, was sie auch entsprechend im Vertragsformular 

vermerkte (Urk. 12/1 S. 1). 

 2. Vor dem prozessrelevanten Sturz in der Waschküche am tt. November 

1998 hatte die Klägerin bereits verschiedene Unfälle erlitten: 

 a) 1968 wurde die Klägerin von einem Camion angefahren. Sie erlitt einen 

Schock und konnte die Beine nicht mehr bewegen. Nach kurzer Zeit war jedoch 

alles wieder in Ordnung gewesen (Urk. 26/8 S. 12; Urk. 82/1 S. 2). 

 b) Die Klägerin erlitt am 2. Juni 1987 im Hallenbad einen Sturz mit Radius-

fraktur loco classico rechts, Prellungen thoracal, okzipital, gluteal, rechte untere 

Extremität. Hinweis auf Commotio cerebri und posttraumatische subjektive Ge-

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dächtnisschwierigkeiten und Wortfindungsstörungen. Diagnose: ausgeprägte de-

generative HWS-Veränderung. Hohl-Rundrücken bei beginnend degenerativen 

LWS-Veränderungen. Beginnende mediale Gonarthrose rechts (Urk. 26/8 S. 1 f.; 

Urk. 82/1 S. 2 und S. 4 f.; Urk. 121/5 S. 2).  

 c) Am 7. Juni 1989 erlitt die Klägerin einen Unfall mit Auffahrkollision und 

Schleudertrauma, subjektiv mit Schwindel, Nausea und Kribbeln links sowie 

Schulterschmerzen rechts, Schluckstörungen, Gefühlsverminderung im Bereich 

vom linken Mundwinkel. Subjektiv frontale Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, 

Gefühlsverminderung der linken Gesichtshälfte, Erbrechen. Objektiv verminderte 

HWS-Beweglichkeit, Hypästhesie im Trigeminus in den Ästen I-III, druckdolente 

Nacken- und Schultermuskulatur, Dysästhesien ulnar. Als Diagnose Überstreck-

trauma der HWS, leichte Verletzung des Trigeminus, gute Prognose. Cervico-

cephales Syndrom bei Status nach Prellung im Juni 1987, Fehlhaltung der HWS 

und Kopfgelenkblockierungen. Lumbospondylogenes Syndrom rechts bei Status 

nach Prellung, Status nach Radiusfraktur loco classico rechts. Verdacht auf Car-

paltunnelsyndrom. Deutliche Fehlhaltung der ganzen Wirbelsäule, die in zuneh-

mendem Masse verantwortlich sein dürfte für die von der Klägerin geschilderten 

Beschwerden (Urk. 26/8 S. 3; Urk. 82/1 S. 2 und S. 5). Chronisches Cervicalsyn-

drom bei Status nach indirektem HWS-Trauma, wahrscheinlich bei Reizung der 

vorbestehenden Arthrose. Leichte Hypästhesie im dritten Ast des Trigeminus 

links, was mit einer leichten Verletzung dieser Nerven erklärbar ist. Keine An-

haltspunkte für ein radiculäres Syndrom. Im Röntgen mässige Osteochondrose 

und degenerative Veränderungen. Zunahme der degenerativen Veränderungen. 

Muskelverspannungen der HWS (Urk. 26/8 S. 4). Multiple Osteochondrosen. Dis-

torsionstrauma der HWS. Vorbestehende, schwere degenerative Veränderungen 

der HWS (Urk. 26/8 S. 5; Urk. 82/1 S. 5). Heilungsverlauf verzögert sich in Folge 

des bestehenden hypothalamischen Insuffizienzsyndroms (POS) mit Konzentrati-

onsstörung, schneller Ermüdbarkeit, herabgesetzter Belastbarkeit. Patientin 

musste aus dem Arbeitsprozess herausgenommen werden, um die Therapie effi-

zienter gestalten zu können (Urk. 26/8 S. 5; Urk. 121/5 S. 2f.).  

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 d) Im Dezember 1989 erlitt die Klägerin einen Treppensturz bei sich zu Hau-

se wegen Schwindel nach Kopfdrehen. Ausgeprägte Verstärkung von Rücken-

schmerzen (Urk. 26/8 S. 11; Urk. 82/1 S. 3). 

 e) Am 23. Juni 1990 wurde die Klägerin am … in ihrem Auto sitzend tätlich 

angegriffen. Der Täter schlug sie seitlich an den Kopf links, so dass sie einen 

grossen Bluterguss davon trug (Urk. 82/1 S. 3; vgl. dazu auch Urk. 121/1-3). Es 

wurde folgende Diagnose gestellt: Schädel-Gesichts-Trauma mit multiplen Kontu-

sionen des Gesichtschädels links; postraumatische Kopfschmerzen, speziell links 

temporal und im Vertexbereich; Hypästhesie, vor allem im zweiten Trigeminusast 

links (Urk. 12/5). Massive Behinderung der Nasenatmung und Schmerzen perior-

bital links. Schwindel, Schmerzen links frontal, Weichteilschwellungen im Bereich 

der linken Gesichtshälfte (Urk. 26/8 S. 5). Subjektiv Schmerzen über dem rechten 

Auge bis in Vertex, Schwellung unter beiden Augen, Hyposmie bis Anosmie links 

am ehesten auf eine Störung im Nasenbereich zurückzuführen. Nasenbeinfraktur 

mit Anosmie links, besonders störende chronische Schmerzen und Taubheitsge-

fühl periorbital links, verstärkt bei Erschütterungen bis zum Erbrechen, mit 

Schwindel. Objektiv Myopie, Astigmatismus, Exophorie. Synkopen beim Drehen 

des Kopfes nach rechts, nicht cardiovasculär bedingt (Urk. 26/8 S. 6). Objektiv 

stark eingeschränkte Kopfbeweglichkeit (Urk. 26/8 S. 7; Urk. 82/1 S. 5; Urk. 121/5 

S. 3 f.).  

 f) Am 15. Dezember 1991 erlitt die Klägerin einen Unfall zwischen einem 

Tram und ihrem Personenwagen. Erneutes Schleudertrauma. Nacken-Schulter-

Armschmerzen rechts (Urk. 26/8 S. 9; Urk. 82/1 S. 3 und S. 6). HWS zwar mehr 

eingeschränkt, Beschwerden jedoch gleichgeblieben (Urk. 16/8 S. 10). 

 g) Am 20. Dezember 1993 hatte sie zu Hause einen banalen Sturz auf das 

Brustbein (Urk. 192 S. 4). 

 3. a) Der prozessrelevante Unfall ereignete sich – wie schon eingangs er-

wähnt – am tt. November 1998, als die Klägerin in der Waschküche ausglitt, auf 

einen Waschkorb fiel und sich dabei verletzte, wobei starke Schmerzen am linken 

Oberkörper auftraten. Beim Sturz hatte sie entweder links eine Rippe gebrochen, 

- 7 - 

ev. mehrere, oder starke Rippenquetschungen erlitten [Anmerkung des Gutach-

ters Dr. med. E._____: aus den Akten wird nicht ersichtlich, ob die Explorandin 

tatsächlich eine Rippenfraktur erlitt {Röntgenbefunde vom 10.12.1998 und 

21.12.1998, Dr. J._____}; Urk. 82/1 S. 3 und S. 7; vgl. hinten V/2/c und VI/4/d]. 

Sie verlor einen Zahn und hatte eine Beule links frontal. Am tt. Dezember 1998 

und am tt. Dezember 1998 suchte sie wegen des Unfalles die Notfallstation des 

…-Spitals … persönlich auf und am tt. Dezember 1998 kam es zu einer telefoni-

schen Konsultation. Im Januar 1999 traten zusätzlich heftige Nacken- und Kopf-

schmerzen, Schwindel und Nacken-Schulter-Arm-Beschwerden rechts auf. Dieser 

Zustand war mit einer starken Einschränkung der Beweglichkeit des Kopfes nach 

rechts verbunden. Seit diesem Sturz hält sich die Klägerin für 100 Prozent ar-

beitsunfähig und für vollinvalid. 

 Dem Arztzeugnis des …-Spitals … vom 27. April 1999 kann mit Bezug auf 

die erste Konsultation vom tt. Dezember 1998 das Folgende entnommen werden 

(Urk. 12/4): 

Nach Sturz am 3.12.98 [recte tt.11.98] in der Waschküche persis-
tierende Schmerzen mit Aggravation vor der Notfallkonsultation im 
Rippenthorax links, vor allem bei Inspiration. Keine Bewusstlosig-
keit, keine Amnesie, keine Übelkeit und kein Erbrechen. Druckdo-
lenz im Bereich der vorderen Axillarlinie der 9. + 10. Rippe links, 
Thoraxkompressionsschmerz, Lungen auskultatorisch und perku-
torisch frei. Röntgenbefund: Thorax: Erguss im Bereich des Sinus 
phrenico-costalis links bei ansonsten normalen Befunden. Rippen-
frakturen ventrobasal links [nach Dr. med. F._____ sei dies sicher 
falsch, "denn der Röntgenologe schreibt beide Male von fehlenden 
Frakturen" (Urk. 26/6 S. 1], Verdacht auf Harnwegsinfekt. 

 Im gleichen Arztzeugnis heisst es zur zweiten Konsultation vom tt. Dezem-

ber 1998 (Urk. 12/4): 

2. Konsultation neu mit stechenden Schmerzen im Bereich der lin-
ken Flanke/Nierenloge nach strenger körperlicher Arbeit mit Bes-
serung in Ruhe. Urin unauffällig, insbesondere keine Hämaturie. 
Anamnestisch St. nach Urolithiasis rechts vor ungefähr 4 Jahren. 
Druckdolenz Rippenbogen links ventrodorsal sowie Klopfdolenz im 
Bereich der linken Nierenloge bei adipösem weichen indolenten 
Abdomen. Abdomen leer: Wahrscheinlich Phlebolithen entspre-
chende kalkdichte Strukturen im kleinen Becken links. Rechtskon-
vexe Torsionsskoliose der LWS mit degenerativen Veränderun-
gen. Thorax: Obliterierter Sinus pherenico-costalis links, wahr-

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scheinlich einem kleinen narbigen Winkelerguss entsprechend. 
Ansonsten unauffällig. Abdomen-Sonografie unauffällig.  

 Am 11. Januar 1999 suchte die Klägerin ihren Chiropraktiker Dr. G._____ 

auf, wobei sie über heftige Nackenschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindelgefühl 

sowie Nacken-, Schulter- und Armbeschwerden rechts klagte. Dr. G._____ er-

wähnt Einschränkung der Nackenbeweglichkeit in alle Richtungen, speziell 

Rechtsrotation und Posteroflexion, ausgeprägte Druckdolenz in der oberen BWS 

und HWS rechts und paravertebraler Hartspann sowie obere Trapeziusmuskula-

tur rechts (Urk. 82/1 S. 9). 

 Am 25. Januar 1999 meldete die Klägerin den Unfall der Beklagten (Urk. 

12/3).  

 Am 7. Juli 1999 wurde anlässlich einer Computertomographie bei der Kläge-

rin eine grosse mediane Diskushernie C3/C4 festgestellt.  

 Am 18. Juni 2001 wurde bei der Klägerin eine Diskushernie der Brustwirbel 

9/10 und eine weitere zwischen dem 12. Brustwirbel und dem 1. Lendenwirbel 

festgestellt (Urk. 192 S. 8). 

 b) Nach dem Unfall in der Waschküche kam es zu zwei weiteren Vorfällen. 

Am 22. oder 23. Mai 2001 wurde die Klägerin im Wald angegriffen und stürzte zu 

Boden (Urk. 192 S. 8), wobei sie wegen Sensibilitätsstörungen im rechten Bein 

starke Schmerzen verspürte. In der Computertomographie fand sich eine Fraktur 

des 4. Lendenwirbelkörpers bei intaktem posterioren Aspekt. Retrolisthesis auf 

Höhe L1/L2; degenerative Veränderungen im Bereich der LWS sowie Protrusio-

nen im Bereich sämtlicher Bandscheiben im Bereich der LWS, aber ohne signifi-

kante Kompression des Duralsackes (Urk. 82/1 S. 4). Am 2. April 2003 stürzte die 

Klägerin in ihrer Wohnung und brach sich einen Brustwirbel (Urk. 192 S. 8). 

 4. Die Beklagte hat vor und während des Prozesses Akontozahlungen von 

insgesamt Fr. 130'000.– erbracht und bestreitet eine darüber hinausgehende 

Leistungspflicht. 

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II. 

 Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung in 

Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-

krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis 

zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor 

Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des 

GVG/ZH anzuwenden. 

III. 

 1. Am 31. Januar 2000 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt 

C._____ ihre erste Forderungsklage ein, worauf die Sühnverhandlung am 16. 

Februar 2000 durchgeführt wurde, wobei die Parteien keine Einigung erzielen 

konnten (Urk. 1). Am 18. Mai 2000 ging bei der Vorinstanz die Weisung (Urk. 1) 

ein. Eine weitere Klage machte die Klägerin am 6. Mai 2002 bei der Vorinstanz 

rechtshängig (Urk. 201/1). Die beiden Verfahren wurden mit Beschluss vom 30. 

August 2006 vereinigt (Urk. 201/9). Bezüglich des weiteren vorinstanzlichen Pro-

zessverlaufes kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – in Anwen-

dung von § 161 GVG/ZH auf die diesbezüglichen detaillierten Ausführungen im 

vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 240 S. 2 ff.). Am 30. Mai 2007 

erging das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil der Vorinstanz (Urk. 235 = 

Urk. 240), das der Klägerin am 6. Juni 2007 (Urk. 236) und der Beklagten am 7. 

Juni 2007 (Urk. 237) zugestellt wurde. 

 2. Mit Eingabe vom 15. Juni 2007 erklärte die Beklagte fristgerecht die Beru-

fung (Urk. 242). Mit Schreiben vom 17. Juni 2007 erhob auch die Klägerin innert 

Frist Berufung (Urk. 241). Die Erstberufungsbegründung datiert vom 11. Oktober 

2007 (Urk. 250), die Erstberufungsantwort und Zweitberufungsbegründung vom 

3. Dezember 2007 (Urk. 253). Mit Schreiben vom 11. und 12. Januar 2008 wurde 

das Gericht darüber informiert, dass sich die Klägerin einen anderen unentgeltli-

chen Rechtsvertreter wünsche (Urk. 256 und Urk. 258). Mit Verfügung vom 

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15. Januar 2008 wurde der Rechtsvertreter der Klägerin zur Stellungnahme auf-

gefordert (Urk. 239 S. 7; Urk. 259), die innert Frist am 5. Februar 2008 beim Ge-

richt einging (Urk. 260). Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 wurde der Klägerin 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Urk. 239 S. 9; Urk. 261), die am 

27. Februar 2008 einging (Urk. 262). Mit Beschluss vom 5. März 2008 wurde der 

Antrag der Klägerin betreffend Auswechslung ihres unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters abgewiesen (Urk. 239 S. 10; Urk. 263). Die Zweitberufungsantwort datiert 

vom 15. April 2008 (Urk. 265). Nach Durchführung der Berufungsverhandlung 

vom 28. August 2008 wies das die hiesige Kammer die Klage mit Urteil vom 

3. Oktober 2008 ab (Urk. 269). 

 Mit Sitzungsbeschluss vom 1. März 2010 hat das Kassationsgericht des 

Kantons Zürich das Urteil vom 3. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur 

Ergänzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück-

gewiesen (Urk. 272). 

 3. Nach Wiedereingang der Akten am 12. April 2010 wurde das Verfahren 

unter der Geschäftsnummer LB100037 weitergeführt. Mit Beschluss vom 21. Mai 

2010 wurde die Ergänzung des Gutachtens durch Dr. med. E._____ angeordnet 

(Prot. II S. 2). Mit Eingabe vom 6. Januar 2011 stellte die Klägerin den Antrag auf 

Bestellung eines anderen Gutachters (Urk. 280), was das Gericht mit Beschluss 

vom 14. Januar 2011 ablehnte (Prot. II S. 3). Unter dem Datum vom 7. Februar 

2011 verfasste Prof. Dr. E._____ ein ergänzendes Aktengutachten (Urk. 285). Die 

Beklagte nahm mit Zuschrift vom 25. März 2011 Stellung (Urk. 293). Die Klägerin 

liess sich mit Eingabe vom 19. April 2011 vernehmen (Urk. 297). Die Parteien ha-

ben auf die Teilnahme an der öffentlichen Urteilsberatung und -verkündung ver-

zichtet (Urk. 301). 

IV. 

 1. Die Vorinstanz war in ihrem Urteil vom 30. Mai 2007 zum Schluss gelangt, 

dass an der ab dem Unfall vom tt. November 1998 bestehenden vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit der Klägerin grundsätzlich nicht gezweifelt werden könne. In 

- 11 - 

seinem Gerichtsgutachten habe Dr. E._____ festgehalten, dass die Klägerin nach 

eigenen Angaben an Nackenschmerzen, Brustschmerzen, Kopfschmerzen, 

Schwindel und Missempfindungen im Wangenbereich leide. Die neurologischen 

Untersuchungen ergäben eine Einschränkung der HWS-Rotation sowie einen 

beidseitigen Endphasenschmerz, ebenso einen leichten Muskel-Hartspann para-

vertebral der HWS. Das neuropsychologische Teilgutachten vom 6. August 2002 

halte überdies fest, dass bei der Klägerin ein vermindertes Auffassungsvermögen, 

eine stark verminderte geteilte Aufmerksamkeitsleistung, eine reduzierte Fehler-

kontrolle mit Konfabulation und Perseverationen, eine herabgesetzte kognitive 

Flexibilität, konzeptuelle Denkschwierigkeiten, eine Lern- und Gedächtnisschwä-

che, eine bedrückte Stimmungslage sowie verminderte Affektsteuerung vorlägen. 

Die Art und das Ausmass der von den Gutachtern als mittelschwer eingestuften 

Befunde seien für einen Status nach einmaligem Schädelhirntrauma als unge-

wöhnlich bezeichnet und als kumulative neuropsychologische Folgen mehrerer 

HWS- und Schädelhirntraumen interpretiert worden (Urk. 240 S. 14 f. und 19). 

Weiter erachtete es die Vorinstanz als erwiesen, dass der Unfall zumindest zu ei-

ner Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin beigetragen habe. 

Der Unfall stelle eine Teilursache für die von verschiedenen Ärzten festgestellte 
deutliche Verschlimmerung der Beschwerden (Nacken-, Hals- und Kopfschmer-

zen, Schwindel etc.) dar (Urk. 240 S. 28). Der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem Unfallereignis und der Arbeitsunfähigkeit sei zu bejahen. Auch 

wenn wie vorliegend der übereinstimmend festgestellte und aktenkundige krank-

hafte Vorzustand der Klägerin den Eintritt des Schadens begünstigt und dessen 

Ausmass vergrössert habe und der Unfall vom tt. November 1998 nicht alleinige 

Ursache der Beschwerden der Klägerin sei, vermöge dies das Vorliegen des adä-

quaten Kausalzusammenhangs nicht auszuschliessen. Dies gelte insbesondere, 

da der doch massive seitliche Sturz mit Aufschlagen der Rippen sowie des Kopf-

es, wie ihn die Klägerin am tt. November 1998 erlebt habe, durchaus geeignet er-

scheine, Schädigungen an der Halswirbelsäule hervorzurufen bzw. vorbestehen-

de krankhafte und unfallbedingte Veränderungen der Halswirbelsäule zu verstär-

ken bzw. negativ zu beeinflussen (Urk. 240 S. 29 f.). Den Anteil der von der Klä-

gerin erlittenen Beschwerden, welcher auf den Unfall vom tt. November 1998 zu-

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rückzuführen sei, setzte die Vorinstanz in Abweichung vom gerichtlichen Gutach-

ten (20-30 %) auf 40 % fest. Daraus errechnete die Vorinstanz einen Taggeldan-
spruch der Klägerin von Fr. 145'720.– (Urk. 240 S. 34 f.), wovon die Vorinstanz 
Akontoleistungen der Beklagten von Fr. 130'000.– abzog. Den Anteil der bei der 

Klägerin ab 2003 bestehenden Invalidität, welcher auf den Unfall vom tt. Novem-

ber 1998 zurückzuführen sei, bezifferte die Vorinstanz mit 25 %. Dies ergab ein 

Invaliditätskapital von Fr. 262'500.– (Urk. 240 S. 39). 

 2. Im vom Kassationsgericht aufgehobenen Urteil vom 3. Oktober 2008 kam 

die hiesige Instanz aufgrund der Gerichtsgutachten zum Schluss, dass die Kläge-

rin beim Sturz in der Waschküche keine Rippen gebrochen, sondern nur eine 

Rippenquetschung erlitten habe, und der Sturz keine Diskushernie zur Folge ge-

habt habe. Die Kausalität wurde mit Bezug auf die von der Klägerin geltend ge-

machten Beschwerden auf 20 bis 30 % festgesetzt und die natürliche Kausalität 

zwischen dem Unfall und der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit bejaht (Urk. 

269 S. 37). Dagegen wurde die Adäquanz mit Bezug auf eine vollständige min-

destens fünfjährige Arbeitsunfähigkeit verneint. Es könne erwartet werden, dass 

nach einer Erholung von drei Monaten eine gestürzte Person zumindest zu 50 % 

wieder arbeitsfähig sei und sich nach insgesamt sechs Monaten seit dem Unfall-

ereignis wieder vollkommen in den Arbeitsprozess integrieren könne. Daraus re-

sultiere ein Taggeldanspruch Fr. 26'300.–, welchen Betrag die Beklagte der Klä-

gerin bereits habe zukommen lassen (Urk. 269 S. 40). Zur Invaliditätsfrage wurde 

im aufgehobenen Urteil ausgeführt, dass es beim vertraglich vereinbarten Invalidi-

tätskapital um die medizinisch-theoretische Invalidität gehe. Es sei davon auszu-

gehen, dass keine Invalidität in diesem Sinne vorliege. Auch müsse die Adäquanz 

mit Bezug auf eine Invalidität im Sinne einer voraussichtlich bleibenden oder län-

gere Zeit dauernden Erwerbs- oder Arbeitsfähigkeit verneint werden. Selbst wenn 

die adäquate Kausalität zu bejahen wäre, wäre von einem Prozentsatz von 20 bis 

30 % auszugehen. Mehr als die bereits ausbezahlten Fr. 130'000.– könnte die 

Klägerin auch diesfalls nicht geltend machen (Urk. 269 S. 47 ff.). 

 3. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich erachtete in seinem Beschluss 

vom 1. März 2010 die Ausführung der Klägerin als berechtigt, wonach keine Aus-

- 13 - 

sagen des Gutachters darüber vorlägen, wie sich ihre Schmerzsituation in der Zeit 

von 1993 bis 1998 entwickelt habe oder haben könne. Der Gutachter habe in sei-

nem Gutachten unter Hinweis auf die Anamnese (seitens der Explorandin) und 

auf die Akten festgehalten, dass alle aktuell (anlässlich des Gutachtens) beklag-

ten Beschwerden (Kopf-, Nacken-, Schulter- und Brustschmerzen, Schwindel, 

Wangenmissempfindung) bereits in chronischer, also permanent vorhandener 

Form vor dem Unfall vom tt. November 1998 vorgelegen hätten. Er verweise dazu 

weiter auf verschiedene 1979 bzw. 1989 festgestellte Vorkommnisse bzw. Verän-

derungen der Wirbelsäule. Sodann habe der Gutachter diese Feststellung auch 

unter Hinweis auf die Arztberichte von Dr. H._____ vom 8. Mai 2000 und von Dr. 

G._____ vom 15. Mai 2000 getroffen, welche auch Bezug auf die Zeit von 1993 

bis 1998 genommen hätten. Im Ergänzungsgutachten habe er – auf den Hinweis 

der ersten Instanz hin, wonach ein Widerspruch zu zwei im Gutachten zitierten 

Arztberichten von Dr. H._____ vom 8. Mai 2000 und von Dr. G._____ vom 15. 

Mai 2000 bestehe – explizit darauf hingewiesen, dass zwar ein Widerspruch sei-

nes Gutachtens zu anderen Arzt- bzw. Chiropraktorberichten bestehe, nicht aber 

zu den von ihm daraus gezogenen Schlüssen, welche auf seiner Wertigkeit der 

fremden Befunde in Bezug zu den von ihm erfragten und erhobenen Befunden 

basiere. Diese Aussage des Gutachters – so das Kassationsgericht – sei aller-

dings so allgemein wie nur möglich gehalten. Er setze sich zwar formell, nicht je-

doch materiell mit dem Inhalt der beiden Arztberichte auseinander. Es erscheine 

damit nicht nachvollziehbar begründet, welche "andere Wertigkeit" der fremden 

Befunde in Bezug zu den von ihm erhobenen Befunden bestehen könnte. Der 

Widerspruch des Gutachtens zu den erwähnten Arztberichten aus dem Jahr 2000 

bleibe damit bestehen. Es werde nicht klar, auf welche Aktenstellen und auf wel-

chen Teil der Anamnese er sich stütze, soweit er davon ausgehe, dass alle be-

klagten Beschwerden bereits vor dem Unfall vom tt. November 1998 in chroni-

scher, also permanent vorhandener Form vorgelegen hätten, nachdem die zwei 

erwähnten Arztberichte von voller Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin vor 

dem Unfall bzw. von einer günstigen Prognose für die Zeit ab 1996 gesprochen 

hätten und gemäss weiterer Feststellung der Vorinstanz keine konkreten Angaben 

der Klägerin selber zu ihrem gesundheitlichen Zustand für die Zeit zwischen 1996 

- 14 - 

und 1998 vorlägen. Auch spreche sich das Gutachten nicht darüber aus, in wel-

chem Zusammenhang der sich in den Jahren 1993 bis 1998 offenbar verbesserte 

Zustand der Beschwerdeführerin zu den Unfallfolgen vom tt. November 1998 zu 

sehen sei bzw. wie sich dies ausgewirkt haben könne. Das Gutachten inkl. Er-

gänzungsgutachten müsse daher in diesem Zusammenhang als zumindest un-

vollständig angesehen werden. Aus dem Gutachten und dem Ergänzungsgutach-

ten könne auch höchstens implizit gelesen werden, der Gutachter sei der Mei-

nung gewesen, die Beschwerdeführerin habe vor dem Unfall nicht gänzlich be-

schwerdefrei sein können; explizit sei dies weder im Gutachten noch im Ergän-

zungsgutachten so ausgeführt worden. Insgesamt sei davon auszugehen, dass 

das Gutachten von Dr. med. E._____ auch unter Einbezug des Ergänzungsgut-

achtens zumindest bezüglich des gesundheitlichen Zustands der Klägerin in der 

Zeit von 1993 bzw. 1996 bis zum fraglichen Unfall am tt. November 1998 unvoll-

ständig und nicht nachvollziehbar erscheine. Das Gutachten gehe in seinen 

Schlussfolgerungen, nämlich der Bezifferung der Unfallkausalität der Beschwer-

den, davon aus, dass die aktuell beklagten Beschwerden bereits vor dem Unfall in 

chronischer, also permanent vorhandener Form vorgelegen hätten. Die Vo-

rinstanz werde zu entscheiden haben, ob sie das Gutachten diesbezüglich erneut 

vom Gutachter Dr. med. E._____ ergänzen lasse oder ob sie ein neues Gutach-

ten einholen wolle (Urk. 275 S. 13 ff. und 22). 

 4. Prof. Dr. E._____ nahm in seinem ergänzenden Gutachten vom 7. Febru-

ar 2011 zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung (Urk. 285): 

- Wie aus dem neurologischen Gutachten vom 14. Januar 2003 ersichtlich 

werde, habe die Klägerin dem Gutachter mehrere Unfallereignisse nicht ge-

nannt, obwohl sie explizit auf alle erfolgten Unfälle angesprochen worden 

sei. 

- Die Berichte von Dr. H._____ vom 8. Mai 2000 und von Dr. G._____ vom 

15. Mai 2000 seien im neurologischen Gutachten aufgeführt und somit mate-

riell berücksichtigt worden. So habe Dr. H._____ geschrieben, dass er die 

Unfallkausalität der geltend gemachten Beschwerden zum Unfall vom tt. No-

vember 1998 mit "wahrscheinlich ja" sehe. Als Begründung für diese Ein-

- 15 - 

schätzung habe Dr. H._____ aufgeführt, dass die Klägerin vor diesem Unfall 

voll arbeitsfähig gewesen sei und keine Konsultationen benötigt habe (zu-

mindest habe er sie nicht untersuchen müssen). Im Gegenzug finde sich im 

Bericht des Chiropraktors G._____ vom 15. Mai 2000 die Angabe, dass er 

die Klägerin zwischen 1993 und dem Unfall vom tt. November 1998 wegen 

eines Cervicobrachialsyndroms und cervicoencephalen Syndroms sowie re-

zidivierendem Lumbovertebralsyndrom behandelt habe. Zudem sei die 

Prognose nach Abschluss der Behandlung als günstig angegeben worden. 

In diesem Schreiben fänden sich keine Hinweise über den tatsächlichen 

Verlauf, womit sich keine Aussage finde, ob sich die Prognose auch be-

wahrheitet habe. 

- Weder Dr. H._____ noch Chiropraktor G._____ hätten eine überwiegende 

Unfallkausalität festgehalten. Gemäss der gängigen Rechtsprechung in der 

Schweiz bedürfe es zur Bejahung der Unfallkausalität zumindest einer 

'überwiegenden' Wahrscheinlichkeit und nicht nur einer 'wahrscheinlichen' 

Unfallkausalität, wie dies Dr. H._____ postuliert habe, oder einer nicht ge-

nauer klassifizierten Bejahung mit 'ja', wie dies Dr. G._____ angegeben ha-

be. Somit könnten beide Berichte nicht als die Unfallkausalität mit genügen-

der Wahrscheinlichkeit bejahende Bemessungen angesehen werden. 

- Bei sorgfältiger Durchsicht des neurologischen Gutachtens vom 14. Januar 

2003 finde sich unter Ziff. 3.1 das von der Explorandin angegebene Be-

schwerdebild. Dabei habe sie selber angegeben, dass sie die bei der neuro-

logischen Begutachtung (neurologische Untersuchung vom 31. Juli 2002) 

angegebenen Beschwerden bereits vor dem Unfall vom tt. November 1998 

gehabt habe: So habe sie bereits nach dem Unfall vom 7. Juni 1989 Na-

ckenschmerzen, nach dem Unfall vom 7. Juni 1989 Brustschmerzen, seit 

dem Unfall vom 7. Juni 1989 Kopfschmerzen, nach dem Unfall vom 7. Juni 

1989 Schwindel gehabt. Aufgrund dieser im neurologischen Gutachten äus-

serst klar angegebenen Zeitpunkten, seit wann die Beschwerden bestanden 

hätten, sei es nicht nachvollziehbar, weshalb für das Gericht diesbezüglich 

noch Fragen offen seien, zumal die im neurologischen Gutachten erwähnten 

- 16 - 

Zeitangaben auf Aussagen der Explorandin beruhten. Der Gutachter habe 

sich an diese Aussagen gehalten. 

- Dem Gutachter hätten keine medizinischen Berichte aus den Jahren 1994 

bis 1997 vorgelegen. Im neurologischen Gutachten von Dr. H._____ vom 

1. Oktober 1993 sei eine Arbeitsunfähigkeit und eine medizinisch-

theoretische Invalidität festgehalten worden. Beide Einschätzungen impli-

zierten, dass der neurologische Gutachter zum Zeitpunkt seines Gutachtens 

eine bleibende Schädigung des Gesundheitszustandes gesehen habe. Ge-

gen diese Einschätzung scheine die Klägerin keinen Einspruch erhoben zu 

haben. Dies wiederum impliziere eine bleibende gesundheitliche Beeinträch-

tigung, was wiederum mit den im neurologischen Gutachten vom 14. Januar 

2003 postulierten Vorzuständen, wie sie die Explorandin selber angegeben 

habe, übereinstimmen würde. Dabei müsse insbesondere festgehalten wer-

den, dass Dr. H._____ 1993 einen mit einer Arbeitsunfähigkeit einhergehen-

den Gesundheitsschaden festgehalten habe, der aufgrund von Unfällen be-

gründet worden sei, die sechs bzw. vier bzw. drei Jahre zurückgelegen hät-

ten. Dabei gelte es festzuhalten, dass durch die gängige Rechtsprechung 

anerkannt sei, dass Unfallfolgen, die mehrere Jahre bestünden, als Endzu-

stand angesehen werden könnten. Nun stelle sich die Frage, weshalb an-

lässlich des neurologischen Gutachtens von Dr. H._____ von 1993 ein End-

zustand postuliert worden sei mit Beschwerden infolge der Unfälle vom 2. 

Juni 1987, vom 7. Juni 1989 und vom 23. Juni 1990 und diese Beschwerden 

dann in den Jahren von 1993 bis zum Unfall vom tt. November 1998 plötz-

lich nicht mehr vorhanden sein sollten. Gegen eine solche widersinnige An-

nahme sprächen mehrere Gründe: Die Beschwerden seitens der Unfälle 

vom 2. Juni 1987, 7. Juni 1989 und 23. Juni 1990 seien zum Zeitpunkt der 

Begutachtung von 1993 sowohl von Dr. H._____ als auch von der Exploran-

din als unfallbedingt anerkannt worden und es sei ein bleibender Schaden 

postuliert worden. Somit sei dieser bleibende Schaden auch in den Jahren 

zwischen 1993 und 1998 anzunehmen. Des Weiteren habe die Klägerin bei 

der aktuellen eigenen Begutachtung vom 14. Januar 2003 angegeben, dass 

sie vor dem Unfall vom tt. November 1998 vorbestehende Beschwerden ge-

- 17 - 

habt habe. Wenn die Klägerin vor diesem Unfall beschwerdefrei gewesen 

wäre, stelle sich auch die Frage, weshalb und welche Behandlungen durch 

den Chiropraktor G._____ erforderlich gewesen seien. 

- Abschliessend hielt Prof. Dr. E._____ fest, dass er in seinen Gutachten an 

unfallfremden Faktoren sowohl die Vorunfälle als auch die radiologisch 

nachgewiesenen degenerativen Veränderungen aufgeführt habe. Die Aus-

sage von Dr. H._____ in seinem Schreiben vom 8. Mai 2000 könne nicht 

korrekt sein, da er selber 1993 im neurologischen Gutachten ein persistie-

rendes Beschwerdebild im Sinne eines Endzustandes postuliert habe. Nach 

Auffassung E._____s ist klar, dass die Klägerin zwischen 1993 und 1998 

nicht habe beschwerdefrei sein können. Er erachtet das Unfallereignis vom 

tt. November 1998 nach wie vor nur zu einem geringen Anteil, 20 bis 30 %, 

an den Beschwerden nach dem Unfall als mitverantwortlich. 

 5. Die Beklagte nahm zum Ergänzungsgutachten vom 7. Februar 2011 da-

hingehend Stellung, dass der Gutachter seine im Hauptgutachten und im Ergän-

zungsgutachten vom 11. Juni 2003 erhobenen Befunde, gestellten Diagnosen 

und getroffenen Schlussfolgerungen bestätigt habe (Urk. 293). 

 6. a) Die Klägerin rügt in ihrer Stellungnahme vom 19. April 2011 zum Er-

gänzungsgutachten, dass die Parteien nicht zur Frage angehört worden seien, ob 

das Gutachten von Dr. E._____ zu ergänzen oder ob ein neues Gutachten einzu-

holen sei (Urk. 297 S. 2). Das Kassationsgericht hat diesen Entscheid dem Ober-

gericht überlassen. Die Parteien hatten bereits vor Vorinstanz zum Gutachten und 

zum Ergänzungsgutachten Stellung nehmen und im Rahmen dieser Stellung-

nahmen eine Ergänzung oder die Einholung eines neuen Gutachtens beantragen 

können (Prot. I S. 24 und 31). Überdies konnten die Parteien im Rahmen des ers-

ten Berufungsverfahrens dahingehende Anträge stellen und begründen, wovon 

die Klägerin auch Gebrauch gemacht hat (Urk. 250 S. 8 f.). Es bestand daher kein 

Anlass, den Parteien diesbezüglich nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. 

Da das Kassationsgericht kritisierte, die Gutachten von Dr. E._____ erschienen in 

den erörterten Punkten unvollständig und nicht nachvollziehbar, war es sachge-

recht, dem Gutachter Gelegenheit zu geben, seine Gutachten zu ergänzen, kann 

- 18 - 

es doch nicht Aufgabe eines andern Gutachters sein, sich zum Vorwurf zu äus-

sern, Dr. E._____s Gutachten seien nicht nachvollziehbar. Erst wenn sich ergäbe, 

dass Dr. E._____ nicht in der Lage ist, seine Gutachten im Sinne der Erwägungen 

des Kassationsgerichtes zu vervollständigen und nachvollziehbar zu machen, wä-

re die Beauftragung eines andern Gutachters ins Auge zu fassen. 

 b) Die Klägerin rügt weiter, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe, zur 

schriftlichen Experteninstruktion Stellung zu nehmen (Urk. 297 S. 2). Gemäss 

§ 175 ZPO/ZH kann das Gericht den Parteien Gelegenheit geben, sich zur Frage-

stellung an den Sachverständigen zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungs-

anträge zu stellen. Die Mitwirkung der Parteien ist daher nicht vorgeschrieben. 

Angesichts des vom Kassationsgericht eng umgrenzten Themas der Beweiser-

gänzung drängte sich die Mitwirkung der Parteien auch nicht auf (vgl. 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., 

Zürich 1997, § 175 N 1). 

 c) Nach Auffassung der Klägerin war die Experteninstruktion unvollständig. 

Der Hinweis in Ziff. II.8.2 (mit Verweis auf Ziff. II.2.3 und II.2.4) des Beschlusses 

des Kassationsgerichts habe keine Aufnahme in die Experteninstruktion gefunden 

(Urk. 297 S. 2). 

 Das Kassationsgericht hielt in Ziff. II.8.2 fest, dass die Klägerin laut den Er-

wägungen in Ziff. 2.3 und 2.4 keinen Nichtigkeitsgrund habe nachweisen können, 

da sie lediglich gerügt habe, die Vorinstanz sei von aktenwidrigen und willkürli-

chen tatsächlichen Annahmen ausgegangen, anstatt die Begründung und Nach-

vollziehbarkeit des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Jedoch würden – soweit die 

Vorinstanz zur Unfallkausalität auf das Gutachten und das Ergänzungsgutachten 

abgestellt habe – auch diese Erwägungen nach Ergänzung des Verfahrens allen-

falls anzupassen sein (Urk. 275 S. 22). Diesbezüglich verlangte das Kassations-

gericht also keine Ergänzung des Gutachtens, sondern einstweilen nur eine Neu-

beurteilung durch die erkennende Kammer, sollten sich aufgrund der (übrigen) 

Ergänzung des Gutachtens neue Erkenntnisse ergeben. Auf die Frage der Unfall-

kausalität wird zurückzukommen sein. 

- 19 - 

 d) Weiter moniert die Klägerin, dem Gutachter seien lediglich die Urkunden 

82/1, 106 und 199 zur Verfügung gestellt worden, nicht etwa die ganzen Akten. 

Somit schienen dem Gutachter der Entscheid des Kassationsgerichtes, die Wür-

digungen der Parteien und die Urteile wie auch die Aussagen der Ärzte Dr. 

H._____, Dr. G._____ und Prof. Dr. I._____ nicht vorgelegen zu haben. Zu deren 

Aussagen habe sich der Gutachter nicht geäussert. Er habe die Klägerin seit dem 

25. Mai 2010 auch nicht persönlich untersucht. Der Gutachter habe sich aus-

schliesslich auf den unvollständigen Beschrieb der Ergänzungsnotwendigkeit im 

Brief des Obergerichts vom 25. Mai 2010 gestützt (Urk. 297 S. 2 f.). 

 Wie bereits dargetan, war die Experteninstruktion vollständig (vorangegan-

gene lit. c). Gemäss § 175 Abs. 3 ZPO/ZH werden dem Sachverständigen die zur 

Erfüllung des Auftrags notwendigen Akten zur Verfügung gestellt. Es waren dies 

das Gutachten (Urk. 82/1), das Ergänzungsgutachten (Urk. 106) und das Proto-

koll der Zeugenaussage von Dr. E._____ (Urk. 199). Die massgeblichen Stellen 

aus dem Entscheid des Kassationsgerichts sind in der Experteninstruktion zitiert 

worden. Nicht notwendig ist die Vorlage der Rechtsschriften der Parteien (Hein-

rich Andreas Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 185 N 23) und auch nicht der Urteile 

von Vorinstanz und Obergericht. Die Zeugenbefragungen von Dr. H._____, Dr. 

G._____ und Prof. I._____ waren nicht Thema der für die Ergänzung der Gutach-

ten massgeblichen Erörterungen des Kassationsgerichts, weshalb sich der Gut-

achter nicht mit ihnen auseinanderzusetzen hatte. Wozu eine erneute Untersu-

chung der Klägerin hätte dienlich sein sollen, legt diese nicht dar. 

 e) Die Klägerin ist der Auffassung, das (ergänzende) Gutachten beantworte 

die gemäss Entscheid des Kassationsgerichts offenen Fragen betreffend den 

Zeitraum 1993 bis 1998 überhaupt nicht; es werde auf die Problematik nicht ein-

mal eingegangen. Erstaunlich wirke der verrechnete Zeitaufwand von 2.5 Stunden 

für Aktenstudium. Für einen etwas langsameren Leser hätte diese Zeit allerhöchs-

tens für die Lektüre der Beilagen zum Gutachtensauftrag gereicht (die ja schon 

lange zurücklägen), auch die Bearbeitungszeit scheine der Ernsthaftigkeit des 

"Aktengutachtens" zu entsprechen. Das Gutachten erscheine als absolut unzu-

reichende Beantwortung der vom Kassationsgericht als unbeantwortet erachteten 

- 20 - 

Fragen und dazu als eine Art Rechtfertigungsschrift, aus welcher sich ohne weite-

res auch die Voreingenommenheit gegenüber der Klägerin ergebe. Dass diese 

dem Gutachter – falls sie überhaupt von ihm gefragt worden sei – von Beschwer-

den im Zusammenhang mit Ereignissen von 1989 berichtet habe, habe den von 

der Beklagten ständig hervorgehobenen Vorgängen aus jener Zeit und der Akten-

lage entsprochen und nichts über die Zeit ab 1993 besagt (Urk. 297 S. 5 f.). 

 Aus der oben wiedergegebenen Zusammenfassung des ergänzenden Ak-

tengutachtens von Prof. E._____ erhellt ohne weiteres, dass dieser zu den vom 

Kassationsgericht aufgeworfenen Fragen Stellung genommen hat (Ziff. 4). Ange-

sichts des beschränkten Aktenumfangs wie auch der beschränkten Thematik lässt 

sich vom Zeitaufwand her nicht auf eine unzureichende Qualität der Arbeit 

schliessen; eine solche müsste sich ohnehin aus dem Inhalt der Arbeit ergeben. 

Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf der Klägerin, es handle sich um eine Art 

Rechtfertigungsschrift, aus welcher sich die Voreingenommenheit gegenüber der 

Klägerin ergebe. Es war das Kassationsgericht und in dessen Auftrag das Ober-

gericht, welches den Gutachter anhielt, Ergänzungsfragen zu beantworten. Wenn 

der Gutachter durch einzelne Formulierungen etwas ungehalten wirkt (z.B. auf 

S. 5: "Im Schreiben des Obergerichtes vom 3.6.2010 wird mit keinem Wort ... ein-

gegangen. Bei sorgfältiger Durchsicht des neurologischen Gutachtens vom 

14.1.2003 findet sich ...", oder auf S. 8 f.: "Ein prozessuales Procedere, bei dem 

die gleichen Fragen wiederholt gestellt werden {im Sinne von ceterum censeo 

Carthaginem esse delendam), bewirken keine Änderung eines medizinischen 

Sachverhaltes."), so doch eher gegenüber den Gerichten als gegenüber der Klä-

gerin. Ob die Gutachten von Dr. E._____ in den vom Kassationsgericht ange-

sprochenen Punkten weiterhin ergänzungsbedürftig sind, ist später zu erörtern. 

V. 

 Zur bereits im ersten Berufungsverfahren von der Klägerin an den Gutach-

ten von Dr. E._____ vorgetragenen Kritik wurde im Urteil vom 3. Oktober 2008 

wie folgt Stellung bezogen (Urk. 269 S. 10 ff.), wobei die Frage, ob und gegebe-

- 21 - 

nenfalls welche Beschwerden die Klägerin in den Jahren von 1993 bis 1998 hatte, 

ausgeklammert wird (dazu hinten VI/A/4): 

 1. Die Klägerin bemängelte – wie bereits vor Vorinstanz nach Eingang des 

neurologischen Gutachtens sowie der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch 

den Gutachter (Urk. 113 und Urk. 114) so auch im Berufungsverfahren –  das Ge-

richtsgutachten von Dr. E._____. Zusammenfassend beantragt sie, der Prozess 

sei entweder auf Grund der sonst zahlreichen ärztlichen bzw. fachärztlichen Be-

scheinigungen zu entscheiden, oder es sei ein neues Gutachten anzuordnen. Die 

nötigen Akten und Untersuchungsergebnisse seien vorhanden (Urk. 250 S. 8). Es 

werde für den Fall, dass das Gericht ihren Ausführungen nicht folge, wie schon 

vor Bezirksgericht beantragt, die Einholung eines ergänzenden oder neuen Gut-

achtens durch einen anderen als Gutachter erfahrenen und bewährten Arzt ver-

langt (Urk. 250 S. 9). Es dränge sich auch in Bezug auf das Invaliditätskapital ein 

neues bzw. ergänzendes Gutachten durch einen anderen Arzt in Bezug auf die 

Invalidität in gleicher Weise auf wie in Bezug auf das Taggeld (Urk. 250 S. 10). 

Die gutachterlichen Ausführungen seien derart unbegründet, willkürlich und erst 

noch nachträglich verändert, dass das Gericht entweder auf die rein medizini-

schen Gegebenheiten hätte abstellen müssen, was notwendigerweise zur An-

nahme einer zu 100 Prozent durch den vorliegend erheblichen Unfall verursach-

ten Invalidität geführt hätte, wobei höchstens geringfügige Einschränkungen ver-

tretbar gewesen wären, oder es hätte einen anderen Gutachter bestellen sollen 

(Urk. 265 S. 5). Das Gutachten werde von ihr begründet nicht anerkannt (Urk. 267 

S. 5). 

 2. Auf die einzelnen Vorwürfe der Klägerin an die Adresse des Gutachters 

ist nachfolgend einzeln einzugehen: 

 a) Der Experte habe verkannt, dass die Klägerin eine Diskushernie C3/C4 

aufgewiesen habe (Urk. 250 S. 7). Kein Wunder, dass die nach 1993 aufgetretene 

Diskushernie C3/C4 vom Gutachter bei der Begutachtung der Klägerin gar nicht 

festgestellt worden sei. Im Ergänzungsgutachten, vor welchem der klägerische 

Anwalt den Gutachter mit der Diskushernie C3/C4 ausdrücklich konfrontiert habe, 

habe sich der Gutachter in Bezug auf diese herausgeredet bzw. herausgeschrie-

- 22 - 

ben (Urk. 250 S. 8). Die Klägerin habe nach dem Unfall eine Diskushernie aufge-

wiesen – im Bereich C3/C4 –, die vorher nie festgestellt worden sei. Im Rahmen 

der vorliegend wirksamen Beweiserleichterung sei der Klägerin zuzugestehen, 

dass diese Diskushernie direkt und ausschliesslich durch den streitigen Unfall 

ausgelöst worden sei (Urk. 267 S. 3). 

 Der Gutachter nimmt bereits in seinem ersten Gutachten Bezug auf den 

Arztbericht von Dr. med. H._____ vom 28.07.99 und zitiert daraus: "In einer CT 

HWS-Aufnahme vom 07.07.99 fand sich eine mediane und rechtsbetonte Dis-

kushernie C3/C4 mit Kompression des Duralsackes und Eindellung des Myelons" 

(Urk. 82/1 S. 8). Sodann hält er mit Bezug auf den Bericht von Dr. H._____ vom 

13.12.99 wörtlich fest: "Dr. H._____ berichtet, dass die MRI-Aufnahmen der HWS 

vom 25.11.99 eine relativ grosse mediane Diskushernie C3/C4 zeigen (Anmer-

kung des Gutachters: bei der im MRI nachgewiesenen Diskushernie auf Höhe 

C3/C4 dürfte es sich um denselben Befund im Computertomogramm vom 

7.7.1999 handeln)" (Urk. 82/1 S. 9). Damit steht rechtsgenügend fest, dass der 

Gutachter – entgegen der Meinung der Klägerin – in seinem ersten Gutachten die 

fragliche Diskushernie nicht übersehen, diese vielmehr aufgrund seines Studiums 

sehr wohl festgestellt hat. 

 b) Der Experte habe die Arbeitunfähigkeit offensichtlich unrichtig beantwor-

tet, indem er die Arbeitsfähigkeit mit der Erwerbsfähigkeit verwechselt und ge-

meint habe, dass bei einer 67jährigen Patientin nicht mehr nach der Arbeitsfähig-

keit gefragt werden könne (Urk. 250 S. 7 f.). Die Frage nach der Arbeitsfähigkeit 

habe er nicht verstanden (Urk. 250 S. 9). 

 Dem Gutachter wurde folgende Frage zur Beantwortung unterbreitet: "Hat 

der Unfall vom tt. November 1998 zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt? wenn ja: in 

welchem Ausmass und für welche Zeitspanne?" Sodann wurde in der Sachver-

haltsdarstellung erwähnt, die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig sei, sei seit dem 

Unfall zu 100 % arbeitsunfähig. Die Beklagte anerkenne die andauernde Arbeits-

losigkeit [sic] nicht als unfallkausal (Urk. 56 S. 2). Hierzu antwortete der Gutach-

ter, der Unfall vom tt. November 1998 habe nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit ge-

- 23 - 

führt; die Klägerin sei zum Zeitpunkt des Unfalles 67-jährig gewesen (Urk. 82/1 

S. 18). 

 Bei dieser Sachlage kann dem Gutachter nicht zum Vorwurf gemacht wer-

den, er habe die Arbeitsfähigkeit mit der Erwerbsfähigkeit verwechselt, denn in 

den meisten Begutachtungsfällen stellt sich die Frage nach der Arbeitsfähigkeit 

bzw. Arbeitsunfähigkeit nur bis zum Zeitpunkt des Eintrittes ins ordentliche Pensi-

onierungsalter, was bei der Klägerin mit 64 Jahren der Fall war. Bei dieser Sach-

lage hätte die Fragestellung auch entsprechend anders formuliert werden sollen. 

 c) Der Gutachter habe sich in Widerspruch mit der eigenen damaligen Ar-

beitgeberin gesetzt, welche der Klägerin für Ende 1998 eine Rippenfraktur be-

scheinigt habe, und zwar genauestens lokalisiert, die er dann als Gutachter nicht 

habe feststellen wollen (Urk. 250 S. 8). 

 Der Gutachter nahm in seinem Gutachten Bezug auf den Röntgenbefund 

vom 10.12.98 und 21.12.98, Dr. J._____, Radiologie …-Spital …, und hielt hierzu 

fest: "Es zeigten sich keine dislozierten Rippenfrakturen (Anmerkung des Gutach-

ters: somit steht dieser Befund mit den Angaben der Explorandin im Wider-

spruch)" (Urk. 82/1 S. 7). Bei seiner nachfolgenden Beurteilung ging der Gutach-

ter dann davon aus, dass von keiner Rippenfraktur die Rede ist (Urk. 82/1 S. 8). 

Die gleiche Feststellung machte auch Dr. med. F._____, Chirurgie, in seinem 

Arztbericht vom 29.11.99, worauf der Gutachter Bezug nimmt: "Dr. F._____ er-

wähnt, dass die vom Assistenzarzt K._____ im Bericht vom 27.04.99 erwähnten 

Rippenfrakturen ventro-basal links nicht vorlagen, da der Röntgenologe beide Ma-

le von fehlenden Frakturen spricht" (Urk. 82/1 S. 9). 

 Damit steht rechtsgenügend fest, dass nicht nur der Gutachter davon aus-

ging, dass keine Rippenfrakturen feststellbar waren, vielmehr machte auch Dr. 

med. F._____ genau gleich wie der Gutachter diese Feststellung aufgrund der 

studierten Röntgenbilder. Nicht das Gutachten enthält eine falsche Feststellung, 

sondern der Bericht von Dr. K._____ am …-Spital …. Der klägerische Vorwurf ist 

somit nicht haltbar. 

- 24 - 

 d) Der Gutachter habe die Klägerin selber nur mangelhaft oder fast nicht un-

tersucht. Sein Gutachten sei nichts wert (Urk. 265 S. 9). 

 Dem Gutachten kann entnommen werden, dass die Klägerin am 31. Juli 

2002 sowohl neurologisch als auch neuropsychologisch untersucht worden ist 

(Urk. 82/1 S. 1). Eine Zeitdauerangabe kann dem neurologischen Gutachten und 

dem neuropsychologischen Gutachten nicht entnommen werden. Die Klägerin 

bestreitet nicht, dass eine Untersuchung stattgefunden hat. Der Gutachter hält 

denn auch die Befunde seiner neurologischen Untersuchung im Gutachten fest 

(Urk. 82/1 S. 14 f.). Sodann können dem neuropsychologischen Gutachten die 

Befunde und auch die einzelnen Untersuchungen entnommen werden (Urk. 82/2). 

Zudem muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass die Klägerin nach 

dem Unfall vom tt. November 1998 bereits von verschiedenen Medizinalpersonen 

untersucht worden ist, so führte auch Dr. H._____ eine neurologische Untersu-

chung durch und ebenso wurde sie vom Neurologen Dr. L._____ untersucht (Urk. 

82/1 S. 8), und dass auch verschiedene Röntgenaufnahmen erstellt worden sind, 

die alle dem Gutachter zur Verfügung standen. Der Gutachter konnte sich somit 

auf seine ergänzende neurologische Untersuchung beschränken. In diesem Zu-

sammenhang unterlässt es aber die Klägerin, genau darzulegen, welche weiteren 

Untersuchungshandlungen der Gutachter denn noch hätte durchführen sollen. 

Von einer ungenügenden oder mangelhaften neurologischen und neuropsycholo-

gischen Untersuchung kann somit keine Rede sein.  

 e) Die eigenen Befunde des Gutachters würden in einem 19-seitigen Gut-

achten mit Anhang gerade eine einzige Seite in Anspruch nehmen und seien auf 

das Spezialgebiet der Neurologie beschränkt. Der Gutachter habe sich in Bezug 

auf seine eigenen Erhebungen auf die Neurologie beschränkt, die Beschädigun-

gen der Gelenke selber hätten ihn nicht interessiert (Urk. 250 S. 8). Der Experte 

sei einfach davon ausgegangen, dass seine Feststellungen an der Patientin – 

durchwegs rein neurologischer Art – quasi weitgehend das ergäben, was schon 

1993 gewesen sein müsse (Urk. 250 S. 9). 

 Dem Gutachten kann entnommen werden, dass der Gutachter eine umfas-

sende Unfallanamnese vorgenommen hat (Urk. 82/1 S. 2-4). Anschliessend hat er 

- 25 - 

den Inhalt der relevanten medizinischen Akten zusammengefasst (Urk. 82/1 S. 4-

11). Er hatte dadurch somit eine sehr umfassende Kenntnis aller vorangegange-

nen Unfälle der Klägerin und auch deren medizinischen Folgen inkl. Gelenke. Hie-

rauf führte er die Angaben der Klägerin auf (Urk. 82/1 S. 11-14), um dann seine 

Befunde und diejenigen der neuropsychologischen Untersuchung darzulegen 

(Urk. 82/1 S. 14-15). Abschliessend erfolgte die Beantwortung der ihm gestellten 

Fragen (Urk. 82/1 S. 16-19). Dass die Zusammenfassung seiner Befunde nur ge-

rade eine Seite in Anspruch nimmt, ist nicht zu beanstanden, weil es nicht auf den 

Umfang einer Zusammenfassung ankommen kann, sondern vielmehr um deren 

Inhalt. Dass die aufgeführten Befundangaben nicht zutreffend wären, hat die Klä-

gerin im Berufungsverfahren nie substantiiert beanstandet. Sodann ist darauf hin-

zuweisen, dass der Gutachter aufgrund des Arztberichtes von Dr. med. H._____ 

vom 28. Juli 1999 sehr wohl über den Zustand der Gelenke der Klägerin nach 

dem Unfall vom tt. November 1998 informiert war, u.a. wird auf die Arthrose der 

Kopfgelenke hingewiesen (Urk. 82/1 S. 8).  

 Die Klägerin hatte von Anfang an gewusst, dass der Gutachtensauftrag an 

die Neurologische Klinik am …-Spital … vergeben wird. Entsprechend wurden 

denn auch ein neurologisches und ein neuropsychologisches Teilgutachten er-

stellt. Aus diesem Grunde weist der Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass sein 

Gutachten aus neurologischer Sicht erfolgt. Zudem hält er ausdrücklich fest, ob 

allenfalls dieser Unfall aus psychiatrischer Sicht zu einer grösseren Invalidität ge-

führt habe, müsste durch einen Psychiater beurteilt werden (Urk. 82/1 S. 19). 

 Diesbezüglich ist indessen zu beachten, dass die Gutachter nur Aussagen 

bezüglich des natürlichen Kausalzusammenhanges machen können. Dass eine 

natürliche Kausalität zwischen dem Unfall vom tt. November 1998 und dem von 

der Klägerin geltend gemachten Krankheitsbild besteht, ist seitens der Beklagten 

unbestritten und auch durch die vorliegende Aktenlage rechtsgenügend erstellt. 

Massgebend ist aber nicht der natürliche, sondern der adäquate Kausalzusam-

menhang, der vom Richter zu bestimmen ist, weil es sich dabei um eine Rechts-

frage handelt. Bei dieser Sachlage müssen keine weiteren Abklärungen bezüglich 

- 26 - 

des natürlichen Kausalzusammenhanges getätigt werden und es kann vorliegend 

auch die Begutachtung der Klägerin durch einen Psychiater unterbleiben. 

 f) Im Gutachten habe der Gutachter ausdrücklich den Anteil des streitigen 

Unfalls auf 20 bis 30 Prozent bemessen. Im Ergänzungsgutachten winde er sich 

aus dieser gutachterlichen Feststellung heraus und behaupte, er habe die 20 bis 

30 Prozent als Resultierende aller Unfälle und des Alters gemeint. Neu beurteile 

er die Folgen des streitigen Unfalls nur noch mit 5 bis 10 Prozent. Der Gutachter 

habe seine eigenen früheren Feststellungen verändert (Urk. 250 S. 8). Es werde 

bestritten, dass der Gutachter die Frage, in welchem Verhältnis das relevante Un-

fallereignis zum gesamten Körperschaden stehe, präzise beantwortet habe. Der 

Gutachter habe keinesfalls überzeugend dargelegt, dass dem vorliegenden Er-

eignis eine Teilkausalität von nur 5 bis 10 Prozent zukomme. Der Gutachter habe 

im Gutachten andere Prozentwerte angegeben als später, nämlich 20 bis 30 Pro-

zent; von 5 bis 10 Prozent sei erst die Rede gewesen, als er sich längst buchstäb-

lich mit der Klägerin verkracht habe (Urk. 265 S. 5). Der Gutachter sei selber zu-

erst auf eine Invaliditätsentschädigung von 20 bis 30 Prozent vom Ganzen, dies 

bei 100-prozentiger Invalidität, auf Grund von Vorakten, deren Nachwirkung 

längst widerlegt sei, erst später – nach Streit mit der Klägerin – auf 5 bis 10 Pro-

zent gekommen [sic]. Ob es sich hier um Unfallkausalität oder medizinisch-

theoretische Arbeitsunfähigkeit handle, sei in diesem Zusammenhang bedeu-

tungslos, denn der Gutachter selber habe diese Begriffe – ungeachtet der beiden 

Ergänzungsfragen der Beklagten – weder verwendet noch voneinander unter-

schieden und wahrscheinlich die Unterscheidungen auch nicht verstanden. Auch 

dass er zunächst von 20 bis 30 Prozent geschrieben habe, später von 5 bis 10 

Prozent, gehe nicht auf eine Änderung der spezifischen von ihm verwendeten 

Grössen oder Einheiten aus, wie sich leichtestens aus dem Text der beiden Gut-

achten ergebe (Urk. 265 S. 9). 

 Der Gutachter hält den Unfall vom tt. November 1998 als eine mitwirkende 

Ursache der aktuellen Beschwerden (Urk. 82/1 S. 16). Auf die Frage, ob unfall-

fremde Faktoren mitgewirkt hätten, führte er aus, insbesondere verschiedene Un-

fälle seien als erschwerende prätraumatische Beschwerden-Mitursachen zu se-

- 27 - 

hen. Zudem müsse auch das Alter mitberücksichtigt werden. Nach acht Unfällen, 

dem fortgeschrittenen Alter und den vorbestehenden degenerativen Veränderun-

gen der Halswirbelsäule sei es kaum möglich, den prozentualen Anteil eines je-

weiligen Unfalles an den Beschwerden zu eruieren. Mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit sei der Unfall für die aktuellen Beschwerden nicht alleine verant-

wortlich. Insgesamt sehe er aus neurologischer Sicht die Unfallkausalität der Be-

schwerden mit dem Unfall vom tt.11.1998 zu 20 Prozent bis maximal 30 Prozent 

als gegeben bzw. mitverantwortlich (Urk. 82/1 S. 17 und S. 19). Im Ergänzungs-

gutachten führte er aus, gemäss Ziff. 29 bis 33 würden sich keine organischen 

Defizite und somit auch keine Invalidität finden. Hingegen dürfe man die aktuellen 

Beschwerden und die neuropsychologischen Defizite eine Invalidität von 20 Pro-

zent bis 30 Prozent verursachend sehen. Diese seien aber als Resultierende aller 

Unfälle und des Alters zu sehen. Alleine aufgrund des Unfalles vom tt.11.1998 sei 

aus neurologischer Sicht die von ihm angegebene Invalidität mit 5 bis 10 Prozent 

zu veranschlagen, wobei hier klar gesagt werden müsse, dass es schwierig sei, 

bei so vielen Unfällen eine klare Zuteilung zu machen (Urk. 106 S. 4). 

 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Gutachter die Beschwerden 

der Klägerin auf verschiedene Mit- oder Teilursachen zurückführt. So erwähnt er 

ausdrücklich die vorausgegangenen Unfälle, das Alter der Klägerin, vorbestehen-

de degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule und neuropsychologische 

Defizite. Diesbezüglich beziffert er die Unfallkausalität insgesamt mit 20 % bis 

30 %. An dieser Aussage hält der Gutachter auch im Ergänzungsgutachten fest, 

nennt er doch diese Prozentzahlen ausdrücklich. Er spezifiziert im Ergänzungs-

gutachten die Prozentangaben jedoch insoweit, als er die Kausalität des Unfalls 

vom tt.11.1998 aus rein neurologischer Sicht auf 5 bis 10 Prozent festsetzt. Somit 

kann keine Rede von einem Widerspruch sein, weil sich die beiden Prozentanga-

ben (20 bis 30 Prozent bzw. 5 bis 10 Prozent) auf zwei ganz unterschiedliche 

Sachverhalte beziehen. Welche Prozentangabe vorliegend massgebend und auf 

welche abzustellen sein wird, ist nicht an dieser Stelle zu entscheiden. 

 g) Nebenbei spreche auch die Tatsache nicht gerade für einen erfahrenen 

und soliden Gutachter, dass er im Gutachten die Frage in Bezug auf Ziff. 29-33 

- 28 - 

AVB [vgl. Urk. 12/2, "Allgemeine Bedingungen (AVB)"] nicht verstanden habe, 

weil er keine Akten gefunden habe, die mit 29-33 nummeriert gewesen seien. Es 

habe sich dabei um die Frage nach der Invalidität gemäss diesen AVB-

Bestimmungen gehandelt, die bis heute nicht wirklich beantwortet worden sei 

(Urk. 250 S. 8; Urk. 265 S. 4). Der Gutachter habe offensichtlich die AVB nicht 

wirklich studiert. Gerade die AVB-bezogenen Fragen der Beklagten an den Gut-

achter seien somit in Bezug auf diese Bestimmungen unbeantwortet geblieben, 

ohne dass die Beklagte später entsprechend nachgefragt hätte. Diesbezüglich 

liege eben nach wie vor – auch aus der wahren Sicht der Beklagten – kein ausrei-

chendes Gutachten vor (Urk. 265 S. 4). Der Gutachter habe offensichtlich nicht 

gewusst, was vorliegend die AVB seien (Urk. 265 S. 6). Dass der Gutachter alle 

medizinischen Unterlagen habe würdigen können, stimme schon, ob er es auch 

getan habe, sei zweifelhaft. In Bezug auf die Vertragsgrundlagen habe er es – 

entgegen der Anregung durch die Beklagte – nicht vermocht (Urk. 265 S. 9). 

 Die Beklagte führte hierzu aus, die Ergänzungsfrage 2 nach der konkreten 

medizinisch-theoretisch Invalidität, ausgedrückt in Prozenten, habe der Gutachter 

nicht beantworten können, weil ganz offensichtlich die anwendbaren AVB nicht in 

den ihm zugestellten Akten vorhanden gewesen seien. Anders lasse sich die 

Antwort zur Ergänzungsfrage 2 nicht interpretieren. Diese AVB seien ihm dann of-

fensichtlich nachgereicht worden, so dass er diese Frage nunmehr in Kenntnis 

von Art. 29 bis 39 AVB habe beantworten und so in Anlehnung an die Prozentsät-

ze gemäss Art. 30 AVB eine verbindliche Aussage zur medizinisch-theoretischen 

Invalidität habe machen können (Urk. 253 S. 7). 

 Im Gutachten hält der Gutachter fest, dass er sein Gutachten auf die vom 

Gericht zur Verfügung gestellten Akten stütze (Urk. 82/1 S. 1). Dem Gutach-

tensauftrag kann entnommen werden, dass dem Gutachter nicht die gesamten 

Prozessakten zugestellt wurden, sondern nur Urk. 10, 11, 12/1-12, 24, 25, 26/1-

13, 33, 37, 38, 39/1-3 und Prot. I S. 12-14 (Urk. 56 S. 3). Somit könnte eigentlich 

davon ausgegangen werden, dass dem Gutachter die beiden Urk. 12/2 und Urk. 

39/1 vom Gericht zugestellt worden sind. Dies braucht vorliegend aber nicht wei-

ter abgeklärt zu werden, zumal dem Gutachter die Unterlagen für das Ergän-

- 29 - 

zungsgutachten nochmals zugestellt worden sind und sie somit dem Gutachter 

auch zur Verfügung standen.  

 Dem Gutachter wurde die Frage gestellt: "Wie hoch beziffern Sie (in Prozen-

ten ausgedrückt) gestützt auf Ziff. 29 bis 33 AVB (act. 12/2 und act. 39/1) die In-

validität: a) gesamthaft und b) allein nur aufgrund des Unfalles vom tt.11.98?" 

Hierzu lautete seine Antwort: "Leider verstehen wir diese Frage nicht. Was bedeu-

tet "Ziff. 29 bis 33 AVB"? Sollte es sich um Akten handeln, so finden sich in den 

uns zur Verfügung gestellten Akten keine, welche mit Ziff. 29 nummeriert sind" 

(Urk. 82/1 S. 19).  

 Aus der gutachterlichen Antwort kann entnommen werden, dass dem Gut-

achter das Kürzel AVB nicht geläufig war. Daraus kann aber nicht geschlossen 

werden, dass dem Gutachter die fachliche Qualität gefehlt habe, um ein neurolo-

gisches Gutachten zu erstellen. Das fragliche Kürzel hat nichts mit einem medizi-

nischen Fachausdruck zu tun, sondern mit dem Versicherungsrecht, und sollte 

deshalb zwar einem Juristen geläufig sein, muss aber nicht zwingend einer Medi-

zinalperson vertraut sein.  

 Auf den unsubstantiierten Vorwurf, es sei zweifelhaft, ob der Gutachter alle 

medizinischen Unterlagen studiert habe, braucht hier nicht weiter eingegangen zu 

werden. Der Gutachter hat diesbezüglich weitausholende Ausführungen gemacht 

mit genauen Angaben der jeweiligen Quellen. Es wäre Sache der Klägerin gewe-

sen, genau darzulegen, welche medizinische Unterlage vom Gutachter nicht be-

rücksichtigt worden ist. Dies hat sie indessen nicht getan. 

 3. Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass – entgegen der Meinung 

der Klägerin – keine rechtsgenügenden Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer 

von einem ungenügenden oder sogar unbrauchbaren Gutachten ausgegangen 

werden müsste, weshalb sich Übereinstimmung mit der Vorinstanz weder ein 

neues Gutachten durch einen anderen Gutachter noch ein weiteres Ergänzungs-

gutachten (vorbehältlich der vom Kassationsgericht aufgeworfenen Fragen) auf-

drängt. Der entsprechende Antrag der Klägerin ist somit abzuweisen. Auf den In-

halt des Gutachtens und der Ergänzungsgutachten ist nachfolgend einzugehen. 

- 30 - 

VI. 

A. Taggeldversicherung 

 1. a) Zur Begründung ihrer Klage machte die Klägerin im Wesentlichen gel-

tend, seit dem Sturz am tt. November 1998 in der Waschküche sei sie zu 100 

Prozent arbeitsunfähig, weshalb sie Anspruch auf die Versicherungsleistung ge-

mäss Versicherungsvertrag habe (Urk. 10 S. 2 ff.). Mit Bezug auf die geklagten 

Beschwerden und die eingeklagte Arbeitsunfähigkeit bestehe eine ausschliessli-

che Unfallkausalität, weshalb sie an der vollen Leistungspflicht der Beklagten 

festhalte (Urk. 33 S. 7). Die früheren spezifischen Leiden hätten mit der heutigen 

Situation schlicht nichts zu tun (Urk. 33 S. 11). Alle diese Beschwerden hätten 

sich ab Ende 1993 radikal gebessert (Urk. 33 S. 12), die Beschwerden hätten sich 

nach 1993 zuverlässig zurückgebildet und sie sei im Prinzip beschwerdefrei ge-

wesen (Urk. 33 S. 13). Sie habe ab etwa Ende 1993 bezüglich dem Hals-Nacken- 

und Schulter-Arm-Bereich beschwerdefrei gelebt. Die ab Ende 1998 aufgetrete-

nen Beschwerden seien ausschliesslich auf den Unfall von Ende 1998 zurückzu-

führen (Urk. 33 S. 14). Sie habe sich ab 1993 bis 1996 nur noch sporadisch be-

handeln lassen und zwischen 1996 und 1998 nie mehr, weil keine chiropraktori-

schen Massnahmen mehr nötig gewesen seien (Urk. 33 S. 15). Es sei ohne wei-

teres anzunehmen, dass die speziell HWS-geprägten Beschwerden genau seit 

dem Unfall 1998 bestanden hätten, aber eben nur zusammen mit den unbestreit-

baren und unbestrittenen Folgen der Rippenverletzung empfunden worden seien, 

bis eben die letzteren abgeklungen seien (Urk. 33 S. 16). Die Unfallkausalität 

könne sicher nicht aus rechtlichen Gründen verneint werden (Urk. 33 S. 18). Die 

Diskushernie, die sie sich beim Sturz zugezogen habe, vergrössere sich (Prot. I 

S. 12). 

 b) Die Beklagte bestritt jegliche Unfallkausalität zwischen den geltend ge-

machten Beschwerden sowie der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit und dem 

Ereignis vom tt. November 1998. Wenn überhaupt habe eine Unfallkausalität nur 

für eine sehr kurze Zeit bestanden und zwar nur bezüglich der Rippenverletzung 

(Urk. 24 S. 3). Insbesondere die erst im Januar 1999 aufgetretenen Schmerzen 

- 31 - 

könnten ganz klar nicht auf den Sturz in der Waschküche zurückgeführt werden 

(Urk. 24 S. 4). Die Klägerin habe bereits im Zeitpunkt des Sturzes an einem er-

heblichen medizinischen Vorzustand gelitten (Urk. 24 S. 5). Die Rippenfrakturen 

würden als unfallkausal anerkannt (In der Stellungnahme zum Beweisergebnis 

wies die Beklagte allerdings darauf hin, dass gemäss Gutachten von Dr. E._____ 

vom 14.01.2003 keine Rippenfrakturen vorhanden waren, vgl. Urk. 220 S. 9 und 

11). Andere, weitere Schmerzen seien erst anfangs 1999 aufgetreten. Für solche 

Schmerzen und für eine Arbeitsunfähigkeit wegen solcher Schmerzen bestreite 

sie die Unfallkausalität und mithin ihre Leistungspflicht (Urk. 24 S. 6). Die Klägerin 

weise einen deutlichen medizinischen Vorzustand auf (Urk. 24 S. 10). Die Ar-

beitsunfähigkeit sei nicht mehr auf den Sturz in der Waschküche zurückzuführen, 

sondern auf einen massiven medizinischen Vorzustand und auf degenerative 

Schäden (Urk. 24 S. 13). Komme hinzu, dass eine Rippenfraktur niemals eine 

über 390 Tage dauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe und haben könne 

(Urk. 24 S. 13 f.). Rippenfrakturen seien relativ schnell folgenlos abgeheilt und 

hätten keine längere Arbeitsunfähigkeit als von drei Monaten zu 100 % und drei 

Monaten zu 50 % zur Folge (Urk. 24 S. 14). Es werde bestritten, dass alle Be-

schwerden sich ab Ende 1993 gebessert hätten und die Klägerin ab diesem Zeit-

punkt völlig beschwerdefrei gewesen sei. Die einwandfrei dokumentierten vielen 

und schweren Vorzustände hätten eine völlige Beschwerdefreiheit gar nicht mög-

lich machen können (Urk. 37 S. 9). Eine Arbeitsunfähigkeit nach dem 31. Mai 

1999 sei nicht unfallkausal (Urk. 37 S. 10). 

 2. Die Vorinstanz kam nach Durchführung eines Beweisverfahrens zum 

Schluss, dass an der ab dem Unfall vom tt. November 1998 bestehenden voll-

ständigen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin grundsätzlich nicht gezweifelt werden 

könne. Aufgrund der von der Klägerin vor diesem Unfall erlittenen Unfälle und der 

daraus resultierenden Beschwerden und Schädigungen stehe unstreitig fest, dass 

bei der Klägerin aufgrund der mehreren erlittenen Schleudertraumen bzw. HWS-

Distorsionen sowie der weiteren degenerativen Veränderungen der Halswirbel-

säule vor dem tt. November 1998 deren erheblicher krankhafter Vorzustand zu 

bejahen sei. Dabei habe die Klägerin aufgrund ihrer verschiedenen früher erlitte-

nen Unfälle bereits vor dem tt. November 1998 die auch nach dem Unfall geklag-

- 32 - 

ten Beschwerden (Schmerzen und Verspannungen im Hals- und Nackenbereich, 

Kopfschmerzen sowie Schwindel) aufgewiesen. Der Klägerin sei der Beweis nicht 

gelungen, dass sich ihre Beschwerden nach ab dem Jahre 1993 radikal gebessert 

hätten und sie im Hals-, Nacken- sowie Schulter-Arm-Bereich beschwerdefrei ge-

lebt habe. Der Unfall vom tt. November 1998 habe zumindest zu einer Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin beigetragen. Er stelle eine 

Teilursache für die von verschiedenen Ärzten festgestellte deutliche Verschlimme-

rung der Beschwerden dar. Insofern sei der natürliche Kausalzusammenhang zu 

bejahen. Weiter bejahte die Vorinstanz den adäquaten Kausalzusammenhang 

zwischen dem Unfallereignis vom tt. November 1998 und der seither bestehenden 

Arbeitsunfähigkeit. Den Anteil der von der Klägerin erlittenen Beschwerden, wel-

che auf den Unfall zurückzuführen seien, setzte die Vorinstanz in Abweichung 

vom Gerichtsgutachten auf 40 Prozent fest (Urk. 240 S. 19, 23, 26, 28 ff., 34; vgl. 

die ausführliche Zusammenfassung in Urk. 269 S. 22 ff.). 

 3. a) Gegen das vorinstanzliche Urteil führte die Klägerin aus, sie sei nicht 

damit einverstanden, dass ihr über fünf Jahre vereinbarter Taggeldanspruch we-

gen unklarer Folgen früherer Geschehnisse auf 40 Prozent der vollen Taggeld-

summe, die vom Bezirksgericht zutreffend mit Fr. 364'300.-- beziffert worden sei, 

reduziert werde. Der Beklagten sei der Beweis dafür, dass im Zeitpunkt des mas-

sgeblichen Unfalls noch relevante Einschränkungen ihrer Gesundheit aus frühe-

ren Unfällen bestanden hätten, nicht gelungen. Die Klägerin habe im Beweisver-

fahren zum Mindesten absolut glaubhaft gemacht, dass es ihr in den letzten Jah-

ren vor dem Unfall gut gegangen sei und sie wegen den aktenkundigen früheren 

Folgen von Unfällen und einem Überfall keine Einschränkungen der Beweglichkeit 

oder körperlichen Leistungsfähigkeit, keine Schmerzen mehr gehabt habe und 

keine Behandlungen mehr habe in Anspruch nehmen müssen. Andererseits habe 

sie bewiesen, dass der Unfall vom tt. November 1998 in adäquater Weise und 

zum Mindesten ganz überwiegend ihre ab dann gegebene 100-prozentige Ar-

beitsunfähigkeit bewirkt habe (Urk. 250 S. 2). Um allen Eventualitäten und beson-

ders auch dem schon höheren Alter im Zeitpunkt des Unfalls Rechnung zu tragen, 

reduziere sie allerdings weiterhin den gesamten Taggeldanspruch um 35 Prozent 

(Urk. 250 S. 2 f.). Sie fordere 65 Prozent der totalen Taggeldsumme (Urk. 120 S. 

- 33 - 

3). Die Vorinstanz gehe davon aus, ihr sei der Beweis dafür nicht gelungen, in der 

Zeit direkt vor dem im November 1998 erlittenen Unfall von etwa 1993 bis 1998 

soweit beschwerdefrei und voll arbeitsfähig gewesen zu sein. Sie sei hierfür aber 

nicht von der Beweislast betroffen gewesen (Urk. 250 S. 4). Sei insgesamt im Zu-

sammenhang mit einem Unfall eine gänzliche oder Teil-Arbeitsunfähigkeit gege-

ben und werde eine Versicherungsleistung hiefür mit der Behauptung verweigert, 

dass Folgen früherer Ereignisse kausal für den Zustand nach einem neuen Ereig-

nis seien, so habe die Versicherung, welche die Leistung verweigere, die Gründe 

hiefür zu nennen und zu beweisen. Die Beweislast treffe sie wohl dafür, dass das 

Unfallereignis in welchem Umfang immer kausal und relevant für die Arbeitsunfä-

higkeit gewesen sei, aber wenn die Beklagte aus früheren Unfällen fortbestehen-

de Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeitsfolgen geltend mache, habe sie den Bestand 

der früheren Unfälle und den Bestand von anspruchsmindernden oder gar an-

spruchsaufhebenden Folgen der früheren Unfälle zu beweisen (Urk. 267 S. 1). 

Die Beklagte und nicht die Klägerin habe in diesem Bereich den Beweis anzutre-

ten gehabt. Derselbe sei der Beklagten nicht gelungen. Für die Zeit nach 1993 bis 

1998 habe die Beklagte nicht nachweisen können, dass sie je noch längere Zeit 

bzw. dauernd arbeits- oder erwerbsunfähig gewesen wäre und an Beschwerden 

wie Hals-, Nacken- sowie Schulter- und Armbereichsbeschwerden gelitten hätte. 

Sie habe für den fraglichen Zeitraum vor dem Unfall in Wirklichkeit erhebliche und 

konkrete Angaben machen und Belege beschaffen können (Urk. 250 S. 4). Sie 

habe den Beweis erbracht, dass sich ab Ende 1993 die Beschwerden radikal ge-

bessert hätten und sie bezüglich dem Hals-, Nacken- und Schulter-Armbereich bis 

zum Unfallzeitpunkt beschwerdefrei gelebt habe (Urk. 250 S. 5). Im Zeitpunkt des 

Unfalls sei sie soweit gesund und vollumfänglich arbeitsfähig gewesen. Sie habe 

die Hilfe von Dr. med. H._____ seit Jahren nicht mehr gebraucht, und den Chiro-

praktor habe sie noch sporadisch aufgesucht, aber wegen momentanen, offen-

sichtlich nicht auf die früheren Unfälle zurückgehenden Beschwerden (Urk. 267 S. 

1). Sie habe sich zum Zeitpunkt, als sie den Versicherungsantrag unterzeichnet 

habe, nicht zu 70 Prozent arbeitsunfähig gewähnt. Sie habe diesen Wert aber 

eingesetzt, um ja kein Risiko einzugehen. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass 

sie – wenn ihr Antrag angenommen werde – sogar dann eine volle Taggeldleis-

- 34 - 

tung beanspruchen könne, wenn sie noch erhebliche Einschränkungen ihrer Ar-

beitsfähigkeit habe. Sie habe dann aber während rund fünf Jahren keine solchen 

mehr gehabt. Während fünf Jahren sei sie voll arbeitsfähig gewesen. Sie habe al-

lein haushalten können, sie habe an keinen chronischen Beschwerden mehr gelit-

ten (Urk. 267 S. 2). Ab dem November 1998 sei sie unstreitig zu 100 Prozent ar-

beitsunfähig gewesen. Könne ihr nicht nachgewiesen werden, dass sie direkt vor-

her schon erheblich in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, so er-

scheine einzig dieser Unfall als die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit. Sowohl ein 

natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Die Frage sei 

nun nur, in welchem Ausmass und ob überhaupt frühere Unfallschädigungen ih-

ren Anspruch reduzieren würden (Urk. 250 S. 6). Die vorinstanzliche prozentuale 

Festsetzung der Arbeitsunfähigkeit auf 40 Prozent erscheine geradezu als willkür-

lich. Die ausgewiesenen seinerzeitigen Unfallfolgen bis 1993 und die zu erwar-

tende Altersabnützung könnten von der Beklagten gar nicht anspruchsmindernd 

geltend gemacht werden, weil diese darüber bei Vertragsabschluss aufgeklärt 

worden sei (Urk. 250 S. 7). Das Gericht erkläre nicht, warum die Arbeitsfähigkeit 

einfach geringfügig auf 40 Prozent erhöht werde, nachdem alle entsprechenden 

im Urteil erwähnten ärztlichen Berichte und Aussagen einen Anteil des massge-

blichen Unfalls an der nachherigen Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent und mehr 

festhalten würden. Dem Gericht habe sicher hier ein Ermessen zugestanden. 

Nachdem aber die Beklagte überhaupt keine realen Einschränkungen ihrer Ar-

beitsfähigkeit direkt vor dem Unfall vom November 1998 substantiiert oder gar 

bewiesen habe, könnte höchstens eine äusserst geringe Reduktion des Anteils 

des Unfallereignisses vom November 1998 an ihrer Arbeitsunfähigkeit und damit 

ein äusserst geringer Anteil der aktenkundigen, vor dem Jahr 1993 liegenden Un-

fallereignisse an der nachmaligen Arbeitsunfähigkeit diskutiert werden (Urk. 250 

S. 9). Die Beklagte habe ihr für den Fall eines Unfalles unabhängig von der Ar-

beitsunfähigkeit, welche sie erwähnt habe, die vollen versicherten Leistungen an-

geboten. Es erscheine – unabhängig von der vereinbarten AVB-Regelung – als 

geradezu rechtsmissbräuchlich, dass die Beklagte sich nun auf eine vorbeste-

hende Einschränkung berufe, die ja zu den Grundlagen der vereinbarten vollen 

Leistung gehöre (Urk. 265 S. 6 f.). Es werde bestritten, dass das Ereignis von 

- 35 - 

1998 eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens drei Monaten zu 100 Prozent und 

weiteren drei Monaten zu 50 Prozent bewirkt habe (Urk. 265 S. 7). Vehement be-

stritten werde, dass die Diskushernie erst im Juli 1999 aufgetreten sei (Urk. 265 

S. 8). 

 b) Die Beklagte brachte vor, im angefochtenen Entscheid gehe die Vo-

rinstanz davon aus, dieser Unfall habe eine ununterbrochene fünfjährige Arbeits-

unfähigkeit hinterlassen, nämlich solange wie gemäss Vertrag Anspruch auf ein 

Taggeld bestehe. Diese Annahme sei willkürlich. Das Gerichtsgutachten komme 

nämlich zum Schluss, dass der Unfall vom tt.11.1998 zu keiner Arbeitsunfähigkeit 

geführt habe. Der Gutachter begründe dies damit, dass die Klägerin schon vor 

diesem Unfall unter den gleichen Beschwerden gelitten habe und eine Rippen-

fraktur radiologisch nicht nachgewiesen worden sei (Urk. 253 S. 9). Die Dis-

kushernie sei eindeutig nicht auf das Ereignis vom November 1998 zurückzufüh-

ren. Aufgrund der Akten müsse als erstellt gelten, dass der hier relevante Unfall 

keine Arbeitsunfähigkeit hinterlassen habe bzw. müsse als erstellt gelten, dass 

der Klägerin der Beweis einer Arbeitsunfähigkeit, und erst recht einer solchen für 

die Dauer von fünf Jahren, wegen des Unfalles vom November 1998 nicht gelun-

gen sei (Urk. 253 S. 10 und S. 13). Die Klägerin verkenne generell die Beweis-

lastverteilung. Sie leite aus dem Ereignis vom November 1998 Versicherungsan-

sprüche ab. Demnach obliege der Beweis alleine ihr für eine unfallkausale Ar-

beitsunfähigkeit und mithin für einen Taggeldanspruch. Dieser Beweis sei ihr nicht 

gelungen (Urk. 253 S. 14). Es werde geltend gemacht, sie müsse die anspruchs-

mindernden oder gar anspruchsaufhebenden Unfälle beweisen. Das treffe nicht 

zu. Das gelte nur für Versicherungsleistungen, welche sich auf das UVG stützen 

würden, nicht aber auf solche aus Privatversicherungsrecht. Hier habe die Kläge-

rin ihren Anspruch zu beweisen, und sie habe auch zu beweisen, dass sie – wie 

sie behaupte – im Zeitpunkt des hier relevanten Unfalles zu 100 Prozent arbeits-

fähig gewesen sein soll (Urk. 239 S. 11). Dass die Klägerin vor dem Unfall 1998 

voll arbeitsfähig gewesen sei, treffe nicht zu, was sich bereits aus ihrer eigenen 

Deklaration im Versicherungsvertrag ergebe, wo sie angegeben habe, zu 70 Pro-

zent arbeitsunfähig zu sein (Urk. 239 S. 11 f.). Sodann habe Dr. M._____ im Ok-

tober 1993 in seinem Gutachten klar festgehalten, dass es sich um einen dauern-

- 36 - 

den Zustand handle (Urk. 239 S. 12). Das Beweisergebnis habe schlüssig erge-

ben, dass der Unfall vom tt.11.1998 keine Arbeitsunfähigkeit hinterlassen habe, 

auch keine Arbeitsunfähigkeit von 40 % und erst recht keine fünfjährige (ganze 

oder teilweise) Arbeitsunfähigkeit. Selbst wenn eine Arbeitsunfähigkeit wegen des 

Ereignisses vom November 1998 bestehen sollte, so wäre ein solcher Anspruch 

der Klägerin mit dem Restbetrag der Akontozahlungen von Fr. 100'000.-- sehr gut 

abgegolten. Die Vorinstanz weiche ohne Grund vom Gutachten ab (Urk. 253 

S. 11). Den Kausalitätsanteil des fraglichen Unfalles am Gesamtbeschwerdebild 

der Klägerin beziffere der Gerichtsgutachter mit 20 % bis höchstens 30 %. Auch 

hier weiche die Vorinstanz von der gutachterlichen Meinung ab und gehe von ei-

nem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 40 % aus. Kausalität und Arbeitsunfähigkeit sei 

aber nicht das Gleiche (Urk. 253 S. 12).  

 4. a) Gemäss Ziff. 24 der Allgemeinen Bedingungen (AVB) wird bei einer vo-

rübergehenden Arbeitsunfähigkeit das vereinbarte Taggeld entsprechend dem 

Grad und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet, längstens bis zum Ablauf 

der vereinbarten Leistungsdauer, welche auf fünf Jahre vereinbart worden ist. 

Nach Ziff. 25 wird bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit das Taggeld entsprechend ge-

kürzt. Bei Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25 % besteht kein Anspruch auf 

Taggeld (Urk. 12/2 = Urk. 39/1 i.V.m. Urk. 12/1).  

 b) Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin in früheren Jahren verschie-

dene Unfälle, wie sie eingangs aufgeführt worden sind, erlitten hat und dass sie 

dadurch gesundheitlich beeinträchtigt wurde. Sodann ergibt sich aus den ver-

schiedenen Medizinalberichten, dass die Klägerin schon früher gewisse Abnut-

zungserscheinungen an gewissen Skelettteilen aufwies. Die Beklagte machte in 

diesem Zusammenhang geltend, dass die Versehrtheit der Klägerin bis zum Un-

fall vom tt. November 1998 angedauert und die Unfallfolgen entsprechend beein-

flusst habe. Hiergegen brachte die Klägerin vor, sie habe unmittelbar vor dem Un-

fall vollkommen beschwerdefrei gelebt.  

 Die Klägerin war bis Februar 1994 bei Dr. H._____ in Behandlung. Sie brach 

dann diese Behandlung von sich aus ab, ohne dass sie entsprechend von Dr. 

H._____ als vollkommen genesen aus der Behandlung entlassen worden wäre. 

- 37 - 

Sie anerkennt vielmehr ausdrücklich, dass dieser davon ausging, dass die Be-

handlung noch nicht habe als abgeschlossen betrachtet werden können (Urk. 250 

S. 5).  

 Die Klägerin wurde sodann von ihrem Chiropraktor Dr. G._____ bis Novem-

ber 1996 behandelt. Auch diese Behandlung brach dann die Klägerin von sich 

aus ab. 

 In Übereinstimmung mit der Klägerin (Urk. 250 S. 5) ist davon auszugehen, 

dass im Zeitraum zwischen November 1996 und November 1998 keine ärztlichen 

Angaben über ihren gesundheitlichen Zustand vorliegen, und zwar weder in posi-

tiver noch in negativer Hinsicht. Dagegen hat sie sich gegenüber dem gerichtli-

chen Gutachter diesbezüglich geäussert (vgl. nachfolgend lit. d). 

 Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass die Klägerin bezüglich die-

ses Zeitabschnittes keine konkreten Ausführungen über ihre allfällige Erwerbstä-

tigkeit gemacht habe (Urk. 240 S. 26). Trotz dieses Hinweises unterliess es die 

Klägerin auch im Berufungsverfahren darzulegen, was, wie, wo und wie lange sie 

während der beiden Jahre vor dem Sturz in der Waschküche gearbeitet habe. Ihr 

diesbezügliches Schweigen begründet sie damit, dass sie mit der Beklagten keine 

Erwerbsausfallsversicherung, sondern eine reine Summenversicherung im Privat-

versicherungsbereich abgeschlossen habe, und massgeblich sei für die Leis-

tungspflicht der Beklagten ausschliesslich die Arbeitsunfähigkeit als medizinische 

bzw. fachärztliche Feststellung (Urk. 250 S. 6 f.). Sodann erklärte die Klägerin le-

diglich, es scheine ausgeschlossen, dass sie in den Jahren zwischen 1993 und 

1998 andere Neurologen konsultiert habe (Urk. 265 S. 6). 

 Diese Ausführungen der Klägerin verfangen indessen nicht. Es ist zwar zu-

treffend, dass gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupte-

ten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, sofern das Gesetz es 

nicht anders bestimmt. Im vorliegenden Fall beruft sich die Beklagte auf die erlit-

tenen Unfälle der Klägerin und der daraus entstandenen gesundheitlichen Schä-

digungen sowie auf die vorbestandenen körperlichen Abnutzungen und leitet dar-

aus ab, dass diese zumindest eine Teilursache für die nach dem Sturz in der 

- 38 - 

Waschküche eingetretene Arbeitsunfähigkeit bilden würden, weil es zwischen No-

vember 1996 und 1998 nie zu einer vollkommenen gesundheitlichen Genesung 

gekommen sei, d.h. dass die Klägerin schon vor dem Sturz in ihrer Arbeitsfähig-

keit beeinträchtigt gewesen sei. Nun kann aber von der Beklagten nicht verlangt 

werden, dass sie den Beweis zu erbringen hat, dass die Klägerin nicht gearbeitet 

habe, weil die Regel gilt: Negativa non sunt probanda. Vielmehr hätte die Klägerin 

substantiiert darlegen müssen, dass sie sich im fraglichen Zeitraum von zwei Jah-

ren von ihren vorbestandenen Unfallfolgen und ihren körperlichen Abnutzungen 

insoweit erholt hatte, dass sie in der Lage gewesen ist, ihre Arbeitsfähigkeit voll-

umfänglich zu nutzen. Dies hat sie aber nicht getan, sondern sich darauf be-

schränkt zu behaupten, dass sie keine Medizinalperson mehr habe konsultieren 

müssen. Auf diese Problematik braucht vorliegend aufgrund nachfolgender Erwä-

gungen aber nicht mehr weiter eingegangen zu werden. 

 c) aa) Der Gutachter kam zum Schluss, dass die anfangs 1999 aufgetrete-

nen Beschwerden der Klägerin (heftige Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel, 

Nacken-Schulter-Armbeschwerden rechts) teilweise auf den Unfall vom tt. No-

vember 1998 zurückzuführen seien. Der Unfall vom tt. November 1998 sei eine 

mitwirkende Ursache der aktuellen Beschwerden. Hierzu gelte es zu sagen, dass 

die Klägerin sowohl an somatischen Beschwerden als auch an am Ehesten unter 

psychische Beschwerden zu subsumierenden Beschwerden leide. Die Diagnose 

stützt sich auf die ausdrücklich aufgezählten Unfälle der Klägerin (Urk. 82/1 S. 

16). Aus der Diagnose werde ersichtlich, dass die Klägerin sechs Unfälle vor dem 

hier zur Debatte stehenden Unfall vom tt.11.1998 gehabt habe. Insbesondere die 

Unfälle vom 7.6.1989, 23.6.1990 und 15.12.1990 seien als erschwerende prät-

raumatische (in Bezug auf den Unfall vom tt.11.1998) Beschwerden-Mitursachen 

zu sehen. Zudem müsse auch das Alter mitberücksichtigt werden, welches in 

Form der radiologisch nachgewiesenen degenerativen Veränderungen in der 

Halswirbelsäule ebenfalls anteilig zu den Beschwerden mit Nacken- und Kopf-

schmerzen habe führen können. Nach total acht Unfällen, dem fortgeschrittenen 

Alter und den vorbestehenden degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule 

sei es kaum möglich, den prozentualen Anteil eines jeweiligen Unfalles an den 

Beschwerden zu eruieren. Hingegen könne aufgrund der Anamnese (seitens der 

- 39 - 

Klägerin) und der Akten festgehalten werden, dass alle aktuell beklagten Be-

schwerden (Kopf-, Nacken-, Schulter- und Brustschmerzen, Schwindel, Wangen-

missempfindung) bereits in chronischer, also permanent vorhandener Form vor 

dem Unfall vom tt.11.1998 vorgelegen hätten. So seien z.B. die Missempfindun-

gen (bzw. die Hypästesie) im Trigeminusbereich (Wange) bereits 1989 durch den 

Neurologen Frey festgestellt worden. Daneben seien die degenerativen Verände-

rungen der Wirbelsäule bereits 1979 (HWS-Aufnahme vom 26.3.1979) festgestellt 

und in späteren Aufnahmen von 1989 sei eine Zunahme dieser Veränderungen 

diagnostiziert worden. Die von der Klägerin geltend gemachte Rippenfraktur habe 

in den Röntgenbildern nicht nachgewiesen werden können. Es sei deshalb anzu-

nehmen, dass sie eine Rippenstauchung erlitten habe, was auch sehr schmerz-

haft sein könne und während mehrerer Wochen bis Monaten zu Beschwerden 

führen könne. Insgesamt sei zwar anzunehmen, dass der Unfall vom tt.11.1998 

eine Verschlimmerung des Vorzustandes verursacht habe, doch sei er mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit nicht alleine für die aktuellen Beschwerden verant-

wortlich. Insgesamt sah der Gutachter aus neurologischer Sicht die Unfallkausali-

tät der Beschwerden mit dem Unfall vom tt.11.1998 zu 20 % bis maximal 30 % 

gegeben (Urk. 82/1 S. 17). Die Klägerin habe ein ausgeprägtes Kausalitätsbe-

dürfnis. So falle auf, dass sie alle Beschwerden hauptverantwortlich mit dem Un-

fall vom tt.11.1998 in Verbindung bringe, währenddessen sie mehrere Unfälle 

(selbst den letzten Unfall vom Mai 2001 vor der Begutachtung) nicht erwähnt ha-

be (Urk. 82/1 S. 18). Ob allenfalls der Unfall vom tt. November 1998 aus psychiat-

rischer Sicht zu einer grösseren Invalidität geführt habe, müsste durch einen Psy-

chiater beurteilt werden (Urk. 82/1 S. 19). 

 bb) In seinem Ergänzungsgutachten vom 11. Juni 2003 führte der Gutachter 

aus, in seinem Gutachten sei er ausführlichst auf die Wertung der vorbestehen-

den Beschwerden eingegangen. Dabei habe er sogar Hinweise auf die zu konsul-

tierenden Arztberichte gemacht. Zwar bestehe ein Widerspruch zu anderen Arzt- 

bzw. Chiropraktorenberichten, nicht aber zu den von ihm daraus gezogenen 

Schlüssen, welche auf seine Wertigkeit der fremden Befunde in Bezug zu den von 

ihm erfragten und erhobenen Befunden basieren würden. Er habe in seinem Gut-

achten aufgeführt, dass das Alter bei der Gesamtbeurteilung der gesundheitlichen 

- 40 - 

Situation und konsekutiv der Arbeitssituation nicht weggelassen werden dürfe. So 

sei erklärt worden, dass gewisse vorbestehende, radiologisch vor dem Unfall vom 

tt.11.1998 nachgewiesene Veränderungen der Halswirbelsäule mitverursachend 

für die Beschwerden seien. Somit müsse er bei seinem Standpunkt bleiben, dass 

das Alter bei der Gewichtung der Kausalität der einzelnen Unfälle ebenfalls mitbe-

rücksichtigt werden müsse. Neben diesen unfallfremden, altersbedingten degene-

rativen Veränderungen, welche das Beschwerdebild negativ beeinflussen könn-

ten, müsse auch noch gesehen werden, dass Unfälle im Alter der Klägerin zu 

stärkeren Beschwerden führen könnten, als wenn die gleichen Unfälle bei einem 

20-Jährigen erfolgen würden (Urk. 106 S. 2). Hinsichtlich des vermeintlichen Wi-

derspruchs, dass er nur 20 % bis 30 % der Beschwerden auf den Unfall vom 

tt.11.1998 zurückführe, die Klägerin aber vorgängig zu 100 % arbeitsfähig gewe-

sen sei, sehe er keinen Bedarf, diese Einschätzung zu revidieren. Unter Berück-

sichtigung der Anzahl vorgängiger Unfälle mit z.T. konsekutiven verbrieften Be-

schwerden, aufgrund des Alters und aufgrund der Somatisierungstendenz mit 

Kausalitätsbedürfnis auf den Unfall vom tt.11.1998 bezogen, sehe er aus neuro-

logischer Sicht die von ihm im Gutachten angegebene Kausalität der Beschwer-

den von 20 % bis 30 % hinsichtlich des Unfalles vom tt.11.1998 (Urk. 106 S. 3). 

Eine restliche Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität könne nicht neurologisch erklärt 

werden und dürfte mit den anderen Unfällen, aber auch psychiatrisch (sekundäre 

Anpassungs-/Verarbeitungsstörung bei chronischem Schmerzsyndrom mit de-

pressiver Fehlentwicklung) erklärt werden können. Die Diskushernie könne nicht 

auf das Unfallereignis vom tt.11.1998 zurückgeführt werden. Das Unfallereignis 

vom tt.11.1998 sei kaum geeignet gewesen, eine solche Diskushernie zu verur-

sachen. Es dürfte sich dabei um eine Veränderung im Rahmen eines degenerati-

ven Prozesses handeln. Sodann fuhr er wörtlich weiter (Urk. 106 S. 3 f.):  

"Hier muss man sich nochmals die angegebenen Verletzungen vor Au-
gen halten. Laut Explorandin 'brach sie sich eine Rippe links, schlug 
einen Zahn aus und schlug den Kopf im Nackenbereich an'. Dies heisst 
nun, dass sie sich den Kopf im Nacken anschlug, dabei aber auch den 
Kopf vorne anschlug ('Zahn rausgeschlagen') und auch noch den 
Brustbereich anschlug ('Rippe gebrochen') – wobei hier nochmals er-
wähnt werden muss, das eine Rippenfraktur radiologisch nicht nach-
gewiesen werden konnte. Obwohl ich grosse Mühe habe, mir einen 
solchen Sturz vorzustellen, gilt primär für mich natürlich der ärztliche 

- 41 - 

Grundsatz, dass die Angabe des Exploranden (bzw. Patienten) über-
nommen werden muss. Erst in einem zweiten Schritt soll in einem Gut-
achten der Gesamteindruck einfliessen, und hier muss ich erwähnen, 
dass ich aus mehreren Gründen daran zweifle, dass dieser Unfall 
(tt.11.1998) massiv und somit geeignet war, eine Diskushernie zu er-
wirken: 
- Erstens ist für mich der Unfallhergang nicht geklärt [in seinem 

Gutachten führte der Gutachter aus: Es fällt in den diversen juris-
tischen und medizinischen Akten auf, dass durch die Explorandin 
einmal von 'einem' Zahn und dann wieder 'von Zähnen' berichtet 
wird. Ähnlich unklar verhält es sich mit der Anzahl verletzter Rip-
pen {einmal heisst es 'eine', dann sind es wiederum 'mehrere'} 
(Urk. 82/1 S. 11)]. 

- Zweitens erwiesen sich die anamnestischen Angaben der Explo-
randin als nicht vollständig und zum Teil ungenau (mehrere Unfäl-
le wurden nicht erwähnt), womit sich nun für mich die sehr 
schwierige Frage stellt, wie genau die Angaben zu diesem Unfall 
waren [Der Gutachter hatte in seinem Gutachten bereits ausge-
führt: Dieser vor der gutachterlichen Untersuchung erfolgte Unfall 
{vom Mai 2001} wurde uns von der Explorandin nicht genannt. 
Wir haben in unserer elektronischen Krankengeschichte am …-
Spital … die Unterlagen hierzu gefunden, als wir nach den Rönt-
genbefunden zu den früheren Unfällen suchten (Urk. 82/1 S. 3 
f.)]. 

- Drittens weist die Explorandin einen ausgeprägten Kausalitäts-
wunsch auf. Somit wäre es möglich, dass sie einen Befund (Dis-
kushernie) auch mit diesem Unfall in Zusammenhang gesehen 
haben möchte. 

- Viertens ging die Explorandin erst eine Woche nach dem Unfall 
zum Arzt (Notfall …-Spital …). Es stellt sich nun natürlich die Fra-
ge, ob dies als Hinweis gewertet werden darf, dass der Unfall 
nicht sehr schlimm war. Aufgrund all obiggenannter Punkte sehen 
wird dies genau so." 

 cc) Auf den Inhalt des ergänzenden Gutachtens vom 7. Februar 2011 ist be-

reits eingegangen worden (Ziff. IV/4). 

 d) Auf die Ausführungen des Gutachters kann ohne weiteres abgestellt wer-

den, weil sie als schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend erscheinen. Was 

den gesundheitlichen Zustand der Klägerin in der Zeit von 1993 bzw. 1996 bis 

zum Unfall am tt. November 1998 betrifft, hat der Gutachter in seinem ergänzen-

den Gutachten vom 7. Februar 2011 plausibel erklärt, dass er sich bezüglich des 

Vorzustandes (Beschwerdebild vor dem Unfall vom tt. November 1998) auf die 

- 42 - 

Angaben der Klägerin anlässlich der Exploration gestützt habe. Aus dem Gutach-

ten vom 14. Januar 2003 ergibt sich zwanglos, dass die Klägerin entgegen deren 

Vorbringen in der Stellungnahme vom 19. April 2011 (Urk. 297 S. 6) nicht einfach 

über Beschwerden aus dem Jahre 1989 berichtete, sondern über die im Zeitpunkt 

des Unfalls vom tt. November 1998 vorhandenen. So hat der Gutachter festgehal-

ten, wenn Beschwerden im Laufe der Jahre nach Angaben der Klägerin abnah-

men: "Seit dem Unfall vom 06.07. [recte wohl: 07.06.] 1989 litt die Explorandin un-

ter Brustschmerzen, welche aber im Verlauf bis auf wenige Schmerzepisoden sis-

tierten." ... "Nach dem Unfall vom 07.06.1989 initial häufig und starke, später nur 

noch leichte bis seltene Schwindelepisoden, insbesondere beim Kopfvorneüber-

beugen." Bezüglich Kopfschmerzen schrieb der Gutachter: "Bereits nach dem Un-

fall vom 07.06.89 litt die Explorandin unter wiederholten Kopfschmerzen. ... Nach 

dem Unfall vom tt.11.98 kam es zu einer Exazerbation der vorbestehenden 
[Hervorhebung durch das Gericht] Kopfschmerzen, ..." (Urk. 82/1 S. 12). Auf Seite 

2 des Gutachtens heisst es zum Unfall vom 7. Juni 1989, "Angaben der Explo-

randin", sie habe starke Schwindelbeschwerden, Kopfschmerzen, Brustschmer-

zen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen gehabt; unter verschiedenen The-

rapien und ärztlicher Betreuung bei Dr. H._____ sei Besserung eingetreten, aber 

nie [Hervorhebung durch das Gericht] Beschwerdefreiheit. Weiter hat der Gutach-
ter darauf hingewiesen, dass Dr. H._____ in seinem neurologischen Gutachten 

vom 1. Oktober 1993 eine Arbeitsunfähigkeit und eine medizinisch-theoretische 

Invalidität festgehalten habe, was eine bleibende gesundheitliche Beeinträchti-

gung impliziere (Urk. 285 S. 6), was von keiner Partei in ihrer Stellungnahme in 

Frage gestellt worden ist (Urk. 293 und 297). So hatte Dr. H._____ der Klägerin 

eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % und eine medizinisch-theoretische Invalidität von 

85 % attestiert. Eine wesentliche Besserung durch Fortsetzung der ärztlichen Be-

handlungen sei nicht zu erwarten (Urk. 26/8 S. 24 f.). 

 Die Klägerin hat gerügt, Dr. E._____ habe zu den mündlichen Aussagen von 

Dr. H._____, Dr. G._____ und Prof. I._____ keinerlei Bezug genommen (Urk. 

297). Dies ist zutreffend. Wie bereits erwähnt waren deren Aussagen nicht Thema 

der für die Ergänzung der Gutachten massgeblichen Erörterungen des Kassati-

onsgerichts. Als Zeuge hob Dr. H._____ hauptsächlich Nackenschmerzen, dann 

- 43 - 

Gesichtsschmerzen, Sensibilitätsstörung der linken Gesichtshälfte und vor allem 

Schwindel als Diagnose in der Periode 1993/1994 hervor. Er wisse nicht, weshalb 

die Klägerin nach der letzten Konsultation im Februar 1994 bei ihm die Behand-

lung beendet habe. Er glaube nicht, dass diese aus seiner Sicht abgeschlossen 

gewesen sei. Die Klägerin habe schon lange ihre Beschwerden gehabt. Vom Ge-

sundheitszustand der Klägerin in den Jahren bis zum Sturz in der Waschküche 

hatte der Zeuge keine Kenntnis; er konnte auch nichts zu ihrer Erwerbsfähigkeit 

sagen und keine Kausalitätsbeurteilung machen (Urk. 192 S. 2 f. und 5 ff.). Dr. 

G._____ sagte als Zeuge aus, er habe die Klägerin letztmals vor dem Unfall im 

Jahre 1996 behandelt. Es habe keinen besonderen Grund gegeben, weshalb sie 

nicht mehr zu ihm gekommen sei. Es sei ihr damals gut gegangen. Er habe keine 

Prognose gestellt. Er habe die Klägerin im Jahre 1982 das erste Mal gesehen. Bis 

ins Jahr 1996 habe er sie immer wieder gesehen. Eine Prognose, dass die Be-

schwerden nie mehr kommen, sei ausgeschlossen. Er könne bestätigen, dass die 

Klägerin vor dem Unfall vom November 1998 an Nacken- und Kopfschmerzen, 

Schwindel und Nacken-Schulter-Arm-Beschwerden rechts gelitten habe. Er könne 

nicht bestätigen, dass die Klägerin zwischen 1993 und November 1998 im Hals-

Nacken-Schulterbereich vollständig beschwerdefrei gelebt habe, da sie sich im 

Jahre 1996 verhältnismässig oft gesehen hätten. Ob die Erwerbsfähigkeit der 

Klägerin vor dem Unfall im November 1998 eingeschränkt war, konnte Dr. 

G._____ nicht sagen. Wenn er sich nicht täusche, habe er keine Bestätigung über 

die Arbeitsunfähigkeit über längere Zeit ausstellen müssen. In den vierzehn Jah-

ren vor dem Unfall im November 1998 sei die Klägerin selten arbeitsunfähig ge-

wesen. Nach diesem Unfall seien die Schmerzen deutlich verstärkt gewesen, so 

dass man sicher sagen könne, dass dieser Unfall zu einer starken Verschlimme-

rung geführt habe (Urk. 193 S. 2 ff.). Prof. Dr. I._____ hatte die Klägerin vor dem 

Unfall nicht behandelt (Urk. 198 S. 2). 

 Die Aussagen der Zeugen H._____ und G._____ stehen grundsätzlich nicht 

im Widerspruch zu den Erörterungen von Prof. Dr. E._____ zum Gesundheitszu-

stand der Klägerin vor dem Unfall im November 1998. Auffallend ist, dass Dr. 

H._____ über eine Sensibilitätsstörung der linken Gesichtshälfte in den Jahren 

1993/94 berichtet, während die Klägerin laut Gutachten von Dr. E._____ bezüg-

- 44 - 

lich Missempfindungen im Wangenbereich bis zum Unfall im November 1998 be-

schwerdefrei war (Urk. 82/1 S. 13). Sodann kontrastiert die Feststellung von Dr. 

G._____, die Klägerin sei in den vierzehn Jahren vor dem Unfall selten arbeitsun-

fähig gewesen, mit der von Dr. H._____ im Jahre 1993 attestierten Arbeitsunfä-

higkeit von 70 % und medizinisch-theoretischen Invalidität von 85 % (vgl. auch die 

Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 240 S. 33). Diese Widersprüche sind indessen 

nicht geeignet, Zweifel an der Beurteilung durch den gerichtlich bestellten Gutach-

ter zu wecken. 

 Damit steht rechtsgenügend fest, dass die Klägerin vor ihrem Sturz in der 

Waschküche am tt. November 1998 an Nacken- und Schulterschmerzen, Brust-

schmerzen (wenige Schmerzepisoden), Kopfschmerzen, selten Schwindelepiso-

den litt, während Wangenmissempfindungen Jahre zurücklagen. Die Klägerin hat-

te beim Sturz keine Rippen gebrochen, sondern lediglich eine Rippenquetschung 

erlitten. Der Sturz hatte auch keine Diskushernie zur Folge. 

 e) Die Vorinstanz führte aus, auch gegenüber einem Gerichtsgutachten be-

stehe freie Beweiswürdigung. Die Freiheit des Richters finde ihre Grenzen dort, 

wo das materielle Recht auf die Feststellungen des Experten abstelle. Der Richter 

habe allgemein die Befähigung des Sachverständigen zu prüfen sowie ob seine 

Schlüsse gehörig