# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b275aca-bc18-524d-9847-c1211c834add
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2015 D-3121/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3121-2015_2015-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3121/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,  

(…). 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 20. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-3121/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben ge-

mäss am 1. August 2010 und gelangte am 1. Oktober 2013 in die Schweiz, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 31. Oktober 2013, die im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel stattfand, sagte der Beschwer-

deführer, er habe einen Landwirtschaftsbetrieb gehabt. Eines Tages seien 

Leute durch sein Land marschiert und hätten Wasser mitgenommen. Nach-

dem sie abgezogen seien, seien sie von einer Patrouille der Armee festge-

nommen worden. Sie hätten gesagt, sie hätten das Wasser von ihm erhal-

ten, worauf die Soldaten ihn festgenommen hätten. Er sei inhaftiert und 

fünf Tage lang geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, ein Kolla-

borateur zu sein. Nach zehn Tagen sei er nach C._______ verlegt worden, 

wo er fünf Tage lang festgehalten worden sei. Gegen Leistung einer Bürg-

schaft sei er freigelassen worden. Am Tag seiner Flucht hätten mehrere 

Soldaten sein Land umzingelt. Er habe entkommen können. Anfang 2003 

sei er als Reservist in die Armee eingezogen worden. Im Februar 2003 

hätte er zur Ausbildung nach D._______ gehen sollen, von wo er zu fliehen 

versucht habe. Er habe dann als Strafe bei einem Bäcker arbeiten müssen. 

Im April 2003 sei er nach Hause geflohen, wo ihn die Soldaten eines Mor-

gens überrascht hätten. Als er weggelaufen sei, sei er angeschossen wor-

den. 

A.c Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 übermittelte der Beschwerdeführer 

dem SEM Kopien der Identitätskarten seiner Ehefrau und seiner Mutter und 

die Originale seiner Geburts- und seiner Heiratsurkunde. 

A.d Am 11. Dezember 2014 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei-

nen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe nach 

seiner Schulzeit mehrere Aufgebote für die Armee erhalten, die er nicht be-

folgt habe. Man habe mehrfach nach ihm gesucht, aber er habe immer 

entwischen können. Im Januar 2003 hätten sie ihm eine Waffe gegeben 

und ihn als Reservist eingezogen. Er sei an der Waffe ausgebildet worden 

und habe gelegentlich als Wächter arbeiten müssen. Nachdem er im April 

2003 geflohen sei, habe er sich ein Jahr lang versteckt. Im April 2004 hät-

ten ihn Soldaten zu Hause überrascht und ihn angeschossen, als er geflo-

hen sei. Danach habe er weiterhin in der Landwirtschaft gearbeitet. Am 10. 

D-3121/2015 

Seite 3 

Februar 2010 sei er festgenommen und inhaftiert worden. Durch eine Bürg-

schaft sei er freigekommen.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. April 2015 – eröffnet am 22. April 2015 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz. Zufolge derzeitiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2015, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Der Eingabe lagen ein Bankbüchlein der (…) mit Zustellbeleg und 

eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 

22. April 2015 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2015 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Ziffern 2. bis 7 der angefochtenen Verfügung sind in Rechtskraft 

erwachsen, da mit der Beschwerde weder die Gewährung von Asyl noch 

die Aufhebung der verfügten Wegweisung und der angeordneten vorläufi-

gen Aufnahme beantragt werden. Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bildet allein die Frage, ob die Vorinstanz berechtigter-

weise feststellte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise einer Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die 

Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, es sei im eritreischen 

Kontext schwer vorstellbar, dass die Behörden den Beschwerdeführer trotz 

seiner Dienstpflicht und dem wiederholten Fliehen ohne Konsequenzen 

hätten nach Hause gehen lassen. Es erstaune, dass er bereits eine Woche 

nach seiner Flucht im April 2004 wieder zu Hause übernachtet habe. Er 

habe damit rechnen müssen, früher oder später von den Behörden aufge-

sucht zu werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man seine Ehefrau 

nicht behelligt habe, obwohl seine Schwester im Jahr 2000 einmal in Haft 

genommen worden sei, nachdem man ihn nicht gefunden habe. Es er-

staune zudem, dass die Soldaten, denen er vorgängig mehrfach entwischt 

sei, ohne dass dies für ihn weitere Konsequenzen wie Haft oder Busse 

gehabt habe, plötzlich auf ihn geschossen hätten. Es erscheine unglaub-

haft, dass er nach nur drei Tagen Genesungszeit mit einer Schusswunde 

im Bein die Reise nach E._______ habe bewältigen können. Überdies 

habe er angegeben, er sei dorthin gereist, um zu arbeiten. Gemäss seinen 

Angaben habe er sich von 2004 bis 2010 dort aufgehalten, ohne eine 

Flucht zu erwägen. Er habe gesagt, er sei 2005 in E._______ festgenom-

men worden und habe den Behörden gesagt, er arbeite dort in der Land-

wirtschaft. Durch eine Bürgschaft mit Geld und der Geschäftslizenz eines 

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Seite 6 

Händlers sei er freigekommen. Im Jahr 2010 sei er erneut durch eine Bürg-

schaft freigekommen. Er sei vor einen Richter gebracht worden, der eine 

Kaution verlangt habe. Der Händler und der Verpächter des von ihm bear-

beiteten Landes hätten für ihn gebürgt. Angesichts der Höhe der Kaution 

und der Bürgschaft erstaune es sehr, dass der Verpächter und ein Händler 

genügend grosses Interesse gehabt hätten, ihn aus der Haft auszulösen. 

Insbesondere deshalb, weil er selbst angegeben habe, man habe Zweifel 

gehabt, ob er nicht doch die Flucht ergreifen werde. Er habe gesagt, am 1. 

August 2010 von 24 Soldaten aufgesucht worden und sofort ausser Lan-

des geflohen zu sein. Die anderen Anwesenden hätten gedacht, es handle 

sich um eine Razzia, er hingegen habe gewusst, dass es um ihn gehe. 

Angesichts der Vorgeschichte sei jedoch nicht logisch, weshalb man nach 

ihm gesucht haben sollte, nachdem er vorher aus der Haft entlassen wor-

den sei. Aus seinen Schilderungen ergäben sich keine Hinweise auf eine 

gezielte Verfolgung seiner Person. Erst nachdem er bereits davongerannt 

sei, sei es zu einer Verfolgung gekommen. Die Schilderungen seiner Aus-

reise aus Eritrea seien äusserst substanzarm ausgefallen. Eine illegale 

Ausreise sei ein risikoreiches Unterfangen. Angesichts seiner Schilderun-

gen, gemäss denen er sich über Jahre im grenznahen Gebiet aufgehalten 

und die Gegend gut gekannt habe, entstünden starke Zweifel am geltend 

gemachten Zeitpunkt und den Umständen seiner Ausreise aus Eritrea. 

Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die geltend gemachte Vor-

verfolgung glaubhaft zu machen. 

4.1.2 Der Beschwerdeführer habe angegeben, Eritrea 2010 illegal verlas-

sen zu haben. Angesichts der unglaubhaften Schilderungen zu den Ausrei-

segründen und dem Reiseweg sei davon auszugehen, er verheimliche die 

wahren Umstände seiner Ausreise. Es sei nicht auszuschliessen, dass er 

Eritrea zu einem früheren Zeitpunkt verlassen habe, zumal sich in zahlrei-

chen afrikanischen Staaten eine eritreische Diaspora gebildet habe. Das 

Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe müsse bewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht werden, was dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

sei. Entsprechend der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei davon 

auszugehen, dass er Eritrea auf legale Weise verlassen habe (Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-4799/2012 vom 21. Februar 2014 und D-

4787/2013 vom 20. November 2013). 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es werde nicht bestritten, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Die Vor-

instanz habe es aber in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und 

der Begründungspflicht unterlassen, die geltend gemachte Republikflucht 

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und die damit einhergehenden Verfolgungsmassnahmen zu prüfen und zu 

würdigen. Die Behauptung der Vorinstanz, er sei nicht illegal in den Sudan 

ausgereist, werde bestritten. Sie habe es unterlassen, die für die Glaubhaf-

tigkeit seines Vorbringens sprechenden Elemente zu würdigen. In diesem 

Zusammenhang sei festzuhalten, dass es unmöglich sei, dass ein junger, 

militärdienstpflichtiger und gesunder Mann das hermetisch abgeriegelte 

Eritrea legal verlassen könne. Er habe glaubhaft dargelegt, wie er geflohen 

sei, welche Reisemittel er benutzt, welche Ortschaften er durchquert, wo 

er pausiert und wo er die Grenze passiert habe. Es seien ihm kaum Fragen 

zu seiner Ausreise gestellt worden, weshalb die Behauptung, seine Anga-

ben seien substanzarm, stossend sei. Wäre dem so, hätten weitere Fragen 

gestellt werden müssen, denn ein Asylsuchender könne nicht wissen, wel-

cher Teil des Sachverhalts wie ausführlich dargelegt werden müsse. Es 

könne nicht sein, dass die Vorinstanz ihre Versäumnisse ihm anlaste. Es 

sei erstaunlich, dass die Tatsache, dass er sich in der Grenzregion gut aus-

gekannt habe, als Unglaubhaftigkeitselement gewertet werde. Es sei nicht 

nachvollziehbar, inwiefern dadurch, dass er sich jahrelang im grenznahen 

Gebiet aufgehalten und dort Handel betrieben habe, starke Zweifel am gel-

tend gemachten Zeitpunkt und den Umständen der Ausreise entstehen 

könnten. Es werde nicht gesagt, womit die Zweifel zu begründen seien. 

Wie im Falle des Beschwerdeführers sei es oft eine unmittelbare Gefähr-

dungssituation, die fluchtauslösend sei. Insofern sei an seinen Schilderun-

gen nichts Unglaubhaftes zu erkennen. Bezeichnenderweise werde nicht 

ausgeführt, wie es für ihn hätte möglich sein sollen, Eritrea legal zu verlas-

sen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil D-3892/2010 vom 

6. April 2010 dahingehend geäussert, dass gemäss Art. 11 der "Proclama-

tion No. 24/1992" ein legales Verlassen Eritreas nur mit einem gültigen Rei-

sepass und einem Ausreisevisum möglich sei. Solche Visa würden unter 

sehr strengen Bedingungen und gegen hohe Geldbeträge an wenige, loyal 

beurteilte Personen erteilt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zu 54 

Jahren und Frauen bis zu 47 Jahren grundsätzlich von der Visumserteilung 

ausgeschlossen seien. Die eritreische Regierung erachte das illegale Ver-

lassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat. 

Wer versuche, das Land illegal zu verlassen, riskiere neben drakonischer 

Strafen auch sein Leben, da die Grenzschutztruppen Befehl hätten, Flucht-

versuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Es gebe keine Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer eine regierungsnahe und einflussrei-

che Person gewesen sei, die Anspruch auf ein Ausreisevisum gehabt hätte. 

Auch aufgrund seines Alters sei er davon ausgeschlossen, womit er seine 

Heimat nur illegal habe verlassen können. Der Einwand, er hätte bereits 

früher in ein anderes Land ausreisen können, wäre nachvollziehbar, wenn 

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Seite 8 

er nicht von sich aus erzählt hätte, dass er nach seiner Ausreise in den 

Sudan in verschiedenen Ländern gewesen sei. Er habe nicht versucht, 

seine Aufenthalte in Drittländern zu verheimlichen. Es sei zu bezweifeln, 

dass ihm überhaupt bekannt gewesen sei, dass die Glaubhaftmachung der 

illegalen Ausreise zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen 

könne. Mit seinem Bankbüchlein könne er zudem widerlegen, dass er sich 

in einem Nachbarland aufgehalten habe. Daraus gehe hervor, dass er am 

31. Mai 2010 Geld abgehoben habe. Weil er sein Heimatland illegal ver-

lassen und im Ausland ein Asylgesuch gestellt habe, drohe ihm bei einer 

Rückkehr eine verbotene Strafe und Behandlung nach Art. 3 AsylG. In ver-

gleichbaren Fällen werde vom SEM die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

und für eine rechtsungleiche Behandlung bestünden keine sachlichen 

Gründe. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das eingereichte Bank-

büchlein könne nicht als rechtsgenüglicher Beweis dafür gelten, dass der 

Beschwerdeführer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Eritrea aufgehal-

ten habe. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne zwar nicht 

auf eine legale Ausreise geschlossen werden, es könne aber auch nicht 

genügen, sich auf die notorische schwierige Ausreise zu berufen, ohne die 

konkreten Ausreisegründe und -umstände glaubhaft darzutun. Auch im auf-

gezeigten länderspezifischen Kontext treffe die gesuchstellende Person 

die Beweis- und Substanziierungslast. Das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe müsse glaubhaft gemacht werden.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das eingereichte Bankbüchlein 

belege, dass der Beschwerdeführer Eritrea zu einem früheren Zeitpunkt 

als angegeben verlassen habe. Die gegenteilige Vermutung der Vorinstanz 

sei widerlegt. 

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

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unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

5.2  

5.2.1 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Vorverfolgung aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten und Widersprüche in 

seinen Aussagen als unglaubhaft. In der Beschwerde wird eingeräumt, 

dass diese Würdigung der Vorinstanz zutreffend ist. Bestritten wird einzig 

die in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffassung, es sei dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, eine illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft 

zu machen. 

5.2.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen davon aus, dass ein lega-

les Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem 

zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa bereits seit 

mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen 

Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen aus-

gestellt werden, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 

Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung 

ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen 

überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei 

Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne be-

hördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedroh-

ten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss überein-

stimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten 

Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Ver-

lassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und 

versucht, mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereit-

schaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5045/2009 vom 29. Novem-

ber  2012 E. 6.4.2 mit weiteren Hinweisen). 

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5.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt unter 

Hinweis auf die Ausführungen unter der vorstehenden Ziffer 5.1 von Ge-

setzes wegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen beweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Da-

von wird er, trotz der nur eingeschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten 

aus Eritrea, nicht entbunden. Es findet auch im eritreischen Kontext hin-

sichtlich des Nachweises oder der Glaubhaftmachung von subjektiven 

Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit einer sogenannten Republik-

flucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- beziehungsweise Substan-

ziierungslast statt. 

5.2.4 Wie vorstehend erwähnt, ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

unglaubhafte Angaben zu der angeblich in Eritrea erlittenen Verfolgung 

machte. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten in seinen Aussagen 

bestehen erhebliche Zweifel am von ihm geltend gemachten Lebenslauf. 

Fest steht, dass seine Angaben zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft sind, 

weshalb der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, es sei oft eine un-

mittelbare Gefährdungssituation, die fluchtauslösend sei, vorliegend nicht 

zu überzeugen vermag, ist es ihm doch gerade nicht gelungen, Probleme 

mit den heimatlichen Behörden und eine damit einhergehende Gefähr-

dungssituation glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht er-

achtet aufgrund der gesamten Aktenlage die Würdigung der Vorinstanz, die 

Schilderung zu den Umständen der Ausreise sei ebenso unglaubhaft wie 

diejenige zur geltend gemachten Verfolgung, als zutreffend. Wie bereits er-

wähnt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den vorgebrachten 

Ausreisegrund überzeugend darzulegen. Er wurde bei der Anhörung ge-

fragt, wie er den Weg bis zur Grenze beschreiben würde, welche Route er 

genommen habe und wie er sich habe orientieren können. Er beantwortete 

keine dieser Fragen substanziiert, sondern begnügte sich damit zu versi-

chern, er habe sich bis F._______ gut ausgekannt und in G._______ habe 

ihm ein Bekannter den Weg bis zur Grenze beschrieben (act. A20/19 S. 

16). Der Standpunkt des Beschwerdeführers, mit dem eingereichten Bank-

büchlein der (…) könne er die Mutmassung des SEM, er habe Eritrea be-

reits zu einem früheren als dem geltend gemachten Zeitpunkt verlassen, 

rechtsgenüglich widerlegen, vermag nicht zu überzeugen. Bei der Anhö-

rung gab er an, im April 2004 hätten ihn Soldaten aufgespürt, nachdem er 

über ein Jahr zuvor aus dem Militärdienst geflohen sei. Als er die Flucht 

ergriffen habe, hätten sie auf ihn geschossen und ihn verletzt (act. A20/19 

S. 9). Im Juni 2004 sei er nach E._______ gegangen, wo er zusammen mit 

einem Partner ein landwirtschaftliches Grundstück bearbeitet habe. Er gab 

an, er habe sich von Juni 2004 bis zu seiner Ausreise im Februar 2010 in 

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Seite 11 

E._______ aufgehalten und sei seitdem er angeschossen worden sei, nicht 

mehr nach Hause (B._______) gegangen (act. A20/19 S. 10). Bis im Jahr 

2007 habe er zu seiner Ehefrau nur telefonischen Kontakt gepflegt, danach 

habe sie ihn ab und zu besucht (act. A20/19 S. 11). Das eingereichte Bank-

büchlein (lautend auf den Beschwerdeführer, Kontonummer (…)) wurde im 

Februar 2005 eröffnet. Es sind Einlagen und Bezüge aus den Jahren 2005, 

2008, 2009 und 2010 (letzter Bezug am 31. Mai 2010) ersichtlich. Damit ist 

indessen nicht belegt, dass sich der Beschwerdeführer zu den fraglichen 

Zeitpunkten in Eritrea aufhielt, da auch Drittpersonen Einzahlungen und – 

sofern mit einer Vollmacht versehen – Bezüge gemacht haben können (vgl. 

Ziffer 4 der Rules & Regulations Governing im eingereichten Bankbüch-

lein). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann aus dem Um-

stand, dass der Beschwerdeführer die wahren Umstände seiner Ausreise 

verheimlicht und aus der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen 

zwar noch nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden, aber ge-

nauso wenig reicht es aus, sich einzig auf die notorisch schwierige legale 

Ausreise zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -umstände 

glaubhaft darzutun. Unter diesen Umständen ist aufgrund der unglaubhaf-

ten Vorbringen des Beschwerdeführers, die im Übrigen seine persönliche 

Glaubwürdigkeit als zweifelhaft erscheinen lassen, festzustellen, dass es 

ihm nicht gelungen ist, das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Somit ist in Überein-

stimmung mit dem SEM von einer legalen Ausreise auszugehen. 

5.3 Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrün-

den zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die wei-

teren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers weiter einzu-

gehen, da diese an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts 

zu ändern vermögen. 

 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

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Seite 12 

schenverfügung vom 20. Mai 2015 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den entsprechenden 

Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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