# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f48d56dc-7e3e-5836-a952-096340230746
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2009 E-1392/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1392-2009_2009-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1392/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-
Busi, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,  dessen  Ehefrau  B._______,  sowie  deren 
Kinder  C._______, D._______,  F._______,  und 
G._______, alle Irak,
alle vertreten durch H._______,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
28. November 2008; E-(...) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1392/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Gesuchstellenden,  irakische  Staatsangehörige  arabischer  Ethnie 
aus  H._______,  suchten  am  20.  August  2003  um  Asyl  nach.  Die 
Asylgesuche wurden vom BFM mit Verfügung vom 22. November 2005 
abgewiesen,  unter  Aussprechung der Wegweisung aus der Schweiz. 
Die  Gesuchsteller  wurden  wegen  unzumutbaren  Vollzugs  vorläufig 
aufgenommen.

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Dezember 
2005 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Novem-
ber 2008 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Die Gesuchstellenden gelangten am 4. März 2009 ans Bundesverwal-
tungsgericht und ersuchten revisionsweise um Aufhebung dessen Ur-
teils vom 28. November 2008,  Wiederaufnahme des Beschwerdever-
fahrens, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des 
Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Anordnung vollzugs-
hindernder Massnahmen und Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung  (Kostenerlass  und  Verzicht  auf  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses).

Mit den Eingaben vom 4. und 5. März 2009 reichten sie ein: Fürsorge-
bestätigung des Kantons Graubünden vom 4. März  2009,  zwei  Voll-
machten vom 18. Februar  und 4. März  2009,  Bundesverwaltungsge-
richtsurteil vom 28. November 2008 in Kopie, Kopien zweier Schreiben 
vom 23. Februar und 5. März 2009 an das BFM, Übermittlungsbestäti-
gung sowie, jeweils mit Übersetzung: Schreiben des Obersten Rats für 
islamische  Revolution  (SCIRI)  Nr.  (...)  vom  (...)  2004,  undatiertes 
Schreiben des Kommittees für eine gerechte Strafe, Klageschriften an 
das Polizeizentrum vom (...) 2007 und das Untersuchungsgericht vom 
(...) 2007, Schreiben des Polizeizentrums an den Untersuchungsrichter 
vom  (...)  2009,  Gesuch  um  Aktenedition  an  den  irakischen 
Untersuchungsrichter vom (...) 2007.

Die Gesuchstellenden ersuchten mit Schreiben vom 2. April 2009 um 
vollumfängliche Akteneinsicht.

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C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009, auf deren ausführliche Be-
gründung an dieser Stelle verwiesen werden kann, sah der Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  vorläufigen 
Aufnahme  der  Beschwerdeführenden  keine  Notwendigkeit,  vollzugs-
hemmende  Massnahmen  anzuorden.  Er  gab  den  Gesuchstellenden 
gleichzeitig Gelegenheit,  innert  angesetzter  Frist  das Akteneinsichts-
gesuch vom 2. April 2009 nachzubessern und zum Vorhalt eingereich-
ter gefälschter Dokumente Stellung zu nehmen, Ersteres unter Andro-
hung der  Abweisung des Gesuchs im Unterlassungsfall.  Gleichzeitig 
wies er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und setzte 
Frist  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses,  unter  Androhung  des 
Nichteintretens auf die Revisionseingabe im Unterlassungsfall. 

D.
D.a Der Kostenvorschuss wurde am 28. April 2009 innert angesetzter 
Frist geleistet.

D.b Die Gesuchstellenden liessen am 30. April  2009 um Fristerstre-
ckung bis zum 15. Mai 2009 für das Einreichen einer Stellungnahme 
ersuchen, die ihnen das Gericht am 5. Mai 2009 gewährte.

D.c Mit Zuschrift vom 15. Mai 2009 und unter Einreichung einer per 
E-Mail versandten Antwort vom 2. Mai 2009 eines (...) beantragten die 
Gesuchstellenden,  es  seien  die  von  ihnen  eingereichten 
Originaldokumente  dem  BFM  oder  den  Urkundenlabors  des 
Grenzwachtkorps oder des Grenzwachtkorps zur Echtheitsprüfung zu 
überweisen.  Die  Gesuchstellenden  erklärten  sich  bereit,  die  ent-
sprechenden Abklärungskosten zu tragen.

E.
E.a Aufgrund der Aktenlage fragte das Bundesverwaltungsgericht die 
Fachstelle des BFM (bloss) informell und einzig zu den eingereichten 
Dokumenten an. 

E.b Die angefragte Fachspezialistin bemerkte am 4. Juni 2009 unter 
anderem, dass derartige Schreiben im Irak generell leicht käuflich er-
hältlich oder selbst herstellbar seien, weshalb die eingereichten Papie-
re  grundsätzlich  über  einen  geringen  Beweiswert  verfügen  würden. 
Deshalb  und mangels  Vergleichsmaterials  könne sie  keine verbindli-
chen Aussagen über  die Echtheit  der eingereichten Dokumente ma-
chen. Alle  Dokumente  seien Kopien,  auch die farbigen Stempel  und 

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Unterschriften seien Farbkopien. Das verwendete Papier weise keine 
Echtheitsmerkmale auf. In Bezug auf das eingereichte Urteil des Sup-
reme Council  of  the  Islamic  Revolution  in  Iraq  (...,  SCIRI)  vom (...) 
2004 erklärte sie, (...). 

E.c Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009, auf deren einlässliche 
Begründung verwiesen werden kann, setzte der Instruktionsrichter den 
Gesuchstellenden Frist für eine (letzte) Stellungnahme an.

E.d Mit Eingabe vom 24. Juni 2009 beantragten die Gesuchstellenden 
vom Bundesverwaltungsgericht die Einholung eines amtlichen Gutach-
tens  oder  die  Durchführung  einer  entsprechenden  Botschaftsabklä-
rung via die zuständige Schweizerische Vertretung in Amman zur Klä-
rung der Authentizität der eingereichten Dokumente; sie erklärten Kos-
tengutsprache. Eventualiter beantragten sie Sistierung des Revisions-
verfahrens bis sie selber die Abklärungsresultate über die Authentiziti-
tät der eingereichten Dokumente beschafft hätten. Die Schweizer Bot-
schaft  habe ihnen Anschriften irakischer Anwälte übermittelt,  die mit 
der Überprüfung von Dokumenten beauftragt werden könnten.

Die Gesuchstellenden reichten einen Nationalitätenausweis im Origi-
nal  vom  (...)  samt  deutscher  Übersetzung  (Inhaber  des  Ausweises 
gemäss eingereichter deutscher Übersetzung: Frau ...), eine Kopie zur 
E-Mail-Korrespondenz  vom  (...)  2009  mit  der  Schweizerischen 
Botschaft  in  Amman und die  übermittelte  Liste irakischer  Advokaten 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]) und ist zuständig für die Revision von Urtei-
len,  die  es  als  Beschwerdeinstanz  gefällt  hat  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/21 E. 2.1).

Gemäss  Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts  die  Art. 121-128  BGG  sinngemäss.  Nach  Art. 47 

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VGG findet  auf  Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft be-
seitigt  wird  und  über  die  Sache neu  entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 
Bern 2005, S. 269). 

Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil  besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (analog 
Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in  Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in  Revision  (Art. 45 
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (Art. 46 VGG).  Im Revisionsgesuch ist 
der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des 
Begehrens im Sinne von Art.  124 BGG darzutun.  Die  Gesuchsteller 
machen im Wesentlichen geltend, es seien neue erhebliche Tatsachen 
und entscheidende Beweismittel aufgetaucht (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) und das Begehren sei fristgerecht erfolgt. 

Auf das form- und fristgerecht eingereichte Gesuch ist einzutreten.

2.  
Vorab ist das noch hängige Akteneinsichtsgesuch vom 2. April 2009 zu 
behandeln.

Das BFM hat seinen Entscheid über das bei ihm gestellte Gesuch um 
Akteneinsicht am 4. März 2009 relativ ausführlich begründet und dabei 
die Gründe für die Nichtedition klar bezeichneter Aktenstücke genannt. 
Da die Gesuchstellenden trotz der nachträglichen Zusendung von Ko-
pien der Aktenverzeichnisse des BFM und des Bundesverwaltungsge-
richts (Verfahren E-...) das Gesuch innert angesetzter Frist nicht subs-
tanziierten, ist  es androhungsgemäss (vgl. Dispositivziffer 1 der Zwi-
schenverfügung vom 17. April 2009) abzuweisen. 

3.  

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Im Revisionsgesuch wird erklärt, die neuen Beweismittel hätten nicht 
bereits  im  ordentlichen  Verfahren  geltend  gemacht  oder  eingereicht 
werden  können. Die  neu  vorgebrachten  Tatsachen  seien  bisher  aus 
entschuldbaren Gründen (Furcht  vor Repressalien gegenüber der [...] 
und  aus  Furcht  vor  Nachteilen  für  den  Gesuchsteller  im 
Beschwerdeverfahren)  verschwiegen  worden.  Im  Übrigen  bestünde, 
falls  das  Gericht  die  eingereichten  Tatsachen  und  Dokumente  als 
verspätet  qualifizieren  solte,  ein  völkerrechtliches  Wegwei-
sungshindernis (analog dem Fall in Entscheidungen und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 1995 Nr. 9).

Ferner wird (in den Eingaben vom 15. Mai und 24. Juni 2009) unter 
Einreichung der E-Mail-Antwort vom 2. Mai 2009 eines Spezialisten der 
Polizei  beantragt,  es seien im Falle  eines  Vorbehalts  gegenüber  der 
Authentizität der von den Gesuchstellenden eingereichten Originaldo-
kumente diese dem BFM oder den Urkundenlabors des Grenzwacht-
korps oder der Kantonspolizei Zürich zur Echtheitsprüfung zu überwei-
sen. Eine pauschale Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht 
sei nicht akzeptabel; ein Gutachten oder eine Botschaftsabklärung bei 
entsprechenden  Stellen  sei  unverzichtbar. Auf  Anfrage  hin  habe  die 
Schweizerische  Botschaft  entsprechende Referenzen bezeichnet.  Es 
sei vom Gericht zu erwarten, dass es im Rahmen seiner obliegenden 
Untersuchungspflicht die Durchführung eines Gutachtens in die Wege 
leite oder den Gesuchstellenden genügend Frist zur Gelegenheit ver-
schaffe, den Beweis der Authentizitität der eingereichten Beweismittel 
mit  Hilfe  irakischer  Stellen  (Anwälte)  selber  nachzuliefern. In  beiden 
Fällen bestehe eine Kostengutsprache seitens der Gesuchstellenden.

4.
Gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann Revision 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche 
Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel  auffindet,  die sie 
im früheren Verfahren nicht hat beibringen können, unter Ausschluss 
der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstan-
den sind. 

4.1 Vorab ist auf den Antrag einzugehen, die vom Gericht in den Zwi-
schenverfügungen vom 17. April und 12. Juni 2009 verneinte Authenti-
zität  von  Beweismitteln,  insbesondere  des  "Urteils"  des  SCIRI,  sei 
(erneut) zu klären (vgl. dazu Eingabe vom 15. Mai und 24. Juni 2009).

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Bis zum Zeitpunkt der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 sind auf 
Revisionsstufe keine Reisepapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 
SR  142.311)  aktenkundig  geworden,  weshalb  sich  Abklärungen  bei 
den Urkundenlabors des Grenzwachtkorps oder des Grenzwachtkorps, 
welche für diese Art von Echtsheitsexpertisen kompetent sind, erübrigt 
hatten.  Überdies  standen  nicht  Originaldokumente,  sondern  (an-
geblich) beglaubigte Fotokopien von Schriftstücken zur Prüfung durch 
das Gericht an. Schliesslich haben sich - wie im Folgenden aufgezeigt - 
eingereichte zentrale Beweismittel aufgrund notorischer Kenntnisse als 
plumpe Konstrukte herausgestellt. Der Umstand der Einreichung des 
Nationalitätenausweises  vom  (...)  im  Zeitpunkt  der  letzten 
Schriftenwechselfrist  vermag in  revisionsrechtlicher  Hinsicht  nicht  zu 
überzeugen,  weil  mit  dem  Beweggrund  (vgl.  Eingabe  vom  24.  Juni 
2009: Beitrag zur Demonstration der "Glaubwürdigkeit" der Gesuchstel-
lenden) indirekt zu erkennen gegeben wird, dass eine frühere Beibrin-
gung des Ausweises möglich gewesen wäre. Ausserdem behaupteten 
sie nicht, der eingereichte Ausweis sei im aktuellen Stadium des revisi-
onsrechtlichen Verfahrens rechtzeitig eingereicht und als neu oder er-
heblich zu qualifizieren. Von nachträglichen Abklärungen (des Nationa-
litätenausweises oder  anderer  Dokumente)  oder  einer  Neuaufrollung 
des bisherigen Schriftenwechsels sieht das Gericht aufgrund der hin-
reichenden  Spruchreife  des  Verfahrens  -  wie  bereits  angekündigt  in 
der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2009 - ab. Ohnehin würden die 
teilweise leserlichen Einträge auf dem Ausweis, wollte man der einge-
reichten deutschen Übersetzung glauben,  auf  den ersten Blick nicht 
den in der Schweiz angegebenen Identitäten des Gesuchstellers und 
dessen Verwandtschaft entsprechen (A2 S.1; A10 S. 3).

4.2 Die  nachträglich  (nach  dem  28.  November  2008)  gewonnene 
Kenntnis von den (neuen) Tatsachen und der Existenz der Beweismit-
tel wird nur behauptet, aber weder belegt noch glaubhaft gemacht.

So erklärten die Gesuchstellenden zwar in der Revisionseingabe, die 
aus den Jahren 2004 und 2007 stammenden Tatsachen und Beweis-
mittel seien ihnen in dieser Form bis zum Abschluss des Vorverfahrens 
nicht  bekannt  gewesen.  Diese  Erklärung  überzeugt  indessen  nicht, 
weil sie mit der Formulierung ("in dieser Form", vgl. Revisionseingabe, 
S. 5) zu erkennen geben, dass sie im Vorverfahren mindestens teilwei-
se Kenntnisse von den Tatsachen und der Existenz der Beweismittel 
gehabt haben dürften. Sie führen in diesem Kontext zwar an, sie hät-

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ten wegen befürchteter Konsequenzen (für [...]) die Beweismittel nicht 
früher  einreichen  können.  Selbst  dann  wäre  in  Bezug  auf  die 
verspätete  Bekanntgabe  der  Tatsachen  kein  hinreichender 
Entschuldigungsgrund  gegeben.  So  ist  nicht  einsichtig,  warum  die 
Anzeige  einer  Verfolgungssituation  in  einem  Asylverfahren  vor  einer 
Schweizer  Behörde  für  die  Betroffenen  (namentlich  auch  [...]) 
gefährlicher sein soll  als die Bekanntmachung einer Verfolgungslage 
vor irakischen Behörden (Polizei, Strafgericht, Obergericht). Damit ist 
auch nicht nachvollziehbar, warum die bessere Kenntnis vom Umfeld 
der  Verfolger  im  eigenen  Asylverfahren  (bewusst)  zu  verschweigen 
gewesen  war.  Die  Gesuchsteller  haben  somit  allenfalls  ihre  Mitwir-
kungspflichten  im ordentlichen Verfahren  verletzt,  jedenfalls  sind  die 
angebrachten  Entschuldigungsgründe  als  nicht  valabel  zu 
qualifizieren.  Zusammenfassend  liegt  damit  für  das  in 
revisionsrechtlicher  Hinsicht  rechtzeitige  Geltendmachen  der  er-
wähnten  Ereignisse  keine  überzeugende  Begründung  vor  (vgl. 
Zwischenverfügung vom 17. April 2009, S. 5 f.).

4.3  Weiter ist  zu prüfen, ob der vorliegende Fall  -  wie von den Ge-
suchstellenden behauptet  -  analog der  Argumentation  im in  EMARK 
1995 Nr. 9 publizierten Urteil zu behandeln ist.

4.3.1 Gemäss jenem Urteil haben die Gesuchstellenden eine beachtli-
che Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr respektive 
eine menschenrechtswidrige Behandlung schlüssig nachzuweisen be-
ziehungsweise glaubhaft zu machen, so dass für das Gericht das Be-
stehen  eines  völkerrechtlichen  Wegweisungshindernis  (flüchtlings- 
oder  menschenrechtliche  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs) 
erstellt ist (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g f.).

4.3.2 Die  Gesuchstellenden  haben  ihre  Anhörungsprotokolle  nach 
Rückübersetzung in eine ihnen verständliche Sprache hinsichtlich ihrer 
Richtigkeit  und Vollständigkeit vorbehaltlos unterzeichnet. Den Vorak-
ten ist zu entnehmen, die Verfolger seien Unbekannte und diese könn-
ten allenfalls aus dem Umfeld vormals verhafteter Personen stammen 
(A10  S.  12,  15).  Im  Beschwerdeverfahren  wurde  am  16.  November 
2006 unter Einreichung einer Todesbescheinigung vom 15. September 
2006  zudem behauptet,  der  (...)  des  Gesuchstellers  sei,  wie  telefo-
nisch von dessen Ehefrau zu erfahren gewesen sei, am 14. September 
2006 im Rahmen einer Blutrache von Unbekannten zu Hause überfal-
len und getötet  worden. Aus den gesamten Vorakten geht  somit  mit 

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keinem Wort hervor, dass sich der Oberste Rat für islamische Revoluti-
on je, auch nicht am (...) 2004, gegen den Gesuchsteller oder dessen 
(...)  ins Geschehen eingemischt  hätte oder dass in der Zeit  um den 
(...)  2007 Morddrohungen eines Kommittees für eine gerechte Strafe 
bei  dieser  (...)  des  Gesuchstellers  deponiert  worden  seien  und  die 
hinterbliebenen Verwandten deswegen behördliche Hilfe in  Anspruch 
hätten nehmen müssen.

4.3.3 Das zentrale Beweismittel,  das Schreiben des Hauptbüros des 
Obersten Rates für islamische Revolution vom (...) 2004, ist damit mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Totalfälschung. Dies ergibt sich 
auch zweifelsfrei daraus, dass die betreffende Organisation im Herbst 
2004  über  einen  anderen  Briefkopf  verfügte.  Der  im  Jahr  1982 
gegründete  SCIRI  hat  im  Mai  2007  seine  Bezeichnung  und  sein 
Emblem (inklusive die Bezeichnung im betreffenden Emblem selber) 
geändert: (...). Im so genannten Urteil vom (...) 2004 wird die damalige 
politische und militante Organisation SCIRI als Gerichtsinstanz aufge-
führt, dieses "Urteil" ist aber gleichzeitig mit dem (neuen) Emblem des 
ISCI, enthaltend die Bezeichnung der Nachfolgepartei, versehen, wel-
che Organisation vor Mai 2007 gar nicht existierte.

4.3.4 Im Übrigen ist notorisch, dass der SCIRI kaum je die Form eines 
offiziösen Urteils gewählt  haben dürfte, sondern vielmehr seine Voll-
strecker und Helfer im Irak in der Regel mündlich angewiesen hat und 
unzimperlich in der Wahl seiner Mittel war. Damit verdienen auch die 
sich auf das gefälschte "Urteil" stützenden späteren Erzeugnisse kein 
Vertrauen.  Weiter  sollen  sich  die  eingereichten  angeblichen  Polizei- 
und  Gerichtsakten  -  abgesehen  von  reichlich  skurrilen  Inhalten  und 
Stempelungen  von fragwürdiger  Qualität  -  auf  die  blossen  Angaben 
einer  Verwandten  stützen.  Wie  schon  zuvor  bei  allen  eingereichten 
Identitätskarten und dem Führerschein ist damit wiederum von einem 
Machwerk von gefälschten Dokumenten auszugehen.

4.3.5 Aus den erwähnten Gründen ist  nicht  von einer  Analogie zum 
Urteil EMARK 1995 Nr. 9 auszugehen, zumal nicht erkennbar ist, dass 
den Gesuchstellenden eine menschenrechtswidrige Behandlung droht 
und  damit  eine  völkerrechtliches  Wegweisungshindernis  im  geltend 
gemachten Rahmen (flüchtlings- oder menschenrechtliche Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs) aktuell oder in naher Zukunft besteht. 

4.4 Das Verfahren erscheint aufgrund der gesamten Aktenlage somit 
als  spruchreif.  Es  besteht  keine  Veranlassung  für  ein  weiteres  Zu-

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warten mit  dem Urteil  oder für  weitergehende Abklärungen, weshalb 
die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. 

5.
Zusammenfassend sind die geltend gemachten Tatsachen unter revisi-
onsrechtlichen Gesichtspunkten nicht  als  neu zu bezeichnen. Wären 
die eingereichten Beweismittel allenfalls nicht als verspätet eingereicht 
zu betrachten, sind sie jedenfalls in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht 
erheblich für den Ausgang dieses Verfahrens. Weiter kann aus der üb-
rigen Argumentation nichts  Erhebliches zu Gunsten der  Gesuchstel-
lenden abgeleitet  werden.  Das  Gesuch um Revision des Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  28.  November  2008  (E-...)  ist 
demzufolge, soweit darauf unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten 
einzutreten ist, abzuweisen. Die auf Revisionsstufe eingereichten an-
geblichen irakischen Beweismittel sind - mit Ausnahme des nicht um-
fassend überprüften Nationalitätenausweises - zur  Vermeidung weite-
ren Missbrauchs einzuziehen (vgl. Art. 10 Abs. 4 AsylG).

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2])  den Gesuchstellenden 
aufzuerlegen und mit dem am 28. April 2009 geleisteten Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Seite 10

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Demnach verfügt und erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Gesuche  um weitergehende  Akteneinsicht,  weitere  Abklärungen 
von Amtes wegen respektive Echtheitsüberprüfung der eingereichten 
Dokumente und um  Sistierung des Verfahrens bis zum Zeitpunkt des 
Abschlusses  einschlägiger  Abklärungen  durch  die  Gesuchstellenden 
werden abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Folgende Beweismittel werden eingezogen: (...).

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.– werden  den  Gesuchstellenden 
auferlegt  und mit dem am 28. April 2009 geleisteten Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe verrechnet. 

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellenden, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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