# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2908575-1cf1-581b-af69-fae27d77c88b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2010 A-3535/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3535-2010_2010-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3535/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Staatshaftung des Bundes.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3535/2010

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juli  bzw. 5. Juli  2007  eröffnete  die  damalige  Eidgenössische 
Bankenkommission  (EBK)  gegen  die  X._______  AG,  die  Y._______ 
AG sowie  die  Z._______  AG ein  Verfahren  wegen  des  dringenden 
Verdachts der Ausübung eines bewilligungspflichtigen Effektenhandels 
ohne  entsprechende  Bewilligung und ordnete  –  unter  gleichzeitigem 
Verbot  jeglicher  Effektenhändlertätigkeit  und  anderweitiger  nicht 
autorisierter  Rechtshandlungen  durch  ihre  Organe  sowie  unter 
Sperrung  der  Kontoverbindungen  und  Depots  –  eine  externe  Unter-
suchung  ihrer  Geschäftsaktivitäten  und  ihrer  finanziellen  Lage  an. 
Nachdem  die  Prüfgesellschaft  am  9.  August  2007  ihren  Unter-
suchungsbericht abgeliefert hatte, stellte die EBK mit Verfügung vom 
29. August 2007 einen Verstoss der X._______ AG, der Y._______ AG 
sowie der Z._______ AG gegen das Börsengesetz fest, eröffnete über 
sie  per  31.  August  2007  wegen  Überschuldung  den  Konkurs  und 
verbot  den  verantwortlichen  Personen  jegliche  weitere  Effekten-
händlertätigkeit  und  diesbezügliche  Werbung.  Am  8.  Oktober  2007 
wurden sämtliche Konkursverfahren schliesslich mangels Aktiven ein-
gestellt.

B.
Am  23.  Juli  2009  reichte  A._______  beim  Eidgenössischen 
Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um Ausrichtung von Schaden-
ersatz  in  der  Höhe  von  1.5  Millionen  Franken  ein.  Zur  Begründung 
machte er geltend, die damalige EBK bzw. die heutige Eidgenössische 
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) habe im Rahmen ihrer  Unter-
suchung  bei  der  X._______  AG,  der  Z._______  AG  sowie  der 
Y._______  AG  keine  Strafanzeigen  gegen  die  verantwortlichen 
Personen  erstattet  und  den  kantonalen  Strafverfolgungsbehörden 
ihren  Untersuchungsbericht  und  ihre  Verfügungen  nicht  zugestellt. 
Durch dieses Untätigbleiben  sei  ihm als  Aktionär  und  Gläubiger  ein 
grosser  wirtschaftlicher  Schaden entstanden,  seien  doch  die  Gelder 
aus den Aktienverkäufen in der Zwischenzeit  – da sich die Strafver-
folgungsbehörden  in  Unkenntnis  der  Untersuchungsergebnisse  nicht 
veranlasst  gesehen  hätten,  bei  den  verantwortlichen  Personen  ver-
mögenssichernde Massnahmen anzuordnen – versickert.

C.
Nachdem sich die FINMA am 23. September 2009 unter anderem mit  

Seite 2

A-3535/2010

Verweis auf die Verwirkung der Haftung des Bundes hatte vernehmen 
lassen,  gab  das  EFD  A._______  mit  Schreiben  vom  13. November 
2009  Gelegenheit,  entweder  sein  Gesuch  zurückzuziehen  oder  zur 
Vernehmlassung der FINMA Stellung zu nehmen.

D.
Mit  Replik  vom  4.  Dezember  2009  hielt  A._______  an  seiner 
Schadenersatzforderung vollumfänglich fest; zugleich ersuchte er das 
EFD  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Auf  ent-
sprechende Aufforderung hin reichte er am 23. Februar 2010 sowie am 
24. April 2010 Belege über seine finanzielle Situation ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 hiess das EFD (nachfolgend: 
Vorinstanz)  das  Gesuch  von A._______  um unentgeltliche  Prozess-
führung  gut  (Ziff.  1),  während  es  dasjenige  um  unentgeltliche 
Verbeiständung  abwies  (Ziff.  2).  Zur  Begründung  führte  es  aus, 
A._______ habe zwar aufgrund seiner Bedürftigkeit keine Verfahrens-
kosten  zu  tragen,  nicht  aber  –  wegen  Aussichtslosigkeit  seines 
Schadenersatzbegehrens  –  ein  Anrecht  auf  die  Beiordnung  eines 
amtlichen Anwaltes: Gemäss Art. 20  Abs. 1  des Verantwortlichkeits-
gesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) erlösche die Haftung 
des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz 
nicht  innert  eines  Jahres seit  Kenntnis  des Schadens einreiche,  auf 
alle Fälle  nach zehn Jahren seit  dem Tage der schädigenden Hand-
lung des Beamten an. Vorliegend sei  die  Konkurseröffnung über  die 
X._______  AG,  die  Y._______  AG  sowie  die  Z._______  AG  am 
7. September  2007  auf  der  Webseite  der  damaligen  EBK sowie  im 
Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB)  publiziert  worden  und 
A._______  sei  mit  Schreiben  vom  18.  Oktober  2007  von  der  EBK 
darüber  persönlich  informiert  worden,  dass  das  Konkursverfahren 
mangels  Aktiven  eingestellt  worden  sei.  Er  habe  somit  ab  diesem 
Zeitpunkt  vom bei  ihm  eingetretenen  Vermögensschaden  sowie  der 
angeblich schädigenden Handlungen der EBK Kenntnis  gehabt; dies 
führe  dazu,  dass sein  Schadenersatzanspruch im Zeitpunkt  der  Ge-
suchseinreichung bereits verwirkt gewesen sei.

Mit dieser Verfügung wurden A._______ am 10. Mai 2010 zugleich die 
(teilweise  abgedeckten)  Akten  der  FINMA  zur  Einsichtnahme  zu-
gestellt  und  es  wurde  ihm  Frist  angesetzt,  um  allfällige  Schluss-

Seite 3

A-3535/2010

bemerkungen zur Duplik der Vorinstanz vom 28. Januar 2010 einzu-
reichen.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) am 17. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und  beantragt  die  Gutheissung  seines  Gesuches  um  unentgeltliche 
Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren sowie – so ist zumindest 
aus  seinem  Begehren  zu  schliessen  –  die  Befreiung  von  der  Be-
zahlung  der  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  anfallenden 
Kosten.  Zur  Begründung  macht  er  unter  Verweis  auf  seine  ab-
schliessende  Stellungnahme  gleichen  Datums  an  die  Vorinstanz 
geltend, er habe – nachdem ihn die EBK im Rahmen der Konkursver-
fahren der X._______ AG, der Y._______ AG und der Z._______ AG 
hätte  glauben  lassen,  dass  diese  Firmen  überschuldet  und  keine 
Aktiven  mehr  vorhanden  seien  –  anfangs  April  2009  angefangen, 
selber zu recherchieren, und dabei herausgefunden, dass die früheren 
Inhaber  diesen  drei  Firmen  unrechtmässig  Millionenwerte  entzogen 
hätten,  ohne  dass  die  EBK  –  trotz  Kenntnis  dieser  Vorgänge  –  die 
Gläubiger  darüber  informiert,  die  Gelder  bei  den  verantwortlichen 
Personen  verarrestiert  oder  zumindest  bei  den  kantonalen  Strafver-
folgungsbehörden  Anzeige  erstattet  bzw.  mit  diesen  zusammen-
gearbeitet habe; unter diesen Umständen habe die EBK aber sowohl 
beim Verfahren bezüglich der Effektenhändlertätigkeit wie auch bei der 
Durchführung der Konkurse ihre Sorgfalts- und Aufsichtspflichten nicht 
zureichend  wahrgenommen.  Da  ihm  der  wahre  Schaden  erst  ab 
diesem  Zeitpunkt  bekannt  gewesen  sei,  sei  auch  sein  Schaden-
ersatzanspruch noch nicht verwirkt.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz mit  
Verweis  auf  ihre  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  die 
Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  einzutreten  sei.  Selbst 
wenn das vorinstanzliche Verfahren nicht als aussichtslos anzusehen 
wäre, habe eine bedürftige Partei nur dann Anspruch auf eine unent-
geltliche Verbeiständung, wenn zur relativen Schwere des Falles be-
sondere  tatsächliche  oder  rechtliche  Schwierigkeiten  hinzukämen 
sowie – unabhängig von den konkreten Schwierigkeiten – wenn in ihre 
Rechtsposition  besonders  stark  eingegriffen  werde.  Beides  sei  vor-
liegend  nicht  gegeben: Der  Eingriff  in  die  Vermögensinteressen  des 
Beschwerdeführers  könne  per  se  nur  als  relativ schwer  bezeichnet 

Seite 4

A-3535/2010

werden und die Prüfung der Frage der Verwirkung – welche vordring-
lich zu erfolgen habe – werfe neben derjenigen der übrigen Voraus-
setzungen  einer  Staatshaftung  keine  rechtlichen  oder  tatsächlichen 
Fragen auf, deren Komplexität eine Verbeiständung des Beschwerde-
führers bedingen würde. Dies gelte umso mehr, als im vorinstanzlichen 
Verfahren ohnehin die Offizialmaxime sowie das Prinzip der Rechts-
anwendung  von  Amtes  wegen  gelte  und  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen des Schriftenwechsels wie auch seiner Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  gezeigt  habe, dass  er  sehr  wohl  über  die 
notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, um seine Interessen 
wahrzunehmen.

H.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 hat sich der Beschwerdeführer unauf -
gefordert erneut vernehmen lassen.

I.
Auf die übrigen Vorbringen der  Parteien und die sich bei  den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird  –  soweit  entscheiderheblich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 
3. Mai  2010, mit  welcher  dem Beschwerdeführer  für  das vorinstanz-
liche Verfahren die Verfahrenskosten erlassen worden sind, nicht aber 
ein amtlicher Anwalt beigeordnet worden ist. Da Entscheide des EFD 
über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund der Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  unterliegen  und  dieses 
folglich in der Hauptsache zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3  
der  Verordnung  vom  30.  Dezember  1958  zum  Verantwortlichkeits-
gesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VG sowie Art. 31 f. des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. 
Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 33 Bst. d VGG), ist 
es auch zur  Überprüfung dieser Zwischenverfügung befugt. Dies gilt 
umso mehr, als die zur selbständigen Anfechtung einer Zwischenver-
fügung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils  gemäss  Art.  46  Abs. 1  Bst.  a  VwVG vorliegend  erfüllt  ist, 
besteht  doch  die  Gefahr,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  der  Ver-

Seite 5

A-3535/2010

weigerung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  vor  der  Vorinstanz 
seine Rechte nicht zureichend wahrnehmen kann (vgl. BGE 126 I 207 
E. 2a;  BGE  129  I  129  E.  1.1;  BGE  133  V  645  E.  2.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  A-1411/2007 vom 18. Juni  2007 E. 1.3; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 41 Rz. 2.48).

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  ist  (Bst.  b)  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist 
Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell 
beschwert. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischen-
verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der un-
richtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhaltes  und 
Rechtsfehler  bei  der  Ausübung  des  Ermessens  –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hat die zuständige Behörde einer Ver-
fahrenspartei auf deren Gesuch hin unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren,  falls  diese mittellos ist  und die  gestellten  Begehren nicht 
aussichtslos erscheinen; ist zur Wahrung ihrer Rechte eine Vertretung 
notwendig, bestellt  sie ihr zusätzlich einen amtlichen Anwalt  (Art. 65 
Abs. 2 VwVG). Entgegen ihrer Einordnung im Abschnitt über das Be-
schwerdeverfahren gelten diese Bestimmungen nicht nur für streitige, 
sondern auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren (MARTIN KAYSER, in: 
Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 2  zu  Art. 65; 
MARCEL MAILLARD,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissen-
berger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 65 N 4).

Vorliegend hat die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
bejaht  und  ihn  von  der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten  befreit. 
Umstritten ist  somit einzig noch, ob sie ihm – trotz festgestellter Be-

Seite 6

A-3535/2010

dürftigkeit  –  die  Beiordnung  eines  amtlichen  Anwaltes  wegen  Aus-
sichtslosigkeit  seiner  Rechtsbegehren  bzw.  wegen  fehlender  Not-
wendigkeit einer Verbeiständung verweigern durfte.

4.
4.1 Gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  Prozess-
begehren  dann  als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Erfolgsaus-
sichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Gefahr 
des  Unterliegens  und  die  deshalb  kaum  als  ernsthaft  bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn  sich  die  Gewinnaussichten  und  Verlustgefahren  ungefähr  die 
Waage  halten  oder  jene  nur  wenig  geringer  sind  als  diese. 
Massgebend ist,  ob  eine Partei,  die  über  die  nötigen  Mittel  verfügt, 
sich in der gleichen Lage bei vernünftiger Überlegung mit Bezug auf  
das Kostenrisiko zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei 
soll  einen  Prozess,  den  sie  auf  eigene  Rechnung  und  Gefahr  nicht  
führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie  nichts 
kostet  (BGE  129  I  129  mit  weiteren  Hinweisen;  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 229  Rz. 4.111;  MAILLARD,  a.a.O.,  Art. 65  N 24). 
Der  Entscheid  erfolgt  gestützt  auf  eine  prima  facie-Beurteilung  der 
Prozessaussichten  aufgrund  der  Gesuchs-  bzw. Beschwerdeeingabe 
und der Vorakten. Diese Dokumente brauchen nicht eingehend geprüft 
zu werden; entschieden wird aufgrund eines ersten Überblickes über 
die Akten, weshalb an den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit keine 
allzu strengen Anforderungen geknüpft  werden dürfen. Je  komplexer 
sich  der  Sachverhalt  präsentiert  und  je  schwieriger  die  zu  ent-
scheidenden Rechtsfragen sind, desto eher ist  von genügenden Ge-
winnchancen  auszugehen  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 230 
Rz. 4.116  f.;  vgl.  zum Ganzen  auch:  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.2).

4.2 Die  Vorinstanz  geht  in  der  angefochtenen  Zwischenverfügung 
davon aus, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers verwirkt sind 
und  sein  Schadenersatzbegehren  folglich  aussichtslos  ist. 
Nachfolgend  ist  –  zumindest  im  Rahmen  eines  ersten  Überblickes 
(prima facie-Beurteilung; vgl. E. 4.1) – zu prüfen, ob dieser Auffassung 
gefolgt werden kann.

4.2.1 Nach Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn 
der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung 
nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle 

Seite 7

A-3535/2010

Fälle  nach  zehn  Jahren  seit  dem Tage der  schädigenden  Handlung 
des  Beamten;  diese  Verwirkung  der  öffentlich-rechtlichen  Forderung 
darf aber nicht zum Nachteil des gegen das Gemeinwesen klagenden 
Bürgers  von Amtes wegen geprüft werden, d.h. sie ist  dann nicht zu 
berücksichtigen, wenn sich das Gemeinwesen ohne Vorbehalt auf die 
materiellrechtlichen Fragen einlässt (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches 
Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 373). Art. 20 Abs. 1 VG ist 
entsprechend der  ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen. 
Praxisgemäss beginnt  die relative Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist 
mit  der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von 
der  Person  des  Haftpflichtigen  zu  laufen;  blosses  "Kennen-müssen" 
reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände 
bekannt  sein,  die  geeignet  sind,  eine  Klage  zu  veranlassen  und  zu 
begründen. Kenntnis vom  Schaden hat er, sobald er die schädlichen 
Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der 
Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu ver -
langen,  ohne  aber  bereits  wissen  zu  müssen,  wie  hoch  dieser 
ziffernmässig  ist  (Entscheid  der  Eidgenössischen Rekurskommission 
für  die  Staatshaftung  vom  15.  Februar  2002,  veröffentlicht  in  Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.52 E. 4a mit Hinweisen; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  A-1791/2006  vom  29.  März 
2007  E.  2.1;  BGE  114  II  253  E. 2a;  ROBERT K.  DÄPPEN,  in:  Basler 
Kommentar,  Obligationenrecht I,  4. Aufl.,  Basel  2007,  N 6  zu  Art. 60 
OR  mit  Hinweisen);  bei  einem  Konkurs  kennt  der  Gläubiger  in  der  
Regel seinen Schaden in genügender Weise nach dessen Eröffnung 
mit der Auflegung des Kollokationsplanes (BGE 108 Ib 97 E. 1c; BGE 
97  II  403  E. 3).  Eine  Kenntnis  von  der  Person  des  Haftpflichtigen 
wiederum  kann  nicht  schon  dann  bejaht  werden,  wenn  der  Ge-
schädigte  vermutet,  die  betreffende  Person könnte  Ersatz  schulden, 
sondern erst, wenn er die Tatsachen kennt, die ihre Ersatzpflicht be-
gründen (BGE 82 II 43 E. 1a; DÄPPEN, a.a.O., N. 8 zu Art. 60 OR).

4.2.2 Dem SHAB (vgl. www.shab.ch) lässt sich entnehmen, dass am 
12. September 2007 die Konkurseröffnung über die X._______ AG, die 
Y._______ AG und die Z._______ AG per 31. August 2007 sowie der 
damit  verbundene Schuldenruf  bekanntgemacht  und am 12. Oktober 
2007 die Konkurseinstellung per 8. Oktober 2007 unter gleichzeitiger 
Fristansetzung  bis  am  15. November  2007  für  einen  allfälligen  – 
allerdings mit  der  Leistung eines Kostenvorschusses verbundenen – 
Widerspruch angezeigt wurde. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt 

Seite 8

A-3535/2010

sich  weiter,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
16. Oktober 2007 an die damalige EBK wandte und sie mit Hinweis auf 
die publizierten Konkurseröffnungen um Akteneinsicht  ersuchte,  was 
ihm aber von der EBK mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 ohne An-
gabe von Gründen und mit Verweis auf die in der Zwischenzeit erfolgte 
Einstellung  der  Konkurse  mangels  Aktiven  verweigert  wurde.  Am 
12. Dezember 2008 wurden die drei  Firmen schliesslich im Handels-
register gelöscht.

4.2.3 Selbst  wenn mit  der  Vorinstanz  und  der  FINMA davon auszu-
gehen  wäre,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  Zustellung  des 
Schreibens vom 18. Oktober 2007 und der darin erfolgten Anzeige der 
Einstellung  der  Konkursverfahren  mangels  Aktiven  Kenntnis  vom 
voraussichtlichen Totalverlust seiner Forderungen gegenüber den drei 
konkursiten  Firmen  und  somit  von  dem ihm  entstandenen  Schaden 
erhalten hatte, so ist dieses Wissen noch nicht ohne weiteres gleich-
zusetzen mit  der  Kenntnis  des Haftpflichtigen und dessen angeblich 
schädigenden  Verhaltens.  Im  Gegenteil:  Da  die  EBK  dem  Be-
schwerdeführer  insbesondere  die  Einsicht  in  den  Untersuchungs-
bericht  vom  9.  August  2007  sowie  in  ihre  Schlussverfügung  vom 
29. August  2007  verweigerte,  durfte  ihm  –  zumindest  im  damaligen 
Zeitpunkt  –  noch  nicht  bekannt  sein,  dass  die  ehemaligen  Firmen-
inhaber  offenbar  wiederholt  und  in  grossem  Umfang  unrechtmässig 
Kundengelder  von  den  Firmenkonti  abgeführt  hatten.  Hatte  er  aber 
noch  keine  Kenntnis  von  diesen  Vorgängen  und  dem der  EBK  nun 
vorgeworfenen  angeblichen  Fehlverhalten  (u.a. fehlende  Zusammen-
arbeit  mit  den  kantonalen  Strafverfolgungsbehörden,  Nichterstatten 
von Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen, nicht erfolgte 
Einziehung  von  Vermögenswerten  bei  den  ehemaligen  Firmen-
inhabern), bestand für ihn damals weder Veranlassung noch wäre er 
auch nur  in  der  Lage gewesen,  eine Staatshaftungsklage gegen die 
damalige  EBK bzw. den  Bund  einzureichen. Daraus  lässt  sich  zwar 
noch nicht zwingend der Schluss ziehen, dass dem Beschwerdeführer 
erst im April 2009 sämtliche Tatsachen bekannt waren, die ihn letztlich 
zur Einreichung eines Schadenersatzbegehrens veranlassten. Es zeigt 
aber auf, dass seine Ansprüche gegenüber der damaligen EBK bzw. 
dem Bund  –  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  –  nicht  ohne 
weiteres  als  verwirkt  anzusehen  sind.  Unter  diesen  Umständen  hat 
jedoch sein Gesuch nicht  als  offensichtlich unbegründet  und folglich 
auch nicht als aussichtslos zu gelten.

Seite 9

A-3535/2010

4.2.4 Gemäss  Art.  5  Abs.  1  und  Abs.  2  der  Verordnung  der  Eid-
genössischen  Bankenkommission  zum  Konkurs  von  Banken  und 
Effektenhändlern  vom  30.  Juni  2005  (Bankenkonkursverordnung 
[BKV], seit 1. Januar 2009: Verordnung der Eidgenössischen Finanz-
marktaufsicht  über  den  Konkurs  von  Banken  und  Effektenhändlern 
vom 30. Juni 2005 [Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA)], 
SR 952.812.32)  kann  die  Konkursakten grundsätzlich  einsehen,  wer 
glaubhaft  macht,  dass  er  durch  den  Bankenkonkurs  unmittelbar  in 
seinen  Vermögensinteressen  betroffen  ist,  wobei  die  Akteneinsicht 
allenfalls  auf  bestimmte Verfahrensstadien beschränkt  oder aufgrund 
entgegenstehender  überwiegender  Interessen  eingeschränkt  oder 
verweigert  werden  kann.  In  Beachtung  dieser  Bestimmungen  (zu 
deren  Vorrang  gegenüber  dem  allgemeinen  Akteneinsichtsrecht  ge-
mäss  Art.  26  ff.  VwVG vgl.  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER,  in: 
Praxiskommentar  VwVG,  Art. 26  N 29;  zu  deren  Anwendbarkeit  auf 
den vorliegenden Fall  vgl. Art. 2  Bst. c  BKV bzw. BKV-FINMA sowie 
aArt. 36a des Bundesgesetzes vom 24. März  1995 über  die Börsen 
und den Effektenhandel [Börsengesetz (BEHG), AS 2004 2767 2775] 
i.V.m. aArt. 33-37g des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über 
die Banken und Sparkassen [Bankengesetz (BankG),  AS 2004 2767 
2771 ff.]) erscheint zumindest fraglich, ob die damalige EBK dem Be-
schwerdeführer  die  Einsicht  in  die  Untersuchungsakten  tatsächlich 
vollumfänglich verweigern, mithin die Interessen an der Wahrung von 
Berufsgeheimnissen  höher  gewichten  durfte  als  die  Gläubiger-
interessen  (vgl.  hierzu  auch  BGE  106  Ib  357  E.  3d).  Dessen  un-
geachtet  sei  die  Frage aufgeworfen,  ob die  FINMA als  Rechtsnach-
folgerin  der  EBK die  Verwirkungseinrede  nicht  in  rechtsmissbräuch-
licher Art und Weise erhoben hat, hat doch die EBK – geht man mit 
der FINMA und der Vorinstanz von einem Beginn des Fristenlaufes mit  
Zustellung  des  Schreibens  vom  18. Oktober  2007  aus  –  den  Be-
schwerdeführer durch die Verweigerung der Akteneinsicht gerade dazu 
veranlasst, die Verwirkungsfrist unbenutzt verstreichen zu lassen (vgl.  
hinsichtlich Verjährungsfristen: BGE 126 II 145 E. 3b). Auch angesichts 
dieser von der Vorinstanz näher zu prüfenden rechtlichen Unklarheiten 
kann  das  Schadenersatzbegehren  des  Beschwerdeführers  nicht  als 
zum Vornherein aussichtslos angesehen werden.

4.3 Anzufügen  bleibt  noch  Folgendes:  Die  Vorinstanz  hat  zwar  ge-
stützt auf Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über 
Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  (VKEV,  SR 
172.041.0)  i.V.m. Art.  19  VKEV  sowie  Art.  13  der  Allgemeinen  Ge-

Seite 10

A-3535/2010

bührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) 
auf eine Gebührenerhebung wegen Bedürftigkeit  verzichtet. Dennoch 
leidet  ihre  Zwischenverfügung  vom  3.  Mai  2010  an  einem  inneren 
Widerspruch,  wenn sie  darin  dem Beschwerdeführer  zuerst  die  Ver-
fahrenskosten erlässt und damit – zumindest implizit – die Aussichts-
losigkeit  seiner Begehren (als zusätzliche Voraussetzung für die Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege)  verneint,  um  diese  an-
schliessend  im  Rahmen  der  Prüfung  einer  unentgeltlichen 
Verbeiständung neu zu bejahen.

5.
5.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung setzt zusätz-
lich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig 
ist. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die 
Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen 
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht  Schwierig -
keiten  bietet,  die  den  Beizug  eines  Rechtsvertreters  erforderlich 
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung 
einer  unentgeltlichen  Rechtsvertretung  grundsätzlich  geboten,  sonst 
nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsäch-
liche  oder  rechtliche  Schwierigkeiten  hinzukommen,  denen  der  Ge-
suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I  
180  E. 2.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 231  Rz. 4.120; 
MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38). Die Geltung des Untersuchungsgrund-
satzes,  der  Offizialmaxime  oder  des  Grundsatzes  der  Rechts-
anwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht 
ohne weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt aber nach der bundes-
gerichtlichen  Rechtsprechung  einen  strengeren  Massstab.  Daneben 
fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie 
etwa  seine  Fähigkeit,  sich  im  Verfahren  zurechtzufinden,  wobei  in 
diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig 
ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., 
Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  A-1411/2007  vom  18.  Juni 
2007 E. 2.1.3).

5.2 Vorliegend ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als dass die 
(vom  Beschwerdeführer  behauptete)  Beeinträchtigung  seiner  Ver-
mögensinteressen  nicht  als  besonders, sondern  nur  als  relativ 
schwerer Eingriff in seine Rechtsposition zu qualifizieren ist (vgl. auch 

Seite 11

A-3535/2010

KAYSER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 65 mit  Hinweisen). Entgegen ihrer Auf-
fassung bietet der Fall jedoch sowohl hinsichtlich der Frage der Ver-
wirkung  (vgl.  E. 4.2  ff.  hiervor)  als  auch  hinsichtlich  der  übrigen 
Voraussetzungen  einer  allfälligen  Staatshaftung  rechtliche  und  tat-
sächliche Schwierigkeiten,  welche –  auch  aus  Gründen  der  Waffen-
gleichheit  und ungeachtet  des  Untersuchungsgrundsatzes sowie  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen – den Beizug eines Anwaltes er-
forderlich machen. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die bisherigen 
Eingaben des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen,  dass er 
über  die  notwendigen  Kenntnisse  und  Fähigkeiten  verfüge,  seine 
Interessen selber zu wahren, ist ihr entgegenzuhalten, dass allein aus 
der Tatsache der selbständigen Prozessführung noch nicht zwingend 
auf  die  Qualität  der  jeweiligen  Laieneingaben  geschlossen  werden 
kann. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach der Abweisung 
seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung gezwungen war, 
innert ihm angesetzter Frist seine abschliessende Stellungnahme vom 
17. Mai  2010  trotz  fehlender  Rechtskunde  einzureichen,  um  seiner 
Rechte (vorderhand) nicht verlustig zu gehen.

6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde folglich 
gutzuheissen,  Ziff.  2  der  angefochtenen  Verfügung  aufzuheben  und 
dem Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  ein  unentgelt -
licher  Rechtsbeistand beizuordnen. Da  die  Verbeiständung bloss  mit 
Wirkung ab dem Zeitpunkt bewilligt werden kann, in dem das Gesuch 
gestellt  worden  ist  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 226 
Rz. 4.100; KAYSER, a.a.O., Rz. 34 zu Art. 65), hat die Vorinstanz ihm mit 
Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 als amtlichen Anwalt den von ihm 
vorgeschlagenen  Rechtsanwalt  B._______  bzw. gegebenenfalls  eine 
andere  von  ihr  bezeichnete  Person  (vgl.  KAYSER, a.a.O.,  Rz. 35  zu 
Art. 65)  zur  Seite  zu  stellen  und diesem bzw. dieser  anschliessend 
eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung  einer  (erneuten)  Stellung-
nahme zur Duplik der FINMA vom 28. Januar 2010 anzusetzen.

7.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  weder  dem  obsiegenden  Be-
schwerdeführer  noch  der  Vorinstanz  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der nicht anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteient-
schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

Seite 12

A-3535/2010

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Verfügung des EFD 
vom 3. Mai 2010 aufgehoben.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das bei ihr 
anhängige  Verfahren  mit  Wirkung  ab  dem 4. Dezember  2009  einen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Als  amtlicher Anwalt  ist 
Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr be-
zeichnete Person einzusetzen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Seite 13

A-3535/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn 
der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.--  beträgt  oder  wenn  sich  eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
und  Abs. 2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent -
scheides  beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  erhoben  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift  ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 14