# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e1a0e5b-a6fb-53a6-ad33-a214d4fe3c1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2017 E-7430/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7430-2015_2017-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7430/2015, E-7434/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Andrea Berger-Fehr,    

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), 

C._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 2),  

sowie 

D._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 3), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 15. Oktober 2015 /  

N (…) und N (…). 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 

18. Februar 2014 in Richtung Türkei, von wo aus sie mit einem Visum im 

April 2014 erstmals in die Schweiz gelangten und anschliessend nach Bel-

gien weiterreisten. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens wurden sie am  

15. Oktober 2014 von Belgien aus in die Schweiz überstellt, wo sie glei-

chentags um Asyl nachsuchten. Am 30. Oktober 2014 fanden im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum E._______ die Befragungen zur Person 

(BzP) der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführerin 

statt. Die BzP des Beschwerdeführers 3 wurde aufgrund seiner geistigen 

Behinderung am 4. November 2014 im Beisein seines Vaters (Beschwer-

deführer 1) durchgeführt. Das SEM hörte sowohl die Beschwerdeführen-

den 1 und 2 als auch die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2015 vertieft 

zu ihren Asylgründen an. Auf eine Anhörung des Beschwerdeführers 3 

wurde mit dem elterlichen Einverständnis verzichtet. 

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 

im Wesentlichen geltend, er sei mehrere Jahre Mitglied der Arbeiterpartei 

Kudistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) gewesen und habe 

an verschiedenen Veranstaltungen der Partei teilgenommen und als Ka-

dermitglied auch Sitzungen geleitet. Er sei deshalb von den syrischen Be-

hörden einige Male für kurze Zeit mitgenommen worden und habe 

Schmiergeld bezahlen sowie die Motorräder der Beamten kostenlos repa-

rieren müssen. Zwei Jahre vor seiner Ausreise habe er die Tätigkeit für die 

PKK aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Im Weiteren sei die Situa-

tion in Syrien schwierig gewesen, es habe keinen Strom und kein Wasser 

mehr gegeben und verschiedene Gruppierungen hätten sich an seinem 

Wohnort bekämpft. Sein Sohn O. (Beschwerdeführer 2) sei von der PKK 

aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen, und ein weiterer Sohn sei 

als Reservist von den syrischen Behörden aufgeboten worden, habe dieser 

Aufforderung aber keine Folge geleistet. Seine beiden Söhne seien des-

wegen gesucht worden und hätten sich verstecken müssen. Die syrischen 

Behörden sowie die Mitglieder der PKK seien ihretwegen mehrmals bei 

ihm zu Hause aufgetaucht und hätten nach seinen Söhnen gefragt.  

A.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend, sie habe Syrien aufgrund der allgemeinen Bürger-

kriegslage und der gegenwärtigen Kämpfe zwischen den einzelnen Grup-

pierungen verlassen. Zudem hätten sowohl die syrische Regierung als 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 3 

auch die PKK den Beitritt ihrer Söhne O. (Beschwerdeführer 1) und D. ge-

fordert. 

A.c Der Beschwerdeführer 2 führte zur Begründung seines Asylgesuchs 

aus, er habe zwischen Januar und März 2012 mehrmals an Demonstratio-

nen gegen das syrische Regime teilgenommen. An den Newroz-Feiern im 

Jahr 2012 sei es zu einem Zwischenfall gekommen, wo die syrischen Be-

hörden die Feier aufgelöst und ihn anschliessend mit dem Auto verfolgt 

hätten. Dabei sei er am Bein verletzt worden und habe im Spital behandelt 

werden müssen. Nach seiner Entlassung aus dem Spital seien die syri-

schen Behörden einige Male zu seinem Vater gekommen und hätten sich 

nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Sein Vater habe die Situation mit 

den syrischen Behörden mittels Bezahlung von Schmiergeld bereinigen 

können. Ende 2012/Anfang 2013 sei er von der PKK / PYD (Demokratische 

Union, kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat) beziehungsweise YPK (An-

merkung des Gerichts: andere Schreibweise für YPG, kurdische Volksver-

teidigungseinheiten) aufgefordert worden, sich ihrem bewaffneten Kampf 

anzuschliessen. Er habe dieser Aufforderung jedoch keine Folge geleistet 

und sich deswegen ungefähr ein Jahr verstecken müssen, da er mehrmals 

zu Hause aufgesucht und seine Eltern nach seinem Verbleib gefragt wor-

den seien. 

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens ihre syrischen Identitätskarten zu den Akten. Zudem reichte der 

Beschwerdeführer 2 verschiedenen Fotografien über die Teilnahme an De-

monstrationen in Syrien ein. 

B.  

Mit Verfügungen vom 15. Oktober 2015 – eröffnet am 19. Oktober 2015 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte 

sie die Wegweisung aus der Schweiz, verzichtete jedoch wegen Unzumut-

barkeit auf die Anordnung von deren Vollzug und schob diesen zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingaben vom 18. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein und beantragten in materieller Hinsicht, die Verfügungen des SEM 

seien in den Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und die Verfahren 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 4 

der beiden angefochtenen Verfügungen seien zu vereinigen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) 

sowie die Bestellung des im Rubrum bezeichneten Rechtsanwalts als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand.  

Den Beschwerden beigelegt waren, unter anderem, eine Bescheinigung 

über die wirtschaftliche Sozialhilfe der Beschwerdeführenden vom 17. No-

vember 2015, eine Bestätigung der PYD, ein Spitalbericht (inkl. Überset-

zung) des Beschwerdeführers 2, ein Beschluss der KESB betreffend Be-

schwerdeführer 3 und die Beschwerde im Verfahren N (...). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 vereinigte die Instrukti-

onsrichterin antragsgemäss die beiden Verfahren E-7430/2015 und  

E-7434/2015, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und ordnete den im Rubrum bezeichneten Rechtsanwalt als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung ein. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. Dezember 2015 unter 

Anbringung einiger zusätzlicher Anmerkungen an seinen Erwägungen fest 

und schloss auf Abweisung der Beschwerden.  

F.  

Eine Kopie der Vernehmlassung des SEM vom 29. Dezember 2015 wurde 

den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2016 

zugestellt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit geboten, innert angesetz-

ter Frist eine Replik und entsprechende Beweismittel zu den Akten zu rei-

chen. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung.  

H.  

Am 2. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden neue Beweismittel 

(Original Spitalbericht vom 29. Oktober 2015 und einen Briefumschlag) zu 

den Akten.  

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 5 

I.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

als neues Beweismittel einen „Haftbefehl“ vom 5. Februar 2017 (inkl. Über-

setzung) betreffend den Beschwerdeführer 2 ein. 

J.  

Am 30. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden – unter Bezug-

nahme auf ihre Eingabe vom 18. Oktober 2017 – Zustellunterlagen (zum 

eingereichten „Haftbefehl“), eine Vollmacht des Beschwerdeführers 2 und 

die Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Verfügungen aus, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So habe sich der 

Beschwerdeführer 2 widersprüchlich zu der angeblichen Suche und den 

Rekrutierungsversuchen durch die PKK geäussert. Weiter habe er erst an-

lässlich der Bundesanhörung angegeben, dass er – nebst der Teilnahme 

an einer Newroz-Feier im März 2012 – mehrmals an Demonstrationen ge-

gen das syrische Regime teilgenommen habe, und dass er von den syri-

schen Behörden auf eine Liste von gesuchten Personen gesetzt worden 

sei. Auch der Beschwerdeführer 1 habe sich widersprüchlich bezüglich der 

angeblichen Übergriffe aufgrund seiner PKK-Mitgliedschaft geäussert. So 

habe er unterschiedliche Angaben zu den angeblichen Festhaltungen 

durch die syrischen Behörden gemacht und erst anlässlich der Anhörung 

zu Protokoll gegeben, dass die syrischen Behörden ihn einmal als Spion 

hätten einsetzen wollen.  

Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer 1 zu den Übergriffen der sy-

rischen Behörden nicht genau äussern können und auch die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers 2 betreffend die versuchte Rekrutierung durch 

die PKK und die strafrechtliche Verfolgung durch die syrischen Behörden 

nach der Newroz-Feier im Jahr 2012 seien vage und oberflächlich ausge-

fallen. Dasselbe gelte für die Beschwerdeführerin, welche die vermeintli-

chen Übergriffe der syrischen Behörden auf ihren Sohn, den Beschwerde-

führer 2, nur vage und allgemein geschildert habe. 

4.2 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden (Unsicherheit, 

mögliche Übergriffe seitens der Bürgerkriegsparteien) seien auf die gegen-

wärtig in Syrien herrschende Bürgerkriegslage zurückzuführen und daher 

asylrechtlich nicht relevant. 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 7 

4.3 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, es handle sich bei 

den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgegriffenen 

Punkten gar nicht um Widersprüche. So habe der Beschwerdeführer 2 die 

zeitliche Angabe betreffend den ersten Rekrutierungsversuch lediglich prä-

zisiert und auch bezüglich der Anzahl der Rekrutierungsversuche habe er 

angeben, die Besuche durch die PYD-S (angeblich Abkürzung für „Arbei-

terpartei Kurdistans in Syrien“) hätten nicht in völlig regelmässigen Abstän-

den stattgefunden. Auch den Widerspruch betreffend das Verstecken im 

Badezimmer habe er auf entsprechende Nachfrage hin sofort auflösen 

können, so habe er sich nämlich einmal im Bad versteckt, als die syrische 

Geheimpolizei (und nicht die PYD-S) nach ihm gesucht habe. Dass er die 

Teilnahme an politischen Demonstrationen erst anlässlich der Anhörung zu 

Protokoll gegeben habe, sei darauf zurückzuführen, dass sein früheres po-

litisches Engagement an der BzP kein Thema gewesen und er auch nicht 

danach gefragt worden sei. Er sei zudem lediglich Teilnehmer gewesen 

und sei von den Behörden weder identifiziert noch registriert worden. Von 

der Liste habe er – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – bereits an-

lässlich der BzP gesprochen.  

Auch hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 würden die von der Vorinstanz 

geltend gemachten Widersprüche geradezu konstruiert scheinen. So habe 

dieser mit der Angabe, er sei nie länger als eine Nacht festgehalten wor-

den, seiner ursprünglichen Angabe (er sei manchmal ein, zwei Nächte fest-

gehalten worden) nicht widersprochen. Was den Kontaktversuch der syri-

schen Behörden betreffe, so habe er diesen erst anlässlich der Anhörung 

erwähnt, weil der Zweck der BzP lediglich eine summarische Erhebung der 

Asylgründe und des Reisewegs sei und nicht der Abklärung der Flücht-

lingseigenschaft diene. Überdies belege das mit der Beschwerde einge-

reichte Schreiben der PYD-S Sektion Europa, dass er immer noch als Sym-

pathisant der PYD-S registriert sei, was ein weiteres Indiz für die Glaubhaf-

tigkeit seiner Ausführungen sei. 

4.4 Die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 seien zudem über weite 

Stellen detailliert und würden über etliche Realkennzeichen verfügen. Aus-

serdem habe die Hilfswerksvertretung bezüglich seiner Anhörung festge-

halten, dass diese in einem sehr hohen Tempo durchgeführt und er meh-

rere Male unterbrochen worden sei. Es sei fraglich, ob er genügend Raum 

gehabt habe, seine Asylgründe ohne Druck darzulegen. Es könne nicht 

sein, dass er bei der Befragung gestresst und unterbrochen werde, und 

ihm dann vorgehalten werde, er habe zu wenig detaillierte Angaben ge-

macht. Auch der Beschwerdeführer 1 habe äusserst genaue Ausführungen 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 8 

gemacht und sei dabei sichtlich bewegt gewesen, was für die subjektive 

Wahrheit des Erzählten spreche. Dass die Aussagen der Beschwerdefüh-

renden zudem übereinstimmend ausgefallen seien, sei ein weiteres Indiz 

für das tatsächlich Erlebte. 

4.5 Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch sein Sohn, der Beschwerde-

führer 2, hätten in Syrien an regimekritischen Demonstrationen teilgenom-

men und seien den Behörden bekannt. Ein anderer Sohn beziehungsweise 

Bruder D. werde wegen Wehrdienstverweigerung gesucht und sei deswe-

gen auch bereits inhaftiert worden. Eine Tochter kämpfe in Syrien für die 

PYD-S und eine andere Tochter werde aufgrund ihrer Ehe mit einem Ara-

ber verfolgt. Die gesamte Familie sei somit den syrischen Behörden als 

aktive Oppositionelle bekannt.  

4.6 Die PYD-S habe zwar erst am 13. Juli 2014 ein Wehrpflichtgesetz er-

lassen, es sei jedoch davon auszugehen, dass bereits vorher Zwangsrek-

rutierungen stattgefunden hätten. Die Bestrafung von Verweigerern des 

staatlichen syrischen Wehrdienstes sei generell als unverhältnismässig 

schwer zu qualifizieren, dies gelte auch für die Wehrdienstverweigerung für 

die kurdischen Truppen. Da der Beschwerdeführer 1 ein hochrangiger Po-

litiker in der PYD-S gewesen sei, sei davon auszugehen, dass die Bestra-

fung des Beschwerdeführers 2 aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung 

aus politischen Gründen unverhältnismässig streng ausfallen würde. 

4.7 Ausserdem würde – aufgrund der politischen Tätigkeiten ihrer Kinder, 

und der Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 – eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 1 und der Beschwer-

deführerin vorliegen. Dasselbe gelte für den Beschwerdeführer 3, welcher 

auf die Hilfe und Unterstützung seiner Familie angewiesen sei. 

4.8 In Ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2016 wiederholt die  

Vorinstanz, dass die politischen Tätigkeiten und geltend gemachten Verfol-

gungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 widersprüchlich und wenig de-

tailliert ausgefallen seien. Dem nun eingereichten Spitalbericht könne ent-

nommen werden, dass dieser nach Erhalt des Asylentscheides bestellt 

worden sei und er deshalb ein in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsschreiben 

ohne Beweiswert darstelle. Weiter sei nicht „glaubhaft nachgewiesen“ wor-

den, dass der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin aufgrund 

ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen per-

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 9 

sönlich in Syrien verfolgt worden seien und es sei nicht ersichtlich, inwie-

fern ihnen aufgrund dieser Personen in Syrien künftig (Reflex-)Verfolgung 

drohe. 

4.9 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik vom 15. Januar 2016 

an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Bezüglich des eingereichten 

Spitalberichts werde jedoch der Vorinstanz widersprochen, wenn sie die-

sen als Gefälligkeitsschreiben darstelle. Die Originalakten seien nicht mehr 

zugänglich gewesen, weshalb der behandelnde Arzt die Behandlung auf 

Wunsch des Patienten nachträglich kurz zusammengefasst habe. Weiter 

sei zweifellos ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen 

der Ausreise der Beschwerdeführenden und den politischen Aktivitäten der 

Kinder (politisches Engagement, Verweigerung des Wehrdienstes in der 

syrischen Armee und für die PYD-S) gegeben.  

5.   

Das Gericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG 

nicht zu genügen vermögen und die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher zu 

Recht abgelehnt hat. 

 

5.1  

5.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 die geltend 

gemachte Verfolgung durch PYD/PKK-Mitglieder nicht glaubhaft machen 

konnte. So äusserte er sich diesbezüglich widersprüchlich und gab anläss-

lich der BzP an, er sei einmal bei sich zu Hause gewesen und habe sich 

im Bad versteckt, als er gesucht worden sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A7/12, S. 9). Später gab er zu Protokoll, er sei nie zu Hause gewesen, als 

die PKK-Mitglieder nach ihm gesucht beziehungsweise gefragt hätten (vgl. 

Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 44). Seine Erklärung in der Rechts-

mitteleingabe, er habe sich im Bad versteckt, als die syrischen Behörden 

ihn gesucht hätten, geht fehl, zumal die Frage explizit auf PKK-Mitglieder 

bezogen war und der Beschwerdeführer 2 das Protokoll der BzP nach der 

Rückübersetzung unterzeichnete und damit als richtig bestätigte. Weiter ist 

in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwer-

deführer alle zwei Wochen eine Nacht zuhause verbracht haben soll (vgl. 

Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 33, 43), wenn die PKK- Mitglieder ihn 

doch regelmässig in der Nacht gesucht haben sollen (vgl. Akten des Asyl-

verfahrens, A19/17, F 23). Seine Aussagen stehen dabei auch im Wider-

spruch zu den Aussagen seiner Mutter (Beschwerdeführerin), ihr Sohn sei 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 10 

manchmal am Tag nach Hause gekommen, nie aber in der Nacht (vgl. Ak-

ten des Asylverfahrens, A20/10, F 29, 31). Hinzu kommt, dass die Ver-

wandten und Freunde, bei welchen er sich angeblich ungefähr ein Jahr 

aufgehalten haben will, im gleichen Ort und teilweise sogar in der gleichen 

Strasse gelebt haben sollen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 57). 

Wäre er tatsächlich gesucht worden, so hätte er sich wohl – vor allem in 

der Nacht – von seinem Zuhause ferngehalten und sich nicht in seiner di-

rekten Nachbarschaft versteckt.  

5.1.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Anhörung des Beschwer-

deführers 2 sei in einem sehr hohen Tempo erfolgt, er sei mehrmals unter-

brochen worden und es sei deshalb fraglich, ob er seine Asylgründe ohne 

Druck habe darlegen können. Dies habe auch die anwesende Hilfswerks-

vertretung angemerkt. Dem entsprechenden Anhörungsprotokoll ist zu ent-

nehmen, dass dem Beschwerdeführer 2 zunächst Gelegenheit geboten 

wurde, seine Asylgründe frei darzulegen (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A19/17, F 13 f.). Dem Beschwerdeführer 2 wurden anschliessend viele und 

vor allem detaillierte Fragen zu den geschilderten Asylgründen gestellt. 

Dem Anhörungsprotokoll sind überdies auch keine Hinweise zu entneh-

men, dass sich der Beschwerdeführer 2 anlässlich der Anhörung nicht wohl 

gefühlt oder unter besonderem Druck gestanden hätte. Die Anhörung dau-

erte – gemäss Anmerkung auf dem Protokoll – inklusive Rückübersetzung 

und kurzer Pause immerhin gut 3 Stunden, was nicht ungewöhnlich kurz 

ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 2 das Protokoll nach erfolg-

ter Rückübersetzung unterzeichnete und damit als richtig bestätigte. Die 

entsprechende Rüge, der Beschwerdeführer 2 habe seine Asylgründe 

nicht ausführlich schildern können, geht nach dem Gesagten fehl. 

5.1.3 Im Juli 2014 führte die kurdische Partei der Demokratischen Union in 

den von Kurden kontrollierten Gebieten in Nordsyrien ein Gesetz zur allge-

meinen Wehrpflicht und damit die obligatorische Dienstpflicht für alle 

(männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein (vgl. Danish Immigra-

tion Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Re-

cruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3, https://www.nyidan-

mark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/ 

Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 20.11.2017; Dicle Haber Ajansi, 

Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, http://www.dicleha-

ber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 

20.11.2017). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 

Syrien zum Zeitpunkt der Einführung des besagten Gesetzes bereits ver-

lassen hatte. Hinzu kommt, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise erst 16 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 11 

Jahre alt war. Der Beschwerdeführer 2 wäre also, selbst wenn er sich zum 

Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes noch in Syrien befunden hätte, 

nicht davon erfasst worden. Zahlreiche Quellen belegen zudem, dass grös-

sere Verhaftungswellen erst nach der Implementierung des Gesetzes statt-

fanden beziehungsweise publik wurden (vgl. beispielhaft ARA News, Sy-

rian Kurds press hundreds of young men into army, 15.10.2014, 

http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian 

-kurds-press-hundreds-of-young-men-into-army.ashx#axzz3G7hVVUUy, 

abgerufen am 20.11.2017; Kurdwatch [Berlin], ʿAin al‑ʿArab: PYD beginnt 

Zwangsrekrutierung im Kanton Kobanî, 10.06.2016, http://kurd-

watch.org/?d3860, abgerufen am 20.11.2017; Kurdwatch [Berlin], Zwangs-

rekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der 

Demokratischen Union in Syrien, 05.2015, http://kurdwatch.org/pdf/Kurd-

Watch_A010_de_Zwangsrekrutierung.pdf, abgerufen am 20.11.2017). 

Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor der Implemen-

tierung vereinzelt Zwangsrekrutierungen stattfanden; es dürfte sich in An-

betracht des Ebengesagten aber um Einzelfälle handeln. Die Vorbringen 

des Beschwerdeführers 2 sind entsprechend als unwahrscheinlich, mithin 

als unglaubhaft zu betrachten. Dies umso mehr, als nicht nachvollziehbar 

erscheint, weshalb die PYD so kurz vor der Einführung des besagten Ge-

setzes andere Kriterien zur Auswahl der Personen angewendet haben soll. 

 

5.1.4 An dieser Einschätzung vermag auch der „Haftbefehl“ vom 5. Februar 

2017 nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Haftanweisung von 

der Rekrutierungsabteilung F._______ an den Direktor der Region Al-

Qameshli. Solche Dokumente weisen im syrischen Kontext eine relativ 

hohe Fälschbarkeit auf und sind leicht käuflich erwerbbar. Der Beschwer-

deführer 2 erläuterte sodann auch nicht, wie er in den Besitz dieses inter-

nen Behördendokuments gelangt ist. In der Eingabe vom 30. Oktober 2017 

wird diesbezüglich lediglich ausgeführt, das Beweismittel sei von einem 

Onkel aus der Türkei geschickt worden. Hinzu kommt, dass die Haftanwei-

sung lediglich in Kopie eingereicht wurde und Kopien aufgrund ihrer Fäl-

schungsanfälligkeit ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Nach 

dem Gesagten kann der Haftanweisung keine erhebliche Beweiskraft bei-

gemessen werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer 2 – wie vorgetra-

gen – einer (zu bezweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge 

geleistet haben sollte und per Haftanweisung gesucht würde, kann aus die-

sem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung geschlossen werden. 

 

http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian%20-kurds-press-hundreds-of-young-men-into-
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian%20-kurds-press-hundreds-of-young-men-into-
http://kurdwatch.org/?d3860
http://kurdwatch.org/?d3860
http://kurdwatch.org/pdf/KurdWatch_A010_de_Zwangsrekrutierung.pdf
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E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 12 

5.1.5 Auch der Beschwerdeführer 1 machte – wie die Vorinstanz zutreffend 

feststellte – im Rahmen seiner Befragungen widersprüchliche Angaben zu 

den vorgebrachten Behelligungen durch die syrischen Behörden. Dabei ist 

insbesondere erstaunlich, dass er den anlässlich der Anhörung geschilder-

ten Bestechungsversuch an der BzP nicht ansatzweise erwähnte, obwohl 

die Ablehnung des Angebots scheinbar der Auslöser für die geltend ge-

machten Behelligungen beziehungsweise jahrelangen Schmiergeldzah-

lungen an die syrischen Behörden gewesen sei. 

 

5.2 Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nach 

Art. 7 AsylG wird nachfolgend aufgezeigt, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. 

5.3 Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet 

die Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen 

Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und ihm 

jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip hat 

zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den 

angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen 

kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; sog. 

Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stüt-

zen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen 

die Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (zur Motivsub-

stitution vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.). 

Eine Gewährung des rechtlichen Gehörs drängt sich vorliegend nicht auf, 

da sich die Beschwerdeführenden bereits selbst in der Beschwerde zur 

Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG geäussert und somit die Anwendung dieser 

Rechtsnorm in Betracht gezogen haben.  

5.4 Der Beschwerdeführer 2 machte im Rahmen seines Asylverfahrens 

geltend, die syrischen Behörden hätten ihn nach einem Vorfall anlässlich 

der Newroz-Feier im Jahr 2012 mehrmals zu Hause aufgesucht und sein 

Vater (Beschwerdeführer 1) habe jeweils Bestechungsgelder bezahlt. Die 

Besuche hätten Ende 2012 aufgehört (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A19/7, F 67, 74). Damit fehlt es den entsprechenden behördlichen Über-

griffen an rechtsgenüglicher Intensität und sowohl in zeitlicher als auch in 

sachlicher Hinsicht an einem hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise 

der Beschwerdeführenden im Februar 2014, weshalb diesen Vorkommnis-

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 13 

sen bereits aus diesem Grunde keine asylbeachtliche Bedeutung zukom-

men. Daran vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Spital-

bericht nichts zu ändern. 

Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Behelli-

gungen durch die syrischen Behörden, zumal diese – gemäss eigenen 

Aussagen des Beschwerdeführers 1 – bereits über 15 beziehungsweise 20 

Jahre zurückliegen und es den erlittenen Benachteiligungen (Bezahlung 

von Bestechungsgeldern und Reparatur von Motorrädern) auch an rechts-

genüglicher Intensität mangelt. 

5.5 Der Vollständigkeit halber sei – betreffend die angeblichen Rekrutie-

rungsversuche des Beschwerdeführers 2 durch die PYD/PKK – an dieser 

Stelle erwähnt, dass einerseits eine drohende Rekrutierung für sich allein 

nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal die Ge-

fahr einer asylrelevanten Verfolgung – das heisst die Gefahr ernsthafter 

Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, zu ver-

neinen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015  

E. 5.3 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]), und andererseits – gemäss 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – bereits ein Familienmitglied für 

die PYD kämpft und die Wehrpflicht der beschwerdeführenden Familie da-

mit erfüllt ist (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds 

to ‘defend dignity’, 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscription-

law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/, abgerufen am 20.11.2017). Ent-

sprechend müsste der Beschwerdeführer 2 auch bei Wahrunterstellung 

seiner diesbezüglichen Vorbringen nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland in asylrelevanter Weise von der PYD verfolgt zu werden 

(vgl. auch E. 5.1.4 hiervor). 

5.6 Zu den geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen der Beschwer-

deführenden 1 und 2 ist zu bemerken, dass zwar nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass diese tatsächlich an Demonstrationen teilgenommen 

haben. Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 aber 

nicht geltend, aufgrund ihrer Teilnahmen jemals Probleme mit den syri-

schen Behörden gehabt zu haben oder mit Beamten während Demonstra-

tionen aneinandergeraten zu sein (bis auf den Vorfall anlässlich der 

Newroz-Feier im Jahr 2012 [vgl. Akten des Asylverfahrens, A21/13,  

F 49 ff.; A19/17, F 83 ff.]). Entsprechend wird davon ausgegangen, dass 

die beiden Beschwerdeführenden anlässlich dieser Demonstrationen nicht 

in exponierter Weise in Erscheinung getreten und damit von den syrischen 

Behörden nicht registriert worden sind (vgl. auch E. 4.3 hiervor und Urteil 

http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/
http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 14 

des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.2 und 5.7.2 [als Re-

ferenzurteil publiziert]). Daran vermögen auch die eingereichten Fotogra-

fien und das Schreiben der PYD nichts zu ändern. 

5.7 Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin machen auf Be-

schwerdeebene weiter geltend, aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer 

Kinder liege auch ein klarer Fall von Reflexverfolgung vor. 

5.7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die 

Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar 

erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). 

5.7.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 

E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. 

ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).  

5.7.3 Dass die vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin in 

ihrem Heimatland erlittenen Nachteile ein asylrelevantes Ausmass ange-

nommen hätten, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da sich die syrischen 

Behörden gemäss eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden Ende 

2012 aus ihrer Wohnregion zurückzogen (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A20/10, F 55; A19/17, F 74), ist auch die Furcht vor künftiger (Reflex-)Ver-

folgung durch dieselben unbegründet, zumal eine bloss entfernte Möglich-

keit künftiger Verfolgung nicht genügt. Schliesslich konnten der Beschwer-

deführer 1 und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegen, weshalb sie 

aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Kinder (und wegen der angebli-

chen Heirat ihrer Tochter mit einem Mann arabischer Ethnie) in Zukunft mit 

Massnahmen durch die PYD/PKK zu rechnen hätten, welche bezüglich In-

tensität über die bisher erlittenen Benachteiligungen hinausgehen würden. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 15 

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch zu erwähnen, dass sich 

zwei Töchter beziehungsweise Schwestern der Beschwerdeführenden 

noch immer in F._______ befinden. 

5.7.4 Bei der gegebenen Sachlage sind die Anträge auf Beiziehung der Ak-

ten des Sohnes und der Tochter beziehungsweise der Geschwister der Be-

schwerdeführenden abzuweisen. Der Beschwerdeführer 1 und die Be-

schwerdeführerin konnten nicht glaubhaft darlegen, dass sie aufgrund der 

Wehrdienstverweigerung des Sohnes O. und der Heirat ihrer Tochter in ih-

rem Heimatland asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt worden sind oder 

ihnen bei einer Rückkehr (Reflex-)Verfolgung droht, weshalb sich ein Bei-

zug der Akten erübrigt. Überdies liegt auch keine Einwilligung dieser bei-

den Personen zur Einsicht in ihre Asylakten für das vorliegende Verfahren 

vor, worauf mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 ausdrücklich 

hingewiesen wurde. 

5.8 Schliesslich sind auch die im Rahmen von Krieg oder Situationen all-

gemeiner Gewalt erlittenen Nachteile nicht asylrelevant. 

5.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen ver-

mögen und die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt hat. 

Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen auf Beschwerdeebene 

nichts zu ändern, weshalb nicht näher auf sie eingegangen werden muss. 

6.   

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.2 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be-

schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick-

lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine sol-

che Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 16 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

7.   

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 15. Dezember 2015 wurde indes das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheis-

sen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten. 

 

7.2 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote in der Höhe von insgesamt 

Fr. 5‘182.70 eingereicht. Daraus ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz 

von Fr. 300.– berechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei 

amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend übersetzt und auf  

Fr. 220.– zu kürzen. Weiter erweist sich der geltend gemachte zeitliche 

Aufwand von 15.85 Stunden unter Berücksichtigung der gesamten Verfah-

rensumstände als nicht angemessen und ist zu reduzieren. Dem Rechts-

vertreter ist demnach für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein 

amtliches Honorar von pauschal Fr. 2‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7430/2015, E-7434/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2‘500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi