# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a52dc38e-1216-5a69-8896-ed1782fba921
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2021 D-4730/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4730-2021_2021-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4730/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

vertreten durch Daniela Candinas, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4730/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. August 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) vom 26. August 2021 ergab, dass er am 6. April 2021 in 

Rumänien registriert worden war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 30. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und glei-

chentags beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region B._______ mit der Wah-

rung seiner Rechte im Asylverfahren. 

D.  

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 3. September 2021 

machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 6. April 2021 in Rumä-

nien um Asyl ersucht und in der Folge einen negativen Asylentscheid er-

halten. Anschliessend sei er via Österreich in die Schweiz gelangt. Er wolle 

nicht nach Rumänien zurückkehren. Homosexuelle würden dort weder res-

pektiert noch geschützt. Er sei in Rumänien gezwungen worden, seine Fin-

gerabdrücke abzugeben. Anschliessend sei er in ein Camp gebracht wor-

den, in welchem schlimme Zustände geherrscht hätten. Ein deutscher Ra-

diojournalist habe über das Camp berichtet, dabei sei auch er (Beschwer-

deführer) zu Wort gekommen. Die Mitarbeitenden im Camp seien rassis-

tisch gewesen und hätten die Leute geschlagen, beschimpft und schika-

niert. Sein Asylinterview habe am Tag seiner Ankunft im Camp und ohne 

Anwalt stattgefunden. Es habe ungefähr vier Stunden gedauert, aber er sei 

dabei nicht ernst genommen worden; der Befrager und die Dolmetscherin 

hätten oft gelacht. Personen aus Nordafrika hätten in Rumänien keine 

Chance auf Asyl. Er habe den negativen Entscheid mit einer Anwältin be-

sprochen, und diese habe ihm gesagt, Tunesien gelte als sicheres Land, 

daher seien die Erfolgschancen einer Beschwere gering. Tunesien sei je-

doch nicht sicher für Homosexuelle; er sei dort verfolgt worden. Bei einer 

Rückkehr nach Rumänien müsse er mit einer Ausschaffung nach Tunesien 

rechnen. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, er leide un-

ter psychischen Problemen und habe Suizidgedanken.  

D-4730/2021 

Seite 3 

E.  

Am 31. August 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. 

b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). 

F.  

Mit Eingabe vom 10. September 2021 reichte der Beschwerdeführer meh-

rere Fotos, ein von ihm verfasstes Begleitschreiben, einen Internetlink zu 

einem Videobericht von (…) sowie ein Schreiben von Queeramnesty Zü-

rich vom 9. September 2021 (inkl. mehrerer Medienberichte) zu den Akten. 

G.  

Die rumänischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen mit 

Schreiben vom 13. September 2021 zu und teilten gleichzeitig mit, das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers sei in Rumänien mit Beschwerdeent-

scheid vom (…) rechtskräftig abgelehnt worden; die Wiederaufnahme er-

folge gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO.  

H.  

Mit Eingaben vom 20. und 23. September und 11. Oktober 2021 reichte der 

Beschwerdeführer Arztberichte vom 14. und 22. September sowie vom 

6. Oktober 2021 zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 – eröffnet am 20. Oktober 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Oktober 2021 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 

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Seite 4 

14. Oktober 2021 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei die Sache zur vollständigen 

Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses). Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, und es seien vorsorgliche Massnah-

men (Vollzugsstopp) zu erlassen.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung) sowie eine Vollmacht vom 30. August 2021 bei (alles in Kopie). 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Februar 2021 vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

L.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung 

vom 29. Oktober 2021 per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

 

 

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe am 6. April 2021 in Rumänien um Asyl 

ersucht. Rumänien habe das Gesuch um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers gutgeheissen. Damit liege die Zuständigkeit für das weitere Verfahren 

betreffend den Beschwerdeführer bei Rumänien, auch wenn das Asylver-

fahren dort bereits abgeschlossen sei. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen des rechtlichen Gehörs sowie der eingereichte Bericht von 

Queeramnesty hätten keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständi-

gen Dublin-Staates. Die betroffene Person könne den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Dublin-Staat nicht selber bestimmen. Es lägen keine begrün-

deten Hinweise dafür vor, dass Rumänien das Asyl- und Wegweisungsver-

fahren nicht korrekt durchgeführt und das Non-Refoulement-Gebot verletzt 

hätte. Auch die geltend gemachten suizidalen Tendenzen vermöchten an 

der festgestellten Zuständigkeit Rumäniens nichts zu ändern. Es gebe 

keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien systemische 

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Seite 6 

Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brächten (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Ferner lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich 

Rumänien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. 

Ungeachtet der Vorbringen und Beweismittel des Beschwerdeführers be-

treffend die Zustände im rumänischen Camp sowie seinen Gesundheitszu-

stand lägen auch keine Gründe für eine Anwendung der Ermessens- res-

pektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) vor. Die eingereichten Fotos stellten keine zuverlässigen Be-

weismittel dar, und der Videobericht sowie das Schreiben von Queeram-

nesty beträfen nicht den Beschwerdeführer persönlich, sondern hätten all-

gemeinen Charakter. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer gehalten, An-

sprüche betreffend staatliche Leistungen bei den zuständigen rumäni-

schen Behörden geltend zu machen. Bei (befürchteten) Übergriffen durch 

Privatpersonen könne er sich ebenfalls an die zuständigen staatlichen Stel-

len in Rumänien wenden, zumal Rumänien ein Rechtsstaat mit funktionie-

rendem Justizsystem sei. Im Weiteren sei davon auszugehen, dass keine 

medizinische Notlage vorliege und der Beschwerdeführer in Rumänien 

eine angemessene medizinische Versorgung namentlich seiner psychi-

schen Probleme erhalten könne. Die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der 

Überstellung beurteilt. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, die Schweiz sei im vorliegenden Fall 

zum Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet. Das 

Asylverfahren in Rumänien leide gemäss Berichten verschiedener Medien 

und Organisationen an schweren Mängeln. Problematisch seien insbeson-

dere der Rassismus gegenüber Asylsuchenden, die Praxis der Push-Backs 

an der Grenze sowie die Polizeigewalt gegenüber Asylsuchenden. Ausser-

dem werde Rumänien regelmässig wegen Menschenrechtsverletzungen 

durch den EGMR kritisiert. Asylsuchende würden ferner oftmals im Ge-

fängnis untergebracht, da es an Asylunterkünften mangle. Die Aufnahme-

kapazitäten seien unzureichend, und in den Unterkünften herrschten teil-

weise unmenschliche Bedingungen. Das rumänische Gesundheitssystem 

sei marode und weise in Bezug auf die Behandlung von psychischen 

Krankheiten grosse Defizite auf. Aufgrund der Pandemie drohe ein baldiger 

Kollaps. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren auf die 

Missstände und Verfahrensmängel in Rumänien hingewiesen: Seine Asyl-

gründe seien in Rumänien nicht fair geprüft worden, die Zustände im Camp 

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Seite 7 

von C._______ seien unhaltbar und seine Sicherheit sei nicht gewährleis-

tet gewesen. Er sei sowohl von anderen Asylsuchenden als auch von Po-

lizisten aufgrund seiner Homosexualität belästigt und beschimpft worden 

und habe andauernd unter Stress und Angst gelitten. Seine Erlebnisse 

deckten sich mit einschlägigen Berichten zum Asylverfahren und zur Ho-

mophobie in Rumänien. Da sein Asylantrag abgelehnt worden sei, müsse 

er damit rechnen, in Rumänien umgehend inhaftiert und nach Tunesien 

abgeschoben zu werden, wo ihm aufgrund seiner Homosexualität un-

menschliche Behandlung drohe. Abgesehen von der drohenden (Ketten-

)Abschiebung sei auch mit einer massiven Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes bis hin zum Tod durch Suizid zu rechnen. Es sei zwei-

felhaft, dass er in Rumänien die gemäss Arztberichte angezeigte, trauma-

spezifische Behandlung erhalten könnte. Demnach sei die Schweiz zum 

Selbsteintritt verpflichtet. Das SEM habe sich im Übrigen in seiner Verfü-

gung nicht mit der aktuellen Situation in Rumänien und den einzelfallspe-

zifischen Vorbringen und Beweismitteln des Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt und dadurch sein Ermessen unterschritten. Betreffend die Be-

weismittel sei zudem festzustellen, dass diese keinesfalls Dokumente von 

allgemeinem Charakter ohne Bezug zum Beschwerdeführer seien; der Be-

schwerdeführer habe die Fotos vom Camp selber aufgenommen, und er 

spreche im Videobericht über die Zustände im Camp. Eventualiter werde 

aufgrund von formellen Fehlern die Kassation der angefochtenen Verfü-

gung beantragt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die angefochtene Verfü-

gung sei zu kassieren, da das SEM die Untersuchungs- und Begründungs-

pflicht verletzt habe: Es habe die psychischen Beschwerden sowie die Zu-

gangsmöglichkeiten zur benötigten Behandlung in Rumänien ungenügend 

abgeklärt und sich nicht mit der drohenden (Ketten-)Abschiebung nach Tu-

nesien respektive dem Non-Refoulement-Prinzip befasst. 

6.2 Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichten 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer in psychischer Hinsicht an Anpas-

sungsstörungen leidet, mit Verdacht auf posttraumatische Belastungsstö-

rung, dass er Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hat, und dass er 

deswegen mit einem Antidepressivum behandelt wird. Dem letzten Arztbe-

richt vom 6. Oktober 2021 zufolge waren keine weiteren Untersuchungen 

oder Arzttermine geplant. Bei dieser Sachlage konnte das SEM ohne wei-

teres darauf verzichten, die psychischen Beschwerden des Beschwerde-

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Seite 8 

führers eingehender abzuklären. Bezeichnenderweise wurden auf Be-

schwerdeebene keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht, was 

ebenfalls auf einen ausreichend erstellten Sachverhalt hinweist. Wie das 

SEM in der angefochtenen Verfügung sodann zutreffend ausgeführt hat, 

verfügt Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, und 

es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer 

eine notwendige Behandlung verwehrt würde (vgl. dazu auch nachfolgend 

E. 8.3.1), weshalb das SEM auch diesbezüglich von zusätzlichen Abklä-

rungsmassnahmen absehen konnte. Nach dem Gesagten ist die Vorin- 

stanz ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), in rechtsgenüglicher 

Weise nachgekommen. Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 

Art. 35 Abs. 1 VwVG) kann sodann ebenfalls nicht festgestellt werden. Ent-

gegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich das SEM insbe-

sondere auch mit dem Non-Refoulement-Gebot befasst und diesbezüglich 

ausgeführt, es lägen keine begründeten Hinweise dafür vor, dass Rumä-

nien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und na-

mentlich das Non-Refoulement-Gebot nicht beachten würde (vgl. dazu S. 4 

der angefochtenen Verfügung). Der Umstand, dass das SEM in diesem 

Zusammenhang Afghanistan (anstatt Tunesien) erwähnte, lässt die Be-

gründung des SEM nicht bereits als nicht nachvollziehbar erscheinen, zu-

mal es sich bei diesem Fehler offensichtlich um ein Versehen handelt. Es 

war dem Beschwerdeführer im Übrigen auch ohne weiteres möglich, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich 

damit als unbegründet, und das Kassationsbegehren ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

D-4730/2021 

Seite 9 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

8.  

8.1 Den Akten zufolge hat der Beschwerdeführer am 6. April 2021 in Ru-

mänien ein Asylgesuch gestellt, welches mit Beschwerdeentscheid vom 

18. Juni 2021 abgewiesen worden ist. Die zuständigen rumänischen Be-

hörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM am 13. Sep-

tember 2021 zu (vgl. A21). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestrit-

ten. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens gegeben. Es ist 

an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat sel-

ber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.2.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, 

und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem 

davon ausgegangen werden, Rumänien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

8.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

D-4730/2021 

Seite 10 

(vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-4143/2021 vom 29. Sep-

tember 2021 E. 7.2.1, E-3252/2021 vom 2. September 2021 E. 9.1.1 oder  

E-2591/2021 vom 3. August 2021 E. 7.4.2 6.2.2). Für eine Änderung dieser 

Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu seiner Behandlung in Rumänien keine Veranlas-

sung. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation 

von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Rumänien schwierig sein kann, je-

doch gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen sowie den 

eingereichten Beweismitteln (Fotos, welche angeblich die unhygienischen 

Zustände im Camp von C._______ zeigen, Begleitschreiben, Medienbe-

richt [Videobeitrag] zur Situation von [afghanischen] Asylsuchenden in 

C._______, Unterstützungsschreiben von Queeramnesty) nicht, substanti-

iert darzulegen, dass ihm in Rumänien ein faires Asylverfahren sowie die 

adäquate Unterstützung und Unterbringung grundsätzlich verweigert wor-

den wären, und dass er sich erfolglos bemüht hätte, diese gegebenenfalls 

auf dem Rechtsweg einzufordern. Den Akten sind auch keine hinreichen-

den Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien missachte in sei-

nem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement und werde ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist. Es ist in diesem Zu-

sammenhang insbesondere festzustellen, dass der rumänische Asylent-

scheid den Akten zufolge von einer Beschwerdeinstanz überprüft wurde 

und der Beschwerdeführer dabei Zugang zu einer Anwältin hatte (vgl. A17 

S. 2). Schliesslich kann den Akten auch kein Hinweis auf eine drohende 

Kettenabschiebung entnommen werden.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

8.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht 

angezeigt.  

8.3.1 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die Vermutung, wonach Ru-

mänien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen respektiert, mittels konkreter und substanziierter Vorbringen zu wider-

legen. Insbesondere ergibt sich aus den gesundheitlichen Problemen des 

Beschwerdeführers (Vitaminmangel, Anpassungsstörungen, Verdacht auf 

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Seite 11 

posttraumatische Belastungsstörung; vgl. den Arztbericht vom 6. Oktober 

2021; A24 S. 3) offensichtlich kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im 

Sinne von Art. 3 EMRK, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen 

müsste. Die in Frage stehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kön-

nen – im Gegensatz zu denjenigen, welchen dem in der Beschwerde 

(S. 12) genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-768/2018) zu-

grunde lagen – nicht als schwerwiegend bezeichnet werden. Suizidalität 

liegt zurzeit offenbar nicht vor. Der Beschwerdeführer wird aktuell mit ei-

nem Antidepressivum sowie Vitaminpräparaten behandelt. Eine psycho-

therapeutische Behandlung ist zwar laut Arztbericht empfehlenswert, aber 

offensichtlich nicht zwingend notwendig. Auf Beschwerdeebene wurden 

keine weiteren medizinischen Unterlagen zu den Akten gereicht. Wie das 

SEM zu Recht ausgeführt hat, verfügt Rumänien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur. Konkrete Hinweise, wonach dem Beschwerde-

führer in Rumänien eine adäquate medizinische Behandlung verweigert 

werden könnte, liegen nicht vor. Demnach ist die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Rumänien ohne weiteres als zulässig zu erachten. 

Bei der Ausgestaltung der Überstellungsmodalitäten hat die zuständige 

Vollzugsbehörde allfälligen medizinischen Problemen Rechnung zu tragen. 

Zudem sind die rumänischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über allfällige medizinische Besonderheiten zu informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). Es ist davon auszugehen, dass diese Vorgaben im vorlie-

genden Fall eingehalten werden (vgl. dazu A25 «Überstellungsmodalitä-

ten»). Sollte der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Rumänien 

sodann nicht grundrechtskonform, das heisst insbesondere unter Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Notversorgung, untergebracht werden, 

hätte er dies ferner nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er 

sich zur Unterstützung auch an eine der vor Ort tätigen karitativen Organi-

sation wenden könnte. Ebenso ist er gehalten, sich bei allfälligen homo-

phoben Übergriffen an die zuständigen rumänischen Sicherheitsbehörden 

zu wenden, welche grundsätzlich als schutzfähig und –willig zu erachten 

sind, zumal Rumänien als sogenanntes «safe country» (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG) gilt, in welchem vermutungsweise Sicherheit vor Verfolgung 

besteht. 

8.3.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auf-

fassung, wonach das SEM sein Ermessen unterschritten habe, bestehen 

vorliegend keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des 

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Seite 12 

Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über- oder Unterschreitung des Er-

messens), da das SEM unter Würdigung der Vorbringen des Beschwerde-

führers geprüft hat, ob es angezeigt sei, die Souveränitätsklausel aus hu-

manitären Gründen anzuwenden, und seinen Verzicht auf eine Anwendung 

der fraglichen Klausel hinlänglich begründet hat (vgl. S. 5 ff.). Bei dieser 

Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer 

Äusserungen. 

8.4 Nach dem Gesagten bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

12.  

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 29. Oktober 2021 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

D-4730/2021 

Seite 13 

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

D-4730/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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