# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e2be2f1-3376-503e-89ad-ac2e982ceb40
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.06.2000 SV.1998.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_SV-1998-50003_2000-06-29.pdf

## Full Text

2000 Entschädigungsfestsetzung 511 

I. Entschädigungsfestsetzung 

 

121 Gebäudeversicherung, Brandschaden: Schadenminderungsmassnahmen. 
- Notwendige Schadenminderungsmassnahmen, welche den vom AVA 

zu vergütenden Schaden reduzierten, sind vom AVA auch dann zu 
entschädigen, wenn es die Schadenminderungsmassnahmen nicht in 
Auftrag gab.  

- Dagegen sind Schadenminderungsmassnahmen, welche den Betriebs-
schaden reduzieren, vom AVA nicht zu vergüten, da es den 
Betriebsschaden als solchen nicht zu ersetzen hat. 

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 
vom 29. Juni 2000 in Sachen U. H. gegen AVA. 

Aus den Erwägungen  

...3.6. Der Beschwerdeführer fordert vom AVA den Ersatz der 
zur Schadenminderung notwendig gewordenen Miete von Elek-
troanlagen (...). Das AVA stellt sich auf den Standpunkt, nur die 
Kosten solcher Schadenminderungsmassnahmen entschädigen zu 
müssen, welche von ihm in Auftrag gegeben worden seien. 

Gemäss § 38 Abs. 2 GebVG muss der Versicherte alles zur 
Verminderung eines Schadens Notwendige tun. Weder im GebVG 
noch in der GebVV oder im Schätzungsreglement findet sich aber 
eine Bestimmung über die Kostentragung von Schadenminderungs-
massnahmen. Unterlässt der Versicherte Schadenminderungsmass-
nahmen, wächst folglich der Schaden, so hat das AVA eine ebenso 
grössere Entschädigung zu entrichten, es sei denn, die Unterlassung 
der Schadenminderungsmassnahmen können dem Versicherten als 
grobe Fahrlässigkeit angelastet und ihm die Entschädigung gestützt 
auf § 48 lit. a GebVG bis zu zwei Dritteln gekürzt werden. Bei nicht 

512 Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgese... 2000 

grobfahrlässiger Unterlassung der Schadenminderungsmassnahmen 
darf e contrario trotz unterlassener Schadenminderung keine Ent-
schädigungskürzung erfolgen. Damit zeigt sich, dass das Erfordernis 
der Schadenminderung primär im Interesse des AVA statuiert wurde, 
so dass aus dem Grundsatz "in maiore minus" (Schlussfolgerung 
vom Grösseren auf das Kleinere) die Pflicht des Versicherers 
abzuleiten ist, notwendige Schadenminderungsmassnahmen zu ver-
güten. Demzufolge hängt die diesbezügliche Entschädigungspflicht 
des AVA nicht davon ab, ob es die Schadenminderung in Auftrag 
gegeben hat oder nicht. Im Übrigen werden die effizientesten Scha-
denminderungsmassnahmen in der Regel noch während des Brandes 
selbst ergriffen, so dass nicht einzusehen wäre, dass ausgerechnet 
diese vom AVA nicht entschädigt werden sollten, ist eine Auftrager-
teilung hier doch schon zeitlich nicht möglich.  

Aus § 38 Abs. 2 GebVG ist abzuleiten, dass nur diejenigen 
Schadenminderungsmassnahmen zu vergüten sind, welche notwen-
dig waren und die Vergrösserung des vom AVA zu vergütenden 
Schadens verhinderten. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte 
Rechnung (...) betrifft offenbar Provisorien zur Weiterführung des 
Betriebes unmittelbar nach dem Schadensfall (...). Diese dienten 
damit der Verminderung des Betriebsschadens. Der Betriebsschaden 
wird gemäss § 3 GebVG vom AVA aber ohnehin nicht vergütet, so 
dass das AVA nach dem oben Gesagten auch nicht gehalten ist, 
Massnahmen zu dessen Verminderung zu entschädigen.  

(...) 

2000 Entschädigungsfestsetzung 513 

122 Gebäudewasserversicherung. Versicherte Kosten für Leckortung und 
Grabarbeiten bei schadhaften Leitungen. 
- Leistungskürzungsgründe sind vom Versicherungsamt zu beweisen 

(Erw. 2.2.1.1.). 
- Schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten als Leistungskürzungs-

grund im vorliegenden Fall (Hauszuleitung ausserhalb des Gebäudes) 
verneint (Erw. 2.2.1.2.). 

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 
vom 16. August 2000 in Sachen Ehegatten L. gegen AVA. 

Aus den Erwägungen  

1.1. Im Kanton Aargau besteht ein Obligatorium für Feuer- und 
Elementarschäden, ausgestaltet als Versicherungsmonopol zugunsten 
der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt (vgl. § 5 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 15. Januar 1934 
[GebVG] in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung; SAR 
673.100). Die Anstalt betreibt ohne Versicherungsmonopol eine frei-
willlige Gebäudewasserversicherung (§ 8 GebVG), wobei das Versi-
cherungsverhältnis in der regierungsrätlichen Verordnung über die 
Gebäudewasserversicherung (GWVV; SAR 673.151) vom 13. No-
vember 1996 geregelt ist. Ergänzend zu diesen Bestimmungen sind 
diejenigen des GebVG sowie des Bundesgesetzes über den Versi-
cherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 (SR 221.229) heranzu-
ziehen (vgl. § 8 Abs. 4 GebVG und § 17 GWVV). 

1.2. - 1.3. (...) 
2.1. In der Gebäudewasserversicherung mitversichert sind als 

Nebenleistungen namentlich die Kosten der Leckortung sowie die 
mit der Leitungsreparatur zusammenhängenden Grabarbeiten 
(Freilegung und Wiedereindeckung). Die Ersatzpflicht erfasst auch 
Leitungen ausserhalb des Gebäudes, soweit sie nur dem versicherten 
Gebäude dienen und soweit der Versicherte dafür den Unterhalt zu