# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c72a08a-da38-57cd-9f26-937971f03e84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2022 F-1688/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1688-2021_2022-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1688/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Sven Gretler, 

substituiert durch MLaw Naomi Adotsang,  

Advokaturbüro Langstrasse 4, Langstrasse 4,  

Postfach 1063, 8021 Zürich 1,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

und Wegweisung (Art. 14 Abs. 2 AsylG). 

 

 

 

F-1688/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], Staat unbekannt) reiste am 2. April 2013 

in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Er gab an, chinesi-

scher Staatsangehöriger tibetischer Ethnie zu sein. Er stamme aus dem 

Dorf X._______ in der tibetischen Provinz Y._______ und habe dort bis zur 

Ausreise am 18. Oktober 2012 gelebt. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 

lehnte das (damalige) Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) das 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volkrepublik 

China – an. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Beschwerde-

führer seine Identität und die geltend gemachte Herkunft weder habe nach-

weisen noch glaubhaft machen können. Es handle sich bei ihm nicht um 

einen Staatsangehörigen der Volksrepublik China. Indizien wiesen viel-

mehr auf eine Herkunft aus einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb 

der Volksrepublik China, insbesondere Nepal oder Indien, hin. Auf eine da-

gegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-4383/2013 vom 6. September 2013 nicht ein. 

B.  

Am 23. August 2018 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt 

des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss 

Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Dieses Gesuch unterbreitete die kanto-

nale Migrationsbehörde am 15. Februar 2019 der Vorinstanz zur Zustim-

mung (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2). 

C.  

Das SEM stimmte der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Be-

schwerdeführer am 8. März 2019 zu. Die Zustimmung erfolgte für die 

Dauer eines Jahres, verbunden mit der Bedingung, dass spätestens bei 

der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein gültiger heimatlicher Pass 

vorzulegen sei (SEM act. 3). Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies 

den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2019 ebenfalls auf die-

ses künftig zu erfüllende Erfordernis hin (SEM act. 7). 

D.  

Am 8. Januar 2020 übermittelte die kantonale Migrationsbehörde dem 

SEM die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung 

(SEM act. 4). Das Staatssekretariat machte die Antrag stellende Behörde 

mit Schreiben vom 21. Januar 2020 in der Folge auf die Bedingung auf-

merksam, wonach der Beschwerdeführer spätestens bei der Verlängerung 

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Seite 3 

der Aufenthaltsbewilligung ein gültiges Reisedokument hätte vorweisen 

müssen. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, ob dies geschehen sei. 

Bis ein solches Dokument vorliege, bleibe der Antrag pendent (SEM act. 9, 

pag. 156). Das Migrationsamt des Kantons Zürich seinerseits wies den Be-

troffenen am 22. Januar 2020 darauf hin, dass eine Verlängerung nur vor-

genommen werden könne, wenn ein entsprechendes Reisedokument vor-

liege. Andernfalls bestehe die Möglichkeit, ein Gesuch um Anerkennung 

der Staatenlosigkeit einzureichen (SEM act. 9, pag. 178). 

E.  

Am 6. Februar 2020 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen 

Antrag auf Anerkennung der Staatenlosigkeit. Das Gesuch wurde vom 

SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 abgewiesen und erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft (SEM act. 9, pag. 197-201).  

F.  

Bezug nehmend auf den Entscheid i.S. Staatenlosigkeit forderte das Mig-

rationsamt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer am 15. Dezember 

2020 auf, einen Nachweis der Vorsprache beim chinesischen Konsulat in 

Zürich oder Kopien von chinesischen Ausweispapieren einzureichen (SEM 

act. 9, pag. 202). Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 machte er geltend, tags 

zuvor in Begleitung einer Privatperson nochmals auf dem chinesischen 

Konsulat vorgesprochen zu haben. Als Beweis legte er drei Schreiben die-

ser Person sowie ein Foto vor, welches ihn vor dem chinesischen Konsulat 

zeigte (SEM act. 9, pag. 210-216).  

Aufgrund dieser Unterlagen unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde 

das Verlängerungsgesuch am 14. Januar 2021 dem SEM erneut zur Zu-

stimmung (SEM act. 9, pag. 220). 

G.  

Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihm hierzu das rechtliche 

Gehör. Das Staatssekretariat begründete dies damit, dass kein Dokument 

vorliege, welches seine Identität zweifelsfrei belege, und der Betroffene 

keine überprüfbaren Angaben zum Grund der Nichtbeschaffung der Reise-

dokumente geltend gemacht habe (SEM act. 10). 

Der Beschwerdeführer machte vom Äusserungsrecht mit Stellungnahme 

vom 23. Februar 2021 Gebrauch (SEM act. 12). 

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Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 12. März 2021 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 

AsylG und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, wobei ihm 

eine Ausreisefrist von sechs Wochen ab Rechtskraft dieser Verfügung ein-

geräumt wurde. Mit dem Vollzug wurde der Kanton Zürich beauftragt (SEM 

act. 13). 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2021 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei er infolge Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

(BVGer act. 1). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Ansetzung einer Frist 

zur Beschwerdeergänzung (BVGer act. 1). 

Mit Nachtrag vom 15. April 2021 zog er den Antrag auf Fristansetzung zur 

Beschwerdeergänzung zurück (BVGer act. 2). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab 

(BVGer act. 4). 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2021 schloss das SEM auf Abwei-

sung der Beschwerde (BVGer act. 8). 

Der Beschwerdeführer liess sich auf gewährtes Replikrecht hin nicht ver-

nehmen (BVGer act. 9 und 10). 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

F-1688/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [vgl. dazu 

E. 1.3 hiernach] i.V.m. Art. 31 ff. VGG ). Dieses entscheidet endgültig 

(Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Ver-

fügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die 

Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsyG sowohl inhaltlich als auch 

verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charak-

ter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmun-

gen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AuG bzw. AIG 

und des VwVG (BVGE 2020 VII/4 E. 4.3). Die im 8. Kapitel des AsylG nie-

dergelegten Spezialvorschriften betreffend Rechtsschutz, Beschwerdever-

fahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche kommen nicht zur Anwen-

dung. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

In der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2021 regte der Beschwerdefüh-

rer, im Sinne einer Beweisofferte, die Befragung von Z._______ als Zeugen 

an. Über den fraglichen Beweisantrag wurde bislang nicht befunden. Bei 

nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen kann der Entscheid 

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Seite 6 

über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. WALD-

MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 N. 38). 

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). Das Verwal-

tungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt 

(MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhö-

rung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der Bundesver-

waltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist insofern frei, 

als sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Ge-

richt genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme und 

welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander 

hätten (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen und 

Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Vorausset-

zung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hin-

reichend abklären lässt; es handelt sich mit anderen Worten um ein sub-

sidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4).  

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).  

3.3 Vorliegend erschliesst sich der entscheidrelevante Sachverhalt in hin-

reichender Weise aus den Akten. So erhielt der Beschwerdeführer bereits 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung und während des Rechtsmittel-

verfahrens Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern. Dies gilt auch 

mit Blick auf die bezogen auf den Beweisantrag vor allem interessierende 

Frage, ob er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um Rei-

sepapiere zu beschaffen. Von Z._______, welcher den Beschwerdeführer 

auf das chinesische Konsulat in Zürich begleitete, liegen hierzu drei, vom 

Parteivertreter als Zeugenberichte bezeichnete Schreiben, datierend vom 

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Seite 7 

12. Februar 2019, 5. Februar 2020 sowie 13. Januar 2021, vor (SEM act. 9, 

pag. 212-215). Zusätzliche wesentliche Erkenntnisse wären bei einer Zeu-

geneinvernahme mithin nicht zu erwarten. Von der angeregten Beweisvor-

kehr kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des 

rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 

SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-

haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung 

des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 

Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort-

geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-

liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d). 

Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die ge-

suchstellende Person die Identität offenlegen. Das Erfordernis der Offenle-

gung der Identität ergibt sich auch aus Art 90 AIG, wonach die ausländi-

sche Person insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die 

für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen muss 

(Bst. a); die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich 

darum bemühen muss, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu be-

schaffen (Bst. b), und Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren 

Beschaffung durch die Behörden mitwirken muss (Bst. c). Die Verletzung 

dieser Vorschriften kann den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG 

erfüllen, wonach die Bewilligungen widerrufen werden, wenn die ausländi-

sche Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder we-

sentliche Tatsachen verschwiegen hat, und somit der Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegenstehen.  

4.2 Das SEM kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 AIG und Art. 86 Abs. 1 VZAE 

die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde  

oder einer kantonalen Rechtsmittelinstanz betreffend Erteilung oder Ver-

längerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigern, zeitlich begrenzen  

oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Der Entscheid des SEM 

über die Erteilung oder Verweigerung seiner Zustimmung ergeht rechtspre-

chungsgemäss ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer F-5416/2016 vom 7. Juli 2020 E. 4.3 oder  

F-6099/2016 vom 5. Oktober 2019 E. 4). 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung seines Asylgesuchs 

im April 2013 mehr als fünf Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der 

Wegweisung allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der 

Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. 

Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind 

damit erfüllt. Zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer der Pflicht 

zur Offenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 VZAE) nachgekommen ist. 

5.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung 

im März 2019 nur unter der Bedingung erteilt worden, dass er bei der Ver-

längerung ein heimatliches Reisepapier oder Ersatzpapier oder einen 

Nachweis der Schriftenlosigkeit vorlege. Diese Bedingung habe er nicht er-

füllt. Das im Anschluss daran gestellte Gesuch um Anerkennung der Staa-

tenlosigkeit sei vom SEM mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 rechts-

kräftig abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungs-

pflichten bei der Beschaffung von heimatlichen Reisepapieren nicht nach-

gekommen. Auch im Rahmen der Prüfung seiner Härtefallbewilligung habe 

er trotz mehrfacher Aufforderung weder Ausweisdokumente beschafft noch 

bei der Feststellung der Schriftenlosigkeit mitgewirkt und damit seine 

wahre Identität nicht offengelegt. Die eingereichten Unterlagen vermöchten 

daran nichts zu ändern, da aus ihnen nicht hervorgehe, dass er wirklich 

und ernsthaft um die Ausstellung eines Identitätsdokuments ersucht habe. 

Des Weiteren sei bereits im Asylverfahren festgehalten worden, dass es 

sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Flüchtling aus der Volksrepub-

lik China handle und Indizien für eine Herkunft aus einer exiltibetischen 

Diaspora, insbesondere Nepal oder Indien, bestünden. Zudem seien dem 

SEM mehrere Fälle bekannt, in denen Personen tibetischer Ethnie selb-

ständig und ohne Probleme Ersatzreisedokumente von der chinesischen 

Behörde erhalten hätten. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen zur So-

zialisierung habe die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers nicht 

festgestellt werden können, wodurch seine Schriftenlosigkeit nach wie vor 

nicht gegeben sei. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung seien somit nicht erfüllt. In der Vernehmlassung ergänzte 

die Vorinstanz, dass durch die Verletzung der Bestimmungen zur Offenle-

gung der Identität vorliegend auch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 

Bst. a AIG erfüllt sei. 

5.3 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, alle zumutbaren 

Anstrengungen unternommen zu haben, um Reisepapiere zu beschaffen. 

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Seite 9 

Hierbei habe er insgesamt drei Mal beim chinesischen Generalkonsulat in 

Zürich vorgesprochen, was durch Zeugenbericht belegt sei. Er habe im 

Asylverfahren durchwegs bestritten, ausserhalb von Tibet gelebt zu haben. 

Um den entsprechenden Einwendungen zu begegnen, habe er sich gleich-

wohl an die nepalesische und die indische Auslandvertretung gewandt, in-

des nie eine Rückmeldung erhalten. Es sei nicht ersichtlich, was er zusätz-

lich noch hätte unternehmen können, um seine Herkunft zu beweisen. Der 

Aufforderung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 15. Dezember 

2020, er müsse einen Nachweis für die Vorsprache beim chinesischen 

Konsulat erbringen, sei er aber nachgekommen. Seine Mitwirkungspflicht 

habe er damit klarerweise erfüllt. Er habe sich um die Beschaffung von 

Reisepapieren bemüht und sei aus nicht selbst verschuldeten Gründen in 

der Schweiz geblieben. Somit erfülle er die Voraussetzungen für eine Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung. Abschliessend brachte der Be-

schwerdeführer vor, dass seine Wegweisung aus der Schweiz aufgrund 

seiner überdurchschnittlich guten Integration hierzulande eine unzumut-

bare Härte bedeutete, eine Wegweisung in die Volksrepublik China bereits 

durch die Vorinstanz ausgeschlossen worden sei und sich auch eine In-

tegration in Indien oder Nepal aus seiner Sicht als unmöglich erweise. 

Eventualiter sei er deshalb wegen Undurchführbarkeit der Wegweisung 

vorläufig aufzunehmen.  

6.  

6.1 Am 8. März 2019 hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an den Beschwerdefüh-

rer gegeben. Die Zustimmung war mit der Bedingung verbunden, spätes-

tens zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein Jahr später ein gülti-

ges Reisedokument vorzulegen (SEM act. 3). Auch die kantonale Migrati-

onsbehörde hat die anschliessende Bewilligungserteilung an diese Bedin-

gung geknüpft (SEM act. 7), es handelte sich mithin um konkrete Aufforde-

rungen an ihn, seine wahre Identität nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung 

preiszugeben.  

6.2 Dem Beschwerdeführer gelang es im Asylverfahren nicht, seine Geburt 

und Sozialisierung in der Volksrepublik China glaubhaft darzulegen. Die 

Vorinstanz befand in jenem Verfahren, er habe seine Mitwirkungspflicht 

verletzt und seine wahre Identität verheimlicht. Aufgrund der fehlenden 

Identitätspapiere und seiner Äusserungen sei nicht davon auszugehen, 

dass er aus der von ihm angegebenen Region stamme und dort sozialisiert 

worden sei. Folglich sei auszuschliessen, dass er jemals Staatsangehöri-

ger der Volkrepublik China gewesen sei. Indizien würden auf eine Herkunft 

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Seite 10 

ausserhalb der Volksrepublik China, insbesondere Nepal oder Indien, hin-

weisen (vgl. negativer Asylentscheid vom 12. Juli 2013, unter Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH act.] 3). Auf eine dagegen erho-

bene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil                      

E-4383/2013 vom 6. September 2013 nicht ein. Die Feststellungen im 

rechtskräftigen erstinstanzlichen Asylentscheid sind für das vorliegende 

Verfahren bindend, zumal sich aus der appellatorischen Kritik des Be-

schwerdeführers keine Hinweise auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststel-

lung oder Rechtsanwendung ergeben. 

6.3 Vor Erlass der angefochtenen Verfügung wies das SEM den Beschwer-

deführer zweimal ausdrücklich darauf hin, dass ihm keine neue Härtefall-

bewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilt werden könne, sollte er kein 

gültiges Reisedokument vorlegen (siehe Sachverhalt Bst. D und G). Ent-

gegen der in der Beschwerdeschrift vom 14. April 2021 geäusserten Auf-

fassung hat er diese Bedingung nicht eingehalten. Stattdessen unterliess 

er es sowohl gegenüber der Vorinstanz wie auch im Rechtsmittelverfahren, 

seine effektive Herkunft in überprüfbarer Weise offenzulegen. Aus den ein-

gereichten Zeugenberichten betreffend die drei Vorsprachen beim chinesi-

schen Konsulat in Zürich und dem Foto vermag er nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. So wiederholte er dort lediglich seine im Asylverfahren als 

unglaubhaft eingestuften Herkunftsangaben, ohne sich auszuweisen oder 

weitere Angaben zu seiner Identität zu machen (zum Ganzen siehe SEM 

act. 9, pag. 212-215). Auch die einmaligen schriftlichen Anfragen des Be-

schwerdeführers bei den Auslandvertretungen von Nepal und Indien, beide 

datierend vom 6. August 2018 (ZH act. 66, pag. 184-186), reichen für den 

Nachweis, sich ernsthaft um das Erlangen von Identitätsdokumenten be-

müht zu haben, nicht aus. Es erscheint vielmehr als legitim, dass sich eine 

Antrag stellende Person in derartigen Situationen hinreichend ausweisen 

muss. Selbst im Rahmen des am 6. Februar 2020 veranlassten Verfahrens 

um Anerkennung der Staatenlosigkeit ist es ihm nicht gelungen, seine 

wahre Herkunft und Identität in überprüfbarer Weise offenzulegen (vgl. 

hierzu die unangefochten gebliebene Ablehnung des betreffenden Ge-

suchs vom 11. Dezember 2020, unter SEM act. 9, pag. 197-201). Im Übri-

gen verkennt der Beschwerdeführer, dass es im vorliegenden Verfahren 

nicht um die Beurteilung der Möglichkeit der Beschaffung von Ausweispa-

pieren geht, sondern einzig um die Offenlegung seiner Identität (vgl. etwa 

Urteile des BVGer F-28/2021 vom 7. März 2022 E. 5.2 oder  

F-5830/2020 vom 15. April 2021 E. 6). Daran ändert der Hinweis auf das 

Schreiben des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 20. Dezember 

2018, wonach die Identität offengelegt sei, nichts (ZH act. 102, pag. 227). 

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Seite 11 

Zum einen handelt es sich hierbei um eine blosse Stellungnahme zu Han-

den der Härtefallkommission, an welcher die kantonale Migrationsbehörde 

später nicht mehr festhielt, zum andern bindet besagte Einschätzung das 

Bundesverwaltungsgericht nicht. Das vom Parteivertreter angeführte Urteil 

F-2100/2018 schliesslich ist für das vorliegende Verfahren nicht massge-

bend, da es sich um ein Verfahren betreffend Ausstellung von Reisedoku-

menten handelt und der Sachverhalt – in jenem Fall wurde angenommen, 

dass die Beschwerde führende Person chinesische Staatsbürgerin sei – 

nicht vergleichbar ist. Der Beschwerdeführer ist demnach der Pflicht zur 

Offenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 VZAE) nicht nachgekommen, 

womit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt ist. Ange-

sichts dessen erübrigt sich eine Prüfung der Integrationskriterien. Die Vor-

instanz hat die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert. 

7.  

7.1 Das SEM hat den Beschwerdeführer sodann gestützt auf Art. 64 ff. AIG 

aus der Schweiz weggewiesen und ihm eine Ausreisfrist gesetzt. Dieser 

stellt in der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2021 daher den Eventualan-

trag, ihn wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen.  

7.2 Einen Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China hat die Vor-

instanz im negativen Asylentscheid vom 12. Juli 2013 ausgeschlossen. Ab-

gesehen von diesem Ausschluss wurde der Beschwerdeführer im Rahmen 

jenes Asylverfahrens rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Die Vor-

instanz erachtete den Wegweisungsvollzug hierbei als zulässig, zumutbar 

und möglich (siehe ZH act. 3). Diesbezüglich hat sich die Situation seither 

nicht wesentlich verändert. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Situation der exiltibetischen Diaspora in Indien und Nepal bleiben pauschal 

und auch die hierzu zitierten Quellen, die mit einer Ausnahme ohnehin nicht 

mehr aktuell sind, weisen keinen Einzelfallbezug auf. Aus den Akten sind 

denn keine Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug in eines die-

ser beiden Länder als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erscheinen 

liessen (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). Bezüglich der Unmöglichkeit gilt dies selbst 

dann, wenn die betreffende Person ihre wahre Identität oder Nationalität 

verheimlicht. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

F-1688/2021 

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Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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F-1688/2021 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 5. Mai 2021 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-1688/2021 

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Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / […])  

– das Migrationsamt des Kantons Zürich ad […] (in Kopie)