# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45e19fa0-221f-50cf-9262-95d1d40961a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.04.2015 A 2014 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2014-45_2015-04-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 14 45

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 22. April 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Raphael Haltiner, 

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend polizeiliche Kostenauflage

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1. Am 7. Dezember 2013 um 23.18 Uhr startete die Kantonspolizei 

Graubünden eine Suchaktion zwecks Bestimmung des Aufenthaltsortes 

von A._____. Dies nachdem bei der Notruf- und Einsatzzentrale Chur 

(NEZ) um 23.09 Uhr eine Vermisstenmeldung durch B._____ (A._____s 

Kollege) einging. B._____, der zusammen mit seinen Kollegen ferienhal-

ber in O.1._____ weilte, teilte der NEZ mit, dass sie seit 18.00 Uhr 

A._____ vermissen würden. Letztmals hätten sie ihren Kollegen gegen 

17.30 Uhr bei der C._____  gesehen. Sie seien alle in O.2._____ einquar-

tiert. 

Die NEZ bot daraufhin um 23.13 Uhr zwei Polizeibeamten des Posten 

O.1._____ auf. Von B._____ konnte die Polizei in Erfahrung bringen, dass 

er und ein weiterer Kollege bereits sämtliche in Frage kommenden Lokale 

und die Unterkunft vergebens abgesucht hätten. A._____ habe auch nicht 

über sein Mobiltelefon erreicht werden können, da sich jeweils bloss die 

Combox gemeldet habe. Weiter erklärte B._____, dass er A._____ letzt-

mals im Restaurant C._____ gesehen hätte und dieser stark alkoholisiert 

gewesen sei. A._____ und B._____ sowie deren Kollegen würden das 

erste Mal in O.1._____ weilen und die Gegend nicht gut kennen. B._____ 

konnte sich deshalb auch nicht vorstellen, dass sich A._____ bei einer 

ihm bekannten Person zu Hause aufhalten würde. B._____ und ein weite-

rer Kollege äusserten die Vermutung, dass A._____ unter Alkoholeinfluss 

den Heimweg nach O.2._____ alleine angetreten habe und aufgrund sei-

nes Zustandes irgendwo liegen könnte. In dieser Nacht herrschten in 

O.1._____ -14°C.

Die beiden Polizeibeamten suchten erfolglos die Umgebung des C._____ 

und den Fussweg nach O.2._____ ab. Um 1.19 Uhr beschlossen sie, eine 

Suche mittels Personenspürhund zu organisieren. Die beiden alarmierten 

Hundeführer rückten um 1.46 Uhr aus. Kurz nachdem diese in O.1._____ 

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eintrafen, fand sich A._____ um 2.40 Uhr wohlbehalten in der Unterkunft 

in O.2._____ ein.

2. Am 7. Januar 2014 stellte die Kantonspolizei Graubünden A._____ Rech-

nung für den Einsatz der beiden Hundeführer (inkl. Telefonspesen und 

Fahrkilometer) im Umfang von Fr. 642.--. Die Kosten für die Suchaktion 

der ohnehin sich im Dienst befindlichen Polizisten wurden hingegen nicht 

in Rechnung gestellt. Gegen diese Rechnung erhob A._____ am 13. Ja-

nuar 2014 (Poststempel) Beschwerde beim Departement für Justiz, Si-

cherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG). Mit Entscheid vom 6. Ok-

tober 2014 wies das DJSG die Beschwerde ab. Begründend wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass eine Person die Kosten der polizeilichen 

Suche zu tragen habe, wenn sie mit ihrem Verhalten – und zwar ver-

schuldensunabhängig – eine Situation herbeigeführt habe, in der auf eine 

ernstliche Gefahr für ihre Gesundheit zu schliessen war und für die Polizei 

von Gesetzes wegen die Verpflichtung bestand, die notwendigen Mass-

nahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen. Dies treffe im vorliegen-

den Fall zu, so dass sich die (teilweise) Überwälzung der Kosten rechtfer-

tige.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Novem-

ber 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Der Beschwerdeführer beantragte, die Departementsverfügung und die 

Rechnung der Kantonspolizei seien aufzuheben. Dies unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. Gleichzeitig wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von RA 

Raphael Haltiner als Rechtsbeistand ersucht. Der Beschwerdeführer rüg-

te in prozessrechtlicher Hinsicht, dass vor der Vorinstanz kein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet und damit das rechtliche Gehör verletzt 

worden sei. Des Weiteren machte er geltend, dass sich eine allfällige 

Kostenauflage nach dem Verschulden des Störers richte. Er bringt dabei 

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vor, er habe keine Situation herbeigeführt, in der eine ernstliche Gefahr 

für seine Gesundheit zu schliessen war. B._____ (der "Melder") habe al-

lenfalls vorsätzlich und berechnend diese Vermisstenmeldung gemacht. 

Von den vier Kollegen seien einzig die Aussagen von B._____ bei den 

Akten. Des Weiteren seien die Aussagen betreffend Ausmass des Alko-

holkonsums widersprüchlich. Die Menge des Alkoholkonsums wäre aber 

für die Gefahrenbeurteilung wesentlich gewesen. Der Beschwerdeführer 

bestreite, stark alkoholisiert gewesen zu sein, zumal sich er und seine 

Kollegen erst gegen 17.00 Uhr im C._____ eingefunden haben dürften. 

Daher habe der Beschwerdeführer nicht bereits um 17.30 Uhr (Zeitpunkt 

des letzten "Gesehenwerdens") stark alkoholisiert gewesen sein können. 

Die vorgängige Abfahrt habe er sicherlich nicht stark alkoholisiert angetre-

ten. Er habe im C._____ eine Dame kennengelernt und sich mit ihr in 

mehreren Bars bis nach 2 Uhr nachts aufgehalten. Der Beschwerdeführer 

rügte, dass die Polizei B._____s Angaben nicht hinterfragt habe. Die Aus-

sage, wonach B._____ und ein Kollege bzw. alle Kollegen sämtliche Bars 

in O.1._____ bereits abgesucht hätten, sei falsch, da B._____ der Polizei 

mitgeteilt hätte, dass er sich das erste Mal in O.1._____ aufgehalten habe 

und ihm somit nicht alle Bars in O.1._____ bekannt sein konnten. Die Ak-

ten gäben keinen Aufschluss darüber, wer alles effektiv nach dem Be-

schwerdeführer gesucht habe. Jedenfalls hätten sich die beiden engeren 

Kollegen des Beschwerdeführers keine Sorgen gemacht. Der Beschwer-

deführer sei im Übrigen – entgegen B._____s Aussage gegenüber der 

Polizei – bereits mehrere Male in O.1._____ gewesen. Dies hätten die 

beiden engeren Kollegen B._____ mitgeteilt. B._____s Meldung sei auf 

Missgunst und Eifersucht zurückzuführen. Die Polizei habe sich durch 

B._____ instrumentalisieren lassen, weshalb dieser die Kosten zu tragen 

habe. Der Beschwerdeführer habe keine Veranlassung gehabt, die Kolle-

gen mittels eines Festnetztelefons zu informieren, zumal er nicht gewusst 

habe und nicht davon ausgehen musste, dass diese ihn vermissen wür-

den. Er habe die Telefonnummern der Kollegen im Übrigen nicht aus-

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wendig gekannt. Der Beschwerdeführer habe einzig wegen eines leeren 

Akkus nicht damit rechnen müssen, dass gleich die Polizei alarmiert wer-

de. Die Polizei habe fälschlicherweise nicht die Angaben oder Aussagen 

aller vier Kollegen erfasst und sich einzig auf B._____s Aussagen ge-

stützt. Des Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass der Akku des 

Mobiltelefons bereits um 18.00 Uhr leer gewesen sei und daher daraus 

nicht habe geschlossen werden dürfen, das Mobiltelefon befinde sich in 

einer Umgebung mit Minustemperaturen. Der Beschwerdeführer habe 

unmöglich nach dem "Verschwinden" gegen 18.00 Uhr auf dem Heimweg 

völlig besoffen im Schnee eingeschlafen sein können. Mangels Störerei-

genschaft, die vielmehr B._____ zukomme, sowie Verschuldens des Be-

schwerdeführers und wegen falscher Gefahrenbeurteilung der Polizei sei 

auf eine Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers zu verzichten. 

4. Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragt mit Vernehmlas-

sung vom 24. November 2014 die Abweisung der Beschwerde. Der Ver-

ursacher der Kosten sei der Beschwerdeführer und nicht B._____. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor, zumal gemäss Art. 36 

Abs. 3 VRG ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden könne, aber 

nicht zwingend angeordnet werden müsse. Es sei gemäss Rechtspre-

chung dem Beschwerdeführer freigestanden, unverzüglich eine Vernehm-

lassung zu der Stellungnahme der Kantonspolizei einzureichen. Des Wei-

teren habe die Kantonspolizei keinen Anlass gehabt, davon auszugehen, 

dass B._____ aus Missgunst oder Eifersucht handeln würde. Allenfalls sei 

vom Gefreiten D._____ ein schriftlicher Bericht einzuholen oder er sei als 

Zeuge einzuvernehmen, da dieser Kontakt zu den Kollegen des Be-

schwerdeführers gehabt habe. 

5. In der Replik vom 1. Dezember 2014 wird einzig nochmals die Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehörs thematisiert. Mit der Zustellung der 

Stellungnahme der Kantonspolizei sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt 

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worden, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen worden sei. Er habe 

daher davon ausgehen dürfen und müssen, dass eine ungebetene Stel-

lungnahme seinerseits unerwünscht sei.

6. In der Duplik vom 8. Dezember 2014 weist das DJSG darauf hin, dass 

sich der Beschwerdeführer trotz Schreiben "Abschluss Schriftenwechsel" 

am 19. März 2014 nochmals an das DJSG gewandt habe um seine halb-

jährige Landesabwesenheit mitzuteilen. Daher sei dokumentiert, dass er 

trotz Abschluss des Schriftenwechsels die Möglichkeit gesehen habe, mit 

der Beschwerdeinstanz zu korrespondieren.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsge-

richt in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- 

nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die 

vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des DJSG vom 

6. Oktober 2014, womit es die von der Kantonspolizei Graubünden am 

7. Januar 2014 A._____ in Rechnung gestellten Kosten für den Einsatz 

der beiden Hundeführer (inkl. Telefonspesen und Fahrkilometer) im Um-

fang von Fr. 642.-- bestätigte. Da der Streitwert unter Fr. 5'000.-- liegt und 

die vorliegende Angelegenheit nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden 

ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben. Ferner 

stellt die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG dar, weshalb auf die 

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im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 3. Novem-

ber 2014 einzutreten ist.

b) Streitig und zu prüfen ist, ob die Kantonspolizei Graubünden verpflichtet 

war, eine Suchaktion zu starten sowie ob diese verhältnismässig er-

scheint. Bejahendenfalls ist dann die Frage zu klären, ob der Beschwer-

deführer die Kosten der Suchaktion von Fr. 642.-- zu übernehmen hat. 

2. a) Vorab ist die prozessuale Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, 

wonach das rechtliche Gehör durch die Nichtgewährung eines zweiten 

Schriftenwechsels verletzt worden sei. 

b) Art. 36 Abs. 3 VRG besagt, dass bei Bedarf ein weiterer Schriftenwechsel 

angeordnet werden kann. Der dadurch eingeräumte Ermessenspielraum 

erfährt jedoch insofern eine Einschränkung, als das vom Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konkretisierte Replikrecht ein-

greift. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR umfasst das Recht auf 

ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) das Recht der 

Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten 

Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, 

sofern sie dies für erforderlich halten. Dieser Rechtsprechung des EGMR 

zum fair trial muss gemäss Bundesgericht auch bei der Auslegung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) Rechnung 

getragen werden (vgl. BGE 133 I 100 E.4.3 und 4.5 mit Hinweisen). 

Gemäss Rechtsprechung muss der Beschwerdeführer, welcher eine Stel-

lungnahme zu einer ihm zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlas-

sung für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einreichen 

oder beantragen; andernfalls ist davon auszugehen, dass er auf eine Stel-

lungnahme verzichtet (BGE 132 I 42 E.3.3.3 und 3.3.4 S. 47; BGE 133 I 

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98 E.2.2 S. 99). Demgegenüber kann das rechtliche Gehör verletzt wer-

den, wenn bei Nichtanordnung eines 2. Schriftenwechsels dem Be-

schwerdeführer, der die Einreichung einer Stellungnahme zu einer Ver-

nehmlassung für nötig hält, unmissverständlich mitgeteilt wird, dass eine 

ungebetene Stellungnahme seinerseits unerwünscht ist (vgl. BGE 133 I 

100 E.4.7 f. mit Hinweisen).

c) Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdegegner dem Beschwerdefüh-

rer die Stellungnahme der Kantonspolizei mit der Bemerkung zu, dass ein 

weiterer Schriftenwechsel nicht stattfindet und ihm der Entscheid in ab-

sehbarer Zeit zugestellt werde (Bg-act. II.1). Damit wurde nicht nur die 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im engeren Sinne (mit 

Replik und Duplik) abgelehnt, sondern dem Beschwerdeführer die Mög-

lichkeit der Einreichung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung der 

Gegenpartei faktisch verweigert. Der Beschwerdeführer konnte das 

Schreiben des Beschwerdegegners nur dahingehend verstehen, dass ei-

ne unaufgeforderte Stellungnahme seinerseits zur Vernehmlassung der 

Gegenpartei unerwünscht war, weshalb hier der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt wurde. Dem Beschwerdegegner wäre es unbenommen 

gewesen, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass ein zweiter Schriften-

wechsel nicht stattfinde. Auf die Ankündigung, dass der Entscheid in ab-

sehbarer Zeit zugestellt werde, hätte der Beschwerdegegner jedoch ver-

zichten müssen oder allenfalls dieser noch beifügen, dass vor Entscheid-

fällung nur noch eine unverzüglich gestellte Stellungnahme berücksichtigt 

werde. Die Beschwerde ist, wie im Folgenden dargestellt wird, aber auch 

aus materiellen Gründen gutzuheissen. 

3. a) Gemäss Art. 2 lit. a des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden (PolG; 

BR 613.000) gehört es zu den Aufgaben der Polizei, alle erforderlichen 

Massnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und 

Sachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu er-

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kennen, zu verhindern und zu beseitigen. Weiter besagt lit. e, dass die 

Kantonspolizei Menschen hilft, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht 

oder anderweitig in Not sind. Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat die 

Polizei aufgrund staatlichen Schutzpflichten auch dann tätig zu werden, 

wenn es um die Verhinderung von Selbstmord bzw. von Eigengefährdung 

mit wahrscheinlicher Todesfolge geht (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 54 Rz. 30).

b) Wie der Beschwerdegegner festhielt, ergeben sich aus den vorliegenden 

Akten keine konkreten Hinweise, dass die Kantonspolizei Anlass davon 

auszugehen hatte, B._____ (der "Melder") könnte aus Bösgläubigkeit die 

Suchaktion veranlasst haben. Des Weiteren ist bei einer ex ante Betrach-

tung der Sachlage festzuhalten, dass aufgrund der von B._____ der Poli-

zei mitgeteilten Auskünfte (starker Alkoholkonsum sowie Unerreichbarkeit 

des Beschwerdeführers) und der in jener Nacht herrschenden Minustem-

peratur (-14°C) die Polizei annehmen durfte, dass dem Beschwerdeführer 

eine lebensbedrohende Gefahr drohte, weshalb sie gestützt auf Art. 2 lit. 

a PolG die Verpflichtung hatte, auf die Meldung durch B._____ zu reagie-

ren und zu handeln. Der Einsatz durch die aufgebotene Patrouille sowie 

durch die zwei infolge erfolgloser Suche aufgerufenen Hundeführer er-

weist sich aufgrund der benannten Umstände zudem ohne weiteres als 

verhältnismässig. 

4. a) Dass die polizeiliche Handlung als gerechtfertigt erscheint, heisst jedoch 

noch nicht, dass die Voraussetzungen einer Kostenüberwälzung auf den 

Beschwerdeführer gemäss Art. 35 Abs. 1 PolG vorliegen. Nachfolgend ist 

demnach zu prüfen, wer die Kosten des Einsatzes zu übernehmen hat. 

b) Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenigen Personen, die den 

polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten haben (sog. Störer-

prinzip). Die polizeiliche Verantwortlichkeit als Störer entsteht unabhängig 

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von einem allfälligen Verschulden (vgl. TSCHANNEN et al., a.a.O., § 56 Rz. 

28 f.). Sodann schreibt auch Art. 8 Abs. 1 PolG in Konkretisierung des 

Störerprinzips vor, dass polizeiliches Handeln sich gegen diejenige Per-

son richtet, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört 

oder gefährdet oder die für das störende oder gefährdende Verhalten ei-

ner dritten Person verantwortlich ist. 

c) Aus der sinngemässen Anwendung des oberwähnten Störerprinzips auf 

den vorliegenden Fall, in dem – anders als in denjenigen üblichen Fällen 

der polizeilichen Gefahrenabwehr – die Konstellation vorliegt, in der die 

Polizei aufgrund Eigengefährdung einschreitet, ist zu schliessen, dass die 

Störereingenschaft – entgegen seinen Behauptungen – beim Beschwer-

deführer liegt, zumal die Suchaktion aufgrund einer vom Beschwerdefüh-

rer ausgehenden angeblichen (Eigen-)Gefahr eingeleitet wurde. 

d) Von der vorstehenden Erkenntnis zur Störerperson zu unterscheiden ist 

die Frage der Kostentragungspflicht. Dabei gilt gemäss dem in Art. 35 

PolG verankerten Verursacherprinzip, dass derjenige zum Ersatze der 

Kosten verpflichtet werden kann, welcher polizeiliche Massnahmen verur-

sacht. Damit besteht für die Gebührenerhebung eine genügende Kosten-

grundlage. Die Kostenverursachung kann im Übrigen sowohl durch ein 

Tun als auch durch ein Unterlassen erfolgen (GIANFRANCO ALBERTINI, Po-

lizeigesetz und Polizeiverordnung des Kantons Graubünden, Zürich 2013, 

Ziff. 1 zu Art. 35 PolG mit Hinweisen). Bei der Abklärung der Kostenüber-

nahme im vorliegenden Fall ergibt sich in Anlehnung an das Urteil des 

Verwaltungsgerichtshofs des Kantons Freiburg 603 2010-41 vom 15. De-

zember 2010 somit die Anforderung, dass eine Person die Kosten der po-

lizeilichen Suche zu tragen hat, wenn sie mit ihrem Verhalten eine Situati-

on herbeigeführt hat, in der auf eine ernstliche mögliche Gefahr für ihre 

Gesundheit zu schliessen war und für die Polizei von Gesetzes wegen die 

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Verpflichtung bestand, die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser 

Gefahr zu ergreifen. 

e) Zu schützen ist die Ansicht des Beschwerdegegners, wonach derjenige, 

welcher die Polizei alarmiert hat, nicht als Verursacher gelten kann. Die 

vom Beschwerdegegner hierzu angeführte Rechtsprechung (PKG 1998 

Nr. 21 E.2b) betreffend die Alarmierung der Rettungsdienste kann für die 

vorliegende Konstellation sinngemäss herangezogen werden. Danach ist 

die Alarmierung der Rettungsorganisation grundsätzlich nicht als Auf-

tragserteilung zu verstehen. Das Tätigwerden der Rettungsorganisation 

wird vielmehr als ihre eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten 

des Vermissten angesehen. Im vorliegenden Fall heisst das nun, dass 

B._____ durch die Vermisstenanzeige keine Kosten entstehen durften. 

Dies gilt zumindest, solange ihm keine Bösgläubigkeit nachgewiesen 

werden kann. Hierfür ergeben sich aus den Akten keine konkreten Hin-

weise und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach B._____ 

aus Missgunst und Eifersucht gehandelt hätte, sind eher als Schutzbe-

hauptungen des Beschwerdeführers zu werten. 

f) Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die polizeilichen Einsatz-

kosten verursacht hat. Gemäss eigener Aussage in der Beschwerde-

schrift habe sich der Beschwerdeführer mit seinen vier Freunden im 

C._____ aufgehalten, wo er eine Dame kennengelernt und mit dieser den 

Abend in verschiedenen Bars verbracht haben will (vgl. Aussage in der 

Beschwerdeschrift, wobei im Polizeibericht (beschwerdegegnerische Bei-

lagen [Bg-act.] I.1) steht, dass der Beschwerdeführer bei einer Bekannten 

gewesen sei). Der Beschwerdeführer führt weiter an, sein Akku sei leer 

gewesen, weshalb man ihn telefonisch nicht habe erreichen können. Die 

Vorinstanz und die Kantonspolizei erkennen nun darin bereits das Setzen 

einer Ursache, weshalb auf eine ernstliche Gefahr für die Gesundheit des 

Beschwerdeführers habe geschlossen werden dürfen. Die Vorinstanzen 

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stützen ihre Überlegungen unter anderem auf das oben unter E.4d zitierte 

Freiburger Urteil. Beim betreffenden Fall stellte die Kantonspolizei die 

Kosten für die Suchaktion in Rechnung, nachdem im Rahmen einer eheli-

chen Auseinandersetzung mit häuslicher Gewalt, die Ehefrau die Inter-

vention der Polizei forderte und in der Zwischenzeit der Ehemann der 

Ehefrau drohte, sich selbst umzubringen und noch vor Eintreffen der Kan-

tonspolizei mit seinem Fahrzeug wegfuhr. Die Abwälzung der Kosten 

durch die Suchaktion war im betreffenden Fall gerechtfertigt, weil der Be-

schwerdeführer mit seiner Aussage, dass er sich das Leben nehmen 

werde, eine Situation herbeigeführt hatte, aufgrund welcher auf eine 

ernstliche Gefahr für seine Gesundheit geschlossen werden durfte. Ent-

gegen den Ausführungen der Kantonspolizei und der Vorinstanz, kann 

aus den Handlungen bzw. Unterlassungen des Beschwerdeführers nicht 

der Rückschluss gezogen werden, dass dieser eine polizeiwidrige resp. 

eigengefährdende Situation selbst herbeigeführt hat. Zumindest ergibt 

sich diesbezüglich nichts aus den Akten. Aus den Akten ergibt sich, dass 

der Beschwerdeführer offenbar gegen 17.30 Uhr von seinen Kollegen 

letztmals gesehen wurde und um 23.09 Uhr eine telefonische Vermisste-

nanzeige durch B._____ bei der Kantonspolizei einging. Aus den polizeili-

chen Unterlagen ist namentlich nicht ersichtlich, wo sich der Beschwerde-

führer ab 17.30 Uhr aufgehalten hat, ob er sich von einem seiner vier Kol-

legen verabschiedet hat, ob er tatsächlich bereits um 17.30 Uhr stark al-

koholisiert war, oder ob – wie von B._____ bei der Polizei behauptet – 

tatsächlich eine Suche in sämtlichen bekannten O.1._____er Bars durch 

die Kollegen des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Es fehlen zudem 

Aussagen der drei weiteren Kollegen, weshalb unklar ist, ob sich nur 

B._____ oder auch die anderen Kollegen ernsthafte Sorgen um den Be-

schwerdeführer machten oder nicht. Des Weiteren ergibt sich aus den Ak-

ten nichts, was dafür sprechen würde, dass der Beschwerdeführer damit 

rechnen musste, dass sich seine vier Kollegen ernsthafte Sorgen um ihn 

machen würden. Es stellt sich demnach die Frage, ob die Polizei bei einer 

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ex post Betrachtung diejenige Sorgfalt in der Sachverhaltsermittlung und -

erfassung hat walten lassen, welche von ihr vernünftigerweise hätte er-

wartet werden dürfen. Obwohl weitere sachverhaltskundige Personen vor 

Ort waren, finden sich einzig B._____s Aussagen in den Akten, welche of-

fenbar nicht hinterfragt wurden. Dies obwohl der Beschwerdeführer sich 

gemäss Bg-act. I.1 bei einer Bekannten aufgehalten haben soll und 

B._____ der Polizei vorher noch sagte, er und seine Kollegen seien das 

erste Mal in O.1._____. Es bestehen aber weitere Widersprüche in 

B._____s Aussagen: So führt er einerseits aus, dass er und seine Kolle-

gen in sämtlichen bekannten Bars nach dem Beschwerdeführer gesucht 

hätten und andererseits wollen sie alle das erste Mal in O.1._____ gewe-

sen sein. Dabei erscheint höchstfraglich, dass ihnen sämtliche Bars in 

O.1._____ bekannt waren. Die Polizei hat jedenfalls – gemäss Polizeibe-

richt (Bg-act. I.1) – nicht selbst in den Ausgangslokalen in O.1._____ 

nach dem Beschwerdeführer gesucht, sondern sich auf B._____s Aussa-

gen verlassen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach seinem 

Auftauchen nicht von der Polizei befragt. So ist – wie bereits erwähnt – 

unklar, wann sich der Beschwerdeführer aus dem C._____ entfernt haben 

soll, mit wem genau er den Abend verbracht hat, ob er beim Eintreffen in 

der Unterkunft alkoholisiert war, usw.

g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass allein in der Tatsache, dass je-

mand eine Gruppe von Freunden gegen 17.30 Uhr verlässt und dann 

nicht mehr erreichbar ist, nach Ansicht des Gerichts kein ausreichender 

Grund vorliegt, um den Beschwerdeführer als Verursacher der Kosten im 

Sinne von Art. 35 Abs. 1 PolG zu betrachten. Deshalb ist die Beschwerde 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung sowie die Rechnung der 

Kantonspolizei sind aufzuheben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von Fr. 

400.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdegegner aufzuer-

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legen. Dieser hat den anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerde-

führer überdies gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich angemes-

sen zu entschädigen. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat eine Hono-

rarnote von Fr. 5'633.80 (16.75 Stunden à Fr. 300.--) eingereicht. Gestützt 

auf Art. 2 f. der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) rechtfertigt sich 

zum einen eine Reduktion des Stundenansatzes auf Fr. 240.-- pro Stunde 

und somit ein Abzug von Fr. 1'005.-- (16.75 mal Fr. 60.--). Zum anderen 

erweist sich der geltend gemachte Aufwand (16.75 h) nicht vollumfänglich 

als erforderlich, weshalb die aussergerichtliche Entschädigung insgesamt 

auf Fr. 3'500 (inkl. MWST) festzusetzen ist. 

Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen durchdrang, ist das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

6. Oktober 2014 sowie die Rechnung der Kantonspolizei vom 7. Januar 

2014 werden aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 400.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 702.--

gehen zulasten des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hat A._____ aus-

sergerichtlich mit Fr. 3'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.  

 4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]