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**Case Identifier:** e9755b72-1912-548f-80e8-3a9c073619b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 F-2695/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2695-2020_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2695/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Senegal,   

vertreten durch MLaw Sabina Tirendi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,   

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2020. 

 

 

 

F-2695/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Februar 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er bereits am 2. Februar 2018 in Italien Asyl beantragt hatte. 

Anlässlich der Erstbefragung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) vom 9. März 2020 in Begleitung seiner Rechtsvertreterin 

beziehungsweise Vertrauensperson wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer bestrit-

ten; er habe in Italien im Jahr 2018 kein Asylgesuch eingereicht, es müsse 

sich dabei um eine andere Person handeln. Er sei erst im Jahr 2019 nach 

Italien gereist, dort aufgegriffen und zwangsdaktyloskopiert worden. Italien 

sei ein asylunfreundliches Land und die Lebensumstände für Asylsu-

chende sehr schlimm. Asylsuchende würden oft keine Unterkunft und Un-

terstützung erhalten und die medizinische Versorgung sei nur bedingt ge-

währleistet. Er sei eine besonders verletzliche Person und benötige (…) 

Behandlung; diese sei in Italien nicht gewährleistet.  

B.  

Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer den (…) als sein Ge-

burtsdatum an. Aufgrund der behaupteten, jedoch nicht belegten Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers wurde am 26. März 2020 durch das Insti-

tut für Rechtsmedizin der Universität Basel eine Altersabklärung durchge-

führt, welche ergab, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit 

erreicht habe. Das angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten sei 

mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Zu diesem Ergebnis 

wurde ihm am 1. April 2020 das rechtliche Gehör gewährt und in der Folge 

das Geburtsdatum im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den (…) 

geändert sowie mit einem Bestreitungsvermerk versehen. 

F-2695/2020 

Seite 3 

C.  

Am 9. April 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 23. April 2020 entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 

Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge-

suche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 25. Mai 2020 (Poststempel gleichentags) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. 

Das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (…) sei zu berichtigen und auf 

den (…) anzupassen. Andernfalls sei ein Bestreitungsvermerk im ZEMIS 

anzubringen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, bei den italienischen Behörden individuelle Garan-

tien für eine kindsgerechte Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt der 

Beschwerde von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Weiter sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu gewähren. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 26. Mai 2020 setzte das Bundes-

verwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

  

F-2695/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt von E. 3. – einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit der vorliegenden Verfügung hat die Vorinstanz im Dispositiv keine An-

ordnungen zum ZEMIS-Eintrag getroffen, weshalb diesbezüglich kein An-

fechtungsobjekt vorliegt. Der ZEMIS-Eintrag ist nicht Gegenstand des an-

gefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag bezüglich 

Berichtigung des ZEMIS-Eintrags ist nicht einzutreten. Der Beschwerde-

führer müsste zur Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS vielmehr ein 

separates Verfahren bei der Vorinstanz anstrengen (vgl. zuletzt z.B. Urteile 

des BVGer E-1630/2020 vom 3. April 2020 S. 5; D-1619/2020 vom 

24. März 2020 S. 4 f.). 

4.  

4.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

F-2695/2020 

Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.   

5.1. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der Begründungspflicht.  

5.2. Gemäss Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem 

Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tat-

sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen zu berücksichtigen. Daraus folgt insbesondere die Verpflichtung 

der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begrün-

den (statt vieler BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den medi-

zinischen Sachverhalt nicht genügend erfasst und damit den Entscheid 

nicht rechtsgenüglich begründet. Die Vorinstanz setzte sich in ihrer Verfü-

gung mit den medizinischen Problemen des Beschwerdeführers auseinan-

der und holte vor Erlass der Verfügung eine aktuelle ärztliche Auskunft ein. 

Er selbst legte keine Arztberichte zu den Akten und belegt auch die Be-

hauptung nicht, wonach er während seines Aufenthalts in der Schweiz ei-

nen Antrag auf (…) Behandlung gestellt habe (vgl. E. 7.2 hiernach). Die 

formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. Der Antrag auf 

Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

F-2695/2020 

Seite 6 

6.  

6.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minder-

jährige (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, 

Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne famili-

äre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige sei-

nen Antrag gestellt hat. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vor-

liegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen.  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

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Seite 7 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

7.  

7.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids 

fest, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Er habe keine Dokumente ein-

gereicht, die seine Identität zweifelsfrei nachweisen könnten. Seine Aus-

sage, seine Geburtsurkunde sei in Libyen zerrissen worden und seinen 

Schülerausweis habe er weggeworfen, würden stereotyp erscheinen. Auf-

grund seiner allgemein und oberflächlich gehaltenen Angaben zu seinen 

Familienmitgliedern seien auch sein persönlicher Lebensweg und die Vor-

bringen zu seinem Alter als unsubstantiiert und unglaubhaft zu werten. Aus 

dem Altersgutachten gehe nebst dem Mindestalter von 19 Jahren auch ein 

wahrscheinliches Alter mit einem Mittelwert von etwa 22 Jahren hervor, 

weshalb das Geburtsdatum auf den (…) festgelegt worden sei. Gemäss 

der Zustimmung der italienischen Behörden würden auch diese von der 

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Seite 8 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehen, zumal er dort mit Jahr-

gang (…) erfasst worden sei. Der Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

Datenbank Eurodac weise nach, dass er am 2. Februar 2018 in Italien um 

Asyl ersucht habe. Die dortigen Behörden hätten einer Rückübernahme 

gestützt auf die Dublin-Vertragsgrundlagen explizit zugestimmt. Es würden 

keine begründeten Hinweise vorliegen, Italien komme seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nach und würde das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführen. Italien verfüge über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur und Asylsuchende hätten Zugang dazu. Die ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien erfolgreich behan-

delt worden und aufgrund seiner angeblichen (…) Leiden sei er nie bei der 

Pflege im Bundesasylzentrum vorstellig geworden. Eine erneute medizini-

sche und (…) Behandlung könne auch in Italien vorgenommen werden. Auf 

die Einholung von Garantien der italienischen Behörden könne verzichtet 

werden, da er nicht an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen 

leide. In Würdigung der Aktenlage würden keine Gründe vorliegen, die die 

Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz begründen könn-

ten. Eine Überstellung nach Italien erfolge wegen des Covid-19 Virus erst, 

wenn dies technisch wieder möglich sei.  

7.2. Der Beschwerdeführer hält demgegenüber in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen fest, er sei am (…) geboren und somit minderjährig. 

Die Vorinstanz habe nicht angemessen berücksichtigt, dass seine Aussa-

gen zu seiner Biografie schlüssig und gleichbleibend gewesen seien. Als 

Mindestalter für die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse sei im 

Altersgutachten von einem Alter von 19 Jahren ausgegangen worden, bei 

den zahnärztlichen Untersuchungen sei jedoch ein Mittelwert von 16 Jah-

ren beziehungsweise ein Mindestalter von 17 Jahren festgehalten worden. 

Das Gutachten führe nicht aus, weshalb sich diese Werte widersprechen 

würden, und somit könne das Resultat des Altersgutachtens nur als schwa-

ches Indiz gewertet werden. In der Schweiz habe er bereits mehrmals me-

dizinische Behandlung in Anspruch genommen und einen Antrag auf (…) 

Behandlung gestellt. Damit gelte er als vulnerable Person, welcher das ita-

lienische Asylsystem nicht zugemutet werden könne. Die Vorinstanz habe 

deshalb einen Selbsteintritt vorzunehmen.  

8.   

8.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 2. Februar 2018 in Italien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Be-

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Seite 9 

hörden am 9. April 2020 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 23. April 

2020 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist damit gegeben. 

8.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein. Die Be-

weislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsu-

chende Person. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffen-

den Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für 

echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen 

Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, 

mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). Sämtliche Anhaltspunkte sind ab-

zuwägen, wobei das Resultat des Altersgutachtens nur ein Element bei der 

Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Min-

derjährigkeit darstellt (vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 

2017 E. 5.5).  

Der Beschwerdeführer reicht auch auf Beschwerdeebene keine Identitäts-

dokumente ein, die seine geltend gemachte Minderjährigkeit belegen 

könnten. Das Altersgutachten kam zum Schluss, das vom Beschwerdefüh-

rer angegebene Lebensalter von (…) Jahren und (…) Monaten lasse sich 

mit den erhobenen Befunden nicht vereinbaren. Es sei von einem Mindest-

alter von 19 Jahren auszugehen, wobei anhand der Untersuchung ein Le-

bensalter von etwa 22 Jahren wahrscheinlich sei. Das Altersgutachten wür-

digte verschiedene Aspekte und kam in einem Gesamtergebnis zu Guns-

ten des Beschwerdeführers zu einem Mindestalter von 19 Jahren. Dieses 

Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz ging sodann zu Recht 

aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers von seiner Voll-

jährigkeit aus. Befragt zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung in Libyen gab er 

erst an, dies sei im Jahr 2016 gewesen; er sei damals (…) Jahre alt gewe-

sen. Er korrigierte sich sogleich und merkte an, er sei 2019 als (…)-Jähriger 

in Haft gewesen (vgl. SEM-Akten act. A12 F5.02). Auch zu seiner Familie 

machte er nur oberflächliche Angaben und konnte weder das Alter seiner 

Eltern noch das seiner Geschwister nennen. Als weiteres Indiz ist sodann 

die Registrierung des Beschwerdeführers in Italien zu werten. Anlässlich 

seines Asylgesuchs am 2. Februar 2018 gab er sich als volljährig aus, wes-

halb die italienischen Behörden einer Rückübernahme zustimmten.  

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Seite 10 

In einer Gesamtwürdigung ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

seine Minderjährigkeit nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb er als volljährig betrachtet wird. An der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Italiens ändert sich damit nichts. 

8.3. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.4. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

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Seite 11 

Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargelegt, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen 

nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie).  

Seine gesundheitlichen Probleme sind nicht derart gravierend, als dass 

eine Überstellung nach Italien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR 

P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Gemäss ärztli-

cher Auskunft vom 24. April 2020 habe der Beschwerdeführer anlässlich 

der Untersuchung vom 16. April 2020 angegeben, es gehe ihm soweit gut 

und er habe keine weiteren Beschwerden angegeben (vgl. act. A30). Damit 

handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzli-

che Person. Daran ändern auch die geltend gemachten (…) Probleme 

nichts, zumal diese nicht belegt sind. Es besteht damit kein Anlass zur Ein-

holung individueller Zusicherungen der italienischen Behörden, weshalb 

der entsprechende Antrag abzuweisen ist.  

Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand –  lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2).  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

F-2695/2020 

Seite 12 

10.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es 

daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 26. Mai 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2695/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: