# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31500b8a-bd35-5bbd-a225-b2042f6cb4af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2020 E-7219/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7219-2018_2020-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7219/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7219/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsbürger kurdischer Ethnie aus 

der Provinz Sulaimaniya, Autonome Region Kurdistan (Nordirak) – suchte 

am 3. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 25. Februar 2016 

fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 22. Dezember 2017 wurde 

er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er habe seit seinem Schulabbruch im Jahr 2011 bis zur Ausreise auf 

dem Bazar in Sulaimaniya (…). Er habe sich anlässlich der Wahlen von 

2014 der Partei Goran angeschlossen, sei jedoch nicht aktiv gewesen 

(BzP) respektive habe sich manchmal an ihren Veranstaltungen beteiligt. 

Im Jahre 2015 habe er an einer Demonstration gegen die schlechte Wirt-

schafts- und Arbeitssituation teilgenommen und in diesem Zusammenhang 

eine Stellungnahme im Fernsehen abgegeben. Nach dieser Demonstration 

sei er an seinem Arbeitsplatz – auf dem Bazar – von den kurdischen Be-

hörden festgenommen und mehrere Tage inhaftiert worden. Während der 

Haft sei er gefoltert worden. Schliesslich sei er von den Asayish unter der 

Auflage entlassen worden, gegenüber Dritten kein Wort zu seiner Haft zu 

verlieren und sich nicht mehr regierungsfeindlich zu äussern, ansonsten er 

inhaftiert würde. Ungefähr drei Monate nach seiner Freilassung habe er 

erneut eine Stellungnahme beim B._______ abgegeben. Vier Tage nach 

diesem Fernsehauftritt hätten die kurdischen Behörden seinem Vater an-

gerufen und ihn (den Beschwerdeführer) aufgefordert, sich bei den Behör-

den zu melden. Er sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, 

worauf ihn die Behörden zu Hause gesucht und seinem Vater eine schrift-

liche Aufforderung abgegeben hätten. Aus Angst vor einer weiteren Fest-

nahme und Folter habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

Der Beschwerdeführer reichte am 28. Dezember 2018 eine Micro-Simkarte 

(mit Videoausschnitt) als Beweismittel ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

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Seite 3 

und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentli-

chen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 

C.  

Mit auf den 21. Dezember 2018 datierter Eingabe erhob der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. 

Gleichzeitig wurden Kopien eines Arbeitsvertrags sowie von Lohnzahlun-

gen als Beweismittel eingereicht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 forderte die zuständige 

Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kosten-

vorschusses in der Höhe von Fr. 750.– auf. 

Dieser wurde am 28. Dezember 2018 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, auf-

grund der vagen und teils widersprüchlichen Angaben des Beschwerdefüh-

rers könne nicht geglaubt werden, dass er im Irak von den Behörden ver-

folgt worden sei. Seine Angaben betreffend die Kernvorbringen seien un-

substanziiert und jene zu den Fluchtumständen durchgehend oberflächlich 

ausgefallen. Auf Nachfragen zum Schreiben, gemäss dem ihn die Behör-

den gesucht hätten, um ihn festzunehmen, habe er keine konkreten Anga-

ben zu dessen Inhalt oder zum Absender machen können. Auch habe er 

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zur Art des Dokuments – Haftbefehl, Vorladung oder Drohbrief – nur aus-

weichende Angaben gemacht. Auf die Frage, wie seine Familie das Doku-

ment erhalten habe, habe er gemeint, keinen Kontakt zu seiner Familie 

mehr zu haben. Weiter habe er sich zur Chronologie der Ereignisse vage 

und widersprüchlich geäussert. Während er in der BzP zum Tag seiner 

Festnahme noch relativ konkrete Angaben haben machen können, habe er 

auf entsprechende Anfragen anlässlich der Anhörung geantwortet, sich 

nicht mehr erinnern zu können. Weiter habe er in der BzP lediglich eine 

Stellungnahme im Fernsehen erwähnt, währenddem er in der Anhörung 

eine weitere nach seiner Haftentlassung erwähnt habe, wobei es ihm nicht 

gelungen sei, Angaben zur zeitlichen Abfolge dieses Ereignisses zu ma-

chen. Sodann habe er sich nicht erinnern können, weil er mit seinem Leben 

in der Schweiz beschäftigt sei. Er habe seine Demonstrationsteilnahme, 

die Stellungnahme im Fernsehen und die Verhaftung durch die kurdischen 

Behörden nicht mit dem zu erwartenden Konkretisierungsgrad schildern 

können. Weiter seien seine Angaben zum Haftaufenthalt – Haftbedingun-

gen, Verhöre, Freilassung und Haftdauer – oberflächlich und widersprüch-

lich geblieben. Diese hätten sich darauf beschränkt, dass er massiv gefol-

tert worden und sein Arm "kaputt" sei. Die Dauer habe er in der BzP mit 

neun Tagen in der Anhörung mit vier oder fünf oder sechs Tagen angege-

ben. Auf Vorhalt habe er angegeben, sich nicht mehr daran erinnern zu 

können. Seine ausweichenden Antworten würden auch unter Berücksich-

tigung, dass sich eine geltend gemachte Folter wesentlich auf die Erinne-

rung einer Person an ein Ereignis auswirke, nicht überzeugen. Daher ma-

che der eingereichte Videoausschnitt lediglich wahrscheinlich, dass er sich 

auf B._______ in einer kurzen Stellungnahme ohne Angabe seiner Perso-

nalien regierungskritisch geäussert habe. Zudem verfüge er lediglich über 

ein niederschwelliges politisches Profil, das nicht dazu geeignet sei, das 

Interesse der Behörden auf sich zu lenken. Was die geltend gemachten 

Probleme mit seinem Vater wegen seines Aufenthaltes in Europa betreffe, 

da dieser ein islamischer Fundamentalist sei, sei aufgrund seiner Angaben 

– gemäss der BzP sei er nach seiner Ankunft in der Schweiz noch in Kon-

takt mit seiner Familie gestanden; in der Anhörung habe er erwähnt, keine 

Lust zu haben, mit seiner Familie in Kontakt zu treten – nicht plausibel, 

dass er bei seinem Vater wegen seiner Reise in die Schweiz in Ungnade 

gefallen sei und dieser ihn töten wolle, zumal er zu ihm bis zu seiner Aus-

reise ein gutes Verhältnis gehabt habe.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, er 

habe zu den fluchtrelevanten Ereignissen konkret Auskunft gegeben. Es 

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könne nicht entscheidend sein, ob es sich beim Schreiben, das seiner Fa-

milie ausgehändigt worden sei, um eine Vorladung, einen Haftbefehl oder 

einen Drohbrief handle, zumal er dieses Schreiben nie gesehen habe. Im-

merhin habe er zum Inhalt deckungsgleiche Angaben – dass man ihn su-

che und zu verhaften beabsichtige – gemacht. Zudem habe er zum Absen-

der des Schreibens jeweils angegeben, dass es sich um die Behörden 

handle. Weiter habe er in der BzP angegeben, dass das Schreiben seinem 

Vater übergeben worden sei, wobei er keine weiteren Angaben habe ma-

chen können, weil er nicht zu Hause gewesen sei. Überdies habe er den 

zeitlichen Ablauf der Ereignisse mit Ausnahme des anlässlich der De-

monstration abgegebenen Interviews deckungsgleich geschildert. Zu be-

rücksichtigen sei die unmittelbar vor der BzP erlebte Flucht und der Um-

stand, dass es in der BzP nicht um die einlässliche Einvernahme der Sache 

gegangen sei. Dass er anlässlich der Anhörung angegeben habe, bereits 

im Vorfeld seiner Verhaftung ein Fernsehinterview gegeben zu haben, sei 

nicht unglaubhaft, habe er dort doch die Unvollständigkeit seiner Angaben 

korrigiert respektive ergänzt. Im Weiteren würden sich seine Angaben zur 

Haftdauer nicht widersprechen. Von den insgesamt neun Tagen Haft sei er 

vier Tage auf dem Posten des (…) und fünf Tage im Gefängnis C._______ 

gewesen. Insgesamt müsse er aufgrund seiner regierungskritischen Hal-

tung um Leib und Leben fürchten, dies umso mehr, als er befürchte, von 

seinem Vater getötet zu werden. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

AsylG nicht genügen, wenn auch nicht sämtlichen von der Vorinstanz an-

geführten Argumenten vorbehaltlos gefolgt werden kann. Die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift sind indes nicht geeignet, zu einer anderen 

Schlussfolgerung zu führen.  

5.2 Der Beschwerdeführer hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass er 

anlässlich der Anhörung nie von vier Tagen Haft gesprochen hat. Gemäss 

den diesbezüglichen Protokollstellen gab er auf die entsprechenden Fra-

gen an, die im Anschluss an die Festnahme erfolgte Haftstrafe habe fünf 

oder sechs Tage gedauert (vgl. A13 F24 und F60). Indes sprach er in der 

BzP von insgesamt neun Tagen Haft, wobei er während vier Tagen auf dem 

Posten des (…) und fünf Tage im Gefängnis C._______ verbracht habe 

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(vgl. Akte A6 S. 7 und 9). Indem in der Beschwerdeschrift nun eingewendet 

wird, er sei – wie in der BzP angegeben – eben vier Tage auf dem Posten 

des (…) und fünf Tage im Gefängnis C._______ gewesen, weshalb kein 

Widerspruch vorhanden sei, muss dies als Schutzbehauptung qualifiziert 

werden. So gab er anlässlich der Anhörung auf Vorhalt der widersprüchli-

chen Angaben betreffend die Haftdauer nämlich an, er könne sich aufgrund 

seines längeren Aufenthalts in der Schweiz und den Umplatzierungen von 

einem Asylzentrum in ein anderes nicht mehr an die Ereignisse in seinem 

Heimatland erinnern, zumal er sich mit seinem Leben in der Schweiz und 

seiner Arbeit beschäftige (vgl. a.a.O. F. 107). Es ist demnach davon aus-

zugehen, der Beschwerdeführer versuche nun auf Beschwerdeebene, den 

Sachverhalt nachträglich anzupassen.  

Entgegen seines Erklärungsversuchs, wonach die Form und der Inhalt des 

Schreibens, das seiner Familie ausgehändigt worden sei, unbedeutend 

seien, hätte von ihm erwartet werden können, dass er diesbezüglich wei-

tergehende Angaben hätte machen können, zumal dieses Schreiben zu 

seinem Ausreiseentschluss geführt haben soll. Schliesslich machte er in 

der BzP geltend, das Schriftstück befinde sich bei seinem Vater (A6 S. 9). 

Da er zu ihm und seiner Familie in den ersten Monaten nach seiner Ein-

reise in die Schweiz auch noch in Kontakt gestanden haben will (A13 F7), 

wäre zu erwarten gewesen, dass er sich bei seinen Angehörigen nach die-

sem Schreiben erkundigt hätte oder es gar hätte einreichen können, 

musste ihm doch bewusst gewesen sein, wie wichtig Beweismaterial zum 

Nachweis von Vorbringen ist. Es scheint zudem nicht nachvollziehbar, wes-

halb er keinen Kontakt mit seiner Familie mehr haben soll. Seine diesbe-

züglichen Erklärungen anlässlich der Anhörung, dass er mit seinem Leben 

in der Schweiz beschäftigt sei und die fundamentalistische Einstellung sei-

nes Vaters der Grund des Abbruchs seiner Kontakte zu seinen Familien-

angehörigen sei, erscheinen nicht plausibel.  

Weiter vermag der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz festgestell-

ten Widerspruch betreffend den zeitlichen Ablauf der Ereignisse, die zu sei-

nem Ausreiseentschluss geführt haben sollen, nicht zu erklären. So er-

wähnte er, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, in der BzP ledig-

lich ein Interview im Fernsehen, das "einige Zeit später" respektive "etwa 

vier Monate nach meiner Festnahme" und somit nach der Demonstration 

stattgefunden haben soll (A6 S. 7 und 8), währenddem er in der Anhörung 

ein Interview während der Demonstration und eine weitere Stellungnahme 

nach der Demonstration – dort will er über die anlässlich der Haft erlittene 

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Seite 9 

Folter gesprochen haben – erwähnt hat (A13 F24, F37, F39, F76). Der Be-

schwerdeführer vermag diese Ungereimtheit auch nicht damit zu erklären, 

dass die BzP nicht dazu diene, seine Asylgründe einlässlich vorzutragen, 

zumal er dort ausführlich zu seinen Asylgründen befragt und ihm Gelegen-

heit gegeben worden war, diese näher darzulegen. Davon hat er denn auch 

Gebrauch gemacht (a.a.O. S. 7 ff.). Auch wenn dem Protokoll der BzP an-

gesichts des summarischen Charakters der Befragung nur ein beschränk-

ter Beweiswert zukommt, dürfen Widersprüche für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei 

der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren 

Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Er-

eignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge-

nannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt 

werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-233/2019 vom 14. Mai 2020 

E. 8.1 m.w.H.). Vorliegend fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung nicht in der Lage war, die damaligen Ereignisse, wel-

che seine zentralen Asylgründe betreffen – die Demonstrationsteilnahme, 

die Verhaftung und die Fernsehinterviews – chronologisch einzuordnen 

und stattdessen wiederholt angab, sich nicht erinnern zu können, da er seit 

zwei Jahren in der Schweiz sei und mit anderem – der Arbeit, Schule, Spra-

che – beschäftigt sei (F38, F47, F108, F109). Dies gab er, wie von der 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt, auffallend oft auch an weiteren Stellen 

der Anhörung an. Dieses Aussageverhalten lässt daran zweifeln, dass er 

alle von ihm vorgebrachten Ereignisse tatsächlich erlebt hat. An dieser Be-

urteilung vermag der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Videoaus-

schnitt ebenfalls nichts zu ändern, zumal aufgrund der Wiedergabe eines 

sehr kurzen regierungskritischen Aufrufs, der vom Beschwerdeführer stam-

men soll, nicht eindeutig auf diesen geschlossen werden kann. Auch hat er 

auf Beschwerdeebene diesbezüglich nichts vorgebracht, das zu einem an-

deren Schluss führen könnte. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer 

eine behördliche Suche wegen eines regierungskritischen Engagements 

nicht glaubhaft zu machen.  

5.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 

nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 

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Seite 10 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (Art. 32 AsylV1). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 11 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

Verfolgung durch die kurdischen Behörden nachzuweisen oder auch nur 

glaubhaft zu machen, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Gebiet des "Kurdistan Regional 

Government (KRG)" lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizier-

ten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, mit 

Hinweis auf E-847/2014 vom 13. April 2015; vgl. auch E-6504/2018 vom 

11. Dezember 2018 E. 7.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 

publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-847/2014

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Seite 12 

die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den 

vier Provinzen des KRG – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 

durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer ab-

gespalteten Provinz Halabja gebildet – sei nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen 

auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehba-

rer Zeit massgeblich ändern würde. Diese Einschätzung hat nach wie vor 

Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem 

KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin an-

wendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individu-

eller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 

8. Juli 2020 E. 8.3.2; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1;  

D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; BVGE 2008/5 E. 7.5). Die 

Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die 

betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit 

dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herr-

schenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftli-

che Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt 

einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen 

und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführ-

lich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., 

m.w.H.). 

7.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen, al-

leinstehenden und – mangels anderweitiger Angaben auf Beschwerde-

ebene – soweit aktenkundig, gesunden kurdischen Mann, der aus der 

Stadt und gleichnamigen Provinz Suleimaniya, in der KRG stammt, wo er 

gemäss seinen Aussagen bis zu seiner Ausreise ständig gelebt hat. Es ist 

demnach nicht ersichtlich, weshalb er im Falle des Wegweisungsvollzugs 

in die Provinz Suleimaniya aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten könnte. Zwar erklärte er in der Anhörung, er habe seit längerem 

keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, zumal ihn sein Vater wegen seines 

Aufenthalts in Europa im Falle einer Rückkehr in den Irak töten würde. In-

dessen haben sich seine Angaben wie hievor ausgeführt worden ist, als 

unglaubhaft erwiesen. Zudem erwähnte er in der BzP zahlreiche weitere 

Verwandte, die in Suleimaniya wohnhaft seien (vgl. Akte A6 S. 5). Es ist 

unter diesen Umständen von einem weiterhin bestehenden sozialen Be-

ziehungsnetz auszugehen, zumal er in der Beschwerdeschrift zu diesem 

Punkt nichts entgegnet hat. Sodann verfügt der Beschwerdeführer über 

E-7219/2018 

Seite 13 

neun Jahre Schulbildung sowie mehrjährige Erfahrungen im (…) (vgl. 

a.a.O., S. 4). Zudem hat er während seines Aufenthaltes in der Schweiz 

weitere Berufserfahrungen (…) erworben.  

7.4.3 Der Grad der Integration bildet grundsätzlich kein Kriterium für die 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.). Die Beurteilung 

einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration gemäss Art. 14 

Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbe-

hörden (BVGE a.a.O.). Auf die entsprechenden Ausführungen und Beweis-

mittel ist daher nicht weiter einzugehen. 

7.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zumutbar. 

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis am 21. Sep-

tember 2021 gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Aus-

breitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorüber-

gehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu 

stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung 

vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu einem späte-

ren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil der BVGer  

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Folglich sind der Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung sowie die 

Beschwerde abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

E-7219/2018 

Seite 14 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 28. Dezember 2018 einbezahlte Kostenvorschuss ist 

zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7219/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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