# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c1685c-2b85-5c20-9bcf-9d0fe4b41c9a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.04.2024 SST.2023.117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-117_2024-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.117 
(ST.2022.117; StA.2020.8588) 

 

 

Urteil vom 4. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1995, von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Christa Hausherr,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Vergewaltigung, Drohung, Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 23. Mai 2022 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 

StGB (Anklageziffer 1), mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

(Anklageziffer 2), Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer 3), 

Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 (Anklageziffer 1), Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (Anklageziffer 4), 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

(Anklageziffer 5), mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG (Anklageziffer 1 und 

3) und gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 4 und 7), wegen 

mehrfacher Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6) und 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklage-

ziffer 8). 

 

2. 

Das Bezirksgericht Aarau erkannte mit Urteil vom 27. Oktober 2022: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:  
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer 3), 
- des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Betäubungsmitteleinfluss) 

gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG (Anklageziffer 4). 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1), 
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB (Anklageziffer 1), 
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2), 
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 

Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 5)  
- der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG (Anklageziffer 1, 3, 4 und 7), 
- der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB 

(Anklageziffer 6.1. und 6.2.), 
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG (Anklageziffer 8). 
 
3. 
Der Beschuldigte wird in Bildung einer Gesamtstrafe (mit dem Urteil des Obergerichts des 
Kantons Aargau vom 29. Mai 2019; vgl. Ziff. 6 nachfolgend) und in Anwendung der in Ziff. 
2 Al. 1, 2, 3 und 4 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 
Abs. 1 StGB zu 4,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
4. 
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag (28. Oktober 2020) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf 
die Freiheitsstrafe angerechnet.  
 

 - 3 - 

 

 

5. 
5.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2, Al 5, 6 und 7, erwähnten Bestimmungen 
und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.  
 
5.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen 
vollzogen. 
 
6. 
6.1. 
Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019 für 23 Monate 
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.  
 
6.2. 
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe 
gemäss Ziffer 3 vorstehend. 
 
7. 
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen. 
 
8. 
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) 
im Schengener Informationssystem angeordnet. 
 
9. 
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und 
vernichtet: 
 
- 1 Messer rot/schwarz 
- 1 Rüstmesser mit schwarzem Griff 
 
10. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr. 3'500.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  9'746.00 
d) andere Auslagen Fr.  5'912.30 
Total  Fr. 22'658.30 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 
gemäss lit. d) im Gesamtbetrag von Fr. 12'912.30 auferlegt.  
 
11. 
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 9'746.00 (inkl. Fr. 696.80 MwSt.) werden 
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton 
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse er-lauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 16. Mai 2023 beantragte 

der Beschuldigte einen Freispruch von den Vorwürfen der Vergewaltigung 

(Anklageziffer 1), der Drohung (Anklageziffer 1) sowie der Tätlichkeiten 

(Anklageziffer 6.1 und 6.2), eventualiter eine Verfahrenssistierung betref-

 - 4 - 

 

 

fend die Vorwürfe der Drohung und der mehrfachen Tätlichkeit, eine 

Bestrafung mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 180 Tages-

sätzen, Probezeit 3 Jahre, einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00 sowie 

einer Übertretungsbusse von Fr. 40.00, das Absehen vom Widerruf des mit 

Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019 gewährten 

bedingten Strafvollzugs, das Absehen von einer Landesverweisung und die 

Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände.  

 

3.2. 

Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsantwort vom 

14. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der 

Berufung des Beschuldigten.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 13. September 2023 reichte der Beschuldigte ein 

Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers ein. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 4. April 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche der 

Vergewaltigung (Anklageziffer 1), der Drohung (Anklageziffer 1) sowie der 

Tätlichkeiten (Anklageziffer 6.1 und 6.2), die Strafzumessung, die Landes-

verweisung sowie die Einziehung von Gegenständen. In den übrigen 

Punkten (Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs [Anklageziffer 2], 

Fahrens ohne Berechtigung [Anklageziffer 5], Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz [Anklageziffer 1, 3, 4 und 7] und Verletzung der 

Verkehrsregeln [Anklageziffer 8] sowie Höhe der Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung) ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten 

geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2.  

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vergewaltigung, Drohung und 

Tätlichkeiten, alle zum Nachteil von B._____ begangen, schuldig 

gesprochen. Sie erwog nach einer Zusammenstellung der vorhandenen 

Aussagen im Wesentlichen, dass auf die glaubhaften ersten zwei 

Aussagen von B._____ abzustellen sei. Diese würden diverse Real-

kennzeichen aufweisen und korrespondierten mit den übrigen Beweis-

mitteln (insbesondere WhatsApp-Nachrichten). Auf ihre Aussage an 

anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, in der sie ihre früheren 

 - 5 - 

 

 

belastenden Aussagen zurückgezogen habe, könne nicht abgestellt 

werden (vorinstanzliches Urteil E. 3.1.5). 

 

2.2. 

Das Obergericht kann den angeklagten Sacherhalt weder aufgrund der 

Akten noch anhand der aus der Berufungsverhandlung gewonnen 

Eindrücke und Erkenntnisse, insbesondere der Aussagen der als Zeugin 

einvernommenen B._____, abschliessend erstellen. B._____ sagte, 

sowohl vor Vorinstanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung, sehr 

bestimmt aus, dass sie die Vorwürfe gegen ihren Mann, den Beschuldigten, 

frei erfunden habe. Nachdem sie herausgefunden habe, dass er neben 

einer Affäre auch noch eine Freundin gehabt habe, sei sie so verletzt 

gewesen, dass sie ihn habe ruinieren bzw. sich rächen wollen (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 2 f.; act. 1224 ff.). Sie habe sich auf die 

Aussage bei der Polizei vorbereitet, indem sie sich Notizen gemacht und 

sich überlegt habe, was sie sagen könne. Sie habe gewusst, dass es nicht 

ausreichen würde, einfach zu sagen, er habe sie vergewaltigt (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 3 und 5; vgl. act. 1224 f.). Erst später habe sie 

gemerkt, dass es ein Fehler gewesen sei (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3 und 6). Sie habe dann auch eine Desinteressenerklärung 

abgegeben und gedacht, dass es damit sein Bewenden habe (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4 f.).  

 

Nachdem – insbesondere bei Sexualdelikten – den Aussagen des mut-

masslichen Opfers entscheidende Bedeutung zukommt, diese vorliegend 

den Hauptbelastungsbeweis für die Vergewaltigung, die Drohung und die 

Tätlichkeiten darstellen und B._____ ihre bei der Polizei im Jahr 2020 

gemachten Aussagen – auf denen die Anklage beruht – sowohl an der 

vorinstanzlichen Verhandlung als auch an der Berufungsverhandlung auch 

auf mehrfaches Nachfragen hin und unter Hinweis auf ihr drohende 

strafrechtliche Konsequenzen als erfunden und gelogen qualifizierte, lässt 

sich der Sachverhalt, so wie in der Anklage umschrieben, nicht rechts-

genügend erstellen. Mithin bestehen bei objektiver Betrachtung erhebliche 

und nicht zu unterdrückende Zweifel. Der Beschuldigte ist deshalb in 

Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von der Anklage der Verge-

waltigung (Anklageziffer 1), der Drohung (Anklageziffer 1) und Tätlichkeiten 

(Anklageziffer 6.1 [teilweise] und 6.2) freizusprechen. 

 

Hinsichtlich der vorgeworfenen Tätlichkeiten vom 27. und 28. Dezember 

2019 (Ohrfeigen; Anklageziffer 6. 1 [teilweise]) sagte B._____ zwar noch 

anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass es zu gegenseitigen 

Ohrfeigen und einem Geschubse gekommen sei (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 3), was denn auch vom Beschuldigten bestätigt wurde 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11). Da jedoch keine wiederholte 

Tatbegehung im Sinne von Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB erstellt ist und 

 - 6 - 

 

 

B._____ ihren Strafantrag am 5. November 2020 zurückgezogen hat, ist 

das Verfahren in diesem Punkt mangels Strafantrags einzustellen. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten im 

Schuldpunkt als begründet. 

 

3.  

3.1. 

Der Beschuldigte hat sich, was im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten 

wurde, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

(Anklageziffer 2), des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG (Anklageziffer 5), der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 1, 3, 

4 und 7) und der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 

SVG (Anklageziffer 8) schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu 

bestrafen. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1, BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

3.3.  

Die Tatbestände des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB und des 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sehen als 

Strafe alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Bei der Wahl der 

Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips 

der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und 

Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem Gesichts-

winkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 

IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

Der Beschuldigte weist zwei teilweise einschlägige Vorstrafen auf: Er 

wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Januar 2017 

wegen Angriffs, Pornografie und Gewaltdarstellungen zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 20 

Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Zudem wurde er 

zwei Jahre später mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

29. Mai 2019 wegen Raubs, grober Verletzung der Verkehrsregeln, 

mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

23 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren und einer Busse von 

Fr. 3'200.00 verurteilt und ihm wurde eine Weisung erteilt. Diese 

überjährigen, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen haben ihn nicht 

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davon abhalten können, erneut in erheblichem Ausmass und teilweise 

während laufender Probezeit zu delinquieren. Selbst die mit Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019 ausgesprochene 

lange Probezeit von fünf Jahren und der damit verbundenen angedrohten 

Freiheitsstrafe sowie die für die Dauer der Probezeit erteilte Weisung, eine 

psychotherapeutische Behandlung weiterzuführen, waren nicht geeignet, 

ihn von der Begehung weiterer Taten abzuhalten. Auch die vom 

Beschuldigten ausgestandene Untersuchungshaft von 16 Tagen im 

Juni/Juli 2013 und 3 Tagen im Mai 2016 zeitigten keine Wirkung. Der 

Beschuldigte zeigte sich völlig unbeeindruckt, was auf eine Uneinsichtigkeit 

schliessen lässt. Offensichtlich hat es – entgegen seiner Annahme an der 

Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13) – 

selbst nach dem letzten Urteil vom 29. Mai 2019 und der darauf folgenden 

Verfügung des Migrationsamts vom 26. Oktober 2019 mit dem Widerruf 

seiner Niederlassungsbewilligung und seiner Wegweisung aus der 

Schweiz noch nicht «Klick» gemacht, nachdem er nur wenige Monate 

später die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Straftaten 

begangen hat. Zwar arbeitet der Beschuldigte bereits seit 2 ¾ Jahre in einer 

Anstellung als Disponent bei der C._____ AG (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 15), was eine stabilisierende Wirkung haben kann, 

hingegen ist festzustellen, dass er einen Teil der Delikte noch Monate, 

nachdem er seine Arbeitstätigkeit bei der C._____ AG aufgenommen hat, 

beging. Es ist damit offenkundig, dass die Ausfällung einer Geldstrafe nicht 

geeignet wäre, den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten. 

Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist 

für die Betrüge sowie das Fahren ohne Berechtigung je auf eine Freiheits-

strafe zu erkennen.  

 

Für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG und die Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG (Übertretungen) ist kumulativ eine Busse auszusprechen (Art. 

103 StGB und Art. 106 StGB). 

 

3.4.  

3.4.1. 

Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten 

ist für den Betrug zum Nachteil der Suva als qua Strafrahmen und 

Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Der Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 

Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bestraft. Das Gericht 

misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem 

Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung 

des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

 - 8 - 

 

 

betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist 

beim Betrug das Vermögen (BGE 117 IV 139 E. 3d). 

 

Der Beschuldigte, der seit längerer Zeit arbeitslos war, reichte am 17. Sep-

tember 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse eine unwahre Unfall-

meldung ein, indem er angegeben hat, sich zuhause auf der Treppe eine 

Verletzung am Fuss zugezogen zu haben, weil er auf seinen Sohn 

geschaut habe, während er sich die Verletzung in Tat und Wahrheit 

anlässlich eines Selbstverteidigungstrainings bei der D._____ GmbH, für 

die er zuvor immer wieder – nicht deklarierte – bezahlte Einsätze leistete, 

in einem Boxkeller zugezogen hatte. Er hat angegeben, vom 4. September 

2020 bis 4. Oktober 2020 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen zu sein. Die 

Suva zahlte dem Beschuldigten für diesen Zeitraum Unfalltaggelder in der 

Höhe von insgesamt Fr. 3'240.75 aus (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.4.2). 

Es handelt sich dabei nicht um einen besonders hohen Betrag. Er ist jedoch 

auch nicht zu bagatellisieren, auch im Vergleich zum damaligen mittleren 

verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von rund 

Fr. 6'789.00 (Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 

22. November 2022). Der monetäre Taterfolg ist in Relation zum weiten 

Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten 

Deliktsbeträge als noch vergleichsweise leicht zu bezeichnen. 

 

Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des 

Handelns ging nicht über die Erfüllung des Tatbestandes hinaus. Der 

Beschuldigte täuschte die Suva arglistig über die wahren Umstände des 

Unfalls, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 

gewesen wäre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_169/2022 vom 

31. Oktober 2023 E. 5.4.2).  

 

Für den Beschuldigten wäre es ein leichtes gewesen, anzugeben, dass der 

Unfall nicht zuhause erfolgt ist. Zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch 

zu berücksichtigen, dass die Verletzung an sich nicht erfunden war, er – 

mithin auf Anraten des Geschäftsführers der D._____ GmbH – die wahren 

Umstände aber nicht hat preisgeben wollen. Dies mutmasslich deshalb, 

weil sonst seine Schwarzarbeit aufgeflogen wäre. Dies ändert im Ergebnis 

jedoch nichts daran, dass er über ein sehr hohes Mass an 

Entscheidungsfreiheit verfügt hat, was sich verschuldenserhöhend 

auswirkt (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe noch leichten Tatverschulden und einer dafür 

angemessenen Freiheitsstrafe von 4 Monaten auszugehen. 

 

 - 9 - 

 

 

3.4.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für den Betrug zum Nachteil der Arbeitslosenkasse 

in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB 

angemessen zu erhöhen.  

 

Der Beschuldigte hat auf den Formularen der Arbeitslosenkasse für die 

Monate Juli und August 2020 betreffend die Angaben zur versicherten 

Person jeweils angekreuzt, keiner Arbeit nachgegangen zu sein (act. 799 

und 826), obwohl er in dieser Zeit diverse Arbeitseinsätze bei der D._____ 

GmbH geleistet hat. Der Beschuldigte erwirkte so unrechtmässige 

Leistungen von der Arbeitslosenkasse in der Höhe von Fr. 1'304.00 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.1.4.1 und E. 4.2.2). Der monetäre Taterfolg ist 

in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und 

den davon erfassten Deliktsbeträgen als vergleichsweise leicht zu 

bezeichnen. 

 

Die Art und Weise der Tatausführungen bzw. die Verwerflichkeit des 

Handelns ging nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestandes 

hinaus. Der Beschuldigte täuschte die Arbeitslosenkasse arglistig, indem 

er bewusst wahrheitswidrig angab, im Juli und im August 2020 keinen 

Zwischenverdienst erwirtschaftet zu haben. Zu beachten ist jedoch auch, 

dass durch das vom Beschuldigten gezeigte Verhalten schliesslich das 

ganze Sozialversicherungssystem erschüttert wird; denn dieses basiert auf 

richtigen und ehrlichen Angaben der Bezüger von Arbeitslosengeldern. 

Gleichzeitig werden ehrliche Arbeitslose in Verruf gebracht.  

 

Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

Verschuldenserhöhend ist das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit 

zu berücksichtigen, über welches er hinsichtlich der Täuschung der 

Arbeitslosenkasse verfügt hat. Es wäre für ihn ein leichtes gewesen, den 

Zwischenverdienst offen zu legen. Je leichter es aber für ihn gewesen 

wäre, wahre Angaben zu machen, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 

IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrach-

tung – einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 3 Monaten auszu-

gehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der Betrug zum 

 - 10 - 

 

 

Nachteil der Arbeitslosenkasse sowie zum Nachteil der Suva jeweils im 

Zusammenhang mit seiner Schwarzarbeit bei der D._____ GmbH und 

sowohl sachlich als auch zeitlich in einem engen Zusammenhang standen. 

Entsprechend geringer ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. 

Nichtsdestotrotz entschied sich der Beschuldigte jedes Mal von Neuem, 

falsche Angaben zu machen und unrechtmässig Leistungen von unter-

schiedlichen Sozialversicherungen zu beziehen. Unter diesen Umständen 

rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 2 

Monate auf 6 Monate.  

 

3.4.3. 

Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für das Fahren 

ohne Berechtigung angemessen zu erhöhen. 

 

Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechti-

gung die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer 

vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegen-

über amtlichen Anordnungen. Das Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrs-

teilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug 

nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrsteilnehmer 

(abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassenverkehrs-

gesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG). 

 

Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 16. April 2021 der Führer-

ausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (act. 1147). Dennoch fuhr er am 

4. November 2021 um ca. 22:00 Uhr mit seinem VW Phaeton von seinem 

Wohnort in Q._____ zur Tankstelle bzw. dem dortigen Tankstellenshop. 

Dabei legte er eine Strecke von ca. 850 Meter zurück, die teilweise durch 

ein Wohnquartier und über die Hauptstrasse führte. Um 22:00 Uhr abends 

im November ist zwar mit einem geringen Verkehrsaufkommen zu rechnen, 

hingegen war es dunkel, weshalb eine erhöhte Aufmerksamkeit gefordert 

war, insbesondere im Innerortsbereich, wo auch noch um diese Zeit mit 

Fussgängern und Velofahrern zu rechnen ist. Die von der Fahrt des 

Beschuldigten ausgehende Gefährdung der allgemeinen Verkehrs-

sicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer ist damit nicht zu 

bagatellisieren, zumal dem Beschuldigten der Führerausweis gestützt auf 

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG aufgrund seiner Sucht aus Sicherheitsgründen 

entzogen worden ist und ihm deshalb die Fahreignung vollständig 

abzusprechen war. Dies wirkt sich unter Verschuldensgesichtspunkten 

schwerer aus als ein «blosser» Warnungsentzug. 

 

Der Beschuldigte verfügte hinsichtlich seiner Fahrt vom 4. November 2021 

über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich verschul-

denserhöhend auswirkt. Denn je leichter es für ihn gewesen wäre, das 

Verbot des Fahrens ohne Berechtigung zu respektieren, desto schwerer 

wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 

 - 11 - 

 

 

E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

Es sind denn auch keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, weshalb es 

ihm nicht möglich gewesen wäre, sich anders zu organisieren, zu Fuss oder 

mit dem Velo zur Tankstelle bzw. zum dortigen Tankstellenshop zu 

gelangen oder überhaupt auf die Fahrt um ca. 22:00 Uhr zu verzichten. 

 

Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe noch knapp leichten Verschulden auszugehen, für welches 

eine Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im 

Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Fahrt ohne 

Berechtigung keinen Zusammenhang zu den Betrugshandlungen zum 

Nachteil der Öffentlichen Arbeitslosenkasse und der Suva aufweist. 

Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Es 

rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 2 

Monate auf 8 Monate. 

 

3.4.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

weist zwei, teilweise einschlägige Vorstrafen, mit denen er u.a. zu 14 

Monaten und 23 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auf (siehe 

vorstehend). Er hat aus den Vorstrafen offensichtlich keine genügenden 

Lehren gezogen, was sich straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). 

 

Der Beschuldigte hat die Schuldsprüche hinsichtlich des mehrfachen 

Betrugs sowie des Fahrens ohne Berechtigung zwar nicht mehr ange-

fochten, was zu einer Vereinfachung des Berufungsverfahren geführt hat. 

Jedoch hatte er sich in den Einvernahmen hinsichtlich des Betrugs zum 

Nachteil der Arbeitslosenversicherung nicht geständig gezeigt. In Bezug 

auf den Betrug zum Nachteil der Suva hatte der Beschuldigte sein Handeln 

zwar eingestanden, hingegen selbst an der Berufungsverhandlung noch 

beschönigt und weiterhin geleugnet, in dieser Zeit arbeitstätig gewesen zu 

sein (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13: «Ich habe in dieser 

Zeit nicht gearbeitet. Das Einzige, das ich falsch gemacht habe, war, dass 

ich gesagt habe, dass es beim Treppensteigen passiert sei und nicht beim 

Selbstverteidigungstraining»). Eine erheblich Strafminderung, wie dies bei 

einem von Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen 

und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, kommt somit nicht in Frage. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. 

Insbesondere liegen auch keine für die Annahme einer erhöhten 

Strafempfindlichkeit aussergewöhnlichen Umstände vor (vgl. statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hin-

weisen). 

 

 - 12 - 

 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, womit sich die Täter-

komponente im Umfang von 2 Monaten leicht straferhöhend auswirkt. 

 

3.4.5. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für den mehrfachen Betrug und 

das Fahren ohne Berechtigung zu einer seinem Verschulden und den 

persönlichen Verhältnissen angemessenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

zu verurteilen. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Regel auf, 

wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von 

der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 

Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat 

zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der 

Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 

42 Abs. 2 StGB). 

 

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch 

während der Probezeit des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 29. Mai 2019 für die Freiheitsstrafe von 23 Monaten gewährten 

bedingten Strafvollzugs begangen. Ist der Täter während der Probezeit 

erneut straffällig geworden, hat gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB ein Widerruf 

zu erfolgen, wenn wegen der Begehung neuer Delikte zu erwarten ist, dass 

der Täter weitere Straftaten verüben wird, d.h. wenn wegen der erneuten 

Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 

E. 4.2 und 4.3).  

 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-

strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann 

der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine 

Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen). 

 

3.5.2. 

Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Wie 

bereits ausgeführt, ist er teilweise einschlägig vorbestraft. Sein Straf-

registerauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der Vergangenheit gewähr-

ten Chancen, sich zu bewähren, wiederholt nicht genutzt hat. Weder eine 

überjährige bedingte Freiheitsstrafe und eine bedingte Geldstrafe noch 

eine weitere fast zweijährige bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Busse von 

 - 13 - 

 

 

Fr. 3'200.00 – was in Anbetracht der hohen Schulden des Beschuldigten 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9) einen hohen Betrag darstellt –, 

oder die erteilte Weisung, sich einer psychotherapeutischen Behandlung 

zu unterziehen, konnten ihn davon abhalten, erneut straffällig zu werden. 

Angesichts der erneuten, teilweise einschlägigen Delinquenz sind die 

Bewährungsaussichten des Beschuldigten stark getrübt. Negativ fällt dabei 

ins Gewicht, dass ihn selbst der Sicherheitsentzug seines Führerausweises 

vom 16. April 2021 nicht beindruckt zu haben scheint, nachdem er lediglich 

ca. ein halbes Jahr später, mit seinem Fahrzeug unterwegs war. Die 

erhoffte Warnwirkung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 14 

Monaten (Urteil vom 7. Januar 2017) bzw. der Freiheitsstrafe von 23 

Monaten (Urteil vom 29. Mai 2019) blieb damit offensichtlich aus. Dabei ist 

auch zusätzlich von Bedeutung, dass der Beschuldigte in früheren 

Verfahren während 16 Tagen (Juni/Juli 2013) und während 3 Tagen (Mai 

2016) in Untersuchungshaft gewesen ist und somit wusste, was ein 

Gefängnisaufenthalt bedeutet. Aus dem neuerlichen Rückfall offenbart 

sich, dass weder die Untersuchungshaft noch der drohende Widerruf des 

bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe – der schärfsten Sanktion – 

ausgereicht haben, um beim Beschuldigten eine nachhaltige Warnwirkung 

zu erzielen und ihn von einem weiteren Rückfall abzuhalten. Zwar sind seit 

dem 4. November 2021 (Tatzeitpunkt des Fahrens ohne Berechtigung) 

keine weiteren Straftaten bekannt bzw. ausser dem vorliegenden keine 

Strafverfahren mehr eröffnet worden, hingegen ist festzuhalten, dass selbst 

die Anstellung als Disponent mit einem Lohn von brutto Fr. 6'200.00 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8) und die Wiederaufnahme der 

Beziehung mit seiner Ehefrau und den zwei kleinen Kindern bereits vor der 

letzten Tatbegehung erfolgten und dem Beschuldigten dennoch keine 

ausreichende Stabilität geben konnten. Sonstige grundlegende positive 

Persönlichkeitsentwicklungen oder nennenswerte positive Veränderungen 

seiner Lebensumstände sind nicht erkennbar. Der Beschuldigte weist 

zudem eine hohe Verschuldung auf. Gemäss eigenen Angaben belaufen 

sich die Schulden auf rund Fr. 110'000.00 (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 9).  

 

Insgesamt erweist sich der Beschuldigte als Wiederholungstäter, der über 

Jahre hinweg in ganz unterschiedlichen Bereichen delinquierte (Raub, 

Angriff, Betrug, Pornografie, Gewaltdarstellungen, Strassenverkehrs-

delikte, Widerhandlungen gegen das BetmG), wodurch er eine Einsichts-

losigkeit und Gleichgültigkeit hinsichtlich des ihn offenbar kaum beein-

druckenden Rechtssystems offenbarte. Besonders günstige Umstände 

sind offensichtlich nicht gegeben (Art. 42 Abs. 2 StGB). Vielmehr ist ihm bei 

einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen. Daran ändert auch – unter Berücksichtigung 

der Wechselwirkung – der nachträgliche Vollzug der mit Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019 bedingt ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von 23 Monaten nichts.  

 - 14 - 

 

 

 

Die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 10 Monaten ist unbedingt auszu-

sprechen und der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

29. Mai 2019 bedingt gewährte Vollzug der Freiheitsstrafe von 23 Monaten 

zu widerrufen. 

 

3.5.3. 

Da es sich bei der neu auszufällenden Strafe und der Widerrufsstrafe um 

gleichartige Strafen handelt, ist gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB in sinn-

gemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, 

wobei die Strafe für die neuen Straftaten die Einsatzstrafe bildet (BGE 145 

IV 146 E. 2.4). 

 

Die Widerrufsstrafe wegen Raubs und grober Verletzung der Verkehrs-

regeln steht weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht in einem 

Zusammenhang zu den vorliegenden Delikten, weshalb der Gesamt-

schuldbeitrag entsprechend hoch zu gewichten ist. Es rechtfertigt sich, die 

neu auszufällende Freiheitsstrafe von 10 Monaten aufgrund der rechts-

kräftigen Widerrufsstrafe von 23 Monaten angemessen auf 30 Monate 

Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

3.5.4. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 30 Monaten bzw. 2 ½ Jahren zu verurteilen. 

 

3.6. 

Die vorläufige Festnahme vom 28. Oktober 2020 sowie die im Rahmen der 

Widerrufsstrafe (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 

2019) ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (2. bis 4. Mai 2016), 

insgesamt 4 Tage, sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 

StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

3.7. 

3.7.1. 

Die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

betreffend die Anklageziffern 1 [Besitz], 3 [Besitz], 4 [Konsum] und 7 

[dreifach; Konsum] sowie Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG betreffend Anklageziffer 8) sehen als Strafe eine Busse bis zu 

Fr. 10'000.00 vor (Art. 26 BetmG bzw. Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 

Abs. 1 StGB). 

 

3.7.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Übertretungen zu einer Busse 

von insgesamt Fr. 1'000.00 verurteilt. Diese Gesamtbusse scheint – selbst 

 - 15 - 

 

 

unter Berücksichtigung des Freispruchs hinsichtlich des Vorwurfs der 

Tätlichkeiten – als mild. 

 

Der Beschuldigte hat am 13. April 2021 (Anklageziffer 4), am 21. Oktober 

2020 (Anklageziffer 7, Dossier 2), am 5. März 2021 (Anklageziffer 7, 

Dossier 3) und am 8. März 2021 (Anklageziffer 7, Dossier 4) an einem 

unbekannten Ort eine unbestimmte Menge an Kokain konsumiert, sodass 

jeweils nach einem positiven Drogenschnelltest gemäss gutachterlich 

ausgewerteter Blutprobe Kokain im Blut (am 13. April 2021 23 µg/l, 

act. 1126; am 21. Oktober 2020 11 µg/l, act. 997; am 5. März 2021 10 µg/l, 

act. 1071) oder dessen Abbauprodukte (am 8. März 2021, act. 1088) 

festgestellt wurden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass 

Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis 

konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00 bestraft 

werden (Art. 1 OBG i.V.m. Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des 

Beschuldigten wiegt klar schwerer, zumal es sich bei Kokain um eine 

sogenannte harte Droge handelt und es sich nicht um einen einmaligen 

Konsum handelte (vgl. Strafregisterauszug). Eine Herabsetzung der 

vorinstanzlichen Busse von insgesamt Fr. 1'000.00 kommt daher nicht in 

Frage. Eine Erhöhung – insbesondere für die weiteren Übertretungen der 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

BetmG hinsichtlich des Besitzes von Kokain (Anklageziffer 1 und 3) sowie 

wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

(Anklageziffer 8) – fällt aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 

Abs. 2 StPO) ausser Betracht, weshalb es bei der von der Vorinstanz 

ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.00 sowie der Ersatzfreiheitsstrafe 

von 10 Tagen sein Bewenden hat.  

 

3.8. 

Der Beschuldigte ist insgesamt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

2 ½ Jahren (inkl. Widerrufsstrafe von 23 Monaten Freiheitsstrafe gemäss 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019) und einer 

Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, zu 

verurteilen. 

 

4.  

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 6 Jahren des 

Landes verwiesen und deren Ausschreibung im Schengener Informations-

system (SIS) angeordnet (vorinstanzliches Urteil E. 15). 

 

Der Beschuldigte beantragt ein Absehen von der Landesverweisung. Er 

bringt vor, eine Frau und zwei junge Kinder in der Schweiz zu haben, 

beruflich gut integriert zu sein und sich in den letzten Jahren deliktsfrei 

verhalten zu haben (Berufungserklärung S. 23 f.). 

 

 - 16 - 

 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 

vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er hat mit dem 

mehrfachen Betrug im Bereich einer Sozialversicherung zweifach eine 

Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB begangen und ist somit für bis 

zu 15 Jahre aus der Schweiz wegzuweisen. 

 

Von der Anordnung einer Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleiben in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist 

der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

4.4. 

Der heute 29-jährige Beschuldigte wurde in der Schweiz geboren und ist 

hier aufgewachsen. Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten, welcher die 

prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht und hier die 

Schulen besucht hat, liegt in der Schweiz. Er wohnt – nach einer kurzen 

Trennung – mit seiner Ehefrau B._____ und zwei kleinen Kindern 

zusammen. Der Beschuldigte spricht Deutsch, Albanisch und ein bisschen 

Englisch (act. 1242). Er verfügt über die Aufenthaltsbewilligung C 

(act. 1244), die zwar mit Verfügung des Migrationsamts vom 26. Oktober 

2019 widerrufen, aufgrund der Anfechtung und des vorliegenden 

Strafverfahrens jedoch sistiert wurde (MIKA-Akten, act. 1160 S. 386 ff. und 

S. 595 f.).  

 

Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als unter-

durchschnittlich: Der Beschuldigte hat sowohl eine Lehre als Detailhandels-

fachmann als auch eine Lehre als Logistiker abgebrochen. Schliesslich hat 

er im Erwachsenenalter die Lehre zum Anlagenführer EFZ bei der E._____ 

AG (bis 2020) nachgeholt. Er wechselte diverse Male den Arbeitgeber u.a. 

auch, weil ein Arbeitgeber von seinen Vorstrafen Kenntnis erhalten hat 

(act. 135, 1235, 1243). Zudem war er bereits ca. vier bis fünf Mal arbeitslos 

(act. 1244). Seit Juli 2022 arbeitet er als Disponent in einer Festanstellung 

 - 17 - 

 

 

bei C._____ AG in R._____, wobei er brutto Fr. 6'200.00 (x13) zzgl. 

Kinderzulagen verdient (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). 

Nachdem der Beschuldigte lediglich die Leiter der Disposition, nicht jedoch 

die Personalchefin über das vorliegende Strafverfahren informiert hat 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13), ist eine Weiterbeschäftigung 

des Beschuldigten – trotz seines guten Arbeitszeugnisses (vgl. Beilage zur 

Eingabe vom 13. September 2023) – ungewiss (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 13). Nicht zuletzt wird er eine mehrjährige Freiheitsstrafe 

zu verbüssen haben. Weiter verfügt der Beschuldigte über hohe in 

Betreibung gesetzte Schulden von Fr. 110'000.00. Diese rühren seinen 

Angaben zufolge von vergangenen Gerichtsverfahren sowie nicht 

bezahlten Krankenkassenprämien her. Fr. 45'000.00 habe er bereits 

abbezahlt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9; vgl. an der 

Berufungsverhandlung eingereichte Unterlagen mit div. Zahlungen an die 

F._____ AG von Oktober 2023 bis März 2024 im Betrag von insgesamt 

Fr. 1'178.80). Ferner fällt auf, dass der Beschuldigte seiner Pflicht zur 

Einreichung einer Steuererklärung nicht nachkommt und er 

ermessensweise besteuert wird (an der Berufungsverhandlung 

eingereichte Unterlagen).  

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten 

erweist sich als maximal durchschnittlich: Neben seiner eingebürgerten 

Ehefrau und seinen zwei Kindern lebt auch die erweiterte Familie des 

Beschuldigten in der Schweiz. Insbesondere leben seine Eltern, sein 

Bruder und ein Grossteil der Familie väterlicherseits hier (act. 134). Seine 

sozialen Bindungen bestehen darin, viel mit Kollegen unterwegs zu sein, 

die «nicht immer so sauber waren» und diverse «Frauengeschichten» am 

Laufen gehabt zu haben (act. 1235; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 12, wonach die Frauengeschichten vorbei seien). Ein Engagement in 

einem Verein, einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der 

Schweiz sind nicht ersichtlich. Sein soziales Beziehungsnetz besteht und 

erschöpft sich hauptsächlich in der Beziehung zu B._____, seinen Kindern 

und seiner erweiterten Familie und damit in Kontakten aus dem 

angestammten Kulturkreis des Beschuldigten, was nicht für eine besondere 

Integration spricht. 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die Verurteilungen des 

Beschuldigten aus. Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlecht-

prognose zu stellen (vgl. oben). Er weist zwei Vorstrafen auf, wobei er 

jeweils zu einer überjährigen (bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt wurde 

(vgl. oben). Die vorliegend zu behandelnden Katalogtaten (mehrfacher 

Betrug) hat er nur ca. ein Jahr nach Eröffnung des letzten Urteils des Ober-

gerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019 bzw. einige Monate nach 

dem mit Verfügung des Migrationsamtes vom 26. Oktober 2019 ange-

ordneten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung bzw. der Wegweisung 

aus der Schweiz, begangen (MIKA-Akten, act. 1160, S. 386 ff.). Neben den 

 - 18 - 

 

 

im Strafregisterauszug aufgeführten Vorstrafen stand der Beschuldigte 

bereits in seinen Jugendjahren mit dem Gesetz in Konflikt. Im Jahr 2008 

kam es zu einem Einschleichdiebstahl in einen Kindergarten. Dabei erging 

zwar keine Verurteilung, zumal die Polizei angab, nicht eruieren zu können, 

wer sich strafbar gemacht habe, hingegen ist festzuhalten, dass der 

Beschuldigte die Begehung eingestanden hat (MIKA-Akten, act. 25 f.). 

Ebenso eigenstanden hat der Beschuldigte, im August und September 

2012 ohne Führerausweis mehrfach ein Fahrzeug gelenkt zu haben (MIKA-

Akten, act. 39 f. und 50 ff.). Seine nachfolgenden Verurteilungen zu je 

mehrmonatigen (bedingten) Freiheitsstrafen durch das Obergericht des 

Kantons Aargau vom 7. Januar 2017 bzw. vom 29. Mai 2019 bezogen sich 

auf Delikte aus dem Jahr 2013 bzw. 2015 bis 2016 (vgl. Strafregister-

auszug). Zwischenzeitlich und danach kam es weiter zu diversen akten-

kundigen Strafbefehlen aufgrund nicht bezahlter Bussen, grösstenteils 

wegen Strassenverkehrsdelikten (Strafbefehl vom 27. Juni 2014 wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln; Strafbefehl vom 13. Januar 2015 wegen 

Widerhandlung gegen die VRV; Strafbefehl vom 20. Januar 2015 wegen 

Widerhandlung gegen die VRV; Strafbefehl vom 20. Oktober 2016 wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln; Strafbefehl vom 14. Mai 2020 wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen die VRV; 

Strafbefehl vom 15. Juli 2020 wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-

Verordnung 2; Strafbefehl vom 22. Juli 2020 wegen Widerhandlung gegen 

die Covid-19-Verordnung 2; Strafbefehl vom 26. November 2020 wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen die VRV; 

Strafbefehl vom 25. Februar 2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln; 

Strafbefehl vom 24. März 2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln; 

Strafbefehl vom 28. Mai 2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln; 

Strafbefehl vom 15. Juni 2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln, 

Widerhandlung gegen die VRV; Strafbefehl vom 30. Juni 2021 wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln; Strafbefehl vom 5. August 2021 wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen die VRV; 

Strafbefehl vom 11. August 2021 wegen Widerhandlung gegen die VRV; 

MIKA-Akten). Ferner sind diverse Führerausweisentzüge aktenkundig 

(9. September 2014, 6. Oktober 2016 [vorsorglicher Entzug wegen 

Nichteinigung, Charakter] und 16. April 2021 [vorsorglicher Entzug]; vgl. 

act. 153 ff.). Aus der über die Jahre hinweg wiederkehrenden Begehung 

von Straftaten ergibt sich eine enorme Gleichgültigkeit gegenüber dem 

Schweizer Straf- und Vollzugssystem. Die ausgesprochenen Strafen 

liessen ihn unbeeindruckt, obwohl ihm zahlreiche Chancen gewährt 

wurden, zuletzt mit einer verlängerten Probezeit von 5 Jahren und der 

Weisung, eine begonnene psychotherapeutische Behandlung weiter-

zuführen. Trotz eindringlicher Ermahnungen ist er jedoch durch eine 

wiederkehrende und ausgeprägte Ignoranz gegenüber der hiesigen 

Rechts- und Werteordnung aufgefallen. In dieses Bild passt denn auch der 

Drogenkonsum des Beschuldigten. Bis vor ca. 2 bis 3 Jahren konsumierte 

der Beschuldigte Kokain. Zwar gab er an, dass es sich dabei lediglich um 

 - 19 - 

 

 

Gelegenheitskonsum gehandelt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 9). Ob dies glaubhaft ist, ist zumindest mit Blick auf die Vorstrafe sowie 

die Verurteilung im vorliegenden Strafverfahren wegen sechsfacher Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG in 

Zusammenhang mit Kokain, wobei insbesondere drei der Tatzeitpunkte 

lediglich ca. 1 Monat auseinanderliegen (5. März, 8. März, 13. April 2021) 

und seines Führerausweisentzugs aufgrund von Sucht (vgl. oben) fraglich. 

Es bestehen denn auch erhebliche Zweifel daran, ob der Beschuldigte 

seine derzeitige Abstinenz wird fortsetzen können, sobald er seinen 

Führerausweis wiedererlangt oder die Auflagen vom Strassenverkehrsamt 

betreffend regelmässiger Drogentests wegfallen, nachdem dies für den 

Beschuldigten die Hauptmotivation zur Einschränkung des Drogenkon-

sums war (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 f.). 

 

4.5. 

Die Landesverweisung würde seine Ehefrau B._____ und die zwei Kinder 

des Beschuldigten direkt betreffen. Zwar ist fraglich, inwiefern zwischen 

dem Beschuldigten und B._____ eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung besteht. Der Beschuldigte hatte sich nach 

fortwährenden Streitigkeiten – insbesondere aufgrund von 

«Frauengeschichten» (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15) – 

von B._____ getrennt, wobei B._____ in dieser Zeit mit dem Sohn bei ihrer 

Familie wohnte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8) und Anzeige 

gegen den Beschuldigten wegen Vergewaltigung, Drohung und 

Tätlichkeiten erhob. Mittlerweile wohnen sie erneut mit den beiden Söhnen, 

die 3 und – entgegen dem Beschuldigten (Berufungsverhandlung S. 8) – 8 

Jahre alt sind, in einer Wohnung zusammen und der Beschuldigte kommt 

in finanzieller Hinsicht für die Familie auf (act. 1229). Zwar geben beide an, 

wieder eine Beziehung zu führen. Ob dies von Dauer sein wird, erscheint 

durchaus fraglich, nachdem es in der Vergangenheit bereits zur Trennung 

und heftigen Streitereien gekommen ist. Auch wird sich weisen müssen, ob 

die Beziehung vor dem Hintergrund der von B._____ eingeräumten 

falschen Anschuldigungen wegen Vergewaltigung, Drohung und 

Tätlichkeiten, sowie der zu verbüssenden mehrjährigen Freiheitsstrafe des 

Beschuldigten Bestand haben wird. Bemerkenswert ist denn auch, dass 

das Ehepaar nie miteinander über die Vorwürfe gesprochen haben will 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 11 und 14), was in Anbetracht 

der in Aussicht gestellten einschneidenden Konsequenzen (mehrjährige 

Freiheitsstrafe und Landesverweisung) in einer echten und nahen 

Beziehung zu erwarten gewesen wäre. Selbst wenn das Ehepaar eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung führt und diese auch 

fortdauern würde, wäre es B._____ und den zwei Kindern zumutbar, dem 

Beschuldigten in den Kosovo zu folgen und ihr Familienleben dort zu 

pflegen. Auch eine berufliche Integration in ihrem vormaligen Beruf als 

Verkäuferin (act. 572; derzeit Hausfrau, act. 1229) ist der noch jungen, 28-

jährigen Mutter zumutbar. Sie ist als kosovarische Staatsbürgerin mit 

 - 20 - 

 

 

Ledignamen G._____ im Kosovo geboren. Auch wenn sie in der Schweiz 

aufgewachsen und am 31. Oktober 2012 eingebürgert worden ist und hier 

entsprechend stark verwurzelt ist, spricht sie auch Albanisch, ist mit der 

Kultur ihres Heimatlands vertraut (vgl. act. 1244) und verbrachte die 

Sommerferien mehrfach im Kosovo (vgl. act. 1243). Zudem ging sie die 

familiäre Bindung zum Beschuldigten im Wissen um dessen wiederholte 

Straffälligkeit ein, was im Rahmen der Interessenabwägung zu berück-

sichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023 vom 12. Januar 

2024 E. 1.4.5). Im Zeitpunkt der Eheschliessung am 7. Oktober 2016 lag 

bereits ein erstinstanzliches Urteil hinsichtlich des Strafverfahrens 

SST.2015.350 betreffend die Vorwürfe des Angriffs, Pornografie und 

Gewaltdarstellungen und eine damit einhergehende ausgesprochene 

mehrmonatige (bedingte) Freiheitsstrafe vor. Zudem hat der Beschuldigte 

die Delikte des Raubs, groben Verletzung der Verkehrsregeln usw. lediglich 

wenige Monate vor der Hochzeit begangen, wobei es im Mai 2016 zu einer 

vorläufigen Festnahme kam (Beizugsakten SST.2019.17, GA act. 1). 

Ferner wurde dem Beschuldigten nur gerade ein Tag vor der Hochzeit der 

Führerausweis mit dem Grund der charakterlichen Nichteignung entzogen 

(act. 157). Die 3- und 8-jährigen Söhne des Ehepaars sind zudem im 

anpassungsfähigen Alter und durch ihre Eltern, die beide aus demselben 

Kulturkreis stammen, mit der dortigen Kultur vertraut und haben zuletzt im 

Jahr 2022 die Sommerferien in Albanien und Kosovo verbracht (act. 1243; 

BGE 143 I 21 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1508/2021 vom 

5. Dezember 2022 E. 3.2.5). Zusammenfassend kann B._____ und den 

Kindern zugemutet werden, den Beschuldigten in das Heimatland zu 

begleiten. B._____ und den Kindern steht es aber ohnehin frei, in der 

Schweiz zu bleiben und den Kontakt über Kommunikationsmittel oder 

mittels Besuchen und Ferienaufenthalten aufrechtzuerhalten (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_224/2022 vom 16. Juni 2022 E. 2.3.4; 6B_300/2020 

vom 21. August 2020 E. 3.4.5). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich 

aufgrund des Vollzugs der mehrjährigen Freiheitsstrafe ohnehin eine 

gewisse Entfremdung einstellen wird, da während der Inhaftierung des 

Beschuldigten die tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu seinen 

Familienangehörigen stark erschwert sein wird. 

 

4.6. 

Die Integrationschancen in seinem Heimatland Kosovo erweisen sich für 

den Beschuldigten als intakt. Er spricht fliessend Albanisch und ist mit der 

Kultur und den Gepflogenheiten nicht nur aus seinen Ferien, sondern auch 

wegen seiner Verwandtschaft, die aus demselben Kulturkreis stammt, 

vertraut. Im Kosovo lebt zudem die Familie seiner Mutter (act. 134). Die 

gesellschaftliche Integration des Beschuldigten erscheint mithin ohne 

weiteres möglich und zumutbar, auch wenn er angibt, keinen Kontakt zu 

der Familie mütterlicherseits zu pflegen und nur weit entfernte Verwandte 

im Kosovo zu haben (act. 134 und 1243). Es liegen keine Anhaltspunkte 

vor, die dagegen sprechen würden, diese Kontakte aufzugreifen. Auch in 

 - 21 - 

 

 

beruflicher Hinsicht scheint eine Integration möglich. Der Beschuldigte hat 

in der Schweiz eine gute Schulbildung genossen und verfügt über aus-

reichend Berufserfahrung als Disponent sowie gelernter Anlagenführer, um 

sich eine wirtschaftliche Existenz im Kosovo aufbauen zu können. Die 

berufliche Integration erscheint im Kosovo denn auch nicht wesentlich 

schwerer als in der Schweiz. Dass die Wirtschaftslage in seinem Herkunfts-

land allenfalls schwieriger sein könnte als in der Schweiz, vermag die 

strafrechtliche Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2).  

 

4.7. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in der Schweiz 

aufgewachsen ist und in persönlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ein-

gebunden ist, womit zweifellos von einer starken Verwurzelung in der 

Schweiz auszugehen ist, auch wenn sich seine wirtschaftliche und beruf-

liche Integration als unterdurchschnittlich und die Beachtung der schweize-

rischen Rechts- und Werteordnung als sehr mangelhaft erweist. Angesichts 

des Aufwachsens des Beschuldigten in der Schweiz und der Tatsache, 

dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere seine Ehefrau 

und die beiden gemeinsamen Söhne hier wohnen, ist von einem erhebli-

chen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der 

Schweiz auszugehen, auch wenn eine gesellschaftliche und berufliche 

Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu bewältigen wäre. 

 

4.8. 

In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des 

Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen mehrfachen Betrugs verur-

teilt. Mit seinem Verhalten hat er zulasten des schweizerischen Sozial-

systems, das primär auf Solidarität und Loyalität und nicht auf Über-

wachung beruht, einen finanziellen Nachteil in nicht zu vernachlässigen-

dem Umfang bewirkt. Am Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung 

der Gelder von der Allgemeinheit getragenen Leistungserbringer und an 

der Aufrechterhaltung der Funktionalität des Sozialsystems besteht ein 

grundsätzliches öffentliches Interesse (Urteil des Bundesgerichts 

6B_477/2022 vom 25. Augst 2022 E. 3.2). Die begangene Katalogtat reiht 

sich denn auch nahtlos in eine Reihe von begangenen Delikten ein, sodass 

er als unbelehrbarer Wiederholungstäter erscheint (vgl. oben). Insbeson-

dere wurde er mit Urteil vom 29. Mai 2019 zu einem Raub verurteilt, wobei 

er die hochstehenden Rechtsgüter der körperlichen Integrität verletzte. 

Seine Niederlassungsbewilligung wurde mit Verfügung des Migrationsamts 

vom 26. Oktober 2019 widerrufen (MIKA-Akten, act. 1160 S. 386 ff.). 

Jedoch konnte ihn weder diese Verfügung noch die damals ausge-

sprochene fast zweijährige (bedingte) Freiheitsstrafe von weiterer Delin-

quenz abhalten. Ihm ist entsprechend eine eigentliche Schlechtprognose 

 - 22 - 

 

 

zu stellen (vgl. oben). Dabei ist es vor allem auch die Regelmässigkeit in 

der Verübung von Straftaten aller Art, die das hohe öffentliche Interesse an 

einer Wegweisung begründen. Aufgrund seiner seit Jahren andauernden 

Delinquenz und der hohen Rückfallgefahr ist von einer erheblichen Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit einhergehend 

einem hohen Interesse an seiner Wegweisung auszugehen. 

 

4.9. 

In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren 

persönlichen Härtefalls aufgrund der starken Verwurzelung des Beschul-

digten in der Schweiz zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe öffentliche 

Interesse an der Landesverweisung die erheblichen privaten Interessen 

des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Damit sind die Voraus-

setzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich sowohl un-

ter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen 

von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform. 

 

Die von der Vorinstanz auf 6 Jahre festgesetzte Dauer der Landes-

verweisung kann unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses 

an einer Landesverweisung und der dem Beschuldigten, der als 

unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren ist, zu stellenden 

schlechten Legalprognose unter keinen Umständen herabgesetzt werden. 

 

4.10. 

Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen 

Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt und es wird eine obligatorische 

Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass 

er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Aus-

schreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind 

keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die Ausschreibung 

der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzu-

ordnen. 

 

5.  

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB die Einziehung von zwei 

beschlagnahmten Messern (1 Messer und 1 Rüstmesser) angeordnet 

(vorinstanzliches Urteil E. 16). Nachdem der Beschuldigte hinsichtlich der 

Drohung (die insbesondere ein Messer beinhaltete) freizusprechen ist, sind 

ihm auch die genannten Messer – wie von ihm beantragt (Berufungs-

erklärung Rz. 63) – herauszugeben, zumal es sich dabei um frei erhältliche 

Alltagsgegenstände handelt und deshalb die Voraussetzungen für eine 

Einziehung gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB ohnehin nicht erfüllt wären. 

 

 - 23 - 

 

 

6.  

6.1. 

6.1.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 

2023 E. 3.2.1). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn günsti-

geren Entscheid, als dass er hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung, 

der Drohung und der Tätlichkeiten freigesprochen bzw. das Verfahren 

teilweise eingestellt wird, er zu einer tieferen Freiheitsstrafe verurteilt wird 

und ihm die beschlagnahmten Messer herauszugeben sind. Hingegen 

bleibt es bei einer unbedingten Freiheitsstrafe, dem Widerruf des mit Urteil 

des Obergerichts vom 29. Mai 2019 bedingt gewährten Strafvollzugs sowie 

der Landesverweisung. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es 

sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§1 18 VKD) 

dem Beschuldigten zu ½, d.h. Fr. 2'000.00, aufzuerlegen und im Übrigen 

auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

6.1.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und 3bis AnwT; § 13 AnwT).  

 

Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur 

jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und 

verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die 

Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Vertei-

digung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der 

im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über 

fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an 

zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen). 

 

Die amtliche Verteidigerin hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine 

Kostennote mit einem Aufwand von 36.30 Stunden zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 113.50 und die gesetzliche 

Mehrwertsteuer – aufgeteilt nach dem bis zum 31. Dezember 2023 

geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % und seit 1. Januar 2024 

geltendem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % –, gesamthaft Fr. 8'725.45, 

geltend gemacht. Dieser Aufwand steht zum Umfang und zur Schwierigkeit 

der sich im Berufungsverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

 - 24 - 

 

 

stellenden Fragen in einem offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht 

unbesehen auf die Kostennote abgestellt werden kann. 

 

Zum einen ist der Aufwand für das Studium des erstinstanzlichen Urteils 

nicht im Berufungsverfahren geltend zu machen und abzugelten. Im 

Berufungsverfahren kann nur der angemessene Aufwand ab Rechts-

hängigkeit beim Berufungsgericht, d.h. aus Sicht der amtlichen 

Verteidigerin ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der zuvor 

anfallende Aufwand ist im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. 

Das ergibt sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst 

angemeldet wird, die amtliche Verteidigerin einen im Nachgang zur 

erstinstanzlichen Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht 

bei der Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen könnte. Dass dieser 

Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er 

zum erstinstanzlichen Verfahren gehört. Mithin sind die in der Kostennote 

aufgeführten Aufwände für die Berufungsanmeldung, E-Mails an den 

Beschuldigten, Telefonate mit dem Bezirksgericht Aarau sowie Akten-

studium des begründeten Urteils (Positionen vom 2., 9. und 10. November 

2022; 27. April 2023; 2. Mai 2023 [erste Position]) im Gesamtumfang von 

5.7 Stunden nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen. 

 

Für die 25-seitige Berufungserklärung inkl. vorgängiger Berufungs-

begründung macht die amtliche Verteidigerin einen Aufwand von ins-

gesamt 17.25 Stunden geltend (Positionen vom 9., 11., 12., 15. und 16. Mai 

2023). In Anbetracht der Tatsache, dass sie mit dem Sachverhalt und den 

sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus 

dem erstinstanzlichen Verfahren, für das sie mit Fr. 9'746.00 entschädigt 

wurde, bestens vertraut war, erweisen sich diese Aufwände als deutlich zu 

hoch. Ihre vorgängige Berufungsbegründung beinhaltet denn auch über 

mehrere Seiten hinweg die Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen der 

Ehefrau des Beschuldigten bzw. deren Glaubwürdigkeit, was bereits vor 

Vorinstanz Thema war. Dabei stammen ihre Ausführungen denn auch 

teilweise aus dem vor Vorinstanz gehaltenen Plädoyer (act. 1274 ff.). 

Entsprechend geringer ist der dafür angemessene Aufwand im Berufungs-

verfahren zu veranschlagen. Dem Obergericht erscheint ein Aufwand von 

8 Stunden für die Berufungserklärung inklusive vorgängiger Berufungs-

begründung als angemessen. Die genannten Positionen sind somit um 

insgesamt 9.25 Stunden zu kürzen.  

 

Dies ergibt gesamthaft einen für erbrachte Leistungen bis zum 

31. Dezember 2023 um 14.95 Stunden reduzierten Aufwand von gerundet 

10.7 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.00 und einen für 

erbrachte Leistungen ab dem 1. Januar 2024 um 1.25 Stunden – für die 

Anpassung der geschätzten Verhandlungsdauer von 4 Stunden an die 

effektive Dauer der Berufungsverhandlung von 2.75 Stunden – zu redu-

zierenden Aufwand von gerundet 9.4 Stunden bei einem Stundenansatz 

 - 25 - 

 

 

von Fr. 220.00 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT; zur Anwendbarkeit des per 

1. Januar 2024 revidierten Anwaltstarifs: als Leitentscheid publiziertes 

Urteil des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). Hinzu 

kommen die Auslagen von insgesamt Fr. 113.50 und die gesetzliche 

Mehrwertsteuer (7.7 % für erbrachte Leistungen von 10.7 Stunden plus 

Auslagen von Fr. 64.30 bis zum 31. Dezember 2023 und 8.1 % für 

erbrachte Leistungen von 9.4 Stunden plus Auslagen von Fr. 39.20 ab dem 

1. Januar 2024; zusätzliche mehrwertsteuerfreie Auslagen von Fr. 10.00), 

woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von gerundet 

Fr. 4'660.00 resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte 

mit Fr. 2'330.00 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die 

Verlegung der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die 

Kosten trägt, wer sie verursacht hat. Erforderlich ist ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden 

strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten. 

Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, so sind 

ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es hat eine 

quotenmässige Aufteilung zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung Freisprüche bzw. die teilweise 

Einstellung hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung, der Drohung und 

der Tätlichkeiten. Hingegen bleibt es bei den Schuldsprüchen wegen 

mehrfachen Betrugs, Fahrens ohne Berechtigung, mehrfacher Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Verletzung der 

Verkehrsregeln. Unter Gewichtung der ergangenen Freisprüche und den 

darauf entfallenden Untersuchungshandlungen rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten die Hälfte der erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. 

 

Hinsichtlich der Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten ergibt sich 

Folgendes: Die Verfahrenskosten sind abschliessend in Art. 422 StPO 

geregelt. Allgemeine Aufwendungen der Polizei, welche diese aufgrund 

ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu 

erbringen hat, wie beispielsweise Fahndungs- und Festnahmekosten, 

Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung oder Kosten der 

 - 26 - 

 

 

polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste, fallen nicht darunter. Zulässig 

ist es demgegenüber, diese allgemeinen polizeilichen Leistungen bei der 

Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen, wenn hierfür – wie mit § 15 

Abs. 1bis VKD, welcher das Vorverfahren miteinbezieht – eine ausreichende 

gesetzliche Grundlage besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1430/2019 

vom 10. Juli 2020 E. 1.2 nicht publiziert in BGE 146 IV 196; BGE 141 IV 

465 E. 9.5.3 S. 474 mit Hinweisen). Es besteht mit Ausnahme der 

Pauschale für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei 

Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage 

für eine Berücksichtigung solcher Kosten. Demensprechend sind die 

Polizeikosten gemäss den Kostenrapporten vom 10. November 2020 (2x 

Fr. 150.00), vom 4. Dezember 2020 (Fr. 77.00), vom 31. März 2021 

(Fr. 75.00), vom 12. Mai 2021 (Fr. 90.00), vom 2. August 2021 (Fr. 75.80), 

vom 13. Dezember 2021 (Fr. 20.00) und vom 18. März 2021 (Fr. 31.00), 

bei denen es sich um Kosten der Beweissicherung bzw. allgemeine 

Aufwendungen der Polizei handelt, zu streichen. Die Kosten für «andere 

Auslagen» sind folglich um den Betrag von Fr. 668.80 zu reduzieren und 

betragen neu Fr. 5'243.50. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten 

betragen somit insgesamt Fr. 12'243.50 (inkl. Anklagegebühr) und sind zur 

Hälfte mit gerundet Fr. 6'120.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

6.2.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 9'746.00 ist im Berufungsverfahren 

nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht 

mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zur Hälfte, 

d.h. Fr. 4'873.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Strafverfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der Tätlichkeiten 

(Anklageziffer 6.1 [teilweise]) eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf  

- der Nötigung (Anklageziffer 3) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageziffer 4) 

 [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der Vergewaltigung (Anklageziffer 1); 

- der Drohung (Anklageziffer 1); 

 - 27 - 

 

 

- der Tätlichkeiten (Anklageziffern 6.1 [teilweise] und 6.2). 

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2) 

 [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

(Anklageziffer 5) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a BetmG (Anklageziffern 1, 3, 4 und 7) [in Rechtskraft 

erwachsen]; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Anklageziffer 8) [in Rechtskraft 

erwachsen]. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 4.2 von 

2 ½ Jahren sowie 

 

zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4.2. 

Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2019 für 

die Freiheitsstrafe von 23 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird gestützt 

auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet 

zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtfreiheitsstrafe gemäss 

Ziffer 4.1. 

 

4.3. 

Die ausgestandene Haft (inkl. Untersuchungshaft im Verfahren der 

Widerrufsstrafe) von insgesamt 4 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe 

angerechnet.  

 

5. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a lit. e StGB für die Dauer von 

6 Jahren des Landes verwiesen.  

 

 - 28 - 

 

 

Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) aus-

geschrieben.  

 

6. 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten 

zurückgegeben: 

 

- 1 Messer rot/schwarz 

- 1 Rüstmesser mit schwarzem Griff 

 

Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft 

herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt.  

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 4'660.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von Fr. 2'330.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'243.50 werden dem 

Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 6'120.00 (inkl. Anklagegebühr) auferlegt.  

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'746.00 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von Fr. 4'873.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

 - 29 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 4. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Sprenger