# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cac889e-d55d-5da4-bc2c-d035941bed28
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.09.2014 PC140016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC140016_2014-09-08.pdf

## Full Text

Art. 122 Abs. 2 ZPO, Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters. Die fest-
gesetzte Parteientschädigung ist für die Honorierung des unentgeltlichen Vertre-
ters bindend (Anm.: bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Parteien jeden-
falls für den Bruchteil, welchen die Entschädigung abdeckt). 
 
 

Der unentgeltlich vertretene Beklagte hat in der Sache obsiegt. Im Sach-
entscheid wurde ihm eine Entschädigung von Fr. 1'400.-- zuzüglich Mehr-
wertsteuer (also Fr. 1'512.--) zugesprochen. Sein Anwalt ersucht das Gericht 
um Auszahlung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 1'569.80. 

 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 3. Ist der kostenpflichtigen Gegenpartei ihrerseits die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden, darf die von ihr zu leistende Parteientschädigung 

als voraussichtlich uneinbringlich gelten (vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 N 67). Der 

unentgeltliche Rechtsvertreter der obsiegenden Partei ist in diesem Fall aus der 

Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO).  

 Rechtsanwalt A. hat überdies aufgezeigt, dass er vergeblich versuchte, die 

Parteientschädigung bei der Gegenpartei erhältlich zu machen. Die dem Beklag-

ten zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1'400.00 zuzüglich 8,0 % MwSt 

von Fr. 112.00, total Fr. 1'512.00, ist Rechtsanwalt A. daher aus der Gerichts-

kasse auszuzahlen. Der Anspruch auf die uneinbringliche Parteientschädigung 

geht auf die Gerichtskasse über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

  4. / 4.1 Ein Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf eine über die 

uneinbringliche Parteientschädigung hinausgehende Entschädigung besteht nicht. 

Die Kammer hält diesbezüglich auch im Geltungsbereich der Schweizerischen  

Zivilprozessordnung an der früheren Praxis unter kantonalem Zivilprozessrecht 

fest, wonach der Entscheid über die Höhe der Parteienschädigung gemäss dem 

Entscheid in der Sache auch für die angemessene Entschädigung nach Art. 122 

Abs. 2 ZPO bindend ist (vgl. ZR 107/2008 Nr. 67).  

 4.2 Dass nach Art. 122 Abs. 2 ZPO nicht ohne weiteres "die uneinbringli-

che Parteientschädigung" auszuzahlen ist, sondern eine "angemessene Ent-

schädigung", ändert daran nichts. Damit wird lediglich dem Umstand Rechnung 

getragen, dass die meisten Kantone auf Basis ihrer Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) die 

Ansätze für die Entschädigungen unentgeltlicher Rechtsvertreter tiefer ansetzen 

als die Parteientschädigungen gewillkürter Parteivertreter. In diesen Fällen muss, 

wenn die Parteientschädigung bei der Gegenpartei uneinbringlich ist, auf Basis 

des kantonalen Tarifrechts ein separater Entscheid über die "angemessene" Ent-

schädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO ergehen (vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 

N 71 ff.).  

 Im Kanton Zürich erübrigt sich ein solcher Entscheid dagegen, weil sich die 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands hier nach den selben Krite-

rien bestimmt wie die Entschädigung frei gewählter Rechtsvertreter (BÜHLER, 

a.a.O., Art. 122 N 11). Daher rechtfertigt es sich, weiterhin von einer Bindungswir-

kung des Entscheids im Rahmen des Kostenentscheids der Hauptsache auszu-

gehen. Materiell handelt es sich (nach dem anwendbaren Zürcher Gebührentarif) 

um den selben Entscheid, der nicht ein weiteres Mal getroffen werden kann (vgl. 

OGerZH LY120046, Beschluss vom 21. Februar 2013).  

 4.3 Ein Anspruch auf eine höhere Entschädigung wäre daher mit einem 

Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Hauptsache (vorliegend: der Ent-

scheid über die Beschwerde des Beklagten gegen die Verfügung vom 3. April 

2014) geltend zu machen. Im vorliegenden Verfahren kann dem Rechtsvertreter 

keine zusätzliche Entschädigung zugesprochen werden.  

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 8. Sept. 2014 

Geschäfts-Nr.: PC140016-O/Z02