# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe3cb0c-2b94-5fda-9252-700eb874e2b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 E-1657/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1657-2020_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1657/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Olivia Eugster,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2020. 

 

 

 

E-1657/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 23. September 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach und reichte an der Empfangsstelle ihren Pass sowie ihre 

Identitätskarte, beide im Original, zu den Akten. Am 26. September 2019 

bevollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) 20(…) in Grie-

chenland ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

C.  

Am 27. September 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Der Be-

schwerdeführerin wurde am 4. Oktober 2019 ferner das rechtliche Gehör 

zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland gewährt (persönliches 

Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz; nachfolgend 

Dublin-Gespräch). 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am (…) 

20(…) ein Asylgesuch in Griechenland gestellt, jedoch nie einen Entscheid 

erhalten. Sie habe das Flüchtlingslager in B._______ verlassen müssen, 

da sie erfahren habe, dass ihr (…) sich nach Griechenland aufgemacht 

habe, um sie zu töten. Sie sei im Camp zweimal vergewaltigt und (…). 

Beide Male hätten die Camp-Verantwortlichen gesagt, dass es ihnen leid-

tun würde, sie jedoch nichts für sie unternehmen könnten. Sie sei an die 

(…) verwiesen worden, wo sie eine Abtreibung habe vornehmen lassen. 

Sie habe zehnmal versucht, einen Psychologen zu konsultieren. Es sei ihr 

jedes Mal unter Ausreden gesagt worden, dass gerade kein Termin möglich 

oder der Arzt nicht anwesend sei beziehungsweise sei der medizinische 

Teil des Camps abgesperrt gewesen. Sie habe keinerlei Unterstützung von 

den Behörden erhalten. Des Weiteren seien im Camp Leute geschlagen 

und getötet worden, ohne dass die Behörden etwas gemacht hätten. Zu 

ihrer Gesundheit führte sie aus, sie leide an (…), (…) und beabsichtige, 

einen Psychologen aufzusuchen. 

E-1657/2020 

Seite 3 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs reichte die Beschwerdeführerin diverse 

Dokumente betreffend ihre Abtreibung sowie eine Personalstandsurkunde 

zu den Akten. 

D.  

Die Vorinstanz gelangte am 8. Oktober 2019 mit einem Informationsersu-

chen an Griechenland. 

E.  

In der Antwort vom 30. Oktober 2019 teilten die zuständigen Behörden der 

Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland unter der Iden-

tität C._______, geboren (…), D._______, registriert und am (…) 2019 als 

Flüchtling anerkannt worden. Sie habe die in der Folge ausgestellte Auf-

enthaltserlaubnis jedoch nie abgeholt. 

Aufgrund dieses Schreibens teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

noch gleichentags mit, das Dublin-Verfahren werde beendet und das Asyl-

gesuch in der Schweiz geprüft.  

Ebenfalls am 30. Oktober 2019 teilte ihr die Vorinstanz mit, sie beabsichtige 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht 

einzutreten und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer möglichen 

Wegweisung nach Griechenland. 

F.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben vom 

30. Oktober 2019 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) 

und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme 

von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 

(SR 0.142.113.000; nachfolgend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 

G.  

Am 4. November 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um 

Zustellung des Schriftenwechsels mit den griechischen Behörden sowie 

der Dokumente betreffend die Abklärung ihrer Identität. 

E-1657/2020 

Seite 4 

H.  

Mit Mitteilung vom 8. November 2019 stimmten die griechischen Behörden 

dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz zu. 

I.  

Am 13. November 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die 

von ihr beantragten Unterlagen zu und räumte ihr erneut Gelegenheit ein, 

zur Überstellung nach Griechenland Stellung zu nehmen. 

J.  

Am 25. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 

ihre Stellungnahme ein.  

Im Wesentlichen machte sie geltend, der Kopie des griechischen Ausweis-

dokuments könne entnommen werden, dass sie in Griechenland mit den-

selben Personalangaben registriert worden sei wie in der Schweiz. Es 

werde deshalb bestritten, dass sich die Antwort beziehungsweise die Infor-

mationen der griechischen Behörden auf sie beziehen würden. Dies er-

kläre auch, weshalb sie keine Kenntnis davon hatte, dass sie in Griechen-

land als Flüchtling anerkannt worden sei und diesbezüglich – entgegen den 

Angaben der griechischen Behörden – auch nie einen Entscheid erhalten 

habe. Sodann sei die Situation in Griechenland selbst für anerkannte 

Flüchtlinge nach wie vor verheerend. Aufgrund fehlender Unterbringungs-

möglichkeiten bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie nach einer 

Überstellung nach Griechenland ohne Obdach wäre, was ihr faktisch den 

Zugang zu Sozialleistungen verunmögliche. Weiter habe sie keine Mög-

lichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und wäre im Ergebnis ohne 

Obdach und staatliche Unterstützung sich selbst überlassen. Ohne indivi-

duelle Zusicherungen seitens der griechischen Behörden könne eine Über-

stellung mit Blick auf Art. 3 EMRK nicht gutgeheissen werden. Zudem sei 

sie in Griechenland in einem Zeltlager mit mangelnder sanitärer Infrastruk-

tur und ohne Schutz vor Übergriffen Dritter untergebracht gewesen. In der 

Folge sei sie zweimal vergewaltigt worden und habe einen (..) vollziehen 

müssen. Psychologische Hilfe habe sie danach keine erhalten. 

K.  

Die Vorinstanz stellte am 12. Dezember 2019 bei den griechischen Behör-

den erneut ein Informationsersuchen betreffend die Identität der Beschwer-

deführerin. 

E-1657/2020 

Seite 5 

L.  

Am 16. Dezember 2019 bestätigten die griechischen Behörden, dass der 

Beschwerdeführerin unter den in der Schweiz bekannten Personalien am 

(…) 2019 in Griechenland der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. 

M.  

Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 ersuchte die Vorinstanz bei den griechi-

schen Behörden um eine berichtigte Wiederaufnahmebestätigung.  

N.  

Die griechischen Behörden bestätigten am 10. Januar 2020, sie würden 

die Beschwerdeführerin unter den in der Schweiz bekannten Personalien 

aufgrund ihres Flüchtlingsstatus in Griechenland wieder aufzunehmen. 

O.  

Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 räumte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin abermals Gelegenheit ein, zur geplanten Überstellung nach 

Griechenland Stellung zu nehmen. 

P.  

In ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2020 machte die Beschwerdefüh-

rerin im Wesentlichen geltend, in Bezug auf die Umstände in Griechenland 

sowie die medizinischen Umstände sei der Sacherhalt nicht genügend ab-

geklärt worden. Aufgrund der Vorbringen, sie sei in Griechenland verge-

waltigt worden und habe von den Behörden keine Hilfe erhalten, hätte – 

unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung – eine vertiefte Ab-

klärung erfolgen müssen beziehungsweise wäre ihr Gelegenheit einzuräu-

men gewesen, durch Gewährung des rechtlichen Gehörs die gesetzliche 

Sicherheitsvermutung umzustossen. Dies insbesondere in Bezug auf die 

Unterbringung und die Gewährung behördlichen Schutzes. Das durchge-

führte Dublin-Gespräch habe diesen Anforderungen nicht genügt und habe 

durch die telefonische Zuschaltung eines männlichen Dolmetschers auch 

nicht in einem angemessenen Rahmen stattgefunden. Sodann sei der me-

dizinische Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und die Zuweisung in 

das erweiterte Verfahren anzuordnen. 

Q.  

Am 7. Februar 2020 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, ihre 

Angelegenheit werde zufolge der Erreichung der Höchstdauer des Aufent-

halts von 140 Tagen im Bundeszentrum dem erweiterten Verfahren zuge-

wiesen. 

E-1657/2020 

Seite 6 

R.  

Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 erklärte die zugewiesene Rechtsver-

tretung das amtliche Mandat für beendet. 

S.  

Am 10. März 2020 wurde der Vorinstanz mitgeteilt, dass die Beschwerde-

führerin eine neue Rechtsvertretung bevollmächtigt habe. 

T.  

Mit Verfügung vom 13. März 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen 

und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig be-

auftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

U.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 23. März 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung 

des SEM sei vollständig aufzuheben und es sei auf das Asylgesuch einzu-

treten. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise die Unzulässigkeit 

beziehungsweise die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen. Ferner sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegen-

den Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Griechenland 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt 

der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Schliesslich seien ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ihr die Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten. 

Als Beilagen reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Bericht der 

Stiftung Pro Asyl und der Organisation Refugee Support Aegean (RSA) 

vom 30. August 2018 sowie die Kostennote der Rechtsvertretung ein. 

 

E-1657/2020 

Seite 7 

V.  

Mit Eingabe vom 26. März 2020 gab die Beschwerdeführern einen Bericht 

von Pro Asyl und RSA, Statement on the living conditions of beneficiaries 

of international protection in Greece vom 24. März 2020, einen Zeitungsar-

tikel sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2020 trat die Instruktionsrichterin auf 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

nicht ein. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, hiess das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeistän-

dung gut und setzte MLaw Olivia Eugster als amtliche Rechtsbeiständin 

ein. Schliesslich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

X.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 15. April 2020 die 

Abweisung der Beschwerde. Am 21. April 2020 wurde der Beschwerdefüh-

rerin die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. 

Y.  

Mit Eingabe vom 28. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein medi-

zinisches Gutachten von E._______, (…), vom 24. April 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-1657/2020 

Seite 8 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.  

4.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.  

In ihrer Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin sei in 

Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und die griechischen Behör-

den hätten sich am 8. November 2019 zur Rückübernahme bereit erklärt. 

Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch die Schweizer Be-

hörden fehle es, wie in Art. 25 VwVG festgehalten, an einem schutzwürdi-

gen Interesse. Der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat 

anerkannt und die Beschwerdeführerin habe dort keine Verletzung des 

Non-Refoulement Gebotes zu befürchten, weshalb auf das Asylgesuch 

nicht einzutreten sei.  

Sodann bestünden keine Gründe, welche gegen die Zulässigkeit bezie-

hungsweise Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges sprechen würden. 

Der Vorhalt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich der Umstände 

in Griechenland sowie in medizinischer Hinsicht nicht genügend abgeklärt, 

gehe fehl, da der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung genügend 

E-1657/2020 

Seite 9 

Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich diesbezüglich zu äussern. Sol-

ches sei im Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 

25. November 2019 zudem nicht vorgetragen worden. Der Sorgfaltspflicht 

sei ferner durch mehrfaches Nachfragen hinlänglich Rechnung getragen 

worden. Dem Vorwurf, durch die telefonische Zuschaltung eines männli-

chen Dolmetschers sei das Dublin-Gespräch nicht in einem angemesse-

nen Rahmen durchgeführt worden, sei zu entgegnen, dass anlässlich des-

selben keine geschlechtsspezifischen Fragen gestellt worden seien und 

die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch keine Einwände erhoben 

habe. Ferner verkenne das SEM nicht, dass die Lebensverhältnisse für 

Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland derzeit schwie-

rig seien. Aufgrund des ihr dort gewährten Schutzstatus habe sie jedoch 

den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung, zum Arbeitsmarkt und 

zum Sozialversicherungssystem, wie ihn griechische Bürger geniessen 

würden. Bezüglich der geäusserten Sicherheitsbedenken sei darauf hinzu-

weisen, dass es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat handle, wel-

cher über einen funktionierenden Polizeiapparat verfüge und als schutzfä-

hig sowie schutzwillig gelte und nur aktiv werden, wenn hinlänglich präzise 

Angaben vorlägen. Die Beschwerdeführerin habe bezüglich ihrer geltend 

gemachten Vergewaltigung nur vage Angaben machen können und die 

Gefahr, welche vom (…) ausgehen solle, kenne sie nur vom Hörensagen. 

Es wäre ihr zuzumuten gewesen, sich um eine Klärung ihrer Situation zu 

bemühen und sich dann an die griechischen Behörden zu wenden, anstatt 

unverzüglich auszureisen. Zudem seien die Schweizer Behörden nicht ge-

halten sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin sofort nach ihrer 

Rücküberstellung über ausreichende Lebensgrundlagen verfüge. Sollte 

Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, stehe es ihr frei, 

ihre Ansprüche gegenüber den Behörden auf dem Rechtsweg einzuverlan-

gen. Zudem könne sie sich in Griechenland an die zahlreichen karikativen 

Organisationen wenden. Darüber hinaus lägen keine erhärteten Hinweise 

dafür vor, dass sich Griechenland nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halte, weswegen das SEM von weiteren Abklärungen oder der 

Einholung von Garantien absehe.  

Weiter führt die Vorinstanz aus, sie erachte den rechtserheblichen medizi-

nischen Sachverhalt als erstellt, und es könnten den Unterlagen keine Hin-

weise auf eine schwerwiegende Krankheit entnommen werden. Auch der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin von diversen verschriebenen Me-

dikamenten keinen Gebrauch gemacht und sich verschiedene Male uner-

laubter Weise für mehrere Tage aus dem Bundesasylzentrum entfernt 

habe, spreche gegen eine ernsthafte Erkrankung. Darüber hinaus verfüge 

E-1657/2020 

Seite 10 

Griechenland über ein funktionierendes Gesundheitssystem, zu welchem 

sie aufgrund der Qualifikationsrichtlinie Zugang habe. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei in 

Griechenland Opfer einer Vergewaltigung geworden und es drohe ihr bei 

einer Rücküberstellung unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK. Sodann stehe das griechische Fürsorgesystem auch im Zusam-

menhang mit Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Die Unterbringungs-

situation sei ungenügend und der Zugang zu Sozialleistungen bestehe auf-

grund der hohen Zulassungsvoraussetzungen nur in der Theorie. Bei einer 

Rücküberstellung werde die Beschwerdeführerin bewusst in die Obdach-

losigkeit geschickt, ohne Zugang zu Sozialleistungen und – angesichts der 

hohen Arbeitslosigkeit und ungenügenden Integrationsprogrammen – 

ohne Zugang zum Arbeitsmarkt. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei sie in Griechenland nur in 

einem Zelt und nicht in einer Box untergebracht worden. Sie habe dort un-

ter menschenunwürdigen Umständen leben müssen und sei während ihres 

Aufenthaltes zweimal vergewaltigt worden, wobei sie (…). Den griechi-

schen Behörden wäre es zumindest möglich gewesen, eine Anzeige gegen 

Unbekannt aufzunehmen. Diese seien jedoch nicht gewillt gewesen, sich 

um die Vorfälle zu kümmern. Obwohl sie (…) dringend psychologische Be-

handlung benötigt hätte, sei ihr eine solche verweigert worden. Das Asyl-

system in Griechenland weise erhebliche Mängel auf und die dortigen Be-

hörden seien nicht in der Lage, sich an die völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu halten. Eine pauschale Rückübernahme der Beschwerdeführerin 

ohne ausdrückliche und individuelle Garantien bezüglich Unterbringung, 

psychologischer Betreuung sowie Zuführung in geeignete Strukturen 

könne deshalb angesichts der Verschlechterung der Lage in den vergan-

genen Monaten und der neusten Verschärfung des Asylrechts in Griechen-

land nicht gutgeheissen werden. 

Sodann habe das Dublin-Gespräch nicht den rechtlichen Anforderungen 

entsprochen. Insbesondere seien die Sicherheit im Lager, die erlittene Ver-

gewaltigung und die Bedrohung durch ihren (…) nicht genügend themati-

siert worden. Hinzu komme, dass ein männlicher Dolmetscher mit der 

Übersetzung betraut gewesen sei und die Beschwerdeführerin deshalb 

nicht frei über ihre geschlechtsspezifischen Probleme habe berichten kön-

nen. 

E-1657/2020 

Seite 11 

Ferner sei aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz Me-

dikamente gegen (…) und (…) erhalten habe. Das SEM sei dem Antrag auf 

medizinische Untersuchung ihres Gesundheitszustandes jedoch nicht 

nachgekommen. In Ermangelung eines ausführlichen ärztlichen Berichts 

sei die Vorinstanz somit auch nicht in der Lage gewesen, die notwendigen 

therapeutischen Massnahmen zu evaluieren sowie die Behandlungsmög-

lichkeiten in Griechenland und den Zugang zu solcher Behandlung einzu-

schätzen. Ferner seien die Ausführungen der Vorinstanz ungenügend, ihr 

Verhalten entspreche nicht einer schwerkranken Person. 

Aufgrund der Ausführungen sei ersichtlich, dass die Vorinstanz entscheid-

wesentliche Umstände nicht abgeklärt habe, weshalb die Sache eventua-

liter zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhaltes und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

Des Weiteren sei gemäss dem anwendbaren bilateralen Rücknahmeab-

kommen die Zustimmung zur Rückübernahme nur während 30 Tagen gül-

tig und die Frist im vorliegenden Fall bereits verstrichen. Die Schweiz 

müsste deshalb ein neues Rückübernahme- beziehungsweise ein Fristver-

längerungsgesuch stellen. Es sei davon auszugehen, dass Griechenland 

angesichts der aktuellen Situation nicht gewillt sein werde, die Frist zu ver-

längern. Nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingswelle aus der Türkei sei der 

Wegweisungsvollzug momentan unabhängig von einer gültigen Rücküber-

nahmeerklärung nicht möglich. 

7.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, im Falle einer Überstel-

lung würden die griechischen Behörden auf gesundheitliche Probleme hin-

gewiesen und bei schwerwiegenden medizinischen Problemen bereits vor-

handene Arztberichte übermittelt. Ferner sei entgegen der Darlegung in der 

Beschwerdeschrift die Überstellungsfrist vorliegend nicht auf 30 Tage be-

schränkt. 

8.  

Wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.2 ausgeführt, hat der Bundesrat 

sichere Drittstaaten bezeichnet, in denen nach seinen Feststellungen ef-

fektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates 

vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen 

Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als si-

chere Drittstaaten bezeichnet.  

E-1657/2020 

Seite 12 

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie befürchte von den grie-

chischen Behörden in einen Verfolgerstaat abgeschoben zu werden. Somit 

macht sie keine Umstände geltend, welche als Einwände gegen die in 

Art. 6a Abs. 2 AsylG statuierte Regelvermutung zu behandeln wären. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr wurde in Griechenland ihre Flücht-

lingseigenschaft anerkannt. Die Vorinstanz ist demgemäss zu Recht ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG).  

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.  

Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Griechenland einer Prüfung zu un-

terziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der 

Beschwerdeführerin. 

10.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

E-1657/2020 

Seite 13 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslände-

rinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

10.3 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Wegweisungsvoll-

zug vorab geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht sorgfältig 

abgeklärt. Angesichts ihrer Vorbringen hätte anstelle eines Dublin-Gesprä-

ches eine eigentliche Anhörung stattfinden müssen. 

Im Urteil E-3841/2019 vom 20. August 2019 gelangte das Gericht zur Auf-

fassung, die konkret zu beurteilende Angelegenheit sei aufgrund unzuläng-

licher Erhebungen nicht spruchreif (im konkreten Fall machte der irakische 

Beschwerdeführer unter anderem geltend, er sei in einem Camp unterge-

bracht worden, welches de facto von Angehörigen der Arbeiterpartei Kur-

distans [PKK] beherrscht und er von diesen systematisch erpresst werde 

[vgl. a.a.O. Bst. F]). Es handelt sich dabei um einen besonderen Einzelfall, 

welcher nicht mit der vorliegend zu beurteilenden Sache vergleichbar ist. 

Aufgrund der in Art. 83 Abs. 5 AIG statuierten Vermutungen der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges (vgl. ausführlich dazu nachfolgend 

E. 10.2) liegt es an der Beschwerdeführerin, diese durch substantiierte Vor-

bringen umzustossen. Auch im vorstehend zitierten Urteil wird diesbezüg-

lich festgehalten, die Beschwerdeführenden beziehungsweise die Gesuch-

stellenden hätten im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aktiv an der Sachver-

haltsfeststellung zu partizipieren und die wesentlichen Umstände spontan 

von sich aus sowie ausführlich und detailliert vorzutragen (vgl. a.a.O. 

E. 2.7). Dazu hatte sie einerseits im durchgeführten Dublin-Gespräch und 

andererseits anlässlich des am 30. Oktober 2019 beziehungsweise 13. No-

vember 2019 eingeräumten rechtlichen Gehörs zur geplanten Wegwei-

sung aufgrund der Drittstaatenkonstellation (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AsylG) genügend Gelegenheit. Sodann ist fest-

zuhalten, dass durch die voraussetzungslose Zuweisung einer Rechtsver-

tretung unter anderem gerade sichergestellt werden soll, dass die Gesuch-

E-1657/2020 

Seite 14 

steller über die (nach Verfahrensart teilweise variierenden) geltenden Be-

weisregeln und der daraus fliessenden Substantiierungslast im Bilde sind 

und ihr Aussageverhalten dementsprechend daran orientieren können. 

Das aufgezeichnete Dublin-Gespräch, welches in Anwesenheit der 

Rechtsvertreterin stattfand, vermittelt durchaus den Eindruck, dass sich die 

Beschwerdeführerin zu ihrer Situation im Camp, der von ihr geltend ge-

machten Vergewaltigung sowie (…), der Angst vor ihrem (…), dem Verhal-

ten der griechischen Behörden sowie zu ihrem Gesundheitszustand ange-

messen äussern konnte. Offensichtlich hat die Rechtsvertretung auch Er-

gänzungsfragen stellen lassen (vgl. SEM-Akten act. 16/2 S. 2). Im Übrigen 

handelte es sich nicht um eine Anhörung zu ihren Fluchtgründen, welche 

bei Vorbringen geschlechtsspezifischer Verfolgung im Sinne von Art. 6 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311; Anhörung durch Person gleichen Geschlechts) durchzuführen 

gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 

geltend macht, sie habe sich aufgrund der Anwesenheit eines männlichen 

Dolmetschers nicht im Detail über die erlittenen sexuellen Übergriffe äus-

sern können, ist darauf auch deshalb nicht weiter einzugehen, da – wie 

sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – die Glaubhaftigkeit der 

diesbezüglichen Vorbringen nicht entscheidrelevant ist. Ferner hatte sie 

Gelegenheit, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung 

nach Griechenland als sicheren Drittstaat erneut zu äussern. 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin – insbe-

sondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Umstossung der erwähnten 

Legalvermutung – in angemessener Weise äussern konnte. Die Verfah-

rensführung der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu beanstanden und die 

Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise der 

Verletzung der Untersuchungspflicht erweist sich als unbegründet. Der An-

trag auf Rückweisung ist abzuweisen. 

10.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Griechenland als 

Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung 

umzustossen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-419/2019 vom 

31. Januar 2019 E. 8.3.1). 

E-1657/2020 

Seite 15 

Die Vorinstanz hat bereits zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Flüchtlingen bezüglich Unterbringung, medizinischer Versor-

gung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich aus der 

Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Aner-

kennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit 

Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) sowie aus der Flüchtlingskon-

vention ergeben.  

Was die von der Beschwerdeführerin dargelegten Schwierigkeiten betref-

fend Zugang zu Unterkünften, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt an-

belangt, anerkennt das Gericht, dass die Situation in Griechenland teil-

weise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon aus, die 

bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche da-

rauf schliessen liesse, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder 

nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprü-

che zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem 

Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. zuletzt Urteil des BVGer 

D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.2 m.w.H.). Der Bundesrat ist – auch in 

Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands – auf seine dies-

bezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 

Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nicht zurückgekommen.  

Sodann ist in Bezug auf die vorgebrachte Vergewaltigung festzuhalten, 

dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Po-

lizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 

6. Mai 2020 E. 7.3.4, m.w.H.). Vorliegend geht aus den Akten nicht hervor, 

dass sich die Beschwerdeführerin aktiv darum bemüht hätte, direkt mit den 

polizeilichen Behörden in Kontakt zu treten beziehungsweise hat sie sich 

diesbezüglich lediglich an die Camp-Verantwortlichen gewandt. Zur Angst 

vor Behelligungen durch ihren (…) ist festzuhalten, dass sie dessen Ab-

sicht, sie in Griechenland aufzusuchen, nur vom Hörensagen kennt und 

sich nötigenfalls an die Polizeibehörden wenden kann.  

Gemäss dem aktuellsten medizinischen Bericht vom 28. April 2020 leidet 

die Beschwerdeführerin unter anderem an einer (…) mit (…), wobei eine 

Selbstgefährdung ausgeschlossen wird. Die oben erwähnte Qualifikations-

richtlinie ermöglicht auch den Zugang zum griechischen Gesundheitssys-

tem und die medizinische Versorgung in Griechenland ist gewährleistet 

E-1657/2020 

Seite 16 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1755/2020 vom 7. April 2020 E. 7.4). 

Auch wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei im Zusammenhang 

mit ihren psychischen Problemen aufgrund von Kapazitätsengpässen 

mehrmals auf einen späteren Behandlungszeitpunkt verwiesen worden, ist 

nicht davon auszugehen, der griechische Staat werde ihr die notwendige 

Behandlung grundsätzlich verweigern.  

Da sich die Vorbringen gegen den Wegweisungsvollzug nach dem Ausge-

führten bereits unter dem Aspekt der Zumutbarkeit als unbegründet erwei-

sen, kann auf eine zusätzliche Prüfung in Bezug auf die Zulässigkeit ver-

zichtet werden. 

10.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort aufgrund ihrer 

anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entneh-

men sind.  

Der in der Rechtsmitteleingabe zitierte Art. 3 Abs. 5 des Durchführungspro-

tokolls zum bilateralen Rücknahmeabkommen, wonach die Zustimmung 

zur Rückübernahme in der Regel nur 30 Tage lang gilt, steht der Möglich-

keit der Wegweisung nicht entgegen, zumal sie an der grundsätzlichen Ver-

pflichtung Griechenlands zur Rückbernahme, welche im Prinzip ohne For-

malitäten zu erfolgen hat (vgl. Art. 4 Abs. 2 des bilateralen Rücknahme-

übereinkommens), nichts ändert. 

10.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird 

(vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-

4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-1657/2020 

Seite 17 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde 

gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie amtlichen Rechtsverbeiständung wurden jedoch mit Zwischenverfü-

gung vom 7. April 2020 gutgeheissen. Demnach sind der Beschwerdefüh-

rerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

12.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte zusammen mit der Beschwer-

de eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand von 

7.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Spesen in der 

Höhe von Fr. 50.– aus. Der zeitliche Aufwand ist in Anbetracht der Eingabe 

vom 28. April 2020 auf acht Stunden anzusetzen. Der geltend gemachte 

Stundenansatz ist praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren (vgl. Zwi-

schenverfügung vom 7. April 2020). Sodann sind die pauschalen Auslagen 

von Fr. 50.–, soweit die dreimalige Einschreibegebühr übersteigend, nicht 

zu entschädigen, da vom Gericht nur effektive Kosten entschädigt werden. 

Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1216.– festzusetzen. Die-

ser Betrag ist der amtlichen Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsge-

richt auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1657/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar in der Höre von Fr. 1'216.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor