# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b3728e7-ed09-5235-8028-066a55c74fbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2015 E-4087/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4087-2015_2015-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4087/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,  

(…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014 /  

N (…). 

 

 

E-4087/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

suchten am 6. März 2012 respektive 16. April 2012 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 27. März 2012 respektive 

vom 25. April 2012 und ihrer Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Januar 

2014 machten sie im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: der 

Gesuchsteller) habe in F._______ immer wieder an Demonstrationen teil-

genommen und später die Organisatoren mit Geld unterstützt, Plakate an-

gefertigt und ihnen Stöcke, Stoff sowie Fahnen gegeben. Im (…) 2011 sei 

er auf dem Sender Al Jazeera an einer Demonstration zu sehen gewesen. 

[Im 2012] sei seine Werkstatt – [Art von Werkstatt] – gestürmt und kompro-

mittierendes Material gefunden worden. Aus diesem Grund sei er schliess-

lich gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. 

A.b Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Ge-

suchstellenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wobei sie 

den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte die Vor-instanz im 

Wesentlichen aus, wenn die syrischen Behörden den Gesuchsteller tat-

sächlich hätten festnehmen wollen, wäre er nicht nur in seiner Werkstatt, 

sondern auch in seinem Ladengeschäft in F._______ gesucht worden. 

Weiter wären die Männer, welche in seiner Werkstatt Utensilien für Kund-

gebungen beschlagnahmt und sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt 

haben sollen, danach nicht einfach tatenlos abgezogen. Vielmehr hätten 

sie die Arbeiter der Werkstatt und die männlichen Mitglieder seiner Familie 

– insbesondere seine Brüder – eingehend verhört und vermutlich mitge-

nommen. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten deshalb als realitäts-

fremd eingestuft werden. Im Übrigen seien die Aussagen der Gesuchstel-

lenden auch widersprüchlich, weshalb sie den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht standhielten. 

A.c Die von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde vom 

24. Februar 2014 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. 

Juli 2014 abgewiesen (vgl. Urteil E-950/2014). Das Gericht begründete sei-

nen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der vorinstanzlichen Verfü-

gung auf Beschwerdeebene keine wesentlichen Argumente entgegenge-

halten und die teilweise erheblichen Widersprüche nicht aufgelöst worden 

E-4087/2015 

Seite 3 

seien. Es könne deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

B.  

B.a Mit Eingabe beim SEM vom 22. Juni 2015 beantragten die Gesuch-

stellenden die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 

24. Januar 2014 und die wiedererwägungsweise Gutheissung ihrer Asyl-

gesuche. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie ferner um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass bei ihrer einlässli-

chen Anhörung fälschlicherweise eine Sorani-Dolmetscherin aus dem Iran 

aufgeboten worden sei, weshalb die Anhörung zunächst auf Arabisch ab-

gehalten, später indes auf Kurmanci fortgeführt worden sei, nachdem klar 

geworden sei, dass eine Befragung auf Arabisch keinen Sinn mache. Dar-

aus seien Ungereimtheiten zwischen den Befragungen entstanden. Über-

dies habe das SEM bei der Rückübersetzung nur zwei Korrekturen zuge-

lassen.  

Ferner trugen die Gesuchstellenden vor, dass der Kollege des Gesuchstel-

lers, G._______ ([…]) – dem im Gegensatz zu den Gesuchstellenden spä-

ter Asyl gewährt worden sei (N […]) – anlässlich der Durchsuchung der 

Werkstatt des Gesuchstellers [im 2012] festgenommen worden sei. Im 

Rahmen dieser Festnahme habe G._______ eine Erklärung unterzeichnen 

müssen, wonach er an keinen Demonstrationen mehr teilnehmen werde. 

Er habe sich indes nicht an diese Erklärung gehalten und sei anlässlich der 

Teilnahme an einer weiteren Demonstration erneut festgenommen worden. 

Im Zuge dieser zweiten Festnahme sei er gefoltert worden und habe dem 

Nachrichtendienst und dem Gericht dabei den Namen des Gesuchstellers 

preisgegeben. G._______ habe die Durchsuchung der Werkstatt, ein-

schliesslich des Datums dieses Ereignisses, sowie den Namen des Ge-

suchstellers anlässlich seiner Anhörung beim SEM erwähnt, der Protokoll-

führer habe ihm indes gesagt, dass andere Personen ihn nicht interessie-

ren würden, weshalb G._______ nicht wisse, ob der Name des Gesuch-

stellers tatsächlich protokolliert worden sei. Bei diesen Aussagen von 

G._______ handle es sich um neue Tatsachen, welche auch erheblich 

seien, da damit klar werde, dass der Gesuchsteller ein den syrischen Be-

hörden bekannter Regimegegner sei. Folglich sei ein Zurückkommen auf 

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Seite 4 

das ordentliche Verfahren gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang bean-

tragten die Gesuchstellenden den Beizug der Verfahrensakten von 

G._______.  

B.b Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 wandte sich das SEM ans Bundes-

verwaltungsgericht und teilte diesem mit, dass es sich bei der Eingabe vom 

22. Juni 2015 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch handle, sondern darin 

vielmehr Gründe angeführt würden, die im Rahmen einer Revision zu über-

prüfen seien und somit in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts fielen.  

B.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass es die Einschätzung des SEM als zutreffend er-

achte, weshalb es das Gesuch vom 22. Juni 2015 als Revisionsgesuch 

anhand nahm. Das Gericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, ihre 

Eingabe innert Frist im Sinne eines Revisionsgesuchs zu ergänzen. Dabei 

wies es sie darauf hin, dass es die N-Akten von G._______ (N [...]) zwi-

schenzeitlich beigezogen habe und der Kollege des Gesuchstellers in sei-

nen Vorbringen tatsächlich erwähnt habe, dass es [im 2012] eine Durchsu-

chung in einer [Werkstatt] gegeben habe und er daraufhin festgenommen 

und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut 

verhaftet worden und bis im September 2014 inhaftiert gewesen sei. Indes-

sen gehe aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervor, 

dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Re-

gimegegner gefoltert hätten. Auch werde an keiner Stelle der Name des 

Gesuchstellers genannt. Überdies seien keine Unterbrechungen respek-

tive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, 

vermerkt. Das Bundesverwaltungsgericht bot den Gesuchstellenden Gele-

genheit, auch zu diesen Bemerkungen innert Frist Stellung zu nehmen. 

Dabei wies es sie darauf hin, dass eine Einsichtnahme der Gesuchstellen-

den in die N-Akten von G._______ dessen entsprechende schriftliche Ein-

willigung zu Gunsten der Gesuchstellenden erfordere.  

C.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 (Poststempel) nahmen die Gesuchstellen-

den die Gelegenheit zur Ergänzung ihres Revisionsgesuches rechtzeitig 

wahr und führten darin zusätzlich zu ihrer Eingabe vom 22. Juni 2015 aus, 

dass G._______ im Rahmen seines Asylverfahrens geglaubt worden sei, 

dass er in der [Werkstatt] des Gesuchstellers, in welcher die beiden Män-

ner gemeinsam Materialien für die Demonstrationen gegen das Asad-Re-

gime hergestellt hätten, festgenommen worden sei. Demgegenüber sei 

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Seite 5 

das Vorbringen des Gesuchstellers, seine Werkstatt sei durchsucht wor-

den, im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden als unglaubhaft qua-

lifiziert worden. Ferner habe auch der Gesuchsteller in seiner Anhörung 

den Namen seines Kollegen erwähnt. Der Protokollführer habe sich jedoch 

nicht dafür interessiert, sondern habe lediglich festgehalten, dass 

G._______ ein sogenannter "(...)" und nicht Kurde sei. Zudem habe 

G._______ dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich 

seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei 

diverse Namen, unter anderem jenen des Gesuchstellers, erwähnt zu ha-

ben, der Protokollführer indes gemeint habe, er brauche diese Informatio-

nen nicht. Bei diesen Angaben des Kollegen des Gesuchstellers, welche 

dessen Aussagen stützten, handle es sich um neue erhebliche Tatsachen, 

aufgrund welcher sämtliche Beweismittel und Aussagen im ordentlichen 

Verfahren der Gesuchstellenden – auch jene, die als unglaubhaft einge-

stuft worden seien – neu bewertet werden müssten. Das Revisionsgesuch 

sei zudem innert der Frist von 90 Tagen nach deren Entdeckung erfolgt. 

Vor diesem Hintergrund erscheine das Revisionsbegehren der Gesuchstel-

lenden nicht aussichtslos. Zudem seien sie bedürftig, wie der Fürsorgebe-

stätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 entnommen wer-

den könne, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Ver-

beiständung, zu gewähren sei.  

Eine schriftliche Einwilligung von G._______ zwecks Einsicht in dessen N-

Akten wurde seitens der Gesuchstellenden nicht eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG, 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von 

Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 

3 VwVG Anwendung. 

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Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänder-

lichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides 

angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und 

über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/UL-

RICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 

Bern 2014, S. 304 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im frühe-

ren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der 

gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit 

hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neube-

urteilungen ihres Falles zu sichern. 

1.2 Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 

1 VwVG analog). 

1.3 Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben 

und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 

BGG darzutun. 

Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund gemäss Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG geltend und bringen vor, dass sie in den Aussagen von 

G._______ neue und erhebliche Tatsachen aufgefunden hätten. Die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d 

BGG ist ebenfalls zu bejahen. So wird den Gesuchstellenden geglaubt, 

dass sie – wie in ihrer Revisionsverbesserung vorgetragen – erst Ende Mai 

2015 davon erfahren haben, dass G._______ sich überhaupt in der 

Schweiz aufhält. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 

VwVG) ist deshalb einzutreten. 

2.  

2.1 Es ist zu prüfen, ob die von den Gesuchstellenden geltend gemachten 

Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Nachträglich 

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Seite 7 

erfahrene Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur 

dann einen Revisionsgrund, wenn sie einerseits rechtserheblich sind, das 

heisst geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, 

dass das Urteil anders ausfällt, und andererseits vor dem in Revision zu 

ziehenden Entscheid entstanden sind, im früheren Verfahren aber nicht 

beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals 

nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht 

bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus 

entschuldbaren Gründen nicht möglich war.  

2.2 In seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuchstellenden darauf hin, dass aus den Befragungs-

protokollen von G._______ nicht hervorgehe, dass die syrischen Behörden 

diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten, und 

auch an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt werde oder 

Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen 

seien nicht von Interesse, vermerkt seien. Folglich findet die angebliche 

Preisgabe des Namens des Gesuchstellers gegenüber den syrischen Be-

hörden durch G._______ und die daraus hergeleitete erhöhte Verfolgungs-

gefahr der Gesuchstellenden im von ihnen geltend gemachten Revisions-

grund keine Grundlage. Daran ändert auch die Erklärung im Rahmen der 

Revisionsergänzung – G._______ habe dem Gesuchsteller telefonisch 

mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert 

worden zu sein und dabei unter anderem den Namen des Gesuchstellers 

erwähnt zu haben, wobei der Protokollführer gemeint habe, er brauche 

diese Information nicht – nichts. So blieben diese Vorbringen reine Behaup-

tungen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Preisgabe des Namens 

des Gesuchstellers dessen Situation verschlechtern würde, dürfte den sy-

rischen Behörden bei der Durchsuchung seiner [Werkstatt] doch bekannt 

gewesen sein, dass es sich bei ihm um den Inhaber handelt, hätten sie 

sich ansonsten doch wohl kaum bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib 

erkundigt.  

Wie das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchstellenden in seiner Zwi-

schenverfügung vom 3. Juli 2015 bereits mitgeteilt hat, ist den Befragungs-

protokollen des Kollegen des Gesuchstellers einzig zu entnehmen, dass 

es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] in F._______ gegeben 

habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten wor-

den sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im Sep-

tember 2014 inhaftiert gewesen sei. Selbst wenn nicht in Frage gestellt 

wird, dass es sich bei der von G._______ erwähnten [Werkstatt] um jene 

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Seite 8 

des Gesuchstellers handelt, ist dieses Vorbringen unerheblich. So wurde 

in der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 und im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 nicht per se daran gezwei-

felt, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in der [Werkstatt] des Gesuch-

stellers gegeben haben soll. Vielmehr wurde nicht geglaubt, dass die syri-

schen Behörden ein ernsthaftes Interesse an einer Festnahme des Ge-

suchstellers hatten (vgl. Bst. A.a und A.b). Dass dennoch ein solches Inte-

resse vorgelegen hat, wird durch die Aussagen von G._______ nicht be-

legt. Im Gegenteil weist seine Aussage, nach einem Tag wieder freigekom-

men zu sein, darauf hin, dass die syrischen Behörden den regimekritischen 

Aktivitäten des Gesuchstellers und seines Kollegen keine allzu grosse Be-

deutung beigemessen haben dürften. G._______ wurde denn auch nicht 

wegen der Durchsuchung der [Werkstatt] und der darauffolgenden kurzzei-

tigen Festnahme, sondern wegen späterer Ereignisse Asyl gewährt. Nach 

dem Gesagten erweist sich der von den Gesuchstellenden geltend ge-

machte Revisionsgrund als unerheblich, da er nicht geeignet ist, den 

rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil bei dessen 

Kenntnis anders ausgefallen wäre.  

2.3 Bezüglich der vorgetragenen Verständigungsschwierigkeiten respek-

tive der mangelhaften Kompetenzen der Dolmetscher lässt sich feststellen, 

dass diese den Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Verfahren be-

kannt waren und damals auch vorgetragen wurden (vgl. Urteil des BVGer 

E-950/2014 vom 17. Juli 2014 E. 5.2). Folglich können sie im Rahmen ei-

ner Revision keine Beachtung finden.  

3.  

Demnach ist es den Gesuchstellenden nicht gelungen, relevante Gründe 

darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 17. Juli 2014 rechtfertigen würden. Das Gesuch vom 22. Juni 2015 ist 

demzufolge abzuweisen.  

4.  

Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten den Gesuchstellenden 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das im Rahmen der Revision gestellt 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG ist indes gutzuheissen, da die Begehren nicht von vorne-

herein aussichtslos waren und die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden mit-

tels Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 be-

legt wurde. Mithin werden von den Gesuchstellenden keine Verfahrenskos-

ten erhoben.  

E-4087/2015 

Seite 9 

5.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, welches im Revisi-

onsverfahren nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen ist (vgl. Art. 110a Abs. 

2 AsylG), ist indes mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen 

Hilfe, abzuweisen. So ging es vorliegend lediglich um die Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes. Besondere Rechtskenntnisse waren 

demgegenüber nicht erforderlich.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4087/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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