# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07ce95d8-eea4-57c4-ba94-5dbaaf06b533
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Die Kapitalgewinne von Baulandgrundstücken im Geschäftsvermögen eines Landwirtes wurden nicht deklariert. Die Erhebung von Ausgleichszinsen im Sinne von Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV erfolgte zu Recht.
**Docket/Reference:** AB.2017.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2017.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
6.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1942, ist als selbständiger Landwirt der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, angeschlossen. Die Aus
gleichskasse hielt mit “Beitragsverfügung
Akonto
“ vom 25. Januar 2010 fest, dass der Versicherte unter Berücksichtigung der Freigrenze für Altersrentner für das Beitragsjahr 2010 keine
Akontobeiträge
zu leisten habe. Damit verbunden war die Aufforderung, dass der Versicherte ihr erhebliche Änderungen des beitrags
pflichten Einkommens mitteilen solle (Urk. 6/56).
Aufgrund einer ersten Steuer
meldung vom 1
6.
September 2015, gestützt nach Lage der Akten auf eine Ermes
sensveranlagung der Staats- und Gemeindesteuer, (
Urk.
6/67) setzte die Aus
gleichskasse die persönlichen Beiträge der Periode 2010 mit Nachtragsverfügung vom 2
3.
Oktober 2015 auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von
Fr.
447'000.-- fest (
Urk.
6/75) und erhob auf den nachzuzahlenden Beiträgen (inkl. Verwaltungskosten) von
Fr.
43'739.40 Verzugszinsen (
Urk.
6/73).
In der Folge meldete das Kantonale Steueramt der Aus
gleichskasse mit rektifizierte
r
Steuer
meldung vom 27. Januar 2016 ein von
X.___
im Jahr 2010 aus selbstän
diger Erwerbs
tätigkeit erzieltes Einkommen von Fr. 4'587'000.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 989’833.-- (Urk. 6/77). Darin enthal
ten waren die Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften und der Überfüh
rung von Liegen
schaften vom Geschäfts- in das Privatvermögen des Ver
sicherten (vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 6/77/1, Urk. 6/98/7-8, Urk. 6/126/9-10). Gestützt auf die
rektifi
zierte
Steuer
meldung setzte die Ausgleichskasse die von
X.___
für
das Beitragsjahr 201
0
zu bezahlenden persönlichen Beiträge mit Nachtragsverfügung vom 1. April 2016
wiedererwägungsweise
auf Fr. 491'989.80 (inkl. Ver
waltungs
kosten) fest (Urk. 6/80). Gleichzeitig stellte sie ihm eine Abrechnung über Ver
zugszins vom 1. Januar 2012 bis 1. April 2016
auf dem Mehrbetrag
in der Höhe von Fr. 95'315.45 zu (Urk. 6/82). Mit Schreiben vom 22. April 2016 beantragte der Versicherte, dass auf die Erhebung von Verzugszinsen zu ver
zichten sei (Urk. 6/85). Daraufhin erliess die Aus
gleichkasse am 3. Juni 2016 eine anfecht
bare Verfügung betreffend die Ver
zugszinsabrechnung (Urk. 6/88).
Die dagegen von
X.___
am 28. Juni 2016 erhobene Einsprache (Urk. 6/93) wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 13. Dezember 2016 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 19. Januar 2017 Beschwerde und beantragte,
auf
die
Erhebung von
Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 95'315.45 sei
insgesamt oder
für
den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 23. Januar 2015
zu verzichten
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kas
senakten [Urk. 6/1-128]).
Mit Replik vom 31. März 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und beantragte zudem, dass - falls seinen Anträgen nicht entsprochen werde - zumindest der Zinssa
tz für die Verzugszinsen von 5 Prozent
im Jahr auf markt
übliche Zinsen zu reduzieren sei (Urk. 10 S. 2). Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Duplik vom 20. April 2017 Abweisung der Beschwerde (Urk. 13). Am 24. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der Duplik zur Kennt
nisnahme zugestellt (Urk. 14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und zu prüfen sind
Bestand und Umfang der
Verzugszinsen vom 1. Januar 2012 bis 1. April 2016 in der Höhe von Fr. 95'315.4
5.
Nicht strittig ist die korrigierte Festsetzung der persönlichen Beiträge für die Periode 201
0.
Die Wiedererwägungsverfügung vom
1.
April 2016 (
Urk.
6/80) erwuchs mangels Ein
sprache in Rechtskraft.
1.2
Die Beschwerdegegnerin führt im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 13. Dezember 2016 aus, mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2011 (BGE 138 II 32) habe sich in der Besteuerung des Kapitalgewinns auf
grund der Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Ge
schäftsver
mögen von Landwirten eine bedeutende Änderung ergeben. Deshalb habe das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in einem Schreiben an den Schwei
ze
rischen Bauernverband vom 4. Dezember 2013 festgehalten, unter welchen Vor
aussetzungen auf einen Teil der Verzugszinsen verzichtet werden könne. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Für einen Zinsverzicht müsste aus den Akten hervorgehen, dass die Steuerveranlagung wegen der Recht
sprechungs
änderung des Bundesgerichts sistiert oder das voraussichtliche Ein
kommen und die darauf entrichteten
Akontobeiträge
wegen der Rechtspre
chungsänderung in relevanter Weise
unterschätzt worden sei
en
. Beides treffe im Fall des Beschwerde
führers jedoch nicht zu (Urk. 2 S. 2).
1.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, beim Verkauf des Landwirtschaftslandes im Jahre 2010 habe er in keiner Weise mit einer solchen Gesetzesänderung rechnen können. Deshalb seien diese Steuern und Abgaben auch nicht im Kaufpreis ein
kalkuliert worden (Urk. 1 S. 2). Das in BGE 138 II 32 publizierte Bundesgerichts
urteil habe zu einer Änderung der Besteuerung der Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken in der Bauzone geführt. Nach dem Kreis
schreiben Nr. 38 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Juli 2013 werde die Rechtsprechung auf alle offenen Veranlagungen angewendet, demnach auch - wie im hier zu beurteilenden Fall - für Rechtsgeschäfte, welche im Jahr 2010 getätigt
worden seien
. Da von der geänderten Rechtsprechung zahlreiche Landwirte betroffen ge
wesen seien, habe sich der Schweizerische Bauernverband an das
BSV
gewandt. Der Schweizerische Bauern
ver
band habe das BSV er
sucht, die wegen der geän
derten Steuerpraxis auflaufenden Verzugszinsen nicht zu erh
e
ben. In seinem Ant
wortschreiben vom 4. Dezember 2013 habe das BSV ausgeführt, dass es aus
nahmsweise bereit sei, die Ausgleichskassen anzuweisen, auf die Er
hebung von Zinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f
der
Verordnung über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
(
AHVV
)
zu verzichten, die in den Beitragsjahren bis und mit 2010 nachweislich auf höhere
n
Erwerbseinkommen zufolge der Ände
rung der Rechtsprechung gemäss BGE 138 II 32 zurück
gehen würden. Er bean
trage daher, die Anweisung des BSV an die Aus
gleichs
kassen zu befolgen und für
die Beiträge
2010 keine Verzugszinsen zu erhe
ben. Zudem entspreche der Zinssatz gemäss
Art. 42 Abs. 2 AHVV von 5 Prozent
in keiner Weise dem aktuellen Zins
umfeld. Ein derart hoher Zinssatz habe letztlich nichts mehr mit einer ver
nünfti
gen Auf- und Abzinsung eines Geldbetrages auf ein bestimmtes Valuta
datum zu tun. Hier handle es sich um eine zu
sätzliche AHV-Beitragsbelastung, wofür aber die gesetzliche Grundlage fehle (Urk. 10 S. 2).
2.
2.1
2.1.1
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 und 8 f.
des Bundesgesetzes
über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
, AHVG; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung, IVG; Art. 26 und 27
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienst
leis
tende und bei Mutterschaft, EOG).
2.1.2
Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Han
dels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
(
DBG
)
und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklär
ten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG (Art. 17 AHVV).
2.1.3
Gemäss Art. 18 Abs. 2
DBG
zählen zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit auch alle Kapital
gewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmäs
siger Aufwertung von Ge
schäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge
schäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögens
werte
,
die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Glei
ches gilt für Beteili
gungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stamm
kapital einer Kapital
gesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 18 b DBG bleibt vorbehalten.
2.1.4
Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grund
stücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet (Art. 18 Abs. 4 DBG).
2.2
Gemäss Art. 22 AHVV werden die Beiträge vom Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wobei das Kalenderjahr als Bei
tragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsäch
lich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb inves
tierten Eigenkapitals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbsein
kom
men von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Ver
anlagung für die direkte Bundessteuer beziehungsweise für das im Betrieb inves
tierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kan
tona
len Ver
anlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitions
werte (Art. 23 Abs. 1 AHVV).
Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Anga
ben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
2.3
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen
Selbständigerwerben
den
nach Art. 24 AHVV periodisch
Akontobeiträge
zu leisten (Abs. 1). Die Aus
gleichskassen bestimmen die
Akontobeiträge
aufgrund des voraussichtlichen Ein
kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich
tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli
chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitrags
jahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab
weicht, so passen die Ausgleichskassen die
Akontobeiträge
an (Abs. 3). Die Bei
tragspflich
tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der
Akon
tobeiträge
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein
zureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
2.4
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 2.
2
) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten
Akonto
bei
trägen
vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig ent
richteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu ver
rechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für
Selbständi
gerwerbende
grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1
lit
. b AHVV).
2.5
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) – anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG – sind für fällige Bei
tragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Ver
gü
tungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurz
fristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
Gemäss Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV haben
Selbständigerwerbende
, Nichter
werbs
tätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszu
gleichen
den Beiträgen, falls die
Akontobeiträge
mindesten 25 Prozent unter den tatsäch
lich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugs
zinsen zu entrichten. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rech
nungsstellung, sofern die
Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41
bis
Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.6
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
3.1
Mit BGE 138 II 32 erwog das Bundesgericht, dass für Veräusserungsgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken die privilegierte Ausnahme
rege
lung gelte, wonach nur die wieder eingebrachten Abschreibungen der Einkom
menssteuer von Bund und Kanton unterliegen würden, während der eigentliche Wertzuwachsgewinn ausschliesslich der kantonalen beziehungsweise kommu
na
len Grundstückgewinnsteuer unterliegen würden und auf Bundesebene nicht besteuert werde (E. 2.1). Diese Privilegierung sei namentlich dadurch angemessen zu begrenzen, dass der steuerrechtliche Begriff des "land- und forstwirtschaft
li
chen Grundstückes" im Einklang mit dem Anwendungs- und Schutzbereich sowie den Veräusserungsbeschränkungen des bäuerlichen Bodenrechts konkre
tisiert werden müsse (E. 2.2). Für ein
unüberbautes
und vollumfänglich in einer Bauzone gelegenes Grundstück, das nicht "angemessenen Umschwung" eines Grundstü
ckes mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen bilde, könne die Ausnah
meregelung nicht zur Anwendung kommen (E. 2.2 und E. 2.3).
3.2
In der Folge hat die Eidgenössische Steuerverwaltung am 17. Juli 201
3
das Kreis
schreiben Nr. 38 erlassen. Darin wurden die in BGE 138 II 32 verwendeten ein
schlägigen Begriffe erläutert und die steuerlichen Auswirkungen dieses Ent
scheids bezüglich der Besteuerung von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Geschäftsvermögen von Land
wirten festgehalten. Gemäss diesem Kreisschreiben ist diese Kapitalgewinn
besteu
erung auf
alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreis
schreibens noch offenen Veranlagungen anzuwenden.
3.3
In seinem Schreiben an den Schweizerischen Bauernverband vom 4. Dezember 2013 hielt das BSV unter Hinweis auf
dieses
Kreisschreiben
der E
idgenös
sischen Steuerverwaltung fest, dass nach der Praxis der direkten Bundessteuer die Recht
sprechung gemäss BGE 138 II 32 auf alle offenen Veranlagungen anwendbar sei. Da die höheren Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch beitrags
pflichtig seien, schlage sie auf die AHV durch. Gemäss den Angaben des Schwei
zerischen Bauernverbandes seien seit Bekannt
werden der Rechtshängigkeit des Prozesses,
der im erwähnten
Bundes
gerichts
entscheid
gemündet habe
, die Steu
erveranlagungen gestoppt worden. Offenbar gehe es um die Veranlagungen für die Jahre ab 2009 bei den Kantonen und ab 2010 beim Bund. Die neu als Ein
kommen zu deklarierenden Gewinne seien auf 1‘740 Millionen Franken und die darauf bei der AHV anfallenden Verzugszinsen auf 12 Millionen Franken geschätzt worden. Scheinbar verursache die neue Be
steuerungspraxis einen Rück
stand von drei Jahren. Der Schweizerische Bauern
verband habe nun ersucht, dass in der AHV für die Beitragsjahre 2009 bis 2013 auf die wegen der geänderten Steuerpraxis auflaufenden Verzugszinsen ver
zich
tet werde (Urk. 6/111/1). Betrof
fen seien
selbständigerwerbende
Landwirte, die laufend als solche besteuert wür
den und Sozialversicherungsbeiträge zu be
zahlen hätten. Es sei sodann davon auszugehen, dass die betroffenen Personen laufend
Akontobeiträge
entrichtet hätten, die sich nun aufgrund der neuen Besteuerungs
praxis bei der definitiven Festsetzung der Beiträge (Art. 25 AHVV) im Verhältnis zu den tatsächlich geschuldeten Beiträgen als wesentlich zu tief erweisen würden. Bei dieser Sach
lage würden Ausgleichszinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV ausgelöst. Der Verordnungsgeber gehe grundsätzlich davon aus, dass die Beitragspflichtigen in der Lage seien, die grössere definitive Beitragsschuld zu erkennen und innerhalb des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres die
Akontobeiträge
so zu erhöhen, dass sie die Zinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV vermeiden könnten. Es stelle sich zunächst die Frage, wann die betroffe
nen Beitragspflichtigen von der Ände
rung der Rechtsprechung gemäss BGE 138 II 32 Kenntnis erhalten hätten und sich darüber hätten Rechenschaft ablegen können, dass höhere Sozialversiche
rungsbeiträge anfallen würden. Den Angaben des Schweizerischen Bauernver
bandes vom 28. November 2013 sei zu entneh
men, dass der Geschäftsbereich Treuhand und Schätzungen des Schweizerischen Bauernverbandes bereits Anfang 2012 über die neue Steuerpraxis informiert und sogar auf die damit verbundenen höheren AHV-
Beiträge hingewiesen habe (vgl. “Schock für Baulandbauern“, “Rückschlag für die Bauern mit Bauland …“ [Bauernzeitung vom 13. Januar 2012]), “Baulandbauern bestürzt“, “Hohe Steuern für Bauland“ [Bauernzeitung vom 20. Januar 2012]). Weiter habe die Rückfrage bei der Eidgenössischen Steu
erverwaltung ergeben, dass am 29. August 2012 in Bern eine Anhörung des Schweizerischen Bauernverbandes stattgefunden habe. Alsdann sei
a
m 29. No
vember 2012 eine Analyse der Schweizerischen Steuerkon
ferenz publiziert wor
den. Darin sei unter Ziff. 2 “Folgerungen aus dem Bundes
gerichtsentscheid“ unter anderem zu le
s
en: “Der Veräusserungsgewinn unterliegt für die Kantons- wie auch für die direkte Bundessteuer vollständig der Einkom
mensteuer“. Unter die
sen Umständen hätten die betroffenen Beitragspflichtigen unter Beachtung der ihnen zumutbaren Aufmerksamkeit spätestens Anfang Dezember 2012 erkennen müssen, dass ihre Beitragsschuld grösser ausfallen würde und ihre
Akonto
bei
träge
anzupassen gewesen wären, um Ausgleichszinsen zu vermeiden. Aus
gleichszinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV seien dann zu leisten, wenn die
Akontobeiträge
mindestens 25 Prozent unter den tatsächlichen geschuldeten Bei
trägen liegen würden und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitrags
jahr folgenden Kalenderjahres entrichtet würden (Urk. 6/111/2). Das bedeute, dass für die betroffenen Landwirte die höheren Beitragsforderungen für die Beiträge 2011 ff. rechtzeitig erkennbar gewesen seien, um Zinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f. AHVV zu vermeiden. Falls die höheren Einkommen im Jahr 2011 angefallen seien, hätten die
Akontobeiträge
bis 1. Januar 2013 aufgestockt werden können. In Bezug auf das Beitragsjahr 2012 sei solches gar bis zum 1. Januar 2014 mög
lich (Urk. 6/111/3).
Das BSV führte in diesem Schreiben weiter aus, dass es ausnahmsweise bereit sei, die Ausgleichskassen anzuweisen, auf die Erhebung von Zinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f. AHVV zu verzichten, die
„
in den Beitragsjahren
“
bis und mit 2010 nachweislich auf höhere Erwerbseinkommen zufolge der Änderung der Recht
sprechung gemäss BGE 138 II 32 zurückgehen würden. Die Ausgleichskassen könnten die entsprechenden Fälle in der Regel nicht von sich aus erkennen. Um von den erwähnten Zinsen befreit zu werden, würden die betroffenen Landwirte somit nicht darum herumkommen, ihrer Ausgleichskasse ein dahingehendes Gesuch zu stellen und Dokumente einzureichen, aus denen klar hervorgehe, dass die für die Zinsauslösung massgebende Unterschätzung des Einkommens auf der alten Steuerpraxis beruhe. Mit dieser Massnahme werde sichergestellt, dass sich die neue Steuerpraxis und die damit einhergehenden Verzögerungen in Bezug auf die Verzugszinsen nicht nachteilig auf
die Landwirte auswirken würden, die das ihnen Zumutbare für die Vermeidung von Verzugszinsen vorgekehrt hätten (Urk. 6/111/3).
3.4
3.4.1
Um diese Massnahme umzusetzen hat das BSV die an Ausgleichskassen gerichtete Verwaltungsweisung “Verzugszinsen im Zusammenhang mit Kapitalgewinnen aufgrund der Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Ge
schäftsvermögen von Landwirten“ (Urk. 6/110) erlassen. Darin
hält
das BSV ein
leitend fest, dass es im Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 138 II 32 (Ände
rung der Rechtsprechung betreffend die Besteuerung der Gewinne aus der Veräus
serung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Geschäftsvermögen von Landwirten) zu einem eigentlichen Rückstau bei den Steuerveranlagungen (Sis
tierung der Veranlagungen) gekommen sei. Die aus der Rechtsprechungs
ände
rung resultierenden höheren Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit würden der Beitragspflicht in der AHV/IV/EO unterliegen. We
gen der erwähnten Verzögerungen in
der
steuerlichen Behandlung würden auf Seiten der AHV für die betroffenen Personen nicht vorhersehbare Verzugszinsen aus
gelöst. Dem Schwei
zerischen Bauernverband sei mit Schreiben vom 4. Dezem
ber 2012 zugesichert worden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auf diese Zinsen verzichtet werde (Urk. 6/110/1).
3.4.2
In Bezug auf die Verzugszinsen nach Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV (sogenannte
erweiter
t
e Ausgleichszinsen) sei davon auszugehen, dass die von der Recht
spre
chungsänderung betroffenen Beitragspflichtigen unter Beachtung der ihnen zu
mutbaren Aufmerksamkeit spätestens Anfang Dezember 2012 hätten erkennen können, dass ihre Beitragsschuld grösser ausfallen würde und ihre
Akontobeiträ
ge
anzupassen gewesen wären, um Ausgleichszinsen zu vermeiden. Mit anderen Worten sei für die Beitragsjahre 2011 ff. nichts Spezielles vorzukehren. Was die Beitragsjahre vor 2011 angehe, so sei von erweiterten
Ausgleichszinsen unter der drei
fachen Voraussetzung abzusehen, dass
-
die betroffenen Beitragspflichtigen ihrer Ausgleichskasse ein dahingehendes Gesuch stellen würden;
-
den dem Gesuch beiliegenden Dokumenten entnommen werden könne, dass das voraussichtliche Einkommen und die darauf entrichteten
Akontobeiträge
wegen der Rechtsprechungsänderung gemäss BGE 138 II 32 in relevanter Weise unterschätzt worden seien;
-
die entrichteten
Akontobeiträge
die Anwendung des besagten Verordnungs
artikels aufgrund des nach der früheren Rechtslage zu erwartenden Einkom
mens, d. h. unter Ausklammerung des infolge Rechtsprechungsänderung höheren Kapitalgewinns, ausschliessen (Urk. 6/110/1).
Die Ausgleichskassen würden somit eine doppelte Rechnung durchführen (einma
l mit dem höheren Kapitalgewinn
, einmal ohne diesen [Schatten
rech
nung]). Auf die aus der Schattenrechnung, d. h. trotz Ausklammerung des höhe
ren Kapital
gewinns, resultierende
n
erweiterten
Ausgleichszinsen werde nicht ver
zichtet (Urk. 6/110/1).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die höhere Beitragspflicht und damit auch die Ausgleichszinsen seien Folge der Rechtsprechung gemäss BGE 138 II 32 und für ihn völlig überraschend gekommen (Urk. 1, Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie sei nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Verzugszinsen gestützt auf die erwäh
nte Verwaltungs
wei
sung des BSV
zu erlassen. Sie be
gründet dies damit, dass die Änderung der Recht
sprechung betreffend die Besteuerung der Gewinne aus der Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Geschäftsvermögen von Land
wirten vorliegen
d
nicht kausal gewesen
sei
für die in Rechnung gestellten hohen Ver
zugszinsen. Grund für die späte Veranlagung und die in Rechnung gestellten Verzugszinsen sei die unterlassene Meldung des Beschwerdeführers und die be
nötigte Zeit zur Ausarbeitung eines Einschätzungsvorschlages gewesen (Urk. 5 S. 2).
4.2
Laut dem Schreiben des BSV an den Schweizerischen Bauernverband
vom 4. Dezember 2013
sollte der Verzicht der Ausgleichszinsen in jenen Fällen erfol
gen, wo mangels Kenntnis des Urteils BGE 138 II 32 keine Anpassung der
Akon
tobeiträge
möglich war und sich die definitive Festsetzung der direkten Bundes
steuer aufgrund der Sistierung des Steuerverfahrens wegen dieses Urteils verzö
gerte
(E. 3.3)
. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen: Gemäss den Auskünften des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 20. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2010 ursprünglich am 26. Oktober 2012 nach pflichtgemässen Ermessen einge
schätzt (Urk. 6/98/3, Urk. 6/120/1). Am 10. Oktober 2012 habe der Beschwerde
führer die Steuererklärung 2010 (Urk. 6/122) eingereicht. Den Grundstücks
ver
kauf habe er nicht deklariert. Am 4. Mai (richtig wohl: 4. November) 2013 habe das Steueramt eine Bücherrevision vor Ort vorgenommen. Dabei habe der Revisor den Grundstückverkauf festgestellt (Urk. 6/120; Urk. 6/126). Die besagte
Buch
prüfung fand am 4. und 5. November 2013 im Betrieb des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau statt. Dem danach erstellten Protokoll zu den Steuereinschät
zungen 2008 bis 2011 (Staats- und Gemeindesteuer und Direkte Bundessteuer) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2010 sechs Bauland-Grundstücke, die zum Ertragswert besteuert worden seien, teilweise veräussert oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung entfremdet habe. Diese Grundstücke seien bis zur Veräusserung respektive Über
führung ins Privatvermögen Teil des Geschäfts
ver
mögens
des Beschwerdeführers gewesen
. Deshalb seien die Veräusserungs- und Überführungswerte als Einkommen zu besteuern (Urk. 6/126/9). Am 23. Feb
ruar 2017 teilte der Revisor des Kantonalen Steueramtes der Beschwerdegegnerin überdies mit, dass die Ausarbeitung eines Einschätzungsvorschlages von Novem
ber 2013 bis Januar 2015 gedauert habe. Er (der Revisor) sei ständig mit dem Steuerberater des Beschwerdeführers in Verhandlung gewesen (Urk. 7). Am 23. Januar 2015 unterbreitete das Kantonale Steueramt dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau einen Veranlagungsvorschlag betreffend das steuerbare Ein
kommen für die direkte Bundessteuer (Urk. 6/120, Urk. 6/124/1),
den
diese am 20. April 2015 unterzeichnet haben (Urk. 6/124/1). Damit hat es der Beschwerde
führer aufgrund seines Verhaltens im Steuerverfahren selber zu ver
treten, dass der Kapitalgewinn aus seinen Grundstücksgeschäften
im
Jahr 2010 erst im Jahr 2015
rechtskräftig
veranlagt wurde. Wohl erging das in BGE 138 II 32 publizierte Urteil am 2. Dezember 2011 und die Verzugszinsen können gemäss der oben wie
dergegeben
en
Verwaltungsweisung des BSV
für die bis und mit im Jahr 2010
erzielten Kapitalgewinnen aus
Grundstückgeschäfte
n
erlassen werden, wenn die Voraus
setzungen dafür erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört aber auch, dass die
vom Betragspflichtigen bereits
entrichteten
Akontobeiträge
die Anwen
dung des Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f. AHVV aufgrund des nach der früheren Rechtslage zu erwartenden Einkommens, d. h. unter Ausklammerung des infolge Rechtspre
chungsänderung höheren Kapitalgewinns, ausschliessen (Urk. 6/110/1). Die Beschwerde
gegnerin
hielt mit “Beitragsverfügung
Akonto
“ vom 25. Januar 2010 fest, dass der
Beschwerdeführer
unter Berücksichtigung der Freigrenze für Alters
rent
n
er für das Beitragsjahr 2010 keine
Akontobeiträge
zu leisten habe (Urk. 6/56). Nicht nur hat der Beschwerdeführer in der Folge keine
Akontobeträge
in der Höhe der bis BGE 138 II 32 gültigen Rechtslage geleistet, er hat seine Einkünfte aus den Liegenschaft
s
geschäfte
n
des Jahre
s
2010
im Steuerverfahren
nicht deklariert. Dies widerspricht Sinn und Zweck des vom BSV vorgesehenen ausnahmsweise möglichen Zinsverzichtes. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
vorliegend nicht auf die Aus
gleichszinsen verzichtet hat.
Anzufügen ist folgendes:
Der Zweck von Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV besteht darin, möglichen Missbräu
chen vorzubeugen, und zu verhindern, dass manche Versicherte absichtlich ihr Einkommen zu tief angeben oder die Kasse über beachtliche Veränderungen des Einkommens mit dem Ziel nicht informieren, die zu erbringenden Akontozah
lungen zu reduzieren und auf diese Weise beachtliche Beträge bis zum Zeitpunkt zurückzubehalten, in welchem die Ausgleichskassen endlich in der Lage sind, aufgrund der steuerlichen Mitei
lungen die definitiven Beiträge festzusetzen und danach die Bezahlung der Differenz zu verlangen. Die
ser Zeitintervall kann, je nach Situation
,
auch einige Jahre betra
gen. Dies ist der Grund
,
weshalb der Bun
desrat, obwohl im Allge
mei
nen auf der Differenz zwi
schen den Akontozahlungen und den effektiven Beiträ
gen keine Verzugszinsen erhoben werden, mit Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV die Schwelle von 25 Prozent eingeführt hat. Damit soll die Ausgleichsfunktion des Verzugszinses dort gewähr
leistet wer
den, wo der Saldo
unter
schied zu gross ist (BGE 134 V 405 E. 5.3.1 mit Hin
weisen).
4.3
Der Beschwerdeführer beantragt sodann, dass die Zinsen von 5
Prozent
im Jahr auf marktübliche Zinsen zu reduzieren seien (
Urk.
10 S. 2).
Dem ist entgegenzu
halten, dass der Zinssatz von 5 Prozent gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesetz
mässig ist (BGE 139 V 297 E. 3.3.3, 134 V 202 E. 3.5, je mit weiteren Hin
weisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_531/2015 vom 22. März 2016 E. 4 und 9C_409/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8.4.2 je mit weiteren Hin
weisen). Zudem ist mit Art. 104 Abs. 1
des Obliga
tio
nenrechts
formell
gesetzlich
ein Verzugs
zins
satz von 5 Prozent festgelegt. Diese Bestim
mung findet im Verwaltungsrecht
bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwen
du
ng (BGE 139 V 297 E. 3.3.3 mit weiteren Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_409/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8.4.2 mit Hinweis).
4.4
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass im Parlament eine
Gesetzes
än
derung beraten werde, welche zu berücksichtigen sei (
Urk.
1 S. 2). Damit spricht er die Motion
“Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grund
stücken“ von Nationalrat Leo Müller (CVP, Kanton Luzern) an, welche am 1
4.
März 2012 im Nationalrat eingereicht wurde. Ziel dieser Motion war, das
s
die land- und forst
wirtschaftlichen Grundstücke bei der Überführung vom Geschäfts- in das Privat
vermögen sowie bei der Veräusserung nur bis zu den Anlagekosten ein
kommen
steuerrechtlich belastet werden, so wie dies vor dem Urteil des Bun
desgerichts 2C_11/2011 vom
2.
Dezember 2011 (
BGE 138 II 32
) Praxis gewesen sei
. Gestützt darauf erarbeitete der Bundesrat eine Botschaft für ein Bundesgesetz über die
Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, welche bezüg
lich Ein
kommensteuer eine Rückkehr zur Praxis vorsah, wie sie bis 2011 gegolten hat
te
.
Allerdings sind der Stände- und Nationalrat am 1
2.
Dezember 2016 bezie
hungs
weise 1
4.
Juni 2017 auf dieses Geschäft nicht eingetreten
(vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId
=
20160031
)
. Der Beschwerdeführer kann daraus mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.
Demnach war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Ausgleichszinsen zu erlassen.
In
masslicher
Hinsicht geben diese Zinsen zu keinen Beanstandungen Anlass.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher