# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bddb730a-54c3-594e-ad8f-5bf30831ff71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 F-1456/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1456-2025_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1456/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (...), Marokko,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 25. Februar 2025. 

 

 

 

F-1456/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Februar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits am 3. April 2024 in Slowenien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz stimmten die slowenischen 

Behörden am 19. Februar 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. 

C.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Februar 2025 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung nach Slowenien an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies ihn auf die 

fehlende aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde hin. 

D.  

Mit Beschwerde vom 4. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer ans 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den zuständigen slowenischen Behörden Zusicherungen einzuholen, 

dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adä-

quate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung 

zur Verfügung stehen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und seien die kantonalen Behörden entsprechend an-

zuweisen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superproviso-

risch zu verfügen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (aus-

weislich der Beschwerdebegründung gemeint: Prozessführung) zu gewäh-

ren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kos-

tenvorschusses, sei zu verzichten.   

F-1456/2025 

Seite 3 

E.  

Am 5. März 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen 

der Dublin-III-VO grundsätzlich Slowenien für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das slowenische Asyl-

system rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na-

mentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seinen ge-

sundheitlichen Zustand (Angststörung, Stress, Depression, Hören von 

Stimmen) und seine Angst vor gewalttätigen Übergriffen in Slowenien be-

rücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Zudem hat die Vo-

rinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine 

Wegweisung nach Slowenien angeordnet. Zur näheren Begründung wird 

auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen.  

F-1456/2025 

Seite 4 

2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

daran nichts zu ändern. Namentlich sind seine Vorbringen und die aufge-

führten Berichte nicht geeignet, um die aktuelle, auf einer Gesamtbetrach-

tung diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen beruhende Beurtei-

lung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das slowenische Asyl- und 

Aufnahmesystem keine systemischen Schwachstellen aufweist, zu än-

dern. Inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich den rechtserheblichen Sach-

verhalt falsch oder unvollständig abgeklärt und/oder ihre Begründungs-

pflicht und somit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt ha-

ben sollte, ist nicht ersichtlich. Das Eventualbegehren auf Rückweisung zur 

Sachverhaltsergänzung ist entsprechend abzuweisen. 

2.3. Bezüglich der vom Beschwerdeführer wiederholend geltend gemach-

ten gesundheitlichen Probleme (Ängste, Schlafstörungen, depressive 

Symptome und das Hören von Stimmen) ist darauf hinzuweisen, dass er 

während seiner Aufenthaltsdauer im BAZ nie bei einem Arzt vorstellig 

wurde. Die geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht 

derart gravierend, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Slo-

wenien abgesehen werden müsste. Weiter kann dem Beschwerdeführer 

auch nicht gefolgt werden, wenn er rügt, dass seine gesundheitlichen Prob-

leme in Slowenien nicht behandelt werden würden. Slowenien verfügt 

rechtsprechungsgemäss über eine ausreichende, für Dublin-Überstellte 

hinreichend zugängliche medizinische Infrastruktur. Als Dublin-Mitglied-

staat ist es verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche 

medizinische Versorgung zugänglich zu machen und antragstellenden Per-

sonen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Richtlinie 2013/33/EU des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). Es liegen keine konkreten Hinweise vor, wo-

nach Slowenien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische oder 

therapeutische Behandlung verweigern würde (vgl. zum Ganzen zuletzt 

etwa Urteil des BVGer F-7221/2024 vom 25. November 2024 E. 5.2). 

F-1456/2025 

Seite 5 

2.4. Mangels systemischer Mängel kann ferner davon ausgegangen 

werden, dass Slowenien gegenüber Personen in der Situation der 

Beschwerdeführenden insbesondere die Rechte aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie (2013/32/EU vom 26. Juni 2013 sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013) respektiert und schützt und dass sich der Beschwerdeführer 

bei allfälligen vorübergehenden Einschränkungen an die slowenischen 

Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Angesichts dessen besteht auch keine 

Veranlassung, die Vorinstanz zu verpflichten, bei den slowenischen 

Behörden eine individuelle und konkrete Garantieerklärung betreffend die 

angemessene Unterbringung, Verpflegung sowie die medizinische und 

psychologische Behandlung einzuholen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

F-4455/2024 vom 30. Juli 2024 E. 7 m.w.H.).  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Mit vor-

liegendem Urteil fällt der am 5. März 2025 angeordnete Vollzugsstopp da-

hin.  

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
– als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1456/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch