# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8bda8e4-d4b2-5028-81b5-f094685111c0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.04.2014 200 2013 866
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-866_2014-04-15.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 19. August 2014 abgewiesen (8C_394/2014).

200 13 866 IV
SCJ/BRM/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 15. April 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 2. September 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, IV/13/866, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1973 geborene A.________ erlitt am 13. Juli 1994 in der Unteroffi-
ziersschule durch einen Militärunfall eine konsekutive sensomotorisch in-
komplette Paraplegie sub L3 bei Status nach LWK1-Fraktur. Für die Folgen 
dieses Unfalls anerkannte die Militärversicherung (heute SUVA, Militärver-
sicherung) ihre Leistungspflicht zu 100% und sprach dem Versicherten, 
nachdem er im September 2001 eine Stelle im ... angetreten hatte 
(zunächst mit einem Pensum von 100% und ab Dezember 2001 zu 80%), 
mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 20% ab 
Oktober 2003 eine Rente zu (act. II 22.57).

Aufgrund eines Berichtes des Hausarztes, Dr. med. C.________, FMH All-
gemeine Medizin, vom 22. Dezember 2008 (act. II 22.44 S. 1) leitete die 
SUVA, Militärversicherung, Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige Re-
duktion der Erwerbstätigkeit ein. Dabei liess sie den Versicherten kreisärzt-
lich untersuchen (act. II 22.42), ordnete spezialärztliche Untersuchungen 
an (act. II 22.40, 22.34, 22.31) und holte – auf Empfehlung des Kreisarztes, 
Dr. med. D.________, FMH Innere Medizin und Rheumatologie (act. II 
22.31 S. 1 f.) – einen Bericht des Versicherungspsychiatrischen Dienstes 
der SUVA, Militärversicherung, Dr. med. E.________, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, ein (act. II 22.28). Nach weiteren Abklärungen und einer 
Reduktion des Arbeitspensums auf 50% schätzte Dr. med. E.________ die 
Einschränkungen in seinem Bericht vom 11. Juli 2011 aus rein psychiatri-
scher Sicht auf 30%, sodass zusammen mit den somatischen Beeinträchti-
gungen spätestens ab Juli 2010 von einer Arbeitsunfähigkeit von 50% aus-
zugehen sei (act. II 22.13 S. 1 f.). 

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 sprach die SUVA, Militärversiche-
rung, dem Versicherten revisionsweise ab 1. Oktober 2011 eine Rente bei 
einem Invaliditätsgrad von 50% zu (act. II 22.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, IV/13/866, Seite 3

B.

Zwischenzeitlich, nämlich am 4. Juli 2011, hatte sich der Versicherte zum 
Bezug einer Rente bei der IV-Stelle Bern (IVB) angemeldet (act. II 1). Die 
IVB holte erwerbliche (act. II 6, 9) und medizinische (act. II 8) Unterlagen 
sowie die Akten der SUVA, Militärversicherung, ein und veranlasste eine 
psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. F.________, FMH Neurologie 
sowie Psychiatrie und Psychotherapie; das Gutachten wurde am 9. Okto-
ber 2012 erstattet (act. II 28.1). 

In der Folge holte die IVB Kopien ärztlicher Berichte betreffend die Zeit von 
2000 bis 2008 sowie urologischer Berichte betreffend die Zeit von 2008 bis 
2010 ein (act. II 31) und liess den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur 
medizinischen Situation Stellung nehmen (act. II 32). 

Gestützt auf diese Abklärungen stellte die IVB dem Versicherten aufgrund 
eines ermittelten Invaliditätsgrades von 21% mit Vorbescheid vom 25. März 
2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. II 35) und 
verfügte am 2. September 2013 in diesem Sinne; zu dem vom Versicherten 
am 23. April 2013 erhobenen Einwand (act. II 38) nahm sie in der Verfü-
gung Stellung (act. II 43).

C.

Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 1. Oktober 2013 Beschwerde erheben mit den Anträgen, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei rückwir-
kend ab 1. Juli 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurich-
ten; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 
mit der Anweisung, weitere Abklärungen zu treffen und eine neue Verfü-
gung im Sinn der Beschwerde zu erlassen. Gerügt wird eine unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts, indem lediglich ein fachpsychiatrisches 
Gutachten eingeholt und hinsichtlich der somatischen Beschwerden auf 
eine interne Abklärung des RAD abgestellt worden sei, ohne die Wechsel-
wirkung der körperlichen und psychischen Beschwerden zu berücksichti-
gen. Es bedürfe deshalb eines entsprechenden polydisziplinären Gutach-

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tens. Zu berücksichtigen sei zudem, dass das psychiatrische Gutachten 
erstellt worden sei, als der Beschwerdeführer in einem auf 50% reduzierten 
Pensum gearbeitet habe. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2013 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an den bisher ver-
tretenen Standpunkten sowie den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 2. September 2013, mit welcher 
die IVB den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ver-

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neint hat. Beantragt wird die Ausrichtung einer halben Rente rückwirkend 
ab dem 1. Juli 2011, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin mit der Anweisung, weitere Abklärungen zu treffen und 
eine neue Verfügung im Sinn der Beschwerde zu erlassen. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur 
Arbeitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).

Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 

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bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der 
versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die 
Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft 
tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prü-
fen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).

2.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbstätigen 
versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Inva-
lidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausge-
glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (Art. 16 ATSG).

2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

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Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausrichtung einer allfälligen Rente 
nicht wie beantragt rückwirkend ab 1. Juli 2011 möglich ist, sondern ange-
sichts der am 4. Juli 2011 erfolgten Anmeldung frühestens ab Januar 2012 
(vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).

3.2 In medizinischer Hinsicht ist den Akten im Wesentlichen Folgendes 
zu entnehmen:

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3.2.1 Anlässlich einer psychiatrischen Untersuchung durch den Versiche-
rungspsychiatrischen Dienst der SUVA, Militärversicherung, diagnostizierte 
Dr. med. E.________ am 14. Juli 2010 eine leichte depressive Episode 
ohne somatisches Syndrom (ICD-10: F32.0) bzw. sei im Längsschnitt von 
einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode 
(ICD-10: F33.00), auszugehen. Bezüglich Arbeits(un)fähigkeit schlug Dr. 
med. E.________ vor, den Versicherten angesichts der Antriebs- und Er-
schöpfungsproblematik vorübergehend durch eine Reduktion des Arbeits-
pensums auf 50 – 60% zu entlasten und dieses spätestens ab Anfang 2011 
wieder zu erhöhen; der Versicherte sollte weiterhin zu 80% arbeitsfähig 
sein (act. II 22.28). 

In seinem Bericht vom 11. Juli 2011 hielt Dr. med. E.________ fest, dass 
weiterhin von einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10: F33.00) 
auszugehen sei, die je nach Belastung unterschiedliche Ausprägung an-
nehmen könne. Nach seiner Einschätzung betrage die – insbesondere in 
der Antriebsproblematik, der Müdigkeit und den Störungen der Konzentra-
tion begründete – Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus rein psychiatri-
scher Sicht rund 30%. Zusammen mit den Einschränkungen von Seiten der 
Somatik (20%) sei spätestens ab Juli 2010 von einer Arbeitsunfähigkeit von 
50% auszugehen. Eine Neubeurteilung sei frühestens in 2 – 3 Jahren vor-
zunehmen (act. II 22.13 S. 1 f.)

3.2.2 Dr. med. F.________ erhob in seinem Gutachten vom 9. Oktober 
2012 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivie-
rende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4), DD eine 
Dysthymie (ICD-10: F34.1), und als Diagnose ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine – möglicherweise bereits seit der Adoleszenz beste-
hende – Persönlichkeit mit akzentuierten emotionalen, impulsiven, ehrgei-
zigen und narzisstischen Zügen (ICD-10: Z73.1). Bei der gutachterlichen 
Untersuchung seien kaum echte depressive Symptome eruierbar gewesen; 
in seinen Schilderungen scheine der Versicherte mitunter recht demonstra-
tiv und dramatisierend, was den akzentuierten Persönlichkeitszügen zuzu-
schreiben sei, nicht jedoch einer eventuell persistierenden, höhergradigen 
und deutlich beeinträchtigenden depressiven Symptomatik. Die angeblich 
seit längerer Zeit bestehende depressive Symptomatik sei im Verlauf über-

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wiegend als leicht ausgeprägt anzusehen; deswegen und unter Berücksich-
tigung des stark reaktiven Charakters mit stets relativ schneller Besserung 
unter der bisherigen Behandlung sowie der praktisch fehlenden Abgrenz-
barkeit echter depressiver Episoden wäre differentialdiagnostisch mittler-
weile gar die Diagnose einer Dysthymie zu diskutieren und vorzuziehen. 
Die gegebenen Umstände erlaubten es dem Versicherten aus rein psychia-
trischer Sicht, seine residuale, allenfalls leicht ausgeprägte anxiodepressive 
Symptomatik und seine akzentuierte Persönlichkeit insoweit zu bewältigen 
und zu kontrollieren, dass ihm die Fortführung seiner aktuellen – an seine 
körperlichen Beeinträchtigungen offensichtlich gut angepassten – Tätigkeit 
grundsätzlich in zeitlich leicht reduzierter Form (80%) und unter Anerken-
nung einer allenfalls leichten Leistungsminderung von höchstens 10% wei-
terhin zumutbar sei (act. II 28.1, insbesondere S. 21 ff.).

3.2.3 Das Zentrum H.________ hielt am 15. September 2010 als Diagno-
sen eine inkomplette Paraplegie sub L3 (bei St.n. LWK1-Fraktur am 
13.07.1994, St.n. Spondylodese BWK12 – LWK2 am 13.07.1994, Metal-
lentfernung 1995, aktuell keine motorischen Defizite), eine autonome Dys-
regulation mit Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen (infranukleäre 
Neuronläsion mit schlaffer Blasenlähmung und Blasenhalsinsuffizienz, St.n. 
Implantation eines alloplastischen Sphinkters am Blasenhals 1995, Inkonti-
nenz des M. sphincter externus), chronische rezidivierende Lumbalgien, 
einen St.n. Osteotomie des Malleolus medialis links bei Osteo-chondrosis 
dissecans am linken OSG 1993, erhöhte Gamma GT-Werte unklarer Aetio-
logie, eine arterielle Hypertonie sowie einen V.a. chronisches Erschöp-
fungssyndrom, aktuell in psychologischer Behandlung, fest. Zur Arbeits-
fähigkeit äusserte sich der Bericht nicht (act. II 31).

3.2.4 Die RAD-Ärztin med. pract. G.________ legte in ihrem Bericht vom 
11. Januar 2013 unter ausführlicher Diskussion der vorliegenden medizini-
schen Unterlagen dar, dass die vom SUVA-Kreisarzt im Jahre 2009 aus 
rein somatischer Sicht attestierte Arbeitsunfähigkeit von 20% – ausgehend 
von den beschriebenen paraplegiespezifischen Problemen – als sehr ent-
gegenkommend zu betrachten sei und auch das Paraplegikerzentrum nie 
einen somatischen Grund für eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von mehr 
als 20% gesehen habe. In psychiatrischer Hinsicht sei der Gutachter der 

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SUVA, Dr. med. E.________, ursprünglich von einer Arbeitsunfähigkeit von 
insgesamt 20% ausgegangen, habe dann aber im Juli 2011 aus psychiatri-
scher und somatischer Sicht additiv eine Arbeitsunfähigkeit von 50% be-
scheinigt; eine solche lasse sich aus gesamt iv-medizinischer Sicht – wie 
auch der Gutachter Dr. med. F.________ festgestellt habe – nicht begrün-
den. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden eine 
inkomplette Paraplegie sub L3 bei St.n. LWK1-Fraktur am 13. Juli 1994 
(aktuell ohne motorische Defizite), eine autonome Dysregulation mit Bla-
sen-, Darmfunktionsstörungen sowie eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4), DD Dysthymie (ICD-10: 
F34.1), festgehalten. Aus somatischen und psychiatrischen Gründen be-
stehe eine insgesamt maximale Arbeitsunfähigkeit von 20% in der ange-
stammten Tätigkeit als Büroangestellter des Militärs sowie in jeder anderen 
überwiegend administrativen Tätigkeit (act. II 32).

3.3 Aus den oben zusammengefassten medizinischen Unterlagen ist 
eine unterschiedliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers ersichtlich. Während der im Rahmen der militärversicherungsrechtli-
chen Leistungsansprüche mit dem Versicherten befasste Dr. med. 
E.________ die Arbeitsunfähigkeit auf 50% einschätzt, bemessen der Gut-
achter und der RAD die gesundheitliche Beeinträchtigung auf 20%, was zu 
unterschiedlichen Invaliditätsgraden führt. 

Die Beschwerdegegnerin weist – unter Bezugnahme auf die einschlägige 
höchstrichterliche Rechtsprechung – zutreffend darauf hin, dass die rechts-
kräftige Festsetzung des Invaliditätsgrades durch die Militärversicherung 
ein gewichtiges Indiz für dessen Richtigkeit ist (vgl. Beschwerdeantwort S. 
3). 

Der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung stimmt mit demjenigen 
in der obligatorischen Unfallversicherung und in der Militärversicherung 
grundsätzlich überein, weshalb die Schätzung der Invalidität, auch wenn 
sie für jeden Versicherungszweig grundsätzlich selbstständig vorzunehmen 
ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum sel-
ben Ergebnis führen muss (BGE 129 V 222 E. 4.2 S. 223, 127 V 129 E. 4d 
S. 135). Die Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs entbindet die verschie-
denen Sozialversicherungsträger nicht davon, die Invaliditätsbemessung in 

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jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen. Keinesfalls dürfen sie 
sich ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme des von ei-
nem anderen Versicherer festgelegten Invaliditätsgrades begnügen (BGE 
133 V 549 E. 6.1 S. 553). Im – von der IVB angerufenen (vgl. vorangehen-
der Absatz) – Entscheid des Bundesgerichts (BGer) vom 4. Juli 2013, 
8C_185/2013, E. 4.1, wurde erkannt, dass die rechtskräftige Festsetzung 
eines Invaliditätsgrades der Militärversicherung zwar ein starkes Indiz für 
dessen Richtigkeit und in den Entscheidungsprozess der Invalidenversiche-
rung miteinzubeziehen sei, dies jedoch keine absolute Verbindlichkeit be-
wirke. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe eine IV-Stelle den Invali-
ditätsgrad unabhängig von der Rentenzusprechung der Militärversicherung 
berechnen.

Vorliegend ist mithin zu prüfen, ob hinreichende Gründe dafür bestehen, 
dass die IVB von der mit Verfügung der Militärversicherung vom 12. Okto-
ber 2011 rückwirkend ab 1. Oktober 2011 erfolgten Festsetzung des Invali-
ditätsgrades auf 50% (act. II 22.4) abgewichen ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bezog seit 1. Oktober 2003 aufgrund der 
somatischen Folgen des Unfalls vom 13. Juli 1994 (inkomplette Paraplegie 
bei St.n. LWK1-Fraktur, autonome Dysregulation mit Blasen-, Darm- und 
Sexualfunktionsstörung) von der Militärversicherung eine Rente gestützt 
auf einen Invaliditätsgrad von 20%. Im Bericht des RAD, med. pract. 
G.________, vom 11. Januar 2013 wird aus somatischer Sicht eine maxi-
male Arbeitsunfähigkeit von 20% bestätigt, wobei ausdrücklich erwähnt 
wird, dass aktuell keine motorischen Defizite mehr bestünden (act. II 32). 
Die so festgelegte Arbeitsunfähigkeit ist angesichts der Berichte des Zen-
trum H.________ (act. II 31) ausreichend begründet. Im Übrigen ist die auf 
somatischer Grundlage angenommene Einschränkung letztlich unbestritten 
geblieben. Weiterer Abklärungen in diesem Zusammenhang bedarf es 
nicht.

4.2 Im Rahmen eines im Jahre 2009 geltend gemachten verschlechter-
ten Gesundheitszustandes aus psychiatrischen Gründen liess die Militär-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, IV/13/866, Seite 12

versicherung den Versicherten erstmals am 14. Juli 2010 durch Dr. med. 
E.________ fachärztlich untersuchen; dieser ging diagnostisch aktuell von 
einer leichten depressiven Episode ohne somatisches Syndrom bzw. im 
Längsschnitt von einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig 
leichte Episode, aus. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit befürwortete er ange-
sichts der Antrieb- und Erschöpfungsproblematik eine vorübergehende 
Entlastung bzw. Reduktion des Arbeitspensums auf 50-60% mit Erhöhung 
auf die bisherigen 80% ab spätestens Anfang 2011 (act. II 22.28 S. 16). In 
seiner psychiatrischen Beurteilung vom 11. Juli 2011 bezifferte Dr. med. 
E.________ die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aus rein psychiatri-
scher Sicht dann auf rund 30% (act. II 22.13), wobei er sich auf die Beurtei-
lung vom 14. Juli 2010 sowie die seitherige Entwicklung stützte. Ohne dies 
näher zu erläutern, addierte Dr. med. E.________ die psychiatrisch ange-
nommene und die somatisch ausgewiesene Beeinträchtigung kurzerhand 
und gelangte so zu einer Arbeitsunfähigkeit bzw. einer Restarbeitsfähigkeit 
von 50%. Eine derart vorgenommene Bemessung der Arbeits(un)fähigkeit 
vermag nicht zu überzeugen, zumal Dr. med. E.________ noch im Juli 
2010 ohne weiteres davon ausgegangen war, dass der Versicherte weiter-
hin zu 80% arbeitsfähig sein sollte, und im Bericht vom 14. Juli 2011 auf die 
vorangegangene Beurteilung abstützte. Dies umso weniger, als nicht er-
sichtlich ist, weshalb die – insbesondere in der erhöhten Müdigkeit begrün-
dete – psychiatrische Beeinträchtigung zusätzlich zu den Einschränkungen 
von Seiten der Somatik zu berücksichtigen sein soll. 

Von den mit dem Beschwerdeführer befassten Ärzten psychiatrischer 
Fachrichtung wurden – abgesehen vom ersten Bericht des Spital 
I.________ vom März 2010, als noch eine mittelgradige Episode diagnosti-
ziert wurde – übereinstimmend jeweils depressive Episoden leichter Aus-
prägung bzw. als gegenwärtig remittiert beschrieben. Solch psychisches 
Geschehen – wie auch die vom Gutachter Dr. med. F.________ differenti-
aldiagnostisch erwähnte Dysthymie sowie die diagnostizierte akzentuierte 
Persönlichkeit – begründen, worauf auch die IVB in der Beschwerdeantwort 
zutreffend hingewiesen hat, nach konstanter Rechtsprechung keinen inva-
lidisierenden Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes. Wie es sich 
hiermit im vorliegenden Fall im Einzelnen verhält, kann indessen – wie 
nachfolgend in E. 4.3 dargelegt wird – letztlich offen bleiben.

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Hinzuweisen ist im Hinblick auf die Festlegung der aus medizinischen 
Gründen gesamthaft bestehenden Einschränkung darauf, dass nach den 
einleuchtenden Ausführungen der RAD-Ärztin med. pract. G.________ die 
somatischen Einschränkungen maximal eine Reduktion der Arbeitszeit auf 
sieben Stunden pro Tag sowie zusätzliche Ausfälle wegen der Darmpro-
blematik an 20 Tagen pro Jahr bedingen; die letztgenannte Problematik 
führt der Beschwerdeführer (nebst der erhöhten Müdigkeit und des Er-
schöpfungszustandes) auch im Zusammenhang mit seinem psychischen 
Zustand an. Eine Berücksichtigung ein und derselben Problematik sowohl 
unter somatischen als auch unter psychiatrischen Gesichtspunkten kommt 
indessen nicht in Frage. Die nunmehr als psychische Beeinträchtigung gel-
tend gemachten Symptome sind mithin bereits in der Beurteilung der soma-
tischen Einschränkungen berücksichtigt. Für die Annahme, dass die psych-
iatrischen Einschränkungen – soweit sie überhaupt invalidisierend sind – in 
den somatischen Beeinträchtigungen aufgehen, spricht auch der im Gut-
achten von Dr. med. F.________ nach dessen Schilderungen wiedergege-
bene Alltag des Beschwerdeführers mit zahlreichen ausserhäuslichen 
Tätigkeiten wie … (act. II 28.1 S. 16). Dr. med. F.________ führt im Übri-
gen aufgrund der eigenen Untersuchung sowie in umfassender Würdigung 
der gesamten medizinischen Akten nachvollziehbar und überzeugend aus, 
dass es dem Versicherten aus rein psychiatrischer Sicht möglich sei, seine 
residuale, allenfalls leicht ausgeprägte anxiodepressive Symptomatik und 
seine akzentuierte Persönlichkeit insoweit zu bewältigen und zu kontrollie-
ren, dass ihm die Fortführung seiner aktuellen, an seine körperlichen Be-
einträchtigungen offensichtlich gut angepassten Tätigkeit grundsätzlich in 
zeitlich leicht reduzierter Form (mindestens 7 Stunden täglich, entspre-
chend etwa 80%) und unter Anerkennung einer allenfalls leichten Leis-
tungsverminderung von höchstens 10% weiterhin zumutbar sei (act. II 28.1 
S. 25).

4.3 Nach den schlüssigen Beurteilungen des Gutachters Dr. med. 
F.________ sowie der RAD-Ärztin med. pract. G.________ ist von einer 
gesundheitlich bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit – unter Ein-
bezug sowohl der somatischen als auch der psychischen Komponenten – 
von maximal 30% (20% Arbeitsunfähigkeit und zusätzlich maximal 10% 
Leistungsminderung) auszugehen, sodass – wie bereits oben erwähnt – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, IV/13/866, Seite 14

letztlich offen bleiben kann, ob die psychiatrischen Diagnosen überhaupt 
einen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu bewirken vermöchten; 
daran bestehen im Lichte der gutachterlichen Feststellungen von Dr. med. 
F.________ immerhin erhebliche Zweifel. Es muss deshalb auch nicht ent-
schieden werden, ob die Einschränkung aus psychischen Gründen ent-
sprechend der Einschätzung von Dr. med. E.________ 30% oder nach der 
Beurteilung von Dr. med. F.________ 20% beträgt. Im einen wie im ande-
ren Fall ergibt sich in Anbetracht der beim ... gesicherten Anstellung (vgl. 
dazu act. II 22.17) eine unter 40% liegende und damit einen Rentenan-
spruch ausschliessende Invalidität, da hier Validen- und Invalideneinkom-
men aufgrund der gleichen Zahlen bemessen werden. 

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.

5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) besteht bei diesem 
Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2014, IV/13/866, Seite 15

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.