# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c34a179e-c685-5d36-9b35-63dd5955c243
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Schadenminderungspflicht, Aufhebung der Rente rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2017.01137
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01137.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01137
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil vom 23. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Magdalena
Schaer
Kronenplatz 14, Postfach 600, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1990 geborene
X.___
litt im Kindes- und Jugendalter an einer idiopathischen Skoliose, Knickbeinen sowie Knick-Senkfüssen beidseits (Urk. 14/7 S. 1), weshalb die Invalidenversicherung die Kosten für eine Versor
gung mit einem Korsett sowie für ärztlich verordnete Physiotherapie bis läng
stens zum
vollendenten
20. Lebensjahr übernommen hat
te
(Urk. 14/8). Am 11. Novem
ber 2011 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine seit Ja
nuar 2011 bestehende Angst- und Panikstörung bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kan
tons Zürich, IV
Stelle, zum Bezug von weiteren Leistungen der Invalidenversi
cherung an (Urk. 14/22 und 14/28). Nach ersten medizinischen und erwerblichen Abklärungen wurde die Einholung eines psychiatrischen Gut
achtens angeordnet, welches am 15. Oktober 2012 erstattet wurde (Urk. 14/45). Gestützt auf die Ergebnisse des Gutachtens und eines am 18. Januar 2013 durchgeführten Standortgesprächs (Urk. 14/49) sprach die IV
Stelle der Versi
cherten mit Verfü
gung vom 27. Mai 2013 mit Wirkung ab 1. Mai 2012 eine ganze ausserordentli
che Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 14/66 und 14/59 [Verfügungs
teil 2]).
1.2
Am 8. Mai 2015 eröffnete die IV
Stelle ein amtliches Rentenrevisionsverfahren, indem sie der Versicherten den Fragebogen zur Revision der Invalidenrente zu
sandte. Da der ausgefüllte Fragebogen innert Frist nicht eingegangen war, wur
de die Versicherte mit Schreiben vom 17. Juni 2015 gemahnt (Urk. 14/78). Mit Ein
schreibebrief vom 17. November 2015 wurde die Versicherte unter Andro
hung von Säumnisfolgen letztmals aufgefordert, den ausgefüllten Fragebogen einzu
reichen (Urk. 14/80). Obwohl die Einschreibesendung nicht abgeholt wor
den war (Urk. 14/83), ging der ausgefüllte Fragebogen, versehen mit dem Datum 3. Okto
ber 2015, am 25. November 2015 bei der IV
Stelle ein (Urk. 14/82, 14/83 und 14/0 [Aktenverzeichnis mit Eingangsdaten]).
In der Folge holte die IV
Stelle einen Bericht des Hausarztes ein (Urk. 14/86). Da dieser angab, die letzte Konsultation habe am 19. September 2014 stattgefunden und seitens der Versicherten sei eine psychotherapeutische Therapie verweigert worden, wurde am 25. April 2016 eine psychiatrische Abklärung angeordnet (Urk. 14/87 und 14/89). Nachdem die Versicherte dem ihr vom Gutachter be
kanntgegebenen Termin vom 23. August 2016 unentschuldigt ferngeblieben war (Urk. 14/92), wurde sie mit Einschreibebrief vom 25. August 2016 an ihre Mit
wirkungspflichten und die Folgen einer Verletzung derselben erinnert (Urk. 14/93). Am 5. Januar 2017 erstattete Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH, sein Gutachten (Urk. 14/99). Der Sachver
stän
dige kam zum
Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit seit Mai 2012 zwar zu 100 % eingeschränkt sei, jedoch durch eine psychiatrische, psychotherapeuti
sche und psychopharmakologische Therapie innert eines Zeitraums von
neun Monaten
wieder herstellbar sei (Urk. 14/99 S. 13). Gestützt auf diese Einschät
zung forder
te die IV
Stelle die Versicherte unter Hinweis auf ihre Schadenmin
derungs
pflicht mit Einschreibebrief vom 21. März 2017 auf, sich der vom Gut
achter vorgeschla
genen Massnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit res
pektive des Gesund
heitszustandes zu unterziehen und ihr bis 28. April 2017 mitzuteilen, welcher Arzt die Massnahme durchführen werde (Urk. 14/100). Da die Sendung nicht abgeholt wurde, wurde sie am 5. April 2017 per A-Post nochmals zuge
stellt, wobei die angesetzte Frist bis 12. Mai 2017 verlängert wurde (Urk. 14/102). Am 7. April 2017 meldete sich die Versicherte telefonisch bei der IV
Stelle und erklärte, ihr Hausarzt wolle sie nicht an einen Therapeuten über
weisen; da sie bei ihrer Krankenversicherung das Hausarztmodell gewählt habe, könne sie den Hausarzt nicht einfach wechseln. Sie werde sich bemühen, dass ein anderer Arzt sie an einen Therapeuten überweise. Zudem laufe ein Ver
fah
ren zur Errichtung einer Beistandschaft. In der Folge vereinbarte die Sachbe
ar
beiterin mit der Versi
cherten, dass die Frist zur Bekanntgabe eines Therapeu
ten bis Ende Mai 2017 erstreckt werde; falls ihr dies gleichwohl nicht möglich sein sollte, habe sie sich wieder zu melden (Urk. 14/103). Mit Schreiben vom selben Tag wurde die Frist zur Bekanntgabe eines Arztes, welcher die Massnah
me durchführt, bis 31. Mai 2017 erstreckt (Urk. 14/104). Am 14. Juni 2017 wur
de die Versicherte unter Hin
weis auf das Schreiben vom 21. März 2017 und die am 7. April 2017 gewährte Fristerstreckung bis 31. Mai 2017 aufgefordert, die ver
langten Angaben bis 30. Juni 2017 einzureichen (Urk. 14/106). Da die Versi
cherte auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, wurde sie mit Einschreibe
brief vom 12. Juli 2017 letztmals aufgefordert, die verlangten Angaben bis 7. August 2017 zu machen (Urk. 14/107). Da die Sendung (wiederum) nicht ab
geholt worden war, wurde der Versicherten mit Vorbescheid vom 28. Juli 2017 in Aussicht gestellt, dass die Rente aufgehoben werde (Urk. 14/110). Mit Einga
be vom 4. August 2017 (Urk. 14/111) teilte
Z.___
,
Berufsbeiständin
, mit, dass sie mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
O.___
vom 22. Juni 2017 zur Beiständin der Versicherten ernannt worden sei und legte die Ernennung
s
ur
kunde vom 22. Juni 2017 (Urk. 14/112) auf. Am 16. August 2017 erhob die Bei
ständin sodann Einwand gegen den Vorbescheid und erklärte, die Versicherte habe ihr gegenüber zugesichert, sie sei bereit, in der nächsten Zeit eine Psycho
therapie bei einer valablen Fachperson zu begin
nen; allerdings benötige sie für eine Überweisung zunächst einen neuen Haus
arzt (Urk. 14/116). Mit Verfügung vom 25. September
2017 hob die IV
Stelle die bisher ausgerichtete Rente per Ende des der Zustellung der Verfügung fol
genden Monats, das heisst per Ende Oktober 2017, auf (Urk. 2 [= 14/119]).
2.
Dagegen erhob die Beiständin der Versicherten mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei der Versicherten die bisherige Rente weiterhin auszurichten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Urk. 1). Nach Aufforderung des Gerichts, entweder die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde oder, falls die Handlungsfähigkeit der Versicherten nicht eingeschränkt sei, ihre eigene Erklärung beizubringen, erklärte sich diese mit Eingabe vom 1. November 2017 mit der Beschwerde einverstanden (Urk. 5).
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 13). Im Eventualstandpunkt wurde vorge
bracht, falls das Gericht das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneinen sollte, wäre die Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung der Wiedererwä
gung zu schützen (Urk. 13 S. 2 f.). Daraufhin wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2018 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Beschwerde
führerin Frist zur Erstattung einer Replik angesetzt (Urk. 15).
Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 legitimierte sich Rechtsanwältin Magdalena
Schaer
als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin und erstattete Replik (Urk. 19). Zudem beantragte sie, es sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festzustellen, dass der angefochtenen Verfügung aufschiebende Wirkung zukomme. Des Weiteren sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts
vertretung zu gewähren. Da die Verfügung vom 16. Januar 2018 von der dama
ligen Vertreterin der Beschwerdeführerin am 19. Januar 2018 entgegengenom
men worden war (Urk. 16, 17A), erfolgte die Erstattung der Replik verspätet. Androhungsgemäss wurde deshalb angenommen, dass die Beschwerdeführerin auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 24 S. 5). Mit Verfügung vom 5. März 2018 wurden das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie dasjenige um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung abgewiesen (Urk. 24).
Mit Eingabe vom 6. April 2018 (Urk. 26) legte die Beschwerdeführerin einen Bericht des behandelnden Arztes (Urk. 27) auf.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leis
tungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder
Eingliederungs
massnahmen
, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
Eines strikten Beweises, die verweigerte
Massnahme
hätte tatsächlich zum erwar
teten Erfolg geführt, bedarf es nicht, sondern es genügt, wenn die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit ist unter Berücksichtigung der Schwere des mit der
Massnahme
verbundenen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte zu beurteilen: Bei therapeutischen
Massnahmen
, welche mit einem nur geringen Eingriff verbunden sind, dürfen an die Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Ist der Eingriff hingegen erheblich, wird eine höhere Wahrscheinlichkeit, aber nicht ein sicherer Erfolg verlangt. Sodann sind die Anforderungen an die
Schadenminderungspflicht
dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst. Ist eine versicherte Person bezüglich einer psychischen Problematik nicht ein
sichtig und lehnt eine entsprechende Therapie ab, gereicht ihr dies unter Umstän
den dann nicht zum Verschulden, wenn die fehlende Krankheitseinsicht gerade Teil des Leidens selbst ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_82/2013 vom 20. März 2013 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsäch
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren
tenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskon
former Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesge
richts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.3
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestell
ten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychi
schen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Aus
einandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfol
gerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deut
lich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer,
Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 21. März 2017 aufgefordert worden, sich in psychologische Behandlung zu begeben und der IV-Stelle bis am 28. April 2017 die Angaben ihres Therapeuten mitzuteilen. Obwohl die Frist auf ihren Wunsch hin mehrfach erstreckt worden sei, sei sie dieser Pflicht nicht nachgekommen. Aus dem psychi
atrischen Gutachten gehe hervor, dass die Inanspruchnahme einer adäquaten Behandlung eine vollständige Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Folge hätte. Diese medizinische Massnahme sei der Beschwerdeführerin auch zumutbar. Mit ihrem Verhalten habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb die Renten
leistungen eingestellt worden seien (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe ihre Mitwirkungs
pflicht nicht verletzt. Es sei ihr ohne Hilfe nicht möglich gewesen, einen Thera
peuten aufzusuchen. Ihr Hausarzt habe sich geweigert, sie an einen Psychologen zu überweisen, weshalb die Krankenkasse die Kosten für die Therapie nicht über
nommen hätte. Ihr Versuch, bei anderen Ärzten als Patientin aufgenommen zu werden, sei gescheitert. Hinzu komme, dass sie unter Panikstörungen leide, wes
halb sie nahezu keine Post mehr geöffnet und sich völlig abgekapselt habe. Bereits im Jahr 2012 habe der Gutachter festgestellt, dass sie in administrativer Hinsicht überfordert sei und die Prüfung einer Beistandschaft nahegelegt. Sie sei jedoch erst im Sommer 2017 verbeiständet worden. Aufgrund der Panikattacken könne sie zudem keine Ärzte ausserhalb ihres Wohnortes aufsuchen. Abgesehen davon sei nicht davon auszugehen, dass sich ihr psychischer Gesundheitszustand mit der Wahrnehmung einer Therapie in revisionsrechtlich relevanter Weise ver
bessert hätte. Die Rentenaufhebung stelle eine unverhältnismässige Massnahme dar (Urk. 1).
3.
3.1
Im Gutachten vom 15. Oktober 2012 wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 14/45 S. 7):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit anankastischen und ängstlich-abhängigen Anteilen (ICD-10: F 61.0)
Die Explorandin sei wach und allseits orientiert. Die Auffassung, die Konzentra
tion und das Gedächtnis seien reduziert. Das formale Denken sei eher verlangsamt und umständlich, jedoch kohärent. Inhaltlich sei sie auf ihre soziale Situation eingeengt. Es bestünden erhebliche soziale und agoraphobische Ängste, Zwangs
gedanken und Kontrollzwänge (Urk. 14/45 S. 6).
Aufgrund der Persönlichkeitsstörung sei die Versicherte vollständig arbeitsunfä
hig. Eine intensive psychiatrische Behandlung sei dringend indiziert (Urk. 14/45 S. 7).
3.2
Nachdem die IV-Stelle ein Standortgespräch mit der Beschwerdeführerin durch
geführt hatte (Urk. 14/49), sprach sie ihr mit
Verfügung vom 27. Mai 2013 mit Wirkung ab 1. Mai 2012 eine ganze ausserordentliche Rente der Invalidenversi
cherung zu (Urk. 14/66 und 14/59 [Verfügungsteil 2])
.
4.
4.1
Im anlässlich der Rentenrevision erstellten Gutachten vom 5. Januar 2017 wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (Urk. 14/99 S. 9):
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F 40.01)
Der Kontakt zur Explorandin sei problemlos herstellbar, sie wirke dynamisch und engagiert. Der Gedankengang sei geordnet, Anhaltspunkte für Ich- oder Wahr
nehmungsstörungen bestünden nicht. Auffassung, Ausdauer und Konzentration seien intakt, die Versicherte könne raschen Themenwechseln folgen und den Bezug zu zuvor besprochenen Themen herstellen. Die Stimmung sei ausgeglichen und die affektive Schwingungsfähigkeit weitgehend erhalten (Urk. 14/99 S. 9).
Bei der Explorandin habe ein weitgehend normaler psychischer Befund erhoben werden können. Sie befinde sich seit dem Jahr 2011 nicht mehr in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung. Anhaltspunkte für eine Persönlichkeits
störung lägen nicht vor (Urk. 14/99 S. 11).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, in der bisherigen Tätigkeit sei die Versi
cherte nicht arbeitsfähig. Die Arbeitsfähigkeit sei jedoch mit einer psychiatri
schen, psychotherapeutischen und psychopharmakologischen Therapie innert neun Monaten wieder herstellbar (Urk. 14/99 S. 13).
4.2
Das Gutachten vermag zu überzeugen. Es beruht auf
umfassenden psychiatri
schen
Untersuchungen (Urk.
14/99 S. 14
)
, berücksichtigt die geklagten Beschwer
den (Urk. 14/99 S. 6)
und ist in Kenntnis der relevanten
Vorakten
abgegeben worden (Urk.
14/99 S. 2-5
).
Im Gegensatz zum Gutachter diagnostizierte der behandelnde Psychiater bei der Beschwerdeführerin eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (Urk. 27). Aus sei
nem Bericht geht indessen nicht hervor, wie er zu dieser Einschätzung gelangte. Er beschränkte sich darauf, die ICD-Merkmale der ängstlichen, abhängigen und anankastischen Persönlichkeitsstörungen aufzulisten und darauf hinzuweisen, dass diese bei der Beschwerdeführerin praktisch alle vorliegen würden. Da er es
unterliess
, die von ihm gestellte Diagnose mit erhobenen Befunden zu untermau
ern, vermag sein Bericht die Beweiskraft des Gutachtens nicht zu schmälern.
5.
5.1
Voraussetzung für eine Auferlegung von Schadenminderungspflichten ist, dass die Durchführung solcher
Massnahmen
aufgrund aller objektiven Verhältnisse, auch im Hinblick auf die Erfolgschancen und der in Frage stehenden Versiche
rungsleistungen, zumutbar und
verhältnismässig
ist und die Vorkehr geeignet ist, eine wesentliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit herbeizuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 824/06 vom 13. März 2007 E. 3. und 3.1).
5.2
Die IV-Stelle auferlegte der Versicherten mit
Einschreibebrief vom 21. März 2017
eine Schadenminderungspflicht in Form einer ambulanten psychologischen, psychopharmazeutischen sowie tagesklinischen psychiatrischen Behandlung (Urk. 14/100). Sie führte zudem formell korrekt ein Mahn- und
Bedenkzeitver
fahren
durch. So wurde die Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom 21. März 2017 unter Ansetzung einer angemessenen Frist auf die Folgen einer Widerset
zung hingewiesen (Urk. 14/100). Diese Frist wurde mehrfach erstreckt (Urk. 14/102, 14/103-104, 14/106-107). Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 wurde zudem erneut auf die Folgen einer allfälligen Widersetzung hingewiesen (Urk. 14/107).
5.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Inanspruchnahme einer Therapie hätte keine wesentliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit zur Folge gehabt, was daraus ersichtlich sei, dass sie im Sommer 2017 habe verbeiständet werden müs
sen (Urk. 1 S. 3). Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin entgegen der Anweisung der IV-Stelle bis im Sommer 2017 weder in psycholo
gische noch in psychiatrische Behandlung begab. Aus dem Umstand, dass sie verbeiständet wurde, kann daher nicht auf die Unwirksamkeit dieser
Massnahme
geschlossen werden. Widersprüchlich erscheint zudem, dass die Beschwerdefüh
rerin gleichzeitig ausführt, mit der Implementierung einer
Psychiatriespitex
hät
ten sich beachtliche Resultate gezeigt (Urk. 1 S. 3). Dass mit einer psychiatrischen Behandlung innert weniger Wochen bereits nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten, zeigt gerade die Wirksamkeit dieser
Massnahme
. Die IV-Stelle
ging daher zu Recht davon aus, dass eine adäquate Therapie eine wesentliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit bewirkt hätte.
5.4
Hinsichtlich der Zumutbarkeit der
Massnahme
ist zu berücksichtigen, dass d
ie Tragweite einer intensiven psychotherapeutischen Behandlung de
r
vollständig arbeitsunfähigen und daher nicht erwerbstätigen
Beschwerdeführerin
als gering anzusehen ist
. Die Beschwerdeführerin hat keine familiären Verpflichtungen und wäre daher in zeitlicher Hinsicht in der Lage gewesen, sich in Behandlung zu begeben. Die Zumutbarkeit einer Psychotherapie wurde seitens der Psychiater nie in Frage gestellt. Auch angesichts der hohen Inanspruchnahme von Versiche
rungsleistungen erweist sich die Durchführung einer adäquaten Therapie als zumutbar.
5.5
Unbestrittenermassen kam die Beschwerdeführerin der Aufforderung der
IV-Stelle, sich einer Behandlung zu unterziehen nicht nach. Sie macht jedoch sinn
gemäss geltend, sie habe die ihr obliegende Mitwirkungspflicht in entschuldbarer Weise verletzt. Ihr Hausarzt habe sie nicht an einen Therapeuten überweisen wol
len, weshalb die Finanzierung der Massnahme nicht gesichert gewesen sei. Auf
grund ihrer Panikstörung sei es ihr auch nicht möglich gewesen, einen Arzt aus
serhalb ihres Wohnortes aufzusuchen. Sie sei mit der Situation überfordert gewe
sen und habe ohne Hilfe keine Behandlung organisieren können. Bereits im Jahr 2012 sei vom damaligen Gutachter empfohlen worden, eine Beistandschaft zu prüfen. Sie sei jedoch erst im Sommer 2017 verbeiständet worden (Urk. 1, vgl. auch Urk. 19).
Zwar geht aus den Akten hervor, dass für die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2017 eine Beistandschaft errichtet wurde (Urk. 11/1). Dabei wurde jedoch die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht eingeschränkt. Aus diesem Grund vermag das Vorbringen, ihr Handeln könne ihr nicht zugerechnet werden, nicht zu überzeugen. Auch die Argumentation, ihr Hausarzt habe sich geweigert, sie an einen Therapeuten zu überweisen, vermag nicht zu verfangen. Den Akten ist zu entnehmen, dass ihr der Hausarzt in der Vergangenheit eine psychologische Behandlung nahe legte. Die Beschwerdeführerin verweigerte jedoch die Auf
nahme einer Therapie (Urk. 14/86). Angesichts dessen erscheint nicht plausibel, dass er sich nun gegen eine Überweisung an einen Therapeuten ausgesprochen haben soll. Dagegen spricht auch, dass die Beiständin in ihrem Einwand gegen den Vorbescheid der IV-Stelle davon nichts erwähnte. Vielmehr führte sie damals aus, die Beschwerdeführerin habe kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in ihren Hausarzt, weshalb sie diesen wechseln wolle (Urk. 14/116 S. 1). Aus den Unterlagen geht weiter hervor, dass die Beschwerdeführerin jeweils zusammen
mit ihrer Mutter oder ihrem Freund Einkäufe erledigt (Urk. 14/99 S. 8). Wieso es ihr demgegenüber nicht möglich sein soll, in Begleitung dieser Personen – gege
benenfalls auch ausserhalb ihres Wohnortes – einen Therapeuten aufzusuchen, erscheint unklar. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass aus dem Bericht des aktuell behandelnden Arztes hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin ihm gegenüber äusserte, sich in den letzten Jahren nicht mit aller Intensität um einen Therapieplatz bemüht zu haben (Urk. 27 S. 4). Insgesamt lagen bei der Beschwer
deführerin somit keine entschuldbaren Gründe für die fehlende Mitwirkung vor.
5.6
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Aufhebung der IV-Rente stelle eine unverhältnismässige Massnahme dar (Urk. 1 S. 4).
Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der Vergan
genheit bereits wiederholt ihre Mitwirkungspflicht verletzte. Sie blieb nicht nur dem Begutachtungstermin vom 23. August 2016 unentschuldigt fern
(Urk. 14/92),
sondern holte auch mehrfach eingeschriebene Sendungen nicht ab
(Urk. 14/102
,
14/110).
Auf die formlosen Zustellungen reagierte sie ebenfalls nicht (Urk. 14/108), obwohl vereinbart worden war, sie würde sich mit der IV-Stelle in Kontakt setzen (Urk. 14/103). Gleichwohl sah die IV-Stelle von einer Sanktion ab und verlängerte die ursprünglich bis am
28. April 2017
angesetzte Frist
(Urk. 14/100)
letztmals bis am 7. August 2017 (Urk. 14/108). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich ihrer Mitwirkungspflicht bewusst war (Urk. 11/3 S. 2). Die Aufhebung der Rente erweist sich daher unter Berück
sichtigung aller Umstände nicht als unverhältnismässig.
6.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin die ihr auferlegte Schadenminderungspflicht verletzte. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
8
00.-- festzulegen und
ausgangsgemäss
von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind sie jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie zur Nachzahlung der Kosten für die unentgeltliche Prozessführung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
19. Oktober 2017 wird der Beschwerdeführerin
die unentgelt
liche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 800
.-- werden
der Beschwerdeführerin auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Magdalena
Schaer
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Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
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Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
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Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger