# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67b5688b-16fe-5540-8ca9-ec3b612970d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.07.2005 AC040113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040113_2005-07-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040113/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul

Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Christof

Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2005

in Sachen

X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kan-

tons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

betreffend mehrfachen Mord

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli 2004 (SE040007/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Beschwerdeführer hat am 31. August 2002 seine Eltern getötet. Mit

Urteil vom 8. Juli 2004 sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich, I. Straf-

kammer, deswegen schuldig des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB

und bestrafte ihn mit lebenslänglichem Zuchthaus (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 38 und angeheftete Anklageschrift).

2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeits-

beschwerde, welche er durch seinen amtlichen Verteidiger rechtzeitig anmelden

und begründen liess (vgl. KG act. 1 und 4). Darin stellte er den Antrag auf Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids (KG act. 1 S. 2). Die Nichtigkeitsbeschwerde

wandte sich gegen die vorinstanzliche Verneinung einer Verminderung der Zu-

rechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. KG act. 1 S. 18 unten).

Da der Beschwerdeführer anbetrachts der Begründung der Nichtigkeitsbe-

schwerde im Kassationsverfahren unzureichend verteidigt erschien, wurde der

bisherige amtliche Verteidiger mit Zwischenbeschluss vom 4. April 2005 entlas-

sen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein neuer amtlicher Verteidiger

bestellt und die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde wiederherge-

stellt (KG act. 11). Innert der wiederhergestellten Frist (KG act. 13 i.V. mit act.

12/3) begründete der neue amtliche Verteidiger am 9. Mai 2005 die Nichtigkeits-

beschwerde und beantragte ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Urteils

(KG act. 13). Beschwerdegegnerin (KG act. 16) und Vorinstanz (KG act. 17) ver-

zichteten auf eine Beschwerdeantwort bzw. auf Vernehmlassung.

3. Der Beschwerdeführer legte gegen das obergerichtliche Urteil auch eine

eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein (vgl. KG act. 6).

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 II.

1. Die Beschwerdebegründung vom 9. Mai 2005 rügt, die Vorinstanz sei nur

in unzureichender Weise auf die von der Verteidigung (vor Vorinstanz) vorge-

brachte Kritik am psychiatrischen Gutachten eingegangen und habe damit die

Begründungspflicht verletzt. Ueberdies habe die Vorinstanz das Gutachten teil-

weise falsch verstanden und sei deshalb gar nicht in der Lage gewesen, eine

selbständige Beweiswürdigung vorzunehmen und sich mit den Kritikpunkten der

Verteidigung auseinanderzusetzen. Deshalb hätte die Vorinstanz entweder den

Gutachter damit beauftragen müssen, zur Kritik der Verteidigung Stellung zu

nehmen, oder ein Obergutachten einholen müssen (KG act. 13 S. 5 Ziff. 2.1). Die

Beschwerde stellt diese Rüge in den Zusammenhang der vorinstanzlichen Ver-

neinung der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers (KG

act. 13 S. 6 Ziff. 2.2.1). Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht macht die

Beschwerde im Zusammenhang mit der entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers getroffenen vorinstanzlichen Feststellung geltend, dieser habe

den Tötungsvorsatz bereits auf dem Weg in die Werkstatt bzw. in der Werkstatt

gefasst und nicht erst bei der Rückkehr in die Wohnung (KG act. 13 S. 5 Ziff. 2.1).

2. Die Untersuchungsbehörde hatte bei der psychiatrischen Universitätskli-

nik Zürich ein psychiatrisches Gutachten über den Beschwerdeführer in Auftrag

gegeben u.a. zur Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers bei den Taten

(OG act. 4.12/1). Das Gutachten vom 26. Mai 2003 diagnostizierte unter der Be-

urteilung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ein auf

Alkohol bezogenes Abhängigkeitssyndrom (ICD 10 F 10.2) (Gutachten OG act.

4.12/13 S. 57) und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD 10 F 60.80)

(Gutachten OG act. 4.12/13 S. 60). Bei der Beurteilung der Einsichts- und Wil-

lensfähigkeit des Beschwerdeführers gelangte das Gutachten zum Schluss, dass

tatzeitaktuell die diagnostischen Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 10

StGB nicht erfüllt gewesen seien. Das komplexe Motivationsgefüge des Be-

schwerdeführers und die Entwicklung der Tatvorgeschichte seien nicht kausal mit

einer der diagnostizierten psychischen Störungen verknüpft gewesen. Auch sei

eine solche Verknüpfung in Bezug auf die engere Tathandlung nicht erkennbar.

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Es lasse sich keine für den Tatentschluss und die Tathandlung bedeutsame Stö-

rung belegen, welche die Fähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigt hätte,

sich gemäss seiner Einsicht des Verbotenen der Tötungshandlungen entscheiden

und steuern zu können. Aus gutachterlicher Sicht könne weder eine Beeinträchti-

gung der Einsichts- noch der Willensfähigkeit im Sinne des Art. 11 StGB erkannt

werden (Gutachten OG act. 4.12/13 S. 66 f.).

Die Vorinstanz erwog, im Gutachten werde einlässlich und nachvollziehbar

begründet, weshalb die psychischen Störungen des Beschwerdeführers in keinem

ursächlichen Zusammenhang zu den Taten gestanden seien und deshalb im

Zeitpunkt der Delikte keine Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit im Sinne von

Art. 11 StGB gegeben gewesen sei (Urteil KG act. 2 S. 33 Ziff. 85). Die Vorinstanz

nahm deshalb keine Strafmilderung im Sinne von Art. 11 StGB vor (vgl. Urteil KG

act. 2 S. 35 Ziff. 91).

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bereits vor Vorinstanz Kri-

tik am psychiatrischen Gutachten geäussert und Widersprüche dargelegt. Darauf

sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Vor Vorinstanz habe er geltend gemacht,

der Gutachter habe auf S. 60 eine Beschreibung der narzisstischen Störung ge-

geben. Auf S. 67 habe der Gutachter Elemente dieser narzisstischen Persönlich-

keitsstörung als Belastungsmomente akzeptiert, wobei er in der Folge auch auf

eine überdauernde Persönlichkeitsstörung geschlossen habe, was eben heissen

würde, dass sie sich im Tatzeitpunkt ausgewirkt habe. Plötzlich sage das Gut-

achten, dass diese überdauernde Persönlichkeitsstörung nicht der narzisstischen

Persönlichkeitsstörung zugeordnet werden könne, obschon offensichtlich sei,

dass die narzisstische Persönlichkeitsstörung eine direkte Folge der beschriebe-

nen jugendgeschichtlichen Entwicklung sei und für diese Entwicklung in der Psy-

che des Beschwerdeführers die Eltern eine direkte und wesentliche Verantwor-

tung getragen hätten. Es sei ein Fehlschluss, von den angeblich rationalen und

zielgerichteten Handlungsabläufen automatisch auf eine intakte Steuerungsfähig-

keit zu schliessen (KG act. 13 S. 10 lit. a - c mit Verweisungen auf OG Prot. S. 50

f.).

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4. Die Rüge, die Vorinstanz sei auf diese Kritik des Beschwerdeführers am

psychiatrischen Gutachten nicht eingegangen, ist berechtigt:

a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches

Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht die

Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der

Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht

verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechts-

stellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der

Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Be-

hörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behör-

de entgegen seinem Antrag entschieden hat (BGE 129 I 232 ff., 236 Erw. 3.2).

b) Die Vorinstanz erwog lediglich, entgegen der Ansicht der Verteidigung

seien die Folgerungen des Gutachtens weder widersprüchlich noch unklar. Viel-

mehr werde - wie die Vorinstanz vorher dargelegt habe - im Gutachten einlässlich

und nachvollziehbar begründet, weshalb die psychischen Störungen des Be-

schwerdeführers in keinem ursächlichen Zusammenhang zu den Taten gestan-

den seien und deshalb im Zeitpunkt der Delikte keine Einschränkung der Zurech-

nungsfähigkeit im Sinne von Art. 11 StGB gegeben gewesen sei. Die Erwägungen

des Gutachters seien somit weder lückenhaft noch falsch, so dass sich die even-

tualiter beantragte Anordnung eines psychiatrischen Obergutachtens erübrige

(Urteil KG act. 2 S. 33 Ziff. 85).

c) Tatsächlich bedeuten diese Erwägungen keine Auseinandersetzung mit

der substantiierten Kritik des Beschwerdeführers im Plädoyer seines Verteidigers

vor Vorinstanz (OG Prot. S. 49 - 51; Beschwerde KG act. 13 S. 10 lit. a - c; vor-

stehend zitiert). Der substantiierten Geltendmachung von Widersprüchen lediglich

entgegenzuhalten, die Folgerungen des Gutachters seien nicht widersprüchlich,

statt im Einzelnen auf die Darlegungen der Verteidigung einzugehen und diese zu

widerlegen (wenn zum Schluss gelangt wird, dass sie nicht zutreffen), verletzt den

Gehörsanspruch des Beschwerdeführers. Aus der vorinstanzlichen Begründung

ist nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz die Kritik des Beschwerdeführers abgese-

hen von der Erkenntnis, dass eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens behauptet

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wurde, inhaltlich überhaupt zur Kenntnis nahm. Daran muss gezweifelt werden.

So bezog sich der Verteidiger des Beschwerdeführers bei seiner Kritik vor Vorin-

stanz (OG Prot. S. 50) u.a. auf den dritten Absatz von Seite 67 des Gutachtens, in

welchem der Gutachter erwähnt, die Gefühle des Beschwerdeführers stellten sich

auf dem Hintergrund der realen Verhältnisse als überdauernde Beziehungspro-

blematik dar, die nicht der narzisstischen Persönlichkeitsstörung zugeordnet wer-

den könne (OG act. 4.12/13 S. 67). Die Vorinstanz verwies bezüglich der als ein-

lässlich und nachvollziehbar bezeichneten Begründung im Gutachten auf ihre

vorstehenden Darlegungen (Urteil KG act. 2 S. 33 Ziff. 85). Diese vorstehenden

Darlegungen hören indes auf S. 67 oben erster Absatz des Gutachtens auf (Urteil

KG act. 2 S. 33 vor Ziff. 85). Die vom Beschwerdeführer mit den gutachterlichen

Aeusserungen in Absatz 3 dieser S. 67 des Gutachtens begründete Kritik beach-

tete die Vorinstanz damit überhaupt nicht. Auch dies ist eine Verletzung des Ge-

hörsanspruchs des Beschwerdeführers.

d) Die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz vorgebrachte und in der Be-

schwerde zitierte Kritik am psychiatrischen Gutachten ist auch keinesfalls etwa so

abwegig, dass ihr deshalb einfach mit einer blossen Verweisung auf das Gutach-

ten hätte begegnet werden dürfen (wenn auch der Beschwerdeführer dabei offen-

bar nicht korrekt den gutachterlichen Ausdruck "überdauernde Beziehungspro-

blematik" mit dem Ausdruck "überdauernde Persönlichkeitsstörung" gleichsetzt).

aa) So erwog das Gutachten, hinsichtlich der Persönlichkeitsentwicklung

des Beschwerdeführers seien schwer wiegende Verhaltensauffälligkeiten auf der

einen Seite und äusserst belastende innerfamiliäre Verhältnisse auf der anderen

Seite beschrieben worden. Schon in der biographischen Entwicklung des Be-

schwerdeführers sei erkennbar, dass die Beziehung zu den Eltern von klein auf

schwer gestört gewesen sei. Wenn der Beschwerdeführer nachdrücklich be-

schreibe, dass er bei seinen Eltern sein ganzes Leben lang nicht die Liebe, Zu-

wendung und Anerkennung gefunden habe, die er sich gewünscht habe, und

ebenso das Fehlen einer Förderung, Anerkennung und zuverlässigen Akzeptanz

beschreibe sowie einen Erziehungsstil der Eltern, der vor allem durch körperliche

Züchtigung charakterisiert gewesen sei, ständen diese Angaben mit den Fest-

stellungen Dritter in Einklang. Diese Verhältnisse seien zu beachten, wenn sich

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für das Kindes- und Jugendalter des Beschwerdeführers rückblickend eine "Stö-

rung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen" (ICD 10 F 91.1) er-

kennen lasse. Diese Diagnose sei deskriptiv und charakterisiere die Kombination

von dissozialen und aggressiven Verhaltensauffälligkeiten, Aufmerksamkeitsstö-

rungen und Zeichen einer emotionalen Beeinträchtigung (Gutachten OG act.

4.12/13 S. 58). Auf dem Hintergrund einer sehr ambivalenten Beziehung zu den

Eltern, die durch Zuwendungswünsche und Wünsche nach Anerkennung einer-

seits und die Erfahrung der Zurückweisung, durch Wut und Hilflosigkeit anderer-

seits geprägt gewesen sei, sei es dem Beschwerdeführer im Grunde nie gelun-

gen, sich aus dieser Verstrickung zu lösen. Die ungelöste und wohl auch unlösba-

re Beziehungsproblematik im Verhältnis zu den Eltern habe die Persönlichkeits-

entwicklung des Beschwerdeführers und damit auch die Entwicklung seiner Auto-

nomie beeinträchtigt. So sei es dem Beschwerdeführer nie gelungen, sich aus der

dauernden Wiederholung von Wünschen nach Anerkennung einerseits und deren

Enttäuschung anderseits zu befreien (Gutachten OG act. 4.12/13 S. 59). Der Be-

schwerdeführer weiche in seinen inneren Erfahrungs- und Verhaltensmustern so-

wie in den inneren Einstellungen von sich und anderen deutlich von der Norm ab.

Diese Abweichung habe sich schon in der Kindheit manifestiert, habe zu einem

erkennbaren subjektiven Leiden geführt, sei mit einer Einschränkung seiner so-

zialen Leistungsfähigkeit verbunden, tiefgreifend und lasse sich nicht nur im Be-

reich kognitiver Einstellungen, sondern auch im affektiven und Beziehungsbereich

belegen. Damit seien die grundsätzlichen Kriterien für die Diagnose einer Persön-

lichkeitsstörung erfüllt. Zur Genese einer solchen pathologischen Charakterbil-

dung könne aus psychodynamischer Sicht die unempathische, vernachlässigende

und abwertende Erziehung des Beschwerdeführers als bedeutsam erkannt wer-

den. Neben den fragilen Selbstwertrepräsentanzen und Verhaltensweisen seien

es die Besonderheiten in der Interaktion, die früh gestörte Beziehungsfähigkeit,

die Selbstbezogenheit, die hohe Empfindlichkeit gegenüber der Einschätzung

durch andere, die auffällige Selbstdarstellung, das durchgängige Gefühl, im Recht

zu sein, die eingeschränkte Konsensfähigkeit, Neidgefühle sowie sein Arbeitsver-

halten, Stimmungsstörungen und selbstdestruktive Verhaltensmuster, die als be-

sondere Auffälligkeiten erfasst werden könnten und ein Störungsmuster feststel-

len liessen, das beim Beschwerdeführer vom Vorliegen einer narzisstischen Per-

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sönlichkeitsstörung (ICD 10 F 60.80) sprechen lasse (Gutachten OG act. 4.12/13

S. 60). Als überdauernde Faktoren im Bedingungsgefüge des Tathandelns könn-

ten die beim Beschwerdeführer vorliegende Persönlichkeitsstörung, die schwere

Beziehungsproblematik im Verhältnis zu seinen Eltern erkannt werden (Gutachten

OG act. 4.12/13 S. 61 f. Ziff. 7.3). Die diagnostizierte narzisstische Persönlich-

keitsstörung sei hinreichend erheblich ausgeprägt, um sie dem diagnostizierten

Begriff einer mangelhaften geistigen Entwicklung zuzuordnen (Gutachten OG act.

4.12/13 S. 66).

bb) Selbstverständlich verneine der Gutachter nicht, dass für Tatentschluss

und Tathandlung heftige Affekte, Wut, Hass und Neid, von entscheidender tatmo-

tivationaler Bedeutung gewesen seien. Aber auch die Ausweglosigkeit und die

Aussicht, sich durch Offenbarung seiner tatsächlichen Lage völlig zu desavouie-

ren, hätten zu Tatentschluss und Tathandlung beigetragen. Insbesondere das

subjektive Gefühl des Beschwerdeführers der dauernden Niederlage und Be-

schämung durch die Eltern, der ständigen Kontrolle, das Gefühl, sich um Zunei-

gung der Eltern zu bemühen, auf das Bemühen jedoch nie einen Widerhall zu fin-

den, seien dargestellt worden. Sie stellten sich auf dem Hintergrund der realen

Verhältnisse als überdauernde Beziehungsproblematik dar, die nicht der narziss-

tischen Persönlichkeitsstörung zugeordnet werden könne. Die Berücksichtigung

dieser Faktoren entziehe sich der Diskussion der Zurechnungsfähigkeit (Gutach-

ten OG act. 4.12/13 S. 67 vor Ziff. 7.5).

cc) Tatsächlich ist bei den vorgängigen gutachterlichen Feststellungen die

Ausführung, die überdauernde Beziehungsproblematik (zwischen dem Beschwer-

deführer und seinen Eltern) könne nicht der narzisstischen Persönlichkeitsstörung

zugeordnet werden, nicht aus sich selber heraus verständlich. Ist sie so zu ver-

stehen, dass die Beziehungsproblematik unabhängig von der narzisstischen Per-

sönlichkeitsstörung sei und mit dieser nichts zu tun habe, widerspricht sie tat-

sächlich den vorgängigen gutachterlichen Ausführungen, insbesondere wonach

zur Genese der pathologischen Charakterbildung des Beschwerdeführers die un-

empathische, vernachlässigende, abwertende Erziehung des Beschwerdeführers

bedeutsam sei. Damit wäre anzunehmen, dass die Beziehungsproblematik des

Beschwerdeführers mit seinen Eltern, ausgehend von deren unempathischen,

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vernachlässigenden und abwertenden Erziehung, durchaus der narzisstischen

Persönlichkeitsstörung "zugeordnet" werden kann bzw., wenn dies unter "Zuord-

nung" verstanden wird, mit dieser zusammenhängt. Ist dies der Fall, ist nicht ohne

weitere Erklärungen nachzuvollziehen, weshalb sich die Berücksichtigung dieser

Faktoren der Diskussion der Zurechnungsfähigkeit entziehe, begründeten doch

diese Faktoren die narzisstische Gesundheitsstörung mindestens mit, waren sie

auch zum Zeitpunkt der Taten vorhanden und bedeutet die durch diese mitbe-

gründete narzisstische Persönlichkeitsstörung gemäss Gutachter eine geistig

mangelhafte Entwicklung im Sinne von Art. 11 StGB. Mit dem ohne weitere Erklä-

rungen nicht nachvollziehbaren Hinweis, die Beziehungsproblematik könne nicht

der narzisstischen Persönlichkeitsstörung zugeordnet werden, ist die sich auf-

drängende Frage nicht beantwortet, ob nicht diese geistig mangelhafte Entwick-

lung die Fähigkeit des Beschwerdeführers herabsetzte, die heftigen Affekte Wut,

Hass und Neid von entscheidender tatmotivationaler Bedeutung genügend zu

kontrollieren.

e) Die Rüge, dass die Vorinstanz nicht auf die Kritik der Verteidigung am

psychiatrischen Gutachten eingegangen sei, ist begründet. Damit verletzte die

Vorinstanz den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers und setzte dadurch ei-

nen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Das angefochtene

Urteil ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Diese wird sich mit der Kritik der Verteidigung am psychiatrischen Gutachten

auseinanderzusetzen haben.

5. Anbetrachts der Gutheissung der Beschwerde aus dem genannten Grund

sind die weiteren Rügen nur noch soweit zu prüfen als dies im Hinblick auf den

neuen vorinstanzlichen Entscheid für sinnvoll erscheint:

6. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor Vorinstanz dargelegt,

es sei ein Fehlschluss, von den angeblich rationalen und zielgerichteten Hand-

lungsabläufen automatisch auf eine intakte Steuerungsfähigkeit zu schliessen.

Auch darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen (KG act. 13 S. 10 lit. c mit Ver-

weisung auf OG Prot. S. 52).

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Einerseits bezog sich die Verteidigung vor Vorinstanz dabei gar nicht auf

das konkrete psychiatrische Gutachten, sondern darauf, dass die Behauptung der

vollen Zurechnungsfähigkeit "oft" ("in vielen Gutachten") damit begründet werde,

dass sich im Tatgeschehen noch rationale, zielgerichtete Handlungsabläufe fest-

stellen liessen, was ein Fehlschluss sei (OG Prot. S. 51). Die Vorinstanz verletzte

den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers diesbezüglich nicht (und ebenso

wenig die Begründungspflicht), wenn sie auf diese allgemeine, nicht fallbezogene

Behauptung nicht weiter einging, sondern es bei der Verweisung auf die Gründe

beliess, aus welchen der Gutachter eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit

verneinte (Urteil KG act. 2 S. 33 vor Ziff. 85). Aus diesen ergab sich ohne weite-

res, dass der Gutachter keineswegs automatisch von rationalen und zielgerichte-

ten Handlungsabläufen auf eine intakte Steuerungsfähigkeit schloss, sondern

durchaus zahlreiche weitere Umstände und Elemente berücksichtigte (vgl. Urteil

KG act. 2 S. 32 f. Ziff. 84 mit Verweisung auf Gutachten OG act. 4.12/13 S. 66 f.).

7. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe das

Gutachten teilweise gar nicht richtig verstanden. Diese Behauptung detailliert er

wie folgt:

a) In Ziff. 69 des angefochtenen Urteils werde zunächst die Aussage des

Gutachters wiedergegeben, wonach die Diagnose der narzisstischen Persönlich-

keitsstörung nicht in Frage gestellt sei, auch wenn eine Reihe weiterer auffallen-

der Persönlichkeitszüge beschreibbar seien, die für eine narzisstische Persönlich-

keit nicht typisch seien. Ergänzend führe die Vorinstanz aus, dies auch dann

nicht, wenn der Beschwerdeführer gemäss eigener Angaben im halben Jahr vor

der Tat mit vermehrten Verstimmungen gekämpft habe und deshalb einige Male

habe weinen müssen, an Gewicht verloren habe und auch weniger als sonst ge-

schlafen habe. Die letzterwähnte Ausführung habe die Vorinstanz in einen unzu-

treffenden Zusammenhang gestellt. Daraus zeige sich, dass sie das Gutachten

gar nicht richtig verstanden habe (KG act. 13 S. 10 f.).

Es trifft zu, dass der Gutachter die Angaben des Beschwerdeführers, im hal-

ben Jahr vor der Tat mit vermehrten Verstimmungen gekämpft zu haben, deshalb

einige Male geweint haben zu müssen, an Gewicht verloren und weniger als

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sonst geschlafen zu haben (Gutachten OG act. 4.12/13 S. 60), nicht in dem Zu-

sammenhang erwähnte, in welchen sie die Vorinstanz stellte, nämlich der Dia-

gnose der narzisstischen Persönlichkeitsstörung, sondern im Zusammenhang mit

der Prüfung einer depressiven Episode (Gutachten OG act. 4.12/13 S. 60 f.). Aus

diesem allfälligen vorinstanzlichen Missverständnis kann indes nicht gefolgert

werden, die Vorinstanz hätte das Gutachten in seinen wesentlichen Punkten nicht

richtig verstanden. Bei der neuen Prüfung im Zusammenhang mit der Kritik der

Verteidigung am Gutachten wird sich die Vorinstanz aber auch damit auseinan-

dersetzen müssen.

b) In Ziff. 84 des angefochtenen Urteils werde zunächst im Zusammenhang

mit der Frage der Beeinträchtigung der Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit fest-

gehalten, im Tatentschluss, Tatvorbereitung und Tathandlung seien überdauern-

de abnorme Formen des Wahrnehmens, Erlebens und Reagierens nicht als ent-

scheidungs- und handlungsbestimmend erkennbar. Sodann führe die Vorinstanz

aus, vielmehr seien Tatentschluss, Tatvorbereitung und Tatdurchführung erfolgt,

ohne dass irgendwelche Hinweise für die Störung oder Beeinträchtigung des Be-

wusstseins bestünden. Damit werde ein unzutreffender Zusammenhang zwischen

verschiedenen Aussagen des Gutachters hergestellt (KG act. 13 S. 11 f.).

Auch diesbezüglich trifft zu, dass der Gutachter in Absatz 3 von Seite 66

seines Gutachtens Tatentschluss, Tatvorbereitung und Tathandeln im Zusam-

menhang mit seiner Feststellung der fehlenden Kausalität zwischen den diagno-

stizierten psychischen Störungen und dem komplexen Motivationsgefüge und der

Entwicklung der Tatvorgeschichte erwähnte, während er in Absatz 4 Tatent-

schluss, Tatvorbereitung und Tatdurchführung im Zusammenhang mit seiner

Feststellung der fehlenden Hinweise für eine Störung oder Beeinträchtigung des

Bewusstseins erwähnte. Damit bezog sich der Gutachter auf unterschiedliche

Aspekte einer zu prüfenden Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (einerseits

Kausalität mit den diagnostizierten - überdauernden - psychischen Störungen,

andererseits Störung oder Beeinträchtigung des Bewusstseins zum Tatzeitpunkt).

Tatsächlich scheint die Vorinstanz dies indes mit der vom Beschwerdeführer zi-

tierten Formulierung auf den gleichen Aspekt bezogen zu haben (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 33). Es gilt das Gleiche wie vorstehend lit. a am Ende.

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8. Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, er habe an der vorinstanzli-

chen Hauptverhandlung sinngemäss geltend gemacht, den eigentlichen Tötungs-

vorsatz habe er (erst) nach seiner Rückkehr in die Wohnung des Vaters gefasst.

Damit habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt (KG act. 13 S. 13 f.).

a) Die Anklage hatte dem Beschwerdeführer unter anderem vorgeworfen,

am 31. August 2002 mit einer Gasdruckpistole zum Wohnort seiner Eltern gefah-

ren zu sein. Dort habe er zunächst die Waffe entladen, sich in die im Keller gele-

gene Malerwerkstatt begeben und die Pistole in seiner Jacke deponiert. Anschlie-

ssend habe er sich zu seinem Vater in die im Hochparterre des Gebäudes gele-

gene 1-Zimmer-Wohnung begeben und diesen gebeten, ihm mit dringend benö-

tigten Fr. 30'000.-- auszuhelfen. Der Vater habe diese Bitte abgeschlagen mit den

Bemerkungen, der Beschwerdeführer habe schon die Firmenkonti geplündert, es

sei nun genug, der Beschwerdeführer müsse für sich selber schauen. Darauf sei

dieser in die Malerwerkstatt zurückgegangen, habe dort die Pistole deponiert und

einen Handfäustel in der Absicht behändigt, damit seinen Vater zu töten. Zurück-

gekehrt in die Wohnung, habe ihm sein Vater vorgeworfen, er sei an seiner finan-

ziellen Notlage selber schuld, seine Freundin sei sicherlich eine "Nutte", die ihn

nur ausnutze. Darauf habe der Beschwerdeführer seinem Vater den Fäustel von

hinten auf den Kopf geschlagen und ihn schliesslich mit mehreren Schlägen ge-

tötet (Anklageschrift, angeheftet an Urteil KG act. 2, S. 5).

b) In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der Beschwerdeführer

auf Befragen, beim ersten Gespräch mit seinem Vater am fraglichen Abend habe

ihm sein Vater die Bitte um Geld mit der Bemerkung abgeschlagen, er habe be-

reits das Konto des Geschäfts geplündert, jetzt sei es genug, er müsse selber

schauen (OG Prot. S. 22 f.). Darauf sei er wütend geworden und habe rot gese-

hen. Er habe den Raum verlassen. Er sei in die Werkstatt runter, habe die Pistole

aus der Jacke geworfen, nach dem nächsten Werkzeug gegriffen und sei wieder

hinaufgegangen. Er habe dann nochmals inne gehalten und zu sich gesagt, was

da eigentlich vor sich gehe. Darauf sei er ins Zimmer des Vaters gegangen und

habe die Sache noch einmal schlichten wollen. Er habe ihm auch gesagt, dass sie

doch hinaufgehen und mit der Mutter zusammen einen Kaffee trinken könnten.

Der Vater habe ihn dann nicht einmal mehr angeschaut, worauf er es dann ein-

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fach nicht mehr gesehen habe. Dann sei es passiert (OG Prot. S. 23). Auf die

Frage, ob es richtig sei, dass er bereits nach dem Verlassen der Wohnung auf

dem Weg in die Werkstatt die Idee gehabt habe, den Vater jetzt umzubringen,

antwortete der Beschwerdeführer, er wisse nicht mehr genau, ob die Idee auf

dem Weg in die Werkstatt oder in der Werkstatt selber gekommen sei. In diesem

Sinne sei es aber richtig, dass er dazumal die Idee gehabt habe. Er sei damals

wie weggetreten gewesen. Als er vor der Türe zur Bürowohnung seines Vaters

gestanden sei, habe er dann eher wieder einen realen Moment gehabt. Er habe

den Fäustel hinten in den Hosenbund gesteckt gehabt und dann das Zimmer be-

treten. Darauf habe er dem Vater gesagt, dass sie doch zur Mutter hinaufgehen

und zusammen einen Kaffee trinken könnten, in der Hoffnung, dass sich die

Spannung bei der Mutter wieder löse. Der Vater habe das dann verneint und ihm

gesagt, er solle doch zu seiner Nutte gehen, worauf es ihm den Hut gelüpft habe

(OG Prot. S. 24). Die Frage, ob es aber richtig sei, dass er unabhängig davon,

was sein Vater zu ihm gesagt hätte, zugeschlagen hätte, verneinte der Be-

schwerdeführer. Als ihm der Vater gesagt habe, er solle doch zu seiner Nutte ge-

hen, habe es ihm den Hut gelüpft. Darauf habe er den Fäustel ergriffen und damit

auf den Vater eingeschlagen (OG Prot. S. 25). Als der Vater ihm damals gesagt

habe, er solle doch zu seiner Nutte gehen, habe er es einfach nicht mehr gese-

hen. Wenn der Vater damals etwas anderes gesagt hätte, wäre es womöglich

nicht passiert (OG Prot. S. 35).

c) Die Vorinstanz zitiert, dass der Gutachter für den Moment, als der Vater

des Beschwerdeführers dessen Freundin beschimpft habe, eine Affektexpansion

beschreibe. Der Beschwerdeführer sei von einem noch nie so stark erlebten ag-

gressiven Affekt geradezu überschwemmt gewesen. Hier werde eine hohe affek-

tive Beteiligung in der Tatausführung deutlich, ohne dass jedoch irgendwelche

Anzeichen einer Bewusstseinsbeeinträchtigung erkennbar wären (Urteil KG act. 2

S. 9 vor Ziff. 16; Gutachten act. 4.12/13 S. 64).

In Ziff. 16 des angefochtenen Urteils scheint die Vorinstanz davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer den unmittelbaren Plan zur Tötung des Vaters in

dem Zeitpunkt gefasst und umgesetzt habe, in welchem eine mit der Absage der

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Geldbitte einhergehende Beleidigung seiner Freundin als "Nutte" gefallen sei (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 Ziff. 16).

In Ziff. 32 des angefochtenen Urteils erwog die Vorinstanz, von wesentlicher

Bedeutung (für die rechtliche Qualifikation der Tötungen) seien die Beweggründe,

aufgrund derer der Täter gehandelt habe. Die Beweggründe gehörten zu den in-

neren Antrieben, die einen Täter zur Tötung motivierten (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 16 Ziff. 32). In diesem Zusammenhang erwog die Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe den Vater aus Frust, weil ihm die - unbegründete - finan-

zielle Forderung versagt worden sei (und nicht etwa deshalb, weil er eine ständige

Drangsalierung durch die Eltern nicht mehr ausgehalten habe), mit dem Tode be-

straft. Aus objektiv geringstem Anlass (Abschlagen einer unberechtigten Forde-

rung) habe der Beschwerdeführer eine ihm nächststehende Person in exemplari-

scher Geringschätzung ihres Lebens getötet. Wenn der Beschwerdeführer an der

vorinstanzlichen Hauptverhandlung beschrieben habe, der Vorhalt des Vaters, er

bringe das Geld mit "Nutten" durch, hätte ihn an die gleichen Vorwürfe erinnert,

als er seine Frau kennengelernt habe, so sei dem entgegenzuhalten, dass er die-

sen Vorwurf des Vaters in die Phase lege, als er (der Beschwerdeführer) das

Zimmer das zweite Mal - bereits bewehrt mit dem Fäustel, den er nach dem Vor-

satz zur Tötung behändigt habe - betreten habe, weshalb dieser Vorwurf für die

Tötung nicht ursächlich gewesen sein könne (Urteil KG act. 2 S. 19 f. Ziff. 38).

d) Tatsächlich überging die Vorinstanz bei diesen Erwägungen die Darstel-

lung des Beschwerdeführers anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung,

dass er zwar auf dem Weg in die Werkstatt oder dort die Idee gehabt habe, sei-

nen Vater jetzt umzubringen, und dazu einen Fäustel behändigt habe, dass er

aber, als er vor der Türe zur Bürowohnung seines Vaters gestanden sei, wieder

einen "realen Moment" gehabt, den Fäustel hinten in den Hosenbund gesteckt,

dann das Zimmer betreten und dem Vater vorgeschlagen habe, zur Mutter hin-

aufzugehen, um zusammen einen Kaffee zu trinken. Dies in der Hoffnung, dass

sich die Spannung bei der Mutter wieder löse. (Sinngemäss:) Erst als der Vater

(auch) diesen Vorschlag abgelehnt und dem Beschwerdeführer entgegengehalten

habe, er solle doch zu seiner Nutte gehen, habe er sich zur Tötung entschlossen

und diesen Entschluss umgesetzt.

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Die Vorinstanz wird sich bei der neuen Beurteilung auch damit auseinander-

zusetzen haben.

9. Zusammenfassend beruht das angefochtene Urteil auf einer Verletzung

des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers, indem es auf seine Kritik am

psychiatrischen Gutachten nicht einging. Es ist deshalb aufzuheben. Die Vorin-

stanz wird im neuen Entscheid auf diese Kritik einzugehen haben. Ferner wird sie

die weiteren vorstehenden Erwägungen berücksichtigen.

 III.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive

diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der I. Strafkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli 2004 aufgehoben und die

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Emp-

fangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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