# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162027fc-0e38-54ef-a568-d2af46335a2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 E-2958/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2958-2007_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2958/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Afghanistan,
vertreten durch B._______, Anlaufstelle Baselland,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 27. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2958/2007

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge 
im Jahr 1985. Er gelangte nach einem rund zwanzigjährigen Aufenthalt 
im Iran, lediglich unterbrochen durch einen zweijährigen Aufenthalt in 
den  Vereinigten  Arabischen  Emiraten  (VAE)  etwa  in  den  Jahren 
1998/99, via diverse Länder am 26. November 2005 nach Italien, wo er 
sich  während etwa vier  Monaten in Rom aufhielt.  Im Raum Chiasso 
wurde  er  bei  einem  illegalen  Einreiseversuch  von  den  Schweizer 
Grenzbeamten  angehalten,  die  ihn  in  der  Folge in  die  Schweiz  ein-
reisen liessen. Einen Tag später wurde er im Zug beim Einreiseversuch 
nach Deutschland von den deutschen Grenzbeamten angehalten und 
einer  Einreisekontrolle  unterzogen. Weil  er  kein gültiges Reisepapier 
vorzeigen konnte, wurde er den Schweizer Grenzbehörden überstellt. 
Im Rahmen der  anschliessenden Haft  und der  Kurzbefragung durch 
(....) stellte er am 28. November 2005 ein Asylgesuch. 

B.

Im Empfangszentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) (...) 
fand  am  1.  Dezember  2005  die  summarische  Befragung  des 
Beschwerdeführers zu den Personalien und den Ausreisegründen statt 
(Protokoll: A1). Gleichentags wurde ihm im Hinblick auf eine allfällige 
Rückweisung  nach  Italien  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Die 
italienischen  Behörden  gaben  am  folgenden  Tag  dem  Gesuch  des 
BFM um Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nicht statt. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 wurde er für die Dauer des Asyl-
verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Am 22. Dezember 2005 hörte 
ihn  die  zuständige  kantonale  Behörde  in  Anwesenheit  eines 
Hilfswerkvertreters zu den Asylgründen an (Protokoll: A15). 

Im  Wesentlichen  machte  er  in  den  Anhörungen  geltend,  ethnischer 
Hazara aus dem Bezirk (...), Provinz Parwan, zu sein. Er habe im Alter 
von rund acht  Jahren den Vater verloren. Sein C._______ habe ihm 
damals  das  Vermögen  des  Vaters  weggenommen.  Nach  der 
Absolvierung  des  Militärdienstes  habe  er  seinen  ihm  zustehenden 
Besitz vom C._______ zurückgefordert. Heftige Streitigkeiten zwischen 
ihnen seien in der Folge entbrannt. Eine Dorfversammlung sei einbe-
rufen worden, die indessen zu keiner Schlichtung des Streites geführt 

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habe. Er habe sich deshalb an die regierenden Widerstandsgruppen 
gewandt,  was  ebenfalls  zu  keiner  Befriedung  der  Situation  geführt 
habe. Auf Anraten der Leute aus der Dorfbehörde und aus Furcht vor 
weiteren Nachteilen sei  er  etwa im Jahr 1987 zusammen mit  (...)  in 
den Iran gereist, wo er fortan in D._______ als selbständiger Händler 
gearbeitet habe. Während zweier Jahre, etwa in den Jahren 1998 und 
1999,  habe  er  in  den  VAE als  (...)  gearbeitet.  Aus Furcht  vor  einer 
Rückschaffung  nach  Afghanistan  sei  er  Mitte  2005  aus  dem  Iran 
ausgereist. 

C.

Mit Verfügung vom 27. März 2007 – eröffnet am 28. März 2007 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Zur Begründung führte das BFM aus, die Asylvorbringen hielten den 
Anforderungen an eine begründete Furcht vor Nachteilen nicht stand. 
Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass ihm bei einer Rückkehr 
wegen  der  erlittenen  Erbschaftsstreitigkeiten  aktuell  konkrete  Nach-
teile drohen könnten. Zudem wähne er sich wohl kaum als in Afgha-
nistan gefährdete Person, weil er sich im Jahr 2004 in Kabul persön-
lich um die Beschaffung eines Identitätsausweises bemüht habe. Wei-
ter  sei  die  Situation  in  Afghanistan  mit  derjenigen  des  Jahres  1987 
nicht vergleichbar. Mittlerweile sei von einer Stabilisierung des Landes 
zu sprechen. Das Asylgesuch sei somit abzulehnen und die Wegwei-
sung aus der Schweiz zu verfügen. Der Wegweisungsvollzug sei zuläs-
sig, da ihm keine völkerrechtlichen Rückschiebungsverbote entgegen-
stünden. Er sei auch zumutbar, da in Afghanistan keine Situation allge-
meiner  Gewalt  herrsche.  Mit  der  Stabilisierung  der  Regierung  von 
Hamid Karzai durch den Westen sei die afghanische Bevölkerung nicht 
mehr  konkret  gefährdet.  Die  Sicherheitslage  sei  zwar  nicht  in  allen 
Provinzen hinreichend stabilisiert, insbesondere nicht in den südlichen 
und südöstlichen Landesteilen und einigen Norddistrikten. Am 9. Ok-
tober  2004  sei  Hamid  Karsai  in  den  ersten  demokratischen  Wahlen 
des Landes als  Präsident  bestätigt  worden. Die Regierung versuche 
nach diesen ersten demokratischen Wahlen die Situation in Afghani-
stan weiter zu stabilisieren und durch die Einbindung eines Grossteils 
der lokalen Machthaber und Paschtunenstämme den eigenen Einfluss-
bereich  auszudehnen. Zur  Stabilisierung  habe  der  zwar  nur  schlep-
pend  vorankommende  Aufbau  eines  Sicherheitsapparates,  das  Ent-

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waffnungsprogramm der Milizen, die am 19. Dezember 2005 erfolgte 
Amtseinsetzung des Parlaments, die Schutztruppe International Secu-
rity  and  Assistance  Force  (ISAF),  das  Wiederaufbauteam  Provincial 
Reconstruction  Team (PRTs)  und  der  Beschluss  der  internationalen 
Afghanistan-Konferenz von Anfang 2006 in London zur Förderung des 
Wiederaufbaus des Landes beigetragen. Zudem gebe es keine indivi-
duellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung spre-
chen  könnten.  Namentlich  soll  der  Beschwerdeführer  über  mehrere 
Verwandte in  Afghanistan verfügen,  so dass ein familiäres Netz vor-
handen  sei.  Wegen  der  beruflichen  Erfahrungen  im  Iran,  wo  er  als 
selbständiger Händler (...) habe, sei davon auszugehen, dass ihm die 
Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft gelingen werde. 
Im Übrigen könne er beim BFM Rückkehrhilfe in Form von individueller 
Finanzhilfe beantragen. 

D.

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. April 2007 (Poststempel) beantragte 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 
der  angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt  und die  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er, unter Belegung 
einer vom 18. April  2007 datierten Fürsorgebestätigung,  die Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Prozessführung und  Verzicht  auf  Erhebung 
eines Kostenvorschuss. 

Mit der Beschwerde wurde im Wesentlichen gerügt, das BFM verletzte 
mit seiner Verfügung die “Praxis“ und trage der persönlichen Situation 
des  Beschwerdeführers  nicht  Rechnung.  Es  sehe  die  Situation  im 
Lande zu undifferenziert  und zu optimistisch. Der vorliegende Sach-
verhalt  wäre korrekterweise unter  Beachtung der  Praxis  in Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 10 und EMARK 2006 Nr. 9 zu beurteilen. Gestützt 
darauf  liesse  sich  allerdings  – rein  theoretisch  –  die  Zumutbarkeit 
eines Wegweisungsvollzugs in Bezug auf die Provinz Parwan “konstru-
ieren“. Indessen sei dieser Schluss aufgrund der zusätzlich zu beach-
tenden Vorgaben in EMARK 2006 Nr. 9 nicht haltbar. Der Beschwer-
deführer liege mit seinem heutigen Alter bereits über der üblichen Le-
benserwartung in Afghanistan und vermittle einen eher gebrechlichen, 
zuweilen  hilflosen  Eindruck.  Er  habe  mit  (...)  Afghanistan  vor  über 
zwanzig Jahren verlassen. Die blosse Existenz einer Verwandtschaft in 
Afghanistan  sei  nicht  mit  dem  Vorhandensein  eines  tragfähigen 

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Beziehungsnetzes  zu  verwechseln.  Er  verfüge  wegen  des  tiefen 
Bruchs mit seinen noch in Afghanistan lebenden Verwandten dort nicht 
über ein soziales oder  genügend tragfähiges Beziehungsnetz. Somit 
erfülle  er  die  von  der  Praxis  vorgeschriebenen  minimalen 
Voraussetzungen an eine Rückkehr nicht. 

E.  

Mit  Zwischenverfügung  vom 8. Mai  2007  sah  der  Instruktionsrichter 
von der Erhebung eines Kostenvorschuss ab und verschob den Ent-
scheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf später. 

F.

Die Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Vernehmlassung vom 15. Mai  2007,  die 
dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gegeben wurde, an ihren Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde. 

G.

Laut Rapporten der schweizerischen Grenzkontrolle ist der Beschwer-
deführer  am 22. Juni  2007 nach Frankreich  ausgereist,  nachdem er 
bereits am 20. Juni 2007 von dort her kommend von Schweizer Grenz-
beamten angehalten und wegen des Verhaltens verwarnt worden war. 
Aufgrund  der  erneuten  Ausreise  forderte  der  damalige  Instruktions-
richter den Rechtsvertreter am 2. Juli 2007 auf, innert angesetzter Frist 
den  aktuellen  Aufenthaltsort  des  Mandanten  bekannt  zu  geben  und 
dessen  Rechtsschutzinteresse  an  der  Fortführung  des  Beschwerde-
verfahrens nachzuweisen. Am 18. Juli  2007 nahm der Vertreter Stel-
lung,  zusammen mit  einem undatierten  Schreiben  des  Beschwerde-
führers. Dieser  erklärte,  die Schweiz bloss vorübergehend verlassen 
zu haben, weil er aufgrund einer Vorladung des zuständigen kantona-
len Amtes irrtümlich davon ausgegangen sei, sein Verfahren sei mitt-
lerweile  negativ  ausgegangen; er  halte  an der  Fortsetzung des Ver-
fahrens fest.

H.

Auf Anfrage des Gerichts reichte der Rechtsvertreter am 12. Februar 
2010 per Telefax eine Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 1'225.– 
ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfü-
gungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz;  das  Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 und Art. 105 
AsylG sowie Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs 
der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM  (Wegweisung  und  Weg-
weisungsvollzug). Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs  (Nichtanerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls) sind so-
mit in Rechtskraft erwachsen. 

4.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 
Abs. 2 AsylG). Die Wegweisung wird nicht  verfügt,  wenn die asylsu-

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chende Person im Besitz  einer gültigen Aufenthalts-  oder  Niederlas-
sungsbewilligung ist oder Anspruch darauf hat.

Obwohl in der Beschwerde ausdrücklich die Anordnung der Wegwei-
sung als solche angefochten wurde (act. 1 S. 1 unten, S. 2, Rechtsbe-
gehren Ziff. 1, S. 3 oben), wird in der von einer auf Asylverfahren spe-
zialisierten  Rechtsberatungsstelle  verfassten Beschwerdeschrift  nicht 
begründet, weshalb diese Anordnung zu Unrecht erfolgt sein soll. 

Das Gericht vermag nicht zu erkennen, weshalb im vorliegenden Fall 
von der  gesetzlichen Regelfolge  der  Gesuchsablehnung abgewichen 
werden sollte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-
sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Voll-
zug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der 
betroffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (EMARK 2006 Nr. 6).  Gegen eine all-
fällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde der betrof-
fenen asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in ei-
nem Aufhebungsverfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen 
nach  Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse 
von Neuem zu prüfen wären.

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

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5.2 Die frühere Beschwerdeinstanz setzte sich in EMARK 2003 Nr. 10 
einlässlich mit der damaligen Lage in Afghanistan, insbesondere in der 
Hauptstadt Kabul, auseinander und umschrieb in EMARK 2003 Nr. 30 
die Mindestanforderungen für die Durchführung eines Wegweisungs-
vollzugs nach Afghanistan. Infolge der damals vergleichsweise günsti-
geren  Situation  erachtete  die  ARK  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, namentlich einem 
tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als 
zumutbar. In EMARK 2006 Nr. 9 ergänzte sie ihre Rechtsprechung aus 
dem Jahr 2003 und bezeichnete auch den Wegweisungsvollzug in die 
Regionen Afghanistans, in welchen seit 2004 keine signifikanten mili-
tärischen Aktivitäten stattgefunden haben (nämlich die Provinzen Par-
wan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und 
der Teil der Gegend von Samangan, der nicht zum Hazarajat gehört), 
als  grundsätzlich zumutbar. In  den anderen östlichen,  südlichen und 
südöstlichen  Provinzen  bestehe  hingegen  weiterhin  eine  allgemeine 
Gewaltsituation,  weshalb der  Wegweisungsvollzug dorthin als  grund-
sätzlich unzumutbar zu betrachten sei. 

5.3 Der  geltend  gemachte  Sachverhalt  ist  nur  insoweit  auf  seine 
Glaubhaftigkeit  zu  überprüfen,  als  er  im Hinblick  auf  den  angefoch-
tenen Wegweisungsvollzug bedeutsam ist. Von Bedeutung sind im vor-
liegenden Verfahren insbesondere die Angaben des Beschwerdefüh-
rers zur Staatsangehörigkeit, zur Herkunft und Ethnie, zu seinem aktu-
ellen familiären und sozialen Beziehungsnetz in Afghanistan, zu seiner 
Vermögenslage und seinem Aufenthaltsstatus im Iran sowie zur Flucht. 

In diesem Kontext gilt seitens der Vorinstanz als unbestritten, dass es 
sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  afghanischen  Staatsbürger 
hazarischer  Ethnie  handelt.  Ob  er  nun  (...)  oder  zehn  Jahre  später 
geboren wurde, kann bei der Beantwortung der Frage der Zumutbar-
keit  des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan letzten Endes offen 
bleiben; das BFM hat jedenfalls seine Herkunft aus der afghanischen 
Provinz Parwan ebenfalls nicht in Frage gestellt. Der Umstand, dass er 
keine  rechtsgenüglichen  Identitätspapiere  abgegeben  hat,  als 
gebürtiger  afghanischer  Staatsangehöriger  jahrzehntelang  im  Iran 
gelebt und dort als selbständiger Händler gearbeitet hat und von dort 
aus für zwei Jahre in die VAE zum Arbeiten gereist und wieder in den 
Iran zurückgekehrt ist, erwecken allerdings gewisse Zweifel in Bezug 
auf  die vom Beschwerdeführer behauptete Illegalität  seines dortigen 

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Aufenthaltsstatus. Diese  Zweifel  sind  indes,  wie  nachfolgend  ausge-
führt, nicht von entscheidender Bedeutung. 

5.4 Von vornherein nicht in Betracht kommt ein Vollzug der Wegwei-
sung in den Iran, wo er sich früher jahrzehntelang aufgehalten habe. 
Dass er  im Iran über  einen dauerhaften legalen Aufenthaltstitel  ver-
fügen dürfte  – was er selber bestreitet  (A1 S. 3 F 11)  – dürfte zwar 
nicht  unwahrscheinlich sein. Hingegen kann nahezu ausgeschlossen 
werden, dass er respektive seine dort lebenden Familienangehörigen 
die iranische Staatsbürgerschaft haben erwerben können. In den Iran 
könnte der Vollzug der Wegweisung indes nur dann erfolgen, wenn die 
Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise bestünde (vgl. dazu EMARK 
1997 Nr. 24 und EMARK 1995 Nr. 22). Diese Möglichkeit ist jedoch von 
der Vorinstanz zu Recht nicht näher erwogen worden, zumal er einen 
allenfalls  formellen  Aufenthaltsanspruch  ohnehin  aufgrund  der 
längeren Landesabwesenheit verwirkt haben dürfte und eine eventuell 
bloss  faktische  Duldung  nicht  zu  einer  Einreisebewilligung  führen 
könnte. 

5.5  Seit  der  von  der  ARK erfolgten  Festlegung  der  Praxis,  welche 
vom Bundesverwaltungsgericht  weitergeführt  wurde,  hat  sich  die  Si-
cherheitslage in Afghanistan verschlechtert. In mehreren der vormals 
von  der  ARK  für  eine  Rückkehr  noch  als  vergleichsweise  sicher 
eingestuften Provinzen und insbesondere in der Hauptstadt Kabul hat 
die  Gewalt  durch die  erstarkten  Taliban  zugenommen und  es  ist  im 
Umfeld  der  Präsidentschaftswahlen  vom  20.  August  2009  und  im 
Vorfeld  der  kommenden  Parlamentswahlen  im  Sommer/Herbst  2010 
verbreitet  zu  Anschlägen  gekommen.  Die  internationalen 
Schutztruppen  wurden  deshalb  jüngst  erneut  massiv  verstärkt.  Die 
Frage,  ob  die  von  der  ARK  getroffene  – und  bislang  vom 
Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich revidierte – Feststellung, 
dass die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden in die oben 
namentlich erwähnten zehn Provinzen Afghanistans, darunter Parwan, 
heute  noch  haltbar  ist,  kann  im  vorliegenden  Fall  offen  gelassen 
werden,  weil  der  Beschwerdeführer  die  von  der  bisherigen  Praxis 
geforderten hohen und konkreten Anforderungen an eine zumutbare 
Rückkehr ohnehin nicht erfüllt. 

5.6 Aktenkundig und nicht unglaubhaft ist zwar, dass er Verwandte im 
Heimatland (Provinz Parwan) hat, aber auch, dass er mit ihnen wegen 
eines nicht beigelegten Erbschaftsstreits verfeindet ist. Zudem sprach 

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er  davon,  dass ihn seine einflussreichen Verwandten väterlicherseits 
des Erbes beraubt hätten (A1 S. 5). Überdies habe sich die Dorfver-
sammlung gegen ihn entschieden und ihm nahe gelegt, mit seiner Fa-
milie und ohne Erbe die Gegend zu verlassen. Weiter lässt der Um-
stand,  dass er  nach erbitterten und erfolglosen Versuchen einer Be-
schaffung des Vermögens letztlich das Heil  für  sich und seine näch-
sten  Angehörigen  im  Verlassen  des  Landes  gesehen  hat,  ebenfalls 
den Schluss zu, dass er keine Protektion durch einzelne einflussreiche 
Verwandte  oder  durch  den  Rat  der  Dorfältesten  genossen  hat.  Die 
Auffassung des BFM, wonach der Erbstreit mittlerweile beigelegt sein 
dürfte und ihm aus dieser Sicht keine Nachteile mehr in Afghanistan 
drohen, bleibt eine blosse Vermutung. Aus der Tatsache, dass er über 
mehrere  Verwandte  beziehungsweise  ein  familiäres  Netz  in  Afgha-
nistan verfügt,  kann in  der  hier  vorliegenden Konstellation  entgegen 
der Auffassung der  Vorinstanz nicht  auf  die Tragfähigkeit  des Bezie-
hungsnetzes geschlossen werden. Dass seit  seiner Ausreise aus Af-
ghanistan 25 Jahre  verflossen sind,  macht  eine Anknüpfung an alte 
Beziehungen  und  ein  Appellieren  an  familiäre  und  freundschaftliche 
Unterstützungspflichten vollends illusorisch. Er wäre beim Versuch des 
Aufbaus einer gesicherten Wohn- und Arbeitssituation in Parwan (oder 
einer anderen der zehn in EMARK 2006 Nr. 9 erwähnten Provinzen) 
mit hoher Wahrscheinlich auf sich allein gestellt. Dass für eine Person 
im vorgeschrittenen Alter, die ausserhalb ihres Familienclans den Ein-
stieg in den ohnehin schwierigen Arbeitsmarkt in Afghanistan und in 
einer ihr fremd gewordenen Heimatland zu finden sucht, die Progno-
sen sehr düster sind, braucht nicht noch weiter ausgeführt zu werden.

In  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  ist  somit  ein  Weg-
weisungsvollzug nach Afghanistan nicht zumutbar. 

5.7 Die  Beschwerde  ist  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  gutzu-
heissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung 
sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in 
der  Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vor-
läufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 AuG), zumal 
einer vorläufigen Aufnahme keine einschränkenden gesetzlichen Tat-
bestände entgegenstehen (Art. 83 Abs. 7 AuG). 

6.
Kosten und Entschädigung sind im Verhältnis von Obsiegen und Unter-
liegen aufzuerlegen und festzusetzen. Der Beschwerdeführer ist im ei-

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nen Anfechtungspunkt  unterlegen und hat  im anderen obsiegt,  wes-
halb von einem je hälftigen Obsiegen und Unterliegen auszugehen ist.

6.1 Die Kosten des Verfahrens wären mithin auf Fr. 300.– festzusetzen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings ist das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  gutzuheissen,  da  die  Beschwerde 
nicht (in allen Teilen) aussichtslos war und die Mittellosigkeit belegt ist 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen 
Obsiegens  eine entsprechend reduzierte Entschädigung für  ihm not-
wendigerweise  erwachsene  und  verhältnismässig  hohe  Parteikosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter  bezif-
ferte in der Honorarnote vom 12. Februar 2010 seine Aufwendungen 
insgesamt  auf  einen  zeitlichen Aufwand von 6,5  Stunden bei  einem 
Stundenansatz  von  Fr.  150.–,  Barauslagen  von  Fr.  150.–  (Dolmet-
scherkosten), sog. Dossiereröffnungsgebühr Fr. 50.– sowie eine  Spe-
senpauschale von Fr. 50.–, was einem Gesamtbetrag von  Fr. 1'225.– 
entspricht.  Der  vom Rechtsvertreter  angegebene  Aufwand  wird  vom 
Gericht mit Ausnahme der nicht notwendigen Gebühr für die Eröffnung 
eines Dossiers und unter Halbierung der nicht ausgewiesenen Spesen 
auf  Fr.  25.– als  angemessen  erachtet.  Unter  Berücksichtigung  der 
Bemessungsgrundsätze  (Art.  1  ff.  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist dem Beschwerdeführer somit 
für  die  Aufwendungen  eine  Parteientschädigung  von  total  Fr.  575.– 
(inklusive Auslagen) zuzusprechen, welcher Betrag vom BFM zu ent-
richten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  Aufhebung  der  Wegweisung  abge-
wiesen. 

2.
Die Beschwerde wird bezüglich Aufhebung des Wegweisungsvollzugs 
gutgeheissen  und  die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen Verfügung vom 27. März 2007 werden aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung  im  Betrage  von  total  Fr.  575.–  (inklusive  Auslagen)  zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

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