# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e982ccea-ec58-5057-bf37-ea1bd94dfbca
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-29
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert echtzeitlicher Arztberichte gegenüber Beweiswert eines Jahre später erstellten Gutachtens.
**Docket/Reference:** BV.2022.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00078
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
29. Dezember 2023
in S
achen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Schiess
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Baloise
-Sammelstiftung BVG
c/o
Baloise
Leben AG
Aeschengraben
21, 4051 Basel
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1964,
war ab
dem 8.
August 2011 als Garagenmitarbeiter bei der
Y.___
AG,
Z.___
,
angestellt. Am 19. Februar 2016 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu
m
Leistungs
bezug an. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2016. Nachdem der
Versicherte
per 1. Februar 2017 eine neue Anstellung als
Hilfs
galvaniker
bei der
A.___
AG in
B.___
angetreten hatte, verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
mit Verfügung
vom 5. Mai 2017 einen Anspruch auf eine Invalidenrente
.
Im Rahmen seiner Anstellung bei der
A.___
AG
war der Versicherte
(zunächst)
bei der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
berufsvorsorgeversichert
(vgl.
dazu
nachfolgend E. 3)
.
Ab 1. Janu
a
r 2018
liess die Arbeitgeberin die beruf
liche Vorsorge durch die
Baloise
-Sammelstiftung BVG
durchführen (Urk.
13/2
3).
1.2
Am
21. August 2018
meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf einen seit November 2017 bestehenden Verdacht auf eine seronegative Spondylarthritis (Knie, Handgelenke, Finger und Schultern), eine seit 2018 beginnende Hüftge
lenk
arthrose rechts, eine seit 2016 bestehende Makuladegeneration sowie ein in Abklärung stehendes Lungenemphysem
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
. Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
klärte die medizinische und die beruflich-erwerbliche Situation ab
und veranlasste beim
C.___
ein interdis
ziplinäres Gutachten, welches am 5. Januar 2021 erstattet wurde. Schliesslich sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Juni 2021 ab März 2019 eine halbe Rente zu.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Sozialver
sicher
ungsgericht mit Urteil vom 8. März 2022 (Prozess-Nr. IV.2021.00435; Urk. 2/8) gut und änderte die genannte Rentenverfügung dahingehend ab
,
als festgestellt wurde, dass der Versicherte ab 1. Mär
z
2019 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung
hat
(Sachverhalt Ziffern 1.1 und 1.2 gemäss Urk. 2/8 sowie Urk. 1 S. 4 f., Urk. 12 S. 2 ff. und Urk. 24 S. 2 f.)
.
2.
2.1
In der Folge liess der Versicherte bei der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
einen berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch geltend machen. Die Anfrage wurde jedoch abschlägig beantwortet (Urk. 2/9; vgl. auch Urk. 2/10). Die vorprozessuale Auseinandersetzung verlief ergebnislos.
2.2
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die reglementari
schen Versicherungsleistungen zu erbringen und ihm insbe
sondere ab 1. November 2018 ausgehend von einem Erwerbsunfähigkeits
grad von 61 % eine Erwerbsunfähigkeitsrente auszu
richten.
2.
Es sei dem Kläger für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm […] eine unentgeltliche Rechts
vertreterin zu bestellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Zudem wurde sinngemäss beantragt, die
Baloise
-Sammelstiftung BVG
zum Pro
zess beizuladen (vgl. Urk. 1 S. 3)
.
In ihrer Klageantwort vom 8. Februar 2023 (Urk. 12) schloss die
BVG-Samme
lstiftung Swiss Life
auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 (Urk. 14) wurde die
Baloise
-Sammelstif
tung BVG
zum Prozess beigeladen und
ihr Gelegenheit
gegeben, zur Frage der Passivlegitimation Stellung zu nehmen. Am 20. April 2023 ging die entsprechen
de Stellungnahme ein (Urk. 19). Mit Verfügung vom 25. April 2023 (Urk. 21) wurde der Beigeladenen Frist zur umfassenden Stellungnahme angesetzt. Diese Stellungnahme wurde am 9. Juni 2023 ins Recht gereicht (Urk. 24).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 (Urk. 26) wurde den Verfahrungsbeteiligten Frist zur wechselseitigen Stellungnahme zu den erfolgten Eingaben angesetzt. In der Folge gingen die Eingaben des Klägers vom 26. Juni 2023 (Urk. 2
9
) und der Beklagten vom 23. August 2023 (Urk. 31)
ein.
Die genannten Eingaben wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten ist, soweit für
Entscheidfindung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeit
punkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbin
dung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausge
schieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
si
cherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein,
dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetre
te
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeein
rich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsor
ge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorge
ein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Inv
alidenleistungen nach Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukom
men hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusamme
nhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1; vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E.
3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesund
heitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeein
rich
tung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenom
men werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurück
gekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger
) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der
Erwerbs
fähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit ver
anlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E.
2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hi
nweisen; vgl. auch 138 V 409 E. 6.2, 134 V 20 E.
3.2.1).
1.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich de
r gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E.
3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ges
etzlichen Mindestvorsorge (Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundes
gerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
ins
Vorbescheidverfahren
(Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
di
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E.
3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungs
weise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen,
soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 27
0 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_529/2021 vom 26. Juli 2022 E. 3.2.1)
.
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen (Urk. 1), dass vorliegend gestützt auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 8. März 2022 (Urk.
2/8)
ein Invaliditätsgrad von 61 % ausgewiesen sei
. Die Beklag
te habe ihre Leistungspflicht mit dem Argument verneint, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit des Klägers bereits im November 2015 eingetreten sei, als er noch
nicht
bei ihr versichert gewesen sei. Es treffe zwar zu, dass der Kläger wegen eines Bandscheibenvorfalls im November 2015 ein erstes Mal arbeitsunfähig gewesen sei, jedoch sei er bereits ab Februar 2016 wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Das ergebe sich aus der IV-Verfügung vom 5. Mai 2017. Der Kläger habe zudem hernach noch mehrere Monate für die
A.___
AG gearbeitet, bevor er am 8. November 2017 arbeitsunfähig geworden sei. Deshalb sei die Beklagte leistungspflichtig (S. 5 f.; vgl. auch Urk. 29).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 12), dass nicht sie, sondern die Beigeladene passivlegitimiert sei. Es stehe fest, dass sie sich mit der Beigeladenen über das Schicksal der Rentner gemäss Art. 53e BVG geeinigt hätten. Die Beigeladene habe mit Schreiben vom 17. Juni 2017 die Übernahme der Leistungsfälle gemäss Art. 53e Abs. 4
bis
BVG bestätigt. Dazu gehörten auch «latente» Invaliditätsfälle.
Im Übrigen sei der Kläger bereits sei
t
November 2015 in seiner angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Einzig, weil er per 1. Februar 2017 eine neue Anstellung als
Hilfs
gal
vaniker
angetreten habe, sei damals sein Rentengesuch abgewiesen worden. Zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei es erst im Juni 2018 gekom
men
. Das sei gutachterlich festgestellt worden
. Im ersten Halbjahr 2018 habe der Kläger noch den vollen Lohn erhalten. Die Verschlechterung des Gesund
heits
zustandes sei somit eingetreten, als der Kläger nicht mehr bei der Beklagten versichert gewesen sei
(S. 5 ff.
; vgl. auch Urk. 31
).
2.3
Die Beigeladene liess im Wesentlichen vortragen, dass der Kläger, der von der Beklagten die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. November 2018 verlange, korrekterweise von einem relevanten Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 8. November 2017 aus
gehe
und damit jedenfalls vor Eintritt in die Beigeladene. Vor diesem Hintergrund könne die Beigeladene von vornherein nur leistungs
pflichtig werden, wenn ihr die Beklagte die notwendigen Deckungskapitalien und Schadenreserven überwiesen hätte
, was nicht erfolgt sei
. Entsprechend habe die Beigeladene stets entsprechende Vorbehalte gemacht (Urk. 19)
. Es sei durch echtzeitliche Arztberichte belegt, dass die relevante Arbeitsfähigkeit
im November 2017 eingetreten sei. An dieser Sach- und Rechtslage ändere auch das
C.___
-Gutachten vom 5. Januar 2021
nichts
; effektiv hätten sich die Gutachter nur über den Zeitraum ab Juni 2018 geäussert (Urk. 24 S. 3 ff.).
2.4
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf Rentenleistungen der Beklagten hat
oder ob vielmehr die Beigeladene zur Ausrichtung von Invaliden
leistungen an den Kläger zuständig
ist
.
Zu Recht nicht umstritten ist hingegen die Tatsache, dass der Kläger invalid ist und
dass
von einem Invaliditätsgrad von 61 % auszugehen ist. Dies wurde im Übrigen auch
vom hiesigen Gericht in seinem Urteil vom 8. März 2022 (Urk. 2/8) bestätigt
. Die Beklagte wurde seinerzeit (im Gegensatz zur Beigeladenen) nicht zum invalidenversicherungsrechtlichen Prozess beigeladen
und auch nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen
, weshalb keine formelle Bindung an die Feststellungen des Gerichts
beziehungsweise
der Invalidenver
sicherung im Sinne des in E. 1.4 Ausgeführten besteht. De
r gerichtlich festge
stellte Invaliditätsgrad von 61 % wurde jedoch - wie ausgeführt - zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
3.
3.1
Die Beigeladene erklärte in ihrem Schreiben an die Beklagte vom 14. Juni 2017 (Urk. 13/3), dass sie ab 1. Januar 2018 die Personalvorsorge der
A.___
AG führen werde (mithin diese Aufgabe von der Beklagten übernehmen werde) und führte namentlich Folgendes aus:
Im Zusammenhang mit der Übernahme […] bestätigt die Basler Leben AG die Übernahme folgender Leistungsfälle:
-
laufende Invaliditätsfälle
-
Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach Auflösung des bisherigen Anschlussvertrages eingetreten ist, die berufsvorsor
gerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit
im Sinne von Art. 23 BVG, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der Auflösung des Anschlussvertrages eingetreten ist
[…]
Die wohlerworbenen Rechte der übernommenen Destinatäre werden durch diesen Übergang zur
Bâloise
-Sammelstiftung nicht geschmälert. Die Übernahme der Leistungen von der bisherigen Sammelstiftung durch die
Bâloise
-Sammelstiftung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Deckungskapitalien und Schadenreserven der Basler Leben AG überwiesen werden.
3.2
Gestützt auf den von der Beklagten unwidersprochen gebliebenen Parteivortrag der Beigeladenen ist davon auszugehen, dass die Beklagte der Beigeladenen in Bezug auf den Kläger die entsprechenden finanziellen Leistungen (Deckungs
kapitalien und/oder Schadensreserven) nicht überwiesen hat. Angesichts ihrer Auffassung, dass sie mit dem Invaliditätsfall des Klägers nichts zu tun habe, ist dieses Verhalten auch folgerichtig.
Dies führt ohne Weiteres zu folgendem Zwischenergebnis: Sollte im vorliegenden Fall die relevante Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2018 (
Datum, ab dem die Personalvorsorge der
A.___
AG durch die Beigeladene geführt wurde) eingetreten sein, dann ist die Beigeladene von vornherein nicht leistungspflichtig, weil die Beklagte die
finanziellen
Bedingungen gemäss Schreiben vom 14. Juni 2017 in Bezug auf den Kläger nicht erfüllt hat.
4.
4.1
Dr. med.
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, bescheinigte am 9. November 2017, dass der Kläger vom 8. bis 15. November 2017 zu 100 % arbeitsunfähig sei (Urk. 25/1).
4.2
In seinen Berichten vom 7. Juli 2018 (Urk. 25/4) und 1
7
. November 2018 (Urk. 25/5) bestätigte Dr.
D.___
die Arbeitsunfähigkeit ab 8. November 2017.
4.3
Dr. med.
E.___
, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Re
habi
litation, führte in ihrem Bericht vom 30. Juli 2018 (Urk. 25/6) aus, dass
der Kläger sie erstmals am 2. Februar 2018 konsultiert habe. Im Wesentlichen habe sich das Leiden des Klägers durch ein
lumbospondylogenes
Syndrom rechts mit SIG-Dysfunktion
(Verdacht auf eine SIG-Arthritis) und eine Gonarthritis rechts manifestiert.
Zur Arbeitsunfähigkeit führte Dr.
E.___
aus, dass der Kläger seine Knie nicht belasten könne. Die Handfunktion rechts sei ebenfalls eingeschränkt. Er könne nicht aufrecht stehen, sich nicht bücken und müsse wegen der Rückenproblematik immer wieder abliegen: «100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 02.02.18 bis am 04.03.18, 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 05.03.18 bis am 08.05.18, am 29.05.18 arbeitete Herr
X.___
wieder zu 100%, die erneute Arbeitsunfähigkeit wurde vom Hausarzt bestätigt, seit dem 11.06.18 bis auf weiteres.»
Auf die Frage, ob die seit dem 8. November 2017 wiederkehrende Arbeitsun
fähigkeit immer auf derselben Diagnose hervorgerufen worden sei, antwortete Dr.
E.___
folgendermassen: «Ja, ich denke schon, es handelt sich aus meiner Sicht um eine seronegative
Spondarthritis
, welche zuerst die Knie und die Handgelenke betroffen hat, im November eventuell auch [die] Wirbelsäule, dort kannte ich den Patienten jedoch noch nicht; jetzt scheint möglicherweise auch das ISG rechts mitbeteiligt.»
4.4
Im Urteil des Sozialversicherungsgerichts wird das
C.___
-Gutachten vom 5. Januar 2021 folgendermassen wiedergegeben (Urk. 2/8 E. 3.2):
Die Gutachter des
C.___
nannten in ihrem Gutachten vom 5. Januar 2021 zusammenfassend folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit (S. 10 f. Ziff. 4.2
lit
. a):
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
schwere degenerative Veränderungen Th12-L5 (MRI September 2019 und aktuelles Röntgen)
-
rechtsbetonte Gonarthrose
-
Knick-Senkfuss mit Überlastung der medialen Sehnen im Knöchel
bereich links
-
femoroacetabuläres
Impingement
beidseits mit beginnender Koxar
throse links mehr als rechts
-
Arthropathie
Metakarpophalangealgelenk
(MCP) II/III links mehr als rechts sowie Rhizarthrose und geringere
scapho-trapezio-trapezoi
dales
Gelenk
(STT)-Arthrose beidseits
-
Differenzialdiagnose (DD): im Rahmen einer
Kristallarthropathie
-
Hyperurikämie und Arthritis
urica
anamnestisch und aktenmässig
-
Makulopathie
(linkes Auge) bei Verdacht auf Zustand nach chroni
scher Retinopathia centralis
serosa
-
subjektive Sehstörungen (
Metamorphosien
) rechtes Auge
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gut
achter eine arterielle Hypertonie, ein Lungenemphysem gemäss Unter
lagen bei fortgesetztem Nikotinabusus, eine Hepatopathie unklarer Ätiologie, ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) rechts, operiert mit Restbe
schwerden, eine Fehlsichtigkeit (Astigmatismus), eine Alterssichtigkeit, eine
Cataracta
incipiens
, eine Benetzungsstörung, eine trockene Makula
veränderung des rechten Auges und eine
Blepharochalase
(S. 11
lit
. b).
Die Gutachter führten aus, dass in der bisherigen Tätigkeit seit Juni 2018 keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei (S. 12 Ziff. 4.6). In körperlich nur sehr leichten bis leichten Tätigkeiten ohne feinmotorische Tätig
keiten mit den Händen, mit der Möglichkeit zu Wechselpositionen, ohne langes Stehen, Gehen oder Sitzen, ohne monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen und mit durchschnittlichen oder geringen Anforder
ungen an die Sehfähigkeit bestehe eine 50%ige Arbeits- und Leistungs
fähigkeit. Die maximale Präsenzzeit liege bei fünf bis sechs Stunden täglich.
Es seien vermehrte Ruhe- und Erholungspausen nötig, auch bei reduzierter Stundenzahl
. Die aktuelle Arbeitsfähigkeit könne über die Zeit gemittelt seit Juni 2018 angenommen werden (S. 12 Ziff. 4.7).
Die Gutachter hielten fest, dass die Gesamt-Arbeitsunfähigkeit in erster Linie durch die rheumatologischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit begründet sei. Die ophthalmologischen Diagnosen schränkten die Arbeitsfähigkeit in erster Linie qualitativ ein. Die Leis
tungseinbussen der beiden Fachrichtungen ergänzten sich und würden sich nicht addieren, da die gleichen Zeitabschnitte für Pausen und Erholung genutzt werden könnten (S. 12 Ziff. 4.8).
5.
Zudem sind folgende nicht-ärztliche Dokumente zu beachten:
5.1
Die
A.___
AG führte im «Fragebogen für
Arbeitgebende
:
B
erufliche Inte
gration/Rente» zuhanden der Invalidenversicherung aus
, dass der letzte Arbeits
tag vor Eintritt des Gesundheitsschadens der 8. November 2017 gewesen sei (Urk. 2/5).
5.2
Aus der sogenannten «Krankheitsanzeige» der Beigeladenen vom 14. Mai 2018 (Urk. 2/6) ergibt sich, dass der Kläger seit dem 8. November 2017 erkrankt
ist
.
5.3
Aus der Aufstellung der Basler Versicherungen AG, der Kollektiv-Krankentag
geld-Versicherung der
A.___
AG, vom 22. Oktober 2019 (Urk. 25/3) sind folgende Zeiten des Leistungsbezugs ersichtlich:
08.11.2017 - 15.11.2017
27.11.2017 - 10.12.2017
10.01.2018 - 18.03.2018
26.03.2018 - 13.05.2018
11.06.2018 - 15.07.2018
16.08.2018 - 27.08.2018
01.09.2018
6.
6.1
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesund
heitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrichterlicher Recht
sprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Urteile des Eid
genössischen Versicherungsgerichts B 79/99 und B 4/00 vom 26. Januar 2001 E. 4a/
aa
). In seinem Urteil B 13/01 vom 5. Februar 2003 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht in E. 4.2 Folgendes aus: «Es muss arbeitsrechtlich in Erschei
nung treten, dass der Versicherte Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend fest
gelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeit
geber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die ver
trag
lich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorge
sehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Verein
barungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsäch
lich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können – in Betracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss.» (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, N 8 zu Art. 23 BVG mit Hinweisen).
Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeits
un
fähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen oder durch andere Umstände schlüssig belegt sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (
Isabelle Vetter-Schrei
ber, a.a.O., N 10 und N 20 zu Art. 23 BVG mit zahlreichen Hinweisen auf die höchst
richterliche Praxis).
Festzuhalten ist somit, dass nach der konsolidierten höchstrichterlichen Praxis bei der Festlegung des Zeitpunkts des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich rele
vanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23
lit
. a BVG echtzeitlichen Ein
schätzungen in beweisrechtlicher Hinsicht ein herausragendes Gewicht zukommt.
6.2
Aufgrund der überragenden beweisrechtlichen Bedeutung, die - wie ausgeführt -
im Recht der beruflichen Vorsorge echtzeitlichen Arztberichten zukommt
, und aufgrund des Umstandes, dass im vorliegenden Fall genügend echtzeitliche medizinische Berichte und weitere echtzeitliche Wahrnehmungen vorliegen, konnte auf den Beizug des genannten
C.___
-Gutachtens (und weiterer Akten der Invalidenversicherung) verzichtet werden. Zum einen ist das
C.___
- Gutachten vom 5. Januar 2021 nicht echtzeitlich, weshalb sein Beweiswert in Bezug auf die Frage, ob die relevante Arbeitsunfähigkeit im November 2017 eingetreten ist oder nicht, im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Kontext insoweit ganz erheb
lich reduziert, wenn nicht gar aufgehoben ist.
Es genügte deshalb
,
die Zusam
menfassung des
C.___
-Gutachtens aus dem Urteil des Sozialversicher
ungsgericht vom 5. Januar 2021 zu übernehmen (vgl. E. 4.4).
Zum anderen sind die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten (medizinischen) Akten derart aufschlussreich
und eindeutig
, dass sich ein Beizug der gesamten Akten der Invalidenver
sicherung erübrigt.
6.3
Gestützt auf die
Aktenlage ist nicht nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, sondern ohne ernsthaften Zweifel erstellt, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit am 7./8. November 2017 eingetreten ist.
Das geht
insbesondere
aus dem Bericht von Dr.
D.___
vom 9. November 2017 hervor, der den Kläger insofern als erster behandelte
und eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit attestierte
(vgl. E. 4.1),
aber
auch aus den ebenfalls echtzeitlichen Wahrnehmungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der
A.___
AG (vgl. E. 5.1)
, welche ebenfalls einen Arbeitsausfall ab diesem Tag bestätigte
. In dieses Bild fügt sich
widerspruchsfrei die Aufstellung der Krankentaggeld-Versicherung (vgl. E. 5.3)
ein
mit entspre
chenden Taggeldzahlungen ab
8
. November 2017
.
Dass nicht nur der zeitliche, sondern auch der sachliche Konnex gegeben ist, ist angesichts des Berichts von Dr.
E.___
(vgl. E. 4.3) sowie der übrigen Akten ohne Weiteres erstellt.
Es handelte sich um denjenigen Gesundheitsschaden, welcher später zur Invalidität führte und der Kläger erlangte seine Arbeitsfähigkeit nicht mehr während längerer Dauer zurück.
Im vorliegenden Kontext ist nicht von Bedeutung, dass der Kläger bereits
seit November 2015
hinsichtlich seiner früheren Tätigkeit
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Durch seine Arbeitstätigkeit bei der
A.___
AG, die er am 1. Februar 2017 au
fgenommen
hatte und bis zum 7./8. November 2017
in einem 100%-Pensum
ausüben konnte, wurde der zeitliche Konnex zu früheren Perioden von Arbeitsunfähigkeit unterbrochen.
Aus dem Gesagten folgt, dass
die grundsätzliche Leistungspflicht
der Beklagten gegeben ist.
6.4
Der Renten
beginn wäre
gemäss den Ausführungen der
Beklagte
n
(vgl. Urk. 12 S. 6)
in Anwendung von Art. 18 Ziff. 5
in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 2
des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 13/4) und des Vorsorgeplans (Urk. 13/5), wonach eine Wartefrist von 24 Monaten besteht,
für die überob
ligatorischen Leistungen
auf den 1.
November
2019 festzusetzen.
Dies ist zutreffend, aber unvollständig
.
Denn ein obligatorischer Ans
p
ruch steht ab 1.
November 2018 im Raume.
Nur bei Leistungen, auf die kein obligatorischer Anspruch besteht, d
arf
eine Wartezeit
von 24 Monaten
vereinbart werden (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 107 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 118 V 42)
, was die Beklagte in ihrem Reglement korrekt umsetzte.
Der Rentenbeginn ist
allerdings
mit dem Beginn der Rente der Invalidenver
sicherung zu koordinieren (Art. 26 Abs. 1 BVG).
Das gilt auch bei einer ver
spä
teten Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Stauffer, a.a.O., S. 107 mit Hinweis auf BGE 140 V 470 E. 3).
Aus der Verfügung der IV-Stelle vom 20. Juni 2022 (Urk. 2/1) geht hervor, dass der Kläger ab März 2019 Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Demzufolge ist der Beginn der dem Kläger von der Beklagten geschuldeten Invalidenrente eben
falls auf den 1. März 2019 festzulegen
, zunächst im Rahmen des Obligatoriums, ab 1. November 2019 im Rahmen der überobligatorischen Leistungen
.
6.5
Bezüglich Invaliditätsgrad kann auf die entsprechenden Ausführungen in E. 2.4 verwiesen werden. Er beträgt unzweifelhaft 61 %.
Demzufolge hat der Kläger Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
(Art. 24 Abs. 1
lit
. b
altBVG
in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 [Weiterent
wicklung der IV]; in Kraft seit dem 1. Januar 2022, als der Kläger das 55. Altersjahr bereits vollendet hatte, weshalb die Änderungen auf ihn keine Anwen
dung finden; vgl. auch
Art. 18
Ziff. 2 des Reglements der Beklagten [Urk. 13/4]).
6.6
Da sich der Rentenanspruch im Übri
gen aufgrund der Aktenlage aber nicht ge
nau beziffern lässt und
auch
kein beziffertes Klagebe
gehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen
die Beklagte
gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne
teilweise
g
utzuheissen,
dass die Beklagte
grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab
1. März 2019
eine
auf einem Invaliditätsgrad von
61
% basierende
obligatorische und ab 1. Novem
b
er 2019 eine reglementarische
Invalidenrente auszurichten
, mithin eine
Dreiviertelsrente
.
Die genaue ziffernmässige Berech
nung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der l
eistungspflichtigen Vor
sorge
ein
richtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
7.
7.1
Nach
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Der Kläger obsiegt vorliegend fast vollständig; er unterliegt nur teilweise in einem Nebenpunkt (Rentenbeginn). Die Beklagte erringt keinen erheblichen Teilerfolg. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, die dem Kläger zuzusprechende Parteient
schädigung zu kürzen.
7.2
Mit Honorarnote vom 21. Dezember 2023 (Urk. 3
4
) machte die Rechtsvertreterin des Klägers
einen Aufwand von 17,1 Stunden und Auslagen von Fr. 152.80 geltend, mithin einen Gesamtbetrag von Fr. 4'216.25 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer), was angemessen erscheint.
Demzufolge
ist die Bek
lagte
zu verpflichten, dem Kläger eine P
artei
entschädigung in der Höhe von Fr.
4'216.25
(inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Angesichts der Zusprechung einer vollen Parteientschädigung braucht das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin
nicht
behandelt
werden.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung
der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. März 2019 eine
obligatorische und ab 1. November 2019 eine reglementarische
Dreiviertelsrente
auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Parteientschädigung von Fr.
4’216
.
25
(inkl
usive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Schiess
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bunde
sgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker