# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17958c8a-519d-5743-bf88-326ad72f5b72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2019 D-2027/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2027-2019_2019-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2027/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. März 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2027/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(C._______ District), Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 25. Oktober 

2015 verliess und am gleichen Tag in die Schweiz einreiste, wo er am 

28. Oktober 2015 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. November 2015 

sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Februar 2017 zur Be-

gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sein Vater sei 

im Dezember 1997 von Soldaten der sri-lankischen Armee erschossen 

worden, weil diese ihn für ein Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) gehalten hätten,  

dass er später im Anschluss an Razzien immer wieder mitgenommen, ver-

hört und beschuldigt worden sei, selbst Mitglied der LTTE zu sein und zu 

wissen, wo sein Vater Waffen versteckt habe, 

dass man ihn auch geschlagen und um Geld erpresst habe, 

dass er 2006 nach D._______ gegangen sei, wo er Arbeit gesucht und ge-

funden habe, und 2011 nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, 

dass er danach erneut befragt und schikaniert worden sei, weshalb er 2012 

nach E._______ gegangen sei, wo er in der Folge gearbeitet habe, aber 

nicht bezahlt worden sei, 

dass er deshalb sechs Monate später nach Hause zurückgekehrt sei, wo-

nach er wiederum befragt und erpresst worden sei, 

dass er ins Haus seines Vaters nach B._______ gezogen sei und sich dort 

einige Monate versteckt habe, wonach er sich bei einer Tante und später 

bei einem Freund aufgehalten habe, 

dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung mehrere Beweismittel abgab 

(vgl. act. A11 Ziff. 1 - 9; Beweismittelumschlag), 

dass das SEM mit Verfügung vom 27. März 2019 – eröffnet am 29. März 

2019 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch vom 28. Oktober 2015 ablehnte und die Wegwei-

sung sowie den Vollzug anordnete, 

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dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Aussagen 

des Beschwerdeführers seien überwiegend unsubstanziiert und stereotyp 

gewesen, was sich insbesondere gezeigt habe, als er hätte beschreiben 

sollen, wie es ihm nach seiner Rückkehr in die Heimat im Jahr 2012 ergan-

gen sei,  

dass er angegeben habe, die Probleme hätten sich verschlimmert, jedoch 

dazu keine gehaltvollen Aussagen habe machen oder Beispiele habe nen-

nen können, 

dass dies auch für die Angaben zu dem gelte, das ihn zur Ausreise veran-

lasst habe,  

dass er bei der BzP gesagt habe, sein Vater sei 1997 erschossen worden, 

wogegen er in der Anhörung gesagt habe, „Vater und Mutter seien ok“, und 

zudem auch vielfach widersprüchliche Angaben zum Alter der Geschwister 

gemacht habe,  

dass er bei der BzP geltend gemacht habe, er sei im Jahr 2004 von Solda-

ten mitgenommen worden, die ihn geschlagen und ihm den Arm gebrochen 

hätten, wogegen er bei der Anhörung gesagt habe, sein Arm sei ihm 2012 

gebrochen worden, als er von E._______ zurückgekehrt sei,  

dass er bei der Anhörung ein Motorrad erwähnt habe, das beschlagnahmt 

worden sei, wobei er vorerst behauptet habe, dieses habe seinem Vater 

gehört und er sei oft mit diesem mitgefahren, später aber vorgebracht 

habe, er habe das Motorrad nach dem Tod seines Vaters gekauft,  

dass er bei der Anhörung erstmals erwähnt habe, ein Freund, der von der 

Armee erschossen worden sei, sei der ausschlaggebende Grund für seine 

Ausreise gewesen, diesen Vorfall bei der BzP jedoch nicht erwähnt habe,  

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der zahlreichen Wi-

dersprüche – insbesondere in Bezug auf seinen Vater – nicht geglaubt wer-

den könnten, 

dass daran auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern könnten, 

zumal er gesagt habe, in Sri Lanka könne man mit Geld alles kaufen,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2019 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine 

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Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragte, es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ihm eine amtliche Verbeiständung zu ge-

währen, 

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und 

– soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 abwies und den 

Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 18. Mai 2019 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist 

werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass beim Bundesverwaltungsgericht am 18. Mai 2019 ein Betrag von 

Fr. 750.– eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, die sri-lankische Armee 

habe den Vater des Beschwerdeführers, der (…) gewesen sei, erschossen 

und seine Leiche nicht herausgeben wollen, weil die Familie nicht habe 

bestätigen wollen, dass er bei den LTTE gewesen sei, 

dass man aber nicht wisse, wie genau sein Vater ermordet worden sei, 

dass den beim SEM eingereichten Beweismitteln zu entnehmen ist, die sri-

lankische Armee habe zwei Männer erschossen, die nachts Handgranaten 

hätten auf Soldaten werfen wollen (vgl. Polizeibericht vom 6. Dezember 

1997), 

dass die Leiche des Vaters des Beschwerdeführers von der Armee der Po-

lizei übergeben worden sei, die sie zur Gerichtsmedizin gebracht habe (vgl. 

Post-Mortem Report), 

dass die Darstellung des Beschwerdeführers somit nicht mit den einge-

reichten Beweismitteln, deren Authentizität nicht feststeht, in Übereinstim-

mung steht, 

dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters (…) 

Jahre alt war, weshalb nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Be-

hörden gingen davon aus, er könnte etwas über die mutmasslichen Aktivi-

täten seines Vaters für die LTTE oder über Waffenverstecke wissen, 

dass somit nicht glaubhaft erscheint, der Beschwerdeführer sei noch über 

ein Jahrzehnt nach dem Tod seines Vaters immer wieder mitgenommen 

und befragt worden, 

dass der Beschwerdeführer bei der BzP ausreichend Gelegenheit hatte, zu 

erwähnen, dass die LTTE während der „Friedenszeit“ sein Motorrad ver-

wendet habe, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt zu nennenswerten 

Problemen mit den sri-lankischen Behörden geführt hätte,  

dass er bei der BzP vorab in freier Rede schildern konnte, weshalb er in 

der Schweiz um Asyl nachsuche, und ihm anschliessend konkrete Fragen 

zu seinen Angaben gestellt wurden, 

dass ihm zudem die Gelegenheit eingeräumt wurde, weitere Gründe zu 

benennen, die gegen eine allfällige Rückkehr nach Sri Lanka sprächen, 

und er keine solchen geltend machte,  

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dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei in der 

Studentenbewegung aktiv gewesen und habe an Demonstrationen und Sit-

zungen teilgenommen sowie Flugblätter verteilt,  

dass er weder bei der BzP noch in der Anhörung Aktivitäten für eine Stu-

dentenbewegung geltend machte, obwohl er ausreichend dazu Gelegen-

heit hatte, weshalb das Vorbringen in der Beschwerde als nachgeschoben 

und unglaubhaft zu werten ist, 

dass die Argumentation in der Beschwerde, der bei der Anhörung einge-

setzte Übersetzer habe nicht alle seine Aussagen vollständig übersetzt, 

nicht zu überzeugen vermag, da er mit seiner Unterschrift auf jeder Seite 

des Anhörungsprotokolls im Rahmen der Rückübersetzung bestätigte, 

dass alle seine Aussagen vollständig übersetzt wurden (vgl. act. A12/19 

S. 19), 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss mehrere Jahre in 

D._______ beziehungsweise einige Monate in E._______ gearbeitet habe 

und sich durch seine zweimalige Rückkehr nach Sri Lanka wieder unter 

den Schutz der heimatlichen Behörden stellte, weshalb nicht glaubhaft er-

scheint, er habe vorgängig erhebliche Probleme mit denselben gehabt, 

dass er bei der BzP sagte, die Firma, für die er im Jahr 2012 in F._______ 

gearbeitet habe, sei geschlossen worden, worauf er sich an die sri-lanki-

sche Botschaft gewandt habe, wo man ihn gefragt habe, ob er nach Sri 

Lanka zurückkehren oder in F._______ bleiben wolle, 

dass ihm die sri-lankischen Behörden bei der Rückkehr in die Heimat be-

hilflich waren und der Beschwerdeführer 2012 offensichtlich keine Schwie-

rigkeiten mit ihnen hatte, ansonsten er wohl nicht offiziell und „angekündigt“ 

in die Heimat zurückgekehrt wäre, 

dass aufgrund der gesamten Vorbringen nicht davon auszugehen ist, der 

Beschwerdeführer habe sich vor dem Jahr 2012 vor Verfolgung seitens der 

sri-lankischen Behörden fürchten müssen, 

dass auch nicht ersichtlich ist, weshalb er nach dem Jahr 2012 ins Visier 

der sri-lankischen Armee geraten sein könnte, zumal weder seine Mutter, 

die von einer staatlichen Behörde angestellt wurde, noch seine Geschwis-

ter solche zu beklagen hatten, 

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dass der Beschwerdeführer somit kein politisches Profil aufweist, aufgrund 

dessen er in Sri Lanka gefährdet wäre, 

dass die Kontrollen, denen er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka am Flug-

hafen oder am Ort, an dem er Wohnsitz nehmen wird, unterzogen werden 

wird, keine asylrechtlich relevante Intensität annehmen, solange keine Ri-

sikofaktoren (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als 

Referenzurteil publiziert]), die zur Annahme einer relevanten Gefährdung 

führen, vorliegen, 

dass solche Risikofaktoren im Falle des Beschwerdeführers nicht ersicht-

lich sind, 

dass im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be-

stimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeord-

net wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Glaub-

haftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und seinem Persönlich-

keitsprofil keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-

hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr 

schliessen lassen, 

dass die aktuelle Lage in Sri Lanka zwar als volatil – und nach den verhee-

renden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr ange-

spannt zu beurteilen, jedoch aufgrund dessen nicht auf eine generell er-

höhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 

zu schliessen ist, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Schulbildung, der beruflichen 

Erfahrungen und seines verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes in der 

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Lage sein wird, sich im Heimatland eine menschenwürdige Existenz auf-

zubauen, weshalb der Vollzug auch als zumutbar zu erachten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung zudem auf die zutreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: