# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d331eb23-20c6-5fc3-a8bb-2dca6fd008d9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.10.2023 SBK.2023.216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-216_2023-10-16.pdf

## Full Text

Obergericht 
Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.216  
(STA.2023.2565)  
Art. 327 
 
 
Entscheid vom 16. Oktober 2023 
 
 
Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  
Oberrichterin Schär 
Gerichtsschreiber Bisegger 

 
 
   

Beschwerde-
führer  

 A._____, […]  
vertreten durch B._____,  
[…]   

 
 

    

Beschwerde-
gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 
 
Beschuldigte   C._____, […] 
 
 
   

Anfechtungs-
gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 
vom 29. Juni 2023 
 
in der Strafsache gegen C._____ 

 
  

 - 2 - 
 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 
 
1. 
1.1. 
Mit "Anzeige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch von C._____, 
Wiederholter Datenmissbrauch" überschriebenem Schreiben vom 9. Juni 
2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten. Im Schreiben führte der Beschwerdeführer zusammengefasst 
aus, dass die Beschuldigte, mit welcher er einige Zeit eine Liebesbezie-
hung geführt habe, sich von ihm getrennt habe, was er respektiere. Diese 
sende jedoch seiner Ehefrau, seinen Kindern und möglicherweise weiteren 
Personen (Bekannte, Kunden) Sprachnachrichten und behaupte wider 
besseres Wissen, er belästige sie Tag und Nacht. Weiter drohe sie diesen 
Personen, bei ihnen vorbeizukommen, um ihnen Details aus seinem Lie-
bensleben zu erzählen. Sodann habe die Beschuldigte gedroht, die Familie 
eines Freundes mit Details aus deren Fremdbeziehungen zu konfrontieren. 
Die meisten ihrer mit der Drohung verbundenen Behauptungen seien nicht 
wahr, erfüllten aber durchaus den Zweck, weiter Unfrieden in seiner Familie 
und derjenigen seiner Freunde zu stiften. Dieses Verhalten bestätige seine 
Befürchtung, dass die Beschuldigte krank sei und dringend medizinische 
Hilfe brauche. Auch müsse das widerrechtliche Benutzen von Telefonnum-
mern und Adressen seiner Kunden, Familie und Freunde, welche die Be-
schuldigte vermutlich aus seinem Handy "gestohlen" habe, dringend unter-
bunden werden. Das Schreiben endet wie folgt: "Ich ersuche Sie mir mitzu-
teilen, wie ich gegen den Datenmissbrauch von Frau C._____ vorgehen 
kann und mich über den Stand des Verfahrens zu informieren."  
 
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nahm dieses Schreiben unter der 
Verfahrensnummer STA4 ST.2023.2565 als Strafanzeige gegen die Be-
schuldigte entgegen. 
 
1.2. 
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt überdies ein Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer (STA4 ST.2023.1735). In diesem erliess sie 
(ebenfalls) am 9. Juni 2023 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer 
wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung (geringfügiges Vermö-
gensdelikt) und Sachentziehung zum Nachteil der Beschuldigten. Mit 
Schreiben vom 19. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer Einsprache ge-
gen diesen Strafbefehl. Das entsprechende Schreiben endet wie folgt: "Un-
ter den gegebenen Umständen ersuche ich Sie, Frau C._____ und mich zu 
einem Vergleichsgespräch einzuladen. Für mich macht es keinen Sinn, die 
Strafbehörden weiter mit diesen Angelegenheiten zu behelligen. Auch will 
ich keine Strafanzeige gegen Frau C._____ wegen falscher Angaben ge-
genüber der Polizei, Datenmissbrauch etc. einreichen. Damit würde nur 
ihre Paranoia verstärkt und die Gefahr, dass sie sich etwas antut noch grös-
ser." 

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2. 
Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 erledigte die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten das Verfahren gegen die Beschuldigte durch Nichtanhand-
nahme. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die 
Nichtanhandnahmeverfügung am 3. Juli 2023. 
 
3. 
3.1. 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 (Postaufgabe: 16. Juli 2023) erhob der Be-
schwerdeführer gegen die ihm am 6. Juli 2023 zugestellte Nichtanhand-
nahmeverfügung Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte:  
 

"  1.  
Die Nichtanhandnahme Verfügung vom 29.06.2023 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass A._____ nie eine Strafanzeige gegen C._____ machte und nie 
einen Strafantrag gegen sie wegen Datenmissbrauch im Sinne von Art. 179novies StGB, 
Art. 179septies StGB, etc. stellte und ebenfalls nie die nicht gestellten Strafanträge zurück-
gezogen hat; dass er vielmehr die Staatsanwaltschaft um ein Vergleichsgespräch im Sinne 
von Art. 315 StPO ersuchte.  
 
3. 
Es sei die hier eingereichte Strafanzeige und gestellten Strafanträge von A._____ vom 
14.07.2023 gegen C._____ als zulässig zu erklären und diese der Staatsanwaltschaft Muri 
mit der Anweisung die Strafuntersuchung einzuleiten, zuzustellen. 
 
4. Formeller Antrag: 
Es seien die Akten des Strafverfahrens (STA4 ST.2023.1735) gegen A._____ beim Be-
zirksgericht Bremgarten zur Beurteilung beizuziehen." 

 
3.2. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 forderte die Verfahrensleiterin den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 
27. Juli 2023 zugestellt. Die Sicherheit ging am 31. Juli 2023 bei der Ober-
gerichtskasse ein. 
 
3.3. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten: 
 

"  1.  
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kostenfolgen." 

 

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3.4. 
Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 
 
 

   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 
1. 
1.1. 
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 
StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formge-
recht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereicht. 
 
1.2. 
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 
StPO (i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) nicht nur die Parteien, sondern auch die 
anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ih-
ren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. so-
weit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Geschädigte, die 
sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhand-
nahme nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318 
StPO). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn die geschädigte Per-
son keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, 
beispielsweise, wenn bereits zu Beginn des Vorverfahrens eine Einstellung 
ergeht (HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 322 StPO). Automatisch als Privat-
kläger konstituiert sich, wer Strafantrag stellt (Art. 118 Abs. 2 StPO), wobei 
die Annahme naheliegt, dass in der Stellung eines Strafantrags zunächst 
lediglich eine Konstituierung als Strafkläger im Sinne von Art. 119 Abs. 2 
lit. a StPO zu erblicken ist (und nicht auch eine Konstituierung als Zivilklä-
ger gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Gegebenenfalls ist es Sache der 
Verfahrensleitung, durch entsprechende Frage Klärung zu schaffen  
(LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2020, N. 5 zu Art. 118 StPO).   
 
Vorliegend verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ohne dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zur Frage der Konstituierung 
zu äussern, die Nichtanhandnahme. Zudem dürfte der Beschwerdeführer 
in seinem Schreiben vom 9. Juni 2023 – soweit strafrechtlich relevant – 
Antragsdelikte umschrieben haben und entsprechend auch Strafanträge 
gestellt haben. Allerdings macht der Beschwerdeführer in der Sache gel-
tend, er habe mit Schreiben vom 9. Juni 2023 noch gar keine Strafanzeige 
eingereicht bzw. noch gar keinen Strafantrag gestellt, weshalb auch keine 
Nichtanhandnahmeverfügung hätte ergehen dürfen. Es handelt sich bei der 

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Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt Strafanzeige einreichte bzw. 
Strafantrag stellte, folglich um eine sog. doppelrelevante Tatsache, die 
nicht auf der Ebene der Zulässigkeit der Beschwerde, sondern lediglich bei 
der Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist (vgl. hierzu: Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1324/2018, 6B_22/2019 vom 22. März 2019 E. 4; einge-
hend zu dieser Thematik auch: Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Aargau SBK.2022.326 vom 17. Februar 2023 E. 1.3).  
 
1.3. 
Auf die Beschwerde ist demgemäss einzutreten. 
 
2. 
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten begründete die angefochtene 
Verfügung wie folgt: Der Beschwerdeführer führe in seiner Eingabe vom 
19. Juni 2023 aus, dass er keine Strafanzeige gegen die Beschuldigte ein-
reichen wolle. Dies werde als Rückzug des Strafantrages vom 9. Juni 2023 
verstanden, sollte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 9. Juni 
2023 überhaupt die Einreichung einer Strafanzeige beabsichtigt haben. In-
folge Rückzugs des Strafantrages mangle es an der Prozessvoraussetzung 
i.S.v. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und das Verfahren sei daher nicht an Hand 
zu nehmen.  
 
3. 
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung stehe im Zusammen-
hang mit dem vom Beschwerdeführer bestrittenen Strafbefehl vom 9. Juni 
2023. In seiner Einsprache gegen den Strafbefehl habe er – wie bereits in 
allen früheren Eingaben – ausgeführt, dass die Angaben der Beschuldigten 
nicht korrekt gewesen seien und sie selbst sich durch den "Diebstahl" von 
Telefonnummern und Adressen aus seinem Handy und deren wiederholt 
missbräuchliche Benutzung (Zusendung von Fotos und Drohungen an 
seine Tochter, seine Ehefrau und Kollegen) strafbar gemacht habe. Eben-
falls habe er erklärt, dass die Beschuldigte psychische Probleme habe und 
wiederholt mit Suizid gedroht habe, weshalb er sich grosse Sorgen ge-
macht habe. 
 
Auch im Schreiben vom 9. Juni 2023 habe er seiner Sorge um die Beschul-
digte Ausdruck verliehen und habe die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-
ten um Hilfe aufgrund des wiederholten Datenmissbrauchs durch die Be-
schuldigte sowie bei der Regelung der sich aus der Trennung ergebenden 
Umstände gebeten. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe in die-
sem Schreiben jedoch eine Anzeige gesehen, obwohl er in diesem deutlich 
erklärt habe, keine Strafanzeige einreichen zu wollen und um ein Ver-
gleichsgespräch gemäss Art. 316 StPO gebeten habe. Dasselbe komme 
ebenfalls in der Einsprache gegen den Strafbefehl zum Ausdruck.  
 

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Zur Klärung des Sachverhalts sei somit der Beizug der Strafakten des Ver-
fahrens STA4 ST.2023.1735 notwendig.  
 
Da sich die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu keinem Zeitpunkt mit 
den Akten und Angaben des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, 
habe sie dessen rechtliches Gehör verletzt und sei der Begründungspflicht 
nicht nachgekommen. Es sei weder je ein Strafantrag gestellt noch je ein 
Rückzug erklärt worden. Es habe demgemäss keine Nichtanhandnahme-
verfügung ergehen dürfen.  
 
Da ein zurückgezogener Strafantrag nicht erneut gestellt werden könne 
(Art. 33 Abs. 2 StGB), müsse der Beschwerdeführer sich nun das Recht 
erstreiten, nun doch noch eine Strafanzeige gegen die Beschuldigte einrei-
chen zu können. Zur Wahrung der Fristen reiche er nunmehr mit dieser 
Beschwerde eine Strafanzeige (sowie einen Strafantrag) gegen die Be-
schuldigte ein und ersuche das Gericht, die Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten anzuweisen, aufgrund dieser Strafanzeige ein Verfahren gegen die 
Beschuldigte an Hand zu nehmen.  
 
4. 
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte in ihrer Beschwerdeantwort 
zusammengefasst aus, da der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 
9. Juni 2023 Ausführungen zum mutmasslich strafbaren Verhalten der Be-
schuldigten gemacht habe, sei die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten da-
von ausgegangen, der Beschwerdeführer beabsichtige die Einreichung ei-
ner Strafanzeige. Ein klarer Wille sei aus dem Schreiben aber nicht hervor-
gegangen. Dies sei aber irrelevant gewesen, da der Beschwerdeführer 
dann mit Eingabe vom 19. Juni 2023 explizit kundgegeben habe, keine 
Strafanzeige einreichen zu wollen.  
 
Auch in der Beschwerde mache der Beschwerdeführer nun geltend, er 
habe damals keine Strafanzeige einreichen wollen, obwohl er diese zumin-
dest so betitelt habe. Jedenfalls aber habe die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten die Schreiben prozessual behandeln müssen. Sie habe daher 
eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Denn entweder habe ein Ver-
zicht auf einen Strafantrag bzw. eine Strafanzeige vorgelegen oder die 
zweite Eingabe habe als Rückzug verstanden werden müssen.  
 
Es habe keine Veranlassung gegeben, Vergleichsgespräche durchzufüh-
ren, wenn keine Strafanzeige eingereicht worden sei, zumal dies – mit Blick 
auf den vorgetragenen Sachverhalt – nicht Sache der Staatsanwaltschaft 
Muri-Bremgarten, sondern von privaten Mediatoren gewesen wäre. Ver-
gleichsverhandlungen i.S.v. Art. 316 StPO betreffend die Tatvorwürfe ge-
genüber dem Beschwerdeführer seien aus Sicht der Staatsanwaltschaft 
Muri-Bremgarten aufgrund der Gesamtumstände nicht zielführend.  
 

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5. 
5.1. 
5.1.1. 
Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde 
schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Die Strafan-
zeige ist die (Wissens-)Erklärung einer Person gegenüber einer zuständi-
gen Behörde, es sei ein Delikt begangen worden. Sie kann sich gegen eine 
bestimmte Person oder gegen unbekannt richten. Auch die Selbstanzeige 
ist zulässig (RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 301 StPO). Unter inhaltlichen 
Gesichtspunkten ist eine Erklärung gegenüber einer Behörde nur dann als 
Strafanzeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf 
eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt. Pauschale 
Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt sind 
keine Strafanzeigen. Diesfalls begründet die Strafprozessordnung keine 
Pflicht zur förmlichen Behandlung der Eingabe. Zur Vermeidung von Un-
klarheiten sollte die Staatsanwaltschaft indes auch in solchen Fällen eine 
Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) erlassen (RIEDO/BONER, 
a.a.O., N. 11 zu Art. 301 StPO). Im Übrigen sind an Anzeigen keine über-
rissenen Anforderungen zu stellen. Namentlich Laien ist Gelegenheit zu 
bieten, die Eingabe zu überarbeiten (Art. 110 Abs. 4 StPO). Nötigenfalls 
sind die Behörden gehalten, den Anzeigenden bei der Umschreibung des 
Sachverhaltes zu unterstützen. Auch Beweismittel müssen nicht beige-
bracht werden (RIEDO/BONER, a.a.O., N. 12 zu Art. 301 StPO).  
 
5.1.2. 
Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, 
wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder 
die Ermächtigung erteilt wurde (Art. 303 Abs. 1 StPO). Antragsdelikte sind 
Straftaten, die nur auf Antrag (i. d. R. des "Verletzten") hin verfolgt werden 
dürfen (vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB; RIEDO/BONER, a.a.O., N. 4 zu Art. 303 
StPO). Vorausgesetzt ist demnach eine besondere Willenserklärung einer 
berechtigten Person, ein Strafantrag. Der Strafantragsberechtigte hat sei-
nen Willen kundzutun, ein bestimmtes Verhalten solle verfolgt und bestraft 
werden. Der auf die Strafverfolgung gerichtete Wille muss indes nicht ex-
plizit geäussert werden. Wer Strafanzeige erstattet, gibt damit regelmässig 
unausgesprochen seinen Wunsch zu erkennen, es sei ein Strafverfahren 
einzuleiten. Namentlich bei Laieneingaben genügt dies den gesetzlichen 
Vorgaben. Gleiches gilt, wenn der Antragsberechtigte erklärt, er wolle sich 
als Privatkläger am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Bestehen 
hinsichtlich des Verfolgungswillens Zweifel, wird es sich empfehlen, beim 
Antragsteller nachzufragen (RIEDO/BONER, a.a.O., N. 7 zu Art. 304 StPO). 
Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Über-
tretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu 
geben (Art. 304 Abs. 1 StPO).  
 

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Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form 
(Art. 304 Abs. 2 StPO). Der Wille, einen Strafantrag zurückzuziehen, muss 
unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Eine Desinteresseerklärung 
an der Strafverfolgung von Antragsdelikten gilt als Rückzug des Strafan-
trags (BGE 143 IV 104 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2019 
vom 16. Juni 2020 E. 2.3.1). Wurde ein gestellter Strafantrag rechtsgültig 
zurückgezogen, so ist das Verfahren (in Ermangelung einer Prozessvor-
aussetzung) insoweit einzustellen. Eine erneute Antragsstellung ist ausge-
schlossen (Art. 33 Abs. 2 StGB; RIEDO/BONER, a.a.O., N. 55 zu Art. 304 
StPO). 
 
5.2. 
5.2.1. 
Auch wenn aufgrund des Titels des Schreibens des Beschwerdeführers an 
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 9. Juni 2023 ("Anzeige we-
gen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch von C._____, Wiederholter 
Datenmissbrauch") nicht ganz klar wird, ob der Beschwerdeführer eine An-
zeige gegen die Beschuldigte einreichen will oder ob er sich lediglich auf 
die von der Beschuldigten gegen ihn erhobene Anzeige bezieht, werden im 
Schreiben in der Folge unter Bezugnahme auf ein bestimmtes Anfangsda-
tum (3. Juni 2023) spezifische, mindestens teilweise potentiell strafbare 
Handlungen der Beschuldigten umschrieben ("schickte […] Sprachnach-
richt", "behauptet wider besseres Wissen, ich würde sie Tag und Nacht be-
lästigen", "drohte sie bei meiner Frau und meiner Familie in Kollbrunn vor-
bei zu gehen", "widerrechtlichen Benutzung von Telefonnummern und Ad-
ressen", "hat sie vermutlich aus meinem Handy gestohlen"). Im Weiteren 
ersucht der Beschwerdeführer im Schreiben darum, ihm mitzuteilen, "wie 
ich gegen den Datenmissbrauch von Frau C._____ vorgehen kann und 
mich über den Stand des Verfahrens zu informieren." Es wird somit im ab-
schliessenden Satz die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten darum er-
sucht, ein Verfahren einzuleiten und der Wille geäussert, gegen die Be-
schuldigte vorzugehen. Das Schreiben vom 9. Juni 2023 war folglich ent-
gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers von der Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten als Strafanzeige entgegenzunehmen, mit der un-
ausgesprochen auch die Stellung eines Strafantrages verbunden ist. 
 
Daran ändert entgegen dem Beschwerdeführer nichts, dass er im Schrei-
ben vom 9. Juni 2023 auch erwähnte, dass die Beschuldigte krank sei und 
dringend medizinische Hilfe benötige oder dass sich diese der Regelung 
"der Dinge, die sich nach einer Trennung ergeben", widersetze. Diese Aus-
führungen sind für die Erhebung der Strafanzeige bzw. der Stellung eines 
Strafantrages zwar nicht relevant, ändern aber nichts daran, dass das 
Schreiben inhaltlich eine Strafanzeige (mit Strafantrag) darstellt, zumal der 
Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen in der Beschwerde in die-
sem Schreiben gerade nicht ausdrücklich festhält, keine Strafanzeige ein-
reichen zu wollen.  

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5.2.2. 
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten jedoch, dass der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 
19. Juni 2023 gegen den Strafbefehl vom 9. Juni 2023 im Verfahren STA4 
ST.2023.1735 auch seine mit Eingabe vom 9. Juni 2023 gestellten Straf-
anträge zurückgezogen hätte. In der Einsprache führte der Beschwerde-
führer zwar aus: "Unter den gegebenen Umständen ersuche ich Sie, Frau 
C._____ und mich zu einem Vergleichsgespräch einzuladen. Für mich 
macht es keinen Sinn, die Strafbehörden weiter mit diesen Angelegenhei-
ten zu behelligen. Auch will ich keine Strafanzeige gegen Frau C._____ 
wegen falscher Angaben gegenüber der Polizei, Datenmissbrauch etc. ein-
reichen. Damit würde nur ihre Paranoia verstärkt und die Gefahr, dass sie 
sich etwas antut noch grösser." Aus dieser Passage kann jedoch nicht ge-
schlossen werden, der Beschwerdeführer habe seine mit Eingabe vom 
9. Juni 2023 gestellten Strafanträge zurückziehen wollen. Vielmehr stellt er 
bloss in Aussicht keine (weitere) Strafanzeige zu erstatten ("will ich keine 
Strafanzeige […] einreichen"). Im Weiteren scheint sich der Beschwerde-
führer mit seinem Verzicht auf eine Anzeige auch primär auf die von der 
Beschuldigten gegen ihn erhobenen Vorwürfe (welche Gegenstand des 
Strafbefehls bilden) zu beziehen, die nach seiner Ansicht falsche Anschul-
digungen darstellen. Freilich erwähnt der Beschwerdeführer in der fragli-
chen Passage auch den bereits mit Schreiben vom 9. Juni 2023 zur An-
zeige gebrachten "Datenmissbrauch", den er in der Einsprache zudem 
auch ähnlich wie im Schreiben vom 9. Juni 2023 umschreibt (insbesondere 
Beschuldigte habe Sprachnachrichten und Fotos an seine Ehefrau und Kin-
der gesendet). Dies alles ändert jedoch nichts daran, dass die Erklärungen 
des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 19. Juni 2023 auslegungs-
bedürftig sind und die für einen Rückzug eines Strafantrages notwendige 
Unmissverständlichkeit vermissen lassen.  
 
Bei dieser Sachlage hätte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das 
Verfahren nicht einfach zufolge Rückzugs des Strafantrages nicht an Hand 
nehmen dürfen, sondern hätte beim Beschwerdeführer mindestens nach-
fragen müssen, ob seine Ausführungen in der Einsprache gegen den Straf-
befehl so zu verstehen seien, dass er die mit Schreiben vom 9. Juni 2023 
gestellten Strafanträge zurückzuziehen wolle. 
 
5.3. 
Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als begründet. Die Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist aufzuheben 
und das Verfahren an diese zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt 
es sich, die Akten des Verfahrens STA4 ST.2023.1735 beizuziehen. Auch 
besteht keine Veranlassung, die (erneute) Strafanzeige des Beschwerde-
führers an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten weiterzuleiten, zumal 
diese aufgrund des vorliegenden Verfahrens bereits Kenntnis von der (er-
neuten) Strafanzeige erlangt hat.  

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6. 
6.1. 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt 
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-
instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte 
Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über 
Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu 
Art. 428 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.  
 
6.2. 
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung 
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt 
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich, 
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen. 
Das Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der Entschädi-
gung im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3). 
 
 

   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 29. Juni 2023 aufgehoben und 
das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zurückgewie-
sen. 
 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen. 
 

  

 - 11 - 
 

 

 

   

Zustellung an: 
[…] 
 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 

   

Aarau, 16. Oktober 2023 
 
Obergericht des Kantons Aargau 
Beschwerdekammer in Strafsachen 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
Richli Bisegger