# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23b4d085-5520-5b62-b30f-b97ec415ad24
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.11.2014 BG.2014.28
**Docket/Reference:** BG.2014.28
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2014-28_2014-11-18

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. November 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, 

 

2. KANTON ZÜRICH, 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2014.28/BP.2014.60 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Baden übernahm mit Verfügungen vom 

23. Oktober 2014 die Strafverfahren wegen "Verdacht Begehung Vermö-

gensdelikte" der Zürcher Staatsanwaltschaften Limmattal/Albis und Winter-

thur/Unterland gegen A.  

 

Die Verfügungen ergingen unbegründet und wurden offenbar entgegen ih-

ren Mitteilungssätzen auch dem Beschuldigten eröffnet. Als Grundlage der 

Verfügungen wird die Korrespondenz vom 16. Oktober 2014 einerseits 

(Limmattal/Albis) und 22. Oktober 2014 (Winterthur/Unterland) andererseits 

genannt (act. 1.2, 1.3). 

 

 

B. Gegen diese Verfügungen erhebt der notwendige Verteidiger des Beschul-

digten im Untersuchungsverfahren (act. 1.1) am 10. November 2014 Be-

schwerde (act. 1). Er beantragt, die Zürcher Staatsanwaltschaft Winter-

thur/Unterland sei für zuständig zu erklären und stellt das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege bzw. um Bestellung als amtlicher Verteidiger 

auch im vorliegenden Verfahren.  

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Der Gerichtsstand wurde vom Beschuldigten angefochten, ohne zuvor bei 

der befassten Strafbehörde die Überweisung an die seiner Ansicht nach 

zuständige Strafbehörde zu verlangen. Mangels Überweisungsverfahren 

liegt kein gültiges Anfechtungsobjekt für die Beschwerde vor. Nach der 

amtlich publizierten Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist auf die 

Beschwerde daher nicht einzutreten (TPF 2013 179 E. 1.1–1.2).  

 

Die Eingabe vom 10. November 2014 ist zuständigkeitshalber formell der 

nach Erlass der Gerichtsstandsverfügungen im Sinne des Gesetzes 

(Art. 41 Abs. 1 StPO) befassten Staatsanwaltschaft Baden zu überweisen 

(via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau). 

- 3 - 

 

 

 

2.  

2.1 Bei der Auferlegung der Gerichtskosten ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsverfügungen 

gemäss handelte. Zudem verletzten die unbegründet zugestellten Gerichts-

standsverfügungen das rechtliche Gehör des Beschuldigten, falls die Par-

teien vor Erlass weder angehört worden noch ihnen die Gerichtsstandskor-

respondenzen zugestellt worden wären (vgl. TPF 2013 179 E. 1.4). Vorlie-

gend sind daher keine Gerichtsgebühren zu erheben.  

 

2.2 Die unentgeltliche Rechtspflege für die beschuldigte Person beschränkt 

sich auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 

Abs. 1 lit. b StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. Novem-

ber 2013, E. 3.2). Die Anfechtung des Gerichtsstandes ohne durchgeführ-

tes Überweisungsverfahren ist aussichtslos, eine Verteidigung ist für aus-

sichtslose Verfahren zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten nicht 

erforderlich (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO i. V. m. Art. 29 Abs. 3 BV). Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Bestellung einer amtli-

chen Verteidigung im vorliegenden Verfahren (vgl. Art. 133 Abs. 1 StPO) ist 

somit abzuweisen.  

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe vom 

10. November 2014 wird zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Baden 

überwiesen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amt-

lichen Verteidigung wird abgewiesen.  

 

 

 

Bellinzona, 19. November 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Patrick Bürgi 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.