# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c29e87db-caaa-5962-b546-b0ece810d837
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2022 B 2021/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-49_2022-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/49

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.07.2022

Entscheiddatum: 14.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.02.2022
Baurecht, Baubewilligung, Inhalt Baugesuch, Immissionsschutz, 
Vorsorgeprinzip; Art. 137 PBG (sGS 731.1) in Verbindung mit Art. 21 PBV 
(sGS 761.11), Art. 1 Abs. 2 USG (SR 814.01), Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01), 
Art. 12 USG, Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV (SR), Art. 9 LSV, Art. 36 Abs. 1 
LSV, Art. 12 LRV, Art. 28 LRV, 25a RPG (SR 700). Die Beschwerdeführerin 
ersuchte um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und um Aufhebung 
der Baubewilligung für das Erstellen eines öffentlichen Parkplatzes auf 
einem derzeit unbebauten Grundstück als Zwischennutzung. Das 
Verwaltungsgericht erachtete das Baugesuch als vollständig und den 
Sachverhalt als hinreichend abgeklärt. Die Bauherrschaft bestimme mit 
ihrem Baugesuch, ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger 
Sachverhalt bewilligt werden solle; auf ihre Angaben und geäusserten 
Absichten (z.B. zur Nutzung und zum Betrieb) im Gesuch habe sie sich 
behaften zu lassen. Nach den insofern klaren Angaben im Baugesuch 
beschränke sich die beabsichtigte Zwischennutzung als provisorischer 
Parkplatz zeitlich längstens bis zum Ende der Sanierungsarbeiten des 
bestehenden Parkhauses (und nicht bis zur Realisierung der geplanten 
Überbauung des streitbetroffenen Grundstücks). Zusätzlich sei die 
Bewilligung von den Behörden auf drei Jahre befristet worden. Angesichts 
der zutreffenden Beurteilung durch die Fachbehörde und der konkreten 
Umstände habe die Vorinstanz eine massgebliche Überschreitung der 
anwendbaren Belastungswerte nach heutigem Kenntnisstand ausschliessen 
dürfen, weshalb auf das Einholen einer Lärmprognose, aber auch auf eine 
Immissionsprognose und Emissionserklärung nach LRV habe verzichtet 
werden dürfen. Ferner beurteilte das Verwaltungsgericht es als zulässig, u.a. 
wegen der Befristung der Bewilligung auf drei Jahre auf das Einholen eines 
Verkehrsgutachtens zu verzichten. Die von der Vorinstanz bejahrte 
materielle Bewilligungsfähigkeit, namentlich die Einhaltung der 
umweltschutzrechtlichen Vorschriften, hat das Verwaltungsgericht bestätigt. 
Ferner hielt es fest, dass keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bauentscheids und des Koordinationsgebots vorliege. Bestätigung des 
vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2021/49).

Entscheid vom 14. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Huber

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Locher Kobler Stadelmann, 

Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Q.__ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch SPIESS+PARTNER AG Büro für Baurecht, Rechtsanwältin lic. iur. 

Marie-Theres Huser, Kirchenweg 5, 8034 Zürich,

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.b.

Die Grundstücke Nrn. 0000__, 0001__, 0002__, 0003__ und 0004__ sind derzeit 

unbebaut, nachdem im Jahr 2019 die sich darauf befindlichen Gebäude abgebrochen 

wurden (vgl. act. 2 der Gerichtsakten [nachfolgend act. G], Entscheid Nr. 15/2021 des 

Baudepartements vom 19. Februar 2021 Ziffer A/a S. 2). Im Westen des vorstehend 

umschriebenen Gevierts befindet sich anschliessend zur T.__-strasse das Grundstück 

Nr. 0006__, auf dem ein Warenhaus (M.__) steht. Südlich der genannten Grundstücke 

befindet sich über der M.__-strasse das ebenfalls im Eigentum der Q.__ AG stehende 

Grundstück Nr. 0007__. Darauf befindet sich ein oberirdischer Parkplatz sowie 

darunterliegend eine unterirdische zweigeschossige Tiefgarage (Parkhaus T.__) mit 

Die im Stadtzentrum von X.__ liegenden Grundstücke Nrn. 0000__, 0001__, 0002__, 

0003__ und 0004__, alle Grundbuch X.__, sind im Eigentum der Q.__ AG. Diese 

Grundstücke bilden zusammen ein Viereck, an das im Osten das Grundstück 

Nr. 0005__ grenzt. Dieses gehört der E.__. Im Süden wird das Geviert begrenzt durch 

die M.__-strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse), im Westen durch die T.__-strasse 

(Gemeindestrasse 2. Klasse) und im Norden durch die N.__-strasse (Kantonsstrasse KS 

XX__), die ihrerseits in die (Untere/Obere) B.__-strasse (Kantonsstrasse KS YY__ bzw. 

KS ZZ__) mündet und als R.__-strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) weiter Richtung 

Westen führt (vgl. Geoportal, Karte "Verkehr/Strassen und Wege Gde SG/

Strassenklassierung Gde", einsehbar unter: www.geoportal.ch). Die T.__-strasse 

mündet im Norden in die N.__-strasse und im Süden in die G.__-strasse. Sie quert 

dabei die M.__-strasse, welche von Osten ab der K.__-strasse nach Westen in die 

Kantonsstrasse KS YY__ (Untere B.__-strasse) führt. Das Befahren der M.__-strasse ist 

ab der Kreuzung mit der T.__-strasse sowohl in östlicher wie auch westlicher Richtung 

für Motorwagen und Motorräder mit Ausnahme für Zubringer verboten (Google Maps/

Streetview [www.google.ch/maps], Aufnahme September 2013). Der nördliche 

Abschnitt der T.__-strasse ist ab der Kreuzung mit der M.__-strasse in die N.__-strasse 

als Einbahnstrasse signalisiert (ausgenommen Fahrräder [vgl. Google Maps/Streetview, 

a.a.O.]), d.h. das Befahren dieses Abschnitts ist für Motorwagen nur ab der N.__-

strasse in Nord-Südrichtung zulässig. Der südliche Abschnitt der T.__-strasse darf 

zwischen der Kreuzung mit der M.__-strasse und der Einmündung in die G.__-strasse 

in beide Richtungen befahren werden (vgl. Google Maps/Streetview, a.a.O.).

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gesamthaft 286 Parkplätzen, die (auch) dem Warenhaus M.__ dienen. Die Einfahrt in 

das Parkhaus T.__ erfolgt über die T.__-strasse an der südlichen Grundstücksgrenze 

von Grundstück Nr. 0007__. Die Ausfahrt aus dem Parkhaus in die T.__-strasse 

befindet sich an der nördlichen Grenze von Grundstück Nr. 0007__. Dort befindet sich 

auch der Zugang zum Parkhaus für die Fussgänger. Vis-à-vis der Parkhauseinfahrt 

befindet sich das Grundstück Nr. 0008__. Eigentümer dieses Grundstücks ist die 

A.__ AG. Planerisch sind gemäss Zonenplan der Stadt X.__ vom 9. März 2011 sowohl 

die Grundstücke Nrn. 0000__, 0001__, 0002__, 0003__, 0004__ sowie 0005__ als auch 

die Grundstücke Nrn. 0009__ (Warenhaus M.__) sowie 0010__ (Parkhaus T.__) der 

Kernzone K5 A zugewiesen (vgl. Geoportal, a.a.O., Karte "ÖREB Zonenplan SG" mit 

Link zu ÖREBlex). Die westlich der T.__-strasse und südlich der M.__-strasse liegenden 

Grundstücke, darunter GS Nr. 0008__, befinden sich in der Kernzone K3 A (vgl. 

Geoportal, a.a.O., Karte "ÖREB Zonenplan SG" mit Link zu ÖREBlex).

(…Situationsplan mit Beschriftung …)

(Quelle Bilddarstellung: Geoportal, Karte "Ortsplan Gde")

B.

Ein vom Stadtrat X.__ am 21. August 2017 erlassener Überbauungsplan "Y.__" wurde 

von diesem später widerrufen. Der widerrufene Überbauungsplan "Y.__" sah nebst der 

teilweisen Aufhebung des bestehenden rechtskräftigen Überbauungsplans T.__-areal 

(vgl. Geoportal, a.a.O., Karte "Raumplanung, Raumentwicklung/ÖREB 

Sondernutzungspläne SG" mit Link auf ÖREBlex) die Bebauung der Grundstücke 

Nrn. 0000__, 0007__, 0001__, 0005__, 0002__, 0003__, 0004__ mit Wohn- und 

Gewerbebauten und einer gemeinsamen Tiefgarage (Parkhaus T.__ und neue 

Tiefgarage Neuüberbauung) vor. In der Folge schrieb das Baudepartement am 

8. Januar 2021 die gegen dieses Planungsinstrument bei ihm erhobenen Rekurse als 

gegenstandslos ab (vgl. act. G 2 Ziffer A/d S. 3; nicht aktenmässig belegt). Gemäss 

öffentlich zugänglichen Informationen und aktenkundigen Bau- bzw. Planungsanzeigen 

wurde vom 11. August bis 9. September 2020 ein neues Planungsinstrument 

(Sondernutzungsplan "Y.__" mit besonderen Vorschriften") gleichzeitig mit den 

Baugesuchen "Neubau Gewerbe- und Wohnüberbauung F.__" sowie "Ersatzneubau 

Gewerbe- und Wohnhaus GS Nr. 0005__" nach neuem Planungs- und Baugesetz (sGS 

731.1, PBG, in Vollzug seit 1. Oktober 2017) aufgelegt (vgl. Beilagen 4 bis 6 zu act. 16 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der vorinstanzlichen Akten [nachfolgend vi.-act.]; vgl. auch Bericht auf dem Online-

Portal Z.__ vom 10. August 2020, einsehbar unter: www. … /; siehe auch: www. … .ch).

C.

C.a.

Mit Datum vom 19. Dezember 2019 reichte die Q.__ AG ein Baugesuch ein für eine 

Zwischennutzung auf den Grundstücken Nrn. 0000__, 0001__, 0002__, 0003__ und 

0004__ (act. 1 der Akten der Bau- und Umweltkommission X.__ [nachfolgend gde.-

act]). Die dem Gesuch beigelegten Pläne (Situationsplan 1:200, Katasterplan 1:500 und 

Plan 1:250) sind bezeichnet als "Provisorischer Parkplatz" (gde.-act. 2 Beilagen bzw. 

act. 27 Beilagen). Gemäss Planunterlagen ist auf dem Geviert die Befestigung der 

Oberfläche (Asphalt), die Umzäunung des Geländes mit einem provisorischen Zaun mit 

Holzbohlen, die Anordnung von 132 Parkplätzen (davon 2 Behindertenparkplätze), das 

Erstellen von zehn acht Meter hohen Beleuchtungskandelabern sowie die 

Entwässerung des Platzes geplant. Die mit einer Barrierenanlage versehene Ein- und 

Ausfahrt zu den Parkplätzen soll im südwestlichen Bereich des Gebiets ab dem 

nördlichen Abschnitt der T.__-strasse erfolgen. Im Weiteren sind zwei Stellplätze für 

Einkaufswagen beabsichtigt. Laut Wortlaut des Kurzbeschriebs im 

Baugesuchsformular (gde.-act. 1 S. 1) beinhaltet das Gesuch die "Erstellung einer 

Zwischennutzung des Geländes als provisorischer öffentlicher Parkplatz während der 

Ertüchtigung der bestehenden Tiefgarage auf dem heutigen T.__-areal (Kataster 

Nr. 0007__). Der provisorische Parkplatz darf nur soweit für die Öffentlichkeit in Betrieb 

genommen werden, als bestehende Parkplätze im T.__-areal aufgehoben werden. 

Vorgängig ist die Nutzung durch max. 80 Dauermieter (à ca. 2,5 Fahrten pro Tag = 100 

Zu- und 100 Wegfahrten) vorgesehen. Die Zufahrt wird hauptsächlich über die N.__-

strasse und die Wegfahrt über die T.__-strasse stattfinden. Dadurch kommen zu den 

ca. 1'500 Fahrten (Anwohner und Tiefgarage) mit bis zu 100 Mehrfahrten weniger als 

10% Mehrfahrten hinzu und sind kaum hörbar. Aus diesem Grund wird kein Gutachten 

für die Aussenlärmbelastung beigelegt."

C.b.

​Innert der Auflagefrist erhob die A.__ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter 

Locher, St. Gallen, Einsprache (gde.-act. 5 und7). Am 11. Juni 2019 erteilten das Amt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für Umwelt, am 26. Juni 2019 die Kantonspolizei und am 28. Juni 2019 das Tiefbauamt 

die notwendigen kantonalen Bewilligungen (Verfügung über altlastenrechtliche 

Massnahmen, Verfügung über Verkehrsbeschränkungen, strassenpolizeiliche 

Bewilligung für Ein- und Ausfahrt) unter Auflagen und Bedingungen (gde.-act. 22, 23 

und 24). Die strassenbaupolizeiliche Bewilligung (gde.-act. 24) wurde auf drei Jahre 

befristet und u.a. mit der Auflage versehen, dass über eine Verlängerung auf ein 

entsprechendes rechtzeitiges Gesuch in Abstimmung mit dem Kantonsstrassenprojekt 

X.__ "SRG S.__-strasse – N.__-strasse – 0011__" entschieden werde. Das 

Strasseninspektorat werde nach Ablauf dieser Frist, unabhängig vom Stand des 

Rechtsmittelverfahrens "Überbauungsplan Y.__ mit besonderen Vorschriften", den 

ordnungsgemässen Rückbau bzw. die ordnungsgemässe Schliessung der Ein- und 

Ausfahrt überprüfen (gde.-act. 24 Entscheidziffer 2). Mit Beschluss vom 13. Januar 

2020 wies die Bau- und Umweltkommission X.__ die Einsprache ab und erteilte dem 

Vorhaben die Bewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen (gde.-

act. 27). Sie hielt u.a. fest, dass die befristete Bewilligung für drei Jahre gültig sei. Nach 

Ablauf der befristeten Bewilligung sei frühzeitig bei der Bauverwaltung ein 

Verlängerungsgesuch einzureichen (gde.-act. 27 Ziffer C.2). Der Beschluss wurde 

zusammen mit den kantonalen Verfügungen als Gesamtentscheid am 15. Januar 2020 

eröffnet. Dagegen reichte die A.__ AG durch ihren Rechtsvertreter am 29. Januar 2020 

Rekurs (vi.-act. 1) beim damaligen Baudepartement (heute: Bau- und 

Umweltdepartement; vgl. XV. Nachtragsgesetz zum Geschäftsreglement der Regierung 

und der Staatskanzlei vom 29. Juni 2021; nGS 2021-066; in Vollzug ab 1. Oktober 

2021]) ein. Sie liess beantragen, es sei der Rekurs gutzuheissen und die mit Beschluss 

vom 13. Januar 2020 erteilte befristete Bewilligung sei aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (vi.-act. 3). Das Baudepartement holte in der Folge beim 

Tiefbauamt und dem Amt für Umwelt je einen Amtsbericht ein (vgl. vi.-act. 11und 13). 

Am 19. Februar 2021 wies das Baudepartement den Rekurs ab (act. G 2). Es ergänzte 

den Beschluss der Bau- und Umweltkommission X.__ mit folgender Auflage: 

"Parkplätze mit häufigem Wechsel in der Nacht sind nach Möglichkeit im 

südwestlichen und südlichen Teil des Parkplatzes anzuordnen bzw. der nördliche 

Bereich (d.h. Grundstück Nr. 0002__) ist nur so weit für die Parkierung freizugeben als 

dies aufgrund der Nachfrage bzw. des Fortschritts der Parkhaus-Sanierung erforderlich 

ist" (act. G 2 Dispositivziffer 1.b).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

D.

D.a.

Mit Eingabe vom 5. März 2021 (act. G 1) erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin) durch 

ihren Rechtsvertreter Dr. iur. Walter Locher, St.Gallen, Beschwerde gegen den 

Entscheid des Baudepartments (Vorinstanz) vom 19. Februar 2021. Am 26. April 2021 

ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer Begründung (act. G 5). Sie stellt den Antrag, 

den Entscheid des Baudepartements aufzuheben und die Baubewilligung für die 

Erstellung eines öffentlichen Parkplatzes zu verweigern, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zzgl. 7,7% MwSt.

D.b.

Die Vorinstanz schloss am 14. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Die 

Q.__ AG (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwältin Marie-Theres Huser, 

Zürich, nahm mit Schreiben vom 19. Mai 2021 Stellung zur Beschwerde mit dem 

Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid des Stadtrats X.__ (bzw. 

der Bau- und Umweltkommission X.__) vom 13. Januar 2020 sowie der Entscheid der 

Baudirektion (richtig: Baudepartement) vom 19. Februar 2021 sei zu bestätigen; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. G 10). 

Die Bau- und Umweltkommission X.__ antwortete mit Eingabe vom 25. Juni 2021 auf 

die Beschwerde (act. G 14). Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf 

sie eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Rekurrenten (recte: Beschwerdeführerin). In ihrer Replik vom 18. August 2021 hielt die 

Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. Mit Eingabe vom 26. August 2021 

(act. G 18) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik, während die Vorinstanz 

und die Beschwerdebeteiligte stillschweigend darauf verzichteten.

D.c.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin, deren Begehren mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen 

wurden, zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und entspricht zusammen mit der 

Beschwerdeergänzung formal und inhaltlich den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin beanstandet in mehrerlei Hinsicht, dass die 

Baugesuchsunterlagen unvollständig und mangelhaft seien. In diesem Zusammenhang 

wirft sie der Vorinstanz verschiedentlich vor, den Sachverhalt unrichtig und 

unvollständig festgestellt zu haben.

bis

Gemäss Art. 137 PBG werden Baugesuche sowie Gesuche um Erlass von weiteren für 

die Ausführung des Bauvorhabens notwendigen Verfügungen der Baubehörde 

eingereicht, auf deren Gebiet die Baute oder Anlage errichtet werden soll. Die 

dazugehörige Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11, PBV) enthält 

nähere Vorschriften über die notwendigen Unterlagen, die Form des Gesuchs und die 

Prüfungsmodalitäten desselben. Danach verwenden Gesuchstellende für das 

Baugesuch das Formular des Bau- und Umweltdepartementes (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 

PBV). Das Baugesuch muss die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie 

Situationsplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Art. 21 

Abs. 1 Satz 2 PBV). Es wird von der Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen 

oder Grundeigentümern unterzeichnet (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV). Die 

Bewilligungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung erforderliche 

Unterlagen einzufordern (Art. 21 Abs. 2 PBV). Dazu können z.B. statische 

Berechnungen, Verkehrsgutachten, Modelle und Betriebskonzepte gehören (M. Möhr 

in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St. Gallen, Basel 2020, N 6 zu Art. 137 PBG mit Hinweis auf B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 883 ff.). Unvollständige Gesuche werden zur 

Ergänzung oder Verbesserung zurückgewiesen (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 PBV). Unterbleibt 

die Verbesserung innert der angesetzten Frist, tritt die Bewilligungsbehörde auf das 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesuch nicht ein (Art. 21 Abs. 3 Satz 2 PBV). Zusätzlich enthält das Baureglement der 

Stadt X.__ vom 9. März 2011/9. Januar 2013 (BauR) in Art. 23 weitergehende und 

präzisierende Vorgaben (wie Plan-Massstab, Art und Form der Pläne, Anzahl 

einzureichende Unterlagen, farbliche Darstellung usw.).

Nach dem Dispositionsprinzip ist die Baubehörde an die Begehren des Bauherrn 

gebunden (BGer 1C_350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 2.5, in: ZBl 117/2016 S. 269). 

Die Bauherrschaft bestimmt mit ihrem Baugesuch, ob und in welchem Umfang ein 

baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden soll (vgl. VerwGE B 2016/224 

vom 5. Dezember 2018 E. 2.3; Ch. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, 

Rz. 115; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 985 

f.). Auf seine Angaben und geäusserten Absichten (z.B. zur Nutzung und zum Betrieb) 

im Gesuch hat sich der Gesuchsteller behaften zu lassen (vgl. Ch. Mäder, a.a.O., 

Rz. 248). Entsprechend hat er auch die Folgen von Unklarheiten im Gesuch zu tragen 

(vgl. BGer 1P.728/2006 vom 16. Februar 2007 E. 2 betreffend unklarem Planinhalt).

2.2. 

Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt 

und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, 

Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und 

Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Sind zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur 

die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über 

erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP).

Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien 

unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sachverhalt falsch oder 

aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig gewürdigt werden (vgl. 

VerwGE B 2018/248 vom 14. März 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfestlegung, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht 

ausreichend abgeklärt wurden (Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2020, N 14 zu Art. 46 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 587).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 21 Abs. 3 VRP) bedeutet unter 

anderem, dass die Behörde frei darüber befindet, ob anhand der vorhandenen 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, es sei unklar, um welche konkrete 

zeitliche Nutzung ersucht und welche konkrete zeitliche Nutzung bewilligt worden sei. 

Es fehlten zentrale Unterlagen. Das Bauvorhaben, welches als „Zwischennutzung" 

bezeichnet werde, beabsichtige die Erstellung von öffentlichen Parkplätzen, wobei die 

Bezeichnung „Zwischennutzung" bereits implizieren würde, dass die Nutzung auf eine 

klar umgrenzte Zeitspanne beschränkt sei. Den Baugesuchsunterlagen lasse sich 

jedoch eine solche klar umgrenzte Zeitspanne nicht entnehmen, weshalb sie 

unvollständig seien. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid dann zumindest auch für 

den Wechsel von Phase 1 (= Zeitspanne von der Erstellung des Parkplatzes bis zum 

Beginn der Sanierung der Tiefgarage) zu Phase 2 (= Zeitraum während der Bauarbeiten 

zur Sanierung der Tiefgarage) eingestehen müsse, wäre die Erstellung und Nutzung der 

achtzig zusätzlichen Parkplätze für Dauermieter während Phase 1 grundsätzlich zeitlich 

unbegrenzt möglich, da der Wechsel von Phase 1 und Phase 2 nicht definiert worden 

sei. Anstatt die erforderlichen weiteren Gesuchsunterlagen gemäss Art. 21 Abs. 2 PBV 

nachzufordern oder das Baugesuch gemäss Art. 21 Abs. 3 PBV zur Ergänzung oder 

Verbesserung zurückzuweisen, hätten sich sowohl die Vorinstanz 2 als auch in der 

Folge die Vorinstanz 1 über weite Teile ihrer Entscheide zu Spekulationen hinreissen 

lassen, welche Anzahl Parkplätze zu den einzelnen Zeitpunkten letztlich zur Verfügung 

stehen würden. Die diesbezüglich umfangreichen Ausführungen bewiesen folglich, 

dass die Baugesuchsunterlagen diesbezüglich keine klare Aussage machten und daher 

mangelhaft seien. Die Konkretisierung der zulässigen Nutzung wie auch die 

Beschränkung der Anzahl Parkplätze auf die jeweiligen Zeitpunkte sei jedoch nicht eine 

Frage der Auslegung, sondern insbesondere, wenn es um eine Zwischennutzung gehe, 

absolut zentraler Inhalt der Baugesuchsunterlagen. Diese Angaben lägen aber eben 

gerade nicht vor. Insgesamt äusserten sich die Baugesuchsunterlagen in keiner Weise 

zum konkreten Betrieb des Parkplatzes, was gerade unter Berücksichtigung der 

Abhängigkeit des vorliegenden Projektes von der Sanierung und Erweiterung der 

Beweismittel eine Tatsache nach dem gesetzlich geforderten Beweismass als 

bewiesen gilt oder ob die Behörde weitere Beweise erheben muss (vgl. z.B. VerwGE B 

2017/98 vom 9. Mai 2018 E. 3.1). Wenn eine Behörde zum Schluss kommt, dass eine 

Tatsache bereits genügend bewiesen ist und die Abnahme zusätzlicher Beweismittel 

nichts an der Überzeugung der Behörde ändern könnte, kann sie auf deren Abnahme 

verzichten, ohne den Untersuchungsgrundsatz zu unterlaufen oder das rechtliche 

Gehör der betroffenen Partei zu verletzen (VerwGE B 2019/123 vom 28. Mai 2020 

E. 5.4.2 mit Hinweisen auf VerwGE B 2017/98 vom 9. Mai 2018 E. 3.1 bezüglich freier 

Beweiswürdigung sowie BGE 134 I 140 E. 5.3 und 131 I 153 E. 3 bezüglich antizipierter 

Beweiswürdigung).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Tiefgarage "T.__" aber absolut zentral wäre. Diese Abhängigkeit werde durch die 

vorinstanzlich verfügte zusätzliche Auflage nochmals deutlicher, weshalb ein 

Betriebskonzept für die konkrete Nutzung der Parkplätze unentbehrlich sei. Dass 

bereits der Entscheid der Beschwerdebeteiligten, nämlich die Baubewilligung vom 

13. Januar 2020, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, ergebe sich 

sodann aus der Gegenüberstellung der Erwägungen des Beschlusses vom 13. Januar 

2020 mit den Ausführungen der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vom 

23. März 2020. Während die Beschwerdebeteiligte in ihrem Beschluss von folgender 

Annahme ausgegangen sei: „Zudem fallen die achtzig Parkplätze für die Dauermieter 

aus der ersten Etappe mit der zweiten Etappe wieder ersatzlos dahin.", habe die 

Bauherrschaft im Rahmen der Stellungnahme ihrer Rechtsvertreterin am 23. März 2020 

deklariert "ln einer dritten Phase werden die provisorischen Parkplätze mit der 

Realisierung des Y.__s verschwinden und durch die dannzumal bewilligten Parkplätze 

im Untergeschoss des Y.__s ersetzt werden. Sollte nach Abschluss der Sanierung und 

Ertüchtigung der Tiefgarage das Projekt 'Y.__' immer noch nicht realisiert werden 

können, würden die provisorischen Parkplätze verbleiben (...)." Gemeint seien – so die 

Beschwerdeführerin weiter – damit aber nicht nur die achtzig Parkplätze der 

vermeintlich 1. Phase, sondern sämtliche der zu erstellenden 132 Parkplätze.

Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass insbesondere mit Blick auf die im 

Einsprache- und Rekursverfahren gemachten Äusserungen der Beschwerdegegnerin 

zur Nutzung nach Abschluss der Sanierung des Parkhauses T.__ bis zur 

Neuüberbauung "Y.__" (sog. 3. Phase gemäss Ausdrucksweise der 

Beschwerdegegnerin) eine gewisse Unklarheit in Bezug auf ihr eigenes Baugesuch und 

ihre Nutzungsabsichten entsteht (vgl. Stellungnahme vom 12. April 2019 [gde.-act. 11] 

Ziffer 4.3 S. 5 und Stellungnahme vom 23. März 2020 [vi-act. 5] Ziffer 1.1.1 S. 6 sowie 

Ziffer 2.3. S. 10). Im Baugesuchsformular hat die Beschwerdegegnerin das dort 

enthaltene und vorgesehene Kästchen "Zwischennutzung" angekreuzt (vgl. gde.-

act. 1). Der Begriff der Zwischennutzung ist im PBG jedoch nicht definiert und es 

bestehen auch keine gesetzlichen Regelungen hierfür. Zwischennutzungen bezeichnen 

in der Regel den temporären Gebrauch eines Raums, einer Baute oder Anlage in der 

Zeit zwischen einer aufgegebenen und einer zukünftigen Nutzung (M. Möhr, in: 

Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 137 PBG mit Verweis auf E. Jeanneret, 

in: Inforaum, VLP-ASPAN [Hrsg.; heute: espace suisse], Februar 1/2018, S. 12 ff.). 

Bezogen auf die streitbetroffenen Grundstücke betrifft dies naheliegender Weise den 

Zeitraum zwischen dem – zwischenzeitlich erfolgten – Abbruch der dort bestehenden 

Gebäude (und der damit verbundenen Aufgabe der Nutzung) und der daselbst sowie 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf Grundstück Nr. 0007__ vorgesehenen Neuüberbauung "Y.__". Für diesen Zeitraum 

ist die gesuchsgegenständliche Zwischennutzung beabsichtigt. Die beabsichtigte 

Nutzung für diese Zeitspanne umfasst nach den verbindlichen Angaben in den 

Baugesuchsunterlagen (s. dazu oben Sachverhalt lit. C.a) konkret das Erstellen von 132 

provisorischen Parkplätzen für die Zeit vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten am 

Parkhaus T.__ (beschränkt auf maximal achtzig Dauerparkplätze) und während der 

Sanierung des Parkhauses (Anzahl der öffentlichen Parkplätze abhängig von der Anzahl 

zufolge Bauarbeiten aufgehobener Parkplätze im Parkhaus T.__). Nach den insofern 

klaren Angaben im Baugesuch beschränkt sich die beabsichtigte Nutzung als 

provisorischer Parkplatz zeitlich längstens bis zum Ende der Sanierungsarbeiten. Die 

ersuchte Nutzung ist demnach gegenüber dem Zeitraum der Zwischennutzung 

zusätzlich begrenzt. Insofern widerspricht die Beschwerdegegnerin ihrem eigenen 

Gesuch, wenn sie im Rahmen des Einsprache- und Rekursverfahrens vortragen lässt, 

nach Abschluss der Sanierungs- und Ertüchtigungsarbeiten könne der Parkplatz mit 

achtzig Dauerparkplätzen (Einspracheverfahren) bzw. 132 Parkplätzen 

(Rekursverfahren) (zulässigerweise) weiterhin genutzt werden, falls bis dann die 

Überbauung "Y.__" (und damit die Überbauung der streitgegenständlichen 

Grundstücke) noch nicht realisiert werden könne bzw. realisiert sein sollte. Solches ist 

offenkundig nicht Inhalt des Gesuchs und setzte deshalb eine Projektänderung bzw. 

ein neues Gesuch voraus. Deshalb – und trotz der diesbezüglich ungenau formulierten 

Auflage im Beschluss der Beschwerdebeteiligten (gde.-act. 27 Ziffer C.13, zitiert unten 

in E. 5.2) – ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annahm, dass gestützt auf 

das Baugesuch bzw. die angefochtene Baubewilligung eine zeitlich über die 

Sanierungsarbeiten hinausgehende Nutzung nicht zulässig sei, auch wenn im sanierten 

Parkhaus nur noch 130 anstelle der heutigen 286 Parkplätze zur Verfügung stehen 

sollten und die Überbauung Y.__ dannzumal noch nicht realisiert wäre (act. G 2 

E. 4.1.2.1).

Die für die Dauer massgeblichen Zeitpunkte (Beginn der Überbauung Y.__ bzw. Beginn 

und Ende der Sanierungsarbeiten) stellen ungewisse Ereignisse dar, weshalb – wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – die zeitliche Nutzungsdauer insofern 

unbestimmt ist. Allerdings befristete das zuständige Tiefbauamt/Abteilung 

Strasseninspektorat seine strassenpolizeiliche Ein-/Ausfahrtsbewilligung auf drei Jahre 

(s. oben Sachverhalt lit. C.b). In Übereinstimmung damit befristete auch die 

Baubehörde ihre kommunale Bewilligung auf drei Jahre (s. oben Sachverhalt lit. C.b). 

Insofern schadet die zeitlich unbestimmt definierte Dauer der Zwischennutzung 

gemäss Baugesuch nicht (mehr), weil die zeitliche Geltung nun nicht mehr von 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ungewissen Ereignissen (Bedingungen) abhängig ist, sondern durch eine genaue 

Zeitspanne festgelegt ist (vgl. Stadler/Tschirky, in: Griffel/Liniger/Rausch/Turnherr, 

a.a.O., Rz. 2.48; Ch. Mäder, a.a.O. Rz. 451), ungeachtet dessen, ob innerhalb dieses 

Zeitraums die Sanierung des Parkhauses realisiert und die angedachten 

Kurzzeitparkplätze tatsächlich genutzt werden.

Nicht bestritten, auch nicht von der Beschwerdegegnerin, die zudem weder Rekurs 

noch Beschwerde gegen die Befristung erhob, ist im Weiteren die Rechtmässigkeit der 

verfügten Befristung. Hintergrund dieser genauen zeitlichen Begrenzung ist gemäss 

den nachvollziehbaren Erwägungen im angefochtenen Entscheid, dass ein 

wesentlicher Anteil der Abfahrten aus dem neuen Parkplatz über die G.__-strasse auf 

die heute stark belastete Untere B.__-strasse führen könnte. Das Tiefbauamt erwartet 

aufgrund des Mehrverkehrs, der durch die Nutzung der achtzig zusätzlichen Parkplätze 

(während Phase 1) generiert werden dürfte, zwar keine dauerhafte Verkehrsüberlastung 

im Zentrum von X.__; es sei jedoch unbestritten, dass die Belastung insbesondere 

(auch) des Kantonsstrassennetzes in diesem Gebiet sehr hoch sei und nach 

Entlastungsmöglichkeiten gesucht werde. Unter anderem hätten Kanton und Stadt 

bezüglich der sich stellenden verkehrsplanerischen und strassenbautechnischen 

Fragen ein Projekt erarbeitet, auf welches sich das Tiefbauamt in der zum vorliegend 

umstrittenen Baugesuch ergangenen strassenpolizeilichen Bewilligung vom 28. Juni 

2019 beziehe. Mit der Befristung solle auf die bestehende Verkehrssituation und 

insbesondere auf die laufende kantonale Strassenplanung Rücksicht genommen 

werden (vgl. act. G 2 E. 7.3.2 S. 25), wobei der Umstand, dass das erwähnte Projekt 

vor der Bürgerschaft scheiterte, nichts an der bereits bestehenden hohen Belastung 

(die Vorinstanz spricht an dieser Stelle wohl fälschlicherweise von Überbelastung) der 

Kantonsstrasse und dem entsprechend erkannten Handlungsbedarf ändere (vgl. 

act. G 2 E. 7.3.2 a.E. S. 26).

Die Beschwerdeführerin beanstandet im Zusammenhang mit der Befristung ferner, 

dass entgegen der Annahme des Tiefbauamtes, der Vorinstanz und der 

Beschwerdebeteiligten die erteilte Bewilligung de facto unbefristet sei (act. G 5). 

Gemäss Beschluss vom 13. Januar 2020 könne nach Ablauf der Bewilligungsdauer 

bzw. nach drei Jahren ein Verlängerungsgesuch eingereicht werden. Unklar sei in 

diesem Zusammenhang nicht nur, für welche weitere Zeitdauer eine Verlängerung 

gewährt würde (maximale Dauer der Nutzung inkl. Verlängerung bzw. Dauer der 

Verlängerung), sondern auch, wie viel Zeit zwischen Ablauf der dreijährigen 

Bewilligungsdauer und dem Tag der Neueinreichung eines Verlängerungsgesuches 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verstreichen dürfe, sodass noch von einer Verlängerung der erteilten Bewilligung 

gesprochen würde. Ferner führe die Möglichkeit, dass erst nach Ablauf der 

ordentlichen Bewilligungsdauer ein Gesuch um Verlängerung eingereicht werden 

könne, naturgemäss dazu, dass entweder die Verlängerung bereits telquel als 

„bewilligt" gelte oder aber dass zwischen Ablauf der ordentlichen Bewilligungsdauer 

und ordentlicher Bewilligung eines Verlängerungsgesuchs ein unbewilligter und damit 

unrechtmässiger Zustand von nicht definierter Länge entstehe. Die Beschwerdeführerin 

wiederholt damit teilweise die Rügen, die sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebracht hatte (vi.-act. 3, Ziffern IV/1/a/i S. 5 f. und IV/1/c S. 14). Im Wesentlichen 

kann deshalb auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid (act. G2 

E. 6 und 7.3.1.f) verwiesen werden, insbesondere auf die Ausführungen betreffend die 

Formulierung, es könne nach Ablauf der Frist ein Verlängerungsgesuch gestellt werden. 

Dabei dürfte es sich – wie schon die Vorinstanz annahm (act. G 2 E. 6) und worauf die 

Beschwerdebeteiligte im Beschwerdeverfahren hinwies (vgl. act. G 14 Ziffer C.1 S. 2) – 

um einen Verschrieb handeln, endet doch eine befristete Bewilligung mit Fristablauf 

und fällt sie von selbst, d.h. ohne behördliche Anordnung, dahin (Stadler/Tschirky, in: 

Griffel/Liniger/Rausch/Turnherr, a.a.O., Rz. 2.48; Ch. Mäder, a.a.O. Rz. 451; BGer 1A.

289/2004 vom 7. Juni 2004 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Ein Verlängerungsgesuch nach

Ablauf der Frist ist begrifflich somit gar nicht möglich. Vielmehr liegt es im eigenen 

Interesse der Beschwerdegegnerin sich – gegebenenfalls – frühzeitig um eine 

Verlängerung zu bemühen, wofür ein Baugesuchsverfahren durchzuführen sein wird, 

wo sich im Übrigen die Beschwerdeführerin wird einbringen können. Aus dem 

(unglücklich bzw. falsch formulierten) Hinweis im Entscheid der Beschwerdebeteiligten 

auf die Möglichkeit, ein Verlängerungsgesuch einzureichen, lässt sich darüber hinaus 

kein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf voraussetzungslose und unbeschränkte 

Verlängerung der kommunalen Bewilligung ableiten (vgl. dazu auch BGer 1C_535/2012 

vom 4. September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen; s. auch BGer 1A.277/1999 vom 25. Mai 

2000 E. 7). Das trifft ebenso bzw. umso mehr auf die vom Strasseninspektorat verfügte 

Befristung der strassenbaupolizeilichen Bewilligung zu. Die strassenbaupolizeiliche 

Bewilligung vermag allein schon mit Blick auf den vorstehend geschilderten Grund für 

die Befristung (E. 2.3.3 hiervor) bei der Beschwerdegegnerin nicht mit Grund die 

Erwartung zu wecken, dass die Bewilligung auf rechtzeitig gestelltes Gesuch hin nach 

Ablauf der Frist ohne weiteres verlängert werde. Dagegen spricht überdies der Wortlaut 

der Befristung selbst, wonach das Strasseninspektorat über die Verlängerung in 

Abstimmung mit dem (allerdings nach aktuellem Stand gescheiterten) 

Kantonsstrassenprojekt X.__ entscheiden und es den ordnungsgemässen Rückbau 

bzw. die ordnungsgemässe Schliessung der Ein- und Ausfahrt unabhängig vom Stand 

des Rechtsmittelverfahrens "Überbauungsplan Y.__ mit besonderen Vorschriften" (bzw. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nach dessen Rückzug des Rechtsmittelverfahrens des neu aufgelegten 

Überbauungsplans) überprüfen werde. Zwar ist damit eine Verlängerung nicht völlig 

ausgeschlossen, die Erteilung einer Verlängerung wird aber auch nicht vorbehaltlos in 

Aussicht gestellt. Es liegt demnach keine unbefristete Bewilligung vor; sowohl die 

Bewilligung der Stadt als auch des Strasseninspektorats erfolgten offenkundig 

befristet. Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin sind aus diesem 

Grund unbehelflich. Auch war das Einverlangen eines Verkehrsgutachtens im Zeitpunkt 

der Bewilligungserteilung unter diesen Umständen nicht geboten. Es ist nicht zu 

bemängeln, dass das Strasseninspektorat wegen der befristeten Erteilung der 

Bewilligung und weil nach seiner Einschätzung trotz des Mehrverkehrs keine 

Überlastung des Kantonsstrassennetzes zu erwarten ist, auf das Beibringen eines 

Verkehrsgutachtens seitens der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der 

Bewilligungserteilung verzichtete, weshalb auch kein unvollständiges Baugesuch 

vorliegt. Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag auf Edition bzw. Einholung eines 

Verkehrsgutachtens ist aus dem gleichen Grund abzulehnen.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ergeben sich im Übrigen die 

konkreten Nutzungsabsichten und die Anzahl Parkplätze mit genügender Klarheit aus 

den Unterlagen. So ist während der Sanierung des Parkhauses T.__ die Anzahl der 

Parkplätze auf den streitbetroffenen Grundstücken auf maximal 132 Plätze beschränkt. 

Nach den Angaben im Baugesuch dürfen diese nur soweit für die Öffentlichkeit in 

Betrieb genommen und genutzt werden, als Parkplätze infolge der geplanten 

Sanierungsarbeiten im Parkhaus T.__ wegfallen. Weiter nimmt die Beschwerdegegnerin 

an, dass das Parkhaus T.__ nach der Sanierung voraussichtlich statt der heutigen 

Anzahl von 286 Parkplätzen maximal nur noch über 130 Autoabstellplätze verfügen 

wird. Die Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Anzahl der heute vorhandenen 

Parkplätze während der Dauer der Sanierung des Parkhauses (d.h. während Phase 2) 

sicher nicht erhöht bzw. – aufgrund der zahlenmässigen Limitierung der 

Ersatzparkplätze auf 132 – unter Umständen sogar reduzieren kann (act. G 2 E.), trifft 

somit zu. Gleichfalls folgt aus dem Baugesuch klarerweise, dass vor der Sanierung 

maximal achtzig Dauerparkplätze vorgesehen sind, womit sich während der Phase 1 

infolgedessen die Anzahl zulässiger Parkplätze zusätzlich zu den bestehenden 286 

Parkplätzen im Parkhaus um maximal diese achtzig Dauerparkplätze erhöht. Wenn die 

Beschwerdebeteiligte und die Vorinstanz, aber auch die Fachbehörden, ihrer 

Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit diese Angaben aus dem Baugesuch zu Grunde 

legen, ist dies offenkundig nicht zu beanstanden und entspricht den Angaben im 

Baugesuch. Es liegt somit in dieser Hinsicht keine unrichtige oder unvollständige 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhaltsfeststellung vor. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist 

unbegründet, und auf das im Beschwerdeverfahren beantragte Einholen eines 

Betriebskonzepts kann verzichtet werden.

Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Kontext rügt, es fehle an der Sicherstellung 

der betrieblichen Nutzung (vgl. act. G 2 Ziffer 1/iii/ S. 13 [implizit betreffend Anzahl der 

öffentlichen Parkplätze während Phase 2] und Ziffer 1/iii S. 13 [ausdrücklich betreffend 

Dauerparkplätze während Phase 1]), ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin als 

Gesuchstellerin an ihr eigenes Gesuch gebunden (s. oben E. 2) und in erster Linie 

selbst verantwortlich ist, den Parkplatz nach dem bewilligten Gesuch zu erstellen und 

zu betreiben. Der Baubehörde bleibt selbstverständlich unbenommen bzw. sie ist unter 

Umständen sogar dazu verpflichtet (bspw. aufgrund von Anzeigen Dritter), den Betrieb 

des Parkplatzes nach Inbetriebnahme zu kontrollieren und bei einem festgestellten 

Verstoss gegen die Bewilligung nach Art. 159 f. PBG vorzugehen. Danebst ist – wie die 

Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligten in ihren Vernehmlassungen im 

Beschwerdeverfahren vorbringen (vgl. act. G 12 und 14 lit. C/1 S. 3) – mindestens nicht 

ausgeschlossen, dass der praktische Ablauf der mit der Sanierung beginnenden 

2. Phase sowie deren Sicherstellung auch noch im Rahmen der Bewilligung der 

Parkhaus-Sanierung, die sowohl in Bezug auf das "Ob" als auch auf das "Wie" und 

(wohl) auch auf das "Wann" derzeit noch offen ist, geregelt werden kann.

Nicht beigepflichtet werden kann der Beschwerdeführerin, soweit sie geltend macht, 

das Strasseninspektorat gehe fälschlicherweise von einem täglichen 

Verkehrsaufkommen für die achtzig Parkplätze von rund vier Fahrten pro Parkplatz (= 

320 Fahrten) aus statt von mindestens zehn Fahrten pro Parkplatz für die maximal 

möglichen 132 Kurzzeitparkplätze (vgl. act. G 5 Ziffer 1/ii S. 11). Die 

Beschwerdeführerin übersieht, dass nach dem bisher Gesagten nur in der Phase 1 ein 

Mehrverkehr (d.h. zusätzlich zu den bestehenden 286 Parkplätzen im Parkhaus T.__) im 

Umfang der achtzig Dauerparkplätze generiert wird, während in Phase 2 gerade kein 

Mehrverkehr entsteht, weil die auf der neu projektierten Parkierungsanlage betriebenen 

Parkfelder mit den während der Sanierung wegfallenden Parkplätzen im Parkhaus T.__ 

aufgewogen werden. Insofern werden zu keinem Zeitpunkt die maximal 132 

Autoparkplätze zusätzlich zum Parkhaus T.__ als Kurzzeitparkplätze genutzt. Damit ist 

insofern der diesbezüglichen Argumentation der Beschwerdeführerin der Boden 

entzogen. Ein spezifisches Verkehrspotenzial (SVP; definiert als Anzahl Fahrten pro 

Parkplatz und Tag) von vier Fahrten pro Parkfeld für Besucher und Anwohner als 

Grundlage für die Prognose der Verkehrszunahme erweist sich zudem nicht als 

offensichtlich und erheblich unrichtig, sondern erscheint dem Gericht für Parklätze für 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Streitig ist weiter, ob die strittige Zwischennutzung den bundesrechtlichen 

Anforderungen an den Lärmschutz entspricht.

Beschäftigte und Anwohner plausibel. Jedenfalls in Bezug auf das zusätzliche 

Verkehrsaufkommen besteht deshalb kein Anlass, die vom Strasseninspektorat als 

Fachbehörde angenommenen Fahrtenzahlen in Zweifel zu ziehen.

Die Beschwerdeführerin macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, die Vorinstanz 

habe wie bereits die Beschwerdebeteiligte den Umstand völlig unberücksichtigt 

gelassen, dass sich die Lärmsituation von unterirdischen Parkplätzen gegenüber 

oberirdischen Parkplätzen von der gleichen Anzahl massgeblich unterscheide. Dieses 

Versäumnis habe die Vorinstanz zu korrigieren versucht, indem sie eine spezifische 

Anordnung der Parkplätze als Auflage verfügt habe. Damit wären aber die seitens der 

Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang im Rekursverfahren vorgebrachten 

Rügen (namentlich unvollständige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

2, fehlende Nachweise gemäss USG, etc.) gutzuheissen gewesen (act. G 5 Ziffer IV/1/ii 

S. 12). Die Vorinstanz habe sich auf Art. 36 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (SR 

814.41, LSV) gestützt und behaupte, die nähere Prüfung der lärmschutzrechtlichen 

Situation sei nur erforderlich, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass die 

massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten würden. Dabei verkenne sie, dass 

Art. 36 LSV vorliegend nicht anwendbar sei und sich ausschliesslich auf bestehende 

ortsfeste Anlagen beziehe. Indem die Vorinstanz dann gestützt auf Art. 11 des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01, USG) eine zusätzliche, bisher im 

Verfahren nicht thematisierte Auflage verfügt habe, wonach die Parkplätze mit 

häufigem Wechsel in der Nacht möglichst weit weg von den Wohnnutzungen 

anzuordnen sind, anerkenne sie zumindest die Notwendigkeit der Nachachtung des 

Vorsorgeprinzips. Damit hätte sie einerseits den Rekurs der Beschwerdeführerin 

diesbezüglich gutheissen müssen und aber andererseits diese Parkplätze eben gerade 

nicht im südwestlichen und südlichen Teil des Parkplatzes, sondern in grösstmöglicher 

Entfernung zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin (Grundstück Nr. 0008__) im 

Norden (sprich Grundstück Nr. 0002__) anordnen lassen müssen. Sie habe, nachdem 

sich die Auflage negativ auf die Beschwerdeführerin auswirke und diese vorgängig 

nicht angehört worden sei, nicht nur das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (SR 101, BV) verletzt, sondern sie hätte darüber hinaus zudem auch 

spezifizieren müssen, welche Parklätze (Anzahl, etc.) sie als „mit einem häufigen 

Wechsel" verbunden qualifiziere. Die von der Vorinstanz verfügte Auflage sei in sich 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unvollständig und widerspreche in ihrer derzeitigen Ausgestaltung geradezu Art. 11 

USG; darüber hinaus sei sie völlig kontraproduktiv. Der vorinstanzliche, angefochtene 

Entscheid verletze folglich Bundesrecht, indem er Art. 11 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 LSV 

komplett die Anwendung versage. Soweit die Vorinstanz dann in der Folge auf 

Grundlage der Annahme eines deutlich zu tiefen SVP bzw. dem daraus unrichtig 

festgestellten zu erwartenden Mehrverkehr wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen 

verneine, werde auf das bisher Gesagte verwiesen. Die Vorinstanz habe damit die 

massgeblichen lärmschutzrechtlichen Normen, namentlich Art. 11 USG, Art. 7 und 

Art. 9 LSV, aber auch Art. 36 LSV unrichtig angewendet und folglich Bundesrecht 

verletzt. Es werde daher erneut beantragt, ein Lärmgutachten betreffend die Einhaltung 

der Planungswerte auf Basis von 132 zusätzlichen Parkplätzen auf den Grundstücken 

Nrn. 0000__, 0001__, 0002__, 0003__ und 0004__ einzuholen (act. G 5 Ziffer IV/4/iv 

S. 14 f.).

Bei der projektierten Parkierungsanlage handelt es sich unbestrittenermassen um eine 

neue ortsfeste Anlage. Emissionen einer neuen Anlage sind im Rahmen der Vorsorge 

so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 

tragbar ist (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG sowie Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Gemäss 

Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV dürfen neue ortsfeste Anlagen nur 

errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten.

Überdies darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen gemäss 

Art. 9 LSV nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage 

die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (lit. a) oder durch die Beanspruchung 

einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen 

erzeugt werden (lit. b).

Die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

USG). Laut Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die 

Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie 

Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten 

sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und 

Ermittlungsverfahrens verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein 

Ermessensspielraum zusteht, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die 

Belastungsgrenzwerte überschritten werden. Dabei dürfen keine hohen Anforderungen 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden. 

Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine positive Prognose zur Einhaltung der 

Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose (im 

Sinn von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und Art. 36 ff. LSV) schon dann geboten, wenn eine 

Überschreitung der Planungswerte möglich erscheint bzw. beim aktuellen 

Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (BGer 1C_114/2014 vom 13. 

November 2014 E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 137 II 30 E. 3.4; vgl. auch B. Wagner 

Pfeifer, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, Zürich/St.Gallen 2017, Rz. 468 und 488 

mit Hinweisen).

Massgeblich sind vorliegend die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm 

hinsichtlich der Parkierungsanlage (Anh. 6 Ziff. 1 Abs. 1 lit. d sowie Ziff. 2 LSV) sowie 

für Strassenverkehrslärm (Anh. 3 LSV) für die Empfindlichkeitsstufen (ES) III (gemäss 

Zonenplan der Stadt X.__ mit Zuweisung der ES für die Zentrums- und Kernzone; vgl. 

geoportal, a.a.O., Karte "ÖREB Zonenplan SG" bzw. Karte "ÖREB 

Lärmempfindlichkeitsstufe Kt").

Das Amt für Umwelt als Fachbehörde begründete im Rekursverfahren einlässlich, 

weshalb hinsichtlich des Strassenverkehrslärms für die achtzig zusätzlichen 

Dauerparkplätze die massgeblichen Immissionsgrenzwerte an der T.__-strasse nach 

Art. 9 Abs. 1 lit. a LSV bei weitem eingehalten sowie weshalb an der N.__-strasse nicht 

von stärkeren Lärmimmissionen auszugehen sei und dort deshalb die Anforderungen 

gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b LSV erfüllt seien (vi.-act. 13 Ziffer 4 lit. b und c). Sodann 

verwies das Amt für Umwelt für den Lärm der Parkierungsanlage auf die für die 

Beurteilung der Immissionen hier wenigstens als Richtlinie heranzuziehende Schweizer 

Norm (SN) 40 578 ("Lärmimmissionen von Parkierungsanlagen, Berechnung der 

Immissionen") des Verbandes der Schweizerischen Strassen- und Verkehrsfachleute 

(VSS). Es hielt fest, dass ohne weiteres davon auszugehen sei, dass die Anforderungen 

der Norm eingehalten werden, weil die Parkplätze mit zwei bis vier Parkierungen (320 

Fahrten) auf einer grosszügigen Grundfläche angeordnet seien und sich die 

Immissionspunkte für Wohnnutzungen in der ES III befänden und relativ weit entfernt 

seien (vi.-act. 13 Ziffer 5). Ergänzend dazu führte die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid aus, dass diese Überlegungen auch für die Phase 2 gälten, wenn allenfalls 

der ganze Parkplatz mit bis zu 132 Autos belegt sein sollte, und dass die Norm bzw. 

die Planungswerte auch für diesen Fall eingehalten seien (act. G 2 E. 4.3.1.6 S. 16). 

Darüber hinaus zogen das Amt für Umwelt und die Vorinstanz auch den auf 

menschliches Verhalten zurückführenden Lärm (Sekundärimmissionen) wie etwa 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unterhaltungen, Zurufe oder Lachen in ihre Überlegungen mit ein. Die Vorinstanz 

beurteilte die Sekundärimmissionen wegen der grossen Parkierungsfläche und der 

Distanz zu den Wohnräumen bzw. der Lärmvorbelastung als kaum wahrnehmbar.

In Anbetracht der massgeblichen Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm in der 

ES III (Anh. 6 Ziff. 2 LSV) von 60 dB(A) für den Tag bzw. 50 dB(A) für die Nacht und mit 

Blick auf die VSS-Norm 40 578, namentlich Beispiel G (Parkierungsanlage mit 

Mehrfachnutzung; lit. G S. 25 f. für eine offene Parkierungsanlage mit 55 Plätzen mit 

Einkaufs- und Besucherverkehr) sowie Beispiel H (Parkierungsanlage mit mehreren 

Teilflächen für eine offene Parkierungsanlage für Freizeitaktivitäten mit 255 Plätzen; 

lit. H S. 28 ff.), erscheint der Befund des Amts für Umwelt für die Parkierungsanlage mit 

achtzig Dauerparkplätze, aber auch die Beurteilung der Vorinstanz für die 132 

Kurzeitparkplätze nachvollziehbar. Gegenstand dieser lärmmässigen Begutachtung 

bildete offenkundig und zu Recht die geplante Parkierungsanlage als neue ortsfeste 

oberirdische Anlage. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das Amt für Umwelt bzw. 

die Vorinstanz den Umstand, dass eine offene Parkierungsanlage zu bewerten ist, 

unberücksichtigt gelassen hätten, ansonsten die Ausführungen des Amts und der 

Vorinstanz zu den offensichtlich nur im Freien ins Gewicht fallenden 

Sekundärimmissionen entbehrlich gewesen wären. Überzeugend ist sodann die 

Beurteilung des Strassenverkehrslärms im Fachbericht des Amts für Umwelt. Dabei 

durfte die zuständige Fachbehörde – wie schon dargelegt (E. 3.4 letzter Absatz hiervor) 

und anders als die Beschwerdeführerin meint – für die Lärmbewertung des 

Strassenverkehrs auf das vom Strasseninspektorat festgestellte erwartete 

Verkehrsaufkommen für die achtzig Dauerparkplätze abstellen; irrelevant hinsichtlich 

des Strassenlärms sind demgegenüber die Kurzeitparkplätze, weil diese wegen der 

Kompensation keinen Mehrverkehr – und damit auch keine zusätzlichen 

Verkehrsimmissionen – erwarten lassen. Weitere Punkte, die gegen die vom Amt für 

Umwelt und von der Vorinstanz angestellten Überlegungen zum Verkehrslärm 

sprechen, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor; solche sind auch nicht ersichtlich.

Angesichts der zutreffenden Beurteilung durch die Fachbehörde, der relativ geringen 

Anzahl zusätzlicher Parkplätze, der kaum wahrnehmbaren Erhöhung des durch die 

Anlage verursachten Verkehrslärms, der räumlich grosszügig gestalteten 

Parkierungsanlage und der gegebenen Entfernungen zwischen der Lärmquelle und den 

Immissionsorten sowie der unbestrittenen Empfindlichkeitsstufe III an den 

Immissionsorten durfte die Vorinstanz eine massgebliche Überschreitung der 

anwendbaren Belastungswerte nach heutigem Kenntnisstand ausschliessen. Folglich 

durfte sie auch unter zutreffender Berücksichtigung von Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 36 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

LSV und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. dazu das zitierte 

Bundesgerichtsurteil BGer 1C_114/2014 vom 13. November 2014 E. 2.5; B. Wagner 

Pfeifer, a.a.O., Rz 488) auf weitere Abklärungen verzichten. Weder sind die 

tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz unvollständig noch verstiess diese im Sinn 

einer Gehörsverletzung gegen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf weitere 

Beweisabnahme (wie das Einholen eines Lärmgutachtens). Entsprechend ist auch der 

im Beschwerdeverfahren erneut gestellte Antrag auf Edition eines Lärmgutachtens 

abzuweisen.

Die von einer neuen Anlage erzeugten Emissionen unterstehen wie dargelegt dem 

Vorsorgeprinzip (oben E. 4.2). Der Vorsorgegrundsatz gemäss Art. 11 Abs. 2 USG gilt 

auch für Verkehrsimmissionen, welche durch die bestimmungsgemässe Nutzung einer 

Anlage auf öffentlichen Verkehrsanlagen verursacht werden und deshalb der Anlage 

zuzurechnen sind (vgl. BGer 1C_10/2011 vom 28. September 2011 E. 4.1, in: URP 

2012 S. 19). Emissionsbegrenzungen umfassen unter anderem Bau- und 

Ausrüstungsvorschriften sowie Verkehrs- und Betriebsvorschriften (Art. 12 Abs. 1 lit. b 

und c USG). Sind die Planungswerte eingehalten, sind zusätzliche 

emissionsbegrenzende Massnahmen nur dann wirtschaftlich tragbar und 

verhältnismässig, wenn mit geringem Aufwand eine wesentliche Emissionsreduktion 

erreicht werden kann. Bei der Vorsorge im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 USG erweist 

sich grundsätzlich lediglich eine umweltrechtliche Optimierung des aufgelegten 

Projekts, nicht aber eine alternative Neuplanung mit neuen Auswirkungen für Dritte als 

verhältnismässig (vgl. VerwGE B 2019/77, B 2019/78 vom 1. Februar 2020 [vom 

Bundesgericht geschützt mit BGer 1C_174/2020 vom 5. Mai 2012] E. 8.3 mit Hinweis 

auf BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018 E. 9.4 mit Hinweisen sowie BGE 124 II 

517 E. 5d mit Hinweis).

Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz nur hinsichtlich der 

Sekundärimmissionen gestützt auf das Vorsorgeprinzip emissionsbegrenzende 

Massnahmen verfügte, lässt sich nicht schliessen, dass der Entscheid auch sonst dem 

Vorsorgegrundsatz komplett die Anwendung versagt. Vielmehr ergibt sich daraus, dass 

weder die Fachbehörde noch die Vorinstanz Anlass hatten, im Sinn des 

Vorsorgegrundsatzes weitergehende Massnahmen zu fordern. Nebst der verfügten 

Verlagerung der Parkplätze und der Parkplatzbewirtschaftung sind denn auch nicht 

leicht weitere zumutbare Betriebsbeschränkungen oder bauliche Massnahmen 

denkbar, die eine wesentliche Emissionsreduktion erwarten liessen. Sodann erweist 

sich die vorinstanzlich angeordnete Auflage (vgl. für deren Wortlaut oben Sachverhalt 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

lit. C/b a.E.) auch als tauglich: Angrenzend zum südwestlichen bzw. südlichen 

Baugebiet befinden sich keine Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (vgl. dazu 

Art. 2 Abs. 6 LSV) bzw. liegen diese (Gebäude Vers.-Nr. 0012__ auf Grundstück Nr.

0013__; Gebäude Vers.-Nr. 0014__ auf Grundstück Nr. 0015__) in grösserer Entfernung 

von der Parkierungsanlage als das angrenzende Wohngebäude Vers.-Nr. 0016__ auf 

Grundstück Nr. 0005__ im Nordosten. Das Gebäude der Beschwerdeführerin selbst ist 

zudem ein Gewerbegebäude ohne Wohnnutzung (vgl. Eidg. Gebäude- und 

Wohnungsregister, einsehbar unter: www.housing-stat.ch oder über Link im Geoportal, 

Karte "Amtliche Vermessung" Information zu Grundstück Nr. 0008__, Allgemein, 

Gebäude, Mehr, GWR-Auszug). Für Räume in Betrieben, in denen sich Personen 

regelmässig während längerer Zeit aufhalten, gelten gegenüber Räumen in Wohnungen 

um 5 dB(A) höhere Planungs- und Immissionsgrenzwerte (vgl. Art. 42 LSV). Die 

auflageweise verfügte Verlagerung der "Parkplätze mit häufigem Wechsel in der Nacht" 

nach Süden bzw. Südwesten widerspricht demnach gerade nicht dem Vorsorgeprinzip, 

sondern stellt im Gegenteil eine wirksame emissionsreduzierende Massnahme dar. Die 

Auflage erweist sich auch als genügend bestimmt. Wie die Vorinstanz in ihrer 

Beschwerdeantwort ergänzend erläutert (vgl. act. G 7 Ziffer 1/3 S. 2), sind unter 

Parkplätzen "mit häufigem Wechsel", wie im Übrigen schon der Wortlaut und der 

Kontext der Auflage nahelegt, Parkplätze zu verstehen, die im Gegensatz zu 

Parkplätzen für Dauermieter (Anwohner und Beschäftigte) allgemein der Öffentlichkeit 

bzw. den Kunden der umliegenden Geschäfte zur Verfügung stehen. Die Vorinstanz 

ordnete diese Auflage im Übrigen von Amtes wegen in Nachachtung des 

Vorsorgeprinzips und auf Empfehlung des Amts für Umwelt an, nicht aber als Folge der 

im Rekurs geltend gemachten Rügen (unrichtige Feststellung des Sachverhalts, 

fehlende Nachweise gemäss USG). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz den Rekurs nicht teilweise guthiess, wie die Beschwerdeführerin bemängelt. 

Die Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet.

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist schon 

fraglich, ob die verfügte Auflage für die Beschwerdeführerin überhaupt eine belastende 

Anordnung darstellt (vgl. dazu die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer 

Beschwerdeantwort [act.  G 7 Ziffer II/3 S. 2]), deren Erlass hätte angekündigt und 

deren Inhalt ihr nach Art. 15 Abs. 2 VRP vorgängig zur Stellungnahme hätte unterbreitet 

werden müssen. Entscheidend ist aber ohnehin, dass schon das Amt für Umwelt in 

seinem Fachbericht, welcher der Beschwerdeführerin aktenkundig zur Stellungnahme 

zugestellt wurde, eine entsprechende Massnahme beinahe wortgleich angeregt hat (vi. 

act. 13 Ziffer 5 Absatz 2). Die Beschwerdeführerin wehrte sich in ihrer Replik nicht 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Ferner vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass die Vorinstanz die Vorschriften 

der Luftreinhaltung-Verordnung (SR 814.318.142.1, LRV) verletzt habe. Namentlich 

habe sie es unterlassen, die erforderlichen Nachweise einzufordern.

gegen diese Empfehlung des Amts für Umwelt (vi.-act. 16). Unter den gegebenen 

Umständen bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, vor Erlass einer 

entsprechenden Auflage die Beschwerdeführerin nochmals ausdrücklich dazu 

anzuhören. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 LRV muss, wer eine Anlage betreibt oder errichten will, die 

Luftverunreinigungen verursacht, der Behörde Auskunft über die Art und Menge der 

Emissionen (lit. a), den Ort, die Höhe und den zeitlichen Verlauf des Ausstosses (lit. b) 

sowie weitere Bedingungen des Ausstosses, die für die Beurteilung der Emissionen 

nötig sind (lit. c) erteilen (Emissionserklärung). Ferner kann die Behörde vom Inhaber 

eine Immissionsprognose verlangen, bevor eine stationäre Anlage oder eine 

Verkehrsanlage, aus der erhebliche Emissionen zu erwarten sind, errichtet oder saniert 

wird (Art. 28 Abs. 1 LRV). Die Prognose muss angeben, welche Immissionen in welchen 

Gebieten, in welchem Umfang und mit welcher Häufigkeit zu erwarten sind (Art. 28 

Abs. 2 LRV). Gemäss Art. 28 Abs. 3 LRV sind in der Prognose die Art und Menge der 

Emissionen sowie die Ausbreitungsbedingungen und die Berechnungsmethoden 

anzugeben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf eine 

Emissionserklärung bzw. Immissionsprognose verzichtet werden, wenn vom geplanten 

Bauvorhaben nur geringfügige Emissionen zu erwarten sind (vgl. BGer 1C_39/2017 

vom 13. November 2017 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 119 Ib 480 S. 492 E. 8 sowie BGer 

1C_221/2007, 1C_223/2007 vom 3. März 2008 E. 6.3, in: URP 2008 825).

5.1. 

Gestützt auf die Einschätzung des Amts für Umwelt (vgl. vi.-act. 13 Ziffern 6 f.) kam die 

Vorinstanz zum Ergebnis, dass die aus den zusätzlichen achtzig Parkplätzen zu 

erwartenden Emissionen nicht als erheblich bezeichnet werden könnten, weshalb 

weder eine Immissionsprognose noch eine Emissionserklärung erforderlich sei; in 

Bezug auf die Stickstoffdioxidbelastung in Gebieten mit übermässigen Immissionen 

verwies die Vorinstanz auf den Massnahmenplan nach Luftreinhalte-Verordnung 

(Nachführung 1997, Massnahme Vn  22, Parkraumpolitik auf privatem Grund, Ziffer 3; 

einsehbar unter: www.sg.ch/umwelt-natur/umwelt/Vollzugshilfsmittel/

Luftreinhaltunggemeinde/vollzug-des-massnahmenplans-luftreinhaltung), dessen 

Anforderungen mit der auflageweise verfügten Parkplatzbewirtschaftungspflicht erfüllt 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.

Weiter ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass der Entscheid der Vorinstanzen 

den Koordinationsgrundsatz verletze, weil sich das vorliegende Bauvorhaben ohne 

Koordination mit dem Sanierungsvorhaben des Parkhauses T.__ nicht gesamtheitlich 

beurteilen lasse. Damit spricht die Beschwerdeführerin den Grundsatz der Einheit des 

Bauentscheids an, mit dem eine einheitliche Beurteilung eines baurechtlichen 

Sachverhalts sichergestellt werden soll. Das bundesrechtliche Koordinationsgebot von 

seien (act. G2 E. 4.3.2.2). Die Beschwerdeführerin bestreitet die nach Ansicht des 

Gerichts nachvollziehbare Einschätzung der Vorinstanz nicht substantiiert. 

Insbesondere kann der Vorinstanz – wie schon dargetan – hinsichtlich 

Baugesuchsinhalt und Verkehrsaufkommen keine unrichtige oder unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Soweit sich die Beschwerdeführerin im 

Zusammenhang mit der Luftreinhalte-Problematik auf eine angeblich falsche 

Sachverhaltsfeststellung beruft, kann ihr nicht gefolgt werden.

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass der M.__-parkplatz über keine 

Dauermietparkplätze verfüge, weshalb die in der 1. Phase vergebenen Parkplätze 

(Dauermietparkplätze) von vornherein nicht gleich bewirtschaftet werden könnten und 

sich die von der Beschwerdebeteiligten verfügten Auflagen sich deshalb widersprechen 

würden, ist festzuhalten: Die Beschwerdebeteiligte verfügte einerseits auflageweise, 

dass die Parkplatzgebühren gleich zu gestalten sind wie auf dem angrenzenden M.__-

parkplatz (vgl. Beschluss der Beschwerdebeteiligten Ziffer C.9; gde-act. 27) und 

andererseits, dass die Benutzung des provisorischen Parkplatzes durch die 

Öffentlichkeit nur während der Ertüchtigung des M.__-platzes zugelassen ist; 

ansonsten sind Dauermieter zu berücksichtigen (Beschluss der Beschwerdebeteiligten 

Ziffer C.13; gde.-act. 27). Ein Widerspruch ist darin nicht erkennbar. Das eine schliesst 

das andere nicht aus. Das gilt auch unter der von der Beschwerdeführerin behaupteten 

Annahme, dass im Parkhaus T.__ (d.h. dem M.__-parkplatz) derzeit keine 

Dauermietplätze vergeben sind, womit es dort an einer gültigen 

Parkplatzbewirtschaftung für Dauermietparkplätze fehlt, die auf der neu erstellten 

Parkierungsanlage auflagegemäss übernommen werden und Geltung beanspruchen 

könnte. Selbst wenn die Annahme der Beschwerdeführerin zutreffen würde, wäre dies 

zudem mit Blick auf die mit der Bewirtschaftungspflicht verbundene und beabsichtigte 

Lenkungswirkung vertretbar (vgl. BGE 125 II 129 E. 8 f. allgemein zur 

Parklatzbewirtschaftung im Sinn einer emissionsbegrenzenden Betriebsvorschrift nach 

Art. 12 Abs. 1 lit. c LSV; vgl. auch BGer 2C_109/2017 vom 3. Juli 2018 E. 5.6.2 

allgemein und E. 5.6.4 betreffend Dauerparkieren sowie BGer 1C_412/2008 vom 

24. März 2008 E. 3.3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Art. 25a des Raumplanungsgesetzes (SR 700, RPG) verlangt, dass ein geplantes 

Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft wird 

(BGer 1C_615/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch S. Staub in: 

Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St. Gallen, a.a.O., N 5 f. zu Art. 147 PBG mit Hinweis auf GVP 1979 Nr. 8; vgl. auch 

VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 E. 4.1 und VerwGE B 2014/100 vom 27. April 

2016 E. 7.1 je mit Hinweisen). Das Erfordernis einer gesamtheitlichen Beurteilung lässt 

die teilweise Bewilligung einer Baute oder Überbauung nur zu, wenn der bewilligte Teil 

unabhängig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden kann. Demnach kann die 

Aufteilung einer Baubewilligung in mehrere Zwischen- oder Teilverfügungen gegen den 

Grundsatz der Einheit des Bauentscheids mit umfassender Interessenabwägung und 

das Gebot der materiellen Koordination gemäss Art. 25a RPG verstossen, wenn sich 

einzelne Aspekte oder Anlagenteile nicht sinnvoll isoliert beurteilen lassen, sondern 

eine Gesamtschau verlangen (BGer 1C_348/2019 vom 27. April 2020 E. 5.3 mit 

Hinweisen).

Vorliegend spricht nichts dagegen, die umstrittene Zwischennutzung als 

eigenständiges Gesuch isoliert zu bewilligen. Als neue Einzelanlage hält sie für sich 

selbst die rechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen ein, was insbesondere für die 

vorgängige Nutzung als Dauermietparkplatz bedeutsam ist. Insofern ist keine 

gesamtheitliche Betrachtung notwendig. Dass der Betrieb der Ersatzparkplätze in 

Abhängigkeit von der Sanierung als nutzungsauslösendes Ereignis steht, ist ebenso 

wenig von Bedeutung. Falls der Sanierung des Parkhauses T.__ aus umweltrechtlichen 

oder anderen Gründen keine Bewilligung oder eine solche nur beschränkt erteilt 

werden könnte, hätte dies nämlich einzig zur Folge, dass die angedachte Nutzung als 

Ersatzstandort für die während der Sanierung wegfallenden Parkplätze überhaupt nicht 

oder nicht im vollen Umfang aufgenommen werden könnte. Im Übrigen hindert die 

Erteilung der Bewilligung für die Ersatzparkplätze im aktuellen Zeitpunkt nicht, dass im 

Rahmen des Bewilligungsverfahrens für die Sanierung eine umweltrechtliche 

Gesamtschau unter Einbezug der bewilligten Zwischennutzung durchgeführt wird. Die 

Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet; ein Beizug der Verfahrensakten 

betreffend die Sanierung des Parkhauses T.__ erübrigt sich, sofern solche überhaupt 

vorhanden sind.

7.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3‘500 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Sie ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3‘500 zu verrechnen.

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend hat die Beschwerdeführerin die 

obsiegende Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht 

hat, für das Beschwerdeverfahren ermessensweise pauschal mit insgesamt CHF 3'000 

zuzüglich CHF 120 Barauslagen (vier Prozent von CHF 3'000) zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 

Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO, 

Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 

963.70, AnwG; Art. 6, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28  der Honorarordnung, 

sGS 963.5, HonO). Ein Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag wurde – zurecht – nicht 

gestellt (vgl. Art. 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'500 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses in 

der Höhe von CHF 3'500.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 3'120 (inklusive Barauslagen), 

ohne Mehrwertsteuer.

 

 

bis ter

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.02.2022
	Baurecht, Baubewilligung, Inhalt Baugesuch, Immissionsschutz, Vorsorgeprinzip; Art. 137 PBG (sGS 731.1) in Verbindung mit Art. 21 PBV (sGS 761.11), Art. 1 Abs. 2 USG (SR 814.01), Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01), Art. 12 USG, Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV (SR), Art. 9 LSV, Art. 36 Abs. 1 LSV, Art. 12 LRV, Art. 28 LRV, 25a RPG (SR 700). Die Beschwerdeführerin ersuchte um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und um Aufhebung der Baubewilligung für das Erstellen eines öffentlichen Parkplatzes auf einem derzeit unbebauten Grundstück als Zwischennutzung. Das Verwaltungsgericht erachtete das Baugesuch als vollständig und den Sachverhalt als hinreichend abgeklärt. Die Bauherrschaft bestimme mit ihrem Baugesuch, ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden solle; auf ihre Angaben und geäusserten Absichten (z.B. zur Nutzung und zum Betrieb) im Gesuch habe sie sich behaften zu lassen. Nach den insofern klaren Angaben im Baugesuch beschränke sich die beabsichtigte Zwischennutzung als provisorischer Parkplatz zeitlich längstens bis zum Ende der Sanierungsarbeiten des bestehenden Parkhauses (und nicht bis zur Realisierung der geplanten Überbauung des streitbetroffenen Grundstücks). Zusätzlich sei die Bewilligung von den Behörden auf drei Jahre befristet worden. Angesichts der zutreffenden Beurteilung durch die Fachbehörde und der konkreten Umstände habe die Vorinstanz eine massgebliche Überschreitung der anwendbaren Belastungswerte nach heutigem Kenntnisstand ausschliessen dürfen, weshalb auf das Einholen einer Lärmprognose, aber auch auf eine Immissionsprognose und Emissionserklärung nach LRV habe verzichtet werden dürfen. Ferner beurteilte das Verwaltungsgericht es als zulässig, u.a. wegen der Befristung der Bewilligung auf drei Jahre auf das Einholen eines Verkehrsgutachtens zu verzichten. Die von der Vorinstanz bejahrte materielle Bewilligungsfähigkeit, namentlich die Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorschriften, hat das Verwaltungsgericht bestätigt. Ferner hielt es fest, dass keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit des

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Bauentscheids und des Koordinationsgebots vorliege. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2021/49).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:02:07+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen