# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b94d20f-a0c7-5acc-9a35-51934b143202
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-27
**Language:** de
**Title:** Mangels Revisionsgrund keine materielle Prüfung und keine Grundlage für Rentenaufhebung; Versicherter Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Anrechnung des Gesellschaftsgewinns.
**Docket/Reference:** IV.2016.00935
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00935.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00935
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
27. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
Anwaltskanzlei Reto
Zanotelli
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964
geborene
X.___
,
Vater zweier
1992 und 1997
geborener
Kinder
,
war
zuletzt
bis Ende April
1999
als Gipser
bei der
Y.___
AG
angestellt. Seit dem
1.
Mai 1999
war er als Gipser/Geschäftsführer der
damals neu gegründeten
Z.___
GmbH
tätig
(
Urk.
1
Ziff.
3,
Urk.
8/99/2, vgl. demgegenüber
Urk.
8/5, wonach er seine selbständige Erwerbstätigk
eit am 1.
Juli 1999 aufnahm).
Infolge
einer
1999
erlittenen
distalen Radiusfraktur rechts mit Fraktur des
Processus
styloideus
ulnae
sowie TFCC-Läsion (
Urk.
8/4)
meldete sich
der Versicherte
im
September 2001
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8/
3
)
und bezog
mit Wirkung
ab
September
200
0
eine
Viertelsrente
, zuzüglich zweier akzessorischer Kinderrenten
(Verfügung vom
12
.
März
2004
,
Urk.
8/42,
Urk.
8/4
6
). Im Laufe verschiedener, in den Jahren 2005
, 2008
und 2011
eingeleiteter, amtlicher Revisionsverfahren bestätigte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
den Anspruch des
Versicherten
auf
die bisherige
Invalidenrente (
vgl. Mitteilungen vom
4.
Januar 2006,
2.
Juli 2008 und 2
5.
August 2011,
Urk.
8/56,
Urk.
8/66,
Urk.
8/77
)
.
1.2
Im
Rahmen
eines im Jahre 201
5
abermals erhobenen Revisionsverfahrens
erfolgten Abklärungen in den Geschäftsräum
lichkeiten des
Gipsergeschäfts
Z.___
GmbH
(
Abklärungsbericht für
Selbständig
erwerbende
vom 30.
März
2016,
Urk. 8/99
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/101,
Urk.
8/112) stellte die IV-Stelle die bisherige Rente
mit Verfügung vom 1
8.
Juli 2016
gestützt auf einen
neu berech
neten Invaliditätsgrad von 34
%
auf das Ende des der Zustellung
der Verfügung
folgenden Monats ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
der Beschwerdeführer
am 2
.
September 2016
Besch
werde und beantragte, es sei
die Verfügung
vom 1
8.
Juli 2016
aufzuheben und ihm
auch nach dem 3
1.
August 2016
weiterhin eine
Invalidenrente auszurichten
(Urk. 1 S. 1). Zudem
wies er die Lohnausweise der Jahre 2013, 2014 und 2015
ins Recht (Urk. 3
/1-3
). Am
7
.
November 2016
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung
der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer
am
10
.
November 2016
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
(Art. 8 Abs. 1 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie min
destens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Pro
zent, oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind.
1.
3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis
für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.
4
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente gemäss
Art.
31 IVG nur dann im Sinne von
Art.
17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1‘500.-- beträgt (
Abs.
1).
Art.
31 IVG findet nur auf Rentenrevisionsfälle Anwendung, in denen die betroffene Person ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verwertet und dadurch – durch erneute Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erweiterung des bisherigen Arbeitspensums – ein entsprechendes Einkommen erwirtschaftet. Nicht heranzuziehen ist die Bestimmung demgegenüber in Fällen, in welchen der Rentenbezügerin oder dem Rentenbezüger im Rahmen des Einkommensvergleichs lediglich ein hypothetisches, auf der Basis von Tabellenlöhnen ermitteltes (erhöhtes) Invalideneinkommen angerechnet wird (BGE 136 V 216 E. 5.6.1).
1.
5
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, die Abklärungen vor Ort hätten ergeben,
dass
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unverändert geblieben
sei
. Demgegenüber habe der gesteigerte Betriebsertrag der Jahre 2012 bis 2014 eine Neuberechnung des Invaliditätsgrads veranlasst. Aus dem 2014 erwirtschafteten Betriebsgewinn (
Fr.
26‘616.45) ergebe sich gestützt auf die
90%ige
Anteilsbeteiligu
ng des Beschwerdeführers
ein anrechenbarer Gewinna
nteil von
Fr.
23‘954.8
0.
Zusätzlich
habe
sich
der Beschwerdeführer
nach eigenen Angaben
von 2012 bis 2014
ein
Jahres
einkommen
von
durchschnittlich
Fr.
33‘000.
--
ausgezahlt. Unter Berücksichtigung
der AHV-Beiträge von 6.062
%
im Umfang von
Fr.
2‘000.45 ergebe sich
somit
ein jährliches Gesamteinkommen von
Fr.
58‘955.2
5.
Aus der Gegenüberstellung mit dem
Valideneinkommen
, welches mangels veränderter Arbeitssituation weiterhin Gültigkeit habe, resultiere
somit
ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 34
%
(
Urk.
2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein,
das von der Beschwerdegegnerin angenommene
Valideneinkommen
sei unhaltbar. Vielmehr habe
er
im Jahr 1998 als angestellter Gipser
Fr.
88‘056 erzielt. Zudem habe er ab dem
1.
Mai 1999 als Gipser im Anstellungsverhältnis der damals neu gegründeten
Z.___
GmbH, deren Mitgesellschafter und Geschäftsführer er sei, gestanden. Bis zum Unfalltag am 1
6.
August 1999 habe er ein Einkommen
von
Fr.
36‘821
.--
erwirtschaftet, was einem Jahreseinkommen von
Fr.
126‘243
.-
-
entspreche
(
Urk.
1
Ziff.
3)
. Sodann sei dem Invalideneinkommen
lediglich
der
in den
Jahre
n
2013, 2014 und 2015
bezogene
Lohn
zugrundezulegen
.
Die proportionale Anrechnung des Geschäftserfolgs sei nicht gerechtfertigt. So werde dieser nicht ausgeschüttet und stelle Ertrag des in die Gesellschaft investierten Kapitals dar. Ausserdem seien Geschäftsgewinne nicht beitragspflichtig, weshalb sie nicht zum massgeblichen Einkommen gehörten. Selbst bei gegenteiliger Auffassung sei nicht ausschliesslich auf den Geschäftsgewinn des Jahres 2014 abzustellen, welcher das markant sprunghaft hohe Ergebnis eines einzelnen, wirtschaftlich ausserordentlich guten Geschäftsjahres darstelle. Vielmehr sei –
die Dauerhaftigkeit der Verbesserung
vorausgesetzt - auf den Durchschnitt mehrerer Jahreseinkünfte abzustellen.
Gerade diese Voraussetzung werde allerdings durch das Ergebnis der
Erfolgsrechnung
für das Jahr 2015 beweiskräftig widerlegt (
Urk.
1
Ziff.
5b
).
3.
In
medizinischer Hinsicht
wurden
keine revisionsrechtlich massgeblichen Veränderungen geltend gemacht
(vgl.
Urk.
1
Ziff.
4)
. Beide Parteien gehen
übereinstimmend davon aus, dass zwischen der Mitteilung vom
2
5.
August 2011
(Urk. 8/
77
), mittels welcher der Rentenanspruch de
s
Beschwerdeführer
s
als Ergebnis einer materiellen Prüfung bestätigt wurde, und der angefochtenen Verfügung vom
18
.
Juli 2016
(Urk. 2) keine erhebliche Veränderung im Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
eingetreten ist, was gestützt auf die Akten vertretbar erscheint.
Insbesondere ist aufgrund des im Mai 2015 anlässlich eines Sturzes von einer Leiter aus ca. 3.5 Meter Höhe erlitten Schädelhirntraumas (vgl.
Urk.
8/92 ff.) nicht von einer anhaltenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen. Im Gegenteil hielt
Dr. med.
A.___
, Facharzt FMH für
Innere Medizin,
mit
Verlaufsbericht vom 3
1.
Oktober 2015
fest,
die unfallbedingten neurologischen Defizite (
Schwindel etc.) seien
regredient
,
(
Urk.
8/92) und gab der Beschwerdeführer
am 1
7.
März 2016
damit im Einklang
an, sein Gesundheitszustand sei bis
heute in etwa gleich geblieben. Vom Sturz von der Leiter habe er sich wieder gut erholt
(vgl. Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
vom 3
0.
März 2016,
Urk.
8/99
/4
).
Im Folgenden ist demnach von einer unveränderten gesundheitli
chen Ausgangslage auszugehen und
besteht von Amtes wegen
kein
Anlass, die medizinische Beurteilung und die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einer genaueren Prüfung zu unterziehen.
3.1
Zu prüfen ist hingegen, ob sich die erwerblichen Auswirkungen seit der letzten revisionsrechtlichen Überprüfung im Jahre 201
1
i
n
relevante
m
Sinne änderten
(E. 1.
3
, E. 1.
4
)
.
4.
Gemäss Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
vom
30. März
201
6
machte d
er Beschwerdeführer
vor Ort die folgenden Angaben zu
seiner
berufli
chen Tätigkeit
:
Von 1987 bis 1988 habe er eine
Anlehre
als
Gisper
absolviert und hernach stets auf dem Beruf gearbeitet. Am
1.
Mai 1999 habe er sich als Gipser selbständig gemacht und den Betrieb im Jahre 2000 in eine GmbH umstrukturiert.
Er sei einige Zeit „alleine tätig“ gewesen
.
In
den letzten vier Jahren habe er
aber
zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigt.
Seine Mitarbeiter hätten Aufgaben von ihm übernehmen müssen.
Derzeit
beschäftige er zwei vollzeitlich angestellte Gipser
. Diese erhielten einen Monatslohn von ca. Fr.
5‘000.-- zzgl.
Gratifikation
. Sodann erledige
seine Ex-Frau, von welcher er seit dem 2
5.
Februar 2014 geschieden sei, auch weiterhin die
administrativen
Aufgaben
(
Lohnwesen, Offerten,
Buchhaltung etc.)
.
Sie
habe ein eigenes Treuhandbüro und
stelle
ihm
den
geleisteten Arbeitsaufwand
darüber
in Rechnung
. Mithin sei
sie
nicht als Angestellte in seinem Betrieb beschäftigt. An
der GmbH seien seine Ex-Frau zu rund 10
%
und er selbst zu rund 90
%
beteiligt.
Seit Eintritt des Gesundheitsschadens (1
6.
August 1999) würde er seine Arbeitseinsätze so gestalten, dass es von seiner gesundheitlichen Verfassung her stimmen würde. Aufträge von Grossüberbauungen oder Neubauten würde er
daher
nicht mehr annehmen. Seine Arbeiten bestünden nunmehr aus Umbauten, Renova
tionen und dergl
eichen
S
eine
Kunden seien mehrheitlich Privatpersonen. Bei dieser Kundschaft und bei diesen Aufträgen sei der Druck betreffend Fristen und dergl
eichen
weniger gross. Er figuriere bei den Kunden als Chef vor Ort.
Die effektive Tätigkeit als Gipser übe er kaum noch aus. Nur bei „Engpässen“ könne es sein, dass er noch selber anpacken und mithelfen müsse. Solche Einsätze auf den Baustellen seien ihm allerdings schmerzbedingt nicht ganztags möglich, sondern auf ein paar Stunden am Tag
zu
verte
ilen
.
Bereits nach zwei Stunden müsse
er wieder eine längere Pause einlegen. Danach versuche er die Arbeiten wieder aufzunehmen, aber es sei einfach alles mit Problemen verbunden. Er brauche auch für alles beträchtlich mehr Zeit.
Mit der ärztlich verschriebenen Armschiene könne er überhaupt nicht arbeiten. Immerhin seien die Schmerzen damit etwas erträglicher. Er brauche jetzt einfach mehr Pausen und müsse seine Arbeit abwechslungsreicher gestalten. Dabei sei die selbständige Tätigkeit ein Vorteil, da er so alles selber einteilen und seiner jeweiligen gesundheitlichen Verfassung anpassen könne. Er
übernehme
auch
Materialtransporte sowie Kontrollen auf den Baustellen usw.
Er
versuche
seine Mitarbeiter zu entlasten, damit sich diese voll auf die Gipser
arbeiten konzentrieren könnten.
Sein
eigener
Lo
h
n sei abhängig vom Geschäftsgang und würde jährlich zwischen
Fr.
30‘000.-- und
Fr.
36‘000.
--
liegen
(
Urk.
8/99/4)
.
Mittels
Betätigungsvergleich
eruierte
die Abklärungsperson
einen 40%igen Ausfall bzw.
eine
40%ige Arbeitsunfähigkeit
im Aufgabenbereich „Geschäftsführung, Materialtransporte, Kontrollen auf Baustellen, Mithilfe bei Gipserarbeiten“.
Im Gesundheitsfall wäre die bisherige Arbeitssituation unverändert geblieben. Damit behalte auch das bisher ermittelte
Valideneinkommen
weiterhin seine Gültigkeit. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2015 betrage das
Valideneinkommen
somit
Fr.
89‘862.3
0.
Zum Invalideneinkommen hielt die Abklärungsperson fest, es sei im Jahre 2014 ein Betriebsertrag von 361‘855.47 und ein Betriebsgewinn von Fr. 26‘616.45 erwirtschaftet worden. Aus seiner 90%igen Beteiligung resultiere ein Gewinnanteil des Beschwerdeführers im Umfang von
Fr.
23‘954.8
0.
Sodann
zahle sich
der
Beschwerdeführer
nach
eigenen
Angaben
einen Jahreslohn von
durchschnittlich
Fr.
33‘000.
-- aus, was unter
Berücksichtigung der AHV-Beiträge von 6.062
%
(
Fr.
2‘000.45) eine
n
durchschnittliche
n
Jahreslohn von
Fr.
35‘000.45
ergebe
. Daraus resultiere ein Invalideneinkommen von jährlich insgesamt
Fr.
58‘955.2
5.
Aus dem Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen resultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 34
%
(
Urk.
8/99/6).
5
.
5
.1
Im Rahmen der
in den Jahren 2005, 2008 und 2011
durchgeführten
Revisionsverfahren
wurde jeweils kein
(neuer)
Einkommensvergleich vorgenommen
(vgl.
Urk.
8/50 ff.
,
Urk.
8/59
ff.,
Urk.
8/71 ff.
). Der ursprünglichen Rentenverfügung vom 1
2.
März 2004
lag
der vergleichsweise abgeschlossene Rentenentscheid der ebenfalls leistungspflichtigen Unfallversicherung vom 2
4.
Oktober 2003 zugrunde
:
Einer
Aktennotiz der Unfallversicherung vom 1
6.
Oktober 2003
ist zu entnehmen
,
die Evaluation der Vergleichseinkommen
sei
sehr schwierig gewesen. Zunächst
habe sich der
Validenlohn
aus
den
Lohnbezügen der eigenen Unternehmung nicht ohne weiteres herleiten lassen, da diese nicht dem
/der
während d
es Jahres geschaffenen Mehrwert
oder
der
Werteinbusse entsprechen müssten. Ausserdem unterliege das Einkommen
Selbständige
rwerbender
viel stärker den konjunkt
ur
ellen Einflüssen.
Sodann sei das
(Anmerkung des Gerichts: ursprünglich mittels
Dokumentation Arbeitsplatz [
DAP
]
resp.
Schweizerische
n
Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik [
LSE
]
, vgl.
Urk.
8/33)
eruierte
Invalideneinkommen angesichts der bescheidenen Ausbildung, der auf das
Gispereigewerbe
beschränkten beruflichen Tätigkeit und der dannzumal nur während kurzer Zeit ausgeübten Tätigkeit
des Beschwerdeführers
als Geschäftsführer
unrealistisch
. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei
daher
vergleichsweise
(vgl.
Art.
50
Abs.
1 ATSG)
eine Rente in der Höhe von 40
%
vereinbart worden (
Urk.
8/38).
Angesichts der
rein unfallbedingten Einschränkungen ging
auch
die Beschwerde
gegnerin
in Nachachtung des von der Unfallversicherung abgeschlossenen Vergleichs
von einem Invaliditätsgrad von 40
%
aus (vgl.
Urk.
8/29/13) und
legte
der
Rentenverfügung vom 1
2.
März 2004
hierfür
rechnerisch
ein
Validen
ein
kommen
von Fr. 80‘000.-- und
ein
Invalidenein
kommen
von Fr.
48‘000.-- zugrunde (
Urk.
8/40,
Urk.
8/42/1).
5.2
In der angefochtenen Verfügung vom 1
8
.
Juli
201
6
(Urk. 2)
ging die IV-Stelle gestützt auf den Abklärungsbericht
für
Selbständigerwerbende
vom 3
0.
März 2016
von einem gleichbleibenden
Valideneinkommen
aus und ermittelte unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2015 ein Jahres
einkommen von
Fr.
89‘862.30 (
Urk.
8/99/6, vgl. auch Feststellungsblatt zum Beschluss,
Urk.
8/100/4). Für das Invalideneinkommen stellte sie auf das
durchschnittliche Jahrese
inkommen
des Beschwerdeführers
von 2012 bis 2014 ab,
z
uzüglich
seines
anteilmässigen Gewinns aus dem Geschäftsgang der
Z.___
GmbH im Jahre 2014
,
und errechnete damit ein
Invalidenein
kommen
von insgesamt
Fr.
58‘955.25 (
Urk.
2).
5.3
Der Beschwerdeführer hält 19/20 des Stammkapitals von Fr. 20‘000.
--
und ist einziger Geschäftsführer der GmbH mit Einzelunterschrift (vgl.
Internet
seite
des Handelsregisters des Kantons Zürich; Urk. 8/99/2). Damit bestimmt er die Aufteilung von Gehalt und Gewinn und hat er es grundsätzlich in der Hand, welchen Anteil am Gewinn er sich selber und der zweiten Gesellschafterin unter diesem Titel auszahlen lässt (vgl. zur Invaliditätsbemessung bei Geschäfts
führern einer GmbH auch: Urteile des Bundesgerichts 8C_898/2010 vom 13.
April 2011 E. 5.3 und 8C_346/2012 vom 24. August 2012 E. 4.3, E. 4.6). Angesichts dessen, dass die vom Beschwerdeführer an die übrigen Mitarbeiter ausbezahlten Löhne (monatlich Fr. 5‘000.
--
zuzüglich Gratifikation; vgl. E. 4) fast das Doppelte seines ihm selber ausbezahlten Grundlohnes betragen und der 2014 erzielte Anteil am Gewinn sein Stammkapital übertrifft, ist es gerecht
fertigt, bei der Bemessung des Invalideneinkommens den Gewinn, jedenfalls soweit er den vereinbarten Zins für die Kapitaleinlage bzw. den Zins
satz nach Art. 18 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und
Hinter
lassenen
versicherung
übersteigt, als Erwerbseinkommen zu betrachten. Hierfür spricht auch, dass die
Z.___
GmbH nicht nur vom Beschwerde
führer beherrscht wird, sondern massgeblich von seiner unternehmerischen Arbeitsleistung abhängt, welche sich unmittelbar im Gewinn der GmbH niederschlägt, und damit mehr mit seinem Arbeitsverhältnis bzw. aus
invalidenversicherungs
rechtlich
Sicht seiner Erwerbs
fähigkeit, denn mit seiner – eher niedrigen – Kapitaleinlage zusammen
hängt (vgl. zum ganzen auch:
Rz
2006 ff. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2017). Nun führte der Beschwerdeführer aus, sich keinen Anteil am Geschäftserfolg ausbezahlt zu haben (Urk. 1 S. 5). Ob dies zutrifft und ob der Umstand, dass der Gewinn jeweils in der Gesellschaft verbleibt, invalidenversicherungsrechtlich beachtlich wäre, kann offen bleiben. Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, dass das Geschäftsjahr 2014 allein infolge der weiteren Entwicklung im Jahre 2015 und seiner
Ausserordentlichkeit
noch nicht Grundlage für die
Renten
aufhebung
per Ende August 2016 sein kann, sondern angesichts des schwankenden Verlaufs von Durchschnittswerten auszugehen ist. Zwar hat sich der betriebliche Ertrag (Erlös aus Arbeiten) im Jahre 2015 im Vergleich zu 2014
nochmals leicht gesteigert (Fr. 384‘758.-- im Vergleich zu Fr. 361‘855.-- im Jahre 2014; vgl. Urk. 8/88 und Urk. 8/111) und konnte sich damit klar auf markant höherem Niveau als in den Vorjahren bis 2012 halten, worin eine wesentliche Verbesserung der erwerblichen Verhältnisse in revisionsrechtlichem Sinne zu sehen ist. Infolge eines in der
Erfolgsrechnung
2015 als „Fremdarbeit“ ausgewiesenen, überdurchschnittlichen Aufwandes verringerte sich der Gewinn in diesem Jahr indes auf Fr. 6‘435.65 und konnte den Vorjahresgewinn nicht mehr erreichen (vgl. Urk. 8/111/3). Infolge dieser hohen Schwankung ist daher für die Bemessung des Invalideneinkommens vom Durchschnittswert dieser zwei Geschäftsjahre auszugehen, somit von Fr. 15‘034.35 (19/20 x [Fr. 6‘435.65 + Fr. 23‘954.80] : 2; [auf einen Zinsabzug auf dem Stammkapital wird verzichtet, da einflusslos]). Zusammen mit dem durchschnittlich ausbezahlten Lohn von Fr. 33‘000.
--
ergibt sich ein anrechenbares Invalideneinkommen von Fr. 48‘034.35, was im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der
Renten
zusprache
keine wesentliche Änderung in erwerblicher Hinsicht darstellt.
6.
Weil es
nach dem Gesagten
an einem Revisionsgrund fehlt, bleibt kein Raum für eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassende Prüfung des Rentenanspruchs.
Dies führt
zur Gutheissung der Beschwerde
und Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
18
.
Juli 2016
(Urk. 2).
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat d
er Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ermessensweise auf Fr. 1‘
8
00
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzulegen und der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
7.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG das
Beschwer
deverfahren
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kosten
pflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Die Gerichtskos
ten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der
Beschwerdegegne
rin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 18. Juli 2016 aufgehoben und es w
ird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
auch nach dem
31
.
August 2016
gestützt a
uf einen Invaliditätsgrad von 40
% Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädi
gung
von
Fr.
1
‘8
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger