# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01219f9-708c-5003-b505-2228b4a725cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-2593/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2593-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2593/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Georgien,
c/o 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 23. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2593/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  -  nach  eigenen  Angaben  ein  Staats-
angehöriger  Georgiens  -  am  12. November 2009  von  Italien  her-
kommend in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte,

dass  das  BFM  am  folgenden  Tag  aufgrund  einer  Abfrage  der 
EURODAC-Datenbank  feststellte,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
4. November  2008  durch  die  österreichischen  Behörden  daktylo-
skopisch erfasst worden war,

dass er am 30. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ)  B._______  summarisch  zu  seinem  Reiseweg  und  seinen 
Gesuchsgründen befragt wurde, wobei er angab, er habe sein Heimat-
land am 10. September 2008 verlassen, nachdem er nach Kriegsaus-
bruch zum Militärdienst aufgeboten worden sei,

dass er in seinem Heimatland als Dienstverweigerer gelte,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass er zu seinem Reiseweg angab, er sei über die Türkei und weitere 
ihm unbekannte Länder nach C._______ gereist, wo er ein Asylgesuch 
eingereicht habe,

dass er von den österreichischen Behörden einen negativen Entscheid 
erhalten habe, gegen welchen er ein Rechtsmittel eingereicht habe,

dass  er  zwar  einen  Rechtsmittelentscheid  erhalten  habe,  aber  nicht 
wisse, ob dieser positiv oder negativ ausgefallen sei,

dass  er  Österreich  verlassen  habe,  weil  sein  (...)  Streit  mit  
afghanischen Staatsangehörigen gehabt habe und er selber in diesen 
Streit hineingezogen worden sei,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom  30. November  2009  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Österreich gewährte,

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dass  er  zu  einer  Rückführung  nach  Österreich  ausführte,  sein 
Asylverfahren sei  wahrscheinlich bereits  abgeschlossen und er habe 
kein  Aufenthaltsrecht  mehr  in  Österreich,  zudem  habe  er  Streit  mit 
einigen afghanischen Staatsangehörigen,

dass das BFM am 11. Januar 2010 - gestützt auf die Verzeichnung des 
Beschwerdeführers  in  der  EURODAC-Datenbank  und  dessen  Aus-
führungen  zu  seinem  Aufenthalt  in  Österreich  -  ein  Ersuchen  um 
Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  an  die  zuständige  öster-
reichische Behörde sandte,

dass  diesem  Ersuchen  am  15. Januar  2010  von  der  zuständigen 
österreichischen Behörde zugestimmt wurde,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  23. März  2010  -  eröffnet  am 
30. März  2010 -  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  nach  Österreich  sowie  den  Weg-
weisungsvollzug anordnete,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  D._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  allfällige 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende 
Wirkung,

dass das BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  aus  dem 
Fingerabdruckvergleich  mit  der  Datenbank  EURODAC  gehe  hervor, 
dass  der  Beschwerdeführer  am 4. November  2008 in  Österreich  ein 
Asylgesuch eingereicht habe,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 

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Prüfung eines in  der  Schweiz,  in  Island oder  in  Norwegen gestellten 
Asylantrags  Österreich  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig sei und der Übernahme des Beschwerdeführers am 15. Januar 
2010 zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 15. Juli 2010 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Österreich nichts 
an der Zuständigkeit Österreichs ändern könnten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Österreich  zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit an das BFM adressierter Eingabe vom 
7. April 2010  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  sinngemäss 
Beschwerde erhob und dabei - dem Sinngehalt nach - beantragte, sein 
Asylgesuch  sei  in  der  Schweiz  zu  prüfen  und  er  sei  nicht  nach 
Österreich wegzuweisen,

dass er  zur  Begründung geltend machte,  wegen seines Streites  mit 
afghanischen  Staatsangehörigen  sei  er  in  Österreich  einer  grossen 
Gefahr ausgesetzt beziehungsweise er würde dort sofort umgebracht,

dass die Beschwerde zusammen mit  den vorinstanzlichen Akten am 
16. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht einging,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung 
gleichentags per sofort aussetzte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

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SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-

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lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  aus  den  Akten  ergibt,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
Österreich daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass bei dieser Sachlage - entsprechend den vom BFM angerufenen 
Bestimmungen  zum  Dublin-Verfahren,  auf  welche  anstelle  einer 
Wiederholung  zu  verweisen  ist  -  Österreich  für  die  Prüfung  seines 
Asylgesuchs zuständig ist,  was von Österreich mit  der Abgabe einer 
Übernahmeerklärung denn auch ausdrücklich akzeptiert wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  gegen  den  vorinstanzlichen  Entscheid 
einzig seine Auseinandersetzung mit afghanischen Staatsangehörigen 
in Österreich einwendet,

dass  der  Beschwerdeführer  bereits  anlässlich  seiner  Kurzbefragung 
darauf  hingewiesen  wurde,  er  könne  sich  diesbezüglich  an  die 
österreichischen Behörden wenden (vgl. A1/12 S. 9),

dass kein Anlass zur Annahme besteht, die österreichischen Behörden 
würden dem Beschwerdeführer den notwendigen Schutz verweigern, 
und der Beschwerdeführer solches im Übrigen auch nicht behauptet,

dass somit keine Gründe vorliegen, die gegen eine Rückführung in das 
Erstasylland sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art.  44  Abs. 1  AsylG), 
wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der 

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Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass der am 16. April  2010 verfügte Vollzugsstopp mit  vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N (...)  (per 

Telefax)
- das (...) des Kantons D._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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