# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a8919b-6341-54c5-bbc4-88d14e1782bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2015 B-203/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-203-2014_2015-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-203/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiberin Suzana Mark Ndue. 
 

 
 

Parteien 
 SwissIX Internet Exchange,  

Sägereistrasse 35, 8152 Glattbrugg,   

vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Meule, 

Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Alpenquai 28a, 

6005 Luzern, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IX Swiss AG, 

Brandschenkestrasse 38, 8002 Zürich,   

vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,  

Chrüzhof, Ettiswilerstrasse 12, 6130 Willisau, 

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 13045  

CH 638'328 Swissix Swiss Internet Exchange (fig.) /  

CH 640'508 IX SWISS. 

 

B-203/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Wortmarke CH 640'508 IX SWISS der Beschwerdegegnerin wurde am 

11. Juli 2012 bei der Vorinstanz hinterlegt, ihre Eintragung ins Schweizer 

Markenregister am 1. März 2013 auf < www.swissreg.ch > veröffentlicht. 

Die Marke ist für folgende Dienstleistungen registriert: 

38 Verschaffen von Zugang und Zugriff zu globalen Computernetzwerken; 

Computernetzwerkverbindungsdienstleistungen; Erstellen von Telekom-

munikationsverbindungen mit einem weltweiten Computernetzwerk. 

42 Hosting; Hosting von Datenbanken; Hosting von Plattformen im Internet; 

Wiederherstellung von Computerdaten; Sicherheitsdienstleistungen, näm-

lich Online-Abwehr von Zugriffen auf Computernetzwerke durch unbe-

rechtigte Dritte; Erstellung von Internetseiten; Erstellung von Programmen 

für die Datenverarbeitung; Vermietung von Computer-Software; Online-

Überwachung einschliesslich Analyse der Zugänge zu Computernetzwer-

ken; Computerberatungsdienste; Vermietung von Computern zur Daten-

verarbeitung. 

B.  

Mit Schreiben vom 27. März 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Eintragung vollumfänglich Widerspruch. Er stützte diesen auf seine 

Marke CH 638'328 Swissix Swiss Internet Exchange (fig.), die wie folgt 

aussieht: 

 

 

Die Widerspruchsmarke ist mit Hinterlegungsdatum vom 8. Juli 2012 für 

die folgenden Dienstleistungen eingetragen: 

36 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 

38 Telekommunikation 

42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungs-

arbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Ana-

lyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf- und Entwicklung von 

Computerhardware und -software. 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, die Abkürzung "IX" in 

seiner Marke stehe für "Internet Exchange" und bezeichne die von ihm in 

B-203/2014 

Seite 3 

Basel, Glattbrugg/Rümlang, Zürich und Bern verwalteten Netzknoten (Aus-

tauschpunkte) des Internets, die je mehrere hundert Provider zusammen-

schlössen. Die angefochtene Marke verwende dieselben Zeichenbestand-

teile in umgekehrter Reihenfolge, weshalb zwischen den Marken eine Ver-

wechslungsgefahr bestehe. Allerdings beantrage er, das Widerspruchsver-

fahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des von ihm angestrengten Mas-

snahmeverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Luzern zu sistieren, 

mit dem er gleichzeitig aus Namens-, Lauterkeits- und Markenrecht gegen 

die angefochtene Marke vorgegangen sei. 

C.  

Die Vorinstanz wies den Sistierungsantrag mit Zwischenverfügung vom 19. 

Juni 2013 ab, da die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme verzich-

tet und das Massnahmeverfahren nur vorläufige Wirkung habe. 

D.  

Mit Stellungnahme vom 26. September 2013 beantragte die Beschwerde-

gegnerin, den Widerspruch unter Kosten- und Entschädigungsfolgen voll-

umfänglich abzuweisen. Zwar sei die Abkürzung "IXP" in einschlägigen In-

ternet-Verkehrskreisen für "Internet Exchange Point" verbreitet, aber die 

Bekanntheit von "IX" bestreite sie, möge diese Abkürzung auch unter an-

derem für "Internet Exchange" bzw. "Interconnect Exchange", ebenso aber 

auch für ein römisches Zahlzeichen, die geplante Fusion der Deutschen 

mit der Londoner Börse, den IATA-Code einer indischen Fluggesellschaft 

oder einen deutschen U-Boot-Typ im zweiten Weltkrieg verwendet werden. 

Das Kantonsgericht Luzern habe das Massnahmegesuch der Widerspre-

chenden am 9. Juli 2013 mangels glaubhaft gemachter Dringlichkeit abge-

wiesen. Die Parteien hätten völlig unterschiedliche Wirkungs- und Tätig-

keitsfelder und die Marken unterschieden sich hinreichend voneinander. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. November 2013 wies die Vorinstanz den Wider-

spruch ab. Sie bejahte zwar die Gleichartigkeit der zu vergleichenden 

Dienstleistungen, folgte aber den Ausführungen des Beschwerdeführers, 

"IX" sei in den massgeblichen Verkehrskreisen mit dem Sinngehalt "Inter-

net Exchange" verbreitet, qualifizierte darum beide Wortbestandteile der 

Widerspruchsmarke als gemeinfrei und verneinte somit das Bestehen ei-

ner Verwechslungsgefahr zwischen den Marken. 

B-203/2014 

Seite 4 

F.   

Am 13. Januar 2014 führte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde mit den Anträgen: 

1. Der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum sei 

aufzuheben. 

2. Der Widerspruch vom 27.05.2013 sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, die Eintragung der Marke Nr. 640508 "IX Swiss" hinsichtlich 

sämtlicher in den Klassen 38 und 42 eingetragenen Dienstleistungen und 

damit vollumfänglich zu widerrufen bzw. zu löschen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin. 

Zur Begründung wiederholte er seine vor der Vorinstanz gemachten Aus-

führungen und machte zudem geltend, er benutze seine Marke seit weit 

über 10 Jahren. Seit über 10 Jahren sei "SwissIX" auch allgemein bekannt 

als Bezeichnung für den Beschwerdeführer, Betreiber des grössten Inter-

net-Knotens der Schweiz. Der Widerspruchsmarke komme darum eine er-

höhte Schutzwirkung zu. Die Beschwerdegegnerin versuche bewusst, sich 

Marktvorteile zu verschaffen, indem sie sich in begriffliche Nähe zu ihr plat-

ziere. 

G.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 verzichtete die Vorinstanz auf die Ein-

reichung einer Vernehmlassung und beantragte unter Hinweis auf die Be-

gründung des angefochtenen Entscheids, die Beschwerde unter Kosten-

folge abzuweisen. 

H.  

Mit Beschwerdeantwort vom 31. März 2014 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge. Sie bestritt, dass der Beschwerdeführer als "SwissIX" auftrete. 

"IX" stehe auch nicht für "Internet Exchange", sondern für "Interconnect 

Exchange". Die Dienstleistungen seien ungleichartig, nämlich weder sub-

stituierbar, noch im Verhältnis von Hauptware und Zubehör. Vielmehr be-

wegten sich die Parteien auf verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeitsfel-

dern. Die Beschwerdegegnerin als "Housing"-Anbieter stelle ihren Kunden 

nur Infrastruktur und Sicherheit eines Internet-Zugangs bereit, während der 

Beschwerdeführer als "Hosting"-Anbieter den seinen auch ein Betriebssys-

tem zur Verfügung stelle. 

B-203/2014 

Seite 5 

I.  

Mit Replik vom 16. Juli 2014 und Duplik vom 4. September 2014 hielten 

die Parteien an ihren Ansichten fest. 

J.  

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten 

stillschweigend verzichtet. 

K.  

Auf die einzelnen Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Er-

wägungen näher einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 

31, 32, 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer hat als Widersprechender am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben 

(Art. 50 Abs. 1 Art, 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss rechtzeitig ge-

leistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere 

Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für glei-

che oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass 

sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c in Ver-

bindung mit art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

[MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der Waren und Dienst-

leistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich 

die Zeichen sind (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; 128 III 99 

E. 2.c "Orfina"; LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz. Muster- und Modellge-

setz, 2. Aufl. 1999, Art. 3 N. 8). Dabei sind die Aufmerksamkeit der mass-

gebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2.a "Boss/Boks"; Urteil des 

B-203/2014 

Seite 6 

BVGer B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweisen 

"Gallo/Gallay [fig.]"; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz. Das schwei-

zerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und inter-

nationalen Markenrechts, 2002, Art. 3 N. 17 ff.). 

2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich an-

hand der Einträge im Markenregister (Urteil des BVGer B-531/2013 vom 

21. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen "Gallo/Gallay [fig.]"), soweit auf-

grund einer Nichtgebrauchseinrede keine Einschränkung gegeben ist (Ur-

teil des BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD 

[fig.]; GALLUS JOLLER, in: Noth/Bühler/Thouvenin (Hrsg.), Stämpflis Hand-

kommentar Markenschutzgesetz (MSchG) [nachfolgend: MSchG], Art. 3 

N. 235; WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren 

und Dienstleistungen sprechen damit eine einheitliche Wertschöpfungs-

kette, ein sinnvolles Leistungspaket als marktlogische Folge, die marktüb-

liche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit der Produkte mit glei-

chen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer 

B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonewelding [fig.]"; B-758/2007 

vom 26. Juli 2007 E. 5.1 "G-mode/Gmode"; JOLLER, MSchG, Art. 3 N. 300). 

Eine Gleichartigkeit kann nicht nur zwischen Waren oder Dienstleistungen 

je untereinander bestehen, sondern auch zwischen diesen beiden Katego-

rien von Produkten (Urteile des BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 

E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 

"Bonenwelding"; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: von Büren/David 

[Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] 

Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 853 ff.; WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 35). 

2.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der 

Marken (BGE 128 III 446 E. 3.1 "Appenzeller"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 11) 

sowie, weil zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, 

basierend auf dem Erinnerungsbild der Abnehmer (BGE 121 III 377 E. 2.a 

"Boss/Boks"; 119 II 476 E. 2.d "Radion/Radiomat"; MARBACH, a.a.O., 

Rz. 867; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 15). Dabei kommt dem Zeichenanfang in 

der Regel eine höhere Bedeutung zu, da er besser im Gedächtnis haften 

bleibt (Urteile des BVGer B-3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 

"Bally/Tally"; B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 "Stenflex/Star 

Flex [fig.]"). 

2.4 Bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken sind die einzel-

nen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Enthält 

eine Marke charakteristische Wort- wie Bildelemente, können diese den 

B-203/2014 

Seite 7 

Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer 

B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.4 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD 

[fig.]"; B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe/Eve"). 

Für die Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und 

gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc 

"Securitas"; MARBACH, a.a.O., Rz. 872 ff.). Eine Ähnlichkeit im Wortklang 

oder Schriftbild allein genügt in der Regel (Entscheid der Eidgenössischen 

Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 5. Juli 2006, Zeit-

schrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 

2006, S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 69). Der 

Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Ausspracheka-

denz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch 

die Anordnung und optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wortlänge 

(BGE 122 III 382 E. 5.a "Kamillon/Kamillosan"; 119 II 473 E. 2.c "Radion"). 

2.5 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der 

Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzu-

rechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen ver-

sehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zuge-

rechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ei-

nes der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, eine mit-

telbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar ausei-

nanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Marken-

inhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteile des BVGer 

B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/Yellow Lounge"; B-5312013 

vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay [fig.]"; JOLLER, MSchG, Art. 3 

N. 22 f.). 

2.6 Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad ei-

ner Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die 

Gefahr, dass die Abnehmer ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 

445 E. 3.1 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 

E. 3.5 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"). Starke Marken sind das Er-

gebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und ver-

dienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 382 E. 2.a 

"Kamillon/Kamillosan"; Urteil des BVGer B-5692/2012 vom 17. März 2014 

E. 3.5 mit Hinweisen "Yello/Yellow Lounge"; vgl. GALLUS JOLLER, Ver-

wechslungsgefahr im Kennzeichenrecht. Eine rechtsvergleichende Unter-

suchung der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit von Kennzeichen 

B-203/2014 

Seite 8 

im Marken-, Firmen-, Lauterkeits- und Namensrecht, Schriften zum Me-

dien- und Immaterialgüterrecht [SMI] Bd. 53, 2000, S. 204). Die Verwechs-

lungsgefahr kann hingegen im Gesamteindruck entfallen, wenn es sich 

beim übernommenen Element um einen schwachen Bestandteil handelt, 

der mit einem kennzeichnungskräftigen verbunden wurde (Urteile des 

BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"; 

B-502/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1, 

6 "Premium ingredients, s.l. [fig.]/Premium Ingredients International [fig.]"). 

2.7 Schwach sind insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile 

sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des BVGer B-5440/2008 

vom 24. Juli 2009 E. 6.2 "Jump [fig.]/Jumpman", B-5477/2007 vom 28. Feb-

ruar 2008 E. 6 "Regulat/H2O3 pH/ Regulat [fig.]"). Dazu gehören Sachbe-

zeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Bestimmung, den 

Verwendungszweck oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleis-

tungen, sofern sie von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit 

oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen An-

spielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 "akustische Marke"; Urteil 

des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 "Noblewood"). Ihr 

Schutzumfang ist in der Regel schon eingeschränkt, wenn sie nur einen 

Teil der vom Oberbegriff umfassten Waren oder Dienstleistungen beschrei-

ben, für den sie eingetragen sind (Urteile des BVGer 1190/2013 vom 3. 

Dezember 2013 "Ergo"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4 "Ci-

zello/Scielo" m.w.H.). 

3.  

Als erstes sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Während 

sowohl geschäftliche wie auch private Internetkonsumentinnen und -kon-

sumenten ein Verschaffen von Zugang und Zugriff zu globalen Computer-

netzwerken, Computernetzwerkverbindungsdienstleistungen und das Er-

stellen von Telekommunikationsverbindungen mit einem weltweiten Com-

puternetzwerk nachfragen, richten sich "Hosting" und damit verbundene 

Dienstleistungen in Klasse 42 wie die Wiederherstellung von Computerda-

ten, Online-Abwehr von Zugriffen, Erstellung von Internetseiten, Online-

Überwachung und Analyse der Zugänge zu Computernetzwerken, an 

Webseiteninhaber und damit mehrheitlich an Geschäftspersonen mit et-

was erhöhter Aufmerksamkeit. Internet-Zugang und -Hosting werden aller-

dings von vielen Firmen kombiniert erbracht und als komplementäre Leis-

tungen zur Nutzung des Internets in verwandtem Kontext beworben. Die 

Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, Vermietung von 

Computer-Software, Computerverarbeitungsdienste und die Vermietung 

B-203/2014 

Seite 9 

von Computern zur Datenverarbeitung werden vor allem gegenüber Ge-

schäftskunden erbracht. 

Die Widerspruchsmarke wendet sich für Telekommunikation in Klasse 38 

ebenfalls mehrheitlich an ein mediengewöhntes und -konsumierendes, pri-

vates Publikum; solche Dienste werden aber auch von Berufskreisen zu 

geschäftlichen Zwecken nachgefragt (Urteile des BVGer B-5692/2012 vom 

17. März 2014 E. 4.1 "Yello/Yellow Lounge"; B-3663/2001 vom 17. April 

2013 E. 4.1.1 "Intel Inside/Galdat inside"). Dasselbe gilt für den Gebrauch 

der Marke für Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte und Im-

mobilienwesen in Klasse 36 (vgl. Urteil des BVGer B-1494/2011 vom 2. Mai 

2012 E. 3.1 "Banque Heritage/Marcuard Heritage"), während wissen-

schaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten 

und diesbezügliche Designerdienstleistungen, industrielle Analyse- und 

Forschungsdienstleistungen sowie Entwurf und Entwicklung von Compu-

terhardware und -software in Klasse 42 hauptsächlich ein ebenfalls breites, 

aber geschäftlich interessiertes Publikum mit erhöhter Aufmerksamkeit an-

sprechen. 

4.  

4.1  

Im Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke werden aus-

schliesslich die vollständigen amtlichen Klassenüberschriften nach dem 

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 

Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. 

Mai 1977 (10. Auflage; "NKA", SR 0.232.112.9), verwendet, während die 

angefochtene Marke in den gleichen Klassen für engere, spezifische 

Dienstleistungen registriert ist. Ohne marktbezogenen Vergleich lässt sich 

hieraus allerdings nicht schliessen, dass die zu vergleichenden Dienstleis-

tungen gleichartig sind. Den Vorbehalt des Bundesverwaltungsgerichts in 

einem 2013 ergangenen Urteil, angesichts der jüngeren Praxis des Ge-

richtshofs der Europäischen Union (EuGH; vgl. Urteil vom 19. Juni 2012 C-

307/10, veröffentlicht in GRUR 2012, S. 822 ff. "IP Translator") und der eu-

ropäischen Markenbehörden, wonach amtliche Klassenüberschriften teil-

weise als konkludenter Schutzanspruch für alle in die entsprechende 

Klasse fallenden Waren oder Dienstleistungen angesehen werden, auch 

wenn sie begrifflich nicht unter die verwendeten Oberbegriffe fallen, sei die 

bisherige Praxis der Vorinstanz möglicherweise zu revidieren (Urteil des 

BVGer B-1686/2012 vom 9. April 2013 E. 2.4 "Camille Bloch Mon Chocolat 

Suisse (fig.)/My Swiss Chocolate.ch (fig.)"), wurde von der Vorinstanz zwar 

B-203/2014 

Seite 10 

im hier angefochtenen Entscheid nicht beantwortet. Die Vorinstanz hat je-

doch 2014 ihre Richtlinien in Markensachen revidiert und unter Erwähnung 

von Beispielen, die nicht unter die amtliche Klassenüberschrift ihrer Klasse 

fallen, an der bisherigen Praxis festgehalten (IGE-Richtlinien in Markensa-

chen, Stand 1. Juli 2014, Teil 1, Ziff. 4.3 f., S. 32), auf welche Praxis in 

allgemeiner Form auch die angefochtene Verfügung hinweist. Das Vertei-

digungsinteresse der Anmelder, die Waren oder Dienstleistungen einer 

Klasse mit ihrer Marke gesamthaft und hermetisch abzudecken, hat vor 

dem Rechtssicherheitsinteresse der Konkurrenten und übrigen Verkehrs-

teilnehmenden, den durch die Marke vorbehaltenen Gebrauch genau zu 

kennen, in der Tat zurückzustehen. Welche Waren bzw. Dienstleistungen 

eine Klasse abschliessend umfasst, ist für den Verkehr nämlich nicht trans-

parent, sondern setzt differenzierte Abgrenzungen und eine Würdigung im 

Einzelfall voraus (vgl. IGE-Richtlinien, a.a.O., Teil I, Ziff. 4.5-4.10). Entspre-

chend pflegt die Vorinstanz Markenanmeldungen für "alle Waren bzw. 

Dienstleistungen dieser Klasse" zurückzuweisen (IGE-Richtlinien, a.a.O., 

Teil I, Ziff. 4.4 S. 32). Der Beschwerdeführer hat keine Bemerkungen zu 

dieser Frage angebracht. Eine Angleichung an die europäische Praxis 

drängt sich somit nicht auf. 

4.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Gleichartigkeit der zu verglei-

chenden Dienstleistungen insbesondere mit fehlenden Überschneidungen 

im tatsächlichen Gebrauch der Marken durch die Parteien. Sie übersieht, 

dass für die Frage der Gleichartigkeit allein auf den Registereintrag abzu-

stellen ist (E. 2.2 hiervor), obwohl schon die Vorinstanz sie darauf hinge-

wiesen hat, und gibt keine Begründung an, warum dieser Grundsatz hier 

nicht gelten sollte. Dafür ist auch kein Grund ersichtlich. 

In Klasse 38 ist darum entscheidend, dass Telekommunikation, die auch 

das "Erstellen von Telekommunikationsverbindungen mit einem weltweiten 

Computernetzwerk" der angefochtenen Marke umfasst, ebenso wie die 

Dienstleistung "Verschaffen von Zugang und Zugriff zu globalen Compu-

ternetzwerken" und Computernetzwerkverbindungsdienstleistungen heute 

von den marktführenden Unternehmen kombiniert angeboten, also entge-

gen der Behauptung der Beschwerdegegnerin durchaus über dieselben 

Vertriebskanäle und sogar teilweise als Leistungspaket erbracht werden. 

Diese Leistungen decken verwandte Bedürfnisse ab und überlappen sich 

in der wachsenden Sparte der Internettelefonie, weshalb in Klasse 38 von 

enger Gleichartigkeit und teilweise Dienstleistungsidentität auszugehen ist. 

B-203/2014 

Seite 11 

Auch in Klasse 42 ist deshalb nicht auf Unterschiede zwischen Hosting und 

Housing einzugehen, wie sie die Beschwerdegegnerin unterstreicht. Die 

Erstellung und das Angebot von Programmen zum Betrieb einer Webseite, 

sei es zum Zweck ihrer Publikation, Sicherheit, der Datenwiederherstel-

lung, für welche die angefochtene Marke hier sinngemäss beansprucht 

wird, und die damit zusammenhängende Beratung sind "wissenschaftliche 

und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbe-

zügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungs-

dienstleistungen; Entwurf- und Entwicklung von Computerhardware und –

software", wofür die Widerspruchsmarke registriert ist. Zwar führt die kom-

munikative Veröffentlichung der Webdaten im Rahmen des Hostings über 

eine rein wissenschaftliche oder technologische Leistung hinaus. Dieser 

Teil ist jedoch gleichbedeutend mit dem Verschaffen von Zugang und Zu-

griff zu globalen Computernetzwerken und darum, wie vorstehend ausge-

führt, in jedem Fall mit Telekommunikation in Klasse 38 gleichartig. 

Zwischen den Marken besteht damit eine enge Dienstleistungsgleichartig-

keit und teilweise Identität. 

5.  

5.1 Die Widerspruchsmarke kombiniert das Wort "swissix" in grosser, fetter 

Schreibweise mit dem in kleinen Grossbuchstaben darunter gesetzten Ver-

merk: "Swiss Internet Exchange". Durch eine verdoppelte Schräglinie und 

Verlängerungen nach unten und oben ist das X von "swissix" besonders 

auffällig hervorgehoben. 

Das englische "Swiss" für "schweizerisch" ist hiesigen Verkehrskreisen ein 

Begriff (Urteil des BGer 4A.6/1998 vom 10. September 1998, veröffentlicht 

in sic! 1999, S. 30, E. 4 "Swissline"; Urteil des BVGer B-3119/ 2013 vom 

12. Juni 2014 E. 6.1 "Swissprimbeef/Appenzeller Prim(e) Beef (fig.)"). Ge-

danklich teilt sich das Prägewort "Swissix" der Widerspruchsmarke 

dadurch in die Bestandteile "Swiss-" und "-ix", aus welchen beiden Ele-

menten in umgekehrter Reihenfolge und in zwei Wörtern geschrieben auch 

die angefochtene Marke besteht. Auch das Wort Exchange für "Tausch, 

Austausch" (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, Berlin 2005, S. 205 

f.) wird als Vokabel des englischen Grundwortschatzes leicht verstanden 

(Urteile des BVGer B-4829/2012 vom 28. Juli 2014 E. 6.4.1 "Land Ro-

ver/Land Glider"; B-6632/2011 vom 18. März 2013 E. 3.2 "Adaptive Sup-

port Ventilation"). Der Fachausdruck "Internet Exchange" (häufiger: "Inter-

B-203/2014 

Seite 12 

net Exchange Point", auch "Peering Point") für einen sogenannten Inter-

netknoten, der eine Anzahl Internetnutzer verknüpft und mit weiteren Kno-

ten das Internet bildet, wird hingegen hauptsächlich Fachkreisen und pas-

sionierten Webnutzern bekannt sein, die sich mit Fragen der Internetarchi-

tektur befassen. 

5.2 Die Zeichenähnlichkeit der beiden Marken ist damit, wie die Vorinstanz 

zurecht festgestellt hat, durch die zwar in umgekehrter Reihenfolge plat-

zierten, im Übrigen aber identischen Hauptbestandteile "IX" und "SWISS" 

ohne Weiteres zu bejahen. 

6.  

Die Vorinstanz ist der Behauptung des Beschwerdeführers gefolgt, die 

massgeblichen Verkehrskreise verstünden "IX" als Abkürzung für "Internet 

Exchange". Dass die Beschwerdegegnerin dies nur in Kombination mit 

weiteren Bestandteilen gelten lassen will und einwendet, in Alleinstellung 

werde "IX" eher für "Interconnect Exchange" verwendet, ändert nichts am 

Ergebnis eines beschreibenden Sinngehalts dieses Markenbestandteils, 

sofern "IX" mit dem einen oder anderen dieser Sinngehalte verstanden 

wird. Während die Buchstabenfolge "IX" aber in grösserem thematischem 

Zusammenhang mit dem Internet tatsächlich in etlichen Kombinationen mit 

weiteren Buchstaben anzutreffen ist, z.B. in "IXP" für Internet Exchange 

Point", "CIX" für "Commercial Internet Exchange Point", "GIX" für "Global 

Internet Exchange" sowie "Euro-IX" für die European Internet Exchange 

Association (< http:www.euro-ix.net >, abgerufen am 21. April 2015), sind 

diese Abkürzungen dennoch, wie auch die Fachbegriffe "Internet 

Exchange" und "Interconnect Exchange", vor allem Anbietenden und 

Nachfragern am spezialisierten Markt der Fernmeldetechnik, Übermittlung 

grosser Datenströme und globaler Vernetzung, geläufig, nicht aber Gegen-

stand des Interesses von Webprogrammierern, -designern, Webseitenbe-

stellern und -besuchern, die den komplizierten technischen Weg ihrer Bild-

schirminformation gewöhnlich gar nicht kennen (MARKUS KOCH, Grundkurs 

Internet, Eine Einführung für alle Neueinsteiger, 5. Aufl. 2001, S. 7 ff.; HART-

MUT ERNST, JOCHEN SCHMIDT, GERD BENEKEN, Grundkurs Informatik, 

Grundlagen und Konzepte für die erfolgreiche IT-Praxis – Eine umfas-

sende, praxisorientierte Einführung, 5. Aufl. 2015, S. 273 ff.). Durch die rie-

sige Verbreitung des Internets in jede Region und Bevölkerungsschicht, 

den sehr verbreiteten Austausch elektronischer Nachrichten und die hoch-

entwickelte, differenzierte Gestaltung und Wahrnehmung von Webseiten 

stellen die tägliche Webnutzung einerseits und die externe Netzwerkver-

http://www.euro-ix.net/

B-203/2014 

Seite 13 

bindung und technische Weiterleitung dabei generierter Daten anderer-

seits heute getrennte Märkte dar, deren Fachvokabular und terminologi-

sche Besonderheiten auf dem anderen Markt weder als bekannt voraus-

gesetzt werden können, noch verstanden werden. Für diese Trennung 

spricht auch die Tatsache, dass die Vorinstanz die angefochtene Marke 

nicht zurückgewiesen, sondern wenige Monate nach deren Anmeldung re-

gistriert hat. 

Von einem wesentlichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise wird der 

Ausdruck "Swissix" in der Widerspruchsmarke darum nur auf dem Markt 

der Telekommunikation in Klasse 38 mit beschreibenden Sinn verstanden, 

während die Abkürzung "-ix" auf dem Markt der materiellen Internetnut-

zung, auch was die Fachkreise der Webdesigner betrifft, nicht verbreitet 

bekannt ist. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann der Widerspruchs-

marke eine reduzierte Ausschlusswirkung gegenüber der angefochtenen 

Marke damit nur gegenüber der Registrierung für Computernetzwerkver-

bindungsdienstleistungen; Erstellen von Telekommunikationsverbindun-

gen mit einem weltweiten Computernetzwerk in Klasse 38 auferlegt wer-

den. Auf dem Markt der materiellen Internetnutzung hingegen, also gegen-

über dem Verschaffen von Zugang und Zugriff zu globalen Computernetz-

werken in Klasse 38 und den Dienstleistungen in Klasse 42, für die die 

angefochtene Marke eingetragen ist, erweist sich der Ausdruck "Swissix" 

als kennzeichnungskräftig und ist das Bestehen einer Verwechslungsge-

fahr darum zu bejahen. 

Beschwerde und Widerspruch sind somit teilweise gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die 

Marke der Beschwerdegegnerin für das "Verschaffen von Zugang und Zu-

griff zu globalen Computernetzwerken" in Klasse 38 und alle Dienstleistun-

gen in Klasse 42 zu löschen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zu 

ungefähr drei Vierteln. Entsprechend sind beide Parteien anteilsmässig 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 

Abs. 1 VwVG).  

7.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, 

Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

B-203/2014 

Seite 14 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), 

wobei dafür im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Wi-

dersprecherin an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgeg-

nerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Es 

würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen 

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür 

im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Bei eher 

unbedeutenden Zeichen darf von einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.– 

und Fr. 100'000.– ausgegangen werden (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinen-

fuss" mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden 

Verfahren auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'000.– festzulegen und zu einem 

Viertel, d.h. in der Höhe von Fr. 1'000.–, der Beschwerdeführerin sowie zu 

drei Vierteln, ausmachend Fr. 3'000.–, der Beschwerdegegnerin aufzuerle-

gen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.– ist ihr damit im Umfang von Fr. 3'000.– zurückzuerstatten. 

7.2 Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin unterlegen. 

Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht hat sie 

mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten als zu drei Vierteln obsiegend 

zu gelten. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf Fr. 800.– 

festgelegt und von der Beschwerdeführerin vorgeleistet. Sie sind ihr darum 

von der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln, im Umfang von Fr. 600.–, zu 

erstatten. 

7.3 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten des 

Beschwerdeführers zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbin-

dung mit Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten 

der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei 

(Art. 8 VGKE). Da die Beschwerdeführerin etwa zu drei Vierteln und die 

Beschwerdegegnerin zu ein Viertel obsiegt, haben sie sich jeweils eine ent-

sprechend reduzierte Parteientschädigung zu zahlen. Die zu leistenden 

Parteienschädigungen können miteinander verrechnet werden. Das Ge-

richt setzt die Parteientschädigung aufgrund der Kostennote oder wenn, 

wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht wurde auf Grund der Akten 

fest (Art. 14 abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Parteien haben vorliegend in etwa 

gleichen Aufwand geleistet. Im zweifachen Schriftenwechsel beriefen sich 

B-203/2014 

Seite 15 

beide im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfah-

ren. Nach Verrechnung der zu leistenden Parteientschädigung hat die Be-

schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschä-

digung von Fr. 1'800.– zu zahlen.   

7.4 Angesichts des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht 

hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zudem für das vo-

rinstanzliche Verfahren eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 500.– zu leisten.   

8.  

Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde an das Bundesgericht nicht gege-

ben (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Es erwächst demnach bei Zustellung in Rechtskraft. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.   

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 und 3 der angefoch-

tenen Verfügung werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, 

die Marke der Beschwerdegegnerin für das "Verschaffen von Zugang und 

Zugriff zu globalen Computernetzwerken" in Klasse 38 und alle Dienstleis-

tungen in Klasse 42 zu löschen. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.– werden der Be-

schwerdeführerin zu einem Viertel und der Beschwerdegegnerin zu drei 

Vierteln auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– wird 

zur Bezahlung des Anteils der Beschwerdeführerin verwendet und der 

Restbetrag von Fr. 3'000.– wird ihr zurückerstattet. Der Anteil der Be-

schwerdegegnerin von Fr. 3'000.– ist innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung 

dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 800.–, welche von der 

Beschwerdeführerin vorgeleistet wurden, hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 600.– zu erstatten. 

B-203/2014 

Seite 16 

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'800.– und für das vorinstanzliche Verfahren 

mit Fr. 500.– zu entschädigen.  

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-

formular; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein; 

Akten zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr.13045; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Suzana Mark Ndue 

 

 

 

Versand: 9. Juni 2015