# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d30d5c6b-24cc-5f6e-bb63-f9db65aa7bae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Rückforderung nach Art. 35a BVG. Verrechnungsregelung nach Art. 120 ff. OR anwendbar, womit offen bleiben kann, ob die Verjährung eingetreten ist.
**Docket/Reference:** BV.2016.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00038
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
26. September 2017
in Sachen
X.____
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Britschgi
Engenlohstrasse
12, 6060 Sarnen
gegen
Pensionskasse der
Credit
Suisse Group (Schweiz)
Paradeplatz 8, Postfach, 8070 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
René Schwarzmann
Schwarzmann Brändli Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom
5.
Juli 2010 sprach die IV-Stelle
X.____
mit Wirkung ab
1.
August 2009 eine ganze Invaliden
rente zu (
Urk.
2/5
) und
d
ie Pensionskasse der Crédit Suisse Group (Schweiz) (folgend: PK
CS) erbrachte entsprechend seit dem
1.
Juli 2009 eine
volle
Inva
lidenrente (
Urk.
7; vgl.
Urk.
8/2).
Aufgrund einer internen Kontrolle
infolge
Weg
falls der Invalidenkinderrente
stellte die PK CS fest, dass sie nach Erhalt der Verfügung der eidgenössischen Invalidenversicherung die Überentschädigungsberechnung nicht vorgenommen
hatte (vgl.
Urk.
8/2) und bat den Versicherten mit Schreiben vom 2
4.
Februar 2015
,
den
mit Rentenzahlungen ab 1. Juli 2010 insgesamt
zu viel bezogenen Betrag von
Fr.
66‘584.-- an sie zurückzuerstatten (
Urk.
8/2).
Mit Schreiben vom 2
9.
Mai 2015 teilte die PK CS dem Versicherten mit, dass sie seine Rente ab dem
1.
Juni 2015 lebenslang um
Fr.
292.-- kürzen werde (
Urk.
8/9).
2.
Am
2.
Mai 2016 reichte der Versicherte am hiesigen Gericht Klage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte zu Unrecht
Fr.
66‘584.-- vom Kläger zurückverlange. Die dem Kläger bereits seit
1.
Juni 2015 in Abzug gebrachten Raten von je
Fr.
292.-- monatlich nebst Zins zu 5
%
seit
1.
Juni 2015 seien dem
Kläger
zurückzubezahlen (
Urk.
1). Mit Klageantwort vom 1
5.
August 2016 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage (
Urk.
7). Der Kläger hielt mit Replik vom 2
6.
Oktober
2016 an seinen Anträgen fest (
Urk.
14). Die Beklagte schloss
duplicando
wiederum auf Abweisung der Klage (
Urk.
19), was dem Kläger am 1
6.
Februar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
20).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Kläger brachte im Wesentlichen vor (
Urk.
1
und
Urk.
14
), dass sich sowohl
Art.
35a
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
als auch
Art.
22
Abs.
6 des Reglements über die Spar
versicherung der Beklagten
von Januar 2015
(folgend: RSV) lediglich auf Rück
forderungen beziehe, die der Rentenempfänger durch schweres Selbstverschul
den
zu verantworten habe. Vorliegend sei die Berechnung der Beklagten von Anfang an falsch gewesen, so dass diese Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen würden.
Vielmehr
sei
analogieweise
Art.
25
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
heranzuziehen, welcher sich mit der Rückerstattung unrechtmässiger Leistungen beschäftige. Darin werde eine rela
tive Frist von einem Jahr nach Kenntnisnahme durch den Versicherungsträger festgesetzt, welche im vorliegenden Fall abgelaufen
sei, womit
der Rückforde
rungsanspruch verwirkt sei. Des Weiteren sei auch eine Rückzahlungspflicht nach
Art.
64 OR zu verneinen, da
d
er
Kläger
im Zeitpunkt der Rückforderung gutgläubig nicht mehr bereichert gewesen sei.
Art.
120
des Obligationenrechts (
OR
)
sei des Weiteren nicht anwendbar, da eine Verrechnung nur möglich sei, wenn die zu verrechnende Forderung auch nach
weislich bestehe, was vorliegend nicht der Fall sei. Darüber hinaus fehle es an der Gleichartigkeit der Forderung und es gelte ohnehin ein Verrechnung
s
verbot nach
Art.
125
Ziff.
2 OR.
1.2
Die Beklagte führte demgegenüber aus (
Urk.
7
und
Urk.
19
),
sie
habe
i
m Februar 2015 festgestellt
, dass keine Überentschädigungsberechnung vorgenommen worden sei
,
und habe dies entsprechend nachgeholt. Da der Kläger diese Rück
forderung bestreite und kein Erlassgesuch
gestellt habe
, habe sie ihm mitgeteilt, dass seine Rente ab
1.
Juni 2015 lebenslänglich um
Fr.
292.-- gekürzt werde. Entgegen den Ausführ
ungen des Klägers bezögen sich
Art.
35a BVG
und
Art.
22
Abs.
6 RSV nicht nur auf Rückforderungen, die der Rentenempfänger durch schweres Verschulden selber zu verantworten habe. Auch komme
Art.
64 OR im Bereich von
Art.
35a BVG nicht zur Anwendung.
Entsprechend sei die Rückforderung rechtens und es müsse nicht geprüft we
rden,
ob die Forderung bereits verjährt sei, da gemäss
Art.
120
Abs.
3 OR
auch ver
jährte Forderungen zur Verrechnung gebracht werden könnten, wenn sie - wie vorliegend - in dem Zeitpunkt, in dem sie mit der anderen Forderung hätten verrechnet werden können, noch nicht verjährt gewesen seien.
2.
2.1
Gestützt auf
Art.
35a
Abs.
1
BVG
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen
Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nach
dem die
Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (
Art.
35a
Abs.
2 BVG).
Wurden Leistungen der Pensionskasse nachweisbar unrechtmässig bezogen, so
kann die Pensionskasse deren sofortige Rückerstattung verlangen. Ist eine Rück
erstattung nicht möglich, so wird die Rente versicherungstechnisch um den ausstehenden Betrag lebenslängli
ch gekürzt (
Art.
22
Ziff.
6 RSV,
Urk.
8/19
; vgl. auch
Art.
21
Ziff.
5 des Reglements Sparversicherung Januar 2010,
Urk.
8/18
).
2.2
Eine Leistung, die ohne rechtlichen Grund ausgezahlt wurde, erfüllt das Tatbe
standsmerkmal der Unrechtmässigkeit in
Art.
35a
Abs.
1 BVG. Der Verstoss gegen ein gesetzlichen Verbot durch die Versicherung oder ein subjektives Unrechtsbewusstsein auf Seiten des Leistungsempfängers sind nicht erforderlich. Unter anderem können sich unrechtmässige Auszahlungen aus Berechnungs
fehlern, unzutreffender Schätzung des Invaliditätsgrades, rückwirkender Ren
ten
revision, nachträglich festgestellter Anzeigepflichtverletzung und nachträg
lich festgestellter Überentschädigung ergeben (
Kahil
-Wolff, in: Schneider/Geiser/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 6 zu
Art.
35a mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage
plausibel
und des Weiteren unbestritten ist
(vgl.
Urk
.
2/2
)
, dass die Beklagte infolge einer nicht vorgenommenen Überentschädi
gungsberechnung im Zeitraum vom
1.
Juli 2010 bis zum 2
8.
Februar 2015
einen
Betrag von
Fr.
66‘584.--
zu viel
ausrichtete. Zu
prüfen bleibt
, ob die Be
klagte zu Recht eine Rückerstattung durch den Kläger
verlangt
bzw. eine Ver
rech
nung mit der laufenden berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente vornimmt.
3.2
Der Kläger brachte vor, dass sich sowohl
Art.
35a BVG als auch
Art.
22
Ziff.
6 RSV lediglich auf Rückforderungen beziehe, die der Rentenempfänger durch schweres Verschulden selber zu verantworten habe (
Urk.
1 S. 4).
Ein Leistungsbezug ist
- entgegen den klägerischen
Ausführungen (vgl.
Urk.
1 S.
4) -
bereits unrechtmässig, wenn
die Leistung ohne rechtlichen Grund ausbe
zahlt wurde
, was vorliegend aufgrund der nachträglich festgestellten Überent
schädigung zu bejahen ist (vgl. E. 2.2).
Ein schweres Verschulden seitens des Versicherten ist nicht erforderlich.
Damit ist
Art.
35a BVG sowie
Art.
22
Ziff.
6 RSV anwendbar.
3.3
3.3.1
Des Weiteren hielt der Kläger dafür, dass die Rückforderung verwirkt sei (
Urk.
1 S. 5). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die einjährige relative
und
die absolute fünfjährige Frist nach
Art.
35a
Abs.
2 BVG Verjährungs- und nicht Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.3).
In
casu
kann
- wie folgend gezeigt wird - offen bleiben, ob die Forderung ver
jährt ist oder nicht:
3.3.2
Im Bereich von
Art.
35a BVG sind die Verrechnungsregeln von
Art.
120 ff. OR anwendbar unter Vorbehalt von
Art.
125
Abs.
2 OR, wonach das betreibungs
rechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt werden darf (Stauffer, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vor
sorge,
3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 125, mit weiteren Hinweisen).
Daraus folgt, dass w
enn zwei Personen einander Geldsummen oder andere
gleich
artige Leistungen
schulden
,
jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind,
mit
ihrer Forderung verrechnen
kann
(
Art.
120
Abs.
1 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht ver
jährt war (
Art.
120
Abs.
3 OR).
Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht, sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, verjährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwi
schen verjährt ist. Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung mit den zu hohen Auszahlungen in den Jahren
ab dem
1.
Juli 2010 und konnte ab dem Zeitpunkt mit den laufenden Rentenzahlungen verrechnet werden. Damals war sie jedenfalls noch nicht verjährt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_566/2007 vom
3.
Januar 2008 E. 3.3).
3.3.3
Der Kläger brachte vor, dass es an der Gleichartigkeit der Forderung gefehlt habe und ohne seine Einwilligung die Verrechnung bei Renten und Pensionen nach
Art.
125
Abs.
2 OR nicht zulässig sei (
Urk.
14 S. 4).
Wider den Willen des Gläubigers können Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhalts
ansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt notwendig sind, nicht durch Verrechnung getilgt werden (
Art.
125
Ziff.
2 OR).
Richtig ist, dass die gesetzlichen Renten und Pensionen, insbesondere aus dem Sozialversicherungsrecht
,
unter diese Regelung fallen. Allerdings wird der Gläu
biger nur insoweit durch
Art.
125
Ziff.
2 OR vor der Verrechnung geschützt, als die diversen Ansprüche zu seinem Unterhalt und zum Unterhalt seiner Familie unbedingt notwendig sind. Letzteres ist vom Gläubiger zu beweisen, wobei das betreibungsrechtliche Existenzminimum massgebend ist (
vgl.
Peter, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I,
6.
Aufl., Basel 2015, N 8 f. zu Art 125, mit Hinweisen; vgl. auch E. 3.3.2).
Die nach
Art.
22
Ziff.
6 RSV vorgenommene m
onatliche Rentenkürzung von Fr.
292.-- greift, soweit aus den Akten ersichtlich (
Urk.
8/17), nicht in das Existenzminimum des Klägers ein
,
was im Übrigen auch nicht behauptet wird,
und entspricht
Art.
22
Ziff.
6 RSV
. Damit ist die Verrechnung
der Rückfor
de
rung in Höhe von total
Fr.
66‘584.-- mit den monatlichen Rentenleistungen
zulässig.
3.4
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich das Kriterium der grossen Härte, welches eine Voraussetzung zum Erlass der Rückforderung darstellt, nach den Regeln der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen richtet. Allerdings wird die Höhe der anerkannten Ausgaben gegenüber
dem
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(
ELG
)
leicht höher angesetzt (Stauffer, Berufliche Vorsorge,
2.
Aufl., Zürich/
Basel/
Genf 2012, N 1116).
Die Beklagte stellte dem Kläger mit Schreiben vom 3
0.
November 2015 das Berechnungsblatt grosse Härte zu (
Urk.
8/17), welches vom Kläger infolgedessen
nicht angefochten bzw. bemängelt wurde. Offensichtliche Berechnungsfehler liegen
ebenfalls nicht vor. Damit ist ein Erlass der Rückforderung mangels grosser Härte ebenfalls zu verneinen.
3.5
Die Rückforderung des Betrages von total
Fr.
66‘584.
-- (
mittels monatlicher Ver
rechnung mit der ausbezahlten Rente in Höhe von
Fr.
292.--
)
ist damit nicht zu beanstanden und die Klage ist vollumfänglich abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos.
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Claudia Britschgi
-
Rechtsanwalt
Dr.
René Schwarzmann
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler