# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d65f6ecb-355e-5277-9486-e83e9c9a0df0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-19-23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-19-23_nodate.pdf

## Full Text

Klägerin 1 A1. ______  
 
Klägerin 2 A2. ______  
 
Klägerin 3 A3. ______   
 
Klägerin 4 A4. ______  
 
Klägerin  5 A5. ______  
 
Klägerin 6 A6. ______  
 
Klägerin 7 A7. ______  
 
Klägerin 8 A8. ______  
 
Klägerin 9 A9. ______  
 
Klägerin 10 A10. ______  
 
Klägerin 11 A11. ______  
 
Klägerin 12 A12. ______  
 
Klägerin 13 A13. ______  
 
Klägerin 14 A14. ______  
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
Schiedsgericht nach KVG 
 

Entscheid vom 8. April 2020  
 

Mitwirkende Schiedsgerichtspräsident E. Zingg als Einzelrichter 
Gerichtsschreiber M. Giger 

  

Verfahren Nr. O2V 19 23 
 
 

Seite 2 

Klägerin 15 A15. ______  
 
Klägerin 16 A16. ______  
 
Klägerin 17 A17. ______  
 
Klägerin 18 A18. ______  
 
Klägerin 19 A19. ______  
 
Klägerin 20 A20. ______  
 
Klägerin 21 A21. ______  
 
Klägerin 22 A22. ______  
 
Klägerin 23 A23. ______  
 
Klägerin 24 A24. ______  
 
Klägerin 25 A25. ______  
 
Klägerin 26 A26. ______  
 
Klägerin 27 A27. ______  
 
Klägerin 28 A28. ______  
 
Klägerin 29 A29. ______  
 
Klägerin 30 A30. ______  
 
Klägerin 31 A31. ______  
 
Klägerin 32 A32. ______  
 
Klägerin 33 A33. ______  
  
 alle vertreten durch: AA. ______  
 diese wiederum vertreten durch: RA AA. ______  
 
 
Beklagte 
 

B. ______ 
 
vertreten durch RA BB. ______ 

 
 

Seite 3 

 
 

 

Rechtsbegehren 

 

a) der Klägerinnen: 

 Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen jene Beträge zurückzuerstatten, die sie 

gemäss der Rechnungssteller-Statistik (RSS) 2017 in diesem Jahr wegen unwirtschaftlicher 

oder allenfalls nicht gesetzlicher Behandlungsweise zu Unrecht vereinnahmt hat; 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 

 

 In verfahrensrechtlicher Hinsicht: 

 Das vorliegende Verfahren sei bis auf Widerruf seitens einer Partei, längstens jedoch bis 

zum 31. Dezember 2019, zu sistieren. 

 

 

b)  der Beklagten: 

 (noch keine Anträge zur Sache) 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 reichten 33 Krankenversicherer (nachfolgend: Klägerinnen), 

vertreten durch den AA.______, dieser wiederum vertreten durch RA AA.______, gegen 

die B. ______ (nachfolgend: Beklagte) Klage ein, mit oben aufgeführtem Rechtsbegehren 

(act. 1). Mit Verfügung vom 13. August 2019 setzte die Verfahrensleitung der Beklagten 

Frist zur Einreichung der Klageantwort an (act. 7). Am 28. August 2019 erging seitens des 

Rechtsvertreters der Beklagten ein Schreiben, in welchem dieser sich zustimmend zum in 

der Klageschrift enthaltenen Sistierungsantrag äusserte (act. 8). In der Folge wurde das 

Verfahren bis zum 31. Dezember 2019 sistiert (act. 9). Auf Antrag der Parteien wurde die 

Sistierung schliesslich noch bis zum 31. März 2020 verlängert (act. 10 – 13). 

 

 

Gegenstand Rückforderung wegen Überarztung 2017 

Seite 4 

2. Mit Eingabe vom 1. April 2020 (act. 15) reichte der Klägerinnen-Vertreter in elektronischer 

Form einen zwischen den Parteien am 12. bzw. 17. März 2020 geschlossenen Vergleich 

ein und beantragte, das vorliegende Verfahren sei gestützt darauf als erledigt 

abzuschreiben (siehe den Vergleich im Anhang dieses Entscheids). 

 

 

3. Was die Rechtsfolgen dieses Vergleichs betrifft, ist zu beachten, dass das vorliegende 

Verfahren der kantonalen Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne von Art. 89 KVG untersteht. 

Gemäss Art. 89 Abs. 5 KVG regeln die Kantone das Verfahren. Das massgebende 

kantonale Recht ist kaskadenförmig geordnet. Konkret ergibt sich aus Art. 28 EG zum 

KVG1, dass sich das Verfahren nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (bGS 

234.3) richtet. Fragliches Konkordat sieht in Art. 24 Abs. 2 vor, dass für das Verfahren bei 

Fehlen einer Parteivereinbarung oder eines Beschlusses des Schiedsgerichts auf das 

Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP) abzustellen ist. Art. 1 Abs. 2 BZP 

wiederum erklärt subsidiär die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des 

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) für anwendbar. Vorliegend sieht Art. 73 Abs. 1 BZP vor, 

dass der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll 

eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei den Rechtsstreit beenden. 

Auf der Grundlage der betreffenden Bestimmung hat eine Abschreibung des Verfahrens zu 

ergehen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2010 vom 28. März 2011 E. 4.1 

mit Hinweisen). 

 

 

4.  Die sachliche Zuständigkeit in einer Angelegenheit im Sinne von Art. 89 KVG liegt 

grundsätzlich beim paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht (vgl. Art. 27 Abs. 2 EG 

zum KVG). Es stellt sich indes die Frage, ob für diesen Abschreibungsentscheid die 

einzelrichterliche Zuständigkeit ausreicht. Das EG zum KVG beantwortet diese Frage nicht. 

ebenso nicht das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und die BZP. Hingegen enthält 

Art. 32 Abs. 2 BGG die Vorschrift, dass der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die 

Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs 

entscheidet. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde die Möglichkeit denn auch 

klar bejaht, dass das Schiedsgericht rein formelle Entscheide, wie etwa Prozesserledi-

gungen zufolge Rückzugs oder Vergleichs oder Ausstandsbegehren, der einzelrichterlichen 

Zuständigkeit unterstellen kann (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundes-

gerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 89 KVG). Im Ergebnis obliegt der 

vorliegende Entscheid dem Schiedsgerichtspräsidenten als Einzelrichter. 

                                                
1 (bGS 833.14) 

Seite 5 

 

 

 5. 5.1 

Art. 89 Abs. 5 KVG schreibt für das Verfahren vor dem Schiedsgericht keine Kosten-

losigkeit vor, womit für die Kostenfrage ausschliesslich kantonales Recht massgebend ist. 

Auch hinsichtlich der Prozesskosten ist im Sinne des Konkordats über die 

Schiedsgerichtsbarkeit die BZP heranzuziehen. Nach Art. 69 Abs. 1 BZP entscheidet das 

(Schieds-) Gericht über die Prozesskosten von Amtes wegen nach den Art. 65, 66 und 68 

BGG. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der 

Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 65 Abs. 2 BGG). Für 

dieses Verfahren besteht ein Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 65 

Abs. 3 lit. b BGG). Zur Abdeckung des geringen Aufwands des Gerichts in dem 

vorliegenden Fall erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- angemessen. Im Sinne der 

von den Parteien in dem Vergleich getroffenen Vereinbarung (vgl. Ziffer 6) sind die Kosten 

hälftig zwischen diesen aufzuteilen. Der von den Klägerinnen geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 20‘000.-- wird an ihren Kostenanteil angerechnet und im Mehrbetrag zurücker-

stattet. 

 

5.2 

Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Ziffer 5 des Vergleichs). 

Seite 6 

Demgemäss erkennt der Schiedsgerichtspräsident als Einzelrichter: 

 

1. Die Klage wird zufolge Vergleichs als erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben.  
 
 
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt. Der von den Klägerinnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20‘000.-- wird an 
ihren Kostenanteil angerechnet und im Mehrbetrag von Fr. 19‘600.-- durch die 
Gerichtskasse zurückerstattet. 

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Klägerinnen über deren Anwalt, die Beklagte über deren Anwalt, das 

Bundesamt für Gesundheit sowie nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise an die 
Gerichtskasse. 

 

 

Der Schiedsgerichtspräsident: 
 
 
E. Zingg 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
M. Giger 

  

 
versandt am: 8. April 2020