# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e953253-4a42-5368-8a97-349d50392d3f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.07.2014 VB140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB140011_2014-07-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VB140011-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M. 

Langmeier und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 21. Juli 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen 
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 2014 
(CB140003-F) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 reichte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Horgen eine Beschwerde gegen 

eine Verfügung des Grundbuchamtes B._____ vom 8. Januar 2014 ein 

(act. 6/1), mit welcher dieses eine Grundbuchanmeldung des 

Beschwerdeführers vom 6. Januar 2014 abgewiesen hatte (act. 6/2/1). Am 

3. März 2014 beschloss das Bezirksgericht Horgen als untere 

Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter die Abweisung des im Rahmen 

der Beschwerde gestellten Ablehnungsbegehrens gegen alle Richterinnen 

und Richter des Bezirksgerichts Horgen sowie der Gesuche um Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 6/7, Dispositiv Ziffer 1-3). Im 

Übrigen trat es am 6. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht ein (act. 3).  

2. Am 17. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich unter 

Bezugnahme auf den Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 

2014 eine Eingabe mit dem Vermerk: "Betreffend: einer einstweiligen 

Verfügung" ins Recht und ersuchte sinngemäss um Anweisung des 

Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, die Familie A._____ dürfe 

nicht aus der massgebenden Wohnung ausgewiesen werden (act. 1). In der 

Folge reichte der Beschwerdeführer am 16. Juni 2014 innert der laufenden 

Beschwerdefrist (act. 6/12/1) eine weitere Eingabe ins Recht und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der Dispositiv Ziffern 3 und 4 des vorinstanzli-

chen Entscheides betreffend die Kostenerhebung (act. 4 S. 2).  

3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt 

die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schrift-

lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 

- 3 - 

erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann 

auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.  

II. 

1. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 82 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die 

unmittelbare Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und 

nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten 

unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar 

zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im 

Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Soweit der 

Beschwerdeführer mit seinen Eingaben den Beschluss des Bezirksgerichts 

Horgen als untere Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter vom 6. Mai 

2014 anfechten möchte (vgl. nachfolgend II.4.), ist die 

Verwaltungskommission zur Behandlung der Beschwerde zuständig.  

2. In formeller Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, den 

Spruchkörper für den vorliegenden Beschwerdeentscheid nur durch 

Mitglieder der Strafkammern zu besetzen, da es sich vorliegend um eine 

strafrechtliche Angelegenheit handle (act. 4 S. 2).  

 Nach § 16 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 

3. November 2010 (LS 212.51) wird die Verwaltungskommission zur 

Behandlung der einzelnen Geschäfte mit fünf Mitgliedern des Obergerichts 

besetzt. Diese sind gleichzeitig am Handelsgericht bzw. in den Zivil- oder 

Strafkammern tätig. Ein Anspruch auf Besetzung des Spruchkörpers allein 

mit Richtern aus einer bestimmten Kammer sieht die Verordnung nicht vor. 

Eine Zusammensetzung nur aus im Strafrecht tätigen Richtern erscheint 

denn auch nicht angebracht, da es sich vorliegend entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers nicht um eine strafrechtliche, sondern 

- 4 - 

um eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit handelt. Der Antrag des 

Beschwerdeführers ist damit abzuweisen.  

3.1. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer die Verwaltungskommission um 

Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche dem Betreibungsamt Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg verbieten soll, die Familie A._____ aus der Wohnung 

am … [Adresse] in C._____ auszuweisen (act. 1 S 2).  

3.2. Wie dargelegt wurde, handelt es sich bei der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich um die unmittelbare Aufsichtsbehörde über 

die dem Obergericht unterstellten Gerichte, namentlich das Bezirksgericht 

Horgen, und um die mittelbare Aufsichtsbehörde über die den 

Bezirksgerichten unterstellten Behörden. Aufgabe der 

Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde ist es, entweder durch 

Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige 

hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu 

ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine tatsächlich oder 

vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben 

bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Zur Vornahme 

anderweitiger, darüber hinausgehender Anordnungen ist die 

Verwaltungskommission in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde nicht 

zuständig. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Erlass einer 

einstweiligen Verfügung gegenüber dem Betreibungsamt Thalwil-

Rüschlikon-Kilchberg kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil 

die Verwaltungskommission nicht die unmittelbare, sondern bloss die 

mittelbare Aufsichtsbehörde über das besagte Betreibungsamt ist, und 

selbst dies nur unter der einschränkenden Voraussetzung, dass sich die 

Aufsichtsbeschwerde nicht gegen einen Beschwerdeentscheid des 

Bezirksgerichts in SchKG-Sachen richtet (vgl. die Geschäftsverteilung unter 

den Kammern des Obergerichts ab 1. Juli 2014, abrufbar unter 

www.gerichte-zh.ch). Allfällige aufsichtsrechtliche Begehren müssten 

demzufolge vorab bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde, dem 

Bezirksgericht Horgen, gestellt werden. Erst gegen deren Entscheid könnte 

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der Beschwerdeführer Beschwerde bei der hiesigen Instanz erheben (§ 80 

lit. b i.V.m. § 82 GOG, § 80 Abs. 2 GOG). Überdies fällt es ohnehin nicht in 

den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungskommission, als 

Aufsichtsbehörde einstweilige Verbote im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme auszusprechen. Als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde wäre 

sie vorliegend einzig zur Überprüfung der Frage berechtigt, ob sich der 

vorinstanzliche Entscheid vom 6. Mai 2014 als offensichtlich haltlos erweise 

und damit Anlass zu einem aufsichtsrechtlichen Eingreifen gebe 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 30). Einen solchen Antrag stellt der 

Beschwerdeführer - mit Ausnahme seiner Einwände gegen den 

Kostenentscheid - indes nicht. Demzufolge ist auf sein Ersuchen um Erlass 

einer einstweiligen Verfügung mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.  

4.1. Den Beschluss der Vorinstanz vom 6. Mai 2014 ficht der Beschwerdeführer 

nur insoweit an, als er um Berichtigung der Kostenauflage ersucht (act. 4 

S. 2).  

4.2. Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 6. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht 

ein und auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- und die allfälligen 

weiteren Kosten dem Beschwerdeführer (act. 3 Dispositiv Ziffer 3 und 4). 

Entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers handelt es sich zumindest 

bei sachlichen Aufsichtsbeschwerden, d.h. bei Beschwerden, welche sich 

gegen einen Entscheid der beaufsichtigten Behörde richten, nicht um eine 

kostenlose Beschwerde. Vielmehr unterliegen sachliche 

Aufsichtsbeschwerden der Kostenregelung der sinngemäss anwendbaren 

Zivilprozessordnung (vgl. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Damit gilt 

die im Zivilverfahren allgemein gültige Regelung, wonach die Kosten nach 

Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO), auch im 

aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Art. 106 ZPO zufolge werden die 

Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, d.h. bei Nichteintreten 

auf die Beschwerde der klagenden bzw. der beschwerdeführenden Partei. 

Da die Vorinstanz im Beschluss vom 6. Mai 2014 auf die Beschwerde des 

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Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, ist die Kostenauflage zu seinen 

Lasten aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.  

5. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer zwar Ausführungen zu einem Urteil 

der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2014 

(act. 1 S. 1). Dass er gegen das Urteil eine Aufsichtsbeschwerde erheben 

möchte, ergibt sich aus seiner Eingabe jedoch nicht, weshalb sich 

weitergehende Erwägungen hierzu erübrigen.  

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht zu überzeugen vermögen und sich 

aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht aufdrängen. Die Beschwerde erweist 

sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt 

eingetreten werden kann.  

III. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). 

Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

2.1. Als zweite Aufsichtsbehörde entscheidet die Verwaltungskommission 

letztinstanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel 

dagegen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 

N 1 f.). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht.  

2.2. Soweit die Verwaltungskommission erstinstanzlich urteilt, namentlich in 

Bezug auf den Antrag der Aussprechung eines einstweiligen Verbots 

(E. II.3), steht dem Beschwerdeführer der Rekurs an die Rekurskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung. 

 

- 7 - 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusammensetzung des 

Spruchkörpers aus im Strafrechtsbereich tätigen Oberrichterinnen und 

Oberrichter wird abgewiesen.  

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt.  

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer, 
-  die untere Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Horgen, ad Verfahren 

CB140003. 
 

7. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der 

Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

 
Zürich, 21. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 21. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusammensetzung des Spruchkörpers aus im Strafrechtsbereich tätigen Oberrichterinnen und Oberrichter wird abgewiesen.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Beschwerdeführer,
	-  die untere Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Horgen, ad Verfahren CB140003.
	7. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
	Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge...