# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865bce0b-4f56-52ed-8f09-6005cf356770
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.07.2009 EL 2009/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-3_2009-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 01.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2009
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Sanktion bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei 
der Sachverhaltsabklärung. Erfolgt die Verletzung der Mitwirkungspflicht im 
Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG, bei dem der 
Verdacht besteht, dass eine leistungsmindernde oder –aufhebende 
Sachverhaltsveränderung eingetreten sein könnte, muss die Sanktion auch 
in einer rückwirkenden Leistungseinstellung auf den mutmasslichen 
Zeitpunkt des Eintritts der mutmasslichen Sachverhaltsveränderung 
(verbunden mit einer Rückforderung) bestehen können. Bei einer auf die 
Einstellung ex nunc beschränkten Sanktionsmöglichkeit bestünde nämlich 
die Gefahr, dass der Leistungsbezüger aus seiner Mitwirkungsverweigerung 
in rechtsmissbräuchlicher Weise einen Vorteil ziehen könnte, indem er die 
bis zur sanktionsweisen Leistungseinstellung ex nunc ausgerichteten 
Leistungen behalten könnte, obwohl er schon einige Zeit vorher gar keinen 
Leistungsanspruch mehr gehabt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2009, EL 2009/3).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 1. Juli 2009

in Sachen

Y.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

Y.___ meldete sich am 18. März 2004 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Invalidenrente an. Dabei gab er u.a. an, er besitze eine Eigentumswohnung im Wert von 

Fr. 510'000.-, die mit insgesamt Fr. 456'881.- belastet sei. Die EL-Durchführungsstelle 

sprach ihm mit Wirkung ab April 2004 eine Ergänzungsleistung zu, bei deren 

Berechnung sie diese Beträge berücksichtigt hatte. Ab 1. Januar 2007 belief sich die so 

ermittelte Ergänzungsleistung auf Fr. 700.- monatlich. Im April 2007 forderte die 

zuständige AHV-Zweigstelle den Versicherten auf, ein Revisionsformular auszufüllen. 

Nach mehrmaliger Mahnung kam der Versicherte schliesslich am 31. Juli 2007 dieser 

Aufforderung nach. Er legte u.a. eine Neuschätzung der Eigentumswohnung und der 

Garage bei. Der gesamte amtliche Verkehrswert belief sich neu auf Fr. 477'000.-. Der 

Versicherte bezifferte die hypothekarische Belastung mit insgesamt Fr. 429'325.-. Am 

28. November 2007 erfuhr die EL-Durchführungsstelle, dass der Versicherte am 15. 

Mai 2007 das Grundstück Nr. 1095 des Grundbuches A.___ gekauft hatte. Sie forderte 

vom Versicherten eine Reihe von Unterlagen (insbesondere den 

Grundstückkaufvertrag) dazu an, um die Aktenlage im nach wie vor laufenden 

Revisionsverfahren zu vervollständigen. Am 21. Dezember 2007 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine 

Ergänzungsleistung von Fr. 730.- monatlich zu, ohne damit das laufende 

Revisionsverfahren abzuschliessen oder auch nur einzelne Positionen entsprechend 

den Ergebnissen dieses Revisionsverfahrens zu übernehmen. Am 8. Januar 2008 und 

am 7. Februar 2008 mahnte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten, die 

angeforderten Unterlagen einzureichen, ansonsten sie die Ergänzungsleistung per 

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Ende Februar 2008 einstellen werde. Da der Versicherte die Unterlagen nicht 

einreichte, verfügte die EL-Durchführungsstelle am 1. März 2008 die Einstellung der 

Ergänzungsleistung per 31. März 2008. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B.       

Die EL-Durchführungsstelle setzte das Revisionsverfahren fort, indem sie die AHV-

Zweigstelle damit beauftragte, die Steuerunterlagen für 2007, eine Kopie des 

Grundstückkaufvertrages und einen Auszug aus dem Schätzungskataster zu 

beschaffen. Da die AHV-Zweigstelle keinen Erfolg hatte, wandte sich die EL-

Durchführungsstelle an das zuständige Grundbuchamt, um den 

Grundstückkaufvertrag, einen Auszug aus dem Schätzungskataster und Auskünfte 

über die Kosten einer geplanten Überbauung zu erhalten. Das Grundbuchamt 

verweigerte zunächst die Auskunft. Es gab lediglich an, das vom Versicherten am 15. 

Mai 2007 gekaufte Grundstück sei wieder verkauft worden (Grundbucheintrag vom 8. 

April 2008). Am 18. August 2008 übermittelte das Grundbuchamt dann doch die 

Kaufverträge vom 15. Mai 2007 und vom 8. April 2008. Der Versicherte hatte das 

Grundstück Nr. 1095 für Fr. 509'200.- gekauft und durch eine Überweisung auf das 

Konto der Verkäuferin bezahlt. Verkauft hatte er das Grundstück für Fr. 600'000.-. Der 

Käufer hatte eine Grundpfandschuld von Fr. 310'000.- übernommen und den 

Restbetrag von Fr. 291'000.- an den Versicherten überwiesen. Die EL-

Durchführungsstelle erfuhr ausserdem, dass die eine Tochter des Versicherten am 

1. September 2004 eine eigene Wohnung gemietet und per Ende Oktober 2006 wieder 

gekündigt hatte. Gemäss seiner Steuerveranlagung 2006 hatte der Versicherte am 

1. Januar 2006 über Wertschriften im Wert von Fr. 180'000.-, über Versicherungen im 

Wert von Fr. 6'300.- und über Liegenschaften im Wert von Fr. 477'000.- verfügt. Dem 

hatten Schulden von Fr. 430'000.- gegenüber gestanden. Allerdings hatte es sich um 

eine steuerliche Ermessensveranlagung gehandelt. Gemäss einer undatierten internen 

Aktennotiz ging die EL-Durchführungsstelle davon aus, dass der Auszug der Tochter 

aus der Wohnung des Versicherten per 1. September 2004 erfolgt sei, die 

entsprechende Anpassung der Ergänzungsleistung aber erst ab August 2007 zu 

erfolgen habe. Auch der tiefere Wert der selbstbewohnten Liegenschaft sei erst ab 

August 2007 anzurechnen. Mangels Bankbelegen sei für die auf dem Grundstück Nr. 

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1095 lastende Hypothek von Fr. 310'000.- ein Zins von 4,25% anzurechnen. Da der 

Versicherte diese Veränderung nicht gemeldet habe, sei die Ergänzungsleistung ab 1. 

Januar 2007 (Kauf des Grundstücks) anzupassen. Da zehn vermietete Parkplätze 

vorhanden seien, sei ein Grundstücksertrag von Fr. 12'000.- pro Jahr (Fr. 100.- 

monatlich pro Parkplatz) anzurechnen. Nach dem Verkauf, also ab dem 1. April 2008, 

sei ein eigenes Vermögen von Fr. 290'000.- anzurechnen. Unter Berücksichtigung des 

zusätzlichen Vermögenswerts von Fr. 600'000.-, der zusätzlichen grundpfandlichen 

Belastung von Fr. 310'000.- und der entsprechenden Mieteinnahmen und 

Zinsausgaben resultierte für die Periode Januar bis Juli 2007 ein 

Einnahmenüberschuss. Die Reduktion des amtlichen Verkehrswerts und des Mietwerts 

der Eigentumswohnung hatte zur Folge, dass für August und September 2007 erneut 

ein monatlicher Anspruch von Fr. 700.- bestand. Der Auszug der Tochter aus der 

elterlichen Wohnung hatte erneut einen Einnahmenüberschuss zur Folge, so dass auch 

für Oktober bis Dezember 2007 kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestand. 

Insbesondere die Erhöhung des gesetzlichen Freibetrages für selbstbewohnte 

Liegenschaften bewirkte, dass der Versicherte ab Januar 2008 einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung von Fr. 645.- monatlich hatte. In der Zeit von Januar 2007 bis März 

2008 hatte der Versicherte also Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 7047.- zu 

Unrecht bezogen. Die EL-Durchführungsstelle verfügte am 24. Oktober 2008 

entsprechend.

C.       

Der Versicherte erhob am 5. November 2008 Einsprache gegen diese Verfügung. Er 

machte geltend, das gekaufte Land sei mit Fr. 600'000.- zu hoch erfasst. Zudem sei 

nicht berücksichtigt worden, dass er das Land ausschliesslich mit fremden Mitteln 

erworben habe. Der Versicherte unterliess es aber, diese beiden Behauptungen zu 

belegen. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 6. Januar 2009 ab. Sie 

machte geltend, der Versicherte habe mehrfach seine Meldepflicht verletzt (Auszug 

einer Tochter, Neuschätzung der Eigentumswohnung, Kauf und Verkauf eines 

Grundstücks). Er habe keine Belege eingereicht, welche die angeblich vollständige 

Fremdfinanzierung des Grundstückkaufs belegen würden. Die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des Versicherten seien nach wie vor unklar. Möglicherweise 

habe der Versicherten zwischen Januar 2007 und März 2008 gar keinen Anspruch auf 

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eine Ergänzungsleistung gehabt. Eine weitere Rückforderung bleibe deshalb 

ausdrücklich vorbehalten.

D.       

Der Versicherte erhob am 6. Februar 2009 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er führte aus, er habe das Grundstück ausschliesslich mit 

fremden Mitteln gekauft und dann ohne Gewinn wieder verkauft. Das Darlehen habe er 

zurückbezahlt. Der Versicherte kündigte an, dass er eine Kopie der Abrechnung über 

den Grundstücksgewinn und eine Bestätigung über die Fremdmittel einreichen werde. 

Die ihm dazu angesetzte Nachfrist verstrich unbenützt.

E.        

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 24. März 2009 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

1.        

Mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, das Revisionsformular auszufüllen und 

es zusammen mit den erforderlichen Belegen einzureichen, hat die 

Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG eröffnet. Sie 

hat dann aber mit der – formell rechtskräftigen - Einstellungsverfügung vom 1. März 

2008 (mit Wirkung ab 1. April 2008) nicht dieses Revisionsverfahren abgeschlossen, 

sondern sie hat gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die laufende Ergänzungsleistung 

eingestellt, um den Beschwerdeführer dazu zu bringen, seiner Mitwirkungspflicht bei 

der Abklärung des revisionsrechtlich relevanten Sachverhalts nachzukommen bzw. um 

das Risiko einer ungerechtfertigten Weiterausrichtung der Ergänzungsleistung zu 

vermeiden. Hätte nur die Ergänzungsleistung ab der sanktionsweisen Einstellung, also 

ab 1. April 2008 revisionsrechtlich zur Diskussion gestanden, hätte die 

Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren einfach abbrechen können. Weil dieses 

Revisionsverfahren aber Hinweise darauf geliefert hatte, dass die Ergänzungsleistung 

allenfalls rückwirkend, d.h. vor dem 1. April 2008 hätte herabgesetzt oder sogar 

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eingestellt werden müssen und dass die dann zu Unrecht ausgerichtete 

Ergänzungsleistung anschliessend hätte zurückgefordert werden müssen, war die 

Beschwerdegegnerin gezwungen, das Revisionsverfahren trotz der 

Mitwirkungsverweigerung und trotz der sanktionsweisen Leistungseinstellung per 

31. März 2008 weiterzuführen.

2.        

Ohne die Mitwirkung des Beschwerdeführers haben diese späteren Abklärungen nur 

eine unvollständige Kenntnis des relevanten Sachverhalts (bis 31. März 2008) ergeben. 

Insbesondere in bezug auf das Grundstück Nr. 1095 ist nach wie vor nicht bekannt, wie 

der Beschwerdeführer den Kauf vom 15. Mai 2007 finanziert und welchen Gewinn er 

mit dem Weiterverkauf am 8. April 2008 erzielt hat. Mehr als den Kauf- und den 

Verkaufspreis, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Kaufpreis vollumfänglich 

durch eine Überweisung gedeckt hat, während beim Weiterverkauf dann eine Hypothek 

bestanden hat, hat die Beschwerdegegnerin nicht in Erfahrung gebracht. Aus dieser 

sehr lückenhaften Sachverhaltskenntnis hat die Beschwerdegegnerin dann eine 

Anspruchsberechnung "konstruiert", bei der sie in bezug auf das anrechenbare 

Vermögen, den Vermögensertrag und die Hypothekarzinsen nicht von einem mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellten Sachverhalt ausgegangen ist. Sie hat die 

Lücken in ihrer Sachverhaltskenntnis mittels erfundenen oder bestenfalls möglichen 

Einnahmen- und Ausgabenpositionen ausgefüllt. Wäre, wie die Beschwerdegegnerin 

offenbar angenommen hat, von weiteren Abklärungsmassnahmen tatsächlich kein 

weiterer Aufschluss über den revisionsrechtlich relevanten Sachverhalt spätestens ab 

Juni 2007 zu erwarten gewesen, hätte die Frage gestellt werden müssen, auf welche 

Norm die Beschwerdegegnerin ihre Vorgehensweise ("konstruierte" 

Anspruchsberechnung) stützen könnte. Die Antwort hätte gelautet: Weder auf den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts noch auf das Recht der 

Ergänzungsleistung. Nirgends findet sich eine Bestimmung, die es zulassen würde, den 

aufgrund einer Verweigerung der Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellbaren Sachverhalt durch kaum oder gar 

nicht belegte Sachverhaltsannahmen zu ersetzen, um so materiell über einen EL-

Anspruch entscheiden zu können. Die Verfügung vom 24. Oktober 2008 bzw. der 

angefochtene Einspracheentscheid erweisen sich somit als rechtswidrig, da sie in 

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Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der im Sozialversicherungsrecht 

massgebenden Beweisanforderung ergangen sind.

3.        

Die Beschwerdegegnerin hätte, wenn die weitere Abklärung des Sachverhalts ohne die 

Mitwirkung des Beschwerdeführers tatsächlich offenkundig unmöglich gewesen wäre, 

auch für die revisionsrechtlich relevante Periode vor dem 1. April 2008 gestützt auf 

Art. 43 Abs. 3 ATSG eine Sanktion aussprechen müssen. Diese Sanktion hätte nur in 

der rückwirkenden Einstellung der Ergänzungsleistung per 1. Juni 2007 und in der 

Rückforderung der zwischen Juni 2007 und März 2008 ausgerichteten 

Ergänzungsleistung bestehen können. Im Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG findet sich 

diese Art von Sanktion zwar nicht, aber es liegt – ebenso wie für die "normale" 

Leistungseinstellung ex nunc bei einem Revisionsverfahren aufgrund eines Verdachts, 

dass der Leistungsanspruch gesunken oder ganz weggefallen sein könnte – eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke vor: Die Leistung muss bei Vorliegen einer 

Mitwirkungsverletzung rückwirkend ab dem mutmasslichen Eintritt der – ebenfalls 

mutmasslichen – leistungssenkenden oder –aufhebenden Sachverhaltsveränderung 

sanktionsweise eingestellt werden können, weil der Leistungsbezüger sonst aus seiner 

Mitwirkungsverweigerung einen rechtsmissbräuchlichen Vorteil ziehen könnte. Die 

sanktionsweise rückwirkende Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung des 

Beschwerdeführers per 1. Juni 2007 hätte, wenn von weiteren Abklärungsmassnahmen 

tatsächlich kein weiterer Aufschluss mehr zu erwarten gewesen wäre, bereits mit der 

Verfügung vom 1. März 2008 erfolgen können, denn damals war bereits bekannt, dass 

der Beschwerdeführer am 15. Mai 2007 das Grundstück Nr. 1095 gekauft und dass er 

es am 8. April 2008 weiterverkauft hatte.

4.        

Nun ist es aber entgegen der von der Beschwerdegegnerin sinngemäss vertretenen 

Auffassung nicht so, dass jede weitere Abklärungsmassnahme aussichtslos gewesen 

wäre. Der Wiederverkauf des Grundstücks Nr. 1095 am 8. April 2008 dürfte nämlich ein 

Veranlagungsverfahren betreffend Grundstückgewinnsteuer ausgelöst haben. Die in 

diesem Veranlagungsverfahren produzierten Akten würden wohl ausreichen, um all 

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jene Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit der Höhe des 

anrechenbaren Vermögens, eines allfälligen Vermögensertrages und eines allfälligen 

Hypothekarzinses stellen. Wenn der Beizug der Steuerakten nicht den nötigen 

Aufschluss über den revisionsrechtlich relevanten Sachverhalt bringen würde, 

bestünde die Möglichkeit zum Erlass einer neuen Sanktionsverfügung in der Form einer 

rückwirkenden Leistungseinstellung verbunden mit einer Rückforderung der dann zu 

Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistung. Diese Abklärungen anhand der 

Steuerakten sind unterblieben. Die Verfügung vom 24. Oktober 2008, die als eine 

Kombination aus einer echten, rückwirkenden Revisionsverfügung nach Art. 17 Abs. 2 

ATSG und aus einer Rückforderung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zu interpretieren 

ist, ist somit in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gestützt auf einen 

unzureichend abgeklärten Sachverhalt ergangen. Dasselbe gilt für den angefochtenen 

Einspracheentscheid, der deshalb aufzuheben ist. Die Sache ist zur weiteren Abklärung 

des Sachverhalts und zur anschliessenden neuen Verfügung, nötigenfalls auch zum 

Erlass einer Sanktionsverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 6. 

Januar 2009 aufgehoben und die Sache wird zur Weiterführung des 

Verwaltungsverfahrens und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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