# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 250c48da-38f6-58d9-bb63-05d6bebb2ba4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2024 WPR.2024.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-51_2024-05-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.51 / jh / dh  
ZEMIS [***]; N [***]  

 

Urteil vom 30. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger 

Gerichtsschreiberin i.V. Feusier  

Rechtspraktikant Hausmann  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien  

z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau  

amtlich vertreten durch lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt,  

Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, 5610 Wohlen  

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 3. Dezember 2018 erstmals illegal in die 

Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 14) und 

wurde in der Folge am 26. Februar 2023 begleitet nach Algerien ausge-

schafft (MI-act. 463 ff.), nachdem zuvor, am 14. November 2022, eine un-

begleitete Ausschaffung annulliert werden musste, da der Gesuchsgegner 

sich nicht zur Ausreise bereitgehalten hat (MI-act. 432). 

 

Am 25. Februar 2024 ist der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge er-

neut illegal in die Schweiz eingereist (MI-act. 494). Seine Ausweispapiere 

hat der Gesuchsgegner bewusst in Algerien gelassen (MI-act. 531). 

 

Beamte der Kantonspolizei Aargau konnten den Gesuchsgegner am 

28. Mai 2024 festnehmen, nachdem dieser sich der Anhaltung auf dem 

Fussweg zu entziehen versucht hatte. Anlässlich der anschliessenden Ef-

fektenkontrolle konnten sieben Tabletten LSD sichergestellt werden (MI-

act. 523 ff.). 

 

Am 29. Mai 2024 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zwecks Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs betreffend die Anordnung einer Wegweisung gemäss Art. 64 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 

142.200) zugeführt (MI-act. 541). Gleichentags verfügte das MIKA die 

Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum (MI-act. 540 ff.). 

 

B. 

Am 29. Mai 2024, 14.00 Uhr, wurde dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-

act. 546 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner 

die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 28. Mai 2024, 16.10 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 27. August 2024, 12.00 Uhr angeord-
net. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 

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Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 4 f., act. 28 f.). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 29): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft sei aufzuheben und Herr A._____ sofort aus der 
Haft zu entlassen; eventualiter sei die Ausschaffungshaft für 60 Tage an-
zuordnen. 
 
2. 
Der amtliche Rechtsvertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen und 
es sei auf die Rückforderung vom Gesuchsgegner zu verzichten. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-

ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-

son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 28. Mai 2024, 

16.10 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 30. Mai 

2024, 10.40 Uhr; das Urteil wurde um 11.00 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-

nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-

desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus 

der Schweiz weg (MI-.act. 540 ff.). Es liegt somit ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist. 

 

Im vorliegenden Fall sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaf-

fungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkom-

men lassen würden. Die Identität des Gesuchsgegners steht fest (Protokoll 

S. 3, act. 27) und anlässlich der heutigen Verhandlung liess die Vertreterin 

des MIKA verlauten, dass regelmässig Flugverbindungen nach Algerien 

bestünden (Protokoll S. 5, act. 29). 

 

Weiter konnte das MIKA den Gesuchsgegner erfolgreich für ein algerisches 

Ausreisegespräch (Counselling) am 26. Juni 2024 anmelden (MI-act. 553). 

Der Ausstellung eines Ersatzreisedokuments und somit dem Vollzug der 

Wegweisung stehen ab diesem Zeitpunkt demnach keine weiteren Hinder-

nisse entgegen. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

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lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-

schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, 

insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-

gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-

haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-

nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass 

die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen 

will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen 

könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen 

(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-

son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-

dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-

rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden 

Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-

DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA CA-

RONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-

mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 

Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Bereits die erste Ausschaffung des Gesuchsgegners konnte nicht ord-

nungsgemäss erfolgen, nachdem der Gesuchsgegner sich wegen Unter-

tauchens nicht zur Ausreise bereitgehalten hat und in der Folge begleitet 

ausgeschafft werden musste (MI-act. 432, 463 ff.). Anlässlich des rechtli-

chen Gehörs vom 29. Mai 2024 betreffend die Anordnung einer Ausschaf-

fungshaft äusserte sich der Gesuchsgegner sodann dahingehend, dass er 

nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen, obschon 

gegen ihn die Wegweisung aus der Schweiz verfügt wurde (MI-act. 547). 

In dieser konstanten Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist 

ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der 

Ausschaffung entziehen will. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchs-

gegner anlässlich der heutigen Verhandlung geäussert hat, er wolle die 

Schweiz nun doch freiwillig verlassen. Denn kurz darauf gab er zu Proto-

koll, vor der Heimreise Angst zu haben wegen Problemen mit der Justiz 

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(Protokoll S. 3, act. 27). Auch der anlässlich der heutigen Verhandlung ge-

äusserte Wunsch, seine im Kanton Aargau lebende Freundin heiraten zu 

wollen, lässt es als äusserst zweifelhaft erscheinen, dass der Gesuchsgeg-

ner tatsächlich freiwillig aus der Schweiz ausreisen wird (Protokoll S. 5, 

act. 29). Die Aussage des Gesuchsgegners, die Schweiz freiwillig verlas-

sen zu wollen, erscheint somit als reine Schutzbehauptung, um der Aus-

schaffungshaft entgehen zu können. 

 

Seine Untertauchensgefahr unterstrich der Gesuchsgegner zudem mit sei-

nem Fluchtversuch, welchen er anlässlich der Anhaltung vom 28. Mai 2024 

unternahm (MI-act. 524). Ein solches Verhalten dient einzig dazu, sich der 

drohenden Haft entziehen zu wollen und zeugt von einer besonderen Re-

nitenz gegenüber behördlichen Anordnungen. 

 

Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der Gesuchsgeg-

ner insbesondere aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz zu verlassen 

und mit seinem wiederholt gegen behördliche Anordnungen gerichteten 

Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat. Es ist 

unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass er nach einer Ent-

lassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig 

in Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. (Proto-

koll S. 4, act. 28). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt 

hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-

wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung 

 - 7 - 

 

 

des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als 

der Gesuchsgegner sich bis vor der heutigen Verhandlung weigerte, die 

Schweiz zu verlassen (MI-act. 547) und mit seinem Verhalten, insbeson-

dere dem Fluchtversuch vom 28. Mai 2024 (MI-act. 524), keinerlei Gewähr 

für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland bietet. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-

mässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-

such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann 

(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-

handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage 

zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder 

mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

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Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 29. Mai 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 27. Au-

gust 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-

verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-

gefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt, 

Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-

sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

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Aarau, 30. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Feusier