# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bd68ada-0a4c-5b65-acb2-19ca58877adb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2018 OH 2017/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2017-1_2018-11-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2017/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 21.11.2018

Entscheiddatum: 21.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2018
Art. 276 ZGB; Art. 45 und 57 VRP; Art. 18 und 56 SHG. Grundsätzlich haben 
die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Dazu gehören auch 
die Kosten für den Kindesschutz. Demzufolge muss weder die Sozial- noch 
die Opferhilfe dem Kind solche Kosten bevorschussen. Seit Inkrafttreten des 
IV. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (SHG) am 1. Januar 2018 muss wer für 
sich während der Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser 
Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. 
Altersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese nicht mehr 
zurückerstatten. Für finanzielle Sozialhilfe, die vor dem 1. Januar 2018 
geleistet aber erst nach Inkrafttreten des SHG in der geltenden Fassung 
zurückgefordert wird, kommt das neue Recht zur Anwendung. Die Kosten 
der begleiteten Besuchstage hat somit keinesfalls das Kind zu tragen, 
weshalb sie auch keinen durch die Opferhilfe zu bezahlenden Schaden 
darstellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
21. November 2018, OH 2017/1).

Entscheid vom 21. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela

Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiberin Felicia Sterren          

Geschäftsnr.                                                                                                                    

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OH 2017/1           

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

vertreten durch B.___,

diese vertreten durch Rechtsagent Marc Wiesli, RGB Consulting,

Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau SG,

gegen

Opferhilfe der Kantone SG/AR/AI,

Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

Kostenübernahme (begleitete Besuchstage)

Sachverhalt

A.   

A.a  Vor dem Hintergrund ehelicher Konflikte und häuslicher Gewalt trat die Mutter von 

A.___, geboren 2015, mit dem Kind im 2017 ins Frauenhaus ein (act. G5.3a). Mit 

Eheschutzentscheid vom 20. April 2017 ordnete das Kreisgericht C.___ eine 

Erweiterung der Beistandschaft um eine Besuchsbeistandschaft an und genehmigte 

die Vereinbarung, dass das Kind in der Regel durch die Mutter betreut wird und der 

Vater es an jedem Sonntag im Rahmen der begleiteten Besuchstage der 

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Familienberatung D.___ betreut. Die Organisation der begleiteten Besuche sei der 

Beiständin des Kindes zu übertragen (act. G1.7 S. 3). Mit berichtigter Verfügung vom 

29. Mai 2017 beauftragte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde das zuständige 

Sozialamt und die Eltern mit der Kostenregelung für die begleiteten Besuchstage (act. 

G1.8). Am 29. August 2017 erteilte das Sozialamt E.___ subsidiäre Kostengutsprache 

für die begleiteten Besuchstage (act. G1.10).

A.b  Am 29. August 2017 beantragte das Sozialamt der politischen Gemeinde E.___ im 

Namen der Mutter als gesetzliche Vertreterin von A.___ bei der Opferhilfe SG-AR-AI die 

Übernahme der Kosten für begleitete Besuchstage. Es begründete den Antrag damit, 

der Vater von A.___ habe gegen sie und die Mutter häusliche Gewalt ausgeübt, sodass 

die Mutter mit ihr zuerst ins Frauenhaus geflüchtet und später in eine andere Gemeinde 

gezogen sei. Die begleiteten Besuchstage seien unmittelbar als Folge einer Straftat 

verordnet worden. Durch diese Kindesschutzmassnahme könne eine Stabilisierung des 

Gesundheitszustandes des Kindes erlangt werden. Die Kosten für die begleiteten 

Besuchstage würden das Kind betreffen. Die Mutter werde vollumfänglich vom 

Sozialamt unterstützt. Sie generiere keine anrechenbaren Einnahmen. Opferhilfe gehe 

der Sozialhilfe vor (act. G5.1).

A.c  Am 12. September 2017 schrieb die Beratungsstelle Opferhilfe, die Kosten eines 

Besuchsrechts würden zu Lasten des besuchsberechtigten Elternteils – und nicht des 

Kindes – gehen. Sie könne für die dem Täter entstehenden Kosten keine Gutsprache 

erteilen (act. G5.2).

A.d  Mit Stellungnahme vom 22. September 2017 hielt die Gesuchstellerin an ihrem 

Antrag fest. Dem Opfer komme Rekurslegitimation zu, auch wenn es finanziell nicht 

belastet sei. Der Anspruch auf Opferhilfe stehe dem Opfer zu. Grundsätzlich habe 

sodann die betroffene Person selbst einen Anteil/Kostgeld an Fremdplatzierung oder 

sozialpädagogische Familienbegleitung zu leisten. Vorliegend gehe es um das 

begleitete Besuchsrecht, welches gesetzlich als soziale Hilfe einzuordnen sei. Die 

Gewalttat des Vaters sei Anlass zur Installation der begleiteten Besuchstage gewesen 

(act. G5.3).

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A.e  Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 wies die Beratungsstelle Opferhilfe das 

Gesuch ab. Die Kosten der begleiteten Besuchstage gingen zu Lasten des 

besuchsberechtigten Vaters, gerade auch dann, wenn er sie durch sein Verhalten 

verursacht habe. Für die Gemeinde habe kein Anlass bestanden, zu Lasten der 

Kindsmutter oder des Kindes, welches seit 1. Januar 2017 ohnehin nicht mehr 

rückerstattungspflichtig sei, eine Kostengutsprache zu erteilen (act. G5.4).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs vom 6. November 2017 von 

Rechtsagent Marc Wiesli als Vertreter der gesetzlichen Vertreterin von A.___. Die 

Rekurrentin lässt beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei zu verpflichten, Kostengutsprache für die begleiteten Besuchstage zu 

leisten. Zudem sei der Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung lässt sie ausführen, sie werde als Bedürftige zusammen mit ihrer Mutter 

im Rahmen der Asylgesetzgebung durch das Sozialamt finanziell unterstützt. Der 

besuchsberechtigte Elternteil habe die Kosten für das begleitete Besuchsrecht nur 

dann alleine zu tragen, wenn das Gericht dies angeordnet habe. Da das 

Eheschutzgericht die Kosten nicht dem Vater auferlegt habe und dieser ohnehin 

bedürftig und somit zahlungsunfähig sei, würden die Kosten nicht zu seinen Lasten 

gehen. Das Sozialamt habe subsidiäre Kostengutsprache erteilen müssen, weil 

andernfalls das Besuchsrecht mangels Leistungsfähigkeit des Vaters nicht hätte 

stattfinden können, was nicht dem Kindeswohl entsprochen hätte. Die Leistungen der 

Opferhilfe würden auch die Übernahme der Kosten aller Art von sozialer Hilfe als Folge 

der Straftrat, also auch von Kindesschutzmassnahmen und begleiteten Besuchstagen 

im Besonderen, umfassen. Gemäss Bericht des Frauenhauses habe der Vater die 

Rekurrentin öfters gepackt und auf das Bett oder Sofa geworfen. Die Mutter habe er 

seit der Schwangerschaft geschlagen und erniedrigt. Am Abend vor dem Eintritt ins 

Frauenhaus habe er der Mutter und der Rekurrentin ein Kissen auf das Gesicht 

gedrückt. Aufgrund dieser Gewalttaten, des Drogenkonsums des Vaters und der 

konflikthaften Trennung sei ein begleitetes Besuchsrecht zur Sicherheit der Rekurrentin 

als dringend notwendig erachtet worden. Die Rekurrentin sei aufgrund der durch die 

Übergriffe entstandenen Traumatisierung ausserstande, den Vater unbegleitet zu 

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besuchen. Hierfür spreche auch das dem Vater auferlegte Kontaktverbot zur Mutter. 

Die begleiteten Besuchstage seien daher direkte Folge der Straftat und somit von der 

Opferhilfe zu übernehmen (act. G1).

B.b  Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses. Im Eheschutzverfahren sei kein Unterhalt festgesetzt worden, weil beide 

Elternteile sozialhilfeabhängig seien. Die Kosten der begleiteten Besuchstage seien 

vom besuchsberechtigten Elternteil zu tragen, vorliegend vom Vater, zumal deren 

Anordnung allein aufgrund seines Verhaltens erfolgt sei. Wäre der Vater zahlungsfähig, 

wäre das überhaupt keine Frage. Aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit seien ihm die 

Kosten der begleiteten Besuchstage von der Sozialhilfe als Auslagen des 

Besuchsrechts zu vergüten. Selbst wenn die Kosten dem Sozialhilfekonto des Kindes 

belastet würden, wäre es dafür aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht mehr 

rückerstattungspflichtig. Die Rekurrentin habe deshalb keinen Schaden. Im Rahmen 

einer Gesamtbeurteilung komme der Verarbeitung und Beseitigung der Folgen der 

früheren Straftat gegenüber der Mutter der Rekurrentin oder der Gefahr einer 

Entführung kein derart ursächliches Gewicht zu, dass der kindesschutzrechtliche 

Charakter der Massnahme (fragliche Erziehungsfähigkeit, Drogenkonsum, 

Unerfahrenheit des Vaters und Ungeduld im Umgang mit dem Kleinkind, mangelnde 

Ordentlichkeit in der eigenen Wohnung, konflikthafte Beziehung zur Kindsmutter) in den 

Hintergrund gedrängt werde. Eine Kostengutsprache entfalle daher auch mangels 

Kausalität (act. G5).

B.c  Am 18. Januar 2018 bewilligt das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Rekurrentin (act. G6).

B.d  Mit Replik vom 16. Februar 2018 führt die Rekurrentin aus, es bestehe Einigkeit 

darüber, dass die Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für den 

Unterhalt des Kindes aufzukommen hätten. Dass die begleiteten Besuchstage eine 

Kindesschutzmassnahme darstellten, sei ebenfalls anerkannt. Die Kosten dafür würden 

daher Unterhalt für das minderjährige Kind darstellen. Für die Festlegung von 

(strittigen) Unterhaltsbeiträgen sei zwingend das Zivilgericht zuständig. Vorliegend habe 

das Eheschutzgericht dem Vater keine Kosten auferlegt. Die notwendige subsidiäre 

sozialhilferechtliche Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen als Teil des 

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Kindesunterhalts stehe direkt dem Kind zu. Die Rekurrentin lebe bei der Mutter, womit 

sie in deren Unterstützungseinheit sei und keine eigene Unterstützungseinheit bilde. 

Die Mutter sei für die finanzielle Sozialhilfe für sich sowie das Kind, insbesondere für 

die Kosten der begleiteten Besuchstage zumindest bis zum Inkrafttreten des neuen 

Rechts ab 1. Januar 2018 rückerstattungspflichtig. Die opferschutzrechtlichen 

Komponenten würden klar im Vordergrund stehen und seien Hauptgrund für die 

Kindesschutzmassnahme. Die Anordnung von begleiteten Besuchstagen sei aufgrund 

der strafrechtlich relevanten Traumatisierung zum Schutz der Rekurrentin erforderlich. 

Ohne die Gewalttaten des Vaters wären keine begleiteten Besuchstage beantragt und 

angeordnet worden (act. G8).

B.e  Mit Duplik vom 18. April 2018 hält die Vorinstanz fest, eine Rückerstattungspflicht 

der Rekurrentin werde nicht behauptet, sodass kein Schaden vorliege. Es sei nicht 

einzusehen, weshalb die Kosten des Besuchsrechts dem Kind aufgebürdet werden 

sollten. Die Opferhilfe bezwecke nicht, die Sozialhilfe zu entlasten oder Eltern von ihrer 

Unterhaltspflicht zu befreien. Die begleiteten Besuchstage würden nicht der 

Bewältigung früherer Straftaten und der Verhinderung von ernsthaften Bedrohungen 

oder akuten Entführungsgefahren dienen und seien dazu auch nicht geeignet. Sie seien 

angeordnet worden, weil aufgrund der Trennung der Eltern ein Besuchsrecht 

festzulegen gewesen sei, nicht weil die Rekurrentin grundsätzlich vor ihrem Vater 

beschützt oder versteckt werden müsste. Am vorliegenden Gesuch habe einzig die 

Gemeinde ein Interesse. Es gehe um eine Kostenüberwälzung auf den Kanton (act. 

G12).

B.f  Mit Triplik vom 16. Mai 2018 macht die Rekurrentin unter Verweis auf die 

Gesetzeslage geltend, ihre Mutter sei zumindest für die Kosten der begleiteten 

Besuchstage bis 31. Dezember 2017 gegenüber der Sozialhilfe rückerstattungspflichtig 

(act. G14).

Erwägungen

1.   

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Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Rekurrentin als Opfer bzw. Angehörige 

eines Opfers im Sinne von Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von 

Straftraten (OHG; SR 312.5) grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe hat. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Rekurrentin aufgrund des angeordneten begleiteten 

Besuchsrechts überhaupt ein Schaden entstanden ist.

2.   

2.1  Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden 

Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, 

Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung 

und Geldzahlung geleistet. Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht lediglich in dem 

Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem 

Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 ZGB). Übersteigen die 

Unterhaltskosten die Kräfte des Einzelnen oder der Familie, so obliegen sie dem 

Gemeinwesen, mithin der Sozialhilfe. Das Sozialhilferecht bestimmt auch, ob die 

Leistungen später vom Empfänger zurückgefordert werden können (Art. 293 Abs. 1 

ZGB; CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen 

Privatrecht, Band II: Das Familienrecht, 2. Abteilung: Die Verwandtschaft, 2. Teilband: 

Die Wirkung des Kindesverhältnisses / Die Unterhaltspflicht der Eltern, Kommentar zu 

Art. 270-295, Art. 293 N 10 und 21).

2.2  Vorliegend wurden begleitete Besuchstage angeordnet. Diese stellen, wie sowohl 

die Rekurrentin als auch die Vorinstanz anerkennen, eine Kindesschutzmassnahme dar. 

Gemäss Art. 276 ZGB handelt es sich bei den Kosten für den Kindesschutz um 

Unterhaltskosten, welche grundsätzlich von den Eltern zu tragen sind. Da die 

Rekurrentin (wie ihre Eltern) bedürftig ist, ist eine ausnahmsweise Bestreitung dieser 

Kosten aus ihren Mitteln (Art. 276 Abs. 3 ZGB) von vornherein ausgeschlossen. 

Folgerichtig wird in der Literatur denn auch festgehalten, bei der Anordnung des 

begleiteten Besuchsrechts müsse darüber entschieden werden, welcher Elternteil die 

Kosten dafür zu tragen habe (FamKomm Scheidung / BÜCHLER/WIRZ, Art. 273 Rz 25). 

Unabhängig davon, welcher Elternteil die Kosten der begleiteten Besuchstage tragen 

muss, ist die Rekurrentin also nicht belastet. Es ist klar, dass sie als Kind die 

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begleiteten Besuchstage nicht finanzieren muss. Demzufolge muss weder die Sozial- 

noch die Opferhilfe dem Kind solche Kosten bevorschussen.

3.   

Im Weiteren macht die Vorinstanz geltend, dass selbst wenn die Kosten der begleiteten 

Besuchstage dem Sozialhilfekonto der Rekurrentin belastet worden wären, die 

Rekurrentin aufgrund der neuen Gesetzeslage für diese nicht rückerstattungspflichtig 

wäre. Die Rekurrentin ist demgegenüber der Ansicht, dass dies erst für die Kosten ab 

1. Januar 2018 gelte.

3.1  Die aktuelle Fassung des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 

381.1) ist per 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es hält fest, dass finanzielle Sozialhilfe 

nicht zurückerstatten muss, wer für sich während der Minderjährigkeit oder bis zum 

Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur 

Vollendung des 25. Altersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat (Art. 18 Abs. 1bis lit. 

c SHG). Im Teil "Schlussbestimmungen" unter dem Titel "Übergangsbestimmungen, a) 

laufende Unterstützung" besagt Art. 56 Abs. 2 Satz 1 SHG, dass die Rückerstattung 

sich nach neuem Recht richtet. Damit enthält das Gesetz selbst eine Regelung zur 

Anwendung des neuen Rechts.

3.2  Soweit die Rekurrentin vorbringt, diese Gesetzesbestimmung gelte ausschliesslich 

für die 1999 eingeführte Gesetzesänderung, kann ihr nicht gefolgt werden. Die 

genannte Gesetzesbestimmung steht nicht unter einem Vorbehalt, welcher ihre 

Anwendung auf die Neuerungen aus dem Jahr 1999 beschränkt. Seit 1999 wurde das 

SHG mehrmals angepasst, ohne dass der Gesetzgeber eine neue 

Übergangsbestimmung zur Rückerstattung eingefügt hätte. Der IV. Nachtrag zum 

Sozialhilfegesetz, der am 1. Januar 2018 in Kraft trat, wurde sorgfältig ausgearbeitet. In 

den Materialien dazu wird die Handhabung des intertemporalen Rechts bei der 

Rückerstattung nicht thematisiert (siehe www.ratsinfo.sg.ch  Geschäfte  nach 

Schlagwort  Sozialhilfe  IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz). Dass sich diesbezüglich 

offenbar keine Fragen stellten, indiziert, dass gemäss Gesetzgeber auch für diesen 

Nachtrag die Regelung gemäss Art. 56 Abs. 2 SHG gelten soll.

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3.3  Die Gesetzesänderung betreffend Rückerstattung im SHG ist Folge des neuen 

Kinderunterhaltsrechts, das auf Bundesebene am 20. März 2015 beschlossen und 

bereits per 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Der Bundesgesetzgeber wollte damit 

die Situation eines alleinerziehenden Elternteils, der wegen fehlender Mankoteilung auf 

Sozialhilfe angewiesen ist, verbessern (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung zum 

IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vom 6. September 2016, S. 67 f.). Es entspricht 

dem öffentlichen Interesse, dass die vom Bund vorgesehene Mankoteilung und die 

damit verbundene Umsetzung in den kantonalen Sozialhilfegesetzgebungen so rasch 

wie möglich zur Anwendung gelangen. Die Rückforderung von finanzieller Sozialhilfe, 

die für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2018 ausgerichtet, aber erst nach diesem 

Zeitpunkt zurückgefordert wird, würde diesem Anliegen zuwiderlaufen. So empfiehlt 

denn auch, wie die Vorinstanz richtig feststellt, das Amt für Soziales des Kantons St. 

Gallen den Gemeinden, für den Rückerstattungsfall rückwirkend auf den 1. Januar 

2017 sicherzustellen, dass die Budgets getrennt geführt werden und die entstandenen 

Kosten den einzelnen Personen der Unterstützungseinheit zugeordnet werden können 

(Kanton St. Gallen, Departement des Inneren, Amt für Soziales: Kindesunterhalt ab 1. 

Januar 2017 – Änderungen aus sozialhilferechtlicher Sicht, Ziff. 2.3, abrufbar unter 

https://www.sg.ch/home/soziales/sozialhilfe  finanzielle Sozialhilfe).

3.4  Wenn versäumt wird, das Übergangsrecht ausdrücklich zu regeln, wird aufgrund 

allgemeiner Prinzipien über das anwendbare Recht entschieden. In zeitlicher Hinsicht 

sind diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (IMBODEN/RHINOW, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Band I, Nr. 15, B I S. 95). 

Selbst wenn also vorliegend Art. 56 Abs. 2 SHG nicht zur Anwendung käme, wäre 

dasjenige Recht heranzuziehen, das zum Zeitpunkt einer allfälligen Rückforderung 

Gültigkeit hätte. Rückforderungen gegenüber dem Kind waren in der bis 31. Dezember 

2017 geltenden Fassung von Art. 18 Abs. 3 SHG bereits auf den Tatbestand der 

Bereicherung aus einer Erbschaft beschränkt. Vorliegend trat bei der Rekurrentin bis 

zum Inkrafttreten des neuen SHG offenkundig keine Bereicherung aus Erbschaft ein. 

Auch unter diesem Blickwinkel käme also bei einer künftigen Prüfung einer allfälligen 

Rückforderung der am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Art. 18 Abs. 1bis zur 

Anwendung, gemäss welchem die Rekurrentin nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist.

4.   

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4.1  Nach dem Gesagten hätte die Rekurrentin weder für die Kosten der begleiteten 

Besuchstage aufzukommen, noch wäre sie zur Rückerstattung der ihr geleisteten 

finanziellen Sozialhilfe verpflichtet. Es fehlt damit an einem durch die Opferhilfe zu 

übernehmenden Schaden der Rekurrentin. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

4.2  Die Mutter der Rekurrentin ist im vorliegenden Verfahren lediglich ihre gesetzliche 

Vertreterin, nicht jedoch Partei. Ob die Kosten für die begleiteten Besuchstage 

tatsächlich ihr angelastet werden könnten, ist aus familienrechtlicher Sicht zweifelhaft, 

kann aber wegen der fehlenden Parteistellung im vorliegenden Verfahren offenbleiben. 

Am Rande sei angemerkt, dass in Bezug auf ihre Prozesslegitimation Art. 18 Abs. 1bis 

lit. b SHG zu beachten wäre, wonach nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer sein 

Kind betreut, für das kein Unterhaltsbeitrag festgelegt wurde, der den gebührenden 

Unterhalt deckt.

5.   

5.1  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Hilfe an Opfer von Straftraten [OHG; SR 312.5]).

5.2  Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung der Rekurrentin aufzukommen. Der Rechtsvertreter der 

Rekurrentin hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist auf Fr. 3'000.-- 

festzulegen und um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes des 

Kantons St. Gallen [AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter der 

Rekurrentin mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sind nicht zurückzuerstatten 

(Art. 30 Abs. 3 OHG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.    

Der Rekurs wird abgewiesen.

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2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Rekurrentin mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T05:27:23+0200
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