# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f1349ac-d27b-541f-8074-c715b582f15e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.04.2025 WPR.2025.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-40_2025-04-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.40 / lm  
ZEMIS 1131621   

 

 

Urteil vom 19. April 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Haller, Vorsitz  

Gerichtsschreiber Manz    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   B._____, von Bosnien und Herzegowina,  

alias C._____, von Bosnien und Herzegowina, 

alias D._____, von Bosnien und Herzegowina, 

z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Einzelrichterin entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste erstmals am 18. Februar 1988 unter der 

Identität, C._____, in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 271). Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung 

und später eine Niederlassungsbewilligung (MI-act. 5, 32).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner ab 1993 wiederholt strafrechtlich verurteilt 

wurde, verfügte das Bundesamt für Migration (BFM) am 28. Februar 2014 

gegen ihn ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit (MI-act. 286 f.). In der 

Folge wurde der Gesuchsgegner nach Bosnien und Herzegowina 

ausgeschafft (MI-act. 427).  

 

Am 27. Januar 2019 reiste der Gesuchsgegner unter der Identität, B._____, 

erneut in die Schweiz ein (MI-act. 456). Das Bezirksgericht Baden 

verurteilte ihn am 28. Januar 2020 unter anderem wegen Widerhandlungen 

gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen 

Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 

SR 812.121) und mehrfachen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 

16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) 

zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren. Zudem wurde er gestützt auf 

Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) für die Dauer von 15 Jahren des Landes verwiesen (MI-

act. 462 ff.). Das Urteil ist offenbar unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen (MI-act. 462). 

 

Am 16. August 2021 wurde der Gesuchsgegner bedingt aus dem 

Strafvollzug entlassen und erneut nach Bosnien und Herzegowina 

ausgeschafft (MI-act. 480 ff., 499). 

 

Anlässlich einer Fahrzeugkontrolle wurde der Gesuchsgegner am 17. April 

2025 durch die Kantonspolizei Aargau in A._____, Kanton Aargau, 

angehalten. Dabei wies er sich mit bosnischen Identitätspapieren und 

einem kroatischen Aufenthaltstitel, lautend auf D._____, aus (MI-

act. 505 ff.). Eine Fingerabdruckidentifizierung ergab indes, dass es sich 

bei der kontrollierten Person um C._____ bzw. B._____ handelte (MI-

act. 506). Die Kantonspolizei Aargau ordnete daraufhin die vorläufige 

Festnahme des Gesuchsgegners an (MI-act. 507).  

 

Am 18. April 2025, 12.20 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der 

vorläufigen Festnahme entlassen und im Auftrag des Amts für Migration 

und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Bezirksgefängnis Aarau inhaftiert 

(MI-act. 433 f.).  

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

19. April 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 541 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 18. April 2025, 12:20 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 17. Mai 2025, 12:00 Uhr angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 19). 

 

 
   

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-

senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund 

einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 18. April 2025, 

12.20 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 19. April 

 - 4 - 

 

 

2025, 12.55 Uhr; das Urteil wurde um 13.10 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Der Gesuchsgegner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts 

Baden vom 28. Januar 2020 für eine Dauer von 15 Jahren des Landes 

verwiesen (MI-act. 462 ff.). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, 

sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung vor.  

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Ver-

bindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, 

wenn eine ausländische Person trotz eines Einreiseverbots das Gebiet der 

Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. Auch wenn in 

Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG von einem Einreiseverbot die Rede ist, kann dieser 

Gesetzesartikel auch auf die Landesverweisung angewendet werden (vgl. 

MARC BUSSLINGER/PETER UEBERSAX, Härtefallklausel und migrations-

rechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16, S. 108, 

wonach in Analogie zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur alt-

rechtlichen Landesverweisung davon auszugehen ist, dass auch die 

Missachtung der Fernhaltewirkung einer neurechtlichen Landesverweisung 

den Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 28. Januar 2020 wurde der 

Gesuchsgegner für 15 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 462 ff.). Mit 

seiner Einreise und seinem Aufenthalt in der Schweiz hat der 

Gesuchsgegner gegen diese Landesverweisung verstossen. Damit ist der 

Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 

lit. c AIG gegeben.  

 

3.2. 

Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 

AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen 

befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung 

entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 

AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

 - 6 - 

 

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: 

MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu 

Art. 76).  

 

Der Gesuchsgegner wurde zunächst am 28. Februar 2014 mit einem 

Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit belegt (MI-act. 286 f.). Gegen dieses 

verstiess er mit seiner Einreise in die Schweiz am 27. Januar 2019 (MI-

act. 456). Nachdem er in der Folge für die Dauer von 15 Jahren des Landes 

verwiesen und erneut in sein Heimatland ausgeschafft wurde (MI-

act. 462 ff., 499), reiste er nun wiederum in die Schweiz ein und 

missachtete dabei wissentlich und willentlich die gegen ihn verhängten 

Fernhaltemassnahmen. Mit seinem Verhalten brachte der Gesuchsgegner 

eine erhebliche Renitenz gegenüber den hiesigen Behörden zum 

Ausdruck. Er bietet damit keine Gewähr, im Falle einer Haftentlassung, 

selbständig in sein Heimatland zurückzukehren und hat klare Anzeichen für 

eine Untertauchensgefahr gesetzt, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

3.3. 

Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG (Verstoss gegen Einreiseverbot) 

sowie gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG 

(Untertauchensgefahr) erfüllt sind.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 19). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

 - 7 - 

 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung 

des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 19. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

17. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner ist spätestens am 20. April 2025 ins Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere 

Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-

fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der 

Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 

 - 8 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 19. April 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

i.V. 

 

Haller Manz