# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbeadcac-509d-5ef1-81e7-321c7e23a24a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.06.2021 810 21 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-72_2021-06-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. Juni 2021 (810 21 72) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Rechtsmittelfrist im vorinstanzlichen Verfahren verpasst / Fristberechnung bei A-Post-

Plus-Sendungen  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin i.V.  

Daniela Hottiger 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Wagner, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Staatssteuer 2017  
(Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 12. Februar 2021) 

 

 

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1. Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2020 wies die Steuerverwaltung Basel-
Landschaft eine von A.____, vertreten durch die C.____AG, erhobene Einsprache gegen die 
Veranlagungsverfügung vom 22. April 2019 betreffend Staatssteuer 2017 ab.  
 
2. Auf den von A.____, nunmehr vertreten durch Daniel Wagner, Advokat in Basel, 
dagegen erhobenen Rekurs vom 11. November 2020 trat das Steuer- und Enteignungsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), mit Urteil vom 12. Februar 2021 
zufolge verspäteter Rekurserhebung nicht ein. 
 
3.1 Gegen dieses Urteil des Steuergerichts erhebt A.____, weiterhin vertreten durch 
Advokat Daniel Wagner, mit Eingabe vom 17. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den 
Begehren, das Urteil der Vorinstanz vom 12. Februar 2021 sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei 
festzustellen, dass der Rekurs vom 11. November 2020 fristgerecht beim Steuergericht 
eingereicht wurde (Ziff. 2) und es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf den Rekurs vom 
11. November 2020 einzutreten (Ziff. 3); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). 
 
3.2 Das Kantonsgericht hat die Akten der Vorinstanz beigezogen und auf die Einholung 
von Vernehmlassungen verzichtet. Die Vorinstanz hat unaufgefordert eine Vernehmlassung 
eingereicht. 
 
4.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Einspracheent-
scheid sei der Vertreterin des Steuerpflichtigen am Samstag, 10. Oktober 2020, per A-Post-
Plus-Sendung zugestellt worden. Daher habe die Rechtsmittelfrist am 11. Oktober 2020 zu lau-
fen begonnen und am 9. November 2020 geendet. Der erst am 11. November 2020 der Post 
übergebene Rekurs sei somit verspätet erfolgt.    
 
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er den Rekurs nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
erhoben habe. Er macht geltend, dass die Mitarbeiter des Treuhandbüros, d.h. seiner damali-
gen Vertreterin, am Wochenende branchenüblicherweise nicht im Büro anwesend gewesen 
seien und keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Einspracheentscheids bestanden habe. 
Die von der Vorinstanz zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung aus dem Entscheid 
2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 betreffend eine Privatperson könne im vorliegenden Fall 
nicht übernommen werden, da von einer Privatperson – im Unterschied zum Treuhandbüro – 
verlangt werden könne, auch am Wochenende ihren Briefkasten zu leeren und die Post zu 
bearbeiten. Erst am Montag, 12. Oktober 2020 habe das Treuhandbüro die Post bearbeitet und 
den Eingangsvermerk für den 12. Oktober 2020 angebracht, in Unkenntnis davon, dass der Ein-
spracheentscheid schon am 10. Oktober 2020 in den Briefkasten zugestellt worden sei. Sein 
aktueller Rechtsvertreter habe bei der Mandatsübergabe lediglich den Entscheid mit dem Ein-
gangsvermerk vom 12. Oktober 2020 ohne Briefumschlag erhalten. Der relevante Zeitpunkt für 
die Fristberechnung sei daher der 12. Oktober 2020 und die Frist habe am 13. Oktober 2020 zu 
laufen begonnen und am 11. November 2020 geendet. Der Rekurs vom 11. November 2020 sei 
somit fristgerecht erfolgt.  
      

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4.3 Gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde kann innert dreissig Tagen 
nach Zustellung schriftlich beim Steuergericht Rekurs erhoben werden (§ 124 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Staats- und Gemeindesteuern [StG] vom 7. Februar 1974). Diese Frist ist nicht 
erstreckbar, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem 
auf die Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids folgenden Tag zu laufen und ist einge-
halten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben wurde, wobei sich die 
Frist auf den nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, 
ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist (vgl. § 46 Abs. 2 und 3 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
4.4 Bedeutsam für die Frage der Fristwahrung ist zunächst der Beginn des Fristenlaufs. 
Verfügungen und Entscheide gelten als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind 
und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis 
nimmt, ist nicht erforderlich. Gemäss ständiger Rechtsprechung erfolgt die fristauslösende 
Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B-Post) bereits dadurch, dass sie in 
den Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin gelegt wird und sich damit in ihrem Verfü-
gungsbereich befindet. Die Adressatin muss sie ferner nicht zwangsläufig tatsächlich in Em-
pfang nehmen; es genügt, wenn sie in ihren Machtbereich gelangt und sie demzufolge von der 
Sendung Kenntnis nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 
E. 3.3.2; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 122 I 139 E. 1). Nur wenn besondere Zustellvorschriften 
bestehen (wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [Strafpro-
zessordnung, StPO] vom 5. Oktober 2007 vorgesehene Zustellung gegen Empfangsbestäti-
gung), genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich der Adressatin oder des Adres-
saten gelangt. Anders als im Regelfall ist hierbei die tatsächliche Kenntnisnahme massgebend 
(BGE 144 IV 57 E. 2.3.2). Für den Beginn des Fristenlaufs ist unbeachtlich, ob die Zustellung 
an einem Samstag oder unter der Woche erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Adressatin in ge-
schäftlicher Funktion tätig ist und ihre Post an einem Samstag nicht bearbeitet (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat sich 
dabei das Verhalten seiner Rechtsvertretung anrechnen zu lassen. Bei der Versandmethode 
"A-Post Plus" versieht die Post den Brief mit einer Nummer und spediert ihn ähnlich wie einen 
eingeschriebenen Brief. Die Zustellung wird elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das 
Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Damit beginnt die Rechtsmittel-
frist zu laufen (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 
2020 E. 3.3.2; 2C_882/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1).  
 
4.5 Bei A-Post-Plus-Sendungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine 
natürliche Vermutung, dass der oder die Postangestellte die Sendung ordnungsgemäss in den 
Briefkasten des Empfängers gelegt hat (BGE 142 III 599 E 2.2; Urteil des Bundesgerichts 
2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2). Mittels dem elektronischen Suchsystem 
"Track & Trace" ist es möglich, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu ver-
folgen. Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sen-
dung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass 
durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sin-

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ne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den 
Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2). Eine 
fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie 
aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine feh-
lerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände 
nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube 
zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers 
genügen dabei nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3). 
Auch die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein nicht. Viel-
mehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2). Der Beschwerdeführer 
zeigt in seiner Beschwerde keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass die Postzustellung im 
vorliegenden Fall nicht einwandfrei funktioniert haben könnte und der Entscheid entgegen der 
Sendungsverfolgung erst später zugestellt worden wäre. Es ist daher davon auszugehen, dass 
der Einspracheentscheid am 10. Oktober 2020 ordnungsgemäss zugegangen ist. Daran ändert 
auch nichts, dass die Vertreterin des Beschwerdeführers den Eingang des Entscheids erst per 
12. Oktober 2020 vermerkt hat. Die 30-tägige Rekursfrist endete am 9. November 2020 und der 
erst am 11. November 2020 der schweizerischen Post übergebene Rekurs erfolgte verspätet.  
 
5. Da die Beschwerde beim Steuergericht verspätet erhoben wurde, stellt sich mithin ein-
zig die Frage, ob ein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt. Gemäss § 23 des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gelten für die 
Wiederherstellung von Fristen sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensge-
setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine 
Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit 
Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der 
Frist fällt somit nur dann in Betracht, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschul-
dete Hindernisse zurückzuführen ist. Entscheidend ist dabei, dass der Grund den Pflichtigen 
objektiv daran gehindert hat, die Frist einzuhalten, und dieser nicht in der Lage gewesen ist, die 
nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen (vgl. dazu MARTIN ZWEIFEL in: Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Band 2b, Bundesgesetz über die direkte Bun-
dessteuer, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 133 DBG N 19). In Frage kommen Fälle plötzlicher 
schwerer Krankheit des Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Epidemien oder 
Katastrophenfälle, während blosse Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung nicht genügen 
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 587). Der Beschwerdeführer hat im 
Rechtsmittelverfahren nicht selber gehandelt, sondern einen Vertreter beigezogen; Fristwieder-
herstellung wird nur gewährt, wenn weder der Pflichtige selber noch sein Vertreter die Säumnis 
zu vertreten haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008 E. 2 und 
2C_220/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4). Fristwiederherstellung wird dabei nur bei klarer 
Schuldlosigkeit des Pflichtigen und seines Vertreters gewährt (Urteil des Bundesgerichts 
2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). 
 

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5.2 Die Wiederherstellungsgründe sind von der pflichtigen Person zu substantiieren und zu 
beweisen (ZWEIFEL, a.a.O., Art. 133 DBG N 21). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe 
vom 17. März 2021 keinen Fristwiederherstellungsgrund vor und weil die damalige Vertreterin 
des Beschwerdeführers es trotz der auf der Sendung vorhandenen Sendungsnummer versäumt 
hat zu prüfen, wann die Sendung eingegangen war, kann nicht von einem unverschuldeten 
Versäumnis ausgegangen werden. Damit fällt eine Wiederherstellung der Frist ausser Betracht 
und der Nichteintretensentscheid des Steuergerichts ist nicht zu beanstanden. 
 
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen. Die Parteikos-
ten sind wettzuschlagen.  
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.