# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90272685-f75f-5b9f-954f-092d6267f0b3
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1004_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1003,1004

ständiger Praxis die Auffassung vertreten, unter diesen Umständen seien 
grundsätzlich die Vorschriften über die ordentliche Einbürgerung anwend­
bar. Dies gilt insbesondere für das Wohnsitzerfordernis gemäss Art. 4 
Abs.1 der Kantonsverfassung; d.h. auch der Anwärter auf ein Ehren­
bürgerrecht muss vor der Einbürgerung seit wenigstens einem Jahr im 
Kanton gewohnt haben. Eine Ausnahme ergibt sich naturgemäss bei den 
Gebühren, die jedoch auch bei der ordentlichen Einbürgerung nicht zwin­
gend vorgeschrieben sind; Art. 5 und 12 des Landrechtsgesetzes.1 Das Vor­
liegen einer echten Gesetzeslücke wurde stets verneint. Die Gemeinden 
sind gehalten, Ehrenbürgerrechte nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn 
die Voraussetzungen gemäss A rt.4 KV bzw. die Vorschriften des Land­
rechtsgesetzes1 erfüllt sind.

RRB 27.2.1973

1004

Bürgerrecht. Verlust des Landrechts von Appenzell A.Rh. vor und nach 
Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848.

Es geht darum, ob die Nachkommen von sechs ehemals appenzell-ausser- 
rhodischen Familien, die im 19. Jahrhundert in den Kanton St.Gallen zogen 
und dort eingebürgert wurden, das Landrecht unseres Kantons noch 
besitzen oder nicht. Gemäss Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 
26. April 1925 über die Erwerbung des Landrechtes und des Gemeinde­
bürgerrechts sowie über den Verzicht auf diese Rechte1 entscheidet der 
Regierungsrat über Streitfragen, die den Verlust des Landrechts betreffen.

Der einschlägigen Literatur ist zu entnehmen, dass nach dem Inkraft­
treten der Bundesverfassung von 1848 der Verlust des appenzell-ausser- 
rhodischen Landrechts bundesrechtlich eine ausdrückliche, auf einer 
Verzichterklärung beruhende Landrechtsentlassung voraussetzt (vgl. Ent­
scheid des Bundesrates vom 24. Juli 1851 in einer Beschwerde der Regie­
rung von Zürich gegen die Regierung von Appenzell A.Rh. in Ullmer: 
Staatsrechtliche Praxis, Bd. II, Zürich 1866, S. 120). Vor diesem Datum 
jedoch galt für den Landrechtsverlust kantonales Gewohnheitsrecht, das 
den Untergang des Landrechts auch ohne ausdrücklichen Verzicht und

1 bGS 121.1

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A. Entscheide des Regierungsrates 1004

ohne formelle Entlassung kannte. Für jene Familien, die vor 1848 aus 
unserm Kanton auswanderten und ein anderes Bürgerrecht erwarben, ist 
infolgedessen prinzipiell der Verlust des Landrechts anzunehmen, zumal 
dann, wenn sie im Bürgerregister der seinerzeitigen Heimatgemeinde 
nicht nachgetragen wurden.

Wie festgestellt werden konnte, sind keine der sechs zur Diskussion 
stehenden Familien offiziell aus dem Landrecht von Appenzell A.Rh. ent­
lassen worden. Die Einbürgerung in St.Gallen erfolgte einzig für M. vor 
1848. Für ihn richtet sich somit der Landrechtsverlust nach dem bis 1848 
gültigen kantonalen Gewohnheitsrecht. Darnach hat er mit seiner Einbür­
gerung in St.Gallen das appenzell-ausserrhodische Bürgerrecht verloren, 
und seine Nachkommen können bis zum Beweis des Gegenteils nicht als 
Bürger unseres Kantons anerkannt werden.

Anders liegen die Verhältnisse bezüglich der übrigen fünf Familien. Da 
ihre Einbürgerung in St.Gallen nach 1848 erfolgte und ausdrückliche 
Landrechtsentlassungen nicht vorgenommen wurden, sind ihre Nach­
kommen, unter Vorbehalt des Landrechtsverlustes durch Heirat, als Bürger 
von Appenzell A.Rh. zu betrachten. Den betreffenden Zivilstandsämtern 
unseres Kantons wird die Weisung erteilt, die Familienregister entspre­
chend nachzuführen.

RRB 19.1.1953

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