# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acde1ab2-cbef-5d8e-8dfd-69c1a1a51f49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 E-6450/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6450-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6450/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann,  

Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM 

vom 23. Oktober 2023 / (…). 

 

 

 

E-6450/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 10. Februar 2014 zusammen mit seinen 

Eltern und seinen Geschwistern in die Schweiz ein und suchte um Asyl 

nach. Mit Verfügung des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 20. Juni 

2014 wurde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, 

sein Asylgesuch abgelehnt und seine Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügt. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten der vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

B.  

Mit Entscheid des Kreisgerichts Wil SG vom (…) 2020 wurde gegen den 

Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen. Die gegen die-

sen Entscheid erhobene Berufung wurde von der Strafkammer des Kan-

tonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom (…) 2022 abgewiesen. Die ge-

gen diesen Entscheid der Berufungsinstanz erhobene Beschwerde wurde 

ihrerseits mit Urteil des Bundesgerichts vom (…) 2023 letztinstanzlich ab-

gewiesen. Damit ist der Entscheid des Kreisgerichts Wil vom (…) 2020 am 

Tag des Entscheides rechtskräftig geworden. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Feststellung des Erlös-

chens der vorläufigen Aufnahme. Das SEM wies den Beschwerdeführer 

darauf hin, dass sich die Möglichkeit zur Stellungnahme vorliegend einzig 

auf die Frage des Bestands beziehungsweise der Feststellung der Rechts-

kraft der gegenüber ihm ausgesprochenen Landesverweisung be-

schränke. 

D.  

Mit undatiertem Schreiben (eingegangen am 19. Oktober 2023) nahm der 

Beschwerdeführer Stellung zur beabsichtigten Feststellung des Erlös-

chens der vorläufigen Aufnahme. In seiner Stellungnahme machte der Be-

schwerdeführer seine persönliche Situation geltend. Die Rechtskraft des 

genannten Strafurteils bestritt er nicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 stellte das SEM fest, dass die mit 

Verfügung vom 20. Juni 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers erloschen sei. 

E-6450/2023 

Seite 3 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob am 22. November 2023 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 23. Oktober 

2023 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass seine vorläufige Auf-

nahme weiterhin Bestand habe; eventualiter sei der Streitgegenstand an 

die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, den Sachverhalt 

rechtskonform abzuklären; subeventualiter sei die Vorinstanz zu verpflich-

ten, eine Anfrage an die für Syrien zuständige Schweizer Vertretung zu 

richten mit dem Antrag auf Darlegung der aktuell erweiterten Kriegssitua-

tion in Bezug auf die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen und den Be-

schwerdeführer im Speziellen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das zustän-

dige Migrationsamt sei anzuweisen von Vollzugshandlungen abzusehen. 

Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsver-

treter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

G.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Publikatio-

nen ein, sowie einen Auszug aus der Internetseite des SEM, auf der das 

Institut des Rückübernahmeabkommens erklärt wird. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

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Seite 4 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 105 AsylG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend Feststellung 

des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ist einzig zu prüfen, ob dieses 

zu Recht das Bestehen eines Erlöschenstatbestands im Sinne von Art. 83 

Abs. 9 AIG (SR 142.20) festgestellt hat. Sofern das Gericht den vorinstanz-

lichen Feststellungsentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die an-

gefochtene Verfügung auf, womit die vorläufige Aufnahme weiterhin Be-

stand hat. 

4.  

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die mit Urteil des Kreis-

gerichts Wil vom (…) 2020 ausgesprochene Landesverweisung nach Art. 

66a StGB am (…) 2020 rechtskräftig geworden sei. Damit sei der Tatbe-

stand von Art. 83 Abs. 9 AIG, wonach die vorläufige Aufnahme einer Person 

erlösche, wenn gegen sie eine Landesverweisung unter anderem nach Art. 

66a StGB rechtskräftig geworden sei, eingetreten. Das Erlöschen einer 

vorläufigen Aufnahme trete als automatische Rechtsfolge einer rechtskräf-

tigen Landesverweisung ein. Dies werde vom SEM lediglich noch in Form 

einer deklaratorischen Verfügung festgestellt. Deshalb bestehe kein Raum, 

im Einzelfall trotz rechtskräftiger Landesverweisung vom Feststellen des 

Erlöschens der vorläufigen Aufnahme abzusehen oder diese nach festge-

stelltem Erlöschen neu anzuordnen. Der Beschwerdeführer mache in sei-

ner Stellungnahme keine Gründe geltend, die gegen den Eintritt der 

Rechtskraft der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung und damit 

gegen das Erlöschen seiner vorläufigen Aufnahme sprechen würden. Die 

von ihm vorgebrachten Gründe seien ausschliesslich persönlicher Natur 

und könnten vorliegend nicht gehört werden. Für die Prüfung des Vorlie-

gens eines allfälligen schweren persönlichen Härtefalls oder anderweitiger 

Hindernisse, die der Landesverweisung ausnahmsweise hätten entgegen-

stehen können wären die mit der Strafsache befassten Gerichte zuständig 

gewesen. Der Vollzug der Landesverweisung oder dessen Aufschub sei 

Sache der kantonalen Behörden. Eine allenfalls vertiefte Auseinanderset-

zung mit den von ihm geltend gemachten Argumenten obliege damit 

E-6450/2023 

Seite 5 

gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB den kantonalen Vollzugs- beziehungsweise 

Migrationsbehörden und nicht dem SEM. 

5.  

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die mit der Landesverweisung 

befassten Strafgerichte würden heute aufgrund der aktuellen Situation in 

Syrien von einem anderen Sachverhalt ausgehen. Es müsse davon aus-

gegangen werden, dass die Strafgerichte heute aufgrund der erweiterten 

Eskalation im Mittleren Osten mit Bezug auf den Beschwerdeführer von 

einem Härtefall ausgehen würden. Auch dränge sich eine inhaltliche Aus-

einandersetzung mit dem Israel-Hamas Konflikt auf, weil dieser zum Zeit-

punkt der Verfügung des SEM noch nicht so überschaubar gewesen sei 

wie heute. Der Vollzug einer Landesverweisung in ein Kriegsland dürfe 

nicht von einem Gericht an die Behörden ausgelagert werden. Das Gericht 

müsse auch prüfen, ob eine Rückschaffung gegen das Non-Refoulement-

Gebot verstossen würde. Man würde den Beschwerdeführer ohne rechtli-

chen Anwesenheitsstatus belassen, weil kein Rückübernahmeabkommen 

mit Syrien bestehe und die Kantone niemanden nach Syrien ausschaffen 

würden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt 

oder sie erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis 

StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG rechtskräftig geworden ist.  

6.2 Die Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a StGB fällt in die 

Kompetenz der Strafgerichte. Dabei obliegt es den Strafgerichten, die 

Gründe aus Art. 66a Abs. 2 StGB, die der Anordnung einer obligatorischen 

Landesverweisung ausnahmsweise entgegenstehen können, zu beachten 

(Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgeset-

zes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung kriminel-

ler Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, 

6006). Das Strafgericht kann gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von der Anord-

nung einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer ei-

nen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Die ausge-

sprochene Landesverweisung ist als Sachverfügung zu qualifizieren (vgl. 

Urteil BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020, E.1.2.2).  

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Seite 6 

6.3 Der Verwaltungsakt, mit welchem die kantonale Vollzugsbehörde diese 

Anordnung später vollzieht, regelt die Vollzugsmodalitäten und weist die 

Merkmale einer anfechtbaren Vollstreckungsverfügung auf (BBl 2013 

5975, 6010). Der Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens 

von Vollzugshindernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoule-

ment-Gebots (Art. 66d Abs. 1 StGB). Dieses Vorgehen soll vermeiden, 

dass von den Strafgerichten Landesverweisungen verhängt werden, die 

anschliessend nicht vollzogen werden können, weil sie gestützt auf Men-

schenrechtsgarantien unzumutbar sind (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 

27. März 2020, E.1.2.3. [mit Hinweis auf BBl 2013 5975, 6006]).  

Weder die Strafgerichte noch die kantonalen Vollzugsbehörden stellen in-

des das Erlöschen einer vormals in Asylsachen angeordneten vorläufigen 

Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 9 AIG fest. Vielmehr verbleibt dem 

SEM als ursprünglich anordnender Behörde der vorläufigen Aufnahme in 

Asylsachen die blosse Feststellung des Erlöschens derselben nach Art. 83 

Abs. 9 AIG. Dazu ist festzuhalten, dass das Erlöschen der vorläufigen Auf-

nahme als automatische Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverwei-

sung eintritt (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht 

Kommentar, 5. Aufl. 2019, 11. Kapitel, Nr. 1 AIG Art. 83 N 44 S. 444). Ergeht 

– wie vorliegend – eine Feststellung durch das SEM, hat diese einzig die 

Prüfung der Rechtskraft der zugrundeliegenden Landesverweisung zum 

Gegenstand. Im Beschwerdeverfahren kann demnach einzig gerügt wer-

den, dass das SEM fälschlicherweise vom Vorliegen einer rechtskräftigen 

Landesverweisung ausgegangen sei und daher den Erlöschenstatbestand 

zu Unrecht angenommen habe (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 

27. März 2020, E.1.2.5.). 

6.4 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 

hat, wurde die mit Entscheid des Kreisgerichts Wil vom (…) 2020 ausge-

sprochene Landesverweisung nach Art. 66a StGB am (…) 2020 rechtskräf-

tig. Diese Tatsache ist erstellt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

bestritten. Somit wurden keine Gründe vorgebracht, welche die vom SEM 

vorgenommene Einschätzung (des Vorliegens einer rechtskräftigen Lan-

desverweisung als einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 

83 Abs. 9 AIG) in Frage stellen würden.  

Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht rechtskonform abgeklärt 

erweist sich somit als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, bewirken die 

Erlöschensgründe den Wegfall der vorläufigen Aufnahme von Gesetzes 

wegen, was eine Berücksichtigung von Härtefällen und eine 

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Seite 7 

Einzelfallprüfung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz im vorliegen-

den Verfahren gänzlich ausschliesst (vgl. BVGE 2017 VI/2, E. 6.2.). 

6.5 Zusammenfassend fällt die Beurteilung der in der Beschwerde haupt-

sächlich vorgebrachten Einwände in den Kompetenzbereich der strafrecht-

lich und allenfalls ausländerrechtlich zuständigen Behörden und im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren ist nicht weiter darauf einzugehen. 

6.6 Schliesslich verfängt auch der Einwand nicht, dass der Beschwerde-

führer infolge Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ohne rechtlichen An-

wesenheitsstatus verbleibt. Die eingetretenen Rechtsfolgen entsprechen 

dem Regelungsgehalt von Art. 83 Abs. 9 AIG beziehungsweise von Art. 121 

Abs. 3 BV, wonach eine betroffene Person unabhängig vom ausländer-

rechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Auf-

enthalt in der Schweiz verliert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

somit als mit einer Landesverweisung belegte Person seine bisherigen 

Rechtsansprüche verliert und allenfalls dauerhaft ohne ausländerrechtliche 

Regelung verbleiben wird, entspricht der Konzeption dieser Bestimmungen 

(vgl. hierzu BBl 2013 5975, 6007-6009). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (vgl. Art. 55 VwVG). Auf die in 

der Beschwerde gestellten Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung sowie um Anordnung eines Vollzugsstopps wird daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden Di-

rektentscheid gegenstandslos geworden. Die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind 

abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet einer allfälligen Be-

dürftigkeit – nicht erfüllt sind. 

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Seite 8 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: