# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed5678c5-6609-5d5d-a593-73592751e9e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.03.2024 NE230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE230001_2024-03-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NE230001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichterin 

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 5. März 2024

in Sachen

A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin

gegen

Kanton Zürich, 
Beklagter und Berufungsbeklagter

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich vom 17. November 2022 (FO220006-L)

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Rechtsbegehren:

der Klägerin (Urk. 1 S. 1 sinngemäss):
1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in Betreibung ge-

setzte Forderung von CHF 45'120.55 (nebst Zins und Kosten) nicht 
besteht.

2. Die Betreibung Nr. … sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Kreis ... sei anzuweisen, die Betreibung Nr. … 

im Betreibungsregister zu löschen
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

klagten.

Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht 
Zürich vom 17. November 2022:
(Urk. 22 S. 8 f. = Urk. 37 S. 8 f.)

1. Die Klage wird im Umfang von CHF 371.95 gutgeheissen und damit in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich ... gegen die Klägerin festge-

stellt, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung im Umfang 

von CHF 371.95 (Zahlungsbefehl vom 14. Juni 2022, zugestellt am 22. Juni 

2022, Forderung Ziff. 4) nicht besteht und die Betreibung in diesem Umfang 

aufzuheben ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.–, der Klägerin auferlegt 

und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. (Schriftliche Mitteilung)

5. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage)

Berufungsanträge:

der Berufungsklägerin und Klägerin (Urk. 36 S. 1):

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"1 - Die Verfügung am 17. November 2022 des Bezirksgericht Zürich 
im Bezug auf FO220006 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

2 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der 
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF45,120.55 
mit Zins von 4.5% seit 08.06.2022 und Ausgleichszins von 
CHF3420.35 mit Zins vom 4.5% seit 08.06.2022 und Zins bis 
07.06.2022 von CHF697.80 und Betreibungskosten von 
CHF371.95 sowie auch Betreibungskosten von CHF103.30 im Be-
zug auf Betreibung … nicht bestehen.

3 - Betreibung … sei für nichtig zu erklären aufzuheben
4 - Das Betreibungsamt Kreis ... sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-

bung … im Betreibungsregister zu löschen.
5 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-

klagte."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagter) betrieb die Klägerin 

und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 

Zürich ... vom 14. Juni 2022 in der Betreibung Nr. … für die Staats- und Gemein-

desteuern 2011 – 2012 über Fr. 45'120.55 zzgl. Zins von 4.5 % seit 8. Juni 2022, 

Fr. 3'420.35 Ausgleichszins zzgl. Zins von 4.5 % seit 8. Juni 2022, Fr. 697.80 Zins 

bis 7. Juni 2022, Fr. 371.95 Betreibungskosten sowie Fr. 103.30 Kosten für die 

Ausstellung des Zahlungsbefehls (Urk. 2 = Urk. 16/16).

2. Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 machte die Klägerin beim Einzelgericht im 

ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) die vorliegende 

Klage betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld im Sinne von 

Art. 85a SchKG mit den eingangs aufgeführten Anträgen anhängig (Urk. 1). Zum 

weiteren Prozessverlauf vor Vorinstanz kann auf die Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 37 S. 2 E. I). Am 17. November 2022 erliess 

die Vorinstanz den oben wiedergegebenen Entscheid (Urk. 37).

3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. Januar 2023 rechtzeitig (vgl. 

Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 23) Berufung mit den oben aufgeführten Anträgen 

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(Urk. 36 S. 1). Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde der Klägerin Frist zur 

Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 5'160.– an-

gesetzt (Urk. 39). Dieser ging innert angesetzter Nachfrist (Urk. 41) rechtzeitig ein 

(Urk. 42). Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 wurde dem Beklagten Frist zur Stel-

lungnahme zum Sistierungsgesuch der Klägerin angesetzt (Urk. 44). Dieser liess 

sich nicht vernehmen, woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 15. März 2023 

bis zum Abschluss des von der Klägerin eingeleiteten Verfahrens betreffend Nich-

tigkeit der Betreibung beim Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale 

Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (Geschäfts-Nr. CB220150-L) sistiert 

wurde (Urk. 46). Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um zur Frage einer Verlängerung der Verfahrenssistierung bis zur rechtskräf-

tigen Erledigung des Rechtsmittelverfahrens PS230072-O Stellung zu nehmen 

(Urk. 48). Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 machte die Klägerin geltend, der Beklagte 

habe die der vorliegenden Klage zugrundeliegende Betreibung zurückgezogen 

(Urk. 49). Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde dem Beklagten Frist zur Stellung-

nahme hierzu angesetzt (Urk. 51). Am 31. Mai 2023 reichte die Klägerin eine wei-

tere Eingabe ein (Urk. 52). Die Stellungnahme des Beklagte datiert vom 1. Juni 

2023 (Urk. 55). Auf telefonische Nachfrage teilte das Betreibungsamt Zürich ... mit, 

dass die Betreibung Nr. … weiterhin hängig sei (Prot. II S. 9). Mit Verfügung vom 

12. Juni 2023 wurde die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens PS230072-O verlängert 

(Urk. 58). Am 14. Juni 2023 reichte die Klägerin eine weitere Eingabe ein (Urk. 59). 

Mit Urteil vom 29. Juni 2023 hob das Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkam-

mer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs den 

Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 23. März 2023 (Geschäfts-Nr. 

CB220150-L) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück (Ge-

schäfts-Nr. PS230072-O; Urk. 61). Nach der Rückweisung wurde das Verfahren un-

ter der neuen Geschäfts-Nr. CB230066-L weitergeführt und mit Zirkulationsbe-

schluss vom 7. Juli 2023 wurde die Beschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wurde (Urk. 62). Dagegen erhob die Klägerin wiederum Be-

schwerde bei der Rechtsmittelinstanz (Geschäfts-Nr. PS230141-O). Mit Urteil vom 

6. November 2023 wurde die Beschwerde der Klägerin auch zweitinstanzlich ab-

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gewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 63). Das Verfahren ist beim 

Schweizerischen Bundesgericht hängig (Urk. 64).

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–35). Da sich die Beru-

fung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unbe-

gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. 

Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

II. Prozessuales

1. Die Klägerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils. 

In diesem wurde ihre Klage im Umfang von Fr. 371.95 (Betreibungskosten) gutge-

heissen (Urk. 37 S. 8). Die Klägerin ist daher in diesem Umfang durch den ange-

fochtenen Entscheid nicht beschwert und hat damit an dessen Aufhebung kein 

schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Berufung nicht einzutreten ist 

(Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).

2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der 

schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-

gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt 

(im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, 

dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-

ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstel-

len sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Ver-

weisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht 

(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechts-

mittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensicht-

lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

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schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanz-

lichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 

5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). 

3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksich-

tigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(lit. b). 

III. Beurteilung der Berufung

1. Vertretung der Beklagten

1.1. Die Vorinstanz erwog, bei Ämtern werde die Vertretungsbefugnis von an der 

Verhandlung erschienenen Vertretern gemäss ständiger Praxis vermutet. Zudem 

sei der vorliegend erschienene Vertreter dem Gericht bereits aus früheren Verfah-

ren bekannt (FV220092-L, FV220067-L, FV220019-L, FV210216; Urk. 37 S. 2 

E. II. 1). 

1.2. Im Berufungsverfahren macht die Klägerin erneut geltend, der an der Ver-

handlung Anwesende sei nicht berechtigt gewesen, die Beklagte zu vertreten, da 

keine Vollmacht eingereicht worden sei (Urk. 36 Ziff. 15).

1.3. Die Vertretungsbefugnis kann sich entweder aus einer Ermächtigung des Voll-

machtgebers (vgl. Art. 32 ff. OR) oder aus einer gesetzlichen Norm ergeben. Ge-

mäss § 7 lit. d der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes 

(VO OKStA ZH; LS 631.51) übernimmt die Dienstabteilung Inkasso die Aufgabe 

der Vertretung des Kantons in Inkassoverfahren, unter Vorbehalt von § 8 lit. a VO 

OKStA ZH. Im Sinne von § 8 lit. a VO OKStA ZH erfüllt die Gruppe Bezugsdienste 

die Aufgabe der Vertretung des Kantons in zugewiesenen Inkassoverfahren.

1.4. Für den Beklagten ist anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 

26. Oktober 2022 lic. iur. B._____ erschienen (vgl. Prot. I S. 5). Dieser gab an, beim 

Steueramt des Kantons Zürich als juristischer Sekretär angestellt zu sein (Prot. I 

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S. 11). Aus der vor Vorinstanz eingereichten Klageantwort ergibt sich zudem, dass 

er bei der Gruppe … tätig ist (Urk. 15). Es gibt keine Gründe, um hieran zu zweifeln. 

Die Klägerin rügt denn auch die vorinstanzliche Feststellung, dass lic. iur. B._____ 

aus früheren Verfahren bekannt sei (Urk. 37 S. 2 E. II. 1), nicht als unzutreffend. 

Da der Gruppe … im Sinne von § 8 lit. a VO OKStA ZH die Aufgabe zufällt, den 

Kanton in zugewiesenen Inkassoverfahren zu vertreten, ist nicht zu beanstanden, 

dass sich der Beklagte in vorliegendem Verfahren durch lic. iur. B._____ vertreten 

lässt. Der Einwand der Klägerin ist unbegründet.

2. Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens

2.1. Die Vorinstanz erwog, das Betreibungsbegehren sei erkennbar vom Kantona-

len Steueramt Zürich ausgestellt und von einer natürlichen Person unterzeichnet 

worden, weshalb sich weitere Ausführungen zum Einwand der Klägerin, wonach 

das Betreibungsbegehren nichtig sei, da nicht erkennbar sei, von wem es unter-

zeichnet worden sei und ob die betreffende Person für den Beklagten vertretungs-

berechtigt sei, erübrigten (Urk. 37 S. 2 f. E. II. 2).

2.2. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz behaupte, das Betreibungsbegehren sei von 

einer natürlichen Person unterschrieben worden, ohne zu begründen, weshalb sie 

zu diesem Schluss komme. Der Name sei dem Gericht nicht genannt worden, so-

dass dieses auch nicht habe bestätigen können, ob die Person, welche das Betrei-

bungsbegehren unterzeichnet habe, berechtigt gewesen sei, gegen sie eine Betrei-

bung einzuleiten. Der Beklagte habe behauptet, das Begehren sei von einem Mit-

arbeiter unterzeichnet worden, ohne jedoch auszuführen, wer dieser Mitarbeiter ge-

wesen sei und ob dieser berechtigt gewesen sei, die Betreibung gegen sie einzu-

leiten (Urk. 36 Ziff. 13 f.).

2.3. Gemäss Art. 67 Abs. 1 SchKG ist das Betreibungsbegehren schriftlich oder 

mündlich ans Betreibungsamt zu richten. Anzugeben ist dabei unter anderem der 

Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten (Ziff. 1). 

Die betreffenden Angaben sind sodann, mit Ausnahme der Unterschrift, in den Zah-

lungsbefehl aufzunehmen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 

SchKG gelangt allerdings nur auf im Einzelfall allfällig bestellte bzw. mandatierte 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/4f81f546-a408-45e2-884a-d0beef396240/a8aea14d-1f70-4346-9f9b-25ef45a404e1/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/edf45697-4d8f-48e8-a871-04054a2d870d/a8aea14d-1f70-4346-9f9b-25ef45a404e1/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/4f81f546-a408-45e2-884a-d0beef396240/a8aea14d-1f70-4346-9f9b-25ef45a404e1/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/4f81f546-a408-45e2-884a-d0beef396240/a8aea14d-1f70-4346-9f9b-25ef45a404e1/source/document-link

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Vertreter (wie z.B. Rechtsanwälte), nicht jedoch auf die im Allgemeinen vertre-

tungsberechtigten Personen einer juristischen Person (wie z.B. deren Organe) zur 

Anwendung. Wie bereits erwähnt, sind gemäss § 7 lit. d VO OKStA ZH die Mitar-

beiter der Dienstabteilung Inkasso zur Vertretung des Kantons Zürich (Beklagter) 

in Inkassoverfahren legitimiert. Es liegt demnach kein Fall einer speziellen Manda-

tierung (einzelner Mitarbeiter) im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, sondern 

vielmehr eine Art allgemeine, auf Rechtssatz beruhende Vertretungsbefugnis der 

Mitarbeiter für die betreffenden Inkassoverfahren vor. Entsprechend müssen die 

Mitarbeiter der Dienstabteilung Inkasso im Betreibungsbegehren auch nicht mit Na-

men und Adresse aufgeführt werden. Zu beachten ist nach Art. 67 Abs. 1 

SchKG aber immerhin das Schriftlichkeitserfordernis, welchem allerdings bereits 

dann genüge getan ist, wenn das Betreibungsbegehren (auch ohne Namensan-

gabe in Druckschrift) von einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Dienststelle 

Inkasso unterzeichnet wurde (OGer ZH PS220181 vom 05.01.2023, E. 4.1 f., 

m.w.H.). Das Betreibungsbegehren vom 7. Juni 2022 ist vorliegend unbestrittener-

massen unterzeichnet (Urk. 16/15). Dafür, dass die Unterschrift nicht von einem 

Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Dienstelle Inkasso stammen würde, beste-

hen keinerlei Anhaltspunkte. Ein Nichtigkeitsgrund liegt demnach nicht vor.

3. Nichtigkeit des Zahlungsbefehls

3.1. Die Klägerin macht geltend, der Zahlungsbefehl sei nichtig, da dieser von ei-

ner unbekannten Person unterschrieben worden sei. Diese sei nicht berechtigt ge-

wesen, den Zahlungsbefehl auszustellen (Urk. 36 Ziff. 6–10). Diese Frage bildete 

auch Gegenstand der von der Klägerin erhobenen Beschwerde nach Art. 18 

SchKG (vgl. Urk. 62; Urk. 63). Diesbezüglich erwog die II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich in ihrem Urteil vom 6. November 2023, dass nur eine 

fehlende Unterschrift zur Nichtigkeit führe, nicht aber eine fehlerhafte. In Art. 6 der 

Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden For-

mulare und Register sowie die Rechnungsführung [VFRR] sei explizit vorgeschrie-

ben, dass Formulare von den nach den kantonalen Vorschriften befugten Beamten 

oder Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen seien. 

Zeichnungsberechtigt seien u.a. die Betreibungsbeamten, wobei die Unterschrift 

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eigenhändig (§ 11 Abs. 1 lit. a und § 12 Abs. 1 der Verordnung über die Betrei-

bungs- und Gemeindeammannämter [VBG]) oder in Form eines Faksimilestempels 

erfolgen könne, da sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch 

auf digitalisierte Unterschriften beziehe. Die Angabe des Namens des Beamten 

werde dabei nicht vorgeschrieben. Ein Nichtigkeitsgrund, mithin ein Verstoss gegen 

Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder von am Verfahren nicht beteiligten 

Personen erlassen worden seien, liege damit nicht vor (Urk. 63 S. 9 f. E. 4.3.3 und 

E. 4.3.5).

3.2. Auf die vorstehenden Ausführungen kann vollumfänglich verwiesen werden. 

Ein Nichtigkeitsgrund aufgrund der fehlenden namentlichen Nennung des Beam-

ten, welcher den Zahlungsbefehl vom 14. Juni 2022 unterzeichnete (Urk. 2 = 

Urk. 16/16), liegt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht vor. Anhaltspunkte dafür, 

dass es sich bei der unterzeichnenden Person nicht um einen Betreibungsbeamten 

handelte, sind ebenfalls keine gegeben. Der Einwand der Klägerin erweist sich da-

mit als unbegründet.

4. Forderung des Beklagten

4.1. Die Vorinstanz erwog, bei der Forderung des Beklagten handle es sich um 

Nachsteuern auf Staats- und Gemeindeebene für die Jahre 2011 – 2012 samt (Aus-

gleichs- und Verzugs-) Zinsen. Dabei stütze er sich insbesondere auf die rechts-

kräftige Nachsteuerverfügung vom 28. Februar 2018 (Urk. 16/5; Urk. 16/7–10), die 

rechtskräftige Steuerrechnung vom 13. Januar 2022 (Urk. 16/11; Urk. 16/13) und 

die Mahnung vom 22. April 2022 (Urk. 16/12). Die Klägerin mache geltend, die 

Nachsteuerverfügung sei ihr nicht zugestellt worden und folglich nicht fällig und voll-

streckbar. Dabei sei die Klägerin bis vor Bundesgericht erfolglos gegen die Nach-

steuerverfügung vorgegangen (und habe im Rechtsmittelverfahren die Zustellung 

derselben jeweils nicht gerügt), was ohne Zustellung nicht möglich gewesen wäre. 

Es sei somit von der Zustellung der Nachsteuerverfügung auszugehen (Urk. 37 S. 

4 ff. E. IV. 1 und E. IV.4).

4.2. Die Klägerin rügt, die im Zahlungsbefehl genannte Forderungsurkunde – der 

Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Februar 2019 – sei entgegen der Behaup-

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tung des Beklagten keine vollstreckbare Urkunde im Sinne von Art. 80 SchKG 

(Urk. 36 Ziff. 16, Ziff. 18 und Ziff. 33). Der Beklagte habe auch kein einziges Mal 

behauptet, dass er seine Forderung auf eine andere Urkunde stütze. Folglich sei 

auch unrichtig, wenn die Vorinstanz ausführe, der Beklagte habe sie in Bezug auf 

eine falsche Forderungsurkunde betrieben. Der Beklagte sei konsequent geblieben 

und habe sie richtig betrieben (Urk. 36 Ziff. 18 f.).

4.3. Es erschliesst sich nicht, was die Klägerin mit diesen letzteren Ausführungen 

genau geltend machen möchte. Entgegen ihrer Ansicht hielt die Vorinstanz nicht 

fest, der Beklagte habe die Klägerin gestützt auf eine falsche Forderungsurkunde 

betrieben. Sie erwog einzig, dass im Zahlungsbefehl als Forderungsgrund "Staats- 

und Gemeindesteuern 2011 – 2012, Nachsteuern" aufgeführt werde und das ge-

nannte Datum 7. Februar 2019 zwar nicht dem Veranlagungsdatum entspreche, 

jedoch dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Anfechtung derselben, worauf die 

Klägerin selbst hinweise. Die Klägerin habe daher ohne Weiteres über die Art der 

in Betreibung gesetzten Forderung Kenntnis gehabt (Urk. 37 S. 3 E. II. 3). Ebenfalls 

trifft es nicht zu, dass der Beklagte seine Forderung einzig auf den Bundesgerichts-

entscheid vom 7. Februar 2019 stützte. So führte er nebst diesem Entscheid auch 

die Nachsteuerverfügung vom 28. Februar 2018 sowie die Steuerrechnungen vom 

16. März 2018 sowie vom 13. Januar 2022 als Grundlagen seiner Forderung auf 

(Urk. 15 S. 6). Das Bundesgerichtsurteil ist gemäss Rechtskraftvermerk vom 

17. März 2022 in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar (Urk. 10). Auch dieser 

Einwand der Klägerin ist somit unbegründet.

4.4. Weiter macht sie geltend, die Vorinstanz behaupte zu Unrecht, der Beklagte 

stütze sich auf eine unbenannte und undatierte Nachsteuerverfügung. Im 

vorinstanzlichen Entscheid werde weder das Datum der Nachsteuerverfügung 

noch eine Geschäftsnummer genannt. Die Vorinstanz habe auch nicht bestätigt, 

dass diese unbenannte und undatierte Nachsteuerverfügung vollstreckbar sei. Eine 

solche sei ihr auch nie zugestellt worden; es gebe keinen Zustellnachweis. Zudem 

bestreitet die Klägerin die Echtheit der Nachsteuerverfügung sowie deren Rechts-

kraft (Urk. 36 Ziff. 21–23, Ziff. 29–31 und Ziff. 34)

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4.5. Wie bereits erwähnt (E. 4.3), führte der Beklagte auch die Nachsteuerverfü-

gung vom 28. Februar 2018 als Grundlage auf. Die Vorinstanz hielt daher korrekt 

fest, dass der Beklagte seine Forderung unter anderem auf die Nachsteuerverfü-

gung vom 28. Februar 2018 stütze (Urk. 37 S. 4 E. IV. 1). Auch wenn die Vorinstanz 

in ihren weiteren Erwägungen das Datum der Nachsteuerverfügung nicht mehr 

nannte (Urk. 37 E. IV. 2 f. und E. IV. 8), bestehen keine Zweifel, dass dieselbe Ver-

fügung gemeint war. Die Kritik der Klägerin, die Vorinstanz wisse selbst nicht, auf 

welche Verfügung sie sich stützen wolle (Urk. 36 Ziff. 21), ist daher unberechtigt. 

Nicht weiter einzugehen ist auf ihre – offensichtlich wider besseren Wissens getä-

tigte – erneute Behauptung, sie habe die Nachsteuerverfügung nicht erhalten 

(Urk. 36 Ziff. 21–23, Ziff. 29 und Ziff. 34). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zutref-

fend fest, dass die Klägerin gegen diese Verfügung Rechtsmittel bis vor das Bun-

desgericht eingelegt habe, weshalb von der Zustellung auszugehen sei (Urk. 37 

S. 5 E. IV. 3). 

Entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 36 Ziff. 30) musste der Beklagte auch keine 

Bestätigung für die Echtheit der Nachsteuerverfügung einreichen. Ihre pauschale 

Bestreitung der Echtheit der Urkunde, ohne konkrete Umstände darzutun, die 

ernsthafte Zweifel an der Authentizität des Dokuments zu wecken vermögen, reicht 

nicht (BSK ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Dies gilt auch für ihr Vorbringen, dass sämt-

liche anderen Urkunden gefälscht seien (Urk. 36 Ziff. 20 und Ziff. 25).

Was die Rechtskraft der Nachsteuerverfügung anbelangt, wurde wie gezeigt (oben 

E. 4. 3), mit Rechtskraftvermerk vom 17. März 2022 bescheinigt, dass das Bundes-

gerichtsurteil vom 7. Februar 2022 in Rechtskraft erwuchs. Damit ist auch die die-

sem Entscheid zugrundeliegende Nachsteuerverfügung vom 28. Februar 2018 in 

Rechtskraft erwachsen.

4.6. Sodann genügt die Klägerin ihrer Begründungspflicht nicht (oben E. II. 2), 

wenn sie pauschal rügt, sämtliche anderen eingereichten Urkunden seien nicht von 

berechtigten Personen unterzeichnet, ihr nie zugestellt worden, nicht vollstreckbar 

und rechtskräftig sowie nichtig (Urk. 36 Ziff. 20, Ziff. 22, Ziff. 24 und Ziff. 26), ohne 

die "anderen Urkunden" zu spezifizieren, die Gründe für ihre Behauptungen zu nen-

nen oder sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Steuerrechnung vom 

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13. Januar 2022 und der Mahnung vom 22. April 2022 (Urk. 37 S. 5 ff. E. IV. 4–7) 

auseinanderzusetzen. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.

5. Ergebnis

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als offensichtlich unbe-

gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 45'120.55 in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 5'160.– festzusetzen.

Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens und 

Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des Ausgangs des 

Berufungsverfahrens ist die Klägerin als unterliegende Partei zu erachten und dem-

entsprechend kostenpflichtig. Die Kosten sind mit ihrem geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'160.– (Urk. 42) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

2. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen, 

der Klägerin angesichts ihres Unterliegens und dem nicht berufsmässig vertretenen 

Beklagten, da er nicht ausführt (vgl. Urk. 55), inwiefern ein begründeter Fall im 

Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen soll.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'160.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt 

und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 45'120.55.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 5. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
lm