# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 038126e7-08b8-50c5-946e-9ffe29973aad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.03.2015 740 2014 322 (740 14 322)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-2014-322_2015-03-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. März 2015 (740 14 322) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Res iudicata; Die Rechtsbeständigkeit eines vorangehenden Urteils in der gleichen 

Streitsache verhindert die Möglichkeit, den identischen Streitgegenstand erneut aufzu-

greifen; Anpassung des Prämienverbilligungsanspruch mangels einer relevanten Ver-

minderung des massgebenden Jahreseinkommens des Vorjahres im Vergleich zum Vor-

Vorjahr verneint. 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Kasse) den Anspruch von A.____ auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversiche-
rung für das Bezugsjahr 2014 ab. Zur Begründung führte sie an, dass dessen massgebendes 
Einkommen für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 36‘563.— die anspruchsabschliessende 
Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 31‘000.— übersteige. Eine dage-

 
 
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gen erhobene Einsprache des Versicherten wies die Kasse mit Entscheid vom 21. Januar 2014 
ab. 
 
B. Die hiergegen von A.____ mit Eingabe vom 24. Januar 2014 erhobene Beschwerde wies 
das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), mit Urteil vom 13. August 2014 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das 
gemäss Art. 9 Abs. 1 EG KVG (in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung) massgebende 
Zwischentotal der Einkünfte des Beschwerdeführers Fr. 36‘563.— betragen habe. Mangels all-
fälliger Erhöhungen dieses Betrags infolge nicht selbst bewohnter Liegenschaften oder steuer-
baren Vermögens sowie insbesondere mangels allfälliger Verminderung dieses Betrags infolge 
geleisteter Unterhaltsbeiträge oder steuerrechtlicher Kinderabzüge entspreche dieser Betrag 
somit dem für den Bezug der Prämienverbilligung massgebenden Jahreseinkommen. Dieser 
übersteige die anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 Abs. 1 lit. a Dekret (in der 
ebenfalls seit 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung) jedoch nicht. 
 
C. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 stellte A.____ ein erneutes Gesuch um Berechnung sei-
ner Prämienverbilligung für das Jahr 2014. Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 lehnte die Kasse 
den Anspruch von A.____ auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für 
das Bezugsjahr 2014 mit der Begründung ab, dass das massgebende Einkommen des Jahres 
2012 die anspruchsabschliessende Obergrenzen übersteige. Eine Anpassung der Prämienver-
billigungsbeiträge für das Bezugsjahr 2014 gemäss der Staatssteuerveranlagung 2013 sei 
ebenfalls nicht möglich, da sich das massgebende Einkommen 2013 gegenüber jenem des 
Jahres 2012 nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen 20% vermindert habe. Die dagegen er-
hobene Einsprache des Versicherten vom 2. bzw. 6. Juli 2014 wies die Kasse mit Entscheid 
vom 18. September 2014 ab. 
 
D. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsge-
richt und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids so-
wie die Ausrichtung der ihm zustehenden Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014. Zur 
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen lebe und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Prämienverbil-
ligungsbeiträgen erfülle. Seitens der Kasse habe er mittlerweile für das Bezugsjahr 2013 einen 
Prämienverbilligungsbetrag von Fr. 1‘872.— erhalten. Demgemäss beantrage er eine Neubeur-
teilung seines Prämienverbilligungsanspruchs für das Bezugsjahr 2014. Mit einer weiteren Ein-
gabe vom 19. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Bundesamtes für 
Gesundheit vom 17. Oktober 2014 sowie seine Krankenkassenpolice gültig ab Januar 2015 ein.  
 
E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 14. November 2014 auf Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das massgebende Einkom-
men des Versicherten sowohl des Jahres 2012 als auch des Jahres 2013 die anspruchsab-
schliessende Obergrenze des massgebenden Einkommens übersteige. Der Versicherte besitze 
demnach keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014.  
 

 
 
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F. Mit Eingabe vom 20. November 2014 reichte die Kasse dem Kantonsgericht einen Auszug 
aus dem Steuerregister betreffend den Versicherten betreffend die Jahre 2012 und 2013 ein. 
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Vernehmlas-
sung der Kasse nicht einverstanden. Mit Verweis auf diverse gesetzliche Bestimmungen hielt er 
fest, dass er gestützt auf die definitive Staatssteuerveranlagung der Jahre 2012 und 2013 sowie 
gestützt auf die darin belegten krankheitsbedingten Ausgaben Anspruch auf Prämienverbilli-
gungsbeiträge für das Bezugsjahr 2014 besitze.  
 
Auf die übrigen Eingaben der Parteien und deren Standpunkte ist – soweit sie für den Entscheid 
von Bedeutung sind – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts über 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend liegen Krankenkassenverbil-
ligungsbeiträge für das Jahr 2014 im Umfang von höchstens Fr. 2'640.— (zwölffache Richtprä-
mie) im Streit. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Nichtgewährung von Prämienverbilli-
gungsbeiträgen kann gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 innert 30 Tagen Beschwerde beim 
Kantonsgericht eingereicht werden. Zuständig ist nach § 54 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 dessen Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht. Vorab ist zu klären, inwieweit auf die neuerlich eingereichte Be-
schwerde des Versicherten überhaupt eingetreten werden kann. Dies ist insofern fraglich, als 
das Kantonsgericht bereits mit Urteil vom 13. August 2014 dessen Anspruch  auf Prämienverbil-
ligungsbeiträge für das Jahr 2014 verneint hat. Es ist deshalb zu prüfen, ob das damalige Urteil 
des Kantonsgerichts einer erneuten Beurteilung der strittigen Angelegenheit entgegensteht. 
  
2.1 Eine res iudicata ist dann anzunehmen, wenn die strittige Angelegenheit mit einem 
schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist. Dies trifft zu, wenn der betreffende An-
spruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt er-
neut zur Beurteilung unterbreitet wird (vgl. BGE 121 III 477; 119 II 90). Liegt eine res iudicata 
vor, ist ein neues Prozessverfahren über diesen Streitgegenstand und damit eine erneute ge-
richtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft bzw.  die 
Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit erneut aufzugrei-
fen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, S. 238). Ein vorangehender 
Entscheid ist jedoch nur dann materiell rechtskräftig, wenn das Gericht über die angefochtene 
Verfügung materiell entschieden hat (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 190). In Bezug auf die Tragweite der materi-
ellen Rechtskraft ist zwischen persönlicher, sachlicher und zeitlicher Reichweite zu unterschei-
den. Für die Bejahung einer abgeurteilten Sache müssen deshalb zunächst die Parteien des 
früheren Verfahrens identisch sein (vgl. BGE 105 II 151). Im Weiteren muss es sich sowohl in 

 
 
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sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht um denselben Streitgegenstand handeln. In diesem 
Zusammenhang ist festzuhalten, dass - anders als im Klageverfahren - der Streitgegenstand 
durch das vorinstanzliche Anfechtungsobjekt - mithin durch die angefochtene Verfügung oder 
den angefochtenen Einspracheentscheid - definiert wird. Der Streitgegenstand wird somit nicht 
etwa durch das klägerische Begehren und den zur Begründung des Begehrens angerufenen 
Sachverhalt, sondern durch das beschwerdeweise zur gerichtlichen Überprüfung gebrachte 
Anfechtungsobjekt gebildet (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrecht, 
Bern 2003, S. 501).  
 
2.2 Bereits im Verfahren, welches mit Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 
abgeschlossen worden war (Verfahren 740 14 31 / 193), standen sich der Beschwerdeführer 
und die Kasse gegenüber. In Bezug auf die dem erneut anhängig gemachten Beschwerdever-
fahren entgegen wirkende materielle Rechtskraft jenes Urteils ist deren persönliche Tragweite 
deshalb ohne Weiteres zu bejahen. Nichts anderes gilt für die sachliche und zeitliche Reichwei-
te, soweit sich der Beschwerdeführer für den geltend gemachten Prämienverbilligungsanspruch 
wiederum auf seine Einkommensverhältnisse im Vorvorjahr 2012 beruft (vgl. Schreiben des 
Versicherten an die Kasse vom 16. Juni 2014), bzw. mit Verweis auf wirtschaftlich bescheidene 
Verhältnisse sinngemäss erneut eine Härtefallregelung geltend macht 
(vgl. Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2014). Bereits im vorangehenden Beschwerde-
verfahren drehte sich der Streit zwischen den Parteien insbesondere um die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Versicherten im Jahre 2012 und um die Frage, ob eine allfällige Härtefallrege-
lung für Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen besteht. Diese vorliegend erneut 
aufgeworfenen Rechtsfragen sind daher mit der im Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 
2014 beurteilten Problemstellung identisch und dort abschliessend beantwortet worden 
(vgl. a.a.O., Erwägungen 5.2 ff.). Soweit der Prämienverbilligungsanspruch des Versicherten für 
das Jahr 2014 in Bezug auf die wirtschaftliche Verhältnisse per 2012 und mit Verweis auf das 
Fehlen einer Härtefallregelung bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 ab-
gelehnt worden ist, ist die sachliche und zeitliche Identität der nunmehr neu aufgelegten Streit-
sache daher zu bejahen. Liegt insoweit sowohl eine Identität der Parteien als auch eine Identität 
des Streitgegenstandes vor, steht einer neuerlichen Beurteilung dieser Rechtsfragen demnach 
die res iudicata entgegen. Die Rechtsbeständigkeit des Urteils des Kantonsgerichts vom 
13. August 2014 verhindert deshalb die Möglichkeit, den Streit dahingehend erneut aufzugrei-
fen.  
 
2.3 Davon abweichend ist in Bezug auf die Frage zu entscheiden, ob die Kasse den Prä-
mienverbilligungsanspruch des Versicherten für das Jahr 2014 mangels einer relevanten Ver-
minderung seines massgebenden Einkommens im Jahre 2013 zu Recht abgewiesen hat. Diese 
Rechtsfrage wurde im vorangehenden Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 noch 
nicht entschieden. Diesbezüglich steht im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher noch keine 
res iudicata entgegen. Als Zwischenergebnis ergibt sich somit, dass auf die vorliegend form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde infolge Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft 
(res iudicata) lediglich insoweit eingetreten werden kann, als es zu prüfen gilt,  ob die Kasse 
eine Anpassung des Prämienverbilligungsanspruchs per 2014 gestützt auf das massgebende 
Einkommen des Jahres 2013 zu Recht verneint hat.  

 
 
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3.1 Gemäss § 8 Abs. 1 EG KVG besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern das 
massgebende Jahreseinkommen die für ihre Berechnungseinheit (§ 9 Abs. 4 EG KVG) jeweils 
vorgesehene anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 des Dekrets über die Ein-
kommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung (Dekret) vom 
21. September 2006 nicht übersteigt. Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht gemäss § 8 
Abs. 2 EG KVG der Differenz zwischen der Jahresrichtprämie (§ 5 der Verordnung über die 
Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung [PVV] vom 12. November 2002)  und 
einem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen (§ 2 Dekret). Grundlage des mass-
gebenden Einkommens war bis 31. Dezember 2013 das steuerbare Einkommen (vgl. § 9 Abs. 1 
EG KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung [a§ 9 Abs. 1 EG KVG]). 
 
3.2 Der Landrat beschloss per 1. Januar 2014 eine Änderung dieser Berechnungsgrundla-
ge, da sie dazu geführt habe, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen 
Sozialleistungen erhielten. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugsmöglichkei-
ten hätten Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerbare Einkom-
men. Je höher die Abzüge seien, desto niedriger würden das steuerbare Einkommen und der 
Steuerbetrag und desto höher wiederum würden die Sozialleistungen. Zur Berechnung des An-
spruchs auf die Sozialleistungen sollte deshalb neu das Zwischentotal der Einkünfte in Ziffer 
399 der Steuererklärung massgebend sein und nicht mehr das steuerbare Einkommen gemäss 
Ziffer 790. Mit dieser Umstellung auf die Ziffer 399 der Steuererklärung könne vermieden wer-
den, dass die Basis für die Ausrichtung von Subventionen durch steuerliche Abzüge beeinflusst 
und verzerrt werde (z.B. durch Einzahlungen in die Säule 3a). § 9 EG KVG wurde folglich in 
diesem Sinne neu formuliert und in § 9 Abs. 1 EG KVG festgehalten, dass das massgebende 
Jahreseinkommen dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte entspreche. Als Ausgleich 
wurden – ebenfalls per 1. Januar 2014 – die anspruchsabschliessenden Einkommensgrenzen 
um jeweils Fr. 5‘000.-- erhöht und der Prozentanteil am massgebenden Einkommen von 9.25% 
auf 7.75% reduziert (§ 1 und 2 Dekret). Die Obergrenze für eine erwachsene Person ohne Kin-
der wurde folglich von Fr. 26‘000.— auf Fr. 31‘000.— angehoben (§ 1 Abs. 1 lit. a Dekret; vgl. 
Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Reduktion Subventionen durch neue 
Berechnungsgrundlage vom 30. April 2013). 
 
4. Gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV wird die Prämienverbilligung auf Gesuch 
hin entsprechend angepasst, wenn sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung gemäss 
§ 9 Abs. 3 EG KVG (Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres) das massgebende Jahreseinkom-
men um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungseinheit verän-
dert hat. Diesfalls wird das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG 
für das Bezugsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr (§ 18 Abs. 3 
und 4 PVV) ermittelt. Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des 
Anspruchsjahres einzureichen (§18 Abs. 2 PVV). 
 
5.1 Was zunächst die Änderung der vom Landrat per 1. Januar 2014 anspruchsabschlies-
senden Einkommensgrenze von Fr. 31‘000.— betrifft, ist infolge der res iudicata (vgl. oben, Er-
wägung 2.2) vollumfänglich auf das bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014 

 
 
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Gesagte zu verweisen: Es ist demnach für die Beurteilung des Prämienverbilligungsanspruchs 
des Beschwerdeführers anhand der Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres 2012 (vgl. § 9 
Abs. 3 EG KVG) grundsätzlich auf das Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steu-
erveranlagung 2012 abzustellen (§ 9 Abs. 1 EG KVG). Das massgebende Jahreseinkommen 
des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 betrug Fr. 36‘563.— (vgl. Details zur Veranlagungs-
verfügung Staatssteuer 2012 definitiv). Damit hat es aber die anspruchsabschliessende Ober-
grenze von Fr. 31‘000.— überstiegen (vgl. Urteil des Kantonsgericht vom 13. August 2014, Er-
wägung 5.3), weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligungsbeiträge 
für das Jahr 2014 gestützt auf die Einkommensverhältnisse im Jahr 2012 zu verneinen war.  
 
5.2 Der Beschwerdeführer beantragt eine Neubeurteilung seines Prämienverbilligungsan-
spruchs für das Bezugsjahr 2014. Zur Begründung führt er aus, dass er für das Bezugsjahr mitt-
lerweile einen Prämienverbilligungsbetrag von Fr. 1‘872.— erhalten habe. Im Weiteren macht er 
geltend, dass er gestützt auf die definitive Staatssteuerveranlagung des Jahres 2013 und auf 
die darin belegten krankheitsbedingten Ausgaben Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge 
für das Bezugsjahr 2014 besitze (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 
2014). Damit stellt er sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass die Kasse zu Unrecht keine 
Anpassung seines Anspruchs auf Prämienverbilligung vorgenommen habe.  
 
5.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss den zwischen den Parteien un-
strittig gebliebenen Bemessungsgrundlagen betrug das gemäss Art. 9a Abs. 1 EG KVG mass-
gebende Zwischentotal der Einkünfte des Beschwerdeführers im Jahr 2013 Fr. 36‘866.— 
(vgl. Auszug aus dem Steuerregister Nest, Ziffer 399 der Steuererklärung, Beilage 2 zur Einga-
be der Kasse vom 20. November 2014). Mangels allfälliger Erhöhungen dieses Betrags infolge 
nicht selbst bewohnter Liegenschaften oder eines steuerbaren Vermögens sowie insbesondere 
mangels allfälliger Verminderung dieses Betrags infolge geleisteter Unterhaltsbeiträge oder 
steuerrechtlicher Kinderabzüge entspricht dieser Betrag somit dem für den Bezug der Prämien-
verbilligung massgebenden Einkommen im Jahre 2013. Für dessen Bemessung ist nicht mehr 
das steuerbare Einkommen gemäss Ziffer 790, sondern das Zwischentotal der Einkünfte in Zif-
fer 399 der Steuererklärung massgebend (vgl. oben, Erwägung 3.2). Es besteht daher kein 
Raum, die für das Jahr 2013 ausgewiesenen Krankheitskosten (vgl. Ziffer 722 der Steuerveran-
lagung für 2013) oder die behinderungsbedingten Kosten (vgl. Ziffer 731 der Steuerveranlagung 
für 2013) bei der Bemessung des für den Prämienverbilligungsanspruch massgebenden Ein-
kommens zu berücksichtigen. Für das Jahr 2013 muss es deshalb bei einem massgebenden 
Einkommen von Fr. 36‘866.— sein Bewenden haben. Ein Vergleich dieses Einkommens mit 
dem Einkommen im Jahr 2012 zeigt nun aber, dass das massgebende Einkommen im Jahr 
2013 nicht etwa geringer, sondern vielmehr um Fr. 303.— höher ausgefallen ist als noch im 
Jahr 2012 (2012: Fr. 36‘563.— / 2013: Fr. 36‘866.—). Eine 20%-ige Verminderung des mass-
gebenden Einkommens im Vergleich zum Vorjahr 2012, wie sie für eine Anpassung des Prämi-
enverbilligungsanspruchs gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV aber vorausgesetzt wäre, 
ist deshalb nicht ausgewiesen. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass die Kasse 
eine Anpassung des Prämienverbilligungsanspruchs des Beschwerdeführers abgelehnt hat. 
Gemäss § 9 Abs. 3 EG KVG ist für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs des 
Jahres 2014 somit nach wie vor das Einkommen und die darauf fussende Steuerveranlagung 

 
 
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des Vor-Vorjahres 2012 massgeblich (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2014, 
Erwägung 5.2 ff.). Überschreitet das für das Jahr 2014 massgebende Einkommen somit die für 
den Beschwerdeführer geltende Obergrenze von Fr. 31‘000.-- (§1 Abs. 1 lit. a Dekret), hat er für 
das Bezugsjahr 2014 keinen Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge. Die Beschwerde ist 
somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie-
sen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 
 

Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 10. April 2015 Beschwerde beim Bun-
desgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_231/2015) erhoben.