# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20f16c26-ec75-5fe3-80dd-7ffc926bd1ab
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.04.2024 VBE.2023.488
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-488_2024-04-25.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.488 / dl / sc 
Art. 57 

 

 

Urteil vom 25. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiber i.V. Loch 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 19. Oktober 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1974 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 16. Juni 2015 

(Posteingang) aufgrund starker Schmerzen in der rechten Ferse bei der 

Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-

tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der 

Folge wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren nach entspre-

chenden Abklärungen mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Vo-

raussetzungen mit Verfügung vom 13. Februar 2017 ab. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

1.2. 

Am 23. März 2020 (Posteingang) meldete sich der Beschwerdeführer neu-

erlich zum Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin nahm daraufhin 

erneut Abklärungen vor und veranlasste in deren Rahmen – nach Rück-

sprache mit einem Arzt ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) – eine 

bidisziplinäre Begutachtung durch die Neurologie Toggenburg AG in den 

Fachbereichen Psychiatrie sowie Orthopädie (Gutachten vom 24. Februar 

2023). Mit Vorbescheid vom 11. April 2023 stellte sie dem Beschwerdefüh-

rer die Abweisung seines Rentenbegehrens in Aussicht. Aufgrund der da-

gegen erhobenen Einwände stellte die Beschwerdegegnerin auf Empfeh-

lung ihres RAD Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Gutachter, wel-

che dieser mit Stellungnahme vom 24. August 2023 beantwortete. Nach 

erneuter Rücksprache mit dem RAD verneinte die Beschwerdegegnerin in 

der Folge mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 einen Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 17. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 19. Oktober 2023 sei aufzuheben und die Sache 
zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde- 

gegnerin." 

 

Zudem stellte der Beschwerdeführer folgenden weiteren Antrag: 

 

"3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und 
 Rechtsvertretung zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt 

als sein unentgeltlicher Vertreter einzusetzen." 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 29. November 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem 

unentgeltlichen Vertreter wurde MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, Baden, 

ernannt. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer Aus-

züge aus einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. September 

2021 sowie aus dem Urteil [...] des Obergerichts des Kantons Z._____ vom 

25. August 2023 ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-

rens im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer aus versiche-

rungsmedizinischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit nie längerdauernd 

in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei (Vernehmlassungs-

beilage [VB] 127 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber 

im Wesentlichen auf den Standpunkt, auf das Gutachten der Neurologie 

Toggenburg AG könne aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt wer-

den. Um seinen Gesundheitszustand und damit auch seinen Rentenan-

spruch zuverlässig beurteilen zu können, seien daher weitere medizinische 

Abklärungen erforderlich (Beschwerde S. 4 ff.). 

 

1.2. 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Ren-

tenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 

(VB 127) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben 

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beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 

7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 

E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 

1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. De-

zember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

3. 

In der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2023 (VB 127) stützte 

sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen 

auf das bidisziplinäre (psychiatrisch-orthopädische) Gutachten der Neuro-

logie Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 (VB 113.1-113.3) sowie auf 

die ergänzende Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters vom 

24. August 2023 (VB 123). Die Gutachter stellten folgende Diagnosen 

(VB 113.1 S. 6): 

 

Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide, 
Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F11.2) 
 
Kniekontusion links mit Excoriation (ICD-10: S80.0/S80.81) 
 
Posttraumatische USG-Arthrose rechts; Status nach USG-Arthrodese, 
Status nach Schraubenentfernung (ICD-10: M19.19) 
 
Wahrscheinlich pathologisches Spielen (ICD-10: F63.0) 

 

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers führten die Gut-

achter zusammenfassend aus, aus orthopädischer Sicht seien dem Be-

schwerdeführer nur wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar, welche kein 

Gehen auf unebenem Boden, keine Zwangshaltungen des Rückfusses, 

kein ununterbrochenes Stehen von mehr als zwei Stunden und kein unun-

terbrochenes Gehen von mehr als zwei Kilometern erforderten. Aus psy-

chiatrischer Sicht seien Chauffeurtätigkeiten und Tätigkeiten mit Sturz- und 

Verletzungsgefahr sowie sämtliche Tätigkeiten, die ein Führen von Kraft-

fahrzeugen erforderten, erst nach einer nachgewiesenen Abstinenz von 

Opium zulässig. Darüber hinaus bestünden aus psychischen Gründen 

keine dauerhaften invalidisierenden Einschränkungen (VB 113.1 S. 6). 

 

Bezogen auf die Tätigkeit als Schuhmacher bestehe seitens beider Fach-

gebiete keine Einschränkung. Von orthopädischer Seite bestehe auch 

keine Einschränkung für die Tätigkeit als Chauffeur. Aus psychiatrischer 

Sicht sei die Tätigkeit als Chauffeur allerdings erst unter der Voraussetzung 

einer Abstinenz möglich. Entsprechend sei der Beschwerdeführer für die 

Tätigkeit als Chauffeur zurzeit zu 0 % arbeitsfähig, nach Einhaltung einer 

Abstinenz indes zu 100 % arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei 

der Beschwerdeführer seitens beider Fachgebiete zu 100 % arbeitsfähig. 

Retrospektiv sei der Beschwerdeführer während der psychiatrischen Kri-

seninterventionen und der einmaligen längeren psychiatrischen 

 - 5 - 

 

 

Hospitalisation jeweils 100 % arbeitsunfähig, ansonsten 100 % arbeitsfähig 

gewesen. Orthopädischerseits sei er vom 13. Mai 2016 und vom 15. Au-

gust 2016 und nach der erlittenen Kniekontusion links vom 28. Juli 2020 

jeweils für vier Wochen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. In der Tätigkeit 

als Chauffeur sei er schon länger arbeitsunfähig (vgl. VB 113.1 S. 7 ff.). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten (sowie den Anforderungen in Art. 72bis IVV für bi- und polydisziplinäre 

Gutachten entsprechenden) Gutachten externer Spezialärzte darf Beweis-

wert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-

lässigkeit der Expertise sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 

vom 19. Juli 2020 E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). 

Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-

zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 

E. 5.2.8 S. 105). 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des Gutachtens von den Gut-

achtern der Neurologie Toggenburg AG fachärztlich umfassend untersucht. 

Dabei beurteilten sie die medizinischen Zusammenhänge sowie die medi-

zinische Situation in Kenntnis der Vorakten (vgl. VB 113.2 S. 4 ff.; 113.3 

S. 4 ff.) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden (vgl. 

VB 113.2 S. 7 ff.; 113.3 S. 10 ff.) einleuchtend und gelangten zu einer nach-

vollziehbar begründeten Schlussfolgerung. Dem Gutachten der Neurologie 

Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 kommt damit grundsätzlich Beweis-

wert im Sinne vorstehender Kriterien zu. 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass hinsichtlich der diagnostischen 

Beurteilung des psychiatrischen Gutachters die grosse Differenz zu den 

Beurteilungen in den Vorakten imponiere. So seien die involvierten 

 - 6 - 

 

 

Fachärzte in den medizinischen Vorakten gestützt auf langjährige Behand-

lungen und mehrere mehrmonatige stationäre Behandlungen von einer 

komplexen psychischen Störung ausgegangen (Beschwerde S. 7 ff.). 

 

5.1.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass es die unterschiedliche Natur von Behand-

lungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begut-

achtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ande-

rerseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativ- oder 

Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Ab-

klärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden 

Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine 

abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige 

Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder un-

gewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 

514/06 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. Septem-

ber 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Zudem ist der Erfahrungstatsache Rech-

nung zu tragen, wonach behandelnde Fachärzte aufgrund ihrer auftrags-

rechtlichen Vertrauensstellung im Zweifelsfall mitunter eher zu Gunsten ih-

rer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470; Urteil des Bundes-

gerichts 8C_143/2019 vom 21. August 2019 E. 4.4.1). Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass einige (Fach-)Ärzte den Beschwerdeführer im 

Rahmen einer stationären forensischen Massnahme behandelten (vgl. Be-

schwerde S. 7). 

 

Ausweislich der Akten war der Beschwerdeführer zuletzt vom 8. Februar 

bis 29. Juni 2022 in stationärer forensisch-psychiatrischer sowie vom 4. Juli 

2022 bis zum 15. Juli 2022 auf freiwilliger Basis bei der Psychiatrische 

Dienste B._____ in stationärer Behandlung (vgl. VB 96). Dem Austrittsbe-

richt vom 20. Juli 2022 betreffend die forensisch-psychiatrische Behand-

lung lässt sich entnehmen, dass zum Austrittszeitpunkt beim Beschwerde-

führer vor dem Hintergrund der bipolar-affektiven Erkrankung nach wie vor 

eine gemischte Episode mit Stimmungsschwankungen und leichten formal-

gedanklichen Auffälligkeiten bestanden habe (VB 96 S. 6). Sein behan-

delnder Psychiater, Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psy-

chotherapie, ging zuletzt in seinem Bericht vom 27. Februar 2021 diagnos-

tisch ebenfalls davon aus, dass (u.a.) eine bipolare affektive Störung vor-

liege, und hielt fest, dass der Beschwerdeführer an tiefgreifenden psychi-

schen Störungen leide, welche dessen "Lebensvollzug" in allen Bereichen 

beeinträchtigen würden (VB 61 S. 5). So sei der Beschwerdeführer auch 

nur noch für angepasste Tätigkeiten in einer klar strukturierten Werkstatt 

mit Betreuung zu maximal 40 % arbeitsfähig (VB 61 S. 11). 

 

Der psychiatrische Gutachter setzte sich in seinem Teilgutachten vom 

23. Februar 2023 detailliert mit den ihm vorliegenden medizinischen Unter-

lagen auseinander, nahm zu den einzelnen Beurteilungen der 

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behandelnden Ärzte Stellung und erläuterte jeweils einleuchtend, weshalb 

diese seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar seien (vgl. VB 113.3 S. 17 

ff.). Gestützt auf die Ergebnisse seiner Untersuchung und insbesondere 

auch diejenigen der im Rahmen der Begutachtung erfolgten Laboruntersu-

chung (vgl. VB 113.4) kam er – anders als die Ärzte der Psychiatrische 

Dienste B._____ und Dr. med. C._____ – zum Schluss, dass beim Be-

schwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem fortge-

setzten Konsum von Opium auszugehen sei. Dieser würde auch die affek-

tiven Schwankungen, abgesehen von den situationsbedingten psychischen 

Dekompensationen, erklären, im Sinne von Phasen des mangelnden An-

triebs, der Lustlosigkeit, der depressiven Stimmung, wechselnd mit Pha-

sen, in denen die direkten Wirkungen diese Langzeiteffekte überwögen. 

Die Phasen mit überwiegenden direkten Opiumwirkungen seien eher durch 

eine gewisse Euphorie, ein erhöhtes Selbstwertgefühl und einen gewissen 

Aktionismus gekennzeichnet. Somit wären sowohl die als depressiv als 

auch die später als hypomanisch oder manisch interpretierten Stimmungs-

schwankungen des Beschwerdeführers auch allein durch den Opium-Kon-

sum als naheliegende und wahrscheinliche Ursache erklärbar. Auch die 

einmalig vom aktuellen Behandler erwähnte massive Appetitsverminde-

rung und Gewichtsabnahme seien ein typischer Langzeiteffekt der Opium-

Einnahme. Die beschriebenen Opium-Wirkungen würden logischerweise 

auch die Vulnerabilität für psychische Dekompensationen bei den nachvoll-

ziehbar bestehenden erheblichen psychosozialen Belastungssituationen 

erhöhen. Differenzialdiagnostisch zu erwägen wären aber auch eine Zyk-

lothymie, eine bipolare affektive Störung sowie eine möglicherweise zu-

sätzlich vorhandene emotional-instabile Persönlichkeitsakzentuierung oder 

-störung. Allerdings spreche gegen eine tiefgreifende psychische Störung, 

dass der Beschwerdeführer einen recht aktiven und strukturierten Tages-

ablauf beschreibe, welcher keine Rückschlüsse auf ein signifikant beein-

trächtigtes Funktionsniveau zulasse. Eine namhafte psychische Beein-

trächtigung, welche zu relevanten Funktionseinschränkungen im Alltag 

oder bezogen auf die Arbeitsfähigkeit führe, sei, unabhängig von den diag-

nostischen Erwägungen, nicht nachvollziehbar (VB 113.3 S. 28). 

 

Der psychiatrische Gutachter begründete seine Beurteilung – auch vor dem 

Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung po-

sitiv auf "Opiate, Morphin/Heroin" getestet worden war (vgl. VB 113.4) – 

durchaus überzeugend. Ausserdem setzte er sich eingehend mit der im 

Raum stehenden Diagnose einer bipolaren-affektiven Störung auseinander 

und zeigte begründet auf, weshalb diese beim Beschwerdeführer nicht zu 

stellen sei. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass 

für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht die Diagnosestellung massge-

blich ist, sondern der Schweregrad der ärztlich attestierten gesundheitli-

chen Beeinträchtigung und dementsprechend das Mass ihrer Auswirkun-

gen auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_703/2021 vom 28. Juni 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). 

 - 8 - 

 

 

Bei den Einschätzungen der behandelnden Ärzte ist lediglich von einer an-

deren Beurteilung des gleichen Sachverhalts auszugehen, was angesichts 

der auf einer umfassenden gutachterlichen Abklärung beruhenden und 

nach dem Gesagten durchwegs einleuchtenden und schlüssigen Beurtei-

lung des begutachtenden Psychiaters kein Abweichen vom Gutachten 

rechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen psychiatrischer Beurtei-

lungen immer ein gewisser Ermessensspielraum besteht, innerhalb dessen 

verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und zu res-

pektieren sind, sofern der Experte – wie hier – lege artis vorgegangen ist 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_200/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3 mit 

Hinweisen). Vorliegend sind ausweislich der Akten weder Hinweise ersicht-

lich noch wurden derartige Anhaltspunkte schlüssig dargetan, wonach die 

Einschätzungen des psychiatrischen Gutachters nicht lege artis erfolgt wä-

ren. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Strafverfolgungsbehörden so-

wie mindestens ein Gericht seien gestützt auf ein psychiatrisches Gutach-

ten von Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

davon ausgegangen, dass bei ihm eine schwere psychische Störung vor-

liege. Vor dem Hintergrund, dass das psychiatrisch-forensische Gutachten 

von Dr. med. D._____ dem psychiatrischen Gutachter der Neurologie Tog-

genburg AG nicht vorgelegen sei und selbst dieser eine schwere psychi-

sche Störung für möglich gehalten habe, würden die beschriebenen Um-

stände als konkrete und ernste Indizien erscheinen, dass die gutachterliche 

Beurteilung der Neurologie Toggenburg AG nicht zuverlässig sei (Be-

schwerde S. 13). 

 

5.2.2. 

Aus dem auszugsweise eingereichten und teilweise geschwärzten Gutach-

ten von Dr. med. D._____ vom 13. September 2021 geht hervor, dass die-

ser im Auftrag der Staatsanwaltschaft Q._____ eine forensisch-psychiatri-

sche Begutachtung des Beschwerdeführers durchführte, wobei im entspre-

chenden Gutachten im Rahmen eines Strafverfahrens Fragen zum Vorlie-

gen einer psychischen Störung bzw. Abhängigkeit von Suchtstoffen, zur 

Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zur Notwendigkeit einer Mass-

nahme beantwortet werden sollten (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 1). Aus-

weislich der Akten wurde der Beschwerdeführer in der Folge auf Grundlage 

der entsprechenden gutachterlichen Empfehlung per 8. Februar 2022 vom 

Amt für Justizvollzug des Kantons Z._____ der Psychiatrische Dienste 

B._____ zum vorzeitigen Massnahmenvollzug nach Art. 236 StPO zuge-

wiesen (VB 96 S. 4). 

 

In seinem Gutachten vom 13. September 2021 diagnostizierte 

Dr. med. D._____ u.a. eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig 

 - 9 - 

 

 

remittiert (ICD-10: F31.7), eine Abhängigkeit von Opioiden, gegenwärtig 

abstinent, aber in beschützender Umgebung (ICD-10: F11.21), sowie ein 

pathologisches Spielen (ICD-10: F63.0) und kam zusammenfassend zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer an einer komplexen psychischen Stö-

rung leide (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 4 ff.). Diese Beurteilung deckt sich 

mit den Ausführungen in den zuvor erwähnten Berichten der Psychiatrische 

Dienste B._____ vom 20. Juli 2022 und vom 29. Juli 2022 (vgl. VB 96) so-

wie dem Bericht des behandelnden Psychiaters vom 27. Februar 2021 (vgl. 

VB 61). Zu diesen äusserte sich der psychiatrische Gutachter der Neurolo-

gie Toggenburg AG in seinem Teilgutachten vom 23. Februar 2023 einge-

hend (vgl. VB 113.3 S. 17 ff.) und erläuterte – wie bereits dargelegt – nach-

vollziehbar, weshalb er die fragliche Symptomatik nicht als bipolare affek-

tive Störung interpretiere, sondern vor dem Hintergrund der Diagnose "psy-

chische und Verhaltensstörungen durch Opioide, Abhängigkeitssyndrom" 

sehe (vgl. E. 5.1.2. hiervor). Diese Einschätzung überzeugt auch unter Be-

rücksichtigung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. 

D._____ vom 13. September 2021, zumal Dr. med. D._____ ausführte, 

dass zur Zeit der psychiatrischen Begutachtung keine krankheitswertigen 

depressiven oder manischen Symptome (mehr) festzustellen gewesen 

seien, und festhielt, die bipolare affektive Störung sei gegenwärtig remittiert 

(vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 6). Insofern wurden im forensisch-psychiatri-

schen Gutachten von Dr. med. D._____ vom 13. September 2021 (bzw. 

den vom Beschwerdeführer eingereichten Teilen desselben) keine Aspekte 

genannt, welche im Rahmen der Begutachtung der Neurologie Toggenburg 

AG unerkannt oder ungewürdigt geblieben wären. Nach dem Gesagten 

vermag das Gutachten von Dr. med. D._____ vom 13. September 2021 

(bzw. die eingereichten Teile davon) die Beweistauglichkeit der Beurteilung 

des psychiatrischen Gutachters nicht in Frage zu stellen. Dies gilt umso 

mehr, als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung im Rahmen eines 

Strafverfahrens auch einen anderen Zweck verfolgt als eine im Hinblick auf 

eine Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche durchgeführte 

medizinische Begutachtung und sich ausschliesslich mit den für das Straf-

verfahren relevanten Fragen auseinandersetzt (vgl. dazu Art. 56 Abs. 3 

StGB). 

 

5.3. 

5.3.1. 

Letztlich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gutachten enthalte 

keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, welche einheitlich und "so belastbar" 

abgeben worden wäre, dass gestützt darauf ein "IV-Entscheid" erfolgen 

könnte. So werde er im psychiatrischen Teilgutachten und im Gesamtgut-

achten als weitgehend arbeitsfähig eingeschätzt, zugleich werde indes fest-

gehalten, dass rückblickend und auch aktuell von einem anhaltenden 

Suchtmittelkonsum auszugehen sei. Zudem halte der psychiatrische Gut-

achter in seiner Stellungnahme vom 24. August 2023 im Widerspruch zu 

dessen ursprünglichen Beurteilung fest, dass vor dem Hintergrund des 

 - 10 - 

 

 

Substanzkonsums die Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten des ersten Arbeits-

marktes auch eingeschränkt sei. Insgesamt würden mit diesem Bericht er-

hebliche Zweifel bleiben, inwieweit die Arbeitsfähigkeit bei anhaltendem 

Suchtmittelkonsum eingeschränkt sei; insbesondere fehle eine durchge-

hende Auseinandersetzung mit den Indikatoren (Beschwerde S. 13 f.). 

 

5.3.2. 

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers führte der psychi-

atrische Gutachter aus, dass längerfristige Einschränkungen der Arbeitsfä-

higkeit nicht mit dem notwendigen Grad der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit evident seien. Zudem würden sich keine ausreichenden Hinweise 

für eine invalidisierende, die Arbeitsfähigkeit einschränkende Erkrankung 

ergeben. Somit sei der Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch 

8.5 Stunden [pro Tag] arbeitsfähig für Tätigkeiten, die kein Führen von 

Kraftfahrzeugen voraussetzten, nicht in gefährlichen Arbeitssituationen wie 

auf Gerüsten oder an laufenden Maschinen stattfänden und kein Arbeiten 

in der Höhe oder in sonstigen potenziell gefährlichen Situationen erforder-

ten. Voraussetzung für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur sei 

selbstverständlich eine Abstinenz. Davon abgesehen könne der Beschwer-

deführer aber auch anderen Tätigkeiten nachgehen. Eine Einschränkung 

der Leistungsfähigkeit bestehe bei entsprechender Motivation des Be-

schwerdeführers nicht, womit der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig 

sei (VB 113.3 S. 31). 

 

In seiner Stellungnahme vom 24. August 2023 hielt der psychiatrische Gut-

achter sodann fest, im Rahmen der Begutachtung habe sich ergeben, dass 

durch den Beschwerdeführer entgegen dessen zunächst gemachten An-

gaben ein fortgesetzter Opiat-Konsum erfolge. Schlussendlich erkläre die-

ser, wie im Gutachten aufgeführt, abgesehen von den situationsbedingten 

psychischen Dekompensationen, die in den Berichten und anamnestisch 

beschriebenen psychischen Auffälligkeiten. Der Konsum werde als die 

überwiegend wahrscheinliche Ursache eingeschätzt. Die Arbeitsfähigkeit 

sei vor dem Hintergrund des Substanzkonsums für Tätigkeiten des ersten 

Arbeitsmarktes auch eingeschränkt. Im Gutachten werde ausgeführt, wes-

halb für bestimmte Tätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

bestehen würde, dies unter Zugrundelegung der Alltagsaktivitäten des Be-

schwerdeführers und der objektiven Befunde (VB 123 S. 2 f.). 

 

5.3.3. 

Die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters in seiner Stellungnahme 

vom 24. August 2023, dass die Arbeitsfähigkeit vor dem Hintergrund des 

Substanzkonsums für Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes auch einge-

schränkt sei, steht in keinem Widerspruch zum psychiatrischen Teilgutach-

ten vom 23. Februar 2023. Schliesslich legte der psychiatrische Gutachter 

bereits darin, auch wenn er sich teilweise etwas unpräzis äusserte, insge-

samt in sich schlüssig und nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer 

 - 11 - 

 

 

seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur ohne Abstinenz von Opioi-

den nicht mehr ausüben könne und diesbezüglich retrospektiv auch schon 

länger arbeitsunfähig sei, jedoch bezüglich anderen (angepassten) Tätig-

keiten trotz der Opiatabhängigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei (vgl. VB 113.3 

S. 31 f.; 113.1 S. 7, ff.). 

 

Schliesslich äusserte sich der psychiatrische Gutachter auch zu den mit 

BGE 141 V 281 und 145 V 215 eingeführten Indikatoren zur Beurteilung, 

ob ein psychisches Leiden bzw. eine Abhängigkeit von psychotropen Sub-

stanzen eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag (BGE 143 

V 409 E. 4.5.2 S. 46; 143 V 418 E. 7.2 S. 429). So machte er Ausführungen 

zum Schweregrad der diagnostizierten Störung und zur Ausprägung der 

diagnoserelevanten Befunde (vgl. VB 113.3 S. 15 ff.), zum Behandlungs- 

und Eingliederungserfolg (vgl. VB 113.3 S. 32 f.) sowie zum in diesem Zu-

sammenhang ausgewiesenen Leidensdruck, zur Persönlichkeitsdiagnostik 

bzw. den persönlichen Ressourcen, zum sozialen Kontext und zur Konsis-

tenz (vgl. VB 113.3 S. 28 ff.) sowie Erhebungen zur Alltagsgestaltung (vgl. 

VB 113.3 S. 13 f.). Der Gutachter berücksichtigte damit sämtliche relevan-

ten Indikatoren hinreichend. Zudem sind die gutachterlichen Ausführungen 

nachvollziehbar begründet, womit die funktionellen Auswirkungen der diag-

nostizierten psychischen Störung medizinisch anhand der Indikatoren 

schlüssig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest-

gestellt wurden (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308). Das Gutachten stimmt mit 

den normativen Vorgaben der erwähnten Rechtsprechung demnach über-

ein und es kann folglich – ohne juristische Parallelprüfung – auf die gut-

achterlichen Schlussfolgerungen abgestellt werden (vgl. statt vieler: 

BGE 144 V 50 E. 4.3 und E. 6.1 S. 53 ff. sowie Urteil des Bundesge-

richts 8C_890/2017 vom 15. Mai 2018 E. 6.1.3). 

 

5.4. 

Zusammenfassend sind damit weder den Ausführungen des Beschwerde-

führers noch den Akten konkrete Hinweise zu entnehmen, welche am Gut-

achten der Neurologie Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 Zweifel zu 

begründen vermöchten (Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit, vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 

E. 3.1 S. 181). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hin-

tergrund als vollständig abgeklärt, weshalb in antizipierter Beweiswürdi-

gung auf weitere Abklärungen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1) zu verzichten 

ist (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69, 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Gestützt auf 

das beweiskräftige Gutachten der Neurologie Toggenburg AG ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit als 

Chauffeur bei fortbestehendem Opiatkonsum zu 100 % arbeitsunfähig ist. 

In jeder dem von den Gutachtern definierten Anforderungsprofil entspre-

chenden angepassten Tätigkeit ist er jedoch zu 100 % arbeitsfähig 

(VB 113.1 S. 7 ff.). 

 

 - 12 - 

 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 

19. Oktober 2023 davon aus, dass keine längerdauernde Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit vorliege, weshalb der Rentenanspruch verneint werden 

müsse (VB 127 S. 1). Dabei liess sie ausser Acht, dass der Beschwerde-

führer gemäss dem Gutachten der Neurologie Toggenburg AG vom 

24. Februar 2023 in seiner angestammten Tätigkeit als Chauffeur aufgrund 

seiner Opiatabhängigkeit zu 100 % arbeitsunfähig ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 

IVG). Entsprechend ist – in Anwendung der sog. allgemeinen Methode des 

Einkommensvergleichs – der Invaliditätsgrad zu ermitteln. Hierbei wird das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 

und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-

gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli-

chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-

werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und 26 IVV). 

 

6.2. 

Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der erneuten Anmeldung zum Leis-

tungsbezug im März 2020 arbeitslos war (VB 35; 50) und den Akten nicht 

zu entnehmen ist, ob er seine letzte Anstellung als Lieferwagenchauffeur 

aus gesundheitlichen Gründen verlor (vgl. dazu etwa VB 44 S. 17; 61 S. 4), 

ist das Valideneinkommen vorliegend basierend auf statistischen Werten 

(Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE]) zu ermitteln (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_361/2016 vom 22. August 2016 E. 5.2.2). Angesichts 

der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur ist dabei auf den Medianlohn 

von Männern im Bereich Verkehr und Lagerei von Fr. 4'874.00 pro Monat 

abzustellen (LSE 2020, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Ziff. 49-53, 

Männer). Unter Berücksichtigung der im Jahr 2020 betriebsüblichen wö-

chentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden (vgl. die LSE-Tabelle Betriebsüb-

liche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, 2004-2022) resultiert ein Va-

lideneinkommen von Fr. 60'973.75 (Fr. 4'874.00 x 12 / 40 x 41.7). 

 

Für die Festsetzung des Invalideneinkommens kann, wenn, wie es vorlie-

gend der Fall ist, die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha-

dens keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, ebenfalls auf die LSE-Tabellen-

löhne abgestellt werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweis unter 

anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Für die Ermittlung des Inva-

lideneinkommens ist aufgrund des Zumutbarkeitsprofils einer angepassten 

Tätigkeit (vgl. E. 3. hiervor) auf den Totalwert Männer im Kompetenzni-

veau 1, LSE 2020, von Fr. 5'261.00 pro Monat abzustellen. Unter Berück-

sichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stun-

den (vgl. die LSE-Tabelle Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsab-

teilungen, 2004-2022) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 65'815.10 

(Fr. 5'261.00 x 12 / 40 x 41.7). Da dieses das Valideneinkommen 

 - 13 - 

 

 

übersteigt, resultiert ein Invaliditätsgrad von 0 %. Am Ergebnis eines ren-

tenausschliessenden Invaliditätsgrades (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) würde 

auch die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs vom Invalidenein-

kommen in – vorliegend offensichtlich nicht gerechtfertigter – maximal mög-

licher Höhe von 25 % (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182) nichts ändern. 

Insofern erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen. Die angefochtene 

Verfügung vom 19. Oktober 2023 erweist sich demnach im Ergebnis als 

rechtens. 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken. 

 

7.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

7.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 - 14 - 

 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 3'300.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Gab-

riel Hüni, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar 

von Fr. 3'300.00 auszurichten. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 - 15 - 

 

 

   

Aarau, 25. April 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Peterhans Loch