# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac06a449-c36b-5fdf-8778-03e31fa60197
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 D-5882/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5882-2006_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5882/2006
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Mai 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5882/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz 
in (...),  verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 19. Februar 
2006 und gelangte von Italien her kommend am 8. März 2006 in die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Erstbefragung, die am 14. März 2006 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (...) stattfand, sagte er aus, er habe zusammen mit 
Kollegen  am  12.  November  2005  in  einem  Kaffeehaus  das 
Fussballländerspiel Schweiz-Türkei geschaut. Nachdem die Türkei das 
Spiel  verloren  habe,  hätten  einige  Nationalisten  Parolen  gerufen. 
Seine Kollegen und er hätten das Victory-Zeichen gemacht, woraufhin 
es zu einem Streit  gekommen sei. Die Polizei,  der bekannt gewesen 
sei,  dass  er  für  die  Demokratische  Volkspartei  (DEHAP)  als 
Folklorelehrer tätig gewesen sei, sei eingeschritten und habe versucht, 
ihm  verschiedene  Taten  (darunter  einen  Mord)  anzulasten.  Er  habe 
erfahren, dass er wegen dieses Zwischenfalls gesucht werde, und sei 
zusammen mit seinem Anwalt auf den Polizeiposten gegangen. Zwei 
Polizisten hätten versucht, ihm die Mordtat anzulasten. Sein Anwalt sei 
bei  der  Befragung  dabei  gewesen.  Er  sei  dem  Staatsanwalt  und 
anschliessend  einem  Richter  zugeführt  worden.  Noch  am  selben 
Abend  sei  er  aus  der  Haft  entlassen  worden.  Die  nächste 
Gerichtssitzung sei auf den 29. November 2005 angesetzt worden. Er 
habe nicht daran teilgenommen und sei am 30. November 2005 nach 
Istanbul geflohen.

A.c Am  24.  März  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  zu 
seinen  Asylgründen  angehört,  wobei  er  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  bei  der  Rauferei  im Kaffeehaus,  die  sich  am 12. November 
2005 zugetragen habe, sei offenbar ein Mord begangen worden. Am 
29. November 2005 sei er vor Gericht geladen worden, was ihn sehr 
überrascht  habe. Er  sei  persönlich  auf  den Polizeiposten gegangen, 
wo man ihm gesagt habe, es sei  ein Suchbefehl gegen ihn erlassen 
worden. Einige Polizisten hätten versucht, ihm die Tat anzulasten und 
hätten ihn stark unter Druck gesetzt. Da er nichts mit der Tat zu tun 
habe,  sei  er  nach  der  ersten  Gerichtsverhandlung  freigelassen 
worden. Nach kurzer  Zeit  habe man erneut  begonnen,  nach ihm zu 
fahnden. In einem polizeilichen Dokument hätten die Polizisten selbst 
festgehalten, sie hätten nur gehört, dass er die Tat begangen habe. Er 

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gehe  davon  aus,  sie  versuchten,  ihm  die  Tat  wegen  seiner 
Parteiaktivitäten  anzulasten.  Zudem  sei  er  früher  geschäftlich  nach 
Syrien gereist, weshalb man ihm vorgeworfen habe, er unterstütze die 
Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Er habe von Syrien aus Leute für die 
PKK in die Türkei eingeschleust, was den Behörden offenbar bekannt 
geworden sei. Dies habe er von seinem Bruder erfahren, als er sich 
bereits in der Schweiz befunden habe. Am 29. November 2005 habe 
die  erste  Gerichtsverhandlung  stattgefunden.  Der  Richter  habe  das 
Verhörprotokoll  angeschaut  und  ihn  freigelassen.  Er  (der 
Beschwerdeführer)  habe  nicht  gesagt,  dass  der  Streit  politisch 
motiviert  gewesen  sei,  ansonsten  man  ihn  nicht  freigelassen  hätte. 
Wegen  des  Mordes  seien  drei  Personen  angezeigt  worden;  die 
anderen beiden Angezeigten seien mit ihm verwandt. Da man gegen 
ihn  einen  Haftbefehl  erlassen  habe,  sei  er  nicht  zur  zweiten 
Gerichtsverhandlung  erschienen.  Er  werde  zum  gegen  ihn 
eingeleiteten Verfahren Dokumente beschaffen und einreichen. 

A.d Der  Beschwerdeführer  gab  am  31.  März  2006  die  folgenden 
Beweismittel zu den Akten: ein Befragungsprotokoll der Staatsanwalt-
schaft  (...)  vom 26. November 2005, ein Haftrichterprotokoll  vom 29. 
November  2005,  ein  Schreiben  der  Gendarmerie  von  (...)  vom  3. 
Februar  2006  und  ein  Schreiben  der  Partei  für  eine  demokratische 
Gesellschaft (DTP) vom 3. Februar 2006.

A.e Im Rahmen einer internen Dokumentenanalyse gelangte das BFM 
zum Schluss,  die beiden ersten Dokumente wiesen keine objektiven 
Fälschungsmerkmale  auf  und  die  Echtheit  des  Schreibens  der 
Gendarmerie könne nicht bestimmt werden.

A.f Am  5.  Mai  2006  wurde  dem  Beschwerdeführer  vom  BFM  das 
rechtliche  Gehör  zur  Dokumentenanalyse  gewährt.  Dabei  sagte  er 
aus,  er  wisse  nicht,  welchen  Stand  das  gegen  ihn  eingeleitete 
Verfahren habe. Er werde versuchen, dazu Dokumente zu beschaffen. 

B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Mai 2006 stellte das BFM 
fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben.

C.
Mit  Eingabe  vom  8.  Juni  2006  an  die  damals  zuständige 

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Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Vertreter,  es  sei  ihm  vollständige 
Einsicht  in  die  gesamten  Asylakten  (insbesondere  in  die  von  ihm 
eingereichten Beweismittel  und die  Dokumentenprüfung [Akte  A5/3]) 
zu gewähren. Damit verbunden sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen 
und  richtigen  Sachverhalts  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. 
Eventuell  sei  die  Verfügung  aufzuheben und  seine  Flüchtlingseigen-
schaft  festzustellen  sowie  Asyl  zu  gewähren.  Eventuell  seien  die 
Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  aufzuheben  und  die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  wurde beantragt,  die  Akten seien der Vorinstanz 
vor  Einreichung  der  Beschwerdeergänzung  zur  Vernehmlassung  zu 
überweisen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14.  Juni  2006  verzichtete  der 
Instruktionsrichter  der  ARK auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

E.
Der  Beschwerdeführer  liess  am  18.  Juli  2006  bei  der  ARK  weitere 
Beweismittel  einreichen:  eine  Anwaltsvollmacht  vom  2.  Dezember 
2005, ein Schreiben eines türkischen Anwalts vom 15. Mai 2006, zwei 
Haftbefehle  vom  19.  und  27.  Januar  2006  und  einen  polizeilichen 
Überweisungsbericht.

F.
Das BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 25. Oktober  2006 an 
den  Erwägungen  in  seinem  Entscheid  vom  9.  Mai  2006  fest  und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
In  seiner  Stellungnahme  vom  21.  November  2006,  der  zahlreiche 
Beweismittel beilagen, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig 
gewesenen Rechtsmittel  übernommen. Das neue Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer ist  legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG,  Art. 6 AsylG 
i.V.m.  Art. 48  Abs.  1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass 
an  der  Echtheit  der  eingereichten  Dokumente  Zweifel  bestünden, 
obschon  deren  Analyse  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale 
ergeben  habe.  In  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  bestünden 
zahlreiche Ungereimtheiten; den Hergang der Schlägerei habe er nur 
oberflächlich und stereotyp schildern können. Des Weiteren habe er 
widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der ersten Gerichtsverhand-
lung gemacht und den Namen der Person, die er getötet haben solle, 
nicht  gekannt.  Er  habe  erst  bei  der  Anhörung  erwähnt,  dass  er  in 
seinem  Heimatort  von  der  Gendarmerie  wegen  PKK-Unterstützung 
gesucht werde. Da es sich beim Schreiben der Gendarmerie um ein 
amtsinternes  Dokument  handle  und  es  ihm  nicht  gelungen  sei, 
detailliert und plausibel zu erklären, wie er an dieses gekommen sei, 
bestünden  an  dessen  Echtheit  erhebliche  Zweifel.  Die  auffallende 
zeitliche  Koinzidenz  (das  Schreiben  sei  kurz  nach  seinem 
Untertauchen und vor seiner Ausreise datiert) und der platte Inhalt des 
Schreibens  (PKK-Unterstützung)  untermauerten  diese  Zweifel.  Eine 
abschliessende Beurteilung der Dokumente könne aber unterbleiben.

Werde  jemand  fälschlicherweise  wegen  Tötung  angezeigt,  sei  es 
Aufgabe  der  Strafverfolgungsbehörden,  der  Sache  nachzugehen. Es 
lägen  keinerlei  Hinweise  dafür  vor,  dass  der  Beschwerdeführer  vor 
Gericht aufgrund seiner Ethnie benachteiligt werden könnte. Er habe 
selber  angegeben,  dass  er  nach  der  ersten  Gerichtsverhandlung 
freigelassen  worden  sei.  Es  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  er  das 
Ende  des  Verfahrens  nicht  in  der  Türkei  abgewartet  habe.  Weitere 
Dokumente habe er bisher nicht nachreichen können. 

Er  sei  lokal  oder  regional  beschränkten  Verfolgungsmassnahmen 
wegen  des  Verdachts  der  PKK-Unterstützung  in  den  letzten  drei 
Jahren erfolgreich aus  dem Weg gegangen,  indem er  sich in  einem 

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anderen Teil der Türkei aufgehalten habe. Eine landesweite Fahndung 
wegen  dieses  Verdachts  sei  auszuschliessen,  habe  er  doch  trotz 
Kontakts mit  den Justizbehörden von (...)  deswegen keine Probleme 
gehabt,  weshalb  nicht  davon  auszugehen  sei,  er  werde  bei  einer 
Rückkehr Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.

4.2 In  der Beschwerde wird gerügt,  dem Beschwerdeführer sei  trotz 
ausdrücklichem  Ersuchen  keine  Einsicht  in  die  von  ihm  bei  der 
Vorinstanz  eingereichten  Dokumente  gewährt  worden.  Diese 
Dokumente seien nicht einmal in das Aktenverzeichnis aufgenommen 
worden. Das BFM behaupte, es bestünden Zweifel an der Echtheit der 
eingereichten  Dokumente,  obwohl  die  Analyse  derselben  keine 
objektiven Fälschungsmerkmale hervorgebracht habe. Die Gewährung 
der  Einsicht  in  die  Analyse  sei  von  erheblicher  Wichtigkeit.  Dem 
Beschwerdeführer  sei  am  5.  Mai  2006  das  rechtliche  Gehör  zur 
Dokumentenanalyse  gewährt  worden.  Abgesehen  davon,  dass  bei 
dieser  Zusatzbefragung  kein  Hilfswerksvertreter  anwesend  gewesen 
sei,  sei  er  aufgefordert  worden,  weitere  Dokumente  nachzureichen. 
Die Frist zur Beibringung von Beweismitteln aus dem Ausland betrage 
30 Tage. Obwohl somit eine solche Frist ab dem 5. Mai 2006 gelaufen 
sei,  habe das BFM bereits  am 9. Mai  2006 die Verfügung erlassen. 
Alleine  diese  Verletzung  von  Verfahrensvorschriften  würde  es 
notwendig machen, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Es  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  als 
erfolgreicher kurdischer Geschäftsmann und Leiter der Folkloregruppe 
der  DEHAP  den  türkischen  Sicherheitskräften  ein  Dorn  im  Auge 
gewesen  sei.  Das  gegen  ihn  eröffnete  Verfahren  wegen  der  Tötung 
eines  türkischen  Nationalisten  und  das  Aufgreifen  des  Vorwurfs  der 
Unterstützung der PKK machten dies deutlich.

4.3 Das  BFM  führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  die  vom 
Beschwerdeführer  eingereichten Beweismittel  seien fälschlicherweise 
nicht  in  das  Aktenverzeichnis  aufgenommen  worden.  Diese  seien 
nachträglich  in  einem  Beweismittelumschlag  abgelegt  und  als  Akte 
A17  ins  Aktenverzeichnis  aufgenommen  worden.  Kopien  der 
Beweismittel  lägen  der  Vernehmlassung  bei  und  könnten  dem 
Beschwerdeführer zugesandt werden. Praxisgemäss sei keine Einsicht 
in  die  Dokumentenanalyse  gewährt  worden,  weil  überwiegende 
öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dieser Akten 
bestünden. Es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung 

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des  rechtlichen  Gehörs  die  Gelegenheit  gegeben  worden,  zu  den 
wesentlichen Punkten der Analyse Stellung zu nehmen. Dabei sei er 
gefragt  worden,  ob  es  ihm  möglich  sei,  insbesondere  die 
Anklageschrift  nachzureichen, weil festgestellt  werden sollte, ob eine 
solche  existiere.  Auf  die  Ansetzung  einer  Frist  sei  jedoch  bewusst 
verzichtet  worden,  weil  die  Echtheit  der  bis  anhin  eingereichten 
Dokumente im Entscheid als ungewiss bezeichnet worden sei. Da der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ungeachtet der Echtheit 
der Beweismittel nicht erfülle, sei nicht abgewartet worden, bis weitere 
Dokumente eingereicht worden seien beziehungsweise sei keine Frist 
angesetzt worden.

In  den  vom  Beschwerdeführer  am  18.  Juli  2006  eingereichten 
Beweismitteln  träten  diverse  Ungereimtheiten  auf,  welche  die 
geäusserten  Zweifel  untermauerten.  Die  Anklageschrift  sei  immer 
noch nicht eingereicht worden, obwohl es sich dabei um ein zentrales 
Dokument  des  Verfahrens  handle. Es  sei  ein  Anwaltsschreiben  vom 
15. Mai  2006  eingereicht  worden,  in  dem bestätigt  werde,  dass  der 
Beschwerdeführer  gegenwärtig  durch Haftbefehle des  Friedens-  und 
Haftgerichts (...) gesucht werde; Tatbestand und Tatzeit blieben jedoch 
ungenannt.  Ein  Blick  auf  diese  Akten  zeige,  dass  der 
Beschwerdeführer  tatsächlich  gesucht  werde.  Ihm  werde  in  diesen 
Haftbefehlen  Totschlag  und  Mitwirkung  an  einer  solchen  Straftat 
vorgeworfen,  die  am  9.  August  2005  begangen  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer  habe  indessen  vorgebracht,  diese  Tat  am 
12. November  2006  (recte:  2005)  begangen  zu  haben.  Die  in  der 
Verfügung  des  BFM  geäusserten  Zweifel,  wonach  der 
Beschwerdeführer  nicht  habe  überzeugen  können,  als  er  über  den 
besagten  Totschlag  berichtet  und  widersprüchliche  Angaben  zu  den 
Daten  der  Gerichtsverhandlung  gemacht  habe,  würden  durch  diese 
krassen  Ungereimtheiten  bestätigt.  Sofern  die  eingereichten  Akten 
echt  seien,  wovon  angesichts  der  beiden  Dokumentenanalysen 
auszugehen sei, liege der Verdacht nahe, der Beschwerdeführer wolle 
sich eines Gerichtsverfahrens wegen Totschlags entziehen, indem er 
in der Schweiz unter der Vortäuschung einer Verschwörung gegen ihn 
ein Asylgesuch eingereicht habe. 

4.4 In der Stellungnahme wird ausgeführt, das BFM behaupte in der 
Vernehmlassung, im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung sei 
bereits  vor  Erlass  der  Verfügung  festgestanden,  dass  selbst  bei 
Echtheit  der  vom  Beschwerdeführer  noch  beizubringenden 

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Beweismittel diese nicht asylrelevant wären. Deshalb sei bewusst auf 
die  Ansetzung  einer  Nachreichungsfrist  verzichtet  worden. Aus  dem 
Wortlaut des rechtlichen Gehörs ergebe sich aber etwas anderes. Er 
sei  vom  BFM  genau  orientiert  worden,  welche  Dokumente  er  über 
seinen Anwalt in der Türkei organisieren solle. Aus dem Wortlaut des 
Protokolls  vom  5.  Mai  2006  könne  nichts  anderes  geschlossen 
werden,  als dass ihm eine Frist  zur  Beibringung dieser Beweismittel 
gesetzt  worden  sei.  Die  Orientierung,  welche  Dokumente  benötigt 
würden,  habe  zur  Beibringung  der  umfangreichen  türkischen  Akten 
geführt.
 
Der Entscheid über die Frage, ob ein Mensch in seinem Herkunftsland 
in asylrelevanter Weise gefährdet sei, sei von grosser Tragweite. Der 
Vorwurf,  eine  Person  wolle  sich  einem Gerichtsverfahren  entziehen, 
sei  ebenfalls  von  grosser  Relevanz.  Weder  die  Verfügung  des  BFM 
noch  die  Vernehmlassung  machten  den  Eindruck,  als  wäre  die 
Angelegenheit beim BFM fachkundig und ernsthaft bearbeitet worden. 
Die  Ausführungen  des  BFM  zu  angeblich  krassen  Ungereimtheiten 
und widersprüchlichen Angaben belegten dies deutlich. Es dürfe davon 
ausgegangen werden, dass dem BFM der Ablauf eines Strafverfahrens 
in  der  Türkei bekannt  sei. Aus den Akten ergebe sich,  dass es sich 
vorliegend  um  ein  Ermittlungsverfahren  handle.  Da  dieses  nicht 
abgeschlossen sei,  könne keine Anklageschrift  existieren. Dies hätte 
dem  BFM  bekannt  sein  müssen.  Das  Dokument  mit  dem  Titel 
"Fezleke" sei eine Zusammenfassung des polizeilichen Ermittlungsver-
fahrens,  welches  an  die  Staatsanwaltschaft  geschickt  werde  und 
regelmässig  Basis  für  die  spätere  Anklageschrift  darstelle.  Gemäss 
Angaben  des  türkischen  Anwalts  des  Beschwerdeführers  sei  immer 
noch keine Anklageschrift gegen ihn verfasst worden.

Das  BFM  behaupte  in  der  Vernehmlassung,  der  Beschwerdeführer 
habe vorgebracht, im Anschluss an das Fussballspiel Schweiz-Türkei 
einen Totschlag begangen zu haben. Er habe nie eine solche Aussage 
gemacht.  Er  habe  erwähnt,  dass  ihm  ein  solcher  Vorwurf  gemacht 
worden  sei.  Das  BFM habe  darauf  hingewiesen,  dass  in  einem der 
Haftbefehle  der  9. August  2005 als  Deliktsdatum angegeben  werde. 
Aus  den  Akten  und  der  Zusammenfassung  des  Ermittlungsberichts 
ergebe  sich,  dass  die  Tat  am  12.  November  2005  geschehen  sein 
solle,  und  dass  die  Erwähnung  des  Datums  9.  August  2005  im 
Haftbefehl  ein  offensichtliches  Versehen  sei.  Aufgrund  der  übrigen 
Akten  bestehe  kein  Zweifel  daran,  dass  die  dem Beschwerdeführer 

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vorgeworfene Tat am 12. November 2005 begangen worden sei.

Aus  den  am  18.  Juli  2006  eingereichten  Akten  ergäben  sich  klare 
Hinweise  darauf,  dass  die  Tötung  von  (...)  dem  Beschwerdeführer 
unterschoben  werden  solle.  Der  Getötete  sei  ein  den  Behörden 
bekannter  Kleinkrimineller  gewesen.  Er  sei  am  Abend  des  12. 
November  2005  angeschossen  aufgefunden  worden  und  später  im 
Spital verstorben. Den Akten seien keine objektiven Beweise dafür zu 
entnehmen,  welche auf  die Täterschaft  des Beschwerdeführers oder 
anderer Personen hinweise. Dass er dennoch als Verdächtiger erwähnt 
werde,  beruhe  auf  nachträglich  eingeführten  Aussagen  vom 
Hörensagen und eines Zeugen, der, obwohl er  anfänglich nur wenig 
gesehen habe, den Beschwerdeführer bei einer späteren Einvernahme 
erkannt haben wolle. Zwei Polizisten behaupteten, sie hätten während 
ihren  Ermittlungen  Informationen  erhalten,  wonach  der 
Beschwerdeführer und (...) an der Tat teilgenommen hätten. Aus einem 
Befragungsprotokoll  eines  Polizisten  ergebe  sich,  dass  dieser 
behaupte, nach der Tötung von (...) Lokalitäten aufgesucht und gehört 
zu haben, wie die Leute über die Tötung dieses Mannes gesprochen 
hätten.  Sie  hätten  den  Bericht  auf  Verlangen  des  Vorgesetzten  so 
verfasst. Weil  die  Leute,  die  dies  gesagt  hätten,  die Tat nicht  selbst 
gesehen hätten, seien sie nicht befragt worden. Sie hätten niemanden 
gefunden, der als Zeuge etwas sagen könne. Es sei zu beachten, dass 
der  Name  des  Beschwerdeführers  über  diesen  diffusen  und  durch 
nichts  belegten  Bericht  in  das  Verfahren eingeführt  worden sei.  Der 
Hinweis,  dies  sei  auf  Anweisung  eines  Vorgesetzten  geschehen, 
erscheine  im  geltend  gemachten  Zusammenhang  mit  der  geltend 
gemachten  politisch  motivierten  falschen  Anschuldigung  von 
erheblichem Interesse.

Den  Akten  liege  eine  Aussage  des  Zeugen  (...)  bei,  der  am 
12. November 2005 in seiner Wohnung Schüsse gehört und aus dem 
Fenster  geschaut  habe.  Er  habe  eine  fliehende  Person  gesehen, 
welche mit  einer  Pistole in  die  Luft  geschossen habe. Er  habe eine 
Gruppe  von  Personen  gesehen,  welche  den  Flüchtenden  verfolgt 
habe. Der Zeuge habe sieben bis acht Schüsse gehört; danach habe 
jemand aus der  Gruppe geschrien,  es  reiche,  (...)  solle  nicht  weiter 
schiessen. In einer weiteren Beilage – ein Protokoll einer Einvernahme 
beim Staatsanwalt vom 6. Januar 2006 – wisse der Zeuge, dass er den 
Beschwerdeführer erkannt habe, weil er durch die hintere Tür seines 
Hauses  nach  draussen  gegangen  sei  und  alles  gesehen  habe.  Er 

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beschreibe den Vorfall,  den er  gesehen haben wolle,  anders als bei 
der ersten Einvernahme. Es liege der Verdacht nahe, dem Zeugen sei 
von Aussen vorgegeben worden sei, was er zu erzählen habe.
 
Somit dürfte der Beweis möglich sein, dass im Dossier tatsächlich ein 
Zeuge mit  fingierten  Aussagen eingeführt  worden sei  und Polizisten 
auf Anweisung ihres Vorgesetzten den Namen des Beschwerdeführers 
als  Tatverdächtigen  ins  Spiel  gebracht  hätten.  Angesichts  seines 
politisch-kulturellen Engagements liege auch ein Motiv der türkischen 
Sicherheitskräfte  vor,  welches  zu  dieser  Manipulation  geführt  haben 
dürfte. Da nach dem Vorliegen der umfangreichen Akten bezüglich der 
Vorbringen des Beschwerdeführers  von seiner  generellen  Glaubwür-
digkeit  auszugehen sei,  dürfe und müsse auch das von ihm geltend 
gemachte  politische  Motiv  für  das  fingierte  Strafverfahren 
angenommen werden. 

5.
5.1 In  der  Beschwerde  wird  zu  Recht  gerügt,  dass  die  vom 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens 
eingereichten  Beweismittel  bis  zum  Entscheid  über  das  Asylgesuch 
nicht  in  das  Aktenverzeichnis  aufgenommen  wurden.  Ebenso 
berechtigt ist die Rüge, dass ihm diese Beweismittel im Rahmen der 
Akteneinsicht nicht zugestellt wurden (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). Das 
BFM  räumt  in  seiner  Vernehmlassung  denn  auch  ein,  die 
eingereichten  Beweismittel  seien  fälschlicherweise  nicht  ins 
Aktenverzeichnis  aufgenommen  und  deshalb  im  Rahmen  der 
Akteneinsicht  nicht  ediert  worden.  Der  Vernehmlassung  wurden 
Kopien der Beweismittel beigelegt, welche dem Beschwerdeführer von 
der  ARK  mit  der  Vernehmlassung  zugestellt  wurden.  Dem 
Beschwerdeführer  stand  es  offen,  sich  in  seiner  Stellungnahme zur 
Vernehmlassung auch zu den bereits bei der Vorinstanz eingereichten 
Beweismitteln zu äussern, weshalb der gerügte Verfahrensmangel als 
geheilt erachtet werden kann.

5.2 Des Weiteren wird in der Beschwerde beantragt, es sei Einsicht in 
die Dokumentenprüfung (act. A5/3) des BFM zu gewähren, da in der 
Verfügung Zweifel an der Echtheit der Dokumente geäussert würden, 
obwohl  keine  Fälschungsmerkmale  ersichtlich  gewesen  seien.  Das 
BFM entgegnet in seiner Vernehmlassung, die Dokumentenanalyse sei 
gestützt auf Art. 27 VwVG nicht ediert worden. Dem Beschwerdeführer 
sei im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben worden, 

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zu den wesentlichen Punkten der Analyse Stellung zu nehmen. Diese 
Akte (act. A6) sei ihm im Rahmen der Akteneinsicht zugestellt worden. 
Aufgrund der Dokumentenanalysen – die Analyse der auf Beschwer-
deebene eingereichten Dokumente ergab, dass diese keine objektiven 
Fälschungsmerkmale  aufwiesen  –  sei  anzunehmen,  dass  die 
eingereichten Akten echt seien. 

Bei  der  Gewährung des rechtlichen Gehörs zur  Dokumentenanalyse 
am  5.  Mai  2006  wurde  dem  Beschwerdeführer  eröffnet,  dass  die 
vorgenommenen  Analysen  des  Befragungsprotokolls  der  Staatsan-
waltschaft  und  des  Haftrichterprotokolls  keine  Fälschungsmerkmale 
ergeben hätten. Damit wurde ihm der wesentliche Inhalt der Akte A5/3 
zur  Kenntnis  gebracht  (vgl. Art.  28  VwVG); zudem wurde  nicht  zum 
Nachteil  des  Beschwerdeführers  auf  die  Dokumentenanalyse 
abgestellt.  Das  BFM  äusserte  in  der  angefochtenen  Verfügung 
aufgrund  anderer  Überlegungen  Zweifel  an  der  Authentizität  der 
Dokumente.  Gewichtige  Geheimhaltungsinteressen,  die  allenfalls 
geeignet  sind,  die  Akteneinsicht  einzuschränken,  stellen  namentlich 
die Identität  in-  und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen 
sowie Angaben über Art  und Methoden der Informationsbeschaffung 
durch die schweizerischen Vertretungen im Ausland bzw. das genaue 
Vorgehen und die Prüfungspunkte bei einer internen Dokumentenana-
lyse dar. Das BFM durfte somit vorliegend gestützt auf Art. 27 Abs. 1 
Bst. a VwVG die Einsicht in die Akte A5/3 verweigern.

5.3 Der  Beschwerdeführer  wurde  im  Rahmen  der  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs zur Dokumentenanalyse vom 5. Mai 2006 gefragt, 
ob er  über seinen türkischen Anwalt  weitere Dokumente zum gegen 
ihn eingeleiteten Verfahren erhalten könne. Er bejahte diese Frage und 
erkundigte  sich,  welche  Dokumente  vom  BFM  gewünscht  würden. 
Dem  Protokoll  (vgl.  act.  A6/2)  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer darüber orientiert wurde. Es erscheint nachvollzieh-
bar  und  verständlich,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  dieser 
Ausgangslage  davon  ausging,  er  habe  diese  Dokumente  –  wenn 
möglich – beizubringen. Das BFM weist in seiner Vernehmlassung vom 
25.  Oktober  2006  indessen  berechtigterweise  darauf  hin,  dem 
Beschwerdeführer sei keine Frist angesetzt worden. Dem Protokoll ist 
nicht zu entnehmen, dass ihm unter Hinweis auf Art. 110 Abs. 2 AsylG 
eine  Frist  angesetzt  und  er  gestützt  auf  Art.  23  VwVG  auf  die 
Säumnisfolgen aufmerksam gemacht wurde. Somit ist der Standpunkt 
des BFM, es sei dem Beschwerdeführer (formell) keine Frist angesetzt 

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worden, vertretbar, auch wenn das vorliegende Vorgehen unglücklich 
erscheint. Folglich durfte  das BFM über  das vorliegende Asylgesuch 
befinden, ohne abzuwarten, ob der Beschwerdeführer allenfalls noch 
Dokumente hätte beschaffen können.

5.4 Der  Antrag  auf  Rückweisung  der  Angelegenheit  an  das  BFM 
wegen Verletzung des Anspruchs auf  rechtliches Gehör ist  aufgrund 
des Gesagten abzuweisen.

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  sei  am  Abend  des 
12. November  2005  in  eine  gewalttätige  Auseinandersetzung 
verwickelt  gewesen,  nachdem  es  im  Anschluss  an  das 
Fussballländerspiel  Schweiz-Türkei  vorab zu einem Wortwechsel  mit 
türkischen  Nationalisten  gekommen  sei,  die  das  Spiel  im  gleichen 
Lokal  angeschaut  hätten.  Dem  eingereichten  Polizeibericht  vom 
15. November  2005  ist  zu  entnehmen,  dass  an  diesem  Abend  um 
22.15  Uhr  auf  (...)  geschossen  worden  sei.  Dieser  sei  hospitalisiert 
worden und am Morgen des 14. November 2005 verstorben. Die den 
Bericht  unterzeichnenden  Polizisten  hielten  fest,  sie  hätten  gewisse 
Informationen erhalten, gemäss denen der Beschwerdeführer und (...) 
an  der  Tat  beteiligt  gewesen  seien.  Der  den  Polizeibericht  vom 15. 
November  2005  mitunterzeichnende  Polizeibeamte,  (...),  wurde  am 
26. November  2005  von  einem  bei  der  Oberstaatsanwaltschaft  (...) 
tätigen Staatsanwalt  befragt. Er sagte aus, er habe sich (zusammen 
mit einem oder mehreren anderen Polizeibeamten) in der Umgebung 
des Tatorts  umgehört. Die Leute hätten über den Vorfall  gesprochen 
und gesagt, sie hätten gehört, dass der Beschwerdeführer und weitere 
Personen  an  der  Tat  beteiligt  gewesen  seien.  Auf  Anweisung  des 
Vorgesetzten hätten sie im Bericht das festgehalten, was sie nur vom 
Hörensagen her gewusst hätten. Die Leute, mit denen sie gesprochen 
hätten, hätten gesagt, dass sie die Tat nicht gesehen hätten; niemand 
habe sich bereit erklärt, als Zeuge oder Auskunftsperson vor Gericht 
auszusagen. Im eingereichten Einvernahmeprotokoll  des Zeugen (...) 
vom  25.  November  2005  wird  festgehalten,  dieser  sei  in  seiner 
Wohnung gewesen, als er gegen 21.30 Uhr Schüsse gehört habe. Er 
habe eine Gruppe von fünf bis zehn Leuten gesehen, die eine Person 
verfolgt hätten. Die flüchtende Person habe eine Pistole in der Hand 
gehalten und in die Luft geschossen. Einer der Verfolger habe sieben- 
bis achtmal in Richtung der flüchtenden Person geschossen. Er habe 
gehört,  wie  jemand  "es  reicht,  schiess  nicht  weiter  (...)"  geschrien 

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habe. Nach der Tat habe er von den Leuten erfahren, dass der Mann, 
der  erschossen  worden  sei,  von den  Geschäftsleuten  Geld  verlangt 
habe und deshalb getötet worden sei. Er kenne weder das Opfer noch 
die  dieses  verfolgenden  Personen.  Der  Zeuge  (...)  gab  bei  einer 
weiteren Einvernahme vom 6. Januar 2006 zu Protokoll,  er habe am 
Abend  des  12.  November  2005  aus  dem  Fenster  geschaut,  als  er 
zwischen 21.30 und 22.00 Uhr Schüsse gehört  habe. Dabei habe er 
gesehen, wie der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Personen 
eine flüchtende Person verfolgt habe. Er (der Zeuge) habe das Haus 
durch  die  Hintertür  verlassen  und  habe  genau  gesehen,  was  sich 
zugetragen habe. Der Beschwerdeführer habe sieben- bis achtmal auf 
die flüchtende Person geschossen. Die flüchtende Person sei gestürzt 
und der Beschwerdeführer habe ihr Fusstritte versetzt. Später habe er 
gehört, dass jemand geschrien habe, (...) solle nicht weiter schiessen. 

6.2
6.2.1 Ein  Vergleich  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  mit  den 
eingereichten  Ermittlungsakten  zeigt,  dass  der  Vorfall,  über  den  er 
anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung zu den Asylgründen 
gesprochen hat,  in  keinem Zusammenhang mit  der an (...)  verübten 
Straftat stehen kann. Er sagte aus, er sei am Abend des 12. November 
2005  nach  Abschluss  des  Fussballländerspiels  Schweiz-Türkei  an 
einer  handgreiflichen  Auseinandersetzung  mit  Nationalisten  beteiligt 
gewesen. Bei dieser Rauferei sei offenbar ein Mord begangen worden, 
den man ihm unterschieben wolle. Seinen Aussagen ist aber nicht zu 
entnehmen, dass bei dieser Auseinandersetzung geschossen worden 
sei.  Bei  (...)  handelt  es  sich  gemäss  den  eingereichten  türkischen 
Akten  um  einen  der  Polizei  bekannten  Mann,  der  unter  anderem 
Diebstähle und Erpressungen beging. Er wurde gemäss Polizeibericht 
vom 15. November 2005 am Abend des 12. November 2005 um 22.15 
Uhr  angeschossen und  soll  gemäss den Akten zuvor  von mehreren 
Personen  verfolgt  worden  sein.  Die  Rauferei,  von  der  der 
Beschwerdeführer berichtete, weist somit offensichtlich keinen Bezug 
zum eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Sachen (...) auf.

6.2.2 Das  Fussballländerspiel  Schweiz-Türkei  wurde  am 
12. November 2005 im Stade de Suisse in Bern ausgetragen, wo es 
um 20.45 Uhr MEZ (in  der Türkei 21.45 Uhr [MEZ + 1])  angepfiffen 
wurde. Die vom Beschwerdeführer erwähnte handgreifliche Auseinan-
dersetzung,  die  nach  Beendigung  des  Spiels  in  der  Nähe  des 
Kaffeehauses stattgefunden habe, muss sich somit gegen Mitternacht 

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(türkische Zeit) zugetragen haben. Der Umstand, wonach (...) gemäss 
Polizeibericht um 22.15 Uhr angeschossen worden sei (der Zeuge [...] 
will die Schüsse gegen 21.30 bzw. zwischen 21.30 und 22 Uhr gehört 
haben),  verdeutlicht,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geschilderte 
Schlägerei  in  keinem  Zusammenhang  mit  dem Tod des  (...)  stehen 
kann.  Der  Beschwerdeführer  hätte  sogar  ein  hieb-  und  stichfestes 
Alibi,  da  er  sich  zur  Tatzeit  zusammen  mit  mehreren  Kollegen  und 
weiteren Personen in einem Kaffeehaus aufgehalten haben will  bzw. 
allenfalls  auf  dem  Weg  gewesen  sein  soll,  was  ziemlich  präzise 
Zeitangaben ermöglichen würde.

6.2.3 Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Polizei habe 
versucht, ihn in Verbindung mit der Tötung von (...) zu bringen, weil er 
den  Sicherheitsbehörden  als  politisch  missliebig  gegolten  habe,  ist 
den eingereichten Akten zu entnehmen, dass die Polizei im Rahmen 
ihrer  Ermittlungen  von  Personen,  die  die  Straftat  nicht  beobachtet 
hatten,  Hinweise  auf  eine  Tatbeteiligung  des  Beschwerdeführers 
erhalten  habe.  Einer  der  ermittelnden  Polizisten  hat  gegenüber  der 
Staatsanwaltschaft  am  26.  November  2005  bestätigt,  dass  er  mit 
niemandem  gesprochen  habe,  der  die  Tat  gesehen  habe;  die 
Informationen  über  eine  Tatbeteiligung  des  Beschwerdeführers 
beruhten auf dem Hörensagen. Von der Vernehmung des Zeugen (...), 
die  am  25.  November  2005  stattfand,  hatte  dieser  Polizist  offenbar 
noch keine Kenntnis. In der Stellungnahme vom 21. November 2006 
wird  berechtigterweise  darauf  hingewiesen,  dass  die  Aussagen  von 
(...),  welche  am  25. November  2005  von  der  Polizei  protokolliert 
wurden, in einigen Punkten nicht mit denjenigen übereinstimmen, die 
er am 6. Januar 2006 bei der Staatsanwaltschaft machte. Der in der 
Stellungnahme gezogene Schluss, die Sicherheitsbehörden hätten aus 
politischen  Gründen  versucht,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Mitbeteilung  an  der  Tötung  von  (...)  anzulasten,  ist  in  diesem 
Zusammenhang  nicht  zwingend. Der  Umstand,  wonach  (...)  erst  am 
25. November 2005 von der Polizei einvernommen wurde, muss nicht 
bedeuten,  dass  er  von den  Sicherheitskräften  gedrängt  wurde,  eine 
falsche  Zeugenaussage  zu  machen.  Hätte  (...)  im  Auftrag  der 
Sicherheitskräfte eine falsche Zeugenaussage gemacht, wäre er wohl 
ausreichend  instruiert  worden,  übereinstimmende  Aussagen  zu 
machen.  Des  Weiteren  spricht  auch  der  vom  Beschwerdeführer 
geschilderte  Ablauf  der  Ereignisse  gegen  eine von den  Sicherheits-
kräften bewusst erhobene falsche Beschuldigung. Er sagte aus, er sei 
für den 29. November 2005 vor Gericht geladen worden und habe sich 

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freiwillig  bei  der  Polizei  gemeldet  (vgl.  act.  A4/12  S.  3).  Hätten  die 
Sicherheitskräfte  ihn  aus  politischen  Gründen  zu  Unrecht  für  eine 
gemeinrechtliche Straftat verantwortlich machen wollen, hätten sie ihn 
wohl  überraschend  festgenommen  und  das  Vorhaben  gut  geplant. 
Gemäss  seinen  Aussagen  war  sein  Anwalt  bei  den  Vernehmungen 
durch die Polizei und durch die Staatsanwaltschaft anwesend. Bei der 
Anhörung durch den Richter, der ihn auf freien Fuss setzte, war sein 
Anwalt  ebenfalls zugegen. Den Aussagen des Beschwerdeführers ist 
zudem  nicht  zu  entnehmen,  dass  er  oder  sein  Anwalt  bei  den 
Vernehmungen  auf  sein  Alibi  für  die  Tatzeit  hingewiesen  hätten, 
vielmehr  legte  er  dar,  er  habe  nicht  erwähnt,  dass  die 
Auseinandersetzung  mit  den  Nationalisten,  die  indessen  nicht  im 
Zusammenhang  mit  dem  ihm  vorgeworfenen  Delikt  steht,  politisch 
motiviert gewesen sei. 

6.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  aufgrund  der  gesamten 
Aktenlage  zum  Schluss,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  hinter  den  gegen  ihn  eingeleiteten  Ermittlungen 
stehende  politische  Motivation  der  Sicherheitsbehörden  zu  belegen 
oder  glaubhaft  zu  machen. Es  bestehen  keine konkreten  Anzeichen 
dafür,  dass  er  aufgrund  seiner  Tätigkeit  als  Folklorelehrer  bei  der 
DEHAP  bzw.  der  DTP  durch  Vertreter  der  Sicherheitsbehörden  zu 
Unrecht  in  ein  Strafverfahren  verwickelt  wurde,  zumal  er  bei  den 
beiden Befragungen  nicht  geltend machte,  aufgrund  seiner  Tätigkeit 
als  Folklorelehrer  oder  seiner  kurdischen  Ethnie  mit  den 
Sicherheitsbehörden ernsthafte Schwierigkeiten gehabt zu haben. Die 
anderslautenden  Ausführungen  in  den  Beschwerdeeingaben 
vermögen  nicht  zu  überzeugen.  Zudem  hat  der  Beschwerdeführer 
unter  der  Voraussetzung,  dass  er  gegenüber  den  schweizerischen 
Asylbehörden der  Wahrheit  entsprechende Angaben machte,  für  die 
Tatzeit  ein  Alibi,  mit  dem  er  den  gegen  ihn  gehegten  Verdacht 
entkräften  kann.  Dem  Beschwerdeführer  kann  aus  den  oben 
genannten Gründen weder in Anbetracht des gegen ihn eingeleiteten 
Strafverfahrens noch aufgrund seiner Tätigkeit als Folklorelehrer bzw. 
seiner  ethnischen  Zugehörigkeit  begründete  Furcht  vor  asylrechtlich 
relevanter Verfolgung zuerkannt werden.

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und 
die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der 
Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Im Weiteren 

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kann  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  vorinstanzlichen 
Verfügung verwiesen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
der  Beschwerdeführer  keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
glaubhaft  machen konnte und nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden 
kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 

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Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm unter Hinweis 
auf  die  vorstehenden  Ausführungen  zum  Asylpunkt  nicht  gelungen. 
Gegen ihn ist zwar wohl ein Strafverfahren hängig, und es ist  davon 
auszugehen,  dass  er  sich  den Fragen der  Ermittlungsbehörden und 
des Gerichts zu stellen haben wird, es kann indessen unter Hinweis 
auf  die  Aktenlage  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  nicht 
menschenrechtskonform behandelt wird. Der Beschwerdeführer sagte 
nicht aus, dass er seitens der Sicherheitskräfte je Übergriffe erleiden 
musste. Er  wurde bislang -  abgesehen vom gegen ihn eingeleiteten 
Ermittlungsverfahren  -  nicht  weiter  behelligt.  Es  kann  deshalb  nicht 
darauf  geschlossen  werden,  ihm  drohe  bei  einer  Rückkehr  in  die 

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Türkei  eine  unmenschliche  Behandlung.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art.  83  Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, Bbl 2002 3818).

8.4.1 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder 
de-facto-Flüchtling"  qualifizieren  würde,  lässt  sich  aufgrund  der 
heutigen  Situation  in  der  Türkei  nicht  bejahen.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  erachtet  den Wegweisungsvollzug in  die Türkei  gestützt 
auf die allgemeine Lage als generell zumutbar.

8.4.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die die 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  als  unzumutbar 
erscheinen  lassen  würden.  Er  verfügt  über  einige  Berufserfahrung 
sowie über ein familiäres Beziehungsnetz. Es steht ihm deshalb offen, 
sich nach einer Rückkehr in seine Heimat eine Existenzgrundlage zu 
schaffen.  Auch  die  Tatsache,  dass  gegen  ihn  im  Heimatland  ein 
Strafverfahren  hängig  ist,  vermag  in  Anbetracht  der  vorliegenden 
Umstände (vgl. die  Erwägungen zum Asylpunkt  und zur Zulässigkeit 
des  Wegweisungsvollzugs)  nicht  zur  Annahme  einer  konkreten 
Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  der  zu  beachtenden 
Bestimmungen  zu  führen.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der 
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte 
Wegweisungsvollzug  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu 

Seite 19

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Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem 
Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m. 
Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N 
_______ (per Kurier; in Kopie)

- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 21