# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71ecf979-ea7a-59c4-a7ed-1ac0fd145f0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2018 E-5680/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5680-2016_2018-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5680/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechts-

beratungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  

(ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5680/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland 

Eritrea im Februar 2015 und reiste nach Äthiopien, wo er sich in den Flücht-

lingslagern in (…) und (…) aufgehalten habe. Anschliessend habe er sich 

in den Sudan begeben und sei von dort nach Libyen gereist, wo er sich 

längere Zeit aufgehalten habe. Im Mai 2016 sei er weiter nach Italien ge-

reist, wo er von der Küstenwache aufgegriffen und in ein Camp gebracht 

worden sei. Am 28. Juni 2016 gelangte er in die Schweiz, wo er gleichen-

tags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch 

stellte.  

B.  

Am 29. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Testphasenverfahren 

zugewiesen. Er wurde als unbegleiteter Minderjähriger registriert, und es 

wurde ihm eine Rechtsvertretung zugewiesen. Am 6. Juli 2016 unterzeich-

nete er die entsprechende Vollmacht. 

C.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Juli 2016 sowie der 

einlässlichen Anhörung vom 25. August 2016 machte der Beschwerdefüh-

rer zu seinen Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei am (…) geboren (und mithin noch minderjährig) und stamme aus 

dem Dorf B._______, welches an der Grenze zu Äthiopien liege. Er habe 

bis zur siebten Klasse die Schule besucht ([…]). Weil seine Eltern sehr alt 

gewesen seien, habe er die Schule abbrechen und auf dem Feld arbeiten 

müssen. Zudem hätten auf dem Heimweg aus der Schule Soldaten immer 

wieder Probleme gemacht und den Schülern Fragen gestellt, weshalb sie 

noch so spät unterwegs seien. 

Er habe Eritrea verlassen, weil die Soldaten im Februar 2015 nach Hause 

gekommen seien und ihn zu Hause gesucht hätten. Möglicherweise hätten 

die Soldaten von anderen Personen gehört, dass er anderen Menschen 

bei der Ausreise behilflich gewesen sei. Weil der Beschwerdeführer nicht 

habe festgenommen werden können, hätten die Soldaten seinen Vater mit-

genommen. Er kenne die Gründe für diese Festnahme nicht. Nachdem er 

von seiner Mutter von der Festnahme seines Vaters erfahren habe, sei er 

noch am gleichen Tag ausgereist, ohne seine Mutter zu informieren. Bis zu 

diesen Vorfällen habe er keine Probleme mit den Behörden gehabt. Seit 

E-5680/2016 

Seite 3 

seiner Ausreise habe er keine Kontakte zu seiner Familie und wisse auch 

nicht, was mit seinem Vater geschehen sei.  

Weil er sich in Sicherheit habe bringen wollen, sei er aus Eritrea ausgereist. 

Bei seiner Ausreise hätten äthiopische Soldaten auf ihn geschossen.  

D.  

Das SEM stellte den Entscheidentwurf im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. e 

der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleu-

nigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (Testpha-

senverordnung; TestV; SR 142.318.1) dem Beschwerdeführer am 1. Sep-

tember 2016 zur Stellungnahme zu.  

E.  

Mit Eingabe vom 1. September 2016 nahm die Rechtsvertreterin zum Asyl-

entscheidentwurf des SEM Stellung.  

F.  

Mit Verfügung vom 6. September 2016 – der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. 

Zur Begründung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe in der 

Erstbefragung dargelegt, er habe mit der Schule aufgehört, weil seine El-

tern alt gewesen seien und er diese habe unterstützen müssen. In der 

Zweitanhörung habe er demgegenüber zwei Gründe für den Schulabbruch 

angegeben: einerseits sei er auf dem Schulweg immer wieder von Solda-

ten angehalten worden und danach gefragt worden, weshalb er so spät 

noch unterwegs sei; andererseits habe er seinen Eltern helfen wollen. Es 

erscheine wenig differenziert und nicht nachvollziehbar, dass er die Anhal-

tungen durch die Soldaten in der Erstbefragung nicht genannt, hingegen in 

der Anhörung als ersten Grund für seinen Schulabbruch bezeichnet habe. 

Seine Äusserung in der Erstbefragung, er habe vor der Suche der Soldaten 

weder Probleme mit den Behörden gehabt noch sei ihm jemals etwas zu-

gestossen, bestärke diesen Anschein. In der Erstanhörung habe er bei den 

Zusatzbemerkungen erneut den Schulbesuch erwähnt. Dabei habe er den 

schlechten Unterricht und den langen Schulweg bemängelt. Die Schikane 

durch die Soldaten habe er nicht erwähnt. Im Weiteren habe er sich zum 

Schulbesuch wenig differenziert geäussert. Er habe dazu einerseits in der 

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Seite 4 

Anhörung zu Protokoll gegeben, an der Schule und am Unterricht habe ihm 

nichts gefallen. Andererseits habe er berichtet, die Schule habe ihm gefal-

len; er sei gerne zur Schule gegangen, nur der Schulweg sei problematisch 

gewesen. Aufgrund dieser Ungereimtheiten müssten bereits erste Zweifel 

an den Aussagen des Beschwerdeführers angebracht werden. 

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, Soldaten aus 

der Gegend hätten nach ihm gesucht und seinen Vater mitgenommen. Er 

habe mit einer Verhaftung rechnen müssen. Die Gründe für die Suche habe 

er nicht anzugeben vermocht. In der Erstbefragung habe er angegeben, 

vielleicht hätten ein paar Leute den Soldaten gesagt, dass er anderen Per-

sonen bei der Ausreise Unterstützung geleistet habe. In der Anhörung habe 

er auf Nachfrage hin nur vage erklärt, wie er zu diesem Schluss gekommen 

sei: vielleicht liege es daran, dass viele Leute über seine Heimatgegend 

ausreisen würden. In der Anhörung habe er den Verdacht geäussert, dass 

man ihn festnehmen würde, habe aber auf Nachfrage hin erklärt, den 

Grund für diese Annahme nicht zu kennen. Obwohl er geltend gemacht 

habe, es seien keine Gründe für die Suche nach ihm und für die Mitnahme 

seines Vaters kommuniziert worden, wäre zu erwarten gewesen, dass er 

sich zu wesentlichen Aspekten hätte differenzierter äussern können. Er 

habe auch auf mehrfache Nachfrage nicht zu begründen vermocht, wes-

halb man gerade ihn, einen unbescholtenen, damals knapp (…)jährigen 

Jungen, hätte festnehmen sollen. Er habe lediglich erneut festgehalten, 

dass viele Leute in der Gegend die Grenze passieren würden. Er habe 

auch keine Angaben zur Einheit der Soldaten, die ihn gesucht und kontrol-

liert hätten, machen können. Dies erstaune, da er in der Anhörung eine 

Situation ständiger militärischer Präsenz in seiner Ortschaft beschrieben 

und konkret vorgetragen habe, er sei auf dem Schulweg ständig kontrolliert 

worden und die Soldaten seien oberhalb seines Wohnhauses stationiert 

gewesen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er eine Angabe zur Einheit 

der Soldaten in seiner Gegend hätte machen können, wenn er eine derart 

vom Militär geprägte Umgebung tatsächlich erlebt hätte. Als Erklärung für 

seine Unkenntnis habe er wenig überzeugend zu Protokoll gegeben, er 

habe mit den Soldaten nichts zu tun gehabt.  

Die Schilderungen seines Ausreiseentschlusses seien zudem nicht plausi-

bel ausgefallen. Insbesondere verblüffe, dass er als kaum (…)jähriger in 

kürzester Zeit und im Alleingang – ohne Absprache mit seiner Mutter – be-

schlossen habe, illegal das Land zu verlassen. Er habe seine unmittelbare 

Ausreise erklärt, indem er auf gleich geartete Fälle verwiesen habe, die er 

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Seite 5 

mitbekommen habe. Sein Entschluss zur Ausreise und das damit verbun-

dene Zurücklassen seines festgenommenen Vaters schienen zu einem be-

achtlichen Teil auf den Erlebnissen Dritter zu beruhen. Es erscheine wenig 

begründet, dass er lediglich eine Person gekannt haben wolle, welche fest-

genommen worden sei. Auch seine Begründung, weshalb er seit seiner 

Ausreise keinen Kontakt mit seinen Angehörigen im Heimatland gehabt 

und somit keine Kenntnisse über den Verbleib seiner Eltern habe, sei wenig 

substantiiert ausgefallen.  

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung fielen seine Schilderungen überwie-

gend unglaubhaft aus. Es wäre auch von einer Person in seinem Alter zu 

erwarten gewesen, dass er die zentralen Aspekte seiner Vorbringen sub-

stantiierter hätte darlegen können, wenn er das Geschilderte tatsächlich 

erlebt hätte. Angesichts der erheblichen und nicht abschliessend aufge-

zählten Ungereimtheiten innerhalb seiner Aussagen sei es ihm nicht gelun-

gen, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen.  

Soweit der Beschwerdeführer vorgetragen habe, Eritrea illegal verlassen 

zu haben, sei festzuhalten, dass die Behandlung von Rückkehrenden 

durch die eritreischen Behörden nach aktuellen Erkenntnissen davon ab-

hängig sei, ob die Rückkehr freiwillig oder mit Zwang erfolge und welchen 

Nationaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

gehabt hätten, wozu auf den SEM-Bericht „Focus Eritrea, Update vom Juni 

2016“ verwiesen werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der 

Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Umgang mit 

zwangsweisen Rückkehrern darstelle; die illegale Ausreise spiele dabei nur 

eine untergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe gemäss den Akten 

weder den Nationaldienst verweigert noch sei er aus dem Nationaldienst 

desertiert. Zudem seien die Vorbringen bezüglich erlittener Nachteile durch 

das eritreische Militär nicht glaubhaft. Da er nicht gegen die „Proclamation 

on National Service“ verstossen habe, und den Akten auch sonst nichts zu 

entnehmen sei, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte 

Nachteile zu gewärtigen habe, seien die Anforderungen an eine begrün-

dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Seine Vorbringen be-

züglich der illegalen Ausreise seien somit asylrechtlich unbeachtlich. 

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers habe am 2. September 2016 

Stellung zum Entwurf der Verfügung des SEM genommen und habe sich 

mit dem geplanten Entscheid nicht einverstanden erklärt. Dazu sei vorge-

tragen worden, in Eritrea komme es zu unerwarteten Verhaftungen. Zudem 

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Seite 6 

sei aufgrund des Fehlens von Strom und Telefonanschlüssen eine Kom-

munikation mit den Eltern nicht möglich gewesen. Die Nennung erschwe-

render Umstände entbinde indessen nicht automatisch von der Substanti-

ierung der Vorbringen. Die Rechtsvertreterin habe weiter vorgebracht, der 

geplante Entscheid des SEM entspreche nicht der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts; bei einem Jugendlichen wie dem Beschwerdeführer 

liege aufgrund der vorgebrachten illegalen Ausreise objektiv betrachtet 

eine begründete Furcht vor. Nebst der abweichenden Lagebeurteilung und 

Würdigung seien keine fallspezifische Argumente angeführt worden, wel-

che eine Änderung des Standpunkts des SEM rechtfertigen würden. 

Schliesslich wurde der Wegweisungsvollzug als unzumutbar eingestuft 

und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet.   

G.  

Mit Eingabe vom 16. September 2016 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein-

reichen und beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 6. Sep-

tember 2016 und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das SEM habe vorlie-

gend eine Praxisänderung vorgenommen, die im Widerspruch zur bisheri-

gen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Das Gericht 

habe in seiner langjährigen Rechtsprechung die illegale Ausreise aus Erit-

rea als subjektiven Nachfluchtgrund eingeschätzt. Diese Rechtsprechung 

finde unabhängig vom Alter des Betreffenden Anwendung. Zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise sei der Beschwerdeführer (…) alt gewesen und habe zum 

Personenkreis gehört, welcher Eritrea grundsätzlich nicht legal verlassen 

dürfe. Es würden keine zuverlässigen Herkunftsländerinformationen dar-

über vorliegen, dass Minderjährige, welche Eritrea illegal verlassen hätten, 

nicht mehr bestraft würden. Das SEM habe bei der Begründung seiner Ver-

fügung die „Country of Origin Information“-Standards (COI) nicht respek-

tiert und seinen Entscheid auf eine äusserst dünne Quellenlage basiert. 

Die vom Beschwerdeführer vorgetragene illegale Ausreise sei glaubhaft  

geschildert worden. Eventualiter sei die SEM-Verfügung mit Verweis auf 

BVGE 2010/54 an die Vorinstanz zurückzuweisen, nachdem die Vorinstanz 

die darin vorgegebene Vorgehensweise missachtet habe.   

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Seite 7 

Der Beschwerde wurden zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. August 2016 („Eritrea: Bestrafung Minderjäh-

riger für illegale Ausreise“) und vom 15. August 2016 („Eritrea: Rückkehr“) 

beigelegt. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2016 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne sich als asylsuchende 

Person bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. 

Zudem verfüge er aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Auf-

nahme über einen gültigen Aufenthaltstitel zum Verbleib in der Schweiz. 

Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.  

I.  

Am 19. September 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (…) 

zugeteilt. 

J.  

Am 20. September 2016 ist Frau (…), (…), als Vertrauensperson des min-

derjährigen Beschwerdeführers eingesetzt worden. Dazu wurde festgehal-

ten, dass dieses Mandat bis zur allfälligen Bestellung eines Vormundes o-

der Beistandes, beziehungsweise bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr 

dauere.  

K.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 ersuchte die Rechtsvertreterin im Na-

men des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung und verwies dazu auf die am 19. September 2016 erfolgte 

Zuweisung in den Kanton (…). Im Weiteren wurde ausgeführt, der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers habe sich in den letzten Wochen sehr 

verschlechtert, was gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte mit 

dem Ortswechsel des Beschwerdeführers zusammenhänge. Aufgrund der 

gegebenen Umstände sei der Kanton (…) angefragt worden, ob einem 

Kantonswechsel zugestimmt würde, wozu eine entsprechende Eingabe 

der Rechtsvertretung an das Migrationsamt des Kantons (…) vom 17. Ok-

tober 2016 eingereicht wurde.   

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2016 wurde das Gesuch um 

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Seite 8 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Verweis auf den Beschluss der 

Asylabteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 

2016 abgewiesen und gleichzeitig die Eingabe der Rechtsvertreterin vom 

28. Oktober 2016 dem SEM elektronisch überwiesen. 

M.  

Die Rechtsvertreterin dokumentierte das Bundesverwaltungsgericht je-

weils mit Kopien ihrer verschiedenen Eingaben im Verfahren vor dem SEM 

betreffend das Gesuch um Kantonswechsel (vgl. Eingaben vom 10. No-

vember 2016, 15. Dezember 2016, 26. Januar 2017, 15. März 2017; Be-

schwerdeakten act. 5, 7, 11, 19). Auch das SEM stellte dem Gericht Kopien 

verschiedener Unterlagen aus dem Verfahren betreffend Kantonswechsel 

zu (vgl. Beschwerdeakten act 9, 10, 12, 17). 

Für den Inhalt dieser Unterlagen wird auf die Akten verwiesen. Das SEM 

lehnte das Gesuch um Kantonswechsel mit Verfügung vom 27. März 2017 

ab. 

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2017 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, die Beschwerde richte 

sich gegen eine Praxisänderung des SEM betreffend illegale Ausreise aus 

Eritrea. Inzwischen habe das Bundesverwaltungsgericht ein diesbezügli-

ches Grundsatzurteil (D-7898/2015) erlassen. Darin werde die Praxisän-

derung des SEM bestätigt, wonach die illegale Ausreise einer minderjähri-

gen Person keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile nach sich ziehe. 

Folglich seien den Vorbringen in der Beschwerde die Grundlage entzogen.  

O.  

Mit Replikeingabe vom 24. März 2017 führte der Beschwerdeführer aus, 

das vom SEM angeführte Grundsatzurteil sei nicht mit dem vorliegenden 

Verfahren vergleichbar. Die Soldaten hätten ihn zu Hause konkret gesucht 

und seien somit direkt auf ihn zugegangen. Im Weiteren veranschauliche 

der Umstand, dass die an den Beschwerdeführer gerichteten Fragen des 

Öfteren hätten wiederholt werden müssen, dass er die abstrakt gestellten 

Fragen nicht auf Anhieb verstanden habe. Es sei zudem nicht ersichtlich, 

woher ein (…) Junge die sich aus einer mehrstelligen Zahl zusammenge-

setzte Einheitsbezeichnung hätte kennen sollen. Dass der Beschwerdefüh-

rer seiner Mutter von seinem Ausreiseentschluss nichts mitgeteilt habe, sei 

mit dem Umstand erklärbar, dass sie direkt am Grenzgebiet zu Äthiopien 

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Seite 9 

gelebt hätten und er sich in der Gegend ausgekannt habe, was die spon-

tane Ausreise plausibel mache. Es sei bereits darauf hingewiesen worden, 

dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seinen Familienangehöri-

gen habe herstellen können, was ihn heute noch schwer belaste. Der Be-

schwerdeführer sei vor seiner Ausreise von den eritreischen Behörden ge-

sucht worden. Er kenne den Grund für diese Suche nicht. Gleichzeitig 

müsse aber angenommen werden, dass er nicht wegen einer Lappalie ge-

sucht worden sei; es sei eher unwahrscheinlich, dass er nicht hätte rekru-

tiert werden sollen. 

Zur Stützung der Vorbringen wurde eine Schnellrecherche der SFH vom 2. 

April 2015 zur Frage, ob ein Schulverweis den eritreischen Militärbehörden 

gemeldet würde, eingereicht.   

Ferner wurden weitere Ausführungen zum abgelehnten Antrag, es sei die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, dargelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

E-5680/2016 

Seite 10 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Da der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das 

SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint, sein Asylgesuch ab-

gelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2015/3 (E. 6.5.1, m.w.H.) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden. 

 

 

 

5.  

5.1 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers besteht vorliegend kein 

Anlass, an seiner Staatsangehörigkeit zu zweifeln. Auch das SEM hat im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

E-5680/2016 

Seite 11 

Rahmen der angefochtenen Verfügung die eritreische Staatsangehörigkeit 

des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt. Im Folgenden wird daher 

davon ausgegangen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erit-

reischen Staatsangehörigen handelt. 

5.2 In der angefochtenen Verfügung wird hingegen zutreffend aufgezeigt, 

aus welchen Gründen am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Beschwer-

deführers Zweifel angebracht sind. Das SEM hat im Einzelnen aufgezeigt, 

weshalb dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er in 

der vorgetragenen Weise von den eritreischen Sicherheitskräften gesucht 

worden sei. Insbesondere hat das SEM zutreffend darauf verwiesen, dass 

die Schilderungen des Beschwerdeführer anlässlich der beiden Befragun-

gen wenig differenziert ausgefallen sind. Es bleibt nicht nachvollziehbar, 

weshalb er in der Erstbefragung nicht erwähnt hat, dass er auf dem Heim-

weg vom Schulunterricht immer wieder angehalten worden ist. Auch die zu 

Protokoll gegebenen Angaben zum Schulabbruch sind divergierend aus-

gefallen. Es bleibt – entgegen dem in der Replikeingabe vom 24. März 

2017 vertretenen Standpunkt – auch unter Mitberücksichtigung der Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers nicht plausibel, dass er nicht in der 

Lage gewesen ist, die Soldaten respektive deren Erscheinungsbild diffe-

renzierter zu beschreiben, auch wenn er die genaue militärische Bezeich-

nung der betreffenden Einheit nicht gekannt haben will. Angesichts der vor-

getragenen mehrfachen Anhaltungen des Beschwerdeführers durch die in 

der unmittelbaren Umgebung seines Wohnhauses stationierten Soldaten 

wäre zu erwarten gewesen, dass er diese etwas konkreter hätte beschrei-

ben können. Zu diesen vom SEM in der angefochtenen Verfügung darge-

legten Unstimmigkeiten hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Rechtsmitteleingabe nicht weiter geäussert, weshalb davon auszugehen 

ist, dass er den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen hat. In der Replikeingabe vom 24. März 2017 

wird hierzu zwar festgehalten, es könne angesichts des (damaligen) Alters 

des Beschwerdeführers nicht erwartet werden, dass er die mehrstellige Zif-

fer der militärischen Einheit der vorsprechenden Soldaten habe nennen 

können. Indessen vermag auch das jugendliche Alter des Beschwerdefüh-

rers nicht zu erklären, weshalb er die Soldaten nicht näher hat beschreiben 

können, von denen er immer wieder von ihnen angehalten worden sein 

soll.  

Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Be-

fragung respektive Anhörung mehrfach angegeben hat, den Grund für die 

Suche der Soldaten nach seiner Person nicht gekannt zu haben. Er hat in 

E-5680/2016 

Seite 12 

diesem Zusammenhang seine Vermutung kundgetan, die Soldaten hätten 

ihn möglicherweise gesucht, weil er anderen Personen bei der Ausreise 

geholfen habe. Anlässlich seiner konkreten Anhaltungen durch diese Sol-

daten soll es zudem jeweils darum gegangen sein, dass er von den Solda-

ten gefragt worden sei, weshalb er von der Schule noch so spät unterwegs 

sei (vgl. Akten SEM A16/12 S. 7; A21/19 F. 43, 52, 104, 113, 136, 140, 177). 

Der Beschwerdeführer hat an keiner Stelle angedeutet, dass er im Zusam-

menhang mit einer bevorstehenden Einberufung zum Militärdienst gesucht 

worden sei. Die in der Replikeingabe vom 24. März 2017 diesbezüglich 

nachträglich vorgebrachten Befürchtungen und das dazu eingereichte Be-

weismittel (Schnellrecherche der SFH vom 2. April 2015) finden in den ei-

genen Aussagen des Beschwerdeführers keine glaubhafte Grundlage.  

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder ihm drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Es bleibt somit zu prüfen, ob er wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer 

Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss 

Art. 54 AsylG – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden 

6.  

6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

ihrer Freiheit gefährdet. 

6.2 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-5680/2016 

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diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war.  

 

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des (in sei-

nen beiden Asylabteilungen koordiniert entschiedenen) Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben.  

Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht 

mehr habe aufrechterhalten lassen und vom SEM zu Recht angepasst wor-

den sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von 

Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora 

für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter 

ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. 

Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5).  

6.2.2 Im vorliegenden Fall sind solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren 

nicht ersichtlich. Aufgrund des oben Gesagten ist nicht anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer in den Nationaldienst respektive den Militärdienst 

eingezogen wurde. Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht 

dartun können, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von eritrei-

schen Soldaten gesucht worden ist. Wie bereits in Erwägung 5.2 festge-

halten, hat der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Ver-

fahrens mit keinem Wort angedeutet oder konkret geltend gemacht, dass 

er im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Einberufung zum Militär-

dienst gesucht worden sei. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

er vom eritreischen Staat als Oppositioneller oder als Staatsfeind betrach-

tet wurde. Es kann daher – entgegen der in der Replikeingabe vom 

24. März 2017 vertretenen Ansicht – nicht davon ausgegangen werden, 

dass er in den Fokus der Militärbehörden geriet respektive heute im Visier 

der eritreischen Behörden steht. Weitere Anknüpfungspunkte, welche ihn 

in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen beziehungsweise zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, 

E-5680/2016 

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sind nicht erkennbar. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise 

allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung zu begründen vermag. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen 

Ausreise kann mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz daher offenbleiben, 

weshalb es sich erübrigt, auf die entsprechenden Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe näher einzugehen.  

6.3 Es ist dem Beschwerdeführer folglich nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. 

Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch abgewiesen. 

6.4 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des als Refe-

renzurteil publizierten Entscheids D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 die 

vom SEM angepasste Praxis bestätigt hat, erübrigen sich weitere Ausfüh-

rungen zu den in der Beschwerdeeingabe erhobenen Rügen betreffend die 

vom SEM herangezogenen Herkunftsländerinformationen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 6. September 2016 die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet 

hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vor-

liegenden Entscheid formell in Kraft. 

E-5680/2016 

Seite 15 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktions-

verfügung vom 20. September 2016 gutgeheissen wurde und den Akten 

keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu ent-

nehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

10.2 Eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 VwVG ist beim vorlie-

genden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. 

Nachdem mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2016 das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen wurde, ist auch kein 

amtliches Honorar auszurichten.  

In der Replik wird geltend gemacht, mit der Zuweisung des Beschwerde-

führers aus dem Testbetrieb Zürich in einen Kanton sei davon auszugehen, 

dass auch eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren stattgefunden habe 

und dass die Fallpauschale gemäss TestV die Aufwendungen der Rechts-

vertretung nicht mehr abdecke. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen; 

das Gericht hat sich in seinem publizierten Entscheid BVGE 2017 VI/3 mit 

den vorliegenden aufgeworfenen Fragen ausführlich auseinandergesetzt. 

Der Beschwerdeführer wurde erst nach Abschluss des erstinstanzlichen 

Verfahrens und nach Einreichung seiner Beschwerde, einem Kanton zu-

gewiesen (vgl. oben Bst. I). Nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Asyl-

entscheids besteht indessen in den Testphasenverfahren kein Raum mehr, 

um einen Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren zu beja-

hen. Im beschleunigten Verfahren dauert die Rechtsvertretung bis zum Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens, und die Kosten der Rechtsvertretung 

sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung des Test-

phasenverfahrens abgedeckt (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung und kein amtliches Honorar ausgerich-

tet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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