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**Case Identifier:** 3c471a3e-0198-5df5-a746-234a235d923e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.11.2009 IV 2008/441
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-441_2009-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/441

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 12.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2009
Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Auf den erstmals im Beschwerdeverfahren 
gestellten Antrag betreffend (prozessuale) Revision der ursprünglichen 
Verfügung kann nicht eingetreten werden, da er nicht Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung bildete. Im Übrigen Abweisung der Beschwerde, 
da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands eingetreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 12. November 2009, IV 2008/441).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 12. November 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend 

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Rentenrevision

Sachverhalt:

A.  

A.a Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 sprach die IV-Stelle S.___ mit Wirkung ab 1. 

September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 59% eine halbe Invalidenrente zu (act. 

G 4.40). In medizinischer Hinsicht stützte sie sich dabei auf die Beurteilungen der Klinik 

Valens vom 6. Februar 2004 (act. G 4.14-5 ff.), von Dr. med. A.___, Fachärztin für 

Allgemein- und Innere Medizin, vom 5. April 2004 (act. G 4.14-1 ff.) sowie der 

Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 7. April 2004 (act. G 4.13).

A.b Am 1. Juni 2005 stellte der Versicherte ein Revisionsbegehren (act. G 4.43), 

nachdem die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie der IV-Stelle bereits 

am 20. Mai 2005 mitgeteilt hatte, dass sich sein Krankheitsbild in der letzten Zeit 

verschlechtert habe (act. G 4.41). In der Folge liess der Versicherte verschiedene 

Arztberichte und Gutachten (darunter insbesondere das Gutachten von Dr. med. B.___, 

FMH Rheumatologie und Rehabilitation, vom 5. Dezember 2004 [act. G 4.45-7 ff.] 

sowie das Gutachten von Dr. med. C.___, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 10. Februar 2005 [act. G 4.45-2 ff.]) einreichen (act. G 4.45 f.), 

woraufhin die IV-Stelle zusätzliche Abklärungen vornahm. Mit Verfügung vom 

6. September 2005 trat die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren des Versicherten nicht 

ein, da er in seinem Gesuch keine neuen Tatsachen geltend gemacht habe (act. G 

4.57), was sie mit Einspracheentscheid vom 6. April 2006 bestätigte (act. G 4.70). Auf 

Beschwerde hin (vgl. act. G 4.73-2 ff.) hob das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen den Einspracheentscheid am 12. April 2007 auf. Es wies die Sache zur 

Durchführung des Rentenrevisionsverfahrens an die IV-Stelle zurück, da der 

Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Vergleich zur 

Situation am 10. Januar 2005 glaubhaft gemacht habe (act. G 4.78).

B.  

B.a In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen. Im Verlaufsbericht vom 

13. Juni 2007 gab Dr. med. D.___, Allgemeinmedizin FMH an, der Gesundheitszustand 

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des Versicherten sei stationär (act. G 4.83). Im Verlaufsbericht vom 17. September 

2007 teilte das Psychiatrie-Zentrum Rheintal (vormals Fachstelle für Sozialpsychiatrie 

und Psychotherapie), wo der Versicherte bis Januar 2007 in Behandlung gewesen war 

(act. G 4.84), mit, im Verlauf der Behandlung sei es zu einer geringen Stabilisierung des 

Zustandsbilds gekommen, jedoch verursachten psychosoziale Belastungen 

(beispielsweise finanzielle Engpässe) jeweils eine evidente Verschlechterung des 

Zustandsbilds, welches mit einem Stimmungseinbruch und innerer Unruhe einhergehe 

(act. G 4.87).

B.b Mit Vorbescheid vom 3. Januar 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, dass seine Invalidenrente nicht erhöht werde (act. G 4.94). Hiergegen erhob 

der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Niedermann, am 4. Februar 2008 

Einwand, welchen er am 29. Februar 2008 begründen liess (act. G 4.99 und 4.101). 

Zudem reichte er einen Bericht von Dr. D.___ vom 7. Februar 2008 ein, worin dieser 

ausführte, in seinem Verlaufsbericht vom 13. Juni 2007 habe er angegeben, der 

Gesundheitszustand des Versicherten sei stationär. Diesbezüglich liege ein 

Missverständnis bzw. ein Versehen vor. Seine Angaben (hinsichtlich Referenzzeitpunkt) 

bezögen sich nicht auf das Verfügungsdatum vom 10. Januar 2005, sondern auf den 

verschlechterten Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Revisionsgesuchs am 14. 

Juni 2005, in welchem er gestützt auf das Gutachten von Dr. C.___ vom 10. Februar 

2005 von einer Arbeitsfähigkeit von insgesamt 30% ausgegangen sei. Demzufolge 

habe sich der Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 10. Januar 2005 erheblich 

verschlechtert und sei nun seit dem Revisionsgesuch stationär geblieben (act. G 

4.101-5). In der Einsprachebegründung machte der Rechtsvertreter erstmals geltend, 

die Verfügung vom 10. Januar 2005 basiere auf einem unvollständig abgeklärten 

Sachverhalt und sei aufzuheben "bzw. entsprechend einem IV-Grad von mindestens 

70% anzupassen" (act. G 4.101).

B.c Am 9. und 11. Juni 2008 wurde der Versicherte durch die MEDAS Ostschweiz 

(nachfolgend: MEDAS) interdisziplinär untersucht und begutachtet. Im Gutachten vom 

14. Juli 2008 kamen die Gutachter unter Beachtung aller Aspekte zum Schluss, dass 

weder somatisch noch psychiatrisch eine wesentliche, fassbare Verschlechterung des 

Gesundheitszustands des Beschwerdeführers seit Januar 2005 eingetreten sei (act. G 

4.110).

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B.d Mit Verfügung vom 15. September 2008 wies die IV-Stelle das 

Rentenrevisionsbegehren des Versicherten ab. Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass 

er in adaptierten Tätigkeiten weiterhin 50% arbeitsfähig sei. Sein Hausarzt sowie die 

behandelnden Psychiater bestätigten einen unveränderten Gesundheitszustand, was 

eine Erhöhung der Rente nicht rechtfertige. Der Regionale Ärztliche Dienst der 

Invalidenversicherung (RAD) spreche sogar von einer möglichen Verbesserung seines 

Gesundheitszustands, da er seit Januar 2007 keine psychiatrische Therapie mehr in 

Anspruch nehme (act. G 4.115).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 erhebt der Vertreter des Versicherten 

Beschwerde und beantragt, die Verfügung vom 15. September 2008 sei aufzuheben. 

Es sei die formell rechtskräftige Verfügung vom 10. Januar 2005 revisionshalber 

aufzuheben. Es sei dem Beschwerdeführer entsprechend einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70% eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur 

weiteren Abklärung und anschliessend zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die 

Beschwerdegegnerin habe zum Zeitpunkt der Verfügung vom 10. Januar 2005 keine 

Kenntnis vom Gutachten von Dr. B.___ gehabt, da es erst nachträglich zu den Akten 

gekommen sei. Um den unklaren Sachverhalt abzuklären und die Arbeitsfähigkeit 

beurteilen zu können, habe Dr. B.___ unter anderem eine MRI-Untersuchung sowie die 

Abklärung des Schlaf-Apnoe-Syndroms empfohlen. Das Gutachten von Dr. B.___ sei 

demnach eine neue und erhebliche Tatsache. In Kenntnis dieses Gutachtens und 

folglich des unvollständig abgeklärten Sachverhalts hätte die Beschwerdegegnerin am 

10. Januar 2005 noch nicht verfügen dürfen, ohne weitere Abklärungen vorzunehmen. 

Insbesondere das nur kurze Zeit später am 10. Februar 2005 von Dr. C.___ erstattete 

Gutachten hätte zwingend zu einem anderen Entscheid führen müssen. Das MEDAS-

Gutachten weise zwei gravierende Mängel auf. Zum einen setze es sich nicht mit den 

erheblichen medizinischen Einwänden seiner Stellungnahme vom 29. Februar 2008 

auseinander. Zum anderen bleibe unklar, auf welche (umstrittene) Vergleichsbasis sich 

die Beurteilung der Gutachter beziehe. Das Gutachten sei somit nicht schlüssig und 

unverwertbar (act. G 1).

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C.b Mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei die Verweigerung einer 

Rentenanpassung. Zu prüfen sei also, ob sich der relevante Sachverhalt seit 10. Januar 

2005 verändert habe. Der im Beschwerdeverfahren erstmals gestellte Antrag, es sei die 

formell rechtskräftige Verfügung vom 10. Januar 2005 revisionshalber aufzuheben, 

gehe am Verfahrensgegenstand vorbei, weshalb darauf nicht eingetreten werden dürfe. 

In materieller Hinsicht sei immerhin darauf verwiesen, dass die Frist von 90 Tagen seit 

der Kenntnisnahme des Revisionsgrunds längst abgelaufen sei. Aus dem 

überzeugenden MEDAS-Gutachten ergebe sich unzweifelhaft, dass sich seit der 

erstmaligen Rentenverfügung vom 10. Januar 2005 keine Veränderung ergeben habe. 

Weitere Abklärungen erübrigten sich (act. G 4).

C.c Mit Replik vom 20. Mai 2009 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest. Er führt im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin sei vorliegend nicht nur die angefochtene Verfügung vom 15. 

September 2008 betreffend Rentenanpassung, sondern insbesondere auch die zwar 

formell rechtskräftige, aber fehlerhafte Verfügung von 10. Januar 2005 als 

Referenzbasis Verfahrensgegenstand. Die Beschwerdegegnerin sei auf den im Einwand 

vom 29. Februar 2008 gestellten Antrag betreffend wiedererwägungweise Aufhebung 

bzw. Anpassung der Verfügung vom 10. Januar 2005 nicht nur eingetreten, sondern 

habe ihn durch die in Auftrag gegebene MEDAS-Begutachtung auch materiell geprüft 

(act. G 12).

C.d Mit Duplik vom 8. Juni 2009 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest. Sie 

macht im Wesentlichen geltend, die Argumentation des Vertreters des 

Beschwerdeführers springe hin und her zwischen der Behauptung einer wesentlichen 

Verschlechterung und der Darstellung einer ursprünglichen Unrichtigkeit der Verfügung 

vom 10. Januar 2005. Eine wesentliche Verschlechterung sei aufgrund des 

überzeugenden MEDAS-Gutachtens klar zu verneinen. Im Einwand vom 29. Februar 

2008 könnte allenfalls ein Wiedererwägungsgesuch gesehen werden, auf das die IV-

Stelle aber bislang nicht eingetreten wäre. Es verbiete sich daher an dieser Stelle, unter 

dem Titel einer Wiedererwägung näher auf die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 10. 

Januar 2005 einzugehen. Allenfalls könnte das Gericht die Sache zur Behandlung des 

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Wiedererwägungsgesuchs an die IV-Stelle überweisen. Die IV-Stelle könne aber nicht 

zu einem Eintreten auf ein solches Gesuch verhalten werden. Im Verwaltungsverfahren 

sei kein rechtsgenüglicher Antrag auf prozessuale Revision der Verfügung vom 10. 

Januar 2005 gestellt worden. Sollte das Gericht in den im Beschwerdeverfahren 

vorgetragenen Ausführungen einen solchen Antrag erkennen, wäre dieser allenfalls an 

die IV-Stelle zu Behandlung zu überweisen. Wie bereits in der Beschwerdeantwort 

dargelegt, erscheine ein solches Gesuch schon aus rein formellen Gründen als 

aussichtslos, da der Beschwerdeführer das Gesuch nicht fristgerecht gestellt habe (act. 

G 14).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung über 

die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, 

dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den 

materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 E. 

1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging am 15. 

September 2008, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der 

revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher 

und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche 

noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals 

geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-

Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, I 428/04, E. 1).

2.   

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Streitgegenstand bildet die Verfügung vom 15. September 2008, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin eine Erhöhung der Invalidenrente des Beschwerdeführers 

abgewiesen hat (act. G 4.115). In der Beschwerdeschrift beantragt der 

Beschwerdeführer neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung auch, es sei die 

formell rechtskräftige Verfügung vom 10. Januar 2005 revisionshalber aufzuheben (act. 

G 1). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht ausführt, geht 

dieser Antrag über den Anfechtungsgegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Nachfolgend zu prüfen ist daher einzig 

die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer beantragte 

Erhöhung seiner Invalidenrente zu Recht abgelehnt hat.

3.   

3.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 ATSG). Erwerbsunfähigkeit 

ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen 

Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person 

nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und 

zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, 

das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen). Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad 

von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

3.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

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Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche 

Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt dagegen 

praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b; SVR 

1996 IV Nr. 70 S. 203). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, 

beurteilt sich durch einen Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten 

rechtskräftigen Verfügung bestand, welche auf einer materiellen Prüfung des 

Rechtsanspruchs beruht (BGE 133 V 108), mit demjenigen zur Zeit der streitigen 

Neubeurteilung (BGE 130 V 351 E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).

3.3 Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 

bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf 

Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und 

demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung 

des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Die Rechtsprechung hat es mit dem 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte 

Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung 

aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b). Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

eingeholte Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, 

besitzt bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft, solange nicht konkrete Indizien 

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb).

4.   

4.1 Die ursprüngliche Rentenzusprache basierte im Wesentlichen auf den 

Beurteilungen der Klinik Valens vom 6. Februar 2004, von Dr. A.___ vom 5. April 2004 

sowie der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 7. April 2004 (act. G 

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4.13 f.). In den betreffenden Berichten wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit gestellt: Eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.0); 

Anpassungsstörungen, längere depressive Reaktion (ICD-10: F43.21) sowie ein 

chronisches lumbospondylogenes bis fraglich lumboradikuläres Reizsyndrom links mit/

bei Schmerzexazerbation seit ca. fünf Monaten, mediolateraler Diskushernie L4/5 und 

L5/S1 mit Einschränkung der Foramina beidseits bei Spondylarthrose, Status nach 

periradikulärer Infiltration L5/S1 um Nervenwurzel L5 und interspinal (10/2003), 

muskulärer Dysbalance sowie Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung (lumbale 

Hyperlordose). Die Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers variierten 

zwischen 20% und 80%, wobei die Klinik Valens eine medizinisch theoretische 

Arbeitsfähigkeit von 50% vier Wochen nach Austritt für realisierbar erachtete (act. G 

4.14-7). Dieser Einschätzung schloss sich auch Dr. med. E.___ vom RAD (act. G 4.5 

und 4.16). Die Swica als Krankentaggeldversicherung reduzierte das Taggeld per 14. 

Juni 2004, indem ebenfalls von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde 

(act. G 4.19). Der Eingliederungsberater der IV wies in seinem Schlussbericht vom 23. 

Juni 2004 darauf hin, dass sich der Versicherte nicht in der Lage sehe, ein grösseres 

Pensum als 30% zu bewältigen, weshalb er den Fall abschloss (act. G 4.20). Die 

Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 31. August 2004 mit, aufgrund 

der medizinischen Beurteilungen wäre es ihm zumutbar, zwei Stunden vormittags und 

nachmittags zu arbeiten, weshalb die Ausrichtung einer halben Invalidenrente 

beschlossen worden sei (act. G 4.28 f.). In der Verfügung vom 10. Januar 2005 ging die 

Beschwerdegegnerin entsprechend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers und einem Invaliditätsgrad von 59% aus (vgl. act. G 4.25 und 4.40).

4.2 Die vorliegend angefochtene Ablehnung des Revisionsbegehrens stützt sich in 

erster Linie auf das MEDAS-Gutachten vom 14. Juli 2008 (act. G 4.110). Darin wurden 

folgende Hauptdiagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit gestellt: 

1. eine mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom; 2. eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung; 3. ein diffuses chronisches lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom mit Hyperalgesie und Hypästhesie im gesamten linken Bein sowie 

4. ein chronisches cerviko-cephales Syndrom mit Angabe einer Hypästhesie auch im 

linken Arm. Als ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurden 

diagnostiziert: 1. ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, Maskenbehandlung seit 2002; 

2. eine arterielle Hypertonie sowie 3. eine massive Adipositas (BMI 38 kg/m ). Bei der 2

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aktuellen Untersuchung klage der Beschwerdeführer über die seit einem halben 

Jahrzehnt bestehenden Schmerzen lumbal mit Ausstrahlungen ins linke Bein. 

Hinzugekommen seien auch Nackenschmerzen, ebenfalls linksbetont, mit 

Ausstrahlungen zum Hinterkopf. Entsprechend den Schmerzangaben sei eine 

Druckempfindlichkeit der lumbosakralen Dornfortsätze sowie der Muskulatur am 

Beckenkamm linksbetont und der gesamten Beinmuskulatur dorso-lateral angegeben 

worden, dies einhergehend mit einer Hypästhesie im gesamten linken Bein. Die 

Lendenwirbelsäule sei in alle Richtungen nur zur Hälfte eingeschränkt bewegt worden, 

ebenfalls die Halswirbelsäule, wo sämtliche Dornfortsätze und die Nackenmuskulatur 

links als diffus druckempfindlich angegeben worden seien. Es seien viele Zeichen für 

ein nicht-organisches Krankheitsverhalten festzustellen, so nebst der diffusen 

Symptombeschreibung die hohe Schmerzbewertung, die weitgehende Erfolglosigkeit 

bisheriger Behandlungen, das nicht plausible Ausmass der demonstrierten 

Behinderung im Vergleich zu den objektivierbaren Befunden, die sehr tiefe Bewertung 

der eigenen Leistungsfähigkeit im PACT-Test sowie die im Status aufgeführten 

Inkonsistenzen. Bildgebend zeige sich eine wohl situationsbedingte Schiefhaltung von 

Hals- und Lendenwirbelsäule mit degenerativen Veränderungen, die an der 

Halswirbelsäule sicher im Normalbereich lägen und an der unteren Lendenwirbelsäule 

ein übliches Altersausmass kaum wesentlich überstiegen. Die aktuelle psychiatrische 

Exploration komme zu ähnlichen Diagnosen wie die Vorbeurteilungen: Mittelgradige 

depressive Störung mit somatischem Syndrom sowie anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung. Eine Veränderung bzw. Verschlimmerung werde verneint, 

desgleichen eine erhebliche Schwere und Ausprägung der Komorbidität im Rahmen 

der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Aufgrund des chronischen 

Schmerzsyndroms und der psychiatrischen Faktoren entfalle eine körperliche 

Schwerarbeit wie sie der Beschwerdeführer während langer Zeit auf dem Bau ausgeübt 

habe. Wie schwer die (zuletzt ausgeführte) Arbeit als Hilfsmechaniker sei, könne nach 

fünf Jahren und nach dem Konkurs der Firma wohl kaum eruiert werden. Für körperlich 

eher leichte bis vereinzelt mittelschwere Tätigkeiten ohne ausgesprochene 

Stressbelastungen oder Zwangshaltungen werde die Arbeitsfähigkeit vordergründig 

eingeschränkt durch ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, welches 

somatisch in der angegebenen Intensität kaum nachvollziehbar sei. Von 

entscheidender Bedeutung seien die seit Jahren aufgeführten psychischen Faktoren. 

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Unter Beachtung aller Aspekte sei weder somatisch noch psychiatrisch eine 

wesentliche, fassbare Verschlechterung seit Januar 2005 eingetreten.

4.3 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, 

zwar würden im MEDAS-Gutachten die Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 

29. Februar 2008 sowie das nachträglich entdeckte Gutachten von Dr. B.___ erwähnt, 

doch setze sich das Gutachten mit den Einwänden in der Stellungnahme vom 29. 

Februar 2008 nicht auseinander, wonach die Arbeitsfähigkeit zum Verfügungszeitpunkt 

am 10. Januar 2005 höchstens 30% betragen habe, weshalb diese Verfügung 

fehlerhaft sei. Das MEDAS-Gutachten unterlasse es denn auch, die Arbeitsfähigkeit zu 

quantifizieren und begnüge sich mit der Feststellung, dass weder somatisch noch 

psychiatrisch eine wesentliche, fassbare Verschlechterung seit Januar 2005 eingetreten 

sei. Demnach weise das Gutachten zwei gravierende Mängel auf: Zum einen setze es 

sich nicht mit den erheblichen medizinischen Einwänden der Stellungnahme vom 29. 

Februar 2008 auseinander, zum anderen bleibe schlicht unklar, auf welche (umstrittene) 

Vergleichsbasis sich die Beurteilung der Gutachter beziehe. Das Gutachten sei somit 

nicht schlüssig und unverwertbar (act. G 1).

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers geht die Vergleichsbasis 

unmissverständlich aus dem MEDAS-Gutachten hervor, nehmen die Gutachter doch 

ausdrücklich auf Januar 2005, und damit auf den Zeitpunkt der ursprünglichen 

Verfügung, Bezug (act. G 4.110-12). Aufgabe der Gutachter war es denn auch, zu 

beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der 

ursprünglichen Rentenzusprache objektiv verändert hat oder nicht. Demgegenüber 

hatten sie nicht zu beurteilen, ob der ursprünglichen Rentenzusprache ein ungenügend 

abgeklärter Sachverhalt zu Grunde lag bzw. ob die betreffende Verfügung vom 10. 

Januar 2005 fehlerhaft war; wie oben erwähnt, ist diese Frage auch gar nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Entsprechend stellt es keinen 

Mangel dar, wenn sich das Gutachten zu diesen Punkten nicht äussert. Die Gutachter 

haben nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers seit der ursprünglichen Rentenzusprache objektiv nicht wesentlich 

verändert hat. Für die vom Beschwerdeführer neu beklagten Beschwerden konnten 

keine objektiven Befunde erhoben werden. Zudem hat sich vor allem der 

psychiatrische Gutachter eingehend mit den von seiner Einschätzung abweichenden 

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Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen auseinandergesetzt. In seinem Teilgutachten vom 24. 

Juni 2008 (act. G 4.111) führte er diesbezüglich aus, aus psychiatrischer Sicht gehe er 

seit der letzten Beurteilung von keiner wesentlichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit 

aus. Die subjektiv vollständige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sowie die 

vom SPD Heerbrugg (Psychiatrie-Zentrum Rheintal) und Dr. C.___ erhöhte 

Arbeitsunfähigkeit von 80% bzw. 70% führe er zum einen auf vorübergehende 

psychosoziale Belastungen, aber vor allem auch auf IV-fremde Faktoren wie Alter, 

Sprache und Schulbildung zurück. Zudem seien vorübergehende Verschlechterungen 

im Rahmen von Belastungen möglich. Diese Ausführungen sind überzeugend, zumal 

Dr. C.___ seine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von 30% vom 22. August 2005 offenbar für 

den Bereich der Invalidenversicherung gar nicht gelten lassen will (act. G 4.53). Auch 

gestützt auf die Beurteilung von Dr. D.___ vom 7. Februar 2008, wonach sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 10. Januar 2005 

erheblich verschlechtert haben soll (act. G 4.101), kann nicht auf eine objektive 

Verschlechterung geschlossen werden. Zum einen legt Dr. D.___ nämlich nicht dar, 

worin die angebliche Verschlechterung bestehen soll, zum anderen stehen beim 

Beschwerdeführer psychiatrische Probleme im Vordergrund, zu deren Beurteilung Dr. 

D.___ als Allgemeinmediziner fachlich nicht qualifiziert ist.

Insgesamt ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der ursprünglichen 

Rentenzusprache vom 10. Januar 2005 objektiv nicht wesentlich verschlechtert hat. 

Folglich fehlt es an einem Revisionsgrund. Unter diesen Umständen besteht - entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers - kein Anlass, auf den der ursprünglichen 

Verfügung zugrundegelegten Einkommensvergleich zurückzukommen und beim 

Invalideneinkommen einen Leidensabzug vorzunehmen.

5.   

5.1 Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

5.2 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist 

das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in der seit dem 1. Juli 

2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter Anrechnung 

des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2009
	Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Auf den erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag betreffend (prozessuale) Revision der ursprünglichen Verfügung kann nicht eingetreten werden, da er nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete. Im Übrigen Abweisung der Beschwerde, da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2009, IV 2008/441).

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		2025-07-19T14:19:35+0200
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