# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d439da9-ac8e-506c-b2b0-f8b267c73ed6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2023 PC230034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC230034_2023-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC230034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 30. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Ehescheidung (Kostenvorschuss)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 27. Juli 2023; Proz. FE230207 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen sich in einem Scheidungsverfahren vor dem Einzelge-

richt des Bezirksgerichtes Bülach gegenüber. In diesem Verfahren verlangte das 

Einzelgericht mit Verfügung vom 27. Juli 2023 unter anderem vom Beschwerde-

führer die Leistung eines Kostenvorschusses für das Verfahren in Höhe von 

Fr. 1'200.-- (act. 5/4 = act. 4). 

2. In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2023 

Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Er teilt 

mit, dass er den Vorschuss nicht bezahlen könne, weil er kein Geld habe (act. 2).  

3. Wie die Vorinstanz in der Verfügung vom 27. Juli 2023 bereits zutreffend 

ausgeführt hat, hat gemäss Art. 117 ZPO eine Person Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege, wenn sie (a) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Entsprechende Gesuche sind 

bei jeder Instanz gesondert zu stellen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ferner geht in Ehe-

sachen die Unterhalts- und Beistandspflicht aus Familienrecht der Pflicht des 

Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor. Dementsprechend 

hat der Beschwerdeführer nicht an die Rechtsmittelinstanz zu gelangen, sondern 

bei der Vorinstanz ein Gesuch um Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses in einer bestimmten Höhe an ihn bzw. 

subsidiär ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen. 

Aus diesem Grund ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten 

(Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. August 2023 wird nicht 

eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 3 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 30. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. August 2023 wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...