# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b46eb0e-ca0e-5890-8504-e28ecc2a5666
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2007/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2007-24_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 9 EMRK; Art. 8 Abs. 3, Art. 15 und Art. 62 BV; Art. 85 Abs. 2 KV; 

Art. 17 Abs. 3 SchulG; § 16 der Schulordnung der Primar- und Orientie-

rungsschulen. Obligatorischer, gemischtgeschlechtlicher Schulschwimm-

unterricht; Dispens aus religiösen Gründen; Religionsfreiheit, Schul-

pflicht, Geschlechtergleichheit, Integrationsprinzip (OGE 60/2007/24 vom 
14. Dezember 2007)1 

 

 Die religiös begründete Weigerung, am gemischtgeschlechtlichen schuli-
schen Schwimmunterricht teilzunehmen, fällt in den Schutzbereich der Glau-
bens- und Gewissensfreiheit (E. 2d aa). 

 Für den Entscheid über das Dispensationsgesuch ist eine Güter-
abwägung zwischen den privaten, religiös motivierten Interessen an einer Be-
freiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht und den öffent-
lichen Interessen an der Durchsetzung der Schulpflicht hinsichtlich dieses 
Unterrichts erforderlich (E. 2d ff).  

 Unter den heutigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen (Gefahr 
der gesellschaftlichen Desintegration und von Intoleranz religiöser Gruppen; 
verstärkte Bedeutung der Erfordernisse von Geschlechtergleichstellung und 
Ausländerintegration) besteht ein überwiegendes Interesse an der Durch-
setzung eines nicht geschlechtergetrennten Schwimmunterrichts (E. 2d ff–hh). 

 

 Der Vater zweier Söhne muslimischen Glaubens, welche die 4. bzw. 
5. Primarschulklasse besuchten, beantragte beim Stadtschulrat Schaffhausen, 
die beiden Knaben vom Schwimmunterricht im Klassenverband aus religiö-
sen Gründen (Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens) zu dis-
pensieren. Der Stadtschulrat und auf Rekurs hin auch der Erziehungsrat wie-
sen das Gesuch in Änderung der bisherigen Praxis ab. Das Obergericht wies 
eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ab.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 
1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid 

wies das Bundesgericht am 24. Oktober 2008 ab (Verfahren 2C_149/2008; BGE 135 I 
79 ff.). 

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 2.–  d)  aa)  Dem Erziehungsrat ist beizupflichten, dass die religiös be-
gründete Weigerung, am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teil-
zunehmen, grundsätzlich in den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissens-
freiheit fällt, wie sie heute – in Übereinstimmung mit einer entsprechenden 
Garantie in Art. 9 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) – in 
Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet ist (vgl. zur Freiheit, die religiös-
weltanschauliche Überzeugung in der Lebensgestaltung zum Ausdruck zu 
bringen, insbesondere Art. 15 Abs. 2 BV und dazu Urs Josef Cavelti im 
St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf/Lachen 
2002, Art. 15 Rz. 17, S. 230 f., mit Hinweisen). Ebenso ist unbestreitbar, dass 
das Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens bei strenger Aus-
legung des Korans sowohl für Knaben als auch für Mädchen gilt (vgl. dazu 
die von den Beschwerdeführern eingereichte Erklärung von Imam X. ... sowie 
die Hinweise in BGE 119 Ia 185 f. E. 4d zu den Suren 24 Vers 31 und 33 
Vers 59, welche dem Wortlaut nach an sich nur die Frauen betreffen; vgl. a-
ber auch die kürzere, allgemeiner formulierte Sure 24 Vers 30). Mithin er-
übrigt sich die von den Beschwerdeführern beantragte Einholung eines re-
ligionswissenschaftlichen Gutachtens, welcher Antrag im Übrigen nicht näher 
begründet wurde. Zutreffend ist auch der Hinweis der Beschwerdeführer, dass 
sich die Rechtslage hinsichtlich des Schutzes der Glaubens- und Gewissens-
freiheit mit der neuen Bundesverfassung grundsätzlich nicht geändert hat, 
zumal der neue Art. 15 BV lediglich eine Nachführung der Verfassung und 
formelle Straffung der bisherigen Religionsartikel darstellt (Cavelti, Art. 15 
Rz. 2, S. 224) und der Schutz und die Förderung der Kinder und Jugendlichen 
(vgl. Art. 11 und Art. 67 BV) sich zwar nicht ausdrücklich als Aufgabe in der 
alten Verfassung fand, aber als ungeschriebenes Verfassungsrecht galt bzw. 
sich aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ableiten liess und insbesondere im 
Kindes- und Familienrecht konkretisiert worden war (vgl. dazu Reusser/Lü-
scher im St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Zü-
rich/Basel/Genf/Lachen 2002, Art. 11 Rz. 1, S. 165 f., mit Hinweisen). Aber 
auch daraus, dass der in Art. 49 Abs. 5 der früheren Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BS 1, S. 3 ff.) veran-
kerte Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten im neuen Art. 15 BV nicht mehr 
ausdrücklich enthalten ist, lässt sich nichts ableiten, da für Einschränkungen 
der Glaubens- und Gewissensfreiheit die allgemeine Schrankenregelung von 
Art. 36 BV gilt und auch früher die erwähnten bürgerlichen Pflichten als 
Schranken der Religionsfreiheit einem öffentlichen Interesse entsprechen und 
verhältnismässig sein mussten (vgl. dazu Cavelti, Art. 15 Rz. 19 f., S. 232 f., 
mit Hinweisen). Insoweit hat sich die rechtliche Situation somit nicht verän-

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dert, weshalb dem von den Parteien erwähnten Bundesgerichtsentscheid 
(BGE 119 Ia 178 ff.) grundsätzlich weiterhin Bedeutung zukommt.  

 bb)  Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid, welcher ein Dis-
pensgesuch für ein Mädchen der zweiten Primarschulklasse betraf, erwogen, 
das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Schulobligatoriums sei ab-
zuwägen gegenüber dem Interesse der Gesuchsteller, ihren Glaubensvorstel-
lungen nachleben zu können. Grundsätzlich sei von gewichtigen privaten In-
teressen auszugehen, wenn es sich bei einer Verhaltensnorm, die von streng-
gläubigen Anhängern einer Religion angerufen werde, um eine bedeutsame 
religiöse Vorschrift handle. Diese Personen stünden nämlich vor der Alter-
native, entweder einem staatlichen oder einem religiösen Gebot zuwider-
handeln zu müssen. Daraus ergebe sich nicht nur die Gefahr eines Ge-
wissenskonflikts, sondern auch einer Auseinandersetzung zwischen Schule 
und Familie, unter der insbesondere das betroffene Kind leiden könnte. Nur 
wenn das Kindeswohl unter der Befolgung von Glaubensvorschriften konkret 
und in massgeblicher Weise (z.B. auch hinsichtlich der Chancengleichheit, 
namentlich auch zwischen den Geschlechtern) belastet wäre, würde es sich 
rechtfertigen, das Kindesinteresse über das Elternrecht zu stellen. Dies aber 
sei im Fall eines Dispenses vom Schwimmunterricht nicht gegeben. Der 
Schwimmunterricht stelle keinen zentralen Lerninhalt dar, welcher für die 
späteren Berufschancen wichtig sei. Nach dem massgebenden Lehrplan sei 
Schwimmen nicht als Fach vorgesehen, das zwingend in den Turnunterricht 
aufgenommen werden müsse; es liege nur eine Empfehlung vor. Die Gesuch-
stellerin wolle überdies im privaten Rahmen schwimmen lernen. Der Dispens 
der Gesuchstellerin vom Schwimmunterricht bereite der Schule auch keine 
ernsthaften organisatorischen Probleme. Auch die Kohärenz der Klasse könne 
nicht entscheidend davon abhängen, dass ausnahmslos alle Schüler am 
Schwimmunterricht teilnähmen. Die Dispensierung habe für die Schule auch 
keinen massgeblichen Mehraufwand zur Folge. Probleme könnten sich nur 
ergeben, wenn eine verhältnismässig grosse Zahl von Schülern Sonderregeln 
beanspruchen würde, wofür aber keine Anhaltspunkte bestünden. Auch das 
Integrationsprinzip vermöge eine Ablehnung des Dispenses nicht zu recht-
fertigen. Angehörige anderer Länder und Kulturen hätten sich zwar zweifellos 
an die hiesige Rechtsordnung zu halten, doch bedeute dies nicht, dass sie sich 
in jeder Hinsicht unseren Gewohnheiten anpassen und insbesondere auch un-
verhältnismässige Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit auferlegen müss-
ten.  

 cc)  Der hier zusammenfassend wiedergegebene Entscheid des Bundes-
gerichts ist in Lehre und Praxis – namentlich aus der Sicht der Gleichbehand-
lung der Geschlechter und der Integration der ausländischen Wohnbevölke-
rung – teilweise stark kritisiert worden (vgl. namentlich die Urteilsanmerkun-

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gen von Hans Peter Moser in ZBl 1994, S. 38 f., und von Paul Zweifel in 
ZBJV 1995, S. 594 ff., sowie Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 6. A., Zürich/Basel/Genf 2005, N. 442, S. 131; zustimmend dagegen 
Yvo Hangartner in AJP 1994, S. 622 ff.; differenzierend Martin Philipp Wyss, 
Glaubens- und Religionsfreiheit zwischen Integration und Isolation, ZBl 
1994, S. 385 ff., insbesondere S. 405 ff.; weitere Hinweise bei Tappen-
beck/Pahud de Mortanges, Religionsfreiheit und religiöse Neutralität in der 
Schule, AJP 2007, S. 1401 ff., S. 1408). Das Bundesgericht musste sich je-
doch mit der Frage des Dispenses muslimischer Schülerinnen und Schüler 
vom Schwimmunterricht seither offenbar nicht mehr befassen, weshalb es auf 
diese Kritik bisher nicht eingehen und auch seine Rechtsprechung nicht über-
prüfen konnte. Soweit in den Schulen überhaupt gemischtgeschlechtlicher 
Schwimmunterricht vorgesehen ist, geht die Praxis in den meisten Kantonen 
trotz der erwähnten Kritik daher weiterhin von dieser Rechtsprechung aus 
(vgl. etwa die Beantwortung einer Anfrage betreffend Dispensation von ob-
ligatorischen Schulfächern aus religiösen Motiven durch den Regierungsrat 
des Kantons Zürich [Protokollauszug vom 5. April 2006, KR-Nr. 15/2006]; 
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Umgang mit religiösen Fra-
gen an der Schule [Handreichung], September 2007, Ziff. 5, S. 8 ff.; Er-
ziehungsdirektion des Kantons Bern, Umgang mit kulturellen und religiösen 
Symbolen und Traditionen in Schule und Ausbildung [Leitfaden für Lehr-
personen und Schulbehörden], Oktober 2007, S. 2 f.; zustimmend zu dieser 
Praxis trotz gewisser Bedenken [Schwimmen als Erwachsener zu lernen ist 
viel schwieriger] auch Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., 
Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 397, Fn. 146). Einzig im Kanton St. Gallen hat 
der Erziehungsrat in einem Rekursfall gegenteilig entschieden, wobei dieser 
Entscheid nicht weitergezogen worden ist (Entscheid vom 19. Mai 2005, 
GVP 2005 Nr. 86, S. 317 ff.; vgl. auch NZZ am Sonntag vom 29. Januar 
2006, S. 24).  

 dd)  Der angefochtene Entscheid des Schaffhauser Erziehungsrats be-
deutet eine Änderung der im Kanton Schaffhausen bisher bestehenden Praxis, 
welche für Dispensationsgesuche sowohl für Knaben als auch für Mädchen 
gilt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die veränderten soziokulturellen Umstände 
(namentlich die starke Zunahme des muslimischen Bevölkerungsanteils in der 
Schweiz und Anzeichen von gesellschaftlicher Desintegration und von In-
toleranz zwischen religiösen Gruppen) eine Neubeurteilung der Frage der Zu-
lässigkeit des Dispenses vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht 
ermöglicht bzw. erfordert. In diesem Zusammenhang kann darauf hingewie-
sen werden, dass auch nach Auffassung der Eidgenössischen Kommission ge-
gen Rassismus (ERK) die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts ins-
besondere unter dem emanzipatorischen Aspekt neu überdacht werden sollte 
(siehe: Mehrheit und muslimische Minderheit in der Schweiz, Stellungnahme 

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der ERK zur aktuellen Entwicklung, September 2006, S. 37; im gleichen Sinn 
auch Daniel Thürer, Rassismus als Gift – Reaktion durch das Recht, NZZ 
vom 14. Februar 2007, S. 19). Falls die Praxisänderung des Erziehungsrats 
geschützt wird, entfällt im Übrigen zum vorneherein der von den Beschwer-
deführern erhobene Vorwurf der Verletzung der Gleichbehandlung im Ver-
hältnis zu den älteren Schwestern der Beschwerdeführer. Eine Praxisände-
rung ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, sofern sie sachlich be-
gründet ist, grundsätzlich (d.h. für alle zukünftigen Fälle) erfolgt und der Ver-
trauensschutz nicht tangiert wird, was vorliegend nicht der Fall ist (Georg 
Müller in: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zur Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987 ff., Art. 4 Rz. 42 ff., S. 28 f., mit Hin-
weisen; vgl. auch die entsprechende Zusicherung für die künftige Praxis in 
der Stellungnahme des Stadtschulrats vom 13. September 2007). 

 ee)  Was die Rechtslage im Kanton Schaffhausen betrifft, hat der Er-
ziehungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten, der Grund-
schulunterricht, für dessen Durchführung die Kantone zu sorgen haben, um-
fasse nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, da dessen Besuch auf-
grund der Bundesverfassung obligatorisch ist (Art. 62 BV). Die Schulpflicht 
nach dem Kindergarten dauert im Kanton Schaffhausen neun Jahre, womit 
auch die Beschwerdeführer darunter fallen (Art. 17 Abs. 3 des Schulgesetzes 
vom 27. April 1981 [SchulG, SR 410.100]). Grundlage des Unterrichts in der 
öffentlichen Volksschule ist der Lehrplan, welcher gemäss Art. 22 Abs. 1 
SchulG durch Verordnung des Erziehungsrats bestimmt wird (Lehrpläne und 
Stundentafeln werden nicht mehr im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung 
publiziert, können aber beim Erziehungssekretariat eingesehen werden; vgl. 
ABl 1985, S. 104 f.). Zu den obligatorischen Fächern gemäss Lehrplan gehört 
unbestrittenerweise auch der Sport. Der Fachbereich Sport gliedert sich in 
verschiedene Lernbereiche, u.a. auch Spiel und Sport im Wasser. Der Schul-
unterricht wird grundsätzlich in geschlechtergemischten Schulklassen erteilt 
(Koedukation), unter Vorbehalt begründeter und vorübergehend geschlech-
tergetrennter Gruppenbildung (so z.B. beim Sport in der Oberstufe; vgl. auch 
Art. 23 Abs. 2 SchulG). Art. 22 Abs. 3 SchulG bestimmt ausdrücklich, dass 
für Knaben und Mädchen die gleiche Ausbildung anzubieten ist, und Art. 3 
Abs. 2 SchulG bezeichnet die Förderung des Sinns für die Gemeinschaft als 
Bildungsziel der Schule. Aufgrund dieser Vorschriften wird in der Unter- und 
Mittelstufe der Primarschule ein nicht geschlechtergetrennter Sport- und 
Schwimmunterricht angeboten, welcher nach dem Gesagten zum obligatori-
schen Unterricht gehört. Die erwähnten Bestimmungen (auch die Lehrpläne 
als Verordnungen des Erziehungsrats) bilden sodann im Prinzip eine ge-
nügende gesetzliche Grundlage für Freiheitsbeschränkungen, zumal im Son-
derstatusverhältnis der Schüler erleichterte Anforderungen an die gesetzliche 

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Grundlage von Rechten und Pflichten bestehen (vgl. dazu auch die Hinweise 
bei Tappenbeck/Pahud de Mortanges, S. 1409). Mit den bestehenden Vor-
schriften wird überdies auch Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die För-
derung von Turnen und Sport vom 17. März 1972 (SR 415.0) umgesetzt, wo-
nach die Kantone für einen ausreichenden und obligatorischen Turn- und 
Sportunterricht zu sorgen haben. Vom obligatorischen Schulunterricht kann 
jedoch unter gewissen Voraussetzungen ganz oder teilweise dispensiert wer-
den. Die Dispensation eines Schülers vom gesamten Unterricht oder von ein-
zelnen Fächern ist in § 16 der vom Erziehungsrat erlassenen Schulordnung 
der Primar- und Orientierungsschulen des Kantons Schaffhausen vom 
31. März 1988 (SHR 411.101) geregelt. Danach entscheidet die Schulbehörde 
über entsprechende Gesuche bei Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses oder 
anderer stichhaltiger Gründe.  

 ff)  Da vorliegend keine medizinischen, sondern religiöse Gründe für die 
Dispensation vom (gemischtgeschlechtlichen) Schwimmunterricht geltend 
gemacht werden, stellt sich die Frage, ob diese stichhaltig im Sinne der er-
wähnten Verordnungsbestimmung sind. Der Konflikt zwischen der Religions-
freiheit und der Schulpflicht der Beschwerdeführer muss somit im Rahmen 
dieser Dispensationsregelung gelöst werden. Dabei ist davon auszugehen, 
dass sich aus der Religionsfreiheit – abgesehen von Sonderfällen wie der 
Teilnahme am (konfessionellen oder konfessionell neutralen) Religionsunter-
richt, am Schulgebet oder am Gottesdienst (also an religiösen oder religiös 
motivierten Veranstaltungen) – grundsätzlich kein unbedingter Dispensa-
tionsanspruch ergeben kann. Vielmehr erfordert der erwähnte Konflikt eine 
Güterabwägung, wobei zwischen den privaten, religiös motivierten Interessen 
an der Befreiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht und den 
öffentlichen Interessen an der Durchsetzung der Schulpflicht auch hinsicht-
lich dieses Unterrichts abzuwägen ist (vgl. Tappenbeck/Pahud de Mortanges, 
S. 1409 f.). Hierbei ist davon auszugehen, dass zwar bei sehr strenger (über 
den Wortlaut der massgebenden Suren hinausgehender) Auslegung des Ko-
rans tatsächlich sowohl für Knaben als auch für Mädchen ab der Pubertät ein 
Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens besteht. Nur ein Teil der 
muslimischen Bevölkerung interpretiert den Koran jedoch in diesem strengen 
Sinn. Wichtig für den muslimischen Glauben ist vielmehr, dass der Körper 
genügend bedeckt und die Intimsphäre geschützt wird, wie sich dies schon 
aus den in Frage stehenden Koranstellen ergibt (vgl. die erwähnte Hand-
reichung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, S. 8 f.). Eine 
weitergehende Interpretation, welche zwar nicht im vorliegenden Fall, aber 
allgemein namentlich zu Lasten des weiblichen Geschlechts praktiziert wird, 
ist auch Ausdruck einer sehr patriarchalischen Gesellschaftsform, welche vor 
allem grossen Wert auf die Kontrolle der weiblichen Sexualität legt (vgl. na-
mentlich Zweifel, S. 595 f., mit Hinweisen). Festzuhalten ist jedenfalls, dass 

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das Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts nicht zu den 
zentralen, unter Muslimen allgemein anerkannten Forderungen ihres Glau-
bens gehört, sondern Ausfluss einer sehr strengen dogmatischen bzw. patri-
archalischen Auffassung ist, welche von vielen Muslimen nicht geteilt wird. 
Dies führt zwar – wie das Bundesgericht in BGE 119 Ia 186 zu Recht fest-
gehalten hat – nicht dazu, dass hiefür der Schutz der Religionsfreiheit nicht 
beansprucht werden kann, doch darf dieser Umstand bei der Gewichtung der 
im Spiele stehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. unten, E. hh). 

 gg)  Andererseits geht es beim gemischtgeschlechtlichen Schwimm-
unterricht nicht nur darum, diesen Unterricht nur aus Gründen der organisato-
rischen Einfachheit im bestehenden, nicht geschlechtergetrennten Klassen-
verband zu erteilen. Vielmehr sollen die Schülerinnen und Schüler damit auch 
an das in unserer Gesellschaft übliche Zusammensein und die Gleichstellung 
beider Geschlechter in der Freizeit und beim Sport gewöhnt werden. Dem 
gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht kommt daher namentlich in der 
heutigen multikulturellen Schulrealität ein wichtiger Beitrag zur verfassungs-
rechtlich gebotenen Gleichstellung der Geschlechter (Art. 8 Abs. 3 BV) und 
zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu (vgl. in diesem Sinn 
auch den erwähnten Leitfaden der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, 
S. 3 [Empfehlungen/Schulanlässe]; zur Bedeutung dieses Unterrichts für das 
Kindeswohl und die Chancengleichheit auch Beatrice Früh, Die UNO-
Kinderrechtskonvention, Diss. Zürich 2007, S. 168, mit Hinweisen; a.M. Wyt-
tenbach/Kälin, Schulischer Bildungsauftrag und Grund- und Menschenrechte 
von Angehörigen religiös-kultureller Minderheiten, AJP 2005, S. 315 ff., 
S. 322 f., welche negative Auswirkungen befürchten [innerfamiliärer Loyali-
tätskonflikt, Ablehnung der öffentlichen Schule]). 

 Entgegen der Auffassung von Hangartner (Urteilsanmerkung in AJP 
1994, S. 626) kann es unter diesen heute gegebenen Umständen nicht ent-
scheidend darauf ankommen, ob die erwähnten Schulvorschriften ausdrück-
lich die Situation strenggläubiger muslimischer Familien im Auge haben. 
Vielmehr bildet die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung heute – 
im Unterschied zur Situation im Zeitpunkt des erwähnten Bundesgerichts-
entscheids – wie bereits zuvor die Geschlechtergleichheit eine verfassungs-
mässig gebotene Aufgabe. Dementsprechend müssen alle bestehenden Vor-
schriften verfassungskonform, d.h. unter Berücksichtigung der erwähnten be-
sonderen Verfassungsaufgaben, ausgelegt bzw. konkretisiert werden. So stellt 
die Förderung der gesellschaftlichen Integration im Interesse der Erhaltung 
und Sicherung des sozialen Friedens und der Chancengleichheit für alle Ein-
wohner gemäss der seit 2003 geltenden neuen Kantonsverfassung ausdrück-
lich eine öffentliche Aufgabe bzw. eine Verfassungsaufgabe dar. Aufgrund der 
Entstehungsgeschichte und der Materialien zur neuen Kantonsverfassung 

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steht fest, dass damit insbesondere auch die Förderung der Integration von 
Ausländerinnen und Ausländern gemeint ist (Art. 85 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV, SHR 101.000]; Du-
bach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, 
Schaffhausen 2004, S. 260 f.).  

 Auf Bundesebene wurde zwar eine entsprechende ausdrückliche Ver-
fassungsbestimmung im Rahmen der blossen Verfassungsnachführung ab-
gelehnt, doch ist die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung als Ziel 
unserer Rechtsordnung allgemein anerkannt und bildet die Förderung der In-
tegration der Ausländerinnen und Ausländer bereits seit einiger Zeit Gegen-
stand des Ausländerrechts (vgl. Martin Philipp Wyss, Ausländische Staats-
angehörige und Integration, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Aus-
länderrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel/Genf/Mün-
chen 2002, S. 1025 ff.). Im neuen, allerdings erst ab 1. Januar 2008 geltenden 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) ist die Integration der ausländischen Wohnbevölke-
rung nun ausdrücklich als allgemeiner Grundsatz verankert (Art. 4 AuG); er 
wird in weiteren Artikeln näher ausgeführt (Art. 53 ff. AuG). Ziel der Integra-
tion ist nach dem neuen Art. 4 Abs. 2 AuG insbesondere, dass die länger-
fristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer am wirt-
schaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilhaben sollen. 
Überdies haben Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ausdrücklicher Vor-
schrift den besonderen Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Ju-
gendlichen Rechnung zu tragen (Art. 53 Abs. 4 AuG; vgl. dazu BBl 2002, 
S. 3709 ff., insbesondere S. 3732 f., 3758 f., 3796 ff., Ziff. 1.2.5, 1.3.8, 2.7). 
Somit ist auch im Bund die Förderung der Ausländerintegration als Staats-
aufgabe anerkannt (vgl. auch Wyss, S. 1031). 

 hh)  Unter diesen Umständen aber spricht eine Güterabwägung unter den 
heute gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen gegen eine Dis-
pensierung muslimischer Schulkinder vom gemischtgeschlechtlichen 
Schwimmunterricht, da es einerseits nicht um eine zentrale, allgemein an-
erkannte Forderung des muslimischen Glaubens geht und anderseits erhebli-
che und überwiegende Interessen der Geschlechtergleichstellung und der ge-
sellschaftlichen Ausländerintegration an der Durchführung eines nicht ge-
schlechtergetrennten Schwimmunterrichts bestehen. In dieser Situation ver-
mag auch das Argument, dass die Beschwerdeführer in privatem Rahmen 
Schwimmunterricht geniessen bzw. das Schwimmen beherrschen, eine Dis-
pensation vom grundsätzlich obligatorischen Schwimmunterricht nicht zu be-
gründen. Den besonderen Anliegen strenggläubiger Muslime kann im Übri-
gen durch flankierende Massnahmen (getrenntes Umziehen und Duschen, 
körperbedeckende Badebekleidung), wie sie der Erziehungsrat im angefoch-

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tenen Entscheid auch für den vorliegenden Fall vorgesehen hat, genügend 
Rechnung getragen werden. Festzuhalten ist auch, dass der gemischt-
geschlechtliche Schwimmunterricht unter der Leitung und Aufsicht pädago-
gisch geschulter Lehrerinnen und Lehrer erteilt wird, womit die Gefahr einer 
sittlichen Verführung oder Verderbnis, wie sie offenbar von den Beschwerde-
führern bzw. ihren religiösen Führern beim gemeinsamen Schwimmunterricht 
befürchtet wird (vgl. die erwähnte Erklärung von Imam X.), angesichts der 
bei uns bestehenden freizügigen Gesellschaft (namentlich auch hinsichtlich 
der Bekleidung) bedeutend weniger gross ist als beim unbegleiteten Bewegen 
der Schulkinder im öffentlichen Raum auf dem Schulweg oder in der Freizeit. 
Insofern dient der gemeinsame Schwimmunterricht vielmehr dazu, dass Kin-
der und Jugendliche lernen, sich in diesen bei uns bestehenden Rahmenbedin-
gungen zurechtzufinden (so zutreffend der Leitfaden der Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern, S. 3). Mit diesen Hinweisen bzw. einer geeigneten In-
formation der Beteiligten sollte auch der zum Teil befürchtete Loyalitäts-
konflikt bzw. eine Ablehnung der öffentlichen Schule durch die Betroffenen 
weitgehend vermieden werden können. 

 e)  Der Stadtschulrat und der Erziehungsrat haben daher die Dispensation 
der Beschwerdeführer vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht 
aufgrund einer Neubeurteilung der Rechtslage zu Recht abgelehnt. Die vor-
liegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dementsprechend abzuweisen.