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**Case Identifier:** abd27951-92f8-53b0-aad1-db2eb22170bf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.04.2007 BZ.2005.117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2005-117_2007-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2005.117

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.04.2007

Entscheiddatum: 05.04.2007

Entscheid Kantonsgericht, 05.04.2007
Art. 128 Ziff. 3 und Art. 322 OR (SR 220); Art. 8 ZGB (SR 210). Mehr als 1 ½ 
Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Arbeitnehmer 
gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin Lohnansprüche geltend. Der 
Arbeitgeber ist beweispflichtig, dass er dem Arbeitnehmer den Lohn 
ausbezahlt hat. Besteht jedoch zwischen den Parteien die Vereinbarung, 
dass der Arbeitnehmer sich seinen Lohn aus den Einnahmen des Betriebes 
direkt selbst auszahlen soll, und erschwert der abrechnungspflichtige 
Arbeitnehmer durch Verletzung dieser Pflicht der Arbeitgeberin die 
Beweislage, so ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 5. April 2007, BZ.2005.117).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kläger arbeitete vom 24. Juni 1999 bis Ende Dezember 2001 für die Beklagte, 

und zwar vom 24. Juni 1999 bis Herbst 1999 als Mitarbeiter im Restaurant A und 

danach bis Ende Dezember 2001 in der Snack Bar B (Klageantwort, 4; Berufung, 3; 

Replik, 4).

Die Parteien gingen im Streit auseinander. Der Kläger ist der Ansicht, es stünden ihm 

noch verschiedene Guthaben zu.

2. Mit Eingabe vom 8. August 2003, ergänzt am 23. September 2003, klagte er auf 

Zahlung von Fr. 159'926.45, welchen Betrag er mit einem Anspruch auf Lohn von Fr. 

39'812.25, einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung von Fr. 99'446.90 sowie einem 

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Restanspruch von Fr. 20'667.30 auf Rückzahlung eines Darlehens begründete. Die 

Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort die Abweisung der Klage, sofern darauf 

eingetreten werden könne.

Die Vorinstanz wies die eingeklagte Darlehensrückforderung wegen fehlender 

Passivlegitimation der Beklagten ab. In Bezug auf die vom Kläger behauptete 

Gewinnbeteiligung kam die Vorinstanz zum Schluss, dem Kläger sei der Beweis dafür 

nicht gelungen, und sie wies die Klage in diesem Punkt ebenfalls ab. Sie hiess 

hingegen die Klage in Bezug auf den vom Kläger geltend gemachten Lohnanspruch 

grösstenteils gut; sie schützte die Forderung im Umfang von Fr. 34'948.15 brutto (Fr. 

40'625.25 [15 Monate à Fr. 2'708.35 brutto] abzüglich Lohnzahlung September 2000 

von Fr. 5'677.10 [vgl. dazu kläg. act. 4]) nebst Zins von 5% seit 1. Mai 2001 (Urteil, 4 

ff.). Die Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitszeugnis 

auszustellen. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens verlegte die Vorinstanz 

die Prozesskosten im Verhältnis 4/5 zu Lasten des Klägers zu 1/5 zu Lasten der 

Beklagten. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 14'000.- festgesetzt. Der Kläger wurde 

ferner verpflichtet, die Beklagte mit Fr. 12'670.75 zu entschädigen.

3. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung. Auf 

die Berufung des Klägers wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 wegen 

Nichtleistens der Einschreibgebühr trotz Nachfristansetzung nicht eingetreten (BZ.

2005.116 [Schreiben Kantonsgericht vom 14. November und vom 9. Dezember 2005]). 

Dieser Entscheid ist nach unbenützter Frist zur Wiederherstellung in Rechtskraft 

erwachsen. Zu beurteilen ist lediglich noch die Berufung der Beklagten. Sie beantragt, 

wie erwähnt, Ziffer 1 erster Satz sowie Ziffer 3 des Urteils der Vorinstanz seien 

aufzuheben. Ziffer 1 erster Satz des Dispositivs betrifft die von der Vorinstanz im 

Umfang von Fr. 34'948.15 brutto nebst Zins geschützte Lohnforderung des Klägers. 

Ziffer 3 des Dispositivs betrifft die Entscheidgebühr und deren Verlegung. In ihrer 

Berufungsschrift erklärt sich die Beklagte bereit, dem Kläger ein Arbeitszeugnis 

auszustellen; sie sei ferner willens, die ausseramtliche Entschädigung von Fr. 12'670.75 

zu akzeptieren (Berufung, 2 f. Ziff. 5). Der Kläger stellt in seiner Berufungsantwort den 

Antrag, die Berufung sei abzuweisen.

Eine Berufungsverhandlung wurde nicht durchgeführt, auch verzichteten die Parteien 

auf einen zweiten Schriftenwechsel.

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II.

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet in der Sache einzig noch die 

Lohnforderung. Bei der Abweisung der beiden Forderungen aus Gewinnbeteiligung und 

Darlehensrückzahlung hat es sein Bewenden, nachdem auf die dagegen eingereichte 

Berufung des Klägers nicht eingetreten worden ist und dieser auch auf die Berufung 

der Beklagten hin keine Anschlussberufung erhoben hat. Mangels Berufung sein 

Bewenden hat es sodann bei den Ziffern 2 und 4 des Urteils (Art. 226 ZPO).

1. Auszugehen ist von der vorinstanzlichen Berechnung, dass sich die klägerischen 

Lohnansprüche in der streitigen Periode vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 

2001 noch auf brutto Fr. 34'948.15 (40'625.25 ./. 5'677.10) belaufen (vgl. oben Erw. I/

2).

Die Zusprechung eines höheren Betrages - eingeklagt wurde ursprünglich Lohn im 

Betrag von Fr. 39'812.25 (Klageergänzung, 2; vi-act. 11) - kommt, mangels Berufung 

bzw. Anschlussberufung auch in diesem Punkt, nicht in Frage. Streitig ist im Gegenteil 

lediglich noch, ob auch die von der Vorinstanz geschützte Restforderung von Fr. 

34'948.15 durch Tilgung untergegangen sei. Die Beweislast dafür trifft die Beklagte, 

welche ebendies behauptet (Art. 8 ZGB).

Vorweg zu verwerfen ist sodann der Vorwurf der Beklagten, der Kläger verhalte sich 

absolut widersprüchlich, indem er die angeblich offenen Lohnzahlungen erstmals im 

Gerichtsverfahren geltend gemacht habe (Berufung, 4 f. Ziff. 2). Es gilt keine allgemeine 

Regel, wann Ansprüche auf Lohn geltend gemacht werden müssen. Im Zweifel lässt 

stets erst der Ablauf der Verjährungsfrist die Ansprüche untergehen. Gemäss Art. 128 

Ziff. 3 OR beträgt die Verjährungsfrist bei Lohnansprüchen fünf Jahre. Ausnahmsweise 

kann in der verspäteten Geltendmachung einer Forderung ein Verstoss gegen Treu und 

Glauben liegen. An den Beweis, dass ein solcher Verstoss vorliegt, sind jedoch strenge 

Anforderungen zu stellen, wobei stets alle Umstände zu würdigen sind (STREIFF/VON 

KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N 15 zu Art. 322 OR). Besondere Umstände, welche 

die Einforderung des Lohnes durch den Kläger im jetzigen Zeitpunkt als treuwidrig 

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erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Da seine Lohnansprüche bei 

Klageeinreichung nicht verjährt waren, ist der Kläger grundsätzlich berechtigt, seine 

Löhne, soweit sie noch offen sind, einzufordern.

2. Die Beklagte besitzt für die strittigen Lohnzahlungen keine vom Kläger 

unterschriebenen Quittungen. Auch legt sie keine Belege vor, wonach die Löhne dem 

Kläger auf ein bestimmtes Bank- oder Postkonto überwiesen worden wären. Dieser 

habe, so die Beklagte, den Lohn aus den laufenden Einnahmen bezogen, wozu er auch 

berechtigt gewesen sei. Das könne die für die Lohnabrechnungen zuständige H als 

Zeugin bestätigen. Untersucht man, was die Parteien in Bezug auf die 

Auszahlungsweise des Lohnes vereinbart haben, fällt was folgt in Betracht:

a) Die Beklagte macht geltend, H habe die Lohnabrechnungen erstellt und das Bargeld 

von der Snack Bar B in Empfang genommen. Sie wisse, dass der Kläger berechtigt 

gewesen sei, seinen Lohn aus den Einnahmen des Betriebes zu decken. Im damaligen 

Zeitpunkt seien der Kläger und ihr Gesellschafter und Geschäftsführer K, eng 

befreundet gewesen. Aus diesem Grund sei auf die Quittierung der Lohnabrechnungen 

nicht allzu viel Wert gelegt worden. H habe den Kläger mehrmals gefragt, ob alles - 

auch die Lohnabrechnungen - in Ordnung sei. Dieser habe nie irgendetwas 

beanstandet (Berufung, 4; Klageantwort, 9; Plädoyer, 7).

Der Kläger bringt demgegenüber vor, zwar seien die Angestellten der Snack Bar B von 

ihm in bar abgegolten worden, die verbleibenden Einnahmen seien indessen, ohne 

dass er sich seinen eigenen Lohn entnommen habe, an die Beklagte gegangen 

(Klageergänzung, 5). In der Replik präzisiert der Kläger, H habe die Lohnbuchhaltung 

für die Angestellten der Snack Bar getätigt; die Lohnzahlungen seien aber von ihm 

direkt aus den Snack Bar-Einnahmen vorgenommen worden (Replik, 5). Trotz einer 

ehemals engen Freundschaft zwischen dem Inhaber der Beklagten und ihm habe er 

immer und ohne Ausnahme die Entgegennahme von Geldern quittieren müssen 

(Replik, 8).

Die Beklagte wiederum weist darauf hin, wegen dieser engen Freundschaft sei auf die 

Quittierung der Lohnabrechnungen nicht allzu viel Wert gelegt worden (Berufung, 4). 

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Der Kläger habe verschiedene Löhne nicht quittiert, obwohl er sie erhalten habe 

(Duplik, 8).

b) Der Kläger hat die Lohnabrechnungen für die Monate Juli 1999 bis September 2000 

sowie die Lohnabrechnung für Dezember 2000 eingereicht (kläg. act. 3a bis 3o und 

kläg. act. 4). Von ihm unterzeichnet sind die Lohnabrechnungen für Juli bis September 

1999 sowie diejenige für September 2000 (kläg. act. 3a bis 3c und kläg. act. 4). Nicht 

unterzeichnet sind demgegenüber die Lohnabrechnungen für die Monate Oktober 1999 

bis August 2000 sowie diejenige für Dezember 2000 (kläg. act. 3d bis 3o). Es trifft damit 

nicht zu, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, sämtliche von ihm unbestritten in 

Empfang genommenen Löhne quittiert hätte.

Während der Kläger wie erwähnt ausführt, er habe den Angestellten der Snack Bar B 

deren Löhne aus den Einnahmen des Betriebes bar ausbezahlt (Klageergänzung, 5), 

äussert sich die Beklagte nicht explizit dazu, auf welche Weise den übrigen 

Angestellten der Snack Bar B die Löhne ausbezahlt wurden. Sie bestreitet aber die 

Darstellung des Klägers nicht. Der Kläger hat denn auch verschiedene 

Lohnabrechnungen von Angestellten der Snack Bar B eingereicht (Ordner 3 kläg. act. 

6; vgl. auch kläg. act. 11b, 1 ff.), die den Vermerk "Betrag erhalten" sowie teilweise die 

Angabe des Ortes und des Datums sowie die Unterschrift enthalten. Es ist daher davon 

auszugehen, dass es zutrifft, dass der Kläger den Angestellten der Snack Bar B deren 

Lohn direkt aus den Einnahmen des Betriebes in bar ausbezahlte.

Der Kläger anerkennt sodann, sein Salär bis August 2000 sowie für Dezember 2000 

erhalten zu haben (kläg. act. 3a bis 3o und kläg. act. 4), macht jedoch keine Angaben, 

in welcher Form diese Lohnzahlungen erfolgt sind. Die Lohnabrechnungen für Juli bis 

Dezember 1999 und für Januar 2000, welche der Kläger eingereicht hat, enthalten in 

der Rubrik "Guthaben" den Vermerk "Kasse" bzw. "Auszahlung Kassa" sowie ein 

Datum (kläg. act. 3a bis 3g). Aufgrund dieses Vermerks ist davon auszugehen, dass der 

Kläger diese Saläre, wie von der Beklagten geltend gemacht, direkt aus den 

Einnahmen des Betriebs bezog. Bei den folgenden Abrechnungen ist lediglich noch 

das Datum vermerkt, wobei auffällt, dass der Lohn nicht immer gegen Ende des 

Monats, sondern zum Teil auch erst anfangs des folgenden Monats ausbezahlt wurde, 

so z.B. der Lohn für Mai 2000 am 2. Juni 2000 (kläg. act. 3k), der Lohn für Juli 2000 am 

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7. August 2000 (kläg. act. 3m), der Lohn für August 2000 am 4. September 2000 (kläg. 

act. 3n) und der Lohn für Dezember 2000 am 3. Januar 2001 (kläg. act. 3o). Die 

Lohnabrechnungen des Jahres 2000 sind gleich gestaltet wie diejenigen des Jahres 

1999 (kläg. act. 3a bis 3o). Da aufgrund der eingereichten Lohnabrechnungen feststeht, 

dass der Kläger die Löhne bis Januar 2000 aus der Kasse, also in bar, bezogen hat, ist 

davon auszugehen, dass dieses Auszahlungssystem - von dem nicht behauptet wird, 

es sei später geändert worden - auch für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses 

galt. Der Kläger hält zudem fest, er habe sich in Lohnfragen nie an eine 

"innerbetriebliche Subalternfigur" gewendet, weil er zum Chef selbst einen 

ausgezeichneten Kontakt gehabt habe (Berufungsantwort, 2 Ziff. 3). Es erscheint damit 

als folgerichtig anzunehmen, dass der Kläger, wenn er schon berechtigt war, den 

Angestellten der Snack Bar B den Lohn aus den Einnahmen des Betriebes bar 

auszubezahlen, auch befugt war, seinen eigenen Lohn in bar zu beziehen.

c) Aufgrund dieser Erwägungen ist erstellt, dass zwischen den Parteien die 

Vereinbarung bestand, dass sich der Kläger seinen Lohn aus den Einnahmen der 

Snack Bar selbst ausbezahlen konnte. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass der 

Kläger dies - in der streitigen Periode - auch effektiv getan hat.

3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Kläger die strittigen Löhne erhalten bzw. ob er 

sich diese tatsächlich ausbezahlt hat. Die Beklagte macht dazu geltend, H habe das 

Bargeld von der Snack Bar jeweils in Empfang genommen. Sie habe den Kläger 

mehrmals gefragt, ob alles - auch die Lohnabrechnungen - in Ordnung sei. Dieser habe 

nie irgendetwas beanstandet. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich für seine 

Lohnforderungen bezahlt gemacht habe (Berufung, 4; Plädoyer, 7). Der Kläger ist 

demgegenüber der Ansicht, es lägen seitens der Beklagten "keinerlei Beweise vor, die 

effektiv beklagten Lohnzahlungen ... vorgenommen zu haben" (Berufungsantwort, 2).

a) Vorweg ist festzuhalten, dass es nach der allgemeinen Lebenserfahrung als 

unglaubwürdig erscheint, dass ein Arbeitnehmer während vierzehn Monaten, ohne 

einen Lohn zu beziehen, arbeitet. Denn in der Regel ist ein Arbeitnehmer auf die 

Auszahlung des Lohnes angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Ende Dezember 2001, forderte der Kläger 

keinen Lohn von der Beklagten. Erst mehr als anderthalb Jahre später, am 8. August 

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2003, reichte der Kläger gegen die Beklagte Klage ein. Er erklärt dies damit, dass er 

sich aus der Snack Bar habe verpflegen können und im Übrigen auf Kosten seiner 

Ehefrau gelebt habe. Diese habe mit ihrer Pension die Kosten für die gemeinsame 

Wohnung sowie die laufenden Unterhaltskosten bestritten (Klageergänzung, 5). Die 

Beklagte hält dagegen, dass M, die damalige Ehefrau des Klägers, geboren 1925, nicht 

in der Lage gewesen sei, den Kläger zu unterstützen (Klageantwort, 3).

b) Wie dargelegt, ist die Beklagte für die Auszahlung des Lohnes an den Kläger 

beweispflichtig. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäss Vereinbarung nicht die 

Beklagte dem Kläger den Lohn zu überweisen hatte, sondern der Kläger sich seinen 

Lohn aus den Einnahmen der Snack Bar direkt selbst auszahlen sollte. Der Kläger war 

Leiter der Snack Bar (Replik, 5) und in dieser Stellung auch verpflichtet, über die 

Einnahmen und die Ausgaben der Snack Bar eine Kontrolle zu führen. Der Kläger 

anerkennt denn auch, dass er gegenüber der Beklagten zur Abrechnung verpflichtet 

war (Replik, 6). Aus den eingereichten Unterlagen wird indessen nicht klar, welche 

Ausgaben aus den Einnahmen der Bar getätigt wurden. Die Beklagte führt aus, es 

seien, den Kläger eingeschlossen, zweieinhalb Arbeitskräfte in der Snack Bar tätig 

gewesen (Klageantwort, 6). Aufgrund der vom Kläger eingereichten Unterlagen ist diese 

Angabe richtig (vgl. kläg. act. 11b und Ordner 3, Rubrik 6). Fest steht wie erwähnt 

weiter, dass der Kläger die Löhne der übrigen Angestellten der Snack Bar aus den 

Einnahmen der Bar bezahlte (Replik, 5; vgl. auch Ordner 3, Rubrik 6). Strittig ist 

hingegen, nebst ob er seinen Lohn bezogen hat, welche anderen Rechnungen direkt 

aus den Einnahmen der Snack Bar beglichen wurden. Die Beklagte bringt vor, der 

Kläger sei in einzelnen Fällen ermächtigt gewesen, kleinere Ausgaben aus dem Umsatz 

der Snack Bar zu tätigen. Es habe sich um geringe Beträge, Brot und dergleichen, 

gehandelt; sämtliche grösseren Posten seien vom Hauptsitz bezahlt worden (Duplik, 7). 

Der Kläger führt aus, er habe sämtliche Zahlungen für die Snack Bar aus den 

Einnahmen derselben beglichen (Replik, 7). Aus den Unterlagen, welche sich bei den 

Akten befinden, kann jedoch nicht eruiert werden, welche Ausgaben vom Kläger aus 

den Einnahmen der Bar getätigt wurden (vgl. Ordner 2, Rubrik 3), und es fehlt auch 

eine nachvollziehbare Aufstellung, aus welcher für eine bestimmte Periode die erzielten 

Umsätze, die getätigten Ausgaben und die der Beklagten überwiesenen Erträge 

hervorgehen würden.

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Der nach eigenen Angaben abrechnungspflichtige Kläger hat damit der Beklagten - 

durch Verletzung der Abrechnungspflicht - die Beweislage erschwert bzw. ihr den 

Beweis vereitelt. Beweisvereitelung kann definiert werden als Verhalten des Gegners 

der beweisbelasteten Partei, das dazu führen kann, einen an sich möglichen Beweis zu 

verhindern oder zu erschweren und dadurch die Beweisführung der beweisbelasteten 

Partei scheitern zu lassen. Die Beweisvereitelung kann auch bereits vor Beginn des 

Prozesses vorkommen, so wenn beispielsweise beweisrelevante Urkunden 

pflichtwidrig nicht aufbewahrt werden (MICHAEL BEGLINGER, Beweislast und 

Beweisvereitelung im Zivilprozess, ZSR 1996, I, 481). Die Beweisvereitelung führt aber 

grundsätzlich nicht zu einer Beweislastumkehr, es sei denn, sie erweise sich geradezu 

als rechtsmissbräuchlich (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 3g Vorbemerkungen zu Art. 90 ff. ZPO). 

Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn sich eine Partei auf eine durch eine eigene 

Beweisvereitelung entstandene Beweislosigkeit der Gegenpartei beruft; dies kann nach 

Art. 2 Abs. 2 ZGB im Einzelfall zu einer Umkehrung der Beweislast führen 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9b zu Art. 123 ZPO; vgl. auch VOGEL/

SPÜHLER, Zivilprozessrecht, 10 N 44; MICHAEL BEGLINGER, a.a.O., 487 ff.). Für die 

Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 ZGB als Beweislastvorschrift wird bei 

Beweisvereitelung positiv ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vorausgesetzt. 

Dieses ist von demjenigen zu beweisen, der sich auf die Beweisvereitelung beruft. Das 

Verschulden muss sich nicht nur auf die Vernichtung des Beweisgegenstandes, 

sondern auch auf dessen Beweisfunktion beziehen. Das Verhalten der 

beweisvereitelnden Partei muss zudem offenbar rechtsmissbräuchlich sein 

(BEGLINGER, a.a.O., 491 ff.).

Von einer rechtsmissbräuchlichen Beweisvereitelung des Klägers im dargelegten Sinn 

kann hier wohl nicht ausgegangen werden. Der Umstand, dass der Kläger es 

pflichtwidrig unterlassen hat, über die Einnahmen und die Ausgaben der Snack Bar 

eine nachvollziehbare Kontrolle zu führen, ist jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung 

zu berücksichtigen.

c) Der Kläger behauptet, K von der Beklagten habe die Registrierkasse in der Snack 

Bar entfernen lassen, weil er sich geweigert habe, nur Umsätze von Fr. 200.- bis 300.-, 

wie von der Beklagten aus steuerlichen Gründen verlangt, auf die Kasse zu tippen 

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(Klageergänzung, 4). Die Beklagte bestätigt, dass die Registrierkasse von ihr entfernt 

wurde, aber nicht aus dem vom Kläger genannten Grund, sondern weil sie nicht 

funktioniert habe (Klageantwort, 7). Es sind damit keine Kassenbelege vorhanden, auf 

welchen die gesamten Umsätze der Snack Bar verzeichnet wären.

Der Kläger reichte ferner in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der Snack Bar zahlreiche 

Unterlagen ein. Es ist davon auszugehen, dass die handschriftlichen Unterlagen, so 

namentlich die Belege betreffend den Umsatz der Snack Bar vom 1. September 1999 

bis 31. Dezember 2001 (Ordner 2, Rubrik 5) sowie die Unterlagen betreffend die 

Gewinnabführungen vom Mai 2001 bis Dezember 2001 (Ordner 3, Rubrik 8), aus der 

Zeit stammen, als der Kläger bei der Beklagten tätig war. Damit im Einklang steht die 

Erklärung der Beklagten, jeden Abend sei das Geld in den Portemonnaies gezählt und 

es seien die Umsätze der Zentrale bekannt gegeben worden (Duplik, 6). Von den mit 

Computer geschriebenen Unterlagen, so namentlich von der "Bilanz und 

Erfolgsrechnung" für die Zeitspanne vom 2. November 1999 bis 31. Dezember 2001 

(Ordner 3, Rubrik 11; kläg. act. 11a bis 11d), ist anzunehmen, dass sie vom Kläger erst 

nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellt wurden, um die Forderung im 

vorliegenden Verfahren belegen zu können. Die kläg. act. 11a bis 11d wurden denn 

auch erst mit der Klageergänzung vom 23. September 2003 eingereicht, die drei 

Ordner mit der Replik zu den Akten gegeben. Den handschriftlichen Unterlagen ist 

daher ein höherer Beweiswert beizumessen.

Im Ordner 2, Rubrik 5, sind die Umsätze der Snack Bar für den Zeitraum von 

September 1999 bis Dezember 2001 handschriftlich notiert. Es besteht für jeden Monat 

ein Blatt, auf welchem der Umsatz für jeden Tag und der Gesamtumsatz für den 

betreffenden Monat angegeben wird. Der Ordner 3, Rubrik 8, enthält eine Aufstellung 

"Gewinnabführungen Mai 2001 bis Dez. 2001". Es ist anzunehmen, dass damit die 

Erträge gemeint sind, die der Kläger der Beklagten ablieferte. Gemäss den 

Aufschrieben "Gewinnabführungen" überwies der Kläger der Beklagten in der 

Zeitspanne von Mai 2001 bis Dezember 2001 zwischen Fr. 6'266.- (August 2001) und 

Fr. 19'110.- (Oktober 2001) pro Monat, insgesamt Fr. 96'536.- (Ordner 3, Rubrik 8). In 

der gleichen Zeitspanne beliefen sich die Umsätze der Snack Bar auf Fr. 224'710.- 

(Ordner 2, Rubrik 5) und die Lohnzahlungen für das Personal der Snack Bar, ohne den 

Lohn des Klägers, auf Fr. 21'74.90 (Ordner 3, Rubrik 6). Aus den vom Kläger 

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eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie der Differenzbetrag zwischen den 

Umsätzen der Bar und den "Gewinnabführungen" verwendet wurde (vgl. insbesondere 

Ordner 2, Rubrik 3 betreffend Einkauf bei diversen Lieferanten). In Anbetracht der in der 

Bar erzielten Umsätze einerseits und der an die Beklagte überwiesenen Erträge 

anderseits ist festzustellen, dass es dem Kläger ohne weiteres möglich war, sich den 

Grundlohn von Fr. 2'708.35 bzw. Fr. 2'816.65 pro Monat auszuzahlen (Berufung, 3; 

bekl. act. 3 und 4).

d) Folgende Umstände bilden sodann Indizien dafür, dass der Kläger seinen Lohn, wie 

dies vereinbart war, aus den Einnahmen der Snack Bar bezogen hat:

Die Beklagte reichte für die Zeitspanne von Juli 1999 bis Dezember 2001 die 

Jahreslohnkonti des Klägers ein (bekl. act. 1 bis 4). Aus diesen vom 1. Mai 2002, also 

lange vor Klageeeinleitung datierenden Unterlagen geht hervor, dass der Lohnaufwand 

des Klägers nicht nur bis August 2000, sondern auch später verbucht wurde.

Die Beklagte bringt weiter vor, sie habe sowohl für das Jahr 2000 wie auch für das Jahr 

2001 den Lohn des Klägers gegenüber der Wirte Ausgleichskasse abgerechnet, und 

sie reichte die AHV-Lohnbescheinigungen für 2000 und 2001 ein. Diese 

Bescheinigungen ergäben eine Gesamtlohnsumme von Fr. 677'821.55 für 2000 und 

eine solche von Fr. 792'339.70 für 2001. In diesen Beträgen sei der Lohn des Klägers 

enthalten (Berufung, 5 f.; bekl. act. 12 und 13). Auf der erwähnten Gesamtlohnsumme 

hat die Beklagte der X die Beiträge für die Sozialversicherungen bezahlt (bekl. act. 14 

und 15). Damit sind die Beitragszahlungen zugunsten des Klägers als solche bewiesen, 

was von diesem zu Recht denn auch nicht bestritten wird (vgl. Berufungsantwort, 2 Ziff. 

1 und 2).

Die Beklagte führt zudem aus, sie habe auf dem Lohn des Klägers auch die 

Pensionskassenbeiträge entrichtet (Berufung, 6). Bei den Akten befinden sich die 

Abrechnungen der X für die Zeit von Oktober 1999 bis Dezember 2001 (bekl. act. 17 

bis 25). Daraus ist ersichtlich, dass für den Kläger Beiträge in die Pensionskasse 

einbezahlt wurden. Auch dies wird vom Kläger nicht bestritten (Berufung, 2 Ziff. 1 und 

2).

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e) Der Kläger macht schliesslich noch geltend, K habe Mitte des Jahres 2000 erklärt, er 

habe sich mit dem Erwerb einer Reisfabrik in Y finanziell übernommen und könne die 

Löhne für den Rest des Jahres nicht zahlen. Die finanzielle Misere habe eskaliert, und 

er habe daher per 10. Oktober 2000 K unter Druck ein Darlehen gewährt, um ihm aus 

dem finanziellen Engpass zu helfen. Das Darlehen von Fr. 29'000.- habe er selbst bei 

der Bank Z beschafft. Seine Ehefrau habe nochmals Fr. 17'000.- beigesteuert 

(Klageergänzung, 4; Replik, 7).

Die Beklagte entgegnet, sie führe mehrere Betriebe und habe im Rechnungsjahr 

2001/2002 einen Umsatz von Fr. 2'920'516.23 erzielt. Für die Snack Bar B werde für 

den fraglichen Zeitraum ein Ertrag von Fr. 155'156.05 ausgewiesen. Ihre Betriebe 

würden gut laufen. Sie sei nicht darauf angewiesen, von ihren Angestellten 

Betriebskredite zu verlangen. Sie sei in der glücklichen Lage, von soliden Schweizer 

Banken Geschäftskredite zu bekommen (Klageantwort, 7 ff.). Es habe zu keiner Zeit ein 

Liquiditätsengpass bestanden (Plädoyer der Beklagten, 8). In der Duplik präzisiert die 

Beklagte, die Snack Bar habe zu keinem Zeitpunkt rentiert. Sie hätte den Betrieb schon 

lange gerne an den Markt O zurückgegeben. Nur weil sie einen langfristigen 

Zusammenarbeitsvertrag bis Ende 2008 besitze, habe der Betrieb aufrecht erhalten 

bleiben müssen (Duplik, 5). In ihrer Buchhaltung seien auch die Umsätze der Snack Bar 

enthalten. Es gebe keine eigene Buchhaltung für die Snack Bar B (Duplik, 8).

Gemäss ihren Jahresrechnungen erzielte die Beklagte im Geschäftsjahr 1999/2000 

einen Unternehmungsgewinn von Fr. 43'536.90 (bekl. act. 5; Erfolgsrechnung, 3), im 

Geschäftsjahr 2000/2001 einen solchen von Fr. 129'257.21 (bekl. act. 6; 

Erfolgsrechnung, 3) und im Geschäftsjahr 2001/2002 einen solchen von Fr. 160'270.75 

(bekl. act. 7; Erfolgsrechnung, 3). Im Zeitraum von 1999 bis 2002 konnte die Beklagte 

somit den Unternehmungsgewinn steigern. Dies deutet nicht auf einen finanziellen 

Engpass der Beklagten hin. Der Ertrag aus der Snack Bar B entwickelte sich wie folgt: 

Im Geschäftsjahr 1999/2000 betrug er Fr. 167'441.85, im Geschäftsjahr 2000/2001 Fr. 

155'156.05 und im Geschäftsjahr 2001/2002 Fr. 301'941.95 (bekl. act. 5, 6 und 7; je 

Erfolgsrechnung, 1). Auch diese Zahlen lassen nicht auf eine finanzielle Krise des 

fraglichen Betriebs schliessen. Es fällt auf, dass bei den übrigen Betrieben der 

Beklagten der Begriff "Einnahmen" und nicht "Ertrag" verwendet wird. Es ist jedoch 

davon auszugehen, dass es sich bei dem in der Buchhaltung der Beklagten 

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verzeichneten "Ertrag" der Snack Bar nicht um den Reingewinn handelt. Es ist 

allerdings unklar, wie bereits dargelegt, welche Ausgaben von den Einnahmen der 

Snack Bar B bereits abgezogen wurden, um die aufgeführten Erträge zu erhalten.

Am 25. November 2003 gewährte die Bank E der Beklagten einen Geschäftskredit von 

Fr. 850'000.- (bekl. act. 8). Als Verwendungszweck wurde angegeben "Zur Neuordnung 

Ihres bestehenden Kredites": Daraus ist zu folgern, dass die Beklagte schon vor 

diesem Zeitpunkt von der Bank E einen Kredit erhalten hatte.

Im Widerspruch zu seinen Vorbringen zu den finanziellen Schwierigkeiten der 

Beklagten behauptet der Kläger andererseits, die Snack Bar sei erfolgreich gewesen 

(Replik, 5). Gemäss der vom Kläger erstellten Bilanz/Erfolgsrechnung der Snack Bar für 

den Zeitraum von November 1999 bis Ende 2001 soll die Snack Bar Einnahmen von Fr. 

683'181.35 und Ausgaben von Fr. 415'279.65 gehabt haben, was einen Gewinn von Fr. 

267'901.70 ergeben hätte (kläg. act. 11a bis 11d und Ordner 3, Rubrik 11). Gemäss der 

vom Kläger eingereichten Aufstellung wurden in der Regel Tageseinnahmen in der 

Grössenordnung von Fr. 1'000.- erzielt (kläg. act. 11b, 8 ff.; vgl. auch Replik, 6).

Nach dem Gesagten sind finanzielle Schwierigkeiten der Beklagten - und um diese, 

nicht um K persönlich geht es hier - nicht dargetan, und es erscheint als 

unglaubwürdig, dass der Kläger auf den Bezug seines Salärs verzichtet haben soll, um 

der Beklagten in dieser Form Kredit zu gewähren.

4. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Parteien in Bezug auf die 

Auszahlungsweise des Salärs des Klägers vereinbart hatten, dass sich der Kläger 

dieses selbst aus den Einnahmen der Snack Bar beziehen konnte. Weiter ist aufgrund 

der Akten als erstellt zu betrachten, dass der Kläger für die gesamte Dauer seines 

Anstellungsverhältnisses bei der Beklagten sein Salär bezogen hat. Es ergibt sich, dass 

die Berufung gutzuheissen und die Klage abzuweisen ist.

.....

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	Entscheid Kantonsgericht, 05.04.2007
	Art. 128 Ziff. 3 und Art. 322 OR (SR 220); Art. 8 ZGB (SR 210). Mehr als 1 ½ Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Arbeitnehmer gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin Lohnansprüche geltend. Der Arbeitgeber ist beweispflichtig, dass er dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt hat. Besteht jedoch zwischen den Parteien die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer sich seinen Lohn aus den Einnahmen des Betriebes direkt selbst auszahlen soll, und erschwert der abrechnungspflichtige Arbeitnehmer durch Verletzung dieser Pflicht der Arbeitgeberin die Beweislage, so ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 5. April 2007, BZ.2005.117).

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