# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dfb0fb3-7ebd-5e1a-95d6-d22802862302
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2018 B-2184/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2184-2017_2018-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, 
B-2603/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 1. Verein X._______,  

2. Verein Y._______,  

3. Federazione Z._______,  

4. Associazione ZZ._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau 

und Mann EBG,  

Schwarztorstrasse 51, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz;  

Verfügung EBG vom 13. März 2017. 

 

 

 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 24. März 2016 informierte das Eidgenössische Büro 

für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG; nachfolgend auch: Vorin-

stanz) die "A._______" des Vereins X._______, die Fachstelle 

"B._______" des Vereins Y._______, das "C._______" der Federazione 

Z._______  (im Folgenden: Z._______) und das "D._______" der Associa-

zione ZZ._______ je für sich unter anderem darüber, dass die Beratungs-

stellen, die 2015 unterstützt worden seien, letztmalig für die Betriebsjahre 

2017 und 2018 eine Finanzhilfe nach Art. 15 des Gleichstellungsgesetzes 

vom 24. März 1995 GlG; SR 151.1) erhalten könnten, sofern sie die jeweils 

geltenden Anforderungen vollständig erfüllten. Die Finanzhilfebeiträge für 

die letzten beiden Jahre würden reduziert. 2017 betrage der Plafonds 75 % 

des Finanzhilfebeitrags 2015 der jeweiligen Beratungsstelle. Als direkt Be-

troffene würden sie zu einer freiwilligen Informationsveranstaltung eingela-

den, die am 4. April 2016 stattfinde. 

A.b Am 25. Mai 2016 schrieb der Verein "E._______" (im Folgenden: 

"E._______") namens der Trägerschaft und der Beratungsstellen dem Vor-

steher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI, mit der Ände-

rung der Prioritätenordnung für die Vergabe von Finanzhilfen an Bera-

tungsstellen nach Art. 15 GlG nicht einverstanden zu sein. Der Verein er-

suche um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

A.c Das EDI antwortete dem Verein "E._______" am 6. Juni 2016 schrift-

lich, dass es dem Ersuchen um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

mangels eines aktuellen schutzwürdigen Interesses nicht nachkommen 

könne. Die von der Änderung der erwähnten Prioritätenordnung betroffe-

nen Beratungsstellen würden die Möglichkeit haben, Verfügungen, die ge-

stützt auf diese Prioritätenordnung an sie ergehen würden, direkt anzu-

fechten. 

A.d Am 8. Juni 2016 liess der Verein "E._______" namens der Träger-

schaft und der Beratungsstellen den Mitgliedern des Bundesrats einen of-

fenen Brief zukommen. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die 

Mitteilung, dass bereits ab 2017 die erste Kürzung um einen Viertel der 

Finanzhilfen erfolgen solle, zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, da die meisten 

Kantone ihre Budgets für das Jahr 2017 bereits erstellt hätten. Die Mittei-

lung sei somit zu kurzfristig erfolgt. Sie lasse keinen Spielraum, um die nö-

tigen Gespräche in den Kantonen zu führen. Der Antrag auf Änderung der 

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Seite 3 

Etappierung der Kürzung sei abgewiesen worden. Somit müsse das Ange-

bot der Beratungsstellen wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr abge-

baut werden.  

B.  

B.a Am 24. Januar 2017 stellte das "C._______" ein Gesuch um Ausrich-

tung des Finanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der 

Höhe von Fr. 80'000.– (Gesuch Nr. 17-012). 

B.b Gleichentags bat das "D._______" um Ausrichtung des Finanzhilfebei-

trags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der Höhe von Fr. 100'000.– 

(Gesuch Nr. 17-013). 

B.c Am 27. Januar 2017 ersuchte die "A._______" um Ausrichtung des Fi-

nanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der Höhe von 

Fr. 140'250.– zusätzlich der Kürzung von 25 % im Betrag von Fr. 46'750.–. 

Sie sei mit dieser Kürzung nicht einverstanden (Gesuch Nr. _______). 

B.d Gleichentags beantragte die Fachstelle "B._______" der Y._______ 

die Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 

2017 in der Höhe von Fr. 100'000.– (Gesuch Nr. _______). 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 13. März 2017 entschied die Vorinstanz, dass die 

Y._______ für den Betrieb der Fachstelle "B._______" im Jahre 2017 einen 

Finanzhilfebeitrag von maximal Fr. 75'000.– erhalte. 

Die Reduktion entspreche der neuen Prioritätenordnung des EDI vom 

16. März 2016 für die Vergabe von Finanzhilfen an Beratungsstellen nach 

Art. 15 GlG (im Folgenden: Prioritätenordnung). Gemäss dieser Ordnung 

würden diese Finanzhilfen im 2017 degressiv gewährt. Für das Jahr 2017 

sei die Höhe der Finanzhilfe auf 75 % des Finanzhilfebeitrags 2015 der 

jeweiligen Beratungsstelle plafoniert (Ziff. 4 der Prioritätenordnung). Mit 

Verfügung vom 16. März 2015 (Gesuch _______) sei die Finanzhilfe 2015 

auf maximal Fr. 100'000.– festgesetzt worden. Für 2017 betrage sie folglich 

maximal Fr. 75'000.–. 

C.b Mit Verfügung vom 13. März 2017 teilte die Vorinstanz der X._______ 

mit, dass sie zum Betrieb der "A._______" im Jahre 2017 einen Finanzhil-

febeitrag von maximal Fr. 140'250.– erhalte. 

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Seite 4 

Die Vorinstanz begründete dies im Wesentlichen gleich wie in Sachverhalt 

Bst. C.a hiervor. Mit Verfügung vom 16. März 2015 (Gesuch _______) sei 

die Finanzhilfe 2015 auf maximal Fr. 187'000.– festgesetzt worden. Für 

2017 betrage die Finanzhilfe 75 % hiervon, folglich maximal Fr. 140'250.–. 

C.c Mit Verfügung vom 20. März 2017 entschied die Vorinstanz, dass die 

"Associazione ZZ._______" zum Betrieb des "D._______" für das Jahr 

2017 einen Finanzhilfebeitrag von maximal Fr. 75'000.– erhalte. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung im Wesentlichen dasselbe wie in 

Sachverhalt Bst. C.a vorstehend an. Mit Verfügung vom 16. März 2015 

(Gesuch _______) sei die Finanzhilfe 2015 auf maximal Fr. 100'000.– fest-

gesetzt worden. Für 2017 betrage die Finanzhilfe 75 % hiervon, folglich 

maximal Fr. 75'000.–. 

C.d Mit Verfügung vom 20. März 2017 entschied die Vorinstanz, dass die 

Z._______ zum Betrieb des "C._______" für das Jahr 2017 einen Finanz-

hilfebeitrag von maximal Fr. 60'000.– erhalte. 

Die Vorinstanz begründete dies im Wesentlichen wie in Sachverhalt 

Bst. C.a hiervor. Mit Verfügung vom 16. März 2015 (Gesuch _______) sei 

die Finanzhilfe 2015 auf maximal Fr. 80'000.– festgesetzt worden. Für 

2017 betrage die Finanzhilfe 75 % hiervon, folglich maximal Fr. 60'000.–. 

D.  

D.a Am 13. April 2017 hat die X.______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 

1) vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 13. März 2017 erhoben, mit folgenden Anträgen: 

1. Die angefochtene Verfügung sei abzuändern und es sei dem Beschwer-

deführer der Beitrag für 2017 von (maximal) Fr. 187'000.– auszurichten. 

2. Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 16. März 2016 Bun-

desrecht verletzt. 

3. Es seien die vorliegende Beschwerde und die eingehenden Beschwerden 

des Vereins Y._______, der Z._______ und der Associazione 

ZZ._______ zu vereinen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Es sei 

zumindest auf Kosten zulasten der Beschwerdeführerin zu verzichten. 

Sie habe seit 2012 jährlich den Betrag von Fr. 187'000.– nach sorgfältiger 

Prüfung durch die Vorinstanz ausbezahlt erhalten. Die Prioritätenordnung 

biete weder eine genügende gesetzliche Grundlage noch eine hinrei-

chende Begründung für die degressive Gewährung der Finanzhilfen. Der 

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Entscheid, Finanzhilfen nach Art. 15 GlG degressiv auszurichten, über-

schreite klar die Kompetenz, die der Vorinstanz durch die Verordnung über 

Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz eingeräumt worden sei. Die Vor-

instanz überschreite ihr Ermessen in qualifizierter Weise, wenn sie die Fi-

nanzhilfen für Einzelpersonen degressiv gestalte mit dem Ziel, diese ganz 

einzustellen, und stattdessen die freiwerdenden Finanzhilfen für Förder-

programme bereitstelle. Ein Entscheid von dieser Tragweite müsse vom 

Gesetzgeber getroffen werden. Es gehe nicht an, dass ein Departement im 

Rahmen einer verwaltungsinternen Verordnung einen Entscheid mit sol-

cher Tragweite fälle. Neben einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die 

stufenweise Aufhebung der Beiträge nach Art. 15 GlG liege die degressive 

Ausrichtung der Finanzhilfen, die in zwei Jahren zur Einstellung jeglicher 

Finanzhilfen führe, auch nicht im öffentlichen Interesse. Die degressive Re-

duktion der Finanzhilfen treffe überwiegend und vor allem Frauen. Die be-

reits vorhandene Schere zwischen den Geschlechtern werde damit noch 

um ein diskriminierendes Element zulasten der Frau angereichert. 

D.b Am 25. April 2017 hat die Y._______ (im Folgenden: Beschwerdefüh-

rerin 2) gegen die Verfügung vom 13. März 2017 Beschwerde vor dem 

Bundesverwaltungsgericht erhoben, mit folgenden Anträgen:  

1. Die angefochtene Verfügung sei abzuändern bzw. um den fehlenden Be-

trag von maximal Fr. 25'000.– zu ergänzen und es sei der Beschwerdefüh-

rerin der Beitrag für 2017 von (maximal) Fr. 100'000.– auszurichten. 

2. Eventualiter sei ihre Fachstelle "B._______" mit einem angemessenen Be-

trag nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Art. 15 GlG zu subventio-

nieren. 

3. Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 16. März 2016 Bun-

desrecht verletzt. 

4. Es seien die vorliegende Beschwerde und die eingegangenen Beschwer-

den des Vereins X._______, der Z._______ und der Associazione 

ZZ._______ zu vereinen. 

5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

6. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege: Es sei auf Kosten zulasten der Be-

schwerdeführerin zu verzichten. Sie führe als gemeinnütziger Verein und 

non-profit-Organisation verschiedene Beratungsfachstellen. Da die Kür-

zung bzw. Streichung der angefochtenen Subventionen einen wesentli-

chen Teil der Einnahmen ausmachen und der Verein über ein sehr be-

grenztes Kapital verfügt, sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG zu gewähren. 

Sie bringt zur Begründung im Wesentlichen dasselbe wie die Beschwerde-

führerin 1 (Sachverhalt Bst. D.a vorstehend) vor. Einzig der seit 2012 jähr-

lich erhaltene Beitrag weicht ab: er wird hier mit Fr. 100'000.– angegeben. 

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D.c Am 27. April 2017 hat die "Associazione ZZ._______" (im Folgenden: 

Beschwerdeführerin 4) gegen die Verfügung vom 20. März 2017 vor dem 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Da sich die vom Verein 

X._______ und von der Z._______ vorgelegten Beschwerden auf densel-

ben Inhalt bezögen, werde beantragt, die Beschwerden gemeinsam zu 

prüfen und die Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Weiter ersucht die Be-

schwerdeführerin 4 um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um 

Gewährung der beantragten Finanzierung für das Jahr 2017 von 

Fr. 100'000.–. Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 

16. März 2016 gegen Bundesrecht verstosse. Da es sich bei der Be-

schwerdeführerin um einen gemeinnützigen Verein handle, werde darum 

gebeten, reduzierte Gebühren und Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

Da die Prioritätenordnung gegen das Bundesrecht verstosse, sei sie keine 

geeignete Rechtsgrundlage für den schrittweisen Abbau der Mittel für Be-

ratungsstellen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, als sie be-

schlossen habe, die Finanzhilfe für Einzelpersonen schrittweise zu kürzen. 

Die schrittweise Abschaffung der Finanzhilfe sei nicht von öffentlichem In-

teresse. Die Themen Förderung der beruflichen Neuorientierung und Be-

rufsausbildung, Beibehaltung der Arbeit für ältere Arbeitnehmerinnen, 

Massnahmen zur beruflichen Umschulung und zur Aufrechterhaltung nied-

riger Arbeitslosigkeit und Steigerung der Arbeitsmarktintegration für Mig-

rantinnen würden im Rahmen der von den Beratungsstellen geförderten 

Einzelberatungen behandelt, so dass die Kürzung der finanziellen Unter-

stützung zugunsten der Durchführung der Initiative für Fachkräfte keinen 

Sinn mache. Es würden nur die Adressaten der Finanzhilfen wechseln. 

Auch wegen der doppelten Diskriminierung und einer klaren Verletzung 

von Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

und Art. 2 Bst. d des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Besei-

tigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) 

müsse die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt werden. 

D.d Gegen die Verfügung vom 20. März 2017 hat die Z._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 3) am 28. April 2017 vor dem Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben. Da sich die vom Verein Y._______, Ver-

ein X._______ und von der "Associazione ZZ._______" vorgelegten Be-

schwerden auf denselben Inhalt bezögen, werde beantragt, die Beschwer-

den gemeinsam zu prüfen und die Beschwerdeverfahren zu vereinigen. 

Die Beschwerdeführerin 3 begehrt weiter die Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids und die Gewährung der beantragten Finanzierung für das 

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Jahr 2017 von Fr. 80'000.–. Es sei festzustellen, dass die Prioritätenord-

nung vom 16. März 2016 gegen Bundesrecht verstosse. Als gemeinnützige 

Vereinigung bitte sie um Befreiung von Gebühren und Auslagen für dieses 

Beschwerdeverfahren. 

Die Beschwerdeführerin 3 trägt zur Begründung im Wesentlichen dasselbe 

wie die Beschwerdeführerin 4 (Sachverhalt Best. D.c vorstehend) vor. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 hat die Vorinstanz mitgeteilt, mit der 

Zusammenlegung der drei Beschwerden B-2476/2017 (Z._______ gegen 

EBG), B-2387/2017 (Verein Y._______ gegen EBG) und B-2184/2017 

(Verein X._______ gegen EBG) einverstanden zu sein. 

E.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2017 hat das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerdeverfahren B-2184/2017, B-2387/2017, 

B-2476/2017 und B-2603/2017 (Associazione ZZ._______ gegen EBG) 

vereinigt. Das Verfahren werde unter der Geschäftsnummer B-2184/2017 

weitergeführt. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung aller Beschwerden unter Kostenfolge, soweit 

darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz führt zur Begründung im Wesentli-

chen an, dass der Bundesrat die Anweisung erteilt habe, die Subventionie-

rung nach Art. 15 GlG ab 2017 degressiv auszugestalten. Durch den Ab-

bau der Finanzhilfen nach Art. 15 GlG setze das EDI diese Bestimmung 

keineswegs ausser Kraft. Es sei eine Übergangsregelung geschaffen wor-

den, um den Beschwerdeführerinnen genügend Zeit einzuräumen, die not-

wendigen Massnahmen zu ergreifen und allenfalls neue Finanzierungs-

quellen zu erschliessen. Gemäss dieser Übergangsregelung würden die 

Finanzhilfen im Jahre 2017 auf 75 % des Finanzhilfebeitrags 2015 plafo-

niert. Die Anordnung liege im öffentlichen Interesse, denn dieses habe sich 

in diesem Zusammenhang seit der Einführung des Gleichstellungsgeset-

zes aufgrund gesellschaftlicher, technischer und anderer Entwicklungen 

gewandelt. Insofern könne von einer Verletzung des Verhältnismässig-

keitsprinzips keine Rede sein. Finanzhilfen nach Art. 15 GlG seien Ermes-

sensfinanzhilfen, die in einer Kann-Bestimmung verankert seien. Somit 

seien auch die Vorwürfe der Ermessensüberschreitung vollumfänglich ab-

zuweisen. Dasselbe gelte für den Vorwurf des Ermessensmissbrauchs. 

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Dem Ermessensentscheid der Vorinstanz lägen zahlreiche sachliche Er-

wägungen zu Grunde, aus denen keinerlei Willkür erkannt werden könne. 

Durch den Entscheid der Vorinstanz werde den ratsuchenden Frauen in 

den Kantonen der Beschwerdeführerinnen weder verwehrt noch verun-

möglicht, eine Fachberatung in Anspruch zu nehmen, da entsprechende 

Fachberatungsangebote bereits vorhanden seien. Auch könne im Entscheid 

der Vorinstanz keineswegs eine Umkehr der Ziele des Gleichstellungsge-

setzes erblickt werden. 

G.  

G.a In ihrer Replik vom 11. September 2017 hält die Beschwerdeführerin 2 

an ihren Rechtsbegehren und ihrer Begründung fest. 

G.b In ihrer Replik vom 13. September 2017 bringt die Beschwerdeführe-

rin 1 in Ergänzung zu ihrer Beschwerde vor, die Vorinstanz begründe die 

degressive Gestaltung der Finanzhilfen mit der Doppelspurigkeit. Wenn 

schon hätte die Vorinstanz vor Erlass der Prioritätenordnung prüfen müs-

sen, ob tatsächlich eine Doppelspurigkeit vorliege. Alles andere wecke den 

Anschein, als ob die Vorinstanz die Finanzhilfen degressiv gestaltet habe, 

um die frei werdenden Gelder bei der Fachkräfteinitiative einzusetzen. An 

den Rechtsbegehren werde festgehalten. 

G.c In ihrer Replik vom 13. September 2017 bekräftigt die Beschwerdefüh-

rerin 3 ihr Rechtsbegehren. Ergänzend bringt sie vor, dass es vielleicht an-

gemessener gewesen wäre, sowohl die Finanzierungen nach Art. 14 GlG 

als auch jene nach Art. 15 GlG proportional zu verkleinern, wenn dies für 

eine Budgetkürzung wirklich notwendig gewesen wäre. 

G.d In ihrer Replik vom 13. September 2017 hält die Beschwerdeführerin 4 

ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. Ergänzend wirft sie dasselbe wie 

die Beschwerdeführerin 3 (Sachverhalt Bst. G.c hiervor) ein. 

H.  

H.a Die Vorinstanz wendet in ihrer Duplik vom 10. Oktober 2017 dagegen 

ein, die Aufgabe, Berufs- und Laufbahnberatungen anzubieten, falle ein-

deutig in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Somit sei von bundes-

rechtlichen Finanzhilfen abzusehen. Angesichts dessen sei es vorliegend 

nicht von Belang, ob zurzeit effektiv Doppelspurigkeiten im entsprechen-

den Beratungsangebot vorhanden seien. Mit dem Erlass der Prioritäten-

ordnung sei im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Übergangs-

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regelung geschaffen worden, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorga-

ben eine rechtzeitige und zielführende Anpassung an die neuen Gegeben-

heiten ermögliche. Es werde die vollumfängliche Abweisung aller Be-

schwerden beantragt. 

H.b Diese Duplik ist den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Ok-

tober 2017 zur Kenntnis gebracht worden. 

I.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern wie im vorliegenden Fall 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehören nach Art. 15 GlG und 

Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 22. Mai 1996 über Finanzhilfen 

nach dem Gleichstellungsgesetz (SR 151.15; nachfolgend: FiV-GlG) und 

in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG die Verfügungen des EBG betreffend 

die finanzielle Unterstützung von privaten Beratungsstellen, die diese 

Gleichstellung fördern. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.3 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um juristische Perso-

nen in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210). Die Beschwerde-

führerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 

Abs. 1 Bst. a VwVG), sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

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Seite 10 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) 

eingereichten Beschwerden ist daher, nachdem auch die verlangten Kos-

tenvorschüsse rechtzeitig geleistet wurden, grundsätzlich einzutreten. 

2.  

2.1 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge-

genstand bildet den Ausgangspunkt, den Rahmen und die Begrenzung des 

Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von 

der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bun-

desverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 

164 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.2 Mit den angefochtenen Entscheiden verfügte die Vorinstanz aus-

schliesslich über die von den Beschwerdeführenden beantragten Finanz-

hilfen im Sinne von Art. 15 GlG für das Jahr 2017. Soweit die Beschwerde-

führenden um Ausrichtung der Finanzhilfen über das Jahr 2017 hinaus er-

suchen, ist damit mangels eines vorinstanzlichen Entscheids auf die vor-

liegend zu beurteilenden Beschwerden nicht einzutreten (vgl. etwa 

BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Gemäss Art. 15 GlG kann der Bund privaten Beratungsstellen Finanz-

hilfen gewähren. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung. Die 

Beratungsstellen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend ma-

chen (BBl 1993 I 1315). Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf Finanz-

hilfe. Deshalb überprüft das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der 

Verwaltung nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. 

Urteil des BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hin-

weis). 

4.  

4.1 Das Subventionsgesetz vom 8. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) gilt 

grundsätzlich für alle im Bundesrecht vorgesehenen Subventionen (Art. 2 

Abs. 1 SuG) und zielt darauf ab, das Subventionswesen des Bundes auf 

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einheitliche rechtliche Grundsätze auszurichten (VALLENDER/HETTICH/LEH-

NE, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung. Grundzüge 

des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, 4. Aufl. 

2006, Rz. 79 mit Hinweisen). Der Subventionsbegriff findet im ganzen Be-

reich des Bundesrechts Anwendung. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 SuG sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die 

Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die 

Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu er-

halten. Finanzhilfen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der Staat 

leistet, ohne dass der Subventionsempfänger aufgrund eines Rechtssatzes 

zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechts-

schutz bei Subventionen, 1. Aufl. 2006, S. 24 ff., insbesondere S. 25-26 

und 32 mit Hinweisen). 

4.3  

4.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundesrechtli-

cher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber 

die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, 

ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob 

sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 138 II 191 E. 4.2.4 und 

118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen 

der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermes-

senssubventionen – als Gegenteil zu Anspruchssubventionen – genannt. 

Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subven-

tionen (Urteil des BVGer B-4572/2012 vom 17. März 2015 E. 3.3; vgl. BAR-

BARA SCHAERER, Subventionen des Bundes, 1. Aufl. 1992, S. 173 ff. und 

201-202, sowie FABIAN MÖLLER, a.a.O., S. 43-44). 

4.3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b SuG sollen Finanzhilfen nur gewährt wer-

den, wenn sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art errei-

chen. 

4.4 Zur Umsetzung dieser Bestimmung können je nachdem Prioritätenord-

nungen aufgestellt werden. 

4.4.1 Art. 13 Abs. 1 SuG, der die Prioritätenordnung regelt, gilt für jene 

Fälle, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung kein Rechtsanspruch 

auf Finanzhilfen besteht oder Finanzhilfen nur im Rahmen von bewilligten 

Krediten gewährt werden. Übersteigen die eingereichten oder zu erwarten-

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 12 

den Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zuständigen Departe-

mente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden 

(Art. 13 Abs. 2, 1. Satz SuG). Der Vorbehalt der bewilligten Kredite bzw. 

eine Kann-Vorschrift schränken Rechtsansprüche auf Finanzhilfen oder 

Abgeltungen ein oder schliessen solche aus. Sie zwingen die zuständige 

Behörde zu Ermessensentscheiden. Nach Art. 13 SuG soll dabei als leiten-

des Prinzip die Gleichbehandlung gelten. Deswegen sind die Departe-

mente gehalten, generell-abstrakte Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. 

BBl 1986 I 406). 

4.4.2 Prioritätenordnungen sollen eine rechtsgleiche und willkürfreie 

Rechtsanwendung gewährleisten. Sie sollen zudem eine einheitliche Ver-

waltungspraxis sicherstellen, indem sie Kriterien festlegen, nach denen 

sich die vollziehenden Behörden zu richten haben (BARBARA SCHAERER, 

a.a.O., S. 217). Prioritätenordnungen dienen bei Ermessenssubventionen 

der Leitung des Ermessens (BARBARA SCHAERER, a.a.O., S. 218), indem 

die Prioritätenordnungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen 

durch Setzung von Prioritäten eine Rangordnung zur Verteilung der verfüg-

baren Mittel aufstellen (BARBARA SCHAERER, a.a.O., S. 219). Die inhaltliche 

Begrenzung auf den gesetzlichen Rahmen ist deshalb so wichtig, weil die 

Prioritätenordnungen Aussenwirkung entfalten. Diese Auswirkungen auf 

die Rechtsstellung der Betroffenen dürfen nicht weitergehen, als dies der 

Gesetz- und Verordnungsgeber abgesteckt haben (BARBARA SCHAERER, 

a.a.O., S. 219). 

4.5 Die rechtliche Natur der in casu strittigen Finanzhilfen stellt sich wie 

folgt dar: 

4.5.1 Der Bund kann laut Art. 15 GlG privaten Institutionen Finanzhilfen ge-

währen für die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben 

(Bst. a) und die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Män-

nern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbro-

chen haben (Bst. b). Bedingungen, unter denen solche Leistungen zu ge-

währen sind, werden nicht umschrieben. Bei diesen handelt es sich somit 

um typische Finanzhilfen, auf die kein Anspruch besteht und deren Zuspra-

che im Ermessen der Vorinstanz liegt, soweit die gesetzlichen Vorausset-

zungen für die Zusprache der beantragten Finanzhilfen erfüllt sind (vgl. 

E. 4.3.1 hiervor). Daher kann eine Beratungsstelle, wenn sie einmal mit 

Finanzhilfen unterstützt wurde, nicht davon ausgehen, dass sie automa-

tisch wiederkehrende Beiträge erhält (Urteil des BVGer B-1773/2012 vom 

18. Dezember 2014 E. 3.6.1; PATRICIA SCHULZ, in: Kaufmann/Steiger-

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 13 

Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 23 zu Art. 15 GlG). 

4.5.2 Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Ein-

zelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung 

völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums unter Be-

rücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung die zweck-

mässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden 

und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und 

Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten, namentlich die 

das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid 

darf ferner nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer B-2221/2016 vom 1. No-

vember 2017 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409). Dies gilt auch dann, 

wenn der Vorinstanz im Vergleich zum Vorjahr nur beschränkte Mittel zur 

Verfügung stehen. 

5.  

5.1 Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, welche Auswirkungen die 

Lage der Bundesfinanzen auf die Subventionspraxis der zuständigen Be-

hörde haben kann, wenn kein Anspruch auf Bundesbeiträge besteht. 

5.2 Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt 

den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab (Art. 167 BV). Dem 

Budget kommt aber nicht rechtssetzender Charakter zu (BGE 110 Ib 148 

E. 2c mit Hinweis). Der Voranschlag selber kann somit nicht als gesetzliche 

Grundlage für die Aufhebung einer gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung 

des Bundes dienen (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwal-

tungsrechts. Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band II, 

1. Aufl. 2014, Rz. 1521). Bei den Ermessenssubventionen nach Art. 15 GlG 

besteht freilich keine gesetzliche Verpflichtung des Bundes (vgl. E. 4.5.1 

hiervor). Demnach kann der Voranschlag insbesondere Grundlage für die 

Plafonierung von Ermessenssubventionen gemäss Art. 15 GlG auf 75 % 

eines bestimmten früheren Beitragsjahres sein. 

5.3 Im vorliegenden Fall stellt sich die Grundlage für die Plafonierung der 

Finanzbeiträge auf 75 % des Beitragsjahres 2015 folgendermassen dar: 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 14 

5.3.1 Im Schlussbericht "Erhebung zur Gesetzgebung in der Schweiz zur 

Beratung von Erwachsenen im Bereich (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsle-

ben und berufliche Neuorientierung / Laufbahnplanung" vom 2. Dezember 

2011 (unter: <www.ebg.admin.ch> > Dokumentation > Publikationen > Pub-

likationen zu Gleichstellung im Erwerbsleben > Publikationen und Newslet-

ter Finanzhilfen, abgerufen am 7. Dezember 2017), der von Susanne Stern 

und Judith Trageser erstellt und von der Vorinstanz herausgegeben wor-

den war, wird festgehalten, dass die von ihr mitfinanzierten Beratungsan-

gebote nach Art. 15 GlG eindeutig Doppelspurigkeiten mit den Angeboten 

von kantonalen Berufs- und Laufbahnberatungsstellen sowie von Arbeits-

ämtern und regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) aufwiesen (S. 45 

und 41). 

5.3.2 In ihrem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzmanagements des 

EBG (Examen de l'efficacité de la gestion financière, Bureau fédéral de 

l'égalité entre femmes et hommes) vom 5. Dezember 2014 (unter: 

<https://www.efk.admin.ch> > Publikationen > Allgemeine Verwaltung, ab-

gerufen am 6. Dezember 2017; S. 15) vertrat die Eidgenössische Finanz-

kontrolle die Auffassung, dass das EBG die Sachdienlichkeit der Subventi-

onierung der Beratungsdienste zu überprüfen habe. 

5.3.3 Im Rahmen der Überprüfung der Subventionen des EDI wurde ge-

mäss dem Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Staatsrech-

nung 2015, Band 3, Zusatzerläuterungen und Statistik (unter: 

<https://www.efv.admin.ch> > Finanzberichte > Finanzberichte > Staats-

rechnung, abgerufen am 6. Dezember 2017), ebenfalls festgestellt, dass 

im Bereich der Subventionen für die Beratungsstellen Doppelspurigkeiten 

bestünden, da die Kantone in der Berufs- und Laufbahnberatung ebensol-

che Leistungen anböten (S. 58). Die Subventionierung wird deshalb laut 

dem Bericht unter anderem so angepasst, dass die Finanzhilfen 

nach Art. 15 GlG an private Institutionen für individuelle Beratungsleistun-

gen ab 2017 degressiv ausgestaltet werden sollen (S. 58-59). Die frei wer-

denden Mittel würden für Förderprogramme nach Art. 14 GlG eingesetzt 

und auf die Ziele der Fachkräfteinitative ausgerichtet (S. 59). 

5.3.4 Am 16. März 2016 erliess das EDI gestützt auf Art. 13 Abs. 2 SuG 

eine "Prioritätenordnung für die Vergabe von Finanzhilfen an Beratungs-

stellen nach Art. 15 des Gleichstellungsgesetzes (GlG)", geltend vom 1. Ja-

nuar 2017 bis 31. Dezember 2020 (Prioritätenordnung; unter: 

<https://www.ebg.admin.ch> > Dienstleistungen > Finanzhilfen > Finanz-

hilfen für Beratungsstellen, abgerufen am 6. Dezember 2017). Ziff. 4 dieser 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 15 

Prioritätenordnung enthält eine Übergangsregelung für die nach Art. 15 

GlG unterstützten Beratungsstellen: 

"Die Beratungsstellen, die 2015 unterstützt wurden, können letztmalig für die 

Betriebsjahre 2017 und 2018 eine Finanzhilfe nach Art. 15 erhalten. Eine sol-

che Finanzhilfe wird nur gewährt, wenn die Beratungsstelle die jeweils gelten-

den Anforderungen vollständig erfüllt. Für das Jahr 2017 ist die Höhe der Fi-

nanzhilfe auf 75 % des Finanzhilfebeitrags 2015 der jeweiligen Beratungs-

stelle plafoniert. […]" 

5.3.5 In ihrem "Merkblatt zur Finanzhilfevergabe nach Art. 15 GlG, Über-

gangsphase gemäss Prioritätenordnung vom 16. März 2016 für die 

Vergabe von Finanzhilfen an Beratungsstellen nach Art. 15 des Gleichstel-

lungsgesetzes (GlG)" (Version vom 1. Mai 2016, gültig ab 1. Januar 2017) 

legt die Vorinstanz fest, dass Beratungsstellen, die 2015 unterstützt wur-

den, gemäss der Prioritätenordnung letztmalig für die Betriebsjahre 2017 

und 2018 eine Finanzhilfe nach Art. 15 GlG erhalten können, sofern sie die 

im vorliegenden Merkblatt aufgelisteten formalen und qualitativen Anforde-

rungen und die in den Verfügungen genannten Auflagen und Bedingungen 

vollständig erfüllen. Für 2017 ist die Höhe der Finanzhilfe auf 75 % des 

2015 gesprochenen Finanzhilfebeitrags an die betreffende Beratungsstelle 

plafoniert (S. 3).  

5.3.6 Im Voranschlag 2017 der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2A, 

mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 der Verwaltungsein-

heiten B+G, EDA, EDI, EJPD, VBS (unter: <https://www.efv.admin.ch> Fi-

nanzberichte > Finanzberichte > Voranschlag mit integriertem Aufgaben- 

und Finanzplan, abgerufen am 6. Dezember 2017) wird auf S. 111 unter 

"A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" festgehalten, dass 

für den Zeitraum 2017 bis 2020 eine Neuausrichtung der Finanzhilfen zu-

gunsten der Fachkräfteinitiative (FKI) beschlossen worden sei. Ab Januar 

2017 würden die Gelder zum einen vergeben, um Dienstleistungen und 

Produkte zu entwickeln, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

förderten oder die Lohngleichheit in Unternehmen verwirklichten. Zum an-

deren gingen die Gelder an Projekte, welche die Arbeit von Frauen in Be-

rufen mit Fachkräftemangel förderten, zum Beispiel in Informatik, Naturwis-

senschaft oder Technik. Die Rechtsgrundlagen seien Art. 14 und 15 GlG. 

5.4 Die auf diese Weise vom EDI und der Vorinstanz festgelegte Plafonie-

rung, Degression bzw. Kürzung der Finanzhilfen nach Art. 15 GlG zwecks 

Verlagerung der betreffenden Gelder auf die Förderprogramme liegt im Er-

messen der Verwaltungsbehörden (vgl. E. 4.5.1 hiervor). Die Umsetzung 

dieser Verlagerung mittels einer Prioritätsordnung, einer linearen Kürzung, 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 16 

welche auf der Bemessungsgrundlage der im Jahre 2015 zugesprochenen 

Beiträge beruht, und einer linearen Abstufung bzw. Etappierung pro Jahr, 

die angesichts ihrer rein mathematischen Berechnungsweise objektiv als 

angemessen erscheint, ist rechtsgleich und willkürfrei erfolgt. Ein Anlass 

zur Beanstandung besteht diesbezüglich nicht. 

5.5 Beim Entscheid, die Finanzhilfen gemäss Art. 15 GlG im Jahre 2017 

auf 75 % des Finanzhilfebeitrags des Jahres 2015 zu plafonieren, handelt 

es sich somit um einen politischen Entscheid des Bundesparlaments – des 

Gesetzgebers – und der Bundesverwaltung. Er ist die Grundlage der an-

gefochtenen Verfügungen. Ein Rechtsanspruch der Beschwerdeführenden 

auf die Finanzbeiträge ist nicht gegeben. Das vorgetragene Anliegen zu 

behandeln ist demzufolge nicht Sache der Rechtsprechung, sondern des 

Gesetzgebers. Der Richter darf sich nicht dessen Funktion anmassen. 

6.  

Im Ergebnis stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die von den 

Beschwerdeführenden angefochtenen Verfügungen nicht bundesrechts-

widrig sind und der Vorinstanz weder ein Ermessensmissbrauch noch eine 

Ermessensüberschreitung vorgeworfen werden kann. Aus diesem Grund 

sind die vier Beschwerden der Beschwerdeführenden abzuweisen. 

7.  

Dass das GlG die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

und/oder das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung 

jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) verletzt, wird 

weder von den Beschwerdeführenden gerügt noch bestehen Anhalts-

punkte dafür. Die Anwendung des GlG durch die Vorinstanz ist wie in E. 6 

vorstehend erwähnt weder bundesrechtswidrig noch ist ihr ein Ermessens-

missbrauch oder eine Ermessensüberschreitung vorzuwerfen. Was die 

verschiedenen Rügen der Beschwerdeführenden anbelangt, welche im 

Vorgehen der Behörden eine weitere Diskriminierung der Frauen sehen, 

handelt es sich daher um Vorbringen, mit denen sich nicht das Gericht, 

sondern die Politik und die Gesellschaft auseinandersetzen muss. 

8.  

Die von den Beschwerdeführenden formulierte Aufforderung, allenfalls den 

in der angefochtenen Verfügung angewandten  Art. 15 GlG zu ändern, damit 

die Plafonierung auf 75 % der im Jahre 2015 ausgerichteten Finanzhilfen 

unmittelbar aus dieser Gesetzesbestimmung hervorgeht, ist an den Ge-

setzgeber gerichtet. Die Beschwerdeführenden wünschen sich mit Blick 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 17 

auf die weitere Ausrichtung der Finanzhilfen im Sinne von Art. 15 GlG wohl 

eine aktivere Rolle des Parlaments (vgl. dazu die Interpellation 16.3588 der 

Nationalrätin Regula Rytz "Verdrängt die Arbeitsmarktpolitik die Gleichstel-

lungspolitik?"). 

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Sie werden unter 

Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im 

vorliegenden Verfahren auf insgesamt Fr. 3'000.– festgesetzt (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 VGKE) und proportional zum jeweils 

umstrittenen Finanzhilfebeitrag zu Fr. 1'300.– dem Beschwerdeführer 1, zu 

je Fr. 600.– den Beschwerdeführerinnen 2 und 4 sowie zu Fr. 500.– der 

Beschwerdeführerin 3 auferlegt. Die von den Beschwerdeführenden je in 

gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschussanteile sind zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden.  

Soweit die Beschwerdeführenden unentgeltliche Rechtspflege beantra-

gen, ist darauf hinzuweisen, dass sie als juristische Personen im vorliegen-

den Fall über keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Pro-

zessführung verfügen (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.1-2; WALDMANN/WEIS-

SENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Rz. 7 zu Art. 65 VwVG). 

9.2 Weder die unterliegenden Beschwerdeführenden noch die obsiegende 

Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

10.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017 

Seite 18 

2.  

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'000.– werden in Höhe von 

Fr. 1'300.– dem Beschwerdeführer 1, in Höhe von je Fr. 600.– den Be-

schwerdeführerinnen 2 und 4 sowie in Höhe von Fr. 500.– der Beschwer-

deführerin 3 auferlegt. Die von den Beschwerdeführenden je in gleicher 

Höhe einbezahlten Kostenvorschussanteile werden zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen:  

jeweilige Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; _______; _______; _______; Ein-

schreiben; Beilagen: Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin 

 

 

Versand: 14. Februar 2018