# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a2d221-bb29-5f3d-8c58-a55aa5a3d99b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.06.2023 ZSU.2020.128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2020-128_2023-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2020.128  
(SZ.2019.15)   

Art. 33 

 

Entscheid vom 28. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Sulser          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Reich, 

Grütlistrase 96, Postfach, 8027 Zürich    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Probst, 

Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist die Halbschwester des am […]. Oktober 2018 verstorbenen 

C. Mit Urkundensendung vom 26. Oktober 2018 übermittelte die Schwei-

zerische Vertretung in Astana, Kasachstan, den Schweizerischen Zivil-

standsbehörden die am 29. Dezember 2017 ausgestellte Eheurkunde [...] 

der Republik Kasachstan, welche die Eheschliessung zwischen C. und der 

Beklagten am 29. Dezember 2017 unter der Register-Nr. aaa auswies. Ge-

stützt darauf verfügte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), 

Abteilung Register und Personenstand, zuhanden des Regionalen Zivil-

standsamtes U. am 12. November 2018 die Anerkennung und Eintragung 

der ausländischen Eheschliessung im Schweizerischen Personenstands-

register. Die Eintragung erfolgte am 20. November 2018. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 28. Januar 2019 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Ba-

den folgende Rechtsbegehren:  

 

"Es sei die als Ehefrau eingetragene B., geb. [...], kasachische Staatsan-
gehörige, aus dem schweizerischen Personenstandsregister (Zivilstands-
register Gemeinde Q.) von C., geboren am [...], gestorben am […]. Oktober 
2018, wohnhaft gewesen [...], sowie aus sämtlichen anderen Registern, in 
welche sie eingetragen wurde, zu löschen;  
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten Par-
tei, in Bezug auf die Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer von 
derzeit 7,7%." 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 1. März 2019 beantragte das DVI, Abteilung Re-

gister und Personenstand: 

 
"1. 
Feststellung, ob die Eheschliessung gemäss Eheurkunde vom 26.10.2018 
[…] in Kasachstan zwischen C. und B. rechtsgültig ist und die Eintragung 
im Schweizerischen Personenstandsregister korrekt oder im Sinne der 
Stellungnahme zu bereinigen ist. 
 
2. 
Zustellung des Entscheids an die Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen 
(Art. 42 Abs. 1 ZGB). 
 
3. 
Nach Rechtskraft Zustellung des Entscheids mit allfälliger Anweisung an 
das Regionale Zivilstandsamt R. 
 
4.  
Befreiung von den Gerichtskosten gemäss § 24 ZPO." 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 3. April 2019 teilte das DVI, Abteilung Register und Per-

sonenstand mit, dass sich die Heiratsurkunde von C. und B. bei der nach-

träglichen Überprüfung als "Totalfälschung" herausgestellt habe. 

 

2.4. 

Mit Klageantwort vom 17. Juli 2019 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Klage. 

 

2.5. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden erkannte mit 

Entscheid vom 20. Januar 2020: 

 

"1. 
In Gutheissung des Gesuchs wird das Zivilstandsamt R. angewiesen, im 
Personenstandsregister den Geschäftsfall Eheschliessung ([...]) vom 
20. November 2018 betreffend B., geboren am [...], und C., geboren [...] 
und gestorben am […]. Oktober 2018 zu löschen.  
 
2. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr von  Fr. 2'000.00 
b) den Kosten für die Übersetzung von Fr.  5'502.50 
Total     Fr.  7'502.50 
 
Die Gerichtskosten gemäss lit. a) und b) werden der Gesuchsgegnerin mit 
Fr. 7'502.50 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin 
von Fr. 10'000.00 verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der 
Gesuchstellerin Fr. 7'502.50 direkt zu ersetzen hat.  
 
3. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 5'356.55 (inkl. MwSt. von Fr. 382.95) zu bezahlen." 
 

3. 

3.1. 

Mit fristgerechter Berufung vom 5. Juni 2020 gegen den ihrem neu manda-

tierten Anwalt am 28. Mai 2020 und ihr persönlich in Kasachstan am 1. Sep-

tember 2020 zugestellten Entscheid stellte die Beklagte folgende Anträge: 

 

"1. 
In Gutheissung der Berufung sei das Urteil der Vorinstanz vom 20. Januar 
2020 vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 28. Januar 2019 sei vollumfäng-
lich abzuweisen. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten der Vorinstanz seien der Berufungsbeklagten auf-
zuerlegen. 
 

 - 4 - 

 

 

 

4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklag-
ten." 
 

3.2. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 reichte die Beklagte ein weiteres Dokument 

zu den Akten. 

 

3.3. 

Mit Berufungsantwort vom 13. Juli 2020 beantragte die Klägerin die kos-

tenfällige Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Mit Eingaben vom 10. August 2020 (Beklagte) und vom 27. August 2020 

(Klägerin) erstatteten die Parteien weitere Stellungnahmen. 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 24. August 2020 liess die Schweizerische Botschaft in 

Nur-Sultan (Kasachstan) dem Obergericht diverse ihr von der Beklagten 

zwecks Übermittlung ausgehändigte Dokumente zukommen. 

 

3.6. 

Die Parteien nahmen dazu mit Eingaben vom 17. September, 22. Oktober 

und 14. Dezember 2020 (Klägerin) sowie mit Eingaben vom 6. Oktober und 

26. November 2020 (Beklagte) Stellung. 

 

3.7. 

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts, 3. Zivilkammer, 

vom 6. Januar 2021, wurden die von der Schweizerischen Botschaft in Nur-

Sultan (Kasachstan) mit Eingabe vom 24. August 2020 übermittelten Do-

kumente dem DVI, Abteilung Register und Personenstand, zur Stellung-

nahme betreffend die formale und inhaltliche Richtigkeit der ausgestellten 

Eheschliessungsurkunden zugestellt. 

 

3.8. 

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Eingabe vom 30. März 2021 er-

suchte das DVI, Abteilung Register und Personenstand, um eine Kosten-

gutsprache von mindestens Fr. 8'400.00 für die Echtheitsüberprüfung der 

zugestellten Dokumente durch einen Vertrauensanwalt vor Ort sowie um 

eine Erstreckung der Frist bis 31. Oktober 2021. 

 

3.9. 

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts, 3. Zivilkammer, 

vom 3. Mai 2021, wurde die Eingabe des DVI, Abteilung Register und Per-

sonenstand vom 30. März 2021 den Parteien zur Kenntnis zugestellt und 

der Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses von Fr. 8'400.00 angesetzt. 

 - 5 - 

 

 

 

3.10. 

Die Klägerin erstattete am 3. Mai 2021 sowie am 10. Juni 2021 weitere 

Stellungnahmen. Die Beklagte nahm hierzu innert erstreckter Frist mit Ein-

gabe vom 30. Juli 2021 Stellung und beantragte namentlich, die beiden 

klägerischen Eingaben seien samt Beilagen aus den Akten zu weisen. Mit 

Eingabe vom 19. August 2021 reichte die Klägerin eine weitere Stellung-

nahme ein. 

 

3.11. 

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 ersuchte die Beklagte um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter um Verpflichtung der Klägerin, 

den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 8'400.00 zu begleichen, sowie den 

prozessualen Antrag auf Abnahme der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts, 3. Zi-

vilkammer, vom 5. Juli 2022, wurde der Beklagten eine einmalige Frist zur 

Vervollständigung des Gesuchs bis zum 30. Juli 2022 gewährt, unter dem 

Hinweis, dass ohne Eingabe innert Frist aufgrund der Angaben in den ein-

gereichten Akten ohne Verhandlung entschieden würde. Mit Eingabe vom 

30. Juli 2021 reichte die Beklagte weitere Unterlagen ein. Mit Verfügung 

der Instruktionsrichterin des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 6. August 

2021, wurden die Anträge der Beklagten abgewiesen und ihr eine Frist von 

10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt. Der Kostenvor-

schuss wurde am 19. August 2021 innert erstreckter Frist bezahlt. 

 

3.12. 

Mit Eingabe vom 26. August 2021 reichte die Klägerin ein weiteres Doku-

ment ein. 

 

3.13. 

Mit Verfügung vom 27. August 2021 ordnete die Instruktionsrichterin des 

Obergerichts, 3. Zivilkammer, betreffend die von der Schweizerischen Bot-

schaft in Nur-Sultan (Kasachstan) mit Eingabe vom 24. August 2020 über-

mittelten Dokumente eine Echtheitsprüfung an. Mit dem Vollzug wurde das 

DVI, Abteilung Register und Personenstand (Aufsichtsbehörde im Zivil-

standswesen des Kantons Aargau) beauftragt. Hiergegen reichte die Klä-

gerin mit Eingabe vom 6. September 2021 ein Wiedererwägungsgesuch 

bzw. Einwendungen ein. Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 8. Oktober 

2021 innert erstreckter Frist eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung der In-

struktionsrichterin des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. Oktober 

2021, wurde im Wesentlichen an der Verfügung vom 27. August 2021 fest-

gehalten mit der Präzisierung, dass insbesondere zu prüfen sei, ob betref-

fend die Heiratsurkunde Nr. bbb ein entsprechender Registereintrag zur 

Eheschliessung bestehe. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 reichte die 

Klägerin eine weitere Stellungnahme ein. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.14. 

Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 übermittelte die Schweizerische Bot-

schaft in Nur-Sultan dem Obergericht des Kantons Aargau weitere Unter-

lagen, welche dieser zwecks Weiterleitung von der Beklagten ausgehän-

digt wurden. 

 

3.15. 

Mit Schreiben vom 31. März 2022 ersuchte das DVI, Abteilung Register 

und Personenstand, das Obergericht des Kantons Aargau um eine Voll-

macht der Klägerin für den von der Schweizer Vertretung in Kasachstan 

beauftragten Vertrauensanwalt zwecks Durchführung der Echtheitsüber-

prüfung. Mit Verfügung vom 5. April 2022 forderte die Instruktionsrichterin 

des Obergerichts, 3. Zivilkammer, die Klägerin auf, innert 20 Tagen eine 

entsprechende Vollmacht einzureichen. Mit Eingabe vom 29. April 2022 

beantragte die Beklagte, dass die von der Botschaft beauftragte D. LLP 

aufgrund ihrer Befangenheit nicht zu berücksichtigen sei und die Prüfung 

der Dokumente über den diplomatischen Weg zu vollziehen sei, eventuali-

ter die Berücksichtigung einer anderen Anwaltskanzlei und die Zustellung 

der Vollmacht zwecks Unterzeichnung an die Beklagte. Die Instruktions-

richterin wies die beklagtischen Anträge mit Verfügung vom 20. Mai 2022 

ab. Gleichentags (Posteingang) reichte die Klägerin die Vollmacht für den 

Vertrauensanwalt der Schweizer Vertretung in Kasachstan ein. 

 

3.16. 

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 beantragte die Klägerin, das DVI, Ab-

teilung Register und Personenstand, sei anzuweisen, über die Botschaft 

Abklärungen bei der beauftragten Anwaltskanzlei D. LLP hinsichtlich deren 

Auftrag vorzunehmen. Die Instruktionsrichterin forderte das DVI, Abteilung 

Register und Personenstand, mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 zur 

Stellungnahme innert 10 Tagen auf, welche mit Schreiben vom 13. Dezem-

ber 2022 erfolgte. 

 

3.17. 

Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 reichte das DVI den vertrauensanwalt-

lichen Bericht vom 21. Oktober 2022 ein und erstattete seine Stellung-

nahme. 

 

3.18. 

Mit Eingabe vom 17. Februar 2023 nahm die Klägerin zum vertrauensan-

waltlichen Bericht Stellung. Zudem beantragte sie die sofortige Mitteilung 

an den Vertrauensanwalt, dass die von der Beklagten ausgestellte Voll-

macht vom 18. Mai 2022 sofort zu widerrufen sei. 

 

3.19. 

Mit Eingabe vom 3. April 2023 nahm die Beklagte zum vertrauensanwaltli-

chen Bericht und zur Eingabe der Klägerin vom 17. Februar 2023 Stellung. 

 - 7 - 

 

 

 

3.20. 

Mit Schreiben vom 30. März 2023 (Posteingang: 6. April 2023) übermittelte 

die Schweizerische Botschaft in Astana dem Obergericht des Kantons Aar-

gau weitere Unterlagen, welche dieser zwecks Weiterleitung von der Be-

klagten ausgehändigt wurden. 

 

3.21. 

Mit Eingaben vom 27. April 2023 (Klägerin) und 25. Mai 2023 (Beklagte; 

inkl. diverser Beilagen) reichten die Parteien weitere Stellungnahmen ein. 

 

3.22. 

Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 (Posteingang: 31. Mai 2023) übermittelte 

die Schweizerische Botschaft in Astana dem Obergericht des Kantons Aar-

gau weitere Unterlagen, welche dieser zwecks Weiterleitung von der Be-

klagten ausgehändigt wurden. Diese wurden in den Akten abgelegt. Es er-

folgte keine Zustellung an die Klägerin, da es sich dabei um "Originale" 

handelte, welche von der Beklagten mit Eingabe vom 25. Mai 2023 in Kopie 

eingereicht wurden. Diese wurden der Klägerin mit Verfügung vom 26. Mai 

2023 zugestellt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid betreffend Berichtigung von Personenstandsdaten (Art. 42 

ZGB) ist mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 

lit. a ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung so-

wie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gel-

tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die 

Berufung zu begründen. In seinen Ausführungen hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinanderzusetzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist 

anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll 

(BGE 138 III E. 4.3.1). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid 

haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist voll-

ständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Aus-

übung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervoll-

ständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).  

 

1.2. 

Das Gericht entscheidet über die Bereinigung von Angaben im Personen-

standsregister i.S.v. Art. 42 Abs. 1 ZGB im summarischen Verfahren 

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(Art. 249 lit. a Ziffer 4 ZPO). Im summarischen Verfahren sind andere Be-

weismittel als Urkunden namentlich zulässig, wenn das Gericht den Sach-

verhalt von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. Art. 254 Abs. 1 und Abs. 2 

lit. c ZPO, Untersuchungsmaxime). Dies ist insbesondere bei Anordnungen 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall (vgl. Art. 255 lit. b i.V.m. Art. 55 

Abs. 2 ZPO). Bei der Bereinigung einer Eintragung (Art. 41 f. ZGB) handelt 

es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE 

131 III 201 E. 1.2), weshalb auch andere Beweismittel als Urkunden zuläs-

sig sind. 

 

2. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides 

aus, wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft mache, könne beim Ge-

richt auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung in den Zivil-

standsregistern klagen (Art. 42 ZGB). Die Klägerin habe ein schützenswer-

tes persönliches Interesse i.S.v. Art. 42 ZGB am Gesuch, schliesslich sei 

sie Alleinerbin des Verstorbenen [C.], sofern die Beklagte nicht als Ehefrau 

des Verstorbenen gelte. Die Beklagte sei am 20. November 2018 im 

Schweizerischen Personenstandsregister als Ehefrau des Verstorbenen 

eingetragen worden, nachdem der Schweizerischen Botschaft in Kasachs-

tan am 26. Oktober 2018 eine Eheurkunde der Republik Kasachstan vor-

gewiesen worden sei, die bestätigt habe, dass die Beklagte und der Ver-

storbene am 29. Dezember 2017 die Ehe geschlossen hätten, was unter 

der Nummer aaa ins [kasachische] Eheregister eingetragen worden sei. Mit 

Schreiben vom 29. März 2019 habe die Schweizerische Botschaft in Ka-

sachstan mitgeteilt, die erneute Überprüfung der Eheurkunde habe erge-

ben, dass es sich um eine Totalfälschung handle. Die Heirat zwischen der 

Beklagten und dem Verstorbenen habe nie stattgefunden und beim unter 

der Nummer aaa im Eheregister eingetragenen Paar handle es sich nicht 

um die Beklagte und den Verstorbenen. Der Klägerin gelinge damit der Be-

weis, dass die Ehe zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen nie ge-

schlossen worden sei, weshalb der Zivilstand der Beklagten im Personen-

standsregister nicht "verheiratet" lauten dürfe. Das Gesuch sei daher gut-

zuheissen und die zu Unrecht erfolgte Anerkennung der ausländischen 

Eheschliessung sei zu bereinigen, indem das Zivilstandsamt R. angewie-

sen werde, den Geschäftsfall Eheschliessung vom 20. November 2018 zu 

löschen. Angemerkt sei, dass das Rechtsbegehren der Klägerin aufgrund 

des Wortlautes auch dahingehend interpretiert werden könnte, dass sämt-

liche Daten der Beklagten – und nicht nur der Geschäftsfall Eheschliessung 

– im Personenstandsregister gelöscht werden sollten. Aus den Erwägun-

gen ergebe sich jedoch klar, dass dies nicht die Absicht der Klägerin gewe-

sen sei. Und selbst wenn, könnte dies nicht gutgeheissen werden, da die 

Personendaten aufgrund des Ehevorbereitungsverfahrens zu Recht im 

schweizerischen Personenstandsregister eingetragen worden seien. Der 

Vollständigkeit halber sei noch anzumerken, dass die von der Beklagten 

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insbesondere in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2019 gemachten Aus-

führungen über ihr Verhältnis zum Verstorbenen selbst unter Einbezug der 

Beweise wie SMS, Bilder etc. sowie das bis zu einem gewissen Grad in der 

Schweiz durchgeführte Ehevorbereitungsverfahren in keiner Art und Weise 

eine nach schweizerischem Recht rechtsgültig geschlossene Ehe zu kon-

stituieren vermöchten.  

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte macht mit Berufung (S. 6 f.) vorab geltend, das Gericht dürfe 

nach dem in Art. 58 ZPO statuierten Dispositionsgrundsatz einer Partei 

nichts anderes zusprechen, als diese verlange. Das Gericht sei an Gegen-

stand und Umfang des Begehrens gebunden. Vorliegend habe die Klägerin 

die Löschung der Beklagten aus dem schweizerischen Personenstandsre-

gister beantragt. Für eine Löschung der Beklagten aus dem schweizeri-

schen Personenstandsregister habe die Klägerin jedoch weder ein schutz-

würdiges Interesse noch überhaupt einen rechtlichen Anspruch. Indem die 

Vorinstanz das Rechtsbegehren der anwaltlich vertretenen Klägerin zu de-

ren Gunsten interpretiert und angepasst habe, verfalle sie in Willkür. Das 

Urteil sei dementsprechend aufzuheben und das Gesuch der Klägerin sei 

mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen. 

 

3.2. 

Die Klägerin hält dem in der Berufungsantwort (S. 26 f.) entgegen, das DVI, 

Abteilung Register und Personenstand, habe in seiner Stellungnahme vom 

1. März 2019 ausgeführt, dass bereits die eingeleitete Ehevorbereitung An-

lass für eine Eintragung der Personendaten der Beklagten im Register sei. 

Daher sei im Fall der Gutheissung der Berichtigung nur der Geschäftsfall 

der Eheschliessung zu löschen. Nichts anderes habe aber die Klägerin ver-

langt, habe doch ihr Antrag auf Löschung der Personendaten der Beklagten 

als Ehefrau von C. im Personenstandsregister gelautet. Die Vorinstanz 

habe diesem Vorbringen Rechnung getragen, indem sie im Entscheid vom 

20. Januar 2020 ausgeführt habe, dass der Geschäftsfall der Eheschlies-

sung vom 20. November 2018 zu löschen sei. Im Übrigen wäre nach dem 

Grundsatz a maiore ad minus eine weniger weitgehende Löschung ohne 

weiteres vom Rechtsbegehren umfasst. Es sei mutig und aktenwidrig, der 

Klägerin als erbberechtigter Halbschwester von C. das Rechtsschutzinte-

resse an der Registerberichtigung abzusprechen. Die Klägerin habe als 

Halbschwester allein schon aus familienrechtlichen Gründen ein schüt-

zenswertes persönliches Interesse an der Löschung der Beklagten als Ehe-

frau ihres Halbbruders aus dem Zivilstandsregister. Weiter sei zu berück-

sichtigen, dass die Beklagte – sollte sie als Ehefrau gelten – 75% des Nach-

lasses erhielte, wohingegen die Klägerin, gelte die Beklagte nicht als Ehe-

frau, Alleinerbin sei. Aufgrund der Tatsache, dass das Bezirksgericht Ba-

den im Entscheid betreffend Anordnung einer Erbschaftsverwaltung von ei-

 - 10 - 

 

 

 

nem Vermögen von über einer Million Franken ausgehe, sei ein schützens-

wertes persönliches Interesse der Klägerin auch in wirtschaftlicher Hinsicht 

nachgewiesen. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach Art. 58 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts an-

deres zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 

anerkannt hat. Das Gericht darf deshalb nicht ein anderes Recht durch Ur-

teil zusprechen, als der Kläger eingeklagt hat, z.B. ein Pfandrecht, wenn 

Eigentum an der Sache geltend gemacht wird. Das Gericht kann aber nach 

Prüfung des klägerischen Anspruchs diesen nur teilweise schützen (SUT-

TER-SOMM/VON ARX, ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 f. zu Art. 58 ZPO). Alle am 

Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln 

(Art. 52 ZPO). Rechtsbegehren sind daher unter Berücksichtigung der Be-

gründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil des Bundesge-

richts 4A_46/2015 vom 27. März 2015 E. 3, m.H.a. BGE 136 V 131 E. 1.2).  

 

3.3.2. 

Das Klagebegehren der Klägerin lautete, "die als Ehefrau eingetragene 

[Beklagte sei] aus dem schweizerischen Personenstandsregister (…) von 

C. (…) sowie aus sämtlichen anderen Register[n], in welche sie eingetra-

gen wurde, zu löschen". Aus der Begründung der Klage ergibt sich ohne 

weiteres und mit hinreichender Klarheit, dass sich die Klägerin gegen die 

Eintragung der Beklagten im Personenstandsregister als Ehefrau des Ver-

storbenen wandte. Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, wies 

sodann in seiner Stellungnahme vom 1. März 2019 darauf hin, dass der 

von der Klägerin beantragten vollständigen Löschung der Beklagten aus 

dem schweizerischen Personenstandsregister nicht stattzugeben sei, da 

die Personendaten aufgrund der Ehevorbereitung beim Zivilstandsamt S. 

zu Recht im schweizerischen Personenstandsregister erfasst worden seien 

(act. 26, Rückseite). Indem die Vorinstanz die Löschung des Geschäftsfal-

les "Eheschliessung" betreffend die Beklagte und den Verstorbenen im 

Personenstandsregister anordnete, hat sie der Klägerin nichts anderes, 

sondern bloss weniger zugesprochen, als von dieser beantragt. Der von 

der Beklagten erhobene Vorwurf der Verletzung der Dispositionsmaxime 

erweist sich somit als unbegründet. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB kann derjenige, welcher ein schützenswertes 

persönliches Interesse glaubhaft macht, beim Gericht auf Eintragung von 

streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder Lö-

schung einer Eintragung klagen. Vorausgesetzt ist damit vorab ein schüt-

zenswertes Interesse. 

  

 - 11 - 

 

 

 

Die Klägerin führte in der Klage (act. 3) aus, sie sei die Halbschwester müt-

terlicherseits des am […]. Oktober 2018 verstorbenen Erblassers. Dieser 

habe keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Die Klägerin sei folglich bis 

zum Eintrag der Beklagten die alleinige Erbin ihres Bruders gewesen. Der 

Nachlass des Erblassers sei gemäss Entscheid des Bezirksgerichts Baden 

vom 12. Oktober 2018 nicht unerheblich, er solle mehr als Fr. 1 Mio. betra-

gen. Zudem bestehe bei der E. AG ein beachtliches Vorsorgeguthaben im 

Umfang von ca. Fr. 560'000.00. Somit sei das Interesse der Klägerin an 

einer Registerberichtigung nachgewiesen. Diese Sachdarstellung blieb sei-

tens der Beklagten unbestritten. Dass die Klägerin als Halbschwester und 

– im Falle der Löschung des Geschäftsfalles Eheschliessung – Alleinerbin 

des Verstorbenen ein schützenswertes persönliches Interesse an der be-

antragten Registerberichtigung aufweist, ist damit offenkundig. Von der Be-

klagten wird ihr gegenteiliger Standpunkt denn auch nicht näher begründet. 

Darauf ist daher nicht weiter einzugehen (vorstehend E. 1.1.). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Klägerin verlangte die Löschung der im Personenstandsregister einge-

tragenen Eheschliessung der Beklagten mit dem verstorbenen C. Sie 

macht weiterhin geltend, dass die dem Eintrag zugrundeliegende Heirats-

urkunde Nr. aaa gefälscht sei, weshalb der Eintrag im Personenstandsre-

gister unrichtig sei. Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Stand-

punkt, dass der Eintrag im Personenstandsregister korrekt sei. Hierfür 

stützt sie sich im Berufungsverfahren auf die Heiratsurkunde mit der Regis-

ternummer bbb sowie ein kasachisches Feststellungsurteil. 

 

4.2.2. 

Mit der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB lassen sich im Wesentlichen 

zwei Zwecke verfolgen: Der eine Anwendungsbereich besteht darin, die 

Eintragung streitiger Angaben zu erwirken, während der zweite Anwen-

dungsbereich darin besteht, eine nicht offensichtlich, aber dennoch fehler-

hafte Eintragung (vgl. Art. 43 ZGB), die bereits im Zeitpunkt der Vornahme 

unrichtig war, sei es infolge eines Irrtums oder Fehlers des Zivilstandsbe-

amten – etwa durch unrichtige Gesetzesauslegung – oder deshalb, weil 

dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen gelassen wurde, zu berichtigen 

oder zu löschen (sog. Berichtigungsklage; zum GANZEN GRAF-GAI-

SER/MONTINI, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-

setzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 1 f. zu Art. 42 ZGB; Urteile des Bundesgerichts 

5A_756/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.2.1, 5A_840/2008 vom 1. April 2009 

E. 3). Das Bereinigungsverfahren genügt dort nicht, wo der einem Eintrag 

zugrundeliegende Entscheid materiell unrichtig ist. So muss im Fall, in dem 

eine Person wegen einer irrigen richterlichen Erklärung zu Unrecht als ver-

schollen erklärt wird (Art. 38 ZGB), zuerst die gerichtliche Verschollener-

klärung als ungültig erklärt werden (BGE 135 III 389 E. 3.2).  

 

 - 12 - 

 

 

 

Die Partei, welche um Bereinigung ersucht, hat die formelle Unrichtigkeit 

der Eintragung nachzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 5A_519/2008 

vom 12. Oktober 2009 E. 4.1). Fraglich ist, ob es der Gegenpartei offen-

steht, im selben Verfahren zu behaupten und zu beweisen, dass der ange-

griffene Eintrag – obwohl unkorrekt zustande gekommen – eben doch die 

wahren Verhältnisse wiedergibt (bejahend Obergericht des Kantons Zürich, 

in: ZR 109/2010, S. 14 ff. E. 4.8). Das Bundesgericht hat im Urteil 

5A_519/2008 vom 12. Oktober 2009, welches den soeben erwähnten Ent-

scheid des Obergerichts des Kantons Zürich zum Gegenstand hatte, in 

E. 3.1 festgehalten, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut und insbesondere 

auch aus der Marginale zu Art. 42 ZGB ergibt, dass bei einer hierauf ge-

stützten Klage nichts anderes als die Bereinigung des Registers – d.h. Ein-

tragung oder Berichtigung bzw. Löschung – Prozessthema ist. Abzugren-

zen ist das registerrechtliche Berichtigungsverfahren gemäss Art. 42 ZGB, 

einem Verfahren der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit, von eigentlichen Sta-

tusprozessen, welche in einem streitigen Verfahren ausgetragen werden 

und worin eine materiellrechtliche Frage verbindlich beurteilt wird. Das mit 

der Berichtigungsklage gemäss Art. 42 ZGB befasste Gericht darf das Ver-

fahren nicht von Amtes wegen auf die materielle Statusfrage ausdehnen 

und damit die Partei, die lediglich einen Fehler im Beurkundungsverfahren 

rügen will, gegen ihren Willen in einen Statusprozess drängen.  

 

Nicht ausdrücklich geäussert hat sich das Bundesgericht zur oben zitierten 

Auffassung des Obergerichts des Kantons Zürich, wonach es der Gegen-

partei erlaubt sei, im selben Verfahren zu behaupten und zu beweisen, 

dass der angegriffene Eintrag – obwohl unkorrekt zustande gekommen – 

eben doch die wahren Verhältnisse wiedergebe. Dies erscheint folglich zu-

lässig. Bleiben die wahren Verhältnisse dennoch im Dunkeln, so trägt die 

Gegenpartei die Folgen der Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB) (ZR 109/2010, S. 

14 ff. E. 4.8), womit auch gesagt ist, dass die Gegenpartei (vorliegend die 

Beklagte) hierfür beweispflichtig ist.  

 

5. 

5.1. 

Anlass zur vorliegenden Berufung gibt die – nach Auffassung der Klägerin 

zu Unrecht erfolgte – Eintragung der angeblich in Kasachstan geschlosse-

nen Ehe zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen in das schweize-

rische Zivilstandsregister gestützt auf die Eintragungsverfügung der kanto-

nalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Art. 32 Abs. 1 IPRG; vgl. 

auch Art. 23 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV]). Die betref-

fenden Belege bilden als Urkundensammlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

ZGB einen integrierenden Bestandteil des Personenstandsregisters (SIE-

GENTHALER, Das Personenstandsregister, Bern 2013, Rz. 111). Öffentliche 

Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, 

solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 

Abs. 1 ZGB; DÄPPEN/MABILLARD, in: Basler Kommentar zum IPRG [BSK 

 - 13 - 

 

 

 

IPRG], 4. Auflage, 2021, N. 4 zu Art. 32 IPRG; MÜLLER-CHEN, in: Zürcher 

Kommentar zum IPRG [ZK IPRG], Band I, Art. 1-108, 3. Aufl. 2018, N. 12 

zu Art. 32 IPRG).  

 

5.2. 

5.2.1. 

In der Sache bringt die Beklagte mit Berufung vor, die schweizerische Bot-

schaft in Kasachstan habe mit Schreiben vom 29. März 2019 (act. 141) 

festgehalten, dass die erneute Überprüfung der Eheurkunde ergeben habe, 

dass es sich um eine Totalfälschung handle. Die entsprechend zitierte Note 

Nr. [...] aus Kasachstan (act. 142 f.) spreche jedoch nicht von einer Fäl-

schung, sondern lediglich davon, dass unter der besagten Heiratsnummer 

aaa ein anderes Paar registriert sei. Die Note spreche sich nicht darüber 

aus, ob das Dokument gefälscht worden sei, oder ob es sich um ein offizi-

elles Dokument handle, welches eine falsche Heiratsnummer enthalte. 

Nachdem der Beklagten der Umstand, dass unter der Heiratsnummer aaa 

ein anderes Paar registriert sei, zur Kenntnis gebracht worden sei, sei sie 

mit ihrem Antrag vom 6. November 2019 an das Justizdepartement des 

Gebietes T. des Justizministeriums von Kasachstan gelangt. Dieses habe 

mit Schreiben Nr. [...] vom 20. Januar 2020 (Berufungsbeilage 3) geantwor-

tet, dass es im Rahmen der Digitalisierung zu einer Störung gekommen sei 

und ein Fehler bei der Vergabe der Heiratsnummer entstanden sei. Die 

Heiratsnummer aaa sei somit zweimal vergeben worden. Die Angaben der 

Eheschliessung seien daraufhin gemäss dem Antrag der Beklagten aus der 

Reservekopie für das Jahr 2017 wiederhergestellt und der Beklagten und 

ihrem verstorbenen Ehemann sei eine neue Heiratsnummer (bbb) erteilt 

worden (Berufungsbeilage 4). Auch sei festgehalten worden, dass die un-

korrekt erstellte Urkunde retourniert werden müsse, was impliziere, dass 

die Urkunde mit der falschen Heiratsnummer offenbar tatsächlich von der 

Republik Kasachstan ausgestellt worden sei, jedoch eben mit der falschen 

Nummer. Es handle sich somit nicht um eine Totalfälschung, sondern um 

eine echte Urkunde mit einer falschen Angabe. Die Beklagte habe sich so-

dann gleich um eine neue Heiratsurkunde bemüht, welche ihr am 27. Feb-

ruar 2020 ausgestellt worden sei, dieses Mal mit der korrekten Heiratsnum-

mer bbb. Die Unterlagen habe die Beklagte mit E-Mail vom 24. April 2020 

an die Zivilstandsaufsicht gesandt, welche die Unterlagen mit E-Mail vom 

selben Tag an die Vorinstanz weitergeleitet habe. Aufgrund der Tatsache, 

dass das Urteil bereits am 20. Januar 2020 ergangen sei, hätten die Unter-

lagen keinen Eingang mehr in den Entscheid gefunden (Berufung Rz. 7 ff.). 

 

5.2.2. 

Weiter erwähnt die Beklagte, dass die Parteien [recte: die Beklagte und der 

Verstorbene] bereits am 1. Mai 2016 nach islamischem Recht geheiratet 

hätten (Berufungsbeilage 5). Aufgrund der Behauptung der Klägerin, es sei 

gar keine Ehe geschlossen worden, habe die Beklagte die Ehe gerichtlich 

feststellen lassen. Das kasachische Gericht habe mit Entscheid vom 

 - 14 - 

 

 

 

31. Mai 2019 und nach Würdigung sämtlicher Umstände sowie der Befra-

gung von Zeugen festgestellt, dass die Beklagte und der Verstorbene am 

29. Dezember 2017 in Kasachstan geheiratet hätten (Berufungsbeilage 6). 

Dieses Urteil habe die Beklagte mit Eingabe vom 17. Juli 2019 an die Vo-

rinstanz übermittelt (dort eingegangen am 22. Juli 2019). Die Vorinstanz 

habe sich jedoch mit dem Entscheid nicht auseinandergesetzt, womit sie 

das rechtliche Gehör sowie die Religionsfreiheit und das Recht auf Ehe-

schliessung der Beklagten verletzt habe (Berufung Rz. 11). 

 

5.3. 

5.3.1. 

Die Klägerin hält dem in der Berufungsantwort entgegen, die von der Be-

klagten dem Zivilstandsamt U. eingereichte Eheurkunde der Republik Ka-

sachstan sei eine Totalfälschung, denn gemäss Note des Aussenministeri-

ums der Republik Kasachstan Nr. [...] vom 29. März 2019 sei unter der 

Eheregisternummer aaa ein anderes Ehepaar eingetragen. In der Note 

heisse es wortwörtlich, dass die Heirat zwischen C. und der Beklagten nicht 

im Eheregister eingetragen sei. Wenn es keinen Eintrag im Eheregister 

gebe, habe es auch keine Eheschliessung zwischen C. und der Beklagten 

gegeben. Zudem wäre auch für einen Eheschluss in Kasachstan ein Ehe-

fähigkeitszeugnis für den Verstorbenen erforderlich gewesen. Das Zivil-

standsamt S. habe jedoch auf Anfrage bestätigt, dass für diesen kein Ehe-

fähigkeitszeugnis ausgestellt worden sei (Gesuchsbeilage [GB] 20). Auch 

müssten in diesem Fall die Unterschriften beider Ehegatten im Eheregister 

stehen (Berufungsantwort S. 13, 17 f.).  

 

5.3.2. 

Weiter weist die Klägerin in der Berufungsantwort (S. 12 f.) darauf hin, dass 

am 14. Februar 2018 ein (erneutes) Verfahren zur Vorbereitung der Ehe-

schliessung [in der Schweiz] eingeleitet worden sei. Im Schreiben vom 

14. Februar 2018 (GB 9) werde zu Handen des Migrationsamtes bestätigt, 

dass das Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz eingeleitet worden sei. 

Im Frühsommer 2018 – ein halbes Jahr nach der angeblichen Eheschlies-

sung – habe der Verstorbene beim DVI, Amt für Migration und Integration, 

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Beklagte zwecks Vorberei-

tung der Heirat beantragt. Mit Nachnahme vom 10. Juli 2018 (GB 10) habe 

die zuständige Behörde eine Ermächtigung zur Visumserteilung (Einreise-

ermächtigung) für eine bewilligte Aufenthaltsdauer zwecks Heirat vom 

10. Juli 2018 bis 9. Januar 2019 ausgestellt. Es wäre unnötig gewesen, ein 

Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten und eine Einreise- und Aufenthalts-

erlaubnis zu beantragen, wenn am 29. Dezember 2017 tatsächlich schon 

eine Heirat in Kasachstan stattgefunden hätte. Auch die Beklagte habe ge-

wusst, dass sie sich im Stadium der Ehevorbereitung befunden habe. Mit 

E-Mail vom 14. Februar 2018 (GB 8) habe sie sich bei der Schweizer Bot-

schaft in Kasachstan erkundigt, was für Dokumente sie und der Verstor-

bene zu beschaffen hätten, um sich in der Schweiz zu verheiraten. 

 - 15 - 

 

 

 

5.3.3. 

Auch aus dem "WhatsApp"-Verkehr (Berufungsantwort S. 13 f.) zwischen 

der Beklagten und dem Verstorbenen im Frühjahr 2018 gehe hervor, dass 

das Paar zu diesem Zeitpunkt noch nicht verheiratet gewesen sei, sondern 

im Gegenteil, dass der Verstorbene offenbar nicht habe heiraten wollen und 

die Beklagte hierüber erbost gewesen sei. So habe die Beklagte in einer 

Nachricht vom 26. Februar 2018 (GB 24) ausgeführt: 

 

"[…] Migration is in process! What a process and how long will do the pro-
cess? You need ask them today and remind them that during this process 
we are loosing time with marriage date. […] I think you need call or go 
today to marriage office to the woman F. and explain her this situation with 
dates. How it will be, if migration coming late with visa for me?? Need pro-
longation the marriage date. […]” 

 

Am 6. April 2018 (GB 25) habe die Beklagte geschrieben: 

 

"[…] What is the difference for you to be marry or not???? What will you 
lose if you get married? Money??? Or freedom? Or status unmarried man? 
What???? I don’t care really of your money! […]" 

 

5.3.4. 

Eine Woche nach der Beerdigung, am 11. Oktober 2018 (Berufungsantwort 

S. 15), habe die Beklagte das Zivilstandsamt der Stadt S. aufgesucht und 

gegenüber der Zivilstandsbeamtin erklärt, sie und der Verstorbene hätten 

im Mai 2016 – und nicht etwa am 29. Dezember 2017 – in Kasachstan 

geheiratet. Die Zivilstandsbeamtin habe den Inhalt des Schaltergesprächs 

in ihrem E-Mail vom 12. Oktober 2018 (GB 15) an die Beklagte bestätigt 

und ihr erklärt, dass sie die originale kasachische Eheurkunde über die 

Schweizer Vertretung in Kasachstan in die Schweiz übersenden lassen 

müsse. Daraufhin müsse sich die Beklagte in Kasachstan die Eheurkunde 

[...] mitsamt Apostille (GB 18 und 19) beschafft haben, welche bestätige, 

dass am 29. Dezember 2017 die Eheschliessung ins Register eingetragen 

worden sei. In der Eheurkunde stehe hingegen nicht, dass die Ehe am 29. 

Dezember 2017 geschlossen worden sei (Berufungsantwort S. 13 ff.). 

Wenn die Eheleute tatsächlich am 29. Dezember 2017 geheiratet hätten 

(Berufungsantwort S. 19), hätten diese eine Eheurkunde besessen. Damit 

wäre es der Beklagten ohne weiteres bereits ab dem 29. Dezember 2017 

möglich gewesen, sich als Ehefrau des Verstorbenen auszuweisen und 

hätten die Eheleute eine Anerkennung und Eintragung in den schweizeri-

schen Registern in den 10 Monaten zwischen der angeblichen Heirat und 

dem Tod des Verstorbenen bewirken können. Auch bei ihrem Gang zum 

Zivilstandsamt S. nach dem Tod des Verstorbenen am 11. Oktober 2018 

hätte die Beklagte auf diese Heirat hinweisen müssen, sie gab jedoch an, 

im Mai 2016 geheiratet zu haben.  

 

 - 16 - 

 

 

 

5.3.5. 

Die Klägerin bringt weiter vor (Berufungsantwort, S. 20 ff.), das Schreiben 

des DVI, Abteilung Register und Personenstand vom 3. April 2019, das 

Schreiben der schweizerischen Vertretung in Astana vom 29. März 2019, 

die diplomatische Note des Aussenministeriums der Republik Kasachstan 

vom gleichen Datum und die Eingabe der Klägerin vom 5. April 2019 seien 

der Beklagten am 12. Juli 2019 zugestellt worden (act. 163). Bis zur angeb-

lichen Antragsstellung vom 6. November 2019 für das Schreiben des Jus-

tizdepartements des Gebiets T. vom 20. Januar 2020 (Berufungsbeilage 3) 

seien volle vier Monate vergangen. Nach diesem Dokument soll bei der 

Vergabe der Heiratsnummer ein IT-Fehler aufgetreten sein, was vollkom-

men unglaubwürdig sei und bestritten werde. Der Heiratsvorgang müsste 

zwangsläufig mittels Akten dokumentiert sein. Es sei weiter davon auszu-

gehen, dass auch andere Ehepaare betroffen gewesen wären und die Be-

hörden in Kasachstan von sich aus tätig geworden wären und nicht erst auf 

Antrag der Beklagten zwei Jahre später. Eine IT-Panne wäre schon bei der 

ersten Recherche der Schweizer Botschaft bzw. des Aussenministeriums 

der Republik Kasachstan im Jahr 2019 bekannt geworden. Weiter falle auf, 

dass in Berufungsbeilage 7 ("Eintragung der Akten über die Eheschlies-

sung" vom 9. Juni 2020), die vermutlich einen Registereintrag widerspie-

geln solle, die Unterschriften des Leiters der Registerbehörde und der 

Sachbearbeiterin völlig fehlten und dass der Ort der Eintragung der Ehe-

schliessung im Bezirk V. gewesen sein soll, somit nicht am Ort der angeb-

lichen standesamtlichen Heirat in der Stadt W. bzw. in einem anderen Be-

zirk (GB 18 und 19). Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass 

durch die Beklagte je nach Bedarf und neuestem Informationsstand immer 

wieder neue Dokumente beschafft würden. Die Beklagte gebe selbst an, 

über ein gutes Beziehungsnetz in Kasachstan zu verfügen. Die Beklagte 

könne sich also die amtlichen Dokumente nach Belieben ausstellen lassen, 

zumal Kasachstan als eines der korruptesten Länder der Welt gelte.  

 

5.3.6. 

Hinsichtlich des Urteils des kasachischen Gerichts vom März 2019 (Beru-

fungsbeilage 6) bringt die Klägerin vor (Berufungsantwort S. 25), dass ein 

solches unnötig gewesen wäre, wenn am 29. Dezember 2017 tatsächlich 

eine Heirat erfolgt wäre. Auch in diesem Urteil hätte eine den Behörden 

wahrscheinlich bekannte Datenpanne wohl Erwähnung finden müssen, 

wenn es sie gegeben hätte. Die Ausführungen im Urteil seien auch in sich 

widersprüchlich. Es werde rein anhand der Angaben der Beklagten, auf-

grund von Fotos – allerdings seien keine Hochzeitsfotos existent – und zwei 

Zeuginnen etc. festgestellt, dass die Beklagte mit dem Verstorbenen tat-

sächliche Eheverhältnisse gelebt hätte, dass die Ehe in Kasachstan am 

29. Dezember 2017 geschlossen worden aber nicht "ordnungsgemäss er-

ledigt" worden sei und dass man in der Schweiz habe heiraten wollen, wes-

halb ein Verfahren zur Ehevorbereitung eingeleitet worden sei. Die Ausfüh-

rungen würden zeigen, dass keine Heirat stattgefunden habe. 

 - 17 - 

 

 

 

5.4. 

5.4.1. 

Die Parteien reichten darüber hinaus zahlreiche weitere Stellungnahmen 

ein. Dies steht ihnen im Rahmen ihres konventionsrechtlichen Replikrechts 

grundsätzlich zu. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungs-

verfahren jedoch nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 

Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch 

im Anwendungsbereich der (eingeschränkten) Untersuchungsmaxime, wie 

sie in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung gelangt 

(Art. 255 lit. b ZPO; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Praxisgemäss ist zwischen 

echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. 

Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende 

der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. 

Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie 

ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven 

sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungs-

verfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen 

sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Im Falle unechter No-

ven hat der Beschwerdeführer namentlich die Gründe detailliert darzule-

gen, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster 

Instanz hat vorbringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1). Die Novenregelung 

gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf sog. Dupliknoven, d.h. neue 

Tatsachen oder Beweismittel, die von der beklagten Partei (erst) in der 

Duplik vorgetragen werden. Ist die klagende Partei zur Entgegnung der in 

der Duplik vorgetragenen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel 

stützenden Behauptungen auf echte Noven angewiesen, dürfen diese ge-

mäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Weiteres vorgebracht werden. Bei 

unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO hingegen erforderlich, 

dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konn-

ten. Unter welchen Voraussetzungen unechte Noven im Anschluss an die 

Duplik vorgebracht werden können, ist in der Lehre im Einzelnen umstrit-

ten. Grundsätzlich ist indes davon auszugehen, dass der klagenden Partei 

weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in ihrer Replik sämtliche denk-

baren Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Duplik noch 

ausgedehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven vorgebracht 

werden, welche die Klägerin ihrerseits mit unechten Noven entkräften will, 

so ist insofern die Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt, dass 

diese Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht 

werden konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis ge-

lingt, ist immerhin unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Novenein-

gabe kausal sind. Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven 

das Vorbringen der unechten Noven veranlasst haben, andererseits, dass 

die unechten Noven in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion 

 - 18 - 

 

 

 

auf die Dupliknoven aufzufassen sind. Für die Prüfung dieses Kausalzu-

sammenhanges ist folglich eine genaue Betrachtung der zur Diskussion 

stehenden neuen Tatsachen und Beweismittel unumgänglich (BGE 146 III 

55 E. 2.5.2). 

 

5.4.2. 

Angesichts der wiederholten Stellungnahmen und der fortlaufenden Ein-

bringung neuer Tatsachen und Beweismittel scheinen die Parteien zu ver-

kennen, dass auch im Verfahren nach Art. 42 ZGB die Novenschranke zu 

beachten ist. Soweit in den Stellungnahmen der Parteien unechte Noven 

vorgebracht wurden ist darauf folglich nicht einzugehen, soweit nicht be-

gründet wurde, inwiefern diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz hätten vorgebracht werden können und dass sie ohne Ver-

zug vorgebracht worden wären. Dies gilt auch und insbesondere für die 

Eingabe der Beklagten vom 25. Mai 2023, worin sie neuerdings bestreitet, 

dass die Heiratsurkunde Nr. aaa dem Ehepaar G. zuzuordnen sei und die 

Heiratsunterlagen infolge Zeitablaufs nicht mehr vorhanden sein sollen. Auf 

eine ausführliche Wiedergabe der weiteren Stellungnahmen wird deshalb 

verzichtet. Soweit überhaupt entscheidwesentlich wird auf zulässige Noven 

in den weiteren Erwägungen eingegangen. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Gestützt auf den Antrag der Beklagten, beauftragte die Instruktionsrichterin 

des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, mit Verfügung vom 

15. Oktober 2021 das DVI, Abteilung Register und Personenstand, mit ei-

ner Echtheitsüberprüfung der Eheschliessungsdokumente, namentlich 

auch hinsichtlich der Frage, ob betreffend die (zweite) Heiratsurkunde 

Nr. bbb vom 27. Februar 2020 ein entsprechender Registereintrag zur Ehe-

schliessung bestehe. Mit Stellungnahme vom 17. Januar 2023 stellte das 

DVI dem Obergericht des Kantons Aargau den vertrauensanwaltlichen Be-

richt zu. 

 

5.5.2. 

Im Bericht des Vertrauensanwalts (nachfolgend: Bericht) führt dieser vorab 

aus, dass eine rein religiöse Ehe auch in Kasachstan keine rechtlichen 

Konsequenzen habe (Bericht S. 4). Weiter basiere das Urteil des Gerichts 

des Bezirks V. des Gebiets T. vom 31. Mai 2019 nicht auf den Gesetzen 

der Republik Kasachstan und es bestünden begründete Zweifel an dessen 

Objektivität. Ein Feststellungsurteil über rechtserhebliche Tatsachen er-

gehe nur, wenn es für den Gesuchsteller unmöglich sei, die massgeblichen 

Dokumente erhältlich zu machen, die diese Tatsachen bestätigen, oder 

wenn es unmöglich sei, die verlorenen Dokumente wiederherzustellen. Das 

Urteil erwähne nichts betreffend die Eintragung der Ehe zwischen der Be-

klagten und dem Verstorbenen am 29. Dezember 2017. Der Richter hätte 

die Beklagte auffordern müssen, eine Heiratsurkunde vorzuweisen und 

 - 19 - 

 

 

 

eine Anfrage an das Justizministerium der Stadt W. und das Akimat des 

Bezirks X. der Stadt W. senden müssen, um die Eintragung der Ehe zu 

bestätigen, was nicht erfolgt sei (Bericht S. 5 f.). Hinsichtlich der angebli-

chen IT-Störung führt der Vertrauensanwalt aus, dass nach kasachischem 

Recht im Falle einer Störung des Informationssystems der Dienstleister den 

zuständigen Mitarbeiter der lokalen Verwaltungsbehörde und das zustän-

dige Justizdepartement benachrichtige. Die zuständigen Mitarbeiter müss-

ten in diesem Fall Massnahmen zur Feststellung der Ursache der Störung 

treffen und innert einem Arbeitstag ein Protokoll über das technische Prob-

lem erstellen, welches vom Dienstleister zu unterschreiben sei. Ein solches 

Dokument sei dem Schreiben des Justizministeriums vom 20. Januar 2020 

aber nicht angefügt worden. Auch würden Personenstandsbücher in zwei-

facher Kopie ausgefertigt. Urkundenbücher am Ort der erstmaligen Regist-

rierung würden für 75 Jahre aufbewahrt und dann an das zuständige 

Staatsarchiv übergeben. Die Zweitausfertigung werde nach Ablauf der fest-

gelegten Fristen vernichtet, nachdem bescheinigt sei, dass die Personen-

standsurkunden im Informationssystem der Registerbehörden vorhanden 

seien. Die Wiederherstellung hätte auf Basis einer Anfrage an die Regis-

terbehörde des Bezirks X. der Stadt W. erfolgen müssen, was durch die 

Verwaltungsbehörden des Bezirks V. und des Gebiets T., wie auch durch 

das kasachische Gericht, nicht gemacht worden sei (Bericht S. 7 ff.). Die 

zweite Heiratsurkunde Nr. bbb vom 27. Februar 2020 sei durch die Regis-

terbehörde des Apparats des Akimats des Bezirks V. des Gebiets T. auf 

Basis des Entscheids des Gerichts des Bezirks V. des Gebiets T. vom 31. 

Mai 2022 [recte: 2019] ausgestellt worden. Die [erste] Heiratsurkunde [...] 

mit Registereintrag Nr. aaa sei im Namen der Registerbehörde des Appa-

rats des Akimats des Bezirks X. der Stadt W. am 29. Dezember 2017 aus-

gestellt worden. Mit Schreiben vom 27. August 2022 des Apparats des A-

kims des Bezirks X. der Stadt W. habe es auf Anfrage vom 9. August 2022 

geheissen, dass im Archiv der Registerbehörde eine Akte ("record") über 

die Eheschliessung nicht vorhanden sei. Es fänden sich keine Hinweise im 

Archiv der Registerbehörde des Akims des Bezirks X. der Stadt W. auf eine 

Registrierung der Eheschliessung zwischen dem Verstorbenen und der Be-

klagten am 29. Dezember 2017 (wie etwa Gesuche inkl. der notwendigen 

Dokumente, eine Bestätigung über die Bezahlung der Verwaltungsgebühr, 

ein Ehefähigkeitszeugnis, ein Bericht über die Eheschliessung, etc.). Der 

Vertrauensanwalt folgert daraus, dass die zur Registrierung der Ehe-

schliessung notwendigen Dokumente nie eingereicht worden seien (Bericht 

S. 9 ff., insbesondere S. 14 f.). 

 

5.5.3. 

Die Beklagte rügt in der Stellungnahme vom 3. April 2023 (Rz. 4) vorab, 

dass der Vertrauensanwalt bzw. die Aufsichtsbehörde den Auftrag, d.h. die 

angeordnete Echtheitsüberprüfung, nicht erfüllt habe. So sei insbesondere 

angeordnet worden, zu prüfen, ob betreffend die Heiratsurkunde Nr. bbb 

ein entsprechender Registereintrag bestehe. In Anbetracht des konkreten 

 - 20 - 

 

 

 

Auftrags würden umso mehr die Fragen erstaunen, welche die Aufsichts-

behörde dem Vertrauensanwalt gestellt habe. Keine dieser Fragen ziele 

auf den konkreten Fall ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht die 

vom Obergericht übermittelten Unterlagen überprüft worden seien.  

 

Der Vertrauensanwalt wurde mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 beauf-

tragt, zu prüfen, ob die Eheschliessungsurkunden von der zuständigen Be-

hörde und korrekt ausgestellt worden sind (Echtheitsüberprüfung). Es sei 

insbesondere zu prüfen, ob betreffend die Heiratsurkunde Nr. bbb ein ent-

sprechender Registereintrag zur Eheschliessung besteht. Für die Klärung 

dieser Fragen prüfte der Vertrauensanwalt das Zustandekommen der frag-

lichen Heiratsurkunde, was nicht zu beanstanden ist, hängt hiervon doch 

die Frage der "Echtheit" der Urkunde ab. Nicht zu beanstanden ist deshalb 

auch, dass er hierfür abklärte, weshalb es überhaupt zur Ausstellung einer 

zweiten Heiratsurkunde mit einer neuen Nummer (bbb) gekommen ist, 

hängt von der Beantwortung dieser Frage doch die Antwort auf die Frage, 

ob die Heiratsurkunde Nr. bbb korrekt ausgestellt worden ist, massgeblich 

ab. In diesem Zusammenhang ist die Klärung hinsichtlich des Grundes für 

die zweimalige Vergabe der Registriernummer (der ersten Heiratsurkunde) 

von essentieller Bedeutung. Denn sollte es die behauptete IT-Panne nicht 

gegeben haben, war die erste Heiratsurkunde inhaltlich falsch, da der Re-

gistereintrag Nr. aaa nachweislich einem anderen Ehepaar zuzuordnen ist 

(vgl. E. 6.1 nachfolgend). Sofern das Zustandekommen der zweiten Hei-

ratsurkunde, deren Echtheit abzuklären war, mit der soeben erwähnten IT-

Panne erklärt wurde, was die Beklagte tut, stünde deren Rechtmässigkeit 

somit bereits deshalb in Frage. Dasselbe gilt hinsichtlich des Urteils des 

Bezirksgerichts V. vom 31. Mai 2019, nachdem sich die Beklagte auch auf 

dieses als Grundlage für den Registereintrag beruft (vgl. dazu E. 7.1 nach-

folgend).  

 

6. 

6.1. 

Grundlage für die Eintragung der Eheschliessung zwischen der Beklagten 

und dem Verstorbenen durch die aargauischen Registerbehörden war die 

Eheurkunde Nr. aaa, wonach die Ehe am 29. Dezember 2017 ins kasachi-

sche Eheregister eingetragen und gleichentags die Urkunde ausgestellt 

worden sei (GB 18 und 19). Gemäss dem Schreiben der Schweizer Bot-

schaft in Astana, Kasachstan, handle es sich bei dieser Urkunde nach wei-

teren Abklärungen um eine Fälschung (act. 141). Der diesbezüglichen Note 

der Botschaft (act. 142 f.) lässt sich entnehmen: 

 

"[…] que selon les renseignements de la Municipalité de l’Akim du district 
X. et du Département de Justice de la ville W. l’inscription de l’acte de 
mariage entre C., citoyen Suisse, né le [...] et B., citoyenne Kazakhe, née 
le [...] n’est pas enregistrée, l’inscription de l’acte de mariage n°aaa est 
enregistrée aux noms des autres citoyens."  

 

 - 21 - 

 

 

 

Gemäss der Abklärung der Botschaft bei den Behörden, namentlich bei der 

Verwaltung im Bezirk X. der Stadt W., wo die Ehe eingetragen und folglich 

geschlossen worden sein soll, hat sich demnach ergeben, dass die Heirat 

jedenfalls im Zeitpunkt der Eintragung in der Schweiz nicht im kasachi-

schen Register eingetragen und unter der in der Eheurkunde angegebenen 

Register-Nummer ein anderes Ehepaar verzeichnet war. Dies ist grund-

sätzlich auch im Berufungsverfahren unbestritten. Die Beklagte macht hin-

gegen geltend, dass ihr und dem Verstorbenen zufolge eines IT-Fehlers 

eine falsche Nummer bzw. die Registernummer doppelt zugewiesen wor-

den sei, was durch das Schreiben des Justizdepartements des Gebiets T. 

vom 20. Januar 2020 belegt sei. Aus der Reservekopie 2017 habe man den 

Eintrag wiederhergestellt und der Beklagten deshalb am 27. Februar 2020 

eine neue Eheurkunde ausgestellt (Berufung Rz. 8 ff.; Berufungsbeilagen 

3 und 4).  

 

6.2. 

Grundsätzlich gesteht auch die Beklagte ein, dass die Urkunde vom 

29. Dezember 2017 (Eheurkunde Nr. aaa) fehlerhaft und "von keiner Rele-

vanz" sei (Eingabe vom 6. Oktober 2020 S. 10). Sie behauptet aber, dass 

diese Eheurkunde inhaltlich richtig, jedoch wegen einer IT-Panne mit einer 

falschen Heiratsnummer versehen worden sei (Berufung Ziff. 8). Die Erklä-

rung, wonach der falsche bzw. fehlende Registereintrag auf einem IT-Feh-

ler beruhen soll, der zur zweimaligen Vergabe einer Eheregister-Nummer 

unter Löschung des Eintrags der Beklagten und des Verstorbenen geführt 

habe, erscheint aber weder glaubhaft, noch liess sich ein solcher IT-Vorfall 

durch den Vertrauensanwalt bestätigen. Davon abgesehen müssten sich, 

wie auch die Klägerin zu Recht vorbrachte, die zur Eheschliessung einge-

reichten Dokumente und namentlich der von den Parteien unterzeichnete 

Antrag auf Eheschliessung auch bei einer IT-Panne physisch noch in den 

Akten oder im Archiv der Registerbehörden befinden, da diese auch in Ka-

sachstan über mehrere Jahre aufbewahrt werden. Gemäss den Abklärun-

gen des Vertrauensanwalts wurde von den kasachischen Behörden dem-

gegenüber festgestellt, dass im Archiv der Behörde im Bezirk X. der Stadt 

W., die die erste Eheurkunde ausgestellt haben soll bzw. wo die Ehe erst-

mals eingetragen worden sei, eine Akte ("record") hinsichtlich der Ehe-

schliessung betreffend den Verstorbenen und die Beklagte nicht verfügbar 

ist, es keinen Bericht über die Eheschliessung gibt und sich keine Hinweise 

im Archiv betreffend die Registrierung der Ehe zwischen dem Verstorbenen 

und der Beklagten am 29. Dezember 2017 finden (Bericht S. 14). Die E-

heurkunde vom 29. Dezember 2017 selbst enthält neben der offenbar fal-

schen Registrierungs-Nummer zudem weitere Auffälligkeiten, die zumin-

dest Anlass für Zweifel an der Authentizität aufwerfen: So hält das Doku-

ment etwa nicht fest, wann die Ehe geschlossen wurde (die entsprechende 

Information blieb leer). Auch handelt es sich um eine Zweitausfertigung, 

was seitens der Beklagten unerklärt blieb. 

 

 - 22 - 

 

 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die Beklagte bringt in der Stellungnahme vom 3. April 2023 (Rz. 27 ff.) vor, 

dass das vom Vertrauensanwalt erhaltene Schreiben der Behörde des Be-

zirks X. vom 27. August 2022, wonach diese keine Kenntnis bzw. Akten 

über die angebliche Eheschliessung besitze, nicht zu berücksichtigen sei. 

Dieses sei wohl unrechtmässig erworben worden und setze sich nicht mit 

der Echtheit der zweiten Heiratsurkunde auseinander. Es sei unklar, ob 

aufgrund der IT-Panne die Dokumente allenfalls verloren gingen, nach wel-

chen Begriffen überhaupt gesucht worden sei und ob die Unterlagen allen-

falls in einem anderen Register abgelegt worden seien. In einer früheren 

Anfrage des Vertrauensanwalts an dasselbe Amt habe man mit Schreiben 

vom 18. Februar 2019 mangels Vollmacht noch keine Auskunft erteilt (Be-

rufungsbeilage 35). Auch der Bezirk V. habe am 17. August 2022 eine Aus-

kunft mangels Vollmacht verweigert (Beilage Nr. 12 zum Bericht). Es sei 

unwahrscheinlich, dass das Amt, welches 2019 noch die Auskunft verwei-

gert habe, eine Auskunft nun doch plötzlich erteilt habe. Auch der von der 

Beklagten mandatierte Experte, H., komme zum Schluss, dass das Vorge-

hen des Vertrauensanwalts weder korrekt noch richtig sei und dieser die 

Unterlagen in unzulässiger Weise erlangt habe.  

 

6.3.2. 

6.3.2.1. 

Auf die internationale Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme im Ausland ist 

das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- 

oder Handelssachen vom 18. März 1970 (SR 0.274.132; HBewUe70) an-

wendbar. Sowohl die Schweiz als auch Kasachstan sind Vertragsstaaten. 

In Zivilsachen kann die gerichtliche Behörde eines Vertragsstaates nach 

seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die zuständige Behörde eines 

anderen Vertragsstaats ersuchen, eine Beweisaufnahme vorzunehmen 

(Art. 1 Abs. 1 HBewUe70). Das Rechtshilfeersuchen ist an die Zentrale Be-

hörde des ersuchten Staates zu übermitteln (Art. 2 Abs. 2 HBewUe70) und 

hat den Anforderungen von Art. 3 und 4 HBewUe70 zu entsprechen.  

 

6.3.2.2. 

Der Vertrauensanwalt agierte im Auftrag der schweizerischen Botschaft in 

Kasachstan, welche auf Anordnung des Obergerichts des Kantons Aargau 

mit der Echtheitsprüfung beauftragt wurde (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. g ZStV). 

Die zuständige Zivilstandsbehörde in der Schweiz kann insbesondere im 

Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 32 IPRG eine vertiefte Überprüfung der 

zur Eintragung vorgelegten Dokumente anordnen. So kann etwa für die 

Überprüfung der ausländischen Eheschliessungsurkunde zwecks Eintra-

gung in der Schweiz überprüft werden, ob vor Ort ein entsprechender Re-

gistereintrag zur Eheschliessung besteht, die Personalien übereinstimmen, 

die Angaben auf dem Dokument der Eintragung entsprechen, oder ob die 

vor Ort geltenden Bestimmungen bezüglich Eheschliessung eingehalten 

 - 23 - 

 

 

 

wurden (vgl. Weisung EAZW des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-

partements EJPD vom 1. Februar 2020 [Stand: 30 Mai 2022], Ziff. 10.2).  

 

Ob die Anfrage des Vertrauensanwalts an die Registerbehörde des Bezirks 

X. als Beweisaufnahme im Sinne des HBewUe70 zu erachten ist, ist frag-

lich. Jedenfalls wäre nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung der Vor-

schriften zur Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zur Unverwertbarkeit 

des Schreibens der Registerbehörde des Bezirks X. bzw. des vertrauens-

anwaltlichen Berichts führen würde. Selbst ein formell rechtswidrig be-

schafftes Beweismittel wäre nicht grundsätzlich unverwertbar (GUYAN, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 16 zu Art. 152 ZPO). Das HBe-

wUe70 ist zudem primär Ausfluss bzw. Konsequenz des völkerrechtlichen 

Souveränitätsprinzips und soll die gegenseitige gerichtliche Zusammenar-

beit in Zivil- oder Handelssachen gerade vereinfachen. Im Vordergrund 

steht nicht das Interesse der von der Beweisabnahme betroffenen Person. 

Die kasachische Behörde hätte die Anfrage des Vertrauensanwalts, wenn 

diese den Anforderungen des HBewUe70 nicht entsprochen hätte, abwei-

sen bzw. das Ersuchen zuständigkeitshalber an die Zentrale Behörde wei-

terleiten können (Art. 6 HBewUe70). Beantwortet es die Anfrage aber auf-

forderungsgemäss, so kann nicht ohne Weiteres von einer Unverwertbar-

keit der entsprechenden Auskunft gesprochen werden. Anzeichen, dass 

die Auskunft etwa aufgrund eines strafbaren Verhaltens des Vertrauensan-

walts erwirkt wurde, sind keine ersichtlich. Solche wurden auch nicht be-

hauptet.  

 

6.3.2.3. 

Auch die Tatsache, dass die Beklagte nicht in die Auskunft der kasachi-

schen Registerbehörde eingewilligt hat, ist unerheblich. Einerseits ist oh-

nehin davon auszugehen, dass das kasachische Recht – wie auch das 

Schweizer Recht (vgl. Art. 48a ff. und Art. 58 ff. ZStV) – Bestimmungen 

vorsieht, die eine Registerauskunft in einem Fall wie dem vorliegenden er-

laubt. Abgesehen davon hat der Vertrauensanwalt zwecks Einholung von 

Auskünften von Behörden, Ämtern etc. ausdrücklich eine Vollmacht einer 

"verwandten Person" verlangt (vgl. die Eingabe des DVI vom 31. März 

2022), welche ihm am 18. Mai 2022 von der Klägerin, als verwandte Person 

des Verstorbenen, auch erteilt wurde. Entgegen der Behauptung der Be-

klagten in der Stellungnahme vom 3. April 2023 (Rz. 28) lag somit eine 

Vollmacht einer von der Auskunft betroffenen Partei vor, denn die verlang-

ten Auskünfte betrafen nicht nur sie, sondern auch den Verstorbenen. Eine 

durch die Beklagte erteilte Vollmacht wurde vom Vertrauensanwalt explizit 

nicht verlangt (vgl. hierzu wiederum die Eingabe des DVI vom 31. März 

2022 sowie die instruktionsrichterliche Verfügung vom 20. Mai 2022, E. 3). 

Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Auskunft unrechtmässig erfolgt 

sein soll bzw. weshalb es sehr unwahrscheinlich sein soll, dass das Amt 

 - 24 - 

 

 

 

dem Vertrauensanwalt anders als am 18. Februar 2019 nun Auskunft erteilt 

hat.  

 

6.3.2.4. 

Zusammenfassend ist zu Lasten der Beklagten davon auszugehen, dass 

Hinweise auf eine Eheschliessung im Bezirk X. nicht bestehen. Bezeich-

nenderweise hat die Beklagte denn auch keinerlei Mühen gescheut, sich 

bei diversen kasachischen Ämtern sowie dem Gericht des Bezirks V. immer 

wieder neue Dokumente zum Nachweis der angeblichen Eheschliessung 

zu beschaffen, nicht hingegen bei der Behörde, vor der die Ehe geschlos-

sen worden sein soll.  

 

6.3.3. 

Soweit die Beklagte dem von der schweizerischen Botschaft mandatierten 

Vertrauensanwalt erneut Befangenheit vorwirft (vgl. Stellungnahme vom 

3. April 2023 Rz. 6), ist sie nicht zu hören. Ein Interessenkonflikt bzw. ein 

Interesse des Vertrauensanwalts am Ausgang des Verfahrens ist nicht er-

sichtlich. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen der instruktions-

richterlichen Verfügung vom 20. Mai 2022 (E. 2) verwiesen werden. Auch 

die von der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2023 genannten 

Umstände, wonach der vertrauensanwaltliche Bericht in diversen Punkten 

die Rechtslage oder den Sachverhalt falsch wiedergebe – zum Teil unter 

Berufung auf Urkunden, die dem Vertrauensanwalt gar nicht vorgelegen 

haben – begründen nicht den Anschein von Befangenheit. Letztlich oblie-

gen die Rechtsauslegung und die Beweiswürdigung ohnehin dem Gericht. 

 

6.3.4. 

Der Einwand der Beklagten, dass unklar sei, ob aufgrund der behaupteten 

IT-Panne die Dokumente bei der Behörde des Bezirks X. allenfalls verloren 

gingen, nach welchen Begriffen überhaupt gesucht worden sei und ob die 

Unterlagen allenfalls in einem anderen Register abgelegt worden seien, ist 

als unsubstantiierte Schutzbehauptung anzusehen. Darauf ist nicht näher 

einzugehen. 

 

6.4. 

Vor dem Hintergrund, dass die angeblich die Ehe vollziehende Behörde im 

Bezirk X. der Stadt W. keine Kenntnis über eine Eheschliessung besitzt 

bzw. vor Ort keinerlei (auch physische) Dokumentation vorhanden ist, die 

die ursprüngliche Eheschliessung oder die Ausstellung der Heiratsurkunde 

vom 29. Dezember 2017 belegen würden, die Ehe im Zeitpunkt der Eintra-

gung im schweizerischen Register unbestrittenerweise nicht im kasachi-

schen Eheregister eingetragen war und die Eheurkunde vom 29. Dezember 

2017 zumindest fehlerhaft und unvollständig war – soweit es sich nicht, wie 

von der Schweizer Botschaft behauptet, in der Tat um eine Fälschung han-

delt – erfolgte die Eintragung der Eheschliessung durch die aargauischen 

Registerbehörden zumindest in Unkenntnis wesentlicher Tatsachen, wenn 

 - 25 - 

 

 

 

nicht gar unter Irreführung, womit das formell unkorrekte Zustandekommen 

des Eintrags im schweizerischen Personenstandsregister ausser Frage 

steht. Der vorinstanzliche Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden. 

 

7. 

7.1. 

In der Berufung wird ausgeführt, dass nach Feststellung des Umstandes, 

dass unter der Heiratsnummer aaa ein anderes Paar registriert sei, sich die 

Beklagte mit ihrem Antrag vom 6. November 2019 an das Justizdeparte-

ment des Gebiets T. des Justizministeriums von Kasachstan gewendet 

habe. Dieses habe den Fehler auf einen IT-Fehler zurückgeführt und den 

Eintrag aus der Datensicherungskopie wiederhergestellt (Berufung Rz. 8; 

Berufungsbeilage 3). Am 27. Februar 2020 sei der Beklagten dann die neue 

Eheurkunde ausgestellt worden (Berufung Rz. 9; Berufungsbeilage 4). An-

dernorts führt die Beklagte aus, dass aufgrund der Behauptung der Kläge-

rin, dass keine Ehe geschlossen worden sei, die Beklagte die Ehe gericht-

lich habe feststellen lassen. Das kasachische Gericht habe mit Entscheid 

vom 31. Mai 2019 die Eheschliessung festgestellt (Berufung Rz. 11; Beru-

fungsbeilage 6). 

 

Zu klären bleibt somit, wie es sich mit der neuen, am 27. Februar 2020 

ausgestellten Eheurkunde (Berufungsbeilage 4) und dem kasachischen 

Feststellungsurteil vom 31. Mai 2019 (Berufungsbeilage 6) verhält, welche 

die Beklagte erst nach der Eintragung im schweizerischen Zivilstandsregis-

ter im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens erhältlich gemacht hat. Kann 

die Beklagte beweisen, dass dieser (neuen) Eheurkunde ein gültiger Re-

gistereintrag zugrunde liegt, welcher voraussetzt, dass die vor Ort gelten-

den Bestimmungen bezüglich Eheschliessung eingehalten worden sind, 

wäre der hiesige Registereintrag im Ergebnis korrekt, die Klage folglich ab-

zuweisen (vgl. 4.2.2 hievor a.E.) 

 

7.2. 

7.2.1. 

Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt, wenn die 

Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Ent-

scheidung ergangen ist, begründet war, gegen die Entscheidung kein or-

dentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder sie end-

gültig ist, und kein Verweigerungsgrund i.S.v. Art. 27 IPRG vorliegt (Art. 25 

IPRG). Vorbehalten bleiben namentlich Entscheidungen, deren Anerken-

nung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wä-

ren (Art. 27 Abs. 1 IPRG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

verstösst die Anerkennung eines ausländischen Entscheids dann gegen 

den schweizerischen Ordre public, wenn das einheimische Rechtsgefühl 

durch die Anerkennung in unerträglicher Weise verletzt würde, weil 

dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung 

missachtet würden (BGE 131 III 182 E. 4.1). 

 - 26 - 

 

 

 

Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz grundsätzlich 

anerkannt (Art. 45 Abs. 1 IPRG). Sie wird nicht anerkannt, wenn einer der 

beiden Eheleute offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, son-

dern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern 

umgehen will oder wenn die Eheschliessung nicht dem freien Willen der 

Verlobten entsprach (Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland 

Nr. 150.2 des Bundesamts für Justiz BJ, Ziff. 7). Es entspricht mit anderen 

Worten dem schweizerischen Ordre public, dass die Eheschliessung auf 

dem freien (und damit überhaupt vorhandenen) Willen beider Ehegatten 

beruht (vgl. auch BODENSCHATZ, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.]: 

Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 23 f. zu 

Art. 45 IPRG). Sind die Umstände der Eheschliessung und der Wille eines 

Ehegatten nicht zuverlässig geklärt, darf eine Anerkennung aus Gründen 

des schweizerischen Ordre public nicht ausgesprochen werden. Dass eine 

Eheschliessung im Ausland registriert wurde und gültig ist, schliesst nicht 

aus, dass der Eheschliessung aus Gründen des schweizerischen Ordre 

public die Anerkennung versagt wird (so betreffend Eheauflösung BGE 122 

III 344 E. 4). 

 

7.2.2. 

Das Urteil des Gerichts des Bezirks V. vom 31. Mai 2019 schweigt sich 

über die Umstände, die eine gerichtliche Feststellung der Eheschliessung 

hätten notwendig machen sollen, weitestgehend aus. Namentlich wird eine 

angebliche IT-Panne mit keinem Wort erwähnt. Im Wesentlichen wird aus-

geführt, dass die Beklagte, als sie auf das Amt gekommen sei, um die Be-

stätigung über ihren Zivilstand zu bekommen, erfahren habe, dass die Ehe-

schliessung in Kasachstan aus unbekannten Gründen "nicht ordnungsge-

mäss" erledigt worden sei. Unklar bleibt, an welches Amt sich die Beklagte 

gewendet haben soll und weshalb die Eheschliessung nicht ordnungsge-

mäss erledigt worden sein soll. Das Gericht stellte ohne nachvollziehbare 

Begründung fest, dass die Beklagte keine andere Möglichkeit gehabt hätte, 

die Eheschliessung nachzuweisen, als durch gerichtliche Feststellung. Es 

finden sich auch keinerlei Ausführungen im Urteil, dass irgendwelche Ab-

klärungen dazu getroffen worden wären, ob die Ehe im Bezirk X. tatsächlich 

geschlossen wurde und weshalb dort keine Daten und Akten, die die Ehe-

schliessung nachweisen würden, vorhanden gewesen sein sollen. Das Ge-

richt stellte im Wesentlichen aufgrund der Aussagen der Beklagten und 

zweier Zeugen sowie diverser Fotos und Videos fest, die Beklagte und der 

Verstorbene hätten in "tatsächlichen Ehebeziehungen" gestanden. So hät-

ten die Beklagte und der Verstorbene etwa gemeinsame Reisen unternom-

men, der Verstorbene habe die Familie der Beklagten kennengelernt, sie 

hätten wie eine Familie gelebt, einen gemeinsamen Haushalt und Famili-

engeschäfte geführt und gemeinsam die Eheschliessung in der Schweiz 

vorbereitet. 

 

 - 27 - 

 

 

 

7.2.3. 

Die Ausführungen der Beklagten (E. 7.1 hievor) bzw. der kasachischen Be-

hörden und des Gerichts erweisen sich als widersprüchlich. Einerseits wird 

im eingereichten Schreiben des Justizdepartements des Gebiets T. vom 

20. Januar 2020 (Berufungsbeilage 3) ausgeführt, dass ein IT-Fehler vor-

gelegen habe und man den Eintrag aus der Sicherungskopie aus dem 

Jahre 2017 wiederhergestellt habe. Dies impliziert, dass es möglich gewe-

sen ist, den Akt der Eheschliessung nachzuvollziehen. Insofern wäre das 

Feststellungsurteil vom 31. Mai 2019 gar nicht nötig gewesen bzw. wäre 

diesem die Grundlage entzogen (E. 5.5.2 hievor). Im Urteil des kasachi-

schen Gerichts wurde demgegenüber erwogen, dass die Beklagte gerade 

keine Möglichkeit gehabt hätte, die Eheschliessung nachzuweisen. Das Ur-

teil des kasachischen Gerichts vom 31. Mai 2019 wird im Schreiben des 

Justizdepartements vom 20. Januar 2020 bezeichnenderweise auch nicht 

erwähnt.  

 

Die Registerbehörde des Bezirks V., die den Eintrag wiederhergestellt ha-

ben soll, hat mit Schreiben vom 5. September 2022 gegenüber dem Ver-

trauensanwalt demgegenüber ausgeführt, dass die Registrierung der Ehe-

schliessung auf Basis eines Gerichtsurteils gemäss Art. 184 des kasachi-

schen Gesetzes über die Ehe und die Familie wiederhergestellt worden sei 

(Bericht S. 13). Es ist nicht nachvollziehbar, wozu sich die Beklagte mit An-

trag vom 6. November 2019 – mithin ein halbes Jahr nach dem Gerichtsur-

teil – "zwecks Wiederherstellung" an das Justizministerium wandte, wenn 

sie bereits über das Feststellungsurteil vom 31. Mai 2019 verfügte und al-

lein damit die Eintragung im Eheregister bei einer kasachischen Register-

behörde hätte verlangen können. Umgekehrt ist, wie bereits erwähnt, auch 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte überhaupt einen Gerichtsent-

scheid hätte erwirken sollen, wenn sie den Verstorbenen denn tatsächlich 

rechtmässig am 29. Dezember 2017 in Kasachstan geheiratet hätte und 

die Registrierung der Ehe einzig wegen der IT-Panne fehlerhaft war. Hierzu 

führte sie in der Berufung (Rz. 11) aus, dass sie bereits am 1. Mai 2016 

nach islamischen Recht geheiratet hätten. Aufgrund der Behauptung der 

Klägerin, es sei gar keine Ehe geschlossen worden, habe sie die Ehe ge-

richtlich feststellen lassen. Wozu dies aber hätte notwendig sein sollen, 

wenn sie den Verstorbenen bereits am 29. Dezember 2017 zivilrechtlich 

geehelicht hätte, erschliesst sich nicht.  

 

Auffällig und unstimmig ist weiter, dass das Justizministerium im Zeitpunkt 

des Schreibens am 20. Januar 2020 offenbar bereits Kenntnis der neuen 

Registernummer hatte. Die Eintragung im kasachischen Eheregister dürfte 

aber frühestens am 27. Februar 2020 erfolgt sein (Berufungsbeilage 4). 

 

7.2.4. 

Die Umstände bzw. die Gründe, die zur "Wiederherstellung" der Eintragung 

der Eheschliessung im kasachischen Register geführt haben, bleiben damit 

 - 28 - 

 

 

 

schleierhaft. Wäre tatsächlich eine Eheschliessung beantragt und vollzo-

gen worden und wäre der falsche bzw. fehlende Registereintrag lediglich 

auf eine IT-Panne zurückzuführen gewesen, müssten sich entsprechende 

Akten aber im Archiv der Registerbehörde in X. befinden. Es erschliesst 

sich auch nicht, weshalb die neue Eheurkunde nicht von der Behörde im 

Bezirk X., sondern von einer anderen Behörde im Bezirk V. ausgestellt 

wurde. Auch in Kasachstan ist die Eheschliessung ein formeller Prozess 

und es sind zahlreiche Dokumente und Erklärungen, allen voran auch ein 

von den Ehegatten unterzeichnetes Gesuch um Eheschliessung, einzu-

reichen bzw. abzugeben (vgl. Bericht S. 9 ff.). Es ist deshalb unerklärlich, 

weshalb die Dokumentation nicht mehr bei der Registerbehörde des Be-

zirks X. vorhanden sein soll und offenkundig weder das kasachische Ge-

richt, noch die Registerbehörden im Bezirk V., die den Eintrag "wiederher-

gestellt" haben, bei den Behörden in X. Abklärungen vorgenommen haben. 

In dieser Hinsicht ist auch auf Art. 184 Abs. 4 des kasachischen Gesetzes 

über die Ehe und die Familie zu verweisen, der vorsieht, dass ein Register-

verlust vom Archiv für Personenstandsregister an dem Ort, an dem sich 

das verlorene Register befand, zu bestätigen ist (vgl. auch Bericht des Ver-

trauensanwalts, S. 13). Dass eine solche Bestätigung erfolgt wäre, ist je-

doch wie erwähnt nicht ersichtlich.  

 

Soweit die Beklagte in der Stellungnahme vom 3. April 2023 (Ziff. 5) vor-

bringt, dass mit dem Schreiben vom 5. September 2022 bestätigt wird, dass 

die Eintragung der Ehe im kasachischen Register zu finden und korrekt sei, 

trifft dies nur teilweise und höchstens insoweit zu, als die Eintragung zwi-

schenzeitlich wohl tatsächlich im Register zu finden ist. Eine diesem Eintrag 

auf dem Willen des Verstorbenen zugrundeliegende Eheschliessung 

(E. 7.2.1 hievor) ist aber nach dem Gesagten weiterhin nicht nachgewie-

sen. 

 

7.2.5. 

Weiter weisen diverse Umstände im vorliegenden Fall darauf hin, dass nie 

eine Eheschliessung stattgefunden hat. Einerseits wurde offenbar eine 

Eheschliessung in der Schweiz angestrebt, eine solche hat aber nie statt-

gefunden. Der Klägerin ist beizupflichten, dass das in der Schweiz einge-

leitete – und auch nach der angeblichen Heirat in Kasachstan im Dezember 

2017 weiterhin verfolgte – Ehevorbereitungsverfahren gegen eine Ehe-

schliessung in Kasachstan spricht. Wenn auch weder die Beklagte noch 

der Verstorbene Juristen waren und ihnen der konkrete Mechanismus der 

Anerkennung einer ausländischen Ehe allenfalls nicht bewusst gewesen 

sein mag, erscheint es naheliegend, dass die Tatsache, dass sie am 

29. Dezember 2017 bereits in Kasachstan zivilrechtlich geheiratet haben 

sollen, gegenüber den schweizerischen Behörden im Rahmen des Ehevor-

bereitungs- bzw. Einreiseverfahrens irgendwann zur Sprache gekommen 

wäre. Gerade juristische Laien dürften grundsätzlich davon ausgehen, dass 

sie auch dann als verheiratet gelten, wenn die Ehe im Ausland geschlossen 

 - 29 - 

 

 

 

wurde. Eine Eheschliessung wurde aber erstmals am 11. Oktober 2018, 

d.h. erst […] Tage nach dem Tod des Verstorbenen, vor dem Standesamt 

S. durch die Beklagte geltend gemacht (GB 15). Bezeichnenderweise 

wurde damals denn auch nicht die angebliche zivile Trauung vom 29. De-

zember 2017, sondern eine angebliche islamische Trauung vom Mai 2016 

erwähnt. Eine islamische Ehe entfaltet unbestrittener Weise aber auch 

nach kasachischem Recht keine Rechtswirkungen. Dies dürfte auch der 

Beklagten bewusst gewesen sein. In einer Anfrage der Beklagten vom 

14. Februar 2018 an die Botschaft in Astana, Kasachstan, erkundigte sie 

sich denn auch noch um weitere Informationen zum Eheschliessungspro-

zess in der Schweiz sowie zum Ablauf, wenn sie sich entscheiden würden, 

eine Eheschliessung in Kasachstan zu melden (GB 8).  

 

Auch die von der Klägerin eingereichten "WhatsApp"-Konversationen zwi-

schen der Beklagten und dem Verstorbenen im Frühjahr 2018 lassen da-

rauf schliessen, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Heirat stattgefunden 

hat – weder in der Schweiz, noch in Kasachstan. Andernfalls erschiene un-

verständlich, weshalb die Beklagte den Verstorbenen darin etwa am 6. April 

2018 fragte, was es für einen Unterschied für ihn mache, ob sie verheiratet 

seien oder nicht, und dass sie nicht an seinem Geld interessiert sei (vgl. 

GB 24 f.; vorstehend E. 5.3.3). Auch die diversen von der Beklagten einge-

reichten Fotos beweisen, wenn überhaupt, bloss, dass sie und der Verstor-

bene am 29. Dezember 2017 zusammen in Kasachstan waren, nicht aber, 

dass eine Hochzeit stattgefunden hätte. Dass anscheinend keinerlei Fotos 

oder sonstige Nachweise existieren, die eine Hochzeitsfeier oder eine stan-

desamtliche Trauung belegen, erscheint äusserst auffällig. Zumindest wäre 

zu erwarten, dass die Planung und Durchführung der angeblichen Ehe-

schliessung zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen in Kasachstan 

in irgendeiner nachweisbaren Form zur Sprache gekommen wäre, zumal 

auch in Kasachstan eine Eheschliessung keine formlose Angelegenheit ist 

und diverse Urkunden und Erklärungen beizubringen sind, die angeblichen 

Eheleute in verschiedenen Ländern wohnten und offenkundig regelmässig 

über "WhatsApp" korrespondierten. Zwar scheint etwa der Einwand der Be-

klagten, dass ein Ehefähigkeitszeugnis nach kasachischem Recht nicht 

zwingend notwendig sei (Stellungnahme vom 3. April 2023 Rz. 24), zutref-

fend. Indes scheint die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses auch in Ka-

sachstan dem Normalfall zu entsprechen (vgl. Bericht S. 10 f.). Ein solches 

wurde für den Verstorbenen in der Schweiz aber unbestrittenermassen nie 

beantragt. 

 

7.3. 

Insgesamt sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass nie mit Willen des Ver-

storbenen in Kasachstan eine Ehe mit der Beklagten geschlossen wurde. 

Das kasachische Feststellungsurteil vom 31. Mai 2019 scheint vielmehr 

aus den Umständen der gelebten Verhältnisse darauf zu schliessen, dass 

am 29. Dezember 2017 eine Ehe geschlossen worden sein musste. Dies 

 - 30 - 

 

 

 

erscheint stossend, zumal im Urteil keine nachvollziehbaren Gründe ge-

nannt werden, weshalb der Nachweis der Eheschliessung nicht auf ande-

rem Wege als mittels Feststellungsurteil hätte erbracht werden können. 

Dies umso mehr, als auch in Kasachstan die Eheschliessung ein formeller 

Prozess ist, der die Einreichung diverser Unterlagen voraussetzt, nament-

lich eines von beiden Eheleuten unterzeichneten Antrags auf Eheschlies-

sung. Aus dem Urteil ergibt sich jedoch mit keinem Wort, dass irgendwel-

che Abklärungen bei der Registerbehörde des Bezirks X. angestellt worden 

wären, wo die Eheschliessung vom 29. Dezember 2017 angeblich stattge-

funden haben soll und wo sich folglich die Akten der Eheschliessung befin-

den müssten. Gemäss Auskunft ebendieser Behörde sind keinerlei Hin-

weise auf eine Eheschliessung vorhanden. Auch ein Hinweis auf die an-

gebliche IT-Panne fehlt. Entgegen der Behauptung der Beklagten in der 

Stellungnahme vom 3. April 2023 (Rz. 13) kann daher keineswegs darauf 

geschlossen werden, dass sich das Gericht mit der Heiratsurkunde ausei-

nandergesetzt hat, denn hätte es das getan, hätte es sich zwangsläufig mit 

deren Entstehung, welche, wie vorstehend dargelegt, zahlreiche Fragen 

aufwirft, beschäftigt.  

 

Damit ist ein offensichtlicher Widerspruch des kasachischen Urteils vom 

31. Mai 2019 und der eventuell – es lässt sich gestützt auf die Ausführun-

gen der Beklagten nicht abschliessend beurteilen, ob der Registereintrag 

auf dem Urteil oder einer ordnungsgemässen zivilrechtlichen Trauung im 

Bezirk X. beruht (E. 7.1 und 7.2.3 hievor) – darauf basierenden Eheurkunde 

vom 27. Februar 2020 zum schweizerischen Ordre public zu bejahen. Die 

Umstände, wie es zum angeblichen Eintrag in das Heiratsregister mit der 

Nummer bbb gekommen ist, bleiben im Dunkeln. Damit ist der Nachweis, 

dass diese Urkunde korrekt ausgestellt wurde, nicht erbracht, was zulasten 

der Beklagten geht (E. 4.2.2 hievor) und zur Folge hat, dass die im schwei-

zerischen Zivilstandsregister eingetragene Heirat auf keiner Grundlage be-

ruht. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich auch unter Berücksichti-

gung der Heiratsurkunde mit der Nummer bbb und des kasachischen Fest-

stellungsurteils vom 31. Mai 2019 als richtig. Die Berufung ist abzuweisen. 

 

8. 

Mit Eingabe vom 17. Februar 2023 stellte die Klägerin das Gesuch, dass 

dem Vertrauensanwalt mitzuteilen sei, dass die von ihr auf die Dauer von 

fünf Jahren ausgestellte Vollmacht vom 18. Mai 2022 per sofort zu wider-

rufen sei. Sie begründet dies damit, dass die Gültigkeit der Vollmacht für 

eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen sei. Nachdem die Recherchen nun 

beendet worden seien, sei auch die Vollmachtserteilung der guten Ordnung 

halber formal ordnungsgemäss zu beenden.  

 

Zwar wurde die Klägerin gerichtlich zur Vollmachtserteilung aufgefordert. 

Dies ändert aber nichts daran, dass sie die Vollmacht erteilt hat, weshalb 

 - 31 - 

 

 

 

auch ein Widerruf der Vollmacht durch sie erfolgen muss und das Gericht 

nicht an ihrer Stelle handeln kann. 

 

9. 

9.1. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten setzen sich vorliegend aus 

der Entscheidgebühr, den Kosten der Beweisführung und den Kosten für 

die Übersetzung zusammen (vgl. Art. 95 Abs. 2 ZPO). Da sich das Verfah-

ren zufolge der wiederholten, zum Teil ausschweifenden Stellungnahmen 

der Parteien und den zahlreichen Akten als überdurchschnittlich langwierig 

und aufwendig erwiesen hat, ist die Entscheidgebühr ermessensweise auf 

Fr. 6'000.00 festzusetzen (§ 8 VKD). Hinzu kommen Übersetzungskosten 

in Höhe von Fr. 4'027.55 sowie Kosten der Beweisführung für den vertrau-

ensanwaltlichen Bericht in Höhe von Fr. 6'376.75. Die Gerichtskosten be-

tragen demnach gesamthaft Fr. 16'404.30. Sie sind mit den von der Be-

klagten geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von insgesamt 

Fr. 10'400.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat die 

Differenz von Fr. 6'004.30 an die Obergerichtskasse zu bezahlen. 

 

9.2. 

Die Beklagte hat der Klägerin ausserdem eine Parteientschädigung zu be-

zahlen. In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch 

indirekt beeinflussen, bemisst sich die Grundentschädigung nach dem mut-

masslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwie-

rigkeit des Falles und beträgt zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'470.00 (§ 3 

Abs. 1 lit. b AnwT). 

 

Wie vorstehend erwähnt, gestaltete sich das Verfahren als äusserst um-

fangreich. Der dem klägerischen Anwalt mutmasslich hohe entstandene 

Aufwand ist aber nicht zuletzt den zahlreichen unaufgeforderten Stellung-

nahmen, die zu einem grossen Teil bloss das bereits Gesagte wiederholten 

und der Einreichung nicht entscheidrelevanter und/oder unzulässiger neuer 

Tatsachen und Beweismittel seitens beider Parteien geschuldet (vgl. vor-

stehend E. 5.4). Die klägerische Seite allein hat ca. ein Dutzend Eingaben 

eingereicht, was namentlich angesichts der summarischen Natur des Ver-

fahrens den Umfang, der vernünftigerweise erwartet werden darf, deutlich 

übersteigt. Den Parteien steht es zwar frei, im Rahmen ihres Replikrechts 

zu sämtlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Unnötige Eingaben werden 

jedoch nicht entschädigt (§ 6 Abs. 3 AnwT). Dem Umstand, dass der klä-

gerische Anwalt die zahlreichen Verfügungen sowie die beklagtischen Ein-

gaben und Beweismittel zumindest studieren musste, ist jedoch Rechnung 

zu tragen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass nicht die Feststellung des 

Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe, sondern lediglich die Eintragung 

im schweizerischen Personenstandsregister Streitgegenstand war. Einem 

 - 32 - 

 

 

 

Entscheid im Bereinigungsverfahren nach Art. 42 ZGB kommt keine mate-

riellrechtliche Wirkung zu. Insofern ist der Fall von eher untergeordneter 

Bedeutung. Auf das Entscheidwesentliche reduziert erscheint der Fall trotz 

des internationalen Bezugs auch nicht ausserordentlich komplex, zumal 

sich eine Abklärung durch das DVI bzw. der Beizug des kasachischen Ver-

trauensanwalts zwecks Erörterung der Sachlage relativ zeitnah abzeich-

nete. 

 

In Würdigung dieser Umstände ist die Grundentschädigung ermessens-

weise auf Fr. 8'000.00 festzusetzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT, davon 100% 

[§ 3 Abs. 2 AnwT])]. Für die aufforderungsgemäss erfolgten Stellungnah-

men vom 6. September 2021 betreffend Anordnung der Echtheitsüberprü-

fung sowie vom 17. Februar 2023 betreffend den vertrauensanwaltlichen 

Bericht wird die Grundentschädigung um insgesamt 25 % erhöht, d.h. auf 

Fr. 10'000.00 (§ 6 Abs. 3 AnwT). Für die übrigen Eingaben wird kein Zu-

schlag gewährt. Unter Berücksichtigung eines Abzugs für die fehlende Ver-

handlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) von praxisgemäss 20 %, den in den Akonto-

rechnungen aufgeführten Spesen von ca. Fr. 1’500.00 (Beilagen 1-3 zur 

Eingabe der Klägerin vom 17. Februar 2023), welche angesichts der zahl-

reichen Dokumente und den damit für Kopien verbundenen Kosten nicht in 

Zweifel zu ziehen sind, und 7,7 % Mehrwertsteuer ist die Entschädigung 

somit richterlich auf gerundet Fr. 10’230.00 festzusetzen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 16'404.30 (inkl. Über-

setzungs- und Beweisführungskosten) werden der Beklagten auferlegt und 

mit den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von insgesamt 

Fr. 10'400.00 verrechnet. Die Beklagte hat der Obergerichtskasse den 

Restbetrag von Fr. 6'004.30 zu überweisen.  

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 10’230.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

  

  

 - 33 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 28. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Sulser