# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62237f07-fe91-5b0d-85bc-3df0cdc63723
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-2151/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2151-2007_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2151/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______, dessen Ehefrau 
B._______, geboren _______,
und deren Sohn C._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Februar 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2151/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihr  Heimatland  Ende  Juli  beziehungsweise  im August  2005  und  ge-
langten von der Türkei und ihnen unbekannten Ländern herkommend 
am 24. August 2005 zusammen mit ihrer Tochter respektive Schwester 
(_______) in die Schweiz,  wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. 
Dazu  wurden  sie  am  30.  August  respektive  2.  September  2005  in 
_______  summarisch  befragt.  Am  5.  September  2005  gab  der  Be-
schwer-deführer  zwei  Schreiben  im  Zusammenhang  mit  seinem 
Gesundheitszustand  (erlittene  Folterungen)  zu  den  Akten.  Am  26. 
respektive  28. September  2005  führte  die  zuständige  kantonale  Be-
hörde Anhö-rungen durch. 

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, Kurde zu 
sein und aus einem Dorf in der Umgebung von _______ zu stammen. 
Seit 1991 habe er dort einen Lebensmittelladen geführt. Er sei schon 
seit seiner Jugendzeit Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans 
Iran (KDPI) gewesen und habe in der Folge verschiedene Aktivitäten 
ausgeübt.  So  habe  er  Propagandamaterial  verteilt  beziehungsweise 
verteilen  lassen. Ausserdem sei  er  mit  der  Erstellung von Berichten 
über die Situation vor Ort betraut worden. Diese Berichte habe er zu-
handen von S.E., einem Mitglied des Sicherheitskomitees der Partei, 
erstellt. Er habe S.E. besagte Berichte durch seinen Verbindungsmann 
M.S. zukommen lassen. Am 23. Juli 2005 habe er wiederum einen sol-
chen Bericht geschrieben und M.S. zur Weiterleitung übergeben. An-
schliessend  sei  er  wie  üblich  vorübergehend  bei  Verwandten  unter-
getaucht.  Dort  habe  ihm  seine  Frau  telefonisch  mitgeteilt,  dass  die 
Beamten des Sicherheitsdienstes seinetwegen vorgesprochen hätten. 
Da er wegen seines politischen Engagements bereits im Jahre 1999 
für fünf Monate inhaftiert worden sei, habe er sich vor einer erneuten 
Festnahme sehr gefürchtet. Dies umso mehr, als gemäss seinen Er-
kundigungen  der  Sicherheitsdienst  noch  ein  zweites  Mal  vorgespro-
chen habe und M.S. verhaftet worden sei. In Anbetracht dieser Situa-
tion habe er sich zur Flucht entschlossen. Von der Schweiz aus habe 
er telefonisch erfahren, dass die Behörden bei seiner Schwester nach 
seinem Aufenthaltsort gefragt hätten. 

Als Bestätigung für sein Vorbringen gab er ein Schreiben der KDPI aus 
Paris vom 21. September 2005 zu den Akten. 

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A.c Die Beschwerdeführerin – ebenfalls eine Kurdin – legte dar, we-
gen der Fluchtgründe ihres Mannes den Iran verlassen zu haben. Bei 
Razzien des Sicherheitsdienstes sei sie ungebührlich behandelt wor-
den. 

A.d Anlässlich  der  ergänzenden  Bundesanhörung  vom  7.  Februar 
2007 wurden den Beschwerdeführenden unter  anderem Fragen zum 
Reiseweg und  zu den  unmittelbaren  Fluchtmotiven gestellt.  Der  Be-
schwerdeführer wurde ferner zu Belangen der KDPI und seinem politi-
schen Engagement  befragt. Dabei  machte  er  auch subjektive Nach-
fluchtgründe geltend. Als Beweismittel für seine Vorbringen gab er ein 
Bestätigungsschreiben  von  S.E. vom 27. Juli  2005  und  Internetaus-
drucke (exilpolitische Aktivitäten) zu den Akten. Im Weiteren erwähnte 
er, unter psychischen Problemen zu leiden und an Diabetes erkrankt 
zu sein. 

A.e Am 9. Februar 2007 (Eingang beim BFM) gaben die Beschwerde-
führenden zwei Arztberichte zu den Akten. Einen weiteren Arztbericht 
übermittelten sie der Vorinstanz am 12. Februar 2007.

B.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 – eröffnet am 20. Februar 2007 – 
lehnte  das  BFM die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden ab und 
ordnete  die Wegweisung aus der Schweiz an. Das BFM begründete 
den Entscheid mit der aus seiner Sicht fehlenden Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen für den Zeitraum vor der Ausreise und wies auf realitäts-
fremde Angaben bei  der  Schilderung  der  Ausreise  sowie  unpräzise, 
unsubstanziierte beziehungsweise widersprüchliche Angaben des Be-
schwerdeführers  betreffend  das  politische Engagement  hin. Die  ein-
gereichten Beweismittel änderten nichts an dieser Einschätzung. Die 
ferner geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten vermöchten keine 
konkrete Gefährdung im Falle der Rückkehr in den Iran zu begründen. 
Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumut-
bar und möglich. 

Auf Einzelheiten der vorinstanzlichen Begründung wird – soweit erfor-
derlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.
Mit  Eingabe vom 21. März 2007 beantragten die Beschwerdeführen-
den beim Bundesverwaltungsgericht durch ihre  Vertretung die Aufhe-
bung  des  vorinstanzlichen  Entscheids,  die  Feststellung  ihrer  Flücht-

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lingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit  beziehungsweise  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten. Das Verfahren der Tochter der Beschwerde-
führenden (_______)  sei  mit  demjenigen ihres Vaters zu vereinigen. 
Zur Begründung ihrer Begehren machten sie namentlich geltend, die 
Darlegungen  des  Beschwerdeführers  seien  in  den  wesentlichen 
Punkten glaubhaft. Bei der Anhörung sei seiner Traumatisierung und 
dem damit verbundenen Aussageverhalten nicht genügend Rechnung 
getragen worden. Er sei eher verhört denn angehört worden. Das BFM 
verkenne, dass er wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und des En-
gagements für die KDPI im Iran asylrelevant verfolgt worden sei und 
im Falle der Rückkehr nach wie vor begründete Furcht vor ernsthaften 
Nachteilen habe. Überdies bestehe im Iran generell Repression gegen 
Familienangehörige  eines  Gesuchten. Entsprechend hätten auch die 
Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers mit asylrelevanter Ver-
folgung im Heimatstaat zu rechnen. Zudem habe sich der Beschwer-
deführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Entsprechend würde ein 
allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen 
Bestimmungen verstossen. 

Der Eingabe lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit der Beschwer-
deführenden bei. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  März  2007  hiess  die  Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig stellte sie eine koordinierte Behandlung des vorliegenden 
Verfahrens mit  dem Verfahren der Tochter der Beschwerdeführenden 
in Aussicht. 

E.
In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2007 hielt das BFM an der an-
gefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den 
Beschwerdeführenden am 13. April 2007 zur Kenntnis gebracht. 

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F.
Mit  Eingabe  vom 25.  Oktober  2007  wies  der  Beschwerdeführer  auf 
sein andauerndes exilpolitisches Engagement in der Schweiz hin. Ent-
sprechende  Belege  (Propagandamaterial  [aus  dem  Internet]  samt 
Übersetzungen, Erläuterungen und Fotos) sowie ein (bereits im erstin-
stanzlichen  Verfahren  eingereichtes)  Schreiben  der  KDPI  gab  er  zu 
den Akten. Ferner übermittelten die Beschwerdeführenden dem Bun-
desverwaltungsgericht Geburtsurkunden im Original samt Übersetzun-
gen. 

G.
Am  8.  November  2007  gingen  weitere  Beweismittel  (Bestätigungs-
schreiben und Propagandamaterial der KDPI [aus dem Internet] samt 
Übersetzungen, Erläuterungen und Fotos) ein. 

H.
Am 18. September 2009 gaben die Beschwerdeführenden Unterlagen 
im Zusammenhang mit dem fortgesetzten exilpolitischen Engagement 
(Propagandamaterial  [aus dem Internet]  samt Erläuterungen und Fo-
tos), einen Bericht von Human Rights Watch und einen Presseartikel 
zu  den  Akten.  Der  Beschwerdeführer  machte  im  Übrigen  wiederum 
geltend, ihm und seinen Angehörigen drohe vor Ort eine asylrelevante 
(Reflex-)Verfolgung. 

I.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 gab der Beschwerdeführer einen 
Arztbericht _______ vom 12. November 2009 zu den Akten. Gemäss 
diesem  Bericht  leide  er  unter  Symptomen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  und  Depression,  was  Auswirkungen  auf  sein 
Aussageverhalten  anlässlich  der  Befragungen  im  erstinstanzlichen 
Verfahren gehabt habe. Im Übrigen reichten die Beschwerdeführenden 
Unterlagen  im  Zusammenhang  mit  den  fortgesetzten  exilpolitischen 
Tätigkeiten  (Propagandamaterial  [aus  dem  Internet]  samt 
Erläuterungen  und  Fotos),  einen  Bericht  von  amnesty  international 
(urgent  action  vom 12.  November  2009)  und  zwei  weitere  Internet-
Presseartikel zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie  sind  daher  zur  Einreichung der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1 Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen  Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder  begründete Furcht 
hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden. Als  ernsthafte Nach-
teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit 
sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG). 

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zur 
Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben sollen,  glaubhaft sind.

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4.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich  sein  oder  der  inneren Logik  entbehren und auch nicht  den Tat-
sachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hin-
aus  muss die  asylsuchende Person  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf  gefälschte oder verfälschte Beweismittel  abstützt (vgl. Art. 7 
Abs. 3  AsylG),  aber  auch dann,  wenn sie wichtige  Tatsachen unter-
drückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-
gen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interes-
se am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-
haftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine 
Behauptung gilt  bereits als glaubhaft gemacht,  wenn der Richter be-
ziehungsweise die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt 
ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel besei-
tigt  sind.  Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht 
aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-
gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände 
gegen die  vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entschei-
dend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die 
Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder 
nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.2
4.2.1 Die  Vorinstanz  hat  die  von den Beschwerdeführenden  geltend 
gemachten Fluchtgründe für unglaubhaft erachtet. Für die gemäss ih-
ren Erwägungen im Entscheid nicht abschliessend aufgezählten Unge-
reimtheiten verweist sie pauschal auf die Befragungsprotokolle, ohne 
dabei  die  Fundstellen  zu  konkretisieren,  was  zu  rügen  ist.  Dies  er-
schwert  eine  Überprüfung  der  vorinstanzlichen  Argumentation  umso 
mehr, als die Protokolle der Aussagen der Beschwerdeführenden ins-
gesamt 90 Seiten umfassen. Da sie aber in der Lage waren, den BFM-
Entscheid sachgerecht anzufechten, ist der Vorinstanz keine relevante 
Verletzung der Begründungspflicht anzulasten. 

4.2.2 Das BFM führt als erstes Unglaubhaftigkeitselement an, die Be-
schwerdeführenden  hätten  die  Reisemodalitäten  vom  Iran  in  die 
Schweiz  realitätsfremd  und  unsubstanziiert  geschildert.  Diese  Ein-
schätzung ist zu teilen. Es ist kaum nachvollziehbar, dass es dem Be-

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schwerdeführer gelungen sein soll,  unmittelbar nach der angeblichen 
Razzia die Flucht für sich und seine Angehörigen und mithin für eine 
fünfköpfige  Familie  derart  schnell  zu  organisieren.  Ausserdem schil-
derte er den angeblichen Reiseweg sehr stereotyp und teilweise aus-
gesprochen  vage;  namentlich  die  Schilderungen  der  Etappen  zur 
"Grenzortschaft" zu England und von dort in die Schweiz muten eher 
konfus an (Akten BFM A 13/24 S. 7 ff. und S. 17). Zwar gibt es gewisse 
Übereinstimmungen  zu  den  Darlegungen  seiner  Gattin  sowie  seiner 
Tochter (vgl. A 13/24 S. 4 und 7 ff., A 17/20 S. 6 im Dossier _______), 
wobei aber auch deren Aussagen nicht frei von gewissen Stereotypien 
sind. Insgesamt ist  demnach die Glaubhaftigkeit  der Fluchtumstände 
und -modalitäten in der geschilderten Form zu vernei-nen, zumal der 
Beschwerdeführer  auch  anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung  die 
wiederholten  Nachfragen  kaum  detailliert  und  nachvollziehbar  zu 
beantworten  vermochte  (A  19/25  Antworten  41  ff.).  Im  Weiteren 
erscheinen  die  Erklärungen  der  Beschwerdeführenden  zum Verbleib 
der Reisepapiere als kaum plausibel (vgl. A 13/24 S. 2, A 12/24 S. 2). 
Der  entsprechende  Vorhalt  des  BFM,  die  Beschwerdeführerin  hätte 
Zeit  gehabt,  Reisedokumente  einzupacken,  vermag  demnach  zu 
überzeugen. Zutreffend ist  sodann,  dass der  Beschwer-deführer  das 
Datum  der  Ausreise  aus  dem  Iran  nicht  übereinstimmend  angab. 
Derweil  er  bei  der  Summarbefragung  kein  Datum,  sondern  lediglich 
den Monat August 2005 nannte (A 1/9 S. 6), erwähnte er an-lässlich 
der kantonalen Anhörung den 25. Juli 2005 (A 13/24 S. 2). 

4.2.3 Ferner vermochte der Beschwerdeführer im Verlaufe des erstin-
stanzlichen Verfahrens eine relevante Unterstützung der KDPI und ins-
besondere  die  fluchtauslösenden  Umstände  nicht  glaubhaft  zu  ma-
chen. Die  diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen sind zu  be-
stätigen.  Soweit  in  der  Beschwerdeschrift  auf  eine  Traumatisierung 
nach der Haft des Jahres 1999 als Erklärung für sein Aussageverhal-
ten verwiesen wird,  kann dieser Argumentation nur sehr bedingt  ge-
folgt  werden.  Die  angeblich  traumatisierenden  Hafterlebnisse  haben 
sich  Jahre  vor  der  Ausreise  zugetragen,  und  der  Beschwerdeführer 
war offenbar in der Zwischenzeit ohne ernsthafte Probleme in der La-
ge, seiner beruflichen Tätigkeit als Kaufmann nachgehen zu können. 
Probleme im Aussageverhalten aufgrund einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung betreffen zudem überwiegend die  traumatischen Er-
lebnisse selbst, die oft nur lückenhaft und logisch nicht konsistent wie-
dergegeben  werden  können  (vgl.  Arztzeugnis  vom  12.  November 
2009). Die nachfolgend interessierenden, fluchtauslösenden Ereignis-
se haben sich jedoch erst sechs Jahre später zugetragen und standen 

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in keiner Weise in Zusammenhang mit Übergriffen auf den Beschwer-
deführer,  weshalb  sich  die  Ungereimtheiten  allein  mit  Gedächtnis-
lücken und Konzentrationsschwächen nicht erklären lassen.

4.2.3.1 Zwar ist der Vorhalt des BFM im Zusammenhang mit der gel-
tend gemachten Haft, der Beschwerdeführer kenne den Begriff "PUK" 
nicht,  unverständlich,  hatte  er  doch  bei  der  Summarbefragung  klar 
dargelegt,  im Jahre  1999 mit  einer  schriftlichen Aufenthaltserlaubnis 
dieser  Partei  im Irak geweilt  und danach durch die iranische Grenz-
polizei verhaftet worden zu sein (A 1/9 S. 6). Die Fragen 16 und 17 zur 
PUK anlässlich der ergänzenden Anhörung erfolgten im Übrigen un-
mittelbar nach bereits gestellten und vor weiteren Fragen zu Belangen 
der KDPI. Dass der gemäss Aktenlage offenbar gesundheitlich ange-
schlagene Beschwerdeführer entsprechend Mühe hatte, auf die verän-
derte Fragestellung einzugehen, und den Begriff PUK im Rahmen ei-
nes Blackouts möglicherweise (und entsprechend erfolglos) bei Belan-
gen der KDPI zu subsumieren versuchte, ist demnach nachvollziehbar. 
Die  Konklusion  des  BFM im angefochtenen Entscheid,  die  Haft,  die 
wegen der mitgeführten PUK-Bescheinigung erfolgt sein soll, sei we-
gen der Unkenntnis des Beschwerdeführers betreffend die Abkürzung 
PUK unglaubhaft, ist somit sehr spekulativ. Vielmehr erscheint auch in 
Berücksichtigung  des  bereits  erwähnten  _______-Arztberichts  vom 
12. No-vember 2009 nicht als ausgeschlossen, dass der Beschwerde-
führer nach einer Irakreise im damaligen Zeitpunkt durch die heimat-
lichen  Behörden  –  aus  welchen  Gründen  auch  immer  –  fest-
genommen,  inhaf-tiert  und  eventuell  auch  misshandelt  wurde.  Ein 
politischer Hintergrund dieser  im Zeitpunkt  der Ausreise  bereits  weit 
zurückliegenden Vorfälle  kann aber insofern mit  hinreichender Wahr-
scheinlichkeit ausgeschlos-sen werden, als auch von einer Person in 
der  gesundheitlichen  Situa-tion  des  Beschwerdeführers 
substanziiertere  Angaben  zu  den  angeb-lichen  politischen  Belangen 
hätten erwartet werden können. Dazu war er aber nicht in der Lage. 
Ausserdem hatte  der  Beschwerdeführer  nach der  Haftentlassung  im 
Jahre  1999  offenbar  bis  zur  Ausreise  sechs  Jahre  später  keine 
Probleme mehr mit den heimatlichen Behör-den, was einen Verdacht 
der  iranischen  Behörden  auf  politische  Aktivi-täten  des 
Beschwerdeführers weitgehend ausschliesst. 

4.2.3.2 Weiter  sind  die  Angaben  zur  Unterstützung  der  KDPI  unge-
reimt ausgefallen. So sagte er aus, schon als 16-jähriger und mithin im 
Jahre _______ Anhänger der Partei gewesen zu sein (A 1/9 S. 5). An 
anderer  Stelle  machte  er  geltend,  seine  Aktivitäten  könnten  bis  ins 

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Jahr 1983 zurückverfolgt werden (A 13/24 S. 13). Demgegenüber führ-
te er wiederholt aus, ab 1995 mit der Partei  zusammengearbeitet zu 
haben  und  seit  1997  Mitglied  der  KDPI  gewesen  zu  sein  (A  13/24 
S. 12, A 19/25 Antworten 93, 97, 110 und 115). Auf Nachfragen war er 
kaum fähig, seine konkreten Aktivitäten widerspruchsfrei und detailliert 
zu Protokoll zu geben. Namentlich die angebliche Verteilung von Flug-
blättern und Traktaten schilderte er nicht übereinstimmend. So vermit-
telte er vorerst den Eindruck, dieses Propagandamaterial (immer) per-
sönlich verteilt zu haben (A 13/24 S. 12). Auf Nachfragen legte er aber 
dar, er sei bloss für die Organisation der Verteilung zuständig gewe-
sen; den grossen Teil des Materials respektive das gesamte Material 
hätten zwei junge Parteikollegen verteilt  (A 13/14 S. 14). Im Rahmen 
der ergänzenden Anhörung führte er an, Propagandamaterial nur bis 
zu seiner Aufnahme als Parteimitglied und demnach bis 1997 persön-
lich verteilt zu haben (A 19/25 Antworten 113 und 130), was kaum als 
Erklärungsansatz für die abweichenden Aussagen verstanden werden 
kann. Die  von ihm angeblich verfassten Berichte wusste er  nicht  zu 
quantifizieren. Ausserdem gab er keinen einzigen als Beweismittel zu 
den Akten (A 13/24 S. 13 f.). Er war zwar in der Lage, nähere Angaben 
zum letzten Bericht zu machen und ein von ihm verteiltes Flugblatt der 
Partei unter Angabe des Textinhalts zeichnerisch wiederzugeben. Die 
weiteren Schilderungen, wonach er in den Berichten jeweils die aktuel-
le  Lage in  seiner  Heimatregion geschildert  und diese je  nach politi-
scher Lage in gewissen Zeitabständen verfasst habe, erscheinen aber 
wiederum als sehr vage und vermitteln nicht den Eindruck tatsächlich 
ausgeübter  politischer  Aktivität  (A 13/24 S. 12 f. und 21). Sein Aus-
sageverhalten lässt mithin überwiegende Zweifel an den angeblichen 
Vorkommnissen aufkommen. Die  Tatsache,  dass er  namentlich  auch 
bei der ergänzenden Anhörung in der Lage war, die Zusammenarbeit 
seiner Partei mit einer anderen Gruppierung zu erwähnen und Anga-
ben zu Parteiführern, zur erfolgten Parteispaltung und zum Verhältnis 
seiner Partei  zum iranischen Staatspräsidenten zu machen (A 19/25 
Antworten 5 bis 38), ändert insofern nichts an dieser Einschätzung, als 
diese allgemeinen Kenntnisse wiederum in keiner Weise auf ein kon-
kretes  Parteiengagement  vor  der  Ausreise  schliessen  lassen.  Hinzu 
kommt schliesslich, dass seine Vorbringen kaum Realkennzeichen auf-
weisen  und  als  eher  stereotyp  zu  bezeichnen  sind;  die  angebliche 
Razzia gestützt auf die angebliche Verhaftung des Kontaktmannes er-
scheint mithin auch in diesem Lichte besehen nicht glaubhaft (A 13/24 
S. 10 f. und 15). Zum Schicksal des Kontaktmannes vermochte der Be-
schwerdeführer schliesslich bis heute keinerlei Angaben zu machen.

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4.2.3.3 Angesichts  dieser  Erwägungen  kommt  dem  eingereichten 
Schreiben der KDPI aus Paris vom 21. September 2005 und dem Be-
stätigungsschreiben  von  S.E.  vom  27.  Juli  2005  kein  hinreichender 
Beweiswert  zu. Es fällt  vielmehr  auf,  dass  die Schreiben sehr  ober-
flächlich gehalten sind, obwohl der Beschwerdeführer im Heimatstaat 
eine Zelle geleitet und zahlreiche Berichte verfasst haben will. Als mut-
massliche Gefälligkeitsschreiben sind sie jedenfalls entgegen den Be-
schwerdevorbringen nicht geeignet, die angeblichen Aktivitäten für die-
se Partei  und die daraus resultierenden  Konsequenzen zu belegen. 
Gleiches gilt  für das im Verfahren _______des Sohnes einge-reichte 
KDPI-Bestätigungsschreiben vom 4. November 2007.

4.2.4 Auch  die  Beschwerdeführerin  gab  auf  Nachfragen  wiederholt 
stereotype Antworten und schilderte beispielsweise auch das Verblei-
ben der  drei  Kinder  unmittelbar  nach der  Razzia ungereimt  (A12/24 
S. 12 ff.). Kaum nachvollziehbar ist auch, dass die Beschwerdeführerin 
von den politischen Aktivitäten ihres Mannes jahrelang nichts gemerkt 
haben will, gibt sie doch an, bis zum Moment der Razzia nichts davon 
gewusst zu haben. Nicht in Übereinstimmung zu bringen sind schliess-
lich  auch  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin,  sie  habe  Gepäck-
stücke auf der Flucht bei sich gehabt (vgl. A19/25 S. 21), während ihr 
Mann  aussagte,  sie  sei  mit  leeren  Händen  gekommen  (vgl  A19/25 
S. 13). Auf diesen Widerspruch angesprochen, führte die Beschwerde-
führerin  aus,  sie habe Gepäck dabei  gehabt. Der Widerspruch wiegt 
umso schwerer, als die Ausreise zum Teil zu Fuss und per Esel erfolgt 
sein  soll  und  deshalb  der  Umstand,  ob  Gepäckstücke  dabei  waren 
oder nicht, wesentlich erscheint. Auch in zeitlicher Hinsicht lassen sich 
erhebliche  Widersprüche  erkennen.  Während  der  Beschwerdeführer 
ausführte,  er  habe  sich  bereits  drei  Tage  nicht  mehr  zu  Hause 
aufgehalten,  als  er  gesucht  worden  sei,  und er  habe  sich  dann  am 
nächsten Tag mit der Familie getroffen (vgl. A19/25 S. 12) gab die Be-
schwerdeführerin an, der Ehemann habe am gleichen Tag das Haus 
verlassen und die  Leute  des  Etelaat  hätten  noch  am selben  Abend 
nach ihm gesucht. Wieder  getroffen hätten sie sich  dann am Abend 
des folgenden Tages (vgl. A19/25 S. 22). Auf den Widerspruch ange-
sprochen vermag die Beschwerdeführerin keine Erklärung zu geben. 
Schliesslich  führte  die Beschwerdeführerin  aus,  nach der  Wiederbe-
gegnung  mit  ihrem  Mann  hätten  sie  sich  im  Haus  des  Schleppers 
höchstens eine Stunde aufgehalten und dort zu Abend gegessen, ihr 
Bruder sei hingegen nach der Ankunft sofort wieder abgereist (A19/25 
S. 23). Ihr Ehemann hatte hingegen ausgesagt, sie seien während drei 
Stunden  im  besagten  Haus  verblieben,  hätten  die  Reiseformalitäten 

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besprochen und auch sein Schwager sei anwesend gewesen (A19/25 
S. 13). Auch dieser Widerspruch liess sich nicht aufklären. Insgesamt 
vermögen damit die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht zu über-
zeugen, vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass sich die angeblich 
fluchtauslösende Razzia  und die darauf  folgende Flucht  nicht  in  der 
vorgebrachten Weise abgespielt haben.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdefüh-
renden nicht gelungen ist, die fluchtauslösenden Ereignisse und damit 
eine drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Aus-
reise  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen.  Somit  hat  die  Vor-
instanz ihre Asylgesuche zu Recht  und mit  zutreffender Begründung 
abgewiesen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf 
weitere diesbezügliche Beschwerdevorbringen und Beweismittel einzu-
gehen. 

5.

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr 
Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch ihr geltend gemachtes 
exilpolitisches Engagement, eine zukünftige Verfolgung durch die ira-
nischen  Behörden  zu  befürchten  haben  und  aus  diesem  Grund  die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Praxis dann anzuneh-
men, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss 
Art. 54 AsylG kein Asyl,  werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf-
genommen. Massgebend ist,  ob die heimatlichen Behörden das Ver-
halten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser des-
wegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde- 
rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 
und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut 
zu  verstehen  und  mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nach-
fluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist da-
her  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsu-
chende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen ver-
sucht hat. 

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5.3 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten  zufolge  wurden  denn  auch  Personen  verhaftet,  angeklagt 
und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum ira-
nischen  Staat  äusserten  (vgl.  die  Auskunft  der  SFH-Länderanalyse 
vom  4.  April  2006  ["Iran:  Rückkehrgefährdung  für  AktivistInnen  und 
Mitglieder exilpolitischer Organisationen  – Informationsgewinnung ira-
nischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies all-
gemein  bekannt  und unbestritten,  dass  die  iranischen Behörden die 
politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  überwa-
chen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz  moderner Software 
dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, 
die  im Internet  vorhandenen  Datenmengen  ohne  allzu  grossen  Auf-
wand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach 
Stichworten zu durchsuchen.  In  genereller  Hinsicht  ist  ferner  festzu-
halten, dass nach konstanter Praxis bei iranischen Asylsuchenden das 
blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachflucht-
grund  im  Sinne  von  Art. 54  AsylG  darstellt  (vgl.  BVGE  2009/28 
E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall  zu prüfen, ob die in der 
Schweiz  entwickelten  exilpolitischen  Aktivitäten  bei  einer  allfälligen 
Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernst-
hafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. 
2.2.0. E.7.4.3). Es  ist  dabei  davon auszugehen,  dass  sich  die  irani-
schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsfor-
men  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen 
und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit 
sind  die  Mitgliedschaft  in  einer  exilpolitischen  Organisation,  die  Teil-
nahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche 
Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung 
einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und 
Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

5.4 Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  Anhörung geltend, 
er und sein Sohn seien Vorstandsmitglieder beim provisorischen Komi-
tee  _______geworden  (A  19/25  Antworten  208 ff.).  Dass  diese 
Funktion  –  sollte  sie  vom  Beschwerdeführer  tatsächlich 
wahrgenommen werden – mit einer persönlichen und relevanten Expo-

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nierung verbunden ist,  kann den Akten indes nicht  entnommen wer-
den. In der Beschwerdeeingabe vom 21. März 2007 wird jedenfalls kei-
ne  eigentliche  Führungsfunktion  geltend  gemacht.  Auch  gemäss 
Folgeeingaben und den jeweils beigelegten Beweismitteln (vgl. Bst. G., 
H. und I. vorstehend) ist der Beschwerdeführer nicht markant politisch 
in Erscheinung getreten. Das am 8. November 2007 eingegangene Be-
stätigungsschreiben von K.B. erwähnt beispielsweise lediglich ein akti-
ves Engagement des Beschwerdeführers für die Partei. Konkrete Füh-
rungsaufgaben werden nicht hervorgehoben. Dass er und in der Folge 
auch die Beschwerdeführerin wiederholt  an Sitzungen der Partei be-
ziehungsweise an Demonstrationen teilgenommen haben, ist in Anbe-
tracht der ferner eingereichten Unterlagen zwar unbestritten. Aber es 
ist  aufgrund seiner Vorbringen nicht  davon auszugehen, dass er  be-
reits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in 
relevantem Ausmass auf sich gezogen hat, da er die angeblich geziel-
te behördliche Suche vor der Ausreise gemäss den Erwägungen 4.2 
vorstehend nicht glaubhaft zu machen vermochte. Vor diesem Hinter-
grund rechtfertigt sich der Schluss, dass er und die Beschwerdeführe-
rin vor ihrer Absetzung in den Westen durch die iranischen Behörden 
jedenfalls nicht als staatsgefährdende Politaktivisten fichiert waren. 

5.5 Die  exilpolitischen  Aktivitäten  der  Beschwerdeführenden  können 
denn auch insofern mit  denjenigen einer Vielzahl ihrer Landsleute in 
Übereinstimmung gebracht werden, als sich diese kaum von den üb-
lichen Aktivitäten anderer Iraner abheben. Es ist daher nicht anzuneh-
men, dass die iranischen Behörden bei den Beschwerdeführenden von 
einer  Bedrohung  für  das  Regime  ausgehen.  Die  Funktion  des  Be-
schwerdeführers – sollten die  iranischen Behörden überhaupt  davon 
Kenntnis erlangen – ist  aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls 
nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspoli-
tischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu 
einer  Gefahr  für  das  Regime im Iran werden könnte,  erscheinen zu 
lassen. Die durch die nicht exponierten Beschwerdeführenden öffent-
lich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht die 
nötige Intensität auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu 
erwecken,  dass sie zu einer  Gefahr  für  den Bestand ihres  Regimes 
werden. Zudem weist nichts darauf hin, dass in ihrem Heimatstaat ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den wären. Solche Massnahmen scheinen auch im Falle der Rückkehr 
nicht überwiegend wahrscheinlich. 

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5.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass ins-
gesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 
Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Iran  zu  einer  für  die 
Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Sie erfüllen somit 
die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  auch aufgrund sub-
jektiver Nachfluchtgründe nicht. Die Vorinstanz hat somit ihre  Flücht-
lingseigenschaft zu Recht verneint.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.  

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

7.1

7.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-

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drigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführenden  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  sie  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008 
[Application no. 37201/06]). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die Erwä-
gungen zum Asyl- beziehungsweise Flüchtlingspunkt nicht  gelungen. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 

7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise  dafür  bestehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  bei  einer 
Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in 
den Iran gestützt auf die allgemeine Lage als nach wie vor generell zu-
mutbar.  Es  sind  sodann  keine  individuellen  Vollzugshindernisse  er-
kennbar. Der Beschwerdeführer leidet zwar an Diabetes und benötigt 
offenbar  eine  (medikamentöse)  Therapie  wegen  seines  psychischen 
Leidens  (Symptome  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  und 
Depression; vgl. Arztbericht vom 12. November 2009). Besagte Krank-
heiten  sind  indes  auch  vor  Ort  therapierbar  (zur  Behandlung  einer 
Depression im Iran vgl. die  SFH-Länderauskunft  vom 20. November 
2008).  Die  Beschwerdeführenden  besassen  vor  der  Ausreise  einen 
Lebensmittelladen, und am Herkunftsort  dürften nach wie vor soziale 
Anknüpfungspunkte bestehen. Auch die erwachsenen Kinder der Be-
schwerdeführenden dürften in der Lage sein, den Familienverband bei 
der  Wiederansiedlung  vor  Ort  zu  unterstützen.  Die  Beschwerdefüh-
renden werden so nach ihrer  Rückkehr nicht in eine existenzgefähr-
dende Lage geraten. Auch allfällige relevante Diskriminierungen we-
gen ihrer ethnischen Zugehörigkeit sind aufgrund der Akten nicht er-
sichtlich.  Nach dem Gesagten erweist  sich  der  Vollzug der  Wegwei-
sung als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.  

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 
aufgrund  ihres  Unterliegens  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE, SR 173.320.2]). Da das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. März 2007 gutgeheissen wur-
de, erfolgt keine Kostenauflage. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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