# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5abdda72-0f60-5caa-8905-7296fa4b6fd9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 21.02.2024 BK 2023 245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-245_2024-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 245

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. Februar 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________

Beschuldigter 2

E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________

Beschuldigter 3

G.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. H.________

Beschuldigter 4

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

I.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. J.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Wiederaufnahme

2

Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Tätlichkeiten, evtl. einfa-
cher Körperverletzung

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 30. Mai 2023 (BA 21 953)

3

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 wies die Kantonale Staatsanwaltschaft für Beson-
dere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivilkläger 
I.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt 
K.________, gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1), C.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter 2), E.________ (nachfolgend: Beschuldigter 3) und G.________ (nach-
folgend: Beschuldigter 4) wegen Amtsmissbrauchs und Tätlichkeiten, evtl. einfa-
cher Körperverletzung ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt K.________, am 12. Juni 2023 Beschwerde. Er stellte folgende 
Rechtsbegehren: 
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern vom 30. Mai 2023 (BA 21 953) sei vollumfänglich 

aufzuheben. 
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, sei anzuweisen, das Verfahren 

BA 21 953 wiederaufzunehmen und fortzuführen. Insbesondere durch Einvernahme von 
I.________ sowie von C.________, A.________, L________ [richtig: G.________] und 
E.________. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten. 

Prozessual
Es seien die kompletten Akten der Verfahren BA 21 953, BA 21 954, BA 21 955, BA 21 956, BA 21 
957 beizuziehen. 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Juni 2023 wurde ein Beschwerdever-
fahren eröffnet. Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) 
reichte aufforderungsgemäss die amtlichen Akten PEN 23 34 sowie die Staatsan-
waltschaft die amtlichen Akten BA 21 953 ein. Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2023 
beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenauferlegung an den Beschwerdeführer. Der Beschuldigte 2, verteidigt durch 
Rechtsanwalt D.________, stellte mit Stellungnahme vom 13. Juli 2023 den An-
trag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. 
Der Beschuldigte 4, verteidigt durch Rechtsanwältin H.________, schloss mit Be-
schwerdeantwort vom 17. Juli 2023 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschuldigte 1, ver-
teidigt durch Rechtsanwalt B.________, beantragte innert gewährter Fristerstre-
ckung mit Stellungnahme vom 19. Juli 2023, die Beschwerde sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge abzuweisen. Der Beschuldigte 3, verteidigt durch Rechtsan-
walt F.________, stellte innert gewährter zweimaliger Fristerstreckung mit Stel-
lungnahme vom 28. August 2023 den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Am 28. September 2023 zeigte Rechtsanwalt J.________ der Beschwerdekammer 
in Strafsachen an, dass er neu den Beschwerdeführer vertrete. Mit verfahrenslei-
tender Verfügung vom 7. Februar 2024 wurde von den von den Rechtsvertretern 
der Beschuldigten 1-4 einverlangten Kostennoten Kenntnis genommen und gege-
ben. 

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2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Straf- und Zivilkläger durch die angefochte-
ne Verfügung, mit welcher ihm die Wiederaufnahme des Verfahrens BA 21 953 
verwehrt wurde, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. HEINI-
GER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2023, N. 22 zu Art. 323 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist ein-
zutreten.

3.

3.1 Aus den Akten ergibt sich zusammengefasst folgender Sachverhalt: 

Am 15. März 2021 eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte. Auslöser war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen 
dem Beschwerdeführer, zwei Securitrans-Mitarbeitern (Beschuldigter 3 und Be-
schuldigter 4) und zwei Polizisten (Beschuldigter 1 und Beschuldigter 2) anlässlich 
einer Personenkontrolle am 15. März 2021 im Bahnhof Bern. Gemäss Anzeigerap-
port der Kantonspolizei Bern vom 30. März 2021 habe sich der Beschwerdeführer, 
ohne eine Gesichtsmaske zu tragen, im Bahnhof Bern aufgehalten, sei deswegen 
durch den Beschuldigten 3 und den Beschuldigten 4 angehalten worden und habe 
nach einigem Hin und Her versucht, sich der Personenkontrolle zu entziehen. Als 
der Beschuldigte 3 und der Beschuldigte 4 ihn festgehalten hätten, habe er den 
PMS Schlagstock des Beschuldigten 4 behändigt und den Beschuldigten 3 und den 
Beschuldigten 4 damit bedroht. Zudem habe er sie als «Arschloch» und «Huere 
Gigu» beschimpft. Als daraufhin der Beschuldigte 1 und der Beschuldigte 2 hinzu-
gekommen seien, habe der Beschwerdeführer erneut versucht, sich der Personen-
kontrolle zu entziehen, und sei den Beschuldigten 1 und den Beschuldigten 2 mit-
tels Pfefferspray tätlich angegangen. In den Effekten des Beschwerdeführers seien 
eine Sturmhaube, Einsatzhandschuhe, ein Klappmesser sowie – vor Ort am Boden 
– Pfefferspray sichergestellt worden. Zudem sei im Rahmen der durchgeführten 
chemisch-toxikologischen Untersuchung des Beschwerdeführers THC in wirksamer 
Konzentration nachgewiesen worden. Für Details wurde auf die aktenkundigen Vi-
deoaufzeichnungen der Überwachungskameras des Bahnhofs Bern sowie hinsicht-
lich der Aussagen der Beschuldigten 1-4 auf die jeweiligen Wahrnehmungsberichte 
vom 15. und 16. März 2021 verwiesen. 

Mit Schreiben vom 24. März 2021 – eingelangt bei der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland am 1. Juni 2021 – erstattete der Beschwerdeführer seiner-
seits Strafanzeige gegen die Beschuldigten 1-4 wegen Amtsmissbrauchs etc. Er 
machte sinngemäss geltend, er sei auf dem Weg zur Arbeit im Bahnhof Bern von 
einem «SBB-Security-Typen» aufgefordert worden, eine Maske anzuziehen. Als er 

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geantwortet habe, dass er seine Maske zu Hause vergessen habe, sei er vom 
SBB-Mitarbeiter zu Boden gerissen worden. Er habe den Schlagstock des SBB-
Mitarbeiters ergriffen, sei alsdann von diesem losgelassen worden und habe dar-
aufhin den Schlagstock unbenutzt wieder zurückgegeben. Während der anschlies-
senden Personenkontrolle seien zwei Polizisten hinzugekommen und hätten seine 
Personalien kontrolliert. Als er nach einer gewissen Zeit angemerkt habe, er wolle 
nun zur Arbeit gehen, hätten die Polizisten ihm dies verweigert. Er habe daraufhin 
seinen Pfefferspray aus dem Rucksack geholt, an den Gürtel gesteckt und die Poli-
zisten etwas lautstärker aufgefordert, sie sollten ihn gehen lassen. Einer der Poli-
zisten habe daraufhin versucht, ihn zu Boden zu reissen, wobei sein Kopf gegen 
einen Fahrkartenautomaten «gehämmert» worden sei. Durch den Vorfall habe er 
eine 6 cm grosse blutende Kopfverletzung sowie einen Beinbruch erlitten. 

Am 5. August 2021 holte die nach Klärung des Gerichtsstandes nunmehr zuständi-
ge Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben beim Inselspital Bern, in 
welchem der Beschwerdeführer nach der Auseinandersetzung in Behandlung ge-
wesen war, einen Arztbericht ein. 

Da aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers nur ungenügend hervorging, wel-
ches Verhalten er den angezeigten Personen genau vorwirft, wurde er von der 
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 16. September 2021 aufgefordert, seine An-
schuldigungen in verständlicher Form und kurz darzulegen. Mit Eingabe vom 1. Ok-
tober 2010 konkretisierte der Beschwerdeführer, der Beschuldigte 4 habe ihn ge-
schubst, grob angestossen, übers Knie geworfen und mittels Hebewirkung das 
Bein verletzt. Zudem habe der Beschuldigte 4 ihn nötigen wollen, eine Gesichts-
maske anzuziehen, obwohl hierzu die gesetzliche Grundlage gefehlt und er auch 
keine Gesichtsmaske dabeigehabt habe. Der Beschuldigte 3 habe seinen Kollegen 
nicht zu gemässigtem Verhalten aufgefordert und damit eine unterlassene Hilfeleis-
tung begangen. Zudem habe auch er ihn bezüglich der Gesichtsmaske zu nötigen 
versucht. Der Beschuldigte 1 und der Beschuldigte 2 hätten unverhältnismässigen, 
weil zwecklosen Zwang ausgeübt und damit einen Amtsmissbrauch begangen. Zu-
dem hätten sie ihm eine Platzwunde zugefügt, das Bein gebrochen, durch die An-
haltung und die angewandte Gewalt seine Ehre verletzt, verdachtslos Zwang an-
gewandt und versucht, ihn zum Tragen einer Gesichtsmaske zu nötigen. Aufgrund 
der Verletzung sei er krank geworden und habe dadurch seine Arbeitsstelle verlo-
ren, weshalb er Schadenersatz verlange. 

Am 19. November 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen 
die Beschuldigten 1-4 wegen Amtsmissbrauchs und Tätlichkeiten, evtl. einfacher 
Körperverletzung. Die Beschuldigten 1-4 sowie der Beschwerdeführer wurden auf 
den 9. Dezember 2021 zur Einvernahme vorgeladen. Diese Einvernahmen muss-
ten infolge kurzfristiger Mandatierung von Rechtsanwälten seitens mehrerer Partei-
en abgesagt werden. Nach einer Terminumfrage wurden die Beschuldigten 1-4 auf 
den 18. März 2022 zur Einvernahme vorgeladen. Die Einvernahmen wurden am 
17. März 2022 abermals abgesetzt, nachdem die damalige Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers, Rechtsanwältin M.________, kurzfristig mitgeteilt hatte, dass 
sie nicht an den Einvernahmen teilnehmen werde und der Beschwerdeführer seit 
Tagen nicht erreichbar sei. 

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Mit Mitteilung vom 31. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Teileinstellung 
des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten 1-4 wegen Amtsmissbrauchs, Tät-
lichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung in Aussicht und setzte den Parteien 
gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO Frist, allfällige Beweisanträge zu stellen. Rechtsan-
wältin M.________ beantragte am 13. Juni 2022 eine Fristerstreckung für die Ein-
reichung von weiteren Beweisanträgen bis am 4. Juli 2022, welche ihr antrags-
gemäss gewährt wurde. In der Folge reichte sie keine Beweisanträge ein. 

Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren in 
Bezug auf die Anschuldigungen gegen die Beschuldigten 1-4 wegen Amtsmiss-
brauchs, Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung ein. Sie erwog, die Anga-
ben des Beschwerdeführers in der Strafanzeige vom 24. März 2021 stimmten in 
den wesentlichen Punkten mit den Angaben im Anzeigerapport vom 30. März 2021 
und den Wahrnehmungsberichten der Beschuldigten 1-4 überein, namentlich in 
Bezug auf den Grund der Anhaltung, deren wesentlichen Ablauf, das Sicht-
Entfernen-Wollen vom Ort des Geschehens durch den Beschwerdeführer, das 
Behändigen und Zurückgeben des Schlagstocks des Beschuldigten 4, das Hinzu-
kommen des Beschuldigten 1 und des Beschuldigten 2, den erneuten Weggehver-
such des Beschwerdeführers, den Einsatz des Pfeffersprays, das Zu-Boden-
Führen durch die Polizisten und die resultierenden Verletzungen des Beschwerde-
führers. Der geschilderte Ablauf stimme überdies mit den vorhandenen objektiven 
Beweismitteln überein, insbesondere mit den edierten Videoaufnahmen und dem 
eingeholten Arztbericht vom 31. August 2021. Der Sachverhalt sei insofern erwie-
sen. Sowohl die beiden Polizisten als auch die amtlich in die Pflicht genommenen, 
hinsichtlich des amtlichen Charakters ihres Auftrages den kantonalen Polizeibeam-
ten gleichgestellten Securitrans-Mitarbeiter hätten aufgrund des pflichtwidrigen 
Nichttragens einer Gesichtsmaske sowie des renitenten Verhaltens des Beschwer-
deführers im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben gehandelt. Aus den vorhande-
nen objektiven und subjektiven Beweismitteln (insbesondere aus den edierten Vi-
deoaufnahmen, aber auch aus der Darstellung des Beschwerdeführers) gehe her-
vor, dass der Beschwerdeführer es gewesen sei, der die Situation durch sein Ver-
halten nach und nach habe eskalieren lasse. Beim Zu-Boden-Führen des Be-
schwerdeführers sei nicht ersichtlich, dass die Polizisten besonders grob oder 
rücksichtslos vorgegangen seien, zumal der Beschwerdeführer beachtlichen Wi-
derstand geleistet und sich auch noch am Boden mindestens 40 Sekunden lang 
gegen die Festnahme gesperrt habe, während die Polizeibeamten versucht hätten, 
die Lage unter Kontrolle zu bringen und ihm Handschellen anzulegen. Die Be-
schuldigten 1-4 seien bei der Ausübung ihrer polizeilichen Aufgaben professionell, 
situationsgerecht und verhältnismässig vorgegangen, weshalb eine strafrechtliche 
Verantwortung aufgrund von Art. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) ausscheide. Ergänzend sei anzumerken, dass der Beschwerde-
führer zuletzt nicht mehr erreichbar gewesen sei, woraus geschlossen werden 
müsse, dass er das Interesse am Verfahren verloren habe. Ohne seine Mitwirkung 
lasse sich kein Tatverdacht erhärten, der eine Anklage rechtfertige. Die Teileinstel-
lungsverfügung wurde von keiner Partei angefochten und erwuchs in Rechtskraft. 

Mit Strafbefehl vom 15. September 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft den Be-
schwerdeführer der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehr-

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fachen Beschimpfung und der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung für 
schuldig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
M.________, am 23. September 2022 Einsprache. Die Einsprachebegründung des 
neu mandatierten Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
K.________, datiert vom 5. Dezember 2022. In dieser wurde insbesondere gerügt, 
dass der Beschwerdeführer als beschuldigte Person im Verfahren bislang nie be-
fragt worden sei, und dessen Einvernahme beantragt. Die staatsanwaltschaftliche 
Einvernahme fand am 16. Januar 2023 statt. Im Nachgang an die Einvernahme 
hielt die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 23. Januar 2023 am Strafbefehl fest 
und überwies die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des 
Hauptverfahrens. Das Verfahren PEN 23 34 ist derzeit noch hängig. 

Am 19. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft, das 
Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-4 betreffend Amtsmissbrauch, Tätlichkei-
ten, evtl. einfacher Körperverletzung und Nötigung, Ehrverletzung, unterlassener 
Hilfeleistung, Freiheitsberaubung sowie Entführung wieder aufzunehmen und die 
Beschuldigten 1-4 eingehend zur Sache zu befragen. Er machte geltend, anhand 
der neu eingereichten Arztberichte und durch seine detaillierten Aussagen an der 
Einvernahme vom 16. Januar 2023 seien neue Beweismittel und Tatsachen be-
kannt geworden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschuldigten 1-
4 sprächen. Seine Aussagen liessen das Tatgeschehen in einem komplett anderen 
Licht erscheinen. Die Ausführungen in der Teileinstellungsverfügung zur Verhält-
nismässigkeit, mit der die Beschuldigten 1-4 angeblich vorgegangen sein sollen, 
würden klar widerlegt.

3.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnah-
me des Verfahrens in der angefochtenen Verfügung wie folgt: 
Vorliegend ist in den Aussagen von I.________ anlässlich der Einvernahme vom 16. Januar 2023 
kein neues Beweismittel zu sehen, das sich nicht bereits aus den früheren Akten ergeben hätte: Ers-
tens sind die Aussagen von I.________ in dieser Einvernahme so gut wie identisch mit seinen Anga-
ben in der Strafanzeige vom 24. März 2021. Sein Standpunkt zum Vorfall (der nota bene fast 
vollständig auf Video aufgezeichnet worden war) war damit bereits hinlänglich bekannt. Zweitens be-
stand die Möglichkeit einer Einvernahme von I.________ auch schon vor der Einstellung des Verfah-
rens. I.________ hätte einen entsprechenden Beweisantrag stellen können, zumal ihm die Staatsan-
waltschaft in der Mitteilung vom 31. Mai 2022 den Abschluss des Verfahrens ohne seine Einvernahme 
in Aussicht stellte und ihn ausdrücklich nach Beweisanträgen fragte. Er verzichtete jedoch nicht nur 
auf einen solchen Antrag, sondern liess auch die Rechtsmittelfrist zur Einstellungsverfügung vom 28. 
Juli 2022 unbenutzt verstreichen. Insofern spricht (drittens) auch Art. 3 Abs. 2 Bst. b StPO gegen eine 
Wiederaufnahme im vorliegenden Fall: Art. 323 StPO ist kein Rechtsbehelf gegen versäumte Beweis-
anträge und verpasste Rechtsmittelfristen. 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht vorab eine «intensive» Verletzung 
des rechtlichen Gehörs. Die Staatsanwaltschaft habe die Abweisung des Wieder-
aufnahmeantrags nur mangelhaft und in nicht rechtsgenüglicher Weise begründet. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 

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StPO) umfasst die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu be-
gründen (vgl. Art. 80 Abs. 2 StPO). Im Sinne einer Mindestanforderung müssen 
dabei wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Entscheidend ist, 
dass die Begründung dergestalt abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-
che an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, 141 IV 
249 E. 1.3.1, 139 IV 179 E. 2.2, 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen; VEST, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 32 zu Art. 107 StPO). 

4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft verletze ihre Begrün-
dungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, erweist sich als of-
fensichtlich unbegründet, soweit diese ihrerseits überhaupt genügend substantiiert 
worden ist. Aus der angefochtenen Verfügung geht stringent hervor, weshalb die 
Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahmevoraussetzungen als nicht erfüllt erachtet 
und damit entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers entschieden hat. So hielt 
sie nach einlässlicher Darlegung der rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen 
für eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO fest, dass es sich bei den Aussagen 
des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2023 um kein neues Beweismittel handle, 
welches sich nicht bereits aus den früheren Akten ergeben hätte. Sie erläuterte, 
dass die Aussagen praktisch identisch mit den Angaben des Beschwerdeführers in 
der Strafanzeige vom 24. März 2021 seien und die Möglichkeit einer Einvernahme 
des Beschwerdeführers zudem bereits vor der Einstellung des Verfahrens bestan-
den habe. Schliesslich erwog sie, dass Art. 323 StPO kein Rechtsbehelf gegen 
versäumte Beweisanträge und verpasste Rechtsmittelfristen sei und dem Wieder-
aufnahmeantrag auch aus diesem Grund nicht entsprochen werden könne. Damit 
wurden die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sich die Staatsanwalt-
schaft leiten liess, und der Beschwerdeführer war gestützt darauf in der Lage, die 
angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten. Sowohl der Beschwerdeführer 
als auch die Beschwerdekammer in Strafsachen konnten sich über die Tragweite 
des Entscheids ein Bild machen, womit die angefochtene Verfügung offensichtlich 
zureichend begründet wurde. Soweit der Beschwerdeführer eine «intensive» Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs durch die Staatsanwaltschaft «durch falsche und 
ermessensmissbräuchliche Anwendung von Art. 323 StPO» rügt, erschliesst sich 
der Beschwerdekammer in Strafsachen nicht, inwiefern insoweit eine Gehörsver-
letzung vorliegen soll. Eine angebliche «falsche und ermessensmissbräuchliche 
Anwendung von Art. 323 StPO» stellt nicht unbesehen eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs dar, zumal die angefochtene Verfügung, wie vorstehend dargetan 
wurde, zureichend begründet wurde, so dass der Beschwerdeführer diese ange-
messen anfechten konnte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der 
Staatsanwaltschaft vor Erlass der Teileinstellungsverfügung nicht einvernommen 
worden war, stellt keinen Wiederaufnahmegrund und damit auch keine «falsche 
oder ermessensmissbräuchliche Anwendung von Art. 323 StPO» dar (vgl. E. 6.3 
hiernach). 

5. In materieller Hinsicht wendet der Beschwerdeführer gegen die angefochtene Ver-
fügung ein, er sei im Untersuchungsverfahren nie zur Sache befragt worden. Eine 

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Einvernahme von ihm und den Beschuldigten 1-4 sei zwar von der Staatsanwalt-
schaft zunächst beabsichtigt gewesen. Alsdann habe diese aber plötzlich darauf 
verzichtet. Ein Verfahren mit derart vielen Beteiligten und bei so erheblichen Vor-
würfen ohne die Einvernahme der Beteiligten abzuschliessen, sei beispielslos. Es 
sei fraglich, ob die Untersuchung mit der notwendigen Objektivität geführt worden 
sei. Soweit die Staatsanwaltschaft es «quasi ihm in die Schuhe schiebe, dass er 
keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt habe», würden die Garantien eines 
fairen Verfahrens nach Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 und Art. 3 
Abs. 2 Bst. c StPO «intensiv» verletzt. Die angefochtene Verfügung sei auch unter 
dem Titel Unangemessenheit und Ermessensmissbrauch zu rügen. Nachdem er 
am 16. Januar 2023 im Rahmen des Einspracheverfahrens befragt worden sei, hät-
te die Pflicht der Staatsanwaltschaft bestanden, das Verfahren gegen die Beschul-
digten 1-4 wieder aufzurollen, um den Sachverhalt umfassend und sorgfältig durch 
Gewährung des rechtlichen Gehörs aufzuklären. Da sie dies nicht getan habe, ha-
be die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen missbraucht. 

6.

6.1 Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme 
eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr 
neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche 
Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (Bst. a) und sich nicht aus 
den früheren Akten ergeben (Bst. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen ku-
mulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1015/2013 vom 8. April 2014 
E. 5.1 mit Hinweisen). 

Neu im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO sind nur Beweismittel und Tatsachen, 
wenn sie zum Zeitpunkt der Einstellung unbekannt waren. Entscheidend ist, ob 
entsprechende Hinweise in den Akten vorhanden waren oder nicht. Aus dem Offi-
zial- und Legalitätsprinzip folgt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung nur ver-
fügen darf, wenn sie die sich aufgrund der Akten anbietenden Beweise abgenom-
men und bezüglich des Beweisthemas ausgeschöpft hat. Beweismittel, die zwar im 
eingestellten Verfahren genannt oder sogar abgenommen, aber nicht bezüglich des 
ganzen Beweisthemas ausgeschöpft wurden, sind demnach nicht als neu zu be-
trachten (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 194 E. 2.3 mit Hinweisen; HEINIGER/RICKLI, 
a.a.O., N. 5 zu Art. 323 StPO). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs (vgl. Art. 3 
Abs. 2 Bst. a und b StPO) kann einer Wiederaufnahme zum Nachteil der beschul-
digten Person im Weg stehen, wenn die Staatsanwaltschaft oder eine Partei (v.a. 
die Privatklägerschaft) im ersten Verfahren zwar Kenntnis von einem Beweismittel 
oder einer erheblichen Tatsache hatte, diese aber aus irgendwelchen Gründen be-
wusst nicht ins Verfahren eingebracht hat. Grundsätzlich muss die Privatkläger-
schaft in diesen Fällen mit Beschwerde im Sinne von Art. 322 Abs. 2 StPO gegen 
die Einstellungsverfügung vorgehen (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Straf-
prozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 323 StPO mit Hinweis 
auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 1275 Ziff. 2.6.4.1; BOSSHARD/LANDSHUT, in: Kommentar zur 

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Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 22 und 25 zu Art. 323 
StPO; HEINIGER/RICKLI, a.a.O., N. 6 zu Art. 323 StPO).

Erforderlich zur Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig 
beendeten Verfahrens ist weiter die Wahrscheinlichkeit, dass die neuen Beweismit-
tel oder Tatsachen zu einer anderen Beurteilung der relevanten Umstände führen, 
als dies in der Einstellungsverfügung der Fall war. Die neuen Beweismittel oder 
Tatsachen müssen für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten 
Person sprechen. Dies ist dann der Fall, wenn die neuen Beweismittel oder Tatsa-
chen die konkrete Annahme zulassen, die beschuldigte Person habe sich straf-
rechtlich verantwortlich gemacht, und eine Änderung der ursprünglichen Entschei-
dung wahrscheinlich machen. Eine Verurteilung darf keine entfernte Möglichkeit 
sein, sondern muss derart nahe liegen, dass die Interessen des Staates an der 
Strafverfolgung im Vergleich zu den entgegenstehenden Interessen der Beschul-
digten, nicht ein weiteres Mal mit denselben Vorwürfen konfrontiert zu werden, 
überwiegen (vgl. HEINIGER/RICKLI, a.a.O., N. 13 zu Art. 323 StPO). 

6.2 Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich zur Beschwerde wie folgt: 
3. […]. Die vom Beschwerdeführer genannte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 16. Januar 

2023 ist kein neues Beweismittel im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO. Aus dieser Einvernahme und 
den beigelegten Arztberichten aus dem Inselspital vom 26. März 2021, vom 3. Mai 2021 sowie vom 
11. Juni 2021 ergeben sich keine neuen Beweismittel oder Tatsachen, die für eine strafrechtliche 
Verantwortlichkeit der beschuldigten Personen sprechen und die sich nicht aus den früheren Akten 
ergeben. Die Einvernahme entspricht inhaltlich sinngemäss den Angaben des Beschwerdeführers in 
der Anzeige vom 24. März 2022. Auch sind die Verletzungen des Beschwerdeführers bereits in den 
Akten dokumentiert (vgl. Arztbericht vom 31. August 2021 des Inselspitals Bern, pag. 127 f.). Der Vor-
fall vom 15. März 2021 ist grösstenteils auf Video aufgezeichnet worden, welches den Akten beiliegt 
(pag. 107). Die Einvernahme des Beschwerdeführers hätte zudem ohne weiteres bereits im Zeitpunkt 
der Einstellung erhältlich gemacht werden können und war in der Untersuchung auch Thema. So war 
die Einvernahme des Beschwerdeführers bereits geplant und auf den 18. März 2022 angesetzt. Diese 
wurden jedoch abgesetzt, da die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
C. M.________, kurzfristig mitteilte, dass sie nicht an den Einvernahmen teilnehmen werde und der 
Beschwerdeführer für sie seit Tagen nicht mehr erreichbar sei (vgl. dazu Mitteilung vom 17. März 
2022, pag. 160). Die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2023 war damit im einge-
stellten Verfahren Thema. Sie ist nicht als neu im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO zu betrachten.

Die weiteren in der Beschwerde vorgebrachten Rügen beziehen sich darauf, dass die Untersuchung 
gegen A.________, C.________, E.________ und G.________ (die Beschuldigten 1-4) lückenhaft 
und unzulänglich geführt worden sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtete neben der Einvernahme des 
Beschwerdeführers auch auf die Einvernahmen von A.________, C.________, E.________ und 
G.________, da die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wie bereits erwähnt kurzfristig mitteilte, 
dass sie nicht an den Einvernahmen teilnehmen werde und der Beschwerdeführer für sie seit Tagen 
nicht mehr erreichbar sei. In der Folge wurde das Verfahren gegen A.________, C.________, 
E.________ und G.________ (die Beschuldigten 1-4) am 28. Juli 2022 ohne Einvernahme der Partei-
en eingestellt, wobei diese allesamt Wahrnehmungsberichte zum Vorfall vom 15. März 2021 erstellt 
hatten (pag. 69 ff.). Der Beschwerdeführer hätte die Durchführung der Einvernahmen im hängigem 
Verfahren gegen A.________, C.________, E.________ und G.________ (die Beschuldigten 1-4) 
beantragen können. Der Beschwerdeführer stellte keine entsprechenden Beweisanträge auf Einver-

11

nahmen (auch nicht im Rahmen der Frist nach Art. 318 StPO) und legte gegen die Einstellung auch 
kein Rechtsmittel ein. Die sich gegen die Untersuchung richtenden und bereits damals bekannten Ar-
gumente hätten aber im Rahmen der Frist nach Art. 318 StPO oder spätestens mittels Beschwerde 
gegen die Einstellungsverfügung vorgebracht werden müssen. Diese Einstellung ist mittlerweile in 
Rechtskraft erwachsen. Die geltend gemachte lückenhafte Beweisführung stellt keinen Grund für eine 
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 323 Abs. 1 StPO dar. 

4. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zudem Unangemessenheit und Ermessensmiss-
brauch geltend (Ziff. 28 f. der Beschwerde). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die in der Verfügung ge-
machten Ausführungen falsch und ermessensmissbräuchlich wären. Die Verfügung ist schlüssig be-
gründet und die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2023 stellt wie ausgeführt kei-
nen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 323 Abs. 1 StPO dar.

6.3 Diesen einlässlichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft ist beizupflich-
ten und es kann hierauf, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen 
werden. Wie von der Generalstaatsanwaltschaft zu Recht dargelegt, erweisen sich 
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als rechtens. Die Rügen in der 
Beschwerde gehen fehl. Ergänzend ist Folgendes hervorzuheben: Ein rechtskräftig 
eingestelltes Verfahren darf nur unter den Voraussetzungen von Art. 323 Abs. 1 
Bst. a und b StPO wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufnahmevorausset-
zungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es war zu jeder Zeit bekannt, dass der Be-
schwerdeführer am Vorfall vom 15. März 2021 im Bahnhof Bern persönlich beteiligt 
war und somit Aussagen zum Vorfall machen konnte. Im Rahmen des Untersu-
chungsverfahrens war denn auch zunächst vorgesehen gewesen, den Beschwer-
deführer als beschuldigte Person und Privatkläger einzuvernehmen (vgl. die Vorla-
dung vom 29. November 2021, welche aufgrund kurzfristiger Mandatierung von 
Rechtsanwälten durch mehrere Parteien wieder revoziert wurde; auf eine erneute 
Vorladung des Beschwerdeführers wurde in der Folge verzichtet). Zumal die Ein-
vernahme des Beschwerdeführers in der Strafuntersuchung Thema bildete und de-
ren Möglichkeit der Staatsanwaltschaft bekannt war, handelt es sich beim Einver-
nahmeprotokoll vom 16. Januar 2023 um kein neues Beweismittel im Sinne von 
Art. 323 Abs. 1 StPO. Dieser Beweis wurde einzig nicht ausgeschöpft, was mittels 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung hätte vorgebracht werden müssen 
(vgl. BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., N. 22 zu Art. 323 StPO). 

Der Beschwerdeführer zeigt überdies nicht auf, inwiefern dem Einvernahmeproto-
koll neue, wesentliche Tatsachen zu entnehmen sind, die der Staatsanwaltschaft 
nicht bereits aufgrund seiner Strafanzeige vom 24. März 2021, deren Präzisierung 
vom 1. Oktober 2021 oder der übrigen vorliegenden Beweismittel (insbesondere 
der Wahrnehmungsberichte der Beschuldigten 1-4 sowie der edierten Aufnahmen 
der Überwachungskameras im Bahnhof Bern) bekannt waren. Der Beschwerdefüh-
rer hat in der 18-seitigen Strafanzeige mit Präzisierung vom 1. Oktober 2021 die 
Geschehnisse des Vorfalls vom 15. März 2021 aus seiner Sicht einlässlich und de-
tailliert dargelegt. Die dortigen Sachverhaltsdarstellungen stimmen in den wesentli-
chen Punkten mit den Angaben im Anzeigerapport vom 30. März 2021, den Wahr-
nehmungsberichten der Beschuldigten 1-4 vom 15. und 16. März 2021 und den 
edierten Videoaufnahmen des Bahnhofs Bern überein (vgl. insoweit S. 4 f. der Teil-
einstellungsverfügung vom 28. Juli 2022). Der Sachverhalt, welcher vom Be-

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schwerdeführer anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 16. Ja-
nuar 2023 sowie in der Beschwerde geschildert wurde, weicht nicht von demjeni-
gen ab, welcher im Zeitpunkt der Teileinstellungsverfügung bekannt war. Die Aus-
sagen des Beschwerdeführers decken sich mit seinen Ausführungen in der Straf-
anzeige und der Präzisierung. Dementsprechend sagte der Beschwerdeführer an-
lässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2023 nach Durchlesen seiner Unterla-
gen aus, dass er den Ablauf in der Anzeige genau geschildert habe, und nahm Be-
zug auf die edierten Aufnahmen der Überwachungskameras, aus welchen sich 
nach seinen Angaben der Ablauf ergebe (vgl. Z. 58 ff. des Protokolls). Inwiefern die 
Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 
2023 das Tatgeschehen in einem komplett anderen Bild erscheinen lassen und die 
Ausführungen in der Teileinstellungsverfügung zur Verhältnismässigkeit, mit der die 
Beschuldigten 1-4 vorgegangen waren, klar widerlegt werden (vgl. S. 13 
Ziff. II/B/39 des Wiederaufnahmegesuchs vom 19. Mai 2023), wird vom Beschwer-
deführer nicht weiter begründet und erschliesst sich der Beschwerdekammer in 
Strafsachen nicht. Die vom Beschwerdeführer unter Verweis auf die anlässlich der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 16. Januar 2023 eingereichten Arztbe-
richte des Inselspitals Bern vom 26. März 2021, 3. Mai 2021 und 11. Juni 2021 gel-
tend gemachten, durch den Vorfall vom 15. März 2021 erlittenen Verletzungen wa-
ren im Vorverfahren in Anbetracht des von der Staatsanwaltschaft eingeholten Be-
richts des Inselspitals Bern vom 31. August 2021 bereits hinlänglich bekannt, wes-
halb auch insoweit keine neuen Beweismittel oder Tatsachen vorliegen. Die Arztbe-
richte lagen zum Zeitpunkt der Teileinstellungsverfügung vom 28. Juli 2022 zudem 
bereits vor und es ist nicht ersichtlich, weshalb diese nicht vor Erlass der Teilein-
stellungsverfügung hätten eingereicht werden können. 

Es ist weiter nicht auszumachen, inwiefern die Berücksichtigung der Aussagen des 
Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2023 und der 
dortig eingereichten Arztberichte voraussichtlich zu einem erheblichen anderen 
Ausgang des Verfahrens führen sollten, als dies in der Einstellungsverfügung der 
Fall gewesen ist, zumal sich aus diesen, wie erklärt, erst gar keine neuen, zum 
Zeitpunkt der Teileinstellungsverfügung unbekannte Tatsachen ergeben. Weder 
aus der Schilderung des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 
16. Januar 2023 noch aus den neu eingereichten Arztberichten lassen sich konkre-
te Schlüsse ziehen, welche für eine strafrechtliche Verantwortung der Beschuldig-
ten 1-4 sprechen. Selbst der Beschwerdeführer führt hierzu in seinem Gesuch um 
Wiederaufnahme und in der Beschwerde nichts Substanzielles aus. 

Schliesslich stellt auch die geltend gemachte angebliche lückenhafte Beweis-
führung durch die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine Wiederaufnahme des 
Verfahrens nach Art. 323 Abs. 1 StPO dar. Wie von der Generalstaatsanwaltschaft 
zu Recht dargetan wurde, hätte der Beschwerdeführer seine Einvernahme wie 
auch diejenigen der Beschuldigten 1-4 jederzeit, insbesondere auch im Rahmen 
der Gewährung der Frist nach Art. 318 Abs. 1 StPO, beantragen können. Es muss-
te ihm klar sein, dass die Unterlassung eines entsprechenden Beweisantrags die 
von der Staatsanwaltschaft mit Mitteilung vom 31. Mai 2022 in Aussicht gestellte 
Einstellung des Strafverfahrens zur Folge haben wird. Gleichermassen hat es der 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unterlassen, die Teileinstellungsverfügung 

13

anzufechten und im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die fehlenden Einver-
nahmen zu rügen. Die diesbezüglichen Rügen nunmehr im Rahmen eines Wieder-
aufnahmegesuchs gegen eine rechtskräftig gewordene Teileinstellungsverfügung 
geltend zu machen, erscheint angesichts dessen als rechtsmissbräuchlich und ver-
dient keinen Rechtsschutz (vgl. E. 6.1 hiervor). Die ratio legis von Art. 323 StPO 
besteht darin, eine veränderte Sach- bzw. Beweislage gegenüber dem Zeitpunkt 
der Einstellung zu berücksichtigen und somit die materielle Rechtskraft der Einstel-
lungsverfügung unter den vorgeschriebenen Voraussetzungen zu beschränken. 
Die Bestimmung wurde nicht dafür konzipiert, versäumte Verfahrenshandlungen – 
wie vorliegend den ausgebliebenen Beweisantrag und die versäumte Anfechtung 
der Teileinstellungsverfügung – nachzuholen. Dies würde der Sperrwirkung der ab-
geurteilten Sache bzw. dem Grundsatz von ne bis in idem in unzulässiger Weise 
zuwiderlaufen. 

Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt im Übrigen die Auffassung des Be-
schuldigten 4 (vgl. Ziff. III/B/3 der oberinstanzlichen Stellungnahme vom 17. Juli 
2023), wonach die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer – welcher im vorlie-
genden Verfahren Privatkläger und nicht beschuldigte Person ist – das rechtliche 
Gehör zureichend gewährt hat. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer bereits 
mehrfach einlässlich zum Vorfall vom 15. März 2021 geäussert und seine Sicht der 
Dinge dargelegt (vgl. die Strafanzeige vom 24. März 2021 sowie deren Präzisie-
rung vom 1. Oktober 2021). Zum anderen wurde ihm mit Mitteilung vom 31. Mai 
2022 Frist zur Geltendmachung von allfälligen weiteren Beweisanträgen gesetzt. 
Davon hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer abgesehen. Die Garantien 
eines fairen Verfahrens wurden damit in keiner Art und Weise verletzt. Hinsichtlich 
der Beschuldigten 1-4 liegen zwar keine Einvernahmen vor. Indes haben sich auch 
diese in ihren Wahrnehmungsberichten vom 15. und 16. März 2021 einlässlich zum 
Sachverhalt geäussert und ergab sich der Sachverhalt zudem aus den überein-
stimmenden Angaben in der Strafanzeige, der Präzisierung derselben sowie den 
Aufnahmen der Überwachungskameras (vgl. insoweit S. 4 f. der Teileinstellungs-
verfügung vom 28. Juli 2022). Allein aufgrund des Umstandes, dass die Staatsan-
waltschaft das Wiederaufnahmegesuch schlüssig begründet abgewiesen hat, ist 
keine Unangemessenheit oder ein Ermessensmissbrauch der Staatsanwaltschaft 
zu erkennen. Wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht gegeben 
sind, kann eine solche nicht verfügt werden. Auch die diesbezüglichen Rügen des 
Beschwerdeführers gehen offensichtlich an der Sache vorbei.

7. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung rechtens. Die hiergegen er-
hobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Unter diesen Um-
ständen kann offen bleiben, ob es der Beschwerdekammer in Strafsachen zuge-
standen wäre, der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gutheissung einer Be-
schwerde gegen eine die Wiederaufnahme ablehnende Verfügung für den weiteren 
Gang des Verfahrens Weisungen zu erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO; vgl. Ziff. III/C 
der oberinstanzlichen Stellungnahme des Beschuldigten 4 vom 17. Juli 2023). 

14

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2’000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. 

8.2 Den anwaltlich vertretenen Beschuldigten 1-4 steht gestützt auf Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO ein Entschädigungsanspruch zu. 

Rechtsanwältin H.________, Verteidigerin des Beschuldigten 4, macht mit Kosten-
note vom 2. Februar 2024 eine Entschädigung von CHF 2'432.45 (inkl. Spesen-
pauschale 5 % sowie 7.7 % MWST) geltend. Das geltend gemachte Honorar (ohne 
Auslagen) von CHF 2'151.00 erscheint gestützt auf Art. 41 Abs. 3 Bst. a und b des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. f, e und 
b der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 
168.81) als angemessen. Anders als die Privatklägerschaft, welche ihre Entschädi-
gungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen hat, ansonsten die 
Strafbehörde auf den Antrag nicht eintritt (Art. 433 Abs. 2 StPO), womit eine pau-
schale prozentmässige Geltendmachung der Auslagen nicht möglich ist (vgl. Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 206+207 vom 2. Februar 2024 
E. 7.3.1, BK 23 349 vom 7. Februar 2024 E. 9), prüft die Strafbehörde den An-
spruch der beschuldigten Person auf Entschädigung von Amtes wegen. Die pau-
schale prozentmässige Geltendmachung ist daher grundsätzlich zulässig, wobei 
die Strafbehörde die beschuldigte Person auffordern kann, ihre Ansprüche zu bezif-
fern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Mit Blick auf Ziff. 3.3 des Kreisschrei-
bens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2022 über die 
Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforde-
rungsrecht, wonach Auslagen pauschal mit 3 % des amtlichen Honorars berechnet 
werden können, erscheint vorliegend die Geltendmachung einer Spesenpauschale 
von 5 % als zu hoch, zumal der hohe Prozentsatz nicht weiter begründet wird. Die 
Auslagen sind mit pauschal 3 % des Honorars von CHF 2'151.00, ausmachend 
CHF 64.55 abzugelten. Dementsprechend beträgt die Entschädigung inkl. Ausla-
gen von pauschal 3 % sowie MWST von 7.7 % insgesamt CHF 2'386.15. 

Rechtsanwalt D.________, Verteidiger des Beschuldigten 2, macht mit Kostennote 
vom 6. Januar (richtig: 6. Februar) 2024 eine Entschädigung von CHF 2'163.15 (in-
kl. Auslagen pauschal 3 % sowie 7.7 % MWST) geltend. Die geltend gemachte 
Entschädigung erscheint gestützt auf Art. 41 Abs. 3 Bst. a und b KAG i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 Bst. f, e und b PKV als angemessen. 

Rechtsanwalt F.________, Verteidiger des Beschuldigten 3, macht mit Honorar- 
und Kostennote vom 1. Februar 2024 eine Entschädigung von CHF 3'217.00 (inkl. 
pauschal 3 % Spesen und 7.7 % MWST) geltend. Die Honorarforderung erscheint 
mit Blick auf Art. 41 Abs. 3 Bst. a und b KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. f, e und b 
PKV als deutlich überhöht. Das Beschwerdeverfahren betrifft ein Strafverfahren 
gegen die Beschuldigten 1-4 wegen Amtsmissbrauchs, Tätlichkeiten, evtl. einfa-
cher Körperverletzung, wobei es einzig um die Frage geht, ob hinsichtlich des in-
soweit eingestellten Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von 

15

Art. 323 Abs. 1 StPO vorliegen, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens 
rechtfertigen. Der Streitgegenstand ist damit stark begrenzt und leicht überblickbar. 
Die Schwierigkeit des Prozesses in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht liegt klar 
im unterdurchschnittlichen Bereich, zumal die Rechtsvertreter der Beschuldigten 1-
4 im Vorverfahren bereits involviert waren und insoweit volle Aktenkenntnis hatten. 
Gleichermassen ist auch die Bedeutung der Streitsache im Vergleich zu anderen 
Beschwerdeverfahren als eher unterdurchschnittlich zu bezeichnen. Es geht vorlie-
gend einzig darum, ob die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen ist oder nicht, 
womit eine mögliche Verurteilung noch nicht in grosse Nähe gerückt ist. Zumal es 
nur eine sehr beschränkte Frage zu überprüfen gilt, ist der hierfür gebotene 
Zeitaufwand gering. Unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Bedeutung 
der Streitsache, der unterdurchschnittlichen Schwierigkeit des Prozesses und des 
klar unterdurchschnittlichen Zeitaufwandes rechtfertigt sich in Anwendung von Art. 
17 Abs. 1 Bst. f, e und b PKV ein Honorar von pauschal CHF 2'500.00, zuzüglich 
CHF 75.00 Auslagen (pauschal 3 % von CHF 2'500.00) und CHF 198.30 Mehr-
wertsteuer (7.7 % von CHF 2'575.00), ausmachend insgesamt CHF 2'773.30. 

Rechtsanwalt B.________, Verteidiger des Beschuldigten 1, macht gemäss Hono-
rarnote vom 1. Februar 2024 eine Entschädigung von CHF 2'799.90 (inkl. 
CHF 20.55 Auslagen und 7.7 % MWST) geltend. Da, wie vorstehend dargelegt, ein 
Honorar in der Grössenordnung von CHF 2'500.00 zuzüglich Auslagen und 7.7 % 
MWST hinsichtlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als angemessen er-
scheint und die Entschädigungsforderung von Rechtsanwalt B.________ nur leicht 
über diesem Betrag liegt, rechtfertigt sich insoweit keine Kürzung. Dem Beschwer-
deführer ist somit eine Entschädigung von CHF 2'799.90 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu sprechen. 

Die Verlegung der Entschädigung richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das ausschliesslich von der Privatkläger-
schaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie die durch angemessene Ausü-
bung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten 
Person zu tragen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 
2017 E. 2, 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3; je mit Hinweisen). Demnach hat 
der Beschwerdeführer die Parteientschädigungen der Beschuldigten 1-4 zu bezah-
len. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss BGE 147 IV 47 E. 4.2.5 f., 
welche hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Entschädigung der obsiegenden be-
schuldigten Person durch die unterliegende Privatklägerschaft zwischen Antrags- 
und Offizialdelikt differenziert, ist in der vorliegenden Konstellation nicht einschlä-
gig. Die Wiederaufnahme stellt kein ordentliches Rechtsmittel, sondern einen blos-
sen besonderen Rechtsbehelf dar. Anders als in BGE 147 IV 47 wurde hier das 
Vorverfahren vollständig durchgeführt und die Einstellungsverfügung ist in Rechts-
kraft erwachsen. Es liegt damit ein im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StPO formell korrek-
ter und rechtskräftiger Abschluss des Strafverfahrens vor. In einer solchen Konstel-
lation geht es nicht an, dass der Staat die Entschädigung der obsiegenden be-
schuldigten Person zu tragen hat, wenn die Privatklägerschaft die das Wiederauf-
nahmegesuch abweisende Verfügung der Staatsanwaltschaft erfolglos anficht. Die 
beschwerdeführende Privatklägerschaft trägt kein latent weiterbestehendes öffent-
liches Strafverfolgungsinteresse mehr mit, weshalb sie bei einer Beschwerde ge-

16

gen eine die Wiederaufnahme verweigernde Verfügung der Staatsanwaltschaft das 
Risiko trägt, im Falle des Unterliegens die Entschädigung der obsiegenden be-
schuldigten Person bezahlen zu müssen. Vorliegend handelte es sich im Übrigen 
ohnehin teilweise um Antragsdelikte. 

17

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten 1 eine Entschädigung von 
CHF 2'799.90 (inkl. Auslagen und MWST), dem Beschuldigten 2 eine Entschädigung 
von CHF 2'163.15 (inkl. Auslagen und MWST), dem Beschuldigten 3 eine Entschädi-
gung von pauschal CHF 2'773.30 (inkl. Auslagen und MWST) sowie dem Beschuldig-
ten 4 eine Entschädigung von CHF 2'386.15 (inkl. Auslagen und MWST) für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren zu bezahlen. 

5. Zu eröffnen:
- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. J.________

(per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 3, v.d. Rechtsanwalt F.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 4, v.d. Rechtsanwältin Dr. H.________ (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 

N.________ (mit den Akten – per Kurier)

Bern, 13. Februar 2024 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite. 

18

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.