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**Case Identifier:** 62aa3223-b652-5037-b9b4-f155d467c833
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2021 B 2021/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-71_2021-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/71

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.08.2021

Entscheiddatum: 29.06.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2021
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Gesuch um 
Wiederherstellung der Rekursfrist, unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung. Art. 10 Abs. 2 VRP, Art. 30ter Abs. 1 VRP in 
Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO, Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung 
mit Art. 117 ZPO. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 VRP kann die Behörde das 
Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als ergeben 
erachten. Der Beschwerdeführer, der sich im Verfahren gegenüber dem 
Migrationsamt über mehrere Jahre hinweg (2016 bis 2020) stets über 
dieselbe Treuhänderin vernehmen liess und auch im hier interessierenden 
Verlängerungsverfahren (konkludent) einen eindeutigen Willen bekundete, 
von dieser vertreten zu werden, vermag keine ungültige Zustellung der 
Verfügung des Migrationsamts darzutun, indem er vorträgt, die früher 
ausgestellte schriftliche generelle Vollmacht sei infolge Konkurseröffnung 
erloschen. Daran ändert nichts, dass das Migrationsamt – was nicht richtig 
war – seine der Verfügung vorangehenden Schreiben mehrheitlich an den 
Beschwerdeführer persönlich sandte. Da nicht glaubhaft gemacht wird, dass 
die (damalige) Vertreterin des Beschwerdeführers – deren Fehlverhalten dem 
Beschwerdeführer anzurechnen ist – kein oder nur ein leichtes Verschulden 
trifft, besteht kein Raum für eine Wiederherstellung der Rekursfrist. In 
Anbetracht der massgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten 
sowie mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der 
Wiederherstellung letztlich einzig vortrug, er selbst habe nichts von der 
Verfügung gewusst, waren der Beschwerde von Beginn weg keine 
wesentlichen Erfolgsaussichten beschieden. Entsprechend besteht auch 
kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
(Verwaltungsgericht, B 2021/71).

Entscheid vom 29. Juni 2021

Besetzung

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Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; a.o. 

Gerichtsschreiber Kapsahili

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Adrian Fiechter Anwalt und 

Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Gesuch um Wiederherstellung der 

Rekursfrist

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1986) ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er reiste am 1. Mai 2008 im 

Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau B.__ (geb. 1986), die im Besitz einer 

Niederlassungsbewilligung ist, in die Schweiz ein. Er verfügte über eine 

Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 30. April 2019 verlängert wurde. Das 

Ehepaar hat einen gemeinsamen Sohn, M.__ (geb. 2010), der niederlassungsberechtigt 

ist.

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B.

Das Migrationsamt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von A.__ ab April 2014 

jeweils unter Bedingungen. Am 14. April 2016 gewährte es ihm erstmals das rechtliche 

Gehör betreffend die beabsichtigte Nichtverlängerung. In der Folge übernahm X.__, 

Inhaberin des Einzelunternehmens Y.__ Treuhand, die Vertretung von A.__ und 

übermittelte dem Migrationsamt eine vom 18. April 2016 datierende schriftliche 

generelle Vollmacht. Am 23. Mai 2016 erklärte das Kreisgerichtspräsidium Rorschach 

über A.__ den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde am 4. Oktober 2016 geschlossen. 

Auch später, in den Jahren 2016 bis 2020, gelangte X.__ in Bezug auf die 

Verlängerung(en) der Aufenthaltsbewilligung von A.__ mit diversen Eingaben ans 

Migrationsamt (Vorakten Migrationsamt S. 159 ff., 191 ff., 209 ff., 214 f. [2016], 233 ff. 

[2017], 301 [2018], 327, 348 [2019], 406 und 428 [2020]).

Am 23. April 2019 forderte das Migrationsamt A.__ persönlich zur Einreichung von 

Unterlagen zwecks Prüfung des am 9. April 2019 gestellten Gesuchs um Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung auf. Am 7. Mai 2019 beantragte X.__ eine Fristerstreckung 

und am 10. Mai 2019 reichte sie Unterlagen ein. In der Folge wurde jedoch keine 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt. Am 14. Januar 2020 sistierte das 

Migrationsamt das Verfahren bis Ende Juni 2020 und gewährte A.__ eine "letzte 

Chance", sich ernsthaft um die Schuldentilgung zu bemühen. Auch dieses Schreiben 

stellte es A.__ persönlich zu. Am 8. Juni 2020 übermittelte X.__ dem Migrationsamt 

weitere Unterlagen. Am 6. August 2020 gewährte das Migrationsamt A.__ – wiederum 

persönlich – das rechtliche Gehör betreffend die beabsichtigte Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Am 20. August 2020 reichte X.__ eine Stellungnahme ein, in der 

sie sich als "Vertreterin" von A.__ bezeichnete.

Mit Verfügung vom 15. September 2020 verlängerte das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von A.__ nicht mehr. Es wies ihn aus der Schweiz weg und 

setzte ihm eine 60-tägige Frist zum Verlassen der Schweiz ab Rechtskraft der 

Verfügung an. Diese Verfügung wurde am 16. September 2020 X.__ – nicht aber A.__ 

persönlich – zugestellt.

C.

Am 16. November 2020 gelangte A.__, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 

Adrian Fiechter, an das Migrationsamt und ersuchte um Wiederherstellung der 

Rechtsmittelfrist, eventualiter um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung 

vom 15. September 2020 sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Das Migrationsamt leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an 

das Sicherheits- und Justizdepartement weiter. Mit Entscheid vom 1. März 2021 wies 

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das Departement – soweit für den vorliegenden Entscheid relevant (vgl. den heute 

ergangenen separaten Entscheid betreffend die gegen die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung erhobene Beschwerde 

[Verfahren B 2021/72]) – das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab 

(Dispositiv Ziffer 1) und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Ziffer 2).

D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 1. März 2021 versandten Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 22. März 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen sei Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids 

aufzuheben und die Rechtsmittelfrist wiederherzustellen, eventualiter sei die Verfügung 

vom 15. September 2020 ordnungsgemäss zuzustellen respektive zu eröffnen und es 

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Mit Schreiben vom 24. März 2021 ordnete der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts gestützt auf das sinngemäss gestellte Gesuch um Erlass einer 

vorsorglichen Massnahme superprovisorisch an, dass die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz gemäss Verfügung des Migrationsamtes vom 

15. September 2020 vorerst nicht vollzogen werde. Am 27. April 2021 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, äusserte sich zu einzelnen Punkten und 

verwies im Übrigen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Am 14. Mai 2021 

liess sich der Beschwerdeführer zur Eingabe der Vorinstanz vernehmen und reichte 

seine Kostennote ein. Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 verzichtete die Vorinstanz auf 

ergänzende Bemerkungen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 30  Abs. 2 lit. b 

in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der mit seinen Begehren im Verfahren vor 

Vorinstanz unterlag, ist grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sein Eventualbegehren, die Verfügung vom 

15. September 2020 sei "ordnungsgemäss zuzustellen, respektive zu eröffnen", war 

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nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Es enthält andere bzw. 

weitergehende Rechtsfolgebehauptungen und ist damit neu im Sinne von Art. 61 Abs. 

3 VRP (vgl. M. Looser/M. Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 12 zu 

Art. 61 VRP). Nach dieser Bestimmung sind neue Begehren im Beschwerdeverfahren 

unzulässig. Darauf ist demnach nicht einzutreten. Wie zu zeigen sein wird, ist jedoch 

ohnehin nicht von einer mangelhaften Eröffnung der erwähnten Verfügung auszugehen, 

weshalb das Begehren jedenfalls abzuweisen wäre. Im Übrigen sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Die Beschwerde gegen den am 1. März 2021 

versandten Entscheid (Avisierung zur Abholung am Schalter am 2. März 2021; 

Zustellung am Schalter am 10. März 2021; Ablauf der Abholfrist am 9. März 2021) 

wurde mit Eingabe vom 22. März 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und 

inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, 48 

Abs. 1 und 30 Abs. 1 VRP sowie 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

SR 272, ZPO). Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt einzutreten.

2. Prüfungsprogramm

Eine versäumte Frist kann gemäss Art. 30  Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 

1 ZPO wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder 

nur ein leichtes Verschulden trifft oder – was hier nicht zur Diskussion steht – wenn der 

Verfahrensgegner zustimmt. Das Gesuch ist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO innert zehn 

Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen.

Ausgangspunkt ist vorliegend – vorbehältlich einer allfälligen Ungültigkeit (vgl. den 

folgenden Abschnitt sowie Erwägung 3) – die Zustellung der Verfügung des 

Migrationsamts an X.__ am 16. September 2020. Die Beteiligten sind sich darüber 

einig, dass auf diese Zustellung innert der 14-tägigen Rechtsmittelfrist keine 

Rekurseingabe folgte (Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 142 Abs. 1 

ZPO), der Beschwerdeführer aber hernach – auf Basis seines Vorbringens, er habe erst 

am 11. November 2020 von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfahren 

– mit Eingabe vom 16. November 2020 rechtzeitig ein Wiederherstellungs- bzw. ein 

Wiedererwägungsgesuch stellte.

Streitig ist zweierlei: Zum einen stellt sich vorgelagert die Frage, ob die Rekursfrist 

durch die Zustellung an X.__ überhaupt zu laufen begann. Der Beschwerdeführer 

bestreitet dies und hält dafür, diese Zustellung sei mangels Vertretungsverhältnisses 

nicht rechtsgültig erfolgt (vgl. dazu Erwägung 3 nachfolgend). Für den Fall der 

rechtsgültigen Zustellung vertritt er den Standpunkt, die Vorinstanz habe zu Unrecht 

das Wiederherstellungsgesuch abgewiesen (vgl. dazu Erwägung 4 nachfolgend).

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3. Rechtsgültigkeit der Zustellung am 16. September 2020

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses zum 

Zeitpunkt der Zustellung der strittigen Verfügung. Er trägt vor, die schriftliche Vollmacht 

vom 18. April 2016 sei infolge Eintritts des über ihn eröffneten Konkurses erloschen, 

weshalb die Verfügung vom 15. September 2020 X.__ nicht rechtsgültig habe zugestellt 

werden können.

Im Verfahren vor Vorinstanz führte der Beschwerdeführer zudem aus, er habe weder 

von den Schreiben des Migrationsamts vom 14. Januar ("letzte Chance") und 

6. August 2020 (rechtliches Gehör) noch von den Eingaben von X.__ vom 8. Juni sowie 

6. (recte: 20.) August 2020 Kenntnis gehabt. Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand, 

wogegen der Beschwerdeführer keine Sachverhaltsrüge (Art. 61 Abs. 2 VRP) erhob. 

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, erweist sich die vorinstanzliche Würdigung jedoch 

selbst unter der Annahme, der Beschwerdeführer habe diese Schreiben tatsächlich 

nicht gekannt, als korrekt.

Auszugehen ist von Art. 10 Abs. 2 VRP, wonach der Vertreter sich auf Verlangen der 

Behörde durch schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Aus dieser Bestimmung ergibt 

sich, dass die Behörde das Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als 

gegeben erachten kann (vgl. BGer 9C_863/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.2 betreffend den 

im Wesentlichen gleichlautenden Art. 37 Abs. 2 ATSG). Sodann ist eine Vollmacht an 

keine Form gebunden und kann, vorbehältlich hier nicht interessierender Sonderfälle, 

auch stillschweigend oder konkludent erteilt werden (BGE 99 II 39 E. 1; BGer 

2C_1071/2012 vom 7. Mai 2013 E. 5.1; C. Schöbi, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/

Fankhauser [Hrsg.], OR Kommentar, 3. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 33 OR). Fehlt es an einer 

klaren schriftlichen Vollmacht, so darf ein Vertretungsverhältnis indes nur dann 

angenommen werden, wenn sich aus den Umständen eine eindeutige 

Willensäusserung der Partei auf Bevollmächtigung eines Dritten ergibt 

(BGer 2C_709/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.2). Im Kontext der Frage, ob das 

Migrationsamt umständehalber zu Recht auf eine solche Willensäusserung schloss, ist 

dabei entgegen dem Beschwerdeführer ohne Belang, ob er die Schreiben des 

Migrationsamts vom 14. Januar bzw. 6. August 2020 tatsächlich kannte. Davon durfte 

das Migrationsamt ohne weiteres ausgehen. Das (Prozess )Recht stellt nämlich nicht 

auf die effektive Kenntnis von Schriftstücken bzw. deren Inhalt, sondern auf deren 

ordnungsgemässe Zustellung und die damit einhergehende Möglichkeit zur 

Kenntnisnahme ab. Dies gilt auch für Dokumente ohne eigentlichen 

Verfügungscharakter (BGer 1C_532/2018 vom 25. März 2019 E. 5.3 mit Hinweis auf 

BGer 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2). Im Übrigen wies die Vorinstanz zu 

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Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer selbst für die Kontrolle seiner 

Postsendungen verantwortlich ist.

Was die schriftliche Vollmacht vom 18. April 2016 betrifft, so kann dahingestellt 

bleiben, ob diese infolge der Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer per 23. Mai 

2016 erlosch. Tatsache ist nämlich, dass X.__ auch in der Folge – das heisst sowohl 

nach Konkurseröffnung als auch nach Abschluss des Konkursverfahrens – über 

mehrere Jahre hinweg (2016 bis 2020) Eingaben ans Migrationsamt für den 

Beschwerdeführer machte. Verfahrensgegenstand war stets die Frage der 

(Nicht )Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dabei versandte das Migrationsamt 

seine Schreiben mehrheitlich an den Beschwerdeführer persönlich, der sich jedoch 

ausnahmslos via X.__ vernehmen liess. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er sei 

mit dieser Vertretung nicht einverstanden gewesen.

Auch im hier interessierenden Verlängerungsverfahren bekundete der 

Beschwerdeführer (erneut) einen eindeutigen Willen, von X.__ vertreten zu werden. Im 

Kontext dieses Verfahrens – das mit dem Gesuch vom 9. April 2019 auf Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung über den 30. April 2019 hinaus seinen Anfang fand (letzte 

Verlängerung bis 30. April 2019) – machte X.__ mehrere Eingaben ans Migrationsamt 

für den Beschwerdeführer: Am 7. Mai 2019 beantragte sie eine Fristerstreckung 

zwecks Einreichung seitens des Migrationsamts eingeforderter Unterlagen. Am 10. Mai 

2019 und am 8. Juni 2020 reichte sie Unterlagen ein. Am 20. August 2020 übermittelte 

sie dem Migrationsamt eine Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs. All 

diesen Eingaben waren Schreiben des Migrationsamts vorausgegangen, welche dieses 

ausschliesslich dem Beschwerdeführer persönlich zugestellt hatte. Bereits deshalb – 

das heisst gestützt darauf, dass X.__ im Besitz dieser Schreiben war und zudem 

aktuelle Unterlagen des Beschwerdeführers einreichte – durfte das Migrationsamt auf 

einen Willen des Beschwerdeführers, von X.__ vertreten zu werden, schliessen. Hinzu 

tritt Folgendes: Dem Schreiben des Migrationsamts betreffend rechtliches Gehör war 

ausdrücklich zu entnehmen, dass das Amt im laufenden Verfahren von einer Vertretung 

durch X.__ ausging (Vorakten Migrationsamt S. 409 ff., Ziff. 5, letzter Abschnitt auf 

S. 411: "Am 8. Juni 2020 liess [der Beschwerdeführer], vertreten durch X.__ […]"). 

Indem der Beschwerdeführer auch nach Erhalt dieses Schreibens dem Migrationsamt 

nicht mitteilte, diese Vertretung sei nicht in seinem Sinne, bestätigte er diese Annahme. 

Folglich muss er sich auch entgegenhalten lassen, dass X.__ in der Stellungnahme vom 

20. August 2020 ausdrücklich erwähnte, als seine Vertreterin zu agieren.

Anzufügen bleibt, dass dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation auch 

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der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV), auf den er sich vor Vorinstanz 

berief, nicht weiterhilft. Dieser Grundsatz verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden (BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 131 II 627 

E. 6.1). Zwar versandte das Migrationsamt vorliegend – was angesichts des 

bestehenden Vertretungsverhältnisses nicht richtig war – seine der Verfügung vom 

15. September 2020 vorangehenden Schreiben mehrheitlich an den Beschwerdeführer 

persönlich, nicht aber an X.__. Ein berechtigtes Vertrauen, die strittige Verfügung werde 

erst mit einem dem Beschwerdeführer noch persönlich zuzustellenden Exemplar 

ausgelöst, weckte das Migrationsamt dadurch allerdings nicht. Dies gilt umso mehr, als 

die Verfügung augenscheinlich nur X.__ zugestellt wurde. Entsprechend wäre es an ihr 

gelegen, um die Weiterleitung bzw. die Fristeinhaltung besorgt zu sein, zumindest aber, 

sich hinsichtlich des Fristenlaufs zu erkundigen.

Nach dem Gesagten ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt die 

Verfügung vom 15. September 2020 nur an X.__ versandte (vgl. GVP 2015 Nr. 62 

E. 3.2; T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 25 zu Art. 24 – 

26  VRP). Die Vorinstanz gelangte demnach zu Recht zum Ergebnis, dass die 

Zustellung der Verfügung an X.__ am 16. September 2020 rechtsgültig erfolgte und die 

Rekursfrist auslöste.

4. Wiederherstellung der Rekursfrist

Da der Beschwerdeführer die erwähnte Rekursfrist unbestrittenermassen nicht einhielt, 

stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach der Wiederherstellung dieser Frist. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die fragliche Verfügung infolge 

Nichtmitteilung nicht anfechten können. Dass er die Verfügung angefochten hätte, liege 

auf der Hand, lebe er doch seit 12 Jahren in der Schweiz und habe mit der Ehefrau 

einen gemeinsamen Sohn.

Die Wiederherstellung einer Frist setzt voraus, dass die Partei glaubhaft macht, dass 

sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 30  Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 148 Abs. 1 ZPO; N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 10 zu Art. 148 ZPO mit 

Hinweisen). Unter einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache versteht die 

Praxis einen Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten hat. Gemeint sind mit 

anderen Worten objektive oder subjektive Unmöglichkeiten der Fristwahrung. War der 

Gesuchsteller wegen eines von seinem Willen unabhängigen Umstands verhindert, 

zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit 

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wird demgegenüber angenommen, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv 

betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Partei aber durch besondere 

Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist (BGer 

1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.3; VerwGE B 2020/210 vom 10. März 2021 

E. 2.1; B 2014/40 vom 14. Mai 2014 E. 2.2.2).

Bei der Frage, ob kein oder nur ein leichtes Verschulden vorliegt, muss sich eine Partei 

nach ständiger Rechtsprechung Fehler ihrer Vertretung oder Erfüllungsgehilfen wie 

eigene anrechnen lassen (BGer 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.1; VerwGE B 

2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.2; B 2014/40 vom 14. Mai 2014 E. 2.2.1, je mit 

Hinweisen; U. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 176 zu Art. 30–30

VRP mit Hinweisen; für die Vertretung durch Treuhänder bzw. Treuhandgesellschaften 

vgl. etwa BGer 8C_757/2019 vom 24. Januar 2020 E. 6.4; BGE 96 I 162 E. 3). Dies gilt 

auch in Verfahren, welche die Beendigung des Anwesenheitsrechts in der Schweiz zum 

Gegenstand haben und in denen die Frist entgegen dem Willen der Partei verpasst 

wurde (VerwGE B 2016/1 vom 27. April 2016 E. 2). Im Übrigen macht der 

Beschwerdeführer nicht schlüssig geltend, inwiefern sich im Anwendungsbereich des 

verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Rechts auf Achtung des 

Familienlebens bzw. auf Familie (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK; Art. 14 BV), auf 

das er verweist, eine andere Handhabe der erwähnten Grundsätze aufdrängen würde. 

Der bisherigen Gerichtspraxis lässt sich, soweit ersichtlich, keine entsprechende 

Differenzierung entnehmen (vgl. BGer 2C_740/2010 vom 3. März 2011; VerwGE B 

2016/103 vom 23. August 2016 [beide betreffend Familiennachzug, wobei im 

bundesgerichtlich beurteilten Fall der Verfahrensbevollmächtigte die Frist versäumte]).

Ausgehend davon könnte der Argumentation des Beschwerdeführers – unabhängig 

davon, ob ihn selbst ein Verschulden trifft – von vornherein nur gefolgt werden, wenn 

(auch) X.__ kein, höchstens aber ein leichtes Verschulden im Sinne der zitierten 

Rechtsprechung träfe. Vorliegend wird eine solche, auch X.__ betreffende objektive 

oder subjektive Unmöglichkeit der Fristwahrung aber weder behauptet, noch lassen 

sich den Akten irgendwelche diesbezügliche Anhaltspunkte entnehmen. Gegenteils 

mutmasst der Beschwerdeführer, entweder habe ihm die Ehefrau die Verfügung 

verheimlicht oder die Vertreterin ihm diese nicht übermittelt. So oder anders ist damit 

ein nicht oder nur leicht verschuldetes Fristversäumnis nicht im Ansatz dargetan. Die 

Wahrung der Frist wäre zumindest der Vertreterin ohne weiteres möglich und zumutbar 

gewesen, zumal gemäss St. Galler Praxis die blosse Rekursanmeldung innert Frist mit 

der Möglichkeit einer Nachfrist zur Rekursergänzung genügt (vgl. VerwGE B 2019/67 

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vom 28. Juni 2019 E. 2.5; BGer 2C_764/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.5.2). Folglich 

besteht kein Raum für eine Wiederherstellung der Rekursfrist. Die Vorinstanz wies das 

entsprechende Gesuch zu Recht ab.

5. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, zumal die Verfügung 

des Migrationsamts vom 15. September 2020 rechtsgültig der (damaligen) Vertreterin 

des Beschwerdeführers zugestellt und nicht glaubhaft gemacht wurde, dass diese – 

deren Fehlverhalten dem Beschwerdeführer anzurechnen ist – kein oder nur ein 

leichtes Verschulden trifft. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Mit dem vorliegenden Entscheid fällt die am 24. März 2021 superprovisorisch erlassene 

vorsorgliche Massnahme betreffend den vorläufigen Nichtvollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz gemäss Verfügung des Migrationsamtes vom 

15. September 2020 dahin (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., 

N 16 zu Art. 18 VRP mit Hinweisen).

6. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO 

und Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn 

der Gesuchsteller bedürftig ist und das von ihm angestrebte Verfahren nicht 

aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist, besteht 

ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind Begehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet. Diese vom Bundesgericht zum Begriff der 

Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die 

Auslegung von Art. 117 Ingress und lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 mit Hinweis).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12

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Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war letztlich einzig zu überprüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der 

Rekursfrist abwies. Dies vor dem Hintergrund der strengen Rechtsprechung, 

namentlich hinsichtlich der Anrechnung von Fehlern von Vertretern oder 

Erfüllungsgehilfen einer Partei (VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.2; B 

2014/40 vom 14. Mai 2014). Bei dieser Ausgangslage und den gegebenen 

tatsächlichen Verhältnissen – der Beschwerdeführer machte mit Blick auf die 

Verschuldensfrage einzig geltend, er selbst habe nichts von der Verfügung bzw. vom 

Verlängerungsverfahren gewusst – waren der Beschwerde von Beginn weg keine 

wesentlichen Erfolgsaussichten beschieden. Dasselbe gilt mit Blick auf seine 

(vorgelagerte) Argumentation, die Frist sei mangels Vertretungsverhältnisses im 

relevanten Zeitpunkt gar nicht erst ausgelöst worden. Unter Berücksichtigung der 

massgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten (keine schriftliche 

Vollmacht erforderlich; vom Beschwerdeführer über Jahre hinweg nie in Abrede 

gestelltes und im hier interessierenden Verfahren offensichtlich erneut konkludent 

bestätigtes Vertretungsverhältnis) waren die Erfolgsaussichten auch in dieser Hinsicht 

als beträchtlich tiefer einzustufen als die Verlustgefahren. Damit ist die Beschwerde als 

offenkundig aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung – das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich, da 

auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (vgl. Erwägung 7 nachfolgend), als 

gegenstandslos – abzuweisen ist.

7. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist angesichts der 

unbestrittenen und aufgrund der Akten ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers sowie zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit in Anwendung 

von Art. 97 VRP ausnahmsweise zu verzichten. Damit wird das von ihm im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (vgl. Erwägung 6 vorstehend).

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang mangels Obsiegens und 

mangels Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

 

bis

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Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren im Sinne der 

Befreiung von Gerichtskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2021
	Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist, unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Art. 10 Abs. 2 VRP, Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO, Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 VRP kann die Behörde das Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als ergeben erachten. Der Beschwerdeführer, der sich im Verfahren gegenüber dem Migrationsamt über mehrere Jahre hinweg (2016 bis 2020) stets über dieselbe Treuhänderin vernehmen liess und auch im hier interessierenden Verlängerungsverfahren (konkludent) einen eindeutigen Willen bekundete, von dieser vertreten zu werden, vermag keine ungültige Zustellung der Verfügung des Migrationsamts darzutun, indem er vorträgt, die früher ausgestellte schriftliche generelle Vollmacht sei infolge Konkurseröffnung erloschen. Daran ändert nichts, dass das Migrationsamt – was nicht richtig war – seine der Verfügung vorangehenden Schreiben mehrheitlich an den Beschwerdeführer persönlich sandte. Da nicht glaubhaft gemacht wird, dass die (damalige) Vertreterin des Beschwerdeführers – deren Fehlverhalten dem Beschwerdeführer anzurechnen ist – kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft, besteht kein Raum für eine Wiederherstellung der Rekursfrist. In Anbetracht der massgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten sowie mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Wiederherstellung letztlich einzig vortrug, er selbst habe nichts von der Verfügung gewusst, waren der Beschwerde von Beginn weg keine wesentlichen Erfolgsaussichten beschieden. Entsprechend besteht auch kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Verwaltungsgericht, B 2021/71).

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		2024-05-27T01:34:58+0200
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