# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6191a467-89ef-5a9a-8b3c-bdd0b8a01c5a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.01.2021 SU200034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU200034_2021-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU200034-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 5. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Uster,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,  
vom 15. Juli 2020 (GC190016) 
 

 

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Erwägungen: 

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 15. Juli 2020 der 

einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei 

Unfall schuldig gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und 

dem Beschuldigten im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 8; Urk. 7). Daraufhin 

reichte der Beschuldigte der Vorinstanz ein handschriftliches verfasstes und mit 

"Einspruch" betiteltes Schreiben vom 21. Juli 2020 ein, in welchem er die Höhe 

der Busse sowie die Mitteilung des Urteils an das Strassenverkehrs- und das 

Migrationsamt beanstandete (Urk. 10). Um die Bedeutung dieses Schreibens 

abzuklären, erkundigte sich der Gerichtsschreiber der Vorinstanz telefonisch beim 

Beschuldigten, ob seine Eingabe so zu verstehen sei, dass er eine Beurteilung 

durch ein höheres Gericht wünsche, was der Beschuldigte bejahte (Urk. 11). Die 

Vorinstanz nahm das Schreiben vom 21. Juli 2020 entsprechend als 

Berufungsanmeldung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO entgegen und verfasste 

daraufhin eine schriftliche Urteilsbegründung (Urk. 15). Der Beschuldigte holte 

daraufhin das per Gerichtsurkunde versandte schriftlich begründete Urteil innert 

der siebentägigen Zustellfrist (Fristende: 8. Oktober 2020) bei der entsprech-

enden Postfiliale nicht ab (Urk. 14).  

2. Eine Zustellung gilt insbesondere dann als erfolgt, wenn der Adressat eine 

eingeschriebene Postsendung bis am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellversuch nicht abholt, obschon er mit einer Zustellung rechnen musste 

(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Da der Beschuldigte vom laufenden Strafverfahren 

Kenntnis hatte und durch seine Berufungsanmeldung vom 21. Juli 2020 die 

Zustellung eines begründeten Urteils gar selbst verlangte, musste er ohne 

Weiteres mit dessen Zustellung rechnen. Das begründete Urteil der Vorinstanz 

gilt demnach per 8. Oktober 2020 als zugestellt.  

3.1 Der Berufungskläger hat sodann innert 20 Tagen seit der Zustellung des 

begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 

Abs. 3 StPO). Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanz-

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lichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen mithin in der Regel zweimal ihren 

Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der 

Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Eröffnung des Dispositivs 

(siehe Art. 84 StPO zur Eröffnung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum Inhalt des 

Dispositivs) und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch 

eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 143 IV 40, E. 3.4.1; 

BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend 

und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 

lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine 

Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Lieber/Summers/ 

Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 2020, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, 

Art. 399 N 2; ZR 110/2011 Nr. 69; vgl. auch BGE 143 IV 40, E. 3.4.1 m.H.). 

3.2 Der Beschuldigte reichte innert der 20-tägigen Frist bei der Berufungsinstanz 

keine Berufungserklärung ein. Auch seine Eingabe vom 21. Juli 2020 (Urk. 10) ist 

nicht sinngemäss als Berufungserklärung entgegenzunehmen, zumal der 

Beschuldigte sowohl im anlässlich der Hauptverhandlung übergebenen 

Urteilsdispositiv (Urk. 7 S. 4) als auch im – von ihm nicht entgegengenommenen –

begründeten Entscheid (Urk. 15 S. 23) explizit und durch Fettdruck darauf 

hingewiesen wurde, dass innert 20 Tagen nach der Zustellung des begründeten 

Urteils bei der Berufungsinstanz eine Berufungserklärung einzureichen sei. 

Insbesondere hat es sich der Beschuldigte dabei selbst zuzuschreiben, dass er 

das begründete Urteil nicht abgeholt und sich entsprechend nicht weiter um den 

Fortgang des Verfahrens gekümmert hat. 

3.3 Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels 

praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von 

Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die 

Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht 

einzutreten. 

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4. Die Kosten für diesen Beschluss sind praxisgemäss auf CHF 600.-- 

festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das 

Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 

StPO), weshalb die Kosten ihm aufzuerlegen sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 21. Juli 2020 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Uster 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (mit der Bitte um Vornahme der notwendigen 
Mitteilungen an das Migrationsamt, das Strassenverkehrsamt und die 
Koordinationsstelle VOSTRA) 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 5 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. Januar 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 

	Beschluss vom 5. Januar 2021
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 21. Juli 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Uster
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz (mit der Bitte um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an das Migrationsamt, das Strassenverkehrsamt und die Koordinationsstelle VOSTRA)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.