# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82f5257f-6d38-5d2d-ae43-92acf31cbab2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-23
**Language:** de
**Title:** Rentensistierung nach anonymem Hinweis auf durch Beschwerdeführer geführte Hundezucht rechtmässig, da die Hauptsacheprognose für den Beschwerdeführer nicht eindeutig positiv ausfällt; Kürzung der Honorarnote. Verfahren kostenpflichtig
**Docket/Reference:** IV.2019.00613
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00613.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00613
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
2
3.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
Lecki
&
Fricker
Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 39, Postfach 2052, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1958,
meldete sich erstmals a
m
2
5.
Juli 1994 unter Hinweis auf eine HIV-Infektion, psychische und physische Folgen einer Drogenabhängig
keit sowie wiederholt auftretende Lungenentzündungen bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm in der Folge mit Verfügung vom 1
9.
Oktober 1994 eine ganze Rente ab
1.
Juni 1994 zu (
Urk.
7/9).
Nach einer vorübergehenden
Sistierung
vom
1.
September 1994 (
Urk.
7/21) bis
3
1.
Okto
ber 1997 (
Urk.
7/58,
Urk.
7/60)
während
eines
Freiheitsentzuges
wurde mit Mittei
lung
en
vom 1
6.
Juli 1998 (
Urk.
7/76), 2
9.
Oktober
1999 (
Urk.
7/84),
und 3
0.
März 2000
(
Urk.
7/92)
jeweils bestätigt
, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe
.
Am
1.
Dezember
2000
nahm der Versicherte
eine
100%ige
Arbeitstä
tigkeit
als Lagerist bei der
Y.___
in
Z.___
auf
(
Urk.
7/93,
Urk.
7/224)
,
worauf die Invalidenrente
mit Verfügung vom 1
8.
April 2001
auf Ende des der Zustellung folgenden Monats
aufgehoben
wurde
(
Urk.
7/105
,
Urk.
7/106
)
.
Am
3
0.
Mai 2005
meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/123)
.
Das Amt für AHV
und IV des Kantons Thurgau, IV-
Stelle
,
sprach ihm in der Folge
mit Verfügung vom
5.
Dezember 2005 ab
1.
Juni
2005
bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Rente der Inva
lidenversicherung zu
(
Urk.
7/14
9
), die am 1
7.
Februar
2006
bestätigt wurde
(
Urk.
7/167)
.
Am
5.
April 20
07
meldete sich der Versicherte
nach Thailand
ab
(
Urk.
7/204)
, von wo aus er am 2
7.
November
2007
eine Erhöhung der Rente beantragte (
Urk.
7/210). Nachdem er wiederum Wohnsitz in der Schweiz genommen hatte (Urk.
7/218),
sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit
Verfügung
vom
20.
November
2008
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze
Rente
ab
1.
November 2008
zu
(
Urk.
7/233,
Urk.
7/
236).
In den Jahren 2010 und
2016
wurde der Rentenanspruch überprüft und dem Versicherten hernach mitgeteilt, dass er weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente habe (
Urk.
7/257,
Urk.
7/303).
Zwischenzeitlich hatte
X.___
die Durchführung von Eingliederungsmass
nahmen beantragt und aus eigener Initiative eine Ausbildung zum Tierpfleger begonnen, wobei die IV-Stelle
im Jahr 2016
Kostengutsprache für die Reise- und Essenskosten geleistet hatte (
Urk.
7/289
)
. Der Versicherte brach die begonnene Ausbildung jedoch aus finanziellen Gründen ab
(
Urk.
7/294
)
, worauf die IV-Stelle
die
Eingliederungsmassnahmen
mit Blick auf
de
n
verschlechterten Gesundheits
zustand des Versicherten mit Mitteilung vom 2
6.
Oktober 2016 einstellt
e
(
Urk.
7/296).
Am 2
2.
November 2018 ging bei der IV-Stelle eine a
nonyme telefonische Mel
dung
ein,
der Versicherte
führe
eine Hundezucht
(
Urk.
7/323
)
.
In der Folge führte die IV-Stelle
weitere Abklärungen durch
(
Urk.
7/324
-326)
, die ergaben, dass gegen den Versicherten eine Strafuntersuchung wegen Verstössen gegen die Tier
schutzgesetzgebung ei
n
geleitet worden war (
Urk.
7/316)
.
Mit Vorbescheid vom
1
2.
Juni 2019 (
Urk.
6/319
) stellte die IV-Stelle
in der Folge
die Sistierung der Rente in Aussicht
,
wogegen der Versicherte am
1
4.
Juni 201
9
Einwand erhob (
Urk.
7/327).
Nachdem die IV-Stelle zwischenzeitlich ein Rentenrevisionsverfah
ren eingeleitet hatte (
Urk.
7/329), ordnete sie mit
Verfügung vom
8.
Juli 2019
wie angekündigt
die Sistierung der bisherigen Invalidenrente per sofort (per
Ende Juni 2019
) an und entzog einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung
(
Urk.
7/332
=
Urk.
2
)
.
2.
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom
9.
September 2009 Beschwerde erheben, mit dem Antrag
die von der IV-Stelle am
8.
Juli 2019 erlassene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ab dem
1.
Juli 2019 weiterhin eine Invalidenrente auszuzahlen. Ferner wurde um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegeg
nerin schloss
am
3.
Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8.
Oktober 2019
Kenntnis gegeben (Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird in Anwendung von
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herab
gesetzt oder aufgehoben (sogenannte Rentenrevision). Formell rechtskräftige Verfügungen müssen gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war. Zudem kann der Versicherungsträ
ger nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt jedoch nur für die Zukunft, es sei denn, der unrichtigen Ausrichtung liege eine Verletzung der gemäss
Art.
77 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) zumutbaren Meldepflicht oder eine unrechtmässige Erwirkung zugrunde;
diesfalls
erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Än
derung (
Art.
88
bis
Abs.
2 IVV).
1.2
Nach
Art.
77 IVV hat der Anspruchsberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, unter anderem namentlich eine solche seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie seiner persönlichen und gegebenenfalls seiner wirt
schaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch
Art.
31
Abs.
1 ATSG).
1.3
Die Verwaltung kann gestützt auf
Art.
55
Abs.
1 ATSG in Verbindung mit
Art.
56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
Rz
2329; Franz
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
, Hrsg., Die Revision von Dauerleistungen, St. Gallen 1999, S. 191 ff., 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 1
2.
April 2010 E. 2 mit Hinweisen). Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl.
Art.
11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, in Verbindung mit
Art.
55
VwVG
), eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
1.4
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Ren
tenleistungen steht dem Interesse der Versicherung, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der
Uneinbringlichkeit
nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicherten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise der Versicherung an der
Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforde
rungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom
7.
Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom
8.
August 2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer summarischen Prüfung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 426/05 vom
8.
August 2005 E. 2.2, I 57/03 vom
3.
April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 1
1.
Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2, je mit Hinweisen). Auch im Rechtsmit
telverfahren ist die Sache daher nicht eingehend abzuklären und wird der Entscheid in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2009 vom
8.
Juli 2009 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die sofortige Rentensistierung im Wesentli
chen damit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer die Ho
mepage «…
» betreibe und Hundewelpen vermittle. Dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom
5.
Februar 2019 sei zu entnehmen, dass er
A
nfang 2017 mit dem Hundehandel begonnen habe und die Welpen jeweils persönlich in Italien abhole. Es lägen Hinweise vor, dass der Beschwerde
führer so im Jahr 2018 48 Hunde importiert habe, er selbst gebe monatliche Nettoeinkünfte von
Fr.
3'200.-- bis
Fr.
3'400.-- an
. Im Januar 2018 sei er ferner zur Kur auf die Philippinen gereist. Gemäss Stellungnahme des
r
egionalärztlichen Dienstes sei gestützt auf diese Aktivitäten eine volle Arbeitsunfähigkeit nicht mehr glaubhaft (
Urk.
2 S. 1 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen
zusammengefasst
vor,
er sei bis heute nicht rechtskräftig verurteilt worden
, der
im Rapport festgestellte Sachverhalt gelte daher als bestritten
und es könne nicht darauf abgestellt werden (
Urk.
1 S.
4). Bei den angeblichen monatlichen Nett
oeinkünften in der Höhe von Fr.
3'200.-- bis
Fr.
3'400.-- handle es sich nicht um die Einkünfte aus dem Hundehandel, sondern um die Einkünfte aus der Invalidenrente sowie den Ergän
zungsleistungen der Invalidenversicherung.
Aus den Fahrten nach
A.___
, der Website sowie der Reise auf die Philippinen liessen sich weder Rückschlüsse auf die Arbeitsfähigkeit, noch auf ein
Erwerbseinkommen ziehen (
Urk.
1 S. 5)
.
Die Beschwerdegegnerin habe auf die Einholung zeitnaher Arztberichte verzichtet und sich für die Annahme, er sei nicht mehr voll arbeitsunfähig
,
auf gesundheits
fremde Aspekte gestützt
. Daraus lasse sich weder eine Meldepflichtverletzung ableiten noch summarisch erstellen, dass er nicht mehr voll arbeitsunfähig sei (
Urk.
1 S. 6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angeordnete Sistierung der Rente rechtens ist.
3.
3.1
3.1.1
Die rentenerhöhende Verfügung vom 2
0.
November 2008
(
Urk.
7/233,
Urk.
7/236)
basierte in medizinischer Hinsicht
im Wesentlichen auf dem Bericht von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
vom 2
8.
August 2008
,
der die Diagnosen einer leicht- bis mittelgradigen depressiven Entwicklung, eines jahrelangen Missbrauchs illegaler Drogen mit Verdacht auf
eine
drogenbedingte Persönlichkeitsstörung,
ein
e
HIV
-Infektion
im
Stadium B sowie einen unklaren
Hepatitisstatus
diagnostizierte und dem Beschwerdeführer eine
seit Jahren
bestehende
100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (
Urk.
7/223/4
; vgl. auch
Urk.
7/225/2
).
3.1
.2
Im Rahmen des Revisionsverfahrens im Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer
am
1.
März 2011
von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
c
hotherapie vom regionalärztlichen Dienst (RAD) untersucht. Dieser diagnos
tizierte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2), ein gegenwärtiges Abhängigkeitssyndrom von Methadon ohne Teilnahme an einem ärztlich über
wachten Programm (ICD-10 F11.2) und eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0/1).
Er kam zum Schluss, eine
wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes lasse sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen
(
Urk.
7/249/5).
In seiner Stellungnahme vom
1.
März 2011 erläuterte
Dr.
C.___
sod
ann, dass er prognostisch darau
f hinweise, dass die Persönlich
keitsstörung massgeblich die Arbeitsunfähigkeit begründe. Aus psychiatrischer Sicht sei kaum durch eine psychiatrische oder gar internistische Behandlung zu erwarten, dass sich diese Störung in diesem Alter noch wesentlich günstig - mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in der freien Marktwirtschaft - beeinflussen lasse (
Urk.
7/256/3).
Dies wurde auch durch einen
Bericht der
D.___
vom 1
9.
Oktober 2011 bestätigt
, in dem die behandelnden Fachpersonen
auf längere Sicht
eine 100%ige Arbeit
s
unfähigkeit im erst
en Arbeitsmarkt sowie eine mögli
che Arbeitsfähigkeit von 20-40
%
in einer angepassten Tätigkeit an einem geschützten Arbeitsplatz attestierten
, allerdings erst nach abgeschlossener Inter
ferontherapie und psychischer Stabilisierung
(
Urk.
7/254/6
).
I
m Wesentlichen
stellten sie
die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.0) und eine
r
kombinierte
n
Persönlichkeitsstö
rung
mit dissozialen und
narzisstischen Zügen
(ICD-10 F61.0
;
Urk.
7/254/2
f.).
Die behandelnden Fachpersonen führten aus, der Beschwerd
e
führer leide unter einer ausgeprägte
n
Antriebs- und Konzentrationsschwäche bezüglich alltags
praktischer Notwendigkeiten. Er konzentriere sich vollständig auf selber gewählte Themen und meide in der Folge alles andere. Innerhalb der einmal gesetzten Interessensgebiete zeige er eine sehr ausdauernde, hartnä
ckige und zielstrebige Haltung
(
Urk.
7/254/4).
Aufgrund der psychiatrischen Erkrankung habe der Beschwerdeführer eing
eschränkte Motivation, sowohl
in der Intensität als auch in der Ausdauer. Plötzliche Einbrüche in der Motivation seien immer möglich. Er habe eine Tendenz
,
sich zu
h
intersinnen
,
mit gedanklichem Kreisen bei gleichzei
tigem Mangel an Introspektionsfähigkeit und damit einhergehend eine eingeschränkte Fähigkeit, mit Kritik umgehen zu können. Aufgrund von Gedächt
niseinschränkungen könne er Termine und kurzfristig gegebene Anweisungen oder Anfragen nicht erinnern. Selbstdistanzierung und Nähe zu Vorgesetzten und Mitarbeitern
sei,
wenn überhaupt
,
nur in vertrauen
svollem, geschütztem Rahmen möglich (
Urk.
7/254/5).
3.1.3
Eine weitere Revision wurde am
6.
Januar 2016 durc
h
eine Mitteilung des Beschwerdeführers,
er
wolle
unbedingt wieder arbeiten, ausgelöst (
Urk.
7/261). Die Fachpersonen der
D.___
attestierten
am 8.
Februar 2016
eine vorstellbare Arbeitsfähigkeit von 40-50
%
in einer ange
passten Tätigkeit, wobei bei vorhandener psychischer und physischer Stabilität dieses Pe
nsum beibehalten oder gegebenen
falls schrittweise erhöht werden könne (
Urk.
7/269/1). Die Prognose bezüglich der psychiatrischen Erkrankungen sei mässig gut, da diesbezüglich stabilisierende Faktoren längerfristig schwer auszu
machen seien (
Urk.
7/269/3).
Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin relativier
ten die Fachleute
in einem Schreiben vom
3
1.
März 2016 die Einsch
ätzung der Arbeitsfähigkeit dahingeh
end, dass
zur Zeit
ein Pensum von 40-50
%
nur im geschützten Rahmen denkbar sei. Seien die psychische und
physische Stabilität vorhanden, könne dieses schrittweise erhöht und möglicherweise auch auf den
1.
Arbe
itsmarkt überführt werden (Urk.
7/278/1).
Nachdem der Beschwerdeführer
im Sommer 2016 in Eigenregie ein dreimonatiges Praktikum in einem Tierheim erfolgreich absolviert hatte (
Urk.
7/293), den dazu
gehörigen FBA-Aus
weis jedoch
gemäss seinen eigenen Angaben aus finanziellen Gründen
nicht
hatte
erlangen
können (
Urk.
7/294/1)
,
berichteten die behandeln
den Fachpersonen der
D.___
am 2
1.
Dezember 2016 von einem verschlechterten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Die bis
herige oder eine angepasste Tätigkeit könne er nicht
mehr
ausüben, auch eine Arbeit im geschützten Rahmen sei
zur Zeit
nicht vorstellbar. Im Vordergrund stehe die psychische und physische Stabilität, sei diese gewährleistet, sei möglicherweise eine Arbeit im geschützten Rahmen irgendwann denkbar, beginnend mit
einem Pensum von
30
%
(
Urk.
7/300/1).
3.2
3.2.1
Infolge einer anonymen Mitteilung, der Beschwerdeführer
führe
eine Hundezucht und
verdiene
damit
sicher
genügend
Geld
und benötige keine IV-Rente mehr
(
Urk.
7/323), führte die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen durch
.
Auf
grund einer Internet-Recherche wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Website
«…»
betreibt, auf der er die Vermittlung von Hun
dewelpen anbietet (
Urk.
7/324).
3.2.2
Im Rahmen einer aufgrund des Verdachts von Verstössen gegen die Tierschutz
gesetzgebung gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafuntersuchung hatte der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe Anfang des Jahres 2017 mit dem Hundehandel begonnen und hole die Welpen immer
beim gleichen Züchter in Italien ab. Er habe keine
Tierpflegerausbildung
, jedoch eine FBA-Ausbildung, welche für die Betreuung von maximal 19 Hunden gelte (
Urk.
7/316/5). Für die Fahrt vom Züchter in Italien bis an seinen Wohnort brauche er jeweils etwa fünf Stunden, dafür reise er bereits am Vortag an. Die Welpen würden dann etwa zwei bis drei Wochen bei ihm zu Hause bleiben (
Urk.
7/316/6). Er bezahle pro Hund zwischen € 700.-- und € 750.-- und
verkaufe ihn für Fr.
1'200.--, damit seien die Benzin-, Futter-, Hotel- und Tierarztkosten einigermassen gedeckt (
Urk.
7/316/4).
Zu den persönlichen Verhältnissen führte der Beschwerdeführer aus, seine gesamten Net
toeinkünfte würden zwischen Fr.
3'200.-- und
Fr.
3'400.-- pro Monat betragen. Unterstützungsgelder beziehe er keine (
Urk.
7/316/
9
).
3.2.3
Am 1
2.
Juni 2019
informierte
die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer anlässlich eines Gesprächs über die anonyme Meldung bezüglich seiner Hunde
zucht.
Der Beschwerdeführer führte dazu aus, er vermittle hobbymässig Hunde, von Handel oder verdienen könne man nicht sprechen. Er bestätigte sodann, die Webseite
«…»
zu führen. Er habe eine Bewilligung für die Vermittlung von 30 Hunden pro Jahr erhalten, später habe sich herausgestellt, dass dies
ein Fehler
gewesen sei (
Urk.
7/326/7). Die SBA-Ausbildung habe er anstelle der SVBT-Schule als Tierpfleger absolviert, dies habe er Herr
n
E.___
von der SVA mitgeteilt (
Urk.
7/326/7 f.). Er fahre jeweils nach Italien
,
um dort die Hundewelpen einzukaufen, pro Jahr sei er etwa fünf Mal dort gewesen.
Die Hunde kämen dann für etwa 10 Tage zu ihm nach Hause und er vermittle sie an Inte
ressenten. In dieser Zeit müssten die Tiere beim Tierarzt in eine
r Datenbank registriert werden, zudem müsse er sie füttern, sozialisieren und putzen. Da er sowieso zu Hause sei, bedeute dies für ihn keinen grossen Aufwand (
Urk.
7/226/8).
Die Fahrten
nach Italien seien kein
Prob
lem für ihn
, da sie nicht so lange
dauerten
und er Pausen
einlegen könne
. Er fahre jeweils zwei Stunden und habe die Reise immer auf zwei Tage aufgeteilt.
Er habe sich immer fahrfähig gefühlt.
I
m Jahr 2018
habe er
48 und insgesamt etwa 50 bis 60 Hunde vermittelt
und p
ro Welpe
Fr.
100.-- bis
Fr.
200.-- verdient. Er habe der Beschwerdegegnerin die Tätigkeit nicht angegeben, weil er diese nicht als berufliche Tätigkeit ansehe
,
sondern als Hobby (
Urk.
7/326/9). Die Einkünfte aus der Invalidenrente habe er bei der Polizei aufgeführt, dass diese von der Invalidenversicherung kämen, müssten sie nicht wissen (
Urk.
7/326/10).
3.2.4
Die bisherigen medizinischen Unterlagen sowie die Abklärungsergebnisse wurden
Dr.
med. F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom RAD vorgelegt. Diese führte aus, die medizinische Aktenlage sei nicht plausibel, die psychiatrischen Diagnosen seien bis auf die (frühere) Suchtproblematik nicht nachvollziehbar (
Urk.
7/322/3). Die derzeitigen Aktivitäten des Beschwerdefüh
rers stünden nicht klar im Widerspruch zur medizinischen Aktenlage. Mit einer leichten depressiven Symptomatik oder einer Persönlichkeitsstörung seien solche Aktivitäten möglich. Eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
im angestammten und
einem
angepassten Tätigkeitsbereich sei aufgrund des vom Beschwerdeführer seit 2017 betriebenen Hundehandels, des recht hohen beschriebenen Aktivitätsni
veaus, der regelmässigen Fahrten nach Italien und dem Aufenthalt im Januar 2018 auf den Philippinen nicht mehr glaubhaft (
Urk.
7/322/4).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin
beruft sich bei ihrer Annahme, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers habe sich verbessert, insbesondere auf die Ein
schätzung von RAD-Ärztin
Dr.
F.___
, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
mit dem beschriebenen Aktivitätsniveau nicht mehr glaubhaft sei (
Urk.
2 S. 2). Mit Blick auf die
nicht geringen
Aktivitäten des Beschwerdeführers erscheint diese Einschätzung als durchaus nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der medizinischen Abklärungen unter anderem jeweils eine reduzierte Belastbarkeit sowie eine leichte bis mittlere Einschränkung der Fähigkeit, Aufga
ben zu planen und zu strukturieren beziehungsweise eine starke Einschränkung der Durchhaltefähigkeit attestiert (
Urk.
7/254/6,
Urk.
7/269/3,
Urk.
7/300/2). Zwar wurde ebenfalls beschrieben, der Beschwerdeführer konzentriere sich voll auf selbst gewählte Themen und zeige innerhalb dieser Interessengebiete eine sehr ausdauernde, hartnäckige und auch unnachgiebige und zielstrebige Haltung (
Urk.
7/254/4), womit ein erhöhtes Aktivitätsniveau des Beschwerdeführers als durchaus mit seinem Gesundheitszustand vereinbar erscheint. Das für die Vermittlung von 50 bis 60 Hundewel
pen - davon 48 in einem Jahr -
erforderliche Mass an Planung und Organisation sowie Durchhaltevermögen
lässt sich
jedoch dennoch
kaum in Einklang bringen
mit
einer vollen Arbeitsunfähigkeit. Auch die gemäss medizinischer Einschätzung
ebenfalls stark eingeschränkte
Fahrtauglich
keit
steht im Widerspruch mit
der offenbar vorhandenen
Fähigkeit des Beschwer
deführers, bei unverändertem Gesundheitszustand Fahrten von fünf Stunden an einem Tag auszuführen, auch wenn er
gemäss seinen eigenen Angaben
(
Urk.
7/327)
zwischendurch Pausen ein
ge
leg
t habe
. Insgesamt lassen sich aufgrund der vorliegenden Akten zwar keine zuverlässigen und abschliessenden Aussagen über den
derzeitigen
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers machen.
Aufgrund der durchgeführten
summarische
n
(vgl. obenstehende E. 1.5)
Prüfung der Akten
ist jedoch
nicht auszuschliessen, dass sich
sein Gesundheits
zustand
in invalidenversicherungsrechtlich relevantem Ausmass verbessert hat
.
Dass die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers im Hauptverfahren eindeutig positiv seien, kann aufgrund der Akten jedenfalls nicht
gesagt
werden.
4.2
Auch mit Blick auf die erwerbliche Situation des Beschwerdeführers bestehen Anzeichen für eine Veränderung.
A
nlässlich der polizeilichen Einvernahme
führte er
aus, er habe Einkünfte von
Fr.
3'200.-- bis
Fr.
3'400.-- monatlich. Alle diese Einkünfte reichten zum Leben, Unterstützungsleistungen erhalte er nicht (
Urk.
7/316/10).
Ob es sich dabei tatsächlich um Einkünfte aus der Vermittlung
der Hundewelpen handelt
,
erscheint angesichts seiner Angabe
n
in derselben Ein
vernahme und ebenfalls
anlässlich des Gesprächs bei der Beschwerdegegnerin
,
er könne mit dem
Verkauf der Hunde nur gerade die
Kosten decken
beziehungsweise
er verdiene
pro Hund zwischen
Fr.
100.-- und
Fr.
200.--
z
umindest fraglich und die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe damit die Einkünfte aus der Invalidenrente gemeint,
sind nicht gänzlich von der Hand zu weisen
.
Es fällt jedoch auf
, dass der Beschwerdeführer
die Vermittlungstätigkeit
zu Beginn
des Jahres 2017, also
unmittelbar
nach
Erlass
der rentenbestätigenden Mitteilung vom 2
9.
Dezember 2016
(
Urk.
7/303)
aufnahm
,
ohne dies
während des Revisions
verfahrens anzusprechen
,
obwohl ihm
aufgrund des bisherigen Verfahrens
bewusst sein musste, dass ein verändertes Erwerbseinkommen zu
einem verrin
gerten Invaliditätsgrad
führen könnte
(vgl.
Urk.
7/85
,
Urk.
7/95)
.
Hierzu kommt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin auch die - auf der Website immerhin als berufliche Ausbildung bezeichnete (
Urk.
7/324/3)
–
Aus
bildung als Tierbetreuer FBA nicht meldete, obschon er zuvor im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen bei dem zunächst erfolglosen Versuch der Erlangung genau dieses Abschlusses unterstützt worden war
(
Urk.
7/289,
Urk.
7/295/5)
.
Soweit er geltend macht, die Vermittlung der Hunde als blosses Hobby angesehen zu haben, ist
dem
entgegenzuhalten, dass er während der polizeilichen Einver
nahme von einem gewerbsmässigen Handel sprach
(
Urk.
7/316/5)
und
angab, seit
A
nfang 2017 lediglich für den Tierhandel zu arbeiten (
Urk.
7/316/9). Das
s er davon ausgegangen sein soll,
der Handel mit immerhin 50 bis 60 Hunden
stelle lediglich ein Hobby dar, ist
daher nicht glaubhaft
. Insgesamt
bestehen
damit
auch in erwerblicher Hinsicht erhebliche Unklarheiten
und es
kann
auch mit Blick auf diese
nicht davon ausgegangen werden, dass die Erfolgsaussichten des Beschwer
deführers im Hauptverfahren eindeutig positiv s
ind
.
4.3
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nicht nur die offensichtlichen und überdies schützenswerten Interessen der Beschwerdegegnerin (Gefahr der
Uneinbringlich
keit
einer allfälligen Rückforderung, vgl. vorstehende E. 1.4)
, sondern auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache für die Zulässigkeit der Rentensistierung sprechen. Denn bezüglich der Hauptsachenprognose kann angesichts der derzei
tigen Aktenlage nicht gesagt werden, die Erfolgsaussichten des Beschwerdefüh
rers seien «eindeutig positiv». Vielmehr ist der Ausgang des Hauptverfahrens als offen zu bezeichnen.
4.4
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, unter Hinweis darauf, dass die Beschwer
degegnerin das auf die Überprüfung des Leistungsanspruches gerichtete Revisi
onsverfahren mit der gebotenen
Schnelligkeit
voranzutreiben haben wird.
5.
5.1
Abweichend von
Art.
61
lit
. b
ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflich
tig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200
.-- bis
Fr.
1
'
000
.--
festgelegt
(
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
Rechtsprechungsge
mäss handelt es
s
ich bei einer Zwischenverfügung betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beziehu
n
gsweise vorsorgliche Massnahmen um eine Leistungsstreitigkeit (BGE 121 V 178 E. 4a; Thomas Ackermann, Verfahrens
kosten in der Sozialversicherung, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2013, herausgegeben von Ueli
Kieser
, S. 210)
, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Die Gerichtskosten sind ermessensweise auf
Fr.
6
00.-- festzusetzen und ausgangsge
mäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2). D
ie Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
kann
trotz der vorstehend (E. 4.2) aufgeführten Hinweise auf eine Veränderung der erwerblichen Verhält
nisse als ausgewiesen gelten, weshalb sein
em
Gesuch
stattzugeben
ist und die Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
5.2
Der Beschwerdeführer beantragte
zudem
die Bestellung von Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers
ist - wie gesagt - erstellt und
die Beschwerde ist nicht als aussichtslos zu bezeichnen
;
eine
Rechtsverbeiständung
ist geboten. Dem Beschwerdeführer ist daher Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Honorarnote vom 2
5.
Februar 2020 machte Rechtsanwalt
Lecki
basierend auf einem A
ufwand von 12.5 Stunden à
Fr.
275.--
und Kleinspesen von
3
%
des Rechnungsbetrages sowie der Mehrwertsteuer einen Betrag von gesamthaft
Fr.
3'813.20
geltend (
Urk.
14).
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich
festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne
Rücksicht auf den Streitwert. Der vorliegend geltend gemachte Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen.
Ein Aufwand von 12.5 Stunden für das Verfassen einer siebenseitigen Beschwerdeschrift
erweist sich als
überhöht. Angesichts de
s
Umfangs der
zu
studierenden
Aktenstücke, der
siebenseitigen Beschwerdeschrift, wovon
drei
Seiten Ausführungen materieller Natur enthalten
, und de
r
Aufwen
dungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie
mit Blick auf die
in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträg
e
ist Rechts
anwalt Alexander R.
Lecki
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundensatzes von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
mit
Fr.
2'100.
-- (inklusive Barauslagen
und Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse zu entschädigen
.
Der Beschwerdeführer
ist auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rung
sgericht hinzuweisen, wonach er
zur Nachzahlung der
Verfahrenskosten und der
Auslagen für die Vertretung ver
pflichtet werden kann, sofern
e
r
dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst
In Bewilligung des Gesuchs vom
9.
September 2019 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
, Winterthur, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt
und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00.-- werden de
m
Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. D
er
Beschwerdeführer w
ird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Alexander R. Lecki, Winterthur,
wird mit
Fr.
2'100.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser