# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6effd221-7aa2-5f74-9495-147888c02c98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.09.2018 SB180109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180109_2018-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180109-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Schärer, Präsidentin, Ersatzoberrichterin lic. iur. 

Bantli Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Faga sowie die Gerichts-

schreiberin MLaw Guennéguès 

Urteil vom 18. September 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässigen Diebstahl etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
7. Dezember 2017 (DG170217) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat des Kantons Zürich vom 

22. August 2018 (Urk. HD/D1/39) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der unrechtmässigen Aneignung 

im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB (ND 2) eingestellt.  

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 139 Ziff. 2 StGB sowie 

− des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-

beitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 147 Abs. 2 StGB. 

3. Von den Vorwürfen des Diebstahls sowie der Verletzung des Schriftgeheim-

nisses zulasten von B._____ (ND 11) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis 

und mit heute 19 Tage durch Haft erstanden sind).  

5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 

2017 (Sachkaution Nr. 22500) beschlagnahmten CHF 93.95 werden zur De-

ckung der Verfahrenskosten verwendet.  

- 3 - 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 

2017 (Sachkaution Nr. 32650) beschlagnahmten 150'000.– Indonesische 

Rupiah werden zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.  

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 

2017 (Sachkaution Nr. 32650) beschlagnahmten EUR 7.50 werden einge-

zogen und der Kasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen.  

10. Der Erlös aus der Verwertung des Natels "Sony Ericsson" Mod. K610i, IMEI 

1 (Sach-Kaution Nr. 22581; Beschlagnahmeverfügung vom 9. Februar 2009) 

in der Höhe von Fr. 7.23 wird zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.  

11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 

2017 beschlagnahmten  

- 1 iPhone 7, schwarz 

- 1 iPhone 6, weiss / gold 

(Sachkaution Nr. 32650) werden eingezogen und durch die Bezirksgerichts-

kasse verwertet. Ein allfälliger Verwertungserlös wird zu Gunsten der 

Staatskasse eingezogen. 

12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August / 

5. September 2017 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse la-

gernden  

- ZVV-Netzpass ltd. auf C._____ 

- 1 SIM-Karte, unbekannt 

- 1 SIM-Karte "…" 

- 1 Kundenkarte D._____, E._____ ltd. auf F._____ 

- 1 Geschenkkarte "E._____" farbig 

- 1 Guthabenkarte "G._____" 

- Geschenkkarte "E._____ Happy Birthday" 

(Sachkaution Nr. 32650) werden eingezogen und vernichtet. 

- 4 - 

13. Die Privatklägerin H._____ wird mit ihren Schadenersatz- und Genugtu-

ungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

14. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte sich verpflichtet hat, der Privat-

klägerin F._____ Schadenersatz von Fr. 30.– zu bezahlen. 

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ AG Schaden-

ersatz von Fr. 1'034.– (ND 8) zu bezahlen.  

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin J._____ SA Schaden-

ersatz von Fr. 299.30 zu bezahlen.  

17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin K._____ AG Schaden-

ersatz von Fr. 3'137.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 

mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.  

18. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten mit Fr. 7'811.35 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskas-

se entschädigt. 

19. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.–   Gebühr Strafuntersuchung 
Fr. 1'110.–   Kosten Kantonspolizei Zürich 
Fr.  945.85   Gutachten/Expertisen 
Fr. 7'811.15 Amtl. Verteidigung (RA X1._____)  
Fr.  2'440.60 Amtl. Verteidigung (RA X2._____) 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

20. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

- 5 - 

21. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 87 S. 1) 

1. Ziffer 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 7. Dezember 2017 (Geschäfts-Nr.: DG170217-
L/U) sei aufzuheben und durch folgenden Urteilsspruch zu ersetz-
ten:  

 "Auf eine obligatorische Landesverweisung wird verzichtet." 
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien inklusive Kosten der 

amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 81, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

- 6 - 

Erwägungen: 

I. 
(Verfahrensgang / Prozessuales) 

 1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 7. Dezember 

2017 des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 139 Ziff. 2 StGB sowie des gewerbsmässigen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 147 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Frei-

heitsstrafe von 16 Monaten, wovon 19 Tage als durch Haft erstanden an den 

Vollzug angerechnet wurden. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben und die 

Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Von den Vorwürfen des Diebstahls sowie 

der Verletzung des Schriftgeheimnisses zum Nachteil von B._____ (ND 11) wurde 

der Beschuldigte freigesprochen und das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der 

unrechtmässigen Aneignung wurde eingestellt. Sodann sprach die Vorinstanz ge-

stützt auf Art. 66a StGB eine Landesverweisung für fünf Jahre aus, entschied 

über die weitere Verwendung diverser beschlagnahmter Gegenstände sowie über 

die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatkläger. Schliesslich 

regelte die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 75 S. S. 24 

ff.). 

 1.2. Gegen dieses am 7. Dezember 2017 mündlich eröffnete Urteil meldete 

die Verteidigung mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 rechtzeitig Berufung an 

(Urk. 61). 

 1.3. Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde vom amtlichen Verteidiger 

am 29. Januar 2018 in Empfang genommen (Urk. 66/2). Mit Eingabe vom 

19. Februar 2018 reichte die Verteidigung fristgerecht ihre Berufungserklärung ein 

(Urk. 76). Die vorinstanzlichen Akten gingen am 6. März 2018 beim Obergericht 

ein (Urk. 71). Am 8. März 2018 wurde über den Beschuldigten ein neuer Strafre-

gisterauszug eingeholt (Urk. 78).  

- 7 - 

 1.4. Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2018 wurde den Privatklägern 1 

bis 11 sowie der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft) Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nicht-

eintreten auf die Berufung angesetzt (Urk. 79). Am 26. März 2018 verzichtete die 

Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und ersuchte um Dispensation von der 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 81), welchem Gesuch am 31. Mai 

2018 entsprochen wurde (Urk. 81). Ebenso wurde von keinem Privatkläger An-

schlussberufung erhoben. 

 1.5. Am 8. März 2018 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 8. Juni 2018 

vorgeladen (Urk. 77). Am 24. April 2018 reichte die Verteidigung nach erstreckter 

Frist (Urk. 76) das Datenerfassungsblatt sowie diverse weitere Unterlagen ein 

(Urk. 79-81/2). Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte unentschul-

digt nicht, liess sich aber durch seinen amtlichen Verteidiger vertreten (Prot. II 

S. 3). Letzterer stellte seine Berufungsanträge und begründete diese (Prot. II S. 4, 

Urk. 87). Beweisanträge wurden vor Berufungsinstanz keine gestellt (vgl. Prot. II 

S. 4). 

 2. Gemäss Art. 402 i. V. m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des ange-

fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da der Beschuldigte seine 

Berufung auf die Dispositivziffer 6 (Landesverweisung) beschränkt und weder die 

Staatsanwaltschaft noch ein Privatkläger Berufung oder Anschlussberufung erho-

ben haben, bleibt das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Dispositivziffern 1 (Ein-

stellung), 2 (Schuldspruch), 3 (Freispruch), 4 (Strafe), 5 (Vollzug), 7 - 12 (Ver-

wendung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte), 13 - 17 (Zivilfor-

derungen), 18 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 19 - 21 (Kostendispositiv) 

unangefochten. Es ist daher vorab mit Beschluss festzustellen, dass das vo-

rinstanzliche Urteil hinsichtlich dieser Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist.  

 3. Im angefochtenen Punkt ist das Urteil im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO 

umfassend zu prüfen. 

 

- 8 - 

II. 
(zur Berufung im Einzelnen) 

 1. Der Beschuldigte rügt, die Vorinstanz habe bei der Aussprechung der von 

der Staatsanwaltschaft beantragten Landesverweisung geltendes Recht verletzt 

und ihr Ermessen missbraucht. Er sei italienischer Staatsangehöriger und am 

tt. Februar 1988 in der Schweiz, in L._____ TG, zur Welt gekommen. Es sei des-

halb das für Staatsangehörige der EU geltende Freizügigkeitsabkommen (FZA) 

zu beachten. Dieses Abkommen gehe dem Landesrecht der Schweiz, namentlich 

Art. 66a ff. StGB, vor. Eine Landesverweisung könne nur ausgesprochen werden, 

wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Anhang I zum FZA erfüllt seien. Diese 

sei nach Prüfung des Einzelfalles nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si-

cherheit und Gesundheit zulässig. Sei keiner der in Art. 5 Anhang I zum FZA um-

schriebenen Gründe für eine Landesverweisung erfüllt, sei eine solche ausge-

schlossen und es müsse nicht mehr geprüft werden, ob ein Härtefall im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege. Die vom Beschuldigten verübten Straftaten stellten 

keine hinreichend schwere Gefährdung dar, welche eine Landesverweisung im 

Sinne von Art. 5 Anhang I FZA rechtfertigen könne, weil gemäss bundesgerichtli-

cher Praxis nur Delikte, die zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der physi-

schen, psychischen und sexuellen Integrität führten, der Drogenhandel, die orga-

nisierte Kriminalität und namentlich Terrorismus oder Menschenhandel, als hinrei-

chend schwer betrachtet würden. Solche schwerwiegende Kriminalität werde dem 

Beschuldigte nicht zur Last gelegt. Dies zeige sich auch darin, dass die Vo-

rinstanz den bedingten Vollzug gewährt und dem Beschuldigten damit keine un-

günstige Legalprognose gestellt habe. Im Weitern verweist der Beschuldigte auf 

diverse Urteile des Bundesgerichts, in welchen eine für die ausländerrechtliche 

Wegweisung hinreichend schwere Gefährdung verneint worden sei. 

 Im Eventualstandpunkt beruft sich der Beschuldigte auf Art. 66a Abs. 2 

StGB und bringt vor, eine Landesverweisung würde ein schwerer persönlicher 

Härtefall für ihn darstellen. Er sei in der Schweiz geboren, was gemäss Gesetz 

bereits zu einem unzulässigen Härtefall führe. Seine nahen Familienangehörigen, 

namentlich seine Mutter, sein Bruder und seine Grosseltern mütterlicherseits so-

- 9 - 

wie einige Onkel und Tanten würden seit Langem hier wohnen (Urk. 57 und 

Urk. 87).  

 2. Die Vorinstanz vertrat die Meinung, zur Frage, ob das FZA dem nationa-

len Gesetz, bzw. Art. 66a StGB, vorgehe, bestehe noch keine gefestigte Recht-

sprechung. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers sei die obligatorische Landes-

verweisung auszusprechen, sofern eine Straftat des Katalogs gemäss Art. 66a 

Abs. 1 StGB vorliege, ohne dass die Verhältnismässigkeit der Anordnung zusätz-

lich zu prüfen sei, weil der Ermessenspielraum des Gerichts diesbezüglich be-

wusst eingeschränkt worden sei. Den Materialien zur Gesetzesänderung seien 

keine Hinweise zu entnehmen, die Landesverweisung solle nur bei Drittstaatsan-

gehörigen zur Anwendung gelangen. Der Gesetzgeber habe vielmehr einen Kon-

flikt mit den internationalen Übereinkommen in Kauf genommen, weshalb Art. 66a 

StGB dem FZA vorgehe (Urk. 75 S. 18 f.). Im Weitern prüfte die Vorinstanz, ob 

ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege und erwog, die Tragweite 

dieser Bestimmung sei aufgrund der Materialien unklar und vom Gericht nach 

bestem Wissen und Gewissen auszulegen. Sie vertrat die Auffassung, dass die 

Landesverweisung wohl nicht zwingend verhältnismässig sein müsse, anderer-

seits auch nicht (krass) unverhältnismässig sein soll. Die Frage der Härte sei an-

hand der persönlichen Beziehung bzw. Bindung der betroffenen Person zur 

Schweiz bzw. zu den hier lebenden Personen zu beantworten. Massgebend seien 

deshalb die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und 

Ausbildungssituation, die soziale und kulturelle Beziehung zur Schweiz (Grad der 

Integration), die Beziehungen zum Heimat- bzw. Zielland sowie die dortigen Re-

sozialisierungschancen. Sei insgesamt von einem Härtefall auszugehen, seien die 

privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz dem konkreten öffentlichen Si-

cherheitsinteresse an der Landesverweisung gegenüberzustellen. Nur wenn das 

private Interesse überwiege, liege ein Härtefall vor. Nach Würdigung der massge-

blichen Umstände und privaten Interessen des Beschuldigten kam die Vorinstanz 

zum Schluss, die Landesverweisung sei für den Beschuldigten nicht unverhält-

nismässig hart, zumal er einen Grossteil seines Lebens im Ausland verbracht ha-

be, kein hoher Grad an Integration bestehe und seine Kernfamilie, namentlich 

seine Ehefrau sowie die beiden Kinder, in Norwegen lebe (Urk. 75 S. 19 ff.). 

- 10 - 

 3. Im Rahmen der zu beurteilenden Landesverweisung ist im Berufungsver-

fahren strittig, ob Art. 66a StGB gegenüber dem Abkommen zwischen der 

Schweiz und der EU über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) vor-

geht. Der Beschuldigte besitzt neben der Staatsbürgerschaft der Türkei auch die-

jenige Italiens und verfügt über die Aufenthaltsbewilligung B für die Schweiz. Art. 

4 FZA berechtigt den Beschuldigten damit als Staatsangehörigen der EU zum 

Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz; Sozialhilfebezug ist kein 

Grund eine gültige Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen. Mit der ausgesproche-

nen Landesverweisung würde er diesem Recht für eine beschränkte Dauer von 

fünf Jahren verlustig gehen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA darf dieses 

Recht nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si-

cherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Für die Aus-

legung der Begriffe "öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" ist gemäss 

Art. 16 Abs. 2 FZA die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs (EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zu berück-

sichtigen. 

 4.1. Ob eine Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsan-

spruchs zulässig ist, bestimmt sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung zu Art. 5 Anhang I FZA, welche im Grundsatz derjenigen des EuGH folgt 

(BGE 136 II 5 E. 3.4), wesentlich nach einer Prognose künftigen Wohlverhaltens. 

Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu 

differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person 

künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Namentlich als 

schwerwiegende Rechtsgutverletzung gelten Beeinträchtigungen der physischen, 

psychischen und sexuellen Integrität, Drogenhandel, organisierte Kriminalität wie 

Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 2C_831/2016 E. 3.2.1; BGE 

2C.406/2014 E. 2.3 und 4.2; BGE 139 II 121 E. 6.3; BGE 2C_238/2012 E. 2.3; 

BGE 2A.749/2004 E. 4.1; BGE 130 II 176 E. 3.4.1; BGE 129 II 215 E. 7.4).  

 4.2. Der Beschuldigte wurde in Verübung der Delikte gegen fremdes Ver-

mögen nie gewalttätig und stellte auch keine Gefährdung für die Gesundheit von 

Personen dar. Vielmehr nützte er die Unachtsamkeit bzw. Arglosigkeit der Ge-

- 11 - 

schädigten aus und stahl in unbemerkten Momenten deren Handtaschen an öf-

fentlich zugänglichen Orten. Der Deliktsbetrag erweist sich mit rund Fr. 19'000.00 

noch nicht als hoch. Insgesamt liegt – mit der Verteidigung – keine schwerwie-

gende Rechtsgutsverletzung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA vor. Dazu kommt, 

dass dem Beschuldigten keine eigentliche Schlechtprognose für sein künftiges 

Verhalten gestellt werden kann (vgl. auch E. 5.9). Zwar bestehen, auch wenn es 

sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt, namentlich aufgrund seiner 

mangelhaften Integration in der Schweiz und seines unentschuldigten Fernblei-

bens an der Berufungsverhandlung gewisse Zweifel daran, dass er sich durch 

behördliche Interventionen nachhaltig beeindrucken lässt. Allerdings ist auch nicht 

zu übersehen, dass er im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vom Sozialamt unter-

stützt wurde und erklärte, dass er eine Festanstellung in Aussicht habe (Prot. I 

S. 15) und sein amtlicher Verteidiger im Berufungsverfahren vorbrachte, dass es 

weiterhin der Wille des Beschuldigten sei, in der Schweiz zu arbeiten (Prot. II 

S. 4). Angesichts dieser Tatsache ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte – 

anders als im Deliktszeitpunkt – jedenfalls keiner finanziellen Notlage mehr aus-

gesetzt ist, die ihn zu weiteren Delikten veranlassen könnte. Auch eine im Sinne 

des FZA hinreichende Gefahr weiterer Delinquenz besteht vor diesem Hinter-

grund nicht. Eine Landesverweisung ist daher mit dem FZA nicht vereinbar.  

 5.1. Es ist vorliegend jedoch auch zu prüfen, ob bei einer fünfjährigen Lan-

desverweisung für den Beschuldigten ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB vorliegt. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sind die persönlichen Verhält-

nisse, der Werdegang und das deliktische Verhalten des Beschuldigten anhand 

seiner eigenen glaubhaften Angaben sowie den Akten zu beleuchten und anhand 

dieser Angaben seine berechtigten Interessen am Verbleib in der Schweiz, die 

Auswirkungen einer zeitlich befristeten Landesverweisung auf ihn, eine allfällige 

von ihm ausgehende künftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der 

Schweiz sowie seine Integrationschancen in und ausserhalb der Schweiz zu be-

stimmen. Nachfolgend ist deshalb eingehend der Lebenslauf des Beschuldigten 

darzustellen: 

- 12 - 

 5.2. Der Beschuldigte wurde als türkisch-italienischer Staatsangehöriger am 

tt. Februar 1988 in der Schweiz geboren (Urk. D1/25 S. 20). Sein türkischer Vater 

habe ihn im Alter von zwei Jahren mit seinem älteren Bruder von der in der 

Schweiz verbleibenden italienisch stämmigen Mutter getrennt und in die Türkei zu 

den Grosseltern väterlicherseits gebracht. Während sein Bruder von der Mutter 

einige Jahre später in die Schweiz "zurückentführt" worden sei, sei er in der Tür-

kei verblieben, bis er 17 Jahre alt gewesen sei. Während dieser Zeit habe er zum 

Vater selten und zur Mutter in der Schweiz überhaupt keinen Kontakt mehr unter-

halten. Ab dem Alter von 13 Jahren habe er alles selber entscheiden müssen, 

weil sich die Grosseltern nicht mehr um ihn gekümmert hätten und sehr alt gewe-

sen seien. Die Grosseltern hätten ihn bis dahin gut behandelt und wie einen eige-

nen Sohn erzogen; er habe aber die Eltern vermisst. Er habe in der Türkei, in 

M._____, die Schule besucht und dort die Sekundarschule mit 12 Jahren abge-

schlossen. Er wäre gerne weiter zur Schule gegangen, der Vater habe es jedoch 

verboten. Daraufhin habe er jeweils für sechs Monate im Sommer in der Türkei in 

Hotels gearbeitet und in den Wintermonaten wieder bei den Grosseltern gelebt 

(Prot. I S. 7-10). Im Jahre 2005 sei er im Alter von 17 Jahren in die Schweiz zu-

rückgekehrt. Er habe zunächst etwa eineinhalb Monate beim Bruder gewohnt. 

Wegen der langen Trennung und sprachlicher Schwierigkeiten habe er zur Mutter 

und zum Bruder Beziehungsprobleme bekommen, weshalb er eine eigene Woh-

nung bezogen habe. Er habe während sechs Monaten einen Deutschkurs be-

sucht und danach in Restaurants gearbeitet (Prot. I S. 11). Wegen Problemen ha-

be er begonnen, Kokain und Alkohol zu konsumieren und Fehler zu machen 

(Prot. I S. 11). 2006 oder 2007 sei er während eines Ferienaufenthalts in der Tür-

kei angegriffen und mit Messern verletzt worden. Seit 10 Jahren kämpfe er, wahr-

scheinlich wegen dieses Vorfalles, mit psychischen Problemen (Urk. D1/25 S. 23). 

All diese Ausführungen des Beschuldigten wirken plausibel und ehrlich, weshalb 

von ihnen ausgegangen werden kann. Aus den Verfahrensakten ist im Weiteren 

nachgewiesen, dass der Beschuldigte im September 2008 im Alter von 20 Jahren 

in Zürich seinen ersten Diebstahl verübte (vgl. ND 3). Wenige Monate später, im 

Januar 2009, folgten drei weitere Diebstähle (vgl. HD, ND 1 und ND 2). Gemäss 

seinen glaubhaften Angaben habe er die Arbeitsstellen damals häufig gewechselt 

- 13 - 

und jeweils nur einige Monate an einem Ort gearbeitet. Wegen seiner Delinquenz 

und des Verdachts auf weitere Straftaten wurde im Januar 2009 eine Strafunter-

suchung gegen ihn eröffnet, in deren Rahmen er am 10. Januar 2009 erstmals 

verhaftet wurde, bevor er nach Norwegen wegziehen konnte (Urk. HD 1 und HD 

20/1). Er hatte sich bereits zuvor beim Personenmeldeamt Zürich per 8. Januar 

2009 nach Unbekannt abgemeldet (Urk. 20/11). In der polizeilichen Einvernahme 

vom 10. Januar 2009 gestand er, jede Woche zwei-, dreimal Kokain zu konsumie-

ren. Er konsumiere seit drei bis vier Jahren (Urk. HD 4 S. 10). Er habe wegen 

Geldnot gestohlen (Urk. HD 4 S. 4), habe es einfach gemacht (Urk. HD 4 S. 5) 

und er sei jeweils betrunken gewesen (u.a. Urk. HD 4 und D1/23). Diese Angaben 

werden durch die medizinische Untersuchung insoweit bestätigt, als die Blutwerte 

des Beschuldigten am 10. Januar 2009 bezüglich Kokain stark positiv waren und 

er eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille aufwies (Urk. 16/5). Nach der 

Entlassung aus der Haft am 27. Januar 2009 verschwand der Beschuldigte wäh-

rend laufendem Untersuchungsverfahren, weshalb er zur Fahndung in der 

Schweiz ausgeschrieben werden musste (Urk. 20/12). Im September 2010 wurde 

das Strafverfahren wegen unbekannten Aufenthalts in sieben gegen ihn erhobe-

nen Verdachtsfällen sistiert (Urk. HD 22/a-g). Sein Verschwinden begründete er 

später damit, er habe in der Schweiz eine in Norwegen lebende Türkin kennenge-

lernt und sich entschieden, mit ihr in Norwegen zu leben. Er habe sie später in der 

Türkei geheiratet (Urk. D1/25 S. 17). Er habe die Schweiz auch verlassen, um ge-

sund zu werden, von den Drogen wegzukommen und ein neues Leben aufzubau-

en (Prot. I S. 16). Zuvor sei er wegen seinen psychischen Problemen und seiner 

Drogensucht in der Psychiatrischen Klinik Embrach behandelt worden (Urk. D1/25 

S.17). Der Beschuldigte verlor bei seinem Wegzug nach Norwegen die C-

Bewilligung und verfügt seither über die B-Bewilligung für die Schweiz (Urk. D1/25 

S. 18). In den folgenden Jahren habe er in Norwegen gelebt und auch gearbeitet. 

Er habe mit seiner Ehefrau zwei Kinder, die heute bei der Mutter in Norwegen leb-

ten (Prot. I S. 16). Er habe keinen guten Kontakt zur Ehefrau und wolle sich in der 

Türkei scheiden lassen. Auch diese Aussagen des Beschuldigten wirken realis-

tisch und glaubhaft. Gemäss schriftlicher Auskunft des königlichen Justiz- und Po-

lizeiministeriums von Norwegen vom 13. Juli 2017 gab das Verhalten des Be-

- 14 - 

schuldigten in Norwegen zu verschiedenen Klagen Anlass. So sei er dort im Kri-

minalregister verzeichnet und einmal arretiert worden. In der Zeit zwischen 2010 

und 2014 sei unter anderem wegen Gewalt gegen Polizisten, Beschimpfung und 

Diebstahls gegen ihn rapportiert worden. Wegen Gewalt gegen einen Polizisten 

sei er zudem polizeilich ausgeschrieben. Zu einer Verurteilung scheint es bisher 

in Norwegen nicht gekommen sein (Urk. D1/33/5). Gemäss den weiteren glaub-

haften Angaben des Beschuldigten habe er Eheprobleme bekommen und habe 

sich 2014/2015 von seiner Ehefrau getrennt (Prot. I S. 14). Im April 2016 habe er 

Norwegen schliesslich verlassen und sei alleine in die Türkei gegangen. Dort ha-

be er in einem Hotel gearbeitet (Urk. D1/25 S. 18 f.). Am 1. Oktober 2016 sei er in 

die Schweiz eingereist (Urk. D1/23 S. 12). Er sei gekommen, weil seine Mutter 

und sein Bruder hier lebten (Urk. D1/25 S. 19). Rund drei Monate nach seiner Ein-

reise, am 28. Dezember 2016, verübte er im Club N._____ in Zürich den Dieb-

stahl zum Nachteil von C._____ (ND 7). Am folgenden Tag flog er in die Türkei 

zum Begräbnis seines Grossvaters (Urk. D1/24 S. 2). Der genaue Zeitpunkt sei-

ner Rückkehr in die Schweiz lässt sich den Akten nicht entnehmen, doch steht 

aufgrund der nun rechtskräftigen Verurteilung fest, dass er am 18. Februar 2017 

in der Bar O._____ in Zürich erneut einen Diebstahl beging (ND 8) und mit der 

gestohlenen Mastercard und D._____-Karte in den folgenden Tagen unbefugt 35 

Käufe im Wert von Fr. 3'137.00 tätigte (ND 8). Wenige Tage später, am 23. Feb-

ruar 2017, verübte er nachweislich im Club P._____ in Zürich einen weiteren 

Diebstahl, wobei er neben Bargeld erneut eine Kreditkarte behändigte und mittels 

dieser innert den nachfolgenden rund acht Stunden unberechtigt 16 Käufe im Ge-

samtbetrag von Fr. 587.00 vornahm und fünf weitere Käufe versuchte (ND 9). Am 

1. März 2017 folgten Straftaten gleichen Musters. Dabei stahl der Beschuldigte 

erneut im Club N._____ drei Damenhandtaschen, behändigte das Bargeld und 

nahm innert weniger Stunden mit einer entwendeten Kreditkarte unberechtigt 23 

Käufe im Gesamtbetrag von Fr. 791.40 vor (ND 14). Am 3. März 2017 machte er 

sich eines weiteren Diebstahls schuldig (ND 10). Je ein weiterer folgten am 4. und 

8. März 2017 (ND 12 und 13). Am 8. März 2017 konnte ein Sicherheitsangestell-

ter des Clubs N._____ den Beschuldigten nach dem Verlassen des Clubs festhal-

- 15 - 

ten, bis die Polizei vor Ort war und ihn verhaftete. Dabei führte der Beschuldigte 

unter seiner Jacke eine Handtasche mit, die ihm nicht gehörte (Urk. D1/30/1). 

 5.3. Das Vorleben und das Verhalten des Beschuldigten zeigen, dass sich 

der heute 30 ½-Jährige bisher nur rund neun Jahre in der Schweiz aufgehalten 

und während dieser Zeit zahlreiche Delikte gegen das Vermögen anderer began-

gen hat. Er ist zwar Ersttäter. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, 

dass er 2009 anfing, in der Schweiz sein Verhalten wesentlich darauf auszurich-

ten, in Missachtung der Rechtsordnung einen Teil seines Lebensunterhalts durch 

Vermögensdelikte zu finanzieren, wobei er wahllos Taschen von ihm unbekann-

ten Personen – vornehmlich in Clubs – in der Hoffnung entwendete, möglichst viel 

Bargeld oder Kreditkarten zu finden, welche ihm weitere unrechtmässige Vermö-

gensvorteile ermöglichten. Während seines rund 18-monatigen Aufenthalts in der 

Schweiz seit anfangs Oktober 2016 bis zu seiner Verhaftung im März 2017 

beging er 83 strafbare Einzelhandlungen und fünf Versuche zu einer solchen. Der 

Beschuldigte ging stets nach dem gleichen Muster vor, indem er die Handtasche 

von ihm unbekannten Personen in unbeobachtetem Moment entwendete. Auch 

wenn der gesamte Deliktsbetrag mit rund Fr. 19'000.00 eher gering ausfiel und er 

nie Gewalt gegenüber Personen anwendete, wurde angesichts der Häufigkeit der 

strafbaren Einzelakte durch das Handeln des Beschuldigten das grundlegende In-

teresse der schweizerischen Gesellschaft, fremdes Eigentum zu achten und wah-

ren, verletzt. Beim Eigentum handelt es sich um ein hochwertiges Gut, welches 

durch Art. 26 BV garantiert wird.  

 5.4. Der Beschuldigte ist in der Schweiz geboren. Art. 66a Abs. 2 StGB sieht 

vor, dass den besonderen Situationen von Ausländern Rechnung zu tragen ist, 

die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Diese Bestimmung kann 

entgegen der Auffassung des Verteidigers weder nach Wortlaut noch nach Sinn 

und Zweck so interpretiert werden, dass bei Personen, die in der Schweiz gebo-

ren wurden, zwingend ein Härtefall vorliegt. Vielmehr ist auch in diesem Fall an-

hand einer Gesamtbeurteilung zu prüfen, ob ein persönlicher Härtefall besteht, 

wobei dem Element der Geburt und der Kindheit in der Schweiz besonderes Au-

genmerk zu verleihen ist. Die Vorinstanz hat die für eine Landesverweisung we-

- 16 - 

sentlichen Umstände in ihre Beurteilung einbezogen und diese sachgerecht ge-

würdigt. Der Beschuldigte verbrachte, wie vorstehend im Einzelnen dargestellt, 

wesentliche und seine Persönlichkeit prägende Teile seines Lebens im Ausland, 

verbrachte er doch seine Kindheit mit Ausnahme der ersten zwei Jahre, seine ge-

samte Schulzeit und Jugend bis 17 Jahre ausschliesslich in der Türkei. Da er zu 

seiner in der Schweiz lebenden Mutter und den Grosseltern mütterlicherseits kei-

nen Kontakt unterhielt, blieben ihm die hiesige Kultur und gesellschaftlichen Ver-

hältnisse bis zu seiner Adoleszenz fremd. Während seines Aufenthalts zwischen 

2006 und Anfang 2009 in der Schweiz vermochte er sich nicht zu integrieren, be-

kam psychische Schwierigkeiten, wurde drogenabhängig und begann zu delinqu-

ieren. Gerade weil er sich hier nicht heimisch fühlte, zog er nach Norwegen, um 

ein neues Leben anzufangen. Während den rund sieben Jahren, die er in Norwe-

gen lebte, kehrte er, soweit bekannt, nie in die Schweiz zurück, sondern verbrach-

te seine Ferien in der Türkei. Auch während dieser Zeit besass er demnach keine 

Möglichkeit, sich mit den sozialen und kulturellen Begebenheiten in der Schweiz 

auseinanderzusetzen und enge familiäre Kontakte zu seiner Mutter sowie seinem 

Bruder zu pflegen. Erst im Oktober 2016, im Alter von 28 Jahren, reiste er erneut 

in die Schweiz ein. Seine anschliessend verübten zahlreichen Straftaten manifes-

tieren, dass er sich wiederum hier im Alltag nicht zu Recht fand und über keine 

tragfähigen Beziehungen, die ihm bei der Bewältigung seiner Probleme eine Stüt-

ze geboten hätten, verfügte. Bis zu seiner Verhaftung im März 2009 ist er nie ei-

ner längeren Erwerbstätigkeit an der gleichen Stelle nachgegangen. 

 5.5. All dies zeigt, dass dem Umstand, dass der Beschuldigte in der Schweiz 

geboren wurde, keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Vielmehr ist 

als Zwischenfazit festzuhalten, dass der Beschuldigte bis zu seiner Verhaftung 

am 9. März 2017 in der Schweiz wenig verwurzelt blieb, sich kulturell und gesell-

schaftlich nicht integrierte, sondern sich häufig über die Rechtsordnung hinweg-

setzte und unrechtmässig fremdes Eigentum brach. 

 5.6. Im Rahmen der aktuellsten Entwicklung fällt in Betracht, dass der Be-

schuldigte noch im März 2017 Hochdeutsch nur bei langsamer Sprechweise ver-

stand (Urk. D1/23) und an der Verhandlung vor Vorinstanz am 7. Dezember 2017 

- 17 - 

einen Dolmetscher benötigte (Prot. I S. 6 und 10). Vor Vorinstanz gab er selber 

an, er könne nicht gut Deutsch (Prot. I S. 10). Zu seiner hier lebenden Mutter und 

seinem Bruder pflegt er zwar regelmässige Kontakte, diese können jedoch nicht 

als besonders eng beurteilt werden. Der Beschuldigte lebt örtlich von ihnen ge-

trennt. Daneben verfügt er über keinen Kollegen- oder Freundeskreis oder über 

enge persönliche Beziehungen zu anderen Personen mit einem dauernden Blei-

berecht in der Schweiz, sondern ist ein Einzelgänger geblieben. Auch sind keine 

Anstrengungen ersichtlich, wonach er sich im sozialen Bereich, sei es in einem 

Verein oder anderen Gemeinschaften, engagierte. Dass der Beschuldigte zur 

heutigen Berufungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist, zeugt eben-

falls von seiner mangelhaften gesellschaftlichen Integration und spricht nicht da-

für, dass er willens ist, sich der schweizerischen Rechtsordnung anzupassen. Be-

ruflich konnte er ebenfalls im letzten Jahr nicht festeren Fuss fassen. Er geht kei-

ner (dauernden und vollen) Erwerbstätigkeit nach, sondern ist auf Sozialhilfegel-

der angewiesen. Der Beschuldigte verfügt über keine Berufsausbildung und weist 

als 30 ½-Jähriger keine massgebliche Berufserfahrung in der Schweiz auf. Unter 

diesen Umständen sind seine Eingliederungschancen auf dem schweizerischen 

Arbeitsmarkt als eher gering einzustufen. Der Beschuldigte leidet überdies an er-

heblichen psychischen Beschwerden, die ihm den Einstieg ins Berufsleben zu-

sätzlich erschweren.  

 Zusammenfassend erweist sich die soziale und kulturelle Integration des 

Beschuldigten in der Schweiz auch unter Berücksichtigung seiner aktuellen Le-

bensumstände als wenig fortgeschritten und mangelhaft. 

 5.7. Der Beschuldigte ist türkischer Muttersprache (Prot. I S. 12). Er ist mit 

der türkischen Kultur und den dortigen gesellschaftlichen Verhältnissen aufge-

wachsen und vertraut. Zudem besuchte er seinen Heimatstaat während seinen 

Auslandaufenthalten in den Ferien. Er ist ferner seit Jahren mit einer Türkin ver-

heiratet. Die gemeinsame Verbundenheit zur türkischen Kultur und Tradition be-

wogen den Beschuldigten, in der Türkei zu heiraten (Prot. I S. 13). Konsequen-

terweise strebt er nun in der Türkei die Scheidung an (Urk. D1/25 S. 19). Auf-

grund seines langjährigen Aufenthalts, seiner verwandtschaftlichen Herkunft und 

- 18 - 

seiner dortigen früheren Arbeitstätigkeit (u.a. Urk. D1/25 S. 18) dürfte es ihm nicht 

besonders schwer fallen, in der Türkei enge soziale Kontakte und tragende Be-

ziehungen zu knüpfen sowie eine Erwerbstätigkeit zu finden. Auch sein Vater lebt 

in der Türkei (Prot. I S. 8). Eine Straffälligkeit in diesem Land ist nicht bekannt. 

Zwar gab der Beschuldigte einmal an, er gelte in der Türkei seit 2008 als fahnen-

flüchtig. Er sei dort militärpflichtig, habe sich aber deswegen bzw. wegen eines 

Verschiebungsgesuchs noch nie bei der türkischen Botschaft gemeldet. Der 

Wahrheitsgehalt dieser Angaben ist jedoch stark anzuzweifeln, verbrachte er 

doch nach eigenen Angaben regelmässig Ferien dort und reiste 2015 und im De-

zember 2016 nachweislich nach Antalya (Urk. D1/24 S. 2 und D1/33/8). Überdies 

hätte er in der Türkei wohl keine Scheidungsklage eingereicht, wenn er dort mit 

behördlichen Schwierigkeiten zu rechnen hätte. 

 Im Weitern wäre dem Beschuldigten, sofern rechtlich möglich, auch zumut-

bar, nach Norwegen zurückzukehren. Er verbrachte dort mehrere Jahre und ging 

teilweise einer Erwerbstätigkeit nach (Urk. D1/25 S. 18). Zudem leben mit seinen 

beiden Kindern engste Verwandte dort. Norwegen verfügt überdies über eine gut 

ausgebildete Sozialhilfe, die ihm die bei Bedarf die nötige finanzielle Unterstüt-

zung gewähren könnte. Schliesslich ist er italienischer Staatsangehöriger, verfügt 

über einen italienischen Pass (Urk. D1/33/8) und darf sich somit auf dem Gebiet 

Italiens unbeschränkt niederlassen. Es wäre ihm zudem aus dem angrenzenden 

Ausland ohne Weiteres möglich, Kontakt zu seiner Mutter und dem Bruder auf-

recht zu erhalten. 

 5.8. Die Gesamtbetrachtung führt zum Schluss, dass kein eminentes Inte-

resse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ersichtlich ist. Zudem erwei-

sen sich seine Integrationschancen und damit seine Legalprognose insbesondere 

in der Türkei als deutlich günstiger als in der Schweiz. Es bestehen deshalb keine 

Gründe, die eine zeitlich begrenzte Landesverweisung von fünf Jahren als unver-

hältnismässige Härte für den Beschuldigten erscheinen liessen. 

 5.9. Der Beschuldigte gelangt in den Genuss des bedingten Strafvollzugs. 

Dieser Umstand ist nicht gleichbedeutend mit einer günstigen Prognose, da Vo-

raussetzung für den bedingten Strafvollzug lediglich das Fehlen einer Schlecht-

- 19 - 

prognose ist. Eine solche wird bei Ersttätern, wie es der Beschuldigte ist, ge-

richtsüblich verneint, was sich vorliegend namentlich angesichts der verbesserten 

finanziellen Situation des Beschuldigten zusätzlich rechtfertigt (vgl. E. 4.2.). Auf-

grund seiner noch mangelhaften gesellschaftlichen und kulturellen Integration in 

der Schweiz sowie der Häufigkeit seiner Delinquenz geht aber nach wie vor eine 

gewisse Gefährdung, namentlich für fremdes Eigentum, von ihm aus. Sein Ver-

halten im Berufungsverfahren vermag diesbezügliche Zweifel jedenfalls nicht aus-

zuräumen. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanz ergibt die Ab-

wägung der massgeblichen privaten und öffentlichen Interessen, dass selbst im 

Falle einer persönlichen Härte die privaten Interessen des Beschuldigten an ei-

nem Verbleib in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Sicherheitsinteressen 

nicht überwiegen würden.  

 5.10. Die Voraussetzungen eines schweren persönlichen Härtefalles im Sin-

ne von Art. 66a StGB sind somit nicht erfüllt. 

 6.1. Im Folgenden ist daher die Frage des Verhältnisses von Art. 66a StGB 

und dem FZA zu klären. Eine Koordination mittels völkerrechtskonformer Hand-

habung des Landesverweisungsrechts fällt ausser Betracht. Grundsätzlich wäre 

denkbar, die Härtefallprüfung so auszugestalten, dass die vom FZA geforderte 

Betonung der von der straffälligen Person ausgehenden künftigen Gefährdung für 

Beschuldigte, die gemäss FZA in der Schweiz leben und arbeiten dürfen, Berück-

sichtigung finden könnte. Dies würde jedoch der Grundidee von Art. 66a StGB 

zuwider laufen. Die Bestimmung postuliert beim Vorliegen einer Katalogtat die Er-

forderlichkeit einer Landesverweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für 

alle Ausländer ohne Weiteres und lässt nur eine beschränkte Prüfung der Ver-

hältnismässigkeit unter Berücksichtigung tatsächlicher enger Bindungen zur 

Schweiz zu (vgl. OG ZH SB170509 Urteil vom 6. April 2018). 

 6.2. Die Kammer hat sich in einem früheren Entscheid (OG ZH SB170315 

Urteil vom 16. Januar 2018) einlässlich mit dem Verhältnis von Art. 66a StGB als 

Landesrecht zum FZA, namentlich auch mit der Auslegung und Tragweite von 

Art. 66a StGB und Art. 5 Anhang I FZA, befasst. Es besteht kein Anlass, von die-

sen Erwägungen im vorliegenden Entscheid abzuweichen. Die Kammer hat da-

- 20 - 

mals zusammenfassend erwogen, dass in Fällen, in welchen der Begriff der "Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" gemäss Art. 5 Anhang I FZA 

enger gefasst werde als derjenige, der Art. 66a StGB zu Grunde liegt, eine Kollu-

sion des Landesrechts mit dem FZA als Völkerrecht zwar vorliege, dass Art. 66a 

StGB als Landesrecht jedoch dem Völkerrecht vorgehe. Dies nahm die Kammer 

unter Hinweis auf die im Jahr 1973 begründete sogenannte Schubert-Praxis (BGE 

99 Ib 39) und in Relativierung der in BGE 142 II 35 geäusserten Meinung des 

Bundesgerichts deshalb an, weil Art. 66a StGB gleich wie das FZA von Volk und 

Ständen demokratisch abgesegnet sei, wobei dem Gesetzgeber damals bewusst 

gewesen sei, dass mit der Annahme von Art. 66a StGB möglicherweise gegen 

Völkerrecht verstossen werde. Art. 66a StGB gehe als "lex posterior" dem FZA 

vor (OG ZH SB170315, S. 12 und 15 ff. und OG ZH SB170509). Zudem liege im 

Bereiche von Art. 66a StGB ein zulässiger, weil triftiger Grund vor, von der Recht-

sprechung des EuGH abzuweichen, da zwischen Art. 66a StGB und dem Grund-

gedanken des FZA (Gewährung der Freizügigkeit) kein unauflöslicher Wider-

spruch bestehe. Auch Art. 5 Anhang I FZA sehe nämlich vor, dass die Personen-

freizügigkeit bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einge-

schränkt werden könne. Der Schweizerische Gesetzgeber habe deutlich zum 

Ausdruck gebracht, dass bei Delikten gemäss Art. 66a StGB stets von einer Ge-

fährdung dieser öffentlichen Sicherheit auszugehen sei. Dieser Umstand berech-

tige als triftiger Grund, in Nachachtung von Art. 66a StGB von der Praxis des 

EuGH zu Art. 5 Anhang I FZA abzuweichen. 

 7. Aus diesen nach wie vor geltenden Überlegungen folgt, dass vorliegend 

einzig Art. 66a StGB anzuwenden ist. In Bestätigung des vorinstanzlichen Ent-

scheids ist der Beschuldigte daher für fünf Jahre des Landes zu verweisen.  

III. 
(Kosten und Entschädigung) 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die Kosten des 

Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind unter Vorbehalt der Rückforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO von der Staatskasse zu tragen. Eine Überprüfung 

- 21 - 

bzw. Änderung der erstinstanzlichen Kostenauflage erübrigt sich bei diesem Aus-

gang. Diese wurde im Übrigen nicht angefochten und erwuchs folglich in Rechts-

kraft. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 7. Dezember 2017 bezüglich Dispositivziffern 1 (Einstellung), 2 

(Schuldspruch), 3 (Freispruch), 4 (Strafe), 5 (Vollzug), 7 - 12 (Verwendung 

beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte), 13 - 17 (Zivilforde-

rungen), 18 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 19 - 21 (Kostendisposi-

tiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'300.00   amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

- 22 - 

− die Privatkläger 1 - 11   
 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Privatklägerschaft (falls verlangt) 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die entsprechenden Behörden betreffend der Einstellung 
und des Teilfreispruchs sowie an die Lagerbehörde) 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 23 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. September 2018 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Oberrichterin lic. iur. Schärer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Guennéguès 
 

 
 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 
 

 
 
 
 

	Urteil vom 18. September 2018
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB (ND 2) eingestellt.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 139 Ziff. 2 StGB sowie
	 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 147 Abs. 2 StGB.

	3. Von den Vorwürfen des Diebstahls sowie der Verletzung des Schriftgeheimnisses zulasten von B._____ (ND 11) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 19 Tage durch Haft erstanden sind).
	5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2017 (Sachkaution Nr. 22500) beschlagnahmten CHF 93.95 werden zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2017 (Sachkaution Nr. 32650) beschlagnahmten 150'000.– Indonesische Rupiah werden zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2017 (Sachkaution Nr. 32650) beschlagnahmten EUR 7.50 werden eingezogen und der Kasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
	10. Der Erlös aus der Verwertung des Natels "Sony Ericsson" Mod. K610i, IMEI 1 (Sach-Kaution Nr. 22581; Beschlagnahmeverfügung vom 9. Februar 2009) in der Höhe von Fr. 7.23 wird zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.
	11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2017 beschlagnahmten
	- 1 iPhone 7, schwarz
	- 1 iPhone 6, weiss / gold
	(Sachkaution Nr. 32650) werden eingezogen und durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Ein allfälliger Verwertungserlös wird zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.
	12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August / 5. September 2017 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse lagernden
	- ZVV-Netzpass ltd. auf C._____
	- 1 SIM-Karte, unbekannt
	- 1 SIM-Karte "…"
	- 1 Kundenkarte D._____, E._____ ltd. auf F._____
	- 1 Geschenkkarte "E._____" farbig
	- 1 Guthabenkarte "G._____"
	- Geschenkkarte "E._____ Happy Birthday"
	(Sachkaution Nr. 32650) werden eingezogen und vernichtet.
	13. Die Privatklägerin H._____ wird mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	14. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte sich verpflichtet hat, der Privatklägerin F._____ Schadenersatz von Fr. 30.– zu bezahlen.
	15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ AG Schadenersatz von Fr. 1'034.– (ND 8) zu bezahlen.
	16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin J._____ SA Schadenersatz von Fr. 299.30 zu bezahlen.
	17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin K._____ AG Schadenersatz von Fr. 3'137.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.
	18. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Fr. 7'811.35 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	19. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	20. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	21. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  (Verfahrensgang / Prozessuales)

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 7. Dezember 2017 bezüglich Dispositivziffern 1 (Einstellung), 2 (Schuldspruch), 3 (Freispruch), 4 (Strafe), 5 (Vollzug), 7 - 12 (Verwendung beschlagnahmter Gegenstä...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Privatkläger 1 - 11    (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerschaft (falls verlangt)
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die entsprechenden Behörden betreffend der Einstellung und des Teilfreispruchs sowie an die Lagerbehörde)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.