# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25e185cf-0077-59f5-bde2-75c4dd3df769
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.10.2015 LB150043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB150043_2015-10-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB150043-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 29. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Mai 2015 
(CG140006-I) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2)  

 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten die diffamierende Aussage über den 
Kläger im Internet zu beseitigen, namentlich: 

Aussage über den Kläger in Absatz 1 des auf der Website der Zeitung 
C._____ publizierten Artikels mit dem Titel "Die D._____ muss über die 
Bücher" vom tt.06.2012, 22.12 Uhr, URL: 

 http://www.C._____.ch/blog/566/ 

Wortlaut: 
«Zuvor musste schon der Zürcher D._____-Lokalpolitiker E._____ 
austreten, weil er twitterte, es brauche eine Kristallnacht für Mo-
scheen.» 

2. Es sei die Beklagte zu verpflichten Name und Vorname des Klägers in 
der folgenden im Internet publizierten Aussage zu beseitigen, nament-
lich: 

Aussage über den Kläger in Absatz 2 des Artikels "Die D._____ muss 
über die Bücher" vom tt.06.2012, 22.12 Uhr, URL: 

 http://www.C._____.ch/blog/566/ 

Wortlaut: 
«Keine Frage: Weder F._____ noch E._____ haben in einer Partei 
etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokra-
tie bekennt.» 

3. Es sei die Widerrechtlichkeit der unter Ziffer 1 und 2 beanstandeten 
Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Klägers festzustellen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Mai 2015:  
(Urk. 42 S. 17 f.= Urk. 46 S. 17 f.) 

 
Es wird beschlossen: 

"1. In Wiedererwägung der Verfügung vom 11. September 2014 wird der Ausschluss 
der Öffentlichkeit hinsichtlich der Einsichtnahme in den Endentscheid aufgehoben.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen.  

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

- 3 - 

3. Die Gerichtskosten, bestehend in der Entscheidgebühr, werden dem Kläger aufer-
legt und mit dem vom Kläger geleisteten Vorschuss verrechnet.  

Der nicht beanspruchte Teil des Vorschusses wird dem Kläger zurückerstattet. Das 
Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 6'500.– zu bezahlen.  

5. [Schriftliche Mitteilung] 

6. [Rechtmittelbelehrung, Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 45 S. 2): 
 
"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 sei aufzuheben und die Rechtsbegehren Ziffer 1-4 des Klä-

gers seien gutzuheissen. 
 
2. Die Dispositiv-Ziffer 3 sei aufzuheben; und 
 
 a) Die Entscheidgebühr gemäss Dispositiv-Ziffer 2 sei im vollem Umfang von 

CHF 4000.00 der Beklagten aufzuerlegen. 
 
 b) Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger den Betrag von CHF 4'000.00 zu 

ersetzen. 
 
 c) Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens in der Höhe von CHF 525.00 zurückzuerstatten; 
 
3. Die Dispositiv-Ziffer 4 sei aufzuheben; stattdessen sei die Beklagte zu verpflichten, 

dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'407.50 auszurichten. 
 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 
 

Erwägungen: 

I. 

1.a) Mit Eingabe vom 31. März 2014 machte der Kläger und Berufungskläger 

(fortan Kläger) die Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung mit eingangs er-

wähnten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1, Urk. 2). Ferner 

stellte er Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit (Urk. 2 S. 2). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 9) wurde mit Verfügung 

- 4 - 

vom 23. Mai 2014 mangels Mittellosigkeit abgewiesen und ihm wurde Ratenzah-

lung für den ihm auferlegten Kostenvorschuss bewilligt (Urk. 11). Nach Eingang 

der Klageantwort vom 9. Juli 2014 (Urk. 17) hiess die Vorinstanz den klägerischen 

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit mit Verfügung vom 11. September 2014 

teilweise gut (Urk. 22) und führte am 7. Mai 2015 die Hauptverhandlung durch 

(Prot. I S. 10 ff.). Mit gleichentags ergangenem Beschluss und Urteil, dem Kläger 

zugestellt am 6. Juli 2015 (Urk. 43), wies die Vorinstanz die Klage ab und hob den 

Ausschluss der Öffentlichkeit hinsichtlich der Einsichtnahme in den Endentscheid 

auf (Urk. 42 S. 17 ff. = 46 S. 17 ff.). 

b) Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 1. September 2015 fristgerecht 

(Urk. 43, Briefumschlag Urk. 45) Berufung mit den eingangs aufgeführten Anträ-

gen (Urk. 45). Nachdem ihm mit Verfügung vom 4. September 2015 die Zahlung 

eines Kostenvorschusses auferlegt worden war (Urk. 49), ersuchte er mit Eingabe 

vom 21. September 2015 um Ratenzahlung oder aber um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Urk. 50). Mit Verfügung vom 24. September 2015 

wurde ihm die Frist zur Leistung des Vorschusses bis zum Entscheid über seine 

Gesuche einstweilen abgenommen (Urk. 53).  

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufungsschrift 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort 

verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. Am 23. Juni 2012 verfasste der Kläger auf seinem Twitter-Account einen 

Tweet folgenden Inhalts:  

 "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht….diesmal für Moscheen.", 

zu welchem nach Angaben des Klägers überdies der Zusatz gehöre 

 "……damit die Regierung endlich aufwacht." 

 In der Folge publizierte die Beklagte am tt. Juni 2012 auf www.C._____.ch 

einen Artikel mit den streitgegenständlichen Textpassagen (nachstehend kursiv), 

dessen vollständige Fassung wie folgt lautet (Urk. 2 S. 4, Urk. 17 S. 7): 

- 5 - 

  " Die D._____ muss über die Bücher 
  Von G._____ 
  Die Nachricht: Der Solothurner F._____ muss die D._____ verlassen, nachdem er im Internet 

rassistische Gewaltfantasien verbreitete. Zuvor musste schon der Zürcher D._____-
Lokalpolitiker E._____ austreten, weil er twitterte, es brauche eine Kristallnacht für Moscheen.  

  Der Kommentar: Keine Frage: Weder F._____ noch E._____ haben in einer Partei etwas ver-
loren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt. Die D._____ hat denn 
auch rasch die Notbremse gezogen, als die beiden Fälle ruchbar wurden. Das ist begrüssens-
wert.  

  Doch es reicht nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu werfen, sobald ihre Entgleisungen 
ans Licht kommen. Die D._____ sollte genauer hinschauen, wer sich da an ihrem rechten 
Rand tummelt. Und da sind Zweifel angebracht: Wie kann es sein, dass F._____s Facebook-
Freunde – darunter die halbe D._____-Spitze – nichts von seinen widerlichen Äusserungen 
mitbekommen haben? Und dass sie nichts dagegen getan haben?  

  Stutzig macht auch die Reaktion des zuständigen Amtsparteipräsidenten. Vom «C._____ » mit 
den Recherchen konfrontiert, distanzierte er sich nur halbherzig von F._____. Seine Äusserung 
ist verräterisch: «Man darf seine eigene Meinung haben, aber man darf das nicht nach aussen 
tragen.»  

  Die D._____ muss sich überdies die Frage gefallen lassen, ob sie die unguten Geister mit ihrer 
jahrelangen Hetze gegen Ausländer nicht selber heraufbeschworen hat. Gerade diese Woche 
hat eine Zürcher D._____-Kantonsrätin gefordert, die Behörden sollten die Schweizer Bürger 
konsequent in «Eingebürgerte» und «Schweizer seit Geburt» unterteilen. Wer die Bevölkerung 
nach Ethnie einteilen will, spielt aber mit dem Feuer. Und macht sich selber attraktiv für beken-
nende Rassisten."  

3.a) Der Kläger verlangte vor Vorinstanz, wegen ihres persönlichkeitsverletzen-

den Inhalts sei die erste kursiv hervorgehobene Textpassage vollumfänglich zu 

beseitigen und in der zweiten sein Name und Vorname zu löschen. Überdies be-

antragte er die Feststellung der Widerrechtlichkeit der beanstandeten Persönlich-

keitsverletzungen (Urk. 2, Urk. 36). 

b) Die Vorinstanz hielt keine der streitgegenständlichen Aussagen im fraglichen 

Artikel für persönlichkeitsverletzend. Zur Aussage, der Kläger habe aus der 

D._____ austreten müssen, hielt sie fest, diese sei zwar unpräzis und als unge-

naue Presseäusserung zu werten, im Kerngehalt jedoch nicht wahrheitswidrig 

(Urk. 46 S. 8 ff.). Auch die Bezeichnung als "D._____-Lokalpolitiker" sei ange-

sichts der Tatsache, dass der Kläger politisch in einer Kreispartei als Vorstands-

mitglied tätig gewesen und das Amt des Kreisschulpflegers zumindest während 

einiger Monate ausgeübt habe, nicht wahrheitswidrig (Urk. 46 S. 10). Sodann hielt 

sie fest, der Kläger habe wegen des "Kristallnacht-Tweets" aus der D._____ aus-

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treten müssen. Dessen Nennung in diesem Zusammenhang stelle keine Persön-

lichkeitsverletzung dar. Zum Zusatz "damit die Regierung endlich aufwacht" hielt 

sie fest, dieser vermöge die Verwerflichkeit der Kernaussage des ersten Teils des 

Satzes nicht herabzusetzen; ebenso wenig wie das Wort "vielleicht" (Urk. 46 

S. 11 f.). Die zweite, unter dem Titel "Kommentar" aufgeführte Textstelle qualifi-

zierte sie sodann als Werturteil, welches als solches nicht unnötig verletzend und 

beleidigend sei (Urk. 46 S. 13). 

4. Für die rechtlichen Ausführungen zur Aktiv- und Passivlegitimation der Par-

teien sowie zur Persönlichkeitsverletzung kann auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 5 ff. E. 3 und 4.1.-4.4.).  

5.a) Mit seiner Berufung bringt der Kläger zunächst vor, es sei wichtig, dass der 

genaue und vollständige Wortlaut seines Tweets und dessen Kontext, namentlich 

die Zusätze "vielleicht" und "…, damit die Regierung endlich aufwacht." berück-

sichtigt würden, denn nur so werde klar, was er tatsächlich gemeint habe (Urk. 45 

S. 3 f.). Dieser Einwand ist unbehelflich, hat doch die Vorinstanz im angefochte-

nen Entscheid durchaus auch die fraglichen Zusätze zum Tweet in ihre Prüfung 

der Persönlichkeitsverletzung miteinbezogen (Urk. 46 S. 11 f.). Zu ihrer (bestritte-

nen) inhaltlichen Würdigung wird nachfolgend eingegangen (vgl. E. 5.c.). 

 Das weitere in diesem Zusammenhang vom Kläger vorgebrachte Argument, 

wonach der Tweet in der Konstruktion der Aussage "Vielleicht brauchen wir wie-

der einen schweren Verkehrsunfall…diesmal mit mehreren Toten, damit die Re-

gierung endlich eine zweite Gotthardröhre baut.", gleichzustellen sei, hätte bereits 

vor Vorinstanz vorgebracht werden können und müssen. Neue Vorbringen sind im 

Berufungsverfahren lediglich in beschränktem Rahmen zulässig, namentlich 

dann, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 

lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies ist hier nicht der Fall, 

weshalb die Behauptung verspätet erfolgte und folglich nicht zu hören ist. Selbst 

wenn sie zu berücksichtigen wäre, vermöchte sie indes die klägerische Argumen-

tation nicht zu stützen. Die Aussage ist der streitgegenständlichen Aussage weder 

"sehr ähnlich" noch ist sie "sinngleich" (Urk. 45 S. 4), sind doch Parallelen zwi-

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schen einem - in der Regel unfreiwillig herbeigeführten - schweren Verkehrsunfall 

und dem willentlichen Auftakt zu einem Genozid nicht auszumachen. Überdies gilt 

es bei der Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung die tatsächliche, streitge-

genständliche Aussage zu prüfen.  

b) Weiter wendet sich der Kläger mit seiner Berufung erneut gegen die Fest-

stellung, er habe die D._____ verlassen müssen. Dies werde dem Durchschnitts-

leser mit den beanstandeten Textpassagen zu Unrecht suggeriert. Vielmehr sei er 

freiwillig aus der Partei ausgetreten und habe seinen Austrittsentscheid bereits 

drei Tage nach der ersten Publikation vom 24. Juni 2012 bekannt gegeben. So 

schnell könne ein Mitglied gar nicht gegen dessen Willen ausgeschlossen werden 

(Urk. 45 S. 4 f., 7).  

 Der Kläger verkennt, dass im fraglichen Text nicht von Ausschluss, sondern 

von Austritt die Rede ist (Urk. 2 S. 4, 17 S. 7). Die Vorinstanz hält dazu fest, der 

Kläger habe sich nicht aus freien Stücken entschlossen, aus der Partei auszutre-

ten. Sein Ausscheiden sei aufgrund des allseits entstandenen enormen Drucks 

durch Medienberichte sowie im Wissen darum erfolgt, dass sein Austritt vom Par-

teivorstand der Stadt Zürich beantragt worden sei, worüber auch schon die Medi-

en informiert worden seien (Urk. 46 S. 9). Dies wird vom Kläger denn auch nicht 

in Abrede gestellt (Urk. 45 S. 6). Auslöser für den medialen Druck und die Reakti-

on der D._____ war unbestrittenermassen der "Kristallnacht-Tweet" des Klägers. 

Hätte er den fraglichen Tweet nicht abgesetzt, wären der mediale Druck und die 

Reaktion der Partei ausgeblieben und der Kläger wäre zu jenem Zeitpunkt nicht 

aus der Partei ausgetreten. Der Begriff "müssen" steht somit nicht für eine Ver-

pflichtung gegenüber der D._____, sondern ist Ausdruck der Zwänge, in denen 

sich der Kläger damals aufgrund der gesamten Umstände befunden hat. Insofern 

ist sein Austritt eben gerade nicht freiwillig, sondern auf Druck hin erfolgt. Ent-

sprechend greift auch das weitere klägerische Argument ins Leere, wonach eine 

erstinstanzliche Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ebenfalls nicht zum 

Ausschluss des D._____-… geführt habe (Urk. 45 S. 6). Die beanstandete Aus-

sage, der Kläger habe aus der D._____ wegen des "Kristallnacht-Tweets" austre-

ten müssen, gibt somit die Vorkommnisse zwar verkürzt und unpräzis wieder, ist 

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im Kerngehalt jedoch nicht wahrheitswidrig. Zu Recht verneinte die Vorinstanz ei-

ne Persönlichkeitsverletzung in diesem Punkt. 

c) Weiter bemängelt der Kläger, im fraglichen Artikel sei dem Leser der tat-

sächliche Wortlaut des "Kristallnacht-Tweets" nicht vor Augen geführt worden. Es 

werde einfach behauptet, er habe getwittert, es brauche eine Kristallnacht für Mo-

scheen. Dabei anerkenne auch die Beklagte, dass im Tweet das relativierende 

Wort "vielleicht" vorhanden gewesen sei. Dieses impliziere ein Hinterfragen. Das 

Wort "braucht" beziehe sich auf den Zusatz "damit die Regierung endlich auf-

wacht" und sei Ausdruck von Besorgnis über den extremen Islamismus und die 

Untätigkeit der Regierung (Urk. 45 S. 10). Es sei in seinem Tweet weder um Ju-

den noch deren Verfolgung vor oder während des zweiten Weltkriegs gegangen 

(Urk. 45 S. 7 f., 10). Die Vorinstanz äussert sich dazu im angefochtenen Ent-

scheid insofern, als sie das Wort "vielleicht", wie auch den Zusatz "damit die Re-

gierung endlich aufwacht", für die Kernaussage des klägerischen Tweets nicht 

entscheidend hält. Unter Bezugnahme auf die historische Bedeutung der sog. 

(Reichs-)Kristallnacht hält sie fest, der Kerngehalt des Tweets werde vom durch-

schnittlichen Leser dahingehend verstanden, dass der Kläger die Kristallnacht als 

Auslöser zur Verfolgung der Juden insofern legitimiere, als sie seiner Ansicht 

nach schon einmal ein akzeptables und notwendiges Mittel gewesen sei. Weder 

der Zusatz "damit die Regierung endlich aufwacht", noch das Wort "vielleicht" 

könnten die Verwerflichkeit dieser Kernaussage herabsetzen. Der verkürzt wie-

dergegebene Wortlaut des Tweets im Artikel der Beklagten entspreche daher im 

Kern der Wahrheit und verfälsche für den Durchschnittsleser das Bild des Klägers 

als Verfasser des Tweets nicht spürbar (Urk. 46 S. 11 f.).  

 Dem ist beizupflichten. Zwar trifft zu, dass das Wort "vielleicht" relativierend 

wirkt. Indes ist diese Wirkung angesichts der für den Durchschnittsleser erkenn-

baren Kernaussage vernachlässigbar. Ob der Kläger die Aussage auch tatsäch-

lich so gemeint hat, ist letztlich unbedeutend. Entscheidend ist, wie sie vom 

durchschnittlichen Leser verstanden werden musste, nämlich - wie die Vorinstanz 

zutreffend erwog - als Legitimation der Kristallnacht als akzeptables und notwen-

diges Mittel. Wozu dieses Mittel notwendig sei, namentlich dass es die Regierung 

- 9 - 

zum "Aufwachen" resp. Umdenken bewegen solle, wie der Kläger vorbringt, und 

sich das Wort "braucht" darauf beziehe, ändert an der Kernaussage nichts. Auch 

ist unerheblich, ob aus dem Kontext der Diskussion auf Twitter eindeutig hervor-

gehe, dass es darin weder um die Zeit von 1938 noch um Juden gegangen sei, 

wie der Kläger behauptet (Urk. 45 S. 9 f.). Die Aussage selbst stellt die Verbin-

dung zwischen Islam und Judenverfolgung her, weshalb es irrelevant ist, ob auch 

in der weiteren Diskussion davon die Rede war. Ebenso wenig vermag der Um-

stand, wonach Twitter ein schnelles Medium sei, bei welchem die Verfasser nicht 

jedes Wort auf die Goldwaage legen würden (Urk. 45 S. 10), die Kernaussage an 

sich zu entkräften. Zwar ist in die Würdigung miteinzubeziehen, dass die Aussage 

des Klägers auf einer Plattform erfolgte, auf welcher auch in teilweise aggressiver 

und polemischer Form über politische Meinungen gestritten wird. Das Thema der 

Judenverfolgung im vergangenen Jahrhundert, welches aufgrund ihres enormen 

Ausmasses nachhaltig Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat, erfor-

dert indes ein erhöhtes Mass an Sensibilität, welchem insbesondere in einer öf-

fentlich geführten Diskussion Rechnung zu tragen ist. Dies gilt auch dann, wenn 

diese mit schnellem Schlagabtausch erfolgt. Schliesslich ist dem Kläger entge-

genzuhalten, dass für die Ermittlung des Kerngehalts einer Aussage stets eine In-

terpretation zu erfolgen hat. Hierfür sind keine Beweise erforderlich (Urk. 45 

S. 10). Auch insofern sind die Vorbringen des Klägers nicht stichhaltig. 

d) Der im angefochtenen Entscheid erfolgten Qualifizierung der zweiten streit-

gegenständlichen Aussage als Werturteil ist sodann nichts entgegenzusetzen. Die 

Aussage erfolgte unter dem Titel "Kommentar" und signalisiert dadurch dem Le-

ser, dass es sich dabei um eine Meinungsäusserung des Schreibenden handelt 

(vgl. auch BSK ZGB I-Meili, N 43 zu Art. 28 ZGB). Zutreffend prüfte die Vorinstanz 

daher das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung unter den für Werturteile gel-

tenden Voraussetzungen (Urk. 46 S. 12 f., Urk. 45 S. 11). Der Vorwurf des Klä-

gers, die Vorinstanz sei in zwei Verfahren bezüglich derselben Aussage auf Twit-

ter und der Teilnahme an einer politischen Diskussion zu einer komplett verschie-

denen Ansicht gekommen (Urk. 45 S. 11), ist sodann nicht stichhaltig. Während 

die Aussage des Klägers zunächst unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prü-

fen war (GG130049, SB140436), ist das vorliegende Verfahren ein zivilrechtli-

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ches. Unter dem Titel des Persönlichkeitsschutzes spielt die Frage keine Rolle, 

inwiefern die öffentliche Diskussion, in welche sich der Kläger mit seiner Aussage 

begeben hat, eine politische war. Aus dem vermeintlichen Widerspruch der bei-

den Verfahren lässt sich somit nichts zugunsten des klägerischen Standpunkts 

ableiten (Urk. 45 S. 11). Dass er ferner aufgrund seiner Teilnahme an der 

D._____-Medienkonferenz im Juni 2012 im Rampenlicht gestanden hat, hat er 

selbst ausgeführt (Urk. 45 S. 6, 11). Die Vorinstanz erwog daher zutreffend, seine 

namentliche Nennung im fraglichen Artikel stelle keine Persönlichkeitsverletzung 

dar (Urk. 45 S. 11/12, Urk. 46 S. 11). Ob sich der D._____-Vorstand der Stadtpar-

tei oder das D._____-Präsidium zur Distanzierung vom Kläger veranlasst sah, ist 

für die Prüfung der Persönlichkeitsverletzung unerheblich (Urk. 45 S. 12). Auch 

ändert die mögliche Motivation zu diesem Schritt der Parteispitze nichts an der 

zutreffenden Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach mit der Presseäusserung 

kein unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf die Person des Klägers 

vorliege (Urk. 46 S. 13). Selbst wenn die Distanzierung der Partei, wie vom Kläger 

behauptet, aufgrund des medialen Drucks und nicht aufgrund einer Übereinstim-

mung mit der Meinungsäusserung des Journalisten erfolgte, hilft dies der klägeri-

schen Argumentation nicht weiter (Urk. 45 S. 12), hat er doch mit seinem Tweet 

freiwillig an der Diskussion mit einem öffentlich zugänglichen Kommunikationsmit-

tel teilgenommen und musste im Rahmen eines Werturteils angriffige und gege-

benenfalls undifferenzierte Kritik in Kauf nehmen. Schliesslich ist ihm zwar beizu-

pflichten, dass ihn die D._____ nicht aus der Partei ausgeschlossen hat (Urk. 45 

S. 12, Urk. 46 S. 14). Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Kläger 

aufgrund seines "Kristallnacht-Tweets" und andere Parteimitglieder aufgrund an-

derer Äusserungen im Internet aufgefallen sind. Gegenstand des von der Beklag-

ten veröffentlichten Artikels sind die Auswirkungen dieses Umstands auf die politi-

sche Karriere des Klägers und auf die Partei D._____. Insofern trifft auch die 

Feststellung der Vorinstanz zu, wonach es im fraglichen Artikel letztlich nicht um 

die Interpretation des "Kristallnacht-Tweets" des Klägers gehe (Urk. 46 S. 14).  

e) Zusammenfassend liegt mit dem von der Beklagten veröffentlichen Artikel 

keine Verletzung der Persönlichkeit des Klägers im Sinne von Art. 28 ff. ZGB vor. 

Entsprechend besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Feststellung der Wi-

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derrechtlichkeit der fraglichen Textpassagen (vgl. klägerisches Rechtsbegehren 

Ziff. 3.). 

f) Der Kläger beruft sich neben der Persönlichkeitsverletzung in seiner Beru-

fung neu auf das Recht auf Vergessen. Der Artikel mit den streitgegenständlichen 

Textpassagen sei noch immer auf der Website der Beklagten im Internet öffentlich 

zugänglich und der Kläger bezweifle, dass seine dortige namentliche Nennung 

auch im Jahr 2015 noch mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse gerecht-

fertigt werden könne (Urk. 45 S. 13 f.). Das Recht auf Vergessen im Internet be-

zeichnet die Möglichkeit, über die eigenen digitalen Spuren und das eigene Onli-

ne-Leben zu bestimmen. Eine gesetzliche Grundlage für dieses Recht, die über 

den Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ff. ZGB resp. Art. 15 Bundesgesetz 

über den Datenschutz hinausgeht, besteht in der Schweiz nicht (vgl. dazu aber 

Erläuterungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

[EDÖB] 2014, www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00683/01173/index.html). Vor-

liegend sind die Voraussetzungen für eine Persönlichkeitsverletzung nicht erfüllt. 

Eine Interessenabwägung würde sodann ohnehin nicht zugunsten des Klägers 

ausfallen. Gemäss unangefochten gebliebener Feststellung der Vorinstanz hat 

der Kläger noch während der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens sowohl auf 

einem von ihm betriebenen Blog im Internet als auch auf Twitter aktiv zum "Kris-

tallnacht-Tweet" kommuniziert (Urk. 46 S. 15) und dadurch selbst weiterhin Öf-

fentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen des Tweets vom Juni 2012 hergestellt. 

Vertrat der Kläger somit auch aktuell seine Ansicht im Internet, hat er sich anders-

lautende Äusserungen dazu in diesem Medium gefallen zu lassen. 

g) Die Berufung des Klägers hinsichtlich Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen 

Urteils erweist sich insgesamt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

6. Die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden in Nachachtung 

von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei, mithin dem Kläger auferlegt. 

Überdies wurde er zur Leistung einer vollen Parteientschädigung an die Beklagte 

verpflichtet (Urk. 46 S. 16). Mit Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen ist der 

vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. Entsprechend hat es mit der im ange-

fochtenen Entscheid getroffenen Kosten- und Entschädigungsregelung sein Be-

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wenden. Auch hinsichtlich Dispositivziffer 3 und 4 des vorinstanzlichen Urteils ist 

die Berufung daher abzuweisen. 

7. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Berufungsverfahren (Urk. 50 S. 1 f.) ist zufolge Aussichtslosigkeit der Be-

rufung abzuweisen. 

8.a) Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens ist in Anwendung von § 5 

Abs. 1 und § 12 Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Einen Antrag auf Ratenzahlung 

(Urk. 50) hätte der Kläger bei der Gerichtskasse zu stellen. 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter 

Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 

7. Mai 2015 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage  

der Doppel von Urk. 45, 47, 48/1+2, 50, 51 und 52/1-35, sowie an die  

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

- 13 - 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 29. Oktober 2015
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Mai 2015:  (Urk. 42 S. 17 f.= Urk. 46 S. 17 f.)  Es wird beschlossen:
	"1. In Wiedererwägung der Verfügung vom 11. September 2014 wird der Ausschluss der Öffentlichkeit hinsichtlich der Einsichtnahme in den Endentscheid aufgehoben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten, bestehend in der Entscheidgebühr, werden dem Kläger auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Vorschuss verrechnet.
	Der nicht beanspruchte Teil des Vorschusses wird dem Kläger zurückerstattet. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'500.– zu bezahlen.
	5. [Schriftliche Mitteilung]
	6. [Rechtmittelbelehrung, Berufung, Frist 30 Tage]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 7. Mai 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage  der Doppel von Urk. 45, 47, 48/1+2, 50, 51 und 52/1-35, sowie an die  Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...