# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d456a4c8-820e-5f61-9986-01a79f563788
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 E-1722/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1722-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1722/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
und dessen Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, 
Rechtsanwältin, Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 
19. Februar 2010 / N (...) 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1722/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (A._______) reiste am 6. Oktober 2007 in die 
Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl nach. Mit  Verfügung 
vom 27. Oktober  2009  stellte  das  BFM fest,  dass  der  Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und gewährte ihm das Asyl.

B.
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 8. Februar 2010 
ersuchte  der  Beschwerdeführer  für  seine  Kinder  B._______, 
C._______ und D._______ um Bewilligung der Einreise und Einbezug 
in die ihm zuerkannte Flüchtlingseigenschaft. Zudem reichte er Tauf-
urkunden der genannten Kinder im Original zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 bewilligte das BFM die Einreise 
der Kinder B._______, C._______ und D._______ nicht und lehnte das 
Gesuch  um  ihren  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  ab. Zur  Begründung  führte  das  Bundesamt  aus, 
der Beschwerdeführer sei nicht durch die Flucht von seinen Kindern 
getrennt worden. Vielmehr ergebe sich aus seinen Angaben anlässlich 
der Befragungen, dass diese mit ihrer Mutter zusammenleben würden, 
mit  welcher  der  Beschwerdeführer  nicht  verheiratet  sei  und  dass er 
letztmals  im  Jahre  1999  Kontakt  mit  ihnen  und  ihrer  Mutter  gehabt 
habe. Somit  sei  eine  notwendige  Voraussetzung  für  die  Familienzu-
sammenführung nicht erfüllt.

D.
Mit  Eingabe einer  neu mandatierten Rechtsvertreterin  vom 18. März 
2010 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung 
und beantragte, diese sei aufzuheben und den Kindern die Einreise in 
die Schweiz zu bewilligen, ihnen das Asyl zu gewähren, und sie seien 
als  Flüchtlinge  anzuerkennen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die 
Bewilligung  der  vorsorglichen  Einreise  in  die  Schweiz  und  des  Auf-
enthalts für die Dauer das Verfahrens sowie die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie der Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe  bis  zur 
Einberufung  in  den  Militärdienst  in  Familiengemeinschaft  mit  seiner 

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Freundin und den gemeinsamen Kindern gelebt. Seit dem Jahre 1999 
sei er ununterbrochen im Militärdienst beziehungsweise im Gefängnis 
gewesen und habe daher keine Möglichkeit mehr gehabt, Kontakt zu 
seiner  Familie  zu  pflegen.  Da  er  noch  während  des  Militärdiensts 
geflohen sei, liege entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Tren-
nung durch die Flucht  vor. Im Weiteren sei zu berücksichtigen,  dass 
die Mutter der Kinder im August 2009 spurlos verschwunden sei. Die 
beiden  älteren  Kinder  B._______  und  C._______  würden  sich  nun-
mehr  im  Transitional  Camp (...)  in  Äthiopien  aufhalten,  wo  aber  die 
Versorgungs-  und  Sicherheitslage  äusserst  prekär  sei.  Die  Tochter 
D._______ sei bei der Grossmutter in Eritrea zurückgeblieben, welche 
jedoch kaum in der Lage sei, ihr adäquaten Schutz zu gewährleisten. 
Alle  drei  Kinder würden sich somit  in  einer  akuten Gefährdungssitu-
ation befinden.

E.
Mit  Eingabe  vom  22.  März  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben seiner Mutter vom 13. März 2010, inklusive Zustellcouvert, 
sowie  eine  Fürsorgebestätigung  der  Stadt  F._______  vom 19.  März 
2010 ein. 

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 25. März 2010 wies der zuständige Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um Bewilligung  der  superprovisorischen 
Einreise ab. Hingegen wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechts-
pflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021)  gutgeheissen  und Rechtsanwältin  Magda Zihl-
mann als amtliche Anwältin der Beschwerdeführenden bestellt. Zudem 
wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliess-
lich  wurde  das  BFM  zur  Einreichung  einer  Vernehmlassung  einge-
laden.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2010 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit 
Sendung vom 9. April 2010 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit  Eingabe  vom  20.  April  2010  ersuchte  der  Beschwerdeführer 

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angesichts  der  akuten  Gefährdung  der  Kinder  um  beschleunigte 
Behandlung des Verfahrens.

I.
Mit  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom  29.  April  2010  teilte  der 
Beschwerdeführer mit, dass der älteste Sohn B._______ von den Ver-
antwortlichen des Transitional  Camps als  volljährig  eingestuft  und in 
ein  anderes  Camp  für  Erwachsene  gebracht  worden  sei.  Es  wurde 
angesichts der dadurch massiv verschlechterten Situation der Kinder 
erneut  um  Verfahrensbeschleunigung  ersucht.  In  der  Beilage  wurde 
die Kopie eines Schreibens der Rechtsvertreterin an das UNHCR Sub 
Office G._______ vom 29. April 2010 sowie eine Kopie der Taufurkun-
de von B._______ eingereicht. 

J.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 
2010 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

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legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als 
Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um-
stände  dagegen  sprechen  (Art.  51  Abs.  1  AsylG).  Gemäss  Art.  51 
Abs. 2  AsylG  können  andere  nahe  Familienangehörige  von  in  der 
Schweiz  lebenden  Flüchtlingen  in  das  Familienasyl  eingeschlossen 
werden,  wenn  besondere  Gründe  für  die  Familienvereinigung  spre-
chen. Wurden die  anspruchsberechtigten Personen nach den Absät-
zen 1 und 2 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Aus-
land, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 
AsylG). 

4.
4.1 Der  Prüfung  eines  derivativen  Anspruchs  auf  Anerkennung  als 
Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 der Asylverord-
nung  1  vom  11.  August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV  1, 
SR 142.311]).  Ein  Gesuch  um  Einbezug  eines  sich  bereits  in  der 
Schweiz befindlichen nahen Angehörigen in das Familienasyl eines in 
der  Schweiz asylberechtigten Flüchtlings  gestützt  auf  Art. 51 Abs. 2 
AsylG ist mithin nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch im Sinne 
von Art. 18 AsylG zu verstehen (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/19 E. 3.3).

4.2 In  der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. Februar  2010, 
die  explizit  als  "Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Einbezug  in 
die  Flüchtlingseigenschaft“"  und  nicht  als  "Asylgesuch"  bezeichnet 
wurde, wurde einzig um Einbezug der Kinder in das dem Beschwerde-
führer gewährte Asyl ersucht. Da eine Gefährdung der Kinder im Hei -
matstaat  weder  geltend gemacht  noch angedeutet  wurde,  hatte  das 
BFM gestützt darauf keine Veranlassung zu prüfen, ob sie die Flücht -
lingseigenschaft  selbständig  erfüllen  beziehungsweise  ob  ihnen 
gemäss den Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in 
die Schweiz zu bewilligen ist.

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4.3 Der  Beschwerdeführer  hat  nach  eigenen  Angaben  bis  ins  Jahr 
1999 regelmässig Kontakt mit seinen Kindern gepflegt. Den Akten ist  
zu entnehmen, dass er seit  November 1997 in militärischen Einrich-
tungen in H._______ und I._______ Militärdienst leistete. In den Jah-
ren 2001 bis 2006 war er in einem Gefängnis in I._______ inhaftiert  
und wurde darauf in ein Militärlager in J._______ verbracht, von wo er 
schliesslich floh und sein Heimatland verliess. Es ist demzufolge davon 
auszugehen, dass das Zusammenleben mit seiner Familie unfreiwillig 
aufgegeben wurde und er dieses nach der Flucht aus dem Militärlager 
nicht  wieder aufnehmen konnte. Es kann dem Beschwerdeführer bei 
dieser Ausgangslage nicht entgegengehalten werden, dass er nicht bis 
zur Ausreise mit  seinen Kindern zusammengelebt hat. Vielmehr wur-
den sie durch den Militärdienst beziehungsweise die Inhaftierung des 
Beschwerdeführers  zwangsweise  getrennt  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1994 Nr. 8). 

4.4 Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entfällt, wenn beson-
dere Umstände dagegen sprechen. In casu liegen jedoch keine der-
artigen  oder  ähnlichen  Umstände  vor,  die  eine  Verweigerung  der 
Flüchtlingseigenschaft nahelegen würden.

5.  
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 51 
Abs. 1 und 4 AsylG erfüllt sind. Die Beschwerde ist gutzuheissen und 
die Verfügung der  Vorinstanz aufzuheben. Das BFM ist  anzuweisen, 
die  Einreise  der  Kinder  des  Beschwerdeführers  zu  bewilligen  und 
diese in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters miteinzubeziehen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.  
Sodann ist  den vertretenen Beschwerdeführern angesichts ihres Ob-
siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen 
zu erachtenden Kostennote ihrer  Rechtsvertreterin vom 2. Juni 2010 
auf  Fr. 3'174.65  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteueranteil)  fest-

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gesetzt. Mit Ausrichtung der Parteientschädigung zu Lasten des BFM 
wird  die unentgeltliche Verbeiständung,  die vom Bundesverwaltungs-
gericht zu vergüten wäre, gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Einreise der Kinder des Beschwerde-
führers  zu  bewilligen  und  diese  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihres 
Vaters einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'174.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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