# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d6149dd-bc67-5c99-8545-e20b099d12c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2016 D-5393/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5393-2016_2016-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5393/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Iran, 

alias B._______, geboren am (…), Iran,  

z.Z. (…),   

Beschwerdeführer,  

 

 

  
gegen 
 
 
   
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5393/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus dem Iran stammende Beschwerdeführer suchte am 12. August 

2016 bei der Flughafenpolizei C._______ um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. August 2016 verweigerte das SEM dem Beschwer-

deführer die Einreise in die Schweiz und ordnete ihm als vorläufigen Auf-

enthaltsort den Transitbereich des Flughafens C._______ zu. 

C.  

Am 15. August 2016 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person 

[BzP]) und am 24. August 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen ange-

hört. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, von 2008 bis 2013 für eine 

Getränkefirma im Hausdienst gearbeitet zu haben, wobei er von seinem 

Vorgesetzten jeweils mit verschiedenen Bankgeschäften betraut worden 

sei. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei diesen Transaktionen um 

Schwarzgeldzahlungen gehandelt habe. Sein Vorgesetzter sei deswegen 

inhaftiert worden, wobei man ihn (den Beschwerdeführer) zur Sache be-

fragt habe. Dabei habe er angegeben, lediglich den Anweisungen seines 

Vorgesetzten gefolgt zu sein, weshalb er keine weiteren Angaben machen 

könne. Nach einer Anstellung bei einer Immobilienfirma habe er im Jahr 

2015 begonnen, für eine Privatperson – bei dieser habe es sich um den 

Bruder seines Vorgesetzten in der Getränkefirma gehandelt – zu arbeiten, 

wobei er mit Botengängen und Besorgungen für den Haushalt betraut wor-

den sei. So habe er bei seinen Botengängen jeweils einen Gegenstand an 

einem bestimmten Ort einer Person übergeben müssen. Die Übergaben 

seien ohne weitere Kommunikation erfolgt. Dabei habe es sich beispiels-

weise um (…) gehandelt. Von einem Dritten sei er gewarnt und darauf hin-

gewiesen worden, dass die Übergaben jeweils vor einer Überwachungska-

mera stattgefunden hätten. Diese Aussage habe ihn misstrauisch gemacht. 

Einige Monate später sei er erneut darauf hingewiesen worden, dass die 

Übergaben stets von Überwachungskameras festgehalten würden, und 

zwar mit dem Zweck, ihm später die Schuld dafür in die Schuhe schieben 

zu können. Nachdem er seinen Vorgesetzten darauf angesprochen gehabt 

habe, habe man Leute auf ihn angesetzt und ihn überwacht. Das habe er 

damals aber nicht so ernst genommen. Einer der Männer, dem er die Ge-

genstände überbracht habe, habe ihn gedrängt, einen Mietvertrag für eine 

Wohnung zu unterzeichnen. Während seiner Ferienreise (…) sei er von 

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Seite 3 

seinem Mitbewohner darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass unbe-

kannte Dritte seine Wohnung betreten, alles durchwühlt und nach ihm so-

wie seinen Eltern gefragt hätten. Weil er nicht zum vereinbarten Termin aus 

seinen Ferien zurückgekehrt sei, habe ihm sein Vorgesetzter gedroht, eine 

Anzeige gegen ihn einzureichen und die von ihm erledigten Arbeiten gegen 

ihn zu verwenden. Auf Anraten eines Freundes sei er zur Kirche gegangen, 

um über seine Probleme zu sprechen. Vor allem die Worte über die Verge-

bung hätten sein Herz berührt und bei ihm einen bleibenden Eindruck hin-

terlassen. Nachdem er (…) nach 18 Tagen Richtung D._______ verlassen 

gehabt habe, habe er dort während vier Monaten jeweils drei Mal pro Wo-

che den religiösen Unterricht der iranischen Kirche D._______ besucht. 

Schliesslich habe er den Entschluss zur Konversion gefasst und sich tau-

fen lassen.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte er seine Identitätskarte, eine Ge-

burtsurkunde, ein Familienbuch sowie seinen Militärausweis (jeweils im 

Original) zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. August 2016 – eröffnet am gleichen Tag – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus dem Transitbereich des Flughafens C._______ sowie den 

Vollzug an. 

E.  

Gegen die Verfügung des SEM erhob der Beschwerdeführer mit fremd-

sprachiger Eingabe vom 7. September 2016 – vorab per Telefax – beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Asylgewährung sowie die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess eine Übersetzung der arabischspra-

chigen Beschwerde anfertigen. Diese ging am 12. September 2016 (per 

Telefax) beim Gericht ein.  

 

 

D-5393/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und – mit Ausnahme der Einreichung 

der Rechtsmitteleingabe nicht in einer Amtssprache – formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG sowie 

im Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.3. Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist 

mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da der Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 

AsylG; Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz nicht entzogen 

wurde (Art. 55 Abs. 2 VwVG; vgl. Dispositiv der angefochtenen Verfügung). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, der Beschwerdefüh-

rer habe die Motivation zur Zusammenarbeit mit einer Privatperson unter 

den vorgebrachten ungewöhnlichen Umständen nicht überzeugend darge-

legt. Er habe zudem die Situationen, die er anscheinend erlebt habe, nicht 

substanziiert und erlebnisbasiert wiedergeben können. Es sei nicht klar, 

warum es die einzelnen Akteure auf ihn hätten absehen sollen. Seine Aus-

sagen zu den angeblichen Verfolgern beruhten auf Mutmassungen und 

Spekulationen. Eine Konversion zum Christentum aus innerer Überzeu-

gung könne nicht geglaubt werden, da er eine diesbezügliche Motivation 

nicht einleuchtend habe darlegen können, zumal er nie ein Interesse für 

Religion gehabt habe. Deshalb hätten die eingereichte Taufurkunde und 

der Videofilm seiner Taufe keinen Beweiswert. Es geben keine Hinweise 

darauf, dass er bei einer Rückkehr in den Iran den christlichen Glauben 

ausleben und deswegen staatlichen Repressionen ausgesetzt würde. 

4.2. In seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer an, falls er 

sich in seinem Heimatland unbehelligt aufhalten könnte und nicht bedroht 

würde, hätte er nicht so vieles auf sich nehmen müssen. Die Menschen-

rechtsverletzungen und die Situation in den iranischen Gefängnissen seien 

bekannt. Aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum würde er mit Si-

cherheit mit dem Tode bestraft. Sodann sei ihm nicht ersichtlich, aus wel-

chem Grund sein Asylgesuch abgelehnt worden sei, und er verlange von 

den Behörden die Gutheissung seines Asylgesuchs. 

4.3. Die sinngemässe Rüge eines Verfahrensmangels – fehlerhafte Eröff-

nung der vorinstanzlichen Verfügung – kann nicht gehört werden. So geht 

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aus den Akten hervor, dass ihm die Verfügung am 31. August 2016 um 

16:30 Uhr eröffnet und auf Farsi übersetzt wurde. Die entsprechende Be-

stätigung wurde sowohl vom Dolmetscher, dem Beamten der Kantonspoli-

zei D._______ sowie vom Beschwerdeführer selbst unterzeichnet (vgl. A 

27/1). Demzufolge stösst seine pauschale Behauptung, wonach ihm nicht 

ersichtlich sei, aus welchem Grund sein Asylgesuch abgelehnt worden sei, 

ins Leere und ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. 

4.4. Sodann sind auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift 

nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Be-

urteilung zu führen. Sie erschöpfen sich in rudimentären Behauptungen 

zum Sachverhalt und sind mangels Auseinandersetzung mit der vorin-

stanzlichen Argumentation, insbesondere den festgestellten Unglaubhaf-

tigkeitsmerkmalen, nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung als unzutreffend erscheinen zu lassen. Aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern er im Zusam-

menhang mit seinen Tätigkeiten für eine Privatperson aus einem Grund 

nach Art. 3 AsylG verfolgt worden sein soll oder eine solche Verfolgung zu 

befürchten hätte.  

Die Vorinstanz qualifizierte die angebliche Konversion zum Christentum zu 

Recht als unglaubhaft. So antwortete der Beschwerdeführer beispiels-

weise auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Protestanten und Ka-

tholiken, dass er sich diesbezüglich nicht informiert habe, aber wisse, dass 

sie sich bekreuzigen würden. Wie er dazu gekommen sei, sich für diese 

Religion zu interessieren, erklärte er damit, dass er keine besondere Moti-

vation gehabt habe, aber beim ersten Kirchenbesuch habe ihm dies „so gut 

getan“, dass es ihn überzeugt habe (vgl. A 19/34 S. 29). Sodann befremdet 

seine Aussage, wonach er eigentlich nicht geplant habe, seine Konvertie-

rung im Rahmen das Asylverfahrens zu thematisieren, weshalb er auch 

nicht vorbereitet gewesen sei, die entsprechenden Fragen zu beantworten 

(vgl. A 19/34 S. 27). Seine vagen, unsubstanziierten Angaben zu den Be-

weggründen seiner Konvertierung zum Christentum vermögen nicht zu 

überzeugen und hinterlassen den Eindruck eines Konstrukts. Die erstmals 

auf Beschwerdeebene genannte Bedrohungslage aufgrund seiner Konver-

tierung ist deshalb als nachgeschoben zu werten und vermag zu keiner 

anderen Betrachtungsweise zu führen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass 

sein heimatliches Umfeld von der geltend gemachten Konversion in Grie-

chenland erfuhr. In Anbetracht seiner sehr rudimentären Kenntnisse des 

Christentums ist auch nicht davon auszugehen, er werde im Iran missiona-

risch tätig werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.2). Im Weiteren kann auf die 

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ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden, worin weitere Unglaubhaftigkeitsmerkmale zur angeblichen Kon-

version des Beschwerdeführers aufgeführt werden. In Anbetracht dieser 

Sachlage kommt den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln (Taufur-

kunde, Videoaufnahme) kein Beweiswert zu. 

4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).  

6.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

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Seite 8 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung 

in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.3. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine 

Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu 

bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht prob-

lematisch sein kann (statt vieler Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 

24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände 

wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als 

zumutbar erachtet. 

Der junge und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer verfügt 

im Iran über eine familiäres und soziales Beziehungsnetz, hat eine gute 

Schulbildung und verfügt über mehrjährige Berufserfahrung in den Berei-

chen Bau, Landwirtschaft, Hausdienst und Kurierdienst. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar.  

6.4. Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

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Seite 9 

8.  

Die Kosten von insgesamt Fr. 600.– sind dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: