# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51c9ac10-20fa-5966-909c-865cc612a352
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2018 E-1881/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1881-2018_2018-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1881/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, (…),  

Beschwerdeführerin und ihre Kinder,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1881/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann suchten zusammen mit ihrer 

erstgeborenen Tochter am 15. März 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

Gleichentags wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Test-

phase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurden.  

A.b Am 20. März 2017 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin 

aufgenommen.  

A.c Die Vorinstanz befragte die Beschwerdeführerin am 24. März 2017 im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs summarisch. Dabei führte sie aus, ihr 

Mann habe am 19. Dezember 2013 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht. 

Am 9. März 2016 sei sie mit ihrer Tochter mit einem Schengenvisum nach 

Ungarn gereist. Sie hätten dort unter prekären Verhältnissen gelebt. Des-

halb sei sie mit ihrer Tochter nach Österreich gereist und habe dort um Asyl 

nachgesucht. Es sei mit ihrem Ehemann abgesprochen gewesen, dass er 

ihnen nach Österreich folgen werde. Als er in D._______ angekommen sei, 

seien sie zusammen nach Deutschland gegangen und hätten dort ein Asyl-

gesuch eingereicht. Die deutschen Behörden hätten jedoch entschieden, 

Ungarn sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde sei abge-

wiesen worden. Deswegen seien sie in die Schweiz gekommen.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin sodann im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Ungarn, 

Deutschland und Österreich zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin führte hierzu aus, eine Wegwei-

sung nach Deutschland oder Österreich würde sie akzeptieren. In Ungarn 

würden die Menschen Flüchtlinge jedoch nicht mögen. Sie hätten dort auf 

der Strasse gelebt. Trotz Nachfrage bei den Sozialbehörden hätten sie 

keine Hilfe erhalten.  

B.  

B.a Am 3. April 2017 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

E-1881/2018 

Seite 3 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter. 

B.b Mit Schreiben vom 6. April 2017 lehnten die deutschen Behörden die 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab. Ungarn sei 

aufgrund der Zustimmung vom 20. Oktober 2016 für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen Nach-

trag zum Sachverhalt betreffend Ungarn zu den Akten.  

D.   

D.a Am 4. Mai 2017 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

nähere Informationen betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Aufent-

halt in Ungarn.  

D.b  Die ungarischen Behörden antworteten am 11. Mai 2017 und führten 

aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei am (…) 2014 in Ungarn als 

Flüchtling anerkannt worden. Zudem habe die ungarische Botschaft in Is-

lamabad der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ein Einreisevisum aus-

gestellt.  

D.c Aufgrund dieser Antwort ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Be-

hörden am 11. Mai 2017 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. 

E.  

Am (…) wurde C._______ geboren. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen ärzt-

lichen Bericht des (…) vom 6. Juni 2017 betreffend die Tochter B._______ 

zu den Akten. Daraus geht hervor, dass sie an einer leichten (…) leidet.  

G.  

Die Vorinstanz informierte die ungarischen Behörden am 25. Juli 2017 über 

die Geburt des zweiten Kindes.  

E-1881/2018 

Seite 4 

H.   

Am 31. Juli 2017 teilte die Vorinstanz den ungarischen Behörden mit, dass 

diese aufgrund der Verfristung für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig geworden seien.  

I.   

I.a Mit Verfügung vom 8. August 2017 trat die Vorinstanz gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31] auf die Asylgesuche nicht ein und 

verfügte die Wegweisung nach Ungarn. 

I.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Ungarn. 

J.  

J.a Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 8. August 2017 erhobene Beschwerde mit Urteil  

E-4552/2017 vom 10. Januar 2018 gut, hob die angefochtene Verfügung 

auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

J.b Gleichentags hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Verfahren E-4578/2017 eben-

falls gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

K.  

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz am 

21. Januar 2018 mit, dass ihr Mandat weiterhin bestehe. 

L.   

L.a Mit Verfügung vom 21. März 2018 trat die Vorinstanz abermals gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und 

forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt und unter Zwang 

nach Ungarn zurückgeführt würden. Weiter verpflichtete die Vorinstanz 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der 

Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-1881/2018 

Seite 5 

L.b Mit Verfügung vom 21. März 2017 trat die Vorinstanz auch auf das 

Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin wiederum gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Ungarn und beauftrage den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.  

M.  

M.a Mit Eingabe vom 29. März 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprü-

fung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den ungarischen Behörden individuelle Zusicherungen 

bezüglich einer altersgerechten und die Einheit der Familie wahrenden Un-

terbringung sowie hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen 

von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren. Insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzu-

sehen. 

Mit der Beschwerde wurden E-Mail-Auskünfte des Schweizerischen 

Flüchtlingshilfswerks (SFH) vom 29. März 2018 und 14. Februar 2018, eine 

Abklärung des SFH-Rechtsdienstes zu Ungarn: Situation von Familien mit 

Kindern (mit Schutzstatus) vom 22. Februar 2018 sowie eine Fürsorgebe-

stätigung vom 14. Februar 2018 zu den Akten gereicht.  

M.b Am gleichen Tag focht der Ehemann der Beschwerdeführerin die ihn 

betreffende Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht an 

(Beschwerdeverfahren E-1880/2018). 

M.c  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung der Beschwer-

deführerin und ihrer Kinder gleichentags per sofort einstweilen aus. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte 

fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder könnten den Ausgang des 

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Seite 6 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin und ihre Kinder haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorintsanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5, 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

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Seite 7 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Im ersten Beschwerdeverfahren (E-4552/2017) kam das Gericht zum 

Schluss, das Referenzurteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 könne trotz 

der speziellen Konstellation, die darin bestehe, dass der Ehemann in Un-

garn als Flüchtling anerkannt sei, nicht völlig ausgeblendet werden. Die 

Vorinstanz habe es unterlassen, zu prüfen, welche Bedingungen die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder bei einer Überstellung nach Ungarn vor-

fänden. Namentlich sei unklar, ob sie den Ausgang ihres Verfahrens in ei-

ner Transit- oder Prätransitzone abwarten müssten. Die Sache wurde des-

halb zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen – unter Berücksich-

tigung der Familieneinheit und des Kindeswohls – an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

4.2. Die Vorinstanz führt in der nun angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin könne bei einer Rückkehr nach Ungarn ein Asylgesuch 

einreichen. Während des hängigen Asylverfahrens würden sie und die Kin-

der nicht als illegal anwesende Personen betrachtet. Ungarn habe die 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie), 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) sowie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für 

die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Perso-

nen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flücht-

linge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den 

Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) umge-

setzt. Der erhebliche Anstieg der Asylgesuchszahlen in Ungarn führe seit 

Frühjahr 2015 zu einer Verschlechterung der Aufnahmebedingungen. 

Nach Kenntnissen des SEM sei die hinreichende Versorgung von asylsu-

chenden Personen in Ungarn aber weiterhin gewährleistet. Die Beschwer-

deführerin habe darauf hingewiesen, dass das Sozialamt ihr nicht geholfen 

habe und dies auch ihrem Anwalt nicht möglich gewesen sei. Sie habe aber 

Ungarn nach (…) Tagen verlassen. Es sei davon auszugehen, dass sie 

während des kurzen Aufenthaltes in Ungarn noch nicht alle Mittel ausge-

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Seite 8 

schöpft habe, um eine passende Unterkunft für die Familie zu finden. Auf-

grund des Umstandes, dass sie nur drei Wochen dort gewesen sei, hätten 

die ungarischen Behörden nur eine sehr kurze Frist zur Regelung ihrer Un-

terbringungssituation gehabt. Zudem habe sie in Ungarn kein Asylgesuch 

eingereicht, weshalb unklar sei, ob die ungarischen Migrationsbehörden 

überhaupt von ihrer Ankunft in Ungarn gewusst hätten. Aus dem E-Mail 

vom 16. August 2017 des (…) gehe auch nicht hervor, weshalb sie in Un-

garn nicht um Asyl nachgesucht respektive ein Familiennachzugsverfahren 

eingeleitet habe, um so ihren Aufenthaltsstatus sowie die Unterbringungs-

situation zu regeln. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie sich in Ungarn nicht 

mit ihrem Anwalt um den Abschluss eines solchen Verfahrens bemüht habe 

und bereits nach (…) Wochen ausgereist sei. Die ungarischen Behörden 

hätten sie, die Kinder und ihren Mann aufgrund der bewilligten Einreisevisa 

als Familie identifiziert.  

Sodann handle es sich um eine spezielle Konstellation, die nicht mit den 

regulären Dublin-Wegweisungen verglichen werden könne, die im Refe-

renzurteil D-7853/2015 thematisiert würden. Es würden keine Hinweise 

vorliegen, wonach sämtliche durch die EMRK garantierten Rechte in Un-

garn systematisch verletzt würden. Es bestehe kein Grund zur Annahme, 

Ungarn würde die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minima-

len Lebensbedingungen vorenthalten oder dass sie in eine existentielle 

Notlage geraten würden. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Zwar habe die Situation in Ungarn An-

lass zu Kritik gegeben. Dennoch würden im ungarischen Asylsystem keine 

systemischen Mängel vorliegen, die die Überstellungen nach Ungarn ge-

nerell unzulässig erscheinen lassen würden. In der vorliegenden Konstel-

lation sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder bei einer Überstellung gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sowie 

Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wä-

ren, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylge-

suchs unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- res-

pektive Herkunftsstaat überstellt würden. Ferner würden auch keine 

Gründe gemäss Art. 16 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz verpflich-

ten würden, die Asylgesuche zu prüfen.  

E-1881/2018 

Seite 9 

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern zwecks Fa-

milienzusammenführung nach Ungarn habe einreisen dürfen, spreche da-

für, dass sie in Ungarn als Familie behandelt würden. Die Überstellung 

werde mit der Wegweisung des Ehemannes koordiniert. Dublin-Verfahren 

würden von vielen Mitgliedsstaaten getrennt von jenen im Bereich der 

Rückübernahmeabkommen behandelt. Diese administrative Trennung be-

deute aber keine räumliche.  

Schliesslich würden auch keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

anzeigen würden. Es sei ihm Rahmen des Dublin-Verfahrens davon aus-

zugehen, dass der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständige Mitglied-

staat die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Bestimmungen der 

Aufnahmerichtlinie einhalte. Es gehe aus dem konkreten Fall nicht hervor, 

dass Ungarn Völker- respektive Europarecht verletze, den notwendigen 

Schutz nicht gewähren und die Beschwerdeführerin und ihre Kinder men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würde. Es liege nicht in 

der Verantwortung der Schweizer Asylbehörden auszumachen, ob sie 

nach einer Überstellung nach Ungarn zufriedenstellende Lebensbedingun-

gen vorfänden. Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen könnten sie sich 

an eine medizinische Institution in Ungarn wenden. 

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG und des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz. Der vorliegende Entscheid genüge den For-

derungen des Gerichts nicht. Die geforderten Abklärungen seien von der 

Vorinstanz nicht vorgenommen worden. Sie blende wiederum aus, dass 

die Beschwerdeführerin und ihre Töchter in Ungarn in einer Transitzone ein 

Asylgesuch stellen müssten. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid wiede-

rum mit Textbausteinen begründet. Sie sei ihrer Prüfungs- und Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen. 

6.  

6.1. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

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Seite 10 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.2. Vorab ist festzustellen, dass es nicht relevant ist, weshalb die Be-

schwerdeführerin vor der Ausreise aus Ungarn dort kein Asylgesuch bezie-

hungsweise kein Gesuch um Familiennachzug eingereicht hatte. Wesent-

lich ist einzig, dass sie sich mit ihren Kindern nun im Dublin-Verfahren be-

findet und zu prüfen ist, ob Hindernisse vorliegen, die einer Überstellung in 

den grundsätzlich zuständigen Staat Ungarn entgegenstehen. 

6.3. Wie aus den dargelegten vorinstanzlichen Erwägungen hervorgeht, ist 

die Vorinstanz den Vorgaben im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4552/2017 vom 10. Januar 2018 nicht nachgekommen. Sie hat nicht 

überprüft, ob die Beschwerdeführerin und ihre Kinder aufgrund der spezi-

ellen Fallkonstellation bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der 

Dublin-III-VO nicht in eine Transit- oder Prätransitzone kommen. Die  

Vorinstanz hat sodann nach wie vor nicht dargelegt, weshalb das Refe-

renzurteil des Gerichts D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 bei der vorliegen-

den Fallkonstellation nicht einschlägig sein sollte, hat sie doch die Über-

stellung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder im Rahmen des Dublin-

Verfahrens verfügt. Insbesondere die vorinstanzlichen Ausführungen, wo-

nach die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Ungarn Zugang zum Fa-

miliennachzugsverfahren erhalten würden, beantwortet die Frage nicht, ob 

sie nach erfolgter Überstellung in eine solche Zone gebracht würden. Be-

sonderes Augenmerk wäre zudem auf die Wahrung des Kindeswohls zu 

legen, vor allem, da das jüngste Kind erst knapp ein Jahr alt ist. Aus der 

angefochtenen Verfügung geht aber nirgends hervor, inwiefern das Kindes-

wohl berücksichtigt worden wäre.  

6.4. Abgesehen davon, dass die angefochtene Verfügung den Vorgaben 

im Urteil E-4552/2017 nicht nachkommt, wurden auch die im vorgenannten 

Referenzurteil geforderten Abklärungen nicht getätigt. Bereits im ersten 

Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin wurde auf das genannte 

Referenzurteil hingewiesen, in welchem die Entwicklung der Situation für 

Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert wurde; insbesondere für 

jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

Vor allem wurde in diesem Referenzurteil darauf hingewiesen, dass es dem 

Bundesverwaltungsgericht angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die 

die neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der 

Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe, gemäss dem derzeitigen 

E-1881/2018 

Seite 11 

Stand der Dinge nicht möglich sei, das Vorliegen systemischer Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fra-

gen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen 

Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könn-

ten, abschliessend zu beurteilen. Es hat die angefochtene Verfügung auf-

gehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 13). 

7.  

7.1. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht, zumal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz 

verloren ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).  

7.2. Zusammenfassend ist es dem Gericht vorliegend erneut nicht möglich, 

den Fall zu beurteilen. Wie vorstehend erwogen, müssen weitere Sachver-

haltsabklärungen vorgenommen werden. Es ist deshalb unerlässlich, die 

Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderli-

chen Abklärungen – insbesondere auch unter den Aspekten der Familien-

einheit und des Kindeswohls – wiederum an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei der Inhalt der Beschwerde zum 

integralen Bestandteil des wieder aufzunehmenden erstinstanzlichen Ver-

fahrens wird. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es erübrigt sich somit, auf 

die weiteren Rechtsbegehren noch einzugehen. 

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwer-

deführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

E-1881/2018 

Seite 12 

8.2. Mit dem vorliegenden Urteil ist die mit Zwischenverfügung vom 6. April 

2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden.  

8.3. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin nach 

wie vor im beschleunigten Verfahren befindet. Nach der Eröffnung des erst-

instanzlichen Asylentscheids besteht in den Testphasenverfahren kein 

Raum mehr, um einen Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfah-

ren zu bejahen (vgl. Art. 19 der Testphasenverordnung vom 4. September 

2013 [TestV, SR 142.318.1]). Im beschleunigten Verfahren dauert die 

Rechtsvertretung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens, und die 

Kosten der Rechtsvertretung sind durch die vertraglich festgelegte pau-

schale Entschädigung des Testphasenverfahrens abgedeckt (vgl. Art. 25 

Abs. 3 TestV sowie BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). Es ist deshalb 

keine Parteientschädigung auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1881/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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