# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821a1f27-6c79-5bd0-8643-801e33fbb424
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2015 E-975/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-975-2013_2015-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-975/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, 

und ihre Kinder 

B._______, 

C._______, und 

D._______, 

Irak, 

alle vertreten durch lic. iur. Susanne Gnekow,  

Rechtsanwältin, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des BFM vom 25. Januar 2013 / N (…). 

 

E-975/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. September 2010 stellte das BFM fest, dass die aus E._______ 

(Nordirak) stammende kurdische Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 sowie deren Söhne gemäss Art. 51 

AsylG (SR 142.31) erfüllen, und gewährte ihnen Asyl. Am (…) wurde ihr 

Sohn D._______ geboren und am 28. Februar 2012 gemäss Art. 51 Abs. 3 

AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seiner Eltern einbezogen und ihm Asyl 

gewährt. 

B.  

Am (…) 2012 kontrollierten Beamte der Kantonspolizei Zürich am Flugha-

fen Zürich die Passagiere eines Fluges aus Istanbul. Bei der Kontrolle der 

Reiseausweise der mit diesem Flug angekommenen Beschwerdeführerin 

und ihrer drei Söhne (Beschwerdeführer) fielen den Beamten die darin ent-

haltenen türkischen Transitvisa sowie die Ein- und Ausreisestempel auf, 

worauf sie dem BFM darüber Bericht erstatteten. 

C.  

Mit Schreiben vom 5. November 2012 forderte das BFM die Beschwerde-

führenden auf, eine Stellungnahme hinsichtlich eines vorgesehenen Asyl-

widerrufs und einer beabsichtigten Flüchtlingsaberkennung einzureichen. 

Die angesetzte Frist lief ohne Eingabe einer Stellungnahme seitens der 

Beschwerdeführenden ab. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 – eröffnet am 29. Januar 2013 – wurde 

gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aber-

kannt und das Asyl widerrufen.  

E.  

Am 5. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellung-

nahme unter dem Titel "Gesuch um Wiedererwägung" beim BFM ein. Da-

bei gaben sie an, dass sie sich über einen Monat in einem Gebiet zwischen 

der Türkei und dem Irak (in der Nähe des Dorfes "F._______") aufgehalten 

hätten, um die kranke Mutter der Beschwerdeführerin zu treffen. In der Bei-

lage befanden sich je eine Kopie einer Blutanalyse und einer ärztlichen 

Bestätigung für G._______ vom (…) 2012. 

E-975/2013 

Seite 3 

F.  

Am 25. Februar 2013 informierte das BFM die am 18. Februar 2013 neu 

mandatierte Rechtsvertreterin dahingehend, dass es trotz der Eingabe 

vom 5. Februar 2013 an seinem Entscheid vom 25. Januar 2013 festhalte. 

Wie bereits am 19. Februar 2013 telefonisch mitgeteilt worden sei, bestehe 

indes die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin eine Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht ein und beantragten dabei, die Verfügung sei aufzuheben und an 

die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylstatus der Beschwerdeführenden zu bestätigen. Ferner sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Begründet wurde diese Rechts-

mitteleingabe im Wesentlichen mit einer mangelhaften Sachverhaltsabklä-

rung und mit der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden nicht in ihrem 

Heimatland Irak gewesen seien. Dieser Eingabe lag eine Fürsorgebestäti-

gung der (…) vom (…) 2013 bei. 

H.  

Mit Verfügung vom 6. März 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut; hingegen 

wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 11. März 2013 informierte das BFM, dass 

keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen wür-

den, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Daher 

halte es an seinen Erwägungen fest. Dieses Schreiben wurde der Rechts-

vertreterin vom Bundesverwaltungsgericht am 14. März 2013 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. März 2013 wurden das Original der Blutanalyse und 

des ärztlichen Attests vom (…) 2012 sowie zwei Fotos der Mutter der Be-

schwerdeführerin aus dem Jahr 1991 eingereicht. 

 

  

E-975/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das BFM bzw. SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie sind da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zu-

lässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Zunächst ist die Rüge der mangelhaften Sachverhaltsabklärung zu be-

handeln, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation 

des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

3.2 Die Rechtsvertreterin monierte, dass die Vorinstanz auf das Wiederer-

wägungsgesuch vom 5. Februar 2013 nicht reagiert und das Verfahren 

nicht wieder aufgenommen habe (vgl. E. 3.2.1 f.). Auch sei der Untersu-

chungsgrundsatz verletzt worden, da es sich bei den Informationen in der 

E-975/2013 

Seite 5 

Eingabe vom 5. Februar 2013 um mehrere entscheidwesentliche Tatsa-

chen gehandelt habe, die von der Vorinstanz nicht hätten ignoriert werden 

dürfen, weshalb sie wiedererwägungsweise auf ihren Entscheid hätte zu-

rückkommen müssen (vgl. E. 3.2.3). 

3.2.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass das BFM mit Schreiben vom 5. No-

vember 2012 hinsichtlich der beabsichtigten Flüchtlingsaberkennung und 

des Asylwiderrufs den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör ge-

währte, worauf diese erst am 5. Februar 2013 mit einer mit "Gesuch um 

Wiedererwägung der Asylwiderrufe" betitelten Eingabe reagierten. Am 

25. Februar 2013 informierte das BFM dahingehend, dass es an seiner 

Verfügung vom 25. Januar 2013 weiterhin festhalte und dass – wie bereits 

früher telefonisch mitgeteilt worden sei – die Möglichkeit einer Beschwer-

deerhebung offen stehe. 

3.2.2 Die Beschwerdeführenden haben auf ihr Anhörungsrecht, welches 

das BFM ihnen mittels Schreiben vom 5. November 2012 gewährte, nicht 

fristgerecht reagiert, weil ihnen gemäss ihren Angaben vom 5. Februar 

2013 das besagte Schreiben von einem Freund falsch übersetzt worden 

ist. Verfahren werden in einer der vier Amtssprachen geführt (Art. 33a 

Abs. 1 VwVG). Grundsätzlich ist es den betroffenen Personen zuzumuten, 

sich ein in einer Amtssprache verfasstes Schreiben (Verfügung, Entscheid 

oder ein anderes Dokument) übersetzen zu lassen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 600 m.w.H.), was die Beschwerdeführenden offenbar 

auch getan haben. Dass der Freund diesen Brief nicht richtig übersetzt hat, 

weshalb das rechtliche Gehör nicht rechtzeitig in Anspruch genommen 

werden konnte, kann der Behörde nicht angelastet werden. Es wäre den 

Beschwerdeführenden auch möglich gewesen, ein Übersetzungsbüro zu 

kontaktieren. 

Die Verfügung vom 25. Januar 2013 wurde am 29. Januar 2013 rechts-

genüglich eröffnet, wodurch am Tag darauf der Fristenlauf ausgelöst 

wurde. Die Verfügung schliesst das vorinstanzliche Verfahren ab und un-

terliegt der Beschwerde (Art. 44 VwVG). Der ordentliche Rechtsweg ist 

denn auch das Beschwerdeverfahren. Die Eingabe vom 5. Februar 2013 

an die Vorinstanz erfolgte innert der 30-tägigen Beschwerdefrist. In der Re-

gel werden Eingaben an die Vorinstanz innerhalb der Beschwerdefrist als 

– allenfalls auch nur sinngemässe – Beschwerden erachtet und an das 

Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (Art. 8 VwVG), welches nach 

Feststellung der Zuständigkeit über die Beschwerde zu entscheiden hat. 

E-975/2013 

Seite 6 

Indessen kann während einer Beschwerdefrist auch ein Wiedererwä-

gungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht werden, wobei die Beschwer-

defrist dadurch weder unterbrochen noch gehemmt wird (vgl. ANDREA 

PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 58 Rz. 33 m.w.H.).  

Vorliegend ist insbesondere auf den Parteiwillen abzustellen. Zum einen 

wurde die Laieneingabe vom 5. Februar 2013 unter dem Titel "Gesuch um 

Wiedererwägung des Asylwiderrufs" eingereicht und es wurde darin expli-

zit begehrt, "den Entscheid" in Wiedererwägung zu ziehen, wobei zwar 

nicht ausdrücklich erwähnt wurde, um welchen Entscheid es sich handelt, 

aber sinngemäss doch vom Entscheid vom 25. Januar 2013 ausgegangen 

werden kann. Zum andern nahmen die Beschwerdeführenden inhaltlich 

klar Bezug auf das Schreiben des BFM vom 5. November 2012 und gaben 

ihre Motive für die Reise in die Heimatregion bekannt. Dabei wurden keine 

erst nach dem Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Januar 

2013 bekannt gewordenen Tatsachen angeführt oder Beweismittel einge-

reicht, weshalb es sich klarerweise nicht um ein Wiedererwägungsgesuch 

im Sinne eines ausserordentlichen Rechtsmittels handelte, welches vom 

BFM sinngemäss nach Art. 66 VwVG hätte behandelt werden müssen. Aus 

dem Gesagten ergibt sich vielmehr, dass ein formloser Rechtsbehelf vor-

lag, der keinen Anspruch auf Behandlung vermittelt (vgl. PFLEIDERER, 

a.a.O., Art. 58 Rz. 8). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass das BFM 

nicht sofort darauf reagierte und sein Verfahren nicht wieder aufnahm. Im 

Übrigen ist das BFM am 25. Februar 2013 trotz fehlender Pflicht auf die 

Eingabe eingegangen, indem es die Rechtsvertreterin informierte, dass es 

an seiner Verfügung weiterhin festhalte, und der Beschwerdeweg weiterhin 

offen stehe.  

3.2.3 Zum Untersuchungsgrundsatz wird angeführt, dieser werde durch die 

Mitwirkungspflicht eingeschränkt. Die betroffenen Personen hätten sich 

indes nach einem abgeschlossenen Asylverfahren nicht mehr permanent 

den Behörden zur Verfügung zu stellen, um ihre Mitwirkungspflicht 

wahrzunehmen. Deren Informationen seien – auch wenn verspätet – im 

Verfahren zu berücksichtigen. Dazu ist vorab festzuhalten, dass sich die 

entscheidende Behörde trotz Untersuchungsgrundsatz in der Regel darauf 

beschränken kann, die bis zum Entscheid eingebrachten Vorbringen der 

Beschwerdeführenden zu würdigen und die von ihnen bis dann 

angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen 

vornehmen zu müssen. Ferner ist zu bemerken, dass von den 

Beschwerdeführenden vorliegend erwartet werden konnte, dass sie mit 

E-975/2013 

Seite 7 

weiteren Verfahren hätten rechnen und sich somit zur Verfügung stellen 

müssen, nachdem sie bei der Wiedereinreise in die Schweiz am (…) 2012 

von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert worden waren, wobei der 

Reisepass der Beschwerdeführerin der Polizei übergeben worden war. 

Weiter ist zu bemerken, dass die in der Eingabe vom 5. Februar 2013 

angeführten Argumente im vorliegenden ordentlichen 

Beschwerdeverfahren nun berücksichtigt und geprüft werden. 

3.3 Nach dem Gesagten sind keine vorinstanzliche Verfahrensmängel fest-

zustellen, weshalb der angefochtene Entscheid nicht zwecks Neubeurtei-

lung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Es gilt nun zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden zu Recht gestützt auf Art. 1 C Ziff. 1 FK aberkannt und 

das Asyl widerrufen hat. 

4.2 Die Verfügung vom 25. Januar 2013 wurde sehr knapp begründet. Die 

Beschwerdeführenden seien am (…) 2012 bei H._______ aus der Türkei 

ausgereist, welches an der irakischen Grenze liege. Ein weiterer Ausreise-

stempel zeige, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2012 die Türkei 

wieder verlassen hätten (recte: gemäss Einreisestempel sind sie am (…) 

2012 bei H._______ wieder in die Türkei eingereist). Dieser Grenzübertritt 

vom (…) 2012 sei freiwillig erfolgt und die betroffenen Personen hätten da-

mit beabsichtigt, sich dem Schutz ihres Heimatstaates zu unterstellen. Fol-

gerichtig sei das Asyl zu widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft abzuer-

kennen. 

4.3 Die Beschwerdeführenden räumten in ihrem Schreiben vom 5. Februar 

2013 und in der Rechtsmitteleingabe ein, dass sie sich an der türkisch-

irakischen Grenze in der Nähe des kurdischen Dorfes F._______ mit der 

Mutter der Beschwerdeführerin getroffen hätten. Dort hätten sie sich vom 

(…) bis zum (…) 2012 aufgehalten. Dieses Gebiet sei indes weder türkisch 

noch irakisch, weshalb nicht gesagt werden könne, sie hätten sich auf ira-

kischem Territorium aufgehalten. Dies ergebe sich auch daraus, dass in 

den Reisepässen keine irakischen Einreisestempel vorhanden seien. Die 

Mutter der Beschwerdeführerin habe unter starken gesundheitlichen Prob-

lemen gelitten und habe den Wunsch gehabt, ihre zwei jüngsten Enkelkin-

der, die sie noch nie gesehen habe, zu treffen. 

Selbst wenn die Beschwerdeführenden in ihr Heimatland eingereist wären, 

hätten sie sich nicht unter den Schutz dieses Landes gestellt. 

E-975/2013 

Seite 8 

4.4 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1-6 FK 

vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den 

Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr 

unter die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den 

Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat 

(Art. 1 C Ziff. 1 FK). 

Damit Art. 1 C Ziff. 1 FK zur Anwendung gelangt, müssen – wie das BFM 

zutreffend ausführte – kumulativ drei Bedingungen erfüllt sein: Die Be-

schwerdeführenden müssen freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland ge-

treten sein; dies muss in der Absicht erfolgt sein, vom Heimatland Schutz 

in Anspruch zu nehmen und der Schutz muss ihnen tatsächlich gewährt 

worden sein (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f. m.w.H.). 

4.4.1 Als Grundvoraussetzung ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde-

führenden freiwillig, das heisst ohne äusseren Zwang, in Kontakt mit ihrem 

Heimatland Irak getreten sind. Aus den Akten der Kantonspolizei Zürich 

vom (…) 2012 ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden sich ein türki-

sches Transitvisum – gültig vom (…) bis zum (…) 2012 – haben ausstellen 

lassen, welches zu einem zweimaligen Transit und einem Aufenthalt von 

drei Tagen berechtigt. Die Beschwerdeführenden sind am (…) 2012 mit ih-

rem Flüchtlingsreisepass von Zürich über Istanbul (Einreisestempel der 

türkischen Grenzpolizei) nach I._______, welches nahe der Grenze zu Sy-

rien liegt, geflogen. Ein Ausreisestempel der türkischen Grenzpolizei be-

stätigt die gleichentags erfolgte Ausreise bei H._______, welches östlich 

von I._______ an der irakischen Grenze liegt. Gemäss einem weiteren Ein-

reisestempel sind die Beschwerdeführenden am (…) 2012 wieder bei 

H._______ in die Türkei eingereist. Am (…) 2012 nahmen sie einen Flug 

von J._______ ([…]) über Istanbul nach Zürich, wo sie gleichentags spät-

abends bei ihrer Einreise in die Schweiz am Flughafen Zürich von der Kan-

tonspolizei Zürich kontrolliert wurden.  

Aus diesen Kenntnissen, welche grundsätzlich nicht bestritten werden, ist 

der Schluss zu ziehen, dass sich die Beschwerdeführenden am (…) 2012 

freiwillig beim Grenzübergang K._______ (türkisch) bzw. J._______ (iraki-

sch) – welcher nahe H._______ und F._______ liegt – in den Nordirak be-

gaben, welcher trotz seiner Autonomie völkerrechtlich zur Republik Irak ge-

hört. Anlässlich der aktuellen militärischen Krise durch die salafistische Ter-

rororganisation IS (Islamischer Staat) ist die Lage in dieser Region derzeit 

E-975/2013 

Seite 9 

äusserst unübersichtlich. Nichtsdestotrotz oblag im Jahr 2012 die Sicher-

heit der irakischen Grenzen – auch der kurdischen Grenzen – in theoreti-

scher wie auch (vermutungsweise) praktischer Hinsicht der irakischen 

Bundesregierung (vgl. Art. 110 der irakischen Verfassung). Der Einwurf, 

dass es sich bei diesem Gebiet nahe der Grenze um ein "Niemandsland" 

handle, überzeugt nicht. Dasselbe gilt für die Aussage, mangels irakischem 

Einreisestempel sei erwiesen, dass sich die Beschwerdeführenden nicht 

im Irak aufgehalten hätten. Zwar wird der Reisepass von ausländischen 

Personen in der Regel an der irakischen Grenze abgestempelt, indes ist 

es nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts möglich, die besag-

ten Stempel auf einem separaten Papierstück zu erhalten. Folglich kann 

mangels eines irakischen Einreisestempels nicht gefolgert werden, die Be-

schwerdeführenden seien nicht im Irak gewesen. 

4.4.2 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 

mit der Kontaktaufnahme ihres Heimatlands beabsichtigt haben, sich dort 

unter Schutz zu stellen. Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv 

beurteilt werden. Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Reise mit 

dem Umstand, die Mutter der Beschwerdeführerin sei aufgrund von Nie-

renproblemen schwer krank und habe daher den Wunsch geäussert, ihre 

Enkel zu sehen. Da eine Reise ins Zentrum von Nordirak zu gefährlich ge-

wesen wäre, hätten sie sich in einem gemieteten Zimmer bei der Grenze 

aufgehalten. 

Als eine Unterschutzstellung gelten in der Regel Handlungen, die auf die 

Wiederherstellung der normalen Beziehungen mit den Behörden des Hei-

matstaates abzielen, namentlich die Registrierung beim Konsulat oder die 

Beantragung eines neuen Passes (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.3.2 m.w.H.), 

was vorliegend indes nicht zur Diskussion steht. Für die Erfüllung dieses 

Kriteriums genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung 

durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium erfüllt ist, 

kommt es auch auf die Motive für eine Heimatreise an; bei einfachen Ur-

laubs- oder Vergnügungsreisen kann eher auf eine Inkaufnahme einer Un-

terschutzstellung geschlossen werden als bei Reisen aus Gründen, welche 

– ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen – immerhin ein gewisses 

Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1996 Nr. 12 E. 8b; UNHCR, Handbook and Guidelines on Proce-

dures and Criteria for Determining Refugee Status, Neuauflage: UNHCR 

Genf, Dezember 2011, Rz. 125). 

E-975/2013 

Seite 10 

Vorliegend geht das Bundesverwaltungsgericht von einem arglosen Ver-

wandtschaftsbesuch aus, der aufgrund moralischen oder seelischen 

Drucks vorgenommen wurde. Der Körper der Mutter der Beschwerdefüh-

rerin hat nach der Entfernung beider Nieren und nach einer Transplantation 

die neue Niere nicht akzeptiert (Rejection). Im (…) 2012 hatte sie grosse 

Angst, deswegen zu sterben. Indes wollte sie unbedingt ihre Enkel ken-

nenlernen, welche in der Schweiz zur Welt gekommen sind und sie nicht 

kennen. Folglich ist trotz der Freiwilligkeit ein moralischer Druck erkennbar, 

den Wunsch der Mutter der Beschwerdeführerin zu erfüllen. Die Beschwer-

deführenden haben nie verschwiegen, eine Heimatreise gemacht zu ha-

ben. Zudem hätten sie sich während ihres Aufenthaltes in einem gemiete-

ten Zimmer versteckt, was darauf hindeutet, dass sie die Beziehung zu ih-

rem Heimatland nicht wieder haben aufnehmen wollen. 

Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdefüh-

renden mit ihrem Verwandtschaftsbesuch beabsichtigten, sich unter den 

Schutz des Heimatlandes zu stellen. Indessen ist zu betonen, dass sie da-

mit ein hohes Risiko auf sich genommen haben; darin hätte ein Beweis 

gesehen werden können, dass sie sich erneut dem Schutz ihres früheren 

Heimatstaates unterstellt haben, was zum Verlust ihres Flüchtlingsstatus 

hätte führen können.  

Da die drei Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt es sich, das 

dritte Kriterium, die Gewährung des effektiven Schutzes durch den Irak, zu 

prüfen. 

5.  

Somit sind vorliegend die Voraussetzungen von Art. 1 C Ziff. 1 FK nicht ku-

mulativ erfüllt. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG ver-

fügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls 

erfolgten daher zu Unrecht. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) 

eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten zuzusprechen. In der Rechtsmittelschrift vom 25. Februar 2013 in-

formierte die Rechtsvertreterin, dass ihr Aufwand bis anhin fünf Stunden à 

E-975/2013 

Seite 11 

Fr. 150.- (zusätzliche Spesen von ca. Fr. 60.-) betrug. Eine aktuelle Kos-

tennote liegt nicht vor, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die 

Rechtsmittelschrift und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'030.- (inkl. Auslagen und 

MWSt) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-975/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführenden weiterhin als Flücht-

linge anerkannt und asylberechtigt sind. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'030.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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