# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ced01a7f-6d6c-5912-a9ad-c5be3b2b7cd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2009 E-4620/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4620-2006_2009-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4620/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, und ihre Kinder 
B._______, C._______, D._______, und E._______, 
Libanon, 
vertreten durch Ursula Gyr, Rechtsanwältin, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. März 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4620/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführenden  verliessen  H._______  nach  Angaben 
der  Beschwerdeführerin  am 20. Dezember  2004  und  gelangten  über 
Syrien, die Türkei, Bulgarien und unbekannte Staaten am 29. Dezember 
2004  in  die  Schweiz, wo  sie  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (damals  Empfangsstelle)  in  Kreuzlingen  um Asyl 
nachsuchten. Am 31. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin 
zu  den  Personalien,  zum  Reiseweg  und  zu  den  Ausreisegründen 
summarisch befragt. 

Sie machte geltend, palästinensischer Herkunft zu sein. Sie sei Toch-
ter eines Palästinensers und einer Libanesin. Sie habe bis zum (...). 
Altersjahr mit  ihren Eltern  im palästinensischen Flüchtlingslager (...), 
und  anschliessend  mit  ihrem  libanesischen  Ehemann  in  H._______ 
gelebt. Ihr Ehemann, I._______, sei  bei  der palästinensischen Fatah 
als  bewaffneter  Kämpfer  aktiv  gewesen.  Islamisten,  angeblich  An-
gehörige  der  Jamaa-Islamiye,  hätten  ihn  am  (...)  2003  in  (...) 
erschossen. Sie habe diesen Mord nicht bei der Polizei gemeldet, weil 
sich die Palästinenser bei den Tätern noch hätten rächen wollen. Sie 
habe  ihren  Mann  auf  dem  Friedhof  (...)  bei  (...)  begraben. 
Anschliessend habe sich  der  Schwiegervater,  der  sie  nicht  gemocht 
habe,  dafür  eingesetzt,  dass sie  die libanesische Staatsbürgerschaft 
nicht  erwerben  konnte.  Er  habe  mehrmals,  letztmals  am  (...)  2004, 
Leute  gesandt,  um  ihr  die  Kinder  wegzunehmen.  Da  sie  jeweils 
geweint und geschrien habe, sei es in der Folge zu einem Auflauf ihrer 
Nachbarn gekommen. Die vom Schwiegervater gesandten Leute seien 
daraufhin  unverrichteter  Dinge  abgezogen.  Zudem  hätten  Personen 
der  Fatah  versucht,  ihre  Kinder  zur  Zusammenarbeit  mit  der 
Organisation  zu  gewinnen. Weiter  habe sie  das  ungeliebte  Kopftuch 
nicht mehr getragen. Sie sei nie mit den Behörden in Konflikt geraten, 
nie inhaftiert  worden oder  vor Gericht  gestanden. Sie habe sich  nie 
politisch oder religiös betätigt. Andere Ausreisegründe gebe es nicht. 

Die  Beschwerdeführerin  reichte  ihren  auf  (...)  lautenden,  in  (...) 
ausgestellten Flüchtlingsausweis vom (...) ein.

A.b Das BFM führte mit  der Beschwerdeführerin am 4. Januar 2005 
eine so genannte Lingua-Analyse durch, gemäss welcher sie eindeutig 
im Libanon in einem libanesischen – nicht einem palästinensischen – 

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Milieu sozialisiert worden und sicher keine assimilierte Palästinenserin 
sei. 

A.c Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 wurde ein Rechtsvertretungs-
verhältnis angezeigt.

A.d In der Anhörung vom 12. Januar 2005 gewährte das BFM der Be-
schwerdeführerin  das  rechtliche Gehör  zu  den Ergebnissen der  Lin-
gua-Analyse. Sie hielt daran fest, Palästinenserin zu sein und im Liba-
non gelebt zu haben; das Flüchtlingslager habe sie vor (...) Jahren ver-
lassen, um sich ihren Kindern zu widmen. Sie habe nicht in Palästina 
gelebt,  sondern  im  Libanon,  was  ihre  Sprechweise  erkläre.  Sie  be-
fürchte, dass der Schwiegervater ihr die Kinder wegnehme bei einer 
Rückkehr in den Libanon. Am (...) 2004 sei sie vom Schwager bedroht 
worden. Er habe sie vor die Wahl gestellt, entweder ihm die Kinder zu 
überlassen oder erschossen zu werden. 

A.e Das  BFM  liess  den  eingereichten  Ausweis  für  palästinensische 
Flüchtlinge vom Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich auf dessen 
Authentizität hin untersuchen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2005 teil-
te  das Labor dem BFM mit,  dass es die Echtheit  des eingereichten 
Ausweises nicht beurteilen könne. 

A.f Am 13. Januar 2005 reichte die Rechtsvertreterin Fernkopien ei-
nes Ausweises der Beschwerdeführerin und einer Sterbeurkunde des 
Ehemannes ein.

A.g Das BFM ersuchte am 19. Januar 2005 die Schweizer Botschaft 
in Amman unter Übermittlung der beiden Ausweise per Telefax um Zu-
stellung allfälliger Visumsunterlagen der Beschwerdeführenden. Diese 
teilte gleichentags mit, die Beschwerdeführenden nicht zu kennen und 
ihnen  keine  Visa  ausgestellt  zu  haben.  Bei  den  beiden  Ausweisen 
handle es sich um eine Spezialkarte für palästinensische Flüchtlinge 
und eine in H._______ ausgestellte libanesische Identitätskarte, beide 
lautend auf A._______, wohnhaft im Libanon.

A.h Mit Schreiben vom 20. Januar 2005 teilte die zuständige Behörde 
Deutschlands auf Anfrage des BFM gestützt auf eine daktyloskopische 
Abklärung  mit,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  Deutschland  weder 
polizeilich noch ausländerrechtlich erfasst sei. 

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A.i Am  21.  Januar  2005  liess  die  Beschwerdeführerin  ein  weiteres 
Dokument in Kopie einreichen.

A.j Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 gab die United Nations Relief 
and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) 
dem BFM auf  Anfrage und nach Übermittlung der  palästinensischen 
Flüchtlingskarte  hin  bekannt,  dass  eine Person namens (A_______) 
und ihr Vater (...) als palästinensische Flüchtlinge registriert seien. 

A.k Das  BFM  ersuchte  mit  Schreiben  vom  2.  Februar  2005  die 
Schweizer Botschaft im Libanon um Mitteilung, ob die Beschwerdefüh-
renden ein Visum für die Reise in die Schweiz beantragt hätten, was 
die Botschaft tags darauf verneinte. 

A.l Das BFM hörte  die  Beschwerdeführerin  am 8. Februar  2005 zu 
den Asylgründen an. Sie bekräftigte, Palästinenserin zu sein und bis 
zum  (...)  Altersjahr  in  einem  Flüchtlingslager  gelebt  zu  haben.  Die 
Verwandten ihres Ehemannes hätten sie nie als Ehefrau akzeptiert. Ihr 
Mann habe sie gegen den Willen seiner Familie geheiratet. Ihr eigener 
Vater habe sie erst nach grossen Bemühungen zur Heirat freigegeben. 
Nun beabsichtigten die (...)  Schwäger, ihr die Kinder wegzunehmen. 
Ihr Schwager habe ihr am (...) 2004 mit dem Tod gedroht, falls sie sich 
weiterhin gegen eine Übergabe der Kinder auflehne. Sie habe sich bei 
einem  libanesischen  Richter  über  die  rechtliche  Situation  erkundigt 
und  erfahren,  dass  das  Sorgerecht  dem  Grossvater  väterlicherseits 
respektive bei dessen Ableben dessen Söhnen zufalle. Im Falle eines 
Rechtsstreits  hätte  sie  keine  Chancen,  zumal  die  Familie  des 
Verstorbenen vermögend sei. Weiter wolle die Fatah Einfluss auf ihre 
Kinder  nehmen  und  sie  ihr  allenfalls  wegnehmen.  Sie  kenne  im 
Libanon niemanden, der ihr  in ihrer  Situation helfen könne. (...). Be-
züglich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen.

B.

B.a Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. Februar 2005 trat 
das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug. 
Für das BFM stand fest, dass die Beschwerdeführerin die Asylbehör-
den über ihre Identität getäuscht habe. So sei es ihr nicht gelungen, 
die  Abklärungsergebnisse  des  Lingua-Experten  umzustossen. Daran 
hätten  die  eingereichten  Identitätspapiere,  über  deren  Authentizitität 
das Urkundenlabor nichts Relevantes sagen könne, nichts ändern kön-

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nen. Die Papiere würden aufgrund des erwähnten Gutachtens die An-
gaben der Beschwerdeführerin nicht stützen. Ebensowenig würden die 
Abklärungsergebnisse der UNRWA eine Identifizierung der Beschwer-
deführerin ermöglichen. Ihre Aussagen, wonach sie eine alleinstehen-
de Frau mit  Kindern sei und ein fehlendes soziales Netz im Libanon 
habe, seien nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 
zumutbar und möglich.

B.b Mit Beschwerde vom 21. Februar 2005 beantragten die Beschwer-
deführenden bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK), die Verfügung vom 10. Februar 2005 sei aufzuhe-
ben und die Sache ans BFM zur materiellen Neubeurteilung zurückzu-
weisen; eventualiter  sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen, sub-
eventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In formeller  Hinsicht wurde um Offenlegung der wesentlichen Ergeb-
nisse des Lingua-Gutachtens zum Zwecke einer Gegenexpertise oder 
Stellungnahme  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessfüh-
rung, einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, beantragt. 

Die Beschwerdeführenden vertraten die Ansicht, es dürfe nicht einzig 
die  Lingua-Analyse  als  Beweismittel  herangezogen  werden.  Dieses 
Vorgehen werde ihrem Fall nicht gerecht. Es brauche eine Gesamtbe-
urteilung aller Aspekte des Sachverhalts. Es sei im Lingua-Gutachten 
dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass die Beschwer-
deführerin  seit  ihrem  (...)  Altersjahr  mit  einem  Libanesen 
zusammengelebt habe und ihre eigene Mutter Libanesin gewesen sei. 
Ausserdem  habe  sie  eine  Identitätskarte  und  weitere  Beweismittel 
vorgelegt. Sie sei bei der UNRWA registriert. Eine Rückreise sei für die 
alleinstehende  Mutter  mit  den  kleinen  Kindern  nicht  zumutbar.  Die 
Lage  im  Libanon  sei  unsicher.  Auf  die  weitere  Begründung  der 
Beschwerde  wird  -  soweit  entscheidrelevant  -  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

B.c Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2005 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet  und die Verfahrensakten wurden 
dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt.

B.d Mit Schreiben vom 10. März 2005 wies die Rechtsvertreterin das 
BFM darauf hin, dass sich die Familie der Beschwerdeführerin seit 71 
Tagen in der Empfangsstelle aufhalte. Die Empfangsstelle sei für eine 

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längere Betreuung der  Familie  nicht  eingerichtet. Es  werde um eine 
Kantonszuweisung  oder  um  eine  schriftliche  Begründung  deren 
Verweigerung ersucht.

B.e Mit Telefonat vom 14. März 2005 teilte das BFM der Rechtsvertre-
terin mit, dass wegen eines formellen Mangels – Nichtgewährung des 
rechtlichen Gehörs in Sachen Werdegang des Lingua-Experten – eine 
neue Verfügung zu verfassen sei. Es sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht 
sinnvoll,  die  Beschwerdeführenden  einem  Kanton  zuzuordnen.  Die 
Rechtsvertreterin  verzichtete auf  schriftliche Beantwortung ihres Ge-
suchs um Kantonszuweisung.

B.f Am 15. März 2005 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör zum Werdegang und zur Qualifikation des Lingua-Experten im 
Rahmen einer  Anhörung gewährt. Sie machte geltend,  der  Sachver-
ständige habe keine Kenntnisse über den Libanon; er habe sie über 
Palästina befragt, was sinnlos sei, zumal sie im Libanon geboren sei. 
Der Experte verdiene keinen Respekt.

C.

Mit Verfügung vom 16. März 2005, der Rechtsvertreterin eröffnet  am 
17. März 2005, hob das BFM seine Verfügung vom 10. Februar 2005 
auf und erliess an ihrer Stelle erneut einen Nichteintretensentscheid, 
verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an.

D.

Mit  Eingaben  vom  22.  (Telefax)  und  23.  März  2005  (Postaufgabe) 
reichten die Beschwerdeführenden bei der ARK auch gegen die neue 
Verfügung Beschwerde ein. Sie beantragten die Übernahme aller ihrer 
Anträge und der Begründung in der Eingabe vom 21. Februar 2005 ge-
gen die Verfügung vom 16. März 2005. Gleichzeitig ersuchten sie um 
eine Weisung an die Vorinstanz, die Kantonszuweisung der Beschwer-
deführenden unverzüglich vorzunehmen.

E.

Mit  Beschluss  der  ARK  vom  30.  März  2005  wurde  die  gegen  die 
Verfügung  vom  10.  Februar  2005  eingereichte  Beschwerde  wegen 

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Wegfalls  des  Anfechtungsobjekts  unter  Ausrichtung  einer  Parteient-
schädigung als gegenstandslos abgeschrieben.

F.

F.a Mit Zwischenverfügung der ARK vom 1. April 2005 wurde die Ein-
gabe der Beschwerde bestätigt  und festgestellt,  dass für Kantonszu-
weisungen grundsätzlich das BFM zuständig ist; letzteres wurde zur 
Vernehmlassung eingeladen. 

F.b Am 5. April 2005 wies das BFM die Beschwerdeführenden für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zu. 

F.c Mit Schreiben vom 5. April 2005 legte die bisherige Rechtsvertre-
terin ihr Mandat nieder.

F.d Mit Vernehmlassung vom 28. April 2005 und Nachtrag vom 12. Mai 
2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Es hielt an 
den  Resultaten  der  Lingua-Analyse  fest.  Die  Abklärungen  bei  der 
UNRWA würden die angebliche Identität der Beschwerdeführerin nicht 
stützen. Auch das Argument des hohen Assimilationsgrades der Be-
schwerdeführerin an das libanesische Milieu überzeuge nicht. Die ein-
gereichten Ausweise seien nicht von der UNRWA ausgestellt worden. 
Ein anderes Dokument sei durch das Innenministerium Libanons aus-
gestellt  worden,  was ebenfalls  aufzeige,  dass die Aussagen der  Be-
schwerdeführerin mit der Faktenlage nicht übereinstimmen können. Es 
seien Abweichungen zum Vergleichsmaterial des BFM feststellbar, die 
darauf hinweisen könnten, dass die eingereichten Karten nicht authen-
tisch seien. Weiter sei das BFM der Auffassung, dass gemischt-ethni-
sche Abstammung der  Beschwerdeführerin  ein überprüfbares Identi-
tätsmerkmal  sei.  Eine  Offenlegung  des  Amtswissens  über  das  Ver-
gleichsmaterial erachte das BFM angesichts der bekannten Hinweise 
in der Anhörung vom 12. Januar 2005 und der Formulierung in der Ver-
nehmlassung vom 28. April 2005 als nicht sachgerecht.

F.e Am 25. Juli  2005 traf bei  der ARK ein anonymes Denunziations-
schreiben mit diversen fotokopierten Ausweisen ein. 

F.f Mit zweiter Vernehmlassung vom 8. August 2005 hielt das BFM an 
seiner  bisherigen  Beurteilung  fest  und  sprach  den  von  unbekannter 
Seite eingereichten Ausweiskopien jeden Beweiswert ab.

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G.
Am 2. November 2005 ersuchte die damalige Instruktionsrichterin der 
ARK die Schweizer Botschaft in Beirut um Abklärungen und legte di-
verse Aktenstücke in Kopie bei.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 teilte die Botschaft mit, sie habe 
in  erwähnter  Angelegenheit  innerhalb  der  letzten Monate  wiederholt 
von  anonymer  Seite  Informationen  erhalten.  Aus  den  eingereichten 
Belegen gehe jedenfalls hervor, dass die Beschwerdeführerin und de-
ren Kinder die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen würden.

H.
Mit Schreiben vom 10. November 2005 teilte das zuständige kantonale 
Migrationsamt der ARK mit, es habe kürzlich eine anonyme Zuschrift 
erhalten,  wonach  die  Beschwerdeführenden  nicht  palästinensischer, 
sondern libanesischer Herkunft seien. In der Beilage reichte das Mig-
rationsamt Kopien von libanesischen Reisepässen ein.

I.
Am 23. November 2005 ersuchte die ARK die Schweizer Botschaft in 
Beirut um weitere Abklärungen. Sie legte ihrem Ersuchen Belege der 
eingereichten anonymen Schreiben zur Verifizierung bei und erkundig-
te sich nach der Rechtslage in Sachen Sorgerecht für die Kinder.

J.
Mit  Schreiben  vom  1.  Dezember  2005  übermittelte  das  zuständige 
kantonale Migrationsamt der ARK ein weiteres Schreiben von unbe-
kannter Seite, das es via die Kantonspolizei J._______ erreicht habe.

K.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 zeigte eine neue Rechtsvertrete-
rin gegenüber der ARK die Mandatsübernahme an. Gleichzeitig wurde 
die  Kopie  der  UNWRA-Registrierungskarte  für  die  Familie  der  Be-
schwerdeführerin eingereicht.

L.
Die Antwort der Schweizer Botschaft datiert vom 21. März 2006. Darin 
wird unter anderem die palästinensische Herkunft der Beschwerdefüh-
rerin bestätigt; mit der Heirat habe sie die libanesische Staatsangehö-
rigkeit  erworben.  Weiter  wurde  bestätigt,  dass  der  Ehemann  bezie-
hungsweise Vater der Beschwerdeführenden am (...) 2003 verstorben 
sei  und dass  nach  religiösem Recht  die  Kinder  ab  einem gewissen 

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Alter zur Vaterfamilie gehörten. Der angebliche Anspruch der Fatah auf 
die  Kinder  wird  angesichts  der  Nichtexistenz  dieser  Organisation  im 
Libanon verneint.

M.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 gewährte die ARK den Beschwerde-
führenden das rechtliche Gehör zu den Botschaftsanfragen und -ant-
worten sowie den BFM-Vernehmlassungen. 

N.
Am 30. Mai 2006 fand die Notiz eines (...) vom 1. Juni 2006 Eingang in 
die Beschwerdeakten, wonach die Beschwerdeführerin gegenüber der 
damaligen Zentrumsleitung K._______, wo die Beschwerdeführenden 
vom  April  2005  bis  Mitte  Dezember  2005  wohnten,  wiederholt 
behauptet habe, von einem Libanesen telefonisch bedroht worden zu 
sein.  Im  Spätsommer  2005  habe  dieser  Mann  bekanntgegeben,  sie 
lokalisiert  zu  haben,  und  gleichzeitig  in  Aussicht  gestellt,  nächstens 
bei  ihr  aufzutauchen;  er  habe  sie  bedrängt  und  bedroht;  er 
beabsichtige, ihr die Kinder wegzunehmen. Die Zentrumsleitung habe 
daraufhin Sicherheitsmassnahmen ergriffen. 

O.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 legitimierte sich die aktuelle Rechts-
vertreterin mit  einer Vollmacht und nahm die mit  Verfügung der ARK 
vom 16. Mai 2006 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme wahr. 

Im Wesentlichen bestätigte die Beschwerdeführerin die Resultate der 
Botschaftsanwort.  Der  Bericht  halte  fest,  dass  sie  palästinensischer 
Herkunft  sei.  Sie  habe  in  M._______  mit  ihrer  Familie  in  einer 
Mietwohnung gelebt. Die Todesursache ihres Ehemannes sei eine (...) 
gewesen. Es treffe somit  nicht  zu, dass sie politisch verfolgt  und ihr 
Ehemann infolge seiner politischen Aktivitäten bei der Fatah erschos-
sen worden sei; dieses Konstrukt habe sie auf Rat eines Arabischspre-
chenden gewählt. Es treffe zu, dass sie und ihr verstorbener Ehemann 
den Lebensunterhalt  mit  (...)  in  H._______  verdient  hätten. Für  ihre 
Ausreise gebe es zwei Gründe:

Sie sei von N._______, (...), bedrängt und bedroht worden; er habe sie 
unbedingt  heiraten  wollen.  N._______  habe  hohen  Einfluss  auf  die 
Politik, und sie fürchte sich vor ihm. Ihre Angst sei so gross gewesen, 
dass sie ihre Habe verkauft oder verschenkt und das Land mit ihren 
vier  Kindern  im Alter  von (...)  bis  (...)  Jahren verlassen  habe. Doch 

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dieser Mann sei ihr bis in die Schweiz gefolgt. Sie sei sich sicher, dass 
er die Person sei, die immer wieder angerufen und sie bedroht habe 
und von der die anonymen Schreiben stammen. Das Asylzentrum, in 
welchem sie gewohnt habe, habe Sicherheitsmassnahmen veranlasst. 
Als Beweis wurde eine Zeugin bei der kantonalen Behörde angerufen. 

Der zweite Grund sei die Angst, dass die Familie ihres verstorbenen 
Ehemanns, namentlich der Schwager, mit dem sie zeitlebens kein gu-
tes Verhältnis gehabt habe, ihr die Kinder wegnehme. Das Recht auf 
die Kinder stehe im Islam bei einem Todesfall des Ehemanns der Fa-
milie des Verstorbenen zu, wobei die Mutter bei ihren Kindern bleiben 
könne.  Sie  wolle  aber  weder  die  Kinder  hergeben,  noch  als  zweite 
Frau beim Schwager leben. Die Behauptung im Bericht der Botschaft, 
wonach der verstorbene Ehemann keinen männlichen (Rechts-)Nach-
folger gehabt und deshalb die Familie dieses Recht nicht beansprucht 
habe,  stimme  nicht;  sein  Bruder  (...)  sei  sein  Nachfolger  im  hier 
gemeinten Sinn.

Somit stehe sie unter einem enormen psychischen Druck und ersuche 
aus  frauenspezifischen  Gründen,  die  über  das  Mass  hinausgingen, 
das  andere  Frauen  im  Libanon  aufgrund  der  dortigen  Situation  er-
dulden müssten, um Schutz in der Schweiz. Die vielfachen anonymen 
Schreiben seien Hinweise für die Ernsthaftigkeit ihrer Situation.

P.
Mit Schreiben vom 21. September 2006 ersuchte die Rechtsvertreterin 
um  Berichtigung  der  Personaldaten,  wobei  es  sich  bei  den  Namen 
lediglich um Transkriptionsvarianten (...) handelt.

Q.
Die ARK forderte im November 2006 von der Rechtsvertreterin Klar-
heit in Bezug auf die aktuellen Vertretungsverhältnisse der Beschwer-
deführenden (Mehrfachvertretung oder neues Mandat anstelle der bis-
herigen Vertretung). Mit Schreiben vom 30. November 2006 teilte die 
vorherige Rechtsvertreterin mit, sie habe das Mandat niedergelegt. 

R.
Mit Schreiben vom 19. April 2007 ergänzte die Beschwerdeführerin die 
Beschwerde. Sie  beschrieb  ihr  Verhältnis  zu  N._______ und dessen 
Umfeld; sie zeigte auf, wie (...) den eingereichten Personalausweis von 
N._______  habe  beschaffen  können.  N._______  sei  (...).  Nicht  nur 
Angehörige  ihres  Ehemannes,  sondern  namentlich  auch  Leute  wie 

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N._______  und  Personen  der  Hisbollah  hätten  sich  nach  dem  Tod 
ihres  Mannes  bei  ihr  zu  Hause  eingefunden;  aber  man  habe  ihr 
eindringlich  abgeraten,  (...)  mit  Christen  zusammen  zu  wohnen(...). 
Man habe ihr  sogar Geld angeboten und es wurde gesagt,  dass für 
ihre Kinder gesorgt werde. Sie habe aber diesen Leuten ausweichen 
wollen,  zumal  ihr  klar  gewesen  sei,  dass  sie  sich  in  grosse 
Abhängigkeit  begeben hätte. Sie habe selber bestimmen wollen,  wie 
ihre Kinder aufwachsen. Sie habe sich nach dem Tod ihres Mannes in 
einer psychisch-traumatischen Zwangslage befunden und ihr Heil und 
dasjenige ihrer Kinder in der Flucht gesucht. 

Die Beschwerdeführenden formulierten am Ende ihrer Stellungnahme 
folgende  Rechtsbegehren:  Aufhebung  der  Verfügung  vom  16.  März 
2005, Überweisung der Stellungnahme vom 16. Juni 2006 und der Er-
gänzung vom 19. April 2007 als neues Asylgesuch an das BFM, Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft unter Berücksichtigung frauenspe-
zifischer Gründe, Asylgewährung, eventualiter Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

S. In der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten dritten Vernehm-
lassung vom 14. Februar 2008 hielt  das BFM an seinem Standpunkt 
fest und beantragte wiederum die Abweisung der Beschwerde. Die Be-
schwerdeführerin habe die Asylbehörden mit der Behauptung, die liba-
nesische Staatsangehörigkeit nicht zu besitzen, über ihre Identität ge-
täuscht und gestehe ein, Tatsachenwidriges vorgetragen zu haben. Sie 
habe versucht, ihren letzten Wohnsitz zu verheimlichen, indem sie be-
hauptet  habe,  im  (...)  H._______  gewohnt  zu  haben.  Das  Bot-
schaftsergebnis habe ergeben, dass sie in M._______ (...)  wohnhaft 
gewesen sei. Ausserdem sei  sie  –  entgegen ihrer  Darstellung  –  mit 
ihren  Kindern  legal  (...)  ausgereist.  Die  legale  Ausreise  mit  ihren 
Kindern sei  ein Indiz dafür, dass sie die elterliche Gewalt  innehabe. 
Die  generelle  Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin  sei  damit 
erschüttert.  Die  neu  vorgebrachte  Verfolgungssituation  sei  der 
Versuch, durch einen konstruierten Sachverhalt ein Vollzugshindernis 
zu schaffen.

T.
Mit  Eingabe vom 3. März  2008 wies  die  Beschwerdeführerin  erneut 
darauf hin, in welch schwieriger psychischer Situation sie sich im Hei-
matland  befunden  habe.  N._______  und  ein  Schwager  hätten  ihr 
nachgestellt und enormen Druck auf sie ausgeübt. Der Schwager habe 

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ihr zu verstehen gegeben, dass er  ein Recht  auf sie und die Kinder 
habe. Sie habe vor ihrer Abreise mit ihrem Ehemann und den Kindern 
sowie nach dessen Tod erneut in H._______ gewohnt. Im letzten Jahr 
seiner (...)  sei  sie  zu ihren Eltern  nach M._______ und dort  bald in 
eine  eigene  Wohnung  gezogen.  Sie  habe  in  H._______,  wo  sie  im 
(...)bereich  tätig  gewesen  sei,  die  zwei  jüngeren  Söhne  ins  Heim 
O._______ gegeben, das sicher genug erschienen sei, um der Familie 
ihres Mannes den direkten Zugriff auf die Kinder zu verunmöglichen. 
Für  die  beiden  älteren  (...)  habe  sie  gesorgt,  indem  sie  deren 
Schulweg sicherer gemacht habe. Der Stress und die Furcht vor dem 
drohenden Schicksal  ihrer  Kinder  habe sie  nicht  mehr  ertragen. Sie 
habe ihre ganzen Ersparnisse für die Flucht eingesetzt.

Mit  Schreiben vom 13. März 2008 wurden Korrekturen an der vorer-
wähnten Eingabe angebracht und die Bestätigung des Heims im Liba-
non in Aussicht gestellt.

U.
Am 15. April 2008 reichte die Beschwerdeführerin elf Bestätigungen in 
Bezug auf den Aufenthalt der jüngeren [Kinder] vor der Ausreise und 
die Schulbesuche ihrer älteren [Kinder] ein.

V.
In einer weiteren, vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten vierten 
Vernehmlassung vom 28. Mai 2009 hielt das BFM an seiner ursprüngli-
chen Stellungnahme fest. 

Es sei gewiss unsympathisch, dass Denunziationen eine wesentliche 
Rolle bei der Aufdeckung dieses Falles gespielt hätten. Anderseits hät-
ten die Ergebnisse der Botschaftsabklärungen die Argumentation der 
angefochtenen Verfügung nachträglich auch objektiv bestätigt. Die zu-
letzt  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Bestätigungen  des 
Vereins "(...)" betreffend Schulbesuch hätten kaum Beweiswert, zumal 
derartige  Schreiben  im  Libanon  leicht  erwerbbar  seien,  namentlich 
auch  von  einer  Person  mit  den  Beziehungen  und  finanziellen 
Möglichkeiten  der  Beschwerdeführerin.  Im  Übrigen  habe  sich  die 
allgemeine Lage im Libanon wieder stabilisiert und es bestehe keine 
Situation allgemeiner Gewalt.

W.
Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2009 nahmen die Beschwerdeführen-
den zur letzten Vernehmlassung des BFM Stellung und ersuchten na-

Seite 12

E-4620/2006

mentlich darum, ihre Anträge vom 16. Juni 2006 und vom 17. bezie-
hungsweise 19. April  2007 gutzuheissen und ihre Aussagen vor dem 
16. Juni 2006 nicht zu beachten. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihre Eingabe mit  dem Umstand, 
dass das Ausmass des auf sie ausgeübten Druckes durch die Denun-
ziationsschreiben augenfällig sei. Sie habe mit einer Ausnahme – Exis-
tenz eines Nachkommen von der Vaterseite ihres verstorbenen Ehe-
mannes, der Anspruch auf die Kinder habe – die Ergebnisse der Bot-
schaftsabklärungen  bestätigt,  alle  Fakten  nach  ihrer  Stellungnahme 
vom  16.  Juni  2007  wahrheitsgemäss  den  Asylbehörden  offengelegt 
und sinngemäss die entscheidwesentlichen Teile ihrer Situation nach-
gewiesen.  Ferner  beleuchtete  die  Rechtsvertreterin  diverse  Aspekte 
der bisherigen und künftigen Integrationsanstrengungen der Familie in 
der Schweiz. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und sozialen Integra-
tion reichte sie einen Anstellungsvertrag, eine Arbeitsbestätigung, ein 
Lohnblatt und einen Mietvertrag ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

Seite 13

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,  ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält sich 
die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 
unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen  materiellen  Prüfung, 
hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Ent-
scheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E 2.1). Somit ist auf das Ge-
such um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  respektive Gewäh-
rung des Asyls nicht einzutreten.

Die Vorinstanz hat indessen die Frage der Wegweisung und des Voll-
zuges materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies-
bezüglich volle Kognition zukommt.

4. Vorab sind die formellen Anträge auf Nichtbeachtung eines Teils der 
Vorbringen  und  Überweisung  der  Sache  als  neues  Asylgesuch  ans 
BFM zu behandeln.

4.1 Der Antrag der Beschwerdeführenden, es sei auf sämtliche Aussa-
gen der Beschwerdeführerin,  die diese vor dem Datum des 16. Juni 
2006 gemacht habe, im vorliegenden Verfahren nicht abzustellen, ist 
abzuweisen. Ein solches Vorgehen würde dem Sinn und Zweck eines 
ordentlichen Asylverfahrens, in umfassender Weise den möglicherwei-
se entscheidrelevanten Sachverhalt zu ermitteln, zuwiderlaufen. Auch 

Seite 14

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im Hinblick auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beschwerde-
führerin sind diese früheren Aussagen grundsätzlich von Bedeutung.

4.2 Ebenfalls  abzuweisen  ist  das  Gesuch,  die  Parteieneingaben  ab 
dem 16. Juni  2006 dem BFM als  neues Asylgesuch zu überweisen. 
Vorab steht eine ordentlich eingereichte Beschwerde zur Behandlung 
an. In diesem Verfahren geht es unter anderem gerade um die Frage, 
ob das BFM das Asylgesuch materiell zu prüfen hat. Das Anhängigma-
chen zweier Verfahren in derselben Angelegenheit ist nicht möglich.

5.

5.1 Das BFM stützt seine Nichteintretensverfügung auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. b AsylG. Nach dieser Bestimmung wird auf Asylgesuche nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  die  Behörden  über  ihre  Identität  täu-
schen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungs-
dienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht.

Als Identität im asylrechtlichen Sinn gelten gemäss Wortlaut der ein-
schlägigen Bestimmung in  der  Ausführungsverordnung: Namen,  Vor-
namen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und 
Geschlecht (Art. 1 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. Juni 1999 [AsylV 1, 
SR 142.311]).

5.2 In Bezug auf die Angaben und Aussagen der Beschwerdeführerin 
und die Stellungnahmen des BFM wird auf den Sachverhalt verwiesen.

Die Beschwerdeführerin hat seit ihrer Einreise bis zur Einreichung der 
Stellungnahme vom 16. Juni 2006 unbestrittenermassen diverse Falsch-
angaben gemacht. Erst  als  ihr  Resultate  aus  Botschaftsabklärungen 
vorgelegt worden sind, hat sie sich zur Richtigstellung ihrer Angaben 
entschlossen. Die Angst,  "mit  der Angabe ihrer  wahren Gründe kein 
Asyl zu erhalten" (vgl. Eingabe vom 16. Juni 2006, act. 26 S. 5), kann 
ebensowenig  als  Rechtfertigungsgrund  für  ihr  Fehlverhalten  dienen 
wie der angebliche Druck, unter welchem sie von seiten der Familie 
des verstorbenen Mannes und von N_______ stand (vgl. Eingabe vom 
3.  März  2008,  act.  38  S. 1).  Im  Rahmen  der  Überprüfung  der  Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  sind  lediglich  ihre 
Falschangaben zur Identität massgebend. Sie hat ab ihrer ersten Be-
fragung im Empfangszentrum Kreuzlingen angegeben, keine Staatsan-
gehörigkeit  zu  besitzen,  obwohl  sie  –  wie  sie  nach Vorhalt  der  Bot-
schaftsabklärungen zugab – durch Heirat libanesische Staatsangehöri-

Seite 15

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ge wurde. Ohne Nachprüfung im Libanon wären ihre Falschangaben 
geeignet  gewesen,  die  Asylbehörden  zu täuschen. Mithin  waren  die 
Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG und in Verbindung mit Art. 1 Bst. 
a AsylV 1 (Identitätsmerkmal der Staatsangehörigkeit) gegeben. Daran 
ändert  nichts, dass die der Beschwerdeführerin vom BFM abgespro-
chene palästinensische Herkunft  bewiesen worden ist  und sie  keine 
weiteren Falschangaben zu ihrer Identität und derjenigen der Kinder – 
zu den Transkriptionen der Namen vgl. Sachverhalt sub P – gemacht 
hat.

Das BFM ist demnach im Ergebnis zu Recht auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 

Seite 16

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8. März 2002, BBl 2002 3818; BVGE 2008/34 E. 11.1 mit weiteren Hin-
weisen). 

Sind  von  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im 
Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen 
(vgl. die noch zu Art. 14a Abs. 4 ANAG erfolgte und weiterhin zutref-
fende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 6; zur Publikation 
bestimmtes Urteil vom 9. Juli 2009, D-3357/2006, E. 9.3.2). In Bezug 
auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen 
einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kin-
des,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  der 
Beziehungen, Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt  in der Schweiz usw. Letzterer  Aspekt,  die Dauer 
des Aufenthaltes in der  Schweiz,  ist  im Hinblick auf  die Prüfung der 
Chancen und Hindernisse einer  Reintegration  im Heimatland bei  ei-
nem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten 
Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden 
sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 
unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) 
zu berücksichtigen,  sondern  auch dessen übrige soziale Einbettung. 
Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 31; Urteil 
D-3357/2006, a.a.O.).

7.2.1 Die  Beschwerdeführenden  sind  im  Dezember  2004  in  die 
Schweiz eingereist. Die Familie hält sich demnach seit bald fünf Jah-
ren hier auf. Im Zeitpunkt der Einreise waren die Kinder (...)jährig. Alle 
vier  haben  haben  in  der  Schweiz  die  Schulen  besucht.  Die  beiden 
Älteren  haben  die  obligatorische  Schulzeit  hinter  sich;  gemäss 
Darstellung  der  Rechtsvertreterin  in  ihrem  Schreiben  vom  19.  Juni 

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2009 (act. 47 S. 2) ist B._______ auf der Suche nach einer Lehrstelle 
und C._______ befindet sich in einem Werkjahr. Die beiden Jüngsten 
sind in der Schweiz eingeschult worden; sie sollen inzwischen die (...) 
Primarklasse besuchen. Sie alle sind in erheblichem Mass durch das 
hiesige  kulturelle  und  soziale  Umfeld  geprägt  worden.  Es  ist  davon 
auszugehen,  dass  sie  in  den  vergangenen  Jahren  ihr  eigenes 
Beziehungsnetz  aufgebaut  haben,  während  dasjenige,  das  sie  im 
Libanon  hatten,  zerrissen  sein  dürfte.  Die  beiden  jüngeren  Kinder 
werden kaum (mehr) über viel  Kenntnis der arabischen Sprache und 
Schrift verfügen, was für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsys-
tem im  Libanon  Voraussetzung  wäre. Ihre  Reintegration  im  Libanon 
wäre mit Sicherheit problembehaftet. Namentlich für die beiden Jünge-
ren besteht somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der 
Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozia-
len Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeich-
nende Problematik einer Reintegration in die ihnen weitgehend immer 
fremder werdende Kultur zu starken Belastungen in ihrer Entwicklung 
führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls – jeden-
falls nach heutiger Sicht und Kenntnis der Aktenlage – kaum zu verein-
baren wären. Die beiden älteren Kinder stehen am Anfang des Berufs-
leben. Ein Wechsel des ganzen Umfeldes und das Wiedereintauchen 
in  eine fremd gewordene Kultur  dürfte in diesem Alter  zu Assimilati-
onsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen führen.

7.2.2 Von entscheidender Bedeutung ist aber über diese zu erwarten-
den Schwierigkeiten der Kinder hinaus die glaubhaft gemachte familiä-
re Zwangssituation. Als glaubhaft ist die Darstellung der Beschwerde-
führerin  zu  erachten,  wonach einerseits  ihr  Schwager  ihr  die  Kinder 
wegnehmen wolle oder ihr die Alternative zum Einziehen in seiner Fa-
milie  gemeinsam mit  ihren Kindern  angeboten habe,  und anderseits 
(...)  N._______  sie  unbedingt  heiraten  wolle  und  sie  deswegen 
dauernd – (...) – unter Druck setze (vgl. Sachverhalt sub Bst. O, R und 
T). 

Einmal  zurück  im Libanon würde die  Beschwerdeführerin  dem Druck 
beziehungsweise  der  Gewalt  seitens  der  Familie  ihres  verstorbenen 
Ehemannes kaum standhalten können. Gegen ihren erklärten  Willen 
bei der Familie ihres Schwagers einzuziehen oder ihre Kinder an ihn 
"abzutreten",  ist  weder  für  die  Beschwerdeführerin  noch für  die  vier 
(...)  eine  zumutbare  Option.  Die  Beschwerdeführerin  müsste  ange-
sichts der von der Schweizer Botschaft bestätigten Rechtslage damit 

Seite 18

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rechnen, dass sie – wenn die Familienangehörigen des Verstorbenen 
väterlicherseits ihr Recht mit Unterstützung der zuständigen Gerichts-
behörden durchsetzen – die elterliche Gewalt und das Sorgerecht ver-
liert. Ob sich die Beschwerdeführerin in einem solchen Fall, sei es den 
Kindern zuliebe oder um sich vor den nachgewiesenen Nachstellun-
gen  durch  (...)  N._______  zu  schützen,  in  den  Machtbereich  des 
Schwagers  und  neuen  Sorgerechtsinhabers  begeben  würde,  einer 
Person, der sie bereits schon bedrängt und bedroht haben soll, kann 
offen  bleiben.  Es  ist  jedenfalls  davon  auszugehen,  dass  sowohl  die 
beiden  noch  schulpflichtigen  Kinder,  als  auch  die  dem 
Erwachsenenalter entgegengehenden älteren [Kinder] in ihrer Entwick-
lung erheblich gestört würden. Ferner ist keineswegs auszuschliessen, 
dass  (...)  N._______  seine  auf  eine  Heirat  ausgerichteten  Avancen 
und  seinen  Druck  auf  die  Beschwerdeführerin  mit  Billigung  der 
Verwandschaft ihres verstorbenen Ehemannes macht: Durch die Heirat 
der verwitweten Schwägerin würden die männlichen Rechtsnachfolger 
des  verstorbenen  Ehemannes  ihrer  traditionellen  und  rechtlichen 
Verantwortung  für  die  Kinder  der  Beschwerdeführerin  enthoben. 
Angesichts  der  Energie  und  Ausdauer  von  N._______,  (...)  (vgl. 
Sachverhalt sub F.e, G, J), und des Drucks, den er auf die Beschwer-
deführerin  mit  (...)  aufrecht  erhält  –  an  der  Urheberschaft  von 
N._______ ist  angesichts des eng (...)  verbundenen Inhalts und des 
Umstandes, dass (...) der Schriftstücke den handschriftlichen Vermerk 
"(...)"  tragen  (sub  act.  19),  nicht  zu  zweifeln  –,  kann  abgeschätzt 
werden, wie schwierig oder unmöglich es für sie sein würde, sich im 
Libanon  seinem  Druck  und  den  geltenden  gesellschaftlichen  und 
letztlich  auch  ökonomischen  Zwängen  zu  widersetzen  und  zu 
entziehen.

7.2.3 Eine Rückkehr in den Libanon hätte für alle fünf Familienmitglie-
der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass sie erneut entwurzelt 
und aus ihren heute geregelten Bahnen geworfen würden, dass sie in 
unerwünschte Beziehungen und familiäre Verhältnisse hineingezwun-
gen würden und dass die Beziehung zwischen der Mutter und den Kin-
dern erheblich gestört, wenn nicht gar unterbunden würde. Im Ergeb-
nis ist festzustellen, dass für die ganze Familie der Vollzug der Weg-
weisung in den Libanon als unzumutbar zu beurteilen ist.

7.2.4 Einer  vorläufigen  Aufnahme  zufolge  unzumutbaren  Wegwei-
sungsvollzugs steht gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG unter anderen entge-
gen, wenn die weggewiesenen Personen erheblich oder wiederholt ge-

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gen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der  Schweiz  oder  im 
Ausland verstossen haben oder diese gefährden oder die innere oder 
die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. 

Betreffend  B._______,  C._______  und  D._______  liegen  Akten  von 
Strafuntersuchungsbehörden vor. Während es bei B._______ um einen 
geringfügigen Diebstahl ging und das Verfahren zufolge Rückzugs des 
Strafantrags  eingestellt  wurde,  und  D._______  wegen  eines 
geringfügigen  Verstosses  gegen  das  Strassenverkehrsgesetz  mit 
einem Verweis  bestraft  wurde,  hat  sich  C._______ im (...)  2006 der 
Nötigung  und  im  (...)  2008  der  unberechtigten  Verwendung  eines 
Fahrrades  schuldig  gemacht  und  ist  mit  einem  Verweis 
beziehungsweise  einer  persönlichen  Arbeitsleistung  von  einem  Tag 
bestraft  worden; ein  weiteres  Strafverfahren wurde zufolge  Verzichts 
auf Strafantrag im (...) 2007 eingestellt. Die Beschwerdeführerin selber 
hat  sich  ein  halbes  Jahr  nach  der  Einreise  in  der  Schweiz  eines 
geringfügigen Vermögensdelikts – Diebstahl von Kosmetikartikeln am 
(...)  2005  –  schuldig  gemacht.  Alle  diese  Verfehlungen  erreichen 
allerdings die Anforderungen an den Ausschlusstatbestand von Art. 83 
Abs.  7  AuG  deutlich  nicht,  da  sie  weder  als  erheblich  noch  als 
wiederholt einzustufen sind.

7.2.5 Damit steht der Regel von Art. 83 Abs. 1 AuG nichts entgegen; 
die  Beschwerdeführenden  sind  zufolge  Unmutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

7.3 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, brauchen die beiden andern nicht 
mehr geprüft zu werden. Der Vollzug der Wegweisung ist diesfalls un-
durchführbar, und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln; gegen de-
ren allfällige Aufhebung durch die Vorinstanz steht den (ab- und weg-
gewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 
AsylG),  wobei  in  jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal  herrschenden Verhält-
nisse von neuem zu prüfen wären (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 und EMARK 1997 Nr. 27).

8.  
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesamt zu Recht auf 

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das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  nicht  eingetreten  ist  und 
die  Wegweisung in  den Libanon verfügt  hat. Demgegenüber  erweist 
sich der angeordnete Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar. Die 
Verfügung der Vorinstanz vom 16. März 2005 ist daher betreffend die 
Ziffern 3 und 4 des Dispositivs aufzuheben und das BFM anzuweisen, 
die Beschwerdeführerin und ihre vier unmündigen Kinder vorläufig auf-
zunehmen.

9.
9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen Gewährung der unentgeltli-
chen  Prozessführung.  Eine  Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen 
Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten befreit,  sofern ihr  Begehren nicht  aussichtslos erscheint  (Art. 
65 Abs. 1 VwVG).

Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einen 
Bruttolohn  von  rund  Fr. 6'000.– pro  Monat  erzielt.  Nach  Abzug  des 
Mietzinses  von  Fr.  1'510.– und  der  Fixabzüge  verbleiben  ihr  somit 
mehr als Fr. 3'100.–. Damit ist sie nicht als prozessual bedürftig zu er-
achten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit abzuweisen. 

9.2 Das  Unterliegen  im  Eintretenspunkt  und  bezüglich  Wegweisung 
und das Obsiegen im Wegweisungsvollzugspunkt ist als hälftiges Ob-
siegen zu gewichten. Entsprechend ist den Beschwerdeführenden die 
Hälfte der Gerichtsgebühr, mithin Fr. 300.–, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Von den durch die Botschaftsabklärungen entstandenen Kos-
ten haben sie einen Anteil  von Fr. 1'000.– zu tragen (vgl. Art. 6 des 
Reglements über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsge-
richts vom 21. Februar 2008 [Gebr-BVGer, SR 173.320.3]), da es dem 
jahrelangen Festhalten an Falschaussagen seitens  der  Beschwerde-
führerin zuzuschreiben ist, dass das Gericht ausführliche Abklärungen 
im Libanon und in der Schweiz veranlasst  hat. Von den durch diese 
Abklärungen entstandenen Kosten ist ihr ein Anteil von Fr. 1'000.– auf-
zuerlegen (vgl. Art. 6 des Reglements über die Verwaltungsgebühren 
des Bundesverwaltungsgerichts  vom 21. Februar 2008 (Gebr-BVGer, 
SR 173.320.3). Die Kosten des Beschwerdefahrens sind mithin im Um-
fang von Fr. 1'300.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Seite 21

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9.3 Eine obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten; obsiegt sie nur teilweise, so 
ist  die  Parteientschädigung  entsprechend  zu  kürzen  (Art.  64  Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nach-
reichung einer  solchen kann verzichtet  werden. Da die  Beschwerde 
nur teilweise gutzuheissen ist und im Wesentlichen erst die Abklärun-
gen des BFM, der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts im Liba-
non zur  Klärung des Sachverhaltes  und zur  Teilgutheissung geführt 
haben,  ist  die  Parteientschädigung von Amtes wegen pauschal  auf 
Fr. 500.– festzusetzen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil). Das 
BFM ist  anzuweisen,  diesen Betrag  als  Parteientschädigung auszu-
richten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Anträge auf Nichtbeachtung eines Teils der Vorbringen und Über-
weisung der Sache als neues Asylgesuch ans BFM werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird bezüglich des Vollzugs der  Wegweisung gutge-
heissen, und die Ziffern 3 und 4 der Verfügung des BFM vom 16. März 
2005 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführenden  vorläufig  auf-
zunehmen.

4.
Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'300.– (Gerichtsgebühr Fr. 300.–, 
Auslagenanteil  Fr. 1'000.–) festgesetzt und den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 500.– auszurichten. 

7.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das zuständige kantonale Migrationsamt. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

Seite 23

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(...)

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