# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0e7ae4b-1e3d-5ab8-b8d2-1db870f980a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2017 D-5122/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5122-2017_2017-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5122/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch lic. iur. Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt, LL.M., 

substituiert durch MLaw Davide Loss, 

Anwaltskanzlei Abdelaziz, (...),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. August 2017 / (...). 

 

 

 

D-5122/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 25. April 2015 in die Schweiz ein und 

suchte am 27. April 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nach. Am 6. Mai 2015 fand die Kurzbefragung zur Per-

son (BzP) im EVZ und am 10. März 2016 die Anhörung zu den Asylgründen 

gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt, welche am 8. Mai 2017 er-

gänzt wurde. 

B.  

Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuches im 

Wesentlichen vor, sie stamme aus C._______, wo ihre Eltern wohnhaft 

seien. Sie selbst habe in einer Mietwohnung in D._______ und seit Novem-

ber 2014 bis zur Ausreise bei einer Bekannten in der gleichen Stadt gelebt. 

Sie sei ledig und kinderlos. Beruflich sei sie als (...) tätig gewesen. Seit 

Winter 2012 habe sie der Glaubensgemeinschaft E._______ angehört. Im 

Oktober 2014 sei eine derselben Glaubensgemeinschaft angehörende 

Cousine vorübergehend festgenommen worden. Aus Angst, selbst festge-

nommen zu werden, sei die Beschwerdeführerin zu einer Bekannten von 

ihrer Glaubensgemeinschaft gezogen. Im Februar 2015 sei ein Mitglied der 

Glaubensgemeinschaft festgenommen worden. Dieses habe die Be-

schwerdeführerin bei den Behörden denunziert, woraufhin es freigelassen 

worden sei. Davon habe sie von ihrer Bekannten erfahren. Im Februar oder 

März 2015 habe sich die Polizei an der Adresse ihrer Mietwohnung, die sie 

inzwischen an einen Verwandten ihrer Bekannten untervermietet habe, 

nach ihr erkundigt. Vor diesem Hintergrund sei sie am 24. April 2015 legal 

aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Mitte Mai 2015 habe sie mit ihren Eltern 

telefoniert und dabei erfahren, dass die Polizei nach ihrer Ausreise bei 

ihnen nach ihr gesucht habe. Seither habe sie sämtliche Kontakte zu Per-

sonen im Heimatstaat unterlassen. 

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie 

ihren Reisepass, ausgestellt am 13. November 2014, eine Identitätskarte, 

ausgestellt am 2. Juni 2005, je einen Medienbericht der (...) und von (...) 

betreffend die Situation der Christen in China sowie ein Empfehlungs-

schreiben der Kirche F._______ zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. August 2017 – eröffnet am 10. August 2017 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 3 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwer-

deführerin sei es nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft E._______ glaubhaft 

zu machen. Namentlich stehe fest, dass sie zum Zeitpunkt der Ausstellung 

ihres Reisepasses nicht unter Strafverdacht gestanden habe. Der Um-

stand, dass sie sich persönlich einen Reisepass ausstellen lassen habe, 

sei zudem als starkes Indiz dafür zu werten, dass sie selbst ebenfalls nicht 

von einem konkreten Strafverdacht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit 

ausgegangen sei. Hätte sie tatsächlich im Visier der Behörden gestanden, 

hätte sie nicht ohne weitere Abklärungen oder Befragungen ausreisen kön-

nen. Ihre problemlose Ausreise spreche vielmehr gegen die behauptete 

Verfolgungssituation und sei als starkes Indiz dafür zu werten, dass sie 

nicht unter Beobachtung der Behörden gestanden habe. Vor diesem Hin-

tergrund sei auch ihr Vorbringen, wonach sie kurz nach ihrer Ausreise an 

der Adresse ihrer Eltern von den Behörden gesucht worden sei, wenig 

glaubhaft. Ihre Aussagen zum Vorbringen, von einem Mitglied ihrer Glau-

bensgemeinschaft denunziert worden zu sein, seien sehr dürftig ausgefal-

len. Es sei ihr somit nicht gelungen, glaubhaft zu machen, denunziert und 

damit von den Behörden als Mitglied der Glaubensgemeinschaft 

E._______ identifiziert worden zu sein. Die beiden Medienberichte bezö-

gen sich auf die allgemeine Situation der Christen in China und seien nicht 

geeignet, die geltend gemachte persönliche Verfolgungssituation zu bele-

gen. Dasselbe gelte für das Empfehlungsschreiben der Kirche F._______, 

welches lediglich bestätige, dass sie diese regelmässig besuche. Bei der 

E._______ handle es sich um eine unter Art. 300 des chinesischen Straf-

gesetzbuches verbotene Glaubensgemeinschaft, wobei auch die Mitglied-

schaft unter Strafe stehe. Der Beschwerdeführerin sei es aber, wie vorste-

hend ausgeführt, zum einen nicht gelungen, ihre geltend gemachte Vorver-

folgung glaubhaft zu machen. Zum andern setze die Annahme einer kon-

kreten Verfolgungsgefahr eines Mitglieds dessen Identifizierbarkeit durch 

die Behörden voraus, welche aber vorliegend zu verneinen sei. So seien 

die Passausstellung und die Ausreise der Beschwerdeführerin problemlos 

erfolgt und die Denunziation und damit die Identifikation unglaubhaft. Aus 

den Akten ergäben sich keine Hinweise darauf, dass eine solche in der 

Zwischenzeit stattgefunden hätte. Somit bestehe kein Anlass zur An-

nahme, dass sich eine asylrelevante Verfolgung bei ihrer Rückkehr nach 

China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen werde. Schliesslich seien den Akten keine Anhaltspunkte für 

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eine ihr im Falle der Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit drohende, durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung 

oder Behandlung zu entnehmen, und weder die in ihrem Heimatstaat herr-

schende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhe-

bung der Verfügung des Staatssekretariats vom 8. August 2017, die Rück-

weisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventu-

aliter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl und subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In pro-

zessualer Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den rubrizier-

ten Rechtsanwalt ersuchen. Gleichzeitig reichte sie ein Schreiben von 

G._______ ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wies der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Nachweises der prozessu-

alen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ab (Ziff. 2 des Dispositivs) und 

setzte dieser Frist bis zum 6. Oktober 2017 zur Leistung eines Kostenvor-

schusses an (Ziff. 3 des Dispositivs). 

F.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 ersuchte der Rechtsvertreter unter Bei-

lage einer Fürsorgebestätigung um wiedererwägungsweise Aufhebung der 

Ziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 und Gut-

heissung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, eventualiter um Erstreckung 

der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 6. November 2017. 

G.  

Ebenfalls am 6. Oktober 2017 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– eingezahlt. 

H.  

Am 13. Oktober 2017 teilte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter mit, 

dass das Eventualbegehren um Fristerstreckung mit der Bezahlung des 

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Kostenvorschusses gegenstandslos und über dessen Rückzahlung sowie 

die übrigen Anträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Rückweisungsantrag mit Ver-

ständigungs- und Übersetzungsproblemen anlässlich der Anhörung vom 

10. März 2016. Diese hätten zu einer unrichtigen Feststellung des Sach-

verhalts geführt, welcher eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerde-

führerin auf rechtliches Gehör zugrunde liege. So habe die Dolmetscherin 

gemäss der Hilfswerkvertretung (HWV) zu Beginn der Anhörung darauf 

hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin einen starken Akzent habe. 

Diese Probleme hätten die Sachbearbeiterin veranlasst, eine Aktennotiz zu 

verfassen. Bei der ergänzenden Anhörung vom 8. Mai 2017 habe die HWV 

wiederum Bedenken bezüglich der Übersetzung geäussert. Bei dieser Aus-

gangslage wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Anhörung vom 

10. März 2016 zum Zeitpunkt, als die Dolmetscherin zu verstehen gegeben 

habe, dass die Beschwerdeführerin einen starken lokalen Akzent habe, ab-

zubrechen, um ihren Dialekt zu eruieren und einen entsprechenden Dol-

metscher zu engagieren (vgl. Beschwerde, Rz. 21–37).  

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Entgegen diesen Einwendungen bemerkte die Dolmetscherin gemäss der 

HWV lediglich, dass die Beschwerdeführerin einen Akzent habe (vgl. 

act. A11/24, in fine). Sodann führte die Sachbearbeiterin in ihrer Aktennotiz 

aus, bei früheren Anhörungen mit der betreffenden Dolmetscherin sei die 

Übersetzung immer sehr komplett und kompetent ausgefallen. Bei Ver-

ständigungsproblemen lasse die Dolmetscherin die zu befragende Person 

manchmal etwas aufschreiben oder frage nach Rücksprache mit der Sach-

bearbeiterin nach. Bei keiner früheren Anhörung sei es zu so vielen Bemer-

kungen bei der Rückübersetzung gekommen. Diese habe drei Stunden ge-

dauert, da auf jede Bemerkung der Beschwerdeführerin eingegangen wor-

den sei, was aus der „Anmerkung bei Rückübersetzung“ im Anhörungspro-

tokoll ersichtlich sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin ein sehr hohes 

Mass an Präzision verlangt. Bei den nicht in die „Anmerkung bei Rücküber-

setzung“ aufgenommenen Bemerkungen handle es sich um Ergänzungen, 

so die Bedeutung des Satzes nicht verändernde Bemerkungen der Be-

schwerdeführerin. Dieser sei bei der Rückübersetzung mehrmals erklärt 

worden, dass keine Ergänzungen gemacht würden. Oft sei sie auch darauf 

hingewiesen worden, dass einzelne ihrer Bemerkungen erst nachfolgende 

Protokollstellen betreffen würden. In diesen Fällen sei ebenfalls keine An-

merkung gemacht und dies der Beschwerdeführerin erklärt worden. Dem-

gegenüber seien für den Sachverhalt wichtige Ergänzungen protokolliert 

worden. Sodann frage die Sachbearbeiterin nach, wenn sie feststelle, dass 

eine gestellte Frage, bei der sie davon ausgehe, dass sie verstanden wor-

den sei, nicht so beantwortet worden sei, wie sie erwartet habe, oder sie 

formuliere die Frage um (vgl. act. A12/1). Die Überprüfung des Protokolls 

der Anhörung vom 10. März 2016 ergibt, dass sich die Ausführungen in der 

Aktennotiz der Sachbearbeiterin als zutreffend erweisen. Namentlich konn-

ten Verständigungsprobleme, wie in der Aktennotiz ausgeführt, entweder 

sofort nach ihrem Auftreten oder aber im Rahmen der Rückübersetzung 

abschliessend geklärt werden. Zudem wurde die Beschwerdeführerin am 

8. Mai 2017 ergänzend angehört, weil noch Fragen zu ihren Asylgründen 

zu beantworten waren (vgl. act. A19/22, F6), und nicht, um allfällige Ver-

ständigungs- und Übersetzungsprobleme der Anhörung vom 10. März 

2016 zu klären. Nachdem die Beschwerdeführerin zu Beginn erklärt hatte, 

die Dolmetscherin gut zu verstehen (vgl. a.a.O., F1), wurde sie vor dem 

Abschluss der ergänzenden Anhörung gefragt, ob nach ihrem Empfinden 

ihre Aussagen bei der ersten Anhörung unvollständig übersetzt worden 

seien. Dies bejahte sie, vor allem bezüglich ihres Glaubens beziehungs-

weise ihrer Religion, aber auch anderweitig, was sie jedoch nicht näher zu 

präzisieren vermochte. Obwohl sie daraufhin bestätigte, die Dolmetscherin 

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verstanden zu haben, erneuerte sie ihre Aussagen zur Frage der Vollstän-

digkeit der Übersetzung auch in Bezug auf die ergänzende Anhörung (vgl. 

a.a.O., F124–131). Überdies ist dazu festzuhalten, dass sich die Vorinstanz 

in ihren Erwägungen in keiner Weise auf Aussagen der Beschwerdeführe-

rin bezog, die mit allfälligen Verständigungsschwierigkeiten behaftet sein 

könnten, sondern ausführte, die Schilderung der Fluchtumstände durch die 

Beschwerdeführerin vermittle nicht den Eindruck persönlich erlebter Ereig-

nisse, wogegen sie recht ausführlich und differenziert über die allgemeine 

Situation der Christen in China berichtet habe. Unter diesen Umständen 

erweisen sich die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und 

der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet, weshalb der Rück-

weisungsantrag abzuweisen ist. 

5.2 Nach Auffassung des Gerichts hinterlässt die Argumentation der Vor-

instanz im Asylpunkt nach Durchsicht der Akten im Ergebnis einen über-

zeugenden Eindruck. Insbesondere teilt das Gericht die Auffassung, dass 

die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausstellung ihres Reisepasses 

nicht unter Strafverdacht gestanden habe, und der Umstand, dass sie sich 

persönlich einen Reisepass ausstellen liess – dies nur wenige Wochen 

nachdem ihre derselben Glaubensgemeinschaft angehörende Cousine vo-

rübergehend festgenommen worden sei – als starkes Indiz dafür zu werten 

ist, dass sie selbst ebenfalls nicht von einem konkreten Strafverdacht auf-

grund ihrer Religionszugehörigkeit ausgegangen ist. Auch hätte sie nicht 

ohne weitere Abklärungen oder Befragungen ausreisen können, wenn sie 

tatsächlich im Visier der Behörden gestanden hätte, weshalb ihre problem-

lose Ausreise vielmehr gegen die behauptete Verfolgungssituation spricht 

und als starkes Indiz dafür zu werten ist, dass sie nicht unter Beobachtung 

der Behörden gestanden hat. 

Sodann ergibt die weitere Überprüfung der Akten, dass die Vorinstanz die 

geltend gemachte Denunziation und damit Identifikation der Beschwerde-

führerin als Mitglied der E._______ in zutreffender Weise als unglaubhaft 

einschätzte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die überzeu-

genden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, 

denen die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen in der Beschwerde-

eingabe nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermag. 

5.3 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach Erkenntnissen des Ge-

richts in Anbetracht der grossen Anzahl bestehender inoffizieller Hauskir-

chen-Netzwerke nicht von einer kollektiven Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG der Christen in China auszugehen ist. Insbesondere liegen keine 

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konkreten Hinweise dafür vor, dass Anhänger der Glaubensgemeinschaft 

E._______ gezielter Verfolgung ausgesetzt sind (vgl. hierzu die Urteile des 

BVGer E-5154/2016 vom 30. September 2016 E. 6.4 m.w.H.,  

D-3879/2016 vom 30. Juni 2016 und E-2151/2016 vom 9. Juni 2016 E. 5). 

Zwar führte die Vorinstanz aus, dass auch die Mitgliedschaft bei einer unter 

Art. 300 des chinesischen Strafgesetzbuches verbotene Glaubensgemein-

schaft unter Strafe stehe. Die Beschwerdeführerin vermag indessen dies-

bezüglich keine Verfolgung glaubhaft zu machen und konnte China legal 

verlassen, weshalb kein Grund zur Annahme besteht, sie müsse, weil sie 

in der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen Schutz nachgesucht habe und we-

gen ihres längeren Auslandsaufenthalts beziehungsweise weil ihr Schen-

gen-Visum bereits vor über zwei Jahren abgelaufen sei, bei einer Rückkehr 

in ihr Heimatland mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen rechnen, 

umso weniger, als in der Rechtsmitteleingabe mit keinem Wort ausgeführt 

wird, inwiefern die chinesischen Behörden von ihrem Asylgesuch Kenntnis 

haben sollten. 

5.4 Dem mit der Beschwerdeeingabe eingereichten Schreiben von 

G._______ kann keine relevante Beweiskraft beigemessen werden. Darin 

führt die Verfasserin im Wesentlichen aus, ihre Bekannte, die Beschwer-

deführerin, befürchte, sie könnte bei der Vertretung ihres Heimatstaats de-

nunziert werden, weshalb sie dies möglichst zu verhindern versuche. Dar-

aus leitet G._______ ab, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimat-

staat eine traumatische Situation erlebt habe. Nach dem Gesagten vermag 

das Schreiben von G._______ indessen die mangelnde Glaubhaftigkeit 

der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nicht zu relativieren. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asyl-

gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

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Seite 11 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- 

Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin noch 

individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumut-

bar erscheinen, zumal in China weder Krieg, Bürgerkrieg noch allgemeine 

Gewalt herrscht und es sich bei der Beschwerdeführerin – die legal ausge-

reist und in die Schweiz gekommen ist – um eine gesunde Frau mit einer 

guten Schulbildung, Berufserfahrung sowie familiärem und sozialem Be-

ziehungsnetz handelt (vgl. die zutreffenden Ausführungen in der Verfügung 

vom 8. August 2017, S. 6). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die im Besitz eines bis 

am (...) gültigen Reisepasses ist, die für eine Rückkehr allfällig notwendig 

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Seite 12 

werdenden Reisevorkehrungen bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates zu treffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Eventualbegehren vom 6. Oktober 2017 um Erstreckung der Frist 

zur Zahlung eines Kostenvorschusses wurde mit der gleichzeitigen Bezah-

lung desselben gegenstandslos (vgl. oben Bst. H).  

9.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begeh-

ren als aussichtslos zu gelten haben, weshalb eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen von Art. 65 VwVG respektive von Art. 110a AsylG 

nicht gegeben ist und mithin die mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 wieder-

erwägungsweise gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ab-

zuweisen sind. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5122/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die wiedererwägungsweise gestellten Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines amtlichen Rechts-

beistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Daniel Widmer 

 

 

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