# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f566a64-1b53-5692-a462-15643243bb19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 D-6106/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6106-2020_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6106/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan (angeblich),   

vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. November 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6106/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte zusammen mit seiner Frau und seiner Toch-

ter am 2. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger 

und ethnischer (…) und stamme aus der Provinz B._______. Aus ihm nicht 

näher bekannten Gründen hätten seine Eltern Afghanistan mit ihm und sei-

nen Geschwistern verlassen, als er noch ein Kind gewesen sei, und sie 

hätten fortan im Iran gelebt. Am (…) habe er dort in einer religiösen Zere-

monie seine Frau geheiratet. Erst danach habe er erfahren, dass seine 

Frau ihrem (…) in Afghanistan zur Ehe versprochen gewesen sei und des-

wegen in den Iran geflohen sei. Nachdem seine Frau erfahren habe, dass 

ihr Bruder sich auf den Weg in den Iran gemacht habe, um ihn – den Be-

schwerdeführer – zu töten, seien sie aus dem Iran ausgereist und schliess-

lich am 2. November 2015 in die Schweiz gelangt. 

B.  

Nach erfolgter Trennung des Beschwerdeführers von Frau und Tochter 

wurden die Asylverfahren getrennt geführt. Die Frau und die Tochter wur-

den vom SEM am (…) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. November 2018 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

Es führte im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

seiner Identität, Herkunft und Biografie sowie zu den Fluchtgründen ver-

möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) nicht zu genügen. Er habe keine Identitätsdokumente einge-

reicht und zum Familiennamen, dem Geburtsort sowie seinem Alter wider-

sprüchliche Angaben gemacht und zur Kindheit in Afghanistan sowie den 

Umständen des Umzugs in den Iran praktisch keine Auskunft geben kön-

nen. Seine Identität stehe nicht fest. Die Schilderung der Drohungen durch 

den Schwiegervater und den Schwager sei substanzlos geblieben. Die 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von 

Amtes wegen zu prüfen. Die behördliche Untersuchungspflicht finde aber 

ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person, welche 

D-6106/2020 

Seite 3 

die Substanziierungslast trage. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei 

fehlenden Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach allfälligen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu suchen. 

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei daher als durch-

führbar zu erachten. Weder Art. 8 EMRK noch Art. 44 AsylG würden der 

Wegweisung entgegenstehen. 

D.  

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 ab. 

Das Gericht erwog, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den 

Fluchtgründen sowie der Herkunft und den persönlichen Verhältnissen ver-

möchten nicht zu überzeugen. Die Identität des Beschwerdeführers stehe 

nicht fest und es bestehe Grund zur Annahme, dass er versuche, seine 

wahre Herkunft und seine persönlichen Verhältnisse zu verschleiern. Er 

habe keine Identitätsdokumente eingereicht. Den im Beschwerdeverfahren 

lediglich in Form von leicht manipulierbaren Fotokopien eingereichten ira-

nischen Aufenthaltsbewilligungen der Eltern und eines Bruders könne kein 

rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden. Der Beschwerdefüh-

rer vermöge nicht nachzuweisen, dass er überhaupt afghanischer Abstam-

mung sei und als Kind mit seiner Familie in den Iran übergesiedelt sei. 

Art. 44 AsylG stehe der Wegweisung nicht entgegen. Bei fehlenden, wo-

möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen sei es nicht Sache der Behör-

den, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen 

Herkunftsländern zu forschen. Durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht 

respektive der Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft verun-

mögliche der Beschwerdeführer auch die Prüfung, welche Staatsangehö-

rigkeit er besitze, und welchen Status er an seinem bisherigen Aufenthalts-

ort gehabt habe. Er habe die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern 

zu tragen, als vermutungsweise davon auszugehen sei, dass einer Weg-

weisung in den tatsächlichen Heimatstaat respektive an den bisherigen 

Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegenstehen würden. 

E.  

Ein vom Beschwerdeführer unter Berufung auf neue Beweismittel zur Va-

ter-Kind-Beziehung mit Eingabe vom 5. Juni 2020 eingereichtes Revisions-

gesuch betreffend das Urteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2964/2020 vom 15. Juni 2020 ab, 

soweit es darauf eintrat. 

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Seite 4 

F.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 11. November 

2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um wiedererwägungs-

weise Aufhebung der Verfügung vom 26. November 2018 und um Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs.  

Zur Begründung machte er geltend, er könne mit neuen Dokumenten seine 

Identität und afghanische Herkunft nachweisen. Ein Bekannter sei am 

25. Oktober 2020 von einer Reise aus dem Iran in die Schweiz zurückge-

kehrt und habe ihm die Originale der iranischen Aufenthaltsbewilligungen 

seines Vaters und seiner Mutter mitgebracht. Er reiche diese vorerst in 

Form beglaubigter Kopien (inklusive Übersetzung) ein. Er sei auch zur Ein-

reichung der Originalausweise bereit, sofern das SEM ihm vorgängig die 

Rückgabe zusichere. Im Asylverfahren habe er nur Fotos der damaligen 

iranischen Aufenthaltsbewilligungen seiner Eltern und seines Bruders vor-

legen können (Kopien erneut beiliegend), nun sei er – wie gesagt – im Be-

sitz der Originalausweise der Eltern. Diesen von der iranischen Behörde 

für Ausländerangelegenheiten und Migration ausgestellten Ausweisen 

könne entnommen werden, dass sich seine Eltern als afghanische Staats-

angehörige im Iran aufhalten würden. Gestützt auf diese neuen Beweismit-

tel sei es als erwiesen zu erachten, dass er afghanischer Staatsangehöri-

ger sei, seine Kernfamilie im Iran lebe und er somit im Herkunftsstaat über 

kein familiäres Netz verfüge. Auf der Grundlage dieser Beweismittel und 

unter Berücksichtigung der prekären Sicherheitslage in Afghanistan sei der 

Vollzug der Wegweisung nunmehr als unzumutbar zu qualifizieren. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. November 2020 – eröffnet am 26. November 2020 

– trat das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch und die damit eingereich-

ten Beweismittel nicht ein. Es erklärte die Verfügung vom 26. November 

2018 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

Es führte an, die eingereichten Dokumente würden sich auf Tatsachen be-

ziehen, die sich vor dem Urteil vom 16. März 2020 zugetragen hätten. Sie 

wären daher im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das 

Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. Mangels funktioneller Zuständig-

keit trete das SEM darauf in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Ein Wiedererwägungsgesuch müsse gehörig begründet sein, ansonsten 

D-6106/2020 

Seite 5 

die Behörde neben der formlosen Abschreibung die Option habe, auf das 

Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 

VwVG). Die blosse Einreichung der besagten Beweismittel, die zuständig-

keitshalber durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen wären, 

stelle keine gehörig begründete Eingabe dar, weshalb auf das Wiederer-

wägungsgesuch nicht einzutreten sei.  

H.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und ersuchte um Aufhebung der Verfügung vom 25. November 2020 sowie 

um Anweisung an das SEM, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Vereinigung, eventualiter 

Koordinierung des Beschwerdeverfahrens mit dem gleichentags anhängig 

gemachten Revisionsverfahren. Des Weiteren beantragte er, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ihm sei die un-

entgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, für die Beantwortung 

der Frage, ob die neuen Beweismittel revisionsrechtlich oder im Rahmen 

eines Wiedererwägungsverfahrens zu beurteilen seien, sei der Zeitpunkt 

der Entstehung entscheidend. Seine Eltern würden sich seit den (…)-Jah-

ren als afghanische Geflüchtete im Iran aufhalten. Im ordentlichen Asylver-

fahren habe er Fotos der damals gültigen iranischen Ausweise der Eltern 

und seines Bruders eingereicht. Die Aufenthaltsbewilligungen müssten 

jährlich erneuert werden, wobei die abgelaufenen Ausweise der iranischen 

Migrationsbehörde abzugeben seien, bevor die neuen Bewilligungen aus-

gehändigt würden. Heute sei er im Besitz der aktuell gültigen Aufenthalts-

bewilligungen der Eltern. Diese seien noch bis zum (…) gültig. Ein Ausstel-

lungsdatum sei auf den Dokumenten nicht erkennbar, aber da die Aus-

weise jährlich zu erneuern seien, könne davon ausgegangen werden, dass 

die besagten Dokumente im Sommer 2020 ausgestellt worden seien. Auch 

wenn seine Eltern schon vor dem 16. März 2020 als afghanische Geflüch-

tete im Iran gelebt hätten, seien die neu eingereichten Beweismittel somit 

erst nach dem besagten Urteilszeitpunkt entstanden, womit sie nicht revi-

sionsrechtlich geltend gemacht werden könnten. Vielmehr seien sie im 

Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens materiell zu prüfen, zumal sie 

geeignet seien, seine afghanische Staatsangehörigkeit und den Aufenthalt 

seiner Familie im Iran zu untermauern und damit Tatsachen zu belegen, 

die im bisherigen Verfahren zu seinem Nachteil unbewiesen geblieben 

D-6106/2020 

Seite 6 

seien. Eine frühere Beibringung sei ihm nicht möglich gewesen, da seine 

Angehörigen zunächst nicht bereit gewesen seien, die einzigen Ausweis-

dokumente, über die sie verfügen würden, in die Schweiz zu schicken, sei 

es ihnen ohne diese doch nicht möglich, sich bei einer Kontrolle im Iran 

auszuweisen, und drohe ihnen bei der nicht rechtzeitigen Retournierung 

vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Verlust der Aufenthaltsgenehmigung. 

Erst nach wiederholtem Hinweis auf die Dringlichkeit infolge des abweisen-

den Beschwerdeurteils und der sich bietenden Gelegenheit der persönli-

chen Überbringung dank der Reise des Bekannten vom Iran in die Schweiz 

sei die Zustellung der Ausweise an ihn möglich geworden. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte gleichentags beim Bundesverwaltungsge-

richt ein Revisionsgesuch betreffend das Urteil D-7455/2018 vom 16. März 

2020 ein. Das Revisionsverfahren wird unter der Nummer D-6145/2020 

geführt.  

J.  

Am 4. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

vom 8. Dezember 2020 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Nichteintretensent-

scheid des SEM vom 25. November 2020. Das SEM erklärte sich für die 

Prüfung und Beurteilung der neuen Beweismittel (iranische Aufenthaltsbe-

willigungen der Eltern), auf welche der Beschwerdeführer sein Wiederer-

wägungsgesuch vom 11. November 2020 stützte, als funktionell nicht zu-

ständig (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Das Argument des SEM, wonach auf das 

Wiedererwägungsgesuch, das allein mit Beweismitteln, deren Beurteilung 

nicht in seine funktionelle Zuständigkeit falle, begründet werde, (auch) 

mangels gehöriger Begründung nicht einzutreten sei (Art. 111b Abs. 2 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG), geht fehl. Wird die funktionelle Zustän-

digkeit zur Prüfung einer Eingabe verneint, hat keine weitergehende Beur-

teilung der Eingabe durch die ihre Zuständigkeit verneinende Behörde zu 

erfolgen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs erübrigen sich 

aber weitere Ausführungen hierzu.  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen das 

SEM es ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit ein-

zutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu 

Recht oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit be-

schlägt die Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die 

Behandlung eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zu-

ständigkeit THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Pra-

xiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). 

3.3 Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben 

oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwal-

tungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung 

mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG 

durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit 

der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser 

Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre 

Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Mög-

lichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-

chen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 9 VwVG). 

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Seite 8 

3.4 Der Beschwerdeführer reichte am 11. November 2020 durch seine 

Rechtsvertreterin einen auf neue Beweismittel gestützten und als "Wieder-

erwägungsgesuch" betitelten Antrag um Feststellung der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

ein und brachte damit klar zum Ausdruck, dass er das SEM für die Beurtei-

lung des Gesuchs als zuständig erachtete. Das SEM war danach gehalten, 

mittels Verfügung über seine Zuständigkeit zu befinden. Dem ist es mit sei-

nem Nichteintretensentscheid vom 25. November 2020, in dem es sich als 

funktionell nicht zuständig erklärte, nachgekommen. 

4.  

4.1 Das SEM verneinte seine funktionelle Zuständigkeit damit, dass die 

vom Beschwerdeführer neu vorgelegten Beweismittel auf die Neubeurtei-

lung eines Sachverhalts abzielen würden, mit dem sich das Bundesverwal-

tungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt habe. Unter Beachtung 

der revisionsrechtlichen Regelungen sei allein das Gericht für die Beurtei-

lung dieser Dokumente zuständig. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, es 

sei angesichts der einjährigen Gültigkeit iranischer Aufenthaltsgenehmi-

gungen für afghanische Geflüchtete davon auszugehen, dass die vorge-

legten iranischen Ausweise seiner Eltern, die bis zum (…) gültig seien, im 

Sommer 2020 ausgestellt worden seien und somit erst nach Erlass des 

Beschwerdeurteils D-7455/2018 vom 16. März 2020 entstanden seien. Sie 

würden daher in die Prüfungskompetenz des SEM fallen. 

4.3 Praxisgemäss geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 

nachträglich, also nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem 

Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbeste-

hende Tatsachen belegen sollen und erheblich sind, nicht revisionsrecht-

lich durch das Gericht, sondern allenfalls wiedererwägungsweise durch die 

Vorinstanz entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 

E. 3–13). Die Beweismittel, auf welche der Beschwerdeführer sein Gesuch 

um Gewährung der vorläufigen Aufnahme vom 11. November 2020 stützt 

(iranische Aufenthaltsbewilligungen der Eltern) weisen eine Gültigkeit bis 

zum (…) aus. Das Datum der Ausstellung ist auf den Dokumenten nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer geht seinen Angaben zufolge davon 

aus, dass die besagten Dokumente im Sommer 2020 ausgestellt worden 

seien. Einen entsprechenden Beleg hat er zwar nicht eingereicht, aber 

seine Ausführungen hierzu, wonach die Aufenthaltsbewilligungen bei der 

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Seite 9 

zuständigen iranischen Behörde jährlich erneuert werden müssten und an-

gesichts der vermerkten Gültigkeit bis zum (…) somit von der Ausstellung 

der vorgelegten Dokumente im Sommer 2020 auszugehen sei, erscheinen 

plausibel (vgl. zu den sogenannten Amayesh-Karten für afghanische 

Flüchtlinge im Iran etwa: Lifos (Migrationsverket), Afghaner i Iran, 

18.02.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2004934/190225202.pdf, ab-

gerufen am 29.12.2020). Aufgrund der Aktenlage kann somit davon ausge-

gangen werden, dass die dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 

11. November 2020 zugrundeliegenden Beweismittel mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens  

D-7455/2018 (Urteil vom 16. März 2020) entstanden sind. Das SEM hat 

damit seine funktionelle Zuständigkeit zur Beurteilung der besagten Be-

weismittel, welche die vorbestandene Tatsache der afghanischen Herkunft 

des Beschwerdeführers belegen sollen, zu Unrecht verneint. Es hätte 

diese im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens prüfen müssen. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM seine funktionelle 

Zuständigkeit unzutreffenderweise verneint hat und auf das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. November 2020 zu Unrecht 

nicht eingetreten ist.  

5.  

Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 

25. November 2020 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägun-

gen neu zu beurteilen. 

6.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist folglich gegenstandslos geworden. 

D-6106/2020 

Seite 10 

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Beschwerdeführer hat zur Hauptsache obsiegt. Seine Rechtsvertrete-

rin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der zu 

vergütende Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. Damit 

erweist sich das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6106/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 25. November 2020 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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