# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af47f6f5-955f-5e36-8203-5f8480fd395e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2025 D-4017/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4017-2025_2025-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4017/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz;  

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2025 / N (…). 

 

 

 

D-4017/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 15. September 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass er am 28. März 2022 zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und alevitischer Konfession und habe sein ganzes Leben mit seinen 

Eltern und seinen zwei Brüdern in Adiyaman gelebt, wo er seinem Vater in 

dessen Landwirtschaftsbetrieben und in seinem Juweliergeschäft geholfen 

habe,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen angab, er 

sei seit 2018 bis zu seiner Ausreise Mitglied der HDP-Partei gewesen und 

habe sich für diese engagiert,  

dass er seit 2019 in den sozialen Medien aktiv gewesen sei, wobei er im 

Dezember 2021 das letzte Mal etwas politisch Heikles in den sozialen Me-

dien veröffentlicht habe, und daraufhin sein Facebook-Konto gesperrt wor-

den sei, 

dass in der Türkei mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden 

seien,  

dass im Mai 2021, als der Beschwerdeführer gerade nicht zu Hause gewe-

sen sei, Antiterrorbeamte bei ihm daheim gewesen seien, das Haus durch-

sucht, nach dem Beschwerdeführer gefragt und dessen Vater mitgeteilt 

hätten, der Beschwerdeführer müsse persönlich vorbeikommen und eine 

Aussage machen,  

dass sein Anwalt in der Türkei seinem Vater mitgeteilt habe, der Beschwer-

deführer müsse mit einer langen Freiheitsstrafe rechnen, woraufhin er am 

(…) 2021 illegal aus der Türkei ausgereist sei,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. April 2025 – eröffnet am 2. Mai 

2025 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug angeordnet hat,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2025 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

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beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylge-

such des Beschwerdeführers gutzuheissen, eventualiter sei er mindestens 

vorläufig aufzunehmen,  

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2025 den 

Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte, der 

in der Folge fristgerecht geleistet wurde,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 

fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten,  

dass das SEM feststellte, es seien in der Türkei mehrere strafrechtliche 

Verfahren (vgl. Ziff. II der angefochtenen Verfügung) gegen den Beschwer-

deführer eingeleitet worden, 

dass in der Türkei Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren oft in hoher 

Zahl eingeleitet, aber häufig wieder eingestellt würden,  

dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei und insge-

samt kein relevantes politisches Profil aufweise, weshalb nicht mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung aufgrund der Verfahren bezüg-

lich Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe drohe, 

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren gegen den Beschwerde-

führer eingeleiteten Verfahren – insbesondere wegen Erniedrigung der tür-

kischen Nation – nichts änderten, da solche Verfahren in ähnlich hoher 

Zahl eingeleitet würden und ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung bestehe,  

dass gewisse Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien zu-

dem den Eindruck erweckten, der Beschwerdeführer billige das gewalt-

same Vorgehen gewisser Organisationen und unterstütze die Aktionen und 

deren Mitglieder, womit das Strafverfahren betreffend Propaganda für eine 

(Terror-)Organisation und ihre Ziele nicht offensichtlich haltlos sei,  

dass auch die Strafverfahren in Bezug auf die Ehrverletzungsdelikte nicht 

offensichtlich haltlos seien, zumal gewisse Äusserungen des Beschwerde-

führers in den sozialen Medien sich kaum innerhalb der Meinungsäusse-

rungsfreiheit bewegen würden, 

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dass Personen, gegen die ein Vorführbefehl bestehe, bei einer Einreise in 

die Türkei zwar angehalten und dem zuständigen Staatsanwalt oder dem 

Gericht zwecks Einvernahme zugeführt würden, beim Vorwurf der Terror-

propaganda und der Präsidentenbeleidigung jedoch in der Regel keine Un-

tersuchungshaft angeordnet werde, 

dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikten nicht 

um Delikte handle, bei denen ein Haftgrund gemäss Art. 100 Abs. 3 der 

türkischen Strafprozessordnung (tStPO) vorliege, womit eine Inhaftierung 

wenig wahrscheinlich erscheine, 

dass die Vorinstanz damit insgesamt zum Schluss kommt, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht genügen,  

dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen des be-

kannten Sachverhalts (insbesondere eine Beschreibung der hängigen 

Strafverfahren), die bereits vorgebrachten Befürchtungen sowie Kritik an 

den Erwägungen der Vorinstanz nichts Wesentliches entgegensetzen, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten den 

Erwägungen und Schlussfolgerungen des SEM anschliesst, wobei mit 

nachfolgenden Ergänzungen auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann,  

dass gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 keine stichhaltigen Gründe für die 

Annahme bestehen, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsver-

fahren wegen Terrorpropaganda und/oder Präsidentenbeleidigung betrof-

fen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen 

Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten haben, weshalb 

sich aus diesem Umstand alleine noch keine begründete Furcht vor mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-

gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. 

a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8), 

dass für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft vielmehr zusätzliche Ri-

sikofaktoren, wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder ein ex-

poniertes politisches Profil, vorliegen müssten,  

dass im Falle des Beschwerdeführers – auch unter Berücksichtigung sei-

ner Mitgliedschaft bei der HDP, bei welcher er jedoch keine exponierte 

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Stellung innehatte – keine solchen Risikofaktoren vorliegen, der Beschwer-

deführer daher aus den eingeleiteten Verfahren keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz ableiten kann,  

dass es sodann auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme gibt, 

dem Beschwerdeführer drohe im Rahmen der Ermittlungs- und Strafver-

fahren ein Politmalus, 

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren dem Beschwerdeführer 

vorgeworfenen Delikte nichts zu ändern vermögen (vgl. dazu Urteil des 

BVGer D-5180/2024 vom 20. August 2025 E. 7.2), weshalb sich weitere 

Ausführungen zur Legitimität der Strafverfahren erübrigen,  

dass diese Einschätzung auch durch das auf Beschwerdeebene einge-

reichte Schreiben eines türkischen Anwalts – seine Authentizität vorausge-

setzt – nicht umgestossen wird, zumal dieses als blosses Gefälligkeits-

schreiben zu qualifizieren ist, 

dass der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Umstand, dass 

die Vorinstanz ihm vor dem Entscheid keine Gelegenheit mehr gegeben 

habe, sich zu seiner exilpolitischen Tätigkeit zu äussern, eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle, nicht gefolgt werden kann,  

dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhö-

rung – nämlich, dass er ungefähr seit Dezember 2021 keine heiklen Inhalte 

mehr auf den sozialen Medien veröffentlicht habe (A14 F89) – keine Ver-

anlassung bestand, den Beschwerdeführer erneut dazu zu befragen,  

dass das SEM zudem am 28. Februar 2025 den Beschwerdeführer auffor-

derte, den aktuellen Stand der in der Türkei anhängigen Strafverfahren be-

kannt zu geben,  

dass der Beschwerdeführer damit die Möglichkeit gehabt hätte und auf-

grund seiner Mitwirkungspflicht auch gehalten gewesen wäre, im Rahmen 

seiner Antwort allfällige exilpolitische Tätigkeiten, die er seit der Anhörung 

ausgeübt habe, substantiiert geltend zu machen, was er jedoch nicht getan 

hat,  

dass es ihm auch auf Beschwerdeebene nicht gelungen ist, ein exilpoliti-

sches Engagement substantiiert darzulegen,  

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dass es dem Beschwerdeführer damit insgesamt nicht gelungen ist, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über einen Anspruch auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [ers-

ter Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]),  

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhalts-

punkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behand-

lung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der ge-

samten Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen ist, dies auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4459/2025 

vom 14. Juli 2025 E.9.3.2; Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 13.2),  

dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann, denen der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenhält, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist,  

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dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG),  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz