# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9365e00f-ab09-5e4f-9330-600a37158c86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 D-6217/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6217-2007_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6217/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch M. Serif Altunakar, Rechtsanwalt, 
Rechtsberatung, Kornhausstrasse 3, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. August 2007 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6217/2007

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 11. Oktober 2006 und gelangte am 2. November 2006 in 
die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Er wurde 
von der Eisenbahnpolizei zwischen Lugano und Bellinzona angehalten 
und  als  türkischer  Staatsangehöriger,  geboren  am  (...)  in  Istanbul, 
registriert.  Am  16.  November  2006  fand  in  (...)  die  Emp-
fangsstellenbefragung statt, und am 29. Juni 2007 erfolgte die Anhö-
rung zu den Asylgründen durch (...), wobei der Beschwerdeführer eine 
irakische Identitätskarte und einen irakischen Nationalitätennachweis 
zu  den  Akten  reichte.  Im  Wesentlichen  machte  er  geltend,  er  sei 
kurdischer  Ethnie  und  in  der  Provinz  Sulaymaniya  im  Nordirak 
geboren,  wo  er  bis  September  2006  wohnhaft  gewesen  sei.  Von 
ungefähr 2004 bis September 2006 habe er in einem Restaurant als 
Tellerwäscher und Angestellter gearbeitet. Seine Mutter sei gestorben, 
als  er  fünf  Jahre  gewesen  sei.  Sein  Vater  habe  erneut  geheiratet, 
wobei  die  Stiefmutter  ihn  (den  Beschwerdeführer)  und  seine 
Schwester  schlecht  behandelt  habe.  In  der  Folge  habe  sich  das 
Verhältnis  zum  Vater  verschlechtert.  Als  die  Schwester  (des  Be-
schwerdeführers) im Jahre 2005 zur Heirat habe gezwungen werden 
sollen, habe sie sich angezündet und sei gestorben. Danach sei auch 
die Situation des Beschwerdeführers schwieriger  geworden. Hin und 
wieder habe er sich bei einem Onkel väterlicherseits aufgehalten. Im 
September  2006  habe  ihm  seine  Stiefmutter  vorgeworfen,  ihre 
Schwester vergewaltigt zu haben bzw. versucht zu haben, sie zu ver-
gewaltigen. Deshalb hätten die Verwandten seiner Stiefmutter ihn mit 
dem Tod bedroht. Sein Vater habe den Vorwurf geglaubt und den Be-
schwerdeführer von zu Hause weggeschickt. Daraufhin habe er seinen 
Heimatstaat verlassen und sei via Türkei in die Schweiz eingereist.

B.
Mit Verfügung vom 15. August 2007  - eröffnet am 20. August 2007 - 
wies  das  BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit  der  Be-
gründung ab, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wegen man-
gelnder Glaubhaftigkeit  der Vorbringen  nicht. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

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C.
Mit Beschwerde vom 17. September 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Ver-
fügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. 
Für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  sei  ihm  der  Aufenthalt  in  der 
Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. Auf  die  Erhebung eines  Verfahrenskostenvorschusses sei 
zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2007 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  sinngemässen 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  setzte 
Frist zur Leistung desselben in der Höhe von Fr. 600.--. Zur Abklärung 
seiner  Identität  wurde  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör 
gewährt.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Oktober 2007 einbezahlt.

F.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2007 liess der Beschwerdeführer mittei-
len, die Angaben des bereits eingereichten Identitätsausweises seien 
echt. Er sei Kurde und stamme aus der Provinzhauptstadt Sulaymani-
ya. Er erkläre sich auch bereit, die Echtheit des eingereichten Identi-
tätsausweises vom irakischen Konsulat bestätigen zu lassen.

G.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 erkundigte sich der Beschwerde-
führer nach dem Stand des Verfahrens und teilte mit, die regionale Re-
gierung im Nordirak wäre nicht in der Lage, ihn gegen die drohende 
Verfolgung seitens der Verwandten zu schützen. Die politische Lage im 
Nordirak sei  immer noch instabil. Der türkische Staat  habe mehr als 
hunderttausend Soldaten an der Grenze stationiert. Ein Angriff könnte 
im Frühling erfolgen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sin-
ne von Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Aufgrund unterschiedli-
cher Angaben zu seinem Geburtsdatum und der nicht abschliessend 
zu beurteilenden Echtheit der nachgereichten irakischen Identitätspa-
piere sei  die  Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers zu bezweifeln. 
Hätten  seine  Verwandten  und  sein  Vater  den  Beschwerdeführer  tat-
sächlich  umbringen  wollen,  hätte  der  Beschwerdeführer  dieses  Vor-
bringen  angesichts  dessen  Tragweite  bereits  bei  der  Erstbefragung 
geltend gemacht und nicht erst bei der kantonalen Anhörung. Zudem 
habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vom Vorwurf des Ver-
gewaltigungsversuchs gesprochen, bei der kantonalen Anhörung aber 
vom Vorwurf der erfolgten Vergewaltigung. Auch diesbezüglich sei da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Vorwurf konsistent 
dargelegt hätte, wenn man ihm diesen tatsächlich gemacht hätte. Im 
Weiteren sei die dargestellte Vorgehensweise der Stiefmutter und des 
Vaters, den Beschwerdeführer von zu Hause wegzuschicken, unglaub-

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haft,  zumal  der Beschwerdeführer geltend gemacht habe,  sein Vater 
habe ihm nicht  erlaubt,  von zu Hause wegzugehen und bei  seinem 
Onkel zu leben.

5.2 In  seiner Beschwerde macht  der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen  geltend,  eine  Rückschaffung  verstosse  gegen  Art.  5  Abs.  1 
AsylG, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101). Die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen. Im Weiteren wird geltend 
gemacht,  es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  im  Grundsatzurteil 
EMARK 2006 Nr. 18 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission)  vorgenommene  Praxisänderung  zur 
flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher  Verfolgung  auch  auf 
den Fall des Beschwerdeführers anwendbar sei.

5.3 Dagegen ist einzuwenden, dass das Kriterium der nichtstaatlichen 
Verfolgung im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen kann, da es 
dem Beschwerdeführer  - wie nachfolgend ausgeführt wird  - nicht ge-
lingt, die Fluchtvorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft darzu-
legen. Auch nach einer genauen Prüfung der Akten kommt das Bun-
desverwaltungsgericht - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. 
September 2007 nach einer summarischen Durchsicht - zum Schluss, 
dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Er-
wägungen der Vorinstanz zu entkräften. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen wird auf  die zutreffende Begründung in  der angefochtenen 
Verfügung verwiesen (vgl. Art 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und 
Art. 4 VwVG). Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, welche am Ergebnis nichts 
zu ändern vermögen, zumal  im Wesentlichen die Vorbringen wieder-
holt werden und auf deren Wahrheitsgehalt beharrt wird. Unter Berück-
sichtigung der gesamten Umstände ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-
chen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

7.2.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

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Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä-
ischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im kurdischen 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6 und E-4243/2007 
vom 14. März 2008 E. 7.5.1). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  - unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  - die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen  fest,  aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herr-
sche in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situati-
on allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätz-
lich zumutbar. Zudem würden im vorliegenden Fall auch keine individu-
ellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-
chen. Der Beschwerdeführer verfüge in der Provinz Sulaymaniya und 
Umgebung über nächste Angehörige.

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7.3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Weiteren 
vor, es treffe zu, dass die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen im Vergleich zum Rest des Landes besser sei. Es dürfe je-
doch  nicht  vergessen  werden,  dass  auch  dort,  wenn  auch  nicht  so 
häufig wie in anderen Provinzen des Landes, Bomben gelegt würden. 
Das Ziel der Terroristen sei die Destabilisierung des ganzen Landes. 
Ausserdem verfüge die  kurdische Regionalregierung weder  über  die 
notwendige Infrastruktur noch über die erforderlichen staatlichen Insti-
tutionen, die in einem souveränen Staat üblich seien. Neben dieser un-
stabilen Lage der Region drohe die türkische Armee, die genannte Re-
gion und die kurdische Regionalregierung mit  dem Ziel  anzugreifen, 
dieselbe zu vernichten. Aufgrund der geschilderten Situation sei davon 
auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nor-
dirak unzumutbar sei.

7.3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Grundsatzurteil 
E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegen-
über ist für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie 
für  Kranke  und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8).

7.3.4 Der Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen Proble-
me aktenkundig sind, stammt aus der Provinz Sulaymaniya, wo er seit 
seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Ausserdem hat er eigenen 

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Angaben zufolge Gemüse und Früchte verkauft und in einem Restau-
rant als Tellerwäscher und Angestellter gearbeitet. Angesichts des ju-
gendlichen Alters  des Beschwerdeführers und seiner  beruflichen Er-
fahrungen im Irak ist davon auszugehen, dass in seiner Heimat eine 
Reintegration in den Arbeitsmarkt möglich sein wird. Bei der Wieder-
eingliederung werden ihm seine in der Heimat verbliebenen Verwand-
ten behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den 
Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Zudem 
sind  keine  weiteren  persönlichen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer 
unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer 
gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in  Übereinstimmung mit  der 
Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Demzufolge fällt eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 3. Oktober 2007 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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