# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d84af2b0-2ddd-5bb4-8830-52050b3e6890
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.10.2005 A 2004 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-17_2005-10-19.pdf

## Full Text

A 04 17

3. Kammer 

URTEIL
vom 19. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Trinkwassergebühr und Busse

1. a) … ist Eigentümer der im Gebiet …, Gemeinde …, in der Wohnzone W2 

gelegenen, mit einem Mehrfamilienhaus (Bj. 1968/69) mit Garagen und einem 

Treibhaus überbauten Liegenschaft Nr. 392 mit Gartenanlage und 

Umschwung sowie der direkt daran angrenzenden Parzelle Nr. 393. Im Zuge 

der Überbauung der Parzelle Nr. 392 liess das private Trinkwasserkonsortium 

… (bestehend u.a. aus …) eine bestehende 80er-Trinkwasserleitung durch 

eine neue 100er-Leitung ersetzen. Im Zuge der Erstellung wurde auf der 

Liegenschaft … über je eine separate Leitung zum Brunnen im Garten sowie 

eine zusätzliche Gartenleitung ein Stetslauf errichtet, welcher jeweils während 

der Zeit der Frostgefahr (November – März) betrieben worden ist.

In den Jahren 1984/85 wurde die private Trinkwasserleitung im 

Zusammenhang mit dem Anschluss der Liegenschaften an die ARA … durch 

das Trinkwasserkonsortium saniert und in der Folge von der Gemeinde 

übernommen. Auf entsprechendes Gesuch hin befreite die Gemeinde die 

betreffenden Liegenschaften von der Entrichtung von Anschlussgebühren für 

Trinkwasser. Ausdrücklich vorbehalten wurden allfällige 

Wasseranschlussgebühren für Aus-, Um- oder Neubauten.

Im September 2003 stellte die Gemeinde im Zusammenhang mit der 

Reparatur eines Rohrleitungsbruchs fest, dass sowohl die Leitung zum 

Brunnen im Garten als auch die Gartenleitung von … über Wasser verfügten, 

obwohl der Schieber zur Liegenschaft … geschlossen war. Erweiterte 

Abklärungen ergaben, dass zumindest der Brunnen im Garten und die 

Gartenleitung über einen Stetslauf führen mussten, welcher nicht über den 

hauseigenen Wasserzähler lief. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 eröffnete 

die Gemeinde … das Ergebnis ihrer Abklärungen und gab ihm Gelegenheit, 

zu diesem Sachverhalt und zum Vorhalt des unangemessenen 

Wasserverbrauchs Stellung zu nehmen. 

In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2003 stellte er den ermittelten 

Sachverhalt nicht in Abrede. Er machte jedoch geltend, dass die Leitung dem 

1968/69 der Gemeinde vorgelegten, von dieser bewilligten und entsprechend 

auch realisierten Projekt entspreche. Da es sich um eine so genannte 

Astleitung handle, habe der damalige Wasserfachchef der Gemeinde 

empfohlen, einen Stetslauf vorzusehen. Dieser sei von ihm nur zurückhaltend 

eingesetzt worden; einen persönlichen Vorteil habe er aus dem Wasserbezug 

nicht gezogen. 

b) In Kenntnis dieser Darlegungen teilte die Gemeinde … mit, dass sie gestützt 

auf das kommunale Reglement für die Wasserversorgung und die 

Abwasserbeseitigung  beabsichtige, von ihm nachträglich die ihr in den letzten 

fünf Jahren entgangenen Gebühren für Wasser und Abwasser nachzufordern 

und zudem gegen ihn wegen widerrechtlichen Wasserbezugs eine Busse zu 

erlassen. Vorgängig werde ihm aber nochmals die Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. 

In seiner Stellungnahme hielt der Eigentümer daran fest, dass die 2“-Leitung 

und der Stetslauf mit Wissen und auf Verlangen der Gemeinde (Frostgefahr; 

Stichleitung) erstellt worden seien. Ebenfalls habe die Gemeinde die 

Entsorgung dieser Abwässer in einen Vorfluter sanktioniert. Sie habe das 

vorhandene Konzept für die Wasserversorgung und Entsorgung bewilligt; ihr 

habe die Führung der Gartenleitung und des Stetslaufes bekannt sein 

müssen. Entsprechend rechtfertige sich auch keine Aufrechnung des ohnehin 

viel zu hoch veranschlagten Wasserbezuges. Der Stetslauf sei nur minimal 

und jeweils während höchstens 4 – 5 Monaten eingesetzt worden. Mit Bezug 

auf die Abwasserkosten seien die Voraussetzungen für die Erhebung einer 

Gebühr nicht gegeben. Die Auferlegung einer Busse setze ein persönliches 

Verschulden und eine gesetzliche Grundlage voraus. Beides fehle. Nicht 

übersehen werden dürfe, dass die Angelegenheit sich auf einen Sachverhalt 

beziehe, welcher mehr als 30 Jahre zurückliege. 

c) Mit Entscheid vom 29. Januar 2004 ordnete der Gemeindevorstand … 

verschiedene Massnahmen betreffend Stetslauf und künftige 

Wassermessung (Ziff. 1 – 4) an. Sodann wurde … mit einer Nachforderung 

für nicht bezahlte Wasser- und Abwassergebühren in den Jahren 1999-2003 

im Umfang von Fr. 14'469.60 belastet (Ziff. 5 und 6) und zudem für den 

widerrechtlichen Wasserbezug mit Fr. 1'000.--  (Ziff. 7) gebüsst. Zusammen 

mit der Verfügung wurde ihm die Rechnung für die 

Wasserverbrauchsgebühren 1999 – 2003 zugestellt; die Bezahlung der 

nachbelasteten Abwassergebühren wurde bis zur Abklärung der geltend 

gemachten direkten Ableitung in einen Vorfluter aufgeschoben.

2. Dagegen liess … am 17. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es seien die Ziff. 5, 6 und 7 der 

angefochtenen Verfügung betreffend den angeblichen widerrechtlichen 

Wasserbezug aufzuheben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 

geltend, der Vorwurf, er habe unrechtmässig einen Wasseranschluss für 

Stetslauf in der Waschküche seiner Liegenschaft und damit 

zusammenhängend für den Garten erstellt, treffe nicht zu. Vielmehr habe er 

diese gestützt auf gemeindliche Zustimmungen und Bewilligungen erstellt. 

Daher könne auch von einem widerrechtlichen Wasserbezug keine Rede 

sein. Die ihm auferlegten Wasserbezugs- und Entsorgungskosten würden 

mengen- und zeitmässig auf willkürlichen Annahmen beruhen. Insbesondere 

könnten ihm keine Abwasserkosten auferlegt werden, da die Abwässer die 

gemeindliche Kanalisation gar nicht belastet hätten. Für die Auferlegung einer 

Busse fehle es sodann an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Sie führte im 

Wesentlichen aus, dass spätestens seit 1976 jeglicher Wasserverbrauch über 

einen Wasserzähler hätte ermittelt werden müssen. Auf der rekurrentischen 

Liegenschaft sei seit jeher ein solcher installiert, über welchen jedoch nicht 

alles für die Liegenschaft bezogene Wasser gelaufen sei. Die vertiefenden 

gemeindlichen Abklärungen hätten ergeben, dass der Rekurrent im Zuge der 

Ausführung der 100er-Trinkwasserleitung von 1968/69 auf seiner 

Liegenschaft eine 2“-Leitung installiert habe, welche nicht über die Wasseruhr 

laufe. Diese Leitung speise einerseits einen zeitweise offenen Stetslauf im 

Waschraum, könne aber anderseits nach eigenen Angaben des Rekurrenten 

mittels eines Hahnen in den Garten zum Brunnen umgeleitet werden. Die 

Möglichkeit des unangemessenen Wasserverbrauchs sei daher belegt. 

Streitig sei, ob dies der Gemeinde bekannt gewesen und von ihr gar bewilligt 

worden sei. Ob die Gemeinde von der Existenz des Stetslaufes Kenntnis 

gehabt habe, sei jedoch gar nicht entscheidend, weil von ihr aber weder für 

den Betrieb noch für die Installation desselben irgendwelche Gebühren oder 

Bussen erhoben seien. Zu prüfen sei lediglich die Frage, ob die erstellten 

Installationen, über welche dem öffentlichen Leitungsnetz vor dem Zähler 

Wasser für den Brunnen und eine Gartenleitung entnommen habe werden 

können, der Gemeinde bekannt gewesen und von ihr auch bewilligt worden 

sei. Falls sie bewilligt worden sei, müsse geprüft werden, ob dem Rekurrenten 

darüber hinaus auch der unentgeltliche Wasserbezug bewilligt worden sei. 

Dafür würden sich aber aus den gemeindlichen Akten keinerlei Hinweise 

ergeben. Im übrigen seien dem Rekurrenten weder Gebühren für den 

Stetslauf noch für die Gartenleitung sondern lediglich für den Brunnen und nur 

für die letzten 5 Jahre in Rechnung gestellt worden, wobei der entsprechende 

Betrag ausgehend von einer Betriebsdauer von jeweils 6 Monaten und einer 

Brunnenleistung von 8 l/min errechnet worden sei. Hinsichtlich der 

Abwassergebühren würden noch weitere Abklärungen getroffen. Der 

Einwand der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung einer 

Busse gehe fehl.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. 

Die Gemeinde führte in tatbeständlicher Hinsicht u.a. aus, die in Auftrag 

gegebene Expertise über die Ableitung des Meteor- und Brunnenwassers 

habe aufgezeigt, dass ihr aufgrund des Betriebs des Brunnens mit Wasser 

aus dem Stetslauf lediglich Wasser-, nicht aber Abwassertaxen entgangen 

seien. Die unter Vorbehalt der Abklärungen verfügten Abwassertaxen im 

Betrag von Fr. 9'204.10 seien daher nicht geschuldet und der Rekurs sei 

daher diesbezüglich gegenstandslos geworden. Hinsichtlich der verfügten 

Wassertaxen im Betrag von Fr. 5'265.50 wie auch an der verhängten Busse 

über Fr. 1'000.--  halte sie aber an ihrem Abweisungsbegehren fest, dies umso 

mehr, als die Expertise gezeigt habe, dass aufgrund der vorhandenen 

Wasserinstallationen nicht nur die diskutierte Brunnenleitung, sondern das 

gesamte Hausnetz über den Stetslauf an der Wasseruhr vorbei gespiesen 

werden könne. 

In seiner ergänzenden Stellungnahme legte der Rekurrent dar, dass die 

Gemeinde am Zugeständnis, wonach die Abwassergebühren nicht mehr 

Rekursgegenstand seien, zu behaften sei. Ihm sei nicht bekannt gewesen, 

dass zumindest theoretisch eine Versorgung des gesamten Wohnhauses mit 

Wasser, das nicht über den Wasserzähler fliesse, möglich sei. Von einer 

solchen Möglichkeit habe er im Übrigen auch nie Gebrauch gemacht.

5. Am 19. Oktober 2004 führte die lII. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem der Rekurrent mit seinem 

Anwalt, Vertreter der Gemeinde mit ihrem Anwalt, der von der Gemeinde 

beigezogene Sachverständige sowie drei vom Rekurrenten beantragte 

Auskunftspersonen (…, … und …) teilnahmen. Allen Anwesenden wurde 

dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich 

zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Dabei konnte festgestellt werden, 

dass mit den vorhandenen Installationen (Leitungen, offene Schieber) neben 

der Wasseruhr vorbei sowohl ein Wasserbezug zur Garage (innen) und zum 

Brunnen im Garten, als auch in die Hauszuleitung möglich war.

Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in 

den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Mit Duplik vom 13. Juli 2004 hat die Gemeinde ausgeführt, dass die in der 

angefochtenen Verfügung unter Vorbehalt entsprechender Abklärungen 

verfügten Abwassergebühren im Betrag von Fr. 9'204.10 nicht geschuldet 

seien. Ihre ergänzenden Abklärungen hätten nämlich ergeben, dass sowohl 

das Brunnen- als auch das Oberflächenwasser über eine separate Leitung zu 

einem Schacht in der Garage geleitet werde und von dort in einer 

geschlossenen Leitung via alte Klärgrube und einen Kontrollschacht über eine 

Meteorwasserleitung in einen Vorfluter fliesse. Der Rekurs erweist sich damit, 

soweit er sich gegen die verfügten Abwassergebühren im Umfang von Fr. 

9'204.10 richtet, als gegenstandslos. 

b) Rekursgegenstand bilden somit lediglich die von der Gemeinde in der 

angefochtenen Verfügung festgelegten Wassertaxen im Betrag von Fr. 

5'265.50 (nachstehend 2.) sowie die für den widerrechtlichen Wasserbezug 

verhängte Busse über Fr. 1'000.--  (nachstehend 3.).  

2. a) Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der rückwirkend für einen Zeitraum von 

5 Jahren veranlagten Wassergebühren ist für die Zeit 1999 bis Ende 2001 auf 

das damals geltende Reglement für die Wasserversorgung und die 

Abwasserbeseitigung aus dem Jahre 1976 (WAR; Art. 24 Abs. 1 WAR) 

abzustellen. Danach erfolgte die regelmässige Wasserabgabe in Gebäuden 

in der Regel über Wassermesser, wobei für die Bewilligung von Ausnahmen 

die Gemeinde zuständig war. Neben periodischen Grundgebühren wurden 

entsprechend u.a. Wassertaxen erhoben, welche wiederum aufgrund des 

Wasserverbrauchs ermittelt und veranlagt wurden (Art. 42 WAR 1976 sowie 

gestützt auf das WAR erlassene Abgabereglemente mit den 

Gebührenansätzen für den Zeitraum 1999 – 2001). Seit dem Jahr 2002 

werden die Wasser- und Abwassergebühren aufgrund der revidierten 

Bestimmungen von Art. 82 ff. des Baugesetzes (BG) und der gestützt darauf 

erlassenen neuen Reglemente über die Wasserversorgung (WVR) und über 

die Abwasserbehandlung (AWR) vom 26. März 2002, wiederum mit den 

zugehörigen Gebührentarifen, erhoben. Auch nach den neuen Bestimmungen 

sind in allen an die Wasserversorgung angeschlossenen Gebäuden 

Wasserzähler einzubauen und es werden die Mengengebühren auf dem 

Frischwasserverbrauch der angeschlossenen Liegenschaften gemäss 

Wasserzähler bemessen (Art. 10 und 27 WVR sowie Art. 27 AWR samt 

zugehörigen Tarifen). Art. 10 Abs. 1 WVR untersagt ausdrücklich die 

Entnahme von Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung vor dem 

Zähler. 

b) Aufgrund der genannten Bestimmungen steht fest, dass spätestens seit 1976 

sämtlicher Wasserbezug einer Liegenschaft (abgesehen von bewilligten 

Ausnahmen) über einen Wasserzähler ermittelt werden musste und 

entsprechend dem Wasserverbrauch gebührenpflichtig war (und ist). Dass an 

der Hauptzuleitung der rekurrentischen Liegenschaft seit jeher ein 

Wasserzähler installiert war (und ist), ist unbestritten. Die Gemeinde hält dem 

Rekurrenten jedoch vor, dass aufgrund der vorhandenen Installationen nicht 

alles für die Liegenschaft bezogene Wasser über den Wasserzähler gelaufen 

sei.

c) Aufgrund der gemeindlichen Abklärungen (so u.a. des im Nachgang des 

Rohrleitungsbruches vom September 2003 von der Gemeinde eingeholten 

Gutachtens), der umfangreichen Akten wie auch des Ergebnisses des 

gerichtlichen Augenscheines lässt sich angesichts der vorhandenen 

Wasserinstallationen zur Liegenschaft des Rekurrenten in der Tat kein 

anderer Schluss ziehen. Dies umso mehr, als nicht nur die Auslöser für die 

veranlagten Wassertaxen bildende Brunnenleitung und der Stetslauf, sondern 

– wie nachstehend noch kurz auszuführen ist - auch die Gartenleitung wie 

letztlich gar das gesamte Hausnetz mit Wasser gespiesen werden kann, das 

nicht über den Wasserzähler fliesst. In Bestätigung der vom beigezogenen 

Sanitär erstellten Schemaskizze über die Wasserzuleitung zur 

rekurrentischen Liegenschaft hat der Augenschein ergeben, dass das Haus 

Nr. 74 zusätzlich zur eigentlichen Wasserzuleitung zum Haus über eine zweite 

Zuleitung („Stetslaufleitung“) verfügt, welche vor dem Wasserzähler von der 

Hauszuleitung abzweigt; die Abzweigung befindet sich jedoch erst nach dem 

Anschlussschacht an die Gemeindehauptwasserleitung (in jenem Schacht 

war in Übereinstimmung mit dem Ausführungsplan vom Juni 1969 lediglich 

eine einzige Leitung sichtbar). Der Augenschein hat gezeigt, dass die 

Stetslaufleitung sodann nicht bloss zu dem in einem Schacht in der 

Waschküche untergebrachten Stetslauf führt, sondern dass daran noch eine 

weitere Leitung angeschlossen ist, welche wiederum hinter der Hauszuleitung 

und unter Umgehung des Wasserzählers direkt zur Wasserleitung in die 

Garage und zur Brunnenleitung führt. Bestätigt hat sich ferner die von der 

Gemeinde in ihrer Replik vorgebrachte neue Feststellung, dass diese Leitung 

über ein entsprechendes Anschlussstück (ebenfalls am Zähler vorbei) auch 

noch direkt mit der Hausverteilung verbunden ist. Dass mit diesen 

Installationen Wasser am Zähler vorbei geleitet werden kann, so u.a. zur 

Garage und zum Brunnen, in die Gartenleitung und letztlich auch noch ins 

gesamte Hausnetz, ist offenkundig und vom Rekurrenten denn am 

Augenschein auch nicht mehr in Abrede gestellt worden. 

d) Dass über die vor dem Zähler installierte Leitung auch tatsächlich Wasser 

(zumindest in den Sommermonaten für den Brunnen und den Garten und 

bereits daher mehr als für einen allfälligen Bedarf eines auf die kalte 

Jahreszeit ausgerichteten Stetslaufs) bezogen worden ist, steht aufgrund der 

Aktenlage und der vor Ort angetroffenen Verhältnisse (so standen die 

betreffenden Leitungen am 18. September 2003 unter Wasserdruck; auch am 

verwaltungsgerichtlichen Augenschein waren die Schieber offen) fest. 

e) Soweit der Rekurrent den erfolgten Wasserbezug am Zähler vorbei mit einem 

von der Gemeinde gewünschten und bewilligten Stetslauf begründet, kann er 

daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies bereits deshalb, weil ihm 

seitens der Gemeinde weder für die Installation oder den Betrieb des 

Stetslaufes Gebühren in Rechnung gestellt worden sind, noch eine Busse 

auferlegt worden ist. Wie bereits eingangs dargelegt, sind ihm vielmehr 

lediglich Gebühren für die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen 

Leitungsnetz vor dem Wasserzähler für den Brunnen (nicht aber etwa für die 

Gartenleitung oder den Stetslauf) für einen Zeitraum von 5 Jahren 

nachbelastet worden.

f) Ob die vorhandenen Installationen - wie der Rekurrent behauptet, ohne 

jedoch dafür einen rechtsgenüglichen Nachweis erbringen zu können - von 

der Gemeinde zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt worden sind, ist für den 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Belang; denn selbst wenn die 

Installationen (baurechtlich) „bewilligt“ worden wären – eine Behauptung, 

welche aufgrund der Akten- und Beweislage mehr als unwahrscheinlich ist – 

müsste darüber hinaus von der Gemeinde bzw. vom Gemeindevorstand (Art. 

9 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 WAR) ein unentgeltlicher privater Wasserbezug 

für den Brunnen (und die Gartenleitung wie auch noch das Hausnetz) im 

Sinne einer Ausnahme von der Gebührenpflicht bewilligt worden sein. 

Aufgrund der Vorbringen der Parteien, der Aktenlage aber auch der 

Erkenntnisse am Augenschein (so auch der Ausführungen der angeführten 

Zeugen anlässlich der formlosen Befragung) ist nichts ersichtlich, was den 

Schluss zulassen würde, dass dem Rekurrenten eine (gebührenrechtlich 

motivierte) Ausnahmebewilligung für einen unentgeltlichen Wasserbezug für 

den Brunnen (oder die Gartenleitung) erteilt worden wäre. Etwas anderes 

lässt sich auch aus den von ihm eingereichten Werk- und Ausführungsplänen, 

den Rechnungen und den diversen weiteren Schreiben an die Gemeinde oder 

Dritte nicht ableiten.

 

g) Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass der Rekurrent aus der 

Gemeindeleitung vor dem Zähler ohne Bewilligung Wasser für den Brunnen 

bezogen hat, und dass ihm die Gemeinde mangels Vorliegens einer 

Ausnahmebewilligung für den widerrechtlichen Bezug grundsätzlich zu Recht 

nachträglich Wassergebühren für den Brunnen in Rechnung gestellt hat, 

soweit der Gebührenanspruch noch nicht verjährt war. Dabei hat sie aber von 

der Erhebung von Gebühren für den Wasserbezug der Gartenleitung oder den 

Stetslauf – wie sich bereits der angefochtenen Verfügung ohne weiteres 

entnehmen lässt – abgesehen.

h) Hinsichtlich der strittigen Bemessung der Wassertaxen für den Brunnen kann 

auf die schlüssigen und nachvollziehbaren gemeindlichen Schätzungen 

abgestellt werden, welche (unter Verzicht auf einen Einbezug von einem 

weiteren möglichen Verbrauch für die Gartenleitung) ausgehend von der 

Brunnengrösse, einer mutmasslichen jährlichen Betriebsdauer von 6 Monaten 

und einer Brunnenleistung von 8 l/min einen jährlichen Wasserverbrauch von 

rund 2'073.60 m3 errechnete. Unbestritten ist, dass die einverlangten 

Gebühren aufgrund der geltenden Reglemente und Tarife der Jahre 1999 – 

2003 korrekt berechnet worden sind (1999 – 2001: Art. 42 und 44 WAR; 

2002/2003: Art. 86 und 87bis BG in Verbindung mit Art. 27 WvR und Art. 27 

AwR). Nachdem die dargelegten Berechnungsgrundlagen zu keinen 

Bemerkungen Anlass geben, ist festzuhalten, dass die Gemeinde dem 

Rekurrenten zu Recht für die Jahre 1999 – 2003 Wassergebühren für den 

Brunnen im Umfang von insgesamt Fr. 5'265.50 nachbelastet hat. 

Diesbezüglich erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist daher 

abzuweisen. 

3. Zu prüfen bleibt damit noch die vom Gemeindevorstand verhängte Busse von 

Fr. 1'000.--. Der Rekurrent macht in diesem Zusammenhang das Fehlen einer 

hinreichenden gesetzlichen Grundlage geltend. Ihm kann nicht gefolgt 

werden. Nach Art. 46 AwR wird die Missachtung von Vorschriften des AwR 

vom Gemeindevorstand mit Busse bis zu Fr. 2’000.-- bestraft. Gemäss Abs. 

2 der erwähnten Bestimmung gelangen dabei die Strafbestimmungen und 

Vorschriften über die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes des 

KRG zur Anwendung. Die Bussbestimmung des AwR stimmt zudem mit Art. 

86 aBG überein, welcher nicht nur Widerhandlungen gegen das Baugesetz 

selbst sondern auch gegen darauf beruhende Erlasse und Verfügungen mit 

Strafe bedrohte. Auch bei dem heute geltenden Reglement über die 

Wasserversorgung handelt es sich um einen Nebenerlass zum Baugesetz, 

weshalb bei Verletzung dieses Reglementes die Strafbestimmung des BG zur 

Anwendung gelangt (Art. 3 Abs. 1 WvR in Verbindung mit Art. 86, 86bis und 

121 BG). Art. 86 aBG und Art. 121 BG stellen in Verbindung mit Art. 59 KRG 

mithin die gesetzliche Grundlage für den Erlass von Bussen bei Missachtung 

von Vorschriften des Wasserreglementes dar. 

Mit der streitigen Busse wurde der Rekurrent lediglich für die widerrechtliche 

Wasserentnahme vor dem Zähler, nicht aber etwa für Ausführung der 

Installationen bestraft. Bei der strafbaren Handlung handelt es sich auch nicht 

um einen Tatbestand, welcher über 30 Jahre zurückliegt, sondern bis in die 

jüngste Zeit andauerte, weshalb der Ausfällung einer Busse auch aus dieser 

Sicht nichts entgegensteht. Angesichts des Umfanges der vorhandenen 

Installationen und der daraus resultierenden unrechtmässigen 

Wasserbezugsmöglichkeiten hat sich der Rekurrent so oder anders ein 

persönliches Verschulden vorhalten zu lassen. Abgesehen davon, dass nicht 

nur der Stetslauf und die Brunnenleitung, sondern auch noch die 

Gartenleitung sowie sogar noch das gesamte Hausnetz am Zähler vorbei mit 

Wasser versorgt werden konnte und auch Wasser bezogen worden ist, trägt 

der Rekurrent als Auftraggeber und Liegenschaftseigentümer die 

Verantwortung für den Betrieb (und die Erstellung) der rechtswidrigen 

Anlagen. Damit steht fest, dass er für den unbewilligten Wasserbezug zu 

Recht mit einer Busse bestraft worden ist. 

Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe der ausgesprochenen Busse, welche 

mit dem rekurrentischen Begehren letztlich auch hinsichtlich ihrer Höhe 

mitangefochten worden ist. Angesichts des Umstandes, dass Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung lediglich noch der unbewilligte Wasserbezug, nicht 

aber die weitaus höheren Abwassertaxen bildeten, rechtfertigt es sich, die 

Busse von Fr. 1'000.--  auf Fr. 500.--  zu reduzieren. Diesbezüglich ist der 

Rekurs entsprechend teilweise gutzuheissen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten des 

Rekurrenten und der Gemeinde … Der Rekurrent hat zudem der Gemeinde 

eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird, soweit er nicht durch den gemeindlichen Verzicht auf die 

Erhebung der Abwassergebühren gegenstandslos geworden ist, teilweise 

gutgeheissen und die Busse wegen widerrechtlichen Wasserbezuges auf Fr. 

500.-- reduziert. Im Übrigen wird er abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 2'238.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde …. Die entsprechenden 

Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … hat der Gemeinde … eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von 

Fr. 1'500.-- zu bezahlen.