# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e165624d-2c95-5b01-8b5a-1ada07e2ae26
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-06-21
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2012.74
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_74_fo.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.74 
1 ST.2012.85 

Entscheid 

21. Juni 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Rhea Schircks Denzler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

1.  A,    

2.  B,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  sind  hauptberuflich  als  Unterneh-

mensberater tätig und bei der C AG angestellt. Ausserdem arbeiten sie im Sinn einer 

Nebenerwerbstätigkeit  bei  der  vom  Pflichtigen  geführten  D  GmbH,  welche  Dienstleis-

tungen im Bereich der Informationsverarbeitung für Unternehmen – namentlich für die 

C AG – erbringt.  

In  der  Steuerperiode  2009  deklarierten  die  Pflichtigen  ein  steuerbares  Ein-

kommen von Fr. 169'958.- für die direkte Bundessteuer bzw.  von Fr. 173'167.- für die 

Staats- und Gemeindesteuern. Darin enthalten waren ihre (Brutto-)löhne von der C AG 

von Fr. 149'607.- bzw. Fr. 75'997.-, nicht aber die Einkünfte aus der Nebenerwerbstä-

tigkeit bei der D GmbH von je Fr. 18'000.-. Letztere hatten die Pflichtigen unter Anwen-

dung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss Art. 37a des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 37a des Steuer-

gesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  bereits  versteuert  (Quellensteuer).  Das  deklarierte 

steuerbare Vermögen der Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 belief 

sich auf Fr. 472'753.- (satzbestimmend Fr. 551'385.-). 

Mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  16.  Au-

gust 2011 setzte der Steuerkommissär das steuerbare Einkommen für die direkte Bun-

dessteuer  2009  auf  Fr. 201'100.-  und  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2009  auf 

Fr. 204'300.-  (satzbestimmend  Fr. 205'600.-)  fest.  Dabei  hatte  er  die  Einkünfte  der 

Pflichtigen aus der Nebenerwerbstätigkeit bei der D GmbH von insgesamt Fr. 36'000.- 

zum  steuerbaren  Einkommen  aufgerechnet,  da  er  die  Anwendung  des  vereinfachten 

Abrechnungsverfahrens  auf  diese  Einkünfte  als  Steuerumgehung  qualifizierte.  Das 

steuerbare Vermögen setzte er deklarationsgemäss fest. 

B.  Die  hiergegen  erhobene  Einsprache  der  Pflichtigen  wies  das  kantonale 

Steueramt mit Entscheiden vom 6. März 2012 ab. 

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C.  Am  28./31. März  2012  erhoben  die  Pflichtigen  Beschwerde  bzw.  Rekurs 

und stellten folgende Anträge: 

"Der Einspracheentscheid vom 6. März 2012 sei aufzuheben. 

Die  Aufrechnung  der  bereits  ordnungsgemäss  im  vereinfachten  Verfahren 

versteuerten Einkünfte aus Nebenerwerb von 2 x 18'000 CHF sei rückgängig 

zu machen. 

Den  Beschwerdeführern/Rekurrenten  sei  eine  bescheidene  Aufwandsent-

schädigung von CHF 2'000 zuzusprechen." 

Mit Beschwerde-/Rekursantwort vom 2./3. Mai 2012 beantragte das kantonale 

Steueramt Abweisung der Rechtsmittel unter Kostenfolge. Die Eidgenössische Steuer-

verwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Die Einkünfte der Pflichtigen in Höhe von je Fr. 18'000.- für ihre Tätigkeit bei 

der D GmbH wurden von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich im vereinfachten 

Abrechnungsverfahren abgerechnet. Strittig ist vorliegend einzig, ob dies zu Recht ge-

schah oder, ob diese Einkünfte in das ordentliche Veranlagungsfahren einzubeziehen 

sind. 

2. a) Das vereinfachte Abrechnungsverfahren ist in Art. 37a DBG bzw. § 37a 

StG geregelt (vgl. auch Art. 11 Abs. 4 StHG). Danach ist die Steuer für kleine Arbeits-

entgelte  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  ohne  Berücksichtigung  der  übrigen 

Einkünfte,  allfälliger  Berufskosten  und  Sozialabzüge  zu  einem  Satz  von  0.5 %  bzw. 

4.5 % zu erheben (je Abs. 1). Vorausgesetzt wird, dass der Arbeitgeber die Steuer im 

Rahmen  des  vereinfachten  Abrechnungsverfahrens  nach  den  Art.  2  und  3  des  Bun-

desgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 

(BGSA) entrichtet. Die nach diesem System ermittelten und abgeführten Steuern treten 

an  die  Stelle  der  ordentlicherweise  geschuldeten  Steuern,  womit  es  sich  bei  diesen 

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Steuern  um  echte Quellensteuern  handelt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkom-

mentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 37a N 2 DBG). 

b) Nach Art. 1 BGSA soll mit diesem Gesetz die Schwarzarbeit bekämpft wer-

den.  Zu  diesem  Zweck  sieht  es  administrative  Erleichterungen  sowie  Kontroll-  und 

Sanktionsmassnahmen  vor.  Der  Geltungsbereich  des  Gesetzes  wird  in  Art. 2  BGSA 

festgelegt.  Danach  können  Arbeitgeber  die  Löhne  der  in  ihrem  Betrieb  beschäftigten 

Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  im  vereinfachten  Verfahren  abrechnen,  sofern 

der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die berufli-

che  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom  25. Juni  1982  (AHVG)  nicht 

übersteigt  (lit.  a);  die  gesamte  jährliche  Lohnsumme  des  Betriebes  den  zweifachen 

Betrag  der  maximalen  jährlichen  Altersrente  der  AHV  nicht  übersteigt  (lit. b)  und  die 

Löhne  des  gesamten  Personals  im  vereinfachten  Verfahren  abgerechnet  werden 

(lit. c). Die Schwelle gemäss lit. a betrug im hier relevanten Jahr 2009 Fr. 20'520.-; die 

maximale  Lohnsumme gemäss  lit.  b  Fr. 54'720.-  (Ziff.  3  des  Merkblatts  der  Informati-

onsstelle  AHV/IV  betr.  Vereinfachtes  Abrechnungsverfahren  für  Arbeitgeber,  Stand 

1. Januar 2009). 

c)  Die  Vorinstanz  hat  die  Anwendbarkeit  des  vereinfachten  Abrechnungsver-

fahrens  bei  der  D  GmbH  im Wesentlichen  deshalb  verneint,  weil  die  Pflichtigen  nicht 

zur Gruppe geringfügiger unselbstständiger Einkommen bzw. zur Gruppe der geringen 

Pensen  oder  der  gelegentlich  Erwerbstätigen  gehörten  und  zudem  wirtschaftlich  be-

trachtet Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Person seien, wohingegen Art. 2 BGSA 

von  zwei  unabhängigen  Personen  ausgehe.  Subsidiär  sei  das  gewählte  Vorgehen 

rechtsmissbräuchlich. In ihren Rechtsschriften bestreiten die Pflichtigen das Vorliegen 

einer Steuerumgehung und vertreten die Auffassung, die Auslegung des BGSA durch 

die Vorinstanz sei falsch. 

3.  a)  Die  C  AG  bezweckt  gemäss  Handelsregister-Auszug  die  Beratung  und 

Unterstützung  bei  der  kommunikativen,  organisatorischen  und  technischen  Nutzung 

der Ressource Information. Die Pflichtigen sind hauptberuflich bei der C AG als Unter-

nehmensberater  angestellt,  wobei  der  Pflichtige  als  Präsident  und  die  Pflichtige  als 

Mitglied  des  Verwaltungsrats  amten.  Weiteres  VR-Mitglied  der  C  AG  ist  E.  Von  den 

200  Namenaktien  der  C  AG  halten  die  Pflichtigen  133 Stück,  wobei  ein  Aktionärsbin-

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dungsvertrag  mit  dem  weiteren  Aktionär  E  bestehen  soll.  Danach  werde  für  alle  Ent-

scheide  Einstimmigkeit  verlangt.  Die  C  AG  und E  waren Gesellschafter der  F  GmbH, 

welche  die  Erbringung  von  Organisations-,  IT-  und  Personaldienstleistungen  für  

Unternehmen,  Unternehmer,  Manager  und  Berater  bezweckte.  Per  28. Januar  2009 

wurde  diese  GmbH  umfirmiert  zur  D  GmbH,  mit  dem  Zweck  der  Beratung  und  der 

Erbringung  von  Dienstleistungen  im  Bereich  Informationsverarbeitung  für  Unterneh-

men. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D GmbH ist seither der Pflichti-

ge  (www.zefix.ch).  Gemäss  Wertschriftenverzeichnis  halten  die  Pflichtigen  sämtliche 

200 Stammanteile der D GmbH.  

b)  Nach  ihrer  eigenen  Darstellung  übernahmen  die  Pflichtigen  die  brachlie-

gende F GmbH (die spätere D GmbH) von der C AG zum Nominalwert, mit dem Ziel, 

diese  GmbH  aktiv  zu  betreiben.  Ausgangspunkt  sei  es  gewesen  –  so  die  Pflichtigen 

zusammengefasst  –  den  Personalverwaltungsaufwand  der  C  AG  auszulagern.  Das 

Leistungsspektrum  der  D  GmbH  sei  im  Bereich  der  niederpreisigen  Backoffice-

Dienstleistungen  für  Unternehmen  definiert  worden.  Diese  Dienstleistungen  könnten 

ortsunabhängig erbracht werden, verlangten nur geringe Anfangsinvestitionen und be-

schränkten sich auf die Verarbeitung von Informationen. Damit sei sichergestellt gewe-

sen, keine Überlappung mit dem Leistungsbereich der C AG zu haben. 

c)  Der  Pflichtige  erzielte  bei  der  C  AG  im  Jahr  2009  einen  Bruttolohn  von 

Fr. 149'607.-; die Pflichtige kam auf einen Verdienst von Fr. 75'997.- brutto. Dabei wa-

ren beide als Unternehmensberater tätig. Vom Arbeitgeber D GmbH rechnete die SVA 

Zürich  bei  den  Pflichtigen  im  vereinfachten  Verfahren  je  einen  steuerbaren  Lohn  von 

Fr. 18'000.- ab. Diese Löhne resultierten insbesondere aus Verwaltungsarbeiten für die 

C AG. Nach Angaben der Pflichtigen sei für die Mitarbeitenden der  D GmbH eine mit 

der C AG ("konkret: E") ausgehandelte Administrationspauschale fakturiert worden. 

4. a) Es fragt sich, ob die Einkünfte der Pflichtigen bei der D GmbH  als "kleine 

Arbeitsentgelte  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit"  im  Sinn  von  Art. 37a  DBG  bzw. 

§ 37a StG zu qualifizieren sind.  

Am  Rande  ist  hier  zu  bemerken,  dass  es  vorliegend  um  die  Auslegung  und 

Anwendung  der  genannten  steuerrechtlichen  Bestimmungen  geht  und  nicht  um  die 

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direkte  Anwendung  des  BGSA,  weshalb  entgegen  der  Ansicht  der  Pflichtigen  von 

vornherein keine "Kompetenzüberschreitung" vorliegt. 

b)  Ausgangspunkt  jeder  Gesetzesauslegung  bildet  der  Wortlaut  der  Bestim-

mung.  Ist  der  Text  nicht  ganz  klar,  und  sind  verschiedene  Auslegungen  möglich,  so 

muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Aus-

legungselemente. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm 

und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit den anderen 

Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen 

stets  von  einem  Methodenpluralismus  leiten  lassen  und  hat  nur  dann  allein  auf  den 

Wortlaut  abgestellt,  wenn  sich  daraus  zweifelsfrei  die  sachlich  richtige  Lösung  ergibt 

(BGr,  21. Januar  2008,  2A.372/2006  [www.bger.ch],  E. 4.1,  mit  Hinweisen).  In  einem 

neueren  Entscheid  hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  die  Auslegung  des  Gesetzes 

sei auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen 

Wertentscheidungen auszurichten. Vom aus dem Wortlaut abgeleiteten Sinn sei abzu-

weichen,  wenn  triftige  Gründe  dafür  bestünden,  dass  der  Gesetzgeber  diesen  nicht 

gewollt  haben  konnte.  Verbindlich  für  das  Gericht  seien  zwar  nur  die  Normen  selber; 

die Gesetzesmaterialien könnten aber bei der Auslegung ein wertvolles Hilfsmittel sein 

(vgl. BGE 136 I 297 E. 4.1). 

c)  Der  Wortlaut  "kleine  Arbeitsentgelte  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit" 

ist nicht bereits aus sich heraus klar und daher auszulegen.  

aa) Die Einführung von Art. 37a DBG bzw. § 37a StG erfolgte im Rahmen der 

Ergreifung  von  Massnahmen  zur  Bekämpfung  der  Schwarzarbeit  und  als  Folge  der 

Inkraftsetzung des BGSA. Deshalb kommt dem BGSA und auch dessen Entstehungs-

geschichte bei der Auslegung der steuerrechtlichen Bestimmungen, welche das verein-

fachte Abrechnungsverfahren betreffen, eine massgebliche Bedeutung zu.  

Unter  Schwarzarbeit  versteht  man  im  Allgemeinen  eine  entlöhnte  oder  selb-

ständige Arbeit, welche in Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeübt wird, insbeson-

dere  in  Umgehung  der  Gesetzgebung  über  Steuern,  Sozialversicherung, Wettbewerb 

sowie des Ausländerrechts (vgl. ausführlich dazu Botschaft zum BGSA vom 16. Janu-

ar 2002,  BBl  2002,  3605 ff.).  Auf  eine  Definition  der  Schwarzarbeit  im  BGSA  wurde 

letztlich  verzichtet.  Die  Eidgenössischen  Räte  beschränkten  sich  auf  die  Festlegung 

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des  Kontrollgegenstands  (vgl.  Art. 6 BGSA;  zur  Beratung  vgl.  Curia  Vista Datenbank, 

Geschäft 02.010, www.parlament.ch). 

bb)  Betreffend  den  Anwendungsbereich  des  BGSA  wurde  in  der  Botschaft 

ausgeführt,  namentlich  bei  geringfügigen  unselbstständigen  Erwerbstätigkeiten  (Er-

werbstätigkeiten mit geringen Pensen, geringen Löhnen oder gelegentliche Erwerbstä-

tigkeiten)  würden  häufig  weder  Sozialversicherungsbeiträge  noch  Steuern  bezahlt. 

Typisch für  solche  Erwerbstätigkeiten  seien  die Hausdienstarbeit,  saisonbedingte  Ge-

legenheitsarbeiten (Gartenarbeit)  oder  die Arbeiten  von  Tierpflegerinnen und Tierpfle-

gern  sowie  von  Krankenpflegerinnen  und  Krankenpflegern 

in  Privathaushalten 

(BBl 2002,  3613).  Der  Bundesrat  war  ursprünglich  davon  ausgegangen,  das  verein-

fachte  Verfahren  sei  ausschliesslich  auf  Privathaushalte  anwendbar,  erklärte  dann 

aber, der Kreis der Beschäftigungsverhältnisse, welcher mit den Vereinfachungsmass-

nahmen bei den Sozialversicherungen anvisiert werde, könnte über die Dienstleistun-

gen für  Privatpersonen auf  andere  Aktivitäten  von  begrenzter  Bedeutung  auch  in Un-

ternehmen ausgeweitet werden (BBl 2002, 3617). 

cc)  Art. 2  BGSA  umreisst  den  Geltungsbereich  des  Gesetzes  und  legt  die 

(oben bereits erwähnten) quantitativen Voraussetzungen fest, einerseits für die einzel-

nen Löhne des Personals, andererseits für die gesamte jährliche Lohnsumme des Be-

triebs.  Zudem  sind  die  Löhne  des  gesamten  Personals  im  vereinfachten  Verfahren 

abzurechnen.  Dieser  Artikel  wurde  erst  in  der  Parlamentarischen  Beratung  eingefügt. 

Die Räte einigten sich im Laufe der Beratung dahingehend, dass neben Privaten auch 

Unternehmen  das  vereinfachte  Abrechnungsverfahren  sollten  anwenden  dürfen 

(vgl. z.B.  Voten  Leumann-Würsch  und  Deiss  AB  2004  S  925;  Voten Gysin  und Deiss 

AB  2005  N  213,  www.parlament.ch).  Als  Anwendungsbeispiele  wurden  insbesondere 

die  Reinigungsbranche,  Gastronomie,  Tourismus  und  die  Landwirtschaft  erwähnt  

(vgl.  Curia  Vista  Datenbank,  Geschäft  02.010,  Differenzbereinigungsverfahren, 

www.parlament.ch). Beim Geltungsbereich ist zudem Art. 6 BGSA betreffend die Fest-

legung  des  Kontrollgegenstands  zu  berücksichtigen:  Geprüft  wird  die  Einhaltung  der 

Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quel-

lensteuerrecht. 

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d)  Zunächst  fragt  sich,  ob  die  D  GmbH  als  Arbeitgeberin  grundsätzlich  vom 

vereinfachten  Abrechnungsverfahren  Gebrauch  machen  durfte.  Dabei  müssen  die 

Voraussetzungen nach Art. 2 BGSA erfüllt sein.  

Dieses Unternehmen bezweckt gemäss HR-Eintrag die Beratung und Erbrin-

gung  von  Dienstleistungen  im  Bereich  Informationsverarbeitung  für  Unternehmen. 

Nach Angaben der Pflichtigen beschränkt  sich die Tätigkeit der D GmbH auf den Be-

reich der Personaladministration. Zur Tätigkeit im Einzelnen sind keine  Belege akten-

kundig. Es kann festgehalten werden, dass die D GmbH an sich nicht zu den vom Ge-

setzgeber  bei  der  Bekämpfung  von  Schwarzarbeit 

in  erster  Linie  anvisierten 

Arbeitgebern gehört,  auch wenn  formell  die quantitativen  Voraussetzungen von  Art. 2 

BGSA erfüllt sein mögen. Zwar führt dies nicht bereits dazu, dass Art. 37a DBG bzw. 

§ 37a  StG  auf  die  D  GmbH  von  vornherein  nicht  anwendbar  wären;  die  vereinfachte 

Abrechnung  erscheint  aber  bei  diesem  Unternehmen  immerhin  als  ungewöhnlicher 

Vorgang.  

e) Weiter ist insbesondere zu prüfen, ob die Pflichtigen als Arbeitnehmer der 

D  "kleine  Arbeitsentgelte  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit"  im  Sinn  von  Art. 37a 

DBG  bzw.  §  37a  StG  erzielten  und  in  diesem  Zusammenhang,  ob  sie  der  Kategorie 

von Arbeitnehmern im Sinn des BGSA angehören. 

aa) Nach Sinn und Zweck des BGSA und nach der Absicht des Gesetzgebers, 

die  Schwarzarbeit  zu  bekämpfen,  sollten  insbesondere  diejenigen  Arbeitnehmenden 

erfasst werden, die sich in für Schwarzarbeit besonders anfälligen Bereichen betätigen 

(wie  die  oben  beispielhaft  genannten  Branchen  der  Reinigung,  Hausarbeiten,  Touris-

mus, Gastronomie, Landwirtschaft etc.). Das BGSA regelt lediglich die Abrechnung von 

Löhnen  derjenigen  Arbeitnehmenden,  die  bei  verschiedenen  Arbeitgebern  entweder 

mit  kleinen  Pensen  oder  nur  gelegentlich  tätig  sind  (vgl.  auch  Bettina  Bärtschi,  in: 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2. A.,  2008,  Art. 37a  N 2 

DBG).  Nur  solche  Einkommen  stellen  "kleine  Arbeitsentgelte  aus  unselbständiger  Er-

werbstätigkeit" im Sinn von Art. 37a DBG bzw. § 37a StG dar.  

Die Pflichtigen erzielen bei der D GmbH einen Nebenerwerb von pauschal je 

Fr. 18'000.-. Dieser Betrag liegt unter dem Grenzbetrag gemäss Art. 2 lit. a BGSA. Als 

Unternehmensberater mit einem Haupteinkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (bei 

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einem  einzigen  Arbeitgeber)  in  Höhe  von  Fr. 149'607.-  bzw.  Fr. 75'997.-  gehören  die 

Pflichtigen  augenfällig  nicht  in die  vom  Gesetzgeber  beabsichtigte  Zielgruppe von  Ar-

beitnehmern.  Ihre  Situation  ist  auch  nicht  mit  dem  von  ihnen  vorgebrachten  Beispiel 

eines Arbeitnehmers vergleichbar, der bei zehn verschiedenen Arbeitgebern angestellt 

ist  und  dabei  geringe  Einkommen  generiert,  die  gesamthaft  als  stattlich  erscheinen 

mögen.  Allerdings  kann  letztlich  offen  bleiben,  ob  die  Nebenerwerbseinkünfte  der 

Pflichtigen ganz generell unter Art. 37a DBG bzw. § 37a StG fallen könnten, denn je-

denfalls erweist sich vorliegend die Inanspruchnahme des vereinfachten Abrechnungs-

verfahrens als rechtsmissbräuchlich. 

bb) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Ver-

wirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 

(vgl.  dazu  statt  vieler  BGE  128 II  145  E. 2.2,  mit  Hinweisen).  Bei  der  Annahme  einer 

Steuerumgehung  liegt  somit  der  Gedanke  zugrunde,  dass  die  missbräuchliche  Gel-

tendmachung  eines  Rechts  bzw.  die  missbräuchliche  Berufung  auf  eine  gesetzliche 

Norm  keinen  Schutz  verdient.  Eine  Steuerumgehung  wird  nach  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung angenommen, wenn eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestal-

tung  als  ungewöhnlich  (insolite),  sachwidrig  oder  absonderlich,  jedenfalls  den  wirt-

schaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, anzunehmen ist, dass die 

gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steu-

ern  einzusparen,  die  bei  sachgemässer  Ordnung  der  Verhältnisse  geschuldet  wären, 

und  das  gewählte  Vorgehen  tatsächlich  zu  einer  erheblichen  Steuerersparnis  führen 

würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde (BGr, 19. März 2012, 

2C_638/2010, E. 4.1 f., www.bger.ch [zur Publikation vorgesehen]).  

Wie  die  Vorinstanz  richtig  erkannt  hat,  ist  der  Pflichtige  bei  der  D  GmbH  als 

einziger Gesellschafter und Geschäftsführer faktisch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in 

einer  Person.  Die  Massnahmen  zur  Bekämpfung  der  Schwarzarbeit  machen  bei  Ar-

beitsverhältnissen,  wo  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  faktisch  identisch  sind,  keinen 

Sinn. Die Pflichtigen gehen implizit selbst davon aus, dass Arbeitgeber und Lohnemp-

fänger  im  Rahmen  der  vereinfachten  Abrechnung  nicht  identisch  sein  können,  wenn 

sie ausführen, den Arbeitgebern solle "das Bezahlen von Löhnen und Sozialversiche-

rungen  soweit  schmackhaft  gemacht  werden,  dass  sie  ihre  Angestellten  ordnungsge-

mäss  abrechnen  und  so  Steuer-  und  Sozialversicherungsbeiträge  generieren.  Der 

Lohnempfänger  hat  weder  die Wahl  noch  einen Einfluss auf  das  Abrechnungsverfah-

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ren".  Die  Voraussetzung  der  Verschiedenheit  von  Arbeitgebern  und  Arbeitnehmern 

wird – entgegen der Ansicht der Pflichtigen – übrigens auch aus der gesetzlichen Re-

gelung  deutlich  (vgl.  etwa  die  Formulierungen  in  Art. 2  BGSA  Ingress;  Art. 7  und  8 

BGSA  oder  Art. 1  und  4  der  Verordnung  über  Massnahmen  zur  Bekämpfung  der 

Schwarzarbeit vom 6. September 2006).  

Als völlig unangemessene Rechtsgestaltung ist sodann der Umstand zu wer-

ten,  dass  sich  die  Pflichtigen  als  Verwaltungsratspräsident  bzw.  Verwaltungsratsmit-

glied der C AG für Personaladministrationstätigkeiten – ein Bereich, der sich trotz an-

derslautender  Angaben  der  Pflichtigen  auch  unter  die  Zweckumschreibung  gemäss 

HR-Auszug der C AG subsumieren lässt – separat bei der vom Pflichtigen vollständig 

beherrschten  D  GmbH  einen  Pauschallohn  auszahlen  lassen.  Als  einziger  Grund  für 

dieses absonderliche Vorgehen erscheint die Steuerersparnis. Der Rahmen einer noch 

legitimen Steuervermeidung ist mit diesem Vorgehen gesprengt worden. Entgegen der 

Ansicht der Pflichtigen hat die Vorinstanz die Steuerersparnis richtig berechnet, indem 

sie die (ordentliche) Steuerlast mit und ohne Einbezug der Nebeneinkünfte von insge-

samt  Fr. 36'000.-  errechnete  und  einander  gegenüberstellte.  Daraus  resultiert  im  Er-

gebnis  –  unter  Berücksichtigung  der  im  vereinfachten  Verfahren  abgelieferten  Quel-

lensteuer  –  eine  Steuerersparnis  von  ca.  Fr. 10'600.-.  Die  von  den  Pflichtigen 

vorgebrachte  Berechnung,  die  einen  "Einkommensrückgang"  von  Fr. 7'500.-  behaup-

tet,  ist  demgegenüber  nicht  nachvollziehbar.  Eine  Steuerersparnis  in  diesem  Umfang 

ist  zweifelsohne  erheblich.  Nachdem  somit  vorliegend  alle  Voraussetzungen  einer 

Steuerumgehung erfüllt sind, sind die Pflichtigen so zu stellen, als ob der Steuerumge-

hungstatbestand  nicht  stattgefunden  hätte  und  die  Nebeneinkünfte  von  insgesamt 

Fr. 36'000.- sind in die ordentliche Veranlagung einzubeziehen. 

cc)  Die  Pflichtigen  bringen  vor,  sie  seien  "von  allen  Stellen  (SECO,  AHV, 

UVG-Versicherung)  ermuntert"  worden,  die  neue  Möglichkeit  des  vereinfachten  Ab-

rechnungsverfahrens  zu  nutzen.  Soweit  sie  sich  mit  dieser  pauschalen  Behauptung 

sinngemäss  auf  eine  falsche  Auskunft  bzw.  Vertrauensschutz  berufen  sollten,  ginge 

diese Rüge fehl. Das Vorliegen einer konkreten vertrauensbildenden Auskunft ist (auch 

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Pflichtigen Laien sind) nicht substanzi-

iert behauptet, geschweige denn belegt. Ohnehin fällt  die Tragweite des Grundsatzes 

von  Treu  und  Glauben  im  Steuerrecht  von  vornherein  geringer  aus  als  in  anderen 

1 DB.2012.74 
1 ST.2012.85 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsbereichen  (vgl.  dazu  und  zu  den  Voraussetzungen  im  Einzelnen  BGr,  4.  Mai 

2010, 2C_45/2010, E. 2.2, www.bger.ch, mit Hinweisen).  

f)  Zusammenfassend  sind  die  vorinstanzlichen  Entscheide  zu  bestätigen,  da 

die Nebeneinkünfte der Pflichtigen zu Unrecht im vereinfachten Verfahren abgerechnet 

wurden und eine Steuerumgehung zu bejahen ist. 

g) Abschliessend ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Pflichtigen einer 

"Illegalen Doppelbesteuerung" darauf hinzuweisen, dass die im vereinfachten Abrech-

nungsverfahren  bereits  an  der  Quelle  abgezogenen  Steuern  (bei  den  Einkünften  der 

Pflichtigen  von  je  Fr. 18'000.-)  analog  zu  Art. 90  Abs. 2  DBG  anzurechnen  (vgl. 

Art. 17a der Quellensteuerverordnung vom 19. Oktober 1993) bzw. beim Steuerbezug 

wie  Zahlungen  der  steuerpflichtigen  Personen  zu  behandeln  sein  werden  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 90 N 18 DBG; vgl. auch Art. 162 Abs. 2 DBG). Die üb-

rigen Löhne des Personals der D GmbH, die im vereinfachten Verfahren abgerechnet 

wurden, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  

5. Die vorstehenden Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und 

Rekurs.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  vollständig  unterliegenden 

Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG;  § 151  Abs. 1  StG)  und entfällt  die  Zu-

sprechung  einer  Parteientschädigung  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1  des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG 

i.V.m § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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1 ST.2012.85