# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 815a95d9-97f1-5629-8978-6c0abd3ed1a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2010 C-4512/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4512-2009_2010-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4512/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Mazedonien,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4512/2009

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1962  geborene,  verheiratete,  mazedonische 
Staatsangehörige  X._______  lebt  seit  Januar  2002  in  Mazedonien 
(act. 1 und 28). Er hat in den Jahren 1989 bis 1997 in der Schweiz als 
Strassenbauer  gearbeitet  und  dabei  Beiträge  an  die  schweizerische 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  entrichtet  (act. 1 
und 38). Mit  Gesuch vom 4. August  1998  (act. 1)  hat  er  bei  der  IV-
Stelle  Bern  einen Antrag auf  Leistungen der  schweizerischen Invali-
denversicherung gestellt.

B.
Mit  Verfügung  vom  26. April  2000  (act. 22)  hat  die  IV-Stelle  Bern 
X._______  mit  Wirkung  ab  1. September  1998  gestützt  auf  einen 
Invaliditätsgrad von 58% eine halbe Rente zugesprochen. Diese Ver-
fügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Der  Verfügung  lag  insbesondere  das  polydisziplinäre  MEDAS-Gut-
achten  vom  21. Februar  2000  (act. 20)  zugrunde,  in  welchem  bei 
X._______ folgende Diagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
erhoben wurden: eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine 
leichte  bis  mittelgradige  depressive  Episode  mit  somatischem 
Syndrom sowie chronische Rücken- und Beinschmerzen links (Status 
nach mikrochirurgischer Entfernung einer Diskushernie L4/5 links am 
31. Oktober 1997 und Osteochondrose L4/5). Ferner wurden folgende 
Diagnosen mit  Krankheitswert  aber ohne wesentliche Einschränkung 
der  Arbeitsfähigkeit  gestellt:  chronische  Oberbauchbeschwerden 
(Status  nach  Helicobactergastritis  12/1998)  sowie  massiver 
Nikotinabusus. Schliesslich  wurde  als  Nebenbefund  eine  Verkalkung 
im rechten Leberlappen unklarer Genese festgestellt. Insgesamt wurde 
X._______ in seiner ursprünglichen Tätigkeit als Strassenbauer als zu 
100%  arbeitsunfähig  und  in  einer  körperlich  leichten,  im  Idealfall  
wechselbelastenden  Tätigkeit  als  zu  50% arbeitsunfähig  angesehen. 
Limitierend seien dabei vor allem die psychiatrischen Befunde.

C.
Mit  Schreiben  vom 7. Februar  2002  (act. 32)  überwies  die  IV-Stelle 
Bern die Akten zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland (nachfolgend: IVSTA).

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D.
Nach Durchführung einer ersten Rentenrevision von Amtes wegen hat 
die IVSTA X._______ am 20. April  2004 (act. 39)  mitgeteilt,  er  habe 
unverändert Anspruch auf eine halbe Rente.

E.
Im  Oktober  2007  (act. 45)  leitete  die  IVSTA erneut  ein  Rentenrevi-
sionsverfahren ein und hob schliesslich gemäss Ankündigung im Vor-
bescheid  vom  30. Januar  2009  (act. 66)  mit  Verfügung  vom  2. Juni 
2009  (act. 71)  die  Invalidenrente  von  X._______  mit  Wirkung  ab 
31. Juli 2009 auf. 

Die IVSTA hat sich dabei auf folgende Unterlagen gestützt: das Gut-
achten von Dr. med. A._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
7. Oktober  2008  (act. 57),  das  Gutachten  von  Dr. med.  B._______, 
Spezialarzt  für  Rheumatologie,  vom 27. August  2008 (act. 60)  sowie 
die  medizinische  Stellungnahme  von  Dr. med. C._______,  Arzt  für 
Allgemeinmedizin, vom 21. November 2008 (act. 62).

In  obgenannten  ärztlichen  Berichten  finden  sich  im  Wesentlichen 
folgende  Diagnosen:  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung 
(ICD-10 F45.4), rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht-
gradige  Episode  (ICD-10  F33.0  [anamnestisch  mittelgradige  de-
pressive  Episoden  bekannt,  ICD-10  F33.1])  und  chronifiziertes 
zerviko-thorako-lumbo-sakrales  Schmerzsyndrom,  eventuell  lumbo-
spondylogenes  Syndrom.  Aufgrund  der  rezidivierenden  depressiven 
Störung könne X._______ eine Arbeitsunfähigkeit  von 30% attestiert 
werden, aufgrund der klinischen und radiologischen Befunde seien alle 
Tätigkeiten mit  höchstens mittelschwerer statischer und dynamischer 
Rückenbelastung ohne Einschränkung zumutbar.

F.
Gegen die Verfügung vom 2. Juni 2009 hat X._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom 26. Juni  2009  Beschwerde  bei 
der  IVSTA eingereicht. Diese hat  das  Schreiben  am 9. Juli  2009 an 
das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet.  Der  Beschwerdeführer 
beantragte  sinngemäss  die  weitere  Ausrichtung  der  Rente,  und  zur 
Begründung  führte  er  aus,  er  fühle  sich  noch  immer  krank  und  sei 
nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit  nachzugehen. Insbesondere 
auch aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes in Mazedonien sei es 
ihm nicht möglich, eine zumutbare Arbeit zu finden.

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G.
Am 10. August 2009 ist der mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2009 
einverlangte  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 400.--  beim Bun-
desverwaltungsgericht eingegangen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2009 beantragte die IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  beim 
Beschwerdeführer  sei  eine  wesentliche  Verbesserung  des  Gesund-
heitszustandes  eingetreten,  da  er  in  leichten  Verweistätigkeiten  nur 
noch  als  zu  30%  arbeitsunfähig  anzusehen  sei.  Aus  dem durchge-
führten  Einkommensvergleich  resultiere  eine  Einkommenseinbusse 
von 45%, weshalb kein Anspruch mehr auf eine Rente bestehe. Ferner 
sei darauf hinzuweisen, dass die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in 
Mazedonien nicht zu berücksichtigen seien, da für die Invaliditätsbe-
messung von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszugehen sei.

I.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

J.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  sowie  die  eingereichten 
Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Ver-
fügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das Verwal-

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tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in so-
zialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen 
des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Ge-
mäss  Art. 2  ATSG sind  die  Bestimmungen dieses  Gesetzes auf  die 
bundesgesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen anwendbar,  wenn 
und  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze  es  vorsehen. 
Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung  anwendbar  (Art. 1a bis  70  IVG),  soweit  das  IVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach 
den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher 
Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangsbestimmungen  grund-
sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der 
Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass  er  im  Sinne  von  Art. 59  ATSG beschwerdelegi-
timiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvor-
schuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und 
lebt dort, so dass vorliegend das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene 
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit vom 9. Dezember 1999 
(SR 0.831.109.520.1)  anwendbar  ist.  Gemäss  Art. 4  Abs. 1  des  Ab-
kommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie 
deren  Familienangehörige  und  Hinterlassene  in  ihren  Rechten  und 
Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den 
Angehörigen dieses Vertragsstaates bzw. deren Angehörigen und Hin-
terlassenen gleichgestellt; abweichende Bestimmungen bleiben vorbe-
halten.

Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung ge-
langen, bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leis-
tungen der schweizerischen Invalidenversicherung gemäss vorstehen-

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der Ausführungen auf Grund des IVG, der Verordnung über die Invali -
denversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201),  des ATSG 
sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden  Sachverhalts  Geltung  haben  (BGE 130 V 329  E. 2.3).  Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel  
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV ist für die Be-
urteilung eines Rentenanspruchs seit dem 1. Januar 2008 auf die Fas-
sung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen 
(5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen.

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen 
oder  auf  Gesuch hin  für  die  Zukunft  entsprechend erhöht,  herabge-
setzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbe-
zügers erheblich verändert hat.

3.1.1 Zu  einer  Änderung  des  Invaliditätsgrades  Anlass  geben  kann 
einerseits eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes  mit  entsprechender  Beeinflussung  der  Er-
werbsfähigkeit  und  anderseits  eine  erhebliche  Veränderung  der  er-
werblichen Auswirkungen eines an sich  gleich  gebliebenen Gesund-
heitsschadens (BGE 125 V 369 E. 2, 113 V 275 E. 1a, 107 V 221 E. 2 
mit  Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Ist  die Invalidität nach 
der  Einkommensvergleichsmethode  gemäss  Art. 28  Abs. 2  IVG  zu 
bemessen,  so  kann  jede  Änderung  eines  der  beiden  Vergleichsein-
kommen zu einer  für  den Anspruch erheblichen Erhöhung oder Ver-
ringerung des Invaliditätsgrades führen.

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3.1.2 In  seiner  neusten  Rechtsprechung  hält  das  Bundesgericht  an 
der  bisherigen  Praxis  fest,  dass  eine  geänderte  Gerichts-  und  Ver-
waltungspraxis im Prinzip keinen Anlass dafür bilde, in eine laufende, 
auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhenden Dauerleistung 
einzugreifen.  Sie  kann  aber  ausnahmsweise  zur  Abänderung  einer 
rechtskräftigen Verfügung (mit  Wirkung für die Zukunft)  führen, wenn 
die neue Praxis  in  einem solchen Masse allgemeine Verbreitung er-
fährt,  dass  ihre  Nichtbefolgung  als  Verstoss  gegen  das  Gleichheits-
gebot erschiene, insbesondere wenn die alte Praxis nur in Bezug auf 
eine  einzige  versicherte  Person  oder  eine  geringe  Zahl  von  Ver-
sicherten  beibehalten  würde.  Die  Rechtsprechung  hat  bisher  einen 
Eingriff  in  ein  Dauerrechtsverhältnis  zu  Lasten  einer  versicherten 
Person gestützt auf eine neue Rechtspraxis nur zugelassen, wenn es 
besonders krasse, stossende Leistungszusprachen zu korrigieren galt 
(BGE 135 V 201  E. 6.1.1 ff.  mit  Verweis  auf  BGE 112 V 387  und 
weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht führt in BGE 135 V 201 E 6.4 
aus,  unter  dem  Aspekt  der  Rechtssicherheit  und  des  Vertrauens-
schutzes  sei  es  sachlich  nicht  gerechtfertigt,  die  neue  in 
BGE 130 V 352 entwickelte Praxis zur somatoformen Schmerzstörung 
auf alle rechtskräftig festgelegten Dauerleistungen anzuwenden. Dies 
entspreche  im  Ergebnis  der  Praxis  der  öffentlichrechtlichen  Ab-
teilungen des Bundesgerichts, welche einen Eingriff in ein Dauerver-
hältnis  nur  zulasse,  wenn  besonders  wichtige  öffentliche  Interessen 
betroffen seien. 

Weiter  prüfte  das  Bundesgericht  die  Frage,  ob  gestützt  auf 
BGE 130 V 352 eine Herabsetzung oder Aufhebung laufender Renten, 
welche  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  versicherten  Personen  zuge-
sprochen wurden, die an einer somatoformen Schmerzstörung litten, 
gerechtfertigt sei. Es kam zum Schluss, dass trotz der Praxisänderung 
frühere  Rentenzusprachen  aus  der  heutigen  Perspektive  nicht  ohne 
weiteres rechtswidrig, sachfremd oder schlechterdings nicht vertretbar 
seien,  weshalb  der  Gesichtspunkt  der  gesetzmässigen  und sachlich 
vertretbaren Durchführung der Versicherung nicht verlange, die laufen-
den Renten anzupassen (BGE 135 V 201 E. 7.2.1 ff. mit weiteren Hin-
weisen).

Vorliegend  wurde  die  Rente  wegen  einer  von  der  IVSTA angenom-
menen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht  zufolge 
Änderung der Rechtslage angepasst. 

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3.1.3 Ob eine rentenrelevante Änderung eingetreten ist, beurteilt sich 
(unter Vorbehalt früher durchgeführter Revisionen) durch Vergleich des 
Sachverhaltes,  wie  er  im  Zeitpunkt  der  ursprünglichen  Rentenver-
fügung  bestanden  hat,  mit  demjenigen  zur  Zeit  der  streitigen  Revi-
sionsverfügung  (BGE 125 V 369  E. 2,  113 V 275  E. 1a).  Eine  in  der 
Zwischenzeit ergangene Revisionsverfügung gilt  dann als Vergleichs-
basis,  wenn  sie  die  ursprüngliche  Rentenverfügung  nicht  bestätigt, 
sondern die laufende Rente aufgrund eines neu festgesetzten IV-Gra-
des  geändert  hat  (BGE 109 V 262  E. 4a  mit  Hinweisen;  ZAK 1987 
S. 37 E. 1a). Der Revisionsverfügung kommt im Weiteren – auch wenn 
der bisherige IV-Grad bestätigt wird und die Höhe der Rente unverän-
dert bleibt – dann als Vergleichsbasis Bedeutung zu, wenn sie in Form 
einer in Rechtskraft getretenen Verfügung ergangen ist und eine mate-
rielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat.  Diese  im  Bereich  der  Neuanmeldung  geänderte  Praxis  des 
Bundesgerichts  gilt  neu auch im Bereich  von Rentenrevisionen (vgl. 
BGE 133 V 108 E. 5.4). Dagegen ist  die unterschiedliche Beurteilung 
eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen  Sachverhalts  kein 
Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich 
nur  dann  beachtlich,  wenn  sie  Ausdruck  von  Änderungen  der 
tatsächlichen Verhältnisse sind (siehe nur BGE 115 V 313 E. 4a/bb mit 
Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

Vorliegend ist somit der Sachverhalt im Zeitpunkt der Rentenverfügung 
vom  26. April  2000  mit  dem  Sachverhalt  im  Zeitpunkt  der  Revi-
sionsverfügung  vom 2. Juni  2009 zu vergleichen. Die  die  Rente  be-
stätigende Mitteilung vom 20. April  2004 ist gemäss oben stehenden 
Ausführungen unbeachtlich.

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG 
ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsge-
brechen,  Krankheit  oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit  ist  gemäss Art.  7 
ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Ge-
sundheit  verursachte  und nach zumutbarer  Behandlung und Einglie-
derung  verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbsmög-
lichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeits-
markt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder 

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teilweise Unfähigkeit,  im bisherigen Beruf  oder  Aufgabenbereich  zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

3.2.2 Gemäss  Rechtsprechung  setzt  die  Annahme  einer  invalidi-
sierenden psychischen Gesundheitsstörung im Sinne von Art.  4 Abs. 1 
IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG, namentlich auch einer so-
matoformen Schmerzstörung oder  Fibromyalgie,  zunächst  eine fach-
ärztlich  (psychiatrisch)  gestellte  Diagnose nach einem wissenschaft-
lich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 132 V 65 E. 3.4, 
130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4, 130 V 396). Wie jede andere psychische 
Beeinträchtigung  begründet  indes  auch  eine  diagnostizierte  anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. 
Vielmehr  besteht  eine  Vermutung,  dass  die  somatoforme  Schmerz-
störung  oder  ihre  Folgen  mit  einer  zumutbaren  Willensanstrengung 
überwindbar  sind.  Bestimmte  Umstände,  welche  die  Schmerz-
bewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiederein-
stieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte 
Person alsdann nicht  über  die für  den Umgang mit  den Schmerzen 
notwendigen  Ressourcen  verfügt.  Ob  ein  solcher  Ausnahmefall  vor-
liegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im 
Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von 
erheblicher  Schwere,  Ausprägung  und  Dauer.  Massgebend  sein 
können  auch  weitere  Faktoren,  so  insbesondere  chronische  kör-
perliche Begleiterkrankungen, ein mehrjähriger,  chronifizierter  Krank-
heitsverlauf  mit  unveränderter  oder  progredienter  Symptomatik  ohne 
längerdauernde Rückbildung, ein sozialer Rückzug in allen Belangen 
des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer 
innerseelischer  Verlauf  einer  an  sich  missglückten,  psychisch  aber 
entlastenden Konfliktbewältigung (primärer  Krankheitsgewinn; "Flucht 
in die Krankheit") und das Scheitern einer konsequent durchgeführten 
ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem 
therapeutischem Ansatz)  trotz  kooperativer  Haltung  der  versicherten 
Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die 
entsprechenden  Befunde  darstellen,  desto  eher  sind  –  ausnahms-
weise – die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung 
zu verneinen (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch den am 
1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 7 Abs. 2 ATSG). Diese Grund-
sätze  gelten  auch  für  gewisse  Somatisierungsstörungen,  die  zum 
gleichen Symptomenkomplex mit  pathogenetisch-ätiologisch unklaren 

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syndromalen  Beschwerdebildern  ohne  nachweisbare  organische 
Grundlage gehören (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] I 70/07 vom 
14. April 2008 E. 5).

Bei anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen im Besonderen ist 
zu  beachten,  dass  diese  wesentlich  durch  psychosoziale  Probleme 
und/oder emotionale Konflikte verursacht werden (vgl. BGE 130 V 396 
E. 6.1). Dabei  ist  zu differenzieren: Soweit  psychosoziale  und sozio-
kulturelle Faktoren selbständig und insofern direkte Ursache der Ein-
schränkung der  Arbeitsfähigkeit  sind,  liegt  keine Krankheit  im Sinne 
der Invalidenversicherung vor. Wenn und soweit solche Umstände zu 
einer eigentlichen Beeinträchtigung der psychischen Integrität führen, 
indem  sie  einen  verselbständigten  Gesundheitsschaden  aufrecht-
erhalten oder den Wirkungsgrad seiner – unabhängig von den invalidi-
tätsfremden Elementen bestehenden – Folgen verschlimmern, können 
sie sich mittelbar invaliditätsbegründend auswirken (Urteile des BGer 
9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 4.2, 9C_578/2007 vom 13. Februar 
2008 E. 2.2 und I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.2.2, mit Hinweisen; 
vgl. auch BGE 127 V 294 E. 5a und SVR 2008 IV Nr. 62). 

3.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stel-
len  haben.  Aufgabe  des  Arztes  im  schweizerischen  Invalidenver-
sicherungsverfahren ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und gegebenenfalls be-
züglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Die 
ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten kon-
kret noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, 115 V 134 
E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc).

3.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismit-
tel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerde-
verfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach ha-
ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise 
frei,  das  heisst  ohne  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und 
pflichtgemäss zu würdigen. 

Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

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tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten (Anamnese)  abgegeben worden ist,  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Zusammenhänge und  in  der  Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge-
rungen  der  Experten  begründet  sind.  Ausschlaggebend  für  den  Be-
weiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels 
noch die  Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen 
Stellungnahme als  Bericht  oder  als  Gutachten  (vgl.  dazu  das  Urteil 
des  BGer  I 268/2005  vom  26. Januar  2006  E. 1.2,  mit  Hinweis  auf 
BGE 125 V 352 E. 3.a). 

Gleichwohl  erachtet  es  die  Rechtsprechung  mit  dem Grundsatz  der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdi -
gung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-
achten  aufzustellen  (vgl.  hierzu  BGE 125 V 352  E. 3b;  AHI 2001 
S. 114 E. 3b; Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So 
ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
externer  Spezialärzte,  welche  aufgrund  eingehender  Beobachtungen 
und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstat -
ten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 
gelangen, bei  der  Beweiswürdigung volle  Beweiskraft  zuzuerkennen, 
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Experti-
se  sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb,  mit  weiteren Hinweisen). Be-
richte  der  behandelnden Ärzte  schliesslich sind aufgrund deren auf-
tragsrechtlicher  Vertrauensstellung  zum  Patienten  mit  Vorbehalt  zu 
würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein prakti-
zierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil 
des BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber 
Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).

3.5 Bei  erwerbstätigen  Versicherten  ist  der  Invaliditätsgrad  gemäss 
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Ein-
kommensvergleichs  zu  bestimmen.  Dazu  wird  das  Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli -
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sogenanntes  Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Va-
lideneinkommen). Der  Einkommensvergleich  hat  in  der  Regel  in  der 
Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkom-

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men ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber 
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi -
tätsgrad bestimmen lässt  (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs;  BGE 130 V 343  E. 3.4.2,  128 V 29  E. 1).  Für  den  Einkom-
mensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) 
Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Inva-
lideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfälli -
ge  rentenwirksame  Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis  zum 
Verfügungserlass respektive bis zum Einspracheentscheid zu berück-
sichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4).

Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne In-
validität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er 
im fraglichen Zeitpunkt  nach dem im Sozialversicherungsrecht  allge-
mein gültigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit  (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen) als Ge-
sunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt 
erzielten,  nötigenfalls  der  Teuerung und  der  realen Einkommensent-
wicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfah-
rung entspricht,  dass die bisherige Tätigkeit  ohne Gesundheitsscha-
den fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Grundsatz müs-
sen ebenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein, da-
mit sie berücksichtigt werden können. Zusatzeinkommen wie zum Bei-
spiel  Überstundenentschädigungen  können  berücksichtigt  werden, 
wenn es sich um Entgelt mit Lohncharakter und nicht um Spesenent -
schädigungen handelt. Da aber die Invaliditätsschätzung der dauernd 
oder  für  längere  Zeit  bestehenden  Erwerbsunfähigkeit  entsprechen 
muss, bildet Voraussetzung für die Berücksichtigung eines derartigen 
Zusatzeinkommens, dass der Versicherte aller Voraussicht nach damit 
hätte  rechnen  können  (vgl.  Urteil  des  BGer  U 178/03  vom 18. März 
2004 E. 2.2 mit Hinweisen).

Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der be-
ruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person  konkret  steht.  Ist  –  wie  hier  –  kein  tatsächlich  erzieltes  Er-
werbseinkommen nach Eintritt  der Invalidität mehr gegeben, nament-
lich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens 
keine oder zumindest keine zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen 
hat,  so  sind  nach  der  Rechtsprechung  die  gesamtschweizerischen 
Tabellenlöhne  gemäss  den  vom  BFS  periodisch  herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebungen  (LSE)  heranzuziehen  (vgl.  BGE 129 V 472 

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E. 4.2.1). Massgebend sind dabei die monatlichen Bruttolöhne (Zent-
ralwerte) im jeweiligen Wirtschaftssektor.

3.6 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von 
70% ein Anspruch auf eine ganze Rente, auf eine Dreiviertelsrente bei 
einem Grad der Invalidität von 60%, auf eine halbe Rente bei einem 
solchen von 50% und auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad 
von 40%.

Gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausge-
richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Vereinbarungen 
eine abweichende Regelung vorsehen, was für Mazedonien nicht der 
Fall ist.

4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht das Vorliegen eines 
Revisionsgrundes beim Beschwerdeführer bejaht und gestützt darauf 
seine Rente aufgehoben hat.

4.1 Im  Rahmen  der  ursprünglichen  Rentenverfügung  vom  26. April 
2000  lag  der  IVSTA  respektive  der  damaligen  IV-Stelle  Bern  ein 
MEDAS-Gutachten  vom  21. Februar  2000  bestehend  aus  zwei 
Teilgutachten von Dr. med. D._______, Arzt für Rheumatologie, sowie 
Dr. med. E._______,  Psychiater,  vor.  Gemäss  diesem  Gutachten 
wurden dem Beschwerdeführer  folgende Diagnosen mit  Einfluss  auf 
die  Arbeitsfähigkeit  gestellt:  eine  anhaltende  somatoforme 
Schmerzstörung, eine leichte bis mittelgradige depressive Episode mit 
somatischem Syndrom sowie chronische Rücken- und Beinschmerzen 
links  (Status  nach  mikrochirurgischer  Entfernung  einer  Diskushernie 
L4/5  links  am  31. Oktober  1997  und  Osteochondrose  L4/5).  Ferner 
wurden  als  Diagnosen  mit  Krankheitswert  aber  ohne  wesentliche 
Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  chronische 
Oberbauchbeschwerden  (Status  nach  Helicobactergastritis  12/1998) 
sowie  massiver  Nikotinabusus  und  als  Nebenbefund  zudem  eine 
Verkalkung im rechten Leberlappen unklarer Genese festgestellt. 

Insgesamt schätzten die begutachtenden Ärzte den Beschwerdeführer 
in  seiner  früheren  Tätigkeit  als  Strassenbauer  als  zu  100% arbeits-
unfähig,  und  in  einer  körperlich  leichten,  im  Idealfall  wechselbelas-

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tenden  Tätigkeit  wurde ihm eine  Arbeitsfähigkeit  von 50% attestiert. 
Als  limitierend  stuften die  Ärzte  dabei  vor  allem die  psychiatrischen 
Befunde ein.

4.2 Anlässlich  des  Rentenrevisionsverfahrens  holte  die  IVSTA neue 
Berichte ein, deren Inhalt nachfolgend zusammenzufassen ist.

4.2.1 Dr. med. A._______,  Arzt  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie, 
stellte  in  seinem  Gutachten  vom  7. Oktober  2008  fest,  der  Be-
schwerdeführer  leide  an  einer  anhaltenden  somatoformen  Schmerz-
störung (ICD-10 F 45.4) sowie an einer  rezidivierenden depressiven 
Störung,  gegenwärtig  leichtgradige  Episode  (ICD-10  F33.0  [anam-
nestisch seien auch mittelgradige depressive Episoden bekannt, ICD-
10 F33.1]). Die Diagnosen, welche anlässlich des MEDAS-Gutachtens 
im  Jahr  2000  gestellt  worden  sind,  seien  demzufolge  immer  noch 
gültig  (vgl.  S. 5  des  Gutachtens).  Die  somatoforme  Schmerzstörung 
begründe  für  sich  allein  noch  keine  Invalidität.  Es  müsse  vielmehr 
aufgrund der von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien geprüft 
werden,  ob  die  Schmerzen  durch  eine  entsprechende  Willensan-
strengung  überwunden  werden  könnten.  Beim  Beschwerdeführer  lä-
gen nur zwei der Kriterien vor, weshalb davon auszugehen sei, dass 
die Schmerzbewältigung zumutbar sei. Aufgrund der depressiven Stö-
rung bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 30%.

4.2.2 Dr. med. B._______,  Spezialarzt  für  Rheumatologie,  diagnosti-
zierte  ein chronifziertes  zerviko-thorako-lumbo-sakrales Schmerzsyn-
drom,  eventuell  ein  lumbospondylogenes Syndrom seit  1997 (mikro-
chirurgische  Entfernung  einer  neurokompressiven  Diskushernie  L4/5 
10/1997,  postoperative  Persistenz  der  Rücken-  und  Beinschmerzen 
ohne  sichere  neurologische  Defizite  mit  Therapieresistenz,  später 
Symptomausweitung,  radiologisch  altersentsprechende  Veränderun-
gen der LWS, klinisch bis auf eine massive Bewegungseinschränkung 
der LWS bei einer aktiven Gegenspannung unauffällige Verhältnisse, 
keine  Hinweise  auf  eine  radikuläre  Symptomatologie,  starke  Bewe-
gungsschmerzen der Halswirbelsäule bei normalem klinischem Befund 
und bis auf eine Osteochondrose C6/7 unauffälliger Radiologie, stark 
dolente  Brustwirbelsäule  ohne  erkennbares  somatisches  Substrat, 
Hyposensibilität des linken Armes und des linken Beines).

In der früheren Tätigkeit als Strassenbauer liege eine Arbeitsunfähig-

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keit von 100% vor; die Situation habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt 
des MEDAS-Gutachtens nicht verändert.

4.2.3 Dr. med. C._______,  Facharzt  für  Allgemeinmedizin,  fasste  in 
der medizinischen Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes 
die Diagnosen der beiden obgenannten Teilgutachten zusammen und 
attestierte dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in 
seiner früheren Tätigkeit als Strassenbauer sowie eine Einschränkung 
der  Arbeitsfähigkeit  von  30%  in  einer  angepassten  Tätigkeit  (keine 
schweren  Arbeiten,  wechselnde  Körperhaltung,  keine  Rotation  des 
Rumpfes, Heben von Gewichten bis maximal 15 kg). Die Erhöhung der 
Arbeitsfähigkeit von 50% auf 70% sei in der positiven Entwicklung der 
depressiven Störung begründet.

4.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass anlässlich der im Revi-
sionsverfahren eingeholten medizinischen Berichte dieselben Diagno-
sen gestellt  wurden,  wie  schon anlässlich der  Rentenfestsetzung im 
Jahr  2000;  es  sind  dies  namentlich:  eine  anhaltende  somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4),  eine rezidivierende depressive Stö-
rung mit leichtgradigen bis mittelgradigen Episoden (ICD-10 F33.0 und 
F33.1)  und  ein  chronifziertes  zerviko-thorako-lumbo-sakrales 
Schmerzsyndrom,  eventuell  ein  lumbospondylogenes  Syndrom.  Die 
begutachtenden  Ärzte  Dr. med. A._______  und  Dr. med.  B._______ 
bestätigten den unveränderten Sachverhalt im Vergleich zum MEDAS-
Gutachten ausdrücklich, abgesehen davon, dass Dr. med. A._______ 
in  seinem Gutachten ohne weitere  Begründung und ohne Änderung 
der  Diagnosen  eine  leichte  Verbesserung  der  depressiven  Störung 
feststellt  (vgl.  S. 8  des  Gutachtens).  Abweichend  von  den 
Feststellungen  des  MEDAS-Gutachtens  gehen  die  begutachtenden 
Ärzte  heute  davon  aus,  die  Arbeitsfähigkeit  sei  in  angepassten 
Tätigkeiten nur noch im Rahmen von 30% eingeschränkt. Eine objektiv 
nachvollziehbare Begründung für  diese veränderte  Einschätzung bei 
gleich gebliebenen Diagnosen findet sich in den Berichten nicht. Der 
medizinischen  Stellungnahme  von  Dr. med. C._______  ist 
diesbezüglich  zwar  eine  Begründung  zu  entnehmen  (Verbesserung 
des Gesundheitszustandes in Bezug auf die depressive Störung), für 
welche sich  in  den Akten  jedoch keine Grundlage findet,  zumal  die 
Ärzte  sowohl  im  MEDAS-Gutachten  als  auch  in  den  beiden  neuen 
Gutachten  davon  ausgehen,  der  Beschwerdeführer  leide  an  einer 
depressiven  Störung  mit  leicht-  bis  mittelgradigen  Episoden.  Es  ist 
somit  nicht  nachzuvollziehen,  dass  hinsichtlich  der  depressiven 

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Störung  eine  Verbesserung  des  Gesundheitszustandes  eingetreten 
sein soll, zumal die Ärzte explizit bestätigen, dass sich die Situation im 
Vergleich zum Zeitpunkt des MEDAS-Gutachtens nicht verändert habe 
und die von Dr. med. A._______ diagnostizierte leichte Verbesserung 
der depressiven Störung darauf zurückzuführen sein könnte, dass sich 
der  Beschwerdeführer  im  Revisionszeitpunkt  nur  in  einer 
leichtgradigen  und  nicht  in  einer  mittelgradigen  Episode  der 
depressiven Störung befunden hat. Es ist somit mangels anderer Hin-
weise davon auszugehen, dass es sich lediglich um eine andere Ein-
schätzung des gleichen Sachverhalts handelt,  welche revisionsrecht-
lich jedoch unbeachtlich ist.

4.4 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich seit 1998 in medizinischer 
Hinsicht nicht die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, sondern 
eine unterschiedliche  Beurteilung  der  Auswirkungen auf  die  Arbeits-
fähigkeit vorliegt. Da auch keine anderen Revisionsgründe ersichtlich 
sind, fällt die Aufhebung der Rente aufgrund von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
ausser Betracht. Die IVSTA hat die Rente somit zu Unrecht eingestellt, 
weshalb  die  Beschwerde  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
vom 2. Juni  2009  aufzuheben  und  dem Beschwerdeführer  weiterhin 
eine halbe Rente auszurichten ist.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Die  Verfahrenskosten  werden  in  der  Regel  der  unterliegenden 
Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens sind dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzu-
erlegen. Einer unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 
VwVG ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Der  vom Beschwerdeführer  geleistete  Kostenvorschuss  in  der  Höhe 
von Fr. 400.--  ist  ihm nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1  des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Partei-

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entschädigung  umfasst  die  Kosten  der  Vertretung  sowie  allfällige 
weitere  notwendige Auslagen der  Partei  (Art. 8  VGKE). Da dem Be-
schwerdeführer,  welcher  nicht  vertreten  war,  keine  verhältnismässig 
hohen Kosten entstanden sind und dieser  zu Recht  keinen entspre-
chenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.

Der  unterliegenden  Vorinstanz  ist  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 2. Juni 2009 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer ist weiter-
hin eine halbe Rente auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in  der  Höhe von Fr. 400.--  wird dem Beschwerdeführer  nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: For-
mular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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