# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faad5311-dd5a-5c9e-aa6a-22a557d50ab3
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.06.2000 ZZ.2000.40 (ICL)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-40_2000-06-30.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 40

 

 

Art. 12 IVG. Stellt die Einsetzung intraocularer
Kontaktlinsen (ICL) eine von der Invalidenversicherung zu entschädigende
medizinische Massnahme dar? 

 

 

Der Versicherte, Herr
P., litt an einer hochgradigen Myopie (Kurzsichtigkeit) beidseits mit
Kontaktlinsenunverträglichkeit und Brillenproblemen. Am 10. November 1998 liess
er sich operationsweise intraoculare Kontaktlinsen (ICL) einsetzen. Die
Invalidenversicherung verweigerte die Kostenübernahme im Betrag von Fr.
13'000.-. Dagegen führt der Versicherte erfolglos Beschwerde. Aus den Erwägungen:

 

1. Die Beschwerde wird
im Wesentlichen damit begründet, dass der Versicherte in einem Bau- und
Freizeitmarkt arbeitet und dabei Staub und künstlichem Licht ausgesetzt sei.
Diese Umstände hätten Reizungen und Rötungen der Augen zur Folge gehabt und der
Arbeitsplatz sei deshalb auf Dauer nicht gesichert gewesen. Seit der
ICL-Operation habe sich der Gesundheitszustand wesentlich gebessert und
stabilisiert. Im Übrigen habe die Bezahlung der Operationskosten den
Versicherten in eine finanzielle Notlage gebracht.

 

Streitig und zu prüfen
ist, ob die Invalidenversicherung die Kosten für das operative Aufbringen der
intraocularen Kontaktlinsen (ICL) ganz oder teilweise zu übernehmen hat.

 

2.a) Das Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) kennt grundsätzlich keine
umfassende Invaliditätsprophylaxe. Die Versicherten haben vielmehr gemäss Art.
12 Abs. 1 IVG nur Anspruch auf medizinische Massnahmen, welche nicht auf die
Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche
Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und
wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.
Der Bundesrat hat in Ausführung von Art. 12 Abs. 2 IVG angeordnet, dass als
medizinische Massnahmen namentlich chirurgische, physiotherapeutische und
psychotherapeutische Vorkehren gelten, die eine als Folgezustand eines
Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalls eingetretene
Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der
Kontaktfähigkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um die Erwerbsfähigkeit
dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu
bewahren. Die Massnahmen müssen nach bewährter Erkenntnis der medizinischen
Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und
zweckmäs­siger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 1 IVV).

 

b) Dem vom behandelnden
Arzt verfassten Bericht lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer an
einer hochgradigen Myopie (Kurzsichtigkeit) beidseits von ca. 21 Dioptrien
rechts und ca. 17.5 Dioptrien links mit Kontaktlinsenunverträglichkeit
(Reizungen und Rötungen der Augen) und Brillenproblemen litt. Bei der Korrektur
durch starke Brillengläser traten dabei offenbar eine Sehverschlechterung durch
Bildverkleinerungen und Pseudobewegungen auf, was sich visusverschlechternd
auswirkte. Mit der Operation konnte offenbar eine Visusverbesserung erreicht
werden, ohne dass danach weder ein Prismeneffekt noch eine Bildverkleinerung in
signifikanter Weise vorhanden waren.

 

c) Ausser der Myopie
wurden grundsätzlich keine weiteren Leiden geltend gemacht. Nicht zu verkennen
ist, dass dem Beschwerdeführer das Tragen von Linsen wegen der Augenreizung
kaum mehr zuzumuten war. Dagegen wird nicht begründet, inwiefern der
Beschwerdeführer durch das Tragen einer Brille in seiner Erwerbstätigkeit
eingeschränkt gewesen wäre. Die Bildverkleinerungen und Pseudobewegungen
vermögen einen Zusammenhang mit einer Einschränkung nicht genügend aufzuzeigen.
Es ist im Übrigen auch nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer beim
Tragen einer Brille (also ohne auswechselbare Linsen) durch Staubpartikel mehr
gestört worden sein sollte als im Zustand nach der Operation. Es ist also
vielmehr darauf zu schliessen, dass die ICL-Operation zur Beseitigung eines
Leidens an sich und nicht zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit durchgeführt
worden war. Das Tragen einer Brille war ein taugliches Mittel zur Erstellung
der Erwerbsfähigkeit, auch wenn einzuräumen ist, dass die ICL-Operation eine
Verbesserung gebracht hat. In diesem Sinne war die Operation aber nicht
notwendig.

 

d) Aus diesen Gründen
erweist sich die Beschwerde als unbegründet ist, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

Art. 12 IVG ist als
gesetzliche Abgrenzungsnorm gegenüber dem Aufgabenbereich der sozialen Kranken-
und Unfallversicherung zu verstehen. Das Unterscheidungskriterium ist deshalb
in erster Linie rechtlicher und nicht medizinischer Natur (Rz. 31 KSME). Auch
wenn vorliegend die Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung
nicht gegeben sind, ergibt sich allenfalls eine subsidiäre Haftung der
Krankenversicherung, was jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist.

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 30. Juni 2000