# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46920508-ac4a-56d8-8aac-a778f66b387b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.07.2018 B 2016/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-50_2018-07-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/50

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.07.2018

Entscheiddatum: 26.07.2018

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 26.07.2018
Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit / Kostenverlegung, Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VRP, Art. 95 Abs. 1, Art. 98 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 98bis und Art. 98ter VRP sowie Art. 95 Abs. 1 lit. b, Art. 
106 Abs. 1 Satz 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.Erklärt das 
Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, ist bei der 
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit die 
Gegenstandslosigkeit keiner der am Verfahren Beteiligten zugerechnet 
werden kann, insbesondere auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses 
abzustellen: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts teilt die 
Genehmigungsverfügung das rechtliche Schicksal des genehmigten 
Planerlasses und kann nicht mehr separat angefochten werden, wenn der 
Nutzungsplan, wie hier (vgl. VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018, 
www.gerichte.sg.ch), selbst im Streit liegt. Demgemäss wären die 
Beschwerdeführer vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit mutmasslich 
vollständig unterlegen, weshalb sie die amtlichen Kosten zu tragen und 
keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung haben (E. 2), 
(Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2016/50).

Verfahrensbeteiligte

D.__ und E.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

 

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Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde Y.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

sowie

 

Q.__ GmbH,

K.__ AG,

M.__ AG,

Beschwerdebeteiligte 1 - 3

 

Gegenstand

Überbauungsplan X.__; Genehmigungsverfügung / Nichteintretensentscheid

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Die Q.__ GmbH, die K.__ AG und die M.__ AG sind Miteigentümerinnen der Parzelle 

Nr. 0000, Grundbuch Y.__ (act. 27, www.geoportal.ch). Am 2. September 2013 erliess 

der Gemeinderat Y.__ auf diesem Grundstück den überbauungsplan X.__ 

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(act. 15/14/2). Während der öffentlichen Auflage vom 11. September 2013 bis 10. 

Oktober 2013 gingen sieben Einsprachen ein, darunter diejenige von D.__ und E.__. Mit 

Entscheid vom 17. März 2014 wies der Gemeinderat Y.__ die Einsprache ab. Dagegen 

rekurrierten D.__ und E.__ am 8. April 2014 an das Baudepartement, welches den 

Rekurs mit Entscheid vom 21. Januar 2015 abwies (B 2015/19 act. 2, act. 28/1). Eine 

dagegen von D.__ und E.__ zusammen mit A.__ und B.__ sowie C.__ erhobene 

Beschwerde (B 2015/19 act. 1) hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. 

April 2018 gut, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B. Am 1./8. April 2015 genehmigte das Baudepartement den überbauungsplan X.__. 

Dagegen rekurrierten A.__ und B.__, C.__ sowie D.__ und E.__ am 23. April 2015 an die 

Regierung. Am 9. Juni 2015 zogen die Eheleute A.__ und B.__ sowie C.__ ihren Rekurs 

zurück. Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 trat die Regierung auf den Rekurs von D.__ 

und E.__ nicht ein. Gegen den Nichteintretensentscheid der Regierung (Vorinstanz) 

vom 8. Februar 2016 (versandt am 12. Februar 2016) erhoben D.__ und E.__ 

(Beschwerdeführer) durch ihren Rechtsvertreter am 26. Februar 2016 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Am 25. Mai 2016 ergänzten sie ihre Beschwerde. Mit 

Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde. Die Politische Gemeinde Y.__ (Beschwerdegegnerin) verzichtete am 5. 

Juli 2016 ausdrücklich und die Q.__ GmbH die K.__ AG und die M.__ AG 

(Beschwerdebeteiligte 1 bis 3), in der Folge stillschweigend auf eine Stellungnahme. 

Am 26. September 2016 und 6. November 2017 liessen sich die Beschwerdeführer 

nochmals vernehmen (act. 1 f., 11, 14, 15/1 und 7, act. 15/14/2, act. 17 f., 21, 24). Mit 

Verfügung vom 17. Mai 2018 sistierte der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts 

das Verfahren.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Wird die Beschwerde zurückgezogen oder sonst gegenstandslos, wird sie gemäss 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) abgeschrieben. Gegenstandslosigkeit liegt 

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vor, wenn die Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen und/oder 

die Beteiligten jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren haben (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

1045). Mit Rechtskraft des Verwaltungsgerichtsentscheids VerwGE B 2015/19 vom 26. 

April 2018 (www.gerichte.sg.ch), mit welchem der angefochtene Rekursentscheid vom 

21. Januar 2015 und damit auch der überbauungsplan X.__ aufgehoben wurde, ist das 

vorliegende Beschwerdeverfahren, welchem die Genehmigung des überbauungsplans 

X.__ vom 1./8. April 2015 zugrunde lag, gegenstandslos geworden. Diese 

Genehmigungsverfügung, welche das rechtliche Schicksal des genehmigten 

Planerlasses teilt, fiel dadurch ohne weiteres dahin (vgl. VerwGE B 2013/232; 

B 2013/267 vom 16. Juni 2014 E. 1.4.4, www.gerichte.sg.ch). Der Abteilungspräsident 

ist zur Abschreibung zuständig (Art. 39 Abs. 1 lit. b VRP in Verbindung mit Art. 33 

Abs. 2 VRP und Art. 4 Abs. 1 und 3 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, Reglement). Die Begründung 

einer solchen Verfügung beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Grundes für die 

Abschreibung des Verfahrens (Art. 39  Abs. 2 VRP).

2. Wird eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, so hat jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 773). 

Lässt sich nicht mehr feststellen, wer den Grund für die Gegenstandslosigkeit gesetzt 

hat, oder kann sie keiner am Verfahren beteiligten Partei zugerechnet werden, sind die 

Verfahrenskosten nach Billigkeit zu verlegen. Dabei kann insbesondere auf den 

mutmasslichen Prozessausgang vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit abgestellt 

werden, oder die amtlichen Kosten können demjenigen auferlegt werden, der den 

Prozess verursacht hat (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 101 f.).

Laut Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP wird die ausseramtliche 

Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt 

(vgl. auch Art. 98 VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 

1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Bei 

einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) gilt die Grundregel, 

dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die 

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Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Gegenstandsloswerden 

des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben ist. Ansonsten ist auf den 

mutmasslichen Prozessausgang abzustellen (vgl. Art. 98 VRP in Verbindung mit Art. 

107 Abs. 1 lit. e ZPO, und VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 E. 4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

2.1. Die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens B 2016/50, welchem die 

Genehmigung des überbauungsplans X.__ zugrunde lag, könnte zwar wegen deren 

vollständigen Unterliegens im Individualrechtsschutzverfahren B 2015/19 betreffend 

überbauungsplan X.__, durch welches die Gegenstandslosigkeit im vorliegenden 

Verfahren verursacht wurde, rein formell betrachtet der Beschwerdegegnerin 

zugeschrieben werden. Konkret wäre der überbauungsplan X.__ jedoch im Unterschied 

zum Verfahren B 2015/19 nicht inhaltlich, sondern einzig das vorinstanzliche 

Nichteintreten auf den Rekurs gegen die Genehmigungverfügung zu beurteilen 

gewesen. Vor diesem Hintergrund kann die Gegenstandslosigkeit keiner der am 

Verfahren Beteiligten zugerechnet werden. Demzufolge ist für die Kostenverlegung auf 

den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen.

2.2. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführern in Erwägung 3 des angefochtenen 

Entscheids (act. 2, S. 6 f.) ein schutzwürdiges Interesse (Art. 45 Abs. 1 VRP) an der 

separaten Anfechtung der Genehmigungsverfügung des Baudepartements vom 1./8. 

April 2015 ab, nachdem die Beschwerdeführer am 5. Februar 2015 Beschwerde gegen 

den Rekursentscheid des Baudepartements vom 21. Januar 2015 betreffend 

überbauungsplan X.__ erhoben hatten. Dabei stützte sie sich auf die einschlägige 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. VerwGE B 2013/32; B 2013/267 vom 

16. Juni 2014 E. 1.4, VerwGE B 2012/91; B 2013/132 vom 8. November 2013 E. 2, 

VerwGE B 2012/3 vom 8. November 2013 E. 1.2 sowie VerwGE B 2010/246; B 

2010/250 und B 2011/38-40 vom 15. Dezember 2011 E. 1.2 f. je mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch, siehe hierzu auch BGer 1P.222/2000; 1P.224/2000 vom 22. 

November 2000 E. 3g, in: ZBl 102/2001, S. 383 ff.). Danach teilt die 

Genehmigungsverfügung das rechtliche Schicksal des genehmigten Planerlasses und 

kann nicht mehr separat angefochten werden, wenn der Nutzungsplan selbst im Streit 

liegt und er von der Rekursinstanz bereits auf seine Recht- und Zweckmässigkeit hin 

überprüft wurde. Anlass, gestützt auf Art. 25a Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über 

ter 

http://www.gerichte.sg.ch

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die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) von dieser Rechtsprechung im 

vorliegenden Fall abzuweichen, hätte – entgegen anderslautender Auffassung der 

Beschwerdeführer (act. 1, act. 11, S. 5 f. Ziff. III/4-6, S. 10-13 Ziff. IV/C, act. 21 Ziff. 2a, 

act. 24, S. 1 f. lit. A f.) – nicht bestanden. Der überbauungsplan X.__ wurde bereits im 

Individualrechtsschutzverfahren auf seine Recht- und Zweckmässigkeit überprüft. 

Nach dem Gesagten wären die Beschwerdeführer vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit 

im letztlich unnötigen vorliegenden Beschwerdeverfahren B 2016/50 vollständig 

unterlegen.

2.3. Entsprechend ihrem mutmasslichen Unterliegen im vorliegenden Verfahren haben 

die Beschwerdeführer die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 

Unter Berücksichtigung des Aufwands für die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2018 ist 

eine Entscheidgebühr von CHF 800 angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtkostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Diese ist mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 3‘000 zu verrechnen. Der Restbetrag von CHF 2‘200 ist den 

Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten ist den Beschwerdeführern keine 

ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin und die 

Beschwerdebeteiligten haben kein Kostenbegehren gestellt; die Beschwerdegegnerin 

hätte praxisgemäss ohnehin keinen Entschädigungsanspruch.

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 800 bezahlen die Beschwerdeführer unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3‘000. Der Restbetrag von 

CHF 2‘200 wird ihnen zurückerstattet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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Der Abteilungspräsident

Eugster

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