# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc384214-b3e1-5547-aa87-fc082d63b0bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2015 C-6762/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6762-2014_2015-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6762/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Franziska Schneider , 

Gerichtsschreiber Tobias Merz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Zustelladresse: c/o B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, 

Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014. 

 

 

 

C-6762/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1946 geborene, in der Republik Kosovo wohnhafte A._______ (nach-

folgend Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete in den Jahren 1981 

und 1989 während insgesamt 16 Monaten in der Schweiz und leistete Bei-

träge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversiche-

rung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz Nummer [act.] 9). In der Folge seines 

Gesuchs um Beitragsrückvergütung vom 31. August 2011 (eingegangen 

bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK oder Vorinstanz] am 

7. September 2011; act. 7) wurden die an die AHV/IV geleisteten Beiträge 

auf CHF 3'509.85 bestimmt (Verfügung vom 3. Januar 2012, act. 14) und 

am 9. Februar 2012 rückvergütet (act. 15). 

B.  

Mit Datum vom 6. Juni 2014 meldete sich der Versicherte für eine Alters-

rente an (AHV; act. 16). Die SAK teilte dem Versicherten mit Schreiben 

vom 24. Juli 2014 mit, die geleisteten Versicherungsbeiträge sein zurück-

erstattet worden, und es bestehe kein Anspruch auf Rentenleistungen 

(act. 19). Der Versicherte teilte der Vorinstanz mit Brief vom 15. Au-

gust 2014 (act. 20) mit, da er in (…), Gemeinde (…) (Republik Serbien 

[RS]) geboren sei, habe er neben der kosovarischen auch die serbische 

Staatsbürgerschaft. Gestützt auf das zwischen der Schweiz und der Re-

publik Serbien geltende Sozialversicherungsabkommen habe er Anspruch 

auf Rentenleistung; die rückvergüteten Beiträge könnten verrechnet wer-

den. Die Vorinstanz wies den Antrag des Versicherten mit Verfügung vom 

28. August 2014 ab (act. 22). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Ver-

sicherte habe die kosovarische Staatsbürgerschaft, zwischen der Schweiz 

und der Republik Kosovo bestehe kein Sozialversicherungsabkommen 

und gemäss Art. 18 AHVG (SR 831.10) bestehe in dieser Konstellation 

keine Rentenberechtigung. 

C.  

Gegen die Verfügung vom 28. August 2014 erhob der Versicherte am 

25. September 2014 Einsprache und verwies auf seine serbische Staats-

angehörigkeit sowie die daraus abgeleitete Rentenberechtigung (act. 23). 

Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 wies die Vorinstanz die 

Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 28. August 2014 (act. 24). 

Zur Begründung führte sie aus, der Nachweis der serbischen Staatsange-

hörigkeit sei mit den eingereichten Dokumenten nicht erbracht worden. 

C-6762/2014 

Seite 3 

D.  

Am 14. November 2014 (eingegangen am 20. November 2014) erhob der 

Versicherte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Aufhebung der Einspracheverfügung vom 23. Oktober 2014) sowie die 

Ausrichtung einer Altersrente (act. 27 und Akten im Beschwerdeverfahren 

Nr. [BVGer-act] 1). Mit einer am 27. November 2014 beim Gericht einge-

gangenen Eingabe reichte der Beschwerdeführer zwei Bescheinigungen 

des Zivilstandsamtes (…) (RS) je vom 18. November 2014 ein (BVGer-act. 

3). Am 16. Dezember 2014 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Kor-

respondenzadresse in der Schweiz (BVGer-act. 4).  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). Im Wesentlichen wurde die 

Begründung des Einspracheentscheides wiederholt. Ergänzend führte die 

Vorinstanz aus, im Jahr 2011 habe der Beschwerdeführer in seinem Antrag 

auf Rückvergütung der Beiträge lediglich die kosovarische Staatsbürger-

schaft angegeben. Die Vorbringen zur serbischen Staatsangehörigkeit und 

zur Doppelbürgerschaft seien nachgeschoben. Der Nachweis der serbi-

schen Staatsbürgerschaft sei nicht erstellt. Als ausschliesslich kosovari-

scher Staatsangehöriger und damit Angehöriger eines Nichtvertragsstaa-

tes mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe er keinen Rentenanspruch. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 schloss die Instruktionsrichterin den 

Schriftenwechsel (BVGer-act. 8). 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

  

C-6762/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachur-

teilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zu-

ständig (Art. 31 VGG i. V. mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG, 

SR 831.10; Art. 32 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-

bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides. Er ist im vorliegen-

den Verfahren beschwerdelegitimiert (Art. 48 VwVG und Art. 59 ATSG). 

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

wurde, ist darauf einzutreten (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; vgl. auch Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 39 Abs. 2 ATSG). 

2.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

2.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht (Verwaltungsrechtspflegeverfahren) nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt. Dabei sind diejenigen Rechtssätze 

massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung ha-

ben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Über-

gangsbestimmungen.  

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-

ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3).  

2.2.1 Die Beurteilung, ob ab 1. Januar 2011 ein Anspruch auf Altersrente 

besteht, richtet sich nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101) in den 

damals gültigen Fassungen. 

2.3 Nachdem die Schweizer Regierung die Republik Kosovo am 27. Feb-

ruar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt hatte, beschloss sie am 

16. Dezember 2009, im Verhältnis zur Republik Kosovo auf die Weiterfüh-

rung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über 

C-6762/2014 

Seite 5 

Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: 

Abkommen mit Ex–Jugoslawien) zu verzichten. Das Abkommen mit Ex-

Jugoslawien ist ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsange-

hörige anwendbar (BGE 139 V 263 E. 3 – 8).  

2.3.1 Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte 

Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten (vgl. 

www.bsv.admin.ch > themen > internationales > Abkommen > Liste der So-

zialversicherungsabkommen, besucht am 16. September 2015). Für serbi-

sche Staatsangehörige ist bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens 

weiterhin das bisherige Abkommen mit Ex-Jugoslawien anwendbar 

(vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen).  

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014, mit dem die Vorinstanz das 

Gesuch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Altersrente der 

schweizerischen AHV abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Al-

tersrente der schweizerischen AHV hat. 

3.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Alters-

jahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, so-

fern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder 

Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 

Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 

auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-

dung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit 

dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Nach Art. 18 Abs. 2 AHVG sind Ausländer 

sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht – vorbehaltlich ab-

weichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen – nur rentenberechtigt 

sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz haben.  

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über das Schweizer Bürgerrecht 

und wohnt in Kosovo. Die Voraussetzungen eines Wohnsitzes und ge-

wöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllt er zweifellos nicht, weshalb 

er gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG eine Rentenberechtigung lediglich gestützt 

auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung geltend machen 

könnte. 

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Seite 6 

3.3  Der Versicherte verfügt unbestritten über die kosovarische Staatsan-

gehörigkeit. Da er das ordentliche Rentenalter am (…) 2011 erreicht hat 

und der Versicherungsfall damit nach dem 31. März 2010 eingetreten ist 

(vgl. Urteil des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.2), ist das So-

zialversicherungsabkommen mit Ex-Jugoslawien hinsichtlich der Republik 

Kosovo in zeitlicher Hinsicht nicht mehr anwendbar. Aufgrund der kosova-

rischen Staatsangehörigkeit besteht kein Sozialversicherungsabkommen, 

welches eine Ausnahme zu den in Art. 18 Abs. 2 AHVG vorgesehenen An-

spruchsvoraussetzungen vorsehen würde. 

3.4 Der Beschwerdeführer hat im Jahre 2011 unter Angabe seiner kosova-

rischen Staatsangehörigkeit um Rückvergütung der Beiträge ersucht. Im 

entsprechenden Antragsformular vom 31. August 2011 wurde darauf hin-

gewiesen, dass nach der Beitragsrückvergütung keine Rechte mehr ge-

genüber der AHV/IV geltend gemacht werden könnten, und dass die Wie-

dereinzahlung der rückvergüteten Beiträge nicht möglich sei (act. 7). Die 

SAK berechnete sowohl die Höhe der Beitragsrückvergütung als auch die 

(hypothetisch) zu erwartende Rente. Sie teilte diese Werte dem Versicher-

ten im Schreiben vom 28. November 2011 (act. 11; albanische Überset-

zung: act. 12) mit und machte ihn erneut darauf aufmerksam, dass der An-

spruch auf eine Altersrente mit der Beitragsrückvergütung untergehe, was 

insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass mit der Republik Kosovo in 

Zukunft ein neues Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen werden 

könnte, relevant sei. Mit Datum vom 22. Dezember 2011 teilte der Versi-

cherte der SAK schriftlich mit, er halte am Antrag auf Beitragsrückvergü-

tung fest (act. 13). Gestützt auf den Antrag des so aufgeklärten Versicher-

ten wurde die Beitragsrückvergütung am 3. Januar 2012 verfügt (act. 14) 

und am 9. Februar 2012 vollzogen (act. 15). Davon ausgehend, dass für 

den Versicherten, der in diesem Zusammenhang ausschliesslich eine ko-

sovarische Staatsbürgerschaft angab, kein Staatsvertrag anwendbar war, 

erfolgte die Beitragsrückvergütung zu Recht, womit die Rentenberechti-

gung ausgeschlossen wurde.  

3.5 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren geltend, er sei 

auch serbischer Staatsangehöriger und beantragt gestützt darauf eine Al-

tersrente. Es ist zu prüfen, ob er nach dem rechtskräftigen Abschluss und 

Vollzug der Beitragsrückvergütung gestützt auf seine serbische Staatsan-

gehörigkeit eine Rente beantragen konnte. 

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Seite 7 

3.5.1 Zunächst ist zu klären, ob der Beschwerdeführer über eine Doppel-

bürgerschaft verfügt, welche zur (allfälligen) Weiteranwendung des Ab-

kommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 

E. 9 ff. und E. 12.2).  

3.5.2 In BGE 139 V 263 wurde erwogen, aus der Tatsache, wonach die 

Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht ab-

geleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weiteres ko-

sovarisch-serbische Doppelbürger seien, und das Vorliegen einer kosova-

risch-serbischen Doppelbürgerschaft sei daher nicht nur überzeugend zu 

behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (E. 9 bis 12, insb. E. 12.2; 

ebenso Urteil BVGer C-2833/2013 vom 27. April 2014 E. 3). Für den rechts-

genüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft 

verwies das Bundesgericht auf die Mitteilung des BSV an die AHV-Aus-

gleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 

(BGE 139 V 263 E. 12). Demnach, ist unter anderem zu beachten, dass 

nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hin-

sichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum und ohne Vermerk „Koordi-

naciona Uprava“ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstel-

lenden Behörde akzeptiert wird. Serbische Staatsangehörigkeitsbescheini-

gungen ausgestellt von serbischen Gemeinden 

oder anderen serbischen Behörden genügten nicht für den Nachweis einer 

aktuellen serbischen Staatsangehörigkeit. 

3.5.3 In seinem Antrag um Beitragsrückvergütung vom 31. August 2011 hat 

sich der Versicherte ausschliesslich als Staatsangehöriger der Republik 

Kosovo bezeichnet und lediglich Nachweise betreffend die kosovarische 

Staatsangehörigkeit eingereicht (act. 4 und 7). Erst in seinem Gesuch vom 

6. Juni 2014 hat der Versicherte eine seit Geburt bestehende serbische 

Staatsangehörigkeit angegeben und verschiedene zivilstandesamtliche 

Belege eingereicht (act. 16 und 17). Dieses Verhalten erscheint wider-

sprüchlich. Bei den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten 

Dokumenten (BVGer-act. 3) handelt es sich um Belege der Gemeindebe-

hörden von (…) (RS). Ein serbischer biometrischer Pass, welcher den er-

wähnten Beweisanforderungen genügen würde, wurde nicht eingereicht. 

Die Vorinstanz hat diese Beweise sachgerecht gewürdigt und zu Recht 

festgestellt, dass eine serbische Staatsangehörigkeit nicht bewiesen sei.  

3.5.4 Da der Beschwerdeführer keine Doppelbürgerschaft – welche eine 

allfällige Weiteranwendung des Abkommens mit sich bringen könnte 

(vgl. dazu Urteil des BGer 8C_109/2013 vom 9. Juli 2013 E. 5.1 und BGE 

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Seite 8 

139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2) – bewiesen hat, gilt er als Angehöriger eines 

Nichtvertragsstaates. Folglich liegt keine abweichende zwischenstaatliche 

Vereinbarung im Sinn von Art 18 Abs. 2 AHVG vor. 

3.6 Auch aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

auf eine Altersrente der schweizerischen AHV. Es kann daher offengelas-

sen werden, ob er sich nachträglich auf seine serbische Staatsangehörig-

keit berufen könnte, nachdem er die Beitragsrückvergütung gestützt auf die 

kosovarische Staatsbürgerschaft beantragt hat und dieses Verfahren 

rechtskräftig abgeschlossen und vollzogen wurde. 

4.  

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrich-

terlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG). Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 23. Okto-

ber 2014 ist zu bestätigen. 

5.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-

genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

  

C-6762/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Tobias Merz 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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