# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a41396d-4ddd-5020-b175-ceec9b664da7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-08-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.08.2002 U 2002 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2002-58_2002-08-02.pdf

## Full Text

U 02 58

2. Kammer 

URTEIL
vom 2. August 2002

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. 17 Gemeinden der Region ... haben sich zum Zwecke des Baues und 

Führung eines Betagtenheimes in ... zu einem Gemeindeverband 

zusammengeschlossen. Im Zuge der Ausführung des geplanten Heimes 

lud der Gemeindeverband als Bauherrschaft im Mai 2002 die Firma ... die 

ARGE ... (nachfolgend ARGE), sowie die Firma ... ein, Offerten für die BKP 

258 Kücheneinrichtungen einzureichen. Gemäss Offertformular umfasste 

der Auftrag die Lieferung von vier Teeküchen für die vier vorgesehenen 

Gemeinschaftswohnräume sowie die Ausrüstung von je zwei Stations- und 

Ausgusszimmern mit Spülkombinationen, Oberschränken und Arbeitstisch. 

Sodann war die Ausrüstung von zwei Gemeinschaftsbädern und einem 

Magazin mit Wandschränken zu offerieren. Die Offertöffnung vom 6. Juni 

2002 zeigte im Wesentlichen folgendes Ergebnis:

... Fr. 98'249.95

... Fr. 83'918.15

... Fr. 83'828.60

In der Folge wurden die drei Offerten aufgrund der in den Offertformularen 

genannten Vergabekriterien (Preis/Qualität/Bauablauf) bewertet. Die von 

der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung vom 12. Juni 2002 ergab 

aufgrund der genannten Kriterien je 8 Punkte für ... sowie für die ARGE und 

5 Punkte für die .... Mit Entscheid vom 18. Juni 2002 vergab der 

Gemeindeverband die Arbeiten an die ARGE.

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2. Dagegen erhob die ... am 27. Juni 2002 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Neuvergabe. Die Beschwerdeführerin 

bringt im Wesentlichen vor, in der Mitteilung der Arbeitsvergabe sei als 

Begründung das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt worden. 

Dabei werde der ... gemäss telefonische Aussage in der Qualität einen 

Punkt abgezogen. Diese Beurteilung der Bauherrschaft sei befremdend, 

seien doch zur Beurteilung der Qualität keine Muster von Möbelteilen, 

Fronten oder Beschlägen, die zur Klärung dieses Produktes beigetragen 

hätten, einverlangt worden. Seit 1978 sei die Firma Regionalvertreterin der 

Firma ... Die ... sei die grösste Küchenproduzentin in der Schweiz. Die 

Qualität der Möbel sei hervorragend.

3. Der Gemeindeverband beantragte in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 

2002 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, in den 

Ausschreibungsunterlagen sei als Vergabekriterien für die vorliegende 

Ausschreibung der Preis, die Qualität der Ausführung und der 

Bauablauf/Termine festgelegt worden. Aus der Bewertung der einzelnen 

Zuschlagskriterien hätten sich sowohl für die ARGE als auch für die 

Beschwerdeführerin insgesamt 8 Punkte ergeben. Angesichts der im 

vorliegenden Fall äusserst geringen Preisdifferenz von lediglich Fr. 89.15 

habe die Bauherrschaft das bezüglich Gestaltung qualitativ bessere 

Angebot dem bloss aritmethisch günstigeren Preis vorgezogen. Diese 

habe sich auch bei diesem Entscheid im Rahmen des ihr gemäss Lehre 

und Rechtsprechung zustehenden Ermessens gehalten. Der Entscheid zu 

Gunsten der Qualität der zu erwartenden Leistung sei im Übrigen nicht aus 

irgendwelchen sachfremden Interessen erfolgt, sondern einzig mit 

Rücksicht auf die angestrebte hohe architektonische Qualität des 

Innenausbaus des geplanten Heimes. Von einer unzulässigen Vergabe 

könne daher auch in dieser Hinsicht nicht die Rede sein. Unter den 

gegebenen Umständen sei im Gegenteil das Angebot der ARGE 

zweifelsfrei das wirtschaftlich günstigere Angebot. Der Zuschlag an die 

ARGE sei somit zu Recht erfolgt.

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Demgegenüber verzichtete die ARGE auf die Einreichung einer 

Stellungnahme.

4. Mit Replik vom 22. Juli 2002 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Standpunkt fest und führte ergänzend aus, die Offerte entspreche in 

Ausführung, Termin und Qualität der Offerte der ARGE. Beim 

Zuschlagskriterium 2 „Qualität der Ausführung“ seien ihr ebenfalls 3 Punkte 

zu geben. Mit der Gewährleistung der Arbeitsausführung nach den 

Ausführungsbedingungen und den Positionsbeschrieben der 

Ausschreibung vom 4. Juni 2002 sowie dem günstigeren Preis sei ihre 

Offerte das wirtschaftlich günstigste Angebot und somit bei der 

Arbeitsvergabe zu berücksichtigen.

5. Mit Duplik vom 29. Juli 2002 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend 

aus, die von den beteiligten Unternehmen eingereichten Referenzlisten 

hätten gezeigt, dass von der berücksichtigten ARGE eine im Vergleich mit 

der Beschwerdeführerin flexiblere und qualitativ bessere Ausführung zu 

erwarten sei. Die beiden in der ARGE zusammengeschlossenen Firmen 

hätten jedenfalls eine grosse Zahl von Referenzaufträgen ausgeführt, die 

dem hier zur Diskussion stehenden klomplexen Auftrag in geradezu idealer 

Weise entsprächen. Demgegenüber hätten die Referenzaufträge der Firma 

... gemäss Referenzliste mit einer Ausnahme lediglich in der Lieferung von 

Küchen bestanden. In Bezug auf die eingeschränkte Farbwahl entspreche 

die Offerte der Beschwerdeführerin nicht einmal der Ausschreibung.

6. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der bei ihr vorgenommene 

Abzug von 1 Punkt bei der Qualität nicht gerechtfertigt sei, weshalb der 

Zuschlag aufgrund des besseren Preises an sie hätte erfolgen müssen. Zu 

prüfen ist somit, ob der Gemeindeverband den Auftrag an die ARGE 

vergeben durfte.

2. a) Dabei ist vorweg festzuhalten, dass sich die Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichtes gemäss Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung beschränkt. 

Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle 

jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu 

akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine 

andere Lösung als zweckmässiger erschiene.

b) Gemäss Art. 15 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot 

den Zuschlag. Kriterien zu dessen Ermittlung sind insbesondere Qualität, 

Preis, Erfahrung, Termine, Betriebs- und Unterhaltskosten, 

Zweckmässigkeit der Leistung, technischer Wert, Kundendienst, Ästhetik, 

Kreativität, Ökologie und Infrastruktur (Abs. 2). Die ersten beiden Kriterien 

- die Qualität und der Preis - bilden in der Regel das Hauptkriterium für die 

Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, wird doch damit nichts 

anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis umschrieben, während es sich 

bei den weiteren, nicht abschliessend aufgezählten Punkten um spezielle 

Bewertungskriterien handelt. Die gesetzliche Formulierung macht jedoch 

auch deutlich, dass der Preis wohl ein gewichtiges, aber nicht das allein 

massgebende Kriterium für eine Vergabe ist. Insbesondere kann es 

angezeigt und auch zulässig sein, ein anderes, zwar etwas teureres als das 

billigste, aber qualitativ höherwertiges oder aus anderen Gründen dem 

Auftraggeber mehr Nutzen versprechendes Produkt auszuwählen. In 

diesem Sinne bringt erst eine Gesamtschau der massgebenden 

Gesichtspunkte das wirtschaftlich günstigste Angebot und damit das für 

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den Auftraggeber beste Preis-/Leistungsverhältnis zu Tage. Dabei steht 

den Vergabebehörden der oben umschriebene Ermessensspielraum zu, in 

den das Verwaltungsgericht nur eingreift, wenn eine sachlich nicht haltbare 

Lösung getroffen wurde.

c) Im Lichte dieser Ausführungen kann nun aber nicht gesagt werden, die 

Bauherrschaft habe mit der Berücksichtigung der etwas teureren Offerte ihr 

Ermessen missbraucht oder überschritten. In den Unterlagen sind als 

Zuschlagskriterien ausdrücklich der Preis, die Qualität der Ausführung 

sowie der Bauablauf/Termine vorgesehen worden. Der Preis ist wohl ein 

gewichtiges, nicht aber das ausschlaggebende Kriterium für eine Vergabe. 

Gleich stark gewichtet wurden vielmehr auch die anderen Kriterien (Qualität 

und Bauablauf/Termine). Angesichts der im vorliegenden Fall äusserst 

geringen Preisdifferenz von lediglich Fr. 89.15 hat der Gemeindeverband 

mit sachlich nachvollziehbaren Gründen (u.a. wesentlich grössere Zahl von 

Referenzobjekten, grössere Flexibilität der Firma bei der Detailgestaltung, 

grössere Farbkollektion) das bezüglich Gestaltung qualitativ bessere 

Angebot dem günstigeren Preis vorgezogen. Was die Beschwerdeführerin 

dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Bei dieser Sach- und 

Rechtslage erweist sich der angefochtene Entscheid vom 18. Juni 2002 als 

rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde wird folglich abgewiesen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Überdies hat sie den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 

aussergerichtlich zu entschädigen.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 2'126.--

gehen zulasten der ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die ... hat dem Gemeindeverband ... aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 

1'500.-- zu entschädigen.