# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa40010e-b418-5054-b678-d35d9716e2a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 E-4719/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4719-2006_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4719/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
und deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Türkei,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. August 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4719/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden  – 
türkische Staatsangehörige kurdischer-armenischer Abstammung aus 
E._______  –  ihren  Heimatstaat  am 18. Juli 2005  und  gelangten  per 
Zug,  in  einem  TIR-Lastwagen  (Transports  Internationaux  Routier; 
Lastwagen unter Zollverschluss), mit der Fähre, wiederum per Zug und 
in einem Minibus am 25. Juli 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle 
in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  um  Asyl  nachsuchten.  Am 
27. Juli 2005 fand (...) die Erstbefragung von A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) statt und am 3. August 2005 erfolgte ihre Anhö-
rung zu den Asylgründen durch das BFM. 

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  machte  sie  im  Wesentlichen 
geltend,  sie  habe  schon  während  ihrer  Schulzeit  für  die  kurdische 
Widerstandsbewegung  "F._______"  (...)  sympathisiert.  Deshalb  habe 
sie  (...)  vor  Gericht  gestanden,  ihr  Mann  sei  –  im  Rahmen  des 
zentralen  Prozesses  gegen  Angehörige  der  Opposition  nach  dem 
Militärputsch – (...) zu einer (...) Haftstrafe verurteilt worden. Seit (...) 
habe  sie  mit  ihrem  Ehemann  in  G._______  gelebt,  wo  dieser  mit 
Freunden begonnen habe, die "F._______" neu aufzubauen und sich 
in  den  Folgejahren  auch  in  verschiedenen  anderen  Provinzen 
(H._______,  I._______,  J._______)  zugunsten  des  Widerstands 
engagiert  habe.  Deshalb  sei  polizeilich  nach  ihrem  Ehemann 
gefahndet worden. Um sich der behördlichen Verfolgung zu entziehen, 
sei sie mit ihrer Familie in G._______ etwa zehnmal umgezogen. Die 
Polizei  habe  sie  jedoch  immer  wieder  aufgespürt,  ihren  Mann 
wiederholt  auf  den  Posten  verbracht  und  während  mehrerer  Tage 
festgehalten.  Nach einer vier Tage andauernden Inhaftierung habe er 
Blut im Urin gehabt und ihr auf Nachfrage erzählt, dass er ein anderes 
Mal während zehn Tagen inhaftiert  gewesen sei. Wenn ihr Ehemann 
bei  einem polizeilichen  Besuch  nicht  zuhause  gewesen  sei,  sei  sie 
statt seiner mitgenommen und auf dem Posten nach seinem Verbleib 
gefragt worden. Im Januar/Februar 2005 sei sie (...) von Beamten auf 
den  Polizeiposten  verbracht,  beschimpft,  gefoltert  und  mehrfach 
vergewaltigt  worden.  Ferner  hätten  die  Folterer  ihr  damit  gedroht, 
dasselbe auch mit ihrer Tochter zu tun. Hiervon habe sie niemandem 
erzählt,  jedoch ihren Mann gebeten,  sie  ausser  Landes zu bringen. 
Hierauf  seien  sie  nach  H._______  gereist,  von  wo  die 
Beschwerdeführenden mithilfe  eines  Schleppers  das Land verlassen 

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hätten, während ihr Ehemann aus ihr nicht näher bekannten Gründen 
dort geblieben sei.

B.
Mit  Verfügung vom 9. August 2005 lehnte das BFM die Asylgesuche 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 
an. 

C.
Mit  Eingabe  vom  8. September 2005  erhoben  die  Beschwerde-
führenden  gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  bei  der  ehemals  zu-
ständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK),  wobei  sie 
beantragten,  die  Verfügung  des  BFM  vom  9. August 2005  sei  voll-
umfänglich  aufzuheben,  und  den  Beschwerdeführenden  sei  in  der 
Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der 
Vollzug der  Wegweisung unzulässig  und unzumutbar  sei  und  in  der 
Folge die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht  sei  ihnen die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zu  be-
willigen,  und  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten.

Als  Beschwerdebeilagen  wurden  die  nachstehenden  Dokumente, 
allesamt in türkischer Sprache, zu den Akten gereicht:

- Auszug aus einem Urteil des Militärgerichts Nr. (...) von 
J._______ vom (...) 1984 betreffend (...) der 
Beschwerdeführerin, K._______ und L._______,

- Schreiben von Rechtsanwalt M._______ an das Türkische 
Justizministerium vom (...) 1985,

- Urteil des Militärgerichts Nr. (...) von J._______ vom 
(...) 1981 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin,

- Anklage der Staatsanwaltschaft der Republik H._______ vom 
(...) 2003, unter anderem betreffend den Ehemann 
der Beschwerdeführerin sowie N._______,

- Scheidungsurteil des Zivilgerichts von J._______ vom 
(...) 1992,

- Türkisches Familienbüchlein im Original.

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D.
D.a Mit prozessleitender Verfügung vom 16. September 2005 verwies 
die  damals  zuständige  Instruktionsrichterin  den  Entscheid  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete 
antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Weiter 
wurde den Beschwerdeführenden Frist  zur Einreichung von deutsch-
sprachigen  Übersetzungen  der  eingereichten  fremdsprachigen  Be-
weismittel  sowie der in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel  an-
gesetzt.  

D.b Mit  Eingabe  vom  13. Oktober 2005  wurden  Übersetzungen  der 
bislang eingereichten Beweismittel ins Deutsche eingereicht.

D.c Mit  Eingabe  vom  19. Oktober 2005  reichten  die  Beschwerde-
führenden folgende weitere Beweismittel zu den Akten:

- Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gegen (...) der 
Beschwerdeführerin, O._______, vom (...) 1984 mit 
Vernehmungsprotokoll,

- Urteil des Staatssicherheitsgerichts Nr. (...) von J._______ vom 
(...) 1984, unter anderem betreffend O._______,

- Schreiben des P._______,
- "Gerichtsentscheid" vom (...) 1984.

D.d Mit Eingabe vom 24. November 2005 wurden Übersetzungen der 
vorgenannten Beweismittel eingereicht.

E.
Mit  Eingabe  vom  18. April 2006  teilte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden  dem  Gericht  die  Mandatsniederlegung  mit  und 
reichte eine Kostennote zu den Akten.

F.
F.a
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  7. Februar 2007  ordnete  der 
zwischenzeitlich  zuständige  Instruktionsrichter  des  seit  dem 
1. Januar 2007 zuständigen Bundesverwaltungsgerichts die Sistierung 
des  Verfahrens  bis  zum Abschluss  des  erstinstanzlichen  Verfahrens 
des Ehemanns des Beschwerdeführers (N [...]) an. 

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F.b Der  Abschluss  des  vorgenannten  erstinstanzlichen  Verfahrens 
erfolgte  mit  Verfügung  des  BFM vom 13. Oktober 2009,  mit  welcher 
dieses  feststellte,  der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  dessen  Asylgesuch  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. 

G.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2009 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  27.  Februar  2009  wurde  der 
Beschwerdeführerin  die  Vernehmlassung  des  BFM  unter  Ansetzung 
einer  Frist  bis  zum 21. April 2010 die letzte den Behörden bekannte 
Adresse  zur  Replik  übermittelt.  Am  20. April 2010  retournierte  die 
Schweizerische Post die Zwischenverfügung mit  dem Vermerk  "Nicht 
abgeholt"  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Bei  einer  erneuten 
Überprüfung  der  Zustelladresse  der  Beschwerdeführerin  stellte  sich 
diese  als  aktuell  und  korrekt  heraus,  weshalb  (in  Anwendung  von 
Art. 12  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]) von  der  rechtsgültigen  Zustellung,  mithin  vom Verzicht  auf 
eine Replik ausgegangen wurde.

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  am 31. Dezember 2006 bei  der  ARK hängigen Rechts-

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mittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 
53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48, 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte  die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden ab, 
da die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive denjenigen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Dazu führte es im Wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel 
am  Wahrheitsgehalt  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin.  Trotz 
mehrmaligen Nachfragens habe sie praktisch keine Angaben über die 
Tätigkeit ihres Mannes bei der "F._______" machen können und auch 
nicht  gewusst,  ob  er  Mitglied  der  Organisation  sei.  Weiter  habe  sie 
auch über die Festnahmen und die diversen Wohnungswechsel nicht 
substanziiert  berichten können.  Auf  eine abschliessende Beurteilung 
der  Glaubhaftigkeit  dieser   Angaben  könne  infolge  fehlender 
Asylrelevanz verzichtet werden. Die Mitnahmen und Festnahmen seien 
deshalb  unbeachtlich,  da  sie  allesamt  von  kurzer  Dauer  gewesen 
seien,  zum  Teil  Jahre  zurücklägen.  Sodann  sei  gegen  die  Be-
schwerdeführerin oder ihren Mann weder eine Anzeige erstattet noch 
ein konkreter  Tatverdacht geäussert  worden. Da keine Untersuchung 
eingeleitet  worden  sei,  könne  eine  landesweite  Fahndung  aus-
geschlossen  und  der  Beschwerdeführerin  somit  zugemutet  werden, 
sich  den  lokal  beschränkten  Repressalien  durch  Wohnsitznahme  in 
einem  anderen  Landesteil  zu  entziehen.  Diese  Erkenntnis  werde 
dadurch  untermauert,  dass  sich  der  primär  gesuchte  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin nach wie vor  in der Türkei aufhalte und auch sie 
selbst  nach der geschilderten Festnahme von   Januar/Februar  2005 
weitere  sechs Monate  dort  geblieben  sei. Bei  der  diesbezüglich  ge-
schilderten  Misshandlung  handle  es  sich  im  Übrigen  um Übergriffe 
einzelner Polizisten, die amtsmissbräuchlich handeln würden. Solchen 
Taten stünde  der  türkische  Staat  nicht  tatenlos  gegenüber,  sondern 
verfolge und ahnde sie nach Massgabe seiner Möglichkeiten. Der Be-
schwerdeführerin  sei  vorzuwerfen,  dass  sie  auf  eine  entsprechende 
Anzeige verzichtet habe, auch wenn man ihr angedroht habe, diesfalls 
würde man auch ihre Kinder misshandeln. 

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von Bundesrecht,  indem zu Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  respektive 
fehlende  Asylrelevanz  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  ge-
schlossen worden sei.

4.3 Was die vom BFM als Unglaubhaftigkeitselement qualifizierte Tat-
sache anbelangt, dass die Beschwerdeführerin über die Position und 
das  Tätigkeitsfeld  ihres  Ehemannes  bei  der  "F._______"  kaum  Be-
scheid gewusst habe, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der 

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Beschwerdeschrift  verwiesen  werden.  Dass  Mitglieder  verbotener 
Gruppierungen  ihre  Angehörigen  über  die  eigenen  Aktivitäten  weit -
gehend im Dunkeln lassen, damit diese im Fall einer Festnahme keine 
entsprechenden Informationen preisgeben können, ist nachvollziehbar 
und  dürfte  den  Prinzipien  vieler  oppositioneller  Organisationen  ent-
sprechen. 

4.4 Die  Beschwerdeführerin  leitet  ihre  Asylbegründung  im  Wesent-
lichen aus dem politischen Profil ihres Ehemannes ab (vgl. hierzu Ziff.  
4.4.3),  indem  sie  sinngemäss  eine  gegen  sie  gerichtete  Reflexver-
folgung geltend macht. Auf  Beschwerdeebene wird dieses Argumen-
tarium um die vormalige Verfolgung ihrer (...) verdichtet. 

4.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  –  in  Anlehnung  an  die 
Praxis  der  ARK  –  davon  aus,  dass  es  in  der  Türkei  staatliche 
Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politischen  Aktivisten 
gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich 
im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer 
einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der 
ARK  vor  allem  dann  gegeben,  wenn  nach  einem  flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur  Ver-
mutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt 
steht.  Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn  ein  nicht  un-
bedeutendes politisches Engagement  der  reflexverfolgten  Person für 
illegale  politische  Organisationen  hinzu  kommt  beziehungsweise  ihr 
seitens  der  Behörden  unterstellt  wird  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 
Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reform-
prozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Ver-
folgungspraxis  der  türkischen  Behörden  zwar  insofern  geändert,  als 
Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder 
misshandelt  wurden,  abgenommen  haben.  Familienangehörige 
müssen  aber  unverändert  mit  Hausdurchsuchungen  und  kürzeren 
Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane ver-
bunden sind. Ein  Regelverhalten der  türkischen Behörden lässt  sich 
jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer 
Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Um-
ständen  des  Einzelfalls  ab.  Feststellen  lässt  sich  immerhin,  dass 
oftmals diejenige Personen von einer  Reflexverfolgung bedroht  sind, 
die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum 
heisst  nicht,  dass  eine  Reflexverfolgung  ausschliesslich  von  einem 

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besonderen  Engagement  für  politisch  aktive  Verwandte  abhängt. 
Vielmehr  kann  hinter  einer  Reflexverfolgung  auch  nur  die  Absicht 
liegen,  die gesamte Familie für  Taten eines Familienmitglieds zu be-
strafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele wür-
den von den engeren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so 
einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Grup-
pierungen  fern  halten  (EMARK  2005  Nr. 21  E. 10.2.3.  S. 199 f.,  mit 
weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Ein-
zelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist.

4.4.2 Was die  vormalige Verfolgung von O._______,  L._______ und 
K._______ anbelangt, ist festzuhalten, dass diese gemäss Aktenlage 
bis 1984 anhielt. Mithin beschlägt sie den Zeitraum nach dem Militär -
putsch  aus  dem  Jahr  1980,  während  dem  eine  Vielzahl  von 
Sympathisanten  verschiedener  Oppositionsparteien  inhaftiert  und 
verurteilt wurde. Bezeichnenderweise machte die Beschwerdeführerin 
im Rahmen der Befragungen mit keinem Wort geltend, wegen dieser 
Verwandten  konkrete  Nachteile  erlitten  zu  haben.  Vielmehr  werden 
dieselben  erstmals  auf  Beschwerdeebene  erwähnt.  Zwar  kann  nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  wegen  der 
Inhaftierung ihrer (...) seinerzeit in den Fokus der türkischen Behörden 
geraten  ist,  eine  objektive  begründete  Furcht  vor  drohender 
Reflexverfolgung  vermag  dieser  Umstand  für  sich  jedoch  nicht  zu 
begründen.

4.4.3 Bereits  im erstinstanzlichen Verfahren wurde geltend gemacht, 
die Beschwerdeführerin unterliege einer Reflexverfolgung, welche auf 
das Profil ihres Ehemannes zurückzuführen sei. In der unzutreffenden 
Auffassung, die entsprechenden Vorbringen seien offensichtlich nicht 
asylrelevant (vgl. hierzu Ziff. 4.5), hat das BFM auf eine Prüfung von 
deren  Glaubhaftigkeit  verzichtet,  weshalb  eine  solche  vorab  nach-
zuholen ist. 

Mit  Urteil  E-7098/2009 heutigen Datums wurde die Beschwerde des 
Ehemannes der Beschwerdeführerin gutgeheissen, seine Flüchtlings-
eigenschaft  festgestellt  und ihm Asyl  in der Schweiz gewährt. Dabei 
wurde festgestellt, dass er seit 1980 in für die "F._______" respektive  
für deren Nachfolgeorganisation "Q._______" (...)  tätig war, wobei er 
den  kurdischen  Widerstand  in  ideeller  und  finanzieller  Hinsicht 
unterstützte.  Aufgrund  seiner  politischen  Tätigkeiten  verbüsste  er 
Gefängnisstrafen von (...)  Jahren (...)  und (...)  Monaten (...),  ebenso 

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war  er  (...)  wegen  Zugehörigkeit  zu  einer  illegalen  Organisation 
angeklagt. Während der letzten 30 Jahre wurde er über 20 Mal auf den 
Polizeiposten verbracht und gefoltert, dies zuletzt im Sommer 2004.

Die  Reflexverfolgung  der  Beschwerdeführerin  wird  im  vorgenannten 
Urteil  insoweit  anerkannt,  als  deren  Festnahme  im  Januar/Februar 
2005  unter  Hinweis  auf  die  diesbezüglich  korrespondierenden  Aus-
sagen  der  Eheleute  als  glaubhaft  erachtet  und  mit  dem  politischen 
Profil des Ehemannes in Verbindung gebracht wurde. Auch im Rahmen 
der  vorliegenden  Urteilsbegründung  ist  herauszustreichen,  dass  der 
Sachvortrag  der  Beschwerdeführerin  zum nämlichen  Vorfall  überaus 
authentisch  wirkt  und  von  zahlreichen  Realkennzeichen  geprägt  ist. 
Für  die  Glaubhaftigkeit  ihrer  Schilderung  der  erlittenen  Miss-
handlungen sprechen namentlich die Wiedergabe von Gesprächen (A4 
S. 9), die Schilderung ausgefallener und nebensächlicher Einzelheiten 
("[...]ein  Beamter  in  führender  Position,  ich  weiss  nicht,  ob  er  ein 
Kommissar war"; "Wir gingen durch einen Korridor"), Eingeständnisse 
von Erinnerungslücken ("[...] ich  kam wieder zu mir, ich glaube, es war 
gegen Morgen"; "Einer oder zwei haben mich bis zur Treppe gebracht, 
wie viele es unten waren, daran kann ich mich nicht erinnern"), raum-
zeitliche Verknüpfungen sowie Schilderungen des eigenen Befindens 
("[...] ich hatte das Gefühl, mein Hirn würde herausspringen, ich fing 
an, am ganzen Körper zu zittern. An meinem ganzen Körper hatte ich 
das Gefühl,  dass sich alles zurückziehen würde [...]  Ich hatte  sogar 
Schmerzen  an  meinen  Haar-Ansätzen").  Auch  wenn  solche 
Realkennzeichen  nur  einen  indiziellen  Wert  haben,  ist  ein  hoher 
qualitativer  und  quantitativer  Ausprägungsgrad  der  Realkennzeichen 
doch  typisch  für  eine  Richtigaussage  und  lässt  immerhin  eine 
Charakterisierung der zu beurteilenden Aussagen zu. 

Auch  den  Umstand,  dass  sie  von  der  geschilderten  Vergewaltigung 
nicht  bereits  bei  der  Erstbefragung  erzählte,  vermochte  die 
Beschwerdeführerin hinreichend zu erklären,  indem sie angab, diese 
Sachen  hätte  sie  niemandem,  nicht  einmal  ihrem  Ehemann  sagen 
können (E-4719/2006 A4 S. 11). Dies entspricht dem typischen Aus-
sageverhalten  von Vergewaltigungsopfern,  welche  in  aller  Regel  zur 
Verdrängung des nämlichen Erlebnisses neigen, mithin deren Einzel-
heiten in den Anhörungen zunächst verschweigen (vgl. EMARK 2004 
Nr. 1 E. 5b dd S. 7 ff.). Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass Opfer 
von Vergewaltigungen aufgrund von Gefühlen von Schuld und Scham 
sowie  wegen  vom  Opfer  entwickelten  Selbstschutzmechanismen  – 

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unter anderem auch abhängig vom kulturellen Umfeld der Opfer – in 
aller Regel grosse Probleme haben, über die erlittenen Übergriffe zu 
sprechen (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b S. 105 ff., mit weiteren 
Hinweisen). Sodann ist die Aussage der Beschwerdeführerin mit jener 
ihres Ehemannes, seine Frau habe ihm nach der Festnahme gesagt, 
es sei nichts geschehen, aber sie wolle das Land trotzdem so rasch 
wie  möglich  verlassen  (E-7098/2009  B8  S.  7)  schlüssig  vereinbar. 
Bezeichnenderweise  formulierte  die  Beschwerdeführerin  zum  Ende 
ihrer  Befragung  die  Bitte,  man  solle  ihrem Ehemann  vom besagten 
Vorfall nichts erzählen (A4 S. 12). 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Konnex zwischen der 
Verfolgung  des  mit  heutigem  Urteil  als  Flüchtling  anerkannten 
Ehemannes  der  Beschwerdeführerin  und  der  von  ihr  glaubhaft 
geschilderten  Reflexverfolgung  evident  ist.  Beide  Darstellungen 
ergeben  ein  schlüssiges Ganzes. Nach  Würdigung der  vorliegenden 
Realkennzeichen  in  den  Aussagen  beider  Eheleute  kann  kein 
vernünftiger  Zweifel  daran  bestehen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
aufgrund  der  oppositionellen  Aktivitäten  ihres  Ehemannes  im 
Januar/Februar  2005  von  türkischen  Sicherheitskräften  festgehalten, 
gefoltert und vergewaltigt worden ist. 

4.5
4.5.1 Das BFM stellt  die Glaubhaftigkeit  der vorstehend gewürdigten 
Ausführungen denn auch nicht in Frage. Vielmehr stellt es sich auf den 
Standpunkt,  beim geschilderten Vorfall  handle es sich um Übergriffe 
einzelner,  amtsmissbräuchlich  handelnder  Polizisten,  gegen  die  sich 
die Beschwerdeführer  mittels  Anzeige hätte zur  Wehr setzen sollen. 
Der  türkische  Staat  stehe  solchen  Handlungen  nicht  tatenlos  ent-
gegen,  sondern  verfolge  und  ahnde  sie  nach  Massgabe  seiner 
Möglichkeiten.

Mit dieser Einschätzung verkennt die Vorinstanz die Realitäten in der 
Türkei völlig. Zwar hat sich die türkische Regierung in der Vergangen-
heit  –  im Rahmen der  Beitrittsverhandlungen mit  der  EU – um eine 
Verbesserung  der  Menschenrechtslage  bemüht,  was  sich  beispiels-
weise  in  den  bisher  vorgenommenen  Änderungen  der  Strafrechts-
gesetzgebung  niederschlägt.  Indessen  zeigen  verschiedene  inter-
nationale und öffentlich zugängliche Berichte aus dem fraglichen Zeit-
raum  (vgl.  beispielsweise  Amnesty  International,  Turkey,  The 
Entrenched Culture of Impunity Must End, 5. Juli 2007; Human Rights  

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Watch, World Report 2007, Turkey, Country Summary, January 2007), 
dass  die  Umsetzung  der  neu  aufgenommenen  gesetzlichen  Be-
stimmungen grosse Schwierigkeiten bereitete. Namentlich auf Polizei- 
und Gendarmeriestationen waren physische und psychische Übergriffe 
nach  wie  vor  gängige  Mittel  zur  Einschüchterung  und  Informations-
gewinnung, mithin muss von einer gängigen behördlichen Praxis ge-
sprochen  werden.  Der  türkische  Menschenrechtsverein  (IHD) 
respektive die Menschenrechtsstiftung der Türkei sprechen von einer 
systematischen Anwendung der Folter in der Türkei (vgl. dazu EMARK 
2005  Nr.  21  E.  10.2.1.  f.,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH]: 
„Türkei;  Zur  aktuellen  Situation  –  Oktober  2007“,  Helmut  Oberdiek, 
Oktober 2007, S. 8 ff). 

Insgesamt  stellt  sich  die  Lage  in  der  Türkei  trotz  rechtlicher  Ver-
besserungen  in  der  Praxis  auch  gemäss  aktuelleren  Berichten  ver-
schiedener  internationaler  Organisationen  und  Presseberichten 
weiterhin  problematisch  dar.  Zwar  hat  die durch  die  Partei  für  Ge-
rechtigkeit und Aufschwung (AKP) geführte Regierung laut Bericht des 
UK Home Office  vom Juli  2008 eine Null-Toleranz-Politik  gegenüber 
Folter  und  Misshandlungen  beschlossen.  Die  Umsetzung  dieser 
Strategie  sei  nach  Angaben  der  Delegation  der  EU-Kommission  in 
einem  Interview  mit  einem Fact-Finding-Team des  UK Home Office 
vom  Februar  2008  jedoch  fragwürdig;  Straflosigkeit  innerhalb  der 
Exekutive stelle weiterhin ein Problem dar. Zwar habe die Regierung 
Pilotprojekte  gegen  Misshandlung  in  Anhaltezentren  und  Gefäng-
nissen initiiert,  die  EU-Delegation habe jedoch keine massgeblichen 
Erfolge  hinsichtlich  der  Umsetzung  und  Effektivität  dieser  Projekte 
festgestellt (vgl. UK Home Office, 23. Juli 2008, S. 41ff). Husnu Ondul, 
Vorsitzender  der  NGO  Menschenrechtsassoziation  (İHD)  habe  im 
Interview mit  dem UK Home Office  angegeben,  dass  Personen,  die 
von  Polizeibehörden  misshandelt  worden  seien,  zwar  rechtliche 
Möglichkeiten offen stünden, Straflosigkeit innerhalb der Polizei jedoch 
weiterhin  ein  Problem  darstelle.  Polizeibeamte  hätten  während  des 
laufenden Strafverfahrens gegen sie ihre Arbeit weiterführen können. 
Laut  Ondul  habe es in  den vergangenen acht  Jahren tausende Vor-
würfe der Misshandlung gegen Polizisten gegeben, im zweiten Halb-
jahr 2007 habe es keine Berichte darüber gegeben, dass ein Polizist  
verhaftet und vor Gericht gestellt worden sei. Regierung und Justiz, so 
Ondul,  hätten hinsichtlich Misshandlungen und Folter eine Politik der 
Straflosigkeit  angenommen,  was  die  Ursache  dafür  sei,  dass  Miss-
handlungen  von  Personen  in  Gewahrsam  und  Haft  weiterhin  zum 

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Repertoire  der  Sicherheitskräfte  gehören  würden  (vgl.  UK  Home 
Office,  23. Juli  2008,  S. 43).  Eine Vielzahl  von aktuellen  ähnlich ge-
lagerten Fällen legen den Schluss nahe, dass Misshandlungen durch 
türkische  Sicherheitskräfte  gezielt  als  Mittel  zur  Zerschlagung  der 
Opposition  von innen heraus  eingesetzt  werden. Vor diesem Hinter-
grund erscheint die Mutmassung des BFM, der türkische Staat würde 
einer fichierten Kurdin aus oppositionellem Umfeld Schutz vor Über-
griffen  durch  Polizeibeamte  gewähren  respektive  dieselben  deshalb 
strafrechtlich belangen, geradezu zynisch.

4.5.2 Was die  vom BFM  kolportierte  landesinterne  Aufenthaltsalter-
native  anbelangt,  kann  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe  verwiesen  werden.  Die  Beschwerdeführerin 
machte im Rahmen ihrer Anhörung geltend, dass ihr Name im GBTS 
(Genel  Bilgi  Toplama  Sistemi,  Allgemeines  Informationssammlungs-
system) eingetragen ist, woran angesichts der politischen Vergangen-
heit ihres Ehemannes und ihrer (...) (vgl. Bstn. C. und D.c sowie Ziff. 
4.4.2) kein Zweifel bestehen kann. Die Tatsache, dass das GBTS von 
den  Behörden  landesweit  eingesehen  werden  kann,  entzieht  der 
Auffassung des BFM jede Grundlage. Das weiterführende Argument 
des  BFM,  wonach  diese  Einschätzung  dadurch  untermauert  werde, 
dass der Ehemann der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei 
lebe und ihr nicht in die Schweiz nachgereist sei, ist mit dessen An-
erkennung als Flüchtling mit heutigem Urteil hinfällig geworden.

4.5.3 Die begründete  Furcht  der  Beschwerdeführerin,  im Falle  einer 
Rückkehr in die Türkei asylrelevante Nachteile zu erleiden, erfährt eine 
weitere Ausprägung durch die Tatsache, dass gegen ihren Ehemann 
zwischenzeitlich  wegen  gemeinrechtlicher  Delikte  (...)  Anklage 
erhoben  wurde,  wie  im  Beschwerdeverfahren  des  Letzteren  mittels 
mehrerer Gerichtsdokumente belegt werden konnte.

Dazu  ist  vorab  festzustellen,  dass  in  der  Verfolgung  von 
gemeinreichtlichen  Delikten  an  sich  ist  in  der  Regel  kein  asyl-
relevantes  Verfolgungsmotiv  (vgl.  die  abschliessende  Aufzählung  in 
Art. 3 AsylG) zu erblicken ist. Indessen kann eine hängige Strafunter-
suchung ein Indiz für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung  darstellen,  nämlich  dann,  wenn  das  Delikt  aus  poli tischen 
Gründen nur vorgeschoben wurde,  wenn es sich um ein überwiegend 
politisches Delikt  handelt,  oder  wenn im Falle  einer  Verurteilung mit 
einer  politisch  motivierten  übermässigen  Bestrafung  zu  rechnen  ist 

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(sog.  Polit-Malus).  Im  vorliegenden  Fall  scheint  die  Verfolgung  des 
Ehemannes durch die türkischen Behörden durch einen nachvollzieh-
baren  und  rein  gemeinstrafrechtlichen  Verdacht  legitimiert,  steht  es 
doch diesen ohne weiteres zu, allfällige [Deliktart] zu untersuchen.

Wie  im  den  Ehemann  betreffenden  Urteil  E-7098/2009  heutigen 
Datums  festgestellt  wurde,  bestehen  jedoch  angesichts  dessen 
politischen Profils  erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle 
einer Festnahme eine übermässige und politisch motivierte Bestrafung 
drohen würde. Weiter  besteht  eine gewisse Wahrscheinlichkeit,  dass 
auch die Beschwerdeführerin infolge der – in dessen Verfahren mittels 
Festnahmebefehl  belegten  –  Ausschreibung  ihres  Ehemannes  bei 
einer  Rückkehr  in  die  Türkei  bereits  am  Flughafen  in  Istanbul 
festgenommen  würde.  Dass  die  türkischen  Sicherheitskräfte  ihr 
diesfalls  asylrelevante  Nachteile  zufügten,  um  den  Aufenthalt  ihres 
Mannes  zu  erfahren,  kann  im  länderspezifischen  Kontext  nicht  mit 
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

5.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Voraussetzungen von Art. 7 
und  Art.  3  AsylG erfüllt  sind. Aus den  Akten  ergeben  sich  keinerlei  
Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Asylausschlussgründen.  Die  Be-
schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vor-
instanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerde-
führerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren damals (...),  (...) und (...) Jahre 
alten Kindern im Juli 2005 in die Schweiz eingereist. 

6.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die  nun  (...)-  beziehungsweise 
(...)-jährigen Kinder B._______ und C._______ aller Voraussicht nach 
nicht  Gefahr  laufen,  von  der  ihren  Eltern  drohenden  Verfolgung  im 
Sinne  einer  Reflexverfolgung  erfasst  zu  werden.  Da  sie   die 
Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG nicht selbstständig erfüllen, 
sind  sie  durch  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin auf Grundlage von Art. 51 Abs. 1 bzw. Art. 51 Abs. 3 
AsylG  als  Flüchtlinge  anzuerkennen,  zumal  keine  gegen  einen  Ein-
bezug sprechende Umstände ersichtlich sind.

6.2 Auch  hinsichtlich  der  ältesten  Tochter  D._______ sind  keine 
hinreichenden Gründe für eine drohende Reflexverfolgung ersichtlich, 

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mithin  ist  auch  ihr  Anspruch  auf  Anerkennung  der  originären 
Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. Da D._______ – im Unterschied 
zu ihren jüngeren Geschwistern – inzwischen volljährig  ist,  bleibt  zu 
prüfen,  ob  auch  sie  unter  den  in  Art.  51  Abs.  1  AsylG  genannten 
Personenkreis fällt.  Gemäss nach wie vor geltender Rechtsprechung 
ist  für  den  Einbezug  von Kindern  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihrer 
Eltern das Alter im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz massgeblich 
(vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 190). Demnach ist sie, auch wenn 
inzwischen volljährig, rückbezogen auf den Zeitpunkt der Einreise als 
damals  noch  minderjähriges  Kind  und  wie  dargelegt  als  Bestandteil 
der  Kernfamilie  nach  Art.  51  Abs.  1  AsylG  in  das  Asyl  der  Familie 
einzubeziehen  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
4231/2006  vom  7.  Juli  2008).  Aufgrund  der  Akten  sind  ausserdem 
keine  besonderen  Umstände  ersichtlich,  welche  dagegen  sprechen 
würden.

6.3 Die drei Kinder der Beschwerdeführerin sind nach dem Gesagten 
in  deren  unter  Ziffer  5  festgestellte  Flüchtlingseigenschaft   einzu-
beziehen, und ihnen ist Asyl zu gewähren.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8. Den  Beschwerdeführenden  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  eine 
Parteientschädigung  für  ihnen  erwachsene  notwendige  Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Mit  Eingabe  vom 
18. April 2006 ist eine Kostennote eingereicht worden, in welcher der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  einen  zeitlichen  Ver-
tretungsaufwand von insgesamt 12.60 Stunden (bei  einem Stunden-
ansatz von Fr. 230.–) und Auslagen von insgesamt Fr. 66.80 ausweist. 
Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint  angemessen. Aufgrund 
der weiteren in Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 
13  VGKE)  ist  den  Beschwerdeführenden  daher  eine  Parteient-
schädigung im Betrag von insgesamt Fr. 3190.25 (inkl. Auslagen und 
MwSt) zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 9. August 2005  wird  aufgehoben, 
und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu er-
teilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 3190.25 
(inkl. Auslagen und MwSt) an die Beschwerdeführenden zu entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  deren  vormaligen 
Rechtsvertreter, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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