# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40b9a09c-f5ba-5aaa-858c-380a61a6a592
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 C-885/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-885-2009_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-885/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Alberto Meuli, 
Richterin Madeleine Hirsig, Richter Vito Valenti, Richterin 
Franziska Schneider
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (ausserordentliche Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-885/2009

Sachverhalt:

A.
Der  1980  in  der  Schweiz  geborene,  tschechische  Staatsangehörige 
X._______  (im  Folgenden: Versicherter  oder  Beschwerdeführer) 
besitzt  die  Niederlassungsbewilligung  C. Er  übte  nie  eine  Erwerbs-
tätigkeit aus und leistete gemäss Auszug aus dem individuellen Konto 
vom 2. Juli 2009 in den Jahren 2001 bis 2007 Sozialversicherungsbei -
träge als Nichterwerbstätiger (Vorakten [im Folgenden: act.] der Aus-
gleichskasse des Kantons C._______ [im Folgenden: AKB] 1 bis 5). 

B.
Am 10. September 1999 (Eingangsdatum) beantragte die Mutter des 
Versicherten  –  obwohl  dieser  zum damaligen  Zeitpunkt  bereits  voll-
jährig  war  –  Leistungen  der  Schweizerischen  Invalidenversicherung 
(IV)  in  Form einer  Rente. Zur  Art  der  Behinderung  wurde  eine  seit 
zirka Januar 1998 bestehende Psychose genannt (act. der IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  [im  Folgenden: IVSTA  oder  Vorinstanz]  2). 
Nach  Durchführung  der  für  den  Leistungsanspruch  massgeblichen 
Abklärungen  (act.  4  bis  11)  wurde  dem  Versicherten  nach  durch-
geführtem  Vorbescheidsverfahren  (act.  14)  mit  Verfügung  vom 
9. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 
1. Januar 1999 eine ganze ausserordentliche IV-Rente zugesprochen 
(act. 17). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Nachdem  am  17.  Dezember  2001  Y._______  als  Beiständin  des 
Versicherten ernannt worden war (act. 18; AKB-act. 11) und die ab Mai 
2005 von Amtes wegen durchgeführte Rentenrevision weiterhin einen 
Anspruch auf die bisherige Rente ergeben hatte (act. 20 bis 26), reiste 
der  Versicherte  am 2. Juli  2008  zu  seiner  Mutter,  um diese  zu  be-
suchen und zu erfahren, ob er sich ein Leben in Finnland vorstellen 
könne  (act.  27).  Daraufhin  teilte  die  Beiständin  der  IV-Stelle  des 
Kantons  C._______  am  18.  Dezember  2008  mit,  dass  sich  der 
Versicherte  nach  einem  dreimonatigen  Aufenthalt  bei  seiner  Mutter 
entschlossen  habe,  "seine  Papiere  in  Finnland  zu  deponieren";  die 
Abmeldung  sei  beim  Einwohneramt  in  Z._______  per  13.  Oktober 
2008 erfolgt (act. 30 und 31; AKB-act. 16).

D.
Nachdem  die  Akten  am  9.  Januar  2009  zuständigkeitshalber  der 

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Schweizerischen  Ausgleichskasse  (SAK)  übermittelt  worden  waren 
(act. 33, AKB-act. 18), erliess die IVSTA am 21. Januar 2009 eine Ver-
fügung, mit welcher dem Versicherten mitgeteilt wurde, dass er zufolge 
des Wegzugs ins Ausland ab dem 1. Februar 2009 keinen Anspruch 
mehr auf die ausserordentliche Rente habe (act. 34).

E.
Hiergegen  liess  der  Versicherte,  vertreten  durch  seine  Mutter 
A._______,  mit  Eingabe  vom  9.  Februar  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  sinngemäss 
beantragen, die Verfügung vom 21. Januar 2009 sei aufzuheben (act. 
im  Beschwerdeverfahren  [im  Folgenden: B-act.]  1).  Zur  Begründung 
wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  man sei  dahingehend  informiert 
worden, dass der Versicherte seine Rente auch in Finnland beziehen 
könne.  Dies  sei  auch  die  Auffassung  der  Beiständin,  welche 
diesbezüglich Informationen beschafft habe.

F.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2009 erhob auch die Beiständin gegen 
die  Verfügung  vom  21.  Januar  2009  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht und beantragte ebenfalls die Aufhebung der Verfügung 
vom 21. Januar  2009 (B-act. 2). Zur  Begründung wurde zusammen-
gefasst  ausgeführt,  sie  habe sich  vor der Ausreise des Versicherten 
nach Finnland bezüglich der Auszahlung der Rente erkundigt und es 
sei ihr versichert worden, dass diese weiterhin ausgerichtet werde. Sie 
habe angenommen, dass allein die Abkommen zwischen der Schweiz 
und Finnland zur Anwendung gelangen würden. Um künftig eine Auf-
enthaltsbewilligung in Finnland zu erhalten, müsse der Versicherte den 
Nachweis einer schweizerischen IV-Rente erbringen. Ohne eine solche 
werde er nicht in Finnland bleiben können und in die Schweiz zurück-
kehren.  Die  Lebensqualität  des  Versicherten  sei  aktuell  besser  bei 
seiner Mutter in Finnland. Bei einer Rückkehr in die Schweiz müsste er 
in  einer  Institution  platziert  werden,  was  noch  mehr  Kosten  für  die 
Schweiz verursachen würde.

G.
Nachdem  die  Beschwerdeführenden  mit  prozessleitender  Verfügung 
vom 24. Februar  2009  aufgefordert  worden  waren,  dem Bundesver-
waltungsgericht  mitzuteilen,  wer  den  Beschwerdeführer  im  vor-
liegenden  Verfahren  vertrete  (B-act.  3),  wurde  dem  Bundesverwal-

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tungsgericht mit Eingaben vom 16. und 28. März 2009 mitgeteilt, dass 
die Beiständin für die Vertretung besorgt sei (B-act. 5 und 6).

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 stellte die Vorinstanz keine 
Anträge und führte im Wesentlichen aus, nach innerstaatlichem Recht 
bestehe  ein  Anspruch  auf  eine  ausserordentliche  IV-Rente  nur  so-
lange, als Wohnsitz  und gewöhnlicher Aufenthalt  in  der Schweiz ge-
geben sei. Sofern die leistungsberechtigte Person den bilateralen Ab-
kommen zwischen  der  Schweiz  und  der  EU unterstellt  sei,  könnten 
ausserordentliche Renten von Schweizern und EU-Staatsangehörigen 
auch in einen EU-Staat ausgerichtet werden. Die Unterstellung könne 
sich gemäss BGE 134 V 236 unter zwei verschiedenen Titeln ergeben, 
die beide vom Versicherten nicht erfüllt würden. Betreffend die Frage, 
ob  allenfalls  gestützt  auf  den  Grundsatz  von  Treu und  Glauben  ein 
Anspruch  auf  Weiterausrichtung  der  ausserordentlichen  Rente  be-
stehen  könne,  wurde  abschliessend  ausgeführt,  in  den  gesamten 
Akten fänden sich  "keine Spuren"  des von der  Beiständin  geführten 
Telefonats. Dementsprechend könne man zur Frage, ob allenfalls eine 
bindende unrichtige Auskunft erteilt worden sei, nicht Stellung nehmen 
(B-act. 10).

I.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer 
vom  Instruktionsrichter  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolgen  auf-
gefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten (B-act. 11). 
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2009 
um  Erteilung  des  Rechts  auf  unentgeltliche  Rechtspflege  hatte 
ersuchen lassen (B-act. 13), wurde er mit prozessleitender Verfügung 
vom  14.  September  2009  aufgefordert,  innert  Frist  das  beigelegte 
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit 
den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (B-act. 14); die ver-
langten  Unterlagen  gingen  am  9.  Oktober  2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht ein (B-act. 17).

J.
Nachdem die Beiständin das Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar 
2010  darüber  informiert  hatte,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  seit 
dem 22. Januar 2010 wieder in der Schweiz aufhalte und bei der AKB 
ein  entsprechendes  Rentengesuch  gestellt  habe  (B-act.  18),  wurde 
dieser  mit  prozessleitender  Verfügung  vom  11.  Februar  2010  auf-

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gefordert,  dem Bundesverwaltungsgericht  fristgerecht  mitzuteilen,  ob 
er an der Beschwerde festhalte (B-act. 19).

K.
Am 9. Februar  2010 wurde dem Gericht  im Wesentlichen mitgeteilt,  
dass  die  Beschwerde aufrecht  erhalten werde für  die  Zeit,  während 
der  die  Rente  wegen  des  Finnlandaufenthalts  nicht  ausgerichtet 
worden sei. Weiter wurden Entscheide der Stadt C._______ vom 13. 
Oktober  2008  und  der  Kantonalen  Rekurskommission  für 
fürsorgerische  Freiheitsentziehung  vom 2.  Februar  2010  eingereicht 
(B-act. 20).

L.
In  ihrer  Eingabe  vom 22.  März  2010  führte  die  Vorinstanz  aus,  es 
müsse offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer im Jahre 2009 
zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe; jedenfalls habe 
er  in  diesem  Jahr  keinen  tatsächlichen  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
aufgewiesen. Damit  sei  die  zweite  Anspruchsvoraussetzung für  eine 
ausserordentliche Rente nicht erfüllt (B-act. 22).

M.
Auf  den  weiteren  Inhalt  der  Akten  sowie  der  Rechtsschriften  der 
Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, 
die  zu  den  Vorinstanzen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gehört 
(Art. 33  Bst.  d  VGG;  vgl.  auch  Art.  69  Abs.  1  Bst.  b  des  Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 
831.20]).  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  in  casu 
nicht gegeben (Art. 32 VGG).

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1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37  VGG).  Gemäss  Art.  3  Bst.  dbis VwVG  bleiben  in  sozialver-
sicherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art.  1  IVG  sind  die  Bestimmungen  des  ATSG auf  die  Invalidenver-
sicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht aus-
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den 
allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in  formellrechtlicher 
Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangsbestimmungen  grund-
sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der 
Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.  Art. 
38 ff. und Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist 
der  Beschwerdeführer  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammen-
fassend  ergibt  sich,  dass  sämtliche  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 
sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.5 Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
21. Januar  2009,  mit  welcher  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers 
auf  die  bisherige  ausserordentliche  Rente  ab  dem 1.  Februar  2009 
verneint  wurde.  Streitig  und  zu  prüfen  ist  die  Rechtmässigkeit  der 
Rentenaufhebung per Ende Januar 2009.

2.

2.1 Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch von Schwei-
zer  Bürgern  auf  ausserordentliche  Renten  nach  den  Bestimmungen 
des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Laut  Art. 42  Abs. 1 
AHVG  haben  Schweizer  Bürger  mit  Wohnsitz  und  gewöhnlichem 

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Aufenthalt  (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf eine ausser-
ordentliche  Rente,  die  während  der  gleichen  Zahl  von  Jahren  ver-
sichert  waren wie ihr  Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente 
zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht wäh-
rend eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 
Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu.

2.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  am  E._______  in  C._______ 
geboren. Seine Mutter stammt aus Finnland und er ist wie sein Vater 
Staatsbürger  der  Tschechischen  Republik.  Heute  verfügt  er  in  der 
Schweiz über die Niederlassungsbewilligung C (act. 1, 2, 29; AKB-act. 
3 bis 5). Da vom Bezügerkreis der vorstehend wiedergegebenen Art. 
39 Abs. 1 IVG und Art. 42 Abs. 1 AHVG nur Schweizer Bürger erfasst  
werden,  könnte  die  Einstellung  der  ausserordentlichen  Rente  ab  1. 
Februar 2009 nur aufgrund des Wortlauts nicht in Anwendung dieser 
gesetzlichen Bestimmungen erfolgen bzw. hätte gestützt darauf nie ein 
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente bestanden. Jedoch ist zu 
beachten, dass die ausserordentliche Invalidenrente einer Leistung für 
Behinderte im Sinne von Art. 1 lit. f Ziff. ii der am 1. Juni 2002 in Kraft 
getretene  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  vom  14.  Juni 
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer  und  Selbstständige  sowie  deren  Familienangehörige,  die 
innerhalb der Gemeinschaft  zu- und abwandern (in der Fassung von 
Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und  ihren  Mitgliedstaaten  einerseits  und  der  schweizerischen  Eid-
genossenschaft  andererseits  über  die  Freizügigkeit  [mit  Anhängen]; 
SR  0.831.109.268.1;  im  Folgenden  auch: Verordnung  1408/71)  ent-
spricht.  Wegen  des  in  dieser  Verordnung  vorgesehen  Gebotes  der 
Nichtdiskriminierung  (aufgrund  der  Nationalität)  kann  die  Zusprache 
dieser Leistung – in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 IVG und Art. 42 
Abs. 1 AHVG – nicht vom Besitz der schweizerischen Staatsangehö-
rigkeit abhängig gemacht werden (BGE 134 V 236 E. 6).

Unter diesen Umständen braucht nicht näher auf die gesetzlichen Be-
stimmungen von Art. 6 Abs. 2 IVG und Art. 9 Abs. 3 IVG – welche be-
treffend  die  versicherungsmässigen  Voraussetzungen  von  aus-
ländischen  Staatsangehörigen  –  analog  Schweizer  Bürgern  und 
Bürgerinnen gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 
1 AHVG – ebenfalls an den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in 
der Schweiz anknüpfen – eingegangen werden. Mit  anderen Worten 
kann  letztlich  die  Frage,  gemäss  welcher  gesetzlichen  Bestimmung 

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dem  Beschwerdeführer  die  ausserordentliche  Rente  seinerzeit  ge-
währt  wurde,  offengelassen werden. Nachfolgend ist  daher  in  einem 
ersten Schritt zu prüfen, ob durch den Umstand, dass der Versicherte 
am 2. Juli  2008 zu seiner Mutter nach Finnland gereist war und sich 
per 13. Oktober 2008 beim Einwohneramt in Z._______ abgemeldet 
hatte,  die  kumulativen  Anspruchsvoraussetzungen  des  Wohnsitzes 
und des gewöhnlichen Aufenthaltes gemäss Art. 42 Abs. 1 AHVG in 
Verbindung mit Art. 13 ATSG noch erfüllt waren.

3.

3.1 Ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  hat  eine  Person  an  dem Ort,  an 
dem  sie  während  längerer  Zeit  lebt,  selbst  wenn  diese  Zeit  zum 
Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Nach ständiger Recht-
sprechung  bedeutet  der  Ausdruck  "in  der  Schweiz  wohnhaft"  sein, 
dass  die  versicherte  Person  nicht  nur  zivilrechtlichen  Wohnsitz, 
sondern  auch  den  tatsächlichen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  haben 
muss. Ferner  bedarf  es  des  Willens,  diesen  aufrechtzuerhalten.  Zu-
sätzlich dazu muss der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz 
bestehen bleiben (BGE 130 V 404 E. 5.2, 111 V 180 E. 4; ZAK 1992 
S. 38 E. 2a). Der Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist in gleicher 
Weise auszulegen (BGE 119 V 98 E. 6c).

Der Begriff  des Aufenthalts ist  in objektivem Sinne zu verstehen. Mit 
der  wie  auch immer  begründeten Abreise  ins  Ausland ist  mithin  die 
Anspruchsvoraussetzung  des  tatsächlichen  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz  grundsätzlich  zu  verneinen.  Das  Aufenthaltsprinzip  lässt 
allerdings  praxisgemäss  die  beiden  Ausnahmen  des  voraussichtlich 
kurzfristigen  und  des  voraussichtlich  längerfristigen  Auslandaufent-
halts  zu.  Dabei  darf  es  sich  nur  um  Fälle  handeln,  in  denen  die 
versicherte Person zum Vorneherein bloss eine vorübergehende und 
keine  endgültige  Ausreise  aus  der  Schweiz  beabsichtigt  hat.  Der 
Ausnahmegrund  des  kurzfristigen  Auslandaufenthalts  ist  gegeben, 
wenn  und  insoweit  der  Auslandaufenthalt  sich  im  Rahmen  dessen 
bewegt, was allgemein üblich ist, bzw. er muss aus triftigen Gründen 
erfolgen,  wie  z.B.  zu  Besuchs-,  Ferien-,  Geschäfts-,  Kur-  oder 
Ausbildungszwecken, und darf ein Jahr nicht übersteigen. Die Jahres-
frist  darf  aber  nur  soweit  voll  ausgeschöpft  werden,  als  für  diese 
Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht. Der Ausnahmegrund 
des längerfristigen Auslandaufenthalts  ist  gegeben,  wenn ein grund-
sätzlich  als  kurzfristig  beabsichtigter  Auslandaufenthalt  wegen 

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zwingender  unvorhergesehener  Umstände  (z.B.  wegen  Erkrankung 
oder Unfall  usw.) über ein Jahr hinaus verlängert  werden muss oder 
wenn zum Vornherein zwingende Gründe einen voraussichtlich über-
jährigen  Auslandaufenthalt  erfordern  (z.B.  Fürsorgemassnahmen, 
Ausbildung, Krankheitsbehandlung usw.; vgl. zum Ganzen BGE 111 V 
180 E. 4). 

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer  reiste am 2. Juli  2008 zu seiner Mutter 
nach Finnland. Der Zweck dieser Reise lag – wie von der Beiständin 
glaubhaft und nachvollziehbar ausgeführt – einerseits darin, Urlaub zu 
machen,  und  andererseits,  sich  mit  den  Gepflogenheiten  dieses 
Landes vertraut  zu  machen und festzustellen,  ob er  sich  ein  Leben 
zusammen  mit  seiner  Mutter  fernab  der  Schweiz  vorstellen  könnte. 
Aus diesem Grund reiste er verständlicherweise nicht – wie ursprüng-
lich beabsichtigt – schon am 9. August 2008, sondern erst im Oktober 
2008 zurück (act. 27). Aufgrund dieser Umstände ist mit Blick auf die  
vorstehend  auszugsweise  wiedergegebene  Rechtsprechung  ohne 
weiteres erstellt, dass für den von August bis Oktober 2008 dauernden 
Auslandaufenthalt  ein  Ausnahmegrund  gegeben  war  (vgl.  E.  3.1  2. 
Absatz  hiervor),  beabsichtigte  der  Beschwerdeführer  doch  zum 
Vorneherein – vorerst  – keine endgültige Ausreise aus der Schweiz. 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Anspruchsvoraussetzung des 
tatsächlichen  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  für  diese  Zeit  noch  zu 
bejahen war.

3.2.2 Anders  präsentierte  sich  die  Situation  jedoch  ab  dem 
13. Oktober  2008.  Aufgrund  der  wiederum  nachvollziehbaren  und 
glaubhaften Äusserungen der Beiständin hatte sich der Beschwerde-
führer nach seinem gut dreimonatigen Auslandaufenthalt für ein Leben 
zusammen mit seiner Mutter in Finnland entschieden, weshalb er sich 
beim  Einwohneramt  in  Z._______  abmeldete  (act.  30  und  31). 
Aufgrund  dieser  Fakten  kann  ab  dem  13.  Oktober  2008  die 
Anspruchsvoraussetzung  des  tatsächlichen  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz nicht mehr bejaht werden. Somit ist erstellt, dass ab dem 13. 
Oktober 2008 zufolge Fehlens des gewöhnlichen Aufenthaltes in der 
Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen für die ausserordentliche IV-
Rente  nicht  mehr  erfüllt  waren.  Bei  diesem  Ergebnis  kann 
offenbleiben,  ob  der  Beschwerdeführer  seinen  zivilrechtlichen 
Wohnsitz (vgl. hierzu Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 – 

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26 des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210];  vgl. auch RKUV 2005  KV 
344 S. 362 E. 3; BGE 125 V 75 E. 2a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 E. 3b;  
ZAK 1990 S. 248 E. 3b, 1982 S. 179 f. E. 2a mit Hinweisen) in diesem 
Zeitpunkt  ebenfalls  nach  Finnland  verlegt  hatte.  Damit  kann  es 
vorliegend jedoch noch nicht sein Bewenden haben.

4.

4.1 Ausserordentliche  Renten  von  EU-Staatsangehörigen  können 
grundsätzlich  auch  in  einen  Staat  der  EU  ausgerichtet  werden. 
Voraussetzung  dazu  ist  allerdings,  dass  die  leistungsberechtigte 
Person den bilateralen Abkommen mit der EU unterstellt  ist (vgl. Rz. 
7014 des ab 1. Juni 2002 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren 
zur  Leistungsfestsetzung  in  der  AHV/IV  [KSBIL],  Stand:  1.  Januar 
2009).

Da  der  Beschwerdeführer  die  Staatsbürgerschaft  der  Tschechischen 
Republik  –  welche  ein  Mitgliedstaat  der  EU  ist  –  besitzt  und  nach 
Finnland – ebenfalls  ein Mitgliedstaat  – weggezogen ist,  kann seine 
Rente  gemäss  oben  erwähnten  Kreisschreiben  grundsätzlich  ex-
portiert  werden.  Nachfolgend  sind  die  entsprechenden  Voraus-
setzungen dieses Leistungsexports zu prüfen.

4.2 Vorliegend  von  Bedeutung  ist  die  bereits  erwähnte  Verordnung 
Nr. 1408/71  (vgl.  E.  2.2  hiervor).  Gemäss  Art.  2  Abs.  1  dieser 
Verordnung gilt  diese für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für 
Studierende,  für  welche  die  Rechtsvorschriften  eines  oder  mehrerer 
Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats  sind  oder  als  Staatenlose  oder  Flüchtlinge  im  Gebiet 
eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und 
Hinterbliebene.

4.2.1 Eine  Unterstellung  des  Beschwerdeführers  unter  dem  Titel 
"Arbeitnehmer und Selbstständige"  ist  nicht  gegeben,  da jener  nach 
Beendigung  der  obligatorischen  Schulzeit  zum  einen  keine  Berufs-
ausbildung gemacht hat und zum andern weder in der Schweiz noch 
in  einem  Mitgliedstaat  der  EU  jemals  selbstständig  oder  unselbst-
ständig  erwerbstätig  gewesen  war  (act.  1  und  2).  Dass  der  Be-
schwerdeführer  zufolge seines Schweizer  Wohnsitzes  in  den Jahren 
2001  bis  2007  AHV/IV-Beiträge  als  nichterwerbstätige  Person  ent-
richtet hatte, führt  nicht zum Erwerb des Status eines Arbeitnehmers 
im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 1408/71 (vgl. zum Ganzen 

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BGE 134 V 236 E. 5.2.1 bis 5.2.3). Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine 
Unterstellung unter dem Titel "Familienangehörige" erfolgen kann.

4.2.2 Der  Begriff  des  Familienangehörigen  wird  in  Art.  1  Bst.  f  der 
Verordnung 1408/71 wie folgt definiert:

"i)  jede  Person,  die  in  den  Rechtsvorschriften,  nach  denen  die 
Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Artikels 22 Absatz 
1  Buchstabe  a)  und  des  Artikels  31  in  den  Rechtsvorschriften  des 
Mitgliedstaats,  in  dessen  Gebiet  sie  wohnt,  als  Familienangehöriger 
bestimmt,  anerkannt  oder  als  Haushaltsangehöriger  bezeichnet  ist; 
wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als 
Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie 
mit  dem  Arbeitnehmer  oder  dem  Selbstständigen  oder  dem 
Studierenden  in  häuslicher  Gemeinschaft  lebt,  so  gilt  diese  Voraus-
setzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person über-
wiegend  von  diesem  bestritten  wird.  Gestatten  es  die  Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats nicht, die Familienangehörigen von den 
anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so 
hat der Begriff Familienangehöriger die Bedeutung, die ihm in Anhang 
I gegeben wird;

ii)  bei  Leistungen  für  Behinderte,  die  nach  den  Rechtsvor-
schriften  eines  Mitgliedstaats  allen  Staatsangehörigen  des 
Landes  gewährt  werden,  die  die  Voraussetzungen  hierfür  er-
füllen:  wenigstens  der  Ehegatte,  die  minderjährigen  Kinder 
sowie  die  unterhaltsberechtigten  volljährigen  Kinder  des 
Arbeitnehmers oder Selbstständigen oder Studierenden;"

4.2.2.1 Die  Vorinstanz  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  eine 
Unterstellung  unter  dem  Titel  Familienangehöriger  nicht  erfolgen 
könne,  da  der  Beschwerdeführer  in  den  letzten  Jahren  nicht  von 
seinen Eltern, sondern von der öffentlichen Hand unterstützt worden 
sei. Diese Argumentation vermag nicht  zu überzeugen: Es trifft  zwar 
zu, dass der Beschwerdeführer – soweit  aus den Akten ersichtlich – 
vom  Fürsorgeamt  der  Stadt  Z._______  unterstützt  worden  war, 
solange er in der Schweiz gelebt hat (AKB-act. 7 und 10). Zu dieser 
Zeit  stellte  sich  die  Frage  nach  dem Export  der  ausserordentlichen 
Rente  jedoch  nicht  resp.  fiel  die  Anwendbarkeit  der  Verordnung 
1408/71 ausser Betracht. Ergänzend festzuhalten ist, dass es wegen 
des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung keine Rolle spielen darf, ob 
die entsprechende finanzielle Unterstützung im Inland von den Eltern 

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oder  einer  Sozialbehörde  stammen.  Ansonsten  wäre  eine  (spätere) 
Unterstellung in keinem Fall möglich, wo die Eltern oder ein Elternteil – 
bspw.  als  Folge  einer  Scheidung  –  keine  oder  keine  genügenden 
Unterhaltszahlungen zu leisten vermöchten. 

Nachfolgend  ist  demnach  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  als 
Familienangehöriger einer Arbeitnehmerin zu betrachten ist und dem-
gemäss  –  nach  Verlassen  der  Schweiz  –  unter  diesem Titel  in  den 
persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71 fiel.

4.2.2.2 Nach  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  ist  davon 
auszugehen, dass er während seines Auslandsaufenthalts eine Unter-
stützung in finanzieller (und moralischer) Hinsicht durch seine Mutter, 
mit  welcher  er  offensichtlich  eine  häusliche  Gemeinschaft  gebildet 
hatte, erfuhr. Denn es ist so gut wie undenkbar, dass der Beschwerde-
führer,  dessen  Invalidität  zufolge  seiner  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen auf 100 % bemessen worden war (act. 17) und er des-
wegen weder eine Ausbildung abschliessen noch jemals erwerbstätig 
sein  konnte,  seinen  Lebensunterhalt  in  Finnland  selber  hatte  be-
streiten  können.  Im  konkreten  Fall  ist  im  Zusammenhang  mit  der 
Prüfung des Anspruchs auf Weiterausrichtung der ausserordentlichen 
IV-Rente, welche einer Leistung für Behinderte im Sinne von Art. 1 Bst. 
f  Ziff.  ii  der  Verordnung  1408/71  entspricht  und  deren  Zusprache 
wegen  des  in  der  Verordnung  vorgesehenen  Gebots  der  Nichtdis-
kriminierung  aufgrund  der  Nationalität  nicht  vom  Besitz  der 
schweizerischen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden darf, 
der Beschwerdeführer als Familienangehöriger zu betrachten resp. fällt 
dieser  in  den  persönlichen  Anwendungsbereich  der  Verordnung 
1408/71 (vgl. zum Ganzen auch BGE 134 V 236 E. 5.2.4, 5.2.4.2 und 
6).

5.

Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  zusammenfassend  fest-
zustellen,  dass  in  Gutheissung  der  Beschwerden  vom  9.  und  13. 
Februar 2009 die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Januar 2009 auf-
zuheben ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die 
Rentenbetreffnisse rückwirkend für die Zeit ab 1. Februar 2009 auszu-
richten.  Bei  diesem Verfahrensausgang  kann  offengelassen  werden, 
ob die  Vorinstanz den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt  hat 
oder nicht.

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6.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Die  Verfahrenskosten  trägt  gemäss Art.  63  Abs. 1  VwVG in  der 
Regel die unterliegende Partei. Der unterliegenden Vorinstanz können 
allerdings keine Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem 
obsiegenden  Beschwerdeführer  sind  ebenfalls  keine  Kosten  aufzu-
erlegen.

6.2 Dem  nicht  anwaltlich,  sondern  gesetzlich  durch  die  Beiständin 
vertretenen  Beschwerdeführer  sind  keine  unverhältnismässig  hohen 
Kosten  entstanden,  weshalb  ihm  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen ist. Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz ebenfalls keinen 
Anspruch auf  eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in 
Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung 
des  Rechts  auf  unentgeltliche  Rechtspflege  als  gegenstandslos  ge-
worden abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerden vom 9. und 13. Februar 2009 wird 
die Verfügung vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Die Vorinstanz wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Februar 2009 
die ausserordentliche Rente IV-Rente auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  des  Rechts  auf 

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unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache zu verfassen und hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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