# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 094cd63a-8b34-59f3-9a1f-4a2e620f6c5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2012 D-4222/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4222-2011_2012-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4222/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…) 

und deren Kind B._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

beide vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. Juli 2011 / N (…). 

 

 

D-4222/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge Frau aus Erit-

rea. Eigenen Angaben zufolge verliess sie ihr Heimatland im Jahre 2007, 

flüchtete nach C._______ und begab sich über den D._______ nach 

E._______, wo sie den Vater ihres Kindes kennenlernte. Von dort aus 

reiste sie schliesslich nach Italien, wo ihr am 29. und am 31. März 2011 

von den italienischen Behörden Fingerabdrücke genommen wurden. Am 

13. April 2011 verliess sie Italien und reiste illegal in die Schweiz ein. 

Während der Befragung zur Person vom 27. April 2011 im F._______ gab 

sie zu Protokoll, dass sie im (…) Monat schwanger sei. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, 

dass ihr Ehemann im Jahre 2005 in G._______ Militärdienst geleistet ha-

be und ohne ihr Wissen aus Eritrea geflüchtet sei. In der Folge habe man 

sie gesucht, um sie zu inhaftieren. Im Juni 2007 hätten die Behörden 

auch die Schwiegereltern aufgesucht und sich nach deren Sohn erkun-

digt. Sie sei bei ihrer Tante mütterlicherseits in H._______ gewesen, als 

sie von ihren Eltern darüber informiert worden sei, dass ihr Geschäft in 

I._______ durch das Militär geschlossen worden sei. Sie habe sich nach 

diesem Zeitpunkt zwei Wochen bei ihrer Tante versteckt und habe sich 

dann zuerst nach C._______ und dann nach E._______ begeben. Von 

dort aus sei sie dann mit einem Boot nach Italien gelangt, wo man ihr die 

Fingerabdrücke genommen habe. Schliesslich sei sie von J._______ 

über K._______ in die Schweiz illegal eingereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 – der Beschwerdeführerin am 21. Juli 

2011 zugestellt – trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien und 

forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Zudem beauftragte die Vorinstanz den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, dass 

eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende 

Wirkung habe. Weiter wurde die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis verfügt. 

Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM an, gestützt auf die 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

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Seite 3 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) sei Italien für 

die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Mit Schreiben vom 6. Juli 

2011 habe Italien der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin nach Art. 

10 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt. Die von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachten Gründe gegen eine Rücküberführung nach Italien ver-

möchten an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Zudem sei die 

Wegweisung der Beschwerdeführerin zulässig, zumutbar sowie technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 (Datum Telefax) und 29. Juli 2011 (Datum 

Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin 

fristgerecht gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht einreichen und beantragen, die Verfügung der Vorin-

stanz sei aufzuheben sowie das BFM anzuweisen, sein Selbsteintritts-

recht auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären. In 

prozessualer Hinsicht liess sie die aufschiebende Wirkung der Beschwer-

de, die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses beantragen. Des Weiteren sei die Vorinstanz im Sinne vorsorg-

licher Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen.  

D.  

Mit Telefax vom 29. Juli 2011 wies die zuständige Instruktionsrichterin das 

BFM sowie die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 56 VwVG an, 

einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. August 2011 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 107a 

AsylG gut und setzte den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Ver-

fahrens aus. Weiter wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht 

auf Erhebung von Verfahrenskosten gutgeheissen und die Rechtsvertre-

terin aufgefordert, bis zum 25. August 2011 ärztliche Zeugnisse und Be-

richte, sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen 

Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. 

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F.  

Mit Schreiben vom 24. August 2011 (Poststempel) teilte die Rechtsvertre-

terin fristgerecht mit, dass die Beschwerdeführerin am (…) eine Spontan-

geburt gehabt habe. Weiter führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin 

und (ihr Kind) zwar körperlich gesund seien, jedoch sechs bis zwölf Wo-

chen postpartal kontrolliert werden müssten. Des Weiteren reichte sie 

zwei ärztliche Berichte des L._______ vom  

(…) zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2011 überwies die Instruktions-

richterin das Beschwerdedossier an die Vorinstanz und forderte diese zur 

Vernehmlassung auf. 

H.  

Innert Frist liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen und be-

antragte deren Abweisung insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass in 

Italien die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2011 wurde der Beschwerde-

führerin Frist zur Einreichung einer Replik und entsprechender Beweis-

mittel angesetzt. 

J.  

Innert Frist ersuchte die Rechtsvertreterin das Gericht darum, weitere 

Behandlungsschritte abzuwarten, da der Hausarzt die Beschwerdeführe-

rin ins M._______ überwiesen habe. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2011 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführerin auf, einen ärztlichen Bericht zur Behand-

lung im M._______ einzureichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 führte die Rechtsvertreterin aus, 

dass der Hausarzt N._______ am (…) eine Gefährdungsmeldung an das 

Kantonale Migrationsamt gerichtet habe und reichte die diesbezügliche 

Faxkopie zu den Akten. Weiter ersuchte die Rechtsvertreterin um Erstre-

ckung der Frist zur Beibringung des ärztlichen Berichts des M._______. 

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Seite 5 

M.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 reichte die Rechtsvertreterin innert  (er-

streckter) Frist den ärztlichen Bericht des O._______ zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2.  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3.  Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen 

(Art. 32- 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein-

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stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Quali-

fiziert die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig, enthält sie sich einer materiellen Prüfung der Asylgründe und 

weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück. 

3.2. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Hei-

matland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vor-

läufigen Aufnahme aufgrund einer eventuellen Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit der Wegweisung nach Art. 44 Abs. 2 AsylG ist vorliegend 

nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist hingegen, ob das BFM von sei-

nem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätte Gebrauch 

machen müssen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3.) 

3.3. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

3.4. Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nach Art. 10 Abs. 1 

der Dublin-II-VO nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und dem 

Rückübernahmeersuchen vom 25. Mai 2011 mit Schreiben vom 6. Juli 

2011 gemäss Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt habe. Im Hinblick 

auf eine eventuelle Rücküberstellung nach Italien im Rahmen eines Dub-

lin-Verfahrens sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt 

worden. Sie habe geltend gemacht, dass sie nicht nach Italien gehen wol-

le, da sie dort kein zu Hause besässe und als alleinstehende Frau Prob-

leme haben würde. 

3.5. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asylverfahrens bestehen keine Zweifel. Italien hat denn auch einer Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin nach Art. 10 Abs. 1 Dublin – II – VO 

zugestimmt. 

4.  

4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese Be-

stimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit 

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einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angeru-

fen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) sieht 

vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln 

kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer 

Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die 

den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv 

auszulegen ist (a.a.O. E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen 

übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, 

so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritts-

rechts (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. 

Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das 

flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und 

politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

4.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, 

die Schweiz sei aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung gehalten, 

vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu ma-

chen und sich für ihr Asylgesuch zuständig zu erklären.  

Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrin-

gen, sie sei kurz vor der Niederkunft ihres Kindes und habe erhebliche 

psychische Probleme. Zum Kindsvater, den sie in E._______ kennenge-

lernt habe, habe sie den Kontakt verloren. Zudem habe sie in Italien kei-

nen festen Wohnsitz erwerben können, der die Grundvoraussetzung für 

den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ermögliche. Gemäss 

einem Bericht von Pro Asyl zur Situation von Flüchtlingen in Italien vom 

28. Februar 2011 erhielten Flüchtlinge aus Eritrea wohl einen rechtlichen 

Schutz, dennoch seien die Aufnahmebedingungen aber nicht als zufrie-

denstellend zu bezeichnen. Zudem blieben Asylsuchende und Flüchtlin-

ge, die Anspruch auf das Schutzsystem SPRAR (Sistema di protezione 

per richiedenti asilo e rifugiati) hätten, in grosser Mehrheit ohne Obdach, 

Integrationshilfe und gesicherten Zugang zur Nahrung. So sei die immer 

vorgebrachte Behauptung, dass Dublin-Rückkehrer bevorzugt behandelt 

würden, nicht zutreffend. Im Jahre 2008 und 2009 seien 88% der Rück-

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kehrer der Obdachlosigkeit überlassen worden. Zudem gäbe es keine Hil-

fe für die Wiederbeschaffung von Aufenthaltspapieren. Die Beschwerde-

führerin müsse sich wieder nach Süditalien begeben, sich dort an die Po-

lizei wenden und schliesslich mehrere Wochen auf die Ausstellung ihrer 

Papiere warten. Als besonders verletzliche Person könne ihr somit die 

Rückkehr nach Italien nicht zugemutet werden, zumal lediglich eine abso-

lute Notversorgung in Italien gewährleistet sei und auch eine karitative 

Organisation nicht die Möglichkeit einer qualifizierten medizinischen Be-

handlung anzubieten vermöge. Somit sei die Schweiz im zu beurteilen-

den Fall aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten, von ih-

rem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO Gebrauch 

zu machen. Die Vorinstanz sei somit für das vorliegende Asylgesuch für 

zuständig zu erachten. 

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichte die Rechtsvertreterin ärzt-

liche Berichte ein, welche die schlechte psychische Verfassung der Be-

schwerdeführerin und die dadurch erfolgte Einschätzung der Gefährdung 

ihres (Kindsalter) Kindes aufzeigen (vgl. Gefährdungsmeldung an den 

P._______ vom 22. Dezember 2011 durch den Hausarzt und  den ärztli-

chen Bericht des O._______).   

Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin, einer alleinstehenden Mutter 

eines Säuglings, die zudem unter (…) leide, sei nicht zumutbar. 

4.3. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Refoulement-Verbots 

durch Italien ist festzustellen, dass dieses Land sowohl Signatarstaat der 

Flüchtlingskonvention als auch der EMRK ist. Zudem muss sich Italien an 

die entsprechenden Normen der EU halten (insbesondere an die Richtli-

nie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen 

für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internati-

onalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die so genannten 

Dublin-Staaten sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es 

liegt demnach an der Beschwerdeführerin darzulegen, inwiefern ein 

ernsthaftes Risiko besteht, Opfer eines Verstosses gegen völkerrechtliche 

Normen zu werden (BVGE 2010/45 E. 7.4.1.).  

Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich Italien 

generell oder im konkreten Fall nicht an seine völkerrechtliche Verpflich-

tung zur Einhaltung des Refoulement-Verbots halten würde. Die Be-

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Seite 9 

schwerdeführerin substantiierte auch nicht weiter, inwiefern in ihrem Fall 

ein Verstoss gegen diese völkerrechtlichen Rechtsnormen durch Italien 

drohen sollte. 

Damit besteht diesbezüglich keine völkerrechtliche Pflicht für die 

Schweiz, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-

VO Gebrauch zu machen. 

4.4. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung völkerrechtlicher Ver-

pflichtungen aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-

rerin ist anzuführen, dass sich nach Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich 

kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in 

den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen, ergibt. 

In Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber 

der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit 

Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 

1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1.). Im 

Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der 

Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein 

könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmög-

lichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines 

bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbst-

gefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte 

(EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, 

Rep. 2001-I, E. 37). Allerdings wies der Gerichtshof auch in diesem Urteil 

auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

hin (a.a.O., E. 40). Entsprechend muss gemäss EGMR aufgrund der Ge-

fahr einer Kettenabschiebung in Verletzung des Refoulement-Verbots 

dann von der Abschiebung einer Person in einen Drittstaat abgesehen 

werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche 

Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde-Nr. 

37201/06, § 125; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, a.a.O., E. 39 f.; 

vgl. auch den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004, 

Dragan et al. gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 33743/03). 

4.5. Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass alle Dublin-Staaten 

die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Asylsuchenden erfül-

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Seite 10 

len (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Deshalb stellt die Notwendigkeit einer 

Betreuung im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung für sich allein kei-

nen genügenden Grund dar, um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu 

machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1244/2010 vom 

13. Januar 2011, E. 3.4.4.). 

4.6. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten sind die Beschwer-

deführerin und ihr zwar Kind körperlich gesund, doch litt die Beschwerde-

führerin bereits im Wochenbett unter psychischen Problemen. Eine Suizi-

dalität wurde damals verneint, wobei ein depressives Zustandsbild diag-

nostiziert und der Verdacht auf eine Traumatisierung der Beschwerdefüh-

rerin geäussert wurde (vgl. ärztliche Berichte von Q._______ und 

R._______ des L._______ vom (…). Im November 2011 wurde die Be-

schwerdeführerin durch ihren Hausarzt ins M._______ überwiesen, wo ihr 

eine mittel- bis schwergradige depressive Episode diagnostiziert wurde 

(vgl. Gefährdungsmeldung des Hausarztes vom (…) sowie den ärztlichen 

Bericht des O._______ vom (…)).  

Diese Umstände erreichen die hohe Schwelle eines Verstosses gegen 

Art. 3 EMRK gemäss den Ausführungen unter E. 4.4. nicht. Das BFM war 

somit nicht – aufgrund übergeordneten Völkerrechts – verpflichtet, vom 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen 

und auf das Gesuch einzutreten. 

5.  

5.1. Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 

Dublin-II-VO Gebrauch machen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung 

dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Es gibt dem-

nach nicht nur die Überstellung der Asylsuchenden an den zuständigen 

Staat auf der einen Seite, sondern auch die Ausübung der Rechts auf 

Selbsteintritt in den Fällen, wo die Überstellung gegen übergeordnetes 

Recht verstossen würde, auf der anderen Seite. Abgesehen von diesem 

letztgenannten Fall, wo der Selbsteintritt zur Pflicht wird, ist die Schweiz 

sehr wohl berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch 

aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen 

zu Gunsten des Wohls des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts 

auszuüben. Durch eine restriktive Praxis der Auslegung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 wird sichergestellt, dass das Zuständigkeitssystem der 

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Seite 11 

Dublin-II-VO nicht unterhöhlt wird (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu 

Art. 3, welche Autoren sich zu Recht von der von Hermann [MATHIAS 

HERMANN, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 121] postulier-

ten "grenzenlosen Souveränitätsklausel" distanzieren). 

Kommen jedoch im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Um-

stände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe zusammen, die eine 

Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, ist 

auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat 

zur Prüfung seines Asylgesuchs zu verzichten und auf das Asylgesuch 

einzutreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2510/2010 vom 

28. April 2011 E. 7.2.). Dabei sind insbesondere auch die gesundheitli-

chen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung der 

Asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. zum Beispiel Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-5989/2010 vom 9. September 

2010). 

5.2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine alleinstehende Mutter 

mit einem mittlerweile (Kindsalter) alten Säugling. Beide befinden sich in 

einem sehr verletzlichen Zustand. Gemäss den Berichten von Q._______ 

und R._______ des L._______ vom (…) anlässlich des Wochenbetts der 

Beschwerdeführerin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei zwar 

körperlich gesund, jedoch leide die Mutter unter depressiven Zuständen, 

sodass sie bereits während des Wochenbettes psychiatrischer Fachhilfe 

bedurfte. Eine Suizidalität sei zwar zu verneinen, jedoch werde ein de-

pressives Zustandsbild diagnostiziert und es bestehe der Verdacht einer 

Traumatisierung. Die Beschwerdeführerin bedürfe demnach weiterhin ei-

ner postnatalen und eventuell psychiatrisch-psycho-therapeutischen Be-

handlung. Der Hausarzt,  N._______, reichte zudem am (…) beim 

P._______ sowie beim  S._______ eine Gefährdungsmeldung ein, worin 

er ausführte, dass aufgrund der Gefährdungssituation der Mutter eben-

falls eine Gefährdungssituation für (Kind) bestehe. Der Bericht weist auch 

darauf hin, dass die Beschwerdeführerin unter einer Depression von zu-

mindest einem mittleren Schweregrad leide und unter anderem auch auf-

grund ihrer Suizidäusserung Hinweise darauf bestehen würden, dass sich 

das Suizidrisiko der Beschwerdeführerin im Falle einer befürchteten 

Rückführung nach Italien akut verstärken würde. Die Beschwerdeführerin 

stehe deshalb unter fachärztlicher psychiatrisch/psychotherapeutischer 

Behandlung und erhalte eine medizinische Behandlung mit einem Antide-

pressivum Trittico, weshalb auch ihr Säugling habe abgestillt werden 

müssen.  

D-4222/2011 

Seite 12 

5.3. Wie in der Beschwerde zu Recht aufgeführt wurde, kann es in Italien 

aufgrund der aktuellen asyl- und migrationspolitischen Situation zu Kapa-

zitätsengpässen und Schwierigkeiten in der Versorgung, Betreuung und 

Unterbringung von Asylsuchenden wie auch von Dublin-Rückkehrenden 

kommen. Der Rechtsvertreterin ist insofern beizupflichten, als sich diese 

erwähnten Verhältnisse besonders für die alleinstehende, psychisch nicht 

gesunde Beschwerdeführerin mit ihrem Säugling als verletzliche Perso-

nen prekär auswirken könnten. Ebenfalls beizupflichten ist demgegen-

über der Vorinstanz, wenn sie auf Vernehmlassungsstufe anführt, dass in  

Italien die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. 

Dennoch handelt es sich vorliegend um einen speziellen Fall, bei wel-

chem diverse Umstände zusammen kommen; die Beschwerdeführerin ist 

eine alleinstehende junge Mutter eines (Kindsalter) alten Kleinkindes mit 

erheblichen psychischen Problemen, die es von einer üblichen postnata-

len Verstimmung zu differenzieren gilt. Das Medikament Trittico wird in 

der Medizin sowohl gegen Depressionen als auch gegen Angstzustände 

eingesetzt. Die Erheblichkeit ihres schlechten psychischen Zustandes 

veranlasste den Hausarzt, eine Gefährdungsmeldung an die zuständigen 

Stellen zu erstatten. Die Beschwerdeführerin ist ganz auf sich allein ge-

stellt und kann somit auf keine persönliche Unterstützung zählen. Sie ist 

zudem offensichtlich nicht in der Lage, zu sich und ihrem Neugeborenen 

adäquat Sorge zu tragen. Der Gefährdungsmeldung ist weiter zu ent-

nehmen, dass der behandelnde Arzt bei einer Rückführung nach Italien 

von erheblichen Risiken für die Gesundheit und das Leben der Be-

schwerdeführerin und ihres Kindes ausgeht. Die in der Vernehmlassung 

aufgeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Fälle, wel-

che mit der hier vorliegenden Situation nicht vergleichbar sind (gesunde, 

junge Männer bzw. eine alleinstehende, aber gesunde Mutter mit drei 

minderjährigen Kindern, davon eines an Diabetes erkrankt). Bei gesamt-

hafter Betrachtung aller relevanten Faktoren der Situation der Beschwer-

deführerin ist vorliegend von einem Ausnahmefall im Sinne der obigen 

Erwägungen unter E. 5.1. auszugehen, welcher  es – auch bei einer re-

striktiven Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – aus humanitären 

Überlegungen als angemessen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt 

Gebrauch zu machen. 

6.  

Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die Verfügung des BFM auf-

zuheben und das BFM anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen.  

D-4222/2011 

Seite 13 

7.   

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

 

7.2.  

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von der Rechtsvertretung wurde 

keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann 

verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund 

der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist 

das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 600.– auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4222/2011 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 20. Juli 2011 wird aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM  hat der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 600.- zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Bettina Schwarz 

 

 

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