# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb1a48be-cbad-5cad-9e63-2d77ca5d0939
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 13.07.2021 420 21 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-21-109_2021-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 13. Juli 2021 (420 21 109) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Gültigkeit des Zahlungsbefehls/Fortsetzung der Betreibung: Der Fristenstillstand gemäss 

Art. 88 Abs. 2 SchKG endet mit vollstreckbarem erstinstanzlichem Rechtsöffnungsent-

scheid (E. 3 f.) 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 

Richter Philippe Spitz; Aktuarin i.V. Patricia Gilliéron 
   

Parteien  Kanton Basel-Stadt, 
vertreten durch Amt für Sozialbeiträge 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft,  
Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde 
 

 

A. Mit Betreibungsbegehren vom 14. Mai 2019 hat der Kanton Basel-Stadt die Betreibung 
Nr. XXXX gegen B.____ (nachfolgend: Betreibungsschuldner) mit einer Gesamtforderung in 

 

 
 
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Höhe von CHF 6'200.00 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Mai 2019 beim Betreibungsamt Basel-
Landschaft (nachfolgend: Betreibungsamt) angehoben. Der entsprechende Zahlungsbefehl 
wurde dem Betreibungsschuldner am 21. Mai 2019 zugestellt. Gleichentags erhob er Rechtsvor-
schlag auf die Gesamtforderung.  

B. Am 9. Dezember 2019 stellte der Kanton Basel-Stadt beim Zivilkreisgericht Basel-Land-
schaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht) ein Rechtsöffnungsgesuch gegen den Betreibungs-
schuldner. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 16. Januar 2020 (Verfahren Nr. XXXX) – glei-
chentags in Rechtskraft erwachsen und dem Kanton Basel-Stadt am 23. Januar 2020 zugestellt 
– wurde dem Kanton Basel-Stadt die definitive Rechtsöffnung für die Forderung in Höhe von 
CHF 6'200.00 zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Mai 2019 auf den Betrag CHF 6'000.00 und 5% 
Zins seit dem 1. Mai 2019 auf den Betrag von CHF 200.00 erteilt. Die vom Kanton Basel-Stadt 
vorgeschossenen Gerichtskosten von CHF 300.00 wurden dem Betreibungsschuldner auferlegt 
und dieser wurde zudem verpflichtet, dem Kanton Basel-Stadt die Zahlungsbefehlskosten von 
CHF 73.30 und eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 

C. Gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts erhob der Betreibungsschuldner mit Eingabe 
vom 26. Januar 2020 (Verfahren Nr. XXXX) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Entscheids 
und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens mangels rechtsgenüglichen Rechtsöffnungs-
titels. Mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 24. März 2020 (Verfahren Nr. 410 20 22) wurde die 
Beschwerde des Betreibungsschuldners abgewiesen. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 
wurde dem Betreibungsschuldner auferlegt. Ferner wurde er verpflichtet, dem Kanton Basel-
Stadt eine Umtriebsentschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 200.00 zu be-
zahlen. 

D. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 und Beschwerdeergänzung vom 19. Mai 2020 gelangte der 
Betreibungsschuldner an das Schweizerische Bundesgericht (nachfolgend: Bundesgericht). Er 
beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 24. März 2020 (Verfahren 
Nr. 410 20 22) und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens des Kantons Basel-Stadt Mit 
Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Februar 2021 (Verfahren Nr. 5D_89/2020) wurde die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 
wurden dem Betreibungsschuldner auferlegt. Dem Kanton Basel-Stadt wurde mangels Beteili-
gung am bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

E. Mit Schreiben vom 20. April 2021 beantragte der Kanton Basel-Stadt beim Betreibungsamt 
die Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXX unter Hinweis auf den Zahlungsbefehl vom 17. Mai 
2019 und unter Beilage der zivilkreisgerichtlichen, kantonsgerichtlichen sowie bundesgerichtli-
chen Entscheide, mit denen der Rechtsvorschlag rechtskräftig und definitiv beseitigt wurde.  

F. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 – dem Kanton Basel-Stadt am 10. Mai 2021 zugestellt – 
wies das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren zurück mit der Begründung, dass die Jah-
resfrist zur Fortsetzung der Betreibung abgelaufen und das Fortsetzungsbegehren vom 21. April 
2021 verspätet sei. 

 

 
 
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G. Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 reichte der Kanton Basel-Stadt (nachfolgend: Beschwerde-
führer) bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfol-
gend: Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamts (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) vom 7. Mai 2021 ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und dem Fortsetzungsbegehren vom 20. April 2021 stattzugeben. Als Begrün-
dung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass die Jahresfrist zur Erhebung des 
Fortsetzungsbegehrens bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens stillgestanden 
habe und deshalb noch nicht abgelaufen sei. 

H. Mittels Verfügung vom 21. Mai 2021 leitete die Aufsichtsbehörde die Beschwerde dem Be-
schwerdegegner zur Vernehmlassung weiter. 

I. In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2021 beantragte der Beschwerdegegner die Ab-
weisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Jahresfrist mit Einleitung 
des Rechtsöffnungsverfahrens am 9. Dezember 2019 geruht habe. Zur Aufhebung des Fristen-
stillstands sei der Besitz einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Zivilkreisgerichts durch den 
Beschwerdeführer notwendig. Mangels Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch das Kan-
tonsgericht hätte der Beschwerdeführer eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung Mitte Februar 2020 
beim Zivilkreisgericht anfordern können. Spätestens Ende Februar 2020 hätte diese dem Be-
schwerdeführer vorgelegen, weshalb die Fristunterbrechung dann geendet habe. Die Fristunter-
brechung habe somit ungefähr drei Monate gedauert. Das Fortsetzungsbegehren vom 20. April 
2021 sei daher als verspätet zu beurteilen.  

J. Die Aufsichtsbehörde leitete mit Verfügung vom 3. Juni 2021 die Vernehmlassung des Be-
schwerdegegners vom 31. Mai 2021 an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme weiter und 
schloss den Schriftenwechsel.  

 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 
SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbe-
hörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die 
sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegen-
heit als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (EG SchKG; SGS 
233). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Be-
schwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der 
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Zur Be-
schwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsor-
gans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch be-
schwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der 
Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3, bestätigt in 139 III 384 E. 2.1). Das betreibungsrechtliche 

 

 
 
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Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach 
dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL, SGS 175), 
soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass die Ein-
gaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweis-
mittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müs-
sen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen 
Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 
SchKG).  

2. Die Rückweisungsverfügung des Beschwerdegegners vom 7. Mai 2021 stellt ein taugliches 
Beschwerdeobjekt nach Art. 17 Abs. 1 SchKG dar. Der Beschwerdeführer hat von der Rückwei-
sungsverfügung am 10. Mai 2021 Kenntnis erlangt, womit die 10-tägige Beschwerdefrist zu lau-
fen begonnen hat (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerdeschrift ist am 20. Mai 2021 bei der 
Schweizerischen Post aufgegeben worden, wodurch die Beschwerdefrist gewahrt ist. Als Gläu-
biger in der Betreibung Nr. XXXX und Adressat der Rückweisungsverfügung hat der Beschwer-
deführer ein rechtliches, tatsächliches und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung, weshalb 
die Beschwerdelegitimation gegeben ist. Mit der Geltendmachung der Verletzung von Art. 88 
Abs. 2 SchKG und dem Antrag auf Aufhebung liegt eine zulässige Rüge im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 SchKG vor. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde 
einzutreten ist. 

3. Nach erfolgter Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG die 
Jahresfrist für den Gläubiger zur Erhebung des Fortsetzungsbegehrens, hierbei handelt es sich 
um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 125 III 45 E. 3a). Ist ein Rechtsvorschlag erhoben worden, 
steht die Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- 
oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Die Frist ruht mithin solange der Gläu-
biger nicht die Möglichkeit hat, eine offizielle Erklärung zu erlangen, welche den definitiven voll-
streckbaren Charakter des Urteils bestätigt und den Rechtsvorschlag beseitigt, bzw. der Gläubi-
ger nicht in den Besitz einer Urkunde gelangen kann, das den Rechtsöffnungsentscheid als voll-
streckbar erklärt (BGE 126 III 479 E. 2a; 113 III 120 E. 2 f.; 106 III 51 E. 3; KGE BL 420 15 162 
vom 14. Juli 2015 E. 2.2; LEBRECHT, BSK SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 88 N 21 ff. m.w.N.). Ein Ent-
scheid ist gestützt auf Art. 336 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessord-
nung, ZPO, SR 272) vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung 
nicht aufgeschoben hat (lit. a) oder noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung 
bewilligt worden ist (lit. b). Eine Rechtskraftbescheinigung bestätigt lediglich die formelle Rechts-
kraft eines Entscheids, respektive dass gegen den Entscheid keine ordentlichen Rechtsmittel 
mehr zur Verfügung stehen (vgl. DROESE, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 336 N 2). Daraus kann 
nicht mit Sicherheit die Vollstreckbarkeit abgeleitet werden, denn im Beschwerdeverfahren kann 
die Rechtsmittelinstanz die aufschiebende Wirkung erteilen (Art. 325 Abs. 2 ZPO). Herrscht die 
Dispositionsmaxime, erfolgt die Erteilung nur auf Gesuch hin (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Zu diesem 
Zwecke besteht die Möglichkeit, beim erkennenden Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
einzuholen (Art. 336 Abs. 2 ZPO). Dabei prüft das Gericht, ob der betreffende Entscheid die Vo-
raussetzungen nach Art. 335 ZPO erfüllt, den Parteien gehörig eröffnet worden ist und ob ein 
Rechtsmittel hängig ist respektive ob auf gerichtliche Anordnung hin die aufschiebende Wirkung 

 

 
 
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erteilt worden ist (vgl. LEBRECHT, a.a.O., Art. 88 N 19 f.). Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
stellt lediglich ein Beweismittel dar (vgl. EGLI, OFK ZPO, 2. Aufl. 2015, Art. 336 N 19). Von einer 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung kann abgesehen werden, wenn mit anderen Unterlagen die Voll-
streckbarkeit dargelegt werden kann (KGE BL 410 2013 50 vom 17. April 2013 E. 2.5).  

4. Mit Zustellung des Zahlungsbefehls am 21. Mai 2019 an den Betreibungsschuldner hat die 
Jahresfrist zur Erhebung des Fortsetzungsbegehrens zu laufen begonnen. Der Beschwerdefüh-
rer hat das notwendige Rechtsöffnungsverfahren mit dem Rechtsöffnungsbegehren vom 9. De-
zember 2019 beim Zivilkreisgericht eingeleitet und damit den Fristenstillstand nach Art. 88 Abs. 2 
SchKG ausgelöst. Das Zivilkreisgericht hat mit Entscheid vom 16. Januar 2020 – gleichentags in 
Rechtskraft erwachsen, wie im Entscheid ausdrücklich festgehalten – dem Beschwerdeführer die 
definitive Rechtsöffnung erteilt. Dem Beschwerdeführer ist der Entscheid am 23. Januar 2020 
zugestellt worden und seither ist er im Besitz einer Urkunde, welche die rechtskräftige Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags bestätigt. Der Betreibungsschuldner hat am 27. Januar 2020 zwar 
gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht, seine 
Beschwerdeschrift beinhaltet jedoch keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung, womit von vorn-
herein keine aufschiebende Wirkung gewährt werden konnte (Art. 325 Abs. 2 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 
ZPO; STERCHI, BK ZPO, Art. 325 N 7). Spätestens mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 
13. Februar 2020 ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, dass der Betreibungsschuldner 
keine aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels beantragt hat und somit gestützt auf die Dis-
positionsmaxime das Kantonsgericht keine aufschiebende Wirkung erteilen wird. Der zivilkreis-
gerichtliche Entscheid vom 16. Januar 2020 ist zufolge Rechtskraft und mangels aufschiebender 
Wirkung der Beschwerde seit Erlass vollstreckbar (Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO). Da der Beschwer-
deführer spätestens im Zeitpunkt der Zustellung der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 
13. Februar 2020 in den Besitz aller Unterlagen gewesen ist, um die Vollstreckbarkeit des erstin-
stanzlichen definitiven Rechtsöffnungsentscheids zu belegen, ist auch keine Vollstreckbarkeits-
bescheinigung nach Art. 336 Abs. 2 ZPO erforderlich. An der Vollstreckbarkeit des zivilkreisge-
richtlichen Entscheids kann auch die bundesgerichtliche Beschwerde des Betreibungsschuldners 
vom 18. Mai 2020 nichts ändern, insbesondere da auch hier kein Aufschub der Vollstreckung 
beantragt worden ist. Mit der Zustellung des zivilkreisgerichtlichen Entscheids beim Beschwerde-
führer am 23. Januar 2020 – spätestens aber mit der Zustellung der kantonsgerichtlichen Verfü-
gung vom 13. Februar 2020, die kein Vollstreckungsaufschub enthält – endete der Fristenstill-
stand. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Fortsetzungsbegehren vom 20. April 2021 die Frist 
längstens verpasst und dadurch sein Recht auf Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXX verwirkt. 
Die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens des Beschwerdeführers ist zu Recht erfolgt, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a 
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 
Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV 
SchKG, SR 281.35).  

 
  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Aktuarin i.V. 

 

 

Patricia Gilliéron