# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f06db4c7-62d8-5d8e-8378-e2dfe22630b2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Beiträge
**Docket/Reference:** BV.2013.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
28. Februar 2014
in Sachen
pensionskasse
O.___
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas Käslin
advokatur 11
Leimenstrasse 4, Postfach 466, 4003 Basel
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in
die Eingabe vom 11. Juli 2013 (Urk. 1), mit der die Pensionskasse
O.___
gegen die
X.___
Klage erhob mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8‘493.20 nebst Zins zu 6 % seit 31. März 2012 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 91.-- zu verurteilen.
2.
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrages von Fr.
8‘493.20 nebst Zins zu 6 % seit 31. März 2012 in der Betrei
bung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
der Rechts
vorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte inne
rhalb der mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2013 (
Urk.
4
) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen ist;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66
Abs.
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66
Abs.
2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe sich
ihr
mit A
nschlussvertrag vom 23. März 201
1 rückwirkend per 1.
Januar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, wobei dieses Vertragsverhältnis per 31. März 2012
durch die Klägerin aufgelöst
worden sei (
Urk.
2/13), und weiter darlegte, dass ihr die Beklagte für diese Zeit noch Beiträge in der Höhe von
Fr.
8‘493.20
(inklusive Nebenkosten)
schulde (
Urk.
1),
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge-sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk.
2/18) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der ein-geklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung
(inklusive Nebenkosten) von
Fr.
8‘493.20
durch die A
kten ausgewiesen ist, wobei ins
besondere auf die B
eitragsrechnun
gen (
Urk.
2/8, 2/10
), den Kontoauszug vom
30. Oktober 2012
(
Urk.
2/7)
, die Mahnungen (
Urk.
2/9, 2/11, 2/12, 2/16)
,
den Zahlungsbefehl vom 23. Juli 2012 (
Urk.
2/18)
und für die Nebenkosten auf das Kostenreglement (
Urk.
2/5)
hinzu
wei
sen ist,
keine Anhaltspunkte für falsche Berechn
ungen oder dergleichen bestehen
,
die geforderten Verzugszinsen von 6
%
ihre Grundlage in Ziffer 2.3 lit. f der Allgemeinen Geschä
ftsbedingungen haben (
Urk.
2/5),
es sich beim überdies eingeklagten Betrag
von
Fr.
1‘250.-- um Kosten von
Fr.
500.-- für
das Betreibungsbegehren
und
Fr.
750
.--
für die Einreichung der Klage handelt,
diese Verwaltungskosten ihre Grundlage
in Ziffer 2.2 des Koste
nreglements (2/5)
haben, indessen der geltend gemachte Betrag von
Fr.
750.-- als Inkasso
massnahme
für die Klage
der Bestimmung von Art. 73
Abs.
2 BVG zuwiderläuft,
wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorg
eeinrichtungen, Arbeit
ge
bern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinni
ger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b
) kostenlos und überdies praxis
gemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahr
nehmend
en Vorsorgeeinrichtungen
egal, ob an
waltlich oder son
st wie qualifi
ziert vertre
ten
grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
zudem
die der Beklagt
en belasteten Kosten von
Fr.
98
.-- für den
Zahlungsbefehl (vgl.
Urk.
2/18)
rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zuge
sprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art.
68
Abs.
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 8‘4
93.20 nebst Zins zu 6 % seit 3
1.
März 2012 sowie den
Betrag von 500.-- nebst Zins von 6
%
seit Klageeinreichung (1
1.
Juli 2013) zu bezahlen;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumig
keit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2
des
Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht (
GSVGer
)
zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
-
zufolge nur teilweisen Obsiegens jedoch reduzierte
-
Prozessentschädigung zu bezahlen;
erkennt die Einzelrichterin:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
Fr.
8‘493.20
nebst Zins
zu 6
%
seit
3
1.
März 2012 sowie
Fr.
500.-- nebst Zins zu 6
%
seit
1
1.
Juli 2013 zu bezahlen. D
er Rechtsvorschlag in der Betreibung
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
(Zahlungsbefehl vom 2
3.
Juli 2012) wird im Umfang von
Fr.
8‘493.-- nebst Zins zu 6
%
aufgehoben.
2.
Die
Gerichtsk
osten
von
Fr.
600.--
werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
der
Kos
ten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Thomas Käslin
-
X.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger