# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 825f23cb-9bd5-545e-a136-3e42251935d2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 14.11.2023 40/2023/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2023-21--_2023-11-14.pdf

## Full Text

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Abschreibungsentscheid des Friedensrichteramts wegen Säumnis der kla-

genden Partei; Anfechtbarkeit; Beweislast für den Eingang eines Verschie-

bungsgesuchs; Treu und Glauben – Art. 52, Art. 135 lit. b, Art. 206 Abs. 1, 

Art. 308 Abs. 1 lit. a sowie Art. 319 lit. a und lit. b ZPO; Art. 2 Abs. 2 ZGB.  

Ein Abschreibungsentscheid des Friedensrichteramts wegen Säumnis der klagen-

den Partei unterliegt vorbehältlich des Streitwerterfordernisses von Art. 308 Abs. 2 

ZPO der Berufung. Ist der Streitwert nicht erreicht, unterliegt der Abschreibungs-

entscheid der Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO (E. 1). 

Die Postaufgabe einer Sendung bedeutet nicht, dass die damit beabsichtigte Pro-

zesshandlung – hier: das Stellen eines Verschiebungsgesuchs – bereits bewirkt 

ist. Vorausgesetzt ist, dass die Eingabe das Gericht – hier: das Friedensrichteramt 

– tatsächlich erreicht. Die Einvernahme eines für die Postaufgabe einer nicht ak-

tenkundigen Sendung offerierten Zeugen vermag daher deren tatsächliche Zustel-

lung nicht zu beweisen (E. 3.1 ff.). 

Ein am Tag vor einer Schlichtungsverhandlung der Post übergebenes Verschie-

bungsgesuch widerspricht einer Prozessführung nach Treu und Glauben und ver-

dient daher keinen Schutz, wenn die um Verschiebung ersuchende Person bereits 

zwei Wochen vor der Schlichtungsverhandlung Kenntnis von dem von ihr geltend 

gemachten Verschiebungsgrund hatte. Ein so verzögertes Gesuch darf ohne ma-

terielle Prüfung abgewiesen werden (E. 4.1 ff.). 

OGE 40/2023/21 vom 14. November 2023 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

1. Angefochten ist ein Entscheid, mit dem das Friedensrichteramt das Schlich-

tungsverfahren Nr. […] wegen Säumnis der klagenden Partei als gegenstandslos 

abgeschrieben hat (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Die Frage, mit welchem Rechtsmittel 

und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Abschreibungsentscheid ange-

fochten werden kann, hängt davon ab, ob es sich dabei um einen Endentscheid 

i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 lit. a ZPO oder um eine prozessleitende 

Verfügung besonderer Art i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO handelt. 

1.1. Art. 236 Abs. 1 ZPO liegt derselbe Begriff des Endentscheids zugrunde, 

wie er auch in Art. 90 BGG verankert ist. Die Bestimmungen von Art. 308 Abs. 1 

lit. a und Art. 319 lit. a ZPO sind daher parallel zu Art. 90 BGG auszulegen (vgl. 

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BGE 148 III 186 E. 6.4 mit Hinweis). Für die Frage der Anfechtbarkeit eines Ab-

schreibungsentscheids ist demnach einzig entscheidend, ob das in Frage ste-

hende Verfahren durch den angefochtenen Entscheid formell abgeschlossen wird 

(vgl. BGer 4A_137/2013 vom 7. November 2013 = Pra 2014 Nr. 46 E. 7.2 mit Hin-

weisen, nicht publiziert in: BGE 139 III 478). Im Falle von Gegenstandslosigkeit 

nach Art. 206 Abs. 1 ZPO wird das Verfahren durch den insoweit konstitutiven Ab-

schreibungsentscheid abgeschlossen. Entsprechend handelt es sich bei der Ver-

fügung des Friedensrichteramts vom 12. Mai 2023 um einen Endentscheid i.S.v. 

Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher vorbehältlich des Streitwerterfordernisses von 

Art. 308 Abs. 2 ZPO der Berufung unterliegt. Ist der Streitwert nicht erreicht, unter-

liegt die Verfügung des Friedensrichteramts als Endentscheid der Beschwerde 

nach Art. 319 lit. a ZPO (vgl. BGE 148 III 186 E. 6.4 f.).  

1.2. Der Rechtsmittelkläger beantragte in seinem Schlichtungsgesuch vom 

4. April 2023 die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung. Auszugehen ist da-

her von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit (BGer 5A_536/2016 vom 

19. Dezember 2016 E. 1.3 mit Hinweisen). Gegen die Verfügung des Friedensrich-

teramts vom 12. Mai 2023 ist somit – entgegen der Rechtsmittelbelehrung des 

Friedensrichteramts – die Berufung zulässig. 

1.3. Aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung darf einer rechtssuchenden Per-

son, die sich auf diese in gutem Glauben verlassen durfte, kein Nachteil erwachsen 

(vgl. BGer 5A_350/2021 vom 17. Mai 2021 E. 3 mit Hinweisen). Die vom nicht an-

waltlich vertretenen Rechtsmittelkläger (nachfolgend Berufungskläger genannt) als 

Beschwerde betitelte Eingabe ist deshalb als Berufung entgegenzunehmen. Dabei 

hat der Berufungskläger sowohl die 30-tägige Frist als auch die notwendige Form 

eingehalten (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist deshalb einzutreten. 

1.4. Die Berufungsinstanz prüft sämtliche hinreichend substantiierten Mängel in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei und uneingeschränkt. Sie ist dabei weder 

an die Argumente der Parteien noch an die Begründung im vorinstanzlichen Ent-

scheid gebunden, sondern wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). 

Die volle Kognition der Berufungsinstanz in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht 

(Art. 310 ZPO) bedeutet allerdings nicht, dass diese alle sich stellenden Fragen zu 

untersuchen hat, wenn die Berufung erhebende Partei diese vor der Berufungs-

instanz nicht mehr vorträgt. Vielmehr kann sich die Berufungsinstanz – abgesehen 

von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftlichen Beru-

fungsbegründung erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 147 III 176 

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E. 4.2.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Berufungs-

verfahren nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berück-

sichtigt werden. 

2.1. Das Friedensrichteramt begründet seinen Abschreibungsentscheid mit der 

Säumnis des Berufungsklägers an der Schlichtungsverhandlung, weshalb das 

Schlichtungsverfahren als zurückgezogen gelte (vgl. Art. 204 Abs. 1 ZPO). Die am 

14. April 2023 per Einschreiben versandte Vorladung zur Schlichtungsverhandlung 

vom 9. Mai 2023 habe der Berufungskläger am 24. April 2023 entgegengenom-

men. Mit nichtunterzeichnetem, per A-Post Plus versandtem Schreiben, welches 

am 10. Mai 2023 beim Friedensrichteramt eingegangen sei, habe der Berufungs-

kläger zwar die Verschiebung des Verhandlungstermins aufgrund einer Terminkol-

lision mit einer nicht näher spezifizierten Verhandlung in U. beantragt. Dem Beru-

fungskläger wäre es jedoch möglich gewesen, das Verschiebungsgesuch vorgän-

gig zu stellen. 

2.2. Der Berufungskläger wendet ein, unmittelbar nach Erhalt der Vorladung die 

Verschiebung der Schlichtungsverhandlung beantragt zu haben. Da er nicht genü-

gend Geld gehabt habe, die Sendung per A-Post Plus zu verschicken, habe er sich 

deren Aufgabe am 25. April 2023, um ca. 17.20 Uhr, von H. bezeugen lassen. Er 

offeriere dafür die Befragung von H. zum Beweis. Die Sendung vom 25. April 2023 

sei identisch mit jener, welche er am 8. Mai 2023 per A-Post Plus verschickt habe. 

Ein erneutes Verschiebungsgesuch habe er gestellt, da das Friedensrichteramt auf 

sein erstes Gesuch nicht reagiert habe und er sich nicht sicher gewesen sei, ob es 

die Post geschafft habe, die erste Sendung zuzustellen. In der Vergangenheit habe 

er immer wieder schlechte Erfahrungen mit der Post machen müssen. Da er min-

destens zweimal vor der Verhandlung und damit rechtzeitig die Verschiebung der 

Schlichtungsverhandlung beantragt habe, sei der Abschreibungsentscheid nicht 

haltbar.  

2.3. Der Berufungsbeklagte macht zusammengefasst geltend, dass nicht mit Si-

cherheit gesagt werden könne, dass H. am 25. April 2023 tatsächlich anwesend 

gewesen sei, als der Berufungskläger die Eingabe angeblich in den Briefkasten der 

Post eingeworfen habe. Vielmehr dränge sich aber die Frage auf, ob der Beru-

fungskläger überhaupt, wie behauptet, am 25. April 2023 ein Verschiebungsge-

such der Post übergeben habe. Hiervon unabhängig habe er jedenfalls die Folgen 

der Beweisnot, namentlich die fehlende Möglichkeit der Sendungsnachverfolgung, 

zu tragen. Da dem Berufungskläger der Nachweis für die Aufgabe des Verschie-

bungsgesuchs vom 25. April 2023 nicht gelinge, habe das behauptete Verschie-

bungsgesuch vom 25. April 2023 als nicht eingereicht zu gelten. Es sei denn auch 

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nicht nachvollziehbar, weshalb der Berufungskläger sich nach dem Verstreichen 

der ersten Woche nicht die Mühe gemacht habe, sich telefonisch oder per E-Mail 

nach dem Stand des Gesuchs zu erkundigen und sich den Erhalt des Verschie-

bungsgesuchs vom 25. April 2023 bestätigen zu lassen. Das zweite Verschie-

bungsgesuch sei eindeutig zu spät aufgegeben worden. Einerseits weil der vom 

Berufungskläger geltend gemachte Verschiebungsgrund nicht derart kurzfristiger 

und/oder dringender Natur sei. Anderseits habe der Berufungskläger offensichtlich 

schon viel früher Kenntnis über die anstehende Terminkollision gehabt. Somit 

verstosse das extrem kurzfristig gestellte Gesuch um Verschiebung gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben. Das Verschiebungsgesuch vom 8. Mai 2023 sei 

somit weder rechtzeitig gestellt worden, noch materiell zu berücksichtigen. Die ur-

sprüngliche Vorladung des Friedensrichteramts vom 14. April 2023 habe weiterhin 

gültigen Bestand gehabt. Folglich hätte der Berufungskläger persönlich zur 

Schlichtungsverhandlung erscheinen müssen, was er jedoch nicht getan habe, 

weshalb er die entsprechenden Konsequenzen zu tragen habe. Der Entscheid des 

Friedensrichteramts sei daher zu bestätigen. Die Berufung sei abzuweisen.  

3.1. Für die Wahrung von Fristen mit schriftlichen Eingaben auf dem Postweg 

gilt nach Art. 143 Abs. 1 ZPO das Expeditionsprinzip, wonach die Frist eingehalten 

ist, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post überge-

ben wird. Das bedeutet indes nicht, dass mit der Postaufgabe bereits die damit 

beabsichtigte Prozesshandlung – hier: das Stellen eines Verschiebungsgesuchs – 

bewirkt wäre. Vorausgesetzt ist, dass die Eingabe das Gericht – hier: das Friedens-

richteramt – tatsächlich erreicht. Nur wenn dies der Fall ist, wird für die Frage der 

Rechtzeitigkeit auf die Postaufgabe abgestellt. Wird eine Eingabe etwa aufgrund 

unzutreffender Adressierung an den Absender retourniert, so hat die Eingabe nicht 

stattgefunden (vgl. OGer ZH PF170029 vom 5. Juli 2017 E. 3.3 mit Hinweis). 

3.2. Als Beweis, nach Erhalt der Vorladung die Verschiebung der Schlichtungs-

verhandlung beantragt zu haben, reichte der Berufungskläger eine schwarz/weiss 

Kopie eines Fotos ein, welches ein an das Friedensrichteramt adressiertes, unge-

stempeltes, für A-Post frankiertes Couvert zeigt, worauf der Berufungskläger fol-

genden Vermerk anbrachte: "Diese Sendung wurde der Post am 25. April 2023 

übergeben. Dazu wurde sie in den Briefkasten beim Coop V. eingeworfen. Zeuge: 

H., W.". Des Weiteren offeriert der Berufungskläger die Befragung von H., welcher 

die Aufgabe der Sendung am 25. April 2023 gegen ca. 17.20 Uhr bezeugen könne. 

3.3. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts liegen Fehler bei der Postzu-

stellung nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, als dass nicht damit ge-

rechnet werden müsste und der Nachweis der Zustellung ausschliesslich mit einer 

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aus Wahrscheinlichkeitsüberlegungen fliessenden Fiktion erbracht werden könnte 

(BGer 2C_179/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.6 mit Hinweisen). Die Einver-

nahme des vom Berufungskläger für die Postaufgabe der nicht aktenkundigen 

Sendung vom 25. April 2023 offerierten Zeugen vermöchte daher deren tatsächli-

che Zustellung an das Friedensrichteramt nicht zu beweisen. Auf die Befragung 

des Zeugen H. ist somit zu verzichten. Da – wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.1.) 

– das Risiko der Zustellung diejenige Person trägt, welche sich für die Übermittlung 

einer Sendung der Post bedient, kann mangels Nachweis der Zustellung an das 

Friedensrichteramt nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufungskläger 

am 25. April 2023 ein erstes Gesuch um Verschiebung der Schlichtungsverhand-

lung stellte. 

Vor dem Hintergrund, dass der Berufungskläger selber damit rechnete, dass die 

Sendung vom 25. April 2023 das Friedensrichteramt nicht erreicht haben könnte, 

ist wie der Berufungsbeklagte zu Recht vorbringt, denn auch nicht zu erklären, 

weshalb der Berufungskläger sich nicht nach ein paar Tagen telefonisch oder per 

E-Mail nach dem Eingang bzw. dem Stand des Verschiebungsgesuchs vom 

25. April 2023 erkundigte, sondern stattdessen am 8. Mai 2023 – erst einen Tag 

vor der angesetzten Schlichtungsverhandlung und ohne inhaltlich auf das Gesuch 

vom 25. April 2023 Bezug zu nehmen – (angeblich erneut) um Verschiebung der 

Schlichtungsverhandlung ersuchte (vgl. vorstehend, E. 2.2 f.).  

4. Zu prüfen bleibt, ob das Friedensrichteramt die Schlichtungsverhandlung 

vom 9. Mai 2023 aufgrund des Gesuchs des Berufungsklägers vom 8. Mai 2023, 

welches erst am 10. Mai 2023 beim Friedensrichteramt eintraf, zu verschieben 

bzw. den Termin wiederherzustellen gehabt hätte.  

4.1. Nach Art. 135 lit. b ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin aus 

zureichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. 

Da die Verschiebung eines anberaumten Verhandlungstermins auch in die Termin-

planung der Gegenpartei und der betroffenen Behörde eingreift, darf mit einem 

Verschiebungsgesuch nicht ohne Not bis zum letzten Tag der Frist zugewartet wer-

den. Vielmehr gebieten es Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) sowie das allgemeine 

Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB), dass ein Verschiebungsgesuch un-

verzüglich nach Kenntnis des Hinderungsgrunds gestellt wird. Wird ein Verschie-

bungsgesuch dagegen erst Tage oder gar Wochen später gestellt, so bleibt für 

eine Verschiebung in der Regel kein Raum. Ein allfälliger Verschiebungsanspruch 

ist dann grundsätzlich verwirkt und das Gericht darf ein so verzögertes Gesuch 

ohne materielle Prüfung abweisen (vgl. Brändli/Bühler, in: Spüler/Tenchio/Infanger 

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[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 

2017, Art. 135 N. 8 f. mit Hinweisen). 

4.2. Mit Vorladung vom 14. April 2023 lud das Friedensrichteramt den Beru-

fungskläger zur Schlichtungsverhandlung auf Dienstag, 9. Mai 2023, beim Frie-

densrichteramt vor. Die Vorladung wurde dem Berufungskläger am 24. April 2023 

zugestellt. Am 8. Mai 2023 und damit zwei Wochen nach Empfang der Vorladung 

bzw. erst einen Tag vor der Verhandlung ersuchte der Berufungskläger mit einer 

per A-Post Plus versendeten Eingabe um Verschiebung der Schlichtungsverhand-

lung auf einen Ersatztermin. Das Verschiebungsgesuch vom 8. Mai 2023 ging am 

10. Mai 2023 und damit erst nach der Schlichtungsverhandlung vom 9. Mai 2023 

beim Friedensrichteramt ein. Da der Berufungskläger bereits im Zeitpunkt des 

Empfangs der Vorladung und damit zwei Wochen vor der Schlichtungsverhandlung 

Kenntnis von dem von ihm geltend gemachten Verschiebungsgrund (einer Ver-

handlung in U.) haben musste, widerspricht das einen Tag vor der Verhandlung 

der Post übergebene Verschiebungsgesuch einer Prozessführung nach Treu und 

Glauben. Es verdient daher – selbst wenn es von der Post am Folgetag zugestellt 

worden wäre – keinen Schutz. Das Friedensrichteramt hat somit das (nachträgli-

che) Verschiebungsgesuch des Berufungsklägers vom 8. Mai 2023 zu Recht ab-

gelehnt und den Termin für die Schlichtungsverhandlung nicht wiederhergestellt. 

4.3. Der Berufungskläger war somit an der Schlichtungsverhandlung vom 9. Mai 

2023 säumig, weshalb sein Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt. Es ist da-

her nicht zu beanstanden, dass das Friedensrichteramt das Verfahren am 12. Mai 

2023 als gegenstandslos abgeschrieben hat (vgl. Art. 206 Abs. 1 ZPO).  

5. Die Berufung erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist ab-

zuweisen und die Verfügung des Friedensrichteramts vom 12. Mai 2023 ist zu be-

stätigen.