# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c1968ec-cc9c-53c1-a4d4-959bb79ac96c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2019 B-5972/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5972-2017_2019-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5972/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd, 

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 
 

 
 

Parteien 
 Freiberger Liegenschaften & Betriebe Holding GmbH, 

Freiberger Platz 1, DE-83123 Amerang,   

vertreten durch lic. iur. Benedikt Schmidt, Rechtsanwalt, 

Meisser & Partners AG, Bahnhofstrasse 8, 7250 Klosters,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Medical Senioren-Park Holding GmbH & Co. KG,  

Charlottenhofstrasse 82, DE-45219 Essen,   

vertreten durch Keller & Partner Patentanwälte AG,  

Eigerstrasse 2, Postfach, 3000 Bern 14,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 14'285,  

IR 683'819 Medical Park (fig.)/CH 670'338 Medical Reha 

Park (fig.). 

 

 

B-5972/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 6. März 2015 wurde die Schweizer Marke Nr. 670'338 "Medical Reha 

Park (fig.)" der Beschwerdegegnerin im Swissreg veröffentlicht. Sie ist für 

folgende Dienstleistungen eingetragen: 

Klasse 35: Betriebswirtschaftliche Beratung; Entwicklung von Nutzungskonzepten 

für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility Management); Erstel-

lung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Beratung bei der Organisation und 

Führung von Unternehmen, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; 

Geschäftsführung für Dritte; Geschäftsführung von Kliniken und Altenheimen im 

Auftrag Dritter; Personal-, Stellenvermittlung. 

Klasse 36: Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung 

von Immobilien (Facility Management). 

Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Ver-

pflegung und Beherbergung in Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeheimen. 

Klasse 44: Ärztliche, therapeutische, diagnostische, psychologische und pflegeri-

sche Versorgung von Patienten im Bereich der medizinischen Versorgung, Nach-

sorge und Rehabilitation; ambulante Pflegedienstleistungen; stationäre Pflege-

dienstleistungen; Betrieb von Heilbädern und Kliniken; Betrieb von Pflegeheimen; 

Betrieb von Altenheimen; Dienstleistungen eines Altenheims; Dienstleistungen ei-

nes Apothekers; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Arz-

tes; Dienstleistungen eines Krankenhauses und eines Pflegeheims; Dienstleistun-

gen von Erholungs- und Genesungsheimen; Dienstleistungen von Kliniken und 

Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Durchführung medizinischer 

und klinischer Untersuchungen; Durchführung von Therapien und Massagen; Er-

nährungsberatung; Gesundheits- und Schönheitsberatung; Krankenpflegedienste; 

physiotherapeutische Behandlungen; psychosoziale Betreuung; Seniorenpflege-

dienste; therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung. 

Sie hat folgendes Aussehen: 

 

 

  

B-5972/2017 

Seite 3 

B.  

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung 

Nr. 683'819 "Medical Park (fig.)" mit Registrierungsdatum 27. Oktober 

1997, welche mit Datum vom 27. Oktober 2004 auf die Schweiz ausge-

dehnt wurde. Sie erhob am 5. Juni 2015 gegen obgenannte Eintragung 

Widerspruch und ist für folgende Dienstleistungen eingetragen: 

Klasse 42: Soins médicaux et d'hygiène. 

Sie hat folgendes Aussehen: 

 

C.  

Mit Verfügung vom 18. September 2017 wies die Vorinstanz den Wider-

spruch ab.  

Sie führte aus, Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Dienstleistungen liege 

lediglich hinsichtlich der Dienstleistungen in Klasse 43 und 44 vor. Die Zei-

chenähnlichkeit sei aufgrund von Überschneidungen auf phonetischer, 

schriftbildlicher und semantischer Ebene zu bejahen. Aufgrund des gerin-

gen Schutzumfanges des Wortelementes "Medical Park" und trotz der 

Nähe der Vergleichsdienstleistungen würden die deutlich unterschiedli-

chen grafischen Elemente, welche den Gesamteindruck wesentlich beein-

flussen würden, genügend Abstand schaffen. Es liege somit keine Ver-

wechslungsgefahr vor. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, der Entscheid der 

Vorinstanz im Widerspruchsverfahren Nr. 14'285 sei aufzuheben und der 

Widerspruch sei gestützt auf die internationale Marke 683'819 "Medical 

Park (fig.)" gegen die Schweizer Marke Nr. 670'338 "Medical Reha Park 

(fig.)" vollumfänglich gutzuheissen. 

Sie führte im Wesentlichen aus, entgegen der Vorinstanz sei für sämtliche 

angefochtenen Dienstleistungen Gleichheit/Gleichartigkeit festzustellen. 

Aufgrund der von der angefochtenen Marke übernommenen Wortelemente 

sei die Zeichenähnlichkeit zu bejahen. Im Zusammenhang mit den bean-

spruchten Dienstleistungen komme dem Wortteil "Medical Park" normale 

Kennzeichnungskraft zu. Dies führe dazu, dass entgegen dem Entscheid 

der Vorinstanz eine Verwechslungsgefahr vorliege. 

B-5972/2017 

Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 verzichtete die Vorinstanz auf die Einrei-

chung einer Vernehmlassung und beantragte, unter Hinweis auf die Be-

gründung im angefochtenen Entscheid, die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2018 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

Sie brachte im Wesentlichen vor, Dienstleistungsgleichartigkeit bestehe le-

diglich bei der medizinischen Versorgung und den Pflegedienstleistungen 

in Klasse 44. Die Kennzeichnungskraft des Elements "Medical Park" sei 

äusserst schwach. Von einer Verwechslungsgefahr sei daher definitiv nicht 

auszugehen. 

G.  

Mit Replik vom 26. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin weiterhin 

geltend, dass im Ergebnis eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden 

Marken bestehe. 

H.  

Mit Duplik vom 20. Februar 2018 hielt auch die Beschwerdegegnerin an 

ihrer Argumentation fest. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin einen Ent-

scheid des EUIPO ein, in welchem festgehalten werde, dass das Zeichen 

"Medical Park" für die beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibend 

sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht einge-

reicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

B-5972/2017 

Seite 5 

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. Au-

gust 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen unter anderem dann vom 

Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und 

für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, 

so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Verwechslungs-

gefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der 

Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, 

für welche die Marken hinterlegt sind (GALLUS JOLLER, in: Noth/Bühler/

Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 3 

N. 46). Zwischen der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der 

Zeichenähnlichkeit besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit 

der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die 

Produkte sind, und umgekehrt (STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: 

David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutz-

gesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 3 N. 154). 

2.2 Ob die Zeichen ähnlich sind, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, 

den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hin-

terlassen (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Books"; BGE 119 II 473 E. 2d "Ra-

dion/Radomat"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 41). 

Massgebend ist einzig die Eintragung, wie sie dem Register entnommen 

werden kann (Urteile des BVGer B-5325/2007 vom 12. November 2007 

E. 3 "Adwista/ad-vista [fig.]" m.w.H. und B-7475/2006 vom 20. Juni 

2007 E. 5 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]"). Bei kombinierten Wort-

/Bildmarken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungs-

kraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die prägen-

den Wort- oder Bildelemente, während kennzeichnungsschwache Wort- 

und Bildelemente diesen weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl 

charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, können diese den massge-

blichen Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer 

B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe [fig.]/Eve" und 

B-1615/2014 vom 23. März 2016 E. 2.3 "Gridstream AIM/aim [fig.]"). Für 

die Ähnlichkeit von Wortelementen sind der Wortklang, das Schriftbild und 

gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc 

"Securitas"). 

2.3 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt unter anderem vom 

Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 

vom 11. Februar 2010 E. 2.4 "Plus/PlusPlus [fig.]" m.w.H.). Der geschützte 

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Ähnlichkeitsbereich ist für schwache Marken kleiner als jener für starke 

Marken (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"). Schwach 

sind namentlich Marken, deren prägende Elemente beschreibenden Cha-

rakter haben (BVGE 2010/32 E. 7.3.1 "Pernaton/Pernadol 400"; Urteil des 

BVGer B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 "Aromata/Aromathera"). Stark 

sind hingegen jene Marken, welche das Ergebnis einer schöpferischen 

Leistung oder langer Aufbauarbeit sind (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamil-

losan/Kamillon, Kamillan" m.w.H.; Urteil des BVGer B-7475/2006 vom 

20. Juni 2007 E. 7 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]"; EUGEN MAR-

BACH, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und 

Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 979 m.w.H.). 

Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach einem strengen Massstab, 

wenn die strittigen Marken für Massenartikel des täglichen Gebrauchs hin-

terlegt sind (BGE 117 II 321 E. 4 "Valser"), weil diese mit einem weniger 

hohen Aufmerksamkeitsgrad nachgefragt werden. Nebst der Häufigkeit 

des Konsums hängt der Aufmerksamkeitsgrad auch von den massgebli-

chen Verkehrskreisen im Einzelfall ab (BGE 126 III 315 E. 6 b bb "Ri-

vella"). 

2.4 Die Verwechslungsgefahr kann zu zwei Fehlzurechnungen führen. Ein-

mal kommt es zur Verwechslung, wenn eines der vergleichenden Zeichen 

für das andere gehalten wird ("unmittelbare Verwechslungsgefahr"). Eine 

Verwechslung liegt auch vor, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die 

Zeichen zwar auseinanderhalten können, dahinter aber unrichtige wirt-

schaftliche Zusammenhänge vermuten und namentlich annehmen, dass 

beide gekennzeichneten Angebote aus demselben Unternehmen stam-

men ("mittelbare Verwechslungsgefahr"; BGE 127 III 160 E. 2a "Securi-

tas"; BGE 128 III 96 E. 2a "Orfina/Orfina"; Entscheid des BGer 

4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 E. 1b "Stoxx/StockX [fig.]"). 

3.  

3.1 Für die im Widerspruch stehenden Waren und Dienstleistungen sind 

die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (EUGEN MARBACH, Die 

Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). Aus-

gangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Warenverzeich-

nis der älteren Marke (GALLUS JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 51). 

3.2 Die von der Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen 

"soins médicaux et d'hygiène" wenden sich in erster Linie an Patientinnen 

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und Patienten, werden jedoch auch von Ärzten stellvertretend für ihre Pa-

tienten nachgefragt. Die Dienstleistungen werden von den Abnehmern 

nicht täglich, jedoch regelmässig und daher mit einer leicht erhöhten Auf-

merksamkeit nachgefragt (Urteil des BVGer B-3012/2012 vom 5. Februar 

2014 E. 4.2.1 "Pallas/Pallas Seminare [fig.]"). 

4.  

4.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG 

setzt voraus, dass die Marken für gleiche oder gleichartige Waren oder 

Dienstleistungen bestimmt sind (1. Satz, 2. Teil). 

4.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, zwischen den in Klasse 35 angefoch-

tenen Dienstleistungen und den unter der Widerspruchsmarke bean-

spruchten Dienstleistungen "soins médicaux et d'hygiène" würden keine 

marktüblichen Überschneidungen bestehen. Gleiches gelte für die ange-

fochtenen Dienstleistungen im Bereich Immobilien in Klasse 36. Die von 

der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistungen würden von Ärz-

ten, Spitälern, Rehakliniken und Kurhotels angeboten. Diese Institutionen 

würden ebenfalls Cafeterias betreiben und Patienten beherbergen. Abneh-

mer würden deshalb annehmen, dass die angefochtenen Dienstleistungen 

der Klasse 34 vom gleichen Anbieter stammen würden. Auch mit den von 

der angefochtenen Marke in Klasse 44 beanspruchten Dienstleistungen 

bestehe eine starke Gleichartigkeit beziehungsweise Identität, da "soins 

médicaux et d'hygiène" gemäss heutiger Klassifikation ebenfalls in Klasse 

44 eingeordnet würden. 

4.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die angefochtenen Dienstleistun-

gen in der Klasse 44 seien identisch beziehungsweise hochgradig gleich-

artig. Auch die in Klasse 43 angefochtenen Dienstleistungen seien mit den 

Dienstleistungen der medizinischen Versorgung und Gesundheitspflege 

gleichartig. Zumindest eine entfernte Gleichartigkeit liege mit den Dienst-

leistungen in Klasse 36 vor. Immobilien- und Facility-Management bilde 

häufig Teil eines modern geführten Gesundheitsbetriebes. Bezüglich "Ge-

schäftsführung von Kliniken und Altenheimen im Auftrag Dritter" in Klasse 

35 bestehe ebenfalls Gleichartigkeit. Diese sei komplementär zu den me-

dizinischen Leistungen und Pflegedienstleistungen. Auch zu den übrigen 

Dienstleistungen in dieser Klasse würden entfernte Überschneidungen be-

stehen. 

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Seite 8 

4.4 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Gleichartigkeit der Dienstleis-

tungen weitgehend. Sie führt aus, es bestehe nur in Klasse 44 bei medizi-

nischer Versorgung und Pflegedienstleistungen eine Übereinstimmung. 

Die weiteren Dienstleistungen in dieser Klasse sowie in den anderen Klas-

sen seien nicht gleichartig. Bezüglich "Geschäftsführung von Kliniken und 

Altenheimen im Auftrag Dritter" in Klasse 35 bestehe ebenfalls keine 

Gleichartigkeit, da die einzige wirkliche Überschneidung im Anbieten einer 

Dienstleistung zum Wohle des Kunden in einem Gebäude bestehe. 

4.5 Zwischen den von der angefochtenen Marke in Klasse 44 beanspruch-

ten Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und den von der Beschwer-

deführerin für ihr Zeichen beanspruchten "soins médicaux et d'hygiène" 

besteht offensichtlich eine hochgradige Gleichartigkeit beziehungsweise 

teilweise sogar Dienstleistungsidentität. 

Gleiches gilt für die von der Beschwerdegegnerin in Klasse 43 beanspruch-

ten Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen. Solche Dienstleis-

tungen werden typischerweise von Spitälern und Kliniken angeboten, die 

auch die von der Beschwerdeführerin beanspruchte medizinische Versor-

gung und Pflege erbringen. 

Bezüglich den von der angefochtenen Marke in Klasse 35 beanspruchten 

Beratungs- und Geschäftsführungsdienstleistungen ist nicht von Gleichar-

tigkeit auszugehen. Dies gilt auch für die spezifische Dienstleistung "Ge-

schäftsführung von Kliniken und Altenheimen im Auftrag Dritter". So erfor-

dert die Dienstleistung "soins médicaux et d'hygiène" ein anderes Know-

how als die Geschäftsführung und wird darum von anderen Anbietern an-

geboten als Gesundheitsdienstleistungen. Die Abnehmer dieser beiden 

Dienstleistungen rechnen daher nicht damit, dass diese vom selben Unter-

nehmen angeboten werden. 

Schliesslich bestehen zwischen "soins médicaux et d'hygiène" und den von 

der angefochtenen Marke in Klasse 36 angebotenen Immobiliendienstleis-

tungen (Verwaltung, Vermittlung, Vermietung und Verpachtung) keine 

Überschneidungen. 

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen zum Vergleich der Dienstleistungen zutreffen. 

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Seite 9 

5.  

5.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG 

setzt voraus, dass die Zeichen ähnlich sind (1. Satz, 1. Teil). 

5.2 Die Vorinstanz führt zur Zeichenähnlichkeit aus, es würden im Wortteil 

sowohl auf phonetischer als auch auf schriftbildlicher und semantischer 

Ebene Überschneidungen bestehen. Im Bildteil gebe es keine Überschnei-

dungen. Insgesamt sei von Zeichenähnlichkeit auszugehen. 

Die Beschwerdeführerin bestätigt die Ausführungen der Vorinstanz und 

geht im Ergebnis ebenfalls von Zeichenähnlichkeit aus. 

Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, es mangle an der Zei-

chenähnlichkeit. Schon allein die Grössenverhältnisse der Grafiken in Be-

zug zum Schriftzug würden einen gänzlich anderen Eindruck vermitteln. 

5.3 Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um eine kombinierte Wort-

/Bildmarke. Der Wortteil besteht aus dem Schriftzug "Medical Park" in 

Grossbuchstaben. Der Schriftzug ist mit einer feinen Linie unterstrichen. 

Oberhalb des Wortteils befindet sich mittig das im Bezug zum Schriftteil 

kleinere Bildelement. Es besteht aus drei Teilen. Das obere Element ist in 

grün gehalten und ähnelt einer Welle. Das unter in blau gehaltene Element 

hat die gleiche Form wie das obere, jedoch ist es spiegelverkehrt und um 

180 Grad gedreht dargestellt. Zwischen diesen beiden Elementen findet 

sich ein drittes. Es handelt sich um ein schwarzes gleichschenkliges Drei-

eck, dessen Spitze nach oben gerichtet ist. Als Ganzes ähnelt die Grafik 

einem stilisierten Auge. 

Die angefochtene Marke besteht aus dem in Grossbuchstaben und über 

zwei Zeilen geschriebenen Wortteil "Medical Reha Park". Dieser befindet 

sich im unteren Bereich des Zeichens. Sowohl oberhalb als auch unterhalb 

des Wortteils befindet sich eine Linie. Den oberen, grösseren Teil des Zei-

chens nimmt der Bildteil ein. Dieser besteht aus sieben stilisierten Elemen-

ten: Einem Stamm im unteren Teil, einer Blume in der Mitte, einem Vogel 

und einem Tropfen, jeweils links und rechts der Mitte, sowie im oberen Be-

reich drei Elementen, welche an Blattwerk oder an Blumen erinnern. Als 

Ganzes betrachtet ist klarerweise ein Baum erkennbar. 

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, werden sowohl die Wortele-

mente als auch die Bildelemente der beiden Zeichen jeweils als eigenstän-

dige Elemente wahrgenommen und können einander gegenübergestellt 

B-5972/2017 

Seite 10 

werden. Die grafischen Elemente, das stilisierte Auge und der stilisierte 

Baum, weisen keine Gemeinsamkeiten auf. Die Gestaltung der Schriftzüge 

weist bei beiden Zeichen keine Besonderheiten auf, welche in Erinnerung 

bleiben würden. 

5.5 Beim Vergleich der Wortelemente liegt, zumal die angefochtene Marke 

den Wortteil der Widerspruchsmarke vollständig übernimmt und das Wort 

"Reha" dazwischensetzt, im Schriftbild und in der Phonetik offensichtlich 

eine Übereinstimmung vor. 

5.6 Bezüglich des Sinngehaltes streiten sich die Parteien über die Bedeu-

tung von "Medical Park". Die Vorinstanz ist der Meinung, dass die Abneh-

mer sich unter dieser Bezeichnung eine Anlage vorstellen, welche medizi-

nische Einrichtungen beherbergt. Das englische Wort "Park" stehe für "an 

area devoted to a specific purpose". Die Beschwerdeführerin hingegen be-

streitet dies und übersetzt "Park" auf Deutsch mit "Grünanlage". Gemäss 

der Beschwerdegegnerin sei es überholt, die Bedeutung von "Park" aus-

schliesslich als Grünanlage zu verstehen. In der modernen Welt werde der 

Begriff häufig als Einrichtung zur Nutzung für bestimmte, zugewiesene 

Zwecke verwendet. 

Tatsächlich wird unter dem englischen Wort "Park" primär eine Parkanlage 

im Sinne einer Grünanlage verstanden, wobei sich das Wort auch mit ge-

nau der gleichen Schreibweise in der deutschen Sprache etabliert hat (vgl. 

https://www.duden.de/rechtschreibung/Park, besucht am 27.5.2019). Je-

doch führen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin überzeugend 

aus, dass das Wort "Park" zusammen mit "Medical" anders zu verstehen 

ist. So macht es keinen Sinn, den Ausdruck "Medical Park" als "medizini-

sche Grünanlage" zu verstehen. In Zusammenhang mit den beanspruch-

ten Dienstleistungen "soins médicaux et d'hygiène" steht jene Bedeutung, 

wie sie die Vorinstanz annimmt (eine Anlage, welche medizinische Einrich-

tungen beherbergt) im Vordergrund. In der angefochtenen Verfügung nennt 

die Vorinstanz sodann auch einige Beispiele von Gesundheitszentren, wel-

che den Zusatz "Park" verwenden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). 

Dass diese Einrichtungen teilweise tatsächlich über eine Grünanlage ver-

fügen, spielt keine Rolle, zumal die Patienten unter der Bezeichnung den 

ganzen medizinischen Komplex verstehen. Auch in anderen Bereichen ist 

die Bezeichnung "Park" im Sinne von "an area devoted to a specific pur-

pose" geläufig. So finden sich die Ausdrücke "business park", "science 

park" oder auch "industrial park" in der englischen Sprache (vgl. PONS 

Online Wörterbuch Englisch-Deutsch, Übersetzung von "Park", 

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Seite 11 

http://de.pons.com, abgerufen am 27.5.2019) und werden in der Schweiz 

in allen Landesteilen im Sinne einer Einrichtung, welche einem bestimmten 

Zweck gewidmet ist, auch verwendet. Damit gibt es bezüglich dem Sinn-

gehalt der beiden Marken ebenfalls Überschneidungen, zumal das von der 

angefochtenen Marke hinzugefügte Wort "Reha" (kurz für Rehabilitation) 

den Sinngehalt als medizinische Einrichtung nicht mehr gross beeinflusst. 

5.7 Die Wortteile der beiden Zeichen sind nach Schriftbild, Wortklang und 

Sinngehalt sehr ähnlich. Hingegen liegen beim Vergleich der Bildelemente 

keine Überschneidungen vor. Trotzdem ist insgesamt von Zeichenähnlich-

keit auszugehen. 

6.  

6.1 Die Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der 

angefochtenen Marke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG ist vor dem 

Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (2. Satz). 

6.2 Die Vorinstanz führt zur Verwechslungsgefahr aus, das Zeichen der 

Beschwerdeführerin werde ohne weiteres im Sinne einer Anlage, welche 

eine medizinische Einrichtung beherbergt, verstanden. Die Abnehmer wür-

den deshalb im Zeichen einen Hinweis auf den Erbringungsort der Dienst-

leistung erkennen. Dem Wortelement des Zeichens komme deshalb nur 

ein sehr enger Schutzumfang zu. Aufgrund des geringen Schutzumfanges 

der übernommenen Elemente und trotz der ausgeprägten Nähe der Ver-

gleichsdienstleistungen würden die deutlichen Unterschiede der grafischen 

Elemente, welche den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen würden, 

genügend Abstand zwischen den Zeichen schaffen. Eine Marktdurchdrin-

gung in der Schweiz bezüglich der kennzeichnungsschwachen Bezeich-

nung "Medical Park" habe die Beschwerdeführerin nicht aufzeigen können. 

Insgesamt liege keine Verwechslungsgefahr vor. 

6.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, "Park" werde im vorlie-

genden Fall als "Grünanlage" verstanden. Der Begriff "medizinischer Park" 

bleibe damit im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen 

mehrdeutig, unbestimmt und unklar. Selbst wenn der Begriff als "area de-

voted to a specific purpose" verstanden werde, sei die Kombination unge-

wöhnlich und unklar. Das Wortelement "Medical Park" geniesse somit eine 

normale Kennzeichnungskraft. Darüber hinaus sei das Zeichen bei den re-

levanten Verkehrskreisen erhöht bekannt. Aufgrund des gemeinsamen 

Wortelementes "Medical Park" sowie in Anbetracht der ausgeprägten 

B-5972/2017 

Seite 12 

Dienstleistungsnähe und teilweise Identität sei die Verwechslungsgefahr 

zu bejahen. 

6.4 Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, die Kennzeich-

nungskraft des Elements "Medical Park" sei äusserst schwach. Die Grafi-

ken würden keinerlei Ähnlichkeit aufweisen. Der Schriftzug und auch die 

Wortelemente seien nicht identisch. Von einer Verwechslungsgefahr sei 

nicht auszugehen. 

6.5 Wie bereits dargelegt verstehen die massgeblichen Verkehrskreise den 

Wortteil des Zeichens "Medical Park (fig.)" im Sinne von "eine Anlage, wel-

che medizinische Einrichtungen beherbergt". Die Vorinstanz hält zutreffend 

fest, dass dies auf den Erbringungsort der beanspruchten Dienstleistungen 

hinweist. Das Wortelement der Marke der Beschwerdeführerin ist mithin 

unmittelbar beschreibend und hat, wenn überhaupt, nur eine schwache 

Kennzeichnungskraft. Damit bezieht das Zeichen seine Kennzeichnungs-

kraft lediglich aus dem Bildteil. In diesem jedoch unterscheidet sich die Wi-

derspruchsmarke wesentlich von der angefochtenen Marke. 

6.6 Die Beschwerdeführerin reicht den Entscheid des EUIPO über den 

Nichtigkeitsantrag zur reinen Wortmarke EM 8479602 "Medical Park" ins 

Recht. Darin werde festgestellt, dass das Wortelement "Medical Park" nicht 

beschreibend sei. 

Ausländische Entscheidungen haben gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts keine präjudizielle Wirkung auf die Rechtslage in der 

Schweiz, auch wenn sie im Rahmen einer rechtsvergleichenden Ausle-

gung mitberücksichtigt werden können, sofern die Rechtslage vergleichbar 

ist und die ausländische Rechtsprechung sich auf dieselbe Marke bezieht 

(BGE 130 III 113 E. 3.2 "Montessori"; Urteil des BGer 4A_261/2010 vom 

5. Oktober 2010 E. 4.1 "V [fig.]" m.w.H.; Urteil des BVGer B-7057/2016 

vom 4. Mai 2018 E. 9.2.4 "7seven [fig.]/Sevenfriday"). Der Entscheid des 

EUIPO, auf den die Beschwerdeführerin verweist, stützt sich jedoch nicht 

auf die Widerspruchsmarke IR 683'819 "Medical Park (fig.)", sondern auf 

die reine Wortmarke "Medical Park". Im Übrigen führt das EUIPO im ent-

sprechenden Entscheid selbst aus, dass für Unionsmarken ein autonomes 

System gelte, das aus eigenen Zielsetzungen und Vorschriften bestehe, 

welche von jedem nationalen System unabhängig seien (Löschungsent-

scheid des EUIPO Nr. 12892 C vom 27. März 2019 S. 5). Die Beschwer-

deführerin kann aus dem eingereichten Entscheid nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. 

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6.7 Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, sie habe bereits im erstin-

stanzlichen Verfahren glaubhaft gemacht, dass die Widerspruchsmarke 

aufgrund ihrer erhöhten Bekanntheit eine erhöhte Kennzeichnungskraft er-

langt habe. Sie bringt vor, die Marke geniesse bei den zuweisenden Ärzten 

erhöhte Bekanntheit, substantiiert das Vorbringen jedoch nicht.  

Die Vorinstanz führt hierzu aus, ein Teil der eingereichten Belege der Be-

schwerdeführerin beziehe sich gar nicht auf die Schweiz. Es treffe zwar zu, 

dass die Marke bei deutschen Fachkräften eine erhöhte Bekanntheit ge-

niesse. Dies reiche jedoch nicht aus, da diese nur einen Teil der angespro-

chenen Fachkreise in der Schweiz ausmachen würden. 

Dem kann die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nichts entge-

genhalten. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, sagt die Tatsache allein, 

dass die Beschwerdeführerin in Deutschland über mehrere Kliniken verfügt 

und es in der Schweiz viele deutsche Fachkräfte gibt, noch nichts über die 

Bekanntheit der Marke bei den relevanten Verkehrskreisen in der Schweiz 

aus. Aus den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln ergibt sich 

eine solche Bekanntheit nicht, zumal die Beschwerdeführerin den Nach-

weis eines langjährigen, intensiven Gebrauchs der Marke sowie beglei-

tende intensive Werbung nachweisen müsste (vgl. hierzu STÄDELI/BRAUCH-

BAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 57). Da sie keinen solchen Nachweis er-

bringt, kann nicht von einer erhöhten Bekanntheit oder Kennzeichnungs-

kraft des Zeichens ausgegangen werden. 

6.8 Zusammenfassend stimmen die Zeichen lediglich im kennzeichnungs-

schwachen Wortteil "Medical Park" überein, den die angefochtene Marke 

übernimmt und mit dem Wort "Reha" ergänzt. Das prägende Element bei 

beiden Marken ist jedoch das Bildelement. Hier findet sich keine Über-

schneidung. Das stilisierte Auge und der stilisierte Baum haben nichts ge-

mein und der von ihnen vermittelte Eindruck ist derart verschieden, dass 

die Gefahr einer Fehlzurechnung ausgeschlossen werden kann. Das führt 

zum Ergebnis, dass eine Verwechslungsgefahr der Zeichen trotz starker 

Dienstleistungsgleichartigkeit bzw. -identität und einer leicht erhöhten Auf-

merksamkeit der massgeblichen Verkehrskreise zu verneinen ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und 

B-5972/2017 

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Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen 

Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwer-

deverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu 

veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerde-

verfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung bezie-

hungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen 

Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen ist praxis-

gemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– anzuneh-

men (BGE 133 III 492 E. 3.3). Von diesem Erfahrungswert ist auch vorlie-

gend auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfah-

renskosten insgesamt auf Fr. 4'500.– festzulegen. 

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Beschwerdegegnerin ist 

vertreten und hat eine Kostennote eingereicht. Sie macht einen Aufwand 

von Fr. 3'705.– für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht geltend. 

Bezüglich des geltend gemachten Arbeitsaufwands geht aus der Kosten-

note allerdings nicht im Detail hervor, wie sich der Aufwand auf die einzel-

nen Arbeiten verteilt. An den Detaillierungsgrad der Kostennote sind jedoch 

gewisse Anforderungen zu stellen, damit überprüft werden kann, ob der 

geltend gemachte Aufwand vollumfänglich notwendig und damit entschä-

digungsberechtigt ist. Daher soll aus der Kostennote nicht nur ersichtlich 

sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu 

welchem Ansatz aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend ge-

machte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (Urteile des BVGer 

B-4992/2015 vom 6. September 2017 E. 5.3.4 und B-4637/2016 vom 

17. März 2017 E. 7; vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, 

Rz. 18 zu Art. 64). Die vorliegend erstellte Kostennote ist nicht in diesem 

Sinne detailliert, weshalb die Parteientschädigung gestützt auf die Akten 

festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Par-

teientschädigung auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

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8.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 BGG). Es wird mit Eröffnung rechtskräftig. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Partei-

entschädigung von Fr. 2'500.– zu Lasten der Beschwerdeführerin zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 14285; Einschreiben;  

Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: 11. Juni 2019