# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8112935c-afbc-5cd8-be9e-6214de2cc0c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 C-4997/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4997-2009_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4997/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Johannes Frölicher, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______, Z._______ (Spanien) ,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Y._______.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA 
vom 3. Februar 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4997/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  IVSTA  (nachfolgend: 
Vorinstanz) mit  Verfügung vom 3. Februar 2009 (validiert  am 4. Feb-
ruar 2009, act. 3.1) das Leistungsbegehren von A._______ (Beschwer-
deführerin) vom 30. Januar 2008 via den spanischen Versicherer (act. 
IV/7 – 9) abwies,

dass  die  Beschwerdeführerin  die  Verfügung  mit  Schreiben  der  Aso-
ciación X._______ de emigrantes retornados (C._______) mit Schrei-
ben vom 30. Juli 2009 zugestellt erhielt (act. 1.2),

dass  die  Beschwerdeführerin  am  1.  August  2009  (Poststempel, 
Eingang: 6. August  2009) die Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt  unter  Beilage eines Arztberichts  vom 20. Juli  2009 mit  der  Be-
gründung anfocht, ihre Krankheit habe sich verschlechtert, weshalb sie 
nicht in der Lage sei zu arbeiten, im Übrigen habe sie bis heute ihren 
Widerspruch nicht senden können (act. 1),

dass  die  Vorinstanz  auf  telefonische  Nachfrage  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  vom  7.  August  2009  angab,  die  Verfügung  sei  am 
3. Februar  2009  zur  Post  gegangen,  und  da  die  Einsicht  in 
Zustellungsdaten nur während sechs Monaten möglich sei, sie keinen 
Nachweis  mehr  über  das  Zustelldatum  der  Verfügung  bei  der 
Versicherten erbringen könne (act. 2),

dass die Beschwerdeführerin den auferlegten Kostenvorschuss innert 
der auferlegten Frist leistete (act. 6),

dass  die  Beschwerdeführerin  am  9.  September  2009  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  mitteilte,  sie  habe  keine  Nachweise  über  die  Zu-
stellung der Verfügung vom 3. Februar 2009 (act. 8), 

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 15. Februar  2010 
ausführte,  die Beschwerde sei offensichtlich zu spät  erfolgt,  und be-
antragte, darauf nicht einzutreten,

dass sie eventualiter beantragte, die Beschwerde sei – falls das Bun-
desverwaltungsgericht  trotzdem  eintrete  –  gutzuheissen  und  zur 
Einholung weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen,

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C-4997/2009

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  der  IVSTA zuständig  ist,  und  vorlie-
gend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist,

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 
Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzu-
reichen ist (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG),

dass die  angefochtene Verfügung gemäss den Akten am 4. Februar 
2009  validiert  und  die  Beschwerde  am  1.  August  2009  eingereicht 
wurde,

dass der Nachweis einer verspäteten Rechtsmitteleinreichung bei der 
Verwaltung liegt (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Auflage,  Zürich  1998, 
Rz. 341 mit  Verweis auf VPB 61.66 E. 3a sowie  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 2.112 mit weiteren Hinweisen),

dass  die  Akten  zwar  das  Formular  E  211  ES  enthalten,  das  die 
Zustellung  der  Verfügung  beim  spanischen  Versicherungsträger 
I.N.S.S. Direccion Provincial X._______, belegt (Bestätigung vom 24. 
Februar 2009, act. IV/45, 46), 

dass die Vorinstanz aber weder belegen konnte, wann die Verfügung 
nach der Validierung vom 4. Februar 2009 verschickt,  noch wann sie 
der Beschwerdeführerin zugestellt wurde (act. 2) und im Übrigen fest-
steht, dass die C._______ die Verfügung der Beschwerdeführerin am 
30. Juli 2009 (act. 1.2) zustellte,

dass  somit  offen  bleibt,  wann  die  angefochtene  Verfügung  der  Be-
schwerdeführerin zugestellt wurde bzw. diese in ihren Gewahrsam ge-
langt ist (direkt oder über den spanischen Versicherungsträger),

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dass die  Ausführungen  der  Vorinstanz,  bei  offensichtlich  verspäteter 
Beschwerde  sei  auf  die  allgemeine  postalische  Übermittlungsdauer 
abzustellen, nicht zutreffen, die Beweislast der Eröffnung bei ihr liegt, 
vorliegend keine Umkehrung der Beweislast erfolgt und die Vorinstanz 
den Beweis der  verspäteten Rechtsmitteleinreichung nicht  zu erbrin-
gen vermag,

dass  demnach die  Beschwerde zu  Gunsten der  Beschwerdeführerin 
als frist-  und formgerecht eingereicht zu betrachten ist und auch der 
Kostenvorschuss  fristgemäss  geleistet  wurde,  weshalb  auf  die  Be-
schwerde einzutreten ist,

dass  die  IVSTA  in  ihrer  Stellungnahme  vom  15.  Februar  2010  in 
materieller Sicht festhielt, sie habe die Angelegenheit ihrem ärztlichen 
Dienst vorgelegt und dieser sei zur Schlussfolgerung gekommen, aus 
dem Inhalt  der  nachgereichten  medizinischen  Akten  (act.  1.1,  10.1) 
würden sich keine stichhaltigen Aussagen ergeben, 

dass gleichzeitig jedoch Hinweise darauf  vorlägen,  dass sich im Be-
reich  der  Halswirbelsäule  der  Beschwerdeführerin  eine  Verschlech-
terung ergeben habe und eine Operation angezeigt sei,  weshalb zu-
sätzliche  Abklärungen  zur  zuverlässigeren  Beurteilung  der  Arbeits-
fähigkeit benötigt würden (act. 16 mit Verweis auf act. IV/48), 

dass die IVSTA deshalb beantragte, die Angelegenheit sei gutzuheis-
sen  und  im  Sinne  der  erwähnten  Stellungnahme an  die  Verwaltung 
zurückzuweisen,

dass  nach  Einsicht  in  die  Akten  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem eventualiter gestell-
ten Antrag der IVSTA auf Gutheissung der Beschwerde nicht entspro-
chen werden sollte, 

dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 3. Februar 2009 aufzuheben und die Sache zur Feststellung 

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des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und der am 27. August 
2009  geleistete  Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr.  300.--  zurückzu-
erstatten ist,

dass der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 
Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]),  weshalb ihr  keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist, 

dass  der  Beschwerdeführerin  die  Vernehmlassung  vom  15.  Februar 
2010 inkl. Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 31. Januar 2010 
(act. IV/48) zur Kenntnis zuzustellen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne  gutgeheissen, als dass die Verfü-
gung vom 3. Februar 2009 aufgehoben und die Angelegenheit an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung 
im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Der  geleistete  Kosten-
vorschuss von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben mit  Rückschein,  Beilage: 
Doppel der Vernehmlassung der IVSTA vom 15. Februar 2010 inkl. 
Kopie act. IV/48)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern, Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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