# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fdd7f02-7ea4-5625-b129-7eaf5a4a5680
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2012 IV 2011/410
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-410_2012-12-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/410

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 17.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2012
Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG, Art. 21 Abs. 2 IVG. Versorgung eines 
körperlich schwerst behinderten Versicherten, der nicht erwerbsfähig und 
auch nicht im Aufgabenbereich arbeitsfähig ist, mit Unterschenkel-Orthesen 
zur Ermöglichung einer zumutbaren Fortbewegung mit dem Rollstuhl. Eine 
Unterschenkel-Orthese kann nicht nur dann als Hilfsmittel abgegeben 
werden, wenn sie die Gehfähigkeit wieder herstellt oder verbessert, sondern 
auch dann, wenn sie erst die längerdauernde Benützung eines Rollstuhls 
erlaubt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
17. Dezember 2012, IV 2011/410). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_70/2013.

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2012

Präsident Martin Rutishauser, a.o. Versicherungsrichterin Gertrud Condamin-Voney, 

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 17. Dezember 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel (Unterschenkel-Orthesen)

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ wurde am 4. Dezember 1990 zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene 

angemeldet (IV-act. 71), nachdem ihm zuvor Pflegebeiträge ausgerichtet worden 

waren. Er litt (IV-act. 2) an den Geburtsgebrechen Nr. 183 (Luxatio coxae congenita 

und Dysplasia coxae congenita), Nr. 387 (angeborene Epilepsie) und Nr. 387 

(angeborene cerebrale Lähmungen, spastisch, athetotisch und ataktisch). Der 

Berufsberater hielt am 3. Januar 1991 fest (IV-act. 70), es bestehe eine schwere zere­

brale Schädigung mit Tetraspastizität und massiver Einschränkung der Hirnleistungs­

fähigkeit. Der Versicherte könne sich nicht verbal verständigen. Das Sprachverständnis 

sei sehr begrenzt. Er brauche für alles Hilfe und Pflege. Seit Herbst 1990 lebe er in der 

Stiftung C.___. Die D.___ AG, Orthopädie-Technik-Rehabilitation, reichte am 20. 

Februar 1998 einen Kostenvoranschlag für eine Unterschenkelorthese links ein (IV-act. 

193-3). Die IV-Stelle verfügte am 27. Februar 1998 eine Kostengutsprache (IV-act. 142). 

Diese Verfügung enthielt folgenden Passus: "Hilfsmittel vom 01.02.1998 bis 31.01.2008 

(Revision)". Die Hilfsmittellieferantin reichte am 14. Juni 2001 wieder einen 

Kostenvoranschlag für eine Unterschenkelorthese ein. Die Kostengutsprache wurde 

gestützt auf die Verfügung vom 27. Februar 1998 ohne weiteres erteilt (IV-act. 161).

A.b   Die IV-Stelle forderte beim Kinderspital Zürich am 8. Juli 2009 einen Bericht an, 

da sie eine Rechnung für einen Spezialschuh zur Unterschenkelorthese erhalten hatte 

(IV-act. 188-2 ff.). Dr. med. E.___, Leitender Arzt, teilte ihr am 21. September 2009 mit 

(IV-act. 188-1), der Versicherte leide an einer Tetraspastik bei CP. Im Rahmen dieser 

Erkrankung zeige sich eine Fussdeformierung im Sinn einer 

Valgusabduktionsdeformität bds. Deshalb benötige der Versicherte eine Versorgung 

mit Orthesen und passenden Schuhen. Dies diene der Erhaltung der Streck- und 

Gehfähigkeit. Dr. med. F.___ vom RAD notierte am 23. Oktober 2009 (IV-act. 189), 

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Spezialschuhe für Personen mit Unterschenkelorthesen seien i.d.R. ausgewiesen. Die 

IV-Stelle verfügte am 26. Oktober 2009 die Übernahme der Kosten für die 

orthopädischen Spezialschuhe für den Zeitraum vom 30. Juni 2009 bis 29. Juni 2011 

(Revision). Mit einem Voranschlag vom 31. Dezember 2010 (IV-act. 196) wurden auch 

die Kosten einer abnützungsbedingten Reparatur an der Unterschenkelorthese 

beantragt. Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 17. Januar 2011 (IV-act. 198), 

da es sich beim Versicherten um eine schwerst behinderte Person handle, frage sie 

sich, ob die Unterschenkelorthese lediglich als Behandlungsgerät eingesetzt werde. Sie 

erkundigte sich beim zuständigen Arzt des RAD, ob noch eine gewisse Gehfähigkeit 

bestehe, so dass die Unterschenkelorthese nicht als Behandlungsgerät zu werten sei 

und deshalb eine Kostengutsprache erfolgen könne. Dr. F.___ vom RAD empfahl, mit 

der Beantwortung dieser Frage bis zur Neu-/Folgeverordnung zuzuwarten.

A.c   Die D.___ AG stellte am 23. Mai 2011 zwei neue Unterschenkelorthesen in 

Rechnung (IV-act. 201). Dr. E.___ berichtete am 19. Juli 2011 (IV-act. 202-4), es 

bestehe eine ausgeprägte Streckhaltung der Hüft- und Kniegelenke, die passiv nur 

schwer zu korrigieren sei. Der Versicherte brauche deshalb eine regelmässige 

Physiotherapie zur Durchbiegung der Gelenke. Daneben trage er 

Unterschenkelorthesen, um in diesen die ausgeprägt deformierten Füsse in einer 

möglichst normalen Haltung einstellen und damit auch im Rollstuhl stabil positionieren 

zu können. Die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 23. August 2011, 

dass der Versicherte mit und ohne Orthese weder geh- noch stehfähig sei. Wenn die 

Unterschenkelorthesen als Behandlungsgerät zu werten seien, dienten sie nicht der 

Fortbewegung, so dass die Übernahme der Kosten ausgeschlossen sei. Dr. med. F.___ 

vom RAD führte dazu aus, bei einer nicht steh- und gehfähigen Person diene die 

Unterschenkelorthese nicht der Fortbewegung. Dafür benötige die versicherte Person 

einen Rollstuhl. Der Bedarf für die Fortbewegung sei aber Voraussetzung für einen 

Anspruch auf das Hilfsmittel. Die Sachbearbeiterin hielt am 1. September 2011 fest, 

Orthesen gälten nur als Hilfsmittel, wenn sie unmittelbar der Fortbewegung 

(Gehfähigkeit) dienten. Hier stehe aber aus medizinischer Sicht der 

Behandlungscharakter im Vordergrund. Behandlungsgeräte gingen nicht zu Lasten der 

Invalidenversicherung. Mit einem Vorbescheid vom 21. September 2011 kündigte die 

IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Gesuchs um die Abgabe von 

Unterschenkelorthesen als Hilfsmittel an, weil diese unmittelbar der Fortbewegung 

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dienen müssten, um als Hilfsmittel zu geltend (IV-act. 205). Dr. E.___ wandte am 10. 

Oktober 2011 ein (IV-act. 207-2), der Versicherte benötige die Unterschenkelorthesen 

zur korrekten Positionierung der Füsse auf dem Rollstuhl mit dem Ziel einer stabilen 

Sitzposition. Er sei aber auch für den Transfer auf die Unterschenkelorthese 

angewiesen, denn ohne sie könne er bei einem Transfer keine Gewichtsübernahme 

ausführen. Der Vater des Versicherten machte am 17. Oktober 2011 geltend (IV-act. 

209), dieser benötige die Unterschenkelorthesen, um im Stehbrett aufrecht arbeiten zu 

können, für den Transport mit dem Rollstuhl und für den Transfer vom Rollstuhl ins 

Bett. Ohne einen ausgeglichenen Druck sitze der Versicherte unbequem im Rollstuhl. 

Der unterschiedliche Druck auf das Gesäss erzeuge Druckstellen und längerfristig 

offene Stellen am Gesäss. Der Transfer ins Bett bestehe in einem Aufstehen vom 

Rollstuhl, damit der Versicherte stehend gut gefasst und ins Bett gelegt werden könne. 

Dr. med. Z.___ vom RAD notierte dazu am 30. November 2011 (IV-act. 211), die 

Massnahme im Stehbrett diene der Behandlung (Muskelaktivierung) und nicht der 

Fortbewegung. Die Transferhilfe sei keine Fortbewegung, da es sonst keinen 

Unterschied zwischen Behandlungsgerät und Hilfsmittel mehr geben würde. Die IV-

Stelle wies das Begehren des Versicherten am 1. Dezember 2011 mit der Begründung 

ab, der Behandlungscharakter der Unterschenkelorthesen stehe klar im Vordergrund 

(IV-act. 212).

B.       

B.a   Der Vater des Versicherten erhob am 23. (richtig: 21.) Dezember 2011 

Beschwerde (act. G 1). Er machte geltend, bei den Unterschenkelorthesen handle es 

sich um ein Fortbewegungsgerät bei der Arbeit. Am Abend würden sie helfen, die paar 

Schritte bis zum Bett zu gehen. Im Rollstuhl sei der Versicherte durch die Orthesen 

richtig positioniert, damit das Gesäss nicht eine einzige offene Wunde sei.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. März 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 8). Sie machte geltend, der Beschwerdeführer sei nicht 

erwerbstätig. Die aufrechte Position im Stehbrett diene in erster Linie der Behandlung 

(Aktivierung der Muskeln) und nicht der Fortbewegung. Mit dem Stehbett und der 

Transferhilfe sei keine eigentliche Fortbewegung begründet.

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B.c   Die Gerichtsleitung bewilligte am 19. März 2012 die unentgeltliche Rechtspflege 

(G 9).

Erwägungen:

1.      

Das Dispositiv der Verfügung vom 27. Februar 1998 lautet: "Hilfsmittel vom 01.02.1998 

bis 31.01.2008 (Revision) - Unterschenkel Orthese nach ärztlicher Verordnung". Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2011 hat die Beschwerdegegnerin einen 

Anspruch des Beschwerdeführers auf den Ersatz der am 27. Februar 1998 bewilligten 

Unterschenkelorthese verneint. Begründet hat sie dies damit, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Sie ist also davon ausgegangen, dass 

sie befugt sei, den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Unterschenkel-Orthese 

umfassend zu prüfen. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin also vorausgesetzt, 

dass die Wirksamkeit der Verfügung vom 27. Februar 1998 auf die Zeit bis 31. Januar 

2008 beschränkt gewesen sei, dass es sich also um eine Leistungszusprache auf eine 

beschränkte Zeit, nämlich bis 31. Januar 2008 gehandelt habe. Trifft diese 

Interpretation der Verfügung vom 27. Februar 1998 zu, so ist es tatsächlich zulässig 

(und notwendig) gewesen, das Gesuch um den Ersatz der 1998 abgegebenen 

Unterschenkel-Orthese ohne jede Bindung an jene Verfügung zu prüfen. Der Wortlaut 

des Dispositivs der Verfügung vom 27. Februar 1998 deutet allerdings eher darauf hin, 

dass die Unterschenkel-Orthese damals auf unbestimmte Zeit zugesprochen worden 

sein könnte, also bereits einen allfälligen Anspruch auf Ersatz für den Fall des 

Verbrauchs der ursprünglichen Unterschenkel-Orthese enthalten hätte. Diese zeitliche 

unbeschränkte Hilfsmittelzusprache hätte allerdings unter dem Revisionsvorbehalt 

gestanden, worauf der in Klammern gesetzte Hinweis "Revision" hinweisen kann. Die 

Verfügung vom 27. Februar 1998 könnte also auch so verstanden werden, dass die 

Zusprache einer Unterschenkel-Orthese auf unbestimmte Zeit erfolgt sei und dass am 

30. Januar 2008 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG 

hätte eröffnet werden müssen. Bei dieser Interpretation der Verfügung vom 27. Februar 

1998 könnte es sich bei dem mit der hier angefochtenen Abweisungsverfügung 

beendeten Verwaltungsverfahren nur um ein Revisionsverfahren gehandelt haben. Die 

Einstellung der Versorgung mit einer Unterschenkel-Orthese wäre also nur damit zu 

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rechtfertigen gewesen, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt so verändert 

hätte, dass kein Bedarf nach diesem Hilfsmittel mehr bestanden hätte. Das ist nicht der 

Fall gewesen, denn der Beschwerdeführer trägt nach wie vor eine Unterschenkel-

Orthese. Es hätte also eine neue Unterschenkel-Orthese abgegeben werden müssen. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es - zumindest im Hilfsmittelbereich 

- der IV-Stelle erlaubt, unabhängig von der prognostizierten Dauer des 

Leistungsbedarfs die Wirksamkeit der Leistungsverfügung zeitlich zu begrenzen und 

damit die Möglichkeit zu eröffnen, den Leistungsanspruch periodisch von Grund auf 

neu zu prüfen (vgl. etwa das Bundesgerichtsurteil vom 24. Mai 2005, I 88/04, Erw. 3.1, 

in dem zwar die Praxis zur Zeitrentenzusprache erwähnt, aber nicht darauf hingewiesen 

worden ist, dass die dort bestehenden Einschränkungen auch auf die 

Hilfsmittelzusprache anwendbar wären; da es also keine solchen Einschränkungen 

gibt, kann die zeitliche Begrenzung der Hilfsmittelversorgung, wie der vorliegenden Fall 

zeigt, de facto ohne Bindung an irgendwelche Regeln, d.h. willkürlich festgesetzt 

werden). Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin zwingt zum Schluss, dass die 

richtige Interpretation der Verfügung vom 27. Februar 1998 nur die zeitliche 

Begrenzung der Zusprache der Unterschenkel-Orthese bis 31. Januar 2008 gewesen 

sein kann, dass das Anfügen des Wortes "Revision" also nur versehentlich erfolgt ist. 

Mit dem Ende der Wirksamkeit der Verfügung vom 27. Februar 1998 am 31. Januar 

2008 hat demnach wieder ein verfügungsloser Zustand vorgelegen, d.h. die 

Beschwerdegegnerin hat ohne jede Bindung an die Verfügung vom 27. Februar 1998 

umfassend neu prüfen können, ob ein Anspruch auf eine Unterschenkel-Orthese 

bestehe. Das lässt sich zwar weder mit dem System bestehend aus Art. 49 Abs. 1 und 

Art. 17 Abs. 2 ATSG, das eine willkürliche zeitliche Stückelung der Leistungszusprache 

bei einem erkennbar auf unbestimmte Dauer bestehenden Leistungsbedarf eigentlich 

ausschliessen würde, noch mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der 

Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes in Übereinstimmung bringen, ist aber 

verbindlich, da die Verfügung vom 27. Februar 1998 unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen ist.

2.      

Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Personen haben einen Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 

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Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder 

herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern, und soweit die Voraussetzungen für den 

Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Zu den 

Eingliederungsmassnahmen gehören auch die Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). In Art. 

21 Abs. 2 IVG ist die Anspruchsberechtigung abweichend von Art. 8 Abs. 1 IVG auch 

auf Versicherte ausgedehnt worden, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, 

für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 

Geräte bedürfen. Diese Versicherten haben ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit 

einen Anspruch auf solche Hilfsmittel. Diese Ausdehnung der Anspruchsberechtigung 

ist mit der 1. IV-Revision vom 5. Oktober 1967 erfolgt. In seiner Botschaft vom 6. April 

1967 zu dieser Revision hat der Bundesrat sinngemäss ausgeführt, bei Invaliden, die 

behinderungsbedingt von einer Erwerbstätigkeit oder einer Betätigung im 

Aufgabenbereich ausgeschlossen seien, "bedeuten […] Behelfe, die der Förderung der 

Selbständigkeit oder des Kontakts mit der Umwelt dienen, eine sehr wertvolle 

Hilfe" (BBl 1967 I S. 676). Allerdings sollten nur kostspielige Geräte abgegeben werden 

(vgl. BBl 1967 I S. 677). Die im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit notwendige 

Beschränkung der Hilfsmittelabgabe bei Versicherten, denen damit weder eine 

Erwerbstätigkeit noch eine Betätigung im Aufgabenbereich ermöglicht werden kann, 

soll also nach dem Willen des historischen Gesetzgebers nicht durch eine 

Beschränkung auf jene Fälle erfolgen, in denen ein grosser Erfolg des Hilfsmittels in 

Bezug auf die Fortbewegung, den Kontakt mit der Umwelt oder die Selbstsorge 

erreicht werden kann, sondern die Kosten sollen massgebend sein. Hilfsmittel, die 

geringe Kosten verursachen, sollen weiterhin von den Versicherten selbst angeschafft 

werden. Ein kostspieliges Hilfsmittel soll aber bereits dann abgegeben werden können, 

wenn damit ein Fortschritt in der Fortbewegung, beim Kontakt mit der Umwelt oder bei 

der Selbstsorge erreicht werden kann. Ein Anspruch auf ein der Fortbewegung 

dienendes kostspieliges Hilfsmittel besteht also nicht nur dann, wenn damit eine 

selbständige und uneingeschränkte Fortbewegung ermöglicht wird. Es genügt, wenn 

die Fortbewegung überhaupt ermöglicht oder wenigstens erleichtert wird und wenn der 

Gewinn an Fortbewegungsmöglichkeit den Kosten des Hilfsmittels entspricht. Es ist 

also entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht notwendig, dass wieder 

eine Fortbewegung im Sinn des Gebrauchs der Beine ermöglicht wird. Vielmehr genügt 

eine erhebliche Erleichterung der Fortbewegung mittels eines Rollstuhls, denn die Art 

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der Fortbewegung ist irrelevant, weil nur eine Verbesserung der Bewegungsfreiheit und 

nicht die Ermöglichung des selbständigen Gehens das Ziel der Hilfsmittelversorgung 

gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG sein kann. Es ist deshalb auch gar nicht notwendig, dass die 

Bedienung des Rollstuhls selbständig erfolgen kann. Dies erklärt, weshalb dem 

Beschwerdeführer mit Selbstverständlichkeit ein Rollstuhl abgegeben worden ist, 

obwohl er damit nicht selbständig umgehen kann und obwohl damit offensichtlich 

keine Gehfähigkeit erreicht werden kann. Diese Kriterien müssen auch für die 

Unterschenkel-Orthesen gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf die Abgabe von 

Unterschenkel-Orthesen davon abhängig machen will, dass damit die Gehfähigkeit 

verbessert werden kann. Es muss genügen, wenn die Unterschenkel-Orthesen die 

Fortbewegung des Beschwerdeführers im Rollstuhl ermöglicht oder erheblich 

erleichtern. Diese Bedingung ist erfüllt, denn Dr. E.___ hat überzeugend dargelegt, dass 

der Beschwerdeführer die Unterschenkel-Orthesen benötige, um seine deformierten 

Füsse beim Sitzen im Rollstuhl in einer möglichst normalen Haltung einstellen und 

damit im Rollstuhl stabil positionieren zu können. Der Vater des Beschwerdeführers hat 

- ebenfalls überzeugend - angegeben, dieser sitze ohne Unterschenkel-Orthese 

unbequem im Rollstuhl, so dass es zu Druckstellen und längerfristig sogar zu offenen 

Stellen am Gesäss komme. Damit steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer zur Fortbewegung 

nicht nur auf einen Rollstuhl, sondern auch auf Unterschenkel-Orthesen angewiesen 

ist, da er ersteren nur in zumutbarer Weise nutzen kann, wenn er letztere trägt. Bei den 

Unterschenkel-Orthesen handelt es sich also um ein zur Fortbewegung notwendiges 

Hilfsmittel, das im Übrigen auch als kostspielig zu qualifizieren ist. Damit kann offen 

bleiben, ob es sich bei den Unterschenkel-Orthesen im Zusammenhang mit dem 

Transfer vom Rollstuhl ins Bett um ein Hilfsmittel (Fortbewegung) oder nur um ein 

Behandlungsgerät (Erleichterung der Pflegearbeit) handelt. Es genügt, wenn die 

Fortbewegung im Rollstuhl zumutbarerweise nur zusammen mit dem Tragen von 

Unterschenkel-Orthesen möglich ist. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu 

Unrecht die Abgabe von Unterschenkel-Orthesen verweigert.

3.      

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Die angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2011 ist deshalb aufzuheben und der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf die Abgabe von Unterschenkel-Orthesen ist zu 

bejahen. Die Sache ist zur Prüfung der von der Firma D.___ AG erstellten 

Unterschenkel-Orthesen sowie der entsprechenden Rechnung Nr. 625624 vom 23. Mai 

2011 (vgl. IV-act. 201) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser Ausgang 

des Verfahrens ist als vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers zu qualifizieren, 

so dass die Beschwerdegegnerin für die Gerichtskosten aufzukommen hat. Damit 

erweist sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos. Da 

der Beurteilungsaufwand leicht unterdurchschnittlich gewesen ist, wird die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 1. Dezember 2011 aufgehoben und dem Beschwerdeführer die 

leihweise Abgabe von zwei Unterschenkel-Orthesen zugesprochen wird; die Sache 

wird zur weiteren Prüfung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu bezahlen.

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