# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4009e32a-a2f9-5f73-8123-c10b31762353
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2019 E-5500/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5500-2017_2019-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5500/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. August 2017. 

 

 

 

E-5500/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. September 2015 und 

der Anhörung vom 10. August 2017 machte er geltend, er habe sein rechts-

wissenschaftliches Studium im Jahr (…) abgeschlossen und verfüge über 

ein Zusatzdiplom in Computeranwendung. Nach seinem Studium habe er 

erfolglos eine Stelle gesucht und während sechs Monaten als Assistent bei 

einem Anwalt gearbeitet. Im Jahr (…) sei er ins Visier der äthiopischen Be-

hörden geraten und inhaftiert worden. Dank der Unterstützung und einer 

Bürgschaft dieses Anwalts sei er nach sechs Monaten aus der Haft entlas-

sen worden. Trotzdem sei Klage gegen ihn erhoben und ein Haftbefehl er-

lassen worden. Weil er behördlich gesucht worden sei, sei er unterge-

taucht, bevor er schliesslich im Jahr 2011 Äthiopien illegal verlassen habe. 

Im Sudan habe er gearbeitet und seine Frau B._______ kennengelernt. Im 

Jahr 2015 hätten sie geheiratet und seien in die Schweiz gereist. In der 

Schweiz habe er sich exilpolitisch engagiert. Er sei Mitglied der Ginbot 7 

sowie deren Kantonsvorsitzender. In dieser Funktion habe er Informatio-

nen an andere Mitglieder weitergeleitet und sei an Versammlungen als Si-

cherheitskraft tätig gewesen. Zudem sei er bei einem Vorfall anlässlich ei-

ner allgemeinen Informationsveranstaltung an der äthiopischen Botschaft 

aufgrund seiner Sprache geschlagen, von der Polizei registriert und gefilmt 

worden, worüber am (…) auf dem Sender ESAT berichtet worden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. August 2017 (zugestellt am 28. August 2017) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

C.  

Mit Eingabe vom 27. September 2017 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils und einer Mitgliedschafts-

bestätigung der Ginbot 7 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 24. August 2017 auf-

zuheben und ihm Asyl zu gewähren. Seine Lebenspartnerin sei in seine 

Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ihr ebenfalls Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

E-5500/2017 

Seite 3 

er sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. Seine Lebenspartnerin sei im Sinne des oben bean-

tragten Einbezugs in seine Flüchtlingseigenschaft ebenfalls vorläufig auf-

zunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhalts-

feststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-

zustellen und er sowie seine Lebenspartnerin vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Unterzeich-

nende als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2017 bestätigte der Instruk-

tionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2017 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Erlass der Prozesskosten gut und setzte Frau Tilla 

Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig ersuchte er das 

SEM, eine Vernehmlassung einzureichen, das der Aufforderung mit Ein-

gabe vom 12. Dezember 2017 nachkam. Mit Eingabe vom 4. Januar 2018 

replizierte der Beschwerdeführer. 

F.  

Am (…) wurden die Zwillinge C._______ und D._______ geboren (N […]), 

die beide vom Beschwerdeführer als Kinder anerkannt wurden. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. April 2019 wies der Beschwerdeführer auf die Ge-

burt seiner Zwillinge hin und reichte seinen Sohn C._______ betreffend ein 

ärztliches Schreiben des Kantonsspitals St. Gallen vom 2. April 2019, einen 

Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen 

vom 19. März 2019 sowie einen Untersuchungsbericht des Kantonsspitals 

St. Gallen vom 11. September 2018 zu den Akten.  

H.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer seinen Sohn 

C._______ betreffend zwei Verfügungen der SVA St. Gallen vom 21. Mai 

2019 zu den Akten.  

E-5500/2017 

Seite 4 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2019 gab der Instruktionsrichter 

dem SEM Gelegenheit, zu den neu eingereichten Beweismitteln Stellung 

zu nehmen. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 19. Juni 2019.  

J.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines bereits aktenkundigen medizinischen Untersuchungsberichts vom 

11. September 2019 seinen Sohn C._______ betreffend – nach einer ge-

währten Fristerstreckung – seine Triplik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

E-5500/2017 

Seite 5 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Der Beschwerdeführer, seine Lebenspartnerin B._______ (N […]) und de-

ren Kinder (ebenfalls N […]) leben gemeinsam an derselben Adresse in St. 

Gallen. Aufgrund des engen persönlichen Zusammenhangs ist das vorlie-

gende Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren E-5501/2017 (Lebens-

partnerin und Kinder) koordiniert zu behandeln. 

5.  

Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die Ablehnung des Asylge-

suchs, die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Wegweisung 

und der Vollzug derselben. Über den Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft wurde in der Verfügung nicht entschieden, weshalb dies nicht Ge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Auf das entspre-

chende Rechtsbegehren ist somit nicht einzutreten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

6.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

6.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

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Seite 6 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

7.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 

Beschwerdeführer habe sich in den beiden Befragungen zu wesentlichen 

Sachverhaltselementen widersprochen und die Widersprüche nicht stich-

haltig begründet, weshalb die Asylvorbringen als unglaubhaft einzustufen 

seien. So habe er namentlich erst anlässlich der Anhörung geltend ge-

macht, aufgrund eines Haftbefehls (…) gesucht worden zu sein oder im 

Heimatland politisch aktiv gewesen und deshalb in den Fokus der äthiopi-

schen Behörden geraten zu sein. Zudem habe er in den beiden Befragun-

gen verschiedene Haftgründe für seine angebliche Inhaftierung im Jahr 

(…) angegeben. Letztere vermöge im Übrigen – auch wenn sie glaubhaft 

wäre – keine Asylrelevanz zu entfalten, zumal es an einem zeitlichen Kau-

salzusammenhang zwischen der Haftentlassung im Jahr (…) und der Aus-

reise im Jahr 2011 fehle. Ebenfalls nicht von Asylrelevanz sei die Ausreise 

aufgrund fehlender Arbeit. Was schliesslich die exilpolitische Mitgliedschaft 

in der Ginbot 7 anbelange, lasse das Verhalten des Beschwerdeführers 

nicht darauf schliessen, dass sein politisches Engagement ein Ausmass 

erreiche, das geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behör-

den zu erwecken. So habe er namentlich statt einer Mitgliedschaftsbestä-

tigung den Ausdruck einer im Internet ausgefüllten Anmeldung eingereicht 

und eingeräumt, sich bei der Ginbot 7 lediglich registriert, bei Anlässen als 

Security-Mitarbeiter fungiert oder Informationen weitergeleitet zu haben 

und in der Funktion als Kantonsvorsitzender zu Grossanlässen Personen 

mitgenommen zu haben. 

8.  

8.1 Die vorinstanzliche Verfügung ist weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht zu beanstanden. Sie ist ausreichend begründet, zumal sich 

die Vorinstanz nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass 

eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. 

Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. Die entsprechenden Rügen 

sind unbegründet. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht aufzuzeigen, in-

wiefern die vorinstanzliche Verfügung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

E-5500/2017 

Seite 7 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

8.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen und an die Asylrelevanz nicht 

standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen ist, die zum Schluss kam, dass die Aussagen 

des Beschwerdeführers zu den zentralen Elementen seiner Fluchtge-

schichte gravierend voneinander abweichen. Die Erklärungsversuche auf 

Beschwerdeebene sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu 

ändern. Es trifft zwar zu, dass einer Befragung zur Person nicht dieselbe 

Gewichtung wie einer Anhörung zukommt. Klare asylrelevante Aussagen, 

die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen, 

sind aber Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berück-

sichtigen sind (so auch der auf Beschwerdeebene zitierte Entscheid: Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 oder 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13). Die vorlie-

gende Befragung zur Person ist ausführlich ausgefallen, was bereits die 

14 Zusatzfragen zu den Asylgründen zeigen (SEM-Akten A6 S. 8). Die 

Richtig- und Vollständigkeit seiner Aussagen hat der Beschwerdeführer un-

terschriftlich bestätigt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die 

Aussagen aus der Befragung zur Person nicht in die Prüfung der Glaub-

haftigkeit miteinzubeziehen. Die Vorinstanz hat hiermit auch nicht – wie auf 

Beschwerdeebene behauptet – das rechtliche Gehör verletzt. Dem Be-

schwerdeführer wurde explizit die Gelegenheit gegeben, sich zu seinen 

zentralen Widersprüchen zu äussern, wobei überzeugende Erklärungen 

ausblieben (insb. SEM-Akten A18 S. 18 f.). Zudem hat er bereits in der 

Erstbefragung mündlich und schriftlich die Kenntnisnahme der Vertraulich-

keit sowie seiner Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht bestätigt, weshalb 

die Beschwerdeausführungen zu seiner angeblichen Unsicherheit bei den 

Befragungen ebenfalls ins Leere gehen. Ferner finden die auf Beschwer-

deebene geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit dem Dol-

metscher in den Befragungsprotokollen keine Entsprechung. Solche sind 

der anwesenden Hilfswerksvertretung auch keine aufgefallen, was sie 

sonst festgehalten hätte (Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung, 

SEM-Akten A18 S. 22). Dasselbe gilt für die behaupteten und durch nichts 

belegten massiven Beschimpfungen in der Pause (Dolmetscher und Hilfs-

werksvertreter halten sich beim SEM in der Pause üblicherweise in dem-

selben Pausenraum auf). Dass bestimmte Fragen nicht gestellt worden 

sind, ist nicht zu beanstanden und ändert am Beweisergebnis nichts (z. B. 

E-5500/2017 

Seite 8 

Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz hat schliesslich auch nicht ihre Untersu-

chungspflicht verletzt, indem sie den Beschwerdeführer bei seinen Ausfüh-

rungen zur allgemeinen Lage vor Ort unterbrochen beziehungsweise nicht 

vertieft befragt hat. Dass er seine persönlichen Gründe vollständig darge-

legt hat, hat er mündlich und schriftlich bestätigt (SEM-Akten A18 S. 20).  

8.3 Was die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdefüh-

rers betrifft, ist das Folgende festzustellen: Die Lage in Äthiopien hat sich 

seit Frühling 2018 grundlegend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed 

als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ge-

wählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezu-

stand aufgehoben (Mail Online, Ethiopia lifts state of emergency as political  

crisis eases, 05.06.2018, <http://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-

5807861/Ethiopia-lifts-state-emergency-political-crisis-eases.html>, abge-

rufen am 13. August 2019). Die äthiopische Regierung gab bekannt, das 

Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin verein-

barte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Am 9. Juli 2018 un-

terzeichneten Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in Asmara 

einen Vertrag, in dem beide Seiten den Kriegszustand für beendet erklär-

ten und eine umfassende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. Urteil BVGer 

D-8395/2015 vom 22. Juni 2018 E. 8.4.2; Neue Züricher Zeitung, Äthiopien 

und Eritrea schliessen Frieden, 09.07.2018, <https://www.nzz.ch/internati-

onal/aethiopien-und-eritrea-schliessen-frieden-ld.1401951>, abgerufen 

am 19. August 2019; BBC News, Ethiopia’s Abiy and Eritrea’s Afwerki de-

clare end of war, 09.07.2018, <https://www.bbc.com/news/world-africa-

44764597>, abgerufen am 19. August 2019). Im Juni 2018 wurden 264 zu-

vor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Dazu ge-

hörte auch der in den Vereinigten Staaten stationierte Diasporasender  

ESAT, auf dem im Jahr (…) ein Video ausgestrahlt worden sein soll, auf 

dem der Beschwerdeführer als damals Oppositioneller erkennbar gewesen 

sein soll (Committee to Protect Journalists [CPJ], Ethiopia allows access to 

over 260 blocked websites, 22.06.2018, <https://cpj.org/2018/06/ethiopia-

allows-access-to-over-260-blocked-website.php>, abgerufen am 19. Au-

gust 2019). Ebenfalls im Juni 2018 wurde der Leiter des National Intelli-

gence and Security Service (NISS) abgesetzt und es werden Haftbefehle 

gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS,  

ausgestellt (Reuters, Ethiopia's prime minister replaces commanders in 

security reshuffle, 08.06.2018, <https://af.reuters.com/article/topNews/ 

idAFKCN1J40TX-OZATP>, abgerufen am 19. August 2019; Reuters, Doz-

ens in court as Ethiopia says security chiefs ordered attack on PM, 

12.11.2018, <https://www.reuters.com/article/us-ethiopia-politics/dozens-

E-5500/2017 

Seite 9 

in-court-as-ethiopia-says-security-chiefsordered-attack-on-pm-idUSKCN1 

NH1HA>, abgerufen am 19. August 2019). Der NISS war in die Überwa-

chung von Oppositionellen im In- und Ausland involviert (Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH], Äthiopien: Oromo, staatliches Überwachungssys-

tem, 26.04.2018, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaen-

der/afrika/athiopien/180426-eth-oromos-opposi-ion.pdf>, abgerufen am 

19. August 2019). Die Vereinigungen Oromo Liberation Front (OLF), Oga-

den National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7, die sich für die Anlie-

gen der Oromo einsetzen, wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristi-

schen Gruppierungen gestrichen (Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, 

ONLF and Ginbot 7 from terror list, 05.07.2018, <https://www.aljaze-

era.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlf-ginbot-7-terror-list-180630110501 

697.html>, abgerufen am 19. August 2019). Die Regierung rief die Oppo-

sitionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess 

in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten friedlich an den für das Jahr 

2020 geplanten Wahlen teilnehmen können (The Africa Report, Ethiopia 

politics: Solving a fractured ethnic puzzle, 10.2018, <http://www.theafri-

careport.com/East-Horn-Africa/ethiopia-politics-solving-a-fractured-ethnic-

puzzle.html>, abgerufen am 19. August 2019). Die Situation für Oppositi-

onsgruppen hat sich seit der Wahl des neuen Premierministers, Abiy Ah-

med, wesentlich verbessert. Die Anklagen gegen die Oppositionsführer der 

OLF (Jawar Mohammed) und der Ginbot 7 (Andargachew Tsege [begna-

digt und freigelassen], Berhanu Nega), wurden fallen gelassen. Die Oppo-

sitionsführer (Jawar Mohammed und Berhanu Nega) sind der Einladung 

gefolgt und nach Äthiopien zurückgekehrt. (The Danish Immigration Ser-

vice, Country Report 7/2018, Ethiopia, Political situation and treatment of 

opposition, September 2018, S. 13; BBC, Ethiopia frees abducted Briton 

Andargachew Tsege on deathrow, 29.05.2018, <https:// 

www.bbc.com/news/world-africa-44278158>, abgerufen am 19. August 

2019; Al Jazeera, Ethiopian armed opposition group Ginbot 7 suspends 

attacks, 22.06.2018, <https://www.aljazeera.com/news/-2018/06/ethio-

pian-armed-opposition-group-ginbot-7-suspends-attacks-1806222006386 

09.html>, abgerufen am 19. August 2019; Reuters, After years in exile, an 

Ethiopian politician returns home with hope and fear, 07.11.2018, 

<https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-democracy-insight/after-years-

in-exile-an-ethiopian-politician-returns-home-with-hope-and-fear-idUKKC 

N1NC0JH>, abgerufen am 19. August 2019). Die Führung der ONLF ist 

ebenfalls von Eritrea nach Äthiopien zurückgekehrt (Africanews, Lea-

dership of ex-Ogaden rebels return to Ethiopia from Eritrea, 01.12.2018, 

<http://www.africanews.com/2018/12/01/leadership-of-ex-ogaden-rebels-

E-5500/2017 

Seite 10 

return-to-ethiopia-from-eritrea/>, abgerufen am 19. August 2019). Politi-

sche Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journa-

listen sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister eben-

falls nach Äthiopien zurückgekehrt (Reuters, After years in exile, an Ethio-

pian politician returns home with hope and fear, 07.11.2018, <https://af.reu-

ters.com/article/commoditiesNews/idAFL8N1X50C8>, abgerufen am 

1. März 2019; Ademo, Mohammed/Al Jazeera, Why I'm coming back home 

to Ethiopia after 16 years in exile, 30.06.2018, <https://www. 

aljazeera.com/indepth/opinion/coming-home-ethiopia-16-years-exile-1806 

29110411115.html>, abgerufen am 19. August 2019). Tausende von politi-

schen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Das 

Gefängnis Maekelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der 

Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen (Human Rights Watch, Task of 

Ethiopia’s New Leader: End Torture, 30.07.2018, <https://www. 

hrw.org/news/2018/07/30/task-ethiopias-new-leader-end-torture>, abgeru-

fen am 19. August 2019). Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der 

Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister grundlegend positiv verändert, 

da es sein Ziel ist, unter Einbindung aller politischen Kräfte die Demokratie 

zu stärken (Urteil BVGer E-4254/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5.2). 

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund des dargelegten exilpolitischen Profils im heu-

tigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien gefährdet wäre. Seine 

diesbezüglichen Vorbringen sind somit nicht asylrelevant. Vor diesem Hin-

tergrund ist nicht weiter auf die frühere Lage und die in diesem Zusammen-

hang ergangene Rechtsprechung einzugehen. Dasselbe gilt für das auf 

Beschwerdeebene eingereichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1023/2015 vom 25. August 2017. 

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

weder gelungen ist Vorflucht- noch Nachfluchtgründe nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers folglich zu Recht verneint und sein Asylge-

such abgelehnt.  

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

E-5500/2017 

Seite 11 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Betrachtung dieser massge-

blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, weil der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine Anhalts-

punkte für eine dem Beschwerdeführer in Äthiopien drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK vorliegen. 

10.3 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu-

mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthio-

piens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Lage – die sich merklich verbessert hat – lässt sich diese Praxis 

bestätigen (vgl. E. 8.3; statt vieler: Urteil BVGer D-6540/2018 vom 10. De-

zember 2018 E. 7.4.2). Die Lebensbedingungen sind jedoch immer noch 

E-5500/2017 

Seite 12 

teilweise prekär, weshalb zur Existenzsicherung nach wie vor genügend 

finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 

erforderlich sind (BVGE 2011/25 E. 8.4). 

Es liegen auch keine individuellen Wegweisungshindernisse des gesunden 

Beschwerdeführers mit Schulbildung und abgeschlossenem rechtswissen-

schaftlichen Studium vor. Er verfügt über ein Beziehungsnetz, auf dessen 

Hilfe er – sofern überhaupt notwendig – bei einer Reintegration zurückgrei-

fen kann. Die Beschwerdeausführungen untermauern, dass er vor Ort über 

eine grosse Familie verfügt und die Geschwister auch in seiner Abwesen-

heit im Stande sind, die alten Eltern zu unterstützen (Beschwerde, S. 15). 

Dass er mit einzelnen Familienmitgliedern in letzter Zeit keinen Kontakt 

mehr gepflegt haben will, ändert an der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nichts. Die Tatsache, dass er nach seinem Schulabschluss nicht 

unverzüglich arbeiten ging, sondern ein Studium und eine Zusatzausbil-

dung absolvieren konnte, lässt darauf schliessen, dass er – bereits auf-

grund des langen Zeithorizonts des rechtswissenschaftlichen Studiums – 

aus einer finanziell besser gestellten Familie stammen muss, als darge-

stellt. Auch die Erklärung, man müsse in der Regierungspartei sein, um 

eine Stelle zu erhalten, scheint weit hergeholt, sind doch seine Geschwis-

ter vor Ort arbeitstätig und konnte er bereits vor seiner Ausreise bei einem 

Anwalt als Assistent arbeiten. Zudem hat sich die Situation vor Ort inzwi-

schen wesentlich verbessert (vgl. E. 8.3), sodass der Beschwerdeführer 

auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt – unabhängig seiner politischen Gesin-

nung – noch bessere Chancen haben dürfte, als vor seiner Ausreise. Hinzu 

kommen seine inzwischen gesammelte Auslandserfahrung sowie seine 

Sprachkenntnisse, die sein Curriculum Vitae abrunden. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar. Mit Urteil gleichen Datums werden die Lebens-

partnerin und die gemeinsamen Kinder nach Äthiopien weggewiesen, wes-

halb sich diesbezügliche Ausführungen erübrigen und – insbesondere was 

den Gesundheitszustand des Sohnes C._______ anbelangt – auf dieses 

zu verweisen ist. 

10.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

10.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen 

E-5500/2017 

Seite 13 

Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Die entsprechenden Be-

schwerdeanträge sind abzuweisen.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der entsprechende Beschwer-

deantrag ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2017 die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt wurde und davon auszugehen ist, dass er 

nach wie vor bedürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar 

auszurichten ist. Es wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde für 

beide Eingaben (E-5500/2017 und E-5501/2017) ein Vertretungsaufwand 

von insgesamt Fr. 2‘535.– geltend gemacht, ausgehend von einem zeitli-

chen Aufwand von 12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–. Der 

zeitliche Aufwand erscheint – unter Mitberücksichtigung der Replik und 

Triplik – angemessen, jedoch geht das Bundesverwaltungsgericht bei der 

amtlichen Verbeiständung durch eine nicht-anwaltliche Vertretung von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-

nungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf 

Fr. 1‘935.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag, da nicht mehr-

wertsteuerpflichtig) festzusetzen. Da die Rechtsvertreterin nur eine Kos-

tennote für beide Verfahren einreichte, ist dieser Betrag zu teilen und Frau 

Tilla Jacomet zu Lasten der Gerichtskasse Fr. 967.– für dieses Verfahren 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5500/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in Höhe von Fr. 967.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel