# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7893691-d9bf-5424-9d31-8d5c6a4388c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2014 D-6988/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6988-2013_2014-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6988/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), Syrien,   

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling;  

Verfügung des BFM vom 6. November 2013 / N_______. 

 

 

D-6988/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Am 30. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer, ein syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______(Provinz C._______) 

in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 6. Mai 2009 

lehnt das BFM dieses Gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. Die gegen den vorinstanzlichen Entscheid 

am 10. Juni 2009 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D–3746/2009 vom 10. Juli 2009 abgewiesen. 

A.b Mit Schreiben des BFM vom 15. Juli 2009 wurde dem Beschwerde-

führer eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 12. August 2009 

angesetzt. Gemäss Mitteilung des Migrationsdienstes des Kantons 

D._______ vom 18. August 2009 wurde der Beschwerdeführer seit 

14. August 2009 als verschwunden gemeldet. 

A.c Auf Anfrage der Behörden von E._______ vom 2. Oktober 2009 

stimmten die schweizerischen Behörden der Übernahme des Beschwer-

deführers im Rahmen des Dublin-Abkommens zu. Am 7. Dezember 2009 

wurde dieser in die Schweiz zurückgeführt. 

A.d Am 20. Dezember 2010 ersuchten die Behörden von E._______ die 

Schweiz erneut um Übernahme des Beschwerdeführers, da dieser in 

E._______ wieder um Asyl ersucht habe. Die Schweizer Behörden 

stimmten dem Übernahmegesuch zu. Der Beschwerdeführer wurde am 

12. Mai 2011 in die Schweiz überstellt. 

B.   

B.a Am 12. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in F._______ ein zweites Asylgesuch ein. Nach 

der dort am 25. Mai 2011 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) 

wurde er mit Verfügung vom 27. Mai 2011 für den Aufenthalt während des 

Asylverfahrens – wie bisher – dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 

5. November 2013 wurde er vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. 

B.b Zur Begründung seines neuerlichen Gesuchs führte er anlässlich der 

BzP an, er habe sich nach der rechtskräftigen Ablehnung des ersten 

Asylantrags zunächst in E._______ aufgehalten, sei danach im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens am 7. Dezember 2009 in die Schweiz rücküber-

stellt worden und nach zwei Monaten erneut nach E._______ gereist, wo 

er bis im Mai 2011 geblieben sei. Nach dem Verlassen seiner Heimat am 

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Seite 3 

30. Oktober 2007 habe er sich nie mehr in Syrien aufgehalten. In der Fol-

ge habe er begonnen, bei einem Internetblog namens G._______ mitzu-

machen, in welchem er seine Person vorgestellt habe. In diesem Blog 

hätten verschiedene Teilnehmer – so auch er – über Politik gesprochen 

respektive geschrieben und dabei die Regierung kritisiert. Unter den Teil-

nehmern hätten sich auch Angehörige des syrischen Sicherheitsdienstes 

befunden, die im Blog unter einer falschen Identität in Erscheinung getre-

ten seien. Diese hätten ihm im Blog gesagt, dass sie wüssten, wer er sei, 

und man ihn töten werde, wenn sie ihn erwischten. Daraufhin habe er mit 

seinem Bruder am Telefon sprechen wollen. Dessen Ehefrau oder Kinder 

würden ihm aber jeweils sagen, dass sein Bruder nicht zuhause sei. Er 

denke, dieser sei seinetwegen festgenommen worden, aber seine Ange-

hörigen würden ihm dies verschweigen. 

B.c Im Rahmen der Anhörung beim BFM brachte er in Ergänzung zu sei-

nen bisherigen Schilderungen vor, er habe einen Monat vor seiner Aus-

reise begonnen, bei der fraglichen Internetseite namens G._______ – die 

ihm von Freunden vorgestellt worden sei – mitzumachen, und sich auch 

seit seinem Aufenthalt in der Schweiz daran weiter beteiligt. Auf wieder-

holte Nachfrage des Befragers, wie man vorgehen müsse, um auf die 

fragliche Internetseite zu gelangen, erwiderte der Beschwerdeführer, dass 

ihm dieser Blog von einem Freund auf seinem Laptop installiert respekti-

ve heruntergeladen worden sei, er keine Kenntnisse besitze, wie dies zu 

geschehen habe, da es dazu einen Computerspezialisten benötige. Erst 

danach könne man auf diese Internetseite zugreifen. Ferner bestehe sein 

Problem darin, dass er seinen ältesten Bruder verloren habe. Die Polizei 

habe diesen verhaftet. Seine Geschwister hätten ihm aber dessen Auf-

enthaltsort auf seine wiederholten Nachfragen nicht sagen wollen. Dabei 

habe sich dieser im Gefängnis befunden. So habe er im Zeitraum von (...) 

bis (...) keine Informationen über seinen Bruder gehabt. Erst an diesem 

Tag habe er von dessen Tod erfahren. Die Polizei habe der Familie ge-

sagt, dass sein Bruder eines natürlichen Todes gestorben sei, was aber 

nicht stimme. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. November 2013 – eröffnet am 11. November 

2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 12. Mai 2011 ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der 

Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.  

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung 

der Dispositivziffern 1 und 4 der angefochtenen Verfügung, die vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling und eventuell die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur ergänzenden 

Abklärung und neuem Entscheid. 

Seiner Eingabe lagen – nebst der angefochtenen Verfügung und einer 

Anwaltsvollmacht vom 3. Dezember 2013 – verschiedene Beweismittel 

(Auflistung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2013 teilte der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten dürfe. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 3. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

Der Kostenvorschuss wurde am 23. Dezember 2013 geleistet. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer wei-

tere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 wurde die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 brachte die Vorinstanz vor, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten, und hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. 

I.  

Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer durch das Bun-

desverwaltungsgericht am 3. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Vorliegend richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Ziff. 1 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). 

Die Verfügung des BFM vom 6. November 2013, soweit sie die Frage der 

Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziff. 2 und 3 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), ist somit in Rechtskraft er-

wachsen. 

2.  

2.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

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gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behör-

de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Anhö-

rung eingehend zur Internetseite, auf welcher er mitgewirkt und sich re-

gimekritisch geäussert habe, befragt worden. Dabei habe er nicht an-

zugeben vermocht, seit wann diese bestehe, wer genau für sie verant-

wortlich sei oder wo sie verwaltet werde. Auch habe er nicht gewusst, wie 

man auf diese Internetseite gelange, und habe auch seine darauf ge-

machten Einträge mittels seines angeblichen Passwortes oder den von 

ihm benutzten Chatroom nicht vorzeigen können. Da er sich auf der 

betreffenden Internetseite nachweislich nicht auskenne und sich nicht zu-

rechtfinde, könne folgerichtig nicht geglaubt werden, dass er sich dort seit 

dem Jahre (...) regimekritisch geäussert haben wolle. Ferner habe er sich 

zum Zeitpunkt, seit wann er am besagten Blog mitgewirkt habe, wider-

sprüchlich geäussert. Da seine Vorbringen nicht glaubhaft seien, könne 

folgerichtig auch nicht geglaubt werden, dass sein Bruder wegen seiner 

angeblich regimefeindlichen Äusserungen auf einer Internetseite umge-

bracht worden sei. Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren 

Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe im Wesentlichen vor, er sei während der Anhörung über zwei 

Protokollseiten hinweg fortwährend gedrängt worden vorzumachen, wie 

er auf die fragliche Internetseite gelange, diese "downloade" und in den 

Chatroom gelange. Dabei habe er schon früh in der Anhörung respektive 

bei der Frage 22 darauf hingewiesen, dass als erster Schritt die Seite 

G._______ heruntergeladen werden müsse, was er jedoch nicht könne. 

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Seite 7 

Auf seinem Computer sei dies durch einen Kollegen eingerichtet bezie-

hungsweise vorprogrammiert worden. Nachher könne er seine Mailad-

resse und sein Passwort eingeben und komme dann über die diversen 

Fenster in den Chatroom. Obwohl er auf jede Frage sinngemäss klar ge-

antwortet habe, dass zuerst das Programm G._______ heruntergeladen 

und auf dem PC installiert werden müsse, was er selber nicht könne und 

Kollegen für ihn getan hätten, hätten seine Äusserungen überhaupt kein 

Gehör gefunden. Ebenso sei ihm mangels Demonstration nicht geglaubt 

worden, dass er sich in den Blog und den Chatroom von G._______ ein-

loggen und sich daran beteiligen könne, wenn das Programm installiert 

sei. Der vorinstanzliche Entscheid stütze sich im Wesentlichen auf den 

Umstand, dass er bei der Anhörung nicht in der Lage gewesen sei, die 

fragliche Internetseite abzurufen. Dabei habe sich der Befrager so verhal-

ten, als würde es genügen, auf "Google" eine Internetseite zu öffnen, auf 

welcher man sich einloggen könne. Es gehe jedoch nicht an, ihm das ei-

gene Unverständnis des Befragers als entscheidwesentliches Unglaub-

haftigkeitselement anzulasten. Das BFM habe es unterlassen, seine Vor-

bringen vorurteilsfrei abzuklären und zu würdigen. G._______ sei ein 

Chatservice für Sprache und Videochats, wobei es sich dabei nicht um 

eine Internetseite, sondern um eine Software beziehungsweise Applikati-

on handle, die vorgängig auf dem PC installiert werden müsse. Es gebe 

verschiedene Chaträume, auch Groups genannt, welche von den Benut-

zern ins Leben gerufen und verwaltet werden könnten. Mehrere Millionen 

Teilnehmer würden den Service aktiv benutzen und die Software sei milli-

onenfach aus dem Netz heruntergeladen worden. Wenn auf "Google" 

G._______ eingegeben werde, erscheine ein Link zur Einstiegsseite, von 

welcher aus der Download der Software in mehreren, in englischer Spra-

che gehaltenen Schritten gestartet werden könne. Dass er, der der engli-

schen Sprache nicht mächtig sei, diesen Vorgang nicht beherrsche, sei 

nachvollziehbar. Die eingereichten Standbilder würden seine Vorgehens-

weise beim Einloggen und bei der Benutzung von G._______ auch bild-

lich verständlich machen. Zudem habe er sich dabei filmen lassen.  

Kurz vor seiner Flucht aus Syrien im Jahre 2007 habe er erstmals mit 

Kollegen den Chat auf G._______ benutzen können. In der Schweiz habe 

er keinen eigenen Account besessen. Erst in E._______ habe er wieder 

Zugang zum Chat herstellen können. Im (...) habe er dort anlässlich einer 

regimekritischen Demonstration seinen Landsmann H._______ kennen-

gelernt, der ihn aufgefordert habe, sich der Oppositionsbewegung anzu-

schliessen und gegen das syrische Regime zur Wehr zu setzen. Dazu 

habe die Bewegung auch G._______ benutzt, das ihm von H._______ 

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Seite 8 

auf seinem Laptop installiert worden sei. In den von ihm besuchten 

Chatrooms würden sich Oppositionelle in Syrien und im Exil gegenseitig 

über ihre Erfahrungen und Meinungen austauschen. Diese Tätigkeit habe 

er auch nach seiner erneuten Abschiebung in die Schweiz fortgesetzt. Im 

(...) habe er seinen alten Laptop ersetzen müssen, wobei das Chat-

Programm G._______ durch I._______ darauf neu installiert worden sei, 

da er dies aufgrund fehlender Kenntnisse nicht selber habe tun können. 

Diesbezüglich sei auf den Zeugenbericht (recte: Bericht einer Auskunfts-

person) von I._______ zu verweisen. Damit sei erstellt, dass er die fragli-

che Software nicht selber installieren, aber auf dem einmal eingerichteten 

Programm am Chat teilnehmen könne. Schon die in Erwägung 1 des vor-

instanzlichen Entscheids festgehaltene Auffassung, es handle sich beim 

Programm G._______ um eine Internetseite, sei grundlegend falsch. So-

mit treffe es zu, dass es – wie er während der Anhörung wiederholt fest-

gehalten habe – nicht möglich sei, von irgendeinem PC mit Internetzu-

gang auf das Programm zuzugreifen. Die Vorinstanz habe nicht erkannt, 

dass vielmehr die Software zunächst vorgängig heruntergeladen und auf 

dem gewünschten PC installiert werden müsse. Die Beurteilung des BFM 

entbehre somit einer objektiven Grundlage.  

Im Chatroom würden sich zwar alle Mitglieder unter einer falschen Identi-

tät bewegen. Indessen seien aber darin auch Spitzel des syrischen Ge-

heimdienstes zugegen und er habe in der Annahme eines vermeintlichen 

Vertrauensverhältnisses einem anderen Mitglied, bei dem es sich um ei-

nen solchen Spitzel gehandelt habe, seinen wahren Namen genannt. In 

der Folge seien Drohungen gegen ihn und seine Familienangehörigen 

ausgestossen worden. Da die Polizei die Leiche seines lange Zeit unauf-

findbaren Bruders am (...) seiner Familie übergeben habe und sich am 

Leichnam Gewaltspuren befunden hätten, habe er die naheliegende und 

berechtigte Schlussfolgerung gezogen, dieser sei aus Rache umgebracht 

worden. So habe die Revolution in seiner Heimat am 4. Februar 2011 ih-

ren Anfang genommen und im Sommer desselben Jahres seien viele 

Teilnehmer der oppositionellen Chatrooms oder deren Angehörigen ent-

führt und umgebracht worden. Wie die meisten regelmässigen Benutzer 

habe im Übrigen auch er feststellen müssen, dass sein Chat-Account 

durch das Regime gesperrt worden sei. Entgegen der vorinstanzlichen 

Ansicht würden sich seine Vorbringen als glaubhaft erweisen, so insbe-

sondere der Umstand, dass er ab (...) regelmässig an oppositionellen 

Chats teilgenommen habe. Der sachliche und zeitliche Konnex lassen es 

zudem als sehr glaubhaft erscheinen, dass der Tod seines Bruders als 

Vergeltungsmassnahme des Regimes gegen die oppositionellen Aktivitä-

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ten im Chat gerichtet gewesen sei. Dass er sich damit als Regimegegner 

exponiert habe und von schwerer Verfolgung bedroht sei, müsse als 

glaubhaft anerkannt werden. 

4.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe implizit vor, 

die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts, mithin den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt, indem es diesen nicht objektiv und vorurteilsfrei abgeklärt und 

gewürdigt habe. 

4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für 

das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die 

rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber 

Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). 

Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 

in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die ent-

scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen ei-

nes Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine er-

gänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherhei-

ten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.). 

4.2 Das BFM stützt sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

auf den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer während der Anhörung 

vom 5. November 2013 nicht möglich gewesen sei, Angaben zum Inhalt 

und zur Benutzung der von ihm benutzten Internetseite G._______ zu 

geben, auf welcher er seit (...) mitgewirkt und sich regimekritisch geäus-

sert habe. Folglich seien seine regimekritischen Tätigkeiten und der dar-

aus resultierende Tod eines seiner Brüder in Syrien nicht glaubhaft. Dies-

bezüglich ist aus dem Protokoll ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

auf die ersten Fragen nach dem Einstieg in diese Internetseite bei der 

Anhörung erwiderte, das fragliche Chatprogramm müsse zunächst auf 

den Computer heruntergeladen werden, und wiederholt darauf hinwies, er 

könne dem Befrager nicht (weiter-)helfen, da G._______ von einem Kol-

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Seite 10 

legen auf seinem Laptop installiert worden sei beziehungsweise es dazu 

einen Computerspezialisten benötige, weil ihm die nötigen Kenntnisse 

fehlten (vgl. act. A14/9 S. 4 f.). Indessen war er in der Lage, die verschie-

denen Fenster zu beschreiben, die sich nach dem Einstieg ins Programm 

zeigen würden, um in den Chat zu gelangen (vgl. act. A14/9 S. 5 oben). 

Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts ist vorliegend als un-

richtig und unvollständig zu erachten, da sie verkennt, dass es sich – wie 

in der Rechtsmitteleingabe zu Recht und mit zutreffender Begründung ge-

rügt – bei G._______ in der Tat nicht um eine blosse Internetseite, auf 

welcher sich jedermann ohne Weiteres einloggen kann, sondern um ein 

Softwareprogramm handelt, das zunächst auf den jeweiligen Computer 

heruntergeladen werden muss. Eine einfache Abfrage bei "Google" nach 

dem Namen G._______ zeigt denn auch in den ersten Treffern des Such-

resultates die fragliche Internetseite mit dem unübersehbaren Hinweis 

"Download". Entsprechende Hinweise des Beschwerdeführers während 

der Anhörung blieben offensichtlich unbeachtet. Zudem ist nachvollzieh-

bar, dass es ihm angesichts fehlender Englischkenntnisse nicht möglich 

gewesen sein dürfte, das entsprechende Programm selber auf seinem 

Laptop zu installieren oder sich Kenntnisse über den Ersteller und die 

Verantwortlichen des Programms zu erwerben. Die auf Beschwerdeebe-

ne eingereichten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zeigen im Übri-

gen klar, dass Drittpersonen das Programm für den Beschwerdeführer in-

stallierten, ihn für die Benutzung desselben instruierten und er mit dem 

Einstieg ins Programm und der weiteren Handhabung des Chatrooms auf 

seinem Laptop vertraut ist. Rein spekulativ wurde damit vom BFM im 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung von der Unkenntnis des Beschwer-

deführers, sich im fraglichen Chatroom regimekritisch geäussert und da-

durch Probleme erhalten zu haben, ausgegangen. Zudem wurde seitens 

der Vorinstanz auch auf Vernehmlassungsstufe an dieser Einschätzung 

mit dem pauschalen Hinweis, wonach die Beschwerdeschrift keine neuen 

Tatsachen oder Beweismittel enthalte, festgehalten und weder den Ein-

wänden in der Beschwerdeschrift noch den diesbezüglichen Beweismit-

teln Beachtung geschenkt. 

4.3 Ein Sachverhalt gilt dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht 

über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn 

eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch dar-

aufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. 

OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 49 N 38; siehe zum Gan-

zen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kom-

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Seite 11 

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zü-

rich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). 

Nach dem Gesagten kann aktuell nicht von einem korrekt und vollständig 

erstellten Sachverhalt bezüglich der regimekritischen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers ausserhalb seiner Heimat ausgegangen werden. Die 

angefochtene Verfügung beruht somit hinsichtlich der Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt.  

4.4 Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung 

des Asyls beziehungsweise die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur aus-

nahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt indes-

sen Entscheidreife, insbesondere eine genügende Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes, voraus. Abgesehen davon ginge dem Be-

schwerdeführer durch einen reformatorischen Entscheid vorliegend eine 

Überprüfungsinstanz verloren. 

5.  

Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-

heissen. Die Verfügung vom 6. November 2013 ist aufzuheben und das 

BFM anzuweisen, über das zweite Asylgesuch neu zu entscheiden. Auf 

das im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellte Be-

gehren und dessen Begründung sowie auf die in diesem Zusammenhang 

eingereichten Dokumente ist bei diesem Verfahrensausgang nicht weiter 

einzugehen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 23. Dezember 2013 geleistete Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten. 

6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz ei-

ne Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote 

eingereicht, jedoch lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand auf-

grund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 

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Seite 12 

in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-

faktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist die entsprechende Parteientschädigung auf 

Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag in der Höhe 

von Fr. 1600.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6988/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 6. November 2013 wird aufgehoben und die 

Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: