# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1af434bb-d931-5153-8355-3c3dc7539eef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 D-2773/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2773-2008_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2773/2008/wif

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Bendicht Tellenbach
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___China, alias B.___Hongkong, 
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher 
Beratungsstelle für Asylsuchende, Bertastrasse 8, 
Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdeführerin,  

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom C.___

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2773/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge Hongkong am 
10. April 2008 auf dem Luftweg verliess und am folgenden Tag in die 
Schweiz  einreiste,  wo  sie  am  12.  April  2008  im  Flughafen  Zürich-
Kloten um Asyl nachsuchte,

dass sie bei der Einreise in die Schweiz einen Reisepass, lautend auf 
die  Identität  D.____vorwies,  welcher  von  der  Flughafenpolizei 
sichergestellt wurde,

dass das BFM mit  Verfügung vom 12. April  2008 die Einreise in  die 
Schweiz  vorläufig  verweigerte  und  der  Beschwerdeführerin  für  die 
Dauer  des  Asylverfahrens,  längstens  bis  am  10.  Juni  2008,  den 
Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich in seinem Bericht 
feststellte, beim vorgewiesenen Reisepass handle es sich um eine To-
talfälschung (Bildauswechslung/Totalfälschung der Personalienseite),

dass die  summarische Befragung am Flughafen Zürich  am 16. April 
2008 und die Direktanhörung zu den Asylgründen durch das BFM am 
21. April 2008 erfolgte,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung 
vom 16. April  2008 angab, ihren echten Reisepass einem Arbeitsver-
mittler  (Schlepper)  abgegeben  zu  haben  (vgl.  E6,  S.  5)  und  im 
Weiteren geltend machte, ihre wahre Identität laute auf E.___

dass  sie  zur  Finanzierung  der  Reise  bei  einem Geldverleiher  einen 
Kredit aufgenommen habe (vgl. E6, S. 7 und 8),

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte,  von  ihrem  geschiedenen  Ehemann,  mit  dem  sie  ein  Kind 
habe, geschlagen und vergewaltigt worden zu sein, 

dass die Polizei nichts unternommen habe, weil der Bruder des Täters 
Polizeibeamter sei,

dass  sie  sich  aus  Furcht  vor  weiteren  Behelligungen  durch  ihren 
ehemaligen  Ehemann  sowie  wegen  ihrer  -  insbesondere  aufgrund 

Seite 2

D-2773/2008

fehlender  Unterhaltszahlungen  -  angespannten  finanziellen  Situation 
zur Ausreise entschlossen habe, 

dass sie ungefähr am 7. April 2008 ihr Heimatdorf verlassen habe und 
am 10. April 2008 mit dem Zug nach Hongkong gelangt sei, 

dass das BFM mit - am 25. April 2008 eröffneter - Verfügung vom 23. 
April  2008  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  abwies,  deren 
Wegweisung  anordnete  und  den Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich erachtete,

dass die Beschwerdeführerin  mit  vorab per Telefax beim Bundesver-
waltungsgericht  eingelangter  Eingabe vom 29. April  2008 in  chinesi-
scher  Sprache  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom  23.  April  2008 
Beschwerde erhob, 

dass die Beschwerde durch die vorab per Telefax eingelangte, auf den 
Vollzug  der  Wegweisung  beschränkte  Eingabe  der  Rechtsvertreterin 
der  Beschwerdeführerin  vom  5.  Mai  2008  ergänzt  und  dabei  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
ersucht wurde,

und zieht in Erwägung:

dass  das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 
34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 3

D-2773/2008

dass  die  ursprüngliche  Beschwerdeeingabe  vom  29.  April  2008  in 
chinesischer  Sprache  und  damit  nicht  in  einer  schweizerischen 
Amtssprache abgefasst ist,

dass  indessen  der  Eingabe  aufgrund  der  gerichtsintern  verfassten 
summarischen Übersetzung sinngemäss ein Beschwerdebegehren mit 
entsprechender Begründung entnommen werden kann, 

dass  überdies  die  noch  innert  der  Beschwerdefrist  eingereichte 
ergänzende Eingabe der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die 
formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass der  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  entsprechend  den 
Anträgen in der ergänzenden Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2008 auf 
die Frage des Vollzugs der Wegweisung beschränkt ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  möglich,  nicht  zulässig 
oder nicht zumutbar, das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83  des  Bundesgesetzes  über  die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]) regelt,

Seite 4

D-2773/2008

dass, da die Flüchtlingseigenschaft  nicht  Gegenstand des vorliegen-
den  Beschwerdeverfahrens  ist,  die  völkerrechtliche  Bestimmung  von 
Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegend nicht zur 
Anwendung kommt,

dass im Weiteren der Wegweisungsvollzug auch vor Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK,  SR 0.101)  standhält,  da  sich  vorliegend  weder  aus  der  all-
gemeinen  Lage  in  China  noch  aus  den  Akten  stichhaltige  Anhalts-
punkte  dafür  ergeben,  die  Beschwerdeführerin  würde  durch  die 
Rückschaffung  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden,

dass  somit  der  Wegweisungsvollzug  im  Sinne  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig ist, 

dass in der ergänzenden Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, der 
Beschwerdeführerin  sei  eine  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  nicht 
zuzumuten, 

dass  nämlich  zum Einen die  Beschwerdeführerin  befürchten müsse, 
bei einer Rückkehr in ihr Heimatdorf von ihrem ehemaligen Ehemann 
erneut behelligt zu werden, und es zum Anderen für sie sehr schwierig 
sei,  sich  alleine  mit  ihrem  Kind  an  einem  anderen  Ort  in  China 
niederzulassen, 

dass  sie  schliesslich  mit  massivem  Druck  des  Finanzinstituts,  bei 
welchem sie  zur  Finanzierung der Reise einen Kredit  aufgenommen 
habe, rechnen müsse, 

dass  es  hinsichtlich  der  befürchteten  Behelligungen  durch  den 
ehemaligen Ehemann der Beschwerdeführerin festzuhalten gilt,  dass 
die  Beschwerdeführerin  die  Möglichkeit  hat,  mit  Hilfe  ihrer  Eltern, 
welche  sie  stets  unterstützt  haben,  bei  allfälligen  weiteren 
gewaltsamen  Übergriffen  seitens  ihres  damaligen  Ehemannes  und 
möglicher  Untätigkeit  der  lokalen  Sicherheitsbehörden  sich  an  eine 
höhere Amtsstelle zu wenden und so den notwendigen behördlichen 

Seite 5

D-2773/2008

Schutz zu erhalten,  womit  die Notwendigkeit,  sich in  einem anderen 
Teil des Landes niederzulassen, nicht mehr gegeben wäre,

dass  indessen  auch  ein  Wegzug  der  jungen  Beschwerdeführerin, 
welche über eine gute Schulbildung verfügt und bereits mehrere Jahre 
eine  Erwerbstätigkeit  ausgeübt  hat,  an  einen  anderen  Ort  im 
Heimatstaat  zumutbar  erscheint,  zumal  die  Beschwerdeführerin  die 
Möglichkeit hat, ihr Kind - wie bereits bei ihrer Ausreise geschehen - 
für eine erste Zeit in die Obhut ihrer Eltern zu geben,

dass  sich  schliesslich  auch  aus  der  Pflicht,  den  Geldgebern  das 
erhaltene  Darlehen  zurückzahlen  zu  müssen,  kein  grundsätzliches 
Vollzugshindernis ergibt, 

dass daher keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, 
die  Beschwerdeführerin  gerate  bei  einer  Rückkehr  in  ihren 
Heimatstaat  in  eine  existenzielle  Notlage,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als zumutbar zu erachten ist,

dass  somit  keine Wegweisungshindernisse  vorliegen  und  der  vom 
BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit  Ergehen des vorliegenden Urteils  das Gesuch um Verzicht 
auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

dass  die  Beschwerde  als  zum  Vornherein  aussichtslos  erschien, 
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 
65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

Seite 6

D-2773/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz mit den Vorakten Akten (...)
- (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

Seite 7