# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2cb1fe2-6959-5c10-9a70-92f061602948
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.05.2024 LB230047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB230047_2024-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB230047-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiber MLaw D. Valsangiacomo

Urteil vom 27. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Forderung

Berufung gegen ein Urteil vom 19. Oktober 2023 und einen Beschluss vom 
16. November 2023 des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im ordentli-
chen Verfahren (CG210078-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 3)

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 50'000.– zu-
züglich 5% Zins seit dem 27. April 2021 zu bezahlen.

 2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Steinach (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2021) im Be-
trag von CHF 50'000.– zu beseitigen

 jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Letztere zuzüglich 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Oktober 2023,
berichtigt mit Beschluss vom 16. November 2023:

(Urk. 91 S. 33, Urk. 92 S. 2 f.)

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 7'400.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-

leisteten Vorschuss sowie mit dem von der Beklagten geleisteten Vorschuss 

verrechnet.

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den Kostenvorschuss in der 

Höhe von CHF 2'500.– zu ersetzen.

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 15'075.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

(5./6. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)

Berufungsanträge:

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 90 S. 2):

"In Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Oktober 2023 und 
des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 2023 (jeweils 
CG210078-L) sei die Berufungsbeklagte und Beklagte zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger und Kläger CHF 50'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. April 2021 
zu bezahlen, wobei gleichzeitig der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des 

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Betreibungsamtes Steinach (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2021) im Betrag von 
CHF 50'000.– zu beseitigen sei,

jeweils unter erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(letztere jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten und 
Beklagten."

der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 98 S. 2):

"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des Klägers/Berufungsklägers."

Erwägungen:

I.

Die Beklagte war Arbeitnehmerin der C1._____ AG (nachfolgend "C1._____ 

AG"). Am tt.mm.2018 wurde die C2._____ AG (nachfolgend "C2._____") gegrün-

det. Gleichzeitig schlossen die Prozessparteien sowie D._____, E._____ und 

F._____ einen Aktionärbindungsvertrag (ABV), worin sie ihre Rechte und Pflich-

ten im Hinblick auf die C2._____ regelten. Die Beklagte zeichnete 190 Aktien zu 

einem Nennwert von Fr. 275.–. Am 4. Februar 2021 verkaufte sie ihre Aktien für 

Fr. 52'250.– an D._____, E._____ und F._____. Der Kläger machte geltend, die 

Beklagte habe das für die Dauer der Fremdfinanzierung der C2._____ geltende 

Übertragungsverbot missachtet, da das von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für 

den Aktienkauf durch die Beklagte und die drei Käufer gewährte Finanzierungs-

darlehen noch nicht vollständig zurückbezahlt worden sei. Zudem habe die Be-

klagte ihre Aktien nicht dem Kläger zum Kauf angeboten. Dadurch habe sie den 

Aktionärbindungsvertrag verletzt, weshalb sie dem Kläger eine Konventionalstrafe 

von Fr. 50'000.– schulde. Die Vorinstanz verneinte einen Verstoss gegen das 

Übertragungsverbot, weil die Beklagte aufgrund der Auflösung ihres Arbeitsver-

hältnisses mit der C1._____ AG zum Verkauf ihrer Aktien der C2._____ verpflich-

tet gewesen sei, auch wenn der von der ZKB gewährte Finanzierungskredit noch 

nicht vollständig zurückgeführt worden sei. Weiter sei davon auszugehen, dass 

der Kläger stillschweigend auf einen Kauf der Aktien der Beklagten verzichtet 

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habe, habe er doch Kenntnis davon gehabt, dass die andern drei Aktionäre die 

Beklagte am 26./27. September 2019 zum Verkauf ihrer Aktien aufgefordert hät-

ten. Mit seiner Berufung ficht der Kläger nur letzteres an. Dass die Beklagte die 

Konventionalstrafe auch deshalb schulde, weil sie gegen das Übertragungsverbot 

verstossen habe, macht er nicht mehr geltend.

II.

Der Kläger reichte die vorliegende Klage samt Klagebewilligung am 29. Juli 

2021 (Datum des Poststempels) bei der Vorinstanz ein (Urk. 1 und 2). Der weitere 

Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen 

werden (Urk. 91 S. 2 f.). Gegen das Urteil vom 19. Oktober 2023 und den Nach-

trags- bzw. Berichtigungsbeschluss vom 16. November 2023 erhob der Kläger mit 

Eingabe vom 28. November 2023 fristgerecht Berufung und stellte die eingangs 

aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 90). Er hat einen Kostenvorschuss von 

Fr. 5'550.– geleistet (Urk. 95). Die Berufungsantwort datiert vom 12. Februar 2024 

und wurde dem Kläger mit Beschluss vom 7. März 2024 zugestellt (Urk. 106). 

Gleichzeitig wurde das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen. Weitere Eingaben der Par-

teien sind nicht erfolgt. 

III.

1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/ 

Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf 

die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Be-

hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien 

haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie 

auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 

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138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in 

BGE 142 III 271]). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-

gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz 

nicht überprüft zu werden. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das 

Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Beru-

fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu 

beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der 

Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die 

gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsge-

richt, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch 

weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien 

gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstin-

stanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachver-

haltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4, m.w.H.). Die Begründungsanforderungen gelten auch 

für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet 

werden, die sich für die im vorinstanzlichen Verfahren obsiegende Partei ungüns-

tig auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2; BGer 

4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, 

E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11).

Unter der Überschrift "Sachverhalt" wiederholt der Kläger praktisch wortwört-

lich seine entsprechenden Ausführungen, welche er vor Vorinstanz in der Klage-

begründung und in der Replik gemacht hat (Urk. 37 S. 3-21). Er erhebt in diesem 

Zusammenhang keine Rügen am vorinstanzlichen Entscheid, wie auch die Be-

klagte konstatiert (Urk. 43 S. 4 Rz. 10), weshalb darauf grundsätzlich nicht weiter 

einzugehen ist. Relevant ist diese Sachverhaltsdarstellung einzig, soweit der Klä-

ger unter "Rechtliches" präzise Verweisungen auf diese Sachverhaltsdarstellung 

macht.

2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-

ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-

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den, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese 

Voraussetzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Er-

fordernis der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen 

Vorbringens ist zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei, 

die sie vor der Berufungsinstanz geltend machen will, zu beweisen, dass sie die 

erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat, was namentlich bedingt, die Gründe 

darzutun, warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; ZK ZPO-Reetz/Hilber, 

Art. 317 N 34).

3. Die Beklagte stellt fest, dass der Kläger ausdrücklich Berufung sowohl ge-

gen das Urteil der Vorinstanz vom 19. Oktober 2023 wie auch gegen den Be-

schluss vom 16. November 2023 erhoben habe. Gemäss Rechtsmittelbelehrung 

im Beschluss habe gegen diesen die Beschwerde und nicht die Berufung zur Ver-

fügung gestanden. Eine Beschwerde gegen den Beschluss habe der Kläger aber 

nicht erhoben (Urk. 98 S. 2).

Die Vorinstanz hat das Urteilsdispositiv mit Beschluss vom 16. November 

2023 von Amtes wegen hinsichtlich des Kostenbezugs ergänzt und als Rechtsmit-

tel zutreffend die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO belehrt. Mit Beschwerde hätte 

die Zulässigkeit der Berichtigung wie auch der materielle Entscheid über den Kos-

tenbezug (selbständig) angefochten werden können (Art. 334 Abs. 3 und Art. 110 

ZPO; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 18, m.w.H.; KUKO ZPO-Brun-

ner/Tanner, Art. 334 N 4). Der Kläger ficht die Zulässigkeit der Berichtigung nicht 

an. Auch den materiellen Entscheid über den Kostenbezug ficht er nicht selbstän-

dig an. Wird der Entscheid in der Hauptsache angefochten, kann mit dem 

Sachentscheid auch die Kostenregelung im Rahmen der Berufung überprüft wer-

den (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 110 N 1). Die Berufung des Klägers 

gegen den Beschluss vom 16. November 2023 erweist sich daher im Zusammen-

hang mit der Berufung gegen das Urteil als zulässig.

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IV.

1. Ziffer 3.2 des Aktionärbindungsvertrags lautet wie folgt (Urk. 4/1 S. 7):

"Vorhand- und Vorkaufsrecht

Beabsichtigt eine Partei («veräussernde Partei»), Aktien der C2._____ AG an eine an-
dere Partei oder an Dritte durch irgend ein Rechtsgeschäft zu verkaufen, zu verpfänden, 

zur Nutzniessung zu geben oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen 

(«veräussern»), so hat sie diese Aktien vorgängig den übrigen Vertragsparteien nach 
den folgenden Regeln zum Kauf anzubieten:

– Das Angebot erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die übrigen Parteien.

– Innert 50 Tagen seit Erhalt dieser Mitteilung haben die übrigen Parteien der ver-

äussernden Partei gemeinsam mitzuteilen, ob sie die zur Veräusserung stehen-

den Aktien erwerben wollen. Stillschweigen gilt als Verzicht. Der Erwerb kann 

nur für sämtliche zur Veräusserung stehenden Aktien erfolgen. Üben mehrere 

Aktionäre das Vorhandrecht aus, werden ihnen die Aktien im Verhältnis ihres Ak-

tienbesitzes untereinander zugeteilt, sofern sie nicht untereinander eine andere 

Verteilung schriftlich vereinbaren.

[…]"

Ziffer 3.4.3 lit. d ABV sieht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die "Ver-

pflichtung zum Verkauf der Aktien gemäss Ziff. 3.2." vor (Urk. 4/1 S. 10).

Ziffer 6 ABV regelt die "Sanktionen bei Vertragsverletzungen" (Urk. 4/1 
S. 10 f.):

"Verletzt eine Partei Pflichten aus diesem Vertrag, dann kann jede andere Partei die ver-

letzende Partei auffordern, den vertragsgemässen Zustand wiederherzustellen. Ge-

schieht dies nicht innert einer Frist von 20 Tagen oder ist dies von vorneherein nicht mög-

lich, schuldet die pflichtwidrig handelnde Partei eine Konventionalstrafe in der Höhe von 

CHF 50'000. Die Konventionalstrafe wird 30 Tage nach Ablauf der Frist zur Wiederher-

stellung des vertragsmässigen Zustandes oder – wenn dieser nicht wiederhergestellt 

werden kann – nach der Vertragsverletzung fällig. Zur Geltendmachung ist jede andere 

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Partei berechtigt; der geleistete Betrag wird auf die Parteien im Verhältnis der von ihnen 

gehaltenen Aktien geteilt.

Die Zahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Vertragseinhaltung und vom Er-

satz eines über den Betrag der Konventionalstrafe hinausgehenden Schadens. Jede Par-

tei hat das Recht, von der verletzenden Partei die Beseitigung des vertragswidrigen Zu-

standes und die Vornahme der erforderlichen Handlungen und die Abgabe der notwendi-

gen Willenserklärungen zu verlangen.

Falls die übrigen Parteien dies einstimmig beschliessen, können sie bei absichtlicher 

oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung anstelle der Geltendmachung der Konventional-

strafe ein Kaufrecht an den Aktien der vertragswidrig handelnden Partei zu 75 % des 

wirklichen Wertes dieser Aktien geltend machen. Das Kaufrecht kann nur an sämtlichen 

Aktien der verletzenden Partei ausgeübt werden. Bereits erfolgte Zahlungen aus Konven-

tionalstrafe sind zurück zu erstatten."

Mit Schreiben vom 3. September 2019 kündigte die C1._____ AG das Ar-

beitsverhältnis mit der Beklagten per 31. Dezember 2019 (Urk. 22/8). Mit E-Mail 

vom 26. September 2019 teilte F._____ der Beklagten mit, dass D._____, 

E._____ und er beschlossen hätten, ihr die Aktien der C2._____ für Fr. 55'000.– 

abzukaufen (Urk. 22/11). Tags darauf sandte F._____ der Beklagten im Zusam-

menhang mit dem geplanten Rückkauf der Aktien eine weitere E-Mail, wobei er 

diese in Kopie an den Kläger schickte (Urk. 22/11). Mit Schreiben vom 26. Januar 

2021 forderten F._____, E._____ und D._____ die Beklagte nochmals unter Be-

zugnahme auf Ziffer 3.4.3 lit. d ABV ultimativ zum Verkauf der Aktien auf. Dem 

Schreiben legten sie einen von den drei das "Kaufrecht" ausübenden Aktionären 

bereits unterzeichneten "Kaufvertrag" bei und hielten fest, dass eine Weigerung 

eine Vertragsverletzung im Sinne von Art. 6 ABV darstelle, weshalb diesfalls eine 

Konventionalstrafe von Fr. 50'000.– geschuldet sei (Urk. 21 Rz. 20 und Urk. 

22/13). Die Beklagte verkaufte in der Folge ihre Aktien der C2._____ am 4. Fe-

bruar 2021 an die drei Aktionäre für Fr. 52'250.– (Urk. 4/2). Mit Schreiben vom 24. 

März 2021 warf der Kläger der Beklagten u.a. vor, ihre Pflicht im Sinne von Ziffer 

3.2, erster Spiegelstrich, zur Mitteilung ihrer Absicht, ihre Aktien zu veräussern, 

gegenüber ihm verletzt zu haben, weshalb sie ihm eine Konventionalstrafe von Fr. 

50'000.– schulde (Urk. 4/3).

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2. a) Die Vorinstanz verwarf den Standpunkt der Beklagten, wonach der Klä-

ger zur Geltendmachung der Konventionalstrafe nicht aktivlegitimiert sei. Es sei 

durch Auslegung zu beurteilen, welche Leistungen einer Vertragspartei (des Akti-

onärbindungsvertrags) im konkreten Fall als Beiträge an die Gesellschaft und wel-

che als Teil eines schuldrechtlichen Austauschverhältnisses zu qualifizieren 

seien. Im Entscheid BGer 4A_65/2011 vom 11. April 2011, E. 3.3.1, habe das 

Bundesgericht in Bezug auf Konventionalstrafen zufolge Verletzung eines Aktio-

närbindungsvertrags festgehalten, dass ein Gesellschafter eine Konventional-

strafe gegenüber der verletzenden Vertragspartei alleine geltend machen könne, 

wenn seine Interessen unmittelbar berührt würden, und zwar auch dann, wenn 

der gesicherte Anspruch gesellschaftsrechtlicher Natur sei. Beide Parteien gingen 

übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die vom Kläger behauptete Ver-

letzung der Angebotspflicht gemäss Ziffer 3.2 ABV schuldrechtlicher Natur sei. 

Der Kläger sei zur Durchsetzung der Konventionalstrafe zur Sicherung der be-

haupteten verletzten schuldrechtlichen Bestimmungen alleine klageberechtigt. 

Gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentscheid wäre er auch alleine klagebe-

rechtigt, wenn die behaupteten Vertragsverletzungen als gesellschaftsrechtlich 

qualifiziert würden: Bei einer Verletzung der Angebotspflicht nach Ziffer 3.2 ABV 

wäre der Kläger in seinen Interessen unmittelbar betroffen, da er seinen vertrag-

lich gesicherten Anspruch auf einen (anteilsmässigen) Kauf der Aktien der Be-

klagten nicht hätte wahrnehmen können. Ziffer 6 ABV stehe dem Klagerecht des 

Klägers nicht entgegen. Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung hätten die 

Parteien ein individuelles Klagerecht zur Geltendmachung der Konventionalstrafe 

vereinbart. Dem Wortlaut des ABV könne indes nicht entnommen werden, dass 

die klagende Partei – wie bei der actio pro socio – bei einer gerichtlichen Geltend-

machung nur Leistung an die Gesellschaft verlangen könne. Es werde lediglich 

festgehalten, dass der Betrag der Konventionalstrafe auf die Parteien im Verhält-

nis der von ihnen gehaltenen Aktien geteilt werde. Dies sei jedoch nicht als Ver-

einbarung betreffend "Leistung an die Gesellschaft" zu verstehen. Hätten die Par-

teien vereinbaren wollen, dass der klagende Aktionär stets nur Leistung an die 

Gesellschaft verlangen könne, wäre zu erwarten, dass sie dies klar so formuliert 

hätten. Entsprechend werde mit dem Passus "der geleistete Betrag wird auf die 

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Parteien im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Aktien geteilt" lediglich eine spä-

tere Verteilung des Prozessgewinns durch den klagenden Aktionär an die übrigen 

Aktionäre geregelt. Auch aus dem letzten Absatz von Ziffer 6 ABV, wonach die 

übrigen Parteien einstimmig beschliessen könnten, bei absichtlicher oder grob-

fahrlässiger Vertragsverletzung anstelle der Geltendmachung der Konventional-

strafe ein Kaufrecht an den Aktien der vertragswidrig handelnden Partei zu 75 % 

des wirklichen Wertes dieser Aktien geltend zu machen, ergebe sich nicht, dass 

der Kläger die Konventionalstrafe nur mittels der actio pro socio geltend machen 

könne. Die Beklagte führe denn auch nicht näher aus, inwiefern sich daraus eine 

Verpflichtung zur Leistung an die Gesellschaft ergeben solle (Urk. 91 S. 9 ff.). 

b) Die Beklagte hält daran fest, dass keine Verletzung eines unmittelbaren 

Anspruchs des Klägers vorliege, zumal die Vorinstanz und der Kläger die Ver-

kaufsverpflichtung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Ziffer 

3.4.3 lit. d ABV als blossen Anwendungsfall des Vorhandrechts gemäss Ziffer 3.2 

ABV sähen und nicht als Kaufrecht des einzelnen Aktionärs. Dann würde gemäss 

Wortlaut von Ziffer 3.2 aber gerade kein unmittelbar direkter und gewöhnlicher 

schuldrechtlicher Anspruch eines einzelnen Aktionärs vorliegen. Ziffer 3.2, zweiter 

Spiegelstrich, sehe nämlich ausdrücklich vor, dass die übrigen Aktionäre, nach-

dem der ausscheidende Aktionär seiner Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung 

der Verkaufsverpflichtung nachgekommen sei, gemeinsam der veräusserten 

[recte: veräussernden] Partei mitzuteilen hätten, ob sie die zur Veräusserung ste-

henden Aktien erwerben wollten. Eine entsprechende Berechtigung eines einzel-

nen Aktionärs sei somit gerade nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich eine ge-

meinsame Willensäusserung, was eine vorgängige Absprache bedinge. Übten 

nicht sämtliche Parteien das Vorhandrecht aus, so sei in Ziffer 6 bezeichnender-

weise ausdrücklich vorgesehen, dass die Parteien untereinander eine andere Ver-

teilung schriftlich vereinbaren könnten. Das Recht stehe somit gerade nicht nur ei-

nem einzelnen Aktionär zu. lm Übrigen sei nicht einzusehen, wieso mit der Anord-

nung in Ziffer 6 Abs. 1 ABV, dass die geleistete Konventionalstrafe den Parteien 

im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Aktien zustehe, bloss eine nachträgliche 

Verteilung des Prozessgewinns gemeint sein solle. Dies insbesondere in Anbe-

tracht der bereits genannten Vorschrift von Ziffer 6 Abs. 3 ABV, gemäss welcher 

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die übrigen Parteien gegebenenfalls auch ein Kaufrecht zu einem reduzierten 

Preis anstelle der Konventionalstrafe geltend machen könnten, was eine vorgän-

gige Absprache vor Leistung der Konventionalstrafe bedinge. Bezeichnender-

weise sei in Ziffer 6 auch nicht vorgesehen, dass der angeblich alleine anspruchs-

berechtigte Aktionär die übrigen Aktionäre über die Prozesseinleitung zu benach-

richtigen hätte. Die übrigen Parteien des ABV, welche im erstinstanzlichen Ver-

fahren als Zeugen einvernommen worden seien, hätten von der vorliegenden Kla-

geeinleitung offenbar überhaupt keine nähere Kenntnis gehabt. Nicht überzeu-

gend sei auch die Behauptung der Vorinstanz, andernfalls wäre im ABV doch 

wohl ausdrücklich angeordnet worden, dass nur Leistung der Konventionalstrafe 

an die Gesamtheit der Gesellschafter gefordert werden könne. Üblich sei – wie 

Lehre und Rechtsprechung zu entnehmen sei – gerade nicht die Geltendmachung 

und Beanspruchung einer Konventionalstrafe aus Aktionärbindungsverträgen 

durch einen einzelnen Aktionär, sondern an die einfache Gesellschaft. Einzig für 

unmittelbare gewöhnliche schuldrechtliche Ansprüche aus einem Aktionärbin-

dungsvertrag sei gemäss den allgemeinen Regeln ausnahmsweise ein einzelner 

Aktionär allein klagelegitimiert. Die Vorinstanz habe somit die Aktivlegitimation zu 

Unrecht bejaht (Urk. 98 S. 9 f.).

c) Der Einwand der Beklagten geht fehl. Sie wehrt sich zu Recht nicht gegen 

die Feststellung der Vorinstanz, dass die "Verletzung der Angebotspflicht" (präzi-

ser: die Angebotspflicht) gemäss Ziffer 3.2 ABV schuldrechtlicher Natur sei 

(Urk. 91 S. 10; Urk. 98 S. 8 f.). Es geht nur um die Frage, ob die Beklagte die Be-

stimmung Ziffer 3.2, erster Spiegelstrich, ABV verletzte, indem sie dem Kläger 

nicht schriftlich mitteilte, sie biete ihre Aktien der C2._____ AG zum Kauf an. Ob 

der Kläger alleine oder zusammen mit den übrigen Aktionären die Aktien hätte er-

werben können, ist dagegen nicht massgebend. Verletzte die Beklagte ihre Pflicht 

gegenüber dem Kläger, ihre Verkaufsabsicht anzuzeigen, so tangierte dies des-

sen unmittelbares Interesse, sich mit den übrigen Aktionären über einen Kauf der 

Aktien auseinanderzusetzen. Bei einer Verletzung des ABV besitzt daher der Klä-

ger einen persönlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Konventio-

nalstrafe (vgl. BGer 4A_65/2011 vom 1. April 2011, E. 3.3.1.).

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3. a) Die Vorinstanz erwog, mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses in 

Ziffer 3.3.3 lit. d ABV sei dasjenige mit der C1._____ AG gemeint. Aufgrund der 

Anbietungspflicht in Ziffer 3.2 ABV ergebe sich, dass es sich bei der Verkaufsver-

pflichtung gemäss Ziffer 3.4.3 lit. d ABV um einen vertraglich vereinbarten Vor-

handfall – und nicht um ein direktes Kaufrecht, bei welchem es keine vorgängige 

Anbietungspflicht gebe – handle. Ein Vorhandfall liege nicht nur bei einem beab-

sichtigten freiwilligen Verkauf an einen Dritten vor, sondern auch, wenn eine be-

stimmte vertraglich vereinbarte Situation eintrete. Dies sei vorliegend der Fall. So 

löse die Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Pflicht aus, die Aktien den übrigen 

Aktionären zum Kauf anzubieten. Weiter sei auch das Vorbringen der Beklagten, 

wonach es nicht um eine Veräusserung durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft 

gegangen sei, nicht stichhaltig. So habe die Beklagte selbst ausgeführt, dass sie 

im Rahmen der ersten Verkaufsaufforderung der Aktionäre mit dem Kaufpreis 

nicht einverstanden gewesen sei und man sich in der Folge auf einen Kaufpreis 

von Fr. 52'250.– geeinigt habe. Damit ergebe sich, dass der Kaufvertrag eben 

nicht wie bei der Ausübung des Kaufrechts durch einseitige Willenserklärung zu-

stande gekommen sei, sondern die Aktien durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft 

veräussert worden seien (Urk. 91 S. 28 ff.).

b) Die Beklagte beharrt darauf, dass die Parteien für den Fall der Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses mit einer Vertragspartei ein direktes Kaufrecht vereinbart 

hätten. Sie verweist zunächst auf Ziffer 3.4.3 ABV, wo unter der Marginale "Anbie-

tungs- und Verkaufspflichten" vier Konstellationen – Todesfall, Konkurs oder 

Pfändung, Handlungsunfähigkeit, Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Partei 

– geregelt und auf das Vorhand- und Vorkaufsrecht gemäss Ziffer 3.2 ABV ver-

wiesen werde. Dieser Verweis sei ganz offensichtlich lediglich im Sinne einer ana-

logen Anwendung der Modalitäten des Vorhand- und Vorkaufsrechts, beispiels-

weise betreffend Fristen, Preisbestimmung usw., erfolgt. Wieso dies ausgerech-

net bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hätte anders sein sollen als bei-

spielsweise im Falle eines Konkurses, des Eintritts der Handlungsunfähigkeit oder 

des Todes einer Vertragspartei, bei welchen es sich wohl unbestrittenermassen 

um Kaufrechtsfälle handle, sei nicht nachvollziehbar. lm Übrigen werde in Ziffer 

3.4.3 lit. d ABV der Begriff "Anbietungspflicht" gar nicht verwendet, sondern einzig 

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und alleine der Terminus "Verpflichtung zum Verkauf". Eine "Angebotspflicht", wie 

sie für ein Vorhandrecht typisch sei, werde in der fraglichen Bestimmung nicht er-

wähnt. Die Verkaufspflicht des Verpflichteten sei aber gerade die andere Seite der 

gleichen Medaille des Kaufrechts eines Berechtigten. Der Wortlaut der Bestim-

mung spreche somit in keiner Art und Weise für die Auslegung der Vorinstanz. lm 

Übrigen würde die Statuierung einer ausdrücklichen schriftlichen Angebotspflicht 

gerade im vorliegenden Fall einen formellen Leerlauf darstellen. Gemäss den Be-

stimmungen des ABV (beispielsweise Ziffer 2.8) seien die Parteien verpflichtet ge-

wesen, ihre gesamte Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Ge-

mäss Ziffer 2.9 (iii) habe die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Mitaktionärs 

eine qualifizierte Mehrheit von 80% der Kopfstimmen benötigt, womit faktisch 

sämtliche vier übrigen Aktionäre einer Entlassung des fünften Aktionärs hätten zu-

stimmen müssen. Wie der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals ausge-

führt habe, sei die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten denn 

auch einstimmig in Absprache mit sämtlichen übrigen Aktionären erfolgt. Das 

Kündigungsschreiben sei sogar vom Kläger verfasst und unterzeichnet worden. In 

der vorliegenden Konstellation sei somit die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses 

mit einem Mitaktionär entweder von sämtlichen anderen Mitaktionären ausgegan-

gen bzw. sei (bei einer Kündigung durch einen Aktionär selber) ohnehin sämtli-

chen Mitaktionären zur Kenntnis gebracht worden. Wieso in einem solchen Fall 

noch eine ausdrückliche schriftliche Angebotspflicht des ausscheidenden Aktio-

närs, seine Aktien zu verkaufen, sinnvoll sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Ge-

rade bei Aktionärbindungsverträgen sei von Bedeutung, dass ein Kaufrecht eine 

stärkere Position einräume als ein blosses Vorhandrecht und dass in der Regel 

insbesondere beabsichtigt sei, die Aktien innerhalb des bisherigen Aktionärskrei-

ses zu behalten. Bei Annahme eines Vorhandrechts müsse der Verkaufswillige 

zunächst den Kaufwilligen ein Angebot unterbreiten und es müssten Vertragsver-

handlungen geführt werden. Dabei sei offen, was geschehen würde, wenn keine 

Einigung erzielt werden könne und der nachfolgende Kaufvertrag nicht zustande 

käme. Es liege auf der Hand, dass die Vertragsparteien in solchen Situationen 

eine griffigere Regelung, mithin ein Kaufrecht, anstreben würden. Diese Überle-

gungen seien auch vorliegend von Bedeutung. Bezeichnend sei auch, dass bei 

- 14 -

Vorkaufs- und Vorhandrechten das Vorzugsrecht der bisherigen Aktionäre gegen-

über einem Dritten im Vordergrund stehe, wohingegen ein Kaufrecht primär den 

Erwerb des betreffenden Objekts um des Objekts willen beabsichtige. Ganz offen-

sichtlich hätten die Parteien die fragliche Bestimmung auch im Sinne eines Kauf-

rechtes verstanden. Dies ergebe sich eindeutig aus der Aufforderung gemäss E-

Mails vom 26./27. September 2019, mit welchen die Beklagte ultimativ zur Über-

tragung ihrer Aktien aufgefordert worden sei, ohne dass Bereitschaft geherrscht 

hätte, über den Kaufpreis überhaupt zu diskutieren. In der Präambel sowohl des 

Kaufvertragsentwurfs wie auch des tatsächlichen Kaufvertrags sei zudem ausdrü-

cklich von einem "Kaufrecht" die Rede. Bezeichnend sei im Übrigen, dass von 

keinem Aktionär, auch dem Kläger nicht, jemals geltend gemacht worden sei, die 

Beklagte hätte ihre Aktien nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ei-

ner angeblichen Vorhandpflicht den übrigen Aktionären schriftlich zum Kauf an-

bieten müssen. Die Behauptung der Vorinstanz, aus dem Umstand, dass in der 

Präambel der beiden Kaufverträge von den Parteien der Begriff "Kaufrecht" ver-

wendet worden sei, könne die Beklagte nichts ableiten, da es sich bei den Par-

teien der Kaufverträge um juristische Laien handle, sei nicht nachvollziehbar. 

Diese Behauptung sei auch aktenwidrig. F._____ habe als Zeuge ausgeführt, 

dass die Beklagte gleichzeitig mit dem Kläger aufgefordert worden sei, die Aktien 

zu verkaufen, da kein Arbeitsverhältnis mit der "C1._____-Gesellschaft" mehr vor-

gelegen habe. Dieses Vorgehen sei im Aktionärbindungsvertrag so festgehalten 

worden. Auch D._____ habe als Zeugin ausgeführt, dass gemäss Aktionärbin-

dungsvertrag nur Aktionär habe sein können, wer bei der "C1._____ AG" beschäf-

tigt gewesen sei. Da die Beklagte nicht mehr angestellt gewesen sei, habe sie 

ihre Aktien verkaufen müssen. Auch sie habe bestätigt, dass der Kläger und die 

Beklagte gleichzeitig aufgefordert worden seien, die Aktien zu veräussern. Ähnli-

ches habe die Zeugin E._____ ausgeführt. Insbesondere habe sie erwähnt, dass 

"alles mit einem Anwalt gemacht" worden sei, ganz offensichtlich auch die Ausar-

beitung der Aktienkaufverträge, was sich im Übrigen allein schon aus den dorti-

gen Formulierungen ergebe. Die Begründung der Vorinstanz, am Kaufvertrag 

seien nur Laien beteiligt gewesen, sodass die Formulierungen zufällig gewesen 

seien, sei daher haltlos. Es seien im Übrigen mit Ausnahme des Klägers die glei-

- 15 -

chen "Laien" beteiligt, welche den Aktionärbindungsvertrag abgeschlossen hätten. 

Weiter bezieht sich die Beklagte auf ein Urteil des Einzelgerichts des Handelsge-

richts des Kantons Zürich vom 17. März 2021. Dort werde bestätigt, dass sich die 

übrigen Aktionäre gegenüber dem Kläger ebenfalls auf die Verkaufsverpflichtung 

gemäss Ziffer 3.4.3 lit. d ABV berufen hätten. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses mit dem Kläger per 30. April 2020 habe Letzterer aber der Beklagten seine 

Aktien nicht schriftlich angeboten, obwohl sie erst anfangs Februar 2021 als Aktio-

närin ausgeschieden sei. Dies belege eindeutig, dass er ebenfalls nicht von einer 

Angebotsverpflichtung und einem damit verbundenen Vorhandrecht ausgegangen 

sei. In die gleiche Richtung wiesen auch die Ausführungen des klägerischen 

Rechtsvertreters in dessen Schreiben an die Beklagte vom 13. April 2021. In die-

sem Schreiben habe der klägerische Rechtsvertreter die Beklagte aufgefordert, 

Unterlagen zuzustellen, damit er überprüfen könne, ob die Beklagte die Aktien 

freiwillig verkauft habe oder nicht. Bei der Eruierung des tatsächlichen Willens der 

Vertragsparteien sei auch deren nachträgliches Verhalten einzubeziehen. Wie 

dargestellt spreche dieses Auslegungselement ebenfalls für die Auffassung der 

Beklagten, dass es sich bei der in Ziffer 3.4.3 lit. d ABV statuierten Verkaufsver-

pflichtung um ein Kaufrecht handle und nicht um einen Anwendungsfall des Vor-

handrechts. Keine der Vertragsparteien sei im Falle der Kündigung des Anstel-

lungsverhältnisses eines Aktionärs davon ausgegangen, dass der fragliche Aktio-

när nunmehr seine Aktien schriftlich zum Kauf anzubieten habe, wodurch ein Vor-

handrecht ausgelöst werde und ein Kaufvertrag auszuhandeln sei. Bezeichnen-

derweise habe auch der Kläger seine Aktien bei Auflösung des mit ihm bestehen-

den Arbeitsverhältnisses nicht den anderen Aktionären zum Kauf angeboten. Das 

Vorhandrecht gemäss Ziffer 3.2 ABV hätte nur bei einem freiwilligen Aktienver-

kauf durch die Beklagte gespielt. Ein solch freiwilliger Verkauf liege aber nicht vor 

und werde vom Kläger auch nicht nachgewiesen. F._____, D._____ und E._____ 

hätten ihr Kaufrecht bereits mit E-Mails vom 26./27. September 2019 ausgeübt 

(Urk. 98 S. 10 ff.).

c) aa) Strittig ist, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Aktionärs 

mit der C1._____ AG ein Kaufrecht der übrigen Aktionäre an den Aktien des aus-

scheidenden Aktionärs entstehen liess oder lediglich ein Vorhandrecht (zu den 

- 16 -

Begriffen "Kaufrecht" und "Vorhandrecht" vgl. die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz, Urk. 91 S. 27 f.).

Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem 

übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive 

hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vor-

rang. Wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, 

sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien 

aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 

mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch 

nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. 

Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklä-

rungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend 

(BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.w.H.).

Beim Willen der Parteien handelt es sich um eine innere Tatsache, über die 

Beweis geführt werden kann (ZK-Jäggi/Gauch/Hartmann, Art. 18 OR N 315 und 

361). Der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille ist mittels Indizien zu ergrün-

den. Dazu gehören der Wortlaut der Erklärungen, die gesamten Begleitumstände 

beim Vertragsabschluss, der Vertragszweck, die Beweggründe der Parteien, das 

Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss (BGE 142 III 239 E. 5.2.1; 

BGE 129 III 675 E. 2.3; BGer 4A_200/2015 vom 03.09.2015, E. 4.1.1; BGer 

4C.62/2006 vom 21.04.2006, E. 3.1; BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 19 und N 26 

ff.). Das Verhalten nach Vertragsschluss ist nur insofern zu berücksichtigen, als 

daraus Rückschlüsse auf die Willenslage bei Vertragsschluss zu ziehen sind. Das 

Resultat der Auslegung mit diesem Mittel führt nach der Rechtsprechung zur 

Feststellung des wirklichen Willens; bei der objektiven Auslegung ist nachträgli-

ches Parteiverhalten nicht von Bedeutung (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 29, 

m.w.H.).

Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normati-

ven Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene 

- 17 -

Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet 

(BGE 121 III 118 E. 4b/aa; BK-Walter, Art. 8 ZGB N 497).

bb) Die Vorinstanz hat keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Par-

teien festgestellt, sondern offensichtlich eine objektivierte Vertragsauslegung auf-

grund des Vertrauensprinzips vorgenommen. Die Beklagte macht zwar wie gese-

hen geltend, bei der Eruierung des tatsächlichen Willens der Vertragsparteien sei 

auch deren nachträgliches Verhalten einzubeziehen. Sie legt aber nicht dar, wo 

sie vor Vorinstanz einen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien be-

hauptet und dazu Beweismittel bezeichnet hätte. Im Berufungsverfahren ist sie 

damit nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

Das Bundesgericht überprüft die objektivierte Auslegung von Willenserklä-

rungen als Rechtsfrage, ist aber an Feststellungen des kantonalen Gerichts über 

die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätz-

lich gebunden (statt vieler BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Für tatsächliche Feststellun-

gen gilt die Novenschranke (vorn E. III/3). Soweit die Beklagte für die Auslegung 

Tatsachenbehauptungen aufstellt, hätte sie darlegen müssen, wo vor Vorinstanz 

sie dies bereits vorgebracht hatte oder weshalb sie Tatsachenbehauptungen vor 

Vorinstanz nicht vorbringen konnte. Da sie beides unterlassen hat, handelt es sich 

um unzulässige Noven. Das betrifft die Behauptungen, die Kündigung des Ar-

beitsverhältnisses mit der Beklagten sei einstimmig in Absprache mit sämtlichen 

übrigen Aktionären erfolgt; bei Aktionärbindungsverträgen sei von Bedeutung, 

dass ein Kaufrecht eine stärkere Position einräume als ein blosses Vorhandrecht; 

die Parteien hätten die fragliche Bestimmung ganz offensichtlich im Sinne eines 

Kaufrechts verstanden, was sich aus der E-Mail vom 26./27. September 2019 er-

gebe; der Kläger sei ebenfalls nicht von einer Angebotsverpflichtung und einem 

damit verbundenen Vorhandrecht ausgegangen (unter Hinweis auf das erwähnte 

Handelsgerichtsurteil vom 17. März 2021); der Kläger habe seine Aktien auch 

nicht den andern Aktionären zum Kauf angeboten; F._____, D._____ und 

E._____ hätten ihr Kaufrecht mit E-Mails vom 26./27. September 2019 ausgeübt. 

Das Schreiben des klägerischen Rechtsvertreters vom 13. April 2021 ist bei der 

- 18 -

objektivierten Auslegung nicht von Bedeutung, ebenso wenig der Inhalt der Kauf-

verträge, da es sich dabei um nachträgliches Parteiverhalten handelt.

Bei der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben ist primär auf den Wort-

laut abzustellen (BGer 4C.222/2000 vom 9. Oktober 2000, E. 3a). Dies hat die 

Vorinstanz getan, wenn sie aufgrund der Verweisung in Ziffer 3.4.3 lit. d auf Ziffer 

3.2 schloss, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ziehe die dort statuierte 

Pflicht zum Kaufangebot an die übrigen Aktionäre nach sich. Für die übrigen Kon-

stellationen – Todesfall, Konkurs oder Pfändung und Handlungsunfähigkeit – ent-

hält Ziffer 3.4.3 jeweils die Bestimmung, dass die übrigen Parteien das Recht hät-

ten, auf den Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. des Ausschlusses einer Partei de-

ren Aktien zu erwerben. Dass hier eine Angebotspflicht nicht im Raume steht, ver-

steht sich von selbst. Wie die Abwicklung eines Aktienkaufs in diesen Fällen vor-

zunehmen ist, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Dagegen steht fest, 

dass die Beklagte ihre Aktien durch einen Kaufvertrag an F._____, D._____ und 

E._____ veräusserte, nachdem über den Kaufpreis eine Einigung erzielt worden 

war, was der Ausübung eines Kaufrechts widerspricht, wie die Vorinstanz zutref-

fend dargelegt hat. Hätten einzelne Aktionäre die Aktien einer Mitaktionärin, deren 

Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, mittels Ausübung eines Kaufrechts erwerben 

können, so wäre ein ebenfalls kaufwilliger Aktionär leer ausgegangen; die Bestim-

mung in Ziffer 3.2, zweiter Spiegelstrich, wonach die Aktien im Verhältnis des Ak-

tienbesitzes untereinander zugeteilt werden, wenn mehrere Aktionäre das Vor-

handrecht ausüben, wäre ausgehebelt worden. Dies kann nicht die Absicht der 

Vertragsparteien gewesen sein. Die Vertragsauslegung der Vorinstanz ist nicht zu 

beanstanden. Die Vertragsparteien vereinbarten ein Vorhand- und nicht ein Kauf-

recht.

4. a) Die Vorinstanz hielt fest, es sei unbestritten, dass die Beklagte dem 

Kläger ihre Aktien nicht schriftlich zum Verkauf angeboten habe, bevor sie diese 

am 4. Februar 2021 an die restlichen Aktionäre verkauft habe. Um zu beurteilen, 

ob der Beklagten diese Unterlassung vorzuwerfen sei, sei zu prüfen, ob der Klä-

ger über die Aufforderung von F._____, D._____ und E._____ gegenüber der Be-

klagten zum Verkauf ihrer Aktien informiert gewesen sei. F._____ habe der Be-

- 19 -

klagten per E-Mail vom 26. September 2019 geschrieben, dass er, D._____ und 

E._____ beschlossen hätten, die Aktien der Beklagten der C2._____ per 31. De-

zember 2019 zum Nennwert abzukaufen. Zudem würden sie der Beklagten ihr 

Darlehen von Fr. 2'750.– zurückzahlen. Mit E-Mail vom gleichen Tag habe die Be-

klagte gefragt, wie sie auf den Wert gekommen seien, worauf F._____ mit E-Mail 

vom nächsten Tag geschrieben habe, sie hätten beschlossen, ihr die getätigte 

Einlage zuzüglich Darlehen abzukaufen, weshalb sich Berechnungen erübrigt hät-

ten. Die E-Mail sei in Kopie auch an A._____@C2._____.ch gesandt worden. Der 

Kläger bestreite, die E-Mail vom 27. September 2019 erhalten zu haben und ent-

sprechend in den Beschluss der übrigen drei Aktionäre über den Erwerb der Ak-

tien der Beklagten involviert gewesen zu sein. Die G._____ GmbH habe – so die 

Vorinstanz weiter – die archivierte Mailbox des Klägers sichergestellt, aber weder 

im Posteingang noch unter "gesendete Elemente" [Anführungs- und Schlusszei-

chen hinzugefügt] E-Mails vom 27. September 2019 gefunden. Es könne jedoch 

nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Nachrichten vom Benutzer gelöscht 

worden seien. Dies könnten sie mit den zur Verfügung stehenden technischen 

Möglichkeiten nicht eruieren. Der Zeuge F._____ habe in seiner Einvernahme 

vom 4. September 2023 erklärt, der Kläger habe von der Verkaufsaufforderung 

vom 26./27. September 2019 gewusst und diese Aufforderung sei mit dem Kläger 

abgesprochen gewesen. Die Unsicherheit in seinen Aussagen zur Frage, ob nur 

er, D._____ und E._____ oder ob auch der Kläger damals ein Interesse daran ge-

habt habe, die Aktien der Beklagten abzukaufen, lasse seine Aussagen zum Wis-

sen bzw. zur Involvierung des Klägers noch nicht als unglaubhaft erscheinen, zu-

mal er sich schliesslich auf Vorhalt des E-Mailverkehrs korrigiert und sich darauf 

festgelegt habe, es seien nur drei Interessenten gewesen. Die Zeugin D._____ 

habe in ihrer Einvernahme vom 4. September 2023 zu den Umständen der Ver-

kaufsaufforderung im September 2019 keine genauen Angaben machen können. 

Das Gleiche gelte für die Zeugin E._____, wobei diese aber ausgeführt habe, 

F._____ habe hauptsächlich mit diesen rechtlichen Aspekten zu tun gehabt. Ge-

stützt auf die Aussagen F._____s ergebe sich, dass der Kläger von der Aufforde-

rung am 26./27. September 2019 an die Beklagte zum Verkauf der Aktien ge-

wusst habe und diese Aufforderung mit dem Kläger abgesprochen gewesen sei. 

- 20 -

Die Beklagte habe in ihrer Parteibefragung vom 4. September 2023 nachvollzieh-

bar erklärt, sie habe den Kläger im "Cc" des E-Mails vom 27. September 2019 ge-

sehen und sei folglich davon ausgegangen, dass dieser über die Aufforderung 

zum Aktienverkauf informiert gewesen sei. Damit sei der Beklagten nicht vorzu-

werfen, dass sie dem Kläger die Aktien nicht explizit schriftlich angeboten habe. 

Es habe vom Kläger aufgrund der Kenntnis dieser Aufforderung vielmehr erwartet 

werden dürfen, dass er sein ebenfalls vorhandenes Interesse an der (teilweisen) 

Übernahme der Aktien mitteile. Gemäss Ziffer 3.2 ABV habe der Interessent in-

nert 50 Tagen seit Erhalt der Mitteilung des Angebots zum Verkauf sein Interesse 

an der Übernahme mitzuteilen. Stillschweigen gelte als Verzicht. Analog auf die 

vorliegende Konstellation angewendet, sei von einem Verzicht auszugehen, da 

der Kläger innert 50 Tagen seit Kenntnis der Verkaufsaufforderung kein Interesse 

geäussert habe. Der Beklagten sei keine Verletzung ihrer Angebotspflicht vorzu-

werfen. Selbst wenn man zur Einschätzung gelangen würde, die Beklagte hätte 

nicht davon ausgehen dürfen, dass der Kläger über die Aufforderung zum Aktien-

verkauf informiert gewesen sei, ändere dies nichts am Ergebnis: Die Geltendma-

chung der Verletzung der Angebotspflicht bei gleichzeitiger Kenntnis über die Ver-

kaufsaufforderung vom 26./27. September 2019 erweise sich als treuwidrig und 

das Beharren des Klägers darauf, dass die Beklagte ihm ihre Aktien schriftlich 

hätte zum Verkauf anbieten müssen, sei nicht zu schützen (Urk. 31 S. 30 ff.).

b) Der Kläger macht in seiner Berufungsschrift geltend, er habe erstmalig 

am 26. März 2021 im Rahmen eines Telefongesprächs mit der Beklagten vom 

Verkauf der Aktien erfahren und sich nach den Details des Aktienkaufvertrags er-

kundigt. Die Vorinstanz übersehe, dass die Aufforderung vom 26./27. September 

2019 mit dem am 2. Februar 2021 abgeschlossenen Kaufvertrag nichts zu tun 

habe. Die Aufforderung vom 26./27. September 2019 zum Verkauf der Aktien zu 

einem Kaufpreis von Fr. 55'000.– habe zu keinem Vertragsschluss geführt. Erst 

die neue Offerte eines Kaufpreises von Fr. 52'250.– (unter Androhung einer Kon-

ventionalstrafe und dem Hinweis auf den Nonvaleur der Aktien) habe mehr als 

16 Monate später zum Abschluss eines Aktienkaufvertrages geführt. Die Beklagte 

habe nicht behauptet, geschweige denn bewiesen, dass der Kläger über das dop-

pelte Angebot vom 26.Januar 2021 informiert gewesen sei. Gleiches gelte für die 

- 21 -

Bewertung vom 22. Januar 2021 und den Aktienkaufvertrag vom 2. Februar 2021. 

Die Vorinstanz habe lediglich (fälschlicherweise) festgestellt, der Kläger sei (zu ei-

nem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt) über die Aufforderung vom 26./27. Sep-

tember 2019 informiert gewesen. Ein wie auch immer geartetes Wissen des Klä-

gers über die Aufforderung vom 26./27. September 2019 habe auf den Aktien-

kaufvertrag, welcher 16 Monate später zu ganz anderen Bedingungen abge-

schlossen worden sei, überhaupt keinen Einfluss. Es könne aus einem allfälligen 

"Wissen" weder eine explizite noch eine implizite Zustimmung zu einem unbe-

kannten Rechtsgeschäft, welches 16 Monaten später zu ganz anderen Bedingun-

gen abgeschlossen werde, abgeleitet werden. Ebenso wenig könne aus einer rein 

passiven Haltung gegenüber einem unbekannten Rechtsgeschäft ein Vorwurf der 

Treuwidrigkeit abgeleitet werden, nur weil man (angeblich) 16 Monate vorher über 

etwas ganz anderes in rein grundsätzlicher Art und Weise informiert worden sei. 

Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass ihm jedes Angebot, welches einer 

Vertragspartei des ABV gemacht werde, form- und fristgerecht unterbreitet werde, 

damit er dieses prüfen und im Anschluss einen wohlüberlegten Entscheid fällen 

könne. Es sei durchaus möglich, dass er seinerseits ein Kaufrecht hätte ausüben 

können. Dieses vertragliche Recht habe allerdings mit der Pflicht der veräussern-

den Partei, ein zugegangenes Angebot in Nachachtung von Ziffer 3.2 ABV form- 

und fristgerecht offenzulegen, keinen Einfluss. Insbesondere entbinde ein solches 

Recht die veräussernde Partei nicht von einer form- und fristgerechten Informa-

tion über die Kaufofferte des Dritten (Urk. 90 S. 6 ff.).

Ob der Kläger über die Aufforderung vom 26./27. September 2019 informiert 

gewesen sei, tue nichts zur Sache. Ziffer 3.2, sechster Spiegelstrich, ABV sehe 

vor, dass das Angebotsverfahren auf Veräusserungen nach Ablauf von sechs Mo-

naten seit dem ersten Angebot erneut Anwendung finde. Die Vorinstanz versage 

dieser Bestimmung die Anwendung mit der Begründung, der Kläger habe sie 

nicht angerufen. Diese Feststellung sei aktenwidrig und verletze zudem das Prin-

zip der Behauptungsmaxime. Er habe bereits mit der Klageschrift die Bestimmung 

von Ziffer 3.1 und 3.2 angerufen (mit Hinweis auf Urk. 2 Rz. 19 ff.) und zudem den 

vollständigen ABV ins Recht gelegt. Er habe im Rahmen der beiden ordentlichen 

Rechtsschriften dargelegt, dass er über die Verkaufsabsicht der Beklagten nicht 

- 22 -

formgerecht informiert worden sei. Damit sei er seiner Behauptungslast nachge-

kommen. Die Beklagte habe im Rahmen ihrer Duplik neu vorgebracht, dass es 

vor dem Aktienkaufvertrag vom 28. Januar/2. Februar 2021 keine neuen Ver-

kaufsgespräche gegeben habe. Sie habe weiter geltend gemacht, sie habe kei-

nen Kontakt mit den übrigen Aktionären gehabt und die Schreiben gemäss 

Urk. 22/13 und 22/14 seien ihr gleichentags übermittelt worden. Der Kläger habe 

in seiner Novenstellungnahme vom 3. November 2022 darauf hingewiesen, dass 

von einem neuen Kaufangebot auszugehen sei, weil Ziffer 3.2, sechster Spiegel-

strich, ABV nach sechs Monaten die Wiederholung des Angebotsverfahrens vor-

sehe. Sowohl im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs vom 16. März 2023 als 

auch im Rahmen des Parteivortrages vor Schranken habe der Kläger erneut auf 

diese bereits im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels angerufene Klausel 

hingewiesen (Urk. 90 S. 9 ff.).

Weiter wendet sich der Kläger gegen die analoge Anwendung von Ziffer 3.2 

ABV, wonach er gemäss Vorinstanz der Beklagten sein Übernahmeinteresse 

hätte mitteilen müssen. Eine solche Pflicht sei dem ABV nicht zu entnehmen und 

es bestehe kein Bedarf, eine solche Pflicht des Klägers zu kreieren. Selbst wenn 

man fälschlicherweise davon ausginge, dass die Aufforderung von F._____, 

D._____ und E._____ vom 26. Januar 2021 die Frist von 50 Tagen ausgelöst 

hätte, in welcher der Kläger sein Kaufinteresse hätte "ausüben" sollen, wäre diese 

Frist am 17. März 2021 abgelaufen, während die Beklagte ihre Aktien bereits am 

2. Februar 2021 verkauft habe (Urk. 90 S.12 ff.).

Schliesslich erachtet der Kläger den Beweis, dass er über das Angebot von 

F._____, D._____ und E._____ vom 27. September 2019, der Beklagten die Ak-

tien zum Nennwert abzukaufen, informiert gewesen sei, als nicht erbracht. Der 

Zeuge F._____ habe überhaupt keine tauglichen Angaben machen können. Er 

habe die Aufforderungen vom September 2019 mit den Aufforderungen im Januar 

2021 vermengt. Was er in welchem Zeitpunkt konkret mit dem Kläger besprochen 

habe, habe er nicht sagen können. Er habe vielmehr bestätigen können, dass die 

Aktien der Beklagten auf die anderen vier Aktionäre hätten verteilt werden müs-

sen. In der Folge habe er ergänzt, dass er, D._____ und E._____ Interesse an 

- 23 -

den Aktien der Beklagten gehabt hätten. Einen Verzicht des Klägers habe auch er 

nicht erwähnt. Im Resultat sei festzuhalten, dass die Zeugen, welche zu den Er-

eignissen des September 2019 befragt worden seien, keinerlei beweistaugliche 

Aussagen gemacht hätten. Die Zeugen hätten im Grundsatz überhaupt nichts ge-

wusst. Demgegenüber sei den Ausführungen des Klägers, welche mit Beweisur-

kunden gestützt würden, zu entnehmen, dass er noch im März 2021 davon aus-

gegangen sei, dass die Beklagte Aktionärin der C2._____ gewesen sei. Nachdem 

die Beklagte ihm telefonisch mitgeteilt habe, sie habe die Aktien bereits verkauft, 

habe sich der überraschte Kläger nach dem Verbleib der Aktien erkundigt und die 

Beklagte auf die Regeln des ABV hingewiesen. Solches hätte er nicht getan, 

wenn er in irgendeiner Form in den Verkauf der Aktien an F._____, D._____ und 

E._____ involviert gewesen wäre (Urk. 90 S. 14 ff.).

c) Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Klageantwort ausge-

führt, dass F._____, D._____ und E._____ ihr Kaufrecht zunächst nicht durchge-

setzt hätten, weil das Arbeitsverhältnis zu jenem Zeitpunkt wohl gekündigt, aber 

noch nicht beendet gewesen sei und zudem noch keine Bewertung der Revisions-

stelle vorgelegen habe. Der Kläger habe verspätet vorgebracht, die Aufforderung 

vom 26./27. September 2019 habe mit dem am 2. Februar 2021 abgeschlossenen 

Kaufvertrag nichts zu tun gehabt (Urk. 98 S. 17 und 21 f.). Er habe stillschwei-

gend auf sein Kaufrecht verzichtet. Ob er konkret über das Kaufpreisangebot vom 

26. Januar 2021 informiert gewesen sei, sei irrelevant. Die Frist zur Ausübung des 

Kaufrechts sei längst abgelaufen gewesen. Der Kläger habe gegenüber der Be-

klagten kein Kaufrecht geltend gemacht, obwohl er die Kündigung des Arbeitsver-

hältnisses selber ausgesprochen habe. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewe-

sen, die Aktien schriftlich dem Kläger anzubieten; dies lasse sich dem ABV nicht 

entnehmen (Urk. 98 S. 18). Er habe vor Vorinstanz durchgehend geltend ge-

macht, mit "Auflösung Arbeitsverhältnis" gemäss Ziffer 3.4.3 lit. d ABV sei eines 

mit der C2._____ und nicht mit der C1._____ AG gemeint gewesen. Daher habe 

er eine Verkaufsverpflichtung aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

bestritten (Urk. 98 S. 23).

- 24 -

d) aa) In der Klagebegründung hatte der Kläger eine Verletzung von Ziffer 

3.2 ABV durch die Beklagte geltend gemacht, indem sie ihm ihre Aktien nicht 

durch schriftliche Mitteilung zum Kauf angeboten habe, bevor sie diese am 4. Fe-

bruar 2021 an die restlichen Aktionäre übertragen habe (Urk. 2 S. 8 Rz. 30). In 

Rz. 22 (Urk. 2 S. 7) präzisierte der Kläger die verletzte Bestimmung: "Beabsichtigt 

eine Partei («veräussernde Partei»), Aktien der C2._____ AG an eine andere 
Partei oder an Dritte durch irgend ein Rechtsgeschäft zu verkaufen, zu verpfän-

den, zur Nutzniessung zu geben oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich zu 

übertragen («veräussern»), so hat sie diese Aktien vorgängig den übrigen Ver-
tragsparteien nach den folgenden Regeln zum Kauf anzubieten: […]" Gemäss Zif-

fer 3.2, erster Spiegelstrich, ABV habe das Angebot "durch schriftliche Mitteilung 

an die übrigen Parteien" zu erfolgen. In der Replik wiederholte der Kläger, dass 

die Beklagte vor der beabsichtigten Übertragung ihrer Aktien eine Anbietungs-

pflicht gegenüber den übrigen Vertragsparteien getroffen habe (Urk. 28 S. 24 f.). 

Mangels schriftlicher Mitteilung sei die Frist von 50 Tagen zur Mitteilung der Er-

werbsabsicht gemäss Ziffer 3.2, zweiter Spiegelstrich, ABV nicht ausgelöst wor-

den (Urk. 28 S. 27 und 32).

In seiner Stellungnahme zur Duplik und Noveneingabe vom 3. November 

2022 brachte der Kläger erstmals vor, selbst wenn er in Zusammenhang mit den 

E-Mails von F._____ vom 26. und 27. September 2019 oder durch Ablauf der 

Frist auf den Kauf des ihm zustehenden Anteils an den Aktien der Beklagten ver-

zichtet haben sollte, hätte sein Einverständnis für die Anfang 2021 abgeschlosse-

nen Verträge keine Gültigkeit mehr gehabt, da das Angebotsverfahren gemäss 

Ziffer 3.2, sechster Spiegelstrich, ABV nach Ablauf von sechs Monaten auf jeden 

Fall hätte wiederholt werden müssen (Urk. 41 S. 21).

Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zweimal unbeschränkt die 

Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich neue Tatsachen in den 

Prozess einzuführen. Danach haben sie nur noch unter den eingeschränkten Vor-

aussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue Tatsachen und Beweis-

mittel vorzubringen (BGE 146 III 55 E. 2.3.1, m.w.H.). Ist die klagende Partei zur 

Entgegnung der in der Duplik vorgetragenen und sich auf neue Tatsachen und 

- 25 -

Beweismittel stützenden Behauptungen auf echte Noven angewiesen, dürfen 

diese gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Weiteres vorgebracht werden. Bei 

unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO hingegen erforderlich, dass 

diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Wenn in 

der Duplik Noven vorgebracht werden, welche der Kläger seinerseits mit unech-

ten Noven entkräften will, so ist insofern die Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 

lit. b ZPO erfüllt, dass diese Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht vorgebracht werden konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfalts-

nachweis gelingt, ist unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Noveneingabe 

kausal sind. Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen 

der unechten Noven veranlasst haben, andererseits dass die unechten Noven in 

technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzu-

fassen sind (BGE 146 III 55 E. 2.5.2).

Der Kläger machte geltend, neu sei die Behauptung der Beklagten, dass es 

vor dem Aktienkaufvertrag vom 28. Januar/2. Februar 2021 keine neuen Ver-

kaufsgespräche gegeben habe, sie keinen Kontakt mit den übrigen Aktionären 

gehabt habe und die Schreiben gemäss Urk. 22/13 und 22/14 ihr gleichentags 

übermittelt worden seien. Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre in diesen Schrei-

ben ein neues Kaufangebot zu sehen (Urk. 41 S. 21). Der Kläger ist also selbst 

der Ansicht, dass die angeblich neue Behauptung der Beklagten nicht von Rele-

vanz sei. Sie berechtigte ihn daher auch nicht, sein Klagefundament auszuweiten. 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hätte der Kläger bereits in der Re-

plik geltend machen können, weil nach den E-Mails vom 26./27. September 2019 

bis zum Abschluss des Kaufvertrags vom 28. Januar/2. Februar 2021 mehr als 

sechs Monate vergangen seien, habe eine erneute Angebotspflicht gemäss Ziffer 

3.2, sechster Spiegelstrich, ABV bestanden. Dieses Vorbringen war daher verspä-

tet.

bb) Mit Beschluss vom 28. Februar 2023 (Urk. 48; Prot. I S. 12 f.) liess die 

Vorinstanz verschiedene Hauptbeweismittel der Beklagten zu den Behauptungen 

zu, wonach

- 26 -

- der Kläger über das Angebot vom 27. September 2019 von F._____, 

E._____ und D._____, der Beklagten die Aktien zum Nennwert abzukaufen, infor-

miert gewesen (Beweissatz 1),

- die Aufforderung von D._____, E._____ und F._____ an die Beklagte zum 

Aktienverkauf mit dem Kläger abgesprochen worden sei (Beweissatz 2),

- der Kläger während laufender Kündigungsfrist gegenüber F._____, E._____ 

und D._____ ausdrücklich geäussert habe, kein Interesse an der Übernahme der 

Aktien der Beklagten zu haben (Beweissatz 3).

F._____ wurde als Zeuge befragt, wie es zum Verkauf der Aktien der Be-

klagten an ihn, D._____ und E._____ gekommen sei, und antwortete, die Be-

klagte sei gleichzeitig wie der Kläger aufgefordert worden, ihnen die Aktien zu ver-

kaufen, da kein Arbeitsverhältnis mit der C1._____-Gesellschaft mehr vorgelegen 

habe. Dieses Vorgehen sei im Aktionärbindungsvertrag so festgehalten. Die Be-

klagte sei dem dann auch ziemlich schnell nachgekommen und habe ihre Aktien 

auf D._____, E._____ und ihn übertragen. Zum Mailverkehr vom 26. September 

2019 sagte der Zeuge aus, das sei kurz nach dem Austritt der Beklagten gewe-

sen. Soviel er noch wisse, sei das in Absprache mit dem Kläger gewesen. Er 

denke, das sei gegen Ende des Jahres 2019 gewesen. Er glaube, der Kläger sei 

sogar im "Cc" dieses Mails gewesen. Aufgrund anderer Geschäftsprobleme, die 

sie in dieser Zeit gehabt hätten, habe sich das Thema dann aber erstmal erledigt. 

Ein Jahr später sei es dann wieder Thema geworden. Zwischen den aktuellen und 

operativ tätigen Aktionären der C2._____ AG, d.h. dem Kläger, E._____, D._____ 

und ihm [dem Zeugen] sei das aber damals so abgesprochen gewesen, dass man 

beschlossen habe, der Beklagten die Aktien abzukaufen. Der Aktienverkauf sei 

zwischen dem Kläger und ihm in erster Linie mündlich abgesprochen worden. So-

weit er sich noch erinnern könne, ergebe sich die Involvierung des Klägers auch 

in Zusammenhang mit der erwähnten E-Mail. Auf die Frage, wie diese Absprache 

genau ausgesehen habe, antwortetet der Zeuge, ganz genau wisse er das nicht 

mehr, es sei vier Jahre her. Der Kläger sei jedoch öfters mit ihm in eine Zigaret-

tenpause gekommen oder sie hätten gemeinsam einen Kaffee getrunken. Er 

wisse nicht, ob sie diese Absprache in diesem Rahmen einmal gemacht hätten, 

- 27 -

also unter vier Augen. Es könne aber gut sein, dass sie es während einer Ge-

schäftsleitungssitzung mit E._____ und D._____ einmal besprochen hätten. Er 

nehme an, dass diese beiden auch von der Absprache gewusst hätten. Die Ab-

sprache sei sicher auch einmal Thema in der Geschäftsleitungssitzung gewesen. 

Weiter sagte der Zeuge, soviel er wisse, sei es so abgemacht worden, dass die 

Beklagte ihre Aktien übergebe und der Rest zu gleichen Anteilen an die anderen 

vier Aktionäre verteilt werde. Auf Vorhalt des Mailverkehrs vom 26./27. September 

2019 korrigierte sich der Zeuge und sagte, es sei so, dass D._____, E._____ und 

er die Anteile der Beklagten hätten kaufen wollen, da der Kläger schon ca. 34 bis 

36 % der Aktien gehabt habe (Urk. 78).

F._____ hatte zu Beginn seiner Einvernahme ausgeführt, er habe zu keiner 

der Prozessparteien ein Verhältnis, ausser ein Arbeitsverhältnis bis 2019 bzw. 

2020. Er verneinte die Fragen, ob er Kenntnis über den Streitgegenstand im Pro-

zess habe, die Rechtsschriften des Prozesses gesehen habe, im Vorfeld der Ein-

vernahme Kontakt mit den Parteien oder deren Rechtsvertreter gehabt habe oder 

irgendwelche Instruktionen dazu, wie er aussagen solle, erhalten habe (Urk. 78 

S. 2). Der Zeuge erscheint daher als unvoreingenommen und am Prozessaus-

gang nicht interessiert zu sein. Seine Aussagen in der Sache wirken spontan und 

unter Berücksichtigung des Zeitablaufs schlüssig. Für den Zeugen war klar, dass 

der Kläger in den Verkauf der Aktien seitens der Beklagten involviert war; er ging 

zunächst davon aus, dass der Kläger ebenfalls einen Viertel der Aktien erwerben 

würde. Erst auf Vorhalt des Mailverkehrs realisierte er, dass der Kläger am Kauf 

nicht beteiligt war. Dies alles wirkt sehr glaubwürdig. Auch wenn der Zeuge nicht 

mehr sagen konnte, wann und wo genau er mit dem Kläger über den Aktienver-

kauf gesprochen hatte, gibt es keinen Grund, weshalb man dem Zeugen nicht 

glauben sollte, dass solche Gespräche stattfanden. Es besteht nämlich kein An-

lass anzunehmen, F._____, E._____ und D._____ hätten ihre Kaufabsichten vor 

dem Kläger geheim halten wollen, ansonsten sie diesen nicht "Cc" in den Mailver-

kehr aufgenommen hätten. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, 

dass der Kläger über die Kaufabsichten der übrigen Aktionäre informiert war. 

Diese Kaufabsichten standen im Einklang mit der Pflicht der Beklagten, ihre Ak-

tien zu verkaufen, nachdem ihr Arbeitsverhältnis mit der C1._____ AG per 31. De-

- 28 -

zember 2019 durch den Kläger als CEO der Arbeitgeberin und F._____ gekündigt 

worden war. Seinen Einwand, betroffen wäre nur ein allfälliges Arbeitsverhältnis 

zur C2._____ gewesen (Urk. 91 S. 17 ff.), hielt der Kläger im Berufungsverfahren 

nicht mehr aufrecht. Ob er im weiteren Verlauf davon ausging, die Beklagte habe 

ihre Aktien nicht veräussert, ist nicht relevant; es hätte an ihm gelegen, sein Kauf-

interesse gegenüber der Beklagten kundzutun.

Verträge sind grundsätzlich formlos gültig (Art. 11 OR). Die Parteien können 

jedoch die Anwendung einer besonderen Form vorbehalten; alsdann wird vermu-

tet, dass sie vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Art. 16 Abs. 1 

OR). Diese Bestimmung findet auch auf blosse Einzelabreden innerhalb eines 

Vertrags Anwendung (BK-Müller Christoph, Art. 16 OR N 14). Die Anwendung der 

Vermutung von Art. 16 Abs. 1 OR ist ausgeschlossen für einseitige Rechtsge-

schäfte, welche – im Gegensatz zu Gestaltungserklärungen – nur dazu dienen, 

Rechtsnachteile zu vermeiden (z.B. Mahnung, Abmahnung, Mängelrüge). Sehen 

die Parteien für solche einseitige Rechtsgeschäfte eine Form vor, so dient diese 

in der Regel lediglich der Klarheit oder Beweiserleichterung und ist keine Voraus-

setzung für deren Wirksamkeit (BK-Müller Christoph, Art. 16 OR N 107, m.w.H.). 

Da der Kläger Kenntnis vom im Raume stehenden Verkauf der Aktien der Beklag-

ten hatte, erübrigte sich eine entsprechende schriftliche Mitteilung an ihn. Eine 

rechtserhebliche Verletzung des Aktionärbindungsvertrags durch die Beklagte ist 

zu verneinen.

Zudem wirft die Vorinstanz dem Kläger zu Recht treuwidriges Verhalten vor, 

wenn er geltend macht, die Beklagte hätte ihn schriftlich über ihre Verkaufsabsicht 

informieren müssen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB hat jedermann in der Ausübung 

seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu 

handeln. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben hält die Rechtssub-

jekte zu loyalem und korrektem Verhalten und gegenseitiger Rücksichtnahme an, 

und zwar sowohl bei der Rechtsausübung wie bei der Pflichterfüllung. Wer am 

Rechtsverkehr teilnimmt, von dem darf und muss erwartet werden, dass er sich 

wie ein als redlich und vernünftig vorausgesetzter Dritter verhält (BK-Hausheer/ 

Aebi-Müller, Art. 2 ZGB N 34). Vorliegend hatte der Kläger Kenntnis von der Ab-

- 29 -

sicht der übrigen Aktionäre, die Aktien der Beklagten zu erwerben. Es ist nicht er-

sichtlich, welchen Zusatznutzen er aus einer entsprechenden schriftlichen Mittei-

lung der Beklagten hätte ziehen können, zumal er nicht etwa geltend macht, 

daran gehindert worden zu sein, seinerseits der Beklagten mitzuteilen, dass er an 

einem Erwerb ihrer Aktien interessiert sei. Das Beharren auf der Schriftform er-

weist sich unter diesen Umständen nicht als schützenswert.

Da es an einer Vertragsverletzung durch die Beklagte fehlt, schuldet sie 

keine Konventionalstrafe. Die Klage ist abzuweisen.

V.

Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung zu bestätigen. Der im Berufungsverfahren unterliegende Kläger hat die zwei-

tinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten eine Parteientschädi-

gung (zuzüglich 8,1 % MwSt.) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 4 Abs. 1 und 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG; § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

4. Abteilung, vom 19. Oktober 2023 inklusive Berichtigung gemäss Be-

schluss vom 16. November 2023 wird bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'550.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'800.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

- 30 -

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 50'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 27. Mai 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Valsangiacomo

versandt am:
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