# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c128e2b-5ab6-53a2-8e8d-434ceea17506
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 E-6894/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6894-2018_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6894/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Rajeevan Linganathan,  

Clivia Wullimann & Partner,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6894/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 15. Juni 2016 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. 

Für die geltend gemachten Asylgründe wird auf die vorinstanzlichen Akten 

verwiesen. 

A.b Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.c Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-4395/2018 vom 6. September 2018 ab. 

B.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer, han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, eine als «qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch, eventualiter Revisionsgesuch» betitelte Eingabe 

beim SEM ein und ersuchte in formeller Hinsicht um Aussetzung des Voll-

zugs im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. 

Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, 

Unbekannte hätten seinen Vater am 26. September 2018 aufgesucht und 

ihm vorgeworfen, er – der Beschwerdeführer – würde in der Schweiz die 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beim Wiederaufbau der Unabhän-

gigkeitsbewegung unterstützen. Sein Vater habe daraufhin am 12. Oktober 

2018 eine Strafanzeige eingereicht. Ein Auszug aus dem «Information 

Book» einer Polizeistation, die der Eingabe an die Vorinstanz als Kopie 

beigelegt war, zeige auf, dass die sri-lankischen Behörden weiterhin an ihm 

interessiert seien. Zu diesem Vorfall sei sein Vater zu befragen und die 

Echtheit der Strafanzeige sei mittels Botschaftsanfrage zu überprüfen. Mit 

Verweis auf mehrere Länderberichte nationaler und internationaler Hilfsor-

ganisationen machte der Beschwerdeführer ausserdem geltend, dass sri-

lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit vermeintlicher Bezie-

hung zu den LTTE systematisch behelligt und verfolgt würden. Durch die 

Beschaffung von Ersatzreisepapieren durch das sri-lankische Konsulat in 

B._______ sei eine zusätzliche Gefährdung für ihn entstanden. Aufgrund 

der Gesamtumstände sei daher seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

E-6894/2018 

Seite 3 

C.  

Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 

2018 als Mehrfachgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 2. November 2018 

lehnte es die gestellten Verfahrensanträge ab. Zudem stellte es fest, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein 

Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

der Wegweisung an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

D.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 

5. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und ihm sei in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl in der Schweiz zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzu-

stellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um die Durchführung einer Botschaftsab-

klärung. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer verschiedene Medien-

berichte betreffend die Lage in Sri Lanka sowie die Kopie eines Fotos, wel-

ches ihn an einer Demonstration in B._______ zeige, zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 wurde der Beschwerde-

führer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– innert Frist auf-

gefordert.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 4. Januar 2019 fristgerecht einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

E-6894/2018 

Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, im ersten ordentlichen Verfahren sei das Asylgesuch 

abgewiesen worden, weil man – bestätigt auch durch das BVGer – zum 

Schluss gekommen sei, dass die Kernvorbingen des Beschwerdeführers 

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Seite 5 

(kurzzeitige Festnahmen, Teilnahme an Kundgebungen in Sri Lanka, Be-

such eines Freundes in Haft und daraus resultierendes Interesse der sri-

lankischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers, die Erkundi-

gungen der Sicherheitsbehörden nach dem Beschwerdeführer bei den El-

tern) nicht glaubhaft gemacht worden seien. Festgehalten worden sei so-

dann, dass die Beschaffung eines sri-lankischen Reisepasses sowie die 

legale Ausreise mit demselben aus Sri Lanka nicht dem Verhalten einer 

verfolgten oder gesuchten Person entspreche. In Bezug auf die nunmehr 

eingereichte Kopie eines Auszuges aus dem «Information Book» einer Po-

lizeistation sei festzustellen, dass sri-lankischen Polizei- und Gerichtsdo-

kumenten mangels spezieller Sicherheitsmerkmale generell kein grosser 

Beweiswert zukomme. Blankoformulare solcher Dokumente wie Haftbe-

fehle, Vorladungen oder «Extracts from the Information Book» seien aus-

serdem in grosser Zahl im Umlauf. Letztere könnten für die Bedürfnisse 

des Asylverfahrens mit beliebigen Inhalten erstellt werden. So stelle auch 

das vom Beschwerdeführer eingereichte handschriftlich ausgefüllte For-

mular ein Dokument ohne Beweiswert dar. Es handle sich um einen Aus-

zug aus dem sogenannten Polizei-Logbuch, worin von der Polizei entge-

gengenommene Anzeigen erfasst würden. Diese Bücher seien mit spezifi-

schen Kürzeln versehen. In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Do-

kument sei jedoch ein anderes Kürzel ersichtlich, was auf eine Fälschung 

hindeute. Die Kopfzeile sei zudem nur unvollständig und im eingereichten 

Dokument fehle eine Seite. Unverständlich sei ausserdem, wieso im Doku-

ment der Vorfall vom 26. September 2018 aufgenommen, das Dokument 

aber erst zwei Wochen später, am 12. Oktober 2018, ausgestellt worden 

sei. Ausserdem seien solche Auszüge nicht nur leicht käuflich erwerbbar, 

sondern – im Vergleich zu anderen polizeilichen Dokumenten – auch sehr 

leicht fälschbar. Darüber hinaus verfüge ein solcher Auszug über keine 

grössere Beweiskraft als eine blosse Parteibehauptung, weil darin lediglich 

die Aussage des Anzeigenden dokumentiert werde, diese Angaben jedoch 

nicht überprüft würden. Aufgrund der gesamten Ungereimtheiten sowie der 

bereits im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erachteten Verfolgung des 

Beschwerdeführers vermöge auch der nachgereichte Auszug aus dem In-

formation Book nicht glaubhaft nachzuweisen, dass er in seinem Heimat-

staat gesucht werde. Daher erübrige sich, den Vater zum geltend gemach-

ten Sachverhalt zu befragen oder die Echtheit des Auszugs durch die 

Schweizerische Botschaft in Sri Lanka abklären zu lassen. Die entspre-

chenden Gesuche seien mithin abzuweisen. 

In Bezug auf die Ersatzreisepapierbeschaffung beim sri-lankischen Gene-

ralkonsulat hielt das SEM fest, es handle sich um ein standardisiertes und 

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Seite 6 

inzwischen durch ein Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri 

Lanka geregeltes Verfahren. Es würden nur die notwendigen Personenda-

ten bekannt gegeben und die Datenschutzbestimmungen würden vollum-

fänglich eingehalten. Es würden damit keine neuen Gefährdungselemente 

geschaffen (Verweis auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Das Vorliegen einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung aufgrund der Ersatzreisepapierbe-

schaffung sei daher zu verneinen.  

Die im Verfahren eingereichten Länderberichte würden alle aus einem Zeit-

raum vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 

2018 datieren und seien daher allenfalls im Rahmen eines Revisionsver-

fahrens zu beurteilen; darauf sei nicht einzutreten. Insgesamt erfülle der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch 

respektive das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch sei abzulehnen und 

die Wegweisung des Beschwerdeführers anzuordnen. Der Wegweisungs-

vollzug sei, wie im ersten Asylverfahren bereits festgestellt, zulässig, zu-

mutbar und möglich. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerdeschrift entge-

gen, die politische Lage in Sri Lanka habe sich seit der Ernennung des 

ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premierminister am 

26. Oktober 2018 wesentlich verschlechtert. Damit habe sich auch die Ge-

fährdungslage für den Beschwerdeführer verschärft. Demnach beruhe der 

angefochtene Entscheid auf nicht mehr aktuellen Länderinformationen, 

und die mit Verweis auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

aufgeführten Gefährdungskriterien könnten nicht mehr angewendet wer-

den. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Länderinformationen von an-

erkannten Organisationen (namentlich der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe [SFH]) vollständig und korrekt zu würdigen und im Entscheid zu be-

rücksichtigen, was eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des Sachverhalts sowie des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör darstelle und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen 

müsse. Falls keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolge, sei das Bun-

desverwaltungsgericht verpflichtet, den Sachverhalt vollständig und richtig 

abzuklären. Ferner habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör so-

wie die Begründungspflicht verletzt und eine willkürliche Beweiswürdigung 

vorgenommen, indem es erklärt habe, die Vorbringen und Beweismittel be-

treffend das Aufsuchen des Vaters des Beschwerdeführers und dessen an-

schliessende Anzeigeerstattung seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu belegen, und indem es gleichzeitig den 

Antrag auf Durchführung einer Botschaftsabklärung abgelehnt habe. Der 

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Seite 7 

Vorhalt der Vorinstanz, das eingereichte Anzeigeprotokoll sei gefälscht, 

werde im Übrigen vollumfänglich bestritten. Zum einen habe der Beschwer-

deführer selbst einen Beweisantrag gestellt, die Authentizität des Doku-

mentes zu überprüfen. Zum anderen sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer mit Sicherheit darauf geachtet hätte, die Urkunden voll-

ständig und korrekt auszufüllen, wenn das Dokument tatsächlich gefälscht 

wäre. In Sri Lanka sei es ausserdem Usus, dass behördliche Dokumente 

unsorgfältig und unvollständig ausgefüllt würden. Der Anzeigeauszug sei 

lediglich ein Mittel zum Zweck, um eine Anzeige kurz aufzunehmen. Dabei 

komme es häufig vor, dass die Formulare mangelhaft und je nach Bildungs-

stand des Polizisten fehlerhaft und unprofessionell ausgefüllt würden. Nur 

aufgrund der Tatsache, dass das Formular nicht vollständig und korrekt 

ausgefüllt sei, auf eine Fälschung zu schliessen, sei rechtswidrig. Genau 

um die Echtheit des Dokumentes abzuklären, hätte das SEM eine Über-

prüfung über die Botschaft durchführen müssen. Im Weiteren wird vorge-

bracht, das SEM habe es unterlassen, die vorgebrachten Tatsachen und 

Beweismittel korrekt und unter Beizug der öffentlich zugänglichen Quellen 

zu würdigen und den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt, vollständig 

und willkürfrei festzustellen. Der Beschwerdeführer weise ein Risikoprofil 

auf, da er in den Augen der sri-lankischen Behörden eine Gefahr für die 

Einheit des Landes darstelle und sei somit auch aktuell der Gefahr von 

Verfolgung ausgesetzt, dies auch, weil er als abgewiesener tamilischer 

Asylgesuchsteller bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – nach längerem Auf-

enthalt in einem tamilischen Diasporazentrum – damit rechnen müsse, we-

gen Verdachts auf Unterstützung der LTTE verhaftet und gefoltert zu wer-

den. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Schweiz an exilpolitischen 

Veranstaltungen teilgenommen, unter anderem an einer Demonstration in 

B._______. Das mit der Beschwerde eingereichte Foto zeige ihn anlässlich 

einer kürzlich durchgeführten Demonstration an vorderster Front als Träger 

eines Plakats mit dem Konterfei des LTTE-Führers.  

Hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird 

in der Beschwerde vorgebracht, das SEM habe die Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs nicht korrekt begründet, zumal aus der Begründung nicht 

hervorgehe, weshalb der Vollzug im konkreten Fall als zulässig zu erachten 

sei. Das SEM habe sich nicht mit den individuellen Risikofaktoren ausei-

nandergesetzt. Es sei von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorgeschichte und 

seines Aufenthalts im Ausland respektive seiner Rückkehr aus der Schweiz 

damit rechnen müsse, bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka verhaftet 

und gefoltert zu werden. Die pauschale Feststellung des SEM, wonach der 

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Seite 8 

Vollzug zumutbar sei, sei unzulässig und beruhe auf mangelhafter Sach-

verhaltsabklärung. Das SEM sei verpflichtet, eine individuelle Prüfung vor-

zunehmen. Die Einschätzung des SEM sei insbesondere vor dem Hinter-

grund der neusten Entwicklungen in Sri Lanka falsch und nicht mehr aktu-

ell.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vo-

rinstanz zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Ver-

letzung der Begründungspflicht sowie allgemein des Anspruchs auf recht-

liches Gehör und eine Verletzung des Willkürverbots. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O, Rz. 1043). 

5.3  

Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet; dies aus den nachfol-

genden Gründen:  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-6894/2018 

Seite 9 

5.3.1 Das SEM hat sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers aus-

führlich auseinandergesetzt und begründete seinen Entscheid einlässlich. 

Es kann sodann nicht festgestellt werden, dass der Sachverhalt in Bezug 

auf das individuelle Profil des Beschwerdeführers nicht korrekt erfasst 

wurde. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen allfälliger Ri-

sikofaktoren bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens umfassend und 

im aktuellen Verfahren nochmals geprüft wurde. Ebenso befasste sich das 

SEM nochmals mit allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen. Dem-

nach ist das SEM seiner Pflicht zur richtigen und vollständigen Sachver-

haltsfestellung und seiner Begründungspflicht nachgekommen. Dem Be-

schwerdeführer war es denn auch ohne Weiteres möglich, eine sachge-

rechte Anfechtung vorzunehmen. Auch eine willkürliche Beweiswürdigung 

ist nicht ersichtlich. Das SEM hat sich inhaltlich einlässlich mit dem einge-

reichten Beweismittel (Kopie eines Auszuges aus dem «Information book» 

der Polizeistation) und dessen Beweiserheblichkeit auseinandergesetzt 

und eine solche im Sinne einer Gesamtbetrachtung verneint. Es hat zudem 

in nachvollziehbarer und einlässlicher Weise begründet, weshalb es den 

Antrag auf Durchführung einer Botschaftsabklärung abgelehnt hat.  

5.3.2 Die Ausführungen in der Beschwerde weisen im Übrigen darauf hin, 

dass der Rechtsvertreter die Frage der Würdigung des Sachverhalts mit 

der Sachverhaltserstellungs- und Begründungspflicht der Vorinstanz ver-

mengt. Die geäusserte Unzufriedenheit mit der Sachverhaltswürdigung der 

Vorinstanz respektive der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der 

allgemeinen Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Be-

schwerdeführer als opportun angesehen werden und gestützt auf seine Er-

kenntnisse die Asylvorbringen anders als vom Beschwerdeführer gefordert 

würdigt, können nicht unter den Tatbestand der ungenügenden Sachver-

haltsfeststellung oder mangelhaften Begründung subsumiert werden, son-

dern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. dazu bereits 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

5.4 Nachdem sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen, ist der 

Hauptantrag auf Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückwei-

sung an die Vorinstanz abzuweisen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt 

als richtig und vollständig erstellt zu erachten ist, ist auch der Antrag, wo-

nach das Bundesverwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt 

korrekt und vollständig abzuklären habe (vgl. dazu S. 6 der Beschwerde-

schrift), abzuweisen. 

E-6894/2018 

Seite 10 

6.  

6.1 Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Eingabe vom 18. Oktober 

2018 ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer brachte zur Be-

gründung seines Gesuchs vor, Unbekannte hätten seinen Vater am 

26. September 2018 aufgesucht und diesem vorgeworfen, er – der Be-

schwerdeführer – würde in der Schweiz die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) beim Wiederaufbau der Unabhängigkeitsbewegung unter-

stützen. Sein Vater habe daraufhin am 12. Oktober 2018 eine Strafanzeige 

eingereicht. Ein als Beweismittel eingereichter Auszug aus dem «Informa-

tion Book» einer Polizeistation, die der Eingabe an die Vorinstanz als Kopie 

beigelegt ist, zeige auf, dass die sri-lankischen Behörden weiterhin an ihm 

interessiert seien. Der Beschwerdeführer machte damit eine betreffend 

Flüchtlingseigenschaft und Asyl bezogene nachträgliche Veränderung der 

Sachlage geltend. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht ein Mehrfachge-

such im Sinne von Art. 111c AsylG angenommen.  

6.2 Sofern der Beschwerdeführer mit Verweis auf mehrere Länderberichte 

internationaler und nationaler Organisationen geltend macht, er erfülle ein 

Risikoprofil, weshalb er von der sri-lankischen Regierung überwacht werde 

und jederzeit mit einer Verhaftung rechnen müsse, datieren diese aus ei-

nem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Sep-

tember 2018. Die Vorinstanz hat daher zutreffend festgestellt, dass diese 

allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens vom Bundesverwaltungs-

gericht zu prüfen wären und ist diesbezüglich zu Recht nicht auf dieses 

Gesuch eingetreten. Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren allfällige Revisionsgründe nicht konkretisiert und ins-

besondere nicht geltend macht, inwieweit die eingereichten Länderberichte 

revisionsrechtlich erheblich in Bezug auf den Beschwerdeführer und das 

ihn betreffende Urteil vom 18. Oktober 2018 sein sollen, kann eine weitere 

Auseinandersetzung an dieser Stelle unterbleiben.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer darauf abzielt, sein Verfahren einer er-

neuten Beurteilung unter Berücksichtigung der neusten politischen Ent-

wicklungen zu unterziehen, wird dies Gegenstand der nachfolgenden Er-

wägungen bilden. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-6894/2018 

Seite 11 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

8.  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers im neuen Asylgesuch sind nicht 

geeignet, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

8.1 Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Gründe seiner Flucht aus dem Heimatstaat im ersten Asylverfah-

ren sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaub-

haft erachtet wurden und das Vorliegen einer begründeten Verfolgungs-

furcht verneint wurde. Auch das neue Vorbringen, wonach sein Vater am 

26. September 2018 im Heimatstaat von den Sicherheitsbehörden aufge-

sucht worden und seinetwegen bedroht worden sei, führt zu keiner ande-

ren Beurteilung in Bezug auf die Gefährdungssituation des Beschwerde-

führers. Dem eingereichten Auszug aus dem Information Book der Polizei 

ist aus den von der Vorinstanz aufgeführten Gründen in der Tat nur ein sehr 

eingeschränkter Beweiswert zuzumessen. Zum anderen gibt der Auszug 

lediglich die Aussage des Vaters wieder, welche von den Behörden nicht 

überprüft wird. Schliesslich sind derartige Dokumente leicht käuflich erhält-

lich respektive zu fälschen. Letztlich hat immer eine Gesamtbetrachtung zu 

erfolgen, die im vorliegenden Fall zu Ungunsten des Beschwerdeführers 

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Seite 12 

ausfällt, da die mit dem Beweismittel im Zusammenhang stehenden Vor-

bringen weder substanziiert wurden noch geeignet sind, zu einer anderen 

Einschätzung der Schlussfolgerungen im ersten Asylverfahren zu führen.  

8.2 In der Eingabe vom 18. Oktober 2018 wurde im Weiteren vorgebracht, 

der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer 

Verhaftung rechnen, da das SEM für die zur Rückkehr verpflichteten Per-

sonen bekanntlich Ersatzreisepapiere durch das sri-lankische Konsulat in 

B._______ ausstellen lasse und diese Personen in der Folge auf eine 

Black-List aufgenommen würden. Hierzu ist festzustellen, dass das SEM 

in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit zutreffender Begründung 

das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen auf-

grund der Beschaffung von Ersatzreisepapieren verneint hat. Diesbezüg-

lich finden sich in der Beschwerde denn auch keine substanziierten Ein-

wände. 

8.3 Es besteht des Weiteren kein begründeter Anlass zur Annahme, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seines 

Profils in Sri Lanka flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt ist.  

8.3.1 Das Gericht hat bereits im Urteil E-4395/2018 vom 6. September 

2018 festgestellt, dass in der Person des Beschwerdeführers keine Risiko-

faktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 be-

gründet liegen (vgl. a.a.O. E. 5.2). Zur Vermeidung von Wiederholungen 

wird auf diese Ausführungen verwiesen. Auch mit den neuen Vorbringen 

kann nicht auf ein Risikoprofil des Beschwerdeführers geschlossen wer-

den. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte, auf-

grund welcher der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden als tamilischer Separatist wahrgenommen werden und 

die Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte. Eine andere Würdigung ergibt 

sich auch nicht in Bezug auf die von den Schweizerischen Behörden an-

gestrengte Ersatzreisepapierbeschaffung (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/6 

E. 4.3.3).  

8.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten ist fest-

zuhalten, dass die blosse Teilnahme an einer Kundgebung in B._______ 

nicht auf eine besondere Exponiertheit des Beschwerdeführers schliessen 

lässt, selbst wenn der Beschwerdeführer an der Demonstration ein Plakat 

gehalten haben sollte. Weitere seither ausgeübte exilpolitische Tätigkeiten 

E-6894/2018 

Seite 13 

ergeben sich nicht aus den Akten. Das bisherige exilpolitische Engagement 

ist als niederschwellig zu erachten.  

8.3.3 Genauso wenig vermögen die aktuellen politischen Entwicklungen 

generell eine Verfolgung respektive begründete Verfolgungsfurcht des Be-

schwerdeführers zu begründen. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya 

Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher 

Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 

17.11.2019; <https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-

presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues>, abgerufen 

am 16. Juli 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, 

dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 

an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche 

Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten be-

gangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 

– Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident 

seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bru-

der, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, 

Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabi-

nett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

< https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presi-

dents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state201911271-

74753/ >, abgerufen am 16. Juli 2020). Beobachter und ethnische / religi-

öse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020).  

8.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und be-

rücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen 

Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil 

ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren  

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

E-6894/2018 

Seite 14 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Diesbezüglich konnte der Beschwerdeführer nichts Konkretes 

geltend machen.  

8.3.5 Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer als abgelehnter tamilischer Asyl-

suchender bei einer Rückkehr aus der Schweiz Massnahmen zu befürch-

ten hätte, die über die üblichen Backgroundchecks hinausgehen. Dabei ist 

festzuhalten, dass eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo und 

Kontrollmassnahmen an seinem Heimatort keine asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen darstellen. 

8.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-6894/2018 

Seite 15 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

E-6894/2018 

Seite 16 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 

2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht 

generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risi-

koeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung 

nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der 

EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

10.5 Somit besteht kein Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den 

Beschwerdeführer auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die erwähnten 

diplomatischen Unstimmigkeiten. Der Vollzug der Wegweisung ist somit 

sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen zulässig. 

10.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.6.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 beendet worden. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer vom 

15. Juli 2016 E-1866/2015 E. 13.).  

10.6.2 Die Vorinstanz hat bereits in seinem Entscheid vom 9. Mai 2018, 

bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4395/2018 

vom 6. September 2018, festgehalten, dass es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen jungen und gesunden Mann handle, der in seinem Heimat-

staat problemlos wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann und bei der 

E-6894/2018 

Seite 17 

Reintegration auf die Unterstützung seiner Familie zählen kann (a.a.O. E. 

9.3). Zum heutigen Zeitpunkt ergeben sich diesbezüglich keine neuen be-

gründeten und relevanten Hinweise, die zu einer anderen Beurteilung zu 

führen vermögen. 

10.6.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.7 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.8 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

10.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

E-6894/2018 

Seite 18 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Deckung der Kosten zu verwenden. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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