# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28869159-43e9-5251-8f84-2188423b589d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.09.2005 110 2005 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2005-41_2005-09-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2005/41 Bern, 8. September 2005

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74, 
3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Gemeinde-Baupolizeibehörde Muri vom 22. Februar 2005 
(Baugesuch Nr. 2004/056; Dreifamilienhaus)

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I. Sachverhalt

1. Am 30. Juni 2004 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde Muri ein 

Baugesuch für folgendes Bauvorhaben ein: „Abbruch des unbewohnten Einfamilienhauses 

Nr. 51, der Gartenhalle 51a und der Einzelgarage 51b; Neubau eines Dreifamilienhauses 

(2 Vollgeschosse mit Flachdach plus Attikageschoss mit Pultdach) und einer unterirdischen 

Einstellhalle (für 6 PW und 16 Velos) mit Ein-/Ausfahrt auf den D.________weg.“ Das Bau-

grundstück (Muri-Gbbl.-Nr. E.________) liegt in der Wohnzone W2. 

2. Gegen das Vorhaben gingen verschiedene Einsprachen und Rechtsverwahrungen 

ein, darunter die Einsprache der heutigen Beschwerdeführenden. An der Einigungsver-

handlung wurde vereinbart, dass die Gemeinde zur Frage der Versickerungsverhältnisse 

einen Fachbericht des Kantonalen Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft (GSA) 

einhole und diesen den Parteien zustelle. 

3. Das GSA führte in seinem Bericht vom 20. Oktober 2004 Folgendes aus: Das 

Baugrundstück liege innerhalb des Gewässerschutzbereichs B. Für die Planung und 

Realisierung von Versickerungsanlagen werde der Gemeinde empfohlen, der 

Bauherrschaft vorzuschreiben, dass sie für die Belange der Versickerung eine 

hydrogeologisch geschulte Fachperson beiziehe. Der Schutz von privaten Quellen bei 

Bautätigkeiten sei eine privatrechtliche Angelegenheit. Dazu könne sich das GSA nicht 

äussern. Die Gemeinde empfahl danach der Beschwerdegegnerin, durch eine Fachfirma 

die nötigen Untersuchungen durchzuführen und abzuklären. Die erforderlichen 

Massnahmen könnten dann als Auflage in die Baubewilligung aufgenommen werden. 

4. Am 10. Dezember 2004 erstellte das „Geologische Büro F.________“ ein Gutachten 

zur Versickerung des Regenabwassers. Es kam zum Schluss, dass die vom Gesetz 

geforderte Versickerung des unverschmutzten Meteorwassers wegen Platzmangels nicht 

flächig geschehen könne. Es müsse deshalb in einen Sickerschacht eingeleitet und 

punktförmig versickert werden. Mit einer Analyse des Baugrundes erhob das geologische 

Büro den Grundwasserspiegel: Dieser lag 3,0 m unter der Erdoberfläche. 

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5. Am 22. Februar 2005 fällte die Baupolizeibehörde von Muri den Gesamtbauent-

scheid: Sie erteilte die Gesamtbaubewilligung, welche neben der Baubewilligung auch die 

Gewässerschutzbewilligung, die Befreiung von der Schutzraumpflicht und die Anschluss-

bewilligungen für Wasser und Elektrizität enthielt. Die Bewilligung ist mit verschiedenen 

Nebenbestimmungen verknüpft. U.a. wurden die im Amtsbericht Gewässerschutz formu-

lierten Bedingungen und Auflagen als verbindlich erklärt. 

6. Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführenden mit Baubeschwerde vom 

25. März 2005 bei der BVE angefochten. Sie beantragen, die Gemeinde Muri sei anzu-

weisen, im gefällten Bauentscheid der Baugesuchstellerin verbindliche Auflagen betreffend 

Baugrubensicherung, Grundwasserstrom, Meteorwasserversickerung und Wasserqualität 

zu erteilen. Eventuell sei die Gesamtbewilligung aufzuheben und der Bauabschlag zu 

erteilen. 

7. Die Gemeinde Muri vertritt in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2005 die 

Auffassung, die Beschwerde betreffe einzig Privatrecht. Die Bedenken der 

Beschwerdeführenden seien im Bauentscheid als Rechtsverwahrung entgegengenommen 

und der Bauherrschaft zur Kenntnis gebracht worden. Im Grundbuch seien auf dem 

Baugrundstück keine Lasten bezüglich Gewässer vermerkt. Die Beschwerdegegnerin 

beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, und 

der Gesamtbauentscheid der Gemeinde Muri vom 22. Februar 2005 sei zu bestätigen. 

8. Am 13. Mai 2005 hat die Beschwerdegegnerin die Ausführungspläne für die 

Werkleitungen und den Sickerschacht eingereicht. Das Rechtsamt hat vom GSA eine 

Stellungnahme zu den Ausführungsplänen, insbesondere zum geplanten Sickerschacht 

eingeholt. Danach haben die Parteien Gelegenheit zu Schlussbemerkungen erhalten. 

Auf die verschiedenen Rechtsschriften und den Fachbericht des GSA wird in den 

nachfolgenden Erwägungen, soweit für den Entscheid wesentlich, zurückzukommen sein. 

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II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Gesamtbewilligung. Gemäss Art. 11 Abs. 1 KoG1 kann ein 

Gesamtentscheid unabhängig von den geltend gemachten Einwänden einzig mit dem für 

das Leitverfahren massgeblichen Rechtsmittel angefochten werden. Leitverfahren war im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher und die 

zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Einsprecher sind - soweit sie 

nicht die Verletzung von Bundesrecht geltend machen - nach der Regelung von Art. 40 

Abs. 2 BauG nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt und müssen 

an jeder Rüge ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun. 

b) Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprechende am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt und sind mit ihren Anträgen dort unterlegen. Sie sind Eigentümer des 

südöstlich an die Bauparzelle angrenzenden Grundstücks Nr. 891 und damit Nachbarn des 

Baugrundstücks. Somit sind sie durch das Bauvorhaben mehr als jedermann betroffen und 

haben grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 65 Bst. a VRPG3 an 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides. Sie haben alle 

Beschwerderügen gegen das Bauvorhaben bereits auch in der Einsprache vorgebracht. 

c) Die Beschwerdegegnerin macht aber geltend, die beiden Parteien hätten sich rund 

einen Monat vor Einreichung des Baugesuchs ein gegenseitiges Näherbaurecht einge-

räumt, das die Realisierung des nun umstrittenen Bauvorhabens ermöglichen sollte. Umso 

mehr erstaune es, dass die Beschwerdeführenden nun derart starke Opposition gegen das 

Bauvorhaben machten. Ihr Verhalten sei widersprüchlich, was gegen Art. 2 ZGB verstosse 

und deshalb keinen Rechtsschutz verdiene. Auf die Beschwerde sei bereits deshalb nicht 

einzutreten. Zudem diene die Beschwerde allein dem Schutz der Quelle der 

Beschwerdeführenden. Es gehe somit um privatrechtliche Fragen. Das Baubewilligungs- 

1 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (BSG 724.1)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721)
3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21) 

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und Baubeschwerdeverfahren diene hingegen einzig dazu, zu prüfen, ob ein Bauvorhaben 

den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspreche. Private Rechte könnten daher nicht 

Gegenstand einer Baubeschwerde sein. Auch aus diesem Grund sei auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

d) Zu diesen Einwänden der Beschwerdegegnerin ist Folgendes zu bemerken: Mit der 

Erteilung eines Näherbaurechts vergibt sich der Nachbar nicht aller späterer 

Einsprachemöglichkeiten, d.h. das Näherbaurecht hat nicht die Bedeutung einer generellen 

Zustimmung zu allen Aspekten des Bauvorhabens. Widersprüchliches Verhalten könnte 

den Beschwerdeführenden höchstens dann vorgeworfen werden, wenn sie nun im 

Beschwerdeverfahren die Unterschreitung des Grenzabstands zu ihrem Grundstück rügen 

würden. Dies tun sie nicht. Welche Rügen rein privatrechtlicher Natur sind und deshalb im 

Baubewilligungsverfahren nicht gehört werden können, wird nachfolgend im Einzelnen zu 

prüfen sein. 

Grundsätzlich ist jedoch auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten. 

2. Formelle Fehler im vorinstanzlichen Verfahren? 

a) Die Beschwerdeführenden rügen, entgegen den Abmachungen an der 

Einigungsverhandlung und der Darstellung im Bauentscheid sei ihnen der Bericht des GSA 

nicht zugestellt worden. Sie hätten den Bericht dann nach der Eröffnung des 

Bauentscheides selber auf der Bauverwaltung abgeholt. Das Nichteröffnen des Berichts 

stelle einen formellen Fehler dar, welcher zur Aufhebung des Gesamtbauentscheides 

führen müsse. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Stellungnahme des GSA 

sei den Beschwerdeführenden (mit gewöhnlicher Post) zugestellt worden. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs liege somit nicht vor. Zudem wäre ihnen durch eine erst 

nachträgliche Eröffnung auch kein Nachteil entstanden, hätten sie doch 

zugestandenermassen vor Ablauf der Beschwerdefrist vom Inhalt der Stellungnahme 

Kenntnis nehmen können. 

b) In den amtlichen Akten befindet sich die Kopie eines Schreibens der Bauverwaltung 

Muri an die Beschwerdeführenden vom 2. November 2004, mit welchem der Bericht des 

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GSA den Beschwerdeführenden zugestellt wurde. Die Zustellung erfolgte allerdings nicht 

eingeschrieben, so dass der Beweis für den effektiven Eingang bei den 

Beschwerdeführenden fehlt. Da die Beschwerdeführenden aber von der Stellungnahme 

jedenfalls noch vor Ablauf der Beschwerdefrist Kenntnis hatten, weil sie gemäss ihren 

Angaben sie selbst bei der Gemeinde abholten, ist ihnen (mit Ausnahme des Gangs auf 

die Gemeindeverwaltung) kein Nachteil entstanden und es fehlt ihnen somit das 

schutzwürdige Interesse an dieser Rüge. Der allfällige Mangel wäre ohnehin nicht derart 

erheblich, dass das Verfahren aufgehoben werden müsse. Die Eröffnung eines 

Fachberichts kann nötigenfalls auch im Beschwerdeverfahren noch nachgeholt und der 

Mangel damit geheilt werden. 

3. Baugrubensicherung

a) Materiell machen die Beschwerdeführenden geltend, die Baugrubensicherung müsse 

vor Baubeginn geklärt werden. Gemäss den Projektunterlagen werde die Baugrube näm-

lich fast die gesamte Bauparzelle beanspruchen und ihr Gebäude liege in unmittelbarer 

Nähe der Baugrube. Die Bauherrschaft sei zu verpflichten, ein Rissprotokoll zu erstellen 

und es seien auf ihrer Parzelle sämtliche Gebäudekoten (Höhenmesspunkte) 

aufzunehmen. Zur Begründung dieser Forderungen reichen die Beschwerdeführenden 

eine geologisch-hydrogeologische Stellungnahme der Firma G.________ AG ein. Die 

Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, beim geforderten Rissprotokoll gehe es um das 

privatrechtliche Verhältnis zwischen den beiden Parteien. Es gebe keine Bauvorschrift, die 

die Erstellung eines Rissprotokolls gebieten würde. Die Einhaltung der anerkannten Regeln 

der Baukunde sei der Bauherrschaft von Gesetzes wegen vorgeschrieben (in Art. 57 BauV) 

und erfordere deshalb keine zusätzliche Auflage im Bauentscheid. Soweit darauf eingetre-

ten werden könne, sei die Rüge somit unbegründet. 

b) Laut Art. 21 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu 

unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Die Formulierung von 

Art. 21 BauG ist sehr allgemein gehalten, weil es nicht möglich ist, in einem gesetzlichen 

Erlass die Vielfalt der sicherheitstechnischen Fragen, die sich bei der Ausführung und 

Konstruktion von Bauten stellen, zu erfassen. Art. 57 BauV als Ausführungsbestimmung zu 

Art. 21 BauG verweist deshalb auf die einschlägigen Normen der Fachverbände. Die 

Bauherren sind nach Art. 57 Abs. 1 BauV verpflichtet, bei der Erstellung von Bauten und 

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Anlagen die anerkannten Regeln der Baukunde einzuhalten, mehr wird mit wenigen 

Ausnahmen im Baurecht nicht verlangt. Ob später in allen Punkten nach den Regeln der 

Baukunde gebaut wird oder nicht, kann wegen der Vielfältigkeit der sicherheitstechnischen 

Fragen im Laufe der Bauausführung zwangsläufig nicht Gegenstand des vorgängig 

stattfindenden Baubewilligungsverfahren bilden. Das Projektierungsverfahren ist im 

Zeitpunkt der Baueingabe noch nicht derart weit fortgeschritten, dass alle Details der 

Bauausführung bereits bekannt sind. Es wäre wegen des damit verbundenen Aufwandes 

auch nicht verhältnismässig, wenn alle sich aus den Regeln der Baukunde ergebenden 

Detailfragen von der Bauherrschaft bereits im Baubewilligungsverfahren geklärt und die 

Lösungen dafür dargelegt werden müssten, wenn noch gar nicht klar ist, ob überhaupt 

gebaut werden darf. Das Baurecht beschränkt sich deshalb darauf, die Bauherrschaft auf 

die - bereits gestützt auf das Privatrecht und das Strafrecht geltenden - Regeln der 

Baukunde zu verweisen. 

c) Dass die Regeln der Baukunde eingehalten werden müssen, gilt auch für den 

vorliegenden Fall, ohne dass dies ausdrücklich als Auflage in die Baubewilligung 

aufgenommen werden muss. Die Beschwerdegegnerin hat die nach den Umständen sich 

aufdrängenden Sicherheitsvorkehrungen als unmittelbar anwendbare 

Verhaltensvorschriften ohne weiteres zu beachten. Dies genügt, denn es darf als notorisch 

bezeichnet werden, dass die aktuelle Bautechnik für Stabilitätsprobleme bei Baugruben 

selbst bei schwierigen Grundstücksverhältnissen einwandfreie Lösungen gestattet. Die 

Nichtbeachtung der Regeln der Baukunde kann nicht nur zivilrechtliche 

Schadenersatzansprüche, sondern auch ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen 

(Art. 229 StGB). 

d) Das von den Beschwerdeführenden geforderte Rissprotokoll und die Aufnahme der 

Gebäudekoten haben den Zweck, im Falle einer Schädigung ihres Gebäudes das 

Ausmass des Schadens und somit auch das Ausmass des geschuldeten Schadenersatzes 

zu bestimmen. Es handelt sich bei diesen Massnahmen einzig um vorzeitige 

Beweissicherungen für einen allfälligen späteren Zivilrechtsstreit. Ein öffentliches Interesse 

an der Erstellung von Rissprotokollen ist nicht ersichtlich. Diese Beweissicherung kann 

daher nicht Gegenstand des öffentlichrechtlichen Baubewilligungsverfahrens bilden. Auf 

die Rüge ist somit nicht einzutreten. 

e) Die BVE hat in einem andern Beschwerdeverfahren die Bauherrschaft eines 

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Einfamilienhauses dazu verpflichtet, vor Baubeginn einen Geologen beizuziehen, um den 

Baugrund zu beurteilen und allenfalls besondere Massnahmen zu dessen Sicherung 

vorzuschlagen. In jenem Fall handelte es sich aber sowohl beim Boden der Bauparzelle als 

auch der umliegenden Parzellen um offensichtlich deutlich unstabilen Baugrund. Solche 

besonderen Verhältnisse fehlen hier, so dass jener Fall (publiziert in BVR 2001, S. 301) 

nicht mit dem Fall hier verglichen werden kann. Die Anordnung eines Rissprotokolls war 

auch in jenem Fall abgelehnt worden. 

4. Störung des Grundwasserstroms

a) Weiter rügen die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf die Stellungnahme der Firma 

G.________ AG, der bestehende Grundwasserstrom werde durch das geplante Bauwerk 

gestört. Die Nebenbestimmungen zur Gewässerschutzbewilligung seien viel zu allgemein 

formuliert. Notfallkonzepte fehlten völlig. Vor Baubeginn müsse eine hydrogeologische 

Baubegleitung benannt werden, welche eventuelle Massnahmen zur Sicherstellung des 

Quellzuflusses anordnen könne. Die Abwasserleitungen sollten gemäss Plan Nr. 01 die 

Baugrube 0,8 m unter der Oberkante des fertigen Erdgeschosses in südwestlicher 

Richtung verlassen. Diese Leitungen müssten unbedingt höher gelegt werden, d.h. über 

OK Wasserspiegel. Ein Abfliessen (wohl des Quellwassers) durch den sehr tiefen Leitungs-

graben sei unbedingt zu verhindern. Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, bei der 

behaupteten Störung des Grundwasserstroms gehe es um die Schüttungsmenge der 

Quelle und somit ebenfalls um ein privatrechtliches Verhältnis zwischen den beiden 

Parteien. Zudem sei keine Störung des Grundwasserstroms zu erwarten. Das Gebiet 

D.________strasse sei bereits weitgehend überbaut. Die Neuüberbauung der Parzelle 

E.________ habe deshalb keine spürbaren Auswirkungen. Der Grundwasserspiegel liege 

zudem rund 3 m unter dem gewachsenen Terrain. Das Bauvorhaben reiche nur geringfügig 

in den Grundwasserspiegel. Eine Beeinflussung des Grundwasserstroms könne damit 

ausgeschlossen werden. 

b) Soweit es den Beschwerdeführenden tatsächlich um die Schüttungsmenge der 

Quelle oder um die Qualität des Quellwassers geht, ist der Beschwerdegegnerin darin 

zuzustimmen, dass es sich dabei um eine zivilrechtliche Frage handelt, die im 

Baubewilligungsverfahren nicht zu prüfen ist. Insoweit kann auf die Rüge nicht eingetreten 

werden. Soweit die Beschwerdeführenden aber geltend machen, durch das Bauvorhaben 

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werde der Grundwasserstrom als Ganzes beeinträchtigt, wird die Verletzung von 

öffentlichrechtlichen Vorschriften gerügt, die bei der Erteilung der 

Gewässerschutzbewilligung - die ebenfalls Bestandteil der Gesamtbewilligung darstellt - zu 

prüfen ist: 

c) Das Baugrundstück befindet sich im Gewässerschutzbereich B, d.h. in einem 

Bereich, in dem keine besonderen Anforderungen an den Grundwasser- oder 

Oberflächenwasserschutz bestehen. Es kommt somit einzig die allgemeine Regel von 

Art. 3 GSchG4 zur Anwendung, wonach jedermann verpflichtet ist, alle nach den 

Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die 

Gewässer zu vermeiden. Weitergehende Vorschriften gibt es für den 

Gewässerschutzbereich B nicht. Insbesondere gibt es keine Vorschrift, die einen 

bestimmten Abstand von Abwasserleitungen zum Grundwasser vorschreibt. 

d) In der angefochtenen Gesamtbewilligung sind die Bedingungen und Auflagen des 

Amtsberichts (des Leiters Abwasserentsorgung der Bauverwaltung von Muri) zum Ge-

wässerschutz für verbindlich erklärt worden (Ziff. 3 der Nebenbestimmungen der Gesamt-

bewilligung). Für die Anforderungen an die Abwasserleitung gelten demnach folgende 

Nebenbestimmungen: Erstens muss vor Baubeginn der Bauverwaltung ein 

Kanalisationsplan im Doppel eingereicht werden (Ziff. 1 der Nebenbestimmungen zur 

Gewässerschutzbewilligung), zweitens dürfen nur Rohrleitungssysteme, 

Entwässerungsgegenstände und Abscheideanlagen mit VSA5-Zulassungsempfehlung 

verwendet werden (Ziff. 6) und drittens muss die Bemessung und Ausführung der 

Liegenschafts- und Grundstücksentwässerung den Normen SN 592000 und SIA 190 zu 

entsprechen (Ziff. 7). 

e) Die SN 592000 und die SIA-Norm 190 halten den Stand der Technik auf dem Gebiet 

der Abwasserentsorgung fest. Weitere Anforderungen können bei einem Baugrundstück im 

Gewässerschutzbereich B gestützt auf öffentliches Recht nicht gestellt werden. Die von der 

Gemeinde verfügten Auflagen sind somit genügend. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 

abzuweisen. 

4  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20)
5 Verband Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute

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5. Versickerung des Regenabwassers

a) Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, gemäss Werkleitungsplan sei 

auch geplant, das Regenabwasser der Dachflächen und Dachterrassen sowie anfallendes 

Abwasser der Einstellhalle in einen (im Vergleich zum Strassenniveau) 6 m tiefen Versicke-

rungsschacht nordöstlich des Neubaus einzuleiten. Dies werde die Qualität des Quell-

wassers massiv beeinträchtigen und damit dessen Nutzung verunmöglichen. Die Versicke-

rung im Sickerschacht sei nur für unverschmutztes Regenabwasser zulässig, also nur für 

dasjenige vom Dach. Das Regenabwasser von der Dachterrasse, von Balkonen und von 

der Einstellhalle und dem Besucherparkplatz dürfe nach den kantonalen Richtlinien und 

der Stellungnahme des von ihnen beauftragten Geologen nur über eine natürlich gewach-

sene Filterstrecke von mindestens 1 m Stärke geschehen. 

b) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, auch die behauptete Verunreinigung 

der Quelle durch die Versickerung betreffe ein privatrechtliches Verhältnis, weshalb darauf 

nicht eingetreten werden könne. Der Sickerschacht genüge im Übrigen entgegen der 

Darstellung der Beschwerdeführenden den Anforderungen des Gewässerschutzrechts. 

c) Der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustimmen, dass die Rüge der Beschwerde-

führenden, soweit sie die Verunreinigung ihrer Quelle befürchten, in erster Linie 

privatrechtlicher Natur und damit im Baubewilligungsverfahren nicht zu prüfen ist. Die 

Beschwerdeführenden machen aber auch geltend, das Grundwasservorkommen als 

solches werde durch die geplante Versickerung beeinträchtigt. Diese Rüge kann im 

Gewässerschutzbewilligungsverfahren vorgebracht werden; es ist darauf einzutreten. 

d) Laut Art. 17 Abs. 1 KGV ist nicht verschmutztes Regenabwasser von Dächern, 

Zufahrten, privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen 

versickern zu lassen. Für verschmutztes Abwasser gilt die Regelung von Art. 16 KGV. 

Danach sind Abwässer von Wasch-, Lager- und Aussenarbeitsplätzen in der Regel in die 

Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten. Das GSA entscheidet über eine 

allfällige Vorbehandlung dieser Abwässer.

e) Die Beschwerdegegnerin plante ursprünglich, sämtliches Regenwasser, auch das auf 

den Balkonen und Dachterrassen und in der Einstellhalle anfallende, in einem 

Sickerschacht versickern zu lassen. Sie begründet diese Lösung damit, dass das von ihr 

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beigezogene geologische Büro festgestellt habe, dass eine flächenhafte Versickerung mit 

Oberbodenpassage aus Platzmangel nicht möglich sei. Für solche Fälle sei auch nach den 

Richtlinien des GSA eine Versickerung in einem Sickerschacht zulässig. Das in Art. 7 

GSchG und Art. 17 KGV6 genannte Wasser gelte im Rechtssinne als unverschmutzt, 

weshalb die gesetzlich gebotene Versickerung mit den Anliegen des Gewässerschutzes 

vereinbar sei. Im Beschwerdeverfahren hat sie ihre Absichten betreffend 

Abwasserentsorgung präzisiert und mit neuen Plänen dokumentiert: Der Schlammsammler 

in der Einstellhalle soll nun als toter Schacht ohne Abflussleitung gebaut werden (und muss 

somit von Zeit zu Zeit entleert werden). Der Sickerschacht für das Regenabwasser von 

Dach und Dachterrasse wird nach dem Vorschlag im Bericht des Geologischen Büros 

Dr. Hans-Peter Weiss vom 10. Dezember 2004 konzipiert. Weiter ist die Einleitung des 

Meteorwassers in den Schacht, ca. 1 bis 2 m oberhalb des Grundwasserspiegels, geplant. 

Die Versickerung soll über eine Fliesmatte erfolgen. Die Beschwerdegegnerin macht 

geltend, weil es sich dabei nicht um baubewilligungspflichtige Änderungen handle, sei eine 

Anhörung der Beschwerdeführenden zu den neuen Plänen nicht erforderlich. 

f) Vorab kann der Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass diese Änderungen nicht 

baubewilligungspflichtig sind, gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 (e contrario) BewD 

zugestimmt werden. Das Rechtsamt hat deshalb kein Projektänderungsverfahren im Sinne 

von Art. 43 BewD7 durchgeführt. Die Beschwerdeführenden und die Gemeinde konnten im 

Rahmen der Schlussbemerkungen zur neuen Lösung Stellung nehmen. Das Rechtsamt 

hat zudem zur Frage der Versickerung einen Fachbericht des GSA eingeholt. Das GSA hat 

ausgeführt, über den Sickerschacht des Typs b - also ohne Oberbodenpassage - dürfe 

gemäss den „Richtlinien über das Versickern von Regen- und Reinabwasser (Verfahren 

und technische Hinweise, Ausgabe 1999)“ (im Folgenden: Versickerungsrichtlinien) 

ausschliesslich Dachwasser versickert werden. Das Versickern des Abwassers von 

Vorplätzen, Hauszufahrten, Balkonen und Terrassen dürfe nur über eine 

Versickerungsanlage des Typs a - also mit Oberbodenpassage - erfolgen, oder müsse, 

wenn dies nicht möglich sei, in die Regenabwasserkanalisation (sofern vorhanden) oder in 

die Mischwasserkanalisation abgeleitet werden. Weiter müsse bei Versickerungsanlagen 

des Typs b ab unterkant der Versickerungsanlage bis zum höchsten Grundwasserspiegel 

eine natürlich gewachsene ungestörte vertikale Filterstrecke von mindestens einem Meter 

vorhanden sein. Dies dürfte gemäss Ausführungsplan knapp zutreffen, sofern der im Plan 

6 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (BSG 821.1)
7 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BSG 725.1)

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angegebene Abstand von einem Meter zwischen Unterkante Betonkiesschüttung und 

Grundwasserspiegel strikte eingehalten werde. Der Durchmesser des Schlammsammlers 

betrage gemäss Ausführungsplan nur 60 cm. In den Versickerungsrichtlinien des GSA sei 

ein Mindestdurchmesser von 80 cm vorgeschrieben. Ausserdem dürfe der 

Schlammsammler im Gegensatz zum Ausführungsplan, der einen gelochten Deckel 

vorsehe, nur mit einem dichten Schachtdeckel versehen werden. 

g) In den Versickerungsrichtlinien des GSA wird das Regenabwasser von begehbaren 

Flachdächern und Balkonen nicht speziell erwähnt. Erwähnt werden einerseits 

„Dachflächen in Wohn- und Landwirtschaftszonen“ und „Reinabwasser wie Brunnen-, 

Sicker-, Grund- und Quellwasser“, bei denen auch eine Versickerungsanlage des Typs b 

(ohne Oberbodenpassage) zur Anwendung kommen darf. Andererseits werden Vorplätze, 

Parkplätze für Personenwagen, Hauszufahrten innerhalb Wohnzonen, Gemeinde- und 

Privatstrassen sowie Umschlag-, Park- und Lagerplätze, Vorplätze, Dachflächen von 

Industrie- und Gewerbebetrieben, Kantonsstrassen, Nationalstrassen und Bahnanlagen 

erwähnt, bei denen die Versickerung des Regenabwassers nur mit einer Vorbehandlung - 

der Oberbodenpassage - zulässig ist (Versickerungsanlage des Typs a). 

h) Als die Versickerungsrichtlinien vom GSA im Jahr 1999 erlassen wurden, war man 

sich der Problematik der begehbaren Dachflächen offenbar noch nicht in genügendem 

Ausmass bewusst. Das Regenabwasser von begehbaren Attika-Flächen, Dachterrassen 

und Balkonen kann nämlich aufgrund der Praxiserfahrungen nicht als „nicht verschmutztes 

Regenabwasser“ im Sinne von Art. 17 KGV bezeichnet werden. Dieses Abwasser ist als 

Folge der oft intensiven Nutzung dieser Flächen häufig erheblich verschmutzt. Das GSA 

verlangt deshalb nach seiner neueren Praxis, die es in seinem Informationsbulletin 3/2003 

bekannt gemacht hat, dass Regenabwasser von begehbaren Attika-Flächen, 

Dachterrassen und Balkonen wie verschmutztes Regenabwasser zu behandeln ist. Dies 

bedeutet, dass es nur über eine Versickerungsanlage des Typs a (mit Oberbodenpassage) 

versickert werden darf oder, wenn dies nicht möglich ist, der Kanalisation zugeführt werden 

muss. Diese neue Praxis des GSA überzeugt und steht in Einklang mit dem Grundsatz von 

Art. 3 GSchG, wonach jedermann verpflichtet ist, alle nach den Umständen gebotene 

Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Dies 

bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Beschwerdegegnerin - weil eine Versickerung 

mit Oberbodenpassage aus Platzgründen offenbar nicht möglich ist - mit einer zusätzlichen 

Auflage zu verpflichten ist, das Regenabwasser von der Terrasse der Misch- oder 

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Schmutzabwasserkanalisation zuzuführen und nicht in den Sickerschacht für das 

Dachwasser einzuleiten. 

i) Weiter sind auch die drei andern Hinweise des GSA als Auflage in die 

Baubewilligung aufzunehmen: Der Schlammsammler muss einen Innendurchmesser von 

mindestens 80 cm aufweisen und er ist mit einem ungelochten, dichten Schachtdeckel zu 

verschliessen. Der Mindestdurchmesser von 80 cm ist für eine genügende Zugänglichkeit 

erforderlich. Der dichte Schachtdeckel ist erforderlich, damit nicht anderes 

Oberflächenwasser via Schlammsammler in den Sickerschacht gelangt. Zudem ist die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dass der im Plan vorgesehene Abstand von 1 m 

zwischen unterkant Versickerungsanlage und Höchststand des Grundwassers auch 

tatsächlich strikte eingehalten wird.

6. Überwachungsprogramm für Ermittlung der Wasserqualität

Schliesslich fordern die Beschwerdeführenden unter Bezugnahme auf die Stellungnahme 

der Firma G.________ AG, die Wasserqualität müsse mit einem Überwachungsprogramm 

vor, während und nach der Bauphase ermittelt werden. Ein solches 

Überwachungsprogramm kann allerdings gestützt auf das öffentliche Recht nur dann 

verlangt werden, wenn öffentliche Wasserfassungen betroffen sind. Dies ist hier nicht der 

Fall. Wünscht der Eigentümer einer privaten Quellfassung ein solches 

Überwachungsprogramm, so hat er dies auf dem Zivilrechtsweg zu erwirken. 

7. Zusammenfassung und Kosten 

a) Die Beschwerdeführenden haben mit ihrer Beschwerde insofern Erfolg, als die er-

teilte Baubewilligung mit vier neuen Auflagen zu versehen ist (vgl. Erw. 5.h und i), wobei 

nur zwei der Auflagen (betreffend Abwasser von der Terrasse und Einhaltung des 

Abstands des Sickerschachts zum Grundwasser) direkt mit ihren Rügen in Zusammenhang 

stehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten 

werden kann. 

b) Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten - von hier nicht zutref-

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fenden Ausnahmen abgesehen - der unterliegenden Partei auferlegt. Die 

Beschwerdeführenden unterliegen mit ihrem Hauptantrag, zusätzliche Auflagen betreffend 

Baugrubensicherung, Grundwasserstrom und Wasserqualität zu verfügen und mit ihrem 

Eventualantrag auf Bauabschlag vollständig. Nur mit ihrem Antrag auf zusätzliche Auflagen 

im Bereich der Meteorwasserversickerung haben sie Erfolg. Sie obsiegen damit nur zu 

etwa einem Viertel und haben demzufolge drei Viertel der Verfahrenskosten zu tragen. Das 

letzte Viertel der Verfahrenskosten hat die Beschwerdegegnerin zu tragen. Die 

Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.-- festgelegt. Darin ist der 

Fachbericht des GSA angemessen berücksichtigt.

c) Für die Verlegung der Parteikosten gilt Art. 108 Abs. 3 VRPG. Danach hat die 

unterliegende Partei der Gegenpartei grundsätzlich die Parteikosten zu ersetzen, wiederum 

von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen. Da die Beschwerdeführenden zu 

ungefähr drei Viertel unterliegen, werden sie verpflichtet, der Beschwerdegegnerin drei 

Viertel der Parteikosten zu ersetzen. Der Anwalt der Beschwerdegegnerin beziffert seine 

Kosten auf Fr. 3’661.20 (Fr. 3'300.-- Anwaltsgebühr, Fr. 102.60 Auslagen und Fr. 258.60 

MWSt). Die Kostennote gibt keinen Anlass zu Bemerkungen. Drei Viertel des Betrags 

machen Fr. 2'745.90 aus. 

d) Die Beschwerdeführenden stellen ebenfalls Antrag auf Parteikostenersatz. Unter 

anderem führen sie den Aufwand für das von ihnen eingeholte Privatgutachten an. Die 

Parteikosten umfassen laut Art. 104 Abs. 1 VRPG den durch die berufsmässige 

Parteivertretung anfallenden Aufwand. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung kann die 

Verwaltungsjustizbehörde bei aufwändigen Verfahren Privaten, die ihren Prozess selber 

geführt haben, eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen. 

Die Beschwerdeführenden waren durch keinen Anwalt vertreten. Das vorliegende 

Verfahren kann auch nicht als aufwändig bezeichnet werden. Es besteht damit keine 

gesetzliche Grundlage dafür, ihnen ebenfalls eine Parteikostenentschädigung 

zuzusprechen. 

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die erteilte Gesamtbewilligung mit 

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folgenden zusätzlichen Auflagen bestätigt: 

a. Das Regenabwasser von der Terrasse muss der Kanalisation zugeführt werden 

und darf nicht in den Sickerschacht für das Dachwasser eingeleitet werden. 

b. Ab unterkant der Versickerungsanlage bis zum höchsten Grundwasserspiegel 

muss die natürlich gewachsene ungestörte vertikale Filterstrecke von 

mindestens einem Meter strikt eingehalten werden. 

c. Der Schlammsammler muss einen Innendurchmesser von mindestens 80 cm 

aufweisen.

d. Der Schlammsammler muss mit einem dichten Schachtdeckel ohne Lochung 

verschlossen werden. 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

3. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'600.-- werden zu drei Vierteln, 

ausmachend Fr. 1'200.--, den Beschwerdeführenden und zu einem Viertel, 

ausmachend Fr. 400.--, der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt.

Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für ihren gesamten Betrag.

4. Die Beschwerdeführenden werden verurteilt, der Beschwerdegegnerin drei Viertel 

von deren Parteikosten, ausmachend Fr. 2'745.90 zu ersetzen. 

Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________ und Frau B.________, als Gerichtsurkunde 
- Herrn Fürsprecher H.________ z.H. der Beschwerdegegnerin, als Gerichtsurkunde 
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri, Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde 
- Regierungsstatthalter/in von …, zur Kenntnis
- Kopie zur Kenntnisnahme an: GSA, Abteilung Grundwasserschutz

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

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B. Egger-Jenzer