# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6c32f28-1586-56c7-9559-ba86c953fd0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.06.2020 PS200126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200126_2020-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200126-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 19. Juni 2020 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 19. Mai 2020 (EK200474) 
 

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Erwägungen: 
 

1. Die A._____ AG (Schuldnerin und Beschwerdeführerin) ist seit dem 

tt.mm.2018 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Die Gesell-

schaft bezweckt die Beratung von Unternehmen in Bezug auf … und … im 

…-Bereich. U.a. … und … sie … und … und Unternehmen zum Kauf (act. 

7). Gestützt auf das Konkursbegehren der B._____ (Gläubigerin und Be-

schwerdegegnerin) vom 11. März 2020 (act. 6/1) eröffnete das Konkursge-

richt des Bezirksgerichtes Zürich mit Urteil vom 19. Mai 2020, 11:00 Uhr, für 

eine Forderung von Fr. 8'991.45 nebst Zins zu 5% seit 21.06.2019, Fr. 500.– 

Administrationskosten und Fr. 360.40 Betreibungskosten über die A._____ 

AG den Konkurs (act. 5). Das Urteil wurde der Schuldnerin zweimal zuge-

stellt, nämlich am 25. Mai 2020 und am 27. Mai 2020 (act. 10-11). Die zweite 

Zustellung veranlasste die Gerichtskanzlei, weil der Verwaltungsrat der 

Schuldnerin um eine erneute Zustellung gebeten hatte (act. 6/13). Mit Ein-

gabe vom 4. Juni 2020 (Poststempel Deutsche Post vom 4. Juni 2020, 

Übernahme und Weiterverarbeitung durch Schweizerische Post am 8. Juni 

2020, Zustellung am 10. Juni 2020) erhob die Schuldnerin Beschwerde und 

verlangte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (act. 

2 i.V.m. act. 8).  

2. a) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Zustellung des vorinstanzlichen 

Entscheides beim Obergericht einzureichen. Eingaben müssen spätestens 

am letzten Tage der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen 

der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei der 

Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht er-

streckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert der 

Beschwerdefrist einzureichen und abschliessend zu begründen (Art. 174 

Abs. 1 SchKG; Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO), wobei auch 

keine Nachfristen gewährt werden können (BGE 136 III 294 und 139 III 491). 

 b) Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die zweite Zustellung des erstin-

stanzlichen Urteils unter dem Hinweis erfolgte, dass die Beschwerdefrist be-

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reits mit der ersten Zustellung zu laufen begonnen habe. Demnach durfte die 

Schuldnerin darauf vertrauen, dass erst die zweite Zustellung die Rechtsmit-

telfrist auslöste. Die 10tägige Frist lief demnach unter Berücksichtigung des 

Fristenlaufs am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO) am 8. Juni 2020 ab. 

Demnach erfolgte die Eingabe, die am 8. Juni 2020 von der Schweizeri-

schen Post übernommen wurde (act. 8), rechtzeitig. 

3. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Gläubigerin sei noch vor der 

Gerichtsverhandlung am selbigen Tag über die von ihr (der Schuldnerin) ge-

tätigte vollständige Begleichung der Forderung informiert worden. Somit sei 

das Begehren der Gläubigerin gegenstandslos geworden. Sie bitte im Inte-

resse der Gesellschaft A._____ AG, der Gesellschafter und insbesondere im 

Interesse ihrer Gläubiger, die Konkurseröffnung für ungültig zu erklären. Sie 

sehe bei den laufenden Geschäften eine positive Entwicklung der Gesell-

schaft und bei anstehenden kurzfristig (in den nächsten Wochen) und mittel-

fristig (in den nächsten 3-6 Monaten) erwarteten Zahlungsströmen aus reali-

sierten oder angestossenen Geschäften einem positiven Saldo entgegen 

und keine Gefährdung der kurzfristigen und langfristigen Zahlungen (act. 2).  

4. a) Mit der Beschwerde können einerseits unbeschränkt neue Tatsachen gel-

tend gemacht werden, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass der Schuld-

ner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen 

getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat, was nach 

Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, 

wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Kann ein Schuldner 

nachweisen, dass sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere Tilgung 

oder Stundung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklicht 

hat, wird nach ständiger Praxis der Kammer von der Prüfung der Zahlungs-

fähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH 

PS140043 vom 7. März 2014). Dass ein Schuldner in dieser Konstellation 

die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) 

erst nach der Konkurseröffnung, innert der Rechtsmittelfrist, sichergestellt 

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hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer unberücksichtigt (vgl. ZR 

110/2011 Nr. 79). 

b) Es können im Rahmen der gesetzlichen Konkursaufhebungsgründe nach 

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG aber auch neue Tatsachen geltend gemacht 

werden, die sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid verwirklicht ha-

ben. Im Einzelnen geht es um die Konkursaufhebungsgründe Tilgung, Hin-

terlegung oder Gläubigerverzicht. Wird die Tilgung der Forderung geltend 

gemacht, so hat der Schuldner auch die vorinstanzliche Gerichtsgebühr und 

die Kosten des Konkursamtes sicherzustellen. Stützt sich die Beschwerde 

gegen die Konkurseröffnung auf solche erst nach der Konkurseröffnung ein-

getretene Tatsachen, so hat der Schuldner zusätzlich zu deren urkundli-

chem Nachweis auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (Art. 174 

Abs. 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen. 

5. a) Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin mit dem Ein-

reichen einer Überweisungsbestätigung der C._____ bzw. eines Buchungs-

beleges nachgewiesen, dass am 19. Mai 2020, am Tag der Konkurseröff-

nung, Fr. 7'491.45 an die Gläubigerin überwiesen wurden (act. 4/4). Über-

dies wurde ein E-Mailverkehr zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten der 

Schuldnerin und der Gläubigerin eingereicht. Am 13. Mai 2020 teilte die 

Gläubigerin der Schuldnerin mit, wenn sie bis morgen (14. Mai) Fr. 4'000.– 

überweise, und den Zahlungsbeleg per Mail schicke, werde das Konkursbe-

gehren zurückgezogen und die Verhandlung müsse nicht stattfinden. Die 

restlichen Fr. 3'491.45 sollten dann in 4 Raten ab Ende Mai bezahlt werden 

(act. 4/7). Am 20. Mai 2020 bestätigte die Gläubigerin den Eingang der Zah-

lung und forderte die Schuldnerin auf, beim Gericht das weitere Vorgehen 

abzuklären (act. 4/1).  

 b) Die Konkursforderung belief sich unter Berücksichtigung der im Konkurs-

begehren aufgeführten, von der Vorinstanz nicht berücksichtigten Teilzah-

lung von Fr. 2'000.– (am 9. Dezember 2019 vgl. act. 6/1) auf total 

Fr. 8'125.70 (act. 10). Selbst wenn davon ausgegangen wird, die Zahlungs-

überweisung sei am 19. Mai 2020 vor Konkurseröffnung (11:00 Uhr) erfolgt, 

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hat die Schuldnerin die Konkursforderung vor Konkurseröffnung nicht voll-

ständig getilgt, sondern es fehlen noch Fr. 634.25. Dies wird am Ende der 

Beschwerde eingeräumt mit der Bemerkung, es sei im Urteil ein höherer Be-

trag festgehalten, als ihn die Gläubigerin gegenüber der Schuldnerin kom-

muniziert habe (act. 2 S. 2).  

 Ob die Gläubigerin die Meinung der Schuldnerin teilt, dass die Forderung 

noch vor der erstinstanzlichen Verhandlung vollständig beglichen (bzw. al-

lenfalls gestundet) wurde und somit gegenstandslos ist, wie die Schuldnerin 

schreibt (act. 2 S. 1), kann jedoch offen bleiben. Die Schuldnerin hat nämlich 

die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) 

weder vor der Konkurseröffnung noch innert der Rechtsmittelfrist sicherge-

stellt. Vor Konkurseröffnung hat sich somit kein Konkursaufhebungsgrund 

verwirklicht. 

c) Die Beschwerdeführerin bietet abschliessend an, "nach Aufforderung und 

Freigabe (ihrer) Bankkonten die erforderlichen zusätzlichen Gebühren un-

verzüglich zu begleichen" (act. 2 S. 2). Wie gezeigt, hätte dies auch im Zu-

sammenhang mit der Geltendmachung des Eintritts eines Konkursaufhe-

bungsgrundes nach Konkurseröffnung innert der Rechtsmittelfrist zu ge-

schehen. Da diese bei Eingang der Beschwere bereits abgelaufen war, ist 

dieses Angebot der Schuldnerin unbehelflich. 

 Im Übrigen ist anzumerken, dass die eingereichten Belege nicht genügen, 

um die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin glaubhaft zu machen.  

 Es liegt somit auch kein Konkursaufhebungsgrund i.S. von Art. 174 Abs. 2 

SchKG vor. 

6. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde abzuweisen und es bleibt bei 

der Konkurseröffnung.  

7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. Eine 

Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorliegenden 

Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der 

Schuldnerin auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Zürich (Altstadt), ferner mit beson-

derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das 

Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
versandt am: 
19. Juni 2020 

	Urteil vom 19. Juni 2020
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der Schuldnerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Zürich (Altstadt), ferner mit besonderer Anzeige an das Han...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...