# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e766a38a-32ff-5be4-8bfa-bbe255110b8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2007 E-1393/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1393-2007_2007-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1393/2007
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Monnet, Huber 
Gerichtsschreiber David

W._______, Ehefrau X._______, sowie Kinder Y._______, und Z._______, Iran,
vertreten durch V._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 21. Februar 2007 i.S. Vorsorgliche Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die  Beschwerdeführer  stellten  am 2.  Januar  2007 in  der  Schweiz  Asylgesuche. 
Anlässlich  der  hierzu  durchgeführten  Kurzbefragungen  vom 6.  Februar  2007 im 
Empfangszentrum Kreuzlingen gaben sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:
Sie seien im Iran aus politischen und religiösen Motiven seitens des Staates ver-
folgt gewesen. Aus diesem Grunde hätten sie ihr Heimatland gemeinsam im Au-
gust/September 2006 beziehungsweise am 16. Dezember 2006 beziehungsweise 
am 17.  Dezember  2006  (je  nach  Version  der  befragten  drei  Beschwerdeführer) 
verlassen.  Via  unbekannte  Länder  und  Reiserouten,  ohne  Reise-  oder 
Identitätspapiere beziehungsweise im Besitze gefälschter arabischer Papiere und 
ohne  Grenzkontrollen  seien  sie  am  31.  Dezember  2006  illegal  von  einem  un-
bekannten  Land  beziehungsweise  von  Italien  her  kommend  in  die  Schweiz  ge-
langt. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Die Beschwer-
deführer gaben diverse Beweismittel - jedoch keine Identitäts- oder Reisepapiere 
im Original -  zu den Akten.

B. Am  5.  Februar  2007  übermittelte  die  schweizerische  Grenzwachtbehörde  dem 
BFM  einen  Rapport,  gemäss  welchem  die  Beschwerdeführer  am  A._______ 
erfolglos mit gefälschten B._______ Papieren in Chiasso einen Einreiseversuch in 
die  Schweiz  unternommen  hätten  und  gleichentags  nach  Italien  rücküberstellt 
worden seien.

Am 9. Februar 2007 ersuchte das BFM Italien um Rückübernahme der Beschwer-
deführer.  Die  zuständige  italienische  Behörde  gaben  am  19.  Februar  2007  ihr 
schriftliches Einverständnis hierzu.

Am 21. Februar 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführern das rechtliche 
Gehör zu den Abklärungsergebnissen und zu einer beabsichtigten Rücküberstel-
lung  nach  Italien.  Dabei  erklärte  der  Beschwerdeführer,  bei  der  Kurzbefragung 
nicht  nach  vorgängigen  Einreiseversuchen  gefragt  worden  zu  sein;  ferner  äus-
serten  die  Beschwerdeführer  die  Befürchtung  einer  Ausschaffung  durch  die  ita-
lienischen Behörden in den Iran, wo ihnen Verfolgung drohen würde.

C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 - eröffnet am selben Tag - ordnete das BFM 
in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  die  vorsorgliche  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  nach  Italien  an. 
Gleichzeitig erklärte es diese Anordnung in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 AsylG 
für  sofort  vollstreckbar  und es entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D. Die Beschwerdeführer  erhoben mit  Eingabe vom 22.  Februar 2007 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragen sie die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie ferner um Wiederherstel-

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lung der aufschiebenden Wirkung, um Anordnung einer vollzugshemmenden vor-
sorglichen Massnahme sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
die Verfahrenskosten. 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E. Die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  setzte  den 
Vollzug der  Wegweisung  noch  am 22.  Februar  2007 im Rahmen einer  vorsorg-
lichen Massnahme einstweilen aus.

Mit  Zwischenverfügung  vom 26.  Februar  2007  hiess  sie  ferner  das  Gesuch  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut, verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses, lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung bis zum 8. März 
2007 ein und stellte den Entscheid über die weiteren Rekursanträge auf einen spä-
teren Zeitpunkt in Aussicht.

Auf den detaillierten Inhalt der Zwischenverfügung wird, soweit wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

F. Das Bundesamt beantragt in der Vernehmlassung vom 7. März 2006 (recte: 2007) 
die Abweisung der Beschwerde.

Auf den Inhalt  der Vernehmlassung wird,  soweit  wesentlich,  in den Erwägungen 
eingegangen.

G. Mit Eingabe vom 2. Mai 2005 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer 
eine Kostennote in der Höhe von  total Fr. 1'487.50 (inkl. Auslagen) zu den Akten 
und machte geltend, es bestehe keine Mehrwertsteuerpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das AsyG; das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG 
handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 107  Abs. 2  AsylG  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission / EMARK 1994 Nr. 12 E. 1, 1996 Nr. 41 E. 1).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4

2.

2.1 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
insofern einzutreten.

Nicht einzutreten ist hingegen auf die Anträge betreffend Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  sowie  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme.  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme können nur in 
einem  Endentscheid  des  BFM  ergehen  und  demzufolge  nicht  bereits  mittels 
Zwischenverfügung  auf  dem  prozessualen  Weg  zu  diesem  Endentscheid.  Die 
angefochtene Zwischenverfügung spricht sich denn auch weder im Dispositiv noch 
in den Erwägungen diesbezüglich aus, und die Beschwerdeführer sind hinsichtlich 
der beiden Anträge gar nicht beschwert. Immerhin geht aus der Beschwerdeschrift 
auch  das  sinngemässe  Begehren  um  Aufhebung  der  angefochtenen  Zwischen-
verfügung hervor (vgl. insb. Beschwerde S. 3, zweitletzter Abschnitt).

2.2 Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. März 2007 wurde den Beschwerde-
führern nicht zur Kenntnis gebracht oder zur Stellungnahme unterbreitet. Nachdem 
im  vorliegenden  Urteil  dem  sinngemässen  Begehren  um  Aufhebung  der  ange-
fochtenen  Zwischenverfügung  entsprochen  wird,  ist  aus  Gründen  der  Prozess-
ökonomie von einer Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen (vgl.  Art.  30 
Abs.  2  Bst.  c  VwVG).  Im  Sinne  der  Verfahrenstransparenz  wird  die  Vernehm-
lassung in Kopie diesem Urteil beigelegt.

3. Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, darf sich gemäss Art. 42 Abs. 1 AsylG 
grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhalten. Abs. 2 die-
ser  Bestimmung  hält  jedoch  fest,  dass  das  Bundesamt  Asylsuchende  während 
ihres Asylverfahrens vorsorglich aus der Schweiz wegweisen kann, wenn ihre Wei-
terreise  in  einen Drittstaat  möglich,  zulässig und zumutbar  ist,  namentlich  wenn 
der Drittstaat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 42 
Abs. 2 Bst. a AsylG), wenn die Asylsuchenden sich vor der Einreichung einige Zeit 
in einem Drittstaat  aufgehalten haben (Bst.  b),  oder wenn in diesem Land nahe 
Angehörige  oder  andere  Personen  leben,  zu  denen  die  Asylsuchenden  enge 
Beziehungen haben (Bst. c).

Bei  den erwähnten  Fallkonstellationen  handelt  es  sich um Anwendungsfälle  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  Sie  sind  nicht  als  abschliessende 
Aufzählung  zu  verstehen  (vgl.  den  Terminus  "namentlich";  EMARK  2000  Nr.  1 
E. 15 S.  11 f.;  1998 Nr. 24 E.  5a S.  210 f.,  m.w.H.,  wobei  die von der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  entwickelte  Praxis  vom  Bundesverwaltungsge-
richt übernommen wird).

Die  Zulässigkeit  der  vorsorglichen  Wegweisung  in  einen  Drittstaat  nach  Art. 42 
Abs. 2 AsylG setzt analog zu Art. 52 Abs. 1 AsylG (vgl. EMARK 1997 Nr. 24) in der 
Regel voraus, dass der Betroffene im Drittstaat die Möglichkeit eines mehr als nur 
vorübergehenden Verbleibs hat,  das heisst  über hinreichende Garantien verfügt, 

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dass er sich dort für die voraussichtliche Dauer des in der Schweiz angehobenen 
Asylverfahrens legal aufhalten kann (sog. "séjour durable"). Von dieser Regel kann 
abgewichen werden, wenn die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat erfolgt, 
in  welchem  der  Betroffene  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  hat,  sofern 
dieser  Staat  einer  Rückübernahme  zustimmt  und  falls  dessen  Asylverfahren 
grundsätzlich Gewähr für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der völkerrechtlichen 
Normen  bietet.  Ein  solches  Abweichen  von  der  Regel  verbietet  sich,  wenn  im 
Einzelfall  substanzielle  Hinweise auf eine drohende Verletzung des Grundsatzes 
des Non-refoulements durch diesen Drittstaat vorliegen (vgl. EMARK 2004 Nr. 40 
E. 3.2. S. 276 f.; 1998 Nr. 24 E. 5d.bb und 5d.cc S. 216 ff.).

Der  Begriff  "einige  Zeit"  gemäss  Art.  31  Abs.  1  Asylverordnung  1  über  Ver-
fahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) muss, getreu dem Prin-
zip der Hierarchie der Normen, entsprechend dem Sinn und Zweck des Gesetzes 
(Art. 42 Abs. 2 AsylG) verstanden werden, auf das er sich stützt. Es ist der gleiche 
Begriff wie derjenige von Art. 52 Abs. 1 Bst. a AsylG, der in Art. 40 AsylV 1 als "in 
der  Regel  20  Tage"  definiert  wird  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  1  E. 14  S. 9 ff.).  Zu-
sätzlich zu den in Art. 42 Abs. 2 Bst. a-c AsylG bezeichneten Fällen kann eine vor-
sorgliche  Wegweisung  insbesondere  auch  aus  den  in  Art.  40  Bst.  a  AsylV  1 
genannten  Gründen  als  zumutbar  erachtet  werden.  Dabei  muss  indessen  das 
zweite dort genannte Kriterium (nach den Umständen zumutbar in einem Drittstaat 
um Schutz zu ersuchen) so verstanden werden, dass die Einreichung eines Asyl-
gesuches in einem Drittstaat  vom Asylsuchenden vernünftigerweise nur erwartet 
werden kann,  wenn zwischen ihm und dem Drittstaat  eine Beziehung von einer 
gewissen Qualität besteht (vgl. EMARK 2000 Nr. 1 E. 15 S. 11 f.).

4.

4.1 Das  BFM  begründete  die  vorsorgliche  Wegweisung  damit,  dass  die  Vorausset-
zungen gemäss Art. 42. Abs. 2 AsylG vorliegend erfüllt seien, da die Weiterreise 
nach Italien möglich, zulässig und zumutbar sei. Gemäss den Akten und eigenen 
Aussagen der Beschwerdeführer  sei  die Einreise  in  die Schweiz  von Italien  her 
zunächst am 29. Dezember 2006 versucht worden und zwei Tage später erfolgt. 
Somit hätten sie sich vor dem 29. Dezember 2006 einige Zeit und ferner bis zum 
31. Dezember 2006 in Italien aufgehalten. Dort seien sie nicht aus einem Grund 
nach  Art.  3  Abs.  1  AsylG  an  Leib,  Leben  oder  Freiheit  gefährdet,  und  Italien 
komme seinen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 
28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) und der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
wachsenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  nach.  Zudem  könnten  die  Be-
schwerdeführer  in  Italien  ein  Asylgesuch  stellen.  Somit  seien  die  anlässlich  der 
Einräumung des rechtlichen Gehörs gemachten Einwendungen der Beschwerde-
führer unbehelflich. 

4.2 Die  Beschwerdeführer  machen  in  ihrer  Rekurseingabe  geltend,  die  Vorinstanz 
habe den Begriff "einige Zeit" nicht gesetzes- und praxiskonform angewendet. Ge-
mäss  Grundsatzentscheid  EMARK  2000  Nr.  1  bedeute  der  erwähnte  Terminus 
"einige  Zeit"  nach  Art.  31  Abs.  1  AsylV  1  "in  der  Regel  20  Tage".  Aus  dem 
Sachverhalt oder den Erwägungen des BFM gehe aber nicht hervor, wie lange die 
Beschwerdeführer genau in Italien gewesen seien. Aus ihren Aussagen anlässlich 

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der Befragungen und den Sachverhaltsfeststellungen ergebe sich vielmehr, dass 
sie den Iran am 16. beziehungsweise 17. Dezember 2006 verlassen und am 29. 
Dezember  2006  in  die  Schweiz  einzureisen  versucht  hätten.  Diese  Dauer  und 
selbst jene bis zur Gesuchseinreichung im Empfangszentrum am 2. Januar 2007 
reiche nicht zur Annahme von "einiger Zeit". Ferner liege weder eine Ausnahme-
konstellation für ein Abweichen von der 20-Tage-Regel vor, noch werde eine sol-
che vom BFM behauptet. Die vom Gesetz geforderte Beziehung zu Italien bestehe 
offensichtlich nicht. 

4.3 In der Zwischenverfügung vom 26. Februar 2007 (vgl. dort S. 2), mit welcher die 
Vorinstanz  zur  Vernehmlassung  eingeladen  wurde,  hielt  die  Instruktionsrichterin 
fest,  dass prüfenswerte  Gründe vorlägen,  wonach die  Vorinstanz  den in  Art.  42 
Abs.  2  Bst.  b  AsylG  erwähnten  Begriff  "einige  Zeit"  nicht  praxiskonform 
angewendet habe.

4.4 Mit Vernehmlassung vom 7. März 2007 hält das BFM an seinen bisherigen Stand-
punkten fest. Ergänzend macht es darauf aufmerksam, dass sich die Beschwerde-
führer ihres Aufenthaltes in Italien bewusst gewesen seien und sie somit in zumut-
barer  Weise bereits  dort  Gelegenheit  zur Einreichung von Asylgesuchen gehabt 
hätten. Dieser Umstand rechtfertige ein Abweichen von der zwanzigtägigen Frist 
gemäss Praxis. Zudem hätten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen kön-
nen,  dass sie ohne Verzug in die Schweiz gelangt  seien.  Ferner  hätten die Be-
schwerdeführer unglaubhafte Angaben bezüglich vorgängig erlebter Grenzkontrol-
len in der Schweiz und bezüglich Transitländern gemacht. Die Beschreibung des 
Reiseweges sei insgesamt unglaubhaft  ausgefallen und das Datum der Ausreise 
aus dem Iran stehe nicht fest. Somit könne davon ausgegangen werden, die Be-
schwerdeführer hätten sich vor ihrem ersten Versuch der illegalen Einreise in die 
Schweiz bereits einige Tage in Italien aufgehalten.

5. Die materielle Beurteilung beschränkt  sich im vorliegenden Verfahren wesentlich 
auf  den vorstehend in  Erwägung 3 erörterten Teilaspekt  der Zumutbarkeit  einer 
Weiterreise in einen Drittstaat (konkret Italien):

5.1 Der  Vorinstanz  ist  insofern  zuzustimmen,  als  die  Beschwerdeführer  hinsichtlich 
Ausreisezeitpunkt, Reiseumstände und -dokumente, Transitländer sowie jeweilige 
Aufenthaltsdauer unglaubhafte Angaben gemacht haben. So sind in ihren diesbe-
züglichen Aussagen verschiedene Widersprüche, erhebliche Substanzarmut sowie 
ein allgemeines Plausibilitätsmanko zu erkennen, welche auf Verschleierung der 
tatsächlichen  Gegebenheiten  hindeuten.  Die  persönliche  Glaubwürdigkeit  der 
Beschwerdeführer  ist  -  unbesehen  einer  Prüfung  des  Motivs  -  erheblich  beein-
trächtigt.  Die  Beschwerdeführer  kommen  den  ihnen  obliegenden  Mitwirkungs-
pflichten nach Art. 8 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht nach.

Aus diesen Erkenntnissen jedoch den Schluss zu ziehen,  die Beschwerdeführer 
hätten sich  folglich  mindestens  zwanzig  Tage  in  Italien  aufgehalten,  ist    unzu-
lässig.  Eine  darauf  basierende  blosse  Vermutung  eines  mindestens  zwan-
zigtägigen  Aufenthalts  in  Italien  ist  für  die  Anordnung  einer  vorsorglichen  Weg-
weisung unzureichend,  solange nicht  konkrete  Anhaltspunkte (eigene Aussagen, 
Reisepapiereinträge,  Abklärungsergebnisse aus dem Drittstaat  oder dergleichen) 
für eine entsprechende Mindestaufenthaltsdauer im betreffenden Drittland vorlie-

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gen. Solche vermag die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch in 
der  Vernehmlassung  konkret  zu  nennen,  und  den  Akten  lassen  sich  ent-
sprechende  Hinweise  nicht  in  zureichendem  Masse  entnehmen.  In  der  Ver-
nehmlassung  (vgl.  dort  S.  2  oben)  wird  die  Nichterfüllung  der  vorausgesetzten 
Aufenthaltsdauer  von  zwanzig  Tagen  im  Drittland  seitens  der  Vorinstanz  auch 
implizit eingeräumt, indem diese Möglichkeiten prüft, "in reduzierendem Sinne von 
der zwanzigtägigen Frist abzuweichen".

5.2 Eine  solche  Möglichkeit  zur  Abweichung  erkennt  das  BFM  vorliegend  in  der 
Zumutbarkeit  einer  Asylgesuchsstellung  in  Italien.  Dabei  führt  es  zunächst  zu 
Recht das aufgrund der gesamten Umstände zu bejahende Bewusstsein der Be-
schwerdeführer  betreffend  ihren  Aufenthalt  in  Italien  an;  diese Erkenntnis  ergibt 
sich im Übrigen bereits  aus der Angabe der Beschwerdeführer,  Italien bloss als 
Transitland  benützt  zu  haben.  Anderseits  verkennt  die  Vorinstanz,  dass  die 
Einreichung  eines  Asylgesuches  im  Drittstaat  vom  Asylsuchenden  vernünftiger-
weise  nur  erwartet  werden  kann,  wenn  zwischen  ihm  und  dem  Drittstaat  eine 
Beziehung  von  einer  gewissen  Qualität  besteht  (vgl.  EMARK 2000  Nr.  1  E. 15 
S. 11 f., m.w.H.). Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird vom Bundesamt weder 
erörtert,  noch  sind  entsprechende  zuverlässige  Anhaltspunkte  (beispielsweise 
nahe  verwandtschaftliche  Beziehungen  im  betreffenden  Land)  den  Akten  zu 
entnehmen.  Die  Abklärungen  des  BFM  im  Hinblick  auf  eine  vorsorgliche 
Wegweisung nach Italien haben sich zudem auf die Einholung der Zustimmung zu 
einer  Rückübernahme  der  Beschwerdeführer  bei  den  italienischen  Behörden 
beschränkt. Die Zumutbarkeit der vorsorglichen Wegweisung lässt sich nicht ohne 
verlässliche Auskünfte über die Dauer des Aufenthalts  im Drittstaat  beziehungs-
weise  über  die  Frage  beurteilen,  ob  die  betreffende  Person  im  Drittstaat  ein 
Asylgesuch  eingereicht  hat  oder  -  im  Verneinungsfall  -  die  Umstände  es  als 
zumutbar erscheinen lassen, dass sie dort um Asyl nachsucht.

5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Sachverhalt  nicht  in  dem 
Umfang erhoben hat,  wie er  zur  Beurteilung der Rechtmässigkeit  (insbesondere 
der  Zumutbarkeit)  der  vorsorglichen  Wegweisung  im  Sinne  von  Art. 42  Abs.  2 
AsylG nach der Rechtsprechung nötig wäre. Es liegen insoweit eine unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) 
und eine fehlende Entscheidungsreife vor.

Aus  prozessökonomischen  Gründen  hat  der  Gesetzgeber  die  Verwaltungsbe-
schwerde und damit auch die Beschwerde in Asylmaterien reformatorisch ausge-
staltet (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG); gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darf eine Kassati-
on  und  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  nur  ausnahmsweise  erfolgen,  so  etwa, 
wenn  weitere  Tatsachen  festgestellt  werden  müssen  und  ein  umfassendes  Be-
weisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife 
kann zwar grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt wer-
den,  wenn dies im Einzelfall  aus prozessökonomischen Gründen angebracht  er-
scheint (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, m.w.H.). Aufgrund der Sachlage 
im vorliegenden Fall hält es das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht für ange-
zeigt,  die  notwendigen  Abklärungen  im  Hinblick  auf  eine  allfällige  vorsorgliche 
Wegweisung selber vorzunehmen, zumal ein nachmalig  abweisendes Beschwer-
deurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  betreffend  vorsorgliche  Wegweisung 
keinem  Rechtsmittel  mehr  unterläge.  Es  erscheint  vorliegend  sachgerecht,  das 

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Verfahren an das BFM als erste Instanz zurückzuweisen, damit dieses die nötigen 
Abklärungen  vornimmt  und  diese  im  Rahmen  eines  neuen  beschwerdefähigen 
Entscheids  einer  rechtlichen  Würdigung  unterzieht.  Dabei  wird  es  in  der  Dis-
position des BFM liegen, ob es eine erneute vorsorgliche Wegweisung andordnet 
oder  in  einem instanzabschliessenden  Entscheid  über  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführer befindet.

6. Die angefochtene Verfügung ist  aus den dargelegten Gründen aufzuheben,  und 
die  Sache  ist  zur  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  beziehungsweise  zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.

Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als darin sinngemäss die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen ist darauf nicht ein-
zutreten.

7.

7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  weder  den  im  Wesentlichen  obsie-
genden Beschwerdeführern (vgl.  Art.  63 Abs. 1 VwVG) noch der unterliegenden 
Vorinstanz  (vgl.  Art.  63  Abs. 2  VwVG)  Kosten  aufzuerlegen.  Das  Gesuch  der 
Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  für  die 
Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird dadurch hinfällig.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen 
notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Die  Rechts-
vertreterin  der  Beschwerdeführer  reichte  eine  Honorarnote  im  Umfang  von  Fr. 
1'487.50 ein,  wobei  sie  8,5 Stunden zu Fr.  150.--  und Auslagen von Fr.  212.50 
verrechnete. Mehrwertsteuer wurde mangels Steuerpflicht keine geltend gemacht. 
Diese Kostennote ist sowohl hinsichtlich der 8,5 Stunden als auch der Auslagen 
als eindeutig überhöht zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung der relativ geringen 
Komplexität des Beschwerdeverfahrens, der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff. 
des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE,  SR  173.320.3)  sowie  des 
nicht vollumfänglichen Obsiegens ist  den Beschwerdeführern eine angemessene 
Parteientschädigung von total  Fr.  650.--  (4 Stunden zu Fr.  150.--  und Auslagen 
von Fr. 50.--), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfügung des BFM vom 21. Februar 2007 wird aufgehoben.

3. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 5.2 - 5.3 und E. 6) an das BFM zu-
rückgewiesen.

4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5. Das BFM wird  angewiesen,  den Beschwerdeführern  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 650.--  auszurichten.

6. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer,  2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Vernehmlassung vom 7. März 2007 in Kopie)

- die Vorinstanz, C._______, mit deren Akten (Ref.-Nr. N _______)

- D._______ des Kantons E._______ 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

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