# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38c0087a-f4e3-5c91-84aa-7d4f9ffdbb45
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.05.2018 140 2017 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2017-31_2018-05-17.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/177 vom 29. Januar 2019).

RA Nr. 140/2017/31 Bern, 17. Mai 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________, 

und

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Einwohnergemeinde Boltigen, Gemeindeverwaltung, Vijelimatte 281h, 3766 Boltigen

betreffend die verfahrensleitende Verfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 
3. November 2017 (Nr. 181-15; Kanalisationsanschluss)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Grundbuch Boltigen 

Nr. C.________ (G.________), die u.a. mit einem Wohnhaus bebaut ist. Die Liegenschaft 

ist bis anhin nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Das häusliche Abwasser 

wird in die Güllegrube des Beschwerdeführers eingeleitet. Etwa zwei Mal pro Jahr verteilt 

es der Beschwerdeführer mittels Pumpe und Schlauch auf seinem Grundstück. Alle 4-5 

Jahre wird die Grube komplett entleert, wobei der am Grund der abflusslosen Grube 

abgesetzte Schlamm durch ein Kanalreinigungsunternehmen abgesogen und in die 

RA Nr. 140/2017/31 2

Abwasserreinigungsanlage (ARA) entsorgt wird.1 Seit 2011 strebt der Beschwerdeführer 

einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation an. Sein Grundstück liegt etwas ausserhalb 

der Gemeinde Boltigen. Zwischen seinem Grundstück und den nächsten 

Anschlusspunkten an die öffentliche Kanalisation liegen Parzellen in fremdem Eigentum. 

Der Beschwerdeführer prüfte verschiedene Möglichkeiten (private Pflanzenkläranlage, 

Anschluss an die private Leitung eines Nachbarn, Anschluss an die Gemeindekanalisation 

mittels Durchleitung über Nachbarparzellen), wobei er von der Bauverwaltung der 

Gemeinde und dem kantonalen Amt für Wasser und Abfall (AWA) unterstützt wurde.2

Der Beschwerdeführer führte insbesondere mit dem Eigentümer der Parzellen Nrn. 

D.________ und E.________, F.________, Verhandlungen über die Einräumung eines 

Durchleitungsrechts. F.________ erklärte sich grundsätzlich dazu bereit. Jedoch konnten 

Differenzen über die Vertragsmodalitäten nicht ausgeräumt werden. Bis heute konnte kein 

Vertrag betreffend ein Durchleitungsrecht des Beschwerdeführers abgeschlossen werden.

Am 22. Juli 2014 verfügte die Gemeinde Boltigen zunächst, dass der Beschwerdeführer 

sein Gebäude bis zum 30. April 2015 beim Schacht Nr. J.________ an die öffentliche 

Kanalisation anzuschliessen und F.________ die dafür notwendige Durchleitung über die 

Parzellen Nrn. D.________ und E.________ zu dulden habe. Am 6. August 2014 teilte der 

Rechtsvertreter von F.________ mit, dass für die verfügte Duldungspflicht keine 

Rechtsgrundlage bestehe, und forderte die Gemeinde zur Wiedererwägung auf. Mit 

Verfügung vom 19. August 2014 verpflichtete die Gemeinde den Beschwerdeführer erneut 

zum Anschluss seines Gebäudes an die öffentliche Kanalisation beim Schacht 

Nr. J.________, unter Fristansetzung und Androhung der Ersatzvornahme, verzichtete 

jedoch auf die Anordnung einer Duldungspflicht gegenüber F.________. Diese Verfügung 

ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2. Auf Wunsch der Gemeinde hat das AWA die Federführung bezüglich Anschluss der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation übernommen. Mit 

Verfügung vom 3. November 2017 ordnete das AWA an:

1 Vorakten, Register 1, Schreiben des Beschwerdeführers an die Gemeinde Boltigen vom 13. Juli 2015; 
Vorakten, Register 2, Schreiben des AWA an den Beschwerdeführer vom 28. September 2017
2 Vorakten, Register 1, diverse Korrespondenz der Gemeinde und des AWA

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"3.1 Herr A.________ wird verpflichtet, ein Projekt für den Anschluss seiner Liegenschaft 

G.________, 3766 Boltigen an die öffentliche Kanalisation gemäss den Vorgaben (…) 

dieser Verfügung bis spätestens am 31. Mai 2018 auszuarbeiten und dem AWA 

einzureichen. Anstelle des Projekts kann Herr A.________ auch den unterschriebenen 

Dienstbarkeitsvertrag mit Herrn F.________ einreichen.

3.2 Wird dem AWA bis zur genannten Frist kein Projekt eingereicht, oder eines, das nicht 

den Anforderungen (…) entspricht, so schreitet das AWA ohne weitere Verfügung auf 

Kosten von Herrn A.________ zur Ersatzvornahme. Dafür holt das AWA Offerten für die 

Ausarbeitung eines Projekts von maximal zwei Unternehmungen ein und vergibt den 

Auftrag dem günstigeren. Herr A.________ hat dabei Gelegenheit, dem AWA eine 

zusätzliche dritte Unternehmung seiner Wahl für die Einholung der Offerten bekannt zu 

geben.

3.3 Ab sofort dürfen die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. landwirtschaftlich 

verwertet werden. Diese müssen durch ein geeignetes Unternehmen aus der 

abflusslosen Güllegrube abgesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt 

werden. Alle Belege der Entsorgung müssen aufbewahrt und eine Kopie davon innert 30 

Tagen ab Belegausstellung dem AWA, zuhanden von Herrn H.________, geschickt 

werden.

3.4 Betreffend den Verfügungspunkt 3.3 wird einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung entzogen.

3.5 [Androhung der Bestrafung im Falle der Widerhandlung]

3.6 [Eröffnung]"

In den Erwägungen der Verfügung wurden die Anforderungen an das Projekt gemäss 

Dispositivziffern 3.1 und 3.2 näher ausgeführt. Dieses sollte eine Linienführung von der 

Parzelle des Beschwerdeführers aus in südwestlicher Richtung, zunächst im Zufahrtsweg 

zu dieser und von dort bis zum Schacht Nr. K.________ oder zum Schacht Nr. J.________ 

vorsehen, ohne dass Grundstücke im Eigentum von F.________ tangiert würden. Das 

Projekt müsse durch eine dafür qualifizierte Unternehmung detailliert erarbeitet, die 

Machbarkeit abgeklärt und nötige Schutzmassnahmen bspw. für vorhandene Quellen 

einbezogen werden. Das Vorhaben sei auf einem Situationsplan massstäblich 

einzuzeichnen und es müsse eine detaillierte, verbindliche Offerte zusammengestellt 

werden.

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; die Sache sei der Gemeinde 

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Boltigen zur Weiterbearbeitung zuzuweisen oder eventuell an das AWA zurückzuweisen. 

Der Beschwerdeführer ersuchte zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA schloss in seiner 

Stellungnahme vom 22. Dezember 2017 auf Bestätigung der angefochtenen Verfügung 

einschliesslich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Boltigen verwies 

mit Stellungnahme vom 3. Januar 2017 auf die Verfahrensübernahme durch das AWA und 

verzichtete auf Anträge. Zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

liess sie sich nicht vernehmen.

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 stellte das Rechtsamt die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde wieder her.

5. Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten 

mit, es werde eine Anordnung in Betracht gezogen, wonach der Beschwerdeführer zur 

Erwirkung der für den Kanalisationsanschluss erforderlichen Durchleitungsrechte durch 

Vertrag oder, wenn dies innert Frist nicht möglich sei, durch Einreichung einer Klage nach 

Art. 691 ZGB verpflichtet werden solle. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit zur 

Vernehmlassung. Die Gemeinde und das AWA verzichteten auf eine Stellungnahme. Der 

Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 15. März 2018, dass er die beabsichtigte 

Anordnung als nachvollziehbar beurteile. Seinem Anliegen werde damit insofern 

entsprochen, als mit dieser Vorgehensweise Ziffern 3.1 und 3.2 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben seien. Im Übrigen halte er an den Ausführungen in seiner 

Beschwerde fest. Der Beschwerdeführer teilte zudem mit, dass die Weggenossenschaft 

L.________ als Eigentümerin des Zufahrtswegs zur Parzelle des Beschwerdeführers die 

Erteilung eines Durchleitungsrechts verweigere. Der Beschwerdeführer legte diesbezüglich 

ein Schreiben der fraglichen Weggenossenschaft ins Recht, worin diese ihre Weigerung 

damit begründet, dass sie die Linienführung via den Zufahrtsweg als unverhältnismässig 

betrachte.

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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6. Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 beantragte der Sohn von F.________, Herr 

I.________, die Beiladung von F.________ zum Verfahren. Das Rechtsamt gewährte den 

Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zur Frage der Beiladung von Herrn F.________ 

zum Verfahren. Das AWA verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde liess sich 

nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer vertrat mit Eingabe vom 21. März 2018 die 

Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Beiladung nicht erfüllt seien, stellte jedoch keine 

Anträge. Mit Verfügung vom 5. April 2018 verzichtete das Rechtsamt auf eine Beiladung 

von Herrn F.________ zum Verfahren.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Verfügung des AWA, mit der gewässerschutzrechtliche 

Massnahmen getroffen werden. Das AWA stützt sich dabei auf Art. 20 Abs. 4 KGSchG4. 

Gemäss Art. 31 KGSchG können gewässerschutzrechtliche Verfügungen nach den Be-

stimmungen des KoG5 und des VRPG6 angefochten werden. Auch die auf die ChemRRV7 

gestützte Anordnung gemäss Dispositivziffer 3.3 der angefochtenen Verfügung entspringt 

dem Gewässerschutzrecht. Gemäss ihrem Ingress stützt sich die ChemRRV auf Art. 9 

Abs. 2 Bst. c GSchG, soweit sie Bestimmungen enthält über Stoffe, die nach Art ihrer 

Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer 

Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen 

schädlich sein können.

Nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG ist demnach die BVE zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. 

4 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, 
Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81)

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b) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich gemäss deren Bezeichnung um 

eine verfahrensleitende Verfügung, also um eine Zwischenverfügung nach Art. 61 VRPG. 

Soweit dem Beschwerdeführer das Austragen bzw. die landwirtschaftliche Verwertung der 

häuslichen Abwässer untersagt wird (Dispositivziffer 3.3), wird eine abschliessende 

Anordnung getroffen. Diese ist ohne Weiteres selbständig anfechtbar. Anderes gilt für die 

Anordnungen betreffend Ausarbeitung eines alternativen Anschlussprojekts 

(Dispositivziffern 3.1 und 3.2). Das Verfahren betreffend den Anschluss der Liegenschaft 

des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation wird damit nicht abgeschlossen, 

sondern es werden Zwischenschritte angeordnet.

Zwischenverfügungen sind gemäss Art. 61 Abs. 3 selbständig anfechtbar, wenn sie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die 

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde (Bst. b).

Mit der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführer zur Ausarbeitung eines 

alternativen Kanalisationsanschlussprojektes verpflichtet, unter Androhung der 

Ersatzvornahme auf seine Kosten. Daraus würden dem Beschwerdeführer erhebliche 

Kosten, d.h. ein finanzieller Nachteil entstehen, der im Falle eines Verfahrensausgangs zu 

seinen Gunsten nicht beseitigt würde. Der Beschwerdeführer macht zudem die 

Unzuständigkeit des AWA zum Erlass der Verfügung geltend. Mit einer Gutheissung der 

Beschwerde in diesem Punkt würde das Verfahren, in dem die angefochtene Verfügung 

ergangen ist, sofort mit einem Endentscheid abgeschlossen. Die Voraussetzungen der 

selbständigen Anfechtbarkeit sind erfüllt.

c) Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung legitimiert (Art. 65 

VRPG). Die Anforderungen an Form und Frist nach Art. 67 VRPG sind eingehalten. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Zuständigkeit

a) Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit des AWA zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung. Das AWA stütze seine Zuständigkeit gemäss der 

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angefochtenen Verfügung auf Art. 20 Abs. 2 KGSchG. Daraus ergebe sich jedoch keine 

Zuständigkeit des AWA; vielmehr sei gemäss Art. 21 und Art. 22 KGSchG sowie Art. 6 

KGV8 die Gemeinde zuständig.

Das AWA führt in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2017 aus, bei der 

Bezugnahme auf Art. 20 Abs. 2 KGSchG handle es sich um einen Tippfehler. Die 

Zuständigkeit des AWA stütze sich auf Art. 20 Abs. 4 KGSchG. Nach dieser Bestimmung 

kann das AWA als kantonale Fachstelle für Gewässerschutz9 den Gemeinden in 

schwierigen Fällen Aufsichts- und Kontrollpflichten abnehmen und die erforderlichen 

Verfügungen erlassen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass diese Voraussetzungen 

vorliegend erfüllt sind.

b) Nach Art. 21 KGSchG sind die Gemeinden grundsätzlich für den Vollzug des 

Gewässerschutzrechts zuständig. Sie üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht aus 

und treffen die erforderlichen Massnahmen; insbesondere erlassen sie die entsprechenden 

Verfügungen. Die Verfahrensübernahme durch das AWA ist gemäss Art. 20 Abs. 4 

KGSchG zulässig, sofern ein schwieriger Fall vorliegt.

Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Gemeinde streben den Anschluss der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers an die Abwasserkanalisation an. Die Vorakten zeigen 

auf, dass die Gemeinde wie auch der Beschwerdeführer seit der Einleitung des Verfahrens 

im Jahr 2011 Bemühungen zur Erwirkung des Kanalisationsanschlusses unternommen 

haben. Diese mündeten in die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum 

Kanalisationsanschluss beim Schacht Nr. J.________ gemäss Verfügung der Gemeinde 

vom 19. August 2014, welche in Rechtskraft erwachsen ist. Als Schwierigkeit bei der 

Umsetzung hat sich erwiesen, dass die vorgesehene Linienführung zum Schacht 

Nr. J.________ über Grundstücke in fremdem Privateigentum führt. Der Beschwerdeführer 

hat entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer der Durchleitungsparzellen 

geführt; auch nach jahrelangen Verhandlungen konnte jedoch keine Einigung getroffen 

werden. Für den vorgesehenen Kanalisationsanschluss beim Schacht Nr. J.________ fehlt 

es demnach am notwendigen Durchleitungsrecht. Auch bei alternativer Linienführung 

müsste die Anschlussleitung über Grundstücke in fremdem Eigentum führen, d.h. der 

Anschluss der Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche 

8 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
9 Art. 20 Abs. 1 KGSchG i.V.m. Art. 10 OrV BVE

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Abwasserkanalisation setzt in jedem Fall die Erwirkung eines Durchleitungsrechts voraus. 

Die Durchsetzung der Anschlusspflicht stellt demnach besondere Herausforderungen. Da 

sich zudem gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer das angestrebte vertragliche 

Durchleitungsrecht nach jahrelangen Bemühungen nicht beibringen konnte, ist von einem 

schwierigen Fall im Sinne von Art. 20 Abs. 4 KGSchG auszugehen. 

c) Die Verpflichtungsverfügung vom 19. August 2014 gegen den Beschwerdeführer 

vermag Dritte, namentlich die Eigentümerschaft von Durchleitungsgrundstücken, nicht zu 

binden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist in dieser Verfügung kein 

Rechtstitel für eine Enteignung der Eigentümerschaft von Durchleitungsgrundstücken zu 

erblicken (vgl. unten Ziffer 5c). Da der Kanalisationsanschluss gemäss Verfügung vom 

19. August 2014 mangels Durchleitungsrecht bisher nicht vollzogen werden konnte, 

bestand im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme durch das AWA weiterhin 

Handlungsbedarf.

d) Damit waren die Voraussetzungen erfüllt, nach denen das AWA gemäss Art. 20 

Abs. 4 KGSchG die Kompetenz zum Vollzug der Gewässerschutzvorschriften übernehmen 

kann. Das AWA war zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.

3. Öffentliche Kanalisation und Hausanschluss

a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 GSchG10 sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher 

Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus 

Bauzonen sowie aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche 

die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13 GSchG) keinen 

ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind. Mit 

dieser Bestimmung wird der Verantwortungsbereich des Gemeinwesens gegen denjenigen 

der Privaten abgegrenzt.11 Der Verantwortungsbereich des Gemeinwesens umfasst 

Bauzonen sowie bestehende Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen; in diesen 

Gebieten muss das Gemeinwesen eine öffentliche Kanalisation erstellen. Hingegen liegt 

10 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
11 Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 10 N. 31

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der Hausanschluss, mit dem eine Liegenschaft mit der öffentlichen Kanalisation verbunden 

wird, ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Gemeinwesens bzw. im 

Verantwortungsbereich der Anschlusspflichtigen.

b) Das kantonale Gewässerschutzrecht umschreibt den Umfang des öffentlichen 

Verantwortungsbereichs ausserhalb von Bauzonen (öffentliche Sanierungsgebiete gemäss 

Art. 6 Abs. 1 KGSchG) präziser. Nach Art. 9 KGV umfasst er geschlossene grössere 

Siedlungen oder Gruppen von mindestens fünf ständig bewohnten Gebäuden, die in der 

Regel nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind.12

Im betroffenen Gebiet besteht laut dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) der 

Gemeinde Boltigen13 eine öffentliche Mischwasserkanalisation. Die Liegenschaft des 

Beschwerdeführers liegt etwas ausserhalb in der Landwirtschaftszone. Die Distanz von 

seinem Wohnhaus zu den Wohnhäusern des Weilers beträgt über 200 m. Die Liegenschaft 

des Beschwerdeführers befindet sich somit ausserhalb bestehender Gebäudegruppen und 

damit ausserhalb des öffentlichen Verantwortungsbereiches.

In solchen Gebieten besteht eine Pflicht, das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation 

einzuleiten, sofern der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 

(Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG). Diese Pflicht trifft nicht das Gemeinwesen, sondern die 

Privatpersonen, welche das Abwasser erzeugen.14 Diese haben für den Hausanschluss an 

die öffentliche Kanalisation zu sorgen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

handelt es sich beim Hausanschluss nicht um eine Nebenanlage im Sinne von Art. 28 Abs. 

1 KGSchG. Mit Nebenanlagen im Sinne dieser Bestimmung sind Schächte, Pumpwerke, 

Reservoire, Regenbecken etc. gemeint, welche zu öffentlichen Leitungen gehören.15 Diese 

Bestimmung ändert nichts an der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche in Art. 10 und 

11 GSchG, wonach der Hausanschluss Sache der privaten Abwassererzeuger ist.

12 Vgl. BVR 2008 S. 452 E. 3.2
13 Die von der Gemeinde eingereichten Unterlagen umfassen den GEP-Plan "Landwirtschaftszone, Gebiete 
Boltigen – Fuchshalten" im Mst. 1:5'000 vom März 2015, rev. 5.10.2015, ein "Kanalisationsverzeichnis aller 
nicht an die ARA angeschlossenen Liegenschaften" für das "Einzugsgebiet LW" sowie den GEP-Bericht 
"Landwirtschaftszone" vom März 2015, rev. 5.10.2015
14 Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 10 N. 31 sowie Art. 11 N. 23; vgl. Art. 106 Abs. 3 und 107 Abs. 3 BauG
15 Vgl. AWA-Faktenblatt "Eigentumsabgrenzung und öffentlich-rechtliche Sicherung von öffentlichen Leitungen" 
vom September 2012, S. 17

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4. Anschlusspflicht

a) Nach Art. 12 Abs. 1 GSchV16 ist der Kanalisationsanschluss im Sinne von Art. 11 

Abs. 2 Bst. c GSchG zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem 

Aufwand herstellen lässt. Er gilt als zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses 

diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich 

überschreiten.

b) Der Beschwerdeführer bestreitet die Zweckmässigkeit des Kanalisationsanschlusses, 

den er selbst anstrebt, im Grundsatz nicht. Jedoch erfülle die vom AWA in Betracht 

gezogene alternative Linienführung, für die er gemäss der angefochtenen Verfügung ein 

Projekt auszuarbeiten habe, die gesetzlichen Anforderungen an die Zweckmässigkeit und 

Zumutbarkeit nicht. Diese Linienführung sei technisch schwierig, da eine Steigung 

überwunden werden müsse. Zudem müsse die Strasse, unter der die Leitung verlaufen 

solle, aufgerissen und nach Verlegung der Leitung wieder hergestellt werden. Dadurch 

entstünden hohe Kosten. Gleichzeitig werde aber mit dieser Linienführung das Problem, 

dass die Anschlussleitung über fremden Grund verlaufe, nicht vermieden. Sie verlaufe über 

die Parzelle Nr. 1867 im Eigentum der Weggenossenschaft L.________, welche ein 

Durchleitungsrecht verweigere. Im Verhältnis zur von ihm angestrebten Linienführung über 

die Parzellen Nrn. D.________ und E.________ sei die alternative Linienführung somit 

deutlich kostenintensiver, ohne Vorteile zu bringen. Entsprechend sei es 

unverhältnismässig, ihn zur Projektierung dieser alternativen Linienführung und zur 

Tragung der daraus resultierenden Kosten zu verpflichten.

c) Sind die Voraussetzungen der Anschlusspflicht erfüllt, so muss die pflichtige Person 

einen technisch einwandfreien Anschluss erstellen lassen und die entsprechenden Kosten 

tragen. Die Höhe der anfallenden Kosten ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 

einzubeziehen. Massgeblich ist die Summe der tatsächlich zu tragenden Kosten.17 Diese 

umfassen die Projektierungs- und Ausführungskosten und die Anschlussgebühren. 

Der Beschwerdeführer beziffert die Ausführungskosten für die von ihm bevorzugte 

Linienführung über die Parzellen Nrn. D.________ und E.________ mit Fr. 15'090.– und 

für die Linienführung gemäss der angefochtenen Verfügung mit Fr. 34'074.–. Die 

16 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
17 BVR 2008, S. 452, E. 5.2; Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 11 N. 20 ff. und 13 ff.

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Anschlussgebühr wird gemäss Art. 30 Abs. 2 des Abwasserentsorgungsreglements der 

Gemeinde Boltigen18 aufgrund der Belastungswerte (BW) gemäss den Leitsätzen des 

Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches SVGW erhoben. 

Die kostenmässige Zumutbarkeit wird in der Regel anhand einer Division der gesamten 

durch den Kanalisationsanschluss anfallenden Kosten durch den Einwohnergleichwert 

(EGW) der Liegenschaft beurteilt. Der EGW eines Wohnhauses ergibt sich aus der Anzahl 

Schlaf-, Wohn- und Arbeitsräume (ohne Küche, Bad, WC etc.).19 Vorliegend gehen die 

Gemeinde20 und das AWA21 beim EGW von unterschiedlichen Werten aus. Das AWA 

kommt bei seiner Berechnung für die alternative Linienführung auf Gesamtkosten von 

Fr. 43'274.– (Ausführungskosten von Fr. 34'074.– zuzüglich Anschlussgebühr von 

Fr. 9'200.–). Nach Ansicht des AWA ist von einem EGW von 7 auszugehen. Das ergibt 

einen Wert von Fr. 6'182.– pro EGW. Das AWA macht geltend, dass nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Kosten bis zu Fr. 8'400.– pro EGW als zumutbar 

gälten.22

d) Letztlich kann offen bleiben, bis zu welchem Kostenbetrag die Zumutbarkeit nach 

Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG und Art. 12 Abs. 1 GSchV anzunehmen wäre. Denn umstritten 

ist nicht, dass der Beschwerdeführer zum Anschluss an die Kanalisation verpflichtet 

werden kann. Die Gemeinde hat dies mit Verfügung vom 19. August 2014 angeordnet; der 

Beschwerdeführer hat diese Verpflichtungsverfügung nicht angefochten und diese ist in 

Rechtskraft erwachsen. Die Anschlussverpflichtung bildet mithin res iudicata und ist als 

solche nicht mehr umstritten. Schwierigkeiten bereitet deren Umsetzung, da die 

Anschlussleitung über fremden Grund führt. Es stellt sich also die Frage, ob dem 

Beschwerdeführer bei gegebener Anschlussverpflichtung die Anordnungen gemäss Ziffern 

3.1 und 3.2 der angefochtenen Verfügung auferlegt werden dürfen, d.h. ob diese 

Anordnungen von seiner Verpflichtung, einen technisch einwandfreien Anschluss erstellen 

zu lassen und die entsprechenden Kosten zu tragen, umfasst werden.

18 Vom 9. Dezember 1997 / 1. Dezember 2015
19 BVR 2008, S. 452, E. 5.2; Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 11 N. 14
20 GEP-Bericht "Landwirtschaftszone" vom März 2015, rev. 5.10.2015
21 Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, S. 4; vgl. auch Installationsanzeige, Vorakten, in Register 2
22 Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, S. 4

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5. Verhältnismässigkeit

a) Jedes staatliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV23). 

Verhältnismässigkeit setzt voraus, dass die Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung 

des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist, und dass der 

angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis steht zu den Belastungen, die den 

Privaten auferlegt werden.24

b) Die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation bezweckt, die 

Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, die durch andere Entsorgungsarten 

– namentlich das Ausbringen bzw. Versickernlassen – auftreten können.25 Zur Umsetzung 

dieses Ziels sind alle Massnahmen geeignet, welche auf den Vollzug der 

Anschlussverpflichtung hinwirken. Fraglich ist jedoch, ob das Kriterium der Erforderlichkeit 

erfüllt ist.

Der Beschwerdeführer beabsichtigt einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation beim 

Schacht Nr. J.________ via die Parzellen Nrn. D.________ und E.________. Die 

technische Zweckmässigkeit dieser Linienführung ist unbestritten; sie entspricht der 

rechtskräftigen Anschlussverfügung der Gemeinde Boltigen vom 19. August 2014. Im 

angefochtenen Entscheid nimmt das AWA an, dass ein Alternativprojekt dennoch 

erforderlich ist, weil bei der vorgesehenen Linienführung die erforderliche Dienstbarkeit 

(Durchleitungsrecht) zu Lasten der Parzellen Nrn. D.________ und E.________ nicht 

beigebracht werden konnte. Die Verfahrensakten zeigen, dass der Beschwerdeführer mit 

dem Eigentümer der Durchleitungsparzellen Nrn. D.________ und E.________ erfolglos 

Verhandlungen über die Einräumung eines Durchleitungsrechts geführt hat. Daraus ist 

jedoch nicht ohne Weiteres zu schliessen, dass ein Alternativprojekt erforderlich ist.

c) Nach Art. 68 GSchG und Art. 32 KGSchG kann der Kanton die für die Erstellung der 

öffentlichen Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlagen benötigten Rechte mittels 

Enteignung erwerben. In seinem Verantwortungsbereich kann der Kanton die 

23 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
24 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, S. 118 f.
25 Art. 1 GSchG; vgl. auch Art. 6 GSchG

RA Nr. 140/2017/31 13

Enteignungsbefugnis auch Dritten übertragen.26 Die Enteignungsmöglichkeit im 

Gewässerschutzrecht erstreckt sich aber nicht auf den Verantwortungsbereich der privaten 

Abwasserverursacher. Unter Ziffer 3 hiervor wurde dargelegt, dass die Erstellung des 

Hausanschlusses im Verantwortungsbereich des privaten Abwasserverursachers liegt. 

Diesem kommt dafür kein Enteignungsrecht zu. Ebenso wenig ist das Gemeinwesen 

berechtigt, von seinem für den öffentlichen Verantwortungsbereich geltenden 

Enteignungsrecht Gebrauch zu machen, um – namentlich im Rahmen einer 

Ersatzvornahme – die für den Hausanschluss nötigen Rechte zu erwerben. Für ein solches 

Vorgehen besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem wäre es vom Ergebnis her nicht 

sinnvoll, da nicht das Gemeinwesen diese Rechte benötigt, sondern die anschlusspflichtige 

Privatperson.

d) Privatpersonen, die zum Zweck der Erschliessung ihres Grundstücks auf die 

Durchleitung von Röhren und Leitungen auf fremden Grundstücken angewiesen sind, 

können ein entsprechendes Durchleitungsrecht gemäss Art. 691 ZGB27 privatrechtlich 

durchsetzen. Vorausgesetzt ist, dass das Grundstück sonst nicht oder nur mit 

unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann. Aufgrund der Ausführungen des 

Beschwerdeführers, die vom AWA nicht widerlegt werden, wäre die alternative 

Linienführung gemäss der angefochtenen Verfügung aufwendiger und teurer als die 

Linienführung via Parzellen Nrn. D.________ und E.________ zum Schacht 

Nr. J.________. Zudem würde auch diese alternative Linienführung die Durchleitung über 

fremden Grund bedingen.

e) Der Beschwerdeführer hat bisher nicht versucht, die Durchleitung über die Parzellen 

Nrn. D.________ und E.________ zivilgerichtlich zu erstreiten. Aufgrund des Gesagten 

erscheinen die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens als intakt. Unter diesen 

Umständen ist die Verfolgung eines alternativen Projekts nicht erforderlich, zumal dieses 

aufwendiger und teurer wäre und ebenfalls die Erwirkung privatrechtlicher 

Durchleitungsrechte bedingt. Die Anordnungen gemäss Ziffern 3.1 und 3.2 der 

angefochtenen Verfügung erweisen sich damit als unverhältnismässig.

6. Vollzug der Anschlussverpflichtung

26 Art. 68 Abs. 1 GSchG
27 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)

RA Nr. 140/2017/31 14

a) Die angefochtene Verfügung erging in dem Bestreben, die mit Verfügung der 

Gemeinde vom 19. August 2014 verfügte Anschlusspflicht durchzusetzen. Die darin 

angesetzte Umsetzungsfrist ist am 30. April 2015 verstrichen, ohne dass der 

Beschwerdeführer der Anschlusspflicht nachgekommen wäre.

b) Das Rechtsamt hat den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 1. Februar 2018 

mitgeteilt, dass eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Klageeinreichung zwecks 

Erstreitung des Durchleitungsrechts für den Fall, dass dieses nicht vertraglich erwirkt 

werden kann, in Betracht gezogen werde. Die Gemeinde und das AWA haben sich dazu 

nicht geäussert. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 

fest, dass er – obwohl er eine Enteignung der für die Durchleitung erforderlichen Rechte 

als möglich erachte – die beabsichtigte Anordnung nachvollziehen könne. Mit dieser sei 

das Ziel, die Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation 

anzuschliessen, erreichbar und durchsetzbar. Er begrüsse, dass damit die Umsetzung des 

Kanalisationsanschlusses vorangetrieben werde. Unschön sei, dass ihm mit diesem 

Vorgehen sämtliche Risiken einer zivilrechtlichen Klage auferlegt würden.

c) Gemäss den Erwägungen in Ziffer 3 hiervor liegt die Verantwortung für die Erstellung 

des Hausanschlusses beim Beschwerdeführer als Abwasserverursacher bzw. 

Grundeigentümer der anschlusspflichtigen Liegenschaft. Ihm obliegt es entsprechend 

auch, die dafür notwendigen Durchleitungsrechte zu erwirken. Es liegt in der Natur der 

Sache, dass er die entsprechenden Risiken trägt. Ergreift er nicht von sich aus die 

notwendigen Schritte, so kann er dazu verpflichtet werden.

Der Beschwerdeführer hat als ersten Schritt Verhandlungen mit dem Eigentümer der 

Durchleitungsparzellen aufgenommen. Nachdem diese erfolglos blieben, stand dem 

Beschwerdeführer als nächster Schritt die klageweise Erwirkung des Durchleitungsrechts 

offen. Da er in dieser Hinsicht trotz Verstreichens der Frist zur Umsetzung der 

Anschlusspflicht untätig geblieben ist, müssen entsprechende Anordnungen getroffen 

werden. Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, in dem Fall, dass die 

Durchleitungsrechte nicht vertraglich erwirkt werden können, eine entsprechende Klage 

gemäss Art. 691 ZGB gegen die Eigentümerschaft der Durchleitungsgrundstücke 

einzureichen. Dafür erscheint eine Frist von drei Monaten angemessen, damit die 

Klageeinreichung vorbereitet werden kann. Der Nachweis der Klageeinreichung – oder des 

RA Nr. 140/2017/31 15

Vertragsschlusses, falls dieser innert der Dreimonatsfrist doch noch zustande kommt – ist 

an das AWA als zuständige Behörde zu richten. Nach Abschluss des Zivilverfahrens muss 

das entsprechende Urteil samt Rechtskraftbescheinigung dem AWA zugestellt werden, 

wofür eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft angemessen erscheint. Die 

weitere Umsetzung der Anschlussverpflichtung setzt zudem die vollständige Projektierung 

des Anschlusses voraus. Zusammen mit der Einreichung des Vertrages oder des 

rechtskräftigen Urteils betreffend Einräumung der Durchleitungsrechte hat daher der 

Beschwerdeführer dem AWA das vollständige Projekt für den Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation einzureichen.

7. Entsorgung der häuslichen Abwässer

a) Mit der angefochtenen Verfügung, Ziffer 3.3, hat das AWA angeordnet, dass ab 

sofort die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. landwirtschaftlich verwertet 

werden dürfen. Diese müssten durch ein geeignetes Unternehmen aus der abflusslosen 

Güllegrube abgesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden, wobei die 

Entsorgungsbelege aufbewahrt und eine Kopie davon dem AWA innert 30 Tagen ab 

Belegausstellung zugeschickt werden müssten.

Der Beschwerdeführer rügt, diese Anordnung verstosse gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip. Das AWA stützte sich bei seiner Anordnung auf Anhang 2.6 

Ziff. 3.2.3 der ChemRRV.28 Diese lasse das Ausbringen bzw. die landwirtschaftliche 

Verwertung von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss 

in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Gebieten zu. Nach 

Sinn und Zweck dieser Bestimmung sollten im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips 

hohe Kosten durch einen Transport des Abwassers vermieden werden können, wenn 

zugleich möglichst keine Anwohner durch die Gerüche beim Verteilen der Rückstände 

gestört würden. Da der Beschwerdeführer die Abwasserrückstände auf Flächen verteile, 

die noch weiter abgelegen seien als seine Liegenschaft, und die Kosten einer Entsorgung 

mittels Transport in die ARA jährlich mindestens Fr. 16'185.50 betrügen, seien die 

Voraussetzungen des zulässigen Austragens erfüllt bzw. sei die streitige Anordnung 

28 Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, 
Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 
(SR 814.81)

RA Nr. 140/2017/31 16

unverhältnismässig. Die früheren Eigentümer der Liegenschaft hätten das häusliche 

Abwasser schon immer auf dem Feld verteilt. Die Behörden hätten dies, wie bis anhin auch 

beim Beschwerdeführer, geduldet.

b) Die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es bei der streitigen Anordnung 

hauptsächlich um den Schutz der Nachbarn vor Geruchsbelästigungen gehe, greift zu kurz. 

Das Ausbringen von ungereinigten Abwässern birgt die Gefahr, dass Schadstoffe in den 

Boden und ins Wasser gelangen und diese verunreinigen. Nach Art. 6 GSchG ist es 

untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein 

Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Ebenso ist es untersagt, solche 

Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die 

konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Das Versickernlassen von 

ungereinigtem Abwasser ist daher verboten (Art. 8 Abs. 1 GSchV), sofern es nicht nach 

den gesetzlichen Vorgaben behördlich bewilligt worden ist (Art. 8 Abs. 2 GSchV). Ein 

Versickernlassen liegt vor, wenn Stoffe auf das Erdreich geschüttet werden und durch 

dieses hindurch in das Grundwasser oder in Abwasserläufe, welche in offene Gewässer 

führen, gelangen könnten.29

Beim Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zum Zwecke der 

Düngung werden die in den Boden eindringenden Nährstoffe normalerweise von den 

Pflanzenwurzeln rasch aufgenommen. Der dann noch verbleibende Rest wird überwiegend 

an Bodenteilchen gebunden und steht später den Pflanzen ebenfalls wieder zur Verfügung. 

Das korrekte Ausbringen von Gülle gilt daher nicht als Versickernlassen im Sinne der 

gewässerschutzrechtlichen Vorschriften.30 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. 

c GSchG in der ChemRRV Vorschriften über die Anwendung von Dünger erlassen,31 

welche nebst dem Ausbringen von Hofdünger (Gülle, Mist)32 insbesondere auch das 

Verwerten von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss 

regeln.

Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 der ChemRRV bestimmt diesbezüglich:

29 Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 6 N. 19 mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts
30 Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 6 N. 22
31 Vgl. Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 9 N. 16 ff.
32 Anhang 2.6 Ziff. 1 der ChemRRV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über das Inverkehrbringen von 
Düngern vom 10. Januar 2001 (Dünger-Verordnung, DüV; SR 916.171)

RA Nr. 140/2017/31 17

"1 Rückstände aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit höchstens 200 

Einwohnerwerten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss dürfen mit 

Bewilligung der kantonalen Behörde ausserhalb von Grundwasserschutzzonen auf Futterflächen 

in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Gebieten verwendet 

werden.
2 Sie dürfen nicht auf Gemüseflächen verwendet und in Güllengruben eingefüllt werden; 

vorbehalten bleiben ausserdem die Vorschriften nach Ziffer 3.3."

Das Ausbringen von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne 

Abfluss setzt demnach materiell die weite Abgelegenheit oder verkehrstechnisch schlechte 

Erschliessung voraus und formell das Vorliegen einer behördlichen Bewilligung. Der 

Beschwerdeführer behauptet nicht, dass eine formelle Bewilligung vorliegt, sondern macht 

lediglich die lange Duldung durch die Behörden geltend. Ob bzw. inwiefern er daraus etwas 

zu seinen Gunsten ableiten könnte, kann offen bleiben. Wie im Folgenden gezeigt wird, 

sind die materiellen Voraussetzungen des zulässigen Ausbringens nicht erfüllt.

c) Das materielle Kriterium der weiten Abgelegenheit oder verkehrstechnisch 

schlechten Erschliessung trägt dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung. Es lässt eine 

Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Gewässerschutz und dem 

privaten Interesse des Abwasserinhabers an der Vermeidung von Aufwand und Kosten zu. 

Dabei ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht entscheidend, wie weit 

abgelegen die Ausbringungsflächen sind. Massgeblich ist vielmehr der Ort, an dem das 

Abwasser anfällt. Dies ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmung, 

aber aus ihrem Sinn und Zweck. Es wäre unsinnig zu verlangen, dass die Ausbringung an 

einem verkehrstechnisch möglichst schlecht erschlossenen Ort erfolgen muss. Im Hinblick 

auf die gewässerschutzrechtliche Zielsetzung bringt es zudem keine Vorteile, wenn die 

Ausbringung an weit abgelegenen Orten erfolgt. Vielmehr geht es darum, die Austragung 

(nur) dort zuzulassen, wo ein Absaugen und ein Abtransport in die ARA faktisch nicht 

möglich sind, weil der Ort des Abwasseranfalls für einen Saugwagen gar nicht zugänglich 

ist.33 Dies trifft hier nicht zu. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich gut 200 

m vom Siedlungsgebiet entfernt und verfügt über eine Zufahrtsstrasse. Das Absaugen und 

der Abtransport in die ARA sind ohne weiteres möglich. Gemäss den Ausführungen des 

Beschwerdeführers hat in der Vergangenheit ein Kanalreinigungsunternehmen 

33 Vgl. Koordination Nordwestschweiz Landwirtschaft / Umweltschutz, Merkblatt " Entsorgung von Rückständen 
aus dezentralen Abwasseranlagen"

RA Nr. 140/2017/31 18

Entsorgungsarbeiten mittels Saugwagen ausgeführt.34 Die Entsorgung mittels Absaugen 

und Abtransport in die ARA ist zur Erreichung der gewässerschutzrechtlichen Ziele 

geeignet. 

Häusliche Abwässer können in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht nicht mit Hofdünger 

gleichgesetzt werden, da sie zusätzliche Belastungen (bspw. aus Reinigungsmitteln oder 

Medikamenten) verursachen. Trotz der Bestrebungen des Beschwerdeführers und seiner 

Ehepartnerin, die Belastungen möglichst gering zu halten, können diese nicht gänzlich 

vermieden werden. Auch bei sorgfältigem Ausbringen besteht daher eine Gefahr der 

Verunreinigung des Wassers. Es ist daher im Hinblick auf den Gewässerschutz 

erforderlich, das Ausbringen zu unterbinden.

Der Beschwerdeführer beziffert die Kosten der Entsorgung von 8 m3 Inhalt mittels 

Absaugen und Abtransport in die ARA mit Fr. 1'118.55. Damit wird gemäss dem vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beleg einer im Jahr 2014 durchgeführten Entsorgung35 

folgender Aufwand abgedeckt:
"- Fäkaliengrube entleeren, (ohne Reinigung) und Inhalt in der ARA Boltigen entsorgen

- Inhalt in Regenwasserbecken, ARA Boltigen einleiten (…)

- Anteil für die Reinigung des Saugwagentankes"

Hinzu kommt eine ARA-Entsorgungsgebühr von Fr. 400.–. Die Abrechnung erfolgte 

gemäss dem eingereichten Beleg nach Zeitaufwand sowie Art des benötigten Fahrzeugs 

(3-Achs-Saugwagen). Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers fällt jährlich 

erfahrungsgemäss rund 80 m3 Abwasser an, so dass mit jährlichen Entsorgungskosten von 

etwa Fr. 15'185.50 zu rechnen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Entsorgungskosten bei 

der Abwassergrube des Beschwerdeführers aufgrund bestimmter Umstände besonders 

hoch ausfallen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Entsorgungskosten im üblichen 

Umfang anfallen. Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, diese zu tragen.

Der Beschwerdeführer muss höchstens geringfügige Dispositionen treffen, um der 

Verpflichtung, seine Abwasserrückstände mittels Absaugen und Abtransport in die ARA zu 

entsorgen, nachkommen zu können. Es genügt eine Umsetzungsfrist von rund zwei 

Monaten. Die Verpflichtung wird daher ab 15. Juli 2018 angeordnet. Da keine Investitionen 

erforderlich sind, spielt es im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit auch keine Rolle, dass 

34 Beschwerdebeilage 6
35 Beschwerdebeilage 6

RA Nr. 140/2017/31 19

die Art der Abwasserentsorgung nur für die begrenzte Zeit bis zur Erstellung des 

Anschlusses geregelt werden muss.

Während das Verbot des Austragens bzw. der landwirtschaftlichen Verwertung ohne 

zeitliche Begrenzung auszusprechen ist, kann die Verpflichtung zum Absaugen und 

Abtransport der Rückstände auf die Zeit bis zum erfolgten Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation beschränkt werden, da sie mit diesem ihren Sinn verliert. Die Anordnung 

gemäss Ziffer 3.3 der angefochtenen Verfügung ist entsprechend zu präzisieren.

8. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist für den Fall, dass er die nötigen 

Durchleitungsrechte nicht auf vertraglichem Weg erlangen kann, zur zivilgerichtlichen 

Erstreitung zu verpflichten. Die Anordnung betreffend das Austragungsverbot und die 

Verpflichtung zum Absaugen und Abtransport der Abwässer aus der abflusslosen 

Güllegrube ist mit den erwähnten Präzisierungen zu bestätigen. 

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Nach dem Gesagten dringt 

der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen insoweit durch, als die Anordnungen betreffend 

Ausarbeitung eines Projekts mit alternativer Linienführung aufgehoben werden. Die 

Anordnung, wonach er die Durchleitungsrechte nötigenfalls zivilgerichtlich erstreiten muss, 

entspricht nicht seinen Rechtsbegehren, doch hat er sich ihr auch nicht widersetzt. 

Hinsichtlich der Anordnung eines Austragungsverbots unterliegt er. Gesamthaft rechtfertigt 

es sich daher, dem Beschwerdeführer die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend 

Fr. 1'000.–, aufzuerlegen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 108 Abs. 

2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).

36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 140/2017/31 20

c) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Der Beschwerdeführer 

dringt mit seinen Anträgen in der Hauptsache teilweise durch. Zu berücksichtigen ist ferner, 

dass das Begehren des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 gutgeheissen worden ist.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV37 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG38). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht für 

seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren einen Aufwand von gesamthaft Fr. 9'207.15 

(Honorar Fr. 8'380.–, Auslagen Fr. 153.70, Mehrwertsteuer von Fr. 673.45) geltend. Für die 

Berechnung des Honorars gewichtet er die Schwierigkeit des Prozesses als 

überdurchschnittlich und den gebotenen Zeitaufwand sowie die Bedeutung der Streitsache 

als jeweils leicht überdurchschnittlich. Es erscheint als angemessen, die Schwierigkeit des 

Verfahrens hier als leicht überdurchschnittlich zu werten. Dagegen erscheint der gebotene 

Zeitaufwand als durchschnittlich, zumal kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch 

die Bedeutung der Streitsache ist als durchschnittlich einzustufen. Insgesamt erscheint ein 

Honorar von Fr. 6'000.– als angemessen. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 153.70. Es 

resultiert ein Betrag von Fr. 6'153.70 (Honorar + Auslagen). Nach der Kostennote entfallen 

64 % von Honorar und Auslagen auf das Jahr 2017 (Mehrwertsteuersatz 8 %, ergebend 

Fr. 315.05) und 36 % auf das Jahr 2018 (Mehrwertsteuersatz 7,7 %, ergebend Fr. 170.60). 

Dies ergibt einen Mehrwertsteuerbetrag von gesamthaft Fr. 485.65. Die massgebenden 

Parteikosten betragen demnach insgesamt Fr. 6'639.35 (Honorar Fr. 6'000.–, Auslagen 

Fr. 153.70, Mehrwertsteuer Fr. 485.65).

Die Bemühungen betreffend das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung werden in der Kostennote nicht separat ausgewiesen. Es rechtfertigt sich, dafür 

37 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
38 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 140/2017/31 21

pauschal ein Zehntel des Gesamtaufwandes einzusetzen, ausmachend Fr. 663.95. Diese 

Kosten sind vom AWA zu tragen. Aufgrund des Verfahrensergebnisses in der Hauptsache 

sind die verbleibenden Parteikosten von (Fr. 6'639.35 - Fr. 663.95 =) Fr. 5'975.40 zur 

Hälfte, ausmachend Fr. 2'987.70, dem AWA aufzuerlegen. Das AWA hat somit dem 

Beschwerdeführer Parteikosten im Umfang von (Fr. 663.95 + Fr. 2'987.70 =) Fr. 3'651.65 

zu erstatten. Die übrigen Parteikosten trägt der Beschwerdeführer selbst.

RA Nr. 140/2017/31 22

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des Amtes für Wasser 

und Abfall (AWA) vom 3. November 2017 wird aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, innert drei Monaten ab Rechtskraft dieses 

Entscheids dem AWA den Vertrag betreffend Einräumung der für den 

Kanalisationsanschluss nötigen Durchleitungsrechte einzureichen oder, falls sich dies 

als nicht möglich erweist, dem AWA innert derselben Frist schriftlichen Nachweis zu 

erbringen, dass zwecks Erwirkung der für den Kanalisationsanschluss erforderlichen 

Durchleitungsrechte nach Art. 691 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201) eine Klage eingereicht worden ist.

3. Für den Fall der Klageeinreichung gemäss Ziffer 2 hiervor wird der Beschwerdeführer 

verpflichtet, das entsprechende Urteil samt Rechtskraftbescheinigung dem AWA 

innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft zuzustellen.

4. Zusammen mit der Einreichung des Vertrags gemäss Ziffer 2 hiervor oder des 

rechtskräftigen Urteils gemäss Ziffer 3 hiervor hat der Beschwerdeführer dem AWA 

das vollständige Projekt für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation 

einzureichen.

5. Ab 15. Juli 2018 dürfen die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. 

landwirtschaftlich verwertet werden. Bis zum Anschluss der Liegenschaft an die 

öffentliche Kanalisation müssen diese durch ein geeignetes Unternehmen aus der 

abflusslosen Güllegrube abgesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt 

werden. Alle Belege der Entsorgung müssen aufbewahrt und eine Kopie davon innert 

30 Tagen ab Belegausstellung dem AWA, zuhanden von Herrn H.________, 

geschickt werden.

6. Widerhandlungen gegen die Anordnungen gemäss Ziffern 2, 3, 4 und 5 hiervor 

können nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 

1937 (StGB; SR 311.0) mit Busse bestraft werden.

RA Nr. 140/2017/31 23

7. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– auferlegt. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

8. Das AWA hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Umfang von Fr. 3'651.65 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

- Einwohnergemeinde Boltigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Herrn F.________, per Adresse Herrn I.________, A-Post, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin