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**Case Identifier:** 02f74799-c8c0-5d81-8931-2e61a50cb019
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.09.2015 810 15 30 (810 2015 30)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-30_2015-09-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. September 2015 (810 15 30) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 

 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Neubeurteilung  

(RRB Nr. 0129 vom 27. Januar 2015) 
 
 
 
A. Der 1970 in der Türkei geborene A.____ reiste im Jahre 1981 im Rahmen des Famili-
ennachzuges in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei 
seiner Mutter und seinem Stiefvater. Im Jahre 1994 kam der gemeinsame Sohn von A.____ 
und der Schweizerin B.____, C.____, zur Welt.  

 

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B. Ab seinem 16. Lebensjahr trat A.____ regelmässig strafrechtlich in Erscheinung. Im 
Zeitraum zwischen 1987 und 2004 erfolgte eine Vielzahl von Verstössen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz, welche vor allem mit Bussen und Ausweisentzügen sanktioniert wurden. Am 
16. Dezember 1992 wurde er vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu sieben Monaten Gefängnis 
bedingt wegen Körperverletzung, Angriff und Diebstahl verurteilt. Am 30. Juni 1998 erging ein 
Übertretungsstrafbefehl wegen mehrfachen Tätlichkeiten mit zehn Tagen Haft bedingt und einer 
Busse in der Höhe von Fr. 300.--. Am 8. Juni 2001 wurde er vom Strafbefehlsrichter des Kan-
tons Basel-Stadt zu 24 Tagen Gefängnis und einer Busse in der Höhe von Fr. 1'200.-- verurteilt. 
Am 16. August 2001 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu 12 Mona-
ten Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, Beschimp-
fung, mehrfacher Nötigung, Hinderung einer Amtshandlung, Fahren in angetrunkenem Zustand, 
Fahren ohne Führerausweis, grobe Verletzung von Verkehrsregeln und Übertretung der Ver-
ordnung über die Strassenverkehrsregeln. Am 30. Juli 2003 erging gegen A.____ ein Strafbe-
fehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal wegen Raufhandels, worin er zu 30 Tagen Gefängnis 
mit einer Probezeit von vier Jahren verurteilt wurde. Am 21. September 2007 wurde A.____ 
vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft wegen Gehilfenschaft zu Raub und Fahren in 
angetrunkenem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit 
einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- verurteilt. Am 
14. Juni 2012 wurde A.____ aufgrund eines im Jahr 2009 begangenen Deliktes wegen versuch-
ter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, einfacher Körperverletzung in  
einem leichten Fall und fahrlässiger einfacher Körperverletzung vom Strafgericht des Kantons 
Basel-Landschaft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.  
 
C. Mit der Verurteilung vom 16. August 2001 wurde bei A.____ erstmals eine Freiheits-
strafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme aufgeschoben. Dies 
geschah, da er gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten von Dr. D.____ und Prof. Dr. 
E.____ vom 15. Mai 2000 an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung impulsiven Typs 
(ICD-10:F60.30) und einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10:F10.21) litt, welche mitver-
antwortlich für seine strafrechtlichen Verfehlungen waren. Diese Diagnose wurde seither in 
mehreren Gutachten bestätigt. Die ambulante Massnahme wurde bis 2007 weitergeführt, wobei 
sie gemäss Gutachten von Dr. F.____ vom 20. April 2012 die Alkoholproblematik des Be-
schwerdeführers nicht berücksichtigte und deshalb nicht erfolgreich verlief. Die unbedingt aus-
gesprochene Freiheitsstrafe vom 14. Juni 2012 wurde ebenfalls zu Gunsten einer ambulanten 
alkoholspezifischen und psychotherapeutischen Massnahme aufgeschoben, welche A.____ bis 
zum heutigen Zeitpunkt besucht. 
 
D. Der Betreibungsregisterauszug von A.____ wies im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 
19. Juni 2015 168 Betreibungen in der Höhe von Fr. 192'705.90 (letzte Betreibung am 7. April 
2015) und 125 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 179'100.15 auf (letzter Verlustschein 
am 18. Juni 2015). 

 
E. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) verwarnte A.____ mit Schreiben vom 
29. Oktober 2001 ein erstes Mal ausländerrechtlich. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 wurde er 
vom AfM erneut verwarnt und es wurde ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht. Diese 

 

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zweite Verwarnung wurde mit der Auflage verbunden, nicht mehr zu delinquieren und die be-
stehenden Schulden zu sanieren. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde 
vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1771 vom 
11. Dezember 2007 abgewiesen. 
 
F. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 wiederrief das AfM nach vorgängiger Gewährung 
des rechtlichen Gehörs die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ordnete seine Wegwei-
sung aus der Schweiz bis spätestens am 30. April 2013 an. 

 
G. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 8. Februar 2013 Beschwerde 
beim Regierungsrat, welche mit Beschluss Nr. 1100 vom 25. Juni 2013 abgewiesen wurde. 

 
H. Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsra-
tes Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Beschluss des Regierungsrates vom 25. Juni 
2013 und die Verfügung des AfM vom 28. Januar 2013 seien aufzuheben und es sei ihm die 
Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm eine Härtefallbewilligung zu ertei-
len. 
 
I. Mit Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) hiess das Kantonsgericht die Beschwerde im 
Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Angelegenheit an den Regierungsrat zurück. 
Das Kantonsgericht hielt dabei fest, dass A.____ aufgrund seiner wiederholten und erheblichen 
Straffälligkeit sowie der mutwilligen Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen und privatrechtli-
chen Pflichten einen Grund für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gesetzt habe.  
Jedoch habe der Regierungsrat den Sachverhalt insofern nicht korrekt ermittelt, als dass eine 
Viertelrente der Invalidenversicherung nicht in die Türkei ausbezahlt werden könne. Diese Tat-
sache und die psychische Erkrankung von A.____ sowie allfällige daraus folgende Abhängigkei-
ten seien nicht genügend abgeklärt und berücksichtigt worden. Aus diesem Grund müsse die 
Überprüfung der Verhältnismässigkeit unter Ergänzung des Sachverhalts von der Vorinstanz 
erneut vorgenommen werden. 
 
J. Am 5. Januar 2015 konnte A.____, vertreten durch Ana Dettwiler, Rechtsanwältin in 
Liestal, gegenüber dem Regierungsrat Stellung nehmen zur Neubeurteilung des Widerrufs sei-
ner Niederlassungsbewilligung. Mit Entscheid Nr. 0129 vom 27. Januar 2015 wies der Regie-
rungsrat die Beschwerde auch nach erneuter Beurteilung ab. Er führte aus, dass in einer Ge-
samtwürdigung das öffentliche Interesse an einer Wegweisung das private Interesse von 
A.____ nach wie vor überwiege. A.____ habe wiederholt und massiv gegen die Rechtsordnung 
verstossen und die Chance, seine Schulden zu vermindern, welche ihm das Kantonsgericht mit 
der Rückweisung der Beschwerde eingeräumt habe, nicht genutzt. Die Schulden seien im  
Gegenteil sogar weiter angestiegen. 

 
K. Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat A.____, nach wie vor vertreten durch 
Ana Dettwiler, Rechtsanwältin in Liestal, am 6. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht 
erhoben. Er beantragt, die Entscheide des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 und vom 
25. Juni 2013 sowie die Verfügung des AfM vom 28. Januar 2013 seien aufzuheben und es sei 

 

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ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm eine Härtefallbewilligung 
zu erteilen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, wobei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung zu gewähren sei. Auf die Begründung wird - sofern notwen-
dig - in den Erwägungen eingegangen. 

 
L. Mit Verfügung vom 25. März 2015 gewährte das Kantonsgericht dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. 

 
M. Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2015 beantragt der Regierungsrat die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und die damit einhergehende Wegweisung des Beschwerdeführers 
zu Recht erfolgten.  
 
4.1 Das Kantonsgericht hat sich bereits einmal mit dem Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung des Beschwerdeführers befasst. Mit Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) hiess es die 
Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das Gericht kam zum Schluss, dass der 
Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 durch das Verhalten des Beschwerdeführers 
gesetzt worden sei. Zudem könne er auch keinen Bewilligungsanspruch aus der Garantie des 
Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 ableiten. Das Kantonsgericht hielt jedoch 
fest, dass der Regierungsrat den Sachverhalt insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass eine 
Viertelrente der Invalidenversicherung nicht in die Türkei ausgezahlt werden könne, nicht kor-
rekt festgestellt habe und auch aus diesem Grund die gegenüberstehenden öffentlichen und 

 

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privaten Interessen unzureichend gewürdigt habe. Daher wies es die Angelegenheit zur Ergän-
zung des Sachverhalts und zur darauf basierenden Überprüfung der Verhältnismässigkeit an 
die Vorinstanz zurück. 
 
4.2 Fraglich ist, ob das Kantonsgericht die im Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234)  
bereits beurteilten Aspekte erneut überprüfen muss. 
 
4.3 Generell gilt der Grundsatz, dass nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft 
erwächst, nicht aber dessen Erwägungen. Davon ist allerdings eine Ausnahme zu machen für 
Rückweisungsentscheide, mit denen das Gericht eine Sache zur neuen Beurteilung im Sinne 
ihrer Erwägungen an eine Vorinstanz zurückweist: Bei derartigen Entscheiden sind die Erwä-
gungen des Entscheids für die Vorinstanzen verbindlich und können auch vom Gericht selbst in 
einem späteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden (Urteil des 
Bundesgerichts [BGer] 1C_176/2007 vom 24. Januar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
4.4 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass sowohl der Regierungsrat als auch das Kan-
tonsgericht selber an den Entscheid vom 2. April 2014 gebunden sind und darin entschiedene 
Teilaspekte grundsätzlich nicht erneut zur Debatte stehen. Davon sei jedoch abzuweichen, 
wenn sich aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, wel-
che die Grundlagen des Rückweisungsurteils erschüttern würden. Genau dies sei vorliegend 
der Fall. Es liege etwa gar kein Widerrufsgrund vor, da nur diejenigen Strafurteile beachtet wer-
den dürften, welche nach der letzten ausländerrechtlichen Verwarnung ergangen seien. Die 
begangenen Delikte würden dabei keine schwerwiegenden Verstösse gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung darstellen. Zudem lasse der Regierungsrat die psychische Erkrankung 
und die erfolgreiche Therapie des Beschwerdeführers ausser Acht. Ebenso liege keine mutwilli-
ge Verschuldung des Beschwerdeführers vor. Es sei ihm als Bezüger einer Teilinvalidenrente 
nicht möglich, Schulden abzubauen. Er leide zudem an einer Spielsucht, wegen der er sich 
freiwillig ein Hausverbot im Casino habe auferlegen lassen. Des Weiteren sei die Verschuldung 
seit dem ersten Urteil nur um einen einzigen Verlustschein in der Höhe von Fr. 414.-- angestie-
gen. Auch sei entgegen den Ausführungen des Regierungsrats der Schutzbereich von Art. 8 
EMRK tangiert. Die Wegweisung des Beschwerdeführers würde sich fatal auf seinen Sohn und 
seine betagte, von ihm unterstützte Mutter auswirken. Zudem pflege er in der Schweiz intensive 
Beziehungen privater und gesellschaftlicher Natur.  
 
4.5 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelinge darzulegen, inwiefern sich die Situation seit dem letzten Urteil des Kantonsgerichts 
in diesen Punkten massiv geändert hätte und deswegen eine erneute Beurteilung in diesen 
Teilaspekten notwendig sei. 
 
4.6.1 Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 4.3) ist sowohl die Vorinstanz als auch das Kan-
tonsgericht selber an die im Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) angestellten Überlegungen 
gebunden. Es ist indes dennoch zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Punk-
te neue Tatsachen darstellen, welche ein Abrücken von den Erwägungen des vorgenannten 
Entscheides rechtfertigen. 

 

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4.6.2 Der Beschwerdeführer moniert, dass nur die nach der zweiten ausländerrechtlichen 
Verwarnung vom 6. Juli 2006 begangenen Delikte hätten berücksichtigt werden dürfen, um 
festzustellen, ob ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Tatsache, sondern 
um Kritik am ergangenen Urteil des Kantonsgerichts. Des Weiteren stellt zwar das Urteil des 
Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Juni 2012 den Anlass für die Prüfung des 
Widerrufs dar. Jedoch kann nur beurteilt werden, ob sich der Beschwerdeführer in der Schweiz 
integriert hat und gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, wenn seine ganze 
Vergangenheit und nicht bloss der Zeitraum ab der letzten ausländerrechtlichen Verwarnung 
betrachtet wird. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkran-
kung leidet und deswegen eine ambulante Psychotherapie absolviert, ist bereits zum Zeitpunkt 
des ersten Urteils bekannt gewesen und somit in die damals angestellten Überlegungen einge-
flossen. Die Vorbringen, dass diese Therapie gemäss Aussagen des Therapeuten erfolgreich 
verlaufe und der Beschwerdeführer seit mittlerweile sechs Jahren straffrei lebe, ändern nichts 
daran, dass der Beschwerdeführer ursprünglich einen Widerrufsgrund im Sinne des AuG  
gesetzt hat. Diese Tatsachen sind jedoch im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu be-
rücksichtigen. 
 
4.6.3 Das Kantonsgericht hat im Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) festgestellt, dass sich 
der Beschwerdeführer mutwillig verschuldet habe. Dieser bringt im laufenden Verfahren nichts 
vor, was zur Entkräftung des Schlusses führen könnte, dass die Verschuldung ursprünglich 
mutwillig erfolgte. Dass seit dem letzten Urteil lediglich eine geringe Neuverschuldung hinzuge-
kommen ist, kann diese Feststellung ebenso wenig umstossen wie das selbst auferlegte Haus-
verbot im Casino. 
 
4.6.4 Gemäss dem Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) kann der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Bewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK geltend machen. Das Kantonsgericht 
erwog damals, dass er zwar insbesondere zu seinem volljährigen Sohn und zu seiner Mutter, 
welche er unterstütze, über eine starke familiäre Beziehung verfüge. Dies allein stelle jedoch 
kein Abhängigkeitsverhältnis dar, welches einen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 8 EMRK 
begründen könnte. Ebenfalls habe der Beschwerdeführer zwar viele weitere, während seines 
Aufenthalts geknüpfte Beziehungen, was für eine überdurchschnittliche Integration sprechen 
könnte. Darauf könne sich ein Ausländer jedoch nur berufen, wenn er sich in der Schweiz tadel-
los verhalten habe. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall (vgl. E. 6. des Urteils vom 
2. April 2014 [810 13 234]). Seit dem Urteil des Kantonsgerichts haben sich auch diesbezüglich 
keine neuen Tatsachen ergeben, welche den damals getroffenen Schluss umstossen könnten. 
Die familiäre Bindung ist dadurch, dass der volljährige Sohn des Beschwerdeführers nicht mehr 
bei diesem lebt, sogar eher schwächer geworden. 
 
4.6.5 Es ist somit festzustellen, dass das Kantonsgericht nicht erneut über die bereits mit 
Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) entschiedenen Punkte befinden muss, da sich diesbezüg-
lich keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben haben. 
 

 

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5.1 Somit ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Wegweisung des Beschwerdeführers auch 
verhältnismässig ist. 
 
5.2 Eine Wegweisung rechtfertigt sich nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Mas-
snahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint. 
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirk-
lichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem 
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die 
dem Privaten auferlegt werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 581 ff.). Dabei sind alle Umstände des Einzel-
falls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander 
abzuwägen (vgl. MARTINA CARONI, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 N. 3; 
ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas 
Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N. 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der 
sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentli-
chen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, 
dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Zur Be-
urteilung der Frage, ob dies der Fall ist, sind namentlich die Schwere des Delikts und des Ver-
schuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Auslän-
ders während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit 
sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 
E. 4.3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier 
aufhält, soll zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wie-
derholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren 
ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. Urteil des BGer 2C_562/2011 
vom 21. November 2011 E. 3.3). Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delin-
quenz, insbesondere bei Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten, besteht ein wesentliches  
öffentliches Interesse, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straf-
taten die Anwesenheit des Ausländers zu beenden (BGE 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil des BGer 
2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1 [nicht publiziert in BGE 137 II 233]). Was das Fernhalt-
einteresse betrifft, so muss gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren 
Straftaten - wozu auch gravierende Delikte gegen Leib und Leben gehören - selbst ein geringes 
Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 
BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4 mit Hinweisen). 
 
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die vom Beschwerdegegner vorgenomme-
ne Prüfung unvollständig und unausgewogen sei und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletze. Dadurch sei die Prüfung einseitig zu seinen Lasten ausgefallen und wesentliche Um-
stände zu seinen Gunsten seien nur unzureichend berücksichtigt worden. Seit dem letzten De-
likt, welches mit Urteil vom 14. Juni 2012 sanktioniert worden sei, seien mittlerweile sechs Jahre 
vergangen, in denen er sich nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Bei den betrachte-
ten Delikten sei die vom Beschwerdegegner beschriebene Aggravation nicht vorhanden. Zudem 
sei belegt, dass die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner psychischen Er-

 

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krankung stets vermindert gewesen sei. Diese Erkrankung habe er dank der ambulanten The-
rapie gemäss dem Bericht der Psychiatrie Basel-Landschaft vom 30. Dezember 2014 mittler-
weile im Griff, so dass keine impulsiven Handlungen mehr vorhanden seien. Ebenfalls wird auf 
die geringe Neuverschuldung verwiesen, welche aus einem einzigen neuen Verlustschein seit 
dem letzten Urteil des Kantonsgerichts bestehe. Zudem bringt er vor, dass es aufgrund der 
krankheitsbedingten Teilinvalidität schwer sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Unter diesen Vo-
raussetzungen seien die Anstrengungen zu würdigen, die er tätige, um sich wieder im Arbeits-
markt zu integrieren. Zu diesem Zweck habe er verschiedene Kurse und Praktika absolviert. 
Diese Anstrengungen würden mittlerweile insofern Erfolg zeigen, als er bei der Firma G.____ 
ein Praktikum mit Aussicht auf Festanstellung absolvieren könne. Er lebe zudem mittlerweile 
seit 34 Jahren in der Schweiz und habe auch die prägenden Jugendjahre hier verbracht, spre-
che perfekt Schweizerdeutsch und habe viele enge persönliche Beziehungen in der Schweiz. 
Insbesondere für die von ihm unterstützte Mutter und seinen Sohn hätte eine Wegweisung  
katastrophale Folgen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre eine Wegweisung in die Türkei für ihn 
verheerend. Die Teilrente und die Ergänzungsleistungen würden ihm nicht in die Türkei ausge-
zahlt und die wirtschaftliche Lage dort sei ebenfalls schlecht. Auch von den Verwandten, die für 
ihn Fremde seien, könne er keine Unterstützung erwarten. 
 
6.2 Der Beschwerdegegner führt aus, der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten 
hinlänglich gezeigt, dass er nicht gewillt oder fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektie-
ren. Zudem habe der Beschwerdeführer trotz seiner Bemühungen während über einem Jahr 
seit dem ersten Urteil des Kantonsgerichts keine Arbeit gefunden. Auch aufgrund der erwähn-
ten Spielsucht müsse deswegen mit einem Anstieg der Schulden gerechnet werden. Der lange 
Zeitraum ohne Straffälligkeit sei ebenfalls gewürdigt worden, wobei einbezogen worden sei, 
dass gemäss dem Gutachten von Dr. F.____ vom 20. April 2012 immer noch eine Rückfallge-
fahr bestehe. Der angefochtene Entscheid würde zudem sowohl die bei einer Wegweisung in 
die Türkei drohenden gewichtigen Nachteile, als auch die engen sozialen Bindungen in der 
Schweiz genügend berücksichtigen, komme jedoch dennoch zum Schluss, dass das öffentliche 
Interesse an einer Wegweisung grösser sei als die privaten Interessen des Beschwerdeführers. 
 
7.1 Das öffentliche Interesse am Entzug der Niederlassungsbewilligung und der Wegwei-
sung aus der Schweiz gründet darin, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm  
begangenen Straftaten und die langjährige mutwillige Anhäufung von Schulden gegen die  
öffentliche Ordnung der Schweiz verstossen hat und somit auch einen Widerrufsgrund im Sinne 
des AuG gesetzt hat. Um dieses öffentliche Interesse zu wahren, ist die Wegweisung des Be-
schwerdeführers sicher geeignet. Aufgrund der Tatsache, dass auch nach zwei ausländerrecht-
lichen Verwarnungen weitere Delikte hinzukamen und die Schulden vorerst anstiegen, kann 
davon ausgegangen werden, dass kein milderes Mittel zur Verfügung steht und die Massnahme 
entsprechend als erforderlich erachtet werden kann. 
 
7.2 Somit bleibt nachfolgend anhand der dargelegten Rechtslage zu prüfen, ob unter  
Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles die öffentlichen Interessen 
am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an 
einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. 

 

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7.3.1 Wie ausgeführt wurde, besteht ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des  
Beschwerdeführers. Dieser hat zwar durch seine Delikte wiederholt gegen die öffentliche Ord-
nung und Sicherheit verstossen, jedoch nie so schwer, dass eine einzelne Verurteilung für sich 
genommen die Voraussetzungen des Widerrufs erfüllt hätte. Zudem wurde das Verschulden 
von den jeweiligen Gerichten nie als besonders schwer eingestuft. Im Weiteren gilt festzustel-
len, dass die psychische Erkrankung, welche für die Delinquenz des Beschwerdeführers mit-
verantwortlich war, gemäss dem Bericht der Psychiatrie Basel-Landschaft vom 30. Dezember 
2014 weitgehend geheilt ist, so dass keine impulsiven Handlungen mehr vorhanden seien. Dies 
zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass das letzte Delikt im Jahr 2009 begangen wurde und der 
Beschwerdeführer seither strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Dadurch kann 
von einer deutlichen Verminderung der Rückfallgefahr ausgegangen werden. Der Beschwerde-
führer hat sodann mittlerweile Schulden in der Höhe von Fr. 192'705.90 angehäuft. Da diese 
Verschuldung gemäss dem Urteil vom 2. April 2014 (810 13 234) auch mutwillig erfolgte, be-
steht hier ebenfalls ein öffentliches Interesse an seiner Wegweisung. Zu beachten gilt, dass die 
Neuverschuldung seit damals mit einem einzigen Verlustschein in der Höhe von Fr. 414.-- eher 
gering ausfällt.  
 
7.3.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers entge-
genzustellen. Dabei fällt in erster Linie ins Gewicht, dass dieser bereits seit 34 Jahren und seit 
seinem zehnten Lebensjahr in der Schweiz lebt. Auch wenn es sich bei ihm nicht um einen Aus-
länder der zweiten Generation handelt, so führen die lange Aufenthaltsdauer und die Tatsache, 
dass er die prägenden Jugendjahre hier verbracht hat, zu einem gewichtigen privaten Interesse 
an einem Verbleib in der Schweiz. Ebenfalls spricht für den Beschwerdeführer, dass seine 
engsten Angehörigen in der Schweiz leben und teils auch auf seine Unterstützung angewiesen 
sind, während er in der Türkei kaum tragfähige Beziehungen hat. Zudem würde er in der Türkei 
die gesamte wirtschaftliche Basis verlieren, da ihm die Teilrente der IV nicht ausgezahlt würde. 
Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar beruflich immer noch nicht voll-
ständig integriert ist, aber durch sein zurzeit absolviertes Arbeitstraining bei der Firma G.____ 
mit Aussicht auf eine Festanstellung seine Perspektiven in diesem Punkt mittlerweile etwas 
besser zu bewerten sind. 
 
8. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll eine Niederlassungsbewilligung bei 
einer derart langen Aufenthaltsdauer nur mit Zurückhaltung widerrufen werden, es müssten also 
massive öffentliche Interessen an einer Wegweisung bestehen. Dies ist nach dem oben Ausge-
führten hier nicht der Fall. Auf der anderen Seite sprechen gewichtige Gründe für einen Verbleib 
des Beschwerdeführers in der Schweiz. Dazu hat namentlich auch der Beschwerdeführer mit 
seinen Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt und der Auseinandersetzung mit seiner psychischen 
Erkrankung beigetragen. Insgesamt überwiegen im vorliegenden Fall die privaten Interessen 
des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an einer Wegweisung, womit sich der Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung als nicht verhältnismässig erweisen. 
Aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss Nr. 0129 des Regie-
rungsrates vom 27. Januar 2015 aufzuheben. 
 

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und 
werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den 
Vorinstanzen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden. Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. 
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes 
bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 
3. August 2015 für das Verfahren vor dem Kantonsgericht für ihre Bemühungen ein Honorar in 
der Höhe von Fr. 7'335.85 geltend gemacht. Es ist allerdings zu beachten, dass der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerdebegründung über weite Strecken Ausführungen macht zu Punk-
ten, welche bereits im ersten Rechtsgang beurteilt wurden. Der geltend gemachte Aufwand von 
rund 26 Stunden erscheint vor diesem Hintergrund als überhöht. Insgesamt erscheint im vorlie-
genden Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.-- (inkl. Auslagen und 
8 % MWST) als angemessen. 
 
9.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit praxisge-
mäss zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 

 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 0129 des 

Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Januar 2015 
aufgehoben. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.-- (inkl. Auslagen und 8 % 
MWST) auszurichten. 

 
 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Roger Plattner