# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b34aa8b5-8342-5c16-b62c-3a8907a13d8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.07.2019 PS190108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS190108_2019-07-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS190108-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 11. Juli 2019 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B._____ AG, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgericht Uster vom 
25. Juni 2019 (EK190214) 
 

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Erwägungen: 
 

1. 

1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem 

tt.mm.2016 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-

delsregistereintrag bezweckt sie die Ausführung von Bauarbeiten und damit zu-

sammenhängenden Aufgaben jeglicher Art, insbesondere Maler- sowie Gipserar-

beiten (act. 5). 

1.2. Mit Urteil vom 25. Juni 2019 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-

richts Uster den Konkurs über die Schuldnerin für folgende Forderung der Gläubi-

gerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 3 = act. 6 = act. 7/6): 

Forderung von 1'790.85CHF           

Zins 5% seit 29.09.2017 127.70CHF              

Gläubigerkosten -CHF                   

Betreibungskosten 178.20CHF              

. / . Teilzahlungen 828.00CHF              

Total 1'268.75CHF            

1.3. Am 2. Juli 2019 (Datum Poststempel: 1. Juli 2019) ging rechtzeitig eine Be-

schwerde gegen das vorinstanzliche Urteil ein und es wurde die Aufhebung der 

Konkurseröffnung beantragt (act. 7/7; act. 2). Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 

wurde der Beschwerde einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die 

Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde innert noch lau-

fender Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne. Zudem 

wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 für das Be-

schwerdeverfahren zu leisten (act. 8). Mit Eingabe vom 4. Juli 2019 teilte die 

C._____ GmbH mit, die Schuldnerin zu vertreten und zur Nachreichung der Un-

terlagen der Schuldnerin einen Aufschub bis zum 19. Juli 2019 zu beantragen 

(act. 10). Letzteres Gesuch wurde mit Verfügung der Kammer vom 5. Juli 2019 

abgewiesen. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die C._____ GmbH als 

juristische Person die Schuldnerin im Beschwerdeverfahren nicht vertreten könne 

(act. 12). Am 8. Juli 2019 (Datum Poststempel) und damit noch innert Rechtsmit-

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telfrist reichte die Schuldnerin eine Beschwerdeergänzung samt Belegen ein. Die 

Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-8). Das Verfahren ist spruch-

reif. 

2. 

2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit dem Einlegen des 

Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-

weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-

schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-

chen Entscheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen voll-

ständig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 ZPO). Da es 

sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung 

einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Die Schuldnerin belegt mittels Buchungsbeleg der Raiffeisenbank …, mit 

Valuta vom 27. Juni 2019 Fr. 1'268.75 und damit die Konkursforderung samt Zin-

sen und Kosten an die Gläubigerin bezahlt zu haben (act. 4/1). Beim Konkursamt 

Dübendorf hat die Schuldnerin Fr. 600.00 zur Deckung der Kosten des Konkurs-

verfahrens und des Konkursgerichts sichergestellt (act. 4/2). Zudem hat sie am 

8. Juli 2019 Fr. 750.00 für das Beschwerdeverfahren an die Obergerichtskasse 

geleistet (act. 15/1/3). Damit gelingt es der Schuldnerin, den Konkursaufhebungs-

grund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG innert der Rechts-

mittelfrist nachzuweisen. 

2.3.1. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldne-

rin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit be-

deutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger 

bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat 

deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen 

nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutra-

gen. Dabei sind nur die sofort und konkret verfügbaren Mittel zu berücksichtigen, 

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nicht aber zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel. Grundsätzlich als zah-

lungsunfähig erweist sich eine Schuldnerin, die beispielsweise Konkursandrohun-

gen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Be-

träge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen sie 

noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich, wenn keine 

wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen Situation zu 

erkennen sind und die Schuldnerin auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die 

Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht insoweit auf einem Gesamteindruck, der 

vor allem auch aufgrund der Zahlungsgewohnheiten einer Schuldnerin im Zeit-

punkt des Beschwerdeentscheides zu gewinnen ist (BGer 5A_297/2012 vom 

10. Juli 2012, E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012, E. 3; BGer 

5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010, E. 2.4).  

Zur Glaubhaftmachung braucht es objektive Anhaltspunkte. Das Aufstellen blos-

ser Behauptungen – mögen sie auch noch so plausibel sein – genügt jedenfalls 

nicht. 

2.3.2. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 

Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuldne-

rin legt einen Auszug des Betreibungsamtes Dübendorf vom 4. Juli 2019 über of-

fene Betreibungen vor (act. 7/15/2/3). Aus diesem ergeben sich – ohne die getilg-

te Konkursforderung – insgesamt 25 im Zeitraum vom 16. Januar 2017 bis 7. No-

vember 2018 eingeleitete Betreibungen. Die Schuldnerin erklärt, es seien diverse 

im Betreibungsregisterauszug aufgeführte Forderungen (Betreibungs-Nr. 1, Nr. 2, 

Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 10, Nr. 11, Nr. 12 und 

Nr. 13) durch Bezahlung an den Gläubiger beglichen worden und das Lö-

schungsbegehren sei dem Gläubiger zur Unterzeichnung zugesandt worden 

(act. 14 S. 1 ff.). Könnte darauf abgestellt werden, so hätte die Schuldnerin einen 

erheblichen Teil der Betreibungsschulden getilgt; sie selber geht noch von einem 

offenen Bestand über Fr. 57'094.13 aus (act. 14 S. 3). Die Schuldnerin stellt die 

Behauptung der Tilgung jedoch auf, ohne einen einzigen Zahlungsbeleg dazu 

einzureichen. Dies genügt den hier geltenden Anforderungen an die Glaubhaft-

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machung nicht, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die Betreibun-

gen nach wie vor offen sind.  

Entsprechend ist noch von 11 offenen Betreibungsforderungen in der Höhe von 

Fr. 60'803.56 auszugehen. Davon wurden sieben Betreibungen vorläufig durch 

Rechtsvorschlag gestoppt. Eine Betreibung ist bis zur Pfändung und drei Betrei-

bungen bereits bis zur Konkursandrohung vorgedrungen. Zudem bestehen acht 

Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 55'173.06. Die Betreibungsschulden be-

laufen sich folglich auf total Fr. 115'976.62. 

2.3.3. Die Schuldnerin führt einzig aus, nicht zu wollen, dass das Unternehmen 

liquidiert werde (act. 14 S. 4). Die gemäss Darstellung der Schuldnerin noch offe-

nen Betreibungsforderungen über Fr. 57'094.13 würden beglichen, sobald das 

Geschäftskonto wieder entsperrt sei (act. 14 S. 2 f.). Es bestünden überdies noch 

offene Debitorenrechnungen von total Fr. 84'246.40 (act. 14 S. 4). 

2.3.4. Die Schuldnerin reicht keine Belege, wie etwa Debitoren- und Kreditoren-

listen, Jahresabschlüsse sowie Steuererklärungen oder Steuerrechnungen der 

letzten Jahre ein, was für eine seit 2016 im Handelsregister eingetragene, nach 

kaufmännischen Grundsätzen zu führende Gesellschaft Bedenken erweckt und 

die Liquiditätsprüfung erschwert. Zwar ist zugunsten der Schuldnerin zu berück-

sichtigen, dass sie in der Lage war, genügend flüssige Mittel aufzubringen, um die 

Konkursforderung samt Zinsen und Kosten zu tilgen, die Kosten beim Konkursamt 

sicherzustellen und den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zu leis-

ten. Es fehlt jedoch an Darlegungen sowie Belegen zur Geschäftstätigkeit der 

Schuldnerin und es kann nicht beurteilt werden, ob diese in Zukunft gewinnbrin-

gend oder zumindest kostendeckend sein wird und die Schuldnerin daneben in-

nert nützlicher Frist die bereits aufgelaufenen (Betreibungs-)Forderungen wird 

begleichen können. Der vorgelegte Betreibungsregisterauszug zeichnet überdies 

ein schlechtes Bild der finanziellen Lage der Schuldnerin: Es bestehen bereits 

Verlustscheine, es liegt eine weitere Pfändung vor und es kam zu drei weiteren 

Konkursandrohungen. Unter den zuletzt eingeleiteten Betreibungen befindet sich 

sogar eine solche über Fr. 38.50, was zeigt, dass die Schuldnerin selbst kleinere 

Beträge nicht bezahlt und dann Rechtsvorschlag erhebt. Dies sind gewichtige An-

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haltspunkte, die gegen die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin sprechen. In Bezug 

auf die Tilgung eines Grossteils der Betreibungen fehlt es wie gesehen an der 

Glaubhaftmachung. Belegt resp. glaubhaft gemacht sind dahingegen die noch of-

fenen Debitorenrechnungen über insgesamt Fr. 84'246.40 (act. 15/3/3). Zur De-

ckung der noch offenen Betreibungsschulden von Fr. 115'976.62 würde dies al-

lerdings selbst bei vollumfänglicher Begleichung der Debitoren in naher Zukunft 

nicht ausreichen. Mangels Vorlage eines Belegs kann sodann nicht beurteilt wer-

den, ob auf dem Geschäftskonto – wie von der Schuldnerin behauptet – noch ge-

nügend flüssige Mittel vorhanden wären, um (zusammen mit den Mittelzuflüssen 

aus Debitorenzahlungen) die bestehenden Schulden zu begleichen.  

Gesamthaft gesehen ist es der Schuldnerin somit nicht gelungen, hinreichend 

darzutun, dass ihre Zahlungsschwierigkeiten lediglich vorübergehender Natur 

sind, sie in der Lage sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen 

und in absehbarer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Ihre Zahlungsfä-

higkeit kann nicht als glaubhaft gemacht gelten. Die Voraussetzungen zur Aufhe-

bung des Konkurses sind damit nicht erfüllt und die Beschwerde ist abzuweisen. 

2.4. Abschliessend ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach 

(frühestens nach Ende der Eingabefrist, KUKO SchKG-Diggelmann, Art. 195 N. 3) 

die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-

kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also 

auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder 

von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-

kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

3. 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der 

Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind kei-

ne zuzusprechen: Der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, 

weil ihr im Beschwerdeverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden 

sind. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt 

3. Die Kosten werden der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleiste-

ten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der 

Doppel von act. 2 und act. 14, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, ferner mit be-

sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an 

das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
12. Juli 2019 

	Urteil vom 11. Juli 2019
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt
	3. Die Kosten werden der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und act. 14, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, ferner mit besonderer Anzeige an das ...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...