# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d690ec82-3f4d-50e7-8163-90f3b09903f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 E-2164/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2164-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2164/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
Mali,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 17. März 
2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2164/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  aus  Mali, 
islamischen Glaubens, seinen Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge 
am 3. Juli 2009 verliess und via D._______ und E._______ mit einem 
ihm unbekannten Schiff  nach  F._______ gelangte,  von wo er  weiter 
nach Frankreich und schliesslich mit dem Zug in die Schweiz reiste, 

dass er am 27. Juli 2009 um Asyl nachsuchte,

dass er sich im Februar 2008 in Italien aufhielt, von den italienischen 
Behörden jedoch wieder zurück nach Mali geschickt wurde,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom 13. August 2009 zu seiner 
Person befragt wurde, wobei er angab, minderjährig zu sein,

dass er im Wesentlichen geltend machte, er werde in Mali von seinem 
H._______ bedroht,

dass  sein  H._______  zwei  Häuser  und  die  Schafe  seines  Vater 
verkauft habe und er in der Folge den Verkaufserlös gefordert und eine 
Antwort verlangt habe, wieso er diese Sachen veräussert habe,

dass  ihm  sein  H._______  weder  eine  Antwort  noch  einen  Teil  der  
Verkaufssumme habe geben wollen,  weil  er  angeblich zu jung dafür 
sei,

dass  er  daraufhin  seinem  H._______  zwei  Schafe  entwendet  und 
verkauft habe,

dass  er  in  der  Folge  vernommen  habe,  sein  H._______  werde  ihn 
umbringen, wenn er ihn finden würde,

dass er deshalb sein Heimatland verlassen habe,

dass das BFM ihm seine angebliche Minderjährigkeit nicht glaubte und 
ihm dazu in der Befragung das rechtliche Gehör gewährte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  gleichen 
Befragung mitteilte, angesichts des Vergleichs der Fingerabdrücke mit 
der  EURODAC-Datenbank  (europäisches  Datenbanksystem,  in  dem 

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die  Fingerabdrücke  von  Asylbewerbern  gespeichert  werden)  sei 
erwiesen, dass er am 18. und 22. September 2007, 22. Oktober 2007 
und  21. November  2008  von  den  italienischen  Behörden 
daktyloskopisch erfasst worden sei und um Asyl nachgesucht habe, 

dass daher mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asyl- und 
Wegweisungsgesuchs  zuständig  sei  und  unter  Umständen  auf  sein 
Asylgesuch nicht eingetreten werde, 

dass ebenfalls am 13. August 2009 dem Beschwerdeführer dazu das 
rechtliche  Gehör  gewährt  wurde  und  der  Beschwerdeführer  hierzu 
ausführte, er wolle nicht nach Italien zurückkehren, 

dass das BFM am 14. Dezember 2009 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden stellte, welches bis heute unbeantwortet blieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. März 2010 – am 26. März 2010 
eröffnet -  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat,  die  Wegweisung  nach  Italien  und  spätestens  am  Tag  nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  den  Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig 
feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass  die  Vorinstanz  unter  Verweis  auf  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK) 
2001  Nr.  22  feststellte,  der  Beschwerdeführer  trage  in  materieller 
Hinsicht die Beweislast für seine behauptete Minderjährigkeit  in dem 
Sinne,  als  sie  zumindest  glaubhaft  gemacht  werden  müsse,  was 
vorliegend nicht der Fall sei,

dass  er  keinerlei  Papiere,  die  seine  Identität  belegen  könnten, 
eingereicht  habe,  und  er  zudem keine  ausreichenden  Gründe  habe 
nennen  können,  weshalb  er  keine  Ausweispapiere  habe  abgeben 
können,

dass  er  sodann  auf  detaillierte  Fragen  zu  seinen  familiären 
Verhältnissen  kaum  habe  Auskunft  geben  können,  indem  er 
beispielsweise  nicht  gewusst  habe,  wann  seine  Mutter  geboren  sei 
beziehungsweise wie alt sie im Zeitpunkt ihres Todes gewesen sei,

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dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines 
Nichteintretensentscheides sodann anführte, es stehe fest, dass sich 
der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  in  Italien 
aufgehalten habe, dort daktyloskopiert worden sei und ein Asylgesuch 
gestellt habe, 

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für  die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 
und  den  Antrag  auf  Übernahme  des  Beschwerdeführers  bis  am 
29. Dezember  2009  nicht  beantwortet  habe,  weshalb  davon 
auszugehen  sei,  dass  Italien  die  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeführers akzeptiere,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
13. August  2009  keine  relevanten  Gründe  geltend  gemacht  habe, 
welche die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme 
in Frage stellen würden,

dass  daher  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten und dessen Wegweisung nach Italien sowie deren Vollzug 
anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer am 1. April 2010 (Poststempel) beim BFM 
Beschwerde erhob, 

dass er darin in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung 
des  BFM  vollumfänglich  aufzuheben  und  das  Asylgesuch 

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gutzuheissen, eventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  zudem in  formeller  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass  die  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  am 
6. April 2010 das Migrationsamt des Kantons Bern mit Telefax anwies, 
bis  zum  definitiven  Entscheid  über  die  aufschiebende  Wirkung  der 
Beschwerde einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  7. April   2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021[ des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  auf  den  Beschwerdeantrag,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und Asyl zu gewähren, demnach nicht einzutreten ist,

dass  vorweg festzuhalten ist,  dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit 
zutreffender  Begründung,  auf  die  verwiesen  werden  kann,  die 
behauptete  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  nicht  als 
glaubhaft  erachtete,  mithin  in  der  Folge  von  seiner  Volljährigkeit 
ausging,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeschrift  dieser 
Schlussfolgerung  nichts  entgegenhält,  was  die  Richtigkeit  der 
Annahme seiner Volljährigkeit noch bestärkt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

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führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  bei  der  EURODAC-
Datenbank  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  am  18.  und 
22. September  2007,  22.  Oktober  2007  und  21.  November  2007 in 
Italien daktyloskopisch erfasst worden ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 13. August 
2009  auf  Nachfrage  angab,  sich  nach  der  Ausreise  aus  seinem 
Heimatland  von  November  2007  bis  Februar  2008  in  Italien 
aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass  er  aber  im  Februar  2008  wieder  in  sein  Heimatland 
zurückgeschickt worden sei,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. DAA; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO); Verordnung  [EG] 
Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates  [Dublin-DVO])  Italien  als  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig zu erachten ist,

das die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behörden 
um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  innert  zweier  Monate 
nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens  gemäss 
Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten  Verfristung 
definitiv geworden ist,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und sich demzufolge an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private 

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Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen – gemäss eigenen Angaben - 
bereits  in  den  Flüchtlingszentren  I._______  und  J._______ 
untergebracht und betreut wurde, 

dass zudem die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  –  wie  oben  dargelegt  als  volljährig  erachtete  - 
Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien dort in 
eine existenzielle Notlage geraten, 

dass eine Überstellung nach Italien somit zulässig ist und auch keine  
anderen Gründe gegen eine solche sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

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dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist,

dass  der  Antrag  auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
angesichts  des  vorliegenden  Entscheides  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos ist,

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  angesichts  der 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand:

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