# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90eabe35-004d-5cd5-8a92-db8ddfedd215
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2018 D-3030/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3030-2018_2018-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3030/2018 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und 

B._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder,   

C._______, geboren am (…), und 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2018 

 

 

 

D-3030/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Ehegatten A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Be-

schwerdeführerin) – syrische Staatangehörige – ersuchten am 3. Novem-

ber 2013 respektive am 22. Oktober 2013 um die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz.  

Der Beschwerdeführer habe gemäss eigenen Angabe im Rahmen der An-

hörungen (… [früher während vielen Jahren]) überwiegend in Russland ge-

lebt, wo er (…) studiert habe, und (… [später während vielen Jahren]) in 

Libyen, wo er (…) gearbeitet habe. Letztmals habe er sich von März bis 

Mai 2011 in Syrien aufgehalten. Die Beschwerdeführerin wiederum sei 

noch ein Kind gewesen, als ihre Familie (… [vor vielen Jahren]) nach Li-

byen ausgewandert sei. Sie sei in Libyen aufgewachsen und nach ihrer 

Heirat (…) Hausfrau und Mutter gewesen. Auch sie sei letztmals 2011 in 

Syrien gewesen. Aus Libyen ausgereist seien sie, weil sie dort von einer 

Rebellengruppe bedroht worden seien. Da sie wegen des in Syrien herr-

schenden Bürgerkrieges nicht in ihre Heimat hätten zurückkehren können, 

hätten sie sich zur Ausreise in Richtung Italien entschlossen. Auf weitere 

Nachfrage hin bestätigte der Beschwerdeführer, ausser des dort herr-

schenden Krieges hätte er in Syrien nichts zu fürchten gehabt. Auf noch-

malige Nachfrage hin führte er schliesslich aus, er sei zwar früher Mitglied 

der kommunistischen Partei Syriens gewesen, er sei jedoch schon seit 20 

Jahren respektive schon seit (… [fast 30 Jahren]) politisch nicht mehr aktiv. 

Er habe früher einmal insofern ein Problem mit den Behörden gehabt, als 

dass er sich wegen seiner Geschäfte in Russland beim syrischen Interpol-

Büro hätte melden sollen. Dieses Problem habe er aber längst mit den hei-

matlichen Behörden klären können. Die Sache sei abgeschlossen, ansons-

ten er auch gar nicht legal aus Syrien hätte ausreisen können. Auch die 

Beschwerdeführerin führte auf Nachfrage hin aus, ausser der dortigen 

Kriegsverhältnisse würden keine Gründe gegen eine Rückkehr in die Hei-

mat sprechen. In Bezug auf die geltend gemachten Fluchtgründe ist im 

Übrigen auf die Akten zu verweisen. 

Im Rahmen der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer ausserdem 

über seine andauernde Suche nach seinen (… [älteren Kindern]). Diese 

werden seit einem tragischen Schiffsunglück auf der Überfahrt nach Italien 

vermisst. Da sie keine Reisepapiere hätten, würde sich diese Suche sehr 

schwierig gestalten. 

 

D-3030/2018 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren 

Asylgesuche ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Staatssekretariat wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führenden in der Schweiz an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-

geführt, in Bezug auf den Heimatstaat Syrien liege offensichtlich keine Ver-

folgungssituation vor. 

B.b Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 14. Juli 

2014 durch ihre damalige Rechtsvertreterin Beschwerde erheben. Dabei 

machten sie im Rahmen ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, der 

Beschwerdeführer weise aus mehreren Gründen ein asylrelevantes Ge-

fährdungsprofil auf (…). Am 18. September 2014 – und damit zwei Monate 

nach der ursprünglichen Beschwerdeerhebung – brachten die Beschwer-

deführenden im Rahmen einer ergänzenden Eingabe neu vor, der Be-

schwerdeführer sei nicht im Mai 2011 zum letzten Mal in der Heimat gewe-

sen, sondern er sei danach noch zweimal nach Syrien gereist, was er bis-

her unerwähnt gelassen habe. Er sei nämlich in Libyen der Regionalleiter 

einer Hilfsorganisation gewesen, welche Hilfsgüter für Syrien gesammelt 

habe. Im Rahmen dieser Aktivitäten sei er im Herbst 2012 auch Mitglied 

des libyschen Zweigs der Syrian Revolution General Commission (SRGC) 

geworden. Er habe zweimal Hilfsgüter nach Syrien begleitet und damit re-

gimefeindliche Gruppierungen unterstützt.  

B.c Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-3927/2014 vom 30. März 2016 abgewiesen. Im Rahmen dieses Urteils 

erkannte das Gericht die Vorbringen über angebliche Aktivitäten des Be-

schwerdeführers in Syrien – mithin seine Vorbringen über zwei angebliche 

nach 2011 erfolgte Heimatreisen – als insgesamt unglaubhaft. Die vorge-

brachten Aktivitäten in Libyen wurden derweil als nicht relevant erkannt, da 

weder aufgrund der diesbezüglichen, weitgehend unsubstanziierten Anga-

ben des Beschwerdeführers noch aufgrund der vorgelegten Beweismittel 

ein ernsthaftes Profil erkennbar sei. Für die Begründung im Einzelnen kann 

auf die Akten verwiesen werden. 

C.  

C.a Am 24. Januar 2017 gelangten die Beschwerdeführenden über ihre 

damalige Rechtsvertreterin mit einer als "neues Asylgesuch, eventualiter 

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Seite 4 

Gesuch um Wiedererwägung, eventualiter Revisionsgesuch" überschrie-

benen Eingabe ans SEM, in welcher sie unter Vorlage von zwei angeblich 

aus der Heimat stammenden Beweismitteln und unter Berufung auf das 

Vorliegen von angeblich neuen Sachverhaltsmomenten zur Hauptsache 

eine Neubeurteilung der bereits aus dem Beschwerdeverfahren bekannten 

Gesuchsgründe verlangten, verbunden mit einer Asylgewährung, eventua-

liter zumindest Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Im Rahmen dieser 

Gesuchseingabe stellten sie auf zwei angebliche Haftbefehle der politi-

schen Sicherheitsabteilung in X._______ ab, datierend vom (…) und (…) 

2014, welche sie nicht früher hätten erhältlich machen können, denen zu-

folge der Beschwerdeführer aber schon seit 2014 wegen Bildung einer op-

positionellen Gruppierung gesucht werde.  

C.b Die Eingabe wurde nach Überweisung diesbezüglich als Revisionsge-

such qualifiziert und auf das Gesuch wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-624/2017 vom 1. März 2017 nicht eingetreten. Dieser Ent-

scheid erging wegen revisionsrechtlicher Verspätung der eingereichten 

Haftbefehle von 2014. Gleichzeitig wurden die vorgelegten Haftbefehle als 

mutmassliche Fälschungen erkannt. Für die Begründung im Einzelnen 

kann auf die Akten verwiesen werden.  

C.c Die darüber hinaus gleichzeitig vorgebrachten exilpolitischen Aktivitä-

ten und eine in der Schweiz erfolgte Konversion des Beschwerdeführers 

wurden in der Folge vom SEM unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches 

im Sinne der Bestimmung von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt. Mit Verfü-

gung vom 21. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft auch mit Blick auf seine neuen Vorbringen 

nicht, und lehnte das Asylgesuch unter Kostenfolge ab. Dieser Entscheid 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

Am 29. August 2017 gelangten die Beschwerdeführenden zum mittlerweile 

dritten Mal mit einem Ersuchen um Ausstellung schweizerischer Reisedo-

kumente ans SEM. Mit Schreiben vom 4. September 2017 gab das Staats-

sekretariat diesem Ersuchen nicht statt, nachdem die Beschwerdeführen-

den erste Reisedokumente, die ausgestellt worden waren, um ihnen die 

Suche nach den vermissten Kindern zu ermöglichen, für andere Zwecke 

missbraucht hatten. Das SEM verwies darauf, es sei den Beschwerdefüh-

renden möglich und für sie auch zumutbar, sich bei den heimatlichen Be-

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Seite 5 

hörden um die Ausstellung heimatlicher Reisepässe zu bemühen. Zu die-

sem Zweck könnten sie die von ihnen beim SEM hinterlegten, bereits ab-

gelaufenen syrischen Reisepässe anfordern.  

Unter Bezugnahme darauf gelangte der Beschwerdeführer am 20. Sep-

tember 2017 mit einem Ersuchen um Rückgabe seines alten syrischen Rei-

sepasses ans SEM, weil er sich bei der syrischen Botschaft in Genf einen 

neuen Pass ausstellen lassen wolle. Dabei verwies er auf einen anstehen-

den Gerichtstermin in Italien. Am folgenden Tag stellte das SEM dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss den von ihm im Rahmen des erstinstanz-

lichen Verfahrens eingereichten, bereits abgelaufenen Reisepass zu, ver-

bunden mit der Aufforderung, nach der Ausstellung des neuen Reisepas-

ses diesen unverzüglich beim Staatssekretariat einzureichen. Aus den Ak-

ten geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem SEM bis heute weder den 

alten Reisepass zurückgegeben noch einen neu ausgestellten Reisepass 

zugestellt hat. 

E.  

Am 14. Dezember 2017 gelangte der Beschwerdeführer – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – erneut mit einer Eingabe ans SEM. Da-

bei wurde zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt. Seine 

Ehefrau und die Kinder seien in seine Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG einzubeziehen, unter Gewährung von Asyl, sollten nicht alle 

Familienmitglieder die Flüchtlingseigenschaft selbst erfüllen.  

Mit seiner Gesucheingabe reichte der Beschwerdeführer als neues Be-

weismittel einen angeblichen syrischen Strafregisterauszug zu den Akten, 

datierend vom 7. September 2017. Darin ist im Wesentlichen verzeichnet, 

dass der Beschwerdeführer, welcher seinen Wohnsitz im Ausland habe, 

(…) 2015 wegen "Beziehungen zu bewaffneten Gruppen" zu einer Strafe 

von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei. Gestützt darauf 

machte der Beschwerdeführer geltend, damit sei belegt, dass er bereits 

(…) 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Damit liege 

auf der Basis einer neuen Tatsache ein neuer Gesuchsgrund vor, zumal 

dieser Sachverhalt – von dem er bis anhin keine Kenntnis gehabt habe – 

geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Davon Kenntnis er-

langt habe er erst, nachdem er in der Heimat einen Verwandten beauftragt 

habe, einen Strafregisterauszug ausstellen zu lassen, und ihm dieser vor 

kurzem übermittelt worden ist. Er gehe davon aus, dass er in der Heimat 

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Seite 6 

wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Libyen verurteilt worden sei, zu-

mal er schon im Rahmen seines ersten Verfahrens über seine Aktivitäten 

als Leiter einer humanitären Hilfsorganisation berichtet habe, wie auch 

über seine zweimaligen Begleitung von Hilfstransporten von Libyen bis 

nach Syrien durch das von der FSA kontrollierte Gebiet. Offenbar hätten 

die syrischen Behörden von diesen Aktivitäten erfahren und ihn deswegen 

in seiner Abwesenheit verurteilt. Vor diesem Hintergrund habe er in der 

Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen.  

F.  

Die Gesuchseingabe vom 14. Dezember 2017 wurde vom SEM sowohl als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch als auch als asylrechtliches Mehr-

fachgesuch erkannt und das Gesuch mit Verfügung vom 24. April 2018 (er-

öffnet am folgenden Tag) explizit unter beiden Titeln abgelehnt (vgl. Ziffn. 1 

und 2 des Dispositivs), verbunden mit der Feststellung der Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Asylentscheides vom 11 Juni 2014 

(vgl. Ziff. 3 des Dispositivs), der Erhebung einer Verfahrensgebühr von 

Fr. 600.– (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs) und der Feststellung, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziff. 5 des Dis-

positivs). Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung wird – soweit we-

sentlich – nachfolgend eingegangen. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 24. Mai 

2018 – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – Beschwerde. In ihrer Ein-

gabe beantragen sie die Aufhebung der Ziffern 1-3 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. vorstehend) und die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache zwecks rechts-

genüglicher Sachverhaltsabklärung, verbunden mit der Anordnung der 

Durchführung einer Botschaftsabklärung. In prozessualer Hinsicht ersu-

chen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung ihres Rechts-

vertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Beschwerdebegründung 

wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen. 

 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grund-

sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit-

telweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird darü-

ber hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 [am Ende] 

und Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.5 Die Beschwerde ist indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

1.6 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

2.  

2.1 Vom SEM wurde die als "zweites Asylgesuch" bezeichnete Eingabe 

vom 14. Dezember 2017 sowohl als (qualifiziertes) Wiedererwägungsge-

such als auch als asylrechtliches Mehrfachgesuch erkannt und das Gesuch 

explizit unter beiden Titeln abgelehnt. Im Rahmen der Eingabe vom  

14. Dezember 2017 wurden jedoch keine neuen – im Sinne von erst nach-

träglich entstandenen – Gesuchsgründe eingebracht, womit kein Sachver-

halt ersichtlich ist, welcher unter dem Titel des Mehrfachgesuches nach 

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Seite 8 

Massgabe der Bestimmung von Art. 111b Abs. 1 AsylG zu behandeln ge-

wesen wäre (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H., insbesondere mit 

Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb). Nachdem den Beschwerdefüh-

renden aus der vom SEM vorgenommenen Qualifikation als Wiedererwä-

gungsgesuch wie auch als Mehrfachgesuch kein Rechtsnachteil erwach-

sen ist, kann auf weitere Erwägungen zu diesem Punkt jedoch verzichtet 

werden.  

2.2 Zu Recht hat das SEM die Vorbringen unter dem Aspekt der Wiederer-

wägung geprüft. Von den Beschwerdeführenden wurde zwar geltend ge-

macht, sie hätten erst jetzt entdeckt, dass der Beschwerdeführer schon (…) 

2015 – und damit zu einem Zeitpunkt vor Abschluss des ordentlichen Be-

schwerdeverfahrens (vgl. oben, Bst. B.c) – zu einer langjährigen Haftstrafe 

verurteilt worden sei. Damit machen sie geltend, sie hätten nachträglich 

eine erhebliche Tatsache erfahren, was den Revisionsgrund nach Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG beschlägt. Da die Beschwerdeführenden ihre diesbe-

züglichen Vorbringen aber vollumfänglich auf den Strafregisterauszug vom 

7. September 2017 abstützten, und damit auf ein Beweismittel, welches 

erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstanden 

ist, wurde die Sache vom SEM im Ergebnis zu Recht nicht ans Gericht 

überwiesen, sondern als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch unter dem 

Titel der Wiedererwägung nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111b 

AsylG behandelt (vgl. dazu Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter 

Satz] BGG; vgl. ferner BVGE 2013/22).  

2.3 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch 

dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-

des schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im 

Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66-68 

VwVG richtet. Neue Beweismittel oder bisher unbekannte Tatsachen sind 

demnach innert 30 Tagen nach Kenntnis bei der Vorinstanz einzubringen. 

Es scheint bereits fraglich, ob die Gesuchseingabe vom 14. Dezember 

2017 den vorgenannten Anforderungen genügt hätte, zumal in der Gesu-

cheingabe vom 14. Dezember 2017 faktisch offengelassen wurde, zu wel-

chem Zeitpunkt die Beschwerdeführenden in den Besitz des angeblich 

schon am 7. September 2017 entstandenen Strafregisterauszuges gelangt 

sind. Da das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und 

das Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen hat, kann jedoch an die-

ser Stelle auf eine abschliessende Prüfung dieser Frage verzichtet werden.  

 

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Seite 9 

3.  

3.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM in entscheidrelevan-

ter Hinsicht zum Schluss, die Vorbringen über eine in Syrien angeblich be-

reits (…) 2015 erfolgte Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lang-

jährigen Haftstrafe seien mit Blick auf die gesamte Aktenlage als unglaub-

haft zu erkennen, woran auch die Vorlage des Strafregisterauszuges vom 

6. September 2017 (recte: 7. September 2017) nichts zu ändern vermöge. 

Dabei hält das Staatssekretariat zunächst fest, syrischen Dokumenten 

komme regemässig nur eine geringe Beweiskraft zu, da solche Dokumente 

heute sowohl in Syrien als auch in den umliegenden Ländern relativ leicht 

gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden könnten. Mit Blick darauf sei 

auch dem vorgelegten Strafregisterauszug, welcher keine nennenswerten 

Sicherheitsmerkale aufweise, keine relevante Beweiskraft zuzumessen. 

Vorliegend komme hinzu, dass nicht glaubhaft sei, der Beschwerdeführer 

habe erst jetzt über die angeblich schon (…) 2015 erfolgte Verurteilung er-

fahren. Bezeichnenderweise seien denn auch seine Angaben dazu, wie er 

an den Strafregisterauszug gelangt sei, durch welchen er von seiner Ver-

urteilung erfahren haben wolle, nicht nur überaus vage, sondern insgesamt 

nicht nachvollziehbar.  

3.2 Dem Vorgenannten halten die Beschwerdeführenden entgegen, die 

Zweifel des SEM am vorgelegten Strafregisterauszug seien unberechtigt, 

insbesondere mit Blick darauf, dass das Staatssekretariat in seinen Erwä-

gungen auf keine konkreten Fälschungsmerkmale abgestellt habe. Damit 

liege keine seriöse Beweiswürdigung vor. Es gehe nicht an, dass einem 

Beweismittel, welches keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale erken-

nen lasse, nur schon mit dem Argument der leichten Erhältlichkeit die Be-

weiskraft abgesprochen werde. Ebenso unzulässig sei, dass das SEM die 

tatsächlich erst im Dezember 2017 erfolgte Vorlage des Strafregisteraus-

zuges zum Anlass genommen habe, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers insgesamt in Zweifel zu ziehen. Nachdem er seit (… [Jahren]) nicht 

mehr in Syrien gelebt habe, er jedoch ab 2011 in Libyen exilpolitisch aktiv 

gewesen sei, sei vielmehr mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass der syrische Geheimdienst von seinen Aktivitäten Kenntnis er-

halten und aus diesem Grund gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet 

habe, in dessen Folge er in Abwesenheit verurteilt worden sei. Schliesslich 

habe er auch glaubhaft über die Umstände der Beschaffung des Strafre-

gisterauszuges berichtet. Diesen habe er über einen engen Verwandten 

erlangt, mithin über einen Cousin väterlicherseits. Das dem Auszug zu-

grunde liegende Urteil habe er noch nicht beschaffen können, da er (der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer) sich ausser Landes befinde. Er werde sich jedoch da-

rum bemühen, auch dieses über seinen Cousin zu beschaffen, was gege-

benenfalls noch die Mandatierung eines Anwalts erfordern werde.  

4.  

Mit Blick auf die Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbrin-

gen auch nicht ansatzweise geeignet sind, die angefochtene Verfügung im 

Resultat zu erschüttern. Dies aus folgenden Gründen: 

4.1 Zunächst geht auch das Gericht davon aus, dass im Kontext von Syrien 

zum heutigen Zeitpunkt – mithin nach sieben Jahren Bürgerkrieg – nahezu 

jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden 

kann. Aufgrund der grassierenden Korruption sind dabei nicht nur Fäl-

schungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Sy-

rien mittlerweile gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente 

beschafft werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Doku-

ment nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im 

Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht 

wird. Im vorliegenden Verfahren liegt – wie nachfolgend aufgezeigt – weder 

ein schlüssiger Sachverhaltsvortrag vor, noch erscheint die Herkunft des 

vorgelegten Dokuments als im Mindesten plausibel gemacht, weshalb die-

sem keine relevante Beweiskraft zukommt.  

4.2 In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die bereits im ersten Beschwer-

deverfahren gemachten Ausführungen über die angeblichen politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers nach 2011 (inkl. seiner angeblichen 

Reisen ins Gebiet der FSA) schon einmal – im Rahmen des Urteils  

D-3927/2014 vom 30. März 2016 – eine umfassende Prüfung und Würdi-

gung erfahren haben. Dabei wurde dem Beschwerdeführer nicht nur ein 

relevantes Profil abgesprochen, sondern die angeblich nach 2011 erfolgten 

Heimreisen im Rahmen eines Hilfstransportes wurden als unglaubhaft er-

kannt. Bei einer solchen Ausgangslage hätte der Beschwerdeführer im vor-

liegenden Verfahren überaus stichhaltige Gründe vorzutragen, um entge-

gen der bisherigen Feststellungen und Schlüsse zu einer anderen Ein-

schätzung der im Verfahren D-3927/2014 erst nachträglich eingebrachten 

Vorbringen zu gelangen. Dies gelingt ihm jedoch allein mit der Vorlage des 

angeblichen Strafregisterauszuges nicht. Die Zweifel der Vorinstanz be-

züglich einer derart spät geltend gemachten Verurteilung im Heimatland 

sind dabei zu bestätigen. Die angeblichen Reisen nach Syrien nach 2011 

stehen sodann nach wie vor in einem überaus deutlichen Widerspruch zu 

seinen ursprünglichen Angaben und Ausführungen, ohne dass es dafür 

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Seite 11 

eine nachvollziehbare Erklärung gäbe (vgl. oben, Bst. A). Auch hatte der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörungen noch angegeben, seit vie-

len Jahren nicht mehr politisch tätig zu sein. Vor diesem Hintergrund müs-

sen die diesbezüglich nachgeschobenen Vorbringen als Versuch qualifi-

ziert werden, asylrechtlich relevante Gründe zu konstruieren.  

4.3 Die Beschwerdeführenden halten zwar dafür, dem vorgelegten Beweis-

mittel müsse eine massgebliche Beweiskraft beigemessen werden, da sie 

nachvollziehbar über dessen Beschaffung berichtet hätten und vom SEM 

auch keine objektiven Fälschungsmerkale festgestellt worden seien. Dem 

ist jedoch – über das bereits Gesagte hinaus – entgegenzuhalten, dass die 

Beschwerdeführenden schon einmal zwei Beweismittel eingereicht haben, 

welche vom Gericht als Fälschungen qualifiziert werden mussten (vgl. das 

Urteil D-624/2017 vom 1. März 2017). Der Umstand der bereits einmal er-

folgten Vorlage gefälschter Beweismittel lässt von vornherein Zweifel an 

der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden aufkommen. Weshalb die 

Beschwerdeführenden nicht bereits viel früher Anstrengungen zum Erlan-

gen eines Strafregisterauszuges unternommen haben, insbesondere im 

Zusammenhang mit den eingereichten Haftbefehlen, bleibt ebenfalls im 

Dunkeln. Vorliegend tritt hinzu, dass die Angaben und Ausführungen der 

Beschwerdeführenden über den Erhalt des angeblich ausschlaggebenden 

Beweismittels – wie vom SEM zu Recht erkannt und entgegen den anders-

lautenden Beschwerdevorbringen – nicht den mindesten Vertiefungsgrad 

aufweisen. Die Beschwerdeführenden belassen es auch in diesem Punkt 

bei reinen Behauptungen, bar jeder nachvollziehbarer Detailangaben.  

4.4 Den Beschwerdeführenden muss schliesslich entgegen gehalten wer-

den, dass der Beschwerdeführer auch ein offenkundig widersprüchliches 

Verhalten an den Tag legt. So will er durch den Strafregisterauszug vom  

7. September 2017 erfahren haben, dass er in der Heimat wegen eines 

schwerwiegenden Delikts ("Beziehungen zu bewaffneten Gruppen") zu ei-

ner langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. In diesem Zusam-

menhang darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, er wäre von sei-

nen Verwandten unverzüglich (per Internet, Telefon oder über einen 

Sprachnachrichtendienst) darüber in Kenntnis gesetzt worden, hätten 

diese tatsächlich am 7. September 2017 von einer solchen Verurteilung er-

fahren. Ungeachtet dessen gelangte er am 20. September 2017 mit einem 

Ersuchen um Rückgabe seines alten syrischen Reisepasses ans SEM, 

weil er sich bei der syrischen Botschaft in Genf einen neuen Pass ausstel-

len lassen wolle. Der Beschwerdeführer war also zu diesem Zeitpunkt of-

fenbar gewillt, sich in den direkten Machtbereich seines Heimatstaates zu 

D-3030/2018 

Seite 12 

begeben. Damit liegen Umstände vor, welche sich nicht miteinander ver-

einbaren lassen.  

4.5 Unter Verweis auf das bereits Gesagte ist festzuhalten, dass das SEM 

zu Recht darauf verzichtet hat, betreffend das vorgelegte Beweismittel wei-

tergehende Abklärungen zu veranlassen. Auch für das Gericht besteht kein 

Anlass zur Anordnung der beantragten Abklärungen in der Heimat, und es 

kann auch – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 

VwVG) – darauf verzichtet werden, das vom Beschwerdeführer in Aussicht 

gestellte Urteil abzuwarten, welches er angeblich noch in der Heimat be-

schaffen will. 

5.  

Die Beschwerdeführenden haben zweifellos einen überaus tragischen Ver-

lust erlitten, indem ihre (… [älteren Kinder]) seit der Überfahrt nach Italien 

verschollen sind. Mit Blick darauf scheint das Bedürfnis nach Reisepapie-

ren, um die Suche nach diesen zu erleichtern als subjektiv nachvollziehbar. 

Dies über das Konstrukt von Fluchtgründen zu erreichen, verdient jedoch 

offensichtlich keinen Rechtsschutz.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die 

eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.  

7.  

7.1 Nach vorstehenden Erwägungen hat sich die Beschwerde als von An-

fang an aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechts-

beistand (nach Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG) im Ur-

teilszeitpunkt abzuweisen sind. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses erweist sich als gegenstandlos.  

Den Beschwerdeführenden sind demgemäss bei vorliegendem Ausgang 

des Verfahrens Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei die 

Kosten im vorliegenden Verfahren – ein Verfahren betreffend eine aus-

sichtslose Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid – praxis-

gemäss auf Fr. 1'500.– anzusetzen sind.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3030/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: