# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7eb190ff-e670-574a-86da-3f43051476ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 D-2060/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2060-2015_2018-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2060/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2060/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im (…) 

– im Alter von (…) Jahren – illegal in Richtung Sudan. Nach einem zehn-

monatigen Aufenthalt reiste sie von Sudan über Libyen und Italien in die 

Schweiz, wo sie am 7. August 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Sie wurde am 21. August 

2014 summarisch befragt, und am 11. September 2014 in Anwesenheit ei-

ner Vertrauensperson vertieft zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin sinn-

gemäss und im Wesentlichen geltend, sie sei bilenischer Ethnie und am 

(…) in C._______ (Zoba D._______, Subzoba E._______) in Eritrea gebo-

ren. Im Alter von sechs Jahren sei sie dort eingeschult worden und habe 

auch die erste Schulklasse besucht, bevor sie mit den Eltern und Ge-

schwistern nach F._______ umgesiedelt sei. Dort habe sie im (…) – damals 

(…) – die elfte Klasse der Schule G._______ abgeschlossen. Ihre zwei 

Schwestern und der Bruder, sowie einige Onkel und Tanten, lebten immer 

noch in Eritrea. Spezifisch zu den Gesuchsgründen gab sie an, dass sie 

nicht habe nach Sawa gehen wollen. Sie habe gehört, dass die jungen 

Frauen dort von den Offizieren missbraucht würden, dass manche unge-

wollt schwanger oder als Dienstmädchen benutzt würden. Der Militärdienst 

habe kein Ende und es gebe dort keine schulische Ausbildung und keine 

Zukunft. Der Schuldirektor habe nach Ende des Schuljahres alle Schüler 

der elften Klasse versammelt und ihnen mitgeteilt, dass sie sich am ersten 

Juli bei der Schule versammeln und nach Sawa gehen müssten. Die Be-

schwerdeführerin habe dieser Aufforderung nicht Folge geleistet. Schliess-

lich habe sie ungefähr einen Monat später eine Vorladung der Behörden 

erhalten, die von einem Mitarbeiter der lokalen Verwaltung persönlich bei 

ihnen zu Hause vorbeigebracht und ihrem Vater übergeben worden sei. 

Darin sei der Vater – unter Androhung einer Gefängnisstrafe – aufgefordert 

worden, die Beschwerdeführerin am (…) zur Verwaltung zu bringen. Des-

halb habe sie ihren Heimatort am (…) verlassen. Nach telefonischer Kon-

taktaufnahme aus dem Sudan habe sie erfahren, dass der zuständige Be-

hördenvertreter der „Umgebung 4“ den Vater im (…) nochmals persönlich 

aufgefordert habe, die Beschwerdeführerin beizubringen. Um nicht ins Ge-

fängnis zu kommen, habe der Vater einen Bürgen stellen müssen. Der On-

kel väterlicherseits habe schliesslich mit der Geschäftslizenz seines Le-

bensmittelgeschäftes für den Vater gebürgt. 

D-2060/2015 

Seite 3 

Am 25. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin ein Schulzeugnis der 

G._______ in F._______ zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 – eröffnet am 3. März 2015 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), und 

ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug derselben an (Dispositivziffern 

3 bis 5). Gleichzeitig wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt (Dispositivziffer 6). 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. März 2015 (Datum Poststem-

pel) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den Entscheid und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie – 

als Eventualantrag – die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller 

Hinsicht ersuchte sie um Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Vorinstanz, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2015 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, verschob die 

Entscheidung über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung auf einen späteren Zeitpunkt, und forderte die Beschwerde-

führerin auf, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Ferner lud 

sie die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

E.   

In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2015 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen fest. Die Beschwerdeschrift enthalte keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ih-

res Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde der 

Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. 

F.  

Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine auf sie 

lautende Unterstützungsbestätigung zu den Akten. 

 

D-2060/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 173.32] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro-

zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-

xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführerin beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 27. Februar 

2015. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozessgegenstand – ent-

sprechend der vorgebrachten Rechtsbegehren – auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie auf den Wegweisungsvollzug, mithin auf Dis-

positivziffern 1 sowie 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Damit sind die 

Dispositivziffern 2 und 3 – die Abweisung des Asylgesuchs und die Anord-

nung der Wegweisung – unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

3.1 In seiner Verfügung kam das SEM im Wesentlichen zum Schluss, dass 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, ihre Asylrelevanz ent-

sprechend gar nicht geprüft werden müsse. Zur Begründung hielt die Vo-

rinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe in der Anhörung bezüglich der 

schulischen Aufforderung, nach Sawa zu gehen, unterschiedliche bezie-

hungsweise ausweichende Angaben gemacht. Ferner seien ihre Aussagen 

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Seite 5 

zum weiteren Verlauf – namentlich zum Kontakt mit den Verwaltungsbe-

hörden im Nachgang ihres Fernbleibens – unglaubhaft ausgefallen. Ferner 

habe die Beschwerdeführerin die Probleme, welche ihrem Vater im Nach-

gang der Ausreise entstanden seien, widersprüchlich geschildert, und das 

mangelnde Interesse der Beschwerdeführerin am weiteren Verlauf – sie 

habe trotz telefonischem Kontakt mit der Familie nicht mehr gefragt, ob 

noch etwas passiert sei – entspreche nicht dem Verhalten einer tatsächlich 

verfolgten Person. In Anbetracht dieser Sachlage seien die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit ei-

ner Rekrutierung nach Sawa nicht glaubhaft, entsprechend könne darauf 

verzichtet werden, auf weitere Ungereimtheiten der Aussagen einzugehen. 

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte illegale Ausreise erach-

tete die Vorinstanz ebenfalls für unglaubhaft. So habe die Beschwerdefüh-

rerin im Rahmen der Befragung zur Person und der vertieften Anhörung 

unterschiedliche Angaben zum Reiseweg in den Sudan gemacht. Die Be-

schwerdeführerin habe die – in der Anhörung angesprochenen – Wider-

sprüche nicht auflösen können. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der 

Aussagen der Beschwerdeführerin erfülle diese die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. 

3.2 In der Beschwerde verwies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-

rin zunächst auf den Sachverhalt in der Verfügung des SEM, der dort im 

Wesentlichen korrekt wiedergegeben worden sei. Zum Rechtlichen 

brachte er – abgesehen von einigen allgemeinen Ausführungen zu Zuläs-

sigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – im Wesentlichen vor, 

die Beschwerdeführerin sei 18 Jahre alt und somit im militärdienstpflichti-

gen Alter. Sie sei unter sehr belastenden Umständen aus Eritrea ausge-

reist. Es sei nicht verwunderlich, dass sie bei der Anhörung die detaillierten 

Ausreiseetappen nur mit grosser Verwirrung wiedergegeben habe, zumal 

sie sich unter grossem Druck gefühlt habe. Die Ungereimtheiten in den 

Aussagen der Gesuchstellerin vermöchten die nichtsdestotrotz stattgefun-

dene illegale Ausreise nicht zu widerlegen. Deshalb sei im vorliegenden 

Fall von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen. Die eritreischen Be-

hörden unterstellten illegal ausgereisten Personen im militärdienstpflichti-

gen Alter grundsätzlich eine regierungsfeindliche Haltung und bestraften 

diese bei einer Rückkehr nach Eritrea sehr streng, wobei sich die zu be-

fürchtenden Massnahmen durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichne-

ten. Die Mandantin habe begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Erit-

rea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu wer-

den, erfülle mithin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 54 AsylG.  

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Seite 6 

4.  

Es ist mithin zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin infolge illegaler Ausreise 

aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes oder exilpolitische Betätigungen – eine Gefährdungssituation 

erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Diese begründen die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon-

text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5.1). 

4.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle der Beschwer-

deführerin zu verneinen. Sie hat Eritrea gemäss eigenen Angaben bereits 

im Alter von (…) Jahren und damit deutlich vor einer allfälligen Dienstpflicht 

verlassen. Dass die Beschwerdeführerin von den eritreischen Behörden 

bereits aufgrund ihres geltend gemachten Schulabbruchs als missliebige 

Person beurteilt werden könnte, ist ebenfalls zu verneinen. Daran vermag 

auch nichts zu ändern, dass es aufgrund des Schulabbruchs zu Behörden-

kontakten gekommen sei. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass die 

entsprechenden Vorbringen vom SEM im Rahmen der angefochtenen Ver-

fügung für unglaubhaft erachtet wurden. Das Gericht teilt die Meinung, 

dass die Vorbringen zur Aufforderung, sich nach Sawa zu begeben, und 

die darauffolgenden behördlichen Kontakte äusserst vage, zum Teil wider-

sprüchlich und unsubstantiiert erscheinen. Diesbezüglich kann im Wesent-

lichen auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Bezeich-

nenderweise wurde in der Beschwerde diesbezüglich nichts entgegenge-

halten. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Vater nach ihrer illegalen 

Ausreise nach der Beschwerdeführerin befragt worden sei und einen Bür-

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Seite 7 

gen stellen musste, genügt dies noch nicht, um von einer objektiv begrün-

deten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung für die Be-

schwerdeführerin auszugehen. Sie vermochte in keiner Weise darzulegen, 

dass die Familie weitere oder ernsthafte Probleme gehabt hätte. In diesem 

Zusammenhang wäre zu vermuten, dass sich die Beschwerdeführerin ent-

sprechend informiert hätte. Die Frage der Glaubhaftmachung der illegalen 

Ausreise kann aufgrund dieser Ausführungen insgesamt mangels Rele-

vanz für die Flüchtlingseigenschaft offenbleiben. Ebenso erübrigen sich 

Ausführungen zu dem eingereichten Dokument (Schulzeugniskopie, A16), 

welches – ungeachtet der Frage seiner Beweiskraft – die eritreische Her-

kunft bestätigen kann, nicht aber die Verfolgungssituation.  

4.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die illegale Ausreise zu 

Recht verneint hat. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. 

5.1.1 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK). 

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Seite 8 

5.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei vermu-

tungsweise anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist 

vom Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzur-

teil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

[zur Publikation vorgesehen], E. 6.1). Nachdem das Gericht im genannten 

Urteil festhielt, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Skla-

verei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. 

hierzu a.a.O. E. 6.1.4), prüfte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 5.1.2.2) als auch unter jenem des Ver-

bots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

(Art. 3 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 5.1.2.3). 

5.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017, a.a.O. E. 6.1.5.2).  

5.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zu-

nächst aus, dass auch der militärische Nationaldienst im Falle von Eritrea 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK erfasst sei. Ein Ausschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 

EMRK falle ausser Betracht (vgl. ausführlich a.a.O. E. 6.1.5.1). Das Gericht 

hielt sodann fest, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur 

dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung 

des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Natio-

naldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine 

niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als 

unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch 

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Seite 9 

Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine 

flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kol-

portierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe systematisch stattfän-

den, so dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleis-

tende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu 

erleiden. In diesem Zusammenhang sei in Betracht zu ziehen, dass der 

Nationaldienst in vielen Fällen im zivilen Bereich geleistet werden könne, 

wo sich die Situation oft nur gering von Tätigkeiten im Rahmen eines Ar-

beitsvertrages unterscheide. Die Berichte zu Misshandlungen hingegen 

würden sich in der Regel auf den militärischen Bereich beziehen und stün-

den vielfach im Zusammenhang mit Desertion. Insgesamt sei eine Verlet-

zung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu vernei-

nen (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). 

5.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihr im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass alle Dienst-

leistenden dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, selbst solche Über-

griffe zu erleiden (vgl. dazu E. 10.1.2.2). Es besteht daher kein ernsthaftes 

Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (a.a.O. E. 6.1.6). Auch von einem real risk einer 

Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor bestehender Dienstpflicht ging 

das Bundesverwaltungsgericht nicht aus (vgl. a.a.O. E. 6.1.8). 

5.1.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-2060/2015 

Seite 10 

5.2.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht nach eingehender Analyse der Ländersituation – einschliess-

lich von Quellen betreffend Menschenrechtsverletzungen und die Willkür-

vorwürfe gegen den eritreischen Staat – fest (vgl. a.a.O. E. 15 und 16), 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünsti-

genden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), 

nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O. E. 17.2).  

5.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche bei Rückkehr nach Eritrea in den Nati-

onaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im 

Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen (vgl. 

a.a.O. E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, sie würden 

überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen oder sexuellen Übergrif-

fen betroffen (vgl. a.a.O. E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszu-

gehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

5.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17.2).  

Im Fall der Beschwerdeführerin liegen keine solchen besonderen Um-

stände vor. Im Gegenteil ist sie jung und gesund, verfügt über eine gewisse 

Schulbildung und ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Seit Einrei-

chung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen er-

geben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkom-

men geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in 

Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018).  

5.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung nicht als unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

5.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

D-2060/2015 

Seite 11 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie ersuchte jedoch um 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, deren Be-

handlung noch aussteht. Die Bedürftigkeit wurde bestätigt und es ergeben 

sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass sich diesbezüglich etwas 

verändert hätte. Auch war die Beschwerde im Zeitpunkt der Erhebung be-

ziehungsweise des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht aus-

sichtslos. Demnach ist das Gesuch gutzuheissen und auf Verfahrenskos-

ten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2060/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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