# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21ba7ab3-4bf9-5525-afa2-07bb9dbcfdab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.05.2021 III/1-2021/1 P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-1-2021-1-P_2021-05-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III/1-2021/1 P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 13.09.2021

Entscheiddatum: 28.05.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28. Mai 2021
Art. 44 in Verbindung mit Art. 41 lit. c VRP (sGS 951.1). Bewilligung zur 
Berufsausübung. Die Ausstellung einer neuen Bewilligung zur 
Berufsausbildung nach einem teilweisen Widerruf der bisherigen Bewilligung 
ist notwendig und stellt ein Vollstreckungsverfahren dar. Die 
Sachentscheidung kann in diesem Stadium grundsätzlich nicht mehr 
überprüft werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/1, 28. Mai 
2021, III/1-2021/1 P).

X AG, Rekurrentin,

vertreten durch MLaw Marcel Haberecker, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 82, 8001 

Zürich,

gegen

Amt für Berufsbildung, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Bewilligung zur Berufsausbildung

 

Der Präsident hat festgestellt:

A.- Die X AG mit Sitz in A wurde am 17. April 1985 im Handelsregister eingetragen. Sie 

bezweckt: "Betrieb eines erstklassigen Coiffeur-Salons und aller damit verbundenen 

Dienstleistungen; Handel mit Produkten der Haar- und Kosmetikbranche sowie 

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Modeschmuck und anderen Gegenständen; Organisation und Durchführung von 

Weiterbildungskursen sowie Förderung der Aus- und Weiterbildung. Die Gesellschaft 

kann Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten, sich an anderen 

Unternehmungen beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern." Als 

Gesellschafter sind Y und Z eingetragen. Das Amt für Berufsbildung des Kantons St. 

Gallen (nachfolgend: ABB) erteilte der X AG am 5. Februar 2019 eine neue Bewilligung 

zur Berufsausbildung für den Lehrberuf Coiffeur-/euse. Als Berufsbildner wurde Z 

bezeichnet.

B.- Am 13. Februar 2020 löste eine Lernende den Lehrvertrag mit der X AG auf und 

beschuldigte Z diffamierender Aussagen vor Kunden, der sexuellen Belästigung, 

abwertender Aussagen über ihr Erscheinungsbild, des Übergehens der Privatsphäre, 

des Herumschubsens, des Fassens ins Gesicht und des Anbietens des privaten 

Besuchs im Atelier. Z bestritt diese Vorwürfe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 teilte 

das ABB Z mit, dass er die persönlichen Voraussetzungen als Berufsbildner zur 

Ausbildung von Lernenden möglicherweise nicht erfülle, weshalb in Erwägung gezogen 

werde, die Bildungsbewilligung zu widerrufen. Es gewährte ihm das rechtliche Gehör, 

wovon dieser mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juni 2020 Gebrauch 

machte. Mit Verfügung vom 16. November 2020 widerrief das ABB die Bewilligung zur 

Berufsausbildung der X AG vom 5. Februar 2019 teilweise. Dagegen liess die X AG am 

1. Dezember 2020 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. 

Gallen (VRK) erheben. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde das 

Rekursverfahren als erledigt abgeschrieben, nachdem der Kostenvorschuss verspätet 

geleistet worden war.

C.- Am 27. Januar 2021 stellte das ABB der X AG eine neue Bewilligung zur 

Berufsausbildung für den Lehrberuf Coiffeur EFZ und Coiffeur EBA aus mit der Auflage, 

dass sich die Bewilligung zur Ausbildung von Lernenden ausschliesslich auf männliche 

Lernende beziehe. Als Berufsbildner wurde Z bezeichnet. Dagegen erhob die X AG mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Februar 2021 Rekurs bei der VRK und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei insofern aufzuheben, als die Auflage, 

wonach sich die Bewilligung zur Ausbildung von Lernenden ausschliesslich auf 

männliche Lernende beziehe, ersatzlos zu streichen sei, und es sei eine Bewilligung zur 

Berufsausbildung sowohl mit Bezug auf weibliche als auch auf männliche Lernende zu 

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erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 4. März 

2021 beantragte das ABB die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der 

Rechtsvertreter der X AG mit Eingabe vom 18. März 2021 Stellung.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10, 

abgekürzt: BBG) hat der Kanton eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz für 

Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag zu 

bezeichnen. Im Kanton St. Gallen erfüllt das ABB die Aufgaben des Kantons im Bereich 

der Berufsbildung, soweit diese nicht durch Gesetz oder Verordnung einem anderen 

Organ übertragen sind (Art. 2 Abs. 1 der Berufsbildungsverordnung des Kantons St. 

Gallen, sGS 231.11, abgekürzt: BBV-SG). Nach Art. 40 des Einführungsgesetzes zum 

BBG (sGS 231.1, abgekürzt: EG-BB) richten sich Verwaltungsverfahren und 

Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Verfügungen des ABB gegenüber Lehrbetrieben und Lehrlingen 

können mit Rekurs bei der VRK angefochten werden (Art. 41 lit. c des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

Angefochten ist die Verfügung des ABB vom 27. Januar 2021, mit welcher der 

Rekurrentin die Bewilligung zur Berufsausbildung von ausschliesslich männlichen 

Lernenden für den Lehrberuf Coiffeur EFZ und Coiffeur EBA erteilt wurde. Die 

Bewilligung wurde neu ausgestellt, nachdem der Rekurrentin mit Verfügung des ABB 

vom 16. November 2020 die Bewilligung zur Berufsausbildung teilweise widerrufen und 

ihr untersagt worden war, neue Lehrverhältnisse mit weiblichen Lernenden einzugehen. 

Hierbei handelt es sich – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – um eine 

Vollstreckungsverfügung, weshalb somit der Präsident der Abteilung III/1 der VRK zum 

Sachentscheid zuständig ist (Art. 44 in Verbindung mit Art. 41 lit. c VRP). Die Befugnis 

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zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben (Art. 45 VRP) und der Rekurs erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 VRP).

b) aa) In der Verwaltungsrechtspflege wird zwischen dem Erkenntnis- und 

Vollstreckungsverfahren unterschieden. Der Sachentscheid als Ergebnis des 

Erkenntnisverfahrens regelt den Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und 

Pflichten. Die Durchsetzung des Sachentscheids erfolgt im separaten, vom 

Erkenntnisverfahren abgetrennten Vollstreckungsverfahren. Der Sachentscheid geht 

dem Vollstreckungsentscheid voran. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich 

ein rechtskräftig abgeschlossenes Erkenntnisverfahren voraus. Art. 101 Abs. 1 VRP hält 

in diesem Sinne fest, dass Verfügungen und Entscheide vollstreckbar sind, wenn sie 

mit ordentlichen Rechtmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können, es 

sei denn, die erlassende Behörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren 

Zeitpunkt festgesetzt. Vollstreckbar ist somit eine Sachentscheidung, wenn sie in 

formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn kein 

ordentliches Rechtsmittel mehr existiert, die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist, 

auf das Rechtsmittel nicht eingetreten oder es abgewiesen wurde, auf die Erhebung 

eines Rechtsmittels verzichtet wurde oder ein allfälliges Rechtsmittel unwiderruflich 

zurückgezogen wurde. Das Vollstreckungsverfahren besitzt somit eine dienende 

Funktion für das Erkenntnisverfahren. Es ist die "technische Umsetzung" des 

Sachentscheids. Eine Verfügung oder ein Entscheid, die auf einer rechtskräftigen 

Anordnung oder Entscheidung beruhen und diese lediglich vollziehen, stellen deshalb 

eine Vollstreckungsverfügung respektive einen -entscheid dar, soweit den Parteien 

keine über die zu vollstreckende Sachentscheidung hinausgehenden neuen Rechte 

oder Pflichten auferlegt werden und sich die Rechtsstellung der Betroffenen nicht mehr 

ändert (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

N 1230 ff.; PK VRP/SG-Looser, Zürich/St. Gallen 2020, Vorbemerkungen zu Art. 

101-107 N 1 und Art. 101 N 2 f.).

bb) Die Vorinstanz hatte der Rekurrentin am 5. Februar 2019 eine neue Bewilligung zur 

Berufsausbildung für den Lehrberuf Coiffeur-/euse erteilt. Mit Verfügung vom 16. 

November 2020 widerrief sie diese Bewilligung teilweise, indem sie der Rekurrentin 

untersagte, neue Lehrverhältnisse mit weiblichen Lernenden einzugehen. Gleichzeitig 

verpflichtete sie die Rekurrentin, die Bewilligung zur Berufsausbildung vom 5. Februar 

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2019 zu retournieren. Gegen diese Verfügung legte die Rekurrentin zwar ein 

Rechtsmittel ein. Der Rekurs wurde jedoch zufolge verspäteter Leistung des 

Kostenvorschusses mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 vom Präsidenten der 

Abteilung III/1 als erledigt abgeschrieben. Die Rekurrentin reichte weder ein 

Fristwiederherstellungsgesuch ein noch erhob sie gegen diese Verfügung Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Damit wurde die Verfügung der Vorinstanz vom 

16. November 2020 formell rechtskräftig. In der Folge stellte die Vorinstanz der 

Rekurrentin am 27. Januar 2021 eine neue Bewilligung zur Berufsausbildung aus mit 

der Auflage, ausschliesslich männliche Lernende auszubilden. Diese neue Bewilligung 

beruht auf der rechtskräftigen Verfügung vom 16. November 2020 (der Sachverfügung) 

und vollzieht diese respektive setzt diese um. Nachdem der Rekurrentin mit der 

Verfügung vom 16. November 2020 die Bewilligung zur Berufsausbildung vom 5. 

Februar 2019 teilweise widerrufen worden war und sie diese Bewilligung zu 

retournieren hatte, war ihr eine neue Bewilligung mit der entsprechenden Auflage, nur 

noch männliche Lernende auszubilden, auszustellen. Mit dem Ausstellen der neuen 

Bewilligung wurde der Rekurrentin keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt und ihre 

Rechtsstellung wurde nicht mehr geändert. Bei der neuen Bewilligung vom 27. Januar 

2021 handelt es sich damit um eine Vollstreckungsverfügung.

cc) Daran ändern die Vorbringen der Rekurrentin in der Stellungnahme vom 18. März 

2021 nichts. Sie verkennt, dass es nebst den im Gesetz genannten Zwangsmitteln zur 

Vollstreckung von Verfügungen und Entscheide (Art. 104 - 106 VRP) auch sogenannte 

administrative Rechtsnachteile gibt. Mit diesen werden Befugnisse oder Vorteile, die 

den Betroffenen vom Staat eingeräumt wurden, wieder entzogen oder zu ihrem 

Nachteil geändert. Zu ihnen gehören die Verweigerung von Verwaltungsleistungen, der 

Widerruf begünstigender Verfügungen, insbesondere der Entzug von Subventionen 

oder – wie vorliegend – von Bewilligungen. Mit den administrativen Rechtsnachteilen 

wird im Gegensatz zu den exekutorischen Massnahmen die verletzte 

verwaltungsrechtliche Pflicht nicht unmittelbar durchgesetzt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 

1251; Looser, a.a.O., Art. 104 N 2 f.). Auf die Vorbringen der Rekurrentin, wonach es 

einen numerus clausus an Zwangsmitteln zur Vollstreckung von Verfügungen und 

Entscheide gebe, das Vorgehen der Vorinstanz keinem solchen Zwangsmittel 

entspreche und die vorgängige Androhung eines Zwangsmittels fehle, ist deshalb nicht 

weiter einzugehen.

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Dass die angefochtene Verfügung keine Begründung enthält, darin kein Bezug zur 

Verfügung vom 16. November 2020 gemacht wird, die Rede von einem "ersten 

Lehrvertrag" ist und in der Rechtsmittelbelehrung Art. 44 VRP nicht genannt wird, 

ändert an der Qualifizierung der angefochtenen Verfügung als Vollstreckungsverfügung 

ebenso nichts. Die Begründung, weshalb der Rekurrentin die Bewilligung zur 

Berufsausbildung nur noch für männlich Lernende erteilt wird, erfolgte in der Verfügung 

vom 16. November 2020. Die angefochtene Verfügung erging zudem unmittelbar 

nachdem die Verfügung vom 16. November 2020 in formelle Rechtskraft erwachsen 

war, womit auch nicht von einem fehlenden Bezug gesprochen werden kann. Die 

Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung von einem "ersten Lehrvertrag" die 

Rede ist, lässt nicht darauf schliessen, dass es sich um eine neue Sachverfügung 

handelt, sondern lässt sich damit erklären, dass eine neue Bewilligung ausgestellt 

wurde. Art. 44 Abs. 1 VRP hält fest, dass Vollstreckungsmassnahmen bei der in der 

Hauptsache zuständigen Rekursinstanz anfechtbar sind und verweist damit unter 

anderem auf Art. 41 VRP. Dass die Vorinstanz Art. 44 VRP in der 

Rechtsmittelbelehrung nicht erwähnte, hat nicht zur Folge, dass es sich deswegen bei 

der angefochtenen Verfügung nicht um eine Vollstreckungsverfügung, sondern um eine 

Sachverfügung handelt. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz 

aufgrund des Nichterwähnens von Art. 44 VRP vorhatte, statt einer Vollstreckungs-, 

eine Sachverfügung zu erlassen.

Die Ausstellung einer neuen Bewilligung zur Berufsausbildung war deshalb notwendig, 

weil die Vorinstanz die Bewilligung vom 5. Februar 2019 teilweise widerrief und die 

Rekurrentin diese zu retournieren hatte. Dass die Ausstellung einer neuen Bewilligung 

nicht notwendig gewesen wäre, da die Vorinstanz ohnehin einen Lehrvertrag 

genehmigen muss, erschliesst sich nicht. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c und d BBV-SG ist 

die Vorinstanz sowohl für die Erteilung und den Widerruf von Bildungsbewilligungen als 

auch für die Genehmigung und Aufhebung von Lehr-, Anlehr- und Praktikumsverträgen 

zuständig. Dabei hat das eine mit dem andern nichts zu tun. Bei der Erteilung der 

Bildungsbewilligung geht es darum, zu prüfen, ob die personellen und betrieblichen 

Voraussetzungen für eine fachgemässe Ausbildung erfüllt sind (vgl. Art. 7 Abs. 1 EG-

BB). Bei der Genehmigung eines Lehrvertrags wird dessen Inhalt beurteilt und ob sich 

dieser nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Lehrvertrag richtet 

(vgl. Art. 14 BBG).

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c) Da zwischen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfahren ein enger sachlicher 

Zusammenhang besteht, ist es erforderlich, dass die wesentlichen Fragen der 

Vollstreckung bereits im Entscheidungsverfahren festgelegt werden, da nur in diesem 

ein ausgebauter Rechtsmittelweg besteht. Wie bereits ausgeführt, ist das 

Vollstreckungsverfahren nur noch die "technische Umsetzung" des Sachentscheids. 

Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass die Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren 

eher eingeschränkt sind und die Rechtmässigkeit der Sachentscheidung in diesem 

Stadium grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Es gilt der Grundsatz des 

einmaligen Rechtsschutzes. Demgemäss können im Rekursverfahren gegen 

Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur Rechts- und Ermessensfehler der 

Vollstreckungsverfügung selbst geltend gemacht werden, zum Beispiel die nicht 

gegebene Vollstreckbarkeit der Sachverfügung, die mangelnde Zuständigkeit der 

vollstreckenden Behörde, die Unangemessenheit der Fristansetzung oder des 

gewählten Zwangsmittels, oder der Umstand, dass die Vollstreckungsverfügung über 

die ursprüngliche Sachverfügung hinausgehe oder ihr widerspreche (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., N 1232 und 1277 f.; PK VRP/SG-Arta, Zürich/St. Gallen 2020, Art. 44 N 17 f.).

Die Rekurrentin macht im Rekursverfahren zusammengefasst geltend, die Vorinstanz 

habe korrekt offerierte Zeugen nicht einvernommen, den Sachverhalt sowie die 

Verhältnismässigkeit bei der Ausstellung der angefochtenen Verfügung nicht nochmals 

überprüft und keine eigenen Abklärungen zum Sachverhalt gemacht, weshalb die 

angefochtene Verfügung auf diversen Rechts- und Sachverhaltsverletzungen beruhe. 

Sämtliche Einwände der Rekurrentin richten sich gegen die rechtskräftige Verfügung 

vom 16. November 2020 und nicht gegen die Vollstreckungsverfügung vom 27. Januar 

2021 selbst. In diesem Verfahren kann, wie ausgeführt, nicht mehr geprüft werden, ob 

der teilweise Widerruf der Bewilligung zur Berufsausbildung und die Auflagen, nur noch 

ausschliesslich männlich Lernende auszubilden, recht- und verhältnismässig ist. Dies 

hat zur Folge, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist.

2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und der Rekurrentin im Mehrbetrag 

von Fr.400.– zurückzuerstatten.

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und entschieden:

1.   

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.   

Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird verrechnet und im Mehrbetrag von Fr. 400.– 

zurückerstattet.

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