# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e26a0d5-3ac8-55dc-97b5-992b3c0271a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2010 E-2587/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2587-2010_2010-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2587/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
syrischer Herkunft,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2587/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, aus der Provinz Hasaka stammend und kurdi -
scher Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 
15. September 2009, reiste auf  dem Landweg in die Türkei und von 
einer ihm unbekannten Stadt auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes 
Land, bevor er am 28. Oktober 2009 in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 30.  Oktober  2009  fand  die 
Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel  und  am 
20. November 2009 die direkte Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.
Anlässlich der Kurzbefragung und der direkten Anhörung machte der 
Beschwerdeführer zu den Gründen seines Asylgesuches im Wesent-
lichen  geltend,  er  gehöre  den  Ajanib  an  und  besitze  demnach  die 
syrische  Staatsangehörigkeit  nicht.  Im  Frühjahr  2009  sei  er  einer 
kurdischen Folklore-Tanzgruppe,  die  sich  im Umfeld  der  Yekiti-Partei 
bewege,  beigetreten  und  habe  seither  auch  Zeitungen  und  Zeit -
schriften  der  Yekiti-Partei  verteilt.  Anlässlich  des  Newroz-Festes  im 
März 2009 sei er vom politischen Sicherheitsdienst aufgesucht und für 
eine Nacht auf dem Posten festgehalten worden. Sein Vater habe ihn 
am nächsten Tag mit Bezahlung von Bestechungsgeld freigekauft. In 
der  Folge  sei  er  wiederholt  in  unregelmässigen  Abständen  vom 
Sicherheitsdienst von zu Hause weg in Haft genommen worden, wobei 
man ihn und seine Familie verbal beleidigt habe. Auch sei er befragt 
worden,  weshalb  er  diese  Tätigkeiten  ausübe.  Nach  zwei  bis  drei 
Stunden  sei  er  jeweils  wieder  freigelassen  worden,  nachdem  sein 
Vater immer wieder durch Bestechung seine Entlassung bewirkt habe. 
Vor  diesem  Hintergrund  habe  er  sich  am  10.  Juli  2009  aus  seiner 
Heimatprovinz  nach Aleppo abgesetzt  und schliesslich  sein  Heimat-
land verlassen. Bei  einer Rückkehr nach Syrien befürchte er,  erneut 
festgenommen und inhaftiert zu werden, ohne dass seine Angehörigen 
davon Kenntnis erlangen könnten.

C.
Mit Verfügung vom 15. März 2010 wies das BFM das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  15.  April  2010  beantragt  der  Be-

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schwerdeführer, der angefochtene Entscheid des BFM vom 15. März 
2010 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei 
seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers völkerrechtlich unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei.

Auf  Beschwerdeebene  wird  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer 
erfülle insbesondere auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die 
Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft.

Mit der Beschwerde wurden Fotografien der Tanzaufführung anlässlich 
der  Newroz-Festlichkeiten  vom  21.  März  2009,  Dokumentationen 
bezüglich  Demonstrationen vom 10. Dezember  2009 vor  dem UNO-
Hauptgebäude  in  Genf  und vom 12. März  2010 vor  der  spanischen 
Botschaft  in  Bern  sowie ein  Artikel  betreffend Löschung exilpolitisch 
ausgerichteter Internetauftritte zu den Akten gereicht.

E.
Mit Schreiben vom 21. April  2010 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG  sowie 
Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG).  Wie  nachfolgend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  offensichtlich  unbegründete  Beschwerde,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG).

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Grundsätzlich  sind  die 
Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht 
widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  er  seine 

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Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 
auch  dann,  wenn  er  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt, 
steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am 
Verfahren  zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert. 
Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegensatz  zum  strikten 
Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass und lässt  durchaus  Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend  ist,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen 
oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen 
(Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.).

5.
5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  aufgrund  der  nach-
folgenden Ausführungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für 
die Zeitspanne bis zum Verlassen des Heimatlandes keine begründete 
Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen kann. 

5.2 Nach Prüfung der Protokolle stützt das Bundesverwaltungsgericht 
im  Resultat  die  Einschätzung  der  Vorinstanz,  wonach  die  Aus-
führungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Mass-
nahmen des syrischen politischen Sicherheitsdienstes insgesamt den 
Anforderungen  an  eine  Glaubhaftmachung  eines  asylrelevanten 
Sachverhaltes nicht zu genügen vermögen und darüber hinaus in der 
geltend gemachten Form ohnehin nicht geeignet wären, zu einer An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  zu führen. Auch wenn die Ent-
gegnungen in der Rechtsmitteleingabe einzelne in der angefochtenen 
Verfügung getroffene Erwägungen im Zusammenhang mit der Prüfung 
der  Glaubhaftigkeit  zu  relativieren  vermöchten  (so  etwa  bezüglich 
eines  allfälligen  Missverständnisses  betreffend  den  Zeitpunkt  des 
Verlassenes  seiner  Heimatregion),  sind  die  Folgerungen  der  Vor-
instanz  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  nicht  zu  beanstanden.  So 
hat das BFM etwa zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer ins-
besondere auch die letzte Festnahme zeitlich nicht  zu situieren ver-
möge, obwohl sich diese unmittelbar vor seinem Weggang aus seiner 
Heimatregion ereignet haben müsste. Die Entgegnung in der Rechts-
mitteleingabe,  wonach  er  lediglich  das  genaue  Datum  der  letzten 
Festnahme  nicht  habe  nennen  können,  vermag  nichts  daran  zu 
ändern, dass vom Beschwerdeführer hätte erwartet werden müssen, in 

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diesem  Zusammenhang  zu  konkreteren  Angaben  befähigt  zu  sein, 
falls  die  Festnahme  tatsächlich  stattgefunden  hätte.  Auch  stellt  das 
BFM zu Recht fest, dass aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 
kein hinreichend konkretisierter Grund für die zahlreichen Festnahmen 
ersichtlich  wird  (Akten  BFM  A8/19  F87-F94),  auch  im  syrischen 
Kontext  kaum realistisch  erscheint,  dass  lediglich  das  Mitmachen in 
einer folkloristischen Tanzgruppe vom politischen Sicherheitsdienst ein 
derartiger Aufwand von zahlreichen Festnahmen über einen Zeitraum 
von  mehreren  Monaten  betrieben  würde  und  zudem  die  Geltend-
machung  des  Verteilens  von  politischen  Zeitschriften  äusserst  un-
substanziiert  ausgefallen  ist.  Zwar  empfiehlt  es  sich  aus  ver-
schiedenen  Gründen,  der  Beurteilung  individueller  Angaben  zu  Ver-
haltensmustern  von  Sicherheitsorganen,  in  Gegenüberstellung  wie 
sich diese in bestimmten Situationen aus objektiver und länderspezi-
fischer Sicht richtigerweise zu verhalten hätten, mit gewisser Zurück-
haltung zu begegnen. Vorliegend ist jedoch aus der vom Beschwerde-
führer  geschilderten  Art  und  Weise  der  angeblichen  polizeilichen 
Massnahmen  zumindest  nicht  zu  schliessen,  die  Sicherheitsorgane 
hätten  ihn  in  ernsthafter  Absicht  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Nachteilen  überziehen  wollen.  Daran  ändert  nichts,  wenn  auf  Be-
schwerdeebene  mit  professioneller  Hilfe  versucht  wird,  eine  ent-
sprechende Sachverhaltsgrundlage erst nachzuliefern. Dieser Versuch 
muss aus verschiedenen Gründen scheitern. So hat der Beschwerde-
führer  entgegen  der  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  im  vor-
instanzlichen  Verfahren  nie  geltend  gemacht,  er  sei  während  der 
Festnahmen geschlagen worden, sondern führte lediglich verbale Be-
leidigungen  an  (A8/19  F92). Ebensowenig  brachte  er  anlässlich  der 
Anhörungen vor, die syrischen Behörden hätten von ihm Informationen 
über  die  Yekiti-Partei  und  eine  entsprechende  Zusammenarbeit  als 
Spitzel mit den Behörden erzwingen wollen. Auch geht entgegen der 
Vorbringen  in  der  Beschwerde  aus  den  Akten  keineswegs  hervor, 
wonach  der  Beschwerdeführer  bereits  über  gute  Informationen  über 
die  Parteianhängerschaft  und  Parteistrukturen  verfügt  hätte.  Es  ist 
aufgrund der Aktenlage und des Aussageverhaltens des Beschwerde-
führers sodann entgegen der Schilderung auf Beschwerdeebene nicht 
ersichtlich, inwiefern er für den syrischen Geheimdienst ein wertvoller 
Informant  hätte  werden  können.  Durch  diese  nachträglichen  An-
reicherungen der Sachverhaltsbasis gelingt es dem Beschwerdeführer 
nicht, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen glaubhaft zu 
machen.  Zudem  muss  die  auf  Beschwerdeebene  geäusserte  Ver-
mutung,  die  Sicherheitskräfte  hätten  nach  der  Ausreise  des  Be-

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schwerdeführers aus seinem Heimatland weiter nach ihm gesucht und 
diesbezüglich  Kontakt  mit  seiner  Familie  aufgenommen,  lediglich 
spekulativ  und  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  unwahrscheinlich 
gewertet  werden. Für diese Einschätzung spricht  auch das Ergebnis 
der  vom  BFM  veranlassten  Botschaftsabklärung,  wonach  der  Be-
schwerdeführer in seinem Heimatland nicht gesucht wird. Das Gericht 
hat  vorliegend  keine  Veranlassung,  an  der  Zuverlässigkeit  der  Bot-
schaftsabklärung Zweifel anzubringen.

5.3 Nach  dem  Gesagten  ist  insgesamt  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  für  die Zeit  vor dem Verlassen seines Heimatlandes 
keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
darzulegen vermochte. Eine begründete Furcht liegt vor, wenn konkre-
ter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der 
Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch 
aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger 
Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete  Indizien  vorliegen, 
welche den Eintritt  der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz 
aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

Aus  den  gesamten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  lassen  sich 
keine  ausreichenden  Hinweise  auf  eine  begründete  Furcht  vor  Ver-
folgung  ableiten,  die  zum Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  Syrien  zu be-
jahen gewesen wäre. Auch die weiteren Ausführungen in der Rechts-
mitteleingabe  lassen  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  keine  andere 
Einschätzung  zu.  Sodann  erübrigt  sich  eine  Prüfung,  ob  dem  Be-
schwerdeführer  eine  valable  innerstaatliche  Fluchtalternative  offen-
gestanden hätte oder künftig offenstehen würde.

6.
6.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer mit Ver-
weis auf seine politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nach-
fluchtgründe geltend. Zur Stützung dieser Vorbringen reicht er mehrere 
Beweismittel ein.

6.2 Wer sich darauf  beruft,  dass durch ein  Verhalten nach der  Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische 

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Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei,  
macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54  AsylG).  Diese 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom 
Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 
Asylausschlussgrund  verbietet  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen (BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.3 Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine sei -
ner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle 
und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie 
Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen 
Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Auf-
nahme  in  sogenannte  „Schwarze  Listen“,  über  die  eine  lückenlose 
Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 
diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, dass der  syrische Ge-
heimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden sy-
rischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland po-
litisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - poli -
tisch  missliebigen,  oppositionellen  Organisationen,  Gruppierungen 
oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen 
indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asyl -
gesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig 
zu behördlicher Verfolgung führt. Auch aufgrund der vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Aktivitäten ist nicht auf eine künftige ernst -
hafte Benachteiligung im Sinne des Asylgesetzes zu schliessen.

6.4 Hinsichtlich  der  eingereichten  Beweismittel  erweist  sich  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der 
syrischen Behörden gezielt  auf  ihn zu lenken. So ist  zunächst  nicht  
ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  anlässlich  der 
Kundgebungen  besonders  profiliert  beziehungsweise  exponiert  hat. 
Ferner erscheint fraglich, ob eine mögliche Identifizierbarkeit aufgrund 
eines  unterschwelligen  politisches  Profil  ausreicht,  eine 
flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach 
Syrien anzunehmen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der um-

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fangreichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  syrischen  Staats-
angehörigen in ganz Westeuropa erscheint es somit unwahrscheinlich, 
dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den  sporadischen  Teilnahmen 
des  Beschwerdeführers  an  den  Kundgebungen  soweit  Notiz  ge-
nommen haben, dass sie ihn hier  in  der Schweiz identifiziert  hätten 
und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. 
Daran vermögen auch die  vom Beschwerdeführer  eingereichten Be-
weismittel  nichts  zu ändern. Eine Identifizierung hier  in  der Schweiz 
dürfte im Übrigen kaum wahrscheinlich sein, da der Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft machen konnte, bereits im Heimatland aus politischen 
Gründen aufgefallen zu sein.

6.5 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt  
Informationen über dort lebende Syrer (im weiteren Sinn) sammelt, ist 
bekannt.  Eine  exilpolitische  Tätigkeit  wird  indessen  erst  wahr-
genommen, wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit  erreicht 
und sich als gegen die territoriale Integrität oder das politische System 
der  "Arabischen  Republik  Syrien"  gerichtet  interpretieren  lässt  oder 
wenn  sie  eine  mit  einer  gewissen  Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tre-
tende  namhafte  Beteiligung  an  der  kurdischen  Exilszene  darstellt. 
Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen 
Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit 
gezielter  Verfolgung zu rechnen haben. Vorliegend ist  aus dem Um-
stand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch ge-
stellt hat und in nicht namhafter Position an politischen Kundgebungen 
teilgenommen hat,  nicht  damit  zu  rechnen,  dass  er  im  Verlaufe  der 
Befragungen  durch  die  syrischen  Behörden  bei  der  Einreise  in  den 
Kreis - aus Sicht der Behörden - ernstzunehmender regierungsfeind-
licher Aktivisten eingebunden würde. Eine begründete Furcht, künftig 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden, ist vorliegend nicht anzunehmen. Aufgrund der Aktenlage ist 
somit  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer bei  der  Rück-
kehr nach Syrien auch nicht aus Gründen, die erst nach seiner Aus-
reise  aus  dem Heimatland  entstanden  wären,  mit  einer  ernsthaften 
Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Eine 
Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht 
als unbegründet. Daran vermag auch der Verweis in der Rechtsmittel-
eingabe  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  in  Sachen 
E-7109/2006  vom 13.  März  2008  nichts  zu  ändern,  zumal  sich  der 
diesem  Urteil  zugrundeliegende  Sachverhalt  vom vorliegend  zu  be-
urteilenden in erheblicher Weise unterscheidet.

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6.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  angefochtene  Ver-
fügung rechtlich  Bestand hat  und das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgewiesen wurde.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Weg-
weisung nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich,  so regelt 
das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.3 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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7.4 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, wel-
che die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 AsylG verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den  Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Rückkehr in den  Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR 
(Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen). Die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat des Beschwerde-
führers  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  nicht 
als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.6 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in  Syrien  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  insgesamt  zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

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E-2587/2010

7.7 Der  Beschwerdeführer  kann  sich  in  seinem Heimatland  auf  ein 
enges familiäres Beziehungsnetz stützen und stammt gemäss eigenen 
Angaben aus vergleichsweise gut situierten Verhältnissen. Auch hat er 
seinen  Lebensunterhalt  als  selbständiger  Buschauffeur  sichern 
können. Es gibt somit keinen Grund für die Annahme, er würde nach 
einer Rückkehr in sein Heimatland einer existenziellen Not und somit 
einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.8 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG). Das 
Bundesamt hat  das Asylgesuch zu Recht abgewiesen und die Weg-
weisung sowie  deren Vollzug verfügt. Die  Beschwerde ist  nach dem 
Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21.Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-2587/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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