# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 311e9133-57db-5556-99fc-08a0517aa3bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2023 D-5781/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5781-2023_2023-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5781/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Ange Sankieme Lusanga,  

Juristes et théologiens Mobiles,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5781/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 24. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Infor-

mationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihr durch die belgische Botschaft in 

Kinshasa, handelnd in Vertretung für Frankreich, am 21. November 2022 

unter den Personalien B._______, geboren am (…), ein Schengen-Visum 

ausgestellt worden war, gültig vom 29. November bis 29. Dezember 2022.  

B.  

B.a Am 3. März 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein per-

sönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) durch. Es gewährte ihr insbeson-

dere das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid, 

einer möglichen Wegweisung nach Frankreich sowie zum medizinischen 

Sachverhalt.  

B.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe ihren Heimatstaat 

am 21. Januar 2023 verlassen und sei nach Kongo Brazzaville gegangen. 

Zusammen mit einem Mann namens C._______ sei sie auf dem Luftweg 

über Addis Abeba nach Italien gereist und von dort mit dem Auto in die 

Schweiz gebracht worden. Sie habe nie ein Visum für Frankreich beantragt 

und kenne niemanden mit dem Namen B._______. In ihrer Heimat sei ihr 

eigenes Leben sowie jenes ihrer Familie in Gefahr gewesen, weshalb sie 

mithilfe eines Freundes ihres Vaters ausgereist sei. Nach Frankreich wolle 

sie nicht gehen, da es schon schwierig gewesen sei, in die Schweiz zu 

gelangen. Dies habe sie bereits schwer belastet und es würde sie noch 

mehr mitnehmen, wenn sie nun nach Frankreich gehen müsste. Physisch 

gehe es ihr gut, aber aufgrund ihrer psychischen Belastung habe sie sich 

nach ihrer Ankunft in der Schweiz für einen Monat in einer psychiatrischen 

Klinik aufgehalten. Danach sei für sie ein Termin bei einem Psychiater or-

ganisiert worden.  

C.  

C.a Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 23. März 2023 ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdefüh-

rerin.  

D-5781/2023 

Seite 3 

C.b Die französischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des 

SEM mit Schreiben vom 20. Mai 2023 ausdrücklich zu.  

D.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 16. Juni 2023 dem Kanton D._______ 

zugewiesen.  

E.  

Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte dem SEM 

mit Schreiben vom 19. Juli 2023 verschiedene medizinische Berichte ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 – eröffnet am 18. Oktober 2023 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Es ordnete 

ihre Wegweisung nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten, beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

G.  

Der rubrizierte Rechtsvertreter übermittelte dem Bundesverwaltungsge-

richt am 23. Oktober 2023 kurz nacheinander zwei E-Mails mit einer Be-

schwerdeeingabe. Bei der ersten dieser elektronischen Eingaben handelt 

es sich um eine einfache E-Mail. Die zweite Eingabe erfolgte über die Platt-

form IncaMail, enthielt indessen weder eine gültige elektronische Signatur 

noch eine Abgabequittung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Ausführungsreg-

lements des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechts-

verkehr mit Parteien (ERV-BVGer, SR 173.230.6). Im Anhang der E-Mail-

Eingaben befanden sich neben verschiedenen vorinstanzlichen Akten eine 

Vollmacht sowie ein Bericht der psychiatrischen Dienste E._______ und 

ein Rezept für den Bezug von Medikamenten, beide ausgestellt am 23. Ok-

tober 2023.  

In den Beschwerdeeingaben wurde beantragt, die Verfügung betreffend 

die Überstellung nach Frankreich sei aufzuheben und das SEM sei anzu-

weisen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin im nationalen Verfahren 

zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche 

Prozessführung, Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand und Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im 

Rahmen vorsorglicher Massnahmen ersucht.  

D-5781/2023 

Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 (Eingang beim Bundesverwaltungs-

gericht am 25. Oktober 2023) reichte der Rechtsvertreter per Post die zuvor 

bereits elektronisch übermittelte Beschwerdeeingabe nach. Neben einer 

Vollmacht und der angefochtenen Verfügung lag der Eingabe insbeson-

dere das oben erwähnte Rezept für den Bezug von Medikamenten bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

erhebung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die am 25. Oktober 2023 eingegangene, auf dem Postweg über-

mittelte sowie vom Rechtsvertreter unterzeichnete Eingabe erweist sich als 

frist- und formgerechte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist somit einzutre-

ten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

D-5781/2023 

Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Beurteilung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mit-

gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines 

anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäss 

Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Wenn die antragstellende Person ein Visum besitzt, das seit weniger 

als sechs Monaten abgelaufen ist, so sind gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-

III-VO die Absätze 1, 2 und 3 dieser Bestimmung anwendbar. Der Um-

stand, dass ein Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich 

D-5781/2023 

Seite 6 

verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder 

ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitglied-

staat, der das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen (Art. 12 Abs. 

5 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Dem CS-VIS lässt sich entnehmen, dass die belgische Botschaft in 

Kinshasa – handelnd in Vertretung für Frankreich – der Beschwerdeführe-

rin unter den Personalien B._______ am 21. November 2022 ein Schen-

gen-Visum ausgestellt hat, gültig bis 29. Dezember 2022. Das SEM er-

suchte daher die französischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin, wobei diese das Ersu-

chen am 20. Mai 2022 guthiessen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frank-

reichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist so-

mit gegeben.  

5.2 In der Beschwerdeeingabe wird gerügt, es sei nicht erstellt, dass der 

Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 4 Dublin-III-VO schriftlich die 

erforderlichen Informationen über die Dublin-III-VO abgegeben worden 

seien. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass ein vertrauliches, persönli-

ches Gespräch im Sinne von Art. 5 Dublin-III-VO in Anwesenheit eines Dol-

metschers in einer Sprache, die sie verstehe, erfolgt sei. Letzteres erweist 

sich als aktenwidrig, nachdem das SEM am 3. März 2023 ein entsprechen-

des Dublin-Gespräch durchgeführt hat. Dabei war ein Dolmetscher für die 

Sprache Französisch anwesend und die Beschwerdeführerin gab an, die-

sen gut zu verstehen (vgl. SEM-Akte […]-14/3 [nachfolgend Akte 14]). In 

Bezug auf die abzugebenden Informationen zur Dublin-III-VO ist darauf 

hinzuweisen, dass diese auch mündlich, anlässlich des persönlichen Ge-

sprächs nach Art. 5 – welches vorliegend erwiesenermassen stattgefunden 

hat – erfolgen können (vgl. Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO). Vorliegend wurde 

die Beschwerdeführerin beim Dublin-Gespräch sowohl über die mögliche 

Zuständigkeit Frankreichs als auch eine Überstellung dorthin informiert und 

es wurde ihr das rechtliche Gehör dazu gewährt (vgl. Akte 14). Überdies 

war sie im erstinstanzlichen Verfahren stets rechtlich vertreten durch eine 

Rechtsvertretung des Leistungserbringers Rechtsschutz (vgl. dazu die ent-

sprechende Vollmacht, SEM-Akte […]-13/1), welche sie zusätzlich über die 

Funktionsweise des Dublin-Verfahrens informieren konnte. Dies geschah 

offenbar auch, gab die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs doch an, ihre Rechtsvertretung habe mit ihr über den CS-VIS-Tref-

fer gesprochen (vgl. Akte 14, S. 2). Eine Verletzung der Vorschriften von 

Art. 4 und 5 Dublin-III-VO ist daher zu verneinen.  

D-5781/2023 

Seite 7 

5.3  

5.3.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden.  

5.3.2. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frank-

reich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. Unter diesen Umständen ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

D-5781/2023 

Seite 8 

6.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 

und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ferner gibt es 

auch keine konkreten Anhaltspunkte für die in der Beschwerdeschrift ge-

äusserte Befürchtung, Frankreich könnte die Beschwerdeführerin unter 

Verletzung von Art. 3 EMRK in ihren Heimatstaat ausschaffen. Schliesslich 

hat sie auch nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Be-

dingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten.  

6.3  

6.3.1. In der Beschwerdeeingabe wurde weiter ausgeführt, dass die Be-

schwerdeführerin nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung hospi-

talisiert worden sei. Ihr Gesundheitszustand stehe einer Überstellung nach 

Frankreich entgegen. Bereits die Notwendigkeit einer medizinischen Be-

handlung an sich könne ausreichen, damit in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 3 EMRK von einer Überstellung abge-

sehen werde.  

6.3.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

D-5781/2023 

Seite 9 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

6.3.3. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach 

ihrer Ankunft in der Schweiz vom (…) 2023 bis zum (…) 2023 in den (…) 

hospitalisiert war. Dabei wurde ihr eine (…) diagnostiziert und festgestellt, 

anamnestisch liege eine Migräne vor und es bestehe ein (…). In Bezug auf 

Letzteres seien die Laboruntersuchungen und Vitalparameter unauffällig 

ausgefallen. Die Patientin sei in einem deutlich stabilisierten Zustand ent-

lassen worden (vgl. SEM-Akte […]-25/18). Ferner wurde eine gynäkologi-

sche Untersuchung vorgenommen und ihr wurden die Medikamente (…) 

verschrieben (vgl. SEM-Akten […]-26/27 und -27/1). Mit der Beschwerde 

wurde sodann ein Kurzaustrittsbericht der psychiatrischen Dienste 

E._______ vom 23. Oktober 2023 eingereicht. Gemäss diesem war die 

Beschwerdeführerin zwischen dem (…) und dem 23. Oktober 2023 erneut 

in stationärer Behandlung wegen einer (…). Beim Austritt wurde eine wei-

tere ambulante Behandlung empfohlen, wobei diese von der Patientin 

selbst organisiert werde. Zudem wurde ihr ein Rezept für die Medikamente 

(…) ausgestellt.  

6.3.4. Es wird nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin psychisch be-

lastet ist und infolge einer (…) in der Schweiz zweimal stationär behandelt 

werden musste. Die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

sind jedoch nicht als derart gravierend anzusehen, dass sie gemäss der 

oben dargelegten restriktiven Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK einer Über-

stellung nach Frankreich entgegenstehen könnten. Es ist allgemein be-

kannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt. Gestützt auf die Aufnahmerichtlinie sind die französischen Behör-

den zudem verpflichtet, Antragstellenden die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Perso-

nen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Indi-

zien dafür, dass Frankreich der Beschwerdeführerin eine adäquate medi-

zinische Behandlung, darunter namentlich die Weiterführung der bisheri-

gen Medikation und eine allenfalls erforderliche psychiatrische Behand-

lung, verweigern würde, liegen mithin nicht vor. Die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

D-5781/2023 

Seite 10 

Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen 

und die französischen Behörden über allfällige spezifische Bedürfnisse 

vorgängig informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.3.5. Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und die Schweiz ist 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet. 

6.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskon-

forme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über- oder Un-

terschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Ge-

richt in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.5 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Andere Gründe, die der Schweiz 

Anlass geben könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-

III-VO Gebrauch zu machen, wurden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Darüber hinaus ist die Vorinstanz gemäss der geltenden 

Rechtsprechung zu Frankreich auch nicht gehalten, individuelle Zusiche-

rungen einzuholen. 

6.6 Nach dem Gesagten bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Nachdem das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vorausset-

zung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

 

D-5781/2023 

Seite 11 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerde-

verfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der An-

trag auf Aussetzung des Vollzugs im Rahmen provisorischer Massnahmen 

als gegenstandslos erweist.  

10.  

10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als zum vornherein aus-

sichtslos zu bezeichnen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5781/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: