# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e5dec06-77dc-548f-a44f-1e6590e8534e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2014 D-717/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-717-2014_2014-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-717/2014/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Ägypten,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 4. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-717/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein ägyptischer Staatsangehöriger – am 

20. Januar 2014 am Flughafen B._______ um Asyl nachsuchte, 

dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Januar 2014 die Ein-

reise in die Schweiz verweigert und der Transitbereich als vorläufiger Auf-

enthaltsort zugewiesen wurde, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person vom 22. Januar 2014 sowie 

der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Januar 2014 zur Begründung 

des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, Ende 2005 sei er von 

der sunnitischen zur schiitischen Glaubensrichtung konvertiert, 

dass er deswegen am Arbeitsplatz in einer (…)firma unter Druck geraten 

sei, weshalb er am 1. April 2006 seine Arbeitsstelle gekündigt habe und 

anschliessend nach Jordanien ausgereist sei, um dort eine neue Stelle 

als (…) anzutreten, 

dass ihm am 5. September 2012 aus denselben Gründen wie in Ägypten 

gekündigt worden sei, worauf er nach Ägypten zurückgekehrt sei und in 

C._______ (Kairo) ein Falafel-Lokal eröffnet habe, 

dass er im Mai 2013 in sein Heimatdorf zu seinem Bruder gefahren sei, 

wo er weitere Personen der Umgebung kennengelernt habe, die ebenfalls 

zum Schiitentum konvertiert seien, 

dass in der Folge hunderte sunnitische Dorfbewohner am Wohnsitz des 

Bruders erschienen seien, um die anwesenden Konvertiten anzugreifen,  

dass zwei Personen getötet worden seien, er jedoch mit fünf anderen ha-

be fliehen und nach C._______ zurückkehren können, 

dass er sich aus Angst vor weiteren Schwierigkeiten entschlossen habe, 

seine Frau und seine Tochter zurückzulassen und er sein Heimatland (le-

gal) am 27. Mai 2013 verlassen habe, 

dass er nach Aufenthalten in Katar, Malaysia, Seoul und Hongkong 

schliesslich am 20. Januar 2014 nach B._______ gelangte, 

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die akten-

kundigen Befragungsprotokolle zu verweisen ist, 

D-717/2014 

Seite 3 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit einer ersten 

Verfügung vom 4. Februar 2014 – eröffnet am folgenden Tag – ablehnte 

und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 

dass in der Verfügung versehentlich ausgeführt wurde, der Beschwerde-

führer habe zwei Reisepässe – darunter ein gefälschter – abgegeben, 

dass das BFM dieses Versehen in einer zweiten Verfügung vom 4. Febru-

ar 2014 korrigierte und diese zweite, im Dispositiv gleich lautende Verfü-

gung dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2014 eröffnete (vgl. Be-

schwerdeakten act. 7),  

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die im 

Jahre 2006 wegen der Konversion aufgetretenen Schwierigkeiten am Ar-

beitsplatz aufgrund ihrer Art und Intensität asylirrelevant seien und diese 

Einschätzung durch die Rückkehr im Jahre 2012 und die Eröffnung eines 

Restaurants in C._______ zum Ausdruck komme, 

dass bezüglich des Angriffs im Heimatdorf Ende Mai 2013 aus den Anga-

ben des Beschwerdeführers nicht hervorgehe, dass die ägyptischen Be-

hörden diesbezüglich direkt oder indirekt involviert gewesen seien, 

dass der ägyptische Staat bemüht sei, durch funktionierende Straf- und 

Justizorgane Verfolgungsmassnahmen durch Dritte zu verhindern, 

dass Schiiten in Ägypten keiner staatlichen Diskriminierung unterliegen 

würden und den Schutz der Behörden in Anspruch nehmen könnten, 

weshalb die geltend gemachten Vorbringen asylrechtlich nicht relevant 

seien, 

dass sodann Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestünden, da 

sich die Angaben des Beschwerdeführers als dürftig und pauschal sowie 

wenig überzeugend erweisen würden, 

dass die politische Lage in Ägypten, insbesondere im Zentrum von Kairo, 

zwar angespannt sei, von einer bürgerkriegsähnlichen oder allgemeinen 

Gewaltsituation jedoch nicht gesprochen werden könne, 

dass ebenfalls die persönliche Situation kein Hindernis für den Vollzug 

der Wegweisung darstelle, zumal der Beschwerdeführer eine gute Ausbil-

dung und Berufserfahrung mit Auslandaufenthalten habe, um sich im Hei-

matland wieder eine neue Existenz aufzubauen, 

D-717/2014 

Seite 4 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 

verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei in materieller Hinsicht beantragte, der Entscheid des BFM sei auf-

zuheben, es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufi-

ge Aufnahme anzuordnen, 

dass in prozessualer Hinsicht um Übersetzung der Begründung der Be-

schwerdeschrift von Amtes wegen in eine Amtssprache, Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ersucht wurde, 

dass der Instruktionsrichter die Begründung der Beschwerde in eine 

Amtssprache (vorliegend deutsch) übersetzen liess, 

dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten 

Beweismittel, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-

ni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

D-717/2014 

Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

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Seite 6 

dass vorliegend offenbleiben kann, ob die vorinstanzliche Annahme, die 

ägyptischen Behörden seien bei Auseinandersetzungen zwischen Sunni-

ten und Schiiten schutzwillig und schutzfähig, zutrifft, 

dass das BFM nämlich die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers zu Recht verneint hat, 

dass diesbezüglich zunächst auf die zutreffenden Erwägungen im vor-

instanzlichen Entscheid verwiesen werden kann, 

dass auch die vom Beschwerdeführer geschilderte Flucht durch die Hin-

tertüre angesichts des Angriffs von "mehreren tausend Personen" (vgl. 

Akten BFM A 11/13 S. 7) kaum realistisch erscheint, 

dass zudem die Erklärungen des Beschwerdeführers, weshalb er erst in 

der Schweiz und nicht in einem der vorher bereisten Länder (Katar, Ma-

laysia, Südkorea, Hong Kong [bzw. China]) um Asyl nachgesucht hat (vgl. 

A 8/22 S. 13), nicht zu überzeugen vermögen, da ein solches Verhalten 

mit demjenigen einer tatsächlich verfolgten Person nicht in Einklang ge-

bracht werden kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass es im Heimat-

land des Beschwerdeführers vereinzelt zu gewalttätigen Auseinanderset-

zungen zwischen Sunniten und Schiiten gekommen ist,  

dass allerdings die vom Beschwerdeführer dokumentierten Vorfälle kei-

nen konkreten Bezug zu seiner Person aufweisen, weshalb sie den von 

ihm geschilderten Vorfall nicht zu stützen vermögen, 

dass im Übrigen nicht von einer Kollektivverfolgung der Schiiten in Ägyp-

ten gesprochen werden kann, was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, 

dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau – ebenfalls eine Schiitin (vgl. 

A 11/13 S. 5) – den Verbleib im Heimatland ohne weiteres zumutet, 

dass der Sachverhalt als erstellt zu betrachten ist und kein Anlass be-

steht, den Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene – wie von ihm bean-

tragt (vgl. Beschwerdeschrift S. 4) – persönlich anzuhören, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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Seite 7 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hin-

weisen), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundes-

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Seite 8 

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 

dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Ägypten den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

lässt, weshalb der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass – wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat – weder die allgemeine 

Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe 

auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusse gegenstandslos wird, 

dass die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos er-

scheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt 

und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, 

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Seite 9 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, die Flughafenpo-

lizei und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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