# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d81de3cf-8f14-56bf-8a25-2aaa2a4ab22b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-01-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.01.1999 ZZ.1999.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-37_1999-01-13.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 37

 

 

Grenzabstand,
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes.

 

 

            Im April
1993 bewilligte die Baukommission E. das von J. eingereichte Gesuch für den Bau
einer freistehenden Doppelgarage auf GB Nr. 1768, dies unter dem Vorbehalt,
dass der Baukommission eine Kopie der grundbuchamtlich beglaubigten
Vereinbarungen mit den beiden betroffenen Nachbarn vorliege. Gemäss
Situationsplan der Baueingabe sollte eine Garage in der südöstlichen Ecke des
Grundstücks des Beschwerdeführers mit einem Grenzabstand von einem Meter an der
Grenze der Grundstücke GB Nrn. 1676 und 2057 erstellt werden. Als die
Baubewilligung verschickt wurde, lagen die Vereinbarungen über Näherbaurechte
nicht vor. Der Bau wurde erstellt, ohne dass die Kopien der grundbuchamtlich beglaubigten
Verträge der Baubehörde eingereicht wurden. Einzig mit dem Nachbarn auf GB Nr.
1676 wurde ein Grenzbaurecht vereinbart. Die realisierte Garage entspricht
zudem nicht den bewilligten Plänen. Das Dach wurde gedreht und der First neu
von Ost nach West ausgerichtet. In der Ostfassade wurde ein zusätzliches
Fenster eingebaut. Nach der Bauabnahme rügte die Baukommission die Abweichungen
von der Baubewilligung und setzte Frist, um die bereinigten
Dienstbarkeitsverträge und ein nachträgliches Baugesuch für die unbewilligten
Änderungen einzureichen. Als das nachträgliche Baugesuch nicht eingereicht
wurde, verfügte die Baukommission im Oktober 1994, die unrechtmässig erstellte
Garage sei zu entfernen und der ursprüngliche rechtmässige Zustand sei wieder
herzustellen. J. beschwerte sich erfolglos beim Einwohnergemeinderat und beim
Bau-Departement. Auch das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab:

 

            2. Die
Grenzabstände als Bestandteil des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich
zwingend. Das Gesetz überlässt jedoch in gewissen Fällen die ungleiche
Verteilung der Grenzabstände privatrechtlicher Disposition (E. Zimmerlin:
Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, S. 363). Abstandsunterschreitungen gegenüber
Nachbargrundstücken bedürfen der Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers.
Diese Zustimmung bezieht sich auf ein konkretes Projekt (Hans Hagmann:
Kommentar zur Bauordnung der Stadt Zug, Zürich 1998, S. 54). 

            Im
solothurnischen Recht sind die Grenzabstände gemäss § 22 ff. KBV solange
einzuhalten, als nicht durch nachbarliche Verständigung und mit Genehmigung der
Baubehörde die ungleiche Verteilung der Abstände auf zwei Nachbarliegenschaften
rechtskräftig vereinbart ist. Die Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn
ein Ausweis dafür vorliegt, dass eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch
eingetragen wurde (§ 26 Abs. 1 KBV). Gebäude können unter den gleichen
Bedingungen auch zusammengebaut werden. Das gilt auch für An- und Nebenbauten
(§ 31 KBV).

            Der Abstand
der am Augenschein besichtigten Garage zur südlichen Grenze beträgt an der
Südwestecke 1.08 m und an der Südostecke 40 cm. Die vorgeschriebenen
gesetzlichen Grenzabstände von 2 m zu den Parzellen GB Nr. 1676 und Nr. 2057 werden
somit nicht eingehalten. Genehmigte Dienstbarkeitsverträge über die ungleiche
Verteilung der Grenzabstände der Baute liegen nicht vor. Die Garage ist deshalb
baurechtswidrig und kann nicht bewilligt werden. Da nicht alle Bedingungen der
Baubewilligung erfüllt sind, ist die Baubewilligung formell noch nicht erteilt.

            Es ist
unbestritten, dass die Doppelgarage des Beschwerdeführers nicht auf der Grenze
steht. Er macht zwar geltend, der Dachvorsprung der Baute stehe auf der Grenze.
Dies ist jedoch nicht richtig. Die Fassade ist schräg zur Grenze verlaufend zurückgesetzt.
Es ist deshalb unmöglich, im Sinne des vereinbarten Grenzbaurechts diese Baute
mit einem Gebäude auf GB Nr. 1676 zusammenzubauen. Das vereinbarte gegenseitige
Grenzbaurecht mit dem Eigentümer von GB 1676 ist, da nicht realisierbar, für
das erstellte Gebäude wertlos. (...)

            c) Nach dem
bisher Ausgeführten steht fest, dass der Beschwerdeführer die Auflage der
Baubewilligung nicht eingehalten hat, es dürfe mit dem Bau erst begonnen
werden, wenn die Vereinbarungen über Näherbaurechte im Grundbuch eingetragen seien.
Der Beschwerdeführer hat eigenmächtig eine unbewilligte, widerrechtliche Baute
erstellt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bausekretär vom
Baubeginn wusste. Er ist nicht Baubewilligungsbehörde. Zudem hat er den
Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er auf eigenes Risiko baue. 

            Die Garage
erweist sich somit als formell und materiell rechtswidrig. Es ist nicht
ersichtlich, auf welcher Basis nachträglich eine Einigung mit den Nachbarn
hergestellt werden könnte. Es bleibt deshalb nur zu prüfen, ob unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit auf die Beseitigung der Baute verzichtet
werden kann.

            Unter dem
Aspekt der Verhältnismässigkeit und des Gutglaubensschutzes hat ein Abbruch zu
unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur gering oder unbedeutend ist
und der Abbruch bloss so wenig öffentliche, und im vorliegenden Fall
nachbarliche Interessen berührt, dass er den für den Eigentümer erwachsenden
Schaden nicht zu rechtfertigen vermag; oder wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen
hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, und der Beibehaltung des
ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen
(Haller/Karlen: Raumplanungs- und Baurecht, Zürich 1992, Rz. 889 ff.;
Schürmann/Hänni, a.a.O., S. 271 ff., BGE 111 Ib 221).

            Die
Abweichung vom Erlaubten ist im vorliegenden Fall vor allem für die Nachbarn
nicht geringfügig. In einer engen nachbarschaftlichen Situation hat der
Beschwerdeführer direkt an der Grenze eigenmächtig eine Garage schräg hingestellt.
Den mit dem Nachbarn vereinbarten Grenzbau hat er verunmöglicht. Gegenseitige
Näherbaurechte können nicht begründet werden. Die Nachbarn brauchen diese Baute
nicht zu dulden. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf den
Gutglaubensschutz berufen. Er baute ohne rechtskräftige Baubewilligung und
musste mit Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den Nachbarn rechnen. 

            Aus
grundsätzlichen Erwägungen der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit, aber
auch zum Schutze der Nachbarn, ist dem Interesse an der Wiederherstellung des
gesetzmässigen Zustandes im vorliegenden Fall höheres Gewicht als dem Interesse
des Beschwerdeführers an der Beibehaltung der Baute beizumessen. Der
rechtmässige Zustand ist wieder herzustellen. Die ohne Bewilligung erstellte
Baute ist zu entfernen. Wie der Beschwerdeführer am Augenschein selbst
ausführte, ist die Zerlegung der vorfabrizierten Garage ohne grossen Aufwand
möglich. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 13. Januar 1999