# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20e32cc1-fbc2-552b-98d5-23243b6c0b94
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-10
**Language:** de
**Title:** Verwirkung einer seit 1958 bezogenen Hinterbliebenenrente nach Art. 97 Abs. 2 KUVG; Frist weder unterbrochen noch gehemmt noch rechtzeitig um Wiederherstellung ersucht, egal ob Verjährungs- oder Verwirkungsfrist; Zuständigkeit nach ATSG 58 bei Wohnsitz der Hinterbliebenen in Italien (vgl. BGer 8C_750/2018)
**Docket/Reference:** UV.2019.00106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2019.00106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00106
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
vom
1
0.
März 2020
in Sachen
X.___
Residenza
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fabio
Martire
Corso
Margenta
29, IT-25121 Brescia
dieser vertreten durch Lidia Galvano
Germaniastrasse 15, 8006 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___
wohnte mit seiner Familie in der Nähe von
A.___
und arbeitete bei der Firma
B.___ in C.___
(
Urk.
10/14 und 10/101/1)
,
als er am 1
0.
September 1958 nach dem Konsum giftiger Pilze verstarb (Urk. 10/28/8 und 10/101). Mit Verfügung vom 2
5.
August 1959 sprach die Suva seiner Witwe
X.___
, geboren 1935, sowie seinem damals noch minderjährigen Sohn rückwirkend ab 1
1.
September 195
8
eine
Hinterlassenenrente
zu (
Urk.
10/34 f.).
1.2
Mit Schreiben vom
4.
Oktober 1973 bestätigte die Suva gegenüber der in Italien wohnhaften
X.___
, dass ihre Rente künftig auf das von ihr angegebene Konto bei der Tessiner Kantonalbank überwiesen würde. In diesem Zusammen
hang wies sie
X.___
darauf hin, dass sie dennoch verpflichtet ble
ibe, Adressänderungen zu melden
und dass jährlich eine Lebensbescheinigung benö
tigt w
e
rde (
Urk.
10/47). Ferner monierte
X.___
im April 1986 die aus
stehende Rente für den Vormonat (
Urk.
10/52). Im Rahmen jener Korrespondenz wurde sie von der Suva über die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen ihres Rentenanspruchs informiert, darunter auch
Art.
97 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG)
, in Kraft gewesen bis 3
1.
Dezember 1983,
betreffend Verwirkung (
Urk.
10/53 und 10/59).
1.3
Nachdem
X.___
der Suva im Frühjahr 2014 letztmals eine Lebensbe
scheinigung eingereicht hatte (
Urk.
9/3), trat sie am 1
6.
September 2014 in die
Residenzia
Y.___
ein (
Urk.
10/80). Mit Schreiben vom
8.
Mai und 12. November 2015 an deren bisherige Wohnadresse forderte die Suva
X.___
auf, innert 90
Tagen eine aktuelle Lebensbescheinigung einzureichen unter der Androhung, dass die Zahlungen andernfalls eingestellt würden (
Urk.
9/1-2). Da eine Antwort ausblieb, zahlte die Suva ihr letztmals am
1.
September 2015 eine Rente aus (
Urk. 1
Ziff.
2,
Urk.
2 S. 1 und
Urk.
9/4). Mit Entscheid
des Tribunale
di Bre
s
cia vom 1
7
. Novem
ber 2017, RG n. 4545/2017
,
wurde sodann
avvocato
Fabio
Martire
zum
«
amministratore
di
sostegno
»
(Sachwalter)
von
X.___
ernannt (Urk.
10/72/2 ff.), worauf sich am 1
8.
Januar 2019 einer seiner Mitarbeiter nach der Rente von
X.___
erkundigte (
Urk.
10/71).
Schliesslich wandte sich der Sachwalter
mit Schreiben vom 2
9.
Januar 2019 an die Suva und verlangte
unter Beilage einer aktuellen Lebensbescheinigung (
Urk.
10/72/7) und Wohnsitz
bestätigung (
Urk.
10/72/9) betreffend
X.___
-
die erneute und rückwir
kende Auszahlung der Rente zugunsten derselben (
Urk.
10/72/1).
Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 verneinte die Suva einen Leistungsan
spruch von
X.___
mit der Begründung, der Rentenanspruch sei nach
Art.
97
Abs.
2 KUVG seit
1.
Oktober 2015 verwirkt (
Urk.
10/73). Die dagegen von ihrem
Sachwalter
mit richterlicher Zustimmung (
Urk.
10/75
/3 Stempel
)
erhobene Einsprache (
Urk.
10/74) wies sie
mit Entscheid vom
1
3.
März 2019 ab (
Urk.
2).
2.
Gegen d
iesen
Einspracheentscheid
liess
der Sachwalter
– im Namen von
X.___
und vertreten durch
Rechtsanwältin
Lidia Galv
a
no (
Urk.
4) – mit Eingabe vom 29.
April 2019 Beschwerde erheben
(
Urk.
1)
. In der Beschwerdeantwort vom 3.
September 2019 schloss die Suva auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8). Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom
9.
September 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem
Bundesgesetz über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. So wurde nach
Art.
82
Abs.
1 ATSG lediglich die Anwendbarkeit der materiellen Bestimmungen des ATSG auf bei seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 bereits laufende Leistungen ausge
schlossen.
Die formellen Bestimmungen – das heisst
Art.
27 bis
Art.
62 ATSG, traten dagegen sofort in Kraft, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
wonach Verfahrensvorschriften
vor
b
ehältlich abweichender Übergangs
bestimmungen, sofort anwendbar sind (BGE 131 V 220, 132 V369), entspricht
Gemäss
Art.
58
ATSG
ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustän
dig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (
Abs.
1). Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder
des Beschwerde
führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter Schweizerischer Arbeit
geber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln,
so ist das Versiche
rungsgericht zuständig,
in
dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (
Abs.
2).
1.2
In der Beschwerdeschrift wurde nicht
begründet, weshalb
die Beschwerde
erhe
bung
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
erfolgte
(vgl.
Urk.
1
). Infolgedessen forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
3.
Juni 2019 explizit auf, im Rahmen der Beschwerdeantwort auch zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (
Urk.
5). Diese befürwortete die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts mit Eingabe vom
3.
September 2019 unter Hinweis darauf, dass
Z.___
im Todeszeitpunkt bei der Firma
B.___
angestellt gewesen sei (
Urk.
8
Ziff.
III.2.2).
1.3
Mit BGE 135 V 153 entschied das Bundesgericht mit Blick auf
Art.
58
Abs.
1 ATSG, dass auch Hinterlassene wie die Beschwerdeführerin, welche Leistungen aus der Unfallversicherung beziehen würden, unter den Begriff «Dritte» zu subsumieren seien. Aufgrund des Wegfalls des Wohnsitzes der versicherten Per
son führe dies nicht zu einer ungewollten Ausdehnung der Anknüpfungstatbe
stände.
Ferner stellte es mit Urteil 8C_750/2018 vom 6. Mai 2019
E. 5.6
fest
, hätten weder der verstorbene Versicherte noch dessen Witwe jemals Wohnsitz in der Schweiz gehabt, so bestimme sich der Gerichtsstand nach
Art.
58
Abs.
2 ATSG. Stehe der Sitz- und Arbeitsort des letzten schweizerischen Arbeitgebers des verstorbenen Versicherten im Kanton Aargau fest, sei nicht ersichtlich, inwiefern die subsidiäre Anknüpfung am Sitz des Durchführungsorgans zur Anwendung gelangen sollte. Der Gerichtsstand im Kanton Aargau entspreche dabei auch dem nach ständiger Rechtsprechung betonten Grundsatz, wonach sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollten, die dem zu beurteilenden Sach
verhalt räumlich
am nächsten stünden (BGE 139 V
170 E. 4.3).
1.4
Die Beschwerdeführerin hatte bei der Beschwerdeerhebung Wohnsitz in Italien, weshalb
Art.
58
Abs.
1 ATSG keine Anwendung findet. Hinsichtlich
Abs.
2 der genannten Bestimmung geht aus den Akten hervor, dass
Z.___
im Jahr 1958 zusammen mit der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Kind in der Nähe von
A.___
wohnte. Zudem ist zweifelsfrei erstellt, dass er in
C.___
arbeitete (vgl. Sachverhalt E. 1.1).
Andere Anknüpfungspunkte innerhalb der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Zürich sind keine ersichtlich. Wenn sich auch nicht gänzlich ausschliessen lässt, dass sich der Lebensmittelpunkt des Saisonniers (
Urk.
10/12/1) und seiner Familie stets in Italien befand und in der Schweiz kein Wohnsitz begründet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 449/99 vom 1
9.
April 2000 E. 4a), so führt das Abstellen auf den Sitz
seines
letzten Arbeitgebers
vorliegend
zu keiner anderen Zuständigkeit als derjenigen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. Dieses steht dem zu beurteilen
den Sachverhalt offensichtlich am nächsten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog, die Beschwerdeführerin habe ihren Rentenan
spruch nach
Art.
97
Abs.
2 KUVG in Verbindung mit
Art.
118
Abs.
2 des
Bun
desgesetz
es
über die Unfallversicherung (UVG)
am
1.
Oktober 2017 verwirkt
. Einerseits habe ihr diese die Adressänderung nicht mitgeteilt, anderseits sei nach Einstellung der Zahlungen erstmals im Januar 2019 die Wiederaufnahme der
selben verlangt worden.
Daran ändere nichts, dass
avvocato
Martire
erst am 1
7.
November 2017
zum
Sachwalter
ernannt und am 21.
Oktober 2018 im Auf
trag des Sohnes der Beschwerdeführerin
von
avvocato
Finzi
über die Rente informiert worden sei.
Die
Beschwerdeführerin
hätte schon zuvor
jemanden beauftragen können, sich
dar
um zu kümmern. So habe sie auch ihren Willen
bei
der Ernennung von
avvocato
Martire
bekunden können
. Sie sei
ab Oktober 2015
nur
i
n ihrer Mobilität eingeschränkt
, aber nicht handlungsunfähig gewesen
(
Urk.
2 und 8).
2.2
Seitens der Beschwerdeführerin wurde indessen
geltend gemacht
, diese sei im Oktober 2015 für handlungsunfähig erklärt worden und beziehe seither eine Rente des
Instituto
Nationale
Previdenza
So
c
iale
(INPS). Bis zur Ernennung ihres
Sachwalters
sei sie
wegen
ihrer kognitiven Beeinträchtigung nicht in der Lage gewesen, ihre Interessen
zu wahren
.
Die
Verwirkungsfrist
habe deshalb
erst mit
der
Ernennung
des
Sachwalters
zu laufen begonnen
, der mit Schreiben vom 29.
Januar 2019
rechtzeitig
interveniert habe
(
Urk.
1).
3.
3.1
Gemäss
Art.
118
Abs.
1 UVG werden die Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten
des UVG (am
1.
Januar 1984)
ereignet haben,
nach bisherigem Recht – mit anderen Wort nach dem bis zum 3
1.
Dezember 1983 in Kraft gewesenen KUVG –
ge
währt. Davon abweichend sieht
Art.
118
Abs.
2
lit
. c
UVG
für
Hinterlassenenrenten
von Versicherte
n
der Suva vor, dass vom Inkraft
treten des UVG an dessen Bestimmungen
gelten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten des UVG entsteht.
3.2
Da die Beschwerdeführerin bereits seit dem Jahr 1958 eine Witwenrente bezieht, sind
vorliegend
die Bestimmungen des KUVG anzuwenden.
Dies gilt i
nsbesondere für
Art.
97 KUVG
, der die Verwirkung von bereits festgesetzten Rente
n
regelt (vgl.
EVGE 1927 S. 22 f.,
Munarin
;
AbR
1988/89 Nr. 45
E. 4
)
.
Nach
Art.
97
Abs.
1 KUVG kann die Anstalt – sie muss es aber nicht – jede Monatsrate einer Rente als verwirkt erklären, wenn ihre Zahlung nicht binnen dreier Monate nach Fälligkeit vom Berechtigten oder in dessen Namen bei der
Anstalt verlangt wird.
Abs.
2 geht sodann noch weiter. Danach muss das Recht auf eine bereits zugesprochene Rente durch die Anstalt als verwirkt abge
schrieben werden, wenn vom Berechtigten oder in dessen Namen bei der Anstalt seit zwei Jahren keine Zahlung fälliger Raten verlangt wurde. Hier handelt es sich nicht bloss um einzelne Raten, sondern das Grundrecht als solches erlischt für alle Zukunft. Dies bezieht sich auf die Invaliden- wie auf die
Hinterlassenenrenten
(vgl. Alfred Maurer
, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung
,
2.
Aufl.,
Bern
19
63
, S.
2
76).
3.3
Der Vollständigkeit halber sei
angefügt, dass sich
an der Anwendbarkeit von Art.
97 KUVG
auch unter B
erücksichtigung
des ATSG
nichts ändern würde
. Wie bereits im Rahmen
der
Zuständigkeit erörtert, sind die materiellen Bestimmungen
des ATSG
nicht auf
am
1.
Januar 2003
bereits laufende Leistungen anwendbar (vgl. E. 1.1). Dies gilt mit Blick auf die materiell
-
rechtlich
e
Natur der
Verjährung und Verwirkung auch
für
Art.
24 ATSG
, der
damals
Art.
51 UVG
(
in der bis 31.
Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung
)
ablöste
(vgl. Thomas Meier
, Ver
jährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen,
Zürich/Basel/Genf
2013, S.
335 f.)
.
Di
e
beiden B
estimmungen
sehen
im Unterschied zu
Art.
97 KUVG vor
, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen
erst
fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für den sie geschuldet waren, erlischt
. Eine Verwirkungsfrist für das Rentenstammrecht
wird nicht mehr statuiert
. Dieses bleibt unverjährbar und
unverwirkbar
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 2
0.
Februar 2013 E. 3.1-2 und BGE 133 V 9 E. 3.5;
vgl.
André Pierre Holzer, Verjährung und Ver
wirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 125).
3.
4
Besteht
folglich
eine klare gesetzliche Regelung des Übergangs vom alten zum neuen Recht, bleibt für eine richterliche Lückenfüllung kein Raum
. Die Anwend
barkeit von
Art.
97 KUVG
wird von der Beschwerdeführerin daher zu Recht nicht bestritten.
4.
4.1
Für den
strittigen
Rentenanspruch der Beschwerdeführer
in
sieht
Art.
97
Abs.
2 KUVG
die Möglichkeit vor, den Fristenlauf mit jeder Geltendmachung des Rechts auf ein einzelnes
Rentenbetreffnis
zu unterbrechen
(vgl.
auch
André Pierre Holzer,
a.a.O.
, S. 125
Fn
573
, der daraus
ent
gegen
dem Wortlaut der Bestimmung auf eine Verjährungsfrist
schliesst
).
4.2
Damit die versicherte Person, welche darauf
vertraut
, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre
Ansprüche durch Zeitablauf verliert,
muss – analog der Rechtsprechung zu Art. 24 ATSG (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 2
0.
Februar 2013 E
.
3.4 und 3.5)
–
jedes unmissverständliche Beharren
ihrerseits
, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen schulde,
zur Unterbrechung der Frist nach
Art.
97
Abs.
2 KUVG
führen
(vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts B 27/2000 vom 1
0.
Oktober 2001 E. 8c).
4.
3
Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien
zahlte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin letztmals
im September 2015
ein
Rentenbetreffnis
aus. Mit Schreiben vom 2
9.
Januar 2019 gelangte alsdann der
Sachwalter
in ihrem Namen an die Beschwerdegegnerin und verlangte weitere Rentenzahlungen (
Urk.
10
/74/1
).
Nichts
Anderes
ergibt sich aus den Akten
(
Urk.
9/4
und
10/72/1). Zu ergänzen ist einzig, dass die
K
anzlei des
Sachwalters
bereits einige Tage zuvor, nämlich am 1
8.
Januar 2019, wegen der Rente der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin telefoniert hatte (
Urk.
10/71).
4.
4
Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitraum vom
1.
Oktober 2015 bis 1
7.
Januar 2019
Rentenzahlungen an die Beschwerdegegnerin flossen oder von ihr (respektive in ihrem Namen) ein
gefordert wurden, womit
die Fristen nach
Art.
97 KUVG
unterbrochen worden wäre
n
.
5.
5.1
Gewöhnlich wird
davon ausgegangen, dass Verjährungsfristen gehemmt, Verwir
kungsfristen allenfalls wiederhergestellt werden können (vgl. etwa BGE 136 II 187 E. 6
). Im Sozialversicherungsrecht gelten Fristen, die den Zeitablauf regeln, grundsätzlich nicht als Verjährungs-, sondern als Verwirkungsfristen
. Dies trifft gemäss BGE 139 V 246 E. 3.1 auch auf
Art.
24 ATSG zu, der aktuell
auch
das Erlöschen des Anspruchs in der Unfallversicherung regelt
(
vgl.
Ueli
Kieser
, ATSG
Kommentar,
3.
Aufl. 2015,
N.
20
zu
Art.
24
ATSG
). In Anbetracht dessen sowie des klaren Wortlauts der Bestimmung sind auch die Fristen in Art.
97 KUVG ohne weiteres als Verwirkungsfristen zu qualifizieren.
5.2
Angesichts der Argumentation seitens der Beschwerdeführerin, wonach die Ver
wirkungsfrist
wegen ihrer kognitiven Beeinträchtigung
erst mit Ernennung ihres Sachwalters am 1
7.
November 2017 zu laufen begonnen habe
n soll
, ist daher
nochmals
klarzustellen:
Statuiert der Gesetzgeber eine Verwirkungsfrist, so setzt er damit aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine zeitliche Schranke für die Geltendmachung von Forderungen. Die Verwirkung soll immer mit Ablauf der Frist eintreten, wobei unerheblich ist, weshalb der Gläubiger die
fristwahrende Handlung nicht vorgenommen hat. Verwirkungsfristen unterliegen deshalb grundsätzlich keiner Hemmung (vgl.
Thomas Meier
,
a.a.O.
, S.
208)
5.3
Im Übrigen vermochte André Pierre Holzer, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 81 ff.
,
d
er die Auf
fassung vertritt, es handle sich bei
Art.
24 ATSG um eine Verjährungsfrist,
letzt
lich keinen konkreten Hemmgrund im Sozialversicherungsrecht
darzutun
. Dafür hob er hervor,
Art.
134
Abs.
1
Ziff.
6 des
Obligationenrecht
s (OR)
sehe zwar vor
, dass die Verjährung solange gehemmt sei, als eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden könne. Das Bundesgericht sei bei der
Auslegung
dieses Hemmgrundes
jedoch sehr streng und wende ihn nur in jenen Fällen an, in denen der Gläubiger durch objektive, von seinen persönli
chen Verhältnissen unabhängige Umstände daran gehindert sei, in der Schweiz zu klagen, namentlich wenn ein Ger
ichtsstand in der Schweiz fehle.
Art.
134
Abs.
1
Ziff.
2
OR
betrifft
sodann ausdrücklich
nur Forderungen
der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftrag
t
e Person.
5.4
Aus den Rechtsschriften und Akten sind somit keine Hemmgründe ersichtlich, soweit solche überhaupt zulässig wären. Wurde die Frist indessen ab
1.
Oktober 2015 weder gehemmt noch unterbrochen (vgl. E. 4) war Anfang Oktober 2017 nicht nur der Anspruch auf Nachzahlung der länger als drei Monate ausstehenden
Rentenbetreffnisse
nach
Art.
97
Abs.
1 KUVG, sondern das Rentenstammrecht an sich nach
Art.
97
Abs.
2 KUVG erloschen.
6.
6.1
K
önnen Verwirkungsfristen
-
abweichende Gesetzesbestimmungen vorbe
hal
ten
weder gehemmt noch unterbrochen werden, kann dies zu stossenden Ergebnissen führen, wenn der
Anspruchsberechtigte
oder sein Vertreter unver
schuldet an der Geltendmachung der Forderung gehindert
werden
. Der
Anspruchsberechtigte
soll seinen Anspruch indes aus Gerechtigkeitsüberlegungen nur verlieren, wenn ihn ein Verschulden am Ablauf der Frist trifft. Ausserdem wird die Ansicht vertreten, es leuchte nicht ein, weshalb Verwirkungsfristen des materiellen Rechts nicht wiederhergestellt werden könnten, während die
s
bei Rechtsmittelfristen in einem Beschwerdeverfahren möglich sei. Deshalb befür
worten Rechtsprechung und Lehre eine Wiederherstellung von materiell-rechtli
chen Verwirkungsfristen. Die Wiederherstellung wird teilweise gar als allgemei
ner Rechtsgrundsatz bezeichnet.
Sie
soll einen Ausgleich zwischen materieller Einzelfallgerechtigkeit und dem Interesse an Rechtsfrieden sowie an Rechtssicher
heit
schaffen
.
Aufgrund letzterer wird eine Wiederherstellung jedoch nicht leicht
hin gewährt (vgl. Thomas Meier
,
a.a.O., S. 273 mit Hinweisen in den Fussnoten
, etwa
auf BGE 136 II 187 E. 6
und BGE 114 V 123 E. 3b)
.
6.2
Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn
dem Anspruchsberechtigten
keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe –
also
solche, auf die
er
keinen Einfluss nehmen kann – vorliegen. Als unverschuldete Gründe, die eine Wiederherstellung der
abgelaufenen Verwirkungsfrist
rechtfertigen
,
sind ins
besondere Krankheit, Unfall
,
ein Todesfall in der Familie
oder
eine
Natur
katastrophe
anerkannt. Eine Erkrankung des
Anspruchsberechtigten
muss dabei derart sein, dass es dem Betroffenen nicht mehr möglich ist, die Handlung innert der Frist vorzunehmen oder einen Vertreter zu beauftragen
.
Keine unverschulde
ten Gründe sind
etwa die Unkenntnis der gesetzlichen Verwirkungsfrist oder organisatorische Unzulänglichkeiten
(vgl. etwa BGE 119 II 86 E. 2a
, BGE 136 II 187 E. 6 sowie
Urteil
e
des Bundesverwaltungsgerichts A
353/2014 vom 2
4.
Juli 2014 E. 3.2.7
und A-5744/2016 vom 1
1.
Dezember 2017 E. 3.4.2.3
)
.
L
iegt ein Wiederherstellungsgrund vor, so fragt sich, innerhalb welcher Frist der Anspruchsberechtigte handeln muss und ob er ein Gesuch um Wiederherstellung einreichen muss oder ob er die fristwahrende Handlung gleichzeitig mit seinem Wiederherstellungsgesuch vorzunehmen hat
(vgl. Thomas Meier
,
a.a.O., S. 27
5 f.
mit
weiteren
Hinweisen in den Fussnoten)
.
6.3
Bei
Art.
97
Abs.
2 KUVG
handelt es sich
insofern
nicht um
eine
klassische Ver
wirkungs
frist,
als
diese
n
ach dem
vorstehend
Ausgeführten mit wenig Aufwand
(z.B.
einem Telefonat)
jederzeit
vom Anspruchsberechtigten s
elbst oder einem Dritten in
seinem
Namen
unterbrochen werden
kann
.
Sodann gilt es zu berück
sichtigen, dass die grundsätzliche Funktion von Renten die Deckung des laufen
den Beda
rfs ist. Diese wird bei einer Nachzahlung über einen längeren Zeitraum verlassen,
die
bloss noch die Funktion der
Äufnung
eines mehr oder weniger grossen Vermögen
s hat. Unter diesem Aspekt rechtfertigt sich eine absolute zeit
liche Befristung von Nachzahlungen (vgl. BGE 121 V 195 E. 5 c)
. Es erscheint somit fraglich, ob abgelaufene Fristen
nach
Art.
97 KUVG
einer Wiederher
stellung zugänglich
sind
.
Andererseits sollte
nicht ausser Acht gelassen werden, dass die heute geltende
Regelung der Verwirkung
in
Art.
24 ATSG
für die Anspruchsberechtigten wesent
lich günstiger ist
(vgl. E. 3.3)
und die Wiederherstellung von Fristen
bei versäum
ten
Handlungen im Sozialversicherungsverfahren
allgemein vorgesehen ist
.
Art.
41 ATSG
lautet
: Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unver
schuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist z
u handeln, so wird diese wieder
hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
6.4
Vorliegend
besteht allerdings
kein
Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei bereits
beim
Eintritt in die
Y.___
im September 2014
handlungsunfähig gewesen. So hat
te
sie
de
r
Beschwerdegegnerin
noch
wenige Monate zuvor eine Lebensbesch
einigung eingereicht (
Urk.
9/3) und
den Vertrag mit der
Y.___
beim Eintritt
selbst
(
zusammen mit
ihre
m
Sohn als
Solidarschuldner
)
unterzeichnet (Urk.
10
/80).
Mit
dem
eingereichten «
accertamento
dell
’ handicap
»
wurde bei ihr
–
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin –
zwar
eine massgebliche
k
ognitive Beeinträchtigung
festgestellt
(«
deterioramento
cognitivo
in
encefalopatia
degene
rativa
e
vascolare
», Mini-Mental-S
tate-
Examination
[MMSE] 12/30). Diese Bescheinigung
datiert
jedoch vom 21.
Dezember 2015
und beruht auf einem G
esuch
vom
1
0.
November 2015
sowie einer Untersuchung a
m 10.
Dezember 2015
(
Urk.
3/2).
Der Sachwalter wies
ergänzend
auf einen geriatrischen Untersuch vom 2
0.
Oktober 2015
hin
(
Urk.
10
/74/2) und erläuterte, gestützt auf diese Bescheinigung richte die INPS eine «
pensione
di
accompagnamento
» aus. Der
Zahlungsbeginn
ist
aus der
vorgelegten
Abrechnung für den Monat September 2018
allerdings
nicht ersichtlich
(
Urk.
3/3).
Ein Sachwalter wegen «
encefalopatia
vascolare
con
deficit
del
quadro
cognitivo
» und weiterer
aktenkundiger
Leiden wurde der Beschwerdeführerin
schliesslich am 17.
November 2017 ernannt
, wobei sie
dessen
Ernennung ausdrücklich zustimmte
(
Urk.
7/72
/2
).
Das
diesbezügliche
Gesuch datierte nach Angaben des Sachwalters vom 1
5.
September 2017 (
Urk.
7/74/2).
6.5
Eine Krankheit, welche die Beschwerdeführerin an der Erfüllung ihr
wohl
be
kannte
r
Pflichten
(vgl. Sachverhalt E. 1.2)
und
an
der
Wahrnehmung
ihrer
Rechte in dem Masse hinderte, dass sie auch keinen Dritten mehr damit beauftragen konnte, ist deshalb frühestens ab Herbst 2015
erwiesen
.
Dies entspricht auch der Darstellung ihrer Vertreter (vgl.
Urk.
1 S. 1 und
Urk.
7/74/2).
Die Beschwerde
führerin
muss sich daher
– entgegen der Auffassung ihres Sachwalters (vgl.
Urk.
7/74/3) –
entgegenhalten lassen, dass sie der Beschwerdegegnerin
ihren Ein
tritt in die
Y.___
nicht
unverzüglich
mitgeteilt
hat
.
So wurde auch in der Lehre betreffend
Art.
97 KUVG explizit darauf hingewiesen, dass zahlreiche Rentenan
weisungen jeden Monat als un
zu
stellbar zurückkämen, weil der Bezüger seine Adressänderung nicht gemeldet habe oder gestorben sei. Gelegentlich würden kleine Renten zudem nicht
an
genommen oder später nicht angefordert, so dass sie verwirkten (vgl. Alfred Maurer, a.a.O., S. 2
76
Fn
15).
Vorliegend muss
also
davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, hätte sie
die
schriftlichen
Aufforderungen zur Einreichung einer aktuellen Lebensbescheinigun
g im Jahr 2015
zugestellt erhalten, im Frühjahr 2015 noch selbst darauf hätte reagieren können
oder die
Einstellung der Zahlungen
zumin
dest von der Person, die für sie die Korrespondenz erledigte,
innert der Verwir
kungsfrist
rechtzeitig
bemerkt worden wär
e.
Die verspätete Geltend
machung ist demnach nicht unverschuldet.
6.6
D
arüber hinaus erweist sich die Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nur als
ein
vorübergehend unverschuldetes Hindernis, wel
ches mit der
Ernennung
eines
«
amministratore
di
sostegno
»
am 17.
November 2017
grundsätzlich
dahinfiel.
Dabei wird im Sozialversicherungs
verfahren
mit
Art.
41 ATSG
–
wie erwähnt
–
eine Frist von 30 Tagen für die Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs
bei versäumten Rechtshandlungen
statuiert.
Selbst
wenn
bei der Bemessung der Wiederherstellungsfrist
zusätzlich
der Umstand
berücksichtigt
würde, dass sich der Sachwalter zuerst einen
Überblick
über die Finanzen der Beschwerdeführerin verschaffen musste
, was nicht zwingend erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5744/2016 vom 1
1.
Dezember 2017
E. 4.2.2
betreffend die Wiederherstellung der Frist zur Rück
forderung der Verrechnungssteuer nach Übernahme eines
Willens
vollstrecker
mandats
gestützt auf den ähnlich lautenden
Art.
24 des
Bundesgesetz
es
über das Verwaltungsverfahren
,
VwVG
)
,
durfte er nach seiner Bestellung
somit
nicht vierzehn Monate zuwarten, bis er
im
Januar 2019 die Renteneinstellung erstmals gegenüber der Be
schwerdegegnerin thematisierte.
Dies muss umso mehr gelten, als
aus
seinem
Gesuch an das Tribunale
ordinario
die Brescia betreffend «
l’autorizzazione
all’
opposizione
a
diniego
di
pagamento
rendita
vitalizia
» vom 2
0.
Februar 2019 hervorgeht, dass er am 2
1.
Oktober 2018 von
avvocato
Finzi
, im Auftrag des Sohnes der Beschwerdeführerin, über die Hinterbliebenenrente der Suva informiert worden war
(
Urk.
10/7
5
/
1
)
.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte er
Kenntnis vom bisherigen Rentenanspruch
und wäre gehalten gewesen,
bis spätestens Ende November 2018
Abklärungen bei der Suva zu tätigen.
Das Gesuch im Janua
r 2019 erfolgte somit verspätet.
6.
7
D
as Bundesgericht
kam in einem älteren Entscheid (
BGE 129 II 409
) im Z
usammenhang mit einem Entschädigungsanspruch
nach
dem
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG)
übrigens
zum Schluss, analog anwendbar seien die Regelungen
von
Art.
256c
Abs.
2, 206c
Abs.
3 und
Art.
263
Abs.
3
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
. S
ei die zweijährige Verwirkungsfrist abgelaufen, müsse
das Opfer
seinen Entschädigungsanspruch
folglich
so schnell
wie möglich – unter Berücksichtigung der Umstände – geltend machen. Eine zusätzliche Frist zur freien Verfügung, selbst eine kurze, sei nicht vorgesehen.
Die
Geltendmachung des Anspruchs durch den Sachwalter knapp drei Monate nach Kenntnis
nahme
des Rentenanspruchs
erfolgte
somit
ebenfalls
klar verspätet, würden anstelle von
Art.
41 ATSG, der die Wahrung prozessualer Fristen betrifft,
die obgenannten
Bestimmungen aus dem materiellen
Recht
herangezogen. Auf
wändige Abklärungen nach dem Gespräch mit
Avvocato
Finzi
wurden seitens des Sachwalters weder behauptet, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.
6.
8
An diesem
Ergebnis würde sich schliesslich auch
nichts ändern, würde für die Bemessung der Wiederherstellungsfrist eine analog anwendbare Bestimmung gesucht, die zeitgleich mit dem KUVG in Kraft stand. Anbieten würden sich vorab die Verjährungs- und Verwirkungsbestimmungen für die Geltendmachung von Versicherungsansprüchen in der Verordnung II über die Unfallversicherung (VO
II), gültig gewesen bis 3
1.
Dezember 198
3.
Nach Art. 9
Abs.
3 VO II war eine Klageerhebung nach Eintritt der ordentlichen Verwirkung noch zulässig bezüg
lich der Unfallfolgen, von denen der Ansprecher glaubhaft machte, dass sie ihm erst innerhalb der letzten zwei Monate vor der Klageerhebung bekannt geworden waren. Dabei begann die Nachfrist nicht etwa erst zu laufe
n
, wenn der Ansprecher sichere Kenntnis von bisher unbekannten Unfallfolgen hat, sondern schon dann, wenn er diese mit Wahrscheinlichkeit als solche zu erkennen in der Lage war (vgl.
Alfred Maurer,
a.a
. O.
,
S. 370 f.).
Vorliegend musste keine Klageschrift vorbereitet werden,
dennoch
erfolgte die Geltendmachung eines möglichen Rentenanspruchs
erst
mehr als zwei Monate nach Kenntnisnahme desselben.
7
.
Demnach ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Auszahlung einer Rente rückwirkend ab 1. Oktober 2015 unter Hinweis auf
die Verwirkung des Rentenstammrechts verneinte. Die Fristen nach
Art.
97 KUVG wurde weder unterbrochen noch gehemmt noch
hat
die Beschwerde
führerin
rechtzeitig um deren Wiederherstellung ersucht.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Lidia Galvano
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti