# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e28400a-1f57-5548-b342-c7cbe2779982
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2017 D-2169/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2169-2016_2017-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2169/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David Wenger, 

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Benedikt Homberger, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. März 2016 / N_______. 

 

 

 

D-2169/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus 

B._______ (kurdisch: C._______), Provinz D._______, stammender Kurde 

mit letztem Wohnsitz in E._______ in der nämlichen Provinz seinen Hei-

matstaat am 1. November 2014 auf dem Landweg. Über F._______, 

G._______ und weitere ihm unbekannte Länder sowie H._______ ge-

langte er am 19. Januar 2015 illegal in die Schweiz. Im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ reichte er gleichentags ein Asylge-

such ein. Anlässlich der dort am 28. Januar 2015 durchgeführten Befra-

gung zur Person (BzP) führte er an, seine Heimat wegen der allgemeinen 

Lage, des Krieges und wegen seiner Angst, von den syrischen Behörden 

zwangsrekrutiert zu werden, verlassen zu haben. Er habe sich deshalb we-

der bei den Militärbehörden gemeldet, um das Dienstbüchlein zu erhalten, 

noch eine Aufforderung seitens des Militärs erhalten. Aus Angst vor einer 

Zwangsrekrutierung habe er sich etwa im (...) in das an der Grenze zur 

F._______ liegende Dorf E._______ begeben und sich dort versteckt. Er 

sei weder vom Krieg persönlich betroffen gewesen noch habe er sich daran 

irgendwie beteiligt. Im Jahre (...) habe er nach Ausbruch der Unruhen mit 

anderen Personen an Demonstrationen teilgenommen. Danach seien sie 

vom Geheimdienst aufs Revier mitgenommen und verhört worden. Glei-

chentags habe man sie wieder freigelassen. Sie seien aufgefordert wor-

den, sich nochmals zu melden, was sie dann auch getan hätten. Ansonsten 

habe er keine Probleme gehabt. Sodann sei er Mitglied der J._______ von 

(...) gewesen, welche er dadurch unterstützt habe, indem er Flugblätter 

verteilt und andere Kleinigkeiten für diese erledigt habe.  

 

Ferner wurde ihm zu einer möglichen Zuständigkeit von G._______ sowie 

von H._______ zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens und der Fällung eines möglichen Nichteintretensentscheids des SEM 

das rechtliche Gehör gewährt. Diesbezüglich führte er an, dass es in 

G._______ überhaupt kein Asylverfahren gebe und er es bevorzuge, in der 

Schweiz zu bleiben, als nach H._______ zu gehen.   

 

Sodann wurde ihm gleichentags das rechtliche Gehör zum Ersuchen, dem 

Kanton seiner bereits in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandte) 

(N_______ und N_______) zugeteilt zu werden, gewährt. 

D-2169/2016 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015 wurde der Beschwerde-

führer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 

K._______ zugewiesen. 

A.c Am 30. Januar 2015 übermittelte das SEM gestützt auf Art. 34 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; 

Dublin-III-VO) ein Informationsersuchen an die Behörden von H._______. 

Diese teilten in ihrer Antwort vom 24. Februar 2015 mit, dass der Be-

schwerdeführer in H._______ nicht in Erscheinung getreten sei. 

A.d Am 11. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM angehört. 

Dabei führte er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen an, er 

hätte im Jahre (...) ein Militärdienstbüchlein beantragen sollen. Da er nicht 

gegen sein Volk habe kämpfen wollen, habe er dies jedoch nicht getan. Er 

habe auch keine behördliche Aufforderung erhalten, zumal die Behörden 

seine Adresse nicht gekannt hätten. Sodann sei er gegen das ungerechte 

und diktatorische Regime in seiner Heimat. Im Jahre (...) hätten die Behör-

den begonnen, die jungen Leute als Reservisten einzuberufen, weshalb er 

seinen Wohnort nach E._______ verlegt habe. Er habe zunächst zusam-

men mit seiner Mutter und seiner Schwester nach F._______ fliehen wol-

len. Sie seien jedoch unterwegs respektive an der Grenze getrennt worden, 

da man ihn erwischt und nach Syrien zurückgewiesen habe. Seine Mutter 

und seine Schwester hätten jedoch weiterreisen können. In der Folge habe 

er sich über ein Jahr lang in E._______ aufgehalten, bis er genügend Geld 

für eine erneute Ausreise zusammengehabt habe. Ferner sei er nicht nur 

im Jahre (...), sondern auch sonst an Demonstrationen beteiligt gewesen. 

Auch als er sich in E._______ versteckt habe, sei er auf dem inoffiziellen 

Weg nach B._______ gegangen, um dort an Kundgebungen teilzunehmen. 

Im Jahre (...) sei er einmal von den syrischen Behörden zuhause aufge-

sucht und auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Auf dem Posten 

habe man ihn befragt und ihn aufgefordert, am nächsten Tag nochmals 

wiederzukommen. Als er am nächsten Tag hingegangen sei, seien ihm 

nochmals viele Fragen gestellt worden. So habe man ihn nach dem Auf-

enthaltsort seiner Familie gefragt, ob sich jemand im Ausland aufhalte und 

ob er an Demonstrationen teilnehme. Dies habe er verneint. Nach diesen 

Befragungen sei er nicht mehr mit den syrischen Behörden in Kontakt ge-

kommen. Seine Demonstrationsteilnahmen hätten weder für ihn noch für 

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seine Familienangehörigen Konsequenzen gehabt. Die Behörden hätten 

keine Beweise gegen ihn gefunden. Er sei während den Kundgebungen oft 

vermummt gewesen aus Angst davor, gefilmt zu werden. Er sei sehr vor-

sichtig gewesen, habe aber trotzdem helfen wollen. Er sei dieses Risiko 

eingegangen, weil er in der (L._______) gewesen sei. Früher sei er bloss 

Sympathisant gewesen, aber seit den Ereignissen sei er Mitglied. Auch in 

der Schweiz sei er mit allen seinen Kollegen bei dieser Partei aktiv und seit 

(...) Mitglied. In Syrien habe er keine spezielle Position innerhalb der Partei 

gehabt, sondern habe einfach an Demonstrationen teilgenommen. Wegen 

seiner Parteizugehörigkeit sei es nie zu Problemen gekommen. In der 

Schweiz habe er noch keine Tätigkeiten für die Partei ausgeführt.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 2016 – frühestens eröffnet am 11. März 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhiel-

ten, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige vorhandene Un-

glaubhaftigkeitselemente im Sachverhaltsvortrag einzugehen. Eine spä-

tere Geltendmachung respektive Prüfung der Glaubhaftigkeit bleibe jedoch 

vorbehalten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei im gegenwärti-

gen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. April 2016 focht der Beschwerdeführer den Entscheid 

des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, und ersuchte in prozessualer Hinsicht 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung seines Rechts-

vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ferner sei eine 7-tägige 

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Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde gemäss Art. 110 AsylG zu ge-

währen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen.  

 

Der Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2016 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung 

eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall. Ferner wurde für die Behandlung der wei-

teren Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

E.  

In seinem Schreiben vom 21. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Einsicht in die – gemäss Auskunft der Vorinstanz bereits beim Bundes-

verwaltungsgericht befindlichen Asylakten – sowie um Erstreckung der 

Frist zur Verbesserung der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. April 2016 wurden ein Doppel der Beschwerde-

schrift sowie die vorinstanzlichen Akten N_______ an das SEM überwie-

sen und die Vorinstanz aufgefordert, dem Beschwerdeführer Einsicht in die 

entscheidrelevanten Akten des Asylverfahrens zu gewähren, den entspre-

chenden Zustellnachweis zu erbringen und anschliessend die Vorakten an 

das Bundesverwaltungsgericht zu retournieren. Sodann wurde dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert sieben Tagen ab Erhalt der 

vorinstanzlichen Akten eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 legte der Beschwerdeführer eine Beschwer-

deverbesserung ins Recht und beantragte darin, es sei der Entscheid des 

SEM vom 10. März 2016 aufzuheben, er sei gestützt auf die Akten als 

Flüchtling anzuerkennen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Ferner ersuchte er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgelt-

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lichen Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesent-

lich – in den Erwägungen eingegangen.  

 

In der Beilage legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) ins 

Recht. 

H.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, dass er sich aufgrund der angeordneten vorläufigen 

Aufnahme bis auf Weiteres in der Schweiz aufhalten könne und dessen 

ungeachtet den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. 

Sodann wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 3. Juni 2016 

eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, wobei im Unterlassungsfall auf-

grund der bisherigen Akten entschieden werde. Ferner wurde ihm mitge-

teilt, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbei-

ständung nach Ablauf der angesetzten Frist entschieden werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2016 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutge-

heissen und dem Beschwerdeführer MLaw Benedikt Homberger als amtli-

cher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde die Vorinstanz ersucht, bis 

zum 15. Juni 2016 eine Vernehmlassung einzureichen und festgehalten, 

dass bei ungenutzter Frist Verzicht angenommen werde. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 hielt die Vorinstanz – nebst 

einigen ergänzenden Bemerkungen – fest, dass die Beschwerdeschrift 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Ände-

rung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte, und verwies auf 

ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. 

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L.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2015 zur 

Kenntnis gebracht und ihm Frist bis zum 11. Juli 2016 zur Einreichung einer 

allfälligen Replik angesetzt.  

M.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Juli 2016. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung des ablehnenden Asylent-

scheids vor, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Geg-

ner des Regimes identifizierte Personen hätten eine Behandlung zu erwar-

ten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkomme. Diesbezüglich sei grundsätzlich festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer keinerlei Beweismittel eingereicht habe, die einer-

seits seine Teilnahme an Demonstrationen in Syrien, andererseits seine 

damalige Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei belegen würden. Zudem 

habe er sehr wenig über seine Aufgaben in der Partei zu berichten gewusst 

und lediglich angegeben, dass er an Demonstrationen teilgenommen 

habe. Sodann würden der Widerspruch betreffend der Partei, in der er Mit-

glied gewesen sei, aber auch sein Unvermögen, den Parteiführer (...) der 

richtigen Partei zuordnen zu können, aufzeigen, dass er in Syrien kaum 

politisch tiefergehend interessiert gewesen sein könne und sich ein politi-

sches Profil zugelegt habe. Insgesamt ergebe sich damit jedoch ein Bild 

einer – wenn überhaupt – nur sehr niederschwellig politisch aktiven Per-

son. Zwar könnten in Syrien auch Personen mit niederschwelligen politi-

schen Aktivitäten gefährdet sein, dies bedinge jedoch eine Identifikation als 

Regimegegner durch die Behörden. Die blosse Teilnahme an Demonstra-

tionen reiche deshalb nicht aus, um von einer asylrelevanten Gefährdung 

auszugehen. Genau diese Identifikation habe beim Beschwerdeführer of-

fensichtlich nicht stattgefunden. Er habe zwar angeführt, an zwei aufeinan-

derfolgenden Tagen auf einem Polizeiposten befragt worden zu sein. Er sei 

jedoch beide Male am selben Tag wieder freigelassen worden. Er habe 

anlässlich der Befragung verneint, an Demonstrationen teilgenommen zu 

haben. Die Behörden hätten auch keine Beweise gegen ihn gefunden, da 

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er sehr vorsichtig gewesen und an den Demonstrationen jeweils vermummt 

gewesen sei. Weitere Konsequenzen aus diesen Befragungen hätten sich 

weder für ihn noch für seine Familie ergeben. Auch seine vermeintliche 

Parteimitgliedschaft sei folgenlos geblieben. Gemäss seinen Angaben – 

welche teilweise widersprüchlich und äusserst unsubstanziiert geblieben 

seien – hätten die syrischen Behörden den Beschwerdeführer also weder 

als Teilnehmer einer Demonstration identifiziert noch sonst als Regimegeg-

ner eingestuft. Andernfalls hätte man ihn kaum ohne längere Haft und ein-

fach so ohne weitere Konsequenzen freigelassen. Folglich liege bezüglich 

dieses Vorbringens keine asylrelevante Verfolgung vor und sei auch in Zu-

kunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Bezüglich der 

geltend gemachten Furcht, für den Militärdienst ausgehoben und einberu-

fen zu werden sei festzuhalten, dass er aufgrund seiner Aussagen nicht 

habe nachweisen können, von der syrischen Armee überhaupt als dienst-

tauglich erklärt und einberufen worden zu sein. Aufgrund dieser Aktenlage 

liege deshalb auch bezüglich dieses Vorbringens keine asylrelevante Ver-

folgung vor und es sei auch in Zukunft – der Beschwerdeführer sei in den 

Augen der syrischen Behörden kein Wehrdienstverweigerer, geschweige 

denn ein Deserteur – nichts zu befürchten. Weiter seien die angeführten 

Nachteile (Krieg, diktatorisches Regime, allgemeine Lage in Syrien) in der 

politischen Lage sowie der Bürgerkriegssituation und den daraus folgen-

den allgemeinen Lebensbedingungen in Syrien begründet, welche grosse 

Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen würden. Dies gelte ge-

mäss konstanter Praxis nicht als Asylgrund nach Art. 3 AsylG.   

 

Auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten vermöchten keine 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung in Syrien zu begründen. Für die An-

nahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im 

Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massge-

bend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die auf-

grund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Er habe gel-

tend gemacht, Mitglied der Schweizer Organisation der L._______ zu sein. 

Gemäss den Akten sei es bisher bei der blossen Mitgliedschaft in der Partei 

geblieben. Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 

syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa, erscheine es unwahr-

scheinlich, dass die heimatlichen Behörden den Beschwerdeführer hier in 

der Schweiz identifiziert hätten, als Bedrohung wahrnehmen und ihn bei 

einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Dies nicht zuletzt 

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deshalb, weil er auch nicht bereits in seiner Heimat als Regimegegner iden-

tifiziert worden sei und über ein entsprechendes politisches Profil verfügt 

habe. Zusammenfassend erfülle er die Voraussetzungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Eine eingehende Prüfung der 

Glaubhaftigkeit bleibe vorbehalten. 

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in der Beschwerde-

schrift im Wesentlichen ein, er habe mittlerweile Fotos erhältlich machen 

können, die ihn nicht vermummt an einer Demonstration gegen das syri-

sche Regime in B._______ zeigen würden. Sein Engagement anlässlich 

von Kundgebungen in Syrien werde ihm von der L._______ mit Schreiben 

vom (...) bestätigt. Ferner könne er sich nicht erklären, warum in der BzP 

protokolliert worden sei, er sei ein Mitglied der J._______ gewesen. Es 

müsse sich dabei um ein Missverständnis respektive einen Übersetzungs-

fehler handeln. Er und seine ganze Familie seien seit langer Zeit Anhänger 

von (...), dem Vorsitzenden der L._______. Wahrscheinlich habe ihn bei 

der Rückübersetzung die Abkürzung nicht weiter gestört, da er den Namen 

(...) daneben gesehen habe. Es sei ihm anlässlich der Anhörung keine Ge-

legenheit gegeben worden, dieses offensichtliche Missverständnis aufzu-

klären, weshalb die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt habe. Sodann 

habe die Vorinstanz den Ausführungen im Referenzurteil D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 nicht Rechnung getragen, wonach der Druck seit seiner 

Flucht aus Syrien von allen Seiten massiv gestiegen sei respektive wonach 

sich die politische und menschenrechtliche Lage seit seiner Ausreise in er-

heblicher Weise verändert habe. Weiter habe er übereinstimmende und 

genaue Angaben zu seiner Verhaftung und den polizeilichen Befragungen 

gemacht, stelle die Situation nicht übertrieben, sondern nüchtern dar, wes-

halb seine Aussagen als glaubhaft zu erachten seien. Zudem basiere die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach er nicht als Demonstrationsteil-

nehmer identifiziert worden sei, auf einer blossen Vermutung. So müsse es 

einen Grund gegeben haben, dass er überhaupt von der Polizei zu Hause 

abgeholt worden sei. Wahrscheinlich sei er von einem Demonstrationsteil-

nehmer bei den Behörden angezeigt worden, wie dies auch anderen 

Freunden von ihm geschehen sei. Sodann sei nicht klar, ob er gänzlich 

ohne Verdacht wieder gehen gelassen oder ob er nicht fichiert und danach 

überwacht worden sei. Mit Sicherheit hätten die Befragungen durch die sy-

rischen Behörden grosse Ängste bei ihm ausgelöst, zumal ihm die grausa-

men Vorgehensweisen des Regimes bestens bekannt seien. Aufgrund der 

bewiesenen Teilnahme an regimefeindlichen Kundgebungen sowie seiner 

Verhaftung und Befragungen müsse von einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Gefährdung seiner Person ausgegangen werden.   

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Hinsichtlich der befürchteten Zwangsrekrutierung treffe es zu, dass seitens 

der Behörden noch keine Kontaktaufnahme stattgefunden habe. Es könne 

aber nicht bestritten werden, dass er im Jahre (...) kurz vor dem dienst-

pflichtigen Alter gestanden sei und ab 18 Jahren Männer einen obligatori-

schen Militärdienst zu leisten hätten, was auch für die J._______ gelte. Es 

würden verschiedene Berichte über Zwangsrekrutierungen bestehen, 

selbst von Minderjährigen. Die Bedrohung einer erzwungenen Rekrutie-

rung sei daher allgegenwärtig gewesen und seine Furcht vor einer solchen 

berechtigt. Zudem sei ihm auch bewusst gewesen, dass er im Falle einer 

Aushebung an Kriegshandlungen teilnehmen und befürchten müsste, sel-

ber ein Opfer zu werden. Es habe daher ohne Weiteres eine asylrelevante 

Verfolgung vorgelegen. Sodann sei im syrischen Kontext gemäss der Po-

sition des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) 

aufgrund der allgemeinen Lage und des Krieges bei syrischen Flüchtlingen 

nur ausnahmsweise die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Es bestehe da-

her im Falle einer Wegweisung ein „real risk“ einer Gefährdung seiner Per-

son im Sinne des Asylgesetzes.   

 

Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit sei anzumerken, dass er nicht nur 

Mitglied in der L._______ sei, sondern auch schon an Versammlungen der 

Organisation teilgenommen habe. Tatsächlich verfüge er nicht über ein be-

sonders exponiertes politisches Profil in der Schweiz. Die eingereichten 

Dokumente würden jedoch eindeutig belegen, dass er sich erstens zur 

L._______ – und nicht etwa zur J._______ – bekenne und zweitens derart 

politisch engagiert gewesen sei, dass zwischen seiner Einreise in die 

Schweiz und seiner Anmeldung bei der Schweizer L._______ keine zwei 

Monate vergangen seien. 

3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM ergänzend aus, es habe in 

seinem Asylentscheid nicht grundsätzlich bestritten, dass der Beschwerde-

führer an Kundgebungen teilgenommen habe. Der Kern der Argumentation 

des SEM bestehe darin, dass eine Teilnahme an Demonstrationen eine 

Identifizierung als Regimegegner durch die syrischen Behörden voraus-

setze, damit gemäss aktueller Praxis und Rechtsprechung von einer asyl-

relevanten Gefährdung auszugehen sei. Diese Identifizierung habe im 

Falle des Beschwerdeführers, wie im angefochtenen Asylentscheid ausge-

führt, offensichtlich nicht stattgefunden, weshalb dieses Vorbringen vorlie-

gend keine Asylrelevanz entfalte. Die wesentlichen Gesichtspunkte, auf 

welche sich der Entscheid stütze, und die Überlegungen, die zu diesem 

geführt hätten, seien vom SEM genannt worden, weshalb weder von einer 

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Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund des in der Verfügung erwähn-

ten, jedoch in der Anhörung nicht vorgehaltenen Widerspruchs bezüglich 

der Parteizugehörigkeit gesprochen werden könne. Noch treffe der Vorwurf 

zu, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht genauer 

ausgeführt habe, welche Aspekte in den Angaben des Beschwerdeführers 

widersprüchlich und unsubstanziiert gewesen seien. Weil diese für die be-

schwerdeführende Partei nicht ersichtlich seien, seien folgende in der an-

gefochtenen Verfügung unter Vorbehalt nicht explizit aufgeführten Un-

glaubhaftigkeitselemente zu ergänzen: Der Beschwerdeführer habe sich 

bezüglich seiner Teilnahmen an Demonstrationen in Ungereimtheiten ver-

wickelt und nur vage und unsubstanziierte Angaben gemacht, so zum Ort 

und den Umständen der angeblichen Verhaftung. Ferner fehle es den 

Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse auf dem 

Polizeiposten – entgegen der in der Beschwerde(ergänzung) vertretenen 

Ansicht – an Inhalt und Realkennzeichen. So habe er keine Angaben zu 

geben vermocht, warum gerade er verhört worden sei und seine Schilde-

rung, ob er auf dem Posten ein Papier unterschrieben habe oder nicht und 

was darauf gestanden sei, sei diffus geblieben. Wäre der Beschwerdefüh-

rer von den syrischen Behörden tatsächlich als potenzieller Regimegegner 

vorgeladen und eingehend befragt worden, wäre zu erwarten gewesen, 

dass er im Rahmen der Anhörung detailliert und präzise darüber Auskunft 

hätte geben können, wozu er aber nicht in der Lage gewesen sei. Sodann 

hätte er kaum noch bis Ende des Jahres (...) unbehelligt in B._______ 

(C._______) leben und weiter an Kundgebungen teilnehmen können, 

wenn er von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden wäre und 

in deren Fokus gestanden hätte. Wäre er – wie auf Beschwerdeebene be-

hauptet werde – nach seiner Freilassung fichiert und überwacht worden, 

was seiner Ansicht nach als ebenso plausibel erachtet werden müsse, 

dann hätte die Überwachung nach einer erneuten regimekritischen Tätig-

keit zu sofortigen Konsequenzen führen müssen. Die vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Fotos vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. Zwar würden diese belegen, dass er an einer Kundgebung teilge-

nommen habe. Er führe aber nicht an, wann diese Kundgebung stattgefun-

den habe und welcher Anlass dieser Manifestation zugrunde gelegen 

habe. Unbesehen der unpräzisen Angaben sei auf dem Foto zu erkennen, 

dass es sich um eine friedliche Kundgebung unter Teilnahme von Kindern 

handle. Auf den Fotos sei zu erkennen, dass der Beschwerdeführer ledig-

lich ein einfacher Teilnehmer, wenn nicht gar nur ein Beobachter, neben 

vielen anderen gewesen sei. Den Akten seien letztlich nach wie vor keine 

Hinweise zu entnehmen, die auf eine Identifikation als Regimegegner hin-

D-2169/2016 

Seite 13 

weisen würden, weshalb nicht von einer asylrelevanten Gefährdung aus-

gegangen werden könne. Bezüglich der Furcht einer Rekrutierung durch 

die syrische Armee sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ver-

weisen. Die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachte Angst vor einer Rek-

rutierung durch die J._______ respektive der M._______ ([...]) sei festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer weder in den Befragungen noch in der 

Beschwerdeschrift geltend mache, dass er vor seiner Ausreise konkreten 

Massnahmen seitens der J._______ ausgesetzt gewesen sei. Die Furcht 

davor, bei einer Rückkehr von der M._______ allenfalls zwangsrekrutiert 

zu werden, entfalte praxisgemäss keine Asylrelevanz. So sei die allge-

meine Wehrpflicht, respektive eine allenfalls daraus resultierende Rekru-

tierung durch die M._______ nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten 

Eigenschaften geknüpft. 

3.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer schliesslich vor, bezüg-

lich der Teilnahme an Demonstrationen und seiner politischen Aktivitäten 

sei nochmals hervorzuheben, dass seine ganze Familie in Syrien politisch 

aktiv gewesen sei und zumindest an Demonstrationen der L._______ ge-

gen das Regime teilgenommen habe. Diesbezüglich sei auf die Asylakten 

seiner (Nennung Verwandte) (N_______) und den Umstand, dass seine 

ganze Familie aus Syrien geflohen sei und an Kundgebungen teilgenom-

men habe, hinzuweisen. Sein verstorbener (Nennung Verwandter) und 

seine in N._______ und O._______ als Flüchtlinge anerkannten (Nennung 

Verwandte) seien in Syrien alle aktive Parteimitglieder der L._______ ge-

wesen. Die eingereichte Bestätigung der L._______ hebe hervor, dass er 

stets eine grosse Rolle bei den Parteiaktivitäten und den von ihr organisier-

ten friedlichen Demonstrationen gespielt habe. Die Aussage über seine 

Teilnahme an Demonstrationen in Syrien sei somit auch aufgrund seines 

familiären Hintergrundes und der Aussagen seiner Mutter und Schwester 

glaubhaft, weshalb kein Grund bestehe, diese in Frage zu stellen. Der vor-

instanzlichen Einschätzung zum eingereichten Foto einer Demonstration 

in B._______, wonach er lediglich ein einfacher Teilnehmer, wenn nicht gar 

nicht Beobachter gewesen sei, sei dies entgegenzuhalten. Auch sei daran 

zu erinnern, dass zu Beginn des Konfliktes die Demonstranten immer fried-

lich hätten demonstrieren wollen. Es sei an dieser Stelle erneut auf die Er-

wägungen im Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen. Wei-

ter bestehe die Gefahr einer Rekrutierung durch das syrische Militär in den-

jenigen Gebieten, in denen das Regime aktuell Einfluss habe, wobei dieses 

Gebiet – wie auch die Situation in seiner Heimat – gemäss den aufgeführ-

ten Quellen als volatil einzuschätzen sei. Sodann sei hervorzuheben, dass 

D-2169/2016 

Seite 14 

die Rekrutierungen durch die M._______ als flüchtlingsrechtlich relevant 

eingestuft werden müssten. Die Wehrdienstverweigerung gegenüber der 

M._______ sei auch als politische Opposition zu werten und somit, zumin-

dest unter diesem Gesichtspunkt, asylrelevant im Sinne des Asylgesetzes. 

Schliesslich sei eine Wegweisung nach Syrien nicht nur als unzumutbar, 

sondern zumindest als unzulässig zu erachten, zumal gemäss dem Euro-

päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Wegweisung nach 

Syrien eine Verletzung des völkerrechtlichen Rückschiebungsschutzes von 

Art. 3 EMRK darstellen würde. 

4.  

4.1 Vorweg ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (inkl. Un-

tersuchungsgrundsatz und Begründungspflicht) zu prüfen, da ein allenfalls 

ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verun-

möglichen würde. 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a S. 222). 

4.1.2 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 

12 VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt 

gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. 

So gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der 

D-2169/2016 

Seite 15 

Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde ge-

legt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLI-

VER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 39). 

Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle 

rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine ent-

scheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin 

nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZI-

BUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 

49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der 

aktenkundigen Parteivorbringen und der aktuellen Situation in Syrien, die 

im Übrigen durch das SEM einer laufenden Überprüfung unterzogen wird, 

zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was noch keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. Die verfügende Behörde 

muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das 

SEM konzentrierte sich denn auch auf die für den vorinstanzlichen Ent-

scheid massgebenden Vorbringen, ohne diese oberflächlich oder pauschal 

zu würdigen oder gar den Rahmen des Ermessens zu überspannen, zumal 

der Vorinstanz bei der Beurteilung der in Art. 3 AsylG oder Art. 7 AsylG sta-

tuierten Voraussetzungen an das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft oh-

nehin kein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3, 2010/54 E. 7.7). 

4.1.3 Soweit der Beschwerdeführer anführte, es sei ihm anlässlich der An-

hörung keine Gelegenheit gegeben worden, zu einem von der Vorinstanz 

als widersprüchlich erachteten Vorbringen Stellung zu nehmen, um ein of-

fensichtliches Missverständnis aufzuklären, ist weiter zu bemerken, dass 

sich aus Art. 30 Abs. 1 VwVG kein Anspruch eines Asylgesuchstellers 

ergibt, zu seinen eigenen, im Verlauf des Asylverfahrens deponierten Aus-

sagen vor Erlass einer entsprechenden Verfügung Stellung zu nehmen. 

Wohl kann es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes geboten erscheinen, einen Asylgesuchsteller – namentlich 

zur allfälligen Klärung aufgetretener Ungereimtheiten oder Widersprüche – 

mit seinen eigenen früheren Aussagen – nie aber mit einer rechtlichen Wür-

digung dieser Aussagen – zu konfrontieren und ihm diesbezüglich die Mög-

lichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Der Anspruch auf vorgängige 

Anhörung, wie Art. 30 Abs. 1 VwVG den Anspruch auf rechtliches Gehör 

D-2169/2016 

Seite 16 

konkretisiert, wird indessen im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen 

selber wahrgenommen; indem ein Asylgesuchsteller im Rahmen der Anhö-

rung seine Asylgründe darlegt, nimmt er an den entsprechenden Beweis-

erhebungen unmittelbar teil; damit stellt die Anhörung eines Asylgesuch-

stellers zu seinen Asylgründen selber einen Teil der Gewährung des recht-

lichen Gehörs dar, und ein weiterer Anspruch, zum Beweisergebnis der An-

hörung Stellung zu nehmen, besteht nicht. Wann und wieweit der Asylge-

suchsteller mit Widersprüchen oder Tatsachenwidrigkeiten in den eigenen 

Aussagen zu konfrontieren ist, ist somit nicht eine Frage eines verfahrens-

rechtlichen Anspruches eines Gesuchstellers, sondern der Pflicht der Be-

hörde zur Feststellung des vollständigen Sachverhaltes. Ob die Behörde 

dem genannten Grundsatz in genügendem Masse nachgekommen ist, ist 

daher von der Rechtsmittelinstanz im Rahmen der Prüfung der Vollstän-

digkeit und Richtigkeit der Sachverhaltsermittlungen zu beurteilen (vgl.  

EMARK 1994 Nr. 13). In casu kann der Beschwerdeführer aus dem Um-

stand, dass ihm anlässlich der Anhörung eine von seinen früheren Vorbrin-

gen abweichende Aussage betreffend seine Parteimitgliedschaft nicht vor-

gehalten wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach Erlass der ange-

fochtenen Verfügung erhielt er vom SEM vollständige Akteneinsicht und 

hatte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit, zu diesem 

Punkt umfassend Stellung zu nehmen. Sodann wurde – im Gegensatz zum 

angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5262/2013 vom 

21. Februar 2014 E. 3.1.4 – die Anhörung bereits dreieinhalb Monate nach 

der BzP durchgeführt und nicht erst über zwei Jahre später. Eine Verlet-

zung der Begründungspflicht ist sodann nicht zu erkennen, weil es dem 

Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des SEM-

Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 

232 E. 3.2). 

Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Ausführungen im Referenzurteil  

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.1 nicht Rechnung getragen, wo-

rin erwogen wurde, es sei nicht zu erkennen, ob und inwiefern das Bun-

desamt den Asylentscheid unter Berücksichtigung der zusammengefass-

ten Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Situation in 

Syrien getroffen habe, zumal auch in seinem Fall seit seiner Flucht aus 

Syrien der Druck von allen Seiten massiv gestiegen sei respektive sich die 

politische und menschenrechtliche Lage seit seiner Ausreise in erheblicher 

Weise verändert habe, ist als nicht stichhaltig zu erachten. Im Gegensatz 

zum zitierten Entscheid sind vorliegend keine Anhaltspunkte zu erkennen, 

dass das SEM die aktuelle Situation in der Heimat des Beschwerdeführers 

D-2169/2016 

Seite 17 

– der diese auch erst im November 2014 verliess – im Zeitpunkt ihres Asy-

lentscheides vom März 2016 nicht gebührend berücksichtigt hätte und 

führte in diesem Zusammenhang denn auch die im damaligen Zeitpunkt 

geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. act. 

A20/8 S. 3). 

4.1.4 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich dem-

nach insgesamt als unbegründet. 

4.2 In materieller Hinsicht ist vorliegend mit der Vorinstanz einig zu gehen, 

dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen Syriens nicht als regime-

feindliche Person im Visier der syrischen Behörden stand. Zwar wendete 

der Beschwerdeführer zunächst ein, durch die Einreichung von Fotos, wel-

che ihn nicht vermummt an einer Demonstration gegen das syrische Re-

gime in B._______ zeigten, könne er – entgegen der vorinstanzlichen An-

sicht – seine Teilnahme an solchen Kundgebungen belegen. Zudem werde 

sein Engagement anlässlich von Kundgebungen in Syrien durch die 

L._______ mit Schreiben vom (...) bestätigt. Das SEM hat hinsichtlich der 

eingereichten Fotos jedoch in zutreffender Weise erwogen, dass diese kei-

nen Hinweis zu liefern vermögen, dass er von den syrischen Behörden als 

Regimegegner identifiziert worden wäre. Aus den undatierten Fotos und 

den vagen Ausführungen dazu sind keine konkreten Anhaltspunkte zu Zeit-

punkt und Örtlichkeiten der Veranstaltung zu ersehen. Weder vermögen 

die Fotos zu belegen, dass der Beschwerdeführer an mehreren Demonst-

rationen gegen das syrische Regime teilgenommen, sich meistens ver-

mummt oder anlässlich der Kundgebungen Flugblätter verteilt oder Klei-

nigkeiten für die L._______ erledigt hat noch dass er sich im geltend ge-

machten Umfang und während der angeführten Zeitdauer politisch betä-

tigte. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass er eigenen An-

gaben zufolge im Nachgang zu den angeblichen Befragungen im Jahre (...) 

– unbesehen der von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorfalls – nie mehr irgendwelchen Kontakt mit den syrischen 

Behörden gehabt habe und er auch ausdrücklich verneinte, dass seine De-

monstrationsteilnahmen Konsequenzen für ihn oder seine Familienange-

hörigen gehabt hätten (vgl. act. A18/12 S. 7 f.). Die von ihm eingereichte 

Bestätigung der L._______ vom (...) vermag angesichts ihres pauschalen 

und vagen Inhalts zu den angeblichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

für die Partei nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen, zumal daraus 

ebenso wenig ersichtlich ist, ob auch seine Aktivitäten für die L._______ 

vor seiner Ausreise gemeint sind. Die entsprechende Bestätigung sowie 

die eingereichten Fotos sind daher für den Nachweis der angeführten 

D-2169/2016 

Seite 18 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung als nicht beweiskräftig zu qualifi-

zieren. Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene gemachten Mutmassungen, 

weshalb er als Demonstrationsteilnehmer erkannt worden sein müsse und 

es genauso plausibel sei, dass man ihn in der Folge registriert und über-

wacht habe, kann auf die zutreffenden und zu bestätigenden Ausführungen 

des SEM in seiner Vernehmlassung verwiesen werden. So wäre bei einer 

tatsächlichen Überwachung in der Tat zu erwarten gewesen, dass die syri-

schen Behörden gegen den Beschwerdeführer bei nächstbester regimekri-

tischer Tätigkeit – welche sich eigenen Angaben zufolge bis ins Jahr (...) 

hingezogen habe – umgehend entsprechende Massnahmen eingeleitet 

hätten. 

 

Sodann ist bezüglich des Einwandes, er könne sich nicht erklären, warum 

in der BzP protokolliert worden sei, er sei ein Mitglied der J._______ ge-

wesen, weshalb es sich dabei um ein Missverständnis respektive einen 

Übersetzungsfehler handeln müsse, anzuführen, dass er am Schluss der 

BzP die Korrektheit und Wahrheit seiner Aussagen nach Rückübersetzung 

in einer ihm verständlichen Sprache unterschriftlich bestätigte. Der Hin-

weis, wonach ihn bei der Rückübersetzung die Abkürzung „J._______“ 

nicht weiter gestört habe, da er den Namen (...) daneben gesehen habe, 

erscheint angesichts seiner fehlenden Deutschkenntnisse, des ihm unbe-

kannten Schriftbildes und des Umstandes, dass er kaum gewusst haben 

dürfte, an welcher Stelle im Protokoll sie sich im Rahmen der Rücküber-

setzung gerade befunden hätten, als blosse Schutzbehauptung. Selbst 

wenn er den Namen (...) erkannt hätte, wäre immer noch nicht einsichtig, 

wie er hätte wissen können, in welchem Kontext dieser Name im betreffen-

den Satz gestanden wäre. Da letztlich auch die Vorinstanz nicht aus-

schloss, dass sich der Beschwerdeführer an Demonstrationen beteiligt ha-

ben könnte und sich aus den Asylakten seiner (Nennung Verwandte) 

ergibt, dass sich diese an Kundgebungen gegen das Regime beteiligten, 

ohne dass diesen aber daraus irgendwelche Konsequenzen erwachsen 

wären, ist auf eine abschliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit bezüglich 

des von der Vorinstanz angeführten Widerspruchs bezüglich der Parteizu-

gehörigkeit des Beschwerdeführers zu verzichten. 

4.3 Im Weiteren befürchtet der Beschwerdeführer eine Zwangsrekrutie-

rung durch die syrischen Streitkräfte als auch durch die J._______ respek-

tive deren militärischen Flügel M._______. Auch wenn diesbezüglich sei-

tens der syrischen Behörden noch keine Kontaktaufnahme stattgefunden 

habe, sei unbestritten, dass er im Jahre (...) kurz vor dem dienstpflichtigen 

D-2169/2016 

Seite 19 

Alter gestanden sei und ab 18 Jahren Männer einen obligatorischen Mili-

tärdienst zu leisten hätten, was auch für die J._______ gelte. Es würden 

verschiedene Berichte über Zwangsrekrutierungen bestehen, selbst von 

Minderjährigen. Die Bedrohung einer erzwungenen Rekrutierung sei daher 

allgegenwärtig gewesen und seine Furcht vor einer solchen berechtigt. 

4.3.1 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) stellte 

das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auch nach der Einführung von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die 

ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Hei-

matstaat begründen, weiterhin gültig bleibe. Entsprechend vermag eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu begründen, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 4.3 4.5 und 5). 

4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Rekrutierung durch die syrischen 

Truppen befürchtet, ist anzuführen, dass er offenbar noch gar nicht ausge-

hoben wurde. So habe er noch keine konkrete Aufforderung für die Abho-

lung eines Militärdienstbüchleins oder gar eine Einberufung für den Militär-

dienst erhalten. Bis zur Ausreise habe er deswegen auch weder Kontakt 

noch Probleme mit den Militärbehörden gehabt (vgl. act. A18/12 S. 4 f.). 

Damit hätte sich der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise aus Syrien der 

wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in 

der staatlichen syrischen Armee entzogen. Demnach steht im heutigen 

Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob der Beschwerdeführer überhaupt als 

diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehr-

pflicht unterstehen würde. Daher kann er auch nicht als Dienstverweigerer 

oder als Deserteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Eth-

nie an, konnte jedoch weder nachweisen noch glaubhaft machen, dass er 

deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bisher die Aufmerksamkeit der 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich ge-

zogen hat. Für den Beschwerdeführer besteht vorliegend keine überwie-

gende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungs-

büro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit 

aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der 

Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grund-

sätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit 

D-2169/2016 

Seite 20 

nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syri-

schen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Be-

handlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre. Zudem hat sich das 

syrische Regime im Juli 2012 aus Derik zurückgezogen (vgl. BVGE 2015/3, 

E. 6.7.5.1), weshalb es mithin als unwahrscheinlich zu erachten ist, dass 

in Derik nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes exis-

tiert und der Beschwerdeführer ernsthaft befürchten müsste, durch die sy-

rischen Militärbehörden einberufen respektive ausgehoben zu werden. 

4.3.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene erstmals angeführten Furcht 

des Beschwerdeführers, durch die M._______ rekrutiert zu werden, ist fest-

zuhalten, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts einer Dienstverweigerung gegenüber der M._______ keine Asylrele-

vanz zukommt (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 

2017 E. 5.1.2 f.;E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2). In Ermangelung eines 

im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten Verfolgungsmotivs wäre eine dro-

hende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit res-

pektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, was aufgrund 

der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme 

hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des 

BVGer D-6494/2014 vom 14. Oktober 2015, E. 5.3; D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3).  

4.4  

4.4.1 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemach-

ten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige 

Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das 

heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. 

Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen er-

halten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon 

aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im 

D-2169/2016 

Seite 21 

Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., 

m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem 

Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlich-

keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). Ange-

sichts dieser konstanten und neueren Rechtsprechung besteht keine Ver-

anlassung, dem in der Beschwerde vom 14. April 2014 gestellten Antrag, 

es seien die auf Seite 36 aufgeführten Asylakten in acht anderen Verfahren 

beizuziehen, stattzugeben. Der entsprechende Beweisantrag ist daher ab-

zuweisen. 

4.4.3 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Akti-

vitäten in der Schweiz geltend, er sei Mitglied in der Schweizer L._______ 

und habe schon an Versammlungen der Organisation teilgenommen. Wei-

ter gesteht er selber ein, nicht über ein besonders exponiertes politisches 

Profil in der Schweiz zu verfügen. Jedoch seien zwischen seiner Einreise 

in die Schweiz und seiner Anmeldung bei der Schweizer L._______ keine 

zwei Monate vergangen. Zum Beleg reichte er diesbezüglich (Nennung Be-

weismittel) ein, worin ihm eine stets grosse Rolle bei den Parteiaktivitäten 

und den von ihr organisierten friedlichen Demonstrationen attestiert wird. 

Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine hinrei-

chend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung 

schliessen lassen könnten (vgl. E. 4.2 f.). Es kann daher ausgeschlossen 

werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

son ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich 

sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von 

Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil 

als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auf-

grund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerde-

führers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch 

tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. 

Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenlo-

ser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen 

D-2169/2016 

Seite 22 

Staaten an – vorliegend nicht näher konkretisierten – Kundgebungen ge-

gen das syrische Regime teilgenommen. Es ist indes nicht wahrscheinlich, 

dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner 

Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpoliti-

sche Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und 

Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter 

und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Es sind aufgrund 

der vagen Angaben und den pauschalen Ausführungen in der erwähnten 

Bestätigung denn auch keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass er 

bislang überhaupt für die von ihm angeführte exilpolitische Partei tätig ist 

oder war. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engage-

ment des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer 

bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da im Falle des Be-

schwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit 

ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist 

nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen 

würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr 

asylrelevante Massnahmen zu befürchten.  

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt 

sich daher, auf die weiteren Ausführungen näher einzugehen, da sie an 

obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-2169/2016 

Seite 23 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 

2001 Nr. 21). 

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstel-

lung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. 

Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung des Instruktionsrichters vom 31. Mai 2016 unter anderem 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Diese Einschätzung ist in Würdi-

gung sämtlicher Umstände auch im Urteilszeitpunkt weiterhin als zutref-

fend zu erachten, weshalb vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten 

Zwischenverfügung festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten ist. 

D-2169/2016 

Seite 24 

8.2 Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2016 wurde ausserdem das Ge-

such um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) 

und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand be-

stellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Seitens der 

Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung 

einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In casu ist ein Aufwand von acht Stunden als 

angemessen zu erachten. Die Auslagen sind auf Fr. 32.– zu beziffern. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von 

einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter aus (Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der genannten Be-

stimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfak-

toren (vgl. Art. 9–13 VGKE) ist das dem Rechtsvertreter für die oben er-

wähnten Beschwerdeverfahren auszurichtende amtliche Entschädigung 

auf insgesamt Fr. 1232.– (Honorar: Fr. 1200.–, Auslagen: Fr. 32.–) festzu-

setzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2169/2016 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1232.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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