# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39e1fc53-7a34-585e-85e7-efafea699817
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2011 B 2011/150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-150_2011-12-15.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/150

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.12.2011

Entscheiddatum: 15.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
Ausländerrecht, Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 
0.101).Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2008 in der 
Schweiz lebenden Kosovaren erweist sich angesichts seiner Verschuldung 
und der wiederholten Straffälligkeit trotz der Ehe mit einer niedergelassenen 
Landsfrau und der Geburt eines gemeinsamen Kindes als rechts- und 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/150).

Anwesend: Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

_______________

 

In Sachen

L. M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D. S.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A. Der am 29. Mai 1987 geborene L. M. ist Staatsangehöriger von Kosovo. Dort 

verheiratete er sich am 1. Februar 2008 mit seiner seit 1996 in der Schweiz 

niedergelassenen Landsmännin M. F., geboren am 16. Juni 1988. Im Rahmen des 

Familiennachzugs zu seiner Ehefrau reiste L. M. am 14. Mai 2008 in die Schweiz ein 

und erhielt eine einjährige Aufenthaltsbewilligung. Am 7. November 2009 kam der 

gemeinsame Sohn A. zur Welt und erhielt wie seine Mutter die 

Niederlassungsbewilligung.

B. Seit Januar 2009 kam es gegen L. M. zu insgesamt 24 strafrechtlichen 

Verurteilungen:

1. Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 12. Januar 2009 

wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

sowie Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs zu einer Busse 

von Fr. 800.--;

2. Mit insgesamt sechzehn Bussenverfügungen des Bussenzentrums der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 20. Januar, 3. Februar und 16. April 2009, vom 

6., 14., 18. und 27. Mai 2009, vom 7., 15. und 27. Juli sowie vom 27. November 2009 

wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--, zwei Bussen von 

je Fr. 250.--, einer Busse von Fr. 120.--, einer Busse von Fr. 100.--, einer Busse von 

Fr. 80.-- sowie zehn Bussen von je Fr. 40.--;

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3. Mit zwei Bussenverfügungen der Untersuchungsämter St. Gallen und Gossau vom 

25. Februar und 2. April 2009 wegen jeweils mehrfacher geringfügiger 

Vermögensdelikte (Diebstahl von Benzin) sowie einer einfachen 

Verkehrsregelverletzung zu je einer Busse von Fr. 750.-- resp. Fr. 500.--;

4. Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 7. August 2009 

wegen geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl von Benzin), Entwendung zum 

Gebrauch sowie Fahrens ohne Führerausweis zu einer unbedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- (insgesamt: Fr. 2'400.--) und zu einer Busse von 

Fr. 800.--;

5. Mit Strafverfügung des Bezirksamtes Frauenfeld vom 18. August 2009 wegen 

Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem Gehbehindertenparkplatz bis 

60 Minuten zu einer Busse von Fr. 120.--;

6. Mit Bussenverfügungen des Bussenzentrums der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 

23. Oktober und 27. November 2009 sowie vom 3. März 2010 wegen Widerhandlungen 

gegen das Transport- resp. Personenbeförderungsgesetz zu drei Bussen von je 

Fr. 60.--;

7. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 7. März 2011 wegen 

Vergehens gegen das Waffengesetz (Einführen, Besitz und Tragen eines Teleskop-

Schlagstockes) zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- 

(insgesamt: Fr. 1'400.--).

C. Am 9. Oktober 2009 zeigte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) L. M. die 

Absicht an, sein Gesuch vom 8. Juni 2009 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

abzulehnen. Zu diesem Schluss sei es aufgrund der bis dahin ergangenen Strafurteile, 

der offenen Betreibungen im Umfang von Fr. 8'844.85, einem Schuldsaldo aus 

sozialhilferechtlicher Unterstützung von Fr. 3'745.95 sowie der zu seinen Ungunsten 

ausfallenden Interessenabwägung gekommen. Nach seiner Stellungnahme gewährte 

das Ausländeramt L. M. eine sechsmonatige, als "letzte Chance" bezeichnete Frist zur 

Begleichung der Geldstrafen, Bussen und Kosten der Strafverfolgungsbehörden, zur 

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Erfüllung sämtlicher Betreibungsforderungen und um die Sozialhilfeleistungen 

zurückzuzahlen oder zumindest das entsprechende Vorgehen zu vereinbaren.

Am 14. Juni 2010 verfügte das Ausländeramt, die Aufenthaltsbewilligung von L. M. 

werde nicht verlängert. Er habe die Schweiz daher bis spätestens 29. August 2010 zu 

verlassen. Es stützte seinen Entscheid im Wesentlichen auf die bis dahin ergangenen, 

fremdenpolizeilich schwer wiegenden 23 Strafurteile sowie auf den innert der 

sechsmonatigen Frist sogar auf Fr. 21'441.20 gestiegenen Saldo der Betreibungen. 

Erst kurz vor Ablauf der Frist seien Bestrebungen zur Sanierung der finanziellen 

Situation ersichtlich geworden. Diese Massnahmen stünden unter dem Verdacht, nur 

unter Druck des fremdenpolizeilichen Verfahrens eingeleitet worden zu sein. Die 

Wegweisung sei L. M. im Übrigen auch nach der Geburt des Sohnes zuzumuten.

D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juni 2010 und deren Ergänzung vom 

31. August 2010 legte L. M. Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement ein. Er 

beantragte unter anderem, die Verfügung des Ausländeramtes vom 14. Juni 2010 sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung 

sei zu verlängern. Mit Entscheid vom 24. Juli 2011 wies das Justiz- und 

Sicherheitsdepartement den Rekurs ab und lud das Migrationsamt ein, L. M. eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. Im Wesentlichen erwog das Departement, von einem 

Ausländer dürfe ohne weiteres erwartet werden, dass er sich reibungslos in die 

geltende Rechtsordnung einfüge und sich klaglos verhalte. Aufgrund der Strafurteile sei 

davon auszugehen, dass es L. M. auch in Zukunft an Integrationsfähigkeit und -

bereitschaft mangeln werde. Auch eine möglichst rasche und nachhaltige 

Schuldensanierung gehöre zu den gestellten Anforderungen. Die Schuldenlast steige 

aber stetig, und es sei zu befürchten, dass die Abzahlungen nach erneuter Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung wieder eingestellt würden. Insgesamt sei es unrealistisch, 

dass er in Zukunft seine finanzielle Situation werde verbessern können. Die verfügte 

Wegweisung sei ferner verhältnismässig, da aufgrund der kurzen Aufenthaltszeit, der 

strafrechtlichen Verfehlungen und der angehäuften Schulden nicht von einer 

gelungenen Integration ausgegangen werden könne. Ehefrau und Kind könne 

zugemutet werden, ihm ins Heimatland zu folgen. Der Kontakt könne aber auch 

gewahrt werden, wenn sie beide in der Schweiz bleiben würden. Das öffentliche 

Interesse an seiner Fernhaltung überwiege die privaten Interessen des Rekurrenten.

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E. L. M. erhob mit Eingabe vom 12. Juli 2011 und deren Ergänzung vom 31. August 

2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, der Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements vom 24. Juni 2011 sei vollumfänglich aufzuheben 

und das Migrationsamt sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die 

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 

Rekursverfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie für das 

Beschwerdeverfahren. Zur Begründung der Beschwerde führt L. M. eine Verletzung 

sowohl von Art. 62 lit. c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) als auch des Verhältnismässigkeitsprinzips an.

F. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung vom 18. August 2011 wurde mit Verfügung des 

Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 22. August 2011 entsprochen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement schliesst in der Stellungnahme vom 

5. September auf die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

verweist es auf den angefochtenen Entscheid und die Akten.

Auf die Vorbringen der Beteiligten wird - soweit nötig - in den Erwägungen näher 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…)

2. Streitgegenstand ist vorliegend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Dieser Anspruch 

erlischt unter anderem dann, wenn ein in Art. 62 AuG aufgeführter Widerrufsgrund 

vorliegt (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Die Gründe für einen Widerruf nach Art. 62 AuG 

können darin liegen, dass im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder 

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wesentliche Tatsachen verschwiegen worden sind (lit. a), dass der Ausländer zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (lit. b), dass er erheblich oder wiederholt 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat, diese 

gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet (lit. c), dass er eine mit der 

Verfügung verbundene Bedingung nicht einhielt (lit. d) oder dass er resp. eine Person, 

für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e).

2.1. Für den vorliegenden Fall sind namentlich die in Art. 62 lit. c AuG aufgeführten 

Tatbestände von Bedeutung. Es handelt sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe, 

die es zu konkretisieren gilt. Während unter der "öffentlichen Sicherheit" die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen sowie 

der Einrichtungen des Staates verstanden wird, umfasst die "öffentliche Ordnung" die 

Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der 

herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung 

eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Weisungen und 

Kreisschreiben des Bundesamtes für Migration, I. Ausländerbereich, Ziff. 8.3.1 lit. c, 

Version 30.9.11, S. 9 f., publiziert in: www.bfm.admin.ch).

Gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG wird 

gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

(SR 142.201, abgekürzt VZAE) unter anderem dann verstossen, wenn gesetzliche 

Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet werden (lit. a) oder wenn 

öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (lit. b). 

Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 

lit. c AuG ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

2.2. In Erwägung gezogen wird zunächst die finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers. Nach der im Folgenden dargestellten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann eine Verschuldung in bedeutendem Umfang insofern gegen die 

öffentliche Ordnung verstossen, als öffentlich- oder privatrechtliche Pflichten nicht 

erfüllt werden. Dies gilt jedoch nur unter der qualifizierten Voraussetzung, dass die 

entsprechenden Pflichten mutwillig nicht erfüllt worden sind (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZA). 

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Es muss somit absichtlich, böswillig oder zumindest leichtfertig gehandelt worden sein 

(Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 37 zu Art. 62 AuG). Von Mutwilligkeit 

ist nicht leichthin auszugehen, zumal ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung kein 

taugliches schuldbetreibungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender 

Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt nämlich einerseits regelmässig 

dazu, dass die Gläubiger faktisch keine reellen Aussichten auf Befriedigung ihrer 

Forderungen mehr haben. Andererseits bringt ein weiterer Aufenthalt aber auch die 

Gefahr mit sich, dass weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden (BGE 2C.

273/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 3.3; BGE 2C.329/2009 vom 14. September 2009, E. 

4.2.5). Ist der Ausländer hinsichtlich seiner Schulden bereits verwarnt worden, ist ein 

Widerruf nur tunlich, wenn keine wesentliche Verbesserung eingetreten ist und das 

vom Gesetz als unerwünscht bezeichnete Verhalten fortgesetzt wurde. Die betreffende 

Person muss also trotz Androhung ausländerrechtlicher Nachteile weiterhin mutwillig 

Schulden gemacht haben. Allein aus einem Anstieg der Betreibungen kann hingegen 

nicht ohne weiteres auf Mutwilligkeit geschlossen werden. Es kommt vielmehr darauf 

an, welche Anstrengungen zur Sanierung zwischenzeitlich unternommen worden sind. 

Positiv zu würdigen ist dabei, wenn Schulden abgebaut worden sind, negativ, wenn 

mutwillig weitere Schuldverhältnisse eingegangen wurden (BGE 2C.273/2010 vom 

6. Oktober 2010, E. 3.3).

2.2.1. Seit seiner Einreise in die Schweiz am 14. Mai 2008 hat der Beschwerdeführer 

mit der finanziellen Situation Probleme bekundet. Im Betreibungsregisterauszug vom 

23. September 2009 sind offene Betreibungen im Umfang von Fr. 8'844.85 verzeichnet. 

Bis zum 17. Mai 2010 sind die Betreibungen auf einen Betrag von Fr. 21'441.20 

angestiegen. Dem Betreibungsregisterauszug vom 27. April 2011 zufolge bestanden 

damals Zahlungsbefehle in der Höhe von Fr. 10'513.40, offene Verlustscheine von 

Fr. 21'189.90 und Pfändungen von Fr. 4'313.20. Bis zu diesem Zeitpunkt war lediglich 

eine Schuld von Fr. 327.30 getilgt worden. Eine weitere, im Auszug nicht mehr 

berücksichtigte Zahlung von Fr. 6'620.-- war am 26. April 2011 zugunsten der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen erfolgt.

In der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2009 beanspruchte der Beschwerdeführer 

zusammen mit seiner Ehefrau Unterstützungsbeiträge aus Sozialhilfe von insgesamt 

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Fr. 3'748.25. Aus den Akten ergibt sich, dass zwischen Mai und Dezember 2010 

monatlich je Fr. 200.-- zurückerstattet wurden. Eine weitere Zahlung im Umfang von 

Fr. 1'000.-- erfolgte am 8. August 2011. Der aktuelle Saldo beläuft sich somit auf 

Fr. 1'348.25.

2.2.2. Am 27. Oktober 2009 ermahnte das Migrationsamt den Beschwerdeführer und 

setzte ihm eine Frist bis zum 10. Mai 2010 an, um unter anderem sämtliche Schulden 

zu begleichen. Gleichzeitig dürften keine neuen Schulden mehr verursacht werden. Die 

Vorinstanz führte dazu im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich von 

diesem Ultimatum nicht beeindrucken lassen, sondern seine Schuldenlast weiter 

erhöht. Die Rückzahlungen seien verfahrenstaktisch motiviert gewesen und es sei 

davon auszugehen, dass er bei Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung die 

Zahlungen wieder einstellen werde. Vor dem Verfahren habe er keine Zahlungen 

geleistet, obwohl ihm dies aufgrund seines Einkommens durchaus möglich gewesen 

wäre. Es sei nicht von einer realistischen Schuldensanierungsmöglichkeit in der Zukunft 

auszugehen. In den finanziellen Verhältnissen bestehe ein Widerrufsgrund gemäss 

Art. 62 lit. c AuG.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellungen der Vorinstanz seien 

tatsachenwidrig. Es sei ihm nämlich gelungen, die Schuldenlast abzubauen. Er habe 

sich ernsthaft bemüht, die Sozialhilfebezüge zurückzubezahlen und verfüge - wie auch 

seine Frau - über eine feste Arbeitsstelle. Daher sei es verfehlt, wenn nicht von einer 

realistischen Möglichkeit zur Schuldensanierung ausgegangen worden sei. Auch sei 

quantitativ von viel tieferen Schulden auszugehen, als dies die Vorinstanz festgestellt 

habe. Die Aufforderung zur Tilgung aller Schulden bis zum 10. Mai 2010 sei jedoch von 

Anfang an überhöht und daher treuwidrig gewesen. Gegen das Verbot weiterer 

Verschuldung sei hingegen nicht verstossen worden, zumal sämtliche neuen 

Betreibungen auf vor dem 27. Oktober 2009 entstandenen Verpflichtungen beruhen 

würden.

2.2.3. Die betreibungsrechtliche Situation ist in der Tat in einigen Punkten nicht ganz 

klar. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es lägen tatsächlich nur mehr offene 

Betreibungen im Umfang von Fr. 1'060.-- vor, ändert jedoch nichts daran, dass 

weiterhin Verlustscheine und Pfändungen von über Fr. 20'000.-- bestehen. Auch 

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unterlässt es der Beschwerdeführer darzutun, inwiefern er gegen die aus seiner Sicht 

ungerechtfertigten Betreibungen vorgegangen ist. Damit ist erstellt, dass die 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers insgesamt alles andere als geregelt 

sind. In den drei Jahren seiner Anwesenheit ist es zu erheblichen Schulden im Umfang 

von ca. Fr. 30'000.-- gekommen.

Von Interesse ist zunächst, weshalb es zu dieser Schuldenwirtschaft gekommen ist. Mit 

Blick auf das Arbeitsleben erstaunt diese Situation nicht. Aktenmässig belegt ist, dass 

der Beschwerdeführer zeit seiner Anwesenheit lediglich im Mai, Juni und Dezember 

2010 sowie im Januar, Februar, Mai und Juni 2011 einer (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit als 

Bauarbeiter nachgegangen ist und dabei ein Bruttoeinkommen von insgesamt ca. 

Fr. 16'500.-- erzielt hat. Auf der anderen Seite lässt sich exemplarisch erstellen, dass er 

sämtliche Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung mit einem ihm 

gehörenden Oberklassewagen begangen hat, der offensichtlich nicht seinen 

finanziellen Verhältnissen entsprach. Es muss davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer einen nicht seinen Verhältnissen angepassten Lebenswandel führte.

2.2.4. Weiter sind die Anstrengungen des Beschwerdeführers zu würdigen, die er zum 

Abbau der Schuldenlast unternommen hat. Die Vorinstanz wirft ihm vor, er habe sich 

erst während des streitigen Widerrufverfahrens um die Sanierung seiner Schulden 

bemüht. Für sich alleine reicht der Umstand, dass es ihm bislang nicht gelungen ist, 

aus der Schuldenwirtschaft herauszukommen, zur Annahme von Mutwilligkeit aber 

nicht aus (vgl. BGE 2C.273/2009 vom 6. Oktober 2010, E. 4.3). Soweit bekannt, lässt 

sich dem Beschwerdeführer kein kriminelles Vorgehen zulasten der Gläubiger 

vorwerfen. Anders als im zitierten Entscheid muss dem Beschwerdeführer jedoch 

mindestens fehlende Ernsthaftigkeit zur Last gelegt werden. Obwohl er 

zwischenzeitlich gearbeitet hatte, wurde bis Mitte April 2011 lediglich eine Betreibung 

von Fr. 327.30 bezahlt. Während der halbjährigen Frist, die ihm das Migrationsamt am 

27. Oktober 2009 gewährt hatte, sind keine weiteren Bestrebungen ersichtlich. Sollte 

die Rückzahlung seinen vollen Möglichkeiten entsprochen haben, so ist unklar, 

weshalb er am 26. April 2011 der Staatsanwaltschaft auf einmal Fr. 6'620.-- 

überweisen konnte. Es ist also davon auszugehen, dass bei Vorhandensein der nötigen 

Ernsthaftigkeit schon früher entsprechende Zahlungen möglich gewesen wären. Mithin 

ging es bei der erwähnten Zahlung nicht primär um die finanzielle Sanierung, sondern, 

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wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, um die Vermeidung einer 

Ersatzfreiheitsstrafe. Unabhängig von der Verhältnismässigkeit der angesetzten 

halbjährigen Frist muss somit aus dem Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen 

werden, dass er zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über eine Sanierung seiner finanziellen 

Situation nachdachte. Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass die 

Prognose in finanzieller Hinsicht nicht günstig ist. Das Arbeitsleben des 

Beschwerdeführers war bislang durch lediglich sporadische Beschäftigungen 

gekennzeichnet. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war er über eine 

Personalvermittlungsfirma beschäftigt. Von einer festen Arbeitsstelle kann somit 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden. Eine reelle 

Aussicht auf Zahlung der Schulden besteht nicht.

Dieses Ergebnis wird mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Ehefrau bestätigt. Ihr 

gegenüber bestehen offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 9'730.60, ein 

Zahlungsbefehl über Fr. 5'766.75 und Pfändungen von Fr. 12'090.65. Der Lohn wurde 

ihr bereits gepfändet. Von dieser Seite ist folglich kein substantieller Beitrag zur 

Verbesserung der Finanzen des Beschwerdeführers zu erwarten.

2.2.5. Als Ergebnis dieser Gesamtbetrachtung steht fest, dass das Verhalten des 

Beschwerdeführers zumindest von Leichtfertigkeit getragen wurde und seine 

Verschuldung mutwillig herbeigeführt worden ist. Es besteht ferner keine Aussicht auf 

Besserung. Folglich liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

durch Nichterfüllen der öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen gemäss Art. 62 

lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b resp. Abs. 2 VZAE und somit ein 

Widerrufsgrund vor.

2.3. Hinzu kommt, dass - unabhängig von der erwogenen finanziellen Situation - auch 

in wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften ein Widerrufsgrund liegt 

(Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE). Erfüllt ist dieser 

Tatbestand, wenn die betreffende Person erheblich oder wiederholt gegen gesetzliche 

Vorschriften und behördliche Verfügungen verstossen hat, die die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung betreffen (Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar 

Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N 7 zu Art. 62 AuG). Ein solches Verhalten kann 

auch dann vorliegen, wenn die einzelnen Handlungen für sich allein noch keinen 

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Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die 

betreffende Person auch künftig nicht bereit sein wird, sich in die geltende 

Rechtsordnung einzufügen. Dies kann sich unter anderem in gehäuften Verurteilungen 

zu geringfügigen Freiheits- oder Geldstrafen manifestieren. Zur Beurteilung ist eine 

Gesamtbetrachtung des Verhaltens über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich 

(zum Ganzen vgl. BGE 137 II 303 f., E. 3.3; Hunziker, a.a.O., N 37 zu Art. 62 AuG, mit 

Hinweisen; Zünd/Arquint Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.29; Weisungen und Kreisschreiben BfM, 

a.a.O., S. 10).

2.3.1. Seit Januar 2009 erwuchsen gegen den Beschwerdeführer 22 

Bussenverfügungen und zwei Strafbefehle in Rechtskraft. Zuletzt wurde am 7. März 

2011 auf ein Vergehen gegen das Waffengesetz erkannt. Der Beschwerdeführer macht 

geltend, es handle sich dabei mit Ausnahme der Benzindiebstähle und dem Vergehen 

gegen das Waffengesetz lediglich um fahrlässig begangene Übertretungen, die alle 

innerhalb eines Zeitraums zwischen Januar und April 2009 begangen worden seien. 

Auch sei mehrheitlich gegen nebenstrafrechtliche Erlasse verstossen worden.

2.3.2. Auch wenn der Unrechtsgehalt der einzelnen Verstösse als nicht besonders hoch 

einzuschätzen ist, so ergibt sich in der Gesamtbetrachtung ein ungünstiges Bild. Der 

zeitliche Schwerpunkt der Verstösse liegt zwischen Januar und April 2009. Neben 

Delikten gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung kam es auch zu mehreren 

(Benzin-)Diebstählen. Die Delinquenz des Beschwerdeführers stand also in 

unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Nachdem er seinen 

Führerausweis abgeben musste, trat die zu erwartende Besserung des Verhaltens 

jedoch nicht nachhaltig ein. In der Folge verstiess er gegen das Transport- resp. 

Personenbeförderungsgesetz. Nach der Aufforderung durch das Migrationsamt vom 

9. Oktober 2009, sich in Zukunft zu bewähren, wurde der Beschwerdeführer am 

14. Februar 2011 erneut straffällig, als er verbotenerweise einen Schlagstock mit sich 

führte und somit gegen das Waffengesetz verstiess.

Drei Umstände wiegen in der Gesamtbetrachtung vergleichsweise schwer. Erstens 

vermittelt schon die Vielzahl der Beanstandungen den Eindruck, dass sich das 

Verhalten des Beschwerdeführers mit der geltenden gesetzlichen Ordnung nicht in 

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Einklang bringen lässt. Ein Unrechtsbewusstsein scheint nicht vorhanden zu sein. 

Zweitens hat er bis zur Zahlung vom 26. April 2011 über Fr. 6'620.-- an die 

Staatsanwaltschaft St. Gallen den Strafanspruch des Staates gänzlich verneint, indem 

bis dahin keine einzige Busse oder Geldstrafe beglichen worden war. Zudem ist davon 

auszugehen, dass diese Zahlung entweder unter Druck des ausländerrechtlichen 

Verfahrens oder zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt ist. Drittens ist 

spätestens nach dem insgesamt schlimmsten Vergehen vom 14. Februar 2011 

(Strafbefehl vom 7. März 2011) - ausgerechnet in der Zeit, die ihm zur Bewährung 

gereichen sollte - damit zu rechnen, dass er sich auch in Zukunft strafrechtlich nicht 

einwandfrei verhalten wird. Aus der Gesamtbetrachtung ergibt sich eine bedenkliche 

Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung.

2.3.3. Nach dem Gesagten muss auch im strafrechtlich relevanten Verhalten des 

Beschwerdeführers ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit 

Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE erblickt werden, da es insgesamt einen Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit darstellt.

3. Rechtmässig ist die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung indessen nur, 

wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als 

verhältnismässig erweist (BGE 135 II 381, E. 4.3). Zu berücksichtigen sind dabei 

zunächst die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der 

Integration des Betroffenen (Art. 96 Abs. 1 AuG), wobei namentlich die Schwere des 

Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und 

seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (BGE 135 II 381, E. 4.3; VerwGE 

B 2010/126 vom 24. August 2010, E. 2.4; VerwGE B 2011/118 vom 11. August 2011, 

E. 2.3.1).

3.1. Ausgangspunkt der Verhältnismässigkeitsprüfung ist das Verschulden des 

Beschwerdeführers. Es muss erneut darauf verwiesen werden, dass er in der 

Gesamtbetrachtung eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen 

Rechtsordnung an den Tag gelegt hat. Ob er seine Einstellung geändert hat, bleibt 

nach dem jüngsten und schwersten Vergehen vom 14. Februar 2011 nachhaltig in 

Frage gestellt. Aus dem Umstand, dass er seine Bussen nur entweder aufgrund des 

laufenden Verfahrens oder zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe bezahlt hat, kann 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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ebenfalls keine wirkliche Einsicht abgeleitet werden. Dem Beschwerdeführer kann in 

strafrechtlicher Hinsicht allein zu Gute gehalten werden, dass es im Zeitraum von Ende 

2009 bis Anfang 2011 nur zu wenigen Bagatellen gekommen ist.

Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers zeichnete sich bisher durch eine nicht 

unbeachtliche Schuldenwirtschaft aus. Am Wirtschaftsleben nahm er hingegen nur sehr 

zurückhaltend teil. Von einer gefestigten Arbeitsstelle kann entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden. Die Aussichten auf Sanierung 

seiner finanziellen Situation sind demzufolge eher bescheiden.

Sowohl straf- als auch betreibungsrechtlich ist das durch den Beschwerdeführer 

hervorgerufene Unrecht - einzeln betrachtet - nicht als sehr schwer zu qualifizieren. 

Seinem Verhalten nach bleibt aber eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit weiterhin bestehen. Das Interesse an seiner Fernhaltung ist daher erheblich.

3.2. Der Beschwerdeführer lebt seit Mai 2008 in der Schweiz. Trotz der mehr als 

dreijährigen Aufenthaltsdauer hat er sich im schweizerischen Wirtschaftsleben noch 

nicht zurechtfinden können. In Ermangelung der entsprechenden Schritte - zu denken 

ist etwa an die Aufnahme einer regelmässigen Erwerbstätigkeit - und gemessen an 

seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat er beträchtliche Schulden geäufnet. 

Somit geht die Vorinstanz zurecht davon aus, er sei in der Schweiz schlecht integriert.

Bis zu seinem 21. Lebensjahr wohnte der Beschwerdeführer im Kosovo. Die dortige 

Lage muss als stabil gelten, nachdem grosse Teile der Staatengemeinschaft das Land 

anerkannt haben und mit ihm in diplomatischen Beziehungen stehen. Ab dem 1. April 

2009 gilt Kosovo ferner als "Safe Country". Voraussetzung dafür ist namentlich, dass 

die Menschenrechte respektiert werden und den internationalen Konventionen im 

Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich entsprochen wird (Medienmitteilung des 

Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betr. Bezeichnung von Burkina 

Faso, Kosovo und Serbien als verfolgungssichere Staaten vom 19. März 2009, 

publiziert in: www.ejpd.admin.ch). Angesichts der kurzen Verweildauer in der Schweiz 

und den stabilen Verhältnissen in seinem Heimatland ist nicht zu bezweifeln, dass dem 

Beschwerdeführer eine Rückkehr zuzumuten ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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3.3. Der Beschwerdeführer beruft sich zusätzlich auf Art. 8 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

beziehungsweise auf Art. 13 der Bundesverfassung (SR 101), wobei Art. 13 BV 

materiell dem Art. 8 EMRK entspricht und darüber hinaus im Bereich des 

Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche gewährt (BGE 129 II 218 f., E. 4.2). Da 

sowohl seine Ehefrau als auch der gemeinsame Sohn in der Schweiz niedergelassen 

sind und mit ihm zusammen einen gemeinsamen Haushalt bilden, beruft sich der 

Beschwerdeführer nach der konstanten bundesgerichtlichen Praxis zu Recht auf den 

Schutz des Ehe- und Familienlebens (BGE 130 II 285 f., E. 3.1; Achermann/Caroni, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 6.32, 

mit Hinweisen).

Der Schutz des Ehe- und Familienlebens gilt jedoch nicht absolut. Gemäss Art. 8 Ziff. 2 

EMRK ist ein Eingriff in das Familienleben zulässig, falls dieser gesetzlich vorgesehen 

ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz 

der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer 

notwendig ist. Ist durch die Wegweisung die Pflege der familiären Beziehungen im 

Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK beeinträchtigt, sind im Rahmen der Interessenabwägung 

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK insbesondere deren Art und Dauer sowie weitere Indikatoren, 

welche Rückschlüsse auf die Intensität der Beziehung zulassen (unter anderem Geburt 

und Alter der Kinder), zu beachten. Auch berücksichtigt werden sollen die Nachteile, 

welche dem Ehepartner und den weiteren Angehörigen erwachsen würden, wenn sie 

dem Betroffenen ins Ausland folgen müssten (vgl. zum Ganzen BGE 135 II 381 f., 

E. 4.3, mit Hinweisen; BGE 134 II 3, E. 2.2; Schindler, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

Bern 2010, N 12 ff. zu Art. 96 AuG).

3.3.1. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist seit 1996 in der Schweiz niedergelassen, 

wo sie Kindheit und Jugend verbracht hat. Die Ehe wurde 2008 im Kosovo 

geschlossen. Im November 2009 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren, der ebenfalls 

in der Schweiz niedergelassen ist. Da der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt des 

Entscheids kein regelmässiges Einkommen erzielt hat, lag die wirtschaftliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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Verantwortung des Paares schwergewichtig bei seiner Frau. Seit Herbst 2010 geht sie 

einem vollzeitlichen Erwerb als Wäschereiangestellte nach. Ihr Lohn wurde jedoch 

bereits verschiedentlich gepfändet, da auch sie verschuldet ist. Während der 

arbeitsbedingten Abwesenheit kümmerten sich Mutter und Schwester der Ehefrau um 

das Kind.

In Anbetracht der gesamten Umstände ist höchstens von einer durchschnittlich 

intensiven Ehebeziehung auszugehen. Da in der Vergangenheit mehrheitlich die 

Ehefrau um das wirtschaftliche Wohl der Familie besorgt war und die Kinderbetreuung 

ohnehin ausserhalb der Kernfamilie gewährleistet ist, würden die Frau und das Kind 

durch eine Wegweisung des Beschwerdeführers zumindest wirtschaftlich nicht 

übermässig getroffen.

Hinsichtlich der affektiven Beziehung zu seiner Familie wirft das Verhalten des 

Beschwerdeführers einige Fragen auf. Dass das Kind während der Arbeitstätigkeit 

seiner Mutter durch deren Familie und nicht durch den zeitweise arbeitslosen Vater 

betreut wurde, wirft ein schlechtes Licht auf dessen familiäre 

Verantwortungsbereitschaft. Dass der Beschwerdeführer seine Verantwortung 

gegenüber der Familie insgesamt unterschätzt, wird auch daraus ersichtlich, dass ihn 

die Geburt seines Sohnes nicht von einer erneuten Straffälligkeit abhalten konnte.

Auch wenn unbestritten ist, dass seine Wegweisung aus der Schweiz einen schweren 

Einschnitt ins Familienleben bedeutet, so ist nach dem bisherigen Verhalten des 

Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er seiner Rolle als Vater künftig 

besser gerecht werden kann und insbesondere die gegenüber seinem Sohn nötige 

Vorbildfunktion wahrnehmen wird. Die gegenseitigen Interessen an seinem Verbleib in 

der Schweiz sind deshalb beiderseits nicht als übermässig hoch zu bezeichnen.

3.3.2. Es bleibt zu prüfen, ob der Familie ein Umzug in das gemeinsame Heimatland 

zuzumuten wäre. Das Kind ist erst ca. zwei Jahre alt und damit in einem noch sehr 

anpassungsfähigen Alter. Es ist davon auszugehen, dass es ohne weiteres auch im 

Kosovo aufwachsen könnte. Massgeblicher ist jedoch, dass die Ehefrau seit dem 

Kindergartenalter in der Schweiz gelebt hat. Sie ist hier augenscheinlich besser 

integriert als ihr Ehemann. Da ihre Eltern und Geschwister ebenfalls in der Schweiz 

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niedergelassen sind, würde sie durch eine Rückkehr in den Kosovo schwer getroffen. 

Dennoch ist davon auszugehen, dass sie in ihrer Heimat nicht sozial isoliert wäre. Es ist 

kaum denkbar, dass es ohne ein dortiges Umfeld zu einer Heirat mit dem 

Beschwerdeführer gekommen wäre. Dieser Umstand weist darauf hin, dass sie auch im 

Kosovo trotz der langen Abwesenheit gesellschaftlich vernetzt ist. Es ist ihr folglich 

zuzumuten, an der Seite des Beschwerdeführers in ihr Heimatland zurückzukehren.

Selbstverständlich ist es ihr unbenommen, zusammen mit dem ebenfalls hier 

niedergelassenen Sohn in der Schweiz zu verbleiben. Der Kontakt zum Ehemann kann 

diesfalls über gegenseitige Besuche und Telefonate aufrecht erhalten werden.

3.4. Im Ergebnis führt die Interessenabwägung zum Schluss, dass sich die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz als verhältnismässig erweist. Der Schutz 

seines Ehe- und Familienlebens vermag die Umstände, dass er gegen die öffentliche 

Ordnung und Sicherheit verstossen hat, diese auch weiterhin gefährden wird und 

insgesamt sehr schlecht integriert ist, nicht aufzuwiegen. In der Gesamtbetrachtung ist 

das Verhalten des Beschwerdeführers so gravierend, dass sich selbst eine faktische 

Trennung von seiner Familie rechtfertigt.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist gesetz- und verhältnismässig. Die 

damit einhergehenden persönlichen Nachteile hat sich der Beschwerdeführer selbst 

zuzuschreiben.

5. (…)

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat getragen; auf die Erhebung wird verzichtet.

3./ Der Staat entschädigt Rechtsanwalt D.S. zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung. Sein Anspruch aus der Vertretung des Beschwerdeführers 

gegenüber dem Staat beträgt Fr. 2'034.90 zzgl. MwSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:                        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. D. S.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110, 

abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf 

Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
	Ausländerrecht, Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2008 in der Schweiz lebenden Kosovaren erweist sich angesichts seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit trotz der Ehe mit einer niedergelassenen Landsfrau und der Geburt eines gemeinsamen Kindes als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/150).

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