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**Case Identifier:** e5889a4c-7352-571c-910a-77d9247c595b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2018 F-4491/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4491-2018_2018-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4491/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

F-4491/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A1), 

dass er – gemäss den Erkenntnissen aus einem Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) – am 26. Juni 

2014 bereits in Frankreich, am 22. Juli 2016 in Deutschland und am 

31. Dezember 2016 in Österreich Asylgesuche gestellt hatte (SEM-

act. A5 f.), 

dass er im Rahmen der Befragung zur Person am 28. Juni 2018 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen – zum Reiseweg befragt – an-

gab, er habe sein Heimatland im Jahre 2014 verlassen und sich nach 

Frankreich begeben, wo ein erstes Asylgesuch abgelehnt worden sei 

(SEM-act. A9/6), 

dass er nach circa neun Monaten nach Italien weitergezogen sei, wo er 

sich etwa drei Jahre und drei Monate aufgehalten, aber kein Asylgesuch 

gestellt habe, 

dass er im Jahre 2016 von Italien aus nach Deutschland gelangt sei und 

dort ebenfalls ein Asylgesuch gestellt habe, den Entscheid aber nicht ab-

gewartet habe und nach sechs Monaten wieder nach Italien zurückgekehrt 

sei,  

dass er von Italien aus auch einmal für etwa 15 Tage nach Österreich ge-

langt sei (SEM-act. A9/6 f.),  

dass dem Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz rechtliches Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Frankreichs, Deutschlands, Österreichs oder Itali-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt 

wurde (SEM-act. A9/8 f.), 

dass er gegen eine Überstellung nach Österreich einwendete, er habe dort 

nichts zu tun, 

dass er gegen eine Überstellung nach Deutschland keine Einwände habe, 

die Schweiz aber vorziehe, 

dass er nach Frankreich nicht zurückkehren wolle, weil sein Asylgesuch 

dort abgewiesen worden sei und ihm eine Wegweisung nach Algerien 

drohe, wo er keine Zukunft habe, 

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dass er einer möglichen Überstellung nach Italien entgegensetzte, er habe 

dort eine Liebschaft unterhalten zu einer Frau, deren Vater damit nicht ein-

verstanden gewesen sei und ihn deshalb – gemeinsam mit Freunden aus 

einem mafiösen Umfeld – bedroht habe, 

dass er zur Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen angab, phy-

sich gehe es ihm gut, nicht hingegen psychisch, habe er doch viele Prob-

leme mit der Familie und mit seiner Geliebten in Italien, 

dass er – auf Nachfragen hin – ergänzte, er leide unter Allergien und 

nehme aktuell ein Antibiotikum gegen Zahnschmerzen (SEM-act. A9/9), 

dass Österreich ein Rückübernahmeersuchen des SEM vom 4. Juli 2018 

ablehnte mit der Begründung, man erachte Frankreich als zuständig, wohin 

der Beschwerdeführer aus Österreich am 10. Februar 2017 auch erfolg-

reich überstellt worden sei (SEM-act. A17 ff.), 

dass das SEM am 9. Juli 2018 ein Rückübernahmeersuchen an die fran-

zösischen Behörden richtete, dem am 20. Juli 2018 entsprochen wurde 

(SEM-act. A22 f. und A25), 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Juli 2018 – eröffnet am 3. August 

2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frank-

reich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-

act. A29), 

dass es gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies, die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

den Beschwerdeführer veranlasste und den Kanton Thurgau mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. August 2018 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die verweigernde Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren,  

dass ein Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar und unmög-

lich zu erklären und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,  

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Aussetzung des 

Überstellungsvollzugs), um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 AsylG ersuchte (Akten des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1], 

dass er zur Begründung sinngemäss geltend macht, eine Überstellung 

nach Frankreich sei nicht legitim, weil er dort von der Mafia bedroht werde 

und keine Angehörigen habe,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. August 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

nachfolgendem Vorbehalt (auf S. 5 des vorliegenden Urteils)– einzutreten 

ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das  

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

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Seite 6 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO),  

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.21 m.w.H), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-

VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer, gemäss den Erkenntnissen aus einem Ab-

gleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank, am 26. Juni 

2014 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass er diesen Sachverhalt anlässlich seiner Befragung am 28. Juni 2018 

bestätigte und einwendete, die französischen Behörden hätten dieses 

Asylgesuch abgelehnt,  

dass das SEM die französischen Behörden am 9. Juli 2018 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 20. Juli 

2018 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

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dass der Beschwerdeführer diese sich aus der Dublin-III-VO ergebende 

Zuständigkeit Frankreichs nicht mit dem diffusen Einwand in Frage stellen 

kann, er werde in Frankreich von der Mafia verfolgt, zumal er diese Be-

fürchtungen anlässlich seiner Befragung am 28. Juni 2018 einzig im Zu-

sammenhang mit einer möglichen Überstellung nach Italien geäussert 

hatte, 

dass Frankreich bei bereits rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des 

Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug bezie-

hungsweise einer Regelung seines weiteren Aufenthalts zuständig ist, und 

er allfällige Einwände respektive neue Asylgründe oder Hindernisse im Zu-

sammenhang mit dem Wegweisungsvollzug bei den zuständigen Behör-

den vor Ort vorzubringen hat, 

dass ferner keine Gründe für die Annahme ersichtlich sind, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich weise 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO auf, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Wunsch nach einem Asylverfahren 

in der Schweiz implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

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Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), indessen eine Verpflichtung zum 

Selbsteintritt besteht, wenn die Überstellung an den zuständigen Dublin-

Mitgliedstaat zu einer Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass zwar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) die zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstel-

len kann, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme dargelegt werden, dass 

die betroffene Person bei einer Überstellung im Zielstaat nicht angemessen 

behandelt würde oder ihr der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt 

bliebe, so dass sie einem realen Risiko einer ernsthaften, raschen und ire-

versiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wäre, 

die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenser-

wartung führen (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili vs. Belgien vom 13. De-

zember 2016, Nr. 41738/10, § 183),  

dass aber im Falle der vom Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz 

geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen nicht von einer sol-

chen Gefahr ausgegangen werden muss (vgl. SEM-act. A26), 

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dass antragstellenden Personen in den Mitgliedstaaten die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen ist (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass die Mitgliedstaaten antragstellenden Personen mit besonderen Be-

dürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliess-

lich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) ge-

währen müssen (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass Frankreich über genügend medizinische Einrichtungen und Institutio-

nen verfügt, welche auch Asylsuchenden zugänglich sind, weshalb eine 

adäquate Behandlung der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren geltend gemachten Leiden gesichert erscheint,  

dass insgesamt keine Umstände erkennbar sind, welche eine Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Frankreich als unzulässig oder unzumutbar 

erscheinen liessen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass nach dem bereits Gesagten kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO besteht, zumal die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden insbesondere auch nicht ein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige weitere Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da 

das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

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Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu betrachten wa-

ren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass dem Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG auch mangels Notwendigkeit nicht stattzu-

geben war,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Della Batliner 

 

 

Versand: