# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58fa441e-78ba-5a28-aff4-22b568d75bd8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2014 D-3757/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3757-2014_2014-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3757/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea, 

und deren Ehemann 

B._______, geboren (…), Äthiopien, 

und die Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Äthiopien, 

c/o Schweizerische Botschaft in Khartum, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 24. Juli 2013 / N (…). 

D-3757/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 28. März 2011 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Khartum (Eingangsstempel) ein Asylgesuch 

ein und beantragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz für sich, den 

Ehemann, den Adoptivsohn sowie ihre eigenen Kinder. Dabei machte sie 

geltend, sie sei eritreische Staatsangehörige und seit acht Jahren ein 

vom UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) aner-

kannter Flüchtling, doch fehle es ihr an Unterstützung, habe sie doch vier 

Kinder, die ihrer schlechten sozialen Situation wegen nicht studieren 

könnten. Weder sie selbst noch ihr Ehemann könnten arbeiten und auf 

diese Weise ihren Kindern helfen, weil es einen Inländervorrang für Su-

danesen gebe. Zudem sei sie wegen ihrer christlichen Religionszugehö-

rigkeit in einem muslimischen Land besorgt. Sie könne nicht in ihren 

Heimatstaat zurückkehren, weil ihr Ehemann Äthiopier sei und nicht ein-

reisen dürfe. 

B.  

Mit durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft zugestelltem Schrei-

ben vom 20. August teilte das BFM den Beschwerdeführenden unter 

Hinweis auf das in "EMARK 2007/30" (recte: BVGE 2007/30) veröffent-

lichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und das Schreiben der Bot-

schaft vom 23. März 2010 mit, letztere sei aufgrund der Zunahme der 

eingereichten Asylgesuche, des begrenzten Personalbestands sowie we-

gen fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumli-

chen Bereich nicht mehr in der Lage, eine persönliche Befragung durch-

zuführen, und ersuchte die Beschwerdeführenden in diesem Zusammen-

hang unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht zur Vervollständigung des 

rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen zu 

den folgenden Punkten: Personalien; Familienangehörige in Drittstaaten; 

Gründe, die zur Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben und deren 

Umstände; Aufenthalt im Sudan; Dokumente und Beweismittel. Schliess-

lich wurden die Beschwerdeführenden dahingehend informiert, sie wür-

den vom BFM einen Asylentscheid erhalten, der negativ ausfallen könne. 

Sie erhielten Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Ablehnung ihrer Asyl-

gesuche und einer Einreise in die Schweiz zu äussern. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. September 2012 (Eingangsstempel der Schweizeri-

schen Botschaft) beantwortete die Beschwerdeführerin die gestellten 

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Fragen. Sie ergänzte den Sachverhalt dahingehend, sie sei eritreische 

Staatsangehörige, im Jahre (…) in Eritrea geboren und gehöre der Ethnie 

der Tigriynia an. In den Jahren 1980 bis 1988 habe sie sich der Eritrean 

People Liberation Front (EPLF) angeschlossen und während des Bürger-

kriegs an Kämpfen gegen die äthiopischen Streitkräfte teilgenommen. Mit 

der Zeit sei sie jedoch mit der vorgegebenen Parteilinie nicht mehr ein-

verstanden gewesen. Sie habe sich deshalb im Jahre 1988 in den Sudan 

abgesetzt, wo sie sich zunächst im UNHCR-Flüchtlingslager M._______ 

aufgehalten habe. Sie sei dort als Flüchtling registriert worden. Nach drei 

Monaten habe sie das Flüchtlingslager verlassen und sich in Khartum 

niedergelassen.  

 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei äthiopischer Staatsangehö-

riger. Er sei im Jahre (…) in Äthiopien geboren, wo er in den Jahren 1980 

bis 1986 als Bauer gearbeitet habe. Im Jahre 1986 habe er sein Heimat-

land verlassen, weil die Regierung alle Gebäude in seiner Wohngegend 

habe niederbrennen lassen. Nach seiner Ankunft im Sudan sei er im 

UNHCR-Flüchtlingslager N._______ als Flüchtling registriert worden. 

Später habe er sich in Khartum niedergelassen. Im Januar 2011 seien er 

und seine Ehefrau von einer lokalen muslimischen Organisation in Khar-

tum aufgefordert worden, den Sudan innert zweier Wochen zu verlassen, 

weil er die Kinder in christlicher Religion unterrichtet habe. Er habe sich 

danach unsicher gefühlt und eine Ausweisung nach Äthiopien oder Erit-

rea befürchtet. Sein Haus sei in der Folge von unbekannten Leuten beo-

bachtet worden. Aufgrund seines Status habe er Probleme, regelmässige 

Arbeit zu finden.  

 

Zur Untermauerung ihrer Asylgesuche reichten die Beschwerdeführenden 

je eine Bestätigung des UNHCR betreffend ihre Flüchtlingseigenschaft, 

Kopien ihrer Flüchtlingsausweise sowie eine Kopie der Aufforderung zur 

Ausreise aus dem Sudan zu den Akten. 

D.  

Mit durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft zugestellter Verfü-

gung vom 24. Juli 2013 – eröffnet am 9. April 2014 – verweigerte das 

BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte 

die Asylgesuche ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die Anwe-

senheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht. Gestützt auf den 

vollständig erstellten Sachverhalt sei davon auszugehen, dass keine un-

mittelbare Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einreise der Be-

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schwerdeführenden als notwendig erscheinen lasse. Zwar liessen ihre 

Schilderungen in ihrem Gesuch vom 28. März 2011 sowie in ihrer Stel-

lungnahme vom 16. September 2012 darauf schliessen, dass sie Schwie-

rigkeiten mit den eritreischen und äthiopischen Behörden gehabt hätten. 

Zudem hätten sie angegeben, sie fürchteten sich vor einer Deportation 

nach Äthiopien oder Eritrea, nachdem sie im Januar 2011 von einer mus-

limischen Organisation aufgefordert worden seien, den Sudan zu verlas-

sen. Laut Berichten des UNHCR befänden sich indessen zahlreiche äthi-

opische und eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan. Vor die-

sem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese 

Menschen wie auch für die Beschwerdeführenden selber nicht einfach 

sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme, 

dass ein weiterer Verbleib im Sudan für sie nicht zumutbar oder nicht 

möglich wäre. Dabei sei zu erwähnen, dass Flüchtlinge im Sudan, die 

vom UNHCR registriert worden seien, einem Flüchtlingslager zugeteilt 

würden, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhiel-

ten. Die Beschwerdeführenden verfügten im Sudan nicht über ein freies 

Aufenthaltsrecht für das ganze Land. Es sei ihnen daher zuzumuten, 

beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte ihre Situation tatsächlich kri-

tisch sein. Die Befürchtung der Beschwerdeführenden, nach Äthiopien 

oder Eritrea zurückgeschafft zu werden, werde als unbegründet erachtet. 

Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder 

einer Verschleppung für Äthiopier und Eritreer, die im Sudan vom UNHCR 

als Flüchtlinge anerkannt seien, gering. Das UNHCR registriere vor Ort 

sämtliche Äthiopier und Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melde-

ten, unabhängig davon, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen hätten. 

Es gebe vorliegend auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass  

ihnen eine Rückführung nach Äthiopien oder Eritrea drohen könnte. Sie 

verfügten nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor 

einer Verschleppung in eines dieser beiden Länder objektiv begründen 

könne. Sie könnten auch nicht glaubhaft darlegen, persönlich faktisch und 

unmittelbar bedroht zu sein, unter Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips nach Äthiopien oder Eritrea zurückgeschafft zu werden. Da sie 

zudem den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten hätten oder die-

sen erwerben könnten, hätten sie jederzeit die Möglichkeit, sich bei einer 

Vertretung des UNHCR im Sudan zu melden. Diesbezüglich werde fest-

gehalten, dass das UNHCR den Sudan an seine internationalen Ver-

pflichtungen erinnert habe. Das tägliche Leben in Khartum sei für äthiopi-

sche Flüchtlinge gewiss nicht einfach. Indessen gehe aus den Angaben 

der Beschwerdeführenden hervor, dass sie dort seit mehr als 25 Jahren 

wohnhaft seien. Angesichts dieses langjährigen Aufenthalts seien die 

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Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum in ihrem Fall offensicht-

lich nicht unüberwindbar, auch wenn sie dort als Ausländer und Christen 

diskriminiert würden. Überdies lebe im Sudan neben der eritreischen eine 

grosse äthiopische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereit-

stehe und weitgehend Unterstützung biete. Was die Ausübung des Glau-

bens im Sudan und die Religionsfreiheit anbelange, so schliesse das 

BFM nicht zum vornherein aus, dass die Beschwerdeführenden wegen 

der Religionszugehörigkeit im Sudan gewisse Schwierigkeiten haben 

könnten. Dem BFM sei bekannt, dass Christen im Sudan Opfer von Dis-

kriminierungen sein könnten. Indessen garantiere die im Juli 2005 unter-

zeichnete Übergangsverfassung für den Sudan die Religionsfreiheit. Die 

christlichen Gemeinschaften seien grundsätzlich anerkannt. Weihnachten 

und Ostern (auch das orthodoxe Osterfest) seien staatliche Feiertage. 

Christliche Kirchen dürften sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbil-

dung, Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. 

Nach der Schaffung der Regierung der Nationalen Einheit im Juli 2005 

gehöre ein Vizepräsident Sudans dem Christentum an. Unter den Mitglie-

dern der Regierung fänden sich mehrere Christen. Demzufolge herrsche 

im Sudan keine allgemeine und staatliche Unterdrückung oder Verfolgung 

von Christen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden 

seit längerem im Sudan gelebt hätten, ohne dass es zu konkreten Vorfäl-

len gekommen sei, könne nicht von einer ernsthaften oder drohenden 

Verfolgungsabsicht ausgegangen werden. Zudem gebe es in Khartum of-

fizielle Kirchen ihrer Glaubensrichtung, an die sie sich wenden könnten. 

An dieser Einschätzung vermöge die in Kopie eingereichte Aufforderung 

nichts zu ändern, zumal die das Schriftstück ausstellende Organisation 

zum einen keine Befugnis habe, die Beschwerdeführenden aus dem Su-

dan auszuweisen, und zum anderen sich deren Drohung offenbar nicht 

erfüllt habe, hielten sie sich doch fast zweieinhalb Jahre danach immer 

noch im Sudan auf. Ausserdem sei angesichts der Manipulationsmöglich-

keiten die Authentizität eines solchen bloss in Kopie eingereichten Doku-

ments zu bezweifeln. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG  

(SR 142.31) seien zudem in einer Gesamtschau die Beziehungsnähe zur 

Schweiz und die Beziehungsnähe zu anderen Staaten zu prüfen. Den 

Angaben der Beschwerdeführenden zufolge lebten keine nahen Ver-

wandten oder Bezugspersonen in der Schweiz. Auch sonst seien in den 

Akten keine Hinweise auf allfällige Anknüpfungspunkte zur Schweiz er-

sichtlich. Aufgrund dessen sei keine besondere Beziehungsnähe zur 

Schweiz gegeben, welche die vorangehenden Feststellungen umzustos-

sen vermöge. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts im Sudan in diesem Land 

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bereits assimiliert seien. Bei dieser Sachlage benötigten die Beschwerde-

führenden den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss 

Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Es sei ihnen daher zuzumuten, im Sudan zu 

verbleiben. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 (Eingangsstempel der Botschaft) beantrag-

ten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

beziehungsweise Asyl zu gewähren. 

Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

geltend, die Beschwerdeführerin sei eine Kämpferin der EPLF gewesen, 

habe sich indessen aus ideologischen Gründen von dieser Partei abge-

setzt. Ihr Ehemann sei Äthiopier, weshalb sie nicht zusammen in Eritrea 

oder Äthiopien einreisen könnten. Zudem könnten sie wegen der ständi-

gen Bedrohung durch die sudanesischen Behörden nicht im Sudan wei-

terleben, weil sie ihren Glauben im Sudan praktizierten, sich verstecken 

müssten und sich vor einer Ausschaffung fürchteten. Im Übrigen sei die 

Situation im Sudan früher für die Flüchtlinge besser gewesen, und das 

UNHCR sei stärker an deren Situation interessiert gewesen, doch nun sei 

die Lage eine andere, und die sudanesische Regierung erlasse strenge 

Gesetze für die Flüchtlinge. Ausserdem seien sie von der Organisation 

Nile al Sherq schriftlich aufgefordert worden, das Land zu verlassen, weil 

sie ihren Glauben praktizierten. Des Weiteren fehle ein Schutz seitens 

des UNHCR. Das Hochkommissariat wisse nicht einmal, wo sich die Be-

schwerdeführenden aufhielten. Es könne die Flüchtlinge in ihrer gefährli-

chen Situation nicht beschützen. Dementsprechend werde jederzeit eine 

Deportation seitens der sudanesischen Regierung befürchtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

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nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdefüh-

renden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet werden. 

4.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend der Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel 

(Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung 

anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen 

Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden.   

 

 

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5.  

5.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die 

Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 

AsylG sowie aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewil-

ligt das BFM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des 

Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder 

Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Ge-

stützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Po-

lizeidepartement (EJPD) Schweizerische Vertretungen ermächtigen, 

Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass ei-

ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens 

bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht mög-

lich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe 

schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung bezie-

hungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, 

wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs 

als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber 

diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich 

zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu 

äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 

5.2.1 Die Beschwerdeführenden wurden nicht zu ihren Asylgesuchen be-

fragt. Ihre Vorbringen wurden jedoch bereits im Asylgesuch vom 28. März 

2011 schriftlich dargelegt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Mit Schreiben des 

BFM vom 20. August 2012 wurden sie unter Beilage eines explizit aufge-

listeten Fragekatalogs gebeten, für die vollständige Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts die entsprechenden Fragen vollständig 

und präzise zu beantworten (vgl. Sachverhalt Bst. B). Hierzu nahmen die 

Beschwerdeführenden am 16. September 2012 schriftlich Stellung (vgl. 

Sachverhalt Bst. C). Der entscheidwesentliche Sachverhalt ist angesichts 

der schriftlichen Darlegung der Asylgründe soweit erstellt, als die ent-

scheidrelevanten Elemente vorliegen. 

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5.2.2 Bei dieser Sachlage bestand keine Veranlassung, die Beschwer-

deführenden vorgängig eines Entscheides durch eine Schweizerische 

Vertretung zusätzlich persönlich befragen zu lassen. Das BFM hat den 

verfahrensrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan. 

5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob ei-

ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 

zugemutet werden kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälli-

gen Schutzbedürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vor-

liegen (vgl. BVGE 2011/10). 

6.  

6.1 Halten sich die asylsuchenden Personen wie im vorliegenden Fall in 

einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihnen 

auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem sol-

chen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die 

betreffenden Personen hätten in diesem Drittstaat bereits den erforderli-

chen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung der Asylgesuche 

und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind 

die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als 

zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Bezie-

hungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. a.a.O.). 

6.2 Es ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde mehrheitlich auf eine 

Wiederholung der bisherigen Vorbringen beschränkt und mithin keine 

neuen wesentlichen Sachverhaltselemente geltend gemacht werden. Die 

Überprüfung der Akten ergibt sodann, dass sich die diesbezüglichen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Das 

Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit dem BFM 

zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden mit den heimatlichen Be-

hörden ernstzunehmende Schwierigkeiten hatten. Ob sie im Falle einer 

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Rückkehr nach Eritrea oder Äthiopien einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Gefährdung ausgesetzt sein könnten, kann vorliegend dennoch offenge-

lassen werden, da sie den Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 

AsylG nicht benötigen, weil es ihnen – wie im Folgenden aufzuzeigen 

sein wird – trotz der nicht einfachen Bedingungen für äthiopische bezie-

hungsweise eritreische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten ist, im Zufluchts-

land zu verbleiben. 

6.3 Die Beschwerdeführenden befinden sich gestützt auf ihre Aussagen 

seit 1986 beziehungsweise 1988 im Sudan und sind beim UNHCR regist-

riert. Die vom UNHCR registrierten Flüchtlinge sind grundsätzlich gehal-

ten, sich in einem UNHCR-Flüchtlingslager aufzuhalten und verfügen im 

Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht. Auch die Ausübung einer 

Arbeit ist in aller Regel nur mittels entsprechender Bewilligung zugänglich 

(vgl. US Department of State, Country Reports on Human Rights Practi-

ces for 2013: Sudan, Section 2. Respect for Civil Liberties, Including:  

d. Freedom of Movement, Internally Displaced Persons, Protection of 

Refugees, and Stateless Persons). Viele Flüchtlinge, so auch die Be-

schwerdeführenden, halten sich indessen nicht in Flüchtlingslagern, son-

dern illegal in Khartum auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen. 

In der Vergangenheit kam es dort in vereinzelten Fällen zu Entführungen 

von Flüchtlingen beziehungsweise zu deren Deportation ins Heimatland. 

Gemäss gesicherten Erkenntnissen ist indessen das Risiko einer Depor-

tation oder Verschleppung für Flüchtlinge, die im Sudan vom UNHCR an-

erkannt sind, gering (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6478/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 5.3 und E-1452/2012 vom 

15. Juni 2012 m.w.H.). Im vorliegenden Fall bestehen keine konkreten 

Hinweise auf eine drohende Deportation der Beschwerdeführenden in ih-

re Heimatländer, da sich aus ihren Angaben nicht ergibt, sie hätten re-

gimekritische Tätigkeiten ausgeübt oder wiesen ein erhöhtes Risikoprofil 

auf. Die Beschwerdeführenden bringen denn auch keine konkreten Vor-

fälle zur Sprache, gestützt auf welche von einer konkreten und drohenden 

Gefährdung ihrer Person auszugehen wäre. Vielmehr machen sie gel-

tend, das UNHCR wisse nicht, wo sie sich aufhielten. Dies liegt indessen, 

wie vorstehend bereits erwähnt, lediglich an ihnen selbst. Ferner lässt 

sich aus ihren Angaben immerhin schliessen, dass es ihnen in Khartum 

gelungen ist, ihren Lebensunterhalt mit Gelegenheitsarbeiten zu verdie-

nen und ein Beziehungsnetz zu ihren Nachbarn aufzubauen. Da sie be-

reits seit über 25 Jahren in Khartum leben, kann zudem angenommen 

werden, dass sie – auch aufgrund der grossen heimatlichen Diaspora, 

welche vor Ort ist – nötigenfalls Unterstützungsleistungen zur Existenzsi-

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cherung erhalten würden, um im Sudan leben zu können. Zudem steht es 

ihnen offen, wie das BFM zutreffend feststellte, sich beim UNHCR um ei-

nen Platz in einem Flüchtlingslager zu bemühen, wo ihnen der existen-

zielle Grundbedarf zur Verfügung gestellt wird. Einer allfälligen Versor-

gungsnotlage in Khartum könnten sie mit diesem Schritt jedenfalls entge-

hen. Folglich kann im Fall der Beschwerdeführenden nicht von einer exi-

stenziellen und lebensbedrohlichen Notlage ausgegangen werden. An 

dieser Einschätzung vermögen auch die mit ihrem christlichen Glauben 

verknüpften Probleme nichts zu ändern. Gemäss den Kenntnissen des 

Bundesverwaltungsgerichts ist im Sudan die Religionsfreiheit in der Ver-

fassung verankert, und es wird keine Gruppenverfolgung der Christen be-

trieben. Wie das BFM ebenfalls zutreffend feststellte, sind die christlichen 

Gemeinschaften im Sudan grundsätzlich anerkannt und dürfen sich in 

verschiedenen Bereichen wie Seelsorge, Ausbildung, Schule und ande-

ren sozialen Einrichtungen frei betätigen. Auch wenn vereinzelte Diskri-

minierungen von Christen im Sudan nicht auszuschliessen sind, kann 

vorliegend nicht von einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Be-

schwerdeführenden ausgegangen werden. Mit ihrem Argument, es sei für 

sie als Christen im Sudan schwierig, machen sie denn auch keine sol-

chen geltend. Aus den Akten ergibt sich zudem nicht, dass sie konkrete 

und ihre Personen betreffende Verfolgungsmassnahmen darlegen, dies 

umso weniger, als die Echtheit der in Kopie eingereichten und an die Be-

schwerdeführenden gerichteten Aufforderung einer islamischen Gruppie-

rung, den Sudan zu verlassen, zweifelhaft ist. Im Übrigen könnten sich 

die Beschwerdeführenden nötigenfalls allfälligen Diskriminierungen auf-

grund ihres Glaubens auch durch den Aufenthalt in einem Lager entzie-

hen. 

6.4 Gestützt auf die Aktenlage weisen die Beschwerdeführenden zudem 

keine (enge) Bindung zur Schweiz auf. Sie machen geltend, dass in Dritt-

ländern keine Verwandten leben. Damit bestehen vorliegend keine An-

knüpfungspunkte zur Schweiz. 

6.5 Zusammenfassend verfügen die Beschwerdeführenden im Sudan of-

fensichtlich über weitgehenden Schutz vor einer Abschiebung in ihre 

Heimatländer sowie vor Verfolgung und können sich im Sudan rechtmäs-

sig aufhalten. Sie haben die Möglichkeit, sich beim UNHCR wieder um 

einen Platz in einem Flüchtlingslager zu bemühen, um unentgeltlich in 

den Genuss der existenzsichernden Unterstützung zu gelangen, sofern 

sie den weiteren Aufenthalt in Khartum nicht mehr in Betracht ziehen. Der 

weitere Verbleib im Sudan ist als zumutbar zu betrachten. Demgegenüber 

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bestehen keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz, weshalb die Bezie-

hungsnähe zu diesem Land zu verneinen ist. Die Beschwerdeführenden 

benötigen folglich insgesamt den subsidiären Schutz der Schweiz ge-

mäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Das BFM hat den Beschwerdeführen-

den zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesu-

che abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3757/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige Schweizerische Vertretung. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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