# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb01ce1c-5922-5b14-a193-c6474c6449c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2010 E-8173/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8173-2008_2010-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8173/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Serbien/Kosovo,
alle vertreten durch M. Milovanovic, 
Beratungsstelle für Ausländer, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8173/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, ethnische Serbin mit letztem Wohnsitz in 
D._______,  Republik  Kosovo),  verliess  ihr  Heimatland  eigenen 
Angaben zufolge am 18. November 2007 und reiste mit  ihrem Sohn 
E._______  in  einem  Lieferwagen  am  20. November  2007  unter 
Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  ein.  Gleichentags 
stellten  sie  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  F._______ 
ihre Asylgesuche. Nach dem Transfer ins EVZ G._______ wurde die 
Beschwerdeführerin  dort  am  3.  Dezember  2007  befragt  und  in  der 
Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______, wo sich 
ihr Ehemann als Asylbewerber befand, zugewiesen. Am 21. November 
2008  hörte  das  BFM  die  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art.  29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  aus-
führlich zu ihren Asylgründen an.

A.b Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  brachte  die  Beschwerde-
führerin  im  Wesentlichen  vor,  sie  habe  in  ihrer  Heimat  keine 
Bewegungsfreiheit und weder Wasser noch Strom. Am 15. Mai 2007, 
als  sie  zu  ihren  Eltern  unterwegs  gewesen  sei,  habe  ein  Auto 
angehalten und ein Mann habe ihr Kind am Bein gepackt und ihr auf 
serbisch befohlen einzusteigen. Sie habe geschrien, bis ein Nachbar 
gekommen  sei,  worauf  die  unbekannten,  offensichtlich  albanischen 
Männer mit  dem Auto geflüchtet seien. Sie habe gedacht,  dass man 
sie und ihr Kind umbringen wolle. Ihr Vater habe darauf eine Anzeige 
bei  der  Polizei  erstattet  und  man  habe  ihnen  versprochen,  alles  zu 
unternehmen, um die Leute zu fassen. Ein anderes Mal, als ihr Sohn 
Fieber gehabt habe und hätte ärztlich behandelt werden müssen, sei 
sie in Begleitung ihres Schwagers nachts im Wald unterwegs im Auto 
gewesen,  als  unbekannte  Männer  ihnen  ein  Zeichen  zum  Anhalten 
gegeben hätten. Ihr  Schwager  habe Gas gegeben und so seien sie 
den Unbekannten entkommen. Beim nächsten UNMIK-Posten hätten 
sie den Vorfall gemeldet, worauf man ihnen geraten habe, nicht nachts 
unterwegs  zu  sein,  weil  es  zur  Zeit  gefährlich  sei.  Die 
Beschwerdeführerin sei deshalb nicht mit ihrem Mann ausgereist, weil  
ihr Sohn dauernd krank gewesen sei. Aus diesen Gründen habe sie 
sich erst später zur Ausreise in die Schweiz entschlossen. 

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A.c Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  Verlauf  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens  ihre  Identitätskarte,  die  Kopie  eines  Ehescheins  sowie 
einen Geburtsschein ihres Sohnes zu den Akten. 

Für  weitere  Einzelheiten  kann  auf  die  entsprechenden  Protokolle  in 
den Akten verwiesen werden.

B.
Am (...) wurde die Tochter J._______ geboren. 

C.
Mit  Verfügung  vom 27.  November  2008  (eröffnet  am  28.  November 
2008)  stellte  das  BFM  in  Anwendung  von  Art.  3  AsylG  fest,  die 
Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an.  Es  forderte  die 
Beschwerdeführerin  auf,  die  Schweiz  bis  am  22.  Januar  2009  zu 
verlassen,  und beauftragte  den Kanton  H._______ mit  dem Vollzug, 
wobei dieser via Belgrad zu erfolgen habe. 

D.
Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2008 (Eingabe und Poststempel) 
an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des 
Asyls.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Januar  2009  hiess  die 
Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  –  unter  Vorbehalt  des  Nachreichens  einer 
Fürsorgebestätigung  –  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  wurde  die  Beschwerdeführerin 
aufgefordert,  bis zum 26. Januar 2009 Arztberichte zu den Akten zu 
reichen. 

F.
Mit  Schreiben vom 26. Januar 2009,  reichte die Beschwerdeführerin 
ein Arztzeugnis vom I._______, vom 23. Januar 2009 zu den Akten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 sowie 105 AsylG i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  am  (...)  geborene  Tochter  J._______  wird  ins 
Beschwerdeverfahren ihrer Mutter und ihres Bruders einbezogen.

4.
Im  vorliegenden  Verfahren  wurde  aufgrund  der  Aktenlage  auf  die 
Einholung  einer  Vernehmlassung  verzichtet  (vgl.  Art.  111a  Abs.  1 
AsylG

5.  
5.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 

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zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

6.
6.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche ab,  da die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art.  3 AsylG nicht genügten. Zur Begründung führte es aus, 

nach  der  Unabhängigkeitserklärung  vom  17.  Februar  2008  sei  im 

Kosovo  weiterhin  eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz 

vorgesehen.  Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive von der 

EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte 

sowie  der  Kosovo  Police  Service  (KPS)  würden  die  Sicherheit  

garantieren. Die neue kosovarische Verfassung sei am 15. Juni 2008 

in Kraft  getreten und gestehe den Minderheiten umfassende Rechte 

zu.  Die  polizeiliche  Präsenz  sei  gut  sichtbar  sowie  flächendeckend.  

Strafgerichtsbarkeit  und  Strafvollzug  würden  grösstenteils 

funktionieren.  Da  demnach  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten 

Schutzes  durch den  Heimatstaat  auszugehen sei,  seien die  geltend 

gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant.  

6.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  halten  die  Beschwerdeführer  daran 
fest, dass die kosovarische Polizei überhaupt nicht daran interessiert  

sei, Serben vor den Albanern zu beschützen. KFOR Truppen seien nur 

in den Kasernen stationiert und würden auch keinen Willen zeigen, die 

Serben zu beschützen. Die Beschwerdeführerin sei zweimal Opfer der 

Angriffe von albanischen Extremisten geworden und sei traumatisiert.  

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Sie  leide  heute  an  Paranoia  und  Neurosis.  Sie  leide  auch  an 

tumorartigen  Veränderungen  in  den  Eierstöcken  und  die  Mediziner 

würden vermuten, dass dies durch den eingesetzten Uraniumstaub im 

Kosovo verursacht werde. 

7.
7.1 Mit dem BFM und entgegen der in der Rechtsmitteleingabe ver-
tretenen  Ansicht  ist  festzuhalten,  dass  die  Behörden  im  Heimatland 
der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  in  der  Lage  und  willens  sind, 

adäquaten  Schutz  vor  Repressalien  durch  Dritte  (albanische 

Extremisten)  zu  gewährleisten.  Zudem  sind  die  von  der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Nachteile,  wonach  sie  mit 
ihrem  Kind  einmal  fast  gekidnappt  worden  sei,  auf  die  allgemeinen 
politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedingungen  der 
serbischen  Minderheit  in  Kosovo  zurückzuführen  und  stellen  ange-
sichts des grundsätzlichen adäquaten Schutzes durch die Sicherheits -
kräfte  keine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  im  Sinne  des  Asyl-
gesetzes  dar.  Gemäss ihren Angaben hat  die Polizei  ihre Aussagen 
protokolliert  und  Ermittlungen  für  die  Suche  nach  den  Männern  in 
Gang  gesetzt.  Somit  kann  nicht  behauptet  werden,  dass  sie  nicht 
willens war,  der Anzeige nachzugehen.  Dass man das Auto,  in dem 
sie einmal mit ihrem Schwager in der Nacht unterwegs gewesen sei, 
habe anhalten wollen, kann nicht als eine gegen sie gezielt gerichtete 
Verfolgung  betrachtet  werden,  zumal  die  Beschwerdeführerin  die 
Personen nicht zweifelsfrei als albanische Terroristen erkannt hat und 
auch nicht hat erklären können, wie die Männer in der Dunkelheit die 
serbischen  Kontrollschilder  ihres  Autos  hätten  erkennen  können. 
Somit  kann es  sich  auch um Kriminelle  gehandelt  haben,  die  jedes 
Auto angehalten hätten.

Unbesehen  davon  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer,  die 
als  Staatsangehörige  Kosovos  zu  betrachten  sind,  infolge  ihrer 
serbischen  Abstammung  gemäss  serbischem  Gesetz  (Nr.  135/04, 
21. Dezember 2004)  auch  über  die  serbische  Staatsangehörigkeit 
verfügen. Serbien anerkennt die Republik Kosovo nicht als Staat und 
betrachtet  damit  die  Staatsangehörigen  Kosovos  grundsätzlich  als 
serbische Staatsangehörige (vgl.  zur Publikation vorgesehenes Urteil 
BVGE  D-7561/2008  vom  15.  April  2010  E.  6.4.2).  Die 
Beschwerdeführerin  hat  beim  BFM  ihre  Licna  Karta,  die 

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Geburtsurkunde  ihres  Sohnes,  beide  durch  die  serbische  Republik 
ausgestellt,  sowie  ihre  Heiratsurkunde  eingereicht,  auf  welcher  die 
serbische Staatsangehörigkeit aufgeführt wird. Somit können sie sich, 
als aus Kosovo stammende ethnische Serben, nach Serbien begeben 
und  dort  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen. 
Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der 
Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor 
Verfolgung  finden  können.  Es  bestehen  vorliegend  keine  An-
haltspunkte dafür, den Beschwerdeführern drohe in Serbien asylrecht-
lich  relevante  Verfolgung,  weshalb  sie  nicht  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen sind.

7.2 In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ist  somit  festzustellen, 

dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft 

machen  oder  nachweisen  können.  Die  Feststellung  des  BFM,  die 

Beschwerdeführer würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist 

dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche 

somit zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) [EMARK] 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 

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Vorgängerorganisation, der ARK, der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2  
9.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  BV,  Art. 3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener  des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-
schwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real  risk")  nachweisen oder 
glaubhaft  machen,  dass ihr  im Fall  einer Rückschiebung Folter  oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (EGMR, [Grosse Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde 

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Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Vorliegend erge-
ben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Kinder für den Fall  
einer  Ausschaffung  nach  Serbien  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Serbien  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll -
zug  der  Wegweisung  der  aus  D._______  stammenden Beschwerde-
führer in einen südlichen Bezirk Kosovos nicht als zumutbar. Von einer 
zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalterative im Norden Kosovos 
ist - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend feststellte - 
ebenfalls  nicht  auszugehen,  so dass sich weitere Ausführungen des 
Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Punkt erübrigen. 

9.3.3 Ferner ist  festzustellen, dass in Serbien zurzeit  keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht, die den Wegweisungsvollzug dorthin als 
unzumutbar  erscheinen  liesse.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Serbien  von  ethnischen  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  ist 
daher  als  generell  zumutbar  zu  erachten  (vgl.  dazu  das  bereits  er-
wähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  D-7561/2008 
vom 15. April 2010 E. 8.3.2 ff.).

9.3.4 Wird  anstelle  eines  Wegweisungsvollzugs  in  die  Heimatregion 
das  Vorliegen  einer  zumutbaren  Aufenthaltsalternative  geprüft,  so 
muss  das  Kriterium  der  individuellen  Zumutbarkeit  naturgemäss 
höheren  Anforderungen  genügen.  Bei  der  Prüfung,  ob  die  Be-
schwerdeführer in Serbien aus individuellen Gründen einer konkreten 

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Gefährdung ausgesetzt wären, sind demnach gemäss der in EMARK 
1996 Nr. 2 statuierten, weiterhin zu beachtenden Rechtsprechung der 
vormaligen ARK folgende Kriterien zu berücksichtigen: Sicherung des 
wirtschaftlichen  Existenzminimums,  Bezug  zum  möglichen 
Zufluchtsort  sowie  soziale  Integration  (vgl. dazu  auch das  erwähnte 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE D-7561/2008 vom15 April 
2010 E. 8.3.3.6). 

9.3.5 Bei  der  Beschwerdeführerin  handelt  es  sich  um  eine  junge, 
verheiratete Frau, die mit  ihren beiden Kindern im Alter von (...)  und 
(...) Jahren und mit ihrem Ehemann in der Schweiz lebt. Über die Be-
schwerde  des  Ehemannes  wird  mit  heutigem Urteil  gleichzeitig  ent-
schieden. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
unter  Schlafstörungen,  Konzentrationsschwierigkeiten  und  Angst-
zuständen  im  Rahmen  der  Kriegswirren  im  Kosovo  leidet  und 
medikamentös behandelt wird. Wesentliche gesundheitliche Probleme, 
welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  entgegenstehen 
könnten,  sind  dagegen  nicht  aktenkundig.  Der  behandelnde  Arzt 
empfahl  zwar  in  seinem  Arztbericht  vom  23.  Januar  2009  eine 
Weiterführung der Behandlung, sah jedoch keine Probleme betreffend 
Reisefähigkeit  der  Beschwerdeführerin.  Die  Beschwerdeführer  sind 
serbischer  Ethnie  und  serbischer  Muttersprache.  Die 
Beschwerdeführerin  hat  zwar  nie  gearbeitet,  verfügt  jedoch  als  (...)  
über  eine  solide  Ausbildung.  Ihr  Ehemann,  auch  wenn  er  als  (...) 
gearbeitet hat, verfügt über eine überdurchschnittliche Ausbildung mit 
Hochschulabschluss  als  (...).  Bei  dieser  Sachlage  erscheint  es  als 
überwiegend wahrscheinlich,  dass  die  Beschwerdeführer  als  Familie 
nach  allfälligen  Anfangsschwierigkeiten  durchaus  in  der  Lage  sein 
werden,  sich  in  Serbien  sozial  zu  integrieren  und  Zugang  zum 
Wohnungs-  und  Arbeitsmarkt  zu  erhalten,  selbst  wenn  für  sie  als 
Neuzuzüger  die  Bedingungen  für  den  Aufbau  einer  wirtschaftlichen 
und  sozialen  Existenz  unbestrittenermassen  nicht  einfach  sein 
werden, zumal die Beschwerdeführerin wegen der Kinderbetreuung im 
heutigen  Zeitpunkt  wohl  kaum  oder  jedenfalls  nur  in  zeitlich 
beschränktem Mass einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen können. Es 
ist  jedoch  davon  auszugehen,  dass  die  Familie  bei  einer 
Wohnsitznahme  in  Serbien  serbische  Kinderzulagen  erhalten  wird. 
Sollten  sie  darüber  hinaus  finanzielle  Unterstützung  benötigen, 
könnten sie sich entweder an ihre zahlreichen im Kosovo und in der 
Schweiz  wohnhaften  Verwandten  oder  an  die  dafür  zuständigen 
sozialen Einrichtungen in Serbien wenden. An dieser Stelle ist zudem 

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auf das Rückkehrhilfeprogramm der Schweiz zu verweisen (vgl. Art. 62 
ff.  der  Asylverordnung  2  über  Finanzierungsfragen  vom  11.  August 
1999  [AsylV  2,  SR  142.312),  von  welchem  die  Beschwerdeführer 
profitieren  könnten.  Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  die  Be-
schwerdeführer  zwar  in  Serbien  über  keine  aktenkundigen 
Bezugspersonen verfügen, jedoch davon auszugehen ist, dass sie als 
Familie mit Kindern schnell neue Kontakte knüpfen werden, was ihnen 
namentlich die soziale Integration erleichtern dürfte. 

9.3.6 Mit  Blick  auf  die  vorstehenden  Erwägungen bestehen  keine 
konkreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Be-
schwerdeführer bei einer Ausschaffung nach Serbien aus individuellen 
Gründen  in  eine  existenzielle  Notlage  geraten  würden,  weshalb  der 
Vollzug  der  Wegweisung  dorthin  insgesamt  als  zumutbar  zu 
bezeichnen ist. Schliesslich steht auch das Kindswohl der beiden (...) 
Kinder,  die  noch  stark  auf  ihre  Eltern  bezogen  sind,  dem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

9.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist auch als möglich im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  2  AuG  zu  bezeichnen,  zumal  es  den 
Beschwerdeführern obliegt,  bei  der  Beschaffung der  für  die Einreise 
nach  Serbien  erforderlichen  Reisedokumente  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). 

10.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

12.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2009 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
unter  Vorbehalt  des  Nachreichens  einer  Fürsorgebestätigung  sowie 

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unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Lage gutgeheissen. 
Da  die  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  Fürsorgebestätigung 
eingereicht  haben,  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  im  Sinne  der 
aufgeführten  Bestimmung nicht  bedürftig  sind,  weshalb  das  Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Bei 
dieser  Sachlage  –  und  unter  Berücksichtigung  des  Ausgangs  des 
vorliegenden Verfahrens – sind die Kosten desselben in Höhe von Fr. 
600.--  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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