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**Case Identifier:** b502d1ce-ae6a-55d7-b412-3a8e0c0fd2a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2017 BVGE 2017 V/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2017-V-2_2017-05-01.pdf

## Full Text

2017 V/2 Berufliche Vorsorge. Wohlfahrtsfonds.  
Leistungen aus einem Sozialplan 

 

 

22 V BVGE / ATAF / DTAF  

 

2017 V/2 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i. S. X. gegen 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) 
A–5358/2016 vom 1. Mai 2017 

Berufliche Vorsorge. Übernahme von Leistungen aus einem Sozial-

plan durch einen Wohlfahrtsfonds. 

Art. 89a Abs. 7 ZGB. Art. 319 Abs. 1, Art. 324 Abs. 1 und Art. 335h 

Abs. 1 OR. 

Ein patronaler Wohlfahrtsfonds darf unter Umständen Leistun-

gen aus einem Sozialplan übernehmen, wenn dies mit seinen 

Statuten und den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht 

(E. 2.5.2). Er darf aber insbesondere keine Leistungen überneh-

men, zu denen das Arbeitgeberunternehmen rechtlich verpflichtet 

ist (E. 2.6). 

Prévoyance professionnelle. Prise en charge par un fonds de 

prévoyance de prestations dues au titre d'un plan social. 

Art. 89a al. 7 CC. Art. 319 al. 1, art. 324 al. 1 et art. 335h al. 1 CO. 

Un fonds patronal de prévoyance peut, selon les circonstances, 

prendre en charge des prestations dues au titre d'un plan social, 

sous réserve du respect de ses statuts et des prescriptions légales 

pertinentes (consid. 2.5.2). Toutefois, cette prise en charge ne 

saurait s'étendre aux prestations auxquelles l'employeur est tenu 

légalement (consid. 2.6.). 

Previdenza professionale. Assunzione da parte di un fondo di 

previdenza di prestazioni previste da un piano sociale. 

Art. 89a cpv. 7 CC. Art. 319 cpv. 1, art. 324 cpv. 1 e art. 335h cpv. 1 

CO. 

In determinate circostanze un fondo padronale di previdenza può 

assumere le prestazioni previste da un piano sociale a condizione 

che ciò sia compatibile con il suo statuto e con le disposizioni legali 

(consid. 2.5.2). Non può tuttavia assumere prestazioni che il datore 

di lavoro è tenuto a fornire per legge (consid. 2.6). 

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Leistungen aus einem Sozialplan 

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Unter dem Namen «X. » (nachfolgend: Fonds) besteht eine Stiftung im 

Sinn von Art. 80 ff. ZGB und Art. 331 OR mit Sitz in Zürich. Die frühere 

A. AG war die Stifterfirma des Fonds, einem rein patronal finanzierten 

Wohlfahrtsfonds. 2014 erfolgte die Fusion der A. AG mit der B. AG. Im 

Anschluss wurde die fusionierte Gesellschaft in B. AG umfirmiert. 

Per Ende 2015 wurde ein Bereich der B. AG geschlossen, was einen 

Personalabbau zur Folge hatte.  

Zur Abfederung des Personalabbaus erstellte die B. AG zusammen mit den 

Sozialpartnern einen Sozialplan, welcher unter Ziffer 3.2 als Massnahme 

die Verlängerung der Kündigungsfrist aufführt. Dieser Sozialplan sollte 

unter anderem menschliche und wirtschaftliche Härten möglichst 

verhindern oder mildern und die betroffenen Mitarbeitenden beim Finden 

einer Anschlusslösung nach dem Austritt aus dem Unternehmen 

unterstützen. 

Der Stiftungsrat des Fonds entschied am 5. November 2015, für die 

finanziellen Mittel bezüglich der Massnahme der Verlängerung der 

Kündigungsfrist aufzukommen. 

Im Folgenden stellte sich der Fonds gegenüber der BVS- und Stiftungs-

aufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) im Wesentlichen 

auf den Standpunkt, er sei ein Wohlfahrtsfonds, der reine Ermessensleis-

tungen ausrichte. Es handle sich bei der Verlängerung der Kündigungsfrist 

um eine Massnahme zur Verhinderung oder zumindest Verkürzung der 

Arbeitslosigkeit bei den von der Massenentlassung betroffenen Arbeitneh-

menden. Die Zwecke des Wohlfahrtsfonds, in Härtefällen Leistungen zu 

erbringen, und des Sozialplans, menschliche und wirtschaftliche Härten 

möglichst zu vermeiden oder zu milder, seien dieselben. Die Massnahme 

werde freiwillig ergriffen. Das Arbeitgeberunternehmen sei dazu nicht 

verpflichtet. Die Finanzierung dieser Massnahme entspreche dem 

Stiftungszweck.  

Die Vorinstanz hielt dagegen, ein Wohlfahrtsfonds könne zwar Leistungen 

eines Sozialplans übernehmen, sofern die Leistung dem Stiftungszweck 

entspreche und es sich nicht um eine Verpflichtung des Arbeitgebers 

handle. Indem sich der Arbeitgeber mittels Sozialplan bereit erklärt habe, 

die Kündigungsfristen zu verlängern, bleibe er aber arbeitsvertraglich 

weiterhin verpflichtet und schulde für diese Zeit Lohn. Gemäss Art. 3.3 

der Stiftungsurkunde dürften aus dem Stiftungsvermögen ausser zu 

Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet werden, zu denen das 

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Leistungen aus einem Sozialplan 

 

 

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Arbeitgeberunternehmen rechtlich verpflichtet sei oder die es als Entgelt 

für geleistete Dienste üblicherweise entrichte. Leistungen arbeitsrecht-

licher Natur seien vorsorgefremd. Die Leistung « Verlängerung der 

Kündigungsfrist » sei nicht als Leistung mit Vorsorgecharakter gemäss 

Ziffer 5 des Sozialplans zu qualifizieren. Eine allfällige Übernahme durch 

den Fonds sei nicht vorgesehen.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 hob die Vorinstanz den Stiftungsratsbe-

schluss des Fonds vom 5. November 2015 dahingehend auf, dass die 

bereits geleisteten Zahlungen vom Arbeitgeber zurückzufordern seien. Sie 

hält insbesondere fest, der Beschluss sei mit der Stiftungsurkunde nicht 

vereinbar. 

Gegen diese Verfügung erhob der Fonds (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 5. September 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.  

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

2.3  
2.3.1 Art. 335h Abs. 1 OR hält fest, dass der Sozialplan eine Vereinba-
rung im Fall einer Massenentlassung ist, in welcher der Arbeitgeber 

beziehungsweise die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen 

vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden. 

Art. 335i Abs. 1 und 2 OR statuieren zudem eine Pflicht des Arbeitgebers 

beziehungsweise der Arbeitgeberin, Verhandlungen mit dem Ziel zu 

führen, einen Sozialplan abzuschliessen, sofern der Betrieb mindestens 

250 Arbeitnehmende beschäftigt und die Absicht hat, innerhalb von 

30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmenden aus Gründen zu kündigen, die 

in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen. Zeitlich verteilte 

Kündigungen, die auf dem gleichen betrieblichen Entscheid beruhen, 

werden zusammengezählt. Die Verhandlung eines solchen Plans stellt 

damit eine gesetzliche Pflicht der Arbeitgeberin beziehungsweise des 

Arbeitgebers dar. Besteht eine solche Pflicht nicht, kann er auch auf 

freiwilliger Basis erstellt werden (WYLER/HEINZER, Droit du travail, 

3. Aufl. 2014, S. 558 ff.; EVA-MARIA BÄNI, Sozialplanpflicht und weitere 

Auswirkungen des Sanierungsrechts auf das Arbeitsrecht, Mitteilungen 

des Instituts für schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR] 2013 S. 79 ff., 90 ff.; 

JEAN CHRISTOPHE SCHWAAB, Les nouvelles règles sur les plans sociaux 

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obligatoires [art. 335h–k CO], Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeits-

losenversicherung [ARV] 2013 S. 282 und 286; MARTIN L. MÜLLER, 

Sozialplanpflicht [Art. 335h–335k OR], ARV 2014 S. 231 ff., 237).  

2.3.2 Die Rechtsnatur eines Sozialplans hängt von seinem Inhalt und 
den Parteien, die ihn abgeschlossen haben, ab. Er kann beispielsweise als 

Kollektivvertrag abgeschlossen werden oder es kann sich um ein 

einseitiges Angebot des Arbeitgebers handeln, das die Arbeitnehmenden 

annehmen oder ablehnen können. Nimmt im letzteren Fall ein 

Arbeitnehmer das Angebot an, wird der Sozialplan integrierter Bestandteil 

des Arbeitsvertrags (BGE 133 III 213 E. 4.3; Urteil des BGer 

4A_138/2008 vom 30. Mai 2008 E. 2.1 f.; WYLER/HEINZER, a.a.O., 

S. 564 ff.; CHRISTINE SATTIVA SPRING, Quelle nature juridique pour le plan 

social?, in: Panorama en droit du travail, 2009, S. 260 [alle noch vor 

Inkrafttreten von Art. 335h f. OR]; SCHWAAB, a.a.O., S. 285; MÜLLER, 

a.a.O., S. 237 ff., insb. 238 f.; ISABELLE WILDHABER, Die neue Sozial-

planpflicht – für die Praxis ein Buch mit sieben Siegeln, AJP 2015, 

S. 428 f.). 

2.4 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich die Arbeitneh-
merin auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im 

Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes (Art. 319 

Abs. 1 OR). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmenden einen 

Lohn zu bezahlen (Art. 322 Abs. 1 OR). Art. 324 Abs. 1 OR hält unter 

anderem fest, dass der Arbeitgeber zur Entrichtung des Lohns verpflichtet 

ist, wenn die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet 

werden kann. Als solches Verschulden des Arbeitgebers gilt insbesondere, 

dass nicht genügend Arbeit vorhanden ist. Die die Arbeitnehmerin 

treffende Schadensminderungspflicht (Art. 324 Abs. 2 OR) ist vorliegend 

nicht von Bedeutung. 

2.5  
2.5.1 Ein Wohlfahrtsfonds ist eine Stiftung im Bereich der beruflichen 
Vorsorge, die dadurch charakterisiert ist, dass sie den Destinatären keine 

reglementarischen Leistungsansprüche einräumt – sie verfügt über kein 

Vorsorgereglement –, sondern Ermessensleistungen im Einzelfall unter 

Beachtung der verfassungsmässigen Grundsätze gewährt. Diese Leistun-

gen haben im Rahmen des Stiftungszwecks zu erfolgen. Die Einkünfte und 

Vermögenswerte eines Wohlfahrtsfonds dürfen ausschliesslich der 

beruflichen Vorsorge dienen. Das Grundkonzept der beruflichen Vorsorge 

besteht in der Deckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität (vgl. Art. 1 

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Abs. 1 BVG; der neue Abs. 7 von Art. 89a ZGB […] enthält jedoch für die 

patronalen Wohlfahrtsfonds keinen Verweis mehr auf Art. 1 BVG). Nicht 

von ungefähr verweist der neue Art. 89a Abs. 7 Ziff. 10 ZGB betreffend 

die steuerliche Behandlung von Wohlfahrtsfonds auf die Bestimmungen 

betreffend Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Dort hält Art. 80 

Abs. 2 BVG fest, dass solche Vorsorgeeinrichtungen von den direkten 

Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie von den 

Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit 

sind, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der 

beruflichen Vorsorge dienen. Traditionell werden auch Leistungen in 

Notlagen bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit steuerlich anerkannt. 

Ein Rückfluss von Mitteln des Wohlfahrtsfonds an den Arbeitgeber 

beziehungsweise die Arbeitgeberin ist auch statutarisch ausgeschlossen 

(HERMANN WALSER, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizeri-

sches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2201 

Rz. 114 f.; derselbe, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall: der patronale 

Wohlfahrtsfonds, Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit, 2010, 

S. 968 f.; MÜLLER/BOCK, Die Revision von Art. 89a ZGB aus der Sicht 

des Praktikers, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und 

berufliche Vorsorge [SZS] 2016 S. 151 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, 

Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1994; HANS PETER CONRAD, 

Steuerliche Behandlung der beruflichen Vorsorge, in Personalvorsorge 

und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 319 f.; FRANZISKA BUR BÜRGIN, Wohlfahrts-

fonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum?, in: Berufliche Vorsor-

ge im Wandel der Zeit, 2009, S. 56 f.).  

2.5.2 Patronale Wohlfahrtsfonds helfen auch bei der Abfederung von 
Sozialplänen bei betrieblichen Entlassungen. Sie wirken nicht nur zuguns-

ten der Arbeitnehmenden, sondern führen auch zu einer Entlastung der 

Sozialwerke und dienen damit der Allgemeinheit (MÜLLER/BOCK, a.a.O., 

S. 154 f.). So wird im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und 

Gesundheit des Nationalrates vom 26. Mai 2014 (Parlamentarische 

Initiative Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen, BBl 

2014 6143, 6146) festgehalten, Wohlfahrtsfonds kämen nicht nur in 

schwierigen Einzelsituationen zum Tragen (z.B. Unfall, Tod usw.), 

sondern auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zur 

Entlastung des Personals (Sozialplan, frühzeitige Pensionierung usw.). 

Auch in der parlamentarischen Diskussion (Geschäftsnummer 11.457) war 

immer wieder davon die Rede, Wohlfahrtsfonds könnten Härten bei 

Umstrukturierungen auffangen. 

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2.6  
2.6.1 Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwer-

dekommission) kam mit Entscheid vom 4. April 1997, i.S. X und 

Konsorten gegen Aufsichtsbehörde BVG des Kantons Y (publiziert in: 

Sozialversicherungsrecht [SVR] – Rechtsprechung 11/1998, BVG Nr. 19) 

zum Schluss, ein Wohlfahrtsfonds habe Kosten eines Sozialplans nicht 

übernehmen dürfen, weil kein Beschluss des Stiftungsrats vorgelegen 

habe, sondern die Kostenübernahme nur von der Arbeitgeberin im 

Sozialplan so vorgesehen gewesen sei. Ausserdem habe es sich um eine 

nachträgliche Finanzierung des Sozialplans gehandelt. Der Abzug, der im 

konkreten Fall im Zuge der Liquidation des Wohlfahrtsfonds für die 

Finanzierung des Sozialplans bei den Destinatären gemacht worden sei, 

sei nicht diesen weitergegeben worden, sondern an die Arbeitgeberin 

zurückgefallen. Ein solcher Rückfall sei aber in den Statuten nicht 

vorgesehen (das BGer hatte dazu eine differenzierte Betrachtungsweise; 

s. weiter unten im Abschnitt). Bei der Verteilung der Gelder aus dem 

Wohlfahrtsfonds könne die Tatsache, dass Arbeitnehmer aus einem 

Sozialplan des Arbeitgebers bereits Gelder erhalten hätten, eine Rolle 

spielen (SVR Nr. 19 E. 7b–d). Dieser Entscheid wurde mit Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. August 1998 aufgehoben, soweit das 

Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat (das Urteil ist 

publiziert in: SZS 1999 S. 318 ff.). Das Bundesgericht hielt dabei fest, es 

dürfe nicht zu einem Rückfluss von Stiftungsmitteln an das Arbeitgeberun-

ternehmen kommen. Seien Leistungen im Zusammenhang mit der 

Stiftungsliquidation durch Auszahlungen aus dem Sozialplan bevorschusst 

worden, stelle deren Rückerstattung an das Arbeitgeberunternehmen 

jedoch nicht einen unzulässigen Rückfluss von Stiftungsmitteln an das 

Stifterunternehmen dar. Indem die Vorinstanz, also die Beschwerde-

kommission, zum vornherein ausschliesse, dass die Arbeitgeberin im 

Rahmen der Stiftungsliquidation berücksichtigt werde, das heisse, ihr die 

– allenfalls – bevorschussten Leistungen erstattet werden dürften, 

präjudiziere sie das Verfahren in einer ihren eigenen Anordnungen 

widersprechenden Weise (Urteil des BGer vom 27. August 1998 E. 3b). 

Im Übrigen trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil es 

sich beim Rückweisungsentscheid der Beschwerdekommission um eine 

Zwischenverfügung handle, die nur mit (damals noch) Verwaltungsge-

richtsbeschwerde anfechtbar sei, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil bewirken könne, was nicht der Fall sei (Urteil des BGer 

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Leistungen aus einem Sozialplan 

 

 

28 V BVGE / ATAF / DTAF  

 

vom 27. August 1998 E. 2b). Es setzte sich also nicht mit den übrigen 

Ausführungen der Beschwerdekommission auseinander. 

2.6.2 Aus dem Entscheid der Beschwerdekommission (ergänzt um das 
Urteil des BGer) ergibt sich, dass es einem Wohlfahrtsfonds nicht grund-

sätzlich untersagt ist, sich finanziell an einem Sozialplan der Arbeitgeberin 

zu beteiligen. Allerdings sind dabei einige Voraussetzungen zu erfüllen. So 

hat die Beteiligung auf einem Beschluss des Stiftungsrats zu beruhen, die 

Massnahme muss durch die Statuten des Fonds abgedeckt sein und die 

Mittel dürfen nicht an die Arbeitgeberin zurückfliessen. Der Entscheid der 

Beschwerdekommission hält auch fest, es sei nicht geprüft worden, ob mit 

der Auszahlung von Mitteln aus dem Sozialplan an die betroffenen 

Arbeitnehmer lediglich Entschädigungen aus Arbeitsvertrag beglichen 

worden seien oder ob damit auch Nachteile ausgeglichen worden seien, 

welche vom Stiftungszweck des Wohlfahrtsfonds abgedeckt würden. 

Zweifellos handle es sich dabei aber um eine wesentliche Frage, denn die 

Wohlfahrtsstiftung dürfe mit ihren Mitteln nicht Verpflichtungen der 

Arbeitgeberin aus Arbeitsvertrag begleichen (vgl. dazu auch YOLANDA 

MÜLLER, Patronale Wohlfahrtsfonds, Ihre Rolle, ihre Leistungen, Schwei-

zer Personalvorsorge 5/15 S. 76, wo sie festhält, Leistungen aus dem 

Sozialplan, die ein Wohlfahrtsfonds mitfinanziere, müssten von seinem 

Stiftungszweck gedeckt und dürften nicht arbeitsvertraglich geschuldet 

sein; so auch: ANDREAS GNÄDINGER, Sozialplan und Berufliche Vorsorge, 

Expert Focus 3/16 S. 169 f.; BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 74). 

3.  
3.1  
3.1.1 Im vorliegenden Verfahren berufen sich sowohl der Beschwerde-
führer als auch die Vorinstanz auf den oben genannten Entscheid der 

Beschwerdekommission (E. 2.6.1). Die Vorinstanz hebt den Umstand 

hervor, dass der Sozialplan im damaligen Verfahren nicht vom Wohlfahrts-

fonds habe finanziert werden dürfen. Der Beschwerdeführer macht dem-

gegenüber Differenzen zum vorliegenden Verfahren geltend und weist 

darauf hin, dass die Beschwerdekommission die Übernahme von Kosten 

eines Sozialplans nicht grundsätzlich als unzulässig bezeichnet habe. 

3.1.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich teilweise von jenem, den 
die Beschwerdekommission zu beurteilen hatte. Allerdings hat die 

Beschwerdekommission nicht endgültig entschieden, sondern die Sache 

zurückgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer den Umstand, dass im 

damaligen Fall Gelder an den Arbeitgeber zurückgeflossen seien, als 

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solchen Unterschied bezeichnet, ist darauf hinzuweisen, dass das 

Bundesgericht den Entscheid der Beschwerdekommission in diesem Punkt 

aufgehoben hat (E. 2.6.1). Unabhängig von der konkreten Fallkonstel-

lation hat aber die Vorinstanz gestützt auf diesen Entscheid zu Recht 

festgehalten, ein Wohlfahrtsfonds dürfe nicht mit seinen Mitteln 

Verpflichtungen des Arbeitgebers begleichen, wobei hinzuzufügen ist, 

dass dies im vorliegenden Fall dann gilt, wenn diese Verpflichtungen nicht 

vorsorgerechtlicher Natur sind (E. 2.6.2 und E. 3.2.1). Der Verteilplan ist 

im vorliegenden Verfahren – im Gegensatz zu jenem vor der Beschwerde-

kommission – nicht Gegenstand und liegt dem Bundesverwaltungsgericht 

auch nicht vor, auch wenn der Beschwerdeführer sich kurz dazu äussert. 

3.1.3 Vergleichbar ist der Entscheid der Beschwerdekommission (das 
daran anknüpfende Urteil des BGer befasste sich nicht mit dieser Frage) 

insofern, als sich auch vorliegend die Frage als wesentlich erweist, ob es 

sich bei der Massnahme, die der Beschwerdeführer unterstützen möchte, 

um eine arbeitsrechtliche Massnahme handelt und das Arbeitgeberunter-

nehmen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag begleicht oder ob die 

Massnahme vorsorgerechtlicher Natur ist. 

3.2 Im Folgenden werden zunächst die hier wesentlichen Bestim-
mungen aus der Stiftungsurkunde des Beschwerdeführers dargestellt.  

3.2.1 Art. 2.1 der (vorliegend einschlägigen) Stiftungsurkunde vom 
9. November 1999 lautet:  

« Die Stiftung bezweckt die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an 

die Arbeitnehmer der A. AG (…) sowie für deren Hinterbliebene 

gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod sowie 

in der Unterstützung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen 

in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit. » 

In Art. 3.3 steht: 

« Aus dem Stiftungsvermögen dürfen ausser zu Vorsorgezwecken im 

Sinne des Artikels 2 keine Leistungen entrichtet werden, zu denen die 

Firma rechtlich verpflichtet ist oder die sie als Entgelt für geleistete 

Dienste üblicherweise entrichtet (z.B. Teuerungs-, Familien- und 

Kinderzulagen, Gratifikationen etc.). » 

3.2.2 In Übereinstimmung mit dem oben allgemein zum Wohlfahrts-
fonds Ausgeführten (E. 2.5.1 und 2.6.1 f.) hält die Stiftungsurkunde des 

Beschwerdeführers in Art. 3.3 fest, dass dieser grundsätzlich keine Leis-

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30 V BVGE / ATAF / DTAF  

 

tungen erbringen darf, zu denen die Firma (gemeint ist das Arbeitgeber-

unternehmen) rechtlich verpflichtet ist. Ausserdem darf er nur zu den 

(erweiterten) Vorsorgezwecken Leistungen erbringen. Weiter sieht die 

Urkunde implizit vor, dass ausschliesslich zu Vorsorgezwecken Leistun-

gen auch dann erbracht werden dürfen, wenn das Arbeitgeberunternehmen 

zu deren Erbringung rechtlich verpflichtet ist. 

3.2.3 Im vorliegenden Verfahren sind damit die Fragen zentral, ob es 
sich bei der Massnahme der Verlängerung der Kündigungsfrist 

beziehungsweise der Lohnfortzahlung während dieser Zeit um eine solche 

handelt, zu der der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet ist, und ob es sich um 

eine arbeitsrechtliche oder eine vorsorgerechtliche Massnahme handelt. 

Handelt es sich um Massnahmen vorsorgerechtlicher Natur, steht einer 

Übernahme der Kosten grundsätzlich nichts entgegen. Ist die Massnahme 

arbeitsrechtlicher Natur, ist einerseits zu prüfen, ob das Arbeitgeberun-

ternehmen zu ihrer Erbringung rechtlich verpflichtet ist, und andererseits, 

ob der Zweck der Massnahme von der Stiftungsurkunde gedeckt ist. Nur 

wenn die erste Frage verneint und die zweite bejaht wird, darf der 

Beschwerdeführer die Kosten übernehmen. 

3.3  
3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der Massnahme der 
Verlängerung der Kündigungsfrist – wie der Beschwerdeführer zu Recht 

festhält – nicht um eine solche gestützt auf Art. 336c OR handelt, weshalb 

auf diesen Artikel nicht einzugehen ist. 

3.3.2 Aus den Unterlagen ergibt sich, dass das Arbeitgeberunter-
nehmen vermutlich mehr als 250 Arbeitnehmende beschäftigte und es 

vorhatte, mehr als 30 Personen zu entlassen (…). Somit bestand eine 

Pflicht, Verhandlungen betreffend einen Sozialplan zu führen (E. 2.3.1). 

Selbst wenn weniger Arbeitnehmende beschäftigt worden sein sollten, ist 

letztlich entscheidend, dass vorliegend ein Sozialplan verhandelt wurde. 

Auch Art. 406 des Gesamtarbeitsvertrags für die grafische Industrie, auf 

den sich der Sozialplan stützt, sieht zudem die Pflicht, einen Sozialplan zu 

erstellen, vor. Damit ist das Arbeitgeberunternehmen auf die eine oder 

andere Art (E. 2.3.2) verpflichtet, sich an den Sozialplan zu halten. Dabei 

ist nur entscheidend, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung 

grundsätzlich anzubieten und der Arbeitgeber den Lohn zu entrichten hat 

(vgl. Art. 319 Abs. 1 OR). Ob die Grundlage dafür auf einem individuell 

abgeschlossenen Vertrag beruht oder auf einem verhandelten Sozialplan, 

welcher selbst nicht integrierender Bestandteil des bestehenden 

Berufliche Vorsorge. Wohlfahrtsfonds.  
Leistungen aus einem Sozialplan 

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BVGE / ATAF / DTAF V 31 

 

Arbeitsvertrags wird, spielt keine Rolle. Wie der Beschwerdeführer zu 

Recht festhält, ist vorliegend der Charakter des Sozialplans als solcher 

nicht massgebend. Allerdings ist nicht allein auf den Zweck der Leistung 

abzustellen, sondern auf die Charakterisierung der Massnahme. Die 

Massnahme der Verlängerung der Kündigungsfrist ist so ausgestaltet, dass 

die Arbeitnehmenden eine Zeit lang weiterbeschäftigt und noch nicht ent-

lassen werden. Für diese Weiterbeschäftigung schuldet das Arbeitgeberun-

ternehmen von Gesetzes wegen einen Lohn, der auch dann zu bezahlen ist, 

wenn nicht genügend Arbeit vorhanden ist, um alle Arbeitnehmenden zu 

beschäftigen (E. 2.4). Es handelt sich beispielsweise nicht um Überbrü-

ckungszahlungen zwischen der Kündigung und einer neuen Anstellung, 

die möglicherweise anders zu beurteilen wäre. Zwar wäre das Arbeitgeber-

unternehmen wohl nicht verpflichtet gewesen, den Arbeitnehmenden eine 

Weiterbeschäftigung beziehungsweise die Verlängerung der Kündigungs-

frist anzubieten. Da die Arbeitnehmenden aber weiterbeschäftigt werden 

beziehungsweise ihnen nicht gekündigt wird, ist ihnen auch ein Lohn zu 

bezahlen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, unter welcher 

Ziffer des Sozialplans diese Massnahme aufgeführt ist. Der Umstand, dass 

die Massnahme in einem Sozialplan aufgeführt ist, führt auch nicht dazu, 

dass sie ihren arbeitsrechtlichen Charakter mit allen Rechten und Pflichten 

verlieren würde. Die Massnahme ist somit nicht vorsorgerechtlicher Natur. 

3.3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich einerseits, dass das Arbeitgeberun-
ternehmen zur Zahlung des Lohns rechtlich verpflichtet ist, und anderer-

seits, dass es sich auch bei dieser Lohnzahlung um eine arbeitsrechtliche 

Verpflichtung handelt. Diese Lohnzahlung darf damit nicht durch den 

Beschwerdeführer übernommen werden (E. 3.2.2).  

3.4 An diesem Ergebnis ändern auch die folgenden Überlegungen zu 
weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers nichts: 

3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Massnahme der Verlänge-
rung der Kündigungsfrist falle unter Ziffer 5 des Sozialplans, in dem – 

gemäss Vorinstanz – Leistungen mit Vorsorgecharakter aufgezählt seien. 

Werde trotz des Wortes « namentlich » von einer abschliessenden 

Aufzählung in Ziffer 5 ausgegangen, sei die Verlängerung der Kündi-

gungsfrist unter die Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung zu 

subsumieren, denn durch die Verlängerung der Kündigungsfristen hätten 

die Mitarbeitenden mehr Zeit, um einem drohenden Nachteil zuvorzu-

kommen. 

2017 V/2 Berufliche Vorsorge. Wohlfahrtsfonds.  
Leistungen aus einem Sozialplan 

 

 

32 V BVGE / ATAF / DTAF  

 

Wie erwähnt (E. 3.3.2), spielt es für die Charakterisierung der Massnahme 

keine Rolle, an welcher Stelle im Sozialplan sie aufgeführt ist bezie-

hungsweise wo sie einzuordnen wäre. Dem Beschwerdeführer ist zwar 

Recht zu geben, dass den Mitarbeitenden mittels Verlängerung der 

Kündigungsfrist mehr Zeit gegeben wird, um drohende Nachteile 

insbesondere in Form von Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das ändert aber 

nichts daran, dass die Mitarbeitenden während dieser Zeit, sofern die 

Arbeit vorhanden ist, Arbeit zu leisten und dafür Lohn zu erhalten haben. 

Zwischen dem Arbeitgeberunternehmen und den Arbeitnehmenden 

besteht ein Arbeitsvertrag (vgl. E. 2.4). 

3.4.2 Sowohl die Stiftungsurkunde des Beschwerdeführers als auch der 
Sozialplan halten fest, menschliche und wirtschaftliche Härten sollten 

vermieden oder gemildert werden. Dieser Zweck ist jedoch dermassen 

weit gefasst, dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die 

Zweckbestimmungen gleichgelagert sind, nichts ableiten kann. Auch 

Massnahmen, die nichts mit beruflicher Vorsorge zu tun haben, können 

diesen Zwecken dienen. 

3.4.3 Dass Wohlfahrtsfonds unter Umständen der Finanzierung von 
Sozialplänen dienen können (E. 2.5.2), ändert nichts daran, dass eine 

entsprechende Beteiligung weder den rechtlichen Bestimmungen noch den 

Statuten eines solchen Fonds widersprechen darf. Bei der Lohnfortzahlung 

handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgeberun-

ternehmens, die der Beschwerdeführer nicht übernehmen darf (E. 3.3.2 f.). 

3.4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine steuerliche Situation 
(nämlich die Steuerbefreiung) spiele keine Rolle. Dem ist jedoch entge-

genzuhalten, dass er nur für den Vorsorgebereich steuerbefreit sein kann. 

Insofern spielt die Steuerbefreiung durchaus eine Rolle bei der Beantwor-

tung der Frage, welche Leistungen ein Wohlfahrtsfonds erbringen darf 

(dazu auch: E. 2.5.1). Auch die Steuerbefreiung des Beschwerdeführers 

weist demnach darauf hin, dass er nur Leistungen im Bereich der berufli-

chen Vorsorge erbringen und eben keine arbeitsrechtlichen Verpflichtun-

gen des Arbeitgeberunternehmens übernehmen darf. 

3.4.5 Der Beschwerdeführer fügt – gestützt auf MÜLLER/BOCK, a.a.O., 
S. 154 – Beispiele von Unterstützungsleistungen an, die Wohlfahrtsfonds 

erbringen können. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von diesen aber 

schon dadurch, dass es sich dort um Beiträge handelt, zu denen der Arbeit-

geber – jedenfalls aus dem Arbeitsverhältnis selbst – nicht verpflichtet ist, 

Berufliche Vorsorge. Wohlfahrtsfonds.  
Leistungen aus einem Sozialplan 

2017 V/2 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF V 33 

 

wie Beiträge an Kosten für behindertengerechte bauliche Massnahmen, an 

Heimkosten, für Operationen et cetera. 

Der Beschwerdeführer hält weiter fest, die Vorinstanz habe implizit 

anerkannt, dass beispielsweise eine finanzielle Unterstützung bei einem 

Umzug mit der Stiftungsurkunde des Beschwerdeführers vereinbar sei. 

Aus welchem Grund dies bei der Massnahme der Verlängerung der 

Kündigungsfrist verneint werde, sei nicht nachvollziehbar. Abgesehen 

davon, dass die finanzielle Unterstützung bei einem Umzug vorliegend 

nicht zu beurteilen ist, unterscheidet sich dieser Fall vom vorliegenden 

ebenfalls dadurch, dass das Arbeitgeberunternehmen arbeitsrechtlich nicht 

verpflichtet ist, einen Beitrag an die Umzugskosten zu leisten. Hingegen 

ist es zu Lohnzahlungen während des Bestehens des Arbeitsvertrages – 

von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – verpflichtet, auch wenn 

es nicht genügend Arbeit für alle Arbeitnehmenden gibt (E. 2.4). 

3.4.6 Dass das Alterskapital der betroffenen Personen bei der 
Massnahme der Verlängerung der Kündigungsfrist weiter geäufnet wird, 

ist die Folge der Weiterbeschäftigung, wie dies auch Folge eines gewöhn-

lichen Arbeitsverhältnisses ist, sofern die Voraussetzungen für die Unter-

stellung unter die berufliche Vorsorge erfüllt sind. Zweifellos ist dies für 

die Arbeitnehmenden ein positiver Effekt, führt aber nicht dazu, dass die 

Massnahme als vorsorgerechtliche Massnahme zu qualifizieren ist. 

3.4.7 Es kann offenbleiben, ob die Übernahme von Leistungen eines 
Sozialplans durch einen Wohlfahrtsfonds im Sozialplan selbst ausge-

schlossen werden könnte. Die Beantwortung dieser Frage ist für das 

vorliegende Verfahren nicht relevant. 

3.4.8 Festgehalten werden kann, dass vorliegend nur die Massnahme 
der Verlängerung der Kündigungsfrist zu beurteilen ist. Der Beschwerde-

führer führt aus, das Arbeitgeberunternehmen habe zum Beispiel jedem 

Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit Computer zur Verfügung gestellt. Ob 

hier Zuschüsse möglich wären, ist vorliegend nicht zu prüfen. 

3.4.9 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz dürfe nicht 
ins Ermessen des Stiftungsrats eingreifen (…). Der vorliegend zu beurtei-

lende Beschluss des Stiftungsrats steht jedoch mit den gesetzlichen und 

statutarischen Regeln nicht im Einklang. Es steht damit nicht im Ermessen 

des Stiftungsrats, die Massnahme der Verlängerung der Kündigungsfrist 

zu finanzieren. 

2017 V/2 Berufliche Vorsorge. Wohlfahrtsfonds.  
Leistungen aus einem Sozialplan 

 

 

34 V BVGE / ATAF / DTAF  

 

3.4.10 Damit bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer die Kosten für 
die Massnahme der Verlängerung der Kündigungsfrist nicht übernehmen 

darf.