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**Case Identifier:** 3962c06e-ec7d-5120-8d68-142b449d03a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.05.2010 EL 2007/44, EL 2009/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-44--EL-2009-_2010-05-19.pdf

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Fall-Nr.: EL 2007/44, EL 2009/42

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 19.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 19.05.2010
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, Art. 14a Abs. 2 ELV. Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens für einen IV-Teilrentner. Vorliegend ist 
die Verwertbarkeit der grundsätzlich noch bestehenden Restarbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers zu verneinen. Im IV-Verfahren hatte das Gericht die 
Sache zur beruflichen Abklärung der Frage der Verwertbarkeit an die IV-
Stelle zurückgewiesen. Diese Abklärung konnte aus Gründen, die in der 
Person des Beschwerdeführers lagen, nicht stattfinden. Anders als bei der IV 
ist bei den EL für die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf 
den tatsächlichen und nicht auf den hypothetischen ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt abzustellen (Entscheide des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2010, EL 2007/44 und EL 2009/42).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 19. Mai 2010

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV; Rückerstattung

Sachverhalt:

A.   

A.a L.___, Jahrgang 1968, meldete sich im Mai 2007 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente an (EL-act. 141). Seit 1996 hatte er eine 

ganze, seit 2004 eine Dreiviertelsrente bezogen. Mit Verfügung vom 22. März 2007 war 

diese per 1. Mai 2007 auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden, wogegen der 

Versicherte am 30. April 2007 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

Beschwerde erhoben hatte (Verfahren IV 2007/181).

A.b Die EL-Durchführungsstelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 21. Juni 

2007 rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine monatliche EL in der Höhe von Fr. 1'287.- zu. 

Sie rechnete ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 24'186.- brutto sowie 

eine Pensionskassenrente von Fr. 9'492.- an (EL-act. 139). Aufgrund einer dagegen von 

Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Glaus in Vertretung des Versicherten am 18. Juli 2007 

erhobenen Einsprache (EL-act. 135) ersetzte sie die angefochtene Verfügung am 

26. Juli 2007, reduzierte die angerechnete Pensionskassenrente und sprach dem 

Versicherten ab 1. Mai 2007 eine EL von Fr. 1'532.- zu (EL-act. 134). Auch gegen die 

zweite Verfügung liess der Versicherte am 16. August 2007 Einsprache erheben (EL-

act. 130). Daraufhin kündigte der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) dem Versicherten mit Schreiben vom 11. September 2007 

eine reformatio in peius an; die Reduktion der angerechneten Pensionskassenrente sei 

unrechtmässig erfolgt (EL-act. 128). Gemäss Einspracheentscheid vom 9. Oktober 

2007 rechnete sie dem Versicherten eine Pensionskassenrente in der Höhe an, wie sie 

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der aufgehobenen Verfügung vom 21. Juni 2007 zugrunde gelegen war, und reduzierte 

den monatlichen EL-Anspruch daher auf Fr. 1'287.- (EL-act. 126).

B.   

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters des 

Versicherten vom 29. Oktober 2007. Er beantragt unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen dessen Aufhebung und die Neuberechnung der EL. Das 

Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen IV-Rentenentscheids zu sistieren. 

Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

Angesichts der erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers 

sei fraglich, ob er überhaupt noch über eine Resterwerbsfähigkeit verfüge. Reparatur-, 

Montage- oder Lagerarbeiten könne er nicht ausführen, weil er sich nicht in 

Innenräumen aufhalten könne und körperliche Zwangshaltungen dringend vermeiden 

müsse. Für Botengänge oder Kurierdienste mangle es ihm an den charakterlichen 

Voraussetzungen. Wenn überhaupt ein Nischenplatz für den Beschwerdeführer 

vorhanden sein sollte, sei das Spektrum von zumutbaren Tätigkeiten derart klein, dass 

nicht von realistischen Arbeitsmöglichkeiten ausgegangen werden könne. Dem 

Beschwerdeführer sei 2001 die elterliche Sorge über seine beiden Kinder zugeteilt 

worden. Teilinvaliden Frauen werde kein hypothetisches Einkommen angerechnet, 

wenn sie mit minderjährigen Kindern im gleichen Haushalt lebten. Dies müsse auch für 

einen alleinerziehenden Vater gelten. Betreffend BVG-Rente stellt sich der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf den Standpunkt, bis Ende 2007 dürfe nur 

die effektiv ausbezahlte Rente angerechnet werden. Der Beschwerdeführer habe sich 

auf die Richtigkeit der Verfügung vom 26. Juli 2007 verlassen dürfen. Die 

Rückzahlungsraten von zu viel erhaltenen Pensionskassenrenten seien eventualiter als 

"übrige Ausgaben" anzuerkennen (act. G 1 im Verfahren EL 2007/44).

B.b Der zuständige Verfahrensleiter sistierte das Verfahren EL 2007/44 am 30. Oktober 

2007 (act. G 2 im Verfahren EL 2007/44) und verlängerte die Sistierung am 17. März 

2008 (EL-act. 109-1) und 20. Oktober 2008 (EL-act. 105).

B.c Mit Entscheid IV 2007/181 vom 9. Januar 2008 hiess das Versicherungsgericht die 

Beschwerde gegen die rentenherabsetzende IV-Verfügung vom 22. März 2007 

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teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und 

anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück.

B.d Die EL-Durchführungsstelle berechnete den EL-Anspruch gemäss Verfügung vom 

5. November 2007 mit Wirkung ab 1. November 2007 neu, wobei sie im Gegensatz zur 

Berechnung gemäss Einspracheentscheid erlassene Nichterwerbstätigenbeiträge nicht 

anrechnete, wodurch sich der EL-Anspruch auf Fr. 1'248.- reduzierte (EL-act. 124). 

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer der Vollständigkeit halber am 

7. Dezember 2007 ebenfalls Einsprache erheben, wobei er sich explizit nicht gegen die 

Nichtanrechnung der Nichterwerbstätigenbeiträge wendete (EL-act. 118). Der 

Rechtsdienst der SVA sistierte dieses Einspracheverfahren am 12. Dezember 2007 bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die Verfügung vom 26. Juli 

2007 (EL-act. 117).

B.e Die per 1. Januar 2008 erfolgte EL-Neuberechnung, verfügt am 21. Dezember 2007 

(EL-act. 116), focht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mittels Einsprache am 

18. Januar 2008 an (EL-act. 114). Auch diese Einsprache sistierte der Rechtsdienst der 

SVA am 23. Januar 2008 (EL-act. 113).

B.f  Gegen die am 23. Dezember 2008 per 1. Januar 2009 erfolgte EL-Neuberechnung 

(EL-act. 104) liess der Beschwerdeführer am 12. Januar 2009 Einsprache erheben (EL-

act. 102). Der Rechtsdienst der SVA vereinigte diese Einsprache mit den beiden 

vorherigen und teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Januar 2009 mit, 

die Sistierung bleibe bestehen bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-

Rentenverfahrens (EL-act. 100). Dieses wurde mit Verfügung vom 3. April 2009 mit der 

vergleichsweisen Zusprache einer halben Invalidenrente ab 1. Mai 2007 abgeschlossen 

(IV-act. 173).

B.g Die EL-Durchführungsstelle berechnete den EL-Anspruch des Beschwerdeführers 

rückwirkend ab 1. Mai 2007 unter Berücksichtigung der halben Invalidenrente neu und 

sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. April 2009 ab 1. April 2009 EL in 

der Höhe von Fr. 411.- zu (EL-act. 70). Sie berechnete zudem den EL-Anspruch ab 

1. Mai 2007 neu und forderte mit Verfügung vom 3. Mai 2009 (richtig: 3. April 2009) zu 

viel bezahlte EL in der Höhe von Fr. 9'148.- zurück (EL-act. 94). Gegen beide 

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Verfügungen liess der Beschwerdeführer am 4. Mai 2009 Einsprachen erheben (EL-

act. 69; 66). Betreffend Rückforderung wurde der Verzicht auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens sowie eventualiter der Erlass der Rückforderung 

beantragt.

B.h Auf Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sistierte der zuständige 

Abteilungspräsident das Gerichtsverfahren EL 2007/44 am 13. Mai 2009 weiterhin, bis 

die neuen Verfügungen vom 3. April 2009 rechtskräftig geworden seien oder nach 

Erlass der Einspracheentscheide eine gerichtliche Anfechtung erfolgt sei (act. G 12 und 

13 im Verfahren EL 2007/44).

B.i Mit Verfügung vom 20. August 2009 sprach die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer ab 1. September 2009 weiterhin eine monatliche EL von Fr. 411.- zu 

(EL-act. 35). Nachdem der Sohn des Beschwerdeführers im August 2009 eine Lehre 

aufgenommen hatte, berechnete die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch neu und 

wies einen solchen mit Verfügung vom 3. September 2009 mit Wirkung ab 

1. September 2009 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 5'376.- ab (EL-act. 28). 

Gegen die Verfügungen vom 20. August und 3. September 2009 liess der 

Beschwerdeführer am (8. und) 17. September 2009 Einsprachen erheben (EL-act. 15).

B.j Der Rechtsdienst der SVA behandelte im Einspracheentscheid vom 13. Oktober 

2009 die Einsprachen gegen die EL-Verfügungen vom 5. November 2007, 

21. Dezember 2007, 4. April 2009 (richtig: 3. April 2009), 20. August 2009 und 

3. September 2009. Er schrieb die Verfahren betreffend die Einsprachen vom 7. 

Dezember 2007, 8. Januar 2008 (richtig: 18. Januar 2008) und 8. September 2009 

zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Einsprachen vom 4. Mai 2009 und 8. September 

2009 (richtig: 17. September 2009) wies er ab und bewilligte im Übrigen die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

C.   

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten 

vom 16. November 2009. Er lässt dessen Aufhebung beantragen. Die Sache sei zur EL-

Berechnung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bezüglich die Verfügung 

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vom 3. April 2009 betreffend Rückforderung sei die aufschiebende Wirkung 

wiederherzustellen und es sei anzuordnen, dass die verrechneten 

Rentennachzahlungen von Fr. 17'362.- ausbezahlt würden, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Materiell argumentiert der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers erneut, dessen Restarbeitsfähigkeit sei nicht verwertbar. Dies liege 

in dessen Gesundheitssituation sowie in seinen Betreuungspflichten als 

alleinerziehender Vater begründet. Neben den aktenkundigen Beschwerden leide der 

Beschwerdeführer unter Rückenschmerzen, er sei am 15. September 2009 wegen einer 

zervikalen Diskushernie operiert worden. Zur Position des Mietzinses macht der 

Rechtsvertreter geltend, im Sommer 2007 habe sich der Beschwerdeführer von seiner 

damaligen Partnerin getrennt und wohne seither nur mit seinen beiden Kindern in der 

gemieteten Wohnung. Spätestens ab Juli 2007 sei daher der ganze Mietzins 

anzurechnen. Nicht angebracht sei im Weiteren, seit Lehrbeginn des Sohnes im 

September 2009 nur noch zwei Drittel des Mietzinses anzurechnen. Beim Nettolohn 

des Sohnes sei zudem unzulässigerweise kein Freibetrag berücksichtigt und ihm seien 

keine Gewinnungskosten zuerkannt worden (act. G 1 im Verfahren EL 2009/42).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 25. November 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend IV-

Rentennachzahlung gehe ins Leere, da die Verrechnung als solche in der IV-

Rentenverfügung vom 3. April 2009 vorgenommen worden und diese in Rechtskraft 

erwachsen sei. An die Rückforderung von Fr. 26'510.- angerechnet worden sei die 

Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 18'173.-; der verbleibende Betrag der 

Rückforderung sei noch offen. Betreffend Mietzins sei der Auszug der Partnerin des 

Beschwerdeführers nicht von Bedeutung, weil die Erhöhung des 

Ausgabenüberschusses erst ab Meldemonat berücksichtigt werden könne. Die 

Vergleichsrechnung habe im Übrigen klar ergeben, dass der Einnahmenüberschuss in 

der Berechnung ohne den Sohn kleiner sei (act. G 4).

C.c Der Beschwerdeführer verzichtete am 17. Dezember 2009 auf die Einreichung einer 

Replik (act. G 8).

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C.d Das Gericht zog am 3. Februar 2010 die IV-Akten des Beschwerdeführers bei (act. 

G 11, 12 im Verfahren EL 2009/42). Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine 

Akteneinsicht (act. G 13 im Verfahren EL 2009/42).

Erwägungen:

1.  

1.1  In der Beschwerde im Verfahren EL 2007/44 wurde einerseits gerügt, der 

Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, ein hypothetisches Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Andererseits sei ihm ab Juni 2007 nur die effektiv erhaltene 

Pensionskassenrente anzurechnen, der von der Pensionskasse wegen einer 

Rückforderung verrechnete Anteil sei folglich in Abzug zu bringen. Die Verfügung vom 

26. Juli 2007, die dem Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2007 zugrunde liegt, regelt 

den EL-Anspruch ab 1. Mai 2007. Die Beschwerde im Verfahren EL 2009/42 gegen den 

Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2009 betrifft grundsätzlich den Zeitraum ab 

1. November 2007 (vgl. die Verfügung vom 5. November 2007, EL-act. 94). Im Rahmen 

der am 3. April 2009 verfügten und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

13. Oktober 2009 bestätigten Rückforderung wurde der EL-Anspruch für den gesamten 

Zeitraum ab 1. Mai 2007 bis Oktober 2007 neu berechnet (vgl. EL-act. 90). Auch wenn 

eine explizite Neuverfügung betreffend den Zeitraum ab Mai 2007 fehlt, hat die 

Beschwerdegegnerin de facto dennoch über den Anspruch ab dem potentiellen 

Anspruchsbeginn im Mai 2007 neu verfügt. Da für die ganze Dauer seit der EL-

Anmeldung keine rechtskräftige EL-Zusprache vorliegt, ist im vorliegenden Verfahren 

der ganze Zeitraum zu überprüfen. Das Verfahren EL 2007/44 ist zudem insofern nicht 

gegenstandslos, als der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 29. Oktober 2007 

nicht nur die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für den Beschwerdeführer 

rügte, sondern auch geltend machte, es sei eine zu hohe Pensionskassenrente 

angerechnet worden. Insgesamt rechtfertigt sich die Vereinigung der beiden Verfahren 

EL 2007/44 und EL 2009/42. Zu prüfen ist einerseits der EL-Anspruch ab 1. Mai 2007, 

andererseits die Rechtmässigkeit der am 3. April 2009 verfügten Rückforderung 

betreffend den Zeitraum 1. Mai 2007 bis 31. März 2009.

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1.2  Die Beschwerdegegnerin verweist in der Beschwerdeantwort vom 25. November 

2009 zu Recht darauf, dass die Verrechnung der IV-Rentennachzahlung mit der EL-

Rückforderung in der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen IV-Rentenverfügung 

vom 3. April 2009 angeordnet wurde (IV-act. 173). Betreffend Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Verrechnung fehlt es folglich an einem 

Anfechtungsobjekt, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten werden 

kann.

2.  

Angefochten ist einerseits ein Entscheid, der vor dem am 1. Januar 2008 erfolgten 

Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ergangen ist, andererseits 

einer, der unter der Geltung des neuen ELG erlassen wurde. Mangels einer 

übergangsrechtlichen Norm rechtfertigt es sich, für die vor 1. Januar 2008 

massgebenden Verhältnisse (EL-Anspruch mit Anspruchsbeginn bei Anmeldung unter 

altem Recht) die bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Bestimmungen 

anzuwenden. Materiell hat sich die Rechtslage in Bezug auf die vorliegend 

interessierenden Fragestellungen indes nicht geändert.

3.  

3.1  Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; Art. 3a Abs. 1 aELG). Die 

anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem 

Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG 

(Art. 3b und 3c aELG) sowie Art. 11 bis 18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten 

Bestimmungen ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG 

unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (lit. g; Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche 

Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf 

bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 

macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden 

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Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht 

(EVGE P 18/02 vom 9. Juli 2002; BGE 121 V 205 Erw. 4a; AHI 2001 S. 133 Erw. 1b).

3.2  Basierend auf Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG betreffend die Anrechnung von Einkommen 

aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei Teilinvaliden sieht Art. 14a ELV vor, dass 

Invaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet wird, den sie 

im massgebenden Zeitraum tatsächlich verdient haben (Abs. 1). Invaliden unter 

60 Jahren sind aber bei einem Invaliditätsgrad von 50% bis unter 60% mindestens der 

Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 

ELG anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV). Dieser Höchstbetrag belief sich in den 

Jahren 2007 und 2008 auf Fr. 18'140.- und im Jahr 2009 auf Fr. 18'720.-.

3.3  Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nimmt die EL-Durchführungsstelle im 

Rahmen der Prüfung eines EL-Gesuches die notwendigen Sachverhaltsabklärungen 

vor. Diese Untersuchungspflicht bezieht sich auch auf die Frage, ob eine bestimmte 

Person auf die Erzielung von Erwerbseinkünften verzichtet. Die EL-Durchführungsstelle 

hat also zu untersuchen, ob es einer Person, die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, 

möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und welches 

Einkommen sie dabei erzielen könnte. Dieser Pflicht könnte die EL-Durchführungsstelle 

nur dadurch nachkommen, dass sie der betreffenden Person die Ablehnung einer 

konkreten Arbeitsplatzofferte nachweisen würde. Dies würde letztlich darauf 

hinauslaufen, dass die EL-Durchführungsstelle der betreffenden Person eine konkrete 

Arbeitsstelle vermitteln müsste, um – bei einer Nichtannahme dieser Stelle – den 

Nachweis des Verzichts auf die Verwertung der Erwerbsfähigkeit mit dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit führen zu können. Die dabei entstehenden 

Durchführungsprobleme würden dazu führen, dass Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (Art. 3c 

Abs. 1 lit. g aELG) in Bezug auf die Verwertung der Erwerbsfähigkeit praktisch toter 

Buchstabe bliebe. Die EL-Durchführungsstelle darf sich daher grundsätzlich auf die aus 

der Lebenserfahrung resultierende, natürliche Vermutung stützen, dass eine 

arbeitswillige und einsatzfreudige, nötigenfalls auch einen unterdurchschnittlichen Lohn 

akzeptierende Person im Allgemeinen eine Arbeitsstelle finden kann. Dies ändert zwar 

nichts an der grundsätzlichen Abklärungspflicht. Die EL-Durchführungsstelle darf sich 

aber bei der Erfüllung dieser Pflicht darauf beschränken, den EL-Ansprecher oder die in 

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die EL-Anspruchsberechnung einbezogene Person unter Hinweis auf die zu 

vermutende Möglichkeit der Verwertung der Erwerbsfähigkeit aufzufordern, sich 

intensiv um in Frage kommende Arbeitsstellen zu bewerben (Jöhl, a.a.O, S. 1763 f., 

Rz. 185). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen sind nicht nur Indizien, die die 

natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit widerlegen, sondern 

sie sind auch Ausdruck der (insbesondere in Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG [Art. 3c Abs. 1 

lit. g aELG] zum Ausdruck kommenden) Pflicht, soweit als möglich aus eigener Kraft 

den Existenzbedarf zu bestreiten. Die nicht widerlegte Vermutung für die Verwertbarkeit 

der Erwerbsfähigkeit bewirkt also eine Vermutung für die Verletzung der Pflicht zur 

selbstverantwortlichen Finanzierung des Existenzbedarfs und damit für den gemäss 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG) relevanten Verzicht auf die Erzielung 

eines Erwerbseinkommens (vgl. die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen EL 2007/14 vom 14. Juni 2007, Erw. 3 f., EL 2007/21 vom 8. November 

2007, Erw. 2, EL 2008/35 vom 31. März 2009, Erw. 2.3).

3.4  Im vorliegenden Fall ist vorab abzuklären, ob die Restarbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers überhaupt als verwertbar zu gelten hat.

3.5   

3.5.1 Im ersten ZMB-Gutachten vom 21. November 1996 wurde der Beschwerdeführer 

als nicht teamfähig bezeichnet. Er zeige eine mangelnde Einschätzung der Realität, sei 

sehr ausgeprägt dysphorisch und aufgrund seiner Charaktereigenschaften mit 

unkontrollierbarem impulshaftem Verhalten zusätzlich beeinträchtigt. Diese Merkmale 

verminderten seine bereits somatisch reduzierte Arbeitsfähigkeit zusätzlich, abgesehen 

davon, dass sie auch irgendwelche Eingliederungsmassnahmen verhinderten. Aus 

psychischen Gründen sei dem Beschwerdeführer keine Tätigkeit in einem Team 

zumutbar. Einem Arbeitgeber sei er aus charakterlichen Gründen kaum zumutbar, 

ausser es handle sich um ein Angestelltenverhältnis, bei dem er sehr unabhängig und 

unbelästigt seine Arbeit verrichten könne (IV-act. 12-16).

3.5.2 Im zweiten ZMB-Gutachten vom 11. Mai 2006 wird aus psychiatrischer Sicht eine 

Verbesserung des Gesundheitszustands attestiert. Insbesondere hätten die negativen 

Charaktereigenschaften mit Impulshaftigkeit und dysphorischem Verhalten wesentlich 

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gebessert. Die von psychiatrischer Seite 1997 festgehaltene Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit aufgrund der negativen Charaktereigenschaften könne aktuell nicht 

mehr angenommen werden. Neu hinzugekommen sei eine Tendenz, mit multiplen 

unspezifischen Angststörungen im Sinn von multiplen Phobien zu reagieren, die sich in 

Form von Paniksyndromen episodisch klinisch zeigen würden. Aus 

gesamtmedizinischer Sicht sei der Beschwerdeführer in einer körperlich leichten 

Tätigkeit arbeitsfähig, wobei eine gewisse Einschränkung in der Teamfähigkeit gegeben 

sein könne. Der Beschwerdeführer weise etwas eigenwillige narzisstische 

Charakterzüge auf bei einer Persönlichkeit, die seit Jahren der Arbeit entwöhnt sei. 

Dies erschwere die Teamfähigkeit zusätzlich, weil er sich nicht mehr gewöhnt sei, sich 

in autoritative Strukturen einzulassen. Der Beschwerdeführer sei nicht jedem 

Arbeitgeber zumutbar. Der Arbeitgeber müsse eine gewisse Toleranz für die 

Eigenschaften des Beschwerdeführers mitbringen; dieser sei aber keineswegs 

vollständig unkooperativ. Aufgrund der Tendenz zu Ängsten und Phobieneigung seien 

auch Tätigkeiten in Innenräumen nicht geeignet. Als geeignet bezeichnen die Gutachter 

das Vertragen von Werbematerial, Botengänge, leichte Arbeiten draussen wie leichte 

Gärtnerarbeiten (Heckenschneiden), einfache Hauswartarbeiten (Ansprechpartner für 

Mieter, Wohnungsabnahmen, leichte Gartenarbeiten). Solche Tätigkeiten seien ihm aus 

medizinischer Sicht zu sechs Stunden täglich zumutbar. Eine gewisse Einschränkung 

des Rendements müsse aufgrund der Diagnosen und der angenommenen 

verminderten Stressbelastungsfähigkeit ausgemacht werden (IV-act. 82). Dieser 

Einschätzung widerspricht der Psychiater Dr. med. A.___ in seinem Bericht vom 26. Fe­

bruar 2007. Der Beschwerdeführer habe sich ihm bei der Begutachtung am 

27. November 2006 durchgehend dysphorisch, alloakusativ und schimpfend 

präsentiert. Er habe monoton mit streckenweise inadäquat überheblichem Tonfall 

gesprochen. Dr. A.___ schätzt den Mangel an Sozialkompetenz und 

Anpassungsfähigkeit als schwerwiegend ein. Der Beschwerdeführer sei einem Team 

oder einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft nicht zumutbar. Diese Frage habe der 

ZMB-Gutachter nicht diskutiert (IV-act. 106). Der psychiatrische ZMB-Teilgutachter 

hatte im Gutachten vom 11. Mai 2006 festgehalten, er habe den Beschwerdeführer auf 

die Veränderung in seinem Verhalten angesprochen, worauf dieser erwidert habe, er 

habe sich auf das Gespräch vorbereitet, sei extra vorher schlafen gegangen und habe 

den Wecker auf zwanzig Minuten vor dem Untersuchungstermin um 13 Uhr gestellt. Er 

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sei also ausgeruht und entsprechend aufgestellt zur Sitzung gekommen (IV-act. 82-17). 

Dr. A.___ konnte bei seiner Untersuchung vom 27. November 2006 keineswegs eine 

solche Ausgeglichenheit feststellen; im Gegenteil befand sich der Beschwerdeführer in 

einem derart dysphorischen, unkooperativen Zustand, dass Dr. A.___ sich zur 

Bemerkung veranlasst sah, er würde mit ihm nicht einmal als Betreuer 

zusammenarbeiten. Er verneinte entschieden, dass der Beschwerdeführer einem 

Arbeitgeber oder einem Team zumutbar sei.

3.5.3 Im Anschluss an die vom Gericht mit Urteil IV 2007/181 vom 9. Januar 2008 

beschlossene Rückweisung zur Durchführung einer beruflichen Abklärung erwog die 

IV-Stelle einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer Abklärungsstätte, 

wozu es wegen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ängste und Phobien 

sowie des Betreuungsbedarfs seiner Kinder nicht kam (vgl. IV-act. 153). Anstelle 

dessen einigten sich die IV-Stelle und der Beschwerdeführer vergleichsweise auf die 

Ausrichtung einer halben Invalidenrente (vgl. IV-act. 156-2; 161). Die 

Vergleichsverhandlungen fanden unter Mitwirkung der IV-Eingliederungsberatung statt 

(IV-act. 157).

3.5.4 In der Invalidenversicherung ist für die Invaliditätsbemessung die Invalidenkarriere 

einer versicherten Person zu ermitteln. Im Rahmen des Einkommensvergleichs ist zu 

prüfen, welches Einkommen die versicherte Person auf dem hypothetischen 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise erzielen könnte. Der ausgeglichene 

Arbeitsmarkt ist ein theoretischer, abstrakter Begriff, der dazu dient, den 

Leistungsbereich der IV von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er 

umfasst ein Gleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Stellen 

und bezeichnet andererseits einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen 

Fächer verschiedenartiger Stellen offenhält. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt 

sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre Resterwerbsfähigkeit 

zu verwerten (m.w.H. Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, Zürich 1997, 

S. 212). Für die Invaliditätsbemessung kommt es folglich nicht auf die tatsächliche 

Beschäftigungslage an. Vom ausgeglichenen Arbeitsmarkt wird abstrakt angenommen, 

es bestehe eine Nachfrage nach Arbeit, wie sie die versicherte Person trotz ihres 

Gesundheitsschadens noch zu leisten vermag. Aus einer konjunkturbedingten 

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Unmöglichkeit, eine Stelle zu finden, kann daher kein Anspruch auf eine Invalidenrente 

abgeleitet werden.

3.5.5 Etwas anderes hat im Bereich der EL zu gelten. Hier ist bei der Frage der 

Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht der abstrakte 

ausgeglichene, sondern der tatsächliche Arbeitsmarkt massgebend. Wie erläutert, 

muss die versicherte Person in der Regel nachweisen, dass sie trotz ernsthafter 

Bemühungen keine Arbeit findet; dies gilt grundsätzlich auch bei erschwerter 

Vermittelbarkeit. Vorliegend ist jedoch sogar fraglich, ob der Beschwerdeführer selbst 

auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit hat. 

Aufgrund seiner erheblichen Einschränkungen (nur leichte Arbeit im Freien ohne Knie- 

oder Rückenbelastung, ohne Team und ohne hierarchische Unterordnung) kann davon 

ausgegangen werden, dass seine Restarbeitsfähigkeit auf dem tatsächlichen 

Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist. Folglich ist ihm bis auf Weiteres kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Dies wird bei einer (weiteren) Erholung der 

konjunkturellen Situation und damit bei Verminderung der Arbeitslosenzahlen zu 

gegebener Zeit revisionsweise zu überprüfen sein. Um nach der langen Arbeitsabsenz 

die Frage der Verwertbarkeit der dannzumal festzustellenden medizinisch-

theoretischen Restarbeitsfähigkeit beantworten zu können, wird allenfalls ein 

vorausgehendes Arbeitstraining oder dergleichen angezeigt sein.

4.  

4.1  In der Beschwerde im Verfahren EL 2007/44 liess der Beschwerdeführer geltend 

machen, ihm sei nur die durch eine Verrechnung geschmälerte BVG-Rente 

anzurechnen. Analog dem IV-Rentenanspruch richtet die Pensionskasse dem 

Beschwerdeführer unterdessen rückwirkend seit 1. Mai 2007 eine halbe BVG-Rente 

aus. Diese belief sich im Jahr 2007 auf Fr. 1'582.10 (EL-act. 84). Die ursprüngliche 

Rückforderung der für den Monat Mai 2007 zu viel ausgerichteten BVG-Rente 

(erhalten: Fr. 2'506.-) hat sich somit auf Fr. 923.90 reduziert (vgl. Ziff. III/8 in EL-

act. 126-5). Da noch keine rechtskräftige EL-Zusprache betreffend die Zeit ab Mai 2007 

vorliegt, ist bei der EL-Berechnung von Beginn weg – also auch für Mai 2007 – die 

korrekte BVG-Rente von Fr. 1'582.10 monatlich anzurechnen. Würde man in den ersten 

Monaten, in denen ein EL-Anspruch besteht, nur eine um den verrechneten Betrag 

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tiefere BVG-Rente anrechnen, so wäre der Beschwerdeführer überentschädigt. Die 

Verrechnung der BVG-Rente durch die Pensionskasse berührt den Anspruch als 

solchen nicht, sondern dient lediglich der Schuldentilgung und ist als solche EL-

rechtlich unbeachtlich.

4.2  Zu den anerkannten Ausgaben zählen der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten, wobei sich der jährliche Höchstbetrag bei 

Ehepaaren und Familien auf Fr. 15'000.- beschränkt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG, 

Art. 3b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 aELG). Wird eine Wohnung auch von 

Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der 

Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der nicht in die 

Berechnung eingeschlossenen Personen werden bei der EL-Berechnung ausser 

Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen 

Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Im vorliegenden Fall wohnte die damalige 

Lebenspartnerin des Beschwerdeführers im Mai und Juni 2007 noch mit ihm und 

seinen beiden Kindern in seiner Wohnung. Die EL-Berechnungen für den ganzen 

vorliegend massgebenden Zeitraum enthalten bei den anerkannten Ausgaben einen um 

einen Viertel reduzierten Mietzins. Die Beschwerdegegnerin verweist betreffend den 

anrechenbaren Mietzins auf Art. 25 Abs. 2 lit. b der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 

SR 831.301). Diese Bestimmung betrifft den Wirkungszeitpunkt von Änderungen im 

Revisionsverfahren. Vorliegend handelt es sich aber nicht um die Revision eines 

rechtskräftigen EL-Anspruchs, sondern um eine erstmalige Prüfung des Anspruchs ab 

Anmeldung im Mai 2007. Selbst wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, den 

Auszug seiner damaligen Lebenspartnerin per Juli 2007 zu melden, ist dieser daher von 

Beginn an beachtlich. Folglich sind für die Monate Mai und Juni 2007 Dreiviertel des 

Mietzinses und ab 1. Juli 2007 der gesamte Mietzins anzurechnen. Dies hat trotz 

Verletzung der Meldepflicht durch den Beschwerdeführer zu gelten. Ihm kommt 

diesbezüglich zugute, dass über den EL-Anspruch in jener Zeit noch kein 

rechtskräftiger Entscheid vorliegt.

4.3  Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, 

fallen für die EL-Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 4 ELG (Art. 3a Abs. 6 aELG) ausser 

Betracht. Um festzustellen, welche Kinder bei der EL-Berechnung ausser Betracht 

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fallen, sind gemäss Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ELV die anrechenbaren Einnahmen und 

anerkannten Ausgaben der Kinder, auf die dies zutreffen könnte, einander 

gegenüberzustellen. Der Sohn des Beschwerdeführers begann im August 2009 seine 

Lehre. Im ersten Lehrjahr erzielt er ein Monatseinkommen von Fr. 1'000.- brutto (x13). 

Davon sind sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Gewinnungskosten und der 

Freibetrag von Fr. 1'500.- in Abzug zu bringen. Vom Rest sind zwei Drittel 

anzurechnen. Gemäss Lehrvertrag vom 8. Januar 2009 werden vom Bruttolohn neben 

den AHV-/IV-/ALV-Beiträgen Prämienanteile für die Nichtbetriebsunfallversicherung 

und die Krankentaggeldversicherung in Abzug gebracht (EL-act. 59-3). Der 

Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde vom 16. November 2009 geltend machen, 

es seien auch Gewinnungskosten anzuerkennen für die Beschaffung von 

Ausbildungsmaterial und für Mehraufwand an Kleidung und Nahrung. Selbst wenn man 

lediglich den um die Gewinnungskosten verminderten Nettolohn und auf der 

Ausgabenseite den vollen Mietzins anrechnete, so ergäbe die Berechnung unter 

Einschluss des Sohnes (ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für den 

Beschwerdeführer) ein höherer Ausgabenüberschuss als bei jener ohne ihn (vgl. zu den 

Zahlen EL-act. 35 und 36). Folglich ist davon auszugehen, dass der Sohn bis auf 

Weiteres in die Berechnung miteinzubeziehen ist. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Höhe der Gewinnungskosten in Erfahrung zu bringen und den EL-Anspruch ab 

Lehrbeginn des Sohns neu zu berechnen.

5.  

5.1  Gemäss den vorstehenden Ausführungen haben sich die Grundlagen der 

Rückforderungsverfügung vom 3. April 2009 (EL-act. 94) ebenfalls geändert. Auch 

diese Verfügung bzw. der sie bestätigende Einspracheentscheid sind aufzuheben. 

Sollte sich nach Anrechnung des ganzen Mietzinses von Juli 2007 mindestens bis Juli 

2009, unter Anrechnung der halben IV- und BVG-Renten seit 1. Mai 2007 und ohne 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Beschwerdeführer eine 

Rückforderung ergeben, so wäre darüber neu zu verfügen.

5.2  Die Beschwerden sind in dem Sinn gutzuheissen, als die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers ab 1. Mai 2007 im Sinn der Erwägungen neu berechne und darüber 

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sowie über eine allfällige verbleibende Rückforderung für diesen Zeitraum neu verfüge. 

Betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die 

Rückforderungsverfügung vom 3. April 2009 ist auf die Beschwerde vom 16. November 

2009 nicht einzutreten.

5.3  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.4  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Beschwerdeführer 

obsiegt im zentralen Punkt der Anrechenbarkeit eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens sowie in Bezug auf den Mietzins; betreffend EL-Berechnung nach 

Lehrbeginn seines Sohns hat die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen (bezüglich 

Gewinnungskosten) vorzunehmen. Bei diesem Ausgang ist angezeigt, eine ungekürzte 

Parteientschädigung zuzusprechen. Angemessen für die beiden Verfahren erscheint 

eine solche von Fr. 4'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerden werden unter Aufhebung der Einspracheentscheide vom 

9. Oktober 2007 und vom 13. Oktober 2009 sowie sämtlicher diesen zugrunde 

liegenden Verfügungen in dem Sinn gutgeheissen, als die Sache im Sinn der 

Erwägungen zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden EL-Neuberechnung und 

Neuverfügung ab 1. Mai 2007 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2. Betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die 

Rückforderungsverfügung vom 3. April 2009 im Umfang der Verrechnung wird auf die 

Beschwerde vom 16. November 2009 nicht eingetreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.05.2010
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, Art. 14a Abs. 2 ELV. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für einen IV-Teilrentner. Vorliegend ist die Verwertbarkeit der grundsätzlich noch bestehenden Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu verneinen. Im IV-Verfahren hatte das Gericht die Sache zur beruflichen Abklärung der Frage der Verwertbarkeit an die IV-Stelle zurückgewiesen. Diese Abklärung konnte aus Gründen, die in der Person des Beschwerdeführers lagen, nicht stattfinden. Anders als bei der IV ist bei den EL für die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf den tatsächlichen und nicht auf den hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzustellen (Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2010, EL 2007/44 und EL 2009/42).

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