# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52646c84-2f95-54ba-a506-bc49a6ebdc80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 E-1570/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1570-2010_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1570/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Nigeria,
vertreten durch Annelise Gerber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 3. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1570/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am (...) verlassen hat und nach Aufenthalten in (...) und Italien (...) am 
(...) in die Schweiz gelangt ist, wo er am (...) um Asyl nachgesucht hat,

dass er anlässlich der summarischen Befragung im B._______ vom 2. 
Dezember 2009 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, 
er sei nigerianischer Staatsangehöriger und (...) mit letztem Wohnsitz 
in C._______ (...),

dass er  sein Heimatland verlassen habe,  weil  er  zum einen als  Mit-
glied  der  D._______ (...)  nach einer  Versammlung  dieser  Bewegung 
von den nigerianischen Sicherheitskräften gesucht worden sei und ihn 
zum  anderen  ein  Amerikaner  in  (...)  der  in  Nigeria  verbotenen  (...) 
eingeweiht habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom 2. Dezember 2009 gestützt auf seine Aussagen und aufgrund des 
Ergebnisses eines Abgleichs in der Fingerabdruck-Datenbank EURO-
DAC zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör 
gewährte,

dass der Beschwerdeführer erklärte, er sei bereit, nach Italien zurück-
zukehren,  wenn  ihm die  italienischen  Behörden  Papiere,  Arbeit  und 
eine Unterkunft verschafften,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. März 2010 - dem Beschwerdefüh-
rer unter Aushändigung der editionspflichtigen Akten am 9. März 2010 
eröffnet  -  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisungs-
verfügung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Ver-
fügung habe keine aufschiebende Wirkung,

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dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
habe seinen Aufenthalt in Italien bestätigt, zudem sei er dort gemäss 
EURODAC am (...) und am (...) daktyloskopisch erfasst worden,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 
Dublin]), Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 
und dieses Land implizit  einer  Rückübernahme des Beschwerdefüh-
rers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am (...) zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien nicht geeig-
net seien, eine Rückführung zu verhindern,

dass er sich bei allenfalls auftretenden Problemen an die zuständigen 
italienischen Behörden respektive an eine gemeinnützige Organisation 
wenden könne,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe  vom 15. März  2010 (Poststempel,  per  Telefax und per 
Post) in materieller Hinsicht sinngemäss die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur ma-
teriellen  Prüfung des Asylgesuchs,  eventualiter  unter  Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

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sungsvollzugs,  subeventualiter  unter  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme die Feststellung dessen Unzumutbarkeit beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht den Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme, gegebenenfalls die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege be-
antragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen zwei Berichte zur Situation von 
Migranten und Migrantinnen in Italien einreichen liess,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. März 2010 
(per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
- namentlich diejenigen über das Bestehen von Vollzugshindernissen 
(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) - in den 
Dublin-Verfahren  typischerweise  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt,  dass sich der Beschwerdeführer vor 
seiner Einreise in die Schweiz rund (...) in Italien aufgehalten hat, wo 

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er  gemäss  EURODAC am  (...)  und  am  (...)  daktyloskopisch  erfasst 
wurde,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen Bestimmungen namentlich im Dublin-Assoziierungsabkommen, 
in der VO Dublin und in der DVO Dublin),

dass das BFM die italienischen Behörden am (...) um Wiederaufnahme 
des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16  Abs.  1  Bst.  c  VO Dublin 
ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum (...) ungenutzt 
verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung  eine 
stillschweigende Zusage zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VO Dublin vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asy-
lantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass entgegen den nicht weiter substanziierten Vorbringen in der Be-
schwerde keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, 
halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass die Ausführungen in der Beschwerde und die zu deren Stützung 
eingereichten Berichte  zu rassistischen Übergriffen  gegen Migranten 
in Italien und zu Aussagen von Migranten betreffend Zwangsrückfüh-
rungen nach Libyen und Misshandlungen nicht geeignet sind, an die-
ser Beurteilung etwas zu ändern,  zumal weder eine persönliche Be-
troffenheit  des  Beschwerdeführers  geltend  gemacht  noch  behauptet 

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wird, die italienischen Behörden seien nicht willens oder nicht in der 
Lage gewesen, ihm während seines (...)  Aufenthalts in diesem Land 
den erforderlichen Schutz zu gewähren,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6195/2009  vom 30.  Oktober  2009 
und D-194/2010 vom 1. Februar 2010),

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrecht  (Art.  3  Dublin  II-Verordnung)  oder 
gegebenfalls  -  falls  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt  werden 
sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel 
(Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass sich angesichts dieser Sachlage und mangels Relevanz für den 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens eine Auseinandersetzung mit den 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde erübrigt,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-

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chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit der Abweisung der Beschwerde die am 16. März 2010 ange-
ordnete  vorsorgliche  Massnahme  (Aussetzen  des  Wegweisungsvoll-
zugs)  und  der  Verfahrensantrag  (Erteilung  der  aufschiebenden  Wir-
kung der Beschwerde) hinfällig geworden sind,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach 
dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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