# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0c302be-acb8-5b58-970c-3b504b475ced
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.04.2000 I 79/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-79-00_2000-04-18.html

## Full Text

[AZA] 

I 79/00 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Krähenbühl 

 

    
  Urteil vom 18. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Z.________, 1953, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- a) Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 

11. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungs- 

begehren des 1953 geborenen Z.________ mangels anspruchs- 

relevanter Invalidität ab. Auf eine bereits am 23. Januar 

1998 eingereichte Neuanmeldung trat sie mit Verfügung vom 

2. Februar 1998 nicht ein, weil kein seit dem 11. Dezember 

1997 neu hinzugekommener Gesundheitsschaden geltend gemacht 

worden war. 

    Gegen die Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 1998 

erhob Z.________ mit Eingabe vom 19. Februar 1998 Beschwer- 

de an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die IV- 

Stelle erliess darauf am 2. Juli 1998 noch vor Abschluss 

des Schriftenwechsels eine neue Verfügung, in welcher sie 

Z.________ wiedererwägungsweise rückwirkend ab 1. Januar 

1998 eine ganze Invalidenrente zusprach. 

 

    b) Das kantonale Verwaltungsgericht gelangte zum 

Schluss, dass die Beschwerde vom 19. Februar 1998 insofern 

gegenstandslos geworden sei, "als die IV-Stelle die ange- 

fochtene Verfügung vom 2. Februar 1998 in Wiedererwägung 

zog und damit aufhob und durch die neue Verfügung vom 

2. Juli 1998 ersetzte"; angesichts des Arztberichts des 

Dr. med. K.________ vom 17. November 1995 sei die Fest- 

stellung "zwar wohl richtig", dass der Rentenanspruch per 

1. März 1995 entstand; wegen der Rechtskraft der Verfügung 

vom 11. Dezember 1997 könne die Rente jedoch frühestens ab 

1. Januar 1998 ausgerichtet werden. 

    Mit Entscheid vom 30. Juli 1998 schrieb das kantonale 

Gericht deshalb das Beschwerdeverfahren, soweit die Verfü- 

gung vom 2. Februar 1998 betreffend, als gegenstandslos am 

Protokoll ab (Dispositiv-Ziffer 1), während es die Be- 

schwerde hinsichtlich der Wiedererwägungsverfügung vom 

2. Juli 1998 (soweit sie durch diese nicht gegenstandslos 

geworden war) abwies (Dispositiv-Ziffer 2). 

 

    c) In der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde beantragte Z.________ einerseits die Nichtig- 

erklärung des kantonalen Entscheids vom 30. Juli 1998 und 

andererseits sinngemäss die Ausrichtung der ganzen Inva- 

lidenrente bereits für die Zeit ab 1. März 1995. 

    In seinem Urteil vom 14. Juni 1999 erkannte das Eidge- 

nössische Versicherungsgericht, entgegen der vom kantonalen 

Gericht vertretenen Auffassung und ungeachtet dahingehender 

Verlautbarungen seitens der Verwaltung sei mit der Verfü- 

gung vom 2. Juli 1998 nicht die Nichteintretensverfügung 

vom 2. Februar 1998 in Wiedererwägung gezogen worden; viel- 

mehr müsse die Verfügung vom 2. Juli 1998 als Wiedererwä- 

gung der ursprünglich ablehnenden Verfügung vom 11. Dezem- 

ber 1997 betrachtet werden. Weiter erwog das Eidgenössische 

Versicherungsgericht, nachdem dem Beschwerdeführer mit der 

Verfügung vom 2. Juli 1998 für die Zeit ab 1. Januar 1998 

eine ganze Rente zugesprochen worden war, sei für seine 

Neuanmeldung zum Leistungsbezug vom 23. Januar 1998 kein 

Raum mehr verblieben; die darauf bezogene Nichteintretens- 

verfügung vom 2. Februar 1998 entfalte keinerlei Wirkungen, 

weshalb dem kantonalen Entscheid vom 30. Juli 1998, soweit 

darin die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben wur- 

de, auch keine selbstständige Bedeutung zukomme; anders 

verhalte es sich bezüglich Dispositiv-Ziffer 2 des kantona- 

len Entscheids, wo die Beschwerde "hinsichtlich der Wieder- 

erwägungsverfügung vom 2. Juli 1998" abgewiesen wurde; da 

mit der Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 1998 nicht die 

im kantonalen Beschwerdeverfahren angefochtene Nichteintre- 

tensverfügung vom 2. Februar 1998, sondern die nicht Gegen- 

stand jenes Verfahrens bildende Verfügung vom 11. Dezember 

1997 aufgehoben worden sei, hätte die Vorinstanz im Rahmen 

des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht über den nach Er- 

lass der Verfügung vom 2. Juli 1998 noch streitigen Beginn 

der Rentenauszahlung befinden dürfen; über diese nicht mehr 

mit der Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 1998 in Zu- 

sammenhang stehende Frage werde es - nachdem der Beschwer- 

deführer dem kantonalen Gericht am 7. August 1998 auch ge- 

gen die Verfügung vom 2. Juli 1998 eine Beschwerde einge- 

reicht habe - im Rahmen eines auf Grund der Beschwerde vom 

7. August 1998 neu zu eröffnenden, die Verfügung vom 2. Ju- 

li 1998 betreffenden separaten Verfahrens zu befinden 

haben. 

    Dementsprechend hiess das Eidgenössische Versiche- 

rungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil 

vom 14. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass Dispositiv-Zif- 

fer 2 des Entscheids vom 30. Juli 1998 aufgehoben und die 

Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwiesen 

wurde, damit es über die gegen die Verfügung vom 2. Juli 

1998 gerichtete Beschwerde vom 7. August 1998 befinde. 

    d) In der Folge stellte sich heraus, dass das kanto- 

nale Gericht das am 7. August 1998 eingeleitete Beschwer- 

deverfahren bereits am 20. November 1998 mit einem Nicht- 

eintretensentscheid abgeschlossen hatte. Zu dessen Begrün- 

dung hatte es ausgeführt, da bereits ein Entscheid in 

gleicher Sache vorliege, fehle es an einem geeigneten An- 

fechtungsobjekt und somit an einer Prozessvoraussetzung. 

 

    B.- Als es das kantonale Gericht mit Schreiben vom 

7. Juli 1999 unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 20. No- 

vember 1998 ablehnte, der Anweisung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts im Urteil vom 14. Juni 1999 nachzu- 

kommen und dementsprechend über die Beschwerde vom 7. Au- 

gust 1998 zu befinden, legte ihm Z.________ mit Eingabe vom 

8. Juli 1999 seinen Standpunkt dar und reichte am 17. Juli 

1999 ein gegen den Entscheid vom 20. November 1998 ge- 

richtetes, als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Revi- 

sionsbegehren ein. Dieses wurde vom nachträglich beige- 

zogenen Fürsprecher mit Eingaben vom 3. November und 

13. Dezember 1999 bestätigt. 

    Mit Entscheid vom 10. Januar 2000 lehnte das kantonale 

Gericht das Revisionsgesuch mit der Begründung ab, da keine 

neuen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, insbesondere 

das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

14. Juni 1999 nicht in diesem Sinne als Revisionsgrund be- 

trachtet werden könne, seien die Voraussetzungen für eine 

Revision seines Entscheids vom 20. November 1998 nicht er- 

füllt. Gleichzeitig verweigerte das Gericht auch die Ge- 

währung der beantragten unentgeltlichen Verbeiständung, 

weil die Rechtsmittelergreifung namentlich im Hinblick auf 

die Vorbringen des beigezogenen Fürsprechers zum Vornherein 

als aussichtslos zu qualifizieren gewesen sei. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 

Z.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids; sinn- 

gemäss macht er geltend, das kantonale Gericht habe auf 

sein Revisionsbegehren einzutreten, den Entscheid vom 

20. November 1998 aufzuheben und seine gegen die Wiederer- 

wägungsverfügung vom 2. Juli 1998 gerichtete Beschwerde vom 

7. August 1998 zu beurteilen; zudem beanstandet er die Ver- 

weigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch das kan- 

tonale Gericht. 

    Während Letzteres auf eine materielle Stellungnahme 

verzichtet, schliesst die IV-Stelle unter Hinweis auf die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozial- 

versicherung hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, ge- 

währleistet der auf Grund des Verweises in Art. 69 IVG im 

invalidenversicherungsrechtlichen Bereich sinngemäss an- 

wendbare Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG die Revision eines Ent- 

scheids u.a. bei Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismit- 

tel. 

 

    2.- Dem kantonalen Nichteintretensentscheid vom 

20. November 1998, dessen Revision der heutige Beschwerde- 

führer im vorliegend zu beurteilenden vorinstanzlichen 

Verfahren beantragt hatte, liegt die Annahme zu Grunde, 

über die am 7. August 1998 beschwerdeweise gegen die Wie- 

dererwägungsverfügung vom 2. Juli 1998 erhobenen Einwände 

sei bereits mit Entscheid vom 30. Juli 1998 befunden wor- 

den. Diese Feststellung der Vorinstanz war zumindest inso- 

fern unvollständig, als deren Entscheid vom 30. Juli 1998, 

nachdem er beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ange- 

fochten worden war, keine Rechtskraft hatte erlangen kön- 

nen. Inwiefern die Beurteilung der Beschwerde vom 7. August 

1998 durch das kantonale Gericht trotz Kenntnis des vor dem 

Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen, ebenfalls 

die Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 1998 betreffenden 

Rechtsmittelverfahrens überhaupt zulässig war, kann ebenso 

dahingestellt bleiben wie die Frage, ob es für die Ausfüh- 

rung einer Anordnung der letztinstanzlichen Gerichtsbarkeit 

vorgängig der Aufhebung eines damit nicht zu vereinbarenden 

früheren Entscheids der unteren Instanz auf dem Revisions- 

weg bedarf. Auch braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob 

die Eingaben des heutigen Beschwerdeführers an die Vorin- 

stanz vom 8. und 17. Juli 1999 allenfalls als Gesuch um 

Wiederherstellung der zur Anfechtung des Entscheids vom 

20. November 1998 gegebenen Rechtsmittelfrist hätten be- 

handelt werden können, welche im Hinblick auf das damals 

vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht noch hängige 

Verfahren ungenutzt verstrichen ist. 

    Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ausschlag- 

gebend ist, dass sich der Nichteintretensentscheid vom 

20. November 1998 auf das Vorliegen einer bereits erfolgten 

Beurteilung des noch streitigen Rentenbeginns stützt. Das 

kantonale Gericht ist dabei davon ausgegangen, dass es sei- 

nerzeit befugt war, in seinem Entscheid vom 30. Juli 1998 

auch über den in der Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 

1998 festgelegten Rentenbeginn zu befinden. Gerade diese 

Sachverhaltsgrundlage jedoch ist dem Entscheid vom 20. No- 

vember 1998 entzogen worden, indem das Eidgenössische Ver- 

sicherungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juni 1999 fest- 

gestellt hat, dass der Beginn der Rentenauszahlung im kan- 

tonalen Verfahren, das zum Entscheid vom 30. Juli 1998 

führte, gar nicht zur Beurteilung anstand und deshalb von 

der Vorinstanz nicht hätte geprüft werden dürfen. Diese Er- 

kenntnis, verbunden mit der daraus resultierenden Teilauf- 

hebung des diesbezüglichen kantonalen Entscheids, stellt 

eine neue Tatsache dar, welche, wäre sie schon früher be- 

kannt gewesen, zwingend zu einer vom Nichteintretensent- 

scheid vom 20. November 1998 abweichenden Beurteilung durch 

die Vorinstanz hätte führen müssen. Insofern bildet die im 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

14. Juni 1999 festgehaltene Rechtslage, in Gestalt einer 

schon am 20. November 1998 bestehenden Rechtstatsache, 

einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 85 Abs. 2 lit. h 

AHVG. 

 

    3.- Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Ent- 

scheids vom 10. Januar 2000. In Bejahung eines Revisions- 

grundes ist gleichzeitig auch der vorinstanzliche Entscheid 

vom 20. November 1998 aufzuheben. 

    Entsprechend dem mit Dispositiv-Ziffer II des Urteils 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 

übereinstimmenden Revisionsbegehren des heutigen Beschwer- 

deführers wird das kantonale Gericht über dessen gegen die 

Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 1998 gerichtete Be- 

schwerde vom 7. August 1998 zu befinden haben. 

 

    4.- a) Die wegen Aussichtslosigkeit des ergriffenen 

Rechtsmittels erfolgte vorinstanzliche Verweigerung der 

unentgeltlichen Verbeiständung ist unter diesen Umständen 

offensichtlich nicht haltbar. Die Frage stellt sich indes- 

sen nicht mehr, da dem Revisionsgesuchsteller und heutigen 

Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren auf Grund von 

Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG 

eine Parteientschädigung zusteht. Die Vorinstanz hat diese 

unabhängig vom Ergebnis der noch vorzunehmenden Prüfung der 

Beschwerde vom 7. August 1998 festzulegen, da das Revi- 

sionsverfahren mit der Aufhebung des Entscheids vom 20. No- 

vember 1998 und der damit verbundenen Verpflichtung des 

kantonalen Gerichts zur Anhandnahme der Beschwerdebehand- 

lung, wie sie schon im Urteil des Eidgenössischen Versiche- 

rungsgerichts vom 14. Juni 1999 verbindlich angeordnet wor- 

den ist, seinen Abschluss gefunden hat. 

 

    b) Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht war 

der Beschwerdeführer nicht mehr anwaltlich vertreten, wes- 

halb er für das vorliegende Verfahren keine Parteientschä- 

digung beanspruchen kann. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer- 

    den die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons 

    Bern vom 10. Januar 2000 und vom 20. November 1998 

    aufgehoben. 

 

II.Die Sache wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern 

    überwiesen, damit es entsprechend der Anordnung in 

    Dispositiv-Ziffer II des Urteils des Eidgenössischen 

    Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 verfahre. 

 

III.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle 

    Bern auferlegt. 

 

IV.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem 

    Beschwerdeführer zurückerstattet. 

 

V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine 

    Parteientschädigung für das kantonale Revisionsverfah- 

    ren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen 

    Prozesses zu befinden haben. 

 

VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 18. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: