# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c89e7de9-0539-5dbd-8d44-6ff89ab09a6d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 26.10.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-26okt_2015-10-26.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 26. Oktober 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Staatssekretariat für Migration SEM 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 23. Oktober 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über 

das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 

Staatssekretariat für Migration SEM1 Zugang zu der „Gesprächsnotiz/Zusammenfassung/ 

Protokoll“ des am 21. Oktober 2014 stattgefundenen Gesprächs zwischen Vertretern des SEM 

und der ungarischen Botschaft in Bern betreffend Rückführungsmodalitäten einer Gruppe von 

asylsuchenden Roma aus Ungarn verlangt. Der Antragsteller ersuchte ebenso um Zugang zu 

jeglicher weiterer Korrespondenz zwischen dem SEM und der ungarischen Botschaft seit dem 

20. Oktober 2014 zum Thema Asylgesuche bzw. Rückführung von ungarischen 

Staatsangehörigen. Hintergrund dieses Gesprächs war die Tatsache, dass 65 ungarische 

Roma in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht und gleichzeitig in Aussicht gestellt hatten, es 

würden noch weitere ungarische Roma in die Schweiz einreisen um ein Asylgesuch zu stellen. 

2. Mit E-Mail vom 3. November 2014 nahm das SEM Stellung zum Zugangsgesuch und teilte dem 

Antragsteller mit, es bestehe kein entsprechendes Sitzungsprotokoll. Im Anschluss an das 

Treffen sei lediglich eine „informelle Notiz“ via Mail an das Eidgenössische Departement für 

auswärtige Angelegenheiten EDA verschickt worden. Zwar handle es sich dabei um ein 

amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ, der Zugang müsse jedoch gestützt auf Art. 7 

Abs. 1 Bst. b und d BGÖ verweigert werden. Das Dokument enthalte einerseits vertrauliche 

Äusserungen, deren Veröffentlichung die gegenseitigen Beziehungen gefährden könnten, und 

andererseits seien vereinbarte Massnahmen festgehalten, deren Bekanntwerden die 

zielkonforme Durchführung dieser Anordnungen behindern könne.  

3. Am selben Tag reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

  

                                                      
1  Damals noch Bundesamt für Migration BFM. 

 

 

 

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4. Mit E-Mail vom 4. November 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das SEM dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

5. Nach gewährter Fristerstreckung reichte das SEM am 21. November 2014 die betroffenen 

Dokumente und eine Stellungnahme ein. Darin führte es abermals aus, der Zugang zu der 

verlangten Notiz sei aufgrund einer Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen und der 

internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) sowie der 

Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 

Abs. 1 Bst. b BGÖ) zu verweigern. Ergänzend berief sich das SEM auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ und 

brachte vor, dass der Zugang zumindest solange nicht gewährt werden dürfe, bis einerseits ein 

Entscheid über die Zukunft der 65 asylsuchenden ungarischen Roma getroffen worden sei und 

andererseits die Schweiz und Ungarn die definitiv zu treffenden und umzusetzenden 

Massnahmen klar und verbindlich festgelegt hätten. Abschliessend wies das SEM darauf hin, 

dass, abgesehen von besagter Notiz, zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehende 

Korrespondenz zwischen dem SEM und der ungarischen Botschaft zu dieser Thematik 

bestehe. 

6. Mit E-Mail vom 6. bzw. 14. August 2015 reichte das SEM dem Beauftragten eine ergänzende 

Stellungnahme ein, in welcher es an seiner bisherigen Position festhält. 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des SEM sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SEM ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

11. Beim vorliegend relevanten Dokument handelt es sich um eine vom SEM an Mitarbeitende des 

EDA versandte E-Mail im Umfang von etwa einer A4-Seite, in welcher die Empfänger über das 

stattgefundene Gespräch zwischen dem SEM und Vertretern der ungarischen Botschaft in Bern 

vom 21. Oktober 2014 informiert wurden. Darin werden einerseits kurz die wichtigsten Inhalte 

des Gesprächs wiedergegeben und andererseits die vereinbarten Massnahmen festgehalten. 

Es ist vorliegend unbestritten, dass diese E-Mail ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 BGÖ darstellt, für welches grundsätzlich die gesetzliche Vermutung des Zugangs gilt. 

12. Das SEM begründete seine Zugangsverweigerung zum einen mit Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ 

(Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der 

Schweiz). Nach diplomatischer Gepflogenheit, so das SEM, sei die Korrespondenz zwischen 

Staaten vertraulich und dürfe Dritten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Absenderstaats 

bekannt gegeben werden. In diesem Sinne enthalte die E-Mail-Notiz vertrauliche Äusserungen 

des SEM sowie der Vertreter der ungarischen Botschaft unter anderem über die innen- und 

aussenpolitische Situation von Ungarn. Die in der E-Mail erwähnten Aussagen seien von beiden 

Seiten im Vertrauen daraufhin gemacht worden, dass diese nicht an die Öffentlichkeit gelangen. 

Die Offenlegung dieser Aussagen könne zu einer Verschlechterung der bilateralen 

Beziehungen führen, weshalb das SEM eine entsprechende Zugangsverweigerung für 

unabdingbar halte. 

13. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen 

Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. 

Die Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen kann sich entweder direkt aus der 

Offenlegung von Informationen über die eigene Aussenpolitik ergeben oder auch indirekt aus 

der Verärgerung eines Staates angesichts der Veröffentlichung von Informationen, die ihn oder 

seine Staatsangehörigen betreffen.4 Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein solches Dokument 

automatisch und vollständig dem Zugang entzogen ist. Vielmehr ist im Anwendungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes auf den konkreten Inhalt des Dokuments im Einzelfall abzustellen und 

eine Verweigerung des Zugangs auf diejenigen Informationen zu beschränken, die tatsächlich 

bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder 

der internationalen Beziehungen der Schweiz zur Folge haben.5 Zusätzlich gilt es gemäss 

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Verhältnismässigkeitsprinzip zu 

beachten, wonach der Zugang nur soweit einzuschränken ist, wie es zum Schutz der 

geheimhaltungsbedürftigen Informationen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ erforderlich ist.6 Erweist 

                                                      
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
4  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 31. 
5  Zum sog. Schadensrisiko: COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, Rz 4. 
6  Statt vieler Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.6. 

 

 

 

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sich somit eine Einschränkung des Zugangs als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die 

mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.7 Dies 

bedeutet, dass der Zugang zu all jenen Textpassagen gewährt werden muss, die kein 

schutzwürdiges Interesse im Sinne der Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes 

tangieren. 

14. Die Frage der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ stellt sich primär in Bezug auf den 

ersten Teil des Dokuments, in welchem die Aussagen der Vertreter des SEM und der 

ungarischen Botschaft zur Einschätzung der Lage wiedergegeben werden. Die im Dokument 

enthaltenen Äusserungen des SEM betreffen im Wesentlichen die Situation in der Schweiz. 

Diesbezüglich hat das SEM nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb deren Offenlegung die 

internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen würde. Hingegen hat der letzte Satz 

des 3. Abschnitts des Dokuments eine Einschätzung des SEM über einen anderen Staat zum 

Gegenstand. Da es sich dabei um eine Wertung handelt, könnte der betroffene Staat in dieser 

Aussage ein offizielles Werturteil der Schweiz sehen, weshalb dieser Satz abgedeckt werden 

kann.8 

15. Demnach ist die besagte Textpassage gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht zugänglich. 

16. Im darauffolgenden 4. Abschnitt des Dokuments sind die Äusserungen der Vertreter der 

ungarischen Botschaft zusammenfassend dargestellt. Es handelt sich somit um Informationen 

eines anderen Staates, die gemäss SEM im Rahmen eines vertraulichen Gesprächs geflossen 

sind (vgl. Ziff. 12). Gleichwohl kann alleine die Herkunft der Informationen bzw. der 

internationale Bezug des Dokuments nicht automatisch eine Nichtzugänglichkeit gestützt auf 

Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zur Folge haben. Wie bereits erwähnt, fallen solche Informationen nur 

dann unter den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung, wenn deren Offenlegung im 

konkreten Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Beeinträchtigung der 

aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz zur Folge hat. 

Im vorliegenden Fall hat das SEM nicht in genügender Begründungsdichte dargelegt, inwiefern 

eine Offenlegung dieser Aussagen derart gewichtige Nachteile für die zwischenstaatlichen 

Beziehungen der Schweiz mit sich bringen würde, dass sich damit eine Zugangsverweigerung 

rechtfertigen liesse. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass sich einige Inhalte in 

der Antwort des Bundesrates auf eine Frage eines Nationalrates wiederfinden und somit bereits 

öffentlich zugänglich sind.9 Im Ergebnis hat das SEM nach Auffassung des Beauftragten den 

Beweis zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten nicht 

erbracht. 

17. Folglich ist der Zugang zu den Äusserungen der Vertreter der ungarischen Botschaft 

(4. Abschnitt) zu gewähren. 

18. Im nachgesuchten Dokument sind in einem nächsten Absatz die im Rahmen dieses Gesprächs 

vereinbarten Massnahmen aufgeführt. Das SEM verweigerte den Zugang zu diesen 

Informationen ebenfalls und berief sich dabei auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ. Demnach kann der 

Zugang zu amtlichen Informationen eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, 

wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher 

Massnahmen beeinträchtigt würde.  

19. Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz dient Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ dazu, Informationen 

geheim zu halten, die der Vorbereitung konkreter behördlicher Massnahmen dienen. Die 

                                                      
7  BGE 133 II 209 E. 2.3.3. 
8  Vgl. Empfehlung EDÖB vom 29. August 2008: EDA / Bericht zur schweizerischen Energieaussenpolitik, Ziff. II. B. 6.3. 
9  Antwort des Bundesrates vom 1. Dezember 2014 zu Geschäft Nr. 14.5482 (nur auf Französisch), abrufbar unter: 

<http://www.parlament.ch/f/suche/Pages/geschaefte.aspx?gesch_id=20145482> (zuletzt besucht am 22. Oktober 2015). 

https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00895/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdX5,gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.parlament.ch/f/suche/Pages/geschaefte.aspx?gesch_id=20145482

 

 

 

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Ausnahme kann dann angerufen werden, wenn durch die Zugänglichmachung bestimmter 

Informationen eine Massnahme teilweise oder völlig vereitelt würde.10 Das 

Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die wörtliche Anwendung von Art. 7 Abs. 1 

Bst. b BGÖ dazu führen würde, dass praktisch sämtliche Informationen dem Zugang entzogen 

werden könnten: „Deshalb ist es wichtig, dass die Ausnahmebestimmung nur eingesetzt wird, 

wenn die Offenlegung der durchzuführenden Massnahmen deren Erfolg ernsthaft gefährdet. Mit 

anderen Worten, die Geheimhaltung dieser Vorkehrungen muss der Schlüssel zu ihrem Erfolg 

darstellen“.11 

20. In seiner ersten Stellungnahme an den Beauftragten führte das SEM aus, dass die vereinbarten 

Massnahmen dazu beitragen sollen, wenn möglich weitere solche Asylgesuche zu vermeiden, 

da diese einerseits einen hohen Arbeitsaufwand generierten, andererseits grundsätzlich keine 

Chance auf Asyl bestehe. Die Bekanntgabe dieser einzelnen Massnahmen könne jedoch deren 

geplante zielkonforme Umsetzung und Durchführung erheblich beeinträchtigen, wenn diese 

namentlich über Umwege auch in Ungarn publik würden. Auf Nachfrage des Beauftragten nach 

dem Stand der Umsetzung der einzelnen Massnahmen, erklärte das SEM mit E-Mail vom 

14. August 2015, dass die Problematik mit asylsuchenden Roma aus Ungarn bzw. aus ganz 

Osteuropa weiterhin bestünde und die vereinbarten Massnahmen somit auch zukünftige Fälle 

betreffen würden bzw. zu deren Verhinderung beitragen sollen.  

21. Es handelt sich konkret um fünf Massnahmen, welche gemäss SEM zum Ziel haben, (weitere) 

aussichtslose Asylgesuche von Staatsangehörigen der als sicher bezeichneten 

osteuropäischen EU-Staaten zu verhindern. Nach Auffassung des Beauftragten handelt es sich 

zumindest bei den Punkten 1-3 und 5 um vergleichsweise allgemein gehaltene Massnahmen, 

deren Umsetzung zudem bereits fortgeschritten bzw. teilweise sogar vollendet sein dürfte.12 Vor 

diesem Hintergrund ist für den Beauftragten aufgrund der Ausführungen des SEM nicht 

nachvollziehbar, inwiefern durch eine Offenlegung dieser vier allgemeinen Massnahmen – 

selbst wenn sie auch in Ungarn bekannt würden – deren weitere Umsetzung sowie 

Durchführung und damit das angestrebte Ziel, nämlich die Verhinderung weiterer solcher 

Asylgesuche, ernsthaft gefährdet würde. Demgegenüber kann die vierte vereinbarte 

Massnahme abgedeckt werden. 

22. Dementsprechend ist nach Ansicht des Beauftragten der Zugang zu den Massnahmen 1-3 und 

5 zu gewähren. Die Massnahme 4 kann gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ abgedeckt 

werden. 

23. Eventualiter berief sich das SEM in seiner Stellungnahme vom 21. November 2014 auf Art. 8 

Abs. 2 BGÖ und teilte mit, dass der Zugang zumindest solange nicht zu gewähren sei, bis 

einerseits ein Entscheid über die Zukunft der 65 ungarischen Roma getroffen worden sei und 

andererseits die Schweiz und Ungarn die definitiv zu treffenden und umzusetzenden 

Massnahmen betreffend der Problematik mit asylsuchenden Roma aus Ungarn klar und 

verbindlich festgehalten haben. Auf Nachfrage des Beauftragten vom 13. August 2015, ob die 

beiden „Entscheide“ mittlerweile getroffen worden seien, antwortete das SEM mit E-Mail vom 

14. August 2015, dass der Entscheid über die Zukunft der 65 eingereisten ungarischen Roma 

                                                      
10  BBl 2003 2009. 
11  Urteil des BVGer A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 5.2. 
12  Siehe dazu Medienmitteilung SEM vom 29. Oktober 2014: „48-Stunden-Verfahren bei Asylgesuchen ungarischer 

Staatsangehöriger“ <http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/ref_2014-10-29.html> (zuletzt besucht am 

22. Oktober 2015). 

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/ref_2014-10-29.html

 

 

 

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getroffen worden sei.13 Demgegenüber bestehe die Problematik mit asylsuchenden Roma aus 

Ungarn bzw. ganz Osteuropa weiterhin und die vereinbarten Massnahmen würden 

dementsprechend auch zukünftige Fälle betreffen. In dieser Hinsicht sei jedoch eher Art. 7 

Abs. 1 Bst. b BGÖ anwendbar. Der Beauftragte geht deshalb davon aus, dass sich das SEM 

nicht (mehr) in einem schützenswerten Meinungsbildungsprozesses i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BGÖ 

befindet. 

24. Vor diesem Hintergrund sind für den Beauftragten keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine 

Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ und einen damit verbundenen Zugangsaufschub sprechen. 

25. Das verlangte Dokument enthält Personendaten von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. 

Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach 

Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Gemäss ständiger Praxis des 

Beauftragten gilt der in Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgesehene Schutz von Personendaten nicht in 

gleichem Umfang für Mitarbeitende der Bundesverwaltung. Haben sie in Erfüllung ihrer 

öffentlichen Aufgabe gehandelt, so können sie den Schutz ihrer Privatsphäre nicht in gleichem 

Masse geltend machen wie private Dritte. Auf die Offenlegung der Personendaten kann nur 

verzichtet werden, wenn deren Zugänglichmachung für die betroffenen Mitarbeitenden konkrete 

Nachteile hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben könnte.14 Auch das 

Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neusten Rechtsprechung betreffend Zugang zu 

Personendaten von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung dieser Auffassung des Beauftragten 

(sowie der Lehre15), wonach die relative Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ folglich 

stets unter dem Vorbehalt eines pflichtgemässen Ermessensentscheides und somit unter 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips steht, nicht widersprochen.16 

26. Im konkreten Fall handelt es sich um die Namen des Absenders und der Empfänger der 

besagten E-Mail (vgl. Ziffer 2). Im Falle einer Offenlegung dieser Personendaten sind nach 

Ansicht des Beauftragten keine konkreten nachteiligen Folgen für die betroffenen 

Mitarbeitenden erkennbar, weshalb die Anonymisierungspflicht entfällt. Auch die Namen der 

beiden am Treffen teilnehmenden Vertreter des SEM sind vorliegend nicht zu anonymisieren. 

Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung – umso mehr wenn sie wie vorliegend in hoher 

Führungsfunktion tätig sind – müssen sich die in Ausübung ihrer öffentlichen Funktion 

vertretenen Ansichten und Positionen anrechnen lassen.17 

27. Das Dokument enthält weiter auch die Personendaten der am Treffen teilnehmenden Vertreter 

der ungarischen Botschaft. Diesbezüglich sind für den Beauftragten keine Gründe ersichtlich, 

weshalb die (relative) Anonymisierungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ entfallen sollte. 

Folglich sind im ganzen Dokument die Personendaten (Name und Funktion) der betroffenen 

Personen abzudecken. 

28. Im Ergebnis ist der Zugang zu der E-Mail-Notiz des SEM an das EDA vom 21. Oktober 2014 

teilweise zu gewähren. Dabei ist der letzte Satz des 3. Abschnitts und die vierte vereinbarte 

Massnahme einzuschwärzen sowie die Personendaten (Name und Funktion) der Vertreter der 

ungarischen Botschaft zu anonymisieren. 

                                                      
13  Siehe dazu auch Medienmitteilung SEM vom 5. November 2014: „65 ungarische Staatsangehörige haben Asylgesuch 

zurückgezogen“ <http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/ref_2014-11-05.html> (zuletzt besucht am  

22. Oktober 2015). 
14  Empfehlung EDÖB vom 16. August 2012: BSV / Protokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. 30;  

Urteil BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 7. 
15  FLÜCKIGER, Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz 14 und 20ff. 
16  Urteil BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1; Urteil BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1. 
17  Empfehlung EDÖB vom 16. August 2012, a.a.O. (siehe Fn 14). 

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/ref_2014-11-05.html
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

29. Das Staatssekretariat für Migration gewährt den teilweisen Zugang zu der  

E-Mail-Notiz über das Treffen des SEM mit Vertretern der ungarischen Botschaft vom 

21. Oktober 2014 gemäss Ziffer 28.  

30. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Staatssekretariat für Migration den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 

wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

31. Das Staatssekretariat für Migration erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

32. Das Staatssekretariat für Migration erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

33. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

34. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Staatssekretariat für Migration 

3003 Bern-Wabern 

 

 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter