# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53bf95ea-ff8a-5157-851c-950ee2791f2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2015 E-6210/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6210-2015_2015-10-06.pdf

## Full Text

l  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6210/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6210/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 11. Juni 2015 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 6. Juli 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Alt-

stätten summarisch befragt und man gewährte ihr aufgrund ihrer Aussagen 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dagegen brachte die Beschwerdefüh-

rerin vor, sie möchte nicht nach Italien. Sie habe dort gesehen, wie ihre 

Landsleute auf der Strasse leben würden. 

B.  

Am 15. Juli 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen Behör-

den nicht vernehmen. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. September 2015 (eröffnet am 24. September 2015) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerde-

führerin aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie sie auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Sodann händigte sie der Beschwerdeführerin die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren sei zwecks vollständiger 

Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuali-

ter sei die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylver-

fahren für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht sei der Be-

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Seite 3 

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschie-

den hat. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 5. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag-

steller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines ande-

ren Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahme-

ersuchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Dublin-Assoziierungs-

abkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) und Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO sei somit die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens auf Italien übergegangen. Der Wunsch der Be-

schwerdeführerin nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Sie ver-

möge mit ihren Ausführungen die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerle-

gen. Für einen Selbsteintritt der Schweiz würden keine Gründe vorliegen. 

Hinweise dafür, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

nachkäme, lägen keine vor. Sofern notwendig werde man die italienischen 

Behörden vor der Überstellung über eine allenfalls notwendige medizini-

sche Behandlung informieren. Aus den Akten gehe hingegen kein Behand-

lungsbedarf hervor. 

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4.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den geplanten Verteilschlüssel 

innerhalb der Europäischen Union (EU), an dem sich die Schweiz beteili-

gen wolle, und leitet daraus eine Unterschreitung des Ermessens und eine 

Unverhältnismässigkeit der Wegweisung ab. Sie verkennt, dass die Behör-

den geltendes Recht anzuwenden haben. Aus einem politischen Vorhaben, 

das (noch) nicht Gesetz geworden ist, kann sie nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Entsprechend ist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde nicht weiter einzugehen.  

4.3 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie sei in Italien nie mit den 

Behörden in Kontakt gekommen und habe dort kein Asylgesuch gestellt. 

Ihr Gesuch sei nur deswegen in Italien zu behandeln, weil Italien es ver-

säumt habe, auf die Anfrage der Schweiz zu antworten. 

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin von Libyen her 

mit dem Boot nach Italien gelangt und dort illegal eingereist ist (SEM-Akten, 

A4/14 S. 7). Die Vorinstanz hat aufgrund dieser Aussagen zu Recht die 

Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. 

Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien (Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Dass Italien nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt 

ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Ita-

lien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen und angemessene Vor-

kehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

Anhaltspunkte dafür, dass Italien seine staatsvertraglichen Verpflichtungen 

missachtet und die Beschwerdeführerin unter Verletzung von Art. 3 EMRK 

einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt 

wäre, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt 

würde, liegen keine vor. 

4.4 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

steht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos gewor-

den. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

ihre Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

nicht stattzugeben ist.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegen-

dem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: