# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6564d5dc-b1a6-5468-8e35-50b6e77138ab
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.05.2001 HA.2001.00004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_HA-2001-00004_2001-05-11.pdf

## Full Text

2001 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 477 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

110 Ausschaffungshaft; Beginn der Haftüberprüfungsfrist. 
Für den Beginn der Haftüberprüfungsfrist von 96 Stunden ist massgeb-
lich, seit wann sich ein Betroffener allein aus fremdenpolizeilichen Grün-
den in Haft befindet. Dabei ist die Zeit nach der Entlassung aus der Un-
tersuchungshaft an die 96-Stunden-Frist anzurechnen (Erw. I). 

Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 11. Mai 2001 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen 
A.O.F. betreffend Haftüberprüfung (HA.2001.00004). 

Sachverhalt 

Der Gesuchsgegner ersuchte am 19. Juni 1991 erstmals um 
Asyl in der Schweiz. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte 
dieses Gesuch mit Verfügung vom 26. Juni 1997 ab. Eine dagegen 
eingereichte Beschwerde wurde von der Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 29. August 1997 abgewiesen. Der Gesuchs-
gegner trat in der Folge ein für ihn auf den 22. Juni 1998 gebuchten 
Rückflug in sein Heimatland nicht an und war seit diesem Zeitpunkt 
unbekannten Aufenthalts. Am 28. April 2001 wurde der Gesuchs-
gegner durch die Stadtpolizei Zürich einer Personenkontrolle unter-
zogen. Er wies sich mit einer Kopie einer Aufenthaltsbewilligung B 
aus, lautend auf X.Y., geb. 11. März 1965. Da er zu seiner Person 
widersprüchliche Angaben machte, wurde er festgenommen. Eine 
Personenüberprüfung ergab, dass es sich beim Gesuchsgegner um 
A.O.F. handelt. In der Folge wurde der Gesuchsgegner am 30. April 
2001 der Kantonspolizei Aargau übergeben. Mit Telefax vom 
30. April 2001 ersuchte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, 
Sektion Asylwesen I, den Bezirksamtmann des Bezirksamtes Aarau 
um Einleitung eines Strafverfahrens wegen illegalen Aufenthalts 

478 Rekursgericht im Ausländerrecht 2001 

gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG] vom 26. März 1931 und 
gegebenenfalls um Zustellung des Haftbefehls. Am 1. Mai 2001 
wurde der Gesuchsgegner betreffend Widerhandlung gegen das 
ANAG einvernommen. 

Am 4. Mai 2001 wurde dem Gesuchsgegner durch die Frem-
denpolizei das rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt. Im Anschluss an die Befragung wurde ihm 
die Anordnung der Ausschaffungshaft auf den Zeitpunkt der Entlas-
sung aus der Untersuchungshaft eröffnet. Ebenfalls am 4. Mai 2001 
wurde die Fremdenpolizei durch das Bezirksamt Aarau darüber ori-
entiert, dass der Gesuchsgegner am 8. Mai 2001 um 09.00 Uhr aus 
der Untersuchungshaft entlassen werde. 

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs ausführte, er wolle erneut ein Asylgesuch stellen, 
wurde er gleichentags zu seinen Asylgründen befragt. Das Be-
zirksamt Aarau verurteilte den Gesuchsgegner mit Strafbefehl vom 7. 
Mai 2001 wegen illegaler Einreise in die Schweiz und illegalem 
Aufenthalt in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen, 
unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft, wobei ihm der 
bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Mit Verfügung vom 8. Mai 
2001 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz weg und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung. 

Aus den Erwägungen 

I. Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 
Angemessenheit einer durch die Fremdenpolizei angeordneten Vor-
bereitungs- oder Ausschaffungshaft aufgrund einer mündlichen Ver-
handlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 13c Abs. 2 ANAG, § 6 
des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR] vom 14. Ja-
nuar 1997). 

Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der Anhaltung des Ge-
suchsgegners zu laufen (§ 17 Abs. 1 EGAR). Im vorliegenden Fall 

2001 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 479 

wurde der Gesuchsgegner am 8. Mai 2001, 09.00 Uhr, aus der Unter-
suchungshaft entlassen und fremdenpolizeilich angehalten. Die 
mündliche Verhandlung begann am 11. Mai 2001, 09.00 Uhr; das 
Urteil wurde um 10.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprü-
fung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem unveröffentlichten 
Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Oktober 1996 (2A.455/1996) 
ableiten. In jenem Verfahren wurde der Betroffene am 31. August 
1996 um 13.50 Uhr verhaftet und offenbar in Untersuchungshaft 
genommen. Mit Strafbefehl vom 31. August 1996 (eröffnet am 1. 
September 1996) wurde er zu 14 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt, 
unter Anrechung von einem Tag Untersuchungshaft. Am 1. Septem-
ber 1996, nachmittags, verfügte die zuständige Behörde die Entlas-
sung aus der Untersuchungshaft und die Zuführung an die Fremden-
polizei. Am 2. September 1996 musste er wegen Randalierens in eine 
Sicherheitszelle verlegt werden. Am 3./4. September 1996 wies die 
Fremdenpolizei den Betroffenen formlos aus der Schweiz weg und 
ordnete eine Ausschaffungshaft an. Die mündliche Haftüberprü-
fungsverhandlung fand am 5. September 1996 statt. Das Bundesge-
richt führte aus, in einem solchen Fall löse zwar nicht erst die tat-
sächliche Überstellung des Ausländers an die Fremdenpolizei oder 
gar erst deren Haftverfügung die Frist von 96 Stunden aus; massgeb-
lich sei aber nicht der Zeitpunkt der Verhaftung, sondern jener des 
Entscheids über die Entlassung aus der Untersuchungshaft; erst ab 
diesem Zeitpunkt sei die Grundlage der Haft fremdenpolizeilicher 
Natur. 

Massgeblich für den Beginn der Haftüberprüfungsfrist von 96 
Stunden ist demzufolge, seit wann sich ein Betroffener allein aus 
fremdenpolizeilichen Gründen in Haft befindet. Auch das Bundesge-
richt geht davon aus, dass eine vorgängige Untersuchungshaft nicht 
an die 96-Stunden-Frist anzurechnen ist. Unklar könnte allenfalls 
sein, ob die Frist bereits mit dem Entscheid über die Entlassung aus 
der Untersuchungshaft oder erst mit der effektiven Entlassung zu 
laufen beginnt. Offensichtlich musste sich das Bundesgericht mit 
dieser Frage nicht auseinandersetzen, da im zu beurteilenden Fall der 
Entscheid über die Haftentlassung mit der Entlassung selbst zusam-

480 Rekursgericht im Ausländerrecht 2001 

men fiel. Bei einer solchen Konstellation erscheint es klar, dass der 
Betroffene ab diesem Zeitpunkt unter fremdenpolizeilichem Haftre-
gime steht und die Frist sofort zu laufen beginnt. Die Formulierung 
des Bundesgerichts, dass die Haftüberprüfungsfrist mit dem Ent-
scheid über die Haftentlassung zu laufen beginnt, ist so zu verstehen, 
dass die Zeit nach Entlassung aus der Untersuchungshaft an die 96-
Stunden-Frist anzurechnen ist. Dies selbst wenn zwischen der 
Haftentlassung und der Zuführung an die Fremdenpolizei - z.B. auf-
grund einer Zuführung aus einem anderen Kanton - längere Zeit 
verstreicht. Eine andere Interpretation des besagten Entscheids hätte 
zur Folge, dass im Falle eines Strafvollzuges mit anschliessender 
Ausschaffungshaft innert 96 Stunden seit dem Entscheid über die 
Entlassung aus dem Strafvollzug eine allfällige Haftanordnung mit 
Haftüberprüfung erfolgen müsste, obschon die Entlassungsverfügung 
meist Monate zuvor ergeht. 

Der vorliegende Fall ist im Übrigen nicht mit dem zitierten 
bundesgerichtlichen Entscheid vergleichbar. Hier befand sich der 
Betroffene bis zum 8. Mai 2001, 09.00 Uhr, in Untersuchungshaft. 
Dass diese Untersuchungshaft ungewöhnlich lange dauerte - von der 
letzten Untersuchungshandlung bis zur Ausfertigung des unkompli-
zierten sowie rechtlich und sachverhaltsmässig einfachen Strafbe-
fehls vergingen 7 Tage, bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft 
ein weiterer Tag - mag zwar erstaunen. Verständlich ist in diesem 
Zusammenhang auch, dass der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners 
die Frage aufwirft, ob die Untersuchungshaft mehr der Ausschaffung 
als der Abklärung deliktischen Verhaltens diente. Beides ändert 
jedoch nichts daran, dass es dem fremdenpolizeilichen Haftrichter 
verwehrt ist, die Rechtmässigkeit einer vorgängigen Un-
tersuchungshaft zu überprüfen und damit den Beginn der Ausschaf-
fungshaft auf einen Zeitpunkt vor Entlassung aus der Untersu-
chungshaft vorzuverlegen. Die Fremdenpolizei hatte am 4. Mai 2001 
- unter Beachtung von § 15 Abs. 4 EGAR - die Haftanordnung noch 
während der laufenden Untersuchungshaft verfügt. Dabei wurde 
festgelegt, dass die Haft direkt im Anschluss an die Untersuchungs-
haft beginne. Erst ab Entlassung aus der Untersuchungshaft war der 
Gesuchsgegner allein aus fremdenpolizeilichen Gründen inhaftiert. 

2001 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 481 

Die Haftüberprüfungsfrist begann unter diesen Umständen am 8. Mai 
2001, 09.00 Uhr, und endete am 12. Mai 2001, 09.00 Uhr. 

111 Ausschaffungshaft; Unzumutbarkeit der Ausschaffung. 
Die Überprüfung des Wegweisungsentscheides durch den Haftrichter im 
Haftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich ausschliesslich bei augenfäl-
liger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaffung des Aus-
länders (Erw. II/2d). 

Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 5. Juli 2001 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen A.C. 
betreffend Haftüberprüfung (HA.2001.00006). 

Sachverhalt 

Der Gesuchsgegner reiste nach eigenen Angaben am 
31. Dezember 2000 in die Schweiz ein und stellte am 1. Januar 2001 
in Basel ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies 
das Asylgesuch mit Verfügung vom 1. Februar 2001 ab, ordnete die 
Wegweisung an und setzte den Ausreisetermin - unter Androhung der 
Ausschaffung im Unterlassungsfall - auf den 19. März 2001 an. Mit 
Schreiben des BFF vom 19. März 2001 wurde die Rechtskraft der 
Verfügung vom 1. Februar 2001 bestätigt. 

Am 30. März 2001 gelangte der Gesuchsgegner mit einer er-
neuten Eingabe an das BFF. Dieses wertete die Eingabe als neues 
Asylgesuch und trat mit Verfügung vom 9. April 2001 darauf nicht 
ein. 

Mit Schreiben vom 11. April 2001 teilte die Fremdenpolizei 
dem Gesuchsgegner mit, er habe die Schweiz sofort zu verlassen und 
unverzüglich mit Reisedokumenten auf der Amtsstelle der Fremden-
polizei in Aarau vorzusprechen. In der Folge wurden durch die 
Fremdenpolizei diverse Abklärungen betreffend eines früheren Auf-
enthaltes des Gesuchsgegners in Deutschland vorgenommen. Diese 
ergaben, dass der Gesuchsgegner bereits in Deutschland ein Asylge-
such eingereicht hatte. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 stellte das