# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe32199d-00e2-5a33-b972-a6c5cd271558
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.04.2024 PS240054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240054_2024-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS240054-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. 

N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili

Urteil vom 23. April 2024

in Sachen

A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer

gegen

B._____ Versicherungen AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 12. März 2024 (EK240058)

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Erwägungen:

1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Winterthur eröffnete mit Urteil vom 

12. März 2024 über den Beschwerdeführer den Konkurs für eine Forderung der 

Beschwerdegegnerin von Fr. 969.35 einschliesslich Zinsen und bisherige Betrei-

bungskosten (act. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 

22., 25. und 27. März 2024 rechtzeitig Beschwerde, beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung (act. 2, act. 9 und act. 11-12). Zudem leistete der Beschwerdeführer 

bereits den für die Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Obergericht usanzge-

mäss erhobenen Vorschuss von Fr. 750.-- (act. 6). Mit Verfügung vom 

28. März 2024 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen er-

teilt und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er seine Beschwerde 

bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Darlegung der Zahlungsfähig-

keit ergänzen könne (act. 13). Eine weitere Eingabe ging nicht ein. 

2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des 

Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 

10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der 

Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-

lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-

haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-

dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-

gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen 

sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294). 

3.1. Der Beschwerdeführer weist nach, am 25. März 2024 Fr. 1'000.-- zuhanden 

der Obergerichtskasse überwiesen zu haben (act. 5). Dieser Betrag reicht aus, 

um die Konkursforderung inklusive Zinsen und Kosten zu begleichen. Der Be-

schwerdeführer hat zudem am 25. März 2024 Fr. 1'000.-- beim Konkursamt Tur-

benthal einbezahlt und reicht eine Bestätigung des Konkursamtes ein, wonach 

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dieser Betrag ausreiche, um im Falle der Gutheissung der Beschwerde die zu er-

wartenden Konkurskosten (Gebühren und Auslagen, inkl. des erstinstanzlichen 

Konkursgerichts) zu decken (act. 11). Damit hat der Beschwerdeführer den Kon-

kursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 

Ziff. 2 SchKG durch Urkunden nachgewiesen. In diesem Fall hat der Beschwerde-

führer überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.

3.2. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhan-

densein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das Gericht den Eindruck 

hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne auch anders 

sein (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGE 132 III 715 E. 3.1). 

Es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfä-

higkeit. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden 

sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden 

können. Der Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-

fenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzu-

tragen. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der bei-

spielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag 

erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zah-

lungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig er-

scheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung 

seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illi-

quid erscheint (BGer, 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; BGer, 5A_115/2012 

vom 20. April 2012, E. 3; BGer, 5A_118/2012 vom 20. April 2012, E. 3.1; 

5A_328/2011 vom 11. August 2011, E. 2).

3.3. Der Beschwerdeführer ist mit der Firma "C._____, Inhaber A._____" seit 

dem tt.mm.2020 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Das Einzel-

unternehmen bezweckt den Betrieb einer Autowerkstatt mit Reparaturen aller 

Marken (act. 7). Zu seiner Zahlungsfähigkeit gibt der Beschwerdeführer zusam-

mengefasst an, er habe im Jahr 2014 einen Privatkonkurs eingeleitet, was er 

schwer bereue. Die Inkasso-Firmen würden ihn wöchentlich mit ihren Forderun-

gen belagern. Es sei nicht sehr angenehm und belaste ihn sehr. Er sei arbeitsam 

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und fleissig, habe nie Sozialhilfe bezogen und sei auch nicht auf dem Arbeitsamt 

gewesen. Er arbeite seit 45 Jahren als Automechaniker. Seit acht Jahren arbeite 

er erfolgreich mit einem Occasionsauto-Händler aus D._____ [Gemeinde] zusam-

men und erledige zusätzlich Wartungen, Services und wechsle Pneus. Er be-

schäftige zwei Mitarbeiter. Die Corona-Pandemie sei für seinen Betrieb schwierig 

gewesen. Alles habe sich seit der Pandemie verändert. Das habe aber mit der 

B._____ Versicherung nichts zu tun. Die Konkursforderung sei um 1997 entstan-

den und er sei der Meinung gewesen, dass er für alles, was vor der Konkurseröff-

nung im Jahr 2014 geschehen sei, nicht belangt werden könne, solange er kein 

neues Vermögen generiere. Er habe deshalb leider keinen Rechtsvorschlag erho-

ben. Er sei davon ausgegangen, dass nur er selber und kein Gläubiger ein Kon-

kursverfahren einleiten könne. Er wolle keinen Konkurs und die ausstehende 

Rechnung der B._____ und die damit angefallenen Kosten bezahlen (act. 9). 

3.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 

Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der vom 

Beschwerdeführer eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes 

Seuzach (act. 10/5) weist per 25. März 2024 fünf Verlustscheine über insgesamt 

Fr. 14'584.45 und acht Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 16'622.25 aus. Da-

von sind vier Betreibungen über Fr. 4'447.30 durch Bezahlung an das Betrei-

bungsamt erledigt worden und die übrigen vier Betreibungen über Fr. 12'174.95 

befinden sich im Stadium der Konkurseröffnung. Die dem vorliegenden Verfahren 

zu Grunde liegende Konkursforderung beruht auf der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Zell-Turbenthal (vgl. Zahlungsbefehl vom 29. September 2022 

und Konkursandrohung vom 25. Juli 2023, act. 8/2/1-2). Einen Betreibungsregis-

terauszug des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal, in dessen Einzugsgebiet die 

Gemeinde E._____, in der der Beschwerdeführer offenbar im Jahr 2022 gewohnt 

hat und die auch im Handelsregisterauszug noch immer eingetragen ist (vgl. 

act. 7), reichte er aber nicht ein. Ebenfalls fehlt eine aktuelle Kreditorenliste. Damit 

kann die Schuldensituation des Beschwerdeführers nicht abschliessend festge-

stellt werden. 

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3.5. Des Weiteren stützt sich der Beschwerdeführer zur Darlegung seiner Zah-

lungsfähigkeit auf den Nachweis regelmässiger Einnahmen aus dem Betrieb der 

Autowerkstatt (act. 10/6 und act. 10/10), die Steuererklärung 2022 (act. 10/7) so-

wie die Erfolgsrechnungen der Jahre 2022 und 2023 (act. 10/7-8) und führt aus, 

er wohne mit seinem Sohn zusammen, welcher die Miete bezahle. Abgesehen 

von Kosten für Ernährung, Krankenkasse und Benzin habe er sodann keine priva-

ten Ausgaben (act. 12/1-2). All diese Unterlagen sagen indes nichts darüber aus, 

über welchen Betrag der Beschwerdeführer heute effektiv verfügen kann. Insbe-

sondere betreffend die Erfolgsrechnungen ist anzumerken, dass diese mit dem 

Vermerk "unvollständig" versehen sind, ohne dass dabei klar würde, worin diese 

"Unvollständigkeit" besteht. Mit anderen Worten zeigt der Beschwerdeführer mit 

seinen Unterlagen und Vorbringen nicht auf, dass er über genügend kurzfristig 

abrufbare finanzielle Mittel verfügt, um jedenfalls die offenen, in Betreibung ge-

setzten Forderungen/Verlustscheine von insgesamt Fr. 26'759.40 (zuzüglich all-

fälliger weiterer in Zell-Turbenthal betriebener Forderungen) unmittelbar tilgen zu 

können.

3.6. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass gestützt auf die vom Be-

schwerdeführer vorgelegten Unterlagen seine finanzielle Situation und damit 

seine Zahlungsfähigkeit nicht beurteilt werden kann. Der Beschwerdeführer ver-

mag somit nicht glaubhaft darzutun, dass er in der Lage ist, nebst den laufenden 

Verbindlichkeiten die bestehenden Schulden innert angemessener Frist abzutra-

gen, und gilt daher als zahlungsunfähig im Sinne des Gesetzes.

3.7. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Da der Beschwerde mit Verfü-

gung vom 28. März 2024 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, ist der 

Konkurs über den Beschwerdeführer neu zu eröffnen.

3.8. Immerhin ist der Beschwerdeführer auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wo-

nach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den 

Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen 

beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rü-

ckzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekom-

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men ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N. 

3 und 5).

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus-

gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus dem geleisteten Vor-

schuss zu beziehen. Es ist dem Beschwerdeführer wegen seines Unterliegens 

und der Beschwerdegegnerin mangels entstandener Umtriebe keine Prozessent-

schädigung zuzusprechen. 

Der bei der Obergerichtskasse zugunsten der Beschwerdegegnerin hinterlegte 

Betrag von Fr. 1'000.-- ist dem Konkursamt Turbenthal zuhanden der Konkurs-

masse des Beschwerdeführers auszuzahlen.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und über den Beschwerdeführer wird mit 

Wirkung ab 23. April 2024, 16:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.

2. Das Konkursamt Turbenthal wird mit der Durchführung des Konkurses be-

auftragt.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr zugunsten der Be-

schwerdegegnerin hinterlegten Betrag von Fr. 1'000.-- an das Konkursamt 

Turbenthal zu überweisen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 2 und 9 sowie an die Vorinstanz (unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Zell-Turbenthal, 

im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das 

Betreibungsamt Zell-Turbenthal, je gegen Empfangsschein.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Houweling-Wili

versandt am:
25. April 2024