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**Case Identifier:** e0551eb2-0175-56a5-af6d-1b3f12def636
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.12.2011 B 2011/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-63_2011-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/63

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.12.2011

Entscheiddatum: 07.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 07.12.2011
Strassenrecht, Art. 108 Abs. 2 StrG (sGS 732.1).Ausnahmen nach 
Strassenrecht sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorliegen besonderer 
Verhältnisse zu machen, auch wenn dafür nicht zwingend ein Härtefall 
verlangt wird bzw. keine Ausnahmesituation nötig ist. Die Behörden haben 
bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Strassenabstand einen 
grossen Spielraum, weshalb es auch in ihrem Ermessen liegt, ihre 
Bewilligungspraxis zu verschärfen, sofern es sich dabei um eine 
grundsätzliche Abweichung von der bisherigen Praxis handelt, die 
rechtsgleich gehandhabt wird (Verwaltungsgericht, B 2011/63).

Anwesend: Vizepräsident lic.iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic.iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic.iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber

lic. iur. S. Schärer

_______________

 

In Sachen

H. AG, O.

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H. H.,

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St.Galler Gerichte

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde R., vertreten durch den Stadtrat,

 

betreffend

Verweigerung Baubewilligung Reklametafel

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Q. I. AG, R., ist Eigentümerin der 10'288 m  grossen Parzelle Nr. 1111, 

Grundbuch R., die direkt am Bodensee liegt. Entlang ihrer südlichen Grenze verläuft die 

ausparzellierte Churer Strasse, Kantonsstrasse 2. Klasse. Nach dem Zonenplan der 

Gemeinde R. vom 5. September 1981 ist das Grundstück teils der Kurzone, teils der 

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt. Die Liegenschaft liegt zudem im 

Plangebiet des Gestaltungsplans "Seerestaurant, Kursaal mit Casino" vom 21. Juni 

2000. In der nordwestlichen Grundstücksecke befindet sich das Seerestaurant mit dem 

östlich vorgelagerten Gartenrestaurant, dem sogenannten Paulaner-Garten. Der übrige 

Teil des Grundstücks ist mit öffentlichen Parkplätzen und Wegen, Gemeindewege 

1. Klasse (Seepromenade), belegt. Gemäss www.geoportal.ch sieht die 

Bodenbedeckung wie folgt aus:

                                                Assek.Nr.    Fläche

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Gartenanlage                                                738 m

Gebäude                                    2167          437 m

Gebäude                                    2578            12 m

Gebäude                                    2704            15 m

Gebäude                                    2705            12 m

Parkanlage                                                 1708 m

Strasse, Wege                                           1952 m

Trottoir                                                               1 m

übrige befestigte Fläche                           5328 m

übrige humusierte Fläche                              86 m

 

B./ Im Herbst 2010 stellte die Politische Gemeinde R. fest, dass am östlichen Eingang 

des Paulaner-Gartens eine 1,9 m hohe und 3,46 m breite freistehende "Informations- 

bzw. Orientierungstafel" errichtet worden war. Sie forderte deshalb die Bauherrin, die 

H. AG, O., auf, ein entsprechendes Baugesuch nachzureichen. Dieses datiert vom 

21. September 2010. Der Stadtrat verweigerte das nachträgliche Baugesuch mit 

Beschluss vom 23. November 2010 und verfügte die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands bis Ende Januar 2011.

C./ Gegen diesen Beschluss des Stadtrates erhob die Bauherrin durch ihren 

Rechtsvertreter am 10. Dezember 2010 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen 

Rekurs mit dem Antrag, der Bauabschlag und die angeordnete Entfernung der 

Orientierungstafel seien kostenpflichtig aufzuheben, und die Baubewilligung sei 

nachträglich zu erteilen. Das Baudepartement wies den Rekurs am 14. März 2011 mit 

der Begründung ab, dass für die Unterschreitung des Strassenabstands weder ein 

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Grund für eine Ausnahmebewilligung noch ein Anspruch aus dem Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung bestehe. Der verfügte Abbruch sei verhältnismässig.

D./ Gegen den Entscheid des Baudepartementes vom 14. März 2011 erhebt die 

Rekurrentin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. März 2011 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Beschwerdeergänzung vom 2. Mai 

2011 verlangt sie die kostenpflichtige Aufhebung des Rekursentscheids und, dass die 

nachträgliche Baubewilligung erteilt werde. Zur Begründung lässt sie vorbringen, bei 

der vorliegenden Orientierungstafel handle es sich um eine Strassenreklame, welche 

die Stadt R. regelmässig innerhalb des Strassenabstands bewillige. So würden in 

einem Umkreis von einem Kilometer mindestens dreizehn solcher Reklametafeln im 

gesetzlichen Strassen- und Wegabstand stehen. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit 

gebiete es, dass auch ihre Tafel im Strassenabstand bewilligt werde. Falsch sei, dass 

die Reklame mit dem von der Stadt erstellten Leit- und Signalisationsystem in 

Konkurrenz stehe. Falls die Bewilligung wider Erwarten nicht erteilt werden könne, 

erweise sich zumindest die verfügte Beseitigung als unverhältnismässig. Es wäre ohne 

weiteres möglich, den Orientierungsplan zu beseitigen, so dass es sich beim 

verbleibenden Teil der Tafel wie bei den anderen Werbeplakaten um eine blosse 

Reklametafel handle.

E./ Das Baudepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2011 die 

Abweisung der Beschwerde. Es bestreitet insbesondere, dass es sich bei der 

vorliegenden Informationstafel um ein gewöhnliches Werbeplakat handle. Allein der 

Ortsplan samt geschichtlicher Abhandlung nehme mit einer Fläche von 6,5 m  etwa die 

Hälfte der Plakatfläche ein. Selbst wenn eine rechtsungleiche Behandlung vorliegen 

würde, hätte die Beschwerdeführerin keinen Bewilligungsanspruch; der Vorinstanz sei 

spätestens mit diesem Verfahren bewusst, dass sie Reklametafeln innerhalb des 

Strassen- und Wegabstands nur mehr über eine Ausnahmebewilligung und bloss bei 

Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bewilligen könne.

Auch die Politische Gemeinde R. beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2011 die 

Abweisung der Beschwerde und erklärt dabei ausdrücklich, dass sie künftig 

Reklametafeln innerhalb des Strassen- und Wegabstands nur mehr über eine 

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Ausnahmebewilligung und einzig bei Vorliegen der einschlägigen Vorschriften 

bewilligen werde.

Die Beschwerdeführerin bringt mit Eingabe vom 14. Juni 2011 vor, dass für den Fall, 

dass ihre Informationstafel die offizielle Signaletik konkurrenzieren würde, diese mit der 

Auflage zu bewilligen sei, dass der Stadtplan weggelassen werde.

F./ Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Bei der vorliegenden Informationstafel handelt es sich um eine Aussenreklame, die 

zweckentsprechend raumwirksam auffallen will. Die Reklame ist baurechtlich demnach 

als Anlage zu behandeln (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, 

Rz. 358) und als solche bewilligungspflichtig, wenn mit ihr so wichtige räumliche Folgen 

verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 

vorgängigen Kontrolle besteht (Heer, a.a.O., Rz. 855). Das ist nach Art. 78 Abs. 2 lit. m 

des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) bei Werbetafeln dann der Fall, wenn die 

Ansichtsfläche insgesamt mehr als zwei Quadratmeter aufweist. Von der 

Bewilligungspflicht ausgenommen sind einzig vorübergehende Baureklamen. Konkret 

ist daher zu Recht nicht umstritten, dass die bereits aufgestellte, mehrere 

Quadratmeter grosse Informations- bzw. Werbetafel der Beschwerdeführerin 

bewilligungspflichtig ist.

3. Reklamen, die Interessen des Strassenverkehrs berühren, fallen unter das 

Strassenverkehrsrecht des Bundes und bedürfen der Bewilligung der nach kantonalem 

Recht zuständigen Behörde. Im Bereich von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse 

ist die Genehmigung des Bundes einzuholen (Ph. Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 6 zu Art. 6 SVG). Nach Art. 6 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) und Art. 95 der 

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Signalisationsverordnung (SR 741.21) sind Strassenreklamen insbesondere dann 

untersagt, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Die vorliegende 

Werbetafel wird nicht ausschliesslich oder zumindest hauptsächlich von 

Fahrzeuginsassen wahrgenommen, womit kein Anwendungsfall von Art. 6 SVG vorliegt 

(Weissenberger, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 6 SVG).

4. Nach Art. 87 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen zu bewilligen, wenn keine im 

öffentlichen Recht begründete Hindernisse vorliegen. Die Baubewilligung kann mit 

einschränkenden Bedingungen und Auflagen verbunden werden (Art. 87 Abs. 2 BauG).

4.1. Bauten und Anlagen, Ablagerungen und andere Eingriffe ins Gelände dürfen das 

Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten (Art. 93 Abs. 1 BauG). Die Gemeinde kann 

über das grundsätzliche Verunstaltungsverbot hinaus für bestimmte Teile ihres Gebiets 

strengere Vorschriften erlassen (Art. 93 Abs. 3 BauG). Konkret wird mit Art. 10 Abs. 1 

der besonderen Vorschriften des Gestaltungsplans "Seerestaurant, Kursaal mit Casino" 

vom 21. Juni 2000 verlangt, dass die Gestaltung des Fussgängerbereichs zur 

Steigerung der Attraktivität der Seepromenade von R. beitragen soll und nach einem 

auf die bestehende Platzgestaltung abgestimmten Konzept zu erfolgen habe. An 

Reklamen werden grundsätzlich höhere ästhetische Anforderungen gestellt. Von ihnen 

wird nicht nur verlangt, dass sie nicht erheblich stören. Sie müssen sich darüber hinaus 

derart in das Orts-, Strassen- oder Landschaftsbild einordnen, dass eine befriedigende 

Gesamtwirkung erzielt wird (Art. 94 BauG).

4.1.1. Gemäss den zahlreichen Fotos in den Unterlagen befindet sich die Plakatwand 

der Beschwerdeführerin an der Seepromenade vis-à-vis eines grossen Parkplatzes vor 

einer fast gleich hohen Buchenhecke. Rechts von der Tafel steht ebenfalls unmittelbar 

am Gemeindeweg das neue Hafenmeistergebäude. Praktisch unmittelbar links von der 

Informationstafel befindet sich der auffällig beschriftete bzw. beworbene Eingang der 

Gartenwirtschaft Paulaner, der auf seiner linken Seite von einer zweiten ähnlichen, 

wenn auch wesentlich kleineren Werbe- bzw. Informationstafel flankiert wird. Entlang 

der Hecke stehen zahlreiche, mit Werbung versehene Laternen, insbesondere links und 

rechts der Informationstafel. Unmittelbar hinter dem Grossplakat ragen drei hohe 

farbige Knatterfahnen in den Himmel, die das Seerestaurant bewerben.

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4.1.2. In dieser Umgebung, wo insbesondere in nächster Nähe weitere zahlreiche 

Reklamen sichtbar sind, ist die Schutzwürdigkeit des Strassen- bzw. Ortsbildes 

insgesamt als gering anzusehen. Die Werbe- und Orientierungstafel fügt sich trotz ihrer 

beachtlichen Grösse durchaus gut in die nähere Umgebung der touristisch geprägten 

Seepromenade ein. Auf den unbefangenen Betrachter wirkt sie weder störend noch 

dominant. Auch steht sie nicht im Widerspruch zum Konzept der bestehenden 

Platzgestaltung des Seerestaurants. Mithin liegt insgesamt eine befriedigende 

Gesamtwirkung vor.

4.2. Reklamen müssen wie alle Anlagen und Bauten einen Strassenabstand einhalten, 

der für Kantons- und Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse in Art. 104 lit. a des 

Strassengesetzes (abgekürzt 732.1, abgekürzt StrG) geregelt ist, soweit die politische 

Gemeinde keine zusätzlichen Anordnungen getroffen hat. Strassen im Sinn des 

Gesetzes sind auch Wege, soweit keine besonderen Bestimmungen gelten (Art. 1 

Abs. 2 StrG). Die Politische Gemeinde R. hat für Bauten und Anlagen gegenüber 

Gemeindewegen einen Abstand von 3 m festgelegt (Art. 24 des Baureglements der 

Stadt R. vom 20. April 2000). Keine Abstände gelten für Bauten, die dem öffentlichen 

Verkehr dienen bzw. Verkehrsanlagen oder Bäume, die den Strassenraum gestalten 

(Art. 108 Abs. 1 StrG). Die private Informationstafel ist in erster Linie zu Werbezwecken 

errichtet worden, weshalb sie einen Wegabstand von mindestens 3 m einhalten muss. 

Für den Standort direkt an der klassierten Seepromenade steht eine ordentliche 

Baubewilligung folglich ausser Frage.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Werbetafel hätte mit der Auflage 

bewilligt werden müssen, dass der Ortsplan weggelassen bzw. entfernt werde.

4.3.1. Wird zur Erstellung von Voraussetzungen, die ein rechtmässiges Bauen erlauben, 

für ein bestehendes Bauprojekt der Zusatz von Bedingungen und Auflagen verlangt, so 

stellt sich die Frage, ob das Baugesuch gesamthaft abgewiesen werden muss oder mit 

Auflagen und Bedingungen versehen werden kann, welche die Rechtmässigkeit des 

Bauvorhabens gewährleisten. Um den zweiten Weg beschreiten zu können, bedarf es 

in aller Regel konkreter Auflagen, die in ihrer baulichen Tragweite erkennbar sind. Er 

kann jedoch nicht eingeschlagen werden, wenn die durch Auflagen oder Bedingungen 

zu bewirkenden Änderungen am Bauprojekt wesentliche Sachverhalte betreffen bzw. 

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erhebliche Abänderungen der Planunterlagen bedingen. Alsdann ist das Baugesuch 

abzuweisen, und es ist dem Baugesuchsteller anheimgestellt, ob er ein neues 

Baugesuch einreichen will (GVP 1990 Nr. 18 S. 48 f. mit Hinweisen).

4.3.2. Die Beschwerdeführerin hat am 21. September 2010 um Bewilligung einer 

"Orientierungstafel auf Metallstützen mit Plexiglasabdeckung" ersucht. Gemäss der 

Vereinbarung mit der Grundeigentümerin, welche die Gesuchstellerin mit eingereicht 

hatte, enthält die Tafel einen von der Gemeinde kontrollierten übersichtlichen Ortsplan 

von R. samt Geschichtschronik und Gemeindewappen sowie eine Wirtschaftschronik 

von R.

Davon abgesehen, dass die Werbetafel längst erstellt ist, macht die 

Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zudem selber geltend, dass sie in 

der ganzen Schweiz und im benachbarten Ausland Informations- und 

Orientierungsanlagen wie die vorliegende erstelle, die jeweils einen Ortsplan, einen 

geschichtlichen Abriss der betroffenen Gemeinde samt Werbeflächen für das örtliche 

Gewerbe enthalten (www.h.ch/tafel-produkt.html). Der Ortsplan ist dabei wesentlicher, 

wenn nicht gar hauptsächlicher Bestandteil der Werbetafel und offensichtlich der 

Hauptgrund dafür, dass Gewerbetreibende bereit sind, für Fr. 500.-- pro Zeile ihren 

Betrieb während vierer Jahre auf der Informationstafel zu platzieren. Daran ändert 

nichts, dass die Beschwerdeführerin den so genannten Wirtschaftsteil bzw. die 

bezahlten Werbeflächen naturgemäss als zentral erachtet. Beim Informationsteil der 

Werbetafel handelt es sich folglich um keinen Nebenpunkt bzw. um kein allfälliges 

Hindernis von untergeordneter Bedeutung. Dessen Weglassung bzw. die 

entsprechende Änderung der Orientierungstafel wäre folglich nicht geringfügig. Die 

(nachträgliche) Bewilligung mit einer derart weitgehenden Einschränkung käme somit 

selbst dann nicht in Frage, wenn für eine reine Reklametafel, d.h. für ein Werbeplakat 

ohne Informationsteil, innerhalb des Strassenabstands ein Bewilligungsanspruch 

bestünde. Der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz kann somit nicht vorgeworfen 

werden, die Orientierungstafel hätte zumindest mit der Auflage bewilligt werden 

müssen, dass der flächenmässig und inhaltlich bedeutsame Ortsplan weggelassen 

werde.

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4.4. Kann ein Bauvorhaben nicht ordentlich bzw. mit einer Nebenbestimmung bewilligt 

werden, ist zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung in Frage kommt. 

Strassenpolizeiliche Ausnahmen sind dann möglich, wenn weder Verkehrssicherheit 

noch Strasse beeinträchtigt werden noch Schutzgegenstände nach Art. 98 BauG zu 

erhalten sind (Art. 108 Abs. 2 StrG). Auf eine Ausnahmebewilligung besteht aber 

grundsätzlich kein Rechtsanspruch (D. Gmür, Strassenpolizeiliche Bestimmungen, in: 

G. Germann [Hrsg.], Kurkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988, St. Gallen 1989, Rz. 3 zu Art. 108 StrG). Ein solcher kann sich jedoch unter 

Umständen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

4.4.1. Ausnahmen nach Strassenrecht sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorliegen 

besonderer Verhältnisse zu machen, auch wenn der Gesetzeswortlaut nicht zwingend 

nach einem Härtefall im Sinn von Art. 77 Abs. 1 lit. a BauG verlangt (GVP 2006 Nr. 35 

S. 155; Gmür, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 108 StrG) bzw. Ausnahmebewilligungen entgegen 

GVP 1998 Nr. 83 S. 210 f. nicht nur bei Vorliegen einer eigentlichen Ausnahmesituation 

erteilt werden dürfen. Strassenabstandsvorschriften verlangen vielmehr, dass die 

zuständigen Behörden bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen einen grossen 

Spielraum haben. Dies gilt auch bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von 

Strassenabstandsvorschriften, die in Anwendung des Baugesetzes erlassen werden 

(Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 28. Mai 1986, Amtsblatt 1986, 

S. 1650). Das heisst aber nicht, dass Ausnahmebewilligungen generell und ohne 

Vorliegen besonderer mit dem Einzelfall zusammenhängender Gründe oder gar nach 

Gutdünken erteilt werden können, ansonsten die Grundordnung aufgehoben würde.

4.4.2. Auf Grund des Gesagten wäre im konkreten Fall eine Ausnahmebewilligung 

möglich, falls für die Errichtung der Informationstafel unmittelbar am 

Seepromenadenweg besondere Umstände vorliegen würden. Ein Anspruch darauf, die 

Werbetafel ausnahmsweise direkt am Wegrand zu errichten, besteht aber wie gesagt 

nicht. Es liegt vielmehr im pflichtgemässen Ermessen des Stadtrats zu entscheiden, ob 

sie neben ihrem eigenen Orientierungssystem für Fussgänger (Signaletik) weitere 

Orientierungshilfen von Privaten innerhalb des Strassenabstands bewilligen will, die 

damit in erster Linie kommerzielle Absichten verfolgen. Anders als die Vorinstanz 

(Art. 46 VRP) überprüft das Verwaltungsgericht den entsprechenden 

Ermessensentscheid nicht mit voller Kognition (Art. 61 VRP). Somit ist es nicht zu 

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beanstanden, dass die Rekursinstanz die Verweigerung der Ausnahmebewilligung 

innerhalb des Strassenabstands durch den Stadtrat bestätigt hat.

4.4.3. Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der 

Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich zu behandeln. Eine Gleichbehandlung ist immer dann geboten, wenn die im 

Hinblick auf die zu erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich 

sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, 6. Auflage, 

Rz. 495; Heer, a.a.O., Rz. 9). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht dem 

Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor (kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht). Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz 

abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die sich in der 

gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend 

von einer Norm behandelt zu werden. Dies gilt aber nur, wenn die abweichende 

Behandlung in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen erfolgt ist. Besteht 

hingegen eine eigentliche gesetzwidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese 

aufzuheben, können Private verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die 

Dritten zuteil wurde, auch ihnen gewährt werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 518; Heer, a.a.O., Rz. 1213).

4.4.3.1. Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass sie zahlreiche Werbetafeln innerhalb 

des Strassenabstands bewilligt hat. Ob dies fälschlicherweise mit einer ordentlichen 

Baubewilligung oder ausnahmsweise erfolgt ist, kann auf Grund der Akten nicht gesagt 

werden. Der Beizug der entsprechenden Bewilligungen oder ein Augenschein ist aber 

gleichwohl unnötig, weil der Baubehörde mit dem vorliegenden Urteil wie bereits mit 

dem angefochtenen Entscheid aufgezeigt wird, wie künftig mit Reklamebewilligungen 

im Strassenabstand zu verfahren ist. Sollte die Beschwerdegegnerin (auch weiterhin) 

nicht davon absehen, unter Missachtung von Art. 104 ff. StrG und den entsprechenden 

kommunalen Bestimmungen Bewilligungen im Strassenabstand zu erteilen, wäre es 

Aufgabe der Aufsichtsbehörde, dies zu unterbinden (VerwGE B 2010/105 vom 

16. Dezember 2010 E. 5 mit Hinweis, in: www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

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4.4.3.2. Darüber hinaus wird der Stadtrat in diesem Zusammenhang bei seiner 

ausdrücklichen Versicherung behaftet, dass er fortan in vergleichbaren Fällen keine 

Reklamen mehr im Strassenabstand bewilligen wird bzw. nur mehr in Ausnahmefällen, 

wenn dafür besondere Gründe vorliegen. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich 

vorliegend insofern um einen Spezialfall handelt, als eine kombinierte Informations- und 

Werbetafel zu beurteilen war. Zwar werden hier anders als bei üblichen grossflächigen 

Werbungen Passanten nahe an die Tafel treten und dort kurz verweilen, um den 

Ortsplan, den geschichtlichen Abriss und allenfalls die kleinflächigen Präsentationen 

der örtlichen Gewerbebetriebe zu studieren. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten 

auf der Seepromenade zwischen dem Eingang des Gartenrestaurants Paulaner und 

dem öffentlichen Parkplatz können dadurch aber weder Verkehrsteilnehmer abgelenkt, 

noch Fussgänger und andere Benützer des betroffenen Gemeindewegs in 

irgendwelcher Form behindert werden. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb die 

beworbene Informationstafel der Beschwerdeführerin neben dem offiziellen 

Orientierungssystem der Stadt keinen Platz haben soll. Ersteres besteht aus einheitlich 

gestalteten Hinweistafeln und Stelen, die den Weg zu den wichtigsten Punkten und 

Einrichtungen in R. weisen, während der Ortsplan mit dem geschichtlichen Abriss der 

Beschwerdeführerin einen Gesamtüberblick über die Gemeinde verschafft und 

dementsprechend eine Ergänzung darstellt.

4.4.3.3. Da Baubewilligungen für Plakate im Strassenabstand vom Ermessen der 

Bewilligungsbehörde abhängen, stellt der vorliegende Fall zudem eine Änderung bzw. 

Verschärfung der Bewilligungspraxis des Stadtrats R. für Reklamen innerhalb des 

Strassenabstands dar. Dazu ist die Beschwerdegegnerin selbstredend berechtigt, auch 

wenn andere Gemeinden im Kanton diesbezüglich im Gegensatz zur Gemeinde R. 

weiterhin eine recht grosszügige Praxis vertreten. Die vorgenommene Praxisänderung 

setzt allerdings voraus, dass es sich dabei um eine grundsätzliche, d.h. um keine 

singuläre Abweichung handelt und die neue Praxis für die Zukunft wegleitend sowie für 

alle gleichartigen Sachverhalte gilt und keinen Verstoss gegen Treu und Glauben 

darstellt (VerwGE B 2009/93 vom 15. April 2010 E. 2.3.4.2., in: www.gerichte.sg.ch; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 512 und 515). Nachdem die Beschwerdeführerin 

die Werbetafel ohne vorgängige Bewilligung erstellt hat, kann sie sich von vornherein 

nicht auf den Standpunkt stellen, die Praxisänderung sei ohne Vorwarnung erfolgt. Wer 

eigenmächtig baut, tut dies auf eigenes Risiko.

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4.4.3.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin selbst mit Blick auf den 

Grundsatz der Rechtsgleichheit keinen Anspruch darauf hat, dass ihre Werbetafel 

unmittelbar am Wegrand bewilligt werde.

5. Die Beschwerdeführerin wehrt sich schliesslich gegen die erlassene 

Abbruchverfügung.

5.1. Nach Art. 130 Abs. 2 BauG kann die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung 

oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter Bauten und Anlagen sowie die 

Wiederherstellung des früheren Zustandes verfügen, wenn die Ausführung den 

gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein 

unrechtmässiger Zustand geschaffen wurde. Können Bauten und Anlagen aufgrund 

materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden, folgt daraus aber 

noch nicht notwendigerweise, dass sie abgebrochen werden müssen. Vielmehr sind in 

jedem Fall die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des 

Bundesrechts, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 

Schutzes des guten Glaubens zu berücksichtigen (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 1210; P. Hänni, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2002, S. 327 ff. 

mit Hinweisen).

5.2. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine Abbruchverfügung nur 

erlassen werden darf, wenn diese Massnahme bei objektiver Betrachtung als die einzig 

geeignete erscheint, um einen aktuellen baurechtswidrigen Zustand zu beheben. Sie 

hat zu unterbleiben, wenn die Abweichung von den Bauvorschriften nur geringfügig ist, 

wenn der Abbruch nicht im öffentlichen Interesse liegt oder wenn die berührten 

öffentlichen Interessen den Schaden, der einem Eigentümer aus dem Abbruch 

erwächst, in keiner Weise zu rechtfertigen vermögen. Auf den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit kann sich auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in 

Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und 

die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem 

Mass berücksichtigen (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 1211; Hänni, a.a.O., S. 328; BGE 123 II 

255 E. 4a, 111 Ib 224 E. 6b; GVP 1982 Nr. 17).

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5.3. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Unterschreitung des gesetzlichen 

Abstands von 3 m durch die Werbetafel unmittelbar am Wegrand nicht als geringfügige 

Abweichung von der Baurechtsordnung bezeichnet werden kann. Das Bundesgericht 

hat sodann bestätigt, dass an der strikten Einhaltung und Wiederherstellung des 

gesetzmässigen Zustands insbesondere aus präjudiziellen Gründen ein erhebliches 

öffentliches Interesse besteht. Grundeigentümer und Bauherren, die sich über geltende 

Vorschriften und Bewilligungen hinwegsetzen, sollen nicht besser gestellt werden als 

diejenigen, die den vorgeschriebenen Verfahrensweg einschlagen und sich an die 

entsprechenden Vorschriften halten. Die Einhaltung der Rechtsordnung wäre nicht 

mehr gewährleistet, wenn Abweichungen von Baubewilligungen oder Bauten ohne 

Baubewilligung - selbst wenn sie die nachbarlichen Interessen nicht untragbar 

beeinträchtigen - toleriert würden (BGE 1P.708/2006 und 1P.7010/2006 vom 13. April 

2007 E. 5.4 und 5.5). Die Beschwerdeführerin dokumentiert auf ihrer Homepage selbst, 

dass sie in der ganzen Schweiz eine sehr grosse Anzahl gleicher Werbetafeln errichtet 

hat. Somit könnte sie sich auch nicht auf den Standpunkt stellen, ihr sei weder bewusst 

gewesen, dass die Werbetafel generell bewilligungspflicht sei, noch, dass sie nicht 

gewusst habe, dass der Standort unmittelbar am öffentlichen Seepromenadenweg 

einer Ausnahmebewilligung bedurft hätte.

Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Ablehnung des nachträglichen 

Baugesuchs und namentlich die mit dem Abbruch verbundenen privatrechtlichen 

Folgen für die Beschwerdeführerin mit Kosten verbunden sein werden, zumal sie damit 

die eingegangenen Verpflichtungen mit den werbenden Gewerbebetrieben nicht mehr 

aufrecht halten kann. Dies hat sie sich mit ihrem eigenmächtigen Verhalten wider 

besseres Wissen aber selber zuzuschreiben. Finanzielle Nachteile macht sie denn auch 

zu Recht nicht geltend. Insbesondere die getätigten Investitionen sind ohne Belang. 

Derjenige, der ohne vorgängige Baubewilligung und damit auf eigenes Risiko und 

eigene Gefahr hin baut, nimmt vielmehr in Kauf, dass er die illegale Baute oder Anlage 

wieder abreissen muss (VerwGE B 2010/193 vom 16. März 2011 E. 7.3.2., in: 

www.gerichte.sg.ch). Kosten für den Rückbau fallen ohnehin nicht ins Gewicht. Eine 

mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. An dieser Einschätzung ändert sich nichts, 

wenn die Beschwerdeführerin den Ortsplan entfernen würde, womit die 

Informationstafel zu einer "blossen Reklameanlage" mutieren würde. Die Vorinstanz hat 

den vollständigen Abbruch somit zu Recht als verhältnismässige Massnahme beurteilt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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6. Zusammenfassend erweist sich, dass die Verweigerung der nachträglichen 

Baubewilligung nicht zu beanstanden ist und insbesondere nicht gegen das Prinzip der 

Rechtsgleichheit verstösst. Der Rückbau ist recht- und verhältnismässig. Die 

Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Das Begehren der Beschwerdeführerin um eine ausseramtliche Entschädigung wird 

abgewiesen.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:                    Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr. H. H.)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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-   die Grundeigentümerin (Q. I. AG)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 07.12.2011
	Strassenrecht, Art. 108 Abs. 2 StrG (sGS 732.1).Ausnahmen nach Strassenrecht sind nur zurückhaltend und einzig bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zu machen, auch wenn dafür nicht zwingend ein Härtefall verlangt wird bzw. keine Ausnahmesituation nötig ist. Die Behörden haben bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Strassenabstand einen grossen Spielraum, weshalb es auch in ihrem Ermessen liegt, ihre Bewilligungspraxis zu verschärfen, sofern es sich dabei um eine grundsätzliche Abweichung von der bisherigen Praxis handelt, die rechtsgleich gehandhabt wird (Verwaltungsgericht, B 2011/63).

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