# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a14df5b-d9f7-5218-acd6-4522bccbcca4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.09.2004 BZ.2003.85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2003-85_2004-09-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2003.85

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.09.2004

Entscheiddatum: 10.09.2004

Entscheid Kantonsgericht, 10.09.2004
Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR. Anforderungen an den Inhalt eines 
Arztzeugnisses, wenn damit eine Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden soll. 
Das Arbeitszeugnis hat sich insbesondere darüber zu äussern, ob der 
Arbeitnehmer die konkrete, im Betrieb zu leistende Arbeit zu erbringen 
vermag oder nicht und inwiefern dem Arbeitnehmer andere Arbeiten 
zumutbar sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. September 2004, BZ.
2003.85).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kläger arbeitete seit dem 1. September 1989 im Bäckereigrossbetrieb der 

Beklagten. Mit der Zeit belasteten zunehmend Schwierigkeiten das Arbeitsverhältnis. 

Die Beklagte wies den Kläger in Aussprachen mehrfach darauf hin, dass sie mit seinen 

Arbeitsleistungen und mit seinem Verhalten gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten 

nicht zufrieden sei und ermahnte ihn verschiedentlich zur Besserung. Am 16. Juli 2001 

wurde erneut ein Mitarbeitergespräch mit dem Kläger geführt. Die Beklagte erstellte 

hierüber ein Verwarnungsprotokoll, das vom Kläger aber nicht unterzeichnet wurde. Da 

die bestehenden Unstimmigkeiten nicht beseitigt werden konnten, kündigte die 

Beklagte dem Kläger am 31. Juli 2002 unter Einhaltung der dreimonatigen 

Kündigungsfrist auf den 31. Oktober 2002. Ab dem 31. Juli 2002, das heisst mit dem 

Tag der Kündigungsmitteilung, wurde der Kläger freigestellt.

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2. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Kläger die Beklagte darum, ihm 

vom 1. August 2002 an infolge Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Der 

Kläger legte dem Schreiben ein auf den 11. Dezember 2002 datiertes ärztliches 

Zeugnis bei. Da die Beklagte kein Krankentaggeld auszahlte, reichte der Kläger am 1. 

April 2003 Klage beim Arbeitsgericht ein.

3. Im Urteil vom 21. August/7. Oktober 2003 hiess die Vorinstanz die Klage 

vollumfänglich gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 22'750.– brutto 

zuzüglich Kinderzulagen.

4. Mit Eingabe vom 7. November 2003 erhob die Beklagte Berufung mit dem Antrag, 

das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage des Klägers vollumfänglich 

abzuweisen, unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. Der Kläger seinerseits 

beantragte in der Berufungsantwort vom 15. Dezember 2003, die Berufungsklage sei 

vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Berufungsklägerin.

5. Am 15. Januar 2004 reichte die Beklagte eine vom Gericht angeforderte zusätzliche 

Eingabe ein betreffend ihre Vertretung durch M, Rechtskonsulent des L. Ausserdem 

reichte die Beklagte mit Eingabe vom 16. Februar 2004 ein vom Gericht eingefordertes 

zusätzliches Beweisstück ein, nämlich den um die bislang fehlende Rückseite 

ergänzten ärztlichen Bericht von Dr. X vom 7. Februar 2003. Mit Beweisbeschluss vom 

6. April 2004 beschloss das Gericht den Beizug der Akten der Invalidenversicherung 

betreffend den Kläger. Am 5. Juli 2004 beziehungsweise am 17. August 2004 reichten 

die Rechtsvertreter der Parteien ihre schriftlichen Beweiswürdigungen ein.

 

II.

Der Kläger machte in der Berufungsantwort geltend, die Beklagte sei nicht 

rechtsgenüglich vertreten. Dies trifft offensichtlich nicht zu: Die Beklagte lässt sich 

durch die Zentralverwaltung vertreten. Für diese Vertretung ist eine Vollmacht erteilt 

worden. Für die Zentralverwaltung wiederum handelt M, der ebenfalls bevollmächtigt 

ist. Des Weiteren liegt keine berufsmässige Vertretung im Sinne von Art. 10 des 

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Anwaltsgesetzes vor (vgl. auch Art. 40 Abs. 3 ZPO), die einem Rechtsanwalt mit 

Anwaltspatent vorbehalten wäre.

 

III.

1. a) Die Beklagte macht geltend, eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 1. August 

2002 bis zum 31. Januar 2003 sei nicht bewiesen. Der vom Kläger ins Recht gelegte 

Bericht von Dr. X vom 7. Februar 2003, mit dem dieser sein Arztzeugnis vom 11. 

Dezember 2002 erläuterte, würde zwar ein Indiz für die Arbeitsunfähigkeit darstellen, 

jedoch würden andere Indizien den Beweiswert erschüttern. Als solche den Beweiswert 

des Arztzeugnisses erschütternde Indizien nennt die Beklagte unter anderem: Die späte 

Anzeige der Arbeitsunfähigkeit; die Hintergründe der Entlassung des Klägers; den 

Umstand, dass Dr. X nicht darlegte, inwiefern die von ihm diagnostizierten 

Erscheinungen den Kläger konkret bei den Verrichtungen an seinem Arbeitsplatz 

beeinträchtigen würden; die Beurteilung von anderen Ärzten, wonach eine 

Arbeitsunfähigkeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Januar 2003 nicht ausgewiesen 

und nicht zu begründen sei. Zudem gehe dem fraglichen Arztzeugnis bzw. 

Arbeitsunfähigkeitsattest insbesondere infolge der Rückdatierung um rund 4 ½ Monate 

vom 11. Dezember 2002 auf den 1. August 2002 jeglicher Beweiswert ab.

b) Der Kläger seinerseits hält in der Berufungsantwort daran fest, dass sich durch die 

Arbeitsunfähigkeit die Kündigungsfrist um 180 Tage auf Ende April verschieben würde 

und die Beklagte daher im vorinstanzlichen Urteil zu Recht zur Lohnfortzahlung 

verpflichtet wurde.

2. a) Wird der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig, darf der Arbeitgeber 

während der Sperrfrist nicht kündigen (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Die Sperrfrist beträgt 

im ersten Dienstjahr 30 Tage, ab dem zweitem bis zum fünftem Dienstjahr 90 Tage und 

ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage (Art. 336c Abs. 1 lit. b). Ist die Kündigung vor 

Beginn der Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so 

wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt 

(Art. 336c Abs. 2, 2. Teilsatz OR). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein 

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Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht 

mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich die 

Kündigungsfrist bis zum nächsten Endtermin (Art. 336c Abs. 3 OR).

b) Dem Kläger wurde per 31. Juli 2002 unter Einhaltung der massgebenden 

dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Oktober 2002 gekündigt. Der Kläger stand 

im 13. Dienstjahr. Würde davon ausgegangen, der Kläger sei gemäss seinen 

Vorbringen am 1. August 2002, somit innerhalb der Kündigungsfrist, krank geworden 

und es habe eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 1. August 2002 bis zum 

31. März 2003 bestanden, würde sich die dreimonatige Kündigungsfrist um die 

Maximalfrist von 180 Tagen verschieben.

3. Somit ist zu prüfen, ob innerhalb der Kündigungsfrist (1. August bis 31. Oktober 

2002) eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen ist.

a) Beweise sind nach freiem Ermessen zu würdigen (Art. 343 Abs. 4 OR). Hinsichtlich 

des Beweismasses gilt das Erfordernis des sog. strikten Beweises. Demnach muss der 

Beweis zur vollen Überzeugung des Gerichts erbracht werden (CHRISTOPH 

LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des 

Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 4b zu Art. 101). Es gilt sodann die Beweislastregel 

von Art. 8 ZGB (REHBINDER, N 26 zu Ar. 343 OR; BRÜHWILER, Kommentar zum 

Einzelarbeitsvertrag, Bern/Stuttgart/Wien 1996, N 10 zu Art. 343 OR). Ein allenfalls 

fehlender Nachweis der Krankheit wirkt sich somit zu Lasten des Klägers aus.

b) In Bezug auf die Beweiswürdigung von Arztzeugnissen ist von Folgendem 

auszugehen: Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es auf ein Arztzeugnis abstellen will 

oder nicht. Zweifelt das Gericht an der Schlüssigkeit eines Arztzeugnisses, kann es 

vom ausstellenden Arzt eine Erläuterung verlangen oder ein Obergutachten eines 

zweiten Arztes erstellen lassen (BRÜHWILER, N 9 zu Art. 324a OR). Arztzeugnisse, die 

nur auf Patientenschilderungen abstellen und keine eigenen objektiven Feststellungen 

des Arztes enthalten oder erst Monate später ausgestellt worden sind, haben kaum 

Beweiskraft (BRÜHWILER, N 9 zu Art. 324a OR; CHRISTOPH SCHÖNENBERGER, Das 

Erschleichen der Lohnfortzahlung unter Berufung auf Krankheit, Bern 2001, 115). Das 

Arztzeugnis hat sich auch darüber auszusprechen, ob der Arbeitnehmer die konkrete, 

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im Betrieb zu leistende Tätigkeit ausüben könnte (BRÜHWILER, N 9 zu Art. 324a OR). 

Eine Rückdatierung eines Arztzeugnisses ist nur ausnahmsweise, nach gewissenhafter 

Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig. Eine erheblich weitergehende 

Rückdatierung eines Attestes ohne plausible Begründung bewirkt, dass dem 

Arztzeugnis der Beweiswert abgeht, da es lediglich medizinisch nicht überprüfbare 

Vermutungen des Arztes enthält (SCHÖNENBERGER, 116). Kein rückdatiertes 

Arztzeugnis liegt hingegen vor, wenn es erst Monate nach einer erfolgten 

Untersuchung ausgestellt wird. Dessen Beweiseignung kann hingegen auch 

abgesprochen werden, wenn sich der Arzt anhand der Krankengeschichte nicht mehr 

hinreichend an die damaligen Verhältnisse erinnern kann (SCHÖNENBERGER, 117).

4. Seit der Kläger der Beklagten das Arztzeugnis von Dr. X vom 11. Dezember 2002 

vorgelegt hat, ergaben sich diverse weitere Informationen hinsichtlich des 

gesundheitlichen Zustandes bzw. der Arbeitsunfähigkeit des Klägers:

a) Am 21. Januar 2003 nahm Dr. Z zuhanden der B, Abteilung Taggeld, eine 

medizinische Untersuchung des Klägers vor. Dr. Z diagnostizierte folgende 

Erscheinungen:

 

Er konnte jedoch keine Aussage darüber machen, ob aus retrospektiver Sicht eine 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 1. August 2002 an gegeben war. Dr. Z hielt 

immerhin fest, dass der Kläger seiner Meinung nach ab dem 1. Februar 2003 wieder 

voll arbeitsfähig sei.

Colon irritabile mit Obstipation (Reizdarm-Syndrom mit Verstopfung)–

COPD (Chronic Obstructive Pulmonary Disease; auf deutsch übersetzt: chronisch 

obstruktive Lungenerkrankung; umgangssprachlich wird von "Raucherlunge" 

gesprochen)

–

Adipositas (übermässige Ansammlung von Fettgeweben im Körper).–

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b) Datierend vom 7. Februar 2003 erstellte Dr. X, der Hausarzt des Klägers, einen 

ärztlichen Bericht bezüglich der von ihm mit dem Zeugnis vom 11. Dezember 2002 

attestierten Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Darin diagnostizierte Dr. X:

 

Auch führte Dr. X als Anamnese (Vorgeschichte der Krankheit) an, dass der Kläger seit 

Mitte Juli 2002 zunehmend unter Magen- und Analschmerzen litt. Ausserdem verwies 

Dr. X auf den Status nach ("St.n.") einer bereits erfolgten Analoperation (aus den 

übrigen Krankendaten ergibt sich, dass die Operation im Jahr 2000 stattfand). Der 

Kläger sei vom 1. August 2002 bis zum 31. Januar 2003 zu 100% arbeitsunfähig 

gewesen. Ab 1. Februar 2003 sei wieder volle Arbeitsfähigkeit gegeben (Antwort zu 

Frage 7: "Mit der vollen Arbeitsfähigkeit ab 01.02.2003 bin ich sehr einverstanden".). 

Dr. X führte weiter aus, dass er bereits am 8. August 2002 den Kläger untersucht und 

ihm gestützt auf diese Untersuchung eine Arbeitsunfähigkeit ab 1. August 2002 

attestiert habe. Die Untersuchung sei jedoch ohne vorherige Anmeldung durch den 

Kläger erfolgt. Daher sei die Untersuchung nicht in den Akten (Krankengeschichte), 

sondern nur im PC vermerkt worden. Ebenfalls im PC sei die Abgabe des ausgestellten 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisses vermerkt worden.

c) Zu diesem Bericht von Dr. X vom 7. Februar 2003 liess die Beklagte eine 

Stellungnahme bei Dr. Y, einem B-Vertrauensarzt, einholen. Dr. Y hatte sich 

insbesondere dazu zu äussern, ob im Lichte der Diagnose von Dr. X eine 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 1. August 2002 bis auf weiteres als gerechtfertigt 

erscheint. Dr. Y kam in seiner Beurteilung zum Ergebnis, dass die Diagnose von Dr. X 

keinen Rückschluss auf eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers erlaube. Die von Dr. X 

diagnostizierten Beschwerden vermöchten "eine Arbeitsunfähigkeit nicht zu 

arterielle Hypertonie (Bluthochdruck)–

schwere chronische obstruktive Lungenkrankheit (COPD bzw. umgangssprachlich 

"Raucherlunge")

–

Adipositas (übermässige Ansammlung von Fettgeweben im Körper)–

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rechtfertigen". Insbesondere sei "eine Arbeitsunfähigkeit während rund sechs Monaten 

nicht gerechtfertigt".

d) In einem Schreiben vom 15. April 2003 richtete die Beklagte einige Zusatzfragen an 

Dr. X, die von Letzterem am 25. April 2003 beantwortet wurden. Entgegen seinem 

früheren Bericht vom 7. Februar 2003, wo er volle Arbeitsfähigkeit ab 1. Februar 2003 

attestiert hatte, bestätigte er nun eine Arbeitsunfähigkeit bis in den Mai 2003 hinein 

(Frage 7). Auf die Frage "Wie hat die Mitarbeitende/der Mitarbeiter ihren/seinen 

konkreten Arbeitsplatz und die damit verbundenen Anforderungen 

beschrieben?" (Frage 6) antwortete er: "Nein, dies wird jedoch jetzt Gegenstand der 

Besprechung in den nächsten Wochen sein".

Mit einem auf den 10. Juni 2003 datierten Schreiben reichte Dr. X auf Aufforderung der 

Vorinstanz hin schliesslich eine weitere tabellarische Übersicht zur Arbeitsunfähigkeit 

des Klägers ein. Der Tabelle ist zu entnehmen, dass bei der Konsultation vom 8. 

August 2002 folgender medizinischer Befund aufgenommen wurde:

 

Gestützt auf diesen Befund wurde dem Kläger rückwirkend auf den 1. August 2002 

Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die medizinischen Befunde und die entsprechenden 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wurden bei verschiedenen Konsultationen des 

Klägers bis zum 27. Mai 2002 gleichbleibend wiederholt. Dr. X verwies zudem darauf, 

dass der Kläger seit August 2002 auch bei spezialärztlichen Untersuchungen (8. und 

16. Oktober 2002) und im Frühjahr 2003 auch zweimal hospitalisiert war (am 4. Februar 

2003 und dann stationär vom 24. Februar bis zum 5. März 2003). Die Vorinstanz 

unterschied in der von ihr erstellten Tabelle die Kolonnen "Arbeitsunfähigkeit in %" und 

"Arbeitsunfähigkeit betreffend folgender Tätigkeiten". Die Kolonne "Arbeitsunfähigkeit 

betreffend folgender Tätigkeiten" wurde von Dr. X nicht ausgefüllt.

Magenschmerz/Abdominalschmerz mit schwerer Obstipation–

schwere obstruktive Bronchitis–

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e) Mit einem Bericht vom 29. August 2003 nahm Dr. S, FMH für innere Medizin (speziell 

Gastroenterologie) zu Fragen der Vorinstanz Stellung. Dr. S behandelte den Kläger seit 

August 2000 wegen seinen anhaltenden Bauch- und Magenproblemen. Dr. S führte 

aus, dass er den Kläger im November und Dezember 2000 wegen einer chronischen 

Analfissur (Afterriss; Verletzung in der Afterschleimhaut) und einer Analfistel (Eitergänge 

zwischen dem Afterkanal und der Afterumgebung) hospitalisieren liess. Nach den im 

Spital erfolgten operativen Eingriffen seien jedoch beide Befunde vollständig abgeheilt. 

Bei den immer noch anhaltenden Bauch- und Magenbeschwerden des Klägers würde 

es sich um "unangenehme, aber harmlose sogenannt funktionelle gastrointestale 

Beschwerden (Reizmagen, Reizdarm)" handeln. Nebenbei würde der Kläger an einer 

chronischen Bronchitis, erhöhtem Blutdruck und an massivem Übergewicht leiden. 

Weiter führte Dr. S aus, dass er nie zur Arbeitsunfähigkeit des Klägers Stellung zu 

nehmen hatte. Immerhin sei der Kläger im Anschluss an die beiden genannten 

Hospitalisationen Ende 2000 sicher während ein bis zwei Wochen arbeitsunfähig 

gewesen. Eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit habe aus gastroenterologischer 

Sicht aber "eindeutig nicht" bestanden. Zudem sei der Kläger im Zusammenhang mit 

seinen chronischen Magen-Darm-Beschwerden sicher in der Lage gewesen, eine neue 

Stelle zu suchen. In einem ergänzenden Telefongespräch vom 18. September 2002 mit 

der a.o. Gerichtsschreiberin des Arbeitsgerichtes bestätigte Dr. S, dass der Kläger am 

8. und 16. Oktober 2002 bei ihm in der Praxis gewesen sei. Dabei sei jeweilen eine 

Darmspiegelung durchgeführt worden. Dies habe an den genannten Daten zu einer 

Arbeitsunfähigkeit von je einem halben oder einem ganzen Tag geführt. Bei diesem 

Telefongespräch wiederholte Dr. S, dass aufgrund seines (spezialärztlichen) Befundes 

keine längere Arbeitsunfähigkeit bestanden hätte. Da der Kläger verschiedene 

gesundheitliche Probleme habe, sei eventuell durch deren Zusammenwirken 

Arbeitsunfähigkeit gegeben gewesen. Dies zu beurteilen sei aber nicht seine Sache.

f) Im Berufungsverfahren reichte der Kläger sodann eine Verfügung der IV-Stelle vom 

11. November 2003 ein, worin diese als Abklärungsergebnis festhält, der Kläger sei seit 

01.08.2002 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt und nicht mehr 

erwerbsfähig, und ihm wurde ab 01.08.2003 eine volle IV-Rente zugesprochen.

5. Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers während der Kündigungsfrist 

(1. August bis 31. Oktober 2002) ist nicht nachgewiesen:

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a) Dieser fehlende Nachweis ergibt sich allerdings nicht aus einer Rückdatierung des 

Arztzeugnisses von Dr. X, wie die Beklagte ursprünglich geltend machte. Wird den 

Angaben von Dr. X gefolgt, war der Kläger bereits am 8. August 2002 bei ihm in 

Konsultation und wurde ihm bereits damals eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. August 

2002 attestiert. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Angaben des Hausarztes nicht 

stimmen würden. Das Arztzeugnis vom 11. Dezember 2002 ist demnach nicht um rund 

4 ½ Monate rückdatiert, sondern geht von einem Befund am 8. August aus. Somit liegt 

eine Rückdatierung von lediglich rund einer Woche vor (vom 8. auf den 1. August), was 

aber nicht genügt, um die Beweiskraft des Arztzeugnisses entscheidend zu 

erschüttern. Im Übrigen muss aufgrund der Angaben X davon ausgegangen werden, 

dass er bereits bei der Konsultation am 8. August 2002 ein Arztzeugnis ausstellte.

b) Massgeblich sind vielmehr folgende Überlegungen:

aa) Dr. X attestierte dem Kläger für die fragliche Zeit ab 1. August 2002 

"Raucherlunge", Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Magenschmerzen mit 

Verstopfungen. Dabei ist die wesentliche Frage die, inwiefern diese gesundheitlichen 

Beschwerden geeignet waren, den Kläger vom 1. August bis 31. Oktober 2002 von 

seiner als Betriebsarbeiter bei der Beklagten zu verrichtenden Arbeit abzuhalten. In 

diesem Sinne gehört es zum erforderlichen Inhalt eines Arztzeugnisses, dass es 

Stellung dazu nimmt, ob der Arbeitnehmer die konkrete, im Betrieb zu leistende Arbeit 

zu erbringen vermag oder nicht und inwiefern dem Arbeitnehmer andere Arbeiten 

zumutbar sind (BRÜHWILER, N 9 zu Art. 324a OR; SCHÖNENBERGER, 74 f. und 115).

Da die Regelung von Art. 336c Abs. 2, 2. Teilsatz OR, wonach die Sperrfristen nach Art. 

336c Abs. 1 OR auch während der Kündigungsfrist Wirkung entfalten, im Wesentlichen 

darum besteht, weil eine Anstellung des Arbeitnehmers durch einen neuen Arbeitgeber 

auf den Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Kündigungsfrist im Hinblick auf die 

Ungewissheit über Fortdauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit höchst 

unwahrscheinlich erscheint (Botschaft Kündigungsschutz vom 9. Mai 1984, in: BBl 

1984 II, S. 605; Entscheid des Obergerichts Zürich vom 23. März 1979, in: ZR 79 Nr. 

56), sind die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden auch darauf zu prüfen, 

inwiefern sie die Einstellungschancen des Stellensuchenden reduzieren. In diesem 

Zusammenhang ergibt sich allerdings, dass die Beurteilung der gesundheitlichen 

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Beschwerden im Hinblick auf allfällige Einstellungschancen starke Überschneidungen 

aufweist mit der Beurteilung der aktuellen Einsatzfähigkeit im noch beschäftigenden 

Betrieb. Denn auch der mögliche zukünftige Arbeitgeber wird den Stellensuchenden 

danach beurteilen, inwiefern er bei ihm einsatzfähig ist.

Dr. X substantiierte jedoch auch auf wiederholte Nachfrage nicht, inwiefern sich die von 

ihm attestierten gesundheitlichen Beschwerden auf die konkrete Arbeit auswirken 

würden, beziehungsweise ob und welche andere Arbeiten dem Arbeitnehmer allenfalls 

zumutbar gewesen wären. Auf Nachfrage der Beklagten, die darauf abzielte, die 

Beeinträchtigung des Klägers bei der konkreten Arbeit zu eruieren, verwies er lediglich 

auf künftig zu führende Gespräche. Im Folgenden forderte ihn die Vorinstanz 

ausdrücklich auf, in einer von ihr erstellten Tabelle konkret anzugeben, in Bezug auf 

welche Tätigkeiten sich eine Arbeitsunfähigkeit ergebe. Diese Tabelle füllte Dr. X wie 

erwähnt nicht aus. Darauf wird im angefochtenen Entscheid nicht eingegangen. 

Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass der Kläger seit 1997 bei Dr. X Patient gewesen 

sei und dieser offenbar gewusst habe, dass er bei A angestellt sei. Aus den Unterlagen 

der B betreffend eine frühere Abklärung vom 26. Januar 2001 ergebe sich, dass dem 

Hausarzt die berufliche Tätigkeit des Klägers bekannt gewesen sei. Die entsprechende 

Frage lautete: "Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als 

Betriebsarbeiter?" Daraus ergibt sich zwar mit der Vorinstanz, dass Dr. X bekannt war, 

dass der Kläger Betriebsarbeiter bei der Beklagten war. Betriebsarbeiter in einer 

Grossbäckerei ist jedoch ein sehr weiter Begriff, der sehr unterschiedliche 

Anforderungen enthalten kann.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der erforderliche Inhalt eines Arztzeugnisses nicht 

gegeben ist. Dem Arztzeugnis von Dr. X kommt somit nur eine beschränkte Beweiskraft 

zu, zwar nicht in Bezug auf die medizinische Diagnose, jedoch hinsichtlich der 

notwendig damit verknüpften Aussage zur Arbeitsunfähigkeit.

bb) Weitere Zweifel bezüglich der Folgerungen zur Arbeitsunfähigkeit ergeben sich 

daraus, dass Dr. Y, der Vertrauensarzt der Beklagten, zum Schluss kommt, gestützt auf 

die Diagnose von Dr. X sei keine Arbeitsunfähigkeit und insbesondere keine 

Arbeitsunfähigkeit während rund sechs Monaten gerechtfertigt. Nicht überzeugend 

sind in dieser Hinsicht die Ausführungen der Vorinstanz, welche bemängelte, dass Dr. 

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Y nicht selber eine Untersuchung vorgenommen habe, sondern sich "nur" auf die 

Diagnosen von Dr. X gestützt habe. Vorerst ist festzuhalten, dass Dr. Y nicht im 

Nachhinein die Diagnose selber zu stellen hatte. Diese setzte er als im Grundsatz 

richtig voraus. Es ging einzig darum, die Plausibilität der daraus abgeleiteten 

Arbeitsunfähigkeit nachzuvollziehen. Auch dafür kann unter Umständen die direkte 

Untersuchung im relevanten Zeitraum von Bedeutung sein, je nach Art der 

diagnostizierten Krankheit erscheint es aber auch möglich, dass ein ausgewiesener 

Arzt retrospektiv gültige Aussagen machen kann (SCHÖNENBERGER, 104). Hier ging 

es um die Schlüsse aus den Diagnosen "Raucherlunge", Fettleibigkeit, Bluthochdruck 

und Magenschmerzen/Verstopfung. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die 

Wirkungen von allgemeinen gesundheitlichen Belastungen wie Raucherlunge, 

Fettleibigkeit und Bluthochdruck auch von einem Drittarzt im Nachhinein in etwa 

beurteilt werden können. Etwas schwieriger erscheinen gastroenterologische 

Beschwerden. Diesbezüglich hat jedoch der Facharzt Dr. S gegenüber der Vorinstanz 

bestätigt, dass sich nach zwei Hospitalisationen im Jahr 2000 keine länger andauernde 

Arbeitsunfähigkeit begründen liess. Insbesondere bei den anhaltenden Magen- und 

Bauchbeschwerden handle es sich um unangenehme, aber harmlose sogenannte 

"funktionelle gastrointestinale Beschwerden (Reizmagen, Reizdarm)", der Kläger sei 

trotz diesen Beschwerden "sicher in der Lage gewesen, eine neue Stelle zu suchen".

cc) Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit ergeben sich sodann auch aus der 

Tatsache, dass der Kläger seine Krankheit während der Kündigungsfrist nicht meldete 

und erst einiges später mitteilte. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Krankheiten 

innerhalb der Kündigungsfrist diese dem Arbeitgeber anzuzeigen. Anzeige- und 

Nachweisungspflicht sind Ordnungsvorschriften. Deren Verletzung allein lässt daher die 

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht untergehen. Sie soll jedoch dem 

Arbeitgeber ermöglichen, Umdispositionen zu treffen und Missbräuche zu verhindern 

(MANFRED REHBINDER, Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in: Festschrift 

für OSCAR VOGEL, Freiburg 1991, 183 ff., 184). Der Arbeitgeber kann dadurch 

insbesondere den Arbeitnehmer während noch bestehendem Arbeitsverhältnis durch 

einen Vertrauensarzt untersuchen lassen (vgl. auch Ziff. 4.4.2 Personalreglement A).

Im Einzelnen ist bezüglich der zeitlichen Verhältnisse von Folgendem auszugehen: Die 

Beklagte behauptet, der Kläger habe ihr gegenüber erstmals mit seinem Schreiben 

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vom 20. Februar 2003, welchem er das Arztzeugnis vom 11. Dezember 2002 beigelegt 

habe, die Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht. Die Vorinstanz nahm gestützt auf die 

von ihr bei der B beigezogenen Unterlagen an, diese habe bereits Ende Dezember 

2002 von der Arbeitsunfähigkeit gewusst. Es sei daher anzunehmen, dass der Kläger 

bereits vor dem 20. Februar 2003 seine Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht habe. Die 

Darstellung des Sachverhalts durch den Kläger im Klageformular bestand aus einem 

einzigen Satz. Hingegen legte er 11 Beweisdokumente bei, mit welchen er seinen 

Anspruch belegen wollte. Aus diesen ergibt sich somit massgeblich, welchen 

Sachverhalt der Kläger ursprünglich darlegen wollte. Relevant sind vor allem die kläg. 

act. 3 ("Austrittsmeldung aus der Firma – B" vom 12.11.2002), kläg. act. 6 (Schreiben 

B/Kläger vom 15. Januar 2003; "Krankmeldung vom 1.8.2002, Versicherten-Nr.... 

Übertritt aus Kollektiv A") und schliesslich kläg. act. 10 (Schreiben Kläger/Beklagte vom 

20.02.2003 ("Taggeldversicherung"). Der Kläger selber beruft sich damit einzig auf die 

Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Beklagten durch das Schreiben vom 

20. Februar 2003. Er wies sodann auch darauf hin, dass er das Arztzeugnis nur dem 

RAV, nicht der Beklagten überbracht habe. Dem entspricht der Hinweis auf dem 

Arztzeugnis vom 11.12.2002 ("Ärztliches Zeugnis z.Hd. v. RAV"). Der Kläger wurde 

durch die Beklagte schriftlich darauf hingewiesen, dass er mit der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses aus der Kollektivversicherung in eine Einzelversicherung bei der B 

übertreten könne. Die entsprechende Anmeldung nahm der Kläger offenbar vor, denn 

mit dem Schreiben der B vom 15. Januar 2003 nahm diese auf den "Übertritt aus 

Kollektiv A" Bezug. Gleichzeitig bezog sie sich auf die Krankmeldung vom 1.8.2002. 

Offenbar hatte der Kläger mit seiner Übertrittsmeldung auch auf seine 

Arbeitsunfähigkeit seit 1.8.2002 verwiesen. Dem entspricht – auch in zeitlicher Hinsicht 

– der Hinweis der B im Formular an den Vertrauensarzt Dr. Y, wonach ihr der Fall erst 

Ende Dezember 2002 angemeldet wurde. Es ist somit davon auszugehen, dass zwar 

die B Ende Dezember 2002 aufgrund der Meldung zum Policenwechsel von der 

behaupteten Arbeitsunfähigkeit ab 1.8.2002 wusste, dass jedoch der Kläger gegenüber 

der Beklagten seine Arbeitsunfähigkeit erst am 20. Februar 2003 geltend machte.

Mit der späten Mitteilung wurde der Beklagten objektiv verunmöglicht, die 

Arbeitsunfähigkeit noch während laufendem Arbeitsverhältnis überprüfen zu lassen, wie 

es dem Gesetzeszweck entsprechen würde. Dies gereicht dem Kläger zum Nachteil 

und ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob 

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er sich subjektiv im Klaren war, dass er das Arztzeugnis trotz Freistellung einreichen 

musste, ob die Unterlassung also verschuldet war. Anders könnte man einzig 

entscheiden, wenn man annähme, die Arbeitgeberin hätte umgekehrt eine 

Informations- und Aufklärungspflicht gehabt, deren Verletzung dazu führt, dass sie sich 

die fehlende Einreichung des Arztzeugnisses letztlich selber zuzuschreiben hätte. 

Davon geht die Vorinstanz aus. Das erscheint jedoch als zu weit gehend.

dd) Vor allem entstehen auch Zweifel aufgrund des zeitlichen Ablaufs: Am 31. Juli 2002 

wurde dem Kläger mit sofortiger Freistellung gekündigt. Für die Zeit ab dem 1. August 

2002 macht der Kläger sodann eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit geltend. Mit 

anderen Worten war der Kläger bis zum 31. Juli 2002 arbeitsfähig, aber am Tag nach 

der Entlassung (1. August 2002) soll die Arbeitsunfähigkeit eingesetzt haben. Dies stellt 

einen höchst abrupten Übergang in den Krankheitszustand dar, der von aussen ohne 

weitere Angaben nicht nachvollzogen werden kann. Zu erwarten wäre, dass es am 

Abend vom 31. Juli oder am 1. August 2002 einen besonderen Vorfall gegeben hätte. 

Der Kläger legt hingegen nicht überzeugend dar, weshalb er just ab dem 1. August 

2002 krank bzw. arbeitsunfähig war. Nicht überzeugend ist insbesondere sein 

Argument, dass die gesundheitlichen Beschwerden schon vor der Kündigung 

vorhanden gewesen seien, er sich jedoch wegen Angst um Verlust des Arbeitsplatzes 

nicht getraut habe, die Beschwerden der Beklagten anzuzeigen: Es ist erwiesen, dass 

der Kläger auch zuvor während des Arbeitsverhältnisses nicht eingeschüchtert war, 

gesundheitliche Beschwerden anzuzeigen, die zu mehrmonatiger Arbeitsunfähigkeit 

führten.

ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der bis zum vorinstanzlichen Urteil 

vorliegenden Anhaltspunkte und Akten kein Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit während 

der Dauer der Kündigungsfrist vom 1. August bis zum 31. Oktober 2002 erbracht 

wurde.

Der Kläger hat nun jedoch neu im Berufungsverfahren eine IV-Verfügung vom 11. 

November 2003 eingereicht. Diese bescheinigt dem Kläger rückwirkend eine erhebliche 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit seit dem 1. August 2002, also bereits während der 

hier relevanten Zeit, und spricht ihm eine volle Rente zu. Nachdem in der Verfügung auf 

eigene Abklärungen der IV-Stelle verwiesen wurde, beschloss das Gericht – gestützt 

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auf den Untersuchungsgrundsatz, ein Beweisantrag lag nicht vor –, die Unterlagen der 

IV ebenfalls noch beizuziehen. Die IV-Akten ergaben indessen für den fraglichen 

Zeitraum keine neuen Anhaltspunkte:

Der Entscheid der IV erging (vgl. die Aktennotiz der Sachbearbeiterin vom 10. Oktober 

2003 und die – zweizeilige – Antwort des Regionalen ärztlichen Dienstes vom 22. 

Oktober 2003 aufgrund der Unterlagen des Hausarztes und der behandelnden 

Psychiaterin, insbesondere jener der Psychiaterin ["AUF seither 100%, dies vor allem 

aus psychiatrischen Gründen"]). Eigene Abklärungen wurden nicht getätigt. Der Bericht 

der Psychiaterin datiert vom 14. August 2003. Sie bescheinigt eine depressive Störung 

mit schweren und mittelgradigen Episoden, "zur Zeit schwere Episode". Sie selbst 

behandelte den Kläger erst seit 21. März 2003. Sie verweist jedoch darauf, dass der 

Kläger nach seinen eigenen Angaben und einem Bericht des Kantonsspitals bereits seit 

drei Jahren an diesen Beschwerden leide. Bei den Akten befinden sich zwei Berichte 

des Kantonsspitals, ein Sprechstundenbericht vom 24. Februar 2003 und der 

Austrittsbericht vom 11. März 2003. Der Sprechstundenbericht gibt indessen bezüglich 

einer depressiven Störung einzig die Angaben des Klägers selber wieder ("Bei näherer 

Befragung des Patienten berichtet er zusätzlich über ein ausgeprägtes 

neuropsychologisches Beschwerdebild mit Depressionsneigung, rascher Ermüdbarkeit, 

Konzentrationsstörungen und allgemeiner Schwäche") ohne zeitliche Angaben. Im 

Schlussbericht vom 11. März 2003 erwähnt die Klinik für Chirurgie des Kantonsspitals 

als Diagnose "Depressive Episode seit ca. 3 Jahren". Es ist nicht ersichtlich, auf welche 

psychiatrischen Abklärungen sie sich – als Klinik für Chirurgie dürfte sie kaum über 

eigene Fachkunde in Psychiatrie verfügen – bei dieser Diagnose abstützt. Mehr als die 

im Sprechstundenbericht erwähnten eigenen Angaben des Klägers sind nicht 

substantiiert. In ihrer Stellungnahme zuhanden der Sozialversicherungsanstalt vom 26. 

September 2003 erwähnt die Klinik denn auch, dass der Patient wegen anhaltenden 

Rücken- und rechtsseitigen Kniebeschwerden (ein neues Leiden, das bislang noch 

nicht diagnostiziert worden war) um eine Anmeldung bei der IV nachgekommen sei. "Im 

Weiteren leide er unter einer chronischen Depression". Mit dieser Formulierung gab sie 

somit nur die Angaben des Patienten wieder, ohne diese objektiv zu bestätigen. 

Objektiv bestätigt sie einzig die vorgenommene Operation wegen eines primären 

Hyperparathyreoidismus (Überfunktion der Nebenschilddrüse) und erwähnt einzig, dass 

"depressive Zustandsbilder mit einem Hyperparathyreoidismus vergesellschaftet sein 

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können". Von einer depressiven Erkrankung – welche für die IV massgeblich war für die 

Zusprechung der Rente – im hier relevanten Zeitraum zwischen dem 1. August und 

dem 31. Oktober 2002 kann somit nicht ausgegangen werden. Dies wird selbst durch 

die Angaben des Hausarztes Dr. X in dessen Arztbericht an die IV vom 19.08.2003 

bestätigt. Bei den "Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit" führt er 

"schwere Depression" an, seit April 2003. Und im Beiblatt dazu erläutert er zusätzlich: 

"Der Patient hat sich durch seine diversen Beschwerden in ein eigentliches Denken 

geflüchtet er sei schwer krank und könne nicht mehr arbeiten. Schliesslich macht er 

neu Depressionen, sodass er an Frau Dr. C, FMH Psychiatrie, weitergewiesen 

wird ..." (Hervorhebung beigefügt).

In Bezug auf die übrigen oben behandelten Leiden ergibt sich aus dem Arztbericht von 

Dr. X an die IV vom 19. 08. 2003 schliesslich eher eine Relativierung seiner früheren 

Ausführungen. Im Formular wird unterschieden zwischen Diagnosen mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit und solchen ohne Auswirkung. Von den im früheren Arztzeugnis 

vom 7. Februar 2003 zur Begründung der Arbeitsunfähigkeit erwähnten Diagnosen 

arterielle Hypertonie (Bluthochdruck), schwere chronische obstruktive Lungenkrankheit 

(Raucherlunge) und Adipositas (Fettleibigkeit) sowie den Bauch- und Analbeschwerden 

(vgl. oben Ziff. 5.b) erwähnt er bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit noch die chronische Lungenkrankheit und die chronischen Bauch- und 

Analbeschwerden. Auch hier zeigt sich, dass er – abgesehen von den neueren 

Erkrankungen im Frühling 2003 (Depression etc.) – keine massgebliche Veränderung für 

den hier interessierenden Zeitraum bescheinigt. Vielmehr bezeichnet er diese 

Beschwerden als chronisch und gibt bei der Frage nach den zeitlichen Verhältnissen 

einzig "Sommer 1997" an. Bestätigt wird dies in Bezug auf die Lungenkrankheit auch 

durch den durch Dr. X bei Frau Dr. D eingeholten Bericht. Diese führte in ihrem 

Schreiben vom 13.06.03 aus, sie habe bereits 1999 ein "mittelschweres 

Lungenemphysem im Rahmen einer chronischen Bronchitis bei Nikotinabusus" 

festgestellt. Die erneute Lungenfunktionsprüfung bestätige "ein leichtes 

Lungenemphysem, hingegen haben sich die Werte gegenüber 1999 eher verbessert".

6. Insgesamt ist somit eine Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist nicht 

nachgewiesen. Zu prüfen bleibt einzig, ob dem Kläger Ansprüche zustehen, weil er am 

8. Oktober und am 16. Oktober 2002 eine Darmspiegelung in der Praxis von Dr. S 

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durchführen liess. Dr. S bestätigte auf Anfrage der Vorinstanz, dabei seien die meisten 

Patienten einen halben Tag vor der Darmspiegelung arbeitsunfähig und auch am Tag 

der Darmspiegelung seien sie oft müde. Eine Arbeitsunfähigkeit von einem halben oder 

einem ganzen Tag sei demzufolge an diesen Daten gegeben. Der Kläger selber berief 

sich nicht ausdrücklich auf diese Arbeitsverhinderung; die Frage ist jedoch von Amtes 

wegen zu prüfen.

Ein blosser Wahleingriff stellt keinen Tatbestand dar, der gemäss Art. 336c OR 

Kündigungsschutz auslöst. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gesundheitszustand 

derart war, dass ein Eingriff zwingend war und das Ende der Kündigungsfrist nicht 

abgewartet werden konnte. So wurde zum Beispiel Kündigungsschutz bejaht in einem 

Fall, da die Arbeitsverhinderung während der Kündigungsfrist auf eine zwar nicht 

notfallmässige, aber infolge Schmerzen und Gefahr der Schadenvergrösserung 

unaufschiebbare Operation mit in der Folge rund zweimonatiger Arbeitsunfähigkeit 

zurückzuführen war (JAR 2001, 282; MANFRED REHBINDER/WOLFGANG 

PORTMANN, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 336c OR). Davon kann hier nicht 

ausgegangen werden. Dr. S beschrieb die chronischen Magen- und Darmbeschwerden 

des Klägers als "harmlose sogenannt funktionelle gastrointestinale Beschwerden." Die 

Untersuchung führte auch nicht etwa zu einer anschliessenden Hospitalisation. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb der Kläger nicht das in zwei bis drei Wochen bevorstehende 

Ende der Kündigungsfrist hätte abwarten können. Der Kläger selber führte dazu in der 

Berufungsantwort denn auch nur aus, zwischenzeitlich sei er beim Spezialarzt Dr. S in 

Untersuchung gewesen, welcher die Diagnosen bestätigt habe. Die durchgeführten 

Darmspiegelungen sind somit im Sinn von Art. 336c OR nicht zu berücksichtigen.

Damit ist die Berufung zu schützen und die Klage insgesamt abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 10.09.2004
	Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR. Anforderungen an den Inhalt eines Arztzeugnisses, wenn damit eine Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden soll. Das Arbeitszeugnis hat sich insbesondere darüber zu äussern, ob der Arbeitnehmer die konkrete, im Betrieb zu leistende Arbeit zu erbringen vermag oder nicht und inwiefern dem Arbeitnehmer andere Arbeiten zumutbar sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. September 2004, BZ.2003.85).

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