# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d14de7c-fd68-53c9-8f24-a5f166925ecb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.04.2014 EL 2013/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-16_2014-04-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.04.2014

Entscheiddatum: 24.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2014
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Ein Verzicht im Sinne des 
Ergänzungsleistungsrechts kann nicht in einem Verzicht auf erzielbare 
Einnahmen oder vorhandene Vermögenswerte, sondern auch in einer nicht 
notwendigen Verpflichtung, die zu einer unangemessenen Erhöhung der 
anerkannten Ausgaben führt, bestehen. Liegt eine solche Verzichtshandlung 
vor, ist für die Rechtsanwendung diesbezüglich vom tatsächlichen 
Sachverhalt zu abstrahieren und ihr ein fiktiver Sachverhalt (ohne 
Verzichtskomponente) zugrunde zu legen. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 24. April 2014, EL 
2013/16).

Der Vizepräsident

hat

am  24. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

 

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___ bezieht seit geraumer Zeit Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der 

Invalidenversicherung. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als EL-

Durchführungsstelle hatte bei der Ermittlung des EL-Anspruchs ab dem 1. Januar 2010 

unter anderem Mietkosten von 12’000 Franken angerechnet. Aufgrund eines 

Wohnungswechsels wurde der Kanton Zürich ab dem 1. September 2010 für die Fest­

legung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zuständig. Per 1. Januar 2013 

wechselte der Versicherte erneut die Wohnung; er zog zurück in die Wohnung seiner 

Mutter und seines Stiefvaters. Am 27. Dezember 2012 meldete er sich im Kanton 

St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 15–1). Er reichte einen mit 

seinem Stiefvater abgeschlossenen Mietvertrag ein, mit welchem die Vermietung von 

zwei Zimmern, einer Küche, eines Bades, eines Estrichabteils, eines Kellerabteils und 

eines Gartensitzplatzes für monatlich 1’100 Franken vereinbart worden war (EL-

act. 16).

A.b  Der Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte (EL-act. 10), gemäss einer 

Auskunft des Einwohneramtes handle es sich bei der vermieteten Wohnung um ein 

Einfamilienhaus mit sechs Zimmern, das über keine separate Einliegerwohnung 

verfüge. Der Eigentümer des Grundstücks sei der Stiefvater des Versicherten. Das 

Haus werde von vier Personen bewohnt, nämlich vom Stiefvater, der Mutter, dem 

Versicherten und dem Bruder des Stiefvaters. Gemäss einer Auskunft des Steueramtes 

belaufe sich der Eigenmietwert des Hauses auf 22’890 Franken (wovon 1’440 Franken 

für die Garage). Gemäss der Steuerschätzung verfüge das Haus über keine separate 

Wohnung. Der Sachbearbeiter folgerte aus diesen Angaben, dass der vereinbarte 

Mietzins nicht berücksichtigt werden könne, da er in keinem Verhältnis zum 

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Eigenmietwert stehe. Für die Ermittlung des EL-Anspruchs sei daher ein Viertel des 

Eigenmietwertes und der Nebenkostenpauschale gemäss der Verordnung zu 

berücksichtigen. Abschliessend notierte der Sachbearbeiter in Klammern, bei der 

„alten EL-Anmeldung“ habe man keine Abklärungen vorgenommen und den 

Mietvertrag akzeptiert. Mit einer Verfügung vom 8. Februar 2013 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten eine Ergänzungsleistung von 840 Franken pro 

Monat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 zu (EL-act. 8). Bei der Berechnung des EL-

Anspruchs hatte sie unter anderem eine Pauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von 3’804 Franken und Mietkosten von 5’783 Franken 

berücksichtigt (EL-act. 7).

A.c  Dagegen erhob der Versicherte am 21. Februar 2013 eine Einsprache (EL-act. 3). 

Er beantragte die Zusprache einer höheren Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung 

einer Krankenkassenpauschale von 4’128 Franken, des Mindestbeitrages für 

Nichterwerbstätige von 480 Franken und der Mietkosten von 13’200 Franken gemäss 

Mietvertrag. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Durchschnittsprämien 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung lägen bei 4’128 Franken. Als 

Nichterwerbstätiger müsse er entsprechende Beiträge an die AHV, die 

Invalidenversicherung und für die Erwerbsersatzordnung leisten, die als Ausgaben zu 

berücksichtigen seien. Die Anrechnung des anteiligen Eigenmietwertes sei falsch, weil 

er weder der Eigentümer der Liegenschaft sei noch einen Anteil daran besitze. Der 

Vermieter habe keine Unterhaltspflichten ihm gegenüber und sei nicht sein Vater. Wenn 

ein Mietvertrag vorliege, müsse auf diesen abgestellt werden. Der effektiv vereinbarte 

Mietzins sei keineswegs übersetzt. Bei einem Grundstückswert von einer Million 

Franken und einer Bruttorendite von sechs Prozent resultiere bereits ein (anteiliger) 

Mietzins von 15’000 Franken. Der vereinbarte Mietzins von 1’100 Franken pro Monat 

sei vor diesem Hintergrund sogar eher zu tief. Mit der Nebenkostenpauschale könne 

ein Sechszimmerhaus unmöglich beheizt werden. Die Heizkosten seien um ein 

Vielfaches höher. Mit einem Entscheid vom 27. März 2013 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 17). Zur Begründung führte sie aus, 

solange die Beiträge für Nichterwerbstätige noch nicht bezahlt seien, könnten sie auch 

nicht als Ausgabe berücksichtigt werden. Für so genannte junge Versicherte, die das 

25. Altersjahr noch nicht vollendet hätten, gelangten sodann tiefere Pauschalansätze 

betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung zur Anwendung. Der 

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angerechnete Betrag sei korrekt. Der vereinbarte Mietzins sei offensichtlich übersetzt, 

weil der Eigenmietwert für das gesamte Haus bloss 21’450 Franken betrage und sich 

der Versicherte das Haus mit drei weiteren Erwachsenen teilen müsse. Dem 

Versicherten stehe weder ein eigenes Badezimmer noch eine eigene Küche oder ein 

eigenes Wohnzimmer zur Verfügung.

B.    

B.a  Mit einer Beschwerde vom 13. April 2013 beantragte der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 27. März 2013 und 

die Zusprache einer Ergänzungsleistung ausgehend von einem Mietzins von 13’200 

Franken pro Jahr (act. G 1). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es müsse 

auf den Mietvertrag abgestellt werden, da er nicht der Eigentümer der Liegenschaft 

und der Mietzins nicht übersetzt sei. Der Mietzins entspreche den regionalen Ansätzen. 

Er könne und wolle nicht alleine wohnen und habe sich deshalb für eine 

Wohngemeinschaft entschieden. Ohnehin wäre es wohl schwierig gewesen, eine 

andere Wohnung zu finden. Den vereinbarten Mietzins bezahle er regelmässig. 

Selbstverständlich könne der Eigenmietwert nicht als maximaler Mietzins 

herangezogen werden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. April 2013 unter Hinweis auf die 

Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.

1.1  Hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Höhe der Mietkosten ist zunächst 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Stiefvater einen schrift­

lichen Mietvertrag abgeschlossen hat. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwer­

deführer den vertraglich vereinbarten Mietzins von 1’100 Franken pro Monat effektiv 

bezahlt. Die Pflicht, einen monatlichen Mietzins von 1’100 Franken bezahlen zu 

müssen, ist also als Tatsache anzusehen. Da der Rechtsanwendung in der Regel der 

tatsächliche relevante Sachverhalt zugrunde zu legen und entsprechend für die 

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Berechnung des EL-Anspruchs auf die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen 

abzustellen ist, müsste vorliegend bei der Anspruchsberechnung an sich ein Mietzins 

von 1’100 Franken pro Monat angerechnet werden. Die Tatsache, dass sich der 

Beschwerdeführer verpflichtet hat, für seinen Teil der Wohngemeinschaft monatlich 

1’100 Franken an den Eigentümer des Hauses zu bezahlen, kann nicht ohne Weiteres 

ignoriert werden.

1.2  Allerdings erscheinen die geltend gemachten tatsächlichen Verhältnisse nicht allzu 

plausibel. In einem Einfamilienhaus mit sechs Zimmern, das nicht in mehrere 

Wohnungen unterteilt ist, können kaum einem von vier Erwachsenen nicht nur zwei 

Zimmer, sondern auch noch ein Badezimmer und die Küche allein zur Verfügung 

stehen. Im Mietvertrag scheinen dem Beschwerdeführer also mehr Rechte eingeräumt 

worden zu sein, als ihm tatsächlich zustehen. Auffällig ist auch, dass sich der Mietzins 

auf 1’100 Franken pro Monat und damit auf 13’200 Franken pro Jahr beläuft, denn dies 

entspricht genau dem maximal anerkannten Mietzins gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

ELG. Da es sich beim Eigentümer des Hauses und Vermieter zudem um den Stiefvater 

des Beschwerdeführers handelt, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht der Frage 

nachgegangen, ob allenfalls ein Verzicht in der Form eines übersetzten Mietzinses 

vorliege.

1.3  Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver­

zichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen. Diese Bestimmung erlaubt es unter 

gegebenen Voraussetzungen, vom tatsächlichen Sachverhalt abzuweichen und der 

Rechtsanwendung einen fiktiven Sachverhalt zugrunde zu legen. Hat beispielsweise 

eine versicherte Person kurz vor der Anmeldung zum EL-Bezug ein Vermögen an eine 

ihr nahestehende Person verschenkt, kann bei der Berechnung des EL-Anspruchs 

nicht vom tatsächlichen Sachverhalt und damit vom noch vorhandenen (bzw. 

grösstenteils nicht mehr vorhandenen) Vermögen ausgegangen werden. Vielmehr muss 

fingiert werden, die eine Ergänzungsleistung beantragende Person habe das Vermögen 

nicht verschenkt. Der Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist es, rechtsmissbräuchliche 

Leistungsgesuche zu verhindern. Die eine Ergänzungsleistung beantragenden 

Personen sollen keine Ergänzungsleistungen für einen Bedarf erhalten, wenn sie diesen 

hätten verhindern können. Sowohl von diesem Normzweck als auch vom 

„Mechanismus“, der Rechtsanwendung statt des tatsächlichen einen fiktiven 

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Sachverhalt zugrunde zu legen, her erweist sich der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG als zu eng. Um den rechtsmissbräuchlichen Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

verhindern, muss nicht nur „zu tiefen“ anrechenbaren Einkommen und 

Vermögenswerten, sondern auch „zu hohen“ anerkannten Ausgaben korrigierend 

begegnet werden. Rechtsmissbräuchlich ist es nämlich auch, unnötige finanzielle 

Verpflichtungen einzugehen und die entsprechenden Ausgaben dann die Allgemeinheit 

tragen zu lassen. Die Korrektur von solchen „zu hohen“ anerkannten Ausgaben muss 

genau gleich wie die Korrektur von „zu tiefen“ anrechenbaren Einkommen oder 

Vermögenswerten erfolgen, nämlich mittels des Abstellens auf einen fiktiven statt auf 

den tatsächlichen Sachverhalt. In jedem Fall erfordert das Abstellen auf einen fiktiven 

Sachverhalt (in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) aber den Nachweis, dass ein 

entsprechender Verzichtstatbestand erfüllt ist. In Bezug auf Mietkosten muss etwa 

nachgewiesen werden, dass der tatsächlich vereinbarte Mietzins offensichtlich 

übersetzt ist. Ein Mietzins, der der Verwaltung zwar als eher hoch erscheint, aber noch 

innerhalb des üblichen Rahmens liegt, erlaubt noch keine Anwendung von Art. 11 

Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG. Übersteigt der Mietzins aber den 

ortsüblichen Rahmen deutlich, ist bei der Berechnung des EL-Anspruchs nicht dieser 

tatsächliche, sondern ein fiktiver, ortsüblicher Mietzins zu berücksichtigen. Für den 

Nachweis eines Verzichts muss der relevante tatsächliche Sachverhalt also mit einem 

fiktiven Sachverhalt, nämlich mit einer im üblichen Rahmen liegenden Höhe der 

entsprechenden Ausgaben- oder Einnahmenposition, verglichen werden. Im Umfang 

der Differenz zwischen diesen beiden Vergleichsgrössen (die freilich erheblich sein 

muss) liegt ein Verzicht vor, der es erlaubt, der Rechtsanwendung statt des 

tatsächlichen Sachverhaltes den fiktiven Sachverhalt zugrunde zu legen.

1.4  Ausgehend von den Akten und den Behauptungen des Beschwerdeführers ist 

vorliegend davon auszugehen, dass er in einer Wohngemeinschaft mit drei anderen 

Erwachsenen lebt. Diese Wohngemeinschaft teilt sich ein Einfamilienhaus mit sechs 

Zimmern. Kein Verzicht seitens des Beschwerdeführers läge vor, wenn er dem Eigen­

tümer des Hauses einen marktüblichen Mietzins für seinen Anteil bezahlen würde. 

Dabei kann es selbstverständlich keine Rolle spielen, dass es sich beim Vermieter um 

den Stiefvater des Beschwerdeführers handelt, denn der Beschwerdeführer hat keine 

rechtliche Handhabe, von seinem Stiefvater die Vermietung eines Wohnanteils zu 

einem unter dem Marktwert liegenden Mietzins zu verlangen. Entscheidend ist also, wie 

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hoch der marktübliche Mietzins für den vom Beschwerdeführer genutzten Wohnanteil 

ist. Dies lässt sich den Akten nicht entnehmen, weshalb nicht hinreichend bewiesen ist, 

dass eine Verzichtshandlung vorliegt. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist 

sich insofern als rechtswidrig, weshalb er aufzuheben ist. Die Sache ist zur 

Durchführung ergänzender Abklärungen im Sinne der folgenden Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sollte der Nachweis, dass der vereinbarte 

Mietzins deutlich übersetzt ist, wider Erwarten nicht erbracht werden können, läge 

diesbezüglich eine Beweislosigkeit vor, deren Nachteil die Beschwerdegegnerin zu 

tragen hätte. Diesfalls müsste für die Berechnung des EL-Anspruchs also auf den 

Mietvertrag abgestellt werden. Allerdings wäre vom vertraglich vereinbarten Mietzins 

diesfalls ein Anteil von 20 Franken für Radio- und Fernsehempfangsgebühren in Abzug 

zu bringen, da es sich dabei nicht um Mietkosten, sondern um Ausgaben des 

allgemeinen Lebensbedarfs handelt.

1.5  Für die Ermittlung des marktüblichen Mietzinses muss zuerst in Erfahrung gebracht 

werden, welcher Teil des Hauses dem Beschwerdeführer effektiv zur Verfügung 

steht. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über ein 

eigenes Zimmer verfügt und das Badezimmer, die Küche und den Wohnbereich (inkl. 

Sitzplatz) mitbenützen kann. Allerdings ist aufgrund der Akten nicht überwiegend 

wahrscheinlich, dass es sich so verhält. Der Beschwerdeführer hat nämlich unter 

Hinweis auf den Mietvertrag behauptet, ihm stünden ein zweites Zimmer sowie ein 

Badezimmer und die Küche zur Verfügung, was zwar nicht plausibel erscheint, aber 

ohne weitere Beweise nicht widerlegt werden kann. Wie es sich bezüglich des 

Wohnanteils des Beschwerdeführers effektiv verhält, muss anhand weiterer 

Beweismassnahmen festgestellt werden. Hierfür bietet sich die Durchführung eines 

Augenscheins an, mit der allenfalls die örtlich zuständige Zweigstelle beauftragt werden 

kann. Anschliessend ist zu schätzen oder anhand geeigneter Vergleichswerte 

festzustellen, wie hoch der marktübliche Mietzins für den ermittelten (oder einen 

vergleichbaren) Wohnanteil ist. Sollte sich eine erhebliche Diskrepanz zum vereinbarten 

Mietzins ergeben, läge im Umfang der Differenz ein Verzicht vor bzw. wäre der EL-

Anspruchsberechnung nicht der vereinbarte, sondern der ermittelte marktübliche 

Mietzins zugrunde zu legen.

2.

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2.1  In seiner Beschwerdeschrift hat sich der Beschwerdeführer zwar – anders als noch 

in seiner Einsprache – nicht mehr gegen die Nichtanrechnung der Beiträge an die AHV, 

die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung für Nichterwerbstätige ge­

wendet. Weil die Aufgabe des Versicherungsgerichtes in sozialversicherungs-

rechtlichen Beschwerdeverfahren aber darin besteht, im Einzelfall gesetzmässige 

Anordnungen zu treffen, kann diese „Nichtrüge“ kein Vorwand sein, auf diese Frage 

nicht einzugehen. Dem Sozialversicherungsverfahren ist ein irgendwie geartetes 

Rügeprinzip fremd, da damit eine unzulässige Beschränkung des 

Beschwerdegegenstandes und damit die Gefahr rechtswidriger Entscheide einher 

ginge. Die Beschwerdeentscheide der kantonalen Versicherungsgerichte haben 

vielmehr umfassend der gesetzlichen Regelung zu entsprechen, weshalb auf sämtliche 

Aspekte der Rechtsanwendung eingegangen werden muss, ob diesbezüglich eine 

Rüge vorgebracht worden ist oder nicht (ausführlicher hierzu: Entscheid IV 2011/133 

vom 22. Oktober 2013, E. 2.2).

2.2  Selbstverständlich kann es hinsichtlich der Anrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge 

keine Rolle spielen, wann diese bezahlt worden sind oder bezahlt werden müssen. 

Dabei handelt es sich nämlich um in jedem Fall und für jedes Jahr unbedingt 

geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, die folglich in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 

lit. c ELG bei der EL-Anspruchsberechnung unabhängig vom Zeitpunkt, in dem sie 

effektiv bezahlt werden, als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen sind. Diesen 

Umstand wird die Beschwerdegegnerin beim Erlass einer neuen Verfügung zu 

berücksichtigen haben.

2.3  Sowohl hinsichtlich der anerkannten Pauschale für die obligatorische Kranken­

pflegeversicherung als auch hinsichtlich der übrigen Ausgaben- und Einnahmen­

positionen erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid hingegen als korrekt.

3.    Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die 

Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung der notwendigen Abklärungen 

und zur anschliessenden neuen Verfügung zurückzuweisen. Angesichts des klaren 

Sachverhalts und der eindeutigen Rechtslage ist von einem einfachen Fall gemäss Art. 

17 Abs. 2 des st. gallischen Gerichtsgesetzes (GerG, sGS 941.1) auszugehen, der 

einzelrichterlich beurteilt werden kann (Art. 19 der Verordnung über die Organisation 

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und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts [OrgV], sGS 941.114). 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat der Vizepräsident als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. März 2013 wird aufgehoben und 

die Sache wird zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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