# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b89b4911-9cb8-513b-be01-4b0c848633f8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.01.2013 RR.2012.310
**Docket/Reference:** RR.2012.310
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-310_2013-01-30

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 30. Januar 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt André Bürgi,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-

reich 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.310 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Wien gegen Unternehmensverantwortliche der B. 

GmbH ein Strafverfahren führt und diese verdächtigt, Vermögen der B. 

GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen Vermögensnachteil 

von insgesamt USD 45'000'000 verursacht zu haben;  

 

- in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeer-

suchen vom 27. Dezember 2011 an die Schweiz gelangte und um Erteilung 

von Auskünften über die Kontoverbindung 1 lautend auf die C. AG bei der 

Bank D. Ltd. in Zürich für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis zum 31. Au-

gust 2011 ersuchte (RR.2012.140-143 act. 13.1);  

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 13. Februar 2012 die 

Bank E. AG (vormals Bank D. Ltd.) anwies, sämtliche Kontounterlagen des 

Kontos mit der Nummer 1 lautend auf die C. AG herauszugeben; die Bank 

E. AG dieser Aufforderung am 12. März 2012 nachgekommen ist 

(RR.2012.140-143 act. 13.2); 

 

- mit Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 die Bundesanwaltschaft die Her-

ausgabe sämtlicher bei der Bank E. AG erhobenen Unterlagen betreffend 

das Konto der C. AG verfügte (act. 1.1; RR.2012.140-143 act. 13.3); 

 

- dagegen die C. AG, A., F. und G. mit Beschwerde vom 6. Juni 2012 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten und im Hauptan-

trag die Aufhebung der Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 und die Ver-

weigerung der Rechtshilfe verlangten (RR.2012.140-143 act. 1); sie aus-

serdem mit Eingabe vom 22. Juni 2012 beantragen, es sei die Bundesan-

waltschaft anzuweisen, ihnen die volle Akteneinsicht zu gewähren; die 

noch laufende Frist zur Begründung der Beschwerde sei abzunehmen und 

es sei ihnen eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfahrensakten 

anzusetzen, um die Beschwerdebegründung zu ergänzen (RR.2012.140-

143 act. 10);  

 

- die Beschwerdekammer die Eingabe vom 22. Juni 2012 als ein bei ihr ein-

gegangenes Gesuch um Akteneinsicht behandelte, da sich die vorinstanzli-

chen Akten nunmehr bei ihr befanden (RR.2012.140-143 act. 10); sie den 

Beschwerdeführern mitteilte, dass zunächst über deren Legitimation ent-

schieden werde, bevor das Gesuch um Akteneinsicht behandelt werden 

könne (RR.2012.140-143 act. 11); 

 

- 3 - 

 

 

 

- die Beschwerdekammer mit Entscheid vom 25. Juli 2012 auf die Be-

schwerde nicht eintrat und das Gesuch um Akteneinsicht abwies 

(RR.2012.140-143 act. 14);  

 

- das Bundesgericht mit Urteil 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 die dage-

gen erhobene Beschwerde der C. AG, A., F. und G. guthiess, soweit es 

darauf eintrat, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 25. Juli 2012 

aufhob und die Sache an dieses zurückwies (RR.2012.140-143 act. 24); 

 

- die Beschwerdekammer am 23. Oktober 2012 A., F. und G. die an Öster-

reich herauszugebenden Bankunterlagen und am 21. November 2012 ein 

Schreiben der Bank H. vom 14. Mai 2012, das Rechtshilfeersuchen vom 

29. Dezember 2011 der Staatsanwaltschaft Wien, die Eintretensverfügung 

vom 13. Februar 2012, die Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 sowie die 

Berichtigung vom 14. Juni 2012 der Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 zur 

Einsicht zustellte und bis zum 3. Dezember 2012 Gelegenheit einräumte, 

dazu Stellung zu nehmen, die Beschwerde zu ergänzen und den Zeitpunkt 

der Kenntnisnahme der Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 zu belegen 

(RR.2012.238-241 [vormals RR.2012.140-143] act. 3, act. 8 und act. 10); 

 

- am 17. Dezember 2012 innert erstreckter Frist die Stellungnahme von A., 

F. und G. zu den vorinstanzlichen Akten und die Beschwerdeergänzung 

eingingen (RR.2012.238-241 act. 12; 12.1-6); 

 

- sich in der Folge die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz am 

4. und 17. Januar 2013 vernehmen liessen (RR.2012.238-241 act. 17 und 

act. 18); der Schriftenwechsel im Verfahren RR.2012.238-241 gegenwärtig 

noch nicht abgeschlossen ist; 

 

- A. mit Beschwerde vom 21. Dezember 2012 gegen die Schlussverfügung 

vom 4. Mai 2012 an die Beschwerdekammer gelangte und beantragte, das 

Dokument MPC-00173 sei aus den von der Bundanwaltschaft im Rechthil-

feverfahren Nr. RH.12.2004-WEL bei der Bank H., Zürich, erhobenen Un-

terlagen auszusondern, und Dritten (einschliesslich der Staatsanwaltschaft 

Wien) sei von diesem Dokument keine Kenntnis zu geben (act. 1);  

 

- der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vorab ausführt, die vorliegende 

Beschwerde beinhalte nichts, was im Beschwerdeverfahren RR.2012.238-

241 nicht bereits vorgetragen worden wäre; die Beschwerde rein vorsorg-

lich für den Fall erfolge, dass das Bundesstrafgericht wider Erwarten die 

Auffassung vertreten sollte, dass der Beschwerdeführer im Verfahren 

RR.2012.238-241 mit den nicht seine Funktion als wirtschaftlich Berechtig-

- 4 - 

 

 

 

ter der C. AG, sondern seine persönliche Bankbeziehung betreffenden Be-

schwerdegründen nicht zu hören sei (act. 1 S. 2); 

 

- es sich beim Dokument MPC-00173 um einen Zahlungsauftrag des Be-

schwerdeführers an die Bank E. AG vom 2. Dezember 2004 handelt, mit 

der Anweisung, von seinem persönlichen Konto USD  275'000.-- auf das 

Konto eines gewissen I. zu überweisen (Verfahrensakten pag. 173); 

  

- gegen Schlussverfügungen der ausführenden Bundesbehörde innert 30 

Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. 

Art.80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR);  

 

- die Rechtsmittelfrist auch ohne formelle Zustellung zu laufen beginnt, so-

bald der Betroffene ausreichende Kenntnis hinsichtlich der Existenz eines 

Rechtshilfeersuchens hat, das ihn betrifft (BGE 120 Ib 183, E. 3a);  

 

- der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von Rechtsanwalt J., der die 

wirtschaftlich Berechtigten der aufgelösten C. AG im Beschwerdeverfahren 

RR.2012.238-241 vertrete und der im Rahmen dieses Beschwerdeverfah-

rens Kenntnis der Verfahrensakten erlangt habe, am 12. Dezember 2012 

darüber informiert worden, dass sich ein ihn persönlich (und nicht die C. 

AG) betreffendes Dokument in den Verfahrensakten befinde, weshalb die 

Rechtsmittelfrist am 12. Dezember 2012 zu laufen begonnen habe (act. 1 

S. 3);  

 

- Rechtsanwalt J. unter anderem als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

im Beschwerdeverfahren RR.2012.238-241 fungiert (siehe Vollmacht des 

Beschwerdeführers an Rechtsanwalt J. vom 5. Juni 2012, RR.2012.140-

143 act. 1.4);  

 

- damit sämtliches Wissen, das Rechtsanwalt J. im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens RR.2012.238-241 hinsichtlich des Beschwerdeführers zu-

kommt, diesem direkt zuzurechnen ist, und zwar unabhängig davon, ob es 

den Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigten an der C. AG oder 

ihn persönlich betrifft; 

 

- bereits aus der Schlussverfügung vom 4. Mai 2012 unmissverständlich 

hervorging, dass besagtes Dokument MPC-00173 den österreichischen 

Behörden herausgegeben werden soll (siehe Erwägungen S. 4 oben sowie 

Dispositiv Ziffer 2);  

 

- 5 - 

 

 

 

- gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeergänzung vom 17. Dezem-

ber 2012 im Beschwerdeverfahren RR.2012.238-241 die Schlussverfügung 

am 1. Juni 2012 als zugestellt zu gelten habe (RR.2012.238-241 act. 12 

S. 4), weshalb auch für das vorliegende Verfahren die Beschwerdefrist von 

30 Tagen am 1. Juni 2012 zu laufen begonnen hat;  

 

- selbst wenn man der Ansicht folgen wollte, erst die gewährte Einsicht in die 

herauszugebenden Bankakten sei fristauslösend gewesen, die vorliegende 

Beschwerde zu spät erfolgt ist, da die Zustellung der herauszugebenden 

Bankunterlagen, darunter das Dokument MPC-00173, spätestens am 

1. November 2012 an Rechtsanwalt J. erfolgt ist (siehe das Schreiben von 

Rechtsanwalt J. vom 1. November 2012 an die Beschwerdekammer, worin 

er Bezug auf die ihm zugestellten Bankunterlagen nahm und um Zustellung 

weiterer vorinstanzlicher Akten, wie Korrespondenz, Aktennotizen, Verfü-

gungen etc. ersuchte [RR.2012.238-241 act. 4]), mithin die Beschwerdefrist 

spätestens am 3. Dezember 2012 abgelaufen wäre; 

 

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde daher nicht einzutreten ist; 

 

- sich unter diesen Umständen Ausführungen zur Zulässigkeit einer bedingt 

erhobenen Beschwerde erübrigen; 

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 2 VwVG); für die Berechnung der Gerichtsgebühr das 

BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung gelangt; die Gerichts-

gebühr vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a 

BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleis-

teten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse an-

zuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 3'000.--

zurückzuerstatten.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 6 - 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten  

Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-

wiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 3'000.-- zurückzuerstat-

ten.  

 

 

Bellinzona, 31. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt André Bürgi 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).