# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 432071db-1186-50ea-a819-abf28b57d54d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 13.03.2024 SK 2023 210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-210_2024-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 23 210

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. März 2024 

Besetzung Oberrichter Wuillemin (Präsident i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

B.________

beschwerter Dritter

Gegenstand amtliche Entschädigung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 2. Februar 2023 (PEN 2022 284)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 2. Februar 2023 erkannte das Regionalgericht Oberland (Einzelge-
richt; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (pag. 835 ff.):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittegesetz durch Erlangen und 
Konsum von mindestens 35 g Kokaingemisch, angeblich begangen in der Zeit vom 11. April 
2019 bis 17. September 2019 in D.________ und evtl. andernorts,

2. wegen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum ei-
ner unbestimmten Menge Kokaingemisch, angeblich begangen in der Zeit vom 18. September 
2019 bis 1. Februar 2020 in D.________ und evtl. andernorts

wird infolge Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Gehilfenschaft), mehrfach begangen in der Zeit vom 11. April 2019 bis 17. September 2019 in 
D.________ und eventuell andernorts,

2. der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen in 
der Zeit vom 2. Februar 2020 bis 25. Juni 2020 sowie in der Zeit vom 27. Juni 2020 bis 27. Au-
gust 2020 in D.________ und eventuell andernorts

und in Anwendung der Artikel

Art. 25, 47, 49 StGB 
Art. 426 ff. StPO
Art. 19 Abs. 1 lit. b und c, 19 Abs. 2 lit. a, 19a Abs. 1 BetmG

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.

Die Untersuchungshaft von 26 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

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2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft von 
CHF 2'056.00, Auslagen der Staatsanwaltschaft von CHF 2'861.00 und Gebühren des Gerichts 
von CHF 500.00, insgesamt bestimmt auf CHF 5'417.00.

III.  

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt 
B.________ wird wie folgt bestimmt:

Leistungen ab 01.01.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 40.40 200.00 CHF 8’080.00
Reisezuschlag CHF 575.20

CHF 496.80
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9’152.00 CHF 704.70

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 9’856.70

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 9'856.70. 

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Rechtsanwalt B.________ verzichtet auf die Auszahlung der Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar.

IV.  

Weiter wird verfügt:

1. Das beschlagnahmte Drogenmaterial (Ass.-Nr. 370) wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 
StGB).

2. Der Empfangsschein betreffend Versicherungszahlungen (Ass.-Nr. 371) wird dem Beschuldigten 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückgegeben.

3. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen 
erkennungsdienstlichen Daten und des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. .________) nach Ablauf 
der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 354 Abs. 4 StGB i.V.m. 16 Abs. 1 lit. e DNA-ProfilG).

4. [Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil im abgekürzten Verfahren meldete die Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben mit Schreiben vom 6. Februar 2023 Berufung an (pag. 840). 
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 26. April 2023 (pag. 844 ff.) und 
wurde den Parteien mit Verfügung vom 28. April 2023 zugestellt (pag. 854 f.). In ih-
rer form- und fristgerecht eingereichten Berufungserklärung vom 17. Mai 2023 be-
schränkte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Berufung auf die Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung (pag. 865 f.). Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 teilte die Ver-

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teidigung des Beschuldigten mit, dass auf eine Anschlussberufung verzichtet und 
kein Nichteintreten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft beantragt werde (pag. 
870). Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 wurde den Parteien – unter Fristansetzung 
zur allfälligen Stellungnahme – in Aussicht gestellt, die Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens anzuordnen, das amtliche Mandat zu widerrufen und Rechtsan-
walt B.________ als beschwerter Dritter in das Verfahren aufzunehmen (pag. 872 
f.). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 14. Juni 2023 ausführen, dass er mit 
der Durchführung des schriftlichen Verfahrens nicht einverstanden sei. Dem Wider-
ruf des amtlichen Mandats und der Aufnahme des Unterzeichnenden als beschwer-
ter Dritter widersetze man sich indessen nicht. Gleichzeitig wurde der Antrag ge-
stellt, es sei Staatsanwältin E.________ obergerichtlich zu befragen (pag. 877 f.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 wurde die dem Beschuldigten gewährte amtliche 
Verteidigung widerrufen und Rechtsanwalt B.________ mit sofortiger Wirkung aus 
dem amtlichen Mandat entlassen, wobei er als beschwerter Dritter in das Verfahren 
aufgenommen wurde. Weiter wurde die Durchführung des schriftlichen Verfahrens 
angeordnet, der gestellte Beweisantrag auf oberinstanzliche Befragung von 
Staatsanwältin E.________ abgewiesen, der Generalstaatsanwaltschaft eine Frist 
zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt und der Be-
schuldigte um Mitteilung ersucht, ob er im vorliegenden Verfahren Parteirechte 
ausüben wolle oder nur die Zustellung des Endentscheids wünsche (pag. 880 ff.). 
Die schriftliche Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. Sep-
tember 2023 ging gleichentags beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 896 
ff.). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 wurde festgehalten, dass sich der Be-
schuldigte innert angesetzter Frist nicht habe vernehmen lassen, er demzufolge auf 
seine Parteirechte verzichte und ihm zu gegebener Zeit das Urteil zugestellt werde. 
Weiter wurde festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ für das oberinstanzliche 
Verfahren kein amtliches Honorar geltend gemacht habe und ihm wurde Gelegen-
heit geboten, innert Frist eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (pag. 902 f.). 
Die schriftliche Stellungnahme von Rechtsanwalt B.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________, vom 29. November 2023 ging am 30. November 2023 
beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 914 ff.). Der Beschuldigte reichte in-
nert der mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 gewährten Replikfrist die Eingabe 
vom 7. Dezember 2023 zu den Akten (pag. 927). Mit Verfügung vom 12. Dezember 
2023 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und ein schriftlicher 
Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 929 f.). 

3. Oberinstanzliche Anträge der Parteien

3.1 Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte im Rahmen ihrer schriftlichen Berufungsbe-
gründung vom 29. September 2023 folgende Anträge (pag. 896 f.):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 2. Fe-
bruar 2023 (PEN 22 284) in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich
1.1. der Einstellung des Verfahrens wegen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit vom 11. April 2019 bis 17. Septem-

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ber 2019 in D.________ und evtl. andernorts und einfachen Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit vom 18. September 2019 
bis 1. Februar 2020 in D.________ und evtl. andernorts, ohne Ausrichtung einer Ent-
schädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 

1.2. der Schuldsprüche, wonach A.________ schuldig erklärt wurde

1.2.1. der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ge-
hilfenschaft), mehrfach begangen in der Zeit vom 11. April 2019 bis 17. Sep-
tember 2019 in D.________ und evtl. andernorts;

1.2.2. der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehr-
fach begangen in der Zeit vom 2. Februar 2020 bis 25. Juni 2020 sowie in 
der Zeit vom 27. Juni 2020 bis 27. August 2020 in D.________ und evtl. an-
dernorts;

1.3. der Verurteilung von A.________ 

1.3.1. zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft von 26 Tagen und unter Aufschub des Vollzugs während einer 
Probezeit von 3 Jahren;

1.3.2. zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, unter Ansetzung der Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage; sowie

1.3.3. zur Bezahlung der vollumfänglichen Verfahrenskosten;

1.4. der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände. 

2. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei auf CHF 5'260.00 (zzgl. Auslagen und MWSt) zu 
kürzen.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien Rechtsanwalt B.________ aufzuerlegen.

3.2 Beschwerter Dritter/Rechtsanwalt B.________

Rechtsanwalt B.________ stellte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 29. No-
vember 2023 folgende Anträge (pag. 915):

I. Rechtsbegehren

1. Rechtsbegehren 1 der schriftlichen Berufungsbegründung vom 29. September 2023 sei gutzu-
heissen.

2. Rechtsbegehren 2 der schriftlichen Berufungsbegründung vom 29. September 2023 sei abzu-
weisen. 

3.3 Beschuldigter

Der Beschuldigte stellte im vorliegenden Verfahren keine Anträge und verzichtete 
auf eine Stellungnahme. Er teilte mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 indes mit, 
dass das Verfahren intensiv gewesen sei und der geltend gemachte Aufwand von 
Rechtsanwalt B.________ bestätigt werden könne (pag. 927). 

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4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Umfang der Berufung (vgl. 
dazu Ziff. 3 hiervor) ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz mit Aus-
nahme der Festsetzung des amtlichen Honorars (Ziff. III. des erstinstanzlichen Ur-
teils) sowie der Verfügung betreffend biometrische erkennungsdienstliche Daten 
und DNA (Ziff. IV.3. des erstinstanzlichen Urteils), welche praxisgemäss neu über-
prüft wird, in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Ko-
gnition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist das Verschlechterungsverbot zu be-
achten (Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Kosten und Entschädigungen

5. Amtliche Entschädigung

5.1 Vorinstanz

Die Vorinstanz setzte die amtliche Entschädigung des Verteidigers im Urteil vom 
2. Februar 2023 auf CHF 9'856.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) fest (pag. 837). Im 
Rahmen der schriftlichen Urteilsbegründung führte die Vorinstanz unter anderem 
folgendes aus (S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 851 f.): 

[…]

Das Gericht hat die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ vom 24.01.2023 wie folgt gekürzt: Bei 
der Bemessung der Entschädigung in Strafsachen kann gemäss Ziff. 1.1 des Kreisschreibens Nr. 15 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 21.01.2022 insbesondere der gebotene Zeitaufwand für die 
Teilnahme an den Einvernahmen und der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Rechtsanwalt 
B.________ verrechnete gemäss Auflistung für die «Verbeiständung HV» insgesamt 2.0 Stunden 
(pag. 825), obwohl die Verhandlung auf eine Stunde angesetzt war (pag. 810). Von den total ausge-
wiesenen 41.4 Std. ist dementsprechend eine halbe Stunde abzuziehen – die übrige halbe Stunde 
wird im Rahmen der Vor- und Nachbesprechung der Hauptverhandlung als Aufwendung berechnet. 
Als Zwischenresultat resultiert ein Aufwand von 40.9 Std. Weiter wird der geltend gemachte Aufwand 
von 0.3 Std. für die «Dossiereröffnung» am 26.10.2019 sowie von drei Mal 0.1 Std. «Prüfen und Be-
antwortung Terminumfrage» vom 21.10., 24.10. und 24.11.2022 abgezogen, weil es sich bei diesen 
Arbeiten um administrative Arbeiten bzw. um Kanzleiaufwand handelt (vgl. Kreisschreiben Nr. 15 des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21.01.2022 Ziff. 1.1.). Insgesamt resultiert somit ein gebotener 
Aufwand von total 40.4 Stunden, welcher zum ordnungsgemässen Tarif von CHF 200.00 pro Stunde 
verrechnet wird (Art. 1 EAV). Damit beträgt die amtliche Entschädigung CHF 8'080 exkl. MWST.

[…]

Die geltend gemachten Reisezuschläge sowie die Reisespesen in der Höhe von insgesamt 
CHF 575.20 und die geltend gemachten Auslagen in Form von Kopier-, Versand- und Telekommuni-
kationskosten in der Höhe von insgesamt CHF 496.80, werden von der Staatsanwaltschaft nicht be-
stritten. Rechtsanwalt B.________ verwendete bei der Berechnung dieser Kosten die vom Oberge-
richt vorgeschriebenen Tarife gemäss Ziff. 2. und 3.4 lit. a-c KS Nr. 15. Das Gericht erachtet die vor-
gebrachten Auslagen als notwendig und sie sind dementsprechend zu ersetzen.

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Im Ergebnis erachtete die Vorinstanz angesichts der Bedeutung sowie der Kom-
plexität der Streitsache, der tatsächlichen und rechtlichen Umstände und des Akte-
numfangs einen Aufwand von 40.4 Stunden zzgl. Auslagen und MwSt. als geboten 
(S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 852 f.). 

5.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt im Rahmen ihrer schriftlichen Berufungsbe-
gründung vom 29. September 2023 zusammengefasst vor, dass das von der Vor-
instanz zugesprochene amtliche Honorar in keinem Verhältnis zur Bedeutung und 
der Schwierigkeit der vorliegenden Strafsache stehe. Der vorliegende Fall sei klar 
als unterdurchschnittlich zu qualifizieren, dem Beschuldigten sei ein einziger Sach-
verhalt als Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz und Konsum vorgeworfen worden. Insbesondere sei festzuhal-
ten, dass es sich vorliegend um ein abgekürztes Verfahren gehandelt habe. Die 
Verfahrensdauer sei mit gut zweieinhalb Jahren zwar relativ lange, das Verfahren 
habe aber auch während längerer Zeit geruht, da zuerst andere Verfahren aus die-
ser Aktion hätten abgeschlossen werden müssen. Auch die Schwierigkeit der Sa-
che sei unterdurchschnittlich. Der Aktenumfang falle mit zwei Bundesordnern über-
schaubar aus und die Akten würden beigezogene Akten beinhalten, welche für das 
vorliegende Verfahren nicht vollumfänglich relevant gewesen seien. Es seien kon-
kret folgende Posten zu beanstanden: 

Sekretariatsarbeiten und Aktenablagen könnten nicht als Anwaltshonorare ver-
rechnet werden. In der Honorarnote seien insgesamt 2.3 Std. aufgeführt, welche 
als Sekretariatsarbeiten zu qualifizieren seien. Der aufgeführte Aufwand für Akten-
studium und rechtliche Abklärungen sei sodann deutlich zu hoch. Der Fall biete 
rechtlich keine Schwierigkeiten, dem Beschuldigten sei neben dem Konsum ein 
einziger Sachverhalt zur Last gelegt worden. Ein fachlich ausgewiesener, gewis-
senhafter Anwalt benötige keinesfalls über 5 Std. Aktenstudium und über 7 Std. für 
rechtliche Abklärungen. Hinzu komme, dass zusätzlich zu den 7.5 Std. rechtliche 
Abklärungen jeweils noch 0.3 oder 0.5 Std. für «Vorbereitung EV», 1.4 Std. für die 
Prüfung des Anklageentwurfs und 1.5 Stunden für die Vorbereitung der Hauptver-
handlung fakturiert worden seien. Ebenfalls ungerechtfertigt seien die Besprechun-
gen mit dem Klienten im Umfang von 5.5 Std., ohne dass zwischenzeitlich Verfah-
renshandlungen ergangen seien. Der Aufwand für Aktenstudium sei um 2 Std., der-
jenige für rechtliche Abklärungen um 3.5 Std., die Besprechungen mit Klient um 1.5 
Std., der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung um 1 Std. und für die 
Vor- und Nachbesprechung um eine weitere Std. zu kürzen. Sodann sei eine weite-
re Std. abzuziehen, welche aus nicht nachvollziehbaren Gründen für die Reisezeit-
pauschale anlässlich der Hauptverhandlung aufgeführt sei. Schliesslich rechtfertige 
sich auch ein Abzug von 1 Std. für den geltend gemachten Posten «div. Telefonge-
spräche», zumal völlig unklar sei, woraus sich dieser hohe Umfang rechtfertige. 

Sodann habe Rechtsanwalt B.________ gemäss den Protokollen an keiner einzi-
gen der stattgefundenen Einvernahmen persönlich teilgenommen, sondern habe 
sich von Rechtspraktikanten/innen vertreten lassen. Für diese Posten sei nur der 
halbe Stundenansatz zu verrechnen.

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Insgesamt sei die Honorarnote um 15.1 Std. zu kürzen, womit ein Aufwand von 
maximal 26.3 Std. verbleibe und Rechtsanwalt B.________ ein amtliches Honorar 
von CHF 5'260.00 (CHF 7'052.10 inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen sei 
(pag. 899 f.).

5.3 Oberinstanzliche Vorbringen von Rechtsanwalt B.________

Im Rahmen der Stellungnahme vom 29. November 2023 lässt Rechtsanwalt 
B.________ zusammengefasst ausführen, dass das Verfahren nicht zweieinhalb 
Jahre, sondern über drei Jahre gedauert habe. Der Beschuldigte sei wegen Gehil-
fenschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wor-
den. Er sei zudem gesamthaft drei Wochen in Untersuchungshaft gewesen. Der für 
ein Einzelgericht zulässige Strafrahmen sei bis zum Maximum ausgeschöpft wor-
den, von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung der Streitsache könne vor die-
sem Hintergrund in keiner Weise gesprochen werden. Es werde bestritten, dass ein 
Aktenumfang von zwei Bundesordnern lapidar als überschaubar qualifiziert werde. 
Immerhin hätten die Akten 800 Seiten umfasst und selbst wenn nicht alle beigezo-
genen Akten im vorliegenden Verfahren relevant gewesen seien, so hätten diese 
von der Verteidigung nicht völlig ausser Acht gelassen werden können. Weiter ha-
be sich erst im Sommer 2022 herauskristallisiert, dass ein abgekürztes Verfahren 
durchgeführt werden könne. Es liege hierbei vor allem am Verteidiger, eine gute 
Vereinbarung für den Beschuldigten auszuhandeln. Es werde zudem bestritten, 
dass der Verteidiger dem Gebot der Schadensminderungspflicht nicht nachge-
kommen sei.

Die Sekretariatsarbeiten seien fälschlicherweise auf der Honorarnote aufgeführt. 
Entsprechend seien 2.3 Std. abzuziehen. Die von der Vorinstanz gesprochenen 
40.4 Std. würden indes den gebotenen Zeitaufwand darstellen. Es mute befremd-
lich an, wenn die Staatsanwaltschaft ein Aktenstudium von 5.1 Std. bei über 800 
Seiten Akten als zu hoch erachte. Der Verteidigung obliege die Pflicht, sich einge-
hend mit den Akten auseinanderzusetzen. Hinzu komme, dass das Verfahren 
während einiger Zeit geruht habe und sich die Verteidigung jeweils wieder in die 
Akten und in die Details habe einlesen müssen. Für die Prüfung der jeweiligen Ver-
fahrensschritte seien jeweils nur 0.1 Std. bzw. 6 Min. fakturiert worden, was mehr 
als angemessen sei. Unter dem Titel «Verbeiständung» sei die Teilnahme an den 
jeweiligen Einvernahmen abgerechnet worden, weshalb diese nicht als Begrün-
dung für die Kürzung hinzugezogen werden dürften. Die Gebühren für die «Vorbe-
reitung EV» seien sodann nur zwei Mal in Rechnung gestellt worden. Im Zeitpunkt 
der «Vorbereitung EV» vom 6./25. Mai 2020 sei sodann noch nicht klar gewesen, 
dass ein abgekürztes Verfahren durchgeführt werden könne.

Im vorliegenden Verfahren habe auch ein Wechsel der amtlichen Verteidigung 
stattgefunden. Rechtsanwältin F.________ seien von der Staatsanwaltschaft für ih-
re getätigte Arbeit vom 3. bis am 28. Oktober 2019 rund 4.2 Std. für Aktenstudium 
und rechtliche Abklärungen verrechnet worden. Vor diesem Hintergrund würden die 
von Rechtsanwalt B.________ aufgewendeten 5 Std. Aktenstudium und 7.5 Std. 
rechtliche Abklärungen für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren mehr als an-
gemessen erscheinen. 

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Die Klientenbesprechung vom 31. Oktober 2019 sei aufgrund des Wechsels der 
amtlichen Verteidigung erfolgt. Am 23. Januar 2020 und am 14. Februar 2020 hät-
ten die Befragungen von G.________ stattgefunden, welche im Rahmen der Be-
sprechung vom 27. Februar 2020 mit dem Beschuldigten besprochen worden sei-
en. Die Klientenbesprechung vom 5. Mai 2020 sei anlässlich der bevorstehenden 
Konfrontationseinvernahme vom 11. Mai 2020 erfolgt und habe der Vorbereitung 
und Klärung diverser Fragen gedient. Die Besprechung vom 17. März 2022 sei 
notwendig geworden, da das Verfahren über einen längeren Zeitraum stagniert und 
der Beschuldigte ein berechtigtes Interesse daran gehabt habe, über den aktuellen 
Stand und das weitere Vorgehen informiert zu werden. In der Folge sei bei der 
Staatsanwaltschaft am 8. April 2022 der aktuelle Verfahrensstand erfragt worden. 
Die beiden Besprechungen vom 6. und 28. Juli 2022 seien nötig gewesen, um den 
Beschuldigten über das abgekürzte Verfahren und dessen Folgen aufzuklären und 
diesbezüglich zu entscheiden. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus dem Schreiben 
vom 7. Juli 2022 an die Staatsanwaltschaft. So oder so seien 5.5 Std. Klientenbe-
sprechungen in einem Verfahren, wo zwei Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen 
worden sei, für eine pflichtbewusste Aufklärung seitens der Verteidigung nicht nur 
geboten, sondern auch nötig. Weshalb die Staatsanwaltschaft eine Kürzung von 
exakt 1.5 Std. für Klientenbesprechungen verlange, lege sie sodann nicht dar. Wei-
ter begründe sie nicht, weshalb die Vorbereitungszeit für die Hauptverhandlung um 
eine Stunde gekürzt werden solle. Auch inwiefern Telefongespräche in der Höhe 
von 2.8 Std. bei einem dreijährigen Verfahren zu hoch sein sollten, lege sie nicht 
dar. Es müsse mit Blick auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses sodann genü-
gen, wenn die Verteidigung in allgemeiner Weise die Bemühungen beschreibe. 
Festzuhalten sei, dass die Zeit für die Hauptverhandlung von der Vorinstanz bereits 
um 0.5 Std. gekürzt worden sei. Es werde bestritten, dass eine Vor- und Nachbe-
reitung von 10 Min. für ein abgekürztes Verfahren ausreiche. Es liege auch im In-
teresse der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten nochmals kurz den Ablauf des 
abgekürzten Verfahrens in Erinnerung zu rufen. 

Die am 2. Februar 2023 verbuchte Reisezeitpauschale von einer Std. stelle einen 
Fehler dar. Auch sei der Verteidigung bezüglich Abrechnung der Einvernahmen ein 
Fehler unterlaufen. Hier sei nicht der volle, sondern der halbe Stundenansatz zu 
verrechnen. Der Kürzung von 3.3 Std. sei jedoch entgegenzuhalten, dass die Ein-
vernahme des Beschuldigten vom 27. August 2020 nicht verrechnet worden sei 
(pag. 320 ff.), womit sich lediglich eine Kürzung von 2.6 Std. rechtfertige. Folglich 
seien auch die Reisezeitpauschale von CHF 75.00 bzw. CHF 37.50 und die Reise-
kosten von CHF 14.00 (20 km à CHF 0.70) hinzuzurechnen. 

Damit könnten höchstens 5.6 Std. unter Umständen nicht gänzlich gerechtfertigt 
sein. Der vom Verteidiger tatsächlich geleistete Aufwand könne jedoch nur als 
Hilfsgrösse dienen. Die vom Gericht gesprochene Entschädigung stelle in Anbe-
tracht der leicht überdurchschnittlichen Bedeutung der Streitsache und der durch-
schnittlichen Schwierigkeit des Prozesses einen gebotenen Aufwand dar. Auch der 
gebotene Zeitaufwand könne höchstens als leicht unterdurchschnittlich qualifiziert 
werden. Das Honorar von CHF 9'856.70 belaufe sich nach wie vor deutlich in der 
unteren Hälfte des Rahmentarifs für Verfahren vor dem Einzelgericht. Entspre-
chend sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen (pag. 916 ff.). 

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5.4 Rechtliche Ausführungen

Die amtliche Entschädigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, 
in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Das Bundesge-
richt entwickelte Grundsätze für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung: Die 
Entschädigung des amtlichen Anwalts muss gesamthaft gesehen angemessen 
sein, sie darf jedoch tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsbeistand 
(BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; BGE 132 I 201 E. 7.3.4). Die Entschädigung ist so zu 
bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen – nicht 
bloss symbolischen – Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5 ff.). Gestützt auf 
Art. 42 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) hat der Regie-
rungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der 
Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für die Ent-
schädigung des amtlich bestellten Anwaltes auf CHF 200.00 festgesetzt. Gemäss 
Art. 42 Abs. 1 KAG bezahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den 
Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) be-
trägt das Honorar in Verfahren vor dem Einzelgericht CHF 500.00 bis 
CHF 25'000.00.

Das Obergericht des Kantons Bern hat im Kreisschreiben Nr. 15 über die Entschä-
digung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und das Nachforderungs-
recht vom 21. Januar 2022, Ziff. 1.1 (abrufbar im Internet unter: 
http://www.justice.be.ch > Zivil- und Strafgerichtsbarkeit > Kreisschreiben und Mus-
terformulare; nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 15), festgehalten, dass die Bestim-
mung des gebotenen Zeitaufwandes die Bekanntgabe des von der amtlichen An-
wältin oder vom amtlichen Anwalt tatsächlich geleisteten Zeitaufwands voraussetzt. 
Der dem Gericht mitgeteilte tatsächliche Zeitaufwand dient als Hilfsgrösse. Zur 
Festlegung der Entschädigung ist hernach vom Zeitaufwand auszugehen, den eine 
fachlich ausgewiesene, gewissenhafte Anwältin oder ein fachlich ausgewiesener, 
gewissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der 
Schwierigkeit, der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfan-
ges für die korrekte Erledigung des Geschäftes benötigt (vgl. hierzu auch etwa Ur-
teile des Bundesgerichts [BGer] 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1; 
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 3.3.1; BGE 142 IV 45 E. 2.1). Die Bedeu-
tung der Sache für die Klientschaft ist nach objektivem Massstab zu gewichten. Im 
Einzelnen ist der Zeitaufwand für die folgenden Vorkehrungen zu berücksichtigen: 
Sachverhaltsmässige Instruktion (Aktenstudium, Besprechungen mit Klientschaft 
sowie allenfalls nötige zusätzliche Abklärungen wie die Befragung von Fachleuten, 
der Beizug von Fachliteratur oder ein Augenschein), Prüfung der Rechtsgrundla-
gen, das Abfassen von Eingaben, die Vorbereitung von Verhandlungen inklusive 
Plädoyer, die Teilnahme an den Verhandlungen, die Entgegennahme und Lektüre 
des Urteils und gegebenenfalls auch die zu dessen Vollzug notwendigen Schritte. 
Nicht als gebotener Zeitaufwand zu entschädigen sind dagegen administrative Ar-
beiten (insb. Dossiereröffnung, Rechnungsstellung, Archivierung, blosses Weiterlei-
ten von Doppeln; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 19 339 

11

vom 24. Juni 2020 E. 20.1.1). Diese Arbeiten sind bereits im Stundenansatz enthal-
ten und nicht separat zu vergüten. In Strafsachen soll die Teilnahme an Untersu-
chungshandlungen berücksichtigt werden, wenn die pflichtgemässe Wahrnehmung 
der Verteidigungsrechte eine solche erfordert. Bei der Festsetzung des gebotenen 
Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Pro-
zesses zu berücksichtigen (Art. 42 Abs. 1 KAG). Gemäss Ziffer 1.2 des Kreis-
schreibens Nr. 15 sind Arbeiten, die durch Praktikantinnen und Praktikanten ausge-
führt werden, sodann grundsätzlich nur zum halben Stundenansatz zu entschädi-
gen. Die Reisezeit eines Anwalts oder einer Anwältin ist sodann nicht als Arbeits-
zeit, sondern mit einem Honorarzuschlag gemäss Art. 10 PKV zu entschädigen. Je 
nach Dauer der Reise bzw. der unproduktiven Reisezeit ist ein Reisezuschlag bis 
zu CHF 300.00 zu gewähren. Die Abstufungen sind für die Hin- und Rückreise ge-
samthaft vorzunehmen, wobei die Reisezeiten zusammenzuzählen sind (vgl. Be-
schluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 22 252 vom 10. Oktober 2022 E. 3.3). 

5.5 Erwägungen der Kammer

5.5.1 Vorbemerkungen

Generell ist vorab festzustellen, dass das vorliegende Verfahren hinsichtlich des in 
der Sache gebotenen Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Prozesses als un-
terdurchschnittlich sowie in Bezug auf die Bedeutung der Streitsache als durch-
schnittlich zu bewerten ist (Art. 41 Abs. 3 KAG). Zunächst ist der Aktenbestand mit 
zwei Bundesordnern zwar nicht als umfangreich, aber auch nicht als ausserge-
wöhnlich überschaubar zu bezeichnen. Das Verfahren dauerte über drei Jahre, 
wobei es zwischenzeitlich über längere Zeiträume ruhte bzw. in Bezug auf den Be-
schuldigten keine Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden. Dem Beschuldig-
ten wurde u.a. Gehilfenschaft zu mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz mit mehreren Beteiligten in einem Zeitraum von fünf 
Monaten vorgeworfen. Es handelt sich hierbei selbstredend nicht um eine Bagatelle 
und der angeklagte Sachverhalt kann mit Blick auf die Anklageschrift auch nicht als 
besonders einfach abgetan werden. Anzumerken ist indes, dass der Beschuldigte 
letztlich geständig war und infolgedessen das abgekürzte Verfahren durchgeführt 
werden konnte, auch wenn sich die Durchführung eines solchen erst Mitte 2022 
abzeichnete (vgl. den diesbezüglichen Antrag der Verteidigung vom 8. August 
2022, pag. 2). Der gebotene Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Prozesses 
können – trotz der längeren Verfahrensdauer – nach dem Gesagten noch als un-
terdurchschnittlich bezeichnet werden. Hinsichtlich der Bedeutung der Strafsache 
ist festzuhalten, dass es sich zwar um ein abgekürztes Verfahren vor dem Einzel-
gericht handelte, der mit Urteil vom 2. Februar 2023 für ein Einzelgericht zulässige 
Strafrahmen aber maximal ausgeschöpft wurde, der Beschuldigte mithin zu einer – 
wenn auch bedingten – Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde und er 
während des Untersuchungsverfahrens immerhin gut drei Wochen in Untersu-
chungshaft war. Das amtliche Honorar ist gestützt auf diese Einschätzung sowie 
auf den zu beachtenden Tarifrahmen festzusetzen. 

Rechtsanwalt B.________ hat im erstinstanzlichen Verfahren mit Honorarnote vom 
24. Januar 2023 einen Arbeitsaufwand von total 41.4 Std. zzgl. MwSt. und Ausla-

12

gen, insgesamt ausmachend CHF 10'072.10, geltend gemacht (pag. 820 ff.). Diese 
Honorarnote ist im Folgenden näher zu prüfen.

5.5.2 Sekretariatsarbeiten

Wie bereits erwähnt, dürfen die Dossiereröffnung und allgemeine Sekretariatsarbei-
ten und Aufwände für die Rechnungstellung nicht als Anwaltshonorar verrechnet 
werden. Der Posten «Dossiereröffnung» vom 26. Oktober 2019 ist entsprechend zu 
streichen. Gleiches gilt für die «Korrespondenz Sta» vom 5. Dezember 2019 und 
12. Mai 2022 (jeweils Schreiben Aktenrückgabe), die «Korrespondenz Gericht» 
vom 30. November 2022 (Schreiben Aktenrückgabe) und vom 24. Januar 2023 
(Honorarnote an Gericht/mithin Rechnungsstellung) sowie die Posten «Prüfen + 
Beantworten Terminumfrage» vom 21. Oktober 2022 und 24. Oktober 2022. Nicht 
zu beanstanden sind – entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft – 
die Aufwendungen im Zusammenhang mit den beiden Schreiben bzw. Korrespon-
denzen vom 7. und 29. Juli 2022. Zwar handelt es sich hierbei im Grunde um 
Fristerstreckungsgesuche, diese enthielten jedoch etwas weitergehende Informati-
onen betreffend Besprechungsstand zum abgekürzten Verfahren und wurden 
überdies nicht vom Sekretariat unterschrieben bzw. verschickt. Insgesamt ergibt 
sich unter diesem Titel eine Kürzung des geltend gemachten Aufwands um 1.7 
Std., was auch von Seiten der Verteidigung anerkannt wird. 

5.5.3 Einvernahmen/Verbeiständung

In der Honorarnote vom 24. Januar 2023 sind sodann diverse Teilnahmen an Ein-
vernahmen fakturiert. Aus den Akten ergibt sich, dass sich Rechtsanwalt 
B.________ anlässlich der Einvernahmen vom 11. Mai 2020, 27. Mai 2020 und 24. 
Juli 2020 durch Rechtspraktikanten vertreten liess. Der in diesem Zusammenhang 
geltend gemachte Aufwand von insgesamt 6.6 Std. ist mit Blick auf Ziff. 1.2 des 
Kreisschreibens Nr. 15 zu halbieren bzw. Rechtsanwalt B.________ hälftig anzu-
rechnen. Es hat entsprechend eine Kürzung um 3.3 Std. zu erfolgen.

Die Hauptverhandlung dauerte sodann 50 Minuten, geltend gemacht wurden zwei 
Stunden. Da es sich um ein abgekürztes Verfahren handelte, erachtet die Kammer 
jeweils 10 Minuten für die Vor- und Nachbesprechung als ausreichend bzw. ange-
messen. Für die Dauer der Hauptverhandlung ist demzufolge ein Abzug von 50 
Min. (0.83 Std.) zu machen. Ferner ist der (fälschlicherweise) geltend gemachte 
Aufwand von 1 Std. für die Reisepauschale anlässlich der Hauptverhandlung zu 
streichen. 

Anzurechnen ist demgegenüber der Aufwand für die Einvernahme vom 27. August 
2020, welche offenbar versehentlich keinen Eingang in die fragliche Honorarnote 
gefunden hat. Da sich Rechtsanwalt B.________ auch anlässlich dieser Einver-
nahme durch einen Rechtspraktikanten vertreten liess, ist der Aufwand von rund 
1.4 Std. gemäss Kreisschreiben Nr. 15 hälftig (d.h. 0.7 Std.) zu berücksichtigen. 

Nach dem Gesagten ergibt sich hinsichtlich Aufwand für die Teilnahme an Einver-
nahmen bzw. an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Kürzung von ins-
gesamt 4.43 Std. (-1.75 Std. für die Einvernahme vom 11. Mai 2020; -0.4 Std. für 
die Einvernahme vom 27. Mai 2020; -1.15 Std. für die Einvernahme vom 24. Juli 

13

2020, -0.83 Std. für die Hauptverhandlung, -1 Std. für die Reisepauschale Haupt-
verhandlung; Anrechnung von 0.7 Std. für die Einvernahme vom 27. August 2020).

Dass sich Rechtsanwalt B.________ im Rahmen der Einvernahmen vertreten liess, 
hat auch Einfluss auf die Höhe der geltend gemachten Reisezuschläge. Darauf 
wird im Rahmen der Ausführungen zu den Auslagen zurückzukommen sein (vgl. 
Ziff. 5.5.7 hiernach). 

5.5.4 Aktenstudium

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote einen Aufwand von insge-
samt 5.1 Std. für «Aktenstudium» geltend. Auch das umfassende Aktenstudium 
gehört zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer sorgfältigen amtlichen Verteidigung 
(vgl. dazu KS Nr. 15, Ziff. 1.1). Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 übernahm die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, das Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Region 
Oberwallis (pag. 6 f.). In der Folge wurde seitens der hiesigen Staatsanwaltschaft 
mit Verfügung vom 22. Juni 2020 eine Untersuchung gegen den Beschuldigten 
wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet 
(pag. 1). Antragsgemäss erhob die Staatsanwaltschaft am 12. August 2022 Ankla-
ge im abgekürzten Verfahren (pag. 2 f.; pag. 779 ff.). Rechtsanwalt B.________ 
wurde mit Verfügung vom 7. November 2022 rückwirkend per 26. Oktober 2019 als 
amtlicher Verteidiger eingesetzt (pag. 813). Die Hauptverhandlung im abgekürzten 
Verfahren fand am 2. Februar 2023 statt (pag. 835 ff.). Zwischen der Übernahme 
des Verfahrens durch die hiesige Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vergingen mithin fast drei Jahre, wobei das Verfahren gegen 
den Beschuldigten schon vorher lief (vgl. die Einvernahmen aus dem Kanton Wal-
lis) und Rechtsanwalt B.________ gemäss rückwirkender Einsetzungsverfügung 
auch bereits involviert war. Die Strafakten füllen zwei Bundesordner und umfassen 
rund 850 Seiten. Auch wenn sich der vorliegende Aktenumfang mit Blick auf ver-
gleichbare Fälle in Grenzen hält, so musste sich die Verteidigung bei Übernahme 
des amtlichen Mandats dennoch einen umfassenden Überblick verschaffen, was 
selbstredend auch diejenigen Aktenteile mitumfasst, welche sich für das vorliegen-
de Verfahren im Nachhinein als nicht ausschlaggebend bzw. relevant herausge-
stellt haben. Auch handelt es sich – wie bereits erwähnt – nicht um einen ausser-
gewöhnlich überschaubaren Aktenumfang. 

Mit Blick auf die vorliegende Verfahrensdauer von insgesamt über drei Jahren und 
den Umstand, dass das Verfahren zwischenzeitlich auch ruhte, musste sich die 
Verteidigung bei weiteren Verfahrenshandlungen jeweils wieder einen Grobüber-
blick verschaffen. Insofern war gewissermassen ein erneutes Einlesen erforderlich, 
wie dies Rechtsanwalt B.________ nachvollziehbar begründet. Dies umso mehr, 
als dem Beschuldigten immerhin Gehilfenschaft zu mehrfachen qualifizierten Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Konsumwiderhandlungen 
vorgeworfen wurden, es um grössere Mengen Kokaingemisch ging und mehrere 
Personen involviert waren. Unter den gegebenen Umständen kann der von 
Rechtsanwalt B.________ für das reine Aktenstudium (5.1 Std.) geltend gemachte 
Aufwand nicht als übersetzt bezeichnet werden. 

14

5.5.5 Rechtliche Abklärungen/Vorbereitung Hauptverhandlung

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote einen Aufwand von insge-
samt 7.5 Std. für «rechtliche Abklärungen» sowie 1.5 Std. für die «Vorbereitung 
HV» geltend. 

Die unter diesen Titeln geltend gemachten Aufwendungen erachtet die Kammer mit 
Blick auf die leicht unterdurchschnittliche Schwierigkeit des Prozesses und den 
Umstand, dass bereits rund 5 Std. für das «Aktenstudium» sowie weitere Aufwände 
für die Vorbereitung von Einvernahmen und die Prüfung des Entwurfs der Anklage-
schrift fakturiert wurden, als etwas zu hoch. In rechtlicher Hinsicht haben sich ein-
zig Fragen gestellt, die sich mit einem Blick in die Rechtsprechung und die Kom-
mentare ohne Weiteres beantworten liessen. Auch die in sachverhaltlicher Hinsicht 
zu beantwortenden Fragen waren – letztlich auch mit Blick auf das Geständnis des 
Beschuldigten – nicht sonderlich komplex. Daran vermag auch der Umstand nichts 
zu ändern, dass das vorliegende Verfahren länger dauerte, zumal sich dabei nicht 
immer wieder neue Fragen stellten bzw. rechtliche Abklärungen aufdrängten. In 
Bezug auf den Vorbereitungsaufwand für die Hauptverhandlung ist festzuhalten, 
dass der Entwurf der Anklageschrift laut Honorarnote bereits 1.4 Std. geprüft wur-
de, die Zustimmung zum abgekürzten Verfahren – wie vorausgesetzt – schriftlich 
vorlag und anlässlich der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren keine wei-
tergehenden sachverhaltlichen/rechtlichen Fragen mehr geklärt werden mussten, 
sondern im Grundsatz «lediglich» beantragt werden konnte, dass die fragliche An-
klage zum Urteil erhoben wird. Die Kammer erachtet demzufolge einen Ge-
samtaufwand von insgesamt 5 Std. für rechtliche Abklärungen und 1 Std. für die 
Vorbereitung der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren als ausreichend und 
angemessen. Es hat demnach eine Kürzung um 3 Std. zu erfolgen. 

5.5.6 Besprechungen/diverse Telefonate

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote sodann einen Aufwand von 
insgesamt 5.5 Std. für «Besprechungen Klient» sowie 2.8 Std. für «div. Telefonge-
spräche» geltend. 

Zum gebotenen Zeitaufwand eines Verteidigers gehören auch Besprechungen mit 
der Klientschaft (vgl. KS Nr. 15, Ziff. 1.1; vgl. dazu auch LIEBER, in: Kommentar zur 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO). Es ist logisch und 
nachvollziehbar, dass der gebotene Aufwand für Besprechungen mit dem Mandan-
ten je nach Ausgangslage von Fall zu Fall anders zu beurteilen ist, zumal gewisse 
Personen etwas mehr, andere dagegen etwas weniger Betreuung durch die amtli-
che Verteidigung bedürfen. Die amtliche Verteidigung hat indes nicht jedem 
Wunsch eines «betreuungsintensiven» Mandanten Folge zu leisten; Besprechun-
gen müssen sich im Rahmen des amtlichen Mandats auf das notwendige Mass be-
schränken. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Bedeutung der Streitsa-
che und der Dauer des Verfahrens – immerhin vergingen ab Einsetzung als amtli-
cher Verteidiger und Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens über drei Jahre – 
ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass Rechtsanwalt B.________ einen über-
mässigen Aufwand in Bezug auf Besprechungen mit seinem Klienten bzw. dem 
Beschuldigten betrieben hätte. Es fanden sechs Besprechungen statt. Die erste 

15

hiervon bereits am 31. Oktober 2019 (1 Std.), was angesichts der Übernahme des 
amtlichen Mandats und mit Blick auf eine Instruktion des amtlichen Anwalts nach-
vollziehbar erscheint. Auch die übrigen fakturierten Besprechungen waren ange-
sichts des damaligen Verfahrenstands/Verfahrensgangs geboten, auch wenn hin-
sichtlich der jeweiligen Dauer sicherlich an der oberen Grenze. So legte Rechtsan-
walt B.________ in seiner Stellungnahme nachvollziehbar dar, dass die Bespre-
chung vom 27. Februar 2020 (1 Std.) dazu gedient habe, die beiden Befragungen 
von G.________ vom 23. Januar und 14. Februar 2020 zu besprechen sowie die 
Besprechung vom 5. Mai 2020 (1 Std.) vor der bevorstehenden Konfrontationsein-
vernahme erfolgt sei und der Vorbereitung und Klärung diverser Fragen des Be-
schuldigten gedient habe. Die Besprechung vom 17. März 2022 erfolgte sodann 
zwar ohne Bezug auf eine aktenkundige Verfahrenshandlung, seit der letzten Be-
sprechung waren indes fast zwei Jahre vergangen und die Kammer erkennt in die-
sem Zusammenhang ein berechtigtes Interesse des Beschuldigten, über den aktu-
ellen Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen informiert zu werden. Die 
Besprechung hätte zwar auch telefonisch erfolgen können, dauerte indes «nur» 0.5 
Std., was angesichts des Zeitablaufs seit der letzten Besprechung angemessen ist. 
Schliesslich erfolgten am 6. Juli und am 28. Juli 2022 zwei weitere Besprechungen 
à je 1 Std. Auch wenn zwei Stunden Besprechungsbedarf für die Aufklärung über 
die Voraussetzungen und Folgen des abgekürzten Verfahrens als eher hoch er-
scheinen, so ergibt sich aus den Akten bzw. insbesondere dem Schreiben der Ver-
teidigung vom 7. Juli 2022, dass anlässlich der ersten Besprechung noch nicht ab-
schliessend geklärt bzw. festgelegt werden konnte, ob ein abgekürztes Verfahren 
durchgeführt werden soll. Der geltend gemachte Aufwand erweist sich demnach als 
gerechtfertigt. 

Insgesamt ist festzustellen, dass die von Rechtsanwalt B.________ ausgewiese-
nen Aufwände für Besprechungen mit dem Beschuldigten zwar eher hoch, mit Blick 
auf die Gesamtumstände aber letztlich nicht zu beanstanden sind. Dabei ist – wie 
bereits erwähnt – insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich das Verfahren 
über drei Jahre hinzog und mit Blick auf die Durchführung des abgekürzten Verfah-
rens offensichtlich auch erhöhter Besprechungsbedarf des Beschuldigten bestand. 
In diesem Zusammenhang ist exemplarisch auf die Ausführungen des Beschuldig-
ten in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2023 zu verweisen, wonach das Verfahren 
«intensiv» gewesen sei und der geltend gemachte Aufwand von Rechtsanwalt 
B.________ «bestätigt werden» könne (pag. 927). In Bezug auf den geltend ge-
machten Besprechungsaufwand ist demzufolge keine Kürzung angezeigt. 

Betreffend die geltend gemachten Aufwände für verschiedene Telefongespräche 
(2.8 Std.) ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Gespräche nicht sepa-
rat ausgewiesen wurden. Auch wenn die Verteidigung selbstredend nicht jegliche 
Details (insb. über den Inhalt) preisgeben muss, so müssen die Angaben dennoch 
einer gewissen Überprüfung zugänglich sein. In einer Gesamtbetrachtung, d.h. un-
ter Berücksichtigung der doch immerhin sechs persönlichen Besprechungen mit 
dem Beschuldigten, der Dauer des Verfahrens sowie mit Blick auf vergleichbare 
Fälle erachtet die Kammer einen diesbezüglichen Aufwand von maximal 2 Std. als 
vertretbar. Es hat entsprechend eine Kürzung um 0.8 Std. zu erfolgen. 

16

5.5.7 Auslagen/Reisezuschläge

In Bezug auf die geltend gemachten Auslagen geben lediglich die fakturierten Rei-
sezuschläge/Reisekosten zu Bemerkungen Anlass. Rechtsanwalt B.________ 
macht im Zusammenhang mit der Teilnahme an Einvernahmen bzw. der Teilnahme 
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils einen Reisezuschlag sowie 
«Reisekosten Pw» geltend. Die Kammer geht demzufolge davon aus, dass die An-
reise jeweils mit dem Auto erfolgte, weshalb für die Höhe der Reisezuschläge die 
Fahrzeit mit dem Auto massgebend ist. Hinzu kommt, dass für die Reisezeit eines 
Praktikanten oder einer Praktikantin (mit Substitutionsvollmacht) der Reisezuschlag 
zum halben Ansatz zu gewähren ist (vgl. Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 15). 

▪ Für die Einvernahme in Visp vom 11. Mai 2020 beläuft sich die Reisezeit laut 
Google-Maps (H.________ nach I.________) auf rund 3.5 Std. (Hin- und 
Rückweg). Der zu gewährende Reisezuschlag beträgt damit CHF 225.00 bzw. 
konkret CHF 112.50, da sich Rechtsanwalt B.________ durch einen Praktikan-
ten vertreten liess. Geltend gemacht wurden CHF 150.00. Es hat ein Abzug 
von CHF 37.50 zu erfolgen. 

▪ Für die Einvernahme in D.________ vom 27. Mai 2020 beläuft sich die Reise-
zeit mit dem Auto (H.________ nach J.________ in .________ D.________) 
laut Google-Maps auf rund 45 Minuten (Hin- und Rückweg), weshalb ein Rei-
sezuschlag von CHF 50.00 bzw. konkret CHF 25.00 (aufgrund der Vertretung 
durch einen Praktikanten) geltend gemacht werden kann. Fakturiert wurden 
CHF 75.00. Es hat demzufolge ein Abzug von CHF 50.00 zu erfolgen. 

▪ Für die Einvernahme vom 24. Juli 2020 in Bern ist laut Google-Maps eine Rei-
sezeit von rund 45 Minuten (Hin- und Rückweg; H.________ nach 
K.________) anzurechnen, was einen zulässigen Reisezuschlag von 
grundsätzlich CHF 50.00 bzw. aufgrund der Vertretung durch einen Praktikan-
ten von konkret CHF 25.00 ergibt. Fakturiert wurden CHF 75.00. Es hat dem-
zufolge ein Abzug von CHF 50.00 zu erfolgen. 

▪ Hinzu kommt ein Zuschlag für die versehentlich nicht fakturierte Reisezeit für 
die Einvernahme vom 27. August 2020 in Bern (H.________ nach 
K.________; Hin- und Rückweg) von CHF 25.00 (Reisezeit mit dem Auto von 
rund 45 Min., Vertretung durch einen Praktikanten) sowie die Anrechnung der 
diesbezüglichen Kilometerentschädigung von CHF 14.00 (20km à CHF 
0.70). 

▪ Schliesslich ist Rechtsanwalt B.________ für die Teilnahme an der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung – wiederum unter Berücksichtigung der geltend ge-
machten Anreise mit dem Auto (rund 45 Min. für Hin- und Rückreise; 
H.________ nach L.________ in .________ D.________) – ein Zuschlag von 
CHF 50.00 zu gewähren. Fakturiert wurden 75.00. Es hat demzufolge ein Ab-
zug von CHF 25.00 zu erfolgen. 

Die geltend gemachten Reisespesen/Reisezuschläge sind demnach um total 
CHF 123.50 zu reduzieren. 

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5.5.8 Fazit

Insgesamt erachtet die Kammer unter Berücksichtigung des unterdurchschnittlich 
gebotenen Zeitaufwands, der unterdurchschnittlichen Schwierigkeit des Prozesses 
sowie der durchschnittlichen Bedeutung der Streitsache einen Zeitaufwand von 
rund 31.5 Std. (41.4 Std. abzüglich 9.93 Std.) als geboten. Rechtsanwalt 
B.________ ist somit für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im erstin-
stanzlichen Verfahren für einen Aufwand von 31.5 Std. à CHF 200.00, ausmachend 
CHF 6'300.00, zu entschädigen. Hinzu kommen allgemeine Auslagen (inkl. Reise-
kosten PW) von CHF 711.00, Reisezuschläge von CHF 237.50 und MwSt. von 
CHF 558.15, womit sich ein amtliches Honorar von gesamthaft CHF 7'806.65 er-
gibt. 

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidi-
gung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 7'806.65 (inkl. 
Auslagen und MwSt.). Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die ausgerichtete 
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ im erstinstanzlichen Verfahren 
auf die Nachforderung der Differenz zwischen dem amtlichen und dem vollen Ho-
norar verzichtet hat.

6. Verfahrenskosten/Entschädigung

6.1 Erstinstanzliche Verfahrenskosten

Die Höhe und Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss Vorin-
stanz ist nicht zu beanstanden und entsprechend zu bestätigen. Im Übrigen aber 
ohnehin nicht angefochten. 

6.2 Oberinstanzliche Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nebst den Parteien können 
auch die weiteren Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 105 StPO im Rechtsmittelver-
fahren kostenpflichtig werden (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 428 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im 
Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Ur-
teil des BGer 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 800.00 bestimmt. 

Die Generalstaatsanwaltschaft unterliegt mit ihren Anträgen in Bezug auf die Höhe 
des amtlichen Honorars teilweise (Kürzung auf max. 26.3 beantragt, gesprochen 
werden nunmehr 31.5 Std., Differenz 5.2 Std.), sodass es die Kammer als ange-
messen erachtet, dem Kanton Bern hierfür die Verfahrenskosten im Umfang von 
1/3, ausmachend CHF 266.65, aufzuerlegen. 

18

Rechtsanwalt B.________ unterliegt mit seinen Anträgen diesbezüglich ebenfalls, 
wenn auch in etwas höherem Umfang (Honorar gemäss vorinstanzlichem Urteil 
beantragt, gesprochen werden nunmehr 31.5 Std., Differenz 8.9 Std.). Die verblei-
benden Verfahrenskosten von 2/3, ausmachend CHF 533.35, sind dementspre-
chend dem beschwerten Dritten/Rechtsanwalt B.________ aufzuerlegen. 

6.3 Amtliche Entschädigung

Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ für das oberinstanzliche Ver-
fahren (bis zu seiner Entlassung aus dem amtlichen Mandat) keine amtliche Ent-
schädigung geltend gemacht hat. 

6.4 Parteientschädigung

Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise ge-
deckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen 
oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben (Art. 434 
Abs. 1 StPO). Diese Kosten sind mangels anderweitiger gesetzlicher Grundlage 
vom Staat zu tragen (vgl. WEHRENBERG/FRANZ, in: Basler Kommentar Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N 7 zu Art. 434 StPO). Der Kostenentscheid präjudi-
ziert die Entschädigungsfrage (BGE 144 IV 207 E. 1.8.2; Urteil des BGer 
6B_373/2019 vom 4. September 2019 E. 1.). 

Rechtsanwalt C.________ hat keine Kostennote eingereicht und sich dies auch 
nicht vorbehalten. Mit Blick auf Obgenanntes ist dem beschwerten Drit-
ten/Rechtsanwalt B.________ eine Entschädigung von CHF 533.35 inkl. Auslagen 
und MwSt. auszurichten (1/3 von pauschal CHF 1'600.00, vgl. etwa Urteil der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 210 
vom 10. Juli 2020 E. 5). 

6.5 Verrechnung

Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus 
Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei 
verrechnen (BRÄGGER, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 
N 4 zu Art. 442 StPO).

Die auszurichtende Entschädigung ist mit den vom beschwerten Dritten/von 
Rechtsanwalt B.________ zu tragenden Verfahrenskosten zu verrechnen (vgl. Ziff. 
6.2 und 6.4 hiervor).

III. Verfügungen

7. Für die weiteren Verfügungen wird auf das nachfolgende Urteilsdispositiv verwie-
sen. An dieser Stelle ist lediglich festzuhalten, dass gemäss Akten kein DNA-Profil 
betreffend den Beschuldigten erstellt wurde. Er wurde im Kanton Wallis am 5. Ok-
tober 2019 lediglich erkennungsdienstlich erfasst (pag. 543).

19

IV. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 2. Februar 2023 
insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:

A.  

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch 
Erlangen und Konsum von mindestens 35 g Kokaingemisch, angeblich begangen in 
der Zeit vom 11. April 2019 bis 17. September 2019 in D.________ und evtl. andern-
orts,

2. wegen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch 
Konsum einer unbestimmten Menge Kokaingemisch, angeblich begangen in der Zeit 
vom 18. September 2019 bis 1. Februar 2020 in D.________ und evtl. andernorts

infolge Verjährung eingestellt wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne 
Ausscheidung von Verfahrenskosten. 

B.  

A.________ schuldig erklärt wurde:

1. der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gehil-
fenschaft), mehrfach begangen in der Zeit vom 11. April 2019 bis 17. September 2019 
in D.________ eventuell andernorts,

2. der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach 
begangen in der Zeit vom 2. Februar 2020 bis 25. Juni 2020 sowie in der Zeit vom 
27. Juni 2020 bis 27. August 2020 in D.________ und eventuell andernorts

und in Anwendung der 

Art. 25, 47, 49 StGB
Art. 426 ff. StPO
Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c, 19 Abs. 2 Bst. a, 19a Abs. 1 BetmG

20

verurteilt wurde:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.

Die Untersuchungshaft von 26 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wir aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt.

2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwalt-
schaft von CHF 2'056.00, Auslagen der Staatsanwaltschaft von CHF 2'861.00 und 
Gebühren des Gerichts von CHF 500.00, insgesamt bestimmt auf CHF 5'417.00. 

C.  

Weiter verfügt wurde:

1. Das beschlagnahmte Drogenmaterial (Ass.-Nr. 370) wird zur Vernichtung eingezogen 
(Art. 69 StGB).

2. Der Empfangsschein betreffend Versicherungszahlungen (Ass.-Nr. 371) wird dem 
Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückgegeben. 

II.

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen 
Verfahren durch Rechtsanwalt B.________ wird wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 31.50 200.00 CHF 6’300.00
Reisezuschläge 237.50

CHF 711.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 7’248.50 CHF 558.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 7’806.65

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 7'806.65 (inkl. Auslagen 
und MwSt.).

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurück-
zuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO). Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ auf die Nachforderung der 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. 

2. Es wird weiter festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ für das oberinstanzliche 
Verfahren keine amtliche Entschädigung geltend gemacht hat. 

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III.  

1. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 800.00 werden im 
Umfang von 2/3, ausmachend CHF 533.35, dem beschwerten Dritten/Rechtsanwalt 
B.________ zur Bezahlung auferlegt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 800.00 trägt im Um-
fang von 1/3, ausmachend CHF 266.65, der Kanton Bern. 

3. Der Kanton Bern entschädigt den beschwerten Dritten/Rechtsanwalt B.________ für 
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfah-
ren mit CHF 533.35.

4. Die Entschädigung gemäss Ziff. III.3. hiervor (CHF 533.35) wird mit den vom be-
schwerten Dritten/von Rechtsanwalt B.________ zu bezahlenden Verfahrenskosten 
gemäss Ziff. III.1. hiervor (CHF 533.35) verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

IV.

Weiter wird verfügt:

1. Die betreffend A.________ erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
(PCN .________) sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Jahren zu löschen 
(Art. 16 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz i.V.m. Art. 354 Abs. 4 Bst. a 
StGB).

2. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten
- Rechtsanwalt B.________, v.d. Rechtsanwalt C.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

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Bern, 13. März 2024 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Wuillemin

Die Gerichtsschreiberin:

Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.