# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 353154f9-fcf1-5a98-88ad-add4834877e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2023 E-242/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-242-2023_2023-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-242/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-242/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 18. Oktober 2022 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass er am 16. Oktober 2022 in Österreich bereits ein 

Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 25. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Beschwer-

deführers statt. 

C.  

Am 28. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 30. November 2022 – 

im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie 

zum medizinischen Sachverhalt. 

D.b Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

E.  

Am 10. Januar 2023 erkundigte sich die Vorinstanz mittels E-Mail beim Ge-

sundheitsdienst des zuständigen Bundesasylzentrums (BAZ) über den ak-

tuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 

Die Vorinstanz erhielt gleichentags die Antwort des BAZ unter Beilage ei-

nes Austrittsberichts vom 31. Oktober 2022 der B._______ sowie des me-

dizinischen Datenblatts für interne Arztbesucht im C._______ mit einem 

Eintrag vom 29. November 2022.  

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Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 (eröffnet am 11. Januar 2023) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel-

lung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Januar 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylver-

fahren für zuständig zu erklären, eventualiter sei der Entscheid der Vor-

instanz aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro-

dac»-Datenbank ergab, dass er am 16. Oktober 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte (SEM-Akte 1205612-9/1). Das SEM ersuchte 

die österreichischen Behörden deshalb am 30. November 2022 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

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Dublin-III-VO (SEM-Akte 1205612-17/5). Diese liessen das Ersuchen in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben und 

wird als solche in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.3 Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfah-

ren sowie beschwerdeweise aus, er habe von Anfang an in die Schweiz 

kommen wollen. Er habe die Reise nur auf sich genommen, weil die 

Schweiz sein Zielland gewesen sei. Die österreichischen Behörden hätten 

ihm bei seiner Einreise seine Sachen (Geld und Mobiltelefon) abgenom-

men und nicht wieder zurückgegeben. Dies habe sein Vertrauen in die ös-

terreichischen Behörden nachhaltig geschädigt. Wenn sein Eigentum in 

Österreich nicht sicher sei, fühle er sich dort auch nicht sicher. Sodann 

stützte er sich beschwerdeweise neu auf mehrere Internetberichte zur Si-

tuation von afghanischen Asylsuchenden sowie zur allgemeinen Unterbrin-

gung von Asylsuchenden in Österreich.  

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Der Beschwerdeführer fordert mit diesen Vorbringen die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Die Berufung auf ein Verfahren 

aus dem Jahre 2021, in welchem eine Abschiebung nach Afghanistan vom 

österreichischen Bundesverwaltungsgericht als zulässig erachtet worden 

war, ändert daran nichts, zumal der Beschwerdeführer selbst ausführt, 

dass der Verwaltungsgerichtshof diese Abschiebung als unzulässig erach-

tet habe, was zur Gewährung des subsidiären Schutzes für afghanische 

Asylsuchende in Österreich geführt habe. Ein solch subsidiärer Schutz ent-

spricht in der Schweiz der vorläufigen Aufnahme. Afghanischen Asylsu-

chenden erhalten somit in Österreich und der Schweiz denselben Status. 

Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Österreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

5.3.1 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Betreffend die geltend gemachte Wegnahme seiner Wertgegenstände 

durch die österreichischen Behörden ist festzuhalten, dass Österreich über 

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Seite 8 

ein funktionierendes Justizsystem verfügt, an welches sich der Beschwer-

deführer jederzeit wenden kann, um seine Rechte einzufordern.  

5.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers ([…]) sind offensichtlich nicht als 

derart schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder 

gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Über-

stellung nach Österreich abgesehen werden müsste (SEM-Akte 1205612-

23/3). Das SEM wies überdies zutreffend darauf hin, dass Österreich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, um die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu behan-

deln. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es ihm nicht möglich 

wäre, im Bedarfsfall in Österreich medizinische Behandlungen in Anspruch 

zu nehmen (vgl. Verfügung des SEM vom 10. Januar 2023 Ziff. II S. 4). Der 

Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein 

Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restrikti-

ven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme 

sind denn auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Die schwei-

zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung be-

auftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung 

der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rech-

nung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in geeigneter 

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Seite 9 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren. Zudem 

würden ihm allfällig benötigte Medikamente in einer angemessenen Menge 

mitgegeben werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen 

Selbsteintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal in Bezug auf das humanitäre Er-

messen des SEM, keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch 

vorliegen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Eventualbegehrens. 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erweist. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

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Seite 10 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: