# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 605b045f-0b3e-5eed-ad2f-49ef0c06d92d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2022 A-1519/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1519-2021_2022-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1519/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi, 

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 Einfache Gesellschaft Bosshard & Cie, 

bestehend aus: 

1. Greina LLP,  

2. VRIN LLP,  

beide vertreten durch 

X._______, 

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Statistik BFS,  

Espace de L'Europe 10, 2010 Neuchâtel OFS,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverweigerungsbeschwerde. 

 

 

A-1519/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 10. März 2017 beantragte die einfache Gesellschaft 

Bosshard & Cie im Namen von Greina LLP und VRIN LLP (Limited Liability 

Partnership nach britischem Recht), beide London, beim Bundesamt für 

Statistik (BFS) die Zuweisung einer Unternehmens-Identifikationsnummer 

(UID). Das Gesuch wurde zunächst abgelehnt, weil unklar war, ob die 

Bosshard & Cie eine UID-Einheit im Sinne des Bundesgesetzes über die 

Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG, SR 431.03) vom 18. Juni 

2010 ist. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 wurden die Greina LLP und die 

VRIN LLP darüber informiert, dass der Bosshard & Cie eine (UID) zuge-

wiesen werden kann. Der Greina LLP und der VRIN LLP wurde mitgeteilt, 

dass eine UID normalerweise nicht direkt, sondern jeweils über die zustän-

dige UID-Stelle zugewiesen werde. Da es aber insbesondere bei einfachen 

Gesellschaften zu Verzögerungen kommen kann und die Antragstellerin 

die Nummer bereits zu diesem Zeitpunkt für die Abwicklung administrativer 

Prozesse benötigte, teilte das BFS die UID CHE-498.604.519 dennoch di-

rekt zu. 

B.  

Anlässlich der automatisierten Qualitätssicherungs-Kontrolle (QS-Kon-

trolle) am 9. Dezember 2020 wurde die UID der Bosshard & Cie (UID 

CHE-498.604.519) mangels Meldung einer zuständigen UID-Stelle ge-

löscht. 

C.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 beantragten die Greina LLP und die 

VRIN LLP beim BFS, die "Deaktivierung" der UID rückgängig zu machen. 

Das BFS reaktivierte die UID am 26. Februar 2021 – ausnahmsweise und 

in Erwartung einer baldigen Meldung einer UID-Stelle. Die Greina LLP und 

die VRIN LLP wurden mit Schreiben vom 25. Februar 2021 erneut darauf 

hingewiesen, dass der Eintrag bei einer zuständigen UID-Stelle bzw. eine 

offizielle Meldung dieser UID-Stelle an das UID-Register erforderlich ist. 

Das BFS setzte ihnen eine Frist bis Mitte März 2021, um mitzuteilen, bis 

wann Sie einen Eintrag bei einer UID-Stelle vornehmen könnten. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. März 2021 teilten die Greina LLP und die VRIN LLP 

dem BFS mit, dass sie sich der angekündigten Deaktivierung widersetzen 

und vorgängig eine behördliche Feststellung in Form einer anfechtbaren 

Verfügung verlangen würden. 

A-1519/2021 

Seite 3 

E.  

Am 29. März 2021 wurde die UID der Bosshard & Cie (UID CHE-498-604-

519) anlässlich einer erneuten automatisierten QS-Kontrolle gelöscht, da 

keine Meldung einer zuständigen UID-Stelle vorlag. 

F.  

Am 5. April 2021 erheben die Greina LLP und die VRIN LLP (nachfolgend: 

Beschwerdeführerinnen) Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das 

BFS (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragen, der Vorinstanz sei zu befehlen, eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. Weiter stellen sie den Antrag, es sei ein Disziplinarverfahren ge-

gen verantwortliche Personen anzuordnen.  

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass die Bosshard 

& Cie in den Datensammlungen der Eidgenössischen Zollverwaltung über 

im Import und Export registrierte Unternehmen eingetragen sei. Sie hätten 

die Vorinstanz auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, die die 

Bosshard & Cie als einfache Gesellschaft zur UID-Nummer berechtigen 

würde. Sie hätten zudem klar um eine anfechtbare Verfügung verlangt. 

Ohne jegliche Reaktion sei der Status ihrer einfachen Gesellschaft im 

UID-Register wieder auf "inaktiv" zurückgesetzt worden und eine anfecht-

bare Verfügung sei nie (bei ihnen) eingegangen. 

G.  

Am 9. Juni 2021 verfügte die Vorinstanz während erstreckter Frist zur 

Vernehmlassung, dass die UID der Beschwerdeführerinnen (UID 

CHE-498.604.519) mangels Meldung einer zuständigen UID-Stelle ge-

löscht werde. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz, es sei auf 

das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Erlass nach einer anfecht-

baren Verfügung nicht einzutreten, da die Beschwerde diesbezüglich ge-

genstandslos geworden sei. Auf das Begehren der Beschwerdeführerin-

nen, ein Disziplinarverfahren gegen verantwortliche Personen anzuordnen, 

sei nicht einzutreten; eventualiter sei das Begehren abzuweisen. 

I.  

Die Beschwerdeführerinnen lassen sich im Beschwerdeverfahren nicht 

vernehmen. 

A-1519/2021 

Seite 4 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer 

anfechtbaren Verfügung kann ebenfalls Beschwerde geführt werden 

(Art. 46a VwVG). Für deren Behandlung ist die Beschwerdeinstanz und 

damit das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Urteil des BGer 

2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, 

in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 46a VwVG). 

Das BFS ist Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach 

Art. 32 VGG ausgeschlossenen Sachbereich fällt, ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.2 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten 

sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a 

VwVG). Sie können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde 

zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und An-

spruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, 

wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der 

ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel-

lung zukommt (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, N. 5.20).  

A-1519/2021 

Seite 5 

Zudem muss die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwer-

deführung noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der ver-

weigerten oder verzögerten Amtshandlung haben. Wird eine formelle 

Rechtsverweigerung geltend gemacht, muss ein materielles Interesse frei-

lich nicht dargetan sein, ein aktuelles Interesse genügt (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.23). Hingegen entfällt praxisge-

mäss das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Behandlung einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Ausfällung des ausstehenden Ent-

scheids durch die zuständige Behörde. In diesem Fall wird das Verfahren 

wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (BGE 125 V 373 E. 1; Urteil 

des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 4.2.1; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.31). 

1.3 Im Rahmen des Eintretens wird von Amtes wegen lediglich geprüft, ob 

die beschwerdeführende Person glaubhaft machen kann, dass die säu-

mige Behörde rechtlich verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, bzw. 

dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht. Nur wenn die Be-

schwerdeinstanz bereits aufgrund einer summarischen Prüfung erkennt, 

dass keine Pflicht zum verfügungsmässigen Handeln besteht, wird sie auf 

die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eintreten. Ansonsten wird die 

Unrechtmässigkeit, mithin das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsele-

mente von Art. 46a VwVG, zum materiellen Prüfthema (MARKUS MÜL-

LER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 21 

zu Art. 46a; vgl. Urteil des BGer 2C_752/2012 vom 19. November 2012 

E. 2.2.4). 

2.  

Die Beschwerdeführerinnen haben Rechtsverweigerungsbeschwerde er-

hoben und zwei Anträge gestellt. Zunächst sind die Eintretensvorausset-

zungen dieser Beschwerdeform bzw. der einzelnen Beschwerdeanträge zu 

prüfen. 

2.1 Die Beschwerdeführerinnen verlangen in ihrem Hauptbegehren, der 

Vorinstanz sei zu befehlen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Sie 

führen aus, dass die Bosshard & Cie als einfache Gesellschaft in den Da-

tensammlungen der Eidgenössischen Zollverwaltung über im Import und 

Export registrierte Unternehmen eingetragen sei. Sie stützen deshalb ihren 

Anspruch auf Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 UIDG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (SR 431.031. 

UIDV). Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung vom 9. Juni 2021 auf Art. 4 

A-1519/2021 

Seite 6 

Abs. 3 bezüglich der Zuweisung einer UID und Art. 12 Abs. 1 UIDG bezüg-

lich der Löschung von UID-Daten. Nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UIDG 

weist das BFS jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu, sobald 

die zuständige UID-Stelle dem BFS die entsprechenden Merkmale gemel-

det hat. Ein Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Beurteilung ihres 

Begehrens um Nichtlöschung der UID durch die Vorinstanz mittels Verfü-

gung ist somit grundsätzlich gegeben. Nachdem die Vorinstanz im Zeit-

punkt der Beschwerdeeinreichung noch nicht über ihr Begehren entschie-

den hatte, war ihr Interesse von aktueller Natur. In der Zwischenzeit hat die 

Vorinstanz jedoch am 9. Juni 2021 eine Verfügung erlassen. Ihre Rechts-

verweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich somit infolge Wegfalls eines 

aktuellen Interesses an deren Beurteilung als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben. 

2.2 Weiter verlangen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Nebenbegeh-

ren, es sei ein Disziplinarverfahren gegen verantwortliche Personen anzu-

ordnen. 

2.2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben vorgängig kein Begehren um Er-

lass von Disziplinarmassnahmen verlangt, sondern dieses erstmals im Be-

schwerdeverfahren gestellt. Es mangelt damit an einer Prozessvorausset-

zung (vgl. E. 1.2 hiervor). Bereits aus diesem Grund ist auf die Rechtsver-

weigerungsbeschwerde im Nebenbegehren nicht einzutreten. Im Übrigen 

ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde nur zulässig, wenn die Behörde 

verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Per-

son Parteistellung zukommt (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Eröffnung eines Dis-

ziplinarverfahrens liegt im Entschliessungsermessen der zuständigen Be-

hörde (vgl. zum Ganzen URS BÜRGI/BÜRGI-SCHNEIDER, in: Urs Bürgi/Gu-

drun Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, 2017, 

§ 8 Rz. 281). Es ist daher – auch bei lediglich summarischer Prüfung (vgl. 

E. 1.3 hiervor) – kein Rechtsanspruch der Beschwerdeführerinnen auf Er-

öffnung eines Disziplinarverfahrens glaubhaft gemacht. In einem solchen 

Verfahren käme den Beschwerdeführerinnen zudem keine Parteistellung 

zu, weshalb vorliegend im Nebengehren die weiteren Prozessvorausset-

zungen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht erfüllt sind und 

auch aus diesen Gründen darauf nicht einzutreten ist. 

2.2.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde im Nebenbegehren als Aufsichtsbeschwerde umgedeutet und 

entgegengenommen werden kann. 

A-1519/2021 

Seite 7 

Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde als "Rechtsverweige-

rungsbeschwerde" betitelt. Sie verlangen jedoch in ihrem Nebenbegehren 

den Erlass disziplinarischer Massnahmen. Die falsche Bezeichnung eines 

Rechtsmittels schadet den Beschwerdeführerinnen nicht, sofern bezüglich 

des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzun-

gen erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1). Eine Aufsichtsbeschwerde ist 

der formlose Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere 

Handlung einer Verwaltungsbehörde bei deren Aufsichtsbehörde bean-

standet und darum ersucht wird, die Verfügung abzuändern, aufzuheben 

oder eine andere – z.B. disziplinarische Massnahme – zu treffen (Art. 71 

VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1199). Aufsichtsbehörde der Vorinstanz 

ist das Eidgenössische Departemente des Innern EDI (vgl. Art. 38 des Re-

gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 

[RVOG; SR 172.010] i.V.m. Anhang 1 Bst. B Ziff. I.1.1.7 der Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 

[RVOV, SR 172.010.1]). Justizbehörden sind dagegen nur ausnahms-

weise mit Aufsichtsfunktionen betraut (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 2. Aufl. 2013, Rz. 771). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist darum zur Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig. So-

mit ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Nebenbegehren auch 

dann nicht einzutreten, wenn sie als Aufsichtsbeschwerde entgegen zu 

nehmen wäre. Eine Weiterleitung der Beschwerdeschrift von Amtes wegen 

an das EDI kann unterbleiben (vgl. Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 VwVG), 

da die Aufsichtsbeschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 71 Abs. 1 

VwVG; BVGE 2008/37 E. 4; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 781). Sie 

kann von den Beschwerdeführerinnen direkt beim EDI gestellt werden. 

3.  

Zusammengefasst sind somit die Sachurteilsvoraussetzungen für die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde – soweit sie in ihrem Hauptbegehren 

nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. oben E. 2.1 hiervor) – nicht gege-

ben, womit auf diese nicht einzutreten ist. Eine Weiterleitung an die zustän-

dige Aufsichtsbehörde kann nach dem zuvor Gesagten unterbleiben.  

A-1519/2021 

Seite 8 

4.  

4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfah-

rens sind die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen, de-

ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen-

standslos, weil die Vorinstanz in der Zwischenzeit am 9. Juni 2021 eine 

Verfügung erlassen hat. Damit hat sie die Gegenstandslosigkeit bewirkt. 

Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch von vornherein keine Ver-

fahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Soweit auf die Rechtsverweige-

rungsbeschwerde im Nebenbegehren nicht eingetreten wird, unterliegen 

die Beschwerdeführerinnen, so dass sie die diesbezüglichen Verfahrens-

kosten zu tragen haben. Es ist dabei von einem Unterliegen im Umfang 

eines Achtels auszugehen. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von 

Art. 1 ff. VGKE auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Im Umfang ihres Unterliegens 

sind den Beschwerdeführerinnen anteilsmässige Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 250.– aufzuerlegen, wobei dieser Betrag dem geleisteten 

Kostenvorschuss zu entnehmen ist. Der Restbetrag von Fr. 1'750.– ist 

ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das 

Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festset-

zung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Die Parteientschädi-

gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). 

Die Beschwerdeführerinnen sind nicht anwaltlich vertreten. Für die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung besteht daher mangels anwaltlicher Ver-

tretung bzw. entstandener notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten 

von vornherein kein Anlass (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 12 ff. zu Art. 64 VwVG). Ebenso wenig hat die 

Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

A-1519/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden ist. 

2.  

Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten von Fr. 250.– auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe-

trag von Fr. 1'750.– wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Generalsekretariat EDI (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Joel Günthardt 

 

  

A-1519/2021 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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