# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3d0f568-6dcc-5a39-81f8-dda9527ee8ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 E-5904/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5904-2007_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5904/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Zwischenverfügung des 
BFM vom 12. Juli 2007 i.S. Kostenvorschusserhebung 
und Verfügung des BFM vom 7. August 2007 i.S. 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5904/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2004 lehnte das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  vom 
11. Mai 2003 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug an. Als  Begründung führte das Bundesamt 
an,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  entbehrten  der 
Glaubhaftigkeit.

B.
Auf  die  gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  trat  die 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 16. April 
2004  nicht  ein,  da  innert  angesetzter  Frist  weder  der  einverlangte 
Kostenvorschuss  geleistet  noch  eine  Beschwerdeverbesserung 
eingereicht wurde.

C.
Mit  Eingabe  vom  29. Juni  2007  ersuchte  die  Beschwerdeführerin 
mittels  ihres  Rechtsvertreters  beim  BFM  um  Wiedererwägung  der 
rechtskräftigen  Verfügung  des  BFF  vom  23. Februar  2004.  Unter 
anderem  wurde  beantragt,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführerin  festzustellen  und  ihr  in  der  Schweiz  Asyl  zu 
gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  Beschwerdeführerin 
folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Mit  dem  Gesuch  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen  Bericht  vom 
20. Juni  2007  von  B._______, dipl.  Psychologin  und 
Psychotherapeutin  SPV,  Zürich,  zu  den  Akten.  Daraus  geht  hervor, 
dass  die  Beschwerdeführerin  an  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung leide. 

D.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 (Eingang BFM: 10. Juli 2007) reichte die 
Beschwerdeführerin  ein  ärztliches  Zeugnis  vom 5. Juli  2007  von Dr. 
med.  C._______,  Allgemeine  Medizin  FMH,  Zürich,  zu  den  Akten. 
Darin  wird  der  „hochgradige  Verdacht  auf  ein  sogenanntes  MALT-
Lymphom des Magens“ geäussert. 

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E-5904/2007

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 12. Juli  2007 stellte  das BFM fest,  dass 
das  Wiedererwägungsgesuch  von  vornherein  als  aussichtslos 
erscheine und daher ein Gebührenvorschuss geleistet werden müsse, 
ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. 

F.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin unter 
Beigabe eines neuen ärztlichen Zeugnisses vom 25. Juli 2007 von Dr. 
med.  C._______,  Allgemeine  Medizin  FMH,  Zürich,  um 
wiedererwägungsweisen  Verzicht  auf  den  Gebührenvorschuss.  Das 
Arztzeugnis bestätige, dass die Beschwerdeführerin an einem MALT-
Lymphom  leide.  Unter  diesen  Umständen  erweise  sich  das 
Wiedererwägungsgesuch – zumindest  im Wegweisungspunkt  – nicht 
von vornherein als aussichtslos.

G.
Mit  Verfügung  vom  7. August  2007  trat  das  BFM  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführerin  wegen 
Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses nicht ein. Es stellte weiter 
fest,  dass  die  ursprüngliche  Verfügung  vom  23. Februar  2004 
rechtskräftig und vollstreckbar sei; ausserdem komme einer allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.

H.
Mit Beschwerde vom 5. September 2007 focht die Beschwerdeführerin 
die Verfügung vom 7. August 2007 sowie die Zwischenverfügung vom 
12. Juli  2007 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die 
beiden  Verfügungen  seien  aufzuheben  und  die  Sache  sei  zur 
materiellen  Prüfung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihr  die  unentgeltliche Rechtspflege 
zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten. 

I.
Mit  Telefax  vom  6. September  2007  ordnete  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  im  Sinne  einer  superprovisorischen  Massnahme 
an, es sei einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen. 

J.
Mit Eingabe vom 12. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin 
einen  ergänzenden  Bericht  von  B._______,  dipl.  Psychologin  und 

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Psychotherapeutin  SPV, Zürich,  zu  den  Akten.  Daraus  ergebe  sich, 
dass  aus  psychotherapeutischer  Sicht  alles  für  das  Vorliegen  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  wegen der  geltend gemachten 
Vergewaltigung spreche. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17. September  2007  setzte  das 
Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus, hiess das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

L.
Mit  Eingabe  vom  26. September  2007  reichte  die  Vorinstanz  ihre 
Vernehmlassung  zu  den  Akten  und  beantragte  –  ohne  auf  die 
Vorbringen  in  der  Beschwerde  und  die  Erwägungen  der 
Zwischenverfügung  vom  17. September  2007  einzugehen  –  die 
Abweisung der Beschwerde. 

M.
Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  wurde  der  Beschwerdeführerin 
am 1. Oktober 2007 zur Kenntnis gebracht. 

N.
Mit Eingabe vom 13. März 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um 
eine  beschleunigte  Verfahrenserledigung,  da  die  Reduktion  der 
finanziellen  Hilfe  auf  Nothilfe  und  die  Unterbringung  in  einer 
Asylunterkunft  die  Weiterführung  ihrer  medizinischen  Behandlung 
gefährdeten. 

Gleichzeitig reichte sie ein Schreiben des Universitätsspital Zürich zu 
den  Akten,  wonach  die  Beschwerdeführerin  während  zwei  Wochen 
eine täglich überwachte Medikamenteneinnahme benötige. 

O.
Mit  Telefax  vom  10. April  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin seine Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  VwVG.  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten 
Voraussetzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf 
Wiedererwägung  abgeleitet  (vgl.  BGE  127  I  133  E. 6  mit  weiteren 
Hinweisen). Danach ist  auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, 
wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid  beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde 
angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat 
und  mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich 

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eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann 
können  auch  Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
begründen,  sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft 
erwachsene  Verfügung  beziehen,  die  entweder  unangefochten 
geblieben  oder  deren  Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen 
Prozessurteil  abgeschlosssen  worden  ist.  Ein  solchermassen  als 
qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel 
ist  grundsätzlich  nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu 
behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103 f.  mit 
weiteren Hinweisen). 

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin  macht  mit  ihren Eingaben in  Bezug auf 
die  posttraumatische  Belastungsstörung, die  auf  ihre  erlebte 
Vergewaltigung  zurückzuführen  sei,  Revisionsgründe  geltend,  die  im 
Sinne  eines  qualifizierten  Wiedererwägungsgesuches  zu  behandeln 
sind.  Die  Vorbringen  betreffen  ihre  Flüchtlingseigenschaft,  die 
rechtskräftig verneint wurde und auf Beschwerdestufe durch die ARK 
nicht materiell geprüft wurde (siehe dazu E. 5). 

Gleichzeitig reicht die Beschwerdeführerin Arztzeugnisse ein, die eine 
neu aufgetretene Krankheit  (MALT-Lymphom) belegen und in diesem 
Sinne  als  Beweismittel  dienen  sollen,  um  einen  seit  dem 
ursprünglichen  Entscheid  wesentlich  veränderten  Sachverhalt  in 
Bezug  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  geltend  zu  machen  (siehe 
dazu E. 6). 

4.2 Im  Folgenden  ist  nach  einer  Darstellung  der  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  und der  Erwägungen der Vorinstanz  zu prüfen, 
ob  die  Vorinstanz  das  Wiedererwägungsgesuch  der 
Beschwerdeführerin  zu  Recht  als  aussichtslos  qualifiziert  und 
demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat (E. 5 und 6). 

4.3 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch,  so erhebt  das 
Bundesamt  für  dieses  Verfahren  von  der  gesuchstellenden  Person 
eine Gebühr, sofern es das Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Auf  einen  Gebührenvorschuss  wird  auf  entsprechendes  Gesuch  hin 
verzichtet,  wenn  die  gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  ihre 
Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 17b 

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Abs. 1-3 AsylG). Das BFM setzt zu dessen Leistung unter Androhung 
des Nichteintretens eine angemessene Frist. 

4.4 Als  aussichtslos  sind  nach  der  Rechtsprechung  jene  Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei  soll  einen Prozess, den sie auf  eigene Rechnung und Gefahr 
nicht  führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie 
nichts  kostet  (BGE 128  I  225  E. 2.5.3  S. 236  mit  Hinweis).  Für  die 
Beurteilung  der  Prozesschancen  ist  eine  summarische  Prüfung 
vorzunehmen.

5.
5.1 Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte die Beschwerdeführerin 
einen Bericht einer diplomierten Psychologin zu den Akten. Darin wird 
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bei einem gynäkologischen 
Untersuch über starke Schmerzen im Genitalbereich geklagt und dies 
auf eine Vergewaltigung zurückgeführt habe; darauf sei sie von ihrem 
Hausarzt  an  die  Psychotraumatologin  überwiesen  worden.  Aufgrund 
ihrer  Vorgeschichte  und gestützt  auf  traumatologische Überlegungen 
müsse  von  einem  durch  die  erlebte  Vergewaltigung  in  Äthiopien 
ausgelösten  Trauma  der  Beschwerdeführerin  ausgegangen  werden. 
Dies  vermöge  –  gemäss  Beschwerdeführerin  –  auch  ihre  derart 
unpräzise  und  inkohärente  Schilderung  der  Vergewaltigung  zu 
erklären.  Bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  müsse  sie  damit 
rechnen,  weiteren  sexuellen  Übergriffen  ausgesetzt  zu  werden.  Auf 
den Schutz der äthiopischen Behörden könne sie – unter Verweis auf 
EMARK 2006 Nr. 32 – nicht zurückgreifen. Auch das Vorliegen einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  könne  vorliegend  verneint  werden. 
Aus diesen Gründen erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft und es sei 
ihr  in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Sollte  ihr  vom  BFM  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zugesprochen werden, so sei eventualiter 
die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, da ihr mit 
an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  bei  einer  Wegweisung 
eine Art. 3  der Konvention vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzende 

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Behandlung drohen würde. Aus dem Arztbericht gehe zudem hervor, 
dass  sich  der  Wegweisungsvollzug  unter  medizinischen 
Gesichtspunkten als  unzumutbar  erweise,  da  ihr  bei  einer  Rückkehr 
eine massive Verschlechterung ihres psychischen Zustandes drohe. In 
der  Schweiz  habe  sie  die  Chance,  ihr  schweres  Trauma  mittels 
psychotraumatologischer  Therapie  aufzuarbeiten,  während  die 
medizinische  Grundversorgung  in  Äthiopien  als  katastrophal  zu 
bezeichnen  sei.  Hinzu  komme,  dass  im  Falle  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien die erhebliche Gefahr einer Retraumatisierung bestehe. Aus 
diesen  Gründen  sei  der  Beschwerdeführerin  –  im  Falle  einer 
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft – in der Schweiz zumindest die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.2 In  der  angefochtenen  Zwischenverfügung  stellte  die  Vorinstanz 
fest, das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin erscheine 
von  vornherein  als  aussichtslos.  Beim  vorgebrachten  Beweismittel 
handle  es  sich  nicht  um einen Arztbericht,  sondern  um den Bericht 
einer  Psychotherapeutin.  Darin  würden  die  Vorbringen  der 
Vergewaltigung  der  Beschwerdeführerin  wiederholt;  auf  diese 
Vorbringen  sei  jedoch  in  der  ursprünglichen  Verfügung  des  BFF 
ausführlich eingegangen worden und es sei festgestellt worden, diese 
hielten  den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit  nicht  stand. Damit 
seien  die  von  der  Psychotherapeutin  genannten  Symptome 
offensichtlich nicht auf die angebliche Vergewaltigung zurückzuführen. 
Der Bericht sei ausserdem nur im Ansatz auf ein therapeutisches Ziel 
ausgerichtet  und  zudem  vage  und  unpräzis  formuliert,  ohne  eine 
Diagnose zu stellen. 

5.3 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei 
letztlich  irrelevant,  ob  der  Bericht  von  einem  Arzt  oder  einer 
diplomierten Psychotherapeutin stamme, da beide Berufe – wie auch 
jener des Anwalts – vom Bundesgericht als wissenschaftliche Berufe 
anerkannt worden seien und entsprechenden Berichten daher gleicher 
Beweiswert  zukomme.  Ausserdem  sei  die  Argumentation  der 
Vorinstanz,  dass  die  von  der  Psychotherapeutin  angeführten 
Symptome  offensichtlich  anderer  Herkunft  seien,  da  die 
Vergewaltigung  schon  früher  als  unglaubhaft  qualifiziert  worden  sei, 
abzulehnen. Sinn und Zweck eines Wiedererwägungsverfahrens sei ja 
gerade  die  Beseitigung  einer  aufgrund  unvollständigen  Materials 
fehlerhaften Verfügung. Mit  dem Wiedererwägungsgesuch mache die 
Beschwerdeführerin geltend, die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens sei 

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zu Unrecht verneint worden. Dies verkenne die Vorinstanz in absolut 
unverständlicher  Art  und Weise und untergrabe damit  den Sinn und 
Zweck eines Wiedererwägungsgesuchs. 

Mit  einem  ergänzenden  psychotherapeutischen  Bericht  teilte  die 
Therapeutin  mit,  dass  bei  ihrer  Patientin  –  in  Zusammenarbeit  mit 
Psychiater  Dr.  med.  D._______,  FMH  –  die  Diagnose  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gestellt worden sei. Die 
Therapie  erfolge  durch  sie  aufgrund  ihrer  Spezialausbildung  als 
Psychotraumatologin  SPV.  Die  beschriebenen  Angaben  zur 
Symptomatik  der  Beschwerdeführerin  finde  man  nach  einer 
Traumatisierung.  Aus  ihrer  Erfahrung  seien  alle  Hinweise  gegeben, 
dass  die  Beschwerdeführerin  eine  Traumatisierung  (wegen sexueller 
Gewalt)  erlebt  habe.  Das  Verhalten  der  Beschwerdeführerin 
entspreche  ganz  dem,  was  von  einem  Opfer  sexueller  Gewalt  zu 
erwarten sei.

5.4 Wie schon in seiner Zwischenverfügung vom 17. September 2007 
festgehalten, ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die 
Vorinstanz mit  einem Zirkelschluss zu  argumentieren scheint,  indem 
sie  auf  die  bereits  festgestellte  Unglaubhaftigkeit  der  geltend 
gemachten  Vergewaltigung  der  Beschwerdeführerin  verweist  und  in 
der  Folge  die  im  Bericht  der  behandelnden  Psychotraumatologin 
angeführten Symptome als nicht auf die Vergewaltigung zurückgehend 
qualifiziert.  Mit  dem  dem  Gesuch  um  Wiedererwägung  beigelegten 
Zeugnis  der  Therapeutin  reichte  die  Beschwerdeführerin  jedoch  ein 
neues  Beweismittel  ein,  um  damit  eben  gerade  die  ursprünglich 
festgestellte  Unglaubhaftigkeit  umzustossen  und  ihre  geltend 
gemachte Vergewaltigung glaubhaft  zu machen. Zumindest wäre von 
der Vorinstanz zu erwarten gewesen, in ihrer Vernehmlassung auf das 
auf  Beschwerdestufe  eingereichte  ergänzende  Zeugnis  der 
Psychotherapeutin einzugehen, in welchem – in Zusammenarbeit mit 
einem  Psychiater  –  die  klare  Diagnose  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung der  Beschwerdeführerin  gestellt  wurde. In  beiden 
Zeugnissen sind nicht von der Hand zu weisende Elemente enthalten, 
die auf eine durch eine Vergewaltigung ausgelöste Traumatisierung der 
Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland hinweisen. Ob diese allfällige 
Vergewaltigung  tatsächlich  im  Rahmen  der  von  der 
Beschwerdeführerin  im  Asylverfahren  geltend  gemachten 
Verfolgungshandlungen  und  in  asylrelevanter  Art  und  Weise 
stattgefunden  hat,  wäre  von  der  Vorinstanz  in  einer  materiellen 

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Prüfung der ärztlichen Berichte  zu würdigen gewesen. Nach Ansicht 
des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  die  Vorinstanz  vorliegend  zu 
Unrecht  von  der  Aussichtslosigkeit  des  Wiedererwägungsgesuchs 
ausgegangen. 

6.  
6.1 Im  Verlauf  des  Wiedererwägungsverfahrens  vor  der  Vorinstanz 
wurde  am  9. Juli  2007  ein  ärztliches  Zeugnis  eingereicht,  gemäss 
welchem bei  der  Beschwerdeführerin  ein  hochgradiger  Verdacht  auf 
ein MALT-Lymphom des Magens vorliege. Die Erkrankung sei  in  der 
Schweiz  aufgetreten;  weitere  medizinische  Abklärungen  und 
Behandlungen seien dringend angezeigt. In ihrem Heimatland könne 
die notwendige Behandlung nicht gewährleistet werden. 

6.2 In  der Zwischenverfügung vom 12. Juli  2007 hielt  die  Vorinstanz 
fest, es sei erstaunlich, dass im vorliegenden Fall nur ein hochgradiger 
Verdacht  auf  ein  MALT-Lymphom  bestehe  und  nicht  eine  definitive 
Diagnose. Dies vor dem Hintergrund, dass es heutzutage möglich sei, 
innerhalb von zwei Tagen mittels einer Gewebeanalyse eine definitive 
Diagnose  zu  erstellen.  Ausserdem  wäre  bei  einer  allfälligen 
Feststellung  der  Krankheit  eine  Behandlung  mit  Antibiotika  möglich. 
Das Wiedererwägungsgesuch sei  folglich  auch in  diesem Punkt  von 
vornherein  aussichtslos,  weshalb  ein  Gebührenvorschuss  erhoben 
werden müsse.

6.3 Mit  Eingabe vom 26. Juli  2007 ersuchte  die Beschwerdeführerin 
unter Beigabe eines neuen und ergänzenden Arztberichts darum, es 
sei  wiedererwägungsweise  auf  die  Erhebung  des 
Gebührenvorschusses  zurückzukommen.  Aus  dem  Arztbericht  geht 
hervor,  dass  sich  der  hochgradige  Verdacht  bestätigt  habe  und  die 
Beschwerdeführerin  tatsächlich  an  einem  MALT-Lymphom  leide.  Die 
komplexen  immunhistochemischen  Untersuchungen  der 
Gewebeproben  am  Universitätsspital  Zürich  hätten  einen  Monat 
gedauert.  Die  Aussichten  einer  antibiotischen  Behandlung  seien 
zurückhaltend zu bewerten. Weitere medizinische Abklärungen seien 
dringend  angezeigt  und  auch  am  Laufen.  Nach  Vorliegen  aller 
Untersuchungsresultate  werde  dieser  Fall  einer  interdisziplinären 
Expertenrunde  vorgestellt,  wo  das  weitere  Vorgehen  besprochen 
werde.  Die  Beschwerdeführerin  hielt  fest,  dass  sich  aus  diesen 
Gründen  das  Wiedererwägungsgesuch  zumindest  im 
Wegweisungspunkt nicht von vornherein als aussichtslos erweise.

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6.4 In  der  angefochtenen  Nichteintretensverfügung  vom  7. August 
2007  stellte  die  Vorinstanz  fest,  dem  Ersuchen  um  Verzicht  auf 
Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  könne  keine  Beachtung 
geschenkt  werden.  Wie  schon  in  der  Zwischenverfügung  mitgeteilt 
worden  sei,  könne  die  Verfügung  vom  12. Juli  2007  nur  durch 
Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. 

6.5 In  der  Beschwerde  wurde  ausgeführt,  die  Argumentationsweise 
der Vorinstanz sei klar abzulehnen. Ausserdem erstaune es, dass sich 
die Vorinstanz anmasse, qualifiziertere Angaben zu der Erkrankung zu 
machen  als  ein  Mediziner.  Durch  das  zweite  Arztzeugnis  seien  die 
Argumente der Vorinstanz gänzlich widerlegt worden: Weder sei eine 
Diagnose  innerhalb  von  zwei  Tagen  zu  erstellen,  noch  sei  im 
vorliegenden Fall  eine antibiotische Behandlung möglich. Vor diesem 
Hintergrund  und  mit  Blick  auf  die  katastrophale  medizinische 
Grundversorgung  in  Äthiopien  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin  als  unzulässig  zu  betrachten. Ihre  Vorbringen in 
Bezug auf die genannte Krankheit müssten materiell überprüft werden; 
das  Wiedererwägungsgesuch  könne  keineswegs  als  aussichtslos 
bezeichnet werden. 

Gemäss einem von der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben 
des  Universitätsspitals  Zürich  vom  6. März  2008  benötigte  die 
Beschwerdeführerin zu jener Zeit während zwei Wochen eine intensive 
medikamentöse  Behandlung,  deren  lückenlose  Durchführung  für  die 
Prognose ihrer Erkrankung von grosser Bedeutung sei. Daher werde 
die  Medikamenteneinnahme  an  der  Medizinischen  Poliklinik  unter 
täglicher Beobachtung zwei Mal durchgeführt. Die Beschwerdeführerin 
hielt im beigelegten Schreiben fest, diese medikamentöse Behandlung 
sei  aufgrund ihrer  Erkrankung an einem MALT-Lymphom angeordnet 
worden.

6.6 Nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  handelt  es 
sich  beim  MALT-Lymphom  um  einen  relativ  häufigen  Lymphomtyp. 
Unter Lymphomen sind verschiedene bösartige Tumore zu verstehen. 
Das MALT-Lymphom zeichnet sich im Wesentlichen durch einen sehr 
langsamen  klinischen  Verlauf  aus,  sodass  auch  in  fortgeschrittenen 
Stadien  die  Lebenserwartung  der  betroffenen  Patienten  durch  das 
Lymphom nicht wesentlich eingeschränkt ist. Als Standardtherapie gilt 
eine  Behandlung  mit  Antibiotika,  wobei  diese  bei  fortgeschrittener 

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Erkrankung nicht wirksam ist. In diesen Fällen werden Strahlen- oder 
Chemotherapien oder eine Kombination derselben angewendet. 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts konnte schon aufgrund 
des ersten Arztberichts, der den hochgradigen Verdacht auf das MALT-
Lymphom  äusserte,  nicht  von  einem  von  vornherein  aussichtslosen 
Gesuch ausgegangen werden. Mit Blick auf das Krankheitsbild und die 
Behandlungsmöglichkeiten  derselben  hätte  sich,  auch  bloss  bei 
hochgradigem Verdacht  auf  die  Erkrankung,  eine  vertiefte  materielle 
Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs aufgedrängt. Ein Verzicht  auf 
einen  Gebührenvorschuss  und  Eintreten  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch  hätte  sich  nach  dem  zweiten  ärztlichen 
Bericht,  mit  dem die  klare  Diagnose  gestellt  wurde  und  in  dem auf 
komplexe  weitere  Abklärungen  verwiesen  wurde,  umso  mehr 
aufgedrängt.

7.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und einen 
Gebührenvorschuss verlangt hat. Demzufolge wurde auch zu Unrecht 
wegen  Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten. 
Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  hätte  das  BFM  im 
vorliegenden  Fall  vielmehr  auf  die  Erhebung  eines 
Gebührenvorschusses  verzichten  und  über  das 
Wiedererwägungsgesuch materiell entscheiden müssen. 

8.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die angefochtene Zwischenverfügung vom 12. Juli  2007 (Feststellung 
der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses) 
sowie  die  darauf  basierende  Verfügung  vom  7. August  2007 
(Nichteintreten  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  infolge 
Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses)  aufgehoben  werden  und 
die Sache zur materiellen Prüfung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  ist.  Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens 
kann  darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen  in  der  Beschwerde 
erhobenen Rügen und materiellen Ausführungen einzugehen. 

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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9.2 Der  obsiegenden  Beschwerdeführerin  ist  in  Anwendung  von 
Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zulasten  der 
Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen.

Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom  10. April  2008 
einen  Aufwand  von  6.40  Stunden  und  Auslagen  in  der  Höhe  von 
Fr. 23.--  aus.  Der  in  Rechnung  gestellte  Aufwand  erscheint 
angemessen, weshalb der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung 
der  Bemessungsgrundsätze  nach  Art. 7 ff.  VGKE  und  eines  in 
Rechnung  gestellten  Stundenansatzes  von  Fr. 200.--  eine 
angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'402.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer),  welche  vom  Bundesamt  zu  entrichten  ist, 
zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen vom 12. Juli  2007 und vom 7. August 2007 werden 
aufgehoben.

3.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine 
Parteientschädigung  von  Fr. 1'402.--  (inkl.  Auslagen  und  MwSt) 
auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)
-  (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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