# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59ce8131-6d17-5031-8e04-c701f6859d10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 B-2840/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2840-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2840/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3     

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiber Said Huber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI, 

(…),  

(…),  

(…),    

Vorinstanz.  

 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten 

(Verfügung vom 3. Mai 2023). 

 

 

 

B-2840/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 liess die Vorinstanz den Beschwer-

deführer zum Zivildienst zu. Sie verpflichtete ihn zur Leistung von 329 

Diensttagen, wovon er bis heute 176 Tage geleistet hat. 

A.b Am 26. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz 

um Dienstbefreiung aufgrund seiner Anstellung als Arbeitsagoge beim Ju-

gendheim B._______, welches sich insbesondere milieugeschädigten, de-

linquenten Jugendlichen in Entwicklungskrisen annimmt. Seinem Gesuch 

legte er ein Erläuterungsschreiben seiner Arbeitgeberin sowie einen Tätig-

keitsbeschrieb seines Berufs bei. 

A.c Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 lehnte die Vorinstanz das Dienstbefrei-

ungsgesuch ab. Zur Begründung wurde angeführt, zwar sei die Tätigkeit 

des Beschwerdeführers als Arbeitsagoge unentbehrlich im Sinne des Ge-

setzes, doch arbeite er nicht im "Sicherheitsdienst" und sei auch nicht mit 

der "direkten" Beaufsichtigung straffälliger Bewohner beauftragt.  

Am 15. Mai 2023 erklärte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf tele-

fonische Anfrage hin, sein Gesuch sei abgelehnt worden, da sich im Stel-

lenbeschrieb keine Hinweise auf eine "Kontrollfunktion" fänden. 

B.  

Gegen den ablehnenden Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 

17. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und legte 

ebenfalls ein Erläuterungsschreiben des Jugendheims bei.  

Er macht geltend, im Heim B._______ seien Gesuche für Angestellte, wel-

che die gleichen Tätigkeiten wie er ausübten (Sozialpädagogen, Lehrper-

sonen), gutgeheissen worden. Auch er müsse straffällige Jugendliche, wel-

che er in der Trainings- und Orientierungswerkstatt agogisch begleite und 

betreue, direkt beaufsichtigen. Im Heim seien die Stellen so ausgelegt, 

dass Sozialpädagogen montags bis freitags jeweils morgens und nachts 

Aufsicht haben, während er für die Betreuung der Jugendlichen werktags 

von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zuständig sei. Seine Tätigkeiten seien diesel-

ben wie jene eines Sozialpädagogen, mit der Ausnahme, dass er nachts 

und am Wochenende nicht arbeiten müsse. Wäre er an Werktagen nach-

mittags abwesend, entstünde eine Lücke. Dadurch würde er seine Auf-

sichtspflicht verletzen und die Jugendlichen, welche zu ihm als Führungs-

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Seite 3 

person Vertrauen aufgebaut hätten, wären auf sich alleine gestellt. Dies 

könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass sie sich vom Heim entfernen 

und wieder straffällig werden. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde.  

Nur "essentielles" Aufsichtspersonal, wie z.B. Justizvollzugsbeamte in ei-

nem Gefängnis oder Heim, könnten vom Dienst befreit werden, "ohne die 

die Verwahrung und Sicherheit der Insassen in den entsprechenden Insti-

tutionen nicht mehr gewährleistet wären". Zwar sei der Beschwerdeführer 

hauptberuflich in einem Heim tätig, in dem Strafen oder Massnahmen voll-

zogen werden. Doch sei er gemäss Stellenbeschrieb für Arbeitsagogen le-

diglich für die agogische Begleitung und Betreuung der Jugendlichen und 

für die Gewährleistung ihrer Tagesstruktur zuständig. Eine Aufsichtsfunk-

tion werde nicht explizit erwähnt, auch bestünden keine Hinweise auf eine 

"essentielle Aufsichtsrolle". Die arbeitsagogischen Tätigkeiten, wie das An-

leiten und Unterstützen bei der Arbeit, zielten nicht "auf die Sicherstellung 

der Verwahrung der Jugendlichen" ab, sondern "eher auf deren Reintegra-

tion". Dies sei zwar ein wichtiger Bestandteil der Resozialisierung heimplat-

zierter Jugendlicher, stelle aber keine "unentbehrliche Tätigkeit" dar.  

D.  

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Be-

schwerdeführer am 3. Juli 2023 fristgerecht eine Replik ein.  

Darin beantragt er sinngemäss die Gutheissung seiner Beschwerde. Er be-

tont, dass ihm eine unentbehrliche Aufsichtsrolle obliege. In seinen agogi-

schen Aufgaben sei, wenn auch im Stellenbeschrieb nicht explizit erwähnt, 

die für eine Dienstbefreiung notwendige Aufsichtstätigkeit implizit enthalten 

und untrennbar mit der Gewährleistung von Sicherheit und Wohlbefinden 

der Jugendlichen verbunden. 

E.  

Mit Duplik vom 20. Juli 2023 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Ver-

fügung fest und beantragt Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die ein-

gereichten Beweismittel wird, soweit sie entscheiderheblich sind, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen der Vorinstanz kann beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [Zivildienstgesetz, ZDG, 

SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-

gung, mit welcher sein Gesuch um Dienstbefreiung abgelehnt wird, beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 5 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an Frist, Form und Inhalt der 

Beschwerdeschrift (Art. 66 ZDG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG). Es stellt, wie die Vorinstanz, den Sachverhalt unter Vorbehalt der 

Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 

VwVG). Es hat die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung auf ihre Richtig-

keit hin zu überprüfen (vgl. BVGE 2014/36 E. 1.5). 

3.  

Strittig ist, ob die Vorinstanz das Dienstbefreiungsgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgewiesen hat. 

3.1 Für unentbehrliche Tätigkeiten sieht Art. 13 Abs. 1 ZDG eine Befreiung 

vom Zivildienst vor und verweist diesbezüglich auf den für sinngemäss an-

wendbar erklärten Art. 18 des Bundesgesetzes über die Armee und die Mi-

litärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG, SR 510.10). Sol-

che Dienstbefreiungen werden durch die Vollzugsstelle verfügt (Art. 13 

Abs. 2 ZDG). 

 

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Seite 5 

Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitli-

cher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei 

der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung haben (statt vieler BGE 144 V 210 E. 4.3.1). Da das 

Dienstbefreiungsgesuch am 26. Januar 2023 eingereicht wurde, ist im Un-

terschied zur angefochtenen Verfügung, welche sich fälschlicherweise auf 

den damals aufgehobenen aArt. 18 Abs. 1 Bst. e MG (AS 1995 4093) 

stützt, der neugegliederte Art. 18 MG massgeblich. Dieser ist am 1. Januar 

2023 in Kraft getreten (AS 2022 725, BBl 2021 2198), was die Vorinstanz 

zu einer entsprechenden Korrektur in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 

2023 (Rz. 1) veranlasst hat. 

Nach Art. 18 Abs. 1 MG (mit der Marginalie "Dienstbefreiung für unentbehr-

liche Tätigkeiten") werden für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung 

von der Militärdienstpflicht befreit: 

"a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; 

 b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; 

 c.  die folgenden hauptberuflich tätigen Personen: 

1. Medizinalpersonen, die für die Sicherstellung des Betriebs von sani-

tätsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens not-

wendig sind und von der Armee nicht zwingend für sanitätsdienstliche 

Aufgaben benötigt werden, 

2. Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend 

für eigene Rettungsdienste benötigt werden, 

3. Direktorinnen, Direktoren und Aufsichtspersonen von Anstalten, Ge-

fängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder 

Massnahmen vollzogen werden, 

4. Angehörige von Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend 

für polizeiliche Aufgaben benötigt werden, 

5. Angehörige des Grenzwachtkorps, 

6. Angestellte der Postdienste, der vom Bund konzessionierten Trans-

portunternehmen sowie der Verwaltung, die in ausserordentlichen La-

gen für den Sicherheitsverbund Schweiz unentbehrlich sind, 

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Seite 6 

7. Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiens-

ten, 

8. Angestellte der zivilen Flugsicherungsdienste, die für die Sicherstel-

lung der zivilen Flugsicherung unentbehrlich sind und nicht zwingend 

für die militärische Flugsicherung benötigt werden." 

Sind die Voraussetzungen nach Art. 18 MG erfüllt, besteht Anspruch auf 

Dienstbefreiung (vgl. Urteil des BVGer A-2884/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 6.3.2). 

Die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c MG verlangte Hauptberuflichkeit liegt vor, wenn 

die zivildienstpflichtige Person in einem mindestens auf ein Jahr abge-

schlossenen befristeten oder in einem unbefristeten Arbeitsvertragsver-

hältnis steht und die unentbehrliche Tätigkeit durchschnittlich mindestens 

einem 80-Prozent-Pensum entspricht (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über 

die Militärdienstpflicht vom 22. November 2017 [VMDP, SR 512.21] i.V.m. 

Art. 20 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatz-

dienst [Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01]). 

Nach Art. 21 ZDV werden die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c MG aufgeführten Per-

sonen vom Zivildienst befreit, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht ha-

ben, deren Dauer 1,5‑mal so lange ist wie diejenige der Rekrutenschule. 

Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt. 

3.2 Da der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit im Massnahmenvoll-

zug eines Jugendheimes um Dienstbefreiung ersucht, ist nachfolgend le-

diglich zu prüfen, ob er die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 

3 MG erfüllt.  

Andere der in Art. 18 Abs. 1 MG vorgesehenen Personenkategorien kom-

men in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht in Frage, was zu Recht auch 

nicht behauptet wird. Auch eine allfällige Anwendung der "Ventilklausel" 

nach Art. 18 Abs. 2 MG scheidet hier aus (vgl. hierzu Botschaft vom 1. Sep-

tember 2021 zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisa-

tion, BBl 2021 2198, 2209). 

3.3 Der Beschwerdeführer leistete vor seiner Zulassung zum Zivildienst in 

der Armee 26 Diensttage, welche gemäss Art. 21 ZDV an die Dauer der 

Rekrutenschule von 124 Tagen anzurechnen sind. Da der Beschwerdefüh-

rer bereits 176 Zivildiensttage geleistet hat, was mehr als dem 1,5-fachen 

der Rekrutenschule entspricht ([124 T. – 26 T.] x 1.5 = 147 T.), könnte er 

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vom Zivildienst befreit werden, wenn er unter die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c 

Ziff. 3 MG erwähnten Personenkategorien fiele (zutreffend: Vernehmlas-

sung der Vorinstanz vom 15. Juni 2023 Rz. 2).  

3.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer unbefristet und mit einem 

Arbeitspensum von 100 % beim Jugendheim B._______ angestellt ist. 

Nach unstreitiger Darstellung des Beschwerdeführers und seiner Arbeitge-

berin beherbergt das Heim B._______ normal begabte, 13- bis 22-jährige 

männliche Jugendliche in Entwicklungskrisen. Die Heimeinweisungen er-

folgen aufgrund von Milieuschädigungen, Lernschwierigkeiten, Suchtprob-

lemen, Dissozialität und/oder Delinquenz und beruhen auf straf- oder zivil-

rechtlichen Grundlagen. Als interdisziplinär geführte Sozialisationseinrich-

tung bietet die Institution umfassende Bildungs- und Förderungsangebote, 

wobei die Betreuung der Jugendlichen während 24 Stunden an 7 Wochen-

tagen während 365 Tagen im Jahr erfolgt.  

Dieses Jugendheim steht im Verzeichnis der vom Bundesamt für Justiz 

(BJ) anerkannten Erziehungseinrichtungen (vgl. Vernehmlassung der Vor-

instanz vom 15. Juni 2023 Rz. 3.1 mit Verweis auf Beilage 9, S. 29). Darin 

sind ausschliesslich Institutionen aufgeführt, die zu mindestens einem Drit-

tel aufgrund von Massnahmen eingewiesene Kinder und Jugendliche auf-

zunehmen verpflichtet sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Mass-

nahmenvollzug [LSMG, SR 341] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 sowie insb. Art. 4 der 

Verordnung vom 21. November 2007 über die Leistungen des Bundes für 

den Straf- und Massnahmenvollzug [LSMV, SR 341.1] zur gesetzlichen 

Umschreibung der im Sozialverhalten erheblich gestörten Kinder und Ju-

gendlichen).  

Somit ist die Voraussetzung von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG insoweit 

erfüllt, als der Beschwerdeführer hauptberuflich in einem Heim tätig ist, in 

dem Strafen oder Massnahmen vollzogen werden. Dies anerkennt zu 

Recht auch die Vorinstanz (Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 Rz. 3.1). 

4.  

Die Vorinstanz vermag in der arbeitsagogischen Tätigkeit des Beschwer-

deführers im Jugendheim keine "unentbehrliche Aufsichtsrolle" zu erbli-

cken, da dessen Tätigkeit nicht auf die "Sicherstellung der Verwahrung der 

Jugendlichen" abziele, sondern "eher" der Reintegration diene. Demge-

genüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, er übe mit der direk-

ten Betreuung von straffälligen Jugendlichen als deren Aufsichts- und 

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Seite 8 

Betreuungsperson eine unentbehrliche Tätigkeit aus, weshalb er vom Zi-

vildienst zu befreien sei.  

Somit bleibt als nächstes zu klären, ob der Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner arbeitsagogischen Heimtätigkeit mit massnahmebedürftigen Ju-

gendlichen als Aufsichtsperson im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 

MG zu qualifizieren ist. 

Da weder im MG noch in der VMPD der Begriff "Aufsichtsperson" im Sinne 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG definiert wird, ist nachfolgend mittels 

Auslegung dessen Sinngehalt im Kontext des Heimaufenthalts von mass-

nahmebedürftigen Jugendlichen zu ermitteln.  

5.  

Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach 

dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertun-

gen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt wer-

den. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, 

dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sach-

verhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich 

richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedi-

gendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen 

pragmatischen Methodenpluralismus, wobei die einzelnen Auslegungsele-

mente keiner hierarchischen Ordnung unterstehen (BGE 149 II 43 E. 3.2; 

149 I 91 E. 2.2; 148 III 314 E. 2.2; 146 V 224 E. 4.5.1, je m.H.; Urteile des 

BVGer A-2585/2022 vom 29. Juni 2023 E. 2.7; A-4705/2022 vom 27. Juni 

2023 E. 6.1 und B-96/2022 vom 5. April 2022 E. 1.2.4, je m.H.). 

5.1  

5.1.1 Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den drei Amtssprachen 

Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Satz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]; 

BVGE 2016/9 E. 7). 

5.1.2 Die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG verwendete Begriffsfügung "Auf-

sichtspersonen von Heimen, in denen Massnahmen vollzogen werden" 

lässt auf einer wortlautbezogenen Ebene nicht erkennen, was die fragliche 

"Aufsicht" der dazu verpflichteten Personen genau beinhaltet, sei es im 

Sinne von "Beaufsichtigen" (wie beispielsweise bei der "Schulaufsicht" 

oder wenn Personen "unter Aufsicht arbeiten") oder etwas einschrän-

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kender im Sinne von "Überwachen" (wie z.B. bei Wärterinnen oder Wär-

tern, welche berufsmässig Personen bewachen bzw. betreuen). 

Nach allgemeinem Sprachgebrauch haben "Aufsichtspersonen" darauf zu 

achten, dass insbesondere bestimmte Vorschriften eingehalten oder Arbei-

ten erledigt werden (vgl. die entsprechende Begriffsdeutung im Duden, 

deutsches Universalwörterbuch, 9. Aufl. 2019, S. 212, sowie im Duden, 

Bedeutungswörterbuch, 5. Aufl. 2018, S. 137). Nach dem Duden (Her-

kunftswörterbuch, 6. Aufl. 2020, S. 769) wird "Aufsicht" von "sehen" abge-

leitet, was z.B. den "Aufseher" zur Person macht, die "auf etwas achtet, 

aufpasst". Ob daher im vorliegenden Kontext "Aufsichtspersonen" in ihrer 

Funktion einfach nur Türen "auf- und abzuschliessen" beziehungsweise 

einzig Sicherungs- und Überwachungsfunktionen wahrzunehmen haben 

oder darüber hinaus – im Sinne einer "Fachaufsicht" – die zu Beaufsichti-

genden auch (oder gar hauptsächlich) betreuen und begleiten, um im Rah-

men ihrer Funktion eine optimale fachliche Aufgabenerledigung gewähr-

leisten zu können, lässt sich gestützt auf eine rein grammatikalische Aus-

legung nicht entscheiden.  

Aus der italienischen ("il personale di sorveglianza di riformatori, nei quali 

si eseguono misure") wie auch der französischen Fassung ("le personnel 

de surveillance de foyers dans lesquels sont exécutées des mesures"), 

welche beide einen gleichwertigen Aussagegehalt wie der deutsche Text 

aufweisen, ergeben sich keinerlei klärende Hinweise zur fraglichen Be-

griffsfügung.  

Lässt sich somit auf einer wortlautbezogenen Ebene kein klarer Sinngehalt 

erkennen, sind die weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen, um die 

wahre Normtragweite zu ermitteln. 

5.2  

5.2.1 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man 

einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie 

vom Gesetzgeber vorgesehen worden war. Insbesondere bei jungen Er-

lassen muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beige-

messen werden (BGE 137 V 167 E. 3.2; 136 V 216 E. 5.1; 135 II 78 E. 2.2; 

BVGE 2015/32 E. 3.4; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 101). 

 

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5.2.2 Der hier zur Diskussion stehende Dienstbefreiungsgrund steht, wie 

nachfolgend zu zeigen ist, im unmittelbaren Zusammenhang mit der histo-

rischen Entwicklung der eidgenössischen "Wehrverfassung". Daher ist zur 

besseren Erfassung der Bedeutung des Schlüsselbegriffs "Aufsichtsperso-

nen" – innerhalb der strittigen Begriffsfügung von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 

MG – nachfolgend ein Blick zurück auf die vom Militärgesetz abgelöste Mi-

litärorganisation (MO) zu werfen und die zeitliche Entwicklung der Formu-

lierungen des Ausnahmekataloges darzustellen:  

In der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

21. November 1874 (MO 1874), welche im Interesse der Durchsetzung ei-

ner umfassenden Wehrpflicht die bis anhin kantonal zerstückelte Organi-

sation des Wehrwesens schweizweit zusammenfasste (vgl. bundesrätliche 

Botschaft vom 13. Juni 1874, BBl 1874 II 1, 1 ff., 29), stand unmittelbar 

nach Art. 1 (Wehrpflicht jedes Schweizers) in Art. 2 (BBl 1874 III 421, 

421 f.): 

"Von der Wehrpflicht sind während der Dauer ihres Amtes oder ihrer An-

stellung enthoben:  

a.  Die Mitglieder des Bundesrathes, der Kanzler und die Bundesgericht-

schreiber. 

b. Die Beamten und Angestellten der Post- und Telegraphen-Verwal-

tung, der Verwaltung des eidg. Kriegsmaterials, der Pulververwaltung, 

der eidg. Militärwerkstätten, der eidgenössischen und kantonalen 

Zeughäuser, sowie die Kantonskriegskommissäre. 

c. Die unentbehrlichen Vorsteher und Krankenwärter der öffentlichen 

Spitäler, die Direktoren und Gefangenwärter der Strafanstalten und 

Untersuchungsgefängnisse, die Offiziere und Soldaten der kantona-

len Polizeikorps, sowie die Zoll- und Grenzwächter. 

d. Die Geistlichen, welche nicht zu Feldgeistlichen bestellt sind. 

e. Die Lehrer der öffentlichen Schulen können nach bestandener Rek-

rutenschule von weitern Dienstleistungen dispensirt werden, wenn die 

Erfüllung ihrer Berufspflichten dieß nothwendig macht (Art. 81). 

f. Die Angestellten der Eisenbahnunternehmungen, denen der Unter-

halt und die Bewachung der Bahn obliegt, die Angestellten des Bahn-

betriebs, das Bahnhof- und Stations-Personal, endlich die 

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Seite 11 

Angestellten der konzessionirten Dampfschiffunternehmungen, de-

nen der Fahrdienst obliegt. Wenn der Kriegsbetrieb der Eisenbahnen 

und Dampfschiffe angeordnet wird (Art. 207), so leisten die genannten 

Eisenbahn- und Dampfschiff-Angestellten ihren Dienst als solche und 

sind auch für die betreffende Zeit von jeder Ersazsteuer befreit. 

 In Bezug auf die Eisenbahnangestellten bleiben die Bestimmungen 

der Art. 29, 72 und 209 vorbehalten." 

Diese erste gesamteidgenössische "Wehrverfassung" war darauf ausge-

richtet, die Befreiung von der Militärdienstpflicht auf die im Kriegsfalle un-

entbehrlichen Personen zu beschränken (vgl. BBl 1907 II 1013, 810), zu-

mal damals ein grosser Wert auf den Charakter der Armee als kriegstaug-

liche, wohlausgebildete Milizarmee gelegt wurde (vgl. BBl 1874 II 1, 31, 

34 ff., 43 ff.).  

Da sich dieser erste gesetzgeberische Vereinheitlichungsversuch als man-

gelhaft erwies, wurde er wenige Jahrzehnte später in die neue Militärorga-

nisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. April 1907 über-

führt, welche die Militärdienstpflicht detaillierter regelte und in Art. 13 auch 

gewisse Präzisierungen zum Dienstbefreiungskatalog anbrachte (BBl 1907 

II 1013, 1016 f.): 

"Während der Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung haben keinen Mi-

litärdienst zu leisten:  

1. die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler ; 

2. die Geistlichen, die nicht als Feldprediger eingeteilt sind ; 

3. die ärztlichen Direktoren, die ständigen Vorsteher und die Kranken-

wärter der öffentlichen Spitäler ; 

4. die Direktoren und Gefangenwärter der Strafanstalten und Untersu-

chungsgefängnisse, die Angehörigen organisierter Polizeikorps, 

letzteres unter Vorbehalt von Art. 62 ; 

5. das Personal des Grenzwachtkorps ; der Bundesrat kann im Mobil-

machungsfalle über dieses Personal zu Kriegszwecken verfügen ; 

6. die im Kriegsfalle unentbehrlichen Beamten und Angestellten der ei-

nem allgemeinen Interesse dienenden öffentlichen Verkehrsanstal-

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Seite 12 

ten und der Militärverwaltung. Eine Verordnung des Bundesrates 

bezeichnet diese Verkehrsanstalten und die im Kriegsfalle unent-

behrlichen Beamten und Angestellten." 

Laut der dazugehörigen bundesrätlichen Botschaft vom 10. März 1906 

wurde in Bezug auf die hier interessierende Stelle (Art. 13 Abs. 4 MO 1907) 

die bisherige Militärorganisation von 1874 lediglich weitergeführt (BBl 1906 

I 795, 795 ff., 810, 826). 

Im Rahmen der letzten Revision der Militärorganisation vom 22. Juni 1984 

(BBl 1984 II 807, 808) wurde lediglich der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 

4 MO redaktionell angepasst:  

"Während der Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung haben keinen Mi-

litärdienst zu leisten: […] die Direktoren und Gefangenenwärter der Straf-

anstalten und Untersuchungsgefängnisse […]."  

Den Erläuterungen des Bundesrates lässt sich hierzu nichts entnehmen 

(vgl. Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Mi-

litärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 

1983, BBl 1983 II 462, 477, 492). 

Mit der Ablösung der Militärordnung und dem Inkrafttreten des Militärge-

setzes am 1. Januar 1996 (AS 1995 4093) – im Rahmen einer formalen 

Totalrevision der bisherigen Wehrverfassung (so die bundesrätliche Bot-

schaft vom 8. September 1993 zum Militärgesetz, BBl 1993 IV 1, 6) – wurde 

durch den neuen Art. 18 Abs. 1 MG (mit der Marginalie "Dienstbefreiung 

für unentbehrliche Tätigkeiten") der bestehende Katalog von Art. 13 MO 

materiell kaum geändert (AS 1995 4099 sowie Botschaft MG, a.a.O., 

S. 41 f.):  

1.  Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Mili-

tärdienstpflicht befreit:  

a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vize-

kanzler; 

b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; 

c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von 

sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens; 

B-2840/2023 

Seite 13 

d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Ar-

mee nicht zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden; 

e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Ge-

fängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder 

Massnahmen vollzogen werden; 

f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die 

von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt 

werden; 

g. Angehörige des Grenzwachtkorps; 

h. Beamte, Beamtinnen und Angestellte der Postdienste, der staatli-

chen und vom Bund konzessionierten Transportunternehmen sowie 

der Verwaltung, die in ausserordentlichen Lagen für die Gesamtver-

teidigung unentbehrlich sind; 

i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren 

und Wehrdiensten."  

Gemäss bundesrätlicher Botschaft zum Militärgesetz wurden diese Be-

stimmungen lediglich an den heutigen Sprachgebrauch und an die Praxis 

angepasst (Botschaft MG, a.a.O., S. 42), wobei betont wird, dass eine Auf-

hebung oder Einschränkung der berücksichtigten Tätigkeiten vom Gross-

teil der Arbeitgeber personell nicht verkraftet werden könnte (Botschaft 

MG, a.a.O., S. 41 f.).  

5.2.3 Mit Bezug auf die hier interessierende Begriffsfügung fällt auf, dass 

in Art. 18 Abs. 1 Bst. e MG – im Unterschied zur altrechtlichen Militärorga-

nisation 1874/1907 – eine erweiterte Formulierung gewählt wurde, welche 

erstmals auch den Massnahmenvollzug in Heimen erwähnt (AS 1995 

4097).  

Vergleicht man im Rahmen einer historischen Auslegung die jeweilen vom 

Gesetzgeber – im Zusammenhang mit "freiheitsentziehenden" Institutio-

nen – verwendeten Umschreibungen der dienstbefreiten Personenkatego-

rien ("Gefangenwärter" [MO 1874], "Gefangenwärter" [MO 1907], "Auf-

sichtspersonal" [MG 1996]), erlaubt dies einzig den Schluss, dass lediglich 

diejenigen Personen dienstbefreit werden sollen, die im Rahmen ihrer "Auf-

sichtsaufgabe" für die volle Funktionsfähigkeit der – vom Gesetzgeber für 

B-2840/2023 

Seite 14 

privilegierungswürdig erachteten – Institutionen notwendig sind (und inso-

fern Tätigkeiten verrichten, die als "unentbehrlich" erachtet werden).  

Doch welche Personen dies im Rahmen von – gegenüber heimbedürftigen 

Jugendlichen – zu vollziehenden Massnahmen im Einzelnen sind, lässt 

sich im Rahmen einer historischen Auslegung nicht beantworten, zumal 

sich dazu sowohl die Gesetzesmaterialien zum Militärgesetz (BBl 1993 IV 

1, 41 ff.; AB 1994 N 1755 f.; AB 1994 S 293 f.) als auch zum Zivildienstge-

setz (Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Er-

satzdienst, BBl 1994 III 1609, 1613, 1665; AB 1995 N 641, 659; AB 1995 

S 711, 725) ausschweigen. In diesem Zusammenhang ist der Vorinstanz 

insoweit nicht zu folgen, als sie, ohne ihren Gedankengang offenzulegen, 

nur "Justizvollzugsbeamte" in Gefängnissen oder Heimen, welche "die Ver-

wahrung und Sicherheit der Insassen" gewährleisten, als "essentielles Auf-

sichtspersonal" anerkennen will (vgl. Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 

Rz. 3.3). Wäre diese Sicht zutreffend, wäre wohl vom Gesetzgeber zu er-

warten gewesen, dass er einen spezifischeren Terminus, wie z.B. "Sicher-

heitspersonal" wählt, wenn er tatsächlich eine restriktive Einschränkung 

auf die eigentlichste "Gefangenenwärter-Funktion" (Bewachen, Auf- und 

Zuschliessen von Türen und Toren) beabsichtigt hätte. 

Mit ihrer einschränkenden Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG 

übersieht die Vorinstanz, dass zum gesetzeskonformen Verständnis des 

Begriffs "Aufsichtspersonen" der spezifisch massnahmenrechtliche Kon-

text nicht ausgeblendet werden darf, soweit hier die berufliche Tätigkeit des 

Beschwerdeführers in einem Heim in Frage steht, wo massnahmebedürf-

tige 13- bis 22-jährige männliche Jugendliche in Entwicklungskrisen mass-

nahmenkonform betreut werden sollen.  

Weiter fällt auf, dass – im Zuge der stärker auf Wiedereingliederung ge-

richteten Strafrechtsreformen der letzten Jahrzehnte – selbst der Beruf des 

vormaligen "Gefangenenwärters" einem grundlegen Wandel unterworfen 

wurde, indem heute – in Gefängnissen – der Fachfrau respektive dem 

Fachmann für Justizvollzug (vgl. Art. 25 Abs. 2 Bst. b VMDP) neben Sicher-

heits- auch vielseitige Betreuungsaufgaben obliegen (vgl. Schweizerisches 

Kompetenzzentrum für den Justizvollzug < https://www.skjv.ch/de > Was 

ist Justizvollzug > Arbeiten im Justizvollzug > Die Arbeit als Fachfrau/Fach-

mann Justizvollzug, wo insb. auf den im Berufsalltag zu leistenden "Spa-

gat" zwischen Aufsicht und Betreuung hingewiesen wird, wobei auch ago-

gische Betreuung und Begleitung sowie Unterstützung bei der Reintegra-

tion der Inhaftierten das neue Berufsbild prägen).  

B-2840/2023 

Seite 15 

Im Lichte dieser Überlegungen lässt sich ausgehend vom Wortlaut gestützt 

auf eine historische Auslegung die zu klärende Frage allein nicht beantwor-

ten, welcher Personenkreis als "Aufsichtspersonal" für das reibungslose 

Funktionieren von Heimen notwendig ist, wenn an Jugendlichen Massnah-

men zu vollziehen sind. Vielmehr muss in systematischer Hinsicht zum Ver-

ständnis der fraglichen Begriffsfügung auf die hierzu einschlägigen Be-

stimmungen zurückgegriffen werden. 

5.3  

5.3.1 Bei der systematischen Auslegung wird auf den Sinn abgestellt, wel-

cher einer Norm im Kontext zukommt sowie auf das Verhältnis, in welchem 

sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (BGE 146 III 217 E. 5). Zu er-

forschen ist die Tragweite einer Norm unter Berücksichtigung des umge-

benden Normengefüges und der institutionellen Rahmenbedingungen 

(BGE 138 I 305 E. 1.4.4). Einzelne Regelungen sind im Licht des inneren 

Systems des fraglichen Rechtsgebiets und letztlich der Gesamtrechtsord-

nung möglichst "systemkonform" zu deuten (vgl. ERNST A. KRAMER, Juris-

tische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 116). 

5.3.2 Angesichts des jugendstrafrechtlichen Massnahmenkontexts sind im 

Rahmen einer systematischen Auslegung zum Verständnis der strittigen 

Begriffsfügung, soweit hier nötig, insbesondere das Bundesgesetz über 

das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG, 

SR 311.1; in Kraft am 1. Januar 2007), der Art. 61 StGB (zu Massnahmen 

für junge Erwachsene bis 25 Jahren) und die Schweizerische Jugendstraf-

prozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO, SR 312.1; in Kraft am 1. Ja-

nuar 2011) sowie die dazugehörigen Materialien von Bedeutung und her-

anzuziehen: 

Heutzutage spielen – neben zivilrechtlichen Kindesschutzmassnahmen 

(vgl. Art. 307 und Art. 311 ZGB) – auch Massnahmen nach Jugendstrafge-

setz eine Rolle, die sich an Jugendliche richten, die zwischen dem 10. und 

18. Lebensjahr eine Straftat begangen haben und eine besondere erziehe-

rische Betreuung oder therapeutische Behandlung benötigen. 

Im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht nicht 

tat- sondern täterorientiert (vgl. Art. 2 Abs. 1 JStG und Art. 4 Abs. 1 JStPO, 

wonach der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen für die Anwen-

dung von JStG und JStPO wegleitend sind; vgl. CHRISTOPH HUG/PATRIZIA 

SCHLÄFLI/MARTINA VALÄR, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-

B-2840/2023 

Seite 16 

tar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 2 JStG; MARCEL RIESEN-KUPPER, 

in: StGB/JStGB Kommentar, Donatsch/Heimgartner/Isenring/Maurer/Rie-

sen-Kupper/Weder [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 2 JStG).  

Da sich Jugendliche in ihrer Einstellung und ihrem Verhalten noch in Ent-

wicklung befinden, sind sie für pädagogische Massnahmen erreichbar, was 

die jugendstrafrechtliche Beurteilung ihrer Straftaten beeinflusst (Botschaft 

des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und An-

wendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bun-

desgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 II 1979, 2081, 2222; RIE-

SEN-KUPPER, StGB/JStGB Kommentar, a.a.O., N. 1 zu Vorbem. Art. 1 

JStG). Daher sind jugendstrafrechtliche Sanktionen (und Strafverfahren) 

anders ausgestaltet als im Erwachsenenstrafrecht, indem Schutzmassnah-

men, soweit Erziehungs- oder Therapiebedarf besteht, den Strafen (Ver-

weis, persönliche Leistung [Arbeitsleistung, Kursteilnahme], Busse und 

Freiheitsentzug, vgl. Art. 22-25 JStG) vorgehen. Benötigen daher Jugend-

liche eine besondere erzieherische Betreuung oder therapeutische Be-

handlung, sind gemäss Art. 10 Abs. 1 JStG (i.V.m. Art. 12-20 JStG) die 

nach den Umständen erforderlichen Schutzmassnahmen anzuordnen. 

Dadurch soll eine erneute Straffälligkeit der jugendlichen Person verhindert 

und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden (vgl. 

auch HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, Basler Kommentar Strafrecht II, a.a.O., N. 67 

zu Art. 1 JStG zur in der Schweiz konsequent pädagogisch ausgerichteten 

Sanktionspraxis und den hauptsächlich offen geführten Vollzugseinrichtun-

gen; vgl. zur Wichtigkeit der Prävention: SANDRINE HAYMOZ, Délinquance 

juvénile et prévention : entre défis et prudence, in: Genillod/Graf/Kel-

ler/Oberholzer/Fink, Von Repression zur Prävention: Antagonistische oder 

komplementäre Logiken?, S. 120 f.).  

Diesem Zweck dienen vier Typen von Schutzmassnahmen: Die Aufsicht 

(Art. 12 JStG), die persönliche Betreuung (Art. 13 JStG), die ambulante 

Behandlung (Art. 14 JStG) und die Unterbringung (in offenen oder ge-

schlossenen Einrichtungen, vgl. Art. 15 f. JStG). Nach Art. 15 Abs. 1 JStG 

wird die Unterbringung (offen oder geschlossen) angeordnet, wenn die not-

wendige Erziehung oder Behandlung des Jugendlichen nicht anders si-

chergestellt werden kann, wobei diese bei Privatpersonen oder in Erzie-

hungs- oder Behandlungseinrichtungen erfolgt, welche in der Lage sind, 

die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten (vgl. 

RIESEN-KUPPER, StGB/JStGB Kommentar, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 15 Abs. 1 

JStG). Nach Art. 17 Abs. 3 JStG ist beim Vollzug der Massnahmen dafür 

B-2840/2023 

Seite 17 

zu sorgen, dass der Jugendliche angemessen unterrichtet und ausgebildet 

wird (HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, Basler Kommentar Strafrecht II, a.a.O., N. 4 zu 

Art. 17 JStG). 

Derselbe spezialpräventive Resozialisierungsgedanke findet sich auch im 

Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene bis 25 Jahren 

(vgl. JEANNE SCHROETER, Mineurs et jeunes adultes en droit suisse des 

sanctions : un système par étapes?, in: Genillod et. al., a.a.O., S. 125 ff.): 

Gemäss Art. 61 Abs. 3 StGB sollen dem Täter die Fähigkeiten vermittelt 

werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben, wobei insbesondere 

seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern ist. Im Massnahmen-

vollzug ist die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung für die Ent-

wicklung des Selbstwertgefühls und die Verbesserung der Zukunftschan-

cen des Jugendlichen von entscheidender Bedeutung. Daher schreibt 

Abs. 3 von Art. 61 StGB die angemessene Ausbildung und Unterrichtung 

der Jugendlichen ausdrücklich vor, gerade auch mit Blick darauf, dass bei 

untergebrachten Jugendlichen wegen sozialer Einordnungsschwierigkei-

ten und gestörten Lernbiografien besondere personelle und organisatori-

sche Vorkehren nötig sein können (Botschaft vom 21. September 1998, 

a.a.O., S. 2239). Insbesondere geht es bei der Massnahme nach Art. 61 

StGB nicht um eine "Nacherziehung" oder um die Disziplinierung des jun-

gen Erwachsenen, sondern um eine sozialpädagogische und therapeuti-

sche Hilfe, die dem Eingewiesenen die Fähigkeit vermitteln soll, inskünftig 

selbstverantwortlich und deliktsfrei zu leben (Botschaft vom 21. September 

1998, a.a.O., S. 2081). 

5.3.3 Sind, wie oben gezeigt wurde, strafrechtliche Schutzmassnahmen für 

Jugendliche und junge Erwachsene – wie z.B. Heimeinweisungen (im of-

fenen oder geschlossenen Vollzug) – hauptsächlich auf die Erreichung er-

zieherischer oder therapeutischer Wirkungen ausgelegt, ist im Rahmen ei-

ner systematischen Auslegung der in Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG ver-

wendete Personenkreis der "Aufsichtspersonen" im Interesse eines funk-

tionierenden Massnahmenvollzugs in Heimen, wie er hier in Frage steht, 

entsprechend der vorrangig auf Resozialisierung und Integration ausge-

richteten Zweckbestimmung des Jugendstrafgesetzes (i.V.m. der JStPO) 

sowie Art. 61 StGB weit auszulegen.  

Diesen zentralen Aspekt verkennt die Vorinstanz mit ihrer Ansicht, wonach 

die Resozialisierung heimplatzierter Jugendlicher "zwar ein wichtiger Be-

standteil" sei, aber die arbeitsagogischen Tätigkeiten, wie das Anleiten und 

B-2840/2023 

Seite 18 

Unterstützen bei der Arbeit, keine "unentbehrliche Tätigkeit" darstellten 

(vgl. Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 Rz. 3.3). Die Vorinstanz über-

sieht, dass das Jugendstrafrecht in erster Linie vom Erziehungsgedanken 

bestimmt wird (vgl. für viele: RIESEN-KUPPER, StGB/JStGB Kommentar, 

a.a.O., N. 1 zu Art. 2 JStG). In diesem Sinne verfolgt das einschlägige 

Massnahmenrecht, wie in der Erwägung 5.3.2 gezeigt, als Hauptstossrich-

tung die spezialpräventive Resozialisierung und Integration von Jugendli-

chen, was (auch) der agogischen Jugendarbeit des Beschwerdeführers 

eine ganz andere Tragweite verleiht, als die Vorinstanz fälschlicherweise 

annimmt. Vielmehr dient auch die agogische Begleitung und Betreuung der 

massnahmebedürftigen Jugendlichen und die Gewährleistung einer dafür 

geeigneten Tagesstruktur in der Trainings- und Orientierungswerkstatt die-

sen Resozialisierungszielen (vgl. Beilage 5 zur Vernehmlassung der Vor-

instanz vom 15. Juni 2023 mit der Stellenbeschreibung des Beschwerde-

führers; vgl. auch die Beilage 3 zur Beschwerde mit dem Beschrieb des 

Berufsbildes [aus < https://www.berufsberatung.ch >], wonach Arbeitsago-

gen Menschen mit erschwertem Zugang zur Arbeitswelt bei der beruflichen 

Integration begleiten und mit geeigneten Arbeitsarrangements Betroffene 

in ihrer Kompetenzerweiterung und Eigenständigkeit unterstützen). 

Im Sinne einer historisch-systematischen Auslegung erfasst somit beim 

Massnahmenvollzug in Jugendheimen die Aufsichtstätigkeit nach Art. 

18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG grundsätzlich auch die sozialpädagogische so-

wie arbeitsagogische Betreuungs- und Unterstützungsarbeit, soweit sie auf 

eine massnahmenwirksame Persönlichkeitsförderung, Wiedereingliede-

rung und Rückfallprävention gerichtet ist.  

Dieses Auslegungsergebnis ist nachfolgend noch aus teleologischer Sicht 

auf seine Tragfähigkeit hin zu untersuchen. 

5.4  

5.4.1 Gemäss teleologischer Auslegung ist auf die Zweckvorstellung abzu-

stellen, welche mit einer Rechtsnorm verbunden ist (sogenannte ratio legis; 

statt vieler BGE 149 II 43 E. 3.2 m.H.; BVGE 2015/32 E. 3.4). 

5.4.2 Die Zivildienstpflicht wird in Art. 2 Abs. 2 MG als Teil der Militärdienst-

pflicht ("Wehrpflicht", BBl 1993 IV 33) aufgeführt, zumal der "zivile Ersatz-

dienst" konzeptionell anstelle des Militärdienstes zu leisten ist (Botschaft 

MG, a.a.O., S. 33). Insofern knüpft der Ersatzdienst nicht an eine eigen-

ständige Bürgerpflicht (als Naturallast), sondern einzig an das Bestehen 

B-2840/2023 

Seite 19 

der Militärdienstpflicht als Sonderstatusverhältnis an (RETO PATRICK MÜL-

LER/ HANSJÖRG MEYER, in: Ehrenzeller/Schindler et. al. [Hrsg.], Die schwei-

zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 7, 8, 

13, 15 zu Art. 59 BV). Das aus Art. 59 BV ableitbare Postulat der Wehrge-

rechtigkeit erfordert, dass sich die Dienstpflicht nach objektiven Kriterien 

richtet, ein möglichst grosser Teil der Dienstpflichtigen ihren Dienst persön-

lich erfüllt und die Belastungen nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit er-

folgt (MÜLLER/MEYER, St. Galler Kommentar, a.a.O., N. 14 zu Art. 59 BV). 

In der vom Bundesgesetzgeber gewählten Aufzählung in Art. 18 Abs. 1 MG 

sind diejenigen Personen in bestimmten Funktionen aufgelistet, die nach 

der ratio legis für die Belange der Gesamtverteidigung als unentbehrlich 

erachtet werden. Damit die Arbeitgeber ihre Dienstleistungen zur Gesamt-

verteidigung in genügender Art und Weise anbieten können, sind sie auf 

die volle Kapazität ihrer Mitarbeitenden angewiesen. Wie der Bundesrat in 

seiner Botschaft zum Militärgesetz festhielt, könnte eine Einschränkung 

der berücksichtigten Tätigkeiten von einem Grossteil der Arbeitgeber in 

personeller Hinsicht nicht verkraftet werden (a.a.O., S. 41; vgl. auch Urteil 

A-2884/2019 E. 5.3).  

Wie die Vorinstanz hierzu zutreffend festhält, bezweckt die Dienstbefreiung 

insbesondere auch die Aufrechterhaltung unentbehrlicher Dienste in aus-

serordentlichen Lagen (vgl. Botschaft MG, a.a.O., S. 41 f.). Da damit ein 

gewisser Einbruch in die allgemeine Wehrpflicht verbunden ist, hat der Ge-

setzgeber die Liste dienstbefreiter Tätigkeiten, welche die wesentlichsten, 

unentbehrlichen Funktionen enthält, "knapp" gehalten (Botschaft MG, 

a.a.O., S. 43) und abschliessend formuliert (Urteil des BVGer B-5922/2012 

vom 23. Januar 2013 E. 5.1 m.H.). Deshalb ist nach allgemeiner Auffas-

sung diese Liste auch "restriktiv" zu handhaben (Botschaft MG, a.a.O., 

S. 43; vgl. für viele Urteile des BVGer A-5835/2019 vom 27. April 2020 

E. 3.3.4; B-1832/2009 vom 27. Mai 2009 E. 2.3, m.H.). 

5.4.3 Doch folgt aus dieser Praxis "restriktiver Handhabung" – entgegen 

dem, was die Vorinstanz annimmt – gerade nicht, dass z.B. Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Ziff. 3 MG nur "essentielles" Aufsichtspersonal" (d. h. nur "Justizvoll-

zugsbeamte") mit einer "unentbehrlichen Aufsichtsrolle" erfassen würde 

(vgl. Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 Rz. 3.3, 3.5; vgl. auch die Duplik 

vom 20. Juli 2023 Rz. 2, wo von "unentbehrlicher Aufsichtsperson" die 

Rede ist). 

B-2840/2023 

Seite 20 

Diese von der Vorinstanz neu eingeführte Begriffsbildung findet sich nicht 

im Gesetz und hat insofern keine gesetzliche Grundlage: So spricht Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG einzig von "Aufsichtspersonen", ohne dass diese 

Personenkategorie durch zusätzliche – das heisst den Personenkreis noch 

weiter einschränkende – Attribute (wie "essentiell" oder "unentbehrlich") 

versehen wäre. Denn der Gesetzgeber hat bereits in Art. 18 Abs. 1 MG 

eine knappe Liste wesentlicher Funktionen ausgewählt und damit ab-

schliessend und verbindlich den Personenkreis umschrieben, welcher für 

die Belange der Gesamtverteidigung "unentbehrliche Tätigkeiten" voll-

bringt und daher vom Dienst zu befreien ist (vgl. Botschaft MG, a.a.O., 

S. 41 ff.; vgl. auch die Botschaft vom 1. September 2021, a.a.O., S. 12 und 

S. 33 ff. zur abgelehnten Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach Art. 18 

Abs. 1 Bst. c auf weitere Berufskategorien, da der Katalog angesichts des 

Gleichbehandlungsgebots und der Wehrgerechtigkeit weiterhin klein ge-

halten werden solle).  

Erfüllt demnach eine Person die Voraussetzungen nach Art. 18 Abs. 1 MG 

(i.V.m. Art. 13 ZDG), ist sie vom Zivildienst zu befreien, wobei es unzulässig 

wäre, weitere einschränkende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um den 

Katalog über den gesetzlichen Rahmen hinaus noch zusätzlich einzu-

schränken, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annimmt.  

5.4.4 Vor diesem Hintergrund sprechen keine teleologischen Gesichts-

punkte gegen die in Erwägung 5.3.3 gewonnene Erkenntnis, dass auch ein 

Arbeitsagoge – angesichts der von ihm wahrgenommenen Betreuung (und 

Begleitung) von massnahmebedürftigen Heimjugendlichen – "Aufsichts-

funktionen" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG wahrnimmt, welche 

zu einer Dienstbefreiung führen.  

In diesem Sinne hatte selbst die Vorinstanz noch in der angefochtenen Ver-

fügung (S. 2) zu Recht die Ansicht vertreten, dass es sich beim Beruf des 

Arbeitsagogen um eine "unentbehrliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 18 Abs. 

1 Bst. c Ziff. 3 MG handle (anders wiederum: vorinstanzliche Duplik vom 

20. Juli 2023, Ziff. 2). 

5.5  

5.5.1 Zusammengefasst folgt somit aus einer historischen, systematischen 

und teleologischen Auslegung, dass – im Bereich des Jugendmassnah-

menvollzugs – die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG von "Personen" vor-

ausgesetzte "Aufsichtstätigkeit" auch die sozialpädagogisch beziehungs-

B-2840/2023 

Seite 21 

weise arbeitsagogische Begleitung und Betreuung von massnahmebedürf-

tigen Jugendlichen umfasst, ohne welche die vom Massnahmenrecht (für 

Jugendliche und junge Erwachsene) anvisierte sozialpädagogisch/ago-

gisch-erzieherische sowie resozialisierende Wirkung nicht erreicht werden 

kann. 

5.5.2 Im Lichte dieser Betrachtungen liegen im Fall des Beschwerdefüh-

rers die Voraussetzungen für eine Dienstbefreiung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. 

c Ziff. 3 MG vor:  

Der Beschwerdeführer ist als Arbeitsagoge im Rahmen der Tagesstruktur 

der Trainings- und Orientierungswerkstatt im vom BJ anerkannten Heim 

B._______ (vgl. E. 3.4) mit der direkten agogischen Betreuung von Ju-

gendlichen betraut und nimmt diese Aufgabe während Werktagen von 8.00 

Uhr bis 16.00 Uhr wahr.  

Wie der Beschwerdeführer überzeugend ausführt, ist die von der Vor-

instanz mit Bezug auf den Stellenbeschrieb problematisierte Frage, ob der 

Begriff Aufsicht oder Betreuung verwendet wird, rein semantischer Natur 

und geht an der Sache vorbei. Wie der Beschwerdeführer zu Recht aus-

führt, beinhaltet im Heimkontext die agogische Begleitung und Betreuung 

der Jugendlichen selbstverständlich implizit auch deren Beaufsichtigung. 

Aus dem eingereichten Stellenbeschrieb geht klar hervor, dass der Be-

schwerdeführer für die agogische Begleitung und Betreuung der Jugendli-

chen sowie für die Gewährleistung ihrer Tagesstruktur verantwortlich ist. 

Auch wenn eine Aufsichtsfunktion im Stellenbeschrieb nicht explizit er-

wähnt wird, ist diese Aufgabe eng mit dessen Verantwortung für die Sicher-

heit und das Wohl der Jugendlichen verbunden. Die Tätigkeiten eines Ar-

beitsagogen, wie sie aus dem Stellenbeschrieb ersichtlich sind, zielen nicht 

nur auf die Resozialisierung der Jugendlichen, sondern beinhalten implizit 

auch die Überwachung ihrer Aktivitäten. Wie der Beschwerdeführer an-

führt, ist diese Aufsicht notwendig, um die Sicherheit der Jugendlichen zu 

gewährleisten und mögliche Gefahrensituationen zu erkennen (vgl. Replik 

vom 27. Mai 2023, S. 1 f.).  

Weiter ist unbestritten, dass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers diesel-

ben sind wie jene eines Sozialpädagogen (oder von Lehrpersonen), abge-

sehen davon, dass er nachts und am Wochenende nicht arbeiten muss. 

Wie der Beschwerdeführer zu bedenken gibt, entstünde eine Lücke, wenn 

er an Werktagen nachmittags abwesend wäre, was sich mit seiner Betreu-

ungs- beziehungsweise (faktischen) Aufsichtspflicht nicht vertragen würde. 

B-2840/2023 

Seite 22 

Was die Vorinstanz dagegen vorbringt (Vernehmlassung vom 15. Juni 

2023, Rz. 3.4, sowie Duplik vom 20. Juli 2023, Rz. 2), gründet auf ihrer 

unzutreffenden Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG (vgl. 

E. 5.3.2 f.) und auf ihrer zu kurz greifenden Sicht zur Natur des Massnah-

menvollzugs bei Jugendlichen. Deshalb ist darauf nicht weiter einzugehen. 

6.  

6.1 Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerde-

führers um Dienstbefreiung zu Unrecht abgewiesen hat, weshalb die Be-

schwerde als begründet gutzuheissen ist. 

Bei dieser Sachlage kann die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, 

ob allenfalls eine unzulässige rechtsungleiche Behandlung von Sozialpä-

dagogen, Lehrpersonen und Arbeitsagogen vorliegt, offenbleiben. 

6.2 Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der 

Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisun-

gen an die Vorinstanz zurück. 

Der vorliegende Fall ist spruchreif. Dementsprechend ist dem Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Tätigkeit als Arbeitsagoge für die Dauer seiner 

Anstellung beim Jugendheim B._______, solange die Voraussetzungen 

von Art. 25 Abs. 1 VMDP (i.V.m. Art. 20 ZDV) erfüllt sind, eine Dienstbefrei-

ung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG (i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ZDG) zu 

gewähren. 

Hierbei hat der Beschwerdeführer zu beachten, dass er der Vorinstanz ge-

mäss Art. 75 Abs. 1 Bst. c ZDV (i.V.m. Art. 32 ZDG) Änderungen in seinen 

beruflichen Verhältnissen unverzüglich melden muss, zumal seine Dienst-

befreiung davon abhängt und die Vorinstanz bei einem künftigen, allfälligen 

Wegfall des Dienstbefreiungsgrundes über eine Wiedereinteilung in den 

Zivildienst wird entscheiden müssen (vgl. Art. 20 ZDV i.V.m. Art. 26 Abs. 2 

Bst. d VMDP).  

7.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos und es 

wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG). 

8.  

Dieses Urteil kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden 

(Art. 83 Bst. i BGG). Es ist somit endgültig. 

B-2840/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

vom 3. Mai 2023 aufgehoben. 

1.2 Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3 MG (i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ZDG) vom Zivildienst 

befreit. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gung ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Said Huber 

 

 

 

Versand: 19. September 2023 

 

B-2840/2023 

Seite 24 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerde- 

beilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 120260; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun (Einschreiben; 

Beilagen: Vorakten zurück)