# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78769e40-7d39-5514-b364-b6ee295206d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2022 F-1359/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1359-2022_2022-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1359/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Sebastian Hünninger, 

Anwaltskanzlei Hünninger, (…)    

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. 

 

 

 

F-1359/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Oktober 2021, nachdem er von der 

Grenzwache kontrolliert worden war, in der Schweiz um Asyl. Anlässlich 

der Anhörung vom 7. März 2022 machte er nebst seinen Asylgründen gel-

tend, er sei seit etwa einem Jahr mit einer Schweizerin verlobt. Seine Ver-

lobte lebe getrennt von ihrem Ehemann und warte auf das Scheidungsur-

teil. Danach beabsichtigten sie, ein Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten.  

B.  

Mit Stellungnahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 14. März 

2022 beantragte der Beschwerdeführer die Zuweisung in den Kanton 

B._______, da seine Verlobte dort wohnhaft sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. März 2022 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Sei-

nen Antrag um Zuweisung in den Kanton B._______ lehnte sie ab und be-

auftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. März 2022 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung. Seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 

und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling bezie-

hungsweise als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Sein Verfahren sei dem 

Kanton B._______ zuzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Eingabe vom 31. März 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter das 

Mandatsverhältnis an und ersuchte um Akteneinsicht im Verfahren  

E-1338/2022. Am 1. April 2022 teilte er die Adressänderung des Beschwer-

deführers mit.  

 

  

F-1359/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

In Bezug auf die Asylgründe wird die Beschwerde unter der Verfahrens-

nummer E-1338/2022 behandelt. Das Akteneinsichtsgesuch vom 31. März 

2022 betrifft ebenfalls dieses Verfahren. Prozessgegenstand des vorlie-

genden Verfahrens ist nur die Anfechtung der Kantonszuweisung.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG, SR 142.31). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 6 AsylG). 

2.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 

Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 

AsylG – Art. 27 Abs. 3 AsylG geht als spezielle Bestimmung der allgemei-

nen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit 

der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der 

Einheit der Familie.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 

und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

F-1359/2022 

Seite 4 

Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 

Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu-

chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 

Abs. 1 AsylV 1). 

4.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 

im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst demnach die Kernfamilie, 

d.h. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauernder ehe-

ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen sowie deren minder-

jährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). In den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genü-

gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Als wesent-

liche Faktoren sind das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame 

Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Be-

ziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu 

berücksichtigen (BGE 144 II 1 E. 6.1 und 139 I 330 E. 2.1). Nach der Recht-

sprechung ergibt sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug 

aus Art. 8 EMRK bei einer kinderlosen Konkubinatsbeziehung nur, wenn 

eine lang dauernde und gefestigte Partnerschaft vorliegt und die Heirat un-

mittelbar bevorsteht (BGE 144 I 266 E. 2.5). Dieser Grundsatz gilt im Be-

reich der Kantonszuweisung sinngemäss.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, er lebe 

seit 24 Monaten mehrheitlich mit seiner Schweizer Freundin im Kanton 

B._______ zusammen und sie seien daran, ein Ehevorbereitungsverfah-

ren einzuleiten. Um die Beziehung pflegen zu können, möchten sie in ge-

ographischer Nähe zueinander leben. Entsprechend dem Grundsatz der 

Einheit der Familie sei er deshalb dem Kanton B._______ zuzuweisen. Ge-

mäss Schreiben vom 1. April 2022 sei er am 31. März 2022 definitiv zu 

seiner Freundin gezogen und werde von ihr finanziell unterstützt.  

5.2 Anlässlich der Anhaltung am 23. Oktober 2021 durch die Grenzwache 

machte der Beschwerdeführer geltend, sich seit Januar 2020 illegal in der 

Schweiz aufzuhalten. Er habe zuerst bei einer ersten Freundin in 

D._______ gelebt und wohne nun mit seiner zweiten Freundin in 

E._______ (nachfolgend: Freundin; SEM-Akten act. […]-28 S. 3). Seine 

Freundin wurde am 12. November 2021 als Auskunftsperson befragt und 

gab an, der Beschwerdeführer sei seit fünf Monaten ihr Freund. Er wohne 

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Seite 5 

nicht bei ihr, sondern schlafe einmal in der Woche bei ihr auf dem Sofa. 

Persönliche Gegenstände habe er nicht in ihrer Wohnung. Finanziell unter-

stütze sie ihn nicht. Er habe sich nicht oft bei ihr aufgehalten, sondern bei 

Freunden, die sie nicht kenne. Sie würden sich sprachlich nicht sehr gut 

verstehen (SEM-Akten act. […]-28 S. 4 und Einvernahme S. 3 ff.).  

5.3 Aus den Aussagen der Freundin ergibt sich, dass sie den Beschwerde-

führer erst seit rund zehn Monaten kennt. Gemäss Ausführungen des Be-

schwerdeführers würden sie seit dem 31. April 2022 in einer gemeinsamen 

Wohnung zusammenleben und er werde von ihr finanziell unterstützt. Da-

mit liegt jedoch noch kein stabiles Konkubinat vor. Daran ändert auch die 

geltend gemachte Verlobung nichts, welche zudem anlässlich der Einver-

nahme von der Freundin nicht erwähnt wurde. In einer Gesamtwürdigung 

ist nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.  

6.  

Die Zuweisung des Beschwerdeführers in den Kanton C._______ verletzt 

damit nicht den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 27 Abs. 3 

letzter Satz AsylG. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.     

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es 

daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

Versand: