# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de56736b-1ae0-571b-b1d2-2c82424e77d5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-03-31
**Language:** de
**Title:** Abstände. Beachtung der Parzellarordnung. Die Bauparzellengrenze überragende Aussenabgasanlage.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0054/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0054_2011_129.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0054/2011 vom 31. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 42 

In  casu  stand  das  die  Bauparzelle  umgebende,  von  der  streitbetroffenen 
Anlage überragte Grundstück u.a. im Miteigentum der Stockwerkeigentümer der 
Bauparzelle. 

Aus den Erwägungen: 

jeweiligen  Geschossen 

1.2  Die  private  Rekursgegnerin  plant  die  Erstellung  einer  Aussen-
Abgasanlage, welche an der Südostfassade des Gebäudes angebracht werden 
soll.  Aus  den 
(Erdgeschoss  sowie  1.  bis  3. 
Obergeschoss)  soll  ein  horizontales  Abgasrohr  nach  aussen  geführt  werden, 
wo  es  ausserhalb  des  Balkongeländers  je  in  ein  Steigrohr  mündet.  Die 
Abgasanlage  soll  dem  Einbau  von  Schwedenöfen  in  den  Wohnungen  dienen. 
Das  streitbetroffene  Gebäude  befindet  sich  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  11. 
Die Grenze dieses Grundstückes verläuft unmittelbar entlang der horizontal auf 
den  Boden  projizierten  Gebäudehülle.  Es  wird  umschlossen  durch  das 
Grundstück Kat.-Nr. 74, das den Grundstücken Kat.-Nrn. 09 bis 15, auf welchen 
jeweils  ein 
identisches,  entlang  der  Grundstücksgrenze 
verlaufendes Gebäude steht, unter anderem der Erschliessung, als Spiel-, also 
mithin  als  Freifläche  und  weiteren  in  der  Nutzungs-  und  Verwaltungsordnung 
festgelegten Zwecken dient. Gemäss Nutzungs- und Verwaltungsordnung steht 
das  Grundstück 
jeweiligen 
Stockwerkeigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 09 bis 15. (…) 

im  Miteigentum 

im  Grundriss 

Kat.-Nr. 

der 

74 

4.2  Gemäss  §  1  VRG  werden  öffentlich-rechtliche  Angelegenheiten  von 
den  Verwaltungsbehörden  und  vom  Verwaltungsgericht  entschieden,  während 
privatrechtliche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Das 
Baurekursgericht  des  Kanton  Zürich  ist  demnach  einzig  für  die  Beurteilung 
öffentlich-rechtlicher  Streitigkeiten,  und  zwar  im  Wesentlichen  von  solchen 
planungs-, bau- oder umweltrechtlichen Inhalts, zuständig (§ 329 Abs. 1 PBG).  

4.3  Das  Eigentum  und  dessen  Schranken, 

insbesondere  das 
Stockwerkeigentum,  sind  im  Zivilgesetzbuch  (ZGB)  geregelt.  Privatrechtliche 
Institute  sind  im  Baubewilligungsverfahren  nur  dann  zu  prüfen,  wenn  sie 
baupolizeilich  relevant  sind,  wie  z.B.  die  (privat-)rechtliche  Sicherung  der 
dauernden und jederzeit bestimmungsgemässen Benutzung einer Zufahrt oder 
die Parzellarordnung (vgl. RB 1999 Nr. 124 = BEZ 1999 Nr. 32, E. 3).  

Der  Rekurrent  macht  geltend,  die  Abgasanlage  liege  ausserhalb  der 
«Baulinie» des Gebäudes und somit auf dem Land, welches die Interessen der 
Gemeinschaft  tangiere.  Mit  «Baulinie»  meint  der  Rekurrent  offenbar  die 
Grundstücksgrenze.  Die  geplante  Aussen-Abgasanlage  wird  ausserhalb  des 
Balkongeländers des Gebäudes  geführt.  Da  die Grundstückgrenze  unmittelbar 
entlang  des  Gebäudes  verläuft,  ragt  die  Aussen-Abgasanlage  somit  in  den 

Seite 2 

Luftraum  des  Grundstückes  Kat.-Nr.  74,  das  im  Miteigentum  der  betreffenden 
Stockwerkeigentümer  steht.  Diese  Rüge  bezieht  sich  demnach  auf  die 
Parzellarordnung; der Rekurrent rügt deren Verletzung.  

Der Bestand der Parzellarordnung und die Pflicht für Behörden wie Private, 
diese  zu  beachten,  sind  im  Gesetz  nirgends  ausdrücklich  verankert;  sie  wird 
jedoch stillschweigend vorausgesetzt. Dem gesamten Planungs- und Baurecht 
liegt  die  Tatsache  zu  Grunde,  dass  der  zur  baulichen  Nutzung  bestimmte 
Boden parzelliert ist. So baut etwa das Quartierplanrecht auf dieser Grundlage 
auf,  ferner  auch  die  Erschliessungspläne  oder  die  Bau-  und  Niveaulinien.  Im 
Baupolizeirecht  knüpfen  besonders  evident  die  Abstandvorschriften  an  die 
Parzellarordnung an. Unter diesen Umständen lässt sich sagen, dass die Pflicht 
zur Beachtung  dieser Ordnung  einen  ungeschriebenen,  insbesondere  auch  im 
Baubewilligungsverfahren  massgebenden  öffentlich-rechtlichen  Grundsatz 
darstellt (VGr, VB 11/1986, 19. Februar 1987 = BEZ 1987 Nr. 2). (…) 

Von  einem  Grundstück  auf  ein  anderes  überragende  Bauten  und 
Vorrichtungen  sind 
in  Art.  674  ZGB  geregelt.  Es  steht  dabei  den 
Grundeigentümern  frei,  das  Überragen  dinglich  oder  obligatorisch  zu  erlauben 
(A. Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II 
Sachenrecht, 1. Abteilung das Eigentum, 2. Teilband Das Grundeigentum I, Art. 
655 - 679, 3. A., 1974, Art. 674 Rz. 28). Die Vorinstanz hat in den Erwägungen 
der  baurechtlichen  Bewilligung  vom  5.  Oktober  2010  entsprechend 
festgehalten,  dass  gemäss  Nutzungs-  und  Verwaltungsordnung 
für  das 
Grundstück Kat.-Nr. 74 dieses den Miteigentümern, unter denen sich auch die 
Eigentümer des Baugrundstückes befinden, für die Durchleitung von Werk- und 
Kanalisationsleitungen  inklusive  Lüftung  samt  dazugehörenden  Installationen 
und oberirdischen Aufbauten diene. Sie legte diese Bestimmung der Nutzungs- 
und Verwaltungsordnung so aus, dass das Überragen der Aussen-Abgasanlage 
darunter  falle,  und  hat  daher  deren  Zulässigkeit  bejaht.  Diese  Auslegung  der 
Nutzungs-  und  Verwaltungsordnung  ist  nicht  zu  beanstanden,  stellt  sie  doch 
zumindest  eine  obligatorische  Einwilligung  zum  Überbaurecht  von  gewissen 
Gebäudeteilen bzw. Vorrichtungen dar.  

Eine  Verletzung  der  Parzellarordnung  ist  demnach  nicht  zu  festzustellen; 
das  Vorhaben  erweist  sich  vielmehr  auch  unter  diesem  Aspekt  als 
baurechtskonform. 

4.4  Die  weiteren  vom  Rekurrenten  vorgebrachten  Einwände,  mit  welchen 
eine  Verletzung  des  Stockwerkeigentümerreglementes  geltend  gemacht  wird, 
sind baupolizeilich nicht relevant und sind vor den Zivilgerichten zu klären.