# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1fce068-ad7c-5314-af6f-dfae9f7dbd33
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.04.2021 20-3788 / 20-3795
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-3788---20-3795_2021-04-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/31

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-3788 / 20-3795

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 22.04.2021

Entscheiddatum: 08.04.2021

BDE 2021 Nr. 28
Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 101 Abs. 2 StrG, Art. 14 
und 25a RPG. Bei blossen "Zufahrtswegen" ist nach der VSS-Norm 40 045 in 
der Regel keine rechtlich gesicherte Wendemöglichkeit erforderlich. Dies gilt 
jedoch nur in Fällen, in denen kurze Zufahrtswege kaum Gefälle aufweisen 
und übersichtlich sind. Bloss einspurig befahrbare Strassen, die mehreren 
Liegenschaften als Erschliessung dienen, in einer Sackgasse enden, 
unübersichtlich sind und/oder ein starkes Gefälle aufweisen, haben indessen 
aus Sicherheitsgründen stets über eine rechtlich sichergestellte 
Wendemöglichkeit zu verfügen; andernfalls kann von einer hinreichenden 
Erschliessung keine Rede sein (Erw. 6.1.4). Sichtzonen sind auf jene 
Bereiche zu beschränken, in denen die freie Sicht aus Gründen der 
Verkehrssicherheit geboten ist. Sie drängen sich unter anderem im 
unmittelbaren Bereich von Zufahrten oder in Knotenbereichen von Strassen 
auf. Sichtzonen sind beim Bau von Strassen stets in den 
Strassenprojektplänen, die Teil des Teilstrassenplans bilden, festzulegen. 
Wenn kein Strassenbauprojekt vorliegt, weil etwa lediglich eine 
Privatstrasse in eine öffentliche Strasse umklassiert werden soll, sind die für 
die Verkehrssicherheit notwendigen Sichtzonen zwingend beim Erlass des 
Teilstrassenplans, der diesfalls dann eben nur die Einteilung als 
Gemeindestrasse (Klassierung) beinhaltet, aber trotzdem als 
Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 14 ff. RPG gilt, festzulegen. Dass die 
erforderlichen Sichtzonen zusammen mit dem Teilstrassenplan erlassen 
werden müssen, ergibt sich aus Art. 25a RPG (Erw. 6.2.3 ff). // (Gegen diesen 
Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BDE 2021 Nr. 28 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-3788/20-3795 

 

Entscheid Nr. 28/2021 vom 8. April 2021 

Rekurrenten 1 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rekurrenten 2 

 

 A.___ 

B.___ 

C.___ 

D.___ 

E.___ 

F.___ 

G.___ 

alle vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Obere Bahn-

hofstrasse 11, 9501 Wil 

 

H.___ 

I.___ 

J.___ 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Stadtrat Z.___ (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2020) 

 

 

Rekursgegner 

 

 K.___ 

vertreten durch Dr.iur. Rudolf Schwager, Rechtsanwalt, Poststras-

se 23, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Teilstrassenplan M.___strasse 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 2/30 

 

Sachverhalt 

A.  

a) L.___, Y.___, und O.___, X.___, sind Eigentümer der Grundstü-

cke Nrn. 001und 002, beide Grundbuch X.___, an der N.___strasse in 

X.___. Die beiden Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan 

der früheren Gemeinde X.___ vom 14. Dezember 2012 in der Kern-

zone und gemäss Schutzverordnung der früheren Gemeinde X.___ 

vom 30. August 1995 im Ortsbildschutzgebiet. Sie sind mit einem 

Wohn- sowie einem Wohn- und Gewerbehaus (Vers.-Nrn. 003und 

004) überbaut. In unmittelbarer Nachbarschaft der beiden Grundstü-

cke befinden sich mehrere Einzelschutzobjekte. 

 

b) Am 6. Juni 2017 erteilte die Baukommission der Stadt Z.___ den 

K.___, W.___, die Bewilligung zum Abbruch der bestehenden Ge-

bäude Vers.-Nrn. 003 und 004 sowie zum Neubau von zwei Mehrfa-

milienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage auf den Grundstücken 

Nrn. 001und 002. Ebenfalls am 6. Juni 2017 bewilligte die Baukom-

mission dem Eigentümer des südlich dieser beiden Grundstücke lie-

genden Grundstücks Nr. 003, C.___, X.___, den Einbau von zwei 

Wohnungen im dort bestehenden Gewerbehaus Vers.-Nr. 004. In bei-

den Baubewilligungen wurde von der Baukommission erwogen, dass 

die Erschliessung über die bestehende M.___strasse, eine Gemein-

destrasse 3. Klasse, unzureichend sei. Aus diesem Grund wurden 

beide Baubewilligungen mit der Auflage verbunden, dass mit den Bau- 

und Abbrucharbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn der Teilstras-

senplan für die Umklassierung der M.___strasse in eine Gemein-

destrasse 2. Klasse und der damit verbundene Ausbau der 

M.___strasse in Rechtskraft erwachsen seien.  

 

c) Gegen die Baubewilligung vom 6. Juni 2017 betreffend den 

Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage 

auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 erhoben A.___, D.___, 

C.___, P.___und G.___, alle X.___, wie auch die F.___, V.___, und 

die Q.___AG, Z.___, sowie R.___, U.___, alle vertreten durch lic.iur. 

Titus Marty, Rechtsanwalt, Wil, mit Schreiben vom 26. Juni 2017 Re-

kurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 17-3861). Dieses Rekurs-

verfahren wurde in der Folge auf Antrag der K.___ sistiert. 

 

d) Zum Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung auf den Grundstü-

cken Nrn. 003, 001und 002 hatte die Abteilung Tiefbau-Verkehr der 

Stadt Z.___ bereits Variantenstudien für den Ausbau der M.___strasse 

erarbeitet und den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt. Am 

13./15. Juni 2017 reichte der Stadtrat Z.___ den Teilstrassenplan 

M.___strasse (im Folgenden Teilstrassenplan) beim kantonalen Tief-

bauamt (TBA) zur Vorprüfung ein. Die Kantonspolizei, Abteilung Ver-

kehrstechnik, brachte in ihrem Mitbericht Vorbehalte bezüglich Rechts-

vortritt, Sichtzonen und Wegbreite an. Seitens des Amtes für Raum-

entwicklung und Geoinformation (AREG) wurde auf die Unterschrei-

tung des Gewässerabstands nach den Übergangsbestimmungen zur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 3/30 

 

Änderung der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 

4. Mai 2011 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) hingewiesen. Das Stras-

seninspektorat äusserte keine Einwände gegen die vorgesehene Um-

klassierung der M.___strasse in eine Gemeindestrasse 2. Klasse.  

 

B.  

a) Am 12. Dezember 2018 erliess der Stadtrat Z.___ den Teilstras-

senplan M.___strasse, bestehend aus Strassenprojekt, Umklassie-

rung und Beitragsplan. Vorgesehen ist die Aufhebung der 

M.___strasse als Ringstrasse. Neu soll die M.___strasse als Stichstra-

sse mit Wendeplatz ausgestaltet, etwas ausgebaut und als Gemein-

destrasse 2. Klasse eingeteilt werden. Zudem soll der bestehende 

M1.___weg, ein Gemeindeweg 1. Klasse, bis zum neuen Wendeplatz 

verlängert werden. 

 

 
Ausschnitt Teilstrassenplan M.___strasse 

 

b) Die öffentliche Auflage erfolgte vom 28. Januar bis 26. Februar 

2019. Mit separaten, aber gleichlautenden Eingaben vom 6. Februar 

2019 erhoben I.___ und Mitbeteiligte, alle X.___, Einsprache. Sie 

brachten vor, die Kostenverteilung sei neu zu beurteilen, das Projekt 

sei zu teuer und die vorgesehene Landentschädigung sei zu gering. 

 

c) Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 erhoben auch H.___, X.___, 

vertreten durch MLaw Andreas Bürgler, Rechtsanwalt, St.Gallen, Ein-

sprache gegen das Erschliessungsprojekt, den Teilstrassenplan sowie 

den Landerwerbs- und Enteignungsplan. In der Einsprachebegrün-

dung vom 23. März 2019 wurden die Einsprache von H.___ mit jenen 

von I.___ und J.___, neu alle ebenfalls vertreten durch MLaw An-

dreas Bürgler, vereinigt und ein gleichlautendes Rechtsbegehren auf 

Aufhebung des Erschliessungsprojekts, des Teilstrassenplans, des 

Landerwerbs- und Enteignungsplans sowie des Beitragsplans gestellt. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Planungs- und Baubewilli-

Aufhebung Strasseneinteilung 

(Gemeindestrasse 3. Klasse) 

Verlängerung 

M1.___weg 

M.___strasse neu als Stich-

strasse mit Wendehammer 

(Gemeindestrasse 2. Klasse) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 4/30 

 

gungsbehörden hätten die ihnen obliegende Koordinationspflicht ver-

letzt, weil vorab auf den angrenzenden Grundstücken Neubauten be-

willigt worden seien, welche den Strassenausbau bedingten und prä-

judizierten. Das Strassenprojekt sei zudem unvollständig und rechts-

widrig, weil Massnahmen zum Schutz von Fussgängern fehlten; es 

verstosse auch gegen die Grundsätze des Ortsbildschutzes.  

 

d) Während der Auflagefrist erhoben (wie bereits gegen die 

Baubewilligung vom 6. Juni 2017) wiederum A.___, D.___, C.___ und 

G.___, die F.___, die Q.___AG und R.___ sowie neu auch B.___, 

X.___, alle wiederum vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Einsprache 

gegen das Erschliessungsprojekt. Sie rügten ebenfalls eine 

Verletzung der Koordinationspflichten. Aufgrund der einseitigen 

Interessens- und Vorteilsverhältnisse und auch aus Gründen der 

besseren Übersichtlichkeit habe die Verbreiterung der M.___strasse 

ausschliesslich auf Seiten der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 005 zu 

erfolgen. Die Verbreiterung der M.___strasse und die Ausweitung des 

Einlenkers in die N.___strasse zu Lasten des Grundstücks Nr. 006, 

auf dem ein Schutzobjekt stehe (Gebäude Vers.-Nr. 007, Kulturobjekt 

Nr. 19), lasse sich mit dem Schutzziel nicht vereinbaren. Auch sei der 

nordseitige Einlenkradius in die N.___strasse mit lediglich 3 m zu klein 

bemessen. 

 

e) Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 erhob C.___, vertreten durch 

S.___, T.___, eine zusätzliche, separate Einsprache gegen den Teil-

strassenplan. Er erklärte sich mit dem geplanten Erschliessungspro-

jekt nur für den Fall einverstanden, dass bei der Zufahrt von Grund-

stück Nr. 006 zu Grundstück Nr. 003 zu Gunsten von Grundstück 

Nr. 003 ein Durchfahrtsrecht grundbuchamtlich eingetragen werde, 

ihm verbindlich garantiert werde, dass die jetzigen Bauabstände auf 

Grundstück Nr. 003 sich nicht verändern würden und die bisherige 

M.___strasse zwischen Grundstück Nr. 006 und Grundstück Nr. 003 

noch nach dem bisherigen Kostenverteilschlüssel saniert werde, bevor 

sie als Privatstrasse eingeteilt werde. 

 

f) Mit Beschluss Nr. 87/2020 vom 6. Mai 2020 wies der Stadtrat 

Z.___ die Einsprache von H.___ ab, soweit er darauf eintrat. Auf die 

Einsprachen von I.___ und J.___ gegen den Teilstrassenplan trat er 

nicht ein; ihre Einsprachen gegen den Beitragsplan hiess er teilweise 

gut. Zur Begründung wurde geltend gemacht, I.___ und J.___ hätten 

in ihren Einspracheerklärungen ausdrücklich nur gegen den Bei-

tragsplan Einsprache erhoben. Auf die Rechtsbegehren in der Ein-

sprachebegründung könne deshalb nur soweit eingetreten werden, 

als sie auch den Beitragsplan beträfen. Bereits bei der Erteilung der 

Baubewilligung im Jahr 2016 für den Umbau des Gebäudes "zur 

M.___" auf Grundstück Nr. 005, in dem die Einsprecher heute über 

Stockwerkeigentum verfügten, hätte der vorgängige Ausbau der 

M.___strasse eigentlich als Auflage verlangt oder aber die Bewilli-

gung wegen ungenügender Erschliessung verweigert werden müs-

sen, was damals jedoch nicht geschehen sei. Aufgrund der Bedeu-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 5/30 

 

tung des Gebäudes "zur M.___" für das Ortsbild müsse beim Grund-

stück Nr. 005 sowieso auf einen Vorgarten verzichtet und die befes-

tigte Platzfläche bis an die Hauptfassade des Gebäudes "zur M.___" 

beibehalten werden. Die bloss zusätzliche Klassierung dieser ohne-

hin befestigten Platzfläche als Strasse beeinträchtige die Interessen 

des Ortsbildschutzes nicht. Das Erschliessungsprojekt erfülle in der 

geplanten Ausgestaltung zudem sämtliche Anforderungen an die 

Verkehrssicherheit.  

 

g) Mit Beschluss Nr. 88/2020 vom 6. Mai 2020 trat der Stadtrat 

Z.___ auf die Einsprache von A.___, B.___, D.___ sowie G.___ nicht 

ein und wies die Einsprache von C.___, der F.___ und der Q.___AG 

ab. Zur Begründung wurde geltend gemacht, A.___, B.___, D.___ so-

wie G.___ seien aufgrund der grossen Distanz zur M.___strasse nicht 

zur Einspracheerhebung legitimiert. Sodann sei die Linienführung der 

M.___strasse aufgrund der örtlichen Verhältnisse in Anlehnung an die 

bisher klassierte Gemeindestrasse 3. Klasse so gelegt worden, dass 

sie in Bezug auf die Verkehrssicherheit, die gewässerschutzrechtli-

chen Vorgaben wie auch die notwendige Landbeanspruchung die An-

liegen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen vermöge. Der 

südliche Strassenabschnitt der M.___strasse müsse namentlich we-

gen dem geplanten Hochwasserschutzprojekt aus dem Gemein-

destrassenplan entlassen werden, weshalb die M.___strasse nur noch 

als Stichstrasse mit Wendeplatz ausgestaltet werden könne. Der 

Strassenausbau bringe allen Grundeigentümern im Quartier eine bes-

sere Erschliessung und damit einen Sondervorteil, weshalb die gleich-

mässige Verbreiterung der Fahrbahn auf der Nord- und Südseite der 

Strasse sachgerecht sei. Eine Beeinträchtigung des Schutzobjekts auf 

Grundstück Nr. 006 erfolge durch den Strassenausbau nicht. Aufgrund 

des geringen Verkehrsaufkommens sei die Verkehrssicherheit ge-

währleistet, selbst wenn die M.___strasse in einer leichten Kurve ver-

laufe. Die erforderliche Sichtzone bei der Einmündung in die 

N.___strasse sei gegeben. Der Einlenkradius auf der Nordseite der 

M.___strasse sei unter Berücksichtigung des geringeren Verkehrsauf-

kommens kleiner projektiert worden als der Einlenkradius auf der Süd-

seite der M.___strasse. Lastwagen, welche von der M.___strasse 

nach Norden in die N.___strasse abbiegen müssten, könnten vor der 

Einmündung nach links ausholen. 

 

h) Mit Beschluss Nr. 89/2020 vom 6. Mai 2020 wies der Stadtrat 

Z.___ die Einsprache von C.___ ab, soweit er darauf eintrat. Zur Be-

gründung wurde geltend gemacht, es liege nicht an der Vorinstanz, 

das geforderte privatrechtliche Fahrwegrecht über das Grundstück 

Nr. 006 zum Grundstück Nr. 003 zu erwirken. Das Grundstück Nr. 003 

des Einsprechers sei von Norden über die Stichstrasse genügend er-

schlossen; die Stichstrasse genüge auch, um direkt ab dem Wende-

platz mit Fahrzeugen aller Art auf die Südseite des Grundstücks 

Nr. 003 des Einsprechers zu gelangen.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 6/30 

 

 

C.  

a) Gegen die Beschlüsse des Stadtrates Z.___ Nrn. 88/2020 und 

Nr. 89/2020 erhoben A.___, B.___, C.___, D.___, die F.___, G.___ 

und neu auch E.___, Z.___, alle vertreten durch lic.iur. Titus Marty mit 

Schreiben vom 25. Mai 2020 Rekurs beim Baudepartement 

(Verfahren Nr. 20-3788; im Folgenden Rekurs 1). Mit Rekursergän-

zung vom 6. Juli 2020 werden folgende Anträge gestellt: 

 
1. Es seien die angefochtenen Entscheide der Vor-

instanz vom 6. Mai 2020 aufzuheben. 

2. Es sei die Angelegenheit zu einer Überarbeitung des 
Erschliessungsprojekts und Teilstrassenplans 
M.___strasse und zu einer Neubeurteilung an die  
Vorinstanz zurück zu weisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, A.___, B.___, D.___ sowie 

G.___ hätten als Anstösser und Benützer der N.___strasse ein beson-

deres und eigenes schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einmün-

dung der M.___strasse in die N.___strasse verkehrssicher ausgestal-

tet werde. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht nicht auf deren Ein-

sprache eingetreten. Ursache und Nutzen des Ausbaus und der Um-

klassierung der M.___strasse lägen allein auf Seiten der Eigentümer 

der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 005, was zu einer Verlagerung des 

Strassenausbaus mehr zu Lasten dieser Grundstücke führen müsse. 

Das Grundstück Nr. 003 erhalte aufgrund der Entwidmung des südli-

chen Strassenabschnitts und dem Ungenügen des Wendeplatzes für 

den auf Grundstück Nr. 003 bestehenden Betrieb keine bessere Er-

schliessung und damit auch keinen Sondervorteil. Das gleiche treffe 

auch auf Grundstück Nr. 006 zu, welches zur Hauptsache direkt ab 

der N.___strasse erschlossen sei. Auch die engen Verhältnisse auf 

der Nordseite der Grundstücke Nrn. 006 und 003 würden für einen 

nordseitigen Strassenausbau sprechen. Der notwendige Strassenaus-

bau hätte die Rahmenbedingung für die Zulässigkeit einer Neuüber-

bauung auf den Grundstücken Nrn. 001und 002 setzen müssen. 

Durch die vorgängige Bewilligung der geplanten Neuüberbauung 

werde nun aber der Strassenausbau negativ präjudiziert. Die Vo-

rinstanzen hätten die beiden Verfahren miteinander koordinieren müs-

sen. Zur der Herbeiführung einer besseren Übersichtlichkeit im Be-

reich des Gebäudes Vers.-Nr. 004 müsse ein geradliniger und nord-

seitiger Ausbau der M.___strasse erfolgen. Das Strassenprojekt sei 

auch mangelhaft, weil die frei zu haltenden Sichtzonen bei den Aus-

fahrten aus den Tiefgaragen sowie bei der Einmündung der 

M.___strasse in die N.___strasse nicht im Projekt enthalten seien. Die 

eingezeichneten Sichtweiten beim Knoten M.___strasse/N.___strasse 

seien aufgrund des Gefälles der N.___strasse ungenügend. Der süd-

liche Teil der M.___strasse habe seine Bedeutung für die Grundstücke 

Nrn. 006, 003 und 007 nicht verloren, weshalb er als Gemeindestrasse 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 7/30 

 

3. Klasse zu belassen sei oder aber eine privatrechtliche Fuss- und 

Fahrwegsrechts-Ersatzordnung durch die Vorinstanz vorgenommen 

werden müsse. Bei einem Zusammenhang zwischen dem Strassen-

projekt und dem geplanten Hochwasserschutzprojekt – wie von der 

Vorinstanz zur Begründung der Entwidmung behauptet – hätte es 

auch diesbezüglich der Koordination bedurft, welche allerdings eben-

falls fehle. E.___ habe im Februar 2020 die Liegenschaft Nr. 006 von 

der Q.___AG übernommen und trete als deren Rechtsnachfolger in 

das Rekursverfahren ein. Die F.___ ziehe sich aus dem Rekursverfah-

ren zurück.  

 

b) Gegen den Beschluss des Stadtrates Z.___Nr. 87/2020 

erhoben H.___, I.___ sowie J.___ mit Schreiben vom 23. Mai 2020 

Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-3795; im Folgenden 

Rekurs 2). Mit Rekursergänzung vom 24. Juni 2020 werden folgende 

Anträge gestellt:  

 
1. Das Erschliessungsprojekt M.___-Quartier X.___ ge-

mäss Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 12. De-
zember 2018 (SRB 218/2018) inkl. Situationsplan 
Nr. 6729-W-03.04 vom 9. November 2018, sei aufzu-
heben und zur Neubeurteilung an den Stadtrat Z.___ 
zurückzuweisen. 

2. Der Teilstrassenplan M.___strasse (Plan 
Nr. S 16.55.05) vom 6. November 2018 sei aufzuhe-
ben und zur Neubeurteilung an den Stadtrat Z.___ zu-
rückzuweisen. 

3. Zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts sei 
ein Augenschein unter Einbezug der notwendigen 
kantonalen Fachstellen (namentlich Abteilung Was-
serbau, Ortsbild- und Denkmalschutz) durchzuführen. 

4. Eventualiter: Das vorliegende Verfahren sei zur Wah-
rung des Koordinationsgebots zu sistieren, bis das im 
gleichen Bereich geplante Hochwasserschutzprojekt 
im gleichen Detaillierungsgrad rechtskräftig vorliegt. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Stadt Z.___.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, ihre Einsprachen hätten sich 

nicht bloss gegen den Beitragsplan, sondern auch gegen den 

Teilstrassenplan gerichtet, was schon aus der  Betreffzeile der 

Einsprachen klar hervorgehe. Im Bereich des Wendeplatzes müsse 

aus Gründen des Ortsbildschutzes ein Dorfplatz mit einem Baum 

geschaffen werden. Das Strassenprojekt halte die Vorgaben des 

Ortsbildschutzes in keiner Art und Weise ein. Der 

Einspracheentscheid äussere sich nicht zur gerügten mangelnden 

Koordination zwischen dem geplanten Strassenprojekt und dem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 8/30 

 

Hochwasserschutzprojekt. Das Strassenprojekt basiere zudem auf 

einer bloss provisorischen Gewässerbaulinie.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2020 beantragen die Rekurs-

gegner, vertreten durch Dr.iur. Rudolf Schwager, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, den Rekurs 1 unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird geltend gemacht, die Legitimation von A.___, B.___, D.___ 

sowie G.___ sei von der Vorinstanz zu Recht verneint worden, da sie 

nicht mehr als die Allgemeinheit vom Erschliessungsprojekt betroffen 

seien. Die Umgestaltung der bisherigen Ringstrasse in eine Stichstra-

sse mit Wendeplatz müsse aufgrund des Hochwasserschutzprojekts 

erfolgen, da der südliche Strassenabschnitt im künftigen Gewässer-

raum liege. Vom Hochwasserschutz würden insbesondere die Grund-

stücke Nrn. 006 und 003 profitieren. Die nordseitig gelegenen Grund-

stücke Nrn. 001, 002 und 005 würden bereits mehr Land für das Er-

schliessungsprojekt abtreten als die südseitigen Grundstücke. Die 

Grundstücke Nrn. 006 und 003 würden von der Entwidmung des süd-

lichen Abschnitts der M.___strasse profitieren, da diese Fläche dann 

von jeder Belastung zugunsten der Allgemeinheit befreit sei. Der Wen-

deplatz genüge für die Erschliessung des Betriebs auf Grundstück 

Nr. 003. Die leicht geschwungene Linienführung der ausgebauten 

M.___strasse sei sachgerecht und entspreche dem bisherigen Stras-

senverlauf. Mit einer Verlagerung der Strasse nach Norden würde der 

derzeitige Hauseingang auf Grundstück Nr. 001beeinträchtigt. Die er-

forderlichen Sichtweiten bei der Einmündung der M.___strasse in die 

N.___strasse seien eingehalten. Der vorgesehene Einlenkradius von 

3 m auf der Nordseite reiche aufgrund der geringen Verkehrsbelas-

tung ohne weiteres aus. Das Strassenprojekt und das Hochwasser-

schutzprojekt würden sich nicht gegenseitig beeinträchtigen, weshalb 

kein Koordinationsbedarf bestanden habe. 

 

b) Mit Vernehmlassung ebenfalls vom 21. Juli 2020 beantragen die 

Rekursgegner durch ihren Rechtsvertreter, den Rekurs 2 unter Kos-

tenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vor-

instanz sei zu Recht nur auf die Einsprachen von I.___ sowie J.___ 

gegen den Beitragsplan eingetreten, da sie in ihren Einspracheerklä-

rungen nur den Beitragsplan als Gegenstand der Einsprache be-

zeichnet hätten. Dass ein geringfügiger Ausbau einer bestehenden 

Strasse das Ortsbild beeinträchtigen könne, sei kaum vorstellbar. 

Der künftig auszuscheidende Gewässerraum sei bereits mit dem 

AREG abgesprochen worden. Das Strassenprojekt liege ausserhalb 

dieses Raums, womit das Hochwasserschutzprojekt nicht tangiert 

werde und eine Koordination der beiden Verfahren nicht erforderlich 

gewesen sei. 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 28. August 2020 beantragt die Vor-

instanz, den Rekurs 1 unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 

verweist sie im Wesentlichen auf die angefochtenen Entscheide und 

ergänzt, der Strassenbau bringe entgegen der Behauptungen des Re-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 9/30 

 

kurrenten für alle Anstösser eine bessere und verkehrssichere Er-

schliessung und damit einen Sondervorteil, was die Rekurrenten indi-

rekt bestätigen würden, da sie keine Einwendungen gegen den Bei-

tragsplan erhoben hätten. Sowohl die Kantonspolizei als auch das 

Strasseninspektorat hätten im Rahmen der Vorprüfung des Strassen-

projekts die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bestätigt. Sämtli-

che Aspekte des Hochwasserschutzprojekts, die einen sachlichen Zu-

sammenhang mit dem Strassenprojekt hätten, seien bei letzterem be-

rücksichtigt worden, womit die Rüge der fehlenden Koordination unbe-

gründet sei. 

 

d) Mit Vernehmlassung ebenfalls vom 28. August 2020 beantragt 

die Vorinstanz, auch der Rekurs 2 sei unter Kostenfolge abzuweisen.  

 

e) Im Amtsbericht vom 21. September 2020 zu den beiden 

Rekursen führt das TBA aus, die M.___strasse erfülle grundsätzlich 

die Anforderungen an das geometrische Normalprofil bezogen auf die 

Breite der Fahrbahn. Es fehle jedoch die Überprüfung des vertikalen 

Normalprofils aufgrund des Vordachs am Gebäude Vers.-Nr. 004. Die 

N.___strasse erfülle die Anforderungen gemäss Norm 40 201 (Geo-

metrisches Normalprofil: Grundabmessungen und Lichtraumprofil der 

Verkehrsteilnehmer) der Vereinigung Schweizerischer Strassenfach-

leute (VSS) nicht, da die Mindestfahrbahnbreite für den massgebli-

chen Begegnungsfall Personenwagen/Lastwagen bei maximal 

20 km/h von 5,30 m bzw. von 4,40 m (mit Ausweichstellen) nicht auf 

deren ganzen Länge gegeben sei. Dieser Aspekt hätte beim umstrit-

tenen Ausbau der M.___strasse zwingend berücksichtigt werden müs-

sen. Die geplante Wendeanlage am Ende der M.___strasse sei zu 

klein dimensioniert; die vorgesehene Wendefläche genüge nicht ein-

mal für einen 8 m-Lastwagen. Beim Ausbau einer öffentlichen Strasse 

müssten stets auch die bestehenden privaten Zufahrten und Vorplätze 

überprüft werden. Eine abschliessende Beurteilung sei diesbezüglich 

nicht möglich, weil die erforderlichen Sichtweitennachweise teils unge-

nügend und teils unvollständig seien. Insbesondere der Sichtweiten-

nachweis im Einmündungsbereich der M.___strasse in die 

N.___strasse in Richtung Norden müsse nochmals überprüft werden. 

Soweit ersichtlich fehle auch die rechtliche Sicherstellung der erforder-

lichen Sichtzonen; diese sei zwingend nötig. Die Geometrien des Kno-

tens N.___strasse/M.___strasse würden nicht der VSS-Norm 40 262 

(Knoten) entsprechen. Die Einlenkradien der geplanten M.___strasse 

müssten mindestens 6 m betragen, um die Befahrbarkeit des Einlen-

kers für 8 m-Lastwagen zu gewährleisten, was Richtung Norden nicht 

erfüllt sei. Um das Kreuzen von Personenwagen im Knoten 

M.___strasse/N.___strasse zu ermöglichen, hätte der Einmündungs-

trichter auf einer Länge von 10 m mit einer Breite von mindestens 5 m 

ausgebildet werden müssen. 

 

E.  

a) Am 29. Oktober 2020 reichen die Rekurrenten 2 eine Stellung-

nahme zu den Vernehmlassungen der Rekursgegner und der Vor-

instanz sowie zum Amtsbericht des TBA ein.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 10/30 

 

 

b) Mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 nimmt der Rechtsvertreter 

der Rekurrenten 1 zu den Vernehmlassungen der Rekursgegner und 

der Vorinstanz sowie zum Amtsbericht des TBA Stellung. 

 

c) Mit Stellungnahme vom 19. November 2020 zum Amtsbericht 

des TBA führt der Rechtsvertreter der Rekursgegner für beide Rekurs-

verfahren aus, dass das Strassenprojekt sich auf den Ausbau der 

M.___strasse beschränke. Nicht Gegenstand des Projekts sei der 

Ausbau der N.___strasse, in welche die M.___strasse einmünde. Zum 

Vordach des Gebäudes Vers.-Nr. 004 wird ausgeführt, dass dieses 

4,95 m über dem dortigen Strassenniveau liege und damit eine Durch-

fahrt auch für Lastwagen problemlos möglich sei. Der Wendeplatz 

könne aufgrund des auszuscheidenden Gewässerraums nicht grösser 

gebaut werden. Für den zu erwartenden Verkehr genüge der vorgese-

hene Wendeplatz, zumal bei blossen Zufahrtswegen gemäss den Vor-

gaben der VSS-Norm in der Regel gar kein Wendeplatz erforderlich 

sei. Der Strassenverlauf erfahre mit dem Ausbau nur geringfügige An-

passungen, weshalb sich eine neue Beurteilung der privaten Grund-

stückszufahrten erübrige. Für eine rechtliche Sicherung der Sichtzo-

nen fehle eine Rechtsgrundlage. Die erforderlichen Sichtweiten seien 

aber in tatsächlicher Hinsicht auf jeden Fall gegeben. Aufgrund des 

geringen Verkehrsaufkommens und weil kaum jemand nach Norden 

in die N.___strasse abbiege, werde die Verkehrssicherheit durch ei-

nen den Richtwert der VSS-Norm unterschreitenden Einlenkradius o-

der durch einen zu schmalen Einmündungsbereich nicht beeinträch-

tigt. Da es sich um eine bestehende Strasse in einem bereits überbau-

ten Gebiet mit engen Platzverhältnissen (Kernzone) handle, könnten 

die VSS-Normen nicht in allen Details eingehalten werden, was nichts 

ausmache, solange die Verkehrssicherheit gewahrt bleibe. 

 

d) Mit Eingabe vom 27. November 2020 nimmt die Vorinstanz für 

beide Rekursverfahren Stellung zum Amtsbericht des TBA. Sie führt 

aus, auf der N.___strasse sei eine Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h signalisiert. Gemäss den Geschwindigkeitsmessungen des 

Departementes Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ im Zeitraum 

vom 22. bis 28. September 2020 hätten auf der N.___strasse 85 Pro-

zent der Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeit von unter 30 km/h 

aufgewiesen und das sowohl in Fahrtrichtung Nord wie auch Süd. 

 

e) Am 18. Januar 2021 nimmt der Rechtsvertreter der Rekurren-

ten 1 Stellung zu den erwähnten Eingaben der Vorinstanz und des Re-

kursgegner.  

 

f) Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 nimmt das TBA Stellung zum 

bisherigen Schriftenverkehr in den beiden Rekursverfahren. Es führt 

aus, der Wendeplatz müsse bei einer derartigen Sackgasse korrekt 

ausgestaltet sein, da sich Rückwärtsfahrten auf der Strasse negativ 

auf die Verkehrssicherheit auswirken würden und auch nicht zulässig 

wären. Auch sei aufgrund der auf Grundstück Nr. 003 bestehenden 

Autowerkstatt mit grösseren Fahrzeugen und Anhängern zu rechnen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 11/30 

 

Die Umwandlung der M.___strasse in eine Sackgasse bedinge zwin-

gend den Einbezug der N.___strasse, da sich der Verkehrsfluss er-

heblich ändere. Es müsse das Gesamtsystem funktionieren und nicht 

nur ein Einzelelement. Aufgrund des neuen Strassencharakters als 

Sackgasse würden sich erhebliche Änderungen im Verkehrsregime 

ergeben, die Einfluss auf sämtliche bestehenden und künftigen priva-

ten Grundstückszufahrten hätten. Zudem müsse das Kreuzen von 

Fahrzeugen im Einmündungsbereich der M.___strasse in die 

N.___strasse zwingend sichergestellt werden, da sowohl auf der 

N.___strasse Richtung Süden als auch auf der M.___strasse Richtung 

Osten Engstellen bestehen würden. Die fehlenden Sichtweiten in 

Kombination mit der geplanten privaten Tiefgaragenzufahrt auf den 

Grundstücken Nrn. 001und 002 würden diese Situation zusätzlich ver-

schärfen. Die Umgestaltung der M.___strasse von einer Ringstrasse 

zu einer Sackgasse stelle eine klare Verschlechterung der Erschlies-

sungssituation dar. 

 

g) Mit Eingabe vom 12. März 2021 reicht der Vertreter der Rekur-

renten 1 seine Kostennote ein und verzichtet auf eine weitere Stellung-

nahme. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 

auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 

und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 

und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). Aufgrund des Umstands, dass die heutige Vorstehe-

rin des Baudepartementes bei den vorinstanzlichen Einspracheent-

scheiden noch als Stadtratspräsidentin mitgewirkt hatte, hat sie in den 

Ausstand zu treten. Entsprechend hat der Vorsteher des Volkswirt-

schaftsdepartementes über das Rechtsmittel zu befinden (Art. 24 

Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 140.1]). Unabhängig da-

von war das Rekursverfahren von der Rechtsabteilung des Baudepar-

tementes zu instruieren (vgl. ABl 2015 3468). 

 

1.3 Der Vertreter der Rekurrenten 1 hatte am 25. Mai 2020 unter 

anderem auch für die F.___ Rekurs erhoben. Mit Rekursergänzung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 12/30 

 

vom 6. Juli 2020 erklärte er jedoch, dass die F.___ sich aus dem Re-

kursverfahren zurückziehe. Mithin ist der Rekurs 1 in Bezug auf die 

F.___ zufolge Rückzugs abzuschreiben (Art. 57 Abs. 1 VRP). 

 

1.4 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind – unter der nachfolgenden Einschränkung – erfüllt.  

 

1.4.1 Die Rekursgegner rügen, die Rekurrenten 2 würden im Re-

kurs 2 die Verkehrssicherheit bei der Einmündung der M.___strasse 

in die N.___strasse anzweifeln, ohne sich mit den Ausführungen der 

Vorinstanz im Einspracheentscheid zu befassen; damit fehle es an 

einer ausreichenden Rekursbegründung. Art. 48 Abs. 1 VRP be-

stimmt, dass der Rekurs einen Antrag sowie eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung enthalten muss. Weiter ist der Re-

kurs zu unterzeichnen. Fehlt eine dieser formellen Gültigkeitsvoraus-

setzungen, ist dem Rekurrenten eine Frist zur Ergänzung des Rekur-

ses anzusetzen. Zugleich ist ihm anzudrohen, dass nach unbenütztem 

Ablauf dieser Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 

Abs. 3 VRP). 

 

1.4.2 An die Qualität und die Ausgestaltung der Rekursbegründung 

dürfen keine grossen Anforderungen gestellt werden. Nach der Recht-

sprechung des Verwaltungsgerichtes ist von einer Rekursbegründung 

aber zu erwarten, dass sie sich mit dem angefochtenen Entscheid aus-

einandersetzt. Eine Begründung ist deshalb nur dann als ausreichend 

zu werten, wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen ein Ent-

scheid oder eine Verfügung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung oder Rechtsanwendung beruht. Wenn sich die Vorbringen 

demgegenüber nicht auf den angefochtenen Entscheid bzw. dessen 

Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen nicht. 

Somit wird vom Rekurrenten ein Mindestmass an Sorgfalt verlangt, 

und es wird von ihm erwartet, dass er wenigstens ansatzweise dartut, 

warum er mit einzelnen Bedingungen und Auflagen nicht einverstan-

den ist. Entsprechend hat sich ein Rekurs zumindest in den Grundzü-

gen zu den tatsächlichen und rechtlichen Mängeln des angefochtenen 

Entscheids zu äussern (GVP 2011 Nr. 110 mit Hinweisen; BDE 

Nr. 12/2021 vom 3. Februar 2021 Erw. 1.3.1.1). 

 

1.4.3 Die Rekurrenten 2 werfen in ihrer Rekursbegründung vom 

24. Juni 2020 die Frage auf, weshalb die Vorinstanz ein zusätzliches 

Verkehrssicherheitsgutachten habe erstellen lassen, wenn sie im 

Einspracheentscheid ausführe, dass mit dem geplanten Strassen-

projekt die Sicherheit im Bereich der Verzweigung M.___strasse – 

N.___strasse namentlich auch für die aus dem Quartier Himmelreich 

mit dem Fahrrad herunterfahrenden Schülerinnen und Schüler ge-

währleistet sei. Sie verlangen die Edition dieses Gutachtens. Die Vo-

rinstanz führte im Einspracheentscheid vom 6. Mai 2020 aus, dass 

sie – unabhängig vom Teilstrassenplan – beschlossen habe, ein um-

fassendes Konzept "Schulwegsicherheit" für das Gemeindegebiet 

X.___ zu erstellen, um mögliche Schwachstellen zu analysieren und 

entsprechende Massnahmen ergreifen zu können. Dieses Konzept 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 13/30 

 

betreffe alle Quartiere im Dorf X.___ und nicht nur das Quartier 

M.___. Aus der Tatsache, dass der Beschluss über die Erarbeitung 

des Konzepts "Schulwegsicherheit" zeitlich parallel mit der Genehmi-

gung des Teilstrassenplans erfolgt sei, könne nicht abgeleitet werden, 

dass diese beiden Projekte untrennbar verknüpft seien. Der Teilstras-

senplan M.___strasse erfülle vielmehr für sich allein sämtliche Anfor-

derungen an die Verkehrssicherheit. Die Rekurrenten bestreiten zwar 

diese Ausführungen der Vorinstanz, setzen sich jedoch nicht weiter 

damit auseinander. Sie bringen insbesondere keine Argumente vor, 

weshalb die Verkehrssicherheit im Bereich der Verzweigung 

M.___strasse/N.___strasse nicht gewährleistet sein soll. Ein blosser 

Editionsantrag genügt nicht, um der Begründungspflicht nach Art. 48 

Abs. 1 VRP gerecht zu werden. Auf den Rekurs 2 ist daher, soweit 

darin die Verkehrssicherheit bei der Einmündung der M.___strasse in 

die N.___strasse angezweifelt wird, nicht einzutreten. 

 

1.5 Nachdem die Rekursberechtigungen gegeben sind (Art. 45 

VRP), ist im Übrigen auf die Rekurse einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings in der Regel 

auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kommunalen Rah-

mennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. Mithin sind – so-

weit vorliegend überhaupt relevant, weil bei Teilstrassenplänen in ers-

ter Linie die spezialgesetzlichen Regelungen des Strassengesetzes 

(sGS 732.1; abgekürzt StrG) zur Anwendung gelangen – weiterhin das 

BauG und das entsprechende Baureglement anwendbar, mit Aus-

nahme der gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche 

Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-

ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten 

Bestimmungen.  

 

3.  

Im Rekurs 1 wird gerügt, die Vorinstanz sei auf die Einsprache von 

A.___, B.___, D.___ sowie G.___ gegen den Teilstrassenplan zu Un-

recht nicht eingetreten. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintre-

tensentscheid mit der zu grossen Distanz der Liegenschaften dieser 

Rekurrenten zum Anfechtungsobjekt. 

 

3.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP – der auf das Einspracheverfahren 

sachgemäss Anwendung findet – ist zur Erhebung eines Rekurses be-

rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-

dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-

che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-

gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-

kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 14/30 

 

W.___/St.Gallen 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-

richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 390 mit Hinwei-

sen). Nicht entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer zum 

Baugrundstück direkten Sichtkontakt hat (VerwGE B 2009/25 vom 

15. Oktober 2009 Erw. 1.2, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010 

Erw. 3.2.2). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut-

zen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in sei-

ner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Ab-

wendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, den ein Be-

stand der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids mit sich brin-

gen würde (GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 391; Urteil des Bundesgerichtes 1C_236/2010 vom 16. Juli 

2010 Erw. 1.3 ff.; BDE Nr. 53/2020 vom 9. Juni 2020 Erw. 2.1). 

 

3.2 Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Beschwerde-

befugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks 

zum umstrittenen Bauvorhaben. Die räumliche Beziehung ist insbe-

sondere dann gegeben, wenn sie eine Beeinträchtigung des Nachbar-

grundstücks nicht ausschliesst (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 414). Das 

Beschwerderecht wird grundsätzlich anerkannt, wenn die Liegen-

schaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Dies gilt 

grundsätzlich auch bei Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m; bei 

grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der 

konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden (BGE 140 II 214 

Erw. 2.3; GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 22). Daneben wird eine be-

sondere Betroffenheit in Fällen bejaht, in denen von einer Anlage aus 

mit Sicherheit oder mit grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf 

Nachbargrundstücke ausgehen oder die Anlage einen besonderen 

Gefahrenherd darstellt und die Anwohner dabei einem besonderen Ri-

siko ausgesetzt sind (Urteil des Bundesgerichtes 1C_40/2010 vom 

9. März 2010 Erw. 2.3 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 

1C_340/2007 vom 28. Januar 2008 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Bei die-

sen Abstandsangaben handelt es sich allerdings um keine verbindli-

chen absoluten Werte. Es ist vielmehr eine Würdigung aller rechtlich 

erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen (BDE Nr. 56/2020 

vom 23. Juni 2020 Erw. 1.5.2).  

 

3.3 Die Grundstücke von A.___, B.___, D.___ sowie G.___ werden 

allesamt über die N.___strasse erschlossen. Sie befinden sich weni-

ger als 100 m nördlich des Einmündungsbereichs der M.___strasse in 

die N.___strasse. Um zu ihren Grundstücken zu gelangen, müssen die 

vorgenannten Rekurrenten 1 zwingend an der Einmündung der 

M.___strasse in die N.___strasse vorbeifahren. Da dieser Einmün-

dungsbereich vom Ausbau der M.___strasse beeinflusst wird, sind die 

vorstehend genannten Rekurrenten 1 durch das geplante Strassen-

projekt ohne weiteres unmittelbar und in höherem Ausmass als die All-

gemeinheit in eigenen Interessen betroffen. Sodann ist zu berücksich-

tigen, dass A.___, D.___ sowie G.___ auch Rekurs gegen die Baube-

willigung der Baukommission vom 6. Juni 2017 betreffend Abbruch der 

bestehenden Gebäude Vers.-Nrn. 003 und 004 sowie Neubau von 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 15/30 

 

zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage auf den 

Grundstücken Nrn. 001und 002 erhoben haben (Verfahren Nr. 17-

3861). Ihre Rekurslegitimation in jenem Verfahren ist zu Recht unbe-

stritten. Die dort angefochtene Baubewilligung ist mit der Auflage ver-

knüpft, dass mit den Abbruch- und Bauarbeiten erst begonnen werden 

dürfe, wenn der Teilstrassenplan für die Umklassierung der 

M.___strasse in eine Gemeindestrasse 2. Klasse und der damit ver-

bundene Ausbau der M.___strasse in Rechtskraft erwachsen seien. 

Der Ausgang dieses Teilstrassenplanverfahrens hat damit direkte 

Auswirkungen auf das umstrittene Bauvorhaben auf den Grundstü-

cken Nrn. 001und 002, womit die erwähnten Rekurrenten 1 auch des-

halb ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmäs-

sigkeit des Teilstrassenplans haben. Ihre Einsprachelegitimation ist 

damit – entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Rekursgegner – 

gegeben. Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht nicht auf die Einsprache 

von A.___, B.___, D.___ sowie G.___ eingetreten. 

 

3.4 Die Rekursinstanz kann die Sache zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückweisen (Art. 56 Abs. 2 VRP). Eine Rückweisung 

an die Vorinstanz ist insbesondere dann geboten, wenn der angefoch-

tene Entscheid mit formellen Mängeln behaftet ist, die nicht geheilt 

werden können, wenn ausgesprochene Ermessensfragen zu ent-

scheiden sind, die Vorinstanz den Sachverhalt nur ungenügend abge-

klärt hat oder im Rechtmittelverfahren umfangreiche Nova vorgebracht 

werden, die abzuklären die Vorinstanz besser in der Lage ist (BDE 

Nr. 30/2009 vom 12. Juni 2009 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Vorliegend ist 

die Vorinstanz zwar zu Unrecht nicht auf die genannten Einsprachen 

eingetreten, was an sich einen nicht heilbaren Mangel des vorinstanz-

lichen Entscheids darstellt. Eine Rückweisung der Streitsache zur Be-

urteilung der Einsprachen von A.___, B.___, D.___ sowie G.___ 

würde allerdings einem prozessualen Leerlauf gleichkommen, da die 

Vorinstanz die gleichlautende Einsprache von C.___, der F.___, der 

Q.___AG und von R.___ materiell behandelt und abgewiesen hat. Auf 

eine Rückweisung kann damit verzichtet werden. 

 

4.  

Im Rekurs 2 wird gerügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die 

Einsprache von I.___ sowie J.___ gegen den Teilstrassenplan einge-

treten. Aus dem Betreff ihrer Einspracheerklärungen sei klar hervorge-

gangen, dass sich ihre Einsprachen nicht bloss gegen den 

Beitragsplan, sondern auch gegen den Teilstrassenplan gerichtet 

hätten.  

 

4.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 StrG werden Strassenprojekte in der po-

litischen Gemeinde unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig 

Tagen öffentlich aufgelegt. Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen 

nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege, soweit das Strassengesetz keine besonderen Vorschriften ent-

hält (Art. 46 StrG). In sachgemässer Anwendung der Bestimmungen 

über das Rekursverfahren ist somit auch im Einspracheverfahren nach 

dem Strassengesetz die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn mindestens 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 16/30 

 

die Einspracheerklärung innert der Auflagefrist der Post übergeben 

wird; für Anträge und Begründung hingegen ist die Ansetzung einer 

Nachfrist zulässig, und die Ergänzung könnte sogar mündlich zu Pro-

tokoll gegeben werden (vgl. Art. 48 VRP).  

 

4.2 Die Einspracheerklärungen der vorgenannten Rekurrenten 2 er-

folgten mit separaten, aber jeweils völlig gleichlautenden Eingaben 

vom 6. Februar 2019. Der Betreff der Einspracheerklärungen lautete 

dabei "Erschliessung M.___-Quartier X.___ Erschliessungspro-

jekt/Teilstrassenplan/Beitragsplan". Unter der Überschrift "Einspra-

che" stand einerseits "gegen den Beitragsplan M.___strasse vom 

18. Januar 2019 [Stadtrat 12. Dezember 2018]". Andererseits wurde 

aber auch ausdrücklich unter der Überschrift "Antrag" das Folgende 

ausgeführt: "Die Kostenverteilung ist neu zu beurteilen. Das Projekt 

erachten wir als zu teuer und die Landentschädigung als zu gering." 

Für eine genauere Begründung wurde die Ansetzung einer Nachfrist 

von 30 Tagen beantragt. Die Vorinstanz bestätigte mit Schreiben vom 

27. Februar 2019 den Eingang der Einsprachen und setzte eine Frist 

für die Einsprachebegründung bis 26. März 2019. Der Betreff dieses 

Schreibens der Vorinstanz lautete "Einsprache betreffend Erschlies-

sung M.___-Quartier/Eingangsbestätigung". Gemäss Einspracheent-

scheid vom 6. Mai 2020 schloss die Vorinstanz aus dem Wortlaut in 

den Einspracheerklärungen vom 6. Februar 2019 ("Einsprache gegen 

den Beitragsplan M.___strasse"), dass sich die Einsprache lediglich 

gegen den Beitragsplan, nicht jedoch gegen alle drei Anfechtungsob-

jekte (Strassenprojekt, Klassierung und Beitragsplan) richte. Dies ent-

spreche auch Art. 45 Abs. 2 StrG, wonach die Einsprache gegen den 

Beitragsplan gesondert zu erheben sei. In der persönlichen Anzeige 

vom 18. Januar 2019 über die öffentliche Auflage wurde von der Vor-

instanz bei der Benennung der Einsprachemöglichkeiten jedoch nicht 

darauf hingewiesen, dass die Einsprache gegen den Beitragsplan ge-

sondert zu erheben sei. Es wurde lediglich ausgeführt, dass während 

der Auflagefrist gegen das "Projekt, die Änderung/Anpassung der 

Strassenklassierung und den Beitragsplan" beim Stadtrat schriftlich 

Einsprache erhoben werden könne. Nach dem Wortlaut dieser Benen-

nung der Einsprachemöglichkeiten schienen die drei Anfechtungsob-

jekte somit untrennbar zusammenzugehören, womit es für juristische 

Laien nicht ohne weiteres erkennbar war, dass sich eine Einsprache 

"gegen den Beitragsplan" nicht gleichzeitig auch gegen die anderen 

beiden Anfechtungsobjekte richten würde. Auch aus dem Betreff der 

Eingangsbestätigung ("Einsprache betreffend Erschliessung M.___-

Quartier/Eingangsbestätigung") ging nicht hervor, dass die Vorinstanz 

die Einsprachen nur als solche gegen den Beitragsplan betrachtet 

hätte. In den Einspracheerklärungen wurde sodann wörtlich ausge-

führt, dass das Strassenprojekt als zu teuer erachtet werde. Diese 

Rüge steht einerseits im Zusammenhang mit den gemäss Beitrags-

plan von den Betroffenen zu zahlenden Beiträgen, kann aber anderer-

seits auch auf Mängel des Strassenprojekts hinweisen. Die Bemänge-

lung eines Projekts als zu teuer kann als Rüge seiner fehlenden Not-

wendigkeit, der Art der Ausführung oder des fehlenden öffentlichen In-

teresses daran interpretiert werden. Diese Rügen gegen das Projekt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 17/30 

 

wurden in der Einsprachebegründung vom 26. März 2019 in der Folge 

denn auch vorgebracht. Es wurde in der Einsprachebegründung aus-

drücklich bemängelt, dass keine Veranlassung bestehe, unter Mitfi-

nanzierung durch die Einsprecher eine zusätzliche, nicht notwendige 

Erschliessung zu erstellen. Damit konnte nicht davon ausgegangen 

werden, dass die innert der Einsprachefrist eingereichten Ein-

spracheerklärungen von I.___ sowie J.___ sich bloss gegen den Bei-

tragsplan und nicht auch gegen den Teilstrassenplan richteten. Im Üb-

rigen gingen die meisten der erwähnten Einspracheerklärungen ge-

mäss Eingangsstempel am 20. Februar 2019 bei der Vorinstanz ein, 

also fast eine Woche vor dem Ende der bis 26. Februar 2019 laufen-

den Einsprachefrist. Wenn schon die Einspracheerklärungen in Bezug 

auf den Anfechtungsgegenstand wegen des Widerspruchs zwischen 

Betreff, Antrag und Begründung unklar gewesen sein sollen, wäre es 

Sache der Vorinstanz gewesen, die Einsprechenden noch während 

der Dauer der öffentlichen Auflage darauf hinzuweisen und sie zu ei-

ner Nachbesserung der Einspracheerklärungen aufzufordern. Wenn 

die Vorinstanz aber darauf verzichtete und den Einsprechern erst mit 

Schreiben vom 27. Februar 2019 den Eingang der Einsprachen bestä-

tigte und ihnen Frist für die Einsprachebegründung ansetzte, kann die-

ses Versäumnis später nicht den Einsprechern angelastet und zu ih-

rem Nachteil ausgelegt werden. Die Vorinstanz ist damit zu Unrecht 

auf die Einsprachen von I.___ sowie J.___ gegen den Teilstrassenplan 

nicht eingetreten. 

 

4.3 Wie bereits unter Erw. 3.4 ausgeführt, kann auch in diesem Fall 

auf eine Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Beurtei-

lung der Einsprachen von I.___ sowie J.___ verzichtet werden, da 

diese die gleichlautende Einsprache von H.___ und den Mitbeteiligten 

materiell behandelt und in der Folge abgewiesen hat. Eine Rückwei-

sung würde damit wiederum nur einen prozessualen Leerlauf darstel-

len. 

 

5.  

Die Rekurrenten 1 und 2 machen in der Sache geltend, die Vorinstanz 

habe keine genügende Koordination zwischen dem vorliegend umstrit-

tenen Teilstrassenplan und den beiden vorangegangenen Baubewilli-

gungsverfahren für die Grundstücke Nrn. 001 und 002 sowie 003 ei-

nerseits und zwischen dem Teilstrassenplan und dem Hochwasser-

schutzprojekt andererseits sichergestellt. Im Folgenden ist deshalb 

vorab zu beurteilen, ob das Vorgehen der Vorinstanz den koordinati-

onsrechtlichen Vorgaben genügte. Bei einer schwerwiegenden Verlet-

zung des Koordinationsgebots wäre der Teilstrassenplan aufzuheben, 

ohne die materielle Rechtmässigkeit des Erlasses überhaupt beurtei-

len zu können. 

 

5.1 Art. 25a Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung (SR 700; abgekürzt RPG) enthalten die Grundsätze der Koordi-

nation. Sie wurden für Verfügungen und für projektbezogene Pläne, 

die Verfügungscharakter haben (Sondernutzungspläne) entwickelt 

(B. HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 117). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 18/30 

 

Sind für die Verwirklichung eines Bauprojekts verschiedene materiell-

rechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen Vor-

schriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht ge-

trennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, 

muss die Rechtsanwendung materiell gleichzeitig und widerspruchs-

frei koordiniert erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die Errichtung 

oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer 

Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 2 Bst. d sowie Abs. 3 und 4 RPG). 

Im Hinblick auf die anzustrebende inhaltliche Widerspruchsfreiheit 

mehrerer Verfügungen (Art. 25a Abs. 3 RPG) legt Art. 25a Abs. 2 RPG 

verschiedene Koordinationsgrundsätze fest, die auch auf das Nut-

zungsplanverfahren sinngemäss anwendbar sind (Art. 25a Abs. 4 

RPG und Art. 132 Abs. 5 Bst. a PBG). Die Koordinationspflicht kann 

allerdings nur soweit reichen, als tatsächlich ein Koordinationsbedürf-

nis besteht. Der Umstand, dass verschiedene Verfahren ein und die-

selbe Anlage betreffen, genügt für sich allein jedenfalls noch nicht für 

die Bejahung der Koordinationspflicht (WALDMANN/HÄNNI, Handkom-

mentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 25). Art. 25a 

RPG kommt auch dann zur Anwendung, wenn für die verschiedenen 

Bewilligungen (Verfügungen) nur eine Behörde zuständig ist. Das Ko-

ordinationsgebot gilt in verfahrensmässiger Hinsicht in dem Sinn, dass 

ein Bauvorhaben als Ganzes in einem einheitlichen Rechtsmittelver-

fahren angefochten werden können muss (GVP 2000 Nr. 79 S. 202 mit 

Hinweisen; BDE Nr. 41/2012 vom 6. September 2012 Erw. 3.1). Eine 

einheitliche umfassende Prüfung durch Erlass eines projektbezoge-

nen Sondernutzungsplans ist nur dort erforderlich, wo bei der Planung 

so stark ins Detail gegangen wird, dass die Baubewilligung weitge-

hend vorweggenommen wird, und vom bereits konkretisierten Projekt 

erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen, die schon früh ab-

geschätzt werden können und müssen (HEER, a.a.O., Rz. 119 mit Hin-

weisen). Im Weiteren ergibt sich eine Pflicht zur materiellen Koordina-

tion aus verschiedenen bundesrechtlichen Gesetzes- und Verord-

nungsbestimmungen, welche die Behörden zu einer umfassenden In-

teressenabwägung verpflichten. Dazu gehören etwa Ausnahmebewil-

ligungen zum Rodungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgeset-

zes über den Wald (SR 921.0; abgekürzt WaG; VerwGE B 2008/33 

vom 14. Oktober 2008 Erw. 4.1; BDE Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 

Erw. 3.1). 

 

5.2 Am 1. Juni 2011 ist die revidierte eidgenössische Gewässer-

schutzverordnung in Kraft getreten, welche die Kantone verpflichtet, 

entlang der Gewässer Gewässerräume festzulegen, die künftig grund-

sätzlich von Bauten und Anlagen freigehalten werden müssen. Für die 

Zeit bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums hat der Bun-

desrat in der GSchV unmittelbar anwendbare Übergangsbestimmun-

gen erlassen, die verbindlich festlegen, wie breit momentan die beid-

seits eines Gewässers verlaufenden Uferstreifen sein müssen und 

welche Nutzungen darin zulässig sind. Nach Abs. 2 der Übergangsbe-

stimmungen der GSchV gelten – solange die Kantone den Gewässer-

raum noch nicht festgelegt haben – die Vorschriften von Art. 41c 

Abs. 1 und 2 GSchV für Bauten und Anlagen entlang von Gewässern 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 19/30 

 

auf einem beidseitigen Streifen von je 8 m plus die Breite der beste-

henden Gerinnesohle (bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 

12 m Breite). Diese Übergangsbestimmungen gelten auch für einge-

dolte Gewässer. Sie haben zur Folge, dass neue Bauten und Anlagen 

nach Art. 41c Abs. 1 GSchV im Gewässerraum nur mehr erstellt wer-

den dürfen, wenn sie standortgebunden sind und im öffentlichen Inte-

resse liegen (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/II/1; 

BDE Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 Erw. 3.2). 

 

5.3 Mit der Festlegung des definitiven Gewässerraums werden die 

in der Regel grösser bemessenen übergangsrechtlichen Gewässerab-

stände abgelöst und so die Eigentumseinschränkungen für die Grund-

eigentümer reduziert. Bis die definitive Festlegung aller Gewässer-

räume durch die Gemeinden erfolgt ist, gilt nach der kantonalen Praxis 

beim Erlass von Sondernutzungsplänen nach Art. 23 PBG, aber auch 

bei solchen nach Art. 39 ff. StrG, im Bereich von Gewässern das Fol-

gende: Sondernutzungspläne, die fliessende oder stehende Gewässer 

tangieren, sind nur genehmigungsfähig, wenn sie im übergangsrecht-

lich geltenden Gewässerabstandsbereich keine Festlegungen treffen, 

also keine Bauten oder Anlagen zulassen. Lassen Sondernutzungs-

pläne hingegen bauliche Massnahmen im übergangsrechtlich gelten-

den Gewässerabstandsbereich zu, ist – zwingend gleichzeitig und – 

wegen der in der Regel nicht übereinstimmenden Planperimeter in ei-

nem separaten Sondernutzungsplan der definitive Gewässerraum 

nach der Gewässerschutzverordnung auszuscheiden. Nur durch 

diese koordinierte Vorgehensweise kann belegt und sichergestellt 

werden, dass die gemäss Sondernutzungsplan vorgesehenen bauli-

chen Massnahmen den definitiven Gewässerraum nicht berühren und 

damit auch zulässig sind (vgl. AREG, Arbeitshilfe Gewässerraum im 

Kanton St.Gallen, Stand August 2018 [nachfolgend Arbeitshilfe], 

Ziff. 6.2; Kreisschreiben des Baudepartementes vom 5. Dezember 

2017, "Die Festlegung der Gewässerräume nach dem Planungs- und 

Baugesetz vom 27. April 2016", S. 13 f.; BDE Nr. 1/2021 vom 7. Ja-

nuar 2021 Erw. 3.3). 

 

5.4 Nach Auffassung der Vorinstanz muss der südliche Abschnitt 

der M.___strasse wegen dem künftigen Hochwasserschutzprojekt 

XY.___bach aus dem Gemeindestrassenplan entlassen werden. 

Folge davon sei, dass die M.___strasse aufgrund der örtlichen Ver-

hältnisse nun nur noch als Stichstrasse ausgestaltet werden könne 

und deshalb am Strassenende auch zwingend ein Wendeplatz erstellt 

werden müsse. Die gemäss dem angefochtenen Teilstrassenplan ge-

planten baulichen Massnahmen (Ausweitung und Verlängerung der 

M.___strasse mit Wendeplatz) tangieren den übergangsrechtlich gel-

tenden Gewässerabstand knapp nicht. Die im Teilstrassenplan vorge-

sehenen baulichen Massnahmen als solche würden also – gemäss 

den obigen Ausführungen – grundsätzlich keine gleichzeitige Aus-

scheidung des definitiven Gewässerraums mittels eines Sondernut-

zungsplans erfordern. Hingegen liegt der Grossteil des südlichen Ab-

schnitts der M.___strasse im übergangsrechtlich geltenden Gewäs-

serabstand. Dieser Teil der Strasse soll ausdrücklich aufgrund des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 20/30 

 

Hochwasserschutzprojekts aufgehoben und entwidmet werden. Die 

Aufhebung und Entwidmung dieses Strassenteils ist dementspre-

chend die Ursache dafür, weshalb die M.___strasse neu als Stich-

strasse mit Wendeplatz ausgestaltet werden muss und nicht mehr wie 

bisher als Ringstrasse geführt werden kann. Entsprechend hat das 

Hochwasserschutzprojekt einen wesentlichen Einfluss auf den Teil-

strassenplan, weshalb diese beiden Erlasse formell und materiell zu 

koordinieren gewesen wären und deren inhaltliche Widerspruchsfrei-

heit hätte angestrebt werden müssen. Es genügt nicht, den Teilstras-

senplan auf einem erst provisorischen, künftigen Gewässerraum ba-

sieren zu lassen. Sollte sich dieser provisorische Gewässerraum im 

Lauf des für das Wasserbauprojekt durchzuführende Planverfahren 

verändern, wäre womöglich auch der Teilstrassenplan davon betrof-

fen. Da das Wasserbauprojekt samt Baulinienplan zur Ausscheidung 

des Gewässerraums sich erst im Vorprüfungsstadium befindet, kann 

nicht ohne Weiteres auf dessen provisorischen Inhalt abgestützt und 

dieser zur Grundlage für den Teilstrassenplan gemacht werden. Wenn 

die Vorinstanz schon argumentiert, ein Teil der bestehenden 

M.___strasse müsse wegen des Wasserbauprojekts aufgehoben wer-

den bzw. der neue Wendehammer am Ende der neuen Stichstrasse 

könne wegen des künftig festzulegenden Gewässerraums nicht norm-

gerecht ausgestaltet werden, hätte sie Teilstrassenplan und Wasser-

bauprojekt auch zwingend verfahrensmässig koordinieren und ge-

meinsam öffentlich auflegen und materiell beurteilen müssen. Da dies 

jedoch nicht erfolgt ist, hat die Vorinstanz gegen die ihr obliegende 

Koordinationspflicht verstossen. 

 

5.5 Die Vorinstanz erwog sodann bei Erteilung der beiden Baube-

willigungen für die Grundstücke Nrn. 001 und 002 sowie 003, dass die 

Erschliessung über die bestehende M.___strasse, eine Gemein-

destrasse 3. Klasse, unzureichend sei. Aus diesem Grund wurden die 

beiden Baubewilligungen mit der Auflage verbunden, dass mit den 

Bau- und Abbrucharbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn der Teil-

strassenplan für die Umklassierung der M.___strasse in eine Gemein-

destrasse 2. Klasse und der damit verbundene Ausbau der 

M.___strasse in Rechtskraft erwachsen seien. Die Vorinstanz war sich 

somit bewusst, dass zwischen den Bauvorhaben und dem Teilstras-

senplan eine Abhängigkeit besteht, womit sie auch die Pflicht zur Ko-

ordination der beiden Anliegen (Baubewilligungen und Teilstrassen-

plan) hätte erkennen müssen. Um dieser Koordinationspflicht nachzu-

kommen, genügt es jedoch nicht, die Baubewilligung vorab zu erteilen 

und nur mit der Auflage zu verknüpfen, dass mit den Bau- und Ab-

brucharbeiten erst begonnen werden dürfe, wenn der für die Erschlies-

sung notwendige Teilstrassenplan für den Ausbau der M.___strasse 

in Rechtskraft erwachsen sei. Es macht nicht nur wenig Sinn, zuerst 

die Platzierung von Neubauten auf einem Grundstück zu bewilligen 

und dabei gleichzeitig auch noch Ausnahmebewilligungen zur Unter-

schreitung des Abstands von den bestehenden, ungenügend ausge-

bauten Erschliessungsstrassen zu gewähren. Durch ein solches Vor-

gehen wird der künftige Strassenausbau geradezu negativ präjudi-

ziert.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 21/30 

 

 

 
bereits bewilligte Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage auf den 

Grundstücken Nrn. 001und 002 gemäss Baubewilligung vom 6. Juni 2017 

 

Zudem verkannte die Vorinstanz offensichtlich, dass es sich bei der 

hinreichenden Erschliessung nicht um ein untergeordnetes Bauhinder-

nis handelt, welches mit einer Auflage beseitigt werden kann, sondern 

um eine Grundvoraussetzung, die für die Bewilligungsfähigkeit eines 

Bauvorhabens von ausschlaggebender Bedeutung ist (VerwGE 

B 2014/100 vom 27. April 2016 Erw. 7.2). Mit der zeitlich vorgelager-

ten Erteilung der Baubewilligung präjudizierte die Vorinstanz den an-

gefochtenen Teilstrassenplan, welcher eigentlich Voraussetzung für 

die zu bewilligenden Bauprojekte hätte sein müssen. Indem die Vor-

instanz die beiden Baugesuche nicht zeitgleich mit dem Teilstrassen-

plan aufgelegt und materiell behandelt hat, hat sie wiederum gegen 

die ihr obliegende Koordinationspflicht verstossen. 

 

5.6 Allein schon aufgrund der ungenügenden Koordination zwi-

schen dem angefochtenen Teilstrassenplan und dem Hochwasser-

schutzprojekt einerseits und den beiden Baubewilligungsverfahren auf 

den Grundstücken Nrn. 001 und 002 sowie 003 andererseits ist der 

umstrittene Teilstrassenplan aufzuheben und sind die Rekurse gutzu-

heissen. 

 

6.  

Bei diesem Ergebnis erübrigten sich eigentlich weitere inhaltliche 

Ausführungen zum Teilstrassenplan. Aus verfahrensökonomischen 

geplante Tiefgaragenzufahrt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 22/30 

 

Gründen scheint es jedoch angezeigt, auf die wesentlichsten 

zusätzlichen Mängel des Erlasses im Folgenden noch kurz 

einzugehen. 

 

6.1 Die Rekurrenten 1 beanstanden, der geplante Wendeplatz am 

Ende der M.___strasse sowie die Einmündung der M.___strasse in die 

N.___strasse seien zu klein dimensioniert.  

 

6.1.1 Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer 

Erschliessungsanlage werden in der Regel die Normblätter der VSS 

beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die 

VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 

eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 

Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses 

stellenden Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der 

Verkehrssicherheit genügt (BGE 94 I 138 Erw. 2.b mit Hinweisen). 

Weil es sich dabei nur um Richtlinien handelt, deren Anwendung im 

Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen standhalten muss, 

dürfen diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten 

Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, 

a.a.O., Art. 19 N 21 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 

1P.40/2004 vom 26. Oktober 2004). Zu kommunalem Recht, und 

folglich zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, werden die VSS-

Normen nur durch direkten Verweis im kommunalen Baureglement 

(VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2 mit Hinweisen; BDE 

Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.3). 

 

6.1.2 Das TBA führt im Amtsbericht vom 21. September 2020 – ge-

stützt auf die VSS-Norm 40 052 (Wendeanlagen) – aus, dass Wende-

anlagen grundsätzlich so zu gestalten und dimensionieren seien, dass 

repräsentative Fahrzeuge die Wendeanlage für Wendemanöver be-

nutzen könnten. In Wohngebieten gelte dabei grundsätzlich der Nor-

malfall mit einem 10 m-Lastwagen, wobei bei besonders engen Ver-

hältnissen auch der Minimalfall mit einem 8 m-Lastwagen angewendet 

werden könne. Die geplante Wendefläche am Ende der M.___strasse 

betrage etwa 9,8 m auf 4,2 m mit schräg (nicht symmetrisch) verlau-

fenden Seitenabgrenzungen. Gemäss VSS-Norm sei jedoch selbst für 

einen 8 m-Lastwagen eine Wendefläche von 16 m auf 5 m plus Über-

hangbereich nötig. Der vorgesehene Wendehammer genüge somit 

den Anforderungen der Norm nicht. In Bezug auf den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse führt das TBA im Amtsbericht – gestützt 

auf die VSS-Norm 40 262 (Knoten) – aus, dass die Einlenkradien der 

geplanten M.___strasse mindestens 6 m betragen müssten, um die 

Befahrbarkeit des Einlenkers für 8 m-Lastwagen gewährleisten zu 

können. Sodann müsse der Einmündungstrichter der M.___strasse 

mit einer Breite von mindestens 5 m auf einer Länge von 10 m ab 

Strassenrand ausgebildet werden, um das Kreuzen von Personenwa-

gen im Knotenbereich zu ermöglichen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 23/30 

 

6.1.3 Demgegenüber bringen die Rekursgegner und die Vorinstanz in 

ihren Eingaben vom 19. und 27. November 2020 vor, dass für Zu-

fahrtswege wie der M.___strasse in der Regel kein Wendeplatz erfor-

derlich sei. Wenn aber schon kein Wendeplatz erforderlich sei, sei es 

nicht verständlich, weshalb im vorliegenden Fall nicht ein Wendeplatz 

möglich sein sollte, der zwar die Norm nicht in allen Teilen erfülle, aber 

dennoch dem Grossteil der Fahrzeuge ein verkehrssicheres Wenden 

ermögliche. Zudem sei die Ausdehnung des Wendeplatzes durch den 

noch auszuscheidenden Gewässerraum verbindlich definiert. In Be-

zug auf die Knotengeometrie bestreiten Rekursgegner und Vorinstanz 

nicht, dass im Einlenkbereich der M.___strasse in die N.___strasse 

die Empfehlung der VSS-Norm nicht eingehalten wird. Eine Verbreite-

rung der Strasse und ein Ausweiten des Einlenkradius seien aber zur 

Gewährleistung der Verkehrssicherheit nicht notwendig. Das Einlen-

ken eines Lastwagens von der M.___strasse nordwärts in die 

N.___strasse stelle den absoluten Ausnahmefall dar, weshalb es un-

nötig sei, den Strassenausbau darauf auszurichten. 

 

6.1.4 Es ist zutreffend, dass bei Zufahrtswegen wie der M.___strasse 

nach der VSS-Norm 40 045 (Projektierung, Grundlagen – Strassentyp: 

Erschliessungsstrasse) in der Regel keine rechtlich gesicherte Wen-

demöglichkeit erforderlich ist. Dies gilt jedoch nur in Fällen, in denen 

kurze Zufahrtswege kaum Gefälle aufweisen und übersichtlich sind. 

Bloss einspurig befahrbare Erschliessungsstrassen, die mehreren Lie-

genschaften als Erschliessung dienen, in einer Sackgasse enden, un-

übersichtlich sind und/oder ein starkes Gefälle aufweisen, haben in-

dessen aus Sicherheitsgründen stets über eine rechtlich sicherge-

stellte Wendemöglichkeit zu verfügen; andernfalls kann von einer hin-

reichenden Erschliessung keine Rede sein (BDE Nr. 63/2019 vom 

17. Oktober 2019 Erw. 4.7.6 mit Hinweisen). Die M.___strasse soll 

neu als Stichstrasse ausgestaltet werden, womit sie in einer Sack-

gasse endet. Sie würde neu eine Länge von rund 55 m (samt Wende-

platz) aufweisen. Auch dient sie der Erschliessung von fünf Grundstü-

cken mit (voraussichtlich) rund 40 Wohneinheiten. Die Übersichtlich-

keit ist insbesondere beim Engpass im Bereich des Gebäudes Vers.-

Nr. 004 auf Grundstück Nr. 003 eingeschränkt. Erschwerend kommt 

hinzu, dass der Einmündungsbereich der M.___strasse in die 

N.___strasse bei weitem nicht normkonform erstellt werden soll. Der 

Einmündungstrichter ist deutlich zu klein dimensioniert, um das Kreu-

zen von Personenwagen im Knotenbereich zu ermöglichen. Die 

N.___strasse weist zudem direkt vor dem Einlenkbereich der geplan-

ten M.___strasse eine Engstelle mit einer Breite von lediglich 4 m auf, 

womit dort ebenfalls kein Kreuzen von zwei Personenwagen möglich 

ist. Dieser Bereich liegt zudem in einer Kurve. Verschärft werden diese 

ungenügenden Strassenbreiten durch mangelnde Sichtverhältnisse 

aufgrund des bestehenden Gebäudes Vers.-Nr. 007 auf Grundstück 

Nr. 006. Aufgrund dieser ungenügenden Sicht auf die Einmündung der 

M.___strasse müssten Fahrzeuge, welche die N.___strasse in Rich-

tung Norden befahren, genau an dieser Engstelle anhalten, um den 

von rechts aus der M.___strasse kommenden Fahrzeugen den diesen 

zustehenden Rechtsvortritt zu gewähren.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 24/30 

 

 

 
Knoten N.___strasse/M.___strasse (Quelle: google maps) 

 

Bei diesen beengten Strassenverhältnissen wäre es unverantwortlich, 

rückwärts von der M.___strasse in die N.___strasse zurücksetzen zu 

müssen; folglich ist es absolut unabdingbar, dass ein Wendehammer 

am Ende der neuen Stichstrasse erstellt und dieser so dimensioniert 

wird, dass wenigstens Kleinlastwagen dort wenden können. Wenn 

aber ein Wendehammer notwendig ist – wie es die Vorinstanz im Ein-

spracheentscheid vom 6. Mai 2020 selbst feststellte (vgl. Beschluss 

Nr. 88/2020, Erw. 3.d) –, muss dieser auch funktionsfähig sein. Die 

Berufung auf zu beengte Platzverhältnisse, die eine grössere Wende-

anlage namentlich wegen des noch nicht definitiv festgelegten Gewäs-

serraums verhinderten, ist sodann untauglich, da mangels Koordina-

tion der beiden Projekte noch gar keine umfassende Interessenabwä-

gung und gegenseitige Abstimmung erfolgen konnte. In Bezug auf den 

geplanten, viel zu schmalen und kurzen Einmündungstrichter der 

M.___strasse in die N.___strasse ist zudem anzumerken, dass der 

Teilstrassenplan nicht vom Bauvorhaben auf den Grundstücken 

Nrn. 001und 002 beeinflusst werden darf. Der Teilstrassenplan und 

die damit sicherzustellende Erschliessung ist Voraussetzung für die 

Zulässigkeit der geplanten Überbauung, weshalb sich das Bauvorha-

ben nach dem Teilstrassenplan und nicht umgekehrt der Teilstrassen-

plan nach dem Bauvorhaben zu richten hat. Auch aus diesem Grund 

ist nicht ersichtlich, weshalb ein grösserer Einmündungstrichter mit 

ausreichenden Einlenkradien nicht möglich sein sollte. Es ergibt sich 

somit, dass einerseits der notwendige Wendeplatz am Ende der 

M.___strasse und andererseits die Einmündung der M.___strasse in 

die N.___strasse ungenügend dimensioniert sind und keine 

hinreichende Erschliessung des Quartiers gewährleisten können. 

 

Einmündung M.___strasse 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 25/30 

 

6.2 Im Weiteren beanstanden die Rekurrenten 1, die frei zu halten-

den Sichtzonen seien nicht im Strassenprojekt enthalten. 

 

6.2.1 Das TBA führt im Amtsbericht vom 21. September 2020 in Be-

zug auf die einzuhaltenden Sichtzonen aus, dass in den Projektunter-

lagen lediglich die Sichtweite von der M.___strasse auf die 

N.___strasse in Richtung Norden mit 50 m aufgezeigt werde. Die üb-

rigen Sichtweitennachweise, etwa für die Anhaltesichtweite bei der 

Engstelle beim Gebäude Vers.-Nr. 004 auf Grundstück Nr. 003, bei 

den privaten Grundstückszufahrten und beim mit Rechtsvortritt belas-

teten Knoten N.___strasse/M.___strasse seien von der Vorinstanz of-

fenbar nicht überprüft worden. Letzterer sei besonders relevant, da 

sich in diesem Bereich an der N.___strasse eine Engstelle befinde, die 

den Rechtsvortritt von der M.___strasse verunmögliche, wenn ein von 

rechts kommendes Fahrzeug nicht rechtzeitig erkannt werden könne. 

Schliesslich fehle im Projektplan die rechtliche Sicherstellung der er-

forderlichen, frei zu haltenden Sichtzonen. 

 

6.2.2 Die Rekursgegner und die Vorinstanz entgegnen, dass die er-

forderlichen Sichtweiten beim Knoten M.___strasse/N.___strasse ge-

geben seien. Für eine rechtliche Sicherung der Sichtzonen fehle es an 

einer Rechtsgrundlage. 

 

6.2.3 Der Bestand von Strassen und die Sicherheit der Benützer dür-

fen nicht beeinträchtigt werden (Art. 100 Abs. 1 StrG). Unzulässig sind 

insbesondere Beeinträchtigungen durch Bauten und Anlagen (Art. 100 

Abs. 2 Ingress und Bst. a StrG). Die Sichtzone bezeichnet den Be-

reich, der aus Gründen der Verkehrssicherheit für die freie Sicht offen 

zu halten ist (Art. 101 Abs. 2 StrG). Sichtzonen dürfen nicht als durch-

gehende Sichtstreifen entlang von Strassen gelegt werden; sie sind 

auf jene Bereiche zu beschränken, in denen die freie Sicht aus Grün-

den der Verkehrssicherheit geboten ist. Sie drängen sich unter ande-

rem im unmittelbaren Bereich von Zufahrten oder in Knotenbereichen 

von Strassen auf (vgl. dazu auch Art. 65 Abs. 2 StrG). In den Sichtzo-

nen ist alles untersagt, was die freie Sicht behindert. Die innerhalb der 

Sichtzone liegenden Flächen dürfen insbesondere nicht als Park- und 

Abstellplätze verwendet werden (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 

2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen). Auf ihnen dürfen aber auch keine be-

willigungsfreien Anlagen, wie beispielsweise Terrainveränderungen, 

Einfriedungen oder Mauern erstellt oder Bepflanzungen vorgenom-

men werden, welche die freie Sicht einschränken. Für Gemeindestras-

sen werden Sichtzonen gemäss Art. 102 Abs. 1 StrG in der Regel 

durch Sondernutzungspläne und Strassenprojektpläne (Bst. d) oder 

durch Verfügung (Bst. e) festgelegt. Die Rechtsgrundlagen für den Er-

lass von Sichtzonen sind damit ohne Weiteres gegeben.  

 

6.2.4 Sichtzonen sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-

gen. Nebst der gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 der Bundesver-

fassung [SR 101; abgekürzt BV]) muss für Sichtzonen somit ein aus-

reichendes öffentliches Interesse namhaft gemacht werden können 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 26/30 

 

(Art. 36 Abs. 2 BV). Dieses muss zudem gegenüber den ihm entge-

genstehenden privaten Interessen überwiegen, sonst ist die Eigen-

tumsbeschränkung unverhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV; Baudepar-

tement SG, Juristische Mitteilungen 2017/IV/4; BDE Nr. 44/2018 vom 

28. September 2018 Erw. 5.8). 

 

6.2.5 Nachdem die politische Gemeinde die Hoheit (Art. 11 Abs. 1 

StrG) und die Aufsicht (Art. 16 Abs. 2 StrG) über die Gemeindestras-

sen hat, werden Sichtzonen beim Bau von Strassen von ihr regelmäs-

sig in den Strassenprojektplänen, die Teil des Teilstrassenplans bil-

den, festgelegt. Wenn kein Strassenbauprojekt vorliegt, weil etwa le-

diglich eine Privatstrasse in eine öffentliche Strasse umklassiert wer-

den soll, sind die für die Verkehrssicherheit notwendigen Sichtzonen 

ebenfalls zwingend beim Erlass des Teilstrassenplans, der diesfalls 

dann eben nur die Einteilung als Gemeindestrasse (Klassierung) be-

inhaltet, aber trotzdem als Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 14 ff. 

RPG gilt, festzulegen (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 Erw. 5.1 

mit Hinweisen). Dass die erforderlichen Sichtzonen zusammen mit 

dem Teilstrassenplan erlassen werden müssen, ergibt sich aus 

Art. 25a RPG. Nach dieser Bestimmung ist eine Koordinationspflicht 

zu bejahen, wenn zwischen den anzuwendenden Vorschriften ein der-

art enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt 

und unabhängig voneinander beurteilt werden dürfen, ansonsten die 

gesonderte Behandlung sachlich zu unhaltbaren Ergebnissen führen 

könnte. Dies gilt insbesondere, wenn für die Errichtung oder Änderung 

einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden nötig sind. 

Die Koordinationsgrundsätze finden auf Sondernutzungspläne und da-

mit auch auf Teilstrassenpläne nach dem Strassengesetz sachge-

mäss Anwendung. Bilden die massgeblichen Fragen Gegenstand ver-

schiedener Verfahren, sind diese zeitlich zu koordinieren, wenn wegen 

des Erfordernisses einer inhaltlich abgestimmten Anwendung des ma-

teriellen Rechts keine Möglichkeit besteht, eines davon vorzuziehen. 

Ist ein Nutzungsplan derart detailliert, dass künftige Verkehrsprobleme 

erkennbar sind, muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

hinreichende Erschliessung im Sinn der raumplanerischen Koordina-

tion bereits beim Erlass jenes Plans geregelt werden (VerwGE 

B 2019/244 vom 3. Mai 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen).  

 

6.2.6 Ohne Zweifel setzt damit auch eine verkehrstechnisch hinrei-

chende Zufahrt im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 67 Bst. a 

PBG auch den Erlass von Sichtzonen voraus. Nachdem mit dem an-

gefochtenen Teilstrassenplan im Quartier M.___ eine solche hinrei-

chende Erschliessung sichergestellt werden soll, wäre die Vorinstanz 

bereits gestützt auf Art. 16 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress 

und Bst. a sowie Art. 101 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 

Ingress und Bst. d StrG kantonalrechtlich verpflichtet gewesen, die für 

die Verkehrssicherheit notwendigen Sichtzonen im strittigen Teilstras-

senplan (Sondernutzungsplan) und nicht erst nachträglich mittels Ver-

fügung festzulegen (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 Erw. 5.2). 

Vorliegend sind – in Übereinstimmung mit dem Amtsbericht des 

TBA – beim Knoten M.___strasse/N.___strasse, bei der Engstelle 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 27/30 

 

beim Gebäude Vers.-Nr. 004 sowie bei sämtlichen Grundstückszu-

fahrten Sichtzonen erforderlich. Die Vorinstanz unterliess es jedoch, 

diese Sichtzonen im Teilstrassenplan festzulegen. Nachdem diese 

fehlen, erweist sich die geplante Erschliessung ebenfalls als ungenü-

gend. 

 

6.3 Somit ergibt sich, dass die geplante M.___strasse die Verkehrs-

sicherheit ihrer Benützer nicht sicherzustellen vermag. Sie genügt we-

der tatsächlich noch rechtlich den technischen Anforderungen an eine 

Erschliessungstrasse.  

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass infolge Verletzung der Koordina-

tionspflichten der angefochtene Teilstrassenplan M.___strasse vom 

12. Dezember 2018 – zusammen mit den Einspracheentscheiden 

Nrn. 87/2020, 88/2020 und 89/2020 vom 6. Mai 2020 – aufzuheben 

ist. Die beiden Rekurse erweisen sich damit als begründet und sind – 

jedenfalls soweit darauf einzutreten ist – im Sinn der Erwägungen gut-

zuheissen.  

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr für die beiden Rekursverfahren beträgt 

insgesamt Fr. 4'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kan-

tons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang der 

Verfahren entsprechend wären die amtlichen Kosten der Politischen 

Gemeinde Z.___aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

8.2 Der im Rekurs 1 (Verfahren Nr. 20-3788) vom Vertreter der 

Rekurrenten 1 am 22. Juni 2020 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

8.3 Die im Rekurs 2 (Verfahren Nr. 20-3795) von AB.___ am 

11. Juni 2020, von H.___ am 16. Juni 2020 und von BC.___ am 

19. Juni 2020 geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils Fr. 600.– sind 

zurückzuerstatten.  

 

9.  

Die Rekurrenten 1 und 2, die Rekursgegner und die Vorinstanz stellen 

jeweils Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss An-

wendung (Art. 98ter VRP).   

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 28/30 

 

9.2 Die Rekurrenten 1 obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung 

(sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwal-

tungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis 

Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann 

das Honorar um 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grund-

honorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und 

Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls 

und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen 

(Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Baudepartementes wird für 

durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne Rekursaugen-

schein) regelmässig ein mittleres Honorar von Fr. 2'750.– zuzüglich 

Mehrwertsteuer festgesetzt, sofern ein begründeter Antrag auf Ent-

schädigung der Mehrwertsteuer gestellt wurde.  

 

9.2.1 Der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 reichte am 12. März 

2021 eine Kostennote über insgesamt Fr. 4'928.35 (bestehend aus ei-

nem Honorar von Fr. 4'400.–, plus 4 % Barauslagen, plus 7,7 % Mehr-

wertsteuer) ein. Er begründete die über dem mittleren Honorar lie-

gende Kostennote damit, dass zwei erstinstanzliche Entscheide anzu-

fechten gewesen seien, er mehrere Rekurrenten vertreten habe und 

ein mehrfacher Schriftenwechsel stattgefunden habe.  

 

9.2.2 Das vorliegende Rekursverfahren ist als durchschnittlich 

schwierig zu werten. Aufgrund der Vertretung mehrerer Rekurrenten, 

der Auseinandersetzung mit zwei verschiedenen erstinstanzlichen 

Entscheiden und des umfangreichen Schriftenwechsels ergeben sich 

jedoch besondere Umstände und dadurch ein überdurchschnittlicher 

Aufwand für den Rechtsvertreter der Rekurrenten 1, die es rechtferti-

gen, die üblicherweise zugesprochene pauschale Entschädigung von 

Fr. 2'750.– antragsgemäss um 60 %, also um Fr. 1'650.–, zu erhöhen. 

Die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung in der Höhe von 

insgesamt Fr. 4'400.– zuzüglich vier Prozent (pauschale) Barauslagen 

(Fr. 176.–) plus Mehrwertsteuer erscheint als angemessen. Die aus-

seramtliche Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu 

bezahlen. 

 

9.3 Die Rekurrenten 2 obsiegen ebenfalls mit ihren Anträgen. 

 

9.3.1 Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben aber 

grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch 

auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung 

mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgenden: VerwGE 

B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusammengefasst in: 

Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). Dass ihnen 

gleichwohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist unge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 29/30 

 

wöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Begründung. Eine Um-

triebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere 

wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert han-

delt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem be-

trieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein ver-

nünftiges Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen 

spricht das Baudepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung 

ohne Bezugnahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif 

zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– 

(vgl. auch hierzu VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 5, 

insbesondere Erw. 5.1 mit Hinweisen). 

 

9.3.2 Weil die Rekurrenten 2 keine Begründung abgeben, inwiefern 

ihnen ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen sein sollten, ist ihr 

Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abzuweisen.  

 

9.4 Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen in beiden Rekursver-

fahren unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung. Ihre Begehren sind deshalb ab-

zuweisen. 

 

9.5 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihre Begehren sind daher ebenfalls abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs 1 der F.___, V.___, wird zufolge Rückzugs von der 

Geschäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben. 

 

b) Der Rekurs 1 von A.___, B.___, C.___, D.___ und G.___, alle 

X.___, sowie von E.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

c) Der Rekurs 2 von H.___, I.___ sowie J.___, alle X.___, wird im 

Sinn der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

d) Der Teilstrassenplan M.___strasse vom 12. Dezember 2018 

und die Einspracheentscheide Nrn. 87/2020, 88/2020 und 89/2020 

des Stadtrates Z.___ vom 6. Mai 2020 werden aufgehoben. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 4'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 28/2021), Seite 30/30 

 

b) Der am 22. Juni 2020 von Titus Marty, Wil, im Rekurs 1 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

c) Die am 11. Juni 2020 von AB.___, am 16. Juni 2020 von H.___ 

und am 19. Juni 2020 von BC.___ im Rekurs 2 geleisteten Kostenvor-

schüsse von jeweils Fr. 600.– werden zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___, B.___, C.___, D.___, G.___ sowie 

E.___ im Rekurs 1 um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutge-

heissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___, B.___, 

C.___, D.___, G.___ sowie E.___ ausseramtlich mit insgesamt 

Fr. 4'576.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren von H.___, I.___ sowie J.___ im Rekurs 2 um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.  

 

c) Die Begehren der K.___, W.___, in den Rekursen 1 und 2 um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten werden abgewiesen. 

 

d) Die Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ in den Rekursen 

1 und 2 um Ersatz der ausseramtlichen Kosten werden abgewiesen. 

 

 

 

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 

 

 

 

Beat Tinner 

Regierungsrat 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 28
	Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 67 Bst. a PBG, Art. 101 Abs. 2 StrG, Art. 14 und 25a RPG. Bei blossen "Zufahrtswegen" ist nach der VSS-Norm 40 045 in der Regel keine rechtlich gesicherte Wendemöglichkeit erforderlich. Dies gilt jedoch nur in Fällen, in denen kurze Zufahrtswege kaum Gefälle aufweisen und übersichtlich sind. Bloss einspurig befahrbare Strassen, die mehreren Liegenschaften als Erschliessung dienen, in einer Sackgasse enden, unübersichtlich sind und/oder ein starkes Gefälle aufweisen, haben indessen aus Sicherheitsgründen stets über eine rechtlich sichergestellte Wendemöglichkeit zu verfügen; andernfalls kann von einer hinreichenden Erschliessung keine Rede sein (Erw. 6.1.4). Sichtzonen sind auf jene Bereiche zu beschränken, in denen die freie Sicht aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Sie drängen sich unter anderem im unmittelbaren Bereich von Zufahrten oder in Knotenbereichen von Strassen auf. Sichtzonen sind beim Bau von Strassen stets in den Strassenprojektplänen, die Teil des Teilstrassenplans bilden, festzulegen. Wenn kein Strassenbauprojekt vorliegt, weil etwa lediglich eine Privatstrasse in eine öffentliche Strasse umklassiert werden soll, sind die für die Verkehrssicherheit notwendigen Sichtzonen zwingend beim Erlass des Teilstrassenplans, der diesfalls dann eben nur die Einteilung als Gemeindestrasse (Klassierung) beinhaltet, aber trotzdem als Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 14 ff. RPG gilt, festzulegen. Dass die erforderlichen Sichtzonen zusammen mit dem Teilstrassenplan erlassen werden müssen, ergibt sich aus Art. 25a RPG (Erw. 6.2.3 ff). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)