# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6820be66-b4a2-5d73-948f-36d32c3c0833
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.08.2019 710 19 98/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-19-98-207_2019-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  22. August 2019 (710 19 98 / 207) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Die Beschwerdeführerin ist einer dauernden und vollen Erwerbstätigkeit mit Erwerbsab-

sicht im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV nachgegangen, weshalb sie AHV-Beiträge für 

Selbständigerwerbende zu entrichten hat.   

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-

ter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Barbara Stötzer, 
Rechtsanwältin, rabaglio schär ag, Seefeldstrasse 45, Postfach, 
8008 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A. Die 1954 geborene A.____ ist eidgenössisch diplomierte Coiffeuse und übernahm im 
Jahr 1990 in Basel unter der Einzelfirma «B.____» einen Coiffeursalon. Bis Ende 2017 führte sie 
diesen, beschäftigte mehrere Angestellte und bildete auch Lernende aus. Im Jahr 2014 erwirt-
schaftete sie einen Gewinn von Fr. 38'577.--, im Jahr 2015 einen Verlust von Fr. 20'795.--, im 
Jahr 2016 einen Gewinn von Fr. 16'725 und im Jahr 2017 einen Gewinn von Fr. 35'972.--. Mit 

 

 
 
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Wirkung per 31. Dezember 2017 verkaufte sie das Geschäft und gab ihre selbständige Erwerbs-
tätigkeit auf. Ihre AHV-Beiträge als Selbständigerwerbende wurden für die Jahre 2015 und 2016 
mit Verfügungen vom 2. Mai 2017 und 19. März 2018 definitiv veranlagt, wobei sie für das Jahr 
2015 Fr. 480.-- und für das Jahr 2016 Fr. 936.-- an Beiträgen zu entrichten hatte. Für das Jahr 
2017 machte die Ausgleichskasse mit Rechnung vom 20. Dezember 2018 Akontobeiträge in der 
Höhe von Fr. 22'350.-- geltend. 
 
Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2018 erhob die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Aus-
gleichskasse) AHV-Beiträge von A.____ als Nichterwerbstätige in der Höhe von Fr. 24'000.-- für 
das Jahr 2015 und von Fr. 23'900.-- für das Jahr 2016. Zur Begründung führte die Ausgleichs-
kasse an, die Beiträge als Selbständigerwerbende würden nicht der Hälfte der geschuldeten Bei-
träge als Nichterwerbstätige entsprechen. Eine gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache 
wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Februar 2019 ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Stötzer, mit Eingabe 
vom 21. März 2019 Beschwerde am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Sie beantragte, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und für die 
Jahre 2015 bis 2017 keine AHV-Nichterwerbstätigenbeiträge zu erheben seien.  
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 29. April 2019 die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
D. Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 kann 
gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem Versicherungsgericht als einziger In-
stanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse 
zuständig (Art. 84 AHVG). Vorliegend handelt es sich aber bei der Beschwerdegegnerin nicht um 
eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse. Dementsprechend kommt die or-
dentliche Gerichtsstandregelung von Art. 58 Abs. 1 ATSG zur Anwendung, wonach das Versi-
cherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Be-
schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den Wohnsitz hatte. Im Kanton Ba-
sel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse gemäss Art. 56 ATSG 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz in Muttenz. Auf die beim örtlich wie sach-
lich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist demzufolge einzutreten. 

 

 
 
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2. Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für die Jahre 2015 
und 2016. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es seien auch für das Jahr 2017 keine 
Nichterwerbstätigenbeiträge zu erheben, kann darauf nicht eingetreten werden, da diese Beiträge 
nicht verfügt worden sind und damit auch nicht Gegenstand des Einspracheentscheides bildeten.  
 
Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass die Beitragserhebung als Selbständig-
erwerbende für die Jahre 2015 und 2016 ( gemäss Verfügungen vom 2. Mai 2017 und 19. März 
2018) korrekt erfolgt sei, ist die Vorinstanz der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei-
tragsrechtlich gleich zu behandeln sei wie eine Nichterwerbstätige, da ihre Beiträge aus ihrem 
Erwerbseinkommen in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages entspre-
chen würden, welchen sie als Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 der Verordnung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 zu bezahlen hätte. Im Übrigen 
handle es sich bei den angefochtenen Verfügungen nicht um Wiedererwägungen, sondern um 
eine Neuqualifizierung als Nichterwerbstätige, welche einen selbständigen Nebenerwerb ausübe. 
Selbst wenn aber eine Wiedererwägung vorliegen würde, wäre eine solche zulässig, da nur schon 
die unterschiedliche Höhe der zu bezahlenden Beiträge erheblich im Sinne der Rechtsprechung 
sei.  
 
3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei den Verfügungen vom 
20. Dezember 2019 um Wiedererwägungen, wurden damit doch die mit den Verfügungen vom 2. 
Mai 2017 und 19. März 2018 festgelegten AHV-Beiträge als Selbständigerwerbende für die Jahre 
2015 und 2016 sinngemäss aufgehoben und AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige für diese Jahre 
erhoben. Gemäss dem gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG auch im 
Beitragsbereich der AHV anwendbaren Art. 53 Abs. 2 ATSG können die Ausgleichskassen for-
mell rechtskräftige Verfügungen in Wiedererwägung ziehen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit als 
Voraussetzung für die Wiedererwägung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Rechts-
lage zu beurteilen, die im Zeitpunkt des damaligen Verfügungserlasses bestand (BGE 140 V 77 
E. 3.1 mit Hinweisen). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn 
eine gesetzeswidrige Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen 
wurde, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden oder eine 
klare höchstrichterliche Praxis nicht beachtet wurde. Zu prüfen ist folglich, ob die ursprünglichen 
Beitragsverfügungen für die Jahre 2015 und 2016 zweifellos unrichtig waren. 
 
4. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens 
aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Liegt 
eine selbständige Erwerbstätigkeit vor, wird vom Einkommen ein Betrag von 7,8 % erhoben 
(Art. 8 Abs. 1 AHVG). Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 9‘300.-- 
oder weniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von Fr. 392.-- im Jahr zu ent-
richten (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass Selbständiger-
werbende, welche die Einkommensgrenze von Fr. 9‘300.-- nicht erreichen, nicht als Nichter-
werbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG gelten (vgl. dazu BGE 115 V 161 E. 5b und 6). 

 

 
 
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Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG einen Beitrag nach ihren sozialen Ver-
hältnissen. Der Mindestbetrag beträgt Fr. 392.--, der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Min-
destbetrag. Erwerbstätige, die weniger als Fr. 392.-- entrichten, gelten als Nichterwerbstätige.  
 
5.1 Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 
AHVV ist von der Nichterwerbstätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28bis AHVV abzugren-
zen. Nach konstanter Rechtsprechung setzt der Begriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer 
auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit 
welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der 
Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich 
selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Ver-
hältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen 
eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund 
der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Er-
werbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von 
Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss. Entsprechend der 
Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit der versicher-
ten Person und dem daraus resultierenden Zufluss an geldwerten Leistungen (BGE 139 V 12 E. 
4.3).  
 
5.2 Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG gelten Personen, die keine Er-
werbstätigkeit im eben genannten Sinn ausüben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, deren Er-
werbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbedeutend ist bzw. die nicht dauernd voll 
erwerbstätig sind (Art. 28bis Abs. 1 AHVV).  
 
5.3 Gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV müssen Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig 
sind, Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zu-
sammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des 
Beitrages als Nichterwerbstätige entsprechen. 
 
6. Dass die Versicherte im Nichterwerbstätigenstatus höhere Beiträge zu leisten hätte als 
im Status als Selbständigerwerbende steht ausser Frage. Zu prüfen ist nun, ob die Vorausset-
zungen für die Beitragserhebung als Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 bzw. Art. 28bis AHVV er-
füllt sind. Damit die Beschwerdeführerin Beiträge als Nichterwerbstätige entrichten müsste, muss 
demzufolge gestützt auf die dargestellte Rechtslage vorweg feststehen, dass sie in den fraglichen 
Jahren nicht voll und dauernd erwerbstätig war. 
 
6.1 Nach der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung gilt die Erwerbstätigkeit als nicht 
dauernd, wenn sie während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird. Als nicht 
voll erwerbstätig gelten Versicherte, die nicht während mindestens der halben üblichen Arbeits-
zeit tätig sind (vgl. BGE 140 V 338 E. 1.2). Fällt eine versicherte Person nicht unter die Verord-
nungsbestimmung von Art. 28bis Abs. 1 AHVV kommt es nicht auf die Beweggründe an, weshalb 
sie nicht eine besser entlöhnte Tätigkeit oder lediglich eine solche in Teilzeit ausübt. Darin kann 
kein missbräuchliches Verhalten erblickt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 

 

 
 
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9C_168/2016, E. 4.2). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist als Erwerbstätiger zu erfassen, 
wer gestützt auf eine Erwerbstätigkeit, welche er dauernd und voll ausübt, Beiträge in der Höhe 
des Minimalbeitrages oder mehr entrichtet und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er über Vermögen 
oder Renteneinkommen verfügt und darauf mehr Beiträge als auf dem Erwerbseinkommen zu 
bezahlen hätte. Die gegenteilige Auffassung würde bedeuten, dass allen Versicherten, die es 
sich leisten könnten, überhaupt nicht (mehr) erwerbstätig zu sein, von vornherein der Erwerbstä-
tigenstatus abzuerkennen wäre, was offensichtlich weder dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 AHVG 
(und Art. 6 Abs. 1 AHVV) noch Sinn und Zweck dieser Regelung entsprechen würde (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 4.1).  
 
6.2 Ein massgebendes Kriterium der Erwerbstätigkeit ist auch die damit verbundene Er-
werbsabsicht. Eine selbständige Erwerbstätigkeit kann aber auch (noch) dann vorliegen, wenn 
eine Betätigung erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt oder wo vorübergehende Ertragsein-
brüche, Investitionen, Amortisationen oder Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die 
betriebliche Rechnung negativ beeinflussen. Sofern die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegeben-
heiten nicht auf Nichterwerbstätigkeit, bloss vorgegebene Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeit 
unbedeutenden Umfangs schliessen lassen, ist die Erwerbsabsicht nicht in Frage zu stellen (vgl. 
BGE 140 V 338 E. 2.3.1). Andererseits lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmäs-
sig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, 
ist dies als Indiz dafür zu werten, dass es an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt: Wer wirklich 
eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen Misserfolgen 
von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie den-
noch weiter, ist anzunehmen, dass dafür in subjektiver Hinsicht andere Motive als der Erwerbs-
zweck massgebend sind, wie dies etwa bei einem Hobby oder einer Tätigkeit aus blosser Lieb-
haberei der Fall ist (BGE 143 V 177 E. 4.2.2). 
 
7.1 Von der Ausgleichskasse wird weder vorgebracht noch belegt, dass die Versicherte in 
den Jahren 2015 und 2016 weniger als neun Monate im Jahr und weniger als 50 % gearbeitet 
hat. Aus den Unterlagen sind denn auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Anlass zur Annahme 
geben würden, dass die Beschwerdeführerin während der beiden fraglichen Jahre nicht dauernd 
oder voll im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung arbeitstätig gewesen wäre. So ergibt 
sich aus den eingereichten Belegen betreffend die Tageseinnahmen, dass die Beschwerdefüh-
rerin einen erheblichen Teil der Einnahmen selbst generierte und auch vollzeitlich im Coiffeursa-
lon anwesend war. Berücksichtigt man zusätzlich, dass sie auch noch administrative Arbeiten zu 
Hause erledigte, so ist nicht daran zu zweifeln, dass sie voll und dauernd arbeitstätig war. In 
Bezug auf die Erwerbsabsicht ist festzuhalten, dass die angegebenen Gründe für den Rückgang 
des Geschäftsgewinns bzw. für den Verlust im Jahr 2015 (weniger Kunden; grosse Konkurrenz 
im Raum Basel; jüngere Mitarbeiterinnen, die nicht ausgelastet waren, weshalb diese nicht kos-
tendeckend arbeiteten) durchaus nachvollziehbar sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin im Vergleich zu den Vorjahren – die Beschwerdeführerin führte ihren Coiffeur-
salon bereits seit 1990 – anders gearbeitet hätte. Zu berücksichtigen ist sodann, dass die Be-
schwerdeführerin jahrelang und auch noch in den Jahren 2015 und 2016 Mitarbeiterinnen einge-
stellt hatte, was für eine unternehmerische und auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit spricht. Auch 

 

 
 
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die Tatsache, dass sie sich – weil die Angestellten nicht kostendeckend arbeiteten – schlussend-
lich zum Stellenabbau und damit zu Kündigungen durchgerungen hat, lässt den Schluss zu, dass 
ihre Tätigkeit als Coiffeuse bzw. das Führen des Coiffeurgeschäfts durchaus auf die Erzielung 
eines Gewinns ausgerichtet war, weshalb die Erwerbsabsicht auch in den fraglichen Jahren zu 
bejahen ist. 
 
7.2 Ein Abweichen von der Beitragserhebung als selbständigerwerbende Person für die 
Jahre 2015 und 2016 lässt sich im Nachhinein mit der vorhandenen Aktenlage rechtlich nicht 
begründen. Mit anderen Worten ist es der Ausgleichskasse nicht gelungen, aufzuzeigen, dass 
die ursprüngliche Beitragserhebung (als Selbständigerwerbende) nach der allein entscheidenden 
damaligen Sachlage zweifellos unrichtig festgesetzt worden wäre, wie dies für ein wiedererwä-
gungsweises Zurückkommen auf rechtskräftig verfügte Beiträge indessen vorausgesetzt wäre. 
Im Gegenteil sprechen alle vorliegenden Argumente für die Ausübung einer vollen und dauernden 
Erwerbstätigkeit mit Erwerbsabsicht, was die Anwendung von Art. 28bis AHVV ausschliesst. Allein 
die Tatsache, dass sie als Nichterwerbstätige wesentlich mehr Beiträge bezahlen müsste, reicht 
dazu nicht aus. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 25. Februar 2019 ist aufzuheben.  
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
8.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 11. April 2019 einen Zeitaufwand von insgesamt 
10,35 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als angemessen erweist. Hingegen hat die Rechtsvertreterin einen Stundenansatz 
von rund Fr. 350.-- geltend gemacht, was der Praxis des Kantonsgerichts widerspricht. Die Be-
mühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen im Kanton Basel-Landschaft praxisge-
mäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu 
entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'786.75 (10,35 Stunden à Fr. 250 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – gutge-
heissen und der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2019 aufgeho-
ben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel hat der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'786.75  (inkl. Auslagen 
und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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