# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afd4a12f-99d5-58be-997d-f998ad745348
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2017 E-5313/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5313-2017_2017-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5313/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 16. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5313/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (mit letztem Wohnort B._______ an der Grenze 

zum Sudan) habe in der Regenzeit des Jahres 2002 (äthiopischer Kalen-

der; Spätsommer 2009 [A6 S. 8]) seine Heimat verlassen. Über den Sudan 

sei er nach Libyen gegangen, wo er – nach einer Haftzeit – seine Lebens-

gefährtin C._______ (N […]) kennengelernt habe. Zusammen seien sie 

über Italien am 29. August 2015 in die Schweiz gelangt, wo sie tags darauf 

um Asyl nachsuchten (A6 S. 8 f.). 

Anlässlich der Befragung vom 2. September 2015 und der Anhörung vom 

15. Februar 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er 

sei vor seiner Ausreise als Taglöhner in der Landwirtschaft oder im Bau 

tätig gewesen. In dieser Zeit sei er verdächtigt worden, für die eritreische 

Oppositionsgruppe „D._______“ tätig gewesen zu sein (A6 S. 10; A20 

F126 und F181 ff.). Er habe diesen Freiheitskämpfern Unterschlupf ge-

währt und Informationen weitergeleitet (A20 F122 f. und 196 ff.). In der Re-

genzeit im Jahr 2003 (äthiopischer Kalender, A20 F136) sei er von Solda-

ten und Polizisten (A20 F121) geschlagen worden, dabei sei ein Freund 

gestorben (A20 F117, 130 ff. und 156 f.). Danach habe er sich bei Freun-

den versteckt (A20 F140), während die Polizei ihn mit einem Foto gesucht 

habe (A6 S. 10 f.; A20 F144 ff., 158 ff. und 167 ff.). Zehn Tage später sei er 

ausgereist (A20 141 ff.). 

Ferner brachte er anlässlich der Anhörung vor, als Sympathisant der 

Gruppe „Ginbot 7“ regelmässig an deren Kundgebungen teilzunehmen be-

ziehungsweise sich exilpolitisch zu engagieren (A20 F8 ff.; A21). 

B.  

Am (…) kam der Sohn der Verlobten des Beschwerdeführers auf die Welt. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. August 2017 – tags darauf eröffnet – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung brachte 

es vor, es sei davon auszugehen, dass die polizeiliche Verfolgung aufgrund 

der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Äthiopien nachge-

schoben worden und deshalb nicht glaubhaft sei. Die Schilderung der op-

positionellen Tätigkeit sei zu vage und kurz ausgefallen und wirke konstru-

iert, so dass nicht der Eindruck entstanden sei, er habe das Vorgebrachte 

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selber erlebt (Art. 7 AsylG [SR 142.31]). Hinsichtlich der exilpolitischen Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers fügte das SEM an, dass er nach seiner An-

kunft in der Schweiz – aufgrund der Annahme, dass er vor seiner Ausreise 

als Regimegegner nicht aufgefallen sei – nicht unter spezieller Beobach-

tung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Die eingereich-

ten Beweise würden aufzeigen, dass in der Schweiz innert weniger Monate 

viele politische Kundgebungen stattfinden würden. Vor diesem Hintergrund 

erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden bei allen 

Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Somit würden die vorge-

brachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht standhalten (Art. 3 AsylG). 

Aus den Akten würden sich des Weiteren keine individuellen Gründe erge-

ben, welche einen Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien als unzumutbar 

erscheinen lassen würden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer über ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz verfüge. Ne-

ben einem sechsjährigen Schulbesuch habe er auch Erfahrungen in der 

Landwirtschaft gesammelt, weshalb er vor seiner Ausreise aus Äthiopien 

ein finanziell unabhängiges Leben habe führen können. Medizinische 

Gründe, welche gegen einen Vollzug sprechen könnten, seien nicht er-

sichtlich. 

D.  

Am 18. September 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. August 

2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei, dass nach 

Aufhebung der Verfügung seine  Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten sowie den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu be-

stellen. 

Hinsichtlich der Glaubhaftmachung wurde ausgeführt, dass der Beschwer-

deführer bereits an der Anhörung erklärt habe, aus Angst vor äthiopischen 

Spitzeln während der Befragung nicht alles gesagt zu haben. Dies sei nicht 

unbegründet, sei doch die Problematik von politisch befangenen Dolmet-

schern, welche im Asylbereich tätig seien, bekannt. Ferner sei das Miss-

trauen des Beschwerdeführers gegenüber Behörden hoch (A20 F162). 

Ausserdem habe er ansatzweise (vgl. dazu das Urteil des BVGer                  

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E-373/2017 vom 1. Februar 2017 E. 4) an der Befragung dargelegt, wes-

halb er von der äthiopischen Polizei gesucht worden sei. Des Weiteren 

wurde den Erwägungen des SEM, die Aussagen seien zu vage gewesen, 

widersprochen. Insgesamt seien die Ausführungen konkret und detailliert 

ausgefallen. Da der Beschwerdeführer an Leib und Leben gefährdet sei, 

sei er gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anzuerkennen. Bezüglich der 

exilpolitischen Tätigkeit wurde ausgeführt, dass Äthiopien ein Land sei, 

welches für seine starken Repressionen gegen Exilpolitiker bekannt sei – 

mittels neuester Gesichtserkennungs-Software und High Tech-Software 

sei es den äthiopischen Behörden längst gelungen, den Beschwerdeführer 

als exponierten Exilpolitiker zu identifizieren (vgl. dazu das Urteil des 

BVGer D-5809/2014 vom 17. März 2016 E. 4.3). Demzufolge seien insbe-

sondere Personen aus dem Umfeld von „Ginbot 7“ gefährdet (vgl. dazu das 

Urteil des BVGer D-860/2016 vom 13. Juli 2017 E. 4.7 f.). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung 

abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kosten-

vorschuss in er Höhe von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse zu leis-

ten. Dieser Betrag wurde fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Stand-

punkt, die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu ge-

nügen.  

5.1.1 Insbesondere sei die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in 

Äthiopien und die vorgebrachte Verfolgung durch die Polizei nicht glaub-

haft. Es sei sogar der Eindruck entstanden, diese Vorbringen seien nach-

geschoben. 

Der Beschwerdeführer brachte an der Befragung zwar vor, er sei von der 

Polizei gesucht worden, doch verschwieg er den Grund dafür. Auch als er 

diesbezüglich nochmals auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde, 

schwieg er weiter (A6 S. 11). Dies lässt die Vorbringen anlässlich der An-

hörung in der Tat als nachgeschoben erscheinen. Daran ändert – im Ge-

gensatz zur Argumentation in der Beschwerdeschrift – der Umstand, er 

habe gegenüber Behörden prinzipiell kein Vertrauen, nichts, zumal er sich 

der Wichtigkeit seiner Aussagen – darauf wurde er während der Befragung 

aufmerksam gemacht – hätte bewusst sein müssen. Immerhin hat er wäh-

rend der Befragung die „D._______“-Gruppe erwähnt (A6 S. 10), was – bei 

wahrhaftiger Bespitzelung, wie er selber damals schon vermutet habe – 

mutmasslich schon gefährlich gewesen wäre. 

5.1.2 Des Weiteren seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zur 

geltend gemachten oppositionellen Tätigkeit sowie zur polizeilichen Verfol-

gung durchwegs vage und kurz ausgefallen. 

Diesem vorinstanzlichen Ansinnen ist zuzustimmen. So gab der Beschwer-

deführer – nach einer Aufforderung, detailliert die wichtigsten Gründe zu 

umschreiben, wieso er Äthiopien verlassen habe – nur in pauschaler Art 

und Weise wieder, dass er für oppositionelle Parteien gearbeitet habe (A20 

F117). Seine Tätigkeit habe darin bestanden, den Freiheitskämpfern Un-

terschlupf zu gewähren und ihnen Informationen zu liefern (A20 F122). Da-

bei habe es sich um Auskünfte gehandelt, wie Soldaten eine Brücke über-

quert hätten, um zum Ort zu gelangen, wo die Mitglieder der „D._______“-

Gruppe sich versteckt hätten (A20 F172 und F197 ff.). Weitere Antworten 

auf Fragen betreffend die Motivation des Beschwerdeführers, politisch ak-

tiv zu sein (A20 F123 und 128), sowie die erwähnte Oppositionsgruppe 

(A20 F126) fielen dürftig aus. Die Auskünfte rund um seine eigentliche Tä-

tigkeit für diese Gruppe (A20 F127, 187 und 196) sind vage, auch wenn 

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der Beschwerdeführer bezüglich deren Struktur Wissen aufzeigen konnte 

(A20 F181 ff.), was er sich jedoch auch während seines Aufenthaltes in der 

Schweiz hätte aneignen können. Auch sind die Angaben zur geltend ge-

machten polizeilichen Verfolgung substanzlos und daher zweifelhaft (A20 

F129 ff., 144 f., 148 ff., 153, 156 ff. und 174).  

5.1.3 Auffallend sind ferner folgende Ungereimtheiten. So brachte der Be-

schwerdeführer zunächst vor, in der Regenzeit des Jahres 2002 (äthiopi-

scher Kalender, Juni bis September 2009 [A6 S. 8]) ausgereist zu sein, 

während er an der Anhörung aussagte, die polizeiliche Suche nach ihm 

habe in der Regenzeit des Jahres 2003 (äthiopischer Kalender, A20 F136) 

beziehungsweise 2011 stattgefunden (A20 F180). Es erscheint ausserdem 

merkwürdig, dass der Beschwerdeführer und sein Freund zusammenge-

schlagen worden seien, während andere Freunde, welche auch Felder be-

wirtschaftet hätten, unbehelligt geblieben seien (A20 F139 und 202 ff.). 

Auch konnte er sich nicht an den Namen seines Mitbewohners, mit wel-

chem er ein Jahr zusammen in B._______ gelebt haben will, erinnern (A20 

F91 ff.). Ferner bleibt unklar, wie die Polizei an ein Foto von einem bis an-

hin unbescholtenen jungen Landwirt gekommen sein soll (A20 F176). Un-

logisch erscheint auch, dass die Soldaten zwar immer die Brücke zum Ver-

steck der „D._______“-Gruppe überquert hätten, diese jedoch nicht gefun-

den hätten beziehungsweise diese Gruppe immer ihren Aufenthaltsort ge-

wechselt habe (so wäre das Wissen des Beschwerdeführers um diesen Ort 

nicht relevant gewesen, A20 F172 und 205). 

5.1.4 Zusammenfassend kann es zwar sein, dass der Beschwerdeführer 

den erwähnten Freiheitskämpfern allenfalls Mahlzeiten offeriert hat, doch 

scheint es unwahrscheinlich, dass er deswegen von der Polizei gesucht 

worden ist. Ausserdem stellt eine derartige Unterstützung noch kein politi-

sches Engagement im eigentlichen Sinne dar. Dem SEM ist daher zuzu-

stimmen, dass die Vorfluchtbegründung unglaubhaft ist. 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe entstehen erst nach Ausreise der be-

troffenen Person aus ihrem Heimat- und Herkunftsland durch ihr Verhalten 

(z.B. exilpolitische Tätigkeit) und setzen sie bei ihrer Rückkehr in ebendie-

sen Staat einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aus. Dieser Personen-

gruppe wird jedoch das Asyl verweigert (Art. 54 AsylG). 

5.2.1 Das SEM geht von der Annahme aus, da der Beschwerdeführer in 

Äthiopien nicht politisch aktiv gewesen sei, sei bei den vom ihm erwähnten 

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politischen Aktivitäten in der Schweiz nicht davon auszugehen, dass er von 

den äthiopischen Behörden als Regimegegner registriert worden sei. 

5.2.2 Wie bereits festgestellt wurde, stellt die mögliche Unterstützung des 

Beschwerdeführers für die Oppositionsgruppe kein überzeugendes politi-

sches Engagement in Äthiopien dar. In den Akten sind fünf Fotos, welche 

den Beschwerdeführer an einer Demonstration vor dem UNO-Gebäude in 

Genf sowie in einem Versammlungssaal zeigen. Der Beschwerdeführer sei 

Sympathisant der Gruppe „Ginbot 7“ (A20 F8 ff.). Daraus kann jedoch nicht 

auf ein intensives, exilpolitisches Engagement geschlossen werden, durch 

welches er sich speziell exponiert hätte. Es ist deshalb nicht wahrschein-

lich, dass seitens des äthiopischen Regimes ein besonderes Interesse an 

seiner Person bestehen könnte. Auch ist nicht bekannt, ob an den Veran-

staltungen, welche der Beschwerdeführer besucht hat, prominente Expo-

nenten der äthiopischen Opposition im Exil anwesend waren, welche des-

wegen von äthiopischen Nachrichtendiensten beobachtet worden wären 

(vgl. dazu Urteile des BVGer D-5809/2014 vom 17. März 2016 E. 4.3.2 

und 4.4.3; D-860/2016 vom 13. Juli 2017 E. 4.7). 

5.2.3 Zusammengefasst sind keine subjektiven Nachfluchtgründe erkenn-

bar. Das SEM hat daher auch unter diesem Blickwinkel das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

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§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi-

opien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien ist nach konstanter Pra-

xis grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Zwar gilt es zu be-

rücksichtigen, dass die allgemeine Lage innerhalb Äthiopiens teilweise an-

gespannt ist. Dennoch kann die vorherrschende Situation weder als Bür-

gerkrieg noch als eine Situation allgemeiner Gewalt bezeichnet werden, 

weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zumutbar er-

scheint (vgl. Urteil des BVGer E-6279/2015 vom 15. November 2017 

E. 11.2.2 m.w.H.). 

7.3.2 Auch sind keine individuellen Gründe erkennbar, welche einen Voll-

zug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen. Diesbezüglich ist zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung zu verweisen, welche nicht zu beanstanden 

sind. Aus der Beschwerdeschrift sind keine Informationen ersichtlich, wel-

che diese Anschauung widerlegen könnten. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

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Seite 11 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). und auf insgesamt Fr. 750.–  fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 19. Oktober 2017 in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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