# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe50be0-5790-501c-9594-d286cd6e08d8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2011 II/1-2011/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-1-2011-3_2011-09-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/1-2011/3

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 28.09.2011

Entscheiddatum: 28.09.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2011
Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 83 Abs. 3 BGBB (SR 211.412.11); Art. 16 Abs. 1 
und 2 LPG (SR 221.213.2). Wer ein landwirtschaftliches Grundstück nach der 
Auflösung des Pachtverhältnisses aufgrund einer unentgeltlichen 
Gebrauchsüberlassung weiterbewirtschaftet, ist mangels 
Pächtereigenschaft nicht zur Erhebung einer Beschwerde gegen die 
Bewilligung zur Zerstückelung des landwirtschaftlichen Grundstücks befugt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 28. September 2011, II/
1-2011/3).

Präsident Urs Gmünder, Fachrichter Pius Hager und Kurt Sätteli; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X Y, Beschwerdeführer,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, 

Vorinstanz,

und

Erbengemeinschaft W Z sen. sel., bestehend aus: 

alle vertreten durch W Z jun.,

sowie

Aufsichtsbehörde BGBB, vertreten durch dipl. Ing. ETH et lic.iur. HSG Urs Kaufmann, 

Rosenweg 3, 8738 Uetliburg,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Zerstückelung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Sachverhalt:

A.- Die Mitglieder der Erbengemeinschaft W Z sen. sel. sind Eigentümer des 

landwirtschaftlichen Grundstückes Nr. 001, R, in F, mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 002 

und der Scheune Vers.-Nr. 003 sowie einer Fläche von 12'719 m . Das 

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen bewilligte am 2. Februar 2011 die 

Abtrennung der Gebäude zusammen mit einer Fläche von 1'756 m . Das 

Landwirtschaftsamt teilte die Verfügung unter anderem X Y-Seliner mit, den sie als 

"Pächter/Bewirtschafter des Wieslandes ab Grundstück Nr. 001" bezeichnete.

B.- Gegen diese Verfügung erhob X Y-Seliner mit Eingabe vom 28. Februar 2011 

(Postaufgabe 01.03.11) Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz beantragte am 

21. März 2011, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Der Vertreter der 

Erbengemeinschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 8. April 2011 ebenfalls die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Er bringt zudem vor, X Y sei nicht 

Pächter, sondern habe das Land nach der Auflösung des Pachtverhältnisses im 

gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 1993 lediglich in Form einer 

unentgeltlichen Gebrauchsleihe bewirtschaftet. Deshalb sei er zur Erhebung der 

Beschwerde nicht befugt. Die Aufsichtsbehörde hat sich nicht vernehmen lassen.

C.- Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, der Vorinstanz und des Vertreters 

der Erbengemeinschaft zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur Behandlung von Beschwerden gegen 

Verfügungen über Bewilligungen zur Zerstückelung landwirtschaftlicher Grundstücke 

zuständig (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 88 Abs. 1 des 

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht; SR 211.412.11, abgekürzt: BGBB; 

Art. 41 lit. d Ziff. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP).

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist die Befugnis des Beschwerdeführers zur 

Rechtsmittelerhebung umstritten. Gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB können gegen die 

Verweigerung der Bewilligung die Vertragsparteien, gegen die Erteilung der Bewilligung 

die kantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- und 

Zuweisungsberechtigte bei der kantonalen Beschwerdeinstanz Beschwerde führen. Die 

Aufzählung der Beschwerdebefugten ist abschliessend. Weitere als die genannten 

Kreise sind nicht beschwerdebefugt. Nicht beschwerdebefugt sind damit namentlich 

die Nachbarn, aber auch Umwelt- und Naturschutzorganisationen und schliesslich 

auch landwirtschaftliche Standesorganisationen wie Bauernverbände (vgl. B. Stalder, 

in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 17 zu Art. 83 

BGBB). Der Pächter ist auch dann in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen und 

deshalb beschwerdebefugt, wenn er sein Vorkaufsrecht nicht ausüben will. 

Insbesondere bei der Erteilung einer Erwerbsbewilligung hat er ein evidentes Interesse, 

da er in Kauf nehmen muss, dass das Pachtverhältnis durch den Erwerber wegen 

Eigengebrauchs aufgelöst wird (vgl. Stalder, a.a.O., N 16 zu Art. 83 BGBB mit Hinweis 

auf Art. 15 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht). Der Unterpächter 

fällt demgegenüber nicht in den Kreis der Beschwerdebefugten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A.35/2008 vom 10. Juni 2008 E. 3, 5 und 6).

Der Vater des Beschwerdeführers schloss mit W Z sen. einen Grundstück-Pachtvertrag 

ab, welcher die Benützung von 12'000 m  Land des Grundstücks Nr. 001, R, ab 

1. November 1975 zu einem Pachtzins von jährlich Fr. 900.-- zum Gegenstand hatte. 

Nicht eingeschlossen waren die Gebäude und die Obstbäume. Am 28. September 

1992 kündigte W Z sen. den Pachtvertrag per 31. Oktober 1993. Der Beschwerdeführer 

und dessen Vater bestätigten gleichentags unterschriftlich, die Kündigung persönlich in 

Empfang genommen zu haben. Die Kündigung stand im Einklang mit Art. 4 des 

Pachtvertrags, der eine Kündigung auf den 31. Oktober 1993 zuliess, da sich die 

Pachtdauer mangels Kündigung am 31. Oktober 1990 letztmals um drei Jahre 

verlängert hatte. Sie stand schliesslich auch nicht im Widerspruch zum 

landwirtschaftlichen Pachtrecht, da sie schriftlich und unter Beachtung der 

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr erfolgte (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 des 

Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht; SR 221.213.2, abgekürzt: LPG). 

Aus den Darstellungen des Vertreters der Erbengemeinschaft und des 

Beschwerdeführers ist zu schliessen, dass die Fläche auch nach Auflösung des 

Pachtverhältnisses durch den Beschwerdeführer bzw. dessen Vater im Einvernehmen 

mit dem früheren Verpächter bzw. dessen Erben weiter bewirtschaftet wurde. Nach der 

Schilderung des Beschwerdeführers war für die Nutzung kein Entgelt geschuldet. Dies 

ergibt sich daraus, dass ein Pachtzins vom früheren Verpächter nicht angenommen 

worden sei. Unter den dargelegten Umständen ist davon auszugehen, dass zwischen 

dem Beschwerdeführer und W Z sen. bzw. dessen Erben das Pachtverhältnis per 

31. Oktober 1993 aufgelöst und in der Form einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe 

fortgeführt worden ist. Wer ein landwirtschaftliches Grundstück aufgrund einer 

unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung bewirtschaftet, ist jedoch nicht zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 1999, in: ZBGR 2001 S. 106). 

Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in den 

letzten Jahren den Pachtzins auf ein Sperrkonto bei einer Bank eingezahlt hat, weil die 

Grundeigentümer die entsprechenden Zahlungen nicht entgegengenommen haben. 

Jedenfalls ist dadurch kein Pachtvertrag zustande gekommen. Zwar schreibt das 

Gesetz für den Abschluss des landwirtschaftlichen Pachtvertrags keine besondere 

Form vor, so dass ein solcher Vertrag auch mündlich oder durch konkludentes 

(entsprechendes, zustimmendes) Verhalten der Parteien entstehen kann. Insbesondere 

kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Pachtvertrag nach Ablauf der Pachtdauer 

durch Stillschweigen fortgesetzt werden (vgl. Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche 

Pachtrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 

4. Oktober 1985, Vorabdruck der 2. Aufl., Brugg 2007, N 148). Wurde indessen das 

Pachtverhältnis regelkonform aufgelöst und weigert sich der Eigentümer in der Folge, 

vom Bewirtschafter Pachtzinsen – bei denen es sich um einen objektiv wesentlichen 

Vertragsbestandteil handelt (vgl. Studer/Hofer, a.a.O., N 59) – entgegenzunehmen, 

kann nicht von einem durch übereinstimmendes Verhalten der Parteien 

abgeschlossenen Pachtvertrag ausgegangen werden (vgl. dazu auch Urteil des 

Bundesgerichts 4P.1/2001 vom 27. April 2001 E. 5d).

Dementsprechend ist der Beschwerdeführer mangels Pächtereigenschaft nicht zur 

Erhebung der Beschwerde befugt. Hinzu kommt, dass der frühere Pachtgegenstand 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sich mit dem abzutrennenden Grundstück lediglich insoweit deckt, als der 

Beschwerdeführer auch den Gebäudeumschwung bewirtschaften durfte. Da sich die 

Beschwerde aufgrund einer rein prozessualen Frage erledigen lässt, für deren Klärung 

den örtlichen Gegebenheiten keine massgebende Bedeutung zukommt, kann auf einen 

Augenschein verzichtet werden.

2.- Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, erwiese sie sich in der Sache als 

unbegründet. Die Eingabe vom 1. März 2011 (Postaufgabe) erfolgte innerhalb der 

Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 88 Abs. 1 BGBB) und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 48 VRP), so dass die weiteren 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass das Grundstück Nr. 001, R, 

als landwirtschaftliches Grundstück im Sinn von Art. 6 Abs. 1 BGBB in den 

Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts gemäss Art. 2 Abs. 1 BGBB fällt. Für 

das Wohnhaus Vers.-Nr. 002 und die Scheune Vers.-Nr. 003 ist entsprechend der 

Verfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation vom 29. November 

2010 eine Nutzung, die nicht im Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb 

steht, zulässig. Da Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB eine Ausnahme vom 

Zerstückelungsverbot zulässt, wenn das landwirtschaftliche Grundstück in einen Teil 

innerhalb und einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes aufgeteilt wird, 

sind sich die Verfahrensbeteiligten zu Recht auch darüber einig, dass das bäuerliche 

Bodenrecht einer Abtrennung der Gebäude Vers.-Nrn. 002 und 003 nicht 

entgegensteht. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich auch nicht vor, die von der 

Vorinstanz zur Abtrennung bewilligte Fläche von 1'756 m  übersteige das 

bodenrechtlich zulässige Ausmass, das sich am Richtmass von 1'000 m  gemäss 

Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB orientiert (vgl. Ch. Bandli, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 

Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 8 zu Art. 60 BGBB). Im Übrigen hat sich die 

Aufsichtsbehörde als Beschwerdebeteiligte nicht vernehmen lassen und damit auch 

keine Einwendungen gegen das Flächenmass erhoben.

Der Beschwerdeführer bringt vor, als langjähriger Pächter des Grundstücks werde er in 

seiner Betriebsexistenz betroffen. Seit dem 1. November 1975 sei die Fläche von seiner 

Familie ohne Unterbruch regelkonform als Existenzbestandteil bewirtschaftet worden. 

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Erhaltung des bestehenden Pachtvertrags sei auch für die Weiterentwicklung 

seines Betriebs und damit für die Existenz seiner Familie von grösster Wichtigkeit. Einer 

Abparzellierung könnte er nur zustimmen, wenn ihm vorausgehend der Kauf des 

verbleibenden Kulturlandes zum Ertragswert zugesichert würde. Diese Vorbringen 

stehen allerdings nicht im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Zulässigkeit 

einer Zerstückelung eines landwirtschaftlichen Grundstückes. Für den 

Beschwerdeführer ist zudem seinen eigenen Ausführungen entsprechend nicht die 

Abparzellierung als solche von existenzieller Bedeutung, sondern die Frage, ob er die 

übrige Fläche von rund einer Hektare auch weiterhin bewirtschaften kann. Dies hängt 

allein davon ab, ob er mit dem Eigentümer der landwirtschaftlichen Nutzfläche des 

Grundstücks Nr. 001, R, F, einen Pachtvertrag über diese Fläche abschliessen kann 

oder die unentgeltliche Gebrauchsleihe weitergeführt wird.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten auf die Beschwerde mangels 

Beschwerdelegitimation kommt verfahrensrechtlich einem Unterliegen gleich (vgl. R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 99 f.) – sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.-- ist bis zum Betrag von Fr. 800.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung 

ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den darüber hinausgehenden Betrag von 

Fr. 700.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.    Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis zum Betrag von

        Fr. 800.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 700.--

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

       zurückzuerstatten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2011
	Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 83 Abs. 3 BGBB (SR 211.412.11); Art. 16 Abs. 1 und 2 LPG (SR 221.213.2). Wer ein landwirtschaftliches Grundstück nach der Auflösung des Pachtverhältnisses aufgrund einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung weiterbewirtschaftet, ist mangels Pächtereigenschaft nicht zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bewilligung zur Zerstückelung des landwirtschaftlichen Grundstücks befugt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 28. September 2011, II/1-2011/3).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:16:13+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen