# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78befae8-b130-5ee4-8f63-6b0ab05b967d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.02.2024 110 2023 174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-174_2024-02-07.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/174

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. Februar 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch, Unterdorfstrasse 12, 3296 Arch

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch vom 11. Oktober 
2023 (Baugesuch Nr. 2023-0007 / eBau-Nr. 2023-11278; Erschliessungsstrasse und Parkplatz)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 28. November 2022 teilte die Gemeinde Arch der Beschwerdeführerin 
mit, sie habe festgestellt, dass auf dem Grundstück an der C.________strasse eine zweite Zufahrt 
erstellt worden sei und teilweise Fahrzeuge im Garten abgestellt würden. Die Beschwerdeführerin 
habe die Möglichkeit, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, die derzeitige 
widerrechtliche Situation innert 30 Tagen zu beheben oder die erforderlichen Bewilligungen vor-
zulegen. Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 nahm die Beschwerdeführerin Stellung. Sie beantragte 
darin, dass das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werde. Mit Stel-
lungnahme vom 19. April 2023 hielt die Gemeinde an ihren Ausführungen fest, und gab der Be-
schwerdeführerin nochmals Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands oder zur Einreichung eines Nachweises, dass die 
Situation ordnungsgemäss bewilligt wurde. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Juni 2023 ein nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde 
ein für den Neubau einer Erschliessungsstrasse und eines Parkplatzes auf Parzelle Arch Grund-
buchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 
führte die Gemeinde aus, dass das Vorhaben in vorliegender Form nicht bewilligungsfähig sei und 
gewährte der Beschwerdeführerin hierzu das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 27. Juli 2023 hielt 
die Beschwerdeführerin an ihrem Baugesuch fest und verlangte einen beschwerdefähigen Ent-
scheid. 

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Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag ohne Bekanntma-
chung und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wie folgt an: 

«2. Wiederherstellung
Da es sich um eine nachträgliche Baueingabe, im Sinne von Art. 46 Abs. 2 lit. b BauG1 handelt, ist 
mit dem Bauabschlag bzw. einer Abweisung des Gesuchs gleichzeitig die definitive Wiederherstel-
lung zu verfügen. 

a) Sämtlich vorgenommene Arbeiten sind zu entfernen bzw. rückzubauen. Im Sinne der Verhältnis-
mässigkeit genügt es, wenn Massnahmen ergriffen werden, welche die Zufahrt verunmöglichen. 
Es werden jedoch keine leicht entfernbaren Massnahmen akzeptiert. 

Die Bauherrschaft wird angewiesen, innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung die Rück-
bauarbeiten vorzunehmen und die Gemeindebaupolizeibehörde zur Abnahme aufzubieten.» 

 Gleichzeitig drohte die Gemeinde die Ersatzvornahme an.

2. Gegen diesen Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung vom 11. Oktober 2023 
reichte die Beschwerdeführerin am 9. November 2023 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdi-
rektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

«Ad Baugesuch Nr. 2023-0007 / eBau-Nr. 2023-11278 sowie Ausnahmegesuch vom 27. Juli 2023

1. Der Bauentscheid der Einwohnergemeinde Arch, Baukommission, vom 11. Oktober 2023 sei aufzuhe-
ben und dem Baugesuch Nr. 2023-0007 / eBau-Nr. 2023-11278 sowie dem Ausnahmegesuch vom 
27. Juli 2023 bzw. gemäss heutiger Eingabe sei die Bewilligung zu erteilen. 

2. Eventualiter: Der Bauentscheid der Einwohnergemeinde Arch, Baukommission, vom 11. Oktober 2023 
sei aufzuheben und dem Baugesuch Nr. 2023-0007 / eBau-Nr. 2023-11278 sowie dem Ausnahmege-
such vom 27. Juli 2023 bzw. gemäss heutiger Eingabe sei eine befristete Bewilligung zu erteilen. Die 
Befristung wird ins Ermessen der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) gestellt. 

3. Subeventualiter: Der Bauentscheid der Einwohnergemeinde Arch, Baukommission, vom 11. Oktober 
2023 sei aufzuheben und es sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 
der BVD an die Einwohnergemeinde Arch zurückzuweisen.

 Ad Wiederherstellungsverfügung der der Einwohnergemeinde Arch, Baukommission, vom 11. Oktober 
2023

1. Es sei festzustellen, dass der Anspruch der Einwohnergemeinde Arch auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands betreffend zweite Zufahrt und Kiesabstellplatz verwirkt ist. 

2. Eventualiter sei die Wiederherstellungsverfügung der Einwohnergemeinde Arch, Baukommission, vom 
11. Oktober 2023 aufzuheben.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 führte die Gemeinde 
aus, dass sie an ihrem Entscheid festhalte. Auf Aufforderung des Rechtsamts reichte die Ge-
meinde mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 die vervollständigten Vorakten sowie die Baubewil-
ligungsakten des Hauses der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 1983 ein.

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 BauG, 
der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Bauentscheide sowie baupolizeili-
che Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD ange-
fochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVD ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 

b) Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin und Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung zur Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Auf ihre form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründungspflicht

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe sich mit dem Ausnahmegesuch vom 
27. Juli 2023 in keiner Weise auseinandergesetzt. Vielmehr habe sie einzig das Baugesuch ge-
prüft; zu dem am 27. Juli 2023 eingereichten Ausnahmegesuch nehme die Vorinstanz mit keinem 
Wort Stellung. Auch setze sie sich mit keinem Wort mit dem von ihr geltend gemachten Holztrans-
port über die streitbetroffene Zufahrt auseinander. Dies stelle eine Verletzung der Begründungs-
pflicht dar. Zudem enthalte das Dispositiv, entgegen den Vorgaben von Art. 36 Abs. 3 BewD4, 
keine Angaben über die beantragte Ausnahmebewilligung. Die fehlende Behandlung des Ausnah-
megesuchs stelle eine massive Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es sei von Amtes wegen 
zu prüfen, ob diese Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der BVD geheilt werden 
könne oder ob die Sache gemäss dem Eventualantrag zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückzuweisen sei.  

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich 
die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. 
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argu-
ment der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten aus-
einandergesetzt hat.5

c) Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 27. Juli 2023 «ein Ausnahmegesuch betref-
fend die Nichteinhaltung der nötigen Sichtweiten, eventualiter zusätzlich ein Gesuch um Aus-
nahme von Art. 9 Abs. 1 BR» gestellt. Es trifft zwar zu, dass sich die Gemeinde im angefochtenen 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7.

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Entscheid nicht zu diesen Ausnahmegesuchen äusserte. Darauf konnte sie jedoch verzichten, da 
eine Baubewilligung nach ihrer Beurteilung bereits daran scheiterte, dass ein zweiter Strassenan-
schluss grundsätzlich nicht zulässig ist. Unter diesen Umständen erübrigte es sich, die Einhaltung 
der Sichtweiten zu prüfen, sich zur Frage der Einhaltung des Grenzabstands zu äussern und die 
in diesem Zusammenhang gestellten Ausnahmegesuche zu beurteilen. Unter diesen Umständen 
ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde neben der Erteilung des Bauabschlags 
nicht auch ausdrücklich die Verweigerung der verlangten Ausnahmebewilligungen verfügte. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

3. Bauabschlag ohne Publikation

a) Die Gemeinde Arch hat dem nachträglichen Baugesuch der Beschwerdeführerin den Bau-
abschlag ohne Bekanntmachung gemäss Art. 24 BewD erteilt. Die Beschwerdeführerin rügt, ein 
Bauabschlag ohne Bekanntmachung nach Art. 24 BewD sei nur für klare Fälle vorgesehen. Vor-
liegend handle es sich nicht um einen klaren Fall, weshalb diese Bestimmung nicht hätte ange-
wendet werden dürfen.

b) Kommt die Baubewilligungsbehörde nach der materiellen Prüfung zum Schluss, dass das 
Bauvorhaben nicht bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen 
unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 24 Abs. 1 BewD). Halten die 
Gesuchstellenden am Gesuch fest, weist die Baubewilligungsbehörde das Gesuch ohne Bekannt-
machung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat (Art. 24 Abs. 2 BewD). Der Bauab-
schlag ohne Bekanntmachung im Sinn von Art. 24 Abs. 2 BewD ist für klare Fälle vorgesehen.6 
Er dient der Verfahrensbeschleunigung und hilft, unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden (v.a. 
Kosten der Publikation). 

c) Die Gemeinde begründete ihren Bauabschlag im angefochtenen Entscheid damit, dass 
keine genügenden sachlichen Gründe vorlägen, welche die Bewilligung einer zweiten Zufahrt be-
gründen würden. Die Parzelle verfüge nur wenige Meter neben der beanstandeten Zufahrt bereite 
über einen genügenden Strassenanschluss an die C.________strasse. Die Parzelle weise keine 
besonderen Eigenschaften auf, die einen zweiten Anschluss rechtfertigten. Als sachliche Gründe 
für die Bewilligung einer zweiten Zufahrt seien z.B. Grundstücke in Hanglage oder bestehende 
verkehrssicherheitsmässig unbefriedigende Ein- und Ausfahrten. Der Umstand, dass von der Ga-
rage zum Hauseingang eine mehrstufige Treppe hinaufgestiegen werden müsse, führe nicht dazu, 
dass die Parzelle schwer zugänglich sei. Man bedaure den Gesundheitszustand von Herrn 
E.________ (Lebenspartner der Beschwerdeführerin). Der momentane Zustand begründe jedoch 
die dauerhafte Erstellung einer weiteren Zufahrt nicht. Sollte Herr E.________ zu einem späteren 
Zeitpunkt nicht mehr in dieser Liegenschaft leben, verfüge die Liegenschaft über eine legale 
zweite Zufahrt. Folgedessen könne aufgrund einer Momentaufnahme keine dauerhafte Zufahrt 
bewilligt werden. Ein Fusszugang zur Hinterseite der Liegenschaft würde genügen, damit Herr 
E.________ mit dem Rollstuhl ebenerdig Zugang zum Haus habe. Es werde daher insgesamt an 
Art. 85 Abs. 1 SG7 festgehalten, dass nur ein Anschluss bewilligt werde.  

Die Beschwerdeführerin entgegnet, Art. 85 Abs. 2 SG schliesse keineswegs aus, dass mehr als 
ein Strassenanschluss bewilligt werde. Dazu sei nicht einmal eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 26 BauG erforderlich, hingegen bedürfe es einer sachlichen Begründung. Diese liege darin, 

6 Vgl. dazu Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates be-
treffend Baubewilligungsdekret (BewD) vom 14. Oktober 1993, S. 2 (Ziffer I.2.2.3) und S. 12 (Erläuterungen zu Art. 
24).
7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).

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dass Herr E.________, ihr langjähriger Lebensgefährte zu fast 100 % gehbehindert und auf einen 
Rollstuhl angewiesen sei. Der Haupteingang der Liegenschaft sei zunächst über eine steile 
Treppe und alsdann über ein paar Treppenstufen erreichbar und damit in keiner Weise behinder-
tengerecht. Ein Zugang ab Untergeschoss via Garagen sei unmöglich. Herr E.________ sei daher 
auf die streitbetroffene Zufahrt angewiesen: Diese erlaube es ihm, mit dem Fahrzeug hinter das 
Haus auf den Kiesplatz zu gelangen, um von dort aus ebenerdig durch die Balkontüre ins Haus 
zu gelangen. Herr E.________ schaffe es aufgrund seiner Behinderung nicht, sein Auto in der 
Garage zu parkieren, und von dort über den beschwerlichen Zugang via Vorderseite in sein Ei-
genheim zu gelangen. Die zweite Zufahrt rechtfertige sich hier somit klar aufgrund der starken 
Behinderung von Ulrich E.________. Diese Tatsache habe die Vorinstanz völlig ausser Acht ge-
lassen. Herr E.________ sei nicht nur momentan, sondern dauernd behindert, womit sich die Aus-
sage der Gemeinde, wonach der momentane Zustand von Herrn E.________ die dauerhafte Er-
stellung einer weiteren Zufahrt nicht begründe, falsch sei. Hier werde auf die Möglichkeit einer 
befristeten Bewilligung hingewiesen. Es werde daher eventualiter beantragt, die Bau- und Aus-
nahmebewilligung befristet, z.B. bis zum Verkauf der Liegenschaft zu erteilen. Damit könne dem 
Umstand, dass die Zufahrt in Zusammenhang mit der Behinderung von Herrn E.________ stehe, 
Rechnung getragen werden. Entgegen den Aussagen der Vorinstanz würde ein Fusszugang zur 
Hinterseite der Liegenschaft nicht genügen. So lasse die Gemeinde hier die Steilheit der streitbe-
troffenen Zufahrt ausser Acht. Mit einer Steigung von 16.6 % sei die Zufahrt in keiner Weise mehr 
rollstuhlgängig. Schliesslich würden sie ihr Haus mit Holz beheizen und die strittige Zufahrt für den 
Holztransport benötigen. Auch deshalb seien sie auf diese Zufahrt angewiesen. 

d) Der Anschluss einer privaten Zufahrt an das öffentliche Strassennetz bedarf einer Bewilli-
gung des zuständigen Gemeinwesens. Pro Grundstück wird in der Regel nur ein Strassenan-
schluss bewilligt (Art. 85 Abs. 1 und 2 SG). Damit lässt Art. 85 Abs. 2 SG Ausnahmen vom Grund-
satz zu, nur einen Strassenanschluss pro Grundstück zu bewilligen («in der Regel). Das war be-
reits unter altem Recht anerkannt (Art. 71 Abs. 4 SBG8), welches vorliegend zur Anwendung 
kommt, da nachträgliche Baugesuche grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen sind, das zur 
Zeit der unbewilligten Ausführung des Bauvorhabens anwendbar war. Für die Bewilligung eines 
zweiten Strassenanschlusses ist keine Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 26 BauG erforder-
lich; vielmehr muss aus den konkreten Umständen ersichtlich sein, weshalb ein Bedürfnis für einen 
weiteren Strassenanschluss besteht. Es braucht dafür sachliche Gründe.9

Dass solche «sachlichen Gründe» vorliegend ausgeschlossen wären, scheint nicht von vornherein 
klar. Soweit die Gemeinde im angefochtenen Entscheid die Meinung zu vertreten scheint, dass 
nur objektive Gründe (besondere Eigenschaften der Parzelle wie eine Hanglage oder bestehende 
verkehrssicherheitsmässig unbefriedigende Ein- und Ausfahrten) einen zweiten Strassenan-
schluss rechtfertigen könnten, so kann ihr in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Vielmehr ist 
es – je nach Konstellation – nicht ausgeschlossen, dass auch personenbezogene und damit sub-
jektive Gründe einen «sachlichen Grund» für einen zweiten Strassenanschluss darstellen können, 
zumal gemäss Literatur gewisse subjektiven Gründe (wie z.B. die besonderen Verhältnisse einer 
behinderten Person) unter Umständen sogar eine restriktiver zu beurteilende Ausnahme nach 
Art. 26 BauG rechtfertigen können.10 Vorliegend ist unstrittig, dass der im betreffenden Haus 
wohnhafte Herr E.________ (Lebenspartner der Beschwerdeführerin) gehbehindert und dauerhaft 
auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass Herr E.________ den 
nur über den Garagenvorplatz und eine mehrstufige Treppenanlage erschlossene Haupteingang 

8 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG, in Kraft bis 31. Dezem-
ber 2018), in der Fassung vom 12. Februar 1985.
9 VGE 2022/116 vom 30. Dezember 2022, E. 2.1 mit Verweis auf Anita Horisberger Jecklin, Strassenanschluss, in 
KPG-Bulletin 4/2019 S. 108; VGE 2020/34 vom 17. Februar 2022, E. 5.6.2.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26-27 
N. 5. 

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zu seinem Wohnhaus aufgrund seiner Behinderung nicht erreichen kann, von der Garage kein 
Zugang im Inneren des Gebäudes via Untergeschoss bestehe und der Zugang zur Hinterseite des 
Hauses über einen Fussweg im Bereich der strittigen Erschliessung aufgrund der Steigung von 
16.6 % nicht rollstuhlgängig sei. Zu diesen, auf den ersten Blick plausiblen Ausführungen hat sich 
die Gemeinde im angefochtenen Entscheid nicht geäussert, mit Ausnahme ihrer nicht näher be-
gründeten Aussage, wonach für einen ebenerdigen Zugang zum Haus ein Fusszugang zur Hin-
terseite der Liegenschaft genüge, ohne sich dabei mit der vorhandenen Steigung in diesem Be-
reich auseinanderzusetzen. Die Ausgangslage scheint vorliegend jedenfalls nicht vergleichbar mit 
derjenigen gemäss VGE 2022/116 vom 30. Dezember 2022, wo ein zusätzlicher Strassenan-
schluss für einen Abstellplatz eines Wohnmobils im Bereich eines vorhandenen Fussgängerzu-
gangs mit Gartentor verneint wurde und das Verwaltungsgericht dabei u.a. ausführte, dass es 
auch nicht nachvollziehbar sei, inwiefern ein hindernisfreier Zugang für den betagten Vater des 
Beschwerdeführers zum Haus seines Sohnes einen weiteren Strassenanschluss (für einen Ab-
stellplatz eines Wohnmobils) rechtfertigen könne. Sollte vorliegend ein Zugang für den in der be-
treffenden Liegenschaft selber wohnhaften Herrn E.________ zum Wohnbereich im Erdgeschoss 
ohne die strittige Erschliessungsstrasse mit Parkplatz tatsächlich nicht oder nur mit unverhältnis-
mässigem (baulichem) Aufwand möglich sein, so scheint es aufgrund einer summarischen Ein-
schätzung nicht ausgeschlossen, dass dies einen genügenden sachlichen Grund für einen zwei-
ten Strassenanschluss darstellen könnte. Eine abschliessende Beurteilung dieser Frage wird die 
ortskundige Gemeinde vorzunehmen haben. Im Falle des Bejahens eines genügenden sachlichen 
Grunds für einen zweiten Strassenanschluss wird sodann aufgrund der Personenbezogenheit die-
ses Grundes in Erwägung zu ziehen sein, die Bewilligung unter einer Resolutivbedingung zu er-
teilen, wonach diese ab dem Zeitpunkt wieder entfällt, ab welchem Herr E.________ nicht mehr 
in der betreffenden Liegenschaft wohnt, wie dies die Beschwerdeführerin mit ihrem Eventualan-
trag sinngemäss beantragt.    

e) Das Vorliegen eines sachlichen Grundes für den zweiten Strassenanschluss scheint nach 
dem Gesagten nach provisorischer Einschätzung nicht von Vornherein ausgeschlossen, bedarf 
aber einer abschliessenden Beurteilung durch die Gemeinde, welche mit den örtlichen Verhältnis-
sen besser vertraut ist. Jedenfalls kann unter diesen Umständen nicht von einem «klaren Fall» 
gesprochen werden, welcher einen Bauabschlag ohne Bekanntmachung im Sinn von Art. 24 Abs. 
2 BewD rechtfertigen kann. 

4. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn mög-
lich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu regeln. Das 
Gesetz verbietet der Beschwerdebehörde jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Sie soll von 
der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere 
Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige Rechts-
verhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen 
Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen 
durchführen müsste.11

b) Wird ein Bauabschlag, der gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BewD ohne Bekanntmachung erfolgt 
ist, angefochten, darf die Beschwerdeinstanz keine Baubewilligung erteilen oder in der Sache ver-
bindliche Anordnungen treffen, weil sonst das rechtliche Gehör der zur Einsprache berechtigten 

11 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 7 f.

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Personen verletzt würde. Zudem könnten einspracheberechtigte Personen den Beschwerdeent-
scheid nachträglich anfechten.12 Die BVD kann deshalb vorliegend die Sache nicht entscheiden, 
ohne das rechtliche Gehör der zur Einsprache berechtigten Personen zu verletzen. Zwar könnte 
sie die Bekanntmachung nachholen und das Einspracheverfahren durchführen. Damit ginge den 
potentiellen Einsprecherinnen und Einsprechern jedoch das weniger formstrenge erstinstanzliche 
Baubewilligungsverfahren verloren. Zudem kann es nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein, an-
stelle der Vorinstanz das Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Hinzu kommt, dass im Falle 
des Vorliegens eines sachlichen Grundes für einen zweiten Strassenanschluss weitere Abklärun-
gen zu treffen sind, um zu beurteilen, ob die strittige Erschliessung mit Parkplatz bewilligt werden 
kann. So wird die Gemeinde vorab zu prüfen haben, ob die Verkehrssicherheit im Bereich des 
Strassenanschlusses gewährleistet werden kann, allenfalls unter Vornahme von kleineren bauli-
chen Massnahmen (wie etwa die von der Beschwerdeführerin angetönte Kürzung der ca. 90 cm 
hohen Mauer in Bereich der linken Ausfahrseite) zwecks Einhaltung der Sichtweiten – sollten 
diese nicht eingehalten sein (was mangels entsprechendem Detailplan nicht überprüfbar ist) – 
oder unter Vornahme verkehrstechnischer Massnahmen. Ein Abweichen von den Sichtweiten 
gemäss VSS-Normen scheint in begründeten Einzelfällen ohne Ausnahme nach Art. 26 BauG 
möglich zu sein, wenn nach fachlicher Beurteilung die Verkehrssicherheit mit anderen Massnah-
men dennoch gewährleistet ist. Sollte die Verkehrssicherheit allerdings nicht gewährleistet werden 
können, so dürfte das Vorhaben auch nicht mittels einer Ausnahme nach Art. 26 BauG bewilli-
gungsfähig sein. Die Gemeinde wird sodann – unter Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen 
Einwänden der Beschwerdeführerin – zu prüfen haben, ob sie an ihrer Einschätzung gemäss 
Schreiben vom 7. Juli 202313 festhält, wonach das strittige Bauvorhaben als unterirdische Baute 
im Sinne von Art. 9 GBR14 gilt, welches ohne Zustimmung der nachbarlichen Grundeigentümer 
einen Grenzabstand von 0.5 m einzuhalten hat. Bleibt sie bei dieser Beurteilung, wird sie – sollte 
die Beschwerdeführerin die Zustimmung der nachbarlichen Grundeigentümerschaft nicht beibrin-
gen können – das in diesem Zusammenhang beantragte Ausnahmegesuch zu beurteilen haben.

Damit erscheint es sachgerecht, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Baube-
willigungsverfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde wird das Bau- und 
Ausnahmegesuch nach den Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 BauG und Art. 26 BewD bekannt 
zu machen und anschliessend unter Berücksichtigung von allfälligen Einsprachen erneut einen 
Bauentscheid zu fällen haben. Im Falle eines erneuten Bauabschlags wird sie nochmals über die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden haben, wobei sich die Gemeinde 
diesbezüglich insbesondere näher mit der Frage auseinandersetzen müsste, ob innert fünf Jahren 
seit Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit tatsächlich noch Veränderungen am strittigen Vorhaben 
stattgefunden haben und falls nein, ob eine Wiederherstellung gestützt auf Art. 46 Abs. 3 BauG 
dennoch zulässig bleibt. 

5. Ergebnis und Kosten

a) Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Bauabschlag mit Wiederherstel-
lungsverfügung wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Durch-
führung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. 

Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird auch die Kostenverfügung der Gemeinde 
aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung wird diese ihre Kosten im neuen Entscheid neu verfügen 

12 BVR 2004 S. 37 E. 2.1 und 2.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 11.
13 Vorakten pag. 16.
14 Baureglement der Gemeinde Arch vom 26. Mai 2004, genehmigt durch das AGR am 11. November 2004.

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können. Daher müssen die vorinstanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt 
werden.

b) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalge-
bühr von CHF 200.00 bis CHF 4000.00 erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV15). In 
Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1000.00 festgelegt. 

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsie-
gen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungs-
entscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer 
vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.16 Demnach ist die Beschwerdeführerin für 
die Kostenverlegung als vollständig obsiegend zu betrachten, weshalb ihr keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die unterliegende Gemeinde ist nicht in ihren Vermö-
gensinteressen betroffen, weshalb ihr ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

c) Die Gemeinde Arch hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin gibt zu keinen Be-
merkungen Anlass. Die Gemeinde hat somit der Beschwerdeführerin die Parteikosten von 
CHF 4166.70 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Gemeinde Arch vom 11. Oktober 
2023 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Arch zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Gemeinde Arch hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 4166.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
16 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.

BVD 110/2023/174 

9/9

- Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.