# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6fbd6cf-a958-50d8-8311-0fc3d784fba4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 D-3405/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3405-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3405/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 1,  

sowie dessen Kinder,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 2, 

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 3,  

D._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 4, 

Serbien,  

(…),    

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 / N (…). 

 

D-3405/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 und seine drei Söhne (Beschwerdeführer 2, 3 und 

4) suchten am 9. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) der Beschwerdeführer 1, 2 und 

3 vom 24. November 2022 und deren Anhörungen nach Art. 29 AsylG (SR 

142.31) vom 15. März 2023 gaben sie unter anderem an, serbische Staats-

angehörige und ethnische Roma zu sein.  

Zum Reiseweg legte der Beschwerdeführer 1 dar, Serbien im April 2022 

verlassen zu haben und nach Deutschland gereist zu sein. Am 9. Novem-

ber 2022 seien sie in die Schweiz eingereist. Als Ausreisegrund gab er an, 

er habe in Serbien hohes Ansehen genossen und damit politischen Ein-

fluss auf die Bürger ausüben können (Beeinflussung von Abstimmungen). 

Dies habe sich die staatliche Partei Napredna Stanka (SNS, Serbische 

Fortschrittspartei) ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen (3. April 

2022) zunutze gemacht und ihn beauftragt, die Stimmbürger zur Abstim-

mung in ihrem Sinne zu bewegen. Finanziell sei es ihm dadurch so gut 

gegangen, dass er nicht mehr habe arbeiten müssen. Drei Tage nach der 

Wahl vom 3. April 2022 seien seine Exfrau und die beiden Töchter ver-

schwunden und zu selben Zeit habe er von (mutmasslichen) Unterstützern 

der unterlegenen Gegenpartei Drohungen erhalten, wobei von ihm die Of-

fenbarung seiner geleisteten Beihilfe zum Wahlbetrug an die Presse gefor-

dert worden sei. Am 12. April 2022 sei er verprügelt worden. Er habe als-

dann zwei Anzeigen bei der Polizei gemacht, welche ihm Hilfe in Bezug auf 

die Vermisstmeldung der Exfrau und der Töchter sowie den Angriff vom 

12. April 2022 versprochen habe. Als er der SNS von den Ereignissen be-

richtet habe, habe sie ihm mit dem Tod gedroht, sollte er die Forderung der 

Gegenpartei erfüllen. Weil er und seine Familie ihn Serbien nicht mehr si-

cher gewesen seien, seien sie in der Nacht vom 12. April 2022 auf den 

13. April 2022 ausgereist. 

Die Beschwerdeführer 2 und 3 wiesen mangels eigener Vorbringen auf die 

vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Asylgründe hin.  

C.  

Die Beschwerdeführer wurden dem Kanton Tessin zugewiesen und am 

16. März 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

D-3405/2023 

Seite 3 

D.  

Mit am 6. Juni 2023 eröffneter Verfügung vom 5. Juni 2023 lehnte das SEM 

unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche der Be-

schwerdeführer ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und beauf-

tragte den Kanton Tessin mit dem Vollzug. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 (Datum der Postaufgabe) erhoben die Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt. 

Eventualiter seien die Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde das Eintreten auf die Be-

schwerde beantragt sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG) 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

D-3405/2023 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist unter Berücksichtigung des kantonalen Feiertages 

(Fronleichnam, 8. Juni 2023) frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 VwVG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer 

haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die an-

gefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Auf die Be-

schwerde ist – wie beantragt wurde – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

  

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Seite 5 

5.  

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es würden sich 

aus den Angaben des Beschwerdeführers 1 keine Hinweise darauf erge-

ben, die erlittenen Übergriffe oder Drohungen seien ihm durch staatliche 

Instanzen zugefügt worden. Gemäss seinen Vermutungen stünden die 

Parteifunktionäre der beiden Lager aus dem Präsidentschaftswahlkampf 

2022 hinter den geschilderten Vorkommnissen. Übergriffe durch Dritte oder 

Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flücht-

lingsrechtlich relevant, wenn der Staat weder schutzwillig noch schutzfähig 

sei. Schutz sei generell gewährleistet, wenn funktionierende wirksame Po-

lizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von 

Verfolgungshandlungen bestünden. Der Zugang zu diesem Schutz und 

dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der serbische Staat sei 

grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig und es stehe eine funktionie-

rende und effiziente Schutzinfrastruktur zu Verfügung. Aus seinen Erzäh-

lungen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vermisstmeldung 

und die Anzeige aufgrund einer erlittenen Schlagverletzung nicht sorgfältig 

verfolgt würden. Dementsprechend habe sich die für die serbische Polizei-

behörde formulierte Regelvermutung bestätigt. Es sei im Weiteren davon 

auszugehen, dass einer begründeten Furcht vor einer allfälligen Minder-

behandlung durch die Auftraggeber ebenfalls mit der gebotenen polizeili-

chen Sorgfalt nachgegangen würde, sofern er diese anzeige. Angesichts 

der einst engen Zusammenarbeit mit den Auftraggebern und jetzigen mut-

masslichen Peinigern dürfe angenommen werden, dass ihm die Sammlung 

von verwertbaren Beweismitteln leichtfallen dürfte.  

Im Weiteren handle es sich bei den unterschiedlichen Schikanen und Dis-

kriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatstaat 

verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Zudem 

habe sich die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des 

demokratischen Wandels merklich verbessert und im Februar 2002 sei das 

Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten 

in Kraft getreten, wie auch eine Reihe weiterer solcher Gesetze (Antidiskri-

minierungsgesetz, Gesetz über nationale Minderheitenräte), welche Rück-

sicht auf die Lage der Roma nehme. Es sei ferner mit weiteren Verbesse-

rungen zu rechnen. 

Trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz der Vorbringen seien zwei 

Auffälligkeiten zu erwähnen: Der Beschwerdeführer 1 setze seine Auftrag-

geber dem serbischen Staat gleich. Dieser müsste ihn folglich umso mehr 

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Seite 6 

schützen, als er im Sinne seiner eigenen Argumentationslinie im Wahl-

kampf die «richtige Seite» unterstützt habe. Somit erschliesse sich nicht 

eindeutig, weshalb er Angst davor habe, sich polizeilich selbst anzuzeigen 

und gegen die Gegenseite vorzugehen. Weiter habe er zur Stützung seiner 

Behauptungen weder verwertbare Beweismittel für das Verschwinden sei-

ner Exfrau und der Töchter vorlegen können noch für damit im Zusammen-

hang stehende Drohungen. Er könne mit seinem Einfluss die Roma-

Diaspora nutzen, um die Suche selbst in die Hand zu nehmen und den 

Drohungen aus eigener Kraft etwas entgegenzusetzen, sofern die serbi-

schen Polizeibehörden ihn tatsächlich nicht hinreichend unterstützen soll-

ten. Das beim SEM eingereichte serbische Arztzeugnis vermöge alsdann 

die Ursache seiner erlittenen Verletzungen nicht zu bestätigen (BV, ID-Nr. 

002/1). 

Somit lägen keine Hinweise vor, welche die widerlegbare Vermutung des 

Art. 6a Abs. 2 Bst. AsylG (fehlende Verfolgungssicherheit) umstossen 

könnten. Die Vorbringen hielten folglich den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht stand, weshalb sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit 

als nicht notwendig erweise. 

5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer 1 sei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit gesell-

schaftlich zwar nie akzeptiert worden, jedoch habe er sich dank seiner Ar-

beit als Metzger ein gutes Ansehen erwerben können. Er sei in eine Wahl-

manipulation hineingezogen worden und werde sowohl von der SNS-Partei 

als auch der Oppositionspartei verfolgt. In diesem Zusammenhang würden 

ihn die serbischen Behörden nicht schützen. Seine politische Verfolgung 

sei derart intensiv, dass er nicht mehr länger im Heimatstaat habe verblei-

ben können. So sei nicht nur er selbst angegriffen und geschlagen worden, 

sondern auch sein Sohn, was das Foto in der Beschwerdebeilage beweise. 

Die Intensität der Verfolgung zeige sich auch im Verschwinden seiner Ex-

frau und der Töchter. Er habe die Polizei um Hilfe gebeten, jedoch bis heute 

keine Reaktion erhalten. Es handle sich um eine gezielte Verfolgung gegen 

seine Person und seine Familie. Es bestehe bei einer gesamtheitlichen Be-

trachtung zudem ein Zusammenhang mit der Diskriminierung der Roma in 

Serbien. Obwohl der Schutz ethnischer Minderheiten als verbessert ange-

sehen werden könne, sei diese in seinem speziellen Fall ein weiteres Indiz 

für die mangelnde Bereitschaft der Behörden ihn zu schützen. Seine kon-

krete Situation sei gesamtheitlich zu betrachten.   

  

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung mit zutreffender Begründung 

zum Schluss, die serbischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig 

und die geltend gemachten Übergriffe deshalb flüchtlingsrechtlich nicht re-

levant. Mit seiner Beschwerdeeingabe, die sich hauptsächlich in der Wie-

derholung des bereits bekannten Sachverhalts erschöpft, vermag der Be-

schwerdeführer den überzeugenden vorinstanzlichen Argumenten nichts 

Stichhaltiges entgegenzuhalten. Mit den nachfolgenden Ergänzungen 

kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen 

Ausführungen verwiesen werden, welche vollumfänglich zu bestätigen 

sind. 

6.2 Der Bundesrat hat Serbien als sicheren Drittstaat («Safe Country») im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, SR 142.311, Anhang 2). Für 

sichere Drittstaaten besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass eine 

asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handelt sich hierbei um eine 

relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter 

und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Dies gelingt den 

Beschwerdeführern vorliegend nicht. Die Gründe hierfür wurden von der 

Vorinstanz zutreffend dargelegt.  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich der Diskriminie-

rungen als Roma sind als nicht asylrelevant einzustufen. Gemäss seinen 

eigenen Beschwerdeangaben genoss er in Serbien dank seiner Erwerbs-

tätigkeit (trotz seiner Ethnie) ein gutes Ansehen, weshalb davon ausgegan-

gen werden kann, dass er allfälligen Diskriminierungen nicht mehr als an-

dere Roma in Serbien ausgesetzt war. Entgegen seiner Behauptung kann 

keine gezielte Verfolgung mit asylrechtlicher Relevanz aus seiner Ethnie – 

auch nicht in gesamtheitlicher Betrachtung – abgeleitet werden. 

Die dargelegten Vorfälle (vermisste Familienmitglieder, Angriff, Drohungen) 

stellen auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt wer-

den. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, gegen die an-

gebliche Drohung der Oppositionspartei rechtlich vorzugehen, zumal er, 

wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, für die «richtige Partei» (sinnge-

mässe staatliche Nähe) arbeitete. Die Behauptung, die Polizei habe auf 

seine Anzeigen nicht reagiert, vermögen nicht zu überzeugen. So fanden 

die Wahlen am 3. April 2022 statt, drei Tage danach seien angeblich die 

Exfrau und die Töchter verschwunden, wobei eine Vermisstmeldung erst 

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Seite 8 

24 Stunden später habe eingereicht werden können, damit am 7. April 

2022. Die Drohungen hätten zur gleichen Zeit begonnen und bis zur Aus-

reise am 12./13. April 2022 gedauert. Angesichts des zeitlichen Ablaufs der 

Ereignisse hatten die serbischen Polizeibehörden gar keine Gelegenheit, 

dem Beschwerdeführer 1 ihre Reaktionen, Bemühungen und Ergebnisse 

darzulegen beziehungsweise ihren Schutzwillen und ihre Schutzfähigkeit 

zu demonstrieren. Es kann seinen eigenen Schilderungen entnommen 

werden, dass die Polizeibehörde sich nach dem (einmaligen) Angriff um 

ihn gekümmert und ihn ins Spital gefahren hat, wie auch, dass sie ihm ver-

sicherten, sich der beiden Anliegen (Vermisstmeldung, Angriff) anzuneh-

men (A35/22, F89, F110 ff., F114 ff., F124 ff., F136 ff.). Es ist daher davon 

auszugehen, die serbischen Behörden würden ihm im Falle einer Rückkehr 

den benötigten Schutz auch weiterhin gewähren.  

Im Weiteren können die Beschwerdeführer aus dem beigelegten Ausdruck 

von Fotos des Sohnes nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Ursache eines 

angeblichen und nicht weiter substanziierten Angriffes des Sohnes bezie-

hungsweise ein Zusammenhang mit den Asylvorbringen kann damit nicht 

belegt werden.  

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint und die Asylgesu-

che abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

D-3405/2023 

Seite 10 

127 m.w.H.). Unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen ist festzu-

stellen, dass ihnen dies nicht gelungen ist. Insbesondere lässt eine allfäl-

lige strafrechtliche Verfolgung wegen Delikte gegen die Wahlfreiheit den 

Vollzug nicht als unzulässig erscheinen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Serbien, wie erwähnt, als 

„Safe Country“. 

In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der Be-

schwerdeführer 1 sich bestens in das serbische Leben habe einfügen kön-

nen und sich als Metzger und Koch einen guten Namen gemacht habe. Mit 

über 200 Nutztieren habe er nicht nur für sich, sondern auch für seine Fa-

milie eine ausserordentlich solide Lebensgrundlage aufbauen können. 

Darüber hinaus habe er sich für die Wohlfahrt engagiert und immer wieder 

mehreren hundert Randständigen zu warmer Nahrung und etwas Geld ver-

holfen. Durch sein grosszügiges Verhalten habe er sich einen Namen in 

seinem Heimatstaat machen können und grosses Ansehen genossen. Das 

Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz 

an. Es darf damit angenommen werden, dass der gesunde Beschwerde-

führer 1 bei einer Rückkehr mit seinen gesunden Söhnen nach Serbien für 

sich und die Familie sorgen kann. 

8.6 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist ebenso kein 

Vollzugshindernis abzuleiten. Aufgrund der erst kurzen Aufenthaltsdauer 

der drei siebzehn-, knapp fünfzehn- und zwölfjährigen Kinder in der 

Schweiz kann ausgeschlossen werden, dass sie sich ausserhalb ihrer 

Kernfamilie an die schweizerische Kultur und Lebensweise derart 

D-3405/2023 

Seite 11 

angepasst hätten, dass der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine 

Entwurzelung darstellen würde (Ausreise aus dem Heimatland April 2022, 

Einreise in die Schweiz November 2022). Es ist nicht davon auszugehen, 

dass eine dortige Reintegration erhebliche Probleme bieten würde. Be-

günstigend wirkt dabei ihre Muttersprache und dass sie bisher in Serbien 

zur Schule gegangen sind, wie auch die gemeinsame Rückkehr mit ihrem 

Vater in ihre Heimat (A36/7, F10; A37/7, F7 ff.). Die Vorbringen, die Kinder 

seien in der Schweiz bestens integriert, gute Schüler, würden die italieni-

sche Sprache beherrschen und hätten hier Freunde gefunden, vermögen 

an dieser Einschätzung ebensowenig etwas zu ändern wie der Wunsch der 

Beschwerdeführer 2 und 3 in der Schweiz eine Ausbildung zu machen und 

ihre sportlichen Aktivitäten ausüben zu dürfen (A36/7, F29; A37/7, F33). 

8.7 Aus den genannten Gründen ist der Vollzug der Wegweisung auch zu-

mutbar. 

8.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern beziehungsweise dem 

Beschwerdeführer 1, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

10.2 Die Beschwerdeführer beantragten die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als von vornhe-

rein aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Vorausset-

zung zu ihrer Gewährung fehlt. 

D-3405/2023 

Seite 12 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3405/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser