# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a95e16f-193c-5d76-a2ef-fc6ebeab3fb5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.01.2005 U 2004 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-122_2005-01-21.pdf

## Full Text

U 04 122

1. Kammer 

URTEIL
vom 21. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Waffentragbewilligung

1. … wurde 1967 geboren und ist ledig. Am Abend des 30. September 2002 

verursachte er in angetrunkenem Zustand als Lenker eines Personenwagens 

einen Verkehrsunfall, indem er bei … mit einer Böschung kollidierte. Nach 

dem Unfall kam es zu einem Streit zwischen … und seiner mitfahrenden 

Freundin ... Dabei soll er diese mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen 

haben, was zu einer Prellung führte. Am 2. Oktober 2002 stellte … gegen … 

Strafanzeige wegen Körperverletzung, welche sie aber am 31. Juli 2003 

wieder zurückzog. In der Folge wurde die Strafuntersuchung gegen … am 26. 

August 2003 eingestellt.

2. Die besagte Fahrt hatte … unter Drogen- und Alkoholeinfluss unternommen 

und obwohl er wegen wiederholten Fahrens in angetrunkenem Zustand nicht 

im Besitze des Führerausweises war. Er wies einen Blutalkoholgehalt 

zwischen 1.07 und 1.83 Gewichtspromille auf und wurde zudem positiv auf 

Cannabis und Benzodiazepine getestet. Die Kantonspolizei brachte … 

anschliessend nach … zur polizeilichen Befragung. Während der Fahrt 

äusserte … Suizidgedanken und erklärte, dass er für dieses Vorhaben auch 

über Waffen verfüge. Aufgrund des psychischen Zustands und der sich 

daraus ergebenden Gefahr der Selbstgefährdung wurde er in Sicherheitshaft 

genommen. Am 1. Oktober 2002 wurde … freiwillig in die Psychiatrische Klinik 

… (PK …) überführt, wo er eine Haftstrafe wegen SVG-Delikten vorzeitig 

antrat. … sagte am 1. Oktober 2002 aus, ihrerseits ihren Freund geschlagen 

zu haben, um ihn wach zu rütteln. Er sei in alkoholisiertem Zustand sehr 

unberechenbar und gefährlich. Ferner leide er an Depressionen und sei 

gewalttätig. Sie erklärte, dass es bereits zu Vorkommnissen mit einer Waffe 

gekommen sei. Einmal habe er aus Frustration aus dem Fenster in den Wald 

geschossen. Ein anderes Mal sei er mit einer Waffe ins Tessin gefahren, mit 

der Absicht, dort Leute zu bedrohen. Sie habe Angst vor ihm und befürchte, 

dass er ihr oder ihren Verwandten etwas antun könnte.

3. Aufgrund dieser Situation wurde am 1. Oktober 2002 eine vom zuständigen 

Untersuchungsrichter angeordnete Hausdurchsuchung bei … und bei … 

(Mutter von …) durchgeführt. Dabei wurden verschiedene Waffen (1 

Handfeuerwaffe, 1 Militärkarabiner, 1 Kleinkalibergewehr), Munition, 

militärische Blindgänger, Manipuliersprengkapseln sowie eine Offizierskiste 

mit diversem Inhalt sichergestellt. Im Zusammenhang mit der 

Strafuntersuchung wurde durch das Untersuchungsrichteramt Chur ein 

psychiatrisches Gutachten eingeholt. Im Gutachten der PK … vom 26. Juni 

2003 diagnostizierte die untersuchende Oberärztin Dr. med. … bei … eine 

dauerhafte emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus. 

Da er unter Alkoholeinfluss sowohl fremd- als auch eigengefährlich sei, solle 

ihm jeglicher Waffenbesitz untersagt werden. 

4. Mit Verfügung vom 21. April 2004 ordnete die Kantonspolizei die definitive 

Einziehung der am 1. Oktober 2002 sichergestellten Waffen und Munition an. 

Ferner wurde verfügt, dass … dafür nicht entschädigt werde und ihm jeglicher 

Erwerb von Waffen, Waffenzubehör und Munition bis auf weiteres untersagt 

werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund des psychiatrischen 

Gutachtens der PK … und seines Srafregistereintrages die Hinderungsgründe 

des Waffengesetzes gegeben seien.

5. Gegen diese Verfügung führte … am 12. Mai 2004 beim Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) Beschwerde, mit dem Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Das JPSD forderte daraufhin sowohl den langjährigen 

Psychiater von …, Dr. med. …, …, als auch seinen Hausarzt, Dr. med. …, …, 

zur Stellungnahme bezüglich der Selbst- und Fremdgefährdung auf.

a) In seiner Stellungnahme vom 19. August 2004 bestätigte Dr. …, dass … 

wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsumnachweises bei ihm in Behandlung sei 

und er seit Oktober 2002 bis 27. Juli 2004 abstinent lebe. Er erachte es unter 

dem Aspekt einer allfälligen Selbst- oder Fremdgefährdung als nicht 

verantwortbar, dass ... Waffen besitze oder solche künftig erwerbe.

b) In seinem Bericht vom 24. August 2004 bestätigte Dr. …, dass ... seit 1996 

bei ihm in psychotherapeutischer Behandlung stehe. Es handle sich 

vorwiegend um stützende Psychotherapie. Phasenweise habe er auch 

Psychopharmaka erhalten (vorwiegend Antidepressiva, teilweise auch 

Beruhigungsmittel). Diagnostisch leide er unter einer emotional instabilen 

Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus. In der gesamten 

Behandlungszeit seien seines Wissens nie irgendwelche auffälligen 

Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Waffen vorgekommen, die auf eine 

Fremdgefährdung hinweisen würden. Momentan sei der psychische 

Gesundheitszustand stabil und es gebe keine Hinweise auf Alkohol- oder 

Drogenmissbrauch. Herr … habe die Problematik der Enthemmung durch 

Alkohol erkannt und lebe seitdem abstinent. Eine Selbst- oder 

Fremdgefährdung im Zusammenhang mit Waffen bestehe seines Erachtens 

nicht, weshalb es verantwortbar sei, dass ... Waffen besitzen oder erwerben 

könne.

c) Die Beschwerde wurde mit Departementsverfügung vom 1. November 2004 

abgewiesen. Zur Begründung stützte sich das JSPD im Wesentlichen auf das 

Gutachten der PK ... Ferner würden hindernde Srafregistereinträge vorliegen. 

Sowohl die Beschlagnahme, wie auch die definitive und entschädigungslose 

Einziehung seien daher aufgrund der vorliegenden Hinderungsgründe zu 

Recht erfolgt. Weiter wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt.

6. Daraufhin erhob ... am 22. November 2004 Rekurs beim Verwaltungsgericht. 

Er beantragte darin die Aufhebung der Verfügung. Die definitive Einziehung 

der Waffen sei aufzuheben, eventualiter seien ihm diese zu entschädigen. Im 

Weiteren verlangte er die Einholung eines aktuellen psychiatrischen 

Gutachtens und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl für 

das vorliegende Rekursverfahren wie auch für das vorinstanzliche Verfahren, 

in welchem er zudem anwaltlich vertreten war. Zur Begründung führte er im 

Wesentlichen aus, dass zu Unrecht auf falsche Aussagen seiner ehemaligen 

Freundin abgestellt worden sei. Die Einschätzungen zur Gewaltbereitschaft in 

den Gutachten stützten sich nur auf deren Aussagen und diese seien 

wiederum auf ihre böswillige Haltung ihm gegenüber zurückzuführen. Die 

Behauptungen des Schusses in den Wald und die Fahrt ins Tessin seien 

gelogen. Auch sei er nie gewalttätig gewesen, ausser als er seiner Freundin 

eine Ohrfeige verpasst habe, nachdem diese minutenlang geschrieen und auf 

ihn eingeschlagen habe. Die Angst der Freundin sei lediglich vorgespielt. 

Weiter hätten ihn medizinische Laien im JSPD in unhaltbarer Weise mittels 

Internet-Diagnosen charakterisiert und als gewalttätige und unberechenbare 

Person dargestellt. Die Äusserungen seines Psychiaters seien hingegen nicht 

berücksichtigt worden, sondern einseitig auf die Stellungnahme von Dr. … 

abgestellt worden. Dieser habe aber seine Aussagen nicht näher begründet 

und sei generell gegen das Waffentragen. Die Beschlagnahme der Waffen 

und Munition sei unverhältnismässig, da er die Waffen legal erworben habe 

und diese nur als Sportschütze verwendet habe bzw. verwenden werde. Auch 

habe er sich nie unrechtmässig Munition angeeignet. Die geäusserten 

Suizidgedanken seien nicht ernst gemeint gewesen, sondern auf die 

Aufregung und auf den Alkohol- und Drogeneinfluss zurückzuführen.

7. Das JSPD nahm in seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember Stellung. Darin 

hob es hervor, dass es die Beurteilung der Gefährlichkeit des Rekurrenten 

anhand objektiver Kriterien und aufgrund der diagnostizierten Erkrankung 

vorgenommen habe. Das JSPD habe selber keine Diagnose gestellt, sondern 

habe die von den Gutachtern übereinstimmend gestellte Diagnose lediglich 

mit entsprechenden Zitaten im Hinblick auf den Waffenbesitz erläutert. Wenn 

er jetzt die Stellungnahme seines Hausarztes kritisiere, so erfolge dies wegen 

der für ihn ungünstigen Beurteilung. Der Rekurrent behaupte ferner 

wahrheitswidrig, dass die sichergestellte Munition nicht aus Militärbeständen 

stamme. Dies obwohl er anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 2. 

November 2002 zugegeben habe, die Munition aus einem Container bei 

einem Waffenplatz entnommen zu haben. Eine Rückgabe der 

beschlagnahmten Waffen sei angesichts der Möglichkeit einer Selbst- oder 

Fremdgefährdung nicht zu verantworten. 

Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des JPSD vom 2. November 

2004. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschlagnahme bzw. die 

Einziehung von Waffen, Waffenzubehör sowie Munition des Rekurrenten zu 

Recht angeordnet wurde.

2. Gemäss Art 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör 

und Munition (WG; SR 514.54) gelten als Waffen Geräte, mit denen durch 

Treibladung Geschosse abgegeben werden können, oder Gegenstände, die 

sich zu solchen Geräten umbauen lassen (Hand- oder Faustfeuerwaffen). Als 

Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch 

Zündung in einer Hand- oder Faustfeuerwaffe auf ein Geschoss übertragen 

wird (Art. 4 Abs. 4 WG). 

Unbestrittenermassen fallen alle vorliegend beschlagnahmten Gegenstände 

in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes. Dass es sich gemäss 

Vorbringen des Rekurrenten hierbei ausschliesslich um Sportwaffen handle, 

ändert nichts an deren Eigenschaft als Waffen.

3. Gemäss Art. 8 WG benötigt, wer eine Waffe oder einen wesentlichen 

Waffenbestandteil im Handel erwerben will, einen Waffenerwerbsschein. 

Beim Waffenerwerbsschein nach Art. 8 WG handelt es sich um eine 

Verfügung im Sinne einer Polizeierlaubnis, mit welcher hoheitlich festgestellt 

wird, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitpunkt die Bedingungen zum 

Erwerb einer Waffe erfüllt bzw. kein Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 

WG vorliegt (vgl. Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, Zürich 1999, S. 79). 

Daraus folgt, dass das Waffengesetz keine Bewilligung zum Besitz vorsieht, 

die vor einer Beschlagnahme oder Einziehung von Waffen widerrufen oder 

entzogen werden müsste. Erforderlich ist eine Waffentragbewilligung einzig 

für den Fall, dass jemand in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will (vgl. Art. 

27 WG; BGE 2A.358/2000 vom 30. März 2001).

Vorliegend stellt sich die Frage der Beschlagnahme bereits erworbener 

Waffen, deren Besitz grundsätzlich bewilligungsfrei ist. 

4. Art. 3 WG gewährleistet das Recht auf Waffenbesitz jedoch lediglich im 

Rahmen der Bestimmungen des Waffengesetzes. Ein solcher Vorbehalt zu 

Art. 3 WG besteht denn auch in Art. 31 WG, welcher in Abs. 1 lit. b die 

Beschlagnahme von Waffen, Waffenzubehör sowie Munition vorsieht, wenn 

ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt. Gemäss lit. c dieser 

Bestimmung liegt ein Hinderungsgrund unter anderem bei denjenigen 

Personen vor, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte 

mit der Waffe gefährden. Nach Art. 31 Abs. 3 WG werden die 

beschlagnahmten Gegenstände sodann definitiv eingezogen, wenn die 

Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht. Bei der Beschlagnahme - als 

sofortige polizeiliche Sicherungsmassnahme - und der definitiven Einziehung 

nach Waffengesetz handelt es sich um eigenständige, von einem Verfahren 

der Strafuntersuchung bzw. Strafverfolgung zu unterscheidende 

Zwangsmassnahmen, die unabhängig davon vorgenommen werden können 

(vgl. BGE 2A.358/2000 vom 30. März 2001 E. 5b; BGE 129 IV 81 E. 4.2; Wüst, 

a.a.O., S. 191 und 196 f.).

5. a) Demnach ist zunächst der Frage nachzugehen, ob ein Hinderungsgrund 

gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG vorliegt und die fraglichen Gegenstände zu 

Recht beschlagnahmt bzw. eingezogen wurden. Wie bereits ausgeführt, 

besteht ein Hinderungsgrund bei Personen, welche sich selbst oder Dritte mit 

der Waffe gefährden könnten. Dies ist namentlich bei Personen der Fall, die 

geistig oder seelisch erkrankt sind und aus diesem Grund durch den 

Waffenbesitz für sich selbst oder Dritte eine Gefahr darstellen (vgl. Wüst, 

a.a.O., S. 189, sowie BGE 2A.358/2000 E. 5b). Anhaltspunkte dafür bestehen 

etwa bei Betrunkenen, Geisteskranken, sowie suizidgeneigten Personen. Da 

die Beschlagnahme präventiven Charakter hat, sind an die Gefährdung keine 

hohen Anforderungen zu stellen, immerhin muss aber ein ausreichendes 

Mass an Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ohne die Beschlagnahme die 

Gefährdung von Personen oder der öffentlichen Ordnung besteht. Dasselbe 

gilt bei der Bedrohung eines Dritten durch Waffen oder beim Inaussichtstellen 

eines Waffeneinsatzes (vgl. Philippe Weissenberger, AJP 2/2000, S. 163). 

Das angesichts der vorliegenden Ausgangslage eingeholte psychiatrische 

Gutachten sollte das Gefahrenpotential beurteilen und eine Prognose des 

Rekurrenten im Umgang mit Waffen stellen. Das Gericht qualifiziert das 

Gutachten der PK Beverin vom 26. Juni 2003 als eine umfassende 

Beurteilung der Fragestellung, welche die Akten vollständig berücksichtigt und 

auf ausführlichen Untersuchungen beruht. In seinen Schlussfolgerungen 

erscheint das Gutachten widerspruchsfrei und daher nachvollziehbar. Es 

besteht deshalb keine Veranlassung, von den darin gemachten 

Einschätzungen abzuweichen. Diagnostisch wurde im Gutachten eine 

emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus festgestellt, 

sowie ergänzend Störungen durch Alkohol (Abhängigkeitssyndrom) und eine 

Störung durch Beruhigungsmittel (schädlicher Gebrauch) diagnostiziert. 

Bezüglich der Alkoholproblematik im Zusammenhang mit dem Waffenbesitz 

gelangte man zum Schluss, dass der Rekurrent unter Alkoholeinfluss sowohl 

fremd- als auch eigengefährlich sei. Wie die Vorgeschichte zeige, sei, sobald 

er übermässig Alkohol konsumiere, die Gefahr eines Kontrollverlustes hoch. 

Ferner könne die Erkrankung zu grossen Stimmungsschwankungen führen. 

Depressive Stimmungslagen könnten wiederum Ängste und Traurigkeit 

aktivieren, welche die innere Spannung steigerten und in der Folge 

Suizidgedanken als Ausweg dienen könnten. Die Störung sei dauerhaft 

vorhanden, weswegen es auch künftig passieren könne, dass der Rekurrent 

in belastenden Situationen zur Waffe greife. Dass eine gewisse Gefahr im 

Zusammenhang mit der Enthemmung durch Alkohol besteht, stellte auch Dr. 

… in seinem Kurzbericht nicht in Abrede. Insofern besteht also diesbezüglich 

kein Widerspruch zwischen den Beurteilungen. Das Bestätigungsschreiben 

des Hausarztes Dr. … stand vorliegend zur Beurteilung nicht im Vordergrund, 

weshalb es sich hier erübrigt auf die diesbezüglich vorgebrachten Einwände 

der Befangenheit einzugehen. Es ist somit festzuhalten, dass keine Gründe 

vorliegen, um nicht überwiegend auf die ausführliche Beurteilung der PK … 

abzustellen. Auch wenn der Rekurrent heute scheinbar alkohol- und 

drogenabstinent lebt, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass aufgrund 

der gesamten Umstände auch künftig in psychischen Ausnahmesituationen 

mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG, 

vor allem im Zusammenspiel von Alkohol und Waffen, gerechnet werden 

muss. Tatsächliche Hinweise auf diese psychische Instabilität finden sich 

denn auch in den Akten (wiederholt Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss, 

Vorkommnisse mit Waffen). Aufgrund des gesamten bisherigen Verhaltens 

des Rekurrenten kann ihm keine günstige Prognose gestellt werden, weshalb 

eine Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände nicht in Frage kommt. Es 

besteht mithin ein ausreichendes Mass an Wahrscheinlichkeit für die Gefahr 

einer missbräuchlichen Verwendung der Waffen gemäss Art. 31 Abs. 3 WG, 

zumal die übereinstimmend diagnostizierte instabile Persönlichkeitsstörung 

dauerhaft ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es im Sinne einer 

Präventivmassnahme folglich angezeigt war, die fraglichen Gegenstände zu 

beschlagnahmen und definitiv einzuziehen (vgl. BGE 2A.358/2000, E. 6b). 

b) Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass abgesehen vom 

Hinderungsgrund des Art. 8 Abs. 2 lit. c nach lit. d dieser Bestimmung der 

Strafregistereintrag des Rekurrenten einer Rückgabe der fraglichen 

Gegenstände ebenfalls im Wege steht. Dabei besteht der Hinderungsgrund 

darin, dass der Eintrag aufgrund wiederholt begangener Verbrechen oder 

Vergehen vorgenommen wurde. Der eingeholte Strafregisterauszug vom 11. 

November 2003 weist Einträge wegen wiederholt begangenen SVG-Delikten, 

insbesondere wegen des Vergehens des Fahrens in angetrunkenem Zustand, 

auf. Folglich erfolgte die Beschlagnahme auch unter diesem Aspekt zu Recht 

(vgl. Wüst, a.a.O., S. 77 f.).

c) Der Rekurrent beantragt ferner die Einholung eines gerichtlich angeordneten 

Gutachtens. Weil vorliegend die relevanten Fragen in genügender Weise 

beantwortet wurden, kann davon abgesehen werden, denn von einem 

weiteren Gutachten wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

6. Der Rekurrent beantragt eventualiter eine Entschädigung für den Fall, dass 

die beschlagnahmten Gegenstände nicht zurückgegeben werden können. Mit 

der Entschädigungsfrage befasst sich Art. 34 Abs. 3 der Verordnung über 

Waffen, Waffenzubehör und Munition (WV; SR 514.541). Darin wird das 

Verfahren nach der Beschlagnahme von legal erworbenen Gegenständen 

geregelt, wenn keine Einziehung erfolgt und die Rückgabe nicht mehr möglich 

ist, weil die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 lit. b-d WG nicht erfüllt sind. 

Vorliegend wurde jedoch, wie ausgeführt, die Rückgabe der 

beschlagnahmten Gegenstände wegen der Gefahr missbräuchlicher 

Verwendung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 WG verweigert. Eine Entschädigung 

entfällt somit, wenn die Einziehung aufgrund der Gefahr einer 

missbräuchlichen Verwendung verfügt wurde. Aus diesem Grund ist der 

Antrag des Rekurrenten abzuweisen (vgl. PKG 2001 Nr. 17, Wüst, a.a.O., S. 

194 f.).

7. a) Zu prüfen bleibt schliesslich, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusteht. Ob jemand einen 

solchen Anspruch im Verwaltungsverfahren hat, richtet sich gemäss Art. 39 

des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen 

(VVG) nach den Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). 

Gemäss Art. 25 VGG setzt die Bewilligung zur unentgeltlichen 

Prozessführung im Wesentlichen voraus, dass der Gesuchsteller neben dem 

notwendigen Lebensunterhalt für sich und die seinen für die Verfahrenskosten 

nicht aufkommen kann. Sein Rechtsstreit darf des weitern nicht offenbar 

mutwillig oder grundlos sein. Der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung richtet sich nach Art. 25 Abs. 4 VGG. Mit Inkrafttreten 

der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 ist das Recht auf 

unentgeltliche Rechtspflege zudem auch als grundrechtlicher Anspruch für 

kantonale Verfahren in Art. 29 Abs. 3 BV ausdrücklich verankert. 

Voraussetzungen sind nach der genannten verfassungsrechtlichen 

Bestimmung ebenfalls, dass die gesuchstellende Person nicht über die 

erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Aussichtslos ist ein Verfahren dann, wenn die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und es 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Es kommt darauf an, ob 

eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde (vgl. 

J. P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 550 f.; BGE 

122 I 267 E.2; BGE 124 I 304 E. 2c).

b) Angesichts der Ausgangslage, wie sie oben dargelegt wurde, mussten die 

Gewinnaussichten als erheblich geringer eingeschätzt werden als die 

Verlustgefahren. Die Aussagen des psychiatrischen Gutachtens der PK … 

sind unmissverständlich, weshalb der Rekurrent sich über die 

Aussichtslosigkeit des Rekurses bewusst gewesen sein muss. Infolgedessen 

ist auch auf die Frage der Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht mehr näher 

einzugehen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen der 

Aussichtslosigkeit des Rekurses - sowohl für das vorliegende, wie auch für 

das vorinstanzliche Verfahren - nicht stattgegeben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 221.--

zusammen Fr. 721.--

gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.