# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 500ad71e-58af-5aad-8eb6-bf7c7b3810cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2023 B-3975/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3975-2022_2023-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3975/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Daniel Willisegger, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 
 

 
 

Parteien 
 Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons X._______, 

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen. 

 

 

 

B-3975/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. Mai 2019 beschloss der Bundesrat sieben Massnahmen zur För-

derung des inländischen Arbeitskräftepotentials. Damit wollte er angesichts 

des demographischen Wandels und des internationalen Wettbewerbs um 

Fachkräfte sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen so viel Personal 

wie möglich im Inland rekrutieren. Eines der Instrumente, um dieses Ziel 

anzustreben, bildet das Impulsprogramm 2020-2024 zur Finanzierung von 

Massnahmen für schwervermittelbare, insbesondere ältere, Stellensu-

chende. Es bezweckt, die Konkurrenzfähigkeit älterer Arbeitnehmender zu 

sichern und schwervermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Ar-

beitsmarkt zu erleichtern. 

Zur Unterstützung geeigneter Projekte erhöhte der Bundesrat den Bundes-

beitrag an den Fonds der Arbeitslosenversicherung befristet um insgesamt 

Fr. 187.5 Mio. (Fr. 62.5 Mio. jährlich). Er beauftragte das Staatssekretariat 

für Wirtschaft (SECO) im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bil-

dung und Forschung (WBF), das Impulsprogramm zu konkretisieren und 

gemeinsam mit den kantonalen Vollzugsstellen sowie in Absprache mit der 

Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversiche-

rung umzusetzen. 

B.  

Mit Antrag vom 30. Mai 2022 ersuchte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

des Kantons X._______ (Beschwerdeführer) das Staatssekretariat für 

Wirtschaft (Vorinstanz) im Rahmen des Impulsprogramms 2020-2024 um 

einen Beitrag von Fr. 922'000.- (geschätztes Kostendach) an sein Projekt 

«Distanzberatung von älteren Stellensuchenden und von schwervermittel-

baren Stellensuchenden» (Projektdauer 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 

2024). Die Projektidee wurde im Antrag wie folgt umschrieben: 

Mit dem Projekt 'Distanzberatung von älteren und schwervermittelbaren Stel-

lensuchenden' sollen das Projekt 'Optimierung RAV-Beratung' und das Pilot-

projekt 'Videotelefonie' verknüpft werden. Die bereits gewonnenen Erkennt-

nisse aus dem Pilotprojekt 'Videotelefonie' sollen vertieft und erweitert und neu 

Handlungsempfehlungen generiert werden, wie wirkungsvolle Distanzbera-

tung basierend auf den 'Erfolgsfaktoren in der Beratung' für die spezifischen 

Bedürfnisse von älteren und von schwervermittelbaren Stellensuchenden ge-

lingen kann. Die verschiedenen Kommunikationskanäle sollen ziel-, situations- 

und adressatengerecht eingesetzt werden und die dafür notwendigen Voraus-

setzungen seitens der Stellensuchenden und der Personalberater eruiert und 

berücksichtigt werden. 

B-3975/2022 

Seite 3 

C.  

Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 5. Juli 2022 ab. Da-

bei hielt sie fest, das beantragte Projekt stehe nicht im Einklang mit dem 

Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2019 über Massnahmen zur Förderung 

des inländischen Arbeitskräftepotentials. Es sei ein Forschungsprojekt zum 

Thema Distanzberatung und keine Massnahme zur Integration in den Ar-

beitsmarkt, wie sie im Bundesratsbeschluss definiert werde. Die Richtlinien 

zum Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2019 beschränkten die Verwen-

dung der Mittel des Impulsprogramms auf Projekte, die darauf abzielten, (i) 

das individuelle Beratungsangebot in den Regionalen Arbeitsvermittlungs-

zentren (RAV) für die Zielgruppe nachhaltig zu verbessern, (ii) das Mass-

nahmenangebot für eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Zielgruppe 

in den RAV und in den Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen 

nachhaltig zu verbessern oder (iii) die internen Kompetenzen der RAV für 

die Beratung, Begleitung oder Vermittlung der Zielgruppe nachhaltig zu 

stärken. Das Projekt «Distanzberatung von älteren Stellensuchenden und 

schwervermittelbaren Stellensuchenden» weiche zu stark von diesen Zie-

len ab. 

D.  

Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Septem-

ber 2022 an das Bundesverwaltungsgericht, wobei er beantragte, der Ent-

scheid des SECO vom 5. Juli 2022 sei als unangemessen aufzuheben und 

das Beitragsgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zu erneuter 

Beurteilung (mit einlässlicher Begründung) an das SECO zurückzuweisen. 

Als Begründung brachte er vor, das Projekt sei klar darauf ausgerichtet, 

das individuelle Beratungsangebot für die Stellensuchenden der Ziel-

gruppe nachhaltig zu verbessern und zu verstärken, indem einerseits die 

internen Kompetenzen der RAV für die Beratung, Begleitung und Vermitt-

lung, unter Nutzung der digitalen Kanäle und mit wissenschaftlicher Fun-

dierung, geschult würden und andererseits die älteren und schwervermit-

telbaren Stellensuchenden gleichzeitig einen Lern- und Gewöhnungseffekt 

an diese in der Arbeitswelt immer gebräuchlicheren Medien erzielen könn-

ten. Das Projekt erfülle mithin den ersten und den dritten Punkt der Ziele 

des Massnahmenpaketes. 

Das SECO habe den Sachverhalt falsch erfasst. Die ablehnende Verfü-

gung vom 5. Juli 2022 betone den Forschungscharakter des Projekts zu 

stark; dieser Anteil sei lediglich begleitend und diene im Kern dazu, die 

Grundlagen, d.h. die Methodik der Distanzberatung für ältere und schwer-

vermittelbare Stellensuchende, systematisch und gewinnbringend zu 

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erarbeiten. Es sei nicht möglich, die Personalberater ohne Grundlagenar-

beit für die Distanzberatung zu befähigen; schliesslich dienten die Projekte 

aus dem Impulsprogramm einer langfristigen und nachhaltigen Gewähr-

leistung von Unterstützungsangeboten. 

Inhaltlich passe das Gesuch des Beschwerdeführers in die bisher vom 

SECO bewilligte Projektlandschaft. Ferner sei auf die finanzielle Seite des 

Gesuchs hinzuweisen. Mit etwas mehr als Fr. 900'000 liege der Antrag des 

Beschwerdeführers im hinteren Drittel der 32 bewilligten Projekte. Er sei 

damit vergleichsweise günstig, während gleichzeitig methodische Erkennt-

nisse gewonnen würden, die im Grundsatz von allen Kantonen genutzt 

werden könnten. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. November 2022 stellte das SECO den 

Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, und sein Ent-

scheid vom 5. Juli 2022 sei zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung erklärte 

die Vorinstanz, grundsätzlich beabsichtige das Projekt des Beschwerde-

führers die Beratungskompetenz der Personalberater für die Zielgruppe 

des Impulsprogramms zu verbessern. Allerdings solle dies über den Weg 

einer vergleichenden Studie erfolgen, deren Ausgang vorderhand gänzlich 

offen sei. Das Projekt verfüge demnach über einen ausserordentlichen Stu-

dienanteil bzw. Forschungscharakter, der so nicht durch das Impulspro-

gramm vorgesehen sei. Dieses ziele nämlich darauf ab, die Konkurrenzfä-

higkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern und schwervermittelbaren 

Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es gehe 

damit um eine direkte und nachhaltige Verbesserung der Beratung für die 

Zielgruppe. Der Bundesrat habe den Fokus in seinem Beschluss vom 

15. Mai 2019 explizit auf den Zugang zu Massnahmen zur öffentlichen Ar-

beitsvermittlung gelegt. Das eingereichte Projekt sei jedoch keine Mass-

nahme zur Integration in den Arbeitsmarkt, sondern ein Forschungsprojekt 

zum Thema Distanzberatung. 

Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, sein Antrag liege mit etwas mehr 

als Fr. 900'000.- im hinteren Drittel der bisher bewilligten Projekte, sei da-

rauf hinzuweisen, dass bewilligte Projekte in dieser Grössenordnung kei-

nen derartigen Studiencharakter aufgewiesen, sondern konkrete Massna-

hen vorgeschlagen hätten. 

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Seite 5 

F.  

Der Beschwerdeführer bekräftigte seinen Standpunkt mit Replik vom 

12. Dezember 2022, die Vorinstanz den ihrigen mit Duplik vom 1. Februar 

2023, wobei sie auf eine ausführlichere Stellungnahme verzichtete. 

G.  

Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982, AVIG, SR 837.0, i.V.m. Art. 31 f. und Art. 33 Bst. d des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). 

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), richtet sich 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungs-

verfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Vorbe-

halten bleibt nach Art. 3 Bst. dbis VwVG das Bundesgesetz vom 6. Oktober 

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-

digung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Ent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung (Art. 48 VwVG, Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist-

gerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG). Sie erfüllt die 

formellen und die inhaltlichen Anforderungen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) wurde fristgerecht bezahlt. 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Gemäss Art. 114 Abs. 2 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstützt der Bund 

Massnahmen zur Verhütung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 

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Über das Impulsprogramm 2020-2024 stellt er den Kantonen zusätzliche 

Gelder zur Verfügung, mit welchen sie spezifische Massnahmen zur Wie-

dereingliederung schwervermittelbarer, insbesondere älterer, Stellensu-

chender in den Arbeitsmarkt finanzieren können (vgl. Botschaft des Bun-

desrates vom 30. Oktober 2019 zum Bundesgesetz über Überbrückungs-

leistungen für ältere Arbeitslose, BBl 2019 8251, 8272 ff.). 

2.1 Dafür war laut Bund keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen nö-

tig, weil der Besuch einer arbeitsmarktlichen Massnahme bereits nach gel-

tendem Recht voraussetzt, dass die betroffene Person erschwert vermit-

telbar ist (vgl. Faktenblatt des WBF/SECO zur Medienmitteilung des Bun-

desrates vom 15. Mai 2019, Massnahme 5, abrufbar unter 

https://www.newsd.admin.ch/newsd.message/attachments/76842.pdf). 

2.2 Finanziert wird die Arbeitslosenversicherung unter anderem durch eine 

Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktli-

che Massnahmen (Art. 90 Bst. b AVIG). Art. 90a Abs. 2 AVIG bildet die aus-

drückliche gesetzliche Grundlage der finanziellen Beteiligung des Bundes 

an der Förderung der Wiedereingliederung inländischer Arbeitskräfte. 

2.3 Zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet die Versi-

cherung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b AVIG finanzielle Beiträge an ar-

beitsmarktliche Massnahmen für Versicherte. Im sechsten Kapitel des 

AVIG (Art. 59 ff.) werden die arbeitsmarktlichen Massnahmen näher nor-

miert. Mit ihnen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen 

des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 

Abs. 2 AVIG). Die arbeitsmarktlichen Massnahmen gliedern sich in Bil-

dungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und spezielle Massnah-

men (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). 

2.4 Gemäss Art. 59cbis Abs. 1 AVIG kann die Arbeitslosenversicherung Or-

ganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtun-

gen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen öffentli-

chen und privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung 

von arbeitsmarktlichen Massnahmen gewähren. Die Art. 81 ff. der Arbeits-

losenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) 

enthalten Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zu den arbeits-

marktlichen Massnahmen. 

Gestützt auf Art. 59cbis Abs. 5 AVIG erliess sodann das WBF die Verord-

nung über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen vom 

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Seite 7 

19. November 2019 (SR 837.022.531, nachfolgend «Verordnung des 

WBF»). Art. 4 dieser Verordnung («zusätzlicher Betrag») lautet wie folgt: 

1 In besonderen Situationen kann die Ausgleichsstelle: 

a. einem Kanton auf dessen begründetes Gesuch hin einen zusätzlichen 

Betrag gemäss Absatz 2 gewähren; 

b. bei nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen einen zusätzlichen 

Betrag nach Absatz 2 gewähren. 

2 Der zusätzliche Betrag von höchstens 69,5 Millionen Franken pro Jahr darf 

zu Gunsten von schwer vermittelbaren Stellensuchenden insbesondere bei 

hoher Jugendarbeitslosigkeit, bei überdurchschnittlichem Bedarf an arbeits-

marktlichen Massnahmen für ältere Arbeitslose oder bei höherem Bedarf von 

Kantonen an nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen, der aus organisato-

rischen Gründen nicht kantonal oder interkantonal abgedeckt werden kann, 

gewährt werden. 

3 Die Ausgleichsstelle informiert die Aufsichtskommission jährlich über die zu-

sätzlich gewährten Beträge. 

2.5 Das SECO erliess «Richtlinien für die Projekteingabe – Impulspro-

gramm 2020-2024» (nachfolgend «Richtlinien», Version vom 4. März 2021, 

mit der Vernehmlassung ins Recht gelegt); es stellt den kantonalen Voll-

zugsbehörden auch ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung. 

Basierend auf dem Beschluss des Bundesrats zeigen die Richtlinien die 

Grundsätze und Prozesse, nach denen die kantonalen Vollzugsstellen Pro-

jektgelder über das Impulsprogramm beantragen können. 

Bei diesen Richtlinien handelt es sich um Verwaltungsweisungen, die ins-

besondere eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung gewährleisten sollen, 

das urteilende Gericht aber nicht binden. Da sie die massgeblichen Nor-

men jedoch auf sachgerechte Weise konkretisieren und eine dem Einzelfall 

angemessene Auslegung zulassen, erscheint es angezeigt, sie mitzube-

rücksichtigen (vgl. BGE 141 III 401 E. 4.2.2 und 133 V 587 E. 6.1; Urteile 

des BVGer B-4751/2018 vom 18. Oktober 2019 E. 5.4.9.2, B-3120/2017 

vom 31. Oktober 2018 E. 5.2.1, B-5155/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.5 und 

B-748/2018 vom 1. Mai 2018 E. 3.6). 

3.  

Zunächst muss die Rechtsnatur des streitigen, vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Beitrags bestimmt werden. 

3.1 Vorinstanz und Beschwerdeführer erachten die Beitragsvergabe über-

einstimmend als Ermessensentscheid. So erklärt das SECO, die Tatsache, 

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer einen anderen Verfahrensausgang bevorzugt 

hätte, rechtfertige es nicht, dass die Rechtsmittelinstanz ihr Ermessen an 

die Stelle desjenigen der Vorinstanz setze. Der Beschwerdeführer wiede-

rum beantragt, der angefochtene Entscheid des SECO sei als unangemes-

sen aufzuheben. 

3.2 Die einschlägigen Gesetzesvorschriften (siehe oben E. 2) enthalten 

keine Bestimmung, die dem Beschwerdeführer explizite einen Anspruch 

auf den fraglichen Projektbeitrag gewähren würde. Deshalb ist zu eruieren, 

ob ein solcher Anspruch gleichwohl existiert oder ob die Beitragsgewäh-

rung in das Ermessen des SECO fällt. 

3.3 Mit Blick auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand unterscheiden 

Rechtsprechung und Lehre zwischen sog. Anspruchssubventionen einer-

seits und Ermessenssubventionen andererseits. 

3.3.1 Allgemein hat ein Gesuchsteller, der die entsprechenden Kriterien er-

füllt, Anspruch auf einen Beitrag nach Bundesrecht, wenn dieses selber 

konkretisiert, unter welchen Bedingungen der Beitrag genau ausgerichtet 

werden soll, ohne dass es im Ermessen der Behörde läge, ob sie ihn ge-

währen will oder nicht (vgl. BGE 118 V 16 E. 3a m.H.; Urteile des BVGer 

B-5102/2021 vom 13. September 2022 E. 2.2, B-4774/2019 vom 24. Au-

gust 2021 E. 4.3.1 und B-523/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.3). Bei der Aus-

legung unbestimmter Rechtsbegriffe steht der verfügenden Behörde frei-

lich auch dann ein Beurteilungsspielraum zu, wenn ein Anspruch auf die 

betreffende finanzielle Leistung gegeben ist (Urteil des BVGer 

B-4774/2019 vom 24. August 2021 E. 4.3.3). 

3.3.2 Ist es hingegen der Behörde anheimgestellt, ob sie den betreffenden 

Beitrag im Einzelfall sprechen will, so entscheidet sie nach pflichtgemäs-

sem Ermessen (vgl. Urteile des BVGer B-6244/2020 vom 5. Januar 2022 

E. 3.1 und B-6111/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.2). Die Voraussetzungen 

der Beitragsgewährung sind dabei nicht abschliessend, oft aber weitge-

hend, normiert (vgl. Urteil des BVGer B-4774/2019 vom 24. August 2021 

E. 4.3.1 m.H.). Regelungstechnisch weisen etwa Kann-Formulierungen auf 

Beurteilungsspielräume im Sinne des (Entschliessungs-) Ermessens bei 

der Ausrichtung von Beiträgen hin. Gleiches indizieren beschränkte finan-

zielle Ressourcen, die eine Priorisierung der Mittelvergabe unter denjeni-

gen verlangen, welche die Bedingungen für einen Beitrag grundsätzlich er-

füllen (vgl. BVGE 2015/33 E. 4.1 f.; Urteile des BVGer B-5102/2021 vom 

13. September 2022 E. 2.2, B-6244/2020 vom 5. Januar 2022 E. 3.1, 

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B-4774/2019 vom 24. August 2021 E. 4.3.2, B-6111/2018 vom 30. Januar 

2019 E. 2.2 und B-523/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.3). 

3.3.3 Die Beteiligung des Bundes zur Förderung der Wiedereingliederung 

inländischer Arbeitskräfte im Rahmen des Impulsprogramms 2020-2024 ist 

zeitlich wie betragsmässig limitiert (vgl. Art. 90a Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Bst. b 

AVIG und oben, Sachverhalt, A.). Sowohl auf Gesetzes- als auch auf Ver-

ordnungsstufe werden die Bundesbeiträge an arbeitsmarktliche Massnah-

men mittels Kann-Formulierungen geregelt. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 

des WBF enthält zudem die Passage «in besonderen Situationen», Abs. 2 

die Formulierung «darf […] gewährt werden» (vgl. oben E. 2.4). Detaillierte 

Kriterien für die Mittelvergabe finden sich in den Rechtsgrundlagen keine. 

All dies deutet darauf hin, dass kein Anspruch auf den streitigen Beitrag 

besteht, sondern die Vorinstanz ermessensweise über dessen Gewährung 

befindet. 

3.3.4 Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich finanzieller 

Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es 

um Bestimmung und Anwendung von Prioritätskriterien geht (vgl. BVGE 

2015/33 E. 4.3 m.H.). 

3.3.5 Nach Praxis und Doktrin darf eine Rechtsmittelinstanz ihre an sich 

freie Kognition bzw. die Prüfungsdichte einschränken, wenn es die Natur 

der Streitsache rechtfertigt, was namentlich für finanzielle Beiträge, deren 

Gewährung im Ermessen der Vorinstanz liegt, gilt. Dabei betrifft die 

Rechtsanwendung meistens Fachfragen, zu deren Beurteilung die verfü-

gende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist. In sol-

chen Fällen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprü-

fung Zurückhaltung; es weicht nicht ohne Not von der Auffassung der für 

eine rechtsgleiche Anwendung des Gesetzes primär verantwortlichen 

Vorinstanz ab und ersetzt deren Einschätzung im Zweifel nicht durch seine 

eigene (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2; BVGE 2015/33 E. 4.3 m.H.; Urteile 

des BVGer B-5102/2021 vom 13. September 2022 E. 2.3, B-4320/2021 

vom 18. Februar 2022 E. 2.3 f. und B-523/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.3, 

je m.H.; vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Krauskopf, 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 3. A., 2023, Art. 

45 ff.; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAY-

SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. A., 2022, 

N. 2.159 m.H.; RENÉ WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA BÖHME, VwVG, 

Kommentar, 2022, Art. 49 N. 25 ff.; BENJAMIN SCHINDLER, in: 

B-3975/2022 

Seite 10 

Auer/Müller/Schindler, VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren, Kommentar, 2019, Art. 49 N. 3 ff.). 

3.3.6 Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ermes-

sensweise über den Beitrag entschieden hat. 

4.  

Gemäss Art. 49 VwVG kann der Beschwerdeführer die Verletzung von 

Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts (Bst. b) sowie Unangemessenheit (Bst. c) rügen. 

Unangemessenheit impliziert, dass die Verwaltungsinstanz sachlich an-

ders hätte entscheiden können und sollen. Hätte sie anders entscheiden 

müssen, liegt hingegen ein qualifizierter Ermessensfehler vor (vgl. ZI-

BUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N. 42). Zur Angemessenheitskontrolle 

gehört die Frage nach einer zweckmässigeren Lösung (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., N. 2.192). Dem Vorwurf unan-

gemessenen Handelns setzt sich eine Behörde aus, wenn sie zwar inner-

halb ihres rechtlich abgesteckten Ermessensspielraums bleibt, diesen je-

doch in einer Weise handhabt, die den Umständen des Einzelfalls nicht 

gerecht wird und deshalb als unzweckmässig einzustufen ist (WIEDER-

KEHR/MEYER/BÖHME, a.a.O., Art. 49 N. 23). In den Worten des Bundesge-

richts ist Angemessenheit «die den Umständen angepasste Lösung im 

rechtlich nicht normierten Handlungsspielraum oder Zweckmässigkeit bzw. 

Opportunität» (BGE 142 II 268 E. 4.2.3 m.H.). 

4.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SECO habe den Sach-

verhalt im Hinblick auf die Rügegründe des Art. 49 VwVG falsch erfasst, 

und der angefochtene Entscheid sei unangemessen. Die ablehnende Ver-

fügung vom 5. Juli 2022 betone den Forschungscharakter des Projektes 

zu stark; dieser Anteil sei aber lediglich begleitend und diene im Kern dazu, 

die Grundlagen, d.h. die Methodik der Distanzberatung für ältere und 

schwervermittelbare Stellensuchende, systematisch und gewinnbringend 

zu erarbeiten. Es sei nicht möglich, die Personalberater ohne Grundlagen-

arbeit für die Distanzberatung zu befähigen, denn schliesslich gehe es bei 

den Projekten aus dem Impulsprogramm um eine langfristige, nachhaltige 

Gewährleistung von Unterstützungsangeboten. 

Die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten während der ersten beiden 

Jahre der Corona-Pandemie hätten bereits bestehende Entwicklungen der 

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Seite 11 

Digitalisierung massiv verstärkt. Bewerbungsgespräche seien zunehmend 

videobasiert. Im Kundenverkehr der RAV hätten sich digitale Kontaktmög-

lichkeiten, insbesondere die Videotelefonie, als Alternative zu direkten 

Kontakten rasch durchgesetzt. Diese Form des Kontaktes habe, in der ein-

zelnen Beratungsbeziehung hauptsächlich oder nur punktuell eingesetzt, 

verschiedene Vorteile: Die Gespräche seien für die Stellensuchenden we-

niger aufwendig, weil die Anfahrtswege entfielen. Gerade für ältere, an den 

Umgang mit digitalen Mitteln weniger gewohnte Stellensuchende seien sie 

ein gutes Übungsfeld. Für die Personalberatung in den RAV seien sie ein 

geeignetes Instrument, um die digitalen Kompetenzen der Stellensuchen-

den, inklusive der Gesprächsführungsfähigkeit in einem digitalen Umfeld, 

zu diagnostizieren. Der Einsatz digitaler Mittel und die optimale Gesprächs-

führungsmethodik unterschieden sich bezüglich der verschiedenen Grup-

pen von Stellensuchenden. Mit älteren, deren digitale Kompetenzen 

schwächer seien, sowie schwervermittelbaren Stellensuchenden mit gerin-

geren Grundkompetenzen müsse tendenziell anders und intensiver gear-

beitet werden. 

Das Projekt sei klar darauf ausgerichtet, das individuelle Beratungsange-

bot für die Stellensuchenden der Zielgruppe nachhaltig zu verbessern und 

zu verstärken. Einerseits würden die internen Kompetenzen der RAV be-

züglich Beratung, Begleitung und Vermittlung unter Nutzung digitaler Ka-

näle sowie mit wissenschaftlicher Fundierung geschult. Andererseits könn-

ten die älteren, schwervermittelbaren Stellensuchenden einen Lern- sowie 

einen Gewöhnungseffekt an diese in der Arbeitswelt immer gebräuchliche-

ren Medien erzielen. Mithin entspreche das Projekt dem ersten (nachhal-

tige Verbesserung des individuellen Beratungsangebots der RAV für die 

Zielgruppe) und dem dritten (nachhaltige Stärkung der internen Kompeten-

zen der RAV zur Beratung, Begleitung oder Vermittlung der Zielgruppe) 

Punkt der Ziele des Massnahmenpaketes. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers passe inhaltlich in die bisher vom 

SECO bewilligte Projektlandschaft. In etlichen Projekten spezialisierten 

sich Teile der RAV mit herkömmlicher Beratungstätigkeit auf ältere Stellen-

suchende oder übergäben diese Tätigkeit externen Institutionen (womit 

das dritte Projektziel, die Stärkung der Kompetenzen in den RAV, entfalle). 

Andere Kantone stärkten die digitalen Kompetenzen mit durchgehender 

fachlicher Betreuung und Workshops sowie dem Aufbau eines Kompeten-

zentwicklungszentrums. Im Kanton Y._______ werde eine onlinebasierte 

Möglichkeit für gut qualifizierte ältere Stellensuchende eingeführt, während 

eines halben Jahrs Online-Potentialabklärungen, videobasierte Trainings 

B-3975/2022 

Seite 12 

und Beratungen zu absolvieren. Dabei würden Fortschrittskontrollen an die 

Personalberatung des RAV übermittelt. Die Kosten beliefen sich auf 

Fr. 5 Mio. Der Unterschied zum […] Projekt sei hinsichtlich der SECO-Vor-

gaben marginal. 

Schliesslich sei auch auf die finanzielle Seite des Gesuchs hinzuweisen. 

Mit etwas mehr als Fr. 900'000.- liege es im hinteren Drittel der 32 bewillig-

ten Projekte. Es sei damit vergleichsweise günstig, während gleichzeitig 

methodische Erkenntnisse gewonnen würden, die im Grundsatz von allen 

Kantonen genutzt werden könnten. 

4.2 Darauf erwiderte das SECO in seiner Vernehmlassung, grundsätzlich 

beabsichtige das Projekt des Beschwerdeführers, die Beratungskompe-

tenz der Personalberater für die Zielgruppe des Impulsprogramms zu ver-

bessern. Allerdings solle dies über den Weg einer vergleichenden Studie 

erfolgen, deren Ausgang vorderhand gänzlich offen sei. Das Projekt ver-

füge demnach über einen ausserordentlichen Studienanteil bzw. For-

schungscharakter, der in dieser Weise nicht durch das Impulsprogramm 

vorgesehen sei. Dieses ziele nämlich darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit 

von älteren Arbeitskräften zu sichern und schwer vermittelbaren Stellensu-

chenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es gehe damit um 

eine direkte und nachhaltige Verbesserung der Beratung für die Ziel-

gruppe. Der Bundesrat habe in seinem Beschluss vom 15. Mai 2019 den 

Fokus explizit auf den Zugang zu Massnahmen zur öffentlichen Arbeitsver-

mittlung gelegt. Das eingereichte Projekt «Distanzberatung von älteren 

Stellensuchenden und schwervermittelbaren Stellensuchenden» sei je-

doch keine Massnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt, sondern ein 

Forschungsprojekt zum Thema Distanzberatung. 

Die Empfehlung betreffend allfällige Massnahmen hänge vollumfänglich 

von der durchzuführenden Studie und deren Forschungsergebnissen ab, 

welche gänzlich unbekannt seien. Im Extremfall könne dies dazu führen, 

dass sämtliche Analysen zum Schluss gelangen würden, weitere Mass-

nahmen seien nicht angezeigt, womit das Projekt effektiv einzig aus dem 

Forschungsteil bestanden hätte. Auch wenn dieser Ausgang eher unwahr-

scheinlich sei, zeige er doch auf, dass das Projekt über einen augenschein-

lichen Studiencharakter verfüge, der vom Impulsprogramm so nicht vorge-

sehen sei. Dieses Ungleichgewicht manifestiere sich auch in der Kosten-

aufstellung. Das Projektbudget von total Fr. 922'000.- beschränke sich mit 

Fr. 91'000.- für die Vorstudie und Fr. 767'000.- für die vergleichende Studie, 

insgesamt also Fr. 858’000.- bzw. 93 % der gesamten Projektkosten, fast 

B-3975/2022 

Seite 13 

ausschliesslich auf die Forschung. Der Budgetanteil für die Handlungs-

empfehlungen und die Entwicklung eines Instrumentariums zur Umsetzung 

der Resultate der Studie – den eigentlichen Kernteil des Impulsprogramms 

– sei mit Fr. 14'000.- verschwindend klein. Unbestritten sei, dass eine ge-

wisse Grundlagenarbeit unabdingbar sei, um Personalberater in diesem 

Themenbereich zu befähigen, jedoch zweifellos nicht in diesem Ausmass 

bzw. nicht über die Finanzierung des Impulsprogramms. 

Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, sein Antrag liege mit etwas mehr 

als Fr. 900'000.- im hinteren Drittel der bisher bewilligten Projekte, sei da-

rauf hinzuweisen, dass bewilligte Projekte in dieser Grössenordnung – im 

Gegensatz zum vorliegenden – keinen derartigen Studiencharakter aufwie-

sen, sondern konkrete Massnahmen vorschlügen, so z.B. die Stärkung der 

Beratung und Begleitung von Stellensuchenden durch Weiterbildung von 

Personalberatern (Projekt «Job Coaching» des Kantons Z._______) oder 

der Aufbau eines RAV-internen Job-Coaching-Teams im Kanton 

Q._______). Die Ablehnung des vorliegenden Projektantrags sei keines-

falls in unangemessener Weise erfolgt. Die Vorinstanz begründe die Ableh-

nung einerseits im Entscheid vom 5. Juli 2022 selber; andererseits sei der 

Beschwerdeführer im Vorfeld des Entscheids sowie auch im Nachgang 

dazu mündlich darüber aufgeklärt worden. 

4.3 Der Beschwerdeführer replizierte, die Kritik des SECO beziehe sich zur 

Hauptsache auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer zuerst die un-

terschiedlichen Schwierigkeiten und Schwächen der Zielgruppe in der Dis-

tanzberatung erkennen wolle, bevor er langfristige und nachhaltige Mass-

nahmen definiere, die auch für andere Kantone geeignet sein könnten. 

Aus den Zielen des Bundesrates und den Richtlinien des SECO sei nicht 

ersichtlich, dass Projekte keinen Forschungscharakter aufweisen dürften 

und statt einer Evaluation neuer Ansätze mit fixfertigen Massnahmen da-

herkommen müssten. Forschungs- und Studienanteile seien weder in den 

Vorgaben ausgenommen, noch seien sie in der vorgängigen Kommunika-

tion des SECO mit dem RAV des Beschwerdeführers ausgeschlossen wor-

den. Vielmehr sähen die inhaltlichen Kriterien das Generieren von Erkennt-

nissen zu neuen Ansätzen explizit vor. 

Wenn das SECO in seiner Vernehmlassung den Anteil der Forschung an 

den Projektkosten hochrechne, verkenne es den Charakter der angewand-

ten Forschung: Neben dem Aufwand, den die am Projekt beteiligten Per-

sonalberater leisten würden, entstünde ein unmittelbarer, sich in ihrer 

B-3975/2022 

Seite 14 

weiteren Beratungstätigkeit multiplizierender Nutzen. Das SECO und an-

dere Kantone böten keine annähernd vergleichbaren Alternativen im Be-

reich der Distanzberatung an. Dabei sei der Bedarf an digitalen Fähigkeiten 

im arbeitsmarktlichen Bewerbungsprozess unbestritten sowie von zuneh-

mender Bedeutung. 

5.  

Streitig ist angesichts der soeben wiedergegebenen Standpunkte der Ver-

fahrensbeteiligten, ob das Projekt des Beschwerdeführers den Zielen des 

Impulsprogramms entspricht. 

Da die Rügen des Beschwerdeführers betreffend Sachverhaltsfeststellung 

(Art. 49 Bst. b VwVG) einerseits und Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c 

VwVG) andererseits inhaltlich eng miteinander verknüpft sind, werden sie 

nachfolgend zusammen geprüft. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die 

Beurteilung des Forschungscharakters des Projekts letztlich eine Wer-

tungsfrage ist, die sich nicht im Sinne einer eindeutigen Sachverhaltsfest-

stellung beantworten lässt. 

5.1 Die Richtlinien für die Projekteingabe nennen folgende Zielsetzung (Zi-

tat Ziff. 2.3): 

Ziel des Impulsprogramms ist die nachhaltige Förderung der Reintegration der 

Zielgruppe in den Arbeitsmarkt durch die Lancierung von zielgerichteten Pro-

jekten der kantonalen Vollzugsstellen. 

Die über das Impulsprogramm finanzierten Projekte müssen eines oder meh-

rere der folgenden Ziele verfolgen: 

- das individuelle Beratungsangebot in den RAV für die Zielgruppe nachhal-

tig verbessern; 

- das Massnahmenangebot für die erfolgreiche Wiedereingliederung der 

Zielgruppe in den RAV und in den Logistikstellen für arbeitsmarktliche 

Massnahmen (LAM) nachhaltig verbessern; 

- die internen Kompetenzen der RAV für die Beratung, Begleitung oder Ver-

mittlung der Zielgruppe nachhaltig stärken. 

Mit den Projekten soll langfristig gewährleistet werden, dass in allen Kantonen 

für die Zielgruppe die arbeitsmarktlich indizierten und individuell abgestimmten 

Unterstützungsangebote für eine nachhaltige Wiedereingliederung zugänglich 

sind. Zudem sollen die Projekte dafür genutzt werden, neue Ansätze zu erpro-

ben und bei Erfolg langfristig zu etablieren und allenfalls rechtlich zu veran-

kern. 

5.2 Anhang 7 (Tabelle 1) zu den Richtlinien listet die inhaltlichen Kriterien 

für die Projekte auf, wobei das Kriterium «Innovation» folgendermassen 

B-3975/2022 

Seite 15 

umschrieben wird: «Das Projekt ist neuartig und unterscheidet sich von an-

deren Projekten oder bestehenden Lösungen. Die Projektergebnisse ge-

nerieren Erkenntnisse zu neuen Ansätzen.» 

Im Antrag des Beschwerdeführers an das SECO vom 30. Mai 2022 wurde 

die Projektidee wie folgt formuliert (Zitat; STES: Stellensuchende; PB: Per-

sonalberater): 

Mit dem Projekt 'Distanzberatung von älteren und schwervermittelbaren STES' 

sollen das Projekt 'Optimierung RAV-Beratung' und das Pilotprojekt 'Videote-

lefonie' verknüpft werden. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus dem Pi-

lotprojekt 'Videotelefonie' sollen vertieft und erweitert und neu Handlungsemp-

fehlungen generiert werden, wie wirkungsvolle Distanzberatung basierend auf 

den 'Erfolgsfaktoren in der Beratung' für die spezifischen Bedürfnisse von äl-

teren und von schwervermittelbaren STES gelingen kann. Die verschiedenen 

Kommunikationskanäle sollen ziel-, situations- und adressatengerecht einge-

setzt werden und die dafür notwendigen Voraussetzungen seitens STES und 

seitens PB eruiert und berücksichtigt werden. 

Beim Projekt des Beschwerdeführers handelt es sich demnach im Kern 

nicht um etwas Neuartiges, das sich von anderen Projekten oder beste-

henden Lösungen unterscheiden würde. Vielmehr bildet es die Fortsetzung 

und Ausweitung der insbesondere wegen der Pandemie bereits installier-

ten, digitale Mittel nutzenden Distanzberatung. Hinzu kommt zwar eine wis-

senschaftliche Fundierung, was aber nichts daran ändert, dass das Grund-

konzept als solches schon seit längerem implementiert wird. Mit anderen 

Worten würde der Beschwerdeführer kein Projekt zur nachhaltigen Förde-

rung der Reintegration der Zielgruppe in den Arbeitsmarkt lancieren, wie 

es die Richtlinien verlangen. Insofern würde auch keine nachhaltige Ver-

besserung gegenüber der vorbestehenden Situation anvisiert. Stattdessen 

würden schon aufgegleiste Projekte verknüpft und wissenschaftlich ausge-

wertet. 

5.3 Laut Anhang 4 zum Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2022 

beinhalten die Projektkosten von total Fr. 922'000.- namentlich folgende 

Teilbeträge: Fr. 91'000.- für die Vorstudie, Fr. 767'000.- für die verglei-

chende Studie und Fr. 40'000.- für die externe Evaluation des Gesamtpro-

jekts. In Anbetracht dessen lässt sich nicht leugnen, dass das Projekt 

schwergewichtig, d.h. im Umfang von Fr. 898'000.- bei Kosten von total Fr. 

922'000.-, einen Studien- oder Forschungscharakter aufweist. Dement-

sprechend kann man auch nicht behaupten, die Vorinstanz hätte den Sach-

verhalt falsch erfasst. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Kontext er-

klärt, das SECO verkenne den Charakter der angewandten Forschung, 

B-3975/2022 

Seite 16 

dann muss darauf hingewiesen werden, dass solche ergebnisoffen ist, 

weshalb jedenfalls im Stadium der Gesuchsprüfung unklar bleibt, ob das 

Projekt überhaupt eine zielkonforme Verbesserung bewirken kann. Zu 

Recht wendet denn auch das SECO ein, die Empfehlung betreffend allfäl-

lige Massnahmen hänge vollumfänglich von der durchzuführenden Studie 

und deren Forschungsergebnissen ab, welche gänzlich unbekannt seien. 

5.4 Unter diesen Umständen vermag der Einwand des Beschwerdefüh-

rers, Forschungs- bzw. Studienanteile seien nicht ausgeschlossen, und die 

Kriterien sähen das Generieren neuer Ansätze explizite vor, die Entschei-

dung des SECO nicht als unangemessen erscheinen zu lassen. Auch we-

gen der beschränkten Mittel des Impulsprogramms durfte das SECO als 

Fachbehörde Projekte priorisieren, welche keinen so weitreichenden For-

schungs- oder Studiencharakter aufweisen. Abgesehen davon existiert der 

Projektansatz beim Beschwerdeführer bereits, und es ist, wie erwähnt, 

fraglich, ob neue generiert werden könnten. 

5.5 Sodann ist es gerade auch wegen dieser Ungewissheit zweifelhaft, ob 

das Projekt den Grundsätzen von Art. 59 Abs. 2 AVIG über die Eingliede-

rung schwervermittelbarer Versicherter gerecht würde und die Reintegra-

tion der Zielgruppe in den Arbeitsmarkt entsprechend der Intention des Im-

pulsprogramms nachhaltig fördern könnte. Als Fachinstanz vermag das 

SECO besser als das Bundesverwaltungsgericht abzuschätzen, inwiefern 

dies realistischerweise der Fall sein könnte. 

5.6 Angesichts dessen kann offenbleiben, inwiefern das streitgegenständ-

liche Vorhaben zu den bisher bewilligten Projekten passen würde. Freilich 

erscheint das Argument des SECO, bewilligte Projekte vergleichbarer 

Grössenordnung würden keinen derartigen Studiencharakter aufweisen, 

sondern konkrete Massnahmen vorschlagen, plausibel und sachgerecht 

(vgl. das Dokument «Impulsprogramm 2020-2024, Massnahme 5, Über-

sicht bewilligte Projekte», Stand September 2023; abrufbar unter www.ar-

beit.swiss, «Institutionen/Medien», «aktuelle Projekte und Massnahmen», 

«Arbeitskräftepotenzial: Bundesmassnahmen 2020-24»). Daher bestehen 

keine Hinweise auf eine rechtswidrige Ungleichbehandlung des Beschwer-

deführers. Ausserdem bleibt zu beachten, dass die Mittel beschränkt sind 

und das SECO mit besonders grossem Ermessen Priorisierungen vorneh-

men darf (vgl. oben E. 3.3.4). 

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche Beurteilung 

des Projekts des Beschwerdeführers als angemessen einzustufen ist, da 

http://www.arbeit.swiss/
http://www.arbeit.swiss/

B-3975/2022 

Seite 17 

dieses die Ziele des Impulsprogramms jedenfalls nicht in genügendem 

Masse erfüllt. Das SECO hätte nicht anders entscheiden sollen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer legt sodann dar, die Ausarbeitung seines Ge-

suchs sei ein mehrstufiger, eng mit dem SECO geführter Prozess gewe-

sen. Eine erste Besprechung mit dem SECO habe im Sommer 2021 statt-

gefunden. Das SECO habe Interesse gezeigt und den Beschwerdeführer 

zur Ausarbeitung des Projekts aufgefordert. Bis zum ersten Quartal des 

Jahres 2022 habe das RAV des Beschwerdeführers die Rahmenbedingun-

gen geklärt. Anfangs April 2022 sei dem SECO ein Entwurf der Projektein-

gabe übermittelt worden. Das Projekt sei als grundsätzlich sehr sinnvoll 

eingestuft worden. Das SECO habe eine Präzisierung des Gesuchs emp-

fohlen. Im Rahmen einer Besprechung im April 2022 habe sich das SECO 

positiv geäussert und auf eine schnelle Einreichung gedrängt. Diese sei 

am 31. Mai 2022 erfolgt. Die Rückmeldung des SECO vom 13. Juni 2022 

habe gelautet: Das Gesuch sei geprüft, die Grundtendenz positiv. Der An-

trag sei aufgrund der vorangegangenen Gespräche gut verbessert worden. 

Grundsätzlich habe das SECO das Projekt als sehr sinnvoll erachtet, ins-

besondere, weil der Beschwerdeführer mehr Erfahrung in der Distanzbe-

ratung habe als andere Kantone. Offen sei gewesen, wie die grundlegen-

den Ziele des Impulsprogramms erfüllt würden, namentlich die nachhaltige 

Verbesserung des Beratungsangebots für die Zielgruppe und die Erpro-

bung neuer Ansätze. Unklar sei ferner gewesen, wie das Projekt auf die 

spezifischen Probleme der Zielgruppe ausgerichtet sei. Diese Anliegen 

seien in den Projektantrag aufgenommen worden. 

6.2 Die Vorinstanz erwidert, nach vorgängigem Austausch mit dem SECO 

habe der Beschwerdeführer am 1. April 2022 einen ersten Entwurf des Pro-

jektantrages eingereicht, damals noch unter der Bezeichnung «Beratungs-

qualität in der Distanzberatung». Im Anschluss daran habe ein mehrfacher 

Austausch zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer stattge-

funden. Mit E-Mail vom 11. April 2022 sei diesem unter anderem mitgeteilt 

worden, dass das Projekt grundsätzlich als sinnvoll erachtet werde, aller-

dings noch zu wenig klar sei, weshalb es im Rahmen des Impulspro-

gramms umgesetzt werden solle. Weiter sei bereits zu diesem Zeitpunkt 

darauf hingewiesen worden, dass eine reine Evaluation einer bestehenden 

Massnahme für eine Projektfinanzierung im Rahmen des Impulspro-

gramms nicht ausreiche. Darüber hinaus habe die Vorinstanz auf diverse 

B-3975/2022 

Seite 18 

Unklar- bzw. Unvollständigkeiten hingewiesen und um entsprechende Er-

gänzung im definitiven Projektantrag ersucht. Am 30. Mai 2022 habe der 

Beschwerdeführer den überarbeiteten Projektantrag, nunmehr unter dem 

Titel «Distanzberatung von älteren Stellensuchenden und schwervermittel-

baren Stellensuchenden», eingereicht. Von Anfang an und jederzeit sei ihm 

offen kommuniziert worden, dass das eingereichte Projekt einen starken, 

beinahe ausschliesslichen Forschungscharakter aufweise und deshalb un-

klar sei, ob es über das Impulsprogramm finanziert werden könne. 

6.3 Als rechtskundige Fachbehörde musste der Beschwerdeführer wissen, 

dass die Einreichung eines Finanzierungsantrags keine Garantie für des-

sen Gutheissung bieten würde. Der Beschwerdeführer behauptet denn 

auch nicht, und ebensowenig ist es erstellt, dass ihm die Vorinstanz wäh-

rend des geschilderten Austausches eine Gutheissung seines Antrags zu-

gesagt oder einen dahingehenden Vertrauenstatbestand (vgl. dazu etwa 

BGE 146 I 105 E. 5.1.1) gesetzt hätte. Dementsprechend kann er aus der 

Kommunikation mit dem SECO im Vorfeld der Antragseinreichung nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

7.  

Soweit der Beschwerdeführer in seinem Eventualbegehren, die Sache sei 

«zur erneuten Beurteilung (mit einlässlicher Begründung)» an das SECO 

zurückzuweisen, andeuten sollte, die Vorinstanz habe ihre Begründungs-

pflicht verletzt, ist Folgendes auszuführen: Die Vorinstanz legte in der an-

gefochtenen Verfügung – zumindest kurz – die Gründe für ihren Entscheid 

dar. Dem Beschwerdeführer war es sodann möglich, diese sachgerecht 

anzufechten. Inwiefern eine allfällige Gehörsverletzung vorliegen soll, ist 

somit nicht ersichtlich und wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer 

nicht weiter begründet. Der Eventualantrag ist daher ebenfalls abzuweisen. 

8.  

8.1 Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend den 

Vollzug des AVIG sind kostenpflichtig (Urteile des BVGer B- 410/2022 vom 

5. Mai 2023 E. 12, B-5863/2020 vom 1. März 2022 E. 6 und B-3364/2011 

vom 14. Juni 2012 E. 7). Weil der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Ausgehend 

vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) sind diese 

B-3975/2022 

Seite 19 

in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 6'500.– festzusetzen. 

8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als Bundesbe-

hörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 6'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zur Bezahlung wird der Kostenvorschuss von Fr. 6'500.- einbehal-

ten. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Urs Küpfer 

  

B-3975/2022 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 6. Dezember 2023 

 

  

B-3975/2022 

Seite 21 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-

schung WBF (Gerichtsurkunde)