# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda36dca-36a4-5619-afc0-e5d28f40fa32
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.09.2024 BB.2024.118
**Docket/Reference:** BB.2024.118
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2024-118_2024-09-19

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 19. September 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
A.,  

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT ABTEILUNG 2 EMMEN,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); 
Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2024.118 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. mit seiner bei der Bundesanwaltschaft eingereichten Strafanzeige vom 
5. August 2024 sinngemäss geltend machte, die beschuldigte B. AG habe 
im Rahmen eines Zivilverfahrens vor verschiedenen Gerichtsinstanzen des 
Kantons Luzern eine falsche Aussage gemacht; 

 
- die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen das entsprechende Strafverfah-

ren mit Verfügung SA2 24 8938 25 vom 22. August 2024 von der Bundesan-
waltschaft übernahm; 

 
- sie mit Nichtanhandnahmeverfügung SA2 24 8938 25 vom selben Tag auf 

die Strafsache nicht eintrat (vgl. zum Ganzen act. 1.1); 
 

- A. diesbezüglich mit Schreiben vom 15. September 2024 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1); 
 

- er darin inhaltlich die Nichtanhandnahmeverfügung kritisiert, diesbezüglich 
sinngemäss zudem einen Wechsel des Gerichtsstands in den Kanton Waadt 
oder einen Wechsel der sachlichen Zuständigkeit zur Bundesanwaltschaft 
beantragt. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- der vorliegende Beschluss nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer 
(TPF 2018 133 E. 1 m.w.H.) in der Sprache des angefochtenen Entscheids 
ergeht, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer 
Sprache eingereicht hat; 
 

- die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur ge-
gen Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 
- im Falle von Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen einer Ab-

teilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die erste Abteilung des 
Kantonsgerichts des Kantons Luzern als Beschwerdeinstanz gemäss StPO 
waltet (vgl. § 16 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Be-
hörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Kantons 
Luzern vom 10. Mai 2010 [Justizgesetz, JusG/LU; SRL Nr. 260] i.V.m. § 14 
lit. e der Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern vom 

- 3 - 

 

 

26. März 2013 [GOKG/LU; SRL Nr. 263]), was auch der Rechtsmittelbeleh-
rung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung entnommen werden 
kann; 

 
- der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 15. September 2024 an die 

Beschwerdekammer inhaltlich auch die vorliegende Nichtanhandnahmever-
fügung kritisiert; 

 
- die Eingabe, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 

22. August 2024 richtet, nach dem Gesagten zuständigkeitshalber dem Kan-
tonsgericht des Kantons Luzern zu überweisen ist (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO); 
 

- zur sinngemäss ebenfalls angefochtenen Übernahmeverfügung vom 22. Au-
gust 2024 Folgendes festzuhalten ist; 
 

- eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 
Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an 
die zuständige Behörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); 
 

- die mit dem Strafverfahren befasste Behörde das rechtliche Gehör gewährt 
und eine anfechtbare Verfügung erlässt; 
 

- die Einigung zwischen den kantonalen Strafbehörden bzw. zwischen der 
Bundesanwaltschaft und den kantonalen Strafbehörden interner Natur ist 
und nicht direkt angefochten werden kann (TPF 2013 179 E. 1; Beschlüsse 
des Bundesstrafgerichts BG.2024.8 vom 12. März 2024; BG.2023.12 vom 
5. April 2023 E. 1.2; BG.2022.41 vom 29. November 2022); 
 

- im vorliegenden Fall der auf die Änderung der Zuständigkeit zur Bearbeitung 
der Strafsache gerichtete Antrag grundsätzlich der Beschwerdegegnerin zu 
überweisen wäre; 
 

- sich im vorliegenden Fall ein solches Vorgehen jedoch erübrigt, da ein sol-
cher Wechsel der Zuständigkeit sinnvollerweise nur während einem hängi-
gen Verfahren verlangt werden kann; 
 

- die Beschwerdekammer aufgrund des vorstehend Ausgeführten betreffend 
Übernahmeverfügung vom 22. August 2024 kein Beschwerdeverfahren er-
öffnet (vgl. zum Ganzen bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2023.126 vom 10. Juli 2023); 
 

- 4 - 

 

 

- vorliegend mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine 
Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]); 
 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 

22. August 2024 betreffend wird kein Beschwerdeverfahren eröffnet. 
 

2. Das Original der Eingabe von A. vom 15. September 2024 wird mitsamt Brief-
umschlag zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht des Kantons Luzern über-
wiesen. 

 
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 
 

Bellinzona, 20. September 2024 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
- Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen (unter Beilage einer Kopie der 

Beschwerde vom 15. September 2024) 
- Kantonsgericht des Kantons Luzern 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.