# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f6cd929-4d00-5174-8f02-cdd10b49048a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** EL-Berechnung mit zum Teil selbstbewohnter Liegenschaft. Einnahmeüberschuss. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00107
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00107.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00107
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
23. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959, bezieht seit Januar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und erhielt seit Oktober
2003
Zusatzleistungen
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV.
Anlässlich einer periodischen Überprüfung wurde mit Verfügung vom
4.
Februar
2016 der Anspruch auf Zusatzleistungen ab März 2016 verneint mit der Be
grün
dung, dass die anerkannten Ausgaben
gering
er seien als die anrechenbaren
Einnahmen (
Urk.
9/117-118
).
Dagegen er
hob der Versicherte am
2
8.
Februar 2016
Einsprache (Urk.
9
/
119
), welche d
ie Durchführungsstelle m
it
Einspracheent
scheid
vom
1
9.
Juli 2016
abwies (Urk.
9
/
V23
= Urk. 2).
2
.
Der Versicherte erhob am 2
9.
Juli
201
6
Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid de
r Durchführungsstelle
vom
19
.
Juli
201
6
(Urk. 2) und beantragte, es seien ihm
wieder
Ergänzungsleistungen zu seiner
Invalidenrente
auszurichten
(Urk. 1).
Mit Eingabe vom 2
6.
August 2016 (
Urk.
6) reichte der Versicherte Dok
u
mente zu den Akten (
Urk.
7/0-12).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
3.
September
2016 beantragte die Durchführungsstelle
die Abweisung der Beschwerde (Urk.
8
),
was dem Beschwerdeführer am
15
.
September 2016
zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk.
10
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2 Abs. 1 ELG).
Die
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Naturalien (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG), Renten und Pensionen sowie
andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und IV (Art. 11
Abs. 1 lit. d ELG),
bei Altersrentnerinnen und Altersrentner
ein
Zehntel
des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen
Fr
. 37'500.-
-
über
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansp
rechende Person verzichtet hat
.
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden
Nebenkosten
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) sowie die zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. c und d ELG).
1.3
Für die Bemessung des Mietwertes unter anderem der vom Eigentümer
bewohn
ten Wohnung
sind die
Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend
(Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
1.4
Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Be
rech
nung eingeschlossen sind, dann ist der
Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Be
rech
nung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen
Ergän
zungs
leistung
ausser
Betrac
ht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV
). Die Auf
tei
lung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen
zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV
).
Unter diese Regelung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden
Nebenkosten
nach Art. 10 Abs. 1 lit. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965). Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von
Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, ver
hindert, ist nur in engen Grenzen zugelassen. So vor allem
,
wenn die Auf
teilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 34; vgl. auch Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 139).
1.5
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten Ein
nahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23
Abs.
1 ELV).
2.
Im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) verneinte die Beschwerdegegnerin infolge eines Einnahmenüberschusses einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Zu
satzleistungen für die Zeit ab 1.
März
201
6
. Berechnungsgrundlage dafür bildet
e
die Verfügung vom
4
.
Februar
201
6
(Urk.
9
/
117-118
). Gegen diese Berechnung brachte
der Beschwerdeführer
einspracheweise (Urk.
9
/
119-119a
) und in seiner Be
schwerde vom
29
.
Juli
201
6
(
Urk. 1) verschiedene Einwände vor, auf welche im Folgen
den im
Einzelnen einzugehen
ist
.
3.
3.1
Als Ausgaben rechtente die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den allgemeinen Lebensbedarf entsprechend
Art.
10
Abs. 1.
lit
. a
Ziff.
1 ELG Fr.
19‘2
9
0.-- an, was nicht zu beanstanden ist.
3.2
Die Ausgaben für die „Miete“ wurden aus
Fr.
10‘000.-- entsprechend dem durch
den Steuerkommissär festgesetzten Eigenmietwert
(vgl.
Urk.
9/111b,
Urk.
9/112) plus Nebenkosten in der Höhe von
Fr.
1‘680.
--
festgesetzt.
D
ie mit Fr. 1‘680.-- veranschlagten Nebenkosten entsprechen dem in Art. 16a Abs. 1 und Abs. 3 ELV festgesetzten Pauschalbet
rag und sind nicht zu bean
standen.
3.3
G
emäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG
sind d
ie Kosten für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung
mit einem jährlichen Pauschalbetrag einzusetzen und haben der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obli
ga
torische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unf
alldeckung) zu ent
spre
chen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat gestützt auf Art. 54a Abs. 3 ELV in Art. 2 der Verordnung üb
er die Durchschnittsprämien 2016
der
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis
tungen be
züglich des Kantons Zürich drei Prämienregionen festgele
gt. Die Stadt
Zürich
fällt in die Prämienregion
1
, wonach
für Erwachsene eine Durch
schnittsprämie von Fr.
5
‘
628
.-- angerechnet wird
.
Der von der
Beschwerdegegnerin festgesetzte Betrag von Fr.
5
‘
628
.
--
ist
demnach
nicht zu bean
stan
den
.
3.4
Zusammenfassend erweisen sich die festgesetzten anrechenbaren Ausgaben im Umfang von Fr. 3
7
‘
100
.-- pro Jahr als korrekt.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er habe das Haus seiner Mutter im Jahre 2005 übernommen und mittels Erhöhung der Hypothekarschulden Kapital beschafft, um seine zwei Brüder auszuzahlen. Der Verkehrswert sei im Jahr 2004 mit
Fr.
1‘200‘000.-- eingeschätzt worden.
Der ange
rechnete Vermögensertrag aus der Liegenschaft sei viel zu hoch, er betrage lediglich
Fr.
7‘135.--. Es bestehe
ein
Renovationsbedarf von mindestens Fr. 40‘000.-- pro Jahr. Derzeit seien ausserdem Rückzahlungen in Raten von monatlich Fr. 1‘000.-- für ein Darlehen des Bruders sowie Abzahlungsraten von monatlich
Fr.
500.-- an eine Baufirma für die Erneuerung der Kanalisation zu leisten.
Zudem sei in der Berechnung das angerechnete Vermögen insofern zu korrigieren, als die Schulden tatsächlich
Fr.
1‘045‘093.-- betragen würden.
4.2
Diesbezügl
ich wies die Beschwerdegegnerin
im Einspracheentscheid
darauf hin, dass zum Verkehrswert der Liegenschaft eine Schätzung einer Fachperson aus dem Jahre 2004 vorliege, welche in Abwägung von Realwert und Ertragswert einen Verkehrswert als Mietobjekt von
Fr.
1‘200‘000.-- nenne (vgl.
Urk.
9/70).
Weiter führte die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar aus, dass diese
Verkehrs
wertschätzung
inzwischen zwölf Jahre alt und angesichts der allgemeinen Preis
steigerung im Immobilienmarkt auf dem Stadtgebiet
Z.___
kaum mehr zu
treffend sei. Der Grundstückswert einer Fläche von 737
m
2
inklusive
Gebäude
grundfläche
mit Lageklasse 5 in ruhiger, zentraler Lage in
A.___
würde
sich heute eher in der Gegend von
Fr.
1‘600‘000.-- oder
Fr.
1‘800‘000.
--
bewegen, wobei eine solche Annahme selbstverständlich rein spekulativ sei
. In der angefochtenen Verfügung sei deshalb und mit Blick auf den deutlichen Renovationsbedarf und die eher mittelmässige Bausubstanz zum Vorteil des Beschwerdeführers mit der Verkehrswertschätzung aus dem Jahre 2004 gerech
net worden
(
Urk.
2 S. 2 unten)
.
Diese Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind nachvollziehbar begründet und stehen im Einklang mit der Rechts- und Aktenlage, weshal
b
sie nicht zu beanstanden sind.
4.3
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese nach
Art.
17
Abs.
4 ELV zum Verkehrswert einzusetzen. Wird nur ein Teil der Liegenschaft zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist der selbst bewohnte Teil zum Steuerwert und der übrige Teil zum Verkehrswert anzurechnen (vgl.
Ralph Jöhl/Patricia
Usinger-Egger, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV,
3.
Auf
lage
, S. 1836).
4.4
Die Beschwerdegegnerin setzte bei der Berechnu
ng des Liegenschaften-Vermö
gens den Wert des vom Beschwerdeführer bewohnten Teils der Liegen
schaft (1/3
) entsprechend der Bewertung der Liegenschaft für die Steuerer
klärung (Fr. 728‘000.--) mit
Fr.
242‘667.-- fest. Den Wert des nicht
selbstbe
wohn
ten
, vermieteten Teils der Liegenschaft (2/3) setzte die Beschwerdegegnerin ent
sprechend
dem Verkehrswert (vgl. vorstehend E. 4.2) mit
Fr.
800‘000.-- (2/3 von
Fr.
1‘200‘
000.--) fest.
Davon zog sie den bei selbstbewohnten Lie
gen
schaften in
Art.
11 Abs. 1 lit. c ELG
gewährten Freibetrag von
Fr. 112‘500.--
ab.
Das so ermittelte Reinvermögen
aus
der Liegenschaft im Umfang von
Fr.
930‘167.-- ist damit nicht zu beanstanden
(vgl.
Urk.
2 S. 3)
.
Die hypothekarische Gesamtbelastung
benannte die Beschwerdegegnerin
im
Ein
spracheentscheid
mit
Fr.
1‘045‘093.55 (
Urk.
2 S. 3), was den Ausführungen des Beschwerdeführers entspricht und aufgrund der Akten ebenfalls zu keinen Beanstandungen Anlass gibt.
4.5
Miet- und Pachtzinsen einer Liegenschaft sind bei den Einnahmen des Eigen
tümers grundsätzlich in der vertraglichen Höhe anzurechnen. Nur wenn der vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachtzins offensichtlich unter dem ortsüb
lichen liegt, ist der Letztere als Vermögensertrag einzusetzen
.
Dasselbe gilt für Fälle, in denen kein Mietzins vereinbart wurde, oder wenn die Liegenschaft leer steht, obwohl eine Vermietung möglich wäre (Rz 3433
.
03 der Weg
lei
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; WEL).
Nach konstanter Recht
spre
chung ist zudem auch der Eigenmietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft zu den Einnahmen zu rechnen (Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2014 vom 1
3.
März 2015).
Hinsichtlich der Berechnung des B
ruttoertrages
aus der Liegenschaft ist zu be
rücksichtige
n, dass der Beschwerdeführer zwei
Wohneinheit
en
der Liegenschaft
vermietet
hat und daraus monatliche Einnahmen von
Fr.
4‘925.-- (
Fr.
2
‘
9
00
.-- und
Fr.
2‘025.--)
erzielt
(vgl
. Urk.
9
/
122
). Die Beschwerdegegnerin
errechnete
somit
korrekterweise
einen jährlichen Betrag von Fr.
59
‘1
0
0.-
-.
Der Mietwert der eigenen Wohnung wurde gemäss Einschätzung des Steuer
kommissärs, welcher
den Wert der Eigennutzung
auf Fr. 10
‘
0
00.--
festgesetzt hat, übernommen
(vgl.
Urk.
2 S. 4)
.
Damit resultiert aus der Vermietung und aus dem Eigenmietwert ein
Bruttoer
trag im Jahr von Fr. 6
9‘
100
.--.
Dies
e
Aufstellung
ist nicht zu beanstanden.
4.
6
Der Beschwerdeführer machte hinsichtlich der Abzüge vom Bruttoertrag d
er Liegenschaft weiter geltend,
die Unterhaltskosten des Grundstückes seien
höh
er als die gew
ährten 20 % des Bruttoertrages.
Gemäss
Art.
10
Abs.
3 lit. b ELG
gelten
Gebäude
unterhaltskosten
und Hypo
thekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft
als anerkannte Ausgaben.
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte die Hypothekarzinsen im Rahmen der Berechnung des Nettoertrages der Liegenschaft im Umfang
von Fr.
15
‘
137
.-- und somit
vollumf
änglich
. So waren für die Fix-
Hypothek im Umfang von Fr.
600
‘000.
-- in der Zeit von Januar bis Dezember 2014
Fr.
11
‘
100
.
-- an Zinsen
(vgl. Urk.
9
/
126 S. 1
) und
für die Flex-Rollover-Hypothek
im Umfang von
Fr.
380‘000.--
in derselben Zeit
Fr.
4‘037.70
an Zinsen fällig
(vgl.
Urk.
9/126 S.
2).
Weitere geschuldete Hypothekarzinse sind nicht belegt.
Aufgrund der Akten ergibt sich, dass sich die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Zinsausweise für das Jahr 2015 zwar nicht vorlägen, sich die
Hypothekar
zinsen
jedoch gemäss den einzelnen Belastungsanzeigen des Mietzinskontos bei der Credit Suisse in der gleichen Grössenordnung bewegen würden, als korrekt und nachvollziehbar erweisen (vgl.
Urk.
9/121).
Was die
Gebäudeunterhaltskosten
anbelangt, sieht Art. 16 Abs. 1 ELV vor, dass hierfür der für die direkte Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalab
zug gelte. Das Bundesgericht hat diesbezüglich die Gesetzmässigkeit dieser Be
stimmung bestätigt und festgehalten, dass
sie keineswegs zu
einem stossenden Ergebnis führe und die
Pauschalierung
die
über die Jahre hinweg unterschied
lich hoch ausfallenden
Unterhaltskosten
aus
gleiche und im Übrigen verhindert werden solle, dass eine vernachlässigte Liegenschaft auf Kosten der EL saniert werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010 E. 3.4)
.
Für eine Anrechnung der effektiven Unterhaltskosten besteht daher vorliegend kein Raum, und der von der Beschwerdegegnerin
gestützt auf die
Verfügung der Fi
nanzdirektion über die Pauschalisierung für den Unterhalt und die Verwal
tung von Liegenschaften des Privatvermögens in der Höhe
von 20
% veran
schlag
t
e Pauschalabzug ist
nicht zu beanstanden (vgl.
Urk.
2 S. 4
).
4.7
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich in Bezug auf die Be
rech
nung des Liegenschaften-Vermögens und -Einkommens einerseits
zwar k
ein
Rein
ver
mögen
ergibt
,
anderer
seits
jedoch
ein Nettoertrag von Fr. 40
‘
143
.
--
resu
l
tiert
.
4.8
Unbestritten blieben hinsichtlich der anrechenbaren Einnahmen die von der
Be
schwerdegegnerin
angerechneten Einnahmen aus der Rente der Eidgenössi
schen
Invalidenversicherung
im Umfang von Fr.
19
‘
236.-- (vgl. Urk. 9
/
119
a
S.
3
).
Hinzuzurechnen ist der festgelegte Nettoertrag der Liegenschaft von Fr.
40
‘
143
.--
(vgl. vorstehend E. 4.
7)
, was totale Einnahmen in der Höhe von Fr.
59‘379.
-- ergibt.
5.
Aufgrund des Gesagten stehen anrechenbaren Ausgaben in der Höhe von Fr. 3
7
‘
100
.
-- (vgl. vorstehend E. 3.4)
anrechenbare Einnahmen von Fr. 5
9
‘
379
.-- entgegen, was zu einem Einnahmeüberschuss von Fr.
22
‘
279
.-- führt.
D
ie Beschwerdegegnerin
hat demnach
zu Recht einen Anspruch des Beschwer
deführers auf Zusatzleistungen für
die Zeit
ab
1.
März
201
6
verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach