# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ede64ce5-3078-5a28-b54b-3167eb4c0615
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2008 E-4082/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4082-2007_2008-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4082/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter François Badoud,
Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

F_______, geboren (...), Kosovo,
vertreten durch (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision (Vollzug der Wegweisung);
Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
vom 26. Oktober 2006 / N________.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4082/2007

Sachverhalt:

A.
Das  vom  Gesuchsteller  am  24.  April  2005  eingereichte  Asylgesuch 
wurde vom BFM mit Verfügung vom 29. August 2006 abgewiesen und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet.

B.
Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom  2.  Oktober 
2006  wurde  mit  Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) vom 26. Oktober 2006 vollumfänglich abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2007 ersuchte der Gesuchsteller um Revisi-
on des Urteils vom 26. Oktober 2006, die Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung,  Sistierung  der 
Wegweisungsmassnahmen  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchstel-
ler einen Arztbericht von Dr. med. M_______ vom 5. Juni 2007, eine 
Verordnung zur Physiotherapie von Prof. Dr. med. T_______ vom 23. 
Januar 2007, mehrere Internetartikel sowie einen Gesetzesauszug zu 
den Akten.

D.
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts setzte am 19. 
Juni 2007 den Vollzug vorsorglich aus.

E.
Am 26. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller eine Fürsorgebestätigung 
der Heilsarmee (Asylkoordination E_______) ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli  2007 hob die Instruktionsrichterin 
des  Bundesverwaltungsgerichts  nach  Eingang  der  Akten  die  Zwi-
schenverfügung vom 19. Juni 2007 auf, wies die Gesuche um Ausset-
zung des Vollzugs für die Dauer des Verfahrens sowie um unentgeltli-
che Rechtspflege ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde 
am 17. Juli 2007 geleistet.

G.
Der  Gesuchsteller  reichte  am  14.  August  2007,  20.  August  2007, 

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3. September 2007, 15. Oktober 2007 und 26. Oktober 2007 weitere 
Eingaben ein, welchen teilweise Beweismittel (diverse Internetauszü-
ge) beigelegt waren.

H.
Mit  Schreiben  vom  14.  November  2007  reichte  die  neu  bestellte 
Rechtsvertreterin des Gesuchstellers ihre Vollmacht ein und ersuchte 
um Orientierung über den Verfahrensstand, was telefonisch erfolgte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art.  45  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zuständig 
für  die  Revision seiner  eigenen Entscheide. Dabei  gelten  die  Artikel 
121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]) sinngemäss.

Zudem ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  BEERLI-BONORAND ständig 
für  die  Beurteilung  von  gegen  Urteile  der  Vorgängerorganisationen 
(darunter die ARK) gerichtete Revisionsgesuche, die bei ihm vor oder 
ab dem 1. Januar 2007 zur Prüfung eingereicht wurden (sinngemäss 
Art. 53 Abs. 2 VGG; vgl. BVGE 2007/11 und 2007/21) 

Für Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Ur-
teile  von  Vorgängerorganisationen  sind  die  Bestimmungen  über  die 
Revision des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  anwendbar  (vgl. 
BVGE 2007/11 E. 4).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  Revisionsgesuche  in 
der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, sofern 
das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters be-
ziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 21 Abs. 1 VGG).

2.

2.1 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einrei-

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chung des Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG 
per  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

2.2 Das  Revisionsgesuch  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht, 
mithin ist darauf einzutreten.

2.3 Der Gesuchsteller  beruft  sich in seiner Eingabe sinngemäss auf 
den Revisionstatbestand von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, das Vorlie-
gen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel.

3.  

3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides  im Hinblick  darauf  angefochten,  dass  die  Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 
f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 258, Rn 734).

3.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zieht die Beschwerdeinstanz 
ein Urteil auf Begehren in Revision, wenn die Partei neue erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel  vorbringt,  die sie im früheren Verfahren 
nicht  beibringen konnte. Erheblich im Sinne dieser Bestimmung sind 
neue  Tatsachen  dann,  wenn  sie  geeignet  sind,  die  tatbeständliche 
Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zu-
treffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstel-
lende  Partei  günstigeren  Ergebnis  zu  führen,  mit  anderen  Worten, 
wenn sie  den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können. Revisi-
onsweise eingereichte Beweismittel können nur dann zur Revision ei-
nes Urteils führen,  wenn sie entweder nachträglich in Erfahrung ge-
brachte, doch vorbestehende erhebliche Tatsachen erhärten oder ge-
eignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frühe-
ren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellen-
den Partei unbewiesen geblieben sind, und wenn sie bei Vorliegen im 
ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt 
hätten.  Im  Rahmen der  revisionsrechtlichen  Bestimmung  des  VwVG 
müssen Beweismittel selber hingegen - im Gegensatz zu geltend ge-
machten Tatsachen - nicht notwendigerweise aus der Zeit vor dem Be-
schwerdeentscheid stammen, um zur Revision eines Urteils führen zu 
können  (vgl.  dazu  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der  ARK in  Ent-

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scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 13 E. 5a S. 
113 f.).

3.3 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch abzuweisen, 
wenn die Partei die Revisionsgründe bereits im Rahmen des Verfah-
rens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege 
einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, 
geltend machen konnte. Sowohl  neue Tatsachen als  auch neue Be-
weismittel  bilden  gemäss  dieser  Bestimmung  somit  nur  dann  einen 
Revisionsgrund,  wenn  die  Gesuchsteller  sie  auch  bei  zumutbarer 
Sorgfalt  im erstinstanzlichen Verfahren oder  im ordentlichen Rechts-
mittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnten oder sie aus ent-
schuldbaren Gründen nicht vorgebracht haben. Eine völkerrechtskon-
forme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG gebietet jedoch gemäss der 
weiterhin  zutreffenden  Rechtsprechung  der  ARK die  Revision  eines 
rechtskräftigen Urteils trotz an sich verspätet geltend gemachter Vor-
bringen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass den 
Gesuchstellern Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behand-
lung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis be-
steht. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfer-
tigt  sich aber nicht  bereits  bei  Vorliegen von (neuen)  Tatsachen und 
Beweismitteln,  welche  geeignet  sein  können,  zu  einem anderen  Er-
gebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, 
sondern  lediglich  dann,  wenn  die  Tatsachen  und  Beweismittel  bei 
rechtzeitigem  Bekanntwerden  zu  einem  anderen  Beschwerdeent-
scheid und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage 
der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geführt hätten (vgl. EMARK 
1995 Nr. 9, E. 7g, S. 89 f.).

3.4 Die  vom Gesuchsteller  geltend  gemachte  gesellschaftliche  Äch-
tung Homosexueller in der Provinz Kosovo bildete bereits Gegenstand 
des  ordentlichen  Beschwerdeverfahrens  und  wurde  -  entgegen  den 
Behauptungen in der Revisionseingabe - insbesondere auch in Bezug 
auf die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gewürdigt, weshalb 
die diesbezüglichen Beweismittel, welche sich auf die generelle Situa-
tion Homosexueller im Kosovo oder in Albanien beziehen und keinen 
direkten  Bezug  zu  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  haben, 
nicht als geeignet erscheinen, einen anderen Ausgang des Verfahrens 
bewirken zu können.

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Der Gesuchsteller  reichte zwar ein nach Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens erstelltes  ärztliches Zeugnis  von Dr. med. M_______ be-
züglich seiner in seiner Homosexualität fussenden psychischen Prob-
leme ein.  Im  Revisionsgesuch  hält  er  dazu  jedoch  fest,  bereits  seit 
sehr langer Zeit unter psychischen Problemen gelitten zu haben, wes-
halb das ärztliche Zeugnis vom 5. Juni 2007 eine vorbestehende Tat-
sache belegt,  welche bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend 
gemacht  werden können,  was eine Revision  aufgrund dieses neuen 
Beweismittels ausschliesst (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Dass der Ge-
suchsteller dazu trotz der von ihm zu verlangenden Umsicht dazu nicht 
in der Lage hätte sein sollen, ist nicht erkennbar (zum Ganzen der blo-
ssen Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit  vgl.  BEERLI-BONORAND,  Die 
ausserordentlichen  Rechtmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 110).

Keinen Einfluss auf die Beurteilung hat ferner die am 17. Februar 2008 
erfolgte  Unabhängigkeitserklärung  Kosovos  und  die  am 27.  Februar 
2008 erfolgte Anerkennung dieses Staates durch die Schweizerische 
Eidgenossenschaft,  da  dies  die  gesellschaftlichen  Wertvorstellungen 
im nunmehr unabhängigen Staat Kosovo nicht in relevanter Weise ver-
ändert hat.

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass kein revisionsrechtlich rele-
vanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils 
der ARK vom 26. Oktober 2006 ist demzufolge abzuweisen.

4.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  die  Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.--  dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und 
mit  dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu verrech-
nen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist mit  dem in gleicher Höhe einbezahlten Kos-
tenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (Ref.-Nr. N________)
-   (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

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