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**Case Identifier:** 5448a27b-b3cf-5674-b528-e23829ff85d7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.10.2021 EL 2020/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-40_2021-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/40

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.03.2022

Entscheiddatum: 25.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 25.10.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV. 
Rückwirkende Anrechnung des hälftigen Mietzinsanteiles des 
Mitbewohners. Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Bei Art. 25 Abs. 2 
lit. d ELV handelt es sich lediglich um eine Ausführungsbestimmung zum 
Verwaltungsverfahrensrecht und nicht zum Rückforderungsrecht. Für die 
Frage, ob eine rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen ab 
Einzug des Sohnes zulässig ist, ist daher irrelevant, ob bzw. wie die EL-
Durchführungsstelle auf die (verspätete) Meldung des Einzuges des Sohnes 
reagiert hat. Art. 25 Abs. 2 ATSG. Absolute und relative Verwirkungsfrist. Art. 
3 Abs. 3 ATSV. Gegenstand des Einspracheentscheides kann nur sein, was 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist. Da die Erlassfrage 
nicht Gegenstand der Verfügung gewesen ist, hätte sich die EL-
Durchführungsstelle im angefochtenen Einspracheentscheid gar nicht mit 
der Erlassfrage auseinandersetzen dürfen. Aufhebung des 
Einspracheentscheides in Bezug auf die Erlassfrage. Im Übrigen Abweisung 
der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 25. Oktober 2021, EL 2020/40).

Entscheid vom 25. Oktober 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Gerichtsschreiberinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/40

Parteien

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A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Debora Bilgeri, Advokatur am Falkenstein, 

Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab Dezember 2003 Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente und ab 1. 

Oktober 2014 zu ihrer AHV-Rente (Dossier 1 [act. G 3.1], act. 74, act. 176-4 f., 185).

A.a. 

Im Rahmen einer im Jahr 2006 eingeleiteten periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen (Dossier 1, act. 169) stellte die EL-Durchführungsstelle einen 

hohen Vermögensverbrauch fest (Dossier 1, act. 156). In der Folge rechnete sie der 

Versicherten ab dem 1. Oktober 2007 ein hypothetisches Vermögen von Fr. 15'102.-- 

und hypothetische Zinsen aus diesem hypothetischen Vermögen von Fr. 75.-- pro Jahr 

an (Dossier 1, act. 154 f.). Per 1. Januar 2008 reduzierte die EL-Durchführungsstelle 

das hypothetische Vermögen um Fr. 10'000.-- auf Fr. 5'201.--. Der hypothetische Zins 

betrug neu Fr. 30.-- (0.6 % von Fr. 5'201.--; Verfügung vom 21. Dezember 2007, 

Dossier 1, act. 152 f.). Ab dem 1. Januar 2009 berücksichtigte die EL-

Durchführungsstelle weiterhin ein hypothetisches Vermögen von Fr. 5'102.-- und neu 

A.b. 

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hypothetische Zinsen von Fr. 40.-- (Dossier 1, act. 149). Sie hatte in den Akten 

vermerkt, dass das hypothetische Vermögen versehentlich bereits per 1. Januar 2008 

reduziert worden sei (Art. 17a ELV), obwohl die erste Reduktion erst per 1. Januar 2009 

hätte erfolgen sollen. Per 1. Januar 2009 werde daher der alte Verzichtsbetrag 

belassen und neu ein Zins von 0.8 % angerechnet (Dossier 1, act. 150).

Auf Nachfrage hin informierte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte am 31. 

März 2009, dass das hypothetische Vermögen von Fr. 5'102.-- und der dazugehörige 

Zins aus übrigem Vermögen erst per Januar 2010 aus der Berechnung genommen 

werden könnten (Dossier 1, act. 133).

A.c. 

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 nahm die EL-Durchführungsstelle wie 

angekündigt das hypothetisches Vermögen per 1. Januar 2010 aus der EL-Berechnung 

(Dossier 1, act. 115). Die Zinsen aus übrigem Vermögen von Fr. 30.-- rechnete sie 

hingegen weiterhin an.

A.d. 

Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 setzte die EL-Durchführungsstelle die EL 

rückwirkend für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 neu fest (Dossier 

1, act. 111). Sie hatte den Mietzinsanteil des Sohnes der Versicherten aus der 

Berechnung genommen, da dieser per 30. September 2009 aus der gemeinsamen 

Wohnung ausgezogen war (Dossier 1, act. 114, 119). Gleichzeitig hatte sie den 

hypothetischen Vermögensertrag aus der Berechnung genommen (Dossier 1, act. 114). 

In den Anspruchsberechnungen ab 1. Januar 2011, 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013 

(Dossier 1, act. 109, 104, 98) war der hypothetische Zins dann wieder enthalten 

(Verfügungen vom 29. Dezember 2010 [Dossier 1, act. 107], vom 28. Dezember 2011 

[Dossier 1, act. 106] und vom 27. Dezember 2012 [Dossier 1, act. 99]).

A.e. 

Am 1. April 2013 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen ein (Dossier 1, act. 96). Im entsprechenden Formular 

beantwortete die Versicherte die Frage, wie viele Personen (sie eingeschlossen) im 

Haushalt wohnen, mit "KEINE" (Dossier 1, act. 93). Bei Fragen nach den Ausgaben, 

dem Vermögen und den Einnahmen ihres Ehepartners/ihrer Kinder strich die 

Versicherte jeweils den Begriff "Ihr Ehepartner" durch. Mit Verfügung vom 25. August 

2013 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung aufgrund der 

A.f. 

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Ergebnisse der periodischen Überprüfung rückwirkend ab 1. April 2012 neu fest 

(Dossier 1, act. 88). In der Anspruchsberechnung waren weiterhin der volle Mietzins 

und der hypothetische Vermögensertrag von Fr. 30.-- berücksichtigt worden. (Dossier 

1, act. 85-87). Auch in den folgenden Anspruchsberechnungen wurde immer ein 

hypothetischer Vermögensertrag von Fr. 30.-- angerechnet (Dossier 1, act. 79, 72, 66, 

63, 60, 57, 49 f.).

Am 5. August 2018 leitete die EL-Durchführungsstelle die nächste periodische 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen ein (Dossier 1, act. 37). Im entsprechenden 

Formular vom 11. September 2018 gab die Versicherte an, dass sie zusammen mit 

ihrem Sohn im Haushalt wohne (Dossier 1, act. 34-3).

A.g. 

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 setzte die EL-Durchführungsstelle die EL 

ab 1. Januar 2019 neu fest (Dossier 1, act. 33). Die EL-Durchführungsstelle hatte 

verschiedene Berechnungspositionen angepasst. Der Mietzins war jedoch weiterhin 

voll angerechnet worden. Auch der hypothetische Vermögensertrag von Fr. 30.-- war 

immer noch in der Anspruchsberechnung enthalten (Dossier 1, act. 31).

A.h. 

Im Februar/März 2019 stellte die Versicherte ein Gesuch um eine private 

Haushaltshilfe zu den Ergänzungsleistungen (Dossier 3 [act. G 3.3], act. 52, 57). Im 

entsprechenden Formular vom 2./4. März 2019 (eingegangen am 8. März 2019) erklärte 

die Versicherte erneut, dass (sie eingeschlossen) zwei Personen im Haushalt wohnten 

(Dossier 3, act. 52).

A.i. 

Am 18. Juli 2019 fragte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte an, seit wann ihr 

Sohn bei ihr im Haushalt lebe (Dossier 1, act. 30). Die Versicherte antwortete der EL-

Durchführungsstelle am 12. September 2019 telefonisch, dass ihr Sohn seit Oktober 

2012 durchgehend bei ihr wohne (Dossier 1, act. 27). Die entsprechende schriftliche 

Bestätigung folgte am 19. September 2019 (Dossier 1, act. 26).

A.j. 

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung ab 1. November 2019 neu fest (Dossier 1, act. 25). Vom Mietzins 

hatte sie die Hälfte abgezogen ("Anteil Mitbewohner"). Bei den Einnahmen hatte sie 

keine Vermögenserträge (bisher Fr. 1.--) mehr angerechnet, auch keine hypothetischen 

Vermögenserträge mehr (bisher Fr. 30.-- unter "Einnahmen diverse").

A.k. 

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Mit Verfügung vom 24. April 2020 berechnete die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung des Abzugs des Mietzinsanteils des 

Sohnes rückwirkend neu (Dossier 1, act. 9). In der Verfügungsbegründung hielt sie fest, 

dass sie aufgrund der periodischen Überprüfung festgestellt habe, dass die Versicherte 

seit Oktober 2012 einen Mitbewohner habe. Die Rückforderung erfolge rückwirkend um 

fünf Jahre, das heisst vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2020 (wobei die 

Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 bereits ab November 2019 

angepasst worden seien). Die EL-Durchführungsstelle hatte in der 

Anspruchsberechnung neu nur noch die Hälfte des Mietzinses als Ausgabe 

berücksichtigt. Bei den Einnahmen hatte sie die hypothetischen Vermögenserträge von 

Fr. 30.-- nicht mehr angerechnet. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2018 hatte die EL-

Durchführungsstelle neu Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften von Fr. 2.-- (bisher 

Fr. 1.--) und ab 1. Januar 2019 von Fr. 0.-- (bisher Fr. 1.--) berücksichtigt. Für die Zeit 

vom 1. Mai 2015 bis 31. Oktober 2019 resultierte eine Rückforderung von insgesamt 

Fr. 35'138.--.

A.l. 

Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 25. Mai 2020 Einsprache erheben 

(Dossier 2 [act. G 3.2], act. 10). Ihre Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der 

Verfügung; eventualiter sei auf die Rückforderung in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 

ATSV zu verzichten. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Versicherte bereits 

im Revisionsformular vom 11. September 2018 angegeben habe, dass ihr Sohn im 

selben Haushalt lebe. Das Formular sei am 26. September 2018 bei der EL-

Durchführungsstelle eingegangen. Der Anspruch auf die Rückforderung sei spätestens 

ein Jahr nach dem Eingang des Formulars erloschen. Abgesehen davon sei für die EL-

Durchführungsstelle bereits anlässlich der periodischen Überprüfung im Jahr 2013 

erkennbar gewesen, dass die Versicherte mit ihrem Sohn in einer Wohngemeinschaft 

lebe. Im fraglichen Formular habe die Versicherte auf Seite 3/7 bei den Antworten zu 

verschiedenen Fragen den vorgeschlagenen Ehepartner durchgestrichen und die 

Lebenssituation ihrer Kinder − in Abweichung zu den Vorjahren − berücksichtigt.

A.m. 

Mit Entscheid vom 10. August 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Dossier 2, act. 4). Zur Begründung hielt sie fest, die Versicherte habe 

erst bei der periodischen Überprüfung im September 2018 gemeldet, dass ihr Sohn im 

selben Haushalt wohne. Dass er bereits seit Oktober 2012 bei ihr wohne, habe sie der 

A.n. 

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EL-Durchführungsstelle erst mit Schreiben vom 19. September 2019 (vorab per Telefon 

am 12. September 2019) mitgeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Versicherte ihre 

Meldepflicht verletzt. Die Anpassung der Ergänzungsleistungen an die geänderte 

Wohnsituation der Versicherten habe unter Berücksichtigung von Art. 25 Abs. 2 lit. d 

ELV rückwirkend ab dem 1. Oktober 2012 erfolgen müssen. In der Verfügung vom 20. 

Dezember 2018 betreffend den EL-Anspruch ab 1. Januar 2019 habe die EL-

Durchführungsstelle den Mietzinsanteil des Sohnes versehentlich nicht berücksichtigt. 

Dieser Fehler hätte der Versicherten bei Erhalt der Verfügung vom 20. Dezember 2018 

auffallen müssen. Dennoch habe sie die EL-Durchführungsstelle nicht darauf 

aufmerksam gemacht. Damit habe die Versicherte ihre Kontroll- und Hinweispflicht 

verletzt. Eine Verletzung der Kontroll- und Hinweispflicht sei einer 

Meldepflichtverletzung wertungsmässig gleichzusetzen, weshalb die Möglichkeit einer 

rückwirkenden Herabsetzung und Rückforderung der Ergänzungsleistungen gemäss 

Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV über den Wortlaut der Norm hinaus auch auf den Fall des 

Vorliegens einer Kontroll- und Hinweispflichtverletzung auszudehnen sei. Die 

Revisionsverfügungen ab dem 27. Dezember 2012 bis 20. Dezember 2018 hätten somit 

in Wiedererwägung gezogen und der Mietanteil des Sohnes ab dessen Einzug 

entsprechend berücksichtigt werden müssen. Die Wiedererwägungsverfügung vom 24. 

April 2020 erweise sich somit als rechtmässig. Mit Bezug auf die Rückforderung führte 

die EL-Durchführungsstelle aus, anlässlich der periodischen Überprüfung im Jahr 2013 

habe die Versicherte noch angegeben, dass keine weiteren Personen mit ihr im 

Haushalt wohnten. Die übrigen Angaben auf dem Formular hätten entgegen den 

Ausführungen der Rechtsvertreterin der Versicherten keinesfalls dazu veranlasst, eine 

weitere Überprüfung der Wohnsituation vorzunehmen oder diesbezüglich Rückfragen 

zu stellen. Der Rückforderungsanspruch habe erst mit Schreiben vom 19. September 

2019 (vorab per Telefon vom 12. September 2019) betragsmässig festgestellt werden 

können. Die relative Verwirkungsfrist habe also erst ab dem 12. September 2019 zu 

laufen begonnen. Die relative Verwirkungsfrist sei mit der Verfügung vom 24. April 2020 

somit gewahrt worden. Die mit der Verfügung vom 24. April 2020 gestellte 

Rückforderung umfasse die unrechtmässig bezogenen Leistungen im Zeitraum 1. Mai 

2015 bis 30. April 2020, womit auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist 

berücksichtigt worden sei. Schliesslich prüfte die EL-Durchführungsstelle noch, ob auf 

die Rückforderung von Amtes wegen zu verzichten sei, verneinte dies jedoch.

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B.  

Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 11. September 2020 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die 

Feststellung, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Eventualiter sei auf die 

Rückforderung in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 ATSV zu verzichten. Zur Begründung 

machte die Rechtsvertreterin ergänzend zur Einsprachebegründung geltend, dass die 

EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bereits im Mai 2013 

Hinweise auf einen möglichen Rückerstattungsanspruch erhalten habe und deshalb die 

konkreten Umstände hätte abklären müssen. Da damals explizit nach der Anzahl im 

Haus lebenden Personen inklusive der Beschwerdeführerin gefragt worden sei, sei 

offensichtlich gewesen, dass die Antwort "Keine" falsch gewesen sei. Die Angaben der 

Beschwerdeführerin zur Vermögenssituation der Kinder, welche sie in den Jahren zuvor 

(2009 und 2004) nicht gemacht habe, hätten die Beschwerdegegnerin zusätzlich zur 

Abklärung der Unklarheiten veranlassen müssen. Im Formular der periodischen 

Überprüfung des Jahres 2018 habe die Beschwerdeführerin unmissverständlich 

angegeben, dass ihr Sohn im selben Haushalt wohne. Vor diesem Hintergrund sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb erst das Gesuch vom 4. März 2019 als fristauslösendes 

Ereignis in Betracht gezogen werde. Abgesehen davon werde die Zweigstelle B.___ der 

AHV-Ausgleichskasse von der Abteilung Soziales und Gesellschaft der Gemeinde 

B.___ geführt und damit von derselben Stelle, bei welcher sich der Sohn der 

Beschwerdeführerin im Jahr 2014 zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet habe. 

Aufgrund der Durchlässigkeit im zwischenbehördlichen Verhältnis sei diese Kenntnis 

der Beschwerdegegnerin zuzurechnen. Ob die Verwirkungsfrist in den Jahren 2013, 

2014, am 20. September 2018 oder am 26. September 2018 zu laufen begonnen habe 

oder ob zusätzlich eine Bearbeitungszeit von ein paar Tagen zu gewähren sei, könne 

dahingestellt bleiben; fest stehe jedenfalls, dass die einjährige Frist am 24. April 2020 

abgelaufen gewesen sei. Schliesslich machte die Rechtsvertreterin noch Ausführungen 

zum Erlass der Rückforderung gemäss Art. 3 ATSV.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Oktober 2002 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

B.b. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid 

vorausgegangenen Verfügung vom 24. April 2020 die Ergänzungsleistungen 

rückwirkend unter Berücksichtigung des Abzugs des Mietzinsanteils des Sohnes der 

Beschwerdeführerin neu berechnet. Beim Einzug des Sohnes im Oktober 2012 hat es 

sich um eine Sachverhaltsveränderung während des laufenden Bezugs von 

Ergänzungsleistungen gehandelt. Bei der entsprechenden Korrektur hat es sich also 

(entgegen der irrtümlichen Bezeichnung im angefochtenen Einspracheentscheid als 

Wiedererwägung) um eine Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) gehandelt.

1.1. 

Die Verfügung vom 24. April 2020 ist nicht nur eine Revisions-, sondern auch eine 

Rückforderungsverfügung. Der Begründung dieser Verfügung lässt sich entnehmen, 

dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Oktober 2012 

hat revidieren wollen. Da sie jedoch (wie nachfolgend aufgezeigt wird, zu Recht) davon 

ausgegangen ist, dass die im Zeitraum Oktober 2012 bis April 2015 zu Unrecht 

bezogenen Ergänzungsleistungen wegen des Eintritts der absoluten Verwirkungsfrist 

(25 Abs. 2 ATSG) nicht mehr zurückgefordert werden könnten, hat sie sich im Sinne der 

Verfahrensökonomie darauf beschränkt, die Ergänzungsleistungen lediglich ab 1. Mai 

2015 neu zu berechnen. Nachfolgend ist also zunächst zu prüfen, ob die 

revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Oktober 2012 

rechtmässig gewesen ist. Sollte dies der Fall sein, ist weiter zu prüfen, ob die 

Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen (Fr. 35'138.--) 

rechtmässig gewesen ist.

1.2. 

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie in Art. 11 bis 18 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt.

2.1. 

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Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 

SR 830.1). Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei der 

periodischen Überprüfung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet 

wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf 

den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen; vorbehalten 

bleibt die Rückforderung (richtig: rückwirkende Anpassung) bei Verletzung der 

Meldepflicht. Ob letztere Bestimmung gesetzeskonform ist, kann offengelassen 

werden, denn im vorliegenden Fall liegt eine Meldepflichtverletzung vor: Die 

Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin den Einzug ihres Sohnes im Oktober 

2012 nicht unverzüglich, sondern erst im September 2018 im Rahmen der periodischen 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen gemeldet. Die Voraussetzungen für eine 

rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistungen sind somit erfüllt. Entgegen 

dem Wortlaut ("Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht") 

handelt es sich bei Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV lediglich um eine Ausführungsbestimmung 

zum Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 17 Abs. 2 ATSG) und nicht zum 

Rückforderungsrecht (At. 25 Abs. 1 ATSG). Für die Frage, ob eine rückwirkende 

Anpassung der Ergänzungsleistungen ab Einzug des Sohnes zulässig ist, ist daher 

irrelevant, ob bzw. wie die Beschwerdegegnerin auf die Meldung im September 2018 

reagiert hat (vgl. Erw. 4.3 f. des Einspracheentscheides).

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die EL rückwirkend ab dem 1. Oktober 2012 mit der 

Begründung korrigiert, dass ab dem 1. Oktober 2012 der Sohn der Beschwerdeführerin 

im selben Haushalt gewohnt habe und dass der Mietzins deshalb hälftig aufzuteilen sei. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob dies korrekt gewesen ist.

2.3. 

Als Ausgaben anzurechnen sind nach 10 Abs. 1 lit. b ELG der Mietzins einer 

Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Ziff. 1). Der 

Bruttomietzins der Wohnung der Beschwerdeführerin hat sich ab dem 1. April 2012 auf 

Fr. 16'200.-- (Dossier 1, act. 92-2) und ab dem 1. Oktober 2017 auf Fr. 15'084.-- pro 

Jahr belaufen (Dossier 1, act. 52-2).

2.4. 

Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche 

nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die 

einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die 

EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat 

grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Es ist unbestritten, dass der Sohn 

der Beschwerdeführerin seit Oktober 2012 wieder in der Wohnung der 

2.5. 

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Beschwerdeführerin wohnt. Die Ergänzungsleistungen sind daher rückwirkend 

revisionsweise insoweit anzupassen, als bei den Ausgaben nur noch ein hälftiger 

Mietzinsanteil der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist. Aus den Akten geht nicht 

hervor, ob der Sohn per 1. Oktober 2012 oder erst im Laufe des Monats bei der 

Beschwerdeführerin eingezogen ist; je nachdem wäre die Anpassung per 1. Oktober 

2012 oder erst per 1. November 2012 vorzunehmen. Weitere Abklärungen hierzu 

können jedoch im Interesse der Verfahrensökonomie ausnahmsweise unterbleiben, da, 

wie nachfolgend noch aufgezeigt wird, der Rückforderungsanspruch bis und mit April 

2015 ohnehin verwirkt ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ab dem Einzug des 

Sohnes lediglich noch die Hälfte des Mietzinses als Ausgabe in der EL-

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen ist. Die anrechenbaren Mietzinsausgaben 

haben sich ab 1. Oktober (oder 1. November 2012) somit auf Fr. 8'100.-- pro Jahr 

(Fr. 16'200.-- / 2) und ab 1. Oktober 2017 auf Fr. 7'542.-- pro Jahr (Fr. 15'084.-- / 2) 

belaufen.

Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG werden als Einnahmen Einkünfte aus 

beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet. Die Beschwerdegegnerin 

hat mit der Verfügung vom 28. Dezember 2009 das bisher angerechnete hypothetische 

Vermögen von Fr. 5'102.-- per 1. Januar 2010 aus der Berechnung genommen. Dabei 

hat sie es allerdings versäumt, auch den hypothetischen Zins von Fr. 30.-- pro Jahr aus 

dem hypothetischen Vermögen aus der Anspruchsberechnung auszuscheiden. Diesen 

Fehler hat sie mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid vorausgegangenen 

Verfügung vom 24. April 2020 (zu Gunsten der Beschwerdeführerin) korrigiert und 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 keine hypothetischen Vermögenserträge mehr 

angerechnet. Der Einspracheentscheid vom 10. August 2020 resp. die diesem 

zugrundeliegende Verfügung vom 24. April 2020 enthält also nicht nur eine 

rückwirkende Revision per 1. Oktober 2012 (resp. 1. November 2012), sondern auch 

eine Wiedererwägung der Revisionsverfügung vom 28. Dezember 2009, mit der die 

laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2010 angepasst worden ist. Der 

Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn 

diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Anrechnung der hypothetischen Vermögenserträge von 

Fr. 30.-- ab dem 1. Januar 2010 ist zweifellos unrichtig gewesen. Zwar handelt es sich 

bei den zu Unrecht angerechneten hypothetischen Vermögenserträgen aufs Jahr 

gesehen nicht um einen bedeutenden Betrag; würde die Berichtigung jedoch nicht 

vorgenommen, so bestünde keine Möglichkeit mehr, diese Vermögenserträge aus der 

Anspruchsberechnung zu nehmen. In der Summe würde sich also ein Betrag von 

erheblicher Bedeutung ergeben. Die Beschwerdegegnerin hat die Revisionsverfügung 

2.6. 

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3.  

vom 28. Dezember 2009 somit zulässigerweise in Wiedererwägung gezogen und die 

hypothetischen Vermögenserträge von Fr. 30.-- pro Jahr rückwirkend ab 1. Januar 

2010 aus der Anspruchsberechnung genommen.

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid respektive 

der diesem vorausgegangenen Verfügung vom 24. April 2020 auch die Erträge aus 

dem Sparguthaben revisionsweise angepasst: Ab dem 1. Januar 2018 hat sie noch 

einen Ertrag von Fr. 1.-- (bisher Fr. 2.--) und ab dem 1. Januar 2019 keinen Ertrag mehr 

(bisher Fr. 1.--) berücksichtigt. Abklärungen dazu, ob diese Anpassungen korrekt 

gewesen sind, können im Interesse der Verfahrensökonomie ausnahmsweise 

unterbleiben, denn die Anpassungen haben wegen ihrer geringen Höhe keinen Einfluss 

auf die Höhe der Ergänzungsleistungen resp. die Höhe des Rückforderungsbetrages 

gehabt.

2.7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Ergänzungsleistungen zu Recht rückwirkend ab 1. Oktober 2012 (respektive 1. 

November 2012) in Revision gezogen und dem Sohn den hälftigen Mietzins 

angerechnet hat. Zudem hat die Beschwerdegegnerin zu Recht gleichzeitig die 

Revisionsverfügung vom 28. Dezember 2009 in Wiedererwägung gezogen und die 

hypothetischen Vermögenserträge von Fr. 30.-- pro Jahr rückwirkend ab 1. Januar 

2010 aus der Anspruchsberechnung genommen.

2.8. 

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die rückwirkende 

Anpassung der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 1. Mai 2015 bis 31. Oktober 

2019 zu Recht einen Betrag von Fr. 35'138.-- von der Beschwerdeführerin 

zurückgefordert hat.

3.1. 

Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit 

dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 

erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen 

(BGE 140 V 521 E. 2.1). Die Korrektur- und Rückforderungsverfügung datiert vom 24. 

April 2020. Die bis und mit April 2015 unrechtmässig entrichteten Leistungen können 

somit nicht mehr zurückgefordert werden, da bezüglich dieser Leistungen die absolute 

Verwirkungsfrist von fünf Jahren eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen beginnt die einjährige, relative 

Verwirkungsfrist erst an dem Tag zu laufen, an dem die der Rückforderung 

zugrundeliegende Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden ist, da der 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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4.  

5.  

Versicherungsträger erst an dem Tag definitiv Kenntnis von allen Einzelheiten des 

Rückforderungsanspruchs hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 16. November 2016, IV 2014/559 E. 2.2; Entscheid vom 26. Juni 2017, EL 

2016/8 E. 5.2). Da die Rückforderungsverfügung im vorliegenden Fall bereits in der 

Korrekturverfügung vom 24. April 2020 enthalten gewesen ist, ist die relative, einjährige 

Verwirkungsfrist gewahrt worden.

Demnach hat die Beschwerdegegnerin die im Zeitraum 1. Mai 2015 bis 31. 

Oktober 2019 unrechtmässig bezogenen Leistungen zu Recht von der 

Beschwerdeführerin zurückgefordert. Auch die Höhe des zurückgeforderten Betrags 

von Fr. 35'138.-- erweist sich als korrekt (29 Monate x Fr. 672.-- [{Fr. 8'100.-- - Fr. 

30.--} / 12] + 25 Monate x Fr. 626.-- [{Fr. 7'542.-- - Fr. 30.--} / 12]).

3.3. 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat eventualiter beantragt, es sei 

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) auf die Rückforderung zu verzichten. 

Gemäss dieser Bestimmung verfügt der Versicherer den Verzicht auf die 

Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass 

gegeben sind. Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegende 

Verfügung vom 24. April 2020 hat lediglich die rückwirkende Herabsetzung und 

Rückforderung der Ergänzungsleistungen zum Gegenstand gehabt, nicht jedoch den 

Erlass der Rückforderung. Gegenstand des Einspracheentscheides kann nur sein, was 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist. Die Beschwerdegegnerin hätte 

sich im angefochtenen Einspracheentscheid also gar nicht mit der Erlassfrage 

auseinandersetzen dürfen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb in Bezug 

auf die Erlassfrage aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird das in der Einsprache 

vom 25. Mai 2020 und in der Beschwerde vom 11. September 2020 enthaltene 

Erlassgesuch also erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung 

prüfen können (siehe Art. 4 Abs. 4 ATSV).

4.1. 

Demnach ist der Einspracheentscheid vom 10. August 2020 in Bezug auf die 

Erlassfrage aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. August 2020 wird in Bezug auf 

die Erlassfrage aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Zwar ist der angefochtene Einspracheentscheid 

in Bezug auf die Erlassfrage aufgehoben worden. Dies hat jedoch nicht im Interesse 

der Beschwerdeführerin gelegen, denn sie selbst hat ja die Prüfung des Erlasses der 

Rückforderung beantragt. Auch wenn der angefochtene Einspracheentscheid also 

teilweise aufzuheben ist, so handelt es sich bei genauer Betrachtung nicht um ein 

Teilobsiegen, sondern um ein vollständiges Unterliegen der Beschwerdeführerin. Die 

Beschwerdeführerin hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.10.2021
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV. Rückwirkende Anrechnung des hälftigen Mietzinsanteiles des Mitbewohners. Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Bei Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV handelt es sich lediglich um eine Ausführungsbestimmung zum Verwaltungsverfahrensrecht und nicht zum Rückforderungsrecht. Für die Frage, ob eine rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen ab Einzug des Sohnes zulässig ist, ist daher irrelevant, ob bzw. wie die EL-Durchführungsstelle auf die (verspätete) Meldung des Einzuges des Sohnes reagiert hat. Art. 25 Abs. 2 ATSG. Absolute und relative Verwirkungsfrist. Art. 3 Abs. 3 ATSV. Gegenstand des Einspracheentscheides kann nur sein, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist. Da die Erlassfrage nicht Gegenstand der Verfügung gewesen ist, hätte sich die EL-Durchführungsstelle im angefochtenen Einspracheentscheid gar nicht mit der Erlassfrage auseinandersetzen dürfen. Aufhebung des Einspracheentscheides in Bezug auf die Erlassfrage. Im Übrigen Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2021, EL 2020/40).

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