# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28fd3a1d-82bc-5ea8-81b9-d5a87d8871f9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.02.2018 A 2018 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-2_2018-02-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 2

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 5. Februar 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital,

Beschwerdegegnerin

betreffend Grundgebühren (Wasser, Abwasser, Kehricht)

- 2 -

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 25. Dezember 2017 samt Nachtrag 

bzw. Ergänzung (mit Poststempel vom 8. Januar 2018) des Beschwerde-

führers, in die Vernehmlassung vom 15. Januar 2018 zzgl. Antwortschrei-

ben vom 24. Januar 2018 (betreffend Nachreichung allfällig weiterer Be-

weismittel) der Beschwerdegegnerin, in die bis dahin eingereichten Akten, 

welche dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 zur Kenntnisnahme 

zugestellt wurden, sowie in Erwägung,

- dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Art. 48 

VRG ein Urteil mit einer Kurzbegründung mitteilen kann,

- dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst festhielt, ihm 

würde ein summarischer Entscheid allenfalls genügen,

- dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Gebäudes auf Parzelle 

Nr. 321 in der Gemeinde X._____ ist, welches an die Kanalisation an-

geschlossen ist und über Wasserleitungen für Frischwasser verfügt, 

- dass seit 2015 in der Gemeinde neue Gesetze über die Benützungs-

gebühren (Abwasser-/Wasserversorgung, Abfallbewirtschaftung) gel-

ten und die Gebührenrechnung vom 28. April 2016 darauf abstellt,

- dass die amtliche Schätzung über den Neuwert der Gebäude in der 

Höhe von Fr. 870'800.-- vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde,

- dass die angewandten Gebührensätze von 0.042 % (Abwasser), 

0.025 % (Wasser) und 0.018 % (Kehricht) als Grund-/Sockelgebühren 

in Relation zum Neuwert gemäss jeweiligem Gebührentarif erhoben 

wurden,

- dass daraus rechnerisch korrekt die Gebührenbeträge von Fr. 365.75 

(Abwasser), Fr. 217.70 (Frischwasser), Fr. 156.75 (Kehricht), zusam-

men Fr. 740.20, zzgl. MWST 2.5 % (Wasser Fr. 5.45) und MWST 8 % 

(Abwasser und Kehricht Fr. 41.80), total Fr. 787.45, ermittelt wurden, 

- dass Grund-/Sockelgebühren als sog. Bereitstellungsgebühren (und 

im Gegensatz zu mengenabhängigen Gebühren laut Verursacherprin-

zip) unabhängig von der Nutzung des Gebäudes und somit des 

tatsächlichen Gebrauches der ganzjährlich zur Verfügung stehenden 

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Infrastrukturanlagen erhoben werden dürfen (Urteile des Bundesge-

richts 2C_239/2011 vom 21. Februar 2012 E.5.3.4 und 2C_656/2008 

vom 29. Mai 2009 E.3.4),

- dass Gewohnheitsrecht und ortsübliche Bräuche dort keine Bedeutung 

und Geltung mehr haben können, wo an deren Stelle Gesetze und 

Verordnungen mit Gültigkeit für alle Bürger/-Innen auf demokratisch 

und  rechtsstaatlich einwandfreiem Wege zustande gekommen sind,

- dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher 

Kompetenz entscheidet, wenn – wie hier – der Streitwert Fr. 5'000.-- 

nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist,

- dass die Beschwerde als inhaltlich klar unbegründet abzuweisen ist,

- dass bei Verzicht auf ein vollständig ausformuliertes Urteil bzw. ein nur 

summarisches Urteil mit Kurzbegründung vom Beschwerdeführer eine 

lediglich reduzierte Staatsgebühr von Fr. 500.-- erhoben wird (vgl. Art. 

73 Abs. 1 VRG), welche im Fall einer ausführlicheren Begründung auf 

Fr. 3'000.-- angehoben wird (vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG),

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 104.--

zusammen Fr. 604.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

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3. a) A._____ kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen, andernfalls erwächst das Urteil mit der vor-

stehenden Kurzbegründung in Rechtskraft.

b) Wünscht A._____ ein ausführlich begründetes Urteil, wird der Entscheid 

schriftlich in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen 

beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem so begründeten Urteil 

wird die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- erhoben.

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