# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d52b0cb1-24bd-5944-ad6d-b63e3b0fa2b6
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2008
**Docket/Reference:** ST.2010.175
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_175_jj.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.175 

Entscheid 

17. August 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Sekretärin Nadja Obreschkow 

1.  A,    

2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2008 

Rekurrenten,  

Rekursgegner,  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. Am 6. Februar 2009 reichten A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, 

zusammen die Pflichtigen) die Steuererklärung 2008 ein. Sie deklarierten ein steuerba-

res  Vermögen  von  Fr. 1'124'673.-,  wobei  sie  bei  den  Schulden  insbesondere  den 

Rückkaufswert  einer  Rentenversicherung  zugunsten  der  Eltern  der  Pflichtigen  in  der 

Höhe  von  Fr. 194'062.-  abzogen.  Nachdem  der  Steuerkommissär  mit  Auflage  vom 

23. September 2009 den entsprechenden Leibrentenvertrag von den Pflichtigen einge-

fordert  und  in  der  Folge  erhalten  hatte,  schätzte  er  diese  mit  Entscheid  vom 

12. November 2009 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren 

Einkommen  von  Fr. 346'200.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 1'318'000.- 

ein. Dabei hatte er den Abzug des Rückkaufswerts der Rentenversicherung als Schuld 

nicht  gewährt  mit  der  Begründung,  es  sei  nur  die  jährliche  Leibrente  geschuldet  und 

nicht das Kapital. 

B. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 erhoben die Pflichtigen hiergegen Ein-

sprache  mit  dem  Antrag,  das  steuerbare  Vermögen  sei  gemäss  Steuererklärung  auf 

Fr. 1'124'673.-  herabzusetzen.  Begründet  wurde  der  Antrag  im  Wesentlichen  damit, 

dass  der  Rückkaufswert  der  Rentenversicherung  eine  finanzielle  Verpflichtung  der 

Pflichtigen und somit steuerrechtlich eine abzugsfähige Schuld darstelle.  

Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 wies das kantonale Steueramt die 

Einsprache  ab  und  hielt  am  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 1'318'000.-  fest.  Dies  be-

gründete es damit, dass es sich beim Rückkaufswert der Rentenversicherung lediglich 

um  eine  latente,  künftige  Schuld  handle,  die  gemäss  Zürcher  Steuergesetz  nicht  ab-

zugsfähig sei. Dementsprechend sei das Stammrecht der Rente vom Rentenberechtig-

ten auch nicht als Vermögensbestandteil zu versteuern. 

C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 16./17. Juni 2010 Re-

kurs  mit  dem  Antrag,  der  Rückkaufswert  der  Rentenversicherung  per  31. Dezember 

2008  in  der  Höhe  von  Fr. 194'062.-  sei  als  abzugsfähige  Schuld  zu  berücksichtigen 

und  das  steuerbare  Vermögen  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2008  auf 

1 ST.2010.175 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Fr. 1'124'000.-  herabzusetzen.  Dies  insbesondere  mit  der  Begründung,  da  der  Versi-

cherungsnehmer  gemäss  Vertrag  jederzeit  die  Möglichkeit  habe,  eine  Rückzahlung 

des  Rückkaufswerts  zu  verlangen,  handle  es  sich  bei  Letzterem  um  eine  effektive 

Schuld der Pflichtigen. 

Mit Rekursantwort vom 8. Juli 2010 schloss das kantonale Steueramt auf kos-

tenfällige  Abweisung  des  Rechtsmittels.  Zur  Begründung  brachte  es  im  Wesentlichen 

das  Gleiche  vor  wie  im  Einspracheentscheid,  auf  den  es  im  Übrigen  vollumfänglich 

verwies. 

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird – soweit  rechtserheblich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Der  Vermögenssteuer  unterliegt  das  gesamte  Reinvermögen  (§  38 

Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Vermögen ist die Gesamtheit der 

einer  Person  zustehenden  geldwerten  Rechte  (Blumenstein/Locher,  System  des 

schweizerischen Steuerrechts, 6. A., 2002, § 11 II S. 167). Rechte sind geldwert, wenn 

sie einen rechtlich realisierbaren Anspruch begründen (BGE 80 I 373 = Pra 44 Nr. 28). 

Zur Ermittlung des Reinvermögens im Sinn von § 38 Abs. 1 StG werden Schulden, für 

die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen (§ 46 StG).  Abzugsfähig sind nur 

effektive,  d.h.  am  Stichtag  bestehende  Schulden,  für  die  der  Steuerpflichtige  als 

Hauptschuldner  rechtlich  haftbar  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum 

harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.  2006,  §  46  N  3  f.,  auch  zum  Folgenden). 

Der Rechts- und Entstehungsgrund der Schuld muss im für die Vermögensbemessung 

massgebenden  Zeitpunkt  erfüllt  sein.  Die  Schulden  müssen  nicht  fällig  sein,  sie  sind 

aber nur dann als bestehend zu würdigen, wenn mit ihrer Erfüllung ernsthaft gerechnet 

werden muss. 

b)  Stammrechte  auf  periodische  Leistungen,  die  nur  vom  Inhaber  persönlich 

ausgeübt werden können, d. h. nicht übertragbar sind, begründen keinen rechtlich rea-

1 ST.2010.175 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

lisierbaren Anspruch und weisen keinen steuerbaren Geldwert auf (Höhn/Waldburger, 

Steuerrecht, Band I, 9. A., 2001, § 15 N 9). Deshalb bilden Stammrechte von laufenden 

Leibrenten  weder  Vermögensbestandteil  des  Rentenberechtigten  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu §§ 38 - 47 N 5, § 45 N 9), noch sind sie als Schulden abzugsfähig 

(RB  1960  Nr.  36;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  46  N  14).  Der  Wert  des  Stamm-

rechts  erschöpft  sich  –  rechtlich  betrachtet  –  im  Anspruch  auf  die  einzelnen  periodi-

schen  Leistungen  (Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zum  schweizerischen  Steuerrecht, 

Band I/1, 2. A., 2002, Art. 13 N 22 StHG). Aus vermögenssteuerlicher Sicht verfügt ein 

Leibrentner  somit  zwar  über  ein  –  wirtschaftlich  bewertbares  –  Rentenstammrecht, 

indessen unterliegt dieses nicht der Vermögenssteuer.  

2. a) Die Pflichtige hat am 17./20. Februar 2007 mit ihren Eltern eine "Lebens-

versicherungspolice"  abgeschlossen,  mit  der  sie  sich  verpflichtete,  Letzteren  gegen 

Bezahlung einer Einmalprämie von Fr. 205'000.- eine monatliche Rente von Fr. 1'100.- 

(bestehend aus einem Zinsanteil und einer Amortisation des Rentenstamms) zu bezah-

len. Der Pflichtige unterzeichnete den Vertrag als Solidarhafter. Der Vertrag sieht unter 

anderem vor, dass bei Tod einer der versicherten Personen sämtliche Ansprüche auf 

den anderen übergehen und dass beim Tod der zuletzt sterbenden Person die "Rück-

gewährssumme" gemäss Tabelle im Anhang A sofort fällig wird (Art. 5). Zudem wurde 

vereinbart,  dass  der  Rentenstamm  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  90  Ta-

gen jederzeit rückkaufsfähig ist, wobei sich der Rückkaufswert ebenfalls nach der Ta-

belle im Anhang  A bestimmt (Art. 6). Gemäss Vertrag ist eine Abtretung des Renten-

stamms oder der laufenden Rente ausgeschlossen. 

Nach  Ansicht  der  Pflichtigen  stellt  der  Rückkaufswert  dieser  Versicherung 

aufgrund  der  jederzeitigen  Kündigungsmöglichkeit  bzw.  der  Rückzahlungspflicht  beim 

Tod  der  zuletzt  sterbenden  Person  eine  Verpflichtung  ihrerseits  zugunsten  der  Eltern 

dar. Diese Verpflichtung sei auch nicht an Bedingungen geknüpft und daher bei ihnen, 

den Pflichtigen, als Schuld im Sinn von § 46 StG abzugsfähig. 

b)  Bei  der  "Lebensversicherungspolice"  handelt  es  sich  offensichtlich  um  ei-

nen Leibrentenvertrag im Sinn von Art. 516 ff. OR, mit dem sich die Pflichtige (Renten-

schuldnerin) verpflichtet, ihren Eltern (Rentengläubiger) auf deren Lebenszeit eine pe-

riodisch  wiederkehrende  Leistung  zu  erbringen,  wobei  sie  als  Gegenleistung  die 

1 ST.2010.175 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

Einmalprämie  in  der  Höhe  von  Fr. 205'000.-  erhielt.  Der  Rückkaufswert  bzw.  die 

"Rückgewährssumme" gemäss Anhang A des Vertrags bildet dabei den Rentenstamm, 

der  durch  die  Auszahlung  der  Rente  sukzessive  amortisiert  wird  und  der  im  Übrigen 

nicht  abgetreten  werden  kann.  Ein  solches  nicht  übertragbares  Rentenstammrecht 

stellt  aber  gemäss  obigen  Ausführungen  und  entgegen  der  Ansicht  der  Pflichtigen 

steuerrechtlich keine abzugsfähige Schuld dar. Dazu hat die Steuerrekurskommission 

II  in  einem Entscheid  vom  30.  November  2005  (StE  2007 B  53  Nr.  2)  unter  anderem 

Folgendes ausgeführt: "Auch wenn das unter Hingabe einer Gegenleistung erworbene 

Rentenstammrecht durchaus einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, lässt sich dessen 

vermögenssteuerliche  Behandlung  daraus  nicht  ableiten:  Denn  die  steuerliche  Erfas-

sung von in Rechten verkörperten Vermögenswerten setzt steuerrechtlich voraus, dass 

sie gegen Entgelt veräussert werden könnten. Dieser an der Verwertbarkeit orientierte 

Ansatz findet eine gewisse Entsprechung in den dogmatischen Überlegungen zur Rea-

lisation von Einkommen: Steuerlich soll lediglich erfasst werden, was dem Steuersub-

jekt  erlaubt,  öffentliche  Abgaben  zu  entrichten.  Werden  Vermögenswerte  besteuert, 

deren Verwertung von vornherein ausgeschlossen ist, stehen sie dem Steuerpflichtigen 

zur Entrichtung der öffentlichen  Abgabe nicht zur Verfügung. Leibrentenstammrechte, 

die  nur  vom  Inhaber  persönlich  ausgeübt  werden  können  und  nicht  übertragbar  sind, 

werden deshalb, obschon sie einen wirtschaftlichen Wert verkörpern, nicht vermögens-

steuerlich  erfasst.  Auf  der  andern  Seite  ist  folgerichtig  der  Abzug  der  Rentenstamm-

schuld  ausgeschlossen."  Diese  Überlegungen  haben  nach  wie  vor  Gültigkeit  und 

schliessen  vorliegend  den  Abzug  des  Rückkaufswerts  der  Rentenversicherung  durch 

die Pflichtigen aus. 

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Rentenstamm unter Einhal-

tung  einer  Kündigungsfrist  von  90  Tagen  jederzeit  rückkaufsfähig  ist  bzw.  dass  beim 

Tod der zuletzt sterbenden Person der Rentenstamm zur Rückzahlung fällig wird. So-

lange das Kündigungsrecht nicht ausgeübt wird bzw. der besagte Todesfall nicht ein-

getreten  ist,  was  bis  zum  Ende  der  vorliegend  streitigen  Steuerperiode  nicht  der  Fall 

war, ist die Pflichtige lediglich zur Zahlung der Rente verpflichtet und ihre Eltern haben 

ausschliesslich Anspruch auf diese Zahlungen. Indes besteht keine Schuld der Pflichti-

gen  gegenüber  ihren  Eltern  in  Höhe  des  Rückkaufswerts  der  Versicherung,  ebenso 

wenig wie dieser Rückkaufswert einen (steuerbaren) Vermögensbestandteil der Eltern 

darstellt. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Regelung von § 45 StG, nach der rück-

kaufsfähige  Rentenversicherungen  nur  vor  Beginn  des  Rentenlaufs  mit  ihrem  Rück-

1 ST.2010.175 

 
 
 
 
 
 
- 6 - 

kaufswert der Vermögenssteuer unterliegen. Der Grund für diese Regelung liegt darin, 

dass sich Rentenbezug und Rückkaufswert gegenseitig ausschliessen, weil der Steu-

erpflichtige, solange er die Rente bezieht, über das Rentenstammrecht nicht verfügen 

kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 45 N 9, auch zum Folgenden). Verfügt er aber 

darüber, indem er den Rückkauf erklärt, geht gleichzeitig auch die Rente unter. Somit 

verkörpert  das  Rentenstammrecht  einer  laufenden  Rente  kein  Forderungsrecht  son-

dern  nur  ein  Gestaltungsrecht,  vor  dessen  Ausübung  (Kündigung)  eine  Forderung  in 

Höhe der Rückkaufssumme nicht vorhanden ist. Mithin ist es folgerichtig, das Renten-

stammrecht,  über  das  der  Steuerpflichtige  richtig  betrachtet  gar  nicht  verfügen  kann, 

nicht mit der Vermögenssteuer zu erfassen. Im Gegenzug dazu muss aber der Abzug 

der  Rentenstammschuld  beim  Versicherer  ausgeschlossen  sein.  Daraus  ergibt  sich, 

dass  vorliegend  der  Rückkaufswert  der  Rentenversicherung  trotz  der  vorgesehenen 

Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim Tod der zuletzt sterbenden 

Person keine abzugsfähige Schuld der Pflichtigen darstellen kann. 

c) Aus dem Gesagten folgt, dass das kantonale Steueramt den von den Pflich-

tigen  geltend  gemachten  vermögensmindernden  Abzug  in  Höhe  des  Rückkaufswerts 

der Rentenversicherung zu Recht verweigert hat. 

3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 ST.2010.175