# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 745694a5-d4fa-5812-9b59-77ab3b728c13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2014 A-5556/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5556-2013_2014-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5556/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter André Moser,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 

 
iWay AG, 

Quality Internet Services, Badenerstrasse 569, 8048 Zürich,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
ombudscom, 

Bundesgasse 26, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Gebühren. 

 

 

A-5556/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ reichte bei der Stiftung ombudscom Schlichtungsstelle 

Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom) ein Begehren um 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die iWay AG 

(nachfolgend: iWay), eine Anbieterin von Fernmeldediensten im Bereich 

Internet, ein. Mit Verfügung vom 3. September 2013 sowie Rechnung 

gleichen Datums auferlegte die ombudscom iWay Verfahrensgebühren im 

Umfang von Fr. 1'510.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt 

ausmachend Fr. 1'630.80 (Schlichtungsverfahren Nr. C29350). In ihrer 

Begründung führte sie aus, es handle sich um einen Fall durch-

schnittlicher Komplexität, der allerdings einen hohen Aufwand verursacht 

habe, wobei das Schlichtungsverfahren durch die Ausarbeitung eines 

Schlichtungsvorschlags abgeschlossen worden sei. Hinzu komme der 

den Verfahrenskosten zugrunde gelegte mittlere Streitwert. Die Gebühr 

habe sich daher gemäss Art. 14 Abs. 1 ihres Verfahrens- und Gebühren-

reglements vom 1. Juli 2013 zwischen Fr. 200.-- und Fr. 3'000.-- zu 

bewegen, wobei sie bei deren konkreten Festsetzung eine Erhöhung von 

20 % für Fallzahler vorgenommen habe (Art. 14 Abs. 3 des Verfahrens- 

und Gebührenreglements). 

B.  

Gegen diese Verfügung und die darauf basierende Rechnung erhebt 

iWay (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2013 Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt,  

"1. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dass die Preise für 

Schlichtungsverfahren für Konsumentinnen und Konsumenten transparent 

publiziert werden. Das BAKOM als Kontrollorgan der Schlichtungsstelle 

sei anzuweisen, dass sie überprüft, ob die Behandlungsgebühren in 

Rechnung gestellt und korrekt ausgewiesen werden. 

2. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 03.09.2013 sei 

aufzuheben, das Verfahren als missbräuchlich eingeleitet zu erklären oder 

die Kosten erheblich zu senken. 

3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein revidiertes Verfahrens- 

und Gebührenreglement dem BAKOM zur Genehmigung vorzulegen, 

welches dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Bezug auf 

Gewaltentrennung und Kostentransparenz Genüge tut. 

A-5556/2013 

Seite 3 

4. Die Schlichtungsstelle sei mangels gesetzlicher Grundlage anzuweisen, 

ihre Beratungstätigkeit einzustellen. Die mit Verfügung gestellten Kosten 

seien transparent auszuweisen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.". 

Sie begründet ihre Begehren im Wesentlichen damit, es werde auf der 

Webseite nur in mangelhafter Weise darauf hingewiesen, dass für den 

Kunden, der ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle ombudscom 

(nachfolgend: Vorinstanz oder Beschwerdegegnerin) anstrenge, Kosten 

anfallen würden, insbesondere wenn dieses – wie vorliegend – in miss-

bräuchlicher Weise als Druckmittel gegen den Fernmeldeanbieter 

verwendet werde. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, würden doch die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'630.80 in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum Streitwert von Fr. 456.-- stehen, wobei ihr selbst kein 

Nutzen aus dem Verfahren vor der Vorinstanz erwachsen sei. Die 

Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es sei von vornherein klar 

gewesen, dass die Streitigkeit nicht durch Schlichtung beigelegt werden 

könne, da sie signalisiert habe, dass sie für ein weiteres Entgegen-

kommen nicht bereit sei. Ausserdem sei die Höhe der Verfahrenskosten 

wohl darauf zurückzuführen, dass die aufgrund der Beratungstätigkeit der 

Vorinstanz erwachsenden Kosten auf die für Fernmeldedienstanbieter 

kostenpflichtigen Schlichtungsverfahren abgewälzt würden. Dazu gebe es 

jedoch keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere lege die Vorinstanz 

nicht transparent dar, wie sich die Höhe der in Rechnung gestellten 

Verfahrenskosten errechne. 

C.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2013 schliesst die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen 

geltend, die Gebühren seien in ihrem Gebührens- und Verfahrens-

reglement, welches sowohl bei einer schriftlichen als auch bei einer 

online-Eingabe durch die Kunden akzeptiert werde, transparent 

aufgezeigt. Sie sei im Weiteren dazu verpflichtet, ein Schlichtungs-

verfahren einzuleiten, sobald die Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien, 

also auch dann, wenn die Beschwerdeführerin – wie im vorliegenden 

Falle – kein Entgegenkommen signalisiert habe. Die Verfahrenskosten 

seien aufgrund der durchschnittlichen Komplexität des Falles, der Höhe 

des Streitwertes und des sehr hohen Arbeitsaufwandes von 11.75 

Stunden festgesetzt worden, wobei nicht einmal die gesamte Arbeitszeit 

in Rechnung gestellt worden sei. Im Übrigen sei es notwendig gewesen, 

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Seite 4 

zwei Schlichtungsvorschläge auszuarbeiten. Die Vorinstanz legt ausser-

dem dar, dass ihr gesamter Betriebsaufwand durch die für eigentliche 

Schlichtungsverfahren erhobenen Kosten gedeckt werden müsse.  

D.  

In ihrer Replik vom 4. Dezember 2013 hält die Beschwerdeführerin an 

ihren Rechtsbegehren fest und betont, dass insbesondere der hohe 

Arbeitsaufwand – angesichts ihrer betreffend eine Schlichtung ablehnen-

den Haltung und ohne Wunsch nach einem zweiten Schlichtungs-

vorschlag – nicht gerechtfertigt gewesen sei. Sie beanstandet 

ausserdem, dass die durch Beratung entstehenden Kosten auf die in 

Schlichtungsverfahren involvierten Fernmeldedienstanbieter abgewälzt 

und dass die Behandlungsgebühren möglicherweise nicht eingefordert 

würden. Sie stellt diesbezüglich ein Begehren auf Klärung. Ausserdem 

macht sie geltend, der Stundentarif sei falsch berechnet worden, die 

Verfahrensgebühren ohne MwSt. von Fr. 1'208.-- zuzüglich Fallzahler-

zuschlag von 20% in der Höhe von Fr. 241.60 würden sich nämlich auf 

Fr. 1'449.60 exkl. MwSt. belaufen. Allein aufgrund der falsch in Rechnung 

gestellten Verfahrenskosten sei die Verfügung aufzuheben. 

E.  

In ihrer Duplik vom 10. Dezember 2013 hält die Vorinstanz vollumfänglich 

an ihrem Rechtsbegehren fest, macht geltend, die Berechnung der 

Verfahrenskosten durch die Beschwerdeführerin sei nicht korrekt und 

verzichtet auf weitere Ausführungen. 

F.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 16. Dezember 2013 macht die 

Beschwerdeführerin geltend, der verfügte Rechnungsbetrag von 

Fr. 1'510.-- sei willkürlich festgelegt worden, zumal sich die Kosten des 

Verfahrens ohne Fallzahlerzuschlag auf Fr. 1'258.33 belaufen müssten, 

um eine korrekte Basis für den verfügten Betrag zu bilden. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 legt die Vorinstanz ergänzende 

Beweismittel (Entwurf Jahresrechnung 2013) vor.  

H.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 nimmt die Beschwerdeführerin zu den 

nachträglich eingereichten Beweismitteln Stellung und macht im 

Wesentlichen geltend, die Jahresrechnung würde sich ausgeglichener 

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Seite 5 

präsentieren, wenn auch die Behandlungsgebühren bei Beratungs-

gesprächen eingefordert würden. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 nimmt die Vorinstanz zu den 

Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 18. Februar 2014 Stellung, 

bestreitet deren Ausführungen und macht im Wesentlichen geltend, die 

Kosten eines Inkassoverfahrens würden in keinem Verhältnis zum Erlös 

aus den erhobenen Behandlungsgebühren stehen, weshalb darauf 

verzichtet werde, diese einzufordern, müssten diese Kosten doch 

wiederum den Anbietern von Fernmeldedienstleistungen auferlegt wer-

den. Im Übrigen übe sie nicht eine eigentliche Beratungstätigkeit aus, 

sondern mache lediglich die Kundinnen und Kunden auf das Verfahren 

vor der Vorinstanz und die Voraussetzungen zum Einreichen von 

Schlichtungsbegehren aufmerksam.  

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – soweit 

entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 VGG entschieden hat. Das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes vorsieht (Art. 37 VwVG). 

1.2 Das Vorliegen einer Verfügung ist Sachurteilsvoraussetzung für ein 

Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Liegt keine 

Verfügung vor oder ist eine solche ausnahmsweise nichtig, so existiert 

kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde. Streitgegenstand im 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, 

das Gegenstand dieser angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im 

Streit liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

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Seite 6 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.6 ff.). 

1.2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen hoheitliche, auf 

Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnungen einer 

Behörde im Einzelfall, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes 

stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten 

oder Pflichten zum Gegenstand haben (Bst. a). Ebenso gelten als 

Verfügung in diesem Sinne Feststellungen des Bestehens, Nicht-

bestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b.) sowie die 

Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder 

Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf 

solche Begehren (Bst. c; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 854 ff.; 

PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 17 f. und 31; RENÉ WIEDER-

KEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 

2012, Rz. 2145 ff.).  

Rechnungen sind normalerweise nicht direkt auf Rechtswirkungen ausge-

richtet und gelten daher nicht als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 vom 2. September 

2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin eine Verfügung, welche die formellen Anforderungen 

(vgl. 34 und 35 Abs. 1 VwVG) erfüllt, sowie eine Gebührenrechnung ohne 

Unterschrift zukommen lassen, aus welcher die Höhe der zu 

entrichtenden Gebühr inkl. Mehrwertsteuer ersichtlich ist. Die Verfügung 

der Vorinstanz vom 3. September 2013 hat zum Inhalt, die für das 

Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Vorinstanz zu be-

gleichenden Gebühren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, also eine 

Pflicht i.S. von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG zu begründen. Sie richtet sich 

demzufolge an die Beschwerdeführerin als Adressatin und wirkt als 

hoheitliche, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche 

Anordnung einer Behörde im Einzelfall, wobei sie sich auf öffentliches 

Recht des Bundes stützt. Die Verfügung und die Rechnung bilden 

zusammen ein taugliches Anfechtungsobjekt, gegen welches grund-

sätzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden 

kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4040/2009 vom 23. Ja-

nuar 2012 E. 1.2, A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.1, A-5925/2011 

vom 26. April 2012 E. 1.1 sowie A-6384/2011 vom 11. Oktober 2012 

E. 1.3). 

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Seite 7 

1.2.2 Was den Streitgegenstand anbelangt, so erstreckt sich dieser allein 

auf die in der Verfügung geregelte Materie (vgl. MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 f.), vorliegend also die Festsetzung der zu 

entrichtenden Gebühr. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sämtliche Rechts-

begehren der Beschwerdeführerin diesen Streitgegenstand betreffen. 

1.2.2.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, das BAKOM sei als Kontroll-

organ der Beschwerdegegnerin anzuweisen, die korrekte Ausweisung der 

in Rechnung gestellten Behandlungsgebühren zu überprüfen.  

Wer die Schlichtungsstelle anruft, bezahlt eine Behandlungsgebühr (vgl. 

Art. 12c Abs. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 

784.10). Soweit die Beschwerdeführerin ganz allgemein verlangt, die 

Kontrollinstanz der Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die korrekte 

Ausweisung der in Rechnung gestellten Behandlungsgebühren zu 

überprüfen, liegt ihr Rechtsbegehren ausserhalb des Streitgegenstandes, 

wie er im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

konkret beurteilt wird. Insofern ist auf die Beschwerde demzufolge nicht 

einzutreten.  

1.2.2.2 Weiter stellt die Beschwerdeführerin einerseits das Rechts-

begehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem BAKOM ein 

revidiertes Verfahrens- und Gebührenreglement zur Genehmigung vorzu-

legen, andererseits beantragt sie, die Schlichtungsstelle der Vorinstanz 

sei mangels gesetzlicher Grundlage anzuweisen, ihre Beratungstätigkeit 

einzustellen. 

Diese Begehren waren weder Gegenstand des Schlichtungsverfahrens 

noch sind sie Thema der angefochtenen Verfügung. Sie beschlagen – wie 

im Übrigen auch das soeben erwähnte Rechtsbegehren – die allgemeine 

Aufsichtstätigkeit über die Vorinstanz, und wären deshalb beim BAKOM 

als Aufsichtsbehörde vorzubringen. Im vorliegenden Beschwerde-

verfahren ist darauf deshalb ebenfalls nicht einzutreten.  

1.2.3 Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der 

Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG sowie Art. 42 Abs. 1 der 

Verordnung über Fernmeldedienste vom 9. März 2007 (FDV; 784.101.1) 

eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr 

übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt (Art. 33 

Bst. h VGG; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 1.3 sowie A-6747/2008 vom 

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Seite 8 

24. Februar 2011 E. 1.3). Da auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerde-

führerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügung der Vorin-

stanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert. 

1.4  Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt der in den 

E. 1.2.2.1 und 1.2.2.2 gemachten Einschränkungen – einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

grundsätzlich auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder 

unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessen-

heit hin (Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der Umfang der durch Art. 8 des 

Verfahrens- und Gebührenreglements der Stiftung ombudscom vom 

1. Juli 2013 (genehmigt durch das BAKOM mit Verfügung vom 18. Juni 

2013 [nachfolgend Verfahrens- und Gebührenreglement]) eingeräumten 

Rechte gehe weiter als in Art. 45 FDV vorgesehen. Art. 8 des Verfahrens- 

und Gebührenreglements sei somit nicht verordnungskonform. Sie 

beanstandet insbesondere, dass sich die Vorinstanz das Recht ein-

geräumt habe, darüber zu entscheiden, ob eine Einigung glaubhaft 

angestrebt und ob ein Verfahren missbräuchlich eingereicht wurde. 

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz lege im 

Dokument "Praxis der Schlichtungsstelle" eigenständig Gründe für den 

Missbrauch fest und das Dokument werde laufend angepasst.  

3.2 Art. 44 FDV bestimmt, dass die Schlichtungsstelle ein Verfahrens-

reglement erlässt und dieses sowie ihr Gebührenreglement dem BAKOM 

zur Genehmigung vorlegt. Bei dieser Norm handelt es sich um eine 

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Seite 9 

Delegationsnorm, welche die Vorinstanz dazu ermächtigt, ein eigenes 

Reglement betreffend Verfahren und Gebühren zu erlassen, allerdings 

unter der Verpflichtung, dieses dem BAKOM zur Genehmigung 

vorzulegen. Im Weiteren legen Art. 45 FDV die Grundsätze für das 

Verfahren und Art. 49 FDV Vorgaben für die Gebührenerhebung – auch 

für den Fall eines missbräuchlich eingeleiteten Schlichtungsverfahrens – 

fest. Art. 45 Abs. 2 Bst. b FDV sieht insbesondere vor, dass ein 

Schlichtungsverfahren nur zulässig ist, wenn es zu den im 

Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Bedingungen 

eingereicht wird. Damit wird der Vorinstanz die Kompetenz zur Regelung 

der Voraussetzungen für ein zulässiges Schlichtungsverfahren in ihrem 

Reglement übertragen. Von dieser Delegation macht die Vorinstanz u. a. 

in Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements, der die Eintretens-

voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren regelt, Gebrauch. Art. 8 

des Verfahrens- und Gebührenreglements hält sich damit an den von 

Art. 45 Abs. 2 FDV vorgegebenen Rahmen und ist somit verordnungs-

konform. 

3.3 Gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 FDV ist die Schlich-

tungsstelle der Vorinstanz für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen 

Kundinnen und Kunden sowie ihren Anbieterinnen von Fernmelde- und 

Mehrwertdiensten zuständig. Ihre Aufgabe ist es, in den ihr vorge-

tragenen Streitigkeiten unabhängig und unparteiisch eine Schlichtung zu 

erreichen. In ihrer Eigenschaft als unabhängige Instanz muss die 

Vorinstanz über formelle Aspekte ihres Verfahrens, wie das Vorliegen der 

Eintretensvoraussetzungen, selbständig entscheiden und diesbezüglich 

eine eigene Praxis bilden können. Dies ist im Übrigen in Art. 8 Abs. 2 des 

Verfahrens- und Gebührenreglements auch so festgehalten. 

Wenn die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz urteile 

abschliessend selbst, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben seien 

sowie über Umfang, Dauer und Kosten des Verfahrens, so verkennt sie 

deshalb, dass dies – durch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen 

ermächtigt – ein wesentlicher Teil eines jeden Schlichtungsverfahrens ist, 

wobei die Vorinstanz über eben diese Punkte in eigener Kompetenz zu 

entscheiden hat. Auch die Bildung einer Praxis ist nicht zu beanstanden, 

macht sie doch gerade die Arbeitsweise der Vorinstanz transparent und 

trägt damit zu deren Konstanz und zur Fortführung einer berechenbaren 

Behandlung von Streitigkeiten sowie der sich in Zusammenhang mit ihr 

stellenden Fragen bei. Die Vorinstanz hat sich demnach gesetzeskonform 

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Seite 10 

verhalten und das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu Recht 

selbständig und abschliessend beurteilt. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz hätte gar 

nicht auf das Schlichtungsbegehren eintreten dürfen. Sie begründet dies 

damit, dass der Kunde in missbräuchlicher Weise die Schlichtungsstelle 

und die Medien als Druckmittel gegen sie als Fernmeldedienstanbieterin 

eingesetzt habe, um zu seinem Ziel zu gelangen. Es sei ihm also gar nie 

um die Schlichtung des Streits gegangen. Deshalb sei von Vornherein 

klar gewesen, dass ein Schlichtungsversuch zu keiner Einigung führen 

würde und die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens aussichtslos 

sei. Damit sei aber auch klargestellt, dass die Verwaltungskosten in 

unnötiger Weise verursacht worden seien, was insbesondere darauf 

zurückzuführen sei, dass die dem Kunden in einem derartigen Fall 

aufzuerlegenden Verfahrenskosten für ein missbräuchlich eingeleitetes 

Verfahren nicht genügend transparent dargestellt worden seien. Im 

Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin damit geltend, dass ihr die 

Verfahrenskosten nicht erwachsen wären, hätte der Kunde in Kenntnis 

der Behandlungsgebühr von bis zu Fr. 500.-- auf die Einleitung eines 

Verfahrens verzichtet oder sich ernsthaft um die Beilegung des Streites 

bemüht. 

Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, die Gebühren würden im 

Verfahrens- und Gebührenreglement transparent aufgezeigt und vom 

Kunden sowohl bei einer Online-Eingabe als auch bei einer schriftlichen 

Eingabe per Post akzeptiert. Sie sei sodann verpflichtet, ein Schlichtungs-

verfahren einzuleiten, wenn die Eintretensvoraussetzungen gemäss 

Art. 45 FDV sowie gemäss ihrem eigenen Verfahrens- und Gebühren-

reglement gegeben seien. Auch sei es ihre Aufgabe und Pflicht, einen 

Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten, selbst wenn der Kunde keine Hand 

zu einer Schlichtung des Streites biete.  

4.2 Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements regelt – wie bereits 

vorne erwähnt – die Eintretensvoraussetzungen für ein Schlichtungsver-

fahren. Er bestimmt, dass ein Begehren um Durchführung eines 

Schlichtungsverfahrens eingereicht werden muss (Bst. a), dass im 

Schlichtungsbegehren die Anstrengung, mit der Gegenpartei eine Eini-

gung zu finden, glaubhaft darzulegen ist (Bst. b), dass das Schlichtungs-

begehren nicht offensichtlich missbräuchlich sein darf (Bst. c), dass nicht 

in derselben Sache bereits ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen 

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Seite 11 

worden ist (Bst. d) und dass sich mit der gleichen Sache kein Gericht 

oder Schiedsgericht befasst oder befasst hat (Bst. e). Diese 

Bestimmungen finden ihre Grundlage weitgehend in Art. 45 Abs. 2 FDV. 

Art. 12 des Verwaltungs- und Gebührenreglements legt die Verfahrens-

kosten für den Kunden vor der Schlichtungsstelle fest und bestimmt in 

Abs. 2 insbesondere, dass dem Kunden für ein missbräuchlich 

eingeleitetes Schlichtungsverfahren – je nach Aufwand – eine Gebühr bis 

zu Fr. 500.-- auferlegt werden kann. 

4.3 Das Verfahrens- und Gebührenreglement betreffend die Schlichtungs-

verfahren vor der Vorinstanz führt somit klar auf, unter welchen 

Voraussetzungen auf das Begehren eines Kunden eingetreten wird und 

es hält – dies im Sinne von Art. 49 Abs. 2 FDV – fest, dass der Kunde für 

die missbräuchliche Einleitung eines Schlichtungsverfahrens mit erheb-

lich höheren Verfahrenskosten zu rechnen hat. Diese reglementarische 

Regelung erfüllt das Kriterium der Transparenz, da sie einen klaren 

Rahmen setzt. Gemäss dem von der Vorinstanz zur Verfügung gestellten 

Formular zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens wird der Kunde in 

fett gedruckter Schrift darauf hingewiesen, dass er mit seiner Unterschrift 

die Kenntnisnahme des bestehenden Verfahrens- und Gebührenregle-

ments bestätigt und mit dessen Inhalt einverstanden ist. Die Übernahme 

von Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen kann in dieser Form 

als gebräuchlich bezeichnet werden. Vorliegend ist anzumerken, dass die 

Bedingungen sogar in unmittelbarer Nähe zur Unterzeichnung aufgelistet 

werden. Eine Annahme dieser Bedingungen durch Unterschrift bestätigt 

damit in genügender Weise, dass auch die Regelung betreffend die 

Gebühren zur Kenntnis genommen wurde und die Vorinstanz darf davon 

ausgehen, dass der Kunde im Wissen um die Bedeutung einer Klausel 

dieser Art das Formular unterzeichnet. Insofern wird auch das Kriterium 

der Publizität ausreichend erfüllt, ist doch das auf der Webseite der 

Vorinstanz öffentlich zugängliche Verwaltungs- und Gebührenreglement 

für jedermann einsehbar. 

4.4 Gemäss der auf der Webseite der Vorinstanz veröffentlichten 

Erläuterung zu ihrer Praxis betreffend die Beurteilung der Eintretens-

voraussetzungen liegt eine offensichtliche Missbräuchlichkeit dann vor, 

wenn mit einem Schlichtungsverfahren ausschliesslich Zwecke verfolgt 

werden, die in keinem Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren 

gemäss Verfahrens- und Gebührenreglement stehen, wenn also der 

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Seite 12 

durch die begehrende Partei verfolgte Zweck oder Nutzen mit einem 

Schlichtungsverfahren gar nicht erreicht werden kann.  

Vorliegend beanstandete der Kunde, dass die von der Beschwerde-

führerin zu erbringende Fernmeldedienstleistung an seinem neuen 

Wohnort nicht mehr erbracht werden kann, wobei sich die Streitigkeit 

zwischen den Parteien auf den Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag und 

die damit zusammenhängenden finanziellen Folgen bezog. Das 

Schlichtungsbegehren betraf somit eine zentrale Frage des Vertrags-

verhältnisses zwischen dem Kunden und der Beschwerdeführerin und 

damit eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 42 ff. FDV sowie des 

Verfahrens- und Gebührenreglements der Vorinstanz. Der vom Kunden 

verfolgte Zweck ist somit als durch ein Schlichtungsverfahren erreichbar 

zu bezeichnen, unabhängig davon, ob er einen Willen äusserte, die 

Streitigkeit im Zuge eines Schlichtungsverfahrens beizulegen. Wie die 

Vorinstanz auch glaubhaft darlegt, hat diese geprüft, ob der begehren-

stellende Kunde zuvor versuchte, sich mit der Beschwerdeführerin zu 

einigen. Immerhin ist den Akten zu entnehmen, wie der Kunde der 

Beschwerdeführerin seinen Standpunkt darlegte und ihr ein gewisses 

Entgegenkommen signalisierte. 

Aufgrund dieser Umstände und gemäss der Praxis der Vorinstanz kann 

das Begehren um Einleitung eines Schlichtungsverfahrens deshalb nicht 

als offensichtlich missbräuchlich bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat 

im Weiteren die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 8 ihres Verfah-

rens- und Gebührenreglements verordnungskonform geprüft. Sie sind 

erfüllt und die Vorinstanz ist zu Recht auf das Schlichtungsbegehren 

eingetreten. In Erfüllung der ihr auferlegten Pflicht (Art. 45 Abs. 4 f. FDV, 

Art. 10 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement) hat sie einen 

Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet und zwar unbesehen des Vorliegens 

eines tatsächlich vorhandenen Willens des Kunden, die Streitigkeit auf 

diesem Wege beizulegen, bleibt es doch den Parteien unbenommen, 

einen Schlichtungsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen (Art. 12c 

Abs. 3 FMG, Art. 10 Abs. 4 Verfahrens- und Gebührenreglement). 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eintretensvoraus-

setzungen erfüllt waren, das Schlichtungsverfahren nicht offensichtlich 

missbräuchlich eingeleitet wurde und die Vorinstanz somit zu Recht auf 

das Begehren des Kunden eingetreten ist. Das Argument der Beschwer-

deführerin, die Verfahrenskosten wären nicht angefallen, wenn die 

A-5556/2013 

Seite 13 

Vorinstanz nicht auf das missbräuchlich eingeleitete Schlichtungs-

verfahren eingetreten wäre, verfängt deshalb nicht.  

5.  

5.1  

Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren sinngemäss geltend, die für 

das der Verfügung vom 3. September 2013 zugrunde liegende 

Schlichtungsverfahren erhobenen Kosten von Fr. 1'630.80 würden in 

einem offensichtlichen Missverhältnis zum Streitwert von Fr. 456.-- stehen 

und somit das Äquivalenzprinzip verletzen, sei ihr doch kein Nutzen aus 

dem Schlichtungsverfahren erwachsen. Aus diesem Grunde seien die 

Verfahrenskosten erheblich zu senken, falls die Verfügung nicht aufge-

hoben werde.  

Ausserdem bringt die Beschwerdeführerin vor, die Gebühren würden 

durch die Vorinstanz willkürlich hoch angesetzt, da es offenbar darum 

gehe, Kosten zu decken, welche ihr durch ihre Beratungstätigkeit ent-

stehen würden. Die Vorinstanz sei nicht legitimiert, diese Beratungs-

tätigkeit kostenlos zu erbringen und es sei unverständlich, dass die 

Behandlungsgebühren, welche aufgrund Art. 12c Abs. 2 FMG 

einzuziehen seien, nicht eingefordert würden. Bei 6'000 Anfragen pro 

Jahr und einer Behandlungsgebühr von Fr. 20.-- liesse sich der Verlust 

der Vorinstanz nämlich bereits um Fr. 120'000.-- reduzieren. 

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie setze die verfügten Verfahrenskosten 

aufgrund der Komplexität des Falles, des Streitwertes und des Arbeits-

aufwandes fest. Die Komplexität des vorliegenden Falles habe sich als 

durchschnittlich erwiesen, selbst wenn einige juristische Abklärungen 

hätten vorgenommen werden müssen. Der Streitwert sei als mittel zu 

qualifizieren, doch sei der Arbeitsaufwand mit 11.75 Stunden als sehr 

hoch zu bezeichnen, wobei sogar aufgrund neuer Sachverhaltselemente 

während des Verfahrens zwei verschiedene Schlichtungsvorschläge 

hätten ausgearbeitet werden müssen. Aus diesen Gründen sei das 

Äquivalenzprinzip gewahrt.  

Im Übrigen macht die Vorinstanz geltend, dass sie den gesamten 

Betriebsaufwand der Stiftung und der Schlichtungsstelle ausschliesslich 

über die Verfahrensgebühren der Anbieter, welche nur für die eigentlichen 

Schlichtungsverfahren erhoben werden dürften, abzüglich die den 

Kunden auferlegten Behandlungsgebühren von Fr. 20.-- zu finanzieren 

habe. Sie habe einen gesetzlichen Auftrag umzusetzen, was bei der 

A-5556/2013 

Seite 14 

Beurteilung der Höhe der Verfahrensgebühren im konkreten Fall zu 

berücksichtigen sei. Sie übe auch nicht eine eigentliche Beratungs-

tätigkeit aus, sondern mache die Hilfe suchenden Kundinnen und Kunden 

auf die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und die 

Voraussetzungen zum Einreichen von Schlichtungsbegehren aufmerk-

sam. Soweit sei deshalb auch das Kostendeckungsprinzip erfüllt. 

5.3 Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der 

Gebühren die gesamten Kosten des betroffenen Verwaltungszweigs nicht 

oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 2637 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 58, Rz. 13 ff; 

RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungs-

rechts, Band II, 2014, Rz. 682 ff.). Bei der Prüfung der Frage, ob eine 

Verfahrensgebühr der Vorinstanz nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht (vgl. nachfolgend die Aus-

führungen zum Äquivalenzprinzip, E. 5.4), ist somit auch dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass die Gebühren von Gesetzes wegen die Kosten 

der Vorinstanz insgesamt decken sollen (Kostendeckungsprinzip; vgl. 

Art. 40 FMG und nachfolgend E. 5.3.1).  

5.3.1 Dem Jahresbericht 2012, S. 48 f., lässt sich entnehmen, dass sich 

die Schlichtungsstelle nicht nur durch die Verfahrensgebühren aus ihrer 

Schlichtungstätigkeit finanziert (vgl. Art. 13 des Verfahrens- und 

Gebührenreglements), sondern auch – im Sinne von Art. 49 Abs. 1 FDV, 

welcher andere Einnahmequellen ausdrücklich zulässt – durch die 

Beitragszahlungen einiger Anbieter der Telekombranche.  

Wie den Akten zu entnehmen ist und wie die Vorinstanz darlegt, erzielte 

die Vorinstanz im Jahr 2012 einen geringfügigen Ertragsüberschuss von 

rund Fr. 67'000.-- welchen sie – wie auch in früheren Jahren mit positivem 

Jahresabschluss – anteilsmässig an die Fernmeldedienstanbieterinnen 

zurückbezahlte. Die Jahresrechnung 2013 schloss zudem mit einem 

Verlust in der Höhe von rund Fr. 190'000.-- ab. Die Vorinstanz arbeitet 

demnach nicht gewinnorientiert. Sie kommt deshalb zwecks Deckung 

ihres Betriebsaufwandes und Vermeidung von nicht zu grossen Defiziten 

nicht umhin, von den Fernmeldedienstanbieterinnen in den Schlichtungs-

verfahren Gebühren zu erheben, welche den jeweiligen Streitwert 

möglicherweise übersteigen, es ihr jedoch ermöglichen, das notwendige 

Betriebskapital zur Deckung ihrer laufenden Kosten zu erwirtschaften. 

Dies ist gerade in Verfahren mit geringem Streitwert grundsätzlich in Kauf 

zu nehmen, besteht doch der Wert des Schlichtungsverfahrens letztlich 

A-5556/2013 

Seite 15 

auch darin, dass ernsthaft und oft mit Erfolg versucht wird, eine 

Streitigkeit rasch zu beenden. Auf diese Weise soll dazu beigetragen 

werden, deutlich höhere Folgekosten eines langwierigen Zivilprozesses, 

eines Betreibungsverfahrens mit allfälligem Rechtsöffnungsverfahren 

oder eines Strafverfahrens zu vermeiden. Ein solches Vorgehen ist so 

lange nicht zu beanstanden, als zwischen diesen beiden Beträgen – dem 

Streitwert und der erhobenen Gebühr – kein offensichtliches Missver-

hältnis besteht (Äquivalenzprinzip; vgl. E. 5.4) und dem im konkreten 

Einzelfall entstandenen Aufwand jeweils genügend Rechnung getragen 

wird. 

Dass die der Beschwerdeführerin verrechneten Verfahrensgebühren 

höher sind als die im konkreten Fall tatsächlich entstandenen Kosten ist 

deshalb nicht zu beanstanden und durch die Einhaltung des Kosten-

deckungsprinzips gerechtfertigt. 

5.3.2 Wenn die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz betreibe eine 

Beratungstätigkeit, für welche diese keine Bearbeitungsgebühren 

einfordere, so macht sie sinngemäss geltend, dass die Vorinstanz nicht 

alles daran setze, die Kosten für die von Verfahrenskosten betroffenen 

Fernmeldedienstanbieterinnen zu entlasten. Würde nämlich bei 6'000 An-

rufen die Behandlungsgebühr von Fr. 20.-- effektiv eingefordert, so würde 

der Betriebsverlust der Vorinstanz bereits um Fr. 120'000.-- reduziert. 

Die Vorinstanz entgegnet, die geringen Beträge der Behandlungs-

gebühren von jeweils Fr. 20.-- einzufordern, würde den Aufwand für 

kostenintensive Inkassoverfahren nicht decken.  

Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es zulässig ist, dass die Vorinstanz 

die im Gesetz vorgesehene Behandlungsgebühr nicht einfordert. Diese 

Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die eingeforderte Gebühr 

das Kostendeckungsprinzip auch so erfüllt. Einerseits wird die Behand-

lungsgebühr von Fr. 20.-- nicht in jedem Fall einer Kontaktaufnahme mit 

der Vorinstanz fällig. Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Verfahrens- und 

Gebührenreglements wird sie dann erhoben, wenn ein Kunde die 

Schlichtungsstelle (mittels Gesuch) anruft. Die Behandlungsgebühr fällt 

somit erst an, wenn ein Gesuch eingereicht wird, nicht bei jedem 

Telefongespräch, welches der Erklärung oder Auskunft dient. Auf diese 

Weise ergeben sich bei rund 1'000 Schlichtungsverfahren pro Jahr nur 

gerade ca. Fr. 20'000.--, um das Defizit der Vorinstanz zu reduzieren. 

Andererseits würde das Inkasso der Behandlungsgebühr ebenfalls 

A-5556/2013 

Seite 16 

Kosten verursachen. Wie vorne erwähnt, wurde die Jahresrechnung 2013 

mit einem Verlust von rund Fr. 190'000.-- abgeschlossen, so dass bei 

weitem nicht davon gesprochen werden kann, dass der Gesamtertrag der 

Gebühren die gesamten Kosten stark übersteigen würde. 

Die Institution der Vorinstanz wurde im Übrigen als Anlaufstelle für 

Konsumentinnen und Konsumenten konzipiert und erfüllt einen 

öffentlichen Auftrag. Eine gewisse Beratungstätigkeit geht in diesem 

Sinne aus der Institution hervor und es erscheint nicht praktikabel, von 

jeder Person, welche um eine Auskunft ersucht, eine Gebühr zu erheben, 

zumal Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis stehen dürften. 

5.4 Das Äquivalenzprinzip konkretisiert den Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit im Abgaberecht und besagt, dass eine Gebühr nicht in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen 

Leistung stehen darf, sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen 

muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen, BGE 126 I 180 E. 3a/bb). 

Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie 

dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffen-

den Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt 

auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen 

zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, 

sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht 

Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich 

sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, 

kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der 

Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten 

Entscheidungsspielraum (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2642). 

Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenz-

prinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem 

bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von 

Abgabe und Leistung im konkreten Fall (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

a.a.O., § 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5, A-6384/2011 

vom 11. Oktober 2012 E. 7, A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1, 

A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9.2 sowie A-632/2008 vom 

2. September 2008 E. 6.1). 

5.4.1 Art. 14 Abs. 1 des Verfahrens- und Gebührenreglements sieht einen 

Rahmen für die den Fernmeldedienstanbieterinnen aufzuerlegenden 

http://links.weblaw.ch/BGE-131-II-735

A-5556/2013 

Seite 17 

Verfahrensgebühren von Fr. 200.-- bis 3'000.-- (exkl. MwSt.) vor und 

verlangt in Abs. 3 deren Erhöhung um 20%, wenn es sich beim pflichtigen 

Anbieter nicht um einen Vorauszahler handelt, der die Verfahrenskosten 

per vertraglicher Verpflichtung mit der Vorinstanz vorab entrichtet (vgl. 

Art. 16 des Verfahrens- und Gebührenreglements; sog. Fallzahlerzu-

schlag). Abs. 2 dieser Bestimmung hält die Vorinstanz insbesondere dazu 

an, die Verfahrensgebühren namentlich aufgrund der Komplexität des 

Falles, des Streitwerts und des Arbeitsaufwandes festzusetzen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der 

Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (eine 

Zusammenfassung der Rechtsprechung findet sich im Leiturteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5). Der 

vorliegende Sachverhalt ist im Lichte dieser Rechtsprechung zu prüfen. 

5.4.2 Mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall vergleichbare Sachlagen 

finden sich beispielsweise in zwei im Rahmen des Urteils des Bundesver-

waltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.3 f. behandelten 

Sachverhalten. Zum einen wurde ein Fall mit einem Streitwert von 

Fr. 422.25 bei mittlerer Komplexität mit einer Verfahrensgebühr von 

Fr. 1'620.-- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20% für Fallzahler) 

belegt, wobei die Vorinstanz ausführliche Recherchen und Analysen des 

Verkaufsgesprächs zu tätigen hatte und den Sachverhalt vertieft würdigte. 

Zum anderen auferlegte die Vorinstanz der Anbieterin bei einem 

Streitwert von Fr. 458.10 eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'570.- (exkl. 

MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler), wobei sie den als 

durchschnittlich komplex eingestuften Sachverhalt ebenfalls einer 

ausführlichen rechtlichen Würdigung unterzog, das aufgezeichnete 

Verkaufsgespräch detailliert analysierte, Vermittlungsbemühungen unter-

nahm und einen Schlichtungsvorschlag unterbreitete – nach Einstufung 

der Vorinstanz also einen mittleren bis erhöhten Arbeitsaufwand betrieb. 

In diesen Fällen erkannte das Gericht keine Verletzung des Äquivalenz-

prinzips.  

5.4.3 Hingegen wurde eine Gebühr von Fr. 780.-- für ein Verfahren mit 

einem Streitwert von Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des 

einfachen Schriftenwechsels einigten und in dem die Vorinstanz keine 

eigenen rechtlichen Abklärungen vornehmen musste, als unangemessen 

bzw. mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar eingestuft. Die Vorinstanz 

hatte der Beschwerdeführerin die Gebühr "namentlich aufgrund der 

durchschnittlichen Komplexität und des überdurchschnittlichen Aufwands" 

A-5556/2013 

Seite 18 

(zuzüglich eine Erhöhung um 20% für Fallzahler) auferlegt (vgl. Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1 

und ähnlich A-6384/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 7.5).  

5.4.4 Vorliegend hat die Vorinstanz glaubhaft dargelegt und dokumentiert, 

was im Übrigen auch den Akten zu entnehmen ist, dass sie gesamthaft 

betrachtet mit der Ausarbeitung eines ausführlichen Schlichtungs-

vorschlages einen erheblichen Aufwand betrieben hat. Der vorgelegte 

Schlichtungsvorschlag erweist sich als ein durch fundiertes Studium der 

Akten und der Rechtsprechung abgestützter Versuch, die Streitsache 

einvernehmlich zu lösen. Die dazu erforderliche rechtliche Auseinander-

setzung hatte einen erheblichen Zeitaufwand zur Folge, der selbst in 

Anbetracht der Tatsache, dass ein neues Sachverhaltselement in 

Erscheinung trat, welches einen zweiten Schlichtungsvorschlag erforderte 

und unter Berücksichtigung der Mitarbeit einer Praktikantin als 

gerechtfertigt erscheint. Jedenfalls liegt es auf der Hand, dass eine 

Reduktion des Aufwandes bei der Festsetzung der Verfahrenskosten 

nicht signifikant ins Gewicht gefallen wäre, weil die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten in 

Rechnung gestellt hat. 

Insofern ist bei dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt die 

auferlegte Verfahrensgebühr von Fr. 1'510.-- (ohne MwSt.) als gerecht-

fertigt zu beurteilen, d.h. die Verhältnismässigkeit zwischen Aufwand und 

Gebühr ist gewahrt und das Äquivalenzprinzip somit nicht verletzt.  

6.  

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der Betrag der Ver-

fahrensgebühr sei aufgrund eines falsch errechneten Fallzahlerzuschlags 

von 20 % fehlerhaft berechnet worden und allein aus diesem Grunde sei 

die Verfügung mangelhaft und deshalb aufzuheben. Sie errechnet, dass 

der durch die Vorinstanz genannte Betrag für die Verfahrensgebühren 

ohne MwSt. von Fr. 1'208.-- durch einen Zuschlag von 20 % (20 % auf 

Fr. 1'208.-- = Fr. 241.60) den Betrag von Fr. 1'449.60 erreiche.  

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Berechnungsweise der 

Beschwerdeführerin auf einem Versehen beruht. Auszugehen ist 

vorliegend von der verfügten Gebühr von Fr. 1'510.--. Einschliesslich der 

20 % Fallzahlerzuschlag entspricht diese Gebühr 120 %. 100 % 

entsprechen demnach Fr. 1'258.33 und damit den von der Vorinstanz 

ohne Fallzahlerzuschlag in Rechnung gestellten Verfahrensgebühren. Die 

A-5556/2013 

Seite 19 

Beschwerdeführerin hat somit ihrer Berechnung eine falsche 

Grundgebühr zu Grunde gelegt. Die Berechnung der Verfahrensgebühren 

durch die Vorinstanz erweist sich demnach als korrekt und ist nicht zu 

beanstanden.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung der Vorinstanz 

rechtmässig ergangen ist. Sowohl das Äquivalenz- als auch das 

Kostendeckungsprinzip sind gewahrt. Die erhobene Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Diese 

werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe zu verrechnen. 

Die obsiegende Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden 

Beschwerdeführerin steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden mit dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.  

 

A-5556/2013 

Seite 20 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Stephan Metzger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 

Bst. b BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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