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**Case Identifier:** cba920be-76c7-5179-81a5-10c5575992d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 14.09.2011 ST.2011.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2011-47_2011-09-14.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2011.47

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 14.09.2011

Entscheiddatum: 14.09.2011

Entscheid Kantonsgericht, 14.09.2011
Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 StGB. Strafzumessung; mehrere 
gleichartige Strafen; Anforderungen an die Begründung (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 14. September 2011, ST.2011.47).

Zum Sachverhalt:

X hatte sich zu mehreren Geschäftsliegenschaften widerrechtlich Zugang geschafft und 

daraus Vermögenswerte entwendet. Zudem entnahm er aus einem unverschlossenen 

Personenwagen Wertgegenstände. Das Kreisgericht sprach ihn des mehrfachen 

Diebstahls, des mehrfachen versuchten Diebstahls, der mehrfachen 

Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Das 

Kantonsgericht St. Gallen wies eine von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der 

Strafzumessung erhobene Berufung ab. Die Staatsanwaltschaft gelangte daraufhin an 

das Bundesgericht. Dieses bemängelte, dass der Berufungsentscheid den 

Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 50 StGB nicht genüge, weshalb es die 

Beschwerde teilweise guthiess und die Sache zu neuer Entscheidung an das 

Kantonsgericht zurückwies.

 

Aus den Erwägungen des neuen Entscheides der Strafkammer:

II. 2. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 

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Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung 

oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB). Hat der Täter durch eine oder mehrere 

Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt 

ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es 

darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte 

erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 

StGB).

Im Interesse einer nachvollziehbaren Strafzumessung hat der Richter aufgrund des 

Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festzulegen. Zur Bestimmung der Einsatzstrafe ist in 

einem ersten Schritt zu begründen, wie gross das objektive Tatverschulden ist und 

welche hypothetische Strafe sich daraus ergibt. In einem zweiten Schritt ist darzulegen, 

inwiefern sich subjektive Gründe im Tatzeitpunkt (subjektives Tatverschulden; 

insb. verminderte Schuldfähigkeit, Art. 19 Abs. 2 StGB) auf das Verschulden auswirken. 

Wiederum ist die dabei resultierende angemessene hypothetische Strafe zu nennen. 

Diese Strafe ist schliesslich gegebenenfalls aufgrund täterrelevanter bzw. 

tatunabhängiger Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzieren 

(BGE 136 IV 55 E.5.7; Bger. 6B_585/2008 E.3.5; Bger. 6B_865/2009 E.1.2.2).

Falls der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere 

gleichartige Strafen erfüllt hat (Art. 49 Abs. 1 StGB), scheidet der Richter das als 

schwerste Tat beurteilte Delikt aus und bestimmt dafür die Einsatzstrafe. 

Anschliessend sind die weiteren Delikte anhand des entsprechenden Tatverschuldens 

gleichermassen zu beurteilen. Aufgrund dessen kann es zu einer angemessenen 

Erhöhung der für die Einsatzstrafe festgelegten Strafe kommen. Abschliessend sind für 

sämtliche Delikte die Täterkomponenten zu berücksichtigen. Gestützt darauf kann eine 

Erhöhung oder Reduzierung des Strafmasses erfolgen (Bger. 6B_579/2008 E.4.2.2; 

Bger. 6B_297/2009 E.3.3.1; Bger. 6B_865/2009 E.1.2.2; Bger. 6B_865/2009 E.1.6.1).

3. a) Der Beschuldigte wurde vorliegend wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen 

versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen 

Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen (Ziff. 2 vi Entscheid). Da er mit diesen Taten 

die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt hat (Geld- oder 

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Freiheitsstrafe als Strafdrohung bei sämtlichen eingeklagten Straftatbeständen), 

gelangt Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe 

bis fünf Jahre oder Geldstrafe weist der Tatbestand des Diebstahls (Art. 139 

Ziff. 1 StGB) dabei die höchste Strafdrohung der begangenen Delikte auf. In 

Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB liegt der obere Strafrahmen folglich bei 

7 ½ Jahren Freiheitsstrafe.

b) Als schwerste Tat, für die vorliegend ein Schuldspruch erfolgte, ist der Diebstahl z.N. 

XX. zu werten.

c) Der Diebstahl z.N. XX. zeichnet sich durch einen vergleichsweise hohen 

Deliktsbetrag von Fr. 13'920.00 in Gutscheinen und Fr. 50.00 in Lebensmitteln aus. Den 

wahren Wert der Gutscheine kannte der Beschuldigte indessen nicht und ging deshalb 

von einem bedeutend geringeren Deliktsbetrag aus. Ein Teil der Gutscheine wurde 

beim Bahnhof St. Gallen und an der Katharinengasse, St. Gallen, gefunden, ohne 

eingelöst geworden zu sein. Der Beschuldigte erklärte hierzu, er habe den Rucksack 

mit den Gutscheinen, verloren. Um an das Deliktsgut zu gelangen, zerstörte der 

Beschuldigte zuerst eine Fensterscheibe und stieg derart in das Bürogebäude der XX. 

ein. Tatobjekt und Tatzeit wählte er gezielt aus, um die Konfrontation mit anderen 

Personen zu vermeiden. Im Inneren des Gebäudes musste er weiter ein verriegeltes 

Schiebefenster aufbrechen, um Zutritt zu diversen Büros zu haben und um schliesslich 

auf das Deliktsgut zugreifen zu können. Mit seiner Vorgehensweise offenbarte der 

Beschuldigte, dass er zur Erzielung des Deliktserfolgs nicht vor der Anwendung von 

Gewalt zurückschreckt. Gleichzeitig verursachte er beträchtlichen Sachschaden 

(Fr. 2'800.00). Als Beweggrund für die Tat gab der Beschuldigte an, mit dem Diebesgut 

habe er eine Reise nach Asien finanzieren wollen. In akuten finanziellen Schwierigkeiten 

befand er sich im Tatzeitpunkt jedoch nicht. Angesichts dieser Umstände ist das 

Verschulden des Beschuldigten beträchtlich und eine Einsatzstrafe von 18 Monaten 

Freiheitsstrafe erscheint angemessen.

Eine Reduktion dieser Strafe aufgrund seines Alkohols- und Medikamentenkonsums 

kann dem Beschuldigten entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

nicht gewährt werden. Hingegen ist infolge seiner Suchtproblematik und des bei ihm 

vorliegenden (Persönlichkeits-) Störungsbildes von einer Verminderung der 

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Zurechnungsfähigkeit in mittelschwerem Grad auszugehen, was auch vom 

Bundesgericht bestätigt wurde. Das Verschulden des Beschuldigten wird dadurch 

erheblich gemindert. Sein Gesamtverschulden ist daher als mittelschwer einzustufen 

und die Einsatzstrafe entsprechend um neun Monate zu reduzieren.

Diese Strafe ist aufgrund der weiteren Delikte des Beschuldigten in Anwendung von 

Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Dabei ist die beträchtliche Zahl der 

weiteren Straftaten zu beachten. Dem Beschuldigten werden nebst dem Diebstahl z.N. 

XX. zwölf weitere Sachverhalte vorgeworfen. In zwei Fällen erfolgte dabei ein 

Freispruch, in zehn ein Schuldspruch, wobei oftmals mehrere strafbare Handlungen 

zusammentrafen (insbesondere Diebstahl i.V.m. Sachbeschädigung oder 

Hausfriedensbruch). In fünf Fällen erfolgte der Schuldspruch bezüglich des 

Tatbestands des Diebstahls bloss wegen Versuchs. Die Deliktssumme dieser weiteren 

Straftaten bewegte sich im Bereich weniger hundert bis knapp über tausend Franken. 

Insgesamt resultierte ein Deliktsbetrag von ca. Fr. 17'000.00, wovon allerdings alleine 

knapp Fr. 14'000.00 aus dem Diebstahl z.N. XX. stammen und somit bereits im 

Rahmen der Einsatzstrafe Berücksichtigung fanden. Hinzu kommt ein Sachschaden 

von total ca. Fr. 8'000.00, wovon wiederum mit Fr. 2'800.00 ein beträchtlicher Anteil 

mit dem Diebstahl z.N. XX. in Zusammenhang stehen. Die verminderte 

Zurechnungsfähigkeit mittelschweren Grades ist auch bezüglich dieser Delikte zu 

beachten. An tatunabhängigen Strafzumessungsfaktoren ist weiter zu berücksichtigen, 

dass der Beschuldigte an Schranken glaubwürdig Reue in das Unrecht seiner Taten 

erkennen liess und Bemühungen zur Ordnung seiner Lebensverhältnisse aufzeigen 

konnte. Im Gegensatz dazu wirkt sich seine Geständnisbereitschaft nicht strafmindernd 

aus, denn der Nachweis seiner Täterschaft wäre angesichts der Beweislage auch ohne 

seine Mitwirkung gelungen. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und des 

Vorlebens des Beschuldigten kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. Zu erwähnen sind insbesondere die zahlreichen 

Vorstrafen sowie der Umstand, dass er umgehend nach seiner Entlassung aus dem 

Strafvollzug innert weniger Tage bereits wieder eine Vielzahl von Delikten beging.

In Anbetracht dieser Umstände ist es daher angemessen, die Strafe von neun Monaten 

Freiheitsstrafe um acht Monate zu erhöhen. Die Gesamtstrafe beträgt somit 17 Monate 

Freiheitsstrafe.

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