# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a984435a-27be-5ba3-b86c-a62fee58339b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.11.2016 110 2016 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-140_2016-11-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/140 Bern, 29. November 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Orpund, Baukommission, Gottstattstrasse 12, Postfach 171, 
2552 Orpund
Beschwerdeführerin

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 1. September 
2016 (bbew 60/2016; Grundstückzufahrt, Widerruf generelle Baubewilligung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 20. Juni 2016 ein generelles Baugesuch ein für 

eine neue Grundstückzufahrt ab der Hauptstrasse auf die Parzelle Orpund Grundbuchblatt 

Nr. A.________. Die Parzelle liegt teilweise in der Mischzone M2 und teilweise in der 

Wohnzone W2. Mit Gesamtentscheid vom 10. August 2016 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die generelle Baubewilligung inklusive zwei 

Ausnahmebewilligungen für das Unterschreiten des Strassenabstands und für die 

Unterschreitung der Sichtweiten.

RA Nr. 110/2016/140 2

2. Mit Schreiben vom 29. August 2016 stellte das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) 

beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einen Antrag auf Widerruf der Baubewilligung. 

Daraufhin widerrief das Regierungsstatthalteramt den Gesamtentscheid vom 10. August 

2016 mit Entscheid vom 1. September 2016. Aus der Begründung des Entscheids, wonach 

keine weiteren verfahrensleitenden Massnahmen angeordnet würden, ergibt sich zudem, 

dass das Regierungsstatthalteramt das Verfahren mit seinem Widerrufsentscheid 

abschliessen wollte.

3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 26. September 2016 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, der 

Widerruf der generellen Baubewilligung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur 

Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 

zurückzuweisen.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 

Bst. b OrV BVE1), führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das TBA 

beantragt in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2016 sinngemäss die Abweisung der 

Beschwerde im Hautpantrag auf Aufhebung des Widerrufs. Dem Eventualantrag auf 

Rückweisung an die Vorinstanz stimmt das TBA unter Vorbehalt zu. Das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne beantragt in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 

2016 die Abweisung der Beschwerde.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/140 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine mit "Wiedererwägung" betitelte Verfügung, mit welcher das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne seine Baubewilligung vom 10. August 2016 

widerrufen hat. Dieser Widerruf vom 1. September 2016 erfolgte innerhalb der 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Damit handelt es sich um die Rücknahme einer nicht 

angefochtenen Verfügung vor Eintritt der Rechtskraft.2 Eine solche Rücknahme ist analog 

zu Art. 57 Abs. 2 VRPG3 und Art. 40 Abs. 3 BauG4 anfechtbar wie die ursprüngliche 

Verfügung. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde gegen die angefochtene Rücknahme der Baubewilligung zuständig.5

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin, deren Baubewilligung zurückgenommen wurde, ist durch die 

Rücknahmeverfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rücknahme der Baubewilligung

a) Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, die Rücknahme der Baubewilligung sei 

nicht rechtens. Das Fehlen eines Amtsberichts des Strasseninspektorats Seeland könne 

nicht zu einer Rücknahme der Baubewilligung führen, zumal sich das Strasseninspektorat 

in seiner Stellungnahme positiv zum Anschluss an die Hauptstrasse geäussert habe. 

Zudem sei die Rücknahme ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt.

2 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 3 f. und N. 26
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Vgl. auch Entscheid der BVE RA Nr. 110/13/337 vom 25. Februar 2014, E. 2.d

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b) Die Rücknahme einer nicht angefochtenen Verfügung vor Eintritt der Rechtskraft ist 

zulässig, wenn die Behörde Anlass zu einer Korrektur hat und nicht bereits Gesichtspunkte 

des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit überwiegen. Daher ist grundsätzlich 

eine Interessenabwägung anzustellen. Sofern die Adressatin aber nicht bereits in guten 

Treuen Dispositionen getroffen hat, die nur mit Verlust oder erheblichen Umtrieben 

rückgängig zu machen sind, erlauben schon verhältnismässig geringfügige Fehler die 

Rücknahme einer Verfügung. Einen Grund zur Rücknahme können z.B. Verfahrensfehler 

sein.6

c) Im vorliegenden Fall spricht weder der Vertrauensschutz noch die Rechtssicherheit 

gegen die Rücknahme der Baubewilligung. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwiefern die 

Beschwerdeführerin bereits in guten Treuen Dispositionen getroffen hätte, die nur mit 

Verlust oder erheblichen Umtrieben rückgängig zu machen wären. Auch die 

Beschwerdeführerin macht diesbezüglich nichts geltend. Somit ist die Rücknahme dann 

zulässig, wenn die Vorinstanz Anlass zu diesem Schritt gehabt hat.

d) Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat die Rücknahme damit begründet, dass 

das TBA als zuständige Strassenaufsichtsbehörde die Ausnahmebewilligung nach Art. 81 

SG7 nicht erteilt habe. Von der Beschwerdeführerin wurde jedoch kein Ausnahmegesuch 

für das Unterschreiten des Strassenabstands gemäss Art. 81 SG gestellt und es ist auch 

nicht erkennbar, wofür das generelle Baugesuch der Beschwerdeführerin eine solche 

Ausnahmebewilligung benötigen würde. Eine Grundstückzufahrt liegt zwangsläufig im 

Strassenabstand und bedarf keiner Ausnahmebewilligung. Aufgrund des vom 

Regierungsstatthalteramt geltend gemachten Grunds bestand somit kein Anlass für die 

Rücknahme der Baubewilligung.

e) Allerdings bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller 

Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung der Bewilligung 

des zuständigen Gemeinwesens (Art. 85 Abs. 1 SG). Das generelle Baugesuch der 

Beschwerdeführerin hat eine neue Grundstückzufahrt ab der Hauptstrasse zum 

Gegenstand. Bei dieser Strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Somit bedarf das 

generelle Baugesuch der Bewilligung durch den Kanton, wobei dafür gemäss Art. 12 

Abs. 1 Bst. a OrV BVE das TBA zuständig ist.

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 26
7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Das TBA, Strasseninspektorat Seeland, hat zwar mit Schreiben vom 15. Juli 2016 zum 

generellen Baugesuch der Beschwerdeführerin Stellung genommen. Es hat aber einleitend 

festgehalten, dass es aufgrund der eingereichten Unterlagen keine Beurteilung vornehmen 

könne. Es könne nur bestätigen, dass die nachgesuchte Hauszufahrt an die 

Kantonsstrasse in Aussicht gestellt werden könne, sofern die weiteren Normen eingehalten 

würden. Das TBA hat somit die notwendige Bewilligung für den Strassenanschluss an die 

Hauptstrasse nicht erteilt. Darauf hat das TBA in seinem Antrag auf Widerruf der 

Baubewilligung vom 29. August 2016 explizit hingewiesen.

Somit bestand für das Regierungsstatthalteramt hinreichend Anlass für die Rücknahme 

seiner generellen Baubewilligung, wenn auch nicht aus dem von ihm geltend gemachten 

Grund. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Die Rücknahme der 

generellen Baubewilligung wird bestätigt.

f) Ob die Vorinstanz dadurch, dass sie die Beschwerdeführerin vor der Rücknahme der 

Baubewilligung nicht angehört hat, deren rechtliches Gehör verletzt hat, kann offen bleiben. 

Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs konnte im Beschwerdeverfahren geheilt 

werden. Zudem hat eine allfällige Gehörsverletzung auch im Kostenpunkt keine 

Auswirkungen.

3. Generelles Baugesuch

a) Die Beschwerdeführerin rügt, das Regierungsstatthalteramt habe das Verfahren nach 

der Rücknahme der Baubewilligung nicht weitergeführt. Sie habe aber Anspruch auf eine 

materielle Behandlung ihres generellen Baugesuchs.

b) Bei grösseren Bauvorhaben oder bei unklarer Rechtslage kann ein Gesuch um die 

Erteilung einer generellen Baubewilligung gestellt werden. Die generelle Baubewilligung 

kann die vorgesehene Nutzung, die Erschliessung des Baugrundstücks, die Lage und die 

äussere Gestaltung des Bauobjekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche 

Einzelfragen zum Gegenstand haben (Art. 32d Abs. 1 und 2 BauG). Gegenstand der 

generellen Baubewilligung ist ein konkretes Bauvorhaben. Zur Beurteilung reiner 

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Rechtsfragen, die nicht ein bestimmtes Bauprojekt betreffen, steht sie nicht zur Verfügung.8 

So kann beispielsweise die Frage, ob auf einer bestimmten Liegenschaft eine Attika 

möglich ist, ohne konkretes Projekt für eine Attika nicht zum Gegenstand eines generellen 

Baubewilligungsverfahrens gemacht werden.9

c) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ein generelles Baugesuch für eine neue 

Grundstückzufahrt ab der Hauptstrasse auf der Parzelle Orpund Grundbuchblatt 

Nr. A.________ eingereicht. Ein konkretes Bauvorhaben für die Grundstückzufahrt besteht 

jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin möchte lediglich die Frage geklärt haben, ob eine 

Grundstückzufahrt ab der Hauptstrasse trotz eingeschränkten Sichtweiten bewilligt werden 

kann. Bekannt ist dabei lediglich die Lage der Ausfahrt auf die Kantonsstrasse. Dies ist 

eine reine Rechtsfrage ohne Bezug zu einem bestimmten Bauprojekt. Dafür steht die 

generelle Baubewilligung nicht zur Verfügung. Auf das generelle Baugesuch vom 20. Juni 

2016 kann daher nicht eingetreten werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

hat sie somit keinen Anspruch auf materielle Behandlung ihres Baugesuchs. Auch insoweit 

ist ihre Beschwerde unbegründet und abzuweisen.

d) Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat im angefochtenen 

Rücknahmeentscheid zwar ausgeführt, es würden keine weiteren verfahrensleitenden 

Massnahmen angeordnet. Es hat es jedoch unterlassen, das bei ihm hängige generelle 

Baubewilligungsverfahren mit einem Nichteintretensentscheid förmlich abzuschliessen. 

Daher wird der angefochtene Entscheid von Amtes wegen entsprechend ergänzt.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV10). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 

Fr. 600.-- festgelegt.

8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-32d N. 6
9 BVR 1995 S. 62 E. 2
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat mit der Erteilung der Baubewilligung trotz 

fehlender Strassenanschlussbewilligung durch das TBA die Rücknahme der 

Baubewilligung erst nötig gemacht. Dabei wäre die Rücknahme gestützt auf die 

Begründung des Regierungsstatthalteramts nicht zulässig gewesen. Zudem hat es das 

Regierungsstatthalteramt unterlassen, das bei ihm hängige generelle 

Baubewilligungsverfahren förmlich abzuschliessen. Unter diesen Umständen sind die 

Verfahrenskosten nicht der unterliegenden Beschwerdeführerin zu auferlegen. Da die 

Verfahrenskosten nicht dem Regierungsstatthalteramt auferlegt werden können (Art. 108 

Abs. 2 VRPG), trägt sie der Kanton.

b) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind keine Parteikosten im Sinne des 

Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Daher sind keine solchen zu 

sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 1. September 2016 

wird von Amtes wegen wie folgt ergänzt:
4.2 Auf das generelle Baugesuch vom 20. Juni 2016 wird nicht eingetreten.

Im Übrigen wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne bestätigt.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Orpund, Baukommission, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, Kontrollstrasse 20, 

Postfach 701, 2501 Biel, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin