# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 101b5b68-bf53-5f9e-baab-28569718b858
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 60/2016/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2016-1_2021-02-02.pdf

## Full Text

2018 

 

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Kantonale Baubewilligungspflicht – Art. 26 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 22 Abs. 1 

RPG; Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie Art. 70 Abs. 1 BauG. 

Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann 

von den Kantonen weiter, aber nicht enger gefasst werden (E. 3.1). 

Das kantonale Recht sieht für bauliche Massnahmen von geringfügiger Bedeutung 

keine ausdrücklichen Ausnahmen von der baurechtlichen Bewilligungspflicht vor. 

Die Tragweite der Bewilligungspflicht wird durch die aus der Eigentumsgarantie 

fliessende Bestandesgarantie bzw. Baufreiheit und dem Gebot der Verhältnis-

mässigkeit von Eigentumsbeschränkungen eingeschränkt. Ob ein Vorhaben be-

willigungspflichtig ist, muss anhand einer Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall 

massgebenden Elemente und Interessen beurteilt werden (E. 3.2.2 und 3.2.3). 

Baubewilligungspflicht im konkreten Fall bejaht (E. 4.4). 

OGE 60/2016/1 vom 11. Dezember 2018 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3.1. Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder 

geändert werden (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 

22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700]). Nach ständiger Recht-

sprechung des Bundesgerichts sind Bauten und Anlagen mindestens jene 

künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter 

fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über 

die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich er-

heblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. 

Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bau-

projekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen 

Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. 

Massstab dafür, ob eine Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilli-

gungsverfahren zu unterwerfen, ist daher, ob damit im allgemeinen, nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass 

ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle 

besteht (zum Ganzen BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.; BGer 1C_505/2017 vom 

15. Mai 2018 E. 5). Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten 

und Anlagen kann von den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden (statt 

vieler BGer 1C_285/2015 vom 26. September 2017 E. 4.2). 

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3.2.1. Gemäss Art. 54 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das 

öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, 

BauG, SHR 700.100) bedürfen Bauten und Anlagen, d.h. alle Vorkehren, durch 

welche nachbarliche oder öffentliche Interessen berührt werden könnten, der be-

hördlichen Bewilligung. Bewilligungspflichtig sind demnach sämtliche baulichen 

Massnahmen, sofern diese in irgendeiner Art nachbarliche oder öffentliche Interes-

sen berühren könnten (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons 

Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend den Erlass eines Gesetzes über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen, Amtsdruck-

schrift 4154, S. 16). Die baurechtliche Bewilligungspflicht wird in Art. 54 Abs. 2 lit. a 

bis h BauG beispielhaft konkretisiert (vgl. OGE 60/2016/9 vom 20. April 2018 

E. 4.2). Bewilligungspflichtig sind demnach insbesondere die Errichtung neuer und 

die Erneuerung, Änderung und Erweiterung bestehender Hoch- und Tiefbauten, 

inkl. kulturhistorisch sowie gesundheits- oder baupolizeilich und energetisch be-

deutsame bauliche Massnahmen im Freien und im Inneren bestehender Bauten 

(lit. a). 

3.2.2. Das Baugesetz sieht für geringfügige Vorhaben, die keine wesentlichen 

nachbarlichen und öffentlichen Interessen berühren, zwar verfahrensmässige 

Erleichterungen vor (vgl. Art. 70 Abs. 1 BauG). Anders als in anderen Kantonen 

sind Massnahmen von geringfügiger Bedeutung jedoch nicht ausdrücklich von der 

baurechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen (vgl. etwa § 309 Abs. 3 des 

Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 [PBG, 

LS 700.1] und § 1 der Bauverfahrensverordnung des Kantons Zürich vom 3. De-

zember 1997 [BVV, LS 700.6]; Art. 1b des Baugesetzes des Kantons Bern vom 

9. Juni 1985 [BauG-BE, BSG 721.0] und Art. 5 ff. des Dekrets des Kantons Bern 

über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 [Baubewilligungsdekret, 

BewD, BSG 725.1]). Die Tragweite der baurechtlichen Bewilligungspflicht nach 

Art. 54 BauG wird indes aus verfassungsrechtlicher Sicht durch die aus der Eigen-

tumsgarantie (Art. 26 BV) fliessende Bestandesgarantie bzw. Baufreiheit ein-

geschränkt. Demnach ist das Gebot der Verhältnismässigkeit von Eigentums-

beschränkungen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 26 BV) zu beachten, wonach Bagatell-

vorhaben mit räumlich minimalen Auswirkungen und nach dem gewöhnlichen Lauf 

der Dinge unerheblichem Störpotenzial keiner präventiven Kontrolle unterworfen 

werden dürfen (VGer ZH VB.2006.00196 vom 21. Juli 2006 E. 2.1, publ. in: BEZ 

2006 Nr. 56; BRGE ZH II Nr. 0102/2012 vom 19. Juni 2012 E. 5.3.5, publ. in: BEZ 

2012 Nr. 60; vgl. ferner BGer 1A.202/2006 vom 10. September 2007 E. 5 ff., mit 

welchem eine Beschwerde gegen den zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts 

Zürich abgewiesen wurde). In der Literatur wird daraus abgeleitet, dass Mass-

nahmen zur Bestandeserhaltung einer bestehenden, formell rechtmässigen Baute 

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und Anlage keiner Baubewilligung bedürfen, worunter auch Renovationen im Sinne 

von Modernisierungen und Anpassungen an zeitgemässe Komfortansprüche und 

den aktuellen Stand der Technik, welche die Gebäudestruktur und das Gebäude-

volumen unverändert lassen und das äussere Erscheinungsbild nicht oder nur ge-

ringfügig verändern, zu subsumieren seien (vgl. Bernhard Waldmann, Bauen ohne 

Baubewilligung? Von klaren und den Zweifelsfällen, in: Institut für Schweizerisches 

und Internationales Baurecht [Hrsg.], Schweizerische Baurechtstagung 2017, Frei-

burg 2017, S. 47 ff.). 

3.2.3. Ob ein Vorhaben der baurechtlichen Bewilligungspflicht unterliegt, ist somit 

anhand einer Gesamtbetrachtung aller in einem konkreten Fall massgebenden 

Elemente und Interessen zu beurteilen (vgl. Waldmann, S. 56; Fritzsche/Bösch/ 

Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, Bau- und Umweltrecht, 5. A., 

Zürich 2011, S. 256 f.). Dabei handelt es sich nicht um eine Ermessens-, sondern 

um eine Rechtsfrage, welche im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich 

frei zu prüfen ist. Die Baubehörde verfügt indes bezüglich der Frage, ob die Voraus-

setzungen der baurechtlichen Bewilligungspflicht erfüllt sind, über einen Be-

urteilungsspielraum, weshalb sich das Obergericht als gerichtliche Instanz ohne 

besondere Fachkenntnisse Zurückhaltung auferlegt. Auslegung und Praxis der mit 

den örtlichen Verhältnissen und Planungszielen vertrauten Verwaltungsbehörden 

haben daher zum Vornherein ein massgebliches Gewicht (vgl. OGE 60/2013/37 

vom 11. September 2015 E. 2.3.2 mit Hinweisen, Amtsbericht 2015, S. 96; ferner 

Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 26 

N. 10, S. 216 und N. 27 f., S. 222). 

[…] 

4.4. Eine Gesamtwürdigung ergibt, dass die gemäss den vorstehenden Er-

wägungen berührten öffentlichen und nachbarlichen Interessen die Baufreiheit der 

Beschwerdeführer überwiegen. Insbesondere kann angesichts des Umfangs der 

fraglichen baulichen Massnahmen – Ersatz von 22 Bädern und Küchen inkl. Er-

stellung neuer Leitungen, Einbau einer neuen zentralen Gasheizung mit Warm-

wasseraufbereitung als Ersatz für eine Ölheizung und 22 Elektroboiler, neue 

Öffnungen für die Küchenabluft und Änderung der Fenstereinteilung infolge Ab-

sturzsicherung, zwei Monate andauernde Bauphase – sodann nicht bloss von einer 

bewilligungsfreien Renovation oder von einer baurechtlichen Bagatelle ge-

sprochen werden, zumal die baulichen Änderungen nicht nur vorübergehend, son-

dern von Dauer sind und nicht ohne Weiteres entfernt bzw. rückgängig gemacht 

werden können. Eine präventive Kontrolle des Bauvorhabens war im Ergebnis ge-

rechtfertigt.