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**Case Identifier:** 69aea048-d8d6-54b2-a6d0-a392ede5ed96
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.11.2015 410 2015 345 (410 15 345)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2015-345_2015-11-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. November 2015 (410 15 345) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung / Protokoll einer Verwaltungsratssitzung ist kein provisori-

scher Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 SchKG 

 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey  

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ AG,  

vertreten durch Fürsprecher Beat Liechti, Münzgraben 6, Postfach 453, 

3000 Bern 7,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  provisorische Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft West vom 14. September 2015 

  

 
 
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A. Mit Entscheid vom 14. September 2015 wies die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-

Landschaft West das Rechtsöffnungsgesuch von A.____ in der von ihm veranlassten Betrei-

bung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen die B.____ AG für eine Forderung 

von CHF 22‘400.00 ab. Zudem auferlegte sie dem Gesuchskläger die Gerichtsgebühr von 

CHF 500.00 und verpflichtete ihn, der Gesuchsbeklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 1‘251.70 (inkl. Spesen und MWST von CHF 92.70) zu bezahlen. Zur Begründung ihres 

Entscheids führte die Zivilkreisgerichtspräsidentin im Wesentlichen aus, der Gesuchskläger 

reiche ein durch ihn – damals im Kollektiv zeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der 

Gesuchsbeklagten – am 24. September 2007 unterzeichnetes Protokoll (procès-verbal) und ein 

von ihm unterzeichnetes Schreiben vom 19. Mai 2015 ein. Da sowohl das Protokoll als auch 

das Schreiben vom 19. Mai 2015 lediglich durch den Gesuchskläger unterzeichnet worden sei-

en und die Gesuchsbeklagte die Forderung nicht anerkannt habe, fehle es an dem für eine 

Schuldanerkennung vorauszusetzenden Verpflichtungswillen. Da folglich keine gültige Schuld-

anerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliege, sei das Rechtsöffnungsbegehren 

abzuweisen.  

B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 24. September 2015 Beschwer-

de an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte sinngemäss aus, das 

Gericht habe einmal mehr die Form über die Substanz gestellt. Der Verwaltungsrat der 

B.____ AG habe gemäss dem eingereichten Protokoll über die Honorare der einzelnen Verwal-

tungsräte entschieden. Die Vorinstanz habe die Rechtsöffnung verweigert, da nicht alle Verwal-

tungsräte das Protokoll unterzeichnet hätten. Damit verkenne sie die Funktionsweise einer 

Verwaltungsratssitzung. Tatsächlich nehme eine Person das Protokoll auf und lasse es dann 

jedem Mitglied des Verwaltungsrates zukommen. Wenn alle mit dem Protokoll einverstanden 

seien (was vorliegend der Fall gewesen sei), unterschreibe sie das Protokoll anschliessend. 

Sodann bezahle die B.____ AG ihre Verwaltungsräte automatisch, was der beigelegte Bank-

auszug vom 31. Dezember 2008 beweise. Zudem würde der Verwaltungsrat, wenn er einem 

Mitglied für dessen getätigte Arbeit danke, konkludent zugeben, dass dieser bezahlt werden 

sollte. Ferner spiele es vorliegend keine Rolle, dass er strafrechtlich verurteilt worden sei. Er 

habe trotzdem Anspruch auf das Honorar.  

C. Mit Eingabe vom 29. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Bankgutschrift-

anzeige vom 6. Februar 2008 nach. 

D. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 beantragte die B.____ AG, vertreten durch 

Fürsprecher Beat Liechti, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuwei-

sen und das vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde neu eingereichte Beweismittel sei 

aus den Akten zu weisen. Zur Begründung gab sie zusammenfassend an, dass ein Rechtsöff-

nungstitel gemäss Art. 82 SchKG nicht nachgewiesen sei und die Vorinstanz den Sachverhalt 

richtig erfasst und eine korrekte Rechtsanwendung vorgenommen habe. 

E. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den 

Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde.  

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Erwägungen 

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Zivilkreisgerichtsprä-

sidentin Basel-Landschaft West vom 14. September 2015, mit welchem ein Gesuch um proviso-

rische Rechtsöffnung abgewiesen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entschei-

de in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen 

den Entscheid lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöff-

nungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Be-

schwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des Entscheids bei 

der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerde-

führer am 17. September 2015 mit summarischer Begründung zugestellt, sodass sich die Be-

schwerdeeingabe vom 24. September 2015 als rechtzeitig erweist. Der Kostenvorschuss für 

das zweitinstanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 750.00 ist mit Valuta 2. Oktober 2015 

ebenfalls innert Frist geleistet worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entschei-

de der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 

1.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Ist die 

beschwerdeführende Partei nicht anwaltlich vertreten, so genügt als Antrag eine Formulierung, 

aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-

teilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudi-

mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Be-

schwerdeführers unrichtig sein soll. Der im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander und entgegnet 

diesem, dass das von ihm unterzeichnete Protokoll auch ohne die Unterschriften der anderen 

Verwaltungsräte gültig sei. Damit macht er den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsan-

wendung geltend. Auch wenn der Beschwerdeführer keinen konkreten Antrag stellt, geht aus 

seiner Begründung und dem Sinn und Zweck der Beschwerde hervor, was er in der Sache ver-

langt, nämlich dass der Rechtsvorschlag beseitigt werden soll bzw. der vorinstanzliche Ent-

scheid aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung zu bewilligen sei. Da es sich um eine 

Laienbeschwerde handelt, genügt dies den formellen Anforderungen, sodass auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es geht nicht um eine Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstin-

stanzlichen Entscheids. Angesichts der auf Willkür beschränkten Überprüfung der vorinstanzli-

chen Sachverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und 

Beweisanträge (vgl. DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 326 N 3). Der vom Beschwerdeführer 

eingereichte Bankauszug vom 31. Dezember 2008 und die eingereichte Bankgutschriftanzeige 

vom 6. Februar 2008 sind neue Unterlagen, welche bei der Vorinstanz noch nicht vorgelegt 

wurden. Diese Beilagen können entsprechend Art. 326 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Beschwer-

deverfahren nicht berücksichtigt werden, sind jedoch ohnehin nicht von Belang. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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3.1 Im vorliegenden Verfahren ist zu entscheiden, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag 

ein sog. Rechtsöffnungstitel besteht, der den das Vollstreckungsverfahren hemmenden Rechts-

vorschlag zu beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat rein betreibungsrechtlichen 

Charakter. Über den materiellen Bestand der Forderung ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht 

zu entscheiden. Gemäss Art. 82 SchKG ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn 

die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräf-

tigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Einwendungen sofort glaubhaft 

macht, welche die Schuldanerkennung entkräften. Die Schuldanerkennung ist vom Gläubiger 

urkundlich zu beweisen. Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, 

worin er anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Si-

cherheitsleistung zu hinterlegen (DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, 

Art. 82 N 21). Aus der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose 

Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare 

Geldsumme zu bezahlen (BGE 136 III 627 E. 2; BGE 132 III 480 E. 4.1; BGer 5A_676/2011 

vom 6. Dezember 2011 E. 3.1). 

3.2 Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz das Protokoll der Verwaltungsratssitzung 

vom 20. September 2007 der B.____ AG eingereicht, welches er als damaliger Verwaltungs-

ratspräsident der B.____ AG am 24. September 2007 unterzeichnet hatte. In diesem Protokoll 

ist unter anderem der Beschluss über die jährliche Entschädigung der Verwaltungsräte festge-

halten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei diesem Protokoll 

nicht um einen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 SchKG. Das Protokoll dient lediglich als Be-

weismittel zur Willensbildung der Gesellschaft in ihrem Innenverhältnis. Es enthält keine Wil-

lenserklärungen im Verhältnis nach aussen (DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 82 N 71; PETER 

BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N 156). Es spielt im vorliegenden Rechtsöff-

nungsverfahren denn auch keine Rolle, ob die anderen Verwaltungsräte das Protokoll auch 

hätten unterschreiben müssen oder nicht, da das Protokoll in keinem Falle als schriftliche 

Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG qualifiziert werden kann. Die Vorinstanz hat 

demzufolge zu Recht das Gesuch um Rechtsöffnung abgewiesen, weshalb die Beschwerde 

ebenfalls abzuweisen ist.  

4. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer in Anwen-

dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen. 

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 

der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV 

SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festzulegen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 750.00 zu verrechnen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer 

der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter der Be-

schwerdegegnerin macht in Ziffer 10 der Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 ein Hono-

rar von CHF 700.00 (2.5 Stunden à CHF 280.00) zuzüglich Mehrwertsteuern geltend. Der aus-

gewiesene Zeitaufwand ist nicht zu beanstanden und der geltend gemachte Ansatz erscheint in 

Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache vertretbar. Die Mehrwertsteuer ist aller-

dings nicht zu berücksichtigen, weil die mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin die an 

ihren für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als 

Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; 

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Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, 2010, 

Rz. 80; BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 95 N 39). Eine solche Partei erleidet mithin durch die 

Mehrwertsteuer keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig 

(bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspruch 

gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Die Abrechnungsmethode der Partei, der 

eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichti-

gen (OGer ZH vom 19. Juli 2005, ZR 2005, N 76 E. III.2; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 9. Mai 2011, Nr. 410 2011 38 E. 4.5, publiziert im Inter-

net). Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin somit eine Parteientschädigung von 

CHF 700.00 zu bezahlen. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 750.00 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-

digung von CHF 700.00 (MWST nicht zu berücksichtigen) zu bezahlen. 

 

Präsident 

 

 

 

Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Basil Frey 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht