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**Case Identifier:** 94253132-a7b6-5c6b-b20a-d17e97099bc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 A-1440/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1440-2006_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1440/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann 
(Kammerpräsident), André Moser; Gerichtsschreiberin Sonja 
Bossart.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse, 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin, vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-
Strasse 25, 4002 Basel,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000);
Leistungsaustausch; Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die  Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  ist  eine 
öffentlichrechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (Art.  1  des 
Reglements vom 14. Juni 2002 über die Organisation der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt,  SR 832.207). Sie ist seit dem 1. Januar 1995 
als  Mehrwertsteuerpflichtige  im  Register  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B. Die  SUVA  hat  mit  der  Krankenversicherung  K.  am  ...  unter  der 
Risikogemeinschaft  ...  einen  Kollektivvertrag  über  die 
Krankenpflegeversicherung  ihrer  Mitarbeitenden  und  Pensionierten  und 
am  ...  einen  Kollektivvertrag  ...  über  eine  Taggeldversicherung  für  das 
Personal  der  SUVA  abgeschlossen.  Der  Beitritt  zur 
Krankenpflegeversicherung  ist  für  die  Mitarbeitenden  der  SUVA 
obligatorisch,  wobei  innerhalb  des  Obligatoriums  zwischen  zahlreichen 
verschiedenen  Varianten  gewählt  werden  kann.  Daneben  besteht  die 
Möglichkeit  zum  Abschluss  von  frei  wählbaren  Zusatzversicherungen. 
Ausserdem bietet die SUVA für Familienangehörige einen eigenständigen 
Kollektivvertrag an. (...) Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 bestätigte die 
K.  der  SUVA  unter  dem  Titel  der  Beteiligung  der  K.  am 
Durchführungsaufwand  der  Personalabteilung  der  SUVA,  eine  solche 
Entschädigung  sei  gemäss  Art. 63  des  Bundesgesetzes  vom  18. März 
1994 über  die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10)  zulässig  und Art. 
102  der  Verordnung  vom  27.  Juni  1995  über  die  Krankenversicherung 
(KVV,  SR  832.102)  lege  in  Bezug  auf  deren  Höhe  fest,  dass  die 
Entschädigung die Kosten nicht übersteigen dürfe, die dem Versicherer für 
die dem Dritten  übertragenen Aufgaben entstünden.  Es sei  unbestritten, 
dass die Personalabteilung der SUVA zugunsten der  Mitarbeitenden der 
SUVA einen  hervorragenden  Service  biete.  Es  stelle  sich  nun  aber  die 
Frage,  inwieweit  es  sich  um  übertragene  Aufgaben  handle  oder  um 
Arbeiten,  die  sich  zwangsläufig  aufgrund  der  SUVA-
Anstellungsbedingungen  ergäben.  Aus  Sicht  der  K.  könne  die  Beratung 
und der Abschluss von Versicherungen sowie, dank Prämieninkasso durch 
die  SUVA,  die  Vermeidung  von  Debitorenverlusten,  als  übertragene 
Arbeiten bezeichnet werden. Unter der Voraussetzung, dass das jeweilige 
Ergebnis der ... (Krankenpflegeversicherung) positiv sei, sei die K. bereit, 
diese übertragenen Arbeiten ab 1. Januar 1998 mit 2% der über die SUVA 
für diese Risikogemeinschaft eingezogenen Prämien abzugelten.

C. Am 19.  Mai  1999 sandte die K.  der SUVA die Rentabilitätsabrechungen 
der  Holding  ...  (Pflegevertrag  Mitarbeiter),  der  Holding  ...  (Taggeld 
Mitarbeiter)  und  der  Holding  ...  (Familienangehörige)  für  das  Jahr  1998 
und überwies  am 8.  Juli  1999 Fr. 192'173.20  zugunsten  der  SUVA.  Auf 
Grund der entsprechenden Abrechnung vom 16. Mai 2000 überwies die K. 
an die SUVA für das Jahr 1999 Fr. 210'286.--. Für das Jahr 2000 zahlte 
die K. der SUVA keine Entschädigung aus.

3

D. Die ESTV führte im Juni und Juli 2001 bei der SUVA eine Kontrolle durch 
und  stellte  verschiedene  Nachforderungen,  u.a.  mit  der 
Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  260'516  vom  12.  Oktober  2001,  in 
Rechnung. Am 21. Dezember 2001 und 12. Juli 2002 verlangte die SUVA 
von  der  ESTV  den  Entscheid  über  die  von  ihr  unter  der  Beizeichnung 
"Vorleistungen  für  K."  verbuchten  Aufwandminderungen.  Entsprechend 
erliess  die  ESTV am 27.  Februar  2003  einen  Entscheid,  welcher  damit 
begründet wurde, dass die SUVA mit dem Führen einer Verbindungsstelle 
zum  Versicherer  (K.)  und  dem  Besorgen  des  Prämieninkassos  eine 
Dienstleistung  erbringe,  die  sie  zu  versteuern  habe,  wenn  sie  ihr 
entschädigt  werde.  Bei  den zusätzlich übernommenen Aufgaben,  welche 
gestützt  auf  Art.  102  KVV nicht  als  Prämienermässigungen  gehandhabt 
werden  dürften,  handle  es  sich  um steuerbare  Leistungen und nicht  um 
eine Prämienreduktion.  Zudem greife die Ausnahmebestimmung von Art. 
14  Ziff.  14  der  Verordnung  22. Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTV, AS 1994 1464) nicht, weil die SUVA weder KV-Versicherer noch 
Versicherungsvertreter oder Makler sei.

E. Am 31. März 2003 erhob die SUVA Einsprache gegen diesen Entscheid im 
Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die  Rückzahlung  von 
Taggeldzahlungen  und die  vertraglich  vereinbarte  Überschussbeteiligung 
erfolgten  nicht  im  Leistungsaustausch  und  unterlägen  daher  nicht  der 
Mehrwertsteuer. Auch die Zahlung unter dem Titel der Verwaltungskosten-
Entschädigung  1999  erfolge nicht  aufgrund eines  Leistungsaustausches. 
Die  SUVA  erbringe  gewisse  administrative  Verwaltungsarbeiten  im 
eigenen Interesse und nicht im Auftrag der K. 

F. Mit Einspracheentscheid vom 1. März 2005 hiess die ESTV die Einsprache 
teilweise  gut  und  stellte  im  Übrigen  fest,  auf  den  gegenüber  der  K. 
erbrachten Administrationsleistungen für  die Steuerperioden 1.  Semester 
1996  bis  2. Semester  2000  (Zeitraum  vom  1.  Januar  1996  bis  31. 
Dezember  2000)  schulde  die  SUVA  der  ESTV  –  und  habe  zu  Recht 
bezahlt  –  Fr.  23'745.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  5%  Verzugszins  vom 
30. April 1999 bis 24. Dezember 2001. Die ESTV hielt damit am Entscheid 
fest soweit sich die Mehrwertsteuerforderung aus den Zahlungen der K. an 
die  SUVA  unter  dem  Titel  der  Entschädigungsabrechnung  resp. 
Verwaltungskostenentschädigung von Fr. 192'173.20 am 8. Juli 1999 und 
von Fr. 210'286.-- am 16. Mai 2000 ergab.

G. Dagegen  reicht  die  SUVA  (Beschwerdeführerin)  am  15.  April  2005 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) ein 
und beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 des Einspracheentscheids. Zur 
Begründung  bringt  sie  im  Wesentlichen  vor,  die  ESTV  habe  den 
historischen Hintergrund der Bestimmung von Art. 63 KVG i.V.m. Art. 102 
KVV  nicht  erkannt.  Um  den  bei  den  Kollektivversicherungen  tieferen 
Verwaltungskosten Rechnung zu tragen, sei akzeptiert worden, dass den 
Arbeitgebern  eine  Entschädigung  ausgerichtet  werden  könne.  Es  werde 
dem Umstand  Rechnung  getragen,  dass  die  Arbeitgeber  einen  Teil  der 
administrativen  Arbeiten,  die  bei  ihren  versicherten  Arbeitnehmenden 
anfallen,  wie  vor  der  Einführung  des  KVG  selber  ausführen.  Mit  der 

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Rückerstattung  der  Kosten  würde  eine  Abgeltung  der  früher  über 
Prämienreduktionen  abgedeckten  Administrativaufgaben  der  SUVA 
erreicht. Vorliegend liege kein Leistungsaustausch vor, da die SUVA eine 
administrative Leistung im eigenen Interesse an sich selbst erbringe und 
nicht im Auftrag der K. handle. Die Bezahlung einer Überschussbeteiligung 
erfolge nur,  wenn ein positiver  Geschäftsgang resultiere.  Wenn sich der 
Versicherungsnehmer  bereit  erkläre,  die  administrative  Abwicklung  der 
Schadensfälle  zu  übernehmen,  entspringe  dies  der  Privatautonomie  der 
Parteien  und  dürfe  nicht  als  steuerbare  Dienstleistung  umqualifiziert 
werden.  Schliesslich  handle  die  SUVA  aber  auch  als 
Versicherungsvertreterin,  weshalb  ihre  Tätigkeiten  ausdrücklich  von  der 
Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Die SUVA macht im Übrigen darauf 
aufmerksam,  dass  sie  entgegen  des  anders  lautenden  Dispositvs  des 
angefochtenen Einspracheentscheids die fraglichen Mehrwertsteuern noch 
nicht bezahlt habe.

H. Die ESTV beantragt am 6. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde. Die 
K. habe der SUVA die strittigen Einnahmen, Fr. 192'173.20 am 8. Juli 1999 
und Fr. 210'286.-- am 16. Mai 2000, gestützt auf Art. 63 KVG i.V.m. Art. 
109  KVV  als  Entschädigung  für  Administrationsleistungen  resp.  für  die 
Beteiligung der SUVA (Personalabteilung)  am Durchführungsaufwand für 
die  Krankenpflegeversicherung  des  Kollektivvertrages 
"Krankenpflegeversicherung"  ...  gezahlt.  Die  Abgeltung  beziehe  sich  nur 
auf den Versichertenbestand der aktiven Arbeitnehmenden der SUVA, bei 
denen sie als Kollektivpartner die Prämien aufgrund der K.-Bestandesliste 
an die  K.  überweise.  Zudem stellt  die  ESTV fest,  die  Überprüfung  ihrer 
Buchhaltung  habe  ergeben,  dass  die  SUVA  die  im  angefochtenen 
Einspracheentscheid festgestellte Mehrwertsteuerschuld von Fr.  23'745.-- 
zuzüglich 5% Verzugszins ab 30. April 1999 noch nicht bezahlt habe.

I. Das Bundesverwaltungsgericht orientiert die Parteien am 15. Februar 2007 
über die Übernahme des Verfahrens.

J. Auf  die  weiteren  Begründungen  in  den  Eingaben  an  die  SRK  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  wird  –  soweit  erforderlich  –  im  Rahmen  der 
Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf  dem  Gebiet  der  Mehrwertsteuer konnten  Einspracheentscheide  der 
ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die 
Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG, SR 641.20) 
bzw. Art.  53 MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. 
Die  SRK  ist  per  31.  Dezember  2006  aufgelöst  worden  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  seine  Tätigkeit 
aufgenommen.  Gemäss Art.  31  des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 

5

über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  dieses 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG gegeben  ist.  Im Bereich  der 
Mehrwertsteuer  liegt  eine  solche  Ausnahme  nicht  vor.  Ebenfalls  ist  die 
ESTV  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung 
des  vorher  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittels  und  wendet  das  neue 
Verfahrensrecht  an (Art.  53 Abs.  2 VGG).  Auf  die Beschwerde ist  somit 
einzutreten. 

1.2 Am 1.  Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige  Verordnung 
(MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt 
bezieht  sich  auf  die  Jahre  1998 und  1999,  so  dass  auf  die  vorliegende 
Beschwerde  noch  bisheriges  Recht  anwendbar  ist  (Art.  93  und  94 
MWSTG). 

2.

2.1 Art.  8  Abs.  1  der  Übergangsbestimmungen  der  alten  Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 29.  Mai  1874 (ÜB-aBV),  in 
Kraft  bis  zum  31.  Dezember  1999, bzw.  der  (per  1.  Januar  2007 
aufgehobene)  Art.  196  Ziff.  14  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101, AS 
1999 2556)  legen die Grundsätze fest,  die der Verordnungsgeber für die 
Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu beachten hat. Laut Art. 
196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV a.F. (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 ÜB-
aBV)  unterliegen  die  Lieferungen  von  Gegenständen  und  die 
Dienstleistungen,  die  ein  Unternehmen im Inland gegen Entgelt  ausführt 
(einschliesslich Eigenverbrauch), der Mehrwertsteuer. Die Steuer wird vom 
Entgelt berechnet (Art. 196 Ziffer 14 Abs. 1 Bst. f BV a.F.; vgl. Art. 8 Abs. 2 
Bst. f ÜB-aBV). Dementsprechend hat der Bundesrat in Art. 4 Bst. a und b 
MWSTV bestimmt, dass der Mehrwertsteuer die gegen Entgelt erbrachten 
Lieferungen und Dienstleistungen unterliegen. 

Die Steuerbarkeit  bedingt  gemäss Art.  4 MWSTV,  dass Lieferungen und 
Dienstleistungen  gegen  Entgelt  erbracht  werden,  mithin  einen 
Leistungsaustausch.  Die  Gegenleistung  muss  in  ursächlichem  Zu-
sammenhang  mit  der  Leistung  stehen.  Erforderlich  ist  eine  innere  wirt-
schaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung (BGE 126 
II 450 ff. E. 6; Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2004, veröffentlicht 
in  Archiv  für  schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  75  S.  241  f.,  E.  3.3; 
2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 3.2). Grundsätzlich ist von einem 
weiten  Begriff  der  Gegenleistung  auszugehen  (Entscheid  der  SRK  vom 
14. April  1999,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB] 63.93, E. 3a).  Ferner kommt es auf die Bezeichnung des Entgelts 
etwa  als  Rückvergütung,  Reduktion  des  Verwaltungskostenzuschlags, 
Prämienvergünstigung oder Rabatt nicht an (vgl. Entscheid der SRK vom 
27. März 2001, veröffentlicht in VPB 66.11 E. 3d). 

6

Die  Mehrwertsteuer  stellt  auf  wirtschaftliche  Vorgänge  ab  und  sie 
besteuert  den  wirtschaftlichen  Konsum.  Die  Qualifikation  von 
mehrwertsteuerlichen  Vorgängen  und  namentlich  die  Beurteilung  der 
Frage,  ob  eine  Gegenleistung  in  ursächlichem  Zusammenhang  mit  der 
Leistung  steht,  hat  deshalb  in  erster  Linie  nach  wirtschaftlichen, 
tatsächlichen  Kriterien  zu  erfolgen  (wirtschaftliche  Betrachtungsweise; 
Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003, E. 3.6.1 
mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 
70.7,  E.  2a  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A- 1588/2006 vom 17. April 2007, E. 3.2; statt vieler vgl. DANIEL RIEDO, Vom 
Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den 
entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht,  Bern  1999, 
S. 112).  Ein  Leistungsaustausch  kann  zudem  auch  gegeben  sein,  ohne 
dass  ein  Vertrag  vorliegt  (vgl.  BGE  126  II  252  f.  E.  4a;  Urteile  des 
Bundesgerichts 2A.167/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.1; vom 8. Juni 2000, 
veröffentlicht in MWST-Journal 2/2000, S. 151 f. E. 4a).

2.2

2.2.1 Versicherungs-  und  Rückversicherungsumsätze  mit  Einschluss  der 
Umsätze  aus  der  Tätigkeit  als  Versicherungsvertreter  oder 
Versicherungsmakler  sind  nach  Art.  14  Ziffer  14  MWSTV  von  der 
Mehrwertsteuer  ausgenommen.  Nach  der  Praxis  der  ESTV  sind  die 
Umsätze sämtlicher Arten von Versicherungen, die durch anerkannte und 
der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung unterstellte  Versicherungsträger 
des  privaten  Rechts  und  solche  des  öffentlichen  Rechts  angeboten 
werden,  der  Krankenversicherungen  und die  Umsätze  der  selbständigen 
Versicherungsvertreter,  Versicherungsmakler  und  Versicherungsbroker 
aus  den  dazugehörenden  Dienstleistungen  umfassend  von  der 
Mehrwertsteuer  ausgenommen  (Wegleitung  1997  für 
Mehrwertsteuerpflichtige  [Wegleitung 1997]  Rz.  622 f.;  vgl.  auch Ziffer  2 
der  Branchenbroschüre  Versicherungen,  Versicherungsvertreter  und 
Versicherungsmakler vom Dezember 1994 [Branchenbroschüre 23]). 

2.2.2 Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift besteht in der Begünstigung des 
Bezugs  von  Versicherungsleistungen  aus  sozialpolitischen  Gründen. 
Bereits  aus  dem –  auf  Verfassungsstufe  vorgegebenen –  Wesen  der 
Steuerbefreiung  ohne  Berechtigung  zum  Vorsteuerabzug  (unechte 
Steuerbefreiung)  geht  hervor,  dass  einzig  durch  die  Nichtbelastung  der 
letzten  Umsatzstufe  insgesamt  eine  geringere  Steuerbelastung  für  den 
Endverbraucher bewirkt  werden soll.  Insofern ist  zutreffend,  nur die dem 
Endverbraucher,  also  demjenigen,  der  den  Versicherungsschutz  in 
Anspruch nimmt, unmittelbar erbrachten Leistungen zu befreien, und nicht 
etwa  auch  gewisse  Vorleistungen  (vgl.  zu  dieser  Problematik  auch  den 
Entscheid der SRK vom 28. Oktober 1997, veröffentlicht in MWST-Journal 
1/98, S. 24, E. 4b, vom Bundesgericht bestätigt in ASA 69 S. 344 E. 6d/aa; 
vgl.  auch  ASA  69  S.  658  E.  6a).  Weitet  die  Verwaltungspraxis  in 
Anwendung  von Art.  14  Ziffer  14  MWSTV die  Steuerbefreiung  nicht  auf 
Tätigkeiten aus, die den eigentlichen Versicherungsumsätzen vorgelagert 
sind, verletzt sie kein übergeordnetes Recht. Vorab beachtet sie den von 

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der  Verfassung  vorgegebenen  Grundsatz  der  Allgemeinheit  der 
Mehrwertsteuer  sowie  die  daraus  in  konstanter  Rechtsprechung 
abgeleitete  restriktive  Handhabung  und  Auslegung  der 
Befreiungsvorschriften  in Art. 14 MWSTV (hierzu: BGE 124 II 202 E. 5e; 
Urteil  des Bundesgerichts  2A.273/2004 vom 1.  September  2005,  E.  4.1; 
Entscheid  der  SRK  vom  29.  Juli  2004,  veröffentlicht  in  VPB  69.11, 
E. 2b/aa). Zusammenfassend  entspricht  es  den  Verfassungsvorgaben, 
wenn  die  Steuerbefreiung  von  Art.  14  Ziffer  14  MWSTV  auf  eigentliche 
Versicherungsumsätze,  den  Versicherungsschutz,  beschränkt  wird.  Den 
Versicherungsumsätzen  vorgelagerte  Tätigkeiten  werden  von  der 
Befreiungsvorschrift  nicht  erfasst  (zum Ganzen:  Entscheid  der  SRK vom 
27. März 2001, veröffentlicht in VPB 66.11, E. 3c). 

3. Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Beschwerdeführerin  mit  der  K. mehrere 
Kollektivversicherungsverträge  betreffend  ihre  Mitarbeitenden  und  deren 
Familienangehörige  und  betreffend  ihre  Pensionierten  geschlossen.  Für 
die  der  Beschwerdeführerin  übertragenen  Arbeiten  im  Bereich  der 
Beratung  und  für  den  Abschluss  von  Versicherungen  und  das 
Prämieninkasso  wurde  die  Beschwerdeführerin  mit  2%  der  für  die 
Risikogemeinschaft  eingezogenen  Prämien  entschädigt.  Die 
Beschwerdeführerin übernahm ausserdem Aufgaben von der K. im Bereich 
der  Durchführung  der  Krankenversicherung.  Zu  befinden  ist  über  die 
Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Tätigkeit  für  die  K. 
Mehrwertsteuern auslöste.

3.1 Indem die Beschwerdeführerin absprachegemäss diese Arbeiten für die K. 
verrichtete,  erbrachte sie zweifelsfrei  eine Dienstleistung an diese (siehe 
Art.  6  Abs.  1  MWSTV).  Die  Beschwerdeführerin  übernahm  von  der  K. 
Arbeiten,  die  ohne  die  entsprechenden  Absprachen  durch  die  K.  hätten 
ausgeführt  werden  müssen  (und  bei  dieser   Kosten  bzw.  Aufwände 
gezeitigt  hätten).  Der  eigenständigen  Umsatzleistung  der 
Beschwerdeführerin  stand ein Entgelt  der K. gegenüber, nämlich 2% der 
Nettoprämie.   Entscheidend  ist,  dass  dieses  Entgelt der  K.  als 
Gegenleistung  für  eigenständige  mehrwertsteuerliche  Leistungen 
aufgewendet  wurde,  die die K.  der Beschwerdeführerin  übertragen hatte 
(vgl.  das  Schreiben  der  K.  vom  30.  Oktober  1997).  Der  innere 
wirtschaftliche  Zusammenhang  zwischen  Leistung  und  Gegenleistung 
kann vorliegend nicht angezweifelt werden (vgl. zum Ganzen vorne E. 2.1). 
Dieser  mehrwertsteuerliche  Leistungsaustausch  zwischen  der 
Beschwerdeführerin und der K. unterliegt der Steuer. Ferner kommt dieses 
Leistungsaustauschverhältnis  mit  dem entsprechenden  Entgelt  in  Art.  63 
Abs. 1 KVG ausdrücklich zur Sprache, wenn ein Arbeitgeber Aufgaben zur 
Durchführung  der  Krankenversicherung  übernimmt  und  der  Versicherer 
ihm dafür  eine angemessene Entschädigung ausrichtet (vgl. die Botschaft 
des Bundesrates vom 6. November 1991, BBl 1991 I 93 ff., 195). 

3.2 Was  die  Beschwerdeführerin  ausserdem dagegen  vorbringt,  dringt  nicht 
durch.

3.2.1 Die Beschwerdeführerin geht ausführlich auf den historischen Hintergrund 

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der Einführung des KVG ein und weist darauf hin, Art. 63 KVG i.V.m. Art. 
102  KVV sähe  eine  Entschädigung  für  den  Arbeitgeber  vor,  womit  dem 
Umstand Rechnung getragen werde, dass die Arbeitgeber einen Teil  der 
administrativen  Arbeiten,  die  bei  ihren  versicherten  Arbeitnehmern 
anfallen,  wie  vor  Einführung  des  KVG  selber  ausführen.  Die 
Beschwerdeführerin  bestätigt  aber  auch,  dass  der  Grund  der 
Entschädigung  der  K.  darin  liege,  dass  die  Beschwerdeführerin 
Administrationsaufwand übernehme, der sonst beim Versicherer anfalle. In 
der Botschaft des Bundesrates (BBl, a.a.O., 195) wird darauf hingewiesen, 
der  Arbeitgeber  könne  bestimmte  Aufgaben  in  der  Durchführung  der 
Versicherung  übernehmen,  für  die  der  Versicherer  eine  Entschädigung 
leiste.  Diese  mehrwertsteuerliche  Leistung,  die  durch  die  K.  mit  einer 
Entschädigung  abgegolten  wird,  unterliegt  der  Steuer.  Auch  im Rahmen 
des  KVG  ist  deshalb  von  einem  mehrwertsteuerpflichtigen 
Leistungsaustausch auszugehen.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin  macht  zudem geltend,  bei  ihrer  Tätigkeit  handle 
es sich um eine Leistung an sie selbst und nicht um eine solche im Auftrag 
der  K..  Unter  mehrwertsteuerlichen  Gesichtspunkten bleibt  massgebend, 
dass  die  Beschwerdeführerin  als  unabhängige  Dritte  Aufgaben  in  der 
Durchführung der  Krankenversicherung übernommen hat,  die sonst  dem 
Versicherer  obliegen  würden  (diesem  also  eine  steuerbare  Leistung 
erbringt) und die ihr vom Versicherer nach Art. 63 Abs. 1 KVG entschädigt 
wurden. Sie übernahm für die K. als übertragene Aufgaben ausserdem das 
Prämieninkasso und die Beratung ihrer Mitarbeitenden und Pensionierten; 
auch dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel nicht um Leistungen an sich 
selbst, sondern um Dienstleistungen an die K. im Sinn von Art. 6 Abs. 1 
MWSTV,  die  der  Mehrwertsteuer  unterliegen,  soweit  sie  gegen  Entgelt 
erbracht  wurden.  Es  kann  deshalb  keine  Rede  davon  sein,  die 
Beschwerdeführerin erbringe Leistungen an sich selbst. Dem widerspricht 
auch das Schreiben der K. vom 30. Oktober 1997, in dem sie ausdrücklich 
von der Beschwerdeführerin übertragenen Arbeiten ausging. Irrelevant ist 
schliesslich auch, ob die Beschwerdeführerin in jedem Jahr oder nur bei 
positivem  Geschäftsgang  eine  Entschädigung  erhielt.  Soweit  sie  eine 
solche einkassierte, unterliegt sie der Mehrwertsteuer.

3.3

3.3.1 Die Befreiung nach Art.  14 Ziffer  14 MWSTV erstreckt  sich nur auf dem 
Endverbraucher  erbrachte  Leistungen,  d.h.  eigentliche  an  den 
Versicherten geleistete Versicherungsumsätze, nicht aber auf vorgelagerte 
Umsätze  (vorne  E.  2.2.2).  Nicht  darunter  fallen  folglich  Vorumsätze  wie 
jene,  die  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  der  K.  in  Form  der 
Übernahme  von  Administrativaufgaben  bewirkt  wurden.  Dies  betrifft 
insbesondere die Beratung der Mitarbeitenden im Bereich der von der K. 
angebotenen  Versicherungsleistungen  und  das  Prämieninkasso.  Dem 
eigentlichen  Versicherungsumsatz  zwischen  der  Versicherung  und  dem 
Versicherten  als  Endverbraucher  lediglich  vorgelagert,  geniessen  die  in 
Frage stehenden Leistungsaustausche zwischen der  Beschwerdeführerin 
und der K. keine Steuerbefreiung. 

9

3.3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem darauf, dass nach Art. 14 Ziffer 
14  MWSTV auch Umsätze  als  Versicherungsmakler  von  der  Steuer 
ausgenommen  seien.  Die  Beschwerdeführerin  war  jedoch  kein 
selbständiger  Versicherungsvertreter  oder  Versicherungsmakler  (ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum 
Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  2.  Aufl.,  Bern/Stuttgart  Wien  2003, 
Rz. 793; Ziffer 2 der Branchenbroschüre Nr. 23). Sie beriet ausschliesslich 
ihre  eigenen  Angestellten  und  Pensionierten  im  Rahmen  der 
Kollektivverträge  und  lediglich  in  der  Wahl  derer  persönlichen 
Versicherungsbedürfnisse,  soweit  ihnen  Optionen  der 
Versicherungsdeckung  im  Rahmen  des  Obligatoriums  offenstanden;  sie 
hatte  mithin  von  der  K.  nicht  den  Auftrag  erhalten,  gegen  Vergütung 
Gelegenheit  zum Abschuss eines  Vertrages nachzuweisen (vgl.  Art.  412 
Abs. 1 des Obligationenrechts vom 11. März 1911 [OR, SR 220]). Weder 
der  Kollektivversicherungsvertrag  ...  noch  derjenige  vom ...  enthielt  eine 
Abrede  der  Parteien  über  die  Vermittlung  oder  den  Abschluss  von 
Versicherungsverträgen,  für  die  ein  entsprechendes  Entgelt  geschuldet 
wäre.  Insbesondere  gehörte  die  Vermittlungstätigkeit  der 
Beschwerdeführerin  auch  nicht  zu  den  ihr  aufgrund  von  Art.  63  KVG 
übertragenen Arbeiten zur Durchführung der Krankenversicherung, auf die 
die Beschwerdeführerin die von der K. empfangene Entschädigung stützte. 

3.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  fragliche  Tätigkeit  der 
Beschwerdeführerin  für  die K.  im Interesse ihrer  eigenen Mitarbeitenden 
und Pensionierten ein mehrwertsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis 
zwischen ihr und der K. begründete. Ebenfalls handelte es sich nicht um 
von der  Steuer  ausgenommene Umsätze nach Art.  14  Ziff.  14  MWSTV. 
Berechnungsgrundlage für die Steuer bildete die von der K. aufgewendete 
Entschädigung  von  2%  der  einkassierten  Nettoprämien.  Dem  Gesagten 
zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 

Nachdem  zwischen  den  Verfahrensbeteiligten  nicht  streitig  ist,  dass  die 
Beschwerdeführerin die  im  angefochtenen  Einspracheentscheid 
festgestellte  Mehrwertsteuerschuld  von  Fr.  23'745.--  zuzüglich  5% 
Verzugszins  noch nicht  bezahlt  hat  (vgl.  insbesondere  Beschwerde S.  8 
oben),  ist  die  insofern  unzutreffende  Ziffer  2  des  Dispositivs  des 
Einspracheentscheids ("und hat zu Recht bezahlt") zu präzisieren, indem 
festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin den entsprechenden Betrag 
noch schuldet.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 
63  Abs.  1  VwVG  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Sie  werden  in 
Anwendung des Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR  173.320.2)  auf  Fr.  2'000.--  festgesetzt  und  mit  dem  von  der 
Beschwerdeführerin  geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher  Höhe 
verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG e contrario).

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Ziffer  2 Dispositiv  des Einspracheentscheids vom 1. März 2005 wird wie 
folgt präzisiert: Die Beschwerdeführerin schuldet auf den gegenüber der K. 
erbrachten Administrationsleistungen für  die Steuerperioden 1.  Semester 
1996  bis  2.  Semester  2000  (1.  Januar  1996  –  31.  Dezember  2000) 
Mehrwertsteuern von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins vom 30. April 
1999 bis 24. Dezember 2001.

3. Die  Beschwerdeführerin  trägt  die  Verfahrenskosten  von  Fr.  2'000.--;  sie 
werden mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  in  Abgabesachen  können  innert  30 
Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne 
angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss spätestens  am letzten Tag der Frist  beim 
Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen  Handen der  Schweizerischen  Post 
oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung 
übergeben  werden  (vgl.  Art.  42,  48,  54,  83  Bst.  l  und  m  sowie  100  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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