# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92bb919c-df5e-5426-9286-cd92b606d226
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2007 E-6118/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6118-2006_2007-05-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6118/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007 
Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Lang und Brodard, 

Gerichtsschreiber Felder

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle Sri Lanka, wohnhaft in Sri Lanka,
alle vertreten durch Frau Claudia Dhali-Scheitlin, CARITAS / Schweiz, G._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellen-
weg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 28. August 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. August 2006 an das BFM stellten die 
Beschwerdeführer ein Asylgesuch und reichten verschiedene Dokumente zu den 
Akten. Darunter befindet sich die Kopie eines undatierten Asylgesuches, das die 
Beschwerdeführer  direkt  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo geschickt 
hätten, welches da gemäss Mitteilung der Botschaft an das BFM jedoch nicht ein-
getroffen sei (A2 und A8). 

B. Aus diesen Eingaben und den schon vorhandenen Akten ergeben sich im Wesent-
lichen folgende Angaben zu ihrer Person und ihren Asylgründen: 

Auf ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. November 1990 wurde 
mit Verfügung des BFF vom 22. Mai 1992 nicht eingetreten (N._______).

Seit  einiger  Zeit  seien  die  Beschwerdeführer,  Tamilen  mit  letztem  Wohnsitz  in 
U._______, Ostprovinz, Einschüchterungen und Druckversuchen seitens der LTTE 
ausgesetzt. Solange sie sich aus Angst vor Nachstellungen den Forderungen der 
LTTE gefügt hätten, hätten sie mit der Situation umgehen können. Dann sei das 
Gebiet,  in welchem sich die Schule befinde, die der Beschwerdeführer verwalte, 
unter die Kontrolle der LTTE gekommen. Die Organisation habe Kinder ihren El-
tern weggenommen.  Darauf  angesprochen,  sei  er  gewarnt  worden,  sich nicht  in 
die Angelegenheiten der LTTE einzumischen. Die Wegnahme der Kinder zu Pro-
pagandazwecken und für Märsche widerstrebe dem Willen und Gewissen des Be-
schwerdeführers (A2).

(...)

Auch die Beschwerdeführerin habe aus Angst, Opfer der LTTE zu werden, ihre Tä-
tigkeit als Anwältin für (...) eingestellt. 

Die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte  Schwester  des Beschwerdeführers 
habe sich schriftlich an das BFM gewandt und das Bundesamt über die Situation 
ihres Bruders und dessen Frau – der Beschwerdeführer – informiert. 

Am  27.  Juni  2006  sei  jemand  ins  Haus  der  Beschwerdeführer  gekommen  und 
habe  der  Beschwerdeführerin  gedroht,  (...).  Am  1.  August  2006  sei  der 
Beschwerdeführer  von  Unbekannten  gesucht  worden;  dieser  habe  durch  den 
Garten entfliehen können.

Die Beschwerdeführer lebten nicht mehr in ihrem Haus, sondern versteckten sich 
in Colombo. Sie seien in grösster  Lebensgefahr.  Sie könnten weder von Human 
Rights  Watch  noch  von  anderen  Organisationen  geschützt  werden.  In  Colombo 
seien sie schon von mehreren LTTE-Gegnern aufgefordert worden, sich ihnen an-
zuschliessen.  Es  mache  ihnen  besonders  Sorgen,  dass  die  LTTE  auch  in  der 
Hauptstadt sehr aktiv sei.

Sie  hätten  sich  mit  Beschwerden  schon an  folgende  Institutionen  gewendet:  an 
das IKRK, die Sri-Lanka Monitoring Mission und die Human Rights Commission in 
Batticaloa sowie an die Polizeistation in Kaluwanchikkudi.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer verschiedene Doku-
mente zu den Akten, namentlich Fotos, Zeitungsartikel, Schreiben und Kontoaus-

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züge  der  LTTE,  Schreiben  (...),  der  Schwester  und  des  Bruders  des 
Beschwerdeführers.

C. Das Bundesamt verweigerte den Beschwerdeführern mit  Verfügung vom 28. Au-
gust 2006 die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Als Begrün-
dung führte es insbesondere an, der Beschwerdeführer sei bei seiner Lehrertätig-
keit  nicht  konkreten  einreiserelevanten  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  ge-
wesen.  In  Bezug  auf  die  geschilderten  Massnahmen  der  LTTE  (...)  hielt  das 
Bundesamt  fest,  bei  diesen  gehe  es  nicht  in  erster  Linie  darum,  die 
Beschwerdeführer  persönlich  zu  treffen,  sondern  (...).  Da  die  Beschwerdeführer 
keine Strafverfolgung  der  Täter  beantragt   und ihren Wohnort  bereits  verlassen 
hätten,  könne  nicht  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  davon  ausgegangen 
werden,  dass  sie  in  Zukunft  persönlich  weiteren  einreisebeachtlichen  Verfol-
gungsmassnahmen seitens der LTTE ausgesetzt sein könnten. In Colombo hätten 
die Beschwerdeführer zudem keine konkreten Behelligungen durch die LTTE gel-
tend gemacht. 

D. Mit Beschwerde vom 28. September 2006 gelangten die Beschwerdeführer mittels 
ihrer  Rechtsvertreterin  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  und 
ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei ihnen die Einreise 
in die Schweiz zu bewilligen,  ihre Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und ihnen 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts  an die Vorinstanz  zurückzuweisen.  Schliesslich  sei  ihnen die 
unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu ge-
währen. Als Begründung führten sie an, sie erfüllten die Voraussetzungen für eine 
Einreisebewilligung nach Art. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31), da sie insbesondere schutzbedürftig nach Art. 3 AsylG seien und eine in-
nerstaatliche Fluchtalternative fehle. Ausserdem habe die Vorinstanz das rechtli-
che Gehör verletzt, indem sie einen negativen Entscheid gefällt habe, ohne die Be-
schwerdeführer vorher zu ihren Asylgründen anzuhören.

E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 hiess die ARK das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 AsylG gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  wies  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtsverbeistän-
dung nach Art. 65 Abs. 2 AsylG ab.

F. In  ihrer  Vernehmlassung  vom  11.  Oktober  2006  beantragte  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Beschwerdeführer  machten  keine  konkreten 
Probleme geltend, mit denen sie in Colombo persönlich konfrontiert seien; es sei 
auch nicht von einer künftigen Verfolgung durch die LTTE auszugehen. Insgesamt 
sei nicht davon auszugehen, dass sie des Schutzes der Schweiz bedürften.

G. Am 20.  Oktober  2006 überwies das BFM der ARK (Eingang:  23.  Oktober 2006) 
Unterlagen,  die die Beschwerdeführer  bei  der Schweizerischen Botschaft  in  Co-
lombo mit Schreiben vom 21. September 2006 eingereicht hatten und die am 17. 
Oktober 2006 beim BFM eintrafen (Ausgang Botschaft  Colombo:  28.  September 
2006). 

Neu machten die Beschwerdeführer nun geltend, sie versteckten sich im Haus ei-
nes  Freundes,  sieben  Kilometer  von  ihrem eigenen  Haus  entfernt.  Unbekannte 
Personen hätten sich zudem mehrmals nach ihnen erkundigt.

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Die Beschwerdeführer reichten mit der Eingabe verschiedene, schon während des 
erstinstanzlichen Verfahrens dem BFM vorliegende Dokumente ein, darunter  na-
mentlich  die  Kopie  eines  Auszuges  aus  dem  Informationsbuch  der  Polizei  in 
V._______ mit  englischer  Übersetzung,  aus  dem  hervorgehe,  dass  der  Be-
schwerdeführer am 5. Juli 2006 (...) die Befürchtungen um seine eigene Sicherheit 
der Polizei gemeldet habe. 

H. Mit Chiffre-Fax ebenfalls vom 20. Oktober 2006 informierte das BFM die Schwei-
zerische Botschaft  in Colombo, es erübrige sich vor dem Hintergrund,  dass das 
Asylverfahren der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit  schon auf Beschwerde-
stufe hängig sei, von den Beschwerdeführern "more details" zu ihren Asylgründen 
einzufordern.

I. Drei Tage vorher, am 17. Oktober 2006, hatte die Botschaft in Colombo jedoch die 
Beschwerdeführer aufgefordert,  detaillierte Angaben zu ihren Asylgründen einzu-
reichen.  Mit  Schreiben  vom  3.  November  2006  kamen  sie  dieser  Aufforderung 
nach;  sie  bezogen sich dabei  hauptsächlich  auf  ihre  schon eingereichten Doku-
mente. Neu in den Unterlagen befindet sich die Kopie eines Schreibens (...) vom 
21.  September  2006  mit  englischer  Übersetzung,  welches  bestätige,  dass  der 
Beschwerdeführer  seine  Lehrerstelle  am  26.  Juni  2006  ohne  vorgängige 
Genehmigung und ohne Angabe von Gründen verlassen habe. 

Mit Eingabe vom 7. November 2006 reichte die Rechtsvertreterin diesen Schriften-
wechsel zwischen der Botschaft und den Beschwerdeführern zu den Akten. 

J. Mit  Eingabe vom 3. November 2006 nahmen die Beschwerdeführer mittels  ihrer 
Rechtsvertreterin aufforderungsgemäss Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlas-
sung.

K. Am 12. Februar 2007 gingen beim Bundesverwaltungsgericht Akten ein, die von 
der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 18. Januar 2007 an die Vorinstanz 
übermittelt wurden (Eingang BFM: 30. Januar 2007). 

Aus den Unterlagen geht  hervor,  dass der Beschwerdeführer  mit  Schreiben der 
Botschaft vom 5. Januar 2007 – in Beantwortung der Eingabe der Beschwerdefüh-
rer an die Botschaft vom 3. November 2006 – zu einer Befragung eingeladen wur-
de. Diese fand am 18. Januar 2007 statt. 

Aus dem Befragungsprotokoll geht insbesondere hervor, dass die Beschwerdefüh-
rer sich seit Oktober 2006 in Trincomalee aufhielten, und dass sie vorher immer in 
der  Ostprovinz  (...)  gelebt  hätten.  Seit  dem  26.  Juni  2006  arbeite  der 
Beschwerdeführer nicht mehr als Lehrer, da er von der LTTE bedroht worden sei, 
weil  er  sich geweigert  habe,  den Schülern die Teilnahme an Waffentrainings zu 
erlauben und der LTTE das Schulareal für Kurse zu überlassen.

Bei  dieser  Gelegenheit  reichten die Beschwerdeführer  wiederum mehrere  Doku-
mente zu den Akten, insbesondere Kopien von Geburts- und Heiratsurkunden so-
wie Fotos.

L. Mit Eingabe vom 18. April 2007 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rer ihre Kostennote zu den Akten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für die am 1. Januar 2007 hän-
gigen Asylverfahren gelten zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Be-
stimmungen  der  Asylgesetzänderung  vom  16.  Dezember  2005  (vgl.  Abs. 1  der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Die Beschwerde wurde koordiniert mit derjenigen der Schwägerin des Beschwer-
deführers, E._______, und ihrer Familie, behandelt (N._______, E-4775/2006).

3.  

3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen,  wenn die 
asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft  machen können oder ihnen 
die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asyl-
suchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-
mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein an-
deres Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermäch-
tigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 
unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  oder  für  die  Freiheit  aus  einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

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Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 
Schutzsuche sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und Assimilationsmög-
lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK / 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff.,  welcher angesichts bloss redaktioneller 
Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit 
hat).

4.  

4.1 Das Bundesamt  führte  zur Begründung  seiner  abweisenden Verfügung  vom 28. 
August 2006 Folgendes aus: Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er 
bei der Ausübung seiner Lehrertätigkeit keinen konkreten einreiserelevanten Ver-
folgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, welche ihn zur Aufgabe seiner Stelle 
gezwungen  hätten.  Seine  Schwierigkeiten  könnten  für  sich  allein  nicht  zu  einer 
Einreisebewilligung führen. 

In Bezug auf die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen der LTTE (...) führte 
die Vorinstanz  aus,  dass  es der  LTTE offensichtlich  nicht  in  erster  Linie darum 
gegangen  sei,  die  Beschwerdeführer  zu  treffen.  (...)  Da  die  Beschwerdeführer 
zudem nicht dargelegt hätten, eine gerichtliche Untersuchung und Strafverfolgung 
der  Täter  beantragt  zu  haben  und  sie  ihren  Wohnort  bereits  verlassen  hätten, 
könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 
die  Beschwerdeführer  in  Zukunft  persönlich  weiteren  einreisebeachtlichen 
Verfolgungsmassnahmen seitens der LTTE ausgesetzt sein könnten.

Schliesslich könnten sich die Beschwerdeführer allfälligen lokal bedingten Verfol-
gungsmassnahmen seitens der LTTE durch Verlegung ihres Wohnsitzes in einen 
anderen  Landesteil  entziehen.  So hätten sich die Beschwerdeführer  in  der  Zwi-
schenzeit  in Colombo niedergelassen, wo sie jedoch bislang nicht  mit  konkreten 
Problemen seitens der Organisation konfrontiert worden seien. Den Beschwerde-
führern  stehe  somit  eine  innerstaatliche  Wohnsitzalternative  offen,  weshalb  sie 
nicht des Schutzes der Schweiz bedürften. 

Das BFM schloss, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Furcht 
vor allfälligen Übergriffen seitens der LTTE nicht einreiserelevant sei.

4.2 In der Beschwerdeschrift hielten die Beschwerdeführer fest, die Vorinstanz verken-
ne die derzeit in Sri Lanka herrschende Situation der Gewalt. Weite Teile des Lan-
des würden von der einen oder anderen Gruppe der LTTE kontrolliert. Wer diese 
nicht unterstütze oder gar kritisiere, werde eingeschüchtert, bedroht oder sogar er-
mordet. 

Eine Gefährdungslage könne allein schon aufgrund der Tatsache entstehen, dass 
jemand,  wie der  Beschwerdeführer,  von Beruf  Lehrer  sei:  In  LTTE-kontrollierten 
Gebieten tätige Lehrer seien generell verdächtig, der politischen Opposition anzu-
gehören. Um eine Gefährdung für Leib und Leben zu bewirken, reiche es schon 
aus, dass der Beschwerdeführer der Bruder eines politischen Opponenten sei. 

Weiter sei auch zu wenig berücksichtigt worden, dass die Beschwerdeführerin als 

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Anwältin  (...)  gearbeitet  habe,  wo  sie  viel  Wissen  über 
Menschenrechtsverletzungen,  auch  von  seiten  der  LTTE,  erlangt  habe.  Es  sei 
daher naheliegend, dass sie verdächtigt werde, sich politisch gegen die LTTE zu 
stellen.

(...)

Dazu komme schliesslich, dass zwei Geschwister des Beschwerdeführers politisch 
verfolgt würden: ein Bruder sei anerkannter Flüchtling in Frankreich, eine Schwes-
ter lebe als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. (...)

Aufgrund dieser Tatsachen könne sehr wohl von einer gezielten und aktuellen Ver-
folgung der Beschwerdeführer ausgegangen werden. Beide Beschwerdeführer sei-
en von der LTTE massiv bedroht worden. Eine konkrete Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sei zu bejahen, der weitere Verbleib in Sri Lanka sei ihnen nicht zuzu-
muten und es sei ihnen und ihrer Tochter die Einreise in die Schweiz umgehend zu 
bewilligen. 

Weiter machten die Beschwerdeführer geltend, es stehe ihnen keine innerstaatli-
che  Aufenthaltsalternative  offen.  (...),  daher  könnten  sie  von  LTTE-Mitgliedern 
überall  leicht  aufgefunden  werden,  insbesondere  auch  in  Colombo.  In  Colombo 
fehle ihnen ein soziales Beziehungsnetz, aus sprachlichen Gründen sei es für sie 
als Lehrer und Anwältin schwierig, dort ihren Beruf auszuüben. 

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, es solle nicht in Abrede gestellt 
werden, dass die Situation für die Beschwerdeführer nach ihrem Wegzug nach Co-
lombo nicht einfach sei. Sie hielten sich nun jedoch schon mehrere Monate in der 
Hauptstadt auf,  ohne dass es zu den befürchteten Übergriffen seitens der LTTE 
gekommen sei. Auch künftige Verfolgung sei nicht zu befürchten. 

4.4 Die  Beschwerdeführer  erwiderten  mittels  ihrer  Rechtsvertreterin  in  ihrer  Replik, 
dass es seit ihrem Umzug nach Colombo durchaus zu Vorfällen gekommen sei. So 
hätten sich mehrmals unbekannte Personen bei der Grossmutter des Beschwerde-
führers oder auch telefonisch nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Dabei sei auf 
seine Grossmutter auch Druck ausgeübt worden. Diese Vorfälle seien nicht nur im 
engen zeitlichen  Kontext  (...)  zu  sehen,  sondern  er  werde auch  nach über  drei 
Monaten  noch  aktiv  gesucht.  Würde  er  von  der  LTTE gefunden,  müsste  er  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit mit seiner Ermordung rechnen. 

Weiter erläuterten die Beschwerdeführer den Informationsfluss an ihre Rechtsver-
treterin: Sie sähen ab und zu seine aus Frankreich zurückgekehrte Schwiegermut-
ter,  welche ihrerseits  die  Informationen an deren Sohn in  Frankreich  übermittle. 
Dieser  stehe mit  der Rechtsvertreterin  in  der Schweiz  in  Kontakt.  Informationen 
der Grossmutter aus U._______ gingen denselben Weg. 

5.  

5.1 In einem Auslandverfahren führt die schweizerische Vertretung im Ausland mit der 
asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 
Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der schweizerischen 

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Vertretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10  Abs. 2 
AsylV 1). Die Anhörung des Gesuchstellers hat den Zweck, dem Asylbewerber das 
rechtliche Gehör zu gewähren, indem ihm die Gelegenheit gegeben wird, sein Ge-
such  zu  begründen  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  35  E. 3a  S. 244 f.,  mit  Verweis  auf 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 255 f.). Neben der zu-
verlässigen Sachverhaltserstellung soll auch garantiert werden, dass die Entschei-
dung  nicht  über  den  Kopf  der  Betroffenen  hinweg  ergeht  (ALBERTO 
ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  Aufl.,  Bern  1991, 
S. 213 ff.). Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Ent-
scheides  stellt  einen  Teilbereich  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  dar  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 17 E. 8 S. 111) und ist als solcher formeller Natur: Der Anspruch 
besteht unabhängig davon, ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf 
die Entscheidung hat oder nicht. Demgemäss hat eine Anhörung auch bei erkenn-
bar  unbegründeten  Asylgesuchen  stattzufinden  (vgl.  KÄLIN,  a.a.O.,  S. 255, 
ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 214). 

5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe ihr Asylgesuch abge-
lehnt, ohne dass sie je die Gelegenheit gehabt hätten, sich über ihre Asylgründe 
zu äussern. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sollte 
auch die Beschwerdeinstanz zum Schluss kommen, die Einreisevoraussetzungen 
seien nicht gegeben, so sei die Sache zwecks Abklärung des Sachverhalts bezie-
hungsweise Durchführung einer eingehenden Anhörung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (BVGer act. 1, S. 15). 

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 
enthalte keine gesetzliche Verpflichtung, im Heimatstaat der asylsuchenden Per-
son eine Befragung durchzuführen. Vorliegend verfügten die Beschwerdeführer – 
im Unterschied zu den meisten andern Asylsuchenden – über eine Rechtsvertre-
tung in der Schweiz, welche das Asylgesuch der Beschwerdeführer ausführlich er-
gänzt habe. Das Bundesamt habe die Aktenlage als ausreichend erstellt erachtet, 
um einen Asylentscheid zu fällen und habe deshalb darauf verzichtet, die Schwei-
zer  Botschaft  anzuweisen,  mit  den Beschwerdeführern  eine Befragung  durchzu-
führen. Im Übrigen seien auch die Beschwerdeführer (sinngemäss) von einer kla-
ren Aktenlage ausgegangen und hätten daher die Vorinstanz darum ersucht, aus-
nahmsweise ohne vorgängige Anhörung eine Einreisebewilligung zu erteilen (vgl. 
A1, S. 4). 

In  Bezug  auf  die  unterlassene  Anhörung  hielten  die  Beschwerdeführer  in  ihrer 
Replik schliesslich fest,  dass eine Anhörung immer durchgeführt  werden müsse, 
wenn eine solche aus praktischen Gründen durchführbar sei. Eine andere Ausnah-
me sei in Art. 10 Abs. 2 AsylV 1 nicht vorgesehen. Denkbar sei nur noch der Fall, 
wo aufgrund der Akten bereits feststehe, dass Asyl zu gewähren sei, denn in die-
sen Fällen wäre die Durchführung einer Anhörung sinnlos. In ihrem konkreten Fall 
sei die Durchführung einer Anhörung möglich. Falls ihnen die Einreise nicht auf-
grund der Aktenlage bewilligt  werde, seien sie zu ihren Asylgründen anzuhören. 
Der Umstand, dass sie eine Rechtsvertretung hätten, sei nicht von Bedeutung. Aus 
diesem Grund würde im inländischen oder im Flughafenverfahren ja auch nicht auf 
eine persönliche Anhörung verzichtet.

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6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass aufgrund der heute be-
stehenden Aktenlage eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführer nicht erstellt 
ist und ihre Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werden muss. Wie auch schon 
die Vorinstanz anerkannt hat, ist die von den Beschwerdeführern beschriebene Si-
tuation belastend für sie. Dennoch kann vorliegend – gestützt auf die aktuelle Ak-
tenlage – nicht  davon ausgegangen werden, dass ihr Verbleiben im Heimatstaat 
für sie unzumutbar ist.  Das Bundesverwaltungsgericht  ist wie die Vorinstanz der 
Ansicht, dass die von ihnen geltend gemachten Übergriffe seitens der LTTE nicht 
gegen  sie  persönlich  gerichtet  waren,  sondern  den  Zweck  verfolgten,  die  Be-
schwerdeführer dazu zu bewegen, (...). Obwohl (...), kam es in der Folge zu keinen 
von  den  Beschwerdeführern  geltend  gemachten  konkreten 
Gefährdungssituationen. Der Verweis auf die Geschwister des Beschwerdeführers 
vermag sich ebenfalls nicht zu ihren Gunsten auszuwirken: (...) die in der Schweiz 
lebende Schwester wurde in das Asyl ihres Ehemannes einbezogen. Einzig der in 
Frankreich  als  anerkannter  Flüchtling  lebende  Bruder  konnte  demnach 
asylrelevante Vorbringen geltend machen. Diese Umstände reichen nicht aus, das 
geltend gemachte Gefährdungspotential der Beschwerdeführer als unzumutbar im 
Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG erscheinen zu lassen.

(...)

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  jedoch  –  entgegen  der  Ansicht  der  Vorins-
tanz – fest, dass ohne eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführer der Sach-
verhalt nicht genügend erstellt werden kann. Allein gestützt auf die zum Zeitpunkt 
der  Entscheidfällung  der  Vorinstanz  vorliegenden  Akten  konnte  nicht  abschlie-
ssend über die Gutheissung oder Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdefüh-
rer entschieden werden. Insbesondere hinsichtlich der zuletzt geltend gemachten 
Behelligungen durch die LTTE wären weitere Sachverhaltsabklärungen nötig ge-
wesen.  Die  damals  vorliegenden  Informationen  hinsichtlich  der  Nachstellungen 
durch  die  LTTE am Wohnsitz  der  Grossmutter  des  Beschwerdeführers  und  der 
Aufforderung,  der Beschwerdeführer solle sich bei  der Organisation melden,  rei-
chen nicht aus, um eine rechtsgenügliche Würdigung dieser Vorfälle mit Blick auf 
ihre Asylrelevanz vorzunehmen. 

Der  Sachverhalt  wäre  folglich  genauer  abzuklären  gewesen,  wobei  mit  den Be-
schwerdeführern durch die Schweizer Vertretung in Colombo eine Befragung ge-
mäss  Art. 10  AsylV 1  durchzuführen  gewesen  wäre,  um ihnen  in  unmittelbarem 
Kontakt  mit den Schweizer Behörden die Gelegenheit  zu geben, die Gesamtheit 
ihrer Asylgründe darzutun. Die Beschwerdeführer traten mit den Schweizer Asyl-
behörden zwar durch ihre Rechtsvertreterin in Kontakt. Diese kommt jedoch auch 
nur indirekt – via die Mutter und Grossmutter und den Bruder des Beschwerdefüh-
rers – in  Besitz  der relevanten Informationen.  Dieser Umstand vermag in Anbe-
tracht der Komplexität des Falles dem Anspruch der Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör (vgl. dazu oben E. 5.1.) nicht zu genügen: Die Eingaben der Rechts-
vertreterin an die Asylbehörden in der Schweiz können im vorliegenden Fall eine 
Befragung durch die Schweizer Vertretung im Heimatland der Beschwerdeführer 
nicht ersetzen. Wie die Beschwerdeführer zu Recht anführten, wäre der Verzicht 
auf eine Anhörung im mit dem Auslandverfahren verwandten Flughafenverfahren 

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jedenfalls nicht denkbar. 

6.3 Die Vorinstanz schloss, dass die Beschwerdeführer zumindest implizit von einem 
vollständig  erstellten  rechtserheblichen  Sachverhalt  ausgingen  und  sich  daher 
auch aus diesem Grund eine Befragung der Beschwerdeführer nicht  aufdrängte. 
Dem ist  jedoch entgegenzuhalten,  dass sich die Aussage der Beschwerdeführer 
auf die Annahme stützte, ihnen werde eine Einreisebewilligung erteilt. Auf den Fall 
einer Ablehnung des Einreise- und Asylgesuchs lässt sich ihre Bereitschaft, aus-
nahmsweise auf eine Anhörung zu verzichten (vgl. A1, S. 4), indes nicht auswei-
ten.

6.4 Während des Beschwerdeverfahrens,  am 18.  Januar  2007,  fand eine Befragung 
des Beschwerdeführers auf der Schweizer Botschaft in Colombo statt. Dieser Um-
stand verstärkt die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Sach-
verhalt  zum Zeitpunkt  der erstinstanzlichen Entscheidfällung nicht  vollständig er-
stellt war – ansonsten hätte die Botschaft in Colombo keine solche veranlasst. 

Da das Asylverfahren der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  der  Botschaftsanhö-
rung vor dem Bundesverwaltungsgericht,  also auf Beschwerdestufe,  hängig war, 
konnten ihre Vorbringen von der  Vorinstanz  nicht  gewürdigt  werden.  Wie schon 
festgestellt (E. 5.1), stellt das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines 
negativen Entscheides einen Teilbereich des – im vorliegenden Fall  verletzten – 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

6.5 Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung 
führen muss. Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie dies schon ständige Pra-
xis ihrer Vorgängerin in Asylfragen, der ARK, war – davon aus, dass Gehörsverlet-
zungen  dank  der  umfassenden  Kognition  der  Beschwerdeinstanz  in  bestimmten 
Schranken geheilt werden können; dies insbesondere unter den Voraussetzungen, 
dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Beschwerdeführer sich 
dazu hat äussern können. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder 
Kassation  wird  sich  entscheidend  an der  Schwere  der  Verletzung  einer  Verfah-
rensvorschrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem 
Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensfüh-
rung  ist.  Ob  indessen  die  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  die 
Vorinstanz auch Einfluss auf  das Ergebnis  hatte,  kann bei  einer Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein 
keine  Rolle  spielen  (EMARK  2004  Nr.  38  E.  7.1.  S. 265,  EMARK 1998  Nr. 34 
E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen). 

In Anbetracht der Schwere der Gehörsverletzung kommt das Bundesverwaltungs-
gericht  jedoch zum Schluss,  dass sich  vorliegend eine Heilung nicht  rechtfertigt 
und der Entscheid aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen ist. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als dass im vorliegenden Fall nicht 
von einem Versehen des Bundesamtes ausgegangen werden kann,  da schon in 
anderen  Verfahren  –  und insbesondere  auch in  jenem der  Schwägerin  des  Be-
schwerdeführers – ein negativer Entscheid ohne vorgängige Anhörung stattgefun-
den hat,  oder  diese erst  während des Beschwerdeverfahrens stattgefunden hat. 
Schliesslich  spricht  gegen  eine  Heilung  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
auch der Umstand, dass andernfalls den Beschwerdeführern eine Instanz verloren 

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ginge (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292). Dies wiegt umso schwerer, 
da  es  vorliegend  einerseits  um  die  zentrale  Frage  der  Prüfung  des  Vorliegens 
einreiserelevanter  Verfolgung  geht,  und  da  dieser  Entscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts andererseits durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht 
mehr  angefochten  werden  könnte,  was  für  die  Beschwerdeführerin  einen 
erheblichen Nachteil darstellen würde.

7. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall 
dadurch, dass die Beschwerdeführer durch die Schweizer Vertretung vor dem erst-
instanzlichen  negativen  Entscheid  nicht  befragt  wurden,  den  Anspruch  der  Be-
schwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung der Gehörsver-
letzung vorliegend nicht möglich ist, wird der Entscheid aufgehoben und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 28. August 2006 aufzuheben und das BFM anzuweisen – nach Offenle-
gung der entsprechenden Akten –, in der Sache neu zu entscheiden.

9.  

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Den Beschwerdeführern ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwach-
sene  notwendige  Vertretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements 
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote einen Aufwand von insgesamt 9.25 
Stunden aus. Aufgrund der weitgehend wortgleichen Eingaben wie im koordiniert 
behandelten Verfahren der Schwägerin des Beschwerdeführers und deren doppel-
ten Verrechnung wird der Vertretungsaufwand auf 6 Stunden gekürzt. Die von der 
Vorinstanz  auszurichtende  Parteientschädigung  wird  unter  Berücksichtigung  des 
von der Rechtsvertreterin geltend gemachten Stundenansatzes und der aufgeführ-
ten Spesen auf Fr. 1'076.-- festgesetzt (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Verfügung des BFM vom 28. August 2006 wird aufgehoben und das BFM an-
gewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteientschädi-
gung von Fr. 1'076.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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