# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4efe05e-97ea-560a-abab-bcd465a9ebf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2015 E-4521/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4521-2013_2015-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4521/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

vertreten durch Piragalathan Suntharalingam,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatsekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt 

für Migration, SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2013 / N (…). 

 

 

E-4521/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2010 bei der schweizeri-

schen Vertretung in Colombo ein Gesuch um Einreisebewilligung in die 

Schweiz ein. Darin machte er geltend, er sei ab 1990 für die (...) Abteilung 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in B._______ tätig gewesen. 

Schliesslich habe er sich mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind 

der sri-lankischen Armee ergeben. Während man seine Frau und seinen 

Sohn wieder entlassen habe, sei er ins Rehabilitationscamp in C._______ 

verbracht worden. Erst am (…) sei er entlassen worden und habe sich mit 

seiner Familie nach D._______ begeben. Seither sei er aber Ziel der Si-

cherheitskräfte und von militanten Gruppierungen, von welchen er oft auf-

gesucht und bedroht werde. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Haftbestätigung des 

International Committee of the Red Cross (ICRC) vom 10. Dezember 2010 

ein. 

B.  

In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2010 führte er in Beantwor-

tung der Fragen der schweizerischen Vertretung vom 30. September 2010 

aus, er habe zum alten Kader der LTTE gehört, wobei er der (...) Truppe 

angegliedert gewesen sei. Als er aus dem Rehabilitationscamp entlassen 

worden sei, hätten sie ihm gesagt, das Rehabilitationszertifikat sei nur 

sechs Monate gültig und er müsse sich an der vermerkten Adresse aufhal-

ten. Er sei auch nach seiner Entlassung mehrmals für Befragungen mitge-

nommen worden und fürchte sich, insbesondere nachdem das Rehabilita-

tionszertifikat abgelaufen sei, weiter in Sri Lanka zu verbleiben. Die Human 

Rights Commission (HCR) habe ihm auch keinen wirksamen Schutz ga-

rantieren können. 

Er gab Übersetzungen einer Haftbestätigung der Terrorist Investigation Di-

vision (T.I.D.) vom (…) sowie eines Schreibens seiner Ehefrau an den die 

HCR zu den Akten. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. November 2010 ergänzte der Beschwerdeführer un-

ter anderem seine Vorbringen in Bezug auf seine Tätigkeit für die LTTE. Er 

sei Regionalleiter von E._______ und (…) gewesen und habe in dieser 

Funktion (...) und dergleichen im Kriegsgebiet verteilt. Seit seiner Entlas-

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Seite 3 

sung aus dem Rehabilitationscamp sei er mehrmals von Personen der Cri-

minal Investigation Division (C.I.D.) oder anderen Personen aufgesucht 

und befragt worden. Hierzu legte mehrere Beweismittel ins Recht. 

D.  

Anlässlich der Anhörung vom 21. Januar 2011 gab der Beschwerdeführer 

an, er sei 1990 den LTTE beigetreten und habe sich am (…) der sri-lanki-

schen Armee ergeben. Daraufhin sei er zunächst in einer Haftanstalt und 

vom (…) 2009 bis zum (…) 2010 in einem Rehabilitationscamp inhaftiert 

gewesen. Als LTTE-Mitglied habe er an verschiedenen Orten in der (...) 

Abteilung gearbeitet, und er sei schliesslich verantwortlich gewesen für die 

Sektion, die Kadermitglieder (…). An Kampfhandlungen habe er allerdings 

nie teilgenommen, auch nicht am Ende des Krieges. Seit seiner Entlassung 

sei er mehrmals kontrolliert und zu Befragungen aufgeboten worden; dabei 

sei er jeweils während mehreren Stunden verhört worden. Er fürchte sich 

vor einem weiteren Aufenthalt in Sri Lanka, insbesondere weil es viele Ent-

führungen gebe. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 verweigerte das SEM dem Beschwerde-

führer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte 

in erster Linie um Erstreckung der Rechtsmittelfrist respektive um Ansetzen 

einer Nachfrist zur Einreichung einer vollständigen Beschwerde. 

G.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-

fügung vom 20. August 2013 beziehungsweise vom 8. Januar 2014 auf, 

eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, welche klare Rechtsbegeh-

ren und eine Beschwerdebegründung zu enthalten habe. Andernfalls 

werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

H.  

Am 26. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter in der Schweiz eine Beschwerdeverbesserung einreichen. 

Er reichte hierzu Kopien des durch seine Ehefrau unterzeichneten Zuge-

ständnisses zuhanden der sri-lankischen Behörden (Affidavit), eines 

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Seite 4 

Schreibens vom 23. Februar 2013 an die schweizerische Vertretung in Ma-

laysia, des UNHCR-Ausweises vom 11. Dezember 2012 sowie der polizei-

lichen Vorladung vom 11. September 2011 und zweier Fotografien ein. 

I.  

I.a Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 

10. Februar 2014 ein, eine Vernehmlassung einzureichen, und wies explizit 

darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen in Malaysia auf-

halte. 

I.b Die Vorinstanz liess sich am 21. Februar 2014 vernehmen und der Be-

schwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2014 Ge-

legenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen.  

I.c Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik sowie ei-

nen Jahresbericht des UNHCR für das Jahr 2014 und einen Artikel aus 

"The Guardian" vom 4. September 2014 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 In den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Rückschein respektive 

keine Empfangsbestätigung, womit das Zustellungsdatum der angefochte-

nen Verfügung nicht eruiert werden kann. Die Beweislast für die erfolgte 

Zustellung und deren Zeitpunkt trägt die Behörde, welche die Zustellung 

veranlasst hat (vgl. UHLMANN/SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe 

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, 

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Seite 5 

Art. 34 N 10). Angesichts der fehlenden Empfangsbestätigung ist zuguns-

ten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus-

zugehen. 

1.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesver-

waltungsgerichts vom 20. August 2013 respektive vom 8. Januar 2014 

dazu aufgefordert, seine mangelhafte Beschwerdeschrift vom 5. Au-

gust 2013 zu verbessern, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. Fristgerecht liess er am 26. Januar 2014 eine den Formanforderun-

gen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende Beschwerde einreichen.  

1.5  

1.5.1 In seinen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens 

wies der Beschwerdeführer mehrmals auf die Situation seiner Ehefrau und 

ihres gemeinsamen Sohnes hin. Die Ehefrau sei ebenfalls bei den LTTE 

gewesen und habe sich am Ende des Bürgerkriegs mit ihm zusammen den 

sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergeben. Aus der Haft sei sie nur ent-

lassen worden, weil ihr Sohn damals schwer krank gewesen sei. Sie sei 

während seiner Inhaftierung jedoch von unbekannten Personen befragt 

und bedroht worden, weshalb sie aus Angst um ihr Leben ihren Wohnort 

gewechselt und die HCR über die Behelligungen informiert habe. Der Be-

schwerdeführer reichte Kopien der Familienkarte, Heiratsurkunde sowie 

der Identitätskarte seiner Ehefrau und der Geburtsurkunde seines Sohnes 

ein. Bei den Eingaben des Beschwerdeführers handelt es sich um Laien-

eingaben, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (vgl. 

etwa CHRISTOPH AUER, in: Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), nachfolgend 

VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 12 N 12 f.; ANDRE MOSER, VwVG-

Kommentar, a.a.O., Art. 52 N 1). Es ist davon auszugehen, dass das Asyl-

gesuch für die gesamte Kernfamilie gestellt wurde. Die angefochtene Ver-

fügung bezieht sich hingegen nur auf den Ehemann / Vater (Beschwerde-

führer). 

1.5.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtser-

heblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

1.5.3 Das Einreichen eines Asylgesuchs gilt nach langjähriger asylrechtli-

cher Praxis als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. dazu 

BVGE 2011/39 E. 4.3.2 m.w.H.). Die Durchführung des Asylverfahrens 

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setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag der urteilsfähigen Person vo-

raus. Fehlt ein solcher, weil das Asylgesuch durch ein Familienmitglied ein-

gereicht worden ist, kann eine Behebung dieses Mangels beispielsweise 

dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten 

Gesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung ei-

ner persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme 

(beispielsweise zu einem Fragenkatalog des SEM im Falle des Verzichts 

auf eine Befragung) bestätigt wird. 

1.5.4 Treten im Auslandverfahren urteilsfähige Angehörige, für die ein Asyl-

gesuch vertretungsweise gestellt worden ist, im erstinstanzlichen Verfah-

ren nicht in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen 

Asylbehörde in Erscheinung, klärt das SEM praxisgemäss – auf dem Kor-

respondenzweg oder durch Einladung zu einer Befragung – ab, ob sie 

überhaupt ein Asylgesuch stellen wollten und wollen. 

1.5.5 Solche Instruktionsmassnahmen hat das SEM vorliegend aus unbe-

kannten Gründen unterlassen. Das Beschwerdeverfahren ist angesichts 

der formalen und inhaltlichen Beschränkung der angefochtenen Verfügung 

auf den Ehemann/Vater und auf die Frage reduziert, ob dessen Asylgesuch 

aus dem Ausland zu Recht abgewiesen worden ist.  

1.5.6 Unabhängig vom Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens wird das 

SEM im Anschluss daran beförderlich zu klären haben, ob die Angehörigen 

an dem für sie gestellten Asylantrag festhalten und, gegebenenfalls, wie 

sie diesen begründen. Sollten die Angehörigen ihren Asylantrag bekräfti-

gen, wird das SEM in der Folge nach korrekter und vollständiger Erhebung 

des Sachverhalts auch über diese Asylanträge zu entscheiden haben. 

1.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten frist- und formgerecht einge-

reicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vor-instanz 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die zulässigen Rügen sowie die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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3.  

Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bun-

desversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft 

getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten 

der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 

19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylge-

setzes Geltung haben. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gab zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung an, 

bei einer objektivierten Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat akut gefährdet sei. Die 

geltend gemachte Inhaftierung nach der Beendigung des Bürgerkriegs 

liege inzwischen mehrere Jahre zurück. Seither habe sich die Sicherheits- 

und Menschenrechtslage in Sri Lanka erheblich verbessert und Gewalter-

eignisse wie Entführungen und Tötungen würden praktisch nicht mehr vor-

kommen. Im Übrigen erweise sich die geltend gemachte Meldepflicht bei 

der Armee zwar um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die aber 

nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn des Asylgesetzes gewertet werden 

könne. Seiner subjektiven Furcht vor einer Entführung fehle schliesslich 

jeglicher konkrete Hintergrund, was auch dadurch bestärkt werde, dass er 

sich seit Januar 2011 nicht mehr an die schweizerische Vertretung in Co-

lombo gewandt habe. 

4.2 Im Rahmen seiner Beschwerdeverbesserung führte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen aus, während seiner Inhaftierung vom (…) 2009 bis 

(…) 2010 sei er verhört und gefoltert worden. Für seine Entlassung habe 

seine Ehefrau ein Zugeständnis unterzeichnen müssen, wonach sie ihn 

anzeigen werde, sollte er sich regimefeindlich äussern. Schliesslich habe 

er Sri Lanka im (…) 2011 verlassen und sei nach Malaysia geflohen. Be-

reits am (…) 2011 habe er eine polizeiliche Vorladung erhalten, der er auf-

grund seiner Landesabwesenheit keine Folge habe leisten können, wes-

halb sie an seiner Stelle seinen (…) mitgenommen und verhört hätten. Die 

Schweizer Botschaft in Colombo habe er nicht mehr kontaktiert, weil er 

nach Malaysia gegangen sei und die schweizerische Vertretung in Kuala 

Lumpur ihm empfohlen habe, auf die Anerkennung des UNHCR zu warten. 

Es sei eine Tatsache, die er nicht belegen könne, dass neben ranghohen 

auch andere ehemalige LTTE-Mitglieder verhaftet und einer konkreten Ge-

fährdung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt seien. 

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4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 führte die Vorinstanz 

aus, der Beschwerdeführer halte sich seinen Angaben zufolge seit dem 

4. August 2011 im sicheren Drittstaat Malaysia auf und erhalte dort als vom 

UNHCR anerkannter Flüchtling von den malaysischen Behörden wirksa-

men Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat. Aus 

diesem Grund sei ihm ein weiterer Aufenthalt in Malaysia zuzumuten, wes-

halb er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz nicht angewiesen sei. 

4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik vom 11. März 2014 an, er 

sei von Sri Lanka nach Malaysia geflohen, weil er in seinem Heimatstaat 

unmittelbar an Leib und Leben bedroht gewesen sei. Trotz seines Aufent-

haltes in Malaysia sei er weiterhin auf den Schutz der Schweiz angewie-

sen, zumal er die Schweiz bereits um Einreise ersucht habe als er sich 

noch in seinem Heimatstaat aufgehalten habe. Im Übrigen gehe die Regie-

rung in Malaysia sehr hart gegen Schutzsuchende vor und es komme auch 

zu Verhaftungen sowie Ausschaffungen von anerkannten Flüchtlingen. Un-

terstützung würden sie keine erhalten und seien dadurch gezwungen, ille-

galen Geschäften nachzugehen. 

5.  

5.1 Einer Person, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Ein-

reise in die Schweiz zu bewilligen, wenn sie eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaub-

haft macht (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Aner-

kennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die 

Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht 

zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise 

in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle 

Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder es der Person zuzu-

muten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 

2 AsylG). 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nament-

lich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie 

die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in 

Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilli-

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gung ist die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prü-

fung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft 

gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BGVE 2011/10 E. 3.3 

S. 126). 

5.3 Verfolgt respektive schutzbedürftig ist, wer im Sinn aus den in Art. 3 

Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist 

oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Da-

bei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächli-

chen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die 

persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele-

ment andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 AsylG hat 

demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe 

(objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Ver-

folgung zu werden (vgl. BGVE 2011/50 E. 3.1.1; BGVE 2011/51 E. 6.2). 

6.  

6.1 Bei der Beurteilung der Beschwerde stützt sich das Gericht auf den 

Sachverhalt ab, wie er sich zum Urteilszeitpunkt aus den Akten ergibt (vgl. 

BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländer-

recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 f.). 

6.2 Der Beschwerdeführer brachte erstmals auf Beschwerdeebene vor, er 

habe seinen Heimatstaat am (…) 2011 in Richtung Malaysia verlassen. 

Dem SEM war folglich im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung vom 24. 

Juni 2013 nicht bekannt, dass sich der Beschwerdeführer seit (…) 2011 im 

Drittstaat Malaysia aufhält. Der Beschwerdeführer hätte dieses neue Sach-

verhaltselement dem SEM aufgrund seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht 

(vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) bekanntgeben müssen und dies wäre ihm auch 

möglich und zumutbar gewesen. Das SEM nahm dann jedenfalls in seiner 

Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 zum Aufenthaltsort des Beschwer-

deführers im Malaysia Stellung, woraufhin dem Beschwerdeführer das 

Replikrecht gewährt wurde. Damit wurde dem Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 28-33 VwVG) genüge getan. 

6.3 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist im Sinn 

einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort be-

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Seite 10 

reits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, wes-

halb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben bezie-

hungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. BVGE 2011/10 E. 

5.1, m.w.H.). Die Vermutung ist jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzge-

währung durch den Drittstaat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

[vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 

19 E. 5.1 S. 176 f.) als auch bezüglich der Zumutbarkeit der Inanspruch-

nahme des Schutzes im Drittstaat widerlegbar. 

7.  

7.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2013 beruht auf dem Sach-

verhalt, den der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt geltend ge-

macht hatte. Die Vorinstanz ging somit davon aus, dass sich der Beschwer-

deführer weiterhin in Sri Lanka aufhalte. Sie zweifelte grundsätzlich nicht 

an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, lehnte sein Auslandgesuch je-

doch ab, weil sie davon ausging, dass er im massgeblichen Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses keine ernsthaften konkreten Nachteile im Sinn des 

Asylgesetzes zu befürchten habe und damit schutzbedürftig wäre. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, soweit 

diese von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers aus-

geht. Einerseits vermochte er seine Tätigkeit für die LTTE sowie die nach 

Beendigung des Bürgerkriegs im (…) 2009 erlebten Inhaftierungen an-

schaulich darzulegen. Andererseits konnte er seine rund einjährige Inhaf-

tierung in vier verschiedenen Haftanstalten insbesondere mit einer Bestä-

tigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 

10. Dezember 2010 belegen. Die Angaben anlässlich seiner Befragung 

vom 21. Januar 2011 stimmen zudem mit Vorbringen in seinen früheren 

Eingaben überein und seine Ausführungen erscheinen nachvollziehbar. 

Insgesamt besteht kein Anlass, an den Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers zu zweifeln. Als nachgeschoben zu betrachten ist allerdings die erst-

mals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Folter im Rehabilitationsge-

fängnis, zumal er dieses Vorbringen nicht weiter ausführte und den Vorak-

ten keine diesbezüglichen Hinweise zu entnehmen sind. Vielmehr ver-

neinte er anlässlich der Botschaftsanhörung vom 21. Januar 2011 die 

Frage, ob während der Rehabilitationshaft etwas Nennenswertes gesche-

hen sei. Als seine einschneidendste Erfahrung nannte er zudem seinen 

Transfer nach F._______, weil es sich dabei um ein Gefängnis handle (vgl. 

SEM-Akten N 552 440, Aktenstück A7, S. 6: "No not really. They were 

questioning me because I told them the truth."; "I was taken to F._______, 

which is actually a prison."). 

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Seite 11 

7.3 Der Argumentation der Vorinstanz ist auch in Bezug auf die verneinte 

Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers beizupflichten. Entsprechend 

dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt, setzte er sich während 

rund 19 Jahren für die (...) Abteilung der LTTE ein. Nachdem er sich am 

Ende des Krieges der sri-lankischen Armee ergeben hatte, wurde er für 

mehr als ein Jahr inhaftiert. Auch nach seiner Entlassung aus dem Reha-

bilitationscamp wurde er zu Befragungen mitgenommen, die jeweils meh-

rere Stunden dauerten. Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die Pflicht 

zur Unterschriftsleistung bei der Armee sowie unregelmässige Befragun-

gen in Anbetracht des befürchteten Wiedererstarkens der LTTE eine effek-

tive und legitime Methode zur Kontrolle der Anwesenheit der Bevölkerung 

darstellt, die nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn von Art. 3 AsylG betrach-

tet werden kann. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer weder in sei-

nen Eingaben im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch anläss-

lich der Botschaftsbefragung nebst den mehrmaligen Befragungen ander-

weitige Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden gel-

tend. 

7.4 Nach dem Gesagten erscheint zwar nachvollziehbar, dass sich der Be-

schwerdeführer aufgrund der wiederholten Befragungen sowie der weiter-

hin unklaren Situation in Sri Lanka unsicher fühlte. Insbesondere unter Be-

rücksichtigung des Schreibens des Ministry of Rehabilitation and Prison 

Reforms vom (…) (SEM-Akten N […], A7) – wonach der Beschwerdeführer 

als disziplinierter, ehrlicher und aufrichtiger Bürger beschrieben wird – 

scheinen die sri-lankischen Behörden jedoch im Zeitpunkt der Asylgesuch-

stellung respektive des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung 

kein erhöhtes Interesse an ihm gehabt zu haben. Daran vermag auch das 

vom Beschwerdeführer geäusserte Bedenken, das Rehabilitationszertifikat 

sei nur für sechs Monate gültig, nichts zu ändern, zumal er keine speziellen 

Vorkommnisse oder Behelligungen geltend machte für die Zeit nach dem 

Ablauf dieser sechs Monate nach Entlassung aus der Rehabilitation am 

(…) 2010 und seiner Ausreise am (…) 2011.  

7.5 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung bzw. im Zeitpunkt des Verfügungs-

erlasses durch die Vorinstanz keiner konkreten Gefährdung im Sinn von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt und damit schutzbedürftig war. 

8.  

Im Urteilszeitpunkt stellt sich die Faktenlage nun anders dar. Der Be-

schwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge Sri Lanka am (…) 2011 

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Seite 12 

in Richtung Malaysia, wo er sich seither aufhält und vom UNHCR am 11. 

Dezember 2012 als Flüchtling anerkannt wurde. 

8.1 Nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wurde der Beschwerde-

führer – wie dies für sogenannt "rehabilitierte" Personen üblich ist –beson-

ders intensiv überwacht (vgl. Focus Sri Lanka – Les anciens membres des 

Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) et les camps des réhabilitation, des 

SEM vom 30. April 2014, S. 35 f., abrufbar unter https://www.bfm.ad-

min.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nah-

ost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf, abgerufen am 18. Februar 2015). Aus diesem 

Grund ist davon auszugehen, dass seine Abwesenheit von den heimatli-

chen Behörden wahrgenommen wurde. Dies wird insbesondere durch die 

mit der Beschwerdeschrift eingereichte Vorladung der sri-lankischen Poli-

zei vom (…) 2011 bestätigt. Da er zudem nach Malaysia, mithin in ein Land 

mit einer relativ bedeutenden oppositionell gesinnten Diaspora, geflohen 

ist, sähe er sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrschein-

lichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch 

die sri-lankischen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG konfrontiert. An dieser 

Einschätzung vermag die jüngst erfolgte Wahl eines neuen Präsidenten in 

Sri Lanka, Maithripala Sirisena, im heutigen Zeitpunkt nichts zu ändern. 

8.2 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob von der Vermutung (vgl. oben Er-

wägung 6.4) auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Malaysia be-

reits den erforderlichen Schutz gefunden hat, oder, ob aufgrund der Um-

stände gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll. 

8.2.1 Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich 

die Lebenssituation für Flüchtlinge in Malaysia als nicht ganz einfach, zu-

mal der Staat das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht unterzeichnet hat und die gesetzli-

chen Rahmenbedingungen zum Schutz der Flüchtlinge zu wünschen übrig 

lassen. 

8.2.2 Im Jahr 2013 war es zu keinen Deportationen von Flüchtlingen mit 

Registrationskarten des UNHCR gekommen. Demgegenüber ist es zu Ver-

haftungen von Schutzsuchenden gekommen, deren Status durch den UN-

HCR noch nicht geklärt war; sie wurden nach ihrer Anerkennung als Flücht-

linge jedoch entlassen. Grundsätzlich arbeiten die malaysischen Behörden 

jedenfalls mit dem UNHCR zusammen (vgl. U.S. Department of State, 

Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Malaysia, 27. Feb-

https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf
https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf
https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-ex-ltte-f.pdf

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Seite 13 

ruar 2014, S. 23: "http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human rightsreport/in-

dex.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper", abgerufen am 22. Oktober 

2014). Allerdings sind im Mai 2014 drei ehemalige LTTE-Kader, die unter 

dem Schutz des UNHCR gestanden hatten, durch die malaysischen Be-

hörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden (vgl. Human Rights Watch 

[HRW], Sri Lanka: Refugees Returned From Malaysia at Grave Risk, 28. 

Mai 2014, http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-re-

turned-malaysia-grave-risk, abgerufen am 22. Oktober 2014). Bei diesen 

Männern handelte es sich aber dem Bericht zufolge um ehemalige LTTE-

Kader, die für die LTTE propagiert sowie Geld gesammelt hätten (vgl. The 

Malaysian Insider, Human rights body hits out at Malaysia for repatriating 

3 suspected Tamil Tigers, vom 28. Mai 2014, http://www.themalaysianinsi-

der.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-re-

patriating-3-suspected-tamil-t, abgerufen am 27. Oktober 2014; Inter Press 

Service [IPS], Ghost of the LTTE Flickers in Malaysia, vom 12. Juni 2014, 

http://www.ipsnews.net/2014/06/ghost-of-the-ltte-flickers-in-malaysia/, ab-

gerufen am 27. Oktober 2014). 

8.2.3 Registrierten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit in Malaysia zwar 

von Gesetzes wegen nicht erlaubt, die Behörden intervenieren aber nicht, 

wenn die betreffenden Personen Gelegenheitsbeschäftigungen nachge-

hen. Schliesslich erhalten Flüchtlinge mit Registrationskarten des UNHCR 

auch Zugang zum Gesundheitswesen (vgl. U.S. Department of State, 

Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Malaysia, a.a.O., 

S. 23; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4173/2013 vom 20. Januar 2014, E. 5.2). 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, alle sri-lankischen 

Flüchtlinge, mit oder ohne Registrationskarten des UNHCR, seien einer In-

haftierungs- oder gar einer Deportationsgefahr ausgesetzt. Auf den Be-

schwerdeführer bezogen, liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach 

ihm in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen 

Rückschaffung nach Sri Lanka drohen würde. Zunächst befindet er sich 

inzwischen bereits seit dreieinhalb Jahren in Malaysia, wo er vom UNHCR 

als Flüchtling anerkannt wurde. In seiner Beschwerde machte er zudem 

keinerlei Ausführungen zu seinem Aufenthalt in Malaysia und in der Replik 

beschränkte er sich auf Bemerkungen zur allgemeinen Lage von Schutz-

suchenden in Malaysia. Demgegenüber brachte er keine individuellen 

Gründe vor, die seinen Aufenthalt in Malaysia als unzumutbar erscheinen 

liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3592/2014 vom 30. 

September 2014, E. 5.4 m.w.H.). Abschliessend ist festzuhalten, dass im 

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human%20rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper
http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/human%20rightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220209#wrapper
http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk
http://www.hrw.org/news/2014/05/27/sri-lanka-refugees-returned-malaysia-grave-risk
http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t
http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t
http://www.themalaysianinsider.com/malaysia/article/human-rights-body-hits-out-at-malaysia-for-repatriating-3-suspected-tamil-t
http://www.ipsnews.net/2014/06/ghost-of-the-ltte-flickers-in-malaysia/

E-4521/2013 

Seite 14 

Vergleich zu Malaysia, wo der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren lebt 

und zudem eine grosse tamilische Diaspora besteht, nicht von einer be-

sonderen Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz auszuge-

hen ist besteht, da sich hier laut seinen Angaben einzig einige seiner 

Freunde aufhalten, die gemäss Praxis des Gerichts ohnehin nicht als na-

hestehende Personen zu qualifizieren sind. 

8.3 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer somit nicht dar-

zutun, inwiefern er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewie-

sen ist. Es bestehen keine Hinweise, wonach er in Malaysia einer konkre-

ten Gefährdung ausgesetzt wäre oder eine Deportation nach Sri Lanka zu 

befürchten hätte. Ein weiterer Verbleib in Malaysia ist ihm nach dem Ge-

sagten möglich und zuzumuten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das SEM hat das Asylge-

such und das Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz zu Recht ab-

gelehnt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 

Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

E-4521/2013 

Seite 15 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Malaysia. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Martina Stark 

 

 

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