# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9887ada0-ed4d-5c1a-9697-c322cd3d6014
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2020 E-7208/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7208-2018_2020-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7208/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier,   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Christian Bignasca, Anwaltsgemeinschaft,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7208/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. August 2010 in der Schweiz um 

Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Au-

gust 2010 und der Anhörung vom 15. September 2010 im Wesentlichen 

geltend, iranischer Staatsangehöriger zu sein und zuletzt in B._______ ge-

lebt zu haben. Er sei im Iran als Sänger tätig gewesen und öffentlich auf-

getreten. Den iranischen Behörden sei er aufgefallen, weil er unter ande-

rem Lieder für C._______ gesungen habe. Nachdem er einer Vorladung 

der Behörden keine Folge geleistet habe, sei er im (…) für zwei Monate 

inhaftiert worden. Bei der Entlassung sei ihm seine Gesangsbewilligung für 

offizielle Anlässe entzogen worden. Zudem habe er schriftlich erklären 

müssen, das Singen von politischen Liedern zu unterlassen. Vom Gericht 

in D._______ sei er wegen seinen regimekritischen Liedern zu einer be-

dingten Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt worden. Neun Monate 

nach der Verurteilung habe er im Rahmen einer privaten Hochzeit ein poli-

tisches Lied für gefallene Mitglieder der Peshmerga gesungen. Drei bis vier 

Monate später sei er deshalb von den iranischen Behörden telefonisch auf-

gefordert worden sei, sich beim Ettelaat zu melden. Aus Angst vor einer 

erneuten Inhaftierung sei er in den irakischen Teil Kurdistans gegangen. 

Nachdem er erfahren habe, dass die Behörden bei ihm zu Hause nach ihm 

gefragt hätten, habe er sich im Juli 2010 zur Ausreise entschlossen.  

Als Beweismittel reichte er Kopien einer Gerichtsvorladung des Gerichts in 

D._______ vom (…), ein Urteil desselben Gerichts vom (…) sowie eine 

DVD mit Aufnahmen seiner Hochzeit ein.  

B.  

Nach der Heirat mit einer Schweizerin und der Ausstellung einer Aufent-

haltsbewilligung B zog er sein Asylgesuch am 23. August 2011 zurück. Die-

ses wurde deshalb am 26. August 2011 als gegenstandslos geworden ab-

geschrieben. Zufolge der Scheidung der Eheleute erlosch am 1. April 2014 

seine Aufenthaltsbewilligung. In der Folge reichte er am 7. April 2014 ein 

zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 17. März 2015 verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2376/2015 vom 16. Juli 2015 gut, 

hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur neuen Ent-

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scheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz sei auf das zweite Asyl-

gesuch eingetreten und habe im Dispositiv Anordnungen getroffen, ohne 

diese zu begründen. Damit habe sie entweder ihre Begründungspflicht ver-

letzt oder die falsche Erledigungsform gewählt.  

C.  

Auf Aufforderung der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer am 30. Au-

gust 2016 folgende Beweismittel ein: eine Vorladung vom Gericht in 

D._______ vom (…) (im Original), ein Urteil des Gerichts in D._______ 

vom (…) (im Original) sowie drei CD-ROM mit Liedern und Videoaufnahme 

zu seiner Hochzeit, Fotos seines verletzten Bruders und Fotos eines Ge-

sangsauftritts in E._______ im Jahr 2013.  

Die Vorinstanz ersuchte daraufhin am 22. August 2016 die Schweizerische 

Vertretung in Teheran um nähere Abklärungen und gewährte dem Be-

schwerdeführer zum Ergebnis, dass es sich bei den Gerichtsdokumenten 

um Fälschungen handle, am 1. Februar 2017 das rechtliche Gehör. In sei-

ner Stellungnahme vom 31. März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um 

eine mündliche Anhörung sowie um Akteneinsicht und machte sinngemäss 

geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig und stamme aus einer op-

positionellen Familie, weshalb seine Geschwister verletzt worden seien. 

Zudem befände er sich seit dem 10. November 2017 in psychiatrisch-psy-

chotherapeutischer Behandlung. 

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: Arztberichte den Bru-

der des Beschwerdeführers betreffend, ein Foto des Bruder mit Verletzun-

gen, einen Untersuchungsbericht über den Vorfall mit seinem Bruder, Arzt-

berichte die Schwester des Beschwerdeführers betreffend, ein Foto des 

Beschwerdeführers anlässlich eines Auftritts, einen Flyer einer Veranstal-

tung in E._______ vom (…) 2013, ein Foto des Beschwerdeführers mit 

F._______, weitere Fotos des Beschwerdeführers mit verschiedenen Per-

sonen sowie eine Stellungnahme des ihn behandelnden Psychiaters vom 

(…) September 2018. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. November 2018 (eröffnet am 19. November 2018) 

lehnte die Vorinstanz den Antrag auf eine Anhörung ab, verneinte erneut 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch 

ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-

sungsvollzug.  

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Seite 4 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

19. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei 

er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.  

Mit der Beschwerde reichte er Kopien der vorinstanzlichen Akten, einen 

USB-Stick mit zwei Videos eines Auftritts vom (…) 2018, einen Internetar-

tikel der Kurdish Democratic Party of Iran (KDPI; auch genannt Democratic 

Party of Iranian Kurdistan [PDKI]) vom 17. September 2018 (nicht über-

setzt), einen Flyer eines Auftritts vom (…) 2018 sowie einen USB-Stick mit 

zwei Videos zu diesem Auftritt ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu 

leisten. Dieser ging fristgerecht am 3. Januar 2019 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getre-

ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.   

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.   

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begrün-

dungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allen-

falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

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Seite 6 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm zwar die Möglich-

keit eingeräumt, zu den Abklärungsergebnissen der von ihm eingereichten 

Gerichtsurteilen Stellung zu nehmen. Jedoch sei die Bekanntgabe des für 

die Sache wesentlichen Inhalts mangelhaft gewesen, da nur eine ge-

schwärzte, anonyme E-Mail vorgelegen sei. Aufgrund der fehlenden Über-

prüfbarkeit der behaupteten Fälschungsmerkmale sei es unmöglich, dazu 

Stellung zu nehmen. Zudem sei nicht offengelegt worden, wer die Abklä-

rung vorgenommen habe.  

Im Rahmen von Botschaftsanfragen unterliegen der Fragekatalog und die 

Abklärungsergebnisse dem Akteneinsichtsrecht. Gemäss Art. 27 Abs. 1 

Bst. a VwVG kann die Einsichtnahme in Akten aufgrund wesentlicher öf-

fentlicher Interessen verweigert werden, wobei gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts der Umstand, dass bei einer vollständigen 

Offenlegung aller Einzelheiten beispielsweise von behördlichen Fäl-

schungskenntnissen bezüglich gewisser Dokumente deren missbräuchli-

che Verwendung durch den Beschwerdeführer oder Dritte zu befürchten 

ist, einen genügenden Grund für die Einschränkung des Akteneinsichts-

rechts darstellt (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3c und 4c). Auf eine Akte, 

deren Einsichtnahme verweigert wurde, darf nur zum Nachteil einer Partei 

abgestellt werden, wenn ihr die Behörde vom für die Sache wesentlichen 

Inhalt Kenntnis gibt (Art. 28 VwVG).  

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des ihm vom SEM gewährten 

rechtlichen Gehörs unter Bezugnahme auf Art. 27 VwVG der wesentliche 

Inhalt der Botschaftsanfrage und des Botschaftsberichts zur Kenntnis ge-

bracht. In der anonymisierten Version des Botschaftsberichts sind die Fäl-

schungsmerkmale aufgeführt. Auf eine vollständige Offenlegung aller Ein-

zelheiten und auf Bekanntgabe des Namens des Vertrauensanwalts durfte 

die Vorinstanz zufolge der wesentlichen öffentlichen Interessen verzichten. 

Dem Beschwerdeführer wurde sodann die Möglichkeit zur Stellungnahme 

eingeräumt. Im Asyldossier sind keine weiteren Akten der Botschaft enthal-

ten. Dieses Vorgehen ist praxiskonform (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1). Im 

Übrigen wurden sowohl die Botschaftsanfrage als auch der Botschaftsbe-

richt sorgfältig und detailliert abgefasst. Es liegt damit keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor.   

5.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich 

mit den subjektiven Nachfluchtgründen nicht auseinandergesetzt. Sie habe 

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auf die Durchführung einer erneuten Anhörung verzichtet und es unterlas-

sen, die eingereichten Unterlagen, welche eine asylrelevante Verfolgung 

glaubhaft machen würden, zu prüfen. Damit habe sie ihre Begründungs-

pflicht verletzt.  

Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs war die Vorinstanz nicht gehalten, 

eine erneute Anhörung durchzuführen. Die Vorinstanz liess die Gerichts-

dokumente von der schweizerischen Vertretung in Teheran überprüfen und 

diese befand, die Dokumente seien gefälscht. In der Verfügung erwähnte 

die Vorinstanz nochmals die verschiedenen Fälschungsmerkmale. Unter 

Berücksichtigung der Stellungnahme des Beschwerdeführers stützte sie 

die Einschätzung der Botschaftsabklärung und befand, die Verfolgung des 

Beschwerdeführers im Iran sei gestützt auf die gefälschten Gerichtsdoku-

mente nicht glaubhaft. Zu den Datenträgern mit aufgenommenen Liedern 

hielt sie fest, dass es sich dabei um privates Ton- beziehungswiese Bild-

material handle und sich keine Hinweise darauf ergeben würden, dass die 

iranischen Behörden davon Kenntnis hätten. Zur geltend gemachten exil-

politischen Tätigkeit führte sie aus, den eingereichten Beweismitteln wür-

den sich keine konkreten Hinweise entnehmen lassen, dass der Beschwer-

deführer in qualifizierter Weise tätig gewesen sei. Die Vorinstanz hat sich 

damit genügend mit den offerierten Beweismitteln auseinandergesetzt. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.   

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 

m.w.H.). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vor-

instanz aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien weder 

glaubhaft noch asylrelevant, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Seine geltend gemachte Verfolgung seitens der iranischen Behör-

den wegen seiner Tätigkeit als Sänger sei aufgrund der Gerichtsdoku-

mente nicht glaubhaft; diese hätten sich nach Durchführung einer Bot-

schaftsabklärung als gefälscht herausgestellt. Seine Ausführungen an den 

Befragungen seien zudem sehr unsubstantiiert geblieben und hätten kaum 

Realkennzeichen aufgewiesen. Teilweise seien sie auch widersprüchlich 

und unlogisch ausgefallen. Wiederholt habe er angegeben, er habe vor 

Gericht erscheinen müssen. Jedoch habe er dieses Ereignis nicht in einen 

zeitlichen Kontext setzen können, obwohl das Gerichtsverfahren und die 

diesbezüglichen Konsequenzen sein Hauptausreisegrund gewesen seien. 

Das Gerichtsurteil sei im (…) ausgestellt worden und es sei davon auszu-

gehen, dass er ebenfalls zu diesem Zeitpunkt verurteilt worden sei. Im (…) 

sei er aus dem Iran ausgereist, weshalb seine Behauptung, neun Monate 

nach der Verurteilung durch das Gericht für die Peshmerga gesungen zu 

haben, nicht stimmen könne. Wenn gegen ihn behauptungsweise bereits 

ein gerichtliches Gesangsverbot bestanden habe, sei nicht nachvollziehbar 

weshalb die Behörden vier bis fünf Monate zugewartet haben sollen, um 

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Massnahmen gegen ihn zu ergreifen und ihn zusätzlich auch noch telefo-

nisch vorgewarnt hätten. Bei den Datenträgern mit aufgenommenen Lie-

dern handle es sich um privates Ton- beziehungsweise Bildmaterial und es 

würden keine Hinweise vorliegen, dass die iranischen Behörden davon 

Kenntnis haben würden. Seine geltend gemachte Befürchtung, in den Mi-

litärdienst eingezogen zu werden, sei nicht asylrelevant. Er habe diesbe-

züglich keine konkreten Kontakte zu den iranischen Behörden gehabt und 

auch kein Aufgebot erhalten. Es liege keine gezielt gegen seine Geschwis-

ter gerichtete Verfolgung und damit auch keine Reflexverfolgung vor. Aus 

seiner geltend gemachte Teilnahme an einer Parteiversammlung in der 

Schweiz lasse sich keine exilpolitische Tätigkeit ableiten, die ihn besonders 

exponieren würde. Damit sei auch nicht von einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung bei einer Rückkehr auszugehen.  

7.2 Auf Beschwerdeebene bestreitet der Beschwerdeführer, dass es sich 

bei den Gerichtsdokumenten um Fälschungen handle. Diese Unterlagen 

würden vielmehr den Nachweis erbringen, er sei wegen seiner künstleri-

schen-politischen Exposition den iranischen Behörden aufgefallen. Wes-

halb die Behörden vier bis fünf Monate für seine Festnahme zugewartet 

hätten, könne nur daran liegen, dass die Person, welche ihn verraten habe, 

mit der Meldung an die Behörden wohl noch gezögert habe. Aufgrund sei-

ner politischen Anschauung und seiner künstlerischen Auftritte sei er fest-

genommen und verurteilt worden. Nach einem weiteren Auftritt sei er er-

neut von den Behörden kontaktiert worden, weshalb er mit Repressalien 

gerechnet habe und deshalb ausgereist sei. Seine öffentlichen Auftritte 

seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz asylrelevant. Mit der Erwähnung 

der Vorkommnisse seine Geschwister betreffend habe er keine Reflexver-

folgung geltend machen wollen, sondern zu erklären versucht, weshalb er 

regimekritische Lieder singe. Auch in der Schweiz sei er als iran-kritischer 

Sänger tätig, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden. Am 

(...) 2018 sei er im Rahmen einer Veranstaltung der KDPI aufgetreten. 

Ohne sein Wissen sei sein Auftritt im Fernsehen übertragen worden. Nach 

der Veranstaltung habe die KDPI einen Bericht veröffentlicht und ihn darin 

erwähnt. Er werde von Regimekritikern aus der kurdischen Minderheit 

Irans unterstützt und zu öffentlichen Auftritten eingeladen. Damit werde er 

unmittelbar mit Regimekritiker und Regimekämpfer in Zusammenhang ge-

bracht. Mit seinem Verhalten und seiner Aktivität steche er aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen deutlich heraus.  

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Seite 10 

8.  

8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 

nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die 

betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü-

gung und Zusammenfassung in E. 6.1 kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Die Gerichts-

dokumente wurden klar als Fälschungen deklariert (vgl. SEM-Akten 

act. A52). Dieser Einschätzung schliesst sich das Gericht an. Die Abklä-

rung erfolgte detailliert und die Fälschungsmerkmale sind offensichtlich; es 

existieren formale Fehler hinsichtlich Fallnummer, Schrift, Dokumentenlay-

out und die Sprache ist für Gerichtsurteile atypisch. Sodann sind auch die 

aufgeführten Gesetzesartikel sowie die Namen des Beschwerdeführers 

und seines Vaters unstimmig. Zufolge der gefälschten Dokumente erschei-

nen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen 

Inhaftierung, Verurteilung und Suche nach ihm als unglaubhaft. 

8.2 Seine geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz 

sind von sehr untergeordneter Natur. Der Beschwerdeführer trat mehrmals 

als Sänger an Veranstaltungen auf, bei welchen die Embleme der kurdisch-

iranischen Partei KDPI gezeigt wurden. Dabei wurde er jeweils von weite-

ren Musikern begleitet. In zeitlicher Hinsicht soll dieser Auftritt gemäss sei-

nen Ausführungen am (...) 2018 stattgefunden haben. Neuere Auftritte wer-

den nicht geltend gemacht und dazu auch keine Beweismittel nachge-

reicht. Der Beschwerdeführer machte sodann keine Angaben zum Zweck 

der genannten Parteiversammlungen. Aufgrund seiner Angaben und der 

eingereichten Beweismittel ist nicht ersichtlich, ob er sich jemals – über das 

Singen von Liedern unbekannten Inhalts im Rahmen der genannten Ver-

anstaltungen hinaus – in irgendeiner Weise politisch äusserte, die als re-

gimekritische Stellungnahme verstanden werden könnte. Es liegen keiner-

lei Anhaltspunkte dafür vor, dem Beschwerdeführer komme innerhalb die-

ser oder einer anderen oppositionellen iranischen Organisation in irgend-

welcher Hinsicht eine spezifische aktive Funktion zu. Die blosse gelegent-

liche Betätigung als Sänger an Veranstaltungen der KDPI oder weiteren 

Organisationen kann nicht als exilpolitisches Engagement bezeichnet wer-

den, das den Beschwerdeführer als persönlich besonders exponiert er-

scheinen liesse. Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, 

dass sein Auftritt angeblich im Fernsehen übertragen worden und er nach 

der Veranstaltung in einem von der KDPI veröffentlichten Bericht erwähnt 

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Seite 11 

worden sein soll. Es ist nicht von einer besonderen Exponiertheit des Be-

schwerdeführers auszugehen, aufgrund der er ins Visier der iranischen Be-

hörden hätte geraten können (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. 

Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 4.2, m.w.H. auf BVGE 2009/28 

E. 7.4.3 und auf das Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden Nr. 

52077/10 vom 15. Mai 2012, §§ 63 f.). Aufgrund seines Persönlichkeitspro-

fils entsteht nicht der Eindruck, er könnte aus Sicht des iranischen Regimes 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als potenzielle Bedrohung wahrge-

nommen worden sein. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.  

8.3 In einer Gesamtwürdigung ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Iran einer asylrelevanten Verfolgungssituation ausge-

setzt gewesen ist und auch bei einer Rückkehr nicht damit zu rechnen hat. 

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was ge-

eignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

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Seite 12 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den 

Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation 

allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeich-

nen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problema-

tisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht  

E-7208/2018 

Seite 13 

D-4065/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 9.4.1). Selbst unter Berücksichti-

gung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach 

konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. 

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint auch in individueller Hin-

sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zumutbar. Der Be-

schwerdeführer schloss 2005 das Gymnasium ab und verdiente seinen Le-

bensunterhalt fortan als Sänger. Seine Eltern und Geschwister leben im-

mer noch im Iran und er steht in Kontakt zu ihnen. Insgesamt ist davon 

auszugehen, dass er sich wieder im Iran integrieren und für seinen Lebens-

unterhalt wird aufkommen können. Die geltend gemachten psychischen 

Probleme stehen einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Diese schei-

nen mit der Ungewissheit des laufenden Asylverfahrens in Zusammenhang 

zu stehen. Abgesehen vom Schreiben seines Psychiaters reichte er keine 

weiteren medizinischen Unterlagen ein. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7208/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Lorenz Noli Annina Mondgenast 

 

 

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