# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9afba6db-690b-5429-8667-939e553e368a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.08.2020 470 2020 121 (470 20 121)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2020-121_2020-08-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

4. August 2020 (470 20 121) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 StPO) 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Raphael Müller  

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1,  

Postfach 477, 4005 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 4. Juni 2020 

 

 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) eröffnete am 

27. Februar 2019 ein Strafverfahren gegen B.____ wegen mehrfacher einfacher Körperverlet-

zung und Drohung. Dieses Verfahren wurde durch eine Anzeige vom 26. Februar 2019 von 

C.____ in Gang gesetzt; A.____ konstituierte sich als Privatkläger im Zivil- und Strafpunkt. Am 

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25. März 2019 zeigte A.____ B.____ wegen falscher Anschuldigung sowie Urkundenfälschung 

und versuchten Betrugs, eventualiter Veruntreuung, an. Mit Schreiben vom 9. April 2019 bean-

tragte A.____ die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit Advokat Nicolas Roulet. 

Am 21. April 2020 dehnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.____ auf den Tatbe-

stand der Urkundenfälschung und am 28. Mai 2020 auf den Tatbestand der falschen Anschuldi-

gung aus. Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 gewährte die Staatsanwaltschaft A.____ rückwirkend 

ab dem 9. April 2019 die unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands wies sie hingegen ab.   

 

B.  Gegen diese Verfügung erhob A.____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

18. Juni 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, (fortan: Kantonsge-

richt) Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Juni 2020 teilweise aufzuheben. 

2. Dementsprechend sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo-

kat Nicolas Roulet in dem gegen B.____ geführten Strafverfahren als Privatkläger im Zivil- 

und Strafpunkt zu bewilligen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung 

im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

3. Unter o/e-Kostenfolge.  

Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-

dung mit Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 30. Juni 2020 die Abweisung 

der Beschwerde; unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.  

 

 

Erwägungen 

 

1. Eine Verfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der Dreierkammer des 

Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, schriftlich und begründet mit Beschwerde angefochten 

werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 

2 EG StPO). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat 

gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, 

genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen ande-

ren Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der schriftlichen 

Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Ent-

scheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen 

anderen Entscheid nahelegen (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c; 

CALAME, Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21; BGer 6B_1273/2019 vom 11. 

März 2020 E. 2.4.3). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

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Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die 

Beschwerdevoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen und sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2020 unter 

anderem, vorliegend sei keine schwerwiegende Betroffenheit des Beschwerdeführers gegeben, 

da er durch den in Frage stehenden Vorfall vom 26. Februar 2019 lediglich leicht verletzt worden 

sei. Auch weise die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächli-

cher Hinsicht auf. Der Beschwerdeführer benötige daher keinen Rechtsbeistand, um sich im Ver-

fahren zurechtzufinden, und könne seine Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung im 

Strafverfahren selbständig geltend machen. Demzufolge seien die Voraussetzungen für die Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands vorliegend nicht erfüllt.  

 

2.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde vom 18. Juni 2020 dagegen insbe-

sondere ein, B.____ habe sich in der gegen ihn gerichteten Strafuntersuchung den Vorwürfen 

der versuchten schweren Körperverletzung, eventualiter der einfachen Körperverletzung, der fal-

schen Anschuldigung, der Urkundenfälschung, des versuchten Betrugs, eventualiter der Verun-

treuung, zu stellen. In sämtlichen Fällen sei der Beschwerdeführer Geschädigter. Diese Vorwürfe 

könnten nicht mehr als Bagatelle bezeichnet werden und es stelle sich sogar die Frage, ob bei 

entsprechender Verurteilung nicht eine 1 Jahr übersteigende Freiheitsstrafe anzusprechen wäre, 

sodass gar ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vorliegen würde. Aus seiner 

Sicht hätte die Staatsanwaltschaft daher B.____ von Amtes wegen eine Verteidigung bestellen 

müssen. Bei dieser Ausgangslage und zur Wahrung der Waffengleichheit habe deshalb auch der 

Beschwerdeführer als Geschädigter Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Hinzu 

komme, dass der Beschwerdeführer seit Jahren von multiplen Substanzen abhängig sei und sich 

in einem Substitutionsprogram befinde. Zwar verfüge er über ausreichende kognitive Fähigkeiten, 

vergesse aber aufgrund seiner Vorgeschichte hin und wieder wichtige Termine. Auf sich alleine 

gestellt, sei er daher nicht in der Lage, seine Ansprüche im Strafverfahren zu formulieren und 

rechtzeitig geltend zu machen. Auch aus diesem Grund sei im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege die Bestellung eines Rechtsbeistands geboten.  

 

3. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege 

für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Nach 

Absatz 2 dieser Bestimmung umfasst die unentgeltliche Rechtspflege insbesondere die Bestel-

lung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig 

ist.  

 

Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten einer Privatklägerschaft grund-

sätzlich bewusst auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Diese Ein-

schränkung ist mit Blick darauf gerechtfertigt, dass der Strafanspruch grundsätzlich dem Staat, 

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vertreten durch die Staatsanwaltschaft, zusteht. Das schliesst jedoch nicht aus, dass der unent-

geltliche Rechtsbeistand auch im Strafpunkt tätig wird, da sich dieser auf die Zivilansprüche aus-

wirken kann (BGer 1B_561/2019 vom 12. Februar 2020 E. 2.1; 6B_1039/2017 vom 13. März 

2018 E. 2.3; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in: 

BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3). 

 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung, ob die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistands notwendig ist, zu beachten, dass die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene 

juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten stellt. Es 

geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden 

sowie an Einvernahmen von beschuldigten Personen und allfälligen Zeugen teilzunehmen und 

gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte daher in der 

Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. 

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Verbeiständung sind insbesondere das Alter, die sozi-

ale Lage, die Sprachkenntnisse sowie die gesundheitliche und psychische Verfassung des Ge-

schädigten; ebenso die Schwere und Komplexität des Falles zu berücksichtigen (BGE 123 I 145 

E. 2b/bb f.; BGer 1B_505/2019 vom 5. Juni 2020 E. 3.6). Die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands ist etwa geboten, wenn der Fall schwierige rechtliche Fragen aufwirft, wie bei-

spielsweise die Pflicht des Krankenhauspersonals, Massnahmen zur Selbstmordprävention zu 

ergreifen oder die Definition der konstitutiven Elemente der Vergewaltigung (BGer 1B_151/2016 

vom 1. Juni 2016 E. 2.3). Andererseits vermögen etwa leichtere gesundheitliche Beeinträchtigun-

gen für sich allein die Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht 

zu begründen (LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 136 N 11, mit Hinweis auf 

BGer 1B_153/2007 vom 25. September 2007 E 3.3). 

 

4.1 Vorliegend betrifft das gegen B.____ geführte Strafverfahren wegen mehrfacher einfacher 

Körperverletzung und Drohung die tätliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und B.____ vom 26. Februar 2019, 18:50 – 19:00 Uhr, in X.____ am Y.____weg in Z.____. 

Gemäss der Anzeige vom 26. Februar 2019 soll B.____ mit den Fäusten auf den Beschwerde-

führer eingeschlagen und diesen verletzt haben. Die vom Beschwerdeführer dabei erlittenen Ver-

letzungen (Rippenbruch, Nasenbeinbruch, gerissenes Trommelfell, Wiederentzündung eines vor-

belasteten Schleimbeutels am Ellenbogen) sind dokumentiert und es scheint sich dabei um ein-

fache Körperverletzungen zu handeln, zumal es gemäss rechtsmedizinischem Gutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 11. April 2019 keine Anhaltspunkte für le-

bensgefährliche Verletzungen oder verbleibende Schäden gibt. Anlässlich seiner Einvernahme 

vom 26. Februar 2019 machte der Beschwerdeführer sodann geltend, B.____ habe ihm gedroht, 

er werde ihn zu Tode schlagen. Diese Drohung habe er (der Beschwerdeführer) jedoch nicht 

ernst genommen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer in der Anzeige vom 25. März 2019 

geltend, B.____ habe im Zeitpunkt der Räumung seines Zimmers in X.____ über einen Fernseher 

verfügt, welcher dem Beschwerdeführer gehöre und welcher ihm vom Beschwerdeführer ausge-

liehen worden sei. B.____ habe versucht, diesen Fernseher an sich zu nehmen. Dazu habe 

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B.____ eine Quittung gefälscht, mit welcher er habe nachweisen wollen, dass er den besagten 

Fernseher für Fr. 120.− vom Beschwerdeführer abgekauft habe. Zudem habe B.____ gegenüber 

der Polizei zu Unrecht angegeben, der Beschwerdeführer habe ihn mit einem Küchenmesser 

verletzt. Sämtliche B.____ vorgeworfenen Handlungen sind überschaubare Lebenssachverhalte, 

welche der Beschwerdeführer aus eigenem Erleben kennt und ohne Weiteres darlegen kann. Die 

vorliegende Sache präsentiert sich folglich in tatsächlicher Hinsicht als einfach. Auch die rechtli-

che Würdigung begründet keine besonderen Schwierigkeiten. Nach alledem steht fest, dass das 

zur Diskussion stehende Strafverfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten aufwirft, denen der Beschwerdeführer ohne anwaltliche Vertretung nicht gewach-

sen wäre. Insbesondere erscheint der Beschwerdeführer problemlos in der Lage, selbst seine 

Zivilansprüche geltend zu machen, indem er den erlittenen Schaden durch Vorlegung von Arzt-

rechnungen sowie Quittungen für medizinische Behandlungen beziffert und belegt. Auch einen 

allfälligen Genugtuungsanspruch kann er eigenständig zum Ausdruck bringen. Dem Argument, 

dass der Beschwerdeführer auf sich alleine gestellt, nicht in der Lage wäre, seine zivilrechtlichen 

Ansprüche geltend zu machen und zu formulieren, kann somit nicht gefolgt werden. 

 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, zwar über ausreichende kognitive 

Fähigkeiten zu verfügen, jedoch aufgrund seiner Vorgeschichte hin und wieder wichtige Termine 

zu vergessen, ist darauf hinzuweisen, dass er die geltend gemachte Vergesslichkeit bzw. seinen 

aktuellen Gesundheitszustand weder durch ein ärztliches Zeugnis noch sonst wie belegt. Jeden-

falls ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer unfähig sein soll, sich im Verfahren im 

Sinne des Dargelegten zurechtzufinden.  

 

4.3 Schliesslich vermag dem Beschwerdeführer die Berufung auf das Prinzip der Waffen-

gleichheit nicht zu helfen. Dieses Prinzip vermag die bundesrechtliche Bestimmung von Art. 136 

StPO, welche genau festlegt, unter welchen Voraussetzungen der Privatklägerschaft ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu gewähren ist, nicht ihres Gehalts zu entleeren. Mit der Schaffung 

von Art. 136 StPO hat der Gesetzgeber den verschiedenen Situationen der beschuldigten Person 

und der Privatklägerschaft Rechnung getragen; aus diesem Grund hat er unterschiedliche Vor-

aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für beide Parteien aufge-

stellt (BGer 1B_702/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.2). Entsprechend muss einer beschuldigten 

Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand grosszügiger gewährt werden als der Privatkläger-

schaft. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass B.____ anwaltlich 

vertreten ist, oder anwaltlich vertreten sein sollte, nichts für sich ableiten kann (vgl. OEHEN, Der 

Strafkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren, 2019, S. 77). Demzufolge vermag 

auch die Berufung auf die Waffengleichheit die Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung 

im Sinne von Art. 136 StPO im vorliegenden Fall nicht zu begründen. 

 

4.4 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands zur angemessenen Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers nicht geboten 

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ist. Die Staatsanwaltschaft hat mithin zu Recht dem Beschwerdeführer die Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands verweigert. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet 

und ist deshalb abzuweisen.  

 

5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Verfahrenskosten sind vorliegend 

auf total Fr. 800.−, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von Fr. 750.− und Auslagen von pauschal 

Fr. 50.−, festzusetzen (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT, § 3 Abs. 6 GebT). Diese sind dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer (als unterliegende Partei im vor-

liegenden Rechtsmittelverfahren) aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

6. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren 

die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen.  

 

Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-

nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-

sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Pro-

zessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend 

sind (BGE 142 III 138 E. 5.1). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist in casu 

festzustellen, dass die Begehren des Beschwerdeführers im Lichte der klaren kantons- und bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. Dem an-

gefochtenen Entscheid vermochte der Beschwerdeführer nichts Gewichtiges entgegenzusetzen. 

Eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, hätte daher bei vernünftiger Überlegung das 

Kostenrisiko des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht auf sich genommen. Angesichts des-

sen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die kumula-

tive Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt. Mithin ist das Gesuch um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege mittels Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen. 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung mit Advokat Nicolas Roulet für das Beschwerde-

verfahren wird abgewiesen. 

 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 800.− (bestehend 

aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.− und Auslagen von pauschal Fr. 

50.−) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Raphael Müller 

 

 

Das Bundesgericht wies eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

vom 16. März 2021 (1B_605/2020) ab. 

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