# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1de00dd-7e74-5146-9eaf-6184cc69827f
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 14.03.2014 A1 13 286
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-13-286_2014-03-14.pdf

## Full Text

A1 13 286 

 

URTEIL VOM 14. MÄRZ 2014 
 

Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit:  Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas 

Brunner, Richter, sowie Dr. Nadja Schwery, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

W_________ und X_________, beide vertreten durch die Rechtsanwälte 
A_________, B_________ und C_________ 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS 

EINWOHNERGEMEINDE D_________ 
Y_________ und Z_________, beide vertreten durch die Rechtsanwälte E_________ 
und F_________ 

 

(Bauwesen) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 8. Mai 2013. 

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Eingesehen 
 

- die Baubewilligung der Gemeinde D_________ (Gemeinde) vom 21. Dezember 

2010, mit dem die Gemeinde der Bauherrschaft Y_________ und Z_________ die 

Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. xxx, am 

Orte genannt G_________ in H_________ erteilte; 

- die Publikation der Baubewilligung im Amtsblatt Nr. xxx vom xxx 2010, wogegen 

keine Einsprachen hinterlegt wurden. Nachdem die Baubewilligung in Rechtskraft 

erwachsen ist, begannen die Bauherren mit dem Bau des Einfamilienhauses;  

- das undatierte Schreiben von X_________ und W_________ (Nachbarn) an die 

Gemeinde (Eingangsstempel der Gemeinde: 23. Februar 2011), mit dem sie sich 

über den Bau des Einfamilienhauses beschwerten. Sie sind Eigentümer der Par-

zelle Nr. xxx, die im Norden der Parzelle der Bauherrschaft liegt und ebenfalls mit 

einem Einfamilienhaus überbaut ist;  

- das Schreiben der Nachbarn zu Handen der Gemeinde vom 24. Februar 2011, mit 

dem sie sich erneut über den Bau des Einfamilienhauses beschwerten. Sie mach-

ten insbesondere geltend, dass eine Stützmauer auf der Grenze der Parzelle er-

richtet werde und dass gemäss Art. 144 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB; SGS/VS 211.1) 

der Bodeneigentümer das Bodenniveau nur erhöhen könne, wenn er zur Grenze 

den gleichen Abstand wie die Erhöhung einhalte. Deshalb beantragten sie einen 

sofortigen Baustopp;  

- das Schreiben der Gemeinde an die Nachbarn vom 25. Februar 2011, mit dem 

diese festhielt, dass die Umgebungsmauer Bestandteil der Baubewilligung bilde 

und den kommunalen und kantonalen Baubestimmungen entspreche, weshalb sie 

den Antrag auf einen Baustopp ablehne; 

- das Schreiben der Nachbarn an die Gemeinde vom 5. März 2011, mit dem sie gel-

tend machten, dass die Bodenniveauerhöhung nicht durch ein entsprechendes 

Schnurgerüst dargestellt worden sei. Ausserdem sei die Grenzstützmauer nicht 

wie bewilligt eine Böschungsmauer, sondern eine Blockwurfmauer. Überdies rinne 

das Oberflächenwasser durch die Mauer auf das angrenzende Grundstück;  

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- das Schreiben der Nachbarn an die Gemeinde vom 24. März 2011, mit dem sie 

mit demselben Anliegen erneut an die Gemeinde gelangten;  

- das Schreiben der Nachbarn an die Gemeinde vom 22. April 2011, mit dem sie 

verlangten, dass der Bau der Blocksteinmauer sofort einzustellen und die Wieder-

herstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlangen sei. Für den Fall, dass die 

Gemeinde ihrem Begehren nicht stattgeben wolle, verlangten sie eine anfechtbare 

Verfügung;  

- die Verfügung der Gemeinde vom 29. April 2011 mit Rechtsmittelbelehrung;  

- die Verwaltungsbeschwerde der Nachbarn beim Staatsrat des Kantons Wallis 

(Staatsrat) vom 1. Juni 2011, mit der sie die folgenden Rechtsbegehren stellten:  

„1. Die angefochtene Verfügung der Gemeinde D_________ vom 29. April 2011 wird auf-
gehoben, die Beschwerdegegner angewiesen, die erstelle Blockwurfmauer entlang der 
nördlichen Grenze der Parzelle Nr. xxx zu entfernen, mindestens aber die Terrainauf-
schüttung samt Blockwurfmauer um drei Meter ab der gemeinsamen Grenze zur Par-
zelle Nr. xxx zurückzuversetzen. 

 
 2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gegen zu Lasten der Beschwerdegegner. 
 
 3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung zugesprochen.“ 

 

- die Stellungnahme der Bauherrschaft vom 6. Juni 2011, mit der sie den Antrag 

stellten, dass die Beschwerde abzuweisen sei;  

- die Stellungnahme der Gemeinde vom 19. Juli 2011, mit der sie ebenfalls die Ab-

weisung der Verwaltungsbeschwerde beantragte; 

- die prozessleitende Verfügung des Staatsrats vom 10. August 2011, mit der der 

Schriftenwechsel abgeschlossen wurde;  

- die Replik der Beschwerdeführer vom 16. August 2011;  

- die Duplik der Gemeinde vom 9. September 2011;  

- die Duplik der Bauherrschaft vom 5. Oktober 2011; 

- der Entscheid des Staatsrats vom 8. Mai 2013 (eröffnet am 14. Mai 2013), mit 

dem die Beschwerde abgewiesen wurde. Der Staatsrat begründete seinen Ent-

scheid damit, dass die umstrittene Stützmauer, welche die Parzellen Nrn. xxx und 

xxx trenne, nicht grenzabstandspflichtig sei. Weiter kommt der Staatsrat zum 

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Schluss, dass die Mauer nicht der Baubewilligungspflicht unterliege, weil sie nicht 

höher als 1.50 Meter sei. Deshalb bestehe auch kein Grund für eine Wiederher-

stellungsverfügung;  

- die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Nachbarn (Beschwerdeführer) vom 

14. Juni 2013 zu Handen des Kantonsgerichts Wallis (Kantonsgericht), mit der sie 

die folgenden Begehren stellten:  

„1. Der angefochtene Staatsratsentscheid vom 8. Mai 2013 in Sachen X_________ und 
W_________ gegen Verfügung des Gemeinderates von D_________ vom 29. April 
2011 wird aufgehoben und die Beschwerdegegner angewiesen, die erstellte Block-
wurfmauer samt Aufschüttung auf der Grenze der Beschwerdeführer entlang der nörd-
lichen Grenze der Parzelle Nr. xxx innert dreissig Tagen ab Rechtskraft des Kantons-
gerichtsurteils zu entfernen, mindestens aber die Terrainaufschüttung samt Blockwurf-
mauer um 3 Meter ab der gemeinsamen Grenze zur Parzelle Nr. xxx zurückzuverset-
zen. 

 
 2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gegen zu Lasten der Beschwerdegegner. 
 
 3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung zugesprochen.“ 

 

- die Eingabe der Gemeinde vom 25. Juni 2013, mit der sie auf eine Stellungnahme 

verzichtete;  

- die Eingabe des Staatsrats vom 14. August 2013, mit der auf den angefochtenen 

Entscheid verwies und ansonsten auf eine Stellungnahme verzichtete;  

- das Schreiben der Bauherrschaft (Beschwerdegegner) vom 29. August 2013 mit 

Anhang; 

- das Schreiben der Beschwerdeführer vom 9. September 2013;  

- die Stellungnahme der Beschwerdegegner vom 17. September 2013, mit der sie 

die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten; 

- die übrigen Akten; 

 

erwägend, 
 

- dass der angefochtene Entscheid des Staatsrates vom 8. Mai 2013 eine letztin-

stanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungs-

verfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; 

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SGS/VS 172.6) darstellt, die mangels Vorliegens eines Ausschlussgrundes in den 

Art. 74 bis 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Be-

schwerdeführer sind als Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, die unmittelbar an die 

Parzelle Nr. xxx angrenzt, durch den angefochtenen Staatsratsentscheid berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so 

dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Be-

schwerdeführung legitimiert sind. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und 

Art. 48 VVRG); 

- dass das Gericht die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu über-

prüfen hat, sondern sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken 

kann (Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). Die Beschwerdeführer ha-

ben demnach grundsätzlich die Rügen, die sie geltend machen wollen, in der Be-

schwerde vollständig und genau anzugeben. Das Kantonsgericht ist zwar an die 

Begehren der Beschwerdeführer (Art. 79 Abs. 1 VVRG) gebunden, nicht aber an 

die Begründung der Begehren oder die Motive des angefochtenen Entscheids 

(Art. 79 Abs. 2 VVRG; Urteile des Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April 2010 

E. 4.1; A1 10 170 vom 25. März 2011 E. 2.2; A1 11 168 vom 18. Januar 2012 E. 2 

und A1 11 178 vom 22. Juni 2012); 

- dass zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden können, die Unzweck-

mässigkeit der Verfügung jedoch nur in Fällen, die hier nicht zutreffen (Art. 78 

VVRG); 

- dass die Beschwerdeführer als Beweismittel die Edition der amtlichen Akten der 

Vorinstanzen, insbesondere die Akten der Gemeinde betreffend das Bauvorhaben 

der Beschwerdegegner, sowie eine Ortsschau verlangen;  

- dass das Recht, Beweise zu beantragen, ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist 

(BGE 120 Ib 379 E. 3b): Sind die Beweise relevant und können sie die Entschei-

dung beeinflussen, haben die Parteien die Möglichkeit, deren Abnahme zu verlan-

gen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 242 E. 2). Das Beweisverfahren kann aber ge-

schlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die ent-

scheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vor-

weggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sach-

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verhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Alfred 

Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 153 und Rz. 537; Fritz Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 274; BGE 131 I 153 E. 3; 

130 II 425 E. 2.1); 

- dass das Gericht im vorliegenden Fall sämtliche Akten der Vorinstanz beigezogen 

sowie alle eingereichten und hinterlegten Belege zu den Akten genommen hat. Im 

Dossier befinden sich auch umfangreiche Dokumentationen bezüglich des Einfa-

milienhauses mit der umstrittenen Mauer und der Erdaufschüttung mit Grund-

buchauszügen, topografischen Karten, Situationsplänen, dem Baugesuch mit den 

zugehörigen Unterlagen und dem Plandossier, Fotos, den einschlägigen Verfü-

gungen etc. Überdies hatten die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens wiederholt und ausführlich Gelegenheit, 

sich zu äussern. Die Akten enthalten mithin alle entscheidrelevanten Dokumente. 

Eine Ortsschau ist nicht notwendig, da das Dossier die Baupläne und aktuelle Fo-

tos der umstrittenen Mauer und Erdaufschüttungen enthält. Die Einholung weiterer 

Beweise ist deshalb nicht notwendig;  

- dass die Beschwerdeführer als Primärbegehren den Antrag stellen, dass der Ent-

scheid des Staatsrats vom 8. Mai 2013 aufzuheben und die Beschwerdegegner 

anzuweisen seien, die erstellte Blockwurfmauer samt Aufschüttung auf der Gren-

ze der Beschwerdeführer entlang der nördlichen Grenze der Parzelle Nr. xxx in-

nert dreissig Tagen ab Rechtskraft des Kantonsgerichtsurteils zu entfernen; 

- dass die Beschwerdeführer zur Begründung ihres Rechtsbegehrens geltend ma-

chen, die Beschwerdegegner hätten zwar ein Baugesuch eingereicht für den Neu-

bau eines Einfamilienhauses mit Mauer, Hecke sowie Sonnenkollekt-

oren/Heizungseinrichtung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 

Ziff. III./4 und 5). Für Terrainveränderungen oder Aufschüttungen hätten die Be-

schwerdegegner aber kein Baugesuch eingereicht. Deshalb habe die Gemeinde 

auch nie eine entsprechende Bewilligung erteilt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vom 14. Juni 2013 Ziff. III./6); 

- dass keine Rede davon sein kann, dass der Staatsrat sich in seinem Entscheid 

vom 8. Mai 2013 zu Unrecht auf Art. 20 Ziff. 3 lit. b der Bauverordnung vom 2. Ok-

tober 1996 (BauV; VS/SGS 705.100) gestützt habe, der besagt, dass Einfriedun-

gen, Stütz- und Futtermauern bis zu 1,50 Metern Höhe nicht baubewilligungs-

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pflichtig seien. Es ist unbestritten, dass in casu eine Stützmauer in Frage steht, 

welche die Höhe von 1,50 Metern nicht übersteigt. Auch Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d 

BauV unterstellt innerhalb der Bauzonen bloss jene Mauern der Baubewilligungs-

pflicht, deren Höhe das Mass von 1,50 Metern überragt. Im selben Kontext ist 

Art. 19 Abs. 2 lit. b zu lesen, der bestimmt, dass Terrainveränderungen (Auffüllun-

gen und Abgrabungen) innerhalb der Bauzonen jedenfalls dann bewilligungspflich-

tig seien, wenn sie die Höhe von 1,50 Metern übersteigen. Entgegen der Behaup-

tung der Beschwerdeführer (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 

Ziff. IV./A./1. ff.) ist also weder die umstrittene Blockwurfmauer noch die Terrain-

aufschüttung baubewilligungspflichtig;  

- dass das Kantonsgericht in seinem Urteil A3 01 48 vom 7. Mai 2002 (E. 5.5) zwar 

festgehalten hat, dass Bauten von besonderer Grössenordnung einer Gesamtbe-

trachtung unterzogen und unter Umständen selbst dann einer Bewilligung unter-

stellt werden müssten, wenn die Voraussetzungen von Art. 20 BauV erfüllt sind 

(Urteil des Kantonsgerichts A3 01 48 vom 7. Mai 2002 E. 5.5). Im Urteil A1 07 165 

vom 18. Januar 2008 E. 3.6 hat das Kantonsgericht jedoch als Grundsatz festge-

halten, dass eine übererdige und 1.50 m hohe Mauer mit der Zufahrtsrampe keine 

Einheit bilde, da sie für die Erstellung der Rampe nicht zwingend notwendig sei; 

sie bedürfe als solche keiner Baubewilligung (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d BauV 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. k BZR e contrario) und könne folglich von der Bauherr-

schaft ohne Weiteres erstellt werden. In casu kann in Bezug auf die umstrittene 

Blockwurfmauer keineswegs von einem im Sinne von Art. 22 RPG raumwirksa-

men Baukomplex die Rede sein. Es handelt sich vielmehr um eine klassische 

Umgebungsmauer, auf die Art. 20 Ziff. 3 lit. b BauV zugeschnitten und die deshalb 

bewilligungsfrei ist. Sie ist zweifelsohne ortsüblich (anders jedoch die Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 Ziff. IV./A./4.1); 

- dass die Beschwerdeführer sich auch vergeblich auf Art. 144 Abs. 1 des Einfüh-

rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EG-

ZGB; SGS/VS 211.1) berufen, weil es sich hierbei um Privatrecht handelt und die 

Baubewilligungspflicht mit den entsprechenden Voraussetzungen nicht im EG-

ZGB, sondern im BauG, in der BauV und im BZR geregelt ist. Das Kantonsgericht 

hat hierzu bereits in der Vergangenheit (wenn auch zum zwischenzeitlich ausser 

Kraft gesetzten Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 

15. Mai 1912) ausdrücklich festgehalten: „Il convient de donner acte à dame […] 

que l’article 171 alinea 2 LACCS n’est pas directement applicable à l’autorisation 

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d’un projet de construction, parce qu’il est une règle de droit civil“ (Urteil des Kan-

tonsgerichts P 53/93 vom 16. Juni 1993 E. 3a);  

- dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst dann abzuweisen wäre, wenn 

man zum Schluss kommen wollte, dass die umstrittene Blockwurfmauer und die 

Erdaufschüttung baubewilligungspflichtig gewesen wären. Denn sowohl die 

Blockwurfmauer als auch die Terrainaufschüttung gingen aus den Baugesuchsun-

terlagen hervor. Auf dem Schnitt 1:100 vom 22. Juli 2010, der Bestandteil des 

Baubewilligungsdossiers der Beschwerdegegner ist und von der Gemeinde mit 

Stempel vom 21. Dezember 2010 bewilligt worden ist, ist die Terrainaufschüttung 

klar eingezeichnet. Der Schnitt zeigt auch den Verlauf des gewachsenen Terrains 

auf und illustriert und benennt die Böschungssteine, die der Festigung der Ter-

rainaufschüttung dienen. Soweit die Beschwerdeführer also geltend machen, die 

Terrainaufschüttung sei nie bewilligt worden, sind sie nicht zu hören. Auch die 

Blockwurfmauer ist (wie die umstrittenen Terrainaufschüttungen) bereits im 

Schnitt 1:100 vom 22. Juli 2010 eingezeichnet gewesen. Überdies gestehen die 

Beschwerdeführer selbst ein, dass die Böschungssteine auch auf dem Situations-

plan 1:500 vom 16. Juli 2009 eingezeichnet und beschriftet gewesen sind (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 Ziff. III./7);  

- dass mithin sowohl der Situationsplan als auch der Schnitt Bestandteil der Bauge-

suchsunterlagen waren und während dreissig Tagen auf der Gemeinde zur Ein-

sicht aufgelegen sind. Während dieser Zeit hätten es die Beschwerdeführer in der 

Hand gehabt, die Baugesuchsunterlagen auf der Gemeinde einzusehen und unter 

Umständen weitere Informationen oder detaillierte Pläne bezüglich der deutlich 

eingezeichneten Blockwurfmauer und den projektierten Aufschüttungen einzuho-

len. Das Kantonsgericht hat hierzu erst kürzlich in Erinnerung gerufen: „La publi-

cation au B. O. poursuit un objectif d’information, à savoir aviser les personnes in-

téressées qu’un projet de construction est envisagé, que le dossier y relatif est à 

leur disposition pour consultation et qu’il leur est loisible de faire valoir d’éventuels 

griefs contre ce projet dans le délai légal (art. 41 al. 2 LC). Elle permet au justi-

ciable de déclencher le processus de contentieux du droit des constructions, con-

formément aux règles minimales de procédure prévues par le droit fédéral (art. 33 

al. 2 et 3 let. a LAT) et aux exigences tirées du droit d’être entendu (art. 29 al. 2 de 

la Constitution fédérale du 18 avril 1999 – Cst. ; RS 101). Ces règles et exigences 

ne posent toutefois pas que l’on puisse déduire de la lecture de l’avis d’enquête 

publique tout le détail des travaux envisagés ; cette publication n’a pas vocation à 

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se substituer à la consultation du dossier de construction déposé, en particulier 

des plans. Il suffit que les administrés soient informés de la nature générale du 

projet.“ (Urteil des Kantonsgerichts A1 13 359 vom 7. März 2014 E. 3.2 ; vgl. auch 

das Urteil des Kantonsgerichts A1 11 135 vom 1. März 2012 E. 6 in fine); 

- dass die Beschwerdeführer während der dreissigtägigen Einsprachefrist nicht in-

terveniert haben, was sie sich nun - unter anderem auch in Anwendung von 

Art. 44 Abs. 2 VVRG - entgegenhalten lassen müssen. Art. 44 Abs. 2 VVRG hält 

ausdrücklich fest, dass nicht beschwerdelegitimiert ist, wer von der Möglichkeit, 

vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat. Die Beschwer-

delegitimation ist vom Kantonsgericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 44 Abs. 3 

VVRG). Die umstrittenen Terrainaufschüttungen und die Blockwurfmauer bildeten 

Gegenstand der Baubewilligung, welche die Beschwerdeführer nicht angefochten 

haben und die deshalb zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. auch 

den Entscheid des Staatsrats vom 8. Mai 2013 E. A.). Soweit die Beschwerdefüh-

rer also Einwände gegen die Terrainaufschüttungen und gegen die Blockwurf-

mauer geltend machen wollen, sind sie nicht mehr zu hören, da sie die diesbezüg-

lichen Rügen zu spät vorgebracht haben; 

- dass der Argumentation der Beschwerdeführer, dass die Stützmauer zusammen 

mit der Aufschüttung Teil der Gesamtbaute bilde und deshalb grenzabstands-

pflichtig sei, ebenso wenig gefolgt werden kann (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vom 14. Juni 2013 Ziff. IV./B./2). Wie bereits der Staatsrat in seinem Entscheid 

vom 8. Mai 2013 E. 4.1.3 unmissverständlich festgehalten hat, ist die Stützmauer 

entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführer nicht mit dem Einfamilienhaus 

auf der Parzelle Nr. xxx verbunden. Die Mauer ist deshalb entgegen der Behaup-

tungen der Beschwerdeführer auch nicht grenzabstandspflichtig (Entscheid des 

Staatsrats vom 8. Mai 2013 E. 4.1.3). Es handelt sich um eine ortsübliche Stütz-

mauer - von einer „riesige[n] Blockwurfmauer mit grossen Steinen, welche auch 

mit einer Gefahr für Leib und Leben der auf der angrenzenden Liegenschaft 

spielenden Kinder verbunden ist“ (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 

2013 Ziff. IV./B./3/2. Abschnitt), kann keine Rede sein; 

- dass die Beschwerdeführer Art. 12 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde 

D_________ vom 18. Juni 2008 (vom Staatsrat homologiert am 22. Oktober 2008) 

ins Feld führen, wonach der Grenzabstand als die kürzeste horizontal gemessene 

Entfernung zwischen jedem Punkt einer Baute und der Eigentumsgrenze zu defi-

nieren sei (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 Ziff. IV./B./4). 

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Art. 10 BauG hingegen definiere den Grenzabstand als die kürzeste horizontale 

Entfernung zwischen der Grundstücksgrenze und der Fassade. Die kommunale 

Regelung sei mithin strenger (da sie nicht bloss die Einhaltung der Grenzab-

standsvorschriften zu Bauten mit Fassaden, sondern zu jeder Baute verlange), 

was gemäss Art. 21 BauG ohne Weiteres zulässig sei; 

- dass den Beschwerdeführern zwar dahingehend zuzustimmen ist, dass Art. 21 

BauG in Bezug auf einzuhaltende Grenz- und Gebäudeabstände tatsächlich 

strengeres kommunales Recht vorbehält. Wie das Kantonsgericht jedoch bereits 

in seinem Urteil A1 06 186 und 187 vom 16. Februar 2007 E. 8.3 festgehalten hat, 

regelt das BauG aber ausdrücklich gewisse Begriffe und definiert diese, wie in 

Art. 10 den Grenz- und Gebäudeabstand, in Art. 11 die Bauhöhe und in Art. 13 

Vollgeschosse und die Ausnützungsziffer. Zudem hat der kantonale Gesetzgeber 

den Staatsrat in Art. 14 BauG ermächtigt, auf dem Verordnungsweg die Begriffs-

bestimmungen sowie Vorschriften über die Berechnungsweise und -art zu erlas-

sen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass dies absolut notwendig sei, weil "le 

glossaire - on l'a dit à plusieurs reprises - permet une définition sur l'ensemble du 

canton. Il paraît tellement évident de pouvoir uniformiser, une fois pour toutes, 

dans notre canton les définitions en matière de construction. Je rappelle à ceux 

qui se font du souci qu'on ne veut pas quantifier les définitions. Chaque commune 

aura le loisir d'apprécier si elle veut donner telle ou telle hauteur à un bâtiment. Ici, 

on précise le caractère de la définition et non la quantité. J'ose espérer que le 

Grand Conseil suivra la proposition de la commission" (BSGC, a.a.O., S. 843 f.). 

Auch bei der Beratung der BauV im Parlament wurde die Wichtigkeit der "Verein-

heitlichung der Begriffe und Berechnungsmethoden auf kantonaler Ebene" unter-

strichen (BSGC, November-Session 1996 S. 1180), damit von Gletsch bis St-

Gingolph von der gleichen Sache gesprochen werde (BSGC, November-Session, 

S. 1181; vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts A1 06 186 und 187 vom 

16. Februar 2007 E. 8.3). Art. 12 BZR ist also klarerweise im Sinne des Glossars 

zur BauV zu verstehen und auszulegen, will heissen dahingehend, dass nur Bau-

ten mit Fassaden, nicht jedoch auch Mauern grenzabstandspflichtig sind; 

- dass die Grenz- und Gebäudeabstände traditionelle Bestandteile des Baupolizei-

rechts bilden. Nebst der Sicherheit sollen sie insbesondere der Wohnqualität die-

nen (dazu und zum Folgenden vgl. das Urteil des Kantonsgerichts A1 12 118 und 

119 vom 22. Februar 2013 E. 7.2.3). Sie garantieren ein Mindestmass an Lichtein-

fall und einen gewissen Schutz der Privatsphäre und sehen aus feuerpolizeilichen 

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Gründen einen minimalen Zwischenraum vor. Deshalb kommt ihnen nachbar-

schützende Funktion zu. Bei Unterschreitung der ordentlichen Abstände werden 

die Anstösser benachteiligt, indem sich deren wohnhygienischen Bedingungen 

verschlechtern, die Wohnimmissionen zunehmen und überdies das feuerpolizeili-

che Gefahrenpotential wächst. Davon kann im Zusammenhang mit einer Mauer 

ohne Fassade keine Rede sein; 

- dass die Beschwerdeführer sich ganz allgemein auf den Standpunkt stellen, dass 

die Gemeinde eine Wiederherstellungsverfügung zu erlassen habe (Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 Ziff. IV./C./1.). Hiergegen ist zusammen-

fassend festzuhalten was folgt: In Anwendung von Art. 20 Ziff. 3 lit. b BauV res-

pektive Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 lit. e und Art. 19 Abs. 2 lit. b BauV e contrario sind 

weder die Mauer noch die entsprechende Aufschüttung baubewilligungspflichtig, 

da sie unbestrittenermassen die Höhe von 1,50 Metern nicht überragen. Selbst 

wenn man zum Schluss gelangen sollte, dass die Mauer und die Aufschüttung ei-

ner Baubewilliungspflicht zu unterstellen gewesen wären, müssten sich die Be-

schwerdeführer vorhalten lassen, dass sowohl die Mauer als auch die Erdauf-

schüttung klar aus den Baubewilligungsunterlagen hervorgegangen sind und die 

Beschwerdeführer es dennoch unterlassen haben, nähere Informationen zu ver-

langen und/oder Einsprache zu erheben. Soweit sie sich dagegen zur Wehr set-

zen wollen, dass die Gemeinde die Mauer und die Aufschüttung bewilligt haben, 

kann auf ihre Rügen nicht eingetreten werden, da sie eindeutig zu spät erfolgt sind 

(Art. 44 Abs. 2 VVRG). Die Beschwerdeführer belegen auch nicht im Geringsten, 

inwiefern die Mauer und die Aufschüttung in Abweichung von der Baubewilligung 

erstellt worden sei (so die Behauptung der Beschwerdeführer in ihrer Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2013 Ziff. IV./A./4.2; vgl. dazu auch den 

Entscheid des Staatsrats vom 8. Mai 2013 E. 4.2.3). Weder die umstrittene Mauer 

noch die umstrittene Aufschüttung sind formell und/oder materiell rechtswidrig 

sind. Deshalb besteht auch kein Grund, eine Wiederherstellung des rechtmässi-

gen Zustandes anzuordnen; 

- dass dieser Ausgang des Verfahrens seine Folgen in der Verlegung der Gerichts-

kosten und in der Festsetzung der Parteientschädigung zeitigt. Die Beschwerde-

führer sind bei diesem Verfahrensausgang als unterliegend anzusehen, weshalb 

ihnen die Kosten von Verfahren und Entscheid aufzuerlegen sind (Art. 89 Abs. 1 

VVRG). Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Ent-

schädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 

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(GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbe-

hörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerde-

verfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in 

der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25 GTar). Sie deckt global die 

Kosten der Kanzlei (Art. 3 Abs. 3 GTar) und wird aufgrund des Umfangs und der 

Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finan-

ziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Aufgrund dieser Kriterien er-

scheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 1 200.-- als angemessen, die den Beschwer-

deführern auferlegt wird; 

- dass die Beschwerdeführer als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung haben (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario);  

- dass die Beschwerdegegner als obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteient-

schädigung haben (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv 

beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeits-

gründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 

VVRG). Die Parteientschädigung ist global festzusetzen und umfasst die Entschä-

digung an die berechtigte Partei sowie die Kosten des Rechtsbeistands (Art. 4 

Abs. 1 GTar), die in Anwendung der Art. 27 ff. GTar festzusetzen sind und im 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- 

betragen (Art. 39 GTar). Bei der Beurteilung des Arbeits- und des Zeitaufwands 

darf beachtet werden, dass das Verwaltungsverfahren im Unterschied zum Zivil-

prozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in zahlreichen 

Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird. Ferner wird die Tätigkeit des 

Rechtsvertreters in casu nur insoweit berücksichtigt, als er sich bei der Erfüllung 

seiner Aufgabe an einen vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser 

oder sonstwie überflüssiger Schritte und Besprechungen. In Würdigung der ge-

samten Umstände sowie der Bedeutung, des Umfangs und der Schwierigkeit des 

Falls sowie des geschätzten Aufwands rechtfertigt es sich, den Beschwerdegeg-

nern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1 100.-- zuzusprechen, die den 

Beschwerdeführern auferlegt wird; 

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erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1 200.-- gehen zu Lasten der Be-
schwerdeführer. 

3. Den Beschwerdegegnern wird zu Lasten der Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1 100.-- zugesprochen. 

4. Das Urteil wird den Beschwerdeführern, den Beschwerdegegnern, dem Staatsrat 
und der Gemeinde D_________ schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 14. März 2014