# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 756d1d86-54cc-5f4d-856c-102a950ebe18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2022 E-5645/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5645-2022_2022-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5645/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Belarus,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5645/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 4. November 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abruf im Visa-System "CS-VIS" ergab, dass dem Beschwerdefüh-

rer durch die (…) Behörden am 27. November 2018 ein bis am 27. Februar 

2019 gültiges Schengenvisum ausgestellt wurde, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank «Euro-

dac» ergab, dass der Beschwerdeführer in mehreren Dublin-Staaten, zu-

letzt am (…) in Deutschland, daktyloskopisch erfasst wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 16. November 2022 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte, 

dass der Beschwerdeführer am 22. November 2022 im Rahmen des per-

sönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) im Wesentlichen ausführte, er habe 

Belarus im Jahre 2018 verlassen und daraufhin in B._______ , C._______ 

, den D._______  und zuletzt in Deutschland – wo er sich während der 

Corona-Pandemie aufgehalten habe – um Asyl ersucht,  

dass er ferner in Deutschland interviewt worden und sein Aufenthalt dort 

bis am 7. Oktober 2022 geduldet worden sei,  

dass er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer mög-

lichen Überstellung nach Deutschland ausführte, er sei dort zu einer Haft-

strafe verurteilt worden und es würde eine Haftzeit von einem Jahre und 

neun Monaten übrigbleiben und seine Aufenthaltsbewilligung sei von den 

dortigen Behörden nicht verlängert worden, 

dass er, zu seinem Gesundheitszustand befragt, weiter angab, er würde 

an psychischen Problemen leiden, nehme momentan E._______ und 

F._______  ein, sei ferner bereits in Therapie gewesen und wünsche auch 

in Zukunft entsprechende Behandlung, wobei er nach abgeschlossener 

Therapie sein Asylgesuch in der Schweiz zurückziehen wolle, 

E-5645/2022 

Seite 3 

dass die Vorinstanz die deutschen Behörden am 24. November 2022 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO ersuchte, 

dass die deutschen Behörden der Überstellung am 28. November 2022 

zustimmen, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. November 2022 – eröffnet am 

30. November 2022 – gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn in den zustän-

digen Dublin-Staat Deutschland wegwies sowie den Wegweisungsvollzug 

anordnete, die editionspflichtigen Akten aushändigte und ferner festhielt, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der zugewiesene Rechtsvertreter der Vorinstanz am 30. November 

2022 die Beendigung des Mandatsverhältnisses anzeigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 gegen die 

vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhob und beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und es sei sein Asylgesuch in der Schweiz 

zu prüfen, 

dass er ferner um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

ersucht sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – beantragt, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

E-5645/2022 

Seite 4 

dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird 

– als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie-

hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 

behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl          

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt (vgl. Art. 1 

Dublin-III-VO),  

dass sich Deutschland als für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu-

ständig erklärt hat und die diesbezügliche Zuständigkeit vom Beschwerde-

führer im Grundsatz auch nicht bestritten wird, 

dass er in der Rechtsmitteleingabe jedoch im Wesentlichen geltend macht, 

er müsse in Deutschland eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen, dort fer-

ner sein Aufenthaltsstatus nicht verlängert worden sei und er die notwen-

dige gesundheitliche Behandlung nicht erhalten werde, 

dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, inwiefern die von 

ihm zu verbüssende Haftstrafe in Deutschland der Überweisung entgegen-

stehen könnte und solches auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, 

E-5645/2022 

Seite 5 

dass die Vorinstanz sodann bereits zutreffend darauf hingewiesen hat, 

dass es sich bei Deutschland um einen funktionierenden Rechtsstaat han-

delt und der Beschwerdeführer gegen ihn gerichtete Entscheide Rechts-

mittel erheben kann, 

dass dem Beschwerdeführer als Asylgesuchsteller in Deutschland bereits 

aufgrund von Art. 32 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (Genfer Flüchtlingskonvention [GK], SR 0.142.30) ein selbständiges 

Aufenthaltsrecht für die Dauer des Verfahrens zusteht, weshalb die geltend 

gemachte Nichtverlängerung der vom Beschwerdeführer nicht näher spe-

zifizierten Aufenthaltsbewilligung einer Überstellung nicht entgegensteht, 

dass die Vorinstanz bereits zutreffend darlegte, Deutschland verfüge über 

ein funktionierendes Gesundheitssystem und der Beschwerdeführer dem 

in der Rechtsmitteleingabe nichts Substantiiertes entgegenzuhalten ver-

mag, 

dass im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung – insbesondere die Hinweise auf die völker- und unionsrechtli-

chen Verpflichtungen Deutschlands – verwiesen werden kann, 

dass bei dieser Ausgangslage – wie von der Vorinstanz bereits zutreffend 

festgehalten – auch kein Grund für einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 

Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweizer Behörden besteht, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat,  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, 

dass das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – 

aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit – 

abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Art. 102m Abs. 1 Bst. a 

AsylG) und das Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit 

Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

E-5645/2022 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor