# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fe2206b-652e-5a1a-a8f1-1ce897af682a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2015 E-3198/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3198-2015_2015-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3198/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Afghanistan,   

vertreten durch Jan Frutig,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende -  

Testbetrieb VZ Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3198/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Jahr 2013 und reiste über den Iran, die Türkei, Griechenland, 

Mazedonien und Serbien nach Ungarn. Von dort aus gelangte er via Ös-

terreich am 18. November 2014 in die Schweiz, wo er am 21. November 

2014 um Asyl nachsuchte. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zu-

fallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen 

worden sei. 

A.b Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. 

A.c Die dagegen am 6. März 2015 durch den Beschwerdeführer erhobene 

Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil                E-

1477/2015 vom 8. April 2015 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung auf 

und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. 

B.  

Am 20. April 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Altersschätzung meh-

reren medizinischen Untersuchungen unterzogen. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 nahm die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers zum Entscheidentwurf des SEM Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 – eröffnet am darauffolgenden Tag – trat 

das SEM erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach 

Ungarn sowie den Vollzug an und forderte ihn unter Androhung von 

Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Be-

schwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehän-

digt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

E-3198/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde 

beantragt, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von 

vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum rechtskräf-

tigen Beschwerdeentscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, 

und der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len. 

F.  

Mit Telefax vom 21. Mai 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Überstellung einstweilen aus.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 gewährte das Gericht der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, der Beschwerdeführer 

dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess 

es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchte es die Vorinstanz 

um Einreichung einer Vernehmlassung. 

H.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 6. Juni 2015 vernehmen. 

I.  

Am 25. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Erweist es sich als unmöglich, einen An-

tragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil 

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Seite 5 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in jenem Mitgliedstaat sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht/Souveränitätsklausel). 

4.  

Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der grundsätzlichen 

Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen ist. 

 

4.1 Mit Urteil vom 8. April 2015 hob das Bundesverwaltungsgericht die Ver-

fügung des SEM vom 26. Februar 2015 betreffend Nichteintreten auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers und Wegweisung nach Ungarn auf. 

Der Entscheid wurde in Bezug auf die Zuständigkeit Ungarns darauf ge-

stützt, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem SEM angegeben 

habe, in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist 

zu sein. Einem Übernahmeersuchen des SEM vom 22. Januar 2015 hätten 

die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

am 24. Februar 2015 zugestimmt, womit die Zuständigkeit Ungarns grund-

sätzlich feststehe. Indes gehe aus der Eurodac-Meldung hervor, dass der 

Beschwerdeführer in Ungarn gar nicht daktyloskopiert worden sei, weshalb 

nicht hinreichend belegt sei, dass er dort ein Asylgesuch gestellt habe. Das 

SEM hätte demnach anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der Dub-

lin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat 

eruieren müssen. Einschlägig wäre allenfalls Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

(Zuständigkeit für unbegleitete Minderjährige ohne familiären Anknüp-

fungspunkt in einem Mitgliedstaat). Das Bundesverwaltungsgericht stellte 

fest, die Vorinstanz hätte weitere Abklärungen in Bezug auf das Alter des – 

nach eigenen Angaben minderjährigen – Beschwerdeführers vornehmen 

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Seite 6 

und daraus die korrekten Schlüsse ziehen müssen. Indem sie die Prüfung 

der Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwer-

deführers anhand einer unvollständigen Feststellung des Sachverhalts vor-

genommen habe, habe sie ihre Untersuchungspflicht verletzt. 

 

4.2 Nach der Rückweisung der Sache liess das SEM den Beschwerdefüh-

rer medizinisch untersuchen und holte beim Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich ein Gutachten zur Altersschätzung ein. Das Gutachten 

vom 20. April 2015 ergab für den Zeitpunkt der Untersuchung ein wahr-

scheinliches Alter des Beschwerdeführers zwischen 22 und 24 Jahren res-

pektive eine sichere Vollendung des 19. Lebensjahres.  

 

Im angefochtenen Asylentscheid führte die Vorinstanz aus, die Angaben 

des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien unsubstanziiert ausgefallen 

und nicht belegt worden. Demgegenüber besage das rechtsmedizinische 

Gutachten, dass er volljährig sei. Es bestünden daher keine begründeten 

Zweifel an seiner Volljährigkeit. Hinsichtlich des fehlenden Treffers in der 

Datenbank "Eurodac" sei anzumerken, dass es in Ausnahmefällen zu 

mehrmonatigen Verzögerungen bei der Einspeisung der Daten kommen 

könne oder diese gar nicht erfolge. Ein Eurodac-Treffer sei aber ohnehin 

nur ein Abbild der auf nationaler Ebene gestellten Asylgesuche. Der 

Schluss, das Fehlen eines Treffers bedeute, dass eine Person nicht dakty-

loskopiert worden sei, sei nicht zulässig. Die Antwort der ungarischen Be-

hörden vom 21. Januar 2015 auf ein Informationsersuchen habe auf einem 

Fingerabdruckvergleich beruht. Dieser habe ergeben, dass der Beschwer-

deführer am 9. November 2014 in Ungarn um Asyl nachgesucht habe. Auf-

grund der Gutheissung des Übernahmegesuchs gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO durch die ungarischen Behörden am 25. Februar 2015 

sei Ungarn für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

des Beschwerdeführers zuständig. Dessen Einwendungen vermöchten die 

Zuständigkeit nicht zu widerlegen. 

 

4.3 Nachdem die Volljährigkeit des Beschwerdeführers feststeht, das Feh-

len eines Eurodac-Treffers durch die Vorinstanz plausibel erklärt werden 

konnte und der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene diesbezüglich 

keine Einwände vorbringt, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

 

 

5.  

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Seite 7 

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anwendbar-

keit von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO (Selbsteintritt) zu Recht verneinte und 

ihr Ermessen bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] 

i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) in gesetzeskonformer Weise ausgeübt 

hat (vgl. zu Letzterem das zur Publikation bestimmten Urteil E-641/2014 

vom 13. März 2015 E. 8). 

 

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

 

5.1.1 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen wer-

den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Be-

zug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. 

Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbe-

stimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bishe-

rige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

 

5.1.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen 

Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als 

auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungs-

weise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht 

auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die ma-

terielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen 

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Seite 8 

des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkeh-

rer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht 

(EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserun-

gen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer 

Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer 

realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Be-

handlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 

2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 106). Jüngere Entwicklungen in Un-

garn gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der 

Asylgesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung 

der Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des 

ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für 

die Inhaftierung von Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki 

Committee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and 

in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014, abrufbar unter <http://hel-

sinki.hu/en/information-note-on-asylum-seekers-in-detention-and-in-dub-

lin-procedures-in-hungary>, besucht am 5. August 2015). Diese Gesetzes-

änderungen stellen aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umset-

zung der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ins nationale Recht dar. Das 

UNHCR hat demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung, insbe-

sondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von ver-

letzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahmerichtlinie), un-

vollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations 

on the draf modification of cerain migration-related legislative acts for the 

purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23). Am 1. August 

2015 traten weitere Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft. 

Diese wurden durch das UNHCR und HHR ebenfalls scharf kritisiert (vgl. 

UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. 

Juli 2015, <http://www.unhcr.org/print/559641846.html>, besucht am 14. 

August 2015; HHC, Building a legal fence – changes to Hungarian asylum 

law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, <http://hel-

sinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-to-protection>, besucht 

am 14. August 2015). Für den Beschwerdeführer, der gemäss Auskunft der 

ungarischen Behörden vor dem 1. August 2015 ein Asylgesuch stellte (vgl. 

A34/1), gilt jedoch soweit ersichtlich das bisherige Recht. 

 

5.1.3 Im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 analysierte das Bundes-

verwaltungsgericht die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sowie die 

dortige Inhaftierungspraxis und Unterbringungssituation eingehend. Eine 

generell unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 

3 Abs. 2 Dublin-III-VO in jenem Staat wurde nicht festgestellt. 

E-3198/2015 

Seite 9 

 

5.1.4 Vor diesem Hintergrund führte das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht aus, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO res-

pektive ein generelles Eintreten auf Asylgesuche von Personen, für deren 

Gesuche grundsätzlich die ungarischen Behörden zuständig wären, sei 

nicht angezeigt. Die weiterhin bestehende Kritik des UNHCR vermag daran 

nichts zu ändern. 

 

5.2 Ferner ist die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 

1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen. 

 

5.2.1  Aufgrund der Entwicklung der Situation in den vergangenen Jahren 

kann die Vermutung, Ungarn respektiere die einschlägigen Menschen-

rechtsübereinkommen, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhalten werden.  

Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellte Personen 

werden zwar nicht generell verhaftet, und es muss auch nicht davon aus-

gegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ord-

nungsgemässen Asylverfahren, jedoch muss von Amtes wegen im Einzel-

fall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zu-

rechenbarkeit von Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen 

Personengruppe Rechnung zu tragen ist. Die Asylbehörden haben dem-

nach bei der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns Einzelfallprüfungen 

vorzunehmen und die Risiken einer Überstellung vertieft zu prüfen (vgl. das 

Urteil E-2093/2012 E. 6-9).  

 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im erwähnten Urteil vom 8. Ap-

ril 2015 betreffend den Beschwerdeführer unter Verweis auf das Urteil E-

2093/2012 fest, bei der Prüfung der Zulässigkeit der Überstellung nach Un-

garn sei der Zurechenbarkeit einer asylsuchenden Person zu einer beson-

ders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen. Es führte weiter 

aus, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, allfällige Überstellungshinder-

nisse sorgfältig abzuklären und die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 

zu einer besonders verwundbaren Gruppe zu berücksichtigen. Aus den 

eingereichten medizinischen Unterlagen ergebe sich, dass dieser an (…) 

leide und sich seit der Einreise in die Schweiz in ärztlicher Behandlung 

befinde. Es handle sich bei ihm um eine junge Person mit einer gesund-

heitlichen Beeinträchtigung, weshalb eine hohe Vulnerabilität vorliege. Die 

Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang lediglich pauschal auf die Mög-

lichkeit der medizinischen Behandlung in Ungarn verwiesen. Zudem habe 

sie mögliche Haftgründe nicht geprüft, obgleich sie im Lichte der aktuellen 

Rechtsprechung dazu gehalten gewesen wäre und der Beschwerdeführer 

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Seite 10 

eigenen Angaben zufolge in Ungarn bereits zwei Tage in Haft gewesen sei. 

Damit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt (vgl. E. 6.1 und 

6.2). 

 

5.2.3 Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz betreffend die Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Ungarn im Wesentlichen Folgendes 

aus: 

 

Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Um-

ständen würden sich Anhaltspunkte dafür geben, dass Ungarn vorliegend 

seinen Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm kein ordentliches Ver-

fahren bieten oder das Non-Refoulement-Gebot verletzen würden. Seine 

Vulnerabilität aufgrund der leichten bis mittelgradigen kognitiven Störung 

vermöge keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. 

Von einer besonderen Verletzlichkeit sei nicht mehr auszugehen; das Bun-

desverwaltungsgericht habe eine entsprechende Einschätzung noch in der 

Annahme getroffen, dass er minderjährig sei. Eine psychiatrische Abklä-

rung vom 7. Januar 2015 habe ergeben, dass beim Beschwerdeführer eine 

(…) ohne (…) und ohne grobauffällige Hinweise auf (…) vorliege. Er habe 

(…) und eine Differentialdiagnose auf leichte (…). Die Differentialdiagnose 

sei bisher nicht ärztlich bestätigt worden. Eine solche Bestätigung würde 

jedoch nichts daran ändern, dass die gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers nicht von einer derartigen Tragweite seien, dass aus hu-

manitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer weder anlässlich des erstinstanz-

lichen Asylverfahrens noch in der Beschwerdeschrift vom 6. März 2015 

noch in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, wonach die ungarischen Behörden ihm den 

Zugang zum Asylverfahren verweigern oder ihn inhaftieren würden. Er 

gebe selbst an, der Anlass für seine zweitägige Inhaftierung anlässlich sei-

nes Aufenthalts in Ungarn sei die illegale Einreise gewesen. Hernach sei 

er von der ungarischen Polizei zum Arzt gebracht worden und habe ein 

Zugticket erhalten. Gemäss den Angaben der ungarischen Behörden sei 

er kurz nach der Einreichung des Asylgesuchs verschwunden, was be-

deute, dass er zu jenem Zeitpunkt nicht in Haft gewesen sei. Er werde im 

Rahmen eines angekündigten Dublin-Vollzugs, dem die ungarischen Be-

hörden explizit zugestimmt hätten, nach Ungarn zurückkehren. Dort sei er 

bis auf das Alter mit derselben Identität registriert wie in der Schweiz, wobei 

seine Volljährigkeit zwischen den schweizerischen und den ungarischen 

Behörden nicht strittig sei. Mithin lägen keine Hinweise vor, gemäss denen 

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Seite 11 

der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ungarn im 

Sinne eines Verstosses gegen die EMRK oder die EU- Grundrechtecharta 

unzulässig wäre. 

Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation sei das Einholen von Garan-

tien zu Unterkunft, Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten in Ungarn 

nicht angezeigt. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, in 

Ungarn gebe es keine Schule und keine Arbeit, sei einzuwenden, dass Er-

wachsene in keinem der Mitgliedstaaten ein grundsätzliches Recht auf Ar-

beit oder Schule hätten. Die schwierigen Lebensbedingungen in Ungarn 

vermöchten sodann keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

begründen. Ungarn habe die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Ja-

nuar 2003 (ursprüngliche Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindest-

normen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, 

unterzeichnet und umgesetzt. Die beim Beschwerdeführer festgestellten 

körperlichen Beschwerden seien nicht gravierend und es könne im Rah-

men des Dublin-Systems davon ausgegangen werden, der zuständige 

Staat gewährleiste den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung 

und erbringe die angemessenen medizinischen Versorgungsleistungen. 

Ungarn verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei 

gemäss Art. 19 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten zu gewähren. Seinem Gesundheitszustand werde gebüh-

rend Rechnung getragen, indem die ungarischen Behörden vorab über die 

Diagnose und den aktuellen Gesundheitszustand sowie allfällig benötigte 

Behandlungen informiert würden, so dass entsprechende Dispositionen 

getroffen werden könnten. Sein Gesundheitszustand vermöge die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch nicht zu widerlegen. 

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und prak-

tisch durchführbar. 

Zusammenfassend erachtete die Vorinstanz die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Ungarn als zulässig, zumutbar und möglich und 

führte aus, es lägen mithin keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der 

Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO rechtfertigen würden. 

5.2.4 Dagegen wendet der Beschwerdeführer insbesondere ein, das SEM 

habe den Sachverhalt nach wie vor nicht vollständig abgeklärt. In der vor-

liegenden Fallkonstellation könnten mehrere Haftgründe zur Anwendung 

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Seite 12 

kommen. Aufgrund der bereits einmal erfolgten Inhaftierung sei die Gefahr 

einer erneuten völkerrechtswidrigen Inhaftierung, die zahlreiche Asylsu-

chende treffe, als nicht gering einzustufen. Eine Stellungnahme des UN-

HCR zuhanden des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2014 be-

sage, dass eine Tendenz bestehe, wonach Dublin-Rückkehrende in Un-

garn grundsätzlich inhaftiert würden, da die Behörden aufgrund der bereits 

einmal erfolgten Weiterreise in einen anderen Staat von einer erneuten 

Ausreise ausgehen würden. Neben dem Haftgrund des Verschwindens 

während des Verfahrens oder der Behinderung des Asylverfahrens müsse 

auch der Haftgrund zur Überprüfung der Identität und Nationalität in Be-

tracht gezogen werden, da er über keine originalen Identitätspapiere ver-

füge. Dazu habe sich die Vorinstanz nie geäussert. 

Weiter fehle es an konkreten Abklärungen zur Situation, mit welcher der 

Beschwerdeführer im Hinblick auf die medizinische Behandlung in Ungarn 

konfrontiert wäre. Aus der medizinischen Information des Ambulatoriums 

B._______ vom 20. Mai 2015 ergebe sich, dass aufgrund des Verdachts 

auf (...) und (...) eine neuropsychologische Abklärung dringend indiziert sei. 

Die Vorinstanz habe ihrerseits keine Schritte eingeleitet, um eine solche 

Untersuchung in Auftrag zu geben und den medizinischen Sachverhalt voll-

ständig abzuklären. Seine Vulnerabilität ergebe sich vor allem aufgrund 

seiner (...) beziehungsweise der (...). Im bisherigen Verfahren sowie in Be-

sprechungen mit seinem Rechtsvertreter habe sich gezeigt, dass (...). 

Diese Einschätzung werde durch die eingereichten medizinischen Berichte 

gestützt. In Anbetracht seiner Verletzlichkeit und unter Berücksichtigung 

der problematischen Situation von Asylsuchenden in Ungarn sei die durch 

das SEM vorgenommene Prüfung keinesfalls rechtsgenüglich. Der blosse 

Verweis auf das funktionierende Rechtssystem und die vermeintlich aus-

reichende medizinische Versorgung entspreche nicht einer inhaltlichen Be-

urteilung der Risiken einer Überstellung im Einzelfall. Es gebe konkrete 

Hinweise dafür, dass Ungarn seiner Verletzlichkeit nicht in angemessener 

Weise Rechnung tragen könne oder wolle. So habe das UNHCR kritisiert, 

dass Ungarn die Neufassung der Aufnahmerichtlinie, insbesondere die Be-

rücksichtigung der speziellen Schutzbedürftigkeit von verletzlichen Perso-

nen (Art. 11 und 22) unvollständig übernommen habe. Das ungarische Hel-

sinki-Komitee habe festgehalten, dass Haftzentren in Bezug auf verletzli-

che Personen schlecht ausgerüstet seien, insbesondere gebe es keine 

psychologische Hilfe. Im Hinblick auf seine besondere Verletzlichkeit 

dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz im Sinne von Art. 17 Dublin-III-

VO auf. 

E-3198/2015 

Seite 13 

Allenfalls wäre das SEM auch gehalten gewesen, im Sinne einer sorgfälti-

gen und vollständigen Sachverhaltsabklärung den Wechsel in das Verfah-

ren ausserhalb der Testphase gemäss Art. 19 der Testphasenverordnung 

vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) anzuordnen, um weitere 

medizinische Abklärungen abzuwarten.  

5.2.5 Vernehmlassend führt das SEM aus, es lägen weder Hinweise vor 

noch habe der Beschwerdeführer überzeugend dargelegt, dass ihm die un-

garischen Behörden eine medizinische Behandlung verweigern würden. 

Die gemachten Einwände würden sich auf einen kurzen Aufenthalt anläss-

lich einer illegalen Einreise beziehen und seien somit nicht mit der vorlie-

genden Situation vergleichbar, bei der es um eine Überstellung mit explizi-

ter Zustimmung Ungarns im Rahmen der Dublin-III-VO gehe. Unter diesen 

Voraussetzungen sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Ungarn menschenunwürdige Lebensum-

stände oder eine fehlende adäquate Betreuung antreffen würde. Aus dem 

Protokoll der Befragung zur Person vom 15. Dezember 2014 gehe nicht 

hervor, (...). In seinem Verfahren in der Schweiz habe er seine Rechte mit 

Hilfe der Rechtsvertretung, wie ausreichend durch die Erhebung der Be-

schwerde belegt werde, genügend wahrnehmen können. Da er volljährig 

sei und keine gravierenden oder akuten gesundheitlichen Probleme habe, 

sei die seitens des Bundesverwaltungsgerichts festgestellte Vulnerabilität 

nicht mehr im damaligen Ausmass gegeben. Was seine (...) angehe, so 

beruhe diese auf der Einschätzung des untersuchenden Psychiaters; eine 

neuropsychologische Abklärung würde einzig der Bestätigung dienen und 

könne auch in Ungarn durchgeführt werden. Sie vermöge aber keine Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Da der Beschwer-

deführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan habe, wonach die 

ungarischen Behörden im vorliegenden Fall ihre Verantwortung nicht wahr-

nehmen würden, seien die getroffenen Massnahmen ausreichend.  

 

Was die befürchtete Inhaftierung nach der Rückkehr nach Ungarn betreffe, 

sei gestützt auf die dem Staatssekretariat vorliegenden Informationen nicht 

von einem diesbezüglichen Risiko auszugehen. Es liege jedoch an ihm, 

sich gegenüber den ungarischen Behörden kooperativ zu verhalten, so 

dass er die Haftgründe nicht erfülle. Den Haftgrund der Überprüfung der 

Identität und Nationalität erfülle er offensichtlich nicht, da Ungarn seiner 

Übernahme unter derselben Identität zugestimmt habe. Des Weiteren lä-

gen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme des Haftgrundes hinsicht-

lich des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit 

vor. Zudem habe er sein Asylgesuch nicht an einem Flughafen eingereicht 

E-3198/2015 

Seite 14 

oder das Dublin-Verfahren behindert. Seit der ungarischen Asylgesetzrevi-

sion vom 1. Januar 2014 (Act CXCVIII of 2013) erhalte er als Dublin-Rück-

kehrer in Ungarn automatisch Zugang zum Asylverfahren und zu einer voll-

ständigen Überprüfung seiner Asylgründe.  

 

5.2.6 In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer vor, seine Vulnerabilität 

bestehe in erster Linie darin, dass er aufgrund seiner (...) nicht in der Lage 

sei, (...). Die Vorinstanz verkenne, dass eine neurologische Abklärung drin-

gend indiziert sei, um den medizinischen Sachverhalt vollständig abzuklä-

ren respektive die Vulnerabilität vollständig festzustellen, was eine Vorbe-

dingung für die rechtsgenügliche Einzelfallprüfung darstelle. Der erforder-

lichen Einzelfallprüfung sei das SEM erneut nicht nachgekommen; kon-

krete Ausführungen zur Situation, mit der er im Hinblick auf die medizini-

sche Behandlung in Ungarn konfrontiert wäre, würden weiterhin fehlen. 

 

Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn – kurzzeitige Aussetzung der Dub-

lin-III-VO, Überlastung, Verneinung der Gefährdung von Asylsuchenden in 

deren Heimatstaaten seitens des ungarischen Präsidenten – würden be-

rechtigte Zweifel daran aufwerfen, ob Ungarn die Mindestnormen der Auf-

nahmerichtlinie tatsächlich umsetzen könne und wolle. Unter Berücksichti-

gung der aktuellen Situation könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass Ungarn in der Lage sei, seinen spezifischen Bedürfnissen bezüglich 

Betreuung und Unterbringung gerecht zu werden und ein ordnungsgemäs-

ses Asylverfahren durchzuführen. 

 

5.3 Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum 

bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen 

Selbsteintritt der Schweiz begründen. Stehen völkerrechtliche Hindernisse 

wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verträge einer 

Überstellung entgegen, ist das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet. Liegen 

andere, humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Er-

messen unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuver-

lässiger, transparenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der üb-

rigen verfassungsrechtlichen Prinzipien gesetzeskonform auszuüben. Die 

Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt beschränkt sich 

seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) darauf, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt 

und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. das Urteil E-

641/2014 vom 13. März 2015, E. 8). 

E-3198/2015 

Seite 15 

5.4 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt hinreichend erstellt ist. Das SEM berücksichtigte den im Zeit-

punkt des Verfügungserlasses massgeblichen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers und stellte die provisorischen Diagnosen nicht in 

Frage. Gleichzeitig stellte es fest, dass bei der Organisation der Überstel-

lung dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rech-

nung getragen und Ungarn über dessen besondere Schutzbedürftigkeit 

und notwendige medizinische Behandlung informiert werde. Das SEM hat 

zudem in der angefochtenen Verfügung (unter "Überstellungsmodalitäten") 

bei den zuständigen kantonalen Behörden explizit die Einholung eines 

Arztberichtes angeregt. Entgegen den Ausführungen auf Beschwerde-

ebene war die Vorinstanz zur Beurteilung allfälliger Überstellungshinder-

nisse jedoch nicht gehalten, von Amtes wegen eine neuropsychologische 

Untersuchung des Beschwerdeführers anzuordnen. In diesem Zusammen-

hang wird der Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 

AsylG) verwiesen. Trotz einem Aufenthalt in der Schweiz von mittlerweile 

neun Monaten bemühte sich der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, 

nicht von sich aus um eine derartige Untersuchung oder sonstige weiter-

gehende medizinische Hilfe. Da die Vornahme weiterer Abklärungen zur 

Erstellung des Sachverhalts nicht notwendig war oder ist, besteht auch 

keine Veranlassung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem Verfah-

ren ausserhalb des Testverfahrens zuzuteilen (Art. 19 TestV).  

In der Verfügung sowie mit Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz 

sodann genügend ausführlich zum Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers, zu den möglichen Haftgründen und zur medizinischen Situation in 

Ungarn. Dem Beschwerdeführer war es mit Hilfe seines Rechtsvertreters 

möglich, gegen den vorinstanzlichen Entscheid auch betreffend die Frage 

des Bestehens von Überstellungshindernissen sachgerecht Beschwerde 

zu erheben. Der Untersuchungsgrundsatz wurde durch das SEM ebenso 

wenig verletzt wie Art. 6 TestV. Der Antrag auf Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und erneute Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

daher als unbegründet abzuweisen. 

5.5  

5.5.1 Völkerrechtliche Bestimmungen, die einer Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Ungarn entgegenstehen würden, sind nicht ersicht-

lich.  

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die ungarischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und 

E-3198/2015 

Seite 16 

seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Der Beschwerdeführer bringt sodann keine konkreten Hinweise für die An-

nahme vor, Ungarn würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Bedarfs-

fall kann ihm zugemutet werden, sich an die in Ungarn zuständigen staat-

lichen Instanzen zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Pri-

vate Hilfsorganisationen können ihm allenfalls bei der Einforderung seiner 

Rechte behilflich sein. Hinsichtlich der vorgebrachten Haftgründe kann auf 

die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der 

Vernehmlassung verwiesen werden. Ein begründetes Risiko für eine Inhaf-

tierung des Beschwerdeführers seitens der ungarischen Behörden besteht 

aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann. Die Erkrankung des Beschwerdeführers ist jedoch, selbst 

wenn noch nicht abschliessend diagnostiziert, offensichtlich nicht derart 

schwerwiegend, dass eine Überstellung nach Ungarn als völkerrechtswid-

rig zu beurteilen wäre. 

5.5.2 Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind auch 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. Aus den eingereichten Un-

terlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter anderem an einer 

(...) leide und eine neuropsychologische Abklärung aufgrund des Verdachts 

auf (...) und (...) dringend indiziert sei (vgl. die vorinstanzlichen Akten A20/2, 

A23/4, A36/4 sowie die Beschwerdebeilage 3). Die Notwendigkeit einer 

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Seite 17 

stetigen, intensiven Betreuung des Beschwerdeführers ergibt sich daraus 

jedoch nicht und wird durch ihn auch nicht geltend gemacht. Die mit der 

Beschwerde aufgeworfene Schwierigkeit der (...) steht der Überstellung 

nach Ungarn nicht entgegen, handelt es sich dabei doch um eine vom zu-

ständigen Staat unabhängige Problematik, mit der sich die zuständigen 

Behörden zu befassen haben werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung und 

auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen davon aus, Un-

garn verfüge über eine insgesamt ausreichende medizinische Infrastruktur 

zur Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Asylsuchenden. 

Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ungarn 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gert hätte oder in Zukunft verweigern würde. Wie das SEM ausgeführt hat, 

werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des 

Beschwerdeführers Rechnung tragen und die ungarischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass der Vulnerabilität des Be-

schwerdeführers Rechnung getragen wird. Über die Informationspflicht 

hinaus ist die Vorinstanz grundsätzlich nicht verpflichtet, konkret abzuklä-

ren, wie und wo der Beschwerdeführer in Ungarn untergebracht und medi-

zinisch betreut wird. In Nachachtung der neusten Rechtsprechung des 

EGMR (Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. Novem-

ber 2014) wies das Bundesverwaltungsgericht das SEM bisher in Einzel-

fällen an, vor der Überstellung von Beschwerdeführenden von den ungari-

schen Behörden Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu 

medizinischer Versorgung einzuholen. Insbesondere im vom Beschwerde-

führer angerufenen Fall D-6089/2014 handelte es sich um ein Person mit 

schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen (insb. posttraumatische 

Belastungsstörung mit konstanter Behandlungsbedürftigkeit). Eine gleich-

artige Schwere und Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitszustands 

E-3198/2015 

Seite 18 

des Beschwerdeführers ist nicht gegeben. Auf die Anweisung an die Vor-

instanz, vor der Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn über 

die Information über dessen Gesundheitszustand hinaus von den dortigen 

Behörden individuelle Garantien zu verlangen, ist daher zu verzichten. 

5.5.3 Zusammenfassend besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwer-

deführer würde in Ungarn in eine existenzielle Notlage geraten.  

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens seitens der Vor-

instanz zu entnehmen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die An-

wendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbin-

dung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1. 

6.  

Somit bleibt Ungarn der für die Behandlung des Asylgesuches des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

E-3198/2015 

Seite 19 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm je-

doch mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi