# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e6052d9-11bd-5069-8eed-23aea584580b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Parzellierungsbewilligung. Sachfremde Nebenbestimmungen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0119/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0119-2018_vom_30._august_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2018.00054 
0119/2018 

Entscheid vom 30. August 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Alexander  Seiler,  Baurichter 
Andreas Madianos, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  Erbengemeinschaft Z, [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich  

Mitbeteiligter 

2.  Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  26. Februar  2018  sowie  Gesamtverfügung 
Baudirektion Kanton Zürich BVV 17-3124 vom 7. Februar 2018; Bewilligung 
für Parzellierung 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 bewilligte der Gemeinderat  X der Er-

bengemeinschaft  Z  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Abparzellierung 

des  landwirtschaftlichen  Grundstücks  Kat.-Nr. 310  in  zwei  neue  Parzellen 

(nKat.-Nrn. 1151 und 1152). Die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton 

Zürich vom 7. Februar 2018 wurde koordiniert mit der kommunalen Bewilli-

gung eröffnet. Nebenbestimmungsweise verfügte das kantonale Amt, dass 

das Lagergebäude Assek.-Nr. 180 auf dem Grundstück nKat.-Nr. 1151 die 

einfache Bestandesgarantie geniesse (Dispositiv-Ziffer I.a). Die Umgebung 

müsse  in  ihrem  Zustand  belassen  werden. Es  dürften  keine  Fahrzeuge  o-

der Materialien ausserhalb des Gebäudes dauernd abgestellt werden (Dis-

positiv-Ziffer I.c). 

B. 

Die  Erbengemeinschaft  Z  reichte  gegen  die  Dispositiv-Ziffern I.a.  und  I.c. 

der  kantonalen  Verfügung  mit  Eingabe  vom  4. April  2018  Rekurs  ein  und 

beantragte deren Aufhebung.  

C. 

Vom  Rekurseingang  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  5. April  2018  Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

Die  kommunale  Behörde  nahm  mit  Eingabe  vom  23. April  2018  zum  Re-

kurs  Stellung  und  schloss  darin  sinngemäss  auf  Gutheissung  des  Rekur-

ses. 

Die Baudirektion liess sich am 4. Mai 2018 vernehmen und beantragte die 

Abweisung des Rekurses.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Da einzig die kantonale Verfügung angefochten ist, kommt dem Gemeinde-

rat X im vorliegenden Verfahren die Stellung eines Mitbeteiligten und nicht 

jene eines Rekursgegners zu. Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren. 

2. 

Die  Rekurrentin  ist  als  Gesuchstellerin  und  Verfügungsadressatin  zur  Re-

kurserhebung im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 

legitimiert.  Da  auch  die  weiteren  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist 

auf ihren Rekurs einzutreten.  

3. 

Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  der  Parzelle  Kat.-Nr. 310  im  Halte  von 
4'468 m2, welche in der Landwirtschaftszone liegt. In ihrem westlichen Teil 
ist die Parzelle mit einem Schopf (Assek.-Nr. 180) und einem kleineren Un-

terstand überstellt. Die Abparzellierung soll 3,5 m östlich des Schopfes er-
folgen. Die neuen Parzellen nKat.-Nrn. 1151 und 1152 sollen 1'296 m2 bzw. 
3'172 m2 gross ausfallen. Auf ersterer würde sich der genannte Schopf be-
finden. 

4.1. 

Die kantonale Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss, der besagte 

Schopf  sei  im  Jahre  1958  von  K.  S.  erstellt  worden,  welcher  das  streitbe-

troffene Grundstück 13 Jahre zuvor erworben hatte. 21 Jahre später sei es 

als Sacheinlage an die Firma S. und Söhne AG übertragen worden. Diese 

habe  es  1980  an  die  Brüder  S.  verkauft.  Die  ursprüngliche  nichtlandwirt-

schaftliche Nutzung des Gebäudes als Lagerfläche der Firma S. und Söhne 

AG  sei  in  der  Landwirtschaftszone  zonenwidrig.  Eine  Bewilligung  für  den 

Schopf liege nicht vor. Aufgrund seines Bestandes von mehr als 30 Jahren 

geniesse  das  nichtlandwirtschaftliche  Gebäude  lediglich  die  einfache  Be-

standesgarantie. Somit sei einzig dessen einfacher Unterhalt und die bishe-
rige  Nutzung  zulässig.  Die  Umgebung  müsse  in  ihrem  Zustand  belassen 

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werden.  Materialien  oder  Fahrzeuge  dürften  nicht  ausserhalb  des  Gebäu-

des dauernd abgestellt werden. 

4.2. 

Die Rekurrentin bringt hiergegen zusammengefasst vor, dass im Zeitpunkt 

der Erstellung  des  Schopfes  noch  gar keine  Bewilligungspflicht bestanden 

habe, weshalb auch keine entsprechenden Akten vorlägen. Auch handle es 

sich nicht um eine rechtswidrige Nutzung, die fortgeführt werden solle, sei 

doch der Schopf stets rechtmässig als Lager genutzt worden. Er geniesse 

daher vollständigen Bestandesschutz. Es sei nicht ersichtlich, weshalb kei-

ne  Lagerung  im  Freien  möglich  sei.  Zudem  seien  die  verfügten  Auflagen 

sachfremd, sei doch einzig um eine Abparzellierung ersucht worden.  

4.3. 

Die Baudirektion führt vernehmlassungsweise aus, die von der Rekurrentin 

eingereichten Unterlagen genügten nicht, um einen erweiterten Besitzstand 

im  Sinne  von  Art. 37a  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  annehmen  zu 

können. Spätestens ab dem Jahre 1987 habe die  Firma S. und Söhne AG 

keinen  betrieblichen  Bedarf  für  den  Schopf  und  den  Unterstand  gehabt. 

Welche Nutzungen ab jenem Zeitpunkt tatsächlich erfolgt seien, sei unklar. 

Durch die Aufgabe der gewerblichen Nutzung sei jedoch spätestens seit je-

nem Zeitpunkt die Subsumtion unter Art. 37a RPG nicht mehr möglich. Bei 

sog. stillen Lagern dürfe regelmässig keine Lagerung im Freien erfolgen.  

5. 

Abparzellierungen sind bewilligungspflichtig, soweit bereits eine baurechtli-

che Bewilligung erteilt wurde oder diese bereits überbaut sind. Ausgenom-

men davon sind Parzellierungen im Rahmen einer Zwangsabtretung (§ 309 

Abs. 1  lit. e  PBG).  Durch  Unterteilungen  von  Grundstücken  dürfen  keine 

den  baurechtlichen  Vorschriften  widersprechende  Verhältnisse  geschaffen 

werden. Im Rahmen einer Parzellierungsbewilligung ist mithin stets zu prü-

fen, ob die geplante Parzellierung zu baurechtswidrigen Verhältnissen füh-

ren würde. Können durch die Abparzellierung eintretende baurechtswidrige 

Verhältnisse  mittels  Statuierung  von  Nebenbestimmungen  behoben  wer-
den, sind gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip solche zu verfügen 
und ist die Verweigerung alsdann nicht statthaft.  

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Mit  den  angefochtenen  Nebenbestimmungen  wird  einerseits  der  Umfang 

des  Bestandesschutzes  und  die  mögliche  (Um-)nutzung  des  Umgeländes 

geregelt.  Inwieweit  dem  streitbetroffenen  Schopf  Bestandesgarantie  zu-

kommt, mit anderen Worten wie er und der dazugehörige Umschwung ins-

künftig genutzt werden können bzw. wie weit der Schopf erweitert, erneuert 

oder umgenutzt werden darf, ist jedoch unabhängig von der Parzellengrös-

se. Massgeblich hierfür ist alleine, ob der Schopf im Zeitpunkt seiner Erstel-

lung  bewilligungspflichtig  war und  wie  er bisher genutzt  wurde  (vgl.  hierzu 

Art. 24c und Art. 37a RPG). Die Abparzellierung wirkt sich  mithin in keiner 

Art  und  Weise  auf  die  mit  den  angefochtenen  Nebenbestimmungen  gere-

gelten Sachverhalte aus. Wie weit dem Schopf Bestandesschutz zuzuspre-

chen ist, wird vielmehr erst im Rahmen eines allfälligen, den Schopf betref-

fenden  Baugesuchs  zu  beurteilen  sein.  Es fehlt  vorliegend  an  dem für die 

Statuierung  der  angefochtenen  Nebenbestimmungen  notwendigen  Sach-

zusammenhangs  (vgl.  hierzu  etwa  Christian  Mäder,  Das  Baubewilligungs-

verfahren, Zürich 1991, Rz. 467). Die angefochtenen Dispositiv-Ziffern sind 

damit antragsgemäss aufzuheben.  

6. 

Zusammenfassend  ist  damit  festzuhalten,  dass  der  Rekurs  gutzuheissen 

ist.  Demzufolge  sind  die  Dispositiv-Ziffern I.a  und  I.c  der  angefochtenen 

kantonalen Verfügung aufzuheben. 

[….] 

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