# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e46f0f9-c3ab-52d8-a52f-18c5832d246e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.08.2018 110 2017 163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-163_2018-08-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/163 Bern, 21. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, 
Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb vom 
8. Dezember 2017 (2017-3590; Renovation Wohnhaus)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2017 bei der Gemeinde Worb ein 

Baugesuch datierend vom 29. Juni 2017 ein für die Renovation des Wohnhauses auf 

Parzelle Worb Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Sie grenzt im Süden an die C.________strasse (Gemeindestrasse) 

und im Osten an die D.________strasse (Kantonsstrasse). Der Beschwerdeführer 

beabsichtigt, die Parkplätze auf der Nordseite anzuordnen und dafür die Zufahrt ab der 

Kantonsstrasse zu nutzen. Mit Amtsbericht vom 10. Oktober 2017 beantragte der 

Oberingenieurkreis II des Tiefbauamts des Kantons Bern (OIK II), die Bewilligung für den 

geplanten Strassenanschluss an die Kantonsstrasse sei nicht zu erteilen. Der 

Strassenanschluss müsse nach wie vor über die C.________strasse erfolgen. Die 

Gemeinde informierte den Beschwerdeführer über den negativen Amtsbericht und forderte 

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ihn auf, angepasste Pläne einzureichen. Dieser hielt an seinem Baugesuch fest und 

machte geltend, der Amtsbericht könne nicht für den bestehenden Anschluss gelten. Die 

Gemeinde wies den OIK II darauf hin, dass es sich beim Strassenanschluss an die 

Kantonsstrasse um einen bestehenden Anschluss handle, der aber seit Jahren nicht mehr 

benutzt worden sei. Sie erkundigte sich, ob dieser Sachverhalt einen Einfluss auf den 

Amtsbericht habe. Der OIK II antwortete, die Liegenschaft werde heute über die 

C.________strasse erschlossen. Der in den Baugesuchsakten liegende Nachweis der 

Sichtverhältnisse und der geplante Spiegel würden zeigen, dass der Anschluss an die 

Kantonsstrasse zum Bauvorhaben gehöre und genehmigt werden solle. Nach den 

geltenden Normen sei dies nicht zulässig. Die Verkehrssicherheit gehe vor. Mit 

Gesamtentscheid vom 8. Dezember 2017 erteilte die Gemeinde Worb die Baubewilligung, 

verweigerte aber die Strassenanschlussbewilligung an die Kantonsstrasse. Sie führte unter 

anderem aus, unter welchen Bedingung der bestehende Strassenanschluss in die 

D.________strasse aktiviert werden könnte.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 25. Dezember 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss die Anpassung des Gesamtentscheides vom 8. Dezember 2017 und die 

Bewilligung des Strassenanschlusses an die Kantonsstrasse. Er macht insbesondere 

geltend, aufgrund einer Besprechung mit der Gemeinde vor dem Kauf der Liegenschaft sei 

er davon ausgegangen, dass die bestehende Einfahrt mit dazugehörigem Unterstand und 

Parkplatz aufgrund der Besitzstandsgarantie weiter benutzt werden könne. Es sei in 

seinem eigenen Interesse, die Ausfahrt so sicher wie möglich zu gestalten. Der gekrümmte 

Verlauf der D.________strasse erlaube es, den vorgesehenen Spiegel auf eigenem 

Terrain so aufzustellen, dass die Strasse auf die geforderte Sichtweite eingesehen werden 

könne. Für die Bauten auf der Nachbarparzelle sei die Gemeinde zuständig. Der 

Fachbericht für eine neue Ausfahrt sei irrtümlich eingeholt worden. Die Kosten seien von 

der Gemeinde zu tragen. Der Maschendrahtzaun, welcher den von der Gemeinde 

ungenutzten Landstreifen vom Grundstück des Beschwerdeführers abtrenne, sei zu 

entfernen. Im Gegenzug sei der Beschwerdeführer bereit, nördlich der von der Gemeinde 

eingekiesten Fläche zwei Autoabstellplätze für Kurzparkierer mit der gleichen Fläche zu 

realisieren. 

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3. In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2018 beantragte das Amt für Gemeinden 

und Raumordnung (AGR) die Abweisung der Beschwerde. Es wies darauf hin, dass die in 

der Beschwerde aufgeführten Punkte nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen seien.

In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2018 teilte der OIK II mit, er halte an seiner 

bisherigen Beurteilung fest und empfehle zudem, auch den Fussgängerzugang über die 

C.________strasse zu organisieren. Die Verkehrssicherheit sei ungenügend, weil 

Rückwärtsmanöver auf der Strasse erforderlich seien und weil die Sicht durch Hecken, 

Zaun und Lärmschutzwand zu stark beeinträchtigt werde. Die vorgesehenen Massnahmen 

(Abholzen, beheizter Spiegel, Ausfahrt nur nach rechts) reichten nicht aus, um die nach 

Norm verlangten Bedingungen einhalten zu können. 

In ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2018 weist die Gemeinde darauf hin, dass der 

Bauherrschaft klar war, dass die schriftliche Zustimmung der Strasseneigentümer 

erforderlich sei, um den Sacherhalt bezüglich der Reaktivierung des Strassenabschlusses 

abschliessend zu klären.1 Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Kaufentscheid auf 

einer angeblichen mündlichen Auskunft der Bauabteilung in dieser Sache basieren solle. 

Während des Baubewilligungsverfahrens habe die Bauabteilung festgestellt, dass die 

bestehende Ausfahrt in die D.________strasse seit Jahren nicht mehr benutzt worden sei. 

Aus diesem Grund habe sie einen Bericht beim zuständigen Strasseneigentümer eingeholt. 

Der Bericht sei nicht irrtümlich eingeholt worden. Deshalb sei er durch die Bauherrschaft zu 

bezahlen. Dem Ersatz des Maschendrahtzauns durch eine Hecke an der gleichen Stelle 

unter Einhaltung der Sichtperimeter könne zugestimmt werden. Dem Erstellen von zwei 

Autoabstellplätzen entlang der Parzellengrenze zum Grundstück E.________ könne unter 

Bedingungen zugestimmt werden.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Daran nahmen der Beschwerdeführer, 

sein Vater, der Beistand der früheren Eigentümerin sowie je eine Vertretung der 

Gemeinde, des OIK II und des AGR teil. Am Augenschein wurde vereinbart, dass der 

Beschwerdeführer mit der Gemeinde und dem AGR eine Lösung für einen 

Strassenanschluss und Parkplätze auf der Südseite der Parzelle suche, und dass er 

1 Vgl. E-Mail G.________ vom 14. Juni 2017, Vorakten pag. 34
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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anschliessend seine Beschwerde zurückziehe. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich 

zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Mit Verfügung vom 24. April 2018 sistierte 

das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren. Am 9. Mai 2018 erteilte die Gemeinde dem 

Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau eines Autoabstellplatzes mit 

Wendehammer auf der Südseite der Liegenschaft. Mit Verfügung vom 15. Juni 2018 bat 

das Rechtsamt den Beschwerdeführer, entweder den Beschwerderückzug bekannt zu 

geben oder zu begründen, warum seiner Auffassung nach der Sistierungsgrund noch 

bestehe. Der Beschwerdeführer teilte daraufhin mit, der Sistierungsgrund falle erst dahin, 

wenn der angefochtene Entscheid geändert werde. Das Rechtsamt nahm daraufhin das 

Beschwerdeverfahren wieder auf und gab den Beteiligten Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen einzureichen. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten sowie das 

Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb ist ein 

Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG3, die Verfügung des AGR eine weitere 

Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. Diese sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 

KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 

bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller grundsätzlich beschwerdelegitimiert 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der 

verweigerten Strassenanschlussbewilligung an die Kantonsstrasse und der damit 

verbundenen Kosten für den Amtsbericht Strassenbaupolizei. Er ist befugt, Beschwerde zu 

führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG5).

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Soweit sich 

die Beschwerde gegen den angefochtenen Gesamtentscheid richtet, tritt die BVE darauf 

ein. Hingegen können Rügen im Zusammenhang mit dem Kaufpreis der Liegenschaft, der 

Art und Weise der Bewirtschaftung des Landstreifens der Gemeinde, dem 

Maschendrahtzaun, der den Landstreifen der Gemeinde vom Grundstück des 

Beschwerdeführers trennt, oder den zwei Autoabstellplätzen, die der Beschwerdeführer 

dort erstellen möchte, nicht gehört werden, da diese ausserhalb des in der Verfügung 

geregelten Rechtsverhältnisses liegen.6

2. Strassenanschlussbewilligung an die Kantonsstrasse

a) Das Bauvorhaben des Beschwerdeführers, das altrechtliche Wohnhaus in der 

Landwirtschaftszone zu renovieren, wurde grundsätzlich bewilligt. Nicht bewilligt wurde 

hingegen der Strassenanschluss an die Kantonsstrasse als Zufahrt zu den drei neuen 

Autoabstellplätzen. Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf eine Besprechung 

mit einem Mitarbeiter der Bauverwaltung vor dem Kauf der Liegenschaft sei er davon 

ausgegangen, dass die bestehende Einfahrt samt zugehörigem Unterstand und Parkplatz 

im Rahmen der Besitzstandgarantie weiter benutzt werden könne. Im 

Baubewilligungsverfahren sei irrtümlicherweise ein Amtsbericht Strassenbaupolizei für eine 

neue Ausfahrt eingeholt worden. Diese Kosten seien von der Gemeinde zu tragen. 

Gemäss Bauentscheid werde ein weiteres Baugesuch verlangt, das die Nachbarparzelle 

Nr. F.________ miteinbeziehe. Der Beschwerdeführer verlangt, dass er die bestehende 

Zufahrt auf die Kantonsstrasse im Rahmen der Besitzstandsgarantie wie bis anhin 

benutzen darf. 

b) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 

werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder 

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf 

(Suspensivbedingung), oder Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur 

Folge hat (Resolutivbedingung). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6-8; Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 44 ff.

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verbunden sind.7 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 

Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig 

sein. Entspricht das Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen, hat die Bauherrschaft 

grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, bedingungslose und 

unbelastete Baubewilligung. Entspricht ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen 

nicht, kann der Mangel nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen 

und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die 

je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder 

Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und 

Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu 

verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere 

Mittel.8

Gemäss Ziffer 1.2 des angefochtenen Gesamtentscheids wurde die Baubewilligung mit 

folgender Bedingung erteilt: 

«Der bestehende Strassenanschluss in die D.________strasse kann nur unter 
Einhaltung der folgenden Bedingung aktiviert werden:

- Die Knotensichtweite beim Strassenanschluss in die D.________strasse muss aus 
einer Beobachtungsdistanz, innerorts von mindestens 2.50 m hinter dem 
Strassenrand, in beide Richtungen mindestens 50.00 m auf die jeweilige 
Fahrspurmitte anhand der signalisierten höchstzulässigen Geschwindigkeit betragen 
(siehe Situationsplan 1:500 Sichtweiten D.________strasse 1.________ vom 1. 
September 2017).

- Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Sichtschutzmauer auf der Parzelle 
F.________ entsprechend dem Situationsplan Sichtweiten D.________strasse 
1.________, zu verschieben ist. Für diese Arbeiten ist ein separates Baugesuch 
einzureichen.

- Innerhalb des erforderlichen Sichtfeldes dürfen Hindernisse wie z.B. Hecken eine 
Höhe von 60 cm nicht überschreiten (Schweizer Norm SN 640 273a Knoten / 
Sichtverhältnisse).»

Entgegen der Bezeichnung handelt es sich dabei inhaltlich nicht um eine Bedingung zur 

Baubewilligung im rechtlichen Sinn. Es wird viel mehr erläutert, unter welchen (im 

vorliegenden Fall nicht eingehaltenen) Voraussetzungen der Strassenanschluss an die 

Kantonsstrasse für die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Nutzung als Zufahrt zu den 

drei neuen Autoabstellplätzen im Rahmen eines neuen Baugesuchs bewilligt werden 

könnte. Hingegen werden damit weder Aussagen gemacht noch Anordnungen getroffen, 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38-
39 N. 15 f.

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die eine allfällige Besitzstandsgarantie des fraglichen Strassenanschlusses an die 

Kantonsstrasse tangieren würden. Es handelt sich somit um einen Bestandteil der 

Begründung des Gesamtentscheids, der in Zusammenhang mit der Verweigerung der 

Strassenanschlussbewilligung gemäss Ziffer 1. 7 des angefochtenen Gesamtentscheids 

steht. 

c) Die Nutzung einer Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 

baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG9 und Art. 1a 

BauG.10 Das gilt im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- 

und Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG11 in Verbindung mit Art. 1 

und 4 Bst. b aBewD12).13 Laut Art. 85 Abs. 1 SG14 bedürfen Zugänge, Zufahrten, 

Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentlichen Strassen, ihre Erweiterung 

und gesteigerte Benutzung der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens. Das gilt 

mindestens seit dem Inkrafttreten des Strassenbaugesetzes am 1. April 1964 (vgl. Art. 72 

Abs. 2 SBG15). Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte 

oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und 

Pläne nicht berührt. Die Besitzstandsgarantie gilt grundsätzlich auch gegenüber 

öffentlichen Strassen (vgl. Art. 84 Abs. 1 SG). Allerdings sind aus Gründen der 

Verkehrssicherheit Eingriffe in die Besitzstandsgarantie zulässig (Art. 84 Abs. 2 SG). 

Gegebenenfalls kann eine Grundstückszufahrt sogar aufgehoben werden (vgl. dazu Art. 85 

Abs. 4 SG). Der Nachweis, dass eine Baute oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit 

bewilligungsfähig oder bewilligungsfrei gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft.16 

Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den 

genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der 

Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein einer 

Baubewilligung liegt somit bei ihr.17

9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie 16-18 N. 5 
11 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
12 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
13 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9
14 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
15 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 
ff.)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen

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Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Liegenschaft D.________strasse 1.________ 

seit jeher über einen Zugang bzw. eine Zufahrt auf die Kantonsstrasse verfügte. Eine 

Bewilligung für die Nutzung des befestigten Vorplatzes als Autoabstellplatz ist hingegen 

nicht aktenkundig.18 Da die frühere Eigentümerin kein Auto hatte, war das Tor zur 

Kantonsstrasse geschlossen und wurde nur bei Bedarf geöffnet. In den letzten 25 Jahren 

wurde die Zufahrt etwa einmal pro Woche vom Beistand der früheren Eigentümerin und 

etwa zehnmal pro Jahr für Holzlieferungen usw. verwendet. Es trifft somit nicht zu, dass ein 

neuer Strassenanschluss an die Kantonsstrasse erstellt oder dass ein aufgegebener 

Strassenanschluss reaktiviert werden soll. Der bestehende Strassenanschluss fällt deshalb 

grundsätzlich unter die Besitzstandsgarantie von Art. 84 Abs. 1 SG. Das gilt jedenfalls in 

dem Umfang, als die in den letzten Jahren ausgeübte Nutzung des Strassenanschlusses 

rechtmässig war. Wie am Augenschein skizziert, darf der bestehende Strassenanschluss 

auf die Kantonsstrasse bis auf weiteres in Ausnahmefällen (Materialtransporte zum 

Schopf) benutzt werden, sofern eine zweite Person den Verkehr sichert. Hingegen ist eine 

Nutzung als Zufahrt zum Parkieren nicht zulässig, da kein bewilligter Parkplatz 

nachgewiesen ist.

d) Geplant ist gemäss Baugesuch nicht, den Strassenanschluss im bisherigen, von der 

Besitzstandsgarantie gedeckten Rahmen zu nutzen. Der Beschwerdeführer beabsichtigt 

viel mehr, über den bestehenden Strassenanschluss neu drei Autoabstellplätze zu 

erschliessen. Unabhängig davon, ob die in den letzten Jahren ausgeübte Nutzung des 

Strassenanschlusses und des Vorplatzes bewilligt war, hat das Bauvorhaben eine 

gesteigerte Benutzung des bestehenden Strassenanschlusses bei der Einmündung in die 

Kantonsstrasse zur Folge. Dafür ist eine Strassenanschlussbewilligung des zuständigen 

Gemeinwesens erforderlich (vgl. Art. 85 Abs. 1 SG). Die Vorinstanz hat somit zu Recht 

einen Amtsbericht des OIK II eingeholt (vgl. Art. 87 SG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst a und d 

OrV BVE). Wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kantonalen 

Behörden und der kantonalen Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat dafür 

grundsätzlich eine Gebühr zu bezahlen (vgl. Art. 66 FLG).19 Die massgeblichen 

Gebührentarife sind in der GebV20 enthalten (vgl. Art. 68 Abs. 1 FLG und Art. 1 Abs. 1 

GebV). Im Verwaltungsverfahren setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 

Verfügung fest (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Laut Art. 12 KoG stellen die beteiligten Fachstellen 

18 Vgl. Formular BaB Bauen ausserhalb der Bauzone, Vorakten pag. 51
19 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 23, Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2627 f.
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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und Behörden ihre Gebührenrechnungen der Leitbehörde zu. Diese setzt sämtliche 

Verfahrenskosten im Gesamtentscheid fest. Für die Gebühr des OIK II ist Anhang 8 Ziffer 5 

Bst. a GebV anwendbar. Die Kosten für den aufgrund des Baugesuchs erforderlichen 

Amtsbericht des OIK II von Fr. 320.00 wurde somit zu Recht dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

e) Voraussetzung für die Bewilligung eines neuen oder geänderten 

Strassenanschlusses ist, dass die Zu- und Wegfahrten die öffentliche Strasse nicht 

beeinträchtigen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG und Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit 

Art. 57 BauV). Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, 

können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herangezogen werden. Für die Anordnung 

von Grundstückzufahrten sowie für die Bestimmung von Sichtweiten privater Ausfahrten in 

öffentliche Strassen sind die Normen VSS SN 640 050 (Grundstückzufahrten) und VSS SN 

640 273a (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) massgebend. 

Grundstückzufahrten sind so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden 

Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und die Behinderung des Verkehrs auf 

öffentlichen Strassen vermieden wird. Bei der Anordnung und Gestaltung von 

Grundstückzufahrten ist aus Sicherheitsgründen stets das Aus- und Einfahren der 

Fahrzeuge in Vorwärtsrichtung anzustreben.21 Eine Grundstückzufahrt bildet mit der 

vortrittsberechtigten Strasse eine Einmündung. Sie ist deshalb hinsichtlich Anforderungen 

der Verkehrssicherheit den Knoten gleichgestellt. Das gilt insbesondere für die 

Knotensichtweiten. Grundstückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die minimalen 

Knotensichtweiten nicht gewährleistet werden können.22 Im vorliegenden Fall müsste man 

bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 50 km/h vom Beobachtungspunkt, der sich gemäss 

Norm 3 m, zumindest aber 2.5 m vom Strassenrand zurückversetzt befindet, auf eine 

Distanz von 50 m bis 70 m auf die Mitte der jeweiligen Fahrspur sehen können.23 Wie der 

Augenschein gezeigt hat, ist dies im vorliegenden Fall offensichtlich unmöglich. Nicht nur 

der Zaun auf der Bauparzelle, sondern auch die Sichtschutzwand und der Schopf auf der 

Nachbarparzelle verhindern dies. Angesichts des Umstandes, dass es sich um eine 

Ausfahrt in eine stark befahrene Kantonsstrasse handelt, ist das Aufstellen eines Spiegels 

keine taugliche Lösung.24 Der OIK II hat daher in seinem Amtsbericht zu Recht beantragt, 

21 VSS SN 640 050 Ziff. 6
22 VSS SN 640 050 Ziff. 5
23 Vgl. dazu VSS SN 450 273a Ziff. 12, Tabelle 1
24 Vgl dazu VSS SN 640 273a Ziff. 13

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die Bewilligung für die gemäss Baugesuch beantragte gesteigerte Nutzung des 

Strassenanschlusses an die Kantonsstrasse zu verweigern, und die Vorinstanz hat diesem 

Antrag mit der Aufnahme in den Gesamtentscheid zu Recht entsprochen.

f) Zusammenfassend steht fest, dass die geplanten drei Autoabstellplätze eine 

gesteigerte Benutzung des bestehenden Strassenanschlusses bei der Einmündung in die 

Kantonsstrasse zur Folge haben und deshalb einer Strassenanschlussbewilligung nach 

Art. 85 Abs. 1 SG) bedürfen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht einen Amtsbericht des 

OIK II eingeholt und die Kosten dafür dem Beschwerdeführer auferlegt. Da die 

Knotensichtweiten nicht eingehalten werden können, wurde die 

Strassenanschlussbewilligung für eine gesteigerte Nutzung zu Recht verweigert. Die 

Besitzstandsgarantie gemäss Art. 84 SG gilt von Gesetzes wegen, weshalb eine 

Anpassung des Gesamtentscheids in dem Sinne, dass der bestehende Anschluss unter 

dem Titel der Besitzstandsgarantie weiterbenutzt werden dürfe, nicht erforderlich ist. Eine 

Nutzung als Parkplatzzufahrt wäre im Übrigen auch unter dem Titel der 

Besitzstandsgarantie nicht zulässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25). Hinzu 

kommt eine zusätzliche Gebühr für den Augenschein mit Instruktionsverhandlung von 

Fr. 400.00 (Art. 20 Abs. 1 GebV). Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt 

Fr. 1'200.00.

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid der Gemeinde Worb vom 8. Dezember 2017 und die Verfügung 

des AGR vom 3. August 2017 werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit Kurier

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), mit Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident