# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c22d2ce-1f3d-516b-94dc-df756eecf429
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-15
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, Statuswechsel nach Geburt eines Kindes
**Docket/Reference:** IV.2012.00788
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00788.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00788
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
15. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechts
anwalt Jürg Maron
Maron
Zirngast
Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1975 geborene
X.___
meldete sich im Jahre 1996 unter Hinweis auf verschiedene seit einem Unfall im Jahre 1995 bestehende Beschwerden
, welche zum Abbruch der begonnenen Lehre als Krankenschwester geführt hat
ten,
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (U
rk. 8/5). Mit Ver
fügung vom 17.
Dezember 1998
sprach
ihr
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit Wirkung ab 1.
Oktober 1997 eine
ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk.
8/37
)
, welcher
Anspruch
infolge
physischer wie psychischer
Gesundheitsproblemen
im Rahmen verschiedener
Revisions
verfahren
bestätigt
wurde
(in den Jahren 2001 [
Urk.
8/44], 2003 [
Urk.
8/62],
2006 [Urk. 8/78]). Im Jahre 2009 leitete die Verwaltung abermals ein
Revisions
verfahren
ein, im Zuge dessen sie die Versicherte den Fragebogen für die
Re
n
tenre
vision
ausfüllen liess (Ur
k
. 8/85) und bei den behandelnden
Ärzten Be
richte
einholte (Urk. 8/86,
Urk.
8/
91
-
92
).
D
a die Versicherte
am 16.
Oktober
2009 ihr erstes Kind geboren hatte
,
führte die
IV-Stelle
am 2.
März 2010
zudem
eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit im
Haushalt durch (Urk.
8/100).
Gestützt auf die so getätigten Abklärungen
erliess
die Verwaltung
a
m 17.
März 2011 einen Vorbescheid, mit welchem sie
die Einstellung der Inva
lidenrente
ankündigte
(Urk.
8/104). Nachdem die Versicherte dagegen hatte Einwand erheben lassen (Ur
k.
8/
108-
110)
,
tätigte die Verwaltung ergänzende
Abklärungen
in medizinischer Hinsicht
(Urk.
8/
115)
,
insbesondere
veranlasste sie
eine psychiatrische Begutachtung der Ver
sicherten durch
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Urk. 8/1
17; Gutachten vom 19. April 2012; Urk. 8/129
).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
hiezu
(Urk. 8/131 f.) verfügte die Verwaltung am 19. Juni 2012 die Ein
stellung der Invalidenrente auf das Ende des der Zu
stellung folgenden Monats (Urk.
2).
2.
Dagegen lässt die Versich
erte mit Eingabe vom 14.
August 2012
(Urk. 1)
Beschwerde erheben mit den Anträgen, es
sei
die Verfügung vom 19. Juni 2012 aufzuheben und der Beschwerdeführerin die bisherige Rente unverändert aus
zurichten (1.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Be
schwer
degegnerin
(2.
; Urk. 1 S. 2
). Die Verwaltung beantragte mit Vernehm
lassung vom
19.
September 2012 die teilweise G
utheissung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Replik vom 26.
November 2012
(Urk. 13) liess die Beschwerdefüh
rerin ihre Anträge dahingehend ergänzen,
dass
sie beantragte, die
Beschwerde
gegnerin
sei zu verpflichten, ihr ab dem Tag der bereits vollzogenen
Rentenauf
hebung
einen angemessenen Verzugszins, mindestens jedoch zu einem Satz von 5 % auf den jeweils fällig werdenden, sistierten
Monats
renten
betreffnissen
zu bezahlen
(
Urk.
13 S. 2); im Übrigen liess sie im Wesentlichen an ihren Vorbrin
gen festhalten. Die Verwaltung verzichtete mit Eingabe vom 16. Januar 2013 auf Duplik (Urk. 16), was der Versicherten am 17. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Ein Revisionsgrund ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt, wobei allerdings nicht ohne zwingende Notwendigkeit von den der ursprünglichen
Invaliditäts
schätzung
zu
grunde gelegten Bemessungskriterien abgewichen werden soll. So
hat das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invaliditätsschätzung die künftige Rechts
stellung der versicherten Person nicht präjudiziert, sondern dass die alternativen Kriterien der Erwerbsunfähigkeit einerseits und der Unmöglichkeit der Betäti
gung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich anderseits im Einzelfall einander ablösen können (BGE 113 V 273 E. 1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.1).
2.
2.1
Die Verwaltung hatte die Einstellung der laufenden
(
ganzen
)
Rente
– wie schon im Vorbescheid -
damit begründet, dass die Versicherte
gemäss den getätigten Abklärungen aufgrund der Geburt ihres Kindes im Oktober 2009 neu als zu 50 % im Haushalt tätig zu qualifizieren sei, in welchem Bereich sie zu 19.5
% eingeschränkt sei. Gemäss den medizinischen Abklärungen sei ihr eine
behin
derungsangepasste
Tätigkeit
(Hilfsarbeiten)
zu 50 %
zumutbar, was - verglichen mit dem hypothetischen Einkommen als Gesunde
(als Krankenschwester)
- zu einer Erwerbseinbusse von 30
% führe. Unter Berücksichtigung der Gewichtung der
jeweiligen
Bereiche errechne sich ein Invaliditätsgrad von 24.75 %, was keinen Anspruch mehr auf
eine Rente ergebe (Urk.
2).
2.2
Dagegen lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, dass sie im
Gesundheits
fall
zu 100 % erwerbstätig wäre, weshalb die Invaliditätsbemessung nicht auf
grund der gemischten Methode vorzunehmen sei.
In medizinischer Hinsicht könne g
estützt auf das von der Verwaltung veranlasste Gutachten
alsdann nur der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführerin
zur Zeit
auf dem freien Arbeitsmarkt über keine Arbeitsfähigkeit verfüge
.
Aus diesen Gründen sei die laufende Rente weiterhin zu gewähren (
Urk.
1).
2.3
In ihrer Vernehmlassung
hielt
die Verwaltung an der Qualifikation als Teiler
werbstätige fest
, führte in medizinischer Hinsicht
hingegen
aus, nach
erneuter
Rückfrage
bei
m RAD
sei
der Beschwerdeführerin
insoweit zu folgen, als auf dem freien Arbeitsmarkt
eine 100%ige „Arbeitsunfähigkeit“
bestehe
.
Neu
sei somit von
ein
em
Invaliditätsgrad vo
n (gerundet) 60 % auszugehen und damit vom Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
. In diesem Sinne sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen (Urk. 7).
2.4
In d
er Duplik lässt die Beschwerdeführerin an ihrer Qualifikation als
Voller
werbs
tätige
festhalten
unter Hinweis darauf, dass eine andere Betrachtungs
wei
se gegen das Verbot der Geschlechterdiskrimi
ni
erung
nach den einschlägi
gen Bestimmungen der EMRK
verstossen würde.
Alsdann bestehe – in Abweichung
von
Art.
7 ATSV – nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Verpflichtung zur Verzinsung der seit der Kürzung ausste
henden Renten
leistungen, und zwar für die ganze Dauer der Nichtausrichtung (
Urk.
13).
3.
3.1
Im vorliegenden Revisionsverfahren ist zwischen den Parteien nicht mehr strei
tig
und aufgrund der Akten ausgewiesen,
dass
in
medizinischer Hinsicht keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und
die Be
schwerdeführerin
– vor allem
aufgrund der psychischen
Problematik -
weiterhin
vollständig arbeits
- bzw. erwerbs
unfähig ist
(vgl. insbesondere Gutachten von
Dr.
Y.___
,
Urk.
8/129 S. 27)
. Streitig und zu prüfen
ist
daher nur
noch
die Qualifikation der Versicherten (als Voll- oder Teilerwerbstätige)
bezie
hungsweise
die Frage, ob seit der
Mitteilung
vom 19.
April 2006
,
mit welcher
der Versicherten
letztmals
der unveränderte Anspruch auf eine ganze Rente be
stätigt worden
war
(
Urk.
8/78
), bezüglich der anwendbaren Bemessungsmethode
eine Ä
nderung eing
e
treten ist.
Denn e
in Revisionsgrund kann auch dann gege
ben sein, wenn in dem für die (Invaliditätsbemessungs-)Methodenwahl massge
blichen hypothetischen Sachverhalt wesentliche Änderungen eingetreten sind (Statuswechsel, Veränderung der Tätigkeitsanteile);
wie erwähnt (E.
1.2
hi
e
vor
)
präjudiziert
d
ie in einem bestimmten Zeitpunkt relevante Methode der
Invalidi
tätsschätzung
die künftige Rechtsstellung der
versicherten Person
nicht (
BGE 130 V 343
E. 3.5 S. 350 in
fine
;
117 V 198
E. 3b S. 199 mit Hinweisen).
3.2
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder aber als nichterwerbstätig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen
In
validitätsbemessungsmethode
(Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich oder gemischte Methode) führt
ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Bei (teilweise) im Haushalt tätigen Versicherten sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige
Erzie
hungs
- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, berufliche Fähigkeiten und die Ausbildung sowie persönliche Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Diese Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Ver
hältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der ange
fochtenen
Verwaltungsverfü
gung
entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im
Ge
sundheitsfall
ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (
BGE 125 V 146
E. 2c S. 150 mit Hinweisen).
Bezüglich der Beweisführung im Zusammenhang mit der Statusfrage ist
dabei
zu beachten, dass sich die Prüfung der im Gesundheitsfall mutmasslich ausge
übten Tätigkeit stets nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu be
stimmen hat und sich nicht auf eine Bezugnahme auf allgemeine Lebenserfah
rung oder statistische Erhebungen und Erfahrungswerte beschränken darf. So kann etwa eine erwerbstätig gewesene Versicherte nach der Geburt ihres ersten Kindes nicht neu als Hausfrau eingestuft werden mit der einzigen Begründung, nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden zahlreiche Frauen ihre Erwerbs
tätigkeit unterbrechen, solange die Kinder noch umfassende Pflege und Erzie
hung benötigen (
Meyer
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
2.
Aufl., 2010, S. 52, 289 und 376; vgl. auch Urteile des seinerzeitigen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts [seit
1.
Januar 2007: I. und II. Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 554/05 vom
3.
Januar 2006 E. 3.2.2 und I
15/99 vom 1
7.
Januar 2001 E. 3c sowie das Urteil des EGMR i.S. Schuler-Zgraggen gegen die Schweiz vom 2
4.
Juni 1993,
EuGRZ
1996 S. 604
Ziff.
61 ff.).
Bei der Bestimmung der im konkreten Fall anwendbaren
Invaliditätsbemes
sungsmethode
und damit der Beantwortung der entscheidenden Statusfrage handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch mut
massliche Willensentscheidungen der versicherten Person berücksichtigen muss. Diese sind indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden.
3.3
Ziffer 2.5 des Berichts über die
am
2. März 2010
durchgeführte
Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit
im
Haushalt ist
zur Statusfrage
Folgendes zu entnehmen
(
Urk.
8/100 S. 2)
:
„
Die Qualifikationsfrage
wurde intensiv
mit der Kundin und
ihrem
Lebens
partner diskutiert. Anfänglich
sprach Frau
X.___
von einem 10
0
% Pensum bei Gesundheit
.
Für Frau
X.___
ist diese
Frage sc
hwierig zu beantworten
. Die Vorstellung, wie es bei Gesundheit wäre, k
a
nn sie fast nicht machen. Sie
fühlte
sich lange diskriminiert
,
weil si
e nicht erwerbstätig ist, und möchte deshalb so viel wie möglich arbeiten gehen. Sie
sprach immer wieder von ihrem
Wunsch nach einer erstmaligen beruflichen Ausbildung
.
D
afür w
ürde
sie sogar bereit
sein
, ihren Sohn fremd betreuen zu lassen. Wobei sie auch immer wieder betonte, dass sie für ihr Kind da sein möchte
,
litt si
e selber als Kind unter der Ab
wesenh
eit ihrer Mutter
. Sie
gibt
ganz klar an, dass die Kindererziehung und die Betreuung ihres Sohnes wichtiger
sind
als jeder Berufswunsch.
Sie will
ihrem Kind ersparen
,
dieselbe Erfahrung w
ie sie machen zu müssen. S
ie ist
als Kind viel alleine gewesen.
Ihr Partner gibt ganz
klar an, dass er ab Sommer 2012
nicht mehr 80
% arbei
ten kann
, da er si
ch dann selbständig machen wird
und ab diesem Zeitpunkt vielleicht noch mehr als 100%igen Einsatz zeigen
muss
. Er
wird
sich nicht mehr wie im jetzigen Ausmass um
Z.___
,
den Hund und den Haushalt kümmern kön
nen. Gemäss seinen
Aussagen
wäre ein 80%
iges
Pensum schön,
aber
nicht rea
listisch. Die Familie
der Kundin kommt
für eine regelmässige Kinderbetreuung nicht in F
rage, weil sie zu weit weg wohnt
. Die Grossmutter (Mutter vom Part
ner
) wohnt in der Nähe und ist pensioniert, aber ob sie sich verpflichten würde
,
regelmässig 5 Tage pro Woche ihren Enkelsohn zu betreuen, bezweifeln beide. Also müsste die Betreuung in einer Krippe in Betracht gezogen werden, wobei beide sich nicht vorstellen könnten
,
Z.___
dort mehr als ein bis zwei Tage be
treuen zu lassen. Herr
A.___
gibt an, dass er sich eine Berufstätigkeit von max. 40
% vorstellen kann. Frau
X.___
meint, dass eine 50%ige E
rwerb
s
tätigkeit mögli
c
h wäre. Für 2 ½ Tage wird auc
h
die Kinderbetreuung mit Krippe und Grossmutter zu organisieren sein.“
(
Urk.
8/110 S. 2).
Die Abklärungsperson hielt in der Folge fest, in Anbetracht der oben
genannten Tatsachen könne maxi
mal von einer 50%igen Erwerbstätigkeit ausgeg
angen werden (
Urk.
8/110 S. 3
).
3.4
Zwar trifft zu, dass die Beschwerdeführerin
zunächst
von einer 100%igen
Erwerbstätigkeit
gesprochen hatte
.
Wie sich aus den
-
unbestritten gebliebenen
-
Angaben im Bericht ergibt,
erörterten die Beschwerdeführerin und ihr Lebens
partner
jedoch
in der Folge die Frage und kamen
–
in Erwägung
aller
massge
blichen Umstände
- zum Schluss, dass
von
ein
em
Pensum von
40
% bis
50
%
auszugehen wäre
.
D
ie
im Bericht festgehaltenen
, von der Beschwerdeführerin und ihrem Lebenspartner
angestellten
Überlegungen
,
welche letztlich zu diesen Schlussfolgerung
en
führten
,
sind
nachvollziehbar
und
lassen die Angabe einer teilzeitlich ausgeübten Erwerbstätigkeit als plausibel erscheinen
(Anliegen der Versicherten, für ihr(e) Kind(er) da sein zu wollen, weil diese es besser haben sollten als sie selber, fehlende Absicht beider Elternteile, die Kinder mehr als zwei Tag
e
pro Woche in die Krippe zu geben, berufliche Beanspruchung des Le
benspartners und dadurch beschränkte Betreuungskapazitäten, nur beschränkte Betreuungsmöglichkeiten im familiären Umfeld)
. Dies gilt
um so
mehr, als sich weder den Verwaltungsakten entnehmen lässt noch beschwerdeweise geltend gemacht wird, dass eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit aus finanziellen Gründen unerlässlich gewesen wäre
.
Dass die Diskussion über die Erwerbstätigkeit ohne Behinderung „gezielt ge
lenkt“ worden sei, wie die Beschw
e
rdeführerin
beanstanden
lässt (Urk.
1
S. 5
)
,
überzeugt vor diesem Hintergrund
nicht
. Der Einwand
verfä
ngt
um so
weniger,
als
in der Beschwerde
nicht
näher
ausgeführt wird, worin diese gezielte Len
kung best
anden haben soll
, und
sich
auch
aus
den Akten
keine
Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme durch die Abklärungsperson
ergeben
. A
nzu
merken
ist
, dass
selbst
die
Frage der Abklärungsperson nach vorhandenen Betr
e
uungsmöglichkeiten
im Falle einer
(
angegebenen
)
Erwerbstätigkeit
keine unz
u
lässige
Beeinflussung
darstellen
würde
;
drängt
sich eine
solche
Frage
doch
dort, wo
Betreuungsaufgaben gegenüber
K
lein
kindern bestehen, vielmehr auf.
Sodann trifft zwar zu, dass sich den Akten nicht zweifelsfrei entnehmen lässt, wann der Bericht über die
am
2.
März 2010
durchgeführte Abklärung erstellt worden ist
(vgl. Urk.
1 S
.
5). Doch vermag dies
allein
die Beweiskraft nicht in Frage zu stellen
,
zumal
weder
die Versicherte geltend machen lässt
noch
er
sichtlich ist
,
dass und
inwiefern dies die Richtigkeit de
s
Abklärungsergebnisses beeinträchtigt haben soll.
3.5
In Würdigung der
persönlichen, familiären, sozialen un
d erwerblichen Verhält
nisse
sowie
der
Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber
zwei Kleink
in
dern
(Geburt des zweiten Kindes am 1
0.
August 2011; vgl.
Urk.
8/121)
erscheint
in Bezug auf den im Gesundheitsfall
hypothetisch
ausgeübten Umfang der Erwerbstätigkeit
daher
vielmehr überwiegend wahrscheinlich
,
dass die Versi
cherte
so wie sie
anlässlich der
Haushalta
bklärung
schlussfolgernd
angegeben hatte
-
im Gesundheitsfall
teile
rwerb
stätig wäre. Daran ändert nichts, dass die Be
schwerdeführerin
im
Einwandverfahren
-
nunmehr anwaltlich vertreten –
einen
„
Schichtplan Dauernachtwache
“
einreichen
liess
(
Urk.
8/108 S.
1
)
und
seither
eine Vollzeitbeschäft
i
gung
als Nachtwache
geltend machen
lässt. Den
zudem
einleuchtenden
-
Angaben anlässlich der Haushaltabklärung
ist
– da
es
im
sozi
alversicherungsrechtlichen
Beweisverfahren entscheidend auf die Spon
taneität der Aussagen ankommt, welche
noch
nicht von
versicherungsrechtli
chen
Über
legungen beeinflusst sind – mehr Glaubwürdigkeit beizumessen (vgl. zum er
höhten Beweiswert der "Aussagen der ersten Stunde"
BGE 121 V 47
E
. 2a mit Hinweisen).
Anzu
merken ist schliesslich, dass in
der
so vorzunehmenden
Qualifikation
der Beschwerdeführerin
als Teil
er
werbstätige
auch keine Diskrimi
n
i
e
rung
ersichtlich
ist
.
Denn diese stützt sich
auf die konkreten
Angaben
der Versicherten
und ihres Lebenspartners
und
berücksichtigt
die
Gegebe
nheiten des
vorliegenden
Einzel
falles
.
Sie
beschränkt
sich nicht
auf
die
allgemeine Lebenserfahrung oder statis
tische Erhebungen und
Erfahrungswerte
, was allein unzulässig wäre
(vgl. E. 3.2
hievor
)
.
3.
6
Zusammenfassend ist daher
mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass
im Vergleich zur
Mitteilung vom 19. April 2006
eine
Änderung der an
wendbaren Bemessungsmethode
eingetreten und die Beschwerdeführerin nun
mehr
als
zu
50
% erwerbstätig und
zu
50
% als im Haushalt
tätig zu qualifizie
ren ist
.
Da der Abklärungsbericht im Ü
brigen und namentlich hinsichtlich der festgestellten Einschränkungen nicht beanstandet worden ist und sich auch
auf
grund der Akten
keine Hinweise
auf klar feststellbare Fehleinschätzungen
erge
ben,
welche dessen Beweiswert in Frage stellen würden (zum Beweiswert eines Haushaltabklärungsberichts vgl.
statt vieler etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_107/2008 vom 1
8.
August 2008, E. 3.2.1
)
,
ist
darauf abzustellen und davon auszugehen
, dass
die Beschwerdeführerin
im Haushalt
zu
19.5
% e
i
ngeschränkt ist.
4.
Damit ergibt sich
– wie die Verwaltung in der Vernehmlassung zutreffend errech
nete -
eine Einschränkung im Anteil als Hausfrau von rund
10
%
(
19.5
%
bei ei
ner Gewichtung von 50
% = 9.75%
) und eine Einschränkung im Anteil als Erwerbstätige von rund
50
% (
100
%
bei einer Gewichtung von
50
%
= 50
%). Daraus resultiert ein Invaliditäts
grad von insgesamt (gerundet) 60
%. Daher
war
die bisher ausgerichtete ganze Rente
im Revisionsverfahren
nicht
per
Ende Juli 2012
aufzuheben
,
sondern
auf eine
Dreivierte
l
srente
herabzusetzen.
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5.
5.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfügung bzw. eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw. kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
5.2
Verzugszinsen sind nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides
(vgl. Urk. 2), weshalb auf den
replicando
gestellten Antrag der
Versicherte
n,
es sei ihr ab dem Tag der bereits vollzogenen Rentenaufhebung ein angemessener
, EMRK-gemässer
Verzugszins auszurichten
(Urk. 15)
,
nicht einzutreten
ist
.
6.
6.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von
Art.
61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr.
1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
6
00.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Ausgangsgemäss ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von gesamthaft Fr.
2‘
1
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
, soweit darauf eingetreten wird,
die
Verfügung
der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 19. Juni 2012
aufgehoben und es wird festgestellt
, dass die Beschwerdeführerin ab
1.
August 2012 Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
der Invalidenversicherung hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr. 2‘
1
00.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Maron
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann