# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07c89d77-2bf9-5ee0-9286-79d283bad7a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 F-599/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-599-2023_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-599/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch German Castellano, Kanzlei Castellano,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von  

B._______; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2022. 

 

 

 

F-599/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. August 2022 ersuchten die indischen Staatsangehörigen (und Ehe-

partner) B._______ (geb. 1983; Gesuchsteller) und C._______ (geb. 1987; 

Gesuchstellerin) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Neu-Delhi 

je um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen zweimonatigen Be-

suchsaufenthalt bei dem im Kanton Zürich lebenden Bruder des Gesuch-

stellers (A._______; Gastgeber und Beschwerdeführer). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 10. August 2022 wies die Schweizerische Ver-

tretung im Namen des SEM die Gesuche mit der Begründung ab, die vor-

gelegten Informationen zur Begründung des Zwecks und der Bedingungen 

des geplanten Aufenthalts seien nicht vertrauenswürdig und es bestünden 

begründete Zweifel an der Absicht der Gesuchstellenden, das Hoheitsge-

biet des Mitgliedstaates vor Ablauf des Visums zu verlassen. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben der Gesuchsteller und der Gastgeber am 

7. September 2022 – einzig zugunsten des Gesuchstellers, und nicht der 

Gesuchstellerin – Einsprache bei der Vorinstanz, worauf diese die Ge-

suchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen und 

Stellungnahme an das Migrationsamt des Kantons Zürich übermittelte. 

D.  

Am 21. Dezember 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab, wobei der 

Einspracheentscheid ausdrücklich in Bezug auf den Gesuchsteller sowie 

die Gesuchstellerin gefällt wurde. 

E.  

Gegen den Einspracheentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2023 an das Bundesverwaltungs-

gericht und ersuchte um die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung 

des Visums zugunsten des Gesuchstellers; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe 

vom 2. Mai 2023.  

F-599/2023 

Seite 3 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht der Vorinstanz die Replik zur Kenntnisnahme zu und teilte den Par-

teien den Abschluss des Schriftenwechsels mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs.1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber des Gesuchstellers durch den ange-

fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde-

führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

  

F-599/2023 

Seite 4 

3.  

3.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-

pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei-

det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. 

BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-

reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise 

bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen-Recht 

nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).  

3.2 Eine drittstaatsangehörige Person muss unter anderem für die fristge-

rechte Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht 

bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu 

verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 

E. 4.5). 

3.3 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-

digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 

Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts-

land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. 

3.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die 

Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht 

zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli-

che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 

E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-

weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-

wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 

begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 

F-599/2023 

Seite 5 

regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

4.  

4.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 

VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten 

der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach 

Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht 

weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersu-

chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder 

nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat 

(vgl. dazu statt vieler BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht absolut. 

Er findet seine Grenze in der Pflicht der Partei, an der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 VwVG). 

4.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 

Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 

wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-

lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-

rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 

gilt für neue Beweismittel. Dass der Entscheidung des Bundesverwaltungs-

gerichts derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, der sich im Zeitpunkt 

der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist, hängt entscheidend mit 

dem Untersuchungsgrundsatz und der mit Bezug auf die Überprüfung des 

Sachverhalts freien Kognition des Gerichts zusammen (vgl. Art. 49 Bst. b 

VwVG). Für den Beschwerdeentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfäl-

lung bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des 

SEM hat sich mithin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdever-

fahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren 

(BVGE 2012/21 E. 5.1; Urteil des BVGer D-5014/2022 vom 7. Juli 2023 

E. 4.2). 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt vorab eine unrichtige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts.  

F-599/2023 

Seite 6 

5.1 Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2022 davon 

aus, dass der Beschwerdeführer zugunsten beider Gesuchsteller gegen 

die Visumsverweigerung vom 10. August 2022 Einsprache erhoben hat. 

Sie führt zum Sachverhalt insbesondere aus, bei den Gesuchstellern 

handle es sich um ein noch junges, kinderloses Paar. Der Gesuchsteller 

sei offenbar Arbeiter, die Gesuchstellerin Hausfrau; es sei aber kein Nach-

weis zu Einkommen oder einer Erwerbstätigkeit in Indien erbracht worden. 

Sie seien von der Schwester des Gesuchstellers in die Schweiz eingeladen 

worden. Es sei davon auszugehen, dass den Gesuchstellern keine beson-

deren beruflichen, familiären und gesellschaftlichen Verpflichtungen in der 

Heimat obliegen würden. 

5.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 

vor, er habe einzig noch zugunsten des Gesuchstellers Einsprache bei der 

Vorinstanz erhoben, nicht so zugunsten der Gesuchstellerin. Dennoch 

habe die Vorinstanz die Einsprache bezüglich beider Gesuchsteller behan-

delt. Die Gesuchstellerin bleibe samt der gemeinsamen vier Kinder in In-

dien zurück. Die Vorinstanz gehe in Missachtung der klaren Formulierung 

in der Einsprache von einer falschen Sachverhaltsgrundlage aus. Es sei 

auch zu beachten, dass die Ehefrau des Gesuchstellers und seine Kinder 

in Indien zurückbleiben würden und der Gesuchsteller somit familiär dort 

gebunden sei. 

5.3 In der Vernehmlassung räumt die Vorinstanz ein, dass die Einsprache 

fälschlicherweise in Bezug auf die Verweigerung der Visa für beide Ge-

suchsteller bearbeitet worden sei. Dies ändere aber inhaltlich nichts an ih-

rem Entscheid vom 21. Dezember 2022. Die angebliche berufliche Tätig-

keit des Gesuchstellers sei in keiner Weise belegt. 

5.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, die Stellungnahme der 

Vorinstanz sei in mehrfacher Hinsicht eine reine Pauschalbehauptung. 

Man könne sich nicht des Eindrucks erwehren, die Vorinstanz behandle 

das Gesuch ohne Berücksichtigung der konkreten Akten. So gehe diese 

fälschlicherweise davon aus, die Gesuchsteller seien von der Schwester 

des Gesuchstellers eingeladen worden; Tatsache sei, dass der Beschwer-

deführer der Bruder des Gesuchstellers sei. Ebenso habe die Vorinstanz 

behauptet, die Gesuchsteller hätten keine Kinder. Die familiären Bindun-

gen des Gesuchstellers seien zweifellos ein Aspekt, der eine Rückkehr 

wahrscheinlicher mache. Diesen Aspekt habe die Vorinstanz wissentlich 

und willentlich in ihrem Entscheid unterdrückt.  

F-599/2023 

Seite 7 

6.  

Es ist zunächst zu prüfen, inwiefern die Vorinstanz eine unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung gemäss Art. 49 Bst. b VwVG vorgenommen hat. 

6.1 Die Vorinstanz geht in der Verfügung vom 21. Dezember 2022 in meh-

reren Punkten von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. So behandelt 

sie die Einsprache bezüglich beider Gesuchsteller, obwohl aus der Ein-

sprache eindeutig hervorgeht, dass der Beschwerdeführer einzig noch zu-

gunsten des Gesuchstellers – und nicht der Gesuchstellerin – Einsprache 

gegen die Visumsverweigerung erhoben hat. Entsprechend basiert die ge-

samte Begründung des Einspracheentscheids auf der unrichtigen An-

nahme, beide Ehegatten würden gemeinsam in die Schweiz einreisen wol-

len. Des Weiteren ging die Vorinstanz fälschlicherweise davon aus, bei der 

Ehefrau des Beschwerdeführers handle es sich um die Schwester des Ge-

suchstellers. Dies, obwohl bereits aus dem Einladungsschreiben des Be-

schwerdeführers hervorgeht, dass er der Bruder des Gesuchstellers ist. 

Wenngleich Letzteres von geringer rechtlicher Bedeutung ist, wirft auch 

dieser Fehler ein ungünstiges Licht auf die Vorinstanz. 

6.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Sachverhalts-

feststellung, da die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, dass der Gesuch-

steller vier Kinder habe.  

Die Vorinstanz spricht in ihrer Verfügung in der Tat von einem kinderlosen 

Ehepaar. Anders als vom Beschwerdeführer ausgeführt, kann dies der 

Vorinstanz jedoch nicht angelastet werden. Die Vorinstanz konnte – soweit 

aus den Akten ersichtlich – nicht wissen, dass die Gesuchsteller Kinder 

haben. So haben weder die Gesuchsteller im Rahmen der Visumsanträge 

noch der Gesuchsteller und der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren 

erwähnt, dass die Gesuchsteller Kinder haben. Dies, obwohl der Be-

schwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens explizit gefragt 

wurde, wo die Familienangehörigen seines Gastes (Ehegatte, Kinder, 

Eltern, Geschwister) leben würden (Schreiben des Migrationsamts Zürich 

vom 7. Oktober 2022). Der Beschwerdeführer antwortete diesbezüglich 

einzig in Bezug auf die in der Schweiz lebenden Verwandten des Ge-

suchstellers. Da die Gesuchsteller sowie der Beschwerdeführer ihrer Mit-

wirkungspflicht (vgl. E. 4.1) nicht nachgekommen sind, kann der Vorinstanz 

diesbezüglich keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen 

werden. 

  

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Seite 8 

7.  

Im Rahmen der Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer erstma-

lig vor, dass der Gesuchsteller mit seiner Ehegattin vier gemeinsame Kin-

der haben soll. Aufgrund der gleichzeitig eingereichten Geburtsurkunden 

ist belegt, dass der Gesuchsteller mit seiner Ehegattin drei gemeinsame 

Kinder hat. In Bezug auf das vierte Kind ist der Sachverhalt dagegen nicht 

erstellt, da der Beschwerdeführer weder das Geburtsdatum noch den Na-

men des Kindes nennt und auch keine entsprechende Geburtsurkunde ein-

reicht.  

Der Beschwerdeführer hat damit unechte Noven vorgebracht; handelt es 

sich doch bei der Information, dass der Gesuchsteller Kinder hat, um bis 

anhin unbekannte Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem 

Rechtsmittelverfahren zugetragen haben (vgl. E. 4.2). Da der Beschwer-

deführer belegt hat, dass der Gesuchsteller Vater von drei Kindern ist und 

da dies rechtserheblich ist, ist dieser Umstand im Beschwerdeverfahren zu 

berücksichtigen.  

8.  

8.1 Für die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den 

Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, sind deren persönliche, famili-

äre und berufliche bzw. wirtschaftliche Situation sowie deren Interessen-

lage miteinzubeziehen (vgl. E. 3.4). Die Vorinstanz geht bei ihrer Würdi-

gung der familiären Situation in der angefochtenen Verfügung – aufgrund 

der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sowie der Unkenntnis über das 

Vorliegen dreier Kinder – davon aus, dass es sich bei den Gesuchstellern 

um ein kinderloses Ehepaar handle, welches gemeinsam in die Schweiz 

einreisen wolle. Wie soeben dargelegt, möchte einzig der Gesuchsteller in 

die Schweiz einreisen, und seine Ehefrau würde mit den drei Kindern in 

Indien verbleiben. Die familiäre Situation des Gesuchstellers gestaltet sich 

somit grundlegend anders, als in der angefochtenen Verfügung dargelegt 

und berücksichtigt.  

8.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-

halt in wichtigen Punkten unrichtig erstellt. Zwar wurde der Sachverhalt auf 

Beschwerdeebene durch den Beschwerdeführer ergänzt und berichtigt. 

Dennoch unterliess es die Vorinstanz, im Rahmen der Vernehmlassung 

vom 30. März 2023 eine Würdigung der tatsächlichen Umstände vorzuneh-

men. Indessen sind die durch den Beschwerdeführer ergänzten sowie be-

richtigten Sachverhaltselemente von der Vorinstanz zu verifizieren und zu 

aktualisieren. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, 

F-599/2023 

Seite 9 

soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die 

angefochtene Verfügung ist aufzuheben und – soweit notwendig – zur er-

gänzenden Abklärung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird die aktuellen Sachumstände insbe-

sondere bei der Prognose über die Absicht des Gesuchstellers, den Schen-

gen-Raum fristgerecht zu verlassen, zu berücksichtigen haben. 

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Anträge 

und Ausführungen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären grundsätzlich keine Kosten 

zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Indessen verletzte der Beschwer-

deführer seine Mitwirkungspflicht (vgl. E. 6.2) und verursachte dadurch 

Verfahrenskosten, welche ihm auferlegt werden dürfen (vgl. Art. 63 Abs. 3 

VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.– festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer zur Hälfte auferlegt. Die Differenz von Fr. 400.– zum 

einbezahlten Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten. 

9.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist für die ihm erwach-

senen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zu 

Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Partei-

entschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Deren Höhe ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwen-

dung von Art. 7 ff. VGKE auf Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 21. Dezember 2022 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.– erhoben. Die Diffe-

renz von Fr. 400.– zum einbezahlten Kostenvorschuss wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

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