# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50849133-40b2-55dc-b82b-5e46bc86b274
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 21.12.2022 VBE.2022.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-91_2022-12-21.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.91 / ms / fi 

Art. 142 

 

 

Urteil vom 21. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Merkofer     

Oberrichterin Fischer 

Gerichtsschreiber Schweizer    

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

     

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

     

 
   

Beigeladene 1  B._____      

 

Beigeladene 2  C._____      

 

Beigeladene 3  D._____      

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 5. Februar 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1968 geborene, zuletzt als Katechetin tätig gewesene Beschwerdefüh-

rerin meldete sich am 25. Juli 2017 aufgrund von Kniebeschwerden bei der 

Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-

tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese tä-

tigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und holte 

mehrmals die Akten der Krankentaggeldversicherung (E.) ein. Nach 

Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) liess sie die Be-

schwerdeführerin polydisziplinär begutachten (Gutachten des Zentrums für 

Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG, Schwyz [ZIMB], vom 

8. März 2021). Mit Vorbescheid vom 15. März 2021 stellte sie der Be-

schwerdeführerin für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis 31. Juli 2018 die Zu-

sprache einer halben Rente und für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Ja-

nuar 2019 die Zusprache einer ganzen Rente in Aussicht; für die Zeit ab 

dem 1. Februar 2019 verneinte sie einen Rentenanspruch. Nachdem die 

Beschwerdeführerin dagegen Einwände erhoben hatte, stellte sie den 

ZIMB-Gutachtern auf Empfehlung des RAD Ergänzungsfragen, welche 

diese mit Stellungnahme vom 17. August 2021 beantworteten. Nach erneu-

ter Rücksprache mit dem RAD verfügte die Beschwerdegegnerin am 

5. Februar 2022 ihrem Vorbescheid entsprechend. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 5. Februar 2022 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 7. März 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

"1. Die angefochtene Verfügung vom 05.02.2022 sei aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen, ins-
besondere eine zeitlich unbefristete Rente sowie berufliche Massnah-
men, zuzusprechen. 

2. Eventualiter sei die vorliegende Sache wegen Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 28. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 31. März 2022 wurden die 

beruflichen Vorsorgeeinrichtungen der Beschwerdeführerin im Verfahren 

 - 3 - 

 

 

 

beigeladen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Bei-

geladene 1 verzichtete mit Eingabe vom 13. April 2022 auf eine Stellung-

nahme. Die Beigeladene 2 liess sich nicht vernehmen. Die Beigeladene 3 

führte mit Eingabe vom 2. Mai 2022 aus, dass sie sich "den Begründungen" 

der Beschwerdegegnerin anschliesse. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. 

 

2. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 

5. Februar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 192) in medizinischer Hin-

sicht im Wesentlichen auf das ZIMB-Gutachten vom 8. März 2021 

(VB 148.2), welches eine psychiatrische, eine neurologische, eine rheuma-

tologische und eine internistische Beurteilung vereint. Darin wurden inter-

disziplinär nachfolgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-

keit gestellt (VB 148.2 S. 9): 

 

"1. Funktions- und Belastungsdefizit linkes Kniegelenk (ICD-10 M25.56, 
Z96.66) 

-  Status nach arthroskopischer Innenmeniskusteilresektion, Gangli-
onresektion und Bakerzystenresektion am 17.02.2017 

-  Status nach Innenmeniskusteilresektion und Meniskusnaht am 
19.06.2017 

-  Status nach Implantation einer medialen Knieschlittenprothese am 
24.05.2018 

-  klinisch und radiologisch regelrechter postoperativer Befund (Rx 
01/2021) 

 2. Chronisches thorakolumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 
M54.5) 

-  myostatische Insuffizienz mit den entsprechenden muskuloliga-
mentären Überlastungsreaktionen 

-  kernspinotomographisch beginnende degenerative Veränderun-
gen L4/5 und L5/S1 (MRI 07/2019) 

3. Chronisches zervikospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.1) 
-  leichte Dysbalancen der Schultergürtelmuskulatur 
-  kernspintomographisch beginnende degenerative Veränderungen 

C3 bis C6 (MRI 12/2020) 
4. Hypermobilität (ICD-10 M35.7) 
5. Atrophie Oberschenkelmuskulatur links (ICD-10 M62.50) 

-  keine Hinweise auf entzündlich rheumatische Genese oder Myo-
sitis". 

 

Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig-

keit (vgl. VB 148.2 S. 9 f.). Aus rheumatologischer Sicht würde für körper-

lich schwere und anhaltend mittelschwere Tätigkeiten eine volle und blei-

bende Arbeitsunfähigkeit aufgrund der genannten Diagnosen bestehen. 

 - 4 - 

 

 

 

Dagegen würde in der angestammten Tätigkeit als Katechetin wie auch in 

einer anderen körperlich leichten bis selten mittelschweren, überwiegend 

sitzenden und adaptierten Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100% 

bestehen. Dabei seien Tätigkeiten in kniender oder hockender Haltung wie 

auch Arbeiten mit häufigem Treppensteigen und mit Kälte-, Nässe und Zug-

lufteinfluss zu vermeiden. Aufgrund der weiteren an der Begutachtung be-

teiligten medizinischen Disziplinen (neurologische, psychiatrische und all-

gemeininternistische Sicht) würde keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-

keit bestehen (VB 148.2 S. 10). Die Beschwerdeführerin sei sowohl in der 

angestammten Tätigkeit als Katechetin als auch in einer angepassten Tä-

tigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig (VB 148.2 S. 11 f.). Was die 

Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Verlauf anbelange, sei diese ab Februar 2017 

aufgehoben gewesen. Ab Januar 2018 könne eine 50%ige Arbeitsfähigkeit 

angenommen werden. Nach wieder aufgehobener Arbeitsfähigkeit ab Mai 

2018 könnten ab November 2018 eine Arbeitsfähigkeit von 70 % und ab 

Januar 2019 die aktuelle Arbeitsfähigkeit angenommen werden. Diese Be-

urteilung gelte sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tä-

tigkeit (VB 148.2 S 11 f.). 

 

Mit Stellungnahme vom 17. August 2021 hielten die ZIMB-Gutachter an ih-

rer Einschätzung fest (VB 183). 

 

3. 

3.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 

V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

3.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-

zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 

E. 5.2.8 S. 105). 

 

 - 5 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Die rheumatologische Gutachterin hielt in ihrem Teilgutachten zum zeitli-

chen Verlauf der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit in bisheriger und ange-

passter Tätigkeit fest, im Rahmen der postoperativen Rekonvaleszenz 

nach arthroskopischer Kniegelenksoperation links im Februar 2017 und 

Juni 2017 habe "bis einschliesslich September 2017" eine 100%ige Ar-

beitsunfähigkeit bestanden. Nach Implantation der Knie-Totalprothese links 

im Mai 2018 habe im Rahmen der postoperativen Rekonvaleszenz über die 

Dauer von einem halben Jahr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. 

Es gebe "aus Sicht des Bewegungsapparates" keine Hinweise dafür, dass 

die Arbeitsfähigkeit in der angestammten respektive einer entsprechend 

angepassten Tätigkeit darüber hinaus längerfristig relevant eingeschränkt 

gewesen sei (VB 148.6 S. 11 f.). 

 

In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung attestierten die ZIMB-Gutach-

ter der Beschwerdeführerin jedoch von Februar 2017 bis Ende Dezember 

2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und daraufhin ab Januar 2018 eine 

50%ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende April 2018 in sämtlichen Tätigkeiten. 

Ab Mai 2018 nahmen die ZIMB-Gutachter wiederum eine 100%ige Arbeits-

unfähigkeit an. Ab November 2018 sei von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit 

sowie ab Januar 2019 von der "aktuellen Arbeitsfähigkeit", folglich von 

einer 100%igen Arbeitsfähigkeit sowohl in angestammter als auch entspre-

chend angepasster Tätigkeit, auszugehen (VB 148.2 S. 11 f.). Die ab Ok-

tober 2017 sowie ab November 2018 bescheinigten Einschränkungen der 

Arbeitsfähigkeit lassen sich anhand des Gutachtens jedoch nicht nachvoll-

ziehen. Mit Ausnahme der rheumatologischen Gutachterin stellten nämlich 

alle Gutachter – auch in retrospektiver Hinsicht – keinerlei Einschränkun-

gen der Arbeitsfähigkeit fest (vgl. VB 148.4 S. 9; 148.5 S. 11 f.; 148.7 

S. 7 f.). Weshalb die Gutachter – teilweise von der entsprechenden Beur-

teilung der rheumatologischen Gutachterin abweichend – interdisziplinär zu 

ihrer Einschätzung der Arbeits(un)fähigkeit im Verlauf gelangten, legten sie 

nicht dar. 

 

4.2. 

Anzumerken ist zudem, dass hinsichtlich des Belastungsprofils der ange-

stammten Tätigkeit als Katechetin Unklarheiten bestehen. So ging RAD-

Arzt Dr. med. F., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 

des Bewegungsapparates, mit Stellungnahme vom 15. Juli 2019 davon 

aus, die Beurteilung seitens der behandelnden Ärzte einer 50%igen 

Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit sei einleuchtend, da die Be-

schwerdeführerin viel Gehen, Stehen und Treppensteigen müsse (vgl. 

VB 65 S. 6). Die ZIMB-Gutachter gingen demgegenüber davon aus, die an-

gestammte Tätigkeit entspreche einer körperlich leichten bis selten mittel-

schweren, überwiegend sitzenden Tätigkeit, ohne Tätigkeiten in kniender 

oder hockender Haltung und ohne Arbeiten mit häufigem Treppensteigen, 

 - 6 - 

 

 

 

Kälte- Nässe- und/oder Zuglufteinfluss (vgl. VB 148.2 S. 11 f.; 148.6 S. 11). 

Die damalige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin beschrieb die Tätigkeit 

als Katechetin jedoch als Tätigkeit, bei welcher Sitzen, Gehen und Stehen 

"oft" vorkommen würden, und hielt fest, dass auch öfters Gewichte von 15 

bis 20 kg getragen werden müssten (VB 17 S. 10; vgl. auch VB 176 

S. 29 ff.). Folglich scheint gestützt auf die vorliegenden Akten fraglich, ob 

die Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit als Katechetin un-

eingeschränkt arbeits- und leistungsfähig wäre. Die Beschwerdegegnerin 

wird auch hierzu weitere Abklärungen vorzunehmen haben. 

 

4.3. 

Zusammenfassend lässt sich die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

insbesondere in retrospektiver Hinsicht gestützt auf das ZIMB-Gutachten 

vom 8. März 2021 (VB 148.2 ff.) sowie die Stellungnahme der Gutachter 

vom 17. August 2021 (VB 183) nicht zuverlässig beurteilen. Der anspruchs-

relevante medizinische Sachverhalt erweist sich daher im Lichte der Unter-

suchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 

E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; KIESER, 

a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht rechtsgenüglich erstellt. Es 

rechtfertigt sich deshalb vorliegend, die Sache – eventualantragsgemäss 

(vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2) – zu weiteren Abklärungen an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 

BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). 

 

Bei diesem Ausgang erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin hinsichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch die Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerde S. 12 ff.). 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-

heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2022 aufzuhe-

ben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und 

zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-

ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die 

 - 7 - 

 

 

 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-

der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 

V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 5. Feb-

ruar 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin  

die Beigeladene 1 

die Beigeladene 2 

die Beigeladene 3 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

 - 8 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Schweizer