# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7114bc72-9a80-558f-964d-8473863293cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2018 E-3429/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3429-2018_2018-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3429/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & -vertretung,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom  

25. Mai 2018 (E-6826/2016) betreffend Asyl / N (…). 

 

 

 

E-3429/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchstellers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm 

ihn wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

auf. 

Mit Eingabe vom 4. November 2016 erhob der Gesuchsteller durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen diesen Entscheid.  

Mit Instruktionsverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. No-

vember und vom 8. Dezember 2016 wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen 

und der mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand im 

Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. 

Mit Urteil E-6826/2016 vom 25. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde ab. Gleichzeitig wurde auf die Auferlegung von Ver-

fahrenskosten verzichtet und dem amtlichen Rechtsbeistand in Ziffer 3 des 

Dispositivs zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 830.– zuge-

sprochen. In letzterem Zusammenhang zog das Bundesverwaltungsge-

richt Folgendes in Erwägung (Zitat E. 8.2): „Mit Verfügung vom 8. Dezem-

ber 2016 wurde ausserdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Verfahren 

als Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Hono-

rar für seine notwendigen Aufwendungen auszurichten. In der am 26. April 

2018 zu den Akten gereichten Kostennote werden ein als angemessen er-

achteter zeitlicher Aufwand – mit Fr. 1‘026.– verrechnet (Stundenansatz 

Fr. 200.–) – und Auslagen von Fr. 58.– (ohne Mehrwertsteuerzuschlag) 

ausgewiesen. Der Stundenansatz ist jedoch als zu hoch zu erachten. Wie 

bereits in der Verfügung vom 23. November 2016 informiert, ist für nicht-

anwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– vorgesehen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit diesen Bedingungen hat 

sich der Rechtsvertreter in seinem Schreiben vom 6. Dezember 2016 ein-

verstanden erklärt. Das dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren 

zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar ist vorliegend auf 

Fr. 830.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.“  

E-3429/2018 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 stellte der Rechtsvertreter beim Bundesver-

waltungsgericht mit Bezug auf das Urteil E-6826/2016 vom 25. Mai 2018 

ein „Wiedererwägungsgesuch um Aufhebung der Dispositivziffer 3 und neu 

Festsetzung des amtlichen Honorars“. In der Begründung macht er gel-

tend, das Gericht habe offensichtlich seine Kostennote vom 18. November 

2016 übersehen und nur jene vom 26. April 2018 berücksichtigt, die er aber 

ausdrücklich als ergänzende Kostennote bezeichnet habe. 

C.  

Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Eingabe vom 31. Mai 2018. Gleichzeitig teilte die Instruk-

tionsrichterin dem Rechtsvertreter mit, dass die Eingabe voraussichtlich als 

Revisionsgesuch behandelt werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Wiedererwägung von rechtskräftigen Urteilen oder auch nur von 

Teilen seines Dispositivs ist weder im VwVG noch im VGG noch durch die 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesgerichts vorgese-

hen und rechtslogisch ausgeschlossen. Sie sind jedoch grundsätzlich revi-

sionsfähig. 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

E-3429/2018 

Seite 4 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Gegenstand einer Revision können 

auch Kosten- und Entschädigungsentscheide sein (vgl. BGE 111 Ia 154 

E. 2). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht das Übersehen eines entscheidrelevanten 

Aktenstückes (Kostennote vom 18. November 2016) durch das Bundes-

verwaltungsgericht in dessen Urteil vom 25. Mai 2018 geltend. Er ruft damit 

unmissverständlich den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG an (ver-

sehentliches Nichtberücksichtigen von in den Akten liegenden Tatsachen). 

Die als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe ist daher als Re-

visionsgesuch zu behandeln. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 

ist offensichtlich. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such ist deshalb einzutreten. 

3.  

Das Übersehen der aktenkundigen Kostennote vom 18. November 2016 

ist vorliegend offensichtlich, wird doch in E. 8.2 des angefochtenen Urteils 

einzig die (ergänzende) Kostennote vom 26. April 2018 erwähnt und ge-

würdigt. Das versehentliche Nichtberücksichtigen der Kostennote vom 

18. November 2016 wird zudem durch die vorsitzende Richterin im Spruch-

körper des angefochtenen Urteils bestätigt. Weitere Erörterungen erübri-

gen sich daher. 

Das Revisionsgesuch ist somit gutzuheissen und Ziffer 3 des Dispositivs 

des Urteils vom 25. Mai 2018 ist aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren 

ist in diesem Punkt wieder aufzunehmen. Da der Sachverhalt betreffend 

die Frage der Entschädigung des amtlich eingesetzten Rechtsbeistandes 

erstellt ist, kann über diese Frage durch den vorliegenden Spruchkörper 

E-3429/2018 

Seite 5 

direkt neu befunden werden. Dabei ist zum einen an der Berechnung ge-

mäss E. 8.2 des angefochtenen Urteils festzuhalten und zum andern die 

zusätzlich zu berücksichtigende Kostennote vom 18. November 2016 mit 

einem Saldo von Fr. 1‘777.– betragsmässig insoweit zu kürzen, als der 

ausgewiesene zeitliche Aufwand leicht überhöht erscheint und der Stun-

denansatz entsprechend den Ausführungen in E. 8.2 des angefochtenen 

Urteils herabzusetzen ist. Für die bis zum 18. November 2016 entstande-

nen gesamten Aufwendungen des amtlich eingesetzten und nicht mehr-

wertsteuerpflichtigen Rechtsbeistandes erscheint ein Honorar von 

Fr. 900.– angemessen. Es ergibt sich damit ein Honorartotal von 

Fr. 1‘730.– (inkl. Auslagen). Dieser Gesamtbetrag umfasst keinen Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts seines Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten zuzu-

sprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die 

notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Sie erreichen knapp eine verhältnismässige Höhe. 

Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteientschädigung 

wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichti-

gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf ins-

gesamt Fr. 250.– festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3429/2018 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils E-6826/2016 des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 25. Mai 2018 wird aufgehoben. 

3.  

Für das Beschwerdeverfahren E-6826/2016 wird dem amtlichen Rechts-

beistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1‘730.– zugespro-

chen. 

4.  

Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht richtet dem Gesuchsteller für das Revisi-

onsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 250.– aus. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David