# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36e00b12-549b-5ab1-83cb-07811ca0fffe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 18.12.1997 BRKE IV Nrn. 0216-0217/1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nrn--0216-02_1997-12-18.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 216 und 217/1997 vom 18. Dezember 1997 in BEZ 1998 Nr. 20

3. Zunächst wird geltend gemacht, dass für die Beurteilung des Rekurses ge-
gen die Verfügung des Statthalters, mit welcher die geplante Reklameanlage unter 
strassenpolizeilichen Aspekten bewilligt worden ist (Art. 6 SVG, Art. 95 bis 100 
SSV), nicht die Baurekurskommission IV, sondern der Regierungsrat zuständig sei.

Seit dem 1. Januar 1997 stehen die neuen Bestimmungen des eidgenössischen 
Raumplanungsgesetzes über die Koordination der Bewilligungsverfahren und der 
Rechtsmittelverfahren in Kraft. Art. 25a Abs. 1 RPG schreibt vor, dass dann, wenn 
die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer 
Behörden erfordert, eine Behörde zu bezeichnen ist, die für ausreichende Koordina-
tion sorgt. Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind für die Anfechtung von Verfügungen (in-
ner-)kantonaler Behörden, auf welche Art. 25a Abs. 1 Anwendung findet, einheitliche 
Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.

Mit dem in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 angenommenen revidierten 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), in Kraft seit dem 1. Januar 1998, wurden 
auch verschiedene Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes geändert. Ge-
mäss § 319 Abs. 2 PBG werden die Koordination bei Bauvorhaben, für die mehrere 
Bewilligungen verschiedener Instanzen erforderlich sind, sowie die Einzelheiten des 
Verfahrens auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. die Bauverfahrensverordnung vom 3. 
Dezember 1997). Mit der Änderung von § 329 PBG wird sodann die erforderliche 
Vereinheitlichung auf Rechtsmittelebene ermöglicht. Abs. 1 der neuen Vorschrift be-
stimmt die allgemeine Zuständigkeit der Baurekurskommissionen; Abs. 2 enthält ei-
nen abschliessenden Katalog von Fällen, bei denen der Regierungsrat anstelle der 
Baurekurskommissionen zuständig ist. Im Sinne einer Übergangslösung wird diese 
Zuständigkeitsregelung einzelfallweise bereits vor Inkrafttreten des revidierten Pla-
nungs- und Baugesetzes angewendet.

Die vorliegende strassenverkehrsrechtliche Verfügung des Statthalteramtes 
sowie der baurechtliche Entscheid der kommunalen Baukommission stellen offen-
sichtlich koordinationspflichtige Entscheide gemäss Art. 25a RPG dar, da diese für 
die Realisierung einer Reklameanlage im Strassenanstossbereich unabdingbare 
Voraussetzungen sind. Die Regelung in § 18 Abs. 2 der kantonalen Signalisations-
verordnung vom 12. November 1980, wonach die Baubehörde den strassenver-
kehrsrechtlichen Entscheid vorzubehalten habe, ist durch das übergeordnete Bun-
desrecht überholt und nicht mehr anzuwenden. Der Entscheid des Statthalters hätte 
somit gleichzeitig mit dem baurechtlichen Entscheid eröffnet werden müssen. Da es 

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sich ferner um keinen der in der revidierten Fassung von § 329 Abs. 2 PBG genann-
ten Fälle handelt, ist die Baurekurskommission IV gestützt auf die Generalklausel in 
§ 329 Abs. 1 PBG für die Beurteilung beider Rekurse zuständig.