# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e3925d7-f406-5a0e-949e-117234f05d1e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.09.2008 S 2008 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2008-77_2008-09-16.pdf

## Full Text

S 08 77

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. … ist seit vielen Jahren der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

als Selbständigerwerbender angeschlossen. Am 15. April 2004 (für das 

Beitragsjahr 2002), 4. Mai 2006 (für das Beitragsjahr 2003) und 12. Juli 2007 

(für das Beitragsjahr 2004) eröffnete die Ausgleichskasse gestützt auf die 

entsprechenden Meldungen der kantonalen Steuerbehörden die Verfügungen 

für die persönlichen Beiträge. Basis der Einschätzungen war das jeweilige 

Einkommen, das der Pflichtige in seiner Patentanwaltskanzlei erzielt hatte, 

wobei nur das in der Schweiz erzielte, nicht aber das in Deutschland erzielte, 

korrekt deklarierte Einkommen als satzbestimmend berücksichtigt worden 

war.

Mit Schreiben vom 14. November 2007 teilte die Ausgleichskasse dem 

Pflichtigen mit, dass ihr bei der Verarbeitung der Steuermeldung für 2004 ein 

Fehler unterlaufen sei, weil nur das in der Schweiz erzielte Einkommen der 

Beitragsbemessung unterstellt worden sei, während richtigerweise das 

gesamte Einkommen zu verabgaben gewesen wäre. Gleichzeitig stellte sie 

berichtigte Beitragsverfügungen in Aussicht, welche sie dann in der Folge 

umgehend und für die Jahre 2002, 2003 und 2004 mit Erhöhungen der 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Ausland von Fr. 150'000.-

-, 177'452.-- bzw. 145'373.-- erliess.

Die gegen die neuen Beitragsverfügungen eingereichte Einsprache wurden 

hinsichtlich der Beitragsjahre 2003 und 2004 mit Entscheid vom 18. April 2008 

vollumgänglich abgewiesen; hinsichtlich des Beitragsjahres 2002 wurde sie 

teilweise gutgeheissen, indem das im Zeitraum 1. Januar 2002 - 31. Mai 2002 

in Deutschland erzielte Einkommen als nicht satzbestimmend qualifiziert 

wurde, im übrigen wurde die Einsprache aber auch diesbezüglich 

abgewiesen.

2. Dagegen liess … am 21. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben, mit den Anträgen, es seien der 

Einspracheentscheid und die davon betroffenen Verfügungen ersatzlos 

aufzuheben; eventualiter sei die Beitragsverfügung pro 2002 ersatzlos 

aufzuheben. Zur Begründung stellte er im Wesentlichen das Vorliegen der für 

eine Wiedererwägung der formell rechtkräftigen Beitragsverfügungen 

erforderlichen Voraussetzungen in Zweifel; insbesondere gehe es auch nicht 

an, Fehler der Verwaltung, welche durch Unaufmerksamkeit und Unwissen 

derselben entstanden seien, wiedererwägungsweise zu korrigieren; umso 

weniger, als vorliegend auch nicht von einer erheblichen Bedeutung der 

vorgenommenen Korrektur gesprochen werden könne. Ferner stellte er die 

Tragweite des ihm entgegen gehaltenen Art. 14a Abs. 2 der EU-Verordnung 

1408/71 zur Diskussion, wobei er aufgrund des Sinn und Zwecks dieser 

Verordnung die Verabgabung als rechtsungleich und wettbewerbsverzerrend 

einstufte. Sodann wies er auf die Diskrepanz zwischen dem mit rechtskräftiger 

Veranlagung der Direkten Bundessteuer festgelegten Einkommen und dem 

für die Beitragsveranlagung zusätzlich herangezogenen, in der CH aber 

steuerbefreiten Auslandeinkommen hin. Selbst wenn aber eine Veranlagung 

für die Beitragsjahre 2003 und 2004 zulässig sein sollte, müsse die Verfügung 

für das Jahr 2002 ersatzlos aufgehoben werden, weil mangels verlässlicher 

Angaben für den vor dem 1. Juni 2002 liegenden Zeitraum gar keine 

Veranlagung möglich sei.

3. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung vertiefte und ergänzte sie im Wesentlichen die bereits dem 

angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine 

entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 18. April 2008, mit 

welchem die Vorinstanz die wiedererwägungsweise korrigierten 

Beitragsverfügungen für Selbständigerwerbende für die Jahre 2002, 2003 und 

2004 – abgesehen von dem im Zeitraum 1. Januar 2002 – 31. Mai 2002 in 

Deutschland erzielten Einkommen – unter gleichzeitiger Abweisung der 

dagegen erhobenen Einsprache abgewiesen hat. 

2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zivilrechtlichen 

Wohnsitz begründet hat und hier einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

nachgeht. Fest steht ferner, dass er für das Gegenstand der 

wiedererwägungsweise erlassenen nachträglichen Beitragsverfügungen 

bildende in Deutschland erzielte Einkommen im Erwerbsstaat keine 

Sozialversicherungsbeiträge entrichten musste. Streitig und zu prüfen ist, ob 

die Vorinstanz auf die an sich formell rechtskräftigen Beitragsverfügungen, 

welche lediglich das in den betroffenen Jahren in der Schweiz erzielte 

Einkommen zugrunde lag, in Wiedererwägung ziehen und neu auch das im 

fraglichen Zeitraum in Deutschland erzielte Einkommen einbeziehen durfte.

3. a) Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist. Die zitierte Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum 

Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 

127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen) erlassen. Die für die Wiedererwägung 

rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt 

praxisgemäss vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 

Verfügung unrichtig war. Die Unrichtigkeit kann sich sowohl auf die 

Rechtsanwendung als auch auf die Sachverhaltsfeststellung beziehen (BGE 

127 V 14). Die Wiedererwägung darf jedoch nicht zu einer 

voraussetzungslosen Überprüfung zugesprochener Leistungen führen. Es 

darf nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - 

möglich sein (BGE 126 V 399 E. 2b/bb S. 401, 125 V 383 E. 6a S. 393 oben; 

SVR 2005 ALV Nr. 8 S. 25, C 214/03, E. 3.1.1; vgl. auch Thomas Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A. Bern 2003, S. 470 Rz 16; 

Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 53). Rechtsprechungsgemäss ist die 

Rückforderung unabhängig davon möglich, ob die zur Rückforderung Anlass 

gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind. Sie dient der 

Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung, unter Einschluss 

unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 

V 8 E. 2c S. 17). Grundlage der Wiedererwägung bildet also zwar der 

ursprüngliche Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ersten 

Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine 

Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisgemäss 

nicht aus. Schliesslich kann die Verwaltung, da es ihr freisteht, ob sie eine 

Wiedererwägung vornehmen will oder nicht, auch über die zeitlichen 

Wirkungen derselben bestimmen (BGE 110 V 291 E. 3c S. 294 ff.; Kieser, 

ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 53). Ebenso ist die Wiedererwägung, 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur im Leistungs- 

sondern auch im Beitragsbereich zulässig. Abgesehen davon, dass sich 

solches weder dem ATSG noch der spezialgesetzlichen AHV-Gesetzgebung 

entnehmen lässt, spricht auch der Umstand, dass den vom Beschwerdeführer 

unter Verweis auf die Materialien aufgeführten Fällen Leistungsverfügungen 

zugrunde liegen, ebenfalls nicht gegen die Anwendung auf 

Beitragsverfügungen. Dies bereits deshalb, weil in aller Regel im 

Sozialversicherungsbereich die Beitragsbemessung – im Gegensatz zur 

Leistungsbemessung - unproblematisch ist. Es ist daher grundsätzlich nicht 

zu beanstanden, wenn die Vorinstanz i.c. das Institut der Wiedererwägung als 

zulässig erachtet hat. 

b) Zu prüfen bleibt in diesem Zusammenhang zum einen, ob die angefochtenen 

Verfügungen „zweifellos unrichtig“ waren, und zum andern, ob ein erhebliches 

Interesse an der nachträglichen Berichtigung besteht. Beides ist zu bejahen. 

Hinsichtlich der verlangten „Unrichtigkeit“ der angefochtenen Verfügungen hat 

der in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz innehabende, selbständig 

erwerbende Beschwerdeführer, selbst erkannt, dass bei wörtlicher Auslegung 

von Art. 14a Abs. 2 der EG-Verordnung 1408/71, welcher angesichts des  am 

1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(FZA; SR 0.142.112.681) zur Anwendung gelangt, das in Deutschland erzielte 

Einkommen verabgabt werden darf. Der Umstand, dass dieses Einkommen 

in Deutschland keiner obligatorischen Versicherung unterstellt wäre, ist – 

nachdem deutsches Recht auf den vorliegenden Sachverhalt mangels 

anderslautender konventionsstaatlicher Regelungen nicht herangezogen 

werden kann und auch keine Doppelbelastung vorliegt - nicht massgebend. 

Hält man sich vor Augen, dass die Vorinstanz seit dem 1. Juni 2002 auch auf 

dem in Deutschland erzielten Einkommen Beiträge erheben durfte, erhellt, 

dass die rückwirkend korrigierten Verfügungen bereits aus dieser Sicht 

betrachtet zweifellos unrichtig waren. Unzutreffend ist auch die vom 

Beschwerdeführer vertretene Auffassung, dass kein erhebliches Interesse an 

einer Berichtigung bestehe. Die von ihm vorgebrachten Überlegungen zielen, 

bei allem Verständnis, zu weit. Der Umstand, dass er seit Jahren in der 

Schweiz obligatorisch versichert ist und immer weit über dem rentenbildenden 

Maximum Beiträge entrichtet hat, ist ebenso wenig entscheidrelevant, wie 

sein Einwand, dass das fiskalische Interesse an den Solidaritätsbeiträgen 

geringer zu gewichten sei, als das Vertrauen eines Beitragspflichtigen in den 

Bestand einer formell-rechtskräftigen Verfügung. Dem steuerrechtlichen 

Wiedererwägungsverbot (Art. 151 DBG) kommt im Sozialversicherungsrecht 

jedenfalls angesichts der mit Art. 53 ATSG gesetzten Regelung überhaupt 

keine Bedeutung zu. Im Übrigen liegt das erhebliche Berichtigungsinteresse 

nicht zuletzt bereits in dem dem Sozialversicherungsrecht inhärenten 

Solidaritätsgedanken zwischen wirtschaftlich Starken und Schwachen. 

Vorliegend kommt hinzu, dass die nachträgliche Berichtigung der bei der 

Bemessung der Beiträge irrtümlich übersehenen, namhaften 

Einkommensbestandteile sachlich geboten war. Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG 

i.V. mit Art. 17 AHVV schulden nämlich die erwerbstätigen Versicherten 

Beiträge auf alle Einkünfte aus einer unselbständigen oder selbständigen 

Erwerbstätigkeit. Nachdem die Einkünfte in Deutschland angesichts der von 

den Parteien zu Recht angeführten EU-Verordnung in der Schweiz und der 

darin enthaltenen Vorgaben verabgabt werden dürfen und müssen, ist das 

erhebliche Interesse an der nachträglichen Berichtigung offenkundig. 

c) Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, vermag am geschilderten 

Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere seine weiteren Einwände, welche er 

ausgehend von seiner Auslegung von Art. 14a Abs. 2 VO 1408/71 vorbringt, 

zielen ins Leere. Abgesehen davon, dass die von ihm dargelegte 

steuerrechtliche Argumentation bereits vom Ansatz her nicht zielführend sein 

kann, verkennt er auch, dass das Ziel des FZA nicht darin besteht, die 

Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder zu harmonisieren, 

sondern es soll die verschiedenen nationalen Systeme koordinieren und 

Mehrfachunterstellungen verhindern. Dass dabei Einkommen einbezogen 

wird, welches im Erwerbsstaat keiner Beitragspflicht untersteht, ist 

systemimmanent und vom Gesetzgeber gewollt. Für eine Korrektur durch ein 

Gericht im vorliegenden Verfahren besteht weder Raum noch Anlass. Solches 

obläge – wenn überhaupt - dem Gesetzgeber. Jedoch kann im konkreten Fall 

weder von einer pauschal behaupteten Ungleichbehandlung noch einer 

Wettbewerbsverzerrung die Rede sein. 

d) Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Steuermeldungen haben die Parteien 

zutreffend ausgeführt, dass die Ausgleichskassen ohne Bindung an die 

Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen haben, wer für ein 

von den Steuerbehörden gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist. 

Zutreffend ist auch, dass sie sich in der Regel bei der Qualifikation gemeldeter 

Einkünfte auf die Steuermeldungen verlassen und daher eigene nähere 

Abklärungen nur dann vornehmen sollen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der 

Richtigkeit der Steuermeldungen ergeben (BGE 134 V 253 E. 3.3). Dies heisst 

jedoch nicht,  dass die Kassen die Steuerbemessung tel quel übernehmen 

und daher – wie der Beschwerdeführer ableiten möchte - im Ausland erzieltes 

Einkommen bei der Bemessung ausser Betracht lassen müssen. Dies ergibt 

sich im Übrigen bereits aus dem oben erwähnten FZA sowie der angeführten 

EU-Verordnung.

e) Im Lichte des oben Dargelegten ergibt sich, dass die Anträge des 

Beschwerdeführers, der die Aufhebung der ihm wiedererwägungsweise für 

die Jahre 2003 und 2004 zugestellten nachträglichen Beitragsverfügungen 

verlangt, als unbegründet. Im Ergebnis gilt dies auch hinsichtlich seines 

Antrages, mit welchem er die vollständige Befreiung von Beitragsleistungen 

für das Jahr 2002 verlangt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die 

Vorinstanz bereits im angefochtenen Entscheid die Einsprache teilweise 

gutgeheissen hat, weil sie erkannte, dass aufgrund des FZA Beiträge erst ab 

dem 1. Juni 2002 geschuldet sein können. Dass solches rechtens ist, wurde 

bereits oben ausgeführt. Soweit nun der Beschwerdeführer in diesem 

Verfahren am Antrag um (vollständige und ersatzlose) Aufhebung der 

Beitragsverfügung 2002 festhält, ist sein Begehren daher abzuweisen. Die 

von ihm vorgebrachten Überlegungen, es sei ihm nicht möglich, das 

auszuscheidende Einkommen für den Zeitraum 1. Januar 2002 – 31. Mai 

2002 belegsmässig nachzuweisen, müssen als reine Schutzbehauptungen 

qualifiziert werden und verdienen auch daher keinen Rechtsschutz. Hält man 

sich vor Augen, dass er für den Zeitraum ab 1. Juni 2002 – bis 31. Dezember 

2002 Beiträge schuldet, wird er in seinem ureigensten Interesse gut daran tun, 

sein Einkommen für den noch „beitragsfreien“ Zeitraum nachvollziehbar und 

schlüssig aufzuzeigen, ansonsten wohl andere, sachlich vertretbare 

Bemessungsmethoden wie die zeitlich gleichmässige Zuordnung Platz 

greifen müssten. – Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Das Verfahren ist kostenlos. Für die Zusprechung einer Parteientschädigung 

an die Vorinstanz besteht, da sie in ihrem Wirkungskreis obsiegt hat, kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 2. September 

2009 abgewiesen (9C_33/2009).