# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ed35788-f873-5a01-8bb6-c983809af45b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2007 B-7504/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7504-2006_2007-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7504/2006
{T 1/4}

Urteil vom 8. März 2007

Mitwirkung: Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Claude Morvant;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Lidl Stiftung + Co. KG, Stiftsbergstrasse 1, DE-74167 Neckarsulm,
vertreten durch Schmauder & Partner AG, Zwängiweg 7, 8038 Zürich,

Beschwerdeführer

gegen

Beiersdorf AG, Unnastrasse 48, DE-20253 Hamburg,

Beschwerdegegner

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 
Bern,

Vorinstanz

betreffend

Widerspruchsverfahren Nr. 7761 Chic (fig.) / LIP CHIC

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  Beschwerdegegnerin  liess  die  Wortmarke  LIP  CHIC  am  5.  Februar 
2005 unter der Nummer IR 844'883 für "Cosmétiques, cosmétiques déco-
ratifs" in Klasse 3 im Internationalen Markenregister eintragen. Die Eintra-
gung wurde am 5. Mai 2005 in der Gazette OMPI des marques internatio-
nales veröffentlicht.

B. Am 30. August 2005 erhob die Beschwerdeführerin vor dem Eidg. Institut 
für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) gegen diese Eintragung Widerspruch. 
Dieser ist auf ihre Internationale Eintragung IR 654'488 Chic (fig.) gestützt, 
die für  "Savons de toilette;  parfumerie,  huiles essentielles,  cosmétiques,  
lotions pour les cheveux; dentifrices" in Klasse 3 registriert ist. Die Wider-
spruchsmarke sieht wie folgt aus:

C. Die in Deutschland ansässige Beschwerdegegnerin reagierte nicht auf die 
vorsorgliche Schutzverweigerung der Vorinstanz gegenüber der angefoch-
tenen Marke und bestellte keinen Vertreter für dieses Verfahren. Sie wurde 
darum am 13. Juli 2006 vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.

D. Mit Entscheid vom 23. August 2006 wies die Vorinstanz den Widerspruch 
ab, da zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

E. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. September 2006 gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde vor der Eidgenössischen Rekurskommission für geisti-
ges  Eigentum.  Diese  gab  der  Beschwerdegegnerin  erneut  Gelegenheit, 
sich zu äussern, und einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter zu 
bestellen.

F. Die  Beschwerdegegnerin  verzichtete  wiederum  auf  eine  Stellungnahme. 
Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 29. November 2006, die Be-
schwerde abzuweisen, worauf der Schriftenwechsel geschlossen wurde.

G. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wurde das Verfahren per 1. Januar 
2007 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

H. Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung ha-
ben die Parteien stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen 
Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31, 32 und 
33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes/VGG, SR 173.32). Es hat das vor-
liegende Verfahren am 1. Januar 2007 von der eidg. Rekurskommission für 
geistiges Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wur-

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de in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes/ 
VwVG (SR 172.021) am 22. September 2006 eingereicht und der verlangte 
Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Vom Markenschutz  sind Zeichen ausgeschlossen,  die einer  älteren  Marke 
ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen regist-
riert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 
lit.  c  Markenschutzgesetz/MSchG,  SR  232.11).  Die  Beurteilung  der  Ver-
wechslungsgefahr  richtet  sich nach der Ähnlichkeit  der Zeichen im Erinne-
rungsbild des Letztabnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a Boss, 119 II 477 E. 2d 
Radion) und nach der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen, für die 
die  Marken  eingetragen  sind.  Zwischen  diesen  Elementen  besteht  eine 
Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere An-
forderungen  zu  stellen,  je  ähnlicher  sich  die  Waren  sind,  und  umgekehrt 
(LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. Basel 
1999, N. 8 zu Art. 3 MSchG).

3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die zu vergleichenden Marken identische 
Waren beanspruchen (E. III.B. des angefochtenen Entscheids), was nicht be-
stritten ist. Dennoch verneinte sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr 
zwischen den Marken, da der übereinstimmende Bestandteil "chic" für solche 
Waren anpreisend sei und zum Gemeingut gehöre, und da die Marken in ih-
ren  übrigen  Bestandteilen  genügend  von  einander  abweichen  würden  (E. 
III.D. des angefochtenen Entscheids).

4. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Qualifikation von "chic" als Begriff des 
Gemeinguts. Zum Gemeingut zählen unter anderem Begriffe der Alltagsspra-
che, die sich in einer anpreisenden Bedeutung erschöpfen (BGE 128 III 457 
E. 1.6 Premiere, 129 III 227 f. E. 5.1 Masterpiece; DAVID, N. 14 zu Art. 2 und 
N.  29  zu  Art.  3  MSchG).  Dazu  werden  insbesondere  Wörter  wie  "prima", 
"gut", "fein", "extra" gerechnet, die reklamehaft den Zweck oder Nutzen der 
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen beschreiben (CHRISTOPH WILLI, 
Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 80 zu Art.  2 MSchG,  EUGEN MARBACH, 
Markenrecht,  in:  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht 
SIWR Band III,  Basel 1996, S. 41;  BGE 91 I 356  ever fresh,  BGer in sic! 
2005, 278  Firemaster,  PMMBl 1992 I 64  I  ♥ you,  RKGE in sic!  1997,  161 
Bienfait total, sic! 2001, 30 Masterdrive, sic! 2001, 135 Kraft, sic! 2003, 134 
Cool Action). Diese anpreisende Bedeutung muss vom Betrachter ohne Zuhil-
fenahme der Fantasie direkt erkannt werden (DAVID, N. 9 f. zu Art. 2 MSchG, 
BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece, 114 II 373 E. 1 Alta tensione, 91 I 358 E. 
4 ever fresh). Grenzfälle sind einzutragen und der Beurteilung durch Zivil- und 
Strafgerichte zu überlassen (BGE 129 III 229 E. 5.3 Masterpiece, 130 III 332 
E. 3.2 Swatch). Allerdings genügt es, dass die fragliche Bedeutung von einem 
Teil der Abnehmerkreise oder nur in einer Sprachregion nicht als Hinweis auf 
eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden wird, damit die Marke zum 
Gemeingut zählt (BGE 128 III 451 E. 1.5 Premiere, 127 III 166 f. E. 2b/aa Se-
curitas, 97 I 83 Top Set).

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5. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass "chic" die Bedeutung von "elegant, 
vornehm"  hat  und  in  allen  schweizerischen  Landesgegenden  verstanden 
wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird die Bedeutung die-
ses  Wortes  mit  dem Angebot  von Kosmetikwaren  ohne  Zuhilfenahme der 
Fantasie sofort in einen direkten Zusammenhang gebracht. Der Ausdruck be-
schreibt unmittelbar verständlich die durch die Anwendung von Kosmetik am 
Menschen beabsichtigte Wirkung, ein ansprechendes, elegantes Aussehen. 
Im Vergleich mit den neutralen Begriffen "elegant" und "vornehm" wirkt "chic" 
überdies positiv-anpreisend. Die positive Färbung, die schon im ursprünglich 
deutschen und heute veralteten Wort "Schick" (= modische Eleganz, vgl. "Ge-
schick") enthalten war, haftet dem Begriff  heute noch an (JEAN DUBOIS/HENRI 
MITTERAND/ALBERT DAUZAT, Larousse Grand Dictionnaire Etymologique & Histo-
rique du français,  Paris 2005, S. 194, dtv Etymologisches Wörterbuch des 
Deutschen, 3. Aufl. München 1997, S. 1195). Obwohl "chic" sich im Sinnzu-
sammenhang mit Kosmetik auf eine Person bezieht, die diese Ware benützt, 
und nicht als Attribut der Ware selbst verstanden wird, wirkt es darum anprei-
send-beschreibend.  Also  ist  es  kennzeichnungsschwach.  Die  Kennzeich-
nungskraft der Widerspruchsmarke liegt vor allem auf ihrem Bildbestandteil, 
der von der angefochtenen Marke nicht übernommen wird. Die angefochtene 
Marke verwendet stattdessen das englische Wort "Lip" für "Lippe" als ersten 
Markenbestandteil. Sie kombiniert ein englisches Substantiv mit einem nach-
gestellten, französischen Adjektiv auf ungewöhnliche Weise. Dadurch unter-
scheidet sie sich, wie die Vorinstanz korrekt feststellt, genügend von der Wi-
derspruchsmarke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen.

6. Hieran ändert nichts, dass der Generaldirektor des französischen nationalen 
Instituts  für  Geistiges Eigentum in einem parallelen Widerspruchsverfahren 
am 21. Oktober 2005 das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den 
Marken bejaht hat, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. In jenem Ver-
fahren wurde nämlich  nur  geprüft,  ob  "chic"  eine Eigenschaft  der  gekenn-
zeichneten Waren beschreibt. Im vorliegenden Fall ist dagegen entscheidend, 
dass "chic" eine anpreisende Bedeutung für den Zweck und Nutzen der Wa-
ren hat. Die sprachlichen und rechtlichen Besonderheiten, die unter französi-
schem Recht zur Gutheissung des Widerspruchs geführt haben, können dar-
um nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall übertragen werden (BGE 129 
III 229 E. 5.5 Masterpiece).

7. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin 
nicht zuzusprechen, da sie sich nicht am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 
1 VwVG).

8. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit  der Streitsache, Art 
der Prozessführung und finanzieller  Lage der Parteien festzulegen (Art.  63 
Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht/VGKE, SR 173.320.2).  Im Beschwerde-
verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veran-
schlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert 
vor allem im Schaden der beschwerdeführenden Partei im Fall einer Marken-

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verletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und 
könnte  im Verhältnis  zu  den relativ  geringen  Kosten des  erstinstanzlichen 
Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnach-
weise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter An-
gaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- fest-
zulegen  (JOHANN ZÜRCHER,  Der  Streitwert  im  Immaterialgüter-  und  Wettbe-
werbsprozess, sic! 2002, 505;  LEONZ MEYER, Der Streitwert in Prozessen um 
Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, 559 ff., LUCAS DAVID, Der Rechts-
schutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2, 2. Aufl. Basel 1998, S. 29 f.).

9. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfü-
gung (Art. 73 BGG). Es ist darum rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  abgewiesen  und der  angefochtene  Entscheid  wird 
bestätigt.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Die 
Beschwerdeführerin hat damit noch Fr. 500.-- zu bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Es wird eröffnet:

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- der Beschwerdegegnerin (auf diplomatischem Weg)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. Wspr. Nr. 7761) (eingeschrieben)

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber:
der Spruchkammer:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand am: 8. März 2007