# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7f89fc9-a5ae-519e-9076-810f5de06aec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.02.2024 745 23 152 / 41 (745 2023 152 / 41)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-152---41_2024-02-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. Februar 2024 (745 23 152 / 41) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Anwendung der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019; Wiederer-
wägung rechtskräftiger Verfügungen; Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistun-
gen; Anteil Mitbewohner bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Mietzinses als 
anerkannte Ausgabe 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Julia Blattner, Rechtsan-
wältin, ThomannFischer, Elisabethenstrasse 30, Postfach, 4010 Ba-
sel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 
 
 
A. A.____, geboren 1951, meldete sich im Juli 1991 zum Leistungsbezug bei der Invaliden-
versicherung an. Die Anmeldung erfolgte aufgrund eines Status nach Poliomyelitis mit Hemi-
parese der rechten Körperseite und Statuts nach mehrfachen Korrekturoperationen und einer 

 

 
 
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Operation mit Meniskusschaden am linken Knie. Mit Beschluss vom 10. Februar 1993 wurde ihm 
eine ganze Invalidenrente ab 11. Juni 1992 zugesprochen. Zuvor arbeitete er während vielen 
Jahren bei der B.____ AG als Hilfsarbeiter. Ab dem Jahr 2012 bezog er auch Ergänzungsleistun-
gen (EL). Im Januar 2022 wurde von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 
eine periodische Revision der EL eingeleitet. Mit Verfügung vom 11. November 2022 lehnte die 
Ausgleichskasse die Ausrichtung von EL-Leistungen ab 1. Januar 2020 unter Hinweis auf einen 
Einnahmenüberschuss ab. Gleichzeitig verfügte sie eine Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 47'983.-- aufgrund unrechtmässig bezogener Leistungen. Erläuternd hielt sie stichwortartig 
fest, dass sich die Neuberechnung infolge Anpassung des Erwerbseinkommens der Ehefrau des 
Versicherten, des Vermögens, der Rente der C.____ Versicherungen für die Jahre 2020 bis 2022 
sowie der Rente für die Tochter des Versicherten, des Vermögens der Tochter, der Berücksich-
tigung des Einkommens sowie der Kinderzulagen für die Tochter für die Zeit von Januar bis Sep-
tember 2020 als erforderlich gezeigt habe. Für die Zeit von Januar bis September 2020 sei eine 
Vergleichsrechnung erstellt worden. Ohne Berücksichtigung der Tochter in der Berechnung sei 
der Versicherte bessergestellt. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 8. Dezember 
2023 bzw. 21. Februar 2023 Einsprache. 
 
Mit Einspracheentscheid vom 25. April 2023 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache teilweise 
gut, indem sie ab 1. Januar 2021 bei der Berechnung der Ausgaben einen Mietzins für die Woh-
nung pro Monat von insgesamt Fr. 1'350.-- (Fr. 1'150.-- plus Nebenkosten von Fr. 200.--) berück-
sichtigte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. In der Begründung hielt sie fest, dass aufgrund 
festgestellter Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eine rückwirkende Neuberech-
nung des EL-Anspruchs habe vorgenommen werden müssen. Daraus habe sich eine Rückforde-
rung von im Zeitraum ab Januar 2020 bis November 2022 unrechtmässig bezogener Leistungen 
ergeben. Die Anrechnung des Mietzinses für die Wohnung erfolge gemäss den Bestimmungen 
von Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006. Dem eingereichten Mietvertrag 
könne ein Mietzins von Fr. 1'150.-- pro Monat sowie eine Nebenkostenpauschale von Fr. 200.--, 
beginnend ab 1. Januar 2021, entnommen werden. In den ab Januar 2021 gültigen EL-
Berechnungen werde der Mietzins angepasst. Soweit geltend gemacht werde, es sei das Er-
werbseinkommen der Ehefrau nicht zu 80 %, sondern lediglich zu zwei Dritteln zu berücksichti-
gen, sei folgendes festzuhalten: Aufgrund der bei der Revision eingereichten Unterlagen sei fest-
gestellt worden, dass das Ehepaar bereits seit Januar 2020 keinen Anspruch mehr auf EL habe. 
Das Ehepaar habe es aber unterlassen, die Veränderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 
zu melden. Entsprechend sei der EL-Anspruch rückwirkend ab Januar 2020 abgelehnt worden. 
Es sei von einer wiederholten Verletzung der Meldepflicht auszugehen. Zu der am 1. Januar 2021 
in Kraft getretenen EL-Reform seien Übergangsbestimmungen erlassen worden. Gemäss Rz. 
1301 und 1302 des Kreisschreibens sei das Übergangsrecht zur EL-Reform nur auf laufende 
Fälle anzuwenden. Vorliegend könne nicht von einem solchen ausgegangen werden, weshalb für 
die EL-Berechnung ab Januar 2021 ausschliesslich das neue Recht zur Anwendung gelange und 
gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG Erwerbseinkünfte für Ehegatten ohne EL-Anspruch zu 80 % 
anzurechnen seien. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung werde unter 
Hinweis auf das Nichtvorliegen einer sachlichen Notwendigkeit für den Beizug eines Rechtsver-
treters abgelehnt. 

 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Julia Blattner, mit Eingabe vom 
25. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Er liess unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und es seien ihm die EL-Leistungen auszubezahlen. Eventua-
liter sei der Einspracheentscheid teilweise aufzuheben und es sei die Rückforderung entspre-
chend der neu vorzunehmenden Berechnungen zu reduzieren. Ausserdem liess er beantragen, 
es sei ihm im Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit seiner Rechtsvertreterin 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit 
Rechtsanwältin Julia Blattner als unentgeltlicher Rechtsbeiständin. Zusammenfassend führte der 
Beschwerdeführer aus, dass von einer Aufteilung der Mietzinskosten auf den Versicherten, seine 
Ehefrau und seine Tochter abzusehen sei, da das Zusammenleben auf einer rechtlichen Pflicht 
beruhe. Zudem habe die Beschwerdegegnerin das Erwerbseinkommen der Ehefrau zu Unrecht 
zu 80 % statt zu zwei Dritteln berücksichtigt. Darüber hinaus sei das Erwerbseinkommen der 
Ehefrau für das Jahr 2022 zu korrigieren. Das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung werde be-
stritten. Schliesslich sei der angefochtene Entscheid auch insofern abzuändern, als ihm für das 
Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren sei. 
 
C. Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2023 wurde das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 
abgelehnt, da der Beschwerdeführer einen monatlichen Überschuss von Fr. 1'107.-- ausweise 
und mit diesem, hochgerechnet auf 12 Monate, die anfallenden Vertretungskosten gedeckt wer-
den könnten. 
 
D. Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 beantragte der Beschwerdeführer, es sei eine öffentliche 
und mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 und Art. 61 lit. e des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 anzuset-
zen. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung sei notwendig aufgrund des Vorwurfs der 
Verletzung der Meldepflichten durch den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer liess sodann 
mit Schreiben vom 2. August 2023 Unterlagen aus seinem IV-Dossier einreichen. Diese hätten 
zu Tage gebracht, dass er in seiner Kindheit eine Poliomyelitis erlitten habe. Der IQ-Test habe 
ein Ergebnis von 51 gebracht, weshalb eine starke Intelligenzminderung vorliege. In diesem 
Sinne sei es offenkundig, dass er bei der Erledigung von bürokratischen Angelegenheiten stark 
überfordert sei bzw. gewesen sei. Der Vorwurf eines Verschuldens bei den angeblichen Melde-
pflichtverletzungen sei vor diesem Hintergrund stossend. 
 
E. Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei auf den Einspracheentscheid. 
 
F. Mit Eingabe vom 18. September 2023 wies der Beschwerdeführer darauf hin, es habe 
sich in der Zwischenzeit ergeben, dass die Tochter von August 2023 bis Februar 2024 ein Aus-
landssemester absolviere. Während dieser Zeit wohne sie nicht beim Beschwerdeführer, weshalb 

 

 
 
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für diese Zeit eine Mietkostenaufteilung nicht sachgerecht sei. Aufgrund dessen sei der Anspruch 
des Beschwerdeführers für die Monate August 2023 bis Februar 2024 neu zu berechnen. 
 
G. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Rechtsbegeh-
ren und Begründungen fest (vgl. Replik vom 17. Oktober 2023 und Duplik vom 12. Dezember 
2023). 
 
H. Nach Beizug des IV-Aktendossiers wurde die Angelegenheit mit Verfügung des instru-
ierenden Präsidenten der Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen und die Durchführung einer 
Parteiverhandlung angeordnet. 
 
I. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wurde der Beschwerdeführer befragt. An-
schliessend hielten die Parteivertreter in ihren Plädoyers an den in den Rechtsschriften gestellten 
Anträgen und den darin vorgebrachten wesentlichen Begründungen fest. 
 
Auf die Argumente der Parteien und die eingereichten Unterlagen sowie die Akten der Beschwer-
degegnerin wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG 
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des ELG auf die EL anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Be-
schwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjeni-
gen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. 
Vorliegend befindet sich dieser in D.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich 
einzutreten. 
 
1.2 Vorliegend ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu beachten, wonach die Verwal-
tungsbehörde im hängigen Einspracheverfahren entscheidrelevante Sachverhaltsänderungen 
bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids zu berücksichtigen und auch das kantonale Versi-
cherungsgericht im Beschwerdefall von dem Sachverhalt auszugehen hat, der sich bis zum Ein-
spracheentscheid verwirklichte (BGE 142 V 337 E. 3.2.2). 
 
1.3 Anfechtungsobjekt des Einspracheverfahrens bildete die Verfügung vom 11. November 
2022, wobei die EL-Periode Januar 2020 bis November 2022 berücksichtigt wurde. Den dem 

 

 
 
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vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid beigelegten Berechnungsblättern kann entnom-
men werden, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Einspracheentscheids neu auch 
über den Sachverhalt bis April 2023 entschied, wozu sie gemäss Praxis des Bundesgerichts in 
zeitlicher Hinsicht berechtigt war. Da der Auslandsaufenthalt der Tochter des Beschwerdeführers 
von August 2023 bis Februar 2024 und damit erst nach Erlass des angefochtenen Einsprache-
entscheids stattfand, ist diese Sachverhaltsänderung im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
nicht zu berücksichtigen. Auf das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers, es sei eine 
Neuberechnung für den Zeitraum des Auslandsaufenthalts der Tochter zu machen, ist daher nicht 
einzutreten. 
 
2. Zwischen den Parteien ist umstritten, wie hoch der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf EL von Januar 2020 bis April 2023 ist und ob der Beschwerdeführer bereits an ihn ausbe-
zahlte EL zurückzuerstatten hat. 
 
3.1 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in 
Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthaltenen neuen materiell-rechtlichen Be- 
stimmungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich der übergangsrechtliche Grundsatz 
massgebend, wonach im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwend-
bar ist, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Die 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) halten indessen in Abs. 
1 fest, dass für Bezügerinnen und Bezüger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tiefe-
ren Betrag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge 
hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht gilt. Die An-
wendbarkeit der Übergangsbestimmung setzt somit voraus, dass der Anspruch auf EL bereits vor 
Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen entstanden ist ("Bezügerinnen und Bezüger"). 
 
3.2.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass es lediglich aufgrund der 
Meldepflichtverletzungen dazu gekommen sei, dass die EL über das Datum des Inkrafttretens 
des neuen Rechts per 1. Januar 2021 hinaus erbracht worden seien. Aus diesem Grund wendete 
sie für die Berechnung des EL-Anspruchs für das Jahr 2020 die bis zum 31. Dezember 2020 
geltenden Bestimmungen und für die Berechnungen des Anspruchs ab dem Jahr 2021 das neue 
Recht an, was zur Folge hatte, dass sie für die Jahre 2021, 2022 und 2023 80 % des Einkommens 
der Ehefrau berücksichtigte. 
 
3.2.2 Der Beschwerdeführer erhebt den Einwand, dass eine unzulässige Rückwirkung vorge-
nommen worden sei. Es sei offensichtlich gesetzeswidrig und damit unzulässig, wenn die Be-
schwerdegegnerin das Erwerbseinkommen der Ehefrau zu 80 % statt nur zu zwei Dritteln berück-
sichtige. Vorliegend komme die mit der EL-Reform per 1. Januar 2021 in Kraft getretene 80 %-
ige Berücksichtigung des Erwerbseinkommens des Ehegatten erst ab 2024 zum Tragen, wenn 
gemäss den übergangsrechtlichen Bestimmungen die EL-Reform insgesamt einen tieferen Be-
trag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge habe. 
Das sei hier der Fall. Werde das Erwerbseinkommen der Ehefrau zu zwei Dritteln statt zu 80 % 

 

 
 
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berücksichtigt, würden sich die anrechenbaren Einnahmen reduzieren. Das führe zu einer höhe-
ren EL bzw. reduziere zumindest den Rückforderungsbetrag. Die Argumentation, wonach es sich 
aufgrund der angeblichen Meldepflichtverletzungen um einen neuen EL-Fall handle, auf den die 
gesetzlichen Übergangsbestimmungen nicht anwendbar seien, sei gesetzwidrig. Sie entspreche 
nicht der Tatsache, wonach der Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2012 EL-Leistungen 
beziehe und widerspreche damit den Übergangsbestimmungen des ELG. Darüber hinaus wende 
die Beschwerdegegnerin das neue Recht im Sinne einer unzulässigen Vorwirkung an, was dem 
Legalitäts- und dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspreche. Dies sei aus mehreren Grün-
den falsch. Das Gesetz sehe keine derartige Ausnahme von der Übergangsfrist vor. Es handle 
sich um einen laufenden Fall. Es könne nicht sein, dass bei einem Rückforderungsprozess zum 
Nachteil des Beschwerdeführers falsches Recht angewendet werde, was wiederum zu einem 
höheren Rückforderungsbetrag führe. Selbst wenn die Meldepflicht verletzt worden wäre, würde 
das nicht zu einem neuen Fall führen. Die Übergangsregelung sei auf jeden Fall anwendbar. 
Ausserdem könnten dem Beschwerdeführer allfällige Meldepflichtverletzungen aufgrund seiner 
kognitiven Einschränkungen nicht vorgeworfen werden. 
 
3.3 Somit ist in einem ersten Schritt zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer in den Ge-
nuss der bevorzugten Behandlung gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen kommt. Dies 
hängt davon ab, ob er am 1. Januar 2021 über einen laufenden EL-Anspruch verfügte und daher 
als Bezüger von EL gilt, was von der Beschwerdegegnerin bestritten wird. Klar ist, dass die An-
spruchsprüfung für das Jahr 2020 gestützt auf die bis 31. Dezember 2020 geltenden gesetzlichen 
Grundlagen zu erfolgen hat. 
 
4.1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzun-
gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch 
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie die Vo-
raussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) 
die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jähr-
lichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
 
4.1.2 Als anerkannte Ausgabe gelten der Mietzins der Wohnung und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Der Mietzins bei Wohnungen, die auch von 
Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen werden, ist auf 
die einzelnen Personen aufzuteilen und die Mietzinsanteile dieser Personen werden bei der Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Acht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die 
Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV) und nicht nach 
Anzahl bewohnter Zimmer oder Quadratmeter. Diese Bestimmung zielt darauf ab, die indirekte 
Mitfinanzierung der Mietkosten von Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen 
sind, zu verhindern. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in engen Grenzen möglich. So vor 
allem, wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden 
Ergebnis führen würde (BGE 142 V 299 E. 3.2.1). So kann z.B. eine andere Aufteilung des Miet-
zinses vorgenommen werden, wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in An-
spruch nimmt. Weiter kann das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlichen bzw. 
moralischen Unterstützungspflicht beruhen und daher zu einer anderen bzw. – ausnahmsweise 

 

 
 
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– auch zu einem Absehen von der Mietzinsaufteilung Anlass geben. Ausnahmen sind gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls dann zuzulassen, wenn das (unentgeltliche) 
Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beruht (BGE 142 
V 299 E. 3.2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 2022, 9C_326/2022, E. 
3.2.2). Diese auf der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht gründende Ausnahmeregelung kommt je-
doch nicht zur Anwendung, wenn Vergleichsrechnungen ergeben, dass ein Kind aufgrund seines 
Einnahmenüberschusses bei der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen ist. 
 
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berechnung für das Jahr 2020 einen 
Wohnanteil der Tochter von Fr. 5'280.-- und brachte diesen vom Bedarf des Beschwerdeführers 
in Abzug. Sie führte im angefochtenen Einspracheentscheid gestützt auf die in vorstehender Er-
wägung dargelegte Rechtsprechung aus, dass die Tochter (Jahrgang 1995) volljährig sei. Neben 
ihrem Studium an der Fachhochschule E.____ (2020 bis 2024) arbeite sie in einem Teilzeitpen-
sum. Gemäss den definitiven Veranlagungen zur Staatssteuer habe sie für die Jahre 2019 bis 
2021 jeweils Erwerbseinkommen zwischen Fr. 11'250.-- und Fr. 34'593.-- deklariert. Daher 
komme ein Verzicht auf die Aufteilung der Mietzinskosten als Ausnahmeregelung nicht in Be-
tracht. Die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber der Tochter gestützt auf Art. 276 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 entfalle aufgrund der 
Volljährigkeit der Tochter und der Ausübung eines Erwerbs im Teilzeitpensum neben dem Stu-
dium. Im Rahmen der Vernehmlassung hielt sie fest, dass die Tochter eine angemessene Aus-
bildung habe. Es spiele keine Rolle, dass die Tochter nahtlos eine weiterführende Ausbildung 
mache. Es könne nicht darauf ankommen, was der subjektive Plan der Tochter sei. Objektiv sei 
eine Berufslehre eine Ausbildung. Es könne auch nicht sein, dass Kinder von Eltern in schlechten 
finanziellen Verhältnissen, die keine EL beziehen würden, bessergestellt seien als Kinder von EL-
Bezügern. Es handle sich nicht um eine Rückwirkung, denn hätte der Beschwerdeführer alle Än-
derungen/Gegebenheiten zeitlich korrekt mitgeteilt, hätte er auch keinen Anspruch mehr auf EL. 
Aus der Meldepflichtverletzung auch noch einen Vorteil ziehen zu wollen, sei weder mit den Über-
gangsbestimmungen noch mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Eine Meldepflichtver-
letzung müsse nach objektiven Kriterien beurteilt werden. Aus einem allfälligen Unvermögen 
könne kein Vorteil gezogen werden.  
 
4.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 2020 zu Un-
recht eine anteilsmässige Aufteilung der Mietkosten auf die Ehegatten und die Tochter vorge-
nommen habe. Die Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB stelle eine rechtliche Pflicht dar, die ein 
Abweichen von der Aufteilung der Mietkosten rechtfertige. Diesbezüglich sei auf das Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2020, EL.2019.14, E. 3.3, hinzuweisen. 
Nach Art. 277 Abs. 2 ZGB wirke die Unterhaltspflicht der Eltern über die Volljährigkeit des Kindes 
hinaus, soweit dieses noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen habe. Die Tochter 
habe im Jahr 2017 die Lehre als F.____ EFZ absolviert, dann bis August 2019 als F.____ in 
einem Pensum von 50 % gearbeitet, einen Vorkurs für den Eignungstest für die Berufsmaturität 
besucht und abgeschlossen, von August 2019 bis Juni 2020 die Berufsmaturität absolviert und 
am 14. September 2020 das Studium an der Fachhochschule E.____ begonnen, das noch bis 
2025 dauere. Sie habe im Jahr 2020 aufgrund der Matura und des Studiums nur aushilfsweise 
arbeiten können und habe einen Jahresnettolohn von Fr. 11'250.-- erzielt. Von Januar 2021 bis 

 

 
 
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Oktober 2022 habe sie in einem Pensum von 30 % (in den Semesterferien mehr) bei der G.____ 
gearbeitet. Seit November 2022 arbeite sie 60 % bei der G.____. Aufgrund der Ausbildung der 
Tochter und ihres geringen Verdienstes seien die Eltern im Sinne von Art. 276 i.V.m. Art. 277 
Abs. 2 ZGB rechtlich dazu verpflichtet gewesen, der Tochter Unterhalt zu leisten. Der Bedarf 
habe im Jahr 2020 monatlich mindestens Fr. 2'082.-- betragen. Abzüglich des monatlichen Ein-
kommens von Fr. 937.50 ergebe sich ein geschuldeter Unterhalt von Fr. 1'144.50 (vgl. Zürcher 
Kinderkosten-Tabelle 2021) pro Monat. Mit der Ausklammerung der Mietkosten könnten die El-
tern dieser Pflicht zumindest im Umfang von Fr. 5'400.-- pro Jahr nachkommen. Daher sei von 
einer Aufteilung der Mietkosten für das Jahr 2020 abzusehen. Darüber hinaus fühle sich die Toch-
ter moralisch verpflichtet, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben, um diese zu unterstützen. Die Mut-
ter spreche nur gebrochen Deutsch und der Vater sei kognitiv eingeschränkt und könne kompli-
zierte Angelegenheiten nicht mehr ohne die Tochter bewältigen. In der Replik wies der Beschwer-
deführer auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juli 2022, 745 21 319 / 169, hin, wo die 
Mietzinsaufteilung abgelehnt und eine Unterstützungspflicht einer EL-beziehenden Mutter für den 
volljährigen Sohn bejaht worden sei. Das Erfordernis der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Pflich-
tigen gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB könne bei einem EL-Fall nicht stur angewendet werden. Heut-
zutage stelle eine abgeschlossene Berufslehre noch keine angemessene Erstausbildung dar, 
sondern dies sei vielmehr als Zwischenschritt zum Hochschulstudium zu sehen. Es sei schon 
immer der Wunsch der Tochter gewesen, zu studieren. Weil sie nicht zum Gymnasium zugelas-
sen worden sei, habe sie dies nun alles selber nachgeholt. Daher sei es im vorliegenden Fall 
angezeigt, zumindest für das Jahr 2020 und die Monate August 2023 bis und mit Februar 2024 
von einer Mietkostenaufteilung abzusehen.  
 
4.3.1 Damit ist zu prüfen, ob die Tochter des Beschwerdeführers im Jahr 2020 gegenüber 
ihren Eltern noch unterhaltsberechtigt im Sinne von Art. 276 ff. ZBG war. In erster Linie stellt sich 
die Frage, ob sie bereits über eine angemessene Erstausbildung im Sinne dieser Bestimmung 
verfügte. Falls dies nicht der Fall wäre, wäre die Frage zu stellen, ob die weiteren Voraussetzun-
gen einer Unterhaltspflicht, nämlich die persönliche und finanzielle Zumutbarkeit, auch gegeben 
sein müssten.  
 
4.3.2 Dass die Beschwerdegegnerin die Tochter nach Erstellung der Vergleichsrechnung ge-
mäss Art. 8 Abs. 2 ELV nicht in die EL-Berechnung miteinbezog, wird vom Beschwerdeführer 
nicht gerügt. Unbestritten ist weiter, dass die Tochter des Beschwerdeführers ihre Lehre als 
F.____ EFZ im Jahr 2017 abschloss und danach während rund zwei Jahren in einem 50 % Pen-
sum als F.____ arbeitete. Ab August 2019 nahm sie die Berufsmaturität in Angriff und schloss 
diese im Juni 2020 erfolgreich ab. Im September 2020 begann sie ein Studium an der Fachhoch-
schule E.____. Zugestanden ist weiter, dass die Tochter im Jahr 2020 ein Einkommen in der 
Höhe von Fr. 11'250.-- erzielte. Im vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Sozialversi-
cherungsgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2019 wird nichts festgehalten, was zu seinen 
Gunsten sprechen würde. Es wird einzig auf die mögliche Ausnahme von der Anrechnung eines 
Wohnkostenanteils hingewiesen, ohne dass diese im konkreten Fall zum Tragen gekommen 
wäre. Im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juli 2022 war 
nicht umstritten, dass sich beide Söhne noch in Ausbildung befanden. Betreffend den einen Sohn 
wurde die Angelegenheit zur Klärung der Frage, ob sein Einkommen seinen Bedarf übersteige, 

 

 
 
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an die Ausgleichskasse zurückgewiesen. Beim anderen Sohn war klar, dass über die Mündigkeit 
hinaus noch eine Unterhaltspflicht bestand, weil die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen 
war. Zur persönlichen beziehungsweise finanziellen Zumutbarkeit einer Unterhaltspflicht eines 
EL-Bezügers oder einer EL-Bezügerin äusserste sich das Kantonsgericht hingegen nicht. 
 
4.3.3 Wie bereits dargelegt, schloss die Tochter die Ausbildung als F.____ EFZ im Jahr 2017 
erfolgreich ab. Sie war damals knapp 22 Jahre alt und damit bereits volljährig. Aus zivilrechtlicher 
Sicht bedarf es beim Volljährigenunterhalt einer einzelfallweisen Beurteilung, ob der Lehrab-
schluss bereits eine angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB bildet oder 
dieser erst eine erste Etappe im Rahmen eines Ausbildungsplans darstellt. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung wird vorausgesetzt, dass die Ausbildung einem – zumindest in den 
Grundzügen – bereits vor der Volljährigkeit angelegten Lebensplan entspricht (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 1. Februar 2022, 5A_90/2021, E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Ver-
sicherungsgerichts St. Gallen vom 17. Juli 2020, FO.2018.4). Vorliegend ist der Lebensplan, wie 
er vom Beschwerdeführer für seine Tochter dargelegt wird, nicht umstritten. Deshalb könnte zi-
vilrechtlich von einer grundsätzlich über die Mündigkeit hinausgehenden Unterhaltspflicht ausge-
gangen werden, auch wenn sich eventuell noch Detailklärungen aufdrängen würden. Vorliegend 
ist aber fraglich, ob aus EL-rechtlicher Warte eine Ausnahme vom Grundsatz der Anrechnung 
eines Mietanteils angenommen werden darf. Ziel und Zweck der pro Kopf-Anrechnung des 
Mietanteils ist es zu vermeiden, dass nicht in die EL-Berechnung einbezogene Personen von EL 
profitieren. Es geht um die fragliche Unterhaltspflicht zugunsten einer bereits ausgebildeten mün-
digen Person, die an sich mit ihrer Ausbildung auch ihren Lebensunterhalt bestreiten könnte, 
wenn sie keine höhere Ausbildung absolvieren würde. Bei dieser Ausgangslage ist zu beachten, 
dass es um eine Ausnahme einer gesetzeskonformen Verordnungsbestimmung geht, wonach 
der Wohnanteil nach Köpfen aufgeteilt wird. EL-rechtlich kann deshalb nicht telquel die zivilrecht-
liche Volljährigenunterhaltspflicht berücksichtigt werden, da es letztlich um staatliche und nicht 
um private Gelder geht. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, 
dass die zivilrechtliche Unterhaltspflicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. Der Unter-
halt muss dem Elternteil persönlich und auch finanziell zumutbar sein. Unterhalt kann somit zivil-
rechtlich nur eingefordert werden, wenn der Pflichtige aus finanzieller Sicht leistungsfähig ist. 
Vorliegend ist wohl unbestritten, dass der Beschwerdeführer über zu wenige finanzielle Mittel 
verfügt, um seiner volljährigen Tochter Unterhalt zu leisten, was zu einem unterschiedlichen Be-
urteilungsspielraum der Unterhaltspflichten aus zivilrechtlicher und aus EL-rechtlicher Sicht be-
rechtigt. Es liegt deshalb keine Konstellation vor, die zu einer Ausnahme von der pro Kopf-An-
rechnung berechtigen würde. Darüber hinaus führt auch eine weitere Überlegung zum Aus-
schluss der Zulässigkeit einer Ausnahme von der Teilung der Wohnkosten. Aus EL-rechtlicher 
Sicht erzielte die Tochter des Beschwerdeführers im Jahr 2020 ein Einkommen von netto Fr. 
11'250.--. Ausserdem erhielt sie eine Kinderrente im Betrag von Fr. 9'096.--. Sie konnte damit auf 
ein Jahreseinkommen von Fr. 20'346.-- zurückgreifen. EL-rechtlich betrug ihr Lebensbedarf ins-
gesamt Fr. 15'054.-- (Fr. 10'170.-- plus Krankenkassenkosten in der Höhe von Fr. 4'884.--). Wenn 
noch die Mietkosten von Fr. 5'280.-- dazu gezählt werden, ergibt sich ein Bedarf von Fr. 20'334.-
-. Das Einkommen ist damit marginal höher als der Bedarf, weshalb aus EL-rechtlicher Betrach-
tung eine Unterstützung im Jahr 2020 gar nicht nötig war. Die Beschwerdegegnerin schied den 
Wohnanteil der Tochter im Jahr 2020 deshalb zu Recht aus. 

 

 
 
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4.4 In den Jahren nach Absolvierung der Berufsmaturität ist offensichtlich, dass bei zuge-
standenem höheren Arbeitspensum der Tochter ab Januar 2021 keine Unterstützungsnotwen-
digkeit mehr bestand. Auch soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, es bestehe eine 
moralische Verpflichtung der Tochter zur Unterstützung der Eltern, kann aus diesem Argument 
nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die Hilfe der Tochter bei der Admi-
nistration bedingt kein Wohnen bei den Eltern. Damit kann kein zwingender Bedarf, bei den Eltern 
zu wohnen, ausgewiesen werden. 
 
4.5 Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer bei den Wohnkosten ab dem 
Jahr 2020 (sowie auch in den Folgejahren) korrekterweise einen Anteil Mitbewohner an. Dies hat 
zur Folge, dass die neuen Berechnungen der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2020 richtig sind, 
nachdem die Beschwerdegegnerin das Einkommen der Ehefrau korrekterweise im Umfang von 
noch zwei Dritteln anrechnete. Es zeigt sich auf der Einnahmenseite ein Überschuss in der Höhe 
von Fr. 3'067.--, weshalb der Anspruch auf EL im Jahr 2020 zu Recht verneint wurde. 
 
5. Betreffend Anwendung der bevorzugten Behandlung des Beschwerdeführers gemäss 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen (vgl. Erwägung 3 hiervor) ist deshalb festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer bei korrekter Berechnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestim-
mungen per 1. Januar 2021 kein EL-Bezüger war, weshalb Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
keine Anwendung findet. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin verdient deshalb Zustimmung. 
Inwiefern dies einer unzulässigen Rückwirkung gleichkommt, wie vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht, ist nicht ersichtlich. Die Sachverhalte, die Grundlage für die Berechnung der EL in den 
betreffenden Jahren bilden, verwirklichten sich auch in diesen Jahren. In Bezug auf die gerügte 
Vorwirkung gilt das Gleiche. Der Sachverhalt, der dazu führt, dass im Jahr 2020 kein Anspruch 
mehr besteht, verwirklichte sich auch dann, unabhängig davon, ob eine Meldepflichtverletzung 
vorliegt oder nicht. Die Beschwerdegegnerin wendete deshalb nicht neues Recht auf einen alt-
rechtlichen Sachverhalt an und auch kein altes Recht auf einen neuen Sachverhalt. Der Umstand, 
dass ein anderer Sachverhalt (vorliegend vor allem die höhere BVG-Rente), der sich ebenfalls 
vor Ende des Jahres 2020 ereignete, erst später berücksichtigt wurde, entspricht keiner verbote-
nen Rückwirkung oder Vorwirkung. Korrekterweise berücksichtigte die Beschwerdegegnerin da-
her im Jahr 2020 das alte und ab dem Jahr 2021 das revidierte ELG. 
 
6.1 Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG, wie er bis Ende 2020 in Kraft gewesen war, sieht vor, dass zu 
den anrechenbaren Einnahmen unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei 
alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen, gehö-
ren. Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2021 geändert und legt nun fest, dass zwei Drittel 
der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 1000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, 
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1500.-- übersteigen, 
angerechnet werden. Bei Ehegatten ohne Anspruch auf EL wird das Erwerbseinkommen zu 80 % 
angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll 
angerechnet. 
 

 

 
 
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6.2 Das von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Einkommen der Ehefrau betrug im 
Jahr 2020 Fr. 28'695.--, im Jahr 2021 Fr. 25'517.--, im Jahr 2022 Fr. 20'133.-- und im Jahr 2023 
Fr. 20'133.--. Diese Einkommen werden vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich beanstandet. 
In Anbetracht der jeweils geltenden Fassung von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG bedeutet dies, dass die 
Beschwerdegegnerin zu Recht für das Jahr 2020 zwei Drittel des erzielten Einkommens und da-
mit Fr. 16'122.-- auf der Einnahmenseite anrechnete. Für das Jahr 2021 durfte sie 80 % des 
Einkommens der Ehefrau im Umfang von Fr. 18'364.-- und für die beiden Jahre 2022 und 2023 
von je Fr. 14'161.-- anrechnen. In diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen. 
 
6.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass der Einspracheentscheid, der 
an die Stelle der angefochtenen Verfügung getreten ist, betreffend die Neuberechnung des EL-
Anspruchs ab Januar 2020 bis April 2023 keinen Anlass zur Beanstandung gibt. Aus den beige-
fügten Berechnungsblätter ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Einnahmen-
überschusses in den Jahren 2020, 2021 und 2022 keinen Anspruch auf EL hat. Ab 1. Januar 
2023 besteht eine Unterdeckung im Umfang von Fr. 57.-- jährlich, die als EL auszurichten ist. 
Zudem übernimmt die EL ab 2023 wieder die Prämien für die obligatorische Krankenkassenver-
sicherung.  
 
7.1 Zwischen den Parteien ist sodann umstritten, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber 
dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits ausbezahlten EL hat.  
 
7.2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der auch im Bereich der EL gilt, sind unrechtmässig 
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erwähnte Unrecht-
mässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. 
Wenn und solange ein Leistungsbezug auf einer rechtskräftigen Leistungszusprache beruht, ist 
er rechtmässig. Die Unrechtmässigkeit ergibt sich in solchen Fällen erst, wenn die Leistungszu-
sprache rückwirkend (aufgrund ursprünglicher Unrichtigkeit) in Wiedererwägung respektive in 
prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) gezogen oder aber (wegen nachträglicher 
Unrichtigkeit) angepasst (Art. 17 ATSG) wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 
9C_747/2018, E. 3.1). Die Wiedererwägung, die prozessuale Revision und die Anpassung eines 
rechtskräftigen Entscheids folgen in Bezug auf Zulässigkeit und die zeitliche Wirkung (ex tunc, ex 
nunc) unterschiedlichen Regeln. Es ist jeweils zu prüfen, welchen Sachverhalt eine Bestimmung 
regelt. 
 
7.2.2 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Verfügungen zurückkommen, wenn diese nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos un-
richtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraussetzung für eine Wieder-
erwägung ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur 
dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leis-
tungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestim-
mungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Erscheint indessen die Beurteilung einzelner 
ermessensgeprägter Schritte der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechts-
lage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprache (BGE 

 

 
 
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125 V 383 E. 3) als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 19. September 2013, 9C_321/2013, E. 2.1.1).  
 
7.2.3 Vorliegend berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des EL-
Anspruchs die BVG-Invalidenrente der C.____ Versicherungen zunächst korrekt. In der Folge 
erreichte der Beschwerdeführer jedoch am 1. Juni 2016 das AHV-Alter und die Invalidenrente 
wurde von einer BVG-Altersrente der C.____ Versicherungen abgelöst. Die Invalidenrente von 
Januar bis zur Erreichen des AHV-Alters betrug Fr. 5'324.60. Danach erhielt der Beschwerdefüh-
rer für den Rest des Jahres 2016 die BVG-Altersrente, die um einiges höher ist als die IV-Rente. 
In den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 erhielt er eine BVG-Altersrente in der Höhe 
von jährlich Fr. 16'864.80. Die Beschwerdegegnerin setzte in den jeweiligen Bedarfsrechnungen 
für diese Jahre aber weiterhin einen jährlichen Betrag von Fr. 5'324.60 ein, was falsch war. Der 
Irrtum wurde von der Beschwerdegegnerin erst im Rahmen der Revision im Jahr 2022 bemerkt. 
Daneben wurden bei der Revision im Jahr 2022 weitere Umstände entdeckt, die schliesslich zu 
einer Neuberechnung führten (z.B. auch das Einkommen der Ehefrau mit neuen Lohnausweisen). 
Die ursprünglichen Verfügungen der Jahre 2020, 2021 und 2022 ergingen somit unter Verletzung 
der Regelung von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG, wonach Renten, Pensionen und andere wiederkeh-
rende Leistungen als Einnahmen anzurechnen sind. Die Voraussetzung der zweifellosen Unrich-
tigkeit ist damit klarerweise erfüllt. Was das Kriterium der erheblichen Bedeutung der Berichtigung 
anbelangt, so ist dieses praxisgemäss bei der Berichtigung von periodischen Dauerleistungen, 
wie sie auch die EL darstellen, regelmässig erfüllt. Folglich sind die Wiedererwägungsvorausset-
zungen in Bezug auf die zugesprochenen EL erfüllt. 
 
7.3.1 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, dass keine Meldepflichtverlet-
zung gegeben sei, da für diesen Tatbestand nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein 
schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich sei. Er sei kognitiv eingeschränkt, weshalb er nicht in der 
Lage sei, die komplizierten Berechnungsblätter zu verstehen sowie die restlichen Dokumente 
dahingehend korrekt zu würdigen, dass eine Meldung angezeigt gewesen wäre. Indessen sei von 
einem fehlenden Verschulden auszugehen. Er sei auch gutgläubig gewesen, da er ja nach der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin bis Ende 2019 Anspruch gehabt habe. Auch die Ehefrau 
sei nicht in der Lage gewesen, die allenfalls veränderten Verhältnisse zu melden, da sie keine 
Sprachkenntnisse habe. Zu prüfen ist daher, ob in der EL ein Rückerstattungsanspruch nur be-
steht, wenn die versicherte Person schuldhaft eine Meldepflichtverletzung beging. 
 
7.3.2 Das Bundesgericht setzte sich in einem im Jahr 2021 gefällten Entscheid mit der Frage 
auseinander, ob im Bereich der EL besondere Voraussetzungen für die Rückerstattung im Sinne 
des Erfordernisses einer Meldepflichtverletzung existieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. 
Juli 2021, 9C_200/2021, E. 5.2 ff. mit Hinweis auf BGE 142 V 259 E. 3.2.1). Von diesem Umstand 
könnte man ausgehen, wenn der Wortlaut von Art. 25 ELV herangezogen wird. Gemäss Art. 25 
Abs. 1 lit. d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei der periodischen Überprüfung zu erhö-
hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben 
und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung we-
niger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. In diesem Fall 
ist die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet 

 

 
 
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wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn 
des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen. Vorbehalten bleibt die Rückfor-
derung bei Verletzung der Meldepflicht. 
 
7.3.3 In Erwägung 5.2 des Urteils vom 1. Juli 2021 hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 25 
ELV die Revision der EL im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse zum Gegenstand 
habe. Es gebe somit im Bereich der EL keine eigene Regelung, die eine Rückwirkung der Wie-
dererwägung ausschliesse oder an besondere Bedingungen knüpfe. Insbesondere habe die 
Rückerstattung von EL unabhängig von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig 
von einer Meldepflichtverletzung des Leistungsempfängers oder seines Vertreters zu erfolgen. 
Vorliegend hat das zur Folge, dass für die Rückerstattungspflicht an und für sich nicht entschei-
dend ist, ob die nachträglich berücksichtigten Sachverhalte aufgrund einer verschuldeten Melde-
pflichtverletzung oder ohne jegliches Verschulden des Beschwerdeführers erst später bekannt 
wurden. Es geht nicht um die Anpassung an geänderte Verhältnisse, sondern um die Berücksich-
tigung von neu bekannt gewordenen Sachverhalten. Die Rückwirkung der Wiedererwägung per 
2020 ist damit korrekt und die zu viel ausbezahlte EL kann zurückgefordert werden. Die Höhe der 
Rückforderung selbst ist nicht umstritten. Die Frage der Meldepflichtverletzung bzw. des guten 
Glaubens ist erst im Rahmen eines Erlassegesuchs zu prüfen. 
 
7.4 Der Rückerstattungsanspruch unterliegt gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG einer dreijährigen 
relativen und einer fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist. Die Beschwerdegegnerin bemerkte 
erstmals bei der Revision im Jahr 2022, dass sie für die Berechnung des EL-Anspruchs des Be-
schwerdeführers betreffend die Jahre 2020, 2021 und 2022 teilweise von falschen Tatsachen 
ausgegangen war. Indem sie noch im gleichen Jahr die Verfügung erliess und dadurch die Ver-
wirkungsfristen zweifellos einhielt, ist der Rückforderungsanspruchs gegenüber dem Beschwer-
deführer nicht erloschen. 
 
8.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung der unentgeltli-
chen Verbeiständung im Einspracheverfahren. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuch-
stellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, 
wo die Verhältnisse es erfordern. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeistän-
dung sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Geboten-
heit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Bei den Voraussetzungen der finanziellen Bedürftig-
keit und der fehlenden Aussichtslosigkeit ist keine strengere Prüfung als im Gerichtsverfahren 
angebracht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 43 zu 
Art. 37). Demgegenüber ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwal-
tungsverfahren strenger zu prüfen als im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1 und vom 10. April 2015, 
8C_48/2015, E. 4.1). 
 
8.2 Die Beschwerdegegnerin lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung 
der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahern unter Hinweis auf die fehlende Er-

 

 
 
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forderlichkeit der anwaltlichen Vertretung ab. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auf-
grund seiner kognitiven Einschränkungen nicht in der Lage gewesen sei, seine Interessen selber 
zu wahren. 
 
8.3 Das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts stellte in der Verfügung vom 31. Mai 
2023 fest, dass ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'107.-- bestehe. Mit diesem praxisgemäss 
auf zwölf Monate aufzurechnenden Überschuss könnten die Vertretungskosten gedeckt werden, 
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen sei. Dieser Entscheid wurde 
vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Da die finanzielle Situation des Ehepaares im Zeit-
punkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 25. April 2023 dieselbe war, ist festzustel-
len, dass es auch im Zeitpunkt des Einspracheentscheids an der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers mangelte. Da die Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, kann die 
Frage offengelassen werden, ob der Beizug einer anwaltlichen Vertretung vorliegend ausnahms-
weise notwendig war. In Anbetracht der Aktenmenge, der fehlenden nachvollziehbaren Begrün-
dung der Neuberechnung der EL und der Berechnung der Rückforderungssumme könnte wohl 
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine qualifiziert fachliche Vertretung im 
Sinne einer anwaltlichen Hilfe im Einspracheverfahren nicht angezeigt gewesen wäre. Aufgrund 
der fehlenden prozessualen Bedürftigkeit bleibt es aber dabei, dass die Beschwerde auch in die-
sem Punkt abzuweisen ist. 
 
9. Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden kann, abzuweisen ist. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG ist das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen für die 
Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Dem 
Prozessausgang entsprechend wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuge-
sprochen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung mit Advokatin Julia Blattner wurde vom Kantonsgericht – wie bereits dargelegt – aufgrund 
eines Einnahmenüberschusses bereits mit Verfügung vom 31. Mai 2023 abgewiesen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 
 
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