# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b9803f7-97fb-575c-9f88-310410c254d6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.09.2005 AGVE_2005_59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-59_2005-09-01.pdf

## Full Text

288 Verwaltungsgericht 2005 

Kürzung im März 2005 bildete. Die (…) relativ kurze Zeit zwischen 
dieser Verfügung und dem Vollzug der Kürzung am 7. März 2005 
sind für die Voraussetzungen der Kürzung (Rechtmässigkeit der Auf-
lage und der Kürzungsandrohung) ohne Relevanz. Insbesondere ist 
nicht mehr zu prüfen, ob die Verfügung vom 21. Februar 2005 in 
Rechtskraft erwachsen oder noch anfechtbar ist. Dieses Ergebnis 
rechtfertigt sich umso mehr, als die rechtskräftige Kürzungsverfü-
gung vom 4. Oktober 2004, mit der die im verwaltungsrechtlichen 
Vertrag vereinbarte Auflage erstmals vollzogen wurde, auch die for-
mellen und materiellen Anforderungen an eine Auflage oder Weisung 
erfüllt. Die Voraussetzungen für den Vollzug der Auflage sind unter 
den vorliegenden Umständen gegeben. 

59 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei ausstehenden KVG-Prämien. 
- Bei den Leistungen der Gemeinden infolge von Mitteilungen der Ver-

sicherer gemäss Art. 90 Abs. 3 KVV handelt es sich um materielle 
Hilfe im Sinne des SPG (Erw. 1.4.2.3). 

- Entscheide der Gemeinden über Verweigerung oder Kürzung von 
materieller Hilfe im Zusammenhang mit den Prämien der obligatori-
schen Krankenversicherung sind nach § 58 SPG letztinstanzlich beim 
Verwaltungsgericht anfechtbar (Erw. 1.4.2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. September 2005 in Sa-
chen Kanton A gegen das Bezirksamt Muri. 

Aus den Erwägungen 

1.1. Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 
den Entscheid des Gemeinderats B vom 13. September 2004 aufge-
hoben und festgestellt, dass der Gemeinderat B weder gestützt auf 
das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-
dürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) noch gestützt auf das 
SPG für das Begehren um Bezahlung der Prämienrückstände für die 
Krankenversicherung oder für die Behandlungskosten im Spital X 
(Eventualbegehren) zuständig ist.  

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1.2. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist 
von Amtes wegen abzuklären (§ 6 VRPG; Michael Merker, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38 
– 72 VRPG], Diss. Zürich 1998, Vorbemerkungen zu § 38 N 3) und 
bestimmt sich nach den Begehren und dem der angefochtenen Verfü-
gung zu Grunde liegenden Sachverhalt.  

1.3. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwer-
den in denjenigen Fällen zuständig, die im enumerativen Katalog in 
§ 52 Ziff. 1 ff. VRPG aufgeführt sind oder in Fällen, da ein anderer 
Erlass seine Zuständigkeit begründet (§ 51 Abs. 1 und 2 VRPG). Die 
rechtliche Subsumption des Streitgegenstandes erfolgt selbständig 
durch das Verwaltungsgericht.  

1.4. Der Beschwerdeführer beruft sich ausdrücklich nicht auf 
die Zuständigkeit nach SPG. Zu prüfen ist daher, ob die Nichtbezah-
lung der Krankenkassenprämien von September 2002 bis 31. Dezem-
ber 2002 oder die Forderung auf Bezahlung der Spitalkosten (Even-
tualbegehren) einen Sachverhalt betreffen, der eine Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts gemäss § 51 Abs. 1 und 2 VRPG oder § 52 
Ziff. 1 ff. VRPG begründen kann. 

1.4.1. (Feststellung, dass keine Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts nach § 52 Ziff. 2 und 4 VRPG gegeben ist) 

1.4.2. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob auf Grund einer 
speziellen gesetzlichen Regelung eine Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts gegeben ist. 

1.4.2.1. Für die Einhaltung des Versicherungsobligatoriums 
(Art. 3 Abs. 1 KVG) haben gemäss Art. 6 KVG die Kantone zu 
sorgen. Ausdrücklich geregelt ist im KVG die Zwangszuweisung von 
Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkom-
men (Art. 6 Abs. 2 KVG) und die Bezeichnung der innerkantonal zu-
ständigen Behörde. Eine Verpflichtung des Kantons oder der zustän-
digen Behörde zur Übernahme von ausstehenden Prämien ist im 
Bundesgesetz nicht vorgesehen (Gebhard Eugster, Krankenversi-
cherung, in: Heinrich Koller / Georg Müller/ René Rhinow / Ulrich 
Zimmerli (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel / 
Genf / München 1998, Rz. 339 FN 824). Gemäss Art. 90 Abs. 3 

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KVV (bzw. Art. 9 Abs. 3 KVV in der bis 31. Dezember 2002 gülti-
gen Fassung) hat der Versicherer bei Prämienausständen das Voll-
streckungsverfahren einzuleiten und kann einen Leistungsaufschub 
verfügen, sofern ein Verlustschein ausgestellt und Meldung an die 
Sozialhilfebehörde erstattet wurde. Wird eine Verlustscheinsforde-
rung von der Sozialhilfebehörde nicht übernommen, bleibt die 
Leistungssperre bis zur Bezahlung der ausstehenden Prämie aufrecht; 
mit Bezahlung des Ausstandes hat der Versicherer für die Leistungen 
während der Zeit des Aufschubes aufzukommen (Art. 90 Abs. 4 
KVV [bzw. Art. 9 Abs. 2 KVV in der bis 31. Dezember 2002 gülti-
gen Fassung]). Diese Regelung gilt auch im System des Tiers payant, 
d.h. dort, wo Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren, dass 
der Versicherer die Vergütung schuldet. Eine Verweigerung der Kos-
tengutsprache gemäss Tarifvertrag ist erst nach Durchführung des 
Vollstreckungsverfahrens zulässig (vgl. Eugster, a.a.O., Rz. 339; 
BGE 129 V 455). Bei Art. 90 Abs. 4 KVV (bzw. Art. 9 Abs. 2 KVV 
in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) handelt es sich um 
eine Kann-Vorschrift. Die zuständige Sozialhilfebehörde kann, muss 
aber nicht ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen überneh-
men. Massgebend ist dafür das kantonale Recht. 

1.4.2.2. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass dem 
EG KVG keine ausdrücklichen Bestimmungen über das Verfahren 
und die Folgen einer Mitteilung der Versicherer nach Art. 90 Abs. 4 
KVV (bzw. Art. 9 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2002 gültigen 
Fassung) zu entnehmen sind. Die §§ 13 Abs. 4 und 21 Abs. 4 sowie 
22 Abs. 1 und 2 EG KVG koordinieren die Prämienverbilligung mit 
den Leistungen der Sozialhilfe. § 30 und 31 EG KVG regeln den 
Rechtsschutz und die Zuständigkeit bei der Prämienverbilligung und 
bei der Zwangszuweisung. Eine gesetzliche Bestimmung, welche die 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Entscheide betreffend 
die Übernahme von Krankenversicherungsprämien begründet, be-
steht daher im EG KVG nicht. 

1.4.2.3. Dies bedeutet aber nicht, dass im Kanton Aargau keine 
gesetzlichen Grundlagen zur Verwirklichung des Versicherungsobli-
gatoriums und des daraus folgenden Versicherungsschutzes gemäss 
Art. 3 Abs. 1 KVG bestehen. So regeln § 1 Abs. 1 und 2 EG KVG 

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die Aufsicht über die Einhaltung der Versicherungspflicht und die 
Zuweisung von Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht recht-
zeitig nachkommen. Im Fall, da eine bereits versicherte Person fälli-
ge Prämien nicht bezahlt, hat kein Zuweisungsverfahren mehr zu 
erfolgen, da die obligatorische Versicherung - ungeachtet der Prä-
mienausstände - bereits besteht. Vielmehr hat der Versicherer dies-
falls das Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 90 Abs. 3 KVV (bzw. 
Art. 9 Abs. 1 KVV in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) 
einzuleiten. Im kantonalen Recht sind auch die Folgen einer Mittei-
lung gemäss Art. 90 Abs. 3 KVV geregelt. Nach § 3 Abs. 1 SPV sind 
die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung im Rahmen 
der materiellen Hilfe von der Gemeinde zu übernehmen. Diese Be-
stimmung stützt sich auf § 10 SPG, der den Regierungsrat ermäch-
tigt, die Art und Höhe der materiellen Hilfe in einer Verordnung zu 
regeln. Nach dem kantonalen Sozialhilferecht handelt es sich deshalb 
bei den Leistungen der Gemeinden in der Folge von Mitteilungen der 
Versicherer gemäss Art. 90 Abs. 3 KVV (bzw. Art. 9 Abs. 1 KVV in 
der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) um materielle Hilfe im 
Sinne des SPG, weshalb sie den entsprechenden Anspruchsvoraus-
setzungen, insbesondere der Bedürftigkeit (§ 5 SPG), unterstehen. 
Die Übernahme von ausstehenden Prämien der Krankenversicherung 
ist, neben der Übernahme von Behandlungskosten und der Kosten-
gutsprachen für medizinische Leistungserbringer (§ 9 Abs. 1 SPV), 
eine Möglichkeit der materiellen Hilfe an unterstützungsbedürftige 
Personen. Der Gemeinde steht bei der Auswahl dieser Massnahmen 
und Mittel zur Wahrung der Existenzsicherung und des Anspruchs 
auf Sozialhilfe der hilfsbedürftigen Person das Wahlrecht zu. Voraus-
setzung ist aber immer, dass eine Notlage im Sinne des SPG vorliegt. 
Entscheide der Gemeinden über Verweigerung oder Kürzung von 
materieller Hilfe um die Prämien der obligatorischen Krankenversi-
cherung sind daher nach § 58 SPG letztinstanzlich beim Verwal-
tungsgericht anfechtbar. Hingegen besteht eine (allgemeine) Ausfall-
garantie der Gemeinden für rückständige Prämien eines Krankenver-
sicherten weder nach Massgabe des kantonalen Rechts noch nach 
den bundesrechtlichen Vorschriften (siehe vorne Erw. 1.4.2.1).  

1.4.3. (…) 

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1.5.-1.7. (…) 
2.1. Die Koordination von Sozialhilfeleistungen der Kantone ist 

im ZUG geregelt. Nach § 42 Abs. 1 lit. b SPG ist der Kantonale 
Sozialdienst für den Verkehr mit andern Kantonen zuständig. Er er-
lässt die Verfügungen und Einspracheentscheide, für welche Art. 33 
und 34 ZUG den Rechtsmittelweg an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement bzw. an das Bundesgericht regeln. Unbestritte-
nermassen geht es bei den geforderten Prämienausständen nicht um 
Sozialhilfeleistungen, weshalb eine Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts nach dem ZUG nicht gegeben ist. 

2.2. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass weder das Bun-
desrecht noch das kantonale Recht Bestimmungen über die inter-
kantonale Koordination von Leistungen der zuständigen Behörden 
nach Art. 6 KVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 KVV (bzw. Art. 9 Abs. 1 
KVV in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung) enthält. Das 
Bundesgesetz und die kantonale Gesetzgebung weisen bei Zahlungs-
verzug der Versicherten Lücken und verschiedene Schwachstellen 
auf (vgl. Eugster, a.a.O., Rz. 393, FN 829). Dies bedeutet allerdings 
nicht, dass eine voraussetzungslose Leistungspflicht der Gemeinden 
(oder Kantone) zur Übernahme von Prämien der obligatorischen 
Krankenversicherung, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, 
ohne gesetzliche Grundlage erfolgen kann. Die vom Beschwerdefüh-
rer geforderte voraussetzungslose Übernahme der Prämienausstände 
für die Zeit, da X ihren Wohnsitz noch in B hatte, findet ihre Stütze 
weder im KVG noch im KVV. Eine Übernahme dieser Prämien 
durch die ehemalige Wohngemeinde von X ist - ausserhalb einer 
Unterstützungsbedürftigkeit gemäss Sozialhilferecht - nicht gesetz-
lich vorgesehen und wurde von der Gemeinde B zu Recht abgelehnt. 

60 Verweigerung der materiellen Hilfe wegen fehlender Notlage. 
- Die Haltung der Hilfe suchenden Person und ihr fehlender Wille zur 

Aufnahme einer Arbeitstätigkeit schliessen einen Anspruch auf ma-
terielle Hilfe nicht grundsätzlich aus (Erw. 2.4). 

- Aufgrund des Eingriffs in die Existenzsicherung der gesuchstellenden 
Person bedarf die Verweigerung materieller Hilfe einer eingehenden