# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e642c702-4a98-5870-99cb-9d0518f4389d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.06.2005 AC040132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040132_2005-06-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040132/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei

und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär

Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 28. Juni 2005

in Sachen

X.,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Blum, Apollostr. 2, Postfach 2072, 8032 Zü-
rich

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Oberstaatsanwalt lic. iur. Martin Bürgisser, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich

2. A.,

3. B.

Geschädigte und Beschwerdegegner 2 und 3
2, 3 vertreten durch Sozialdepartement der Stadt Zürich, Soziale Dienste, Finanzielle Lei-
stungen, Amtshaus II, Beatenplatz 1/Bahnhofquai 5, 8023 Zürich

betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2004 (SB040443/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich sprach den Ange-

klagten X. mit Urteil vom 21. Juni 2004 der Vernachlässigung von Unterhalts-

pflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig. Er bestrafte den Angeklag-

ten mit 3 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe (bei einer

Probezeit von 2 Jahren) auf. Weiter verpflichtete der Einzelrichter den Angeklag-

ten, den Geschädigten A. und B. im Betrage von Fr. 106'179.10 zu bezahlen

(zahlbar an das Sozialdepartement der Stadt Zürich) (OG act. 34).

2. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte die II. Strafkammer des

Obergerichts mit Urteil vom 15. Oktober 2004 das einzelrichterliche Urteil in allen

Punkten (KG act. 2).

3. Der Verurteilte (nachfolgend Beschwerdeführer) hat den Beschluss des

Obergerichts am 18. Oktober 2004 in Empfang genommen (vgl. ES an OG act. 30

geheftet) und meldete in der Folge rechtzeitig die kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde an (vgl. OG act. 28 bzw. KG act. 6). Am 14. Dezember 2004 und damit

ein Tag vor Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist ging hierorts ein vom Be-

schwerdeführer persönlich verfasstes Schreiben vom 13. Dezember 2004 (Post-

stempel) ein (vgl. KG act. 1), welche das Kassationsgericht als Beschwerdebe-

gründung entgegen nahm (vgl. KG act. 5 und 7).

4. a) Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 bejahte der Vizepräsident des Kas-

sationsgerichts in Bezug auf das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwer-

de einen Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO und

bestellte RA lic.iur. Stefan Blum als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers

(vgl. KG act. 8). Dieser nahm die Verfügung am 7. Januar 2005 in Empfang (vgl.

KG act. 9/2).

b) Mit Eingabe vom 24. Januar 2005 (Poststempel) stellte der Verteidiger ein

Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbe-

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schwerde (vgl. KG act. 10) und am 18. Februar 2005 (Poststempel 17. Februar

2005) reichte er die Beschwerdebegründung ein mit dem Hauptantrag auf Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 12 S. 2). Die Vorinstanz und die

Oberstaatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) haben ausdrücklich auf Ver-

nehmlassung bzw. Beschwerdeantwort verzichtet (vgl. KG act. 15 und 16). Die

Geschädigten (Beschwerdegegner 2 und 3) reichten innert Frist keine Beschwer-

deantwort ein (vgl. KG act. 14/3).

 II.

Nach ständiger Praxis des Kassationsgerichts ist in Fällen notwendiger

Verteidigung dem Gesuch eines neu eingesetzten amtlichen Verteidigers um

Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde stattzu-

geben, ansonsten die erforderliche anwaltliche Verteidigung im Verfahren der

kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ihre Wirkung nicht entfalten könnte (vgl. z.B.

Kass.-Nr. AC040054, Zwischenbeschluss vom 13. Juli 2004 in Sachen D.). Die

Nichtigkeitsbeschwerde des amtlichen Verteidigers vom 18. Februar 2005 ist so-

mit als rechtzeitig (innert wiederhergestellter Frist) begründet entgegenzunehmen.

 III.

1. a) Die Verteidigung beruft sich zunächst auf § 11 Abs. 2 Ziff. 1 und 5

StPO und wirft den Vorinstanzen im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Ver-

letzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor, weil

sie dem Beschwerdeführer keinen amtlichen Verteidiger zur Seite gegeben hät-

ten. Zur Begründung ihres Standpunktes führt die Verteidigung (zusammenge-

fasst) das Folgende aus: Vorliegend handle es sich nicht mehr um einen Baga-

tellfall. Dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, in sehr erheblichem Ausmass

gegen diese Strafbestimmung verstossen zu haben und die Anklägerin habe eine

Freiheitsstrafe von 6 Monaten Gefängnis verlangt. Es stehe auch eine erhebliche

Schadenssumme von über Fr. 100'000.– zur Diskussion. Zur relativen Schwere

des Falles komme hinzu, dass die Strafsache selber sowohl in rechtlicher wie

auch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete. Der angeklagte Sachverhalt

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erstrecke sich auf eine in der Vergangenheit liegende Periode von rund 14 Jah-

ren. Die (hypothetische) Sachverhaltsfrage, inwieweit der Beschwerdeführer in

dieser Zeit finanziell leistungsfähig gewesen sei oder hätte sein können, sei mit

erhöhten Schwierigkeiten verbunden, zumal der Beschwerdeführer geltend ge-

macht habe, in der fraglichen Zeit ausschliesslich selbstständigerwerbend gewe-

sen zu sein. Hinzu kämen verschiedene in der Person des Beschwerdeführers

liegende besondere Umstände. Im Schreiben vom 12. März 2003 an die Sozial-

behörde habe der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbare Feststellungen ge-

macht. Er habe darauf hingewiesen, ein Mittel gegen Krebs und Hautkrebs erfun-

den zu haben. Das erscheine aufgrund seiner Schul- und Berufsausbildung völlig

abwegig. Weiter habe er dem Steueramt der Stadt Zürich Fr. 1'000'000.– offeriert,

"in der Hoffnung das endlich jemand reagiert". Hilflos sei auch die in diesem

Schreiben vorgenommene Vermischung von Steuer-, Gesundheits-, Sozial- und

Strafbehörden, welche er alle zusammen für seine Situation verantwortlich ma-

che. Anlässlich der ersten und einzigen untersuchungsrichterlichen Einvernahme

vom 23. März 2004 habe sich auch der sehr bescheidene Bildungs- und Berufs-

ausbildungshintergrund des Beschwerdeführers offenbart. So habe er die letzte

Klasse des "Gymnasiums" in Alexandria wiederholen müssen und anschliessend

die Schule nicht abgeschlossen. Statt dessen habe er sich auf Reisen begeben,

ohne später irgendeine Ausbildung oder Weiterbildung zu absolvieren. Weiter ha-

be sich der Beschwerdeführer als Heiler/Magnetopath zu erkennen gegeben, der

seit 1993 mittels Handauflegen, Fernbehandlungen und einer von ihm entwickel-

ten Salbe ("als einziger Mensch") Krebs, Aids und verschiedene Hautkrankheiten

heilen könne. Gemäss seinen Angaben hätte er damit Fr. 100'000.– verdienen

können. Weiter habe er angegeben, dass er in Griechenland eine Million Franken

hätte verdienen können. Dies sei aber durch die Behörden verhindert worden,

weil sie ihm den Schweizer Pass nicht zurückgegeben hätten. Überdies habe er

erklärt, eine Heilungsanfrage der "rechten Hand der Mutter von König Fahd" von

Saudiarabien erhalten zu haben. Diese Frau habe an einem Tumor gelitten, den

er nur deshalb nicht habe behandeln können, weil sein Schweizer Pass ver-

schwunden sei und er nicht habe nach Saudiarabien reisen können. Ob der Be-

schwerdeführer die Schweizer Staatsbürgerschaft tatsächlich besitze, sei indes-

sen unklar. Einerseits habe er behauptet, seit 1974 eingebürgert zu sein und gel-

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tend gemacht, sein Pass sei ihm abhanden gekommen. Andererseits habe er auf

dem Personalienblatt einzig seine ägyptische Staatsbürgerschaft bestätigt. Was

er mit der Behauptung der schweizerischen Staatsbürgerschaft habe erreichen

wollen, bleibe unklar und bestätige seine Hilflosigkeit in diesem Verfahren. So-

dann habe der Beschwerdeführer auch ausgeführt, von einer gewissen Olga Gu-

bler im Jahr 1989 eine halbe Million Franken und eine Wohnung in Marbella im

Wert von Fr. 140'000.– geerbt zu haben, wobei er zu den genauen Umständen

diesen Erbganges weder gefragt noch sich dazu von sich aus geäussert habe.

Schliesslich fühle sich der Beschwerdeführer seit Jahren in ausgeprägten Aus-

mass von verschiedenen Behörden und unbekannten Personen verfolgt und be-

lästigt. Er habe in diesem Zusammenhang verschiedene Strafanzeigen gegen

Amtspersonen und Rechtsanwälte eingereicht und geltend gemacht, es sei in sei-

ne Wohnung eingedrungen worden, es seien ihm Daten und Beweismittel ge-

stohlen sowie Harddisks von Computern und Disketten gelöscht worden (vgl. KG

act. 12 S. 4-9).

b) Ob im vorliegenden Fall ein amtlicher Verteidiger zu bestellen war oder

nicht, bestimmt sich in erster Linie nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1-5 StPO. Unabhängig

vom kantonalen Prozessrecht besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbei-

ständung unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK

(vgl. BGE 128 I 225 E. 2/5, 120 Ia 43ff; vgl. auch BJM 1/2005 S. 50f., jeweils mit

weiteren Hinweisen; vgl. auch GRAF, Zum Anspruch auf Verteidigerbeistand, in

Plädoyer 5/97, S. a.a.O., S. 21ff.; VON CASTELBERG, Zum Bereich notwendiger

Verteidigung im Zürcher Strafprozess, in FS Jörg Rehberg, Zürich 1996, S. 86

Anmerkung 7).

c) Das kantonale Prozessrecht regelt den Bereich notwendiger Verteidigung

wie gesagt in § 11 Abs. 2 Ziff. 1-5 StPO. Dabei sind in den Ziff. 1-5 (mehr oder

weniger genau) Konstellationen umschrieben, bei deren Vorliegen der Beschul-

digte im Strafverfahren zwingend durch einen Verteidiger verbeiständet werden

muss (unabhängig von seiner finanziellen Situation und den Erfolgschancen sei-

nes Prozessstandpunktes). Die Rechtsprechung und Lehre leitet aus § 11 Abs. 2

StPO eine Fürsorgepflicht der Justizbehörden (aller Stufen) für eine gehörige

Verteidigung des Beschuldigten ab. In Fällen notwendiger Verteidigung haben die

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staatlichen Behörden demnach unabhängig von einem entsprechenden Antrag

dafür zu sorgen, dass der nicht anwaltlich verteidigte Beschuldigte durch einen

Verteidiger verbeiständet ist. Hat die Justizbehörde ihrer Fürsorgepflicht für eine

gehörige Verteidigung nicht oder nicht ausreichend nachgelebt, liegt eine Verlet-

zung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor (vgl.

GRAF, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt anhand der

zürcherischen Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde, Dissertation, Zürich 2000,

S. 62-64, S. 68-69, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. insbesondere Kass.-Nr.

95/015 S, Beschluss vom 8. Januar 1996, in Sachen P., E. III; vgl. auch VON

CASTELBERG, a.a.O., S. 88/89).

d) Die in Ziff. 2-4 von § 11 Abs. 2 StPO aufgezählten Fälle treffen für den

vorliegenden Fall von vorneherein nicht zu. In Betracht fällt indessen die in Ziff. 1

erwähnte Konstellation. Diese Bestimmung besagt, dass der Angeschuldigte

durch einen Verteidiger verbeiständet sein muss, wenn er seine Rechte infolge

geistiger oder körperlicher Behinderung nicht selber zu wahren vermag und er

durch einen gesetzlichen Vertreter nicht ausreichend verteidigt werden kann. Die-

se Bestimmung ist zum Schutz des Beschuldigten gedacht, der aufgrund psychi-

scher oder physischer Beeinträchtigung seine Verteidigungsrechte selber nicht

hinreichend wahrzunehmen vermag (GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 26f. m.H.; vgl.

SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 484 [Anmerkung 54]; vgl.

auch Kass.-Nr. AA040080, Beschluss vom 21. Oktober 2004, in Sachen W.,

E. 6/2). Ob die Vorderrichter auf eine relevante Behinderung im Sinne von § 11

Abs. 2 Ziff. 1 StPO hätten erkennen müssen, braucht indessen nicht beantwortet

zu werden, da sie dem Beschwerdeführer - wie es nachfolgend darzulegen gilt -

jedenfalls nach Ziff. 5 dieser Bestimmung einen Verteidiger hätte bestellen müs-

sen (vgl. auch GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 26 Anmerkung 90 "[...] oft ist bei einer

psychischen Beeinträchtigung zugleich auch § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO anwend-

bar").

e)aa) Ziff. 5 von § 11 Abs. 2 StPO beinhaltet eine Art Generalklausel. Da-

nach ist dem Angeschuldigten einen Verteidiger beizugeben, wenn besondere

Umstände es erfordern, namentlich wenn die Abklärung und Beurteilung des

Sachverhaltes aussergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet. Wesentlich ist bei der

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Anwendung der Generalklausel, dass sie (gleich wie § 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO)

denjenigen Beschuldigten, der Gefahr läuft, sich selber nicht hinreichend verteidi-

gen zu können, schützen will. Bei der Anwendung dieser Generalklausel können

u.a. folgende Aspekte wesentlich sein: (1) Umstände der materiellrechtlichen Si-

tuation (2) die Umstände des Sachverhaltes (3) die Umstände des Verfahrens

und die Schwierigkeit der prozessualen Lage (4) die persönliche Situation des

Beschuldigten und (5) die Schwere der dem Beschuldigten drohenden Sanktion.

Naturgemäss ist eine Generalklausel im Hinblick auf den Einzelfall auszulegen

(wobei stets eine Abwägung aller konkreten Umstände vorzunehmen ist, weshalb

das Vorliegen eines Aspektes nicht zwingend zur Anwendung der Generalklausel

führen muss) (vgl. GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 29 m.H.; VON CASTELBERG, a.a.O.,

S. 90ff.). Wendet man die genannten Kriterien auf den vorliegenden Fall an, sind

folgende Überlegungen anzustellen.

bb) Die Beurteilung der Frage, ob und inwiefern ein Unterhaltspflichtiger

während einer bestimmten Zeitspanne über finanzielle Mittel zur Pflichterfüllung

verfügte, und ob er es in dieser Zeit unterlassen hatte, ihm offen stehende und

zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen, muss - da es mitunter

um hypothetische Fragestellungen geht - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

grundsätzlich als eher schwierig bezeichnet werden. Erschwerend kommt vorlie-

gend dazu, dass der Anklagesachverhalt sich über einen Zeitraum von rund

7 Jahren erstreckt. Der Beschwerdeführer arbeitete während dieser Zeit gemäss

seinen Angaben als selbstständiger Magnetopath und hat seine angestammten

Berufe (u.a. Auto- und Diamantenhandel) schon seit längerer Zeit nicht mehr aus-

geübt. An der Unübersichtlichkeit des relevanten Sachverhaltes und den rechtli-

chen Schwierigkeiten des Falles vermag der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer den Anklagesachverhalt teilweise anerkannt hatte, nichts zu ändern, bestritt er

doch letztlich, sich im Sinne der Anklage schuldig gemacht zu haben (vgl. OG

act. 19 S. 3, KG act. 2 S. 4/5).

cc) Die Berufung ist ein vollkommenes Rechtsmittel. Somit konnten (auch

noch) im (mündlich geführten) Berufungsverfahren alle Mängel (Tat-, Rechts- so-

wie Ermessensfragen) des angefochtenen Entscheids gerügt werden; es waren

auch neue Tatsachen und Beweise zulässig. Ein den Beschwerdeführer zusätzli-

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cher entlastender Aspekt bildete sodann der Umstand, dass (auch noch) die Be-

rufungsinstanz aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gehalten war, aus eige-

nem Antrieb (unabhängig vom Verhalten der Verfahrensbeteiligten) die materielle

Wahrheit bezüglich des Gegenstandes des Verfahrens bildenden Sachverhaltes

zu ermitteln (vgl. SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, Zürich

1996, N 3 zu § 421). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes stellt aber für

sich betrachtet keinen hinreichenden Grund für die Verneinung der sachlichen

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung dar (vgl. GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 24

und dortige Belegstellen).

dd) Bezug nehmend auf die vor Berufungsinstanz bestandene Aktenlage

fällt die Überzeugung des Beschwerdeführers auf, z.B. Aids und Krebs mit ma-

gnetophatischen Kräften heilen zu können bzw. eine entsprechende Salbe oder

Creme erfunden zu haben (vgl. etwa ER act. 12 S. 1, act. 4/3, act. 4/2, act. 3 S. 5

und 9, Prot. S. 7). In seinen angeblichen Fähigkeiten sieht er letztlich die Lösung

seiner (Geld-)Probleme. So will er aufgrund seiner Tätigkeit als Heiler sowie mit

seinen Erfindungen sehr viel Geld verdienen können (vgl. ER act. 3 S. 5). Er gab

an, der Stadt Zürich (u.a.) die Bezahlung von monatlich Fr. 1 Mio. Steuern offe-

riert zu haben (vgl. etwa ER act. 12 S. 2, act. 4/3). Entsprechend leidet er darun-

ter, dass ihm niemand diese Fähigkeiten zubilligen will bzw. er in der Öffentlich-

keit bis anhin nach all den Jahren seiner praktischen Tätigkeit als Heiler keine

entsprechende Anerkennung gefunden hat. Hinzu kommt, dass er sich von ver-

schiedenen Personen verfolgt und belästigt fühlt. Er ist davon überzeugt, dass sie

ihn an seinem beruflichen Fortkommen hindern wollen. Auch würden ihm die Be-

hörden seinen Pass nicht aushändigen, was ihn ebenfalls in seiner beruflichen

Tätigkeit einschränke bzw. der Grund für sein Scheitern sei (vgl. etwa ER act. 4/

3, act. 4/2 S. 2, act. 3 S. 5f. und 9; Prot. S. 6 und 10).

Auf den Vorhalt: "Weshalb haben Sie beim zuständigen Gericht nie ein Be-

gehren um Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge an Nathalie und Dominic einge-

reicht?", antwortete der Beschwerdeführer in der bezirksanwaltschaftlichen Ein-

vernahme zum Beispiel: "Wissen Sie, ich könnte im Ausland (Griechenland) eine

Arbeit erhalten, mit der ich eine Million Fr. verdienen kann. Ich habe hier den ent-

sprechenden Vorvertrag. Helfen Sie mir, zu meinem Pass zu kommen, dann wer-

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de ich innerhalb von drei Monaten alle meine Schulden bezahlen können." (ER

act. 3 S. 9). In der gleichen Einvernahme wurde er weiter gefragt: "Was wollen Sie

unternehmen, um die künftigen Unterhaltsbeiträge Ihrer beiden Kinder zu bezah-

len und die Ausstände nach und nach begleichen zu können?", und antwortete:

"Ich dachte, dass Sie mir helfen würden, damit ich wieder zu meinem Pass kom-

me. Ich gebe es Ihnen schriftlich, dass ich nach Erhalt des Passes innert drei Mo-

naten in der Lage sein werde, sämtliche Schulden abzutragen." (a.a.O.; vgl. auch

ER Prot. S. 8 und 9). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fragte ihn der

Einzelrichter: "Können Sie erklären, wieso Sie nicht beispielsweise Fr. 100.– pro

Monat bezahlt haben?" und der Beschwerdeführer antwortete: "Ich habe bezahlt,

aber nicht so. Ich sehe meine Kinder oft." (ER Prot. S. 7 unten). In der Berufungs-

verhandlung fragte ihn der Referent: "Sind Sie wirklich dieser Meinung? Die Kin-

der können auch nicht davon leben, Sie zu sehen. Jemand muss doch für sie be-

zahlen. Was sagen Sie dazu?". Der Beschwerdeführer antwortete: "Können Sie

mir bitte sagen, was ich jetzt machen soll?" (OG Prot. S. 8). Daran anschliessend

fragte ihn der obergerichtliche Referent: "Wenn jeder dieselbe Einstellung hätte

wie sie, wie soll das gehen?" und der Beschwerdeführer erklärte: "Ich habe ge-

glaubt, sie könnten vielleicht etwas unternehmen, dass sie mein Telefon nicht

mehr kontrollieren." (vgl. OG Prot. S. 8). Auf die Schlussfrage anlässlich der Be-

rufungsverhandlung, ob er noch etwas ergänzen wolle, antwortete der Beschwer-

deführer: "Nein, ich denke, ich habe wirklich alles geschrieben. Vielleicht wenn

Sie mir helfen könnten, die Strafanzeigen einzuleiten, wäre ich Ihnen dankbar."

(vgl. OG Prot. S. 11, vgl. auch S. 8).

Es bestanden somit verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-

deführer ausserhalb der allgemein anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellun-

gen lebt. Aufgrund der in seinen Aussagen zum Ausdruck gekommenen Hilflosig-

keit mussten auch gewisse Zweifel aufkommen, ob er das Wesen des Strafver-

fahrens überhaupt zu erkennen vermochte. Vor diesem Hintergrund kann nicht

gesagt werden, der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, die Verteidi-

gungsleistung selber zu erbringen, welche in Anbetracht der sich stellenden

Rechts- und Tatfragen zu erwarten gewesen wäre. Aus den dargelegten Äusse-

rungen ergibt sich jedenfalls, dass die Fähigkeit zur wirksamen Selbstverteidigung

von Beginn der Strafuntersuchung an in nicht unerheblichem Grad eingeschränkt

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war. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer, der soweit ersichtlich eine

eher bescheidene Schulbildung hat und keine eigentliche berufliche Ausbildung

absolvierte, zumindest phasenweise den interessierenden Sachverhalt aus seiner

Sicht darstellen und in adäquater Weise auf einzelne Fragen eingehen konnte.

ee) Was die Schwere der dem Beschuldigten drohenden Sanktion anbe-

langt, kann nicht von einem gravierenden Fall gesprochen werden. Eine dreimo-

natige Gefängnisstrafe lässt sich aber auch nicht als unbedeutend bezeichnen,

selbst wenn der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist. Hinzu kommt, dass die

Vorderrichter den Geschädigten adhäsionsweise eine erhebliche Schadenersatz-

summe zugesprochen hatten. Der Beschwerdeführer hat zwar die Schadener-

satzforderung ausdrücklich anerkannt, indessen bestritt er (wie gesagt) gleichzei-

tig, sich im Sinne der Anklage schuldig gemacht zu haben.

ff) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände des vorliegenden Ein-

zelfalles, insbesondere wegen der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes, der

Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen, der eingeschränkten Fähigkeit

des Beschwerdeführers zur wirksamen Selbstverteidigung und der nicht ver-

nachlässigbaren Schwere des Falles, hätten die Vorderrichter einen Anwen-

dungsfall nach § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO bejahen müssen. Dass der Beschwerde-

führer teilweise geständig war und (auch noch) im (mündlich geführten) Beru-

fungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz galt, konnte die Bestellung eines

amtlichen Verteidigers nicht überflüssig machen.

f) Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im (gesamten) Strafverfah-

ren hätte anwaltlich verteidigt sein müssen und ihm in Verletzung der Fürsorge-

pflicht kein amtlicher Verteidiger beigegeben worden war. Dieser Mangel stellt ei-

ne wesentliche Beeinträchtigung der Parteirechte dar, was zur Gutheissung der

Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO führt.

g) Bei diesem Ausgang braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob der Be-

schwerdeführer unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c

EMRK Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung gehabt hätte.

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2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde ist der angefochtene Ent-

scheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wie-

derum wird nach § 424 StPO zu entscheiden haben, ob sie die Sache an die erste

Instanz zurückweist.

 IV.

Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse genommen.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der II. Strafkammer des

Obergerichts vom 15. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache im Sinne

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

3. Die weiteren Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts

Zürich und das Migrationsamt des Kantons Zürich, je gegen Empfangs-

schein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: