# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5771bed-2341-5345-85c7-b0b82148038f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-13
**Language:** de
**Title:** Konzessionsgebühr. Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes auf Grund eines Gestaltungsplanes. Zulässigkeit der Erhebung einer Konzessionsgebühr hierfür.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0124-0127/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0124-0127_2005_704.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0124-0127/2005 vom 13. Mai 2005 in BEZ 2005 Nr. 25

(diesbezüglich bestätigt mit VB.2005.00279 und 00280 vom 7. Februar 2006)

Mit  Beschluss  vom  17.  Dezember  2003  erteilte  der  Stadtrat  von  Zürich  der  X  AG, 
welche  ein  Warenhaus  betreibt,  eine  Konzession  (Sondernutzungsrecht)  für  die  Bean-
spruchung  des  öffentlichen  Grundes  durch  Erweiterung  einer  unterirdischen  Anliefe-
rungsanlage im Bereich der A-gasse. Der Stadtrat setzte die Konzessionsgebühr auf Fr. 
860 000.- fest und befristete die Konzession auf 25 Jahre; dies mit der Möglichkeit der 
Verlängerung  durch  eine  neue,  dannzumal  wiederum  gebührenpflichtige  Konzession. 
Bereits im Jahr 2002 war ein privater Gestaltungsplan «Warenhaus X» festgesetzt wor-
den. Gestützt darauf hatte die städtische Baubehörde der X AG am 17. September 2002 
die baurechtliche Bewilligung für die Erweiterung der unterirdischen Anlieferung erteilt.

Die X AG erhob gegen die Konzession vom 17. Dezember 2003 Rekurs. Sie wand-
te sich unter anderem gegen die Konzessionsgebühr und beantragte deren Aufhebung, 
eventuell deren Reduktion auf Fr. 116 000.-.

Aus den Erwägungen:

6. (...) Gemäss § 231 Abs. 2 PBG ist die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zu
entschädigen, soweit sie nicht nach planungsrechtlichen Festlegungen und Bestimmun-
gen vorgeschrieben oder erlaubt ist.

Für das Warenhaus X, welches durch die streitbetroffene unterirdische Anlage er-
schlossen wird, ist am 23. Januar 2002 ein privater Gestaltungsplan festgesetzt worden, 
welcher  am  6.  Juli  2002  in  Rechtskraft  erwachsen  ist.  In  Art.  14  des  Gestaltungsplans 
wird  festgehalten,  dass  die  Anlieferung  entweder  ab  B-strasse  in  der  erdgeschossigen 
Hofüberbauung  oder  über  eine  Verlängerung  der  bestehenden  unterirdischen  Anliefe-
rung A-gasse erfolge. Art. 14 des Gestaltungsplans, der seine gesetzliche Grundlage in 
den §§ 83 ff. im «II. Titel: Das Planungsrecht» des Planungs- und Baugesetzes hat, ist 
zweifellos als «planungsrechtliche Festlegung» im Sinne von § 231 Abs. 2 PBG einzu-
stufen und erlaubt ausdrücklich die Anlieferung über die konzedierte Anlage. Eine Kon-
zessionsgebühr  für  die  Benützung des öffentlichen Grundes ist somit nicht geschuldet. 
Das führt zur Gutheissung der rekurrentischen Anträge Nrn. 1 und 2, soweit die Aufhe-
bung der Konzessionsgebühr von Fr. 860 000.- verlangt wird.