# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e2aab1a-d9ca-573f-b78f-d5a7fce05719
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.06.2019 FS.2018.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2018-25_2019-06-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2018.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.06.2019

Entscheiddatum: 20.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 20.06.2019
Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210): Können im Verfahren der Abänderung von 
Eheschutzmassnahmen Sachverhalte berücksichtigt werden, welche sich 
erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Wie 
verhält es sich, wenn während der Rechtshängigkeit des 
Abänderungsverfahrens das Scheidungsverfahren anhängig gemacht wird? 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. Juni 2019, FS.2018.25). 

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

In einem Verfahren betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen berücksichtigt 

der Familienrichter des Kreisgerichtes Sachverhalte, welche sich erst nach 

Anhängigmachung bzw. sogar erst nach seinem Entscheid verwirklichen werden. Im 

Berufungsverfahren ist die Zulässigkeit dieser Berücksichtigung umstritten, zumal 

zwischenzeitlich auch noch das Scheidungsverfahren anhängig gemacht wurde.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

3.a) Die Ehefrau macht in der Berufung geltend, es fehle deshalb an einem 

Abänderungstatbestand, weil das (von der Vorinstanz angenommene) Einkommen des 

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Ehemannes im Jahr 2017 bei Fr. 382'700.00 und damit nur 4.57% unter demjenigen 

von Fr. 401'043.00 gelegen habe, auf dem der abzuändernde Entscheid basiert habe, 

und weil sich die von der Vorinstanz spekulativ und rein willkürlich unterstellten 

Einkommenseinbussen für die Jahre ab 2018 im Zeitpunkt der Einreichung des 

Abänderungsbegehrens noch gar nicht verwirklicht gehabt hätten. In der Eingabe vom 

25. Oktober 2018 sodann hält sie unter Hinweis auf das Novum, dass der Ehemann am 

11. Oktober 2018 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht habe, dafür, dass der 

Eheschutz- und damit auch der Berufungsrichter (sachlich) insofern nur noch 

beschränkt zuständig sei, als er lediglich tatsächliche Gegebenheiten berücksichtigen 

dürfe, die sich im Zeitraum vor der Einleitung der Scheidungsklage verwirklich hätten; 

Sachverhalte, die sich, wenn überhaupt, erst in Zukunft verwirklichen könnten, dürften 

demgegenüber weder durch den erst- noch den zweitinstanzlichen Eheschutzrichter 

berücksichtigt werden. Daraus folge, dass die (von der Vorinstanz) für die Zukunft, d.h. 

für die Zeit nach Rechtshängigkeit der Scheidungsklage, vorgenommenen Abstufungen 

der Unterhaltsbeiträge ersatzlos aufzuheben seien.

 

b)    Trotz der Wortwahl ist aus der Argumentation der Ehefrau zu schliessen, dass es 

ihr nicht um die Prozessvoraussetzung der (eigentlichen) "Zuständigkeit", sondern um 

die materielle Frage geht, ob und welche Veränderungen der Eheschutzrichter 

berücksichtigen darf, die sich erst nach Anhängigmachung des 

Abänderungsbegehrens verwirklichen. Dazu fällt Folgendes in Betracht:

 

aa)  Eine Unterhaltsregelung wirkt regelmässig vor allem für die Zukunft, indem sie bei 

einem originären Begehren die Zeitspanne (nur) bis ein Jahr vor Einreichung des 

Gesuchs und bei einem Abänderungsgesuch gar frühestens ab Gesuch betreffen kann. 

Dementsprechend basiert sie nur beschränkt auf den effektiven Zahlen, insbesondere 

aber auf – auf der Grundlage dieser effektiven Zahlen – für die Zukunft getroffenen 

Annahmen. Besonders deutlich kommt dies in den Fällen zum Ausdruck, in denen 

einem Ehegatten ein erzielbares hypothetisches Einkommen unterstellt wird und er 

gestützt darauf ungeachtet dessen, ob er es tatsächlich erzielt oder nicht, zu künftigen 

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Unterhaltsleistungen verpflichtet wird bzw. vom andern Ehegatten entsprechend 

geringere Unterhaltsbeiträge erhält. Vor diesem Hintergrund ist im Grundsatz nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz die vom Ehemann geltend gemachte 

Einkommenseinbusse mit Wirkung ab 1. Februar 2018 prüfte (und berücksichtigte), 

obwohl nach ihrer Auffassung bis zum fraglichen Datum wohl noch keine solche 

abänderungsbegründende Einbusse vorgelegen hatte; denn das ab 1. Februar 2018 

erzielbare Einkommen bildete das Substrat für die entsprechenden Unterhaltsbeiträge 

und es war dem Ehemann nicht zuzumuten, ohne Möglichkeit der Rückforderung 

weiterhin einen Unterhalt zu bezahlen, obwohl er nicht über dieses Substrat verfügen 

würde.

 

bb)  An der grundsätzlichen Zulässigkeit, künftige Veränderungen zu berücksichtigen, 

so sie denn – worauf nachfolgend (E. 4) einzugehen ist – ausreichend glaubhaft 

gemacht erscheinen, ändert auch der Umstand der Anhängigmachung der 

Scheidungsklage nichts. Zuzugestehen ist der Ehefrau in diesem Zusammenhang zwar, 

dass das Obergericht Zürich die Auffassung vertritt, aus der Zuständigkeitsordnung – 

danach wird mit der Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens das 

Eheschutzverfahren nicht gegenstandslos, sondern es bleibt bei der Zuständigkeit des 

Eheschutzrichters für den Erlass von Massnahmen, und zwar vorbehaltlich eines 

Zuständigkeitskonflikts selbst dann, wenn er erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit 

entscheiden kann (vgl. BGE 129 III 60 und BGE 138 III 646 = Pra 2013 Nr. 34) –, ergebe 

sich, dass Tatsachen, die sich erst nach der Rechtshängigkeit des 

Scheidungsverfahrens ereignet hätten bzw. erst in einem Zeitpunkt danach wirksam 

würden, nicht mehr in die materielle Beurteilung einfliessen könnten, sondern in einem 

Abänderungsverfahren beim dafür zuständigen Massnahmerichter im 

Scheidungsverfahren geltend gemacht werden müssten (OGer ZH, LE140026 vom 

14.11.2014, E. 4; OGer ZH, LE170051 vom 06.04.2018, E. 2.3.1 und 2.3.2; vgl. auch 

OGer BE, ZK 18 107 vom 25.06.2018, E. 16.2, publ. in: FamPra.ch 2019, S. 555 ff.). 

Indessen relativierte das Obergericht Zürich seine Auffassung, soweit ersichtlich, 

insofern gleich selber, als es in einem Entscheid vom 14. März 2018 (OGer ZH, 

LE170039 vom 14.03.2018, E. II.A.3.1 und 3.2) festhielt, dass die erwähnte 

Rechtsprechung – keine Berücksichtigung von erst nach der Rechtshängigkeit des 

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Scheidungsverfahrens eingetretenen bzw. erst danach wirksam werdenden Tatsachen 

im Eheschutzverfahren – nur dann Anwendung finde, "wenn im Zeitpunkt des Erlasses 

des Eheschutzentscheides – sei dies vor oder nach Anhängigmachung des 

Scheidungsverfahrens – kein Zuständigkeitskonflikt besteht". Diese Relativierung steht 

im Einklang mit der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche bei der 

Abgrenzung der Zuständigkeiten ebenfalls darauf abstellt, ob ein Zuständigkeitskonflikt 

vorliegt oder nicht (vgl. in diesem Sinne ausdrücklich BGer 5A_316/2018 E. 3.3), und 

müsste an sich, auch wenn das Obergericht diesen Schluss im späteren Entscheid 

vom 6. April 2018 nicht zu ziehen scheint, dazu führen, dass es für die 

Nichtberücksichtigung von vornherein nicht auf die blosse Möglichkeit eines 

Kompetenzkonflikts ankommen kann, sondern darauf ankommen muss, dass ein 

solcher Konflikt tatsächlich besteht. Dies erscheint auch in der Sache angezeigt. Vorab 

leuchtet nicht ein, weshalb aus der Zuständigkeitsregelung auch abzuleiten sein soll, 

welchen Sachverhalt der (an sich zuständige) Sachrichter berücksichtigen darf; 

vielmehr muss er seinem Entscheid im Hinblick auf dessen materielle Richtigkeit alles 

das zugrunde legen können, worauf er abstellen könnte, wenn wie hier in Ermangelung 

eines Massnahmebegehrens im Rahmen des Scheidungsverfahrens kein 

Zuständigkeitskonflikt bestünde. Schon aus diesem Grund verliert der Eheschutzrichter 

bei Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsverfahrens entgegen der Auffassung der 

Ehefrau seine Kompetenz, über nach Eintritt dieser Rechtshängigkeit eintretende oder 

wirksam werdende Tatsachen zu befinden, nicht. Der Wegfall dieser Kompetenz ist 

auch deshalb nicht sachgerecht, weil er dazu führen würde, dass ohne Not zwei 

Verfahren zu führen wären, in denen die gerade auch bei Abänderungsbegehren 

notwendige Gesamtbeurteilung der Frage veränderter Verhältnisse nicht stattfinden 

könnte. Ob daraus, wie dies Duss in seiner Kommentierung von BGE 138 III 646 tut 

(vgl. Duss, FamPra.ch 2013, S. 202 f.) und wofür in der Sache sehr viel spricht, der 

Schluss zu ziehen ist, dass selbst bei einem tatsächlichen Kompetenzkonflikt der 

Eheschutzrichter zuständig bleibt und der Massnahmerichter nur über die Anordnung 

von bisher nicht beantragten Massnahmen entscheiden können soll, kann hier letztlich 

offenbleiben, weil jedenfalls die Voraussetzung des Zuständigkeitskonflikts nicht erfüllt 

ist und insofern entgegen der Auffassung der Ehefrau der Berücksichtigung aller 

Sachverhalte, so sie denn gehörig ins Verfahren eingebracht wurden, nichts 

entgegensteht. Bezeichnenderweise erwartet dies denn auch die Ehefrau selber, wenn 

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sie in ihrer Eingabe vom 23. November 2018 geltend macht, der Unterhaltsberechnung 

seien beim Ehemann die ab 15. Oktober 2018 und damit ab einem Zeitpunkt nach 

Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens anfallenden geringeren 

Wohnkosten zu berücksichtigen (vgl. auch Eingabe vom 17. Dezember 2018).

 

(noch nicht rechskräftig)

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		2025-07-19T04:57:26+0200
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