# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d8d56dd-8898-51fe-baab-d5f3be089b82
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2010 B 2010/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-27_2010-05-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/27

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.05.2010

Entscheiddatum: 11.05.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG (SR 
142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Eheschliessung wegen Sozialhilfeabhängigkeit des in der 
Schweiz lebenden Ausländers (Verwaltungsgericht, B 2010/27).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Z., 

L.,Syrien,  

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. C.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

zur Vorbereitung der Eheschliessung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Z., geb. 25. Mai 1969, ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. November 

1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge 

gewährte ihm mit Verfügung vom 1. Dezember 2000 Asyl. In der Folge wurde ihm eine 

Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. März 2002 heiratete er in St. Gallen die 

vietnamesische Staatsangehörige T.N., geb. 1978. Seit 2005 bezieht Z. in seiner 

Wohngemeinde Kirchberg finanzielle Sozialhilfeleistungen. Mit Entscheid des 

Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 2. Oktober 2008 wurde die Ehe Z.N. geschieden.

Am 9. November 2008 stellte die syrische Staatsangehörige L., geb. 1977, bei der 

Schweizer Vertretung in Damaskus ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der 

Eheschliessung mit Z..

Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch von L. um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung ab. Zur 

Begründung führte es im wesentlichen an, Z. gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und 

werde vom Sozialamt unterstützt. Er sei nicht in der Lage, für seinen finanziellen 

Unterhalt und für jenen von L. aufzukommen.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhoben Z. und L. durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 21. Juli 2009 Rekurs, der vom Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 11. Januar 2010 abgewiesen wurde.

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C./ Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. Januar 2010 erhoben Z. und L. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellten folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2009 sei 

aufzuheben und es sei Frau L. eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der 

Eheschliessung mit Herrn Z. zu erteilen.

2.   Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person von 

Frau Rechtsanwältin Dr. iur. C. zu gewähren.

3.   Es sei davon abzusehen den Beschwerdeführer zu verpflichten, für das 

Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten.

4.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ausländeramtes des 

Kantons St. Gallen."

Am 3. Februar 2010 reichten die Beschwerdeführer ein Urteil des 

Versicherungsgerichts vom 8. Januar 2010 ein.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 die Abweisung 

der Beschwerde.

Am 11. Februar 2010 gab das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern Gelegenheit, 

bis 26. Februar 2010 eine allfällige Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 

einzureichen. Ausserdem stellte es ihnen ein Formular für das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung zu und forderte sie auf, dieses innert derselben Frist 

vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt und unterzeichnet dem Verwaltungsgericht 

einzureichen.

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Februar 2010 nahmen die 

Beschwerdeführer Stellung und zogen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

zurück.

Am 7. April 2010 reichten die Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen über die 

Gründung der M. Trading GmbH ein.

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Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Vorbringen der 

Beschwerdeführer werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 27. Januar 2010 

wurde rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von vierzehn Tagen 

eingereicht (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP).

Das Rechtsbegehren in der Sache lautet, die Verfügung des Ausländeramts des 

Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2009 sei aufzuheben und es sei L. eine 

Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung mit Z. zu erteilen (Ziff. 1), 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ausländeramts des Kantons 

St. Gallen (Ziff. 4). Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist aber nicht die 

Verfügung des Ausländeramts vom 7. Juli 2009, sondern der Rekursentscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements vom 11. Januar 2010. Beim Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführer handelt es sich offenbar um eine versehentliche Bezeichnung des 

Anfechtungsobjekts, da im Rubrum der Beschwerdeschrift ausdrücklich auf den 

Rekursentscheid hingewiesen wird. Da die Beschwerdeschrift auch eine Darstellung 

des Sachverhalts und eine Begründung enthält, ist auf die Beschwerde einzutreten 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).

2. Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) haben ausländische Ehegatten von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die 

Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

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2.1. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 43 AuG, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Solche sind bei Sozialhilfebezug 

gegeben. Nach Art. 62 lit. e AuG liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn die Ausländerin 

bzw. der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 

angewiesen ist.

Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit Art. 8 Ziff. 1 und 2 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft 

einen Anspruch auf Schutz des Familienlebens. Auf diesen können sich Angehörige 

von Personen mit einem festen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz berufen. 

Dieser Anspruch ist allerdings nicht schrankenlos. Das Recht auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für einen Angehörigen einer in der Schweiz niedergelassenen 

Person kann gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK u.a. eingeschränkt werden, wenn es für 

das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist. Dies kann die Verweigerung bzw. 

den Widerruf von Bewilligungen rechtfertigen, wenn die Ausländerin bzw. der 

Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 

angewiesen ist (vgl. Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 

2009, Rz. 8.30 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2. Der Beschwerdeführer machte bei der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der 

Bewilligung für L. geltend, er habe keine Steuerschulden und keine anderen finanziellen 

Verpflichtungen. Diese Angaben bestätigte er unterschriftlich (Akten Ausländeramt S. 

39). Nach der Auskunft des Sozialamts Kirchberg vom 22. April 2009 wird der 

Beschwerdeführer aber seit 1. Oktober 2005 sozialhilferechtlich unterstützt. Der offene 

Saldo per 22. April 2009 betrug Fr. 102'276.40. Davon waren Fr. 13'881.05 

Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen. Das Sozialamt hielt fest, ein 

zusätzliches Einkommen habe der Beschwerdeführer nicht (Akten Ausländeramt S. 72).

Im Gesuchsverfahren machte der Beschwerdeführer weiter geltend, er sei im Online-

Handel tätig und erwirtschafte damit monatlich nach Abzug der Unkosten zwischen 

Fr. 300.-- und Fr. 500.--. In den entsprechenden Unterlagen wies er unter anderem 

einen Fahrzeugaufwand von Fr. 600.-- pro Monat und Zins für Lagermiete von 

Fr. 1'470.-- für April 2009 aus (vgl. Akten Ausländeramt S. 85 bis 88). Nachdem der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche 

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Prozessführung auf diese Angaben hingewiesen wurde, zog er das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung zurück und machte geltend, er habe im Jahr 2009 den 

Fahrzeugaufwand versehentlich falsch berechnet. Er habe damals die 

Versicherungsprämien für das ganze Halbjahr 2009 miteinberechnet, was 

selbstverständlich zu höheren Kosten führe. Der tatsächliche monatliche 

Fahrzeugaufwand betrage lediglich Fr. 300.--. Die Miete für den Lagerraum im Jahr 

2009 sei ihm zu hoch gewesen, weshalb er einen neuen Raum für Fr. 450.-- pro Monat 

angemietet habe.

Weitere Angaben über seine Einkünfte machte der Beschwerdeführer nicht. Gegenüber 

dem Ausländeramt deklarierte er für die ersten vier Monate des Jahres 2009 einen 

Erlös aus Warenverkauf von Fr. 5'500.--. Im Beschwerdeverfahren macht er geltend, er 

habe nun im Dezember 2009 endlich eine Arbeitsstelle mit einem monatlichen 

Bruttolohn von Fr. 2'677.70 antreten können. Zusätzlich sei er seit längerem Inhaber 

einer Einzelfirma, welche ihm ein ungefähres monatliches Zusatzeinkommen von 

Fr. 600.-- liefere.

Die Angaben des Beschwerdeführers sind unvollständig und unklar. Einerseits 

bestätigte das Sozialamt im April 2009, der Beschwerdeführer habe neben den 

finanziellen Sozialhilfeleistungen keine weiteren Einkünfte. Demgegenüber behauptet er 

in der Beschwerde, er sei "seit längerem" Inhaber einer Einzelfirma. Unter der 

angegebenen Internetadresse findet sich ein sogenannter Online-Shop. Genaue 

Angaben mit Belegen über die aus diesem Online-Shop erzielten Einkünfte macht der 

Beschwerdeführer nicht. Er beziffert seine Einkünfte auf "rund Fr. 600.-- pro Monat". Er 

allein wäre imstande, nähere Angaben zu machen, seit wann er diese Tätigkeit betreibt 

und ob er diese dem Sozialamt gegenüber offengelegt hat. Die Gründung der GmbH 

wurde jedenfalls erst während des Beschwerdeverfahrens bewerkstelligt, und der 

Beschwerdeführer unterliess es, auch den Sacheinlagevertrag einzureichen. Damit 

versucht er offensichtlich, seine finanzielle Situation zu verschleiern.

Hinzu kommt, dass der Arbeitsvertrag des Werk- und Technologiezentrums Linthgebiet 

vom 30. November 2009 befristet ist und es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis auf dem 

freien Arbeitsmarkt handelt, sondern um eine Integrationsmassnahme für Stellenlose. 

Trotz dieser geringen Einkünfte und des Bezugs von Sozialhilfeleistungen ist der 

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Beschwerdeführer aber imstande, ein Motorfahrzeug zu unterhalten, wie aus seinen 

Angaben über die Verbuchung von Fahrzeugkosten hervorgeht. Auch fällt auf, dass der 

Beschwerdeführer erhebliche Aufwendungen für einen Lagerraum aufbringen kann, 

obwohl es ja geradezu ein Wesensmerkmal eines Online-Shops ist, dass ein solcher 

ohne Lager betrieben werden kann. Auch macht er keine näheren Angaben über die 

Verwendung des Lagerraums, die gelagerten Güter und deren Wert.

Ausserdem ist die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt. Aufgrund der 

verschiedenen ärztlichen Zeugnisse bestehen bei ihm gesundheitliche Schwierigkeiten. 

Allerdings wurden bislang seine Gesuche um eine IV-Rente wiederholt abgewiesen. Ein 

definitiver Entscheid ist darüber noch nicht ergangen.

Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer für seinen Lebensunterhalt 

seit 2005 Sozialhilfe bezog und nur ein geringes Zusatzeinkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit erzielt. Die Wohnung des Beschwerdeführers kostet Fr. 1'130.-- 

(Akten Ausländeramt S. 49). Hinzu kommen Aufwendungen für den Lagerraum von 

Fr. 450.-- und für das Fahrzeug von Fr. 300.-- pro Monat gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers. Der übrige Lebensbedarf ist auf mindestens Fr. 1'500.-- zu 

veranschlagen. Hinzu kommen Krankenkassenprämien von Fr. 280.-- pro Monat (Akten 

Ausländeramt S. 40). Der Fahrzeugaufwand erscheint gering veran-schlagt. Damit 

ergibt sich ein gesamter Mindestbedarf von rund Fr. 4'000.-- pro Monat. Daraus folgt, 

dass der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin weiterhin auf Sozialhilfe 

angewiesen sind, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG erfüllt und die 

Verweigerung des Familiennachzugs bzw. die Verweigerung der Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 

lit. b rechtmässig ist.

2.3. Im Beschwerdeverfahren wurde eine schriftliche Zusicherung der P. Trading 

GmbH, Zürich, eingereicht, worin der Beschwerdeführerin eine Anstellung als 

Auslandkorrespondentin zugesichert wird. Diese Bescheinigung vermag allerdings den 

Umstand nicht zu beseitigen, dass der Beschwerdeführer auf Sozialhilfe angewiesen 

ist. Die Bestätigung erscheint ohnehin als Gefälligkeitsbescheinigung. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die ausstellende Unternehmung eine Auslandkorrespondentin für 

arabische Länder beschäftigen soll, die im Teilzeitpensum einen Stundenlohn von 

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Fr. 30.-- bezieht. Die P. Trading GmbH ist eine Gesellschaft mit einem minimalen 

Stammkapital von Fr. 20'000.--. Nähere Angaben über ihre tatsächliche 

Geschäftstätigkeit werden nicht gemacht. Namentlich wird nicht näher ausgeführt, ob 

bzw. aus welchem Anlass die Organe der P. Trading GmbH die in Syrien lebende 

Beschwerdeführerin kennen. Allein der Umstand, dass sie aus einem 

arabischsprachigen Land stammt, bildet jedenfalls nicht ohne weiteres einen Grund, 

einer Person eine Anstellung zuzusichern, ohne sie genauer zu kennen.

2.4. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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V.          R.           W.        

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin Dr. C.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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