# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35db00ab-9fbf-50ae-9d5e-facd8de68b7c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Liegenschaften im Ausland, Abzug von Schulden: keine Berücksichtigung von Darlehen, Anspruch aus Güterrecht und in Verlustscheinen verurkundeten Schulden; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00043
damit vereinigt: ZL.2019.00065
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
2
4.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Loepfe
Schwärzler Rechtsanwälte
Tödistrasse
67, 8002 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, bezieht - mit Unterbrüchen - Zusatzleis
tungen zu seiner Invalidenrente (zuletzt seit Juni 2012, vgl.
Urk.
11/8/23
). Im Juni 2015 wurde festgestellt, dass der Versicherte über
drei
nicht deklarierte Immobilienobjekte in Griechenland verfügt (vgl.
Ermittlungsbericht Inspektorat des Sozialdepartements der Stadt Zürich,
Urk.
9/173
).
Mit Verfügung vom 2
5.
September 2015 stellte die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Amt für Zusatzleistungen), die Leistungen ein und forderte die vom
1.
Juni 2012 bis 3
1.
Juli 2015 ausgerichteten Zusatzleistungen in der Höhe von
Fr.
103'056.-- zurück (
Urk.
9/40
).
Der Versicherte erhob am 2
0.
Oktober 2015 Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung (
Urk.
9/195
).
Zudem erstat
tete
das
Amt für Zusatzleistungen
Strafanzeige
wegen Betrugs
(
Urk.
9/194
). Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom
8.
Juni 2016
wurde der Versicherte
wegen Betrugs
im Sinne von
Art.
146
Abs.
1 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (
Urk.
9
/227).
1.2
Mit Verfügung vom 2
9.
März 2016 (
Urk.
9
/41
) richtete das Amt für Zusatzleis
tungen dem Versicherten
rückwirkend ab
August 2015
wieder
Zusatzleistungen aus
. Mit Einsprache vom
2.
Mai 2016
(
Urk.
9
/224)
beanstandete der Versicherte den bei der Berechnung der Zusatzleistungen berücksichtigten Wert der Immobi
lien in Griechenland
und machte geltend, dass
ein
Darlehen seiner Mutte
r
vom Vermögen in Abzug zu bringen
sei
.
Das
Amt für Zusatzleistungen
hiess die Ein
sprache mit Entscheid
vom 13. Mai 2019 (
Urk.
9/52 =
Urk. 2)
teilweise gut, indem
es
die Werte der Immobilien nach unten korrigierte.
1.3
Mit Entscheid vom 1
9.
Juli 2019 (
Urk.
9/55) hiess das Amt für Zusatzleistungen auch die Einsprache vom 2
0.
Oktober 2015 teilweise gut und reduzierte die Rück
erstattungsforderung auf
Fr.
74'170.--
.
2.
2.1
M
it Eingabe vom 11. Juni 2019
erhob der Versicherte
Beschwerde (Urk. 1) gegen den Einspracheentscheid
des
Amt
es für Zusatzleistungen
vom 13. Mai 2019 (Urk. 2). Er machte im Wesentlichen geltend, dass bei der Berechnung der Zusatz
leistung
en ab
August 2015 das Darlehen sein
er Mutter, die Verlustscheine sowie der güterrechtliche Anspruch
sein
er Ex-Frau zu berücksichtigen seien.
Mit Vernehmlassung vom 16. August 2019 (Beschwerdeantwort, Urk. 8) bean
tragte das Amt für Zusatzleistungen die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Versicherten am 21. August 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).
2.2
Mit Eingabe vom 14. August 2019 erhob der Versicherte Beschwerde (Urk. 11/1) gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Zusatzleistungen vom 19. Juli 2019 betreffend Rückforderung respektive Anspruch auf Zusatzleistungen für den Zeit
raum Juni 2012 bis Juli 2015 (Urk. 11/2). Er machte geltend, dass das Vermögen neu zu berech
nen, insbesondere das Darlehen sein
er Mutter in Abzug zu bringen sei.
Das Amt für Zusatzleistungen beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Septem
ber 2019 (Beschwerdeantwort, Urk. 11/7) die Abweisung der Beschwerde.
2.3
Mit Gerichtsverfügung vom 14.
Oktober 2019 (
Urk.
12)
wurden die beiden Ver
fahren
Nr. ZL.2019.00043
und
Nr. ZL.2019.00065
vereinigt und de
m
Beschwer
deführer
die Eingabe
der Beschwerdegegnerin
vom
1
8.
September 2019
zuge
stellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.3
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b und c ELG), welcher einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens beträgt, soweit es bei alleinstehenden Person
en
Fr.
37'500.--,
bei Ehepaaren
Fr.
60'000.--
und bei Kindern,
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begrün
den,
Fr.
15'000.--
übersteigt (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG).
1.4
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art.
23
Abs.
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
Vom angerechneten Vermögen sind die belegten Schulden abzuziehen, was neben Hypothekarschulden und Kleinkrediten bei Banken auch Darlehen zwi
schen Privaten betrifft. Hier muss die EL-berechtigte Person nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzahlung geschul
det ist (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009
, S. 166).
1.
5
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisfüh
rungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/bb; Maurer, Sozialversi
cherungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438
Ziff.
7a). Im Sozi
al
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
1.6
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
1.7
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich aus
gerichtet (
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S. 98).
2.
2.1
Strittig und z
u prüfen sind die Berechnungen der Zusatzleistungen für den Zeit
raum Juni 2012 bis Juli 2015 (Rückerstattung) sowie für die Zeit ab August 201
5.
Die Bewertung der
Immobilienobjekte in Griechenland ist nicht mehr strit
tig
(vgl.
Urk.
1 S. 6 unten)
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte i
m angefochtenen
Einspracheentscheid vom 1
3.
Mai 2019 (
Urk.
2) aus,
dass das ungeteilte Eigentum an den Immobilien auch mit Rechtskraft der Scheidung beim Beschwerdeführer geblieben sei. Aus dem Scheidungsurteil könne die geschiedene Ehegattin lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Auszahlung eines allfälligen Erlöses beim Verkauf der Immobilien ableiten
. Es erscheine nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Forderung der geschiedenen Frau je geltend gemacht würde. Dagegen spreche insbesondere der Inhalt der getroffenen Vereinbarung
(S. 9 unten).
Des Weiteren sei unbestritten, dass die schriftliche Erklärung zum behaupteten Darlehen erst nachträglich ver
fasst worden sei. Unter diesen Umständen könne weder die Auszahlung noch das zugrundeliegende Rechtsgeschäft (als Darlehen und nicht als Geschenk, Erbvor
bezug oder anderes) als überwiegend wahrscheinlich anerkannt werden (S. 10 Mitte).
In Bezug auf die Verlustscheine sei zwar anzunehmen, dass die Gläubiger versuchen würden, bestehende Forderungen durchzusetzen, wenn der Beschwer
deführer zu neuem Vermögen kommen sollte. Aufgrund der Gesamtumstände sei dies allerdings nicht überwiegend wahrscheinlich, nachdem die Vermögenswerte allesamt in Griechenland lägen (S. 10 f.).
Im Einspracheentscheid vom 1
9.
Juli 2019 (
Urk.
11/2) wurde im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom 1
3.
Mai 2019 verwiesen (vgl. S. 1 Mitte).
Im Rahmen der
Beschwerdeantwort
vom 1
6.
August 2019 (
Urk.
8)
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass bis heute keine Verkaufsbemühungen der Immo
bilien in Griechenland belegt oder auch nur behauptet worden seien. Ein Famili
endarlehen
von E
uro
70'000.-- könne nicht als Schuld anerkannt werden, nach
dem die Summe in keinen Zahlungsbelegen abgebildet und in der Höhe nicht ausgewiesen sei. Hinzu komme, dass die Parteien eine Rückzahlungsfrist bis Ende 2026 vereinbart hätten, welche dem Vertrag im Kontext Schenkungscharakter verleihe (S. 2 Mitte).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom
1
1.
Juni 2019
(
Urk.
1) geltend,
dass ihm gestützt auf das Scheidungsurteil vom 1
5.
Januar 2018 zwei Grundstücke und eine Liegenschaft in Griechenland nur zur Hälfte anzurechnen seien, da seine Ex-Frau einen hälftigen Anspruch daran habe. Somit sei ihm für die Berechnung ab April 2018 (nach Rechtskraft des Scheidungsurteils) ein Betrag von etwa
Fr.
88'600.-- vom Vermögen abzuziehen (S. 10 oben).
Des Weiteren habe seine Mutter ihm im Jahr 2008 ein Darlehen von Euro 70'000.-- gewährt, welches in die Immobilien in Grie
chenland investiert worden sei
. Es sei fraglich, weshalb eine Erklärung/Bestätigung dieses Darlehens nicht ausreiche. Der Trans
parenz halber sei für das vorliegende Verfahren ein aktueller Darlehensvertrag unterzeichnet worden, welche
r
das mündlich Vereinbarte bestätige (S. 10 Mitte). Somit lägen genügend Beweise vor, welche die Berücksichtigung des Darlehens
betrages von
Fr.
78'000
.--
ab August 2015
rechtfertigten (S. 10 unten).
Bei der Berechnung der Zusatzleistungen ab Juli 2017 seien zudem die Verlustscheine als Schulden im U
mfang von mindestens Fr.
34'557.75 zu berücksichtigen (S. 11 Mitte). Die Beschwerdegegnerin zweifle an der Vollstreckbarkeit schweizerischer Scheidungsurteile und der Durchsetzbarkeit bestehender Forderungen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Schuldner die ihr zustehenden Forderungen durchsetzen würden, wenn er über neues Vermögen verfügen würde (S.
11 unten).
In der Beschwerde vom 14. August 2019 (Urk. 11/1)
hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass der Darlehensbetrag von
Fr.
76'172.-- ab Juni 2012 zu berücksichtigen sei (S. 8 Mitte). Das Nettovermögen zwischen Juni 2012 und Juli 2015 sei in diesem Sinne anzupassen und die Rückerstattung neu zu berech
nen (S. 9 oben).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte im Juni 2015 fest, dass der
Beschwerdeführer über drei
weitere Immobilienobjekte in Griechenland verfügt. Dies
e
wurde
n unbestrit
tenermassen
vom Beschwerdeführer
nicht
angegeben
und bei der früheren Berechnung der Zusatzleistungen nicht berücksichtigt. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin
diese Immobilien
objekte
in der neuen Berechnung der
Zusatzleistungen für den Zeitraum Juni 2012 bis Juli 2015 zurecht berücksichtigt. Die Rückerstattung an sich
erscheint zulässig (vgl. E. 1.
7
) und
wurde auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandet (vgl.
Urk.
11/
1 S.
9 oben
). Auch der Wert der Immobilien in Griechenland ist mittlerweile nicht mehr umstritten.
Damit ist im Zusammenhang mit der Rückerstattungsforderung einzig strittig, ob die Darlehensschuld gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers vom Vermögen abgezogen werden darf.
In Bezug auf den Anspruch auf Zusatzleistungen ab August 2015 ist
ebenfalls die Berücksichtigung der
Darlehensschuld
strittig, ab Juli 2017
ausser
dem die Berücksichtigung
der
durch Verlustscheine
verurkunde
ten
Schulden
sowie ab April 2018
zudem
der güter
rechtliche Anspruch der Ex-Frau des Beschwerdeführers.
3.2
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hiezu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.3
Wie unter Erwägung
1.4 dargelegt,
muss die EL-berechtigte Person
bei Darlehen zwischen Privaten
nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzahlung geschuldet ist
.
Vorliegend
liegt eine schriftliche Bestätigung des Beschwerdeführers vom
4.
Oktober 2015
vor
, wonach er 2010 den Betrag von E
uro
70'000
.--
von seiner Mutter als Darlehen für die Fertigstellung seines Bauprojektes in Griechenland erhalten habe und er ihr dieses Geld beim Verkauf zurückerstatten werde
(Urk.
9/198)
.
Diese Bestätigung wurde auch von der Mutter des Beschwerdefüh
rers unterschrieben.
Ausserdem unterzeichneten der Beschwerdeführer und seine Mutter am
7.
Juni 2019
nachträglich einen
schriftlichen
Darlehensvertrag (
vgl.
Urk.
3/10
).
Darin wurde festgehalten, dass die Mutter des Beschwerdeführers die
sem ein Darlehen über Euro 70'000.
--
gewährt habe. Der Beschwerdeführer ver
pflichte sich, die Darlehenssumme spätestens bis 3
1.
Dezember 2026 zurückzu
zahlen.
Weitere
Unterlagen
zu diesem Darlehen liegen nicht vor. D
er Beschwerdeführer
reichte
weder eine Quittung noch einen sonstigen Beleg über die Auszahlung
der Darlehenssumme
ein.
In der Steuererklärung für das Jahr 2011 (
Urk.
9/113a) wur
den
keine Schulden
aufgeführt
.
Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer die geltend gemachte
Darlehensschuld
gegenüber den Steuerbehörden
nicht
deklariert hat
. Hingegen gab der Beschwerdeführer
in der Steuererklärung für das Jahr 2011
eine Schenkung seiner Mutter vom
1.
April 2011 in der Höhe von
Fr.
10'000.-- an.
Es ist unbestritten, dass sowohl die
Bestätigung
des Darle
hens
als auch der Darlehensvertrag erst nachträglich verfasst wurden.
Vor diesem Hintergrund
vermag der Beschwerdeführer nicht zu beweisen, dass er Geld von seiner Mutter als Darlehen erhalten hat
.
Aus dem Einwand, wonach es bei Grie
chen üblich sei und der Mentalität entspreche, dass die Eltern die Kinder ein Leben lang finanziell unterstützten (
Urk.
1 S. 7 oben), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
So bleibt unklar, ob eine Rückzahlung geschuldet ist respektive welcher Vertrag der
«
finanziellen Unterstützung
»
zugrunde liegt. Zusammenfassend ist die geltend gemachte Darlehensschuld nicht
mit
dem Beweisgrad der
überwiegend
e
n
W
ahrscheinlich
keit
(vgl. E. 1.6) ausge
wiesen
.
Im Übrigen
ist fraglich, ob
das Darlehen das Vermögenssubstrat
über
haupt
belasten
würde
, da eine Rückzahlung gemäss dem im Jahr
2019
nachträg
lich aufgesetzten Vertrag erst Ende des Jahres 2026, mithin in mehr als
sechs Jahren, zu erfolgen hat.
3.4
Wie
unter Erwägung
1.4
ausgeführt
,
sind die belegten Schulden
v
om angerech
neten Vermögen
in Abzug zu bringen
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung können a
lle Schulden abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Weiter kön
nen lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Sub
stanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss. Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach
Art.
149
Abs.
1
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen ver
fügt. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungenügen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unter
liegenden Vermögens zur Befriedigung des Gläubigers bescheinigt, als Schuldan
erkennung im Sinne von
Art.
82 SchKG gilt (
Art.
149
Abs.
2 SchKG), d.h. als Titel für die Erlangung provisorischer Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch den Verlustschein
verurkundete
Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (
Art.
149a
Abs.
1 SchKG; BGE 137 II 17 E. 2.5 S. 21). Dies spricht dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über einen Inkas
sodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (BGE 142 V 311 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.5
Im Auszug aus dem Betreibungsregister vom 1
8.
Juli 2017 (
Urk.
9
/289
) sind 17 Verlustscheine im Betrag von
insgesamt
Fr.
103'318.05 verzeichnet. Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom 1
1.
Juni 2019 (
Urk.
1) gel
tend, es sei davon auszugehen, dass die
Y.___
, Z
.___,
den seit 2016 ausste
henden Betrag von
Fr.
33'670.-- bei ihm einzutreiben versuche. Auch die Kran
kenkassen hätten ihr Inkassosystem professionalisiert. Dies bedeute, dass die
Assura
SA die seit den Jahren 2015/2016 geschuld
eten Fr.
887.75 mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit bei ihm erhältlich machen werde (S. 11 oben).
3.6
Da die
vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Forderungen
durch
Verlust
schein
e
verurkundet
sind,
bleibt zu prüfen, ob er zu neuem Vermögen kommen kann.
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte
in ihren Berechnungen
a
ls wesentliche Vermögenswerte
fünf respektive
- nach einem Verkauf -
ab 2017 noch
vier Immobilienobjekte in Griechenland, welche im Jahr 2019
mit Werten von Fr.
157'406.-- (teilweise überbaut
es Grundstück in
A.___
), Fr.
11'692.-- (Grundstück in
B.___
),
Fr.
8'184.-- (Grundstück in
C.___
)
und Fr.
12'277.-- (1/3-Miteigentumsanteil am Haus der Mutter in
D.___
) beziffert wurden (vgl.
Urk.
2 S. 7 f.).
Auf diese Immobilien wurde seitens der Gläubiger bisher nicht zugegriffen.
Falls die Immobilienobjekte
in Griechenland jedoch
ver
kauft würden, bestünde ein Vermögenssubstra
t für Gläubiger in der Schweiz.
3.7
Im November 2016
konnt
e der
Beschwerdeführer
ein
e Wohnung in
E.___
für Euro 28'000
.--
verkauf
en
(vgl. Kaufvertrag,
Urk.
9
/241;
griechisch, mit Überset
zung einzelner Punkte). Die damalige Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers
hielt
in ihrer Stellungnahme vom 1
4.
November 2016 (
Urk.
9
/239)
dazu fest, es
sei
erstaunlich, dass ein Käufer gefunden worden sei
und dass dies
er
die Immo
bilie
zum realen Marktwert
gekauft habe (S. 4 oben).
Tatsache sei, dass die Steu
erwerte übermässig seien und zu doppelt hoher Besteuerung führten
, utopisch und imaginär seien und nicht auf den
realen Werten basierten (S. 3 oben).
Der Verkauf sämtlicher Immobilien bis Ende März 2017, wie von der Sozialbehörde geford
ert, sei ebenso utopisch wie die
vom Steueramt festgesetzte
n
Wert
e
der Immobilien in Griechenland (S. 4 f.).
In der Beschwerde vom 1
1.
Juni 2019
(
Urk.
1)
machte d
er Beschwerdeführer gel
tend, dass es ihm trotz Verkaufsbemühungen im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen sei, die Grundstücke/Liegenschaft zu veräussern, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage Griechenlands
. Die generelle Wirtschaftskrise seit der Immobilienblase in Griechenland im Jahr 2008 führe dazu, dass bis dato keine Käufer für die Grundstücke und die Liegenschaft gefunden werden konnten
(S. 9 Mitte).
3.8
Es ist unbestritten, dass seit dem Verkauf der Wohnung im November 2016 - welcher
angesichts der wirtschaftlichen Lage und der hohen Besteuerung
als
erstaunlich
beurteilt wurde -, mithin während der letzten rund 3.5 Jahre, keine weiteren Immobilien veräussert wurden.
Ausserdem legte d
er Beschwerdeführer keinerlei
Verkaufsbemühungen
, etwa eine Ausschreibung der Immobilien,
dar.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland und der feh
lenden Verkaufsbemühungen
des Beschwerdeführers
muss
ein Verkauf
der Immobilienobjekte
als
rein
hypothetisch angesehen werden.
Auch sonst ist nicht ersichtlich, wodurch der Beschwerdeführer einen Vermögenszuwachs generieren könnte.
Entsprechend belasten die durch Pfändungsverlustscheine
verurkundeten
Schulden die Vermögenssubstanz nicht, weshalb deren Abzug
vom Vermögen nicht
zulässig ist
(in diesem Sinne auch Urteil des Bundesgerichts 9C_699/2017 vom 2
6.
November 2018 E. 4.2 f.)
.
3.
9
Der Beschwerdeführer machte
schliesslich
geltend, dass zwei Grundstücke und eine Liegenschaft in Griechenland nur zur Hälfte anzurechnen seien, da seine Ex-Frau einen hälftigen Anspruch daran habe
(
Urk.
1 S. 10 oben)
. D
ie Ex-Frau
könnte
ihren Anspruch zum jetzigen Zeitpunkt mithilfe des vollstreckbaren Urteils durchsetzen beziehungsweise ihm Druck aufsetzen, die Liegenschaften zu verkaufen (
Urk.
1
S. 9 unten).
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte den güterrechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers in den Berechnungen der Zusatz
leistungen nicht. Es erscheine nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Forde
rung der geschiedenen Frau je geltend gemacht würde.
Mit
Urteil
und Verfügung vom 1
5.
Januar 2018
betreffend Ehescheidung (
Urk.
9/5.2
)
wurde ein
hälftiger
Anspruch
der Ex-Frau
an der Liegenschaft in
A.___
und den
beiden unbebauten Grundstücken in
B.___
und
C.___
festgehalten. Der Beschwerdeführer
verpflichte sich, diese zu verkaufen und der Ex-Frau den hälftigen Nettoe
rlös
aus dem
Verkauf
zu überweisen
(vgl.
Ziff.
8 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen)
.
3.
10
Es ist unbestritten, dass
sich
die drei Immobilienobjekte nach wie vor im Eigen
tum des Beschwerdeführers
befinden
.
Die Ex-Frau hat gestützt auf das Schei
dungsurteil einen obligatorischen Anspruch auf den hälftigen Erlös
bei einem Verkauf der Immobilienobjekte.
Nicht geregelt wurde indessen, wann respektive bis wann ein Verkauf der Immobilienobjekte erfolgen muss. Somit ist der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht nicht unter Druck
.
Auch bestehen keine Hinweise darauf, dass die Ex-Frau des Beschwerdeführe
rs ihren Anspruch geltend machen respektive Druck betreffend einen raschen Verkauf ausüben würde
.
Wie unter
Erwägung
3.8
dargelegt, erscheint e
in Verkauf
der Immobilienobjekte
indessen als rein hypothetisch
.
Somit vermag die
Forderung der Ex-Ehefrau die
wirtschaftliche Substanz des Vermögens
des Beschwerdeführers
(
noch
)
nicht zu belasten.
3.11
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin das geltend gemachte Darlehen, die Verlustscheine
und
den güterrechtlichen Anspruch der Ex-Frau bei der Berechnung der Zusatzleistungen
zu Recht nicht
berücksichtigt.
Dies führt
zur Abweisung der Beschwerden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Gabriela Loepfe
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni