# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 713578bd-d03d-5265-b5c5-89b50cfca6b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 E-5778/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5778-2009_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5778/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...), Kenia,
alias Y._______, geboren (...), Somalia,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5778/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass  die  Beschwerdeführerin  am  19. August 2009  am  Flughafen 
Zürich-Kloten um Asyl nachsuchte,

dass  ihr  mit  Verfügung  vom  19.  August  2009  die  Einreise  in  die 
Schweiz  vorläufig  verweigert  und  ihr  für  die  Dauer  von maximal  60 
Tagen der Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthalts-
ort zugewiesen wurde,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 22. August 2009 sowie der 
direkten Anhörung vom 2. September 2009 zur Begründung des Asyl-
gesuchs im Wesentlichen zu Protokoll gab, ihre richtige Identität laute 
Y._______  geboren  (...),  Somalia,  und  sie  stamme  aus  A._______, 
Quartier B._______, Subquartier C._______

dass  ihr  nach  Brauch  angetrauter  Ehemann  im  Januar  2009  ver-
schwunden  sei  und  sie  in  der  Folge  mit  ihrer  Mutter  und  ihren 
Geschwistern zusammengelebt habe,

dass am 7. Mai 2009 nachts mehrere maskierte Männer in ihr Haus 
eingedrungen seien, in der Absicht, sie und ihre Schwestern zu verge-
waltigen,

dass einer ihrer Brüder beim Versuch sie zu schützen zusammen mit 
einer Schwester von den Männern erschossen worden sei,

dass die durch das Geschrei ihrer Familie aufgeschreckten Nachbarn 
ihnen zu Hilfe geeilt und die Männer schliesslich geflohen seien,

dass sie und ihre Angehörigen nach der Beerdigung ihrer Geschwister 
ins  Dorf  D._______  geflohen,  eine  Woche später  aber  wieder  in  ihr 
Haus in A._______ zurückgekehrt seien,

dass  nachdem die  Tochter  eines  Nachbarn  vergewaltigt  worden sei, 
ihre Mutter ihr zur Ausreise geraten und diese organisiert habe,

dass sie in Begleitung eines Schleppers am 15. Juni 2009 aus Somalia 
ausgereist und nach einer etwa 10 Tage dauernden Reise etwa einen 
Monat  an  einem  ihr  unbekannten  Ort,  mutmasslich  dem  Haus  des 
Schleppers, verbracht habe,

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dass sie von dort  mit  einer Zwischenlandung per Flugzeug an einen 
weiteren  ihr  unbekannten  Ort  gereist  seien,  wo  sie  sich  etwa  drei 
Wochen  aufgehalten  habe  und  dann  in  Begleitung  eines  zweiten 
Schleppers per Flugzeug nach Zürich-Kloten gelangt sei,

dass  der  von  ihr  verwendete,  ihre  Fotografie  aufweisende,  auf  die 
Identität  X._______,  geboren  (...),  lautende  kenianische  Reisepass 
vom Schlepper beschafft worden sei und ihr nicht zustehe,

dass sie abgesehen von einem Geburtsschein in Somalia keine Identi-
tätspapiere gehabt habe,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 7. September 2009 – eröffnet am gleichen Tag – ablehnte und die 
Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
Beschwerdeführerin habe bisher keine rechtsgenüglichen Ausweispa-
piere zum Nachweis der von ihr angegebenen Identität zu den Akten 
gegeben,

dass  der  sichergestellte  kenianische  Reisepass  keine  Fälschungs-
merkmale  aufweise  und es  sich  demnach  um ein  echtes  Dokument 
handle,

dass  aus  diesem  Grund  sowie  angesichts  der  teilweise  dürftigen 
Kenntnisse der Beschwerdeführerin über landesspezifische Gegeben-
heiten  Somalias  und  insbesondere  ihrer  nur  sehr  rudimentären Ant-
worten zu Fragen bezüglich ihres Clans, ihre Aussage, sie sei somali-
sche Staatsangehörige und habe sich bis zur Ausreise im Juni 2009 in 
Somalia aufgehalten, als unglaubhaft zu erachten sei,

dass  ferner  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  zur  geltend  ge-
machten  versuchten  Vergewaltigung  und  den  Umständen  des  Todes 
ihrer  beiden Geschwister  vage und unpräzise ausgefallen seien und 
sie  bei  der  Schilderung  dieser  Ereignisse  einen  unbetroffenen  Ein-
druck mache,

dass somit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen 
gerechtfertigt seien,

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dass  schliesslich  als  realitätsfern  zu  beurteilen  sei,  dass  sie  zu 
wesentlichen Elementen des Reiseweges keine Angaben zu machen 
vermöge,

dass demnach davon ausgegangen werden könne,  die  Beschwerde-
führerin sei die rechtmässige Besitzerin des sichergestellten, auf den 
Namen X._______ lautenden kenianischen Reisepasses, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen vermöchten,

dass sich im Weiteren aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine der 
Gesuchstellerin  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  drohende  durch 
Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Strafe 
oder Behandlung ergeben würden und weder die in Kenia herrschende 
politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges sprechen würden,

dass die Beschwerdeführerin mit Telefax-Eingabe vom 14. September 
2009  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung sei aufzuheben und es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-
kennen  und  das  Asyl,  eventualiter  die  vorläufige  Aufnahme  wegen 
Unzuzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs zu gewähren,

dass  sie  in  formeller  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  ersucht,  und  beantragt,  es  sei  jegliche  Datenweitergabe  an  die 
Behörden  ihres  Heimatstaates  zu  unterlassen,  und  sie  sei  in  einer 
separaten  Verfügung über  eine  allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe 
von Daten in Kenntnis zu setzen,

dass  sie  zur  Begründung  ihrer  Beschwerde  im  Wesentlichen  daran 
festhielt, dass der von ihr verwendete Reisepass vom Schlepper orga-
nisiert worden sei und ihr nicht zustehe,

dass sie nach Angaben des Dolmetschers ein reines Somalisch spre-
che und dadurch ihre Herkunft aus Somalia erwiesen sei,

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dass ihre mangelhaften Kenntnisse landesspezifischer Gegebenheiten 
und  ihr  Unvermögen,  Einzelheiten  über  die  Reiseroute  zu  nennen, 
damit zu erklären seien, dass sie nie eine Schule besucht habe, 

dass sie keine detaillierten Kenntnisse über die Angelegenheiten ihres 
Clans habe, weil sie als Frau darüber nicht informiert worden sei,

dass sie sich an manche Einzelheiten des erlebten Überfalls nicht erin-
nern könne, da sie durch diesen Vorfall traumatisiert sei,

dass sie schliesslich im Falle der Rückschaffung nach Kenia befürchte, 
wegen  Verwendung  eines  ihr  nicht  zustehenden  Reisepapiers  durch 
die Sicherheitskräfte festgenommen und gefoltert zu werden, 

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde zwar teilweise nicht  in  einer Amtssprache des 
Bundes abgefasst ist, jedoch aus Gründen der Prozessökonomie und 
Verfahrensbeschleunigung  auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Be-
schwerdeverbesserung verzichtet werden kann, da sich aus der zum 
Teil in englischer Sprache verfassten Beschwerdeschrift genügend kla-
re Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung ergeben und ohne 
Weiteres darüber befunden werden kann,

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 1  und Art. 6  AsylG i.V.m. 
Art. 50 und 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien Daten an den Heimat-
staat  weitergegeben  worden,  womit  der  Antrag  auf  entsprechende 
Information der Beschwerdeführerin gegenstandslos ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich den kenianischen 
Pass  der  Beschwerdeführerin  als  echt  erachtete  und  keine  Bildaus-
wechslung feststellte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass sieht, diese Beur-
teilung in Frage zu stellen, zumal die Beschwerdeführerin mit diesem 
Dokument  problemlos  Kenia  verlassen  und  nach  Russland  ein-  und 
wieder ausreisen konnte,

dass  zwar  der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  somalisch 
spricht  und über  gewisse Kenntnisse der  Gegebenheiten  in  Somalia 
verfügt, auf eine Sozialisation in einem somalischen Milieu schliessen 
lässt, aber den Besitz der kenianischen Staatsangehörigkeit nicht aus-
zuschliessen vermag,

dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu dem angeblich in 
Somalia  erlebten  gewaltsamen  Übergriff  auffallend  undetailliert  und 
vage ausgefallen sind und insgesamt nicht den Eindruck der Wieder-
gabe tatsächlicher Erlebnisse erwecken,

dass somit erhebliche Zweifel daran berechtigt sind, dass sie sich bis 
im Juni 2009 in Somalia aufgehalten hat, 

dass  die  persönliche  Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin  auch 
durch den fehlenden Nachweis der von ihr vorgebrachten Identität so-
wie die offenkundige Verschleierung des Reiseweges in Frage gestellt 
ist,

dass angesichts dieser Umstände in Übereinstimmung mit der Vorins-
tanz davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin besitze die kenia-
nische Staatsangehörigkeit,

dass  sich  aus  ihren Asylvorbringen keine Anhaltspunkte  dafür  erge-
ben,  dass  ihr  in  Kenia  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung 
droht,

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe,  in  welcher  die 
Beschwerdeführerin im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit ihrer Vor-
bringen im erstinstanzlichen Verfahren festhält, nicht geeignet sind, an 
dieser Einschätzung etwas zu ändern,

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dass namentlich die befürchtete Verfolgung in Kenia wegen eines ihr 
nicht  zustehenden Reisepasses aufgrund der  Aktenlage eine blosse 
Schutzbehauptung der Beschwerdeführerin darstellt,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

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Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die in Kenia droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Kenia noch individuelle Gründe der 
Beschwerdeführerin  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  die  Beschwerdeführerin  über  gültige 
Reisepapiere verfügt,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gegenstandslos geworden ist, 

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der behaupte-
ten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, da ihre Be-
schwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeich-
nen sind,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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