# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bef3eeb-0118-5a4d-b528-ed4ee0457922
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-01-23
**Language:** de
**Title:** Rechtsverweigerungsrekurs betreffend Baustopp
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0008/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r4.2024.00145.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung

G.-Nr.
BRGE IV Nr.

R4.2024.00145
0008/2025

Entscheid vom 23. Januar 2025

Mitwirkende

Abteilungsvizepräsidentin Petra Röthlisberger, Ersatzrichter Andreas Madi-
anos, Baurichter Peter Heierle, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes

in Sachen

Rekurrent

Zürcher Heimatschutz ZVH, Neptunstrasse 20, 8032 Zürich

gegen

Rekursgegner

1.  Gemeinderat X, […]

vertreten durch […]

Mitbeteiligte

2.  Y AG, […]

vertreten durch […]

betreffend

Rechtsverweigerungsrekurs  vom  27. August 2024;  Teilabbruch  Wohnge-
bäude ehem. Gasthof "A", Nichterlassen eines Baustopps, […]
_______________________________________________________

 
hat sich ergeben:

A.

Mit  Beschluss  vom 23. August  2023 bewilligte  der Gemeinderat  von  X  der

Y AG den Teilabbruch des Gebäudes Vers.-Nr. 1 (ehem. "Landgasthof A")

und  den  Neubau  von  zwei  Mehrfamilienhäusern  auf  dem  Grundstück

Kat.-Nr. 1 an der B-Strasse in X.

B.

Mit Eingabe vom 27. August 2024 gelangte der Zürcher Heimatschutz ZVH

an das Baurekursgericht des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen:

"1.  Es sei der Bauherrschaft und den von ihr mandatierten Unternehmern
sofort jegliche weitere Bautätigkeit auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 in X
unter Strafandrohung im Falle der Zuwiderhandlung vorsorglich zu ver-
bieten.

2.  Dieser Baustopp sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Schutzent-
scheids über die Gebäulichkeiten des ehemaligen Gasthofs "A" bzw. bis
zur Rechtskraft einer neuen Baubewilligung zu befristen.

3.  Die  Balken  des  zerstörten  Dachstocks  und  der  Zwischenböden  seien
sorgfältig aufzubewahren und im Hinblick auf ihr Verwenden im Falle ei-
ner Rekonstruktion an einem geeigneten Ort einzulagern.

4.  Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien superprovisorisch zu

verfügen.

5.  Eventuelle Kosten des Verfahrens seien ausgangsgemäss zu verlegen."

C.

Mit Verfügung vom 28. August 2024 wurde der Rekurseingang vorgemerkt

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Dem Gesuch um Erlass super-

provisorischer Massnahmen wurde teilweise stattgegeben (Baustopp, Einla-

gerung der Balken). Der Gemeinderat und die Mitbeteiligte wurden eingela-

den,  zum  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  Stellung  zu  neh-

men.

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D.

Mit Eingaben vom 11. bzw. 12. September 2024 beantragten der Gemeinde-

rat und die Mitbeteiligte, die superprovisorischen Massnahmen seien aufzu-

heben, eventualiter auf das Gebäude des ehemaligen Gasthofs zu beschrän-

ken, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekurrenten.

E.

Mit Verfügung vom 16. September 2024 wurde dem Gesuch des Rekurren-

ten um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise stattgegeben (Baustopp,

Einlagerung der Balken, Sicherungsmassnahmen).

F.

Ebenfalls mit Eingabe vom 12. September 2024 beantragte die Mitbeteiligte

die  Abweisung  des  Rechtsverweigerungsrekurses  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten des Rekurrenten. Mit Eingabe vom 1. Oktober

2024 beantragte auch der Gemeinderat die Abweisung des Rekurses, soweit

auf  ihn  einzutreten  sei,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten

des Rekurrenten.

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 beantragte die Mitbeteiligte erneut die Ab-

weisung des Rekurses und zudem die Aufhebung des mit Präsidialverfügung

vom 16. September 2024 angeordneten Baustopps.

G.

Mit Replik vom 23. Oktober 2024 beantragte der Rekurrent, hinsichtlich der

Rekursanträge 1-5 sei das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit als erle-
digt abzuschreiben. Die Kosten seien dem Rekursgegner und/oder der Mit-

beteiligten aufzuerlegen.

H.

Mit Eingaben vom 8. bzw. 12. November 2024 beantragten der Gemeinderat

und die Mitbeteiligte, der Rekurs sei infolge Rückzug als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen. Weiter sei

festzustellen, dass der mit Verfügung vom 16. September 2024 angeordnete

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Baustopp infolge Gegenstandslosigkeit, eventuell infolge Rekursabweisung,

als  aufgehoben  gelte.  Sodann  seien  die  Akten  des  Verfahrens  G.-Nr.

R4.2024.00162 beizuziehen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zulasten des Rekurrenten.

Es kommt in Betracht:

1.1.

Der  Rekurrent  verlangt  die  Abschreibung  des  Verfahrens  infolge  Gegen-
standslosigkeit.  Er  begründet  dies  damit,  dass  der  vom  Gemeinderat  am

13. August  2024  erlassene  Baustopp  in  Rechtskraft  erwachsen  sei,  womit

der vom Baurekursgericht mit Präsidialverfügung vom 16. September 2024

als vorsorgliche Massnahme angeordnete Baustopp entfallen sei. Damit sei

der Antrag der Mitbeteiligten, es sei der mit Präsidialverfügung vom 16. Sep-

tember  2024  angeordnete  Baustopp  aufzuheben,  von  vornherein  gegen-

standslos. Dasselbe gelte für die Anträge des Gemeinderats, die superpro-

visorischen  Massnahmen  seien  aufzuheben  oder  auf  das  Gebäude  des

Gasthofs "A" zu beschränken. Der dritte Antrag, der Rekurs sei abzuweisen,

sei im Lichte der Rekursanträge des Rekurrenten auszulegen. Dieser Antrag

sei durch die seither ergangenen Verfügungen ersetzt, erfüllt oder sonst ge-

genstandslos geworden.

1.2.

Entgegen  der  Auffassung  des Rekurrenten kann  die  Gegenstandslosigkeit

des Rekurses in der Hauptsache nicht mit der Gegenstandslosigkeit von An-

trägen  begründet  werden,  die  die  Anordnung  von  vorsorglichen  Massnah-

men betreffen.

Der  Rekurrent  erhob  Rekurs  wegen  Rechtsverweigerung,  d.h.  Weigerung

des Gemeinderates, einen Baustopp zu verhängen. Zur Begründung brachte

er vor, er habe am 8. August 2024 beim Gemeinderat einen sofortigen Bau-

stopp verlangt. Das Gesuch sei nicht beantwortet worden, was als Rechts-

verweigerung verstanden werden müsse. Dementsprechend handelt es sich

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beim vorliegenden Verfahren um einen Rechtsverweigerungsrekurs. Streit-

gegenstand ist das "Ob" bzw. "Wann" des behördlichen Handelns (hier der

Erlass einer anfechtbaren Anordnung betreffend den Baustopp).

1.3.

Ein  Rechtsverweigerungsrekurs  muss  erhoben  werden,  solange  der  Ent-

scheid der untätigen Behörde noch aussteht; auf Rechtsmittel, die erst nach

Erlass des Entscheids erhoben werden, ist grundsätzlich mangels aktuellen

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Ebenso sind hängige Rechtsmit-

telverfahren  grundsätzlich  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben,

wenn die ausstehende Anordnung vor dem Entscheid über die Rechtsver-

weigerung erging. Unter Umständen kann sich trotz dem Abschluss des als

überlang gerügten Verfahrens eine Behandlung des Rechtsmittels rechtfer-

tigen. Begründen lässt sich dies gegebenenfalls mit den allgemein geltenden

Voraussetzungen  für  das  Absehen  vom  aktuellen  Rechtsschutzinteresse

und  zudem  namentlich  damit,  dass  die  Feststellung  einer  unzulässigen

Rechtsverzögerung für die Betroffenen eine Genugtuung darstellt. Sind die

Anforderungen des jeweiligen Verfahrensrechts  an die Substanziierung ei-

nes solchen Feststellungsbegehrens erfüllt, ist auf die Beschwerde einzutre-

ten (Jürg Bosshart / Martin Bertschi; in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, § 19 Rz. 52).

1.4.

Entgegen  der  Auffassung  des  Gemeinderates  und  der  Mitbeteiligten  kann

aufgrund  des  rekurrentischen  Antrags  in  der  Replik,  es  sei  das  Verfahren

hinsichtlich der Rekursanträge 1-5 wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt

abzuschreiben, nicht auf einen Rückzug des Rekurses geschlossen werden.

Mit Rekursantrag 5 wurde verlangt, "die beantragten vorsorglichen Massnah-

men seien superprovisorisch zu verfügen". Gemeint sind die Massnahmen
gemäss den Rekursanträgen 1-4. Betreffend die Hauptsache (Rechtsverwei-

gerung) fehlen in der Rekurseingabe formelle Anträge. Damit sind die Ein-

tretensvoraussetzungen zu prüfen.

Mit Eingabe vom 11. September 2024 erklärte der Gemeinderat, er habe am

13. August 2024 eine schriftliche Verfügung mit Baustopp erlassen (act. 8.7).

Damit  erweist  sich,  dass  der  Rekurs  erst  nach  Erlass  des  fraglichen  Bau-

stopps erhoben wurde, weshalb darauf mangels aktuellem Rechtsschutzin-

teresse nicht einzutreten ist. Die Feststellung einer unzulässigen Rechtsver-

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zögerung wird nicht verlangt, vielmehr bringt der Rekurrent in seiner Replik

(Rz. 16) vor, falls das Gericht dem Antrag auf Abschreibung des Verfahrens

folge, erübrige sich eine Erörterung der Abläufe rund um den Abbruch des

Gasthofs "A".

2.1.

Zu den Kostenfolgen bringt der Rekurrent vor, die Verfügung vom 13. August

2024  sei  ihm  "lediglich  in  Form  einer  zunächst  unsichtbaren  Mail,  jedoch

nicht in den üblichen Formen" eröffnet worden. Eine blosse Übermittlung per

Mail, ohne sich über die Kenntnisnahme zu vergewissern, genüge nicht. Wie

aus der Rekursschrift hervorgehe, habe der Rekurrent davon ausgehen müs-

sen, dass seine Eingaben vom Gemeinderat systematisch ignoriert würden.

Er habe sich daher in guten Treuen zum Rekurs veranlasst gesehen. Über-

dies  wäre  das  ganze  Verfahren  überhaupt  nie  entstanden,  wenn  sich  der

Rekursgegner an die glasklaren Vorgaben im Entscheid des Baurekursge-

richts vom 20. Januar 2022 (BRGE IV Nr. 0010/2022, E. 4) gehalten hätte.

In der Rekursschrift führt der Rekurrent aus, er habe am Donnerstag, 8. Au-

gust 2024,  per  E-Mail  (act. 3.1)  und  mit  Schreiben  vom  8. August 2024

(act. 3.2) einen Baustopp verlangt. Aufgrund der telefonischen Antwort des

Bauvorstandes vom 8. August 2024, ca. 17 Uhr, sei davon auszugehen ge-

wesen, dass die Gemeinde auf das Gesuch nicht eintreten werde. Am Vor-

mittag des 9. August 2024 habe der zuständige Mitarbeiter des Generalsek-

retariats der Baudirektion dem Rekurrenten  telefonisch mitgeteilt, dass die

Gemeinde zugesichert habe, ein Baustopp sei verfügt worden, eine schriftli-

che  Ausfertigung  des  Baustopps  werde  folgen.  Trotz  dieser  Zusicherung

seien die Abbruchtätigkeiten bis Freitagabend weitergegangen. In der Folge

sei dem Rekurrenten ein Video-Clip zugespielt worden, der zeige, wie noch
am Morgen des 16. August 2024 Arbeiter auf dem Dach der "A" beschäftigt

gewesen seien, letzte Überreste des Dachstocks auf den Vorplatz zu werfen.

Das schriftliche Gesuch des Rekurrenten vom 8. August 2024 sei nicht be-

antwortet worden.

2.2.

Der Gemeinderat bestätigt in seiner Vernehmlassung den Empfang des re-

kurrentischen Begehrens vom 8. August 2024 am Folgetag (vorab per Mail

am Vorabend). Am 8. August 2024, nachmittags, sei der Dachstuhl nahezu

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vollständig zurückgebaut gewesen. Der Gemeinderat C habe dem Rekurren-

ten am Nachmittag des 8. August 2024 telefonisch mitgeteilt, dass er im Aus-

stand sei und niemand anderes einspringen könne. Am gleichen Nachmittag

habe C die Bauherrschaft mündlich angewiesen, keine Arbeiten mehr aus-

zuführen und kein Material abzuführen. Die Bauherrschaft habe dem münd-

lich zugestimmt. Am 9. August 2024 habe der Gemeindepräsident der Bau-

direktion das Bauverbot telefonisch bestätigt. Gleichentags habe C den Re-

kurrenten und die  weiteren  Beteiligten per E-Mail  (act. 3.9) um  eine Bege-

hung gebeten. Da der Rekurrent nicht geantwortet habe, habe der Gemein-

depräsident den Rekurrenten mit E-Mail vom 12. August 2024 (act. 8.5) um

eine Antwort gebeten und folgendes mitgeteilt: "[...] Gerne betone ich, dass

es der Gemeinde ein grosses Anliegen ist, dass aus aktueller Dringlichkeit

eine Begehung vor Ort mit allen Beteiligten stattfindet. Unser Ziel ist, dass

wir  eine  Lösung  finden,  die  für  alle  Beteiligten  für  das  weitere  Vorgehen

gangbar ist". Mit Schreiben vom 12. August 2024 (act. 3.10) lehnte der Re-

kurrent ein Gespräch ab.

Der Gemeinderat führt in der Rekursantwort weiter aus, am 23./24. August

2024  habe  der  Gemeinderat  einen  Info-Flyer  (act. 3.11)  an  die  Einwohner

der Gemeinde X verteilt, welcher u.a. auf das Bauverbot hinweise. Der Flyer

sei offenbar dem Rekurrenten übermittelt worden, wenn auch nicht durch die

Gemeinde. Bei Arbeiten, die nach dem 13. August 2024 erfolgt seien, habe

die Gemeinde einzeln geprüft, ob sie dem Schutz des Gebäudes resp. der

Passanten im Umfeld dienen würden. Zwischen dem 9. und dem 13. August

2024 hätten – soweit bekannt – keine Arbeiten stattgefunden. Die im Video

des Rekurrenten dargestellten Arbeiten würden ausschliesslich Sicherungs-

arbeiten betreffen (Entfernung von losen Brettern).

2.3.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass für den Rekurrenten im Zeit-

punkt der Rekurserhebung kein begründeter Anlass bestand, davon auszu-

gehen, dass seine Eingaben vom Gemeinderat "systematisch ignoriert" wür-

den und kein Baustopp angeordnet werde. Der Rekurrent legt keine konkre-

ten mündlichen oder schriftlichen Aussagen dar, die darauf schliessen lies-

sen.

Im Gegenteil wurde ihm von der Baudirektion am 9. August 2024 telefonisch

mitgeteilt,  laut  Auskunft  der  Gemeinde  sei  ein  Baustopp  verfügt  worden.

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Sodann kann aus dem E-Mail der Gemeinde vom 9. August 2024 betreffend

Terminvorschläge  für  eine  Begehung  (act. 3.9)  geschlossen  werden,  dass

die Bauarbeiten eingestellt waren. Andernfalls hätte eine Begehung an den

vorgeschlagenen  Daten  (16.  bzw.  18. August 2024)  keinen  Sinn  ergeben.

Und  schliesslich  hatte  der  Rekurrent im  Zeitpunkt  der  Rekurserhebung of-

fensichtlich  Kenntnis  der  Gemeindemitteilung  vom  23. August  2024  (Flug-

blatt, s. Rekursschrift Rz. 17 und Rekursbeilage act. 3.11). Darin wird folgen-

des festgehalten: "Der vom ZVH am 8. August 2024 verlangte sofortige Bau-

stopp  [...]  wurde  von  der  Gemeinde  am  9.  August  in  Abstimmung  mit  der

Bauherrschaft umgesetzt. Am 13. August 2024 erliess der Gemeinderat ei-

nen  förmlichen  Baustopp  mit  konkreten  Massnahmen  zum  Schutz  der

Baute". Der Rekurrent hätte also wissen können und wissen müssen, dass

bereits ein Baustopp angeordnet worden war.

Bei diesen Gegebenheiten liessen auch die am 16. August 2024 vom Rekur-

renten  beobachteten  Arbeiten  nicht  auf  eine  Fortsetzung  der  Bauarbeiten

schliessen. Dass dem  nicht so  war,  ergibt  sich zweifelsfrei aus  den  Akten

(s. u.a.  Bericht  der  Denkmalpflege  vom  5. September 2024  mit  Fotodoku-

mentation vom 15. August 2024, act. 16.7 und 16.8). Weshalb der Rekurrent

unter der angeblichen Annahme, die Bauarbeiten würden fortgeführt, nicht

erneut  bei  der  Gemeinde  vorstellig  wurde  und  mit  der  Rekurserhebung

11 Tage zuwartete, ist nicht nachvollziehbar.

Unter  den  gegebenen  Umständen  wäre der  Rekurrent  gehalten  gewesen,

sich  vor  Rekurserhebung  beim  Gemeinderat  nach  der  Behandlung  seines

Gesuchs  um  Erlass  eines  Baustopps  vom  8. August  2024  zu  erkundigen.

Dadurch hätte er erkennen können, dass die Eintretensvoraussetzungen für

seinen Rechtsverweigerungsrekurs nicht gegeben sind. Es rechtfertigt sich

daher nicht, die Verfahrenskosten dem Gemeinderat oder der Mitbeteiligten
aufzuerlegen.

3.

Der Gemeinderat und die Mitbeteiligte verlangen, es sei festzustellen, dass

der mit Verfügung vom 16. September 2024 angeordnete Baustopp infolge

Gegenstandslosigkeit,  eventuell  infolge  Rekursabweisung,  als  aufgehoben

gelte.

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Vorsorgliche Massnahmen  wie  der  vorliegend  angeordnete  Baustopp  kön-

nen nur für die Dauer des Rekursverfahrens angeordnet werden; sie enden

mit dem Endentscheid in der Hauptsache. Da vorliegend der Endentscheid

ergeht, erübrigt sich die verlangte Feststellung.

4.

Zusammengefasst ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

Damit erübrigt sich auch der beantragte Beizug der Akten aus dem Verfahren

G.-Nr. R4.2024.00162.

5.1.

Aus  den  oben  dargelegten  Gründen  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  aus-

gangsgemäss dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes [VRG]).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).

Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichts-
gebühr bis  auf  einen Fünftel  herabgesetzt  werden (§ 4  Abs. 2  GebV VGr).

Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintreten-

sentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvorausset-

zungen  zu  prüfen  und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Einlässlichkeit

darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den An-

satz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszu-

gehen.

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Demnach ist vorliegend  die Gerichtsgebühr, einschliesslich der  Kosten für

die Präsidialverfügungen vom 28. August 2024 und 16. September 2024, auf

Fr. 1'600.-- festzusetzen.

5.2.

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer  Umtriebsentschädigung einzustufen  (VB.2003.00093 vom

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der Mitbeteiligten zulas-

ten des Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Angemes-

sen  erscheint  ein  Betrag  von  Fr. 1'300.--.  Da  die  Umtriebsentschädigung

pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzu-

satzes  von  vornherein  (BRKE II  Nrn. 0247  und  0248/2007  in  BEZ 2007

Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch).

5.3.

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung.

Vorliegend sind die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. b VRG erfüllt. Dem-

nach ist dem Gemeinderat zulasten des Rekurrenten eine Umtriebsentschä-

digung zuzusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'300.--.

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