# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7ebc5b9-01c0-5b9d-9445-c1ad79bd413e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2010 D-4934/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4934-2008_2010-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4934/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richterin Gabriela 
Freihofer, Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4934/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimat-
staat am 18. Februar 2008 und gelangte am 25. Februar 2008 in die 
Schweiz,  wo  er  am  gleichen  Tag  um  Asyl  nachsuchte.  Nach  einer 
Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  Basel 
vom 29. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer am 17. März 2008 
vom  BFM  direkt  zu  seinen  Asylgründen  angehört.  Im  Wesentlichen 
machte er bei den Befragungen geltend, kurdischer Ethnie zu sein und 
aus X._______ in Kahramanmaras zu stammen. Er habe im Dorf aber 
auch in Y._______ und Izmir gelebt. In Izmir habe er unter anderem 
bei seinem Bruder als Koch gearbeitet. Er habe gelegentlich an Ver-
sammlungen  der  HADEP  respektive  DEHAP  teilgenommen.  Sein 
Onkel väterlicherseits sei zu Tode gefoltert worden. Im Dorf sei er wäh-
rend der Schulzeit wegen seines Onkels oft festgenommen und über 
Leute der HADEP befragt  worden. Vor drei  bis  vier  Jahren sei  er  in 
einem Becken mit kaltem Wasser misshandelt worden. Ferner sei er im 
Militärdienst ebenfalls Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Zuletzt 
habe er wieder einige Monate in Izmir gearbeitet, und als seine Mutter 
vor sechs bis sieben Monaten gestorben sei, sei er nach X._______ 
zurückgekehrt. Dort sei er erneut von den Behörden behelligt worden. 
Er sei von den Gendarmen zu Hause oder beim Verlassen des Dorfes 
jeweils festgenommen und auf den Posten gebracht worden, wo man 
ihn  misshandelt  habe.  Vor  diesem  Hintergrund  habe  er  die  Türkei 
verlassen.  Für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen wird auf  die Akten 
verwiesen. 

In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton Bern zugewiesen.

B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  20.  Juni  2008  –  eröffnet  am 
25. Juni  2008 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete  den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung  wurde  im  We-
sentlichen ausgeführt, aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten in zentra-
len  Bereichen  genügten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht: die Angaben zur Anzahl 

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und Häufigkeit der geltend gemachten Festnahmen in den letzten fünf 
bis sechs Monaten vor der Ausreise seien widersprüchlich; die Rück-
kehr  ins  Heimatdorf  trotz  ständiger  Festnahmen,  Behelligungen  und 
Misshandlung –  obschon beim Bruder  in  Izmir  eine Aufenthaltsalter-
native offen gestanden hätte – sei  nicht nachvollziehbar; die geltend 
gemachten Befragungen des Beschwerdeführers durch die türkischen 
Behörden nach Angehörigen der HADEP zu einem Zeitpunkt, als diese 
Partei  bereits  verboten gewesen sei,  ergäben keinen Sinn; ein  Inte-
resse der Behörden am politisch nicht exponierten Beschwerdeführer 
erstaune; die türkischen Behörden hätten dem Beschwerdeführer  im 
Februar 2008 problemlos einen Reisepass ausgestellt; die angeblichen 
Schikanierungen  im  Militärdienst  seien  zu  bezweifeln,  da  der  Be-
schwerdeführer  diese nur im EVZ, nicht  aber anlässlich der einläss-
lichen  Asylbegründung  bei  der  Anhörung  geltend  gemacht  habe. 
Weiter  hielt  das  Bundesamt  fest,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
durchführbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen.

C.
Mit  Eingabe  vom  25.  Juli  2008 liess  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  unter  Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl beantragen. Die Wegweisung sei unabhängig vom Ausgang 
des  Asylverfahrens  aufzuheben.  Bei  einer  Bestätigung  von  Asylver-
weigerung und Wegweisung sei der Beschwerdeführer  in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Ak-
teneinsicht  in  zwei  vom  BFM  als  intern  qualifizierte  Aktenstücke 
(internes Triageblatt, Begleitnotiz des Bundesamtes für Polizei, Dienst 
für  Analyse und Prävention [DAP])  ersucht. Auf  die Begründung der 
Beschwerde  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  30.  Juli  2008 wurde  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  VwVG  auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und dasjenige 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Hinsichtlich des Antrags um 
Akteneinsicht  wurde  vorab  dem  BFM  die  Gelegenheit  eingeräumt, 

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dazu  im  Rahmen  der  Vernehmlassung  Stellung  zu  nehmen.  Unter 
Fristansetzung wurde der Beschwerdeführer ausserdem aufgefordert, 
die  in  der  Beschwerde  in  Aussicht  gestellte  und  seinen  Onkel  be-
treffende  Dokumentation  samt  Übersetzung  sowie  die  Übersetzung 
der Beschwerdebeilage 4 (Bestätigung Schulabbruch) einzureichen. 

E.
Mit  Eingabe  vom  19.  August  2008  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Übersetzung  der  Beschwerdebeilage  4  nachreichen.  Ebenfalls  fand 
eine Kopie des Ausweises von H.C. (anerkannter Flüchtling in Frank-
reich),  der einmal mit  dem Beschwerdeführer inhaftiert  gewesen sei, 
Eingang  in  die  Akten. Eine entsprechende Bestätigung werde nach-
gereicht.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 26.  August  2008  hielt  das  BFM  an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 
27. August 2008 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 9. September 2008 liess der Beschwerdeführer aus-
zugsweise  die  massgebende  Übersetzung  der  seinen  Onkel  be-
treffenden  Dokumentation  (10-seitiges  türkisches  Urteil,  zweiseitige 
Anklageschrift)  einreichen.  Die  Dokumente  in  der  Originalsprache 
würden nachgereicht.

H.
Mit Eingabe vom 12. März 2009 wurden Kopien der zuvor erwähnten in 
Aussicht  gestellten  Beweismittel  nachgereicht.  Ebenfalls  fand  das  in 
Aussicht  gestellte  Bestätigungsschreiben von H.C. (vgl. Bst. E) samt 
Übersetzung Eingang in die Akten.

I.
Aufgrund der Heirat mit einer Landsfrau, welche in der Schweiz über 
die vorläufige Aufnahme verfügt, wurde der Beschwerdeführer in teil -
weiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung mit  Verfügung 
vom 23.  April  2010  in  die  vorläufige  Aufnahme  seiner  Ehefrau  ein-
bezogen.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2010 wurde der Beschwerde-

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führer angefragt, ob er unter diesen Umständen (Gegenstandslosigkeit 
der  Beschwerde  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung)  an  der 
Beschwerde  (Begehren  betreffend  Flüchtlingseigenschaft,  Asylge-
währung  und  Wegweisung)  festhalte  oder  diese  allenfalls  zurückzu-
ziehen gedenke.

K.
Mit Eingabe vom 29. April 2010 liess der Beschwerdeführer mitteilen, 
dass er an der Beschwerde festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorab ist auf den verfahrensrechtlichen Antrag um Akteneinsicht in die 
Aktenstücke  A6/1  und  A8/2  (internes  Triageblatt,  Begleitnotiz  DAP) 
einzugehen  und  diesbezüglich  festzuhalten,  dass  gemäss  Art.  26 

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VwVG  die Partei  oder ihr Vertreter – unter Vorbehalt  der Ausnahmen 
gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG – grundsätzlich Anspruch darauf hat, in 
sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Ver-
fahren  als  Beweismittel  zu  dienen,  einzusehen.  Einzig  Unterlagen, 
welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für  den Eigen-
gebrauch  bestimmt  sind  –  wie  Entscheidentwürfe  oder  Notizen  zu-
handen  einer  Person  innerhalb  der  Behörde  –  sind  vom Recht  auf 
Akteneinsicht  ausgenommen,  da  ihnen  für  die  Behandlung  eines 
Falles kein Beweischarakter zukommt und lediglich Hilfsmittel bei der 
Entscheidfindung darstellen.

3.1 Bei  der  Akte  A6/1  handelt  es  sich  um  ein  Formular  zur  amts-
internen  Triage  von neu  eingeleiteten  Asylverfahren,  auf  welchem – 
nebst allgemeinen Angaben zur Person des Beschwerdeführers (u.a. 
ID-Nr.,  N-Nr.,  Eintrittsdatum, Sprache für Anhörung, Ausweispapiere) 
der Stand der amtsinternen Prozessabläufe verzeichnet wird. Mithin ist 
dieses Aktenstück klarerweise als interne Akte zu bezeichnen, womit 
das BFM diese zu Recht ohne weitere Begründung nicht zur Einsicht-
nahme  offengelegt  hat.  Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Anmerkung  des  Hilfswerkvertreters  in  dessen 
Bestätigung zur Mitwirkung an der Anhörung (Hinweis des BVGer: Der 
Hilfswerkvertreter  regte im Anschluss an die Anhörung eine psycho-
logische Abklärung beim Beschwerdeführer an, da dieser den Fragen 
zu  den  geltend  gemachten  Folterungen  ausgewichen  sei  sowie  an-
gespannt und erregt gewirkt habe) geäusserte Vermutung, wonach die 
Befragerin  ihren  persönlichen  Eindruck  über  den  Beschwerdeführer 
und über den Verlauf der Befragung irgendwo in den Akten vermerkt 
haben  müsse,  erweist  sich  demnach  als  nicht  zutreffend.  Ebenso 
offensichtlich fehl geht die ebenfalls vorgetragene, umgekehrte Argu-
mentation,  wonach  das  Triageblatt  selbst  dann  nicht  als  internes 
Aktenstück anzusehen wäre,  wenn es keine Bemerkung zum Ablauf 
der  Befragung enthalten sollte,  weil  dies  bedeuten würde,  dass  das 
BFM über das Asylgesuch entschieden hätte, ohne sich für den Verlauf 
der  Befragung  und  für  den  Eindruck  interessiert  zu  haben,  den der 
Beschwerdeführer auf die Befragerin gemacht hat.

3.2 Zu Recht wurde vom BFM auch die Begleitnotiz des DAP (A8/2), 
das  zweite  Aktenstück,  "das  hier  interessieren könnte"  (Beschwerde 
S. 3),  nicht  zur  Einsichtnahme offengelegt.  Für  die  Bestimmung des 
Umfangs des Akteneinsichtsrechts kommt es nicht auf die Klassierung 
der Akte als "internes Papier", sondern auf deren objektive Bedeutung 

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für die Sachverhaltsfeststellung an. Es ist darauf abzustellen, ob eine 
Akte  geeignet  ist,  als  Grundlage  des  Entscheids  zu  dienen. Soweit 
demnach  interne  Akten  den  Ausgang  des  Verfahrens  beeinflussen 
können, sind sie grundsätzlich dem Akteneinsichtsrecht  unterworfen, 
können aber im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 27 VwVG 
davon ausgenommen werden. Die  Anfrage des BFM beim DAP hin-
sichtlich  staatsschutzrelevanter  Aspekte  bei  diversen  Personen  (u.a 
bezüglich  des  Beschwerdeführers)  sowie  die  diesbezüglich  abschlä-
gige Antwort  des DAP entfalten keinen Einfluss auf  das vorliegende 
Verfahren,  weshalb  in  das  entsprechende  Aktenstück  nicht  Einsicht 
gewährt werden musste. Die in der Rechtsmitteleingabe für die Offen-
legung dieses Aktenstück vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
erneut geäusserte Vermutung (es gehe wieder um die Bemerkung des 
Hilfswerkvertreters; es stelle sich die Frage, ob dieser Punkt "irgendwo 
in einer internen Akte behandelt" worden sei) erweist sich nach dem 
Gesagten und nicht  zuletzt  auch vor dem Hintergrund der hypotheti-
schen Formulierung des entsprechenden Antrags als unbehelflich.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.
5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhebt den Einwand, 
die  Bemerkung  des  Hilfswerkvertreters  auf  dessen  Bestätigung  zur 
Mitwirkung bei der Anhörung (hierzu siehe oben E. 3.1) stelle ein Indiz 
dafür dar, dass es bei der Befragung im EVZ zu Unregelmässigkeiten 
gekommen sein könnte. Diese Vermutung werde für ihn noch dadurch 
verstärkt, dass der Beschwerdeführer bei der Instruktionsbesprechung 
von sich aus den bei der Direktanhörung beigezogenen Dolmetscher 
und  das  Verhalten  der  Befragerin  kritisiert  habe,  ohne  von  der  Be-
merkung  des  Hilfswerkvertreters  etwas  gewusst  zu  haben.  Der  Be-
schwerdeführer sei daher erneut und durch psychologisch geschultes 
Personal zu befragen. 

Anlässlich der beiden Befragungen wurde der Beschwerdeführer ins-
gesamt viereinhalb Stunden befragt,  wobei  er  sich grundsätzlich auf 
den gleichen Sachverhalt berief. Die Verständigung mit den jeweiligen 
Dolmetschern bei den Anhörungen bezeichnete er als gut (A1 S. 7, A5 
S. 4).  Eine  Durchsicht  des  entsprechenden  Protokolls  ergibt  weiter, 
dass  keine Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  wonach der  Beschwerde-
führer  nicht  in  der  Lage  gewesen  wäre,  der  klar  strukturierten  Be-
fragung zu folgen oder dass diese ihn gar überfordert hätte. Ebenfalls 
ergeben sich keine Hinweise für die Annahme, wonach die Befragung 
nicht in einem Fluss durchgeführt worden sei, sondern immer wieder 
von Unterbrüchen oder etwa Hektik geprägt gewesen wäre. Gewissen 
Stellen  im  Protokoll  kann  gar  Einfühlsamkeit  und  Unterstützungs-
bereitschaft  der  Befragerin  gegenüber  dem  Beschwerdeführer  ent-
nommen werden (vgl. A5 S. 5,  6,  10,  11,  12, 13 und 14). Nach den 
Vorbemerkungen zur Anhörung sowie allgemeinen Fragen (zur Person; 
zu familiären und verwandtschaftlichen Verhältnissen im Heimatstaat, 
in  der  Schweiz  und  in  einem  Drittstaat;  zur  Erwerbstätigkeit  in  der  
Heimat;  zum  Militärdienst;  zu  Auslandaufenthalten;  zum  Reiseweg) 
wurde  ihm  sodann  die  Gelegenheit  eingeräumt,  zunächst  in  freier 
Erzählung seine Verfolgungsvorbringen darzulegen. Nach der von ihm 
anbegehrten  Pause  (15  Minuten)  wurde  die  Befragung  fortgesetzt, 
wobei  die  Befragerin  ergänzende  Fragen  zu  seinem  Bericht  stellte. 
Durch  jeweilige  Nachfragen  wurden  unstimmige  respektive  unver-
ständliche  Aussagen  des  Beschwerdeführers  geklärt.  Nach  Rück-
übersetzung des entsprechenden Protokolls bestätigte der Beschwer-
deführer, dass dieses vollständig sei und seinen freien Äusserungen 
entspreche. Er hat sich somit bei seinen Aussagen behaften zu lassen. 
Bei  dieser  Sachlage  erweisen  sich  die  lediglich  auf  Mutmassungen 

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beruhenden (beispielsweise "Hier  scheint  der  Dolmetscher  die  harte 
Tour  gewählt  zu  haben"  oder  "Die  bei  der  Direktanhörung  gewählte 
Vorgehensweise  scheint  mir  hier  eindeutig  die  falsche  gewesen  zu 
sein") und teils in den Akten keine Stütze findenden Ausführungen in 
der Rechtsmitteleingabe als unbehelflich. Ferner ist festzustellen, dass 
die  Beschwerde  im  Zusammenhang  mit  dem Inhalt  der  Bemerkung 
des  Hilfswerkvertreters  keine  konkreten  oder  materiellen  Ausfüh-
rungen enthält und der Beschwerdeführer offenbar seit seiner Einreise 
in die Schweiz – soweit aktenkundig (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) – keiner-
lei psychiatrische Unterstützung bedurfte.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz den 
massgeblichen Sachverhalt sorgfältig und hinreichend erstellt hat. Der 
Antrag auf erneute Befragung des Beschwerdeführers durch psycho-
logisch geschultes Personal ist demnach abzuweisen.

5.2
5.2.1 In  der  Rechtsmitteleingabe wird  wiederholt  auf  die  mangelnde 
Schulbildung  des  Beschwerdeführers  hingewiesen,  welche  für  die 
"sehr  unpräzise  Ausdrucksweise"  verantwortlich  sein  soll  respektive 
als Erklärung für die Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten in seinen 
Aussagen  angeführt  wird.  Diesbezüglich  ist  anzuführen,  dass  ein-
schneidende und prägende Ereignisse – unabhängig von der Bildung 
–  im  Gedächtnis  eines  Betroffenen  hängenbleiben.  Es  ist  sodann 
davon auszugehen, dass solchermassen Erlebtes ohne weiteres (auch 
Jahre  später)  grundsätzlich  substanziiert  und  nachvollziehbar  dar-
gelegt werden kann. Dem Protokoll sind denn auch keine Hinweise zu 
entnehmen,  wonach  der  Beschwerdeführers  aufgrund  seiner  bloss 
rudimentären Schulbildung (2 Jahre) Mühe gehabt hätte, seine Erleb-
nisse zu schildern. Hatte er  einmal  Probleme mit  Jahreszahlen oder 
Zeiträumen, hat ihm die Befragerin bei der Klärung geholfen (vgl. bei-
spielsweise A5 S. 10).

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  erklärte  anlässlich  seiner  Befragungen, 
unter anderem im Haushalt  seines Onkels  – eines bekannten kurdi-
schen  Aktivisten  –  aufgewachsen  zu  sein.  Aufgrund  des  Verdachts 
gegen den Onkel,  der  immer wieder  festgenommen worden sei,  vor 
Gericht  gestanden  habe  und  zu  Tode  gefoltert  worden  sei,  scheine 
man angenommen zu haben, der Onkel hätte den Beschwerdeführer 
politisch beeinflusst. Das Ganze habe schliesslich Auswirkungen auf 
ihn selber gehabt, indem ihm der Schulbesuch verunmöglicht worden 

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sei.  Diesbezüglich  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss  der  ein-
gereichten  Bestätigung  der  Schulabbruch  des  Beschwerdeführers  in 
der  zweiten  Klasse  der  Grundschule  (ca.  1989)  nicht  ausreise-
begründend  gewesen  sein  kann,  mithin  fehlt  diesem  vorgebrachten 
Sachverhaltselement  der  vom Gesetz  geforderte  zeitliche  und  sach-
liche  Kausalzusammenhang  zwischen  Verfolgung  und  Flucht. 
Gleichermassen  verhält  es  sich  mit  den  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen, welche dem Beschwerdeführer während seines Auf-
enthalts beim Onkel (Primarschulzeit) widerfahren sein sollen (A5 S. 4 
und 5).

5.2.3 In  Bezug  auf  die  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  ein-
gereichte "Dokumentation über den Onkel", welche "sehr ausführlich" 
sei (vgl. Eingaben vom 19. August 2008 und 9. September 2008) und 
ein Urteil  über den Onkel und die entsprechende Anklageschrift ent -
halte (vgl. Eingabe vom 12. März 2009) ist Folgendes festzuhalten: Es 
handelt  sich  hierbei  gemäss  den  ebenfalls  eingereichten  teilweisen 
Übersetzungen um ein Urteil des Staatssicherheitsgerichts Z._______ 
aus dem Jahr 1992 (10 Seiten) sowie einer Anklageschrift an dasselbe 
Gericht  aus  dem Jahr  2003  (rund  2  Seiten).  Der  (teilweisen)  Über-
setzung  des  Urteils  ist  sodann  zu  entnehmen,  dass  der  Onkel  des 
Beschwerdeführers freigesprochen wurde. Weiter kann es sich bei der 
Anklageschrift  aus  dem Jahr  2003 entgegen  den Ausführungen  des 
Rechtsvertreters  offensichtlich  nicht  um  diejenige  Handeln,  welche 
Grundlage für das Urteil aus dem Jahr 1992 war. Inwieweit diese den 
Onkel  betreffende  "Dokumentation"  hinsichtlich  des  Beschwerde-
führers  beweisrechtlich  relevant  sein  sollte,  ist  bei  dieser  Sachlage 
nicht  ersichtlich,  zumal  Angaben darüber,  ob aufgrund der  Anklage-
schrift  aus  dem Jahr  2003  ein  Gerichtsverfahren  eröffnet  respektive 
wie dieses ausgegangen ist, gänzlich fehlen. Ebenso fehlen Hinweise 
darauf, dass der Onkel – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht 
– "zu Tode gefoltert" wurde.

5.2.4 Dem  ebenfalls  auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Bestäti-
gungsschreiben von H.C. (siehe oben Bst. H) ist  sodann zu entneh-
men, dass dieser und "[Vorname, Name]" in einem geheimen Komitee 
die  Verantwortung  für  Organisationsarbeit  der  Jugendlichen  über-
nommen und bei der DEHAP zu Gunsten der PKK gearbeitet hätten; 
sie seien am 17. Oktober 2002 während einer Versammlung mit An-
gehörigen der PKK festgenommen worden. Diese Angaben lassen sich 
in keiner Weise mit den Ausführungen des Beschwerdeführers anläss-

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lich  der  Befragungen  vereinbaren,  hat  er  doch  an  keiner  Stelle  ein 
geheimes  Komitee  erwähnt,  für  welches  er  verantwortlich  für  die 
Jugendlichen gewesen sei, sondern im Gegenteil explizit erklärt, er sei 
gar  nicht  politisch tätig  gewesen (A5 S. 9). Selbst  wenn man davon 
ausginge, beim von H.C. erwähnten "[Vorname, Name]" handle es sich 
um  den  Beschwerdeführer  –  dessen  Vorname  "[...]"  lautet  –  kann 
diesem Bestätigungsschreiben  aufgrund  des Gesagten  keinerlei  Be-
weiswert beigemessen werden.

5.2.5 Der  unter  Angabe  der  Fundstelle  im  Protokoll  der  Direkt-
anhörung  erfolgte  Einwand  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechts-
mitteleingabe (S. 9), wonach er – entgegen den Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung – nicht zusätzlich 10 bis 15 Mal zu Hause 
festgenommen  worden  sei,  trifft  zu.  Dieser  unzutreffenden 
Formulierung  respektive  Argumentation  des  BFM  ist  indessen  auf-
grund  ihrer  untergeordneter  Bedeutung  keine  Entscheidrelevanz  zu-
zumessen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer an-
lässlich der Kurzbefragung seine letzte Festnahme auf einen Zeitpunkt 
("Vor fünf oder sechs Monaten", A1 S. 5) anberaumte, zu dem gemäss 
seinen Ausführungen bei der Direktanhörung die in Frage stehenden 
Mitnahmen jedoch noch angedauert haben sollen (A5 S. 11).

5.2.6 Nicht nachvollziehbar respektive zumindest höchst zweifelhaft ist 
sodann,  dass  der  Beschwerdeführer,  welcher  lediglich  an  Ver-
sammlungen der HADEP respektive DEHAP teilgenommen haben will 
("Ich nahm an den Versammlungen teil  und – was weiss ich – trieb 
mich mit  meinen Freunden herum."; A5 S. 9)  und eigenen Angaben 
zufolge gar nicht politisch tätig gewesen war (A5 a.a.O. S. 9),  insge-
samt 10 bis 15 Mal auf den Militärposten mitgenommen worden sein 
will,  wo ihm einzig  irgendwelche Namen genannt  worden seien und 
behauptet worden sei, er kenne diese (A5 S. 11).

5.2.7 Selbst wenn man davon ausginge, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich diesen – lokal begrenzten – Behelligungen ausgesetzt war, 
ist  davon  auszugehen,  dass  ihm  bei  seinen  Brüdern  in  Izmir  und 
Istanbul (A5 S. 5) eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstand. Bei 
einem der Brüder hat der Beschwerdeführer denn auch zwischen 2006 
und  2007  als  Koch  gearbeitet  (A5  S.  7  und  10)  und  dort  keinerlei  
Probleme mit den Behörden gehabt (A5 S. 9). Der Einwand in der Be-
schwerde, die Beziehung zu seinem Bruder sei "nicht besonders gut" 
gewesen  (Beschwerdeschrift  S.  10,  siehe  auch  A5  S. 14)  vermag 

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daran  nichts  zu  ändern.  Festzuhalten  im  Zusammenhang  mit  dem 
Aufenthalt des Beschwerdeführers bei seinem Bruder in Izmir ist  der 
Vollständigkeit  halber,  dass  der  Rechtsvertreter  in  der  Beschwerde-
schrift  diesen  Bruder  offensichtlich  kurzerhand  in  Y._______  statt  in 
Izmir  ansiedelte  und  ausführte,  "in  Y._______  selber  hätte  er  [der 
Beschwerdeführer]  jederzeit  mit  Ausweiskontrollen  rechnen  müssen; 
da sich die Vorfälle in seiner Kindheit in Y._______ ereignet hatten [...],  
war sein Name in Y._______ immer bekannt" (Beschwerde S. 10 f.). 
Eine dermassen falsche Darstellung des Sachverhaltes braucht nicht 
weiter kommentiert zu werden.

5.2.8 Zu keiner anderen Beurteilung hinsichtlich der Frage der Asyl-
gewährung  führen  die  Vorbringen  im  Zusammenhang  mit  den 
Schikanierungen des Beschwerdeführers während des Militärdienstes. 
Fest steht, dass dessen Aussagen anlässlich der Befragungen unter-
schiedlich ausgefallen sind. Der Grund dafür kann indes offen bleiben, 
zumal die während des Militärdienstes ("2000 bis – was weiss ich – 
2002 oder 2003", A5 S. 7) erlittenen Benachteiligung (A1 S. 6 hinsicht-
lich Art  und Schwere) in keiner Weise ausreisebegründend gewesen 
sein konnten.

5.2.9 Aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher für das vorliegende 
Verfahren relevanter Aspekte gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  einen asylrechtlich be-
deutsamen  Sachverhalt  darzulegen. Angesichts  dieser  Sachlage  er-
übrigen sich weitere Erörterungen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne 
von  Art.  3  AsylG ausgesetzt  war  oder  begründete  Furcht  hat,  einer 
solchen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flücht-
ling  anerkannt  werden. Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wurde 
der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 23. April  2010 in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. I). Da die Beschwerde 
vom 25. Juli  dadurch  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung  ge-
genstandslos  geworden  ist,  erübrigen  sich  Erörterungen  in  diesem 
Zusammenhang. Insbesondere ist  auf  den hinsichtlich der Frage der 
Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  gestellten  Antrag,  es  sei 
"nötigenfalls"  eine  Botschaftsabklärung  durchzuführen,  nicht  weiter 
einzugehen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden ist.

9.
9.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit  er  im  Hauptbegehren  beantragt,  die  Verfügung  des  Bundes-
amtes vom 20. Juni 2008 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,  weshalb er insoweit  praxis-
gemäss zur Hälfte kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – über welches bisher noch nicht be -
funden wurde (vgl. Zwischenverfügung vom 30. Juli 2008) – ist abzu-
weisen, da sich die Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit sind 

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ihm  die  Kosten  des  Verfahrens  zur  Hälfte  aufzuerlegen  und  auf 
Fr. 300.– festzusetzen.

9.2 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die 
Kosten jener Partei  aufzuerlegen,  deren Verhalten die Gegenstands-
losigkeit  bewirkt  hat  (Art.  5  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Im vorliegenden Fall  hat  das BFM die Gegenstandslosigkeit  des Be-
schwerdeverfahrens durch die wiedererwägungsweise Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme im Rahmen des Schriftenwechsels bewirkt. Dem 
BFM sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 
VwVG).

9.3 Dem Beschwerdeführer ist – soweit die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens durch das BFM bewirkt wurde – für die ihm erwachsenen 
notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 
i.V.m. Art. 5  VGKE). Der  Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers hat 
keine Kostennote eingereicht, der Vertretungsaufwand ist jedoch auf-
grund der Akten zuverlässig abschätzbar, weshalb auf die Einholung 
einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 11 VGKE) ist die praxis-
gemäss  um  die  Hälfte  zu  reduzierende  Parteientschädigung  auf 
Fr. 500.– (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  und  das 
BFM  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  diesen  Betrag  als  Partei-
entschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 500.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen: Einzahlungsschein; angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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