# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1047deb-3352-50bb-a160-717dc7fdc28c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 D-6960/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6960-2008_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6960/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6960/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  iranischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie, sunnitischen Glaubens - suchte am 11. Oktober 2008 am Flug-
hafen B._______ um Asyl  nach. Dessen (...),  mit  welchen er  gereist 
war, stellten ebenfalls Asylgesuche (Verfahren ...).

B.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Oktober  2008 verweigerte  das  BFM 
dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies 
ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flug-
hafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

C.
Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 16. und 22. Oktober 2008, 
dazumal  im  Beisein  einer  Vertreterin  eines  anerkannten  schweizeri-
schen Hilfswerks, zu seinen Asylgründen angehört.

Er  machte  dabei  im Wesentlichen geltend,  er  habe sein Heimatland 
aufgrund  der  Probleme  seines  Vaters  verlassen.  Sein  Vater  sei  ein 
politisch Gefangener gewesen; wann dies gewesen sei, wisse er nicht, 
dies sei vor seiner Geburt gewesen. Sein Vater habe früher mit ande-
ren Parteien zusammengearbeitet,  heute sei  er Mitglied der Komala. 
Er – der Beschwerdeführer – könne aufgrund der politischen Tätigkeit 
seines Vaters nicht studieren. Sein Vater sei im (Monat) 2008 für eine 
Besprechung oder eine Sitzung - die genaue Stellung seines Vaters in 
der Komala kenne er nicht - in (Land 1) gereist. Der iranische Geheim-
dienst  habe  davon  erfahren.  Einen  Tag  nach  der  Rückkehr  seines 
Vaters sei der Geheimdienst zu ihnen nach Hause gekommen, um den 
Vater zu verhaften. Der Vater und er – der Beschwerdeführer – seien 
nicht  zu  Hause  gewesen. Nur  seine  Mutter  sei  anwesend  gewesen. 
Der  Geheimdienst  habe  daraufhin  seinen  Computer,  auf  dem er  für 
seinen Vater, der nicht über die notwendigen Computerkenntnisse ver-
füge,  Dokumente,  Passwörter  und  Telefonnummern  im  Zusammen-
hang mit der Komala abgespeichert habe, beschlagnahmt. Zum Inhalt 
der abgespeicherten Texte könne er nichts sagen, er habe sich dafür 
nicht interessiert. Seine Hauptaufgabe sei das Schreiben und Beant-
worten  von  E-Mails  für  seinen  Vater  gewesen. Die  Mutter  habe  ihn 
nach der Hausdurchsuchung telefonisch gewarnt. Er sei deshalb nicht 
mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern zu einem Freund gegangen. 

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Näheres  bezüglich  der  Hausdurchsuchung  wisse  er  nicht.  Er  habe 
seine Mutter  nicht  danach gefragt,  da es ihn nicht interessiert  habe. 
Auf  telefonisches  Anraten  seines  Vaters  hin,  habe  er  den  Iran  am 
(Datum)  verlassen. Er  sei  via  (Land 2)  nach  (Land  3)  gereist.  Nach 
wenigen Tagen seien auch (...)  nach C._______ gekommen. (...)  sei 
dann nach (Land 4) gereist und von D._______ aus nach B._______ 
geflogen. 

D.
Mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom  30. Oktober  2008  stellte 
das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus dem Transitbereich des Flughafens 
Zürich  und  ordnete  den  Wegweisungsvollzug  an.  Das  BFM  lehnte 
gleichentags  auch  die  Asylgesuche  der  (...)  ab  und  ordnete  auch 
deren Wegweisung an. 

Zur  Begründung  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs  des  Beschwerde-
führers führte das BFM im Wesentlichen aus, die von ihm geltend ge-
machten Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art. 7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  stand.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht.  Er  habe sich  widersprüchlich,  unsubstanziiert  und 
nur  sehr  vage  geäussert,  indem er  zwar  geltend  gemacht  habe,  er 
habe für seinen Vater Telefonnummern, Passwörter - an welche er sich 
nicht mehr erinnern könne -, Briefe und Reden auf dem Computer ge-
speichert  sowie E-Mails beantwortet  und bearbeitet,  jedoch hinsicht-
lich der Inhalte der erwähnten Dokumente keinerlei substanzielle An-
gaben  habe  machen  können. Seine  Erklärungen,  er  habe  die  Texte 
und Internetseiten, welche er für seinen Vater geöffnet habe, nie ge-
lesen,  da  er  sich  nicht  dafür  interessiert  habe,  sondern  einfach ge-
macht, was ihm gesagt worden sei, seien nicht glaubhaft. Hätte er die 
Dokumente  und  Daten  tatsächlich  in  der  dargestellten  Weise  auf 
seinem Computer abgespeichert, so hätte er wesentlich substanziier-
tere Angaben dazu machen können. Auch über die Komala-Bewegung 
und die  diesbezügliche Tätigkeit  seines  Vaters  habe  er  kaum etwas 
Konkretes  berichten können. Er  habe ausgeführt,  dass  er  bezüglich 
der Komala-Bewegung lediglich wisse, dass es sich dabei um eine Op-
positionspartei  mit  zwei  Flügeln  handle.  Mehr  könne  er  dazu  nicht 
sagen.  Diese  Aussagen  stünden  diametral  zu  den  diesbezüglichen 
Vorbringen  des  Vaters  des  Beschwerdeführers,  wonach  sein  Sohn 

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über alles informiert gewesen sei, weshalb er – der Vater – Angst um 
ihn  habe.  Die  Erwiderung  des  Beschwerdeführers,  er  wisse  nicht, 
weshalb sein Vater eine solche Aussage gemacht habe, vermöge nicht 
zu  überzeugen.  Schliesslich  vermöge  der  Beschwerdeführer  auch 
bezüglich der vorgebrachten Hausdurchsuchung durch den iranischen 
Geheimdienst  keine  näheren  Angaben  zu  machen.  Die  Aussage, 
diesbezügliche Details hätten ihn nicht interessiert,  weshalb er seine 
Mutter  auch  nicht  weiter  danach  gefragt  habe,  sei  nicht 
nachvollziehbar. Dieses Verhalten entspreche nicht einer Person, die in 
eine Situation gerate, derentwegen sie ihr Land verlassen müsse. Es 
könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  das  Ereignis,  wie  vom 
Beschwerdeführer  vorgebracht,  so  stattgefunden  habe.  Insgesamt 
seien  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  unsubstanziiert, 
widersprüchlich,  und  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  sie  den 
Anforderungen  an  die  Glaubwürdigkeit  nach  Art. 7  AsylG  nicht 
standhielten,  so dass ihre Asylrelevanz nicht  geprüft  werden müsse. 
Schliesslich sei  der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
zulässig, zumutbar und möglich. Die Asylgesuche der (...) seien durch 
das BFM ebenfalls abgelehnt und die Wegweisung in den Heimatstaat 
angeordnet  worden,  so  dass  der  Beschwerdeführer  mit  (...) 
zurückkehren könne.

E.
Mit Eingabe vom 4. November 2008 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen  die  vorinstanzliche  Verfügung  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht, in welcher um Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und um Gewährung des Asyls oder jedenfalls Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft,  eventualiter  um  Feststellung  der  Unzulässigkeit, 
allenfalls der Unzumutbarkeit der Wegweisung und Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme sowie in formeller Hinsicht um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht wurde.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
seine Aussagen, wonach er den Vater unterstützt habe, indem er im 
Computer politisch relevante Texte und die Adressdatenbank verwaltet 
und  den  Zugriff  mittels  Passwörtern  unzugänglich  gemacht  habe, 
seien nicht  unglaubwürdig. Im Alter  von (...)  Jahren sei  es durchaus 
normal, dass man sich noch nicht intensiv politisch engagiere. Dass er 

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an den Texten des Vaters kein Interesse gehabt  habe,  mache seine 
Aussagen mit  Bezug auf  seine Computerarbeit  nicht  unglaubwürdig. 
Da er eine Reflexverfolgung geltend mache, müsse die Entscheidung 
bezüglich  des  Asylgesuchs  (...)  abgewartet  werden.  Sippenhaft  und 
Reflexverfolgung  könnten  im  Iran  seit  Jahren  beobachtet  werden. 
Menschenrechtsaktivisten,  Journalisten,  Mitglieder  der 
Studentenvereine, Aktivisten und Sympathisanten der demokratischen 
Partei Kurdistan Irans sowie Angehörige religiöser Minderheiten seien 
staatlicher  Unterdrückung  und Verfolgung ausgesetzt.  Sein  Vater  sei 
anfangs  (...)  verhaftet  und  während  (...)  Jahren  als  politisch 
Gefangener  inhaftiert  gewesen. Aufgrund  der  Vorbringen  des  Vaters 
müsse davon ausgegangen werden, dass dieser auch heute noch in 
asylrelevanter  Weise  verfolgt  werde.  Folglich  sei  auch  ihm  -  dem 
Beschwerdeführer  -  aufgrund der  drohenden Reflexverfolgung in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren, oder zumindest die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, da ein Wegweisungsvollzug unzumutbar und unzulässig 
sei. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2008 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und erhob einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.--,  zahlbar bis  zum 25. November 2008,  mit  dem 
Hinweis, dass bei  ungenutztem Fristablauf  auf  die Beschwerde nicht 
eingetreten werde.

Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  eine  erste  Prü-
fung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde als aussichtslos 
zu qualifizieren sei. Namentlich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
die  behauptete  Verfolgungssituation,  wonach  der  Beschwerdeführer 
aufgrund  der  Tätigkeit  seines  Vaters  für  die  Komala-Bewegung  vom 
iranischen  Geheimdienst  gesucht  werde,  sei  mangels  Substanz  und 
Realkennzeichen  sowie  aufgrund  von  diversen  Widersprüchen  nicht 
glaubhaft,  dürfte  nach  der  Aktenlage  zu  bestätigen  sein.  Die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  erschienen  nicht  geeignet,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  in  einem  glaubhafteren  Licht  er-
scheinen zu lassen beziehungsweise zu einer vom BFM abweichen-
den Beurteilung zu führen. Auch die Wegweisung beziehungsweise der 
Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erscheine in Übereinstim-
mung mit den gesetzlichen Bestimmungen. 

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G.
Am 20. November 2008 wurde der erhobene Kostenvorschuss fristge-
recht geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG).  Wie  nachfolgend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist,  wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver-

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fügung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägun-
gen als  zutreffend. Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Die  Vorinstanz  hat  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers aus zutreffenden Gründen als den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert.  Die 
Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Ände-
rung der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. Sie vermögen die 
von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten 
nicht  zu  entkräften.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  bereits  mit 
Zwischenverfügung vom 10. November 2008 dargelegt, weshalb seine 
Vorbringen in der Beschwerde – da aussichtslos – keine Änderung in 

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der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  zu  bewirken  vermögen.  Eine  Änderung  der 
Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren  ist  zwischenzeitlich  nicht 
eingetreten,  so  dass  daher  ebenfalls  auf  die  Ausführungen  in  der 
erwähnten  Zwischenverfügung  verwiesen  werden  kann.  Der 
Einschätzung  des  BFM,  die  vom  Beschwerdeführer  behauptete 
Verfolgungssituation,  wonach  er  vom  iranischen  Geheimdienst  nach 
der Beschlagnahmung seines Computers, auf welchem er für seinen 
Vater  Dokumente  bezüglich  dessen  Tätigkeit  für  die  Komala-
Bewegung gespeichert  habe,  gesucht  werde,  sei  mangels  Substanz 
und  Realkennzeichen  sowie  aufgrund  diverser  Widersprüche  nicht 
glaubhaft,  ist  beizupflichten.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
weisen  diverse  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  auf.  Auch  wenn 
sich der Beschwerdeführer angesichts des jungen Alters noch nicht im 
Detail  für  die  Inhalte  der  Dokumente,  welche  er  für  den  Vater  auf 
seinem  Computer  angeblich  gespeichert  habe,  interessiert  haben 
sollte, ist es nicht nachvollziehbar, dass er diesbezüglich - abgesehen 
von  sehr  allgemein  gehaltenen  Aussagen  wie,  dass  es  um 
„demokratische  und  soziale  Gedanken“  gegangen  sei  -  keinerlei 
nähere  Angaben  machen  konnte.  Insbesondere  hinsichtlich  des  E-
Mail-Verkehrs,  welchen  er  gemäss  eigenen  Angaben  für  den  Vater 
abgewickelt  habe,  wäre  zu  erwarten  gewesen,  dass  er  konkretere 
Angaben zum Inhalt der Nachrichten hätte machen können, wenn er 
diese tatsächlich selbst  geschrieben hätte. Zudem ist  der  Vorinstanz 
beizupflichten,  wonach  es  nicht  nachvollziehbar  ist,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer für die Umstände der Hausdurchsuchung durch den 
iranischen  Geheimdienst  nicht  interessiert  habe.  Bei  einem  solch 
einschneidenden  Ereignis  wäre  davon  auszugehen,  dass  sich  die 
betroffene Person nach Einzelheiten  erkundigt  und die  Hintergründe 
kennen  möchte.  Insgesamt  vermitteln  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  hinsichtlich  der  geltend  gemachten 
Ausreisegründe  kein  in  sich  stimmiges  Bild  und  vermögen  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht 
standzuhalten.  Da  die  vom  Vater  des  Beschwerdeführers  geltend 
gemachten  Verfolgungsvorbringen  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  und  an  die  Flüchtlingseigenschaft  ebenfalls  nicht  zu 
genügen vermögen (Verfahren ...), liegt beim Beschwerdeführer auch 
keine Reflexverfolgung vor. 

5.2 Die angeführten Verfolgungsvorbringen vermögen nach dem Ge-
sagten mithin  den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit  und  an die 

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Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Es gelingt dem Beschwerde-
führer insgesamt nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die verfügte Wegweisung steht im Einklang mit den ge-
setzlichen  Bestimmungen  und  wurde  demnach  vom  Bundesamt  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. zudem Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

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Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen. 
Der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  den Iran  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Gemäss Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  Art. 3  der  Konvention  vom 4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 
Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Europäischen Gerichtshofs  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht 
der Fall. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er müsste aufgrund der Tätig-
keit  seines  Vaters  für  die  Komala-Bewegung  und  seiner  diesbezüg-
lichen Mithilfe bei einer Rückkehr Verfolgung durch den iranischen Ge-
heimdienst befürchten. Mit den Vorbringen bezüglich der angeblichen 
Verfolgung - welche durch das BFM zu Recht als unglaubhaft qualifi-
ziert  wurde -  vermochte  er  indessen das Bestehen eines  „real  risk“ 
nicht glaubhaft zu machen. Aufgrund der Akten sowie der vorstehen-
den Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft und 
des Asyls ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rück-
kehr  in  den  Iran  eine  derartige  Gefahr  droht,  welche  den  Wegwei-
sungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde. Auch die allge-

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meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen. Alleine  aus 
der herrschenden Lage lässt  sich kein reales Risiko von Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten, 
zumal das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage 
für sich allein nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von 
Art. 3 EMRK genügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a). 

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dor-
tige Lage ist nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückführung 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Eine gänzlich unsi-
chere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Un-
ruhen dominierte Lage im Land, aufgrund derer der Beschwerdeführer 
sich bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung aus-
gesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 

7.2.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran als unzumutbar er-
scheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer vermochte nicht dar-
zutun, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer konkreten 
Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung aus-
gesetzt wäre. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhalts-
punkte  dafür,  dass  er  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Aus-
reise mit (...)  in der Stadt E._______ im Iran gelebt. Er ist somit mit 
den  dortigen  Verhältnissen  bestens  vertraut  und  verfügt  über  ein 
breites  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  sowie  einen  grossen 
Freundeskreis im Heimatstaat, wo er bis (...) die Schule besucht und 
danach (...) absolviert  hat (vgl. A7, S. 3 f.). Die Asylgesuche der (...) 

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hat  das  BFM  mit  separater  Verfügung  abgelehnt  und  deren 
Wegweisung  angeordnet.  Da  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
dagegen erhobene Beschwerde (Verfahren ...) mit Urteil vom heutigen 
Tag ebenfalls abweist, wird der Beschwerdeführer zusammen mit (...) 
in  den  Heimatstaat  zurückreisen  können. Aufgrund  des  kurzzeitigen 
Auslandaufenthalts dürften sich keine unüberwindlichen Probleme für 
den Beschwerdeführer ergeben, sich wieder in den iranischen Alltag 
einzufügen. 

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer allenfalls geschlossen werden müsste, der  Beschwerde-
führer würde im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation geraten. 

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.3 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen (Art. 83  Abs. 2  AuG). Es  obliegt  dem Beschwerdeführer, 
bei  der  Beschaffung allfällig  benötigter  Reisedokumente  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

7.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 und 5 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs. 1  VwVG  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 
10. November  2008  abgewiesen.  Die  Kosten  sind  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

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Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben)

- das BFM, (...), mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (vorab per Telefax; per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (per Telefax)
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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