# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a39385f-d9cb-5373-ad89-4d350a222f73
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.05.2022 VBE.2021.536
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-536_2022-05-18.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2021.536 / mw / ce       
Art. 49 

 

 

Urteil vom 18. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin Wirth          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

gesetzlich vertreten durch B._____   

dieser vertreten durch Andrea Mengis, Advokatin, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten     

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 3. November 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 2008 geborene Beschwerdeführer leidet am Geburtsgebrechen 

Ziff. 489 (Trisomie 21; Down-Syndrom) GgV-Anhang und wurde von seinen 

Eltern am 15. Dezember 2008 zum Bezug von Leistungen (medizinische 

Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) angemel-

det. Am 20. November 2013 wurde zudem ein Gesuch um Hilflosenent-

schädigung eingereicht, woraufhin die Beschwerdegegnerin am 29. Januar 

2014 eine entsprechende Abklärung an Ort und Stelle durchführte. Gestützt 

auf die daraus resultierenden Ergebnisse sprach die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Mai 2014 ab dem 22. No-

vember 2012 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu. Auf Ge-

such des Beschwerdeführers um Erhöhung der Hilflosenentschädigung hin 

führte die Beschwerdegegnerin erneut Abklärungen durch und sprach dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. März 2015 revisionsweise ab 

1. Februar 2015 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu. 

 

1.2. 

Nachdem der Beschwerdeführer im Februar 2021 erneut ein Revisionsge-

suchs eingereicht hatte, wurde ein Bericht der behandelnden Kinderärztin 

eingeholt und am 27. April 2021 eine weitere Abklärung an Ort und Stelle 

durchgeführt, woraufhin die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

mit Vorbescheid vom 31. Mai 2021 die Abweisung des Erhöhungsgesuchs 

in Aussicht stellte. Nach durchgeführtem Einwandverfahren und Einholung 

einer Stellungnahme der Abklärungsperson wies die Beschwerdegegnerin 

das Erhöhungsgesuch mit Verfügung vom 3. November 2021 ab und be-

stätigte den unveränderten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung we-

gen einer Hilflosigkeit mittleren Grades. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 

fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 03.11.2021 sei aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab 01.02.2021 eine Hilflosenent-
schädigung schweren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag für einen 
Betreuungsmehraufwand von mindestens 4 Stunden pro Tag zuzuspre-
chen. 
 
3. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 - 3 - 

 

 

 

4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

weiteren medizinischen Bericht ein. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Er-

höhung der Hilflosenentschädigung für eine mittlere Hilflosigkeit, auf eine 

solche für eine Hilflosigkeit schweren Grades sowie auf einen Intensivpfle-

gezuschlag hat. 

 

2. 

2.1. 

Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft (Weiterentwicklung der 

IV [WEIV]). Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. 

Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des 

zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213; 129 V 354 E. 1 S. 365 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen 

des IVG und diejenigen der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 

2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. 

 

2.2. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das gesamte Rentenrevisionsrecht 

sinngemäss auf die Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 IVG an-

wendbar (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversiche-

rung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 139 zu Art. 30 – 31 IVG; Rz. 8125 des Kreis-

schreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV in der ab 1. Januar 

2015 gültigen Fassung [KSIH]; Stand vom 1. Januar 2021). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und ge-

wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos sind 

(Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt 

eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägli-

che Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

 - 4 - 

 

 

 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen 

schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. 

Art. 37 IVV). 

 

2.3.2. 

Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a 

S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 

massgebend: 

 
- Ankleiden, Auskleiden; 

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 

- Essen; 

- Körperpflege; 

- Verrichtung der Notdurft; 

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 

 
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-

rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei 

einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 

oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91). 

 

2.3.3. 

Als schwere Hilflosigkeit gilt nach Art. 37 Abs. 1 IVV, wenn die versicherte 

Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen sechs all-

täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 

Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der 

persönlichen Überwachung bedarf. Dagegen liegt nach Art. 37 Abs. 2 IVV 

mittelschwere Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person trotz der Ab-

gabe von Hilfsmitteln in den meisten – nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts in mindestens vier – alltäglichen Lebensverrichtungen regel-

mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a; 

BGE 121 V 88 E. 3b S. 90 mit Hinweis), in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) 

oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher 

Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies dauernd auf lebens-

praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist (lit. c; sog. "Son-

derfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren 

körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und erheblichen Dienst-

leistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder dau-

ernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist 

(lit. e). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.3.4. 

Gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV ist bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an 

Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behin-

derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderre-

gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse 

Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. 

 

2.3.5. 

Rechtsprechungsgemäss kann Dritthilfe in Form einer Überwachung des 

Versicherten bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, 

indem zum Beispiel die Drittperson den Versicherten auffordert, eine Le-

bensverrichtung vorzunehmen, die er wegen seines psychischen Zustan-

des ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (indirekte Dritt-

hilfe; BGE 107 V 145 E. 1c S. 149 mit Hinweis auf BGE 105 V 52 E. 4a 

S. 56). Die Dritthilfe muss dabei regelmässig und erheblich sein. Regel-

mässigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person die Dritthilfe täglich oder 

eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (Urteil des Bundesgerichts 

9C_562/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Die 

Hilfe ist erheblich, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunk-

tion einer einzelnen Lebensverrichtung nicht mehr, nur mit unzumutbarem 

Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder 

wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 

vornehmen würde (KSIH Rz. 8026 mit Hinweis auf BGE 106 V 153). 

 

2.4. 

Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive 

Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht 

(Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 IVV). Der monatliche Intensivpflegezu-

schlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

mindestens acht Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von min-

destens sechs Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von 

mindestens vier Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Al-

tersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag berechnet sich 

pro Tag. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG). 

 

Beim Intensivpflegezuschlag gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV ist der Mehrbedarf 

an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Min-

derjährigen gleichen Alters zu ermitteln. Dazu dienen die Anhänge III und 

IV des KSIH (Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit 

bei Minderjährigen sowie Maximalwerte und altersentsprechende Hilfe). 

 

Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 

zusätzlich einer dauernden Überwachung, kann diese nach Art. 39 Abs. 3 

IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders 

intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier 

Stunden anrechenbar. 

 - 6 - 

 

 

 

2.5. 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die 

Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 

zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-

zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-

tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-

träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V 

61 E. 6.1.1). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu erken-

nen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche 

Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei-

tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigun-

gen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psy-

chische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens-

verrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur 

zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden 

Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende 

Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 

muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzel-

nen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandlichen Erforder-

nissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Er 

hat in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu 

stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entschei-

dungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen 

der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl-

einschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass 

die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachver-

halt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 

S. 63). Diese mit Bezug auf die Bemessung der Hilflosigkeit ergangene 

Rechtsprechung gilt analog auch, wenn der Intensivpflegezuschlag zur Hilf-

losenentschädigung Minderjähriger streitig ist. 

 

3. 

3.1. 

Grundlage für die angefochtene Verfügung vom 3. November 2021 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 153) bildeten der Bericht der behandelnden 

Kinderärztin vom 16. Februar 2021 (VB 129) sowie der Abklärungsbericht 

vom 27. Mai 2021 (Erhebung am 27. April 2021; VB 138) und die Stellung-

nahme der Abklärungsperson vom 21. Oktober 2021 (VB 152). Diese ge-

langte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weiterhin bei sämtlichen 

relevanten Lebensverrichtungen mit Ausnahme von "Aufstehen/Absit-

zen/Abliegen" auf regelmässige nicht altersgemässe Dritthilfe angewiesen 

sei. Nachdem im Rahmen der Abklärung vom 6. Juni 2018 (VB 57) ein 

Mehraufwand für die Intensivpflege von total 80 Minuten festgestellt worden 

war (VB 57 S. 6), sei neu ein entsprechender Mehraufwand von 204 Minu-

ten anzurechnen (VB 138 S. 6). Die Beschwerdegegnerin verneinte daher 

 - 7 - 

 

 

 

das Vorliegen einer Änderung, welche den bestehenden Anspruch des Be-

schwerdeführers beeinflusse (VB 153 S. 1).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, er sei in allen an-

spruchsrelevanten alltäglichen Lebensverrichtungen auf invaliditätsbe-

dingte Dritthilfe angewiesen, auch im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Ablie-

gen", weil er neu eines Einschlafrituals bedürfe; zudem benötige er eine 

stetige Überwachung. Der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand über-

steige vier Stunden pro Tag. Er habe daher einen Anspruch auf eine Ent-

schädigung wegen schwerer Hilflosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag 

(Beschwerde S. 10). 

 

3.2.2. 

Dem Abklärungsbericht vom 27. Mai 2021 ist betreffend den Bedarf des 

Beschwerdeführers an persönlicher Überwachung zu entnehmen, dass 

ausserhäuslich eine Begleitung notwendig sei. Der Beschwerdeführer 

könne keine Gefahren einschätzen und sei weglaufgefährdet. Er könne al-

lerdings alleine für sich in seinem Zimmer spielen. Aufgrund seines Ent-

wicklungsrückstandes benötige er eine engmaschige Betreuung, welche 

jedoch bereits in den jeweiligen Bereichen der alltäglichen Lebensverrich-

tungen berücksichtigt worden sei. Insbesondere die Aufsicht betreffend 

Weglaufen sei im Bereich "Fortbewegung" bereits berücksichtigt worden. 

Es bestehe weiter keine ständige Interventionsbereitschaft und selbstver-

letzende oder fremdaggressive Verhaltensweisen seien nicht bekannt. Es 

bestehe weder eine generelle noch eine medizinische Notwendigkeit für 

eine persönliche Überwachung und auch anspruchsrelevante Verhaltens-

auffälligkeiten seien nicht ausgewiesen (VB 138 S. 6). 

 

Betreffend den Bereich "Fortbewegung" wurde zudem festgehalten, der 

Beschwerdeführer könne sich im Haus zwar selbständig fortbewegen und 

auch Treppe steigen, müsse jedoch stets in "Seh- und Hörweite" sein, da 

seine Handlungen nicht immer nachvollziehbar seien. Selbst einen bekann-

ten Weg könne er immer noch nicht alleine zurücklegen, er lasse sich stark 

ablenken "durch das Geschehen seines Umfelds". Er könne weiter weder 

Gefahren noch die Folgen seines Handelns im altersentsprechenden Rah-

men einschätzen. An befahrenen Strassen müsse er an der Hand geführt 

werden. In der Schule könne er sich zwar selbständig fortbewegen, auch 

dort stehe er jedoch aufgrund der Weglaufgefahr stets unter Beobachtung. 

Auch bei der Kommunikation mit Dritten sei der Beschwerdeführer auf Hil-

festellung angewiesen. Aufgrund dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen 

des Beschwerdeführers wurde im Bereich "Fortbewegung" insgesamt ein 

Mehraufwand von 188 Minuten berücksichtigt (VB 138 S. 3). 

 

 - 8 - 

 

 

 

3.2.3. 

Die behandelnde Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin hielt im Bericht 

vom 13. Juli 2021 hingegen fest, der Beschwerdeführer benötige eine 

"stete persönliche Überwachung, da mit ihm aufgrund seiner kognitiven 

Einschränkungen keinerlei Abmachungen möglich sind und [er] zudem Ge-

fahren nicht einschätzen kann". Er könne zu keinem Zeitpunkt unbeaufsich-

tigt gelassen werden, nicht einmal, wenn sich sein Vater für Gartenarbeiten 

nach draussen begeben wolle. Ein gesundes 12-jähriges Kind hingegen 

könne problemlos kurze Zeit alleine gelassen werden (VB 149 S. 2). 

 

3.2.4. 

Dem heilpädagogischen Bericht vom 28. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer im Unterricht und im schulischen Alltag einer stän-

digen 1:1 Begleitung bedürfe. Es sei stets eine Person für ihn zuständig, 

welche ihn nicht aus den Augen lasse, ihn ständig beobachte und beauf-

sichtige. Bei allen Transfers werde er begleitet oder befinde sich ständig in 

Sichtweite. Es sei dem Beschwerdeführer unmöglich, Gefahren abzuschät-

zen (VB 146 S. 5) und es bestehe fortwährend eine Weglaufgefahr (VB 146 

S. 5 f.). Er benötige im Unterricht eine "über die Massen hohe Betreuungs-

zeit" und im Klassenunterricht bedürfe er bei allen schulischen Aufträgen 

einer 1:1 Begleitung. Für sämtliche Fachunterrichtsstunden benötige er 

eine zusätzliche Betreuungsperson, die nur für ihn anwesend sei. Zusam-

menfassend sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer "aufgrund der 

ständigen Gefahr des Weglaufens, des sich selbst in Gefahr Bringens, so-

wie der Neigung zu Verhaltensauffälligkeiten seitens der Schule als beson-

ders herausfordernd und betreuungsintensiv" gelte (VB 146 S. 6). 

 

3.2.5. 

In ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2021 hielt die Abklärungsperson 

hierzu fest, bei einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades werde be-

reits die Leistung einer regelmässigen Dritthilfe und Aufsicht vorausgesetzt, 

was nicht "mit der persönlichen Überwachung doppelt berücksichtigt wer-

den" dürfe. Hilfeleistungen, die bereits Berücksichtigung gefunden hätten, 

könnten bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals 

ins Gewicht fallen. Der neu eingereichte Arztbericht vom 13. Juli 2021 er-

gebe keine neuen Erkenntnisse, wonach eine massive Verschlechterung 

eintreten sei, welche eine persönliche Überwachung rechtfertigen würde. 

Der Beschwerdeführer sei wegen seiner Behinderung unbestrittenermas-

sen auf eine engmaschige Betreuung und eine erhöhte Aufsicht angewie-

sen. Eine persönliche Überwachung im Sinne der IV-Gesetzgebung sei je-

doch nicht ausgewiesen (VB 152 S. 2). 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Rz. 8035 KSIH ist eine persönliche Überwachung beispielsweise 

erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht 

 - 9 - 

 

 

 

während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine 

Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwe-

send sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Diese Überwa-

chung muss ein gewisses Mass an Intensität aufweisen, wobei es nicht ge-

nügt, wenn die versicherte Person in einer speziellen Institution unterge-

bracht ist und unter genereller Aufsicht steht. Eine Überwachungsbedürf-

tigkeit darf hingegen angenommen werden, wenn die versicherte Person 

ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder 

Dritte gefährden würde. Diese Grundsätze sind gemäss Rz. 8078 KSIH 

analog anwendbar bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer auf-

grund einer dauernden Überwachung ein Anspruch auf Intensivpflegezu-

schlag zusteht. 

 

4.2. 

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger von sich aus und 

ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 

130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158). 

Verwaltungsbehörden haben zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen 

oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder an-

derer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass 

besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Abklärungsbericht vom 27. Mai 2021 steht in Bezug auf die Beurteilung 

des Bedarfs des Beschwerdeführers an persönlicher Überwachung im Wi-

derspruch zu den Angaben sowohl der behandelnden Kinderärztin als auch 

der zuständigen Fachpersonen der heilpädagogischen Schule, welche der 

Beschwerdeführer besucht. Zwar hielt die Abklärungsperson fest, die 

Handlungen des Beschwerdeführers seien nicht nachvollziehbar, weshalb 

er sich stets in "Seh- und Hörweite" befinden müsse (VB 138 S. 3). Wes-

halb sie dennoch zum Schluss gelangte, dass, eine persönliche Überwa-

chung nicht notwendig sei (VB 138 S. 6), ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt 

umso mehr, als die behandelnde Kinderärztin der Auffassung ist, der Be-

schwerdeführer könne zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt gelassen wer-

den. Bei dieser Ausgangslage wäre eine persönliche Überwachung not-

wendig (vgl. E. 4.1.2. hiervor), weil eine Drittperson mit kleineren Unterbrü-

chen beim Beschwerdeführer anwesend sein muss. In der Stellungnahme 

vom 21. Oktober 2021 erfolgte dennoch keine Auseinandersetzung mit den 

erwähnten Angaben der Kinderärztin, sondern die Abklärungsperson hielt 

lediglich fest, der Bericht der behandelnden Fachärztin ergebe keine neuen 

Erkenntnisse hinsichtlich einer massiven Verschlechterung, welche eine 

persönliche Überwachung rechtfertigen würde (VB 152 S. 2). 

 - 10 - 

 

 

 

Vor dem Hintergrund, dass bei divergierenden Ergebnissen der Abklärung 

der Hilflosigkeit vor Ort und den ärztlichen Feststellungen Letzteren in der 

Regel mehr Gewicht zukommt als der im Haushalt durchgeführten Abklä-

rung (Urteil des Bundesgerichts 9C_497/2014 vom 2. April 2015 E. 4.1), 

kann schon deshalb nicht auf den Abklärungsbericht abgestellt werden. 

 

4.3.2. 

Die Beurteilung der Abklärungsperson vermag auch mit Blick auf den heil-

pädagogischen Bericht vom 28. Juni 2021, zu welchem die Abklärungsper-

son im Übrigen keine Stellung genommen hat, nicht zu überzeugen. Dem-

gemäss ist eine 1:1 Betreuung bzw. Begleitung notwendig. Es sei stets eine 

Person für den Beschwerdeführer zuständig, welche ihn nicht aus den Au-

gen lasse, ihn ständig beobachte und beaufsichtige. Weiter wird ausdrück-

lich erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer selbst in Gefahr bringe und 

die zuständigen Personen ihn aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten als 

besonders herausfordernd und betreuungsintensiv wahrnehmen 

(vgl. E. 3.2. hiervor). Die Selbstgefährdung wird in diesem Bericht zusätz-

lich zur Gefahr des Weglaufens aufgeführt, weshalb zumindest abzuklären 

ist, aus welchen Gründen konkret, abgesehen von der Weglaufgefahr, auf 

eine Selbst- oder Fremdgefährdung geschlossen wurde. Auch – nicht nä-

her bezeichnete – Verhaltensauffälligkeiten werden im heilpädagogischen 

Bericht erwähnt, wohingegen die Abklärungsperson davon ausgeht, solche 

seien nicht ausgewiesen (VB 138 S. 6). Auch in dieser Hinsicht ist der Ab-

klärungsbericht vom 27. Mai 2021 nicht nachvollziehbar. 

 

4.3.3. 

Mit Blick auf diese Widersprüche sowie Unklarheiten wären eine detaillierte 

Auseinandersetzung mit den Vorbringen der behandelnden Fachärztin so-

wie gegebenenfalls weitere medizinische Abklärungen, wie auch eine Stel-

lungnahme der Abklärungsperson zum heilpädagogischen Bericht vom 

27. Mai 2021 notwendig gewesen. Ein genereller Hinweis darauf, eine eng-

maschige Betreuung sei bereits in den einzelnen Bereichen mitberücksich-

tigt, wobei einzig in Bezug auf die Weglaufgefahr ausdrücklich auf die Be-

rücksichtigung im Bereich "Fortbewegung" hingewiesen wird, vermag an 

der mangelnden Nachvollziehbarkeit des Abklärungsberichts jedenfalls 

nichts zu ändern. Der Umfang und die Intensität der persönlichen Überwa-

chung, welcher der Beschwerdeführer bedarf, lässt sich indes auch ge-

stützt auf die weiteren Akten nicht zuverlässig beurteilen. 

 

Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 

diese insbesondere fundiert abkläre, in welchem Umfang der Beschwerde-

führer einer persönlichen Überwachung bedarf. Bei diesem Ergebnis erüb-

rigen sich die Prüfung der weiteren Rügen des Beschwerdeführers. 

 

 - 11 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 3. November 2021 aufzuheben und 

die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-

ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 F6.1 

S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 3. No-

vember 2021 aufgehoben und die Sache zur Vornahme von weiteren Ab-

klärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'200.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 
  

 - 12 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 18. Mai 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Wirth