# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4540217a-3dcd-5f40-8571-035b34c34d07
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.03.2015 HE150078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150078_2015-03-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150078-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher  

 

Urteil vom 6. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

 
betreffend vorsorgliche Massnahmen 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme mit sofortiger Wirkung zu verbieten, 
 (i) in der Schweiz im Rahmen der Werbung ohne präzisierende Anga-
ben zu den entstehenden Kosten für das eigene Angebot zu behaup-
ten, bei einer Kündigung des Kabelanschlusses der Gesuchstellerin 
und einem Wechsel zum Angebot der Gesuchsgegnerin im Bereich 
Festnetztelefonie/Internet/TV bestehe für Kunden ein Sparpotential von 
CHF 359 pro Jahr bzw. CHF 29.95 pro Monat; sowie insbesondere 
 (ii) in der Schweiz weiterhin Werbung mit Wortlaut gemäss Anhang I 
zu treiben. 
 2. Die beantragte vorsorgliche Massnahme gemäss Ziffer 1 hiervor sei 
superprovisorisch ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen. 
 3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die gemäss Ziffer 1 hiervor 
beantragte vorsorgliche Massnahme sei den Organen der Gesuchs-
gegnerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB 
anzudrohen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Gesuchsgegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Parteien werden nachfolgend Klägerin und Beklagte genannt. 

2. Die Parteien sind zwei von (im Wesentlichen) drei Konkurrentinnen, welche in 

der Schweiz im Markt für die Verbreitung von Fernsehsendungen (kurz "TV") 

und/oder Zugang zum Internet (kurz "Internet") und/oder Telefonie eine nicht un-

wesentliche Bedeutung aufweisen. 

3. Kern des vorliegenden Massnahmebegehrens nach Art. 261 ff. ZPO ist eine 

Werbung bzw. ein Newsletter der Beklagten (Anhang I; vgl. den drucktechnisch 

als Folge des Scannens mangelhaften Abdruck auf S. 3 nachfolgend). 

 

[Abbild der Werbeanzeige] 

- 3 - 

 

4. Die folgenden Ausführungen zum Sachverhalt entstammen dem Massnahme-

begehren (act. 1). Die Klägerin bezeichnet sich als grösste Kabelnetzbetreiberin 

der Schweiz. Ihren Kabelanschluss nennt sie "3-in-1 Kabelanschluss", weil er digi-

tales Fernsehen, Internet und Telefonie ermögliche. Dafür zahle die Kundschaft 

gegenwärtig einen Grundpreis von monatlich CHF 29.95. Dem Grundpreis stün-

den folgende Leistungen gegenüber: Zugang zu 70 unverschlüsselten digitalen 

TV-Sendern, Zugang zu weiteren analogen TV- sowie digitalen und analogen Ra-

diosendern, Zugang zum Internet, begrenzt auf gewisse Download- und Upload-

geschwindigkeiten, Anschluss für Festnetztelefonie. Für dieses Grundangebot 

müssten keine Geräte zwischengeschaltet werden (Modems oder Set-Top-

Boxen). Nutze jemand die Angebote der Beklagten, entfielen zwar periodische 

Kosten für den Anschluss als solchen, jedoch müssten die einzelnen Leistungen 

bezahlt werden: Bei der Festnetztelefonie mindestens CHF 25 monatlich, zuzüg-

lich Gesprächsgebühren, beim Internet mindestens CHF 40 monatlich (inklusive 

Basisangebot für Festnetztelefonie), bei TV mindestens CHF 20 monatlich (nur 

zusammen mit den vorerwähnten CHF 40). Für einen Teil der Kundschaft kündig-

te die Klägerin im Januar 2015 Preiserhöhungen an (CHF 3 bis CHF 5). Der be-

troffenen Kundschaft wurde mitgeteilt, sie könne "ausserterminlich aus dem Ver-

trag aussteigen" (act. 3/17). Diesen Umstand habe die Beklagte ausgenutzt und 

die inkriminierte Werbung gestartet. 

5. Nach klägerischer Ansicht ist die Werbung der Beklagten irreführend. Es werde 

suggeriert, bei einem Wechsel zur Beklagten könne man tatsächlich CHF 359 

(jährlich) sparen. Ausser Acht werde gelassen, dass die Klägerin mit dem Grund-

betrag schon Basisleistungen anbiete. In der Regel führe ein Wechsel zur Beklag-

ten zu höheren Kosten. 

6. Rechtlich geht die Klägerin von einem täuschenden bzw. irreführenden Verhal-

ten der Beklagten aus. Neben Art. 2 UWG finde Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG Anwen-

dung. Die Beklagte vergleiche Angebote unlauter und trage damit zur Irreführung 

des Publikums bei. 

- 4 - 

7. Die Klägerin hält in Rz 101 ihrer Rechtsschrift (act. 1) folgenden notorischen 

Sachverhalt treffend fest: "Da die Angebote und Preise der verschiedenen Tele-

kommunikationsanbieter sich immer wieder ändern und oft schwer zu durch-

schauen und zu vergleichen sind, tritt eine Irreführung von Konsumenten in die-

sem Bereich besonders leicht auf …". Beide Parteien wenden sich marktnotwen-

dig an ein breites Publikum. Dieses ist und wird durch die - zudem kurzfristig im-

mer wieder ändernden - Angebote der grossen Anbieter im erwähnten Markt 

hochgradig gefordert und auch verwirrt. Dies zeigt sich beispielsweise bei einem 

Blick auf das Internetangebot der Klägerin (gegoogelt mit "3-in-1" und "A._____"). 

Hier erwarten die Leserschaft vier "ultimative[n] … Kombi-Angebote für pure Un-

terhaltung" für CHF 39, 59, 79 und 99 monatlich, wobei erst bei aufmerksamem 

Hinschauen das Kleingedruckte auffällt, welches darauf hinweist, nach zwei Mo-

naten koste es jeweils zwischen CHF 16 und CHF 26 mehr. Anklicken kann man 

auch noch Angebote mit den Bezeichnungen "3-in-1 Digi Card", "3-in-1 HD Kabel" 

und "2-in1-…", abgerundet durch die Seite "Selber kombinieren", welche im 

Kleingedruckten den Hinweis enthält, der (hiefür notwendige) Anschluss koste in 

der Regel knapp CHF 30 monatlich. Und auch ein Musterkündigungsschreiben 

fehlt nicht. Angesichts dieser verwirrlichen Angebote, welche unter sich und im 

Verhältnis zur Konkurrenz nur mit grossem Zeitaufwand oder objektiver Beratung 

verglichen werden können, ist davon auszugehen, dass die Kundschaft - ähnlich 

wie bei der marktschreierischen Werbung (Christian Schmid, BSK UWG, Art. 3 

Abs. 1 lit. e, N 13) - nicht einfach so die Werbung der Telekommunikationsunter-

nehmen unkritisch glaubt. Der angegriffene Satz, lautend (ohne Hervorhebungen) 

"Kündigen Sie Ihren Kabelanschluss und sparen Sie so bis zu CHF 359.- im Jahre 

(Beispiel: A._____, CHF 29.95 pro Monat)", ist selbstredend zweideutig formuliert. 

Eine Irreführung der - wie erwähnt - grundsätzlich schon verwirrten Kunden und 

Kundinnen, im Sinne, sie würden ernsthaft annehmen, wenn sie zur Beklagten 

wechselten, zahlten sie für ein vergleichbares Angebot CH 359 weniger im Jahr, 

kann aber dennoch füglich ausgeschlossen werden. Es ist notorisch, dass für 

vergleichbare Angebote im hartumkämpften Markt keine Preisunterschiede von 

CHF 30 monatlich bestehen. Die Kundschaft - die Leserin oder der Leser des 

Newsletters - wird die besagte Werbung vielmehr im Sinne auffassen, man solle 

- 5 - 

sich die Kabelanschlussgebühren ersparen und (ganz) zur Beklagten ("B._____ 

Home") wechseln. Mit ein, zwei Klicks ist man dort bzw. beim Angebot der Be-

klagten und kann dann versuchen, die Angebote zu vergleichen.  

8. Gesamthaft ist angesichts der im einschlägigen Markt herrschenden Umstände 

der wenig transparenten und kurzfristig wechselnden Angebote in casu eine Irre-

führung bzw. Täuschung durch den Newsletter (vgl. S. 3) zu verneinen. Damit ist 

keine Rechtsverletzung ersichtlich und das Massnahmebegehren abzuweisen 

(Art. 253 ZPO). Infolgedessen besteht auch kein Raum mehr für die Behandlung 

des Dringlichkeitsbegehrens. 

9. Der Streitwert wurde auf CHF 100'000 geschätzt (act. 1 Rz 9). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 4'000 wird der Klägerin auferlegt. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 

1 und act. 3/2 - 25, inkl. Anhang I. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000. 

 

 

- 6 - 

Zürich, 6. März 2015 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
 
 
 

Oberrichter Dr. J. Zürcher 
 
 

	Urteil vom 6. März 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 4'000 wird der Klägerin auferlegt.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 1 und act. 3/2 - 25, inkl. Anhang I.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...