# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 818e4d5b-fa42-539f-803c-af37c2bad854
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2023 E-4439/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4439-2023_2023-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4439/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4439/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 19. November 2015 papierlos ein Asyl-

gesuch in der Schweiz, wobei sie sich mit einer Identität zu erkennen gab, 

die von der rubrizierten in allen Teilen deutlich abwich. Sie präsentierte sich 

als eine in Äthiopien geborene eritreische Staatsangehörige, die um (…) 

nach B._______ umgezogen und im November 2015 von dort wegen des 

Bürgerkriegs in die Schweiz geflohen sei und keine Eltern mehr habe.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle insbesondere mangels Glaubhaftigkeit ihrer eritreischen 

Abstammung und Staatsangehörigkeit, ihrer familiären, biografischen und 

identitätsrelevanten Angaben, ihrer Lebensumstände in verschiedenen 

Ländern sowie ihrer Verfolgungsvorbringen die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an, welchen es als zulässig, zumutbar 

und möglich erkannte. Im letzteren Zusammenhang erwog das SEM, dass 

es praxisgemäss nicht Aufgabe der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hin-

weisen seitens der Gesuchstellenden nach allfälligen Wegweisungsvoll-

zugshindernissen zu forschen, wenn diese wie vorliegend ihrer Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht 

nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Die Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or-

dentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin in der Schweiz einen Sohn, welcher 

am (…) von seinem Vater mit Schweizer Staatsangehörigkeit als sein Kind 

anerkannt wurde und ebenfalls die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt. 

Auf ein zwischenzeitlich von den Eltern iniziiertes Ehevorbereitungsverfah-

ren trat die zuständige kantonalen Behörde mit unangefochten gebliebe-

nem Entscheid vom (…) 2022 nicht ein, wobei die Beschwerdeführerin zur 

Feststellung der strittigen Personendaten an das zuständige Gericht ver-

wiesen wurde. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter unter Vorlegung ihres originalen äthiopi-

schen Reisepasses (lautend auf die rubrizierten Personalien, ausgestellt 

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Seite 3 

am […]) zum einen um Änderung der bis dahin erfassten Daten im Zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf jene gemäss den Angaben 

auf dem eingereichten äthiopischen Pass. Zum anderen ersuchte sie das 

SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 16. Dezember 2015 im Voll-

zugspunkt und beantragte die wiedererwägungsweise Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie ferner die 

Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme sowie 

den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch ei-

nes Gebührenvorschusses. 

Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs machte sie eine durch die 

Vorlegung ihres äthiopischen Reisepasses und die Geburt ihres Sohnes 

(Kind eines Schweizer Staatsbürgers und selber ebenso Schweizer Staats-

bürger) eingetretene wesentliche Veränderung der Sachlage geltend. Ein 

Wegweisungsvollzug nach Äthiopien erscheine in ihrem Fall nicht zumut-

bar, da ihre wirtschaftliche Eingliederung dort als unverheiratete Frau mit 

einem unehelichen Kind, geringer Schulbildung sowie fehlender Berufs-

ausbildung und sozialem Netzwerk mangels begünstigender individueller 

Umstände nahezu ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVGE 2011/25 

vom 7. Juli 2011 und das Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019). 

Hinzu kämen die insgesamt desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse in Äthi-

opien. Ebenfalls sei das Kindeswohl gemäss Art. 3 der Kinderrechtskon-

vention (KRK) zu berücksichtigen und entsprechend das Anforderungspro-

fil an die Annahme einer konkreten Gefährdung im Rahmen der Zumutbar-

keitsprüfung weniger hoch anzusetzen. Abgesehen vom originalen Reise-

pass gab sie in Kopie die Geburtsmeldung ihres Kindes sowie vier äthiopi-

sche Schulzeugnisse beziehungsweise -diplome zu den Akten. 

Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs und der dabei 

vorgelegten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht 

in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist. 

D.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung am 16. Februar 2023 einst-

weilen aus. Am 14. April 2023 teilte es ferner die vorgenommene Datenän-

derung im ZEMIS mit. 

E.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 qualifizierte das SEM das «Wiedererwä-

gungsgesuch» vom 10. Februar 2023 ebenfalls als solches und wies 

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Seite 4 

dieses unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– und Verweigerung des 

beantragten Kostenerlasses ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung 

vom 16. Dezember 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

16. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. 

Darin beantragt sie deren Aufhebung, die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. August 2023 ordnete die In-

struktionsrichterin einen einstweiligen Vollzugsstopp an. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht einen-

teils am 17. August 2023 in elektronischer Form und andernteils am 18. Au-

gust 2023 in physischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

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Seite 5 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-

tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-

derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich ein-

getretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein 

eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 

abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer-

wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

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von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung stützt das SEM zunächst die von der 

Beschwerdeführerin qualifizierte Rechtsnatur der Eingabe vom 10. Februar 

2023 als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG. Weiter 

erkennt es im Rahmen einer vorfrageweise Prüfung und unter Berücksich-

tigung der Gesetzeslage (insb. Art. 14 Abs. 1 AsylG) sowie der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts einen bereits im Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung bestandenen potenziellen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Da die Be-

schwerdeführerin diesen Anspruch bislang aber trotz entsprechendem Hin-

weis nicht mittels Gesuchseinreichung beim Kanton geltend gemacht 

habe, hindere dieser Anspruch die Anordnung des Wegweisungsvollzuges 

nicht. Die Voraussetzungen zur Anordnung des Wegweisungsvollzuges 

seien vorliegend denn auch erfüllt. So seien die Angaben zu ihrer persön-

lichen und familiären Situation, zu ihren Lebensumständen und zu ihrem 

Beziehungsnetz in Äthiopien weiterhin unglaubhaft respektive lückenhaft, 

weshalb davon auszugehen sei, sie versuche die für die Prüfung des Weg-

weisungsvollzugs relevanten tatsächlichen Umstände zu verheimlichen 

beziehungsweise zu verschleiern. Bereits im ordentlichen Asylverfahren 

seien ihre Angaben als unglaubhaft beziehungsweise falsch erkannten 

worden, und auch anlässlich diverser Ausreisegespräche beim Kanton 

habe sie ihre wahre Identität und die sachverhaltsrelevanten Elemente ih-

res Lebenslaufs nicht offengelegt. Mit Schreiben des SEM vom 2. Juni 

2023 sei sie unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsyIG) ent-

sprechend aufgefordert worden, Sachverhaltsergänzungen sowie allfällige 

-korrekturen schriftlich nachzuliefern. Zwar habe sie ihre Identität mit dem 

als Gesuchsbeilage vorgelegten äthiopischen Pass offengelegt. Diese Of-

fenlegung bestätige indes lediglich die im Asylentscheid vom 16. Dezem-

ber 2015 vermutete äthiopische Herkunft. In besagtem Entscheid komme 

das SEM betreffend die Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegewei-

sungsvollzugs zum Schluss, dass die Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Vollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu 

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Seite 7 

prüfen sei, diese Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Gren-

zen jedoch an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsyIG) und Substanziierungs-

last (Art. 7 AsyIG) der Asylsuchenden finde. Der erneuten Aufforderung, 

sachverhaltsrelevante Angaben zu korrigieren respektive nachzuliefern, 

sei sie nur ungenügend nachgekommen (Angaben zu Kontaktpersonen in 

der Schweiz und in Äthiopien, äthiopische Schulzeugnisse als Beleg für 

einen Schulbesuch bis zur zwölften Klasse im Jahr 2010). Dadurch ent-

stehe jedoch eine grobe Diskrepanz zu den Aussagen im ordentlichen Ver-

fahren ([…] aus Äthiopien ausgereist und bis 2015 in B._______ gelebt). 

Trotz expliziter Aufforderung, allfällige Korrekturen betreffend den Sachver-

halt respektive Lebenslauf anzubringen, habe sie es unterlassen, diese 

Diskrepanz zu erklären, ihren Lebenslauf zu komplettieren, Angaben zu 

Wohnadressen im entscheidrelevanten Zeitraum zu machen, den Zeit-

punkt der Ausreise aus Äthiopien zu nennen und anzugeben, wo sie mit 

wem zusammen in Äthiopien gelebt habe. Die fehlenden Angaben insbe-

sondere zum Zeitraum von 2010 bis Dezember 2015 mute überdies auch 

angesichts der Tatsache seltsam an, dass sie im Wiedererwägungsverfah-

ren von einem auf das Asylverfahren spezialisierten und entsprechend ver-

sierten Juristen vertreten werde. Der Aufforderung, den Kontakt zu den 

Verwandten im Ausland ausführlich und detailliert zu schildern, sei sie so-

dann lediglich mit dem Hinweis nachgekommen, es würde so gut wie kein 

Kontakt bestehen. Durch ihre mithin grobe Mitwirkungsplichtverletzung 

verunmögliche sie eine sinnvolle Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs, was gemäss Lehre und Praxis 

den Vollzug der Wegweisung nicht verhindere, zumal es nicht Sache der 

Asylbehörden sei, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuchstellenden 

Person nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypotheti-

schen Herkunftsländern beziehungsweise -regionen innerhalb eines Lan-

des zu forschen. Die Beschwerdeführerin habe somit praxisgemäss die 

Folgen Ihrer unglaubhaften Angaben zu Ihrer persönlichen und familiären 

Situation zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es 

stünden einer Wegweisung in ihren bisherigen Aufenthaltsort, vermutungs-

weise Äthiopien, keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsyIG 

i.V.m. Art. 83 AIG entgegen. Daran ändere auch die Berücksichtigung des 

Kindeswohls gemäss Art. 3 Ziff. 1 KRK nichts, zumal vorliegend das Kind 

der Beschwerdeführerin von der angeordneten Wegweisung gar nicht be-

troffen sei. Aufgrund der erörterten groben Verletzung ihrer Mitwirkungs-

pflicht, könne sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf die schlechte all-

gemeine Sicherheitslage in Äthiopien berufen, sondern es sei vielmehr da-

von auszugehen, sie könne in einen Landesteil Äthiopiens zurückkehren, 

in welchem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug der 

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Seite 8 

Wegweisung sei daher für sie zumutbar und im Übrigen durchführbar und 

möglich. Zusammenfassend lägen keine Gründe vor, welche die Rechts-

kraft der Verfügung vom 16. Dezember 2015 beseitigen könnten. Das sich 

als aussichtslos präsentierende Wiedererwägungsgesuch sei deshalb mit-

samt dem Kostenerlassgesuch unter Erhebung einer auf Art. 111d AsylG 

i.V.m. Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 gestützten Verfahrensgebühr abzuweisen. Die 

Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich auf Art. 111b Abs. 3 

AsylG. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin zunächst 

darauf aufmerksam, dass es sich bei den gesuchsweise eingereichten Un-

terlagen um offizielle behördliche Dokumente handle. Weiter hält sie fest, 

dass sie seit der Einreise in die Schweiz keinen engen Bezug mehr zu ih-

rem Heimatstaat Äthiopien habe, insbesondere weder nahe und unterstüt-

zungsfähige Verwandte noch ein anderweitiges Beziehungsnetz, welche 

eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglichen könnten. Sie 

und ihr Kind würden sich bei einer Rückkehr in einer Situation wiederfin-

den, in der sie ausgenutzt und misshandelt werden könnten, zumal gemäss 

einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und einem Urteil des Sozial-

gerichts Amhara die Lage in Äthiopien für alleinstehende Frauen ohne fa-

miliären Schutz prekär sei und ihre sozioökonomische Situation zu einer 

persönlichen Notlage führen würde. Hinzu kämen die aus verschiedenen 

Berichten hervorgehende und vom SEM verkannte schwierige humanitäre 

und sicherheitspolitische Lage in Äthiopien seit den Oromo-Protesten vom 

November 2015 und dem 2016 erneut entfachten, noch ungelösten Grenz-

streit mit Eritrea sowie die durch die damalige Trockenheit ausgelöste Nah-

rungsmittelkrise. Eine Rückkehr sei für sie deshalb existenzbedrohend und 

menschenunwürdig. Bereits im Wiedererwägungsgesuch habe sie die un-

zumutbare Lage in Äthiopien unter Quellenhinweisen dargelegt und sie sei 

ihrer Mitwirkungspflicht im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren nun-

mehr somit nachgekommen. Eine Würdigung durch das SEM sei jedoch 

mit dem simplen Hinweis des SEM, nicht nach Wegweisungshindernissen 

forschen zu müssen, unterblieben. Die Beschwerdeführerin verweist hierzu 

erneut auf die gemäss Rechtsprechung (insb. BVGE 2011/25) für die An-

nahme einer Existenzsicherung notwendige Prüfung des Vorliegens kumu-

lativer Voraussetzungen (individuell begünstigende Umstände in Form fi-

nanzieller Mittel, beruflicher Fähigkeiten und eines tragfähigen Bezie-

hungsnetzes). Diese seien bei ihr nach dem Gesagten nicht erfüllt, weshalb 

der Wegweisungsvollzug in ihrem Fall unzumutbar sei und sie Anspruch 

auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme habe.  

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung mit einlässlicher, überzeugender sowie umfassend auf 

Gesetz und Praxis abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 16. Dezember 2015 im Wegweisungsvollzugspunkt beseitigen könn-

ten. Diese Erwägungen und insbesondere jene betreffend die vorliegend 

im Zentrum stehende Zumutbarkeitsbeurteilung sind in keinem Punkt zu 

beanstanden. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte 

der angefochtenen Verfügung (dort E. IV) und die zusammenfassende 

Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt offen-

sichtlich nicht zu einer anderen Betrachtungsweise: Weite Teile davon be-

stehen in reiner Repetition oder Bekräftigung von bereits im Wiedererwä-

gungsgesuch deponierten Vorbringen, deren Unterlegung mit nicht aktuel-

len Quellen (v.a. aus der Mitte des letzten Jahrzehnts) oder beschlagen 

Ausführungen allgemeiner Art betreffend die Lage in Äthiopien und im Be-

sonderen jene alleinstehender Frauen, ohne letztlich eine konkrete und in-

dividualisierte Bezugnahme zur Beschwerdeführerin herzustellen. Betref-

fend die Lage in Äthiopien ist die Beschwerdeführerin auf das Urteil  

E-1803/2023 vom 10. Mai 2023 (dort E. 7.2) zu verweisen. Soweit in der 

Beschwerde dennoch konkret verwertbare Teile erkennbar sind, beschrän-

ken sie sich auf blosse Gegenbehauptungen. Überaus erstaunlich ist der 

Umstand, dass die Beschwerde zum einen auch nicht ansatzweise eine 

Erklärung für den bisherigen Verzicht auf die Einreichung eines Gesuchs 

um Erteilung einer (den Wegweisungsvollzug potenziell abzuwenden ge-

eigneten) ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung liefert. Zum andern 

wird in der Rechtsmitteleingabe schon gar nicht auch nur der Versuch un-

ternommen, die in der angefochtenen Verfügung ausführlich und konkret 

genannten Mängel in der Mitwirkung der Beschwerdeführerin zu erklären 

oder gar zu beheben. Dies gilt gleichsam für die von ihr unbestrittenermas-

sen begangene Identitätstäuschung. Es ergibt sich, dass sich das SEM in 

der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht zur wiedererwägungsweise 

Feststellung der Unzumutbarkeit (oder Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit) 

des Wegweisungsvollzuges und mithin zur Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme veranlasst sah. 

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch die Gebührenerhe-

bung durch das SEM angesichts der Abweisung des Wiedererwägungs-

gesuchs gesetzeskonform erfolgte. Dies gilt gleichsam für die Abweisung 

des Kostenerlassgesuchs durch das SEM, denn das Bundesverwaltungs-

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Seite 10 

gericht stuft – retrospektiv betrachtet – das Wiedererwägungsgesuch 

ebenfalls als aussichtslos ein.  

6.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist als offen-

sichtlich unbegründet abzuweisen. Es erübrigt sich, auf deren Inhalt weiter 

einzugehen. 

6.3 Abschliessend ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass 

ein Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder ein 

Revisionsgesuch) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu die-

nen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung unbe-

sehen der bloss behaupteten, aber unbelegten Mittellosigkeit der Be-

schwerdeführerin abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingen-

den Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache ohnehin 

hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: