# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f0832ed-ffe5-59cf-896f-55c9deab4650
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2010 D-1908/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1908-2008_2010-11-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1908/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Fidan Köle, Freiplatzaktion Zürich, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1908/2008

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  aus  B._______  stammende 
Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-
zugehörigkeit, der zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern im 
Jahre Y._______ von B._______ nach C._______ übersiedelte, seinen 
Heimatstaat im (...) und gelangte auf dem Landweg in D._______ und 
von  dort  mittels  eines  LKW in  die  E._______,  wo  er  bis  Ende  des 
Jahres (...) blieb und von wo er anschliessend auf dem Landweg über 
ihm  unbekannte  Länder  am  16.  Januar  2008  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte. Am 17. Januar 2008 reichte er 
im F._______ ein Asylgesuch ein.

Nach der Kurzbefragung vom 22. Januar 2008 wurde der Beschwerde-
führer am 7. Februar 2008 von der Vorinstanz direkt angehört. Mit Ent -
scheid des BFM vom 21. Februar 2008 wurde er für den weiteren Auf-
enthalt während des Asylverfahrens dem Kanton Schwyz zugewiesen. 

Zu seinen Fluchtgründen führte er anlässlich der Befragungen im We-
sentlichen  an,  nach  Abschluss  seiner  Schulzeit  verschiedenen  Er-
werbstätigkeiten in B._______ nachgegangen zu sein. Nach dem Um-
zug  nach  C._______  habe  er  als  G._______  für  seinen  Bruder 
H._______ gearbeitet, der als (...) beim Sicherheitsdienst in einer Ab-
teilung  zur  (...)  beschäftigt  gewesen  sei.  Sein  Bruder  sei  von  den 
Sicherheitsbehörden  in  C._______  sowie  von  den  Amerikanern  für 
seine erfolgreiche Arbeit  verschiedentlich ausgezeichnet worden. Am 
Z._______  habe  sein  Bruder  bei  einer  militärischen  Auseinander-
setzung mit Terroristen im Stadtteil (...) bei einer Schiesserei den Tod 
gefunden. Anlässlich des Vorfalls sei auch ein Terrorist getötet und ein 
weiterer Terrorist  verletzt  worden. In der Folge hätten ihn Terroristen 
telefonisch  und  schriftlich  mit  dem  Tode  bedroht,  da  diese  gedacht 
hätten,  er  habe  den  verstorbenen  Terroristen  anlässlich  der 
Schiesserei  umgebracht,  weil  er  mit  seinem  Bruder  zusammen  ge-
wesen sei. Daraufhin habe er sein Dienstpensum reduziert. Letztmals 
habe man ihn im W._______ bedroht. Danach habe er beschlossen, 
C._______  zu  verlassen,  und  sei  im  (...)  zusammen  mit  seinen 
Familienangehörigen nach B._______ zurückgekehrt  respektive habe 
von C._______ aus die Flucht ergriffen. Auf die weiteren Ausführungen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.

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Am  28.  Januar  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  unter  anderem 
(Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 – eröffnet am 22. Februar 2008 – 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz führte zur 
Begründung  an,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998  (AsylG,  0.1SR 142.31)  nicht  stand,  so  dass  ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, und bejahte die Durchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzuges.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  22. März 
2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  und beantragte, 
es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, es sei ihm die Flücht-
lingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl  zu gewähren,  er  sei  infolge 
Unzulässigkeit  sowie  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, und ersuchte in formeller 
Hinsicht um Erlass des Kostenvorschusses, um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie um Gewährung einer 30-tägigen Frist zur 
Nachreichung von Beweismitteln. Auf die Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  27.  März  2008 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, die 
in Aussicht gestellten Originaldokumente innert 30 Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung nachzureichen,  andernfalls  aufgrund  der  übrigen 
Akten entschieden werde. Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis 
gebracht,  dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie über einen 
allfälligen  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  nach 
Ablauf der Beweismittelfrist befunden werde.

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E.
Mit  Eingabe  vom  22.  April  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  die 
(Nennung  Beweismittel),  wonach  H._______  im  Kampf  gegen 
Terroristen umgekommen sei, und die in Aussicht gestellten Originale 
der  teilweise  bereits  in  Kopie  eingereichten  Beweismittel  (Auflistung 
Beweismittel)  zu  den  Akten  und  ersuchte  gleichzeitig  um  Rück-
sendung der Originalurkunden innerhalb der nächsten Wochen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2008 wurden die mit Eingabe vom 
22.  April  2008  nachgereichten  Beweismittel  im  Original  dem  Be-
schwerdeführer zurückgesendet. Für die Einreichung der  in  Aussicht 
gestellten Übersetzungen wurde auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen.

G.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
die von ihm in Aussicht gestellten Übersetzungen der (Nennung Be-
weismittel) noch nicht hätten eingereicht werden können, da er diese 
aufgrund  fehlender  finanzieller  Mittel  in  seiner  Heimat  übersetzen 
lasse, was mehr Zeit beanspruche. Die Übersetzungen sollten jedoch 
in der nächsten Zeit nachgereicht werden können.

H.
Mit Eingabe vom 27. August 2008 reichte der Beschwerdeführer die in 
der Eingabe vom 22. April 2008 in Aussicht gestellten Übersetzungen 
der  (Nennung  Beweismittel)  nach.  Aus  diesen  gehe  –  trotz  sprach-
licher Mängel – sinngemäss hervor, dass sein Bruder H._______ als 
(...)  für  die  Sicherheit  im  Irak  tätig  gewesen  und  als  solcher  Opfer 
seiner Dienste geworden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-

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schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. 
Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.5 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe für die Zeit 
nach dem Verlassen von C._______ und für den Zeitpunkt der Todes-
drohungen  durch  Unbekannte  widersprüchliche  Angaben  gemacht. 
Ferner habe er keine überzeugende Antwort auf die Frage zu geben 
vermocht,  weshalb  er  gerade  im (...)  ausgereist  sei.  Der  Beschwer-
deführer habe zu Protokoll gegeben, im Ausreisezeitpunkt nicht mehr 
bedroht  worden zu sein,  habe aber aus familiären Gründen – die er 
nicht darlegen wolle – nicht vorher ausreisen können. Durch die Ver-
weigerung  seiner  Aussage  sei  das  Motiv  der  Ausreise  nicht  mehr 
nachvollziehbar  und  die  geltend  gemachte  Verfolgung  müsse  daher 
angezweifelt werden. Weiter seien seine Schilderungen auf weiten Tei-
len substanzlos und banal geblieben, sofern sich diese nicht nur auf  
das  Wiederholen  des  bereits  Gesagten  reduziert  hätten.  Auch  auf 
mehrmaliges Nachfragen habe der Beschwerdeführer die Schiesserei 
vom Z._______  nur  in  den  gröbsten  Zügen  zu  schildern  vermocht. 
Ebenso  seien  die  Geschehnisse,  die  sich  um ihn  herum abgespielt 
hätten, nur allgemein dargelegt worden, wie es auch von einer nicht 
anwesenden Person hätte gemacht werden können.

Sodann  vermöchten  die  vom  Beschwerdeführer  ins  Recht  gelegten 
Beweismittel die geltend gemachte Verfolgungssituation ebenfalls nicht 
zu untermauern,  da es sich bei  den Dokumenten (Nennung Beweis-
mittel) um farbige Computerausdrucke handle, die einfach herzustellen 
seien und somit keinen Beweiswert hätten.

3.2  Den in  E. 2.2  genannten Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit 
der  Darlegung  eines  asylbegründenden  Sachverhalts  vermögen  die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  in  Abwägung  sämtlicher  As-
pekte vorliegend nicht zu genügen. So erscheinen die Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  in  Berücksichtigung  der  Aktenlage 
und der von ihm eingereichten Beweismittel  vorliegend erheblich ge-
wichtiger  als  die Gründe, die für  die Wahrscheinlichkeit  einer  Verfol-
gung sprechen könnten.

Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeschrift  zunächst 

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bestreitet, dass es sich bei den von der Vorinstanz angeführten Unge-
reimtheiten nicht um wesentliche Punkte der Asylbegründung handle, 
ist anzuführen, dass dem Protokoll des Empfangszentrums angesichts 
des summarischen Charakters in der Tat nur ein beschränkter Beweis-
wert  zukommt.  Widersprüche  dürfen  aber  für  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im 
Empfangszentrum in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von 
den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM 
diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürch-
tungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 
bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  [EMARK]  1993  Nr.  3).  Vorliegend  führte  der  Be-
schwerdeführer im Rahmen der Befragung im Empfangszentrum un-
missverständlich  an,  aus  Angst  nicht  mit  seiner  Familie  nach 
B._______  zurückgekehrt  zu  sein.  Er  habe  aus  Furcht  vor 
terroristischen Übergriffen weder dort noch in C._______ mehr leben 
können  (vgl.  A1/10,  S.  6).  Demgegenüber  brachte  der 
Beschwerdeführer  im Rahmen der  direkten  Bundesanhörung  vor,  er 
sei  zusammen  mit  seiner  Familie  nach  B._______  zurückgegangen. 
Da es ihm dort aber irgendwie nicht mehr gepasst habe, sei er dann 
von  dort  wieder  weggegangen (vgl.  A12/12,  S. 2  und  7).  In  diesem 
Zusammenhang  ist  festzustellen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
nicht nur hinsichtlich des Ortes, von welchem aus er letztlich die Flucht 
ergriffen  haben  will,  sondern  auch  bezüglich  seiner  Motivation  zur 
Flucht  in  Ungereimtheiten  verstrickte,  was  in  casu  klarerweise  als 
wesentlicher  Punkt  seiner  Asylbegründung bezeichnet  werden  kann. 
Der Beschwerdeführer muss sich daher diese Unterlassung anlässlich 
der  Kurzbefragung  zu  seinen  Ungunsten  anrechnen  lassen.  Alleine 
sein  Hinweis,  er  habe  auf  Vorhalt  anlässlich  der  direkten  Anhörung 
angeführt, er habe auch bei der Erstbefragung angegeben, zusammen 
mit seiner Familie nach B._______ zurückgekehrt zu sein (vgl. A12/12, 
S. 7 oben), vermag an obiger Einschätzung nichts zu ändern, da sich 
dieser durch die im Empfangszentrum protokollierten Aussagen nicht 
erhärten lässt.

Als wesentlicher Punkt der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ge-
fährdung hat auch die von der Vorinstanz zu Recht festgestellte Unge-
reimtheit bezüglich des Beginns der Todesdrohungen zu gelten. Dies-
bezüglich  vermag sein  Einwand,  er  habe  die  in  diesem Zusammen-
hang angegebenen Zeitabläufe stets  als  ungefähr  bezeichnet,  da  er 

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sich  nicht  mehr  sicher  gewesen  sei,  weshalb  eine  zeitliche  Abwei-
chung von zwei Monaten nicht schwer ins Gewicht falle, nicht zu über-
zeugen. So hat ein Asylbewerber grundsätzlich nur eigene Erlebnisse 
zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder abstrak-
te Erörterungen anzustellen. Da lediglich selber Erlebtes wiederzuge-
ben ist, darf erwartet werden, dass der Sachverhalt – so auch gerade 
in der zeitlichen Abfolge – wiederholt übereinstimmend wiedergegeben 
werden  kann.  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  deuten  daraufhin, 
dass versucht wird, einen asylbegründenden Sachverhalt zu konstruie-
ren, der indessen nicht auf eigenen Erlebnissen beruht, zumal es sich 
bei den geschilderten Todesdrohungen um einschneidende Ereignisse 
handelt,  die  erfahrungsgemäss besonders  gut  im Gedächtnis  haften 
bleiben.  Dabei  ist  vorliegend  zu  berücksichtigen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer offensichtlich möglich war, den genauen Zeitpunkt der 
letzten  Drohung  wiederholt  übereinstimmend  zu  benennen.  Es  sind 
daher in casu keine Gründe ersichtlich, warum es ihm nicht hätte mög-
lich sein sollen, nicht auch den Beginn dieser Drohungen – welche ihn 
stärker erschüttert  haben dürften als deren Ende – übereinstimmend 
zu datieren.

Ferner wirken die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Schies-
serei  vom Z._______ in der Tat als substanzarm und stereotyp, sind 
diesen doch kaum Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum 
der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung 
sowie  inhaltliche  Besonderheiten)  zu  entnehmen. Zwar  hält  der  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  in  zutreffender  Weise 
fest,  dass der fragliche Vorfall  anlässlich der zweiten Anhörung über 
zweieinhalb Seiten hinweg geschildert worden sei (vgl. A12/12, S. 4 - 
6). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass er sich bei seinen Aussa-
gen  überwiegend  in  ungefähren  Angaben,  Vermutungen  und  ober-
flächlichen Schilderungen erging, welche auch von einer Person nach-
erzählt  werden könnten,  die  sich  gar  nicht  am Ort  des Geschehens 
aufhielt. Im Übrigen erscheint es angesichts seiner Ausführungen an-
lässlich der direkten Anhörung wenig realitätsnah, dass anlässlich der 
Schiesserei lediglich sein Bruder und nicht auch andere Wageninsas-
sen von Kugeln getroffen worden sein  sollen,  zumal  sowohl  der  auf 
dem  Beifahrersitz  befindliche  G._______  als  auch  später  der  Be-
schwerdeführer selber auf die Attentäter gezielt  respektive zurückge-
schossen  haben  wollen.  Dieser  gab  überdies  wiederholt  an,  es  sei 
sehr viel hin und her geschossen worden und er glaube nicht, dass nur 
drei Personen in der Lage gewesen wären, so viele Schüsse auf sie 

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abzugeben  (vgl.  A12/12,  S.  5  f.).  Zudem  widersprach  sich  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  im  Empfangszentrum  hin-
sichtlich der Anzahl getöteter Terroristen: So gab er diesbezüglich zu-
nächst an, bei der militärischen Auseinandersetzung seien zwei Terror-
isten umgekommen, um etwas später anzuführen, es sei nur einer ge-
tötet und ein anderer verletzt worden (vgl. A1/10, S. 6 Mitte). 

Sodann vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel darzulegen, 
weshalb  er  seine  Heimat  gerade  im  (...)  verliess,  zumal  die  letzten 
Drohungen im W._______ geschehen seien und er den Akten zufolge 
in  B._______  weder  bedroht  wurde  noch  nachvollziehbare  Gründe 
nennen konnte, die einen weiteren beziehungsweise erneuten Verbleib 
in  dieser  Stadt  aus  Sicherheitsgründen  verunmöglicht  hätten.  Der 
anlässlich  der  direkten  Anhörung  gegebene Hinweis  des  Beschwer-
deführers,  wonach  er  im  W._______  einfach  nicht  habe  ausreisen 
können und gewisse familiäre Probleme,  über  die er  nicht  sprechen 
wolle,  seine  Ausreise  hinausgeschoben  hätten,  lässt  jedenfalls  be-
rechtigte Zweifel  an der Glaubhaftigkeit  des effektiven Ausreisegrun-
des aufkommen.

Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen eingereich-
ten  Beweismittel  vermögen  an  diesen  Schlussfolgerungen  nichts  zu 
ändern.  So  betreffen  die  eingereichten  Dokumente  allesamt  seinen 
Bruder  H._______  und  können  vorliegend  lediglich  dem  Beweis 
dienen,  dass  H._______  tatsächlich  als  (...)  bei  der 
Terroristenbekämpfung  aktiv  war,  sich  dabei  verdient  machte  und 
letztlich im Rahmen eines Anschlags sein Leben verlor. Jedoch lässt 
sich  aus  deren  Inhalt  weder  die  angeführte  Funktion  des 
Beschwerdeführers  als  G._______  seines  Bruders  noch  eine 
Beteiligung am Vorfall  vom Z._______ in irgendeiner Weise ableiten, 
weshalb  diese  Dokumente  zum  Beweis  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen nicht geeignet sind.

3.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt,  
auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift  näher einzuge-
hen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

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4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten Urtei-
len BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitsla-
ge im Nordirak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste 
es  sich  insbesondere  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-

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sungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam 
zum Schluss,  dass in  den kurdischen Nordprovinzen keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Si tuation nicht 
dermassen  angespannt  sei,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste  (vgl.  BVGE  2008/5 
E. 7.5.8 S. 72). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch 
voraus,  dass  die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  der  Region 
stammt oder eine längere Zeit  dort  gelebt hat und über ein soziales 
Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Bezie-
hungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine 
soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  die  kurdische  Gesellschaft 
nicht  gelingen, da der Erhalt  einer Arbeitsstelle  oder von Wohnraum 
weitgehend  von  gesellschaftlichen  und  politischen  Beziehungen  ab-
hängt.  Zusammenfassend  sei  die  Anordnung  des  Wegweisungsvoll-
zugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ur-
sprünglich aus der Region stammen und dort  nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumut-
bar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke  und  Betagte  sei  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht. 

5.3.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungsorganisationen 
sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt  stabile  Situation 
beschrieben (vgl. dazu UK Home Office, Country of Origin Information 
Report  vom  16. September 2009  über  die  Kurdistan  Regional 
Government Area of Iraq). 

5.3.4 In  seiner  Beschwerdeeingabe  wendet  der  Beschwerdeführer 
ein,  dass  militärische  Interventionen  der  Türkei  Spannungen  in  den 
drei Nordprovinzen (Dohuk, Suleimaniya und Erbil) verursachten. All-
fällige türkische Offensivaktionen richten sich jedoch nicht gegen die 
im Nordirak  lebende Zivilbevölkerung,  weshalb  sie  keine individuelle 
Gefährdung darstellen.

Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  B._______  in  der  gleichnamigen 
Provinz,  wo  er  die  Schule  besuchte  und  anschliessend  in  verschie-
denen Bereichen erwerbstätig war (vgl. A12/12, S. 2 f.). Ausser einem 
zweijährigen  Wohnortswechsel  nach  C._______  verbrachte  der  Be-
schwerdeführer  sein  ganzes  bisheriges  Leben  in  der  Provinz 

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B._______, wo er über seine nächsten Familienangehörigen und somit 
ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  verfügt.  Angesichts  der 
vorbestehenden  Kontakte  in  der  Provinz  B._______,  des  familiären 
Rückhalts  und  der  Berufserfahrungen  des  noch  jungen 
Beschwerdeführers kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass 
sich  dieser  aus  eigenen  Kräften  eine  (erneute)  selbstständige 
Existenzgrundlage  wird  erarbeiten  können,  ohne  die  damit  allenfalls 
verbundenen Schwierigkeiten verkennen zu wollen. Überdies  dürften 
Hilfeleistungen  von  lokal  tätigen  Hilfsorganisationen  und  – teilweise 
auch in  der  Schweiz wohnhaften  – Verwandten die Wiedereingliede-
rung in zusätzlicher Weise unterstützen (vgl. A1/10, S. 4).

5.3.5 Demnach  sind,  entgegen  der  anderslautenden  Ansicht  in  der 
Beschwerdeschrift, keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumut-
barkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
7.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Der  Beschwerdeführer  ist  erwerbstätig,  weshalb  davon  auszugehen 
ist,  er sei  nicht  bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Zudem 

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wurde  die  in  der  Beschwerde  in  Aussicht  gestellte  Fürsorgebestäti-
gung nicht nachgereicht. Deshalb ist das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen.

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.– festzusetzen  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG i.V.m. 
Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

Mit vorliegendem Urteil erweist sich das Gesuch um Erlass des Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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