# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a8e174a-b09c-52b3-9fa8-b658e37d4984
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.08.2023 B 2023/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-78_2023-08-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/78

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.09.2023

Entscheiddatum: 14.08.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.08.2023
Strassenrecht, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 
Ingress sowie lit. b und d sowie Art. 33 Ingress und lit. b sowie c StrG. Unter 
den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz gesamthaft betrachtet das 
öffentliche Interesse an der Erstellung von zwei Pollern auf dem Grundstück 
des Beschwerdeführers als bauliche Massnahme zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit höher gewichten als das Interesse des 
Beschwerdeführers am ungeschmälerten Erhalt seines Grundstücks und 
den Eigentumseingriff für ihn als zumutbar erachten (Verwaltungsgericht, 
B 2023/78).

Entscheid vom 14. August 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Politische Gemeinde Z.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantonsstrassenprojekt

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Im Zentrum der Politischen Gemeinde Z.__ soll die Kantonsstrasse Nr. 13 Wil-

Wildhaus-Haag (Kantonsstrasse zweiter Klasse), welche dort den Namen C.__- bzw. 

D.__-strasse (Parzellen Nrn. 0000_ und 0001_, Grundbuch Z.__) trägt, im Bereich der 

Einmündung in die Poststrasse (Parzelle Nr. 0002_, Gemeindestrasse erster Klasse) zur 

Erhöhung der Verkehrssicherheit angepasst werden. Dafür genehmigte die Regierung 

am 22. Dezember 2020 das Projekt Kantonsstrasse Nr. 13, Z.__: Knoten C.__-strasse-

D.__-strasse. Dieses sieht unter anderem vor, die Zufahrt auf dem Grundstück 

Nr. 0003_ (D.__-strasse 001_) im Eigentum von A.__, welches nach dem Zonenplan der 

Politischen Gemeinde Z.__ der Kernzone K3 zugewiesen ist, baulich mittels zwei 

Pollern zu sichern. Während der öffentlichen Auflage vom 24. März 2021 bis 

22. April 2021 gingen beim Bau- und Umweltdepartement (BUD) fünf Einsprachen ein, 

darunter diejenige von A.__. Am 31. August 2021 und 28. Juni 2022 führte das BUD im 

Beisein von A.__ je einen Augenschein mit Verständigungsversuch durch. In der Folge 

stellte das BUD A.__ vier nachträglich ausgearbeitete Schleppkurvenpläne vom 

5. Oktober 2021 zu. Zudem genehmigte die Regierung am 7. Februar 2023 eine 

(unbedeutende) Projektänderung. Danach soll der Standort der beiden Poller auf 

Grundstück Nr. 0003_ um je 0.80 m in Richtung Y.__ bzw. Südosten verschoben 

werden, um mehr Raum für die Zufahrt zu schaffen. Gegen die Projektänderung reichte 

A.__ beim BUD am 3. März 2023 fristgerecht Einsprache ein. Mit Entscheid vom 

4. April 2023 wies das BUD die Einsprache(n) ab (act. 2, 11/1-4, 12, 15, 17-19, https://

www.geoportal.ch, besucht am 12. Juli 2023).

B.

Gegen den Entscheid des BUD (Vorinstanz) vom 4. April 2023 erhob A.__ 

(Beschwerdeführer) am 20. April 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, dem Sinn 

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nach mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf 

die projektierte Erstellung von zwei Pollern auf Parzelle Nr. 0003_ zu verzichten. Am 

31. Mai 2023 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am 19. Juni 2023 

beantragte die Politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdebeteiligte), die Beschwerde sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 behielt der 

Beschwerdeführer das letzte Wort (act. 1, 6 f., 10, 13, 15.1 f.).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 20. April 2023 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) rechtzeitig erhoben und erfüllt 

formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des 

Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, vgl. dazu auch 

BGE 147 II 300 E. 2.3 mit Hinweisen, wonach Nutzungspläne im Sinne von Art. 14 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; 

SR 700] wie Kantonsstrassenprojekte [BGE 122 II 81 E. 6d/ee], verfahrensrechtlich den 

Regeln der Einzelaktanfechtung unterstellt werden). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Nicht (mehr) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

vorübergehende Beanspruchung des beschwerdeführerischen Grundstücks Nr. 0003_ 

im Halte von ca. 138 m  und die im Technischen Bericht vom 16. Februar 2021 

(act. 11/3c, S. 10 Ziff. 3.2.1) erwähnte, allerdings nicht aktenkundige (koordinierte, vgl. 

dazu VerwGE B 2022/185, 186, 189 und 190 vom 6. Juli 2023 E. 4.3.3) Verfügung einer 

Sichtzone auf dem Grundstück Nr. 0003_ als planerische Massnahme zur Erhöhung 

der Verkehrssicherheit. Eine solche ist nebst den Zutrittsverbotslinien im Übrigen auch 

im Landerwerbs- und Enteignungsplan vom 16. Februar 2021/5. Dezember 2022 

bis

2

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(act. 11/3j; Beilage zu act. 11/17) festgesetzt und zur Anmerkung im Grundbuch 

verzeichnet (vgl. dazu Art. 101 Abs. 2 f. in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 Ingress und 

lit. d und e sowie Abs. 2 StrG; BGE 126 I 213 E. 3a; VerwGE B 2019/244 vom 

3. Mai 2020 E. 5.1, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wehrt sich nurmehr gegen 

die projektierte Erstellung von zwei Pollern auf seinem Grundstück Nr. 0003_. Er macht 

geltend, durch die Poller würde die Einfahrt in die dem Gebäude Assek.-Nr. 0004_ 

nächstgelegene Garage auf Grundstück Nr. 0003_ ("1. Garage beim Haus") 

verunmöglicht. Im Übrigen sei seit mindestens 50 Jahren kein Auto rückwärts von den 

drei Garagen auf Parzelle Nr. 0003_ in die D.__-strasse gefahren. Er sei bereit, von sich 

aus dafür zu sorgen, dass im Bereich der strittigen Poller nicht mehr direkt auf die 

D.__-strasse ausgefahren werde, falls die direkte Einfahrt zu den drei Garagen im 

Gegenzug bestehen bleibe (act. 1, 6, 15.1 f.).

2.1.

​Der angefochtene Entscheid stützt sich im Hinblick auf den umstrittenen Teilaspekt des 

Strassenbauprojekts auf Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Ingress sowie lit. b 

und d sowie Art. 33 Ingress und lit. b sowie c StrG (vgl. act. 2, S. 6 f. E. 3.1-3.4). 

Danach darf eine bestehende Strasse namentlich dann angepasst resp. korrigiert 

werden, wenn die (Erhöhung bzw. Gewährleistung der) Verkehrssicherheit und/oder der 

Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, 

Radfahrern und Behinderten, es erfordern.

Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt, dass eine behördliche 

Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet 

und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der 

Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. dazu BGer, Urteil 1C_177/2021 

vom 10. März 2022, E. 5.1 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 148 II 387).

2.2.

Die Vorinstanz erwog (act. 2, S. 10, 13 f. E. 4.3.2, 4.4.4-4.4.6), vom Vorplatz auf 

Parzelle 0003_ könne derzeit uneingeschränkt auf die D.__-strasse ausgefahren 

werden, obgleich die Nordwestfassade des Gebäudes Assek.-Nr. 10004_ auf Parzelle 

Nr. 0003_ die Sicht bei der Ausfahrt in die D.__-strasse erheblich verdecke. Dies 

gefährde die Fussgänger und Velofahrer (Kinder bis 12 Jahre) auf dem Trottoir entlang 

dem Grundstück 0003_. Überdies bestehe deswegen auf der D.__-strasse ein hohes 

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Unfallrisiko. Durch die Erstellung der Poller werde die erforderliche Sichtweite baulich 

sichergestellt. Trotz der Poller funktioniere die Zufahrt zu den Garagen auf Parzelle 

0003_ gemäss den im Einspracheverfahren erstellten Schleppkurvenplänen weiterhin. 

Das öffentliche Interesse an der Erstellung der Poller überwiege das private Interesse 

des Beschwerdeführers an der uneingeschränkten Nutzung seines Vorplatzes.

2.3.

Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht weiter dargetan, dass die 

im Landerwerbs- und Enteignungsplan vom 16. Februar 2021/ 5. Dezember 2022 

(act. 11/3j; Beilage zu act. 11/17) auf dem Grundstück Nr. 0003_ eingezeichneten 

Sichtweiten (motorisierter Individualverkehr [MIV] resp. Langsamverkehr [LV]) den im 

Technischen Bericht vom 16. Februar 2021 (act. 11/3c, S. 12 Ziff. 3.2.7) zitierten 

Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) 

nicht entsprechen sollten. Auch stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass 

diese Normen – neben den eigenen Richtlinien des kantonalen Tiefbauamtes – für die 

Beurteilung von Strassenbauvorhaben als Hilfsmittel bzw. als Richtwerte herangezogen 

werden können, wenngleich ihnen keine bindende Wirkung zukommt (vgl. dazu BGer, 

Urteil 1C_319/2021 vom 8. April 2022 E. 2.1; VerwGE B 2022/185, 186, 189 und 190 

vom 6. Juli 2023 E. 4.2.3; B 2021/40 vom 24. September 2021 E. 5.3.1, je mit 

Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dienen die strittigen Poller 

der Einhaltung dieser Sichtweiten bei der Einfahrt vom Grundstück 0003_ über das 

Trottoir in die D.__-strasse. Sie sind somit für die Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit und den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer nötig. 

Demzufolge sind gewichtige öffentliche Interessen an der Erstellung der Poller zu 

bejahen. Auch die Eignung der umstrittenen baulichen Massnahme für den 

angestrebten Zweck und deren Erforderlichkeit unterliegt keinem Zweifel. Zu 

untersuchen bleibt die Zumutbarkeit der Mass-nahme (Verhältnismässigkeit im engeren 

Sinn).

Der Beschwerdeführer behauptet nicht mehr und es ist auch nicht erkennbar, dass ihm 

durch die Erstellung der Poller auf dem Vorplatz auf Parzelle Nr. 0003_ ein Parkplatz 

verlorenginge. Weiter erscheint die projektierte Ausgestaltung der umstrittenen 

baulichen Massnahmen nicht übertrieben umfangreich. Im Weiteren hat die Vorinstanz 

mittels der Schleppkurvenpläne vom 5. Oktober 2021 (Beilagen zu act. 11/15) belegt, 

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dass die Zufahrt zu den Garagen auf Parzelle Nr. 0003_ trotz der Erstellung der Poller 

möglich bleibt. Um ein mühsames Manövrieren zu verhindern, wurde der Standort der 

Poller im Rahmen der Projektänderung vom 7. Februar 2023 (act. 11/17) sodann um 

0.80 m in Richtung Y.__ bzw. Südosten – in die Sichtzone hinein (vgl. Landerwerbs- 

und Enteignungsplan vom 5. Dezember 2022 (Beilage zu act. 11/17) – verschoben. 

Ferner betrifft die Zufahrt vom Grundstück Nr. 0003_ in die D.__-strasse die 

Schnittstelle zwischen privater Hauszufahrt und der im Gemeingebrauch (Art. 17 

Abs. 1 StrG) stehenden Staatsstrasse. Als solche fällt sie in den Anwendungsbereich 

von Art. 65 Abs. 2 StrG. Danach können im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Ingress und lit. a 

sowie Abs. 2 StrG bewilligungspflichtige Zufahrten und Zugänge beschränkt oder 

aufgehoben werden, wenn Verkehrssicherheit oder Strassenbau es erfordern. 

Entsprechend besteht – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – kein Raum 

mehr für ein von ihm offenbar – er spricht von einem "Ausfahrverbot" (act. 6) – 

favorisiertes, gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ff. der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Selbst unter Einbezug des 

Optimierungsvorschlags des Beschwerdeführers wäre im Übrigen gesamthaft 

betrachtet nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der 

Erstellung der Poller als bauliche Massnahme zur Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit höher als das Interesse des Beschwerdeführers am 

ungeschmälerten Erhalt seiner Parzelle gewichtet und den Eingriff für ihn als zumutbar 

erachtet hat. Ohne bauliche Vorkehren in Form der Poller kann die Verkehrssicherheit 

nicht gewährleistet werden, da weder durch die vom Beschwerdeführer 

vorgeschlagene Signalisation noch durch Markierungen oder die verfügte Sichtzone 

allein dauerhaft sichergestellt wäre, dass nicht vom Vorplatz des Grundstücks 

Nr. 0003_ entlang der Nordwestfassade des Gebäudes Assek.-Nr. 0004_ auf die D.__-

erstrasse ausgefahren würde.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

3.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, 

GKV). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

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CHF 3'000 ist anzurechnen. Der verbleibende Betrag von CHF 500 ist ihm 

zurückzuerstatten.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der 

Höhe von CHF 2'500 unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses im 

Betrag von CHF 3'000. CHF 500 werden ihm zurückerstattet.

 

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