# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 863ec87f-b970-5557-950c-7921b2dbdd9b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.12.2014 110 2014 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-54_2014-12-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/54 Bern, 8. Dezember 2014

in der Beschwerdesache zwischen

A.________, 

handelnd durch die Verwaltung, 
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

Frau E.________
Beschwerdeführerin 5

Herrn F.________
Beschwerdeführer 6

Frau G.________
Beschwerdeführerin 7

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher H.________

und

I.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 4. März 2014 
(BBEW 32/2013; Umnutzung Kino K_____)

2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 14. Februar 2013 bei der Gemeinde Langenthal 

ein Baugesuch ein für die Umnutzung des ehemaligen Kinos K.________ zu einem 

Kulturlokal sowie für kleinere Umbaumassnahmen am bestehenden Gebäude. Gleichzeitig 

beantragte er eine generelle Überzeitbewilligung für Freitag und Samstag jeweils bis 03:30 

Uhr. Das Kino K.________ befindet sich auf der Parzelle Langenthal Grundbuchblatt-

Nr. L.________ in der Kernzone von Langenthal. Gegen das Vorhaben erhoben unter 

anderen die Beschwerdeführenden 1 bis 7 Einsprache.

2. Zusammen mit dem Baugesuch reichte der Beschwerdegegner eine bauakustische 

Untersuchung der Gebäudehülle durch die Gartenmann Engineering AG ein. Diese kam 

zum Schluss, dass mit der bestehenden Bausubstanz des alten Kinos ein Betrieb mit 

einem Musikschallpegel bis 76.9 dB(A) zulässig wäre. Das zuständige 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau holte daraufhin zwei Berichte der Fachstelle 

Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei ein (Fachstelle Lärmakustik). Diese hielt fest, 

nach einer Gebäudesa-nierung sei voraussichtlich ein höherer Musikschallpegel zulässig, 

möglich seien aber wahrscheinlich höchstens 90 - 95 dB(A). Der effektiv zulässige 

Schallpegel könne allerdings erst durch eine Messung nach der Bauvollendung festgelegt 

werden.

3. Mit Gesamtentscheid vom 4. März 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau die Baubewilligung sowie die gastgewerbliche Überzeitbewilligung für Freitag 

und Samstag jeweils bis 03:00 Uhr. Mittels Auflagen verfügte das Regierungsstatthalteramt 

unter anderem, dass der im Lokal maximal zulässige Schallpegel nach Vollendung der 

Umbauarbeiten durch die Fachstelle Lärmakustik zu ermitteln sei und dass jährlich 

zusätzlich maximal sechs Anlässe mit höheren Musikschallpegeln bis zu 100 dB(A) 

durchgeführt werden dürfen. 

4. Gegen den Gesamtentscheid vom 4. März 2014 reichten die Beschwerdeführenden 1 

bis 7 am 4. April 2014 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

3

und die Erteilung des Bauabschlags. Die Beschwerdeführenden machen insbesondere 

geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform und widerspreche den anwendbaren 

Lärmschutzvorschriften. Weiter rügen sie, es sei zu Unrecht auf einen Parkplatznachweis 

sowie die Erstellung einer behindertengerechten Toilette verzichtet worden. Zudem habe 

die Vor-instanz ihr rechtliches Gehör verletzt, da sie ein Bereinigungsgespräch 

durchgeführt habe, ohne die Einsprecher einzuladen, und eine Rechtsverwahrung der 

Beschwerdeführenden 6 und 7 nicht vorgemerkt worden sei.

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten sowie eine Stellungnahme der Fachstelle 

Lärmakustik ein. 

Die Stadt Langenthal und das Regierungsstatthalteramt beantragen die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde 

und führt zur Begründung insbesondere aus, das ehemalige Kino befinde sich in der 

Kernzone, in der kulturelle, kommerzielle und gastgewerbliche Dienstleistungen 

zonenkonform seien. Was die Lärmimmissionen betreffen, habe die Vorinstanz zu Recht 

erkannt, dass das Vorhaben die Planungswerte einhalte. Es sei zudem von Bedeutung, 

dass im geplanten Lokal "M.________" nicht nur Konzerte angeboten, sondern 

beispielsweise auch Lesungen oder Filmvorführungen durchgeführt werden sollen. Zudem 

liege der Fokus nicht auf Grossanlässen und das Lokal werde nur an wenigen Tagen pro 

Woche geöffnet sein. Zur Gewährleistung eines effektiven Lärmschutzes seien diverse 

bauliche Massnahmen geplant und mittels eines Sicherheitsdienstes und mehreren 

betrieblichen Auflagen werde auch der Sekundärlärm ausreichend eingedämmt. 

6. In der Folge führte das Rechtsamt im Beisein der Verfahrensbeteiligten und einer 

Vertretung der Fachstelle Lärmakustik einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung 

durch und edierte bei der Stadt Langenthal und dem Regierungsstatthalteramt Listen der 

Gastgewerbebetriebe von Langenthal. Anschliessend gab es den Beteiligten Gelegenheit, 

sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Gleichzeitig gab das Rechtsamt 

bekannt, die BVE werde im Falle einer Bestätigung des angefochtenen Entscheides 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

voraussichtlich die verfügten Auflagen zum geplanten Betrieb ergänzen. Die Parteien 

erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die eventuellen zusätzlichen Auflagen 

bzw. Ergänzungen gemäss Verfügung vom 11. Juli 2014 lauten wie folgt:2 

Ziff. 4.4.5.3: Es dürfen maximal sechs Anlässe pro Jahr mit Musikschallpegeln bis zu 

100 dB(A) durchgeführt werden. Für jeden dieser Anlässe ist jeweils eine 

Einzelbewilligung F nach Art. 7 Abs. 1 GGG einzuholen.

Ziff. 4.4.7.2: Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei hat den 

maximal zulässigen Schallpegel nach Vollendung der Bau- bzw. Umbauarbeiten zu 

ermitteln. Die maximal zulässigen Schallpegel müssen so festgelegt werden, dass für 

die betroffene Anwohnerschaft nicht mehr als geringfügige Störungen entstehen, 

mindestens sind die Richtwerte des Cercle Bruit einzuhalten. 

Ziff. 4.4.7.6: Bei Musikbetrieb und in jedem Fall ab 22.00 Uhr müssen sämtliche 

Fenster und Türen geschlossen gehalten werden.

Ziff. 4.4.7.7: Mit Ausnahme der Anlässe gemäss Ziff. 4.4.5.3 darf für sämtliche Anlässe 

nur jene betriebseigene Musik- und Lautsprecheranlage benutzt werden, die bei der 

Untersuchung gemäss Ziff. 4.4.7.2 verwendet wurde. Wird die Anlage oder relevante 

Teile davon ersetzt, ist eine neue Untersuchung vorzunehmen und die zulässigen 

Schallpegel sind allenfalls neu festzulegen.

Ziff. 4.4.7.8: Personenansammlungen im Freien sind auf geeignete Art und Weise zu 

verhindern bzw. nicht gestattet.

Ziff. 4.4.7.9: Der Innenhof auf der Südostseite des Gebäudes darf während öffentlichen 

und privaten Anlässen nicht benutzt werden.

Ziff. 4.4.7.10: Der nordseitige Zugang über die Parzelle N.________ darf für 

Anlieferungen und Abtransporte von Montag bis Samstag nur von 7.00 Uhr bis 22.00 

Uhr und am Sonntag nur von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr benutzt werden.

Ziff. 4.4.8.1: An den Anlässen gemäss Ziff. 4.4.5.3 und an Grossanlässen hat eine 

professionelle Sicherheitspatrouille um das Gebäude zu patrouillieren und nötigenfalls 

für Ruhe und Ordnung zu sorgen. 

Ziff. 4.4.8.2: An den Anlässen gemäss Ziff. 4.4.5.3 und an Grossanlässen ist zudem 

ein anlassbezogenes Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Parkierung und 

Verschiebung von an- und abreisenden Besuchern auszuarbeiten. 

2 Leseart: Normalschrift = Auflagen der Vorinstanz; Kursivschrift = Ergänzungen BVE

5

Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2014 dazu fest, 

sie seien bereit, entgegen ihres ursprünglichen Antrages der Bewilligung mit zusätzlichen 

Auflagen zum Lärmschutz zuzustimmen und auf das Festhalten an den weiteren Rügen zu 

verzichten. Dies aber nur, sofern die vom Rechtsamt vorgeschlagenen Auflagen noch 

weiter ergänzt würden und zwar wie folgt: 

Ziff. 4.4.5.1: Ergänzung: Von der Betriebsbewilligung ist den Beschwerdeführern 

Kenntnis zu geben.

Ziff. 4.4.5.3: Ergänzung: Der Musikbetrieb mit bis zu 100 dB(A) ist zeitlich auf bis 

spätestens 23.00 Uhr beschränkt.

Ziff. 4.4.5.4: Neu: Die Abluft aus dem Fumoir und aus den öffentlich zugänglichen 

Räumen ist über Dach abzuführen.

Ziff. 4.4.7.2: teilweise Ergänzung: Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 

Kantonspolizei hat den maximal zulässigen Schallpegel unter Einbezug derjenigen 

Schall-immissionen, welche über die Lüftungsanlagen nach aussen gelangen, nach 

Vollendung der Bau- bzw. Umbauarbeiten zu ermitteln. Die maximal zulässigen 

Schallpegel müssen in der Betriebsbewilligung so festgelegt werden, dass für die 

betroffene Anwohnerschaft nicht mehr als geringfügige Störungen entstehen, 

mindestens sind die Richtwerte des Cercle Bruit einzuhalten.

Ziff. 4.4.8.1 und 4.4.8.2: Es ist zu definieren, dass Anlässe mit über 300 Besuchern als 

Grossanlässe gelten.

Der Beschwerdegegner akzeptierte in seiner Stellungnahme vom 1. September 2014 

grundsätzlich alle vom Rechtsamt in der Verfügung vom 11. Juli 2014 aufgeführten 

Ergänzungen, forderte aber gewisse Präzisierungen. So hielt er fest, die Formulierung in 

Ziff. 4.4.7.7 könne zu stossenden Auswirkungen führen: Falle ein Teil der Musikanlage 

wenige Tage vor einem Konzert aus und müsse ein Ersatz beschafft werden, reiche die 

Zeit für eine neue behördliche Untersuchung kaum aus. Weiter sei es in der Praxis nicht 

selten, dass Kleinkünstler ihr eigenes Equipment mitnehmen wollten. In beiden Fällen wäre 

man gezwungen, eine der sechs Bewilligungen für musikschallintensivere Anlässe für 

einen lärmschutzrechtlich unproblematischen Anlass in Anspruch zu nehmen. Es sei daher 

eine andere Formulierung zu wählen, wonach auch bei Ersatz von Anlagen und Teilen 

davon der maximal zulässige Musikschallpegel jederzeit einzuhalten sei, wobei die 

Einhaltung der Pegelgrenze den Behörden belegbar sein müsse. Bei Ziff. 4.4.7.10 sei zu 

präzisieren, dass nur Abtransporte untersagt seien, die geeignet seien, die Nachtruhe zu 

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stören. Dies sei beispielsweise nicht der Fall, wenn ein einzelner Künstler mit einer Gitarre 

als "Handgepäck" den Ausgang benutze. Ziff. 4.4.8.1 sei mit der Formulierung "soweit 

erforderlich" zu präzisieren. Es erfordere nämlich nicht jeder Grossanlass eine 

Sicherheitspatrouille; so könne beispielsweise eine Lesung mit Pedro Lenz viele Leute 

anziehen, ohne dass Sicherheitsprobleme entstünden.

Mit Schreiben vom 15. September 2014 hielten die Beschwerdeführenden fest, sie 

stimmten den Änderungsvorschlägen des Beschwerdegegners vom 1. September 2014 zu, 

sofern dieser auch ihre eigenen Vorschläge vollumfänglich akzeptiere. Der 

Beschwerdegegner hielt aber mit Eingabe vom 15. September 2014 fest, die Forderung, 

dass an den sechs Einzelanlässen pro Jahr der höhere Schallpegeln bis 100 dB(A) nur bis 

23.00 Uhr erlaubt sei, könne nicht akzeptiert werden. 

7. In ihren Schlussbemerkungen stellten sich die Beschwerdeführenden auf den 

Standpunkt, die Umnutzung und die Erteilung einer generellen Überzeitbewilligung könne 

nur dann bewilligt werden, wenn sämtliche durch das Rechtsamt vorgeschlagenen 

Auflagen und zusätzlich auch die von ihnen selbst verlangten ergänzten Auflagen und 

Bedingungen aufgenommen würden. Ansonsten sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben. Der Beschwerdegegner hielt nochmals fest, der Forderung der 

Beschwerdeführenden, bei den sechs Einzelanlässen den höheren Musikschallpegel nur 

bis 23.00 Uhr zuzulassen, könne nicht zugestimmt werden und die Personenzahl sei kein 

taugliches Kriterium für die Definition der Grossanlässe. Weiter seien die von den 

Beschwerdeführenden verlangten Ergänzungen zu den Auflagen in Ziff. 4.4.5.4 und Ziff. 

4.4.7.2 nicht erforderlich. Die Parteien konnten sich somit nicht vollständig auf einen 

einheitlichen Standpunkt betreffend zusätzlichen Auflagen einigen. 

8. Auf die Rechtsschriften und vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich am Baubewilligungsverfahren 

als Einsprecher beteiligt und sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert 

und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerdeführerin 1, eine Stockwerk-

eigentümergemeinschaft, hat an einer ausserordentlichen 

Stockwerkeigentümerversammlung vom 21. März 2014 ihre Verwaltung ermächtigt, Herrn 

Fürsprecher J.________ mit der Beschwerdeführung zu beauftragen. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe ein 

Bereinigungsgespräch durchgeführt ohne sie als Einsprechende einzuladen. Dadurch sei 

ihr rechtliches Gehör verletzt worden.

b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz am 16. Juli 2013 eine Besprechung 

vor Ort durchgeführt hat. Eingeladen und anwesend waren mehrere Vertreter des 

Beschwerdegegners, der Gemeinde und der Fachstelle Lärmakustik. Die Einsprechenden 

dagegen waren zu diesem Termin nicht eingeladen worden. In den Verfügungen der Vor-

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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instanz wird die durchgeführte Verhandlung teilweise als Augenschein und teilweise als 

Bereinigungsgespräch bezeichnet.5

c) Führt die Behörde einen Augenschein und/oder eine Instruktionsverhandlung durch, 

sind – ausser in hier nicht relevanten Ausnahmefällen – alle Parteien berechtigt, daran 

teilzunehmen (Art. 22 VRPG).6 Wird einer Partei die Teilnahme ohne Vorliegen eines 

Ausschlussgrundes verweigert, verletzt dies deren Mitwirkungsrecht und damit den 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV7 und Art. 26 Abs. 2 KV8) sowie den 

Anspruch auf Gleichbehandlung und „Waffengleichheit“ im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV). 

Das Gleiche gilt bei Bereinigungsgesprächen: Führt die Leitbehörde mit anderen Behörden 

und/oder Fachstellen ein Bereinigungsgespräch gemäss Art. 8 KoG durch, steht es ihr 

zwar offen, ob sie die Parteien dazu beizieht (Art. 8 Abs. 3 KoG). Falls jedoch eine der 

Parteien eingeladen wird, müssen auch alle anderen Parteien die Möglichkeit erhalten, am 

Bereinigungsgespräch teilzunehmen.9 Wird lediglich die Bauherrschaft eingeladen, nicht 

aber die Einsprechenden, verstösst dies gegen deren Anspruch auf rechtliches Gehör und 

die darin verkörperten Mitwirkungsrechte sowie den Anspruch auf Gleichbehandlung. 

d) Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 

Verfahrensgarantie, die als verfassungsmässiges Recht10 auch im 

Baubewilligungsverfahren gilt (vgl. Art. 1 Abs. 2 BewD i.V.m. Art. 21 ff. VRPG11). Das 

Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der 

Sache selbst. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann allerdings eine Gehörsverletzung 

im Rechtsmittelverfahren „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

5 Vorakten, p. 263 ff. 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 
1997, Art. 22 N 2 f.
7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
8 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
9 Walter Zbinden Heidi, Kurzkommentar zum Koordinationsgesetz, in: KPG-Bulletin 2/1996 S. 23 f.
10 Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

9

Parteirechte handelt.12 Auch bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann von einer Rückweisung der Sache an die Vor-instanz abgesehen werden, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wäre.13

e) Die von der Vorinstanz begangene Gehörsverletzung wurde im Verfahren vor der 

BVE, der gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG als Beschwerdeinstanz die volle 

Überprüfungsbefugnis zukommt, geheilt. Das Rechtsamt hat am 3. Juli 2014 einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durchgeführt, an dem alle Verfahrensbeteiligten 

teilnehmen konnten und an dem auch ein Vertreter der Fachstelle Lärmakustik anwesend 

war. Es ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden durch die Heilung der 

Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Sie haben ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können und ihnen ist durch den 

Verfahrensmangel kein materieller Nachteil entstanden. Eine Aufhebung des Entscheids 

mit Rückweisung an die Vorinstanz würde zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung 

führen; es ist daher davon abzusehen. Die Gehörsverletzung ist allerdings bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.

3. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform 

und könne bereits aus diesem Grunde nicht bewilligt werden. Das ehemalige Kino 

K.________ befinde sich in der Kernzone von Langenthal, die für eine gemischte Nutzung 

bestimmt sei. Gemäss Art. 42 ff. GBR14 müssten sich aber Neu- und Umbauten in das 

bestehende Bauvolumen einordnen und die Typologie der Gebäude dürfe nicht verändert 

werden. Auch die Nutzungsart habe sich in den bestehenden Rahmen einzufügen. Die 

Umnutzung eines ruhigen Kinobetriebs in eine Musikhalle mit Öffnungszeiten täglich bis 

00:30 Uhr und einer generellen Überzeitbewilligung an Freitagen und Samstagen bis 03:00 

12 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 21 N 16
13 BGE 132 V 387 E. 5.1
14 Baureglement der Stadt Langenthal vom 30. November 2003 (GBR)

10

Uhr sprenge den üblichen Rahmen der Kernzone von Langenthal. Die BVE habe zudem 

bereits einmal entschieden, dass ein Betrieb mit genereller Überzeitbewilligung in einer 

Kernzone nicht zonenkonform sei.

Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, es sei geplant, im bestehenden Gebäude 

eines ehemaligen Kinos weiterhin kulturelle Dienstleistungen anzubieten. Daher werde 

nicht etwas Neues in die Kernzone eingefügt. Es gebe zudem in der Kernzone von 

Langenthal mehrere Restaurants und auch Bars mit Überzeitbewilligungen, die alle als 

zonenkonform gälten. Auch Lokale, die Musikveranstaltungen anböten und über eine 

Überzeitbewilligung verfügten, seien in der Kernzone oder direkt daran angrenzend 

vorhanden, beispielsweise die Markthalle und der Kulturtreff O.________ 

b) Das ehemalige Kino K.________ befindet sich in der Kernzone von Langenthal. Laut 

Art. 41 Abs. 1 GBR umfasst die Kernzone das gewachsene Zentrum der Stadt, dessen 

nutzungsmässige Vielfalt und bauliche Eigenart erhalten und weiterentwickelt werden soll, 

dies insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Raum. Die Absätze 2 und 3 der 

Bestimmung legen fest, dass die Kernzone für eine gemischte Nutzung (Dienstleistungen, 

Verkauf, Gewerbe, Wohnen) bestimmt ist und die Erdgeschossflächen entlang öffentlich 

zugänglicher Bereiche für Nutzungen mit Publikumsverkehr und für Arbeitsplätze bestimmt 

sind. Die von den Beschwerdeführenden ins Feld geführten Art. 42 ff. GBR enthalten 

dagegen keine Bestimmungen zur Art der zulässigen Nutzung, sondern regeln die 

Bauweise und das Verfahren. So sehen sie beispielsweise vor, dass Neubauten in der 

Kernzone nur auf der Grundlage einer Überbauungsordnung (UeO) erstellt werden dürfen, 

Umbauten dagegen auch ohne UeO bewilligt werden können, sofern das bestehende 

Bauvolumen und die Typologie des Gebäudes nicht verändert werden. Das umstrittene 

Vorhaben beinhaltet in erster Linie eine Umnutzung eines bestehenden Gebäudes und 

eine generelle Überzeitbewilligung. Die damit zusammenhängenden Umbauarbeiten sind 

geringfügig und betreffen hauptsächlich das Gebäudeinnere. Sie verändern das Volumen 

und die Typologie des Gebäudes nicht; eine UeO ist daher nicht erforderlich.

c) Die Stadt Langenthal vertritt die Auffassung, der geplante Betrieb entspreche den 

Nutzungsbestimmungen ihrer Kernzone und sei zonenkonform. Die Kernzone sei für 

gemischte Nutzungen mit Dienstleistungen, Verkauf, Gewerbe und Wohnen bestimmt. Die 

vielfältige Nutzung in der Kernzone solle nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt 

werden. Es handle sich um eine typische innerstädtische Zone, in der weder dem Wohnen 

11

noch dem Gewerbe der Vorrang zukomme. Beide Nutzungen seien zulässig, wobei die 

Gewerbenutzung im Hinblick auf die Belebung des Ortszentrums ausdrücklich erwünscht 

sei. Es seien auch Verkaufsgeschäfte oder Gastgewerbebetriebe zugelassen, die einen 

regen Publikumsverkehr auslösten. Es gebe keine Beschränkungen hinsichtlich der Grösse 

eines einzelnen Betriebes und der zulässige Nutzungsmix entspreche der Zuordnung der 

Kernzone zur Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III. 

d) Die Auffassung der Stadt Langenthal, die bei der Umschreibung ihrer Bauzonen und 

der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen Autonomie geniesst15, ist nicht zu 

beanstanden: Kernzonen umfassen in der Regel Gebiete mit besonders intensiver Nutzung 

im Ortskern und sind für Geschäfts- und Bürobauten und weitere mit der Zentrumsfunktion 

verbundene Dienstleistungsbetriebe bestimmt. Dazu gehören regelmässig auch Gast- und 

Unterhaltungsgewerbe.16 Ein Kulturlokal, in dem Konzerte, Lesungen, Filmvorführungen 

etc. stattfinden, ist in einer solchen Zone im Ortszentrum grundsätzlich zonenkonform. Die 

hier relevante kommunale Bestimmung in Art. 41 GBR erwähnt zwar Gastgewerbe- und 

Kulturlokale nicht ausdrücklich. Solche Betriebe gehören aber zu den in der Bestimmung 

erwähnten Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben. Da die Zonenvorschriften von Langen-

thal zudem ausdrücklich eine nutzungsmässige Vielfalt anstreben und 

Erdgeschossbereiche für Nutzungen mit Publikumsverkehr vorbehalten, ist es 

nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt Langenthal und die 

Vorinstanz das Vorhaben als zonenkonform betrachten. Dies umso mehr, als sich in der 

Kernzone von Langenthal bereits viele Gastgewerbebetriebe befinden, darunter auch 

solche, die Konzerte und kulturelle Veranstaltungen anbieten. Dies unterscheidet denn 

auch die Situation in Langenthal von dem von den Beschwerdeführenden erwähnten Fall, 

in dem die BVE die Zonenkonformität eines Betriebs mit Überzeitbewilligung in der 

Kernzone verneinte (BVR 2008, S. 187 ff.). Jener Entscheid betraf eine kleine ländliche 

Gemeinde mit rund 2'500 Einwohnern, deren kommunalen Bestimmungen in der Kernzone 

nur stille Gewerbe zulassen und in der es noch keine Betriebe mit Überzeitbewilligung gab. 

Langenthal dagegen ist das städtische Zentrum des Oberaargaus mit über 15'000 

Einwohnern, weist bereits 17 Betriebe mit einer generellen Überzeitbewilligung auf und 

lässt in der Kernzone nicht nur stilles, sondern auch mässig störendes Gewerbe zu. 

15 BVR 2010 S. 113 E. 3.4 mit Hinweisen
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 72 
- 74 N. 14a

12

e) Was die von den Beschwerdeführenden befürchteten Lärmimmissionen betrifft, ist 

bei der Beurteilung der Zonenkonformität nicht auf die mit dem Bauvorhaben verbundenen 

konkreten Immissionen abzustellen. Es ist nur abstrakt zu prüfen, ob ein bestimmtes 

Vorhaben zu den in den Nutzungsvorschriften typisierten Kategorien von zulässigen oder 

unzulässigen Bauten und Anlagen gehört. Ob die konkreten Immissionen des Vorhabens 

das zulässige Mass überschreiten, ist separat gestützt auf das USG zu beurteilen (dazu 

Erwägungen 4 und 5). 

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Zonenkonformität 

des geplanten Kulturlokals bejaht hat.

4. Lärmimmissionen

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Umnutzung des alten Kinogebäudes 

zu einem Konzertlokal führe zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Nachbarn. Die 

Beeinträchtigung der Anwohner werde dadurch verstärkt, dass an sechs Anlässen pro Jahr 

ein über den Planungswerten liegender Musikschallpegel erlaubt werde und das Lokal 

aufgrund der generellen Überzeitbewilligung freitags und samstags jeweils bis 3.00 Uhr in 

Betrieb sei. Weiter rügen sie insbesondere, dass es nicht angehe, den maximal zulässigen 

Musikschallpegel erst im Nachhinein zu bestimmen. Dieser müsse bereits im 

Gesamtentscheid verbindlich festgelegt werden. 

b) Das vom Beschwerdegegner geplante Kulturlokal ist ein Betrieb, der Lärmemissionen 

verursacht. Es handelt sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG17 und 

Art. 2 Abs. 1 LSV18, die den bundesrechtlichen Umweltschutz- und 

Lärmschutzbestimmungen unterliegt. Gemäss diesen Bestimmungen sind Lärmemissionen 

zunächst unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so 

weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 

(Vorsorgeprinzip; Art. 11 Abs. 2 USG). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die 

Einwirkungen trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzung schädlich oder lästig werden, sind 

die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Emissionsbegrenzungen 

sind beispielsweise technische, bauliche oder betriebliche Massnahmen, die die 

17 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
18 Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41)

13

Erzeugung oder die Ausbreitung des Lärms verhindern oder verringern (Art. 2 Abs. 3 LSV). 

Ob die Voraussetzungen einer verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, haben 

die Behörden anhand der Belastungsgrenzwerte zu beurteilen. Dabei gelten im Bereich 

des Lärmschutzes für Altanlagen sogenannte Immissionsgrenzwerte (Art. 13 LSV). Diese 

sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 

Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich 

stören (Art. 15 USG). Für die Errichtung neuer ortsfester Anlagen gelten dagegen tiefere 

Werte, sogenannte Planungswerte (Art. 23 USG, Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. 

b LSV). Als Stichtag für die Abgrenzung von Alt- und Neuanlagen gilt grundsätzlich das 

Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985.19 Führt die Änderung einer Altanlage, die bisher 

nur geringfügig Lärm verursachte zu deutlich höheren Lärmimmissionen, sind die 

Vorschriften für Neuanlagen einzuhalten.20 Es würde dem Sinn des Gesetzes 

widersprechen, wenn bestehende Anlagen, die beim Inkrafttreten der massgeblichen 

Lärmschutzvorschriften noch keinen störenden Lärm verursachten, bei einem späteren 

Ausbau mehr Lärm erzeugen dürften als Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der 

erwähnten Vorschriften erstellt wurden.21 Beim ehemaligen Kino K.________ handelt es 

sich um ein Gebäude, das lange vor Inkrafttreten des USG, nämlich bereits 1926 erstellt 

und 1931 zu einem Kino umgebaut wurde.22 Da aber neu ein Betrieb mit genereller 

Überzeitbewilligung und gelegentlichen Konzerten geplant ist, ist mit höheren und auch in 

der Nachtzeit anfallenden Lärmimmissionen zu rechnen. Das Vorhaben ist daher als neue 

Anlage zu qualifizieren und als massgebende Belastungsgrenzwerte gelten die 

Planungswerte.

c) Der Bundesrat hat in der LSV und in den Anhängen dazu Belastungsgrenzwerte für 

bestimmte Lärmarten festgelegt. Für den durch die Gäste und die Musik eines Lokals 

verursachten Lärm fehlen allerdings spezifische Belastungsgrenzwerte.23 Die 

Lärmimmissionen sind daher im Einzelfall nach Art. 15 USG unter Berücksichtigung von 

Art. 19 und Art. 23 USG zu beurteilen, wobei bei der vorliegenden Neuanlage die 

Planungswerte gemäss Art. 25 USG massgeblich sind.24 Die Rechtsprechung hat 

19 BGE 123 II 325 E. 4c/cc
20 BGE 123 II 325 E. 4c/aa; Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 18 N. 25; Robert Wolf, in 
Kommentar USG, 2000, Art. 25 N 46; VGE 2009/81 vom 30. Juni 2009, VGE 2011/333 vom 3. April 2012 E. 3.1 
21 BGer 1A.195/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.5.1
22 Vgl. Beschreibung des Gebäudes im Bauinventar der Stadt Langenthal
23 BGE 123 II 325 E. 4d/aa; 
24 Art. 40 Abs. 3 LSV, BGE 133 II 292 E. 3.3, 126 II 366 E. 2c; BVR 2002 S. 356 E. 2c

14

festgelegt, dass – in Ermangelung spezifischer Planungswerte – neue ortsfeste Anlagen 

höchstens geringfügige Störungen verursachen dürfen.25 Bei der Beurteilung im Einzelfall 

sind neben der zonenmässigen Zuordnung und der entsprechenden Empfindlichkeitsstufe 

auch der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die 

Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu 

berücksichtigen.26 

d) Die Vorinstanz hat zur Beurteilung der Lärmimmissionen und zur Prüfung des vom 

Beschwerdegegner eingereichten Lärmgutachtens die nach Art. 3 Abs. 2 KLSV27 

zuständige Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern beigezogen.28 Die 

Fachstelle hielt in einem ersten Fachbericht29 Folgendes fest: Das eingereichte Gutachten 

der Gartenmann Engineering AG komme zum nachvollziehbaren Fazit, dass in der 

bestehenden Bausubstanz ein Musikschallpegel von maximal 76.9 dB(A) zulässig wäre. 

Dies bedeute, dass im Lokal nur Hintergrundmusik abgespielt werden könnte; ein 

Betriebskonzept mit Musikkonzerten dagegen nicht umsetzbar sei. Nach einer baulichen 

Sanierung seien voraussichtlich höhere Schallpegel zwischen 90 - 95 dB(A) möglich. Der 

effektiv zulässige Schallpegel könne aber erst mittels einer Messung nach der 

Bauvollendung festgelegt werden. Es sei aber eher zu erwarten, dass ein Betriebskonzept, 

das regelmässig laute Veranstaltungen vorsehe, insbesondere Live-Konzerte mit 

Schallpegeln von 96 - 100 dB(A), kaum umsetzbar sei. Kulturelle Veranstaltungen seien 

zwar durchaus möglich, aber die Gebäudehülle sei wahrscheinlich auch nach einer 

Sanierung nicht für einen lauten Musikbetrieb geeignet. Ein regelmässiger lauter 

Konzertbetrieb mit mehreren hundert Gästen führe auch hinsichtlich des Sekundärlärms zu 

mehr als geringfügigen Lärmimmissionen. Wenn das Kulturlokal dagegen anderes als laute 

Anlässe anbiete, müsse nur mit gelegentlichen Lärmstörungen gerechnet werden. Mit 

einem entsprechenden Ordnungsdienst könne der Sekundärlärm in Grenzen gehalten 

werden. Weiter hielt die Fachstelle fest, eine allfällige Überzeitbewilligung sei in einem 

ortsüblichen und auf die bereits bestehenden Betriebe angepassten Rahmen zu wählen. 

25 BGE 130 II 32 E. 2.2; VGE 2011/333 vom 3. April 2012 E. 3.3
26 BGE 133 II 292 E. 3.3 mit Hinweisen, BVR 2003 S. 423 E. 2d, 2002 S. 356 E. 2c, 2000 S. 122 E. 4c
27 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
28 Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern vom 28. März 2013, Vorakten 
p. 56 ff. 
29 Fachbericht vom 25. April 2013, Vorakten p. 79 ff.

15

Überzeitbetriebe sollten zudem mit einem Fumoir ausgestattet sein und der Konsum von 

Essen und Getränken ausserhalb des Lokals sei nach 22.00 Uhr zu untersagen. 

e) Nach Erhalt des Fachberichts und einem von der Vorinstanz durchgeführten 

Bereinigungsgespräch überarbeitete der Beschwerdegegner sein Betriebskonzept. Das 

aktuelle Konzept30 sieht vor, unterschiedlichsten Kulturschaffenden eine Plattform zu bieten 

und Veranstaltungen, wie Konzerte, Jamsessions, Comedy, Filmvorführungen, 

Ausstellungen, Lesungen, Theater etc. anzubieten. Das Lokal soll vorwiegend an den 

Wochenenden geöffnet sein, teilweise sollen aber, wenn die Künstler und Künstlerinnen 

nicht anders verfügbar sind, auch Veranstaltungen an Wochentagen stattfinden. Daneben 

ist auch ein Barbetrieb vorgesehen; allerdings wird dieser nur während den kulturellen 

Anlässen betrieben.

Die Fachstelle Lärmakustik hält dazu in ihrem zweiten Bericht vom 5. September 2013 

fest31, das geänderte Konzept sei auf eine nach der Schlussabnahme definierten 

maximalen Schallpegel ausgelegt und sehe nur noch maximal sechs laute Anlässe mit 

Musikschallpegel bis zu 100 dB(A) vor. Weiter sei neu auch der Einbau eines Fumoirs 

vorgesehen. Mit dem breit abgestützten Kulturkonzept würden auch weniger lärmintensive 

Gäste angesprochen, was sich positiv auf die Lärmimmissionen auswirke. Das Konzept 

erfülle die wesentlichen Forderungen, die anlässlich des Bereinigungsgespräches diskutiert 

worden seien. 

Im Beschwerdeverfahren führte die Fachstelle Lärmakustik in einer Stellungnahme 

ergänzend aus, das mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte Kulturlokal führe zu nicht 

mehr als gelegentlichen Lärmstörungen der Anwohnerschaft und halte daher die 

Planungswerte ein. Die im Entscheid enthaltenen Auflagen verhinderten einen lauten 

Konzertbetrieb. Eine Ausnahme bildeten jährlich sechs Anlässe, an denen 

Musikschallpegel bis 100 dB(A) zulässig seien. Diese Anlässe seien in 

Einzelbewilligungsverfahren zu beurteilen (Festwirtschaftsbewilligung F nach Art. 7 

GGG32).

30 Vorakten, p. 196 ff.
31 Vorakten, p. 92 f.
32 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) 

16

f) Die Fachstelle Lärmakustik, die über eine grosse Erfahrung in der Beurteilung der 

durch Gastgewerbe- und Unterhaltungsbetriebe verursachten Lärmimmissionen verfügt, 

legt in ihrem Bericht überzeugend und nachvollziehbar dar, dass der geplante Betrieb des 

Beschwerdegegners mit dem überarbeiteten Betriebskonzept und unter Einhaltung 

gewisser Auflagen zu nicht mehr als geringfügigen Lärmimmissionen in der Nachbarschaft 

führt und damit die Planungswerte einhält. Die BVE sieht keinen Grund, von dieser 

Fachmeinung abzuweichen: Hinsichtlich des künftig im Lokal entstehenden Lärms ist 

entscheidend, dass der Beschwerdegegner diverse bauliche Massnahmen zur 

Schalldämmung ausführen wird und der im Lokal zulässige Schallpegel nach der 

Umbauvollendung durch die Fachstelle Lärmakustik ermittelt und festgelegt werden wird 

(Auflage in Ziff. 4.4.7.2 des angefochtenen Entscheides). Dieser Maximalpegel wird so 

festgelegt, dass der Betrieb die Planungswerte einhält. So wird gewährleistet, dass im 

Lokal keine Konzerte, Feste oder Ähnliches durchgeführt werden dürfen, die zu mehr als 

geringfügigen Störungen führen. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist das Vorgehen, erst nach der 

geplanten Sanierung der Bausubstanz den maximalen Schallpegel zu ermitteln, zulässig. 

Es ist zwar richtig, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die zu erwartenden 

Immissionen eines Vorhabens grundsätzlich schon im Baubewilligungsverfahren ermittelt 

werden müssen. Es widerspräche dem Grundsatz der Vorsorge nach Art. 1 Abs. 2 und 

Art. 25 USG, die Abklärungen über die Einwirkungen der Anlage und den Erlass von Mass-

nahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen auf einen Zeitpunkt nach der Erstellung bzw. 

der Inbetriebnahme der Anlage zu verschieben.33 Dies bedeutet, dass ein allgemeiner 

Hinweis auf die einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht genügt, sondern im 

Baubewilligungsverfahren eine Untersuchung und Beurteilung vorzunehmen ist. Dies ist im 

vorliegenden Fall erfolgt. Die Untersuchungen der Fachstelle Lärmakustik haben ergeben, 

dass im ehemaligen Kino K.________ ein Kulturlokal geführt werden kann, das die 

Planungswerte einhält. Auch Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen wurden 

bereits geprüft und mittels Auflagen angeordnet. Dazu gehört unter anderem die Auflage, 

dass nach Bauvollendung der maximal zulässige Musikschallpegel zu ermitteln und in der 

Betriebsbewilligung zu verankern ist. Da der Betrieb erst nach Ausstellung der noch 

ausstehenden Betriebsbewilligung eröffnet werden darf und diese Betriebsbewilligung erst 

nach Festlegung des zulässigen Schallpegels erteilt wird, ist die Befürchtung der 

33 BGer 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 4.4, 1C_169/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 5.1

17

Beschwerdeführenden, das Lokal werde ohne Begrenzung der Emissionen in Betrieb 

genommen, unberechtigt. Die BVE erachtet die Ermittlung und Festlegung eines genau 

definierten Maximalpegels nach Vollendung der Gebäudesanierung als geeignete und 

wirkungsvolle Massnahme, um die Einhaltung der Planungswerte sicherzustellen. Mittels 

Auflagen können zudem Massnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass der im 

Lokal erzeugte Lärm nach aussen dringt (z.B. Schliessung der Fenster; vgl. dazu 

ausführlich Erwägung 5). Bei Einhaltung dieser Massnahmen, insbesondere des 

maximalen Schallpegels, wird es nicht zu übermässigen Betriebslärmimmissionen 

kommen.

Was den Sekundärlärm betrifft, ist die Beurteilung der Fachstelle Lärmakustik ebenfalls 

überzeugend: Aufgrund des zu erwartenden Maximalpegels werden im geplanten 

Kulturlokal kaum regelmässige grosse Live-Konzerte mit mehreren hundert Besuchern 

gespielt werden können. Der Fokus des neuen Betriebskonzeptes liegt denn auch nicht 

darauf, sondern sieht vor allem auch Anlässe wie Lesungen, Theater, Comedy etc. vor, bei 

denen mit tieferen Besucherzahlen zu rechnen ist. Der geplante Barbetrieb soll diese 

Veranstaltungen ergänzen, aber nicht im Vordergrund stehen. Es ist daher ein weniger 

lärmintensives Publikum zu erwarten als bei Lokalen mit regelmässigen Grosskonzerten 

oder bei Nachtlokalen. Zudem wird das Kulturlokal im Gegensatz zu vielen 

Gastgewerbebetrieben nicht jeden Tag offen sein, was die Lärmemissionen ebenfalls 

reduziert. Schliesslich können die Sekundärlärmemissionen, die in der Regel durch Gäste, 

die sich ausserhalb des Lokals aufhalten, verursacht werden, mittels Auflagen und 

Massnahmen wie beispielsweise den Einbau eines Fumoirs, das Verbot des Konsumierens 

von Getränken oder Esswaren ausserhalb des Lokals und den Einsatz eines 

Ordnungsdienstes stark eingedämmt werden. All diese Massnahmen sind im vorliegenden 

Fall vorgesehen. Eine weitere sinnvolle Massnahme ist die Anpassung der zeitlichen 

Beschränkung der generellen Überzeitbewilligung auf die anderen Gastgewerbebetriebe in 

Langenthal; so wird der sogenannte Bartourismus eingeschränkt. 

g) Das geplante Kulturlokal mit genereller Überzeitbewilligung an Freitag und Samstag 

bis 03:00 Uhr wird somit unter Einhaltung von Auflagen zu nicht mehr als geringfügigen 

Lärmimmissionen in der Nachbarschaft führen und damit die Planungswerte gemäss 

Art. 25 USG einhalten.  

18

5. Auflagen Lärmschutz

a) Die von der Vorinstanz und der Fachstelle Lärmakustik vorgenommene Prüfung des 

umstrittenen Vorhabens hat richtigerweise ergeben, dass die massgebenden 

Belastungsgrenzwerte gemäss USG und LSV eingehalten werden können, sofern gewisse 

Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen erfolgen. Zur Sicherstellung der 

erforderlichen Massnahmen hat die Vorinstanz die Gesamtbaubewilligung mit Auflagen 

verbunden. Auflagen sind bei Vorhaben, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder 

je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein 

können, ein Mittel, um die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern.34 Die Bedingungen 

und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder 

Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine 

Nebenbestimmung dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 

geeignet und für die Bauherrschaft zumutbar ist.

b) Der Beschwerdegegner hat die von der Vorinstanz verfügten Auflagen akzeptiert. Die 

Beschwerdeführenden dagegen beanstanden die Auflage gemäss Ziff. 4.4.5.3, wonach der 

Beschwerdegegner zusätzlich bis sechs Anlässe jährlich mit Musikschallpegeln bis zu 100 

dB(A) durchführen darf. Sie halten im Sinne eines Eventualbegehren insbesondere fest, sie 

könnten einer Bewilligung des Vorhabens mit zusätzlichen Auflagen nur zustimmen, wenn 

an den genannten Anlässen der erhöhte Musikschallpegel bis 100 dB(A) zeitlich jeweils bis 

spätestens 23:00 Uhr beschränkt werde.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 GGG können für spezielle Anlässe Einzelbewilligungen, sogenannte 

Festwirtschaftsbewilligungen F, erteilt werden. Sie gelten jeweils für eine bestimmte, 

zeitlich genau begrenzte Veranstaltung. Eine Beschränkung der Anzahl der 

Einzelbewilligungen oder eine grundsätzliche Beschränkung des Musikschallpegels sieht 

das Gesetz nicht vor. Der Beschwerdegegner hat wie jeder Andere das Recht, solche 

Einzelbewilligungen zu beantragen. Die umstrittene Auflage gewährt ihm daher nichts 

Zusätzliches, im Gegenteil. Mittels der umstrittenen Auflage hat die Vorinstanz im Sinne 

des Vorsorgeprinzips die Anzahl der Einzelbewilligungen beschränkt und den maximalen 

Musikschallpegel für diese Spezialanlässe festgelegt. Hinsichtlich der zulässigen Anzahl 

der Einzelbewilligungen ist die Vorinstanz den Empfehlungen der Fachstelle Lärmakustik 

34 Aldo Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 38-39 N. 15 ff.

19

gefolgt, laut der in Zonen mit ES III praxisgemäss sechs lautere Anlässe pro Jahr toleriert 

werden. Die umstrittene Auflage ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dem 

Beschwerdegegner bereits im Voraus weitere Einschränkungen aufzuerlegen, 

beispielsweise durch eine zeitliche Beschränkung des höheren Schallpegels bis 23:00 Uhr, 

wäre unverhältnismässig: Sollten künftig bei den zusätzlichen Einzelanlässen Probleme 

hinsichtlich Lärm, Sicherheit, Verkehr etc. auftreten, hat die Bewilligungsbehörde die 

Möglichkeit, für weitere Anlässe einschränkende Auflagen festzulegen oder sogar 

Bewilligungen zu verweigern. Dies bereits heute zu tun, ist nicht erforderlich und dem 

Beschwerdegegner nicht zumutbar.

Die von der Vorinstanz in Ziff. 4.4.5.3 verfügte Auflage ist allerdings zu präzisieren, damit 

Missverständnisse und Unklarheiten vermieden werden: So ist festzuhalten, dass die 

Anzahl der Anlässe pro Jahr gemeint ist und dass diese nicht nur meldepflichtig sind, 

sondern dafür jeweils eine Einzelbewilligung F nach Art. 7 Abs. 1 GGG einzuholen ist. 

Trotzdem sind aber, wie dies auch im Betriebskonzept vorgesehen ist, die Anwohner 

vorgängig zu orientieren.

c) Anlässlich des Augenscheins vom 3. Juli 2014 hat sich gezeigt, dass daneben noch 

weitere Konkretisierungen bzw. Ergänzungen der Auflagen des angefochtenen 

Entscheides geprüft werden müssen: 

– Ziff. 4.4.7.2 legt fest, dass die Fachstelle Lärmakustik nach Vollendung der 

Umbauarbeiten den maximal zulässigen Schallpegel zu ermitteln hat. Der Klarheit 

halber ist hier einerseits anzufügen, dass die maximal zulässigen Schallpegel so 

festzulegen sind, dass für die betroffene Anwohnerschaft nicht mehr als geringfügige 

Störungen entstehen (Planungswert) und die Richtwerte des Cercle Bruit einzuhalten 

sind. Andererseits ist festzuhalten, dass der ermittelte maximale Schallpegel in der 

Betriebsbewilligung zu verankern ist und die Betriebsbewilligung daher erst nach 

Ermittlung des Schallpegels ausgestellt werden darf.

– Das Bauvorhaben sieht vor, im bestehenden Gebäude zusätzliche 

Schallschutzmassnahmen vorzunehmen und die Fachstelle Lärmakustik wird nach 

Vollendung dieser Arbeiten ermitteln, welcher Schallpegel im Gebäude maximal 

zulässig ist, damit die Planungswerte eingehalten werden. So wird sichergestellt 

werden, dass es nicht zu übermässigen Betriebslärmimmissionen kommt. Dies ist 

allerdings nur dann der Fall, wenn der im Gebäudeinnern erzeugte Lärm nicht durch 

Gebäudeöffnungen nach aussen dringt. Es ist deshalb anzuordnen, dass bei 

20

Musikbetrieb und in jedem Fall ab Beginn der Nachtzeit um 22:00 Uhr sämtliche Fenster 

und Türen geschlossen zu halten sind (neue Auflage in Ziff. 4.4.7.6).

– Wie bereits mehrfach erwähnt wird die Fachstelle Lärmakustik nach Vollendung der 

Umbauarbeiten ermitteln, welcher Musikschallpegel im Gebäude maximal gespielt 

werden darf. Die entsprechende Untersuchung erfolgt unter Berücksichtigung der zum 

Betrieb gehörenden Musikanlage. Werden andere Anlagen verwendet und anders im 

Raum platziert, kann sich dies hinsichtlich der Lärmemissionen negativ auswirken. Es 

darf daher grundsätzlich nur die betriebseigene Anlage verwendet werden. Aufgrund 

des Verhältnismässigkeitsprinzips müssen einzelne Ausnahmen möglich sein, 

beispielsweise auch für den Fall, dass Anlageteile kurzfristig ausfallen. Weiter dürfen bei 

Anlässen mit Einzelbewilligung F, an denen höhere Musikschallpegel zulässig sind, 

auch andere Anlagen verwendet werden. Es ist daher eine neue Auflage zu verfügen, 

wonach mit Ausnahme der Einzelanlässe grundsätzlich nur jene betriebseigene Musik- 

und Lautsprecheranlage benutzt werden darf, die bei der Untersuchung durch die 

Fachstelle verwendet wurde. Werden die Anlage oder relevante Teile davon ersetzt 

oder eine andere Anlage verwendet, ist der maximal zulässige Musikschallpegel 

jederzeit einzuhalten. Die Einhaltung des Maximalpegels muss gegenüber den 

Behörden belegbar sein (neue Auflage in Ziff. 4.4.7.7).

– Um im Sinne des Vorsorgeprinzips den durch Gäste ausserhalb des Lokals 

verursachten Lärm zu reduzieren, ist – wie dies praxisgemäss bei 

Gastgewerbebetrieben meist gemacht wird – mittels Auflage festzulegen, dass 

Personenansammlungen im Freien zu verhindern sind (neue Auflage in Ziff. 4.4.7.8). 

– Vom Saal des ehemaligen Kinos K.________ besteht ein Zugang zu einem Innenhof, 

der an Liegenschaften mit Wohnnutzung grenzt. Um übermässige Lärmimmissionen für 

die Bewohner dieser Liegenschaften zu verhindern, ist anzuordnen, dass der Innenhof 

auf der Südostseite des Gebäudes während öffentlichen und privaten Anlässen nicht 

benutzt werden darf (neue Auflage in Ziff. 4.4.7.9).

– Auf der Nordseite des Gebäudes existiert ein Nebenzugang zu einem Lagerraum, der 

sich hinter der Bühne des Saals befindet. Der Zugang führt über die Parzelle Nr. 

N.________ auf die P.________gasse. Direkt an den Zugang angrenzend befindet sich 

eine Liegenschaft, die Wohnräume aufweist. Um Störungen durch übermässige 

Lärmimmissionen zu vermeiden, ist anzuordnen, dass dieser Zugang für Anlieferungen 

und Abtransporte, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören, von Montag bis Samstag 

21

nur von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr und am Sonntag nur von 9:00 Uhr bis 22:00 Uhr benutzt 

werden darf (neue Auflage in Ziff. 4.4.7.10).

– Die Vorinstanz hat in den Ziff. 4.4.8.1 und Ziff. 4.4.8.2 verfügt, dass an "meldepflichtigen 

Grossanlässen" eine professionelle Sicherheitspatrouille um das Gebäude zu 

patrouillieren hat und ein anlassbezogenes Sicherheits- und Ordnungskonzept 

auszuarbeiten ist. Mit "meldepflichtigen Grossanlässen" meinte die Vorinstanz jene 

Anlässe, für die eine Einzelbewilligung F notwendig ist. Dies ist der Klarheit halber in 

den genannten Ziffern zu präzisieren. Weiter ist zu beachten, dass im Rahmen des 

normalen Betriebs des Kulturlokals auch Anlässe stattfinden können, die keine 

Einzelbewilligung benötigen und den zulässigen Schallpegel nicht überschreiten, aber 

sehr viele Besucher anziehen. In diesen Fällen kann sich fallbezogen ebenfalls ein 

Sicherheits- und Ordnungsdienst bzw. ein entsprechendes Konzept als notwendig 

erweisen. Neben den Anlässen mit Einzelbewilligung sind deshalb in den genannten 

Auflagen auch Grossanlässe zu nennen. Die Beschwerdeführenden fordern 

diesbezüglich, die Grossanlässe seien als Anlässe ab 300 Personen zu definieren. Das 

Gastgewerberecht geht allerdings erst ab 500 Personen von einem Grossanlass aus 

(Art. 26 Abs. 3 GGV35). Es ist sinnvoll, vorliegend auf dieselbe Anzahl abzustellen.

6. Parkplatzbedarf

a) Die Beschwerdeführenden bemängeln, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf den 

Nachweis von Parkplätzen verzichtet. Durch die Umnutzung des Kinos in ein Konzertlokal 

entstehe eine Zweckänderung, welche einen Parkplatzbedarf verursache. Es bestehe zwar 

räumlich keine Möglichkeit, auf dem Grundstück des Beschwerdegegners oder in der 

Umgebung zusätzliche Parkplätze zu erstellen. Der Bauherr habe aber zumindest die 

reglementarisch vorgeschriebene Ersatzabgabe zu leisten.

b) Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 

Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 

in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 

und Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Bei Erweiterungen, Umbauten oder 

Zweckänderungen sind Abstellplätze nach Massgabe des damit verbundenen Mehrbedarfs 

35 Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV, BSG 935.111)

22

zu schaffen. Entsteht kein Mehrbedarf, so können solche Änderungen von den Behörden 

nur dann zum Anlass genommen werden, um gleichzeitig die Behebung eines bisherigen 

Defizits an Abstellplätzen zu verlangen, wenn die Voraussetzungen der nachträglichen 

Parkplatzpflicht gemäss Art. 16 Abs. 2 BauG erfüllt sind.36 Dies ist der Fall, wenn die 

Verhältnisse die nachträgliche Erstellung von Parkplätzen erfordern, eine Erstellung auf 

privatem Grund auch räumlich möglich ist und die Erstellungskosten zumutbar sind.

Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge wird durch eine Bandbreite 

begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende Partei die Anzahl fest 

(Art. 50 Abs. 1 BauV37). Bei der Berechnung wird zwischen Wohnnutzung und übrigen 

Nutzungen unterschieden. Bei den übrigen Nutzungen wird auf die Geschossfläche 

abgestellt und die Lage der Liegenschaft sowie die Art der Nutzung berücksichtigt. Bei der 

Lage der Liegenschaft wird unterschieden zwischen „Städte und Agglomerationen“ 

einerseits sowie „übriger Kanton“  andererseits. Die Art der Nutzung wird mit einem Teiler 

„n“ berücksichtigt (Art. 52 BauV). Für die Kategorie „Einkaufen, Freizeit, Kultur“ gilt der 

Teiler n = 20.

c) Da mit der geplanten Umnutzung des Gebäudes des ehemaligen Kinos K.________ 

keine Vergrösserung der Geschossfläche verbunden ist und die neue Nutzung (Kulturlokal) 

zur gleichen Nutzungskategorie gehört wie der frühere Kinobetrieb (Kategorie "Einkaufen, 

Freizeit, Kultur"), ergibt sich keine andere Bandbreite bzw. keine höhere Mindestzahl an 

Parkplätzen. Gemäss der nach der Bauverordnung anzuwendenden Berechnungsweise 

entsteht somit kein Mehrbedarf an Parkplätzen. Die geplante Umnutzung könnte daher nur 

dann zum Anlass genommen werden, die Erstellung zusätzlicher Parkplätze zu verlangen, 

wenn die in Art. 16 Abs. 2 BauG genannten Voraussetzungen der nachträglichen 

Parkplatzpflicht (kumulativ) erfüllt wären. Dies ist hier nicht der Fall: Es ist – wie auch die 

Beschwerdeführenden eingestehen – räumlich nicht möglich, auf der Parzelle des 

Beschwerdegegners oder in der Umgebung zusätzliche Parkplätze auf privatem Grund zu 

erstellen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf verzichtet, den Beschwerdegegner zur 

Schaffung neuer Parkplätze zu verpflichten.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Ersatzabgaben nur geleistet werden müssen, 

wenn die Bauherrschaft gestützt auf Art. 16 Abs. 1 BauG zur Erstellung von Parkplätzen 

36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O. Art. 16 - 18 N. 13; BVR 1981 S. 469, E. 2
37 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

23

verpflichtet ist, diese aber nicht erstellen kann. Im Rahmen der nachträglichen 

Parkplatzpflicht nach Art. 16 Abs. 2 ist keine Ersatzabgabe geschuldet.38 

7. Behindertengerechte Toilette

a) Im bestehenden Gebäude des ehemaligen Kinos K.________ sind keine 

rollstuhlgängigen Toiletten vorhanden. Die Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern 

procap hält in ihrem Fachbericht vom 11. Juni 201339 zum Umnutzungsvorhaben fest, der 

Einbau einer rollstuhlgängigen Toilette sei im Verhältnis zu den Gesamtumbaukosten zu 

teuer und daher unverhältnismässig. Die Erstellung werde somit nicht gefordert. Die 

Beschwerdeführenden rügen nun, der Dispens von der Pflicht zur Erstellung einer 

behindertengerechten Toilette sei unzulässig. Die Umbaukosten seien höher als 

angegeben, da wahrscheinlich eine neue Lüftung erforderlich sei. Der Beschwerdegegner 

dagegen macht geltend, der Einbau einer behindertengerechten Toilette sei nicht nur 

wegen den hohen Kosten unverhältnismässig, sondern es sprächen auch 

Denkmalschutzinteressen dagegen, da ein Toiletteneinbau Eingriffe in die 

Gebäudesubstanz erfordern würde.

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen nach Möglichkeit so zu 

gestalten, dass ihre Benützung auch den Behinderten offensteht. Für Bauten und Anlagen 

mit erheblichem Publikumsverkehr, wie Gastgewerbebetriebe, Theater, 

Veranstaltungslokale etc., gelten spezielle Bestimmungen. So hält Art. 23 Abs. 1 Best. c 

BauG fest, dass bei solchen Gebäuden bei der baulichen Gestaltung der für das Publikum 

bestimmten Gebäudeteile auf die Bedürfnisse behinderter Gebäudebenützerinnen und -

benützer Rücksicht zu nehmen ist. Dies bedeutet unter anderem, dass rollstuhlgängige 

Toiletten einzurichten sind (Art. 87 Abs. 2 Bst. c BauV). Eine Anpassungspflicht für 

bestehende Bauten und Anlagen sieht das BauG nur dann vor, wenn es sich um Gebäude 

mit erheblichem Publikumsverkehr handelt, diese erneuert oder wesentlich umgebaut 

werden und nicht unverhältnismässige Kosten entstehen und keine überwiegenden 

Interessen, insbesondere solche des Ortsbildschutzes und der Denkmalpflege, 

entgegenstehen (Art. 23 Abs. 3 BauG).

38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16 - 18 N. 26
39 Vorakten, p. 86 ff.

24

Neben den Vorschriften des kantonalen Rechts bestehen mit dem 

Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)40 Vorschriften auf Bundesebene. Die Normen 

des BehiG geben lediglich grundsätzliche Regeln und Rahmenbedingungen zur 

Umschreibung des Diskriminierungsverbots gegenüber Behinderten vor; die 

Bestimmungen erfordern kantonalrechtliche materielle Bauvorschriften, um im konkreten 

Fall anwendbar zu sein. Massgebend sind demnach vorab die Anspruchsgrundlagen des 

kantonalen Rechts und erst in einem zweiten Schritt ist gegebenenfalls zu prüfen, ob sich 

aus den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen ein weitergehender Anspruch ableiten 

lässt.41 Auch nach Bundesrecht gilt eine Anpassungspflicht für bestehende Bauten, sofern 

eine Baubewilligung für eine Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird 

(Art. 3 BehiG). Wie das kantonale Recht sieht aber auch das BehiG vor, dass eine 

Interessenabwägung vorzunehmen ist und dabei der wirtschaftliche Aufwand sowie die 

Interessen des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes sowie die Anliegen der 

Verkehrs- und Betriebssicherheit zu berücksichtigen sind (Art. 11 Abs. 1 BehiG). Zum 

wirtschaftlichen Aufwand hält Art. 12 BehiG fest, eine Anpassung sei nicht anzuordnen, 

wenn der Aufwand für die Anpassung 5 % des Gebäudeversicherungswertes bzw. des 

Neuwertes der Anlage oder 20 % der Erneuerungskosten übersteigt.

c) Das umstrittene Vorhaben umfasst hauptsächlich eine Umnutzung und eine generelle 

Überzeitbewilligung. In baulicher Hinsicht sind Schallschutzmassnahmen an Türen und 

Fenstern, die Erweiterung der Bühne, die Erstellung von zwei Bartresen, eine einzelne 

zusätzliche Toilette, die Umwandlung eines bestehenden Büroraumes in ein Fumoir, eine 

zusätzliche Lüftung für das Fumoir, die mit der bestehenden Lüftung kombiniert wird, sowie 

Malerarbeiten im Gebäude vorgesehen. Der Beschwerdegegner beziffert die Baukosten 

auf 75'000 Franken. 

d) Die Fachstelle procap kam nach einer Besichtigung der Räumlichkeiten zum Schluss, 

dass die Erstellung einer rollstuhlgängigen Toilette zu Kosten führen würde, die mehr als 

20 % der Umbaukosten, also mehr als 15'000 Franken betragen.42 Diese Beurteilung der 

Fachbehörde, von der nur aus triftigen Gründen abzuweichen wäre43, ist plausibel: Die 

40 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. 
Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3)
41 VGE 100.2012.231 vom 4. September 2013, E. 3.1
42 Vorakten, p. 85 ff.
43 Merkli/Aeschlimann/Herzog Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art.19 N. 3 und N. 8 und N. 16

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Baugesuchspläne zeigen, dass keiner der bestehenden Nebenräume oder Toilettenräume 

geeignet ist, um eine rollstuhlgängige Toilette einzubauen (fehlende Grösse oder 

mangelnde Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrende). Dies hat auch der durchgeführte 

Augenschein bestätigt. Die Erstellung einer entsprechenden Toilette würde räumliche 

Veränderungen, neue Leitungen und Anschlüsse etc. erfordern. Dass dies Kosten über 

15'000 Franken verursachen würde, ist nachvollziehbar. Ebenso plausibel sind die vom 

Beschwerdegegner angegebenen Baukosten. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass 

– wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht – die bestehende Lüftung ersetzt 

werden müsste. Die für den kleinen Fumoirraum erforderliche Lüftung soll mit der 

bestehenden Lüftung kombiniert werden.44 Der Beschwerdegegner hat dazu Unterlagen 

eines Betriebs für Lüftung, Klima und Energietechnik eingereicht, die von der Vorinstanz 

und der Stadt Langenthal nicht bemängelt werden. Es ist daher auf die vom 

Beschwerdegegner angegebenen Umbaukosten abzustellen. Im Verhältnis zu diesen 

Kosten sind die Kosten, die für den Einbau einer rollstuhlgängigen Toilette anfallen würden, 

unverhältnismässig. Daneben ist weiter zu berücksichtigen, dass der Einbau einer 

behindertengerechten Toilette nur im Bereich des grossen Saals des denkmalgeschützten 

Kinos oder durch eine Vergrösserung der bestehenden Damentoilette möglich wäre. Die 

erste Variante würde die Raumstruktur des denkmalgeschützten Gebäudes in einem 

wichtigen Bereich tangieren. Die zweite Variante  würde dazu führen, dass ein wichtiger 

Fluchtweg im Erdgeschoss geschlossen werden müsste.45 Die Verpflichtung zur Erstellung 

einer rollstuhlgängigen Toilette wäre deshalb aus mehreren Gründen unverhältnismässig. 

Die Beurteilungen der Fachstelle procap und der Entscheid der Vorinstanz sind daher nicht 

zu beanstanden. 

8. Rechtsverwahrung

a) Die Beschwerdeführenden 6 und 7 machen schliesslich geltend, sie hätten im vor-

instanzlichen Verfahren beantragt, ihre Einsprache sei soweit geeignet auch als 

Rechtsverwahrung zu betrachten. Die Vorinstanz habe aber ihre Rechtsverwahrung zu 

Unrecht nicht vorgemerkt.

44 Protokoll des Augenscheins vom 3. Juli 2014, Seite 5
45 Vgl. Vorakten p. 52

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b) Rechtsverwahrungen bezwecken die Orientierung der Baugesuchstellenden und der 

Behörden über Privatrechte, die durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 

Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten (Art. 32 BewD46). Sie 

dienen lediglich der Information über mögliche zivilrechtliche Forderungen. Für die 

Durchsetzung sind die Parteien aber auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. Die 

Rechtsverwahrungen werden im Baubewilligungsverfahren denn auch nicht geprüft und 

haben keinen Einfluss auf den Bauentscheid, sondern sie werden der Bauherrschaft 

lediglich zur Kenntnis gebracht. Im Bauentscheid wird darauf hingewiesen (vgl. Art. 36 

Bst. f BewD).47 Der Beschwerdegegner hat im vorliegenden Verfahren von der 

Rechtsverwahrung der Beschwerdeführenden 6 und 7 Kenntnis erhalten. Der 

angefochtene Entscheid wird mit dem Hinweis auf die Rechtsverwahrung ergänzt.

9. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV48). Für den Augenschein vom 3. Juli 2014 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 

GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 1'800.00.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da 

die Beschwerdeführenden die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die 

Erteilung des Bauabschlages beantragt haben, der vorinstanzliche Entscheid jedoch 

weitgehend bestätigt wird, gelten die Beschwerdeführenden im Grundsatz als unterliegend. 

Allerdings kann die erteilte Bewilligung nur mit zusätzlichen Auflagen bestätigt werden. Es 

ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

46 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
47 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4a und Art. 35 - 35c N. 3
48 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

27

begangen hat und diese geheilt werden musste. Dies sind besondere Umstände im Sinne 

von Art. 108 Abs. 1 VRPG, weshalb auf einen Teil der Verfahrenskosten zu verzichten ist.49 

Es rechtfertigt sich aus den genannten Gründen, den Beschwerdeführenden drei Sechstel 

der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 900.00, und dem Beschwerdegegner zwei Sechstel 

der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 600.00 zur Bezahlung aufzuerlegen. Da der Vor-

instanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG), werden 

die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.00 nicht erhoben.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Analog zur 

Verlegung der Verfahrenskosten hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden 

zwei Sechstel der Parteikosten zu bezahlen und der Vorinstanz wird aufgrund der 

begangenen Gehörsverletzung ein Sechstel der Parteikosten der Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen 

Anspruch auf Parteikostenersatz. 

Der Anwalt der Beschwerdeführenden macht gesamthaft ein Honorar von Fr. 11'800.00 

sowie einen Zuschlag für 2/3 Reisetag von Fr. 200.00, Auslagen von Fr. 701.00 und 

Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 1'016.10 geltend. Nach Art. 11 Abs. 1 PKV50 beträgt 

das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 

pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 

der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG51). Im vorliegenden Fall ist der gebotene 

Zeitaufwand als überdurchschnittlich und die Schwierigkeit der Sache als durchschnittlich 

zu werten. Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von nur rund Fr. 75'000.00 und 

der Tatsache, dass es sich nur um eine Umnutzung handelt, ist die Bedeutung der 

Streitsache als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint eine Ausschöpfung des 

Gebührenrahmens von 60 % als gemessen. Dies ergibt ein Honorar von Fr. 7'240.00. 

49 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7 und N. 9; BVR 2004 S. 133 E. 3.1
50 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
51 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

28

Hinzu kommen ein Zuschlag für 2/3 Reisetag von Fr. 200.00, Auslagen von Fr. 701.00 und 

Mehrwertsteuern von Fr. 651.30. Dies ergibt total Fr. 8'792.30. Der Beschwerdegegner hat 

davon den Beschwerdeführenden zwei Sechstel, ausmachend Fr. 2'930.75, zu bezahlen 

und die Vor-instanz hat den Beschwerdeführenden ein Sechstel, ausmachend Fr. 1'465.40, 

zu entschädigen.

III. Entscheid

1. Ziffer 4 des Dispositivs des Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramtes 

Oberaargau vom 4. März 2014 wird wie folgt ergänzt bzw. angepasst:

Ziff. 4.4.5.1 Ergänzung: Die Betriebsbewilligung wird erst nach Ermittlung des 

maximal zulässigen Musikschallpegels ausgestellt.

Ziff. 4.4.5.3 Es dürfen maximal sechs Anlässe pro Jahr mit Musikschallpegeln bis zu 

100 dB(A) durchgeführt werden. Für jeden dieser Anlässe ist eine 

Einzelbewilligung F nach Art. 7 Abs. 1 GGG einzuholen. Die Anwohner 

sind rechtzeitig über die Anlässe zu orientieren.

Ziff. 4.4.7.2 Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei hat den 

maximal zulässigen Schallpegel nach Vollendung der Bau- bzw. 

Umbauarbeiten zu ermitteln. Der maximal zulässige Schallpegel muss 

so festgelegt werden, dass für die betroffene Anwohnerschaft nicht 

mehr als geringfügige Störungen entstehen, mindestens sind die 

Richtwerte des Cercle Bruit einzuhalten. Der maximal zulässige 

Schallpegel ist in der Betriebsbewilligung festzulegen. Der maximal 

zulässige Schallpegel ist dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden mitzuteilen.

29

Ziff. 4.4.7.6 Bei Musikbetrieb und in jedem Fall ab 22.00 Uhr müssen sämtliche 

Fenster und Türen geschlossen gehalten werden.

Ziff. 4.4.7.7 Mit Ausnahme der Anlässe gemäss Ziff. 4.4.5.3 darf grundsätzlich nur 

jene betriebseigene Musik- und Lautsprecheranlage benutzt werden, die 

bei der Untersuchung gemäss Ziff. 4.4.7.2 verwendet wurde. Werden 

die Anlage oder relevante Teile davon ersetzt oder eine andere Anlage 

verwendet, ist der maximal zulässige Musikschallpegel jederzeit 

einzuhalten. Die Einhaltung des Maximalpegels muss gegenüber den 

Behörden belegbar sein.

Ziff. 4.4.7.8 Personenansammlungen im Freien sind auf geeignete Art und Weise zu 

verhindern bzw. nicht gestattet.

Ziff. 4.4.7.9 Der Innenhof auf der Südostseite des Gebäudes darf während 

öffentlichen und privaten Anlässen nicht benutzt werden.

Ziff. 4.4.7.10 Der nordseitige Zugang über die Parzelle N.________ darf für 

Anlieferungen und Abtransporte, die geeignet sind, die Nachtruhe zu 

stören, von Montag bis Samstag nur von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am 

Sonntag nur von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr benutzt werden.

Ziff. 4.4.8.1 An den Anlässen gemäss Ziff. 4.4.5.3 und soweit erforderlich an 

Anlässen mit hoher Besucherzahl, in jedem Fall an Anlässen ab 500 

Personen, hat eine professionelle Sicherheitspatrouille um das Gebäude 

zu patrouillieren und nötigenfalls für Ruhe und Ordnung zu sorgen. 

Ziff. 4.4.8.2 An den Anlässen gemäss Ziff. 4.4.5.3 und an Anlässen mit hoher 

Besucherzahl, in jedem Fall an Anlässen ab 500 Personen, ist ein 

anlassbezogenes Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Parkierung 

und Verschiebung von an- und abreisenden Besuchern auszuarbeiten. 

Ziff. 4.6: Ergänzung: Die Rechtsverwahrung von G.________ und F.________ 

wird vorgemerkt.

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau 

vom 4. März 2014 bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden festgesetzt auf Fr. 1'800.00.

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Sie werden im Umfang von drei Sechsteln, ausmachend Fr. 900.00, den 

Beschwerdeführenden und im Umfang von zwei Sechsteln, ausmachend Fr. 600.00, 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Separate Zahlungseinladungen 

folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den auf sie entfallenden Betrag.

Auf die Erhebung der restlichen Verfahrenskosten wird verzichtet.

3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden eine 

Parteikostenentschädigung im Betrag von Fr. 2'930.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu 

zahlen. 

4. Der Kanton (Regierungsstatthalteramt Oberaargau) hat den Beschwerdeführenden 

eine Parteikostenentschädigung im Betrag von Fr. 1'465.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu 

zahlen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher H.________, als GU

- I.________, als GU

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, eingeschrieben

- Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik / Lasertechnik, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

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