# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ef3e83-116c-569c-8bcc-c955b28f909e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.08.2019 190 2019 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_190-2019-1_2019-08-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 190/2019/1 Bern, 21. August 2019

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7,
Postfach 226, 3063 Ittigen

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, Reiterstrasse 11,
3011 Bern

betreffend die Verfügung der Gemeinde Ittigen vom 17. Januar 2019 (Lärmsanierung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Ittigen Grundbuchblatt 

Nr. B.________. Diese befindet sich im Wirkungsbereich des Lärmsanierungsprojekts der 

Gemeinde Ittigen, das die Gemeindestrassen C.________weg, D.________strasse, 

E.________strasse, F.________strasse, G.________strasse, H.________weg, Untere 

I.________gasse, J.________-/K.________strasse und L.________-/M.________strasse 

umfasst. Bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurde für das Jahr 2035 

(Sanierungshorizont) eine Überschreitung des massgeblichen Immissionsgrenzwertes 

ermittelt. Die Fachstelle Lärmschutz des TBA stimmte dem Antrag der Gemeinde Ittigen 

betreffend Gewährung von Erleichterungen zu. Die Gemeinde Ittigen führte ein 

Mitwirkungsverfahren durch und räumte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. 

August 2018 das rechtliche Gehör ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wurde die 

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Gemeinde Ittigen von der Pflicht befreit, am N.________weg 11 (Parzelle Ittigen 

Grundbuchblatt Nr. B.________) Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen.

2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Februar 

2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 

Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei eine Neubeurteilung 

vorzunehmen. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, die Sanierungspflicht der 

Strasseneigentümerin sei gegeben. Trotzdem halte die Gemeinde keine 

Lärmschutzmassnahmen für machbar. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auf der 

G.________strasse eine Temporeduktion möglich sei, nicht aber auf der 

F.________strasse. Die Begründung, warum bei ihrer Liegenschaft keine Lärmschutzwand 

möglich sei, sei falsch. Die Gemeinde solle sich intensiver mit dem Thema 

Lärmschutzwände auseinandersetzen und unter Einbezug der Denkmalpflege einen 

konkreten Lösungsvorschlag ausarbeiten.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer 

Vernehmlassung vom 14. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. In ihrer Eingabe vom 10. April 2019 nahm die Fachstelle 

Lärmschutz des TBA zur Beschwerde und zur Vernehmlassung der Gemeinde Stellung. 

Sie wies insbesondere darauf hin, dass sich seit ihrer Zustimmung zum 

Lärmsanierungsprojekt die Rahmenbedingungen in Bezug auf quellenseitige Massnahmen 

geändert hätten. 

Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin Gebrauch. Auf die 

Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung betreffend Erleichterungen von der Sanierungspflicht 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 USG2 und Art. 14 Abs. 1 LSV3. Für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeindebehörden im Bereich Strassenlärm ist 

gemäss Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a KLSV4 die BVE zuständig.

b) Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Als 

Eigentümerin der betroffenen Liegenschaft ist sie durch die Verfügung beschwert, da die 

Sanierungspflicht verneint und Lärmschutzmassnahmen durch die Gemeinde abgelehnt 

worden sind. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

2. Fehlende Aufführung der F.________strasse im Lärmsanierungsprojekt

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Lärmsanierungsprojekt sei ohne 

Aufführung der F.________strasse der Fachstelle Lärmschutz des Kantons Bern zur 

Prüfung unterbreitet und von dieser genehmigt worden. Erst durch die Intervention der 

Beschwerdeführerin sei der Fehler bemerkt und korrigiert worden. Deshalb sei das Projekt 

mit dem korrigierten Titel bei der Fachstelle für Lärmschutz neu einzureichen und von 

dieser neu zu beurteilen.

b) Die Gemeinde räumt in ihrer Beschwerdevernehmlassung ein, dass die 

F.________strasse auf dem Titelblatt des Lärmschutzprojekts gefehlt hat. Sie habe an den 

Informationsveranstaltungen ausdrücklich auf diesen redaktionellen Fehler hingewiesen. 

Eine Neubeurteilung sei jedoch nicht erforderlich, weil die betroffenen Liegenschaften und 

die entsprechenden Erleichterungsanträge im Anhang des öffentlich aufgelegten Berichts 

2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
4 Kantonale Lärmschutz-Verordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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erwähnt seien. Zudem seien alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 

ordnungsgemäss und vollständig informiert worden. Eine Neueinreichung und 

Neubeurteilung des Projekts sei nicht erforderlich. Auch die Fachstelle Lärmschutz des 

TBA bestätigt, dass die F.________strasse fälschlicherweise im Titel der eingereichten und 

genehmigten Unterlagen nicht aufgeführt gewesen sei. Aus dem Bericht ergebe sich aber, 

dass im Lärmsanierungsprojekt auch die Lärmsituation an der F.________strasse beurteilt 

worden sei. Der Fehler auf der Titelseite sei in der Zwischenzeit behoben worden. Eine 

Neubeurteilung des Projekts sei nicht notwendig.

c) Dem Lärmsanierungsprojekt lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass die 

F.________strasse Gegenstand der Untersuchungen war. Sie ist an mehreren Stellen 

ausdrücklich erwähnt, beispielsweise in der Zusammenfassung und bei der Umschreibung 

der Ausgangslage (Ziff. 1.1), ebenso im Plan, der den Untersuchungsperimeter zeigt 

(Anhang 1.1), in der Systemskizze Strassenabschnitte (Anhang 2.1), im Protokoll einer 

Kurzzeitmessung (Anhang 3.2.2), in der Tabelle mit den lärmtechnischen Daten der 

Gebäude (Anhang 4.1), in der Tabelle mit den projektierten Sanierungsmassnahmen an 

Gebäuden (Anhang 6.1) sowie in den Erleichterungsanträgen Nrn. 52-58 und 65-72. Der 

Umstand, dass die F.________strasse ursprünglich auf dem Titelblatt fehlte, ändert nichts 

daran, dass sie Teil des Lärmsanierungsprojekts bildet, das von der Fachstelle Lärmschutz 

geprüft und für gut befunden wurde. Der Beschwerdeführerin ist durch diesen blossen 

redaktionellen Fehler kein Nachteil entstanden, wurde sie doch von der Gemeinde am 13. 

August 2018 über das Lärmsanierungsprojekt informiert und konnte dazu Stellung nehmen. 

Das Ingenieurbüro, das das Lärmsanierungsprojekt ausgearbeitet hatte, informierte sie 

auch darüber, dass die F.________strasse Bestandteil des Projekts bilde. Wie die 

Gemeinde und die Fachstelle Lärmschutz zu Recht ausführen, besteht unter diesen 

Umständen kein Grund, das Lärmsanierungsprojekt allein wegen der fehlenden 

Erwähnung der F.________strasse auf dem Titelblatt erneut zu prüfen.

3. Massnahmen gegen Strassenlärm

a) Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin ist der Empfindlichkeitsstufe (ES) II 

gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. b LSV zugeteilt. Für den Strassenverkehrslärm gilt deshalb 

gemäss Anhang 3 LSV ein Immissionsgrenzwert (IGW) von 60 dB(A) tags und 50 dB(A) 

nachts sowie ein Alarmwert von 70 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts. Bei der Liegenschaft 

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der Beschwerdeführerin wurde für das Jahr 2035 eine Lärmbelastung von 64 dB(A) tags 

und 54 dB(A) nachts ermittelt. Ohne Lärmschutzmassnahmen werden die massgebenden 

IGW voraussichtlich um 4 dB(A) tags und 4 dB(A) nachts überschritten sein. Die Gemeinde 

als Strasseneigentümerin ist somit unbestritten sanierungspflichtig (vgl. Art. 16 Abs. 1 

USG; Art. 13 Abs. 1 LSV), das TBA als zuständige Behörde (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b KLSV) 

hat ihr aber Erleichterungen gewährt (Art. 17 Abs. 1 USG; Art. 14 Abs. 1 LSV). Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, da die Gemeinde keine einzige wirksame Massnahme 

gegen den Strassenlärm unternehme, sei der gesetzliche Auftrag, die Bevölkerung vor 

gesundheitsschädigendem Strassenlärm zu schützen, nicht erfüllt. Die Anstösser der 

F.________strasse seien die grossen Verlierer in diesem Lärmschutzprojekt. Sie müssten 

Schwierigkeiten bei der Vermietung von Wohnungen und eine Hausentwertung in Kauf 

nehmen. Die Beschwerdeführerin fordert auf der F.________strasse die gleiche 

Temporeduktion wie auf der G.________strasse. Zur Begründung führt sie aus, es sei 

nicht zu verstehen, dass diese Massnahme auf der G.________strasse zweckmässig und 

auf der weiterführenden F.________strasse nicht zweckmässig sei. Die 

Beschwerdeführerin bemängelt weiter, dass auf der F.________strasse in den Jahren 

2016/17 ein konventioneller und nicht ein lärmarmer Strassenbelag eingebaut worden sei. 

Sie verlangt eine schriftliche Erklärung der Gemeinde. Die Beschwerdeführerin weist auch 

darauf hin, dass der Hauszugang über den N.________weg erfolge. Anders als in der 

angefochtenen Verfügung dargestellt, würde deshalb eine Lärmschutzwand den 

Hauszugang nicht blockieren. In der Nachbargemeinde seien zum Teil sehr hohe 

Lärmschutzwände erstellt worden. Die Gemeinde solle sich deshalb unter Einbezug der 

Denkmalpflege intensiver mit dem Thema Lärmschutzwände auseinandersetzen und einen 

konkreten Lösungsvorschlag ausarbeiten. 

b) Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, müssen 

saniert werden (Art. 16 USG), und zwar so weit, als dies technisch und betrieblich möglich 

sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen grundsätzlich die IGW eingehalten werden 

(Art. 13 Abs. 2 LSV). Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen 

an der Quelle vorzusehen. Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen 

entgegen, sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Würde die 

Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder 

stehen ihr überwiegende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt werden 

(Art. 17 USG und Art. 14 LSV). Dies setzt eine gesamthafte Interessenabwägung voraus. 

Die Gewährung von Erleichterungen zur Überschreitung der IGW in einer bestimmten Si-

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tuation ist eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen darf und 

restriktiv gehandhabt werden muss. Sie setzt voraus, dass die in Betracht kommenden 

Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinreichend geprüft wurden. Allerdings 

müssen nicht alle denkbaren Alternativen im Detail projektiert werden. Varianten, die 

erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen, dürfen 

nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen 

werden.6

c) Die Umweltschutzgesetzgebung sieht vor, den Lärm primär an der Quelle zu 

reduzieren. Der Strassenverkehrslärm kann insbesondere mittels lärmarmer 

Strassenbeläge, Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder verkehrsberuhigender 

Massnahmen reduziert werden. Gemäss Lärmsanierungsprojekt wurden solche 

Massnahmen geprüft. Bei einigen Strassen wurden Geschwindigkeitsreduktionen und 

verkehrslenkende Massnahmen vorgesehen, bei anderen (u.a. auch bei der 

F.________strasse) nicht. Auf eine Belagserneuerung wurde verzichtet, hauptsächlich mit 

der Begründung, der bestehende Fahrbahnbelag sei intakt. In ihrer 

Beschwerdevernehmlassung macht die Gemeinde geltend, die Geschwindigkeitsreduktion 

könne aufgrund der Bedeutung der F.________strasse für den Verkehr sowie der 

Funktionalität im übergeordneten Strassennetz nicht eingeführt werden. Die öffentlichen 

Interessen an der Beibehaltung der bisherig geltenden Höchstgeschwindigkeit würden 

überwiegen. Die F.________strasse gelte als wichtige Gemeindestrasse und aufgrund 

ihrer verkehrsrechtlichen Einordung sowie der Bedeutung für den öffentlichen Verkehr als 

sensibles Verkehrsnadelöhr. Die erschliessungsrechtliche Funktion, die der 

F.________strasse zukomme, könne mit einer Geschwindigkeitsreduktion nicht mehr erfüllt 

werden. Der lärmarme Fahrbahnbelag sei zurzeit noch nicht auf dem erforderlichen 

technischen Stand und entspreche noch nicht der Strassenbautechnik im Kanton Bern. 

d) Das Lärmsanierungsprojekt der Gemeinde und insbesondere die darin enthaltene 

Beurteilung der quellenseitigen Massnahmen entsprachen der damaligen Praxis, weshalb 

die Fachstelle Lärmschutz dem Antrag der Gemeinde zur Gewährung von Erleichterungen 

seinerzeit zustimmte. In ihrer Stellungnahme vom 10. April 2019 weist die Fachstelle 

Lärmschutz nun aber auf die neuere bundes- und verwaltungsgerichtliche 

6 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; BVR 2016 S. 340 E. 2 
mit weiteren Hinweisen

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Rechtsprechung7 hin, die eine vertiefte Prüfung der quellenseitigen Massnahmen verlangt. 

Insbesondere genügt der blosse Hinweis auf die Funktionalität einer Strasse im 

übergeordneten Strassennetz nicht, um den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsreduktion 

zu begründen, sind doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Tempo-30-Zonen 

unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV8 auch auf Hauptstrassen 

grundsätzlich zulässig.9 Es widerspricht Art. 14 Abs. 1 LSV, ohne hinreichende Kenntnis 

über die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsherabsetzung sinngemäss überwiegende 

Interessen an der Gewährung von Erleichterungen zu bejahen. Deshalb ist zuerst 

abzuklären, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu wirksamen Lärmreduktionen 

beitragen könnte. Anschliessend ist zu beurteilen, ob eine Temporeduktion in Würdigung 

der gesamten konkreten Umstände auch verhältnismässig wäre.10 Wie die Fachstelle 

Lärmschutz nachvollziehbar ausführt, gibt es im vorliegenden Fall sowohl Gründe die für, 

als auch Gründe die gegen eine Temporeduktion sprechen. Eine Herabsetzung der 

Höchstgeschwindigkeit ist somit nicht offensichtlich unverhältnismässig, sondern bedarf 

einer näheren Prüfung. 

Das Gleiche gilt für die lärmarmen Beläge. Wie die Fachstelle Lärmschutz ausführt, gibt es 

dazu neue Erkenntnisse aus dem nationalen Forschungspaket "Lärmarme Beläge 

innerorts"11 und aus Versuchen des Kantons mit lärmarmen Belägen auf verschiedenen 

Kantonsstrassenabschnitten. Beide Untersuchungen zeigten, dass mit lärmarmen 

Strassenbelägen die Lärmbelastung über mehrere Jahre stark vermindert werden kann. 

Dass die Wirkung mit der Zeit nachlässt und der Belag möglicherweise früher ersetzt 

werden muss als ein konventioneller, ist gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

kein Grund zu sagen, dass der Einbau eines lärmarmen Belags erhebliche Nachteile 

aufweisen würde oder offensichtlich unverhältnismässig wäre.12 Ebenso wenig kann es 

darauf ankommen, ob in den nächsten fünf Jahren eine Belagserneuerung ansteht. 

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist der Zustand des bestehenden 

Belags zwar im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung einzubeziehen. Es ist aber 

7 Vgl. BGer 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010; VGE 2014/208 
vom 23. Mai 2016, publiziert in BVR 2016 S. 340
8 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
9 Vgl. 136 II 539 E. 2.2
10 Vgl. BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.5
11 Vgl. dazu https://www.bafu.admin.ch, Rubriken «Themen, Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, 
Strassenlärm, Lärmarme Beläge»
12 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 5.4

https://www.bafu.admin.ch

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immer auch das Lärmminderungspotential zu berücksichtigen. Ergibt sich, dass mit dem 

Einbau eines lärmarmen Strassenbelags eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation 

erreicht werden kann, tritt das Argument der fehlenden Amortisation des bestehenden 

Belags in den Hintergrund. Unter Umständen ist somit ein lärmarmer Belag selbst dann 

einzubauen, wenn der bestehende Belag noch nicht zwingend erneuert werden müsste.13 

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 

LSV nur erteilt werden können, wenn alle möglichen und zumutbaren 

Sanierungsmassnahmen ausgeschöpft worden sind. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, 

kann aufgrund des Lärmsanierungsprojekts der Gemeinde nicht beurteilt werden. Ohne 

nähere Abklärung des Lärmminderungspotentials einer Herabsetzung der 

Höchstgeschwindigkeit oder des Einbaus eines lärmarmen Belags können keine 

Erleichterungen gewährt werden. Insoweit ist die Beschwerde somit begründet. Bei diesem 

Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die Erstellung einer Lärmschutzwand 

unverhältnismässige Kosten verursachen würde und ob ihr überwiegende Interessen der 

Denkmalpflege und des Ortsbildschutzes entgegenstehen würden. 

4. Regelmässige Kontrollen des Strassenlärms

a) Die Beschwerdeführerin fordert von der Gemeinde eine regelmässige Kontrolle des 

Lärmpegels auf der F.________strasse (beispielsweise alle zwei Jahre). Die Ergebnisse 

seien den betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer schriftlich mitzuteilen. 

Die Gemeinde weist in ihrer Beschwerdevernehmlassung darauf hin, die Sanierungspflicht 

der Strasseneigentümerin ergebe sich aus Art. 13 LSV und stelle eine Daueraufgabe dar. 

Bei geänderten tatsächlichen Verhältnissen könne sie wieder aufleben. 

b) Die Vollzugsbehörde hält in ihrem Entscheid über die Erstellung, Änderung oder 

Sanierung einer Anlage die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 37a Abs. 1 LSV). Mit 

dem Sanierungsentscheid werden somit die maximal zulässigen Lärmimmissionen 

festgelegt.14 Die Vollzugsbehörde kontrolliert spätestens ein Jahr nach der Durchführung 

der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen, ob diese den angeordneten Massnahmen 

entsprechen. In Zweifelsfällen prüft sie die Wirksamkeit der Massnahmen (Art 18 LSV). In 

13 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 7.3.2
14 G. Schguanin/T. Ziegler, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Stand Dezember 2006 (im 
Folgenden: Leitfaden Strassenlärm), S. 18

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der Regel erfolgt eine Überprüfung durch Lärmmessungen. Als Abschluss der 

Sanierungsarbeiten und nach der Erfolgskontrolle sind die aktuellen Lärmbelastungen im 

Lärmbelastungskataster nachzuführen und periodisch auf ihre Gültigkeit zu prüfen.15 Jede 

Person kann die Lärmbelastungskataster so weit einsehen, als nicht das Fabrikations- und 

Geschäftsgeheimnis und keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 

37 Abs. 6 LSV). Nach Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die 

Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie 

Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind 

oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Steht fest oder ist zu erwarten, dass die 

Lärmimmissionen einer Anlage von den im Entscheid festgehaltenen Immissionen auf 

Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde die notwendigen Massnahmen 

(Art. 37a Abs. 2 LSV). In der Praxis geht man davon aus, dass die Lärmimmissionen über 

die Dauer von mindestens 3 Jahren mindestens 1 dB(A) überschreiten müssen, damit sie 

als wesentlich gelten. Falls die IGW überschritten sind, wird eine weitere Sanierung 

notwendig.16

c) Die Fachstelle Lärmschutz weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, für eine Zunahme 

der Lärmimmissionen um mehr als 1 dB(A) müssten die Verkehrszahlen bei 

gleichbleibendem Anteil lärmiger Fahrzeuge im Vergleich zum Prognosezustand nochmals 

um 25 % zunehmen. Deshalb erachte sie die von der Beschwerdeführerin verlangte, 

regelmässige Kontrolle des Lärmpegels als nicht erforderlich. Die Ermittlungs- und 

Kontrollpflichten der zuständigen Behörde sind, wie oben dargelegt, gesetzlich geregelt. 

Ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden, ist 

aufgrund einer vorweggenommenen Würdigung der Lärmsituation zu beantworten. Wird 

diese Frage bejaht, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und 

Ermittlungsverfahrens verpflichtet.17 Die Gemeinde unabhängig davon zusätzlich zu 

verpflichten, regelmässige Kontrollen durchzuführen, wäre nicht sachgemäss und würde 

nur ungerechtfertigten Aufwand generieren. Insoweit ist die Beschwerde deshalb 

unbegründet. 

5. Ergebnis und Rückweisung

15 Leitfaden Strassenlärm, S. 40
16 Leitfaden Strassenlärm, S. 19
17 Vgl. BGer 1C_311/2007 vom 21. Juli 2008 E. 3.6

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a) Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass kein Grund besteht, das 

Lärmsanierungsprojekt allein wegen der fehlenden Erwähnung der F.________strasse auf 

dem Titelblatt erneut zu prüfen. Ebenso wenig besteht ein Anlass, die Gemeinde über die 

gesetzliche Regelung hinaus zu regelmässigen Kontrollen der Lärmpegel zu verpflichten. 

Hingegen kann aufgrund des Lärmsanierungsprojekts der Gemeinde nicht beurteilt 

werden, ob Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV erteilt werden können. Ohne vertiefte 

Abklärung des Lärmminderungspotentials einer Herabsetzung der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit oder des Einbaus eines lärmarmen Belags können keine 

Erleichterungen gewährt werden. Nach dem Gesagten erweist sich die Streitsache wegen 

der unvollständigen Sachverhaltsabklärung im vorinstanzlichen Verfahren als nicht 

entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, als erste Instanz 

abzuklären, ob Massnahmen an der Quelle realisiert werden können. In Gutheissung der 

Beschwerde wird die angefochtene Verfügung daher aufgehoben und die Sache gestützt 

auf Art. 72 Abs. 1 VRPG zur weiteren Abklärung an die Gemeinde zurückgewiesen.18

b) Betreffend die lärmarmen Beläge hat die Vorinstanz zu ermitteln, ob die notwendige 

Wirkung erreicht werden kann. Sie hat dabei die neusten Entwicklungen in diesem Bereich 

zu berücksichtigen und insbesondere die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht zum 

nationalen Projekt "Lärmarme Strassenbeläge innerorts" zu beachten. Kann eine 

lärmreduzierende Wirkung erreicht werden, ist in einem zweiten Schritt die 

Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. Hier ist unter anderem von Bedeutung, 

wie viele Personen von einem lärmarmen Belag profitieren. Kann aufgrund eines 

lärmarmen Belags auf andere Massnahmen wie beispielsweise Lärmschutzwände 

verzichtet werden, sind damit allfällig verbundene Einsparungen in der 

Verhältnismässigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen. Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit und 

Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen kann die gleichnamige Vollzugshilfe 

des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) herangezogen werden.19

c) Betreffend die Geschwindigkeitsreduktion hat sich die Gemeinde für das weitere 

Vorgehen an der Arbeitshilfe "Abweichende Höchstgeschwindigkeit" des Tiefbauamts des 

18 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3
19 Einsehbar unter <https://www.bafu.admin.ch> Rubriken «Themen, Lärm, Publikationen und Studien, 
Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen»

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Kantons Bern zu orientieren.20 Darin wird in Kapitel 8 die jüngere Rechtsprechung 

betreffend Lärmsanierungen aufgegriffen und definiert, wie bei 

Geschwindigkeitsreduktionen im Rahmen des Lärmschutzes vorzugehen ist. In der 

Verhältnismässigkeitsprüfung ist u.a. von Bedeutung, wie viele Personen von der geprüften 

Lärmschutzmassnahme profitieren würden und ob zusätzliche bauliche Massnahmen 

notwendig sind. Sollten sich mit den quellenseitigen Massnahmen weitere 

Lärmschutzmassnahmen erübrigen, sind damit allfällig eingesparte Kosten ebenfalls zu 

berücksichtigen.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 

Abs. 1 und 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist nicht durch einen berufsmässigen 

Parteivertreter vertreten. Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde Ittigen vom 

17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde Ittigen zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

20 Einsehbar unter https://www.bve.be.ch Rubriken «Strassen, Signalisation & Markierungen, Grundsätzliches, 
Vorschriftssignalisation»

https://www.bve.be.ch

RA Nr. 190/2019/1 12

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, im Haus

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.