# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f0579b-a993-5c75-82c3-b0d8a4911827
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.03.2017 RR.2016.312
**Docket/Reference:** RR.2016.312
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-312_2017-03-06

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 6. März 2017  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   
Parteien  A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isen-

ring,  

 Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT OBWALDEN, Wirt-

schaftsdelikte,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e 

Abs. 2 lit. a IRSG);  

 

Rückzug der Beschwerde 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.312 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die kroatische Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Personen ein Straf-

verfahren unter anderem wegen krimineller Vereinigung und Missbrauchs 

des Vertrauens bei wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen einer kriminellen 

Vereinigung führt (act. 1.4); 

 

- in diesem Zusammenhang die kroatischen Behörden mit Rechtshilfeersu-

chen vom 11. Oktober und 18. November 2016 an die Schweiz gelangten 

und unter anderem um Sperrung der auf die A. AG lautenden Konten bei der 

Bank B. in Zürich und der Bank C. in Genf ersuchten (act. 1.4); 

 

- die Staatsanwaltschaft Obwalden mit Zwischenverfügungen vom 28. No-

vember 2016 die auf die A. AG lautenden Konten Nr. 1, 2 und 3 bei der Bank 

B. in Zürich und das ebenfalls auf die A. AG lautende Konto Stamm Nr. 4 bei 

der Bank C. in Genf sperrte (act. 1.2); 

 

- gegen diese Zwischenverfügungen die A. AG mit Eingabe vom 9. Dezember 

2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

heben liess (act. 1); 

 

- die Beschwerdeführerin nach durchgeführtem Schriftenwechsel dem Gericht 

mit Eingabe vom 23. Februar 2017 mitteilen liess, sie ziehe die Beschwerde 

zurück (act. 16); 

 

- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abzuschreiben ist; 

 

- die Beschwerdeführerin infolge Rückzugs der Beschwerde als unterliegende 

Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. Art. 63 

Abs. VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die 

Gerichtskosten zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2016.89 vom 30. Dezember 2016);  

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 8 

Abs. 3 BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am gelei-   

steten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--;  

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin den 

Restbetrag von Fr. 4‘500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-

schrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 5‘000.--. 

 

3. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 

Restbetrag von Fr. 4‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 7. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring 

- Staatsanwaltschaft Obwalden, Wirtschaftsdelikte 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 

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betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).