# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c6c0893-4a11-575f-b08d-4fcda97c8e25
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 01.11.2016 HG160216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160216_2016-11-01.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG160216-O U/ei 

(vormals: HG140186-O) 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Martin Fischer, Thomas Klein 

und Dr. Martin Liebi sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati 

 

Beschluss vom 1. November 2016 

 

in Sachen 

 

1. A._____, Dr. iur.,  
2. B._____, lic. iur.,  
3. C._____ AG,  
Kläger 

 

1, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

1, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

D._____ SA, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____ 

 

betreffend Unterlassung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Der Beklagten sei zu verbieten, der US Steuerbehörde (IRS) oder 
dem US Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend 
die Kläger herauszugeben, unter Androhung der Bestrafung ge-
mäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % 
MWST) zu Lasten der Beklagten." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014, hierorts eingegangen am 7. Juli 2014, stell-

ten die Kläger 1–3 ein vorprozessuales Massnahmegesuch mit dem Antrag, der 

Beklagten sei zu verbieten, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US Justizmi-

nisterium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Gesuchsteller herauszugeben, 

unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, 

wobei infolge besonderer Dringlichkeit das Verbot superprovisorisch ohne vor-

gängige Anhörung der Beklagten anzuordnen sei (act. 3/4). Mit Verfügung des-

selben Tages entsprach das Einzelgericht des Handelsgerichts dem Dringlich-

keitsbegehren (Verfahren HE140223; act. 3/5). Nach fristgerechter Leistung eines 

Kostenvorschusses durch die Kläger und erfolgter Stellungnahme durch die Be-

klagte wurde der Beklagten mit Urteil des Einzelgerichts vom 6. August 2014 un-

ter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 

StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich verboten, der US Steuerbe-

hörde (IRS) oder dem US Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend 

die Klägerschaft herauszugeben. Gleichzeitig wurde dieser eine Frist bis 

30. September 2014 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu 

machen, wobei bei Säumnis die Anordnung ohne weiteres dahinfallen würde 

(act. 3/6). Die Beklagte erhob gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesge-

richt. 

- 3 - 

1.2. Am 30. September 2014 (Datum Poststempel) reichten die Kläger hierorts 

mit dem oben aufgeführten Rechtsbegehren Klage ein (act. 1). Gleichzeitig stell-

ten sie (während Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor Bundesge-

richt) erneut ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Antrag, 

der Beklagten sei superprovisorisch zu verbieten, der US Steuerbehörde (IRS) 

oder dem US Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kläger 

herauszugeben, unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Wi-

derhandlungsfall (act. 1 S. 2). Auf das erneute Begehren der Kläger um Anord-

nung vorsorglicher Massnahmen wurde mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 nicht 

eingetreten. Das Handelsgericht erwog, dass der Klägerschaft das Rechtsschutz-

interesse an der erneuten Anordnung derselben, weiterhin geltenden, vorsorgli-

chen Massnahme fehle (act. 4). Den gleichzeitig verlangten Kostenvorschuss leis-

teten die Kläger fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 wurde 

der Beklagten Frist angesetzt zur Einreichung der Klageantwort (act. 7). Diese 

wurde von der Beklagten am 7. Januar 2015 fristgerecht erstattet (act. 9). In ihrer 

Klageantwort teilte die Beklagte zudem mit, dass das Bundesgericht auf ihre Be-

schwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts am Handelsgericht vom 6. August 

2014 mit Urteil vom 15. Dezember 2014 nicht eingetreten sei (vgl. act. 11/B). 

1.3. In der Folge wurde mit Verfügung vom 9. Januar 2015 ein zweiter Schrif-

tenwechsel angeordnet und den Klägern Frist zur Einreichung der Replik ange-

setzt (act. 12). Die Replik der Kläger erging innert erstreckter Frist am 26. März 

2015 (act. 15), worauf der Beklagten mit Verfügung vom 31. März 2015 Frist zur 

Einreichung der Duplik angesetzt wurde (act. 17). Am 9. April 2015 reichten die 

Kläger eine Noveneingabe ein (act. 19). Mit Verfügung vom 14. April 2015 wurde 

der Beklagten Gelegenheit gegeben, sich innert gleicher Frist wie derjenigen zur 

Duplik zur Noveneingabe der Kläger zu äussern (act. 21). Am 15. Juni 2015 er-

stattete die Beklagte ihre Duplik und Stellungnahme zur Noveneingabe der Kläger 

(act. 23), welche den Klägern mit Verfügung vom 17. Juni 2015 unter Hinweis auf 

den Aktenschluss zugestellt wurde (act. 25). Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 be-

antragten die Kläger Fristansetzung zur Stellungnahme zur Duplik (act. 27). Mit 

Verfügung vom 30. Juni 2015 wurde mit entsprechender Begründung entschie-

den, den Klägern keine Frist zur Stellungnahme zur Duplik anzusetzen (act. 28). 

- 4 - 

Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 reichten die Kläger eine Noveneingabe ein 

(act. 30), die der Beklagten am 28. Juli 2015 zugestellt wurde (Prot. S. 12). Am 

12. August 2015 reichte die Beklagte eine Stellungnahme zur Noveneingabe ein, 

welche den Klägern am 13. August 2015 zugestellt wurde (Prot. S. 13). 

1.4. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 wurde den Parteien Frist angesetzt, 

um zu erklären, ob sie unter Vorbehalt der allfälligen Durchführung eines Beweis-

verfahrens auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichten, 

wobei bei Stillschweigen Verzicht auf Hauptverhandlung angenommen würde 

(act. 34). Mit Eingabe vom 5. November 2015 teilten die Kläger mit, dass sie die 

Durchführung einer Hauptverhandlung wünschen (act. 36). Die Parteien wurden 

daher unter Hinweis auf die ständige bisherige Praxis des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich auf den 16. Dezember 2015 zur Hauptverhandlung vorgeladen 

(act. 37). Mit Eingabe vom 24. November 2015 zeigte der Kläger 2 einen Wechsel 

seiner Rechtsvertretung an (act. 38). Die Hauptverhandlung fand am 16. Dezem-

ber 2015 statt (Prot. S. 15 ff.). Die Parteien reichten mit ihren jeweiligen Rechts-

schriften Beweismittelverzeichnisse ein (act. 3, 11,16, 20, 24).  

1.5. Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (act. 42 S. 57) hiess das Handelsgericht 

die Klage gut und verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer ver-

antwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.00 im Wi-

derhandlungsfall, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US Justizministerium 

(DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kläger 1–3 herauszugeben (Dispositiv-

Ziffer 1 des Urteils), setzte die Gerichtsgebühr auf CHF 45'000.00 fest (Dispositiv-

Ziffer 2 des Urteils) und auferlegte diese im Umfang von CHF 36'000.00 der Be-

klagten und im Umfang von CHF 9'000.00 solidarisch den Klägern 1–3 (Disposi-

tiv-Ziffer 3 des Urteils). Sodann auferlegte es die Kosten des vorprozessualen 

Massnahmeverfahrens (Geschäfts-Nr. HE140223) von CHF 10'000.00 der Be-

klagten (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils). Ferner verpflichtete es die Beklagte, den 

Klägern 1–3 unter Einbezug der Parteientschädigung für das vorprozessuale 

Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE140223) eine Parteientschädigung von 

CHF 41'000.00 (CHF 36'700.00 plus CHF 4'300.00) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 

5 des Urteils). Gegen das Urteil erhob die Beklagte Beschwerde in Zivilsachen an 

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das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuhe-

ben und es sei durch das Bundesgericht in der Sache neu zu entscheiden, wobei 

die Klage vom 30. September 2014 abzuweisen sei. Eventualiter beantragte sie 

die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neu-

beurteilung. Sodann beantragte sie, es seien die Ziffern 2–5 des vorinstanzlichen 

Urteils aufzuheben und die Prozesskosten durch das Bundesgericht unter Be-

rücksichtigung eines Streitwertes von CHF 500'000.00 neu festzusetzen. Even-

tualiter beantragte sie die Aufhebung der Ziffern 2–5 des vorinstanzlichen Urteils 

und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen unter Berücksichtigung eines Streitwertes von 

CHF 500'000.00. Mit Urteil vom 22. September 2016 hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziffern 2–5 des Urteils des Handels-

gerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2015 auf und wies die Sache zur 

neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Be-

schwerde ab, soweit darauf einzutreten war (act. 47 S. 24). 

1.6. Demnach ist die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 16. Dezember 2015 in 

Rechtskraft erwachsen. Es verbleibt neu über die Höhe des Streitwertes sowie 

der Gerichtsgebühren und Parteientschädigungen in Nachachtung der Erwägun-

gen des Bundesgerichts zu entscheiden.  

1.7. Es ist an dieser Stelle auf personelle Veränderungen in der Bearbeitung 

des vorliegenden Prozesses hinzuweisen. Am Urteil vom 16. Dezember 2015 

wirkten mit: Die Oberrichter Peter Helm und Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, die 

Handelsrichter Martin Fischer, Thomas Klein und Dr. Martin Liebi sowie die Ge-

richtsschreiberin Claudia Marti. In der Folge fanden personelle Veränderungen 

statt. Peter Helm wurde pensioniert und Claudia Marti wechselte als vollamtliche 

Ersatzrichterin an das Bezirksgericht Winterthur. Entsprechend gestaltet sich die 

Besetzung des Urteils neu wie folgt: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, 

und Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Martin Fischer, Thomas 

Klein und Dr. Martin Liebi sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati. Eine sol-

che personelle Veränderung ist, weil begründet, zulässig (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 4A_474/2016 vom 19. April 2016 E. 2.2.1 sowie Urteil des Bundesge-

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richts 4A_271/2015 vom 29. September 2015, Erw. 8.2.). Eine vorgängige Be-

kanntgabe des Spruchkörpers ist zudem nicht erforderlich, da der Spruchkörper 

sich aus den im Staatskalender bzw. der Webseite des Obergerichts publizierten 

Mitgliedern zusammensetzt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5D_75/2014 vom 

29. Juli 2014 E. 2.3, mit Hinweisen). 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

2.1. Streitwert 

2.1.1. Der Streitwert wurde im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 

16. Dezember 2015 auf CHF 1'500'000.00 bemessen, wobei von einem (ge-

schätzten) Streitwert in Höhe von CHF 500'000.00 für jeden Kläger einzeln aus-

gegangen wurde; für die Ermittlung des Streitwerts wurden die geschätzten 

Streitwerte addiert. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 22. September 

2016 fest, dass sich die Parteien im Verfahren vor der Vorinstanz auf einen 

Streitwert von CHF 500'000.00 geeinigt hätten und keine Gründe bestünden, 

hiervon abzuweichen, weshalb von einem Streitwert in der genannten Höhe aus-

zugehen sei (act. 47 Erw. 4.3 f.). 

2.1.2. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen ist vorliegend von ei-

nem Streitwert in Höhe von CHF 500'000.00 auszugehen. Die bundesgerichtli-

chen Erwägungen beziehen sich einzig auf die Höhe des Streitwerts, nicht jedoch 

auf die Verteilung der neu zu berechnenden Prozesskosten. Es sind keine Grün-

de ersichtlich, die betreffend die Verteilung der Prozesskosten eine Anpassung 

nötig erscheinen lassen. Demnach rechtfertigt es sich nachfolgend, von der ur-

sprünglichen Verteilung der Prozesskosten im Urteil des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich vom 16. Dezember 2015 auszugehen und lediglich die Höhe der 

einzelnen Posten anzupassen.  

2.2. Gerichtskosten 

2.2.1. Die Gerichtsgebühr ist bei einem Streitwert in Höhe von CHF 500'000.00 

unter Berücksichtigung des Aufwandes für das erneute Massnahmegesuch der 

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Kläger in ihrer Klagebegründung in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG 

auf CHF 27'000.00 festzusetzen. 

2.2.2. Die Gerichtskosten der Hauptsache von CHF 22'000.00 sind der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kläger haben indes die Kosten des 

Nichteintretensentscheids auf ihr erneutes Massnahmegesuch von CHF 5'000.00 

solidarisch zu tragen, und diese Kosten sind aus dem von ihnen im Verfahren 

Geschäfts-Nr. HG140186-O geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Die der Be-

klagten auferlegten Kosten sind vorab im Umfang von CHF 6'000.00 aus dem von 

den Klägern im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. HG140186-O geleisteten Kos-

tenvorschuss zu decken, und den Klägern ist in diesem Umfang das Rückgriffs-

recht auf die Beklagte einzuräumen. 

2.2.3. Ausserdem ist über die definitive Verteilung der Kosten des vorprozessua-

len Massnahmeverfahrens zu entscheiden, die aus dem in jenem Verfahren von 

den Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt wurden (HE1402263; act. 3/6 

Disp. Ziff. 3). Auch die Gerichtskosten des vorprozessualen Massnahmeverfah-

rens von CHF 10'000.00 sind der Beklagten aufzuerlegen, weshalb den Klägern 

in diesem Umfang ebenfalls das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist. 

2.3. Parteientschädigung 

2.3.1. Der Beklagten ist in Zusammenhang mit dem erneuten Massnahmegesuch 

der Kläger keine Parteientschädigung zuzusprechen, da diesbezüglich ohne An-

hörung der Beklagten ein Nichteintretensbeschluss ergangen ist (act. 4). Die Be-

klagte ist bei diesem Ausgang des Prozesses antragsgemäss zu verpflichten, den 

obsiegenden Klägern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Mangels Mehraufwands für die Vertretung aller drei Kläger ist diese Partei-

entschädigung hingegen nicht nach § 8 AnwGebV zu erhöhen. Die Grundgebühr, 

auf die der Anspruch mit der Erarbeitung oder Beantwortung der Klage entsteht, 

deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 

Abs. 1 AnwGebV). Für den erst nach Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgten 

Vertreterwechsel des Klägers 2 (act. 38 und 39), der in diesem Verfahren einzig 

für die Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 zum Tragen kommt, ist daher 

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keine separate Parteientschädigung im Sinne von § 12 Abs. 2 AnwGebV zuzu-

sprechen. Zudem handelt es sich bei den ursprünglich alle Kläger vertretenden 

Rechtsanwälten um Arbeitnehmer der Klägerin 3, deren Organ der Kläger 1 ist. 

Da diese Verbindung wie von den Klägern dargelegt (Prot. S. 18) zwar allenfalls 

nicht den Zeitaufwand für die Instruktion der Rechtsvertreter der Kläger verringer-

te, indessen der Aufwand dafür sich durch die Anstellung reduziert, ist die den 

Klägern zu bezahlende Parteientschädigung in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

sowie § 11 AnwGebV auf CHF 23'700.00 festzusetzen. Ist einer mehrwertsteuer-

pflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Mög-

lichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfol-

gen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der 

Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor 

anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei 

zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2016, 

4A_552/2015 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Kläger 

verlangen eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2). Sie 

behaupten aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen 

aussergewöhnlichen Umstände. Ausserdem ist den Klägern auch aufgrund des 

Angestelltenverhältnisses der Rechtsvertreter zur Klägerin (der Wechsel der 

Rechtsvertretung betreffend den Kläger 2 wirkt sich, wie gesagt, nicht auf die Be-

messung der Parteientschädigung aus) keine Mehrwertsteuer zuzusprechen. Da-

her ist den Klägern die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

2.3.2. Im vorprozessualen Massnahmeverfahren wurde die Parteientschädigung 

an die Beklagte für den Fall, dass die Massnahme aufgrund von Säumnis der 

Kläger dahinfällt, auf CHF 6'200 inkl. MWSt festgesetzt. Nachdem innert Frist pro-

sequiert wurde, ist nunmehr aufgrund des Obsiegens der Kläger die Beklagte zu 

verpflichten, diesen eine Parteientschädigung für das vorprozessuale Massnah-

meverfahren zu leisten. Wiederum ist die Parteientschädigung an die Kläger ohne 

Mehrwertsteuer zuzusprechen und in Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV zu 

reduzieren. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, den Klägern für das vorpro-

zessuale Massnahmeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'300.– zu 

bezahlen. 

- 9 - 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Handelsge-

richt des Kantons Zürich (HG140186-O) wird auf CHF 27'000.00 festgesetzt. 

2. Die Kosten werden der Beklagten im Umfang von CHF 22'000.00 und den 

Klägern solidarisch im Umfang von CHF 5'000.00 auferlegt. Die den Klägern 

auferlegten Kosten werden aus dem von ihnen im Verfahren Geschäfts-Nr. 

HG140186-O geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Die der Beklagten auf-

erlegten Kosten werden vorab im Umfang von CHF 6'000.00 aus dem von 

den Klägern im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. HG140186-O geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. Den Klägern wird in diesem Umfang 

(CHF 6'000.00) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

3. Die aus dem Vorschuss der Kläger gedeckten Kosten des vorprozessualen 

Massnahmeverfahrens (Geschäfts-Nr. HE140223) von CHF 10'000.00 wer-

den der Beklagten auferlegt. Den Klägern wird im Umfang von 

CHF 10'000.00 das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern unter Einbezug der Parteient-

schädigung für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (Geschäfts-

Nr. HE140223) eine Parteientschädigung von CHF 28'000.00 

(CHF 23'700.00 plus CHF 4'300.00) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert entspricht der Summe der Prozesskosten. 

 

- 10 - 

 
Zürich, 1. November 2016 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 

	Beschluss vom 1. November 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014, hierorts eingegangen am 7. Juli 2014, stellten die Kläger 1–3 ein vorprozessuales Massnahmegesuch mit dem Antrag, der Beklagten sei zu verbieten, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US Justizministerium (DoJ) irgendw...
	1.2. Am 30. September 2014 (Datum Poststempel) reichten die Kläger hierorts mit dem oben aufgeführten Rechtsbegehren Klage ein (act. 1). Gleichzeitig stellten sie (während Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht) erneut ein Gesuch ...
	1.3. In der Folge wurde mit Verfügung vom 9. Januar 2015 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und den Klägern Frist zur Einreichung der Replik angesetzt (act. 12). Die Replik der Kläger erging innert erstreckter Frist am 26. März 2015 (act. 15), wo...
	1.4. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie unter Vorbehalt der allfälligen Durchführung eines Beweisverfahrens auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichten, wobei bei Stillsc...
	1.5. Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (act. 42 S. 57) hiess das Handelsgericht die Klage gut und verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis CHF 10'000.00 im Widerhandlungsfall, ...
	1.6. Demnach ist die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 16. Dezember 2015 in Rechtskraft erwachsen. Es verbleibt neu über die Höhe des Streitwertes sowie der Gerichtsgebühren und Parteientschädigungen in Nachachtung der Erwägungen des Bundesgerichts ...
	1.7. Es ist an dieser Stelle auf personelle Veränderungen in der Bearbeitung des vorliegenden Prozesses hinzuweisen. Am Urteil vom 16. Dezember 2015 wirkten mit: Die Oberrichter Peter Helm und Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Marti...

	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2.1. Streitwert
	2.1.1. Der Streitwert wurde im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2015 auf CHF 1'500'000.00 bemessen, wobei von einem (geschätzten) Streitwert in Höhe von CHF 500'000.00 für jeden Kläger einzeln ausgegangen wurde; für die E...
	2.1.2. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen ist vorliegend von einem Streitwert in Höhe von CHF 500'000.00 auszugehen. Die bundesgerichtlichen Erwägungen beziehen sich einzig auf die Höhe des Streitwerts, nicht jedoch auf die Verteilung d...
	2.2. Gerichtskosten
	2.2.1. Die Gerichtsgebühr ist bei einem Streitwert in Höhe von CHF 500'000.00 unter Berücksichtigung des Aufwandes für das erneute Massnahmegesuch der Kläger in ihrer Klagebegründung in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf CHF 27'000.00 festzuse...
	2.2.2. Die Gerichtskosten der Hauptsache von CHF 22'000.00 sind der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kläger haben indes die Kosten des Nichteintretensentscheids auf ihr erneutes Massnahmegesuch von CHF 5'000.00 solidarisch zu tragen, ...
	2.2.3. Ausserdem ist über die definitive Verteilung der Kosten des vorprozessualen Massnahmeverfahrens zu entscheiden, die aus dem in jenem Verfahren von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt wurden (HE1402263; act. 3/6 Disp. Ziff. 3). Auch ...
	2.3. Parteientschädigung
	2.3.1. Der Beklagten ist in Zusammenhang mit dem erneuten Massnahmegesuch der Kläger keine Parteientschädigung zuzusprechen, da diesbezüglich ohne Anhörung der Beklagten ein Nichteintretensbeschluss ergangen ist (act. 4). Die Beklagte ist bei diesem A...
	2.3.2. Im vorprozessualen Massnahmeverfahren wurde die Parteientschädigung an die Beklagte für den Fall, dass die Massnahme aufgrund von Säumnis der Kläger dahinfällt, auf CHF 6'200 inkl. MWSt festgesetzt. Nachdem innert Frist prosequiert wurde, ist n...

	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich (HG140186-O) wird auf CHF 27'000.00 festgesetzt.
	2. Die Kosten werden der Beklagten im Umfang von CHF 22'000.00 und den Klägern solidarisch im Umfang von CHF 5'000.00 auferlegt. Die den Klägern auferlegten Kosten werden aus dem von ihnen im Verfahren Geschäfts-Nr. HG140186-O geleisteten Kostenvorsch...
	3. Die aus dem Vorschuss der Kläger gedeckten Kosten des vorprozessualen Massnahmeverfahrens (Geschäfts-Nr. HE140223) von CHF 10'000.00 werden der Beklagten auferlegt. Den Klägern wird im Umfang von CHF 10'000.00 das Rückgriffsrecht auf die Beklagte e...
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern unter Einbezug der Parteientschädigung für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE140223) eine Parteientschädigung von CHF 28'000.00 (CHF 23'700.00 plus CHF 4'300.00) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...