# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac8f5b00-01f9-589a-8851-37f2ae2f61c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 C-780/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-780-2018_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

9.06.2021 auf die Beschwerde nicht ein-

getreten (9C_368/2020) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-780/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Fürstentum Liechtenstein), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Festsetzung der Altersrente, Einspracheentscheid  

der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom  

10. Januar 2018. 

 

 

 

C-780/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1952 geborene, im Fürstentum Liechtenstein wohnhafte 

schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter 

oder Beschwerdeführer) heiratete am 29. Oktober 1985 die am (…) 1950 

geborene B._______, welche am (…) 2003 verstarb. Der Beschwerdefüh-

rer war seit seiner Geburt bis 30. April 1987 in der Schweiz wohnhaft, lebte 

vom 1. Mai 1987 bis 16. September 1991 in England und seit 17. Septem-

ber 1991 im Fürstentum Liechtenstein. Dabei war der Versicherte auch in 

der Schweiz erwerbstätig: vom 1. September 1977 bis 30. Juni 1979 bei 

der C._______ sowie vom 1. Juli 1979 bis zum 30. April 1987 bei der 

D._______ AG. Vom 1. Mai 1987 bis 31. Oktober 1991 arbeitete er bei 

E._______ in England. Vom 11. November 1991 bis zum 31. März 1997 

war er bei der F._______ AG sowie vom 1. April 1997 bis zu seiner Pensi-

onierung bei der G._______ AG im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig. 

Zuletzt war er bei der H._______ SA vom 1. Januar 2008 bis zu seiner 

Pensionierung in der Schweiz angestellt und leistete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV; Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse gemäss Aktenver-

zeichnis vom 07.03.2018 [nachfolgend: SAK-act.] 1; 4; 13; 10; 16).  

B.  

B.a Am 21. August 2017 meldete sich der Versicherte bei der liechtenstei-

nischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV FL) 

zum Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 10, S. 2 ff.). Am 4. September 

2017 überwies die AHV FL die Formulare E 202 FL, E 205 FL, E 207 FL, 

eine Kopie des schweizerischen Versicherungsausweises sowie eine Ko-

pie des Personalnachweises zuständigkeitshalber an die Schweizerische 

Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz; SAK-act. 11; 14). 

B.b Die SAK nahm Abklärungen vor hinsichtlich der Wohnsitze bzw. Auf-

enthaltsorte und der Erwerbstätigkeit des Versicherten in der Schweiz 

(SAK-act. 15; 17). Dazu holte sie insbesondere eine Arbeitsbestätigung 

des letzten Arbeitgebers, der H._______ SA (vgl. SAK-act. 26) sowie Aus-

künfte bei den zuständigen Einwohnerämtern ein (SAK-act. 18-20; 22-24).  

B.c Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 sprach die AHV FL dem Versi-

cherten infolge einer Beitragszeit von 25 Jahren und 1 Monat, der Renten-

skala 25 sowie der 43 Beitragsjahre des Jahrgangs eine monatliche Alters-

rente von Fr. 1'349.– zu (SAK-act. 37, S. 14 ff.).  

C-780/2018 

Seite 3 

B.d Gleichentags verfügte auch die SAK mit Wirkung per 1. Oktober 2017 

die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente von monatlich Fr. 1'656.–. 

Der Rentenberechnung legte sie eine anrechenbare Beitragsdauer von 

30 Jahren und 6 Monaten, bei einer gesamten Beitragsdauer des Jahrgan-

ges von 44 Jahren, die Anwendung der Rentenskala 31 sowie ein mass-

gebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56'400.– zugrunde 

(SAK-act. 32). 

B.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 ersuchte der Rechtsvertreter des 

Versicherten, Dr. Andreas Wiget, die SAK um Akteneinsicht (SAK-act. 34). 

B.f Am 13. November 2017 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten in 

dessen Namen Einsprache gegen die Verfügung der SAK vom 16. Oktober 

2017 und beantragte, die Altersrente sei nach der Rentenskala 44 zu be-

rechnen und es sei dem Versicherten eine Vollrente auszurichten. Zur Be-

gründung führte er im Wesentlichen an, die Beitragszeiten im Fürstentum 

Liechtenstein und in der Schweiz seien aufgrund des anwendbaren 

Rechts, wozu die EG-Verordnungen beziehungsweise das EFTA-Abkom-

men und das FZA zählten, zusammenzurechnen, was zur Anwendung der 

Rentenskala 44 und entsprechend zum Anspruch auf eine Vollrente führen 

würde. Die Einsprache bedürfe weiterer umfangreicher rechtlicher Abklä-

rungen, weswegen er zudem um eine Frist bis zum 24. November 2017 

bitte, damit er die Einsprache eingehend begründen könne (SAK-act. 35). 

B.g Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 reichte der zwischenzeitlich nicht 

mehr anwaltlich vertretene Versicherte (vgl. SAK-act. 38, S. 1) der SAK die 

angekündigte Einsprachebegründung ein (SAK-act. 42). Darin machte er 

im Besonderen geltend, die Beitragszeiten im Fürstentum Liechtenstein 

und in der Schweiz seien aufgrund der anwendbaren Rechtsnormen, kon-

kret der EG-Verordnungen bzw. EFTA-Abkommen und FZA, zusammen-

zurechnen, was zur Anwendung der Rentenskala 44 und entsprechend ei-

ner Vollrente führen würde. Da dies nicht erfolgt sei, liege eine rechtswid-

rige Rentenkürzung vor. Unter Verweis auf die Semantik des Wortlauts der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dort auf Art. 52 Abs. 1 führte er aus, der 

zuständige Träger habe den geschuldeten Leistungsbetrag allein nach den 

für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu berechnen, wenn die Vorausset-

zungen für den Leistungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht 

erfüllt seien. Diese Gesetzesbestimmung gelte sowohl für das liechtenstei-

nische wie das schweizerische Altersrentensystem. Der Ausdruck «für ihn 

geltenden Rechtsvorschriften» verlange zwingend die Anrechnung der 

C-780/2018 

Seite 4 

äquivalent erbrachten Pflichtversicherungszeiten aus den übrigen Ver-

tragsländern. Der mit der Verordnung verbundene Eintrag in Anhang VIIl 

definiere zudem nur die Systeme, die keine Parallelrechnung erfordern 

würden. Dieser Eintrag habe keine nationale (bezüglich den liechtensteini-

schen und schweizerischen AHV-Gesetzen) konstitutive Wirkung. Damit 

sei eine Interpretation der schweizerischen und liechtensteinischen AHV-

Gesetze und Verordnungen unter Negierung der Pflichtversicherungszei-

tenanrechnungspflicht aus anderen Vertragsstaaten bei der Rentenskala-

Festlegung rechtsirrtümlich. 

B.h Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 wies die SAK die Ein-

sprache des Versicherten ab und bestätigte die Verfügung vom 16. Oktober 

2017 (SAK-act. 39). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, 

der Versicherte habe während 30 Jahren und 6 Monaten gearbeitet und 

Beiträge bezahlt. Demzufolge weise die Beitragsdauer Lücken auf und 

gelte als unvollständig. Zur Berufung des Versicherten auf ausländische 

Versicherungszeiten führte die SAK aus, das europäische Koordinations-

recht kenne bei der Berechnung der Renten das allgemeine Prinzip der 

Zusammenrechnung von Versicherungszeiten. Dabei erfolge nach den ge-

meinschaftlichen Bestimmungen eine Vergleichsrechnung, wobei einer-

seits die Berechnung nach dem innerstaatlichen Rentenrecht und anderer-

seits – bei Beteiligung von mehreren Staaten – zunächst eine Totalisierung 

und sodann eine Proratisierung vorzunehmen sei. Gemäss Art. 52 Abs. 4 

VO EG 883/2004 könne hingegen auf die Berechnung nach der Totalisie-

rungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berech-

nung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu 

einem besseren Ergebnis führe. Für die Schweiz sei die ergänzende Be-

stimmung von Anhang VIII, Teil I, massgebend, wonach alle Anträge auf 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems sowie auf 

Altersrenten des Systems der beruflichen Vorsorge als solche Fälle gelten, 

in denen auf die Berechnung der Leistung gemäss Art. 52 Abs. 4 der Ver-

ordnung Nr. 883/71 (recte: 883/2004) verzichtet werden könne. Die 

Schweiz könne somit die autonome Rentenberechnung beibehalten, da sie 

nicht gegen den EU-Grundsatz verstosse, wonach ein nach den nationalen 

Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein dürfe, als der Betrag, der 

sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro-

Rata-Methode ergebe (unter Verweis auf BGE 130 V 51 E. 5.3 f.). Dies 

bedeute, dass bei Personen, die Beitragszeiten in Staaten zurückgelegt 

haben, welche dem FZA angehören, die Berechnung der AHV-Rente den-

noch ausschliesslich nach Massgabe der in der Schweiz zurückgelegten 

Beitragszeiten erfolge. Demzufolge sei die Berechnung der geschuldeten 

C-780/2018 

Seite 5 

schweizerischen Altersrente der AHV richtigerweise unbesehen der liech-

tensteinischen Beitrags- bzw. Versicherungszeiten erfolgt. 

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 erhob der 

Versicherte am 7. Februar 2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsge-

richt (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Er be-

antragte sinngemäss, der Einspracheentscheid der SAK sei aufzuheben 

und es sei ihm in Anwendung der Rentenskala 44 durch die SAK eine volle 

Rente zuzusprechen. Weiter sei die Vorinstanz wegen Nichteinhaltung der 

einschlägigen europäischen Rentenanspruchsbestimmungsregeln zu rü-

gen und sein Anspruch auf ein gemäss VO EG 883/2004 und Verordnung 

(EG) Nr. 987/2009 konformes europäisches Rentenbestimmungsverfahren 

zu bestätigen.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er bestreite, dass seine 

Beitragsdauer Lücken aufweise sowie dass sich die Beitragsdauer grund-

sätzlich auf das von der Ausgleichskasse für jeden Versicherten geführte 

individuelle Konto stütze. Die reinen IK-Zeiten alleine würden im Freizügig-

keitskontext nicht zur Bestimmung des Verhältnisses der individuellen 

Pflichtversicherungsjahre zu den Versicherungsjahren bei vollständiger 

Beitragsdauer dienen. Dafür seien im Freizügigkeitskontext, gemäss Re-

gelungen der EFTA- und FZA-Abkommen für einen Schweizer Bürger, im 

Rentenfalle auch die Liechtensteiner- und UK-Jahre als äquivalente Pflicht-

versicherungszeiten für die nicht-beitragsabhängige Schweizer Minimal-

versorgungsgrundrente zu beachten. Die freiwillige Versicherung sei im 

Zusammenhang mit den Vertragsländern der EU und EFTA weggefallen. 

Für beide nahezu identischen schweizerischen und liechtensteinischen 

PAYG-Rentensysteme sei für die Rentenskalenbestimmung eines Schwei-

zer Bürgers das Äquivalenzprinzip der Pflichtversicherungszeitanrechnung 

aus allen FZA- und EFTA-Vertragsstaaten zur Bestimmung der massgebli-

chen Rentenskala gültig. Für die Rentenhöhe innerhalb einer so erworbe-

nen Rentenskala sei jedoch ausschliesslich das sogenannte abgerechnete 

massgebliche Durchschnittseinkommen aus Pflichtversicherungszeiten in 

der Schweiz (bzw. im Falle Liechtenstein dasjenige in Liechtenstein) zu be-

rücksichtigen. Die angesprochene und falsch interpretierte Proratisierung 

bei Altersrenten gelte deshalb nur für Systeme, welche eine Kapitalde-

ckungskomponente beinhalten. Die beitragspflichtig geleisteten Jahre 

seien gemäss EFTA-Vertrag für ein PAYG-Rentensystem, wie es die 

schweizerische AHV sei, mit den in den beiden EFTA-Ländern geleisteten 

Pflichtbeitragszeiten zu totalisieren. 

C-780/2018 

Seite 6 

C.b Mit Vernehmlassung vom 7. März 2018 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde sowie Bestätigung des Einspracheentscheids 

vom 10. Januar 2018 (BVGer-act. 3). Hierzu führte sie unter Verweis auf 

Art. 42 Abs. 4 VO EG 883/2004 sowie BGE 130 V 51 E. 5.3-4 aus, dass 

auf die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode 

verzichtet werden könne, da die Rentenberechnung nach den nationalen 

Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führe. 

Demzufolge könne die Berechnung der schweizerischen Altersrente unbe-

sehen allfälliger in Liechtenstein und/oder Grossbritannien zurückgelegten 

Beitrags- beziehungsweise Versicherungszeiten erfolgen. 

C.c Mit Replik vom 29. April 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest (BVGer-act. 5). Ergänzend führte er aus, dass die Vorinstanz 

ihre falsche Rechtsposition von einem einzigen Bundesgerichtsurteil ab-

leite. Ein korrekt ablaufendes Verfahren gemäss VO EG 987/2009 führe 

hingegen zur anwendbaren Altersrentenskala 44 für die Belange der 

Schweizer AHV-Rente. Die Aufrechnung der totalisierten 43 bzw. 44 Jahre 

Pflichtversicherungsbeitragszeiten über die gesamte Erwerbskarriere 

würde dem Sinn und Geist der Paragraphen und Verordnungsbestimmun-

gen des EFTA-Vertragswerkes entsprechen, was hier der maximalen AHV-

Rentenskala-Einstufung gemäss Jahrgang entspräche. Das FZA sei im 

Falle des Beschwerdeführers nur für die damalige Parallelunterstellung 

(neben Schweizer Erwerb) auf Grund eines gleichzeitigen Arbeitsvertrages 

in England für eine relativ kurze Jahresanzahl von untergeordneter materi-

eller Bedeutung. Das Verfahren gemäss VO EG 987/2009 müsse jedoch 

sowohl bei der schweizerischen wie bei der liechtensteinischen AHV-Ren-

tenfallbestimmung auch diese England-Zeiten berücksichtigen. Die konsti-

tutiv falsche Behandlung und Interpretation zu fehlenden Beitragsjahren 

wäre in beiden Ländern eine Verletzung der Gleichbehandlung mit ansäs-

sigen Arbeitnehmern, welche ihre volle Erwerbskarriere ausschliesslich im 

Heimatland erworben hätten. Damit seien europäisch garantierte nichtdis-

kriminierungs- und freizügigkeitsrechtliche Vereinbarungen der Schweiz 

und Liechtenstein untereinander und mit EFTA- bzw. FZA- bzw. EWR-Län-

dern verletzt. Ebenfalls sei eine der vier europäischen Grundfreiheiten (Ar-

beitnehmerfreizügigkeit) im Rahmen des Altersgrundversicherungsbe-

reichs, wie sie FZA und EFTA-Vertrag (aber auch EU-Vertrag und EWR-

Vertrag) garantierten, verletzt. Als Konsequenz davon wären auch die 

durch die Bundesverfassung und die EMRK garantierten Grundrechte ver-

letzt. 

C-780/2018 

Seite 7 

C.d Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 verzichtete die Vorinstanz auf die Einrei-

chung einer Duplik und hielt an ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2018 

fest (BVGer-act. 7).  

C.e Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2018 schloss die Instruktionsrich-

terin den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnah-

men – ab (BVGer-act. 8).  

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismit-

tel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Einspracheentscheide (Art. 5 

Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 

soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss 

Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten 

Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit 

das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein-

spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und form-

gerecht eingereicht (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG; Art. 52 

Abs. 1 VwVG), zumal speziell bei Eingaben die von juristischen Laien for-

muliert werden, in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen 

C-780/2018 

Seite 8 

Anforderungen gestellt werden dürfen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.211 

sowie Rz. 2.219). Es ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018, mit welchem die Vorinstanz die 

Einsprache des Beschwerdeführers vom 13. November 2017 abgewiesen 

und die Verfügung vom 16. Oktober 2017 bestätigt hat. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtss-

ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Beschwerde-

führer hat das für die Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente erfor-

derliche Alter von 65 Jahren (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG) im September 

2017 erreicht. Massgebend sind somit diejenigen Normen, welche zu die-

sem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. BGE 140 V 154 E. 7.1; 130 V 156 E. 

5.2). Betreffend die im Wesentlichen strittige Frage nach den Beitragszei-

ten des Beschwerdeführers im Zeitraum der Jahre 1970 bis 2017 gilt – da 

der Sachverhalt jeweils in materieller Hinsicht nach der jeweils gültigen 

Rechtslage zu beurteilen ist – das in den Jahren 1970 bis 2017 geltende 

Recht (vgl. Urteil des BVGer C-967/2010 vom 4. September 2012 E. 2.2).  

3.  

Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer weder das in der Verfügung 

vom 16. Oktober 2017 errechnete massgebliche durchschnittliche Jahres-

einkommen von Fr. 56'400.– noch die Rentenberechnung der Vorinstanz 

in ihrem Grundsatz (SAK-act. 32). Umstritten ist vorliegend einzig, ob bei 

der Berechnung der Altersrente die liechtensteinischen und britischen Ver-

sicherungszeiten zu berücksichtigen sind und in der Folge unter Anwen-

dung der Rentenskala 44 eine schweizerische Vollrente von monatlich 

Fr. 1'974.– zu gewähren ist oder ob vielmehr entsprechend den unbestrit-

ten gebliebenen vollen Beitragsjahren in der Schweiz und der Rentenskala 

31 Anspruch auf eine Teilrente von monatlich Fr. 1'656.– besteht.  

C-780/2018 

Seite 9 

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft primär die vorgetragenen Rügen 

und ist nicht gehalten, die angefochtene Verfügung auf alle erdenklichen 

Rechtsfehler hin zu untersuchen (vgl. Urteile des BVGer C-2656/2015 vom 

24. Februar 2016 E. 2.2 und C 5053/2013 vom 17. August 2015 E. 4.2 je 

m.H.). Die Rentenberechnung an sich ist mit Blick in die Akten nicht zu 

beanstanden. Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im ange-

fochtenen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 (SAK-act. 39) die 

Rentenberechnung ausführlich erläutert. Deren summarische Überprüfung 

– obwohl nicht beanstandet – ergibt ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine 

rechtsfehlerhafte Berechnungsweise (vgl. SAK-act. 39). 

Somit bleibt durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vo-

rinstanz die liechtensteinischen und britischen Versicherungszeiten zu 

Recht nicht in der Rentenversicherung berücksichtigt hat.  

3.2 Im Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 hat die Vorinstanz auf 

die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der so-

zialen Sicherheit, Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung 

Nr. 1408/71 sowie die VO EG 883/2004 und Nr. 987/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung 

der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgestellt und 

gestützt auf Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/02 sowie Anhang VIII, 

Teil I, auf eine Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungs-

methode verzichtet.  

3.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, 

der Einspracheentscheid der SAK verletzte Grundrechte und die Nichtdis-

kriminierungspflicht, da kein Zusammenzug äquivalenter Pflichtversiche-

rungszeiten aus allen Vertragsstaaten (Schweiz / Liechtenstein / Grossbri-

tannien) für die Bestimmung der massgeblichen Beitragsdauer erfolgt sei. 

Die Resultate des Zeitenzusammenzuges aus allen Erwerbsländern 

müsse «nach den VO(EG)883/2004 und VO(EG)987/2009 Regeln in nati-

onalen Rentensystemen gemäss den relevanten übernationalen Koordi-

nierungsprinzipien und Regeln Beachtung finden». In diesem Falle unter 

EFTA-Vertrag kompatibler Rentenskalaregelung müsse dies zu «einer un-

gekürzten definitiven Rentenverfügung (d.h. unter Anwendung der Skalen-

tabelle 44) führen». Die Abwicklung der Schweizer AHV verletzte klar «die 

dem AHV-Gesetz übergeordnete komplementäre Gesetzeskraft der rele-

vanten Artikel der VO(EG)883/2004 und VO(EG)987/2009 und relevantes 

C-780/2018 

Seite 10 

Case-Law des Europäischen Gerichtshofes und des EFTA-Gerichtsho-

fes». Der EFTA-Gerichtshof habe in einem Urteil gegen Liechtenstein mit 

AHV-Bezug festgehalten, dass ein Eintrag im Anhang VIII, Teil 1, keinerlei 

konstitutive Wirkung habe und es könne deshalb weder im AHV-Liechten-

stein, noch AHV-Schweiz-Fall hergeleitet werden, dass ein diskriminieren-

der Kürzungsparameter für eine Minimalversorgungsrente durch Ignorie-

ren von im Freizügigkeitsausland geleisteter Pflichtversicherungsbeitrags-

zeiten diskriminierend gegenüber immer im Inland sesshaft Versicherten 

angewendet werden (BVGer-act. 1).  

Replicando führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, es gehe in die-

sem Falle in erster Linie um das EFTA-Abkommen, da alleine schon die 

Pflichtversicherungszeiten in der Schweiz und Liechtenstein die Fakten 

«vollständiges und lückenloses Pflichtversicherungszeitentotal» sowohl für 

Schweizer wie Liechtensteiner AHV-Rentenregeln je die «maximale AHV-

Rentenskala-Einstufung gemäss Jahrgang» im Sinne und Geiste wie auch 

nach den Paragraphen und VO-Bestimmungen des EFTA-Vertragswerkes 

erzwingen würden. Dies sei einer der zwei Berechnungsparameter für eine 

Rentenanspruch-Berechnung sowohl gemäss Schweizer wie Liechtenstei-

ner AHV-Recht (unter Beachtung der Koordinierungsvorschriften gemäss 

VO 883/2004). Schweizerische und liechtensteinische AHV-Renten als 

nicht existenzsichernde Grundversorgungsrenten würden autonom und 

voneinander unabhängig gezahlt. Diese blieben auch ungekürzt, wenn an-

dere Altersrentenansprüche aus anderen Ländern oder beruflichen Vorsor-

gewerken existierten. Das FZA sei im Falle des Beschwerdeführers nur für 

die damalige Parallelunterstellung (neben Schweizer Erwerb) auf Grund 

eines gleichzeitigen Arbeitsvertrages in England für eine relativ kurze Jah-

resanzahl von untergeordneter materieller Bedeutung. Das Verfahren ge-

mäss VO 987/2009 müsse jedoch sowohl bei der Schweizer wie bei der 

Liechtensteiner AHV-Rentenfallbestimmung auch diese England-Zeiten 

berücksichtigen (BVGer-act. 5, S. 5). Die konstitutiv falsche Behandlung 

und Interpretation zu «fehlende Beitragsjahre», wie sie sowohl seitens 

schweizerischen wie liechtensteinischen Trägern vorgebracht worden sei, 

wäre in beiden Ländern eine Verletzung der Gleichbehandlung mit ansäs-

sigen Arbeitnehmern, welche ihre volle Erwerbskarriere ausschliesslich im 

Heimatland erworben haben. Gegenüber jenen, welche nie von der Frei-

zügigkeit im Vertragsausland zu arbeiten Gebrauch gemacht haben, würde 

jedes Auslandjahr eines Schweizers, der davon Gebrauch machte unter 

der Auslegung der SAK eine unwiderrufliche «Strafkürzung von annähernd 

2.5 %» seiner erworbenen Minimalversorgungsrentenansprüche / Anwart-

C-780/2018 

Seite 11 

schaften je Auslandjahr bedeuten. Dies wäre im europäischen Freizügig-

keits- und Rentenkoordinierungskontext eine krasse Diskriminierung und 

würde dazu führen, dass Schweizer und Liechtensteiner Arbeitnehmer auf 

ihre berufliche Freizügigkeit deswegen verzichteten (BVGer-act. 5, S. 5 f.). 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsbürger. Aufgrund 

seines Wohnsitzes im Fürstentum Liechtenstein besteht ein internationaler 

Sachverhalt mit Bezug zur EFTA, so dass vorliegend das Übereinkommen 

vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassozia-

tion zwischen den EFTA-Staaten Schweiz, Island, Fürstentum Liechten-

stein und Norwegen (nachfolgend: EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31, in 

der Fassung des Abkommens von 21. Juni 2001 zur Änderung des Über-

einkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation [AS 

2003 2685], in Kraft seit 1. Juni 2002) anwendbar ist (vgl. Art. 153a Abs. 2 

AHVG, Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 17. Juni 2016 (Aus-

dehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft 

seit 1. Januar 2017 [AS 2016 5233 BBl 2016 2223]).  

3.4.2 Nach Art. 21 EFTA-Übereinkommen regeln die Mitgliedstaaten die 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anlage 2 zu 

Anhang K und durch das Protokoll zu Anhang K über die Freizügigkeit zwi-

schen Liechtenstein und der Schweiz, um insbesondere Folgendes zu ga-

rantieren: a) Gleichbehandlung; b) Bestimmung der anzuwendenden 

Rechtsvorschriften; c) Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen 

nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für 

den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für 

die Berechnung der Leistungen; d) Zahlung der Leistungen an Personen, 

die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben; e) Amts-

hilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.  

3.4.3 Nach Art. 1 Anhang K-Anlage 2 sind die Mitgliedstaaten übereinge-

kommen, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-

heit untereinander die Rechtsakte der Europäischen Union anzuwenden. 

Bis zum 31. Dezember 2015 waren somit die Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der 

sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Fa-

milienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 

0.831.109.268.1; kurz: VO Nr. 1408/71) und deren Durchführungsverord-

nung (EWG) Nr. 574/72 (SR 0.831.109.268.11; kurz: VO Nr. 574/72) an-

wendbar. Ab dem 1. Januar 2016 gelangen auch im Bereich des EFTA-

C-780/2018 

Seite 12 

Übereinkommens die (im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Staa-

ten der Europäischen Gemeinschaft bereits seit 1. Januar 2012 massge-

benden) Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der so-

zialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO 883/2004) sowie (EG) 

Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; kurz: VO 987/2009) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung 

der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 zur Anwendung.  

3.4.4 In Bezug auf die Alters- und Hinterbliebenenrenten sieht Art. 50 

Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 vor, dass bei einem Leistungsantrag des Ver-

sicherten alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach den 

Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten feststellen, die für die betreffende 

Person galten (Art. 50 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Der zuständige Träger 

berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag grundsätzlich allein nach den 

für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den 

Leistungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht erfüllt wurden 

(autonome Leistung), es sei denn, die betreffende Person beantrage aus-

drücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder 

mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter 

aufzuschieben (Art. 52 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Art. 52 Abs. 1 Bst. b 

EG-VO Nr. 883/2004 sieht vor, dass der zuständige Träger alsdann eine 

Vergleichsrechnung vornimmt, bei welcher er einen theoretischen Betrag 

und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (anteilige Leistung) be-

rechnet. 

3.4.5 Nach Art. 52 Abs. 4 EG-VO Nr. 883/2004 kann auf diese Berechnung 

nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, 

wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum 

gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt als die nach Art. 52 Abs. 1 

Bst. b EG-VO Nr. 883/2004 berechnete anteilige Leistung; dieser Verzicht 

auf die Berechnung der anteiligen Leistung nach dieser Methode steht al-

lerdings unter der Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII, Teil 1, auf-

geführt ist (Bst. i) und keine Doppelleistungsbestimmungen (im Sinne von 

Art. 54 und 55 der EG-VO Nr. 88/2004) anwendbar sind (Bst. ii). Gemäss 

Art. 57 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 ist der Träger eines Mitgliedstaates 

nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn 

geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Ver-

sicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten we-

C-780/2018 

Seite 13 

niger als ein Jahr beträgt und aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungs-

anspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben wurde (vgl. Art. 52 

Abs. 4 Bst. iii EG-VO Nr. 883/2004). 

3.4.6 Im Anhang VIII, Teil 1, der Koordinierungsverordnung für die Schweiz 

werden denn auch ausdrücklich Anträge auf Ausrichtung einer Altersrente 

nach dem AHVG als Fälle aufgeführt, in denen auf die zusätzliche Berech-

nung verzichtet wird (vgl. hierzu die Begründung in BGE 130 V 51 E. 5.4 

[m.w.H.], wonach die Schweiz die autonome Rentenberechnung beibehal-

ten konnte, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verstösst, wonach ein 

nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein darf 

als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungs-

zeiten und der Proratisierungsmethode ergibt). Die weiteren Ausnahmetat-

bestände gemäss Bst. ii und Bst. iii gemäss Art. 52 Abs. 4 der Koordinie-

rungsverordnung sind sodann vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdefüh-

rer hat diesbezüglich in seiner Beschwerde seinerseits ebenfalls keine ab-

weichenden Ausführungen gemacht. Nachdem die schweizerische AHV-

Rente – was die Beitragsdauer betrifft – gänzlich linear berechnet wird, 

kann die Schweiz entsprechend der Ausnahmebestimmung im Anhang 

VIII, Teil 1, generell auf die Durchführung des Totalisierungs- und Prorati-

sierungsverfahrens verzichten und die Berechnung autonom vornehmen 

(vgl. hierzu Urteil des BVGer C-5851/2013, C-5850/2013 vom 31. Oktober 

2014 E. 4.3.2). Die Vorinstanz durfte daher denn auch auf eine Vergleichs-

rechnung verzichten. 

3.5 Soweit der Beschwerdeführer auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofes 

E-5/06 vom 14. Dezember 2007 im Vertragsverletzungsverfahren EFTA-

Überwachungsbehörde gegen Fürstentum Liechtenstein verweist, welches 

das Wohnsitzerfordernis für die Hilflosenentschädigung zum Gegenstand 

hatte, kann dieser daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dazu was 

folgt:  

3.5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus 

Art. 21 EFTA-Übereinkommen gerade kein direkter Anspruch auf eine hö-

here schweizerische Altersrente (unter Mitberücksichtigung der ausländi-

schen Beitragszeiten). Diese Bestimmung bildet vielmehr die Grundlage 

für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in der VO 

Nr. 883/2004 näher geregelt wird. Gemäss der unmissverständlichen Kon-

kretisierung in Art. 52 VO Nr. 883/2004 erfolgt die Zusammenrechnung der 

Beitragszeiten, samt anschliessender Proratisierung, nur im Rahmen der – 

C-780/2018 

Seite 14 

hier nicht erforderlichen (vgl. E. 4.4.6) – Berechnung der anteiligen Leis-

tung, nicht aber bei der autonomen Rentenberechnung (BGE 130 V 51 

E. 5.2 S. 54 f.; vgl. auch JANDA, in: Europäisches Sozialrecht, Maximilian 

Fuchs [Hrsg.], 7. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 52 VO Nr. 883/2004). Soweit darin 

eine Ungleichbehandlung gegenüber Schweizer Bürgern mit Wohnsitz in 

der Schweiz zu erblicken ist, welche aufgrund ihrer Lebenssituation in der 

Regel längere Versicherungszeiten aufwiesen und weit häufiger in den Ge-

nuss einer Vollrente (vgl. Art. 34 ff. AHVG) kämen, wie der Beschwerdefüh-

rer rügt, liegt sie in der Konzeption der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 

883/2004 selbst begründet. Diesen geht es nicht um die inhaltliche Anglei-

chung nationaler Systeme sozialer Sicherheit im Sinne einer Harmonisie-

rung (BGE 142 V 538 E. 6.3.2.3 S. 545); vielmehr haben sie «eigenstän-

dige Systeme (...) bestehen lassen, die eigenständige Forderungen gegen 

eigenständige Träger gewähren, gegen die dem Leistungsberechtigten un-

mittelbare Ansprüche zustehen» (BGE 130 V 51 E. 5.5 S. 56; Urteil des 

BGer 9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 mit Hinweisen auf SCHULER, in: Maxi-

milian Fuchs [Hrsg.], a.a.O., N. 3 zu Art. 52 VO Nr. 883/2004; vgl. auch 

BGE 143 V 402 E. 6.1 S. 406 zur Reichweite des Gleichbehandlungsge-

bots nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 4 der Verord-

nung Nr. 883/04, verglichen mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 2 

FZA).  

3.5.2 Art. 52 VO Nr. 883/2004 entspricht inhaltlich dem dadurch abgelösten 

Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. i VO Nr. 1408/71 (JANDA, a.a.O., N. 1 Art. 52 der 

VO Nr. 883/2004). Somit behält die unter der Herrschaft der VO Nr. 

1408/71 ergangene Rechtsprechung von BGE 130 V 51 grundsätzlich 

auch mit Blick auf das geltende Recht ihre Gültigkeit (vgl. auch Urteil 

9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 E. 3.2). Weiter ist im hier interessierenden 

Zusammenhang belanglos, ob das europäische Gemeinschaftsrecht ge-

stützt auf Art. 21 EFTA-Übereinkommen (wie hier) oder auf Art. 8 FZA (wie 

im Fall des BGE 130 V 51), der im Wesentlichen gleiche Vorgaben enthält, 

zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil des BGer 9C_440/2019 vom 2. März 

2020 E. 3.5). BGE 130 V 51 ist daher entgegen den Vorbringen des Be-

schwerdeführers auch für die Beurteilung des hier gegebenen Sachver-

halts einschlägig. In der Beschwerde werden keine Gründe geltend ge-

macht, welche eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Praxis gebie-

ten würden. Solche sind denn auch nicht ersichtlich.  

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Festsetzung der von 

der Ausgleichskasse geschuldeten Altersrente demnach auch im Anwen-

dungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ausschliesslich aufgrund der 

C-780/2018 

Seite 15 

schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere dem AHVG, der Ver-

ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 

831.101), dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. Sep-

tember 2002 (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 m. H.; CARDINAUX, § 7 Beweiser-

hebung im Ausland, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der 

Sozialen Sicherheit, 2014, S. 271 ff., S. 281 Rz. 7.23; Urteil des BVGer 

C-4879/2018 vom 4. März 2020 E. 2.2) beurteilt und ausschliesslich 

schweizerische Beitragszeiten zu berücksichtigen sind.  

4.  

Die Beschwerde vom 7. Februar 2018 erweist sich vorliegend als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzu-

weisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) und der ange-

fochtene Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 zu bestätigen ist. 

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).  

  

C-780/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb 

 

  

C-780/2018 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: