# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cff276d-ed4d-571d-9093-07b200039610
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 D-7647/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7647-2009_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7647/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
23. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7647/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine kamerunische Staatsangehörige mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.___________,  verliess  ihren  Heimatstaat 
eigenen  Angaben  zufolge  am  26.  Januar  2001  in  Richtung 
Elfenbeinküste und reiste am 9. Februar 2003 von Italien herkommend 
in die Schweiz ein, wo sie tags darauf ein Asylgesuch stellte. Das BFM 
lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 12. Juni 2003 ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

A.b Auf  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom 
17. Juli  2003 trat  die  damals  zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  26.  August  2003  mangels  voll-
ständiger Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. Für 
den  Inhalt  des  ordentlichen  Verfahrens  ist  auf  die  entsprechenden 
Akten zu verweisen.

B.
B.a Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 liess die Beschwerdeführerin beim 
BFM ein erstes Wiedererwägungsgesuch einreichen. Zur Begründung 
wurde  unter  Hinweis  auf  die  gleichzeitig  eingereichten  Arztberichte 
vorgebracht,  die  Beschwerdeführerin  leide  an  einer  Anpassungs-
störung mit  körperlichen Symptomen und Ängsten. Ausserdem habe 
sie  Suizidgedanken  im  Zusammenhang  mit  einer  möglichen  Um-
platzierung oder Ausschaffung. Auf behördliche Massnahmen reagiere 
sie mit schwerer psychischer Dekompensation. Nach Wegfall  der be-
lastenden Situation habe sich die Beschwerdeführerin jeweils wieder 
erholt. Sie sei aber seit Juli 2007 auf eine regelmässige psychiatrische 
Behandlung  angewiesen.  Die  behandelnde  Ärztin  habe  daher  eine 
Reiseunfähigkeit  festgestellt.  Im  Falle  eines  Wegweisungsvollzugs 
müsse  mit  psychischer  Dekompensation  und  Suizidalität  gerechnet 
werden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzulässig und unzu-
mutbar. 

B.b Das BFM wies das erste Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung 
vom 21. Mai  2008  ab. Auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  vom 
24. Juni  2008  trat  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
24. Juli  2008  mangels  Leistung  des  erhobenen  Kostenvorschusses 
nicht ein.

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C.
Mit Eingabe an das BFM vom 6. November 2009 (Poststempel) liess 
die  Beschwerdeführerin  ein  zweites  Wiedererwägungsgesuch  ein-
reichen.  Dabei  wurde  im  Wesentlichen  beantragt,  es  sei  wieder-
erwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-
zulässig oder unzumutbar sei; die Beschwerdeführerin sei daher vor-
läufig aufzunehmen. Zur Begründung des Gesuchs wurde vorgebracht, 
die  Beschwerdeführerin  befinde  sich  sei  längerer  Zeit  in  psychia-
trischer Behandlung. Am 26. Oktober 2009 sei sie im Rahmen einer 
Ausschaffungssituation  per  fürsorgerischen  Freiheitsentzug  (FFE)  in 
die  Psychiatrie  C.___________  überwiesen  worden,  wo  sie  sich 
seither aufhalte. Medizinisch liege eine erheblich veränderte Sachlage 
vor; denn bei  der Beschwerdeführerin  sei  nun eine posttraumatische 
Belastungsstörung  sowie  eine  Bipolar-II-Störung  diagnostiziert 
worden.  Sie  benötige  eine  regelmässige,  integrierte  psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung sowie Medikamente, ansonsten mit 
einer  Zunahme  der  Symptomatik,  psychischer  Dekompensation  und 
Suizidalität  zu  rechnen  sei.  Die  Beschwerdeführerin  sei  beim 
Ambulatorium  für  Folter-  und  Kriegsopfer  angemeldet.  Ausserdem 
habe  sie  eine  HIV-Infektion  im  Stadium  A2  und  benötige  eine 
antiretrovirale  Therapie.  Angesichts  des  gesundheitlichen  Zustandes 
der  Beschwerdeführerin  stelle  der  Vollzug  der  Wegweisung  eine 
konkrete Gefährdung dar. Bereits im ersten Wiedererwägungsgesuch 
sei auf die Gefahr einer psychischen Dekompensation im Falle einer 
Ausschaffungssituation aufmerksam gemacht worden. Diese Prognose 
sei durch das Verhalten der Beschwerdeführerin bestätigt worden; es 
sei den kantonalen Behörden nicht gelungen, die Beschwerdeführerin 
unversehrt auszuschaffen. Die Beschwerdeführerin sei daher als reise-
unfähig anzusehen. Ausserdem sei bei einer Rückkehr nach Kamerun 
angesichts des dort voraussichtlich ungenügenden und nicht gesicher-
ten  Zugangs  zur  medizinischen  Infrastruktur  mit  einer  existenzge-
fährdenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu rechnen. 
Es  sei  zu  beachten,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  nur  für  die 
Deckung  der  anfallenden  Behandlungskosten,  sondern  auch  für  die 
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ein tragfähiges soziales Netz 
angewiesen  wäre.  Angesichts  ihrer  Krankheit  würde  es  ihr  nämlich 
kaum gelingen, sich in Kamerun wirtschaftlich zu integrieren. Zwar ver-
füge die Beschwerdeführerin im Heimatland über Familienangehörige, 
jedoch  könne  dieses  soziale  Beziehungsnetz  nicht  als  tragfähig 
bezeichnet werden. Sie werde von ihrer Familie aufgrund ihrer Krank-

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heiten verstossen und könne bei einer Rückkehr nach Kamerun nicht 
mit Unterstützung rechnen. 

Der Eingabe lag ein ärztlicher Bericht von Dr. med. K. J. und Dr. med. 
B. T. vom 3. November 2009 (inkl. Laborwerte) bei. 

D.
Das BFM wies dieses zweite Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung 
vom  23.  November  2009  –  eröffnet  am  25.  November  2009  –  ab, 
erklärte seine Verfügung vom 12. Juni 2003 für rechtskräftig und voll-
streckbar und stellte  fest,  einer allfälligen Beschwerde komme keine 
aufschiebende Wirkung zu. 

E.
Mit  Beschwerde vom 9. Dezember 2009 an das Bundesverwaltungs-
gericht  liess  die  Beschwerdeführerin  beantragen,  die  angefochtene 
Verfügung  sowie  die  Ziffern  3  und  4  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
vom 12. Juni 2003 seien aufzuheben, und der Beschwerdeführerin sei 
infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses und den Erlass vorsorglicher Massnahmen 
(Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) ersucht. Der Beschwerde lag 
unter  anderem  eine  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  vom 
7. Dezember 2009 bei. 

F.
Der zuständige Instruktionsrichter hiess die Gesuche um vorsorgliche 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege mit  Verfügung vom 14. Dezember  2009 gut  und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das BFM hielt  in der Vernehmlassung vom 14. Januar 2010 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  wurde  dem Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin am 18. Januar 2010 zur Kenntnis gebracht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art.  Art. 31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG, 
SR 173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5 
VwVG,  welche  von  einer  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG 
erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist  das Bundesverwal-
tungsgericht  zuständig  für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen 
Entscheide  des  BFM,  welche  in  Anwendung  des Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die 

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ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Ver-
änderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Ver-
fügung beziehen,  die entweder unangefochten geblieben oder  deren 
Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil  abge-
schlossen  worden  ist.  Ein  solchermassen  als  qualifiziertes  Wieder-
erwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich 
nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

Eine  Wiedererwägung  fällt  hingegen  dann  nicht  in  Betracht,  wenn 
lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid  bereits 
bekannten  Tatsachen  herbeigeführt  werden  soll  oder  Gründe  ange-
führt  werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren 
gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 

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Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere  grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

4.3 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer weder in den Heimat-  oder in  den Herkunftsstaat  noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

5.
5.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids  aus,  vorliegend  sei  zu  prüfen,  inwiefern  sich  der  Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Urteil vom 24. Juli 2008 
verändert  habe. Dem Arztbericht vom 3. November 2009 sei zu ent-
nehmen,  dass  sich  die  diagnostizierte  Störung  bereits  während  der 
vergangenen  zwei  Jahre  manifestiert  habe.  Zur  Behandlung  werde 
eine  ambulante  psychiatrisch-psychotherapeutische  Therapie  em-
pfohlen.  Damit  weiche  die  derzeitige  Diagnose  nicht  wesentlich  von 
derjenigen  ab,  welche  dem  Entscheid  vom  24.  Juli  2008  zugrunde 
gelegen habe. Es sei daher weiterhin daran festzuhalten, dass die gel-
tend gemachten psychischen Probleme auch im Heimatland der Be-
schwerdeführerin, insbesondere in einem Spital an ihrem Herkunftsort 
B.___________, behandelt werden könnten. Anzumerken sei, dass die 
Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem familiären Beziehungsnetz 
widersprüchlich  seien.  So  habe  sie  beispielsweise  die  Anwesenheit 
ihrer  Schwester  in  der  Schweiz  verschwiegen. Im Weiteren sei  dem 
Arztbericht vom 18. Juli  2007 zu entnehmen, dass ihre Kinder durch 
Familienangehörige  betreut  würden,  während  in  der  Eingabe  vom 

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6. November 2009 geltend gemacht werde, die Kinder seien bereits im 
Jahr 2004 in ausserfamiliäre Pflegefamilien gegeben worden. In Bezug 
auf die geltend gemachte HIV-Infektion sei festzustellen, dass dieses 
Vorbringen mit Blick auf Art. 67 Abs. 1 VwVG verspätet sei, da die Be-
schwerdeführerin den Akten zufolge bereits vor fünf bis sechs Jahren 
von  ihrer  Infektion  erfahren  habe.  Diesbezüglich  sei  daher  nur  die 
Frage der Zulässigkeit zu prüfen, welche zurzeit offensichtlich gegeben 
sei. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Ver-
fügung vom 12. Juni 2003 beseitigen könnten. 

5.2 In der Beschwerdeeingabe vom 9. Dezember 2009 wird entgegnet, 
die Feststellung des BFM, wonach die Diagnose im Arztbericht  vom 
3. November  2009  nicht  wesentlich  von derjenigen  in  früheren Arzt-
berichten abweiche, treffe nicht zu und sei auch nicht hinreichend be-
gründet  worden.  Im  ärztlichen  Bericht  vom  3.  November  2009  sei 
erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Bipolar-
II-Störung  diagnostiziert  worden.  Neu  werde  zudem  eine  regel-
mässige,  integrierte  psychiatrisch-psychotherapeutische  Behandlung 
sowie die Einnahme von Medikamenten als erforderlich erachtet. Die 
Schwere der Erkrankung werde dadurch unterstrichen,  dass die Be-
schwerdeführerin  beim Ambulatorium für  Folter-  und Kriegsopfer  an-
gemeldet worden sei. Im Weiteren sei festzustellen, dass im ärztlichen 
Bericht  zwar  gesagt  werde,  die  Bipolar-II-Störung  habe  sich  durch 
mehrere depressive Episoden mit mehreren hypomanischen Episoden 
in den letzten zwei Jahren geäussert; hingegen äussere sich der Arzt-
bericht  nicht  zur  Frage,  wie  lange  die  posttraumatische  Belastungs-
störung bereits bestehe. Ausserdem sei aufgrund der Aktenlage nicht 
auszuschliessen, dass die von der damaligen Psychiaterin Dr. med. B. 
H.-M.  gestellte  Diagnose  wegen  Missverständnissen  und  mangel-
haften  Erhebungsmöglichkeiten  möglicherweise  unvollständig  ge-
wesen  sei.  Die  implizite  Schlussfolgerung  des  BFM,  wonach  der 
(heutige) gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin bereits vor 
dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24.  Juli  2008  be-
standen habe, sei daher unverhältnismässig. Der Beschwerdeführerin 
sei  es  faktisch  erst  nach  der  stationären  Betreuung  infolge  FFE 
möglich  gewesen,  eine  umfassende  Diagnose  ihres  Gesundheits-
zustandes darzulegen. Damit  stehe fest,  dass sich der Gesundheits-
zustand  der  Beschwerdeführerin  seit  dem  Urteil  vom  24.  Juli  2008 
wesentlich  verschlechtert  habe.  Das  BFM  habe  der  Beschwerde-
führerin unter Verweis auf Art. 67 Abs. 1 VwVG vorgehalten, sie habe 
ihre  HIV-Infektion  zu  spät  vorgebracht.  Dabei  verkenne  das  BFM 

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jedoch,  dass  die  fragliche Bestimmung ausschliesslich  die  formellen 
Eintretensvoraussetzungen  in  Bezug  auf  das  gesamte  Wiederer-
wägungsgesuch  regle.  Insgesamt  seien  die  Eintretensvoraus-
setzungen im vorliegenden Fall  jedoch erfüllt  gewesen,  weshalb das 
BFM  ja  auch  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  eingetreten  sei  und 
dieses  materiell  entschieden  habe.  Daher  hätte  das  BFM  die  HIV-
Infektion  ebenfalls  materiell  würdigen  müssen,  und  zwar  unter  dem 
Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs oder zumindest im 
Rahmen "humanitärer Überlegungen". Zum Vorwurf des BFM, die Be-
schwerdeführerin  habe  in  Bezug  auf  ihr  familiäres  Beziehungsnetz 
widersprüchliche  Angaben  gemacht,  sei  Folgendes  festzuhalten:  Bei 
der im Rahmen der Strafanzeige vom 30. November 2006 genannten 
"Schwester"  der  Beschwerdeführerin  handle  es  sich  nicht  um  eine 
leibliche  Schwester,  sondern  um  eine  Cousine.  Die  falsche  Be-
zeichnung sei zustande gekommen, weil im subsaharischen Afrika die 
Bezeichnung  "Schwester"  und  "Bruder"  häufig  auch  für  andere  Ver-
wandte verwendet und die Verwandtschaft ohnehin relativ weit gefasst 
werde. Die Angaben zum Aufenthaltsort  der Kinder der Beschwerde-
führerin seien zwar tatsächlich widersprüchlich; allerdings sei aufgrund 
der Aktenlage davon auszugehen, dass die entsprechenden Aussagen 
im  Arztbericht  vom  18.  Juli  2007  unzutreffend,  diejenigen  im  Arzt-
bericht vom 3. November 2009 sowie im Wiedererwägungsgesuch vom 
6. November 2009 dagegen korrekt seien. Bei der Ärztin, welche den 
Arztbericht  vom 18. Juli  2007 verfasst  habe,  handle es sich nämlich 
um dieselbe, welche im Bericht vom 10. März 2008 festgehalten habe, 
zwischen  ihr  und der  Beschwerdeführerin  bestünden sprachlich  und 
kulturell  bedingte  Kommunikationsprobleme. Ausserdem hätten  wäh-
rend des Aufenthalts  der  Beschwerdeführerin  in  der  C.___________ 
ungleich  ausführlichere  Gespräche  stattgefunden  als  zuvor  mit  der 
fraglichen Ärztin. Es sei daher davon auszugehen, dass die Angaben 
im  Wiedererwägungsgesuch  korrekt  seien.  Bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin  nach  Kamerun  wäre  der  Zugang  zu  einer 
Behandlung, welche eine existenzbedrohende Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands verhindern würde, nicht gesichert. Dies zeigten 
die  Ausführungen  im  einschlägigen  Gutachten  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom August 2006. In Kamerun herrsche im Bereich der 
Behandlung  psychologischer  und  psychiatrischer  Erkrankungen  ein 
akuter Mangel an Einrichtungen und Fachpersonal. Aufgrund des be-
schränkten Angebots bleibe ein Grossteil  der psychisch Kranken von 
fachgerechter Behandlung ausgeschlossen. Der Zugang zu adäquater 
Behandlung werde durch die hohen Kosten weiter erschwert. Die HIV-

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Behandlung  werde  zwar  vom  Staat  subventioniert,  allerdings  seien 
beispielsweise  Laboruntersuchungen  häufig  nicht  im  Angebot  in-
begriffen.  Der  Beschwerdeführerin  würde  es  aufgrund  ihrer  psychi-
schen Erkrankung kaum gelingen,  sich  in  Kamerun wirtschaftlich  zu 
integrieren. Sie  wäre  deshalb  sowohl  in  Bezug auf  die  Kosten ihres 
allgemeinen Lebensunterhaltes als auch bezüglich der medizinischen 
Kosten  vollumfänglich  von  Dritten  abhängig.  Sie  verfüge  zwar  im 
Heimatland über Familienangehörige,  jedoch sei dieses soziale Netz 
nicht ausreichend tragfähig. Wegen der HIV-Infektion der Beschwerde-
führerin  seien  ihre  Mutter  und  Geschwister  nicht  mehr  willens  ge-
wesen,  ihre  Kinder  zu  unterstützen,  weshalb  diese  im Jahr  2004  in 
Pflegefamilien  platziert  worden  seien.  Die  Schwestern  der  Be-
schwerdeführerin könnten diese ohnehin nur mit  dem Einverständnis 
ihrer  Ehemänner  unterstützen,  und diese Solidarität  müsse wohl  mit 
Blick  auf  die  Krankheiten  der  Beschwerdeführerin  ausgeschlossen 
werden. Die Beschwerdeführerin habe zudem ihrer Ärztin gegenüber 
erklärt,  sie  habe  nur  unregelmässigen  Kontakt  zu  ihrer  Familie  und 
werde von ihr aufgrund ihrer Erkrankung verstossen und gelte als aus-
sätzig. Die von der  Beschwerdeführerin  geltend gemachten sozialen 
Faktoren  im  Zusammenhang  mit  psychischen  Erkrankungen  und 
HIV/AIDS  seien  objektiv  korrekt.  Die  Gefahr  gesellschaftlicher  Dis-
kriminierung,  Stigmatisierung und Ausgrenzung sei  gross. Insgesamt 
sei festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 
nach  Kamerun  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  nicht  auf  ein 
tragfähiges  soziales  Netz  stützen  könne,  weshalb  sie  zu  den  be-
sonders verletzlichen Personen gehöre. Der Vollzug der Wegweisung 
hätte  daher  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  zur 
Folge. 

6.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  im  vorliegenden  Fall  eine  wieder-
erwägungsrechtlich  relevante  Veränderung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts vorliegt.

6.1 Nach Durchsicht der Akten ist mit der Beschwerdeführerin einig zu 
gehen,  dass  sich  ihr  Gesundheitszustand  seit  dem  ersten  Wieder-
erwägungsgesuch (abgeschlossen mit Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  vom 24. Juli  2008)  verändert  hat,  und zwar  im Sinne einer 
Verschlechterung.  In  den  beiden  ärztlichen  Berichten  vom  18.  Juli 
2007 und 10. März  2008 wurde festgestellt,  die  Beschwerdeführerin 
leide  an einer  Anpassungsstörung  mit  körperlichen Symptomen und 

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depressiver Symptomatik und hege Ängste sowie Suizidgedanken. Als 
Therapie  wurde  damals  lediglich  Tolvon  verordnet,  ein  Anti-
depressivum,  welches  regelmässig  zur  Behandlung  von  unipolaren 
depressiven  Erkrankungen  eingesetzt  wird.  Den  Berichten  war 
ausserdem zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin seit Juli 
2007  in  einer  nicht  näher  spezifizierten,  psychiatrisch-psychothera-
peutischen Behandlung befand. Im ärztlichen Bericht vom 3. Novem-
ber  2009  wird  bei  der  Beschwerdeführerin  dagegen  eine  post-
traumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine Bipolar-II-Störung 
diagnostiziert.  Im  Gegensatz  zur  Anpassungsstörung,  welche  durch 
eine  besondere  Veränderung  im  Leben  hervorgerufen  wird,  hat  die 
posttraumatische  Belastungsstörung  ihre  Ursache  in  einem  ausser-
gewöhnlich  belastenden  Lebensereignis.  Bei  der  Bipolar-II-Störung 
handelt es sich um eine affektive Störung, wobei sich Hypomanien mit 
Depressionen  abwechseln.  Gesamthaft  betrachtet  stellt  sich  die 
aktuelle  gesundheitliche  Situation  der  Beschwerdeführerin  damit 
schlechter dar als im Zeitpunkt des ersten Wiedererwägungsgesuchs. 
Dieser  Eindruck  wird  dadurch  bestätigt,  dass  neben  der  psychia-
trischen  Medikation  eine  spezifische  psychiatrisch-psychothera-
peutische  Behandlung  sowie  eine traumatherapeutische  Behandlung 
empfohlen wird. Erstmals wird im Arztbericht vom 3. November 2009 
ausserdem  die  offenbar  bereits  seit  dem  Jahr  2003  bekannte  HIV-
Infektion  der  Beschwerdeführerin  erwähnt  (Stadium  A2).  Ob  sich  in 
Bezug auf die HIV-Infektion seit dem ersten Wiedererwägungsgesuch 
ebenfalls  eine  Veränderung ergeben hat,  kann (und muss)  indessen 
nicht  beurteilt  werden. Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass sich 
zumindest  der  psychische  Gesundheitszustand  der  Beschwerde-
führerin seit dem Abschluss des ersten Wiedererwägungsgesuchs im 
Sinne einer Verschlechterung verändert hat. 

6.2 Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  ist 
indessen  gestützt  auf  die  nachfolgenden  Erwägungen  davon auszu-
gehen,  dass  die  festgestellte  Verschlechterung  der  medizinischen 
Situation der Beschwerdeführerin in wiedererwägungsrechtlicher Hin-
sicht nicht relevant ist.

6.2.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die  aktuelle  gesundheitliche 
Situation der Beschwerdeführerin den Vollzug der Wegweisung weder 
als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG noch als unmöglich im 
Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG erscheinen lässt. 

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6.2.1.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 
in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien festge-
stellt, dass die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS er-
krankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Hingegen hat der EGMR 
schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung von HIV-infizierten 
Personen,  die  noch nicht  an  AIDS erkrankt  sind,  Art. 3  EMRK nicht 
verletzt (vgl. Entscheid vom 27. Mai 2008 i.S. N. c. Royaume-Uni; vgl. 
dazu BVGE 2009/2 E. 9.1.3 S. 19 f.). Die Beschwerdeführerin befindet 
sich dem Arztbericht vom 3. November 2009 zufolge im HIV-Stadium 
A2  (Klassifikation gemäss  dem  Center  for  Disease  Control  and 
Prevention  [CDC]).  In  diesem  Stadium  leiden  die  Betroffenen  noch 
unter  keinen  durch  die  Immunschwäche  hervorgerufenen  Be-
schwerden.  Damit  steht  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  zurzeit 
klarerweise nicht in der terminalen Phase an AIDS erkrankt ist, wes-
halb  der  Vollzug  der  Wegweisung  unter  diesem  Aspekt  keine  Ver-
letzung von Art. 3 EMRK darstellt.

6.2.1.2 Auch die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin sind 
klarerweise nicht lebensbedrohlich. Insbesondere findet sich im Arzt-
bericht  vom  3.  November  2009  kein  Hinweis  darauf,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  akut  suizidgefährdet  wäre.  Es  ist  an  dieser  Stelle 
darauf hinzuweisen, dass den im Falle von erneuten Ausschaffungsbe-
mühungen  der  Vollzugsbehörden  allenfalls  erneut  aufflammenden, 
suizidalen  Tendenzen  der  Beschwerdeführerin  medikamentös  und 
psychotherapeutisch entgegengewirkt werden kann.

6.2.1.3 Aus dem Arztbericht vom 3. November 2009 geht im Weiteren 
auch nicht  hervor,  dass die Beschwerdeführerin  nicht  reisefähig  sei. 
Andere Gründe, welche den Wegweisungsvollzug allenfalls dauerhaft 
verunmöglichen würden, sind aus den Akten ebenfalls nicht ersichtlich, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  nach 
Kamerun auch als möglich zu bezeichnen ist. 

6.2.2 Zu prüfen bleibt damit, ob der Vollzug der Wegweisung mit Blick 
auf den heutigen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin als zu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erachtet werden kann.

6.2.2.1 Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge 
bestehen  in  Kamerun,  namentlich  in  B.___________,  dem 
Herkunftsort der Beschwerdeführerin, sowohl für ihre HIV-Infektion als 
auch  für  ihre  psychischen  Probleme  adäquate 

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Behandlungsmöglichkeiten.  Nach  der  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung eines HIV-
positiven Asylgesuchstellers grundsätzlich zumutbar, solange die HIV-
Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch 
nicht ausgebrochen ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Die HIV-Infektion 
der Beschwerdeführerin befindet sich wie erwähnt erst im Stadium A2. 
Weiter  ist  festzustellen,  dass  die  für  die  Therapie  von  HIV/AIDS 
benötigten  Medikamente  (namentlich  diejenigen  für  die  First-  und 
Second-Line  Behandlung  sowie  die  Behandlung  opportunistischer 
Krankheiten) und Tests in B.___________ erhältlich sind. Obwohl der 
Standard  der  Behandlung  von  HIV-Patienten  in  Kamerun  infolge 
teilweise mangelhafter Infrastruktur  (vgl. dazu die SFH-Auskunft  vom 
22. Mai 2008: Kamerun - Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS, S. 
2 f.) nicht  dem schweizerischen Standard entspricht, ist grundsätzlich 
dennoch davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin möglich 
sein wird,  die  gemäss Arztbericht vom 3. November 2009 offenbar in 
der  Schweiz  begonnene,  antiretrovirale  Therapie  in  B.___________ 
fortzusetzen, zumal die Bekämpfung von HIV/AIDS im kamerunischen 
Gesundheitswesen  nach  wie  vor  hohe  Priorität  geniesst.  Um  eine 
lückenlose  Fortsetzung  der  Therapie  zu  garantieren  könnte,  die 
Beschwerdeführerin  im  Übrigen  einen  angemessenen 
Medikamentenvorrat von der Schweiz nach Kamerun mitnehmen. Auch 
die  psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  können  den 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  in 
B.___________ grundsätzlich behandelt werden. Es sind dort sowohl 
Psychotherapien  als  auch  spezifische  Behandlungen  für  PTBS-
Patienten erhältlich. Eine psychiatrische Behandlung ist namentlich im 
D._________ Hospital in B.___________ möglich. Auch das Centre de 
Santé Mentale "E.__________"  in  B.___________ kümmert  sich um 
psychisch  Kranke  und  bietet  neben  Psychotherapien  und 
medikamentöser  Therapie  auch  Ergotherapie  an.  Zudem  gibt  es  in 
B.___________  ausreichend  Apotheken,  die  alle  wichtigen 
Medikamente, unter anderem auch Psychopharmaka, führen. Allenfalls 
könnte  sich  die  Beschwerdeführerin  auch  an  eine  der  in 
B.___________  tätigen  NGOs  wenden,  welche  im  Bereich  Trauma-
behandlung  tätig  sind  (beispielsweise  das  Centre  for  Rehabilitstion 
and Abolition  of  Trauma [CRAT] oder  das  Trauma Centre  Cameroon 
[TCC]).  Nach  dem  Gesagten  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Kamerun auch die in 
der  Schweiz  begonnene  Behandlung  ihrer  psychischen  Probleme in 
adäquater Weise fortsetzen kann, so dass bei einer Rückschaffung ins 

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Heimatland  nicht  mit  einer  existenzgefährdenden  Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustandes zu rechnen ist. 

6.2.2.2 In der Beschwerde wird eingewendet, eine adäquate Behand-
lung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin  wäre in 
Kamerun insbesondere auch aus finanziellen Gründen kaum möglich. 
Zu diesem Punkt ist Folgendes festzustellen: Die gegen die HIV-Infek-
tion eingesetzte antiretrovirale Therapie sowie die Behandlung von mit 
AIDS verbundenen opportunistischen Krankheiten ist in Kamerun seit 
dem  Jahr  2007 landesweit  kostenlos  und  in  öffentlichen  und 
akkreditierten  privaten  Krankenhäusern  erhältlich  und  wird  überdies 
auch von kirchlichen Anbietern  zur Verfügung gestellt  (vgl. die  SFH-
Auskunft vom 22. Mai 2008,  S. 2). Für die Kosten der ebenfalls regel-
mässig benötigten Labortests sowie der psychiatrischen Behandlung 
müsste  die  Beschwerdeführerin  dagegen  grundsätzlich  selber  auf-
kommen. Aufgrund der Aktenlage ist entgegen der in der Beschwerde 
geäusserten  Auffassung  davon  auszugehen,  dass  es  ihr  gelingen 
sollte, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzutreiben. Zunächst 
ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin grundsätzlich 
durchaus  zuzumuten  ist,  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  erneut 
einer Erwerbstätigkeit (beispielsweise – wie bereits vor der Ausreise – 
als  selbständige  Händlerin)  nachzugehen,  zumal  sie  über  eine  gute 
Ausbildung verfügt. Ihre HIV-Infektion behindert  sie im heutigen Zeit-
punkt im Alltag nicht. Aus den eingereichten Arztberichten ist zudem 
ersichtlich, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin in 
engem Zusammenhang mit der ständig drohenden Ausschaffung aus 
der Schweiz und ihren aktuellen Lebensumständen als Asylbewerberin 
stehen. Es kann daher erwartet werden, dass die Rückschaffung ins 
Heimatland,  die Rückkehr in  eine vertraute Umgebung – auch wenn 
dieser  Schritt  von  der  Beschwerdeführerin  zurzeit  abgelehnt  wird  – 
zumindest mittelfristig eine Stabilisierung ihres psychischen Zustandes 
zur Folge haben wird und spezifische Ängste, welche massgeblich zu 
ihrer  psychischen Erkrankung beigetragen haben,  wegfallen werden. 
Positiv  dürfte  sich  ausserdem  der  bei  einer  Rückkehr  nach 
B.___________  wiederum  mögliche  Kontakt  zu  ihren  Kindern 
auswirken,  welche  die  Beschwerdeführerin  offensichtlich  sehr 
vermisst. Insofern als im Arztbericht vom 3. November 2009 erwähnt 
wird, die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin seien auf die 
im Heimatland erlebte Folterung zurückzuführen,  ist  an dieser Stelle 
darauf  hinzuweisen,  dass  bereits  im  ordentlichen  Asylverfahren 
rechtskräftig  festgestellt  worden  war,  dass  die  vorgebrachten 

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Fluchtgründe  unglaubhaft  sind.  Demzufolge  kann  ein  allfälliges, 
nunmehr  geltend  gemachtes  psychisches  Trauma  nicht  in  einem 
verfolgungsrelevanten Zusammenhang  gesehen  werden  und  vermag 
auch für  die  Frage der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  keine 
Relevanz  zu  entfalten.  Es  ist  daher  bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin  nach  Kamerun  auch  nicht  mit  einer 
Retraumatisierung  zu  rechnen.  Weiter  ist  festzustellen,  dass  die 
Beschwerdeführerin im Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz 
verfügt,  auf  welches  sie  bei  Bedarf  zurückgreifen  kann.  In  der 
Beschwerde wird zwar geltend gemacht,  sie könne von ihrer Familie 
(namentlich  ihrer  Mutter  und  ihren  verheirateten  Schwestern)  keine 
Unterstützung  erwarten;  sie  werde  von  ihren  Verwandten  ihrer 
Krankheiten  wegen  verstossen.  Konkrete  Hinweise  darauf,  dass  die 
Angehörigen  der  Beschwerdeführerin  sie  gesamthaft  und  endgültig 
aus der Familie ausgeschlossen haben, sind den Akten indessen nicht 
zu  entnehmen; die  Beschwerdeschrift  enthält  diesbezüglich  lediglich 
pessimistische  Spekulationen,  welche  indessen  unrealistisch 
erscheinen:  Es  ist  nämlich  unwahrscheinlich,  dass  sich  alle 
Familienangehörigen von vornherein dazu entschieden haben, die Be-
schwerdeführerin  im  Stich  zu  lassen,  ohne  sich  zumindest  erst  ein 
eigenes  Bild  vom  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  zu 
machen.  Entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  ist  daher 
grundsätzlich  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
seitens ihrer Familie eine gewisse Unterstützung erwarten kann. Unter 
Umständen  könnte  die  Beschwerdeführerin  im  Weiteren  auch  ihre 
Freundin um Beistand bitten, welche ihr bereits vor der Ausreise be-
hilflich war (vgl. A 12 S. 12). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
in  Kamerun  verschiedene  Organisationen  tätig  sind,  welche  in  den 
Bereichen  HIV/AIDS  sowie  psychische  Erkrankungen  Beratung  und 
Unterstützung  anbieten.  Dazu  gehören  die  bereits  genannten  CRAT 
und  TCC  sowie  –  im  Bereich  HIV/AIDS  –  beispielsweise  die 
Association of Positive Women (APOWA), die Association des frères et 
soeurs unis (AFSU) sowie die Society for Women and AIDS in Africa. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdefüh-
rerin nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Ver-
änderung der Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die 
rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 12. Juni 2003 in Wieder-
erwägung zu ziehen. Die Vorinstanz hat das zweite Wiedererwägungs-
gesuch daher zu Recht abgewiesen.

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  Zwischenverfügung  vom 
14. Dezember  2009  gutgeheissen  worden  ist,  sind  vorliegend  keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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