# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2cf2024-b7b2-52fb-9d06-8df06c2291e4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.11.2022 120 2022 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-38_2022-11-04.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2022/38

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. November 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Frau Fürsprecherin F.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 74, 
3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern vom 3. Juni 2022 
(ug2021/01; Umgebungsgestaltung; Sistierungsverfügung)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde ist Eigentümerin der Liegenschaft Muri bei Bern Gbbl. Nr. H.________. Diese 
befindet sich zum grössten Teil in der Landwirtschaftszone und zu einem kleineren Teil in einer 
Zone für öffentliche Nutzung (ZöN). Das Grundstück grenzt im Südwesten an die Nationalstrasse, 
im Nordwesten und Nordosten wird sie von Wald (A.________) umgeben. Auf dem Grundstückteil 
in der Landwirtschaftszone befindet sich die Hundeausbildungsanlage des Beschwerdegegners 
samt dem im Jahr 1970 bewilligten Klubhaus. Dieses weist auf der Stirnseite und der nordöstlichen 
Längsseite einen Vorplatz auf. Da dieser bei nassem Wetter kaum mehr begehbar war, wandte 
sich der Beschwerdegegner am 18. September 2020 mit einem Sanierungskonzept an die 
Gemeinde. Die Bauverwaltung Muri bestätigte, dass die geplante Sanierung des Vorplatzes keiner 
Baubewilligung bedürfe und der Gemeinderat gab am 12. Oktober 2020 namens der Gemeinde 
als Grundeigentümerin sein Einverständnis zur Sanierung unter dem Vorbehalt, dass dieser keine 
Kosten anfallen würden. Daraufhin begann der Beschwerdegegner mit den Sanierungsarbeiten.

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Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Eigentümerin der Liegenschaften Muri bei Bern Gbbl. 
Nrn. B.________ und G.________, die direkt an das Grundstück der Gemeinde angrenzen. Am 
26. Januar 2021 reichte sie eine baupolizeiliche Anzeige ein, und verlangte den sofortigen 
Baustopp und die Einleitung der notwendigen Baubewilligungsverfahren. Sie bemängelte 
namentlich eine grosse Einzäunung, einen offenen Anbau an der Südseite des Klubhauses sowie 
die im Bau befindliche befestigte Zufahrt- und Parkierungsanlage. Anlässlich des Augenscheins 
vom 5. Februar 2021 machte sie zudem geltend, die Erschliessung durch den Wald sei rechtlich 
nicht gesichert und es werde ohne Zustimmung auf ihrem Grund gebaut. In ihrer Stellungnahme 
vom 4. März 2021 forderte sie die Gemeinde ausserdem auf, auch für weitere widerrechtliche 
Vorkehren wie namentlich das Erstellen einer neuen Zufahrtsstrasse über ihre Parzelle im Jahr 
2008, die Erweiterung eines nichtlandwirtschaftlichen Aussengeheges sowie diverse An- und 
Ausbauten am Klubhaus, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten. Mit Verfügung 
vom 30. April 2021 stellte die Gemeinde fest, dass die Sanierung des bestehenden Vorplatzes 
keiner Baubewilligung bedürfe, sofern die bestehende Anlage keine Nutzungsänderung oder -
erweiterung erfahren würde, und sie verzichtete auf die Anordnung baupolizeilicher Massnahmen. 
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Diese hiess die Beschwerde mit 
Entscheid vom 12. Oktober 2021 im Wesentlichen gut und wies die Sache an die Gemeinde 
zurück mit der Anweisung, das Wiederherstellungsverfahren fortzusetzen. Der Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.

2. An ihrer Sitzung vom 14. März 2022 besprach die Baukommission einen (nicht 
aktenkundigen) Antrag des Beschwerdegegners betreffend Wiederherstellung und beschloss 
einstimmig, das Verfahren zu sistieren, bis die Erschliessung und Parkierung mit der Kantonalen 
Überbauungsordnung «Stand- und Durchgangsplatz für Fahrende A.________, Muri bei Bern» 
(nachfolgend: KUeO A.________), rechtskräftig geklärt sei. Die Bauverwaltung holte daraufhin 
eine (nicht aktenkundige) Stellungnahme bei einem Anwaltsbüro zur Frage ein, auf welche Art und 
Weise die Sistierung den Parteien eröffnet werden solle. An ihrer Sitzung vom 25. April 2022 
beschloss die Baukommission einstimmig den formellen Erlass einer Sistierungsverfügung. Am 
3. Juni 2022 verfügte die Gemeinde Muri bei Bern, dass das Baupolizeiverfahren betreffend die 
Vorplatzsanierung des Klubhauses des Beschwerdegegners, eingeleitet durch die baupolizeiliche 
Anzeige vom 26. Januar 2021, bis auf Weiteres sistiert werde, längstens aber bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens betreffend Erlass der KUeO A.________. 

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 6. Juli 2022 Beschwerde bei der 
BVD ein. Sie beantragt, die Sistierungsverfügung vom 3. Juni 2022 sei aufzuheben und das 
Baubewilligungsverfahren sei unverzüglich an die Hand zu nehmen. Zur Begründung macht sie 
im Wesentlichen geltend, das Verfahren betreffend KUeO A.________ stehe in keinem 
Zusammenhang mit der befestigten Parkplatzanlage des Beschwerdegegners. Im 
durchzuführenden Baubewilligungsverfahren sei neben dem Rückbau der Parkplätze auch die 
Rechtmässigkeit der Ausbauten auf den eingefriedeten Aussenflächen zu überprüfen. Zudem sei 
ihr bis heute keine Einsicht in das Baugesuch für das Klubhaus gewährt worden.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem erkundigte es sich beim Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) nach dem Stand des Verfahrens betreffend Erlass der 
KUeO A.________ und die mit der fraglichen Planung voraussichtlichen Auswirkungen auf das 
Klubhaus und die Hundeausbildungsanlage des Beschwerdegegners. In seiner Stellungnahme 
vom 4. August 2022 hielt das AGR im Wesentlichen fest, dass sich die Anlagen des 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Beschwerdegegners ausserhalb des KUeO-Perimeters befänden und dass innerhalb der KUeO 
Parkplätze für den Beschwerdegegner erstellt werden sollen. In seiner Beschwerdeantwort vom 
8. August 2022 beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde sei vollumfänglich 
abzuweisen. In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2022 beantragt die Gemeinde, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 

5. Mit Verfügung vom 11. August 2022 gab das Rechtsamt den Parteien bekannt, dass es die 
Archivakten des Verfahrens RA Nr. 120/2021/49 beigezogen habe und es gab ihnen Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. In ihren Schlussbemerkungen vom 30. August 2022 machte 
die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, es handle sich um eine Rechtsverzögerung, die 
nicht hingenommen werden könne. Der Beschwerdegegner hielt mit seinen Schlussbemerkungen 
vom 1. September 2022 vollumfänglich an seiner Beschwerdeantwort fest. Auf die Rechtsschriften 
und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Anfechtungsobjekt ist eine Sistierungsverfügung in einem baupolizeilichen Verfahren nach 
Art. 46 BauG2. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. c 
VRPG3. Zwischenverfügungen unterliegen dem gleichen Rechtsmittel wie die Verfügung in der 
Hauptsache.4 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist daher für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung zuständig. 
Nach Art. 49 Abs. 2 VRPG gilt als Verfügung auch das Verweigern oder Verzögern einer 
Verfügung. Da die BVD zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen baupolizeiliche 
Verfügungen, ist sie auch zuständig zur Behandlung entsprechender Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden.5 

b) Eine Beschwerde muss unter anderem einen Antrag und eine Begründung enthalten, die 
sich auf den Streitgegenstand beziehen müssen (Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Das 
Rechtsbegehren sollte so präzis gefasst sein, dass es unverändert ins Entscheiddispositiv 
übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits 
Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung 
sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird.6 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsbegehren 
Ziff. 2, es sei unverzüglich das Baubewilligungsverfahren an die Hand zu nehmen. Es ist 
offensichtlich, dass der Beschwerdeführerin bei der Formulierung dieses Rechtsbegehrens ein 
Versehen unterlaufen ist, handelt es sich beim vorinstanzlichen Verfahren doch nicht um ein 
Baubewilligungsverfahren, sondern um ein mittels Anzeige der Beschwerdeführerin anhängig 
gemachtes Baupolizeiverfahren. Das Begehren dürfte mithin dahingehend zu verstehen sein, 
dass beantragt wird, das Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei 
unverzüglich an die Hand zu nehmen.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 15
5 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 91; vgl. auch Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 3
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18

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c) Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin von Nachbarparzellen zulässigerweise 
als Anzeigerin am baupolizeilichen Verfahren beteiligt (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Als Partei im 
baupolizeilichen Verfahren ist sie grundsätzlich beschwerdebefugt.7 Sie hat ein schutzwürdiges 
Interesse an der Beurteilung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 
und ist zur Beschwerde legitimiert. Soweit sich ihre Beschwerde generell gegen die Untätigkeit 
der Gemeinde richtet, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

d) Die selbstständige Anfechtung einer Zwischenverfügung, die nicht Fragen der Zuständigkeit 
oder des Ausstands bzw. der Ablehnung betrifft, setzt voraus, dass die betreffende Verfügung 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 61 Abs. 2 und 3 Bst. a 
VRPG). Ein solcher liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse 
an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Es ist Sache der 
beschwerdeführenden Partei, diesen in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, ausser er ist 
offensichtlich.8 Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung ist bereits 
dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil 
zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – 
Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine 
aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern.9 Die Sistierung 
eines Verfahrens bedeutet immer auch eine Verzögerung und in diesem Zusammenhang auch 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Das gilt allerdings nur für jene Partei, die an einem 
raschen Ausgang des Verfahrens interessiert ist.10 Das trifft auf die Beschwerdeführerin 
offenkundig zu. Als Anzeigerin hat sie ein sofortiges Anfechtungsinteresse, zumal sie unter 
anderem bemängelt, dass ihr Grundstück unzulässigerweise als Zufahrt zum Klubhaus des 
Beschwerdegegners benutzt wird. Soweit sich ihre Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung 
der Gemeinde richtet, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2. Sistierung

a) Umstritten ist, ob die Gemeinde das Wiederherstellungsverfahren betreffend Sanierung des 
Vorplatzes des Klubhauses des Beschwerdegegners zu Recht sistiert hat. Die Gemeinde 
begründet die Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens im Wesentlichen folgendermassen: 
Die vorliegend im Recht stehenden Parzellen Nrn. B.________ und H.________ lägen im 
zukünftigen Wirkungsbereich der KUeO. Diese sehe insbesondere die Erstellung von Stellplätzen 
und Sanitäranlagen im nordöstlichen Bereich der Parzelle H.________ vor. Die Erschliessung des 
Stand- und Durchgangsplatzes erfolge über den bestehenden und derzeit auch vom 
Beschwerdegegner genutzten Waldweg ab der Kantonsstrasse über die Parzellen B.________ 
und I.________, welcher zu diesem Zweck ausgebaut werde. Hinsichtlich des diesbezüglichen 
Landerwerbs sei beabsichtigt, mit den beteiligen Grundeigentümern eine vertragliche 
Übereinkunft zu finden. Sollte dies nicht zustandekommen, würde die rechtskräftige KUeO als 
Enteignungstitel dienen. Damit beschlage die KUeO A.________ einen zentralen Aspekt der 
vorliegend strittigen Vorplatzsanierung des Klubhauses des Beschwerdegegners, insbesondere 
die Frage der rechtlichen Sicherstellung der Erschliessung der Parzelle H.________. Vor diesem 
Hintergrund sei die Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens beschlossen worden. Die 
Sanierung bezwecke vorab die Instandstellung des Vorplatzes zum Klubhaus auf Parzelle 
H.________ zwecks (Weiter-)Nutzung desselben, wie bisher als Abstellplatz für die Hunde-
Ausbildungskursleitenden. In einem allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahren wäre 

7 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 
N. 3 Bst. b
8 vgl. dazu BGE 142 V 26 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen
9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39 
10 Vgl. BVR 2003 S. 433 E. 1.2: 1993 S.459 E. 3d

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insbesondere auch die Frage einer rechtsgenügenden Erschliessung der Parzelle H.________ zu 
prüfen. Diese beiden Streitpunkte (Abstellplatz auf Parzelle H.________ sowie Erschliessung) 
würden indessen massgeblich vom Verfahren betreffend Erlass der KUeO A.________ 
beeinflusst, zumal gerade diese beiden Fragen zentrale Aspekte des neu zu errichtenden Stand- 
und Durchgangsplatzes für Fahrende bilde. Vor diesem Hintergrund, sowie mit Blick auf das 
öffentliche Interesse an einer geordneten Hundeausbildung, zu welcher der Beschwerdegegner 
unbestritten beitrage, erscheine der Erlass einer Wiederherstellungsverfügung zum heutigen 
Zeitpunkt als unverhältnismässig. Daraus könne der Beschwerdegegner indessen nicht ableiten, 
dass das geplante Sanierungsvorhaben weitergeführt oder baubewilligungsfrei abgeschlossen 
werden dürfe. Der diesbezügliche Entscheid solle vielmehr lediglich aufgeschoben werden, bis 
das Verfahren betreffend Erlass er KUeO A.________ mit Baubewilligung abgeschlossen und 
insbesondere die Zufahrtssituation rechtsverbindlich geklärt sei.

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der geplante Platz für Fahrende und dessen 
Erschliessung stehe nicht im Zusammenhang mit der befestigten Parkplatzanlage des 
Klubhauses. Selbst wenn die Erschliessungsstrasse zum Standplatz der Fahrenden dereinst 
mittels Enteignung ihrer Strassenfläche durchgesetzt werden könnte, ändere dies nichts an der 
Frage der Rechtmässigkeit des Parkplatzes für die Hundetrainings-Anlage. Ob die 
Hundeausbildung eine öffentliche Aufgabe sei, bleibe dahingestellt. Mit dem geplanten 
Erschliessungsausbau für den Standplatz für Fahrende, der offenbar in der Bauzone liege, habe 
die Rechtmässigkeit des Parkplatzes und dessen Erschliessung nichts zu tun. Der strittige 
Waldweg liege nicht in der Bauzone und könne grundsätzlich nicht als Erschliessung eines 
Gebiets in der Bauzone dienen. Da die Parzelle Nr. H.________, auf welcher auch das 
Vereinslokal des Beschwerdegegners mit den beanstandeten Parkplätzen stehe, allseitig nicht 
erschlossen sei und auch an keine Bauzone grenze, stehe eine Neueinzonung ohne 
Standortgebundenheit im Widerspruch zum revidierten Raumplanungsgesetz.

Der Beschwerdegegner ist demgegenüber der Auffassung, die Beschwerdeführerin lasse einen 
massgebenden Aspekt ausser Betracht, die Bedeutung der Zu- und Wegfahrt zum Klubhaus sowie 
die Parkierungsmöglichkeiten der Mitglieder des Beschwerdegegners. So sei es die 
Beschwerdeführerin selbst gewesen, welche stets die verkehrstechnische Erschliessung des 
Klubhauses sowie die Parkierung durch die Mitglieder thematisiert und moniert habe. Da sich der 
mit der KUeO A.________ vorgesehene Ausbau des Waldweges unmittelbar auch auf die Zu- und 
Wegfahrt zum Klubhaus sowie auf dessen Parkplatzsituation auswirke, sei es durchaus auch im 
Interesse der Beschwerdeführerin, mit dem Wiederherstellungsverfahren und damit auch mit dem 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren zuzuwarten, bis der Entscheid über die KUeO 
A.________ vorliege. Für den Beschwerdegegner würden mit der Realisierung des Platzes 
wesentliche Änderungen einhergehen. So solle im Rahmen dieses Projekts sechs Parkplätze für 
ihn realisiert werden. Seit mehr als 50 Jahren betreibe der Beschwerdegegner die Ausbildung von 
Hunden am angestammten Platz und erfahre dabei breiten Zuspruch durch die Öffentlichkeit. 
Auch der Vater der Beschwerdeführerin habe den Beschwerdegegner unterstützt. Seine Zusagen 
seien wie damals üblich per Handschlag besiegelt worden. Vor mehr als 50 Jahren sei es auch 
allen Beteiligten klar gewesen, dass zum Betrieb eines Hunde-Trainingsplatzes mit Klubhaus 
ebenso Parkplätze gehören würden. Aufgrund der Beschwerde verfolge der Beschwerdegegner 
eine strikte Parkierungsordnung. Das Parkieren vor dem Klubhaus sei ausschliesslich auf der von 
der Gemeinde gepachteten Parzelle gestattet. Parkieren dürften dort lediglich Übungsleitende, 
Übungsteilnehmende, welche mit zwei Hunden üben würden, der Platzwart und die Bewirtschafter 
des Klubhauses. Alle anderen Mitglieder und Besucher des Beschwerdegegners würden entlang 
der Hauptstrasse oder auf der anderen Seite der Autobahn im Areal Tannental parkieren.

c) Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das 
Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt 

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oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage 
zu befinden ist. Die Verfahrenseinstellung erfordert einen Sistierungsgrund.11 Ein anderes 
Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, wenn sein Ausgang für das interessierende Verfahren 
von präjudizieller Bedeutung ist.12 Die Einstellung kann sich namentlich rechtfertigen, um den 
Entscheid über eine (fremdrechtliche) Vorfrage abzuwerten, über welche die Behörde nicht selber 
befinden will. Die Einstellung steht in solchen Fällen im Vordergrund, wenn zur Beurteilung der 
Vorfrage umfangreichte Beweismassnahmen erforderlich sind oder wenn sich heikle Rechtsfragen 
aus einem anderen Rechtsgebiet stellen.13 Wird über das Vorliegen von Sachumständen oder von 
rechtlichen Voraussetzungen, die für den Verfahrensausgang massgebliche Bedeutung haben, 
im Rahmen eines anderen Verfahrens entschieden, so kann die Einstellung ebenfalls angezeigt 
sein. Für das Prozessergebnis bedeutungslose oder unwichtige Verfahren von anderen Behörden 
dürfen jedoch nicht Anlass zum Sistieren gegeben.14 Ausdrücklich zugelassen ist die 
Verfahrenseinstellung, wenn über die gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu 
entscheiden ist. Dieser Sistierungsgrund beruht auf prozessökonomischen Überlegungen. Steht 
eine Vielzahl gleichartiger Rechtsverhältnisse zur Diskussion, sollen die Streitfragen wenn 
möglich in einem Musterprozess beurteilt werden.15 Die Praxis lässt aus Gründen der 
Prozessökonomie mitunter auch in weiteren Fällen die Einstellung des Verfahrens zu. Zu solchem 
Vorgehen bedarf es jedoch eines entsprechenden Antrags der betroffenen Person oder ihrer 
Zustimmung, ebenso der Zustimmung der weiteren Beteiligten. So kommt eine Sistierung in 
Betracht, wenn eine Rechtsänderung kurz bevorsteht, die für den Verfahrensausgang wesentlich 
ist. Vage Aussichten auf eine Rechtsänderung oder Veränderung der Verhältnisse genügen 
hingegen nicht.16 Die Behörde verfügt im Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden über einen 
verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie muss diesen Handlungsspielraum aber 
sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen. Mitzuberücksichtigen sind die betroffenen Interessen. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Einstellung eines Verfahrens die 
Ausnahme sein und geht demzufolge im Zweifelsfall das Beschleunigungsgebot 
entgegenstehenden Interessen vor 17.

d) Dem Erläuterungsbericht zur KUeO A.________18 kann Folgendes entnommen werden: 
Damit sollen die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und gleichzeitig die Baubewilligung 
für die Erstellung und den Betrieb als Stand- und Durchgangsplatz erteilt werden.19 Das in der 
KUeO bezeichnete Gebiet dient dem befristeten Aufenthalt von Schweizer Fahrenden als Stand- 
und Durchgangsplatz. Die Zufahrt erfolgt über den Waldweg auf den Parzellen Nrn. B.________ 
und I.________. Dieser dient heute der Waldbewirtschaftung, der landwirtschaftlichen 
Erschliessung der Parzelle Nr. H.________ sowie als Zugang zum Klubhaus des 
Beschwerdegegners.20 Er ist raumplanerisch nicht gesichert. Der Ausbau des Weges als Zufahrt 
zum Stand- und Durchgangsplatz bedingt eine Rodungsbewilligung. Der bestehende Waldweg ist 
Teil der Parzellen Nrn. B.________ und J.________ und befindet sich in privatem Eigentum. Der 
Abschnitt von der Kantonsstrasse bis zum Sektor «Erschliessung der Stellplätze und 
Sanitäranlagen» soll ausgebaut und als Detailerschliessungsstrasse durch die Gemeinde 
übernommen werden. Mit der Aufnahme der Zufahrt in die KUeO gilt die Detailerschliessung als 

11 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 4
12 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 5
13 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 6
14 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 7
15 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 16
16 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 17
17 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 25
18 Kantonale Überbauungsordnung: Stand- und Durchgangsplatz für Fahrende Froumholz, Muri bei Bern, 
Ämterkonsultation, Stand: 18.06.2021, Erläuterungsbericht (nachfolgend: Erläuterungsbericht)
19 Erläuterungsbericht S. 7
20 Erläuterungsbericht S. 8

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rechtlich gesichert.21 Im Sektor «Erschliessung der Stellplätze und Sanitäranlagen» werden rund 
18 Parkplätze realisiert. Die einzelnen Parkplätze werden nicht markiert. Die Regelung der 
geordneten Parkierung erfolgt durch die Nutzenden selber. Sechs Parkplätze sind für den 
Beschwerdegegner reserviert. Die Übrigen stehen den Fahrenden zur Verfügung. Die 
Parkbereiche für Fahrende bzw. für den Beschwerdegegner werden entsprechend markiert.22 Es 
trifft somit zu, dass das AGR zurzeit das Planerlassverfahren für die KUeO A.________ durchführt. 
Aktuell werden die in der Ämterkonsultation eingereichten Amts- und Fachberichte ausgewertet. 
Vorgesehen ist, dass im ersten Halbjahr 2023 die öffentliche Auflage durchgeführt wird und dass 
die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) die KUeO im zweiten Halbjahr 2023 
erlässt.23 Es trifft auch zu, dass im Rahmen dieser KUeO Parkplätze für den Beschwerdegegner 
vorgesehen sind und dass die Erschliessung über den bestehenden Waldweg 
raumplanungsrechtlich gesichert werden soll, was auch dem Beschwerdegegner zugutekommen 
dürfte. Ebenso trifft zu, dass die Grundstücke Muri bei Bern Gbbl. Nrn. B.________ und 
H.________ im Perimeter der KUeO liegen, allerdings nur zum Teil. Insbesondere befinden sich 
das Klubhaus und die Anlagen des Beschwerdegegners ausserhalb des KUeO-Perimeters.24 Für 
diese werden somit auch in Zukunft die in der Landwirtschaftszone relevanten Vorschriften 
massgebend sein. 

e) Wie sich aus dem Entscheid der BVD vom 12. Oktober 2021 ergibt, ist fraglich, ob der 
Vorplatz bzw. dessen Nutzung als Parkplatz jemals rechtmässig war. Unabhängig davon ist die 
Sanierung, die einer Neuerstellung gleichkommt, baubewilligungspflichtig. Mangels 
entsprechendem Baugesuch besteht insoweit ein formell rechtswidriger Zustand. Offenkundig ist 
zudem, dass weder der Vorplatz noch dessen Nutzung als Parkplatz in der Landwirtschaftszone 
zonenkonform sind. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 
Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Besonderes Gewicht 
kommt dem öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und 
Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets zu.25 Werden in der Landwirtschaftszone 
widerrechtliche Bauvorhaben nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird der 
Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges 
Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden 
können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden.26 Anders als in der Bauzone tritt bei 
rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone keine Verwirkung nach 30 Jahren ein.27 Das 
Klublokal und die Anlagen des Beschwerdegegners befinden sich ausserhalb der Bauzone. Die 
rechtswidrige Sanierung des Vorplatzes sowie dessen Nutzung als Abstellplatz für Fahrzeuge 
verletzt das für die Raumplanung grundlegende Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbauzone. 
Die Fragen, ob die ohne Bewilligung ausgeführten Sanierungsarbeiten aufgrund des grossen 
öffentlichen Interesses rückgängig zu machen sind und ob die Nutzung als Parkplatz untersagt 
werden muss, können ohne weiteres gestützt auf die aktuelle Rechtslage beurteilt werden. Für 
ihre Beurteilung sind vom Erlass der KUeO von Vornherein keine präjudiziellen Erkenntnisse zu 
erwarten. Zwar soll gestützt darauf der Waldweg ausgebaut und als Detailerschliessungsstrasse 
durch die Gemeinde übernommen werden. Rechtlich gesichert wird die Zufahrt damit aber bloss 

21 Erläuterungsbericht S. 10
22 Erläuterungsbericht S. 11
23 Vgl. Stellungnahme des AGR vom 4. August 2022
24 Vgl. Stellungnahme des AGR vom 4. August 2022
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a
26 BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen
27 vgl. BGE 147 II 309 E. 5.7

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für den Stand- und Durchgansplatz sowie für die sechs Parkplätze, die für den Beschwerdegegner 
reserviert sind. Auf die Erschliessung des Klubhauses und der übrigen Anlagen des 
Beschwerdegegners, die sich ausserhalb des Perimeters der KUeO A.________ befinden, hat 
diese hingegen keine Auswirkungen. Die Zufahrt zum Klubhaus wird auch nach Inkrafttreten der 
KUeO A.________ rechtlich nicht gesichert sein. Der noch ausstehende Entscheid über diese 
KUeO wirkt sich deshalb nicht direkt auf das Baupolizeiverfahren aus. Es ist somit kein anderes 
Verfahren hängig, von dem der Wiederherstellungsentscheid über die Vorplatzsanierung 
abhängig ist oder wesentlich beeinflusst wird. Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung 
aus anderen Gründen sind weder dargetan noch ersichtlich. Es besteht vielmehr ein öffentliches 
Interesse, dass das baupolizeiliche Verfahren zügig weitergeführt und umgehend mit einer 
Wiederherstellungsverfügung abgeschlossen wird. Die Voraussetzungen für eine Sistierung des 
Wiederherstellungsverfahrens betreffend Vorplatzsanierung sind deshalb nicht erfüllt.

3. Rechtsverzögerung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, im durchzuführenden Verfahren sei neben dem 
Rückbau der Parkplätze auch die Rechtmässigkeit der Ausbauten auf den eingefriedeten 
Aussenflächen zu überprüfen. Der Toleranzbereich, welcher in Art. 24c RPG28 gewährt werde, 
dürfte bereits massiv überschreiten sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die 
Gemeinde zur Überprüfung verpflichtet. Sie macht damit sinngemäss eine Rechtsverzögerung 
geltend. 

b) Das Verbot der Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn die Behörde untätig bleibt, oder das 
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. 
Was noch als angemessene Frist für das Tätigwerden erscheint, beurteilt sich nach der Natur der 
Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände.29 Wird eine baupolizeiliche Anzeige 
eingereicht, mit der die Unrechtmässigkeit eines Bauvorhabens geltend gemacht wird, hat die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde den Sachverhalt abzuklären. Wenn ein unrechtmässiger 
Zustand besteht, muss sie die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen 
Massnahmen anordnen (Art. 46 BauG). Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass 
baupolizeiliche Verfahren ohne Verzug geführt werden.

c) In ihrer baupolizeiliche Anzeige vom 26. Januar 2021 bemängelte die Beschwerdeführerin 
nicht nur die Vorplatzsanierung, sondern weitere baubewilligungspflichtige Tatbestände, 
insbesondere eine grosse Einzäunung sowie einen offenen Anbau an der Südseite der 
bestehenden Baute. Anlässlich des Augenscheins der Vorinstanz erhob sie weitere Rügen, 
insbesondere bezüglich Erschliessung durch den Wald und Bauen auf fremdem Grund. In ihrer 
Stellungnahme zur Aktennotiz erhob sie nochmals weitere Rügen, insbesondere betreffend 
Erstellen einer neuen Zufahrtsstrasse über ihr Grundstück, Erweiterung eines nicht 
landwirtschaftlichen Aussengeheges sowie diverse An- und Ausbauten am Klubhaus westseitig. 
Wie sich den Akten entnehmen lässt, forderte die Gemeinde den Beschwerdegegner am 
Augenschein auf, das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin eingebrachte Material 
umgehend zurückzubauen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdegegner in der Folge nach. 
Was die übrigen Rügen betrifft, hat die Gemeinde gemäss den Akten keine weiteren Abklärungen 
zum Sachverhalt vorgenommen, geschweige denn, eine Wiederherstellungsverfügung erlassen. 
Dies stellt eine Rechtsverzögerung dar.

28 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
29 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1045 f. mit Hinweisen

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4. Ergebnis und Kosten

a) Mangels Sistierungsgrund ist die angefochtene Sistierungsverfügung betreffend Sanierung 
des Vorplatzes aufzuheben. Die Gemeinde ist anzuweisen, das Verfahren umgehend 
wiederaufzunehmen und unter Berücksichtigung des verfahrensrechtlichen Anspruchs der 
Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 21 ff. VRPG) mit einer Wiederherstellungsverfügung 
abzuschliessen. Was die übrigen baupolizeilichen Rügen der Beschwerdeführerin betrifft, hat die 
Gemeinde umgehend zu prüfen, ob auch in dieser Hinsicht ein unrechtmässiger Zustand besteht 
und ob die Wiederherstellung zu verfügen ist.

b) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30). Die 
Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens dringt der Beschwerdegegner mit seinen Anträgen nicht durch. Er gilt daher als 
unterliegend und wird grundsätzlich kostenpflichtig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die von 
der Gemeinde verursachte Rechtsverzögerung nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden 
kann. Diese stellt vielmehr einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, 
der es rechtfertigt, dem Beschwerdegegner lediglich die Hälfte der Verfahrenskosten, 
ausmachend CHF 800.–, aufzuerlegen. Die Gemeinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt demnach der Kanton.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder besondere Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch 
auf Ersatz ihrer Parteikosten. Ihr Rechtsvertreter macht für das Verfahren vor der BVD 
Anwaltskosten in der Höhe von CHF 2734.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Diese 
Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Als unterliegende Partei ist der 
Beschwerdegegner grundsätzlich kostenpflichtig. Aufgrund der besonderen Umstände erscheint 
es jedoch als gerechtfertigt, die Parteikosten der Beschwerdeführerin je zur Hälfte dem 
unterliegenden Beschwerdegegner und der Gemeinde aufzuerlegen. Diese haben der 
Beschwerdeführerin somit einen Parteikostenersatz in der Höhe von je CHF 1367.30 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Muri bei Bern vom 3. Juni 
2022 wird aufgehoben.

2. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde wird angewiesen, das Baupolizeiverfahren betreffend 
Sanierung Vorplatz Klubhaus unverzüglich weiterzuführen und über die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands zu entscheiden. 

30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Sie wird weiter angewiesen, eine Bestandesaufnahme der nicht bewilligten Bauten und 
Anlagen des Beschwerdegegners vorzunehmen, die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes zu prüfen und die nötigen baupolizeilichen Massnahmen zu verfügen. 

3. Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.

4. Der Beschwerdegegner und die Gemeinde Muri bei Bern haben der Beschwerdeführerin die 
Parteikosten im Betrag von je CHF 1367.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Frau Fürsprecherin F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.