# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5580e51e-5bd9-51c0-98e3-b693c12f849f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2014 E-2155/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2155-2014_2014-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2155/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Guinea,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. März 2014 / N (…). 

 

 

E-2155/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess gemäss eigenen Angaben Guinea im 

Februar 2012, gelangte am 14. August 2012 in die Schweiz und suchte 

gleichentags für sich und ihre Kinder um Asyl nach. Am 20. August 2012 

wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zur Person be-

fragt (BzP). Das BFM hörte sie am 31. Januar 2014 zu den Asylgründen 

an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in 

E._______ (Senegal) geboren. Ende der 1980 Jahre seien ihre Eltern 

nach Guinea zurückgekehrt. In F._______ habe ihr Vater G._______ er-

öffnet. Zusammen mit zwei Schwestern sei sie bei einem Freund des Va-

ters in Senegal geblieben, um die Schule zu beenden. 2002 sei sie nach 

Guinea zurückgekehrt. In Conakry habe sie bei einem Onkel väterlicher-

seits gelebt und sich um eine Anstellung bemüht. Im Februar 2004 habe 

der Onkel sie ohne das Wissen ihrer Eltern und ohne ihre Zustimmung 

verheiratet. Sie sei zur Familie ihres Ehemannes nach H._______ gezo-

gen. Anfangs 2012 habe der Ehemann ihr mitgeteilt, sein älterer Bruder, 

welcher das Oberhaupt der Familie sei, habe die Verheiratung ihrer da-

mals siebenjährige Tochter mit einem 25 Jahre älteren Mann beschlos-

sen. Bis zur Heirat nach der ersten Menstruation solle sie – die Be-

schwerdeführerin – die Tochter in die Haushaltführung einführen. Weiter 

habe er ihr mitgeteilt, dass die beiden älteren Mädchen beschnitten wer-

den sollten. Schliesslich habe er ihr mitgeteilt, er sei für die Beschneidung 

und gegen die Zwangsverheiratung. Ihr Ehemann habe jedoch nicht ge-

wagt, sich seinem Bruder zu widersetzen. Sie selber sei mit beiden Ent-

scheidungen nicht einverstanden gewesen, habe aber nicht gewagt, sich 

an die Behörden zu wenden, denn alles entspreche der Tradition. Sie ha-

be daher vorgeschlagen, das Land zu verlassen. Ihr Ehemann habe die-

se Idee unterstützt und die Ausreise organisiert. In Marokko hätten sie 

sich zweieinhalb Monate aufgehalten. Ihr Ehemann habe dort Beziehun-

gen zu Landsleuten und so Arbeit gefunden. Er werde arbeiten, um die 

Weiterreise zu finanzieren. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr die 

Kinder weggenommen würden, denn in ihrer Kultur würden die Kinder der 

Familie des Mannes gehören. 

B.  

Am 15. Februar 2013 kam die Tochter D._______ zur Welt. 

 

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Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 25. März 2014 – eröffnet am 26. März 2014 – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, 

die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 4 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, die Beschwerdeführerin habe ihre ablehnende Haltung zur Be-

schneidung nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihre Schilderungen 

seien vage. Der Ehemann sei nicht gegen die Beschneidung gewesen, 

weshalb es andere Gründe für die Ausreise geben müsse. Aufgrund des 

langjährigen Aufenthalts in Senegal wäre es sodann naheliegender ge-

wesen, sich dorthin zu begeben, statt eine solch riskante Fluchtalternative 

zu wählen. Ungeachtet dieser Ungereimtheiten bestehe vorliegend indes 

keine Furcht vor einer Zwangsheirat oder Beschneidung der Töchter. 

Es treffe zwar zu, dass die weibliche Beschneidung in Guinea nach wie 

vor weit verbreitet sei, dies trotz des seit 1965 geltenden Verbots. Die 

Regierung unternehme jedoch seit Jahren Anstrengungen im Kampf da-

gegen. Besonders aktiv sei die Nichtregierungsorganisation Toskan. Mit 

ihrer ablehnenden Haltung stehe die Beschwerdeführerin somit nicht in 

Opposition zur Regierung und könne mit staatlicher und nichtstaatlicher 

Unterstützung rechnen. Die Beschwerdeführerin entstamme sodann einer 

gut situierten, progressiven und gebildeten Familie und habe selbst eine 

überdurchschnittliche Ausbildung. Es könne daher davon ausgegangen 

werden, dass sie mit der Unterstützung ihrer Familie rechnen könne. Wei-

ter sei in Guinea, obwohl verboten, auch die Zwangsheirat verbreitet. 

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Diesbezüglich gebe es jedoch in Conakry staatliche Stellen, an welche 

sie sich im Bedarfsfall wenden könne. Namentlich existiere eine besonde-

re Polizeieinheit, welche sich mit der Problematik befasse. Da ihre Eltern 

mit ihrer Zwangsverheiratung nicht einverstanden gewesen seien, sei so-

dann davon auszugehen, dass die Eltern die Beschwerdeführerin in ihrer 

negativen Haltung unterstützen würden. Namentlich aber könne sie mit 

der Unterstützung ihres Ehemannes rechnen, welcher gemäss ihren An-

gaben ebenfalls gegen eine Zwangsheirat sei. Angesichts der familiären 

und staatlichen Unterstützung lasse sich nicht darauf schliessen, dass die 

Töchter riskieren, beschnitten oder zwangsverheiratet beziehungsweise 

in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden.  

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht 

in Bezug auf die geltend gemachte Zwangsverheiratung. Gemäss kon-

stanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der 

Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen 

kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die 

sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Vorinstanz hat in 

der angefochtenen Verfügung hinreichend dargetan, aus welchen Grün-

den vorliegend eine Zwangsverheiratung nicht als wahrscheinlich er-

scheint. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte 

Anfechtung möglich war.  

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe geht die Beschwerdeführerin davon aus, 

die Vorinstanz habe ihre Vorbringen nicht unter dem Blickwinkel des 

Glaubhaftmachens geprüft. Dies trifft nicht zu.  

6.1.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung verschiedene 

Ungereimtheiten festgestellt und dies auch so festgehalten (angefochtene 

Verfügung Ziff. 1, Abschnitt 2, in fine). Namentlich hat sie ausgeführt, die 

Beschwerdeführerin habe ihre ablehnende Haltung gegenüber der Be-

schneidung ihrer Töchter nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihre 

diesbezüglichen Schilderungen seien vage. Als Grund für die rasche Aus-

reise habe sie sodann angegeben, sie befürchte, dass ihr die Töchter 

weggenommen würden, obwohl sie keinen solchen Fall in ihrer Familie 

kenne. Erst auf Nachfrage habe sie angegeben, dass zum Zeitpunkt der 

Ausreise das Risiko einer Beschneidung grösser gewesen sei als dasje-

nige einer Zwangsverheiratung. Da der Ehemann der Beschwerdeführe-

rin, welcher die Ausreise organisiert habe, offenbar nicht ein Problem in 

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der Beschneidung gesehen habe, müsse es andere Gründe für die Aus-

reise gegeben haben. Zudem wäre es naheliegender gewesen, wenn 

sich die Beschwerdeführerin nach Senegal begeben hätte, wo sie jahre-

lang gelebt habe und wo keine Gefahr vor einer Beschneidung oder 

Zwangsheirat bestehe. Da der Ehemann sehr um das Wohlergehen der 

Familie besorgt gewesen sei und ihm am Zusammenbleiben der Familie 

etwas gelegen habe, mute es seltsam an, dass nicht eine Fluchtalternati-

ve nach Senegal geprüft worden sei. 

Damit hat die Vorinstanz im Sinne der Glaubhaftigkeitsprüfung nach Art. 7 

AsylG Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin aufge-

zeigt. Dazu hätte sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Rechtsmit-

teleingabe ohne weiteres äussern können, bilden diese Ausführungen 

doch Teil der von ihr angefochtenen Verfügung. Indes hat sie darauf ver-

zichtet. Dabei hat sich die Beschwerdeführerin behaften zu lassen und es 

besteht keine Veranlassung, ihr das rechtliche Gehör zu den von der Vor-

instanz aufgezeigten Unglaubwürdigkeitselementen zu gewähren. Der 

Antrag ist abzuweisen. 

6.1.2 Sodann sind weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen 

der Beschwerdeführerin festzustellen. Namentlich war die Beschwerde-

führerin anlässlich der Anhörung nicht in der Lage, ihre Haltung gegen-

über der Beschneidung auch nur ansatzweise zu substantiieren. Einzig 

führte sie an, es scheine, dass dies etwas sei, das nicht gut sei, dennoch 

würden es einige praktizieren (Akten BFM A24/26 Q217). In der Schule 

sei ihnen erklärt worden, dass dies zu Komplikationen bei den jungen 

Mädchen führen könne (Akten BFM A24/26 Q219). In Anbetracht dessen, 

dass die Beschwerdeführerin gegen die Beschneidung ihrer beiden Töch-

ter sein will und deshalb ihr Heimatland und damit ihre Familie sowie ihr 

gesamtes soziales Umfeld verlassen hat, erstaunen diese vagen Anga-

ben. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin das Gymnasium be-

sucht hat und über eine I._______ Ausbildung verfügt und von ihr daher 

eine klare sowie differenzierte Haltung sowie Argumentation zu dieser 

Problematik erwartet werden darf. Darüber hinaus sind die diesbezügli-

chen Aussagen der Beschwerdeführerin ohne jeglichen persönliche 

Überzeugung und Betroffenheit.  

Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, nach-

dem ihr die Flucht vor den geltend gemachten Verfolgern (Familie ihres 

Ehemannes) gelungen ist, Kontakt zu ihrer Schwiegermutter und ihrem 

Schwager aufgenommen hat (Akten BFM A24/26 Q160). Nicht nachvoll-

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ziehbar ist auch, dass der Vater der Beschwerdeführerin, welcher angeb-

lich gegen die Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin war und ihre 

Flucht ausdrücklich unterstützte sowie für seine Grosskinder eine bessere 

Zukunft wünscht (Akten BFM A24/26 S. 23), die Schwiegereltern über die 

Geburt des dritten Kindes der Beschwerdeführerin informiert hat (Akten 

BFM A24/26 Q165). Unerklärbar erscheint sodann die überstützte Ausrei-

se. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin war die Zwangsver-

heiratung der ältesten Tochter erst im Alter der ersten Menstruation ge-

plant. In Anbetracht dieser zeitlichen Verhältnisse hätte die Beschwerde-

führerin ohne weiteres mit der Ausreise zuwarten können. Schliesslich 

mutet es seltsam an, wenn die Beschwerdeführerin einerseits zu Proto-

koll gibt, in Guinea habe ihr Ehemann sie aus Angst vor einer Flucht nur 

in Begleitung aus dem Haus gelassen und in Marokko habe sie nicht 

einmal ein Brot alleine einkaufen können, andererseits geltend macht, ihr 

Ehemann habe sie von Marokko aus alleine mit den beiden kleinen Mäd-

chen auf die gefährliche Mittelmeerroute auf die Flucht nach Europa ge-

schickt. Dies erstaunt umso mehr, als die Familie in Marokko nicht unter 

völlig unzumutbaren Verhältnissen gelebt haben will. Vor diesem Hinter-

grund bestehen ernsthafte Zweifel an den von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Ausreisegründen. 

6.2  

6.2.1 In der Rechtmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin aus, die 

drohenden Nachteile aufgrund der Beschneidung und der Zwangsverhei-

ratung seien vor dem soziokulturellen Hintergrund Guineas und der sich 

präsentierenden Lage begründet. Es könne nicht davon ausgegangen 

werden, dass sich die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die drohende 

Beschneidung und Zwangsverheiratung ihrer Töchter erfolgsverspre-

chend an die staatlichen Behörden wenden könne. 

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/51 festgehalten, 

dass der Schutz vor privater Verfolgung sowohl durch den Staat selbst als 

auch durch einen besonders qualifizierten Quasistaat gewährt werden 

könne, allenfalls aber auch durch internationale Organisationen. Der 

Schutz vor privater Verfolgung sei ausreichend, wenn im Heimatstaat ei-

ne funktionierende und effiziente Schutzalternative zur Verfügung stehe. 

Ob das bestehende Schutzsystem als effizient erachtet werden könne, 

hänge letztlich davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene 

Person tatsächlich erreiche. Ein Schutzbedürfnis bestehe unter anderem 

auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 

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betroffenen Person nicht zugänglich sei oder deren Inanspruchnahme 

aus individuellen Gründen nicht zumutbar sei. Ob ein Schutzbedürfnis 

bestehe, sei im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Be-

rücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beantworten (BVGE 

2011/51 E. 7.2 – 7.4). 

Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als adäquat zu erachten ist 

und damit – aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-

zes – eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem weiter-

hin gültigen Grundsatzurteil der vormaligen Schweizerischen Asylrekurs-

kommission (EMARK) 2006 Nr. 18 nicht eine faktische Garantie für lang-

fristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedroh-

ten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolu-

te Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Er-

forderlich ist, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur 

zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahr-

nehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, 

das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inan-

spruchnahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person ob-

jektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen 

einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen 

Kontexts zu beurteilen ist, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effekti-

vität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat abzu-

klären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1) 

6.2.3 In Guinea ist die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) seit 1965 

gemäss Art. 265 des Penal Code gesetzlich verboten. Als Strafen sind le-

benslanger Arbeitsdienst oder, für den Fall dass das Mädchen innerhalb 

von 40 Tagen nach dem Eingriff stirbt, die Todesstrafe vorgesehen. Trotz 

dieser langjährigen Gesetzgebung ist es bis heute noch zu keiner Verur-

teilung wegen FGM gekommen. Vielmehr liegt die Rate der weiblichen 

Beschneidung in Guinea laut der internationalen Weltgesundheitsorgani-

sation (WHO) aktuell bei 95,6%. Sie wird in allen Regionen des Landes 

und von allen ethnischen Gruppen praktiziert, sowohl in städtischem, als 

auch ländlichem Umfeld. Die FGM in Guinea entspricht demnach einer 

von der Gesellschaft getragenen, tief verwurzelten Tradition. 

Seit dem Jahre 2000 ist die guineische Regierung, namentlich das Frau-

enministerium in Zusammenarbeit mit verschiedenen Nichtregierungsor-

ganisationen (NGO) und mit internationaler Hilfe bestrebt, dieser tief ver-

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wurzelten Tradition der weiblichen Beschneidung zu begegnen. Bereits 

2001 kam es zu einer vielbeachteten, vom Frauenministerium und NGOs 

initiierten, grossen Zeremonie, bei welcher Beschneiderinnen aus der Re-

gion Kouroussa im Beisein von Medien und lokalen Würdenträgern feier-

lich versprachen, ihre Messer niederzulegen. Seither haben zahlreich wei-

tere Beschneiderinnen ihre Tätigkeit beendet und sind heute unter ande-

rem in der Prävention tätig 

(http://www.unicef.org/infobycountry/guinea_72623.html,http://www.epo.de

/index.php?option =com_content&view=article&id=321:guinea-mit-

deutscher-hilfe-wehren-sich-frauen-gegen-beschneidung&catid=27& Ite-

mid=69, beide abgerufen am 27.05.14, 

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/eine-

welt/internationale-kooperationen/257-eine-welt/eine-welt/1198-rugiato-

turay-im-kampf-gegen-weibliche-genitalverstuemme-lung-in-sierra-leone 

[mit Hinweis auf Guinea], abgerufen am 02.06.14).  

Gemäss dem aktuellen Country Reports on Human Rights Practices for 

2013 – Guinea – vom United States Department of State ist die guinei-

sche Regierung in Zusammenarbeit mit den NGOs bestrebt, die weibliche 

Genitalverstümmelung entschieden zu bekämpfen. So hat sie einen nati-

onalen Fünf-Jahres-Plan gegen FGM erlassen, bei dessen Umsetzung 

die Polizei eng mit Vertretern des UNFPA-UNICEF Joint Programm zu-

sammenarbeiten. Unter anderem werden Gesundheitsarbeiter, Staatsan-

gestellte und Bürger gezielt auf die Praktiken und Folgen der FGM auf-

merksam gemacht. Mit Radiokampagnen will die Regierung in Zusam-

menarbeit mit der NGO Search for Common Ground zudem die Bevölke-

rung über die Gefahren und Folgen der weiblichen Beschneidung aufklä-

ren. Aufgrund dieser Sensibilisierungskampage haben beispielsweise im 

November 2013 in N'Zerekore 500 Beschneiderinnen beschlossen, ihre 

Tätigkeit zu beenden (vgl. 

http://www.ecoi.net/local_link/231345/339831_en.html (abgerufen am 

02.06.14) http://www.tostan.org/news/74-communities-guinea-abandon-

female-genital-cutting-and-childforced-marriage, 

http://en.starafrica.com/news/fgm-in-guinea-on-the-wane.html, abgerufen 

am 02.06.14).  

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die 

Regierung Guineas ihren Kampf gegen die FGM ernst nimmt und zwi-

schenzeitlich einige beachtliche Erfolge zu verzeichnen vermag. Mit ihrer 

geltend gemachten Einstellung gegen die Beschneidung ihrer Töchter 

steht die Beschwerdeführerin somit offensichtlich nicht in Opposition zur 

http://www.unicef.org/infobycountry/guinea_72623.html
http://www.epo.de/index.php?option%20=com_content&view=article&id=321:guinea-mit-deutscher-hilfe-wehren-sich-frauen-gegen-beschneidung&catid=27&%20Itemid=69
http://www.epo.de/index.php?option%20=com_content&view=article&id=321:guinea-mit-deutscher-hilfe-wehren-sich-frauen-gegen-beschneidung&catid=27&%20Itemid=69
http://www.epo.de/index.php?option%20=com_content&view=article&id=321:guinea-mit-deutscher-hilfe-wehren-sich-frauen-gegen-beschneidung&catid=27&%20Itemid=69
http://www.epo.de/index.php?option%20=com_content&view=article&id=321:guinea-mit-deutscher-hilfe-wehren-sich-frauen-gegen-beschneidung&catid=27&%20Itemid=69
https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/eine-welt/internationale-kooperationen/257-eine-welt/eine-welt/1198-rugiato-turay-im-kampf-gegen-weibliche-genitalverstuemme-lung-in-sierra-leone
https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/eine-welt/internationale-kooperationen/257-eine-welt/eine-welt/1198-rugiato-turay-im-kampf-gegen-weibliche-genitalverstuemme-lung-in-sierra-leone
https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/eine-welt/internationale-kooperationen/257-eine-welt/eine-welt/1198-rugiato-turay-im-kampf-gegen-weibliche-genitalverstuemme-lung-in-sierra-leone
http://www.ecoi.net/local_link/231345/339831_en.html
http://www.tostan.org/news/74-communities-guinea-abandon-female-genital-cutting-and-childforced-marriage
http://www.tostan.org/news/74-communities-guinea-abandon-female-genital-cutting-and-childforced-marriage
http://en.starafrica.com/news/fgm-in-guinea-on-the-wane.html

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Haltung der Regierung. Die Beschwerdeführerin vertritt in der Rechtsmit-

teleingabe die Ansicht, die Arbeit der Behörden und NGO beschränke 

sich auf blosse Sensibilisierung und Aufklärungen. Dies trifft nicht zu. Die 

Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit hat immerhin dazu geführt, dass 

zahlreiche Beschneiderinnen ihr traditionelles Handwerk aufgegeben ha-

ben. Demnach sollte es für die Beschwerdeführerin auch möglich sein, 

sich mit ihrem Anliegen an die heimatlichen Behörden, namentlich das 

Frauenministerium als Vertreterin der Regierung oder eine der im Bereich 

der FGM tätigen NOG zu wenden. Damit steht ihr grundsätzlich eine hin-

reichende Schutzinfrastruktur zur Verfügung.  

Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems ist der Beschwerdeführerin 

sowohl zugänglich als auch individuell zumutbar. Mit den allgemeinen 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe legt sie nicht dar, inwiefern ihr 

dies nicht möglich sein soll. Die Beschwerdeführerin entstammt einer be-

güterten, gebildeten und fortschrittlichen Familie. Der Vater der Be-

schwerdeführerin hat in Senegal J._______ studiert. Mit seiner Familie ist 

er von dort aus regelmässig nach Guinea in die Ferien geflogen. Später 

hat er in F._______ eine eigene G._______ eröffnet. Er hat sodann die 

Beschwerdeführerin stets gefördert. Sie hat die Maturität an einer Privat-

schule absolviert und anschliessend I._______ studiert. Gemäss den An-

gaben der Beschwerdeführerin war der Vater mit der von seinem Bruder 

für sie arrangierten Hochzeit nie einverstanden. Ferner hat er die Be-

schwerdeführerin offenbar in ihrem Ansinnen, das Heimatland zu verlas-

sen, unterstützt. In Anbetracht dieses familiären Hintergrunds sollte es 

der überdurchschnittlich gebildeten Beschwerdeführerin – allenfalls mit 

Hilfe ihres Vaters – keine Schwierigkeiten bereiten, sich an das Frauen-

ministerium oder eine der sich gegen die Beschneidung engagierenden 

NGO zu wenden und diese um Unterstützung sowie Hilfe bei der Durch-

setzung ihres Anliegens in Bezug auf ihre Töchter zu ersuchen. Allenfalls 

ist es der aus einer gut situierten Familie stammenden Beschwerdeführe-

rin auch möglich, zur Durchsetzung ihres Rechts auf die Unterstützung 

eines Anwaltes zurückzugreifen.  

6.2.4 Was die geltend gemachte Angst der Beschwerdeführerin vor der 

Zwangsverheiratung ihrer Töchter angelangt, so ist auch diese in Guinea 

gesetzlich verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Ebenso wie die weib-

liche Beschneidung entspricht die Zwangsverheiratung einer tief verwur-

zelten Tradition in Guinea. Indes sind auch bezüglich der Zwangsverhei-

ratung Bestrebungen seitens der guineischen Regierung in Zusammen-

arbeit mit verschiedenen NGOs im Gang, diesem Brauch ernsthaft zu be-

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gegnen. Entsprechend ist die Zahl der Zwangsheiraten in den vergange-

nen Jahren, namentlich im städtischen Umfeld, zurückgegangen. Wie be-

reits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, 

existiert namentlich in Conakry eine Polizeieinheit, welche auf sexuelle 

Verbrechen und Zwangsheiraten spezialisiert ist. Diese arbeitet mit loka-

len Polizeistationen zusammen und führt Opfer von Zwangsheiraten auf 

deren Wunsch mit NGOs zusammen (z.B. 

http://www.ecoi.net/local_link/231345/353841_de.html 

http://www.tostan.org/news/74-communities-guinea-abandon-female-

genital-cutting-and-childforced-marriage, 

http://frauenrechte.de/online/index.php?option=com_content&view=article

&id=266:projekt-gegen-genitalverstuemmelung-in-sierra-leone-aim-

&catid=39&Itemid=198, [mit Verweis auf Guinea], alle abgerufen am 

02.06.14). Die Beschwerdeführerin kann sich demnach auch bezüglich 

der befürchteten Zwangsverheiratung an die staatlichen Behörden oder 

eine in diesem Bereich tätige NGO wenden. Da bereits seinerzeit ihr Va-

ter gegen ihre eigene Zwangsverheiratung war, ist davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin von dieser Seite her familiäre Unterstützung 

erhalten wird. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden kann 

vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Zusammenhang 

mit der Beschneidung verwiesen werden.  

6.3 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vor-

instanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

8.  

8.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

http://www.ecoi.net/local_link/231345/353841_de.html
http://www.tostan.org/news/74-communities-guinea-abandon-female-genital-cutting-and-childforced-marriage
http://www.tostan.org/news/74-communities-guinea-abandon-female-genital-cutting-and-childforced-marriage
http://frauenrechte.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=266:projekt-gegen-genitalverstuemmelung-in-sierra-leone-aim-&catid=39&Itemid=198
http://frauenrechte.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=266:projekt-gegen-genitalverstuemmelung-in-sierra-leone-aim-&catid=39&Itemid=198
http://frauenrechte.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=266:projekt-gegen-genitalverstuemmelung-in-sierra-leone-aim-&catid=39&Itemid=198

E-2155/2014 

Seite 12 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK.  

Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Namentlich ist es der Beschwerdeführerin – wie vorste-

hend unter Ziffern 6.2.3 f. möglich und zumutbar, sich gegen die befürch-

tete Beschneidung beziehungsweise Zwangsverheiratung ihrer Töchter 

aktiv zur Wehr zur setzen, indem sie sich an das guineische Frauenminis-

terium oder eine im Bereich der Beschneidung oder Zwangsverheiratung 

tätige NGO zu wenden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage in Guinea ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer 

die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden 

müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der 

Person der Beschwerdeführerin oder ihrer Kinder liegende Vollzugshin-

dernisse zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin ist nicht gehalten an ih-

ren Herkunftsort zurückzukehren. Namentlich steht es ihr offen, sich in 

Conakry, wo die für sie wesentlichen Behörden und NGO erreichbar sind, 

Verwandte leben und sie selbst rund zwei Jahre gelebt hat, niederzulas-

sen oder sich an einen Ort, wie beispielsweise Kouroussa oder N'Zereko-

re, zu begeben, wo sich zahlreiche Beschneiderinnen von ihrer Tätigkeit 

losgesagt haben und jetzt in der Prävention tätig sind. An all diesen Orten 

sollte die Beschwerdeführerin sicherlich Unterstützung in ihren Anliegen 

erhalten. Sodann verfügt die Beschwerdeführerin über eine sehr gute 

Ausbildung. Auch wenn sie keine Berufserfahrungen hat, ist ihr jedoch 

zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Schliesslich verfügt sie 

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Seite 13 

in Guinea über ein familiäres Beziehungsnetz, mithin ist davon auszuge-

hen, dass sie bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend Aufnahme 

und Unterstützung durch die Familie erhalten wird. Jedenfalls stellen 

blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten gemäss ständiger Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts keine existenzbedrohende Situation 

dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (BVGE 2010/41 E. 

8.3.6). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.  

8.3 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertre-

tung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente für sich und ihre Kinder zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung möglich ist.  

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

9.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin ist durch die Bestätigung der Caritas Luzern vom 

10. April 2014 ausgewiesen. Sodann sind die Begehren als nicht aus-

sichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der ku-

mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben. Es sind dem-

nach keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, ihre Rechtsvertreterin, lic. 

iur. Isabelle Müller, sei als amtliche Beiständin einzusetzen. Gestützt auf 

Art. 110a Abs. 1 und 2 AsylG wird das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Verbeiständung gutgeheissen. Der amtlichen Beiständin ist 

durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gemäss der 

eingereichten Kostennote in der Höhe von Fr. 2066.– (inkl. Auslagen und 

MWSt) ausgerichtet.                              

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2155/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Vertreterin, lic. iur. Isabel-

le Müller, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von 

Fr. 2'066.05 (inkl. Auslagen und MWSt) ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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