# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a2498c0-77e9-5448-a615-ab17edc39ea8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 D-5965/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5965-2006_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5965/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5965/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 6. April 2006 und gelangte am 18. April 2006 illegal in die 
Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangszentrum (EZ) B._______ 
um  Asyl  nachsuchte.  Dazu  wurde  er  am  24.  April  2006  im  EZ 
B._______ befragt und am 10. Mai 2006 von der kantonalen Behörde 
angehört.

Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer zur Begründung sei-
nes  Asylgesuches  geltend,  er  stamme  aus  C._______  (Distrikt 
D._______),  wo  er  bis  Anfang  2006  mit  seiner  Familie  auch  gelebt 
habe. Seit  längerer  Zeit  seien die  Maoisten regelmässig  bei  ihm zu 
Hause aufgetaucht und hätten von ihm und seiner Familie Essen und 
Geld  verlangt.  Zudem  hätten  sie  ihn  und  seinen  Bruder  wiederholt 
dazu aufgefordert,  ihrer  Bewegung beizutreten. Auch Soldaten seien 
von Zeit zu Zeit zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihr Haus 
durchsucht und sie beschuldigt, Maoisten zu sein.

Am 27. Dezember  2005 habe eine Maoistengruppe seinen jüngeren 
Bruder entführt  dessen Aufenthalt seither unbekannt sei. Am 30. De-
zember 2005 seien Sodaten bei ihm zu Hause erschienen und hätten 
ihn beschuldigt, die Maoisten zu unterstützen, weshalb sie ihn verprü-
gelt und ins Armeecamp von E._______ gebracht hätten. Dort sei er 
von  den  Soldaten  verhört  und  misshandelt  worden.  Nachdem  sich 
seine Mutter und einige einflussreiche Dorfbewohner für ihn eingesetzt 
hätten,  sei  er am 12. Januar 2006 unter der Bedingung freigelassen 
worden,  dass  er  sich  einmal  pro  Woche  bei  ihnen  melde.  Am  23. 
Januar  2006  seien  Angehörige  der  Maoisten  bei  ihm  zu  Hause 
vorbeigekommen  und  hätten  ihn  entführt.  Auf  dem  Weg  durch  den 
Wald sei es ihm jedoch gelungen zu fliehen. Er habe sich in der Folge 
zu seinem Onkel nach F._______ begeben, wo er sich versteckt habe. 
Da er aber auch dort  von den Soldanten und den Maoisten gesucht 
worden sei und er seinen Onkel nicht in Gefahr habe bringen wollen, 
habe  er  sich  entschlossen,  aus  Nepal  auszureisen.  Deshalb  sei  er 
nach Neu Delhi gegangen, von wo er mit der Hilfe eines Schleppers 
nach  Italien  geflogen  sei.  Anschliessend  sei  er  mit  dem  Zug 
beziehungsweise mit dem Auto illegal in die Schweiz eingereist. 

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B.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und deren Vollzug.

C.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am 14.  Juli  2006  (Poststempel)  beim 
BFM eine  gegegen  diese  Verfügung gerichtete  Beschwerde ein,  die 
zuständigkeitshalber an die damals zuständige Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) weitergeleitet wurde. Darin beantragte er sinn-
gemäss,  es sei  in  Gutheissung der  Beschwerde seine Flüchtlingsei-
genschaft  anzuerkennen  und  demgemäss  das  Asylgesuch  gutzu-
heissen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2006 stellte der damals zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig erhob 
er  einen Kostenvorschuss in  der  Höhe von Fr. 600.--. Dieser  Betrag 
wurde vom Beschwerdeführer am 4. August 2006  bezahlt. 

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 10. Au-
gust 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 25. Au-
gust  2006  allfällige  Wegweisungshindernisse  medizinischer  Natur 
durch einen aktuellen und detaillierten ärztlichen Bericht  zu belegen 
sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schwei-
gepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen.

F.
Mit  Eingabe vom 21. August  2006 reichte  der  Beschwerdeführer die 
geforderte Entbindungserklärung sowie einen ärztlichen Bericht seines 
behandelnden Arztes vom gleichen Tag ein.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 13. September 2006 nahm der Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

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I.
Mit  Verfügung  des  Instruktionsrichters  des  seit  dem 1. Januar  2007 
zuständigen Bundesverwaltungsgerichts  vom 7. Oktober  2008 wurde 
der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2008 
einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Ent-
bindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehör-
den einzureichen.

J.
Mit  Eingabe  vom  20.  Oktober  2008  (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die geforderte Entbin-
dungserklärung ein. Am 27. Oktober 2008 stellte der Beschwerdefüh-
rer dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben zu, worin er sich zu 
seinem Gesundheitszustand äusserte.

K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 (Poststempel) reichte der behan-
delnde Arzt des Beschwerdeführers dem BFM einen ärztlichen Bericht 
vom 18. Oktober 2008 ein, der zuständigkeitshalber dem Bundesver-
waltungsgericht weitergeleitet wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert   (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 

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Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht  standhalten,  so dass ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Im Einzelnen führte es dazu aus, der Beschwerdeführer äussere 
sich  nur  wenig  detailliert  über  seine  Festnahme vom 30. Dezember 
2005  sowie  über  die  nachfolgende  circa  zweiwöchige  Haft  im  Ar-
meecamp in E._______. Insbesondere seien seine Ausführungen zu 
den  Haftbedingungen,  den  Haftumständen  sowie  zum  Ablauf  eines 
typischen Haftalltags wenig detailliert ausgefallen. Auch die Aussagen 
des Beschwerdeführers über die vermeintlichen Besuche der Maoisten 
würden nicht überzeugen, da er namentlich weder deren Gesamtzahl 
zu nennen vermöge, noch gewusst habe, wann die Maoisten zum ers-
ten beziehungsweise letzten Mal erschienen seinen.

Da sich seit Oktober 2005 die Lage in Nepal merklich beruhigt habe, 
weil die Maoisten im September 2005 einen Waffenstillstand ausgeru-
fen hätten,  sei  es  nicht  nachvollziehbar,  dass der  Beschwerdeführer 
gerade während dieser Zeit wiederholt  von den Maoisten aufgesucht 
und anschliessend am 30. Dezember 2005 von der nepalesischen Ar-
mee  festgenommen  worden  sei.  Überdies  sei  darauf  hinzuweisen, 
dass im Distrikt  D._______ seit  längerer Zeit  eine von der nepalesi-
schen Regierung verhängte Ausgangssperre bestanden habe und die 
einzelnen  Zufahrten  zu  den  Dörfern  von  der  Regierung  kontrolliert 
worden seien. Daher sei es nicht plausibel, wie sich der Beschwerde-
führer am 23. Januar 2006 - nach seiner angeblichen Flucht von den 
Maoisten - durch verschiedene Dörfer dieses Distrikts zum Dorf seines 
Onkels habe durchschlagen können. Vielmehr sei davon auszugehen, 
dass er dabei von der Armee an einem der Kontrollpunkte abgefangen 
worden wäre. Zudem würden auch die Schilderungen der Flucht des 
Beschwerdeführers am 23. Januar 2006 aus den Händen der Maoisten 
nicht  überzeugen.  Es  sei  nicht  nachvollziehbar,  wieso  sie  ihn  nicht 
besser überwacht und ihm so die Flucht ermöglicht hätten.

4.3 In der Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer demgegenüber 
im Wesentlichen geltend gemacht, er bestätige, dass er bei allen Be-
fragungen stets korrekt und wahrheitsgetreu seine Erlebnisse darge-
legt habe. Es sei für ihn deshalb unbegreiflich und nicht nachvollzieh-
bar, dass alle seine Angaben, Erklärungen und Tatsachenberichte als 
unglaubhaft beurteilt worden seien.

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5.
5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996 Nr. 27 
E. 3c.aa S. 263 f.; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.2 Wie die  Vorinstanz  zutreffend in  ihrer  Verfügung  feststellte,  sind 
die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Haft  vom 
30.  Dezember  2005  bis  zum  12.  Januar  2006  im  Armeecamp 
E._______  wenig  substanziiert  ausgefallen.  Er  äusserte  sich 
namentlich kaum zu den Haftbedingungen, den Haftumständen sowie 
zum Ablauf  eines typischen Haftalltags,  wie es von einer Person zu 
erwarten wäre, die das Geschilderte tatsächlich erlebt hat (act. A 7/17, 
S.  8  f.).  Übereinstimmend  mit  der  Vorinstanz  ist  im  Weiteren 
festzuhalten,  dass  auch  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
bezüglich der angeblichen Besuche der Maoisten nicht zu überzeugen 
vermögen. Insbesondere war der Beschwerdeführer weder in der Lage 
zu  sagen,  wann  die  Maoisten  zum  ersten  Mal  zu  ihm  nach  Hause 
gekommen noch wie oft  sie etwa bei ihm zu Hause erschienen sind 
(act. A 7/17, S. 12).

Unglaubhaft  erscheint  zudem  die  Aussage  des  Beschwerdeführers, 
wonach  er  nicht  wisse,  ob  auch  andere  Familien  im Dorf  durch die 
Maoisten ähnlich unter Druck gesetzt worden seien wie seine Familie 
(act. A 7/17, S. 15). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer  diesbezügliche Informationen erhalten hätte,  dies umso mehr, 
als er in seiner Heimat zusammen mit seiner Mutter einen Lebensmit-

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telladen geführt und so häufigen Kontakt mit den anderen Dorfbewoh-
nern gehabt haben will. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist über-
dies festzuhalten, dass die Schilderungen seiner Flucht von den Mao-
isten am 23. Januar 2006 nicht zu überzeugen vermögen. Um unnötige 
Wiederholungen zu vermeiden ist  diesbezüglich auf  die zutreffenden 
Ausführungen in der Verfügung der Vorinstanz zu verweisen.

Das Gericht gelangt daher nach Prüfung der Akten übereinstimmend 
mit dem BFM zur Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen den um-
schriebenen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen, 
und das BFM diese zu Recht und mit zutreffender Begründung als un-
glaubhaft beurteilt hat. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Be-
schwerdevorbringen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. 
Er erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht 
ohne weitere Abklärungen abgelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Nepal dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm nach den vorstehen-
den  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschen-

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rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Der Beschwerdeführer bringt verschiedene gesundheitliche Probleme 
vor (siehe nachfolgend E. 7.5). Diese stellen aber selbst  dann unter 
dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshin-
dernis dar, falls in Nepal der medizinische Standard schlechter als in 
der Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. 
A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 
[SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtsprechung steht im Ein-
klang mit derjenigen der Strassburger Organe, wonach allein die Tat-
sache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Heimat-
land für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er im 
Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 
3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 
2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich  [Grossbritannien], E. 
38  [Beschwerde  Nr.  44599/98];  Entscheid  des  EGMR  vom  29.  Juni 
2004 über die Zulassung der Beschwerde i.S. Salkic und andere ge-
gen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7 [Beschwerde Nr. 7702/04]; Ur-
teil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, 
Ziffn. 34 und 42 – 44 [Beschwerde Nr. 26565/05]). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung  festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Bereits die ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der  Regierung  beziehungsweise der  Verkündung der  Maoisten vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern erheblich verbessert 
(vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

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Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem  83  Abgeordnete  der  Maoisten  angehörten.  Nach  einigen 
Verzögerungen wurde am 16. Januar  2007 mit  der  Entwaffnung  der 
Maoisten  begonnen.  Am  10.  April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die  Maoisten vor 
dem Nepali Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die 
Wahl,  NZZ  Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die 
Maoisten  in Nepal,  NZZ  Online, International, 25. April 2008).  Am 
28.  Mai  2008  kam  die  verfassungsgebende  Versammlung  zu  ihrer 
ersten  Sitzung  zusammen.  Gleich  zu  Beginn  der  konstituierenden 
Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab 
und erklärte das Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie 
ab;  NZZ  Online,  International,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008 
verliess der entmachtete Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen 
Palast  in  Kathmandu  (vgl.  Nepals  entmachteter  König  verlässt  den 
Palast,  NZZ  Online,  International,  12. Juni 2008).  Die 
verfassungsgebende  Versammlung  wählte  schliesslich  am 
21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali  Congress  zum  ersten 
Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident Nepals gewählt, NZZ 
Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 15. August 2008  wählte 
sie  den Chef  der  Maoisten,  Pushpa Kamal  Dahal  (Prachanda),  zum 
Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-Chef  neuer  Ministerpräsident  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,15. August 2008).  Aktuell  ist  die 
Situation in Nepal somit nicht dergestalt, als dass von einer Situation 
allgemeiner Gewalt  gesprochen werden kann,  weshalb die Rückkehr 
nach Nepal generell als zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner Lan-
desabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könn-
te. Indes hat  der Beschwerdeführer bis  zu seiner  Ausreise  im Jahre 
2006, mithin 21 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt, wo er die letzten 
zwei Jahre seiner Mutter in deren Lebensmittelladen geholfen hat. Zu-

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dem wohnt seine Mutter nach wie vor in seinem Heimatdorf und vier 
Onkel  leben  in  G._______  beziehungsweise  F._______.  Bei  dieser 
Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein 
soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm  eine  Reintegration 
erleichtern  wird.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist, 
genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
darzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende   Praxis   der  ARK   in 
EMARK  2005  Nr.  24  E.  10.1.  S.  215).  Sodann  steht  es  dem 
Beschwerdeführer  frei  und  ist  ihm  auch  zuzumuten,  sich  an  einem 
anderen als seinem Herkunftsort niederzulassen. 

Da der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme geltend gemacht 
hatte, wurde er vom Instruktionsrichter der ARK beziehungsweise des 
Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2006 respektive am 7. Ok-
tober 2008 aufgefordert, diese Beschwerden mit einem aktuellen ärzt-
lichen  Bericht  zu  belegen.  Gemäss  dem  von  seinem  behandelnden 
Arzt am 18. Oktober 2008 ausgestellten, aktuellen ärztlichen Zeugnis 
begab sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt we-
gen Bauchschmerzen, Blähungen, Verdauungsbeschwerden und Übel-
keit in ärztliche Behandlung. Sowohl eine Ultraschalluntersuchung des 
Oberbauchs sowie eine Magenspiegelung hätten normale Befunde er-
geben, weshalb davon auszugehen sei, dass die vom Beschwerdefüh-
rer vorgebrachten Beschwerden im Zusammenhang mit der 2004 er-
folgten Blinddarmentfernung mit  unschöner Narbe, der andersartigen 
Ernährungsweise  sowie  einer  Anpassungsstörung  im  fremden  Land 
stünden. Aktuell stehe der Beschwerdeführer zudem wegen einer all-
ergischen Nasenverstopfung und eines schmerzhaften Weisheitszahns 
bei ihm in Behandlung. Da es sich bei diesen Beschwerden des Be-
schwerdeführers  um  keine  ernsthaften  gesundheitlichen  Probleme 
handelt, ist  davon auszugehen, dass ihre Behandlung auch in Nepal 
gewährleistet ist. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Nepal erweist  sich demnach als zumutbar  (vgl. EMARK 2006 
Nr. 31).

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

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8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 4. August 2006 in glei-
cher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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