# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 331eab60-c656-562e-b279-aede641cf508
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.09.2021 LF210069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210069_2021-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210069-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 16. September 2021 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. ... 

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch C._____ AG,  

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des Be-
zirksgericht Winterthur vom 16. August 2021 (ER210040) 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(sinngemäss) 

Es sei den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter Androhung von Zwangsvoll-
streckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die 3.5-Zimmerwohnung 
im 2. Stock an der D._____-Str. … in E._____ unverzüglich zu räumen 
und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zulasten Gesuchsgegner 1 und 2. 

Urteil des Einzelgerichts: 
(act. 17) 

1. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden verpflichtet, die 3.5-Zimmerwohnung im 

2. Obergeschoss an der D._____-Str. … in E._____ unverzüglich zu räumen 

und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Andro-

hung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.  

2. Das Stadtammannamt … wird angewiesen, diesen Entscheid (nach Eintritt 

der Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin, welches innert 60 

Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken, nötigen-

falls unter Beizug der Polizei. Die Gesuchstellerin hat die Vollzugskosten 

vorzuschiessen, doch sind sie ihr von den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter 

solidarischer Haftung zu ersetzen. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter soli-

darischer Haftung auferlegt. 

4. Die Entscheidgebühr von Fr. 950.– wird aus dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen, ist ihr aber von den Gesuchsgeg- 

nern 1 und 2 unter solidarischer Haftung zu ersetzen. Im Mehrbetrag ist der 

Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückzuerstatten. Das Verrechnungs-

recht des Staates bleibt vorbehalten. 

5. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, 

der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen. 

6./7. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung] 

- 3 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Berufungsklägerin und F._____ mieteten von der Berufungsbeklagten 

mit Mietvertrag vom 3. Februar 2017 eine 3.5-Zimmerwohnung im 2. Stock an der 

D._____-Str. … in E._____ zu einem monatlichen Mietzins von brutto Fr. 2'125.– 

(act. 3/1). 

1.2. Mit Einschreiben vom 24. Februar 2021 wurden die Mieter wegen ausste-

hender Mietzinse gemahnt, und es wurde ihnen eine 30-tägige Zahlungsfrist an-

gesetzt, unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 257d 

OR bei unbenutztem Fristablauf (act. 3/2). Mit Datum vom 12. April 2021 kündigte 

die Berufungsbeklagte den Mietvertrag mittels offiziellen Formulars per 31. Mai 

2021 (act. 3/3). 

1.3. Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 stellte die Berufungsbeklagte beim Einzelge-

richt des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) das obgenannte 

Ausweisungsgesuch, welches sie innert Frist ergänzte (act. 4; act. 5). Nach Ein-

gang des Kostenvorschusses (act. 8) und der vom 10. August 2021 datierenden 

Stellungnahme der Berufungsklägerin (act. 9) hiess die Vorinstanz das Auswei-

sungsbegehren mit Urteil vom 16. August 2021 gut (act. 17). 

1.4. Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 8. September 2021 erklärte die Beru-

fungsklägerin sinngemäss, dass eine Eingabe von ihr nicht berücksichtigt worden 

sei und ihr momentan die Mittel fehlten, um "in Berufung zu gehen". Sie werde 

Kopien zusenden, sobald sie Druckpatronen habe (act. 18). Ob die Berufungsklä-

gerin mit ihrer Eingabe bereits Berufung erheben oder eine solche nur ankündi-

gen wollte, kann offengelassen werden, da die Eingabe – wie nachstehend aus-

geführt – ohnehin verspätet ist. Aus dem gleichen Grund kann darauf verzichtet 

werden, der Berufungsklägerin Frist anzusetzen, um die Eingabe zu unterzeich-

nen (Art. 130 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Das Verfahren 

ist spruchreif.  

- 4 - 

2.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von 

Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind. 

Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen erst-

instanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren beträgt die Berufungsfrist 

10 Tage (Art. 314 ZPO). Die Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittel-

schrift am letzten Tag des Fristenlaufes dem Gericht oder der Schweizerischen 

Post übergeben worden ist (vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO). Wird die Rechtsmittelschrift 

verspätet eingereicht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.  

2.2. Das Urteil der Vorinstanz wurde der Berufungsklägerin am 19. August 2021 

am Schalter zugestellt (act. 12). Die zehntägige Rechtsmittelfrist fing demnach am 

20. August 2021 an zu laufen und endete am 30. August 2021. Die Eingabe wur-

de indes erst am 8. September 2021 der Schweizerischen Post übergeben (vgl. 

Datum Poststempel). Die Eingabe erweist sich damit als verspätet, weshalb da-

rauf nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, 

dass die Berufungsfrist eine gesetzliche Frist ist, welche nicht erstreckt werden 

kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Berufung wäre daher innert der Berufungsfrist 

abschliessend zu begründen gewesen und auch sämtliche Beilagen und Kopien 

hätten innert der 10-tägigen Frist eingereicht werden müssen.  

3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-

teientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Berufungsklägerin nicht, weil 

sie unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden 

sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 5 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge eines Doppels von act. 18, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'750.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
versandt am: 
17. September 2021 
 
 
 
 

	Beschluss vom 16. September 2021
	Rechtsbegehren: (sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichts: (act. 17)
	1. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden verpflichtet, die 3.5-Zimmerwohnung im 2. Obergeschoss an der D._____-Str. … in E._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Unte...
	2. Das Stadtammannamt … wird angewiesen, diesen Entscheid (nach Eintritt der Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin, welches innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Po...
	3. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt.
	4. Die Entscheidgebühr von Fr. 950.– wird aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, ist ihr aber von den Gesuchsgeg- nern 1 und 2 unter solidarischer Haftung zu ersetzen. Im Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss der Gesuchstell...
	5. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
	6./7. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]

	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 18, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...