# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8209ac9-3234-5852-bfa6-5977c93ffcc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2017 D-3520/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3520-2015_2017-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3520/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

D-3520/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus Adiyaman stammender kurdischer Alewite, 

stellte am 6. Mai 2010 bei der schweizerischen Botschaft in Ankara ein 

Einreisegesuch. Am 7. Oktober 2010 bewilligte das damalige Bundesamt 

für Migration (BFM; heute: SEM) dem Beschwerdeführer die Einreise in die 

Schweiz.  

B.  

Am 1. September 2011 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein, wo 

er am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) ein 

Asylgesuch stellte. Am 12. September 2011 fand im EVZ (…) die Befra-

gung zur Person (BzP; SEM-Akte B3) statt. Am 20. Juni 2013 wurde der 

Beschwerdeführer durch das BFM vertieft zu seinen Asylgründen befragt 

(SEM-Akte B19).  

Im Rahmen dieser Befragungen brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, er habe in der Türkei Chemie sowie Geologie/Ingenieur studiert, 

wobei er letzteres Studium abgebrochen habe. Bis zu seiner Ausreise im 

Juni 2010 habe er in Mersin und vorher in Batman gelebt. Zweimal sei er 

von der Türkei in den Irak gereist, um Arbeit zu finden. Vom 1. April 2008 

bis zum 2. Juni 2008 sei er inhaftiert gewesen und zwischen April 2008 und 

April 2010 zudem einige Male jeweils für wenige Tage in Untersuchungs-

haft gesetzt worden. Drei Jahre lang seien bei seiner Familie zuhause früh-

morgens Razzien durchgeführt worden, obwohl er damals schon nicht 

mehr dort gelebt habe. Im Juni 2011 sei er an der Universität mehrere Male 

von der Polizei geschlagen worden, wobei er einen Nasenbruch erlitten 

habe. Auch seien seine Telefone abgehört worden und er sei von unbe-

kannten Personen angerufen und bedroht worden, zweimal sogar mit dem 

Tod. Insgesamt seien wegen seiner politischen Aktivitäten drei Gerichtsver-

fahren gegen ihn hängig. Im einen Verfahren gehe es um die Teilnahme an 

einem Picknick, welches während seiner Schulzeit für die Gymnasiasten 

und Studenten organisiert worden sei und an welchem er teilgenommen 

habe. Das Militär habe dieses Picknick mit Kameras gefilmt, ihre Fahr-

zeuge angehalten, Personenkontrollen durchgeführt und ihn anschlies-

send gemeinsam mit zahlreichen anderen Teilnehmern des Picknicks an-

geklagt. In einem anderen Verfahren werde ihm vorgeworfen, am (…) Teil-

nehmer einer Pressemitteilung gewesen zu sein, welche jedoch gar nicht 

zustande gekommen sei, da sie vorher von Zivil-Polizisten angegriffen wor-

den seien. Diese angebliche Teilnahme an der Pressekonferenz sei denn 

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auch der Grund für seine Festnahme im April 2010 in Batman gewesen. 

Es sei ihm vorgeworfen worden, Organisationsmitglied der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) zu sein, weswegen er zu 

einer langen Haftstrafe verurteilt worden sei. Gegen dieses Urteil habe er 

Beschwerde an den Kassationshof erhoben, welcher seines Wissens die 

Verurteilung bestätigt habe. Im dritten Verfahren werde ihm zu Unrecht Pro-

paganda und Kundgebungen für die PKK vorgeworfen, obwohl er mit die-

ser Partei nichts zu tun gehabt habe, sondern lediglich Mitglied der damals 

legalen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen 

Gesellschaft) gewesen sei. Was in den Anklageschriften stehe, stimme teil-

weise nicht, so entspreche es beispielsweise nicht der Wahrheit, dass die 

Behörden in seiner Wohnung am 20. März 2008 Bücher oder explosives 

Material gefunden hätten. Er werde also Taten beschuldigt, die er gar nicht 

begangen habe, und dies lediglich, weil er als alewitischer Kurde und DTP-

Mitglied nicht in das Bild des türkischen Staates hineinpasse und für den 

Staat als potentielle Gefahr wahrgenommen werde. In den Verfahren sei 

er von Rechtsanwalt B._______, Malatya, vertreten worden.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung sowie mit Schreiben vom 5. Juli 2013 fremdsprachige Kopien 

von Dokumenten aus drei verschiedenen Gerichtsverfahren, teilweise mit-

samt Übersetzungen, zu den Akten. Dabei handelt es sich um die folgen-

den Dokumente:  

1. Propaganda zugunsten einer Terrororganisation  

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) 2008 an das (…) 

Gericht (…). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am (…) 2007 

an einem Picknick teilgenommen zu haben, welches von der an der 

PKK orientierten YÖGEH (Yurtsever Özgür Genclik Hareketi; Patrio-

tisch Freie Jugendbewegung) und der DÖDER (Demokratik Ögrenci 

Dernegi; Demokratischer Studentenverein in Malatya) organisiert wor-

den sei. An diesem Picknick habe er mit den anderen Teilnehmern 

PKK-freundliche Lieder gesungen. Dies entspreche der Straftat „Pro-

paganda zugunsten einer Terrororganisation“.   

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2. Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation  

Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft (…) vom (…) 2008 an das 

(…) Gericht (…). Dem Beschwerdeführer wird Mitgliedschaft bei der 

Terrororganisation PKK / KONGRA-GEL (Kongra Gelê Kurdistan; 

Volkskongress Kurdistan; Nachfolgeorganisation der PKK) vorgewor-

fen. Er habe sich am (…) 2008 mit einer Gruppe der DTP und der 

DÖDER zu einer Protestaktion gegen die grenzübergreifende Opera-

tionen der türkischen Armee versammelt, bei welcher der Provinzleiter 

der DTP eine Presseerklärung vorgelesen habe. Nach der Presseer-

klärung und während des Demonstrationszuges seien Propaganda-

Slogans gerufen worden. Der Beschwerdeführer sei in der Organisa-

tion YDGH (Yurtsever Demokratik Gençlik Hareketi; Demokratische 

Jugendbewegung), welche an die PKK angebunden sei, aktiv. Ge-

mäss Urteil (…) des Kassationsgerichts habe der Beschwerdeführer 

an illegalen Demonstrationen teilgenommen und bei einer Brandstif-

tung eines Geschäfts mit einem Molotow-Cocktail ausgerüstet Wache 

gehalten.  

Für dasselbe Verfahren reichte der Beschwerdeführer das begründete 

Urteil des (…) Gerichts (…) vom (…) 2010 zu den Akten, gemäss wel-

chem er wegen Mitgliedschaft bei der Terrororganisation PKK/KON-

GRA-GEL zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten ver-

urteilt worden sei.  

Ebenfalls reichte er das Urteil des Kassationshofs (…) vom (…) 2014 

ein (bezieht sich auf obenstehendes Urteil des […] Gerichts […] vom 

[…] 2010), das erstinstanzliche Urteil wurde vom Kassationshof nicht 

bestätigt und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur Neubeur-

teilung zurückgeschickt.  

3. Verstoss gegen das Versammlungsgesetz 

Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft (…) vom (…) 2009 an das 

Gericht (…). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, sich am (…) 

2008 in Malatya mit anderen Personen zu einem Protest gegen die 

Operation der türkischen Armee im Nord-Irak illegal versammelt und 

somit gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben.  

C.  

Mit Schreiben vom 30. September 2013 zeigte der Beschwerdeführer dem 

BFM die Mandatierung seiner Rechtsvertreterin an und ersuchte um Infor-

mationen über den aktuellen Verfahrensstand.  

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Seite 5 

D.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 forderte das BFM den Beschwerde-

führer auf, innert Frist Informationen und entsprechende Dokumente über 

die in der Türkei hängigen Verfahren einzureichen.  

E.  

Am 11. November 2013 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, dass er 

versucht habe, mit seinem Rechtsanwalt in der Türkei, welcher ihn bei den 

besagten Verfahren vertreten habe, Kontakt aufzunehmen, dieser Versuch 

jedoch gescheitert sei. Weiter informierte er das BFM, dass sich der mit 

ihm in der Türkei mitangeklagte Bekannte C._______ ebenfalls in der 

Schweiz befinde und ein ihn betreffendes Asylverfahren hängig sei. Er wies 

zudem darauf hin, dass auch weitere in den Prozessakten aufgeführte Mit-

angeklagte in der Schweiz bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien. 

Dabei nannte er die betreffenden Namen und Verfahrensnummern und er-

suchte das BFM, ihm im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung ebenfalls 

Asyl zu gewähren.  

F.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 informierte das BFM den Beschwerdefüh-

rer darüber, dass interne Abklärungen ergeben hätten, dass er zwar am 

(…) 2009 aufgrund seiner Teilnahme am Picknick wegen Propaganda für 

die PKK zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sei, der Ur-

teilserlass jedoch fünf Jahre aufgeschoben worden sei. Im Verfahren we-

gen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz (recte: im Verfahren be-

treffend Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation) sei er zu einer Haft-

strafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die (…) Straf-

kammer des obersten Gerichtshofs habe dieses Urteil jedoch am (…) 2013 

aufgehoben und an das (…) zur Neubehandlung zurückgeschickt. Von die-

sem sei er mit Beschluss vom (…) 2013 freigesprochen worden (Aktenzei-

chen […]). Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich innert Frist zu 

diesem Abklärungsergebnis zu äussern. Innert Frist ging keine Stellung-

nahme beim BFM ein.  

G.  

Am 5. September 2014 informierte das BFM den Beschwerdeführer, inzwi-

schen über ein weiteres Gerichtsprotokoll sowie ein begründetes Urteil zu 

verfügen, und forderte ihn auf, diese Dokumente innert Frist übersetzen zu 

lassen.  

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Seite 6 

H.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 teilte der Beschwerdeführer dem BFM 

mit, dass er sich aufgrund seiner finanziellen Lage keine professionelle 

Übersetzung der Gerichtsdokumente leisten könne. Der Versuch, die Akten 

mithilfe von Bekannten zu übersetzen, sei aufgrund deren mangelnder 

Kenntnisse der in den Dokumenten angewandten rechtlichen Fachsprache 

gescheitert. Zwischenzeitlich habe er jedoch seinen Rechtsanwalt in der 

Türkei kontaktieren können, welcher ihm in einem Schreiben seine erfolg-

ten Verurteilungen bestätigt habe (Freiheitsstrafe von sechs Jahren und 

drei Monaten wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation; 

bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von drei 

Jahren). Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das erwähnte un-

datierte, fremdsprachige Schreiben seines Rechtsanwalts, eine Fürsorge-

bestätigung der Caritas D._______ vom 8. Oktober 2014 mitsamt einer Ab-

rechnung des monatlich ausbezahlten wirtschaftlichen Sozialhilfebetrags 

sowie ein Urteil des (…) Gerichts (…) vom (…) 2009 (Verfahren betreffend 

Propaganda zugunsten einer Terrororganisation, vgl. Sachverhalt B. 1. und 

F.) im Original zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 20. November 2014 ersuchte das BFM die schweizeri-

sche Botschaft in Ankara um Abklärung, ob im Verfahren wegen Verstos-

ses gegen das Versammlungsgesetz (Anklageschrift […]) ein Urteil ergan-

gen sei, wie es laute, ob dagegen Beschwerde erhoben worden sei und, 

falls ja, wie auf Beschwerdeebene entschieden worden sei und ob das Be-

schwerdeurteil rechtskräftig sei.  

J.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 teilte die schweizerische Botschaft 

dem SEM mit, dass das Verfahren abgeschlossen sei, da das (…) Strafge-

richt (…) mit Urteil (…) vom (…) 2014 die Aussetzung der Strafermittlung 

beschlossen habe.  

K.  

Am 6. Februar 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, sich in-

nert Frist zu diesem Abklärungsergebnis zu äussern.  

L.  

Mit Eingabe vom 23. März 2015 führte der Beschwerdeführer dazu aus, 

dass er das Urteil (…) vom (…) 2014 (Verfahren wegen Verstosses gegen 

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das Versammlungsgesetz) über einen Mitangeklagten habe erhältlich ma-

chen können. Danach sei das Verfahren jedoch nicht abgeschlossen, son-

dern lediglich für drei Jahre ausgesetzt worden. Sofern er sich in den 

nächsten drei Jahren nichts mehr zuschulden kommen lasse, werde das 

Verfahren nach Ablauf der drei Jahre ganz eingestellt. Im Fall eines weite-

ren Regelverstosses hingegen werde das Verfahren wieder aufgenommen 

und fortgesetzt sowie ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Vom Vorwurf 

der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation sei er zwar freige-

sprochen worden. Was jedoch das Verfahren wegen Propaganda für eine 

terroristische Organisation betreffe, sei er nicht nur zu einer einjährigen, 

auf zehn Monate reduzierten Haftstrafe, sondern ebenfalls zu einer fünf-

jährigen Kontrollpflicht verurteilt worden. Diese Kontrollpflicht bedeute, 

dass er sich für diesen Zeitraum regelmässig bei den Behörden melden 

und sich jederzeit zur Verfügung halten müsse, wenn diese es verlangen 

würden. Es handle sich dabei um ein gezielt gegen politische Aktivisten 

eingesetztes Kontroll- und Überwachungsinstrument, welches beliebig wö-

chentlich oder auch monatlich angewendet werden könne. Die Handha-

bung der Praxis könne willkürlich erfolgen. Diese ihm auferlegte Melde-

pflicht zeige klar auf, dass ihn die türkischen Behörden beobachten und so 

in der Ausübung seiner Rechte einschränken und behindern wollten. Er 

habe seine politische Meinung stets mit legalen Mitteln vertreten, auch 

wenn dies die türkischen Behörden anders sehen würden. Aufgrund seiner 

politischen Ansichten und möglicher Aktivitäten, welche sich ebenfalls in 

der Schweiz im Rahmen seines Engagements für den (…)-Verein 

D._______ widerspiegeln würden, sei seine Furcht im Falle einer Rückkehr 

in seinen Heimatstaat sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht 

begründet. Da die im Urteil ebenfalls aufgeführten Mitangeklagten 

E._______, F._______ und C._______ in der Schweiz als Flüchtlinge an-

erkannt worden seien, sei eine rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 

Abs. 1 BV angezeigt.  

Hinsichtlich des Sachverhaltes ergänzte der Beschwerdeführer in seiner 

Stellungnahme folgendes: Er stamme aus einer politischen Familie, welche 

aus dem Dorf G._______ aus der Region Adiyaman stamme. Im Jahr 1985 

sei die PKK in seinem Dorf sehr aktiv gewesen. Seine beiden älteren Brü-

der seien beide Sympathisanten der PKK gewesen und hätten diese mit 

politischen, jedoch nicht mit militärischen Mitteln unterstützt. Eines Tages 

habe die Spezialeinheit JITEM dreizehn Dorfbewohner, welche der PKK 

nahe gestanden hätten, unter anderem seinen Neffen, umgebracht. Nach 

dem Überfall seien seine beiden Brüder im Winter 1993 vom Militär mitge-

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nommen und für 45 Tage inhaftiert worden, wobei sie schwer gefoltert wor-

den seien. Eine Anklage gegen die beiden Brüder habe es nicht gegeben, 

da die Regierung über zu wenige Beweise für eine Unterstützung der PKK 

verfügt habe. Einige Zeit nach der Inhaftierung habe dem einen Bruder auf-

grund der in der Haft erlittenen Folter eine Niere entfernt werden müssen. 

Der andere Bruder sei einige Zeit später an den Folgen der erlittenen Folter 

verstorben. Einige Zeit nach der Festnahme seiner Brüder sei ebenfalls 

sein Vater festgenommen und aufgrund der Unterstützung der Familie der 

PKK für einige Zeit inhaftiert worden. Auch heute sei seine Familie politisch 

noch sehr aktiv: So sei sein Bruder im Parteivorstand der BDP (Bariş ve 

Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie; früher DTP) 

tätig. Auch er habe bereits mehrfach Schwierigkeiten mit den Behörden 

gehabt, und seine Telefone seien abgehört worden. Der Sohn dieses Bru-

ders sei ebenfalls Sympathisant der BDP. Sein anderer Neffe, der Sohn 

seiner Schwester, sei im Jahr 2004 der PKK beigetreten und nach wie vor 

Mitglied bei dieser Partei. Er befinde sich heute im Irak, und dessen Mutter 

(die Schwester des Beschwerdeführers) sei schon mehrfach nach ihrem 

Sohn gefragt worden, habe seinen Aufenthaltsort jedoch stets verschwie-

gen.  

Als weitere Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des be-

sagten Urteils (…) vom (…) 2014 (Verfahren wegen Verstosses gegen das 

Versammlungsgesetz), eine Kopie des Urteils (…) vom (…) 2009 (Verfah-

ren betreffend Propaganda zugunsten einer Terrororganisation), die Kopie 

eines Gerichtsregisterauszugs, eine Bestätigung des Kurdischen (…)-Ver-

eins D._______ vom 25. Februar 2015 betreffend seine Mitgliedschaft so-

wie eine Kopie einer Bestätigung der Parteivorstandschaft seines Bruders 

bei der BDP zu den Akten.  

M.  

Mit am 4. Mai 2015 eröffneter Verfügung vom 1. Mai 2015 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte den Wegweisungs-

vollzug.  

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die vergangenen Ver-

folgungshandlungen (zweimalige kurze Polizeihaft und zweimonatige Un-

tersuchungshaft) bereits lange zurücklägen und die gegen den Beschwer-

deführer durchgeführten Gerichtsverfahren inzwischen abgeschlossen 

seien. Eine andauernde Verfolgung bestehe nicht. Das Urteil vom (…) 

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2009, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer zehnmonatigen Haft-

strafe verurteilt worden sei, gelte am (…) 2014 als aufgehoben, da der Ur-

teilserlass auf fünf Jahre aufgeschoben worden sei. Er müsse somit nicht 

befürchten, dass dieses Urteil vollstreckt würde. Das Urteil, mit welchem er 

wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, 

sei am (…) 2013 aufgehoben worden, womit er in diesem Verfahren eben-

falls keine begründete Furcht vor Verfolgung habe. Schliesslich seien das 

Verfahren und somit die Strafermittlung, in welchem er wegen Verstosses 

gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden sei, mit Urteil vom (…) 

2014 für drei Jahre ausgesetzt worden. So bestehe auch diesbezüglich 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich eine Verfolgung in be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen 

werde. Sein Argument, das ausgesetzte Verfahren werde im Falle eines 

Regelverstosses wieder aufgenommen und ein zusätzliches Verfahren er-

öffnet, sei unbehelflich, da es nicht genüge, dass eine Verfolgungsfurcht 

mit Ereignissen und Umständen, welche sich früher oder später ereignen 

könnten, begründet werde. Zudem würden der Freispruch des Beschwer-

deführers sowie die auf fünf Jahre bedingte und inzwischen aufgehobene 

Verurteilung nicht auf eine gesteigerte gegen ihn gerichtete Verfolgungs-

bereitschaft des türkischen Staats hinweisen. Es bestehe zwar die Mög-

lichkeit, dass in der Türkei über ihn ein Datenblatt erstellt worden sei, wel-

che bei Gerichtsverfahren angelegt und Auskunft über die durchgeführten 

Verfahren geben würden. Da jedoch die Verfahren abgeschlossen seien, 

bestehe selbst bei Vorliegen eines solchen Datenblattes kein Anlass zur 

Annahme einer drohenden Verfolgung. Ausserdem habe der Beschwerde-

führer die Möglichkeit, die Löschung der Daten zu beantragen.  

N.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, subeventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und ihm seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen.  

Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde in formeller Hinsicht 

im Wesentlichen damit, dass das SEM den Sachverhalt nicht genügend 

gewürdigt habe. So habe es sich zu seinem familiären Hintergrund sowie 

zu den in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Mitangeklagten nicht 

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geäussert. Die ganze Familie des Beschwerdeführers sei Sympathisant 

der BDP und sein Bruder sei aktives Mitglied und Parteivorstand. Nebst 

dem Beschwerdeführer selbst seien in der Vergangenheit deswegen auch 

nahe Verwandte ins Visier der Behörden geraten und Verfolgungshandlun-

gen ausgesetzt gewesen, was zu Unrecht nicht in eine Gesamtwürdigung 

des Falles einbezogen worden sei. Was das vom SEM erwähnte Datenblatt 

betreffe, sei gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bereits das 

Vorliegen eines Datenblatts für die Annahme einer zukünftigen Verfolgung 

ausreichend. Die Vorinstanz gehe zwar vom Vorliegen eines solchen aus, 

schwäche dessen Existenz und die daraus resultierenden Folgen jedoch 

ab. Weswegen sie von der geltenden Rechtsprechung abweiche bezie-

hungsweise diese nicht berücksichtige, habe sie hingegen nicht dargelegt. 

In materieller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer, dass das vom SEM ge-

äusserte Argument, die Verfolgungshandlungen würden bereits mehrere 

Jahre zurückliegen, nicht korrekt sei. Er sei aufgrund der Mitgliedschaft bei 

einer damals noch legalen Partei und in Ausübung seiner politischen 

Rechte unverhältnismässigen Repressionen und aufgrund der zweimona-

tigen Untersuchungshaft wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zu einer ter-

roristischen Organisation grossem psychischem Druck ausgesetzt gewe-

sen. Daran vermöge die Tatsache, dass er schlussendlich freigesprochen 

worden sei, nichts zu ändern. Die ihm auferlegte Kontrollpflicht sei zielge-

richtet gewesen und habe zum Zweck gehabt, ihn unter Beobachtung zu 

halten. In diesem Zeitraum seien zahlreiche weitere DTP-Aktivisten, Verle-

ger und Journalisten von den türkischen Behörden wegen gleicher oder 

ähnlicher Vergehen angeklagt worden. Weil wegen seiner Schwierigkeiten 

auch seine Familie behelligt und belästigt worden sei, habe der Beschwer-

deführer noch viel mehr unter Druck gestanden. Dass ihm vom SEM die 

Einreise bewilligt worden sei, zeige auf, dass er bereits zu diesem Zeit-

punkt offensichtlich ernsthaft gefährdet gewesen sei. Auch zeige der auf 

ihn verübte Angriff der Polizisten auf dem Unigelände im Juni 2010, dass 

er seitens der Polizei immer wieder aufs Neue behelligt werden würde. Aus 

diesen Gründen liege eine beachtliche Vorverfolgung vor.  

Weiter müsse er auch eine künftige Verfolgung befürchten: Mit der Verur-

teilung wegen Propaganda zu einer bedingten Haftstrafe und der damit 

auferlegten Kontrollpflicht von fünf Jahren gelte er klar als politischer Geg-

ner. Aufgrund dessen müsse er damit rechnen, dass die Behörden ihn und 

sein politisch motiviertes Handeln klar im Auge behalten würden. Darauf 

deute auch der Ausgang des dritten Verfahrens hin, in welchem die Straf-

ermittlung zwar ausgesetzt, das Verfahren jedoch nicht eingestellt worden 

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sei. Dass der türkische Staat gegen unbequeme Personen in der Vergan-

genheit und auch in der Gegenwart immer wieder drastisch und unverhält-

nismässig vorgehe und dabei elementare Grundrechte verletze, sei hin-

länglich bekannt. Das neu verabschiedete Gesetz über die innere Sicher-

heit erleichtere die bereits gängige Praxis von willkürlichen Verhaftungen 

bei Protestkundgebungen und widerspreche internationalen Menschen-

rechtsstandards. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, sich zudem 

auch in der Schweiz als Mitglied im Kurdischen (…)-Verein politisch zu en-

gagieren und dessen politische Versammlungen aktiv zu unterstützen. Es 

sei nicht auszuschliessen, dass die türkischen Behörden von seinen Akti-

vitäten in der Schweiz Kenntnis hätten und ihm dies im Falle einer Rück-

kehr weitere Nachteile verschaffen würde. Ferner rügte der Beschwerde-

führer eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung gemäss 

Art. 8 BV, da mehreren seiner Mitangeklagten der Verfahren in der Türkei 

Asyl in der Schweiz gewährt, ihm dieses jedoch verweigert worden sei.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von 

Dr. med. H._______ vom 26. Mai 2015, gemäss welchem er an einem ge-

brochenen und nicht vollständig verheilten Nasenbein leide, den Ausdruck 

eines Internet-Artikels von Amnesty International sowie einen Ausdruck ei-

nes Zeitungsartikels „Die Welt“ vom 8. Oktober 2014 zu den Akten.  

O.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 gewährte der damals zuständige Instruk-

tionsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und 

ordnete ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

P.  

Mit Schreiben vom 12. August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine er-

gänzende Stellungnahme mit Ausführungen zur aktuellen politischen Lage 

in der Türkei ein. Insbesondere führte er aus, dass sich die aktuellen Er-

eignisse in der Türkei negativ verändert hätten. Die BDP, zu welcher er 

heute noch gehöre, stehe als Teil der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; 

Demokratische Partei der Völker) zunehmend im Fokus des türkischen 

Präsidenten. Es sei zu einer Verhaftungswelle gekommen, in welcher unter 

anderem Anhänger der HDP verhaftet worden seien. Es müsse berück-

sichtigt werden, dass der Beschwerdeführer zu den gefährdeten Personen 

zähle.  

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Seite 12 

Q.  

Mit Eingabe vom 8. September 2015 reichte der Beschwerdeführer ein un-

datiertes fremdsprachiges Bestätigungsschreiben seines türkischen 

Rechtsanwalts und mitunterzeichnender türkischer Rechtsanwälte ein-

schliesslich französischer Übersetzung zu den Akten, in welchem sich 

diese zu der politischen Situation in der Türkei sowie zu der Gefährdung 

des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr äussern.  

R.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2016 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht das SEM auf, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

S.  

Am 3. Mai 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung 

des SEM vom 2. Mai 2016 ein, in welcher das SEM an seinen bisherigen 

Ausführungen festhielt.  

T.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 informierte der Beschwerdeführer das Bun-

desverwaltungsgericht darüber, dass in der Türkei mehrere, unter anderem 

einer der das Bestätigungsschreiben mitunterzeichnenden Rechtsanwälte, 

verhaftet worden seien. Ihnen werde vorgeworfen, mit ihrer Tätigkeit als 

Verteidiger in politischen Prozessen terroristische Organisationen zu un-

terstützen beziehungsweise Mitglied bei solchen Organisationen zu sein. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Ausdrucke 

von Online-Artikeln über die Verhaftung von Rechtsanwälten in der Türkei 

zu den Akten.  

U.  

Am 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine erneute Stellung-

nahme zu den aktuellen politischen Ereignissen in der Türkei zu den Akten 

und führte aus, aufgrund dieser Ereignisse (gescheiterter Putschversuch 

im Juli 2016 und damit verbundener Ausnahmezustand, Massenverhaftun-

gen und Entlassungen von Staatsangestellten) sei die Wahrscheinlichkeit, 

künftig weiteren Verfolgungsmassnahmen und Repressionen ausgesetzt 

zu werden, weiter angestiegen.  

V.  

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung vom 19. September 2016, dass er an der Hochschule (…) das 

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Seite 13 

Zulassungsstudium (Vorbereitungskurs für die Aufnahmeprüfung) absol-

viere, zu den Akten.  

W.  

Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer einen 

Artikel des Tagesanzeigers vom 22. Januar 2017 zu den Akten, gemäss 

welchem der türkische Präsident seit neuestem auch Personen im Ausland 

wegen Beleidigung seiner Person verfolge.  

X.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer die Kopie ei-

ner fremdsprachigen Todesbescheinigung von Dr. med. I._______ betref-

fend den Tod seines Vaters ein und führte aus, dass an der Beerdigung des 

Vaters Soldaten der örtlichen Gendarmerie aufgetaucht seien und seinen 

älteren Bruder nach seinem (des Beschwerdeführers) Verbleiben gefragt 

hätten. Dieser Vorfall bestätige, dass er in der Türkei nach wie vor gesucht 

werde.  

Y.  

Mit Eingabe vom 23. August 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Be-

richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Schnellrecherche der SFH-Län-

deranalyse vom 7. Juli 2017 zur Türkei: Gefährdung bei Rückkehr von kur-

dischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und 

möglichen Verbindungen zur PKK) zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

D-3520/2015 

Seite 14 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde verschiedene formelle 

Rügen vor, welche allenfalls vorweg zu behandeln wären. Eine Prüfung 

dieser Rügen und des in diesem Zusammenhang gestellten Rückwei-

sungsantrags erübrigt sich jedoch vorliegend im Hinblick auf die untenste-

henden Ausführungen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2). Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär 

betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

D-3520/2015 

Seite 15 

Reflexverfolgung betroffenen Personen ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt sind.  

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht beziehungsweise werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künf-

tiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, wel-

che den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und 

dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er-

scheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, m.w.H.).  

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine an-

dauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im 

Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu 

Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.6, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).  

4.2 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und für die Asylgewährung. Gegebenenfalls kann die Durchführung 

eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts aber eine 

Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem 

dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, 

um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die 

Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich began-

gen hat, aus einem solchen Motiv deutlich erschwert wird. Eine solche Er-

schwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, 

wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. 

Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-

sprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchen-

den Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine 

Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht 

(vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.).  

D-3520/2015 

Seite 16 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

Eine Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers erüb-

rigt sich vorliegend, da sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

seinen Asylgründen einheitlich vorgebracht, mit den entsprechenden Be-

weismitteln dokumentiert und die Glaubhaftigkeit zudem von der Vor- 

instanz auch gar nicht in Abrede gestellt wurde. Somit ist bei der Beurtei-

lung der Asylgründe von dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Sachverhalt auszugehen.  

6.  

6.1 Vorweg ist zu prüfen, ob es sich bei den gegen den Beschwerdeführer 

durchgeführten Strafverfahren um eine rechtsstaatlich legitime Strafverfol-

gung handelt. Diesfalls wären sie nicht geeignet, einen Grund für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung darzustel-

len.  

6.2 Obwohl in vielen Bereichen eine positive Entwicklung bezüglich des 

Konflikts zwischen Kurden und ethnischen Türken festzustellen ist, dauert 

die repressive Politik des türkischen Staates gegen kurdische Autonomie-

bestrebungen weiter an und wurde sogar verstärkt. So wurde die einzige 

kurdische Partei im türkischen Parlament, die DTP, am 11. Dezember 2009 

vom Verfassungsgericht verboten. Dazu kamen bereits vorher zahlreiche 

Verhaftungen gegen Politiker und Funktionäre der DTP und ihrer Ersatz-

partei, der bereits 2008 gegründeten BDP. Im Zusammenhang mit einem 

grossen Massenprozess gegen zahlreiche kurdische Funktionäre und Po-

litiker im Oktober 2010 wurden seit 2008 circa 2700 Minderjährige wegen 

terroristischer Aktivitäten beziehungsweise Teilnahme an Demonstrationen 

gestützt auf das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz 

(ATG) zu Haftstrafen verurteilt. Meinungsäusserungen zugunsten kurdi-

scher Rechte können als Propaganda für die PKK interpretiert werden. Die 

türkischen Gesetze differenzieren nur ungenügend zwischen einem PKK-

Mitglied und einem politischen Aktivisten, der sich für eine friedliche Lösung 

D-3520/2015 

Seite 17 

der politischen Konflikte einsetzt. Wenn also anlässlich einer legalen De-

monstration politische Forderungen gestellt werden, die mit Forderungen 

der PKK übereinstimmen, kann dies zu einer Verurteilung aufgrund des 

ATG oder des Strafgesetzes führen. Wird vom inhaftierten PKK-Führer Ab-

dullah Öcalan in der höflichen Form „sayin“ (sehr geehrter Herr) gespro-

chen oder jemandem dies vorgeworfen, oder fordern Teilnehmer von De-

monstrationen mehr Rechte für Kurden oder faire Verfahren für Mitglieder 

der PKK, führt dies häufig zu hohen Bestrafungen. Werden an einer illega-

len Demonstration Slogans gerufen, welche als Unterstützung der PKK 

qualifiziert werden könnten, drohen den Demonstrationsteilnehmern durch 

eine allfällige Summierung von Einzeldelikten sogar Gesamthaftstrafen 

von über 20 Jahren. Da solche Prozesse in der Regel von Spezialgerichten 

(wie […] das Dritte Gericht für schwere Straftaten) geführt werden, werden 

häufig unangemessen hohe Strafen ausgesprochen. Im Ergebnis ist somit 

festzuhalten, dass die türkische Gesetzgebung und die sich darauf stüt-

zenden Strafverfahren bei Delikten im Zusammenhang mit der Kurden-

problematik den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit nach wie vor 

nicht zu genügen vermögen und entsprechende rechtsstaatliche Defizite 

aufweisen (vgl. BVGE 2014/21 E. 5.5; BVGE 2013/25 E. 5.4).  

6.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass sich seine politische Tätigkeit 

auf rechtsstaatlich legitime Aktivitäten beschränkt habe und er seine Mei-

nung stets mit legalen Mitteln vertreten habe. Weder seinen Ausführungen 

noch den eingereichten Strafakten sind Hinweise zu entnehmen, welche 

auf illegitime Tätigkeiten des Beschwerdeführers hindeuten oder gar eine 

Mitgliedschaft bei der PKK vermuten liessen. Auch dass ihm in der Ankla-

geschrift der Oberstaatsanwaltschaft im Verfahren wegen Mitgliedschaft 

bei der Terrororganisation vorgeworfen wird, mit einem Molotow-Cocktail 

ausgerüstet Wache gehalten zu haben, ändert an dieser Annahme nichts, 

zumal er in diesem Verfahren freigesprochen wurde. Aus diesem Grund ist 

davon auszugehen, dass sich die politischen Aktivitäten des Beschwerde-

führers darauf beschränkt haben, Mitglied bei der damals legalen Partei 

DTP gewesen zu sein und an Veranstaltungen wie beispielsweise das für 

Gymnasiasten und Studenten organisierte Picknick sowie der (aufgrund 

des Polizeieinsatzes nicht zustande gekommenen) Pressekonferenz teil-

genommen zu haben. Die gesamten Umstände sprechen deutlich dafür, 

dass die Verfahren gegen den Beschwerdeführer politisch motiviert waren 

und dieser einem Politmalus ausgesetzt war. Insgesamt kann somit nicht 

von legitimer Strafverfolgung durch die türkischen Behörden gesprochen 

D-3520/2015 

Seite 18 

werden, womit die gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafver-

fahren und Verurteilungen geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Vor-

verfolgung darzustellen.  

7.  

7.1 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, hat der Beschwerdeführer auch be-

gründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei erneut von den türkischen 

Behörden verfolgt zu werden.  

7.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Inhaftierungen 

des Beschwerdeführers bereits lange zurücklägen und die gegen ihn 

durchgeführten Gerichtsverfahren inzwischen abgeschlossen seien, womit 

keine andauernde Verfolgung bestehe.  

Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren wegen Mitgliedschaft bei einer 

Terrororganisation vom Kassationshof freigesprochen. Im Verfahren we-

gen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz wurden die Strafermitt-

lungen am (…) 2014 für drei Jahre, das heisst bis zum (…) 2017, ausge-

setzt (vgl. SEM-Akten B40 S. 2 und B36). Im Verfahren wegen Propaganda 

zugunsten einer Terrororganisation hingegen wurde der Beschwerdeführer 

zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, bedingt vollziehbar mit einer Probe-

zeit von fünf Jahren, verurteilt (vgl. SEM-Akte B42).  

Der Beschwerdeführer ist am 1. September 2011 in die Schweiz eingereist 

und befand sich folglich während der Zeit, als er sich einerseits in einer 

dreijährigen und andererseits in einer fünfjährigen Probezeit befand, nicht 

mehr in der Türkei. Dies bedeutet, dass er sich aus Sicht der türkischen 

Strafverfolgungsbehörden wohl auch nichts mehr hat zuschulden kommen 

lassen können. Im Verfahren wegen Verstosses gegen das Versamm-

lungsgesetz (dreijährige, heute abgelaufene Probezeit bis zum […] 2017) 

ist deshalb davon auszugehen, dass diese Strafermittlungen definitiv ein-

gestellt wurden. Anders ist hingegen die zehnmonatige bedingte Haftstrafe 

und die fünfjährige Probezeit im Verfahren wegen Propaganda zugunsten 

einer Terrororganisation zu bewerten. Der Beschwerdeführer erhielt die 

Auflage, sich in diesen fünf Jahren jederzeit den türkischen Strafverfol-

gungsbehörden zur Verfügung zu halten, was er aufgrund seines Ausland-

aufenthaltes nachweislich nicht getan haben konnte. Die ihm auferlegte 

Kontrollpflicht hat er folglich klar verletzt. Es ist somit nicht auszuschlies-

sen, dass die bedingte Haftstrafe in eine unbedingte Haftstrafe umgewan-

delt wurde und der Beschwerdeführer aufgrund dieser Pflichtverletzung 

D-3520/2015 

Seite 19 

von den türkischen Behörden gesucht wird. Ausserdem ist die Wahrschein-

lichkeit gross, dass der Beschwerdeführer, dessen Name den Strafverfol-

gungsbehörden bereits alleine durch die gegen ihn durchgeführten Straf-

verfahren bekannt ist, aufgrund tatsächlich begangener oder wegen Ver-

dachts auf die Begehung politischer Delikte umgehend wieder festgenom-

men werden würde. Den Ausführungen der Vorinstanz, dass keine andau-

ernde Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der abgeschlossenen 

Strafverfahren bestehe, kann deshalb bereits aus diesem Grund nicht ge-

folgt werden.  

7.3 Weiter ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Verhaftungen des Be-

schwerdeführers wegen vermuteter regimekritischer Orientierung oder an-

geblich staatsfeindlicher Aktivitäten ein politisches Datenblatt des Be-

schwerdeführers angelegt worden sein dürfte. Beim Vorliegen eines sol-

chen Datenblattes ist in der Regel von einer begründeten Furcht vor künf-

tiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen, beson-

ders wenn – wie im vorliegenden Fall – weitere konkrete Hinweise dafür 

vorliegen. Diese Fichierung bleibt meist auch dann bestehen, wenn das 

Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch en-

det. Bei der Wiedereinreise einer Person ist davon auszugehen, dass das 

politische Datenblatt bei der mit der Wiedereinreise verbundenen Kontrolle 

entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asyl-

rechtlich potentiell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.3; EMARK 2005/11 E. 5.1).  

7.4 Auch sind die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in die Be-

urteilung seiner Gefährdung miteinzubeziehen. Der Beschwerdeführer 

brachte vor, aus einer politisch sehr aktiven Familie zu stammen (vgl. oben 

Sachverhalt L und N). Seine beiden Brüder (von welchen nur noch einer 

lebe) sowie sein mittlerweile ebenfalls verstorbener Vater sind alle auf-

grund ihrer Nähe zu der PKK inhaftiert und teilweise gefoltert worden. Auch 

einige der zum heutigen Zeitpunkt noch lebenden Familienangehörigen 

sind bei kurdisch-separatistisch eingestuften Gruppierungen aktiv und auf-

grund ihrer politischen Tätigkeiten von behördlicher Seite behelligt worden, 

so beispielsweise sein Bruder als Mitglied des Parteivorstands der BDP, 

sein Neffe als Sympathisant derselben Partei und sein anderer Neffe als 

Mitglied der PKK. Dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Fami-

lienangehörige von politischen Aktivisten, vor allen von verbotenen linken 

Gruppierungen, regelmässig vorkommen, ist hinlänglich bekannt und ge-

eignet, als Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 

D-3520/2015 

Seite 20 

relevant zu sein. Kommt ein eigenes nicht unbedeutendes politisches En-

gagement seitens der von der Reflexverfolgung möglicherweise betroffe-

nen Person für illegale politische Organisationen hinzu beziehungsweise 

wird ihr ein solches seitens der Behörden unterstellt, erhöht sich die Wahr-

scheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden (vgl. Urteil des 

BVGer D-4550/2009 vom 12. April 2012 E. 4.2.3 m.w.H.).  

7.5 Schliesslich ist für die Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung des Be-

schwerdeführers zu berücksichtigen, dass sich die Situation in der Türkei 

in den letzten Monaten und insbesondere seit der Verhängung des Not-

stands im Juli 2016 wesentlich verändert hat. So ist bereits seit den Parla-

mentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleich-

zeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts eine deutliche Verschlech-

terung der Menschenrechtslage zu erkennen. Kurdische Oppositionelle 

stehen oftmals pauschal im Verdacht, an angeblichen terroristischen Um-

trieben beteiligt zu sein (vgl. dazu auch E. 6.2). Seit dem gescheiterten 

Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands ist schliess-

lich eine weitere massive Verschärfung des Kurdenkonflikts zu beobachten 

(vgl. Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E.5.6.2, 

m.w.H.). Mit den zahlreichen Festnahmen von tatsächlichen und vermeint-

lichen Regimegegnern und Oppositionellen und insbesondere auch von 

Personen, welche angeblich mit der BDP (ex-DTP) in Kontakt stehen, hat 

sich das bereits bei der Ausreise des Beschwerdeführers vorhandene Ver-

folgungsrisiko nunmehr weiter verschärft.  

7.6 Entgegen der Annahme der Vorinstanz ist diesen Ausführungen zu-

folge nebst der bereits erlittenen Verfolgung auch von einer zukünftigen 

Verfolgungsbereitschaft der türkischen Behörden gegen den Beschwerde-

führer und somit von einer andauernden Verfolgungsgefahr auszugehen. 

Die ihm aufgrund der Verletzung der Bewährungsauflagen drohende zehn-

monatige Haftstrafe kann nicht als legitim bezeichnet werden (vgl. E. 6.2). 

Die grosse Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines politischen Datenblat-

tes, die familiären Hintergründe des Beschwerdeführers sowie die Ver-

schärfung der politischen Situation in der Türkei in den letzten Monaten 

blieben im vorinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt und sind zwingend 

in das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Auf-

grund der vorliegenden Akten und in Anbetracht des gesamten politischen 

Profils des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er von den tür-

kischen Behörden für seine politische Haltung und für rechtsstaatlich legi-

time politische Aktivitäten verfolgt worden ist und bei einer Rückkehr wei-

tere Verfolgungshandlungen zu gewärtigen hätte. Nach dem Gesagten ist 

D-3520/2015 

Seite 21 

seine Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen 

Behörden objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.  

8.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist auf-

zuheben. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und die 

Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 3 VwVG).  

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit Schrei-

ben vom 10. Mai 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers eine Kostennote ein, mit welcher sie einen bisherigen Vertretungsauf-

wand von circa dreizehn Stunden geltend machte. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand seit dieser Eingabe lässt sich aufgrund der Aktenlage zuver-

lässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer endgültigen Honorar-

note verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von 

einem gesamten Zeitaufwand von fünfzehn Stunden und einem Stunden-

ansatz von Fr. 180.– ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'700.– festzuset-

zen. Das SEM ist somit anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'700.– (inklusive Auslagen-

ersatz und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) auszurichten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 

Abs. 2 VGKE).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3520/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 1. Mai 2015 

wird aufgehoben.  

2.  

Dem Beschwerdeführer ist als Flüchtling Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'700.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

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