# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 722a2116-4387-545a-9a18-8590ac036d06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 F-4757/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4757-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4757/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Esther Potztal,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4757/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer 1) und B._______ (Beschwerdeführerin 2) 

ersuchten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern C._______ und 

D._______ (Beschwerdeführende 3 und 4) am 15. Juli 2023 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 

und 2 mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass sie am 12. Juli 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 25. Juli 2023 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen die Übernahmeersuchen des SEM vom 

25. Juli 2023 am 8. August 2023 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. August 2023 (eröffnet am 29. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre 

Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2023 gelangten die Beschwer-

deführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die die Verfügung aufzuheben Sache sei zur 

Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Zusicherung habe ihre angemessene und unterbre-

chungslose medizinische Versorgung und insbesondere die gemeinsame 

Unterbringung in einer Unterkunft für Familien zu garantieren. Ausserdem 

habe Kroatien die nahtlose Unterbringung in den Strukturen für vulnerable 

Personen ohne vorgängige Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum 

zuzusichern. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

F-4757/2023 

Seite 3 

und die Vollzugsbehörden seien im Sinne superprovisorischer vorsorg-

licher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, ihre Wegweisung nach 

Kroatien auszusetzen. Des Weiteren ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

F.  

Am 6. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben. Insbesondere habe sie die 

Frage, ob bei der Beschwerdeführerin 2 eine Risikoschwangerschaft vor-

liegt, unzureichend abgeklärt. 

F-4757/2023 

Seite 4 

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die 

Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle 

für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (BENJA-

MIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend unter 

Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden und die 

vorliegenden Unterlagen, deren individuelle Situation, die Behandlung 

durch die kroatischen Behörden sowie die allgemeine Situation in Kroatien 

inklusive der Push-Back-Problematik, der Unterbringungsmöglichkeiten 

und der medizinischen Versorgung abgeklärt. Die Schwangerschaft der 

Beschwerdeführerin 2 ist zudem gemäss ärztlicher Untersuchung unauffäl-

lig, weshalb sich die Frage einer Risikoschwangerschaft nicht stellt. Eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in diesem Punkt ist zu vernei-

nen.  

3.3. Ferner beanstanden die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe 

aktenwidrig behauptet, die kroatischen Behörden hätten der Überstellung 

sämtlicher Familienmitglieder zugestimmt. Anders als die Beschwerdefüh-

renden meinen, betrifft diese Rüge nicht die Begründungspflicht, sondern 

den Untersuchungsgrundsatz. 

Die Vorinstanz hat auf S. 9 ihrer Verfügung fälschlicherweise festgehalten, 

die kroatischen Behörden hätten explizit die Übernahme sämtlicher Fami-

lienmitglieder gutgeheissen. Dass dies jedoch einen klaren Flüchtigkeits-

fehler darstellt, zeigt sich an den vorgängigen Ausführungen der Vorinstanz 

auf S. 4 der Verfügung, worin auf die «fehlende explizite Erwähnung» der 

Beschwerdeführenden 3 und 4 eingegangen wird. Somit ist auch hier keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ersichtlich. 

4.  

4.1. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe die 

«Menschenrechtsverletzungen» (Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 [FOK, SR 0.105]) 

des Beschwerdeführers 1 nicht (korrekt) und die Schwangerschaft der Be-

schwerdeführerin 2 unzureichend gewürdigt.  

4.2. Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, 

alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien (Prüfungs-

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Seite 5 

pflicht). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, 

dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Einhaltung die-

ser Pflicht muss in der Begründung des Entscheids zum Ausdruck kom-

men, wobei nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2). 

Den Akten sind keine substantiierten Hinweise zu entnehmen, die auf eine 

mit Blick auf Art. 3 EMRK und Art. 3 FOK relevante Behandlung des Be-

schwerdeführers 1 durch die kroatischen Behörden hindeuten würden. 

Auch wird explizit auf die (unauffällige) Schwangerschaft der Beschwerde-

führerin 2 eingegangen, womit diese genügend berücksichtigt wurde. Die 

Prüfungspflicht ist demnach nicht verletzt. 

4.3. Ferner rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe ihre Be-

gründungspflicht verletzt, indem sie die Wahrung des Kindeswohls nur 

«pauschal begründe». 

Aus dem Entscheid der Vorinstanz geht klar hervor, warum eine Überstel-

lung nach Kroatien (auch) für die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 mit 

dem Völkerrecht vereinbar ist. Von einer Verletzung der Begründungs-

pflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1) kann keine Rede sein. 

4.4. Es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

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Seite 6 

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3. Nachdem die Beschwerdeführenden bereits am 12. Juli 2023 in Kroa-

tien ein Asylgesuch gestellt hatten, handelt es sich um ein «take back»-

Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Be-

hörden stimmten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 

dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. 

Der Einwand, die Vorinstanz habe ihre Informationspflicht gegenüber Kro-

atien verletzt, indem sie die kroatischen Behörden lediglich via das Formu-

larfeld «Other useful information» (SEM-act. 38/5, S. 3) über den Einbezug 

der Beschwerdeführenden 3 und 4 in das Übernahmeersuchen informiert 

habe, erweist sich als unbegründet. Zwar beziehen sich die Zuständigkeits-

erklärungen Kroatiens dem Wortlaut nach nur auf die Beschwerdeführen-

den 1 und 2, dennoch erfolgte die Informierung der kroatischen Behörden 

vorliegend ordnungsgemäss mittels Formularhinweises. Sodann kann eine 

Zustimmung auch konkludent erfolgen (vgl. Art. 25 Dublin-III-VO). Im Übri-

gen ist auch kein sachlicher Grund erkennbar, wonach der Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden 3 und 4 nicht zuzustimmen wäre 

(vgl. Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

6.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein «take charge»- 

oder ein «take back»-Verfahren handelt, keine konkreten Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches 

die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz-

lich zulässig sind). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden erweisen 

sich vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung als unbehelflich. Insbe-

sondere ist auf die zitierten Berichte zu Push-Backs an der kroatischen 

Grenze, zur Polizeigewalt, zur Verweigerung des Zugangs zum Asylverfah-

ren, zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden nicht näher einzuge-

hen, gaben die Beschwerdeführenden doch zu Protokoll, dass sie in Kroa-

tien gar nicht hätten um Asyl nachsuchen wollen und gegen ihren Willen 

registriert worden seien. 

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.2. Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Beschwerdeführer 1 

sei Opfer unverhältnismässiger polizeilicher Gewaltanwendung geworden, 

als er sich gegen die Abnahme der Fingerabdrücke gewehrt habe.  

7.3. Die geltend gemachte Polizeigewalt wird weder belegt noch weiter 

substantiiert. Gemäss Eintrag vom 18. Juli 2023 im ärztlichen Verlaufsblatt 

gab der Beschwerdeführer 1 an, aufgrund der – einen Monat zurück-

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Seite 8 

liegenden – Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei an Rippen-

schmerzen (seitlich links) zu leiden, worauf ihm zur Schmerzlinderung ein 

Gel sowie Irfen mitgegeben wurden. Dabei ist anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer 1 anlässlich des rechtlichen Gehörs noch angegeben 

hatte, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Am 20. Juli 2023 mel-

dete er sich erneut beim ärztlichen Dienst und gab an, «auf dem Weg hier-

her» zu Boden gefallen zu sein und Schmerzen in der linken Rippe zu ha-

ben. Daraufhin wurde er gebeten, sich bei Medic-Help zu melden, was er 

per Eintrag vom 2. August 2023 bis dato nicht getan hat. Angesichts der 

Aktenlage ist unklar, ob die – nicht schweren – Rippenschmerzen des Be-

schwerdeführers in einem Zusammenhang mit der geltend gemachten Po-

lizeigewalt stehen. Die Beschwerdeführenden vermögen somit nicht dar-

zutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden 

Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Frei-

heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 

sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigen-

falls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehl-

verhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihnen die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.  

7.4. Weiter liegen keine Hinweise vor, wonach die Gesundheit der Be-

schwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefähr-

det würde. Ihnen geht es gemäss eigenen Angaben gut. Die von ihnen an-

geführten Beschwerden (Albträume, Zahn- und Rippenschmerzen sowie 

Angst) dürften einer Behandlung in Kroatien zugänglich sein. Die schwan-

gere Beschwerdeführerin 2 ist nach Blutungen im Urin am 10. August 2023 

notfallmässig gynäkologisch untersucht worden, wobei die Kontrolle unauf-

fällig ausfiel und ihre Frühschwangerschaft (neunte Schwangerschaftswo-

che) für intakt befunden wurde (SEM-act. 53/2). Auch gab die Beschwer-

deführerin 2 in der ärztlichen Sprechstunde an, sich besser zu fühlen. Ihr 

wurden Paspertin, Elevit und Dafalgan mitgegeben sowie die «regulären 

Schwangerschaftskontrollen» empfohlen (SEM-act. 47/6). Den medizini-

schen Akten sind weiter keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Kinder 

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Seite 9 

– wie von den Beschwerdeführenden vorgebracht wird – infolge des Erleb-

ten an psychischen oder sonstigen Beschwerden leiden würden. Eine Ver-

letzung von Art. 3 i.V.m. Art. 24 und 39 des (von Kroatien ratifizierten) Über-

einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) ist somit nicht ersichtlich. Sollten die Beschwerdeführenden 

nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benöti-

gen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Entgegen den Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe ist auch der Zugang zu psychologischer Behand-

lung grundsätzlich gewährleistet (vgl. Urteil D-516/2023 vom 11. April 2023 

E. 6.5.2; F-12/2023 vom 27. März 2023 E. 7.4.3).  

7.5. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

7.6. Vor diesem Hintergrund ist auch der Subeventualantrag, die Vor-

instanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den kroatischen 

Behörden bezüglich des Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung 

und gemeinsame Unterbringung der Beschwerdeführenden einzuholen, 

abzuweisen.  

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 6. Sep-

tember 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

F-4757/2023 

Seite 10 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.   

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-4757/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

Versand: