# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41d6d3c1-6f5e-5121-8a16-191bc719d39b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.05.2024 B 2024/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-15_2024-05-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/15

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.08.2024

Entscheiddatum: 16.05.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2024
Einbürgerung, Gemeindebürgerrecht. Art. 38 BV (SR 101), Art. 11 und 12 BüG 
(SR 141.0), Art. 2 BüV (SR 141.01), Art. 89 KV (sGS 111.1), Art. 12 ff. BRG (sGS 
121.1), Art. 2 BRV (sGS 121.11). Den kommunalen Behörden kommt bei der 
Beurteilung der (lokalen) Integration der gesuchstellenden Personen sowie 
ihrer Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen (Kenntnisse 
der geographischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen 
Verhältnisse) eine Einschätzungsprärogative zu. In diesem Rahmen dürfen 
die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine 
gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung 
aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der 
Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Ein Manko bei 
einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den 
Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden. 
Im vorliegenden Fall ersuchte ein Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern 
um Einbürgerung. Anlässlich eines Einbürgerungsgesprächs wurden 
zahlreiche Fragen zu den Themen Geografie, Politik, Gesellschaft und Kultur 
sowie Geschichte gestellt, wobei sich die Kenntnisse zu den historischen, 
politischen und örtlichen Verhältnissen und zum Staatsaufbau als lückenhaft 
erwiesen. Daraus durfte indessen nicht auf einen fehlenden 
Einbürgerungswillen geschlossen werden, da die Gesuchsteller mit ihrer 
langjährigen Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben in der 
Gemeinde den Tatbeweis für den Einbürgerungswillen hinreichend erbracht 
hatten. Abweisung der Beschwerde der politischen Gemeinde 
(Verwaltungsgericht B 2024/15).

Entscheid vom 16. Mai 2024

Besetzung

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Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

A.__, B.__, C.__ und D.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

Gegenstand

Einbürgerung von A.__, B.__, C.__ und D.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ von Kosovo, zog im Jahr 1992 zu seinen Eltern nach Z.__. Er besuchte dort die 

obligatorischen Schulen, absolvierte eine Lehre als Fahrzeugwart und arbeitet seit 2009 

als Rohrschweisser bei der E.__ AG in Z.__ (vormals F.__ AG). Seit 1. Mai 2020 ist er 

dort Teamleiter einer Schweisslinie. Am 4. März 2005 heiratete er B.__, geboren 1984, 

von Kosovo. Sie besuchte die Schulen im Kosovo, erwarb dort den Bachelor in 

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Rechtswissenschaften und reiste im Jahr 2006 in die Schweiz ein. Seit 2007 ist sie bei 

der G.__ erwerbstätig. Aus der Ehe gingen die Zwillinge C.__ und D.__, geboren 2008, 

hervor. Sie besuchen die Sekundar- bzw. Realschule in Z.__.

B.

Die Familie A.__ ersuchte am 11. März 2022 bei der politischen Gemeinde Z.__ um 

ordentliche Einbürgerung. Die Einbürgerungskommission stellte ihr nach einem am 24. 

November 2022 geführten Gespräch am 1. Dezember 2022 die Abweisung ihres 

Gesuchs in Aussicht, da sie zu wenig integriert sei. Nachdem sich die Familie am 13. 

Januar 2023 durch ihren Rechtsvertreter hatte vernehmen lassen, wies der 

Einbürgerungsrat der politischen Gemeinde Z.__ das Gesuch für sämtliche 

Familienmitglieder aufgrund mangelnder Kenntnisse über das öffentliche und örtliche 

Geschehen, über die Grundsätze des Staatsaufbaus und der Geschichte mit Verfügung 

vom 3. Februar 2023 ab. Das Departement des Innern hiess den von A.__ und B.__ für 

die ganze Familie erhobenen Rekurs am 12. Januar 2024 gut, hob die angefochtene 

Verfügung vom 3. Februar 2023 auf und wies das Einbürgerungsgesuch von A.__ und 

B.__ unter Einschluss der minderjährigen Söhne C.__ und D.__ an den 

Einbürgerungsrat der politischen Gemeinde Z.__ zur Durchführung des Auflage- und 

Einspracheverfahrens zurück.

C.

Die politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 12. Januar 

2024 versandten Rekursentscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) mit 

Eingabe vom 23. Januar 2024 und Ergänzung vom 23. Februar 2024 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 11. 

März 2024 auf eine Vernehmlassung. A.__, B.__, C.__ und D.__ (Beschwerdegegner 

beziehungsweise nachfolgend Gesuchsteller) liessen sich am 25. März 2024 

vernehmen und beantragten die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin reichte am 26. 

April 2024 eine Stellungnahme dazu ein. Die Gesuchsteller verzichteten am 15. Mai 

2024 auf weitere Äusserungen dazu.  

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 23. Januar 2024 erfolgte rechtzeitig. Sie erfüllt zusammen mit der 

Beschwerdeergänzung vom 23. Februar 2024 sowohl formal als auch inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Zu prüfen ist, ob die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid zulässig 

(dazu nachfolgend E. 1.2) und die politische Gemeinde zur Erhebung der Beschwerde 

befugt ist (dazu nachfolgend E. 1.3).

1.1. 
bis

Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz den Beschluss des 

Einbürgerungsrates der politischen Gemeinde Z.__ vom 3. Februar 2023 aufgehoben 

und die Angelegenheit zur Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens an die 

politische Gemeinde zurückgewiesen. Damit ist das Einbürgerungsverfahren bei 

Rechtskraft der Rückweisung fortzusetzen. Dessen weiteres Schicksal liegt diesfalls 

zunächst in den Händen der Stimmberechtigten von Z.__, die entweder den vom 

Einbürgerungsrat nach den Vorgaben des Departements des Innern zu erlassenden 

positiven Einbürgerungsentscheid akzeptieren können, indem sie von ihrem 

Einspracherecht keinen Gebrauch machen, oder aber ihn durch Erhebung einer 

Einsprache zu Fall bringen und alsdann in eigener Zuständigkeit über die Einbürgerung 

befinden. Da der angefochtene Rückweisungsentscheid formell nur den 

Einbürgerungsrat bindet, sind die Stimmberechtigten bei ihrem 

Einbürgerungsentscheid frei, das heisst einzig an die massgebenden Verfassungs- und 

Gesetzesbestimmungen gebunden. Unter diesen Umständen schliesst der vom 

Einbürgerungsrat nach den Vorgaben des angefochtenen Rekursentscheides des 

Departements zu erlassende Beschluss das Einbürgerungsverfahren nicht ab. Es 

handelt sich um einen Zwischenentscheid. Das Bundesgericht ist deshalb auf die 

Beschwerde einer st. gallischen Gemeinde gegen einen entsprechenden 

Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten (BGer 1D_1/2012 

vom 17. Januar 2013 E. 1.3.2 zu VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 2012).

1.2. 

Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP steht das Beschwerderecht zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses auch der zuständigen Behörde einer öffentlich-

1.3. 

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2.  

rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu. 

Gestützt auf diese Bestimmung hat das Verwaltungsgericht der politischen Gemeinde 

ein Beschwerderecht gegen Rekursentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes 

über das St. Galler Bürgerrecht (sGS 121.1, BRG) zuerkannt, und zwar unabhängig 

davon, ob dem Verfahren die Verweigerung der Einbürgerung durch die 

Bürgerversammlung (vgl. VerwGE B 2008/206 vom 19. August 2009 E. 1) oder den 

Einbürgerungsrat (vgl. VerwGE B 2021/273 vom 13. September 2022 E. 1) zugrunde 

lag. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. 

Zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob – entgegen der Auffassung der Rekursinstanz – 

bereits vor dem Auflage- und Einspracheverfahren ausreichende Gründe vorliegen, um 

das Einbürgerungsgesuch der Gesuchsteller abzulehnen. Die Vorinstanz führte in ihrem 

Entscheid zusammengefasst aus, die Gesuchsteller seien gemeinsam zu den 

Grundkenntnissen der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen 

Verhältnisse geprüft worden, und die rechtliche Würdigung sei unter dem Blickwinkel 

der Familie als Personeneinheit erfolgt. Damit liege ein Verfahrensfehler vor. Indes sei 

ein mündlicher Test durchgeführt, die Fragen und Antworten seien protokolliert und 

das Gespräch aufgezeichnet worden. Der Sachverhalt, der für die Beurteilung des von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Mankos der Gesuchsteller relevant sei, sei 

somit vollständig erhoben worden. Eine abschliessende Beurteilung der 

Einbürgerungsvoraussetzungen durch die Rekursinstanz sei somit grundsätzlich 

möglich. Eine Rückweisung an die Beschwerdeführerin würde nur zu Verzögerungen 

führen, was mit dem Interesse an einer beförderlichen Behandlung nicht zu vereinbaren 

sei (vgl. E. 4 des angefochtenen Entscheids). In materieller Hinsicht erfüllten die 

Gesuchsteller gemäss den Feststellungen des Einbürgerungsrates sämtliche 

Integrationskriterien nach Art. 12 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht 

(SR 141.0, BüG) und Art. 13 Abs. 1 BRG, weshalb sie nach Art. 11 lit. a BüG erfolgreich 

integriert seien. Bezüglich der Vertrautheit mit den schweizerischen 

Lebensverhältnissen nach Art. 11 lit. b BüG habe der Einbürgerungsrat sodann 

festgehalten, dass die Gesuchsteller soziale Beziehungen in der Gemeinde pflegen und 

aktiv am Dorfleben teilnehmen würden, womit er Art. 2 lit. b und c der Verordnung über 

das Schweizer Bürgerrecht (SR 141.01, BüV) als erfüllt betrachte. Das Manko in den 

Bereichen Politik und Geschichte falle damit nicht entscheidend ins Gewicht. Es werde 

2.1. 

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einerseits durch die Stärken in den Bereichen Geografie, Gesellschaft und die 

Tatsache, dass trotz leicht überproportionaler Gewichtung der Bereiche Politik und 

Geschichte insgesamt etwa 60 Prozent der Fragen richtig beantwortet worden seien, 

und andrerseits durch die Erfüllung von Art. 2 Abs. 1 lit. b und c BüV mehr als 

aufgewogen. Die Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen nach Art. 

11 lit. b BüG sei deshalb als gegeben zu betrachten (vgl. E. 6.3 des angefochtenen 

Entscheids).

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, den Ausführungen der 

Vor-instanz, wonach die Gesuchsteller etwas mehr als 60 Prozent der Fragen richtig 

beantwortet hätten, könne nicht gefolgt werden. Von den insgesamt 90 gestellten 

Fragen hätten fünf Fragen weder richtig noch falsch beantwortet werden können. Die 

restlichen 85 Fragen hätten die Bereiche Geografie, Gesellschaft, Politik und 

Geschichte gleichermassen abgedeckt. Es habe sich nicht um ein Fachexamen 

gehandelt. Die gestellten Fragen seien weder spitzfindig noch auf eine andere Art 

unzulässig gewesen. Sie orientierten sich am empfohlenen Fragekatalog des 

Staatssekretariats für Migration (SEM). Von den 85 Fragen seien lediglich 38 vollständig 

richtig beantwortet worden. 25 Fragen seien komplett falsch, 11 Fragen unvollständig 

und 11 Fragen von anderen Familienmitgliedern richtig beantwortet worden. Somit 

seien 30 Prozent (25 von 85 Fragen) komplett falsch beantwortet worden. Folglich 

könne nicht gesagt werden, dass 51 Fragen bzw. 60 Prozent hinreichend beantwortet 

worden seien. Der überwiegende Teil sei ungenügend beantwortet worden. Selbst ein 

knappes Bestehen des Einbürgerungstests sei als Anzeichen für mangelnde Integration 

zu werten. Das Eignungskriterium der Vertrautheit mit den schweizerischen und 

örtlichen Verhältnissen sei bei den Gesuchstellern offensichtlich nicht erfüllt. Auf den 

fehlenden Einbürgerungswillen sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Damit habe sie 

den Sachverhalt unvollständig ermittelt. Die Gesuchsteller hätten sich im Wissen 

darum, dass das Einbürgerungsgespräch als entscheidende Grundlage für die 

Einbürgerung diene und von grosser Bedeutung sei, dennoch dazu entschieden, sich 

nicht wirklich darauf vorzubereiten, und mit dem fehlenden Engagement offensichtlich 

ihren mangelnden Willen zur Einbürgerung bekundet. Sie hätten sich durchgehend 

desinteressiert gezeigt respektive die Situation nicht ernst genommen. Trotz 

Vollzeitbeschäftigung hätte genügend Zeit zur Verfügung gestanden, sich darauf 

vorzubereiten. Aufgrund ihrer Reaktion zu Beginn des Gesprächs sei davon 

auszugehen, dass sie das Einladungsschreiben nicht wirklich gelesen, sondern nur den 

Termin zur Kenntnis genommen hätten. Angesichts der einfachen Fragen wäre der 

Aufwand zur Vorbereitung anhand der zur Verfügung gestellten Hilfsmittel nicht gross 

2.2. 

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3.  

gewesen. Die fehlenden Grundkenntnisse würden sodann in krassem Widerspruch zu 

den in den Bewerbungsschreiben formulierten Einbürgerungsmotiven stehen. Dort 

hätten beide Elternteile ausgeführt, politisch interessiert zu sein und die Abstimmungen 

auf sämtlichen Ebenen zu verfolgen. Im Kontrast dazu hätten sie die Fragen zur 

Schweizer Politik und zu den politischen Rechten kaum richtig beantworten können. 

Ihren Einbürgerungswillen hätten sie so anlässlich des Einbürgerungsgesprächs nicht 

bestätigen können, sondern vielmehr ein mangelndes Interesse am öffentlichen 

Geschehen und der Bedeutung des Einbürgerungsgesprächs gezeigt. Einzig die 

Tatsache, dass ein Einbürgerungsgesuch gestellt werde, vermöge den fehlenden 

Einbürgerungswillen nicht zu widerlegen. Sämtliche Eignungskriterien müssten 

kumulativ erfüllt sein, weshalb das Kriterium der Vertrautheit mit den hiesigen 

Verhältnissen nicht durch die Erfüllung von anderen Einbürgerungskriterien 

kompensiert werden könne. Der ablehnende Entscheid sei nach objektiven Kriterien 

und nicht willkürlich ergangen, weshalb es der Vorinstanz nicht zugestanden habe, in 

ihren Ermessensspielraum einzugreifen.

Die Gesuchsteller verweisen hauptsächlich auf den Entscheid der Vorinstanz. Diese 

habe zutreffend festgestellt, dass sie die Mehrheit der Fragen richtig beantwortet 

hätten. Gemäss Praxis des Bundesgerichts gehe es nicht darum, Spezialwissen und -

begriffe auszuweisen, sondern um die Beurteilung von Lebenssachverhalten und 

Grundkenntnissen des Allgemeinwissens, über welche sie verfügten. Den 

Einbürgerungswillen hätten sie in ihrem Gesuch hinreichend zum Ausdruck gebracht. 

Sie seien hervorragend integriert, die Auskünfte von Referenzpersonen und 

Arbeitgebern lauteten eindrücklich positiv. Die beiden Söhne würden demnächst eine 

Lehrstelle antreten.

2.3. 

Bezüglich Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern sind die Kompetenzen 

zur Rechtsetzung und Rechtsanwendung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden 

aufgeteilt (Art. 38 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 

101, BV). Das Einbürgerungsverfahren ist dreistufig. Voraussetzung zur Erlangung des 

Schweizer Bürgerrechts ist die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts, des 

Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Dabei 

müssen auf jeder Ebene sowohl formelle (namentlich Wohnsitzjahre) als auch materielle 

Einbürgerungsvoraussetzungen (insbesondere die Integration) erfüllt sein. Nach Art. 38 

Abs. 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von 

3.1. 

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Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die 

Einbürgerungsbewilligung, von denen die Kantone nicht abweichen können (BGE 146 I 

83 E. 4.1). Art. 11 BüG setzt für die Einbürgerung die erfolgreiche Integration der 

gesuchstellenden Person (lit. a) voraus. Nach Art. 12 Abs. 1 BüG zeigt sich eine 

erfolgreiche Integration insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung (lit. a), in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), in der 

Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen 

(lit. c), in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d) und in 

der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der 

eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen 

Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (lit. e). Die Kantone können 

weitere Integrationskriterien vorsehen (Art. 12 Abs. 3 BüG).           

Nach Art. 11 lit. b BüG ist für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes 

ferner erforderlich, dass die Bewerberin oder der Bewerber mit den schweizerischen 

Lebensverhältnissen vertraut ist. Art. 2 Abs. 1 BüV konkretisiert das Vertrautsein in dem 

Sinne, dass der Bewerber oder die Bewerberin namentlich über Grundkenntnisse der 

geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verfügt 

(lit. a), am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teilnimmt 

(lit. b) und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt (lit. c). Die zuständige 

kantonale Behörde kann den Bewerber oder die Bewerberin zu einem Test über die 

Kenntnisse nach Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV verpflichten, wenn sie sicherstellt, dass der 

Bewerber oder die Bewerberin sich mit Hilfe geeigneter Hilfsmittel oder Kurse auf den 

Test vorbereiten und ihn mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und 

schriftlichen Sprachkompetenzen bestehen kann (Art. 2 Abs. 2 BüV). Dazu besteht aber 

weder eine Pflicht der Kantone noch steht der Gemeinde ein Anspruch auf 

Durchführung eines solchen Tests zu, soweit der Kanton – so auch der Kanton St. 

Gallen – ihn nicht vorsieht bzw. die Gemeinde damit nicht betraut (BGE 146 I 83 E. 4.1). 

Bei der Frage des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensverhältnissen handelt 

es sich trotz der separaten Aufzählung in Art. 11 lit. a und b BüG ebenfalls um ein 

Integrationskriterium, wie aus der Gesetzessystematik in der BüV hervorgeht (2. 

Kapitel, 1. Abschnitt: Integrationskriterien bei einer ordentlichen Einbürgerung, 

erleichterten Einbürgerung und Wiedereinbürgerung, umfassend die Art. 2 bis 9 BüV; E. 

Studer, Die ordentliche Einbürgerung in den Kantonen, Impulse zur praxisorientierten 

Rechtswissenschaft, 2023, S. 7). Das Bundesgericht liess allerdings offen, ob die 

Kantone insoweit überhaupt weitere Anforderungen stellen dürfen, da anders als bei 

den Integrationskriterien (vgl. dort Art. 12 Abs. 3 BüG) keine solche Delegation 

vorgesehen ist (BGE 146 I 83 E. 4.1).

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Der Kanton St. Gallen hat bei der ordentlichen Einbürgerung hinsichtlich der materiellen 

Voraussetzungen weitere Integrationskriterien vorgesehen, wobei die kantonale 

Regelung vor der Totalrevision des eidgenössischen BüG (in Vollzug ab 1. Januar 

2018), mit welcher der Spielraum der Kantone aufgrund der weitergehenden 

Harmonisierung kleiner wurde (vgl. BGer 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 3.4), in 

Kraft trat. Das Bürgerrechtsgesetz des Kantons St. Gallen ergänzt und erläutert die 

bundesrechtlichen Eignungsvoraussetzungen, indem sie die Begriffe der Integration 

und des Vertrautseins weiter konkretisiert und auf die örtlichen Verhältnisse ausdehnt 

(Botschaft zum Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht vom 8. Dezember 2008, 

Ziff. 4.2.3, S. 7; www.ratsinfo.sg.ch, Geschäftsnummer 22.09.12). Ausländerinnen und 

Ausländer können eingebürgert werden, wenn sie zur Einbürgerung geeignet sind 

(Art. 12 Abs. 1 BRG). Art. 13 Abs. 1 BRG verlangt ausdrücklich, dass die Bewerber in 

geordneten finanziellen Verhältnissen leben, ihre Erziehungsverantwortung gegenüber 

ihren minderjährigen Kindern wahrnehmen und über gute Deutschkenntnisse zur 

Verständigung mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügen. Über 

gute Deutschkenntnisse verfügt, wer wenigstens das Referenzniveau B1 des 

Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarates (GER) 

erreicht (Art. 2 der Verordnung über das St. Galler Bürgerrecht, sGS 121.11, BRV). 

Gemäss Art. 14 BRG ist mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen 

insbesondere vertraut, wer am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber 

Bescheid weiss und sich daran beteiligt (lit. a) sowie über die Grundsätze des 

Staatsaufbaus Bescheid weiss und über Grundkenntnisse der geografischen, 

historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verfügt (lit. b). Dies 

bedeutet gegenüber der bundesrechtlichen Regelung in Art. 11 lit. b BüG in 

Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV eine Ausdehnung des Vertrautseins in Bezug auf 

die örtlichen Verhältnisse auf das Interesse am öffentlichen Geschehen und auf die 

Kenntnis der Grundsätze des Staatsaufbaus. Das kantonale Recht sieht nicht vor, dass 

die Gemeinden über die eidgenössischen und kantonalen Mindestanforderungen 

hinausgehende Rechtsvorschriften zur hinreichenden sozialen Integration erlassen. 

Dem Erfordernis der Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse und des Vertrautseins 

mit den schweizerischen und lokalen Lebensumständen liegen unbestimmte und 

auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe zugrunde. Gemeint sind einerseits die 

wirtschaftliche und soziale Eingliederung und andererseits Grundlagenkenntnisse der 

Staatskunde und Geschichte, der Geografie sowie von kulturellen Sitten und 

Gebräuchen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine genügende 

Integration nicht die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Gemeindeorganisationen 

3.2. 

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voraus. Die soziale Eingliederung kann auch über die Arbeit erfolgen. Selbst ein 

zurückgezogenes Leben schliesst eine Integration je nach den konkreten Umständen 

nicht von vornherein aus. Zwar kann eine gewisse Anpassung verlangt werden, die 

Aufgabe der eigenen kulturellen Herkunft und Identität aber nicht. Überdies müssen die 

Anforderungen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein und sie dürfen 

nicht überzogen erscheinen. Insbesondere handelt es sich bei der Prüfung der 

Einbürgerungsvoraussetzungen nicht um ein Fachexamen, bei dem sich Kandidierende 

über Spezialkenntnisse und -begriffe auszuweisen haben. Vielmehr geht es um die 

Beurteilung von Lebenssachverhalten und um Grundkenntnisse des Allgemeinwissens. 

Spitzfindigkeiten haben im Einbürgerungsverfahren keinen Platz und die Ansprüche an 

das Wissen der Gesuchsteller dürfen nicht überhöht werden. Es darf nicht mehr 

verlangt werden, als auch von einem durchschnittlichen Schweizer mit Wohnsitz in der 

Gemeinde vernünftigerweise erwartet werden dürfte (zum Ganzen BGE 146 I 49 E. 4.3 

mit Hinweisen).

Aufgrund der Kann-Formulierung in Art. 12 Abs. 1 BRG handelt es sich beim 

Einbürgerungsentscheid um einen Ermessensentscheid. Der Einbürgerungsrat kann 

daher bei Vorliegen der formellen und materiellen bundesrechtlichen 

Einbürgerungsvoraussetzungen eine Einbürgerung vornehmen, er ist dazu aber nicht 

verpflichtet. Denn selbst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen besteht (noch) kein 

bundesrechtlicher Rechtsanspruch auf Einbürgerung (vgl. zu jüngeren Tendenzen in 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich die Rechtslage einer 

Anspruchssituation zumindest annähert Merz/von Rütte, Staatsangehörigkeitsrecht, in: 

Geiser/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], HAP Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, 

Rz. 22.38). Dem Entscheid wohnt auch eine politische Komponente inne (Art. 89 Abs. 1 

der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; vgl. VerwGE B 2021/273 vom 

13. September 2022 E. 3.3, B 2019/132 vom 23. September 2019 E. 2.1, B 2011/229 

vom 31. Mai 2012 E. 3.1.2). Das Einbürgerungsverfahren ist jedoch kein rechtsfreier 

Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden 

(grundlegend BGE 129 I 232 E. 3). Zu beachten sind die einschlägigen 

Verfahrensbestimmungen. Der Entscheid darf zudem nicht willkürlich, rechtsungleich 

oder diskriminierend sein (BGer 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.1). Erfüllt eine 

einbürgerungswillige Person alle bundes- und kantonalrechtlich vorgesehenen 

Einbürgerungsvoraussetzungen, verbleibt mit Blick auf das Willkürverbot (Art. 9 BV) 

und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) kein Ermessensspielraum für eine 

Verweigerung der Einbürgerung (VerwGE B 2019/132 vom 23. September 2019 E. 2.1; 

BGE 146 I 49 E. 2.7, 138 I 305 E. 1.4; BGer 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E. 2.6 

3.3. 

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4.  

mit Hinweisen). Insgesamt muss die Einbürgerungsbehörde ihr Ermessen 

pflichtgemäss, das heisst nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der 

Bürgerrechtsgesetzgebung, ausüben (VerwGE B 2021/273 vom 13. September 2022 

E. 3.3; BGE 140 I 99 E. 3.1, 138 I 305 E. 1.4.3; BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 

E. 2.5).           

Den kommunalen Behörden kommt bei der Beurteilung der (lokalen) Integration der 

gesuchstellenden Personen sowie ihrer Vertrautheit mit den schweizerischen 

Lebensverhält-nissen (Kenntnisse der geographischen, historischen, politischen und 

gesellschaftlichen Verhältnisse) eine Einschätzungsprärogative zu. Dabei haben sie 

jedoch stets eine Gesamtwertung anhand sämtlicher Kriterien und der persönlichen 

und sozialen Situation des Bewerbers vorzunehmen (BGE 138 I 242 E. 5.3, 141 I 60 

E. 3.5). In diesem Rahmen dürfen die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den 

einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die 

Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis 

der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen (BGer 1D_5/2022 vom 25. 

Oktober 2023 E. 6.1). Die Gemeindeautonomie und ihre eigene Einbürgerungspraxis 

entbinden sie nicht von der Anwendung des massgebenden Rechts. Die 

Einbürgerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsanforderungen 

müssen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein und dürfen nicht 

überzogen erscheinen. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es 

sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein 

entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen 

Aspekte im Einzelfall. Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht 

für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen 

werden.

Die Beschwerdeführerin hat in der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des 

Einbürgerungsgesprächs festgehalten, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach die 

Gesuchsteller nicht in geordneten Verhältnissen leben würden, der Wille zur Teilnahme 

am Wirtschaftsleben und am Erwerb von Bildung sowie die Pflege sozialer 

Beziehungen im Dorf bzw. in der Politischen Gemeinde Z.__ seien gegeben, Hinweise 

auf mangelnde Förderung und Unterstützung der Integration gebe es nicht, die 

Rückmeldungen der Lehrpersonen der beiden Söhne seien positiv ausgefallen und die 

erforderlichen Deutschkenntnisse seien offenkundig vorhanden (act. 9/8.3d). Damit 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/16

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steht zweifellos fest, dass die Gesuchsteller erfolgreich integriert im Sinn von Art. 11 lit. 

a und Art. 12 BüG sowie Art. 13 BRG sind. Der heute 43-jährige Vater lebt seit seinem 

elften Altersjahr in der Schweiz in der Gemeinde Z.__, in welcher er eingebürgert 

werden möchte. Hier hat er seither die obligatorischen Schulen besucht und die 

Berufsausbildung absolviert. Heute arbeitet er als Teamleiter in einem lokalen 

Industriebetrieb und wird von seinem Arbeitgeber sehr geschätzt (act. 9/8.2g und 3i.1). 

Die Mutter kam nach der Heirat im Jahr 2006 vom Kosovo in die Schweiz. Seit 2007 ist 

sie für die G.__ tätig, wo sie im Laufe der Zeit stets mehr Aufgaben (Schlüsselperson, 

Dolmetscherin, Koordinatorin Frauentreff, Leseanimatorin) übernahm. Die Arbeitgeberin 

stellt ihr in sämtlichen Bereichen ein sehr gutes Zeugnis aus (act. 9/8.2h und 3i.2). Es 

bestehen seit jeher wirtschaftlich stabile Verhältnisse, und es ist auch nicht ersichtlich, 

dass die im Strafregister nicht verzeichneten Gesuchsteller ihren öffentlich-rechtlichen 

oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Ihre zwei Söhne besuchen die 

Volksschule und sind dort bestens integriert, wie den Angaben der Lehrpersonen zu 

entnehmen ist (act. 9/8.2m und 2n). Die Beschwerdeführerin erachtet indessen die 

Voraussetzung der Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen und des 

Interesses am öffentlichen Geschehen aufgrund der Ergebnisse des 

Einbürgerungsgesprächs als nicht erfüllt, was im Folgenden zu prüfen ist.

Die Gesuchsteller wurden als Familie zum Einbürgerungsgespräch vom 24. November 

2022 vorgeladen (act. 9/8.3b). Das Gespräch wurde aufgezeichnet und eine schriftliche 

Zusammenfassung davon erstellt (act. 9/8.3d und 3e). Vorweg ist festzuhalten, dass 

entgegen der Aufzählung der Teilnehmenden in der Gesprächszusammenfassung 

(act. 9/8.2) nicht der gesamte, aus vier Personen bestehende Einbürgerungsrat (vgl. 

Art. 3 BRG; Website Gemeinde Z.__ > Verwaltung & Politik > Politik > Behörden) 

anwesend war. H.__ war beim Gespräch nicht zugegen, wie der Präsident des 

Einbürgerungsrates zu Beginn des Gesprächs festhielt (act. 9/8.3e). Beim 

Einbürgerungsgespräch wurden während rund 45 Minuten Fragen zu den Themen 

Geografie, Politik, Gesellschaft und Kultur sowie Geschichte gestellt. Dabei handelte es 

sich weniger um ein Gespräch im eigentlichen Sinn, sondern eher um einen 

mündlichen Test über diese Kenntnisse. Im Kanton St. Gallen ist indes kein 

Eignungstest im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV vorgesehen, weshalb es den 

Gemeinden nicht gestattet ist, einen solchen durchzuführen. Der Website der 

politischen Gemeinde Z.__ ist denn auch nicht zu entnehmen, dass diese für die 

ordentliche Einbürgerung das Bestehen eines Einbürgerungstests vorschreibt. Um 

einen solchen Einbürgerungstest, den es mit einer gewissen Anzahl an richtigen 

Antworten zu bestehen galt, handelte es sich somit nicht. Die Fragestellung durfte 

4.2. 

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daher lediglich dazu dienen, einen Eindruck zu verschaffen, wie es um die 

Grundkenntnisse der Gesuchsteller zu den geografischen, historischen, politischen und 

gesellschaftlichen Verhältnisse steht.      

Die einzelnen Fragen des Einbürgerungsrates wurden meist einem bestimmten 

Familienmitglied gestellt, manchmal aber auch offen an alle adressiert. Häufig durfte 

ein anderes Familienmitglied antworten, wenn das zuerst gefragte keine Antwort 

wusste. Die Beschwerdeführerin kam anschliessend zum Schluss, dass alle 

Gesuchsteller mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen zu wenig vertraut 

seien. Sehr viele, auch einfache Fragen zu den Themen Staatsaufbau, Geografie, 

Geschichte, Politik und Gesellschaft hätten sie nicht beantworten können, obschon sie 

schon lange in Z.__ wohnhaft seien. Eine nach Personen differenzierte Auswertung, 

welches Familienmitglied welche Fragen richtig, teilweise richtig oder falsch 

beantwortet hatte, nahm die Beschwerdeführerin nicht vor, was mit Blick auf eine den 

Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung problematisch erscheint 

(vgl. BGer 1P.787/2006 vom 22. März 2007 E. 5.1). Die Vorinstanz stellte deshalb einen 

Verfahrensfehler fest. Da jedoch der Sachverhalt vollständig erhoben und dokumentiert 

wurde, hat die Vorinstanz zutreffend auf eine Rückweisung zu neuem Entscheid 

verzichtet. Dem von der Beschwerdeführerin gewählten Vorgehen der gemeinsamen 

Befragung ohne differenzierte Auswertung entsprechend ist somit eine Frage 

unabhängig davon, wer von der Familie letztlich die richtige Antwort gab, als korrekt 

beantwortet zu werten. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin wurden von 

den 85 gestellten Fragen 49 Fragen richtig beantwortet (38 plus 11 von anderen 

Familienmitgliedern korrekt beantwortete Fragen). Dies entspricht einem Anteil 58 

Prozent. Zählt man noch die 11 unvollständig bzw. teilweise korrekt beantworteten 

Fragen hinzu, erhöht sich der Prozentsatz auf über 70. In den Bereichen Geografie und 

Gesellschaft / Kultur gab es keine komplett falsche Antwort, während in den Bereichen 

Politik und Geschichte das Wissen teilweise deutlich mangelhaft war (z.B. keine 

Kenntnisse über den National- und Ständerat, über die Wahl des Bundesrates oder den 

Gemeinderat Z.__). Zu berücksichtigen ist aber auch, dass es unklare oder 

missverständliche Fragestellungen gab ("Nennen Sie drei internationale Flughäfen der 

Schweiz"; gemäss Website des EDA gibt jedoch nur deren zwei [Zürich und Genf; siehe 

unter www.eda.admin.ch  > Aussenpolitik > Diplomatie > Diplomatische und 

konsularische Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz > Aufenthalt in der Schweiz > 

Flughäfen], während der Euroairport Basel-Mulhouse nicht auf Schweizer Staatsgebiet 

steht; "Welches ist der jüngste Kanton der Schweiz, welcher Kanton stiess als letzter zu 

den Kantonen hinzu, welches Gebiet" [Minute 34:40 der Aufzeichnung]; es handelte 

sich beim Kanton Jura jedoch nicht um neues Staatsgebiet, das zur Schweiz hinzukam, 

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sondern um eine Abspaltung vom Kanton Bern). Ferner wird der vom 

Gemeindepräsidenten in einer Frage thematisierte Sonderbundskrieg in der 

schriftlichen Zusammenfassung des Gesprächs fälschlicherweise zweimal als 

"Sonderkrieg" bezeichnet, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob diese historische 

Gegebenheit einem Durchschnittsschweizer oder einer Durchschnittsschweizerin ein 

Begriff ist.

Die Grundkenntnisse der Gesuchsteller zum Staatsaufbau und zu den historischen und 

politischen Verhältnissen in der Schweiz erscheinen in der Tat lückenhaft (vgl. 

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des Einbürgerungsgesprächs, 

act. 9/8.3d). Mit Blick auf den Zweck der angestrebten Einbürgerung und die von den 

Gesuchstellern angegebene Motivation, sich aktiv an der politischen Willensbildung zu 

beteiligen (act. 9/8/1b und 1c), wäre durchaus zu erwarten, dass Einbürgerungswillige 

sich mit dem schweizerischen Staatsaufbau, den aktuellen politischen Gegebenheiten 

und den tragenden Grundprinzipien des Staats, zu dessen willensbildendem Teil sie 

gehören wollen, auseinandersetzen. Auch wenn die Gesuchsteller dies vorliegend zu 

wenig getan haben, kann daraus entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

aber nicht auf einen fehlenden Einbürgerungswillen geschlossen werden. Mit ihrer 

langjährigen Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben in der Gemeinde haben 

sie den Tatbeweis für den Einbürgerungswillen hinreichend erbracht. Zu 

berücksichtigen ist namentlich auch, dass von den Gesuchstellern nicht mehr erwartet 

werden darf als vernünftigerweise von einem durchschnittlichen Schweizer mit 

Wohnsitz in der Gemeinde und ähnlichem Bildungsstand. Ob der durchschnittliche 

Schweizer und St. Galler Bürger in der Lage ist, Begriffe wie Gewaltentrennung, 

Exekutive, Föderalismus oder Referendum korrekt zu definieren oder Auskunft über 

den Sonderbundskrieg oder die Bedeutung einer Ortsgemeinde zu erteilen, erscheint 

fraglich. Ferner liegt es in der Natur der Sache, dass die konkrete Möglichkeit, die 

politischen Rechte auszuüben, zur Vertiefung der Kenntnisse über den Staatsaufbau 

und die politischen Behörden beitragen wird. Bei den im Zeitpunkt der Befragung 14-

jährigen Söhnen ist in Bezug auf diese Themenbereiche ohnehin ein geringerer 

Massstab anzusetzen. Häufig wird bei Minderjährigen erst ab dem Alter von 15 oder 16 

Jahren eine Befragung zu den erforderlichen Grundkenntnissen durchgeführt.  

Nach Art. 2 Abs. 2 BüV gilt eine gesuchstellende Person als mit den schweizerischen 

Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie über Grundkenntnisse der geografischen, 

historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verfügt (lit. a), am sozialen 

und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teilnimmt (lit. b) und Kontakte zu 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/16

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5.  

Schweizerinnen und Schweizern pflegt (lit. c). Die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 lit. 

b und c BüV sind bei den Gesuchstellern unbestrittenermassen erfüllt, während sie die 

Kriterien des Verfügens über Grundkenntnisse in den Teilbereichen historische und 

politische Verhältnisse (Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV), der Vertrautheit mit den örtlichen 

Verhältnissen und der Grundkenntnisse über den Staatsaufbau (Art. 14 BRG) nur knapp 

erfüllen. Das Manko bei der Vertrautheit mit den hiesigen politischen und historischen 

Verhältnissen wird durch die eingangs beschriebene, überaus erfolgreiche Integration 

ausreichend kompensiert. Die Verweigerung der Einbürgerung durch die 

Beschwerdeführerin beruht auf einem klaren Missverhältnis bei der Abwägung der 

materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen. Alle anderen Kriterien werden von den 

Gesuchstellern einwandfrei erfüllt, weshalb die teilweise vorhandenen Defizite beim 

Vertrautsein für sich allein nicht den Ausschlag zu geben vermögen (vgl. auch BGer 

1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 6.2). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts 

rechtfertigen bescheidene Grundkenntnisse zu den politischen Verhältnissen im Sinn 

von Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV und Art. 14 BRG bei sonst klarer Erfüllung der übrigen 

Anforderungen die Verweigerung der Einbürgerung nicht (VerwGE B 2023/53 vom 

15. August 2023 E. 5.4 und 5.6, B 2021/273 vom 13. September 2022 E. 3.3). Indem 

die auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Einbürgerung von den Gesuchstellern erfüllt werden, bleibt bei 

einer ausgewogenen Gesamtbetrachtung kein Ermessensspielraum für die 

Verweigerung der Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts (BGE 146 I 40 E. 2.7). 

Die Vorinstanz hat die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2023 folglich 

zu Recht aufgehoben und die Einbürgerungsgesuche der Gesuchsteller zwecks 

Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens an sie zurückgewiesen.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.4. 

Von der unterliegenden Beschwerdeführerin als nicht überwiegend finanzielle 

Interessen verfolgendem Gemeinwesen sind in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP 

keine amtlichen Kosten zu erheben.

5.1. 

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren antragsgemäss ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter der 

5.2. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Amtliche Kosten werden nicht erhoben.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

CHF 2'600 (inkl. Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer.

Beschwerdegegnerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung 

nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 30 lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und Art. 19 der Honorarordnung, sGS 

963.75, HonO). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. Angesichts der konkreten 

Verhältnisse erscheint eine Entschädigung von CHF 2'500 für das 

Beschwerdeverfahren angemessen. Die Beschwerdeführerin hat somit die 

Beschwerdegegner mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen (vier Prozent von 

CHF 2'500, Art. 28 Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) zu 

entschädigen.

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2024
	Einbürgerung, Gemeindebürgerrecht. Art. 38 BV (SR 101), Art. 11 und 12 BüG (SR 141.0), Art. 2 BüV (SR 141.01), Art. 89 KV (sGS 111.1), Art. 12 ff. BRG (sGS 121.1), Art. 2 BRV (sGS 121.11). Den kommunalen Behörden kommt bei der Beurteilung der (lokalen) Integration der gesuchstellenden Personen sowie ihrer Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen (Kenntnisse der geographischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse) eine Einschätzungsprärogative zu. In diesem Rahmen dürfen die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden. Im vorliegenden Fall ersuchte ein Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern um Einbürgerung. Anlässlich eines Einbürgerungsgesprächs wurden zahlreiche Fragen zu den Themen Geografie, Politik, Gesellschaft und Kultur sowie Geschichte gestellt, wobei sich die Kenntnisse zu den historischen, politischen und örtlichen Verhältnissen und zum Staatsaufbau als lückenhaft erwiesen. Daraus durfte indessen nicht auf einen fehlenden Einbürgerungswillen geschlossen werden, da die Gesuchsteller mit ihrer langjährigen Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben in der Gemeinde den Tatbeweis für den Einbürgerungswillen hinreichend erbracht hatten. Abweisung der Beschwerde der politischen Gemeinde (Verwaltungsgericht B 2024/15).

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