# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a70e34a6-cc14-5320-a758-82918b044cc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2023 F-3469/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3469-2022_2023-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3469/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

beide handelnd durch C._______, 

vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022. 

 

 

 

F-3469/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 (geb. […]) und die Beschwerdeführerin 2 

(geb. […]), beide Staatsangehörige von Somalia, sind die minderjährigen 

Kinder von C._______ (im Folgenden: Mutter). Letztere lebt seit Juni 2015 

in der Schweiz und wurde zunächst im September 2017 und sodann (nach 

einer unkontrollierten Abreise und der darauffolgenden Wiedereinreise) er-

neut im Mai 2019 vorläufig hier aufgenommen. 

B.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 ersuchte die damalige Rechtsvertre-

tung der Mutter das SEM um eine Einreisebewilligung für die Beschwerde-

führenden. Mittels Antwortschreiben vom 7. November 2019 teilte das SEM 

mit, die Beschwerdeführenden müssten bei der für Somalia zuständigen 

schweizerischen Auslandvertretung in Nairobi, Kenia, Einreisegesuche 

stellen und ein ordentliches Visumsverfahren durchlaufen. 

C.  

Am 3. August 2021 beantragten die Beschwerdeführenden bei der schwei-

zerischen Botschaft in Nairobi (nachfolgend: Botschaft) die Ausstellung hu-

manitärer Visa. 

D.  

Mit Formularverfügungen vom 28. September 2021 und 4. Oktober 2021 

verweigerte die Botschaft die Ausstellung der Visa. 

E.  

Am 6. Juli 2022 wies das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) die Einsprache 

der Beschwerdeführenden gegen die Formularverfügungen der Botschaft 

ab. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. August 2022 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung humanitärer Visa. 

Zudem ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2022 beantragte die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde. 

F-3469/2022 

Seite 3 

H.  

Am 19. Januar 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen medizini-

schen Behandlungsrapport betreffend den Beschwerdeführer 1 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie von den Beschwerdefüh-

renden geltend gemacht – ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

hat. 

F-3469/2022 

Seite 4 

3.2 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz. Einerseits habe diese trotz des entsprechen-

den Vorbringens nicht geprüft, ob der Vater von den Al-Shabaab-Milizen 

zwangsrekrutiert werden könnte. Diese Frage sei von Relevanz, da sie – 

die Beschwerdeführenden – im Falle einer Zwangsrekrutierung des Vaters 

allein in Kenia zurückgelassen werden würden (zur Frage des aktuellen 

Aufenthaltsorts der Beschwerdeführenden siehe unten E. 6). Darüber hin-

aus verletze die Vorinstanz das Verbot der widersprüchlichen Begründung, 

indem sie den Missbrauchstatbestand der Umgehung des ordentlichen Vi-

sumsverfahrens (recte: der Umgehung des ordentlichen Familiennach-

zugsverfahrens) anführe und gleichzeitig erwähne, die Ausstellung eines 

ordentlichen Schengenvisums komme nicht in Frage. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 

427 E. 3.1). Er verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Ent-

scheid betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge-

fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.4 Entgegen ihrer Behauptung haben die Beschwerdeführenden im vor- 

instanzlichen Verfahren keine potentielle Zwangsrekrutierung des Vaters 

geltend gemacht oder entsprechende Belege eingereicht. Vielmehr brin-

gen sie erstmals auf Beschwerdeebene vor, eine Kontaktaufnahme der Al-

Shabaab-Milizen mit dem Vater sei wahrscheinlich. Folglich gab es für die 

Vorinstanz keinen Anlass für entsprechende Ausführungen. Zur Rüge der 

widersprüchlichen Begründung ist Folgendes festzuhalten: Der allgemeine 

Hinweis der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach ein Ge-

such um ein humanitäres Visum eine potentielle Umgehung des Familien-

nachzugsverfahrens bewirken kann, erscheint zwar etwas eigenartig, da 

für den vorliegenden Fall keine konkrete Subsumtion erfolgt. Nichtsdestot-

rotz stellt dies keine widersprüchliche Begründung dar beziehungsweise 

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Seite 5 

es ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz dadurch ihre Begründungs-

pflicht verletzt hätte. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen oder selbst eine falsche 

(weil widersprüchliche) vorinstanzliche Einschätzung stellen keine Verlet-

zung der Begründungspflicht dar. Ob die materielle Beurteilung der Vo-

rinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. Die formellen Rügen erweisen 

sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet. 

4.  

4.1 Als Staatsangehörige Somalias unterliegen die Beschwerdeführenden 

der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesu-

chen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur 

unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 

E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person 

aufgrund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet 

sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

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Seite 6 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-

3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 

4.3 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären 

Visums gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV gilt ein gegenüber dem Asylverfahren 

erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV 

muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht 

(vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 

13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023; F-596/2022 vom 

22. August 2022 E. 5.3 m.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Beschwerdeführenden würden sich in einem Drittstaat und in kei-

ner unmittelbaren besonderen Notlage befinden. Die Situation für Flücht-

linge in Kenia sei zwar prekär, aber die Deckung der Grundbedürfnisse und 

Behandlung von Gesundheitsproblemen sei gewährleistet. Zudem halte 

sich die Mutter der Beschwerdeführenden in der Schweiz auf. 

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, für den Beschwerde-

führer 1 bestehe – wie auch für den Vater der Beschwerdeführenden – die 

Gefahr, dass er sich den Al-Shabaab-Milizen anschliessen müsse. Diese 

Einschätzung teile selbst die Vorinstanz. Für die (…)-jährige Beschwerde-

führerin 2 würde eine Zwangsrekrutierung des Bruders (Beschwerdefüh-

rer 1) und des Vaters bedeuten, dass sie alleine zurückbleiben müsse. 

Folglich sei auch bei ihr die abstrakte Gefahr einer Notlage zu bejahen. Die 

Trennung der Beschwerdeführenden von ihrer in der Schweiz lebenden 

Mutter verletze zudem das Recht auf persönlichen Verkehr und damit  

Art. 8 EMRK. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, weder in der Einspra-

che noch in der Beschwerde würden konkrete und individuelle Gründe für 

eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Beschwer-

deführenden in Somalia oder Kenia geltend gemacht. 

6.  

6.1 Zunächst ist anzuführen, dass – trotz unklarer Angaben der Beschwer-

deführenden hierzu – davon auszugehen ist, dass sie sich nach wie vor in 

Kenia aufhalten. So führten sie in der Beschwerde aus, sie seien 

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Seite 7 

«somalische Staatsangehörige mit derzeitigem Aufenthaltsort in Kenia» 

und der Vater lebe «ebenfalls in Kenia». Auch auf dem Formular des Vi-

sumsgesuchs haben sie unter Wohnadresse «(…)» aufgeführt und zudem 

angegeben, dass sie ihren Wohnsitz in einem anderen Land als dem der 

derzeitigen Staatsangehörigkeit (also ausserhalb Somalias) haben. Dem-

entsprechend ist bereits die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Be-

schwerdeführenden mittlerweile in Kenia leben. Mit ihrer Eingabe vom 

11. August 2022 (eingegangen am 19. Januar 2023) reichen sie zwar einen 

«medizinischen Behandlungsrapport» ein und führen dazu aus, dies diene 

«als Beweis zur Sachdarstellung, der Vater würde mit den Kindern gemein-

sam nach Somalia ausreisen». Bei diesem sogenannten «Rapport» han-

delt es sich jedoch um einen Internetausdruck betreffend das «(…) Center» 

in D._______, Somalia. Die entsprechenden Informationen sind auf der 

Homepage dieser Institution öffentlich zugänglich. Lediglich auf den ersten 

zwei Seiten des «Rapports» ist der Name des Beschwerdeführers 1 sowie 

ein Datum mit unleserlicher Jahreszahl vermerkt. Dies reicht als Nachweis 

für eine angebliche Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Somalia 

nicht aus. Mangels anderer Ausführungen oder Belege ist deshalb davon 

auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden nach wie vor in Kenia 

befinden.  

6.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Beschwerdeführer 1 sei der 

Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab-Milizen ausge-

setzt. Ihre diesbezüglichen Ausführungen scheinen sich auf ihren Aufent-

haltsort Kenia zu beziehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die gel-

tend gemachte Gefahr durch die Al-Shabaab-Milizen umso grösser oder 

jedenfalls nicht geringer wäre, falls sich die Beschwerdeführenden in ihren 

angrenzenden Heimatstaat Somalia zurückbegeben würden, zumal die Al-

Shabaab primär in Somalia aktiv ist. 

6.3 Zur konkreten Gefährdung bringen die Beschwerdeführenden indes 

nur oberflächlich an, selbst nach der Einschätzung der Vorinstanz und un-

abhängig davon, ob der Beschwerdeführer 1 von den Al-Shabaab-Milizen 

bereits kontaktiert worden sei oder nicht, bestehe die Gefahr eines 

Zwangsanschlusses an diese. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen 

Verfügung jedoch einzig fest, dass eine Zwangsrekrutierung zwar nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden könne, hingegen habe der Beschwerde-

führer 1 in der Befragung angegeben, dass er bislang von keinem Mitglied 

der Miliz aufgesucht worden sei. Auf Beschwerdeebene machen die Be-

schwerdeführenden keine weiteren Ausführungen zu einer allfälligen be-

vorstehenden Zwangsrekrutierung und reichen überdies keine Belege ein. 

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Seite 8 

Folglich ist eine konkrete individuelle Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers 1 zu verneinen. Darüber hinaus gibt es auch für eine allfällige Kontakt-

aufnahme der Al-Shabaab mit dem somalischen Vater der Beschwerdefüh-

renden keine konkreten Hinweise. Die Beschwerdeführenden bringen dies-

bezüglich lediglich pauschal vor, eine Kontaktaufnahme sei «sogar eher 

wahrscheinlich, sollte der Bruder (d.h. der Bruder des Vaters) tatsächlich 

Mitglied der Al-Shabaab-Milizen sein». Unter diesen Umständen ist ein ent-

scheiderhebliches Risiko, dass die beiden minderjährigen Beschwerdefüh-

renden alleine in Kenia oder Somalia zurückbleiben, ebenfalls zu vernei-

nen. Insgesamt und in Anbetracht der obigen Ausführungen ist nicht offen-

sichtlich davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrem 

Herkunftsstaat Somalia oder in ihrem Aufenthaltsstaat Kenia in einer un-

mittelbaren Notsituation befänden, die ein behördliches Eingreifen erfor-

derlich machen würde. Folglich sind die Voraussetzungen für die Erteilung 

eines humanitären Visums nicht gegeben. 

6.4  

An der vorstehenden Beurteilung vermögen bei gesamter Würdigung der 

relevanten Umstände auch die familiären Beziehungen der Beschwerde-

führenden zu ihrer in der Schweiz lebenden Mutter nichts zu ändern. Zwar 

sind diese – ungeachtet der Frage ihres grundrechtlichen Schutzes (dazu 

hinten E. 7) – als persönliche Umstände bei der Prüfung einer Visumser-

teilung gestützt auf Art. 4 Abs. 2 VEV zu berücksichtigen (vgl. vorne E. 4.2, 

am Schluss). Nachdem vorliegend eine unmittelbare Gefährdung der Be-

schwerdeführenden in Kenia oder Somalia mangels konkreter Hinweise 

eindeutig zu verneinen ist, hat ihr familiärer Bezug zur Schweiz indes keine 

entscheidende Auswirkung. 

7.  

Die Beschwerdeführenden berufen sich unter Bezugnahme auf ihre in der 

Schweiz vorläufig aufgenommene Mutter auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Dazu ist 

festzuhalten, dass mit der vorliegend angefochtenen Verfügung das Ge-

such der Beschwerdeführenden um Erteilung humanitärer Visa abgewie-

sen wurde, weil es an der rechtsprechungsgemäss erforderlichen Notlage 

fehlt. Die Gesuchsabweisung könnte unter Umständen einen Eingriff in den 

Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs der Beschwerdeführenden 

und ihrer Mutter auf Achtung ihres Familienlebens darstellen, wenn damit 

ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht würde. Dem 

ist jedoch nicht so. Vielmehr stand und steht es den Beschwerdeführenden 

(jedenfalls bis zum bevorstehenden 18. Geburtstag des Beschwerdefüh-

rers 1) frei, im Rahmen eines Familiennachzugs nach Massgabe der 

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Seite 9 

diesbezüglich einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen 

um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zwecks Verbleibs bei ihrer Mut-

ter zu ersuchen. Die verfahrensgegenständliche Verweigerung humanitä-

rer Visa verunmöglicht daher vorliegend ein Zusammenleben in der 

Schweiz nicht und vermag folglich den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 

EMRK von vornherein nicht zu tangieren. Verhielte sich dies anders, 

könnte zur Verwirklichung eines allenfalls grundrechtlich geschützten Fa-

milienlebens in der Schweiz eine beliebige Bewilligung (etwa zwecks Aus-

übung einer kontingentierten Erwerbstätigkeit, Ermöglichung einer berufli-

chen Grundbildung oder auch – wie vorliegend – Berücksichtigung einer 

besonderen Notsituation) beantragt und deren Erteilung unter Berufung auf 

Art. 8 EMRK verlangt werden, was nicht angeht. 

Sollte den Beschwerdeführenden – nach Einreichung eines entsprechen-

den Gesuchs bei der zuständigen Behörde – der Familiennachzug nach 

Massgabe des nationalen Rechts zu verweigern sein, bliebe anhand der 

konkreten Umstände zu prüfen, ob die damit verbundene Verunmöglichung 

eines familiären Zusammenlebens in der Schweiz den Schutzbereich von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert und, gegebenenfalls, ob sie den Anforderungen 

an einen zulässigen Eingriff gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK genügt. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzun-

gen, unter denen den Beschwerdeführern ein nationales Visum aus huma-

nitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint hat. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Beschwer-

deführenden weder in Kenia noch in Somalia einer unmittelbaren, ernst-

haften und konkreten Gefahr ausgesetzt sind. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht 

der besonderen Umstände ist jedoch auf eine Auferlegung der 

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Seite 10 

Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Eine Parteient-

schädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

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