# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc429ab6-9fc5-59cd-a8d6-3ae87846e003
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2024 F-4128/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4128-2023_2024-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4128/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Karin Richli,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2023. 

 

 

 

F-4128/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste am 

(...) in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, auf welches 

das SEM mit Entscheid vom 12. Juli 2022 nicht eintrat. Zugleich ordnete 

es die Wegweisung des Betroffenen in den zuständigen Dublin-Mitglied-

staat B._______ an. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt auf Beschwerde hin mit Urteil D-3180/2022 vom 19. September 2022 

aufgehoben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückgewiesen. 

B.  

Am 22. November 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers erneut nicht ein und verfügte wiederum seine Wegweisung nach 

B._______. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 ab.  

C.  

Im Rahmen einer Einvernahme im Hinblick auf anstehende Vollzugsmass-

nahmen gewährte das (Nennung Migrationsamt) dem Beschwerdeführer 

am 27. Juni 2023 das rechtliche Gehör zur allfälligen Verhängung einer 

Fernhaltemassnahme. Hierbei erklärte er, dass ohne Interview über ihn 

entschieden worden sei und er im Leben schon viel erlebt habe (vgl. Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 1). 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 (eröffnet am 28. Juni 2023) erliess das 

SEM gegenüber dem Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot für 

die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Gleichzeitig entzog es ei-

ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 2). 

E.  

Weil der Beschwerdeführer eine für den 28. Juni 2023 geplant gewesene 

Rückführung nach B._______ verweigerte und anschliessend unter-

tauchte, wurde er am (...) zwecks Ausschaffung nach B._______ im RIPOL 

ausgeschrieben. Nach seiner Verhaftung am (...) verfügte das Migrations-

amt gleichentags die Dublin-Ausschaffungshaft für die Dauer von höchs-

tens sechs Wochen (vgl. Akten des [Nennung Migrationsamt und Akten-

stelle]).  

F-4128/2023 

Seite 3 

F.  

Am 18. Juli 2023 gelangte die Schweizer Staatsangehörige Karin Richli an 

die Vorinstanz und ersuchte um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs so-

wie Aufhebung des Einreiseverbots. Sie begründete ihre Begehren damit, 

dass sie und der Beschwerdeführer baldmöglichst ein Ehevorbereitungs-

verfahren einleiten würden (SEM act. [Asyl] 1). Das SEM informierte sie 

daraufhin mit Antwortschreiben vom 20. Juli 2023 über die rechtlichen 

Grundlagen und die Zuständigkeiten (SEM act. [Asyl] 2). 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 gelangte der Beschwerdeführer, vertreten 

durch Karin Richli, an das Bundesverwaltungsgericht und erhob Be-

schwerde gegen das Einreiseverbot vom 27. Juni 2023. In der Sache be-

antragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung (BVGer act. 1). 

H.  

Am 27. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg und in 

Begleitung nach B._______ überführt. 

I.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. August 2023 teilte das Bundes-

verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, soweit erforderlich, zu ge-

gebener Zeit befunden werde und erläuterte ihm das Verhältnis zwischen 

Einreiseverbot und Ehevorbereitungsverfahren (BVGer act. 3). 

J.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2023 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4). 

K.  

Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 15. September 2023 am ein-

gereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest 

(BVGer act. 6). 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

(Nennung Migrationsamt) – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

F-4128/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).   

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides  

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, es sei ihm innert der 30-

tägigen Rechtsmittelfrist kein Anwalt zur Verfügung gestellt worden, um ge-

gen das ihm gegenüber verhängte Einreiseverbot vorzugehen. In der Rep-

lik bemängelte er zudem eine Verletzung der Begründungspflicht, weil das 

SEM es versäumt habe, eine einzelfallgerechte Gefährdungsprognose vor-

zunehmen. 

3.1 Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht hatte, in das Dublin-Verfahren verwiesen. In jenem Verfahren 

dauert der unentgeltliche Rechtsschutz bis zur Rechtskraft des Entschei-

des (siehe Art. 102f. ff. AsylG [SR 142.31], insbesondere Art. 102h Abs. 3 

F-4128/2023 

Seite 5 

AsylG). In ausländerrechtlichen Verfahren ist derweil keine zugewiesene 

Parteivertretung vorgesehen, es gelten vielmehr die Bestimmungen des 

VwVG (vgl. E. 1.2 hiervor). Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist, 

wie nunmehr geschehen, ausdrücklich zu beantragen. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-

dungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), welche der rationalen und transparen-

ten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage 

versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat 

daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich 

leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung 

zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit 

hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich 

übergangen wird (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2).  

3.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Gründe für die Verhängung 

eines Einreiseverbots (illegale Einreise, Dublin-Wegweisung, nicht fristge-

rechte Ausreise, Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften, Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verursachung von Sozial-

hilfekosten) aufgelistet und die Rechtsgrundlagen (Art. 67 Abs. 1 Bst. b und 

c AIG sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG) genannt. Ferner führte sie aus, dass 

sich weder aus den Akten noch der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

private Interessen ergäben, die es rechtfertigen würden, von einer Fern-

haltemassnahme abzusehen. Auch wenn die entsprechenden Ausführun-

gen knapp ausgefallen sind, erscheint nachvollziehbar, weshalb das Ein-

reiseverbot ausgesprochen wurde (SEM act. 2). Bezogen auf die Gefähr-

dungsprognose wäre anzumerken, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

der Gehörsgewährung am 27. Juni 2023 weder die Beziehung zu einer 

Schweizer Staatsangehörigen noch die geplante Eheschliessung mit ihr 

erwähnte (SEM act. 1). In Kenntnis dieses nachträglich geltend gemachten 

Sachverhaltselements äusserte sich das SEM in der Vernehmlassung er-

gänzend auch zum Verhältnis zwischen Einreiseverbot und Verfahren auf 

Ehevorbereitung und Familiennachzug (BVGer act. 4). Eine sachgerechte 

Anfechtung des Einreiseverbots war damit ohne Weiteres möglich. Dies 

bestätigt die Beschwerdeeingabe vom 26. Juli 2023. Es liegt folglich keine 

Verletzung der Begründungspflicht vor. 

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Seite 6 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG erlässt das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 

weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn diese nicht innert 

der angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. b) oder wenn sie gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden (Bst. c). Einreiseverbote können gemäss 

Art. 67 Abs. 2 AIG sodann verfügt werden, wenn weggewiesene Auslände-

rinnen und Ausländer Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. a) oder 

wenn sie in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ge-

nommen worden sind (Bst. b). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren angeordnet. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfü-

gende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 erster Satz AIG).  

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [im Folgenden: Bot-

schaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreise-

verbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Ge-

samtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Un-

verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzel-

ner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn 

gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen Normen des Aus-

länderrechts fallen ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und 

können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des 

BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2). 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot, wie angetönt, damit, 

dass der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz eingereist sei und ge-

mäss den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung weggewiesen worden 

sei. Ausserdem sei er nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist. Da-

mit habe er gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen und die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Schliesslich habe er während 

seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht, indem die 

Kosten für die Rückreise in den Herkunftsstaat von der öffentlichen Hand 

hätten übernommen werden müssen. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b und c 

sowie Abs. 2 Bst. a AIG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuord-

nen. 

5.2 Der Beschwerdeführer erklärte in der Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 

2023 lediglich, dass keine Gesetzeswidrigkeiten stattgefunden hätten und 

er nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. 

Zudem wies er darauf hin, dass er in der Vorbereitung für die Eheschlies-

sung mit einer Schweizer Bürgerin sei, was seine Anwesenheit hierzulande 

erfordere, und dass er seinen in der Schweiz lebenden (Nennung Verwand-

ter) besuchen möchte. 

In der Replik schob der Beschwerdeführer im Wesentlichen nach, dass ihm 

aus der Geltendmachung eines Rechts (Stellen eines Asylgesuchs) kein 

Nachteil erwachsen dürfe. Er habe nie beabsichtigt, unrechtmässig in der 

Schweiz zu verweilen. Dass das SEM beziehungsweise das kantonale 

Migrationsamt die Rückreise organisiere, entspreche gängiger Praxis und 

eine selbständige Ausreise sei in der Regel unerwünscht. Die Vorwürfe be-

treffend illegale Einreise und nicht fristgerechte Ausreise gingen deshalb 

fehl, weshalb er auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstelle. Art. 67 Abs. 2 Bst. b (recte: Bst. a) AIG wiederum könne für 

ihn als Asylsuchenden nicht einschlägig sein. Als solcher sei es ihm in der 

Schweiz in den ersten drei Monaten nicht möglich gewesen, einer Erwerbs-

tätigkeit nachzugehen, weshalb die Sozialhilfeabhängigkeit sowie die Ver-

ursachung der Rückreisekosten nicht selbstverschuldet seien. Die ge-

nannte Bestimmung spreche des Weiteren nur von Sozialhilfekosten. Im 

Übrigen verstosse das Einreiseverbot gegen Art. 8 EMRK sowie Art. 10 und 

14 BV, da es die Pflege der Beziehungen zu seiner Verlobten und zu sei-

nem vorläufig in der Schweiz aufgenommenen (Nennung Verwandter) in 

mehrfacher Hinsicht erheblich erschwere. Bis zur Eheschliessung könnten 

noch Monate vergehen, in denen es nicht möglich sei, mit den betreffenden 

Personen eine angemessene Beziehung zu führen. Schliesslich habe die 

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Seite 8 

verhängte Fernhaltemassnahme bei ihm zusätzlich eine (Nennung Leiden) 

ausgelöst, deren Behandlung in B._______ nicht gewährleistet erscheine. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat B._______ weggewiesen. Mit dem in 

diesem Zusammenhang ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 ist der Nichteintretensentscheid des 

SEM vom 22. November 2022 rechtskräftig geworden. Die Erfordernisse 

von Art. 67 Abs. 1 AIG sind somit erfüllt.  

6.2 Mit Blick auf den Vorwurf der nicht fristgerechten Ausreise (Art. 67 

Abs. 1 Bst. b AIG) wird in der Replik eingewendet, dass eine selbständige 

Ausreise in der Regel unerwünscht sei, weshalb die diesbezügliche Be-

gründung fehl gehe. Mit der Rechtskraft des obgenannten Nichteintretens-

entscheids des SEM wurde der Beschwerdeführer ausreisepflichtig. Den 

kantonalen Akten ist zu entnehmen, dass das (Nennung Migrationsamt) ihn 

mit Schreiben vom 9. Juni 2023 auf die Voraussetzungen einer freiwilligen 

Rückkehr in sein Heimatland aufmerksam machte (... act. 39). Da er in der 

Folge keine Anstalten hierzu traf, hätte am (Nennung Zeitpunkt) eine vom 

Migrationsamt organisierte Rückführung nach B._______ stattfinden sol-

len. Diese konnte, da er den Flug verweigerte, nicht durchgeführt werden 

(… act. 48 und 49). Danach tauchte er unter und stand den Schweizer Be-

hörden nicht mehr pflichtgemäss zur Verfügung (… act. 53). Aufgrund einer 

RIPOL-Ausschreibung wurde er am (...) verhaftet. Gleichentags ordnete 

die kantonale Migrationsbehörde gegen ihn in Anwendung von Art. 76a 

Abs. 3 Bst. c AIG die Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens bis zur Aus-

schaffung beziehungsweise für eine Maximaldauer von sechs Wochen an 

(… act. 66). Die Ausschaffung erfolgte am (Nennung Zeitpunkt). Der Erlass 

eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG ist demnach als 

rechtmässig zu beurteilen. 

6.3 Der Beschwerdeführer ist zudem entgegen seinen Ausführungen auf 

Beschwerdeebene am (...) illegal in die Schweiz eingereist, womit er aus-

länderrechtliche Bestimmungen verletzt und damit gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung verstossen hat. Im Ausländerrecht hat die Behörde 

in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrecht-

licher Kriterien zu beurteilen, ob eine Polizeigefahr besteht. Entsprechend 

kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtkräftiges Straf-

urteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren – wie in casu – nicht eröffnet oder 

eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteile des BVGer F-5081/2021 

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Seite 9 

vom 31. Oktober 2022 E. 8.2; F-4221/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.1). Un-

ter Berücksichtigung des strafrechtlichen Prinzips der Unschuldsvermu-

tung darf die Behörde jedoch Verfehlungen, die nicht (oder noch nicht) zu 

einer Verurteilung geführt haben, nur berücksichtigen, soweit sie unbestrit-

ten sind oder wenn aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie 

der betreffenden Person zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 

2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5; Urteil des BVGer  

F-1367/2019 E. 9.3.4). Dies ist aufgrund der Asylakten zweifelsohne der 

Fall. Soweit der Beschwerdeführer bezogen auf die rechtswidrige Einreise 

und die nicht fristgerechte Ausreise sodann argumentiert, es gehe von ihm 

keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist darauf 

hinzuweisen, dass bei der Prognosestellung unmittelbar an das bisherige 

Verhalten der ausländischen Person angeknüpft wird. Solcherart lässt nicht 

rechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit die Gefahr entsprechen-

der künftiger Störungen vermuten (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4, ferner Ur-

teile BVGer F-356/2017 vom 20. Juni 2019 E. 3.2; F-7649/2016 vom 

13. März 2018 E. 3.2; Botschaft, a.a.O., S. 3760). Somit wurde das Einrei-

severbot auch in Bezug auf den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 

Bst. c AIG zu Recht erlassen.   

6.4 Bezüglich des von der Vorinstanz des Weiteren aufgeführten Fernhal-

tegrundes von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG – der Verursachung von Sozialhil-

fekosten – gilt es festzuhalten, dass dieser entgegen dem Wortlaut erst 

dann in Betracht fällt, wenn zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer 

Wiedereinreise erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen. Vorausset-

zung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrschein-

lichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich 

auf finanzielle Hilfe zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer F-5519/2015 

vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3; MARC SPESCHA, in: Kommentar Migrations-

recht, 2015, Art. 67 N. 3a). Eine solche Gefahr ist im Falle des Beschwer-

deführers zu bejahen, mussten doch die durch die Überstellung nach 

B._______ entstandenen Aufwendungen von der öffentlichen Hand über-

nommen werden. Ausserdem führte er im Ausreisegespräch Dublin am (...) 

gegenüber dem zuständigen Migrationsamt aus, er sei in die Schweiz ge-

kommen, weil er hier einen (Nennung Verwandter) habe, der ihm in der 

Zukunft helfen und ihn unterstützen könne, was nicht auf eine abgesicherte 

wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers schliessen lässt, zumal 

das SEM im Dublin-Verfahren in Ermangelung genügender Angaben sei-

tens des Beschwerdeführers zu diesem (Nennung Verwandter) auch nicht 

schlüssig eruieren konnte, ob es sich bei der einzigen im Zentralen Migra-

tions- und Informationssystem (ZEMIS) aufgefundenen Person mit dem 

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Seite 10 

geltend gemachten Namen tatsächlich um seinen (Nennung Verwandter) 

handelt (vgl. Dublin-Akten SEM 13/1; kant. Akten Nr. 10, S. 38). Zu keinem 

anderen Schluss führen die in der Replik vorgebrachten Ausführungen, wo-

nach seine Schweizer Partnerin über ein ausreichendes Vermögen ver-

füge, um ihn finanziell zu unterstützen und auch bereit wäre, bei Bedarf 

eine entsprechende Verpflichtungserklärung auszustellen. Vorliegend ist 

nicht davon auszugehen, dass die geltend gemachte Beziehung des Be-

schwerdeführers zu seiner Partnerin den Anforderungen an eine stabile 

eheähnliche Partnerschaft im Sinne von Art. 8 EMRK genügt, weshalb das 

– nicht weiter belegte – Vorbringen einer genügenden finanziellen Absiche-

rung nicht verfängt. Demzufolge besteht vorliegend ebenfalls der Fernhal-

tegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG. 

6.5 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Verhängung ei-

nes Einreiseverbots sowohl gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b (Nichtausreise 

innerhalb der angesetzten Frist) als auch gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 

(Verstoss oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) und 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (Sozialhilfekosten) erfüllt. 

7.  

7.1 Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-

fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 

öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-

che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 

hat. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten 

oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen 

Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 

Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 

E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 

7.2 Die unter E. 6.2, 6.3 und 6.4 dargelegten Verhaltensweisen des Be-

schwerdeführers begründen ein relevantes öffentliches Interesse an der 

Fernhaltung der betreffenden Person. Das Hauptaugenmerk der Fernhal-

temassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreise-

verbot soll weiteren fehlbaren Handlungen des Beschwerdeführers in der 

Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein entgegenwirken und ihn über-

dies anhalten, sich bei einer künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der 

Dauer des Einreiseverbots rechtskonform zu verhalten. Als gewichtig zu 

erachten ist ebenfalls das bei Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehende, 

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Seite 11 

generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 

2014/20 E. 8.2 m.H.). 

7.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine priva-

ten Interessen gegenüber. Er sei in der Heiratsvorbereitung mit einer 

Schweizer Bürgerin und möchte den hierzulande lebenden (Nennung Ver-

wandter) besuchen, was seine Anwesenheit in der Schweiz erfordere. Er 

wolle mit seiner Verlobten eine Beziehung pflegen und eine rechtsgültige 

Ehe schliessen, was durch das Einreiseverbot erheblich erschwert bis ver-

unmöglicht werde. Die verhängte Fernhaltemassnahme verstosse daher 

gegen Art. 8 EMRK sowie Art. 10 und 14 BV. 

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um 

ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um eine Fernhaltemassnahme. Eine all-

fällige Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens ist daher nur so-

weit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzu-

führen ist. Sodann hat der Beschwerdeführer seine Beziehung zu einer 

Schweizer Bürgerin und die Intention beider, ein Eheverfahren einzuleiten, 

weder in dem am 5. Juni 2023 abgeschlossenen Dublin-Verfahren noch 

am 27. Juni 2023 anlässlich der Gehörsgewährung zum Einreiseverbot 

kundgetan. Losgelöst davon kann das Einreiseverbot auf begründetes Ge-

such hin (z.B. Heirat) für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden. Sollte 

das (Nennung Migrationsamt) die Einreise des Beschwerdeführers zur Vor-

bereitung der Eheschliessung genehmigen, wäre das SEM laut Vernehm-

lassung sogar bereit, die Fernhaltemassnahme für maximal drei Monate zu 

suspendieren (siehe BVGer act. 4). Einem nach der Heirat eingereichten 

Familiennachzugsgesuch würde das Einreiseverbot ebenfalls nicht im 

Wege stehen (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_793/2008 vom 27. März 2008 

E. 3.2 m.H.). Sollten die Schweizer Behörden einem solchen Gesuch statt-

geben, würde die Vorinstanz für die Aufhebung der Fernhaltemassnahme 

sorgen. Zum (Nennung Verwandter) wiederum besteht offensichtlich kein 

Abhängigkeitsverhältnis. Bezüglich des Einwandes der nicht gewährleiste-

ten medizinischen Behandlung in B._______ schliesslich kann auf das im 

Dublin-Verfahren gefällte Urteil D-5574/2022 (dortige E. 4.5.2) verwiesen 

werden. Entsprechend relativieren sich die geltend gemachten privaten In-

teressen. 

7.4 Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass 

das Einreiseverbot im Grundsatz zu bestätigen ist. In Anbetracht der meh-

reren, die Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe sowie der an den 

F-4128/2023 

Seite 12 

Tag gelegten Renitenz des Beschwerdeführers erweist sich die Dauer des 

Einreiseverbots von drei Jahren als verhältnismässig und angemessen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Er er-

suchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) sowie darum, einen amtlichen Rechtsbeistand einzusetzen. 

In der verfahrensleitenden Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 8. August 2023 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeit-

punkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-

nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-

den. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr eine 

Anwältin oder ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 

9.3 Nachdem die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos zu be-

zeichnen war und die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

hinreichend belegt ist (da es vorliegend nicht zusammenlebende Ehegat-

ten betrifft, können die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der laut 

Replik finanziell gut situierten Schweizer Partnerin nicht berücksichtigt wer-

den), ist dem Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten stattzuge-

ben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

9.4 Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 

wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind, und der 

Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den 

Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen (BGE 130 180 E. 2.2 m.H.). In Verfahren, welche – wie das vorlie-

gende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind – werden diesbe-

züglich praxisgemäss strenge Massstäbe an die Notwendigkeit der profes-

sionellen juristischen Hilfe gestellt. Aufgrund der Akten sowie des Vorge-

F-4128/2023 

Seite 13 

hens des Beschwerdeführers und seiner Eingaben wird ersichtlich, dass 

die Bestellung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts nicht 

als geboten erscheint. Das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ist 

entsprechend somit abzuweisen. 

9.5 Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4128/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht stattge-

geben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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