# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8eb9757-9c46-5235-b396-04cbe25d5ddc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.11.2010 1-HA.2010.126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-126_2010-11-05.pdf

## Full Text

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 339 

Unter diesen Umständen wäre es unverhältnismässig den Gesuchs-
gegner für unbestimmte Dauer zu inhaftieren. 

Festzuhalten bleibt, dass sich eine Inhaftierung schon gar nicht 
damit begründen lässt, dass das BFM eine vorgängige Inhaftierung 
bei Sonderflügen offenbar generell vorschreibt. Eine Inhaftierung ist 
nur dann zu bestätigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen er-
füllt sind. 

71 Ausschaffungshaft; Haftentlassung; Verhältnismässigkeit der Haft. 
Ein Haftentlassungsgesuch ist auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Bestä-
tigung an die Hand zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Haft 
nicht mehr gegeben sind (E. I.). 
Die angeordnete Ausschaffungshaft ist nicht mehr verhältnismässig, wenn 
der Betroffene inzwischen einen Flug gebucht hat und mit den vorhande-
nen Reisepapieren selbständig ins Heimatland zurückkehren kann. Unter 
diesen Umständen stellt die Haft nur bis zum Zeitpunkt des selbst ge-
buchten Rückfluges das letzte mögliche Mittel zur Durchsetzung der Aus-
schaffung dar (E. II./7.1.). 
Dass eine selbständige Ausreise aufgrund der bestehenden Abläufe nicht 
kontrolliert werden kann, steht einer Haftentlassung nicht entgegen 
(E. II./7.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. November 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.M. 
betreffend Haftentlassung (1-HA.2010.126). 

Aus den Erwägungen 

I. Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprü-
fung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, über welches das angeru-
fene Gericht innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen 
Verhandlung zu entscheiden hat (Art. 80 Abs. 5 des Bundesgesetzes 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 
2005; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR] vom 
25. November 2008). 

340 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Sinn und Zweck dieser "Sperrfrist" ist es, zu verhindern, dass 
der Haftrichter jederzeit erneut angerufen werden kann (Thomas 
Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et 
al., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.30). Dies bedeutet jedoch 
nicht, dass eine Überprüfung der Haft vor Ablauf der Sperrfrist aus-
geschlossen wäre (BGE 2C_856/2008 vom 28. Januar 2009, E. 2.1). 
Vielmehr ist sie geradezu geboten, wenn offensichtlich ist, dass die 
Voraussetzungen für die Haft nicht mehr gegeben sind oder sein wer-
den und das Migrationsamt die Haft nicht beendet hat oder klar zu 
erkennen gibt, dass es nicht bereit ist, die Haft zu beenden. 

Eine erneute Haftüberprüfung vor Ablauf der "Sperrfrist" drängt 
sich zudem immer dann auf, wenn bereits im zuletzt ergangenen 
Haftüberprüfungsentscheid die Möglichkeit eingeräumt wurde, unter 
bestimmten Voraussetzungen jederzeit ein Haftentlassungsgesuch 
einzureichen. 

Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht in Erwägung II/7 
des vorangegangenen Haftüberprüfungsentscheids festgehalten, dass 
jederzeit ein Haftentlassungsgesuch eingereicht werden kann, wenn 
das Migrationsamt trotz Vorliegens einer selbständigen Flugbuchung 
keine Möglichkeit zur sofortigen Ausreise bietet. 

Der Gesuchsteller hat auf den 6. November 2010 einen Flug 
von Zürich nach Pristina gebucht und das Migrationsamt über seinen 
Rechtsvertreter mit Fax an das Migrationsamt vom 4. November 
2010 um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass er den Rückflug 
antreten kann. Damit liegt ein Gesuch um Entlassung aus der Aus-
schaffungshaft spätestens auf den Zeitpunkt des Rückfluges nach 
Pristina vor. 

Nachdem das Migrationsamt mit Fax vom 5. November 2010 
an der Ausschaffungshaft festhielt und keine Hand für eine Ausreise 
mit dem selbst gebuchten Flug bot, sind die Voraussetzungen für eine 
Haftüberprüfung vor Ablauf der "Sperrfrist" von Art. 80 Abs. 5 AuG 
erfüllt. Die Zuständigkeit des Rekursgerichts ist gegeben und auf das 
Haftentlassungsgesuch ist einzutreten. 

[…] 
7.1. Mit Urteil vom 3. November 2010 wurde noch festgehal-

ten, eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der 

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 341 

Wegweisung sei im Moment nicht ersichtlich. Dies trifft heute nicht 
mehr zu. Der Gesuchsteller hat in der Zwischenzeit auf den 
6. November 2010 ein Flugticket von Zürich nach Pristina (Check-in 
04.30 Uhr, Abflug 06.30 Uhr) erworben. Er kann diesen Rückflug 
gemäss Bestätigung des Migrationsamtes mit der vorhandenen Iden-
titätskarte antreten. Unter diesen Umständen erweist sich die Haft 
aus heutiger Sicht und mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung als 
längstens bis zum Zeitpunkt des Rückfluges notwendig. Nur wenn 
der Gesuchsteller nicht ausreist - z.B. weil er den Rückflug verwei-
gert oder weil dieser aus technischen Gründen nicht durchgeführt 
werden kann - ist eine Fortsetzung der Haft gerechtfertigt. 

Dies bedeutet freilich nicht, dass der Gesuchsteller unverzüg-
lich aus der Haft entlassen werden muss. Bei Zusicherung des Migra-
tionsamts, den Gesuchsteller an den Flughafen zu bringen, damit 
dieser den durch ihn selbst gebuchten Flug nach Pristina antreten 
kann, wäre es angezeigt, das Haftentlassungsgesuch im Moment 
abzulehnen und den Gesuchsteller in Haft zu belassen. So wäre 
sichergestellt, dass das Migrationsamt die effektive Ausreise kontrol-
lieren kann. Sollte die Rückreise des Gesuchstellers scheitern, könnte 
er in Ausschaffungshaft behalten werden. Eine Haftentlassung hätte 
in diesem Fall nur dann zu erfolgen, wenn die Rückreise aus Grün-
den scheitern würde, die das Migrationsamt oder die Grenzpolizei zu 
vertreten haben (z.B. nicht rechtzeitige Zuführung oder Hinderung an 
der Ausreise). 

7.2. Auf Befragung gab das Migrationsamt anlässlich der Ver-
handlung zu Protokoll, man sei nicht bereit, den Gesuchsteller am 
6. November 2010 zum Flughafen zu bringen. Trotzdem sei das 
Haftentlassungsgesuch abzulehnen, da man die Ausreise des Ge-
suchstellers überwachen wolle. Dies sei nur möglich, wenn der Ge-
suchsteller mit einem durch swissREPAT gebuchten Flug nach 
Pristina fliege und die Ausschaffung bei den Behörden des Zielstaa-
tes und der Fluggesellschaft angemeldet werde. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Das Migrationsamt verkennt, 
dass es vorliegend nicht um eine Ausschaffung durch die Migrations-
behörden, sondern um eine selbständige Rückkehr geht. Der Ge-
suchsteller wird mit eigener Identitätskarte und selbst gebuchtem 

342 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Flugticket in den Heimatstaat ausreisen. Dies im Gegensatz zu einer 
Ausschaffung, bei der der Rückflug via swissREPAT gebucht wird 
und allenfalls sogar ein Ersatzreisedokument beschafft werden muss. 
Dass eine selbst organisierte Rückkehr mit eigenem Flugticket und 
eigener Identitätskarte angemeldet werden müsste, ist weder ersicht-
lich noch wurde solches anlässlich der heutigen Verhandlung darge-
tan. Daran ändert auch nichts, dass sich der Gesuchsteller im Mo-
ment noch in Ausschaffungshaft befindet. 

Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen des Migrationsamtes, 
man könne die Ausreise nicht kontrollieren. Abgesehen davon, dass 
die Ausschaffungshaft nicht primär dazu dient, den Wegweisungs-
vollzug zu kontrollieren, sondern die Ausreise sicherzustellen, ist 
Folgendes anzumerken: Will das Migrationsamt in Fällen wie dem 
vorliegenden die Ausreise überwachen und den Gesuchsteller bei 
Nichtausreise wieder inhaftieren, steht es dem Migrationsamt frei, 
den Gesuchsteller an den Flughafen zu bringen und ihn dort der 
Flughafenpolizei zu übergeben. Diese kann den Gesuchsteller beim 
Check-in begleiten und ihn zum Gate führen. Weigert sich der Ge-
suchsteller, das Flugzeug zu besteigen, kann er durch die Flughafen-
polizei festgenommen und dem Migrationsamt wieder zugeführt 
werden. Es mag sein, dass es - wie vorgebracht - bei der Zusammen-
arbeit mit der Flughafenpolizei Probleme gibt, wenn diese nur für die 
Überwachung von Ausschaffungen, die via swissREPAT gebucht 
wurden, Hand bietet. Zumindest sollte es jedoch möglich sein, Be-
troffene bis zum Transitbereich des Flughafens zu begleiten. Verwei-
gert ein Betroffener in der Folge die Abreise, könnte er spätestens 
beim Versuch der Wiedereinreise erneut festgenommen werden. 
Sollte die Flughafenpolizei die Überwachung der Ausreise eines Be-
troffenen mit eigenem Ticket und eigenem Reisepapier tatsächlich 
verweigern, wäre es angezeigt, dies mit den involvierten Behörden - 
allenfalls unter Beizug des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tements, welches für die Vollzugsunterstützung zuständig ist (Art. 71 
AuG) - zu klären. Immerhin dürfte auch seitens des Bundes ein Inte-
resse daran bestehen, Rückflüge wenn möglich nicht durch den Staat 
finanzieren zu müssen und die Haftkosten gering zu halten. 

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 343 

72 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot. 
Kann eine Wegweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Straf-
vollzug nicht erfolgen, weil es die Migrationsbehörden, trotz klarer mi-
grationsrechtlicher Ausgangslage, während Monaten versäumt haben, die 
für die Ausschaffung notwendigen Schritte einzuleiten, obschon sie dazu 
problemlos in der Lage gewesen wären und obschon sie seit Monaten 
Kenntnis des Entlassungszeitpunkts hatten, ist das Beschleunigungsgebot 
verletzt und der Betroffene aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
Daran ändert auch das öffentliche Interesse an der Verhinderung von 
Straftaten nichts, da die Ausschaffungshaft einzig der Sicherstellung der 
Ausschaffung dient (E. II./2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
22. Oktober 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen L.S. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.113). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit 
längerer Zeit im Strafvollzug. Seit dem 3. September 2008 bzw. seit 
dem 10. Mai 2010 war dem Migrationsamt bekannt, dass der Ge-
suchsgegner am 24. Oktober 2010 bedingt aus dem Strafvollzug 
entlassen wird. Nachdem das Migrationsamt dem Gesuchsgegner be-
reits am 22. April 2008 mitgeteilt hatte, dass er die Schweiz nach der 
Haftentlassung werde verlassen müssen, ist von einer klaren frem-
denpolizeilichen Ausgangslage auszugehen. Bei dieser Sachlage wä-
ren die Migrationsbehörden bereits ab diesem Zeitpunkt in der Lage - 
und auch verpflichtet - gewesen, alle notwendigen Vorkehrungen zu 
treffen, damit der Gesuchsgegner nach seiner Entlassung aus dem 
Strafvollzug umgehend hätte ausgeschafft werden können. 

Wie den Akten zu entnehmen ist, geht das Migrationsamt davon 
aus, dass der Vollzug der Wegweisung nur dann erfolgen kann, wenn 
das [Bundesamt für Migration (BFM)] den Vollzug der Wegweisung 
mit Blick auf das Non-Refoulement-Gebot für unbedenklich erachtet. 
Dies wurde dem BFM bereits am 10. Mai 2010 mitgeteilt. Das BFM