# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2773fac-12bb-52a3-9e75-85cf90d89a20
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.08.2006 VB060014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB060014_2006-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   

 
 

Geschäfts-Nr. VB060014/U 

 
Verwaltungskommission 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E.  

Mazurczak und lic. iur. R. Naef sowie Obergerichtssekretärin  

lic. iur. V. Girsberger 

 

Beschluss vom 22. August 2006 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Obergericht des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

 

betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der beschlagnahmten Werte 
von Fr. 20'000.– 

 
 

- 2 - 

Die Verwaltungskommission erwägt: 

1. Am 25. April 2003 verfügte die Bezirksanwaltschaft Winterthur/Unterland  

gestützt auf §§ 96 ff. StPO die Beschlagnahme eines Barbetrags von 

Fr. 20'000.– zwecks Sicherstellung als unrechtmässigen Vermögensvorteil 

und als Beweismittel in einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerde-

führer betreffend qualifizierte Geldwäscherei und kriminelle Organisation 

(act. 2/1). Das Verfahren wurde eingestellt und mit Verfügung vom 5. De-

zember 2005 angeordnet (Dispositiv Ziff. 2):  

 2. Der mit Verfügung vom 25. April 2003 beschlagnahmte Bargeld-
betrag von Fr. 20'000.-- wird dem Angeschuldigten heraus-
gegeben. Dieser Betrag kann nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland bezogen werden.  

 Zur Begründung wurde angeführt, es sei weder eine deliktische Herkunft 

noch ein unrechtmässiger Verwendungszweck rechtsgenügend nachweisbar 

(act. 2/2). Mit Eingabe vom 23. Januar 2006 verlangte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers von der Staatsanwaltschaft die Überweisung des Be-

trags von Fr. 25'030.– (Fr. 20'000.– beschlagnahmte Barmittel + Fr. 2'800.-- 

Genugtuung + Fr. 2'800.– Umtriebsentschädigung ./. Fr. 570.– Kosten betr. 

Missbrauch von Schildern; act. 2/3). Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 

teilte das Zentrale Inkasso des Obergerichts Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

mit, der Betrag von Fr. 25'030.– werde mit Gegenforderungen für ausstehen-

de Gerichtskosten im Betrage von Fr. 38'235.25 verrechnet (act. 2/4 m. 

Hinw. auf ZR 75 Nr. 6 und den Entscheid der Verwaltungskommission des 

Obergerichts vom 23. Mai 2001 [VB000042]). Mit Beschwerde vom 28. Feb-

ruar 2006 wird beantragt, das Zentrale Inkasso anzuweisen, den Betrag von 

Fr. 20'000.– zuzüglich Verzugszins von 5% seit 23. Januar 2006 auszuzah-

len, eventualiter die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zu orientieren, 

dass sie diesen Betrag gemäss ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2005 an 

der Kasse zur Verfügung des Angeschuldigten zu halten habe (act. 1 S. 3 

Abs. 4). 

- 3 - 

2. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-

gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde  

Beschwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über das Zentrale Inkasso ist 

das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe mit § 21 lit. a seiner Orga-

nisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006 

[LS 212.51]) der Verwaltungskommission übertragen hat. Nach § 109 Abs. 1 

GVG ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Mitteilung oder Kennt-

nisnahme einzureichen, wenn sie sich gegen einen bestimmten Entscheid 

oder eine bestimmte Handlung richtet (Satz 1). In andern Fällen ist sie so 

lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht 

(Satz 2). Die vorliegende Beschwerde vom 28. Februar 2006 richtet sich ge-

gen die Verrechnungserklärung des Zentralen Inkassos vom 17. Februar 

2006 (act. 2/4). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. Der 

Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2006 

die Abweisung der Beschwerde (act. 5). 

3. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, die Beschlagnahme sei 

gemäss §§ 96 ff. StPO eine provisorische Zwangsmassnahme im Sinne ei-

ner Verfügungsbeschränkung zu einem bestimmten Zweck, die aufgehoben 

werde, wenn die gesetzlichen Gründe dafür weggefallen seien. Als solche 

habe sie eine ganz andere Qualität als die Leistung einer Kaution, weshalb 

eine Verrechnung gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR wegen der besonderen Natur 

der Beschlagnahme ausgeschlossen und die entsprechende Verrechnungs-

praxis nicht anwendbar sei. Die Verwendung von beschlagnahmtem Bargeld 

für nicht im Gesetz genannte Zwecke, direkt oder durch Vermischung mit 

Bargeld der öffentlichen Hand, und anschliessender Verrechnung sei auf je-

den Fall unzulässig. Gemäss § 9 der Verordnung des Obergerichts über die 

Verwaltung von Depositen, Kautionen und Effekten (LS 211.13) wäre der 

Bargeldbetrag von Fr. 20'000.– wie Wertschriften in einem Depot zu hinter-

legen gewesen, womit die Verrechnung gemäss Art. 125 Ziff. 1 OR auch 

wegen der Verpflichtung zur Rückgabe ausgeschlossen gewesen wäre (m. 

Hinw. auf BSK OR I-PETER, Art. 125 N 2). Mit der Einstellungsverfügung 

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der Staatsanwaltschaft sei zudem für die Beträge betreffend Entschädigung 

und Genugtuung ausdrücklich die Verrechnung vorbehalten worden, womit 

(e contrario) auf eine Verrechnungseinrede betreffend die beschlagnahmten 

Fr. 20'000.– rechtskräftig verzichtet worden sei. Schliesslich werde auch be-

stritten, dass es sich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, den 

Bezirksgerichten Zürich und Bülach sowie dem Obergericht um die gleiche 

öffentliche Verwaltung im Sinne von BGE 85 I 160 handle (act. 1).  

4. Nach § 96 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte "Gegenstände" und 

"Vermögenswerte", die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kom-

men, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inha-

bers entziehen. Die zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmten Gegen-

stände und Vermögenswerte sind der berechtigten Person gemäss § 106 

Abs. 2 StPO "herauszugeben" oder sie sind "einzuziehen", wenn das Unter-

suchungsverfahren durch Einstellung abgeschlossen wird. 

a) Nach der Rechtsprechung ist eine überschüssige Prozesskaution der 

Prozesspartei zurückzuerstatten, soweit dem nicht das Verrechnungs-

recht der Gerichtskasse für ausstehende Gerichtskosten entgegen-

steht. Die Zulässigkeit der Verrechnung wurde damit begründet, dass 

ihr Art. 125 Ziff. 1 OR (Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz 

hinterlegter Sachen) nicht entgegenstehe, weil die kautionierte Summe 

nicht hinterlegt, sondern ins Eigentum des Staates übergegangen und 

der betroffenen Privatperson nur ein Rückzahlungsanspruch verblieben 

sei (BGE 85 I 159 = Pra 48 Nr. 184; ZR 75 Nr. 6; GAUCH/AEPLI/ 

STÖCKLI, Präjudizienbuch zum OR, Rechtsprechung des Bundes-

gerichts, 5. A. Zürich 2002, N 8 zu Art. 125 Ziff. 3 OR). Eine Verrech-

nung direkt mit der Rückgabeverpflichtung kommt also bei hinterlegten 

Gattungssachen - insbesondere auch Geld - grundsätzlich in Betracht, 

wenn nicht eine abweichende Regelung - wie z.B. die Anwendbarkeit 

von Art. 481 OR bei Spareinlagen - entgegensteht (BSK OR I-PETER, 

Art. 125 N 2; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweiz. Obligatio-

nenrecht, Allg. Teil, Bd. II, 8.A. 2003, N 3427; BGE 100 II 155 [deposi-

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tum irregulare]). Nach Art. 125 Ziff. 1 OR können dagegen Verpflich-

tungen zur Rückgabe widerrechtlich entzogener Sachen wider den Wil-

len des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden. Diese Re-

gelungen finden auch im öffentlichen Recht Anwendung 

(GAUCH/AEPLI/STÖCKLI, a.a.O., N 4 zu Art. 125 Ziff. 1 OR; BGE 85 I 

160 E. 3 = Pra 48 Nr. 184 E. 3; Pra 35 Nr. 199; vgl. BSK OR I-PETER 

Art. 125 N 3).  

b) Das Bundesgericht erkannte bereits in einem älteren Entscheid vom 

20. September 1946 betreffend eines beschlagnahmten Barbetrags 

von Fr. 164'000.–, der Staat (Bund) verliere ohne weiteres jedes Recht 

auf den Besitz der beschlagnahmten Werte, sobald die beschuldigte 

Person freigesprochen worden sei. Dasselbe muss analog für die Ver-

fahrenseinstellung gelten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Be-

schlagnahme, die im Laufe einer Strafuntersuchung angeordnet werde, 

habe im Verfügungszeitpunkt ausschliesslich Sicherungscharakter. 

Daher sei der Staat mit Wegfall der Verfügung verpflichtet, die Werte, 

die er nun ohne Rechtsgrund besitze, unverzüglich herauszugeben und 

damit den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen. Für deren Ver-

wendung zugunsten einer Verrechnung mit Forderungen des Staates 

verbleibe kein Raum (BGE 72 I 372 E. 4 = Pra 35 Nr. 199). Der vom 

Zentralen Inkasso zitierte BGE 107 III 142 verweist auf eben diesen 

Entscheid (vgl. act. 5). Für diese Auslegung spricht auch die folgende 

Überlegung: Die untersuchungsrichterliche Beschlagnahme stellt als 

hoheitlicher Akt einen schweren Eingriff des Staats in das Vermögen 

der betroffenen Privatperson und damit in die verfassungsmässig  

geschützte Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) dar. Nach Art. 36 Abs. 1 BV 

müssen schwerwiegende Einschränkungen von Grundrechten im Ge-

setz selbst vorgesehen sein. Die Strafprozessordnung regelt die Vo-

raussetzungen der Beschlagnahme und sieht für den Fall der Verfah-

renseinstellung neben der Einziehung keine anderweitige Verfügungs-

berechtigung des Staates über die beschlagnahmten Vermögenswerte 

vor. Aus der in § 10 der Verordnung des Obergerichts vom 

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23. November 1960 über die Verwaltung von Depositen, Kautionen und 

Effekten (LS 211.13) enthaltenen Anordnung, "andere Gelder" (in in-

ländischer Währung) seien wie Barkautionen zu behandeln, kann  

ebenfalls nicht auf ein Verrechnungsrecht des Staates gegenüber dem 

Freigabeanspruch gemäss § 106 Abs. 2 StPO geschlossen werden. 

Hiezu fehlt es an einer klaren Regelung in einem formellen Gesetz 

bzw. in der Strafprozessordnung selbst. Art. 125 Ziff. 1 OR steht der 

Verrechnung entgegen, weil die rechtskräftig freigegebenen Vermö-

genswerte mit Wirkung ex nunc widerrechtlich entzogen sind.  

c) Für ein Verbot der Verrechnung beschlagnahmten Geldes mit Gegen-

forderungen des Staates spricht die Regelung in den §§ 96 ff. der zür-

cherischen Strafprozessordnung auch deshalb, weil sie bei der Be-

schlagnahme nicht zwischen den im Wortlaut ausdrücklich erwähnten 

"Gegenständen" (Speziessachen) und "Vermögenswerten" (Gattungs-

sachen) unterscheidet. Daraus ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber 

die Inhaber dieser unterschiedlich gearteten Werte gleichstellen wollte, 

so dass die beschlagnahmten Werte rechtlich stets wie Speziessachen 

zu behandeln und an die berechtigte Person herauszugeben sind, so-

bald der Rechtsgrund für die Beschlagnahme entfallen ist. Es ist denn 

auch nicht einzusehen, weshalb derjenige, der von einer Beschlag-

nahme einer Gattungssache (insbesondere Geld) betroffen wurde, ge-

genüber demjenigen, dem eine Speziessache beschlagnahmt wurde, 

schlechter gestellt werden sollte. Die strafprozessualen Bestimmungen 

(§ 96 Abs. 1 i.V.m. § 106 Abs. 2 StPO) stehen mithin der Verrechnung 

- ähnlich wie Art. 481 OR bei Spareinlagen - entgegen. 

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

5. Dezember 2005 enthält dementsprechend für die angeordnete Heraus-

gabe des Geldbetrags von Fr. 20'000.– zu Recht keinen Verrechnungsvor-

behalt. 

5. Die Aufsichtsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen gutzuheissen 

und das Zentrale Inkasso anzuweisen, dem Beschwerdeführer den wider-

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rechtlich zurückbehaltenen Betrag von Fr. 20'000.-- auszuzahlen. Ein Scha-

denszins ist gestützt auf § 6 Abs. 1 und 2 Haftungsgesetz ab Datum der 

Verpflichtung zur Rückerstattung des Betrags (Pra 35 [1946] Nr. 199 E. 5), 

d.h. ab Rechtskraft der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 5. Dezember 2005 (vgl. act. 2/2) geschuldet, da die in 

§ 106 Abs. 2 StPO enthaltene Pflicht zur Freigabe beschlagnahmter Vermö-

genswerte dem Schutz der Verfügungsfreiheit des Privaten über sein Ver-

mögen gegenüber unrechtmässigen Eingriffen des Staates dient (vorne 

E. 4b; vgl. BGE 123 II 577 E. 4d aa, cc und ff; SCHWARZENBACH, Die 

Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz mit Kommentar zum zürcheri-

schen Haftungsgesetz, 2. A. Zürich 1985, S. 52 ff. [Widerrechtlichkeit]; 

S. 175, S. 182 f. Ziff. 21 [Kausalhaftung]; S. 180 [Schaden]). Dabei wird die 

Frage offen gelassen, ob zur Geltendmachung dieses Schadens grundsätz-

lich das Verfahren gemäss §§ 22 ff. Haftungsgesetz zur Anwendung gelan-

gen müsste. 

6. Die Gerichtsgebühr fällt ausgangsgemäss ausser Ansatz und die weiteren 

Verfahrenskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem obsiegenden 

Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Ent-

schädigung zuzusprechen. 

Demnach beschliesst die Verwaltungskommission: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Beschwerde-

gegners vom 17. Februar 2006 (ZI/00417212) aufgehoben und das Zentrale 

Inkasso angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 20'000.–, 

zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit 23. Januar 2006 auszuzahlen. 

2. Die Staatsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Prozessentschädigung von 600.– zuge-

sprochen. 

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4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich 

gegen Empfangsschein mitgeteilt. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Obergerichtssekretärin: 

 

 

lic. iur. V. Girsberger 
 
 
 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 22. August 2006
	betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der beschlagnahmten Werte von Fr. 20'000.–
	Die Verwaltungskommission erwägt:
	1. Am 25. April 2003 verfügte die Bezirksanwaltschaft Winterthur/Unterland  gestützt auf §§ 96 ff. StPO die Beschlagnahme eines Barbetrags von Fr. 20'000.– zwecks Sicherstellung als unrechtmässigen Vermögensvorteil und als Beweismittel in einer Strafu...
	2. Der mit Verfügung vom 25. April 2003 beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 20'000.-- wird dem Angeschuldigten herausgegeben. Dieser Betrag kann nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterla...
	Zur Begründung wurde angeführt, es sei weder eine deliktische Herkunft noch ein unrechtmässiger Verwendungszweck rechtsgenügend nachweisbar (act. 2/2). Mit Eingabe vom 23. Januar 2006 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers von der Staats...
	2. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde  Beschwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde übe...
	3. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, die Beschlagnahme sei gemäss §§ 96 ff. StPO eine provisorische Zwangsmassnahme im Sinne einer Verfügungsbeschränkung zu einem bestimmten Zweck, die aufgehoben werde, wenn die gesetzlichen Gründe dafür...
	4. Nach § 96 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte "Gegenstände" und "Vermögenswerte", die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Die zur Sicherung der ...
	a) Nach der Rechtsprechung ist eine überschüssige Prozesskaution der Prozesspartei zurückzuerstatten, soweit dem nicht das Verrechnungsrecht der Gerichtskasse für ausstehende Gerichtskosten entgegensteht. Die Zulässigkeit der Verrechnung wurde damit b...
	b) Das Bundesgericht erkannte bereits in einem älteren Entscheid vom 20. September 1946 betreffend eines beschlagnahmten Barbetrags von Fr. 164'000.–, der Staat (Bund) verliere ohne weiteres jedes Recht auf den Besitz der beschlagnahmten Werte, sobald...
	c) Für ein Verbot der Verrechnung beschlagnahmten Geldes mit Gegenforderungen des Staates spricht die Regelung in den §§ 96 ff. der zürcherischen Strafprozessordnung auch deshalb, weil sie bei der Beschlagnahme nicht zwischen den im Wortlaut ausdrückl...
	Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Dezember 2005 enthält dementsprechend für die angeordnete Herausgabe des Geldbetrags von Fr. 20'000.– zu Recht keinen Verrechnungsvorbehalt.

	5. Die Aufsichtsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen gutzuheissen und das Zentrale Inkasso anzuweisen, dem Beschwerdeführer den widerrechtlich zurückbehaltenen Betrag von Fr. 20'000.-- auszuzahlen. Ein Schadenszins ist gestützt auf § 6 Abs. 1 un...
	6. Die Gerichtsgebühr fällt ausgangsgemäss ausser Ansatz und die weiteren Verfahrenskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
	Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. Februar 2006 (ZI/00417212) aufgehoben und das Zentrale Inkasso angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 20'000.–, zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit 23. Janua...
	2. Die Staatsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschwerdeführer wird eine Prozessentschädigung von 600.– zugesprochen.
	4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.