# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6504fbbb-7704-5cee-b90a-6c7f39729f1c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.01.2005 IV 2004/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2004-54_2005-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2004/54

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 11.01.2005

Entscheiddatum: 11.01.2005

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2005
Art. 50 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung), Art. 20 
AHVG. Zweigübergreifende Verrechnung. Auch noch nicht rechtskräftige 
und selbst bestrittene (Rück-)Forderungen dürfen mit Ansprüchen des 
Versicherten gegen eine Sozialversicherung verrechnet werden. Bei der 
Verrechnung einer Rentennachzahlung (im Unterschied zur Verrechnung 
einer laufenden Rente) ist von vornherein keine Unterschreitung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums als Folge der Verrechnung 
möglich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
11. Januar 2005, IV 2004/54). (Der Entscheid ist vom Eidgenössischen 
Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. September 2006 aufgehoben 
worden; I 141/05).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 11. Januar 2005

In Sachen

B. ,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt X.,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Verrechnung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- B. meldete sich am 16. Mai 2000 zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit einem 

Vorbescheid vom 11. Oktober 2000 teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit, 

sie habe rückwirkend ab Mai 1999 einen Anspruch auf eine ganze Rente. Das 

Sozialamt A. hatte am 28. September 2000 gegenüber der IV-Stelle geltend gemacht, 

es unterstütze die Versicherte seit Juni 2000. Am 9. April 2001 stellte es das Gesuch, 

die von Juni 2000 bis April 2001 erbrachten Fürsorgeleistungen von insgesamt Fr. 

43'623.40 seien mit der IV-Rentennachzahlung für Mai 1999 bis März 2001 von Fr. 

78'846.-- zu verrechnen. Es legte eine Aufstellung der monatlich erbrachten 

Fürsorgeleistungen sowie eine Zustimmungserklärung der Versicherten bei. Mit 

Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab Mai 

1999 eine ganze Rente zu. Sie ordnete gleichzeitig die Verrechnung der Nachzahlung 

für Mai 1999 bis Mai 2001 von insgesamt Fr. 76'230.-- an. Sie begründete diese 

Verrechnungsanordnung nicht. Weder die durch die Verrechnung zu deckenden 

Forderungen noch die entsprechenden Gläubiger wurden angegeben.

B.- Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2001 richtete sich die von Rechtsanwalt X. für 

die Betroffene am 16. August 2001 erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen 

Bestimmungen entspreche, ausserdem sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

gewähren. In der Beschwerdebegründung vom 6. November 2001 liess die Versicherte 

vorbringen, dass die IV-Stelle dadurch, dass sie nicht angegeben habe, womit in 

welchem Umfang verrechnet werde, ihre Begründungspflicht verletzt habe. Schon aus 

diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Es sei anzunehmen, dass 

es sich um die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse Y. handle. Der beigelegten 

Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. sei zu entnehmen, 

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dass die Ausgleichskasse Y. am 23. Juli 2001 die Verrechnung der 

Beitragsforderungen mit der IV-Rentennachzahlung verfügt habe, dass die Versicherte 

diese Verfügung beim Verwaltungsgericht angefochten habe, dass die Ausgleichskasse 

am 22. Oktober 2001 die Verrechnungsanordnung mit der Begründung widerrufen 

habe, sie sei zum Erlass dieser Verfügung nicht zuständig gewesen, und dass das 

Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 29. Oktober 2001 abgeschrieben 

habe. Die am 22. Dezember 2000 geltend gemachten Beitragsforderungen der 

Ausgleichskasse seien teilweise verjährt und im übrigen vom Ehemann geschuldet. 

Zudem bezögen sich die Beitragsforderungen auf einen andern Zeitraum als 

denjenigen, für den die Rente nachbezahlt werde. Durch die Verrechnung würde in das 

Existenzminimum eingegriffen. Die Versicherte könne nämlich wegen der Verrechnung 

seit längerem ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

C.- a) Die IV-Stelle beantragte am 28. Januar 2002 Abweisung der Beschwerde und 

Feststellung, dass die Ausgleichskasse Y. ihre Beitragsforderung von Fr. 76'230.--, und 

eventuell, dass das Sozialamt A. seine Rückforderung von Fr. 43'623.40 mit der 

Rentennachzahlung verrechnen dürfe. Die Verrechnungsanordnung sei tatsächlich 

nicht begründet worden. Die Forderung der Ausgleichskasse beruhe auf 

rechtskräftigen Beitragsverfügungen für 1993 bis Oktober 1999 vom 22. Dezember 

2000. Die Einwände der Versicherten gegen die Beitragspflicht seien deshalb irrelevant. 

Die Ausgleichskasse verfüge über eine verrechenbare Forderung von Fr. 91'390.--. Bei 

dieser Verrechnung sei keine zeitliche Kongruenz erforderlich, denn Art. 85bis IVV 

beziehe sich nur auf die Verrechnung mit Vorschussleistungen Dritter. Da eine 

Verrechnung einer Nachzahlung und nicht eine Verrechnung laufender Leistungen 

angeordnet werde, sei ein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der 

Versicherten von vornherein gar nicht möglich. Sollte eine Verrechnungsmöglichkeit 

zugunsten der Ausgleichskasse verneint werden, hätte das Sozialamt A. im Betrag von 

Fr. 43'623.40 einen Verrechnungsanspruch.

b) Die IV-Stelle legte eine Stellungnahme der Ausgleichskasse Y. bei. Darin wurde 

geltend gemacht, die Versicherte sei von 1993 bis 31. Oktober 1999 als 

Selbständigerwerbende erfasst gewesen. Die an die Versicherte adressierten 

Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 seien eingeschrieben an die Adresse 

in G. versandt worden. Sie seien als unzustellbar retourniert worden. Daraufhin seien 

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sie - wieder eingeschrieben - an die Adresse in A. geschickt worden. Die 

Nachtragsverfügungen seien innert der Beschwerdefrist nicht angefochten worden. Am 

16. Februar 2001 habe man die Versicherte für die Beitragsforderungen gemahnt, am 

25. April 2001 sei die Betreibung eingeleitet worden. Das Betreibungsamt habe am 1. 

Mai 2001 mitgeteilt, die Versicherte habe sich per 27. April 2001 nach E. abgemeldet. 

Das Einwohneramt E. habe dann aber angegeben, die Versicherte sei dort nicht 

gemeldet. Die Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 seien rechtzeitig innert 

der Frist des Art. 16 AHVG eröffnet worden. Die Ausgleichskasse legte ein 

Nachforschungsbegehren für Inlandbriefe bei. Darin hatte die zuständige Poststelle 

angegeben, der an die Versicherte adressierte, eingeschriebene Brief sei am 3. Januar 

2001 C. ausgehändigt worden. C. hatte dies am 16. Januar 2001 bestätigt. Die 

Versicherte hingegen hatte auf dem Nachforschungsformular angegeben, sie habe den 

Brief nicht erhalten.

D.- Die Versicherte hat am 23. Oktober 2002 das formelle Gesuch samt Belegen 

betreffend die unentgeltliche Verbeiständung einreichen lassen. Sie verzichtete auf eine 

Replik.

E.- a) Das Gericht erkundigte sich am 19. November 2002 bei C. , ob sie den 

eingeschriebenen Brief an die Versicherte weitergeleitet habe. C. gab an, sie habe sich 

aus Gefälligkeit bereit erklärt, während des mehrmonatigen Aufenthalts der 

Versicherten in der Dominikanischen Republik deren Post entgegenzunehmen. Sie 

habe den eingeschriebenen Brief der Versicherten mit 100prozentiger Sicherheit 

ausgehändigt.

b) Die Versicherte machte am 3. Dezember 2002/7. Januar 2003 geltend, C. habe ihr 

die sieben Beitragsverfügungen nicht übergeben, sondern möglicherweise nur den 

leeren Briefumschlag. Im übrigen hätten telephonische Auskünfte keinen Beweiswert.

C. müsse als Zeugin befragt werden. Selbst wenn C. etwas entgegengenommen habe, 

die sieben Beitragsverfügungen seien es jedenfalls nicht gewesen. Es sei möglich, dass 

C. Briefe, die an sie, die Versicherte, gerichtet gewesen seien, dem Ehemann der 

Versicherten übergeben habe. C. habe den Auftrag gehabt, wichtige Sendungen in die 

Dominikanische Republik nachzusenden. Im übrigen hätten die Verfügungen der R. 

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zugestellt werden müssen, da diese am 18. August 1997 gegenüber der 

Ausgleichskasse als Vertreterin bezeichnet worden sei. Die Verfügungen seien somit 

nicht rechtskräftig, womit eine Verrechnung ausgeschlossen sei.

c) Die Ausgleichskasse Y. hat am 25. Januar 2003 ausführlich Stellung zur Behauptung 

der Versicherten genommen, die Beitragsverfügungen seien nie eröffnet worden und 

deshalb auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Versicherte habe die Verfügungen 

erhalten. Die Versicherte hat in einer ebenso ausführlichen Eingabe vom 28. Mai 2003 

daran festgehalten, dass ihr die Verfügungen nie eröffnet worden seien.

F.- Mit Präsidialentscheid vom 30. Juni 2003 wies das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen die Beschwerde vom 16. August 2001 ab. Die verfügte Verrechnung 

der Rentennachzahlung mit der Beitragsforderung der Ausgleichskasse des Kantons Y. 

sei nicht zu beanstanden.

G.- Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 

Versicherten hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Juni 

2004 in dem Sinne gut, dass der Entscheid aufgehoben und die Sache an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen wurde, damit es in 

richtiger Besetzung über die Beschwerde vom 13. Juni 2001 neu entscheide. Da kein 

unbestrittener oder eindeutiger Sachverhalt vorgelegen habe, der aufgrund einer klaren 

Rechtslage oder feststehenden Praxis hätte beurteilt werden können, sei der Entscheid 

zu Unrecht als einzelrichterlicher nach Art. 14 Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über 

die Organisation des Versicherungsgerichts gefällt worden.

II.

1.- a) Da ein Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung am 13. Juni 2001 - abschliessend vor dem Inkrafttreten des

ATSG - entwickelt hat, rechtfertigt sich vorliegend die Anwendung der materiellen 

Bestimmungen, wie sie bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesen waren.

b) Der Beschwerdeantrag richtet sich seinem Wortlaut nach gegen die Verfügung vom 

13. Juni 2001, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Der 

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Beschwerdebegründung lässt sich entnehmen, dass nur die Verrechnungsanordnung 

angefochten wird. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet also nur 

die Frage nach der Rechtmässigkeit der Verrechnungsanordnung. Die rückwirkende 

Rentenzusprache als solche ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

c) Die Ausgleichskasse Y. hat eine Beitragsforderung an die Beschwerdeführerin 

gerichtet und das Sozialamt A. hat ein Gesuch um Nachzahlung der 

Sozialversicherungsleistung an sich als bevorschussende Amtsstelle gestellt. Da sich 

die Beitragsforderung der Ausgleichskasse Y. auf Fr. 91'390.-- beläuft, also höher ist 

als der Rentennachzahlungsbetrag (Fr. 76'230.--), ist aufgrund der in der 

Verwaltungspraxis zur Anwendung gelangenden Prioritätenordnung (vgl. Rz 1420 RWL) 

davon auszugehen, dass die Verrechnungsanordnung sich ausschliesslich auf die 

Beitragsforderungen der Ausgleichskasse bezieht. Die angefochtene Verfügung enthält 

also keine Verrechnungsanordnung zugunsten des Sozialamtes A.. An der gerichtlichen 

Feststellung einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Verrechnung der Nachzahlung mit 

der Rückforderung des Sozialamtes A. (vgl. den in der Beschwerdeantwort gestellten 

Antrag) kann kein schützenswertes Interesse bestehen, weil die Beschwerdegegnerin 

bei einer allfälligen gerichtlichen Aufhebung der Verrechnungsanordnung zugunsten 

der Ausgleichskasse Y. eine neue, wieder anfechtbare Verfügung erlassen könnte, in 

der neu die Verrechnung der Rentennachzahlung mit der Rückforderung des 

Sozialamtes A. angeordnet würde. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet also nur die Frage, ob es zulässig war, die Verrechnung 

der Rentennachzahlung mit der Beitragsforderung der Ausgleichskasse Y. anzuordnen.

2.- a) Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet der Anspruch auf eine 

ausreichende Begründung eines Entscheides. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der betroffene Bürger den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Dies setzt voraus, dass wenigstens kurz die wesentlichen Gesichtspunkte 

genannt werden, auf die sich die Behörde bei ihrem Entscheid gestützt hat (vgl. Th. 

Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., Bern 2003, 459). Der 

angefochtenen Verrechnungsanordnung fehlt jede Begründung. Es wird nicht einmal 

angegeben, zu wessen Gunsten die Verrechnung erfolgt. Damit ist das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise verletzt worden, was 

aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs ungeachtet der Erfolgsaussichten in 

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der Sache selbst grundsätzlich zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

führen müsste (vgl. BGE 127 V 437 f. E. 3d/aa; Th. Locher, a.a.O., 2. A. S. 342). Es 

kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs 

im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung 

ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (vgl. 

BGE 127 V 437 f. E. 3d/aa).

b) Nach der Rechtsprechung kann aber eine - nicht besonders schwerwiegende - 

Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines Mangels soll 

die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 f. E. 3d/aa; BGE 126 V 132 E. 2b; BGE 124 V 

183 E. 4a).

c) Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. 

vorliegend zum Erlass einer ausreichend begründeten Verfügung kann nach dem 

Grundsatz der Verfahrensökonomie aber auch dann abgesehen werden, wenn dieses 

Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führte, die mit dem (gleichlaufenden und der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer möglichst beförderlichen 

Beurteilung seines Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S T. vom 7. August 2000, I 184/00; BGE 116 

V 187 E. 3d).

d) Die Beschwerdeinstanz ist mit voller Kognition ausgestattet, die 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte sind im Beschwerdeverfahren offengelegt 

worden und die Beschwerdeführerin hat sich dazu äussern können. Ausserdem ist, 

angesichts ihrer Stellungnahme im Verfahren und da es sich um einen reinen 

Begründungsmangel handelte, mit Sicherheit abzusehen, dass die 

Beschwerdegegnerin bei einer Rückweisung in der Sache wieder gleich entscheiden 

würde. Die Voraussetzungen, die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen, sind 

demnach erfüllt.

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e) Da das rechtliche Gehör weit überwiegend dem Schutz der Interessen des Bürgers 

dient, muss es ferner diesem überlassen sein, ob er eine Rückweisung an die 

verfügende Behörde zur neuen, gehörswahrenden bzw. ausreichend begründeten 

Verfügung will. Gegen seinen Willen ist eine Rückweisung, ungeachtet der formellen 

Natur des Gehörsanspruchs und ungeachtet der Schwere der Verletzung nicht möglich 

(vgl. SVR 2003 IV Nr. 13 E. 2.2). Er kann demnach auf seinen Anspruch auf die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichten. Die Beschwerdeführerin hat zwar 

ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die 

Beschwerdegegnerin zum Erlass einer neuen, ausreichend begründeten Verfügung 

betreffend die Verrechnung verlangt. Ihren Ausführungen im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens lässt sich aber entnehmen, dass sie keinen Wert auf eine 

Rückweisung zum Erlass einer begründeten Verfügung legt, weil damit nur eine 

Verfahrensverzögerung verbunden wäre. Sie würde damit ihrem Ziel, eine Auszahlung 

der Rentennachzahlung an sich selbst zu erlangen, keinen Schritt näher kommen. In 

derartigen Situationen geht das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in 

ständiger Praxis davon aus, dass die beschwerdeführende Person, trotz der formalen 

Berufung auf die Gehörsverletzung, auf die Geltendmachung dieses Anspruchs 

verzichtet, weil ihr im Laufe des Beschwerdeverfahrens der Standpunkt der 

verfügenden Behörde erläutert worden ist, weil sie dazu uneingeschränkt hat Stellung 

nehmen können und weil das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit voller 

Kognition ausgestattet ist (vgl. etwa das unveröffentlichte Urteil vom 23. Mai 2001, IV 

1999/164). Auch vorliegend ist deshalb von einem Verzicht der Beschwerdeführerin auf 

die Geltendmachung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör in der Form einer 

begründeten Verfügung auszugehen. Das ist umso mehr zu unterstellen, als die 

Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

und namentlich der Beschwerdebegründung am 6. November 2001 entgegen ihren 

Mutmassungen bestens im Bilde waren, dass die IV mit ihrer Nachzahlungsschuld eine 

Beitragsforderung der AHV zur Verrechnung bringen würde. Das ergibt sich zweifelsfrei 

aus den Beitragsakten der Beschwerdeführerin (act. 24 f.). Die zulässige Heilung 

braucht unter diesen Umständen nicht in Anspruch genommen zu werden. Die 

angefochtene Verfügung ist jedenfalls auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen.

3.- a) Gemäss Art. 50 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung), der 

auf Art. 20 AHVG verweist, sind fällige IV-Leistungen mit Forderungen aufgrund des 

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AHVG zu verrechnen. Vorgesehen ist somit eine zweigübergeifende Verrechnung. 

Grundlage für dieses zweigübergreifende Verrechnungsrecht bildet die Vorstellung, 

dass alle in das System der sozialversicherungsrechtlichen Verrechnung 

eingeschlossenen Zweige letztlich eine Einheit bilden würden (Franz Schlauri, Die 

zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 

Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: 

Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 156). Das Erfordernis der 

Personenidentität in Forderung und Gegenforderung wird bei der zweigübergreifenden 

Verrechnung in diesem Sinn auf seiten der Sozialversicherungen aus Prinzip 

unterlaufen. Innerhalb des Sozialversicherungssystems sollen nicht mit der einen Hand 

Leistungen ausgerichtet und mit der andern Hand beim Leistungsempfänger 

gleichzeitig Forderungen geltend gemacht werden müssen. Das Instrument dient der 

Inkasso-Koordination, der Inkassorisiko-Minimierung wie auch der Vermeidung 

ungerechtfertigter Bezüge von den Sozialversicherungen. Es verhindert 

Überentschädigungen und gewährleistet, dass die Sozialversicherungsleistungen nicht 

zweckentfremdet verbraucht werden (vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 155 f., S. 158). Auf 

seiten der versicherten Person wird auf die Personenidentität nach ständiger 

Rechtsprechung dann nicht geachtet, wenn es sich um versicherungsrechtlich bzw. 

versicherungstechnisch zusammenhängende Beiträge und Renten handelt (ZAK 1990 

S. 192 mit Hinweisen; Franz Schlauri, a.a.O., S. 154 mit Fn 32).

b) Auch noch nicht rechtskräftige und selbst bestrittene (Rück-)Forderungen dürfen mit 

Ansprüchen des Versicherten gegen eine Sozialversicherung verrechnet werden (vgl. 

Franz Schlauri, a.a.O., S. 162). Hätte eine Verwaltungseinheit, die eine Leistung 

auszurichten hätte, stattdessen die Existenz der Forderung der andern 

Verwaltungseinheit, die eine Verrechnung verlangt, zu prüfen, bevor sie eine 

Verrechnung anordnen könnte, so würde die Verrechnung in jenen (häufigen) Fällen zu 

einem langwierigen Prozess, in denen der konkrete Leistungsanspruch des 

Versicherten sofort liquid ist, während der Entscheid über den Bestand der Forderung 

der Sozialversicherung (insbesondere als Folge eines Beschwerdeverfahrens) lange 

Zeit auf sich warten lässt. Verfahrensrechtlich kann die systeminterne 

Verrechnungsmöglichkeit nur so sinnvoll ausgestaltet werden, dass die 

Verwaltungseinheit, die eine Leistung auszurichten hat, auf einen entsprechenden 

Antrag der andern Verwaltungseinheit auf blosse Überprüfung der Plausibilität der 

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Existenz der Forderung jener andern Verwaltungseinheit hin die Verrechnung anordnen 

darf (vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 159 und S. 166). Die leistungsausrichtende 

Verwaltungseinheit darf also nicht durch die Verrechnungsanordnung zur Partei einer 

allfälligen Auseinandersetzung über die Existenz der Forderung der andern 

Verwaltungseinheit werden. Die Auseinandersetzung über die Existenz jener Forderung 

muss ausschliesslich zwischen der fordernden Verwaltungseinheit und dem 

betroffenen Bürger erfolgen (vgl. ZAK 1989 S. 322 ff.). Der Abklärungspflicht der 

leistenden, gegebenenfalls die Verrechnung anordnenden Verwaltungseinheit unterliegt 

es darüber hinaus einzig, eine Beeinträchtigung des Existenzminimums des betroffenen 

Bürgers durch die Verrechnungsanordnung zu verhindern.

c) Vorliegend war es aufgrund der im Zeitpunkt der Anordnung der Verrechnung, also 

im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung bestehenden 

Sachverhaltskenntnis der Beschwerdegegnerin und der Ausgleichskasse Y. zulässig, 

eine Verrechnung mit der gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Beitragsforderung 

anzuordnen. Die Beschwerdegegnerin und die Ausgleichskasse hatten damals nämlich 

ohne weiteres den Bestand der Forderung gegen die Beschwerdeführerin gemäss den 

Beitragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 als plausibel betrachten dürfen. An der 

grundsätzlichen Zulässigkeit der Verrechnungsanordnung der Beschwerdegegnerin hat 

sich auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren erhobenen 

Einwendungen gegen die Beitragsforderung nichts geändert. So geht etwa aus den 

Akten hervor, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 24. Juli 2001 der 

Ausgleichskasse Y. gegenüber erklärt hatte, die Beschwerdeführerin habe nie 

verstanden, warum sie eigentlich noch über Fr. 111'000.-- nachzahlen sollte, nachdem 

sie doch regelmässig Beiträge an die AHV bezahlt habe (G31). Es ist demnach davon 

auszugehen, dass ihr die Verfügungen schon einige Zeit zuvor zur Kenntnis gelangt 

waren. Anhaltspunkte für eine Verwirkung fehlten. Eines überzeugenderen Nachweises 

des Bestehens der Beitragsforderung (etwa in einem Prozess) bedurfte es nicht. Sollte 

sich dennoch nachträglich herausstellen, dass keine entsprechende Beitragsforderung 

bestand, wird die Ausgleichskasse den verrechneten Betrag der Beschwerdeführerin 

auszahlen oder sie wird den verrechneten Betrag an die Beschwerdegegnerin 

zurückzahlen, damit diese eine Drittauszahlung an das Sozialamt A. anordnen kann 

(vgl. ZAK 1989 S. 322 ff.).

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d) Die zweigübergreifende Verrechnung gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG kennt keine 

Beschränkung in bezug auf die Art oder die Ursache der zu verrechnenden 

Forderungen. Vom Zweck der sozialversicherungsinternen Verrechnung her gesehen 

besteht - anders als bei der Drittauszahlung gemäss Art. 85bis IVV - offensichtlich kein 

Anlass zu einer derartigen Einschränkung (Franz Schlauri, a.a.O., S. 158). Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin besteht also für die vorliegend zu beurteilende 

Verrechnungsanordnung kein Anlass, eine irgendwie geartete Parallele, sei sie zeitlicher 

oder qualitativer Art, zwischen der Beitragsforderung der Ausgleichskasse und der IV-

Rentennachzahlung zu prüfen.

e) Die angefochtene Verrechnungsanordnung betrifft nur eine Rentennachzahlung, 

nicht die Ausrichtung der laufenden Rente. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht 

darauf hin, dass bei einer derartigen Verrechnungskonstellation von vornherein keine 

Unterschreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums als Folge der 

Verrechnung möglich sei (vgl. zu dieser Voraussetzung der Verrechnung Rz 1416 RWL). 

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Entscheid vom 8. Juni 2004 in der die 

Beschwerdeführerin betreffenden Sache (I 578/03) erklärt, zu entscheiden sei, ob die 

Praxis der Verrechnungsschranke zugunsten der Sicherung des Existenzminimums für 

die Zeitspanne, für welche die Nachzahlung bestimmt sei (unter Hinweis auf das 

nichtveröffentlichte Urteil I 375/90 i/S S. vom 10. Juni 1992), auch bei einer 

Verrechnung von persönlichen Beiträgen der AHV mit nachzuzahlenden Invalidenrenten 

gelte. Diese Frage ist klar zu verneinen, nicht nur, weil die verrechnungsweise Tilgung 

rentenbildender AHV-Beiträge Vorrang verdient vor einer aktuellen 

Existenzminimumsicherung (EVGE 1955 S. 35), sondern auch, weil diese Praxis 

überhaupt aufgegeben werden sollte. Dass das Fehlen der Rente in der Vergangenheit 

allenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums geführt hat, kann 

grundsätzlich nicht von Belang sein, denn die Vergangenheit lässt sich nicht mehr 

verändern, auch nicht durch eine für eine vergangene Periode geschuldete 

Rentennachzahlung. Der Verzicht auf die Verrechnung der Nachzahlung führt für die 

Vergangenheit nicht zu einem besseren Leben (Franz Schlauri, a.a.O., S. 151) . Im 

übrigen hätte ein Unterschreiten des Existenzminimums in der Vergangenheit nicht die 

jetzt erfolgte Verrechnung, sondern die verspätete Rentenauszahlung zur Ursache 

gehabt. In der Vergangenheit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes begründete 

Schulden, die nun zurückgezahlt werden, dürfen bei der Ermittlung des aktuellen 

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Existenzminimums nicht berücksichtigt werden. Selbst wenn den Versicherten zum 

Zeitpunkt der Verrechnung noch Schulden plagen, die er in der Vergangenheit zur 

Existenzwahrung eingehen musste, rechtfertigte das bei der Verrechnung kein 

Aussparen eines Betrags zur Sicherung des Existenzminimums, denn es wäre offen, ob 

der von der Verrechnung ausgenommene Betrag für die Schuldentilgung verwendet 

würde. Ohnehin könnte man nicht konzedieren, dass der Schuldner alte Schulden vor 

einer aktuellen Sozialversicherungsschuld soll tilgen dürfen (vgl. Franz Schlauri, a.a.O., 

S. 148 ff., insbes. S. 150 f. und Fn 23 f.). Auch in bezug auf die Wahrung des 

Existenzminimums als Voraussetzung der Verrechnung erweist sich daher die 

angefochtene Verfügung als korrekt.

4.- a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben. Es besteht bei diesem Ausgang des 

Verfahrens kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Hingegen erfüllt die 

Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, 

die ihr rückwirkend für das gesamte Verfahren zu bewilligen ist, wobei Rechtsanwalt X. 

zum Beistand bestimmt wird. Die Höhe der Entschädigung ist vom Gericht 

ermessensweise festzusetzen. Dabei sind insbesondere die Bedeutung der Streitsache 

und der Vertretungsaufwand in dem vorangegangenen kantonalen Prozess (IV 

2001/136) zu berücksichtigen. Im vorliegenden Verfahren ist kein zusätzlicher 

Vertretungsaufwand entstanden. Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- erscheint als 

angemessen. Diese Entschädigung ist in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des st. 

gallischen Anwaltsgesetzes um 20 % auf Fr. 2'400.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu kürzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin mit Fr. 2'400.--.

Im Namen der Abteilung II des Versicherungsgerichts

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Der Abteilungspräsident:

Franz Schlauri

Die Gerichtsschreiberin:

Fides Hautle

Zustellung an:

- Rechtsanwalt X.

- IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen

- Ausgleichskasse Y.

- Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern

am:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim 

Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, durch 

schriftliche Eingabe (in dreifacher Ausfertigung) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

erhoben werden.

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung enthalten; sie ist zu unterzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist mit 

dem Zustellcouvert beizulegen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2005
	Art. 50 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung), Art. 20 AHVG. Zweigübergreifende Verrechnung. Auch noch nicht rechtskräftige und selbst bestrittene (Rück-)Forderungen dürfen mit Ansprüchen des Versicherten gegen eine Sozialversicherung verrechnet werden. Bei der Verrechnung einer Rentennachzahlung (im Unterschied zur Verrechnung einer laufenden Rente) ist von vornherein keine Unterschreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums als Folge der Verrechnung möglich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2005, IV 2004/54). (Der Entscheid ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. September 2006 aufgehoben worden; I 141/05).

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		2025-07-19T17:13:35+0200
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