# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa9a2e5e-9267-56df-8253-0f78dd06e0b0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-07
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 07.02.2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-7--Fe_2025-02-07.pdf

## Full Text

Feldeggweg 1 

3003 Bern 

Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

Eidgenössischer Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB 

 

 

 

 

Bern, 7. Februar 2025 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

im Schlichtungsverfahren zwischen 
 

X. __, 

vertreten durch A. __ 
(Antragsteller) 

und 

Helsana Unfall AG 

I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 21. Oktober 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über 

das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der Helsana 

Unfall AG (nachfolgend: Helsana) um Zugang zu den "[…] in den letzten 10 Jahren von Frau Dr. 

med. Y. __ im Auftrag der [Helsana] erstellten Aktenbeurteilungen (begrenzt auf eine Zahl <100) 

und den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Helsana Unfall AG und Frau Dr. med. Y. __ […]" 

ersucht.  

2. Am 28. Oktober 2024 nahm die Helsana Stellung und verwies einzig auf ihren Entscheid vom 

16. September 2024 zu einem gleichlautenden früheren Zugangsgesuch desselben Antragstel-

lers. In diesem erwog die Helsana, eine Herausgabe "[…] der verlangten Stellungnahmen und des 

verlangten Vertrages ist unverhältnismässig zur Beurteilung des vorliegenden Falles." Ergänzend 

fügte sie hinzu, dass kein neuer Entscheid in dieser Sache gefällt werde.  

3. Am 30. Oktober 2024 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die Helsana dazu auf, die betroffe-

nen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 29. November 2024 reichte die Helsana eine Stellungnahme ein. Darin stellte sie den Antrag, 

auf den Schlichtungsantrag sei wegen Verwirkung nicht einzutreten. Eventualiter sei der Helsana 

 
 

 

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eine neue Frist zur Stellungnahme und Einreichung der verlangten Akten zu gewähren. Die Ver-

wirkung begründete die Helsana mit dem Nichteintreten des Beauftragten vom 16. Oktober 2024 

im Zusammenhang mit einem früheren Schlichtungsantrags desselben Antragstellers. Die damals 

verpasste Frist könne nicht dadurch korrigiert werden, indem ein neues Zugangsgesuch gestellt 

werde. Ausserdem habe die Helsana keinen neuen Entscheid gefällt, weshalb kein neuer Fristen-

lauf begonnen habe. "Ein Eintreten auf das Schlichtungsgesuch aufgrund des E-Mails vom 

21. Oktober 2024 bzw. vom 28. Oktober 2024 widerspricht den grundlegendsten Rechtsprinzi-

pien." Trotz der Aufforderung des Beauftragten reichte die Helsana keine der vom Zugangsgesuch 

erfassten Dokumente ein.  

6. Gleichentags wandte sich der Beauftragte erneut an die Helsana und erklärte, dass er aufgrund 

der ihm vorliegenden Unterlagen bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen müsse, dass 

die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens vorliegend erfüllt seien. In-

folgedessen wiederholte der Beauftragte seine Aufforderung gegenüber der Helsana, bis am 

3. Dezember 2024 die verlangten Unterlagen und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme 

einzureichen (siehe Ziffer 4). Überdies wies er die Helsana darauf hin, dass sie gemäss Art. 12b 

der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; 

SR 152.31) verpflichtet sei, dem Beauftragten die erforderlichen Dokumente zuzustellen. Ohne 

Zustellung der streitgegenständlichen Dokumente werde dem Beauftragten verunmöglicht, na-

mentlich die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes und von Aus-

nahmebestimmungen zu prüfen. In der Folge habe der Beauftragte die Gewährung des Zugangs 

zu den verlangten Dokumenten zu empfehlen.  

7. Mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2024 wiederholte die Helsana die bereits vorgebrachten 

Anträge und Begründungen. Ergänzend führte die Helsana aus, dass es sich bei den einverlang-

ten Akten um besonders schützenswerte Daten nach Art. 5 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgesetzes über 

den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) handle, die in Anwendung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips nur autorisierten Stellen weitergegeben werden sollten. Da diese für die Über-

prüfung der Fristeinhaltung des vorliegenden Schlichtungsantrags nicht erforderlich seien, würden 

sie vom Beauftragten nicht benötigt.  

8. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 erklärte der Beauftragte gegenüber der Helsana, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag auf Schlichtung seiner Auffassung nach erfüllt 

seien, und auf welche Daten er sich für die Fristberechnung stützte. Demnach sei auf den am 

30. Oktober 2024 eingegangenen Schlichtungsantrag einzutreten. Schliesslich forderte der Be-

auftragte die Helsana erneut auf, die vom Zugangsgesuch mitumfassten Unterlagen einzureichen.  

9. Ebenfalls am 10. Dezember 2024 informierte der Beauftragte den Antragsteller darüber, dass der 

Beauftragte das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführen werde1 und er die Gelegenheit er-

halte, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ). 

10. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2024 verwies der Antragsteller generell auf die Emp-

fehlung des EDÖB vom 29. Juli 20212, welche für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt 

ein Präjudiz darstelle.  

11. Am 24. Dezember 2024 reichte die Helsana eine weitere Stellungnahme ein und wiederholte im 

Wesentlichen die bisherigen Vorbringen (siehe Ziffer 5 und 7). Die vom Beauftragten eingeforder-

ten Dokumente reichte die Helsana nicht ein.  

12. Am 23. Januar 2025 informierte der Beauftragte die Helsana darüber, dass er das Schlichtungs-

verfahren schriftlich durchführen werde und sie die Gelegenheit erhalte, eine ergänzende Stel-

lungnahme einzureichen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ). In Anbetracht dessen erhalte die Helsana eine 

letzte Gelegenheit, dem Beauftragten die bereits mehrfach eingeforderten Dokumente einzu-

reichen.  

 
1  Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorge-

hen wählen, das dem einzelnen Fall am besten angemessen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffent-
lichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024). 

2  Empfehlung EDÖB vom 29. Juli 2021: HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz (Unfallversicherer) / in Auftrag gegebene Gutachten. 

 
 

 

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13. Mit E-Mail vom 24. Januar 2025 wandte sich der Beauftragte an den Antragsteller und bat diesen 

um Mitteilung, wie sein im Schlichtungsantrag angebrachter Verweis auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ (Pflicht 

zur Anonymisierung von Personendaten nach Möglichkeit) zu verstehen sei.  

14. Mit E-Mail vom 27. Januar 2025 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Beauftragten sinnge-

mäss, die in den Aktenbeurteilungen enthaltenen Personendaten von Begutachteten und allfälli-

gen Dritten könnten analog der Empfehlung des Beauftragten vom 29. Juli 20213 anonymisiert 

werden. 

15. Am 30. Januar 2025 nahm die Helsana Stellung und verwies auf die bisher eingereichten Stel-

lungnahmen. Sie vertrete weiterhin die Auffassung, dass der Schlichtungsantrag nicht fristgerecht 

eingereicht worden sei. Ohne Begründung für die Rechtzeitigkeit des Schlichtungsantrags durch 

den Beauftragten müsse die Helsana davon ausgehen, dass dieser verspätet erfolgt sei. Sie 

reichte keine Dokumente ein.  

16. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der Helsana sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

17. Die Helsana macht in ihren Stellungnahmen vom 29. November 2024, 3. Dezember 2024, 24. De-

zember 2024 und 30. Januar 2025 geltend, dass vorliegend die Frist für einen Schlichtungsantrag 

verwirkt sei, weswegen auf diesen nicht einzutreten sei. Sie begründet dies zunächst mit dem 

Schreiben des Beauftragten vom 16. Oktober 2024, in welchem er sein Nichteintreten auf einen 

früheren Schlichtungsantrag desselben Antragstellers festhält. Der Beauftragte habe dieses Nicht-

eintreten auf den Antrag mit der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist von 20 Tagen begründet. 

Dieser Entscheid sei für den Beauftragte auch weiterhin massgebend und bindend. Die Helsana 

erklärt zudem, die E-Mails vom 21. Oktober 2024 und vom 28. Oktober 2024 würden keine neue 

Frist auslösen. Da sie keinen neuen Entscheid gefällt habe, könne keine neue Frist zu laufen 

beginnen. "Ein Eintreten auf das Schlichtungsgesuch aufgrund des E-Mails vom 21. Oktober 2024 

bzw. vom 28. Oktober 2024 widerspricht den grundlegendsten Rechtsprinzipien. Wenn das glei-

che Gesuch um Akteneinsicht beliebig oft gestellt werden kann und eine neue Frist auslöst, wäre 

die 20-tägige Frist in Art. 13 Abs. 2 BGÖ obsolet. Es versteht sich von selbst, dass gesetzliche 

Fristen einzuhalten sind. Der Umstand, dass der Gesuchsteller die Frist für den Schlichtungsan-

trag verpasst hat, kann nicht mit einem neuen Akteneinsichtsgesuch korrigiert werden."  

18. Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag stellen, deren 

Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird. Der 

Schlichtungsantrag ist dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme oder nach Ablauf der der Behörde für die Stellung-

nahme zur Verfügung stehenden Frist schriftlich zu stellen (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).  

19. Vorliegend reichte der Antragsteller am 21. Oktober 2024 bei der Helsana ein Gesuch um Zugang 

zu amtlichen Dokumenten nach Art. 10 BGÖ ein (Ziffer 1). Die Helsana nahm zu diesem Zugangs-

gesuch am 28. Oktober 2024 Stellung, indem sie auf ihren Entscheid vom 16. September 2024 

verweist. Mit besagtem Entscheid hat die Helsana den Zugang zu Dokumenten verweigert, um 

welche der Antragsteller mit einem (identisch formulierten) Gesuch vom 31. Oktober 2023 ersucht 

hat. Mit dem Verweis auf die bereits erfolgte (ablehnende) Stellungnahme verweigerte die Hels-

ana dem Antragsteller mit E-Mail vom 28. Oktober 2024 den Zugang zu den verlangten Dokumen-

ten (erneut). Bei der E-Mail vom 28. Oktober 2024 handelt es sich damit ohne Weiteres um eine 

Stellungnahme i.S.v. Art. 12 Abs. 4 BGÖ. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorange-

gangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 

Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und frist-

 
3  Siehe Fussnote 2. 

 
 

 

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gerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten ein-

gereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). Der Schlichtungsantrag des Antragstellers (Ziffer 3) erfüllt demnach 

alle gesetzlichen Voraussetzungen, weshalb darauf einzutreten ist. Dies hat der Beauftragte der 

Helsana mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 ausdrücklich mitgeteilt (Ziffer 8).  

20. Nicht zu folgen ist schliesslich der Auffassung der Helsana, dass der Antragsteller bei verpasster 

Frist für das Einreichen eines Schlichtungsantrags nicht einfach ein neues Zugangsgesuch ein-

reichen kann. Zunächst erklärt die Helsana nicht weitergehend und für den Beauftragten ist auch 

nicht ersichtlich, aus welchen Gründen und/oder aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen 

bei verpasster Frist für das Einreichen eines Schlichtungsantrags kein neues (identisches) Ge-

such eingereicht werden darf oder ein solches Gesuch unzulässig sein soll. Ausserdem hält die 

Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz in Bezug auf die Fristeinhaltung für einen Schlichtungsantrag 

explizit Folgendes fest: "Wurde die Frist verpasst, so kann ein neues Verfahren durch Einreichung 

eines Gesuches bei der zuständigen Behörde angehoben werden."4 Soweit die Helsana im Ein-

treten auf den Schlichtungsantrag Widersprüche mit grundlegendsten Rechtsprinzipien sieht, wer-

den diese nicht konkret bezeichnet und auch nicht näher dargetan. Vor diesem Hintergrund kann 

der Beauftragte keine Anhaltspunkte erkennen, dass im Fall einer verpassten Frist nicht einfach 

ein neues (identisches) Zugangsgesuch eingereicht werden kann. Das Vorgehen des Antragstel-

lers ist folglich nicht zu beanstanden.  

21. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit 

eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen 

22. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.6 

23. Um seine Aufgabe nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ wahrnehmen zu können, hat der Gesetzgeber dem 

Beauftragten im Rahmen seiner Schlichtungstätigkeit bestimmte Rechte eingeräumt (Art. 20 

Abs. 1 BGÖ), die ihn u.a. ermächtigen, die verlangten Dokumente einzusehen und Auskünfte zu 

erhalten, damit er sich ein eigenes Bild von den gegenständlichen Dokumenten und deren amtli-

chen Charakter machen kann.7 Der Beauftragte hat im Rahmen des Schlichtungsverfahrens auch 

Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen.8 Nur so kann er seinen 

gesetzlichen Auftrag erfüllen.9 Die Auskunfts- und Einsichtsrechte in Art. 20 Abs. 1 BGÖ werden 

durch Art. 12b Abs. 1 VBGÖ konkretisiert. Der Behörde obliegt nach Art. 12b Abs. 1 VBGÖ eine 

Pflicht zur Mitwirkung im Schlichtungsverfahren, vor allem durch die fristgerechte Einreichung der 

erforderlichen Dokumente (Bst. b).10  

24. Die Helsana ist weder der Bundesverwaltung noch den Parlamentsdiensten zuzurechnen, wes-

halb das Öffentlichkeitsgesetz für sie gilt, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im 

 
4  BBl 2003 2024. 

5 BBl 2003 2024. 

6  GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8. 

7  COSSALI SAUVAIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 20, Rz. 9; BBl 2003 2031; Bundesamt für Justiz BJ, Question diverses relatives à la procédure 
de médiation LTrans du 8 mars 2023, p. 7, abrufbar unter www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Zugang zu amtlichen Dokumenten > Note 
"Questions diverses relatives à la procédure de médiation LTrans" (zuletzt besucht am 6. Februar 2025); Geschäftsprüfungskommission des 
Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine Abklärungen zu den 
Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Bericht vom 10. Oktober 2023 (nachfolgend: Bericht GPK-
S), Ziff. 4.5. 

8  BBl 2003 2031. 

9  Bericht GPK-S, Ziff. 4.5.  

10  Bundesamt für Justiz, Änderung der Öffentlichkeitsverordnung Kommentar der neuen Bestimmungen vom 11. März 2011, S. 2; Geschäftsprü-
fungskommission des Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine 
Abklärungen zu den Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5. 

http://www.bj.admin.ch/
https://www.bj.admin.ch/dam/bj/fr/data/staat/informationsrecht/notiz-mediation.pdf.download.pdf/notiz-mediation-f.pdf
https://www.bj.admin.ch/dam/bj/fr/data/staat/informationsrecht/notiz-mediation.pdf.download.pdf/notiz-mediation-f.pdf

 
 

 

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Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-

setz, VwVG; SR 172.021) erlässt (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Die Helsana ist ein obligatorischer 

Unfallversicherer nach Art. 68 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 

(UVG; SR 832.20). Als solcher wird sie denn auch auf der Liste der Unfallversicherer11 des Bun-

desamtes für Gesundheit BAG geführt, welches die rechtskonforme Durchführung der obligatori-

schen Unfallversicherung bei allen zugelassenen Versicherern beaufsichtigt.12  

25. Für die Klärung der Frage, ob Unfallversicherer Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen, 

ist vorab auf die entsprechenden Gesetze abzustellen. Ausgangspunkt ist dabei das Bundesge-

setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches ge-

mäss seinem Art. 1 das Sozialversicherungsrecht des Bundes koordiniert, indem es u.a. ein ein-

heitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt. Art. 1 Abs. 1 UVG 

hält fest, dass die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar sind, soweit 

das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Art. 1 Abs. 2 UVG bezeichnet 

die Anwendungsausnahmen des ATSG. Verfahren betreffend Versicherungsleistungen sind dem-

nach nicht ausgenommen. Die mit dem Zugangsgesuch verlangten Informationen und Dokumente 

stehen in Zusammenhang mit (der Kürzung oder Verweigerung von) Versicherungsleistungen, 

insbesondere mit Geldleistungen (Art. 15 UVG ff). Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) hat der Unfallversicherer eine schriftliche Verfü-

gung insbesondere über die die Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu er-

lassen. Weil das UVG das Verfügungsverfahren nicht explizit regelt, gilt es den Verweis von Art. 1 

Abs. 1 UVG auf das ATSG und insbesondere auf die Bestimmungen zum Sozialversicherungs-

verfahren (Art. 34 ff. ATSG) zu beachten. Art. 49 Abs. 1 ATSG bezieht sich auf Verfügungen und 

jene Fälle, in denen sie erlassen werden müssen. Der Artikel spezifiziert den Begriff der Verfügung 

jedoch nicht eingehender. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bestimmt sich "[d]er Be-

griff der Verfügung […] dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Mas-

sgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG […]."13  

26. Aufgrund des hiervor Ausgeführten geht der Beauftragte davon aus, dass die Helsana im vorlie-

gend relevanten Bereich Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG erlässt und demnach gemäss 

Art. 2 Abs. 2 BGÖ in den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fällt. Die Hels-

ana selbst hat weder in Stellungnahmen gegenüber dem Antragsteller noch gegenüber dem Be-

auftragten vorgebracht, vorliegend nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeits-

gesetzes zu fallen.  

27. Demnach ist die Helsana verpflichtet, im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung an sie 

gerichtete Zugangsgesuche nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu bearbeiten 

und die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes umzusetzen. Die Helsana trägt – obwohl sie im 

Verfahren eine Parteirolle einnimmt – als hoheitlich auftretende Behörde, die insbesondere an den 

Grundsatz von Treu und Glauben gebunden ist, Verantwortung für den rechtsstaatlichen Ablauf 

des Verfahrens um Zugang zu amtlichen Dokumenten.14 In Bezug auf die Gesuchstellung nach 

dem Öffentlichkeitsgesetz erlangt der Grundsatz von Treu und Glauben auch bei der Unterstüt-

zung der gesuchstellenden Person durch die Behörde Bedeutung. Diese Unterstützung ist im Hin-

blick auf das Ungleichgewicht bezüglich der Information und das Wissen um die vorhandenen 

amtlichen Dokumente unabdingbar.15  

28. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-

liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.16 Die betroffene Be-

hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren 

Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 

 
11  Liste der Unfallversicherer (Stand: 1. Januar 2025), abrufbar unter www.bag.admin.ch > >Versicherungen > Unfallversicherung > Versicherer 

und Aufsicht (zuletzt abgerufen am: 14. Januar 2025).  

12  www.bag.admin.ch > Versicherungen > Unfallversicherung > Versicherer und Aufsicht > Aufsicht über die Unfallversicherung (zuletzt abgerufen 
am: 14. Januar 2025). 

13  BGE 130 V 388 E. 2.3.  

14  Vgl. dazu Urteil des BVGer A-3215/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 7.4.6. 

15  HÄNER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 10, Rz. 10 f.  

16  BGE 142 II 340 E. 2.2. 

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6/8 

Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. 

Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast 

zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän-

digen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.17  

29. Der Beauftragte hält fest, dass die Helsana dem Beauftragten vorliegend keine der vom Zugangs-

gesuch betroffenen Dokumente eingereicht und deren Zustellung mehrfach verweigert hat. Damit 

hat sie ihre Mitwirkungspflichten verletzt.  

30. Zwischenfazit: Die Helsana hat vorliegend die streitgegenständlichen Dokumente trotz wiederhol-

ter Aufforderung nicht eingereicht (s. Ziffer 5, 7, 11 und 15). Sie hat es dem Beauftragten damit 

unmöglich gemacht, die Zugänglichkeit der verlangten Dokumente zu prüfen, und hindert ihn auch 

daran, sich materiell zur Anwendung der von ihr geäusserten Vorbringen zu äussern. Die Helsana 

hat dem Beauftragten damit das Recht auf Akteneinsicht verweigert und ihre Mitwirkungspflicht 

verletzt. Der Beauftragte kann in solchen Fällen nur empfehlen, dass die Behörde, vorliegend die 

Helsana, die Vermutung zugunsten des Zugangs nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ nicht zu widerlegen 

vermochte, weswegen der Zugang vollständig zu gewähren ist. 

31. Der Antragsteller erklärt im Schlichtungsantrag, es handle sich vorliegend um amtliche Doku-

mente mit Personendaten, weshalb "[…] diese vor der Zustellung und Einsichtnahme zu anony-

misieren [sind] (vgl. Art. 9 Abs. 1 BGÖ)." Auf entsprechende Nachfrage des Beauftragten führt der 

Antragsteller in seiner E-Mail vom 30. Januar 2025 aus, dass betreffend Anonymisierung von Per-

sonendaten gleich verfahren werden könne wie in der "Empfehlung vom 29. Juli 2021 […]: «Der 

Versicherer gewährt den Zugang zu den verlangten Gutachten unter Anonymisierung der Perso-

nendaten der Begutachteten und allfälliger Dritter»." Aus diesem Verweis auf die erwähnte Emp-

fehlung ist nach Auffassung des Beauftragten zu folgern, dass die in den Aktenbeurteilungen ent-

haltenen Personendaten von versicherten Personen und allfälligen Dritten – nicht aber jene der 

begutachtenden Person(en) – anonymisiert werden können. Infolgedessen empfiehlt der Beauf-

tragte der Helsana, (nur) die in den verlangten Aktenbeurteilungen enthaltenen Personendaten 

von begutachteten resp. versicherten Personen und allfälligen Dritten vor der Einsichtnahme zu 

anonymisieren.18  

32. Im Übrigen vermochte die Helsana die Vermutung zugunsten des Zugangs nach Art. 6 

Abs. 1 BGÖ bis anhin nicht zu widerlegen, was auch für den Zugang zu weiteren in den Doku-

menten enthaltenen Personendaten und Daten juristischer Personen gilt. Zu beachten ist, dass in 

Bezug auf Personendaten von Frau Dr. med. Y. __ eine Anonymisierung i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BGÖ 

nicht möglich ist, da das Zugangsgesuch konkret auf den Zugang zu diese Person betreffende 

Dokumente gerichtet ist.19 Die Helsana hat zu prüfen, ob die betroffenen Personen gemäss 

Art. 11 BGÖ vorgängig anzuhören sind. Von der Anhörung darf gemäss Rechtsprechung unter 

zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden: Erstens muss die vorläufige Interessen-

abwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen 

ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könn-

ten. Und zweitens muss die Durchführung des Konsultationsrechts unverhältnismässig erschei-

nen, namentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre.20 

33. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

- Die Helsana hat dem Beauftragten in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 20 BGÖ 

i.V.m. Art. 12b Abs. 1 Bst. b VBGÖ die vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente nicht zuge-

stellt. Der Beauftragte konnte somit nicht prüfen, ob die Helsana in Bezug auf die vorliegend 

interessierenden Dokumente in den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 

fällt und inwiefern Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7-9 BGÖ anwendbar sind. Die Hels-

ana hinderte ihn somit daran, sich materiell zur Anwendung dieser Bestimmungen zu äussern. 

 
17  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1. 

18  Die Anonymisierung von begutachteten resp. versicherten Personen deckt sich mit der Auffassung des Beauftragten, wonach der Zugang zu 
Informationen, welche eine Identifikation von versicherten Personen erlauben, unter den Vorbehalt von Art. 33 ATSG i.V.m. Art. 4 BGÖ fallen, 
weshalb der Zugang zu diesen Informationen nicht nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetz zu beurteilen ist (vgl. zum Ganzen: Empfeh-
lung EDÖB vom 18. Juli 2024: EKQMB / Dokumente zur Beendigung der Auftragsvergabe an eine Gutachterstelle, Ziff. 14-27). 

19  Vgl. BBl 2003 2016; BGE 144 II 91 E. 4.3. 

20  Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.4. 

 
 

 

7/8 

- Damit der Antragsteller seinen Fall einer richterlichen Behörde21 zur Prüfung vorlegen kann, 

gibt der Beauftragte eine Empfehlung ab. Er kann in solchen Fällen nur empfehlen, dass die 

Behörde, vorliegend die Helsana, die Vermutung zugunsten des Zugangs nach Art. 6 

Abs. 1 BGÖ nicht zu widerlegen vermochte. Sie hat als Konsequenz der Verletzung der Mit-

wirkungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes – vorbehältlich der Anonymisierung der 

Personendaten (nur) der begutachteten resp. versicherten Personen und allfälligen Dritten – 

den vollständigen Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren.22 Die Helsana prüft, 

ob die betroffenen (insb. begutachtenden) Personen gemäss Art. 11 BGÖ vorgängig anzuhö-

ren sind. 

34. Aufgrund des Beschleunigungsgebots23 und aus verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt der 

Beauftragte der Helsana, (auch im Fall der Durchführung einer Anhörung) direkt eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen, sofern die Helsana den Zugang zu den verlangten Doku-

menten über die hiervor beschriebenen Anonymisierungen hinausgehend einschränkt. Zur Wah-

rung des rechtlichen Gehörs genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, dass betroffene Dritte vor Erlass der Verfügung zumindest einmal Gelegenheit erhalten, 

sich zur Sache zu äussern24 und im Rahmen einer entsprechenden Stellungnahme im Verfü-

gungsverfahren allenfalls vorhandene private Interessen geltend machen können.  

35. Abschliessend ist anzumerken, dass es der Helsana unbenommen ist, im Rahmen des allenfalls 

auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Ausnahme der Helsana vom persönli-

chen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes, das Vorliegen von spezialgesetzlichen Vorbe-

halten i.S.v. Art. 4 BGÖ resp. die Wirksamkeit von Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7-9 BGÖ 

mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte aufzuzeigen. 

 

(Dispositiv: siehe nächste Seite) 

  

 
21  Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101). 

22  Empfehlung des EDÖB vom 5. Mai 2023: armasuisse / Acquisition des nouveaux avions de combat Rz. 23 f.; SCHWEGLER, in: BSK BGÖ, 
Art. 20, Rz. 30 m.w.H. 

23  BBl 2003 2023; FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11, Rz. 18. 

24  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4. 

 
 

 

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III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-

keitsbeauftragte:  

36. Die Helsana Unfall AG gewährt Zugang zu den vom Zugangsgesuch erfassten Dokumenten unter 

Anonymisierung der Personendaten (nur) der begutachteten resp. versicherten Personen und all-

fälligen Dritten, da sie aufgrund der verweigerten Mitwirkung die Nichtanwendbarkeit des Geset-

zes oder das Vorliegen einer Ausnahme nicht nachweisen konnte (s. Ziffer 33). Weitere Zugangs-

beschränkungen werden dem Antragsteller direkt mittels einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG 

mitgeteilt (s. Ziffer 34). 

37. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Helsana 

Unfall AG den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

38. Die Helsana Unfall AG erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden 

ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

39. Die Helsana Unfall AG erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung 

oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

40. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-

fahren Beteiligten werden der Name des Antragstellers und von Y. __ anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

41. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  

X. __ , vertreten durch A. __ (Antragsteller) 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  

Helsana Unfall AG 

Legal 

Postfach 

8081 Zürich 
 

 

 

 

 

 

Reto Ammann 

Leiter Direktionsbereich 

Öffentlichkeitsprinzip 

André Winkler 

Jurist Direktionsbereich 

Öffentlichkeitsprinzip