# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4bfc88-50f8-52af-9c9c-34246d460c3b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.04.2012 410 2012 41 (410 12 41)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-41_2012-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. April 2012 (410 12 41) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Lukas  
Kummer  

  
 

Parteien  A____GmbH  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B____GmbH  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  provisorische Rechtsöffnung  
Beschwerde gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirks-
gerichts Arlesheim vom 24. Januar 2012 

 

 

 

A. Mit Entscheid vom 24. Januar 2012 wies die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Ar-
lesheim das Gesuch der A____GmbH um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. 21114747 des Betreibungsamtes Binningen gegen die B____GmbH (nachstehend Be-
schwerdegegnerin) ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Gesuchsklägerin habe den Bestand der 
Forderung weder durch Einreichung eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids, einer öf-

 
 
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fentlichen Urkunde noch einer genau bezifferbaren Schuldanerkennung belegt, weshalb das 
Rechtsöffnungsgesuch mangels eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80/82 SchKG ab-
zuweisen sei. 

B. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 reichte die A____ GmbH (nachstehend Beschwerdefüh-
rerin) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, "Einspruch" gegen diesen 
Entscheid ein. Sie beantragte, der Entscheid vom 24. Januar 2012 sei aufzuheben sowie der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21114747 sei als ungültig zu erklären unter Androhung 
des Konkurses. Ferner seien ihr eine Prozessentschädigung von CHF 750.- und Spesen von 
CHF 250.- zuzusprechen. Als Begründung führte die Beschwerdeführerin an, das Bezirksge-
richt Arlesheim habe übersehen, dass die Gegenpartei die Schuld durch eine Unterschrift auf 
dem Kooperationsvertrag vom 26. April 2011 anerkannt habe, woraus auch die Höhe der 
Schuld ermittelt werden könne. Dabei beruft sich die Beschwerdeführerin unter anderem auf 
neue Beweisstücke wie ein Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Bezirksgerichtspräsiden-
tin vom 16. Januar 2012, worin sie die Leistung der Beschwerdeführerin anerkenne sowie auf 
ein E-Mail vom 29. Juni 2011, in dem die Beschwerdegegnerin ein Stundungsbegehren für die 
Rechnung beantragt. Als weitere neue Beweismittel wurden auch der komplette Kooperations-
vertrag sowie zwei Rechnungen eingereicht. 

C. Mit Verfügung vom 8. März 2012 hat das instruierende Kantonsgerichtspräsidium den 
Schriftenwechsel geschlossen, nachdem die Beschwerdegegnerin innert Frist auf die Einrei-
chung einer Stellungnahme verzichtet hat.  

Erwägungen 

1. Die vorliegende als "Einspruch" bezeichnete Rechtsmitteleingabe richtet sich gegen die 
Abweisung eines Gesuchs um definitive Rechtsöffnung. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist 
gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. 
Somit kann gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich die Beschwerde nach Art. 
319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden gemäss Art. 251 lit. a ZPO im summari-
schen Verfahren beurteilt, weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. 
Der Entscheid vom 24. Januar 2012 ist der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2012 mit schrift-
licher Begründung zugegangen. Mit der Aufgabe der Beschwerde am 8. Februar 2012 bei der 
Schweizerischen Post wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b 
EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. 

2. Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. 
a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht wer-
den. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es not-
wendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. 
Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozess-

 
 
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ordnung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zi-
vilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivil-
prozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dar-
getan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft 
werden sollen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensicht-
lich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin 
unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte 
Feststellung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.70). Bei 
mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzu-
setzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Vorbemer-
kungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechts-
mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh-
rend sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertre-
tenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine 
grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 15; 
REICH, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 
321 N 8). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin zwar nicht anwaltlich vertreten, die 
von ihr formulierten Rechtsbegehren vermögen indes auch den geringen Laienanforderungen 
nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin beantragt namentlich - wie bereits im bezirksgericht-
lichen Verfahren - die Ungültigerklärung des Rechtsvorschlags, ungeachtet der vorinstanzlichen 
Erwägung, wonach diese Rüge im Rechtsöffnungsverfahren unzulässig ist. Ferner setzt sich die 
Beschwerdeführerin mit keinem Wort mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, sondern 
beschränkt sich vielmehr darauf, neue Beweismittel einzureichen und zu kommentieren. Da die 
Beschwerdeeingabe somit den minimalen Rüge- und Begründungsanforderungen nicht genügt, 
kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. 

3. Doch selbst wenn die vorliegende Beschwerde materiell zu beurteilen wäre, müsste sie 
aus den nachstehend erörterten Gründen abgewiesen werden. Zunächst ist festzustellen, dass 
die neuen Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. 
Denn im Beschwerdeverfahren geht es nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozes-
ses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids, was 
Klageänderungen ausschliesst. Angesichts der auf Willkür beschränkten Überprüfung der vo-
rinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung besteht kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen 
und Beweisanträge (vgl. FREIBURGHAUS / AFHELDT, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenber-
ger, ZPO Komm., Art. 326 N 3). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als 
auch für unechte Noven (vgl. FREIBURGHAUS / AFHELDT, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leu-
enberger, ZPO Komm., Art. 326 N 4). Eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz soll mit-
hin aufgrund der damals bekannten Sachverhaltsdarstellungen erfolgen (REICH, in: Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Schweizerische ZPO, Bern 2010, Art. 326 N 3). Eine Berücksichtigung der 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Noven wäre somit ausgeschlossen. Doch selbst eine 

 
 
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Würdigung der neuen Beweismittel hätte keinen Einfluss auf das vorinstanzliche Prozessergeb-
nis, zumal auch die neuen Beweismittel die Voraussetzungen für einen Rechtsöffnungstitel ge-
mäss Art. 82 SchKG nicht erfüllen. Eine genaue Höhe der Schuld ist auch aufgrund der neuen 
Beweismittel nicht eindeutig ersichtlich, namentlich stimmen die auf den Rechnungen ausge-
wiesenen Beträge mit den Betreibungsforderungen gemäss Zahlungsbefehl bzw. Rechtsöff-
nungsbegehren nicht überein. 

4. Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu befinden. Grundsätzlich sind die Kos-
ten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat somit in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 GebV 
SchKG in Verbindung mit Art. 48 GebV SchKG die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr von 300.- 
CHF zu tragen. 

Mangels anwaltlicher Vertretung ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteient-
schädigung zuzusprechen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.- wird der Beschwerdeführerin aufer-
legt. 

Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Lukas Kummer