# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fca3d13-ed09-59a2-8e78-89ac0a9d83f2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-05-27
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 27.05.1988 OG ARGVP 1990 3174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1990-3174_1988-05-27.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3174

3174

Appellation. Aktenschluss. Mit der Vernehmlassung zur Appellationsant­
wort können keine neuen Beweismittel mehr eingereicht werden (Art. 267 
Abs. 3, 268 Abs. 1 ZPO).

Im erstinstanzlichen Verfahren ist nach Art. 142 ZPO der Aktenschluss an 
der Haupt- oder Kommissionsverhandlung. Durch Interpretation der 
Regeln über den Aktenschluss im zweitinstanzlichen Verfahren gelangt 
der Appellant zur Auffassung, dass ähnliches auch für das zweitinstanz­
liche Verfahren gelten müsse und die von ihm nachträglich eingereichten 
Beweismittel daher noch zuzulassen seien. Dieser Ansicht kann nicht bei­
gepflichtet werden. Die Bestimmungen über den Aktenschluss im Appel­
lationsverfahren lassen keinen Interpretationsspielraum offen. Dem klaren 
Wortlaut in Art. 268 Abs. 1 ZPO zufolge sind neue Behauptungen, Beweis­
mittel und Einreden mit der Appellationserklärung, der Appellations­
antwort oder der Anschlussappellation geltend zu machen. Damit ist der 
Aktenschluss im zweitinstanzlichen Verfahren klar geregelt. Der Appellant 
hätte seine neuen Akten zusammen mit der Appellationsschrlft einreichen 
müssen. Die nachträglich mit der Vernehmlassung zur Appellationsant­
wort eingereichten Akten sind verspätet und daher aus dem Recht zu 
weisen.

Der Appellant beruft sich auf die Eventualmaxime. Gerade aus ihr 
ergibt sich aber, dass sämtliche Fakten innerhalb eines bestimmten Ver­
fahrensabschnitts gleichzeitig vorzubringen sind (Güldener, Schweiz. Zivil­
prozessrecht, Zürich 1958, S.156). So soll verhindert werden, dass das Pro­
zessverfahren ausufert, indem der Prozessstoff je nach Interessenlage der 
Parteien in Abständen nachgeliefert wird. Der Name der Eventualmaxime 
sagt, dass es einer Partei nicht gestattet ist, sich zunächst nur auf den 
Hauptstandpunkt zu beschränken, sondern dass sie verpflichtet ist, auch 
sämtliche Behauptungen und Beweismittel in ihrem Eventualstandpunkt 
bis zum Aktenschluss einzureichen. Etwas anderes ist auch aus dem vom 
Appellanten zitierten Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen (KG 1946 
Nr. 5) nicht abzuleiten, der ausserkantonales Prozessrecht betrifft.

OGP 27.5.1988

Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundes­
gericht mit Urteil vom 16. August 1988 nicht eingetreten.

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