# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fcaf445-0e18-5031-8114-9917626123ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 D-507/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-507-2022_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-507/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz 

Caritas CH + SOS TI, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). 

D-507/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 

Aufenthalt in G._______ (Nordirak), verliess die Türkei gemäss seinen An-

gaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) 

H._______ vom 14. Dezember 2021 eigenen Angaben gemäss zusammen 

mit seinen Eltern im Alter von neun Jahren. Anschliessend habe er bis vor 

etwa zwei Monaten im Irak gelebt. 

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige mit letztem Auf-

enthalt in G._______ (Nordirak), verliess die Türkei ihren eigenen Angaben 

bei der PA vom 16. Dezember 2021 gemäss zusammen mit ihren Eltern im 

Jahr 1994 und lebte seitdem im Irak. 

Am 4. April 2012 hätten sie im Nordirak geheiratet, ihrer Ehe seien vier 

Kinder entsprungen. Die Beschwerdeführenden verliessen den Nordirak 

zusammen mit ihren Kindern und dem jüngeren Bruder des Beschwerde-

führers, J._______(N […]), im November 2021 und suchten am 8. Dezem-

ber 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 3. Dezember 2021 in Slowenien 

um Asyl ersucht hatten. 

A.c Am 21. Dezember 2021 führte das SEM mit den Beschwerdeführen-

den in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), durch. 

Der Beschwerdeführer erklärte, es gehe ihm gesundheitlich gut. Wenn er 

gestresst und müde sei, leide er unter Migräne. Die slowenische Polizei 

habe seine Familie und ihn in einem Wäldchen festgenommen und als 

Asylsuchende registriert, obwohl sie gesagt hätten, sie seien nur auf der 

Durchreise. Er wolle nicht nach Slowenien zurückkehren, da alle seine Kin-

der dort krank geworden seien. Die slowenischen Polizisten hätten sie 

schlecht behandelt und in die Luft geschossen, als sie festgenommen wor-

den seien. Man habe ihn unter Drohungen dazu angehhalten, ein Blatt zu 

D-507/2022 

Seite 3 

unterschreiben, gemäss dem er in Slowenien um Asyl nachsuche. Ein te-

lefonisch beigezogener Dolmetscher habe ihm versichert, das Dokument 

betreffe die innere Sicherheit Sloweniens und nicht ein Asylgesuch. Der 

Dolmetscher habe gesagt, nach der Unterzeichnung könnten sie weiterrei-

sen. Sie seien bis zu ihrer Weiterreise am 6. Dezember 2021 immer in Ge-

wahrsam der Polizei geblieben, weil sie kein Asylgesuch hätten stellen wol-

len. Sie hätten keine richtige Verpflegung erhalten. Man habe ihnen nicht 

erlaubt, ihre Kinder zu einem Arzt zu bringen. Auch seine Kinder wollten 

nicht zurück nach Slowenien, da sie sich dort gefürchtet hätten. In die Tür-

kei könne er nicht zurückkehren, weil er dort aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie inhaftiert würde. In K._______ lebe seine Schwester, L._______, 

die vor ungefähr fünf Monaten in der Schweiz angekommen sei. 

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie leide unter Migräne und habe 

Probleme mit den Zähnen. Sie wolle nicht nach Slowenien zurückkehren, 

weil ihr Ehemann von einem Polizisten bedroht worden sei. Die Polizisten 

hätten ihre Kinder sehr erschreckt und es ihr und ihren Kindern nicht er-

möglicht, zu einem Arzt zu gehen, obwohl sie krank gewesen seien. Sie 

hätten in Slowenien nicht um Asyl nachsuchen wollen. Die Polizisten hätten 

gedroht, sie würden in die Türkei ausgeschafft, falls sie sich die Fingerab-

drücke nicht abnehmen liessen. Sie seien auf dem Kommissariat drei Tage 

lang in ein Zimmer eingeschlossen worden und hätten dieses nur verlas-

sen können, um auf die Toilette zu gehen. Alle ihre Kinder hätten grosse 

Angst, wenn sie den Namen «Slowenien» hörten. Ihrem Sohn C._______ 

gehe es nicht gut, da er in Slowenien stark verängstigt worden sei, als die 

Polizisten an der Grenze in die Luft geschossen hätten. Auch der Tochter 

F._______ gehe es deswegen nicht gut; an der slowenischen Grenze sei 

sie wegen der abgefeuerten Schüsse in eine Schockstarre verfallen. 

A.d Das SEM ersuchte die slowenischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 21. Dezember 2021 um die Rücküber-

nahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder. Die slowenischen Be-

hörden entsprachen diesem Gesuch am 27. Dezember 2021. 

A.e Die Beschwerdeführenden nahmen während ihres bisherigen Aufent-

halts in der Schweiz durch Vermittlung von Medic-Help mehrmals ärztliche 

und zahnärztliche Hilfe in Anspruch. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – trat 

D-507/2022 

Seite 4 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung nach 

Slowenien an, und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie unter 

Zwang zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben durch ihre Rechtsvertretung mit Ein-

gabe vom 1. Februar 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragten, das vorliegende Verfahren sei 

mit dem Beschwerdeverfahren von J._______, geboren am (…), N […] und 

Zemis […] (Bruder des Beschwerdeführers), zu koordinieren. Der ange-

fochtene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit der 

Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu behandeln. 

Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über dieselbe von 

jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Die Beschwerdeführenden 

seien unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von 

der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und von der Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Dem Antrag, die Beschwerde-

verfahren D-507/2022 und D-510/2022 seien koordiniert zu behandeln, 

gab er statt. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 an seinem 

Standpunkt fest. 

F.  

In ihrer Replik vom 23. Februar 2022 liessen die Beschwerdeführenden 

mittels ihrer Rechtsvertreterin Stellung nehmen. Der Eingabe lagen eine 

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Seite 5 

Fotografie der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder (ihren Angaben ge-

mäss an der slowenischen Grenze aufgenommen), ein Statement des tür-

kischen Aussenministeriums über die Beziehungen zwischen der Türkei 

und Slowenien, ein Bericht der (…) Psychiatrie vom 2. Februar 2022 und 

ein ärztlicher Kurzbericht vom 16. Februar 2022 bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

 

D-507/2022 

Seite 6 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

D-507/2022 

Seite 7 

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 3. Dezember 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht 

hatten. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigten sie dies. Wie in der 

angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Ab-

gleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass sie in 

Slowenien als asylsuchende Personen registriert worden sind. In der Be-

schwerde wird dies nicht bestritten. 

5.2 Die slowenischen Behörden haben dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM vom 21. Dezember 2021 bezüglich der Beschwerdeführenden und 

ihrer Kinder am 27. Dezember 2021 zugestimmt, womit sie die Zuständig-

keit Sloweniens für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ex-

plizit anerkannten (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Sloweniens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf 

die Dublin-III-VO sei Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es im 

slowenischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende systemische Mängel gebe, die das Risiko einer unmenschlichen 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich brächten. Slowenien komme seinen internationalen 

Verpflichtungen nach und es gebe keine Gründe für die Annahme, dieses 

Land werde das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchfüh-

ren oder das Non-Refoulement-Prinzip missachten. 

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Seite 8 

Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nicht beabsichtigten, in Slo-

wenien ein Asylgesuch stellen, sondern in die Schweiz zu reisen, beein-

flusse die Feststellung des für die Behandlung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständigen Staats nicht. Sollten sie sich von den slowe-

nischen Behörden ungerecht behandelt fühlen oder den Eindruck haben, 

das Verfahren sei nicht korrekt durchgeführt worden, obliege es ihnen, in 

Slowenien den Rechtsweg zu beschreiten. Es liege an den slowenischen 

Behörden, die Asylgründe zu prüfen und den Aufenthalt der Beschwerde-

führenden zu regeln oder ihre Wegweisung in den Heimatstaat zu verfü-

gen. 

Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-

che die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

zu prüfen. Vorliegend gebe es auch keine Gründe für die Anwendung der 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Gesundheitszustand hätten die 

Beschwerdeführenden auf ihre gesundheitlichen Beschwerden hingewie-

sen. Hinsichtlich des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass ihm wegen 

der beklagten Migräne vom konsultierten Arzt am 16. Dezember 2021 Me-

dikamente verschrieben worden seien. Die Beschwerdeführerin habe drei-

mal den Zahnarzt aufgesucht, der ihr einen Zahn gezogen habe. Ihr Kind 

E._______ sei am 24. Dezember 2021 vom Kinderarzt untersucht worden, 

der eine leichte Rachenentzündung festgestellt habe. Am 31. Dezember 

2021 sei das Kind auf die Notfallstation der Kinderklinik des (…) gebracht 

worden. Diagnostiziert worden sei eine Entzündung der oberen Atemwege 

und eine akute Ohrenentzündung, die beide medikamentös behandelt wor-

den seien. Gemäss Abklärungen vom 18. Januar 2022 seien keine weite-

ren Arztbesuche vorgesehen. Damit lägen keine Erkrankungen vor, die für 

das Asylverfahren relevant seien. Slowenien verfüge zudem über eine ge-

nügende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der 

Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), verpflichtet, 

die notwendige medizinische Behandlung zu gewähren. Die Reisefähigkeit 

der Beschwerdeführenden werde kurz vor der Überstellung abgeklärt. 

Das SEM stelle die Angaben der Beschwerdeführenden zur in Slowenien 

erlittenen Behandlung nicht in Frage. Dabei handle es sich um einen 

Machtmissbrauch einzelner Polizisten, die einer Verfolgung durch Drittper-

sonen gleichzustellen sei, die nicht dem Staat angerechnet werden könne. 

D-507/2022 

Seite 9 

Slowenien sei ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Polizeiwesen, 

das fähig und bereit sei, angemessenen Schutz zu gewähren. Sollten sich 

zukünftig ähnliche Situationen ergeben, liege es an den Beschwerdefüh-

renden, Verletzungen ihrer fundamentalen Rechte auf dem Rechtsweg gel-

tend zu machen. 

6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und da-

rauf hingewiesen, dass für die Beschwerdeführerin ein Arzttermin geplant 

gewesen sei, der aufgrund der Covid-Situation verschoben worden sei. Ge-

mäss dem erstellten Kurzbericht sei dieser Termin am 26. Januar 2022 

wahrgenommen worden. Diagnostiziert worden sei eine posttraumatische 

Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) und eine mittelschwere bis 

schwere depressive Reaktion, die medikamentös behandelt werden sollte. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in einem Urteil vom 16. Februar 

2017 (C-578/16 PPU) festgehalten, dass von den zuständigen Behörden 

und Gerichten zu prüfen sei, ob eine Überstellung gegen den Grundsatz 

der Nichtzurückweisung verstossen könnte, wenn ein Asylbewerber gel-

tend mache, der für seinen Antrag zuständige Mitgliedstaat sei in seinem 

Fall kein «sicherer Staat». Dabei sei auch der gesundheitliche Zustand zu 

beachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe 

grundsätzlich festgestellt, dass das Fehlen von systemischen Mängeln in 

einem Asylsystem die Gefahr nicht ausschliesse, dass dieses einer gros-

sen Zahl von Personen vorenthalten werde, weil es nicht die erforderliche 

Kapazität aufweise, um grosse Zuströme von Asylsuchenden bewältigen 

zu können. Folglich müsse im Einzelfall eine mögliche Verletzung von Art. 3 

EMRK geprüft werden. Wenn ein Betroffener die ernsthafte Gefahr, wegen 

gesundheitlicher Probleme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung ausgesetzt zu werden, hinreichend konkretisiert habe, seien alle 

vernünftigen Zweifel zu beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit seiner 

Überstellung die drohende Gefahr realisiere. Es müsse im Einzelfall abge-

schätzt werden, wie sich der Gesundheitszustand nach der Überstellung 

entwickle. 

Die Beschwerdeführenden hätten dargelegt, sei seien von slowenischen 

Behördenmitgliedern unrechtmässig behandelt worden. Diese hätten in die 

Luft geschossen und ihnen Gewalt angedroht, was sie und ihre Kinder ver-

ängstigt habe. Das SEM hätte die entsprechenden Umstände klären müs-

sen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätige, dass Unstimmigkeiten be-

züglich der Praxis an der Grenze relevant seien, wenn zu prüfen sei, ob 

eine Überstellung in ein anderes Dublin-Land zulässig sei (vgl. Urteil des 

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Seite 10 

BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 E. 4.6). Das Gericht halte fest, es 

genüge nicht, sich mit geltend gemachten Misshandlungen nur oberfläch-

lich und pauschal auseinanderzusetzen. Das SEM habe entsprechende 

Abklärungen vorzunehmen. Aktuelle Quellen berichteten auch betreffend 

Slowenien von Kettenabschiebungen und Gewalt an der Grenze. Die Poli-

zisten, die sie schlecht behandelt hätten, seien Bestandteil der staatlichen 

Autorität, weshalb es schwierig sei, von Gewaltopfern zu verlangen, sich 

an diese Behörden zu wenden. Das SEM kläre nicht, inwiefern in Slowe-

nien bei erlebter Polizeigewalt tatsächlich Schutz und Gerechtigkeit ver-

langt und erhalten werden könne. 

Das SEM habe die Frage des Selbsteintritts mit textbausteinartigen For-

mulierungen verneint, womit es seiner Pflicht zur Ermessensausübung 

nicht nachgekommen sei und sein Ermessen unterschritten habe. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2015/9 ausgeführt, die entschei-

denden Überlegungen zum Ausschluss eines Selbsteintritts müssten in der 

Entscheidbegründung enthalten sein. 

Der medizinische Sachverhalt sei vorliegend nicht hinreichend geklärt wor-

den. Über die Unterkunft, in der sich die Beschwerdeführenden befänden, 

sei vom 14. bis zum 24. Januar 2022 aufgrund von Covid-Erkrankungen 

eine Ausgangssperre verhängt worden. Wohl deshalb sei der Arzttermin 

vom 26. Januar 2022 nicht auf der Liste, die Medic-Help dem SEM über-

mittelt habe, nicht vermerkt gewesen. Dies sollte das Recht der Beschwer-

deführerin auf eine vollständige Beurteilung des medizinischen Sachver-

halts nicht einschränken. Wäre kurz vor Entscheideröffnung nochmals bei 

Medic-Help nachgefragt worden, hätte das Missverständnis möglicher-

weise behoben werden können. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer 

Erlebnisse derart geprägt, dass sie nach dem Arzttermin zu einer Untersu-

chung durch die (…) Psychiatrie in M._______ angemeldet worden sei. 

Dieser Termin sei abzuwarten und die sich daraus ergebenden Erkennt-

nisse seien zu würdigen, bevor ein Entscheid erlassen werden könne. 

Die Schweiz müsse zudem ihre Verpflichtungen gemäss der CEDAW 

(Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Wo-

men) wahren, was der Frauenrechts-Ausschuss in seiner Allgemeinen 

Empfehlung Nr. 32/2014 zu den geschlechtsbezogenen Dimensionen des 

Flüchtlingsbegriffs, des Asyls, der Nationalität und der Staatenlosigkeit von 

Frauen klargestellt habe. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Dis-

kriminierung von Frauen zu verhindern. Art. 2 Bst. d CEDAW schütze 

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Seite 11 

Frauen vor voraussehbaren, realen und persönlichen Risiken, ungeachtet 

der Frage, ob diese im Vertragsstaat oder ausserhalb einträten. 

Bei einer Rücküberstellung nach Slowenien müssten die Kinder der Be-

schwerdeführenden ohne Unterstützung und ohne Garantie, dass sie hin-

reichend medizinisch versorgt würden leben. Sie seien durch die Erleb-

nisse massiv traumatisiert. Gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, 

SR 0.107) sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, was vom SEM unterlas-

sen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht verlange bezüglich der 

Rückweisung von Kindern im Zweifelsfall entsprechende Garantien (vgl. 

Urteil des BVGer E-5830/2019 vom 30. Dezember 2020 S. 7). Zudem sei 

der Gesundheitszustand der Kinder abzuklären, hätten die Beschwerde-

führenden und ihr Onkel doch angegeben, sie fürchteten sich vor einer 

Rückkehr nach Slowenien. 

Aus dem am 4. November 2014 veröffentlichten Urteil des EGMR (Tarakhel 

gegen die Schweiz, Nr. 29217112) gehe hervor, dass die Überstellung ei-

ner Familie nach Italien ohne umfassende Garantien bezüglich einer men-

schenwürdigen und kindergerechten Unterbringung, dem Zugang zu 

Schule und Bildung sowie der Wahrung der Einheit der Familie eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK darstelle. In Anbetracht der Aussagen der Be-

schwerdeführenden sowie der Familieneinheit mit vier kleinen Kindern und 

der Traumata, denen auch diese ausgesetzt gewesen seien, bestehe die 

Gefahr, dass eine Überstellung nach Slowenien ohne das vorherige Einho-

len ausreichender Garantien gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in zahlreichen Urteilen festgehalten, 

die Art und Weise, wie die Behörden Asylsuchende an den Grenzen be-

handelten, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, inwiefern ein Dublin-

Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Das Gericht 

habe befunden, die Erlebnisse der Gesuchsteller an der Grenze seien zur 

Beurteilung, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, abzuklären und zu 

würdigen (vgl. Urteil des BVGer D-43/2021 vom 12. Februar 2021 

E. 8.5.5 f). Abklärungen des SEM, ob für die Beschwerdeführenden in Slo-

wenien Schutz zugänglich gewesen wäre, fehlten. Das SEM würdige auch 

nicht, ob es für sie zumutbar gewesen wäre, solchen in Anspruch zu neh-

men. Aufgrund ihrer Erlebnisse könne nicht davon gesprochen werden, sie 

könnten Vertrauen in slowenische Behörden haben. In Anbetracht der er-

littenen Behandlung, des ausgeübten Zwangs und der fehlenden medizini-

D-507/2022 

Seite 12 

schen Unterstützung bestünden Gründe für die Annahme, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen wiesen für sie in Slowenien Schwach-

stellen auf, die zu Vorgehensweisen führten, die in ihrem Fall mit den men-

schenrechtlichen Garantien nicht vereinbar seien. 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführen-

den hätten in der Beschwerdeschrift keine weiteren Angaben zu den Vor-

kommnissen in Slowenien gemacht. Sie hätten sich darauf beschränkt, das 

zu wiederholen, was sie im Dublin-Gespräch gesagt hätten, und Quellen 

sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu zitieren, ohne zu konkre-

tisieren, welchen direkten Bezug diese zu ihrem Fall hätten. Das zitierte 

Urteil F-5675/2021 habe die Überstellung eines Asylsuchenden nach Kro-

atien betroffen. Der erwähnte Bericht von Amnesty International (AI) setze 

sich mit der Verweigerung einer Asylgesuchstellung in Slowenien und der 

Ausschaffung nach Kroatien auseinander. Die Beschwerdeführenden hät-

ten in Slowenien bereits ein Asylgesuch gestellt und damit ein Verfahren 

um Gewährung internationalen Schutzes eingeleitet. Zudem hätten die 

dortigen Behörden ihrer Rückübernahme zugestimmt. Der Fall Tarakhel 

habe die Überstellung einer Familie nach Italien in einem Dublin-Verfahren 

betroffen. Es sei darauf hinzuweisen, dass es an den Beschwerdeführen-

den liege, erlittene behördliche Gewalt bei den zuständigen slowenischen 

Behörden anzuzeigen. Der Beschwerde lägen keine Beweismittel bei, die 

ein solches Vorgehen belegten. Hinsichtlich des Kindeswohls sei darauf 

hinzuweisen, dass die Kinder zusammen mit ihren Eltern nach Slowenien 

zurückkehren könnten. Die sorgfältige Prüfung des Gesuchs habe keine 

Indizien dafür ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstel-

lung nach Slowenien künftig einer konkreten und ernsthaften Gefahr aus-

gesetzt würden, Opfer einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu 

werden. Die Abklärungspflicht der Behörden entbinde die Parteien nicht 

von der Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachverhalts. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich beim Dublin-Gespräch frei dazu äussern 

können, weshalb sie nicht nach Slowenien zurückkehren wollten, und das 

SEM habe ihre Aussagen bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Beim 

Dublin-Gespräch habe die Beschwerdeführerin gesagt, es gehe ihr ge-

sundheitlich besser, sie leide an Migräne und an Zahnschmerzen. Bis zum 

Erlass der angefochtenen Verfügung habe sie lediglich den Zahnarzt be-

sucht, weshalb der medizinische Sachverhalt geklärt gewesen sei. Die ak-

tuelle gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin vermöge die 

bisherige Einschätzung des SEM nicht zu ändern. Sie habe vom Zeitpunkt 

D-507/2022 

Seite 13 

der Asylgesuchstellung bis zum Entscheiderlass keine psychologische Un-

terstützung benötigt. Erst am 26. Januar 2022 habe sie dem Arzt gegen-

über von psychischen Problemen berichtet. Es sei verständlich, dass sich 

die psychische Verfassung bei einigen Personen nach einem Nichteintre-

tens- und Wegweisungsentscheid verschlechtere. Die Beschwerdeführerin 

werde Zugang zum slowenischen Gesundheitssystem haben und der be-

handelnde Arzt könne sie auf eine Rückkehr vorbereiten. Gemäss Praxis 

des EGMR garantiere Art. 3 EMRK nicht, dass der Ausländer im Staat, in 

den er überstellt werde, eine gleichwertige medizinische Versorgung er-

halte. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin seien nicht 

derart gravierend oder akut, dass eine Behandlung nur in der Schweiz er-

folgen könne. Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten, ihr die notwen-

digen Behandlungen zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe bestätigt, dass nach Slowenien überstellte Asylsuchende Zugang zu 

den notwendigen medizinischen Behandlungen hätten (vgl. Urteil des 

BVGer F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021). Es liege an der Beschwerde-

führerin, ihre Rechte bei den zuständigen Behörden einzufordern. Wie in 

den Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgesehen, würden die slowenischen Be-

hörden vor der Überstellung der Beschwerdeführenden in geeigneter 

Weise über deren Gesundheitszustand informiert. 

6.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der 

Schilderungen der Beschwerdeführenden bislang nicht in Frage gestellt. 

Es sei ihnen nicht möglich, Beweise für die erlittene Gewalt beizubringen, 

zumal die slowenischen Behörden dies durch Abnahme ihrer Telefone ver-

unmöglicht hätten. Mit den angerufenen Quellen werde bestätigt, dass 

auch an der slowenischen Grenze Gewalt ausgeübt werde. Im Urteil Ta-

rakhel werde dargelegt, inwiefern die Rechte der Kinder und ihr Wohl und 

Anspruch auf eine angemessene Unterbringung zu berücksichtigen seien. 

Die Beschwerdeführenden seien während des gesamten Aufenthalts in 

Slowenien schlecht behandelt worden, was bei der Frage, inwieweit es 

ihnen zumutbar sei, sich an die slowenischen Behörden zu wenden, zu 

würdigen sei. Da ihre Bedürfnisse nicht beachtet und sie menschenrechts-

widrig behandelt worden seien, sei ihr Vertrauen in diese erschüttert. Man 

habe ihnen von Anfang an gedroht, sie in die Türkei zurückzuschaffen. Sie 

seien genötigt worden, ihre Fingerabdrücke zu geben und Dokumente zu 

unterschreiben, die sie nicht verstanden hätten. Durch die Drohung der 

Rückschaffung seien sie verängstigt. Einer Kommunikation der türkischen 

Behörden sei zu entnehmen, dass die Türkei und Slowenien eng zusam-

D-507/2022 

Seite 14 

menarbeiteten. Die Beschwerdeführerin sei in ärztlicher Behandlung ge-

wesen und danach zur psychologischen Konsultation angemeldet worden. 

Dem Bericht vom 2. Februar 2022 gemäss sei eine Behandlung mit Trittico 

begonnen worden. Am 16. Februar 2022 habe beim Zentrumsarzt eine 

erste Nachbehandlung stattgefunden, wobei die Dosis des Medikaments 

angehoben worden sei. Aus dem Bericht der (…) Psychiatrie gehe nicht 

hervor, inwiefern keine Nachbehandlung erfolge. Es wäre zu klären, wel-

che Gründe dafür bestünden, um den Sachverhalt umfassend einschätzen 

und die Rechtmässigkeit einer Rückweisung prüfen zu können. Auch der 

Beschwerdeführer sei am 16. Februar 2022 in ärztlicher Behandlung ge-

wesen, wobei eine Handgelenksdistorsion festgestellt worden sei. Bewe-

gungsschmerzen bestünden bei ihm nach wie vor. Aufgrund der besonde-

ren Vulnerabilität der Beschwerdeführenden seien hinreichend Gründe 

dargelegt worden, aufgrund derer auf das Asylgesuch einzutreten sei. 

7.  

7.1  

7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die für die Beschwerdeführenden und ihre Kin-

der im Falle einer Überstellung in dieses Land die Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich brächten. 

7.1.2 In den Beschwerdeeingaben werden unter Hinweis auf Berichte zur 

Lage von Asylsuchenden an den Grenzen zu Slowenien und die Erlebnisse 

der Beschwerdeführenden Mängel im slowenischen Asylsystem geltend 

gemacht (Gewalt an der Grenze, von den Beschwerdeführenden erlittene 

schlechte Behandlung durch Polizisten). 

7.1.3 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

D-507/2022 

Seite 15 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie aus der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-451/2022 vom 

7. Februar 2022 E. 5.2.1, E-5437/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2 und 

F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen; die 

zitierten Verfahren betrafen – wie auch das vorliegende – Wiederaufnah-

mekonstellationen). 

7.1.4 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, sie und 

ihre Kinder (wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten und auch dem in den Beschwerde zitierten Länderbericht (Border 

Violence and Push-Back Reports, Border Violence Monitoring Network, Ja-

nuar 2020 sowie Amnesty International, SLOVENIA 2020) sind keine stich-

haltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr liefen, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aus dem Hinweis 

in der Replik auf die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen 

zwischen der Türkei und Slowenien ist nicht zu schliessen, die Beschwer-

deführenden liefen Gefahr, dass ihr Asylgesuch nicht sorgfältig geprüft wer-

den wird, hat Slowenien in den letzten Jahren doch regelmässig auch tür-

kischen Staatsangehörigen internationalen Schutz gewährt (vgl. Asylum In-

formation Database [aida], Country Report: Slovenia, update 2020, 

S. 53 f.). Die gemäss ihren Aussagen durch Polizisten erfolgte Drohung, 

sie würden in die Türkei ausgeschafft, ist vor dem Hintergrund zu sehen, 

dass sie bei ihrer Einreise nach Slowenien keine Reisedokumente auf sich 

trugen und sich dahingehend geäussert hätten, sie wollten ihre Fingerab-

drücke nicht abgeben und kein Asylgesuch stellen (vgl. Bst. C). Ausserdem 

haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führten. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger 

Rechtsprechung davon aus, dass das slowenische Asylsystem keine sys-

temischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf-

weist (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5257/2021 vom 8. Dezem-

ber 2021 E. 5.2; F-4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1, F-4527/2021 

vom 1. November 2021 E. 4 und F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 

D-507/2022 

Seite 16 

E. 5.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht insgesamt gese-

hen kein Anlass. 

7.1.5 Die geltend gemachten Drohungen und die schlechte Behandlung, 

welche die Beschwerdeführenden bei ihrer Einreise und im Rahmen ihrer 

Registrierung auf einem Kommissariat erlebt hätten, rechtfertigen es nicht, 

davon auszugehen, dass sie oder ihre Kinder bei einer Rückkehr in die 

Dublin-Strukturen dieses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer 

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Bei Fehlver-

halten einzelner Beamter oder von Privatpersonen könnten sie sich an die 

zuständigen Behörden beziehungsweise das in den Asylzentren anwe-

sende Betreuungspersonal oder eine der zahlreichen Nichtregierungsor-

ganisationen (NGOs) wenden. Asylsuchende erhalten durch das «Legal 

Informational Centre for Nongovernmental Organisations» (PIC) und an-

dere NGOs Beratung in Rechtsfragen. Viele NGOs und humanitäre Orga-

nisationen bieten zusätzliche Unterstützung in mehreren Bereichen an. 

Asylsuchenden wird ein Ausweis ausgestellt, mit dem es ihnen möglich ist, 

sich im slowenischen Staatsgebiet frei zu bewegen. Es bestehen keine 

Gründe für die Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach ihrer 

Rückkehr nach Slowenien eingesperrt. Nach Ablauf von neun Monaten seit 

Stellung des Asylgesuchs haben Asylsuchende in Slowenien grundsätzlich 

Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Berufsausbildung (vgl. aida, a.a.O. 

S. 58 f., S. 61 und S. 63). 

7.1.6 Eine aufgrund der Überstellung nach Slowenien drohende Verletzung 

der CEDAW, namentlich des in der Beschwerde erwähnten Art. 2 Bst. d 

CEDAW, ist nicht ersichtlich, da die Überstellung per se keine diskriminie-

rende Handlung darstellt, die Beschwerdeführerin nicht substanziiert, in-

wiefern sie in Slowenien aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden 

sollte, und Slowenien diese Konvention am 6. Juli 1992 ratifiziert hat. 

7.1.7 Bei der Prüfung des Kindeswohls sind die bestehenden, gewichtigen 

öffentlichen Interessen der Schweiz an der Überstellung der Beschwerde-

führenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Slowenien und 

das entgegengesetzte persönliche Interesse der Familie am Verbleib in der 

Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens gegenüberzustellen (vgl. 

Urteil des BVGer E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 15.5). Als wesent-

liches Element im Sinne des Kindeswohls ist das grundlegende Bedürfnis 

von Kindern zu berücksichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren El-

tern aufwachsen zu können. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für 

D-507/2022 

Seite 17 

Asylsuchende in Slowenien ist auf den vorstehend erwähnten Länderbe-

richt (vgl. aida, a.a.O. S. 58 ff.) zu verweisen. Die meisten Asylsuchenden, 

unter ihnen auch Familien, werden in der Asylunterkunft in Ljubljana unter-

gebracht, die vom «Government Office for Support and Integration of Mig-

rants» (UOIM) betrieben wird. Nebst dieser Unterkunft werden drei kleinere 

Unterkünfte betrieben, wobei in der Unterkunft in Logatec vor allem Fami-

lien und Paare beherbergt werden. Die allgemeinen Bedingungen in den 

Unterkünften werden als befriedigend eingestuft. Asylsuchende erhalten 

täglich drei Mahlzeiten, Kinder bis zu 15 Jahren werden zusätzlich zwei 

Zwischenmahlzeiten offeriert. Kinder von Asylsuchenden haben den glei-

chen Zugang zum Bildungssystem wie slowenische Kinder, wobei auch ih-

ren spezielle Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Den Akten sind keine 

Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Slowenien die Gefahr bestehen 

könnte, die Beschwerdeführenden würden von ihren Kindern getrennt oder 

die Aufnahmebedingungen in den Asylunterkünften wären für Familien mit 

Kindern unzumutbar. 

7.1.8 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wird die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 

gemäss derer das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, gefordert. Namentlich der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin stehe einer Überstellung nach Slowenien entgegen. 

7.2.2 Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten gesund-

heitlichen Probleme ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen 

(vgl. Bst. A.c Abschnitt 3, E. 6.1 Abschnitt 3, E. 6.2 Abschnitt 5, E. 6.3 und 

6.4). Eine zwangsweise Rückweisung beziehungsweise Überstellung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann 

der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

D-507/2022 

Seite 18 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

7.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden oder ihre Kinder nicht rei-

sefähig wären oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefähr-

dete. Die dokumentierten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste. In Einklang mit dem SEM ist davon aus-

zugehen, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt (vgl. Urteile des BVGer E-44/2022 vom 11. Januar 2022 

E. 5.3.5.3 ff., D-5159/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 8.3.3, F-4845/2021 

vom 10. November 2021 E. 6.4.3). Die Dublin-Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In den slowe-

nischen Asylunterkünften stehen als Ansprechpartner Sozialarbeitende 

und Gesundheitsfachleute zur Verfügung. Ein Psychiater besucht die 

Hauptunterkunft wöchentlich und steht den in den kleineren Unterkünften 

untergebrachten Personen nach Terminvereinbarung ebenfalls zur Verfü-

gung. Unterstützung in gesundheitlicher Hinsicht wird meistens in Kliniken 

und Spitälern gewährt. Vulnerable Personen haben Anspruch auf über die 

medizinische Grundversorgung hinausgehende Behandlungen wie zum 

Beispiel Psychotherapie. Benötigen Asylsuchende Unterstützung beim Zu-

gang zur medizinischen Versorgung, können sie sich an die Sozialarbei-

tenden wenden. Auch die «International Organization for Migration» (IOM) 

gewährt mit dem «Re-Health-Project» Unterstützung beim Zugang zu me-

dizinischer Versorgung. Weitere Organisationen bieten den Asylsuchenden 

kostenlose psychologische Hilfe an (vgl. aida, a.a.O. S. 65). Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach Slowenien seinen Verpflichtungen im Rahmen 

der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Ins-

D-507/2022 

Seite 19 

besondere besteht Zugang zu einer angemessenen psychologischen be-

ziehungsweise psychiatrischen Behandlung, wobei es der Beschwerdefüh-

rerin vorliegend zum Vorteil gereichen kann, dass die entsprechenden Di-

agnosen bereits in der Schweiz gestellt wurden und die erforderliche me-

dikamentöse Behandlung bereits eingeleitet wurde. Die Beschwerdeführe-

rin kann sich bei allfälligen Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen 

Versorgung zudem an die zuständigen Stellen beziehungsweise Organisa-

tionen wenden. 

7.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO). Auf diese Weise kann eine angemessene Weiterbehandlung ge-

währleistet werden. Eine darüberhinausgehende Einholung spezifischer 

Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung erachtet das Bun-

desverwaltungsgericht vorliegend nicht als erforderlich. 

7.2.5 Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf weitere Ab-

klärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

renden und ihrer Kinder verzichtet hat, da im Zeitpunkt des Verfügungser-

lasses keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme be-

standen. Auch im heutigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere 

Abklärungen einen Einfluss auf die Einschätzung der Zulässigkeit und Zu-

mutbarkeit einer Überstellung nach Slowenien haben könnten. Die Rüge 

der unvollständigen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht 

berechtigt; der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an 

das SEM zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

7.2.6 Angesichts des aktuellen Gesundheitszustands der Beschwerdefüh-

renden und ihrer Kinder sind demnach keine zwingenden Gründe auszu-

machen, die zur Annahme führten, bei einer Überstellung nach Slowenien 

drohe ihnen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. 

Daran vermögen die vorliegenden ärztlichen Kurzberichte und der ausführ-

lichere Bericht der (…) Psychiatrie vom 2. Februar 2022 nichts zu ändern. 

Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Slowenien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es darf da-

von ausgegangen werden, Slowenien beachte für die Zeit nach der Über-

D-507/2022 

Seite 20 

stellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen so-

wie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Auch diesbezüglich erübrigt sich 

– entgegen der in den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung – das 

Einholen entsprechender Garantien. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht des 

SEM auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen 

darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

7.4 Es besteht demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

7.5 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Slowenien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder 

nicht eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Slowenien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

D-507/2022 

Seite 21 

Bst. a AsylV 1). Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Be-

schwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen ein-

zugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern 

vermögen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Rechts-

begehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifi-

ziert wurden und aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit 

ausgegangen wurde, wurde das Gesuch um Gewährung der teilweisen un-

entgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 

gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-507/2022 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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