# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 134fc448-545d-5b33-ae06-094ac69ffdad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250040-O1
**Docket/Reference:** RU250040-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250040-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250040-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel

Beschluss vom 6. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____ SA, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Persönlichkeitsverletzung / Kostenvorschuss

Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-

rich, Kreise 1+2, vom 30. April 2025 (GV.2025.00196)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 24. April 2025 reichte der Kläger und Beschwerdeführer 

(nachfolgend Beschwerdeführer) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt 

Stadt Zürich, Kreis 1+2 (nachfolgend Vorinstanz) gegen die Beklagte und Be-

schwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) betreffend Persönlichkeits-

verletzung ein (act. 7/1). Mit Verfügung vom 30. April 2025 setzte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um un-

entgeltliche Rechtspflege – Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 300.– an (act. 7/2). 

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Mai 2025 recht-

zeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 2).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–4). Das Verfahren 

ist spruchreif.

2.1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind selbständig mit Be-

schwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). 

2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtmittelfrist schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde führende Partei 

hat darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Mit an-

deren Worten hat sie sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzuset-

zen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. etwa 

Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 

N 30; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 15). Bei Parteien 

ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger 

Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1; BK ZPO-

Sterchi, Art. 321 N 17 f.; BSK ZPO-Spühler, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 4 i.V.m. 

Art. 311 N 18; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21 

i.V.m. Art. 311 N 32; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 15). 

- 3 -

Enthält die Beschwerde aber keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (BK 

ZPO-Sterchi, Art. 321 N 22; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, 

Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 32 und 46).

3.1. Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien der Gegenseite aufzuer-

legen (act. 2). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend lediglich 

um einen Vorschuss i.S.v. Art. 98 ZPO handelt und noch keine definitive Kosten-

auflage erfolgt. Denn gemäss Art. 98 Abs. 1 und 2 ZPO kann die Schlichtungsbe-

hörde von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der gesamten mut-

masslichen Gerichtskosten verlangen. Der Beschwerdeführer bringt sodann keine 

Gründe vor, weshalb die Einforderung des Vorschusses oder dessen Höhe falsch 

sein sollen. Da er keine Fehler des angefochtenen Entscheides geltend macht, ist 

auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten.

3.2. Auch hinsichtlich des Antrags, die Verletzung der Persönlichkeit sei zu ver-

bieten bzw. zu beseitigen "zum Beweis der Rechtsgleichheit", fehlt es an einer 

hinreichenden Begründung (act. 2). Im Übrigen bildet einzig die angefochtene 

Kostenvorschussverfügung Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Anordnun-

gen im Zusammenhang mit der behaupteten Persönlichkeitsverletzung könnten 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher keine getroffen werden. Auch dies-

bezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4.

Umständehalber sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben. Parteient-

schädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, 

weil er als unterliegende Partei gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und der Beschwer-

degegnerin nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden 

sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

1.

2.

3.

- 4 -

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-

nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

versandt am: