# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1f630d0-5df9-5ea2-b6f0-41e77eafa94a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.01.2008 SK.2007.6
**Docket/Reference:** SK.2007.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2007-6_2008-01-31

## Full Text

Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Urkundenfälschung ;;Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Urkundenfälschung ;;Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Urkundenfälschung ;;Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Urkundenfälschung

Entscheid vom 30. Januar 2008 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, 
Peter Popp und Sylvia Frei, 
Gerichtsschreiber Andreas Seitz 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  
Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,  
 
und 
 
als Privatklägerin: 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt  
(SUVA), vertreten durch Avvocato Mario Postizzi,  
 

 gegen 
 

 
 1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lo-

renz Erni,  

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Urs 
Rudolf,  

3. C., erbeten verteidigt durch Avvocato Roberto 
Rulli,  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2007.6 
 

 

 

- 2 - 

4. D., erbeten verteidigt durch Avvocato John 
Rossi,  

5. E., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin 
Heidi Pfister-Ineichen,  

6. F., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Hans 
Jörg Wälti,  

  

Gegenstand 
 

Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft 
zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu un-
getreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer 
Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen, 
Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkun-
denfälschung im Amt, Urkundenfälschung 

- 3 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

A. 

1. A. sei schuldig zu sprechen: 

- des mehrfachen und gewerbsmässig begangenen Betrugs (Art. 146 StGB); 

- der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung (Art. 24 und Art. 314 StGB); 

- der Anstiftung zu Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 24 und 
Art. 322ter  StGB). 

2. A. sei zu verurteilen: 

- zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen unter 
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft; 

- zur Bezahlung von 30 % der Verfahrenskosten. 

 

B. 

1. B. sei schuldig zu sprechen: 

- des mehrfachen und gewerbsmässig begangenen Betrugs (Art. 146 StGB); 

- der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB); 

- der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB); 

- des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB). 

2. B. sei zu verurteilen: 

- zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen unter 
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft; 

- zur Bezahlung von 30 % der Verfahrenskosten. 

 

- 4 - 

C. 

1. E. sei schuldig zu sprechen: 

- des Betrugs (Art. 146 StGB); 

- der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB); 

- der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB); 

- des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB). 

2. E. sei zu verurteilen: 

- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 
10 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.– unter Anrechnung der ausge-
standenen Untersuchungshaft; 

- zur Bezahlung von 10 % der Verfahrenskosten. 

 

D. 

1. C. sei schuldig zu sprechen: 

- der Gehilfenschaft zu Betrug (Art. 25 und Art. 146 StGB); 

- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 25 und Art. 314 StGB). 

2. C. sei zu verurteilen: 

- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Busse von 
Fr. 2'000.– unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft; 

- zur Bezahlung von 10 % der Verfahrenskosten. 

 

- 5 - 

E. 

1. D. sei schuldig zu sprechen: 

- der Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 25 StGB und Art. 146 StGB); 

- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 25 StGB und Art. 314 StGB). 

2. D. sei zu verurteilen: 

- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Busse von 
Fr. 1'000.– unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft; 

- zur Bezahlung von 10 % der Verfahrenskosten. 

 

F. 

1. F. sei schuldig zu sprechen: 

- der Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 25 StGB und Art. 146 StGB); 

- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 25 StGB und Art. 314 StGB). 

2. F. sei zu verurteilen: 

- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten; 

- zur Bezahlung von 2 % der Verfahrenskosten. 

 

Anträge der Privatklägerin: 

A. bezüglich A. 

1. Die sich im Eigentum von A. beziehungsweise der ihm gehörenden G. SA befinden-
den StWE-Anteile Nr. 11044–11066 Parzelle Nr. 338 GB Paradiso seien auf die SU-
VA rückzuübertragen.  

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2. Die aufgelaufenen Mietzinseinnahmen aus diesen StWE-Anteilen, welche sich auf 
einem Konto von H. & Partner, lautend auf den Namen der SUVA, befinden, seien 
freizugeben.  

3. Eventualiter seien die StWE-Anteile einzuziehen und der Privatklägerin zurückzuge-
ben.  

4. Subeventualiter seien der SUVA Schadenersatz in der Höhe des Wertes der StWE-
Anteile von insgesamt Fr. 593'400.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 8. Juli 2004 sowie 
die ausstehenden Mietzinseinnahmen zuzusprechen. 

 

B. bezüglich B. 

Falls die StWE-Anteile Nr. 11044 bis 11066 Parzelle Nr. 338 GB Paradiso nicht auf 
die SUVA rückübertragen werden, sei B. in solidarischer Haftung mit A. sowie mit C. 
zu verpflichten, der SUVA Schadenersatz in der Höhe des Wertes der StWE-Anteile 
von insgesamt Fr. 593'400.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 8. Juli 2004 sowie die 
ausstehenden Mietzinseinnahmen zu bezahlen. 

 

C. bezüglich E. 

1. E. sei zu verpflichten, der SUVA den nicht rückerstatteten Anteil an rechtswidrigem 
Gewinn in der Höhe von Fr. 19'000.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 13. Juni 2005 zu 
bezahlen. 

2. E. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe 
von Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen. 

3. E. sei zu verpflichten, der SUVA Grundbuch- und Notariatskosten in der Höhe von 
Fr. 88'049.40, welche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften 
Kriens und Mendrisio angefallen sind, zu bezahlen. In diesem Betrag inbegriffen wä-
ren die Kosten betreffend die Liegenschaft Kriens in der Höhe von Fr. 17'349.40, für 
welche er solidarisch mit F. haften würde. 

 

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D. bezüglich C. 

1. Falls die StWE-Anteile Nr. 11044 bis 11066 Parzelle Nr. 338 GB Paradiso nicht auf 
die SUVA rückübertragen werden, sei C. in solidarischer Haftung mit A. sowie mit B. 
zu verpflichten, der SUVA Schadenersatz in der Höhe des Wertes der StWE-Anteile 
von insgesamt Fr. 593'400.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 8. Juli 2004 sowie die 
ausstehenden Mietzinseinnahmen zu bezahlen. 

2. C. sei zu verpflichten, der SUVA sein für die Liegenschaftsschätzungen erhaltenes 
Honorar in der Höhe von Fr. 20'223.45 zurückzubezahlen. 

3. C. sei zu verpflichten, der SUVA Grundbuch- und Notariatskosten in der Höhe von 
Fr. 74'632.50, welche im Zusammenhang mit der Rückübereignung der von ihm ge-
schätzten Liegenschaften angefallen sind, zu bezahlen. 

4. C. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe 
von Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen. 

 

E. bezüglich D. 

1. D. sei zu verpflichten, der SUVA den nicht rückerstatteten Anteil an rechtswidrigem 
Gewinn in der Höhe von Fr. 4’000.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 14. Dezember 
2004 zu bezahlen. 

2. D. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe 
von Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen. 

 

F. bezüglich F. 

1. F. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe von 
Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen. 

2. F. sei im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsgeschäft Kriens in solidarischer Haf-
tung mit E. zu verpflichten, die durch die Rückübertragung angefallenen Grundbuch- 
und Notariatskosten in der Höhe von Fr. 17'349.40 zu bezahlen. 

 

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Anträge der Verteidigung: 

Anträge der Verteidigung von A. 

1. Herr A. sei vollumfänglich freizusprechen. 

Eventualiter sei er der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig zu 
sprechen und mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen zu bestrafen. 

Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf-
zuschieben. 

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Ermessen des Gerichts zu re-
geln. 

In den hinterlegten Honorarnoten wird darauf hingewiesen, dass Herr A. für die erlit-
tene Untersuchungshaft angemessen zu entschädigen sei. 

 

Anträge der Verteidigung von B. 

1. Herr B. sei vom Vorwurf des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB, vom Vorwurf des 
gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, vom Vorwurf der ungetreuen 
Amtsführung nach Art. 314 StGB, vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt nach 
Art. 317 StGB sowie vom Vorwurf der passiven Bestechung nach Art. 322quater StGB 
freizusprechen.  

2. Auf die Schadenersatzforderung der SUVA sei nicht einzutreten. 

3. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens im Kanton Tessin, die Kosten für das Er-
mittlungsverfahren, für die Voruntersuchung, für die Ausübung der Parteirechte 
durch die Bundesanwaltschaft in der Voruntersuchung, die Kosten der Anklageerhe-
bung und -vertretung sowie die Kosten des Bundesstrafgerichts seien dem Staate 
aufzuerlegen. 

4. Für die anwaltliche Vertretung sei Herrn B. eine angemessene Parteientschädigung 
gemäss Rechnung des Verteidigers zuzusprechen. Eine Entschädigungsforderung 
nach Art. 122 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege bleibt vorbehal-
ten. 

 

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Anträge der Verteidigung von C. 

1. C. sei freizusprechen. 

Eventualiter sei eine massive Strafreduktion vorzunehmen, höchstens eine bedingte 
Strafe, jedoch keine Busse, auszufällen.  

2. Die Zivilforderung sei abzuweisen. 

Eventualiter sei die Forderung an die Zivilgerichte zu verweisen. 

3. Die Kosten seien der SUVA oder den Verurteilten aufzuerlegen. 

Eventualiter seien die Kosten den Haupttätern, jedoch nicht den Gehilfen und ohne 
solidarische Haftung, aufzuerlegen. 

4. C. sei eine Genugtuung für die ausgestandene Untersuchungshaft in der Höhe von 
Fr. 50'000.– auszurichten.  

5. C. sei ein durch die Untersuchungshaft entstandener Erwerbsausfall von Fr. 6'789.– 
zu ersetzen. 

6. C. sei für die Kosten seiner Verteidigung in der Höhe von Fr. 81'394.80 zu entschä-
digen. 

 

Anträge der Verteidigung von D. 

1. D. sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. D. sei eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zuzusprechen. 

3. Die Kosten für die Verteidigung von D. in der Höhe von Fr. 35'547.85 seien ihr zu 
ersetzen. 

 

 

 

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Anträge der Verteidigung von E. 

1. Der Angeklagte sei von sämtlichen Anklagepunkten 3.8.1–3.8.4 von Schuld und 
Strafe freizusprechen betreffend: 

a. Betrug (Art. 146 Ziff. 1 StGB) betreffend Liegenschaften Kriens und Mendrisio, 
Anklage 3.8.2, sowie gemäss Art. 170 BStP ungetreue Amtsführung 
(Art. 314 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Gehilfenschaft 
zu Betrug oder ungetreuer Geschäftsbesorgung; 

b. Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Anklage 3.8.3; 

c. Betrug, ungetreue Amtsführung und Urkundenfälschung im Amt betreffend Hono-
rarnote N., Anklage 3.8.4 sowie gemäss Art. 170 BStP ungetreue Amtsführung 
(Art. 314 StGB); 

d. Sich-bestechen-Lassen (Art. 322quater StGB), Anklage 3.8.1, sowie gemäss 
Art. 170 BStP Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB). 

2. Auf die Zivilforderung der SUVA sei nicht einzutreten, bzw. die Forderung der SUVA 
sei vollumfänglich abzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

Anträge der Verteidigung von F. 

1. Der Angeklagte F. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Auf die Zivilforderung der SUVA sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumfänglich 
abzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

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Sachverhalt: 

A. Zusammenfassend ist vom nachfolgend dargestellten Sachverhalt auszugehen. 
Vertiefte tatsächliche Feststellungen werden im Rahmen der Prüfung der einzel-
nen Delikte gemacht.  

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) verfüg-
te über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab 
dem Jahre 2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen Verfahrensabläufe und 
Zuständigkeiten im Immobilienwesen neu zu definieren, das Immobilien-Anlage-
Portefeuille aktiver zu bewirtschaften und suboptimale Immobilien zu verkaufen. 
Sie engagierte im Jahre 2002 B. als Verantwortlichen für die Erarbeitung einer 
neuen Immobilienstrategie. Im Jahre 2003 wurde B. zudem zum Bereichsleiter 
Immobilien innerhalb der Finanzabteilung ernannt. In dieser Funktion beantragte 
er im Immobilien-Anlageausschuss (nachfolgend: IAA) den Kauf oder Verkauf 
von Liegenschaften. Im Zuge des Devestitionsprozesses im Immobilienbereich 
kam es zum Verkauf von diversen SUVA-Liegenschaften. Ein Verdacht auf Un-
regelmässigkeiten beim Verkauf von acht Immobilien, die im Zeitraum vom Früh-
jahr 2004 bis zum Sommer 2005 veräussert wurden und mehrheitlich im Kanton 
Tessin liegen, führte zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen mehrere SU-
VA-Angestellte und weitere Beteiligte (vgl. nachfolgend B.; cl. 1 pag. 1.4 ff.).  

Diese acht Liegenschaftsverkäufe betreffen in chronologischer Reihenfolge die 
folgenden Immobilien: 1) Wohnüberbauung Via la Santa 7-11 in Lugano-
Viganello, Parzelle Nr. 4 GB Lugano-Viganello (nachfolgend: Liegenschaft Viga-
nello). 2) Wohnüberbauung Via Zorzi 19a in Lugano-Paradiso, Parzelle Nr. 349 
sowie die Einstellhallenplätze auf der Parzelle Nr. 338, beide GB Lugano-
Paradiso (nachfolgend: Liegenschaft Paradiso). 3) Wohn- und Geschäftshaus 
Via Vela 1 in Bellinzona, Parzelle Nr. 2640 GB Bellinzona (nachfolgend: Liegen-
schaft Bellinzona). 4) Wohn- und Geschäftshaus Via Pontico Virunio 5-7 in 
Mendrisio, Parzelle Nr. 1053 GB Mendrisio (nachfolgend: Liegenschaft Pontico 
Virunio). 5) Wohnüberbauung Castello Piana in Lugano-Davesco, Parzelle 
Nr. 346 GB Lugano-Davesco/Soragno (nachfolgend: Liegenschaft Casteldave-
sco). 6) Wohn- und Geschäftsüberbauung Wichlernweg 12-16 in Kriens, Parzelle 
Nr. 4155 GB Kriens (nachfolgend: Liegenschaft Kriens). 7) Wohnüberbauung 
Vogelsangweg 33-37 in Herzogenbuchsee, Parzelle Nr. 1880 GB Herzogen-
buchsee (nachfolgend: Liegenschaft Herzogenbuchsee). 8) Wohn- und Ge-
schäftsüberbauung Via L. Lavizzari 2 und 6-10 in Mendrisio, Parzellen 
Nr. 2937/2961/3112 und 3120 GB Mendrisio (nachfolgend: Liegenschaft Piazza-
le alla Valle). 

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B. war als Bereichsleiter Immobilien bei der SUVA am Verkauf aller inkriminier-
ten Liegenschaften direkt oder indirekt beteiligt. Er bezeichnete innerhalb der 
SUVA die zu verkaufenden Liegenschaften, setzte für den grössten Teil der be-
troffenen Liegenschaften unter Beizug externer Schätzer deren Verkehrswert 
fest und stellte Antrag an den für den Verkaufsentscheid zuständigen IAA. Den 
Verkehrswert von sechs dieser Liegenschaften liess B. von C.  schätzen. Die 
Liegenschaft Kriens wurde vom ebenfalls angeklagten F. geschätzt. Letztlich ist 
der IAA in all seinen Entscheiden bezüglich Verkauf und Verkaufspreis den von 
B. oder seinem Mitarbeiter E. gestellten Anträgen gefolgt. Letzterer war als zu-
ständiger Portfoliomanager im Immobilienbereich bei der SUVA und späterer 
Nachfolger von B. an den Verkäufen der Liegenschaften Kriens und Piazzale alla 
Valle beteiligt. Als Käufer aller Liegenschaften traten A. oder die von ihm ganz 
oder teilweise beherrschten Aktiengesellschaften G. SA, I. SA und J. AG auf. Die 
Liegenschaftsverkäufe lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Während die zu-
erst verkauften Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellin-
zona einzig von A. oder von der durch ihn gänzlich beherrschten G. SA gekauft 
wurden, kaufte die J. AG die später veräusserten Liegenschaften Casteldavesco, 
Kriens und Herzogenbuchsee. An dieser Gesellschaft waren A. und B. zu je 
50 % beteiligt, weshalb B. sowohl seitens der Käuferschaft als auch der Verkäu-
ferin an diesen Rechtsgeschäften mitwirkte. Die Liegenschaft Piazzale alla Valle 
wurde durch die I. SA erworben. A. zeichnete bei sämtlichen Liegenschaftskäu-
fen für die Verhandlungen mit den kreditgebenden Banken und die Sicherstel-
lung der Finanzierung verantwortlich. Die Banken überwiesen in der Regel die 
Kreditsumme auf Geschäftskonten der Erwerbergesellschaften. Im Rahmen des 
Liegenschaftserwerbs richtete A. in mehreren Tranchen Geldbeträge an B. und 
an D. aus. Hierbei handelte es sich um Beträge, welche er in bar von den er-
wähnten Geschäftskonten bezog. Zwecks Rechtfertigung der hohen Barbezüge 
gegenüber den Banken wies A. verschiedentlich simulierte Vermittlerverträge 
vor, welche von K., L. oder M. unterzeichnet worden waren. 

B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit 
den obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsver-
fahren gegen B. und Unbekannt (cl. 1 pag. 1.4). Gleichzeitig vereinigte sie dieses 
mit dem bislang von den Strafverfolgungsorganen des Kantons Tessin unter der 
Verfahrensnummer 2005/7028 geführten Verfahren gegen A., K., L., M., C. und 
D. (cl. 1 pag. 1.4). Den Beschuldigten wurde Betrug, Urkundenfälschung, unge-
treue Amtsführung und Bestechung schweizerischer Amtsträger sowie Anstiftung 
und Gehilfenschaft hierzu vorgeworfen – alles begangen im Zusammenhang mit 
Liegenschaftsverkäufen SUVA. 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses 
Ermittlungsverfahren auf N. und F. wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Be-

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trug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung 
aus (cl. 1 pag. 1.15 f.).  

Ebenfalls am 5. Dezember 2005 erfolgte die Ausdehnung des Verfahrens auf E. 
wegen Verdachts auf Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu Urkunden-
fälschung und Gehilfenschaft zu passiver Bestechung. Die in kantonaler Kompe-
tenz stehenden Straftatbestände wurden mit dem in Bundeskompetenz stehen-
den Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 1.17).  

C. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft erteilte das Eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement (nachfolgend: EJPD) am 24. November 2005 die Ermächtigung 
zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B. (cl. 1 pag. 1.9 ff.). Die Ermäch-
tigung betreffend E. wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2006 erteilt (cl. 1 
pag. 1.56 ff.; pag. 1.18 ff.). 

D. Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 beantragte die Bundesanwaltschaft die Er-
öffnung der Voruntersuchung gegen A., B., K., L., M., C., D., E., F. und N. wegen 
Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, ungetreuer Amtsführung, Bestechung 
schweizerischer Amtsträger, Urkundenfälschung im Amt sowie Anstiftung und 
Gehilfenschaft hierzu (cl. 1 pag. 1.21 ff.), worauf das Eidgenössische Untersu-
chungsrichteramt am 18. Januar 2006 die Voruntersuchung eröffnete (cl. 1 
pag. 1.32). 

Am 28. Dezember 2006 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht 
vor und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen 
A., B., C., D., E., F. und weitere Beschuldigte (cl. 40 pag. 24.15.84). 

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2007 beim Bundesstrafgericht An-
klage gegen A., B., C., D., E., F. und weitere Angeklagte wegen mehrfach be-
gangenen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Amtsführung, Bestechung 
schweizerischer Amtsträger, Urkundenfälschung im Amt sowie Anstiftung und 
Gehilfenschaft hierzu. 

F. Das Bundesstrafgericht verfügte am 5. Juli 2007 die Trennung des Verfahrens in 
drei selbstständige Prozesse. Über die Anklage gegen A., B., C., D., E. und F. 
wird im vorliegenden Verfahren SK.2007.6 entschieden. Die K., L., M. und N. 
vorgeworfenen Delikte wurden später in den Verfahren SK.2007.8 sowie 
SK.2007.9 beurteilt.  

G. Mit den Präsidialverfügungen vom 11. sowie vom 17. Oktober 2007 beschlag-
nahmte die Strafkammer die sich im Eigentum von A. befindlichen StWE-Anteile 

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Nr. 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 GB Paradiso und belegte sie mit einer 
Grundbuchsperre (cl. 89 pag. 89.480.1 ff.). 

H. Die Hauptverhandlung gegen A., B., C., D., E. und F. fand am 19., 20., 21. und 
23. November 2007 am Sitz des Gerichtes statt. Jene gegen K., L., M. und N. 
fanden später statt.  

 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Bundesanwalt-
schaft wirft den Angeklagten neben Betrug und Urkundenfälschung ungetreue 
Amtsführung, Bestechung, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt 
sowie Gehilfenschaft und Anstiftung hierzu vor. 

1.1.1 Die Beurteilung der Bestechungstatbestände, der ungetreuen Amtsführung so-
wie der Urkundenfälschung im Amt untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, wenn 
die Delikte von einem Beamten des Bundes verübt wurden (Art. 336 Abs. 1 
lit. g StGB i.V.m. Art. 314, 317, 322ter sowie 322quater StGB; Art. 26 lit. a SGG 
[Strafgerichtsgesetz; SR 173.71]). Aufgrund von Art. 22 BStP unterliegt die Ver-
folgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen eines Beamten des Bundes 
derjenigen Gerichtsbarkeit, welche für die Beurteilung des Haupttäters zuständig 
ist. Daher ist vorliegend das Bundesstrafgericht zur Beurteilung der angeklagten 
Sonderdelikte sowie der Gehilfenschaft oder Anstiftung hierzu zuständig unter 
der Voraussetzung, dass einem oder mehreren Angeklagten Beamteneigen-
schaft zukommt, was nachfolgend zu prüfen ist. 

1.1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung 
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden 
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen übernehmen (Art. 110 
Abs. 3 StGB). Der strafrechtliche Behördenbegriff knüpft in erster Linie an die 
Funktion des im Dienste der Öffentlichkeit Arbeitenden an (TRECHSEL, Kurz-
kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 11 f. zu Art. 110 aStGB; OBERHOLZER, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB). Beamter ist 
deshalb auch, wer für das öffentliche Gemeinwesen amtliche Funktionen ausübt, 
ohne dass er dazu in einem Dienstverhältnis steht (BGE 121 IV 216 E. 3a 

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S. 220). Entscheidend kann allein sein, dass die übertragene Funktion amtlicher 
Natur ist, d.h. zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichrecht-
lichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 70 IV 212 E. II./1 S. 219).  

Die SUVA ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes und un-
tersteht der Oberaufsicht des Bundes, welche durch den Bundesrat ausgeübt 
wird (Art. 61 UVG [Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-
rung; SR 832.20] und Art. 76 ATSG [Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1]). Sie stellt einen 
organisatorisch ausgegliederten Bereich der Bundesverwaltung dar, welcher zur 
Exekutive gehört und seine Aufgaben teilweise mit hoheitlichen Mitteln erfüllt 
(VPB 54.36 S. 4 und 12). Die SUVA ist gesetzlich verpflichtet, zur Sicherung ih-
rer langfristigen finanziellen Verpflichtungen aus Unfällen (Heilungskosten, Tag-
gelder, Renten) Rückstellungen zu bilden. Das Rentendeckungskapital muss un-
ter Berücksichtigung der Risiken möglichst gewinnbringend angelegt werden 
(Bericht des EDI [BAG] zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gemäss 
Auftrag des Bundesrates vom 19. Oktober 2005 S. 10; cl. 89 pag. 89.470.11 f.). 
Der SUVA steht bei der obligatorischen Unfallversicherung zwar nur ein Teilmo-
nopol zu. Der Unfallversicherungsbereich ist dessen ungeachtet eine öffentlich-
rechtlich geregelte Sozialversicherung, weshalb die SUVA insoweit öffentliche 
Aufgaben wahrnimmt. Dazu zählen auch ihre Tätigkeiten, die der gesetzlich vor-
geschriebenen Sicherung des Rentendeckungskapitals dienen. Das gilt insbe-
sondere für die Kapitalanlage in Liegenschaften und alle untrennbar damit zu-
sammenhängenden Tätigkeiten. B. und E. waren beide in führenden Positionen 
im Immobilienbereich der SUVA tätig, B. als Bereichsleiter Immobilien der Fi-
nanzabteilung (cl. 39 pag. 24.14.325; cl. 21 pag. 13.2.3) und E. als Portfolioma-
nager für die Region Zentralschweiz und Graubünden (cl. 20 pag. 12.15.4). Ihre 
mit dem Immobilienmanagement zusammenhängenden Tätigkeiten sind nach 
dem Gesagten als öffentliche Aufgaben zu qualifizieren, weshalb sowohl B. als 
auch E. vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst werden und als Beamte im 
Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB zu betrachten sind.  

1.1.3 Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der 
den Angeklagten vorgeworfenen Sonderdelikte sowie der Anstiftung und Gehil-
fenschaft hierzu gestützt auf Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB i.V.m. Art. 314, 317, 
322ter, 322quater StGB sowie Art. 22 BStP gegeben. Aufgrund der Vereinigungs-
verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2005 (cl. 1 pag. 1.15) ist 
das Bundesstrafgericht gemäss Art. 18 Abs. 2 BStP auch für die Beurteilung des 
Vorwurfs des Betrugs und der Urkundenfälschung zuständig. 

1.2 Ein Vorbehalt nach Art. 170 BStP will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine 
rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vornimmt, zu welcher der Angeklagte 

- 16 - 

nicht hat Stellung nehmen können. Das Gericht gab anlässlich der Hauptver-
handlung in Anwendung von Art. 170 BStP bekannt, dass der Anklagesachver-
halt gegen A. betreffend Bestechung schweizerischer Amtsträger (Anklagepunkt 
3.1.1) auch gewürdigt wird unter dem Aspekt des Art. 322quinquies StGB (Vorteils-
gewährung) beziehungsweise des Art. 138 i.V.m. Art. 24 StGB (Anstiftung zu 
Veruntreuung). Mit Bezug auf den B. und E. zur Last gelegten Anklagesachver-
halt des Sich-bestechen-Lassens (Anklagepunkte 3.2.1 und 3.8.1) behielt sich 
das Gericht auch deren Würdigung unter dem Aspekt des Art. 322sexies StGB 
(Vorteilsannahme) vor. Sodann machte das Gericht folgende weitere Vorbehalte: 
Die Anklageinhalte gegen B. und E. wegen Betruges zum Nachteil der SUVA 
(Anklagepunkte 3.2.2, 3.2.6, 3.8.2 und 3.8.4) werden auch unter dem Gesichts-
punkt des Art. 314 StGB (ungetreue Amtsführung) gewürdigt. Die Anklage gegen 
E. wegen Betruges zum Nachteil der SUVA (Anklagepunkt 3.8.2) wird auch unter 
dem Gesichtspunkt des Art. 158 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung) bzw. der 
Gehilfenschaft zu Betrug oder ungetreuer Geschäftsbesorgung gewürdigt. Die 
gegen A. erhobene Anklage wegen Betruges zum Nachteil der SUVA (Anklage-
punkte 3.1.2 und 3.1.3) wird auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 314 StGB in 
Verbindung mit Art. 24 bzw. 25 und 26 StGB (Anstiftung bzw. Gehilfenschaft zu 
ungetreuer Amtsführung) sowie des Art. 158 i.V.m. Art. 24 StGB (Anstiftung zu 
ungetreuer Geschäftsbesorgung) gewürdigt. Alle Betrugsvorwürfe gegen A. und 
B. gemäss Anklageziffern 3.1.2, 3.1.3, 3.2.2 und 3.2.3 werden auch unter dem 
Aspekt der gewerbsmässigen Tatbegehung gewürdigt. Die gegen C., D. und F. 
unter den Titeln Gehilfenschaft zu Betrug zum Nachteil der SUVA vorgebrachten 
Anklageinhalte (Anklagepunkte 3.6.1, 3.7.1 und 3.9.1) werden auch unter dem 
Gesichtspunkt der Art. 314 bzw. 158 i.V.m. Art. 24, 25 und 26 StGB (Anstiftung 
oder Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung bzw. zu ungetreuer Geschäfts-
besorgung) gewürdigt. 

1.3 Der Anklagegrundsatz bestimmt, dass die Anklageschrift die dem Angeklagten 
zur Last gelegten strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben hat, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genü-
gend konkretisiert sind (Entscheid des Bundesgerichts 6P.122/2004 vom 8. März 
2004 E. 4.1; BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). Das Bundesstrafgericht hat laut 
BGE 133 IV 93 E. 2.2.2 S. 95 im Falle einer mangelhaften Anklageschrift einzig 
die Möglichkeit, den Angeklagten freizusprechen oder die Anklageschrift zur 
Verbesserung zurückzuweisen. Wie nachfolgend (E. 2) zu zeigen sein wird, sind 
die Angeklagten hinsichtlich der Betrugsvorwürfe zum Nachteil der Banken 
(A. 3.1.5, 3.2.5 und 3.7.3) aus materiellen Gründen freizusprechen, weshalb of-
fen bleiben kann, ob die Anklageschrift in diesen Punkten den Anforderungen 
von Art. 126 BStP entsprochen hätte oder zurückzuweisen gewesen wäre. Im 
Übrigen sind die den Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen un-
ter Zuhilfenahme der Würdigungsvorbehalte gemäss Art. 170 BStP (E. 1.2) so-

- 17 - 

wohl im objektiven als auch im subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert 
worden. 

2. Betrug zum Nachteil der Banken (A. 3.1.5, 3.2.5, 3.7.3) 

2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern 
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-
ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt 
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder ei-
nen andern am Vermögen schädigt. Bis Ende 2006 lautete die Strafdrohung auf 
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Die Tatbestandselemente sind 
durch die jüngste Revision des Strafrechts nicht verändert worden. 

Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täu-
schung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter 
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder 
Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn 
deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zu-
mutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der mögli-
chen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die 
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses 
unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20 f.; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., je 
mit Hinweisen). Die arglistige Täuschung muss sodann bei einem andern einen 
Irrtum bewirken, worauf der Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die zu einem 
Vermögensschaden bei ihm oder einem Dritten führt (statt vieler ARZT, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 72 ff. zu Art. 146 StGB). Zum subjektiven 
Tatbestand gehört Vorsatz, der sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale 
und den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen muss. Weiter ver-
langt der Tatbestand die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (REH-
BERG/SCHMID/DONATSCH, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 200 f. mit Hin-
weisen). 

2.2  
2.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Haupttätern A. und B. vor, sie hätten im Som-

mer 2004 die kreditgebende Bank O. sowie im Winter 2004/05 die Bank P. arg-
listig getäuscht. Hierzu habe A. fiktive Vermittlungsverträge, Provisionsrechnun-
gen und -quittungen von K., L. und M. vorgewiesen und dadurch die Banken zur 
Gewährung von höheren Hypothekardarlehen bestimmt. Die Vermittlungsverträ-
ge und -quittungen seien teilweise unter Mitwirkung von B. und D. entstanden.  

- 18 - 

2.2.2 Die Bank O. finanzierte den Kauf der SUVA-Liegenschaften Paradiso und Viga-
nello durch die G. SA, deren Alleinaktionär A. war (cl. 21 pag. 13.1.58). Den ent-
sprechenden Hypothekar- und Kaufverträgen ist zu entnehmen, dass für den 
Erwerb von „Paradiso“ ein Kredit über Fr. 6'000'000.– bei einem Kaufpreis von 
Fr. 4'900’000.– (cl. 41 pag. 7.21.1.1.2.60 ff.; pag. 7.21.1.1.2.29 ff.) und für den 
Erwerb von Viganello ein solcher über Fr. 14'000’000.– bei einem Kaufpreis von 
Fr. 12'000’000.– gesprochen worden war (cl. 41 pag. 7.21.1.1.6.48 ff.; 
pag. 7.21.1.1.6.23 ff.). Q. war als Mitglied der Generaldirektion der Bank O. für 
die Kreditverhandlungen mit der G. SA zuständig und stellte den entsprechenden 
Antrag an den für die Kreditvergabe verantwortlichen Verwaltungsratsausschuss 
der Bank (cl. 89 pag. 89.910.139). Er hielt in einer vom 27. Mai 2004 – und damit 
vor dem Verkauf der Liegenschaften – datierten Aktennotiz fest, der Wert von 
„Paradiso“ würde bankintern auf Fr. 7'990’000.– (cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.12) und 
jener von „Viganello“ auf Fr. 18'250’000.– geschätzt (cl. 41 pag. 7.21.1.1.5.3 f.). 
Der Gerichtsexperte R. schätzte die beiden Liegenschaften auf Fr. 7'300'000.– 
sowie auf Fr. 18'000’000.– (cl. 18 pag. 10.242). Beide Hypotheken waren durch 
Grundpfandverschreibungen im ersten Rang gesichert worden (cl. 41 
pag. 7.21.1.1.5.7; pag. 7.21.1.1.2.56). Q. bestätigte diese Angaben anlässlich 
seiner Einvernahme als Zeuge durch das Bundesstrafgericht und gab zu Proto-
koll, die vollständige Sicherung der Hypothek durch die Liegenschaften habe ei-
ne wichtige Rolle bei der Kreditvergabe gespielt. Überdies seien die Vermögens-
lage von A. und die Mietzinseinnahmen der Objekte im Kreditentscheid mitbe-
rücksichtigt worden (cl. 89 pag. 89.910.140 f.). Bankintern wurde das Nettover-
mögen von A. auf Fr. 16'900'000.– geschätzt (cl. 41 pag. 7.21.1.1.5.2). Damit ist 
erstellt, dass die Bank O. bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung annahm, der 
Wert der Liegenschaften übersteige die Höhe der zu gewährenden Hypothekar-
kredite. Der Kreditentscheid basierte einzig auf der erstklassigen Sicherheit in 
Form eines Grundpfandes im ersten Rang sowie der Bonität von A. als Schuld-
ner. Die Vermittlungsverträge zwischen der G. SA und M. hingegen waren für die 
beiden Kreditgewährungen nicht kausal. 

Die Bank O. überwies in der Folge die Kreditsumme auf die beiden Geschäfts-
konten (Konto-Nr. 1 und Nr. 2) der G. SA, welche alsdann frei über das Geld ver-
fügen konnte (cl. 25 pag. 14.1.2.5.32; cl. 41 pag. 7.21.1.1.2.60). Erst als die 
G. SA über das Geld verfügen konnte, hat A. verschiedentlich grössere Geldbe-
träge von den Geschäftskonten abgehoben (cl. 23 pag. 14.1.1.4.13 ff.; cl. 25 
pag. 14.1.2.4.14 ff.) und unter anderem für die Ausrichtung der „Provisionszah-
lungen“ verwendet. Die Vermittlungsverträge dienten A. einzig dazu, die sehr 
hohen Bargeldbezüge als gerechtfertigt hinzustellen, ohne damit aber den Kre-
ditentscheid der Bank in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen. Nach dem 
Gesagten fehlt eine Kausalität zwischen einer Täuschung durch die simulierten 
Vermittlungsverträge und der Vermögensdisposition der Bank. Bei diesem Er-

- 19 - 

gebnis kann die Frage, ob der Bank überhaupt ein Schaden entstanden sei, of-
fen gelassen werden. A. und B. sind infolge dessen in Bezug auf den Betrugs-
vorwurf betreffend die Bank O. freizusprechen. 

2.2.3 Die J. AG, an welcher A. und B. zu je 50 % beteiligt waren (cl. 21 pag. 13.2.70; 
pag. 13.2.118; pag. 13.1.75; cl. 3 pag. 5.1.166 ff.), erwarb die SUVA-
Liegenschaften Casteldavesco, Kriens und Herzogenbuchsee mit Krediten der 
Bank P.. Sie erhielt von dieser eine im ersten Rang grundpfandgesicherte Fest-
hypothek über Fr. 24'000'000.– zwecks Finanzierung des Kaufs der Liegenschaft 
Casteldavesco (cl. 50 pag. 7.21.3.1.2.36), welche sie anschliessend zu einem 
Preis von Fr. 18'450’000.– erworben hat (cl. 28 pag. 14.1.5.7.76). Die mit 4. Ok-
tober 2004 datierte bankinterne Schätzung beziffert den Verkehrswert der Lie-
genschaft Casteldavesco auf Fr. 33'105’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.4.6 f.), der 
Gerichtsexperte R. schätzte ihn auf Fr. 27'500’000.– (cl. 18 pag. 10.242). Der 
Kaufpreis der Liegenschaft Kriens betrug Fr. 4'500’000.– (cl. 29 
pag. 14.1.6.7.28). Die bankinterne Schätzung bezifferte deren Verkehrswert am 
18. Februar 2005 auf Fr. 8'500’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.8.4), der Gerichtsex-
perte R. schätzte ihn auf Fr. 7'300’000.– (cl. 18 pag. 10.242). Zur Finanzierung 
des Kaufs wurden einerseits Fr. 2'000’000.– von dem für „Casteldavesco“ ge-
währten Kredit herangezogen (cl. 50 pag. 7.21.3.1.6.33). Andererseits gewährte 
die Bank P. am 22. Februar 2005 eine weitere im ersten Rang gesicherte Fest-
hypothek in der Höhe von Fr. 2'000’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.6.34). Am 6. Mai 
2005 erwarb die J. AG die Liegenschaft Herzogenbuchsee für Fr. 4'600'000.– 
(cl. 50 pag. 7.21.3.1.10.6). Die Bank schätzte deren Verkehrswert am 2. Mai 
2005 auf Fr. 6'365’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.12.4). Der Gerichtsexperte R. be-
zifferte den Verkehrswert mit Fr. 5'500'000.– (cl. 18 pag. 10.242). Zwecks Finan-
zierung des Erwerbs der Liegenschaft gewährte die Bank eine im ersten Rang 
gesicherte Festhypothek von Fr. 4'000’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.10.24). 

Die Kreditverhandlungen bezüglich aller drei Liegenschaften wurden von A. für 
die J. AG und von S. seitens der Bank P. geführt. S. führte die Verhandlungen 
mit interner Genehmigung der Generaldirektion der Bank P. (cl. 89 
pag. 89.910.133). In der Hauptverhandlung als Zeuge befragt, begründete er die 
Motivation für die Kreditgewährung und die bewusste Überfinanzierung der Lie-
genschaft Casteldavesco damit, dass die Festhypothek neben der Finanzierung 
der Liegenschaft im Hinblick auf weitere Immobilienkäufe gewährt worden sei. 
Ferner habe die Bank A. als neuen Kunden für das private-banking gewinnen 
wollen (cl. 89 pag. 89.910.133). Des Weiteren habe er gewusst, dass A. über ein 
grosses Immobilienvermögen und ein jährliches Einkommen von schätzungswei-
se Fr. 2’000’000.– verfüge (cl. 89 pag. 89.910.136). Vor der Kreditvergabe habe 
ein Experte der Bank die Liegenschaft Casteldavesco auf Fr. 32'000’000.– ge-
schätzt. Bei einem solchen Wert sei die Hypothek finanzierbar gewesen, zumal 

- 20 - 

sie im ersten Rang grundpfandgesichert gewesen sei (cl. 89 pag. 89.910.134). 
Als die Hypothek gewährt worden sei, habe er nichts von allfälligen Provisions-
zahlungen gewusst (cl. 89 pag. 89.910.135). Daraus ergibt sich, dass für die 
Bank P. einzig die guten Sicherheiten sowie die Aussicht, A. als Privatkunden zu 
gewinnen, für die Kreditvergabe entscheidend waren, keinesfalls jedoch die 
Vermittlungsverträge zwischen der J. AG und K. bzw. L. sowie die entsprechen-
den Quittungen, an deren Redaktion und Versand auch D. mitgewirkt hatte 
(cl. 22 pag. 13.6.5). Demzufolge waren die Vermittlungsverträge auch in diesem 
Fall nicht kausal für die Kreditgewährungen. 

Im Übrigen wurden die Kreditbeträge den auf die jeweilige Liegenschaft lauten-
den Kontokorrentkonten der J. AG (Konto-Nr. 3; Nr. 4; Nr. 5) gutgeschrieben 
(cl. 50 pag. 7.21.3.1.3.27; pag. 7.21.3.1.7.16; pag. 7.21.3.1.11.001/A), worauf A. 
darüber verfügen konnte. So bezog er am 2. Dezember 2004 den Barbetrag von 
Fr. 922’500.– von dem auf die Liegenschaft Casteldavesco lautenden Kontokor-
rentkonto (cl. 50 pag.7.21.3.1.3.27; cl. 51 pag. 7.21.3.2.2.7 f.), um ihn anschlies-
send unter sich selbst, B., D. und K. aufzuteilen (cl. 21 pag. 13.1.60). Auch das 
Vermittlungshonorar betreffend die Liegenschaften Kriens und Herzogenbuchsee 
wurde zwischen A. und L. aufgeteilt (E. 2.2.4). Die Vermittlungsverträge und ent-
sprechenden Quittungen dienten A. einzig dazu, die hohen Geldbezüge gegen-
über der Bank als gerechtfertigt darzustellen. Sie hatten keinerlei Einfluss auf die 
Kreditvergabe der Bank. Nach dem Gesagten fehlt es auch hier am objektiven 
Tatbestandsmerkmal einer Täuschungshandlung im Hinblick auf die Vermö-
gensdisposition durch die Bank. Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob der 
Bank überhaupt ein Schaden entstanden sei, offen gelassen werden. A., B. und 
D. sind nach dem Gesagten vom Vorwurf des Betrugs und der Gehilfenschaft 
hierzu zum Nachteil der Bank P. freizusprechen. 

3. Bestechen / Sich-bestechen-Lassen (A. 3.1.1, 3.2.1, 3.8.1) 

3.1 Nach Art. 322ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 
bestraft, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem 
Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmet-
scher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammen-
hang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen 
stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten ei-
nes Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. 
Der Tatbestand der passiven Bestechung gemäss Art. 322quater StGB ist als 
Spiegelbild zur aktiven Bestechung ausgestaltet (PIETH, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2007, N 1 zu Art. 322quater StGB) und stellt das Annehmen, Sich-
versprechen-Lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vorteils unter Strafe. 

- 21 - 

Taugliche Adressaten der aktiven Bestechung sind unter anderem Beamte. An-
bieten in diesem Sinne bedeutet, dass der Täter dem Amtsträger das Angebot 
einer Zuwendung unterbreitet, wobei es genügt, dass das Angebot beim Emp-
fänger eintrifft (Entscheid des Bundesgerichts 6S.108/1999 vom 28. September 
2000 E. 2a). Als Versprechen eines Vorteils gilt allein schon das In-Aussicht-
Stellen eines solchen. Auch hier bedarf es nur des Eingangs beim Adressaten, 
nicht aber der Kenntnisnahme oder einer Reaktion. Das Gewähren eines Vorteils 
besteht darin, dass der Täter diesen dem Adressaten direkt oder über Mittels-
männer zukommen lässt (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die 
Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 515 f.). Der Vorteil muss ein dem Emp-
fänger nicht gebührender Vorteil sein, der den Amtsträger in wirtschaftlicher oder 
rechtlicher Hinsicht besser stellt. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem 
Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil 
muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende 
Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, 
wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten ver-
stösst. Bei Ermessensentscheidungen ist erforderlich, dass das Verhalten des 
Täters auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtet ist (sog. Äquiva-
lenzverhältnis). Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im 
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt 
vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder 
mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Handkommentar, Bern 2007, N 1 ff. zu Art. 322ter StGB). Nach 
geltendem Recht muss die Amtshandlung der Vorteilsgewährung nicht mehr 
nachfolgen (PIETH, a.a.O., N 42 zu Art. 322ter StGB). In subjektiver Hinsicht ist 
Vorsatz erforderlich (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N 7 zu Art. 322ter StGB). 

3.2 Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellinzona 

3.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, er habe im Hinblick auf einen möglichst billi-
gen Kaufpreis der Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bel-
linzona B. insgesamt Fr. 1'100’000.– versprochen und nach erfolgtem Verkauf 
auch an ihn bezahlt.  

3.2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist erwiesen, dass A. im Herbst 2003 im Hinblick auf 
einen allfälligen Kauf von „Basler Liegenschaften“ Fr. 100’000.– an B. übergab. 
So gab Letzterer am 27. Oktober 2005 zu Protokoll, er habe im Herbst 2003 be-
züglich der „Basler Liegenschaften“ den Kontakt zwischen A. und der SUVA her-
gestellt. Er habe gespürt, dass die SUVA gegenüber einem Verkauf an A. positiv 
eingestellt gewesen sei und habe ihm dies mitgeteilt. A. habe ihm darauf hin „zur 
Bekräftigung seines Interesses“ rund Fr. 100'000.– in bar übergeben. Diese sei-
en von A. nicht zurückgefordert worden, als das Geschäft nicht zustande ge-

- 22 - 

kommen sei. B. bezeichnete dies als „Anfang allen Übels“ (cl. 21 pag. 13.2.81 f.). 
Zwar widerrief er diese Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung und machte 
psychischen Haftdruck für das Geständnis verantwortlich (cl. 89 
pag. 89.910.17 f.; pag. 89.910.22). Dieser Widerruf ist jedoch aufgrund folgender 
Erwägungen unglaubwürdig: Zunächst bestätigte B. sein Geständnis während 
der Untersuchungshaft mehrfach und widerspruchsfrei; so auch im Beisein sei-
nes Verteidigers während der Konfrontationseinvernahme mit A. (cl. 21 
pag. 13.1.125). Weiteres Gewicht kommt dem Geständnis in Anbetracht der Tat-
sache zu, dass B. sich damit selbst schwer belastete und sich aus einer Falsch-
aussage zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Vorteile mehr erhoffen konnte. Er 
wusste, dass er nach erfolgter Konfrontationseinvernahme ohnehin noch an 
demselben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen würde. Ferner machten 
dessen während der Untersuchungshaft getätigten Aussagen durchaus Sinn und 
sein späteres und hier zu beurteilendes Verhalten als Folge dieser Geldüberga-
be nachvollziehbar. Im Übrigen passt der Widerruf B.s zu dessen wiederholt wi-
dersprüchlichen Aussageverhalten während der Hauptverhandlung, welches in 
weiten Teilen gut auf die Interessenwahrung A.s abgestimmt zu sein schien. Ex-
emplarisch sei auf die in der Hauptverhandlung getätigten Aussagen B.s zum 
Wissen von E. betreffend die I. SA verwiesen: Während er zunächst beim Ver-
kauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle im Namen der I. SA Vermögenswerte 
an E. übergeben haben will (cl. 89 pag. 89.910.21), soll E. gemäss kurz darauf 
erfolgter Aussage B.s nichts über die I. SA gewusst haben (cl. 89 pag. 89.910.51 
f.). Schliesslich ist in Erwägung zu ziehen, dass B. gleich zu Beginn der Haupt-
verhandlung sein Geständnis widerrief (cl. 89 pag. 89.910.17), was durchaus als 
Signal an den Mitangeklagten A. verstanden werden kann, der die Übergabe der 
Fr. 100’000.– stets in Abrede gestellt hatte (cl. 21 pag. 13.1.125). A. seinerseits 
hat Tatvorwürfe jeweils nur insoweit bestätigt, als ihm das vorgeworfene Verhal-
ten auch nachgewiesen werden konnte, weshalb sein Verneinen der Geldzah-
lung das Geständnis B.s nicht zu entkräften vermag. 

Mit Blick auf die weiteren vom Bestechungsvorwurf erfassten Geldzahlungen A.s 
an B. haben beide übereinstimmend zugegeben, dass im Kontext mit den im 
Sommer und Herbst 2004 vorgenommenen Liegenschaftstransaktionen Viganel-
lo, Paradiso, Pontico Virunio und Bellinzona jeweils nach erfolgtem Verkauf und 
Verurkundung einer Liegenschaft tranchenweise insgesamt mindestens 
Fr. 1'000’000.– übergeben worden seien (cl. 21 pag. 13.1.126 f.; pag. 13.2.139; 
pag. 13.2.68 ff.; cl. 89 pag. 89.910.18 f.). Damit ist erstellt, dass A. zunächst 
Fr. 100’000.– an B. übergab, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Dar-
auf hin übergab er ihm nach dem Verkauf dieser vier Liegenschaften 
Fr. 1'000’000.– in Teilzahlungen.  

- 23 - 

3.2.3 Die von A. erhaltene Geldsumme stellte für B. einen Vermögenszuwachs dar. 
Gemäss Art. 12 des Reglements über das Arbeitsverhältnis (nachfolgend: RAV) 
vom 16. Juni 2000 dürfen Geschenke und Vergünstigungen von bei der SUVA 
beschäftigten Personen nur zuhanden der SUVA entgegengenommen werden, 
wobei der Vorgesetzte hierüber grundsätzlich zu informieren ist (cl. 89 
pag. 89.600.83). B. hat die Fr. 1'100’000.– für sich selbst behalten (cl. 21 
pag. 13.2.139 f.) und damit einen ihm nicht gebührenden Vorteil i.S.v. Art. 322ter 
und 322quater StGB angenommen. 

3.2.4 B. hat im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaften Viganello, Paradiso, Pontico 
Virunio und Bellinzona in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig gehandelt (E. 4.2.4): 
Eine erste Pflichtverletzung ist darin zu erblicken, dass er dem für den Verkaufs-
entscheid zuständigen IAA in drei der vier Liegenschaftsverkäufe Mängel und 
Unregelmässigkeiten in seinen Devestitionsanträgen bewusst vorenthielt und 
gestützt darauf in diesem Gremium zu tiefe Mindestverkaufspreise durchsetzte 
(E. 4.2.4.4). Der IAA entscheidet, welche SUVA-Liegenschaften verkauft werden. 
Er setzt jedoch einzig den zu erzielenden Mindestverkaufspreis fest, während die 
Suche nach einer geeigneten Käuferschaft ebenso wie der Abschluss des Ver-
kaufsgeschäfts in die Kompetenz und das Ermessen B.s fielen (E. 4.2.1). B. 
stützte sich in den Verkaufsanträgen für die vier Liegenschaften jeweils auf Ver-
kehrswertschätzungen von C. ab, auf welche er vorgängig Einfluss genommen 
hatte, weshalb die Schätzungen einen teilweise wesentlich unter dem tatsächli-
chen Marktwert liegenden Verkehrswert auswiesen (E. 4.2.4.1). Indem B. in sei-
ner Antragstellung den IAA nicht auf die Mängel in den Verkehrswertschätzun-
gen C.s aufmerksam machte, hat er die in Art. 6 des RAV verankerte Sorgfalts- 
und Treuepflicht (cl. 89 pag. 89.600.82) verletzt.  

Eine weitere Pflichtwidrigkeit ist sodann darin zu erblicken, dass B. die SUVA-
Liegenschaften allesamt ausschliesslich A. zum Mindestverkaufspreis gemäss 
IAA zum Kauf anbot, ohne zu versuchen, auf dem freien Markt den je bestmögli-
chen Kaufpreis zu lösen (E. 4.2.4.6). Wie eingangs dargelegt, kam B. bei der 
Abwicklung der Liegenschaftsverkäufe ein relativ weiter Ermessensspielraum zu 
(E. 4.2.1). B. war allerdings gemäss Aussage des IAA-Vorsitzenden AA. ver-
pflichtet, für die von ihm zu verkaufenden Liegenschaften einen möglichst hohen 
und damit marktkonformen Verkaufspreis zu erzielen. Um dies zu erreichen, 
musste B. von sich aus alle notwendigen Vorkehren treffen, was beispielsweise 
den Beizug eines Vermittlers mitumfassen konnte (cl. 89 pag. 89.910.122; 
pag. 89.470.29). Ein dem Verkehrswert entsprechender Verkaufspreis lässt sich 
allerdings nur erreichen, wenn entsprechende Verkaufsbemühungen seitens des 
Verkäufers wahrgenommen werden und wenn den Liegenschaftsverkäufen ein 
Vermarktungshorizont von 1 bis 1½ Jahren zu Grunde gelegt wird (cl. 89 
pag. 89.910.112; E. 4.2.4.6). Indem B. keine Anstrengungen zur Erreichung ei-

- 24 - 

nes marktkonformen Verkaufserlöses auf sich nahm, hat er sein Ermessen in 
pflichtverletzender Weise (Art. 6 des RAV; cl. 89 pag. 89.600.82) überschritten.  

3.2.5 Mit Bezug auf die Motivation der Vorteilsgewährung bzw. -annahme gab B. zu 
Protokoll, A. habe ihm die „Provisionen“ angeboten, damit er ihm die vier Liegen-
schaften der SUVA exklusiv zum Kauf anbiete. Die Liegenschaften seien in der 
Folge ausschliesslich A. zum Verkauf angeboten worden (cl. 89 pag. 89.910.22; 
pag. 89.910.18; cl. 21 pag. 13.1.122; pag. 13.2.67). A. bezeichnete diese „Provi-
sionszahlungen“ als „Bedingung“ für den Kauf durch ihn (cl. 21 pag. 13.1.127). 
Weiter führte B. in der Untersuchungshaft an, er habe diese Zahlungen erhalten, 
damit A. die vier erwähnten Liegenschaften zum Mindestverkaufspreis der SUVA 
zum Kauf angeboten würden (cl. 21 pag. 13.2.68). Der von A. bezahlte Kaufpreis 
für die Liegenschaften Viganello, Paradiso, Pontico Virunio und Bellinzona deckt 
sich weitgehend mit dem Mindestverkaufspreis gemäss IAA-Beschluss (cl. 23 
pag. 14.1.1.2.122; cl. 26 pag. 14.1.3.2.10), weshalb die Geldzahlungen A.s als 
ursächlich für die pflichtwidrigen Handlungen B.s zu qualifizieren sind.  

Zwar ist der präzise Zeitpunkt der Geldzahlungen von A. an B. nicht bekannt. 
Dies bleibt jedoch ohne Auswirkung auf die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden 
Handlungen, da nach geltendem Recht die Amtshandlung der Vorteilsgewährung 
nicht nachfolgen muss (E. 3.1). In tatbestandsmässiger Hinsicht ist einzig ein 
kausaler Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der pflichtwidri-
gen Handlung erforderlich, welcher in casu gegeben ist.  

3.2.6 Da B. überdies Beamteneigenschaft zukommt und er demnach als Täter und 
Intraneus i.S.v. Art. 322quater StGB sowie als Amtsträger i.S.v. Art. 322ter StGB gilt 
(E. 1.1.2), haben sowohl A. als auch B. hinsichtlich dieser spiegelbildlichen Nor-
men objektiv tatbestandsmässig gehandelt.  

3.3 Liegenschaften Kriens und Piazzale alla Valle 

3.3.1 Anklagter A. 

Die Anklage legt A. zur Last, er habe an E. via B. im Hinblick auf einen möglichst 
billigen Kauf der Liegenschaften Kriens und Piazzale alla Valle zwei Uhren der 
Marken IWC und Rolex sowie Fr. 60’000.– aushändigen lassen.  

B. übergab E. gemäss beidseitiger übereinstimmender Aussage im Zuge des 
Verkaufs der Liegenschaft Kriens einen IWC Spitfire Doppelchronograf im Wert 
von ca. Fr. 10'000.– sowie Fr. 15'000.– in bar (cl. 89 pag. 89.910.20; cl. 21 
pag. 13.2.128). Im Kontext mit dem Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle 
übergab er ihm eine Rolex Daytona Stahl im Wert von ca. Fr. 14'000.– sowie 

- 25 - 

Fr. 45'000.– in bar (cl. 89 pag. 89.910.21; cl. 21 pag. 13.2.129; pag. 13.2.132). 
Während also die Höhe der Vermögenswerte und deren Übergabe durch B. fest 
steht, ist beweismässig nicht erstellt, ob das Geld und die Uhren – wie von der 
Anklage behauptet – von A. stammten und durch B. lediglich an E. weitergege-
ben worden sind. So berufen sich sowohl B. als auch E. darauf, die im Kontext 
mit der Liegenschaftstransaktion Kriens übergebenen Vermögenswerte seien ein 
Geschenk von B. gewesen (cl. 89 pag. 89.910.20; cl. 21 pag. 13.2.128), während 
A. geltend macht, er wisse nichts von einer Übergabe der Vermögenswerte an E. 
in diesem Zusammenhang (cl. 89. pag. 89.910.20; cl. 21 pag. 13.1.115; 
pag. 13.1.135). Er habe in der SUVA einzig B. gekannt, weshalb er nur ihm ge-
genüber Zahlungen geleistet habe, während dieser das Übrige organisiert habe 
(cl. 89 pag. 89.910.25; cl. 21 pag. 13.1.132 f.; pag. 13.1.137). Dagegen gibt B. 
an, beim Kauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle nur für A. den „Geldboten ge-
spielt“ zu haben (cl. 89 pag. 89.910.21; cl. 21 pag. 13.2.129), was letzterer be-
streitet. Er räumt allerdings ein, er habe in diesem Zusammenhang „etwas von 
einer Uhr“ und von der Weitergabe von Geld an Dritte gewusst. Dies habe ihn 
jedoch nicht weiter interessiert (cl. 21 pag. 13.1.137; cl. 89 pag. 89.910.22). A. 
kann somit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, die Vermögenswerte 
via B. an E. übergeben zu haben, was für A. hinsichtlich des Bestechungsvor-
wurfes gegenüber E. zum Freispruch führt.  

3.3.2 Angeklagter E. 

3.3.2.1 Der Verkaufsantrag an den IAA betreffend die Liegenschaft Kriens wurde von E. 
ausgefüllt und durch B. im Gremium vertreten (cl. 29 pag. 14.1.6.2.31; 
pag. 14.1.6.2.36). Sämtliche Vorarbeiten betreffend den Verkauf dieser Liegen-
schaft wurden durch E. ausgeführt, da B. als Mitbeteiligter an der künftigen Käu-
ferin dieser Liegenschaft SUVA-intern nicht in Erscheinung treten wollte (cl. 21 
pag. 13.2.72). E. kam beim Verkauf der Liegenschaft Kriens und insbesondere 
bei der Suche einer geeigneten Käuferschaft ein ebenso weiter Ermessensspiel-
raum zu, wie in E. 3.2.4 für B. dargestellt (E. 4.2.1; cl. 89 pag. 89.910.125; 
pag. 89.910.70). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (E. 5.2.4.2), liegt der 
Verkaufspreis der Liegenschaft Kriens signifikant unter deren Verkehrswert. E. 
hat sich in seinem Verkaufsantrag an den IAA unter anderem auf eine Verkehrs-
wertschätzung von F. abgestützt, den er vorher dazu angehalten hatte, in seiner 
Verkehrswertberechnung einen nicht gerechtfertigten Abzug für anstehenden 
Unterhalt vorzunehmen, was einen zu tiefen Verkehrswert zur Folge hatte. Ob-
wohl die SUVA über zwei weitere Verkehrswertschätzungen verfügte, welche je-
weils einen wesentlich höheren Verkehrswert auswiesen, legte E. seinem Antrag 
an den IAA die „korrigierte“ Schätzung F.s zu Grunde. B. war der Vorgesetzte 
E.s und an der Käuferin der Liegenschaft mitbeteiligt, weshalb ihm nicht entgan-
gen sein konnte, dass mehrere Verkehrswertschätzungen der Liegenschaft 

- 26 - 

Kriens vorlagen und demnach dem Verkaufsantrag ein zu tiefer Verkehrswert zu 
Grunde gelegt worden war (E. 5.2.4.2). E. und B. haben demnach zum Schaden 
ihrer Arbeitgeberin den für den Verkaufsentscheid zuständigen IAA durch den 
Devestitionsantrag bewusst (E. 5.2.4.2) einen zu tiefen Mindestverkaufspreis 
vorgeschlagen und anschliessend in diesem Gremium auch durchgesetzt. Zwar 
macht E. geltend, die Liegenschaft Kriens habe verkauft werden müssen, da sie 
nicht rentiert habe (cl. 89 pag. 89.910.20). Aus den Akten ergeben sich jedoch 
keine Gründe, welche die Notwendigkeit für einen Notverkauf zu belegen vermö-
gen. Zudem hätte der mangelhaften Rendite der Liegenschaft auch mit einer Ab-
schreibung auf dem Aktivum entgegen getreten werden können (E. 4.2.4.7). Das 
Verhalten von E. läuft demnach der in Art. 6 des RAV verankerten Sorgfalts- und 
Treuepflicht zuwider (cl. 89 pag. 89.600.82) und ist als pflichtwidrig i.S.v. 
Art. 322quater StGB zu qualifizieren.  

Ferner hat E. sein pflichtgemässes Ermessen überschritten, indem er sich nicht 
bemühte, einen marktgerechten Preis für die Liegenschaft zu erzielen, sondern 
diese ausschliesslich der J. AG beziehungsweise A. und B. zum Mindestver-
kaufspreis zum Kauf anbot (E. 6.2.2; E. 5.2.4.2).  

In zeitlicher Hinsicht ist nicht klar, ob E. die Vermögenswerte vor oder nach dem 
Antrag an den IAA angenommen hat. Dies ist jedoch ohne Belang, da nach gel-
tendem Recht die Amtshandlung der Vorteilsgewährung nicht nachfolgen muss 
(E. 3.1). Da E. die IWC-Uhr sowie die Fr. 15'000.– im Rahmen des Verkaufs der 
Liegenschaft Kriens entgegengenommen hatte (cl. 21 pag. 13.2.128) und über-
dies als Amtsträger zu qualifizieren ist (E. 1.1.2), hat er beim Verkauf der Liegen-
schaft Kriens objektiv tatbestandsmässig i.S.v. Art. 322quater StGB gehandelt. 

3.3.2.2 Hinsichtlich der Liegenschaft Piazzale alla Valle wirft die Bundesanwaltschaft E. 
als pflichtwidriges Verhalten vor, er habe dergestalt auf die Beschlussfassung 
des IAA eingewirkt, dass dieser einem viel zu niedrigen Verkaufspreis zuge-
stimmt habe. Aktenmässig ist erstellt, dass E. bei diesem Liegenschaftsgeschäft 
einzig für die Abwicklung des Verkaufs zuständig war (cl. 89 pag. 89.910.21), 
während er am Verkaufsantrag gar nicht mitgewirkt hatte (cl. 89 pag. 89.910.56). 
Es war B., der an seinem letzten Arbeitstag den Verkaufspreis in den Verkaufs-
antrag an den IAA einsetzte und darum besorgt war, dass diesem auf dem Zirku-
lationsweg zugestimmt wurde (cl. 89 pag. 89.910.53 ff., insbes. pag. 89.910.56; 
E. 5.2.4.4). Da es am pflichtwidrigen Verhalten E.s fehlt, hat er beim Verkauf der 
Liegenschaft Piazzale alla Valle den objektiven Tatbestand des Sich-bestechen-
Lassens nicht erfüllt.  

Damit ist zu prüfen, ob die eingeklagte Handlung unter den Tatbestand der Vor-
teilsannahme (Art. 322sexies StGB) fällt, dessen Prüfung sich das Gericht vorbe-

- 27 - 

halten hatte (E. 1.2). Dieser Tatbestand unterscheidet sich von der passiven Be-
stechung dadurch, dass hier die Vermögenswerte ohne Bezug zu einer konkre-
ten Amtshandlung angenommen werden. Der Tatbestand ist mit der Annahme 
von nicht gebührenden Vermögenswerten im Zusammenhang mit amtlichen Tä-
tigkeiten erfüllt (PIETH, a.a.O., N 9 zu Art. 322quinquies StGB). E. kommt Beamten-
eigenschaft zu (E. 1.1.2). Ferner hat er mit der Rolex sowie den Fr. 45'000.– be-
trächtliche Vermögenswerte angenommen. Dies tat er im Zusammenhang mit 
dem Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle, für dessen Abwicklung er for-
mell zuständig war. Damit ist der erforderliche Konnex zwischen Vorteil und 
Amtsführung gegeben. Ferner sind die angenommenen Vermögenswerte „nicht 
gebührend“, da das RAV gemäss Art. 12 deren Annahme verbietet. Demzufolge 
hat E. beim Verkaufsgeschäft betreffend die Liegenschaft Piazzale alla Valle den 
objektiven Tatbestand der Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB erfüllt.  

3.4 Subjektiver Tatbestand 

3.4.1 Angeklagter A.  

In subjektiver Hinsicht hat A. immer bestritten, gewusst zu haben, dass es sich 
bei B. um eine Person mit Beamteneigenschaft gehandelt habe (cl. 21 
pag. 13.1.147 f.). Er habe von der SUVA Liegenschaften gekauft, wie von vielen 
anderen institutionellen Anlegern ebenfalls. Für ihn sei die SUVA eine Versiche-
rung wie jede andere auch (cl. 89 pag. 89.910.79). Zwar gab er zu Protokoll, er 
würde in seiner Immobilienverwaltungsfirma zwei Arbeitnehmer beschäftigen, 
welche mittels festem Arbeitsvertrag angestellt seien (cl. 89 pag. 89.910.79). Da 
Arbeitnehmer nicht obligatorisch bei der SUVA gegen Unfälle versichert sein 
müssen (Art. 58 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 
[UVG; SR 832.20]), kann aus diesem Umstand nicht zwingend abgeleitet werden, 
dass A. wusste, dass die SUVA im Bereich der Unfallversicherung gesetzlich 
vorgeschriebene Leistungen erbringt. A. gab weiter zu Protokoll, die SUVA sei 
ehemals die Militärversicherung gewesen (cl. 89 pag. 89.910.37). Auch aus die-
ser Aussage kann nicht gefolgert werden, dass A. zur Tatzeit die Rechtsnatur der 
SUVA kannte, denn die Durchführung der Militärversicherung wurde erst durch 
das Bundesgesetz vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Mi-
litärversicherung, welches nach den hier zu beurteilenden Devestitionen in Kraft 
getreten ist, auf die SUVA übertragen (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851). 
Weiter ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die SUVA in ihrem öf-
fentlichen Auftritt, namentlich in der Werbung und über das Internet, nicht direkt 
als öffentlichrechtliche Anstalt ausweist. Eine diesbezügliche direkte Information 
seitens B.s, aber auch beim Gespräch mit BB.. nach dem Nichtzustandekommen 
des Verkaufs der „Basler Liegenschaften“, ist nicht dargetan. Schliesslich ist nicht 
erwiesen, dass der Angeklagte A. in zeitlicher Hinsicht jemals vor dem „Basler-

- 28 - 

Geschäft“ mit der SUVA zu tun gehabt hätte. Aufgrund dieser Erwägungen kann 
dem Angeklagten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er um die 
Beamteneigenschaft B.s wusste. A. ist demnach mangels Vorsatzes bezüglich 
des Tatbestandsmerkmals der Beamteneigenschaft vom Vorwurf des Beste-
chens gemäss Anklagepunkt 3.1.1 freizusprechen. 

3.4.2 Angeklagter B.  

Hinsichtlich des Wissens um seine Beamteneigenschaft ist festzustellen, dass B. 
im Zeitpunkt der ersten ihm zur Last gelegten Tat bereits über ein Jahr in Kader-
funktion für die SUVA an deren Hauptsitz arbeitete (cl. 39 pag. 24.14.325). Es ist 
im gesamtschweizerischen und insbesondere im Luzerner Umfeld allgemein – 
betriebsintern jedoch mit Sicherheit – bekannt, dass die SUVA nicht eine Versi-
cherung wie jede andere ist, sondern die öffentlichen Aufgaben einer Sozialver-
sicherung wahrnimmt. Dies kann einem Kaderangestellten nach über einjähriger 
Dienstzeit nicht verborgen geblieben sein. B. wusste demnach um die Öffentlich-
keit seiner Arbeitgeberin und deren öffentlichen Aufgaben und dass er in seiner 
Arbeit teilweise öffentliche Funktionen wahrnahm und damit als Beamter im 
Rechtssinne handelte.  

Wie in den Erwägungen 4.3.1 und 4.2.4.1 dargelegt wird, war sich B. bewusst, 
dass die Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bellinzona einen wesentlich 
höheren Verkehrswert aufweisen, als jener, den er seinen Anträgen an den IAA 
zu Grunde gelegt hatte. Er wusste damit, dass er diesem Gremium auf pflichtwid-
rige Art und Weise und den Interessen seiner Arbeitgeberin zuwiderhandelnd 
wesentliche Entscheidgrundlagen vorenthielt. Mit Bezug auf die Liegenschaft 
Pontico Virunio hat er wissentlich und auf pflichtwidrige Art und Weise unterlas-
sen, die Liegenschaft auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten und so den 
bestmöglichen Verkaufspreis zu lösen (E. 4.2.4.6 und E. 4.3.1). 

Ferner wusste B., dass er die Fr. 1'100'000.– im Zusammenhang mit seiner amt-
lichen Tätigkeit und mit Bezug auf diese pflichtwidrigen Handlungen erhielt: Er 
gab in diesem Kontext zu Protokoll, „ich wusste, dass ich meine Sachen packen 
kann, wenn das raus kommt“ (cl. 21 pag. 13.2.81). Ebenso wusste er aus seiner 
früheren Tätigkeit bei „Hürlimann“ bereits im Zeitpunkt der Annahme des ersten 
Geldbetrages, dass A. ein „Schnäppchenjäger“ war, der Liegenschaften nach ei-
genen Aussagen nur zu kaufen bereit war, „wenn sie am Boden sind“ (cl. 21 
pag. 13.2.80; cl. 89 pag. 89.910.81). Infolgedessen konnte die Nichtzurücknah-
me der Fr. 100'000.– nach dem ersten nicht zustande gekommenen Liegen-
schaftsverkauf sowohl aus der Sicht des Gebers als auch des Empfängers kei-
nen anderen Zweck haben, als den Empfänger für künftige pflichtwidrige oder in 
seinem Ermessen stehende Geschäfte gefügig zu machen.  

- 29 - 

Trotz diesem Wissen nahm B. den ihm nicht gebührenden Vorteil an, worin sich 
sein Wille zum tatbestandsmässigen Handeln manifestiert. Nach dem Gesagten 
ist er des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens im Sinne von Art. 322quater StGB 
schuldig zu sprechen. 

3.4.3 Angeklagter E. 

Aus denselben Gründen wie B. (E. 3.4.2) wusste E. um seine Beamteneigen-
schaft. Insbesondere gilt es in Betracht zu ziehen, dass er 15 Jahre – zuletzt in 
leitender Stellung – bei der SUVA angestellt war (cl. 89 pag. 89.910.88).  

Mit Bezug auf das Liegenschaftsgeschäft „Kriens“ war sich E. bewusst, die Ver-
mögenswerte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit angenommen zu 
haben. So gab er zu Protokoll, die IWC sowie den ersten Geldbetrag als Ge-
schenk für seine Mitarbeit beim Verkauf der Liegenschaft Kriens (cl. 89 
pag. 89.910.20; cl. 21 pag. 13.2.128) erhalten zu haben. Da er selbst den Antrag 
an den IAA ausgefüllt und diesem die nachgewiesenermassen offensichtlich un-
zulängliche Schätzung von F. zu Grunde gelegt hat (E. 5.2.4.2), obwohl es kei-
nen Grund gab, die Liegenschaft zu einem Quasiliquidationspreis zu verkaufen 
(E. 4.2.4.7), war er sich der Pflichtwidrigkeit seiner Handlung bewusst. Desglei-
chen wusste er, dass ihm die Vermögenswerte nicht zustanden. 

Hinsichtlich des Verkaufsgeschäfts „Piazzale alla Valle“ ist das Wissen E.s um 
den Zusammenhang der Annahme der Vermögenswerte mit seiner amtlichen Tä-
tigkeit ebenfalls erwiesen. So gab er zu Protokoll, die Rolex und den zweiten 
Geldbetrag von B. im Anschluss an den Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla 
Valle erhalten zu haben (cl. 89 pag. 89.910.21). Gleichermassen war sich E. be-
wusst, dass ihm diese Vermögenswerte nicht zustanden. 

Da E. trotzdem bei beiden Liegenschaftsverkäufen dergestalt handelte, hat er 
sich in Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des Sich-
bestechen-Lassens hinsichtlich des Verkaufs der Liegenschaft Kriens und der 
Vorteilsannahme beim Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle schuldig ge-
macht.  

- 30 - 

4. Betrug (A. 3.1.2, 3.2.2, 3.6.1) und ungetreue Amtsführung (A. 3.1.4, 3.2.4, 
3.6.2) zum Nachteil der SUVA (Liegenschaftsgeschäfte Paradiso, Viganello, 
Pontico Virunio, Bellinzona)  

4.1  

4.1.1 Was die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des Betrugs anbe-
langt, kann auf das in E. 2.1 Gesagte verwiesen werden. 

4.1.2 Aufgrund des Würdigungsvorbehalts (E. 1.2) wird der als Betrug angeklagte 
Sachverhalt auch als ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) respektive als An-
stiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB i.V.m. Art. 24 StGB) 
gewürdigt (E. 4.2.1 und 4.3.2).  

Gemäss Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei ei-
nem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schä-
digen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, 
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Frei-
heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Das tatbestandsmässige Verhalten 
setzt rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von pri-
vatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. 
S. 411 f.). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können nach 
BGE 111 IV 83 E. 2b S. 85 f. materieller oder immaterieller Art sein, wobei die 
Schädigung der öffentlichen Interessen unmittelbar durch das abgeschlossene 
Rechtsgeschäft eintreten muss. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich 
sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N 2 f. zu Art. 314 StGB). 

 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB macht sich strafbar, 
wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlichen oder 
einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll. Der Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungs-, nicht ein Gefährdungsdelikt. Der 
Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers 
treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt 
hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekom-
men ist. Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächli-
cher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, 
Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie 
dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem 
wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB 
ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung 
im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu 

- 31 - 

sorgen hat. Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen ab-
zuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im In-
nenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll. In subjektiver Hin-
sicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (zum Ganzen 
BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). 

4.2 Die Anklage wirft A. und B. sinngemäss als Betrug vor, ersterer habe B. veran-
lasst, die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio sowie Bellinzona 
zu einem Bruchteil ihres effektiven Wertes an ihn oder an die von ihm allein wirt-
schaftlich beherrschte G.SA zu verkaufen. Hierzu habe er B. den Schatzungsex-
perten C. vermittelt, welcher diese Liegenschaften geschätzt habe. B. habe die-
sen dazu angehalten, bewusst zu tiefe Schätzungen zu erstellen, um damit die 
SUVA beziehungsweise den IAA zu täuschen und die Liegenschaften zu weit un-
tersetzten Preisen verkaufen zu können. 

4.2.1 Zunächst gilt es den SUVA-internen Ablaufprozess beim Liegenschaftsverkauf 
ebenso wie die Entscheidkompetenzen der involvierten Akteure festzustellen: 
Wollte der für eine Liegenschaft zuständige Portfoliomanager oder B. als Be-
reichsleiter Immobilien, dem dieselben operativen Kompetenzen wie einem Port-
foliomanager zukamen (cl. 89 pag. 89.910.125; pag. 89.910.70), eine Liegen-
schaft abstossen, so stellte er gemäss Zeugenaussage des SUVA-Geschäfts-
leitungsmitglieds AA. einen entsprechenden Verkaufsantrag an den für den 
Grundsatzentscheid zuständigen IAA (cl. 89 pag. 89.910.121; vgl. auch das da-
mals noch unverbindliche Übersichtsschema cl. 89 pag. 89.470.29). In der Folge 
kümmerte sich entweder der Portfoliomanager oder B. um die Abwicklung des 
Verkaufs der Liegenschaft. Letzterer gab diesbezüglich zu Protokoll, bei der Aus-
führung des Verkaufs habe er alle Freiheiten gehabt (cl. 89 pag. 89.910.30). Den 
Portfoliomanagern kam ferner die Kompetenz zu, im Rahmen der Verkaufsge-
schäfte einen Vermittler mit der Suche nach einer geeigneten Käuferschaft zu 
beauftragen (cl. 89 pag. 89.910.70). Die Verkaufsverhandlungen sowie die ver-
tragliche Abwicklung des Rechtsgeschäfts wurden regelmässig durch die Portfo-
liomanager abgewickelt, welche als SUVA-Bevollmächtigte auch Kaufverträge für 
die SUVA unterschrieben haben (cl. 89 pag. 89.910.53 f.). Nach übereinstim-
menden Aussagen des IAA-Vorsitzenden AA. und von B. hat die einzige Vorga-
be des IAA im Mindestverkaufspreis gemäss IAA-Beschluss bestanden, welcher 
im Rahmen des Verkaufs durch die Portfoliomanager bzw. durch B. nicht unter-
schritten werden durfte (cl. 89 pag. 89.910.122; pag. 89.910.30). Der IAA hat 
somit in seinem Verkaufsentscheid einzig die unterste Preislimite festgesetzt und 
mithin dem Portfoliomanager und dem Leiter des Fachbereichs Immobilien intern 
die Ermächtigung erteilt, die Liegenschaft zu diesem Mindestpreis zu verkaufen. 
Die eigentliche Vermögensverfügung bildete nach dem Gesagten nicht der IAA-

- 32 - 

Entscheid, sondern der damit bewilligte Verkauf durch die Portfoliomanager be-
ziehungsweise durch B. als deren Vorgesetzter. 

In casu hat B. die Verkaufsanträge für die vier inkriminierten Liegenschaften ver-
fasst (cl. 89 pag. 89.910.29) und im IAA auch vertreten (cl. 23 pag. 14.1.1.2.121; 
cl. 25 pag. 14.1.2.2.27; cl. 26 pag. 14.1.3.2.11; cl. 27 pag. 14.1.4.2.12). Der IAA, 
in welchem auch B. als Fachbereichsleiter Immobilien Einsitz hatte (cl. 39 
pag. 24.14.115 ff.), entschied alsdann darüber, zu welchem Mindestverkaufs-
preis die entsprechende Liegenschaft verkauft werden durfte (cl. 89 
pag. 89.910.122; pag. 89.910.30). Anschliessend hat B. die Kaufverträge der vier 
inkriminierten Liegenschaften unterschrieben (cl. 41 pag. 7.21.1.1.2.39; 
pag. 7.21.1.1.6.33; cl. 26 pag. 14.1.3.7.28; cl. 27 pag. 14.1.4.7.12).  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nicht der IAA die Vermögensverfügung  
– d.h. den Verkauf der Liegenschaften – vorgenommen hatte, sondern B.. Damit 
fehlt es am objektiven Tatbestandsmerkmal der Vermögensdisposition durch ein 
Täuschungsopfer, weshalb Betrug nicht infrage kommt. Aufgrund des durch das 
Gericht angebrachten Vorbehaltes gemäss Art. 170 BStP (E. 1.2), ist der Ankla-
gesachverhalt mit Bezug auf B. nachfolgend als ungetreue Amtsführung zu wür-
digen. Die Frage, ob überhaupt eine arglistige Täuschung gegeben ist, kann 
hierbei offen bleiben.  

4.2.2 Gemäss Art. 314 StGB kann nur ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter 
Täter sein. B. kommt Beamteneigenschaft zu (E. 1.1.2). Weiter wird verlangt, 
dass der Amtsträger öffentliche Interessen zu wahren hat. Dies ist bezüglich der 
Tätigkeit von B. zu bejahen, hatte er doch das der Anlage und Bewirtschaftung 
der obligatorischen Unfallversicherung dienende Rentendeckungskapital zu er-
halten und nachhaltig zu bewirtschaften (E. 1.1.2).  

4.2.3 Zu prüfen ist weiter, ob die Liegenschaftsverkäufe rechtsgeschäftliches Handeln 
darstellen. Unter „Rechtsgeschäft“ kann nur privatrechtliches Handeln verstan-
den werden. Dies ist bei einem Immobilienkaufvertrag, welcher auf die Übertra-
gung eines zivilen Rechts ausgerichtet ist, zweifelsohne der Fall. B. hat seitens 
der SUVA die Kaufverträge für die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico 
Virunio und Bellinzona unterzeichnet (E. 4.2.1). Die Anklage umschreibt diese 
Handlung jedoch nicht. Die angeklagte Tathandlung besteht in der täuschenden 
Antragstellung an den IAA, weshalb zu prüfen ist, ob auch Aktivitäten vom Tat-
bestand der ungetreuen Amtsführung erfasst werden, welche dem eigentlichen 
Vertragsabschluss vorangehen. Lehre und Rechtsprechung bejahen dies für den 
Fall, dass in irgendeinem Stadium auf den Abschluss des Rechtsgeschäftes Ein-
fluss genommen wird (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Be-
sonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, S. 436 f.). So stellt gemäss BGE 109 IV 168 

- 33 - 

E. 4 S. 172 die Verleitung eines Entscheidgremiums zu einem die öffentlichen In-
teressen schädigenden Rechtsgeschäft „rechtsgeschäftliches“ Handeln dar. Fer-
ner liegt rechtsgeschäftliches Handeln nach BGE 114 IV 133 E. 1a S. 135 auch 
vor, wenn einer Person keine formelle, jedoch eine faktische Entscheidkompe-
tenz zukommt. Im Lichte dieser Rechtsprechung und Doktrin wird auch B.s An-
tragstellung an den IAA bezüglich den Verkauf einer Liegenschaft zu einem be-
stimmten Preis vom objektiven Tatbestandselement des rechtsgeschäftlichen 
Handelns i.S.v. Art. 314 StGB mit umfasst.  

4.2.4 Weiter bleibt zu prüfen, ob B. pflichtwidrig handelte. Aktenmässig erstellt sind die 
folgenden Pflichten: Einerseits hatte B. in seinen Verkaufsanträgen an den IAA 
die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. So statuiert Art. 6 RAV eine abstrak-
te Sorgfalts- und Treuepflicht der Mitarbeitenden gegenüber der SUVA (cl. 89 
pag. 89.600.82). Daraus ergibt sich für B. die Pflicht, seinen Arbeitgeber – in 
concreto den verkaufsentscheidfassenden IAA – auf allfällige Mängel, Unregel-
mässigkeiten und Besonderheiten in seinen Verkaufsanträgen hinzuweisen, so-
weit diese für die Beschlussfassung über den Verkauf und den Mindestverkaufs-
preis einer Liegenschaft von Bedeutung sein können. Andererseits traf B. ge-
mäss Aussage des SUVA-Geschäftsleitungsmitglieds und IAA-Vorsitzenden AA. 
die Obliegenheit, beim Verkauf einer Liegenschaft einen möglichst hohen Ver-
kaufspreis zu erzielen, falls erforderlich unter Beizug eines Vermittlers (cl. 89 
pag. 89.910.122; vgl. auch das damals noch unverbindliche Übersichtsschema 
cl. 89 pag. 89.470.29).  

4.2.4.1 B. hat für alle vier Liegenschaften die Anträge an den IAA verfasst und diese im 
IAA vertreten (E. 4.2.1). Vorgängig beauftragte er C. mit der Schätzung des Ver-
kehrswertes der vier Liegenschaften (cl. 89 pag. 89.910.28; cl. 21 pag. 13.2.49;). 
Seinen Anträgen legte er dessen Schätzwerte zu Grunde (cl. 23 
pag. 14.1.1.1.16; cl. 25 pag. 14.1.2.2.29 ff.; cl. 26 pag. 14.1.3.2.11 ff.). C. gab zu 
Protokoll, er sei von B. dazu angehalten worden, seinen Schätzungen ein „worst-
case-Szenario“ zu Grunde zu legen (cl. 21 pag. 13.2.49; cl. 89 pag. 89.910.30). 
Dieser habe Korrekturen hinsichtlich der Zinssätze und Unterhaltskosten ange-
bracht (cl. 89 pag. 89.910.31) und ihm angedroht, er verliere den Auftrag, wenn 
er sich seinen Vorgaben nicht füge (cl. 89 pag. 89.910.34). Er habe quasi den 
Liquidationswert dieser Liegenschaften eruieren müssen (cl. 21 pag. 13.2.49). B. 
seinerseits bestätigte diese Aussagen einzig in einer ersten Konfrontation mit C. 
(cl. 21 pag. 13.2.49) und bestritt fortan jegliche Einflussnahme auf dessen Schät-
zungen. Er habe ihn lediglich gebeten, den Verkaufswert „unter Nennung aller 
Probleme“ zu ermitteln und ihm den technischen Zinssatz für die Berechnung 
weitergegeben (cl. 89 pag. 89.910.30). Während C. sowohl im Untersuchungs-
verfahren als auch in der Hauptverhandlung immer dieselben übereinstimmen-
den Aussagen machte, widerrief B. seine anfängliche Bestätigung derselben, 

- 34 - 

was die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen reduziert. Zwar ist ein natürliches Inte-
resse von C. nicht von der Hand zu weisen, die Schuld auf B. zu überwälzen. Im 
Lichte der oben dargestellten Äusserungen von B. sind die Aussagen von C. al-
lerdings glaubwürdig. Hinzu kommt, dass ein Eigeninteresse von C. an zu tiefen 
Schätzungen nicht erkennbar ist. Damit ist erstellt, dass B. C. zur Änderung eini-
ger seiner Berechnungsparameter veranlasste, wodurch – wie nachfolgend zu 
zeigen sein wird – die eruierten Verkehrswerte teilweise wesentlich tiefer ausfie-
len als der tatsächliche Marktwert der Liegenschaften.  

4.2.4.2 Die von C. ausgewiesenen Verkehrswerte wurden vom untersuchungsrichterlich 
bestellten Experten R., der eine vollumfängliche Neueinschätzung der Liegen-
schaften vornahm, überprüft. Er kam für alle vier Liegenschaften zu teils erheb-
lich höheren Verkehrswerten als C. (cl. 18 pag. 10.242; cl. 18 pag. 10.499). Das 
Parteigutachten der „CC. AG“ kam, von der Liegenschaft Pontico Virunio abge-
sehen, zu etwas höheren Verkehrswerten als C., blieb jedoch insgesamt deutlich 
unter den von R. errechneten Verkehrswerten (cl. 18 pag. 10.499). Da sich die 
zwei Gutachten mit teilweise unterschiedlichen Ergebnissen zu den Liegen-
schaftsschätzungen von C. äussern, ist vorweg abzuklären, welche gutachterli-
chen Ergebnisse inwieweit als Massstab zur Beurteilung des Handelns von B. 
und C. heranzuziehen sind. 

Sowohl R. als auch die CC. AG führen die unterschiedlichen Verkehrswerte ihrer 
Schätzungen in erster Linie auf die Abweichungen in der Gewichtung einzelner 
Parameter und nicht auf methodische Abweichungen zurück (cl. 89 
pag. 89.910.112). In methodischer Hinsicht stützte sich R. neben der Ertrags-
wertmethode auf die Sachwertmethode, wobei er neben den Ertragswerten re-
gelmässig auch die Sachwerte auswies und diese beiden Werte im Sinne der 
Mischwertmethode gewichtet in die Verkehrswertberechnung einbezog (cl. 18 
pag. 10.231). Die CC. AG hingegen hat sich in ihren Berechnungen einzig auf 
den Ertragswert und nicht auf den Sachwert gestützt (cl. 89 pag. 89.910.104). 
Gemäss DD., dem Experten der CC. AG, habe er „keine eigentliche Verkehrs-
wertschätzung“ vorgenommen. Er habe in seinen Berechnungen primär die Pa-
rameter der Schätzung von R. verändert (cl. 89 pag. 89.910.104). Er bemängelt 
in erster Linie eine zu optimistische Beurteilung der Zukunftsergebnisse durch R. 
(cl. 89 pag. 89.910.112), so beispielsweise punktuell eine zu positive Einschät-
zung der künftigen Mieterträge (für die Liegenschaften Kriens und Casteldaves-
co) oder eine zu geringe Berücksichtigung künftiger Unterhalts- und Betriebskos-
ten (für die Liegenschaften Paradiso, Kriens und Casteldavesco). R. seinerseits 
bringt in methodischer Hinsicht Gründe für die Berücksichtigung des Sachwertes 
in der Verkehrswertschätzung vor, welcher gerade bei Liegenschaften wie Bel-
linzona und Pontico Virunio, welche keine typischen Rendite- und Investitionsob-
jekte darstellen, von einiger Bedeutung sein kann (cl. 89 pag. 89.910.107 f.). 

- 35 - 

Dem Vorwurf einer zu optimistischen Beurteilung der Zukunftsergebnisse tritt R. 
mit überzeugenden Hinweisen auf seine Berechnungen entgegen, welche der 
Entwicklung der Mietzinserträge, Leerstände und anfallenden Unterhaltsarbeiten 
durchaus Rechnung trugen (u.a. cl. 89 pag. 89.910.106 ff.). Die oben dargestell-
te Uneinigkeit hinsichtlich einiger Berechnungsparameter und die unterschiedli-
chen Verkehrswerte beider Expertisen dürfen im Übrigen nicht darüber hinweg-
täuschen, dass sich beide Experten im Rahmen der konfrontativen Einvernahme 
in zahlreichen grundsätzlichen Aussagen bestätigt oder ergänzt haben. Das Gut-
achten der CC. AG hat damit erheblich dazu beigetragen, das Gutachten von R. 
zu plausibilisieren und zu stützen. Schliesslich bleibt anzufügen, dass die von R. 
ausgewiesenen Verkehrswerte durch bankinterne Schätzungen einzelner Lie-
genschaften (cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.12; pag. 7.21.1.1.5.3 f.) sowie durch die beim 
späteren Verkauf der Liegenschaften Bellinzona und Piazzale alla Valle an Dritte 
erzielten Preise bestätigt werden (cl. 89 pag. 89.600.55 ff.; pag. 89.470.1). In 
Anbetracht des Gesagten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das 
Gericht in Sachfragen nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise 
abweicht (zuletzt Entscheid des Bundesgerichts 6B_17/2008 vom 7. März 2008 
E. 2.1), sind im Folgenden die Verkehrswertschätzungen C.s und die Verkaufs-
anträge B.s anhand der Erkenntnisse des Gutachtens R. zu beurteilen. 

4.2.4.3 Gemäss dem Experten R. hat sich C. in seinen Schätzungen der sog. „Praktiker- 
oder Mischwertmethode“ bedient, bei welcher Sach- und Ertragswert je nach 
wirtschaftlicher Ausrichtung des Bewertungsobjektes gewichtet werden. Hierbei 
handle es sich um eine von Branche und Fachkreisen anerkannte Bewertungs-
methode. Die Grundsätze bezüglich der Methodik seien von ihm mit Ausnahme 
der Schätzung der Liegenschaft Piazzale alla Valle eingehalten worden. Dieser 
Fehler habe sich jedoch nur marginal auf das Bewertungsresultat ausgewirkt 
(cl. 18 pag. 10.244 f.). Damit ist erstellt, dass C. in seinen Schätzungen grund-
sätzlich nach der objektiv korrekten Methode vorgegangen ist. 

4.2.4.4 Mit Bezug auf deren Fehlerhaftigkeit hat R. sämtliche Schätzungen von C. nach-
geprüft und in jedem Falle verschiedene inhärente Berechungsfehler festgestellt 
(cl. 18 pag. 10.246 ff.). Wie oben dargestellt, ist C. ebenso wie B. bei der Liegen-
schaftsbewertung ein erheblicher Ermessensspielraum einzuräumen. Die bran-
chenübliche Schätzungstoleranz liegt gemäss dem Management Summary von 
Wüest & Partner (cl. 17 pag. 10.27) sowie der Aussage von DD. (cl. 89 
pag. 89.910.110) bei rund plus/minus 10 Prozent. In Anbetracht des erheblichen 
Ermessensspielraums der Schätzenden sind somit unter dem Aspekt der 
Pflichtwidrigkeit nur unvertretbare Abweichungen relevant, die in quantitativer 
Hinsicht signifikant mehr als diese plus/minus 10 Prozent vom Ergebnis des Gut-
achtens R. abweichen. Im Einzelnen ergibt sich folgendes: 

- 36 - 

Liegenschaft Paradiso: Deren Verkehrswert wurde von R. mit Fr. 7'300'000.– 
um Fr. 2'520’000.– höher eingeschätzt als von C., welcher deren Wert auf 
Fr. 4'780’000.– bezifferte (cl. 18 pag. 10.242). Der Experte führt die zu tiefe 
Schätzung C.s primär auf eine übersteigerte Berücksichtigung des Vermietungs-
risikos zurück, indem der Kapitalisierungssatz um 0,8 % erhöht und von den Soll-
Mietzinsen 20 % in Abzug gebracht worden seien. Beide Abzüge seien mit „Leer-
standsrisiken“ begründet worden, was bei einer voll vermieteten Liegenschaft 
nicht gerechtfertigt sei (cl. 18 pag. 10.248). In der Tat war die Liegenschaft im 
Jahre 2004 voll vermietet (cl. 23 pag. 14.1.1.1.34 ff.). Die Abweichung von der 
korrekten Bewertung beträgt somit wesentlich mehr als der branchenübliche To-
leranzbereich von 10 Prozent. Der Verkaufsantrag B.s an den IAA erweist sich 
demnach objektiv als pflichtwidrig, da er es unterliess, den IAA hierauf aufmerk-
sam zu machen. 

Liegenschaft Viganello: R. schätzte diese auf Fr. 18'000’000.–, C. auf 
Fr. 12'130’000.–, was einer Differenz von Fr. 5'870’000.– entspricht (cl. 18 
pag. 10.242). Im Wesentlichen bemängelt der Experte die doppelte Berücksichti-
gung von Fr. 2'470’000.– an aufgestautem Unterhalt, welche einerseits direkt 
vom Verkehrswert in Abzug gebracht worden und ein zweites Mal als Minderwert 
des Realwerts berücksichtigt worden seien. Weiter beanstandet der Experte R. 
unangemessen hohe Rückstellungen und die doppelte Berücksichtigung von 
Leerstandsrisiken beim Kapitalisierungssatz und beim errechneten Mietwert. Die 
Abweichung vom Expertenwert ist signifikant grösser, als die Schätzungstoleranz 
zulässt, und damit quantitativ so wesentlich, dass B. verpflichtet gewesen wäre, 
in seinem Antrag an den IAA darauf hinzuweisen. 

Liegenschaft Pontico Virunio: Der Experte R. rügt hier ungerechtfertigte Abzü-
ge auf den Mietwert, die trotz Vollvermietung der Liegenschaft vorgenommen 
worden seien. Ferner habe C. unzulässiger Weise aufgrund eines nicht existie-
renden Lehrstandsrisikos den Kapitalisierungssatz erhöht (cl. 18 pag. 10.250). 
Diese Parameterveränderung führte im Vergleich zur Schätzung von R. zu einem 
um 12 Prozent tieferen Verkehrswert. Damit liegt der von C. berechnete Ver-
kehrswert unter Berücksichtigung des grossen ihm zukommenden Ermessens-
spielraumes nur unwesentlich über dem branchenüblichen Toleranzbereich von 
10 Prozent (cl. 18 pag. 10.242). B. war mithin nicht verpflichtet, den IAA auf die-
se Mängel in der Schätzung von C. aufmerksam zu machen. Es kann ihm in ob-
jektiver Hinsicht keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.  

Liegenschaft Bellinzona: Diese wurde vom Experten R. massiv höher bewer-
tet, als durch C. (cl. 18 pag. 10.242). Die Expertise bemängelt unter anderem ei-
ne ungerechtfertigte Reduktion des Mietwerts, da C. seinen Berechnungen tiefe-
re Mieten als die gemäss Mieterspiegel tatsächlich vereinnahmten zu Grunde ge-

- 37 - 

legt habe (cl. 18 pag. 10.246). Ferner seien wertvermehrende Investitionen voll-
umfänglich als „angestauter Unterhalt“ in Abzug gebracht worden, obwohl sie 
zumindest teilweise auf die Mietzinse hätten überwälzt werden können. Beides 
hat letztlich eine den zulässigen Rahmen sprengende Verringerung des Ver-
kehrswertes zur Folge gehabt. Aufgrund der massiven Auswirkungen dieser 
Mängel auf den von C. bemessenen Verkehrswert hat es B. in objektiv pflichtwid-
riger Weise unterlassen, bei der Antragstellung an den IAA darauf hinzuweisen. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass B. C. zur Änderung einiger Berech-
nungsparameter in seinen Verkehrswertschätzungen veranlasste (E. 4.2.4.1). 
Diese Vorgaben führten zu inneren Widersprüchen der Schätzungen C.s. B. hät-
te diese Unstimmigkeiten seiner Arbeitgeberin – in concreto dem IAA – gegen-
über offen legen müssen, sobald die Mängel einen den Rahmen der Schät-
zungstoleranz sprengenden Verkehrswert zur Folge hatten. In casu war dies bei 
den Verkehrswertschätzungen der Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bel-
linzona der Fall. 

4.2.4.5 B. hatte sämtliche Liegenschaften unbestrittenermassen einzig A. zum Verkauf 
angeboten (E. 3.2.5). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erging das 
Verkaufsangebot durch B. bereits vor der Antragstellung an den IAA, wobei es A. 
war, der die künftigen Verkaufspreise der Liegenschaften Paradiso, Viganello, 
Pontico Virunio und Bellinzona festsetzte.  

So gab A. zu Protokoll, keine externe Schätzungen zu benötigen, wenn er eine 
Liegenschaft kaufe. Er bestimme in kurzer Zeit, wie viel er für ein Objekt zu zah-
len bereit sei. Er besichtige das Objekt und vergewissere sich über dessen Mie-
terträge. Bei Problemliegenschaften sei eine Rendite von mindestens 8 bis 10 
Prozent erforderlich (cl. 89 pag. 89.910.28; pag. 89.910.43). Auf Vorhalt der 
Kaufsofferte der G. SA für die Liegenschaften Paradiso und Viganello zu Handen 
von B. (cl. 23 pag. 14.1.2.3.1) gab A. zu Protokoll, die Fr. 12'000'000.– und 
Fr. 4'900'000.– seien jene „Werte, von denen ich persönlich gesagt habe, ich 
würde sie für die Liegenschaften bezahlen“ (cl. 89 pag. 89.910.27). Diese Werte 
sind praktisch identisch mit den entsprechenden von C. geschätzten Verkehrs-
werten (cl. 23 pag. 14.1.1.1.36; cl. 25 pag. 14.1.2.1.83). 

Aktenmässig ist erstellt, dass die Anträge von B. an den IAA betreffend den Ver-
kauf der Liegenschaften Paradiso und Viganello vom 15. Mai 2004 datieren 
(cl. 23 pag. 14.1.1.2.120; cl. 25 pag. 14.1.2.2.26). Am 27. Mai 2004 entschied der 
IAA über den Verkauf derselben (cl. 39 pag. 24.14.123). Sowohl den Anträgen 
als auch den Verkaufsentscheiden wurde ein Mindestverkaufspreis von 
Fr. 12'000'000.– für die Liegenschaft Viganello und von Fr. 4'800'000.– für Para-
diso zu Grunde gelegt. Die Verkehrswertschätzungen von C. datieren vom 

- 38 - 

28. April 2004 (cl. 23 pag. 14.1.1.1.36; cl. 25 pag. 14.1.2.1.83). Die Bank O., wel-
che den Immobilienerwerb für A. beziehungsweise für dessen G. SA finanzierte, 
erstellte am 21. Mai 2004 eine bankinterne Schätzung der Liegenschaft Paradiso 
(cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.13). In einer bankinternen Aktennotiz vom 27. Mai 2004 
werden bankinterne Schätzwerte sowie die Höhe der zu gewährenden Hypothe-
ken für die Liegenschaften Paradiso und Viganello erwähnt (cl. 41 
pag. 7.21.1.1.5.3). Bei den Akten der Bankschätzung für die Liegenschaft Viga-
nello findet sich ferner ein technisches Gutachten, welches die SUVA am 20. No-
vember 2001 in Auftrag gegeben hatte. Deren Finanzabteilung hatte es bereits 
am 2. April 2004 per Fax der Bank zugestellt (cl. 41 pag. 7.21.1.1.8.19). Nach 
dem Gesagten hatte die finanzierende Bank, welche nachgewiesenermassen 
einzig mit A. Kontakt hatte (E. 2.2.2; bankintern wird einzig „A.“ als Kunde ge-
nannt cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.13), bereits vor dem Verkaufsentscheid des IAA die 
Liegenschaften geschätzt und intern die Kreditlimite festgesetzt. Da die Bank be-
reits am 2. April 2004 über objektspezifische Unterlagen der SUVA verfügte, 
musste A. bereits vor diesem Datum mit der Bank Verhandlungen über den Kauf 
der Liegenschaften Paradiso und Viganello geführt haben. Dies konnte er jedoch 
nur, wenn er von den entsprechenden Objekten Kenntnis hatte. Die Behauptung 
von B., er habe die Liegenschaften erst nach dem Verkaufsentscheid des IAA A. 
zum Kauf angeboten, ist somit falsch. Dies ergibt sich auch aus dem bei den 
Bankunterlagen befindlichen Immobilienvermittlungsvertrag betreffend die Lie-
genschaften Viganello und Paradiso, welche A.s G. SA bereits am 15. März 2004 
mit M. schloss (cl. 41 pag. 7.21.1.1.3.44). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass 
die Bank O. mit der Prüfung des Kreditgesuchs – ob von A. oder von dessen 
G. SA sei dahingestellt – mit Sicherheit vor dem 2. April 2004 begonnen hat. Die 
Eingabe eines solchen Ersuchens kann nicht ohne konkrete Vorstellung von dem 
aufzubringenden Kaufpreis geschehen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass 
die Schätzung von C. fast einen Monat später datiert ist und dass dieser aussag-
te, er habe seine Schätzungen immer sehr kurzfristig erstellen müssen (cl. 89 
pag. 89.910.25), ist erwiesen, dass A. bereits vor dem Schätzungsauftrag B.s an 
C. über sehr konkrete Preisvorstellungen bezüglich der Liegenschaften Paradiso 
und Viganello verfügte. Da A. überdies nach eigener Aussage selbst bestimmte, 
welchen Preis er für Liegenschaften bezahlte und da diese Preise vorliegend mit 
den später erstellten Schätzungen von C. übereinstimmten, kann es nur A. ge-
wesen sein, der seine Preisvorstellungen gegenüber B. kommunizierte. Im Lichte 
des Gesagten ist erstellt, dass die Verkaufspreise für die Liegenschaften Paradi-
so und Viganello zum Vornherein von A. fixiert worden sind. 

Ferner bestätigten sowohl B. als auch A. anlässlich der Hauptverhandlung, dass 
das Verkaufsprozedere für die Liegenschaft Viganello identisch mit jenem gewe-
sen sei, das sie für die Liegenschaft Paradiso geschildert hätten (cl. 89 
pag. 89.910.33). Zudem sei gemäss B. auch beim Verkauf der Liegenschaft Bel-

- 39 - 

linzona (cl. 89 pag. 89.910.36) dasselbe Vorgehen gewählt worden. Diese Aus-
sagen lassen den Schluss zu, dass auch beim Verkauf der Liegenschaft Bellin-
zona die Preise vorneweg von A. diktiert worden sind. In diesem Kontext gilt es in 
Betracht zu ziehen, dass B. nicht nur vor dem Verkauf der Liegenschaften Para-
diso und Viganello mit Fr. 100’000.– „angefüttert“ worden ist, sondern dass er im 
Rahmen des Verkaufs der ersten vier Liegenschaften jeweils im Anschluss an 
deren Verkauf tranchenweise insgesamt rund Fr. 1'000’000.– erhalten hatte 
(E. 3.2.2). Diese Geldzahlungen können einzig als Gegenleistung für das Eintre-
ten von B. auf die vorgängig genannten Preisvorstellungen von A. verstanden 
werden. Schliesslich gaben beide zu Protokoll, es sei immer die Idee gewesen, 
dass ein erstes „Paket“ von vier Liegenschaften von der SUVA auf A. oder des-
sen Firmen übergehe (cl. 21 pag. 13.2.68; pag. 13.1.125 f.; pag. 13.1.127). Es 
besteht somit kein Grund zur Annahme, dass A. nicht bei allen vier Liegenschaf-
ten auf dieselbe Art und Weise vorgegangen ist und den Verkaufspreis zum 
Vornherein festgesetzt hat.  

Im Lichte des Gesagten ist erstellt, dass die Verkaufspreise für alle vier Liegen-
schaften zum Vornherein von A. fixiert wurden und dass es B. war, der gestützt 
auf die von ihm beeinflussten Schätzungen von C. den Preisvorstellungen A.s 
entsprechende Verkaufsanträge an den IAA erstellte und in diesem Gremium 
auch durchbrachte. Mit diesem täuschenden Vorgehen hat B. seine Treuepflich-
ten gegenüber der SUVA verletzt. 

4.2.4.6 B. war verpflichtet, für die von ihm zu verkaufenden Liegenschaften einen mög-
lichst hohen und damit marktkonformen Verkaufspreis zu lösen. Um dies zu er-
reichen, hatte er von sich aus alle notwendigen Vorkehren, wie beispielsweise 
den Beizug eines Vermittlers, zu treffen (cl. 89 pag. 89.910.122; pag. 89.470.29). 
Wie in E. 4.2.1 dargelegt, setzte der IAA für B. lediglich den Mindestverkaufs-
preis verbindlich fest, während er in der Suche und Wahl der Käuferschaft eben-
so frei war, wie in der Abwicklung des Rechtsgeschäftes. Zeitliche Limiten hin-
sichtlich des Abschlusses des Verkaufsgeschäfts setzte der IAA keine. Gemäss 
den übereinstimmenden Aussagen der Gutachter R. und DD. hätte den inkrimi-
nierten Liegenschaftsverkäufen ein Vermarktungshorizont von 1 bis 1½ Jahren 
zu Grunde gelegt werden müssen, um den ordentlichen Verkehrswert zu lösen. 
Hierzu wären die Liegenschaften einerseits gut zu präsentieren gewesen. Ande-
rerseits hätte Direktkontakt mit allfälligen Investoren gesucht werden müssen 
(cl. 89 pag. 89.910.112). B. bot die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico 
Virunio und Bellinzona einzig A. oder den von ihm beherrschten Firmen zum 
Kauf an und bemühte sich nicht, weitere Käufer zu finden (cl. 89 
pag. 89.910.18 f.; pag. 89.910.25; pag. 89.910.34). Wie in E. 4.2.4.5 dargelegt, 
war es A., der die künftigen Verkaufspreise bereits vor dem Verkaufsentscheid 
des IAA festsetzte, während B. mithilfe der von ihm beeinflussten Schätzungen 

- 40 - 

C.s dafür sorgte, dass der IAA seinen Verkaufsbeschlüssen einen Mindestver-
kaufserlös in der Höhe von A.s Angebot zu Grunde setzte. Indem B. dergestalt 
handelte, hat er seine in Art. 6 RAV verankerten Treuepflichten (cl. 89 
pag. 89.600.82) verletzt. 

4.2.4.7 Die Verteidigung von B. macht sinngemäss geltend, das Immobilien-Portefeuille 
der SUVA habe zahlreiche unrentable Liegenschaften enthalten. Im Rahmen der 
neuen Immobilienanlagestrategie „Vasco da Gama“ hätten diese Liegenschaften 
zwecks Verbesserung der Rendite schnellstmöglich durch B. devestiert werden 
müssen. Aufgrund der Dringlichkeit im Verkaufsprozess seien keine höheren 
Verkaufspreise zu erzielen gewesen (cl. 89 pag. 89.910.247 f.; 
pag. 89.910.354 f.).  

Das Immobilien-Portefeuille der SUVA wies gemäss dem Management Summary 
von Wüest & Partner im Jahre 2003 insbesondere im Tessin mehrere „Problem-
liegenschaften“ auf (cl. 17 pag. 10.25 ff.). Die ab dem Jahre 2002 entwickelte 
neue Immobilienanlagestrategie der SUVA sah eine aktivere Bewirtschaftung des 
Immobilien-Portefeuilles vor, in deren Rahmen suboptimale Immobilien verkauft 
werden mussten, um langfristig und nachhaltig höhere Erträge aus den Immobi-
lienanlagen erwirtschaften zu können (Bericht EDI [BAG] zur Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt gemäss Auftrag des Bundesrates vom 19. Oktober 
2005, S. 10; cl 89 pag. 89.470.11). Der IAA-Vorsitzende AA. bestätigte diese 
Ausgangslage anlässlich der Hauptverhandlung und wies darauf hin, dass B. im 
Jahre 2002 als Immobilienexperte eingestellt worden war, um die neue Immobi-
lienanlagestrategie zu entwickeln und umzusetzen (cl. 89 pag. 89.910.120 f.). In 
den Akten finden sich indes keinerlei Hinweise darauf, dass der Verkauf der in-
kriminierten Liegenschaften dermassen dringlich gewesen wäre, dass ein Not-
verkauf unter liquidationsähnlichen Bedingungen hätte stattfinden müssen. So 
räumte AA. ein, B. habe immer die Auflage gehabt, die Liegenschaften zu einem 
möglichst hohen Preis zu verkaufen (cl. 89 pag. 89.919.122). Überdies habe die 
SUVA an Stelle eines Verkaufs auch eine Abschreibung der Liegenschaften in 
Erwägung gezogen (cl. 89 pag. 89.910.123). In der Tat hätte die teilweise Ab-
schreibung unrentabler Immobilien auf den Buchwert zwar kurzfristig eine negati-
ve Auswirkung auf die Erfolgsrechnung gehabt. Die SUVA hätte diese Immobilien 
jedoch behalten und – entsprechende Verkaufsbemühungen vorausgesetzt – in 
einem Zeithorizont von 1 bis 1½ Jahren zu einem den Liquidationserlös mögli-
cherweise massiv übersteigenden marktkonformen Preis veräussern können. 
Dieses Vorgehen hätte der Realisierung stiller Reserven gleich, eine entspre-
chend positive Performance zur Folge gehabt. Aus dem Gesagten ergibt sich, 
dass die inkriminierten Liegenschaften zwar ins Schema der abzustossenden 
Objekte gemäss Immobilienanlagestrategie der SUVA passten. Die SUVA hatte 

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jedoch B. gegenüber keinerlei Druck aufgesetzt, die Liegenschaften kurzfristiger, 
als dies der ordentliche Vermarktungshorizont zulässt, zu veräussern.  

Schliesslich findet auch die Behauptung B.s, dass die betroffenen Liegenschaf-
ten einem weiteren Wertezerfall ausgesetzt gewesen wären, keinerlei Stütze in 
der Expertise von R.. 

4.2.4.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass B. einerseits pflichtwidrig handelte, 
indem er den IAA nicht auf Fehler und Unregelmässigkeiten in seinen Verkaufs-
anträgen für die Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bellinzona hinwies, de-
ren Kenntnis für eine objektive Beschlussfassung über Verkauf und Preis unab-
dingbar gewesen wäre. Andererseits ist eine Pflichtwidrigkeit darin zu erblicken, 
dass er dem IAA verschwiegen hatte, seinen Verkaufsanträgen die nicht markt-
gerechten Preisvorstellungen von A. zu Grunde gelegt zu haben. Schliesslich 
handelte er bei allen vier Liegenschaftsgeschäften pflichtwidrig, indem er sich 
nicht um Erreichung des bestmöglichen Verkaufserlöses bemühte.  

4.2.5 Sowohl bei der ungetreuen Amtsführung als auch bei der ungetreuen Geschäfts-
besorgung muss der Schaden aufgrund eines Rechtsgeschäfts respektive einer 
Pflichtverletzung eingetreten sein (BGE 109 IV 168 E. 1 f. S. 170). Dieser kann 
materieller d.h. finanzieller Art sein. Hinsichtlich der ungetreuen Amtsführung 
kann der Schaden jedoch auch in einer anderweitigen Schädigung öffentlicher 
Interessen bestehen und somit ideeller Natur sein (BGE 101 IV 407 E. 2 S. 412; 
NIGGLI, a.a.O., N 25 zu Art. 314 StGB). Analog zum Schadensbegriff beim Betrug 
kann auch bei objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein 
Schaden bestehen (BGE 109 IV 168 E. 2 S. 171). Ferner kann der Schade