# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b03983e2-37c6-5dd8-9ffd-25360fd590bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.01.2015 SR140025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR140025_2015-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR140025-O/U/hb 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic.iur. Ruggli, Ober-

richterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner 
 

Beschluss vom 26. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend vollendeten Versuch zu vorsätzlicher Tötung 
 

Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,  
I. Strafkammer, vom 28. Januar 2002 (SE010026) 

 

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Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

1. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. Janu-

ar 2002 (SE010026) wurde der Gesuchsteller der vollendet versuchten vorsätzli-

chen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 aStGB sowie 

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in 

Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen 

und mit 6 Jahren Zuchthaus bestraft. Ferner wurde eine Landesverweisung von 

10 Jahren verhängt. 

2. Mit Schreiben vom 2. November 2014 liess der Gesuchsteller ein Begehren um 

Wiederaufnahme des Verfahrens stellen (Urk. 1 S. 3). Gleichzeitig verlangte er, 

gegen B._____ sei eine Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses einzulei-

ten und es sei ihm Dr. iur. X._____ als amtliche Verteidigerin zu bestellen (Urk. 1 

S. 4). 

3. Der Gesuchsteller stellte bereits sechs Revisionsbegehren in gleicher Sache, 

die mit Ausnahme eines zurückgezogenen Gesuches allesamt abgewiesen wur-

den, sofern überhaupt auf sie eingetreten worden war. Mit Beschluss vom 12. Ju-

ni 2013 (Urk. 5/6) war der Gesuchsteller ausdrücklich darauf hingewiesen worden, 

dass auf zukünftige Revisionsgesuche wegen Rechtsmissbrauchs nicht eingetre-

ten werde, sollte er keinen klaren Revisionsgrund bezeichnen und glaubhaft ma-

chen können. 

Vorliegend wiederholt der Gesuchsteller aber erneut nur, was schon Gegenstand 

seiner früheren Revisionsgesuche war. So macht er wiederum geltend, die dem 

Urteil zugrunde liegenden Distanzangaben und der daraus durch das Gericht ab-

geleitete Zeit- und Tatablauf wären falsch, der Tatablauf sei medizinisch unmög-

lich und ein Zeuge habe falsch ausgesagt.  

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Auf diese Vorbringen war aber bereits in den Entscheiden des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 10. Dezember 2012 (Urk. 4/18) und 12. Juni 2013 (Urk. 5/6) 

eingegangen worden. Auf der von ihm als "Hauptbeweis" bezeichnete Einwand, 

dass die Strecke zwischen der ZKB C._____strasse und der C._____strasse … 

108 Meter und nicht 200 oder 500 Meter betrage (Urk. 1 S. 3 f.), wurde schon mit 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2002 abgehandelt. 

Ausdrücklich wurde in den damaligen Erwägungen festgehalten, dass sich die 

Schilderung des Tatablaufs durch den Gesuchsteller auch bei einer Strecke von 

100 bis 200 Metern aus zeitlichen Gründen nicht halten lasse. Die Tatsache, dass 

der Gesuchsteller ein erstes Zusammentreffen vor der Post D._____ behauptet 

habe, dieses dann aber näher an die C._____strasse … verlegt habe, als ihm die 

tatsächliche Distanz zur Post klar geworden sei, lasse überdies Zweifel an seinen 

Angaben aufkommen (Urk. 3/47 S. 68 f.). Dass diese Beweiswürdigung nicht will-

kürlich war, wurde vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 19. November 

2003 ausdrücklich bestätigt (Urk. 3/72). 

Neue Tatsachen, die nicht bereits im Straf- oder den früheren Revisionsverfahren 

vorgebracht und abgehandelt worden waren, bringt der Gesuchsteller folglich 

nicht vor. Androhungsgemäss ist daher auf sein Begehren nicht einzutreten. 

Damit erübrigt es sich, eine Stellungnahme der Gegenparteien einzuholen. Ferner 

ist der Antrag des Gesuchstellers, ihm für das vorliegende Revisionsverfahren 

Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als amtliche Verteidigerin zu bestellen, abzuwei-

sen. Schliesslich ist festzuhalten, dass weiterhin kein Anlass besteht, eine Straf-

untersuchung gegen B._____ einzuleiten bzw. der zuständigen Untersuchungs-

behörde eine entsprechende Meldung zu machen. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung 

wird abgewiesen. 

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.  

4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Be-

schwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten 

sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Hafner 
 

 
 

 

 

 

	Beschluss vom 26. Januar 2015
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
	2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
	4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz.

	6. Rechtsmittel: