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**Case Identifier:** c05f5148-0930-5074-8cfe-851f634bb633
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.08.2011 U 2011 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-32_2011-08-30.pdf

## Full Text

U 11 32

2. Kammer 

URTEIL
vom 30. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach OHG

1. a) … (geb. 1991) wurde das Opfer von sexuellen Übergriffen an ihrem 

Lehrstellenplatz durch den Küchenchef eines Landgasthofes in …, worauf sie 

ihren Lehrvertrag kündigte. Am 29. Januar 2009 erstattete sie, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. …, Strafanzeige gegen den betreffenden Küchenchef 

wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen. Am 29. Mai 2009 eröffnete die 

Staatsanwaltschaft Graubünden in dieser Angelegenheit eine 

Strafuntersuchung, welche mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 eingestellt 

wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Opfers wies das 

Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 2. Februar 2010, mitgeteilt am 19. 

Mai 2010, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht 

mit Urteil vom 7. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wurde 

von der zuständigen Gemeinde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. 

b) Am 5. Juni 2009 liess … durch ihren Anwalt bei der Opferhilfe-Beratungsstelle 

des Kantonalen Sozialamts Graubünden ein Gesuch um Übernahme der 

Kosten für die juristische Vertretung im Strafverfahren einreichen. Am 2. 

Oktober 2009 teilte die Opferhilfestelle dem Anwalt der Gesuchstellerin mit, 

dass es aus ihrer Sicht nicht notwendig sei, dass er die Mandantin zur 

Konfronteinvernahme begleite. … werde aber ersucht, sich zur Besprechung 

der Sache noch vor der Einvernahme bei der Opferhilfestelle zu melden. Es 

wurde noch erwähnt, dass die Opferhilfestelle für längerfristige Hilfe zuständig 

sei und dass sie dem Anwalt telefonisch auch schon eine Kostenübernahme 

für seine anwaltliche Vertretung im Rahmen von vorerst 12 Stunden 

zugesichert habe.  

c) Am 16. September 2010 reichte der genannte Anwalt seine Honorarnote in 

der Höhe von Fr. 6'516.70 bei der Opferhilfestelle ein. In ihrem Schreiben vom 

17. September 2010 wies die Opferhilfestelle den Anwalt auf die am 18. 

August 2009 mündlich vereinbarten 12 Stunden für anwaltlichen Aufwand und 

die telefonische Kostengutsprache hin. Eine schriftliche Kostengutsprache 

werde nicht erteilt, da noch keine Unterlagen zur finanziellen Situation des 

mutmasslichen Opfers und deren Eltern eingereicht worden seien, weshalb 

ein Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung noch nicht 

geprüft werden könne. Sie würden daher zur Einreichung dieser Unterlagen 

aufgefordert. Laut Honorarnote sei der vereinbarte Rahmen von 12 Stunden 

um mehr als das Dreifache überschritten worden und es sei zu keinem 

Zeitpunkt über den Verfahrensstand informiert worden. Sollte eine 

Kostenübernahme von mehr als 12 Stunden durch die Opferhilfestelle 

geleistet werden, seien zusätzliche Ausführungen und eine Begründung zur 

Notwendigkeit der weiteren rechtlichen Vertretung, insbesondere der 

juristischen Vertretung in den Beschwerdeverfahren bis vor Bundesgericht 

erforderlich.  

d) Am 8. Oktober 2010 forderte die Opferhilfestelle – unter Bezugnahme auf das 

anwaltliche Schreiben vom 30. September 2010 – den betreffenden 

Rechtsanwalt erneut auf, die Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen 

seiner Mandantin sowie deren Eltern einzureichen. Am 2. November 2010 

wiederholte die Opferhilfestelle – diesmal unter Bezugnahme auf das 

anwaltliche Schreiben vom 27. Oktober 2010 – abermals ihre Aufforderung 

zur Einreichung der Unterlagen zur finanziellen Situation der Eltern des 

angeblichen Opfers sowie zur Einreichung des Entscheids der Gemeinde 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.   

e) Am 4. Februar 2011 reichte der Anwalt die geforderten Unterlagen sowie die 

Stellungnahme zu seiner Honorarnote vom 16. September 2010 ein.

2. Mit Verfügung vom 10. März 2011 anerkannte die Opferhilfestelle 

Graubünden die Kosten für die juristische längerfristige Hilfe im Umfang von 

12 Stunden, zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer. Neben der persönlichen 

Beratung habe die Opferhilfe Thurgau als Soforthilfe die Kosten für die erste 

juristische Vertretung von Fr. 500.-- übernommen. Obwohl das Gesuch an die 

Opferhilfe-Beratungsstelle Graubünden erst am 5. Juni 2009 erfolgt sei, sei 

eine rückwirkende Kostenübernahme, im Anschluss an die geleistete 

Soforthilfe, durch die unterschiedliche Praxis in den Kantonen 

ausnahmsweise begründet. Die weitere juristische Vertretung im Rahmen von 

12 Stunden sei die angemessene und notwendige Hilfe zur Wahrung der 

Opferhilferechte im Strafverfahren. Die anwaltliche Vertretung sei in diesem 

Sinne in Absprache mit der Opferhilfe-Beratungsstelle erfolgt. Die juristische 

Soforthilfe sei durch die Opferhilfe Thurgau geleistet worden. Die 

weiterführende juristische Vertretung werde als längerfristige Hilfe durch den 

bestellten Rechtsanwalt (lic. iur. …) erbracht. Laut Art. 16 OHG würden die 

Kosten gemäss Art. 6 OHG gewährt. Im konkreten Fall bestehe volle Deckung 

der Kosten für die längerfristige Hilfe.

3. Dagegen liess … am 15. April 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden erheben, mit den Begehren um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie Zusprechung einer Entschädigung von total 

Fr. 6'016.70 an ihren Rechtsanwalt, der sie als Opfer von Sexualdelikten, 

begangen durch den Küchenchef in einem Landgasthof in … in der 

Zeitspanne vom 24. Juli bis zum November 2008, vertreten habe. Zudem sei 

ihr für dieses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung samt 

Verbeiständung durch den beigezogenen Anwalt (als Offizialanwalt) zu 

gewähren. Der Täter sei, obwohl die Taten von den Gerichten als 

nachgewiesen eingestuft worden seien, mangels Direktunterstellung 

zwischen Opfer und Küchenchef freigesprochen worden. Streitig sei der 

Umfang der anwaltlichen Opfervertretung. Die Festlegung auf 12 Stunden sei 

willkürlich. Der Aufwand in der Honorarnote sei detailliert ausgewiesen. Die 

Vorinstanz lege nicht dar, welcher Aufwand übertrieben oder überflüssig 

gewesen sein sollte, besonders warum und welche Stunden zuviel notiert 

worden seien. Die Vorinstanz habe deshalb eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs begangen. Die angefochtene Verfügung enthalte keine Ausführungen 

über die getätigten Abwägungen der Interessen, weshalb jener Entscheid an 

einer Ermessensunterschreitung leide, was als willkürlich einzustufen sei. 

Wegen der mangelhaften Substantiierung sei es der Beschwerdeführerin 

nicht möglich, die Beschwerde ausführlich zu begründen. Es werde daher auf 

die Eingabe an die Beratungsstelle samt Honorarnote vom 14. Februar 2011 

verwiesen. Der anwaltliche Aufwand sei im Strafverfahren weitgehend durch 

die Strafuntersuchung bestimmt und nicht durch die Opfervertretung. Das 

Interesse der Beschwerdeführerin an der Bestrafung des Täters sei 

angesichts der Tatsache, dass sie die Lehre darauf abgebrochen und ihre 

berufliche Zukunft dadurch eine unfreiwillige Wende genommen habe, als 

sehr hoch zu werten. Eine intensive anwaltliche Vertretung sei daher 

gerechtfertigt gewesen. Die Beschwerde ans Bundesgericht sei deshalb 

angemessen gewesen, wobei es hauptsächlich um die Frage gegangen sei, 

ob die Beschwerdeführerin dem Küchenchef als Lehrling direkt unterstellt 

gewesen sei. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin sei gerichtsnotorisch, 

weshalb ihr im Strafverfahren bereits die unentgeltliche Prozessführung samt 

unentgeltlicher Rechtsvertretung gewährt worden sei.

4. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung 

der Beschwerde. Die Zuständigkeit der Opferhilfe-Beratungsstelle 

Graubünden für eine längerfristige Hilfe sei dem besagten Rechtsanwalt am 

4. August 2009 telefonisch mitgeteilt worden. Am 18. August 2009 sei dieser 

telefonisch zur Einreichung der Unterlagen bezüglich der finanziellen Situation 

der Beschwerdeführerin aufgefordert worden. Dabei sei auch über den 

Umfang der rechtlichen Vertretung respektive die Kostenverfügung 

gesprochen worden. Der Anwalt habe den bisherigen Aufwand auf 6 Stunden 

und den gesamthaft benötigten Aufwand auf 12 Stunden vorveranschlagt. Die 

telefonische Besprechung sei nur intern dokumentiert und gegenüber dem 

Anwalt nicht schriftlich zusammengefasst geworden, weil grundsätzlich von 

einer kooperativen Zusammenarbeit ausgegangen werde und die mündlichen 

Aussagen als verbindlich erachtet würden. Gestützt auf diese Besprechung 

sei die Verfügung mit Kostenübernahme für 12 Stunden aufgesetzt worden. 

Für deren Erlass sei auf die eingeforderten Unterlagen des Rechtsanwaltes 

gewartet worden. Die Abmachung über 12 Stunden sei auch im Schreiben 

vom 2. Oktober 2009 an die Beschwerdeführerin dokumentiert. Dort sei es um 

eine (aus Sicht der Vorinstanz) unnötige anwaltliche Begleitung zur 

Konfronteinvernahme gegangen. Die Beschwerdeführerin habe sich dazu 

nicht gemeldet. Die Vorinstanz sei vom Anwalt nicht über den weiteren Verlauf 

des Strafverfahrens informiert worden. Am 16. September 2010 sei die 

Honorarnote des Anwalts über Fr. 6'516.70 bei der Vorinstanz und bei der 

Opferhilfestelle TG eingereicht worden. Am 17. September, 8. Oktober und 2. 

November 2010 sei der Beschwerdeführerin nochmals schriftlich mitgeteilt 

worden, dass zur Prüfung ihres Gesuches nach wie vor die Unterlagen 

betreffend finanzieller Situation fehlten und das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege vom 9. April 2010 zu dokumentieren sei. Am 4. Februar 2011 

seien dann die einverlangten Unterlagen samt Honorarnote eingereicht 

worden. Zur finanziellen Situation der Mutter der Beschwerdeführerin sei 

lediglich ein ärztliches Zeugnis eingereicht worden, aufgrund dessen die 

Vorinstanz selber noch Abklärungen habe tätigen müssen. Zum Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege wurden keine weiteren Ausführungen gemacht. 

Die Verfügung mit Anerkennung von 12 Stunden sei aufgrund vorgängiger 

mündlicher Absprache erfolgt und nicht willkürlich gewesen. Diese 

Stundenzahl für den anwaltlichen Aufwand sei im vorliegenden Fall notwendig 

und angemessen gewesen, zumal kein Gesuch um Verlängerung der 

juristischen Hilfe – über den mündlich vereinbarten Rahmen hinaus – gestellt 

worden sei. Für die rechtliche Vertretung ohne rechtsgültige Kostenverfügung 

und betreffend Weiterführung des Opferhilfemandats sei keine vorgängige 

Kostengutsprache eingeholt worden. Eine weitergehende Kostenübernahme 

wäre zudem im Widerspruch zu den eigenen Richtlinien gestanden. Es sei die 

Pflicht und Aufgabe eines jeden Anwalts, sich bei der Übernahme des 

Opferhilfemandates über die formellen Vorgaben zu informieren und diese 

einzuhalten. Die anwaltliche Vertretung für den Weiterzug des strafrechtlichen 

Kantonsgerichtsurteils ans Bundesgericht sei nicht angemessen gewesen. 

Die Beschwerde sei vom Bundesgericht auch als aussichtslos bewertet 

worden. Die Vorinstanz hätte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein 

vorgängiges Gesuch für diesen Aufwand abgelehnt. Die Beurteilung 

bezüglich Notwendigkeit des Gesuches hätte mit Sicherheit ein direktes 

Gespräch mit der Beschwerdeführerin vorausgesetzt. Da die Vorinstanz 

weder vom Anwalt noch von der Beschwerdeführerin über den Stand des 

Strafverfahrens und die eingeleiteten Schritte informiert worden sei, habe 

auch keine Gelegenheit bestanden, eine Kostengutsprache über die 

vereinbarten 12 Stunden zu erteilen. Die Vorinstanz stütze sich deshalb bei 

ihrer Beurteilung im Nachhinein auf die Einschätzung des Bundesgerichts. 

Laut Auskunft des Anwalts sei ein grosser anwaltlicher Aufwand weitgehend 

durch die Strafuntersuchung bestimmt worden. Die anwaltliche Begleitung zur 

Konfronteinvernahme sei nicht zwingend gewesen, was bereits vorgängig in 

Frage gestellt worden sei. Ferner sei auch ein unnötiger Aufwand im 

Zusammenhang mit einem angeblichen Zuständigkeitskonflikt zwischen den 

Opferhilfestellen Thurgau und Graubünden betrieben worden; denn die 

tatsächliche Zuständigkeit sei ab dem 4. August 2009 klar geregelt gewesen. 

Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die unentgeltliche Rechtspflege sei 

ausgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht sei sie 

gewährt worden, für die Beschwerde ans Bundesgericht beantragt worden. 

Aufgrund der Subsidiarität der Leistungen aus dem Opferhilfegesetz (OHG) 

sei davon auszugehen, dass ab diesem Zeitpunkt eine längerfristige Hilfe 

durch die Vorinstanz beendet sei.

5. Trotz Aufforderung dazu reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein, 

worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung der zuständigen 

Instruktionsrichterin vom 10. Juni 2011 für abgeschlossen erklärt wurde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 10. März 2011 der 

Beschwerdegegnerin (Opferhilfe-Beratungsstelle Graubünden), worin sie die 

Kosten für die juristische (längerfristige) Hilfe im Zusammenhang mit 

sexuellen Handlungen gegen die Beschwerdeführerin im Umfang von 12 

Anwaltsstunden, zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer, anerkannte; implizite 

damit aber gleichzeitig die Zusprechung einer (höheren) Parteientschädigung 

von total Fr. 6'016.70 an deren Rechtsanwalt ablehnte.    

2. In formeller Hinsicht gilt es vorab den Einwand der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs infolge ungenügend begründeter Verfügung zu klären. Laut Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Daraus folgt ein Mindestanspruch auf Begründung eines 

hoheitlichen Aktes, wobei sich diese Begründungspflicht aus dem kantonalen 

Verfahrensrecht – hier konkret aus Art. 22 Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) – ergibt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2, 

126 I 97 E. 2b). Ob die Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar 

ist, ist nicht eine Frage des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, 

sondern der materiellen Beurteilung. Verfügungen oder Entscheide, die unter 

Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens zurückzuweisen (so bereits PVG 

1996 Nr. 107). Wenn es sich jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen 

aufdrängt, ist die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren zuzulassen (PVG 1996 Nr. 107). Wenn denn hier von 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden könnte, wäre 

der Mangel als geheilt zu betrachten, zumal die Vorinstanz bei einer 

Rückweisung zur materiellen Begründung wohl keine von der 

Vernehmlassung abweichenden bzw. neuen Argumente vorbringen würde, da 

auch objektiv gesehen keine weiteren Abklärungen in tatbestandsmässiger 

Hinsicht notwendig wären. Es kommt hinzu, dass ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet wurde, womit der Beschwerdeführerin also die Gelegenheit 

gegeben wurde, sich zu den Vorbringen der Vorinstanz zu äussern, wovon 

sie aber keinen Gebrauch machte. Der Mangel der Gehörsverletzung – soweit 

denn ein solcher vorliegt – kann daher im Ergebnis als geheilt betrachtet 

werden. 

3. a) In materieller Hinsicht ist die angefochtene Verfügung korrekt erfolgt. Laut Art. 

6 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(Opferhilfegesetz; OHG) besteht ein Anspruch auf Kostenbeiträge für 

längerfristige Hilfe Dritter und auf Entschädigungen nur, wenn die 

anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das 

Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf […] 

nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der 

anspruchsberechtigten Person berechnen sich nach Art. 11 des 

Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG); massgeblich sind die 

voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2). Nach Art. 13 OHG 

leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe 

für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Abs. 1; 

Soforthilfe). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig 

zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person 

stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder 

ausgeglichen sind (Abs. 2; längerfristige Hilfe). Die Beratungsstellen können 

die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 

3). Nach Art. 16 OHG werden die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter wie 

folgt gedeckt:

a. ganz, wenn im Sinne von Art. 6 OHG die anrechenbaren Einnahmen der 
anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für 
den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen;

b. anteilsmässig, wenn im Sinne von Art. 6 OHG die anrechenbaren 
Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten 
und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf liegen.

Im konkreten Fall sind die Leistungsvoraussetzungen für eine längerfristige 

Hilfe von der Vorinstanz im Grundsatz als erfüllt angesehen worden, weshalb 

in der angefochtenen Verfügung vom 10. März 2011 (vgl. dazu E. 5. und 6. in 

fine) auch eine volle Deckung der Kosten für eine längerfristige Hilfe 

anerkannt wurde (vgl. auch Gomm/Zehntner, OHG, 3. Auflage, Bern 2009, 

u.a. N 22 ff. zu Art. 14). 

b) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat sich die Beschwerdegegnerin 

(Vorinstanz) zu Recht auf die bereits am 18. August 2009 mündlich 

vereinbarten 12 Anwaltsstunden als Parteientschädigung für die Vertretung 

im Strafverfahren betreffend sexueller Handlungen gegenüber der 

Beschwerdeführerin gestützt. Nachdem der Rechtsanwalt der 

Beschwerdeführerin trotz Aufforderung der Beschwerdegegnerin im 

Schreiben vom 17. September 2010 seinen geltend gemachten Aufwand von 

34.5 Arbeitsstunden laut Honorarnote vom 16. September 2010 nicht näher 

begründet und auch keine Ausführungen zur Notwendigkeit der anwaltlichen 

Vertretung für die Beschwerdeverfahren bis vor Bundesgericht geliefert hatte, 

gibt es an der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzung der 

Honorarentschädigung von 34.5 auf noch 12 Anwaltsstunden aber auch 

nichts auszusetzen. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als im 

Journaleintrag vom 18. August 2009 dazu noch festgehalten wird, dass er (der 

Anwalt) seinen Aufwand so klein wie möglich halten möchte und er sich dahin 

gehend äusserte, dass sein Arbeitsaufwand bisher 6 Stunden betrage und für 

den Fallabschluss ein Zeitrahmen von 12 Stunden genügen sollte. Falls eine 

Vertretung vor Gericht nötig sein sollte, werde er den Fall einem Bündner 

Rechtsanwalt übergeben. Diese Angaben wurden in der Folge weder von der 

Beschwerdeführerin noch vom betreffenden Anwalt bestritten. Die erwähnte 

Vereinbarung ist im Übrigen auch den beiden Schreiben vom 2. und vom 7. 

Oktober 2010 der Beschwerdegegnerin zu entnehmen, worin jeweils 

abermals auf die zuvor mündlich vereinbarte Kostengutsprache im Umfang 

von 12 Anwaltsstunden hingewiesen wurde. Diese Ausgangslage erklärt 

sodann auch, weshalb die angefochtene Verfügung selbst keine spezifischen 

Erwägungen zur Honorarnote vom 16. September 2010 als solche enthält. 

Dazu war die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, nachdem der die 

Rechnung stellende Anwalt die geforderte Begründung für deren Höhe und 

Zusammensetzung nicht geliefert hatte. Ferner kann das Vorgehen der 

Vorinstanz auch insofern nicht kritisiert werden, als sie bezüglich der 

Vertretung für das bundesgerichtliche Verfahren mangels (vorgängiger) 

Begründung der Notwendigkeit durch die Beschwerdeführerin bzw. ihren 

Rechtsanwalt nur auf das einschlägige Bundesgerichtsurteil vom 7. 

September 2010 [6B_536/2010] E. 7, welches die Beschwerde als 

aussichtslos beurteilt hatte, abstellte, ohne selbst noch weitere Abklärungen 

zu treffen. Vielmehr musste dem betreffenden Opferanwalt – wie jedem 

anderen sorgfältig agierenden Rechtsvertreter – klar sein, dass jedes Gesuch 

um Übernahme der Kosten für die juristische Vertretung im Strafverfahren zu 

begründen ist und auch die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung und 

Nachvollziehbarkeit der geltend gemachten Ansprüche einzureichen sind. 

Genau das Gleiche gilt im Übrigen auch für jedes Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung samt Rechtsbeistand auf Kosten des Staates. Im konkreten 

Fall musste nun aber die Vorinstanz die Beschwerdeführerin bzw. deren 

Rechtsanwalt verschiedentlich zur Einreichung der benötigten Unterlagen zur 

Ermittlung der finanziellen Lebenssituation der Leistungsempfängerin 

auffordern, um im Einklang mit Art. 6 in Verbindung mit Art. 16 OHG einen 

allfälligen Anspruch auf Kostenübernahme seriös prüfen zu können. Im 

Weiteren müsste jedem aktiv vor Gericht auftretenden Rechtsanwalt auch 

bekannt und geläufig sein, dass für jeden neuen Verfahrensabschnitt – sei 

dies vor der Vorinstanz, vor dem Verwaltungsgericht oder vor dem 

Bundesgericht – stets eine neue Kostengutsprache respektive ein neues, 

eigenständiges Gesuch – gleichermassen wie dies auch für Gesuche um die 

unentgeltliche Rechtspflege (vgl. dazu Art. 43 Abs. 4 altZPO GR; Art. 119 Abs. 

5 neuZPO CH) gilt – eingeholt respektive gestellt werden muss. Der 

Handlungsbedarf wäre also beim Anwalt als Leistungsempfänger gelegen; 

laut Akten ist dieser jedoch gerade nicht aktiv geworden. Die Vorinstanz 

wurde von ihm insbesondere auch zu keinem Zeitpunkt über den 

Verfahrensstand und dergleichen in Kenntnis gesetzt. Schliesslich ist auch 

erstellt, dass die Beschwerdegegnerin die anwaltliche Vertretung für die 

Konfronteinvernahme bereits vor deren Ansetzung als nicht erforderlich 

erachtete und dies dem betreffenden Anwalt auch so mit Schreiben vom 2. 

Oktober 2009 kommunizierte. Auf dieses Schreiben hat sich weder die 

Beschwerdeführerin noch deren Anwalt gemeldet. Der Beschwerdegegnerin 

ist in jedem Fall sicherlich insofern beizupflichten, als sie festhielt, dass sich 

ein Anwalt bei der Übernahme eines Opferhilfemandats über die formellen 

Voraussetzungen allfälliger Gesuche zu informieren sowie sich selbst um die 

einwandfreie und rechtzeitige Erfüllung der verlangten Anforderungen zu 

kümmern habe (vgl. dazu: Richtlinien zur Übernahme der Anwaltskosten 

durch die Opferhilfe [Stand April 2009] Kantonales Sozialamt Graubünden; 

interessant ferner: BGE 133 II 361 = Praxis 3/2008 E. 5.2). 

c) Nach gefestigter Rechtsprechung kann auch nur die für die Verteidigung der 

Rechte des Opfers absolut notwendige Tätigkeit entschädigt werden, unter 

Ausschluss jeglicher unnützer oder überflüssiger Schritte. Der Staat ist daher 

nicht gehalten, Kosten zu tragen, die nicht in einem vernünftigen Verhältnis 

zu den Forderungen stehen, welche das Opfer geltend machen kann (so BG-

Urteil vom 7. Februar 2002 [1A.169/2001] E. 3.2). Vor diesem Hintergrund 

sind auch die Aufwendungen betreffend Zuständigkeitsproblematik zwischen 

den Opferhilfestellen Thurgau und Graubünden als völlig unnötig zu 

bezeichnen, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit doch bereits 

unmissverständlich aus Art. 26 OHG und wurde die Zuständigkeit des 

Kantons Graubünden dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin unbestritten 

bereits am 4. August 2009 telefonisch mitgeteilt. Der daraufhin entbrannte 

Schriftenwechsel, indem der Anwalt den zwei Opferhilfestellen einen 

Zuständigkeitskonflikt unterstellte, hätte deshalb ohne Weiteres unterbleiben 

und somit zusätzliche Kosten gespart werden können.      

4. a) Die angefochtene Verfügung vom 10. März 2011 erweist sich demzufolge in 

jeder Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der 

Beschwerde vom 15. April 2011 führt.  

b) Gemäss Art. 30 Abs. 1 OHG ist das Beschwerdeverfahren kostenlos.

c) Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP) wird im Sinne von Art. 

76 Abs. 1 und 3 VRG entsprochen, da die finanzielle Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin ausgewiesen ist und das Beschwerdeverfahren nicht 

gerade zum vornherein als aussichtslos bezeichnet werden muss. Für die zu 

leistende Parteientschädigung kann unverändert die anwaltliche Honorarnote 

vom 15. April 2011 übernommen werden, womit die dort in Rechnung 

gestellten Fr. 1'009.90 (gegliedert in: 4.5 Anwaltsstunden à Fr. 200.-- [= Fr. 

900.--; reduzierter Stundenansatz bei URP; Art. 5 der Honorarverordnung für 

Bündner Rechtsanwälte] plus Spesen [Fr. 35.10] und 8% Mehrwertsteuer [Fr. 

74.80]) zulasten der Gerichtskasse gehen. Eine Rückerstattungspflicht durch 

die Beschwerdeführerin entfällt ausdrücklich gestützt auf Art. 30 Abs. 3 OHG. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. a) … wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. … ein Rechtsvertreter auf 

Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 

1'009.90 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Auf die Rückerstattung der Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand 

durch die Beschwerdeführerin wird verzichtet (Art. 30 Abs. 3 OHG). 

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 26. Juni 2012 

abgewiesen (1C_571/2011).