# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd170fb5-7fdc-52e6-9e6c-75d312b51bfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2008 B-634/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-634-2008_2008-12-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-634/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richterin Maria Amgwerd, Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für 
Steuerexperten,
Erstinstanz,

und

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz.

Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-634/2008

Sachverhalt:

A.
Im Herbst 2006 legte der Beschwerdeführer die höhere Fachprüfung 
für Steuerexperten ab. Am 3. November 2006 teilte ihm die Prüfungs-
kommission mit, dass er die Prüfung aufgrund der erzielten Noten ge-
stützt auf das Prüfungsreglement nicht bestanden habe. 

Aus dem Notenblatt geht hervor, dass die Leistungen des Beschwer-
deführers wie folgt  bewertet  wurden: Diplomarbeit  Note 4,5,  Steuern 
schriftlich  Note 3,0,  Recht  schriftlich  Note 5,5,  Betriebswirtschaft, 
Rechnungswesen, Finanzierung schriftlich Note 2,5, Steuern mündlich 
Note 4,5, Wahlfach Recht Note 5,5 und Kurzreferat Note 6,0.

B.
Gegen den Entscheid der Prüfungskommission erhob der Beschwer-
deführer am 29. November 2006 Beschwerde beim Bundesamt für Be-
rufsbildung und Technologie (Vorinstanz, BBT). Er stellte den Antrag, 
ihm  sei  das  Diplom  zu  erteilen;  eventualiter  sei  im  Fach  Steuern 
schriftlich  eine  kostenlose  Wiederholungsprüfung  durchzuführen. Die 
Note  im  Fach  Diplomarbeit  sei  auf  eine  5,0  und  diejenige  im  Fach 
Steuern schriftlich auf eine 3,5 anzuheben. Zur Begründung machte er 
im Wesentlichen geltend, sein Akteneinsichtsrecht sei verletzt und sei-
ne Leistung im Fach Steuern sei  unterbewertet  worden. Zudem ver-
stosse die vorgenommene Bewertung gegen das Rechtsgleichheitsge-
bot. Die Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für  Steuerex-
perten (Erstinstanz) nahm am 28. März 2007 und 25. Juli 2007 zur Be-
schwerde bzw. zur Replik Stellung und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Eine 1. und 2. Nachkorrektur durch die Experten habe er-
geben,  dass  dem  Beschwerdeführer  zusätzlich  1,5 Punkte  im  Fach 
Steuern schriftlich zuzuteilen seien, was aber zu keiner Erhöhung der 
Noten führe. 

Mit  Entscheid  vom 13. Dezember  2007  wies  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerde ab. Zur Begründung führte  sie  im Wesentlichen aus,  dass 
das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt sei; die Experten bezüglich der 
Diplomarbeit ihrer Begründungspflicht zwar in knapper, aber unter den 
konkreten Umständen hinreichender Weise nachgekommen seien; die 
Bewertung der Leistungen des Beschwerdeführers nachvollziehbar sei 
und kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe.

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C.
Gegen den Beschwerdeentscheid  der  Vorinstanz  vom 13. Dezember 
2007 hat der Beschwerdeführer am 29. Januar 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erhoben. Er  beantragt,  den angefochte-
nen  Entscheid  aufzuheben  und  ihm  im  Fach  Steuern  schriftlich  die 
Note 3,5 (oder im Fach Diplomarbeit die Note 5,0) und damit das eid-
genössische Diplom als Steuerexperte zu erteilen. Eventualiter sei ihm 
das rechtliche Gehör zu gewähren, indem die Prüfungskommission die 
Begründung für die Benotung der Diplomarbeit nachreiche; subeventu-
aliter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und eine kostenlo-
se Wiederholung des Prüfungsfachs "Steuern" schriftlich anzuordnen. 

Zur Begründung seiner Anträge führt der Beschwerdeführer unter an-
derem aus, dass er systematisch benachteiligt worden sei. Seine Ant-
worten seien als falsch und dieselben Antworten bei anderen Kandida-
ten als richtig qualifiziert worden, die Benotung seiner Diplomarbeit sei 
nicht begründet worden, und es seien ihm trotz eines klaren Folgefeh-
lers bei der Frage 4.2.3 im Prüfungsfach "Internationalen Steuerrecht" 
keine Punkte erteilt worden.

D.
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2008 ersucht die Erstinstanz um 
Abweisung der Beschwerde. Da sich im Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten, 
verweise sie auf die im erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Stel-
lungnahmen. Die Vorinstanz hat am 6. Mai 2008 eine Vernehmlassung 
eingereicht und beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. 

Am 23. Mai 2008 und 14. Juli 2008 hat die Erstinstanz die vom Bun-
desverwaltungsgericht  verlangten Akten eingereicht. Mit  Stellungnah-
me vom 3. Juni 2008 hat sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-
sung der Vorinstanz geäussert. Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 stellte 
er ein Gesuch um Akteneinsicht. Diese ist ihm am 21. Oktober 2008 
gewährt worden.

Am  3.  September  2008  hat  die  zuständige  Kammerpräsidentin  aus 
Gründen  der  internen  Geschäftslast  einen  neuen  Instruktionsrichter 
eingesetzt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, 
zu denen auch das BBT zählt (Art. 33 Bst. d VGG).

Der  Beschwerdeentscheid  der  Vorinstanz  vom  13. Dezember  2007 
stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Diese Ver-
fügung  kann  nach  Art. 61  Abs. 2  des  Berufsbildungsgesetzes  vom 
13. Dezember  2002  (BBG,  SR 412.10)  im  Rahmen  der  allgemeinen 
Bestimmungen  über  die  Bundesrechtspflege  (Art. 44 ff.  VwVG i.V.m. 
Art. 31 und 37 ff. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32]) mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten werden.

Der Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor dem Bundesamt teilge-
nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. 
Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert 
ist  (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37  VGG). Eingabefrist  und -form 
sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wur-
de fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachur-
teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten.

2.
Gemäss  Berufsbildungsgesetz  kann  die  höhere  Berufsbildung  durch 
eine  eidgenössische  Berufsprüfung,  eine  eidgenössische  höhere 
Fachprüfung oder durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an ei-
ner höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Bst. a und b BBG). 
Die  zuständigen  Organisationen  der  Arbeitswelt  regeln  die  Zulas-
sungsbedingungen,  Lerninhalte,  Qualifikationsverfahren,  Ausweise 
und  Titel.  Sie  berücksichtigen  dabei  anschliessende  Bildungsgänge. 
Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das Bundesamt 
(Art. 28 Abs. 2 BBG).

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2.1 Die  Treuhandkammer,  (Schweizerische  Kammer  der  Wirtschafts-
prüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten) und weitere Trägerorga-
nisationen  haben  das  Reglement  über  die  höhere  Fachprüfung  für 
Steuerexperten vom 20. Dezember 1993 (hiernach: Reglement) erlas-
sen  (BBl 1995 I 369),  welches  mit  der  Genehmigung  des  Departe-
ments  vom 20. März  1995  in  Kraft  getreten  ist  (Art. 36  Reglement). 
Zum Reglement hat die Prüfungskommission die Wegleitung zur Steu-
erexpertenprüfung vom 20. Dezember 1993 (hiernach: Wegleitung) er-
lassen, die am 6. Dezember 1993 durch die Trägerorganisation für die 
höhere Fachprüfung für  Steuerexperten genehmigt  und am 13. März 
2001 geändert wurde (Art. 5 Reglement). 

2.2 Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob jemand die zur selb-
ständigen Ausübung des Berufs  eines  Steuerexperten erforderlichen 
Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt (Art. 2 Reglement). Die Durchfüh-
rung der Prüfung obliegt der Prüfungskommission, welche die Prüfung 
im Rahmen des Reglements  organisiert  und die  damit  verbundenen 
Geschäfte selbständig erledigt. Die Prüfungskommission zieht zur Ab-
nahme der Prüfungen Experten zu,  welche mindestens zu zweit  alle 
schriftlichen Arbeiten prüfen und begutachten, die mündlichen Prüfun-
gen abnehmen und die Noten festsetzen (Art. 9 und 14 Reglement). 
Die endgültige Festsetzung der Noten erfolgt durch die Prüfungskom-
mission,  nötigenfalls  nach Rücksprache mit  den beteiligten Experten 
(Art. 14 Reglement).

2.3 Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Tätigkeitsgebiete: a) Steu-
ern,  b) Recht,  c) Betriebswirtschaft,  Rechnungswesen,  Finanzierung. 
Der Prüfungsstoff  ist  in der Wegleitung näher umschrieben. Die Prü-
fung umfasst eine schriftliche und eine mündliche Prüfung, die schriftli-
che Prüfung setzt sich zusammen aus einer Diplomarbeit und Klausur-
arbeiten (Art. 23 Reglement). Der Kandidat erhält in jedem Prüfungs-
fach eine Note. Die Note 4 und höhere bezeichnen genügende Leis-
tungen,  Noten unter 4 bezeichnen ungenügende Leistungen. Andere 
als halbe Zwischennoten sind nicht zulässig. Für die Berechnung der 
Durchschnittsnote werden die einzelnen Prüfungsfächer wie folgender-
massen  gewichtet:  Klausurarbeit  Steuern  (dreifach);  Diplomarbeit, 
Klausurarbeiten Recht und Betriebswirtschaft/Rechnungswesen/Finan-
zierung und Steuern mündlich (je zweifach), Wahlfach und Kurzreferat 
mündlich (je einfach; Art. 27 Reglement). Nach Art. 28 Reglement ist 
die Prüfung bestanden, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzun-
gen gegeben sind: a) Die Gesamtnote muss mindestens 4,0 betragen; 

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b) Der  gewichtete  Durchschnitt  der  Fächer  Diplomarbeit  Steuern, 
Klausurarbeit Steuern und Steuern mündlich muss mindestens 4,0 be-
tragen, dabei wird die Klausurarbeit Steuern dreifach, die Diplomarbeit 
und die mündliche Prüfung je  zweifach gewichtet; c) Es dürfen nicht 
mehr als zwei Noten unter 4,0 erteilt worden sein (Art. 28 Reglement, 
Änderung  Bst. b  vom  24. Juli  2001,  genehmigt  durch  das  BBT  am 
15. August 2001).

2.4 Der  Beschwerdeführer  hat  die  Steuerexpertenprüfung  aufgrund 
des Nichterreichens des erforderlichen Gesamtdurchschnitts im Fach 
Steuern unter Berücksichtigung der Gewichtung nicht erreicht. Die No-
ten 3,0 Steuern schriftlich, 4,5 Diplomarbeit und 4,5 Steuern mündlich 
ergeben gewichtet einen Notendurchschnitt von 3,857, was nicht aus-
reichend ist für den Gesamtdurchschnitt im Fach Steuern von 4,0. Im 
Fach Steuern schriftlich fehlen 5,5 Punkte für die Note 3,5, im Fach Di-
plomarbeit 2,5 Punkte für die Note 5.0

3.
Nach Art. 49 VwVG kann mit  der Verwaltungsbeschwerde die Verlet-
zung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch  des  Ermessens,  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit der an-
gefochtenen Verfügung, gerügt werden. 

3.1 Ebenso  wie  das  Bundesgericht  (vgl.  BGE 131  I  467  E. 3.1, 
BGE 121 I 225 E. 4b), der Bundesrat (Entscheide des Bundesrats vom 
1. April 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 62.62 E. 3 und vom 27. März 1991, veröffentlicht in VPB 56.16 
E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen des 
Bundes (Entscheid der REKO/UVEK vom 11. Februar 2002, veröffent-
licht in VPB 66.62 E. 4 und Entscheid des Eidgenössischen Departe-
ments  des  Innern  vom  29. September  1999,  veröffentlicht  in 
VPB 64.122 E. 2) auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der 
Überprüfung von Examensleistungen Zurückhaltung, indem es in Fra-
gen, die durch gerichtliche Behörden naturgemäss schwer überprüfbar 
sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prü-
fungsorgane und der Experten abweicht (BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 
2007/6 E. 3.). Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehör-
de zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt 
sind und es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild 
über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers sowie der 

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Leistungen  der  übrigen  Kandidaten  zu  machen. Hinzu  kommt,  dass 
Prüfungen  Spezialgebiete  zum  Gegenstand  haben,  in  denen  die 
Rechtsmittelbehörde über entweder keine eigenen oder weniger Fach-
kenntnisse  verfügt.  Eine  freie  Überprüfung  der  Examensbewertung 
würde  zudem die  Gefahr  von Ungerechtigkeiten  und  Ungleichheiten 
gegenüber anderen Prüflingen in sich bergen. Die Bewertung von Leis-
tungen in Fachprüfungen wird von den Rechtsmittelbehörden daher in 
ständiger  Rechtsprechung  nicht  frei,  sondern  nur  mit  Zurückhaltung 
überprüft (vgl. dazu auch BVGE 2008/14 E. 3 ff. mit Hinweisen). 

3.2 Die dargelegte Zurückhaltung gilt nur bei der Bewertung der Prü-
fungsleistungen.  Sind  indessen  die  Auslegung  und  Anwendung  von 
Rechtsvorschriften  streitig  oder  werden  Verfahrensmängel  im  Prü-
fungsablauf  gerügt,  hat  die  Beschwerdeinstanz  die  erhobenen  Ein-
wände  in  freier  Kognition  zu  prüfen,  andernfalls  sie  eine  formelle 
Rechtsverweigerung begeht (BVGE 2008/14 E. 3.3 S. 184 f.; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-2208/2006 vom 25. Juli 2007 Erw. 5.2).

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Benotung seiner Dip-
lomarbeit  nicht  rechtsgenüglich  begründet  worden  sei.  Die  Experten 
hätten in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli  2007 zwar die auf die ver-
schiedenen Teilaufgaben entfallenen Punkte mitgeteilt, nicht aber, wel-
che Teilaufgaben korrekt beantwortet wurden, wo und welche Mängel 
festgestellt  wurden und welches die richtigen oder als richtig  akzep-
tierten Antworten gewesen wären. Daher sei  ihm auch nicht möglich 
gewesen, sich inhaltlich mit der Stellungnahme der Experten ausein-
anderzusetzen. Des Weiteren habe die Vorinstanz im Beschwerdever-
fahren  Y._______  (Beschwerdeentscheid  vom  21. Dezember  2007), 
welcher ebenfalls die Diplomarbeit D gelöst habe, die Begründungspo-
litik  der  Prüfungskommission  kritisiert  und  die  Nichtgewährung  des 
rechtlichen Gehörs als ungenügend qualifiziert. Im vorliegenden Ver-
fahren habe die Vorinstanz entschieden, dass die Benotung rechtsge-
nüglich  begründet  worden  sei,  obwohl  die  Erstinstanz  nicht  einmal 
eine  summarische  Begründung  geliefert  habe.  Sie  behandle  damit 
zwei  identische  Sachverhalte,  nämlich  die  Forderung  nach  Begrün-
dung  der  Diplomarbeit,  unterschiedlich,  was  willkürlich  sei.  Die  Be-
schwerde sei deshalb an die Erstinstanz zurückzuweisen.

4.1 Die Vorinstanz bringt vor, dass die Experten zwar verpflichtet sei-
en, auf begründete Rügen einzugehen, und sie inhaltlich sowie sach-

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lich zu begründen hätten, weshalb sie die einzelnen Vorbringen für un-
zutreffend hielten. Die Rechtsmittelbehörde habe aber auf die Rügen 
nur detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substan-
ziiert und überzeugend Anhaltspunkte liefere, dass eindeutig zu hohe 
Anforderungen gestellt  oder die Prüfungsleistungen offensichtlich un-
terbewertet worden seien. Vorliegend habe der Beschwerdeführer trotz 
der ihm bekannten Bewertungsunterlagen nicht  konkret  gerügt,  wes-
halb seine Leistung unterbewertet sei. Die Erstinstanz habe ihre Be-
gründungspflicht in zwar knapper, jedoch unter den konkreten Umstän-
den hinreichender  Weise erfüllt,  indem sie  die  vorgenommene Leis-
tungsbeurteilung nur pauschal begründet habe. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör als selbständiges Grundrecht 
(Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst unter anderem die Pflicht der entscheiden-
den Behörde,  ihren  Entscheid  zu  begründen. Die  Begründung eines 
Rechtsmittelentscheides hat aufzuzeigen, dass sich die entscheidende 
Behörde  mit  allen  wesentlichen  Sachverhaltselementen  und  rechtli-
chen  Vorbringen  der  Parteien  auseinandergesetzt  hat.  Die  Behörde 
kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunk-
te beschränken (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 126 I 97 E. 2b; 126 V 75 
E. 5b/dd;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Ver-
waltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.). Ob die 
Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich aus der 
Begründung ihres Entscheids. Darin muss die Behörde zu den vorge-
brachten Argumenten und Anträgen Stellung nehmen, wobei sie sich 
nicht mit jedem Argument, dem sie nicht zu folgen vermag, ausdrück-
lich auseinandersetzen muss. Es genügt, wenn sich aus den Erwägun-
gen ergibt, dass und warum die Vorinstanz die Darstellung einer Partei 
für nicht stichhaltig erachtet (BGE 112 Ia 107  E. 2b, BGE 117 Ib 64 
E. 4, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b). 

4.3 Bei  der Überprüfung der Bewertung von Examensleistungen hat 
die  Rechtsmittelinstanz  zu  untersuchen,  ob  die  vorinstanzliche  Be-
schwerdeinstanz  ihrer  Kontrollpflicht  in  hinreichender  Weise nachge-
kommen ist (BGE 106 Ia 1 E. 3). Um eine solche Überprüfung vorneh-
men zu können, muss die Beschwerdeinstanz sich ein Bild vom Prü-
fungsgeschehen machen; der  Prüfungsablauf  muss für  sie  nachvoll-
ziehbar sein. Dies setzt eine genügende Begründung voraus. Aus der 
Begründung muss zumindest ersichtlich sein, welche Fragen der Kan-
didat korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt wurden und wel-

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ches  die  richtigen  Antworten  gewesen  wären  (Entscheid  der 
REKO/EVD vom 6. April 1998, veröffentlicht in VPB 63.88 E. 4.2).

4.4 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gehörsverletzung 
im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz 
in Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition verfügt wie die Vor-
instanz und dem Betroffenen dieselben Mitwirkungsrechte wie vor die-
ser  zustehen. Die Heilung eines -  allfälligen -  Mangels  soll  aber  die 
Ausnahme  bleiben  (JÖRG PAUL MÜLLER,  Grundrechte  in  der  Schweiz, 
3. Auflage, Bern 1999, S. 517; BGE 130 II 530 E. 7.3,  BGE 129 I 129 
E. 2.2.3, BGE 126 I 68 E. 2, BGE 126 V 130 E. 2b). 

4.5 Der  Beschwerdeführer  hat  die  Diplomarbeit D  gelöst  und  erhielt 
für diese Arbeit die Note 4,5, weil er 73,5 von 101 möglichen Punkten 
erzielt hat. Die Experten haben in der Stellungnahme von 6. Juli 2007 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer formell eine sehr gute Arbeit 
abgegeben habe, womit er 16 von 17 möglichen Punkten erzielt habe. 
Für die Teilaufgabe 1 habe er 19,5 von 28 möglichen Punkten, für die 
Teilaufgabe 2 14 von 18 möglichen Punkten, für die Teilaufgabe 3 11,5 
von 22 möglichen Punkten und für die Teilaufgabe 4 12,5 von 16 mög-
lichen Punkten erhalten. Das Kolloquium habe gezeigt, dass der Be-
schwerdeführer  die  Diplomarbeit  selber  erstellt  und  die  Zusammen-
hänge erkannt und verstanden habe. Zudem seien die Argumentatio-
nen  des  Beschwerdeführers  logisch  und  klar  gewesen.  Insgesamt 
habe das Kolloquium die Leistungen des Beschwerdeführers in der Di-
plomarbeit bestätigt.

Aus dieser  Begründung wird für  das Bundesverwaltungsgericht  nicht 
erkennbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  der  Diplomarbeit  eine 
Note 4.5 erreicht hat. Den eingereichten Akten, insbesondere der Stel-
lungnahme vom 6. Juli  2007, kann keine von der dargelegten Recht-
sprechung  geforderte  Begründung  der  Benotung  der  Diplomarbeit 
durch die Experten entnommen werden. Die Experten haben lediglich 
aufgeführt,  wieviele  Punkte  der  Beschwerdeführer  in  den  einzelnen 
Teilaufgaben  erreicht  hat,  was  ebenfalls  aus  dem  Bewertungsraster 
zur Diplomarbeit D entnommen werden kann. Die am 22. August ein-
gereichte Korrekturhilfe zur Diplomarbeit D enthält zwar Lösungsansät-
ze, vermag aber nicht alle von den Kandidaten und Kandidatinnen kre-
ierten Lösungen abzudecken. Demnach kann weder der Stellungnah-
me  der  Experten  noch  der  Korrekturhilfe  eine  rechtsgenügliche  Be-
gründung  entnommen  werden.  Entgegen  der  Auffassung  der  Vor- 

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instanz haben die Experten gerade nicht zu jeder Aufgabe festgehal-
ten, wie diese die Leistungen des Beschwerdeführers bewertet haben, 
und erweist sich die Benotung nicht als nachvollziehbar.  Aus der Be-
gründung der Experten müsste zumindest ersichtlich sein, welche As-
pekte  der  Kandidat  korrekt  beantwortet  hat,  wo  Mängel  festgestellt 
wurden, welches die richtigen Antworten gewesen wären und wie die 
Mängel im Verhältnis zur maximal erreichbaren Punktezahl gewichtet 
wurden.

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Erstinstanz ihrer Begrün-
dungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Vorinstanz hat Bundesrecht 
verletzt, indem sie die Beschwerde des Beschwerdeführers in diesem 
Punkt  abgewiesen hat,  ohne von der Erstinstanz eine rechtsgenügli-
che  Begründung  einzufordern.  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht 
sich  nicht  veranlasst,  diese  Gehörsverletzung  zu  heilen.  Der  Be-
schwerdeführer hat Anspruch darauf, dass der Sachverhalt durch die 
Vorinstanz als Fachbehörde abgeklärt  wird. Es ist  nicht Aufgabe des 
Bundesverwaltungsgerichts,  Versäumnisse  der  Vorinstanz  betreffend 
die Einforderung von Begründungen nachzuholen und Instruktionsver-
fügungen im erforderlichen zeitlichen und sachlichen Umfang selbst zu 
treffen, zumal dies hinsichtlich des Instanzenwegs und der Kostenfol-
gen zu Lasten des Beschwerdeführers gehen könnte.

Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit verbindlichen Wei-
sungen nach Art. 61 Abs. 1 VwVG erweist sich vorliegend als verhält-
nismässig, da sie geeignet ist, der Vorinstanz eine sorgfältige Sachver-
haltsermittlung und sachgerechte Beurteilung der Streitsache nahezu-
legen. Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als der Be-
schwerdeentscheid  der Vorinstanz vom 13. Dezember 2007 aufzuhe-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist, verbunden mit der Weisung, bei der Erstinstanz eine 
rechtsgenügliche Begründung der Benotung der Diplomarbeit des Be-
schwerdeführers einzufordern und einen neuen Entscheid zu fällen.

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Unterbewertung seiner Klausurarbeit 
in mehreren Punkten. Es seien ihm zusätzliche Punkte zu erteilen, weil 
er gleiche oder ähnliche Antworten wie Mitkandidaten gegeben habe, 
die Mitkandidaten aber dafür mehr Punkte als er erhalten hätten. Die 
zuständigen  Experten  hätten  die  aufgeworfenen  Ungleichbehandlun-
gen zwar teilweise zugegeben, würden aber vorbringen, diese Mitkan-

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didaten  hätten  ebenfalls  falsch  geantwortet  und  deswegen  fälschli-
cherweise Punkte erhalten. Er verlange nicht, unter allen Umständen 
gleich  behandelt  zu  werden  wie  die  übrigen  Kandidaten.  Es  könne 
aber auch nicht angehen, dass sobald konkret eine rechtsgleiche Be-
handlung gefordert  werde, vorgegeben werde, die Antworten der an-
deren Kandidaten seien ebenfalls falsch. Nach einem Vergleich seiner 
Antworten mit  denjenigen  anderer  Kandidaten,  seien  ihm insgesamt 
17 zusätzliche Punkte zu erteilen. Dies ergebe ein neues Punktetotal 
von 107,50, was gemäss Notenskala der Note 3,5 entspreche. Zudem 
hätten die Experten zwar erkannt, dass bei der Aufgabe 4.2.3 ein Fol-
gefehler vorliege, doch hätten sie ihm gleichwohl keine Punkte gege-
ben, was ein unsachliches Ausübung des Ermessens durch die Exper-
ten und willkürlich sei. Des Weiteren betreffe die Rüge, bei der Noten-
gebung sei  in rechtsungleicher Weise von den Grundsätzen abgewi-
chen worden, die in anderen Fällen befolgt worden seien, eine Verfah-
rensfrage, die mit voller Kognition zu prüfen gewesen wäre.

5.1 Die Vorinstanz macht geltend, dass die Experten nachvollziehbar 
dargelegt  hätten,  weshalb dem Beschwerdeführer keine zusätzlichen 
Punkte erteilt werden könnten. Die Experten seien zudem aufgefordert 
worden, zur Frage Stellung zu nehmen, ob eine rechtsungleiche Be-
handlung des Beschwerdeführers vorliege. Dies sei von allen Experten 
verneint worden. Teilweise hätten die Experten zwar eingeräumt, dass 
Mitkandidaten für  die gleichen Antworten wie jene des Beschwerde-
führers mehr Punkte erhalten hätten; da die Antworten der Mitkandida-
ten aber  falsch seien,  sei  dies jedoch zu Unrecht  erfolgt. Die  Vorin-
stanz hält abschliessend fest, dass eine ungerechtfertigte Punktever-
gabe an einen anderen Kandidaten keinen Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Gleichbehandlung im Unrecht zu begründen vermöge, 
weshalb ihm keine zusätzlichen Punkte zu erteilen seien. Zudem liege 
es im Ermessen der Experten, in welchem Umfang sie Folgefehler be-
rücksichtigten.

5.2 In einem Beschwerdeverfahren nehmen die Experten, deren No-
tenbewertung beanstandet wird, im Rahmen der Vernehmlassung der 
Prüfungskommission  Stellung.  In  der  Regel  überprüfen  sie  ihre  Be-
wertung nochmals und geben bekannt,  ob sie eine Korrektur als ge-
rechtfertigt erachten oder nicht. Den Experten kommt grundsätzlich ein 
grosser  Ermessensspielraum in  Bezug  auf  die  Gewichtung  der  ver-
schiedenen Aufgaben, der Überlegungen oder Berechnungen zu, die 
zusammen die korrekte und vollständige Antwort  auf eine bestimmte 

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Prüfungsfrage darstellen, und wie viele Punkte in der Folge für nur teil-
weise richtige Antworten zu vergeben sind. Das Bundesverwaltungs-
gericht geht daher davon aus, dass es ihm verwehrt ist, bei Rügen be-
züglich solcher Fragen sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Er-
stinstanz  zu  setzen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-2207/2006 vom 23. März 2007 E. 5.4.2). Dieses Ermessen der Ex-
perten ist indessen dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane ei-
nen verbindlichen Bewertungsraster vorgegeben haben, aus dem die 
genaue Punktverteilung für jede Teilantwort hervorgeht. Solange kon-
krete Hinweise auf Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als 
fehlerhaft oder unangemessen erscheint, ist auf die Meinung der Ex-
perten abzustellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stellung-
nahme insofern vollständig ist, als darin die substantiierten Rügen des 
Beschwerdeführers beantwortet  werden,  und die Auffassung der  Ex-
perten,  insbesondere soweit  sie von derjenigen des Beschwerdefüh-
rers  abweicht,  nachvollziehbar  und einleuchtend ist  (Urteil  des  Bun-
desverwaltungsgerichts B-8669/2007 vom 25. September 2008 E. 6.1). 

5.3 Den  Experten  ist  insbesondere  auch  bei  der  Auslegung,  ob  für 
eine konkrete, von der Vorlage abweichende oder unvollständige Ant-
worten  Punkte  erteilt  werden,  ein  grosses  Ermessen  einzuräumen. 
Gleich verhält es sich mit der Bewertung von Folgefehlern, auch hier 
kommt den Experten ein verhältnismässig weiter Ermessensspielraum 
zu (vgl. unveröffentlichte Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 
14. Dezember  2001  [HB/2004-39]  E. 3,  vom  12. Dezember  2003 
[HB/2002-40] E. 5.3. und vom 1. April 2005 HB/2004-10 E. 6.1.2.). Die 
Beschwerdeinstanz darf nur eingreifen, wenn dieser Spielraum willkür-
lich  oder  unsachlich  ausgeschöpft  wurde  (Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts B-2204/2006 vom 16. August 2007 E. 8.1). 

5.4 Es besteht ein Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (statt vieler 
BGE  131  I  91  E. 3.4),  hingegen  grundsätzlich  kein  Anspruch  auf 
Gleichbehandlung im Unrecht. Der Umstand, dass das Gesetz in ei-
nem ersten  Fall  nicht  oder  nicht  richtig  angewendet  wird,  vermittelt 
kein Recht, in einem ähnlich gelagerten zweiten Fall ebenfalls geset-
zeswidrig begünstigt zu werden. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 
der  Verwaltung  geht  in  der  Regel  dem Rechtsgleichheitsprinzip  vor. 
Ausnahmsweise kann aber ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-
recht  bestehen,  wenn  eine  ständige  gesetzeswidrige  Praxis  vorliegt 
und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von 
dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3, BGE 123 II 248 

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E. 4;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 518;  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Auflage, 
Bern 2005, § 23 Rz. 17 ff.).

5.5 Bezüglich der Rüge der rechtsungleichen Behandlung ist zunächst 
festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  seiner  Substantiierungs-
pflicht  nachgekommen ist  (BGE 121  I  225 E. 2). Er  hat  Kopien  von 
sechs weiteren Prüfungskandidaten inklusive Bewertung eingereicht, 
anhand derer er bei mehreren Teilaufgaben aufzeigt, dass er für glei-
che bzw. ähnliche Antworten weniger Punkte als andere Kandidaten 
erhalten habe.

5.6 Die Experten der Nachkorrektur haben, soweit sie überhaupt auf 
die Rügen der rechtsungleichen Behandlung in den einzelnen Aufga-
ben eingegangen sind, eingeräumt, dass bei mehreren Antworten von 
anderen  Mitkandidaten  zu  Unrecht  Punkte  erteilt  wurden  bzw. dass 
vergleichbare Antworten im Einzelfall unterschiedlich bewertet worden 
sein könnten. So äussert sich der Experte in seiner 1. und 2. Nachkor-
rektur vom 13. März 2007 bzw. 17. Juli  2007 zur Bewertung der Lei-
stung  des  Beschwerdeführers  bzw. der  fraglichen  Mitkandidaten  im 
Prüfungsfach "Internationales Steuerrecht" dahingehend, dass sowohl 
die Antworten des Beschwerdeführers als auch diejenigen der fragli-
chen  Mitkandidaten  falsch  seien.  Die  ursprüngliche  Punktezahl  des 
Beschwerdeführer sei zu bestätigen. Den fraglichen Mitkandidaten sei-
en zum Teil zu Unrecht Punkte zugeteilt worden. Auch der Experte im 
Fach "Nationales Steuerrecht"  hält  in  seiner 1. und 2. Nachkorrektur 
vom  22. März  2007  bzw. 3. Juli  2007  fest,  dass  keine  zusätzlichen 
Punkte gerechtfertigt seien. Er teilt zudem mit, dass bei 250 Kandida-
ten nicht ausgeschlossen werden könne, dass der eine oder andere 
Kandidat für eine im Wesentlichen vergleichbare Antwort im Einzelfall 
einen Viertelpunkt mehr oder weniger erhalten habe.

Der  Vorinstanz  ist  zuzustimmen,  wenn  sie  ausführt,  dass  der  Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat 
und ihm deshalb für falsche Antworten keine zusätzlichen Punkte zu 
erteilen sind, auch wenn andere Kandidaten fälschlicherweise Punkte 
erhalten  haben.  Im  konkreten  Fall  bestehen  für  das  Bundesverwal-
tungsgericht jedoch Zweifel, ob die jeweiligen vergleichbaren Antwor-
ten der fraglichen Mitkandidaten falsch oder richtig sind. Der Experte, 
welcher die Nachkorrektur zu den verschiedenen Aufgaben durchführ-
te, hat die Antworten der Mitkandidaten als falsch bewertet. Demge-

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genüber kamen die beiden Experten,  welche die Prüfungsleistungen 
der Mitkandidaten ursprünglich bewertet haben, übereinstimmend zum 
Schluss, dass diese Antworten richtig bzw. teilweise richtig sind. Bei 
dieser  Sachlage  konnte  sich  die  Vorinstanz  nicht  mit  einer  blossen 
Plausibilitätskontrolle begnügen, sondern war gehalten den Sachver-
halt näher zu prüfen und die unterschiedlichen Bewertungen der glei-
chen  bzw. ähnlichen  Antworten  gegebenenfalls  einem  Experten  zur 
Klärung zu unterbreiten. Da die Beschwerde auch in einem anderen 
Punkt gutzuheissen, und die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuwei-
sen ist (vgl. E. 4.6), ist in diesem Punkt gleich zu verfahren (vgl. Art. 61 
Abs. 1 VwVG). 

Demnach wird die Beschwerde gutgeheissen,  soweit  sie  sich gegen 
die Ungleichbehandlung richtet. Der Beschwerdeentscheid der Vorins-
tanz vom 13. Dezember 2007 wird insoweit aufgehoben und die Sache 
aus  prozessökonomischen  Gründen  an  die  Vorinstanz  zurückgewie-
sen, verbunden mit der Weisung, die bestehenden Zweifel auszuräu-
men und nötigenfalls ein Gutachten einzuholen.

5.7 Im Weiteren rügt  der  Beschwerdeführer  eine  willkürliche  Bewer-
tung einzelner Aufgaben. Die Experten haben zu den fachlichen Män-
geln weitgehend Stellung genommen und sich mit den Rügen des Be-
schwerdeführers in zumindest  rechtsgenüglicher Weise auseinander-
gesetzt. Sie legen bei den fraglichen Aufgaben dar, aus welchen Grün-
den dem Beschwerdeführer keine zusätzlichen Punkte erteilt  werden 
können und nennen die korrekten Antworten. Für das Bundesverwal-
tungsgericht ist,  wie für die Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid 
vom 13. Dezember  2007 E. 6),  die  Auffassung der  Experten weitge-
hend sachlich begründet, nachvollziehbar und einleuchtend. Dass und 
inwiefern der Ermessensspielraum bezüglich der Bewertung des Fol-
gefehlers  (Aufgabe 4.2.3  im Fach "Internationales  Steuerrecht")  will-
kürlich oder unsachlich erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich. Insoweit kann 
auf  die  überzeugenden  Ausführungen  im  angefochtenen  Entscheid 
verwiesen werden, welche der Beschwerdeführer nicht in Frage zu zie-
hen vermag.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Bezug auf die 
Benotung der Diplomarbeit und die Ungleichbehandlung gutzuheissen, 
im Weiteren aber abzuweisen ist. Demgemäss und im Kostenpunkt ist 
der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. Dezember 2007 auf-

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zuheben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorins-
tanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. 

7.
Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel 
der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die 
Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Be-
schwerdeführer hat in zwei wesentlichen Punkten obsiegt. Es rechtfer-
tigt sich deshalb, die Verfahrenskosten auf Fr. 400.- deutlich zu redu-
zieren. Diese werden mit dem am 7. Februar 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'600.- verrechnet. 

Die Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren sind im Sinne 
der Erwägungen neu zu verlegen (vgl. oben E. 4.6 und 5.6).

Der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt hat nur in Ausnah-
mefällen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (BGE  129  V  113 
E. 4.1, BGE 110 V 132 E. 4). Dem Beschwerdeführer kann vorliegend 
keine Parteientschädigung ausgerichtet werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
und Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320]).

8.
Nach  Art. 83  Bst. t  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfun-
gen nicht  mit  Beschwerde beim Bundesgericht  angefochten werden. 
Der vorliegende Entscheid ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  sie  sich  gegen 
die  Benotung  der  Diplomarbeit  richtet  und  mit  ihr  eine  Ungleichbe-
handlung geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid der Vor-
instanz vom 13. Dezember 2007 insoweit und im Kostenpunkt aufge-
hoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auf-

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erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1600.- 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'200.- wird dem Beschwerdeführer 
aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Akten zurück);
- die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück);
- die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

Versand: 16. Dezember 2008

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