# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 568e9f5f-c877-5200-b384-26608b8c48b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2022 D-7241/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7241-2017_2022-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7241/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A_______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7241/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) suchte am 19. Ja-

nuar 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in 

B._______ um Asyl nach. 

A.b Am 29. Januar 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg so-

wie summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Mit Schreiben vom 14. März 2016 teilte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren sei be-

endet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren werde durchge-

führt. Am 24. März 2016 wurde er für die Dauer seines Asylverfahrens dem 

Kanton C._______ zugeteilt. Am 19. September 2017 fand die eingehende 

Anhörung zu den Asylgründen statt. 

A.c Anlässlich der Befragungen machte der tamilische Beschwerdeführer 

in Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund geltend, er sei in D._______, 

E._______ (Distrikt F._______, Nordprovinz), geboren und dort aufge-

wachsen. Er habe (…) Jahre lang die Schule besucht und anschliessend 

seinem Vater in der (…) geholfen. Im Jahr 2001 habe er geheiratet und 

2002 sowie 2014 seien seine Kinder geboren. 

Zu seinen Asylgründen führte er aus, dass er im (…) 2008 von den Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert und als (…) für die Ka-

derperson namens G._______ (Rebellenname H._______ respektive 

I._______ oder J._______) angestellt worden sei. Er habe in dieser Posi-

tion gearbeitet bis G._______ (…) 2009 in K._______ von einer Bombe 

getötet worden sei. Im (…) 2009 habe er sich beim Militär ergeben, worauf-

hin er und seine Familie in ein Flüchtlingslager gebracht worden seien. Im 

Lager habe es eine Lautsprecherdurchsage gegeben, bei welcher alle Per-

sonen von den LTTE aufgefordert worden seien, sich zu melden, was er 

jedoch unterlassen habe. Er habe sich wenig später krankgemeldet und 

sei deswegen in ein Spital von L._______ verlegt worden, von wo aus er 

habe fliehen können. Im (…) 2009 seien er und seine Familie wieder an 

ihren Heimatort zurückgekehrt. Er habe daraufhin jeweils an verschiede-

nen Orten gearbeitet, sei von den Nachbarn aber denunziert und im (…) 

2015 durch das Criminal Investigation Departement (CID) verhaftet wor-

den. Davor habe er einen respektive mehrere Briefe bekommen und sei 

von Beamten gesucht worden, wobei er jeweils nicht zu Hause gewesen 

sei. Er sei von drei Personen in Zivil mit einem weissen Van mitgenommen 

und nach M._______ gebracht worden, wo er für 20 bis 25 respektive 

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Seite 3 

zwölf Tage in ein Zimmer gesperrt und circa zehn bis zwölf respektive mehr 

als 20 Mal verhört und gefoltert worden sei. Nachdem er eines Tages auf-

grund der Misshandlungen ohnmächtig geworden sei, sei er in einem Haus 

wieder aufgewacht, wo er medizinisch versorgt worden sei. Von diesem 

Haus aus habe er am (…) 2015 um (…) Uhr respektive am (…) von der 

Toilette aus fliehen können. Nach seiner Flucht, als er sich versteckt gehal-

ten habe, sei er zwei Mal zu Hause vom CID gesucht worden, wobei auch 

weitere Briefe geschickt worden seien. Am (…) 2015 sei er schliesslich mit 

einem gefälschten Pass und mit Hilfe eines Schleppers von M._______ via 

N._______ und den O._______ in die Türkei geflogen. Von dort aus sei er 

dann auf dem Landweg via Griechenland und weitere ihm unbekannte Län-

der in die Schweiz gelangt.  

A.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer zum Nachweis seiner Identität und seiner Vorbringen die folgenden Un-

terlagen ins Recht: 

- Kopien der Identitätskarten von ihm und seiner Ehefrau, 

- eine beglaubigte Kopie des Eheregisterauszugs, 

- eine beglaubigte Kopie des Geburtsregisterauszugs, 

- Kopien der Geburtsregisterauszüge seiner Ehefrau und der gemeinsa-

men Kinder, 

- eine Vorladung des CID vom (…) 2015 (inklusive englischer Überset-

zung), 

- eine Verwarnung und Vorladung des (…) vom (…) 2015 (mit englischer 

Übersetzung), 

- eine weitere Vorladung des CID vom (…) 2016 (mit englischer Über-

setzung), 

- eine Wohnsitzbestätigung des (…) vom (…) 2015, 

- ein Schreiben eines Member of Parliament vom (…) 2015, 

- ein Schreiben eines (…) der (…) vom (…) 2016, 

- ein Schreiben der Human Rights Commission betreffend Registrierung 

vom (…) 2009, 

- eine Nahrungsmittel-Reduktionskarte für seine Familie. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. November 2017 – eröffnet am 20. November 

2017 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete 

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Seite 4 

den Wegweisungsvollzug an (Dispositivziffern 4 und 5). Mit dem Asylent-

scheid stellte das SEM dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Asylakten inklusive einer Kopie des Aktenverzeichnisses zu. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 ersuchte der vom Beschwerde-

führer neu mandatierte Rechtsvertreter – unter Vorlage der Anwaltsvoll-

macht vom 4. Dezember 2017 – das SEM um vollständige Einsicht in die 

Verfahrensakten, auch in die von seinem Mandanten eingereichten oder 

dem SEM direkt zugestellten Beweismitteln und die vom SEM unwesent-

lich bezeichneten Aktenstücke. 

C.b Das SEM gewährte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. De-

zember 2017 entsprechende Akteneinsicht und liess ihm eine Kopie des 

Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten zukommen. 

D.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 20. Dezember 2017 (Datum Poststempel, Posteingang BVGer: 

22. Dezember 2017) durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, es sei ihm nach dem Eingang 

der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit 

der Behandlung der Sache betraut seien und gleichzeitig bekannt zu ge-

ben, ob diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien 

(Rechtsbegehren 1), das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich 

zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri 

Lanka, welche in der Beschwerde einzeln aufgezählt werden würden, of-

fenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen sei (Rechtsbegehren 2), es sei festzu-

stellen, dass die vorinstanzliche Verfügung seinen Anspruch auf gleiche 

und gerechte Behandlung verletzt habe und diese deshalb nichtig/ungültig 

sei, weswegen das SEM anzuweisen sei, sein Asylverfahren weiterzufüh-

ren (Rechtsbegehren 3), die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung 

der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen (Rechtsbegehren 4 und 5), eventualiter sei die Verfügung 

vom 15. November 2017 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des 

vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 6), eventualiter 

sei die Verfügung vom 15. November 2017 aufzuheben und es sei seine 

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Seite 5 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen (Rechtsbegehren 7), eventualiter sei die Verfügung vom 15. No-

vember 2017 betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen (Rechtsbegehren 8). Für den Fall eines materiellen Ent-

scheids wurde ferner im Fliesstext (vgl. Ziff. 5.2.1, 5.3.2, 5.4.2.1 und 

5.4.2.2) sowie unter Ziffer 7 ("Beweisanträge") der Beschwerde (vgl. dort 

S. 17, 21, 23 und 38) beantragt, der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers sei von Amtes wegen fachärztlich abzuklären andernfalls sei 

eine Frist zur Einreichung von fachärztlichen Zeugnissen anzusetzen (Be-

weisantrag 1), es sei eine angemessene Frist zur Einreichung von Fotos 

zur Belegung der Narben zu gewähren (Beweisantrag 2) und es sei eine 

angemessene Frist zur Beibringung von weiteren Beweismitteln zum Beleg 

des gegen den Beschwerdeführer laufenden gerichtlichen Verfahrens am 

(…) in Sri Lanka anzusetzen (Beweisantrag 3). 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – nebst einer Kopie der an-

gefochtenen Verfügung – unter anderem eine anonymisierte Zwischenver-

fügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016, ein 

Rechtsgutachten zuhanden des SEM von Prof. Walter Kälin vom 23. Feb-

ruar 2014, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Stellung-

nahmen des Advokaturbüros Gabriel Püntener zu Lagebildern des SEM 

betreffend Sri Lanka, eine Zusammenstellung von Länderinformationen in-

klusive Anhang (CD mit Quellen), diverse Zeitungsberichte, Berichte von 

internationalen Organisationen und UN-Behörden sowie die Kopie eines 

Formulars des sri-lankischen Generalkonsulats zur Ersatzreisepapierbe-

schaffung ein (vgl. hierzu das Beilagenverzeichnis in der Beschwerde-

schrift, S. 50 f. und die Beilagen 1–31). 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Rechtsmittelschrift. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 gab der damals zuständige 

Instruktionsrichter, Thomas Wespi, dem Beschwerdeführer das Spruchgre-

mium bekannt, verbunden mit dem Vorbehalt, dass dieses nachträgliche 

Änderungen erfahren könne, und verwies betreffend die Bestätigung der 

zufälligen Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement vom 17. Ap-

ril 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR 173.320.1). Weiter 

wies er den Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich 

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Seite 6 

zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri 

Lanka offenzulegen und es sei ihm Frist für die Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen, ab. Zudem gab er dem Beschwerdefüh-

rer den Namen der Fachspezialistin des SEM bekannt und forderte ihn auf, 

innert Frist einen aktuellen Arztbericht sowie weitere Beweismittel einzu-

reichen und einen Kostenvorschuss zu leisten. 

G.  

G.a Am 26. Januar 2018 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsge-

richts fristgerecht ein Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– einbezahlt. 

G.b Gleichentags teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-

richt mit, der Kostenvorschuss sei beglichen worden und reichte einen von 

seinem Rechtsvertreter überarbeiteten Länderbericht von Sri Lanka zu den 

Akten. Zudem wiederholte er den Antrag, sämtliche nicht öffentlich zugäng-

lichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka 

seien offenzulegen. Schliesslich beantragte er erneut die Bestätigung der 

zufälligen Auswahl des Spruchkörpers, da dieser Antrag bis anhin unbe-

handelt geblieben sei. Als Beilage reichte er ein von seinem Rechtsvertre-

ter überarbeitetes Lagebild des SEM vom 16. August 2016, gestützt aus-

schliesslich auf offengelegte Quellen, ein (vgl. hierzu das Beilagenver-

zeichnis in der Rechtsmitteleingabe, S. 8 und die Beilage 30 [Anmerkung 

des Gerichts: Die Nummerierung dieses Beilagenverzeichnisses ist nicht 

fortlaufend]). 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 hielt der Beschwerdeführer an der Nich-

tigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund einer Verletzung des An-

spruchs auf gleiche und gerechte Behandlung fest, weil die Namen der für 

den Entscheid verantwortlichen SEM-Angestellten im Zeitpunkt des Erlas-

ses der Verfügung hätten bekannt gegeben werden sollen (und nicht erst 

im Nachhinein), weshalb dieser formelle Fehler nicht geheilt werden könne. 

Des Weiteren wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. P._______ vom 

2. Februar 2018 sowie eine Einwilligungserklärung des Beschwerdefüh-

rers vom 7. Februar 2018 ins Recht gelegt. Gestützt auf die dokumentierte 

psychische Erkrankung des Beschwerdeführers wurde beantragt, es seien 

weitere psychische Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen, andern-

falls sei eine weitere Frist zur Einreichung eines umfassenden psychiatri-

schen Berichts anzusetzen. Sodann wurden die Ausführungen zur Reise-

papierbeschaffung ergänzt und der Ausgang der Kommunalwahlen vom 

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Seite 7 

10. Februar 2018 in Sri Lanka hinsichtlich der Sicherheitslage kommen-

tiert, wobei weitere Dokumente zur allgemeinen Situation in Sri Lanka so-

wie eine anonymisierte Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 

betreffend das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren D-4794/2017 zu 

den Akten gereicht wurden. Schliesslich wurden eine Vorladung des CID 

vom (…) 2017 sowie eine Vorladung des (…) in Colombo vom (…) 2017 

eingereicht (vgl. hierzu das Beilagenverzeichnis in der Beweismittelein-

gabe, S. 7 und die Beilagen 33–37). Bei Zweifel an der Echtheit der vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel wurde ausdrücklich bean-

tragt, dass eine Botschaftsabklärung durch die Schweizerische Botschaft 

in Colombo in Auftrag gegeben werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. April 2020 reichte der Beschwerdeführer von seinem 

Rechtsvertreter zusammengestellte Unterlagen zur veränderten Lage in 

seiner Heimat nach (Länderbericht Sri Lanka [Stand: 23. Januar 2020], 

Länderupdate Sri Lanka [Stand: 26. Februar 2020] sowie Zusatzbericht La-

gesituation Sri Lanka [Stand vom 10. April 2020]; allesamt inkl. Beilagen 

und auf CD-ROM; vgl. hierzu das Beilagenverzeichnis der Rechtsmittelein-

gabe, S. 16 und die Beilagen 40–42) nach. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 informierte die damals 

zuständige Instruktionsrichterin, dass sich das Spruchgremium – unter Vor-

behalt allfälliger Wechsel – neu aus der Instruktionsrichterin Contessina 

Theis (Vorsitz), dem Richter Walter Lang und der Richterin Nina Spälti Gi-

annakitsas sowie der Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer zusammensetzt. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

K.  

Innert erstreckter Frist äusserte sich die Vorinstanz mit Vernehmlassung 

vom 21. Oktober 2021 zur Beschwerdeschrift. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2021 wurde dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung des SEM zugestellt und ihm die Gelegenheit 

eingeräumt, bis zum 16. November 2021 eine Replik einzureichen. 

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Seite 8 

M.  

Mit Eingabe vom 16. November 2021 replizierte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter auf die vorinstanzliche Vernehmlassung. 

Mit der Replik wurden ein vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht zur 

Situation in Sri Lanka vom 16. August 2021, ein Bericht des International 

Truth and Justice Project (ITJP) vom September 2021 mit dem Titel Sri 

Lanka: Torture & sexual violence by security forces 2020-21 sowie eine 

Kostennote vom 16. November 2021 (vgl. hierzu das Beilagenverzeichnis 

in der Replik, S. 17 und die Beilagen 40–42) ins Recht gelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmun-

gen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG; SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) ist unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

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Seite 9 

1.5 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Dem Antrag um Bekanntgabe des Spruchkörpers, der mit Hilfe eines EDV-

basierten Zuteilungssystems generiert wurde, wurde in der Zwischenver-

fügung vom 11. Januar 2018 entsprochen, verbunden mit dem Vorbehalt, 

dass der Spruchkörper Änderungen erfahren könnte. Mit Verfügung vom 

29. September 2021 wurde der Beschwerdeführer über die geänderte Zu-

sammensetzung des voraussichtlich befassten Spruchgremiums infor-

miert; diesem wurde in der Eingabe vom 16. November 2021 nichts entge-

gengehalten. In der Zwischenzeit erfolgte aus organisatorischen Gründen 

ein Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin. Des Weiteren wurde in 

der Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 auch über die eingeforderte 

Bestätigung, dass der Spruchkörper nach dem Zufallsprinzip ausgewählt 

worden sei, befunden. Auf den mit Schreiben vom 26. Januar 2018 wieder-

holt angebrachten Antrag auf Bestätigung, dass die Gerichtspersonen des 

Spruchkörpers zufällig ausgewählt worden seien, ist unter Verweis auf die 

einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer 

D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 [publiziert als BVGE 2019 VI/6] E. 4; Urteil 

des BVGer D-1388/2018 vom 20. Juni 2019 E. 2.2). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift um Offenlegung 

der Quellen des Lageberichts des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Ver-

sion 16. August 2016" ersuchte, ist ebenfalls auf die Zwischenverfügung 

vom 11. Januar 2018 zu verweisen. Darin wurde entsprechend der Ge-

richtspraxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1510/2018 vom 14. Juni 

2018 E. 6.3 m.w.H.) der erwähnte Antrag abgewiesen. Angesichts der un-

veränderten Sach- und Rechtslage betreffend diesen Antrag ist vorliegend 

nicht weiter darauf einzugehen. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerde-

führers in seinem Schreiben vom 26. Januar 2018 vermag zu keiner ande-

ren Einschätzung zu führen. Ob die vom Beschwerdeführer als falsch, ma-

nipuliert und veraltet gerügte Lageeinschätzung des SEM in Bezug auf Sri 

Lanka dennoch zutreffend ist, ist keine formelle Frage, sondern gegebe-

nenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Par-

teien durch das Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Im Übrigen 

ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht seinem Entscheid von Amtes we-

gen die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt. 

D-7241/2017 

Seite 10 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte weiter eine Verletzung des Anspruchs auf 

gleiche und gerechte Behandlung, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

inklusive Begründungspflicht, sowie des Anspruchs auf eine vollständige 

und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formel-

len Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie unter Umständen geeignet sein 

könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rn. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Zunächst ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die 

Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel be-

ziehungsweise sie verletze seinen Anspruch auf gleiche und gerechte Be-

handlung, da aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid 

zuständig gewesen seien. Weder das Kürzel "Csr" noch die nicht lesbaren 

Unterschriften sowie die Funktionsbezeichnungen "Fachspezialistin Asyl" 

und "Chefin Fachbereich Asylverfahren 1" liessen einen Rückschluss zu, 

wer für den Entscheid verantwortlich gewesen sei. Es handle sich hierbei 

um eine systematische Rechtsverweigerung der Empfangszentren. Die an-

gefochtene Verfügung sei deshalb für nichtig respektive ungültig zu erklä-

ren. 

5.2.2  

5.2.2.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 

m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Um-

ständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangel-

haften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

5.2.2.2 Die Nichtoffenlegung der Namen der mitwirkenden Personen im 

Asylentscheid der Vorinstanz stellt kein Verfahrensfehler dar, welcher die 

Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde. So erwog das Bundes-

verwaltungsgericht bereits in BVGE 2019 VI/6 E. 8.4, die formellen Mängel 

http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-342

D-7241/2017 

Seite 11 

seien nicht als krass zu bezeichnen. Indes ist die Bekanntgabe der perso-

nellen Zusammensetzung der Behörde unter dem Aspekt des Anspruchs 

auf gleiche und gerechte Behandlung durch Verwaltungsbehörden gemäss 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zu prüfen. 

5.2.2.3 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 

Abs. 1 BV hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren einen Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung und somit auch auf eine rechtmässig 

zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser An-

spruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Be-

hörde voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, bei-

spielsweise, wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mit-

geteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie 

etwa einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechen-

schaftsbericht der Behörde entnommen werden können (vgl. hierzu BVGE 

2019 VI/6 E. 8.1 m.w.H.). 

5.2.3 Vorliegend kann die in der Verfügung genannte "Chefin Fachbereich 

Asylverfahren 1" des EVZ Q._______ aus dem massgeblichen Eidgenös-

sischen Staatskalender entnommen werden (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 8.2). 

Der Name der Mitarbeiterin des SEM mit dem Kürzel "Csr", welches der 

"Fachspezialistin Asyl" zuzuordnen ist, erschliesst sich dagegen nicht aus 

dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Jedoch 

ist – wie dem Kürzel auf dem Protokoll zu entnehmen ist – der Beschwer-

deführer dieser Person bereits in der Anhörung persönlich begegnet 

(vgl. SEM-Akte A15). Es ist daher anzunehmen, dass sich Gründe für et-

waige Einwände (insbesondere für ein Ausstandsbegehren) gegen deren 

Involvierung beim Erlass der Verfügung bereits aufgrund dieser Begeg-

nung ergeben hätten und somit hätten geltend gemacht werden können, 

zumal die Anhörung am 19. September 2017 stattfand und seither über 

vier Jahre verstrichen sind, ohne dass sich der Beschwerdeführer veran-

lasst gesehen hätte, in der Folge substantiierte Einwände gegen die be-

treffende Person geltend zu machen oder sich an die Vorinstanz zu wen-

den, um die Offenlegung des Namens zu verlangen. Auch mit seinem Ak-

teneinsichtsgesuch vom 4. Dezember 2017 an die Vorinstanz hat der 

Rechtsvertreter nicht um Bekanntgabe des Namens der lediglich mit Kürzel 

bekannten Mitarbeiterin ersucht (vgl. SEM-Akte A26). Zudem gab das 

Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Namen der Mitar-

beiterin des SEM mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 bekannt. 

Der Mangel ist somit als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen 

D-7241/2017 

Seite 12 

BVGE 2019 VI/6 E. 8). Durch die nachträgliche Bekanntgabe der sachbe-

arbeitenden Person im Rahmen des Instruktionsverfahrens war es dem 

Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der 

Vorinstanz und Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu 

überprüfen, womit der ursprüngliche Mangel behoben wurde. 

5.2.4 Der Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Anspruchs auf glei-

che und gerechte Behandlung respektive der Nichtigkeit der Verfügung 

(Rechtsbegehren 3 der Beschwerde, an welchem auch in der Eingabe vom 

19. Februar 2018 festgehalten wurde) ist demzufolge abzuweisen. 

5.3  

5.3.1 Sodann rügte der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei verletzt worden. 

5.3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-

recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.H.). 

5.3.3  

5.3.3.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM habe den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers trotz Hinweisen auf psychi-

sche Beschwerden während der BzP und der Anhörung nicht abgeklärt und 

durch diese Unterlassung sein rechtliches Gehör verletzt. Er beantragte, 

sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen fachärztlich abzuklären, 

oder wenn diesem Ersuchen nicht entsprochen werde, müsse eine ange-

messene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Zeugnisses angesetzt 

werden. In der Folge wurde er mit Zwischenverfügung vom 11. Ja-

nuar 2018 aufgefordert, innert Frist die geltend gemachten Gesundheits-

probleme mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen. Mit Eingabe 

vom 19. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Antwortschreiben 

von Dr. med. P._______ vom 2. Februar 2018 zu den Akten und hielt fest, 

D-7241/2017 

Seite 13 

dass angesichts der nun dokumentierten psychischen Erkrankung die in 

diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen berechtigt seien und des-

wegen eine Kassation zu erfolgen habe, zumindest jedoch seien weitere 

psychiatrische Abklärungen von Amtes wegen vornehmen zu lassen, allen-

falls unter Ansetzung einer weiteren Frist zur Einreichung eines umfassen-

den psychiatrischen Berichts. 

5.3.3.2 Die auf Beschwerdeebene wiederholt vorgebrachte Rüge, das 

SEM habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht von Am-

tes wegen abgeklärt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt (vgl. BVGer-Akten act. 1, Ziff. 5.2.1, S. 15 ff., Ziff. 5.4.2.2, S. 23; 

act. 7, S. 2 f. sowie act. 16, Ziff. 17–21, S 5 ff.), ist unbegründet. Aus den 

Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ge-

sundheitlichen Verfassung anlässlich der Befragungen nicht in der Lage 

gewesen wäre, angehört zu werden. Zwar ergibt sich aus den Anhörungs-

protokollen, dass er einige Fragen nicht oder nur ungenau beantworten 

konnte (vgl. beispielsweise SEM-Akte A15, F75, 84, 122 f. und 192 f.) und 

angab, sich wegen den Schlägen nicht mehr an alles erinnern zu können 

(vgl. SEM-Akten A5, Ziff. 9.01 und A15, F130). Dass er jedoch nicht in der 

Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen und seine Asylgründe vor-

zubringen, lässt sich nicht feststellen. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass 

man sich nach einiger Zeit – die Anhörung fand knapp 20 Monate nach den 

ersten Befragungen statt – nicht mehr an alle Einzelheiten von vergange-

nen Erlebnissen erinnern kann. Zu keiner anderen Einschätzung führt der 

Hinweis, er habe anlässlich der Anhörung wiederholt geweint (vgl. SEM-

Akte A15, F156 und 191), zumal dem Protokoll keine Anhaltspunkte zu ent-

nehmen sind, wonach er aufgrund seiner emotionalen Situation nicht im 

Stande gewesen wäre, den Fragen der Anhörung zu folgen und sie ent-

sprechend zu beantworten. Bezeichnenderweise verzichtete auch die an 

der Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung (HWV) auf Bemerkungen 

und notierte auf dem "Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung (HW) 

gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG" weder Anzeichen für Probleme noch sons-

tige Beobachtungen, Anregungen oder Einwände (vgl. SEM-Akte A15, 

S. 27). Weiter brachte der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung 

keine Korrekturen an, visierte jede einzelne Seite und bestätigte mit seiner 

Unterschrift deren Richtigkeit und Vollständigkeit (vgl. SEM-Akte A15, 

S. 26). Anlässlich der BzP gab er auf die Frage, ob medizinische Gründe 

gegen eine allfällige Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden, zur 

Antwort, er sei gesund. Er könne zwar weder (…) noch (…), nehme aber 

zurzeit keine Medikamente und sei auch nicht in therapeutischer Behand-

lung (vgl. SEM-Akte A5, Ziff. 8.02). In der Anhörung beantwortete er die 

D-7241/2017 

Seite 14 

Frage nach seinem Gesundheitszustand, dass es jetzt "okay" sei. Er habe 

manchmal (…), weil er geschlagen worden sei, aber danach fühle er sich 

jeweils wieder ganz normal. Auf die Frage, ob er deswegen in Behandlung 

sei, führte er aus, er habe deswegen bereits im Camp vorgesprochen, wo-

bei ihm – allenfalls wegen Verständigungsschwierigkeiten – bisher kein 

Arzttermin gegeben worden sei. Infolgedessen ermunterte ihn die Befrage-

rin, nochmals mit dem Chef des Camps zu sprechen, falls es ein störendes 

Problem werde (vgl. SEM-Akte A15, F53–55). Allein aufgrund dieser Vor-

bringen ergaben sich noch keine Hinweise darauf, dass von Amtes wegen 

ärztliche Abklärungen hätten veranlasst werden müssen. Im Übrigen ist an 

dieser Stelle auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen; 

es hätte dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden, 

von sich aus im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens einen ärztlichen 

Bericht zu den Akten zu reichen. Das SEM war angesichts dieser Sachlage 

nicht verpflichtet, einen aktuellen ärztlichen Bericht zum Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers einzuholen. Auch aus dem mit Eingabe vom 

19. Februar 2018 eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. P._______ 

vom 2. Februar 2018 ergeben sich keine Hinweise auf eine (körperliche 

oder psychische) Beeinträchtigung, die an einer Verwertbarkeit der proto-

kollierten Aussagen hätte zweifeln lassen (vgl. BVGer-Akten act. 7, Bei-

lage 31). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann in die-

sem Zusammenhang somit nicht erkannt werden. 

5.3.4  

5.3.4.1 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet 

der Beschwerdeführer mit dem grossen zeitlichen Abstand zwischen BzP 

und Anhörung. So sei die Anhörung erst ein Jahr und knapp acht Monate 

später durchgeführt worden. Dadurch habe die Vorinstanz das eingereichte 

Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet. 

5.3.4.2 Eine kurze Zeitspanne zwischen der Befragung und der Anhörung 

ist durchaus wünschenswert. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist dar-

aus jedoch nicht auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justiziable Verfahrens-

pflicht handelt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. Ap-

ril 2018 E. 4.3). Der Umstand, dass die ergänzende Anhörung erst ein Jahr 

und sechs Monate nach der ersten Anhörung stattfand, ist auf die hohe 

Geschäftslast des SEM zurückzuführen und stellt keine Verletzung der Ver-

fahrensrechte des Beschwerdeführers dar. Angesichts der nicht vorherseh-

bare und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuerbare Ge-

D-7241/2017 

Seite 15 

schäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten ungeach-

tet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos eingehalten wer-

den, nicht realistisch. Der Länge des zwischen Befragung und Anhörung 

verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen 

Rechnung zu tragen. 

5.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch in diesem Zusam-

menhang der Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei verletzt worden, nicht gefolgt werden kann. Der Antrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz (Rechtsbegehren 4 der Beschwerde) 

ist demnach abzuweisen. 

5.4  

5.4.1 In der Beschwerde wurde des Weiteren eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht gerügt. Das SEM habe es unterlassen, eine direkte Verbin-

dung zu den LTTE in Form von früheren Hilfeleistungen, familiären Bezie-

hungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern sowie das Vorhandensein von 

Narben zu prüfen, obwohl diese drei Sachverhaltselemente gemäss dem 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Ju-

li 2016 zu den Hauptrisikofaktoren für nach Sri Lanka zurückkehrende 

Asylsuchende gehören würden. 

5.4.2 Aus der Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Be-

gründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Per-

son als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; LORENZ KNEUBÜHLER/

RAMONA PEDRETTI, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl., 2019, Rn. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzu-

führen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid 

stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2). 

5.4.3 In seiner Verfügung hat das SEM bei der Prüfung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in die Nordprovinz zwar das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnt und 

festgehalten, dass ein solcher Vollzug beim Vorliegen individueller Zumut-

barkeitskriterien bejaht werden könne. Jedoch wurde im Asylentscheid 

keine explizite Prüfung der einzelnen Risikofaktoren gemäss dem genann-

D-7241/2017 

Seite 16 

ten Referenzurteil durchgeführt. Indes nahm die Vorinstanz bei der Beur-

teilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine Risikoeinschät-

zung vor und hielt fest, weder aus den Aussagen noch den Akten würden 

sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle 

einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 

4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Damit ging das SEM implizit davon aus, dass auch keine asylrele-

vante Verfolgung droht (vgl. Urteile des BVGer D-2517/2017 vom 4. Ju-

li 2018 E. 5.15; D-7181/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5.2.3). Die Begrün-

dung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu den Risikofaktoren 

ist demnach als ausreichend einzustufen, zumal sie den Beschwerdeführer 

in die Lage versetzte, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Nachdem 

die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht am 29. September 2021 

dazu aufgefordert wurde, nahm sie in ihrer Vernehmlassung eine ausführ-

liche Prüfung der relevanten Risikofaktoren gemäss dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vor (vgl. dort 

S. 2 f. sowie die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in 

E. 8.6 des vorliegenden Urteils), wozu dem Beschwerdeführer in der Folge 

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Der blosse Umstand, 

dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-

digen Vorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer ge-

langte, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern ist eine materielle 

Frage. 

5.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die angefochtene 

Verfügung, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht gegen 

die Begründungspflicht verstösst. Der Antrag, die Verfügung des SEM sei 

wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache 

sei an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5 der Be-

schwerde), ist demnach abzuweisen. 

5.5  

5.5.1 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe 

den Sacherhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. 

5.5.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch –

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-

gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 

D-7241/2017 

Seite 17 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rn. 142; PAT-

RICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl., 2016, Rn. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b 

VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachver-

halt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl., 2019, Rn. 16 zu Art. 12 VwVG). 

5.5.3  

5.5.3.1 Der Beschwerdeführer monierte im Zusammenhang mit seinen in-

dividuellen Asylgründen (Inhaftierung und Einschreiten des (…), persönli-

che LTTE-Verbindung aufgrund Hilfstätigkeiten 2008 und 2009, familiäre 

Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen und Narben) sowie in 

Bezug auf die Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka eine 

unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. 

5.5.3.2 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM die individuellen Asyl-

gründe des Beschwerdeführers genügend abgeklärt hat. Wie zuvor festge-

stellt, konnte der Beschwerdeführer, der die Substantiierungslast trägt, 

seine Asylgründe im Rahmen der Befragungen im vorinstanzlichen Verfah-

ren umfassend darlegen. Das SEM hielt im Sachverhalt denn auch alle 

wesentlichen Sachverhaltselemente fest, musste sich dabei aber auch 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderset-

zen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken. Die Entscheidbegründung muss so ausgestaltet sein, dass dem Be-

troffenen ermöglicht wird, den Entscheid sachgerecht anzufechten 

(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Diese Anforderungen 

sind vorliegend erfüllt. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend dif-

ferenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und 

D-7241/2017 

Seite 18 

es hat sich mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt. Weiter würdigte das SEM seine Ausführungen vor dem Hin-

tergrund der – zum damaligen Zeitpunkt – aktuellen Lage in Sri Lanka. Da-

bei war es nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehauptungen anzu-

stellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persönlichen Vorbrin-

gen stehen. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu 

Sri Lanka einer anderen als vom Beschwerdeführer vertreten Linie folgt, 

und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbrin-

gen sowie einem anderen Ergebnis bei der Risikoanalyse gelangte als von 

ihm verlangt, stellt keine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung dar sondern beschlägt die Frage der materiellen rechtlichen Wür-

digung. 

5.5.4 Bezüglich der Rüge, das SEM habe den Sachverhalt im Zusammen-

hang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unvollständig 

abgeklärt, ist auf die entsprechenden Erwägungen zur gerügten Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zu verweisen (vgl. E. 5.3.3 hiervor). Diese Rüge 

geht demnach ebenfalls fehl. 

5.5.5  

5.5.5.1 Ferner rügte der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmittelein-

gabe, die angefochtene Verfügung stütze sich grundsätzlich auf ein unvoll-

ständiges und in verschiedenen rechtserheblichen Bereichen falsches La-

gebild zur Situation in Sri Lanka. Diesbezüglich reichte er mit der Be-

schwerde einen vom Rechtsvertreter recherchierten und verfassten Bericht 

zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand: 12. Oktober 2017; mit Zusammen-

stellung von Länderinformationen [Anhang: CD mit Quellen]) ein 

(vgl. BVGer-Akten act. 1, Beilage 11) und führte unter Bezugnahme auf die 

Beilagen 12 bis 29 weiter aus, das SEM habe den Sachverhalt auch hin-

sichtlich der Frage der allgemeinen "Verbesserung" der Menschenrechts-

situation in diesem Land falsch abgeklärt. In seiner Eingabe vom 19. Feb-

ruar 2018 machte er unter Bezugnahme der Beweismittel 34 bis 37 weitere 

Ausführungen zur angeblichen Vergrösserung des "real risk" nach den 

Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. Mit Schreiben vom 23. Ap-

ril 2020 datierte er sodann die veränderte Lage in seiner Heimat auf und 

reichte hierzu von seinem Rechtsvertreter zusammengestellte Unterlagen 

(Länderbericht Sri Lanka [Stand: 23. Januar 2020], Länderupdate zu Sri 

Lanka [Stand: 26. Februar 2020] und Zusatzbericht Lagesituation Sri 

Lanka [Stand: 10. April 2020], jeweils inkl. Anhang [auf CD]) ein (vgl. 

BVGer-Akten act. 10, Beilagen 40–42). In der Replik wurde schliesslich da-

rauf hingewiesen, dass sich das SEM in seiner Vernehmlassung nunmehr 

D-7241/2017 

Seite 19 

auf eine mittlerweile vollkommen anders lautende Lageeinschätzung zu Sri 

Lanka abgestützt habe, als noch im Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung, was die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung der asylrelevanten Verfol-

gungsgefahr des Beschwerdeführers an die Vorinstanz begründe. Des 

Weiteren wurde auf den vom Büro des Rechtsvertreters erstellten Länder-

bericht (Stand: 16. August 2021) sowie den Bericht des International Truth 

and Justice Projects vom September 2021 verwiesen (vgl. BVGer-Akten 

act. 16, Beilagen 40 und 41). 

5.5.5.2 Der Beschwerdeführer vermengt bei diesen Rügen die Frage der 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtli-

chen Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM einer an-

deren Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer 

gefordert, spricht nicht für eine ungenügende beziehungsweise falsche 

Sachverhaltsfeststellung. Gleiches gilt, wenn das SEM aufgrund der vor-

liegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen 

gelangt, als von ihm geltend gemacht. Die zahlreich zitierten allgemeinen 

Berichte zu Sri Lanka vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu än-

dern. 

5.5.6  

5.5.6.1 Der Beschwerdeführer rügte sodann, das SEM habe den Sachver-

halt auch insoweit unvollständig und unrichtig abgeklärt, weil es nicht be-

rücksichtigt habe, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka unter den 

gegebenen Umständen mit einer Vorladung auf das sri-lankische General-

konsulat zwecks Beschaffung der Reisepapiere und mit einer asylrelevan-

ten Verfolgungsgefahr zu rechnen habe, weshalb ein zusätzlicher 

Asylgrund vorliege. Er reichte dazu eine Kopie des für den internen sri-

lankischen Behördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Beschaf-

fung von Ersatzreisepapieren bei einer Rückschaffung ein (vgl. BVGer-Ak-

ten act. 1, Beilage 30). 

5.5.6.2 Bei den Vorbringen betreffend die zu erwartende Vorsprache auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat handelt es sich im vorliegenden Fall 

nicht um bestehende Sachverhaltselemente, sondern um hypothetische 

Zukunftsszenarien. Schon aus diesem Grund kann diesbezüglich keine un-

genügende Sachverhaltsfeststellung seitens des SEM festgestellt werden. 

Für spezifische Abklärungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von 

Reisepapieren bestand und besteht jedenfalls keine Veranlassung. Was 

die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers anbelangt 

D-7241/2017 

Seite 20 

(vgl. Beschwerde S. 30 ff.), ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatz-

reisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und ge-

setzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung 

der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der 

Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Nichts Ge-

genteiliges ergibt sich im Übrigen aus der Vernehmlassung des SEM vom 

8. November 2018 im Verfahren D-4794/2017, welche mit Schreiben vom 

19. Februar 2018 zu den Akten gereicht wurde (vgl. BVGer-Akten act. 7, 

Beilage 33). Die fragliche Vernehmlassung und die damit verknüpften Vor-

bringen des Beschwerdeführers wurden schon in anderen Verfahren wie-

derholt gewürdigt; auf die entsprechenden Entscheide kann hier verwiesen 

werden (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1701/2018 vom 3. Ju-

ni 2020 E. 5.2; D-1984/2018 vom 7. Mai 2020 E. 8.4 und E-110/2018 vom 

17. April 2020 E. 9.2). 

5.5.7  

5.5.7.1 Unter Bezugnahme auf einen in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) 

am Sonntag vom 27. November 2016 veröffentlichen Bericht (vgl. BVGer-

Akten act. 1, Beilage 31) führte der Beschwerdeführer aus, dass unmittel-

bar nach den durch die Schweizer Behörden organisierten Rückschaffun-

gen vom 16. November 2016 sri-lankische Medienberichte mit den Namen 

und Herkunftsorten der betroffenen Personen erschienen seien. Wegen 

der Veröffentlichung der Namen der Ausgeschafften, welche vermutungs-

weise von der Schweizer Vertretung in Colombo preisgegeben worden 

seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. Dieses Beispiel zeige, dass 

eine Rückschaffung für sich alleine unter den Zuständen in Sri Lanka eine 

asylrelevante Verfolgungsgefahr und damit auch vorliegend einen neuen, 

zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund darstelle. Die Vorinstanz habe 

zudem die Gefahr, die dem Beschwerdeführer durch die zu erwartende 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat beziehungsweise auf-

grund des Background-Checks drohe, nicht zu eruieren vermocht. Somit 

habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und 

nicht korrekt abgeklärt. Überdies wurde auf zwei weitere Fälle im Jahr 2017 

hingewiesen, in denen es nach Rückschaffungen aus der Schweiz in Sri 

Lanka zu Verfolgungen gekommen sei. Diesbezüglich wurde der Beizug 

der entsprechenden Asylakten durch das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragt. Schliesslich zeige ein Strafprozess von Ende Juli 2017 am High 

Court von L._______, dass jegliche Unterstützungstätigkeit für die LTTE, 

D-7241/2017 

Seite 21 

selbst wenn sie mehr als zehn Jahre zurückliege, jederzeit zur Einleitung 

eines politisch motivierten Strafverfahrens und einer ebensolchen Bestra-

fung führen könne. Es gehe somit darum, dass das Bundesverwaltungsge-

richt erkenne, wie fundamental sich die Sicherheitslage von tamilischen 

Asylsuchenden durch das besagte Urteil verändert habe. 

5.5.7.2 Auch diese Rüge läuft ins Leere. Die Vorinstanz hat die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri 

Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum Schluss, die Vorbringen seien nicht 

glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht genügen. Die vorgetragenen Ausführungen zu den Ereignissen bei 

den Ausschaffungen vom 16. November 2016 betreffen nicht die Erstel-

lung, sondern die materielle Würdigung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, da sie 

sich mit den für ihren Entscheid wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung mög-

lich war (vgl. E. 5.5.5 hiervor). Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde 

demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Der Antrag 

auf Beiziehung der Akten der Verfahren N (…) und N (…) ist abzuweisen, 

da kein sachlicher und persönlicher Bezug zum vorliegenden Beschwerde-

verfahren erkennbar ist. Eine Auseinandersetzung mit der – unter Hinweis 

auf das Urteil des High Court von L._______ – implizit geäusserten Kritik 

an Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich. 

5.5.8 Die mit Eingabe vom 19. Februar 2018 vorgebrachte Rüge, die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien nicht korrekt gewür-

digt worden, ist ebenfalls unbegründet. Das SEM hat die im vorinstanz-

lichen Verfahren eingereichten Dokumente (insbesondere die Vorladungen 

des CID vom (…) 2015 sowie vom (…) 2016 und die Verwarnung und er-

neute Vorladung vom (…) vom (…) 2015 [vgl. hierzu SEM-Akte A14, Be-

weismittelcouvert, Beweismittel 1–3]) in der angefochtenen Verfügung be-

rücksichtigt und dabei in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb sie 

nicht geeignet seien, die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter er-

scheinen zu lassen. Der Sachverhalt wurde vollständig und richtig festge-

stellt, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, die Echtheit 

der polizeilichen Vorladungen mittels einer Botschaftsabklärung zu verifi-

zieren. 

5.5.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt als erstellt zu erachten ist, weshalb der Antrag, die angefochtene 

D-7241/2017 

Seite 22 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollstän-

digen und rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 6 der Beschwerde), abzuweisen 

ist. 

5.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Asylver-

fahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erweisen 

sich allesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die 

angefochtene Verfügung als nichtig zu erklären respektive aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die entsprechenden Kassationsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellte im Laufe des Beschwerdeverfahrens für 

den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bun-

desverwaltungsgericht mehrere Beweisanträge. Aus den noch darzulegen-

den Gründen sind diese Beweisanträge abzulehnen. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde beantragt, der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers sei fachärztlich von Amtes wegen abzuklären, an-

dernfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines Arztberich-

tes anzusetzen. In der Folge wurde er mit Zwischenverfügung vom 11. Ja-

nuar 2018 aufgefordert, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht ein-

zureichen. Zusammen mit der Eingabe vom 19. Februar 2018 liess er ei-

nen ärztlichen Bericht von Dr. med. P._______ vom 2. Februar 2018 zu 

den Akten reichen und ersuchte darum, weitere psychiatrische Abklärun-

gen von Amtes wegen vorzunehmen respektive allenfalls die Ansetzung 

einer weiteren Frist zur Einreichung eines umfassenden psychiatrischen 

Berichts (vgl. dort S.3). Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.3.3 hiervor), erga-

ben sich keine Hinweise darauf, dass von Amtes wegen weitere ärztliche 

Abklärungen hätten veranlasst werden müssen, weshalb der entspre-

chende, wiederholt gestellte Antrag auf amtliche fachärztliche Abklärung 

des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers abzuweisen ist. So-

dann ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, wo-

bei dem Beschwerdeführer, welcher durch einen im Asylbereich tätigen 

Rechtsanwalt vertreten ist, im Laufe des Beschwerdeverfahrens genügend 

Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um weitere ärztliche Berichte zu den 

Akten zu reichen. Ohnehin obliegt es der asylsuchenden Person in Nach-

achtung ihrer Mitwirkungspflicht, allfällige Beweismittel unverzüglich einzu-

reichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

D-7241/2017 

Seite 23 

6.3 Soweit in der Beschwerde um Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

von Fotos seiner Narben ersucht wurde, sieht sich das Bundesverwal-

tungsgericht nicht veranlasst, hierfür eine weitere Frist anzusetzen, nach-

dem der Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 11. Ja-

nuar 2018 aufgefordert wurde, entsprechende Beweismittel einzureichen 

und die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen liess. Unter Hinweis auf 

die Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) ist überdies festzuhalten, dass er sich 

seit Januar 2016 in der Schweiz aufhält und damit genügend Möglichkeit 

zur Einreichung von Fotos seiner Narben gehabt hätte. 

6.4 Auch der mit der Beschwerde gestellte Antrag, ihm sei eine angemes-

sene Frist zur Dokumentation des laufenden gerichtlichen Verfahrens am 

(…) in Sri Lanka einzuräumen, ist abzuweisen. Der anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer hatte bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit 

und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 

auch die Obliegenheit, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er nicht 

getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur Einreichung 

von weiteren Beweismitteln anzusetzen. 

6.5 Über den in der Eingabe vom 19. Februar 2018 gestellten Beweisan-

trag, es sei via eine Botschaftsabklärung die Echtheit der vom Beschwer-

deführer eingereichten Beweismittel zu überprüfen, falls an deren Echtheit 

seitens des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel bestehen sollten, ist im 

Rahmen der nachfolgenden materiellen Prüfung der Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers zu befinden. 

6.6 Schliesslich ist auch der in der Replik gestellte Antrag, es sei eine 

mündliche Parteiverhandlung durchzuführen, damit zeitnah und abschlies-

send über aktuelle politische und menschenrechtliche Entwicklungen in Sri 

Lanka befunden werden könne, abzuweisen. Im Beschwerdeverfahren in 

Asylsachen besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, 

da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine 

zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

zu klären ist (vgl. Art. 40 Abs. 1 VGG). Eine erneute Befragung des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 40 Abs. 2 VGG ist abzulehnen, da der 

rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend festgestellt ist und im Beschwer-

deverfahren Ergänzungen und Berichtigungen gemacht sowie weitere Be-

weismittel nachgereicht werden konnten. In diesem Zusammenhang ist 

schliesslich mit Verweis auf Art. 32 VwVG festzuhalten, dass die zustän-

dige Behörde vor dem Verfügen alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbrin-

D-7241/2017 

Seite 24 

gen einer Partei sowie verspätete Parteivorbringen, welche ausschlagge-

bend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt und es dem Beschwer-

deführer dementsprechend jederzeit möglich gewesen wäre, weitere Ein-

gaben während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht einzu-

reichen. 

7.  

7.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist sodann umstritten, ob die Vor-

instanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils 

m.w.H.). 

7.4 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen mit der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Er habe in örtlicher 

und sachlicher Hinsicht in Bezug auf seine Haft und die darauffolgende 

Flucht zu zentralen Sachverhaltselementen diverse widersprüchliche An-

gaben gemacht. So habe er anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, 20 

bis 25 Tage in Haft gewesen zu sein. In der Anhörung hingegen habe er 

ausgeführt, am zwölften Tag der Haft geflohen zu sein. Weiter weiche die 

D-7241/2017 

Seite 25 

angegebene Anzahl der Verhöre in den beiden Befragungen voneinander 

ab: In der BzP habe er von zehn bis zwölf Verhören und in der Anhörung 

von mehr als 20 Verhören gesprochen. Schliesslich habe er in der BzP 

angegeben, die ganze Zeit am selben Ort in Haft gewesen und von dort 

am (…) 2015 um (…) Uhr geflohen zu sein. In der Anhörung habe er hin-

gegen erwähnt, nach zehn Tagen in ein anderes Haus verlegt worden und 

von dort zwei Tage später geflohen zu sein. Diese Widersprüche habe er 

auf Vorhalt nicht auflösen können. Ferner habe er auch betreffend seine 

Überwachung unterschiedliche Angaben gemacht. Gemäss seinen Aussa-

gen in der BzP sei er am zweiten Ort von einem Soldaten bewacht worden. 

In der Anhörung habe er dagegen zwei bis drei Personen erwähnt, welche 

die Infusion überwacht hätten. Hinzu komme, dass auch die Angaben be-

treffend seine Flucht nicht übereinstimmen würden. In der BzP führte er 

diesbezüglich aus, er sei nach der Flucht vor dem CID mit dem Linienbus 

nach D._______ gefahren. Seine Mutter habe ihn jedoch nicht zu Hause 

behalten wollen und ihn wieder weggeschickt. In der Anhörung habe er 

dann angegeben, er habe nach der Flucht nicht mehr nach Hause gehen 

können. Zudem habe er den Zeitpunkt seiner Flucht einmal mit abends um 

(…) Uhr und einmal mit morgen früh angegeben. Weiter habe er keine sub-

stantiierten, persönlichen und lebensnahen Angaben zur Haft, den Befra-

gungen und den Folterungen machen können. Auch nach zahlreichen Ver-

tiefungsfragen seien die Schilderungen unsubstantiiert geblieben. Er habe 

nicht darlegen können, wie sich die Befragungen voneinander unterschie-

den hätten, wie er sich in der ganzen Zeit verhalten und wie er sich in die-

sen acht Tagen angesichts dieser zahlreichen Befragungen verändert 

habe. Schlussendlich sei er aufgefordert worden, die letzte Befragung de-

tailliert zu schildern. Seine Schilderung sei jedoch mehrheitlich eine Wie-

derholung seiner Antwort zur Frage 170 gewesen. Er habe lediglich er-

gänzt, dass er mit dem Gürtel geschlagen und dann ohnmächtig geworden 

sei. 

Die Vorinstanz wies sodann darauf hin, dass an der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermö-

gen würden. Die Dokumente des CID würden sich nicht klar auf die ge-

schilderten Umstände beziehen und seien zudem lediglich in Kopie einge-

reicht worden, womit ihnen nur ein reduzierter Beweiswert zukomme. Zu-

dem erstaune, dass diese Schreiben direkt in Colombo ausgestellt worden 

seien und nicht bei den Polizeibehörden des Wohnorts des Beschwerde-

führers. Auch der zeitliche Abstand der Zustellung lasse Fragen offen. Das 

zweite Schreiben sei gemäss dem Datum auf den Dokumenten zwei bis 

drei Wochen nach dem ersten Schreiben ausgestellt worden, das Dritte 

D-7241/2017 

Seite 26 

erst 16 Monate später im (…) 2016. Bei den Schreiben des Member of Par-

liament und des Gemeindepfarrers handle es sich um Gefälligkeitsschrei-

ben, deren Inhalt keinen Beweiswert habe. Die weiteren Dokumente (Nah-

rungsmittelkarte, Registrierungsbestätigung) würden keinen Bezug zur 

vorgebrachten Verfolgung durch das CID aufweisen. 

Da dem Beschwerdeführer die geltend gemachte Verhaftung und Folter 

durch das CID nicht geglaubt werden könne, erübrige es sich, auf die vo-

rangehenden Ereignisse wie die Zeit nach seiner Rückkehr aus dem 

Flüchtlingslager im Jahr 2009 bis zur angeblichen Verhaftung näher einzu-

gehen. Dennoch würden auch diese Schilderungen diverse Unglaubhaftig-

keitselemente enthalten. 

7.5 In der Beschwerde wurde in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers zunächst auf dessen Leiden an einer psychi-

sche Verstörtheit, den grossen zeitlichen Abstand zwischen der BzP und 

der Anhörung sowie den summarischen Charakter der ersten Befragung 

hingewiesen. Ausserdem würden seine Aussagen nicht diametral vonei-

nander abweichen. Hinsichtlich den unterschiedlichen Angaben betreffend 

die Anzahl Tage seiner Inhaftierung handle es sich um ein Missverständnis. 

In der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, dass er in den zwölf Tagen 

seiner Haft circa 20 Mal befragt worden sei, wohingegen er in der BzP an-

gegeben habe, in den 20 Tagen Haft zwölf Mal von CID-Angehörigen be-

fragt worden zu sein. Er habe diese beiden Zahlenangaben offensichtlich 

verwechselt. Vor dem Hintergrund seines schlechten Gedächtnisses und 

seiner offensichtlichen Erinnerungsschwierigkeiten sei diese Verwechs-

lung denn auch nachvollziehbar. Sodann habe er betreffend seine Flucht 

aus der Haft in den Befragungen zwar tatsächlich widersprüchliche Anga-

ben gemacht, jedoch falle es ihm schwer, sich daran zu erinnern. Dies ei-

nerseits, weil er in Bezug auf die Ereignisse rund um seinen Haftaufenthalt 

offensichtlich eine unterbewusste Verdrängungsarbeit geleistet habe und 

sich gar nicht mehr an diese schrecklichen Momente erinnern wolle und 

anderseits könne er sich aufgrund seiner Gedächtnisprobleme auch gar 

nicht mehr an die genauen Zeitangaben erinnern, was er während der An-

hörung mehrmals explizit erwähnt habe. Hinsichtlich des Vorwurfs, wonach 

seine Ausführungen zur Haft, zu den Befragungen durch das CID und zu 

den Folterungen nicht genügend substantiiert ausgefallen seien und ihnen 

die nötige persönliche Färbung fehle, sei entgegen zu halten, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung nicht direkt aufzeige, was es genau 

als unsubstantiiert betrachte und hierzu lediglich auf die Antwort auf die 

D-7241/2017 

Seite 27 

Frage 170 der Anhörung verweise. Dass er sich während der Anhörung e-

her kurz gehalten habe und die Antworten nicht sehr ausführlich ausgefal-

len seien, könne schliesslich darauf zurückgeführt werden, dass es ihm 

äusserst schwer falle über die offensichtlich traumatischen Erlebnisse in 

grosser Detailliertheit zu berichten. 

Weiter wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner 

Hilfstätigkeit für die LTTE als (…) eines hochrangigen LTTE-Mitglieds nicht 

bestritten. Auch sei unbestritten, dass seine beiden Brüder während des 

Bürgerkriegs als Mitglieder für die LTTE tätig gewesen seien. Trotzdem 

habe es das SEM nicht für nötig gehalten, diese Sachverhalte auf ihre Asyl-

relevanz hin zu prüfen, da es die Ereignisse nach 2009 als unglaubhaft 

erachtet habe, was jedoch unzulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sowohl 

frühere Hilfstätigkeiten zugunsten der LTTE, als auch das Bestehen von 

familiären Beziehungen zu (ehemaligen) LTTE-Mitgliedern als zwei Haupt-

risikofaktoren für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen definiert. Es 

wäre deshalb unabdingbar gewesen, dass das SEM auch die Asylrelevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf die Zeit vor 2009 be-

ziehen, geprüft hätte. 

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer zahlreiche 

der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Risikofaktoren erfülle. 

So stamme er aus einer Familie mit LTTE-Mitgliedern, was in seiner Her-

kunftsregion bekannt sei. Seine beiden Brüder hätten wichtige Funktionen 

bei der LTTE innegehabt und seien entweder verschollen oder ins Exil ge-

flohen. Weiter verfüge er von seiner Inhaftierung und den Folterungen 

durch das CID über noch heute sichtbare Narben. Alsdann sei in Sri Lanka 

ein Gerichtsverfahren gegen ihn hängig, da er nicht beim CID erschienen 

sei. Es sei unter diesen Umständen als gesichert zu erachten, dass er sich 

aufgrund des gegen ihn gehegten Verfolgungsinteresses in Sri Lanka auf 

einer "Stop- oder Watch-List" befinde. Mit seiner Flucht ins Ausland und 

seinem nunmehr mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diaspora-

zentrum, mache er sich gegenüber den sri-lankischen Behörden weiter ver-

dächtigt, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Dazu 

komme, dass er mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurück-

kehren müsste. Bei dieser Konstellation würde es bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Sri Lanka am Flughafen in Colombo zu einer näheren Überprü-

fung des Beschwerdeführers kommen, was entweder am Flughafen oder 

zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Verhaftung mit den entsprechenden 

asylrelevanten Folgen führen würde. Schliesslich müsste beim bereits 

D-7241/2017 

Seite 28 

durch die Verfolgung traumatisierten Beschwerdeführer selbst bei einer 

drohenden und niederschwelligen künftigen Verfolgung von der Annahme 

der Flüchtlingseigenschaft ausgegangen werden, da eine erhöhe Verfol-

gungsempfindlichkeit bestehe. 

7.6 Im Schreiben vom 19. Februar 2018 wurde darauf hingewiesen, dass 

das SEM in einer Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren 

D-4794/2017 freimütig eingestanden habe, dass jeder nach Sri Lanka zu-

rückgeschaffte, lange im Ausland lebende Tamile am Flughafen in Co-

lombo einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzo-

gen werde. Ebenso sei eingeräumt worden, dass die im Rahmen der Pa-

pierbeschaffung übermittelten Daten dazu verwendet würden, diese poli-

tisch motivierte Verfolgung vorzubereiten. Dadurch werde das Migrations-

abkommen massiv verletzt. Ausserdem sei nach den Kommunalwahlen 

vom 10. Februar 2018 das "real risk" für rückkehrende Tamilen vergrössert 

worden, da der damalige Präsident Mahinda Rajapaksa wieder an Macht 

gewonnen habe. 

7.7 Mit Eingabe vom 23. April 2020 wurde geltend gemacht, dass sich die 

Lage in Sri Lanka zwischenzeitlich erheblich verändert habe. Die allge-

meine Ländersituation zu Sri Lanka sei dabei letztmals im Zuge der Be-

schwerdeergänzung vom 19. Februar 2018 dargelegt worden. Seither 

seien über zwei Jahre vergangen und die Situation habe sich insbesondere 

für Angehörige der tamilischen Minderheit und Personen mit LTTE-Verbin-

dungen weiter verschlechtert. Damit würden auch im Fall des Beschwer-

deführers zahlreiche Risikofaktoren vorliegen, welche gerade im gegen-

wärtigen Kontext eine klare und asylrelevante Gefährdung bedeuten wür-

den. In der Folge wurde die allgemeine menschenrechtliche und politische 

Situation in seinem Heimatstaat ausführlich dargelegt, wobei auf einen 

Länderbericht (Stand: 26. Februar 2020), ein Update (Stand: 26. Februar 

2020) sowie einen Zusatzbericht zur Lage in Sri Lanka (Stand 10. April 

2020) verwiesen wurde. Schliesslich wurde festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer sämtliche der im Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren auf-

weise: Er habe sowohl familiäre als auch direkte LTTE-Verbindungen, er 

sei nie rehabilitiert oder für seine LTTE-Aktivitäten bestraft worden und 

werde polizeilich und gerichtlich in Sri Lanka gesucht, was durch mehrere 

objektive und voneinander unabhängige Beweismittel belegt werden 

könne, habe Folter- und Kriegsnarben am Körper, befinde sich seit über 

vier Jahren in der Schweiz, habe keine gültigen Reispapiere und leide an 

einer (…), welche ärztlich festgestellt worden sei. Es sei somit absolut klar, 

D-7241/2017 

Seite 29 

dass er bei einer Rückkehr in das Sri Lanka der Rajapaksas vom sri-lanki-

schen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfol-

gungsmassnahmen werden würde, die unter Art. 3 EMRK verboten seien. 

7.8 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen fest 

und ergänzte, dass nach der einmaligen hausärztlichen Sitzung bei 

Dr. med. P._______ am (…) 2018 beim Beschwerdeführer keine (…) diag-

nostiziert worden sei. Des Weiteren würden keine Unterlagen vorliegen, 

welche eine Fortsetzung der Behandlung belegen würden. Im ärztlichen 

Schreiben vom 2. Februar 2018 sei der behandelnde Arzt im Übrigen auch 

davon ausgegangen, dass eine psychiatrische Behandlung des Beschwer-

deführers im Heimatland möglich sei. 

Hinsichtlich allfälliger asylrelevanter Risikofaktoren brachte das SEM vor, 

die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer allfälligen Vorsprache 

beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf zwecks Beschaffung von Rei-

sepapieren auf eine "Stop- oder Watch-List" zu kommen, sei angesichts 

seines Profils, der hohen Anzahl in der Schweiz lebenden Tamilen und den 

doch begrenzten Ressourcen der sri-lankischen Behörden aus objektiver 

Betrachtungsweise höchst unwahrscheinlich. Da der Beschwerdeführer, 

welcher sich nach seiner Zwangsrekrutierung durch die LTTE im (…) 2009 

dem Militär ergeben hatte, wobei er bereits nach einigen Monaten wieder 

freigelassen worden sei, nach seiner Rückkehr in sein Heimatdorf ein zu-

rückgezogenes Leben gelebt, mit den LTTE offensichtlich nicht in Verbin-

dung gestanden habe und in seinem Dorf offiziell angemeldet gewesen sei, 

entspreche er nicht dem Profil eines von den Behörden gesuchten LTTE-

Kämpfers oder einer Person, welche die LTTE wiederbeleben möchte. Als-

dann sei die geltend gemachte Inhaftierung, welche zur Ausreise aus Sri 

Lanka geführt haben soll, wie in der angefochtenen Verfügung bereits ab-

gehandelt, als unglaubhaft qualifiziert worden. Da der Beschwerdeführer 

auch keine anderweitige Verfolgung durch das CID vorgebracht habe, 

habe zudem kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwi-

schen seiner Tätigkeit als (…) für die LTTE im Jahr 2008 und der Ausreise 

im Jahr 2015 bestanden. Weiter sei weder aufgrund seines im Jahr 2016 

in D._______ lebenden Bruders, R._______, noch seines verschollenen 

Bruders, S._______, eine Gefährdung ersichtlich. Hinsichtlich den erst-

mals in der Beschwerde erwähnten exilpolitischen Tätigkeiten, seien keine 

weiteren Ausführungen gemacht worden. Bezüglich der Einreise nach Sri 

Lanka wurde auf Punkt 8 des Berichts "Focus Sri Lanka: Lagefortschrei-

bung" vom 29. Juli 2021, welcher unter den Herkunftsländerinformationen 

auf www.sem.admin.ch zu finden sei, verwiesen. Die erwähnten Narben 

D-7241/2017 

Seite 30 

seien lediglich ein schwaches Indiz für die Begründung eines Risikofaktors. 

Auch unter Berücksichtigung seines Aufenthalts in der Schweiz weise der 

Beschwerdeführer kein ausreichendes Risikoprofil auf, welches eine Rück-

reise ausschliessen würde. An dieser Einschätzung würden auch die auf 

Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel, wonach er weiterhin 

vom CID gesucht werde, nichts ändern, da diese leicht käuflich zu erwer-

ben und bekanntermassen auch nicht fälschungssicher seien. In einer Ge-

samtabwägung der auf dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 basierenden risikobegründenden 

Faktoren, kam das SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Vo-

raussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterhin 

nicht erfülle. 

7.9 In der Replik wurde eingewendet, da der Beschwerdeführer von 

(…) 2008 bis im (…) 2009 direkt für die LTTE und einer ihrer Anführer als 

(…) tätig gewesen sei, verfüge er über eine klare und für die sri-lankischen 

Behörden heute noch relevante LTTE-Verbindung. Weiter habe er mit sei-

nen beiden Brüdern, welche für die LTTE gekämpft hätten und seither ent-

weder vermisst würden oder ausgereist seien, Familienverbindungen zu 

den LTTE. Er sei weder rehabilitiert noch für seine LTTE-Aktivitäten be-

strafen worden und werde nachweislich von den sri-lankischen Behörden 

gesucht. Auch sei klar erläutert worden, woher seine Naben stammen und 

was für eine Bedeutung diese haben würden. Damit erfülle er starke Risi-

kofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016. Die Behauptung des SEM, wonach er in 

der Beschwerde exilpolitische Tätigkeiten geltend gemacht habe, sei ak-

tenwidrig und eine reine Unterstellung. Aufgrund seiner Herkunft aus dem 

(…)-Gebiet, seines Alters und Geschlechts, seiner zahlreichen Familien-

angehörigen, welche für die LTTE tätig gewesen und entweder verstorben 

oder geflüchtet seien, seines eigenen Engagements für ein LTTE-Kader-

mitglied, seiner Kriegs- und Folternarben, seiner Traumatisierung, seiner 

langen Landesabwesenheit und der fehlenden gültigen Reisepapieren, 

gelte er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte klar als über-

zeugter Anhänger des tamilischen Separatismus. Hinsichtlich des Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, er sei ein Folter-

opfer, bei welchem ärztlich eine (…) festgestellt worden sei, welche sich in 

(…), (…), (…), (…), (…) und (…) manifestiere. Dies sei durch ärztliche Be-

richte belegt worden. Schliesslich machte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers ausgedehnte allgemein Ausführungen zur Lage in Sri 

Lanka, wobei er zum Beleg seiner Einschätzung auf einen von seinem 

Büro erstellten Länderbericht vom 16. August 2021 verwies. 

D-7241/2017 

Seite 31 

8.  

8.1 Vorliegend ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seiner Tätigkeit als persönlicher (…) eines 

hochrangigen LTTE-Mitglieds von (…) 2008 bis im (…) 2009 den tatsäch-

lichen Ereignissen entsprechen. Wie die Vorinstanz jedoch in ihrer Ver-

nehmlassung zu Recht festhielt, kommt diesen Schilderungen mangels 

hinreichenden zeitlichen Kausalzusammenhangs zum Zeitpunkt der Aus-

reise keine Asylrelevanz zu. Überdies enthalten sie keine Hinweise, die 

– als die Geschehnisse noch aktuell waren – auf behördliche Massnahmen 

von asylrechtlich relevanter Intensität schliessen lassen würden. In Anbe-

tracht dessen erübrigt es sich, diesbezüglich eine abschliessende Glaub-

haftigkeitsprüfung vorzunehmen. 

8.2 Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

im Jahr 2014 aufgrund seiner angeblich früheren Tätigkeiten für die LTTE, 

welche zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als fünf Jahre zurücklagen, un-

vermittelt ins Visier der heimatlichen Behörden geraten sein sollte. Seine 

diesbezügliche Annahme, von Leuten aus dem Dorf beim Militär denunziert 

worden zu sein, vermochte er jedenfalls nicht überzeugend zu begründen 

(vgl. SEM-Akten A5, Ziff. 7.01 und A15, F95 ff. und F110 ff). Ferner fielen 

seine Angaben zur geltend gemachten behördlichen Suche nach ihm ins-

gesamt oberflächlich und vage aus; er vermochte beispielsweise die Besu-

che durch CID-Leute bei ihm zu Hause vor seiner Verhaftung nicht zeitlich 

einzuordnen (vgl. SEM-Akten A5, Ziff. 7.02 und A15, F98 ff.). Sodann wi-

derspricht es der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns, dass 

sich der Beschwerdeführer trotz angeblichen Behelligungen durch die hei-

matlichen Behörden – wenn auch nur selten – weiterhin an seiner Wohna-

dresse, wo er auch offiziell angemeldet war, aufhielt (vgl. SEM-Akte A15, 

F 102 und F104 ff.). Ein solches Verhalten entspricht offensichtlich nicht 

demjenigen einer an Leib und Leben bedrohten Person. 

Alsdann ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass sich der Beschwerdeführer 

hinsichtlich der Dauer der Inhaftierung und der dabei erlebten Verhöre in 

Widersprüche verstrickte (vgl. SEM-Akten A5, Ziff. 7.02 und A15, F56, 

F170 ff., F206 – 209 sowie F216), welche er weder anlässlich der Anhö-

rung (vgl. SEM-Akte A15, F220 und F223) noch auf Beschwerdeebene 

(vgl. BVGer-Akten act. 1, Ziff. 9.2.1.1, S. 41 f.) plausibel aufzulösen ver-

mochte. Darüber hinaus schilderte er auch die Art und Weise, wie er wäh-

rend den Befragungen gefoltert worden sei, nicht übereinstimmend. Wäh-

rend er in der BzP davon sprach, sie hätten in einen Plastiksack Benzin 

gegossen, diesen angezündet und über seinen Kopf gesteckt (vgl. SEM-

D-7241/2017 

Seite 32 

Akte A5, Ziff. 7.01), gab er in der Anhörung zu Protokoll, sie hätten einen 

nassen Sack um seinen Kopf gebunden und eine mit Benzin getränkte Fa-

ckel in die Nähe seines Gesichts gehalten (vgl. SEM-Akte A15, F56). Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung, den Befragungen 

und den dabei erlittenen Misshandlungen erscheinen sodann insgesamt 

substanzarm und ohne persönlichen Bezug. Vielmehr wäre zu erwarten 

gewesen, dass er konsistent, detailliert und emotionsbehaftet über das Ge-

schehene hätte berichten können, wenn er die Ereignisse tatsächlich auf 

die geschilderte Art und Weise erlebt hätte. Weiter erscheint auch die Schil-

derung der Flucht aus der Toilette stereotypisch. Die in der angefochtenen 

Verfügung erwähnten Widersprüche in Bezug auf die Geschehnisse unmit-

telbar nach der Flucht erweisen sich ebenfalls als zutreffend. Schliesslich 

fielen auch die Angaben des Beschwerdeführers zu den Erlebnissen wäh-

rend der Zeitspanne nach seiner Flucht am (…) 2015 bis zu seiner Aus-

reise am (…) 2015 nur sehr allgemein, unsubstantiiert und ohne jegliche 

Realitätsmerkmale aus (vgl. SEM-Akten A5, Ziff. 7.02 und A15, F 229 ff.). 

Vor diesem Hintergrund ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, auf-

grund seiner Vergangenheit bei den LTTE ab 2014 bis zu seiner Ausreise 

im (…) 2015 seitens der sri-lankischen Behörden asylrelevanten Nachtei-

len ausgesetzt gewesen zu sein. 

8.3 Nach dem Gesagten ist auch die geltend gemachte anhaltende be-

hördliche Suche nach seiner Ausreise im (…) 2015 als Schutzbehauptung 

zu werten. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

festhielt, kann den während des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 

Vorladungen des CID und des (…) keine Hinweise auf die geltend gemach-

ten Asylvorbringen entnommen werden (vgl. dort E. II, S. 4). Überdies kann 

ihnen, da sie lediglich in Kopie zu den Akten gereicht wurden und sich des-

halb ihre Authentizität nicht überprüfen lässt, lediglich ein geringer Beweis-

wert zuerkannt werden. Aus denselben Gründen vermögen auch die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Kopien der Vorladungen des CID vom 

(…) 2017 und des (…) vom (…) 2017 (vgl. BVGer-Akten act. 7, Beilagen 

38 und 39) nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal nicht ersichtlich 

ist, weshalb der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, welcher hinsicht-

lich seiner Asylvorbringen die entsprechende Substantiierungslast trägt, 

entsprechende Nachforschungen nicht schon früher in die Wege geleitet 

hat. 

D-7241/2017 

Seite 33 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine bis heute andauernde Suche durch sri-lankische 

Behörden nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II sowie die Zu-

sammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 8.1 des vorliegen-

den Urteils) verwiesen werden, welchen sich das Gericht vollumfänglich 

anschliesst. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die in diesem 

Zusammenhang eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, den vor-

instanzlichen Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen und zu 

einer anderen Beurteilung zu führen. 

9.  

9.1 Es bleibt in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob dem Beschwerdefüh-

rer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen 

des Bestehens eines Risikoprofils aus anderen Gründen ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, weshalb seine Flüchtlings-

eigenschaft wegen (subjektiver oder objektiver Nachfluchtgründe) anzuer-

kennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

D-7241/2017 

Seite 34 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

9.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behör-

den dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu 

den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Wie be-

reits dargelegt, vermochte dieser nicht glaubhaft darzulegen, dass er bis 

zu seiner Ausreise ernsthaften Nachteilen seitens der heimatlichen Behör-

den ausgesetzt gewesen ist (vgl. E. 9 hiervor). Ebenso wenig ergibt sich 

aus den Akten – entgegen den Behauptungen auf Beschwerdeebene – ein 

Risikoprofil, welches die Annahme einer künftigen Verfolgung rechtfertigen 

würde. Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, ab (…) 2008 bis 

(…) 2009 als (…) für die LTTE tätig gewesen zu sein, lässt sich aus dieser 

weit zurückliegenden und niederschwelligen Tätigkeit – unabhängig da-

von, welchem LTTE-Mitglied er gedient haben soll – kein massgebliches 

Risikoprofil herleiten. Nichtsdestotrotz ist dieses Element bei der Evaluie-

rung des Risikoprofils entsprechend zu berücksichtigen. In die Gesamtwür-

digung ist sodann der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers mit-

einzubeziehen. Zwar brachte er diesbezüglich vor, dass seine beiden Brü-

der, S._______ und R._______, LTTE-Mitglieder gewesen seien 

(vgl. SEM-Akten A5, Ziff. 3.01 und A15, F230 ff.; vgl. ferner Beschwerde, 

S. 19, 23 und 39 f.), diesbezüglich ist jedoch ein Verfolgungsinteresse zu 

verneinen, zumal er nicht geltend machte, vor der Ausreise in diesem Zu-

sammenhang Nachteile erlitten zu haben. Im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens machte er keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend. Das erst-

mals auf Beschwerdeebene erwähnte exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers (vgl. BVGer-Akten act. 1, Ziff. 5.4.5, S. 31 und act. 16, 

S. 12 und 13) wurde nicht substantiiert aufgezeigt und in der Replik gar 

ausdrücklich bestritten (vgl. dort Ziff. 13, S. 4), weshalb nicht weiter darauf 

einzugehen ist. Es liegen auch keine anderweitigen konkreten Hinweise für 

ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 

Behörden vor. Auch aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Her-

kunft aus dem Norden des Landes, der mehrjährigen Landesabwesenheit, 

der Asylgesuchstellung in der Schweiz, des Fehlens ordentlicher Reisepa-

piere sowie den Narben, welche bis dato nicht dokumentiert wurden, kann 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers 

abgeleitet werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 

D-7241/2017 

Seite 35 

15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. a.a.O. E. 8.3). Dass der 

Beschwerdeführer in einer "Stop- oder Watch-List" aufgeführt sein soll, er-

scheint aufgrund des Gesagten höchst unwahrscheinlich. Unter Würdigung 

aller Umstände ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzuneh-

men, dass er von der sri-lankischen Regierung verdächtigt wird, bestrebt 

zu sein, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so 

eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darzustellen. Die Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer als Angehö-

riger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamili-

schen Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt wer-

den würde, gehen daher fehl. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

9.4 An dieser Einschätzung vermag der Ausgang der Kommunalwahlen 

vom 10. Februar 2018 nichts zu ändern. Dies gilt auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Lage in Sri Lanka war 

nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, je-

doch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von 

zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Auch der 

am 6. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapa-

ksa und Wickremesinghe, die Präsidentschaftswahlen von Novem-

ber 2019, der Ausgang der Parlamentswahlen im August 2020 sowie die 

neueren Entwicklungen vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu 

stellen. 

Am 16. November 2016 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17. November 2019; <https://

www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate

-rajapaksa-premadas-count-continues>, letztmals abgerufen am 31. Ja-

nuar 2022). Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. <https://www.aninews.in/

news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajap

ksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/>, letztmals abgeru-

D-7241/2017 

Seite 36 

fen am 31. Januar 2022). Beobachter und ethnische oder religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen 

(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. August 2020 fanden 

Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine 

Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. nzz.ch, Sri Lanka: Rajapaksa-

Clan weitet seine Macht weiter aus, 7. August 2020, <https://www.nzz.ch/

international/sri-lanka-rajapaksa-clan-weitet-seine-macht-weiter-aus-ld.15

70210? reduced=true>, letztmals abgerufen am 31. Januar 2022). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnis-

stand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage 

für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte. Den-

noch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit 

dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist wei-

terhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 res-

pektive deren Folgen besteht. 

Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung 

der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereig-

nisse zu entnehmen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten 

zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in 

Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene 

konkrete Gefährdung darzulegen. Die Anforderungen an die Annahme ei-

ner begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt. 

9.5 Sodann kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund 

der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lanki-

schen Behörden bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung aus-

gesetzt, nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in 

BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenwei-

tergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozi-

alistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkom-

men; SR 0.142.117.121) von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt 

D-7241/2017 

Seite 37 

fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c des Migrati-

onsabkommens um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten 

handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise 

der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzpapier-

beschaffung handelt es sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, um ein 

standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei 

dem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwen-

digen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass er 

deshalb in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wird (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 

9.6 Schliesslich sind die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweis-

mittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, nicht geeignet, an der 

Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern. So-

fern nicht bereits auf diese eingegangen wurde, handelt es sich bei den 

übrigen grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage 

und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben, wobei diese keinen 

direkten, konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen 

individuellen Asylvorbringen aufweisen. 

9.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es kann darauf verzichtet 

werden, auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene einzugehen, 

da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. Das SEM hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

D-7241/2017 

Seite 38 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

D-7241/2017 

Seite 39 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Ge-

richts zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

das weiterhin einschlägige Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 

12. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

– wenn überhaupt – über einen so genannten "Background Check" (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Be-

rücksichtigung der jüngsten (sicherheits-) politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. Au-

gust 2021 E. 9.2.2). 

11.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren.  

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. dazu E. 10.4 hier-

vor sowie statt vieler Urteil des BVGer E-2271/2020 vom 7. Juli 2020 

E. 8.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen 

D-7241/2017 

Seite 40 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines trag-

fähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 

und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung gilt 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation. 

11.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

m