# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a3e0e6e-5901-5118-bee5-6bc2a1aa3026
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VV250004-O2
**Docket/Reference:** VV250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VV250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV250004-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 29. April 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____,

Gesuchsgegner

betreffend Umteilung Prozess Nr. EE250034-… des Bezirksgerichts C._____ 

in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutzmassnahmen

- 2 -

Erwägungen:

1. Mit  Schreiben  vom  25. März  2025  (act. 1)  gelangte  das  Bezirksgericht 

C._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich und ersuchte um Zuweisung der Akten des Eheschutzverfahrens in Sa-

chen A._____ (fortan: Gesuchstellerin) gegen B._____ (fortan: Gesuchsgeg-

ner),  Geschäfts-Nr. EE250034-…,  an  ein  anderes  Gericht  des  Kantons  Zü-

rich. Zur Begründung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich 

um  eine  kaufmännische  Angestellte  des  Bezirksgerichts  C._____.  Bei  allen 

Mitgliedern  und  Ersatzmitgliedern  des  Bezirksgerichts  C._____  würde  dies 

den Anschein von Befangenheit nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO begründen.

2. Mit Verfügung vom 27. März 2025 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 1. April 2025 (act. 4) verzich-

tete  die  Gesuchstellerin  auf  eine  Stellungnahme.  Der  Gesuchsgegner  teilte 

mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 3. April 2025) (act. 5) mit, dass er 

dem Antrag des Bezirksgerichts C._____ zustimme. Von einer erneuten Frist-

ansetzung zur Stellungnahme an die Gesuchstellerin konnte daher abgese-

hen werden.

3.

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  als  unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG).

4.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so  überweist  die  Aufsichtsbehörde  die  Streitsache  einem  anderen  Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

4.2. Die  Gesuchstellerin  des  Verfahrens  Geschäfts-Nr. EE250034-…  ist  am  Be-

zirksgericht C._____ als kaufmännische Mitarbeiterin tätig. Aufgrund ihrer Tä-

tigkeit am Bezirksgericht C._____ und ihrer Zusammenarbeit mit den Mitglie-

dern und Mitarbeitenden des Bezirksgerichts erscheint es weder aus der Sicht 

- 3 -

der  Verfahrensbeteiligten  noch  aus  der  Sicht  der  Öffentlichkeit  angebracht, 

das Gericht ein Verfahren behandeln zu lassen, das von einer eigenen Mitar-

beiterin  eingeleitet  wurde.  Gegen  aussen  könnte  dadurch  der  Eindruck  er-

weckt  werden,  die  Gerichtsmitglieder  seien  nicht  ausreichend  unabhängig, 

auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäus-

sert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Ver-

fahren Geschäfts-Nr. EE250034-… dem Bezirksgericht D._____ zur weiteren 

Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen: 

1.

Das beim Bezirksgericht C._____ hängige Eheschutzverfahren Geschäfts-

Nr. EE250034-… wird dem Bezirksgericht D._____ zur Behandlung überwie-

sen.

2.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

-

-

die Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 5,

den Gesuchsgegner, unter Beilage eines Doppels von act. 4,

das Bezirksgericht D._____ und

das Bezirksgericht C._____, mit dem Vermerk "Persönlich/Vertraulich" 

an den Präsidenten, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. EE250034-… nach Abschreibung am Register direkt dem 

Bezirksgericht D._____ zu übersenden.

3.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

- 4 -

Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still.

Zürich, 29. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

versandt am: