# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6677ec5c-a2c7-51d2-b9ca-2c1aa676fe98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.10.2023 RT230134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230134_2023-10-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230134-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 9. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. August 2023 (EB230245-G) 

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Erwägungen: 

 1.1. Mit Verfügung vom 24. August 2023 setzte die Vorinstanz der Ge-

suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stel-

lungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerde-

gegners (fortan Gesuchsteller) an (Urk. 2 = Urk. 4/4). Dagegen erhob die Ge-

suchsgegnerin mit Eingabe vom 15. September 2023 fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 

ZPO und Urk. 4/5) Beschwerde (Urk. 1).  

1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-5). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-

geordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt 

eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz be-

stimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in 

der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz be-

stimmter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegner wendet sich mit der Beschwerde 

gegen die betriebene Steuerforderung, die ihrer Auffassung nach auf einer willkür-

lichen und unrealistischen Steuereinschätzung beruht und der Höhe nach nicht ih-

ren Vermögensverhältnissen entspricht (Urk. 1). Damit tut sie indes keinen nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, der ihr durch die Fristansetzung zur 

schriftlichen Stellungnahme erwachsen könnte resp. sich nicht durch einen für sie 

günstigen Endentscheid beheben liesse. Überdies stellt sie keinen Beschwerde-

antrag; auf dessen Notwendigkeit hat ebenfalls bereits die Vorinstanz hingewie-

sen (Urk. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.  

 3. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.– (Urk. 1). Die Entscheidgebühr ist auf 

Fr. 200.– festzusetzen (Art. 48 GebV SchKG) und ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

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4. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsteller 

mangels Umtrieben und der Gesuchsgegnerin angesichts ihres Unterliegens 

(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-

suchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 9. Oktober 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw L. Hengartner 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 9. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...