# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f28b3ae6-9ae0-5e04-a9e3-64f79c1ae1a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2017 E-354/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-354-2015_2017-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-354/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 7. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-354/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 11. Dezember 2014 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der im 

EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 22. Dezember 2014 

sowie der Anhörung vom 6. Januar 2015 zu den Asylgründen machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kosovarischer Staatsangehöriger, ethnischer Albaner islamischen 

Glaubens mit Wohnsitz seit 1997 in seinem Heimatort B._______ (Ge-

meinde C._______) und von Beruf (…). Seine Eltern hätten sich um das 

Jahr (…) scheiden lassen. Er sei seit seiner Kindheit homosexuell veran-

lagt, habe sich aber nie geoutet, weil dies in ihrem ländlichen und musli-

misch geprägten Gebiet als Schande gelte. Um 2005 habe er in Albanien 

eine Frau kennengelernt und diese im Jahre (…) – seiner Familie zuliebe 

und weil zu jener Zeit keine Frau im Haus gewesen sei – nach Brauch ge-

heiratet. In der Folge seien sie Eltern von (…) Kindern geworden. Die Ehe 

sei angesichts seiner sexuellen Neigung nie glücklich gewesen, und er 

habe ausserehelich sexuelle Kontakte mit Männern gepflegt. Im Jahre 

2005 habe er Probleme mit einem dieser Männer bekommen, der ihn noch 

am Tag ihres Kennenlernens und Sexualverkehrs aus unerfindlichen Grün-

den verprügelt und ausgeraubt habe. Bei einer zufälligen Begegnung ei-

nige Monate später hätten diese Person und zwei Begleiter ihn erneut zu-

sammengeschlagen und verletzt. Zur Vermeidung des Bekanntwerdens 

seiner homophilen Neigung habe er auf eine Anzeigeerstattung verzichtet. 

Er habe aus diesen Gründen fortan an verschiedenen Orten in Serbien ge-

lebt, gearbeitet und homosexuelle Kontakte gepflegt. Alle paar Monate sei 

er ferienhalber für zehn bis fünfzehn Tage nach Hause zu seiner Familie 

zurückgekehrt. Das Verhältnis zu seiner Frau sei schwierig geblieben an-

gesichts seiner sexuellen Lustlosigkeit ihr gegenüber und des dadurch ent-

standenen Erklärungsbedarfs; dennoch habe er ihr nichts erzählt. Im No-

vember 2014 sei er (…) letztmals für ein paar Tage im Kosovo gewesen. 

Auch in Serbien sei es in den letzten Jahren aufgrund seiner Homosexua-

lität mehrmals zu Anfeindungen, Drohungen, Erpressungen, Beraubungen 

und Übergriffen auf ihn mit Verletzungsfolgen gekommen. An seiner letzten 

Arbeitsstelle in D._______ sei seine Homosexualität infolge einer Lieb-

schaft mit einem Mitarbeiter bekannt geworden, weshalb er seinen Wohn-

sitz nach Belgrad verlegt habe. Fünf Monate später, am 9. Dezember 2014, 

sei er dort von einem vermutlich angetrunkenen Kriminellen in einer Toilette 

angegriffen und ins Gesicht geschlagen worden. Auch in diesem Fall habe 

E-354/2015 

Seite 3 

er sich nicht getraut, Anzeige zu erstatten, um nicht Gefahr zu laufen, dass 

seine Familie von seiner Neigung Kenntnis erhalten würde; es wäre eine 

Schande für sie. Die Beraubungen und Bestehlungen hätten dazu geführt, 

dass er zeitweise kein Geld habe nach Hause schicken können. Die für ihn 

unerträglich und zermürbend gewordene Situation und Schwulenfeindlich-

keit sowohl in Kosovo als auch in Serbien sowie die ihm einzig gebliebenen 

Auswege des Outings oder des Suizids – ein Outing sei für ihn als Albaner 

und Muslim nicht in Frage gekommen – hätten ihn zur Entscheidung ver-

anlasst, in die Schweiz zu flüchten. In Serbien habe er zudem meist illegal 

gearbeitet und zuletzt den Aufenthaltstitel verloren, weil er bei einer be-

hördlichen Kontrolle nicht an seinem offiziellen Wohnort habe angetroffen 

werde können; wegen eines Herzinfarkts seines Vaters sei er nämlich da-

mals für einige Zeit im Kosovo gewesen. Eine Beschwerde gegen diese 

Bewilligungsverweigerung sei erfolglos geblieben und auf einen Weiterzug 

habe er verzichtet. Er habe Serbien noch am besagten 9. Dezember 2014 

in Richtung Ungarn verlassen und sei per Bus und Zug am 10. Dezember 

2014 illegal in die Schweiz gelangt. Hier hätten Schwule mehr Rechte und 

Sicherheit und er könne sich physisch und psychisch ausruhen. Mit den 

kosovarischen oder serbischen Behörden habe er nie Probleme gehabt 

und er sei nie politisch oder religiös aktiv gewesen. Im Falle einer Rückkehr 

erwarteten ihn grosse Probleme aufgrund seines Umfelds, umso mehr, 

wenn seine Homosexualität bekannt würde. Sollte sie in der Schweiz be-

kannt werden, hätte er auch hier Anfeindungen durch Landsleute zu be-

fürchten und könnte sich nicht mehr sicher fühlen. Eine Scheidung komme 

für ihn nicht in Frage, weil er seine Familie nicht verstossen möchte und 

dadurch ins Gerede käme; wenn seine Frau ihn verlasse, sei das für ihn in 

Ordnung. Ein Ausweichen beispielsweise nach Pristina mit seiner Schwu-

lenszene sei für ihn keine Option, da dies zwangsläufig mit einem Outing 

verbunden wäre.  

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seine kosovarische und seine 

serbische Identitätskarte (für kosovarische Staatsbürger), Unterlagen zu 

seinen bewilligten und verweigerten Aufenthalten in Serbien, einen seine 

Unbescholtenheit ausweisenden Strafregisterauszug sowie ein Foto, das 

ihn mit einem ehemaligen Liebhaber zeige, zu den Akten. Sein kosovari-

scher Reisepass befinde sich zuhause. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 – eröffnet am 12. Januar 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 4 

nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin bean-

tragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl, den Verzicht auf die 

Wegweisung sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege mit Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 22. Ja-

nuar 2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsanwalts als amtlichen Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG (SR 142.31) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung bis zum 6. Februar 2015 eingeladen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde.  

Das dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 30. Januar 2015 gewährte Replikrecht (bis zum 16. Feb-

ruar 2015) blieb ungenutzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 5 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer angesichts der beiden vorgelegten Identitätskarten sowohl 

kosovarischer als auch serbischer Staatsangehöriger sei (vgl. Verfügung 

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Seite 6 

E. III/2, erster Abschnitt). Zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des qualifiziert das SEM die geltend gemachten Vorbringen als den Anfor-

derungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht 

genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Sowohl im Kosovo als auch in Serbien sei Homosexualität legal und 

eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei gesetzlich 

verboten. Es sei generell davon auszugehen, dass die zuständigen natio-

nalen und/oder internationalen Sicherheitskräfte den Betroffenen von ge-

schlechtsspezifischer Verfolgung den nötigen Schutz gewähren und die 

Möglichkeit bestehe, bei Weigerung eines Beamten zur Einleitung straf-

rechtlicher Schritte auf dem Beschwerdeweg an die höhere Instanz zu ge-

langen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsmass-

nahmen stellten Übergriffe Dritter dar, die in den Zuständigkeitsbereich der 

kosovarischen und serbischen Polizei und Justiz fielen. Er habe aber gar 

nie Anzeige gegen die jeweilige Täterschaft erstattet. Auch wenn der Grund 

hierfür (Vermeidung einer Kenntnisnahme seiner Homosexualität durch 

sein familiäres und verwandtschaftliches Umfeld) zumindest mit Bezug auf 

den Kosovo verständlich erscheine, hätten sich die Behörden somit gar 

nicht für ihn einsetzen können. Die Übergriffe im Kosovo vom Jahre 2005 

stünden zudem offensichtlich weder sachlich noch zeitlich in einem Kau-

salzusammenhang mit der Ausreise oder mit dem Einreichen des Asylge-

suchs. Sodann sei das für das unterlassene Outing erklärte pauschale Vor-

bringen, Homosexualität gelte in ländlichen Gebieten des Kosovo unter 

Muslimen als Schande, ebenso wenig asylrelevant wie der Umstand, dass 

er sich nach Bekanntwerden seiner Neigung in B._______ zum Umzug 

nach Belgrad gezwungen gesehen habe. Weder im Kosovo noch in Ser-

bien werde die gesellschaftliche Diskriminierung Homosexueller von 

Staats wegen gebilligt oder gar gefördert. Eine persönliche und sexuell mo-

tivierte Benachteiligung oder begründete Furcht davor liege beim Be-

schwerdeführer somit nicht vor. Die Wegweisung sei die Regelfolge der 

Ablehnung des Asylgesuchs. Der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo 

oder nach Serbien – beide verfolgungssichere Staaten im Sinne von Art. 

6a Abs. 2 Bst. a AsylG – sei angesichts der fehlenden Flüchtlingseigen-

schaft und mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrecht-

lich zulässig. Der Vollzug sei unter Berücksichtigung der herrschenden po-

litischen Situation in den beiden Ländern und der vorliegend vollzugsbe-

günstigenden individuellen Umstände (insb. Erwerbsfähigkeit, langjährige 

Berufserfahrung als (…) sowie grosses familiäres, verwandtschaftliches 

und soziales Beziehungsnetz im Kosovo, viele soziale Anknüpfungspunkte 

in Serbien) zumutbar. Auch die psychischen Probleme und die Suizidalität 

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sprächen gegebenenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit, da er entspre-

chende ärztliche Hilfe in beiden Ländern in Anspruch nehmen und die voll-

zugsbetraute Behörde die Vollzugsmodalitäten und Reiseorganisation ent-

sprechend ausgestalten könne. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

die Ablehnung des Asylgesuchs sei nicht haltbar. Er gehöre „der Volks-

gruppe der Shqiptar an, also der verachteten Randgruppe der sogenann-

ten Ägypter, Ashkali“. Schon deshalb sei er im Herkunftsland in einer dis-

kriminierten Situation. Im Weiteren bekräftigt er die geltend und glaubhaft 

gemachte Verfolgung und Diskriminierung als Homosexueller durch Mus-

lime. Er sei suizidgefährdet und würde sich bei einer Rückkehr in sein Her-

kunftsland umbringen. Die in der angefochtenen Verfügung angeführte 

Schutzpflicht der kosovarischen Behörden sei reine Theorie, nicht aber Re-

alität. Notorischerweise komme der Staat seiner polizeilichen Schutzpflicht 

gegenüber Randgruppen und insbesondere Homosexuellen nicht nach, 

auch nicht bei formellen Anzeigen von Übergriffen. Aus Furcht vor Bekannt-

werden seiner sexuellen Neigung habe er denn auch auf Anzeigeerstattun-

gen verzichtet. Der vorinstanzliche Hinweis, wonach die gesellschaftliche 

Diskriminierung Homosexueller weder im Kosovo noch in Serbien gebilligt 

oder gar gefördert werde, nütze ihm überhaupt nicht. Das SEM argumen-

tiere pauschal und ohne Bezug zu seinem konkreten Schicksal. Der Hin-

weis auf den „safe country“-Status des Kosovo und die darauf basierende 

Nichtbehandlung der geltend gemachten Asylgründe hielten einer Überprü-

fung nicht stand. Seine Vorbringen seien nach dem Gesagten durchaus 

asylrelevant. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, weshalb er An-

spruch auf Asyl habe. Angesichts der erwarteten Verfolgung und Bedro-

hung sei eine Wegweisung und Rückschaffung ins Herkunftsland weder 

möglich noch zumutbar, denn er würde weiterhin verfolgt, diskriminiert und 

von den Schutzbehörden nicht ernst genommen. 

4.3 In seiner Vernehmlassung macht das SEM zunächst darauf aufmerk-

sam, dass der Ausdruck „Shqiptar“ eine Person albanischer Ethnie be-

schreibe und der Beschwerdeführer im Kosovo somit keiner ethnischen 

Minderheit angehöre. Ferner sei der in der Beschwerde erhobene Einwand 

eines fehlenden Bezugs des SEM zur Realität und zum konkreten Schick-

sal des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt, da sich der Asylentscheid 

mit dem Einzelfall durchaus konkret auseinandersetze und eine auf die gel-

tend gemachten Vorbringen bezogene Begründung aufweise. Von einer 

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Seite 8 

Nichtbehandlung der Asylgründe könne keine Rede sein. Im Übrigen ver-

weist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich 

festhalte. 

5.  

5.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass die Homo-

sexualität des Beschwerdeführers und seine darauf basierende Wahrneh-

mung einer inneren Zerrissenheit zwischen dem Ausleben der sexuellen 

Orientierung einerseits und dem durch familiäre, soziale und kulturelle Ge-

gebenheiten geprägten Konformitätsdruck anderseits vom SEM nicht be-

stritten wird. Auch für das Bundesverwaltungsgericht ergeben sich diesbe-

züglich aus den Akten keine zureichenden gegenteiligen Anhaltspunkte, 

selbst unter Berücksichtigung der Vaterschaft des Beschwerdeführers von 

(…) Kindern. Eine im Hinblick auf die Glaubhaftigkeitsbeurteilung etwas 

differenziertere Betrachtungsweise wäre für das Gericht hingegen bei der 

behauptungsgemäss stets gegebenen sexuellen Motivation und der Häu-

figkeit der angeblich erlebten Übergriffe auf ihn angebracht. Angesichts des 

Umstandes, dass – wie sich aus nachfolgenden Erwägungen in E. 5.2 

ergibt – die Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen, er-

übrigt sich jedoch eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeitsfrage unter 

dem Aspekt von Art. 7 AsylG. 

Beachtenswert ist weiter, dass die Vorinstanz sachverhaltlich von einer ko-

sovarisch-serbischen doppelten Staatsbürgerschaft des Beschwerdefüh-

rers ausgeht und diese Feststellung auf die als Beweismittel vorgelegten 

beiden Identitätskarten abstützt. Der angefochtene Asyl-, Wegweisungs- 

und Vollzugsentscheid stützt sich denn auch auf eine Prüfung für beide 

Länder. Tatsache ist aber, dass der Beschwerdeführer selber immer nur 

von einer kosovarischen Staatsangehörigkeit gesprochen hat und auch die 

vorliegende Akten- und Beweislage keineswegs zwingend die Annahme ei-

ner (auch) serbischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers auf-

drängt. Diesbezüglich bestünde zumindest weiterer Abklärungsbedarf. Da 

jedoch – wie sich wiederum aus nachfolgenden Erwägungen ergibt – eine 

Verfolgungslage des Beschwerdeführers im unbestrittenen Heimatstaat 

Kosovo und ebenso Vollzugshindernisse betreffend dieses Land zu vernei-

nen sind, erweist sich die Beantwortung der Frage nach dem Bestehen 

einer serbischen Staatsangehörigkeit für den vorliegenden Entscheid als 

unerheblich. 

 

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Seite 9 

5.2  

5.2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so-

fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt 

zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

5.2.2 Das vorliegend im Vordergrund stehende Verfolgungsmotiv der Ho-

mosexualität lässt sich unter der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen 

Gruppe“ erfassen. Dies steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 

(C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde festgehalten, homosexuelle 

Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Ver-

folgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sei. So sei die se-

xuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, weshalb von 

einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er seine Homo-

sexualität geheim halte oder sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrich-

tung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden. 

Vorliegend ist das SEM in seinen Erwägungen – zumindest soweit sie sich 

auf den Kosovo beziehen (vgl. oben E. 5.1, 2. Abschnitt) – mit überzeugen-

der und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge-

nügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keinen An-

spruch auf Asyl habe. Auf diese Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung 

E. II, Vernehmlassung sowie Zusammenfassungen oben E. 4.1 und E. 4.3) 

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kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist darin 

kein Grund zur Beanstandung zu erblicken. Der Inhalt der Beschwerde 

drängt keine andere Betrachtungsweise auf. Vielmehr trägt sie zur Verwir-

rung bei, indem dort der (ethnisch albanische) Beschwerdeführer entgegen 

der klaren erstinstanzlichen Aktenlage nunmehr als Angehöriger einer ver-

achteten und diskriminierten ethnischen Randgruppe dargestellt wird, ob-

wohl die Albaner mit Abstand die grösste Volksgruppe im Kosovo sind. Der 

Einwand, wonach der staatliche Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung 

Homosexueller durch private Dritte im Kosovo selbst im Falle formeller An-

zeigen reine Theorie sei und nicht der Realität entspreche, ist zumindest in 

dieser Pauschalität und Kategorietät nicht zu stützten. Zwar ist der Darstel-

lung des SEM in E. II/1 (2. und 3. Abschnitt) betreffend die Legalität der 

Homosexualität, das gesetzlich verankerte Diskriminierungsverbot und 

dessen Nachachtung durch die Behörden eine gewisse Schönfärbung 

nicht gänzlich abzusprechen. Der vom Beschwerdeführer sinngemäss gel-

tend gemachte, von ihm empfundene psychische Druck kann aber im vom 

Bundesrat als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. 

a AsylG bezeichneten Kosovo so lange nicht unerträglich sein, als nicht 

einmal der Versuch einer Anzeigeerstattung und Rechtswegbeschreitung 

unternommen wird. Dabei ist unter Hinweis auf die Erwägungen oben (E. 

5.2.1) zu bekräftigen, dass eine subjektiv empfundene Furcht vor Benach-

teiligung (respektive vor staatlicher Schutzverweigerung bei Übergriffen) 

erst dann eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darstellen kann, wenn sie auch objektiv nachvollziehbar und 

mithin begründet ist. Zumindest letzteres Element liegt angesichts der un-

terlassenen Anzeigeerstattung beim Beschwerdeführer nicht vor. 

Im Übrigen ist zu erwähnen, dass bislang keine Kollektivverfolgung der 

Gruppe der Homosexuellen im Kosovo festgestellt wurde und hierzu auch 

kein Anlass besteht. Die hierzu erforderlichen Voraussetzungen (vgl. 

BVGE 2011/16: gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Ver-

folgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das 

hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) sind 

offensichtlich nicht erfüllt. 

5.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingsei-

genschaft und mithin den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewäh-

rung des Asyls zu Recht verneint hat.  

 

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Seite 11 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde substanziell auch nicht bestritten.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

E-354/2015 

Seite 12 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm offen-

sichtlich nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im „safe 

country“ Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. Substanzielle Einwände gegen diese 

Erkenntnisse sind in der Beschwerde denn auch nicht zu finden. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat, 

ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers unter Berücksich-

tigung der herrschenden politischen und allgemeinen Situation im Kosovo 

zumutbar. Ebenso zutreffend sind die vom SEM festgestellten vollzugsbe-

günstigenden individuellen Umstände in Form seiner Erwerbsfähigkeit, sei-

ner langjährigen Berufserfahrung als (…) sowie des umfassenden familiä-

ren, verwandtschaftlichen und sozialen Beziehungsnetzes im Kosovo. Im 

E-354/2015 

Seite 13 

Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass bei psychischen Prob-

lemen im Kosovo ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Sub-

stanzielle Einwände gegen diese Erkenntnisse lassen sich der Be-

schwerde nicht entnehmen. Dabei ist auch zu betonen, dass der Be-

schwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz offenbar keiner fachärzt-

lichen Behandlung bedarf und nicht suizidal ist. Entsprechende Hinweise 

lassen sich den Akten nicht entnehmen und die in der Beschwerde depo-

nierte Behauptung einer in der Schweiz bestehenden Suizidalität ist auch 

nicht ausgewiesen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem Be-

schwerdeführer gelungen ist, die in der Befragung und der Anhörung er-

klärte Absicht, sich in der Schweiz physisch und psychisch auszuruhen, 

auch umzusetzen. 

Wie bereits oben (E. 5.1) erwähnt, sind die Homosexualität des Beschwer-

deführers und seine darauf basierende Wahrnehmung einer inneren Zer-

rissenheit zwischen dem Ausleben der sexuellen Orientierung einerseits 

und dem durch familiäre, soziale und kulturelle Gegebenheiten geprägten 

Konformitätsdruck anderseits unbestritten, flüchtlingsrechtlich aber nicht 

beachtlich. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bleibt zu klären, ob diese 

Umstände für den Beschwerdeführer dennoch ein beachtenswertes und 

objektiv nachvollziehbares Vollzugshindernis darstellen. Die von ihm be-

schriebene eingeschränkte Wahl zwischen den Optionen Outing (mit der 

gravierenden Konsequenz einer gänzlichen Stigmatisierung) und Suizid ist 

mit Bezug auf die ländliche, muslimisch-konservativ und patriarchalisch ge-

prägte Heimatregion des Beschwerdeführers (Dorf C._______, Gemeinde 

D._______) aus seiner Perspektive und vor dem Hintergrund seiner Bio-

grafie nachvollziehbar und durchaus beachtenswert. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts spezifisch betreffend Homosexualität im Kosovo be-

stehen zwar kaum. Aus öffentlich zugänglichen Berichten (Bericht SEM 

„Focus Kosovo, Lage sexueller Minderheiten“ vom 25. August 2015; SFH-

Auskunftsbericht „Kosovo: Homosexualität“ vom 21. Dezember 2011; Am-

nesty International, „Diskriminierung von LGBTI-Personen im Kosovo: Ver-

botene Liebe“ vom 27. Dezember 2013) und einem Beschluss des Verwal-

tungsgerichts Regensburg (Deutschland) vom 21. August 2015 (RO 5 S 

15.31650, http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-

BECKRS-B-2016-N-44583) – alle mit weiteren Quellenabstützungen – 

lässt sich im Wesentlichen folgendes Bild zeichnen: Art. 24 der kosovari-

schen Verfassung untersagt eine Diskriminierung auch aufgrund der sexu-

ellen Orientierung und das Anti-Diskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2004 

verbietet die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Bereichen 

E-354/2015 

Seite 14 

wie Anstellung, Ausbildung, soziale Sicherheit oder Wohnung. Die Akzep-

tanz der Homosexualität ist aber besonders in der ländlichen, von der al-

banischen Tradition und von einer streng patriarchalischen Kultur gepräg-

ten Bevölkerung und Gesellschaft bislang kaum vorangeschritten. Bei Be-

kanntwerden wird sie vielmehr als Verstoss gegen die Familienehre und 

als Schande betrachtet und die Person ist meist von Ausgrenzung in der 

Familie und in der Gesellschaft betroffen. Es zeigen sich aber mit Bezug 

auf die letzten Jahre auch positive Entwicklungen, insbesondere in der 

Hauptstadt Prishtina, wenngleich eine offene Schwulenszene auch dort 

nach wie vor nicht existiert. Angehörige sexueller Minderheiten treffen sich 

in gemieteten Sälen oder privaten Räumen und organisieren sich in Inter-

netforen, Facebook-Seiten und sozialen Gay-Netzwerken. In Prishtina 

wurde von der NGO „Libertas“ (seit Juli 2013 Center for Equality and Li-

berty, CEL) ein Büro für Homosexuelle eingerichtet. Weiter finden von der 

Regierung bewilligte und unterstützte Märsche gegen Homophobie statt 

und die mediale Aufmerksamkeit hat sich etabliert. Hauptsächlich drei 

Netzwerke bestehen im Kosovo, in denen sich Angehörige sexueller Min-

derheiten treffen, austauschen, artikulieren und zunehmend auch lobbyie-

ren: Neben CEL sind dies das Center for Social and Group Development 

(CSGD) und das Center for Social Emancipation (CSE). Seit einer von der 

Zeitschrift „Kosovo 2.0“ und von „Libertas“ in Prishtina veranstalteten und 

von Gewalttätigkeiten begleiteten Veranstaltung vom 14. Dezember 2012 

über „Sexualität, inklusive Homosexualität“ ist es zu keinen grösseren Zwi-

schenfällen mehr gekommen. Das Büro des Premierministers verfügt zu-

dem seit Dezember 2013 über eine Berater-Gruppe für Fragen im Zusam-

menhang mit Themen, die sexuelle Minderheiten betreffen. 

Aufgrund des Gesagten erscheint die in der Ausweglosigkeit zwischen Ou-

ting und Suizid bestehende Optik des Beschwerdeführers bei objektiver 

Betrachtung zu eng: Es ist ihm zwar nicht eine Abstandnahme von seiner 

sexuellen Orientierung, aber doch eine Wohnsitzverlegung von seinem 

Heimatdorf beispielsweise nach Prishtina zuzumuten. Die Distanzierung 

von seinem familiären, verwandtschaftlichen und kulturellen Umfeld hat er 

bereits in seiner Heimat seit Jahren praktiziert und dies hat sich auch mit 

seinem Aufenthalt in der Schweiz nicht geändert. Ebenso darf von ihm eine 

zu kommunizierende Trennung von seiner Ehefrau und den Kindern ver-

langt werden, da er auch diese Distanzierung fast seit seiner Heirat prakti-

ziert, ohne seiner Familie darüber Rechenschaft abzulegen. Mit einem Ou-

ting muss dieser Schritt nicht zwingend verbunden sein. Unter Berücksich-

tigung sämtlicher Akten und entscheidwesentlichen Umstände ist deshalb 

nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr 

E-354/2015 

Seite 15 

in den Kosovo in eine psychisch nicht hinnehmbare und gar existenzbedro-

hende Situation geraten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. Auch gegen diese zu bestätigende Erkenntnis des SEM fehlen sub-

stanzielle Beanstandungen in der Beschwerde.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung ebenso und unbe-

strittenerweise als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2015 ge-

währten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf 

deren Erhebung jedoch zu verzichten. 

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe des 

rubrizierten Rechtsanwalts als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 

AsylG) gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in 

Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei für Rechtsanwälte praxisgemäss ein 

Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– anzuwenden ist. Eine Aufstellung 

über die Aufwendungen des Rechtsvertreters liegt nicht vor; sie sind aber 

ohne Einholung einer solchen unschwer überblickbar. Unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 

Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im Umfang 

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Seite 16 

von Fr. 800.– (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entrich-

ten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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