# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6f67a9d-ca35-53ae-89f0-a62b38673254
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 05.01.2018 SK 2017 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-49_2018-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 17 49

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. Januar 2018 

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigte/Berufungsführerin

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

und

C.________ AG, v.d. D.________,

Straf- und Zivilklägerin

Gegenstand Betrug, Urkundenfälschung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 6. Oktober 2016 (PEN 16 123)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 
6.10.2016 Folgendes (pag. 238 ff.):

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. des Betrugs, begangen am 21.09.2011 in E.________(Ortschaft);

2. der Urkundenfälschung, begangen im September 2011 in E.________(Ortschaft).

II.

A.________ wird

in Anwendung der Art. 34 f., 42, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 146 Abs. 1 und 251 Ziff. 1 StGB, sowie 
Art. 422 ff., 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total CHF 3‘000.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 750.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 25 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘200.00 und Ausla-
gen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 6‘449.30, insgesamt bestimmt auf 
CHF 8‘649.30 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung auf CHF 2‘260.00).

[…]

III.

[Amtliche Entschädigung]

IV.

Im Zivilpunkt wird weiter verfügt:

1. Die Zivilklage der Straf- und Zivilklägerin C.________ AG wird gutgeheissen und A.________ ver-
urteilt, der C.________ AG CHF 42‘957.15 zu bezahlen.

2. Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

[…]

3

2. Berufung

Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 6.10.2016 meldete A.________ (ehemals 
AA.________; nachfolgend die Beschuldigte), amtlich verteidigt durch Rechtsan-
wältin B.________, am 14.10.2016 form- und fristgerecht Berufung an (pag. 248).

Mit Berufungserklärung vom 22.2.2017 bestätigte Rechtsanwältin B.________ die 
Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Die Berufung wurde auf die Schuld-
sprüche wegen Betrug und Urkundenfälschung (Ziff. I.1 und Ziff. I.2 des erstin-
stanzlichen Dispositivs), die Verurteilung zur Bezahlung einer Geldstrafe, einer 
Verbindungsbusse und der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Letzteres be-
schränkt auf die Gebühren; Ziff. II.1 bis Ziff. II.3 des erstinstanzlichen Dispositivs) 
sowie auf die Gutheissung der Schadenersatzklage (Ziff. IV.1 des erstinstanzlichen 
Dispositivs) beschränkt. Rechtsanwältin B.________ beantragte, die Beschuldigte 
sei von den Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfälschung freizusprechen und 
die Zivilansprüche seien vollumfänglich abzuweisen (pag. 302 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 7.3.2017 mit, auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren zu verzichten (pag. 309 f.), wovon mit Ver-
fügung vom 23.3.2017 Kenntnis genommen und gegeben wurde. Mit gleicher Ver-
fügung wurde festgestellt, dass sich die C.________ AG (nachfolgend Straf- und 
Zivilklägerin) innert Frist nicht habe vernehmen lassen. Im Übrigen wurden die Par-
teien aufgefordert, innert Frist zu erklären, ob sie mit der Durchführung des schrift-
lichen Verfahrens nach Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0) einverstanden seien (pag. 311 f.).

Sowohl Rechtsanwältin B.________ als auch die Straf- und Zivilklägerin erklärten 
sich am 27.3.2017 mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstan-
den (pag. 315; pag. 317), weshalb die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 
29.3.2017 das schriftliche Verfahren anordnete (pag. 319 f.).

Nach einmaliger Fristerstreckung (pag. 323 ff.) reichte Rechtsanwältin B.________ 
am 8.5.2017 die schriftliche Berufungsbegründung (pag. 328 ff.) sowie die Hono-
rarnote vom 8.5.2017 (pag. 348 f.) ein.

Die Straf- und Zivilklägerin nahm am 30.5.2017 zur Berufungsbegründung Stellung 
(pag. 354 ff.).

Am 3.7.2017 reichte Rechtsanwältin B.________ die Replik ein (pag. 361 ff.).

Mit Verfügung vom 24.8.2017 stellte die Verfahrensleitung fest, dass die Straf- und 
Zivilklägerin innert Frist keine Duplik eingereicht hatte und erachtete damit den 
Schriftenwechsel als abgeschlossen (pag. 369 f.). 

Nach entsprechender Aufforderung reichte Rechtsanwältin B.________ die Hono-
rarnote vom 4.9.2017 ein (pag. 372 f.).

Von Amtes wegen wurde ferner der aktuelle Strafregisterauszug über die Beschul-
digte vom 29.3.2017 ediert (pag. 321).

Mit Verfügung vom 17.10.2017 wurden die Parteien über die neue Verfahrenslei-
tung (Oberrichter J. Bähler anstelle von Oberrichter Schmid) informiert (pag. 375 
f.).

4

3. Anträge der Parteien

Rechtsanwältin B.________ beantragte am 8.5.2017 namens und im Auftrag der 
Beschuldigten Folgendes (pag. 329):

1. Es seien I Ziffern 1 und 2 des Urteilsdispositives vom 6. Oktober 2016 aufzuheben und es sei die 
Beschuldigte von den Vorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

2. Es sei II Ziffern 1 und 2 des Urteilsdispositives vom 6. Oktober 2016 aufzuheben und von einer 
Bestrafung der Beschuldigten abzusehen.

3. Es sei IV Ziffer 1 des Urteilsdispositives vom 6. Oktober 2016 aufzuheben und die Zivilforderung 
der Privatklägerin auf den Zivilweg zu verweisen.

4. Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens, sowie des Verfahrens vor der Vorinstanz, des 
Strafbefehlsverfahrens der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, sowie die Kosten der amtlichen 
Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, bzw. definitiv abzuschreiben.

Die Straf- und Zivilklägerin nahm in ihrer Eingabe vom 30.5.2017 zum erstinstanzli-
chen Urteil vom 6.10.2016 Stellung, ohne formelle Anträge zu stellen (pag. 354 ff.).

4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Ur-
teil nur in den angefochtenen Punkten. Angefochten und von der Kammer im vor-
liegenden Verfahren zu beurteilen sind die Schuldsprüche (Ziff. I des erstinstanzli-
chen Dispositivs), die Sanktion inkl. Kosten- und (oberinstanzliche) Entschädi-
gungsfolgen (Ziff. II. des erstinstanzlichen Dispositivs) sowie der Zivilpunkt (Ziff. IV 
des erstinstanzlichen Dispositivs).

Einzig nicht angefochten und gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
daher nur beschränkt zu überprüfen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_769/2016 
vom 11.11.2017 E. 2.3 und 6B_349/2016 vom 13.12.2016 E. 2.3 und E. 2.4.2, in: 
Pra 2017 Nr. 23) ist die amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren 
(Ziff. III. des erstinstanzlichen Dispositivs).

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund 
der alleinigen Berufung durch die Beschuldigte an das Verschlechterungsverbot 
(auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

5. Sachverhalt gemäss Strafbefehl und vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung

Der Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 18.4.2016 vorgeworfen, sich des 
Betrugs und der Urkundenfälschung, begangen am 21.9.2011 in 
E.________(Ortschaft), schuldig gemacht zu haben. Als Sachverhalt wird der Be-
schuldigten Folgendes zur Last gelegt (pag. 175 f.):

Die Beschuldigte und ihr damaliger Ehemann, F.________, beauftragten einen unbekannten Vermitt-
ler, für sie bei der C.________ AG einen Privatkredit von CHF 47‘000.00 erhältlich zu machen. Die 

5

Beschuldigte wusste, dass sie wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse (arbeitslos, Sozialhilfebezü-
gerin) für die Bank nicht kreditwürdig war. Der Vermittler organisierte in der Folge auf nicht näher be-
kannte Art gefälschte Lohnabrechnungen und sorgte dafür, dass der von der Beschuldigten unter-
schriebene Kreditantrag falsche Angaben enthielt, die mit den gefälschten Dokumenten korrespon-
dierten. Die Beschuldigte wusste von diesen gefälschten Dokumenten, leistete aber dennoch die nöti-
gen Unterschriften, nahm das Geld entgegen und verbrauchte es. Die Bank wurde durch die falschen 
Angaben getäuscht und der Beschuldigten wurde der erwähnte Betrag in Bar ausbezahlt. Die Be-
schuldigte konnte den Kredit nicht zurückzahlen, weshalb die Bank in der Folge einen Verlustschein 
erhielt und folglich finanziell geschädigt wurde.

Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Die Beschuldig-
te habe im Wissen um die falschen Angaben (falsche Mobiltelefonnummer, falscher 
Zivilstand, falsche Wohnverhältnisse, falsches Einkommen, falscher Arbeitgeber 
sowie falsche Angaben zu den monatlichen Ausgaben; vgl. Ziff. 6 hiernach) und die 
Möglichkeit der Einreichung gefälschter Lohnabrechnungen den Online-
Privatkreditantrag, den Privatkreditvertrag sowie das Berechnungsblatt Kreditfähig-
keitsprüfung unterzeichnet und mittels Unterschrift den Zahlungsauftrag des Privat-
kredits in der Höhe von CHF 47‘000.00 ausgelöst. Dies obwohl sie sich bewusst 
gewesen sei, in naher Zukunft kaum jemals in der Lage zu sein, den Betrag 
zurückzuzahlen. Die Beschuldigte habe den Kreditbetrag von CHF 47‘000.00 am 
3.10.2011 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann in bar abgeholt und innert 
Kürze auf nicht näher bekannte Weise verbraucht. Aus der von der Straf- und Zivil-
klägerin eingeleiteten Pfändung vom 6.12.2012 habe ein Verlustschein von 
CHF 42‘957.15 resultiert (vgl. pag. 273 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

F.________ wurde diesbezüglich vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau am 
16.12.2014 unter anderem wegen Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Das Urteil erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft (amtliche Akten PEN 14 130 pag. 357 ff.).

6. Bestrittener/unbestrittener Sachverhalt

Die Beschuldigte bestreitet nicht, zusammen mit ihrem Ehemann F.________ und 
über einen Vermittler/eine Vermittlerin einen Kredit von CHF 47‘000.00 von der 
Straf- und Zivilklägerin erhalten und hierfür die notwendigen Dokumente unter-
schrieben zu haben. Unbestritten ist auch, dass die auf den fraglichen Dokumenten 
(Online-Privatkreditantrag vom 16.9.2011 [Posteingang C.________ AG am 
20.9.2011], Privatkreditvertrag vom 21.9.2011 inkl. Berechnungsblatt Kreditfähig-
keitsprüfung vom 21.9.2011) gemachten Angaben betreffend Mobiltelefonnummer, 
Zivilstand (ledig anstelle verheiratet), Kinder (keines anstelle von einem Kind 0-6 
jährig), Einkommen (CHF 4‘800.00 anstelle von CHF 0.00), Arbeitgeber 
(G.________AG anstelle von keinem Arbeitgeber) und monatliche Ausgaben (zu 
wenig) falsch waren. Der Beschuldigten wird jedoch nicht vorgeworfen bzw. es ist 
unbestritten, dass sie die Dokumente nicht selbst erstellt, sondern lediglich unter-
zeichnet hatte. Unbestritten ist ferner, dass die Beschuldigte nie für die 
G.________AG gearbeitet hatte und die entsprechenden Lohnabrechnungen der 
Monate Juni, Juli und August 2011 gefälscht sind. Der Beschuldigten wird auch hier 

6

nicht vorgeworfen, die Fälschungen selbst getätigt zu haben. Nicht bestritten ist 
sodann, dass die Beschuldigte und F.________ am 3.10.2011 den Privatkredit in 
der Höhe von CHF 47‘000.00 bei der Straf- und Zivilklägerin in 
H.________(Ortschaft) bezogen und in der Folge die Kreditraten nicht vollständig 
begleichen konnten. Für die Straf- und Zivilklägerin resultierte schliesslich ein Ver-
lustschein in der Höhe von CHF 42‘957.15.

Bestritten ist, ob die Beschuldigte, als sie den Online-Privatkreditantrag, den Pri-
vatkreditvertrag und das Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung unterzeichnete, 
über die unwahren Angaben informiert war und die Dokumente in diesem Wissen 
unterschrieb. Bestritten ist auch, ob die Beschuldigte gewusst oder zumindest mit 
der Möglichkeit gerechnet hatte, dass dem Online-Privatkreditantrag gefälschte 
Lohnabrechnungen beigelegt würden.

7. Beweismittel

Der Kammer liegen verschiedene subjektive Beweismittel in Form von Aussagen 
vor. Es handelt sich hierbei um die Einvernahmen der Beschuldigten (pag. 99 ff.), 
von F.________ (pag. 74 ff.; pag. 88 ff.; pag. 219 ff.; amtliche Akten PEN 14 130 
pag. 346 ff.; pag. 349 ff.), I.________ (pag. 48 ff.) und J.________ (pag. 57 ff.; 
pag. 64 ff.). Es wird auf eine Zusammenfassung der Einvernahmen verzichtet und 
nur soweit notwendig im Rahmen der Beweiswürdigung auf die konkreten Aussa-
gen eingegangen. Soweit weitergehend wird auf die amtlichen Akten verwiesen. 

Im Übrigen befinden sich die folgenden objektiven Beweismittel in den Akten: der 
Online-Privatkreditantrag vom 16.9.2011 (pag. 4 ff.), der Betreibungsregisterauszug 
der Beschuldigten vom 6.9.2011 (pag. 7), die beglaubigte Ausweiskopie der Be-
schuldigten (pag. 8), die Lohnabrechnungen der G.________AG vom Juni, Juli und 
August 2011 (pag. 9 ff.), der Privatkreditvertrag vom 21.9.2011 (pag. 12), das Be-
rechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung vom 21.9.2011 (pag. 13), der Zahlungsauf-
trag Privatkredit vom 21.9.2011 (pag. 14), die Auszahlungsbestätigung vom 
3.10.2011 (pag. 15), der Verlustschein der Straf- und Zivilklägerin vom 6.12.2012 
(pag. 16 f.), der Betreibungsregisterauszug der Beschuldigten vom 10.1.2013 
(pag. 18), das Schreiben von F.________ (pag. 54), die Arbeitsbestätigung 
L.________(Imbiss) vom 30.6.2008 (pag. 55 f.), die Rechnung des 
K.________(Autogeschäft) vom 26.7.2011 (pag. 130). 

Im Übrigen wurden die Akten im Strafverfahren gegen F.________ (amtliche Akten 
PEN 14 130) ediert.

8. Vorbringen der Verteidigung

Die Beschuldigte bringt vor, ihre Aussagen und diejenigen von F.________ wür-
den in wesentlichen Punkten divergieren. Die Beschuldigte habe stets angegeben, 
nicht gewusst bzw. nicht verstanden zu haben, was sie unterzeichne, u.a. weil sie 
der deutschen Sprache zu wenig mächtig gewesen sei, um den Inhalt der fragli-
chen Dokumente zu verstehen. Sie habe sich vollkommen auf ihren Mann verlas-
sen und das Formular nicht gelesen. Ihre Aussagen seien glaubhaft. Sie sei zum 
Tatzeitpunkt erst vier Jahre in der Schweiz gewesen und habe sich mehrheitlich zu 
Hause mit ihrem Kleinkind aufgehalten. Sie habe sich in sämtlichen Angelegenhei-

7

ten ausserhalb des häuslichen Rahmens kulturbedingt auf ihren Ehemann verlas-
sen. Weil sie zusammen mit F.________ den Betreibungsregisterauszug und die 
Beglaubigung ihrer Aufenthaltsbewilligung besorgt habe, sei sie davon ausgegan-
gen, dass auch die weiteren Dokumente rechtmässig sein würden. Weil sie nicht 
gewusst habe, was sie unterzeichne, habe sie auch nicht mit den gefälschten 
Lohnausweisen rechnen müssen. Die Beschuldigte habe ferner keine Kenntnisse 
von schweizerischen Gegebenheiten gehabt, weshalb sie nicht gewusst habe, dass 
sie keinen Privatkredit in dieser Höhe erhalten würde. 

F.________ habe bestätigt, die Beschuldigte habe die fraglichen Dokumente auf-
grund sprachlicher Unzulänglichkeiten ohne Kenntnis des jeweiligen Inhaltes unter-
zeichnet. Die Vermittlerin (angeblich J.________) habe ihr die Dokumente vorge-
legt. Er habe jedoch später ausgeführt, es sei die Beschuldigte gewesen, die den 
Kredit unbedingt gewollt habe, um sich in der Türkei ein Haus zu kaufen. Er selbst 
habe mit dem Kredit überhaupt nichts zu tun gehabt und die Beschuldigte habe al-
les mit J.________ abgemacht – er habe nur den Kontakt hergestellt. F.________ 
habe im Verlauf der Untersuchung versucht, sich in ein günstigeres Licht zu stellen 
und die Beschuldigte bzw. J.________ als Drahtzieherinnen hinzustellen. Er habe 
anfänglich zugunsten der Beschuldigten ausgesagt und sie dann immer mehr be-
lastet. F.________ habe die Aussagen mehrheitlich gemacht, bevor er selbst verur-
teilt worden sei. Es sei folglich falsch zu behaupten, er habe kein Interesse an einer 
Falschbelastung der Beschuldigten gehabt. Zudem habe sich die Beschuldigte be-
reits im Jahr 2013 von ihm getrennt, weshalb zumindest nicht ausgeschlossen sei, 
dass er sich an ihr habe rächen wollen. Seine Aussagen seien unglaubhaft. Dies 
gelte umso mehr, als er erst später im Verfahren die von ihm getrennt lebende Be-
schuldigte zu belasten begonnen habe.

J.________ habe jegliche Beteiligung an der vorliegenden Angelegenheit bestrit-
ten. Sie müsse jedoch auf irgendeine Art mit der Sache verbunden gewesen sein, 
zumal ihre Telefonnummer auf dem Online-Privatkreditantrag angegeben worden 
sei. Es sei unwahrscheinlich und lebensfremd, dass diese Nummer ohne äusseren 
Anlass verwendet worden sei. Denn die Beschuldigte und F.________ hätten 
J.________ bereits von früher gekannt und einen «nicht unfamiliären» Umgang mit 
ihr gepflegt. J.________ müsse daher in die Angelegenheit involviert und entspre-
chend F.________ federführend gewesen sein. 

Zusammenfassend sei nicht rechtsgenüglich erstellt, dass die Beschuldigte im 
Wissen um die falschen Angaben sowie um die Möglichkeit der Einreichung ge-
fälschter Lohnabrechnungen die zur Kreditbeantragung nötigen Unterschriften ge-
leistet habe. Ihre Kenntnis über die gefälschten Dokumente sei ebenfalls nicht er-
stellt (pag. 331 ff.; pag. 335 ff.).

Die Straf- und Zivilklägerin habe in ihrer Stellungnahme vom 30.5.2017 darauf hin-
gewiesen, im Jahr 2012 zwei weitere Krediterteilungen zur Anzeige gebracht zu 
haben, bei welchen gefälschte Lohnabrechnungen der G.________AG eingereicht 
worden seien. Dies sei ein starkes Indiz dafür, dass die Beschuldigte weder mit der 
Herstellung noch der effektiven Übermittlung der für die vorliegend relevante Kredi-
terlangung erforderlichen Dokumente etwas zu tun gehabt habe. Es sei vielmehr 

8

davon auszugehen, die gleiche Person habe alle Lohnabrechnungen der 
G.________AG gefälscht (pag. 363).

9. Würdigung durch die Kammer

9.1 Zu den Aussagen der Zeuginnen I.________ und J.________

I.________ konnte nichts Massgebliches zum angeklagten Sachverhalt aussagen. 
Sie bestätigte, F.________ zu kennen, weil er drei bis vier Monate bei ihrem 
«L.________(Imbiss)» angestellt gewesen sei. Sie hätten kein gutes Verhältnis ge-
habt, weshalb er die Kündigung eingereicht habe (pag. 49, Frage 4 f.). I.________ 
führte ferner aus, ihre Mutter J.________ kenne F.________ von früher, weil des-
sen Eltern gleichzeitig wie sie in die Schweiz gekommen seien. Sie würden sich je-
doch nicht gut kennen (pag. 52, Frage 33). Sie gab an, die auf dem Online-
Privatkreditantrag angegebene Telefonnummer laute auf ihren Namen, werde je-
doch von ihrer Mutter J.________ benutzt (pag. 51, Frage 22 ff.).

J.________ bestätigte ebenfalls, die auf dem Online-Privatkreditantrag vorhandene 
Nummer sei die ihre. Sie wisse aber nicht, warum ihre Nummer darauf angegeben 
worden sei (pag. 59, Frage 9 ff.). Sie konnte glaubhaft erklären, warum F.________ 
zu ihrer Nummer gekommen war. Sie kenne ihn und die Beschuldigte. F.________ 
kenne sie seit er klein sei, weil sich die Familien kennen würden. Vor einigen Jah-
ren habe man sich wiedergesehen und er habe im Imbiss ihrer Tochter gearbeitet 
(pag. 59, Frage 10; pag. 59 f., Frage 16). Ihre Mobiltelefonnummer habe sie 
F.________ gegeben, als er bei ihrer Tochter gearbeitet habe. Sie selbst helfe im 
Imbiss aus (pag. 60, Frage 19; pag. 60, Frage 23). 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (pag. 270, S. 17 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung) erachtet die Kammer die Aussagen von J.________ nicht als 
widersprüchlich. Sie führte zwar zuerst aus, die Beschuldigte und F.________ sei-
en «ein paar Mal» bei ihnen im Imbiss gewesen. Daraufhin präzisierte sie auf Fra-
ge, wie viele Male sie sich mit der Beschuldigten unterhalten habe, ohne dabei wi-
dersprüchliche Angaben zu machen: «Viele Male, A.________ und F.________ 
kamen sehr oft in unser Geschäft, in den Imbiss. Als F.________ bei uns gearbeitet 
hatte, kam A.________ täglich bei uns in den Imbiss und wir unterhielten uns 
auch» (pag. 61, Frage 29). Auch in der Konkretisierung, «ganz korrekt gesehen» 
kenne sie F.________ (pag. 59, Frage 10), ist kein Widerspruch zu sehen. Einer-
seits gab J.________ bereits zuvor an, sowohl die Beschuldigte als auch 
F.________ zu kennen (pag. 59, Frage 9), und andererseits kannte sie die Be-
schuldigte effektiv über F.________, zumal sie nur diesen bereits seit Kinderjahren 
kannte (pag. 59, Frage 10; pag. 59, Frage 16). 

Den insgesamt widerspruchsfreien Aussagen von J.________ kann entnommen 
werden, dass sie die Beschuldigte und F.________ relativ gut kannte. So wusste 
sie über eine frühere Arbeitsstelle der Beschuldigten (ca. 2 Wochen im Hotel 
M.________, vgl. pag. 60, Frage 17 – grundsätzlich bestätigend F.________, 
pag. 80, Fragen 39 f. [Probephasen, Service-Stellen]) und das neue Auto (pag. 61, 
Frage 26; pag. 61, Frage 31) Bescheid und kannte das gemeinsame Kind der Be-
schuldigten und von F.________ (pag. 61, Frage 30). J.________ verzichtete bei 
ihren Aussagen auf Spekulationen und gab lediglich zu Protokoll, nicht zu wissen, 

9

warum ihre Mobiltelefonnummer auf dem Antrag angegeben worden sei, ohne die 
Beschuldigte oder F.________ hierbei zu belasten. J.________ sprach auch nicht 
schlecht über die Beschuldigte oder F.________ und belastete diese nicht über-
mässig, indem sie erklärte, mit ihnen über Geld in der Türkei und einen Kredit ge-
sprochen zu haben (pag. 61, Frage 30; pag. 68, Z. 148). J.________ bestritt ihre 
Beteiligung an der Angelegenheit konsequent und sie konnte glaubhaft darstellen, 
warum sie den Online-Privatkreditantrag nicht ausgefüllt habe: Sie wies auf die 
Uhrzeit der Erstellung des Online-Privatkreditantrags hin (11.49 Uhr) und erklärte, 
sie hätten im Imbiss während der Mittagszeit immer viel zu arbeiten und keine Zeit 
für anderes (pag. 62, Z. 34). 

Insgesamt wirken die Aussagen von J.________ glaubhaft. Sie sind widerspruchs-
frei, nachvollziehbar und stringent. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, das Verfah-
ren gegen J.________ wegen Betrug und Urkundenfälschung zum Nachteil der 
Straf- und Zivilklägerin (Handlungen als Vermittlerin) rechtskräftig mit Verfügung 
vom 10.4.2014 einstellte. Neben den belastenden Aussagen der Beschuldigten und 
von F.________ sowie der Tatsache, dass ihre Mobiltelefonnummer auf dem On-
line-Privatkreditantrag angegeben worden sei, seien keine weiteren Hinweise vor-
handen, wonach J.________ als Kreditvermittlerin gearbeitet habe. Sie sei weder 
in Zusammenhang mit Kreditdienstleistungen in Erscheinung getreten, noch sei sie 
bisher von irgend jemandem in den zahlreichen Strafverfahren belastet worden, an 
solchen Kreditvermittlungen beteiligt gewesen zu sein. Auch die Staatsanwaltschaft 
gab an, ihre Aussagen würden glaubhaft erscheinen (pag. 147 ff., insbesondere 
pag. 149). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist allein aus dem Um-
stand, dass die Mobiltelefonnummer von J.________ auf dem Online-
Privatkreditantrag angegeben war, noch keine Beteiligung an der Tat abzuleiten. 
Auch die Beziehung zwischen ihr, der Beschuldigten und F.________ ist für sich al-
leine kein Hinweis für eine Beteiligung an der Angelegenheit. Denn I.________ 
bestätigte, die Beziehung zwischen ihr und F.________ sei schlecht gewesen 
(pag. 49, Frage 5). F.________ drohte I.________ gegenüber denn auch mit recht-
lichen Schritten (vgl. pag. 54). J.________ gab ferner selbst an, es könne sein, 
dass sie oder ihre Tochter Streit mit F.________ gehabt hätten bzw. sie hätten si-
cherlich mündlich gestritten, sie wisse aber nicht, um was es gegangen sei. Sie 
seien sich aber nicht «in die Haare geraten» (pag. 70, Z. 208 ff.). Die Beziehung 
zwischen J.________ und der Beschuldigten sowie F.________ war folglich nicht 
so gut und familiär, wie dies die Verteidigung darzustellen versucht. 

Zusammenfassend sind die Aussagen von J.________ und I.________ glaubhaft 
und es kann darauf abgestellt werden.

9.2 Zu den Aussagen der Beschuldigten und F.________

Die Beschuldigte wurde im vorliegenden Strafverfahren ein einziges Mal am 
6.2.2013 von der Kantonspolizei Zürich befragt (pag. 99 ff.). Dabei bestritt sie, von 
den falschen Angaben im Online-Privatkreditantrag und Privatkreditvertrag sowie 
den gefälschten Lohnausweisen gewusst zu haben und behauptete, J.________ 
sei die Vermittlerin für den Kredit gewesen. 

10

Zu Beginn dieser Einvernahme gab die Beschuldigte an, als sie F.________ gehei-
ratet habe, hätten sie Schulden gemacht (sie hätten Geld für das Fest benötigt). Ihr 
Mann habe keinen Kredit beantragen können, weil er bereits Kredite aufgenommen 
gehabt habe und nicht kreditwürdig sei. Daher habe sie den Kredit beantragt. Dafür 
habe sie ein leeres Formular unterzeichnen müssen und der Rest habe ihr Mann 
mit dem Vermittler bzw. der Vermittlerin gemacht. Sie hätten dann eine Bestätigung 
erhalten und seien das Geld holen gegangen (pag. 101, Frage 5 ff.). Die Beschul-
digte gab folglich gemeinsame Gründe an, weshalb sie den Kredit aufgenommen 
hätten. Die Beschuldigte sprach neben den Schulden betreffend Heirat auch von 
einem Kredit für einen Autokauf, einen Fernseher sowie für diverse offene Rech-
nungen und Schulden (pag. 106, Frage 44). Später präzisierte sie, es sei die Idee 
ihres Mannes gewesen, einen Kredit aufzunehmen, bzw. er habe den Fernseher 
gewollt und das Auto gekauft (pag. 106, Frage 48; pag. 106, Frage 44). Die Anga-
ben der Beschuldigten bezüglich eines Autokaufs sind allerdings nicht überzeu-
gend. Denn das Auto wurde bereits vor dem Kreditabschluss gekauft (Rechnung 
vom 26.7.2011). Die letzte Rate für den Autokauf war bereits im Oktober 2011 fällig 
– also praktisch zeitgleich zum Erhalt des Privatkredits. Zudem richtete sich die 
Rechnung an die Beschuldigte, was darauf schliessen lässt, dass sie oder zumin-
dest nicht F.________ alleine das Auto gekauft hatte (vgl. pag. 130). Dies ent-
spricht auch eher den glaubhaften Aussagen von J.________, die angab, der Vater 
der Beschuldigten habe das Auto bezahlt (pag. 68, Z. 157 ff.).

Die Beschuldigte sagte in Bezug auf den Vorgang der Kreditbeantragung wider-
sprüchlich und unlogisch aus. Sie behauptete anfänglich, ein leeres Formular un-
terschrieben zu haben (pag. 101, Frage 7). Dies ist allerdings kaum möglich, zumal 
sowohl der Online-Privatkreditantrag als auch der Privatkreditvertrag inkl. Beilagen 
computerschriftliche Ausdrucke waren und die letztgenannten Dokumente von der 
Straf- und Zivilklägerin zugestellt worden waren (vgl. pag. 4 ff.). Folglich mussten 
die Angaben auf den Unterlagen bereits vorhanden gewesen sein, als die Beschul-
digte diese unterzeichnete. Später in der Einvernahme korrigierte die Beschuldigte 
ihre Aussagen denn auch und gab an, es sei ein Kreditantragsformular gewesen, 
dass sie unterzeichnet habe, und kein leeres Blatt (pag. 101, Frage 10). Danach 
behauptete die Beschuldigte auf Vorhalt des zuvor genannten Online-
Privatkreditantrags allerdings, es handle sich zwar um ihre Unterschrift, aber sie 
habe nicht unterzeichnet (pag. 102, Frage 18). Nur kurz nachdem sie angegeben 
hatte, nicht zu wissen, ob sie dieses Formular unterzeichnet habe (pag. 103, Frage 
23), führte sie gleichwohl aus, den Antrag unterzeichnet zu haben (pag. 105, Frage 
41). 

Auch das generelle Unwissen der Beschuldigten bezüglich der Geschehnisse ist 
nicht überzeugend. Denn die Beschuldigte gab an, sowohl den Betreibungsregis-
terauszug (pag. 103, Frage 25 ff.) als auch die Beglaubigung ihres Ausweises 
(pag. 104, Frage 29) gemeinsam mit F.________ besorgt zu haben. Sie war folg-
lich in die Abläufe zum Kreditantrag persönlich involviert und machte hierfür zwei 
Behördengänge. Auf Vorhalt des Betreibungsregisterauszugs und der Frage, ob 
dieser gefälscht sei, gab sie bestimmt an: «Aber der vorliegende Betreibungsregis-
terauszug ist derjenige, den wir in H.________(Ortschaft) abgeholt haben» 
(pag. 103, Frage 27). Zumindest dieses Dokument analysierte die Beschuldigte 

11

folglich derart, dass sie sich zwei Jahre später noch gut daran erinnern konnte. Ein 
weiteres Indiz, dass die Beschuldigte die ihr vorgehaltenen und mit dem Kredit in 
Zusammenhang stehenden Unterlagen sehr wohl genauer betrachtet hatte, ist der 
Umstand, dass sie auf Vorhalt des Berechnungsblatts Kreditfähigkeitsprüfung gar 
präzisierte: «Das ist meine Unterschrift. Das Formular kam aber erst später» 
(pag. 105, Frage 36). Die Beschuldigte hatte folglich Kenntnis darüber, zuerst den 
Online-Privatkreditantrag unterzeichnet zu haben und erst (einige Tage) später den 
Privatkreditvertrag inkl. Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung. Die Beschuldigte 
gab zwar wiederholt an, die Unterlagen nicht angeschaut oder gelesen zu haben. 
Sie begründete dies jedoch nicht vorwiegend mit ihren Sprachkenntnissen. Viel-
mehr gab sie an, sie habe nur nicht gedacht, dass etwas falsch sei. Es habe Anga-
ben auf diesem Formular gehabt, die sie nicht verstanden habe und dass sie bes-
ser hätte schauen sollen (pag. 105, Frage 40). Nach ihren eigenen Angaben war 
sie folglich nicht ausser Stande, die Angaben auf Deutsch zu lesen. Die Beschul-
digte sprach auch nur davon, bei den Behördengängen die Hälfte (pag. 103, Frage 
25) und nur in den Augen von F.________ kein Wort Deutsch verstanden zu haben 
(«Für ihn kann ich eh kein Wort Deutsch», pag. 106, Frage 48). Weil die Beschul-
digte nie angab, die Dokumente aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht verstanden 
zu haben, ist davon auszugehen, dass sie sehr wohl ausreichende Sprachkennt-
nisse hatte, um die wesentlichen Punkte der Dokumente zu verstehen (vgl. zu ihren 
Sprachkenntnissen auch die nachfolgenden Ausführungen zu F.________). Im Üb-
rigen hatte die Beschuldigte nach eigenen Angaben während kurzer Zeit in einem 
Restaurant und einem Shop in Zürich gearbeitet (pag. 109, Frage 72), weshalb sie 
zumindest grobe Deutschkenntnisse gehabt haben musste. Es kann ferner keine 
Rede davon sein, sie sei mit den schweizerischen Gegebenheiten nicht vertraut 
gewesen. Denn sie selbst gab an, sie hätten die Familienwohnung in 
N.________(Ortschaft) verlassen müssen, weil ihr Mann die Rechnungen nicht be-
zahlt habe (pag. 103, Frage 27). Zudem verstand sie, dass ihr Mann – der bereits 
verschuldet war – keinen Kredit erhalten hätte bzw. nicht kreditwürdig gewesen sei 
(pag. 101, Frage 6). Die Beschuldigte ist im Übrigen nicht ungebildet und absolvier-
te in der Türkei während fünf Jahren das Gymnasium mit einem Hotelfachdiplom – 
einer Branche, bei welcher die Kreditwürdigkeit nicht irrelevant ist (pag. 109, Frage 
69 f.). Ferner lassen auch ihre Aussagen, wonach sie J.________ (die sie als Ver-
mittlerin beschuldigte) nur ein bis zwei Mal gesehen habe (pag. 101, Frage 11), 
aufhorchen, zumal dies den glaubhaften Aussagen von J.________ widerspricht. 
Bezeichnend und nicht nachvollziehbar ist denn auch die Aussage der Beschuldig-
ten auf die Frage, ob F.________ wisse, dass sie bei der Polizei befragt werde: 
«Ich habe ihm gesagt, dass ich heute zur Polizei müsse. Ich habe ihn noch gefragt, 
ob er etwas angestellt habe, sodass ich ins Gefängnis muss. Er sagte nein» 
(pag. 107, Frage 52).

Zusammenfassend sind die Aussagen der Beschuldigten widersprüchlich, nicht 
nachvollziehbar und unlogisch. Sie war stets bemüht, ihren Mann F.________ und 
J.________ zu beschuldigen und sich selbst als unwissende Hausfrau auszuge-
ben. Auf ihre unglaubhaften Aussagen kann nicht abgestellt werden.

F.________ behauptete in seinen Einvernahmen ebenfalls wiederholt, nicht ge-
wusst zu haben, den Kredit mit falschen Angaben und gefälschten Lohnausweisen 

12

beantragt zu haben. Er versuchte, die Vorwürfe primär auf die angebliche Vermitt-
lerin J.________ und die Beschuldigte zu lenken. 

Er sagte wiederholt widersprüchlich aus. So führte er zu Beginn in Übereinstim-
mung mit den Aussagen der Beschuldigten aus, sie habe einen Kredit beantragt, 
weil er aufgrund bereits vorhandener Betreibungen keinen habe aufnehmen kön-
nen (pag. 75, Frage 5). Bei seiner zweiten Einvernahme behauptete er, seine Frau 
habe den Kredit unbedingt gewollt und sie habe alles geplant (pag. 92, Z. 163 f.; 
pag. 93, Z. 175; pag. 96, Z. 295). Allerdings korrigierte F.________ diese Aussage 
bei den weiteren Einvernahmen und gab konstant an, es sei ihre gemeinsame Idee 
gewesen bzw. sie hätten gemeinsam beschlossen, einen Kredit zu beantragen 
(pag. 221, Z. 14; pag. 221, Z. 25 f.; pag. 221, Z. 40 f.; amtliche Akten PEN 14 130 
pag. 350, Z. 27 ff.; amtliche Akten PEN 14 130 pag. 352, Z. 6). Widersprüchlich 
sind auch seine Angaben zum Zweck des Darlehens (wie bereits bei der Beschul-
digten). F.________ führte anfänglich aus, ein Auto gekauft und Schulden bezahlt 
zu haben (pag. 82, Frage 60). Danach behauptete er, die Beschuldigte habe das 
Geld durch seine Tante in die Türkei bringen lassen (pag. 97, Z. 326 f.; pag. 224, 
Z. 1 ff.). Sie hätten gemeinsam in der Türkei investieren wollen (pag. 221, Z. 20; 
pag. 223, Z. 12; amtliche Akten PEN 14 130 pag. 350, Z. 35 f.).

Die Unwissenheit von F.________ über die gefälschten Angaben ist ebenfalls nicht 
überzeugend. Denn auch er bestätigte wiederholt, mit der Beschuldigten gemein-
sam den Betreibungsregisterauszug geholt und die Ausweiskopie beglaubigt zu 
haben (pag. 77, Frage 21; pag. 79, Frage 31 ff.; pag. 79, Frage 36; pag. 90, Z. 83 
f.; pag. 93, Z. 205 ff.). Auch das Geld hätten sie zusammen geholt (pag. 86, Z. 271 
ff.). Ferner bestätigte er mehrmals, gewusst zu haben, selbst nicht kreditwürdig zu 
sein. Im Übrigen behauptete er wiederholt, die Bankdokumente nicht gelesen zu 
haben. Dennoch führte er aus, er sei über den Kreditbetrag von CHF 47‘000.00 
schockiert gewesen und habe sich gefragt, ob er das bezahlen könne (pag. 222, 
Z. 11 ff.). Über die Höhe des Kreditbetrags war F.________ nach eigenen Angaben 
allerdings durch die Angaben im Privatkreditvertrag informiert worden («Ich habe 
die Bestätigung angeschaut», amtliche Akten PEN 14 130 pag. 350, Z. 16). Ent-
sprechend ist seine Aussage, er habe die restlichen Angaben auf dem Vertrag 
nicht beachtet (amtliche Akten PEN 14 130 pag. 350, Z. 19 ff.), nicht überzeugend. 
Zudem erklärte F.________, er habe mit seinem Freund über den Kredit gespro-
chen und sich gefragt, ob er dies [den Kreditabschluss] überhaupt riskieren solle 
bzw. sie in der Lage sein würden, den Kredit zu bezahlen (pag. 96, Z. 312 ff.; 
pag. 223, Z. 26 f.). Unter diesen Umständen ist ebenfalls kaum vorstellbar, 
F.________ habe sich nicht näher mit den Angaben in den Dokumenten befasst. 
Dies gilt umso mehr, als F.________ bereits im Jahr 2007 einen Kredit beantragt 
hatte und dafür Lohnausweise, Betreibungsregisterauszüge etc. habe einreichen 
müssen (pag. 90, Z. 89 ff.; sogar Lohnausweise der letzten 6 Monate, amtliche Ak-
ten PEN 14 130 pag. 352, Z. 23 f.). Er kannte sich folglich mit den Modalitäten zur 
Beantragung eines Privatkredits aus, weshalb er nicht damit hatte rechnen können, 
die Beschuldigte würde einen Kredit unter Angabe korrekter Daten erhalten. 

Zu den Sprachkenntnissen der Beschuldigten führte F.________ im Übrigen an-
fänglich aus, sie habe kein Deutsch gekonnt, jedoch einen Deutschkurs besucht 

13

(pag. 77, Frage 18; pag. 78, Frage 24). Die Beschuldigte habe allerdings gewusst, 
dass es sich um einen Kreditantrag gehandelt habe (pag. 78, Frage 27; pag. 78, 
Frage 30), es sei ihr von J.________ erklärt worden (pag. 78, Frage 30). Später 
bestätigte er, die Beschuldigte habe einen Deutschkurs besucht und ein wenig 
Deutsch gelernt. Sie habe allerdings das Interesse daran verloren und daher auch 
nie arbeiten können bzw. nie eine Festanstellung erhalten (pag. 220, Z. 15 ff.). Die 
Beschuldigte habe zwar viel auf Deutsch verstanden, jedoch nicht antworten kön-
nen (pag. 224, Z. 32 f.). Auch nach den Angaben von F.________ war die Be-
schuldigte folglich in der Lage, zumindest die wesentlichen Inhalte der Bankunter-
lagen zu verstehen. 

F.________ bezeichnete zwar wiederholt J.________ als Vermittlerin (pag. 76, 
Frage 9; pag. 91, Z. 99; pag. 221, Z. 30 ff.; amtliche Akten PEN 14 130 pag. 350, 
Z. 40 ff.). J.________ konnte allerdings nicht als Vermittlerin überführt werden. 
F.________ gab zudem diesbezüglich widersprüchliche Angaben zu Protokoll. So 
behauptete er zuerst, der Vermittlerin nichts bezahlt haben zu müssen (pag. 76, 
Frage 13), und später, er habe ihr CHF 5‘000.00 übergeben müssen (pag. 222, 
Z. 28 ff.). Ferner behauptete er, die Vermittlerin nicht gut zu kennen (pag. 91, 
Z. 108), er habe sie nur zwei Mal getroffen (pag. 91, Z. 99), was allerdings im Wi-
derspruch zu den glaubhaften Schilderungen von J.________ steht und 
F.________ schliesslich auf Vorhalt der Aussagen von I.________ auch nicht mehr 
bestritt (pag. 91, Z. 112 ff.).

Zusammenfassend sind auch die Aussagen von F.________ nicht überzeugend. Er 
versuchte durchgehend, seine Beteiligung am Kreditantrag herunterzuspielen und 
die Vermittlerin sowie die Beschuldigte als Hauptbeteiligte darzustellen. Dennoch 
fällt bei Gegenüberstellung seiner und der Aussagen der Beschuldigten auf, dass 
sie in einigen Punkten übereinstimmen. So geben letztlich beide an, gemeinsam 
entschieden zu haben, den Kredit zu beantragen. Beide behaupten, nichts von den 
falschen Angaben und den gefälschten Unterlagen gewusst zu haben. Allerdings 
kann beiden mehr Wissen über die Modalitäten des Kreditantrags nachgewiesen 
werden, als sie zugeben wollen. Die Beschuldigte und F.________ machten die 
notwendigen Behördengänge zum Erhalt des Betreibungsregisterauszugs und zur 
Beglaubigung der Ausweiskopie gemeinsam. Sie gingen gemeinsam zur angebli-
chen Kreditvermittlerin und bezogen gemeinsam den Kreditbetrag von 
CHF 47‘000.00. Beide wussten darüber Bescheid, dass F.________ keinen Kredit 
erhalten würde. Daher hatten sie die Beschuldigte als Kreditnehmerin ausgewählt. 
Entgegen den Ausführungen der Verteidigung geht die Kammer nicht davon aus, 
dass die Rolle der Beschuldigten unter den Ehegatten von relevant untergeordne-
ter Bedeutung war. Die Beschuldigte wusste vielmehr genauso über den Kredit Be-
scheid wie F.________. Auch ihre geringeren Deutschkenntnisse verunmöglichten 
ihr nicht, die Falschangaben zu verstehen, zumal hierfür nicht besonders gute 
Deutschkenntnisse notwendig waren. Letztlich geht die Kammer auch nicht davon 
aus, dass es sich bei der Beschuldigten um eine kulturbedingt zurückgezogene 
Hausfrau handelte, zumal sie gemäss glaubhaften Aussagen von J.________ re-
gelmässig mit ihrem Sohn im L.________(Imbiss) zu Besuch war und angeregte 
Gespräche mit ihr führte. Im Übrigen war zumindest F.________ mit den schweize-
rischen Umgangsformen vertraut, da er in der Schweiz aufgewachsen war. Ferner 

14

hätten sie nach Angaben von F.________ keine «typisch türkische Beziehung» ge-
führt (pag. 84, Frage 77 ff.; pag. 220, Z. 37 ff.).

Zwar musste die Beschuldigte damit rechnen, mit korrekten Angaben keinen Kredit 
erhalten zu können. Entsprechend unterzeichnete sie den Online-Privatkreditantrag 
und die weiteren Dokumente trotz bzw. im Wissen um die falschen Angaben. In 
Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz (pag. 272, S. 19 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung) kann allerdings trotz der unglaubhaften Aussagen 
der Beschuldigten nicht abschliessend beurteilt werden, ob sie die drei gefälschten 
Lohnabrechnungen der G.________AG gesehen hatte, bevor sie bei der Straf- und 
Zivilklägerin eingereicht wurden – die Beschuldigte wurde (in ihrer einzigen Einver-
nahme) auch kaum zu den Lohnabrechnungen befragt. Es lässt sich folglich – ent-
gegen den Ausführungen der Vorinstanz – auch nicht rechtsgenüglich nachweisen, 
dass die Beschuldigte überhaupt von den drei gefälschten Lohnabrechnungen 
wusste und mit deren Einreichung bei der Straf- und Zivilklägerin rechnen musste. 
Auch F.________ sprach nie davon, die Beschuldigte habe von den gefälschten 
Lohnabrechnungen gewusst.

9.3 Erstellter Sachverhalt

Die Kammer geht folglich in Ergänzung zum unbestrittenen Sachverhalt (vgl. Ziff. 6 
hiervor) von folgendem Beweisergebnis aus:

Die Beschuldigte hatte Kenntnis über die im Online-Privatkreditantrag vom 
16.9.2011 und im Privatkreditvertrag vom 21.9.2011 inkl. Berechnungsblatt Kredit-
fähigkeitsprüfung gemachten falschen Angaben (falsche Mobiltelefonnummer, fal-
scher Zivilstand [ledig anstelle von verheiratet], falsche Angabe zu Kindern [keines 
anstelle von einem Kind 0-6 jährig], falsche Angaben zum Einkommen 
[CHF 4‘800.00 anstelle von CHF 0.00], Arbeitgeber [G.________AG anstelle von 
keinem Arbeitgeber] und falsche monatliche Ausgaben). Sie beantragte in diesem 
Wissen bei der Straf- und Zivilklägerin einen Kredit in der Höhe von CHF 47‘000.00 
und liess sich diesen am 3.10.2011 bar auszahlen. 

Allerdings kann der Beschuldigten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, 
von den drei gefälschten Lohnabrechnungen der G.________AG gewusst bzw. 
damit gerechnet zu haben, dass diese für die Bestätigung ihres auf dem Online-
Privatkreditantrag fälschlicherweise angegebenen monatlichen Einkommens und 
Arbeitsverhältnisses eingereicht würden. 

III. Rechtliche Würdigung

10. Vorbringen der Parteien

Die Beschuldigte bringt vor, sie habe in objektiver Hinsicht keine Betrugshandlun-
gen begangen. Sie habe lediglich die nötigen Dokumente unterschrieben und mit 
Ort und Datum versehen. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass gefälschte 
Lohnabrechnungen verwendet würden und habe dies auch nicht vermuten bzw. in 
Kauf nehmen müssen. Folglich sei ausgeschlossen, dass sie die Bedeutung allfäl-
liger Falschangaben für die Vermögensdisposition der Straf- und Zivilklägerin er-
kannt habe. Mangels objektiver Tathandlung seitens der Beschuldigten wie auch 

15

mangels entsprechendem Vorsatz und Bereicherungsabsicht sei der Tatbestand 
des Betrugs nicht erfüllt. Das Handeln der Beschuldigten sei nicht als arglistig zu 
qualifizieren. Vorliegend seien zwar gefälschte Dokumente verwendet worden, die-
se seien jedoch nicht Urkunden im strafrechtlich relevanten Sinne, weshalb Arglist 
ausscheide, weil die Geschädigte nicht die geforderten grundlegendsten Vor-
sichtsmassnahmen beachtet habe. Die gefälschten Lohnabrechnungen seien be-
reits optisch leicht als gefälscht zu erkennen. Es seien kein Firmenlogo und kein 
Briefkopf verwendet worden und das ganze Dokument sei in der gleichen Schrift 
und Schriftgrösse abgefasst worden. Aufgrund der optischen Auffälligkeiten wäre 
eine Nachfrage bei der G.________AG notwendig gewesen. Dies gelte umso 
mehr, als es gemäss Ausführungen der Vorinstanz gerichtsnotorisch sei, dass bei 
der Straf- und Zivilklägerin in den Jahren 2011 und 2012 zahlreiche Kreditanträge 
von nicht kreditwürdigen Personen eingelangt seien. Die Straf- und Zivilklägerin 
hätte sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit schützen müssen, was sie 
nicht getan habe (pag. 339 ff.).

Die Beschuldigte selbst habe die fraglichen Dokumente nicht eigenhändig ausge-
füllt, erstellt, verwendet oder eingereicht. Sie habe auch keine Kenntnis über den 
Inhalt der Dokumente gehabt. Nach der vorherrschenden «Geistigkeitstheorie» sei 
sie folglich nicht die Ausstellerin der fraglichen Dokumente. Mangels Herstellung 
der Dokumente bzw. wegen Unterzeichnung derselben in Unkenntnis des Inhalts 
mangle es am erforderlichen (Eventual-)Vorsatz. Der Beschuldigten könne höchs-
tens eine fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen werden, was jedoch nicht strafbar 
sei. Eine Falschbeurkundung falle ebenfalls ausser Betracht, weil sie keines der 
Dokumente selbst erstellt habe und diese Tatbestandsvariante restriktiv anzuwen-
den sei. Strafrechtlicher Urkundencharakter komme nur jenen Dokumenten zu, die 
eine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen würden, weshalb der Adressat diesen ein 
besonderes Vertrauen entgegenbringe, sodass eine Überprüfung der Urkunde we-
der nötig noch zumutbar erscheine. Die strafrechtliche Urkundenqualität komme ei-
nem Dokument nur zugute, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahr-
heit der entsprechenden Erklärung gewährleisten würden. Es sei offensichtlich, 
dass die fraglichen Dokumente vorliegend keine erhöhte Überzeugungskraft oder 
Glaubwürdigkeit hätten. Dem Kreditantrag komme keine Urkundenqualität zu. Er 
habe lediglich deklaratorische Funktion. Auch inhaltlich unwahren Lohnabrechnun-
gen komme nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Urkundenqualität zu 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2011 vom 26.9.2011). Es entfalle damit eine 
Strafbarkeit aufgrund der Falschbeurkundung. In objektiver und subjektiver Hinsicht 
sei der Tatbestand der Falschbeurkundung folglich nicht erfüllt. Der Beschuldigten 
könne keine Verwendung allfälliger Urkunden zum Vorwurf gemacht werden. Sie 
habe die Dokumente nicht in Verkehr gesetzt. Daher sei sie vom Vorwurf der Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) freizusprechen (pag. 342 ff.)

Die Straf- und Zivilklägerin entgegnet, der Tatverdacht der Krediterlangung mit-
tels Einreichung gefälschter Dokumente sei erst aufgrund der fehlenden Rückzah-
lungen der Kreditraten entstanden. Danach hätten sie nochmals vertiefte Überprü-
fungen angestellt und ihnen sei aufgefallen, dass bei zwei weiteren Krediterteilun-
gen gefälschte Lohnabrechnungen der G.________AG enthalten gewesen seien. 

16

Auch bei dieser zweiten Abklärung seien auf den Lohnabrechnungen der Beschul-
digten keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale feststellbar gewesen. Lohnab-
rechnungen ohne Firmenlogo und/oder ohne unterschiedliche Schriftarten seien 
nicht unüblich. Zudem zeige die Erfahrung, dass gerade im KMU Bereich oftmals 
sogar fehlerhafte Lohnabrechnungen ausgestellt würden, ohne dass es sich dabei 
um Fälschungen handle. Die Krediterteilung an die Beschuldigte sei im September 
2011 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt seien die zahlreichen betrügerisch erlangten 
Kredite noch nicht bekannt gewesen, daher habe auch keine Veranlassung be-
standen, die in der Branche üblichen und vom Gesetzgeber her erforderlichen Kon-
trollmassnahmen zu erhöhen. Dies sei jedoch umgehend nach Kenntnis der ersten 
Fälle geschehen. Zusätzliche Kontrollmassnahmen seien in erster Linie auf die Er-
kennung gefälschter Betreibungsauszüge gerichtet gewesen. Dieser sei bei der 
Beschuldigten jedoch korrekt gewesen. Gefälschte Lohnabrechnungen seien oft-
mals nicht als solche erkennbar. Erschwerend komme hinzu, dass die Überprü-
fungsmöglichkeiten aufgrund gesetzlicher Vorschriften sehr beschränkt seien. In-
dem der jeweilige Antragsteller auf der Geschäftsnummer zu erreichen versucht 
werde, könne nur das Arbeitsverhältnis überprüft werden. Bei diesen Kontrollanru-
fen, bei welchen sie sich nicht als C.________ AG ausgeben dürften, müsse man 
sich auf die Angaben der Personen verlassen, welche die Anrufe entgegennehmen 
würden. Nicht selten werde weder eine Auskunft erteilt noch eine Weitervermittlung 
vorgenommen. Oftmals würden falsche Auskünfte gegeben, welche leider erst 
später erkannt würden. Es sei davon auszugehen, dass eine solche Falschauskunft 
auch beim Kontrollanruf an die G.________AG anlässlich der Antragsprüfung der 
Beschuldigten gemacht worden sei (Notiz Kreditantrag S. 2: «Tel i.O»). Die erfor-
derlichen branchenüblichen Überprüfungsmassnahmen seien vollständig und sorg-
fältig durchgeführt worden, was bisher auch in den über 250 in verschiedenen Kan-
tonen durchgeführten Gerichtsverfahren immer bejaht worden sei (pag. 354 f.).

Die Beschuldigte führt in ihrer Replik aus, eine Lohnabrechnung eines KMU ohne 
Firmenlogo und mit der vorliegenden fraglichen Ausgestaltung sei klarerweise als 
unüblich zu qualifizieren. Die Straf- und Zivilklägerin müsse bei Verdacht auf Fäl-
schungen in jedem Fall Abklärungen treffen. Die vertiefte Kontrolle dürfe nicht erst 
erfolgen, wenn Ratenzahlungen ausbleiben würden. Es werde im Übrigen bestrit-
ten, dass die Straf- und Zivilklägerin einen Kontrollanruf bei der G.________AG 
gemacht habe und bestätigt worden sei, die Beschuldigte arbeite dort. Bereits die 
250 Gerichtsverfahren wegen Betrugs mit Beteiligung der Straf- und Zivilklägerin 
würden darauf hindeuten, dass diese ihren Abklärungspflichten nicht ausreichend 
nachgekommen sei (pag. 363 f.). 

11. Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)

Vorab kann auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur Ur-
kundenfälschung nach Art. 251 StGB verwiesen werden (pag. 274 ff., S. 21 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Bei den inhaltlich unwahren Angaben im Online-Privatkreditantrag, im Privatkredit-
vertrag und im Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung handelt es sich entgegen 
den Ausführungen der Vorinstanz um einfache schriftliche Lügen, weshalb diesbe-

17

züglich keine Falschbeurkundung im strafrechtlichen Sinne vorliegt (vgl. hierzu 
auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 14 160 vom 5.3.2015 E. III.4).

Beim obgenannten Beweisergebnis kann offen gelassen werden, ob es sich bei 
den drei gefälschten Lohnabrechnungen der G.________AG um Urkunden handelt. 
Der Beschuldigten konnte nicht nachgewiesen werden, von den gefälschten Lohn-
abrechnungen und deren Einreichung gewusst zu haben. Entsprechend konnte die 
Beschuldigte so oder anders keinen Tatbeitrag zu einer allfälligen Urkundenfäl-
schung bzw. zum Gebrauch einer allfällig gefälschten Urkunde leisten. Zwar war 
sie sich der falschen Angaben im Online-Privatkreditantrag sowie des Umstands 
bewusst, keinen Kredit erhalten zu können, würde sie korrekte Angaben machen. 
Alleine aus diesem Umstand kann ihr jedoch weder ein Tatbeitrag für den Ge-
brauch der gefälschten Lohnabrechnungen noch ein Vorsatz angelastet werden. 
Folglich hat ein Freispruch von der Anschuldigung der Urkundenfälschung im Sinne 
von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu erfolgen.

12. Betrug (Art. 146 StGB)

Auch hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum Betrug nach Art. 146 StGB 
kann auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 279 ff., 
S. 26 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Ergänzend ist auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammen-
hang mit der Opfermitverantwortung von Banken einzugehen. Das Bundesgericht 
hat sich hierzu wie folgt geäussert (Urteil des Bundesgerichts 6B_1342/2015 vom 
28.10.2016 E. 4.3.1):

Arglist ist gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Ma-
chenschaften oder Kniffe bedient. Darüber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben 
bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, 
und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen vor-
aussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhält-
nisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen). Arglist scheidet aus, wenn 
der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Bei 
der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung richtet sich das Mass der zu erwarteten Aufmerk-
samkeit nach einem individuellen Massstab. Entscheidend ist die Lage und Schutzbedürftigkeit des 
Betroffenen im Einzelfall. So sind namentlich besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des 
Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen 
wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, 
dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren 
trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beach-
tet wurden. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des 
Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den 
Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen). Eine mit rechtswidrig erlangten 
oder gefälschten Urkunden oder Belegen verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig (BGE 133 IV 
256 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden 
selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile 6B_447/2012 vom 28.2.2013 
E. 2.3; 6S.74/2006 vom 3.7.2006 E. 2.4.2 mit Hinweis).

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1342%2F2015+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-76%3Ade&number_of_ranks=0#page76
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1342%2F2015+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-76%3Ade&number_of_ranks=0#page76
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1342%2F2015+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-256%3Ade&number_of_ranks=0#page256
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1342%2F2015+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-256%3Ade&number_of_ranks=0#page256

18

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung das Merkmal der Arglist erfüllt ist, wenn der Täter seine falschen Angaben 
mit gefälschten Urkunden stützt, da im geschäftlichen Verkehr auf die Echtheit von 
Urkunden vertraut werden darf. In solchen Fällen tritt der Gesichtspunkt der Op-
fermitverantwortung auch bei Banken oder Versicherungen, denen besondere 
Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung zu stellen sind, wegen der 
höheren Urkundenwirkung in den Hintergrund. Eine Ausnahme liegt einzig dann 
vor, wenn die weiteren Umstände des Einzelfalls so aussergewöhnlich sind, dass 
trotzdem Vorsicht geboten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus den vor-
gelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben 
(SÄGESSER, Opfermitverantwortung beim Betrug, ASR Band Nr. 799, Bern 2014, 
N. 283 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgericht 6B_163/2016 vom 25.5.2016, 
E. 3.4.2).

Zwar wurde die Straf- und Zivilklägerin durch den Online-Privatkreditantrag mit ent-
sprechenden Beilagen über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Be-
schuldigten getäuscht. Durch diesen Irrtum gewährte sie der Beschuldigten einen 
Kredit von CHF 47‘000.00, was bei Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen Si-
tuation der Beschuldigten (arbeitslos, mit Kind, verheiratet mit verschuldetem Ehe-
mann) niemals gewährt bzw. ausbezahlt worden wäre. Dadurch trat bei der Straf- 
und Zivilklägerin ein Vermögensschaden ein, zumal die Beschuldigte im Zeitpunkt 
der Kreditgewährung keine Gewähr für eine vertragsmässige Rückzahlung des 
Kredits geboten hatte und die Kreditforderung letztlich nicht zurückbezahlt wurde. 
Der Straf- und Zivilklägerin wurde ein Verlustschein in der Höhe von 
CHF 42‘957.15 ausgestellt (pag. 16). 

Die Beschuldigte hatte vorliegend allerdings nichts mit der Einreichung der ge-
fälschten Lohnabrechnungen zu tun, sie wusste über deren Existenz nicht Be-
scheid, bzw. lässt sich solches nicht rechtsgenüglich nachweisen. Folglich kann ihr 
der bei der Straf- und Zivilklägerin durch die gefälschten Lohnabrechnungen einge-
tretene Irrtum nicht angelastet werden. Alleine durch die einfachen schriftlichen Lü-
gen der Beschuldigten im Online-Privatkreditantrag wurde die Straf- und Zivilkläge-
rin nicht getäuscht – alleine mit diesen Dokumenten wäre die Täuschung nicht arg-
listig gewesen, zumal der Antrag durch weitere Dokumente oder Abklärungen 
durch die Straf- und Zivilklägerin hätte überprüft werden müssen.

Schon nur mangels Tatherrschaft über den Gebrauch der fraglichen Lohnabrech-
nungen bzw. dem Wissen um deren Existenz und Gebrauch handelte die Beschul-
digte nicht tatbestandsmässig. Es hat ein Freispruch von der Anschuldigung des 
Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB zu erfolgen.

IV. Zivilpunkt

13. Schadenersatzklage

Es kann auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Scha-
denersatz nach Art. 41 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) verwiesen 

19

werden (pag. 290 f., S. 37 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend 
ist auf Folgendes hinzuweisen:

Die Zivilklage zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wird mit der Er-
klärung nach Art. 119 Abs. 2 Bst. b StPO (adhäsionsweise Geltendmachung privat-
rechtlicher Ansprüche) rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Die in der Zivilklage 
geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 
StPO zu beziffern und unter Angabe der angerufenen Beweismittel kurz schriftlich 
zu begründen. Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu 
erfolgen (Art. 123 Abs. 1 und 2 StPO). Die frühe Bezifferung und Begründung der 
Klage ist aber keine Pflicht, Art. 123 Abs. 1 StPO ist eine blosse Ordnungsvorschrift 
(DOLGE, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 123).

Im Adhäsionsprozess gilt wie im Zivilprozess die Dispositionsmaxime. Es bleibt der 
geschädigten Person überlassen, ob und in welchem Umfang sie einen Anspruch 
geltend machen will. Stellt sie keinen Antrag, ist ihr nichts zuzusprechen. Das Ge-
richt darf ihr nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt hat (DOL-
GE, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 122). Wenn die Zi-
vilklägerschaft auch an der Hauptverhandlung versäumt, eine hinreichende Beziffe-
rung und Begründung der Klage einzureichen, wird diese auf den Zivilweg verwie-
sen (DOLGE, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 123 sowie 
N. 29 und N. 32 zu Art. 126).

Sowohl die Staatsanwaltschaft (vgl. Strafbefehl Ziff. 6, pag. 175) als auch die Vor-
instanz (vgl. Urteilsdispositiv Ziff. IV, pag. 240) gingen davon aus, dass die 
C.________ AG eine Zivilklage gegen die Beschuldigte eingereicht hatte. Entspre-
chend wurde die C.________ AG im vorliegenden Strafverfahren als Straf- und Zi-
vilklägerin behandelt. 

Die Straf- und Zivilklägerin stellte allerdings weder in ihrer Strafanzeige vom 
11.12.2012 (pag. 2 f.), im Dispensationsgesuch vom 15.7.2016 (pag. 207) noch 
oberinstanzlich in ihrer Eingabe vom 27.3.2017 (pag. 317) oder in der Stellung-
nahme vom 30.5.2017 (pag. 354) einen Antrag auf Schadenersatz (das Verbal vom 
21.9.2016 auf pag. 211 ist als Antrag ungenügend). Die C.________ AG konstitu-
ierte sich lediglich als Straf- und Zivilklägerin ohne konkrete Zivilansprüche geltend 
zu machen. Entsprechend wurde eine konkrete Forderung auf Schadenersatz we-
der beantragt noch beziffert und begründet. Die Zivilklage der Straf- und Zivilkläge-
rin ist nach dem Gesagten auf den Zivilweg zu verweisen.

Für die Beurteilung der Zivilklage werden erst- und oberinstanzlich keine Verfah-
renskosten ausgeschieden.

V. Kosten und Entschädigung

14. Verfahrenskosten

14.1 Für das erstinstanzliche Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie über die von 
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-

20

schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf insgesamt CHF 2‘260.00 fest-
gesetzt (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung, pag. 239). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kan-
tons Bern.

14.2 Für das oberinstanzliche Verfahren

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden für das oberinstanz-
liche Verfahren auf CHF 800.00 festgelegt (Art. 24 Abs. 2 Bst. a des Verfahrens-
kostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

Die Beschuldigte obsiegt vollumfänglich. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete 
auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren. Die Straf- und Zivilklägerin 
nahm als Partei oberinstanzlich Stellung, ohne formelle Anträge zu stellen. Ob eine 
Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass 
ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. Stellt eine Par-
tei, die kein Rechtsmittel eingelegt hat, keine Anträge, so kann sie weder obsiegen 
noch unterliegen und dadurch auch nicht kostenpflichtig werden (BGE 138 IV 248 
E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1118/2016 vom 10.7.2017 E. 1.2.2). Die obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 sind folglich durch den Kanton 
Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 423 StPO).

15. Entschädigung für die amtliche Verteidigung und entsprechende Auslagen

15.1 Für das erstinstanzliche Verfahren

Rechtsanwältin B.________ machte für das erstinstanzliche Verfahren eine Ent-
schädigung von insgesamt CHF 7‘000.55 geltend (28.30 Stunden Aufwand zu 
CHF 220.00, ausmachend CHF 6‘226.00, zzgl. Auslagen von CHF 256.00 und 
MwSt. von CHF 518.55; pag. 215 f.; ordentlicher Stundenansatz CHF 280.00, 
pag. 226). 

Die Vorinstanz hat ihr Ermessen bei der Honorarfestsetzung nicht überschritten, 
weshalb die Kammer an die vorinstanzliche Festlegung gebunden ist (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 6B_769/2016 vom 11.11.2017 E. 2.3 und 6B_349/2016 vom 
13.12.2016 E. 2.3 und E. 2.4.2, in: Pra 2017 Nr. 23). Entsprechend wird Rechtsan-
wältin B.________ eine amtliche Entschädigung von CHF 6‘389.30 (amtlicher 
Stundenansatz von CHF 200.00 anstelle der geforderten CHF 220.00; vgl. Art. 1 
der Verordnung über die Entschädigung amtlicher Anwältinnen und Anwälte [EAV; 
BSG 168.711] und Ziff. 1.3, S. 2 Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kan-
tons Bern) zugesprochen. 

Die Beschuldigte unterliegt bei diesem Ausgang des Verfahrens weder der gesetz-
lichen Rück- noch Nachzahlungspflicht (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario). Als 
Bestandteil der Verfahrenskosten (vgl. Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO) verbleiben die 
erstinstanzlichen Kosten für die amtliche Verteidigung beim Kanton Bern (Art. 423 
Abs. 1 StPO).

21

15.2 Für das oberinstanzliche Verfahren

Oberinstanzlich macht Rechtsanwältin B.________ mit der Honorarnote vom 
8.5.2017 (pag. 348 f.) und vom 4.9.2017 (pag. 372 f.) eine Entschädigung von ins-
gesamt CHF 5‘751.10 geltend (22.55 Stunden Aufwand zu CHF 200.00, ausma-
chend CHF 4‘510.00, zzgl. Auslagen von CHF 135.30 und MwSt. von CHF 371.60 
sowie 3 Stunden Aufwand zu CHF 220.00, ausmachend CHF 660.00, zzgl. Ausla-
gen von CHF 19.80 und MwSt. von CHF 54.40). 

Nach Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bemisst sich 
die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für 
den Parteikostenersatz (vgl. Art. 41 KAG). 

Der Aktenumfang ist in casu überschaubar. Rechtsanwältin B.________ verteidigte 
die Beschuldigte bereits im erstinstanzlichen Verfahren. Die vorliegend zu beurtei-
lenden Vorwürfe waren ihr mithin bereits bekannt. Im oberinstanzlichen Verfahren 
waren die gleichen materiellen Fragen zu beurteilen, wie bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren. Unter diesen Umständen erachtet die Kammer den geltend ge-
machten Aufwand von 19.5 Stunden für das Aktenstudium und die schriftliche Be-
gründung der Berufung (pag. 349) als zu hoch. Dies gilt umso mehr, als Rechtsan-
wältin B.________ in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung (pag. 328 ff.) im We-
sentlichen ihre Argumentation aus dem Plädoyer vor der Vorinstanz (vgl. pag. 228 
ff.) übernahm. Die Kammer erachtet einen Aufwand von 10 Stunden für das Akten-
studium und die Erstellung der Berufungsbegründung als zeitlich angemessen, 
weshalb das amtliche Honorar um 9.5 Stunden gekürzt wird. 

Der Aufwand von weiteren 3 Stunden für das Studium der Verfügungen ab Versand 
der Berufungsbegründung, der Stellungnahme der Straf- und Zivilklägerin vom 
30.5.2017 (rund zwei Seiten, pag. 354 ff.) sowie der Erstellung der Replik vom 
3.7.2017 (rund zweieinhalb Seiten, pag. 361 ff.) erachtet die Kammer ebenfalls als 
zu hoch. Das Honorar von Rechtsanwältin B.________ wird folglich um eine Stun-
de gekürzt. 

Rechtsanwältin B.________ wird demnach für 15.05 Stunden Aufwand zu 
CHF 200.00, zzgl. Auslagen und MwSt., insgesamt ausmachend CHF 3‘418.30, 
entschädigt. 

Die Beschuldigte obsiegt, weshalb sie weder der gesetzlichen Rück- noch Nach-
zahlungspflicht unterliegt (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario). Die Kosten für die 
amtliche Verteidigung sind, wie bereits ausgeführt, Bestandteil der Verfahrenskos-
ten (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO) und oberinstanzlich durch den Kanton Bern zu 
tragen.

Eine weitergehende Entschädigung nach Art. 429 StPO wurde von der Beschuldig-
ten weder beantragt noch ist ein entsprechender Anspruch ersichtlich. 

22

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I. 

A.________ wird freigesprochen von den Anschuldigungen:

1. des Betrugs, angeblich begangen am 21.9.2011 in E.________(Ortschaft);

2. der Urkundenfälschung, angeblich begangen im September 2011 in 
E.________(Ortschaft);

unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘260.00 (ohne 
Kosten für die amtliche Verteidigung) und der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 800.00, insgesamt ausmachend CHF 3‘060.00, an den Kanton Bern. 

II.

1. Die Zivilklage der Straf- und Zivilklägerin C.________ AG wird auf den Zivilweg 
verwiesen.

2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden erst- und oberinstanzlich keine Verfahrens-
kosten ausgeschieden.

III.

1. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A.________, Rechtsanwältin 
B.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 28.30 200.00 CHF 5'660.00
Reisezuschlag CHF

CHF 256.00
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 5'916.00 CHF 473.30

CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 6'389.30

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST (Übersetzungskosten)

23

2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A.________, Rechtsanwältin 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 15.05 200.00 CHF 3'010.00
Reisezuschlag CHF

CHF 155.10
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 3'165.10 CHF 253.20

CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 3'418.30

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Zu eröffnen:
- der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
- der Straf- und Zivilklägerin, v.d. D.________

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau

Bern, 5. Januar 2018 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).