# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be0e6d0a-50a9-5360-a569-0843557b3b9c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.08.2019 810 19 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-67_2019-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. August 2019 (810 19 67) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Straf- und Massnahmenvollzug 

 

 

Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug; Anordnung von Weisungen 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Marius Wehren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug mit Weisungen 

(RRB Nr. 260 vom 26. Februar 2019) 
 
 
 
A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juli 2006 wurde A.____  
(geb. 1950) von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung mangels Schuldfähigkeit frei-
gesprochen (Ziff. 1) und in eine geeignete Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen (Ziff. 2). Am 
31. März 2006 trat er zum Massnahmenvollzug in die Kantonale Psychiatrische Klinik in Liestal 
ein. Nach einer Beurteilung durch die interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der Ge-
meingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt 

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wurde A.____ am 9. Dezember 2008 in die forensische Abteilung der Universitären Psychiatri-
schen Kliniken Basel (UPK) verlegt.  
 
B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Juli 2011 wurde die mit Urteil vom 
19. Juli 2006 angeordnete stationäre Behandlung um fünf Jahre bis zum 19. Juli 2016 verlän-
gert.  
 
C. Am 15. November 2011 trat A.____ im Rahmen der Vollzugsstufe Wohn- und Arbeits-
externat in das Wohnheim B.____ in C.____ ein. Die ambulante Behandlung fand in der Foren-
sischen Ambulanz (FAM) der UPK statt. Kurze Zeit nach einer Verlegung des Wohn- und Ar-
beitsexternats in das Wohnhaus der Familie von A.____ in D.____ (BL) im Dezember 2015 
wurde A.____ aufgrund einer negativen Entwicklung des Massnahmenverlaufs erneut zum sta-
tionären Vollzug in die UPK eingewiesen. Am 1. September 2016 konnte er wieder in das 
Wohnheim B.____ in C.____ eintreten. 
 
D. Mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 20. Dezember 2016 
wurde die mit Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 18. August 2016 
angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme um ein Jahr bis zum 19. Juli 2017 be-
stätigt. 
 
E. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) vom 
14. Juli 2017 wurde A.____ nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs per sofort 
bedingt entlassen (Dispositiv-Ziffer 1) und die Probezeit auf fünf Jahre festgelegt (Dispositiv-
Ziffer 2). A.____ wurde die Weisung erteilt, sich für die Dauer der Probezeit weiterhin ambulant 
in der FAM der UPK behandeln zu lassen (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem wurde er angewie-
sen, für die Dauer der Probezeit weiterhin im betreuten Wohnen des Wohnheims B.____ in 
C.____ zu verbleiben. Den Weisungen des Wohnheims B.____ in C.____ sei Folge zu leisten 
und eine Änderung der Wohnsituation dürfe nur mit Zustimmung der SID erfolgen (Dispositiv-
Ziffer 5). Im Weiteren wurde A.____ angewiesen, für die Dauer der Probezeit weiterhin das Ta-
gesangebot der Alterstagesstätte der Stiftung E.____ nach den Weisungen der FAM zu besu-
chen (Dispositiv-Ziffer 6). A.____ wurde ausdrücklich auf die Folgen erneuten Fehlverhaltens 
während der Probezeit gemäss Art. 62a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 
21. Dezember 1937 hingewiesen. Danach könne das für die Beurteilung der neuen Tat zustän-
dige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde a) die Rückversetzung anordnen, b) die Mas-
snahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen erfüllt seien, eine neue Massnahme anord-
nen, c) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt seien, den Voll-
zug einer Freiheitsstrafe anordnen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine 
Straftat begehe und damit zeige, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen solle, fortbe-
stehe (Dispositiv-Ziffer 7).  
 
F. Die von A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat, am 28. Juli 2017 gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrats vom 17. April 2018 
abgewiesen.  
 

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G. Mit Eingabe vom 30. April 2018 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungs-
rats vom 17. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht, welches diese mit Urteil vom 22. August 2018 (810 18 116) teilweise guthiess, den 
Entscheid des Regierungsrats aufhob und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die SID zurückwies.            
 
H. Mit Verfügung vom 18. September 2018 ordnete die SID die bedingte Entlassung von 
A.____ rückwirkend per 14. Juli 2017 an (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte die Probezeit auf fünf 
Jahre fest (Dispositiv-Ziffer 2). Die in Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung vom 14. Juli 2017 enthal-
tene Weisung wurde wie folgt angepasst: "Für die Dauer der Probezeit wird A.____ die Wei-
sung auferlegt, von Montagmorgen bis Freitagabend weiterhin im betreuten Wohnen des 
Wohnheims B.____ in C.____ zu verbleiben. Die Forensische Ambulanz der UPK und das 
Wohnheim können in gegenseitiger Absprache auch fallweise Übernachtungen zuhause an den 
Wochentagen gewähren. Den Weisungen des Wohnheims B.____ ist Folge zu leisten. Eine 
Änderung der Wohnsituation darf nur mit Zustimmung der SID erfolgen." Die übrigen in der Ver-
fügung vom 14. Juli 2017 angeordneten Weisungen wurden unverändert belassen.          
 
I. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Regierungs-
rat mit Entscheid vom 26. Februar 2019 abgewiesen.  
 
J. Mit Eingabe vom 11. März 2019 erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat, 
gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 26. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Begehren, es sei der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der Verfügung der SID vom 18. September 
2018 festzustellen (Ziff. 1). Eventualiter seien der angefochtene Entscheid sowie die Ziffern 2 
bis 7 der Verfügung der SID vom 18. September 2018 für bundesrechtswidrig zu erklären und 
vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 2), subeventualiter unter Rückweisung der Streitsache zur 
Neubeurteilung an die SID (Ziff. 3). Dies unter o/e-Kostenfolge, wobei im Fall eines Unterlie-
gens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei (Ziff. 4). Am 16. April 2019 reichte der 
Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein.  
 
K. In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat, es sei die 
Beschwerde kostenfällig abzuweisen.  
 
L. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen.  
 
M. Am 25. Juni 2019 reichte die SID dem Kantonsgericht die Verlaufsberichte der UPK 
vom 20. Juni 2019 und des Wohnheims B.____ in C.____ vom 13. Juni 2019 ein. 
 
N. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien vollumfänglich an den in 
der Sache gestellten Begehren fest. Der Beschwerdeführer erklärte, dass am Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege nicht festgehalten werde.             
   

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die gegen ihn ausgesprochene statio-
näre Massnahme habe am 19. Juli 2017 definitiv geendet und die SID sei nach diesem Zeit-
punkt nicht mehr zuständig gewesen, die bedingte Entlassung aus der Massnahme zu verfü-
gen. Zwar habe die SID bereits mit Verfügung vom 14. Juli 2017 die bedingte Entlassung ver-
fügt, was der Regierungsrat mit Entscheid vom 17. April 2018 bestätigt habe. Dieser Entscheid 
sei jedoch vom Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2018 gesamthaft wegen Willkür auf-
gehoben worden. Im Zeitpunkt der erneuten Verfügung der SID vom 18. September 2018 sei 
die stationäre Massnahme bereits seit rund 14 Monaten beendet gewesen. Die von der Vo-
rinstanz in diesem Zusammenhang zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung sei nicht ein-
schlägig. Die Anordnung einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde sei nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig.  
 
3.2 Der Regierungsrat erwog diesbezüglich im angefochtenen Entscheid, die SID sei un-
geachtet der Tatsache, dass die stationäre Massnahme letztmals bis zum 19. Juli 2017 verlän-
gert worden sei, zuständig gewesen zum Entscheid über die bedingte Entlassung und die An-
ordnung von Weisungen. Namentlich falle die Massnahme nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts nicht einfach dahin, auch wenn deren Verlängerung nicht rechtzeitig beantragt wor-
den sei, sondern die Aufhebung bedürfe eines besonderen Rechtsaktes. In der Vernehmlas-
sung führt der Regierungsrat ergänzend aus, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom  
22. August 2018 mit der Rückweisung an die SID deren Verfügungskompetenz direkt bestätigt 
habe.  
 
3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die SID im Zeitpunkt der Verfü-
gung vom 14. Juli 2017 zuständig war zum Entscheid über die bedingte Entlassung aus der 
Massnahme einschliesslich der damit verbundenen Festsetzung der Probezeit und der Anord-
nung von Weisungen. Das entsprechende Verfahren wurde mit dem Urteil des Kantonsgerichts 

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vom 22. August 2018 nicht abgeschlossen, wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend 
macht. Das Kantonsgericht hat mit dem fraglichen Urteil namentlich keinen Endentscheid ge-
troffen, sondern die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die SID zurückgewiesen (Dis-
positiv-Ziff. 1). Die SID war bereits aus diesem Grund weiterhin zuständig zum Entscheid über 
die bedingte Entlassung (Art. 62 Abs. 1 StGB) bzw. die Anordnung von Weisungen (Art. 62  
Abs. 3 StGB). Wie der Regierungsrat sodann zu Recht festhält, fällt die Massnahme nach der 
Praxis des Bundesgerichts nicht durch blossen Zeitablauf dahin. Die Aufhebung der Massnah-
me hat vielmehr in jedem Fall durch einen besonderen Rechtsakt zu erfolgen (vgl. BGE 145 IV 
65 E. 2.8.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Zuständigkeit der 
SID sei zu verneinen, weil die Massnahme zwischenzeitlich abgelaufen sei, kann ihm auch aus 
diesem Grund nicht gefolgt werden. 
 
4.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfügung der SID vom  
18. September 2018 und der angefochtene Entscheid seien bundesrechtswidrig. Die bedingte 
Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug könne – wie das Kantonsgericht im Urteil 
vom 22. August 2018 richtig festgestellt habe – nicht mit einem weiterführenden massiven Frei-
heitsentzug verbunden werden. Ordne die Behörde an, dass der Betroffene aufgrund von Wei-
sungen weiterhin im bisherigen Setting einer stationären therapeutischen Massnahme verblei-
ben solle, so sei dies offensichtlich unhaltbar und geradezu willkürlich. Die Verfügung der SID 
vom 18. September 2018 entspreche abgesehen davon, dass die Weisung des betreuten Woh-
nens zeitlich auf Montagmorgen bis Freitagabend eingeschränkt und eine fallweise Übernach-
tung zuhause an Wochentagen gewährt worden sei, vollumfänglich der aufgehobenen Verfü-
gung vom 14. Juli 2017. Diese Weisung verstosse weiterhin gegen Art. 62 Abs. 1 StGB, zumal 
nach wie vor ein in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sehr weitgehender Freiheitsentzug vorlie-
ge. Das von der Vorinstanz angeführte Urteil des Bundesgerichts (6B_427/2015) sei singulär 
und der diesem Urteil zugrunde liegende Fall sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.  
 
4.2 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung zu-
sammengefasst aus, die vorliegend strittigen Weisungen seien nicht zu beanstanden. Dies gel-
te namentlich auch hinsichtlich der Weisung, dass sich der Beschwerdeführer während fünf 
Tagen in der Woche im betreuten Wohnheim B.____ in C.____ aufhalten müsse. Eine Weisung 
dürfe desto einschneidender sein, je höher das verletzte Rechtsgut gewichtet werde. Sie solle 
die verurteilte Person indessen nicht stärker belasten, als es der Vollzug der Freiheitsstrafe 
selbst täte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine Weisung zulässig, solange 
sie den angestrebten Zweck der Resozialisierung begünstige und vom Betroffenen nicht mehr 
als eine zumutbare, verhältnismässige Anstrengung verlange. Das Kantonsgericht habe in sei-
nem Urteil vom 22. August 2018 festgehalten, dass die Verfügung der SID keine bedingte Ent-
lassung mehr darstelle, wenn der Beschwerdeführer im exakt gleichen Setting der stationären 
therapeutischen Massnahme verbleibe. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass die An-
ordnung einer betreuten Wohnform im Rahmen der bedingten Entlassung mittels Weisungen in 
grundsätzlicher Weise Bundesrecht widerspreche.  
 
4.3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter aus dem stationären Vollzug der Mass-
nahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben 

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wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme 
nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer 
Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Der bedingt 
Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu las-
sen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und 
Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB). 
 
4.3.2 Das Kantonsgericht führte in seinem Rückweisungsentscheid vom 22. August 2018 
aus, die Vorinstanzen hätten die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers durch die Wei-
sung des betreuten Wohnens vollständig ihres Gehalts entleert. Namentlich sei mit den vo-
rinstanzlichen Entscheiden im Ergebnis keine bedingte Entlassung verbunden, zumal der Be-
schwerdeführer weiterhin im bisherigen Setting einer stationären therapeutischen Massnahme 
verbleiben solle. Die bedingte Entlassung könne jedoch nicht mit einem Freiheitsentzug ver-
bunden werden und die strittige Weisung des betreuten Wohnens stehe in Widerspruch zu  
Art. 62 Abs. 1 StGB. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung an die SID zurückzuweisen Die SID werde zu prüfen haben, ob eine bedingte 
Entlassung im vorliegenden Fall angezeigt sei und, sofern sie zu diesem Schluss komme, wie 
der Gefahr weiterer Straftaten im Fall einer bedingten Entlassung begegnet werden könne. 
 
4.3.3 Im Rahmen ihrer Verfügung vom 18. September 2018 passte die SID die Weisung des 
betreuten Wohnens dahingehend an, dass der Beschwerdeführer von Montagmorgen bis Frei-
tagabend weiterhin im betreuten Wohnen des Wohnheims B.____ in C.____ zu verbleiben hat. 
Die FAM der UPK und das Wohnheim könnten in gegenseitiger Absprache auch fallweise 
Übernachtungen zuhause an den Wochentagen gewähren. Gemäss dem von der SID einge-
reichten Bericht des Wohnheims vom 13. Juni 2019 ist jeweils am Mittwoch ein Tagesurlaub 
möglich. Anlässlich der heutigen Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, dass er jeweils 
von Freitagabend bis Montagmorgen sowie am Mittwoch bis Donnerstagmorgen nach Hause 
gehen könne. 
 
4.3.4 Der Regierungsrat hält zutreffend fest, dass die Möglichkeit von Weisungen über den 
Aufenthalt in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. MARTINO IMPERATORI, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N 13 zu  
Art. 94). Das Bundesgericht hat in zwei neueren Urteilen Weisungen über den Aufenthalt in ei-
nem Wohnheim bzw. einer betreuten Wohnform gestützt auf Art. 62 Abs. 3 StGB jeweils bestä-
tigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_427/2015 vom 20. August 2015; 6B_370/2019 vom  
27. Mai 2019). Dem letztgenannten Urteil lag wie im vorliegenden Fall die Konstellation zugrun-
de, dass die angeordneten Weisungen dazu dienen sollten, das bestehende Setting (betreutes 
Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Fort-
führung der ambulanten Psychotherapie etc.) und die relative Stabilität im Leben des Be-
schwerdeführers zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_370/2019 vom 27. Mai 2019  
E. 1.4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Weisung des betreuten Wohnens als 
solche stehe im Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB, kann ihm nach dem Gesagten nicht ge-
folgt werden.    
 

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5.1 Der Beschwerdeführer macht für diesen Fall geltend, dass sich die Weisung des be-
treuten Wohnens jedenfalls als unverhältnismässig erweise. Mit Blick auf die öffentlichen Inte-
ressen sei festzustellen, dass offenbar Sicherungszwecke und Interessen Dritter im Vorder-
grund stünden, welche im Rahmen der bedingten Entlassung richtigerweise keine einschlägi-
gen öffentlichen Interessen darstellten. Die Weisung sei zudem nicht erforderlich und für den 
Beschwerdeführer nicht zumutbar. Namentlich sei nicht hinnehmbar, dass der Übergang zu 
einer Bewährung in der Freiheit mit keinen bzw. höchstens äusserst geringfügigen Vollzugslo-
ckerungen einhergehe. Auch die Dauer der Probezeit von fünf Jahren sei unverhältnismässig 
und nicht erforderlich. Anlässlich der heutigen Verhandlung macht der Beschwerdeführer gel-
tend, der im Verfahren betreffend die Verlängerung der stationären Massnahme eingesetzte 
Gutachter F.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (FMH), habe die Meinung ver-
treten, dass er zurück nach D.____ bzw. nach Hause gehen könne.  
 
5.2 Der Regierungsrat führt zusammengefasst aus, die Weisung, dass sich der Beschwer-
deführer unter der Woche im betreuten Wohnheim B.____ aufhalten solle, trage zur Erhaltung 
einer günstigen Legalprognose bei. Diesbezüglich sei insbesondere auf den aktuellen Thera-
piebericht der UPK vom 28. Juni 2018 hinzuweisen, wonach das Risiko für eine erneute wahn-
haft motivierte Handlung im bestehenden Setting gering sei, eine negative Entwicklung im häus-
lichen Umfeld in D.____ jedoch als wahrscheinlich anzunehmen sei. Die Anordnung einer Pro-
bezeit von fünf Jahren erweise sich ebenfalls als verhältnismässig. Sie solle dazu dienen, den 
Beschwerdeführer durch weitere Lockerungen schrittweise an die Freiheit heranzuführen. 
 
5.3.1 Dem Vollzugs- und Therapieverlaufsbericht der UPK vom 28. Juni 2018, auf welchen 
sich die Vorinstanzen in ihren Entscheiden beziehen, kann entnommen werden, dass beim Be-
schwerdeführer diagnostisch unverändert eine chronisch wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0) 
besteht. In Bezug auf die Legalprognose wird festgehalten, im bestehenden Rahmen, d.h. bei 
fortbestehender externer Tagesstruktur, einem gelockerten externen Wohnsetting und einer 
forensisch-psychiatrischen Betreuung gehe man davon aus, dass das Risiko für eine erneute 
wahnhaft motivierte Handlung gering sei. Wie in den Vorberichten beschrieben, sei davon aus-
zugehen, dass eine legalprognostisch günstige Beeinflussung bei einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers ins häusliche Umfeld nicht mehr adäquat umgesetzt werden könne. In seinem 
Gutachten vom 9. Juli 2016 habe F.____ darauf hingewiesen, im Hinblick auf eine erneute 
Rückkehr in die häusliche Umgebung in D.____ sei zu bedenken, dass dort Mechanismen vor-
herrschten, die zu einer raschen Zunahme der Wahnsymptomatik führten. Dieser Einschätzung 
sei aufgrund der klinischen Erfahrungen im Berichtszeitraum zuzustimmen. Hinsichtlich weiterer 
Progressionsschritte, insbesondere eine Rückkehr in das häusliche Umfeld betreffend, beurteile 
man die Situation im Gegensatz zu F.____ anlässlich der Verhandlung vor dem Strafgericht 
Basel-Landschaft vom 18. August 2016 weitaus kritischer. Namentlich sei aus Sicht der UPK 
ein adäquates Risikomonitoring im häuslichen Umfeld im Rahmen einer ambulanten Betreuung 
nicht möglich. Dies könne auf den ungünstigen Einfluss auf eine allfällige Wahndynamik und die 
mangelnde Transparenz bezüglich häuslicher Konflikte und Themen zurückgeführt werden. 
Eine Eskalation und schnelle Dynamisierung wahnhafter Verkennungen und Inhalte sei als 
wahrscheinlich anzunehmen, mit der Folge einer möglichen Eskalation von Partnerschaftskon-
flikten und häuslichen Gewalttaten.  

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5.3.2 Im kantonsgerichtlichen Verfahren reichte die SID einen aktuellen Therapie- und Ver-
laufsbericht der UPK vom 20. Juni 2019 ein. Im fraglichen Bericht wird auf die Verfügung der 
SID vom 18. September 2018 und die darin vorgesehene Weisung des betreuten Wohnens von 
Montagmorgen bis Freitagabend Bezug genommen. Im Rahmen der prognostischen Einschät-
zung wird auf die Erfahrung in der Vergangenheit verwiesen, wonach auch bei engmaschiger 
Betreuung ein nur sehr eingeschränkter Einblick in das geschlossene familiäre System bestehe. 
Der Beschwerdeführer könne seine Krankheit nur eingeschränkt managen und habe dazu we-
nig Reflexionsmöglichkeiten. Psychopathologische Verschlechterungen, insbesondere eine Zu-
nahme der Wahndynamik, könnten durch die UPK in diesem Setting nicht rechtzeitig erkannt 
und auch nicht begleitet werden. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Hause ins 
familiäre Umfeld würde man die Behandlung deshalb nicht weiterführen. Zur Legalprognose 
wird ausgeführt, im nun wieder etablierten Setting mit Wohnen im Wohnheim B.____, Tages-
struktur in der Tagesstätte E.____ und der forensisch-psychiatrischen Behandlung in der FAM 
gehe man von einem geringen Risiko für eine erneute wahnhaft motivierte Handlung aus. Eine 
weitere Lockerung des bestehenden Settings in das häusliche Umfeld könne seitens der UPK 
nicht mehr adäquat monitorisiert werden. Eine damit einhergehende allfällige Verschlechterung 
der Legalprognose wäre somit durch die UPK nicht mehr zeitnah zu erfassen.        
 
5.4.1 Vorab ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weisung des betreuten Wohnens nicht der 
Verhinderung weiterer Straftaten dienen soll und damit keine zulässigen öffentlichen Interessen 
verfolgt werden, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird. Den vorstehend zitierten 
Gutachten der UPK kann vielmehr entnommen werden, dass im Fall des Beschwerdeführers 
nach wie vor ein Gefährdungspotential für Gewalttaten besteht, welchem mit den angeordneten 
Weisungen und der Anordnung der maximalen Probezeit Rechnung getragen werden soll.  
 
5.4.2 Was die Beurteilung des Gutachters F.____ anbelangt, auf welche sich der Beschwer-
deführer anlässlich der heutigen Verhandlung beruft, so ist festzustellen, dass dieser sich in 
seinem Gutachten vom 9. Juli 2016 in erster Linie zur Frage zu äussern hatte, ob der Be-
schwerdeführer im Rahmen seiner psychiatrisch-therapeutischen Behandlung zwingend eines 
stationären Settings in einer psychiatrischen Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung 
bedürfe oder ob dafür ein anderes (ambulantes oder stationäres) Setting in Betracht komme. 
Dem Beschwerdeführer ist dahingehend beizupflichten, dass F.____ anlässlich der Verhand-
lung vor dem Strafgericht vom 18. August 2016 das betreute Wohnen im Wohnheim B.____ als 
Zwischenschritt einstufte und davon ausging, dass eine Entlassung des Beschwerdeführers 
nach Hause nach 6 bis 12 Monaten erfolgen könne. Allerdings räumte er ein, dass eine Prog-
nose schwierig sei (Protokoll der Sitzung des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. August 
2016, S. 8 ff.). Im Gutachten vom 9. Juli 2016 wird in Bezug auf das häusliche Umfeld zudem 
festgehalten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mit der Übernahme von Verantwortung 
für ihren Ehemann überfordert sei, zumal sie seit Jahren selbst in ambulanter psychiatrischer 
Behandlung sei und überdies für ihren ebenfalls psychisch kranken Sohn Sorge tragen müsse 
(Gutachten von F.____ vom 9. Juli 2016, S. 34 f.). Zu einer allfälligen Rückkehr nach Hause 
hatte F.____ bereits in seinem früheren Gutachten festgehalten, dass der soziale Empfangs-

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raum des Beschwerdeführers durch die Tatsache, dass alle drei Familienmitglieder psychisch 
krank seien, eher kritisch zu bewerten sei (Gutachten von F.____ vom 28. Februar 2014, S. 43).  
 
5.4.3 Wie bereits dargelegt (E. 5.3.1 hiervor), wird im Bericht der UPK vom 28. Juni 2018 
festgehalten, dass ein adäquates Risikomonitoring im häuslichen Umfeld im Rahmen einer am-
bulanten Betreuung nicht möglich sei. Eine Eskalation und schnelle Dynamisierung wahnhafter 
Verkennungen und Inhalte sei als wahrscheinlich anzunehmen, mit der Folge einer möglichen 
Eskalation von Partnerschaftskonflikten und häuslichen Gewalttaten. An dieser Beurteilung hat 
die UPK in ihrem Bericht vom 20. Juni 2019 festgehalten und unter Berücksichtigung der Verfü-
gung der SID vom 18. September 2018 ausgeführt, dass eine weitere Lockerung des beste-
henden Settings in das häusliche Umfeld nicht mehr adäquat monitorisiert werden könne. Diese 
Beurteilung der UPK, welche auf den aktuellen Verhältnissen beruht, erscheint als schlüssig 
und nachvollziehbar. Dies gilt namentlich mit Blick auf den sozialen Empfangsraum des Be-
schwerdeführers bzw. den Umstand, dass alle drei Familienmitglieder psychisch krank sind.  
 
5.4.4 Im Rahmen ihrer Verfügung vom 18. September 2018 hat die SID die Weisung des 
betreuten Wohnens in zeitlicher Hinsicht angepasst und auf die Zeit von Montagmorgen bis 
Freitagabend beschränkt. Zudem hat sie verfügt, dass die FAM der UPK und das Wohnheim in 
gegenseitiger Absprache fallweise auch Übernachtungen zuhause an den Wochentagen ge-
währen können. Diese Möglichkeit wird gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers 
anlässlich der heutigen Verhandlung aktuell dahingehend ausgeübt, dass der Beschwerdefüh-
rer jeweils am Mittwoch bis Donnerstagmorgen nach Hause gehen kann. Die solchermassen 
gegenüber der ursprünglichen Verfügung angepasste Weisung des begleiteten Wohnens ist 
nicht zu beanstanden. Sie erweist sich einerseits gestützt auf die Berichte der UPK im heutigen 
Zeitpunkt als erforderlich. Anderseits trägt sie dem Interesse des Beschwerdeführers an einer 
Lockerung des bestehenden Settings in Form des betreuten Wohnens und einer schrittweisen 
Rückkehr in das häusliche Umfeld angemessen Rechnung. Die Weisung ist damit als verhält-
nismässig anzusehen. Dasselbe gilt in Bezug auf die weiteren in der Verfügung der SID vom 
18. September 2018 angeordneten Weisungen (ambulante Behandlung in der FAM der UPK, 
Besuch des Tagesangebots der Alterstagesstätte der Stiftung E.____), welche vom Beschwer-
deführer im Übrigen nicht substantiiert in Frage gestellt werden. Mit Blick auf die Schwere der 
Anlasstat und den langsamen und schrittweisen Öffnungsprozess, welchen der Beschwerdefüh-
rer absolvieren muss, erweist sich auch die Festsetzung der Probezeit auf die Maximaldauer 
von fünf Jahren als gerechtfertigt.     
 
6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erfolgten die bedingte Entlassung des Be-
schwerdeführers unter Festsetzung einer Probezeit von fünf Jahren bzw. die verfügten Weisun-
gen zu Recht. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
 
7.   Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im 
vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- ausgangsgemäss dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber