# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ff673fe-2c11-56e4-8829-d8140fd59753
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.02.2016 BR.2015.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2015-1_2016-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2015.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.02.2016

Entscheiddatum: 19.02.2016

Entscheid Kantonsgericht, 19.02.2016
Art. 19 Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwälte und 
Rechtsagenten (sGS 963.73, PBR): Abbruch der Anwaltsprüfung. 
Voraussetzungen, unter welchen ein Prüfungsabbruch infolge Krankheit als 
unfreiwillig gilt und in dem Sinne folgenlos bleibt, als er weder das 
Nichtbestehen der Prüfung nach sich zieht noch 
Wiederholungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Allgemeine Ausführungen (E. III.
2).Fall einer Prüfungskandidatin, welche mehrere Tage vor der Prüfung 
infolge Krankheit ans Bett gefesselt war und sich aufgrund eigener 
Beurteilung entschliesst, die Prüfung anzutreten. Indem die Kandidatin 
darauf verzichtete, ärztlichen Rat einzuholen, nahm sie das Risiko einer 
Fehleinschätzung bezüglich ihrer Prüfungsfähigkeit und damit den 
freiwilligen Abbruch der Prüfung resp. den Misserfolg in Kauf. Insbesondere 
kann sich, wer trotz mehrtägiger Erkrankung keinen ärztlichen Rat sucht, 
nicht darauf berufen, gerade die Krankheit habe eine objektive Einschätzung 
der eigenen Prüfungsfähigkeit verunmöglicht (E. III.3) (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 19. Februar 2016, BR.2015.1).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

X absolvierte im Frühjahr 2015 zum zweiten Mal die Anwaltsprüfung und bestand dabei 

zwar die mündliche, nicht aber die schriftliche Prüfung. Sie meldete sich für den 

Herbstprüfungstermin 2015 zur schriftlichen Nachprüfung an. Am ersten Prüfungstag 

(3. September 2015) teilte X dem Präsidenten der Prüfungskommission – nach 

Kontaktierung der Prüfungsaufsicht – nach ca. zweieinhalb Stunden um ca. 10.30 Uhr 

telefonisch mit, sie sei krank und könne sich nicht mehr konzentrieren. Auf den Hinweis 

des Präsidenten, dass die Prüfung bei einem Abbruch als ungenügend bewertet 

werden könnte, setzte sie die Prüfung bis zum Ende um 12.00 Uhr fort und konsultierte 

danach ihre Ärztin. Zur zweiten schriftlichen Prüfung vom 4. September 2015 trat sie 

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nicht an. Am 3. und 8. September 2015 wandte sie sich im Sinne eines Gesuchs an die 

Prüfungskommission, die abgebrochene Nachprüfung als krankheitsbedingt nicht 

geschrieben zu betrachten und die Nachprüfung im Frühjahr 2016 wiederholen zu 

können, ohne die bestandene mündliche Prüfung zu verlieren bzw. ohne erneut zur 

mündlichen Prüfung antreten zu müssen. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 hielt die 

Prüfungskommission die Nachprüfung Herbst 2015 und damit den zweiten Versuch der 

Anwaltsprüfung für nicht bestanden.

Aus den Erwägungen:

III.

1.      Gemäss Art. 19 PBR gilt eine freiwillig abgebrochene Prüfung als nicht 

bestanden.

[…]

2.a) Weder das in diesem Punkt knapp gehaltene Prüfungsreglement (Art. 19 PBR) 

noch das Anwaltsgesetz regelt den Umstand, dass vor oder während einer Prüfung ein 

Grund eintritt, welcher die Prüfungsfähigkeit einer Kandidatin in Frage stellt; eine 

explizite Regelung fehlt auch in den einschlägigen Regelwerken etwa der 

Nachbarkantone Zürich, Thurgau (wo immerhin eine Kategorisierung von 

entschuldbaren resp. nicht entschuldbaren Gründen für den Nichtantritt implizit 

vorausgesetzt wird, Art. 6a AnwV, RB 176.11), Appenzell Innerrhoden, Appenzell 

Ausserrhoden (der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsprüfung, 

bGS 145.521, entspricht dem von Art. 19 PBR) und Graubünden. Dies schadet insofern 

nicht, als dafür auf in der Rechtsprechung anerkannte Grundsätze zurückgegriffen 

werden kann (vgl. Verwaltungsgericht Zürich, 13. Januar 2010, VB.2009.00267 E. 5.4 

Ingress). Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Gesundheitliche Beeinträchtigungen der zu prüfenden Person, die ihre 

Leistungsfähigkeit während der Prüfung erheblich vermindern und damit eine 

Prüfungsunfähigkeit bewirken, berechtigen die betroffene Person regelmässig dazu, die 

Prüfung folgenlos – d.h. ohne Anrechnung an die Wiederholungsmöglichkeit – 

abzubrechen oder zu verschieben. Die betroffene Person hat die krankheitsbedingte 

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Prüfungsunfähigkeit unverzüglich unter Vorlage eines ärztlichen Attests geltend zu 

machen und die Prüfung abzubrechen bzw. gar nicht erst anzutreten. Wer sich 

dagegen in Kenntnis einer bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung einer 

Prüfung unterzieht oder diese fortsetzt, nimmt das Risiko eines Misserfolgs bewusst in 

Kauf und kann sich im Nachhinein nicht auf Prüfungsunfähigkeit berufen; vielmehr gilt 

in solchen Fällen die (ungenügende) Prüfung als nicht bestanden (Verwaltungsgericht 

Bern, VGE 100.2009.295 vom 27. November 2009, BVR 2010, 104 ff., E. 4.1.1 m.w.H.; 

auch VGE 100.2014.316U vom 5. Juni 2015, E. 4.3; Baumann, Die Rekurskommission 

der Universität Freiburg: Organisation, Verfahren und ausgewählte Fragen, in FZR 2001 

S. 235 ff., insb. S. 269 ff., Ziff. 3.1.5 al. 1; Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A. 

2003, S. 452)

Eine nachträgliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit bzw. die nachträgliche 

Aufhebung von Prüfungsresultaten wegen Erkrankung kommt ausnahmsweise dann in 

Frage, wenn die betroffene Person aus objektiver Sicht und unverschuldet nicht in der 

Lage war, ihren Verhinderungsgrund in eigenverantwortlicher Willensausübung 

unverzüglich geltend zu machen. Dies ist namentlich anzunehmen, wenn ihr zu 

gegebener Zeit die Fähigkeit fehlte, ihre gesundheitliche Situation genügend zu 

überblicken, um einen Entscheid über den Antritt oder die Weiterführung einer Prüfung 

zu treffen, oder bei einem zwar vorhandenen Bewusstsein über die gesundheitlichen 

Probleme entsprechend ihrer Einsicht zu handeln. Auch in diesen Fällen muss sich die 

betroffene Person jedoch im frühest möglichen Zeitpunkt, in dem von ihr eine 

entsprechende Erklärung zumutbarerweise erwartet werden darf, unverzüglich auf die 

Prüfungsunfähigkeit berufen. Die Unverzüglichkeit des Rücktritts bemisst sich in diesen 

Fällen daran, ab welchem Zeitpunkt die betroffene Person die krankhafte Verminderung 

ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit erkannt hat oder bei der generell zu 

erwartenden Sorgfalt hätte erkennen müssen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die 

betroffene Person in der Lage ist, ihren Zustand medizinisch als eine bestimmte 

Krankheit zu diagnostizieren oder rechtlich als Prüfungsunfähigkeit zu würdigen, 

sondern darauf, ob ihr die gesundheitlichen Beschwerden in den wesentlichen 

Merkmalen bewusst sind und sie deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit 

erfasst (Verwaltungsgericht Bern, VGE 100.2009.295 vom 27. November 2009, BVR 

2010, 104 ff., E. 4.1.2 und VGE 100.2014.316 vom 5. Juni 2015, E. 4.4; vgl. Baumann, 

a.a.O., S. 271 f.; Verwaltungsgericht Zürich, 13. Januar 2010, VB.2009.00267, E. 5.4 

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und 6. Juli 2005, VB.2005.00146, E. 3.3.1; BVGer A-2226/2013 E. 4.2; A-677/2015 E. 

3.4.3). Insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die 

strikte Erfüllung von fünf Kriterien für die nachträgliche Geltendmachung der 

Prüfungsunfähigkeit voraus: (1.) Die Krankheit muss sich erst zum Zeitpunkt der 

Prüfung bemerkbar machen, ohne dass zuvor Symptome erkennbar gewesen wären, 

(2.) während der Prüfung waren keine Symptome erkennbar, (3.) die Kandidierende 

sucht umgehend ärztlichen Rat, (4.) ärztlicherseits wird eine schwere und plötzliche 

Erkrankung festgestellt, die zwingend zum Schluss führt, trotz fehlender 

Krankheitssymptome bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen Krankheitsausbruch 

und Prüfungsversagen und (5.) das Versagen im fraglichen Prüfungsteil ist kausal für 

das Bestehen oder Nichtbestehen der Gesamtprüfung (BVGer A-541/2009 E. 5.5; 

B-2597/2010 E. 2.6.1; Plotke, a.a.O., S. 452 f., Kasuistik, 1. Spiegelstrich; gemäss 

Baumann, a.a.O. S. 269 u. und 271 u. unterscheidet die Rekurskommission der 

Universität Fribourg den plötzlichen, unvorhersehbaren Krankheitseintritt und die 

fehlende Einsichtsfähigkeit in die Prüfungsunfähigkeit [aufgrund der psychischen 

Verfassung des Kandidaten] als zwei Ausnahmen).

b)    Die Promotionsordnungen der nächstgelegenen schweizerischen Universitäten 

St. Gallen und Zürich sprechen sich zur (gesundheitlich bedingten) Prüfungsunfähigkeit 

explizit aus, wobei sie im Wesentlichen die vorstehend, lit. a., ausgeführten Grundsätze 

in generell-abstrakte Normen überführen. Diejenigen der Universität St. Gallen halten je 

unter dem Marginale "Nichtantritt zur Prüfung und Verspätung" fest (vgl. 

Prüfungsordnung für die Bachelor-Ausbildung der Universität St. Gallen vom 6. März 

2002, Art. 20 resp. für die Masterstufe vom 24. Februar 2003, Art. 35 , je Abs. 1-3):

1. Treten Studierende bei Vorliegen einer gültigen Anmeldung für eine Prüfung, 

welche an einem ordentlichen oder ausserordentlichen Prüfungstermin abzulegen ist, 

zum betreffenden Prüfungsteil ohne entschuldbaren Grund nicht an, gilt dieser als nicht 

abgelegt.

2. Als entschuldbare Gründe gelten insbesondere Krankheit oder Unfall.

3. Sie sind mit einem ärztlichen Zeugnis oder Attest zu belegen und der Universität 

vor Antritt der Prüfung zu melden. Eine nachträgliche Meldung wird nur berücksichtigt, 

wenn diese vor Antritt der Prüfung objektiv nicht möglich war. Die Universität St. Gallen 

kann formale Anforderungen an das Zeugnis stellen.

bis bis

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Die Rahmenverordnung über den Bachelor- und Masterstudiengang […] an der 

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 20. August 2012 regelt in 

§ 28:

1. Tritt vor Beginn oder während der Durchführung eines Leistungsnachweises ein 

zwingender, unvorhersehbarer und unabwendbarer Verhinderungsgrund ein, ist dem 

Dekanat unverzüglich, spätestens fünf Arbeitstage nach Eintreten des 

Verhinderungsgrundes, ein schriftliches, begründetes und mit entsprechendem 

Nachweis (insbesondere ärztlichem Zeugnis) versehenes Abmeldegesuch einzureichen.

2. Erbringt eine Kandidatin oder ein Kandidat einen Leistungsnachweis 

unentschuldigt nicht, gilt dieser als nicht bestanden.

3. Nach Durchführung des Leistungsnachweises ist die Berufung auf bekannte oder 

erkennbare Probleme, die eine leistungsbeeinträchtigende Wirkung hatten oder haben 

konnten, ausgeschlossen.

3.a) X legt ein Arztzeugnis vor, gemäss welchem sie am 3. und 4. September 2015 aus 

gesundheitlichen Gründen prüfungsunfähig war. Sie nahm im Laufe der Prüfung vom 3. 

September 2015 mit dem Präsidenten der Prüfungskommission via die 

Prüfungsaufsicht telefonischen Kontakt auf, suchte gleichentags eine Ärztin auf und 

erstattete schriftliche Meldung an die Prüfungskommission.

Prüfungsunfähigkeit wie auch umgehende Meldung und Dokumentation sind 

nachgewiesen und bedürfen keiner weiteren Ausführungen. Nur der Vollständigkeit 

halber sei erwähnt, dass X nicht schadet, dass sie die Prüfung am 3. September 2015 

beendete, nachdem der Präsident der Prüfungskommission zu bedenken gab, der 

Abbruch könne als ein freiwilliger gewertet werden, und es braucht deshalb auch nicht 

weiter erörtert zu werden, mit welcher Bestimmtheit diese Auskunft erteilt wurde.

Die Prüfung wurde schliesslich abgebrochen – vorliegend ist zu entscheiden, ob der 

Abbruch als ein freiwilliger zu gelten hat. Vor dem Hintergrund des vorstehend (E. 2.a 

a.E.) dargelegten Kriterienkataloges ist der kausale Zusammenhang zwischen dem 

krankheitsbedingten Abbruch und dem Nichtbestehen der Teil- und Gesamtprüfung als 

gegeben anzunehmen.

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b)    Jedoch trat die Krankheit der Beschwerdeführerin im Prüfungsverlauf nicht 

unversehens ein. Vielmehr geht aus dem Arztzeugnis hervor, dass sich X zwar am 3. 

September 2015 (Donnerstag) bei der Ärztin vorgestellt habe (bf.act. 2/1: "heute … 

konsultiert"; bf.act. 2/2: "steht wegen Krankheit in meiner Behandlung seit 3.9.15"), 

davor aber "die ganze letzte Woche bettlägerig" gewesen sei.

aa)  X führt dazu aus, sie habe "die Woche vor der Prüfung" an einer grippalen 

Erkrankung gelitten, sei "die meiste Zeit bettlägerig" gewesen und habe sich im 

Hinblick auf die Prüfung geschont, denn sie habe die nur allhalbjährlich gebotene 

Prüfungsgelegenheit nicht verpassen wollen. Sie habe sich am Morgen des 3. 

September 2015 "einigermassen in Form und bereit, die Prüfung zu schreiben" gefühlt, 

im Verlauf aber bemerkt, dass ihr Gesundheitszustand eine Anstrengung von dieser 

Dauer und Intensität nicht zu bewältigen vermöchte. Sie führt präzisierend aus, sie 

habe sich trotz des Infektes die Prüfung nicht entgehen lassen wollen, sei zur Prüfung 

erschienen, zumal sie sich in den Vortagen im Hinblick auf diese besonders geschont 

und Medikamente eingenommen, sich auch zunehmend besser gefühlt habe. Sie habe 

sich bewusst mit dem Ziel, zur Prüfung antreten zu können, kuriert und während der 

Ruhetage Kraft schöpfen wollen. Sie habe aber ihre Kräfte offenbar falsch 

eingeschätzt, was wohl darin begründet liege, dass sie sich eben geschont und ihre 

"tatsächliche Fähigkeit, eine Prüfung zu schreiben, währenddessen nicht getestet 

habe". Das könne ihr aber nicht vorgehalten werden, denn Ruhe und Schonung seien 

eben die gebotene Massnahme zur Heilung – die Simulation einer Prüfungssituation 

laufe dem zuwider. Sie habe sich am Morgen des 3. September 2015 auch "nicht 

krank" gefühlt, sondern sich subjektiv durchaus zugetraut, die Prüfung schreiben zu 

können. Darin habe sie sich getäuscht. Das könne ihr nicht entgegen gehalten werden, 

da sie eine vergleichbare Belastung in den Tagen davor eben nicht erlebt habe. Ferner 

habe ihr "offensichtlich" die Fähigkeit gefehlt, ihr Leistungsvermögen realistisch 

einzuschätzen, was wohl in der krankheitsbedingten Beeinträchtigung begründet liege; 

sie habe den Verhinderungsgrund nicht eigenverantwortlich geltend machen können.

bb)  Zumal der theoretisch mögliche Fall, dass sich zwei voneinander unabhängige 

Erkrankungen auswirkten, weder behauptet ist noch ersichtlich wäre, ist von einem 

einheitlichen Krankheitszustand auszugehen. X trat somit die Prüfung in krankem 

Zustand an. Zu prüfen ist vor dem Hintergrund des hiervor (E. 2.a al. 2) Ausgeführten, 

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ob sie in guten Treuen, objektiv und unverschuldet, nicht in der Lage war, ihren 

Verhinderungsgrund in eigenverantwortlicher Willensausübung unverzüglich geltend zu 

machen, namentlich ob ihr die Fähigkeit fehlte, ihre gesundheitliche Situation genügend 

zu überblicken, um einen Entscheid über den Antritt der Prüfung zu treffen, oder bei 

einem zwar vorhandenen Bewusstsein über die gesundheitlichen Probleme 

entsprechend ihrer Einsicht zu handeln. 

Der Beschwerdeführerin ist in diesem Kontext nicht der Vorwurf zu machen, dass sie 

keinen "Stresstest" durchführte. Sehr wohl aber ist ihr vorzuhalten, dass sie nach 

mehrtägiger Krankheit, die sie zur Schonung, gar zur "Bettlägerigkeit", zwang, meinte, 

den Entscheid einzig aufgrund eines subjektiven Gefühls am frühen Morgen des 

Prüfungstages treffen zu können. X befand sich in einer Situation, in der sie sich über 

ihre Prüfungsfähigkeit Rechenschaft ablegen musste, und zwar im Hinblick auf ein 

Regulativ, das eine Abgrenzung zwischen freiwilligem und nicht freiwilligem Abbruch 

zieht. Dass es eine solche Abgrenzung gibt, resp. geben muss, kann für sie als 

Kandidatin einer Anwaltsprüfung nicht überraschend sein (so aber die Behauptung in 

Beschwerde, S. 6 Mitte): es ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 19 PBR, dass 

eine "freiwillig abgebrochene Prüfung" einen "Rückzug" darstellt und "als nicht 

bestanden" gilt – ein "nicht freiwilliger Abbruch" wird im Reglement zwar nicht explizit 

geregelt, doch muss der fachlich versierten Kandidatin klar sein, dass ein solcher als 

Gegenstück implizit mitgeregelt sein musste (mit der einzig konträren und denkbaren 

Folge, dass ein unfreiwilliger Abbruch eben nicht als nicht bestandener Versuch, 

sondern als folgenlos abgebrochen gilt [nicht ernsthaft zu diskutieren ist, dass sie als 

bestanden gelten könnte]). Angesichts der nahenden Prüfung hätte sich X – sie trat 

bereits zum dritten Mal zur schriftlichen Prüfung an – deshalb angesichts ihrer 

mehrtägigen Erkrankung, die sie ans Bett fesselte, in ärztliche Behandlung begeben 

und die Prüfungsfähigkeit mit ihrer Ärztin besprechen müssen. Das wäre ihr, da die 

Prüfung donnerstags stattfand, an drei Wochentagen vor der Prüfung auch möglich 

gewesen. Da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass sich ein Grippe-

Patient morgens relativ fit fühlt, wäre diese Fehleinschätzung mit – in dieser speziellen 

Situation vor einer wichtigen Prüfung – naheliegendem und zumutbarem Handeln zu 

verhindern gewesen. Indem X darauf verzichtete, ärztlichen Rat einzuholen, und sich 

einzig auf ihr eigenes Urteil in erholtem Zustand verlassen wollte, nahm sie die 

Möglichkeit einer Fehleinschätzung in Kauf; diese erfolgte in der Situation, in welcher 

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sich X befand, mithin nicht unverschuldet. Insofern überzeugt auch nicht, dass es die 

Krankheit selber gewesen sein soll, welche am Morgen des 3. September 2015 einen 

Fehlentscheid fällen liess: Genau diese Situation, unter dem trügerischen Eindruck der 

morgendlichen Erholung zu entscheiden, hätte mit vorgängiger ärztlicher Konsultation 

Rechnung getragen werden können und müssen. Schliesslich ergibt sich aus dem 

Arztzeugnis auch kein Hinweis auf eine krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit.

c)    X trat, zusammengefasst, die Prüfung bereits in krankem Zustand an und nahm 

damit in Kauf, diese abbrechen zu müssen oder nicht bestehen zu können. Auf die 

fehlende Möglichkeit, den Gesundheitszustand richtig zu überblicken, kann sie sich 

nicht berufen, da sie sich selber dieser Möglichkeit beraubt hatte, indem sie – obwohl 

dies möglich und zumutbar gewesen wäre – darauf verzichtet hatte, ärztlichen Rat zu 

suchen. Die Prüfung ist damit i.S.v. Art. 19 PBR freiwillig abgebrochen und gilt somit 

als nicht bestanden. Die Beschwerde ist abzuweisen

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