# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fc3e025-1e9d-59f4-8080-d0fd6819d88b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-31
**Language:** de
**Title:** BGer I_495-1999
**Docket/Reference:** I_495-1999
**URL:** https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=03.03.2000&to_date=02.04.2000&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=2&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-03-2000-I_495-1999&number_of_ranks=331

## Full Text

[AZA]
I 495/99 Md
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Ge-
richtsschreiber Condrau
Urteil vom 31. März 2000
in Sachen
S.________, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegne-
rin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
A.- Die 1954 geborene S.________, verheiratet und
Mutter von fünf Kindern (geboren zwischen 1987 und 1994),
ist vollzeitlich als Hausfrau tätig. Am 22. Januar 1998
meldete sie sich wegen Schulterschmerzen (Unfall mit Hume-
ruskopffraktur vom 22. Januar 1997) zum Bezug von Leistun-
gen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte
u.a. einen Arztbericht des Dr. med. H.________ vom 5. Feb-
ruar 1998 ein. Zudem veranlasste sie eine Abklärung der Be-
hinderung im Bereich der Haushaltführung (Bericht vom
22. Juni 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens
lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung
vom 4. September 1998).
B.- Die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. Juli
1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt
S.________ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial-
versicherung (BSV) nicht vernehmen lässt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das So-
zialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefoch-
tenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der
zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (
BGE 121 V 366
Erw. 1b mit Hinweisen). Die Verfügung der IV-Stelle Bern
datiert vom 4. September 1998. Die von der Beschwerdeführe-
rin im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge-
richt neu aufgelegten Arztzeugnisse, welche von einer am
16. Juni 1999 vorgenommenen Arthroskopie sowie Korrektur-
Osteotomie berichten, sind deshalb unbeachtlich.
2.- a) Bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne
von
Art. 5 Abs. 1 IVG
- so namentlich bei im Haushalt täti-
gen Versicherten - wird für die Bemessung der Invalidität
darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (
Art. 28
Abs. 3 IVG
in Verbindung mit
Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV
;
spezifische Methode;
BGE 104 V 136
Erw. 2a; AHI 1997 S. 291
Erw. 4a). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Ver-
sicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt und allen-
falls im Betrieb des Ehepartners sowie die Erziehung der
Kinder (
Art. 27 Abs. 2 IVV
).
Die Gewichtung der einzelnen Teilbereiche der Haus-
haltführung hat sodann nach Massgabe der Verwaltungsweisun-
gen (Rz 2122 der Wegleitung des BSV über die Invalidität
und Hilflosigkeit [WIH], gültig ab 1. Januar 1990) zu er-
folgen, deren Gesetzeskonformität durch die Rechtsprechung
ausdrücklich bestätigt worden ist (ZAK 1986 S. 234 Erw. 2c
betreffend die gleichlautende Rz 147.9 der bis 1. Januar
1985 gültig gewesenen Fassung der WIH). Hernach ist die
gesundheitlich bedingte Einschränkung in den einzelnen
Teilbereichen festzustellten, woraus sich schliesslich der
Invaliditätsgrad ermitteln lässt.
b) Die Vorinstanz hat die Einschränkung in den einzel-
nen Teilbereichen der Haushaltführung unter Bezugnahme auf
die Gewichtung der Aufgabenbereiche im Haushalt gemäss der
Wegleitung geprüft und dabei (wie die Verwaltung) einen In-
validitätsgrad von insgesamt 31 % ermittelt. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin besteht kein Grund, der
Bemessung ihrer Invalidität ein anderes Schema zugrunde-
zulegen. Verwaltung und Vorinstanz haben die unfallbeding-
ten Behinderungen der Beschwerdeführerin auf die Besorgung
des Haushaltes in korrekter Weise berücksichtigt, worauf
verwiesen wird.
c) Zutreffend ist der Einwand der Beschwerdeführerin,
Verwaltung und Vorinstanz hätten nicht berücksichtigt, dass
ihr Ehemann von schweren Rückenleiden betroffen sei. Im
Gegensatz zu den ärztlichen Stellungnahmen wird im Abklä-
rungsbericht Haushalt vom 22. Juni 1998 ausgeführt, der
Ehemann könne die Umgebungsarbeiten besorgen und beim Tra-
gen schwerer Lasten helfen. Die Tatsache, dass der Ehemann
der Beschwerdeführerin bei der Verrichtung schwerer Tätig-
keiten im Haushalt nicht mithelfen kann, vermag sich vor-
liegend auf die Teilbereiche Einkauf/weitere Besorgungen
und Gartenpflege auszuwirken. Diese Teilbereiche ent-
sprechen je 10 % des gesamten Aufgabenbereichs, wobei die
IV-Stelle beim Bereich Einkauf/weitere Besorgungen bereits
eine Invalidität von 20 % und beim Bereich Gartenpflege
eine solche von 50 % festgesetzt hat (Abklärungsbericht
Ziff. 7.2 und 7.7). Bei dieser Sachlage vermag selbst eine
weitere Erhöhung dieser Ansätze den festgestellten Invali-
ditätsgrad von 31 % im
gesamten
Aufgabenbereich nur unwe-
sentlich zu erhöhen, jedenfalls nicht auf den für den An-
spruch auf eine Invalidenrente erforderlichen Mindestin-
validitätsgrad von 40 % (
Art. 28 Abs. 1 IVG
).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 31. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: