# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1871f8-90fb-57ef-b065-7dd47e0f19ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2017 C-4972/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4972-2016_2017-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung III 

C-4972/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Heiner Schärrer, Advokat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Erstanmeldung; 

Verfügung IVSTA vom 27. Juni 2016. 

 

 

 

C-4972/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), ge-

boren (…) 1960, Staatsangehöriger von Frankreich und daselbst wohnhaft, 

arbeitete von Dezember 1980 bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-

gung vom 27. Juni 2016 als Grenzgänger in der Schweiz und entrichtete 

Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Vorak-

ten 16). Gemäss Angaben der B._______ AG in (…), bei welcher er als 

[Beruf] arbeitete, betrugen die krankheitsbedingten Absenzen vom 5. April 

2014 bis 6. Januar 2015 100% und seit 7. Januar 2015 bis auf Weiteres 

70% (Vorakten 18 und 34).  

A.b Mit Antrag datiert vom 16. September 2014, eingegangen bei der IV-

Stelle (…) am 24. September 2014, reichte der Versicherte ein Gesuch 

zum Bezug von IV-Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung ein, mit der Begründung, er leide an einer 

Intercostalneuralgie (Vorakten 1). 

A.c Die IV-Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklä-

rungen. Die behandelnden Ärzte in (…), Dr. C._______, [Zentrum] und Dr. 

D._______, Hausarzt, reichten Arztberichte zu den Akten (Vorakten 17 und 

20). Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 reichte die Helsana Versicherungen AG 

die Untersuchungsresultate der Evaluation der funktionellen Leistungsfä-

higkeit des Beschwerdeführers (EFL; Basisabklärung ohne ärztliche Su-

pervision und Beurteilung) der ingeus (…) vom 27. – 28. Mai 2015 zu den 

Akten (Vorakten 31).  

A.d Mit Stellungnahme vom 28. September 2015 äusserte sich der Regio-

nale ärztliche Dienst (…) (RAD; Dr. E._______, Facharzt FMH für Allge-

meinmedizin) zur medizinischen Aktenlage (Vorakten 38). Mit Schreiben 

vom 3. Dezember 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die 

Überprüfung des Anspruchs ergeben habe, dass eine monodisziplinäre so-

matische Begutachtung durch einen externen Fachspezialisten notwendig 

sei, und legte den Fragenkatalog offen (Vorakten 39). Der beauftragte Gut-

achter, Dr. F._______, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medi-

zin, kam am 24. Februar 2016 nach eigenen Untersuchungen zum 

Schluss, eine Arbeitsunfähigkeitsschreibung sei bis Ende 2014 akzeptabel, 

ab Anfang 2015 habe in der bisherigen Tätigkeit wieder eine Arbeitsfähig-

keit von 100% bestanden (Vorakten 42). Diese Einschätzung wurde vom 

RAD in der Prüfung des Gutachtens vom 2. Mai 2016 geteilt (Vorakten 44).  

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Seite 3 

A.e Mit Vorbescheid vom 12. Mai 2016 (Vorakten 45) teilte die IV-Stelle 

dem Versicherten mit, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, 

dass er seit 7. Januar 2015 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, weshalb kein 

Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. 

A.f Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 24. 

Mai 2016 Einwand (Vorakten 46). Dabei machte er im Wesentlichen gel-

tend, es hätten keine medizinischen Abklärungen stattgefunden, welche 

ihn ab 7. Januar 2015 wieder zu 100% arbeitsfähig erklären würden, und 

reichte unter anderem Bestätigungen seines Hausarztes ein, welche eine 

Arbeitsunfähigkeit von 70% bescheinigen würden. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2016 wies die für den Erlass der Verfügung 

zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 

Vorinstanz) das Rentengesuch ab und stützte sich dabei auf die EFL Ba-

sisabklärung der ingeus (…) vom 27. – 28. Mai 2015 und das Gutachten 

von Dr. F._______ vom 24. Februar 2016 ab. Zur Begründung wurde unter 

anderem angeführt, eine derart lange Arbeitsunfähigkeitsschreibung sei 

bei fehlender konkreter Diagnose nicht nachvollziehbar (Akten im Be-

schwerdeverfahren, [nachfolgend: BVGer act.], Beilage zu BVGer act. 1). 

C.  

Hiergegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2016 

Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Be-

gutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da mindestens noch eine 

neurologische und möglicherweise auch eine endokrinologische Abklärung 

nötig seien (BVGer act. 1). Der im vorinstanzlichen Verfahren beauftragte 

Gutachter sei trotz glaubhaft gemachter Schmerzen des Beschwerdefüh-

rers nicht in der Lage gewesen, die Krankheit zu diagnostizieren. Er sei 

auch nicht der richtige Facharzt gewesen, um eine umfassende Beurtei-

lung abzugeben. 

D.  

Am 26. August 2016 leistete der Beschwerdeführer den angeforderten 

Kostenvorschuss von Fr. 800.– in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-

ten (BVGer act. 2; 4). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 26. September 2016 beantragte die Vorinstanz 

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Seite 4 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung (BVGer act. 6). Zur Begründung verwies sie auf die Stellung-

nahme der IV-Stelle vom 21. September 2016. Darin wurde nach ergän-

zenden Ausführungen Bezug auf die Stellungnahme des RAD vom 13. 

September 2016 genommen, wonach im vorliegenden Fall keine weitere 

Abklärung notwendig sei (Beilagen zu BVGer act. 6). 

F.  

Mit Replik vom 11. November 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Beschwerdebegehren fest und führte an, dass angesichts der Tatsache, 

dass die unbestrittenen Beschwerden diagnostisch keiner Krankheit zuge-

wiesen werden könnten, weitere Abklärungen, namentlich eine psychiatri-

sche Untersuchung, notwendig seien (BVGer act. 8). Gleichzeitig reichte 

er einen Arztbericht von Dr. G._______, Rheumatologin, vom 24. Au-

gust 2016 zu den Akten (Beilage zu BVGer act. 8). 

G.  

In der Duplik vom 19. Dezember 2016 hielt die Vorinstanz an der angefoch-

tenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

(BVGer act. 10). 

H.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist 

– soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. 

Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. 

auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. 

auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie im 

vorliegenden Fall – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-

instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört 

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Seite 5 

auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA), die mit Verfügungen 

über Rentengesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. 

b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sin-

ne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) ist bei Grenzgängern die IV-

Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit 

ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies 

gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren 

ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der 

Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurück-

geht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen. 

Der Beschwerdeführer war zuletzt als Grenzgänger im Kanton (…) er-

werbstätig und wohnte, namentlich auch im Zeitpunkt der Anmeldung, in 

Frankreich, wo er noch heute lebt. Er macht einen Gesundheitsschaden 

geltend, der auf den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Grenzgänger zurück-

geht. Unter diesen Umständen war die IV-Stelle (…) zur Entgegennahme 

und Prüfung der Anmeldung zuständig und wurde die angefochtene Verfü-

gung vom 27. Juni 2016 zu Recht von der IVSTA erlassen. 

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 38 Abs. 4 ATSG; Art. 60 ATSG; Art. 52 VwVG) und auch der einver-

langte Kostenvorschuss geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 27. Juni 2016, mit welcher die Vorinstanz das Rentenge-

such des Beschwerdeführers abgelehnt hat.  

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Seite 6 

3.  

Zunächst sind die für die Beurteilung massgebenden gesetzlichen Bestim-

mungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzu-

legen. 

3.1 Der Beschwerdeführer besitzt die französische Staatsbürgerschaft und 

wohnt in Frankreich, sodass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getre-

tene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügig-

keit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 

0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG). 

Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten 

und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Ko-

ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung 

mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinan-

der insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. 

Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-

nehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb 

der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung Nr. 574/72 oder 

gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-

heit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh-

rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. 

Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die 

diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als „Mitglied-

staat“ im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA). 

Nach Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die vom Träger 

eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antrag-

stellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann ver-

bindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten 

Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als 

übereinstimmend anerkannt sind. Dies trifft im Verhältnis der Schweiz zu 

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Seite 7 

den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht zu, weshalb die Frage des An-

spruches auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung allein 

aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften zu beurteilen ist (vgl. 

BGE 130 V 253 E. 2.4). 

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 27. Juni 2016 in Kraft standen (so auch die Normen 

des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revi-

sion [IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu 

jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beur-

teilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 

3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den – ab Erstanmeldung – bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 27. Juni 2016) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, 

die – wie in der nachfolgenden Erwägung E. 6.4 zu zeigen sein wird – sich 

erst später verwirklichen, sind im hängigen Verfahren soweit zu berück-

sichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang 

stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der 

Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 

2008 E. 2.3.1).  

3.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

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Seite 8 

3.5 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 

3.6 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. 

4.  

4.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4; 

125 V 256 E. 4). 

4.2 Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung 

der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfü-

gung. Sie setzen dabei insbesondere die für die Invalidenversicherung 

nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versi-

cherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgaben-

bereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1 IVV). 

5.  

5.1 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträ-

ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne 

förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 

Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von 

wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 

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Seite 9 

die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 

Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-

sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne 

das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-

rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.  

5.2 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung 

in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten auf-

zustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil 

des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, wel-

che aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie 

nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Be-

funde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung 

volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit wei-

teren Hinweisen). Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinter-

ner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvoll-

ziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei sind, und keine Indizien ge-

gen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 353 f.). 

Berichte der behandelnden Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher 

Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 

353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie 

auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 

20. März 2006 E. 5.4 m.H.; vgl. aber das Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 

27. Mai 2008 E. 2.3.2). 

5.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Darlegung der me-

dizinischen Zusammenhänge und der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen begründet sind (vgl. BGE 134 

V 231 E. 5.1 m.H.) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Quali-

fikationen verfügt (vgl. Urteile des BGer 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 

E. 3.2 sowie 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 je m.H.). Diesen 

Anforderungen genügende Berichte regionaler ärztlicher Dienste (RAD) 

können einen vergleichbaren Beweiswert haben wie ein Gutachten (Art. 49 

Abs. 2 IVV; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). 

http://links.weblaw.ch/BGE-134-V-231
http://links.weblaw.ch/BGE-134-V-231

C-4972/2016 

Seite 10 

5.4 Nicht auf eigene Untersuchungen beruhende RAD-Berichte (Art. 49 

Abs. 3 IVV) können beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vor-

liegt und es im Wesentlichen um die Beurteilung eines an sich feststehen-

den medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befas-

sung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Art. 59 

Abs. 2bis IVG; Art. 49 Abs. 3 IVV; vgl. Urteil des BGer 9C_335/2015 vom 1. 

September 2015 E. 3.1). Ein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne 

Begutachtung besteht mithin nicht. Eine solche ist indes anzuordnen, wenn 

auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ver-

sicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen. Ein externes, 

meist polydisziplinäres Gutachten ist namentlich einzuholen, wenn der in-

terdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet, 

wenn der RAD nicht über die nötigen fachlichen Ressourcen verfügt, sowie 

wenn zwischen RAD-Bericht und dem allgemeinen Tenor im medizinischen 

Dossier eine relevante Differenz besteht (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.1; 135 

V 465 E. 4.6; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 41 

m.H.). 

5.5 Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozial-

versicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit. Dieser Grad übersteigt einerseits die Annahme einer blossen Möglich-

keit bzw. einer Hypothese und liegt andererseits unter demjenigen der strik-

ten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist in-

soweit überwiegend, als der begründeten Überzeugung keine konkreten 

Einwände entgegenstehen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 

Art. 43 Rz. 50). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stützte sich für ihre Beurteilung des Gesundheitszustan-

des und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers massgeblich auf die 

Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit der ingeus in (…) vom 27. 

– 28. Mai 2015 und das rheumatologische Gutachten von Dr. F._______ 

vom 24. Februar 2016 ab und geht von einer vollumfänglichen Arbeitsfä-

higkeit des Beschwerdeführers in der angestammten Tätigkeit ab dem 7. 

Januar 2015 aus (Beilage zu BVGer act. 1, BVGer act. 10). 

6.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe keine ausreichenden Abklärungen zur Feststellung seines Gesund-

heitszustands getätigt. Sie habe sich zu Unrecht hauptsächlich auf das 

Gutachten von Dr. F._______ gestützt, welches für die ordnungsgemässe 

C-4972/2016 

Seite 11 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ungenügend sei. Vorlie-

gend wäre die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens angezeigt ge-

wesen (BVGer act. 1 und 8). 

6.3 Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung lagen der Vor-

instanz im Wesentlichen folgende medizinischen Akten vor: 

6.3.1 In der radiologischen Untersuchung der BWS vom 7. März 2014 er-

kannte Dr. H._______ (Vorakten 42/39) eine diskrete hochthorakal rechts-

konvexe, tiefthorakal linkskonvexe Krümmung. Die Untersuchungen (TDM 

Thoracique) von Dr. I._________ vom 17. April 2014 ergaben eine kleine 

ventilatorische Störung anterobasal rechts, keine ossären oder muskulären 

Anomalien (Vorakten 20/5). In der costalen Echographie vom 5. Mai 2014 

stellte Dr. J._______ eine Schwellung fest, die einem typischen Lipom ent-

spreche (Vorakten 42/38). Laut Beurteilung von Dr. K._______ aufgrund 

der MRI-Untersuchung vom 15. Mai 2014 liegen diskrete deg. Veränderun-

gen der BWS und eine bilaterale kleine Diskushernie BWK 9/10, rechtsbe-

tont ohne Tangierung neuraler Strukturen vor (Vorakten 20/6). Das Thorax-

Röntgen von Dr. I._______ vom 12. Juni 2014 ergab ein Emphysem, keine 

andere Anomalie (Vorakten 42/37). 

6.3.2 Dr. L._______, Facharzt FMH für Neurologie, hielt im neurologischen 

Befund vom 23. Juni 2014 ein Bestehen unklarer Schmerzen in der linken 

unteren Brustseite bei blanden Befunden der klinischen neurologischen 

Untersuchung fest und empfahl unter anderem eine Verlaufsbeobachtung 

sowie eine Blutuntersuchung (Vorakten 20/8). 

6.3.3 Im CT Thorax und Abdomen vom 18. Juli 2014 wurde von Dr. 

J._______ eine kleine Hiatushernie und eine kleine Verkalkung in der Gal-

lenblase festgestellt (Vorakten 20/7 und 42/35). 

6.3.4 Im Arztbericht vom 6. Oktober 2014 hielt Dr. C._______ unter der 

Rubrik subjektiver Beschwerden Lumbalschmerzen fest, mit Infiltration als 

Therapieempfehlung (Vorakten 17). 

6.3.5 Der behandelnde Hausarzt, Dr. D._______, diagnostizierte im Arzt-

bericht vom 26. Oktober 2014 eine Intercostalneuralgie (Vorakten 20/1). 

6.3.6 In der Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 befand der RAD (Dr. 

E._______, Facharzt für Allgemeinmedizin), es sei nicht klar ersichtlich, 

aus welchem Grund derartige Schmerzen vorliegen würden, so dass der 

C-4972/2016 

Seite 12 

Beschwerdeführer über ein halbes Jahr vollständig arbeitsunfähig gewe-

sen sei. Da keine anderen Beschwerden ersichtlich seien, genüge die Ein-

holung eines rheumatologischen Gutachtens bei Dr. F._______ (Vorakten 

38). 

6.3.7 Dr. F._______, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, 

stellte in dem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen rheumatologischen 

Gutachten vom 24. Februar 2016 (Vorakten 42) folgende Diagnosen: 

 Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: keine 

 Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 

- Chronisches thorakospondylogenes Syndrom bds. mit/bei altersentspre-

chenden degenerativen Veränderungen, bilaterale kleine Diskushernie Th 

9/10, rechtsbetont (MRI BWS 15.05.2014); Ätiologie unklar, wahrschein-

lich nicht mit den oben genannten degenerativen Veränderungen in Zu-

sammenhang zu bringen, DD viral, anderes 

- Diabetes mellitus Typ II; V. a. Polyneuropathie  

- Arterielle Hypertonie;  

- Arthritis urica mit laborserologisch Hyperuricämie 

- St. n. anamnestisch rezidivierenden kardialen Tachykardien 

- Axiale Hiatushernie 

- Cholezystolithiasis 

 

Dr. F._______ kam zum Schluss, dass die Schmerzursache unklar bleibe. 

Die Veränderungen, welche im MRI der BWS nachgewiesen worden seien, 

seien nicht für die Schmerzen anzuschuldigen, sondern altersentspre-

chend normal. Laborserologische Resultate über vormals durchgeführte 

Abklärungen würden nicht vorliegen, weshalb es schwierig sei, eine Ursa-

che der Beschwerden zu bezeichnen. Man hätte zu einem früheren Zeit-

punkt mittels Lumbalpunktion die Ursache weiter abklären können, um eine 

infektiöse oder reaktive Intercostalneuralgie ausschliessen zu können. Das 

im Rahmen der Begutachtung entnommene Labor zeige weitgehend nor-

male Werte. Die Rheumaserologie sei unauffällig, Antikörper gegen Borre-

lia o.a. Viren lägen nicht vor. Bereits Dr. L._______ habe über die Schmer-

zen und das Fehlen relevanter Ausfälle berichtet, dies sei auch im Rahmen 

der vorliegenden Untersuchung der Fall gewesen. Im Gegensatz zum Be-

richt des [Zentrums] seien die Schmerzen nicht lumbal, sondern tiefthora-

kal. Die von Dr. D._______ berichtete Intercostalneuralgie links sei als Ver-

legenheitsdiagnose zu werten, da nicht klar sei, was die Schmerzen verur-

sacht habe beziehungsweise verursache. Aus rheumatologischer Sicht 

würde sich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 7. Januar 2015 

C-4972/2016 

Seite 13 

zwar annehmen lassen, darüber hinaus sei dies jedoch nicht möglich, da 

sich langfristig durch die Schmerzen keine Arbeitsunfähigkeit definieren 

lasse. Das Schmerzsyndrom sei unter Nebendiagnosen einzustufen. 

6.4 Sodann reichte der Beschwerdeführer nachträglich mit Replik vom 

11. November 2016 einen Arztbericht vom 24. August 2016 (Beilage zu 

BVGer act. 8) ein, welcher zu berücksichtigen ist, insofern er Rückschlüsse 

auf den hier relevanten Zeitraum zulässt (vgl. E 3.3). Die behandelnde 

Rheumatologin, G._______, berichtet darin – nach Wiederholung bereits 

bekannter Diagnosen – über klinische Beobachtungen, die teilweise mit je-

nen im Gutachten von F._______ vom 24. Februar 2016  übereinstimmen 

(etwa hinsichtlich der Atrophie der Muskulatur in den Ober- und Unter-

schenkeln [Vorakten 42/17]) und zieht daraus diagnostische Schlussfolge-

rungen: 

« (J)e suis frappé par un morphotype particulier avec une obésité faciale et tron-

culaire modérée, et une certaine amyotrophie des membres. Je vais rechercher 

un hypercorticisme, ceci pourrait toutefois être lié à la sédentarité marquée du pa-

tient. La palpation rachidienne retrouve des points algiques de T4 à T7 des 2 côtes, 

avec une cellulalgie en ceinture bien concordante avec le trajet douloureux décrit 

par le patient. » 

6.5 Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vor-

geschlagene Einholung weiterer Gutachten in den Fachbereichen der Neu-

rologie beziehungsweise Endokrinologie führt der RAD in seiner Stellung-

nahme vom 13. September 2016 aus (Beilage zu BVGer act. 6), dies sei 

zur weiteren Abklärung der Gesundheitsproblematik nicht notwendig, da 

der Versicherte bereits von Dr. L._______ neurologisch untersucht worden 

sei und auch die vorgeschlagene endokrinologische Abklärung keine 

neuen Aspekte bringen könne, da keine endokrinologische Problematik 

vorliege. Die von Dr. L._______ empfohlenen Serologien seien zudem von 

F._______ wiederholt und ausgeweitet worden und vollständig unauffällig 

geblieben. Sämtliche radiologischen Abklärungen seien unauffällig, wie 

auch die klinische Untersuchung (rheumatologischer Status) im Rahmen 

des Gutachtens, die vom Versicherten angegebenen Beschwerden hätten 

in diesem Rahmen nicht ausgelöst werden können. Die Begutachtung 

durch Dr. F._______ sei umfassend genug, da seine Hauptaufgabe nicht 

darin bestehe, Diagnosen in aller Feinheit zu stellen, sondern die Zumut-

barkeit abzuklären. Aus den objektiven Untersuchungsbefunden seien 

mehr als genügend verwertbare Resultate vorhanden, die eine solche Be-

urteilung zuliessen. 

C-4972/2016 

Seite 14 

6.6 In der Replik wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei von der 

behandelnden Rheumatologin, Dr. G._______, gesagt worden, er leide ih-

rer Meinung nach an einer Depression, weshalb er sich nun in psychiatri-

sche Behandlung begebe. Da die unbestrittenen Beschwerden diagnos-

tisch keiner Krankheit zugewiesen werden könnten, sei dem Gesuch des 

Beschwerdeführers, eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen, 

stattzugeben. 

6.7 In der Duplik führt die Vorinstanz mit Bezug auf den eingereichten Arzt-

bericht von Dr. G._______ aus, diesem liessen sich weder neue Diagnosen 

noch plausible Erklärungen für die Schmerzen entnehmen. Auch könne der 

Ansicht, der Beschwerdeführer leide wahrscheinlich an einer psychiatri-

schen Erkrankung, nicht gefolgt werden. Er sei von einer Vielzahl von Ärz-

ten untersucht und beurteilt worden. Keiner habe auch nur einen Verdacht 

auf eine psychische Erkrankung diagnostizieren können, es seien keine 

diesbezüglichen Hinweise in der Anamnese oder der Befundlage zu finden. 

Auch beschreibe der Bericht der Rheumatologin keine konkrete medizini-

sche Befundlage, welche auf eine psychiatrische Erkrankung hinweisen 

würde. 

7.  

7.1 Vorliegend zu prüfen ist, ob die ablehnende Verfügung der Vorinstanz, 

die sich massgeblich auf das rheumatologische Gutachten von Dr. 

F._______  abstützt, zu Recht ergangen ist beziehungsweise ob sich auf-

grund der Aktenlage der rechtserhebliche Sachverhalt als genügend abge-

klärt erweist. 

7.2 Das Gutachten von F._______ beruht auf persönlichen Untersuchun-

gen in dem Fachbereich der Rheumatologie und berücksichtigt und disku-

tiert die Vorakten sowie die abweichenden fachlichen Beurteilungen. Dem 

Gutachten ist zu entnehmen, dass die Ursache der als glaubhaft erachte-

ten Schmerzen unklar bleibe. Die Arbeitsfähigkeit wird sodann auftragsge-

mäss rein aus rheumatologischer Sicht beurteilt und mit 100 % festgelegt 

(Vorakten 42/22). Das Gutachten von F._______ ist unter Berücksichti-

gung der geklagten Beschwerden in der Darlegung der medizinischen Zu-

sammenhänge in Bezug auf das Fachgebiet der Rheumatologie schlüssig, 

zumal trotz glaubhafter Schmerzen keine relevanten Ausfälle festgestellt 

werden konnten. Dr. F._______ hielt im Weiteren fest, es sei zu keinem 

Zeitpunkt der Eindruck einer Aggravation oder gar Simulation entstanden, 

sondern dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden in der Art und 

C-4972/2016 

Seite 15 

Weise schildere, wie er sie erleben würde (Vorakten 42/39). In der Anam-

nese von Dr. F._______ gab der Beschwerdeführer an, nach der Arbeit, der 

er mit einem 30 %-Pensum nachgehe, jeweils „erledigt“ zu sein (Vorakten 

42/13), und es finden sich in den Akten weitere Hinweise auf Erschöpfungs-

zustände, etwa gab der Beschwerdeführer im Rahmen der EFL der ingeus 

in (…) an, „kaputt“ zu sein (Vorakten 31/10); auch berichtete der Beschwer-

deführer von massivem Nachtschmerz, der zu Schlafproblemen führe 

(Vorakten 22/2, 26, 42/10), und von leichter Reizbarkeit, „er sei dann ag-

gressiv geworden, weil er so starke Schmerzen und eben einen Schlaf-

mangel gehabt habe“ (Vorakten 42/9). Betreffend die unklaren Schmerzen, 

die laut Dr. F._______ keine organische Ursache aufweisen, wurden so-

dann keine weiteren Abklärungen vorgenommen, um einen psychischen 

Gesundheitsschaden auszuschliessen. (Der Vollständigkeit halber sei an-

gemerkt, dass der Gutachter hierzu auch keinen Auftrag erhalten hat, son-

dern von ihm wurde lediglich eine monodisziplinäre somatische Begutach-

tung verlangt [vgl. Vorakten 39, 40]). Entgegen der in der Duplik vertrete-

nen Ansicht fanden im Rahmen dieser Begutachtung auch Hinweise auf 

psychische Beschwerden Eingang in die Anamnese und die Befundlage. 

Klagen über körperbezogene, organisch nicht ausreichend erklärbare Be-

schwerden und/oder Klagen über Erschöpfung sind Anhaltspunkte, die für 

die Einschätzung einer somatoformen Störung herangezogen werden (vgl. 

Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten der Schwei-

zerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie [SGPP] und der 

Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie [SGVP], 3. 

vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage, 2016, S. 28, 

http://www.psychiatrie.ch/sgpp/fachleute-und-kommissionen/leitlinien/, ab-

gerufen am 1. November 2017). Im Weiteren wurden im Gutachten die Ar-

gumente, die gegen die Annahme einer Aggravation sprechen, dargelegt 

(vgl. Vorakten 42/24; zu den Ausschlussgründen im Detail: BGE 141 V 281 

E. 2.2 m.w.H.). Bei dieser Sachlage kann für eine Beurteilung der Arbeits-

fähigkeit nicht allein auf das rheumatologische Gutachten abgestellt wer-

den. Das Ausmass der durch einen psychischen Gesundheitsschaden be-

wirkten Arbeitsunfähigkeit wird grundsätzlich gestützt auf ein psychiatri-

sches Gutachten festgelegt und bedingt das Vorliegen eines fachärztlich 

ausgewiesenen psychischen Leidens mit Krankheitswert (BGE 143 V 124 

E. 2.2.2; 130 V 352 E. 2.2.3). Bei länger dauernden Beschwerden mit ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen physischer und psychischer Art ist es 

unabdingbar, physische und psychische Beeinträchtigungen nicht isoliert, 

sondern interdisziplinär beurteilen zu lassen (vgl. BGer 9C_235/2013 E. 

3.2; BGE 137 I 327 E. 7.3). 

C-4972/2016 

Seite 16 

7.3 Im Weiteren hat Dr. F._______ das Röntgendossier und den neurolo-

gischen Befund von Dr. L._______ in seine Begutachtung einbezogen und 

vermochte in der Diagnosestellung den Zusammenhang zwischen den 

Schmerzen und den anlässlich der MRI-Untersuchung vom 15. Mai 2014 

ersichtlich gewordenen degenerativen Veränderungen der BWS bezie-

hungsweise der Diskushernie nicht vollständig auszuschliessen (vgl. oben 

E. 6.3.7, Angaben zur Ätiologie: „wahrscheinlich“). Es stellt sich die Frage, 

ob vorliegend ohne eine eingehende klinische Erhebung aus orthopädi-

scher Sicht in Bezug auf die funktionellen Einschränkungen des Bewe-

gungsapparates von einem feststehenden medizinischen Sachverhalt aus-

gegangen werden kann. Zwar sind Schmerzen des Bewegungsapparates 

sowohl Gegenstand der Rheumatologie als auch der Orthopädie, doch er-

folgte die anschliessende Beurteilung durch den RAD nicht unter Einbezug 

sämtlicher, bei der vorliegenden medizinischen Problemlage involvierten 

Fachrichtungen (Neurologie, Rheumatologie und Orthopädie; vgl. dazu Ur-

teil des BGer 9C_628/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 3). 

7.4 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass dem Gutachten 

von Dr. F._______ in der Beantwortung der Frage, ob aus rheumatologi-

scher Sicht Funktionseinschränkungen vorliegen, Beweiswert zukommt, es 

aber angesichts der geltend gemachten Beschwerden, die eine interdiszip-

linäre Abklärung notwendig erscheinen lassen, zusammen mit den übrigen 

Akten keinen genügenden Aufschluss für die Beurteilung der Arbeitsfähig-

keit bietet. 

7.5 Der RAD-Arzt kam in der Prüfung des Gutachtens vom 2. Mai 2016 

zum Schluss, die somatisch gutachterlich festgestellten Krankheiten seien 

anhand der fachärztlich erhobenen ausgeprägten Befunde nachvollziehbar 

festgestellt und bewertet worden.  

7.5.1 Wie bereits weiter oben ausgeführt, stehen die RAD den IV-Stellen 

zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsan-

spruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach 

Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten 

fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich 

auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall 

unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Auf die Stellungnahme eines RAD-Arz-

tes kann aber nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweis-

rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügt. Dass der 

RAD-Arzt Dr. E._______ keine eigene Untersuchung des Beschwerdefüh-

C-4972/2016 

Seite 17 

rers vorgenommen hat, ist für sich alleine noch kein Grund, um seinen ver-

sicherungsinternen ärztlichen Bericht in Frage zu stellen (vgl. Art. 49 Abs. 

2 IVV), ebensowenig wie die Tatsache, dass er Allgemeinmediziner ist. So-

weit ein RAD-Arzt wie vorliegend nicht selber medizinische Befunde er-

hebt, sondern die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht würdigt, 

wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten 

eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die an-

dere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzu-

nehmen sei, müssen die Akten für die streitigen Belange beweistaugliche 

Unterlagen enthalten. Ist das nicht der Fall, kann die Stellungnahme des 

medizinischen Dienstes in der Regel keine abschliessende Beurteilungs-

grundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen Anlass ge-

ben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3). Entschei-

dend ist somit, ob es die vorliegenden medizinischen Akten dem medizini-

schen Dienst erlaubten, sich ein einheitliches Bild der gestellten Diagno-

sen, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit zu machen, und ob die Schlussfolgerungen des 

medizinischen Dienstes nachvollziehbar und schlüssig sind. 

7.5.2 Vorliegend stützte sich der RAD auf das rheumatolgoische Gutachten 

von Dr. F._______, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, 

der ein unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organi-

sche Ursache beschrieben hat. Nach der Feststellung, dass aus seiner 

Sicht keine Anhaltspunkte für die Ursachen der glaubhaften Schmerzen 

vorliegen würden, nahm Dr. F._______ die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

auftragsgemäss in seiner Disziplin, der Rheumatologie, vor. Daneben stan-

den dem RAD-Arzt für die Aktenbeurteilung Berichte des Hausarztes, des 

behandelnden Neurologen und das Röntgendossier zur Verfügung. Zwar 

haben die behandelnden Ärzte, wie von der Vorinstanz in der Duplik fest-

gehalten wurde, bisher keine psychiatrischen Erkrankungen erkannt, doch 

kann – ohne jede Abklärung – nicht auf das Fehlen eines diesbezüglichen 

die Erwerbsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsschadens geschlossen 

werden, zumal sich aus den Vorakten ergibt, dass der Beschwerdeführer 

auf Erschöpfungszustände hingewiesen hat. Da das Gutachten nicht alle 

Bereiche der geltend gemachten Beschwerden abdecken konnte, kann der 

vernehmlassungsweise vorgetragenen Ansicht des RAD-Arztes, wonach 

bei dieser Sachlage die Begutachtung durch Dr. F._______ umfassend ge-

nug sei, nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Da der RAD-Arzt seine Ein-

schätzung ohne Vornahme einer eigenen Untersuchung auf die hinsichtlich 

der Beurteilung der geltend gemachten Beschwerden beziehungsweise 

der Arbeitsfähigkeit unvollständigen medizinischen Berichte stützte, kann 

C-4972/2016 

Seite 18 

seinem Bericht keine ausreichende Beweiskraft zukommen. Ein lückenlo-

ser Befund bzw. ein feststehender medizinischer Sachverhalt liegt mithin 

nicht vor. In den Akten befindet sich keine interdisziplinäre Begutachtung 

des Beschwerdeführers, auf die sich der medizinische Dienst der Vo-

rinstanz hätte stützen können. 

7.5.3 An der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Einschätzung des RAD 

bestehen somit mangels einer vollständigen Abklärung des Gesundheits-

zustands des Beschwerdeführers Zweifel.  

7.6 Zusammenfassend ist aufgrund der vorhandenen medizinischen 

Berichte der medizinische Sachverhalt und dessen Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit nicht rechtsgenüglich erstellt. Damit kann nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 

126 V 353 E. 5b) beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer vollumfänglich 

arbeitsfähig ist. Unter diesen Umständen hätte sich die Vorinstanz nicht 

massgeblich auf das monodisziplinäre rheumatologische Gutachten von 

Dr. F._______ respektive die diesbezügliche Prüfung des RAD stützen 

dürfen, ohne weitere interdisziplinäre Abklärungen betreffend das 

ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebild ohne nachweisbare 

organische Grundlage und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

vorzunehmen (Urteil des BGer 8C_381/2012 vom 20. Juni 2012 E. 4.2.1). 

7.7 Angesichts der erwähnten Unklarheiten und den daraus folgenden In-

dizien, die gegen ein primäres Abstellen auf ein monodisziplinäres rheu-

matologisches Gutachten sprechen, kann auch den Stellungnahmen des 

RAD nicht gefolgt werden. Insgesamt betrachtet nahm der RAD eine pau-

schale Einschätzung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

anhand des Gutachtens von Dr. F._______ vor, obwohl dieses keine ab-

schliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts zulässt. Die An-

sicht der Vorinstanz in der Vernehmlassung respektive der Duplik, es seien 

keine weiteren Begutachtungen vorzunehmen, erscheint bei dieser Sach-

lage nicht hinreichend begründet. Der interdisziplinäre Charakter der me-

dizinischen Problemlage gebietet es, ein externes, polydisziplinäres Gut-

achten einzuholen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer eine psychische Problematik geltend macht (BVGer act. 8).  

7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als 

nicht genügend abgeklärt. Angesichts der vorgebrachten gesundheitlichen 

Einschränkungen aufgrund der glaubhaft gemachten Schmerzen hat – wie 

C-4972/2016 

Seite 19 

vom Beschwerdeführer beantragt – eine umfassende, interdisziplinäre Ab-

klärung und Neubeurteilung zu erfolgen. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG ent-

scheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese aus-

nahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

7.8.1 Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die 

Sozialversicherungsgerichte nicht mehr frei entscheiden, ob sie eine Streit-

sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurück-

weisen. So drängt es sich auf, dass die Beschwerdeinstanz im Regelfall 

ein Gerichtsgutachten einholt, wenn sie einen medizinischen Sachverhalt 

für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativex-

pertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. 

7.8.2 Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen möglich, wenn sie 

allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten 

Frage begründet ist, oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung 

oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist 

(BGE 137 V 210 E. 4.4.1 ff.).  Die Rechtsstaatlichkeit der Versicherungs-

durchführung litte empfindlich und wäre von einem Substanzverlust 

bedroht, wenn die Verwaltung von vornherein darauf bauen könnte, dass 

ihre Arbeit in jedem verfügungsweise abgeschlossenen 

Sozialversicherungsfall auf Beschwerde hin gleichsam gerichtlicher 

Nachbesserung unterliege (BGE 137 V 210 E. 4.2). 

7.8.3 Vorliegend liegt ein rheumatologisches Gutachten im Recht. Da je-

doch kein umfassendes, von der Vorinstanz eingeholtes Administrativgut-

achten vorliegt, das den medizinischen Sachverhalt in rheumatologischer, 

orthopädischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht vollständig 

feststellt und sich mit einer möglichen Wechselwirkung der verschiedenen 

Beeinträchtigungen auseinandersetzt, ist die Angelegenheit zur Vornahme 

weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Würde eine derart mangelhafte Sachverhaltsabklärung respektive -würdi-

gung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren 

korrigiert, bestünde die Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den 

Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechtser-

heblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) abzuklären, auf das Gericht. Mit der Auslassung des Administrativ-

gutachtens im Verwaltungsverfahren würde dem Versicherten zudem die 

Möglichkeit genommen, dieses später durch ein gerichtliches Obergutach-

ten prüfen zu lassen. 

C-4972/2016 

Seite 20 

7.8.4 Nach dem Gesagten ist die Sache zur ergänzenden Abklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, 

in der Schweiz ein polydisziplinäres Gutachten im Sinne von Art. 72bis IVV 

einzuholen. Dabei sind für die Beurteilung der Beschwerden im Brust- und 

Wirbelsäulenbereich neben einem Facharzt für Rheumatologie zusätzlich 

ein Facharzt für Orthopädie – dessen Fachkompetenz sich auch auf neu-

rologische Leiden erstreckt – sowie für die somatoformen, ätiologisch un-

klaren Beschwerden ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie bei-

zuziehen. Ob allenfalls weitere Spezialisten zu involvieren sind, wird in das 

pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz bzw. der Gutachter gestellt. Da-

bei wird auch der Arztbericht der behandelnden Rheumatologin, 

G._______, vom 24. August 2016 entsprechend zu berücksichtigen sein. 

Im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung werden die Gutachter ins-

besondere auch im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Gesamtbeurteilung vorzuneh-

men haben. Die beauftragten Sachverständigen sind letztverantwortlich ei-

nerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär 

erstellten Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirt-

schaftliche Abklärung (BGE 139 V 349 E. 3.2 f.).  

7.8.5 Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens oder der Erhebung an-

derer Beweismassnahmen ist daher abzusehen. 

7.9 Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Durchführung weiterer Abklärungen und an-

schliessendem Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, unter Berücksichtigung 

sämtlicher aktenkundiger Arztberichte sowie Beizug weiterer verfügbarer 

medizinischer Unterlagen eine multidisziplinäre fachärztliche Begut-

achtung des Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers (insbe-

sondere in rheumatologischer, orthopädischer, neurologischer und 

psychiatrischer Hinsicht) sowie von dessen Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit vorzunehmen. Anschliessend hat die Vorinstanz neu zu 

verfügen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

8.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Abs. 2 IVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 

1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 

eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden 

C-4972/2016 

Seite 21 

Partei gilt (BGE 137 V 210 E. 7.1), sind im vorliegenden Fall dem Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Ver-

fahrenskostenvorschuss von Fr. 800.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden eben-

falls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An-

spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 

1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung 

aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Be-

rücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundi-

gen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

vorliegend zu beurteilenden Verfahrens erscheint eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2‘600.– (inkl. Auslagen) angemessen (Art. 9 Abs. 1, Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Die Mehrwertsteuer ist vorliegend nicht geschuldet (Art. 1 

Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

C-4972/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung vom 27. Juni 2016 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-

gungen zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird ihm nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Anna Wildt 

 

C-4972/2016 

Seite 23 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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