# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe96f574-ecca-5bfe-be46-3a15d9073eba
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** Einschätzungen 2003 und 2004
**Docket/Reference:** ST.2009.30
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_30_31_kk.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.30 + 31 

Entscheid 

10. Juli 2009 

Mitwirkend: 

Präsident U. Hofstetter, die Mitglieder A. Tobler, M. Ochsner und Sekretär H. Knüsli 

In Sachen 

1.  A,    
2.  B,    

Nr. 1 vertreten durch RA lic.iur. Jürg Steiner,  
Rappold & Partner, Rechtsanwälte,  
Limmatquai 52, Postfach, 8022 Zürich,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

gegen 

Rekurrenten,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzungen 2003 und 2004 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) war bis 2008 Eigentümer von 1'000 Aktien 

der  C,  was  ursprünglich  der  Hälfte  des  Aktienkapitals  entsprach.  Am  5.  Juni  2003 

brachte  der  andere  Aktionär  der  C,  ein  Cousin  des  Pflichtigen,  seinen  

Anteil  mittels  Sacheinlage 

in 

seine  Aktiengesellschaft 

(D) 

ein. 

Für  

die  Festsetzung  der  Emissionsabgabe  setzte  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 

(ESTV) in einem Schreiben vom 5. Dezember 2005 den Verkehrswert der eingebrach-

ten Beteiligungsrechte auf Fr. .- fest. Am 15. April 2005 erwarb die C ihre eigenen Akti-

en  von  der  D  für  Fr.  .-.  Diese  Aktien  wurden  in  der  Folge  durch  Kapitalherabsetzung 

vernichtet.  Damit  war  der  Pflichtige  Alleinaktionär  der  Gesellschaft  geworden.  Zwi-

schen ihm und seinem Cousin bestand ein Aktionärsbindungsvertrag vom 27. Novem-

ber  2002,  welcher  insbesondere  eine  gegenseitige  Anbietungspflicht  für  den  Fall  des 

Ausscheidens eines der beiden Aktionäre vorsah. Darin waren eine alljährliche Bewer-

tung der Aktien sowie ein Vorkaufsrecht bei Erreichen des 70. Lebensjahrs vereinbart. 

Bereits  am  27.  November  2006  wurde  im  Hinblick  auf  die  spätere  Handänderung  per 

5. Februar  2008  (Erreichen  des  70.  Altersjahrs  des  Pflichtigen)  ein  Übernahmepreis 

von Fr. .- festgesetzt. Mit Vertrag vom 25. Januar 2008 verkaufte der Pflichtige in Erfül-

lung des genannten Vertrags seine Aktien der C an die D; dabei wurde der Kaufpreis 

auf  Fr.  .-  erhöht,  da  die  C  bzw.  ihre  Tochtergesellschaft  zwischenzeitlich  ihre  Ge-

schäftsliegenschaft  zu  einem  wesentlich  höheren  Preis  hatte  verkaufen  können  als 

eine parteiinterne Bewertung Ende 2005 vorsah.  

2.  In  ihren  Steuererklärungen  deklarierten  der  Pflichtige  und  seine  Ehefrau 

(nachfolgend  zusammen  die  Pflichtigen)  für  die  C  einen  Vermögenssteuerwert  per 

31. Dezember 2003 bzw. 2004 von je Fr. .-. Die Dienstabteilung Wertschriften korrigier-

te diese Werte auf  Fr.  .-  per  31.  Dezember  2003 bzw.  Fr. .-  per  31.  Dezember  2004. 

Mit Einschätzungsvorschlägen vom 14. September bzw. 11. Dezember 2007 stellte die 

Steuerkommissärin  die  Einschätzung  mit  diesen  Vermögenssteuerwerten  in  Aussicht. 

Die Pflichtigen wehrten sich am 22. Februar 2008 dagegen. Die Dienstabteilung Wert-

schriften des kantonalen Steueramts nahm dazu am 10. März 2008 Stellung und hielt 

an ihren Bewertungen fest, und am 26. September 2008 ergingen für die Staats- und 

Gemeindesteuern die folgenden Einschätzungen:  

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Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

Fr. 

Fr. 

2003 

steuerbar 

satzbestimmend 

2004 

steuerbar 

satzbestimmend 

.- 

.- 

.- 

.- 

.- 

.- 

.- 

.-. 

B. Am 27. Oktober 2008 liessen die Pflichtigen Einsprache erheben und bean-

tragen,  die  Verkehrswerte  der  1'000  Aktien  auf  Fr.  .-  (per  31.  Dezember  2003)  bzw. 

Fr. .-  (per  31.  Dezember  2004)  festzusetzen.  Sie  stellten  sich  dabei  auf  den  Stand-

punkt,  dass  hier  die  Voraussetzungen  gegeben  seien,  um  bei  der  Berechnung  der 

Vermögenssteuerwerte der steitigen Aktien von den schematisch berechneten Werten 

abzuweichen.  

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  am  7.  Januar  2009  ab.  Es 

erwog,  von  den Vorgaben  der Wegleitung könne nur  abgewichen  werden,  wenn eine 

Handänderung  unter  unabhängigen  Dritten  stattgefunden  habe.  Das  sei  –  aus  näher 

dargelegten Gründen – hier nicht der Fall.  

C.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  6.  Februar  2009  Rekurs  mit  dem 

Antrag, das satzbestimmende Gesamtvermögen per 31. Dezember 2003 auf Fr. .- und 

per 31. Dezember 2004 auf Fr. .-, eventualiter auf Fr. .- bzw. Fr. .- festzusetzen, je un-

ter  entsprechender  Anpassung  des  steuerbaren  Vermögens;  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners. Von den Vorschriften der einschlägi-

gen Wegleitung könne abgewichen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände der 

schematisch berechnete Wert offensichtlich zu einem falschen Ergebnis führe. Dies sei 

aus mehreren Gründen der Fall. So liege eine Bewertung der ESTV vor, worin ein Ver-

kehrswert per 5. Juni 2003 von rund Fr. .- ermittelt worden sei. Ferner habe die D am 

15.  April  2005  ein  50%-Paket  für  Fr. .-  gekauft.  Weiter  sei  jeweils  entsprechend  dem 

Aktionärsbindungsvertrag  eine  jährliche  Bewertung  der  Aktien  durchgeführt  worden; 

am 23. Juni 2004 sei der Wert der Beteiligung auf Fr. .- festgesetzt worden. Ferner sei 

im Hinblick auf das Erreichen des 70. Altersjahrs des Pflichtigen im Jahr 2008 und der 

dadurch  ausgelösten  Anbietungspflicht  ein  Übernahmepreis  von  Fr. .-  bestimmt  wor-

den,  welcher  später  auf  Fr. .-  erhöht  worden  sei.  Bezüglich  des  Eventualantrags  sei 

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festzuhalten, dass das kantonale Steueramt zu Unrecht den in der Wegleitung vorge-

sehenen  Pauschalabzug  für  vermögensrechtliche  Beschränkungen  verweigert  habe, 

obschon der Pflichtige damals nur zu 50% an der C beteiligt gewesen sei. Wenn schon 

eine  Bewertung  gemäss  Wegleitung  vorgenommen  werde,  sei  zumindest  dieser  Ein-

schlag von 30% für Minderheitsbeteiligungen zu gewähren.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  6.  März  2009  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels. Die Steuerbehörden seien verpflichtet, sich an einem objektiven Wert zu 

orientieren;  es  stehe  bei  unterschiedlichen  Berechnungsmethoden  für  verschiedene 

Steuerarten  nicht  im  Ermessen eines  Steuerpflichtigen,  sich für  die für  ihn  günstigere 

Methode  zu  entscheiden.  Die  übrigen  Handänderungen  seien  zwischen  nahestehen-

den  Personen  erfolgt.  Aktionärsbindungsverträge  seien  für  die  Bewertung  der  Aktien 

unbeachtlich.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss  §  39  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  wird 

das Vermögen zum Verkehrswert bewertet. Letzterer ist der objektive Wert, der einem 

Vermögensobjekt am jeweiligen Stichtag zukommt, d.h. der Preis, der am Bewertungs-

stichtag  für  das  zu  bewertende  Vermögensrecht  im  gewöhnlichen  Geschäftsverkehr 

mutmasslich  zu  erzielen  gewesen  wäre  (für  das  bisherige,  gleichlautende  Recht:  RB 

1978  Nr.  39  =  ZBl  1979,  232  =  ZR  1981  Nr.  43;  Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kom-

mentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, 1969, § 34 N 5). Massgeblich für die Be-

stimmung des Verkehrswerts ist folglich eine "technisch-" bzw. "rechtlich-objektive" und 

nicht eine "subjektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise" (RB 1989 Nr. 26). Bei der Be-

wertung  nichtkotierter  Wertpapiere  folgen  die  zürcherischen  Steuerbehörden  in  ihrer 

Einschätzungspraxis  und  die  Rechtsmittelinstanzen  grundsätzlich  der  Wegleitung  der 

Konferenz  staatlicher  Steuerbeamter und  der  ESTV  zur  Bewertung  von Wertpapieren 

ohne  Kurswert  für  die  Vermögenssteuer  (vorliegend  massgebend  Ausgabe  1995,  mit 

Änderungen  per  1.  Januar  1999,  nachfolgend  Wegleitung;  mittlerweile  ersetzt  durch 

Wegleitung/Kreisschreiben  28  vom  21.  August  2006).  Von  deren  Vorgaben  wird  nur 

dann abgewichen, wenn dies durch eine bessere Erkenntnis des Verkehrswerts gebo-

ten ist (VGr, 26. September 2007 = StE 2008 B 52.42 Nr. 4 mit Hinweisen).  

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b)  Sind  keine  vor-  oder  ausserbörslichen  Kursnotierungen  bekannt,  wird  der 

Verkehrswert von Titeln nach den Bewertungsregeln der Wegleitung bemessen, wobei 

in  der  Regel  Ertrags-  und  Substanzwert  des  Unternehmens  massgebend  sind. Wenn 

jedoch  für  solche  Titel  eine  massgebliche  Handänderung  unter  unabhängigen  Dritten 

stattgefunden hat, so gilt der erzielte Kaufpreis als Verkehrswert. Dieser wird solange 

berücksichtigt,  als  sich die  wirtschaftliche  Lage  der  Gesellschaft  nicht  wesentlich  ver-

ändert hat (Rz 2 Abs. 3 lit. b Wegleitung). 

2.  a)  Die  Aktien  der  C  sind  nicht  börsenkotiert.  Auch  werden  sie  unstreitig 

nicht  regelmässig  vor-  oder  ausserbörslich  gehandelt,  sind  keine  per  Stichtag  in  der 

Kursliste  der  ESTV  publizierten  Kurse  bekannt  und  kann  demnach  nicht  von  einem 

regelmässigen Handel gesprochen werden (RB 1998 Nr. 140 = StE 1999 B 52.41 Nr. 2 

= ZStP 1999, 34). Mithin hat die Bewertung der fraglichen Titel grundsätzlich nach den 

Regeln  der  Wegleitung  zu  erfolgen  (Rz  2  Abs.  3  lit.  a).  Da  es  sich  bei  der  streitigen 

Gesellschaft  um  eine  Holding  handelt,  gelten  die  besonderen  Bewertungsregeln  ge-

mäss Rz 46 ff. der Wegleitung (Bewertung zum Substanzwert). Von dieser Bewertung 

ist – wie dargelegt – nur dann abzuweichen,  wenn eine massgebliche Handänderung 

unter unabhängigen Dritten stattgefunden hat. Als Verkehrswert gilt diesfalls der Kauf-

preis (Rz 2 Abs. 3 lit. b). Die Formulierung "eine" massgebliche Handänderung besagt, 

dass  nicht  eine  Mehrzahl  von  Verkäufen  stattgefunden  haben  muss,  sondern  dass 

schon eine einzige Veräusserung allein genügt. Diese muss jedoch "massgebend" sein 

und  unter  unabhängigen  Dritten  stattgefunden  haben,  sodass  –  dem  Gedanken  der 

Wegleitung entsprechend – auf einen zuverlässigen Wert zu schliessen ist. Liegt keine 

solche  Handänderung  vor,  bleibt  es  bei  der  Bewertung  nach  der  Wegleitung  (zum 

Ganzen StRK I, 23. Mai 2002, 1 ST.2002.3; StRK I, 4. September 2002, 1 ST.2002.205 

sowie StRK I, 4. September 2008, 1 ST.2008.179).  

b) Die Pflichtigen berufen sich für ihren Standpunkt als Erstes auf ein Schrei-

ben der ESTV, worin diese im Zusammenhang mit einer Sacheinlage mit Aktien der C 

bei der Gründung der D für die Emissionsabgabe einen Wert festgesetzt hat.  

Gemäss  Art.  8  Abs.  1  lit.  a  des  Bundesgesetzes  über  die  Stempelabgaben 

vom 27. Juni 1973 beträgt die Abgabe 1% und wird bei der Begründung und Erhöhung 

von  Beteiligungsrechten  vom  Betrag  errechnet,  der  der  Gesellschaft  oder  Genossen-

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schaft  als  Gegenleistung  für  die  Beteiligungsrechte  zufliesst,  mindestens  aber  vom 

Nennwert.  Gemäss  Abs.  3  erfolgt  die  Bewertung  im  Zeitpunkt  der  Einbringung  zum 

Verkehrswert.  Dabei  erachtet  die  ESTV  die Wegleitung  bei  der  Emissionsabgabe  als 

nicht  anwendbar  für  die  Bewertung  von  Unternehmen  ohne  Marktpreis  (Duss/von 

Ah/Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/3, 2006, Art. 8 N. 

35 ff. StG, auch zum Folgenden). Sie orientiert sich vielmehr an der sogenannten Prak-

tikermethode,  wonach  der  Verkehrswert  dem  Durchschnitt  von  Substanzwert  und  Er-

tragswert  entspricht.  Bei  Holdinggesellschaften  wird  vom  Verkehrswert  der  einzelnen 

Beteiligungen  resp.  Aktiven  auf  den  Gesamtwert  geschlossen  (Duss/von  Ah/Sieber, 

Art.  8  N.  36  StG).  Beteiligungen  an  nichtkotierten  Gesellschaften  werden als  quotaler 

Unternehmenswert ermittelt (Duss/von Ah/Sieber, Art. 8 N. 38 StG).  

Die D wurde am im Juni 2003 im Handelsregister eingetragen. Die Gründung 

erfolgte  mittels  Sacheinlage,  indem  sie  1'000  Namenaktien  zu  Fr.  250.-  der  C  sowie 

weitere Aktien (40 Namenaktien zu Fr. 1'000.-) einer anderen Gesellschaft übernahm. 

Das  erwähnte  Schreiben  der  ESTV  spricht  von  einem  "anlässlich  der  Gründung  vor-

handen  gewesenen  Mehrwert"  und  beziffert  diesen  auf  Fr. .-;  dabei  soll  es  sich  nach 

der Sachdarstellung der Pflichtigen um die eingebrachten Beteiligungen gehandelt ha-

ben.  Indessen  liegt  damit  keine  "Handänderung  unter  unabhängigen  Dritten"  gemäss 

Rz  2  Abs.  3  lit.  b Wegleitung  vor.  Denn  nach  Sinn  und  Zweck  dieser  Vorschrift  kann 

unter einer massgeblichen Handänderung nur eine solche verstanden werden, bei der 

die  Parteien  untereinander  einen  Marktpreis  aushandeln,  d.h.  in  der  Regel  ein  Ver-

kaufsgeschäft.  Von  einem  solchen  kann  aber  bei  einer  Sacheinlagegründung  durch 

den Alleinaktionär - wie hier - nicht gesprochen werden.  

Die  kantonalen  Steuerbehörden  sind  im  Übrigen  für  die  Zwecke  der  Vermö-

genssteuer nicht an die Bewertung durch die ESTV bei der Emissionsabgabe gebun-

den; hinzu kommt, dass diese hier auch nicht zu überzeugen vermag. Die Schätzungs-

grundlagen  selbst  gehen  aus  dem  genannten  Schreiben  der  ESTV  nicht  hervor, 

sondern  handelt  es  sich  dabei  um  einen  Wert  "im  gegenseitigen  Einverständnis".  Ist 

nicht  ersichtlich,  wie die  ESTV  den Wert  der  Beteiligung  ermittelt  hat,  lässt  sich auch 

nicht  sagen,  dass  ihre  Annahmen  den  Verkehrswert  besser  wiedergeben  als  die  Me-

thoden  nach  der  Wegleitung.  Kommt  hinzu,  dass  die  ESTV  nach  dem  Gesagten  die 

Anwendung  der  Wegleitung  bei  der  Emissionsabgabe  ablehnt,  sodass  umso  mehr 

nicht  einzusehen  ist,  weshalb  die  kantonalen  Steuerbehörden  unbesehen  von  ihrer 

üblichen Bewertungsmethode abschwenken und der inhaltlich unbekannten Praxis der 

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ESTV  bei  der  Emissionsabgabe  folgen  sollten.  Überdies  fällt  in  Betracht,  dass  dem 

Wert offenbar ein Vergleich zugrunde liegt, und die Gründe und Überlegungen,  sowie 

der  Ermessensspielraum  des  Steuerbeamten  der  ESTV,  welche  zu  diesem  geführt 

haben, nicht bekannt sind.  

Der  Wert  gemäss  dem  Schreiben  der  ESTV  ist  aus  all  diesen  Gründen  von 

vornherein  nicht  dem  Kaufpreis  einer  massgeblichen  Handänderung  gemäss Weglei-

tung gleichzusetzen.  

c)  Weiter  verweisen  die  Pflichtigen  auf  den  Aktienkaufvertrag  vom  15.  April 

2005  zwischen  der  D  und  der  C,  womit  Letztere  1'000  eigene  Aktien  zu  einem  Preis 

von  Fr.  .-  erwarb,  zuzüglich  einer  anteilsmässigen  Dividende,  die  mindestens  dem 

ausgewiesenen  Reingewinn  des  Geschäftsjahrs  2004  entspricht.  Am  24.  Mai  2005 

wurde das Aktienkapital um die erworbenen Aktien herabgesetzt.  

Bei  dieser  Transaktion  handelt  es  sich  um  eine  direkte  Teilliquidation.  Damit 

fehlt  es  erneut  am  Erfordernis  einer  Handänderung  zwischen  unabhängigen  Dritten, 

stellt die eigene Gesellschaft doch keine Dritte und schon gar nicht eine unabhängige 

Dritte  dar.  Geschäften  dieser  Art  bzw.  den  dabei  gehandelten  Preisen  geht  mangels 

Marktverhältnissen  von  vornherein  die  notwendige  Zuverlässigkeit  ab.  Denn  die  Ge-

sellschaft stellt beim Rückkauf eigener Aktien bzw. beim diesbezüglichen Preisangebot 

nicht  die  gleichen  Überlegungen  an  wie  ein  aussenstehender  Interessent  und  stehen 

auch beim Aktionär, der seine Titel der Gesellschaft auf deren Angebot hin abtritt, unter 

Umständen andere Gedanken als bei einem Verkauf an einen Dritten im Vordergrund. 

Letzteres drängt sich hier insbesondere deshalb auf, weil der Kauf der eigenen Aktien 

durch  die  C  nach  Sachdarstellung  der  Pflichtigen  im  engen  Zusammenhang  mit  der 

"Entflechtung" der Beteiligungen des Pflichtigen und seines Cousins stand und gemäss 

Präambel des Kaufvertrags die Übertragung einer weiteren Beteiligung an einer weite-

ren  Gesellschaft  vereinbart  war,  über  welche  Transaktion  nichts  bekannt  ist.  Verläuft 

die Preisbildung demnach anders als bei einem Verkauf an eine Drittperson, kann der 

von der Gesellschaft im Rahmen der fraglichen Rückkaufsaktion vergütete Preis nicht 

Richtschnur für den Verkehrswert der Aktien bilden.  

d)  Weiter  verweisen  die  Pflichtigen  auf  die  Bewertungen,  welche  im  Hinblick 

auf die Anbietungspflicht gemäss Aktionärsbindungsvertrag erstellt  worden sind.  

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Gemäss Art. 12 des Aktionärsbindungsvertrags vom 27. November 2002 zwi-

schen dem Pflichtigen und seinem Cousin als Alleinaktionären besteht ein gegenseiti-

ges Vorkaufsrecht. Art. 13 enthält Regeln über den Übernahmepreis. Demnach ist der 

Wert  der  Anteile  jährlich  innert  drei  Monaten  nach  Erstellung  des  Jahresabschlusses 

unter  Berücksichtigung  der  in  der  Fachpraxis  allgemein  üblichen  Bewertungskriterien 

zu  bestimmen  und  in  einem  Protokoll,  das  von  beiden  Parteien  unterzeichnet  wird, 

festzuhalten.  Die  protokollierte  Wertbestimmung  der  Anteile  bleibt  im  Innenverhältnis 

der Aktionäre respektive gegenüber ihren Erben so lange gültig und unanfechtbar, als 

kein neues Protokoll erstellt und unterzeichnet wird. Können sich die Aktionäre über die 

Bewertung  nicht  einigen,  so  ist  ein  Bewertungsgutachten  durch  eine  von  der  Revisi-

onsstelle  der  Holding  zu  bezeichnende  Revisionsfirma,  die  Mitglied  der  Treuhand-

Kammer  ist,  erstellen  zu  lassen.  Gemäss  Art.  16  haben  die  Aktionäre  spätestens  mit 

Erreichung  des  70.  Altersjahres  der  jeweiligen  anderen  Partei  die  Gesamtheit  ihrer 

Anteile anzubieten. Gemäss einer Vereinbarung vom 23. Juni 2004 wurde der Wert der 

Unternehmensgruppe,  d.h.  der  C sowie einer  weiteren direkten  Beteiligung  der  Aktio-

näre, auf Fr. .- festgesetzt.  

Damit  fehlt  es  aber  auch  hier  bereits  am  Kriterium  der  Handänderung.  Eine 

solche  kann  durch  eine  Preisfestsetzung  in  einem  Aktionärsbindungsvertrag  nicht  er-

setzt werden, da dabei in der Regel eine andere Interessenlage herrscht als beim tat-

sächlichen  Kauf.  Mithin  kann  nicht  mit  Sicherheit  geschlossen  werden,  dass  eine  der 

Parteien  den  vereinbarten Wert  auch  tatsächlich  als  Kaufpreis  akzeptiert  hätte,  wenn 

sich ein Verkauf effektiv abgezeichnet hätte. Darauf deutet im Übrigen auch das Vor-

gehen  beim  Verkauf  vom  25.  Januar  2008  hin,  da  dort  der  ursprünglich  vereinbarte 

Übernahmepreis  ebenfalls  nachträglich  an  die  tatsächlichen  Verhältnisse  angepasst 

wurde. Hinzu kommt, dass mit der Sacheinlagegründung der D im Juni 2003 über die 

direkte Teilliquidation der C im Mai 2005 bis zum bereits am 27. November 2006 ver-

einbarten,  aber  erst  am  5.  Februar  2008  vollzogenen  Erwerb  der  C  durch  die  D  eine 

ungewöhnliche  Kette  von  Transaktionen  durchlaufen  wurde,  welche  im  Ergebnis  auf 

eine Liquidation des Anteils des Pflichtigen an der  C hinausläuft. Mithin bestehen be-

gründete Anhaltspunkte dafür, dass alle Einzelschritte Teil einer zusammenhängenden 

Planung  darstellen.  Ohne  Kenntnis  der  genauen  Hindergründe  vermag  deshalb  die 

Vereinbarung  im  Aktionärsbindungsvertrag  nicht  das  nötige  Vertrauen  zu  erwecken, 

dass sie tatsächlich den wahren Verkehrswert widerspiegelt.  

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e)  Liegt  demnach  keine  Handänderung  unter  unabhängigen  Dritten  vor,  ist 

auch nicht  vom Wert gemäss Wegleitung  abzuweichen.  Eine  bessere  Erkenntnis  des 

Verkehrswerts existiert damit insgesamt nicht. 

3. Streitig ist ferner, ob dem Pflichtigen ein Abzug wegen der Minderheitsbe-

teiligung bzw. hälftiger Beteiligung gewährt werden soll. In der Bewertung per 31. De-

zember 2004 wird der Minderheitsabzug mit dem Argument verweigert, dass der Pflich-

tige eine angemessene Dividende erhält. Im Einspracheverfahren war die Frage nicht 

streitig.  

a)  Der  Minderheitsabzug  wird  in  der  Lehre  allgemein  damit  begründet,  dass 

die Ausschüttungen auf den Minderheitsanteilen (mehr oder weniger stark) unsicherer 

seien  als  die  Ausschüttungen  auf  den  Mehrheitsanteilen  (Carl  Helbling,  Unterneh-

mensbewertung  und  Steuern,  9.  A.,  1998,  S.  535,  auch  zum  Folgenden).  Der  Mehr-

heitsaktionär hat es selbst in der Hand, Ausschüttungen  zu veranlassen; die Einkom-

menserwartungen  sind  für  ihn  somit  sicherer.  Die  Höhe  der  erforderlichen  Korrektur 

kann nach der Lehre nicht allgemein fest bestimmt werden, sondern richtet sich ganz 

nach  den  einzelnen  Faktoren,  wie  beispielsweise  Grösse  des  Unternehmens,  Anzahl 

und Streuung der Aktien, Verkäuflichkeit der Aktien, Branche, Vinkulierung oder Mitbe-

stimmungsrechte des Mitbeteiligten. Für die Bewertung spielt sodann auch eine Rolle, 

ob  dem  Minderheitsbeteiligten  Rechte  zugesichert  werden  (Verwaltungsratssitz,  Ein-

sichtsrecht, Rückkauf seiner Anteile etc.), welche die Nachteile gegenüber den Mehr-

heitsbeteiligten  ganz  oder  teilweise  wegfallen  lassen.  Dies  kann  z.B.  in  einem  Aktio-

närsbindungsvertrag  erfolgen.  Bei  Übernahmen  werden  Minderheitsaktionäre  oft 

schlechter behandelt.  

Gemäss Wegleitung wird dem beschränkten Einfluss des Inhabers einer Min-

derheitsbeteiligung  auf  die  Geschäftsleitung  und  auf  die  Beschlüsse  der  Generalver-

sammlung sowie der eingeschränkten Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen (Vin-

kulierung)  pauschal  Rechnung  getragen  (Rz.  71  ff.). Wird  der  Steuerwert  nach  Rz.  2 

Abs.  3  lit.  a  festgesetzt  (=  Bewertung  gemäss  Wegleitung),  kann  der  Titelinhaber  – 

unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Randziffern  –  bei  der  kantonalen  Steuerbehörde 

einen Pauschalabzug von 30% geltend machen. Der Pauschalabzug wird in der Regel 

für  alle Beteiligungen  bis  und mit  50%  des  Aktienkapitals gewährt;  es gelten  die Ver-

hältnisse am für die Vermögenssteuer massgebenden Stichtag. Erhält der Steuerpflich-

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tige eine angemessene Dividende, so wird der Abzug nicht gewährt. Eine Dividende ist 

dann  angemessen,  wenn  die  im  Verhältnis  zum  Steuerwert  errechnete  Rendite  min-

destens  60%  des  für  die  Ermittlung  des  Ertragswerts  des  Unternehmens  herangezo-

genen Kapitalisierungszinsfusses erreicht. Für die Berechnung der Rendite wird auf die 

in den zwei Jahren vor dem massgeblichen Bewertungsstichtag bezahlten Dividenden 

(Durchschnitt)  abgestellt.  Als  Kapitalisierungszinsfuss  gilt  die  um  1 Prozentpunkt  er-

höhte,  auf  halbe  Prozente  gerundete  Durchschnittsrendite  auf  Verfall  von  schweizeri-

schen Industrie-, bzw. Bankanleihen am Ende des Jahrs vor dem Bewertungsstichtag. 

Er wird alljährlich in den Kurslisten der ESTV veröffentlicht (Rz. 16). Per 31. Dezember 

2002 bzw. 2003 wurde er auf 6% festgesetzt, wovon 60% 3,6% betragen.  

b) Die Pflichtigen wenden im Rekurs als Erstes ein, eine auf die Vergangen-

heit  bezogene  Betrachtungsweise  führe  zu  einer  gesetzwidrigen  Bewertung,  da  sich 

der  Verkehrswert  einer  Aktiengesellschaft  im  Wesentlichen  nach  den  Zukunftserwar-

tungen  richte,  auf  welche  der  Minderheitsaktionär  jedoch  normalerweise  keinen  ent-

scheidenden  Einfluss habe,  und die Ausschüttung  von  Dividenden  in der  Vergangen-

heit dies nicht auch für die Zukunft garantiere. Ein potentieller Käufer werde daher der 

zurückliegenden Dividendenpolitik keine Beachtung schenken.  

Aus der Wegleitung ist nach dem Gesagten zu schliessen, dass die Steuerbe-

hörden  diesen  Abzug  nicht  generell  gewähren  wollen,  sondern  nur  dann,  wenn  die 

Minderheitsposition  bzw.  die  50%-Beteiligung  tatsächlich  eine  Schlechterstellung  in 

Bezug  auf  den  Ertrag  erwarten  lässt.  In  diesem  Zusammenhang  kann  aber  nicht  ge-

sagt werden, die Dividendenpolitik in der Vergangenheit sei ohne Bedeutung; vielmehr 

gibt sie Hinweise, wie diese auch in der Zukunft gehandhabt werden wird. Ein Käufer 

wird wohl kaum eine 50%-Beteiligung erwerben, ohne sich nicht mit dem anderen Akti-

onär  über  die  wesentlichen  Eckpunkte  der  zukünftigen  Zusammenarbeit  geeinigt  zu 

haben. Wenn nun ein solcher Aktionär in der Vergangenheit Hand für eine angemes-

sene Dividende geboten hat, ist nicht einzusehen, weshalb dies für die Zukunft anders 

sein soll. Unter diesen Überlegungen erscheint es als sachgerecht, wenn in der Weg-

leitung  –  im  Rahmen  einer  bei  einer  solchen  pauschalen  Regelung  unvermeidbaren 

Verallgemeinerung – die Dividendenpolitik der beiden unmittelbar vorangehenden Ge-

schäftsjahre  als  massgebend  erklärt  wird.  Soweit  die  Pflichtigen  diese  Regelung 

grundsätzlich in Frage stellen, ist ihnen nicht zu folgen.  

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c) Die Pflichtigen wenden weiter ein, die Dividendenausschüttungen der Toch-

tergesellschaft könnten nicht als Begründung für die Verweigerung des Abzugs dienen, 

da sie ja nicht dem Aktionär zuflössen und die Ausführungen der Vorinstanz in Erwä-

gungsziffer 4.3 des Einspracheentscheids zur Ertragssituation der Tochtergesellschaft 

deshalb an der Sache vorbeigingen. 

Bei  den  diesbezüglichen  Ausführungen  der  Vorinstanz  handelt  es  sich  bloss 

um  allgemeine  Überlegungen  zur  wirtschaftlichen  Situation  der  C,  war  die  Frage  des 

Minderheitsabzugs  im  Einspracheverfahren  doch  gar  nicht  umstritten.  Nachdem  die 

Vorinstanz  aber  in  der  Rekursantwort  zur  Begründung  der  Verweigerung  des  Abzugs 

dann doch darauf verwiesen hat, ist auf den diesbezüglichen Einwand der Pflichtigen 

einzugehen.  Dabei  ist  ihnen  beizupflichten,  dass  die  Dividendenausschüttungen  der 

Tochtergesellschaft an die C in der Tat keine Aussage über die Frage erlauben, ob die 

Stellung  als  Minderheitsaktionär  der  Letzteren  einen  Nachteil  zur  Folge  gehabt  hat, 

sondern ist hierzu auf die Ausschüttungen der  C selber abzustellen. Entscheidend ist 

demnach, wie hoch der Ertrag des Pflichtigen aus seiner Beteiligung an der C war:  

Jahr 

Bruttodividende 

Jahresdurchschnitt  

Steuerwert 

Rendite 

2002/03  2003/04 

2002  

2003  

2004  

-  

- 

- 

3,65% 

5,98%. 

Der  massgebende  Wert  von  3,6%  wurde  demnach  in  beiden  Jahren  über-

schritten,  weshalb  entsprechend  der  Wegleitung  von  einer  angemessenen  Dividende 

auszugehen ist. Damit ist der Rekurs auch im Eventualantrag abzuweisen.  

4. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs  insgesamt abzuweisen. Bei 

diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen (§ 151 

Abs. 1 StG). Die Zusprechung der beantragten Parteientschädigung an die Pflichtigen 

kommt bei diesem Ausgang nicht in Betracht (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG).  

1 ST.2009.30 + 31 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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