# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edefb392-581f-584e-b097-4f36e74ee36b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2018 C-7115/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7115-2017_2018-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-7115/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider,  

Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien),   

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Mindestbeitrags-

dauer, Einspracheentscheid vom 13. November 2017. 

 

 

 

C-7115/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1951 geborene, verheiratete, serbische Staatsangehörige 

A._______ lebt in Serbien. Er stellte am 13. März 2017 auf dem Formular 

„Anmeldung für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz“ beim serbischen Sozialversicherungsträger zu Handen der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) ei-

nen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente (SAK-act. 2). Am 20. März 

2017 übermittelte der serbische Sozialversicherungsträger die Anmeldung 

zum Leistungsbezug der SAK zur weiteren Bearbeitung (SAK-act. 3). 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 (SAK-act. 13) wies die SAK das Renten-

gesuch von A._______ mit der Begründung ab, dass die einjährige Min-

destbeitragsdauer nicht erfüllt sei und deshalb kein Anspruch auf eine Al-

tersrente bestehe. 

C.  

Mit Schreiben vom 5. Juli 2017 (SAK-act. 14) erhob A._______ Einsprache 

gegen die Verfügung vom 27. Juni 2017. Er beantragte die Zusprache ei-

ner Rente und führte zur Begründung aus, er habe in den Jahren 1982 und 

1983 beim selben Arbeitgeber gearbeitet und habe deshalb mehr als zwölf 

Monate Beitragszeit vorzuweisen. Er sei sich sicher, dass der Arbeitgeber 

die AHV-Beiträge bezahlt habe, aber er habe keine Belege. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2017 (SAK-act. 17) wies die 

SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, 

dass im individuellen Konto (IK) für das Jahr 1983 für die Monate März bis 

November Beiträge erfasst worden seien, dass hingegen für das Jahr 1982 

trotz Nachfrage bei der zuständigen Ausgleichskasse keine weiteren Bei-

tragsmonate hätten ermittelt werden können. Den damaligen Arbeitgeber 

könne man nicht mehr kontaktieren, da die Firma mittlerweile nicht mehr 

bestehe. Insgesamt betrage die anrechenbare Beitragsdauer somit ledig-

lich neun Monate und die einjährige Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt. 

E.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2017 erhob 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Dezem-

ber 2017 Beschwerde bei der SAK, die die Eingabe mit Schreiben vom 

C-7115/2017 

Seite 3 

14. Dezember 2017 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-

richt weiterleitete (BVGer-act. 1). Der Beschwerdeführer beantragte die 

nochmalige Überprüfung der Beitragszeiten und die Anrechnung von wei-

teren Beitragsmonaten im Jahr 1982 sowie die Zusprache einer Alters-

rente. Zur Begründung führte er aus, er habe von Juli bis Dezember 1982 

beim selben Arbeitgeber gearbeitet wie im Jahr 1983, was durch die Anhö-

rung von Zeugen bewiesen werden könne. 

F.  

Mit E-Mail-Eingabe vom 19. Januar 2018 (BVGer-act. 3) gab der Be-

schwerdeführer auf Aufforderung des Instruktionsrichters eine schweizeri-

sche Korrespondenzadresse bekannt. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 (BVGer-act. 5) beantragte die 

SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die 

Nachforschungen bei der angefragten Ausgleichskasse hätten keine wei-

teren Beitragszeiten ergeben. Der Beweis für die offensichtliche Unrichtig-

keit des IK sei nicht erbracht worden und deshalb seien lediglich die im IK 

ausgewiesenen Beitragsmonate von März bis November 1983 zu berück-

sichtigen. Die Mindestbeitragszeit sei damit nicht erfüllt, weshalb der Be-

schwerdeführer keinen Rentenanspruch habe. 

H.  

Mit Replik vom 20. März 2018 (BVGer-act. 7) hielt der Beschwerdeführer, 

mittlerweile vertreten durch B._______, sinngemäss an seinem Antrag fest. 

Er reichte eine Bescheinigung der Einwohnerkontrolle (…) vom 19. März 

2018 ein, gemäss welcher er vom 1. Juli 1982 bis zum 30. November 1982 

und vom 3. März 1983 bis zum 30. November 1983 in (…) Wohnsitz gehabt 

habe. 

I.  

Mit Duplik vom 12. April 2018 (BVGer-act. 9) hielt die SAK ebenfalls an 

ihrem Antrag fest. Zur Begründung führte sie aus, die Wohnsitzbescheini-

gung erbringe lediglich den Beweis für weitere tatsächliche Aufenthaltszei-

ten in der Schweiz, aber nicht dafür, dass tatsächlich AHV-Beiträge geleis-

tet worden seien. 

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Seite 4 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-

mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgeben-

den gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung ent-

wickelten Grundsätze darzulegen. 

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 

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Seite 5 

mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 

sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 

(BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und lebt dort. 

Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zu-

nächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über 

Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staats-

angehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 

E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz 

mit einigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neue Abkom-

men über soziale Sicherheit abgeschlossen, nicht aber mit Serbien. Vorlie-

gend findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozial-

versicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 die-

ses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ih-

ren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, 

zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes 

bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des An-

spruchs auf eine schweizerische Altersrente sowie der anwendbaren Ver-

fahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten 

Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen 

selbst noch in den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarun-

gen. 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die 

SAK die Beitragszeiten korrekt festgestellt und den Rentenanspruch ge-

stützt darauf verneint hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den im 

November 2016 (Eintritt des Versicherungsfalls) gültigen Bestimmungen 

des AHVG und der AHVV (SR 831.101). 

2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

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Seite 6 

3.  

Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die 

SAK die Beitragszeiten korrekt ermittelt und den Rentenanspruch gestützt 

darauf verneint hat. 

3.1   

3.1.1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstä-

tigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Anspruch auf eine ordentliche 

Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, 

denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Be-

treuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlasse-

nen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 

Abs. 1 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den 

Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter 

Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. 

3.1.2 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 

AHVG sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von 

welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das 

individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entspre-

chenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die gleiche 

Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Netto-

lohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Arbeitgeber sämt-

liche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertatbe-

stände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis 

nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn sei-

nes Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Netto-

lohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die entsprechenden 

Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden 

(BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 

3.1.3 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn 

ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Ein-

tragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). 

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Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll dies 

nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versi-

cherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heissen, 

dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als dass er 

alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den 

Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen (vgl. 

BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). 

3.1.4 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be-

weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart über-

zeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 169 f.). Wie 

dieser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 

3.2   

3.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in den Jahren 1982 

und 1983 beim selben Arbeitgeber in (…) gearbeitet. Der Beschwerdefüh-

rer reichte zu seinem Arbeitsverhältnis keine Belege ein, führte jedoch aus, 

Zeugen könnten bestätigen, dass er sowohl 1982 als auch 1983 bei 

C._______ in (…) gearbeitet habe. Während des Beschwerdeverfahrens 

reichte er überdies eine Wohnsitzbescheinigung ein. 

3.2.2 Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass sie trotz Nach-

forschungen bei der Ausgleichskasse keine weiteren Beitragszeiten habe 

in Erfahrung bringen können. Die Ausgleichskasse habe bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer nicht auf der Lohnliste des besagten Arbeitgebers für 

das Jahr 1982 aufgeführt gewesen sei. Mit der eingereichten Wohnsitzbe-

scheinigung vermöge der Beschwerdeführer zwar zu belegen, dass er sich 

in der fraglichen Zeit in der Schweiz aufgehalten habe, aber ein Nachweis 

für geleistete AHV-Beiträge sei die Wohnsitzbescheinigung nicht. Eine Kor-

rektur des IK sei deshalb nicht möglich. 

3.3 Dem IK ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von März bis 

November 1983 bei C._______ in (…) gearbeitet hat und AHV-Beiträge 

geleistet worden sind. Der Wohnsitzbescheinigung ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer vom 1. Juli 1982 bis zum 30. November 1982 und 

vom 3. März 1983 bis zum 30. November 1983 in (...) Wohnsitz hatte. Wie 

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Seite 8 

erwähnt ist für die Korrektur eines IK erforderlich, dass der behauptete 

Sachverhalt nachgewiesen ist, sofern die Unrichtigkeit nicht offenkundig 

ist. In casu ist die Unrichtigkeit des IK nicht offenkundig, weshalb der Ein-

trag nur durch den Nachweis eines anderen Sachverhalts korrigiert werden 

kann. Obwohl die Vorinstanz bei der zuständigen Ausgleichskasse nach-

gefragt hat, konnten für den Beschwerdeführer für das Jahr 1982 keine 

weiteren Beitragsmonate festgestellt werden, da der Beschwerdeführer 

nicht auf der Lohnliste des Arbeitgebers war. Auch der Beschwerdeführer 

konnte keine Belege zu seinem Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Lohnab-

rechnungen o.ä.) beibringen. Er beschränkte sich, darauf hinzuweisen, 

dass es Zeugen gebe, die den Sachverhalt bestätigen könnten. Zeugen-

aussagen sind in diesem Fall jedoch nicht geeignet, den behaupteten 

Sachverhalt zu belegen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Zeu-

gen Angaben über die Höhe der geleisteten Beiträge machen könnten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_675/2013 vom 8. November 2013 

E. 3.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-1361/2012 

vom 13. November 2012 E. 3.6). Der SAK ist nicht vorzuwerfen, sie habe 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, holte sie doch ihrerseits bei der 

Ausgleichskasse Auskünfte über allfällige abgerechnete Löhne ein, woraus 

sich jedoch nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten liess. 

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass sich den Akten keine Hinweise 

entnehmen lassen, dass die SAK die Beitragszeiten nicht korrekt festge-

stellt hätte. Auch der Beschwerdeführer konnte für weitere Beitragszeiten 

keine Belege beibringen. Daher ist auf die Feststellungen der Vorinstanz 

respektive auf die Einträge im IK abzustellen. Dem Beschwerdeführer sind 

somit lediglich neun Monate Beitragszeit anzurechnen, weshalb er die Min-

destbeitragszeit nicht erfüllt hat und demnach kein Anspruch auf eine Al-

tersrente besteht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde ist der SAK jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 

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Seite 9 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ebenso wenig eine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

C-7115/2017 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

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