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**Case Identifier:** 9edc045d-10bb-52c9-996d-100c86bb2f1a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.02.2016 715 15 312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-312_2016-02-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. Februar 2016 (715 15 312) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Nichtberücksichtigung einer freiwillig geleisteten Abfindung bei der Berechnung des 

versicherten Verdienstes 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber i.V. Marcel Czaja 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum DCH-West, Monbi-
joustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 15, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Versicherter Verdienst 
 
 
 
A.1 Der 1972 geborene A.____ war seit dem 1. Mai 2008 beim Kanton X.____ als Haus-
techniker im Museum Y.____ in verschiedenen Positionen mit einem Beschäftigungsgrad von 
90% angestellt. Am 12. Dezember 2013 wurde ihm mitgeteilt, dass seine bisherige Funktion im 
Rahmen einer Reorganisation per 31. Dezember 2014 aufgehoben werde. Gleichzeitig wurde 
ihm ab 1. Januar 2014 eine neue Stelle als „Facharbeiter Gebäudeunterhalt & Haustechnik“ in 
höherer Lohnklasse unterbreitet. Den ab 1. Januar 2014 vorgeschlagenen Anstellungsvertrag 
unterzeichnete er nicht. Der Versicherte war vom 19. Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2014 

 

 
 
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krankgeschrieben. Am 17. Juni 2014 wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einver-
ständnis per 30. September 2014 aufgelöst, wobei dem Versicherten eine Abfindung von  
Fr. 23‘300.- gewährt wurde. Damit seien sämtliche Ferienansprüche und weitere allfällige Zeit-
guthaben abgegolten. 
 
A.2 Am 16. September 2014 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum Oberwil (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob bei der Unia Arbeitslosenkas-
se (ALK) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2014. 
 
A.3 Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 hielt die ALK fest, dass der versicherte Verdienst ab 
dem 1. Oktober 2014 Fr. 6‘824.- betrage. Die Abfindung von Fr. 23‘300.- führe nicht zu einem 
anrechenbaren Arbeitsausfall. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 7. März 2015 hiess die 
ALK insofern gut, als sie von einer höheren durchschnittlichen Zulage für das Jahr 2014 aus-
ging. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 29. September 2015 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Unter Hinweis, dass der Ein-
spracheentscheid widersprüchlich sei, beantragte er die Erhöhung des versicherten Verdienstes 
um Fr. 558.15 pro Monat.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015 schloss die ALK auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend kam der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-
Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzu-
treten. 
 

 

 
 
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1.2 Zunächst ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach Widersprüche 
im Entscheid der Vorinstanz bestünden. So sei der Entscheid mit „teilweise Gutheissung“ über-
schrieben, im Dispositiv und der Entscheidbegründung werde die Einsprache aber gutgeheis-
sen. Eine Gesamtbetrachtung des vorinstanzlichen Entscheids und dabei insbesondere die Er-
wägung 13 bringt zum Ausdruck, dass die Einsprache teilweise gutgeheissen wurde, weil der 
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers (aufgrund der angepassten Durchschnittszulagen 
für das Jahr 2014) erhöht worden ist, wenn auch nicht im beantragten Umfang, aber doch um 
Fr. 25.-. Die teilweise Gutheissung des Entscheids wird trotz der unpräzisen und teilweise von-
einander abweichenden Terminologie unzweifelhaft klar ersichtlich. Demnach sind die formellen 
Rügen des Beschwerdeführers nicht entscheidend, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf 
einzugehen ist.  
 
2.1 Materiell streitig ist die Höhe des versicherten Verdienstes, insbesondere ob die Abfin-
dung von Fr. 23‘300.- in den versicherten Verdienst miteinzurechnen ist.  
 
2.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-
Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums im Rahmen ei-
nes oder mehrerer Arbeitsverhältnisse normalerweise erzielt wurde, wobei die vertraglich ver-
einbarten regelmässigen Zulagen eingeschlossen sind, soweit sie nicht Entschädigung für ar-
beitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Dabei entspricht der Höchstbetrag des versicherten 
Verdienstes demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung (vgl. dazu Urteil A. des EVG 
vom 28. September 2006, 239/05, E. 3.1). In Ausführung von Art. 23 AVIG bestimmt Art. 37 
Abs. 1 AVIV, dass sich der versicherte Verdienst in der Regel nach dem Durchschnittslohn der 
letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbe-
zug bemisst. Er bemisst sich ausnahmsweise nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf 
Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durch-
schnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV). Der Bemessungszeit-
raum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem 
Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalles. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag min-
destens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen (Art. 37  
Abs. 3 AVIV). Die Ausnahmeregelung des Bemessungszeitraumes von 12 Monaten soll den 
zufallsbedingten Lohnschwankungen Rechnung tragen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, in: Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Ba-
sel/Genf/München 2007, S. 2292). Massgeblich für die Ermittlung des versicherten Verdienstes 
sind die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich festgelegten Löhne 
(NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2287). 
 
2.3 Das Gericht hat die Abklärung des Sachverhaltes gemäss dem im Sozialversiche-
rungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. 
Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat es von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für 
die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungs-
rechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
hat das Sozialversicherungsgericht ferner auf den festgestellten Sachverhalt denjenigen 

 

 
 
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Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, 
von der es überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 52 E. 4a, 116 V 26 f. E. 3c). Das Gericht hat sich da-
bei nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Par-
teien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). Vielmehr kann es eine Beschwerde aus anderen Grün-
den gutheissen oder abweisen als von der Beschwerde führenden Partei vorgetragen oder von 
der Vorinstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 28 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 442 E. 1a). Das Prinzip 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt namentlich auch im kantonalen Beschwerdever-
fahren im Bereich der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 36 f. E. 2b). 
 
2.4 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
3.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt die Vorinstanz fest, dass es sich bei der 
dem Beschwerdeführer gewährten Abfindung in der Höhe von Fr. 23‘300.- gemäss Auskunft 
des ehemaligen Arbeitgebers um eine freiwillige Leistung gehandelt habe. Der ehemalige Ar-
beitgeber habe auf Nachfrage der ALK am 21. Mai 2015 diesen Umstand explizit bestätigt und 
ausgeführt, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Nachzahlung der auf den 1. Januar 
2014 avisierten Lohnerhöhung gegeben habe, da der Beschwerdeführer die Stelle abgelehnt 
habe. Aus diesem Grund habe der Arbeitgeber den bisherigen Lohn bezahlt. Eine Berücksichti-
gung der Abfindung sei nicht erfolgt, da es sich um eine freiwillige Zahlung gehandelt habe. 
 
3.2 Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Freiwilligkeit 
der Zahlung des früheren Arbeitgebers, da diese erst nach Beizug eines Anwalts habe ausge-
handelt werden können. In der Vereinbarung vom 17. Juni 2014 über die Auflösung des Ar-
beitsvertrages in gegenseitigem Einvernehmen werde mit § 36 Abs. 2 des kantonalen Perso-
nalgesetzes auch ein Paragraph zitiert, wonach die Parteien gesetzlich verpflichtet würden. Der 
Beschwerdeführer könne dem Kanton X.____ nicht vorschreiben, wie der Lohn im Lohnabrech-
nungsprogramm angerechnet beziehungsweise die Abfindung begründet werde. Er kenne auch 
die von der ALK zitierten Auskünfte des früheren Arbeitgebers nicht. Die Frage nach der ge-
setzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Lohnerhöhung sei falsch, weil ja eine Vereinbarung 
bestehe. Im Übrigen könne er lückenlos belegen, dass er die neue Stelle nicht abgelehnt habe, 
sondern sich seit Juli 2013 auf die endlich in Aussicht gestellte Lohnerhöhung gefreut habe. Er 
sei davon ausgegangen, dass die monatliche Lohnerhöhung von Fr. 558.15 in den Fr. 23‘300.- 
des Septemberlohns 2014 enthalten sei. Die nachträglichen Erläuterungen des ehemaligen 

 

 
 
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Arbeitgebers würden gegen Treu und Glauben verstossen. Er sei immer davon ausgegangen, 
dass seine Lohnforderungen Januar 2014 bis September 2014 aus Zulagen und Lohnerhöhung 
mit dem Septemberlohn 2014 abgegolten seien. Der frühere Arbeitgeber verwende offenbar 
Begriffe wie Abfindung, Inkonvenienzen, freiwillige Leistungen nicht korrespondierend zum 
AVIG, OR etc. Auch sein Anwalt habe erwähnt, dass eine „Abfindung“ für Aussenstehende 
meist als freiwillig erachtet werde, was aber in seinem Fall nicht zutreffe und beiden Parteien 
der Vereinbarung auch bekannt gewesen sei. 
 
4.1 Soweit in der Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Kenntnis vom Inhalt der 
vom früheren Arbeitgeber der ALK erteilten Auskünfte, die Rüge einer Gehörsverletzung erblickt 
werden könnte, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer jederzeit um Akteneinsicht hätte 
ersuchen können, was er offenbar bis heute nicht getan hat. Diese Rüge ist deshalb unbegrün-
det, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 
 
4.2 In der Vereinbarung vom 17. Juni 2014 wie auch in der Bescheinigung vom 5. März 
2015 wird für die Grundlage der Abfindung auf § 36 Abs. 2 des Personalgesetzes Kanton 
X.____ verwiesen. Danach kann bei Auflösung des Arbeitsvertrages in gegenseitigem Einver-
nehmen eine Abfindung vereinbart werden. Dies im Unterschied zu den Fällen einer Verhinde-
rung an der Aufgabenerfüllung oder der Unmöglichkeit der Zuweisung eines neuen Aufgaben-
gebiets, in denen eine Abfindung vorgeschrieben ist. Somit kann kein Zweifel bestehen, dass es 
sich um eine freiwillige Leistung gehandelt hat. Dass die Vereinbarung unter Beizug eines An-
walts durch den Beschwerdeführer ausgehandelt wurde, ändert daran nichts. Der Beschwerde-
führer macht weiter geltend, die neue Stelle nicht abgelehnt zu haben, aus den Akten ist jedoch 
ersichtlich, dass er den ihm im Dezember 2013 zugestellten neuen Arbeitsvertrag weder innert 
der damals genannten Frist noch später unterzeichnet hat. Dies ist auch der Grund, weshalb 
ihm ab Januar 2014 weiterhin der bisherige Lohn ausgerichtet wurde. Zur Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses kam es offenbar nur deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer vorher er-
krankte. Auch der Umstand, dass gemäss Bescheinigung vom 5. März 2015 die Abfindung „un-
ter Berücksichtigung des Angebots einer neuen Anstellung, d.h. Beförderung in die neue Funk-
tion Facharbeiter Gebäudeunterhalt & Haustechnik“ festgesetzt wurde, ändert nichts an der 
Freiwilligkeit der Zahlung. Die Höhe der Abfindung einerseits und die Höhe der erwogenen 
Lohnerhöhung andererseits machen weiter deutlich, dass in der Abfindung weit mehr als die 
erwogene Lohnerhöhung und die Zulagen enthalten waren, denn Abfindungen stellen regel-
mässig pauschale Zahlungen dar, in deren Höhe ganz unterschiedliche Faktoren wie zum Bei-
spiel Prozessrisiken einfliessen. 
 
4.3 Zusammenfassend ist aus den genannten Gründen nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz die Abfindung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt 
hat. Die Berechnung der Zulagen wird im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr themati-
siert. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen und der versicherte Verdienst des Be-
schwerdeführers ab dem 1. Oktober 2014 in Höhe von Fr. 6‘849.- zu bestätigen. 
 
 

 

 
 
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5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der versi-
cherte Verdienst des Beschwerdeführers ab dem 1. Oktober 2014  
Fr. 6‘849.- beträgt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 

 

 

 

 
 
 
 
 
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