# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4af218d7-6c8e-50d9-9570-d39c80377aba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2025 F-4667/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4667-2024_2025-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4667/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit;  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. 

 

 

 

F-4667/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […]) reiste nach eigenen Angaben Mitte Juni 

2011 in die Schweiz ein und stellte am 27. Juni 2011 ein Asylgesuch. 

Das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2013 abgewiesen, 

die Beschwerdeführerin jedoch wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in den Nordirak vorläufig aufgenommen. Dieser 

Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1503/2013 

vom 22. Mai 2014 bestätigt. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 

Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: das SEM oder die Vorinstanz) 

erstmals um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit (nachfolgend: erstes 

Gesuch). Mit Verfügung vom 3. November 2015 wies das SEM das erste 

Gesuch ab. 

B.b Gegen diesen Entschied erhob die Beschwerdeführerin am  

4. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil  

F-7892/2015 vom 19. April 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde ab. Ein Weiterzug an das Bundesgericht unterblieb. 

C.  

C.a Am 21. Juni 2017 verliess die Gesuchstellerin die Schweiz. Ihre 

vorläufige Aufnahme erlosch am 20. September 2017. 

C.b Am 23. November 2017 folgte ihre Rückkehr in die Schweiz, wobei sie 

erneut um Asyl ersuchte. Die Vorinstanz erachtete dies als 

Mehrfachgesuch und lehnte es mit Entscheid vom 4. April 2019 ab. 

Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verfügte das 

SEM die vorläufige Aufnahme. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2183/2019 vom 30. September 

2019 ab. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 ersuchte die Gesuchstellerin beim SEM 

erneut um die Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit (nachfolgend: zweites 

Gesuch) und legte eine auf den 19. März 2019 datierte, angebliche  

Mukthar-Bestätigung vor. 

F-4667/2024 

Seite 3 

D.b Am 25. Mai 2019 leitete die Vorinstanz das zweite Gesuch zwecks 

Überprüfung, ob es sich dabei um ein Revisionsgesuch im Zusammenhang 

mit dem Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 2017 handle, ans 

Bundesverwaltungsgericht weiter. 

D.c Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 teilte das Bundesverwaltungsgericht 

der Vorinstanz mit, dass aus dem zweiten Gesuch keine Elemente 

hervorgehen, die auf ein Revisionsgesuch hinweisen würden. 

D.d Am 1. Juni 2020 nahm die Vorinstanz zum zweiten Gesuch Stellung, 

informierte die Beschwerdeführerin über ihre Absicht, das Gesuch 

abzulehnen, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Eine weitere 

Eingabe der Beschwerdeführerin erfolgte am 25. Juni 2020, wobei sie 

weiterhin an ihrem Gesuch festhielt. 

D.e Am 31. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere, auf 

den 6. August 2023 datierte, angebliche Mukthar-Bestätigung in Kopie ein. 

D.f Am 20. Juni 2024 lehnte die Vorinstanz das zweite Gesuch der 

Beschwerdeführerin ab. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin handelnd durch 

ihren Rechtsvertreter am 24. Juli 2024 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht, beantragte die vollumfängliche Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und ihre Anerkennung als staatenlose Person. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. 

F.  

Mit Zwischenentscheid vom 11. Oktober 2024 hiess der Instruktionsrichter 

den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gut, lehnte jedoch den 

Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte 

er die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. November 2024 reichte die Vorinstanz ihre 

Vernehmlassung ein und hielt an ihrem Entscheid fest. Am 15. Januar 2025 

erfolgte die Replik der Beschwerdeführerin. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung 

der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar (Art. 31 ff. VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 5 VwVG [SR 172.021]). 

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die 

Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das 

Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt 

anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende 

Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der 

Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, SR 0.142.40, STÜ) zu zählen 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht formelle Rügen geltend, welche vorab 

zu prüfen sind (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; vgl. auch Urteil des BGer 

2C_747/2021 vom 30. März 2023 E. 3). Sinngemäss wirft sie der 

Vorinstanz vor, ihr Entscheid beruhe auf einem unrichtig und unvollständig 

abgeklärten Sachverhalt (Art. 12 i.V.m. Art. 49 Bst. b VwVG; siehe act. 1, 

S. 4). 

F-4667/2024 

Seite 5 

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, den 

Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln  

(Art. 12 VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; vgl. auch Urteil des BGer 

1C_513/2023 vom 13. März 2024 E. 3.4). Die Verwaltungsbehörden sind 

somit für die Beschaffung des die Entscheidgrundlage bildenden 

Tatsachenmaterials zuständig. Sie bedienen sich dazu der notwendigen 

Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht beziehungsweise nicht 

vollständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2016/2 E. 4.3). 

3.3 Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin hat die 

Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Sie 

hat ihre Schilderungen, die eingereichten Beweismittel und die 

Verfahrensakten bei der Ermittlung des Sachverhaltes berücksichtigt und 

diesen korrekt und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) ist zu verneinen (vgl. Urteil des 

BVGer F-5503/2024 vom 28. Mai 2025 E. 3.2.2). Die Vorbringen richten 

sich im Wesentlichen denn auch nicht gegen die 

Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche 

Würdigung des festgestellten Sachverhalts. Diese Aspekte sind in 

materieller Hinsicht zu beurteilen (siehe E. 4 ff.). Der entsprechende 

Eventualantrag ist deshalb abzuweisen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des zweiten Gesuchs damit, 

dass die Beschwerdeführerin bereits ein nahezu identisches Gesuch 

(erstes Gesuch) eingereicht habe, welches von der Vorinstanz im Jahr 

2015 abgelehnt wurde, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

F-7892/2015 vom 19. April 2017 bestätigt wurde. Das zweite Gesuch 

enthalte keine neuen, relevanten Tatsachen, welche zu einer Änderung des 

bereits mit dem ersten Gesuch festgestellten Sachverhalts führen könnten. 

So würden die eingereichten Mukthar-Bestätigungen keine 

Sicherheitsmerkmale aufweisen. Ebenso könne diesen 

rechtsprechungsgemäss nur dann eine relevante Beweiskraft 

beigemessen werden, wenn sie im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht werden. Da dieser von der 

Beschwerdeführerin nicht beigebracht worden sei, liege kein Nachweis für 

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Seite 6 

eine «de jure»-Staatenlosigkeit vor (zum Ganzen siehe act. 1, Beilage 2, 

S. 2/6/7). 

4.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ihre «de jure»- 

Staatenlosigkeit mit der Einreichung der Mukthar-Bestätigungen erwiesen 

sei (siehe act. 1, S. 4). Mit der Beschwerdeschrift reichte sie die bereits am 

31. Oktober 2023 bei der Vorinstanz in Kopie eingereichten Dokumente 

noch im Original ein (siehe act. 1, Beilage 3). 

4.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 STÜ gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat 

sie oder ihn aufgrund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. 

französischen Originaltext: «under the operation of its law», «par 

application de sa législation») als seine Angehörige oder seinen 

Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser 

Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem 

Staat (sog. «de iure»-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich 

dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine 

Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz 

mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-

ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und 

Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 147 II 421 E. 5.1 

m.H.; BVGE 2021 VII/8 E. 5.1).  

4.4 Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos 

angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, 

beispielsweise weil sie oder er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun 

verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann (BGE 147 II 421 E. 

5.3; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Wer 

dagegen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen 

Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht 

auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des 

BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1). Damit wird verhindert, dass 

der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten 

Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen 

Präferenz der betroffenen Person wird (BGE 147 II 421 E. 5.2 und 5.3 m.H.; 

Urteil des BGer 2C_330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.3). 

4.5 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels 

einer spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen 

Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Es gilt daher die 

Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die durch die Mitwirkungspflicht 

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Seite 7 

der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber 

durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Misslingt der 

Beweis einer rechtserheblichen Tatsache, so geht die Beweislosigkeit nach 

der üblichen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache 

Rechte ableitet (p.a. Art. 8 ZGB). Negative Tatsachen, wie hier das Fehlen 

einer Staatsangehörigkeit, sind kaum beweisbar. Dass eine negative 

Tatsache anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der Beweiswürdigung 

und namentlich im Rahmen der Anforderungen an die Mitwirkungspflicht 

der Partei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der Verteilung der 

objektiven Beweislast (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 

12. November 2015 E. 3.2 m.w.H.; vgl. Urteil des BVGer F-1487/2021 vom 

24. Mai 2024 E. 3.3). 

5.  

5.1 Die Kurden in Syrien sind als grösste nichtarabische Minderheit 

generell Diskriminierungen ausgesetzt. Im Nachgang zu einer im Jahr 1962 

im Gouvernement al-Hasaka durchgeführten Sondervolkszählung verloren 

viele von ihnen das syrische Bürgerrecht mit der Folge, dass sie staatenlos 

wurden. Abhängig vom rechtlichen Status können heute drei Gruppen 

syrischer Kurden unterschieden werden: Kurden mit syrischer 

Staatsangehörigkeit, registrierte staatenlose Kurden, die als Ajanib 

(wörtlich: Ausländer) bezeichnet werden, und schliesslich staatenlose 

Kurden, die in keinem staatlichen Register geführt werden, die 

sogenannten Maktumin al-Qaid. Bereits die Ajanib sind in Bezug auf ihre 

politischen Rechte, ihre Besitzrechte, ihre Bewegungsfreiheit sowie ihr 

Recht auf Bildung und freie Berufswahl vielfältigen Einschränkungen 

ausgesetzt. Immerhin haben sie neuerdings die Möglichkeit einer 

Einbürgerung. Die rechtliche Situation der Maktumin ist durch eine noch 

wesentlich weitergehende Rechtlosigkeit gekennzeichnet. Die Möglichkeit 

einer Einbürgerung haben sie nicht. Zum Nachweis ihrer Identität können 

sie lediglich eine besondere, für Maktumin bestimmte Bescheinigung des 

für sie zuständigen Mukhtars (Ortsvorstehers) erhalten, das sogenannte 

Erkennungszeugnis («Mukthar-Bestätigung») (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer F-1487/2021 vom 24. Mai 2024 E. 4.3). 

5.2 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft sind 

widersprüchlich. Während ihres zweiten Asylverfahrens gab sie an, 

irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie zu sein und aus einem Dorf 

in der Provinz Mosul zu stammen (SEM-Akten A9/11 S. 1, S. 4 f.; A18/14 

S. 2). In ihrem ersten Gesuch erklärte sie hingegen, syrische Kurdin zu sein 

und der Gruppe der Ajanib anzugehören, wobei sie dies später korrigierte 

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Seite 8 

und behauptete, sie gehöre stattdessen der Gruppe der Maktumin an (vgl. 

Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 2017 E. 5.2.3). In ihrem 

zweiten Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit gab sie an, der 

Gruppe der Maktumin anzugehören (siehe SEM-act., Nr. 1041501-1/11). 

5.3 Den von der Beschwerdeführerin mit dem zweiten Gesuch 

eingereichten Mukthar-Bestätigungen kommt rechtsprechungsgemäss nur 

eine geringe Beweiskraft zu (vgl. Urteile des BVGer F-1487/2021 vom 24. 

Mai 2024 E. 4.3.1; F-819/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 4.2 m.H.; siehe 

auch Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 4.5). In 

Syrien kann nämlich – mithin nach Jahren des Bürgerkrieges – nahezu 

jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden. 

Aufgrund der grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur 

Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können 

gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft 

werden. Selbst einem formell echten amtlichen Dokument kann nur dann 

eine relevante Beweiskraft beigemessen werden, wenn dieses im Kontext 

eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrags eingereicht wird (vgl. 

zum Ganzen Urteil des BVGer F-819/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 4.2). 

Die Herkunftsangaben der Beschwerdeführerin erscheinen allerdings nach 

wie vor widersprüchlich (siehe E. 5.2). Sie brachte in ihrer 

Beschwerdeschrift auch keine Gründe vor, welche die bereits im Verfahren 

des ersten Gesuchs aufgekommenen Zweifel hätten entkräften können 

(vgl. Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 2017 E. 7.1 ff.). Die 

eingereichten Dokumente des zweiten Gesuchs sind für sich genommen 

somit nicht geeignet, eine Zugehörigkeit zur Gruppe der Maktumin zu 

beweisen (vgl. auch Urteil des BVGer F-1487/2021 vom 24. Mai 2024 E. 

4.3.1). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Folge der 

Beweislosigkeit (p.a. Art. 8 ZGB) zu tragen (siehe E. 4.5). 

5.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Beweismittel und die von ihr vorgetragene 

Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen ihren Vorbringen im Verfahren 

des ersten Gesuchs (siehe Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 

2017) entsprechen. In diesem Urteil wurde bereits festgestellt, dass die 

Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft widersprüchlich sind 

und es wahrscheinlich erscheint, dass die Beschwerdeverführerin doch 

über eine Staatsangehörigkeit verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-7892/2015 

vom 19. April 2017 E. 7.1). Vorliegend ist der Grundsatz der abgeurteilten 

Sache (res iudicata) zu beachten. Die Beschwerde gegen das zweite 

Gesuch enthält keine neuen, wesentlichen Tatsachen oder Beweismittel, 

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Seite 9 

welche eine Neubeurteilung der Sache (das heisst eine Abweichung vom 

Grundsatz der abgeurteilten Sache) erlauben würden. Entsprechend ist die 

Vorinstanz – wie auch das Bundesverwaltungsgericht – an die 

rechtskräftige Beurteilung im Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 

2017 gebunden (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer A-3863/2022 vom 

17. April 2023 E. 4.2/4.5). 

5.5 Aus einer Gesamtsicht ist die Einschätzung der Behörde vorliegend 

nicht zu beanstanden (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die 

angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als 

rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 

2024 gutgeheissen. Es sind ihr daher keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 

Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matthew Pydar 

 

  

F-4667/2024 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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