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**Case Identifier:** 9679cea5-c146-5c22-9685-541bdeb17bd0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.08.2018 MV 2017/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MV-2017-2_2018-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MV 2017/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: MV - Militärversicherung

Publikationsdatum: 21.08.2018

Entscheiddatum: 21.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2018
Art. 5 MVG. Haftung der Militärversicherung bei einer während des Dienstes 
gemeldeten Gesundheitsschädigung bei ausgewiesenen vordienstlichen 
Schädigungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 21. August 2018, MV 2017/2).

Entscheid vom 21. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias 

Bolt          

Geschäftsnr.                                                                                                                    

MV 2017/2           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Christian Widmer, ADVOKATUR

WIDMER, Büelstrasse 51, 9630 Wattwil,

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gegen

Suva Militärversicherung, Laupenstrasse 11,

Postfach 8715, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 19. Dezember 2014 zum Leistungsbezug bei der 

Militärversicherung an (MV-act. 12–12). Er gab an, er sei am 5. September 2014, in der 

zweiten Woche eines Wiederholungskurses, während einer Übung am Morgen mit 

Schmerzen im rechten Arm und in der rechten Schulter erwacht. Der Arm habe 

permanent – bewegungs- und positionsunabhängig – geschmerzt. Am 9. September 

2014 habe er den Truppenarzt konsultiert. Nach dem Wiederholungskurs sei er bei 

seinem Hausarzt vorstellig geworden, da die Schmerzen weiter angehalten hätten. Am 

6. Februar 2015 forderte die obligatorische Krankenpflegeversicherung die 

Militärversicherung zur Bezahlung von Heilbehandlungskosten über total 6’116.15 

Franken auf, wobei sie geltend machte, sie habe diese Kosten im Sinne einer 

Vorleistung vergütet (MV-act. 12–1 ff.). Bereits am 13. Oktober 2014 hatte Dr. med. 

B.___ vom Spital C.___ berichtet (MV-act. 15), es liege ein Verdacht auf eine Labrum-

Bizepssehnenläsion der rechten Schulter bei einem Status nach rezidivierenden 

anterioren Schulterluxationen in den Jahren 2005 und 2008 vor. Zur Klärung der 

Sachlage sei die Anfertigung von Röntgenbildern und eines Arthro-MRI geplant. Am 27. 

Oktober 2014 hatte Dr. B.___ berichtet (MV-act. 17), das MRI zeige eine Slap 2 Läsion, 

die ins anteriore Labrum übergehe, eine Bankartläsion vom Typ Perthes und eventuell 

eine minime PASTA-Läsion. Die Knorpelsituation sei unauffällig. Soweit beurteilbar sei 

die Rotatorenmanschette nicht beteiligt. Die Schulter müsse arthroskopisch revidiert 

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werden. Am 11. November 2014 war der Versicherte ambulant arthroskopisch operiert 

worden. Im Operationsbericht vom 19. November 2014 (MV-act. 16) hatte Dr. B.___ als 

Diagnose eine anteriore Schulterinstabilität bei einer Bankartläsion (ALPSA) der rechten 

Schulter bei rezidivierenden anterioren Schulterluxationen rechts in den Jahren 2005 

und 2008 sowie – als „letztes Ereignis“ – eines vom am 8. September 2014 genannt. 

Am 19. Dezember 2014 hatte Dr. B.___ über einen regulären stabilen Verlauf in den 

ersten sechs Wochen nach dem arthroskopischen Eingriff berichtet (MV-act. 19). Am 

16. Januar 2015 hatte Dr. B.___ bei einem weiterhin stabilen Verlauf ohne 

Besonderheiten und bei einem noch abschliessenden physiotherapeutischen Aufbau 

für die Zeit ab dem 19. Januar 2015 wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit attestiert 

(MV-act. 20).

A.b  Am 10. Februar 2015 nahm die Militärversicherung einen Auszug der sanitarischen 

Akten des Militärs betreffend den Versicherten zu ihren Akten (MV-act. 21). Diesen liess 

sich folgendes entnehmen: Der Versicherte hatte in einem ärztlichen Zeugnis zum 

Antritt einer Tätigkeit als Zeitmilitär per 1. Juni 2009 angegeben, dass er im Jahr 2003 

eine Verletzung an der rechten Schulter erlitten habe, die geheilt sei; die Schulter sei 

„angeknackst“ gewesen; ein Truppenarzt hatte am 11. August 2008 notiert, der 

Versicherte habe ab dem 31. Juli nach einer Übernachtung in einer Hängematte 

Schmerzen in der rechten Schulter angegeben, die in den folgenden Tagen stetig 

zugenommen hätten, der klinische Befund sei aber unauffällig gewesen; der 

orthopädische Chirurg Dr. med. D.___ hatte am 19. August 2008 berichtet, es bestehe 

der Verdacht auf eine Nervenkompression des rechten Armplexus; der Verlauf sei 

erfreulich, weshalb eine weitere Abklärung nicht notwendig sei. Ein 

Aussendienstmitarbeiter der Militärversicherung berichtete am 26. Februar 2015 (MV-

act. 29), der Versicherte habe angegeben, dass er im Jahr 2003 beim 

Snowboardfahren auf die rechte Schulter gestürzt sei. Ein Röntgenbild habe eine 

Knochenabsplitterung gezeigt. Der Arm sei bandagiert worden. Nach einigen Wochen, 

höchstens nach einem halben Jahr sei der Versicherte wieder beschwerdefrei 

gewesen. Im Jahr 2005 habe er sich den rechten Arm auf einer Wasserrutsche heftig 

angeschlagen. Dabei habe er möglicherweise eine Subluxation der rechten Schulter 

erlitten: „Halb raus und sofort selber wieder rein“. Der Zustand sei „ziemlich schnell 

wieder gut“ gewesen. Im Jahr 2008 habe er nach einer Übernachtung in einer 

Hängematte Schmerzen und ein „komisches Gefühl“ im rechten Arm verspürt. Ein 

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Neurologe habe ihm gesagt, dass die Nervenenden abgedrückt seien. In den Wochen 

darauf habe sich der Zustand langsam, aber kontinuierlich verbessert. Er habe den 

Militärdienst normal beendet. Im Wiederholungskurs, den er als Kompaniekommandant 

vom 28. August 2014 bis zum 12. September 2014 absolviert habe, habe wohl die 

grosse ständige Belastung (Kampfausrüstung komplett, Splitterschutzweste, Schlafen 

auf dem Feld, häufiges An- und Ausziehen der schweren Ausrüstung) zu Schmerzen im 

rechten Arm geführt. Der Truppenarzt habe ihm eine entzündungshemmende Salbe 

abgegeben und ihm geraten, sich nachdienstlich beim Hausarzt zu melden, falls die 

Schmerzen anhalten sollten. Am 2. März 2015 berichtete Dr. med. E.___ (MV-act. 35), 

der Versicherte sei im März 2003 auf die rechte Schulter gestürzt. Radiologisch habe 

ein Verdacht auf einen Ausriss des Tuberculum majus bestanden. Die Beschwerden 

seien symptomatisch behandelt worden. Im August 2005 sei es zu einer 

Spontanluxation der rechten Schulter mit anschliessender spontaner Reposition 

gekommen. Die Behandlung sei am 5. September 2005 abgeschlossen worden. Vom 

Ereignis im Jahr 2008 habe er, Dr. E.___, erst im Jahr 2014 Kenntnis erlangt. Am 31. 

März 2015 teilte Dr. med. F.___ der Militärversicherung mit (MV-act. 38), er habe den 

Versicherten während des Wiederholungskurses kurz getroffen. Dieser habe über 

Schulterbeschwerden geklagt, „wahrscheinlich im Rahmen des Tragens der 

Schutzweste“, und „eine im Rahmen der WK-Möglichkeiten mögliche konservative 

Therapie mit NSAR-Crème erhalten“. Der Kreisarzt Dr. med. G.___ notierte am 21. April 

2015 (MV-act. 46), die radiologisch nachgewiesene nicht dislozierte Fraktur des 

Tuberculum majus belege, dass der Versicherte bei seinem Sturz im März 2003 eine 

Schulterluxation erlitten habe. Die durch dieses erste Ereignis verursachte Schädigung 

des ventralen Schultergelenks im Bereich des Labrum glenoidale und der damit 

verbundenen strukturellen Destabilisierung habe eine erneute Schulterluxation im Jahr 

2005 begünstigt. Die Beschwerden, die an der rechten Schulter und am rechten Arm 

im Rahmen einer fraglichen Druckneuropathie im Jahr 2008 aufgetreten seien, hätten 

nicht in einem kausalen Zusammenhang mit der traumatischen Vorschädigung 

gestanden. Es sei davon auszugehen, dass die Folgen der Druckschädigung wieder 

vollständig abgeheilt seien. Während des Wiederholungskurses im Jahr 2014 seien 

keinerlei traumatisch auf die rechte Schulter einwirkenden Ereignisse dokumentiert. Es 

sei lediglich im Rahmen einer vermehrten Belastung eine Beschwerdesymptomatik 

aufgetreten. Diese Verschlimmerung des posttraumatischen Vorzustandes mit einer 

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anterioren Schulterinstabilität rechts während des Militärdienstes sei wohl noch vor der 

operativen Behandlung der rechten Schulter wieder behoben gewesen. Die 

kernspintomographisch am 7. Oktober 2004 (recte: 2014) diagnostizierte 

posttraumatische Schädigung des rechten Schultergelenks stehe nicht überwiegend 

wahrscheinlich in einem kausalen Zusammenhang mit dem Wiederholungskurs, 

sondern sei klar eine Spätfolge der vordienstlichen Luxationsereignisse des rechten 

Schultergelenks, insbesondere der Erstluxation anlässlich des Snowboardsturzes im 

Jahr 2003.

A.c  Am 21. April 2015 teilte die Militärversicherung dem Versicherten mit (MV-act. 47), 

dass sie keine Haftung für die Schulterbeschwerden rechts anerkenne. Zur 

Begründung führte sie an, diese seien gemäss der kreisärztlichen Stellungnahme von 

Dr. G.___ nicht überwiegend wahrscheinlich während des Wiederholungskurses 

verursacht worden, weshalb die Voraussetzungen für eine Haftung der 

Militärversicherung bei einer nachdienstlichen Meldung (Art. 6 MVG) nicht erfüllt seien. 

Falls der Versicherte damit nicht einverstanden sei, könne er die Eröffnung einer 

rechtsmittelfähigen Verfügung verlangen. Dagegen wandte der Versicherte am 28. April 

2015 ein (MV-act. 48), die Militärversicherung habe offenbar übersehen, dass er bereits 

im Jahr 2008 während eines Militärdienstes an der Schulter habe behandelt werden 

müssen. Er könne auch nichts dafür, dass Dr. F.___ kein Protokoll seiner Behandlung 

während des Wiederholungskurses erstellt habe. Seine Schulterbeschwerden könne 

der Versicherte sich nur anhand des Umstands erklären, dass er während des 

Wiederholungskurses sieben Tage lang auf einem harten Betonboden habe schlafen 

müssen. Im Zivilleben verrichte er nämlich schon seit Jahren eine körperlich stark 

belastende Tätigkeit, er sei aber trotzdem stets beschwerdefrei gewesen. Auch seine 

bisherigen 500 Diensttage habe er trotz der hohen körperlichen Belastung ohne weitere 

Probleme an der Schulter absolvieren können. Am 6. Mai 2015 liess der nun durch 

einen Juristen vertretene Versicherte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

verlangen (MV-act. 59). Mit einer Verfügung vom 7. Mai 2015 lehnte die 

Militärversicherung ihre Haftung für die Schulterbeschwerden ab (MV-act. 60).

B.   

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B.a  Am 28. Mai 2015 liess der Versicherte eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

7. Mai 2015 erheben (MV-act. 61). Sein Vertreter beantragte die Aufhebung der 

Verfügung, die Anerkennung der Haftung der Militärversicherung für die während des 

Dienstes gemeldeten Schulterbeschwerden sowie eventualiter die Anerkennung der 

Haftung der Militärversicherung für die eingetretene Verschlimmerung. Zur Begründung 

führte er an, der Versicherte sei beschwerdefrei in den Wiederholungskurs eingetreten. 

Der letzte „Vorfall“ habe zum damaligen Zeitpunkt bereits über sechs Jahre 

zurückgelegen. Die Meldung der Schulterbeschwerden sei noch während des Dienstes 

und nicht erst nachdienstlich erfolgt. Die Haftung der Militärversicherung beurteile sich 

folglich nicht anhand des Art. 6 MVG, sondern gemäss dem Art. 5 MVG.

B.b  Am 5. August 2016 beantragte der zwischenzeitlich als Rechtsanwalt im 

Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragene Rechtsvertreter des Versicherten 

die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

(MV-act. 67). Am 14. Februar 2017 reichte er eine Honorarnote über 3’080.50 Franken 

ein (MV-act. 71).

B.c  Mit einem Entscheid vom 14. Februar 2017 wies die Militärversicherung die 

Einsprache ab (MV-act. 74). Sie bewilligte aber die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für die Zeit ab der Aufnahme des Rechtsvertreters ins 

Anwaltsregister, das heisst ab dem 30. Juni 2016. Zur Begründung führte sie an, aus 

den Akten gehe mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit hervor, dass der Versicherte seine Schulterbeschwerden tatsächlich 

während des Dienstes gemeldet habe. Folglich bestimme sich die Haftung der 

Militärversicherung nach den Regeln des Art. 5 MVG. Der Versicherte habe das An- 

und Ausziehen sowie das Tragen einer Splitterschutzweste beziehungsweise der 

Kampfausrüstung und das Schlafen auf dem Feld für die Schulterbeschwerden 

verantwortlich gemacht. Dabei handle es sich aber um normale Belastungen des 

Dienstes, denen sämtliche übrigen Dienstleistenden ebenfalls unterworfen gewesen 

seien. Ein die Schulterbeschwerden auslösendes traumatisches Ereignis während des 

Dienstes sei jedenfalls weder geltend gemacht worden noch ausgewiesen. Gleichzeitig 

stehe medizinisch fest, dass die rechte Schulter bereits vor dem Dienst infolge zweier 

Luxationen massiv geschädigt gewesen sei. Dementsprechend habe das Arthro-MRI 

vom 7. Oktober 2014 eine kleine, flache, ausdrücklich als alt deklarierte Hill-Sachs-

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Delle, eine minimale labrale Bankart-Läsion loco classico, Reizungen beziehungsweise 

Kontusionen des Rotatorenintervalls sowie eine AC-Gelenksarthrose mit einem Erguss 

im AC-Gelenk gezeigt. Eine Hill-Sachs-Delle sei ein typisches Symptom einer 

ausgerenkten Schulter; eine Bankart-Läsion sei ebenfalls eine typische Folge bei einer 

vorderen Schultergelenksluxation. Nach der medizinischen Erfahrung seien die 

entsprechenden Beschwerden folglich auf die vordienstlichen Schulterluxationen 

zurückzuführen, wie Dr. G.___ überzeugend aufgezeigt habe. Die Indikation für die 

arthroskopische Operation habe die anteriore Schulterinstabilität bei einer Bankart-

Läsion gebildet, weshalb die Operation der Behebung der vordienstlich verursachten 

traumatischen Schulterschädigungen gedient habe. Dabei habe die ungünstige 

Beeinflussung der vordienstlichen Gesundheitsschädigung keine Rolle mehr gespielt.

C.  

C.a Am 20. März 2017 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Februar 2017 erheben (act. G 1). 

Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Anerkennung der Haftung der Militärversicherung für 

die während des Dienstes gemeldeten Schulterbeschwerden sowie eventualiter die 

Anerkennung der Haftung der Militärversicherung für die eingetretene 

Verschlimmerung. Zur Begründung führte er an, die Militärversicherung (nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin) habe im angefochtenen Einspracheentscheid anerkannt, 

dass sich die Haftung nach dem Art. 5 MVG richte. Für eine Haftungsbefreiung müsse 

folglich der volle Beweis erbracht werden, dass die Gesundheitsschädigung nicht 

während des Dienstes eingetreten sei und dass sie sich auch nicht während des 

Dienstes verschlimmert habe. Die fehlende Dokumentation des Truppenarztes dürfe 

dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Aus der nachträglichen 

Stellungnahme des Truppenarztes gehe immerhin hervor, dass der Körper des 

Beschwerdeführers während des Dienstes überbeansprucht worden sei. Mit anderen 

Worten habe ein gesteigertes Schädigungspotential vorgelegen. Der Kreisarzt Dr. G.___ 

habe sich zur entscheidenden Frage, weshalb der Beschwerdeführer bis zum Dienst 

über Jahre hinweg beschwerdefrei gewesen sei und erst im Wiederholungskurs wieder 

Schmerzen verspürt habe, nicht geäussert. Die Schlussfolgerung des Kreisarztes, die 

Verschlimmerung des posttraumatischen Vorzustandes sei noch vor der operativen 

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Behandlung wieder behoben gewesen, könne nicht nachvollzogen werden. Die 

Beschwerdegegnerin treffe mindestens eine sogenannte Verschlimmerungshaftung.

C.b Am 28. März 2017 bewilligte der verfahrensleitende Richter die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (act. G 3).

C.c Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Mai 2017 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne (act. G 4). Zur 

Begründung führte sie aus, den Gegenstand des mit dem angefochtenen Entscheid 

abgeschlossenen Einspracheverfahrens habe die Ablehnung der Leistungspflicht für 

die rechtsseitigen Schulterbeschwerden gebildet. Konkrete Leistungsbegehren hätten 

nicht zum Gegenstand des Einspracheverfahrens gehört, weshalb auf die 

entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nicht eingetreten werden könne. In 

materieller Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerden während des 

Dienstes nicht so stark gewesen sein könnten, wie der Beschwerdeführer heute 

glauben machen wolle. Sonst hätte der Truppenarzt nicht lediglich eine Salbe 

abgegeben. Der Beschwerdeführer habe den Dienst dann ja auch ganz normal zu Ende 

führen können. Während des Dienstes sei kein traumatisches Ereignis eingetreten. Zur 

Diskussion stünden folglich nur belastungsabhängige Schulterschmerzen. „Allseits 

anerkannt und unbestritten“ sei zudem, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2003 

und 2005 zwei Luxationen an der rechten Schulter erlitten habe. Die bildgebend im 

Oktober 2014 nachgewiesenen intraartikulären Verletzungen könnten nicht auf ein 

während des Dienstes eingetretenes Ereignis zurückgeführt werden, sondern stünden 

im Zusammenhang mit den früheren Schulterluxationen. Dasselbe gelte auch für die im 

November 2014 intraoperativ erhobenen Befunde. Nach der medizinischen Erfahrung 

seien die Hill-Sachs-Läsion, die labrale Bankart-Läsion und die AC-Gelenksarthrose 

sicher Folgen der beiden vordienstlichen Schulterluxationen. Die Indikation für die 

arthroskopische Stabilisationsoperation am 11. November 2014 habe ausschliesslich 

die anteriore Schulterinstabilität bei einer Bankart-Läsion gebildet.

C.d Der Beschwerdeführer liess am 10. Juli 2017 an seinen Anträgen festhalten (act. G 

10). Gleichentags reichte sein Rechtsvertreter eine Honorarnote ein (act. G 11). Die 

Beschwerdegegnerin hielt am 14. September 2017 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. 

G 13).

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Erwägungen

1.   

Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, dass konkrete Leistungsbegehren nicht 

zum Gegenstand des mit dem angefochtenen Einspracheentscheid abgeschlossenen 

Verfahrens gehört hätten, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

eingetreten werden dürfe. Diese Ansicht ist unzutreffend, denn der Gegenstand des mit 

der Verfügung vom 7. Mai 2015 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens und damit 

auch des mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Februar 2017 

abgeschlossenen Einspracheverfahrens ist durch das Leistungsbegehren des 

Beschwerdeführers definiert gewesen, das augenscheinlich und zu Recht nicht bloss 

auf eine Feststellung betreffend die Haftungsfrage, sondern vielmehr auf konkrete 

Leistungen der Beschwerdegegnerin abgezielt hat. Folglich hat das 

Verwaltungsverfahren (respektive das Einspracheverfahren) mit einer 

rechtsgestaltenden Verfügung enden müssen; mit einer blossen 

Feststellungsverfügung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG hätte die 

Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren nicht definitiv erledigen können. Im 

angefochtenen Einspracheentscheid hat sich die Beschwerdegegnerin zwar nur zur 

Haftungsfrage geäussert, was an sich typisch für eine sich nur auf ein einzelnes 

Tatbestandselement konzentrierende Feststellung ist, aber sie hat keine blosse 

Feststellungsverfügung erlassen wollen. Sie ist nämlich überzeugt gewesen, dass sie 

keine Haftung treffe, weshalb sie das Leistungsbegehren bereits aus diesem Grund 

rechtsgestaltend abweisen könne. Die (rechtsgestaltende) Abweisung eines 

Leistungsbegehrens ist bereits möglich, wenn nur schon eines der kumulativ zu 

erfüllenden Tatbestandselemente nicht erfüllt ist. Sie setzt deshalb (anders als eine 

Gutheissung) keine umfassende Prüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen 

voraus. Dass sich die Beschwerdegegnerin auf die Haftungsfrage beschränken konnte, 

liegt im Ergebnis – der Verneinung einer Haftung – begründet. Die Prüfung der weiteren 

Tatbestandselemente ist aus verwaltungsökonomischen Gründen unterblieben. 

Dadurch ist der Entscheid jedoch nicht zu einem Feststellungsentscheid im juristischen 

Sinn geworden. Die konkreten Leistungsbegehren des Beschwerdeführers, auf die 

dessen Anmeldung zum Leistungsbezug abgezielt hat, haben also sowohl zum 

Verwaltungs- als auch zum Einspracheverfahren gehört, weshalb sie auch zum 

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Beschwerdeverfahren gehören müssen. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin sind sämtliche Beschwerdeanträge vom Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens erfasst, weshalb vollumfänglich auf die Beschwerde einzutreten 

ist (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid MV 2017/1 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 25. Mai 2018, E. 1).

2.   

2.1  Die Haftungsfrage ist gestützt auf den Art. 5 MVG zu beantworten, da der 

Beschwerdeführer seine Schulterbeschwerden noch während des Dienstes gemeldet 

hat, was die Beschwerdegegnerin nicht mehr bestreitet. Gemäss dem Art. 5 Abs. 1 

MVG gilt dabei der Grundsatz, dass die Militärversicherung für jede 

Gesundheitsschädigung, die während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet 

oder sonstwie festgestellt wird, haftet. Der Art. 5 Abs. 2 MVG nennt allerdings 

Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz nicht zur Anwendung gelangt 

respektive unter denen sich die Militärversicherung aus ihrer grundsätzlichen Haftung 

für jede während eines Dienstes in Erscheinung getretene und gemeldete 

Gesundheitsschädigung befreien kann. Demnach haftet die Militärversicherung 

(ausnahmsweise) nicht, wenn die Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich 

entstanden ist oder sicher nicht während des Dienstes verursacht werden konnte und 

wenn sich die Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder 

verschlimmert hat noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist. Mit anderen Worten 

haftet die Militärversicherung für eine während des Dienstes in Erscheinung getretene 

und gemeldete Gesundheitsschädigung nur dann nicht, wenn mit an Sicherheit 

grenzender – und nicht nur mit überwiegender – Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der 

Dienst in keiner Weise für die Gesundheitsbeeinträchtigung mitverantwortlich ist.

2.2  Gemäss der insofern überzeugenden Zusammenfassung und Würdigung der 

medizinischen Akten durch den Kreisarzt Dr. G.___ vom 21. April 2015 hatte der 

Beschwerdeführer im März 2003 eine Schulterluxation erlitten, wobei das ventrale 

Schultergelenk im Bereich des Labrum glenoidale beschädigt und strukturell 

destabilisiert worden war, was in der Folge eine erneute Schulterluxation begünstigt 

hat, zu der es dann im Jahr 2005 auch tatsächlich gekommen ist. Während des 

Dienstes im Jahr 2014 ist der Beschwerdeführer zwar verhältnismässig schweren 

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körperlichen Belastungen ausgesetzt gewesen: Offenbar hat er oft schwere Lasten 

tragen und mehrere Male auf einem harten Untergrund übernachten müssen. Ein 

traumatisches Ereignis, bei dem die (vorgeschädigte) rechte Schulter tangiert worden 

wäre, ist aber weder in den Akten dokumentiert noch vom Beschwerdeführer 

behauptet worden. Der Beschwerdeführer hat den Dienst nach der Verabreichung 

eines nicht steroidalen Antirheumatikums durch den Truppenarzt ohne 

Einschränkungen zu Ende führen können. Nach dem Dienst ist im Oktober 2014 

kernspintomographisch eine posttraumatische Schädigung des rechten 

Schultergelenks festgestellt worden, nämlich eine „kleine, alte flache Hill-Sachs-Delle 

und minimale labrale Bankart-Läsion loco classico nach rezidivierenden 

Schulterluxationen“ (MV-act. 26). Zwar hat das MRI auch Reizungen und Kontusionen 

des Rotatorenintervalls und einen kleinvolumigen Erguss im AC-Gelenk sowie eine 

leicht aktivierte beziehungsweise traumatisierte AC-Arthrose gezeigt, was aus der Sicht 

eines medizinischen Laien nicht eindeutig als eine Folge der vordienstlichen 

Schulterluxationen zu qualifizieren ist, sondern auch die Folge einer übermässigen 

Belastung während des Dienstes sein könnte. Aber die im November 2014 

durchgeführte arthroskopische Operation hat nicht der Behebung dieser 

Nebenbefunde, sondern vielmehr der Stabilisierung des Schultergelenks gedient, das 

als Folge der Bankartläsion instabil geworden war (vgl. MV-act. 16). In einem weiteren 

MRI im Dezember 2014 ist der klinische Befund rund sechs Wochen nach der 

Operation als unauffällig beurteilt worden (MV-act. 27). Selbst wenn also im MRI vom 

Oktober 2014 tatsächlich auch eine dienstliche Schädigung festgestellt worden wäre, 

wäre diese im Dezember 2014 bereits wieder folgenlos abgeheilt gewesen, ohne dass 

sie operativ behandelt worden wäre. Auch wenn eine gewisse Unsicherheit darüber 

besteht, ob allfällige zusätzliche, mit dem Dienst im September 2014 in einem 

Zusammenhang stehende Beschwerden tatsächlich bereits vor der Operation im 

November 2014 wieder abgeheilt gewesen sind, wie der Kreisarzt Dr. G.___ geltend 

gemacht hat, so steht doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass 

die während des Dienstes aufgetretene Beschwerdesymptomatik, soweit sie nicht eine 

Folge der vordienstlichen Schädigungen des Schultergelenks gewesen ist, jedenfalls im 

Dezember 2014 wieder behoben gewesen ist. Vor diesem Hintergrund steht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest, dass 

sich die Behandlung nach dem Dienst im Jahr 2014 ausschliesslich auf die 

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vordienstliche Schädigung bezogen hat, dass diese vordienstliche Schädigung 

während des Dienstes nicht wesentlich verschlimmert worden ist und dass eine 

mögliche, aber unwahrscheinliche, während des Dienstes aufgetretene minime 

Verschlimmerung des Vorzustandes allerspätestens im Dezember 2014 wieder 

komplett verheilt gewesen ist, ohne dass sie hätte behandelt werden müssen. Damit 

sind die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 MVG erfüllt, weshalb sich der angefochtene 

Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtmässig erweist.

3.   

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung hat der Staat aber 80 Prozent des Aufwandes seines 

Rechtsvertreters zu entschädigen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Das vom Rechtsvertreter 

geltend gemachte Honorar von 3’050 Franken (bereits um einen Fünftel herabgesetzt; 

act. G 11) ist als übersetzt zu qualifizieren, denn der Vertretungsaufwand ist vorliegend 

angesichts des geringen Aktenumfangs und der umfassenden Fallkenntnis des 

Rechtsvertreters aus dem Einspracheverfahren als insgesamt leicht 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent 

von 3’000 Franken, das heisst auf 2’400 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst 

gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Entschädigung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 2’400 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2018
	Art. 5 MVG. Haftung der Militärversicherung bei einer während des Dienstes gemeldeten Gesundheitsschädigung bei ausgewiesenen vordienstlichen Schädigungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2018, MV 2017/2).

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