# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e03ed987-121f-50a9-88eb-8fd45519271a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2010 E-6601/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6601-2007_2010-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6601/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Irak,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6601/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde muslimischen Glaubens, 
verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat Irak am 25. März 
2007 und reiste über die Türkei und Griechenland am 18. April 2007 in 
die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 
24. April  2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Kreuzlingen sowie am 21. Juni 2007 vom Kanton B_______ zu seinen 
Ausreise- und Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:  

Er sei in C_______ geboren und lebe seit 1997 mit seiner Familie in 
Suleymaniya, wo er als [...] tätig gewesen sei. Im August 2006 hätten 
zwei  seiner  Kollegen während eines Spazierganges über  den Bazar 
eine Person krankenhausreif geschlagen. Aufgrund dieses Vorfalles sei 
der Beschwerdeführer in der Folge von den Asaisch-Leuten – Polizei-
beamte, welche für die allgemeine Sicherheit zuständig seien –  fest-
genommen und geschlagen worden; dabei habe man ihm das Nasen-
bein gebrochen. Obwohl ein Untersuchungsrichter ihn habe entlassen 
wollen,  hätten die Asaisch-Leute ihn vier  Monate in einem Gebäude 
festgehalten.  Als  ihn  im  Dezember  2006  der  Oberrichter  frei-
gesprochen habe, hätten die Asaisch-Leuten ihn endlich freigelassen. 
Am Tag seiner Freilassung hätten sie ihn aber vor den anderen Leuten 
beleidigt und entwürdigt sowie verlauten lassen, dass man ihn nie in 
Ruhe lassen würde. Aus Angst vor diesen Leuten und vor Terroristen 
habe  er  sich  entschieden,  sein  Heimatland  zu  verlassen.  Er  habe 
jedoch  sonst  keine  Probleme mit  den  Behörden  gehabt  und  sei  nie 
politisch aktiv gewesen.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  seine 
Identitätskarte und einen Nationalitätenausweis zu den Akten.

B.  
Mit Verfügung vom 28. August 2007 – eröffnet am 3. September 2007 
– lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und 
ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 
Begründung  führte  es  aus,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers den Anforderungen  an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  standzu-
halten  vermöchten. Ausserdem sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  zu-

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lässig,  zumutbar  und  möglich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird 
– soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

C.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 1. Oktober 2007 beim 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  Be-
schwerde  ein,  mit  welcher  er  beantragte,  es  sei  die  Verfügung  des 
BFM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem 
Asylgesuch stattzugeben; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vor-
läufige  Aufnahme zu gewähren. In  formeller  Hinsicht  wurde um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege sowie  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ersucht.

Zusammen mit  der  Beschwerde reichte der  Beschwerdeführer  einen 
Bericht  von  Human  Rights  Watch  vom  Juli  2007  ("Iraqi  Kurdistan, 
Caught  in  the Whirlwind,  Torture  and Denial  of  Due Process by the 
Kurdish  Security")  sowie  einen  im  Internet  publizierten  ent-
sprechenden  Kurzbericht  ("Folter  im  nordirakischen  Kurdengebiet, 
Menschenrechtler kritisieren Folter im Nordirak") ein. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
4. Oktober 2007 wurde insbesondere auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtet sowie festgehalten, dass über das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeit-
punkt entschieden werde.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 

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VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Asylbereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art.  50  Abs.  1  und  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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4.
4.1  Die Vorinstanz würdigte in ihrer Verfügung vom 28. August 2007 
die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft.  Zur  Be-
gründung führte das BFM aus, die vom Beschwerdeführer zu Protokoll 
gegebenen  Aussagen  betreffend  die  Auseinandersetzung  mit  der 
krankenhausreif  geschlagenen  Person  seien  nicht  glaubhaft,  da  der 
Beschwerdeführer  insbesondere zuerst  behauptet  habe, er  habe die 
betreffende  Person  nach  dem  Vorfall  nie  wieder  gesehen,  in  der 
gleichen  Anhörung  jedoch  auch  ausgesagt  habe,  als  er  von  den 
Asaisch-Leuten festgenommen worden sei,  sei  auch jene Person mit 
diesen unterwegs gewesen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 
in der Anhörung im EVZ geltend gemacht, er habe die krankenhausreif  
geschlagene  Person  nicht  gekannt  und  habe  sie  auch  keiner 
Organisation zuordnen können (A 1/12, S. 5). Demgegenüber habe er 
in der kantonalen Befragung angegeben, die Person habe als [...] für  
die  Patriotische Union Kurdistans (PUK)  gearbeitet  (A 18/29,  S. 14). 
Ferner  würden  die  Ausführungen  betreffend  den  zeitlichen  Abstand 
zwischen der Auseinandersetzung auf dem Bazar und der Festnahme 
(vgl. A 1/12, S. 5, A 18/29, S. 13) sowie die Umstände der angeblichen 
Festnahme  durch  die  Asaisch-Leute  Unstimmigkeiten  aufweisen 
(vgl. A  1/12,  S.  5  f.,  A  18/29,  S.  13,  15).  Sodann  habe  der  Be-
schwerdeführer  im  EVZ  angegeben,  er  sei  am  29.  Dezember  2006 
freigelassen worden (vgl.  A 1/12, S. 7); im Gegensatz dazu habe er 
während  der  kantonalen  Anhörung  kein  genaues  Datum  angeben 
können  (vgl.  A  18/29,  S.  17).  Zudem  seien  die  Angaben  bezüglich 
Schulbildung  und  berufliche  Tätigkeit  widersprüchlich  (vgl.  A  1/12, 
S. 3, A18/29, S. 5, 8 sowie  A 1/12, S. 2, 3, A 18/29, S. 8 f., 11 f.) und 
daher  nicht  glaubhaft. Überdies sei  auch die Darstellung des Reise-
wegs  widersprüchlich  beziehungsweise  unsubstantiiert  ausgefallen 
(vgl.  A 1/12, S. 8, A 18/29, S. 23, 24). Letztlich sei der Beschwerde-
führer auch weder in der Lage gewesen, detailliert  anzugeben, wann 
genau im August  2006 sich der  geltend gemachte  Vorfall  abgespielt 
habe (vgl. A 18/29, S. 14),  noch in was für einem Auto die Asaisch-
Leute  ihn  entführt  hätten  (A  18/29,  S.  16).  Aufgrund  der  nicht  hin-
reichend substantiierten Zeitangaben sei daher auch sein Vorbringen, 
er  sei  vier  Monate  lang  in  Haft  gewesen,  unstimmig  und  damit  un-
glaubhaft.  Somit  vermöchten  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss  Art.  7  AsylG 
nicht standzuhalten. 

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4.2 Bezüglich  der  vom BFM festgestellten  Widersprüche  zur  Schul-
bildung und beruflichen Tätigkeit präzisierte der Beschwerdeführer in 
seiner  Rechtsmitteleingabe,  er  habe  drei  Jahre  lang  die  Schule  be-
sucht und sei von 2002 bis 2006 bei der [...] tätig gewesen. Er sei auch 
als [...]  angestellt  gewesen. Sodann habe er die Person,  welche auf 
dem Bazar von seinen beiden Freunden krankenhausreif geschlagen 
worden sei, nicht gekannt. Er habe sich nach dem angeblichen Vorfall 
über  diese  Person  informiert  und  somit  erst  nachträglich  erfahren, 
dass sie bei der PUK [...]  sei. Zudem habe er bei  der Befragung im 
EVZ angegeben, dass er am 29. Dezember 2006 freigelassen worden 
sei. Anlässlich der kantonalen Anhörung habe man ihn aber nicht nach 
dem Datum der Freilassung, sondern nach dem Datum der Gerichts-
verhandlung gefragt (vgl. A 18/29, S. 17). Betreffend den Vorfall  vom 
August  2006  und die  Gerichtsverhandlung  habe  er  bestmöglich  und 
wahrheitsgetreu geantwortet. Er habe kein Datum angegeben, weil er 
sich nicht gänzlich sicher gewesen sei. Da ihm die Asaisch-Leute zu 
verstehen  gegeben hätten,  dass  für  sie  der  gerichtlich  gefällte  Frei -
spruch  keine  Bedeutung  habe  und  ihm  somit  weiterhin  Verfolgung 
drohe, könne er nicht in sein Heimatland zurückkehren.

4.3 Nach  Prüfung  der  Akten  und  der  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers  gelangt  das  Gericht  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz 
zum Schluss, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in un-
plausiblen  Schilderungen  erschöpfen  und  in  wesentlichen  Punkten 
widersprüchlich sind. Die Ausführungen betreffend den Vorfall auf dem 
Bazar entbehren jeglicher innerer Logik,  da der Beschwerdeführer – 
wie das Bundesamt zutreffend ausführte – einerseits geltend machte, 
er  habe  die  krankenhausreif  geschlagene  Person  nach  der  angeb-
lichen  Auseinandersetzung  nie  wieder  gesehen  (vgl.  A  18/29, 
S. 15); hingegen behauptete er später in der Anhörung, die betreffende 
Person sei bei der Festnahme durch die Asaisch-Leute zugegen ge-
wesen (vgl. 18/29, S. 16). Dass der Beschwerdeführer im EVZ angab, 
die  betreffende  Person  nicht  gekannt  zu  haben  und  sie  keiner 
Organisation  zuordnete  (vgl.  A  1/12,  S.  5),  bei  der  kantonalen  An-
hörung jedoch ausführte, die Person sei ein [...] und habe bei der PUK 
gearbeitet  (vgl.  A  18/29,  S.  14),  lässt  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt 
dieser  Aussagen  aufkommen.  Die  nachträgliche  Erklärung  des  Be-
schwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, er habe die Person zwar 
anfangs nicht  gekannt,  nach dem Vorall  jedoch Erkundigungen über 
sie  eingeholt,  erscheint  insoweit  nicht  nachvollziehbar,  als  der  Be-
schwerdeführer  diese Äusserung auch bereits bei  der Erstbefragung 

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im  EVZ  hätte  darlegen  können.  Ausserdem  erscheinen  die  unter-
schiedlichen  Darstellungen  betreffend  die  Umstände  und  den  Ort 
seiner  angeblichen  Festnahme  durch  die  Asaisch-Leute 
(vgl. A 1/12, S. 5 f., A 18/29, S. 13, 15) unplausibel und nicht schlüssig 
und  sind  somit  unglaubhaft.  Auffällig  ist  insbesondere  die  wider-
sprüchliche Darstellung,  der Beschwerdeführer sei von den Asaisch-
Leuten  bestellt  worden  und  hingegangen  (vgl.  A  1/12,  S.  5)  be-
ziehungsweise auf dem Bazar angehalten und im Auto mitgenommen 
worden  (vgl.  A  18/29,  S. 13).  Was die  im  Laufe  des  Verfahrens ge-
machten Angaben bezüglich seiner Freilassung anbelangt, so ist dem 
Beschwerdeführer  zuzugestehen,  dass  man  ihn  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung nicht nach dem Datum der Freilassung, sondern 
nach dem Datum der Gerichtsverhandlung fragte (vgl. A 18/29, S. 17). 
Er muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass es naheliegend 
gewesen wäre, wenn er in diesem Zusammenhang das Datum seiner 
Freilassung erwähnt hätte. Die in der Erstbefragung geäusserte Zeit-
angabe vom 29. Dezember 2006 wurde in der kantonalen Anhörung 
jedoch nicht mehr erwähnt; auch nicht während der freien Erzählung 
des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen (vgl. A 18/29, S. 13). 
Dass  er  im  Laufe  des  Verfahrens  eine  wichtige  Tatsache  wie  das 
Datum  seiner  Freilassung  weglässt  beziehungsweise  nicht  von  sich 
aus  erwähnt,  lässt  ebenfalls  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  seiner 
geltend gemachten Vorbringen aufkommen. Schliesslich sind auch die 
Angaben  betreffend  Bildung  (vgl.  A  1/12,  S.  3,  A  18/29,  S.  5,  8), 
berufliche Tätigkeit  (vgl. A  1/12,  S. 2  f.,  A  18/29,  S. 8 f.,  11  f.)  und 
Reiseweg (vgl.  A 1/12,  S. 8,  A  18/29,  S. 23  f.)  widersprüchlich  und 
daher ebenfalls als unglaubhaft zu erachten.

Ungeachtet der Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 
Vorbringen  ist  sodann  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
eigenen Angaben zufolge vor seiner angeblichen Inhaftierung im Jahr 
2006 nie Probleme mit den Behörden gehabt habe. Im Dezember 2006 
sei  er – allerdings zum zweiten Mal – von den Vorwürfen gerichtlich 
freigesprochen und in der Folge von den Asaisch-Leuten freigelassen 
worden. Dass er bei  dieser  Sachlage in  begründeter  Weise eine er-
neute Festnahme oder Verfolgung im Zeitpunkt des Verlassens seines 
Heimatlandes hätte befürchten müssen oder heute befürchten müsste, 
wird nicht nachvollziehbar. Auch aus den eingereichten Berichten lässt 
sich  nichts  zugunsten  des  Beschwerdeführers  ableiten.  Der  Bericht 
von  Human  Rights  Watch  –  in  den  eingereichten  Auszügen  – 
konzentriert  sich  auf  die  Thematik  der  von  Asaisch-Leuten 

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festgehaltenen  Gefangenen,  die  ohne  Gerichtsverfahren  oder  trotz 
Freispruchs in Haft gehalten werden. Zudem erläutert der Bericht die 
enge  Verknüpfung  zwischen  den  Asaisch-Leuten  und  der  PUK. Der 
Beschwerdeführer  war  allerdings  jahrelang  [...]  der  PUK. Er  machte 
auch  geltend,  dass  er  bis  anhin  nie  Schwierigkeiten  mit  der  PUK 
gehabt habe. Somit ergibt sich aus dem Gesagten, dass sich aus dem 
Bericht nichts für den Fall des Beschwerdeführers ableiten lässt. 

Vor dem Hintergrund obiger  Erwägungen vermögen mithin  auch die 
Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  nicht  zu  überzeugen.  Die 
Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des 
Beschwerdeführers sprechen, überwiegen folglich nicht. Die Vorinstanz 
hat aus diesem Grund zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender 
Begründung  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht liche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember  200  jedoch  5  über  die Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die  Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

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des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Nordirak,  wohin  die  Rückkehr  des  Beschwerde-
führers  in  Frage steht,  lässt  den  Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Sicherheitslage im 
Nordirak  das  weiterhin  Gültigkeit  beanspruchende  Urteil 
BVGE 2008/4). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im  hier  interessierenden  Zusammenhang  hat  das  Bundesver-
waltungsgericht mit seinem Urteil BVGE 2008/5 eine Einschätzung der 
Sicherheitslage  in  den  drei  autonomen  kurdischen  Nordprovinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya vorgenommen, die auch heute weiterhin 
Gültigkeit beanspruchen kann. Es wurde festgestellt,  dass in den drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste  beziehungsweise  Anlass  zur  Annahme  einer  konkreten  Ge-
fährdung  bestehe.  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  setzt 
jedoch voraus, dass die betreffende Person entweder ursprünglich aus 
der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 
dürfte  eine  soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  die  kurdische 
Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von 
Wohnraum  weitgehend  von  gesellschaftlichen  und  politischen  Be-

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ziehungen  abhängt.  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  ist  in 
der Regel  für  alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, 
die ursprünglich aus der Region stammen, zumutbar.   

Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Suleymaniya,  wo  er 
seit 1997 – bis zu seiner Ausreise – gelebt hat. Sodann verfügt er dort  
über  ein  Familiennetz.  Er  wird  zu  seinen  Eltern  und  Geschwistern 
zurückkehren  können,  mit  denen  er  bis  zu  seiner  Ausreise  aus  der  
Heimat  zusammenlebte,  weshalb  seine  Wohnsituation  als  gesichert 
gelten kann. Nach eigenen Angaben weise der Beschwerdeführer zwar 
nur eine geringe Schulbildung auf, sei  aber jahrelang als [...]  für die 
PUK tätig gewesen und habe einen entsprechenden [...]-Kurs besucht. 
Angesichts des Alters und des soweit aktenkundig nicht schlechten – 
abgesehen von den geltend gemachten Verletzungen, die er sich [...] 
und [...]  zugezogen habe (vgl. A  1/12,  S. 7,  A  18/29,  S. 9  f.,  21) – 
Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  sowie  seiner  Berufs-
erfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat wieder  
in  den  Arbeitsmarkt  integrieren  wird.  Folglich  sind  auch  keine 
individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich, die den Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  Nachdem 
das  vom  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
1. Oktober 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes 
vom 4. Oktober 2007 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, 
ist im Urteilszeitpunkt darüber zu befinden. 

Die Beschwerdebegehren sind im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht 
aussichtslos zu qualifizieren. Auf Grund der Aktenlage muss der Be-
schwerdeführer als bedürftig betrachtet werden, weshalb das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gutzuheissen  und 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  VwVG wird  gutgeheissen.  Auf  die  Erhebung  von  Verfahrens-
kosten wird verzichtet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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