# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b93a45-fece-5287-a114-267b0f5a0784
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.07.2021 SB190346
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190346_2021-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB190346-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen 

lic. iur. Keller und lic. iur. Laufer sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw Meier 

 

Urteil vom 6. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Faccoli,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 
oder der Sozialhilfe    
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 (GG180278) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. Dezember 2018 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 38 S. 21 f.) 

1. Der Beschuldigte hat sich des Vergehens gegen Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen. 

5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem wird abgesehen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 431.25   Dolmetscherkosten 

Fr. 2'000.–   Gebühr für die Untersuchung 

Fr. 
 

14'390.– 
 

  Kosten der amtlichen Verteidigung pauschal (inkl. MwSt.   
  und Barauslagen) 
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Bemühungen pauschal mit 

Fr. 14'390.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) entschädigt. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem 

- 3 - 

Beschuldigten auferlegt und im Übrigen, wie die Dolmetscherkosten, definitiv 

auf die Gerichtskasse genommen. 

Soweit dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden, werden sie einstweilen 

auf die Gerichtkasse genommen und es erfolgt eine Nachforderung, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung: 

(Urk. 68 S. 1 f.) 

 Es seien die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 8 des angefochtenen Urteils 

aufzuheben und es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe 

freizusprechen; 

 eventualiter sei der Beschuldigte in Abänderung der Dispositivziffern 1, 2, 3 

und 4 des angefochtenen Urteils wegen eines leichten Falls des 

unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 

StGB schuldig zu sprechen und mit Busse zu bestrafen; 

 subeventualiter sei die angeordnete Geldstrafe in Abänderung der 

Dispositivziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils angemessen zu 

reduzieren und bedingt auszusprechen, und es sei durch Aufhebung von 

Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils von einer Landesverweisung 

abzusehen; 

 sub-subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Mai 

2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

- 4 - 

b) Der Staatsanwaltschaft:  

(Urk. 67 S. 1) 

1. Das erstinstanzliche Urteil betreffend den Schuldspruch gemäss Urteil-

Dispositiv Ziff. 1 sei zu bestätigen. 

2. Es sei die erstinstanzlich ausgefällte Strafe von 180 Tagessätzen 

Geldstrafe zu CHF 30.00 gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 2 und 3 zu 

bestätigen. 

3. Es sei eine Landesverweisung von 7 Jahren anzuordnen.  

 

 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 3). Korrigierend ist 

lediglich festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil 

von Seiten der Stadt Zürich, Soziale Dienste, niemand zur vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung erschienen ist (Prot. I S. 7; vgl. auch Urk. 49). Mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 wurde der 

Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig 

gesprochen und bestraft (Urk. 38 S. 21 f.). Gegen das gleichentags mündlich 

eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Mai 2019 fristgerecht 

Berufung anmelden (Urk. 33). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger am 

12. Juli 2019 zugestellt (Urk. 37/2). Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 reichte dieser 

innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung 

ein (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft erhob mit Eingabe vom 19. August 2019 

fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 45/1; Urk. 46). Am 31. Oktober 2019 wurde 

zur Berufungsverhandlung auf den 28. April 2020 vorgeladen (Urk. 52). Mit 

Eingabe vom 26. März 2020 ersuchte die Verteidigung um Verschiebung der 

Berufungsverhandlung. Dies mit der Begründung, dass er sich angesichts der 

Corona-Krise nicht mit dem Beschuldigten treffen könne, da dieser zur 

Risikogruppe gehöre. Zur Vorbereitung der Verhandlung müsse ein persönliches 

Treffen erfolgen (Urk. 53). Das Verschiebungsgesuch wurde bewilligt und neu auf 

den 10. November 2020 vorgeladen (Urk. 54). Am 30. Oktober 2020 ersuchte die 

Verteidigung mit derselben Begründung erneut um Verschiebung der 

Verhandlung (Urk. 56). Dem Verschiebungsgesuch wurde entsprochen (Urk. 64). 

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens 

wurde mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 abgewiesen, zumal kein 

Einverständnis des Beschuldigten vorlag (Urk. 58; Urk. 62). Am 21. Dezember 

- 6 - 

2020 wurde wiederum zur Berufungsverhandlung auf den 6. Juli 2021 vorgeladen 

(Urk. 64). Anlässlich derselben stellten die Parteien die eingangs 

wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 6 ff.).  

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 1-4 sowie 

8 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 42 S. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit 

der Anschlussberufung die Ausfällung einer Landesverweisung von 7 Jahren, 

womit sie Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils anficht (Urk. 46 S. 2). Der 

Verzicht auf die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils wurde 

von keiner Seite angefochten, weist aber einen Konnex zum Entscheid über die 

(angefochtene) Landesverweisung auf, weshalb diese Ziffer ebenfalls nicht 

rechtskräftig ist. Damit ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 6 und 7 

(Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist. 

3. Parteistellung der Stadt Zürich, Soziale Dienste 

Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, konstituierte sich mit der Strafanzeige vom 

26. Januar 2018 als Privatklägerin im Strafverfahren (Urk. 1 S. 4). Als 

Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 

Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Geschädigtenstellung 

des Staates verlangt, dass dieser durch die Straftat nicht nur in den öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist. Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der 

Regel die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen 

Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind, wie dies etwa auf das 

Sozialamt bei Sozialhilfebetrug zutrifft. In solchen Fällen handelt der Staat 

hoheitlich, d.h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe 

ausschliesslich öffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit 

- 7 - 

er von der Straftat auch nicht in seinen persönlichen Rechten unmittelbar 

betroffen und verletzt ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2018 vom 11. Juli 

2018 E. 2.5; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_267/2020 vom 27. April 2021 

E. 2.1.2). Damit kommt der Stadt Zürich, Soziale Dienste, im vorliegenden 

Strafverfahren keine Geschädigtenstellung zu, weshalb sie nicht als Privatklägerin 

auftreten kann. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Stadt Zürich, 

Soziale Dienste, auch keine Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO 

eingeräumt wurde, weshalb sie als Partei im vorliegenden Verfahren ausscheidet. 

II. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

1.1. Die Vorinstanz hat die Anklagevorwürfe korrekt wiedergegeben, worauf 

verwiesen werden kann (Urk. 38 S. 3 f.). Ebenfalls korrekt dargelegt wurde der 

Standpunkt des Beschuldigten zum Anklagesachverhalt (Urk. 38 S. 4), an dem er 

anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung im Wesentlichen festhielt (Prot. II 

S. 17 ff.). 

2. Ausgangslage 

2.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der angeklagte Sachverhalt erstellt 

und von einem wissentlichen und willentlichen Vorgehen des Beschuldigten 

auszugehen sei (Urk. 38 S. 10). Bei ihrer Sachverhaltserstellung stützte sie sich 

zunächst auf die Aussagen des ehemaligen Sozialarbeiters des Beschuldigten, 

B._____, welche sie als schlüssig sowie nachvollziehbar einstufte (Urk. 38 S. 6 f.). 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Aussagen von B._____ durch die 

Aktennotizen der Sozialen Dienste gestützt würden (Urk. 38 S. 7 f.). Die 

gegenteilige Darstellung des Beschuldigten erachtete die Vorinstanz als nicht 

überzeugend. Sie vermöchten die glaubhaften Aussagen von B._____, die sich 

mit den Fallführungsakten decken würden, nicht zu entkräften (Urk. 38 S. 8 ff.). 

2.2. Durch die Akten belegt und nicht bestritten ist, dass der Beschuldigte im 

anklagerelevanten Zeitraum von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich 

(nachfolgend: Soziale Dienste) mit Sozialhilfe unterstützt wurde (Urk. 2/8; 

- 8 - 

Urk. 3/4). Vom Beschuldigten nicht bestritten wird weiter, dass er sich am 

2. Februar 2017 sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 18'393.15 hat 

auszahlen lassen (vgl. dazu Urk. 2/7; Urk. 9/15; Urk. 12/9; Prot. II S. 18). Der 

Beschuldigte macht jedoch geltend, dass er die Sozialen Dienste im 

Zusammenhang mit der Bewilligung von Ferien über den Bezug des 

Freizügigkeitsguthabens informiert habe. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, 

den Sozialen Diensten Mitte Februar 2017 einen Beleg über die Auszahlung 

eingereicht zu haben (Urk. 29 S. 9 ff.; Urk. 42 S. 7 ff.; Urk. 68 S. 3 ff.). 

3. Akten der Sozialen Dienste 

3.1. Das Strafverfahren wurde infolge der von den Sozialen Diensten am 

26. Januar 2018 eingereichten Strafanzeige eingeleitet (Urk. 1). Die Sozialen 

Dienste hielten in der Anzeige fest, sie seien am 14. August 2017 vom Amt für 

Zusatzleistungen zur AHV/IV informiert worden, dass der Beschuldigte im Jahr 

2017 Guthaben seines Freizügigkeitskontos in der Höhe von ca. Fr. 18'000.– 

bezogen habe. Der Beschuldigte habe die Sozialen Dienste diesbezüglich erst im 

Rahmen der jährlich stattfindenden Leistungsüberprüfung am 14. September 

2017 informiert. Am 25. September 2017 habe er den Sozialen Dienste einen 

Auszug seines C._____ [Bank] Kontos eingereicht, auf dem die Gutschrift 

ersichtlich gewesen sei (Urk. 1 S. 2). Mit der Strafanzeige eingereicht wurde ein 

Schreiben der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 10. August 

2017, eingegangen beim Sozialzentrum Ausstellungsstrasse am 14. August 2017 

(Urk. 2/6). Darin wird ausgeführt, dass zur Prüfung des Zusatzleistungsanspruchs 

des Beschuldigten u.a. ein Auszahlungsbeleg betreffend das Freizügigkeitskonto 

bei der D._____ [Bank] benötigt werde. Gemäss Steuerdaten sei das Kapital von 

gut Fr. 18'000.– im Jahr 2017 bezogen worden (Urk. 2/6). Eingereicht wurden 

zudem die Aktennotizen der Sozialen Dienste (Urk. 2/5). Am 14. September 2017 

wurde in einer Gesprächsnotiz festgehalten, eine Kontrolle der Kontoauszüge der 

C._____ habe ergeben, dass der Beschuldigte am 2. Februar 2017 eine 

Gutschrift von Fr. 18'393.15 erhalten habe. Er habe sein BVG-Konto ohne 

Rücksprache mit den Sozialen Dienste aufgelöst (Urk. 2/5 S. 55 f.). Am 

25. September 2017 wurde vermerkt, dass die fehlenden Unterlagen eingereicht 

- 9 - 

worden seien, wobei auch der Auszahlungsbeleg für das Freizügigkeitskonto bei 

der D._____ erwähnt wird (Urk. 2/5 S. 56). Schliesslich wurde ein Auszug des 

Privatkontos des Beschuldigten bei der D._____ eingereicht, aus dem sich die im 

Februar 2017 erfolgte Auszahlung ergibt. Dieser datiert vom 4. September 2017 

(Urk. 2/7). Der in der Anklage erhobene Vorwurf, dass der Beschuldigte die 

Sozialen Dienste erst im September 2017 über die Auszahlung des 

Freizügigkeitsguthabens informiert habe, wird durch die mit der Strafanzeige der 

Sozialen Dienste eingereichten Dokumente damit gestützt. 

3.2. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Akten der Sozialen Dienste über 

den Beschuldigten ab dem 10. Oktober 2013 beigezogen (Urk. 3/1). Darunter 

befinden sich neben einem Auszug über die in den Jahren 2013 bis 2018 

ausbezahlten Leistungen Aktennotizen über Gespräche mit dem Beschuldigten, 

interne Notizen sowie Korrespondenz (Urk. 3/4 ff.). In den Aktennotizen über den 

Zeitraum bis Ende August 2017 wird an keiner Stelle festgehalten, dass der 

Beschuldigte die Sozialen Dienste über die Auszahlung seines 

Freizügigkeitsguthabens informiert hätte. Auch aus der Korrespondenz ergeben 

sich keine Hinweise auf die vom Beschuldigten behauptete Mitteilung. Die 

Unterlagen der Sozialen Dienste wurden von der Verteidigung inhaltlich nicht in 

Frage gestellt. Es wurde nicht geltend gemacht, dass mit dem Beschuldigten 

geführte Gespräche oder weitere Vorgänge falsch dokumentiert worden seien. 

Die Verteidigung stellte indes in Frage, ob die Akten der Sozialen Dienste die 

Vorgänge im Zusammenhang mit der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens 

des Beschuldigten vollständig wiedergeben (Urk. 29 S. 11; Urk. 42 S. 8 f.; Urk. 68 

S. 4 f.). Darauf wird zurückzukommen sein. 

4. Aussagen des Beschuldigten 

4.1. Der Beschuldigte wurde mehrfach zum Anklagesachverhalt einvernommen 

(Urk. 6/1 ff.; Prot. I S. 15 f.; Prot. II S. 17 ff.). Der Vorinstanz ist darin zu folgen, 

dass seine Aussagen insgesamt nicht zu überzeugen vermögen (Urk. 38 S. 10). 

Der Beschuldigte hat sich in den Einvernahmen teilweise sehr ausführlich zu 

seinem Verhältnis zu den Sozialen Diensten sowie den mit B._____ geführten 

Gesprächen geäussert. Eine klare Antwort auf die Frage, wann und wie er die 

- 10 - 

Sozialbehörden über die Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens informiert 

hat, lässt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Der Beschuldigte scheint 

einerseits geltend zu machen, dass er die Sozialbehörden im Juli bzw. August 

2017 über die Auszahlung informiert und Bankauszüge vorgelegt hat (Urk. 6/1 

S. 3 f. und 7; Urk. 6/2 S. 3 f. und 9). Gleichzeitig gab er an, B._____ schon am 

2. Februar 2017 informiert zu haben (Urk. 6/1 S. 4). Im Weiteren stellte sich der 

Beschuldigte teilweise auch auf den Standpunkt, B._____ schon vor dem 

2. Februar 2017 informiert zu haben, dass er das Geld beziehen werde (Urk. 6/1 

S. 5 und 7). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt er zunächst pauschal fest, 

mit seinem Berater (B._____) beim Sozialamt darüber gesprochen zu haben, 

bevor er das Geld bezogen habe. Weiter gab er an, in einem Gespräch mit 

B._____ über seine geplanten Ferien nach Peru darüber gesprochen zu haben, 

dass er einen Teil des Freizügigkeitsguthabens für die Finanzierung der Ferien 

nehmen wolle, und dass B._____ das "okay" für die Ferien gegeben habe (Prot. II 

S. 19). Auf weiteres Befragen führte er zudem aus, als er 59 gewesen sei, hätten 

ihm Frau E._____ und B._____ gesagt, dass er mit 60 dieses Geld aus der 

Pensionskasse beziehen könne und dieses ihm gehöre. Als er die Ferien 

beantragt habe und diese gutgeheissen worden seien, habe er sich entschlossen, 

das Geld zu beziehen (Prot. II S. 19 f.). Durch seinen Verteidiger lässt der 

Beschuldigte geltend machen, er habe den Sozialen Diensten am 15. Februar 

2017 einen Beleg über die erfolgte Auszahlung zukommen lassen (Urk. 29 S. 10 

f.; Urk. 42 S. 8 und 11; vgl. dazu auch Prot. I S. 18 f.). Diese Darstellung findet in 

seinen in der Untersuchung gemachten Aussagen keine Grundlage. Der 

Beschuldigte räumte in der Einvernahme vom 23. August 2018 vielmehr ein, es 

stimme, dass er schriftlich nicht informiert habe. Zur Erklärung verwies er darauf, 

dass er (nach einem Unfall in den Ferien) keine Zeit gehabt habe, eine 

Bestätigung zu schicken. Er sei auch nicht danach gefragt worden (Urk. 6/2 S. 5 

f.). Weiter führte der Beschuldigte in der erwähnten Einvernahme aus, nachdem 

er im April 2017 keine Unterstützung erhalten habe, habe er angenommen, dass 

B._____ von der Auszahlung gewusst habe (Urk. 6/2 S. 9; vgl. auch S. 4 und 6). 

Auf Vorhalt der Staatsanwaltschaft, er habe sich des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen der Sozialhilfe schuldig gemacht, führte der Beschuldigte aus: 

- 11 - 

"[…] Ich gebe meinen Fehler zu, dass ich nicht schriftlich informiert habe. Ich 

hätte eine Kopie schicken sollen im Nachhinein, das habe ich nicht gemacht. Es 

war wegen den Ferien und dem Unfall, das ist ein Fehler von mir" (Urk. 6/2 S. 10). 

Hierauf angesprochen, gab er an der Berufungsverhandlung an, er denke, dass 

es gewisse Missverständnisse in der Beziehung zwischen ihm und B._____ 

gegeben habe. Vielleicht habe er ihn damals nicht so gut verstanden, da er noch 

kein Hörgerät getragen habe wie heute. Ihm sei immer klar gewesen, dass dieser 

am Schluss des Termins seine Ferien gutgeheissen habe. Wenn dieser die Ferien 

gewähre, heisse das, dass dieser wisse, dass er das Geld beziehen wolle (Prot. II 

S. 22). Auch hielt er fest, er habe den Sozialen Diensten einen Brief geschickt 

(Prot. II S. 20, S. 21). Wann er diesen Brief schrieb bzw. den Beleg schickte, hielt 

er nicht mehr fest. Er gab ferner an, im Juli 2018 [recte: 2017] einen Termin bei 

B._____ gehabt zu haben. Damals wäre es sein letzter Monat Sozialhilfebezug 

gewesen. Dabei sei es um die Verlängerung seiner Leistungen gegangen. Er sei 

zu diesem Termin gegangen und habe alle Dokumente mitgebracht, inklusive 

dieses Dokument betreffend die Fr. 18'000.–. Von Februar bis Juni habe er nie 

ein Gespräch bezüglich Geld gehabt (Prot. II S. 21). Dass der Beschuldigte die 

Frage, ob er die Sozialen Dienste über die Auszahlung des Guthabens informiert 

hat oder nicht, nicht klar und eindeutig beantworten kann, ist nicht nachvollziehbar 

und spricht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Ebenfalls überzeugt seine 

Begründung, er habe damals kein Hörgerät gehabt, weshalb es zu 

Missverständnissen mit B._____ gekommen sei, nicht, zumal es an ihm lag, die 

Sozialen Dienste über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens zu informieren.  

4.2. Der Beschuldigte brachte in seinen Einvernahmen wiederholt sein 

Unverständnis über das Verhalten der Sozialen Dienste zum Ausdruck. Er 

beklagte sich darüber, dass diese ihm Leistungen angerechnet sowie 

Rückerstattungen angeordnet hätten. Gegenüber der Vorinstanz gab er etwa an, 

er habe von seiner Tochter einmal Fr. 200.– zum Geburtstag erhalten. Bei der 

Durchsicht der Bankunterlagen habe das Sozialamt dies bemerkt. Er habe den 

Betrag zurückerstatten müssen. Das Geld aus der Abrechnung der Nebenkosten 

seiner Wohnung müsse er auch jeweils dem Sozialamt geben (Prot. I S. 16). In 

der Einvernahme vom 19. Juni 2018 erklärte der Beschuldigte, es sei früher 

- 12 - 

schon passiert, dass ihm Geld weggenommen worden sei. Er habe deshalb die 

Überweisung des Freizügigkeitsgeldes auf das "normale" Konto, auf das die 

Sozialhilfegelder überwiesen würden, unterlassen und das Geld auf ein anderes 

Konto überwiesen (Urk. 6/1 S. 3; vgl. dazu auch Prot. I S. 16). Dieses Vorgehen 

hätte wenig Sinn ergeben, wenn der Beschuldigte stets die Absicht gehabt hätte, 

die Sozialen Dienste über den Bezug des Guthabens zu informieren. Es 

korrespondiert indes mit dem mehrfach getätigten Hinweis des Beschuldigten, 

beim Freizügigkeitsguthaben handle es sich um sein Geld (vgl. Urk. 6/1 S. 2; 

Urk. 6/3 S. 9). Auffällig erscheint auch, dass das Konto, auf welches die 

Freizügigkeitsgelder überwiesen wurden, ohne Wissen der Sozialen Dienste 

eröffnet worden war (Urk. 2/5 S. 50 f.). Die Verteidigung sieht im Vorwurf, dass 

das Freizügigkeitsguthaben nicht auf das übliche Konto einbezahlt worden sei, 

den Vorwurf einer Verschleierungshandlung und eine Verletzung des 

Anklageprinzips (Prot. II S. 25). Zwar ist in der Anklage nicht umschrieben, dass 

der Beschuldigte sich sein Freizügigkeitsguthaben auf ein den Sozialen Diensten 

nicht bekanntes Konto ausbezahlen liess. Indessen ist dies unbestritten und 

belegt. Es stellt ein der Beweiswürdigung zugängliches Indiz dar, das geeignet ist, 

die in der Anklage aufgestellten Behauptungen zu stützen. Eine Verletzung des 

Anklageprinzips ist darin nicht zu sehen.  

5. Einreichen des Auszahlungsbelegs 

5.1. Der Beschuldigte macht geltend, den Sozialen Diensten einen Beleg über 

die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens weitergeleitet zu haben. Die 

Verteidigung führte diesbezüglich aus, nach erfolgter Auszahlung des Guthabens 

habe der Beschuldigte den Originalbeleg vom 2. Februar 2017 per Post an 

B._____ geschickt. Dies sei ca. am 15. Februar 2017 gewesen. Der Beschuldigte 

habe sich in seiner Befragung nicht mehr daran erinnert. Dass er den Beleg 

geschickt habe, habe er erst später erfahren, als er seine Unterlagen durchsucht 

und den Beleg mit seinem handschriftlichen Vermerk gefunden habe. Zwar habe 

im Rahmen der Editionen nicht erstellt werden können, dass der 

Auszahlungsbeleg das Sozialzentrum erreicht habe. Es erscheine jedoch nicht 

von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschuldigte den Beleg geschickt und 

- 13 - 

für sich eine Kopie behalten habe. Dass der Originalbeleg von den Sozialen 

Diensten nicht ediert worden sei, heisse noch nicht, dass die Sozialen Dienste 

den Beleg nicht erhalten hätten. Zu seinen Gunsten sei von dieser Darstellung 

auszugehen (Urk. 29 S. 10 f.; Urk. 42 S. 8 und 11; Urk. 68 S. 5 und Prot. II S. 25). 

5.2. Aus den Akten der Sozialen Dienste ergeben sich keine Hinweise dafür, 

dass den Sozialbehörden im Februar 2017 ein Auszahlungsbeleg eingereicht 

wurde. In einem Schreiben der Sozialen Dienste vom 15. August 2017 wird der 

Beschuldigte vielmehr aufgefordert, eine Auszahlungsbestätigung der D._____ 

über die Freizügigkeitsleistung, eine Gutschriftanzeige der Kapitalzahlung auf sein 

Konto sowie Belege über den allfälligen Verbrauch des Kapitals zum Termin vom 

1. September 2017 mitzubringen (unter Urk. 3/10). Entgegen der Verteidigung 

(Urk. 29 S. 11; Urk. 42 S. 8 f.; Urk. 68 S. 4 f.) bestehen keinerlei Anhaltspunkte 

dafür, dass die Unterlagen der Sozialen Dienste in diesem Punkt unvollständig 

sein könnten. Dass B._____ in der Einvernahme vom 23. August 2018 

angegeben hat, dass nicht über sämtliche Kontakte eine Aktennotiz erstellt und 

nicht explizit dokumentiert werde, wann Unterlagen vorbeigebracht würden (Urk. 7 

S. 3 f. und 7), trifft zu. Aus seinen Aussagen kann indes nicht abgeleitet werden, 

dass für das Verhältnis mit den Sozialen Dienste wesentliche Umstände nicht 

Eingang in die Akten gefunden haben. Bei der Auszahlung des 

Freizügigkeitsguthabens handelt es sich um einen im Rahmen des 

Sozialverhältnisses äusserst bedeutsamen Vorgang. Die entsprechenden Gelder 

führen als liquides Vermögen zu einer Verbesserung der finanziellen Situation des 

Sozialhilfeempfängers, weshalb sie bei der Festsetzung der Sozialhilfeleistungen 

berücksichtigt werden. Aufgrund der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens 

wurde am 25. September 2017 denn auch die Rückerstattung von zu Unrecht 

bezogener Leistungen angeordnet (Urk. 2/4). Die Bedeutung des 

Freizügigkeitsguthabens des Beschuldigten kommt auch in den übrigen Akten der 

Sozialen Dienste mehrfach zum Ausdruck (vgl. u.a. Urk. 2/5 S. 23 ff., 40, 43, 47). 

Zu verweisen ist insbesondere auf eine Gesprächsnotiz vom 10. Oktober 2013. 

Damals notierte sich B._____, dass der Beschuldigte den Traum geäussert habe, 

eine kleine Bar in Peru zu eröffnen. Er habe bereits Abklärungen bezüglich 

Pensionskasse und sonstigen Möglichkeiten ins Laufen gebracht. B._____ hält in 

- 14 - 

diesem Zusammenhang fest, dass er ein Auge auf das Freizügigkeitskonto habe 

(Urk. 2/5 S. 41). Vor diesem Hintergrund erscheint es als äusserst 

unwahrscheinlich und nicht plausibel, dass die Sozialen Dienste die Auszahlung 

des Freizügigkeitsguthabens nach angeblich erfolgter Information durch den 

Beschuldigten nicht dokumentiert und auf weitere Schritte verzichtet haben, zumal 

es sich um einen Betrag von immerhin Fr. 18'000.– handelt. Wie nachfolgend 

aufgezeigt, stützt sich die Beweiswürdigung ohnehin nicht ausschliesslich auf die 

Akten der Sozialen Dienste. Daneben bilden auch die Aussagen von B._____ und 

des Beschuldigten das Beweisfundament. 

5.3. Mit Schreiben vom 7. September 2018 reichte die Verteidigung der 

Staatsanwaltschaft eine Kopie eines Auszahlungsbelegs ein, auf der 

handschriftlich "Socialamt 15.02.17" festgehalten wird (Urk. 12/9). Dieses 

Dokument findet sich nicht in den Akten der Sozialen Dienste, was dagegen 

spricht, dass es den Behörden eingereicht wurde. Dies deckt sich mit den 

Aussagen von B._____. Dieser gab anlässlich der Einvernahme am 23. August 

2018 an, erst im Nachhinein erfahren zu haben, dass sich der Beschuldigte das 

Guthaben auf sein Konto habe auszahlen lassen. Dies sei Grundlage für den 

Rückforderungsentscheid gewesen. Er sei vom Beschuldigten nicht über die 

Auszahlung informiert worden. Auf die Gutschrift sei man im Rahmen des 

Leistungsentscheidsgesprächs im September 2017 aufmerksam geworden 

(Urk. 7 S. 4 f. und 7). Mit der Vorinstanz (Urk. 38 S. 7) ist nicht ersichtlich, 

weshalb B._____ bewusst falsche Angaben zum Nachteil des Beschuldigten 

machen sollte. Der Beschuldigte brachte zwar vor, es sei mit B._____ zu 

Konfrontationen gekommen, die nicht sehr höflich gewesen seien. Auf Frage 

bestätigte er, dass es auch zu Streit gekommen sei (Urk. 6/1 S. 9). B._____ 

bestätigte dies insoweit, als er angab, es habe Situationen bzw. ernste 

Diskussionen gegeben, in denen er den Beschuldigten auf seine Pflichten habe 

aufmerksam machen müssen. Dies aufgrund kleinerer Fehlverhalten. Er habe den 

Beschuldigten auf Dinge hinweisen müssen, die nicht korrekt abgelaufen seien 

und dieser eigentlich gewusst habe (Urk. 7 S. 4). Solche Gespräche sind auch in 

den Akten der Sozialen Dienste dokumentiert (Urk. 2/5, u.a. S. 13, 20 ff., 26 und 

51). Im Rahmen des Verhältnisses zwischen Sozialarbeiter und Klient sind solche 

- 15 - 

Vorgänge aber nicht aussergewöhnlich. Als Motiv für eine bewusste 

Falschaussage kommt dies jedenfalls nicht in Betracht. Angesichts der Aussagen 

von B._____ entsteht zudem der Eindruck, dass er sich bemühte, die ihm 

gestellten Fragen korrekt zu beantworten. Er wies jeweils darauf hin, wenn er sich 

an bestimmte Umstände oder Gespräche mit dem Beschuldigten nicht erinnern 

konnte (Urk. 7 S. 5 ff.). Vor dem Hintergrund dieses Aussageverhaltens wäre zu 

erwarten gewesen, dass er angegeben hätte, wenn er sich nicht sicher gewesen 

wäre, ob er vom Beschuldigten über die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens 

informiert wurde. B._____ stellt sich indes klar auf den Standpunkt, dass dies 

nicht der Fall gewesen sei. Dies entspricht auch den damals von ihm erstellten 

Aktennotizen. 

5.4. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass der Beschuldigte erstmals 

anlässlich der Hauptverhandlung angab, im Februar 2017 den Sozialen Diensten 

einen Beleg über die Auszahlung geschickt zu haben (Urk. 38 S. 9). Der 

Beschuldigte erwähnte dies zudem nicht von sich aus, sondern erst auf die Frage 

seines Verteidigers, ob er dem Sozialamt einen Kontoauszug geschickt habe 

(Prot. I S. 18). Der Beschuldigte lässt diesbezüglich vorbringen, er habe nach 

seiner Befragung im August 2018 in seinen Unterlagen nachgeschaut und eine 

Kopie des Auszahlungsbelegs mit einer handschriftlichen Notiz gefunden. Dieses 

Dokument habe die Verteidigung der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 

7. September 2018 eingereicht (Urk. 42 S. 8). Damit lässt sich aber lediglich 

erklären, weshalb der Beschuldigte das Dokument erst im September 2018 

einreichte. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, weshalb er in den Einvernahmen 

vom 19. Juni 2018 und 23. August 2018 nicht erwähnte, dass er den Sozialen 

Diensten einen Beleg über die Auszahlung habe zukommen lassen. In der zeitlich 

späteren Einvernahme vom 29. November 2018 bleibt dieser äusserst 

bedeutsame Vorgang wiederum unerwähnt. Ebenso in der Befragung vor 

Vorinstanz, bis die Verteidigung den Beschuldigten konkret darauf anspricht. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt er lediglich fest, er habe ihnen (den 

sozialen Diensten) einen Brief geschickt (Prot. II S. 20 f.), ohne dies zeitlich 

einzuordnen. Wie bereits dargelegt, setzt sich der Beschuldigte mit dieser 

Darstellung auch in Widerspruch zu seinen übrigen Aussagen, räumte er in der 

- 16 - 

Einvernahme vom 23. August 2018 doch ein, den Sozialen Behörden nach 

erfolgter Auszahlung keine Kopie bzw. nicht Schriftliches eingereicht zu haben 

(vgl. Ziffer II.4.1.). Damit verbleibt aufgrund seiner Aussagen unklar, zu welchem 

Zeitpunkt er den Beleg eingereicht haben will. Seine Angaben in Bezug auf 

Missverständnisse, da er noch kein Hörgerät gehabt habe, vermag dabei nichts 

zur Klärung beizutragen. Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keinerlei 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte gegenüber den Sozialbehörden 

geltend machte, sie rechtzeitig informiert zu haben. Entgegen der Auffassung der 

Verteidigung (Urk. 42 S. 8 f.) wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte 

den eingereichten Auszahlungsbeleg anlässlich seines Gesprächs mit dem 

Sozialarbeiter am 14. September 2017 erwähnt und dies auch Eingang in die 

darüber erstellte Aktennotiz gefunden hätte. 

6. Information im Rahmen der Ferienbewilligung 

6.1. Der Beschuldigte stellt einen Zusammenhang zwischen dem Bezug seines 

Freizügigkeitsguthabens und seinen Ferien anfangs 2017 her. Kurz 

zusammengefasst lässt er diesbezüglich vorbringen, er habe B._____ vor der 

Auszahlung am 2. Februar 2017 informiert, als sie über die Bewilligung von Ferien 

in Peru und deren Finanzierung gesprochen hätten. Da er keine anderen 

Finanzierungsmöglichkeiten gehabt habe, sei er gezwungen gewesen, auf das 

Freizügigkeitsguthaben zurückzugreifen. Er habe den Bezug des Guthabens 

zwecks Finanzierung seiner Ferien im Rahmen des Bewilligungsgesprächs 

erwähnt. Tatsache sei, dass B._____ seine Ferien bewilligt habe, was nur bei 

sichergestellter Finanzierung möglich gewesen sei, wobei das 

Freizügigkeitsguthaben die einzige Finanzierungsmöglichkeit gewesen sei 

(Urk. 29 S. 9 f.; Urk. 42 S. 8 ff.; Urk. 68 S. 4 f.). 

6.2. B._____ konnte sich in der Einvernahme vom 23. August 2018 nicht an ein 

Gespräch mit dem Beschuldigten betreffend Ferienbewilligung im Jahr 2017 

erinnern. Weiter bestritt er, damit einverstanden gewesen zu sein, dass der 

Beschuldigte einen Teil des Freizügigkeitsguthabens für seine Ferien verwendet. 

Er habe erst im Nachhinein davon erfahren (Urk. 7 S. 5 und 7). In den Akten der 

Sozialen Dienste ist anfangs 2017 kein Gespräch über die Finanzierung von 

- 17 - 

Ferien in Peru dokumentiert. In einer Gesprächsnotiz vom 8. Februar 2017 wird 

lediglich festgehalten, dass der Beschuldigte wieder nach Peru in die Ferien 

gehen wolle (Urk. 2/5 S. 53 f.). Nicht festgehalten wurde hingegen, dass die 

Ferien des Beschuldigten damals bereits genehmigt wurden, wie dies vom 

Beschuldigten vorgebracht wird (Urk. 68 S. 4). Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der 

Beschuldigte das Guthaben bereits auszahlen lassen. Unabhängig davon ist nicht 

ersichtlich, was der Beschuldigte aus einem solchen Gespräch zu seinen Gunsten 

ableiten könnte, zumal er nicht geltend macht, die Sozialen Dienste in diesem 

Kontext konkret über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens informiert zu 

haben. Der Beschuldigte stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die Sozialen 

Dienste hätten dadurch, dass sie seine Ferien trotz seiner angespannten 

finanziellen Situation nicht abgelehnt hätten, die Auszahlung des 

Freizügigkeitsguthabens genehmigt. Insofern seien sie auch darüber informiert 

gewesen. Dies vermag nicht ansatzweise zu überzeugen. Dem Beschuldigten 

wird in der Anklage vorgeworfen, die Sozialen Dienste nach erfolgtem Bezug des 

Freizügigkeitsguthabens nicht unverzüglich darüber informiert zu haben (Urk. 15 

S. 2). Dass der Beschuldigte mit der Äusserung, er wolle Ferien in Peru machen 

und dafür einen Teil des Freizügigkeitsguthabens beziehen, seiner 

Informationspflicht über den Bezug des Guthabens nachgekommen wäre, kann 

nicht ernsthaft geltend gemacht werden. Daran ändert auch die prekäre finanzielle 

Lage des Beschuldigten nichts. Der Beschuldigte machte ferner regelmässig 

Ferien in Peru, unabhängig davon, ob ihm diese von den Sozialen Diensten 

genehmigt wurden oder nicht. Dabei war es ihm stets möglich, die Finanzierung 

mithilfe der Unterstützung von Bekannten und Verwandten sicherzustellen. 

Fehlende finanzielle Mittel hinderten den Beschuldigten gemäss den Akten der 

Sozialen Dienste demnach keineswegs daran, wiederholt Reisen nach Peru zu 

unternehmen. Insofern ist auch nicht einsichtig, weshalb sich die Vorinstanz mit 

der Frage hätte auseinandersetzen müssen, wie der Beschuldigte seine Ferien 

sonst hätte finanzieren können (vgl. dazu die Verteidigung, Urk. 42 S. 9). Es 

überzeugt vor diesem Hintergrund auch nicht, wenn die Verteidigung in der 

Bewilligung der Ferien den Beleg dafür sehen will, dass im Zuge dessen über die 

Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens gesprochen wurde (Urk. 68 S. 4 f.).  

- 18 - 

6.3. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten – 

entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 68 S. 5) – auch in diesem 

Punkt äusserst widersprüchlich ausfielen. Einerseits will er B._____ beim 

Gespräch über die Ferien über den Bezug des Freizügigkeitsguthabens informiert 

haben (vgl. Urk. 6/1 S. 2, 6 f.; Urk. 6/2 S. 6; Prot. II S. 20). Andererseits scheint 

dies nicht direkt angesprochen worden zu sein. So gab der Beschuldigte in der 

Einvernahme vom 23. August 2018 an, er habe mit B._____ über seine Ferien 

gesprochen. Dieser habe ja gewusst, dass er in die Ferien gehe. Da habe er [der 

Beschuldigte] angenommen, dass B._____ alles über die Herkunft des Geldes 

gewusst habe. Es sei vielleicht schon so, dass er dort einen Fehler gemacht und 

nicht rechtzeitig informiert habe (Urk. 6/2 S. 3). Weiter erklärte er, im Februar 

[2017] habe er mit B._____ gesprochen, dann seien die Ferien und der Unfall 

gekommen. Er gebe es zu, er habe einen Fehler gemacht, als er nicht sofort 

informiert habe (Urk. 6/2 S. 4). In der Einvernahme vom 29. November 2018 gab 

der Beschuldigte an, beim Gespräch im Februar 2017 habe er B._____ mitgeteilt, 

dass er vorhabe, das Guthaben abzuheben. Er habe es so verstanden, dass 

dieser verstanden habe, dass er einen Teil von den Fr. 18'000.– für seine Ferien 

brauchen werde. Er wisse nicht mehr, ob er ja oder nein gesagt habe, aber er 

habe seine Ferien nicht abgelehnt (Urk. 6/3 S. 8). Ebenfalls erwähnte er, als er 

B._____ mitgeteilt habe, dass er Ferien machen wolle, wäre dies für B._____ die 

perfekte Gelegenheit gewesen, ihm zu sagen, dass er dieses Geld nicht nehmen 

solle (Urk. 6/3 S. 9). An der Berufungsverhandlung erklärte er diesbezüglich, für 

ihn sei das alles immer sehr klar gewesen. B._____ habe ihm die verlangten 

Ferien gewährt. Ihm sei klar gewesen, dass er alles richtig gemacht und er 

B._____ informiert habe, dass er die Gelder beziehen würde, sowie dass B._____ 

informiert und einverstanden gewesen sei. Er wäre nicht in die Ferien gegangen, 

hätte B._____ gesagt, dass er das Geld nicht beziehen solle. Hätte er die Ferien 

nicht gewährt, hätte er das nicht getan (Prot. II S. 20). Angesichts der 

widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten bleibt unklar, ob er B._____ 

lediglich über die geplanten Ferien informierte oder aber auch über den Bezug 

des Freizügigkeitsguthabens. Es kann daher auch in diesem Punkt nicht auf seine 

Aussagen abgestellt werden. 

- 19 - 

7. Vorliegen eines Irrtums bei den Sozialen Diensten 

7.1. Der Beschuldigte lässt neu vorbringen, er habe durch die im Februar 2017 

erfolgte Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens und der angeblich erst später 

erfolgten Meldung derselben bei den Sozialen Diensten keinen 

tatbestandsmässigen Irrtum hervorgerufen. Es sei aktenmässig erstellt, dass die 

Sozialen Dienste ein besonderes Augenmerk auf das Freizügigkeitsguthaben des 

Beschuldigten gehabt und jederzeit mit dem Bezug des Guthabens durch den 

Beschuldigten gerechnet hätten. Zudem habe der Beschuldigte den Sozialen 

Diensten im Rahmen der jährlichen Einkommens- und Vermögensdeklaration 

jeweils einen aktuellen Auszug seines Freizügigkeitsguthabens einreichen 

müssen. Die Sozialen Dienste hätten somit im relevanten Zeitraum bereits damit 

gerechnet, dass er sein Freizügigkeitsguthaben beziehe. Wer aber mit dem 

zeitnahen Bezug des Freizügigkeitsguthabens bereits rechne, könne nicht irren, 

wenn die Auszahlung wie erwartet erfolge. Die Vorstellungen der Sozialen 

Dienste seien nicht von der Wirklichkeit abgewichen (Urk. 68 S. 6 f.). Dem 

Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, seine Meldepflicht verletzt zu 

haben, indem er die Sozialen Dienste nicht über den Bezug des 

Freizügigkeitsguthabens informierte. Dies erweist sich aufgrund der Akten der 

sozialen Dienste sowie den Aussagen von B._____ als erstellt. Der Tatbestand 

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

Sozialhilfe setzt voraus, dass der Täter jemanden irreführt oder in einem Irrtum 

bestärkt (Art. 148a Abs. 1 StGB). Der Umstand, dass die Sozialen Dienste ein 

besonderes Augenmerk auf das Freizügigkeitsguthaben des Beschuldigten hatten 

und wussten, dass er dieses ab seinem 60. Lebensjahr grundsätzlich beziehen 

kann, ändert nichts daran, dass sie bis zum Zeitpunkt der Information durch das 

Amt für Zusatzleistungen für AHV/IV nichts über den Bezug durch den 

Beschuldigten wussten, mithin die Vorstellung hatten, dieser habe das Guthaben 

noch nicht bezogen. Diese Vorstellung entsprach unbestritten nicht der 

Wirklichkeit, womit ein Irrtum der Sozialen Dienste vorlag. 

7.2. Entgegen der Verteidigung (Urk. 68 S. 7 f.) kann aus der 

Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Zürich vom 3. Juli 2017 (Urk. 69/1) 

- 20 - 

nicht abgeleitet werden, dass die Sozialen Dienste spätestens zu diesem 

Zeitpunkt Kenntnis von der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens hatten. Die 

Rechnung ist an den Beschuldigten adressiert und nicht an die Sozialen 

Dienste. Dass das Steueramt von der Auszahlung Kenntnis hatte, bedeutet 

selbstredend nicht, dass dies auch für die Sozialen Dienste gilt, handelt es sich 

dabei doch um unterschiedliche Behörden. Die Kenntnis der Steuerbehörden 

kann den Sozialen Diensten entgegen der Verteidigung nicht angerechnet 

werden. Wie erwähnt, ergibt sich aus den Akten der Sozialen Dienste, dass sie 

erst am 14. August 2017 durch das Schreiben des Amtes für Zusatzleistungen 

zur AHV/IV über die Auszahlung des Geldes informiert wurden, was mit den 

Aussagen von B._____ übereinstimmt. Dafür, dass sie vorgängig vom 

Steueramt oder der D._____ darüber in Kenntnis gesetzt wurden, bestehen 

keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben der D._____ 

vom 2. Juli 2018, dass nicht mit den Sozialen Diensten korrespondiert wurde 

(Urk. 9/5). Dies entspricht auch den Aussagen von B._____ (Urk. 7 S. 5).  

8. Schaden 

8.1. Die Verteidigung moniert die Bezifferung des Schadens mit Fr. 13'735.30. 

Die Berechnung der Sozialen Dienste sei falsch. Der vorliegend untersuchte 

Tatbestand verlange einen Motivationszusammenhang zwischen den einzelnen 

Tatbestandselementen. Damit sei nur derjenige Schaden tatbestandsmässig, 

welcher aufgrund einer Vermögensdisposition erfolgt sei, die kausal auf einem 

Irrtum beruht habe. Bezogene Leistungen seien nicht mehr tatbestandsmässig, 

wenn der Geschädigte nicht mehr über die leistungsrelevanten Tatsachen irre. 

Für die Ermittlung des Schadens könnten bloss diejenigen Sozialhilfeleistungen 

berücksichtigt werden, welche gestützt auf einen tatbestandsmässigen Irrtum 

erfolgt seien. Angenommen die Sozialen Dienste hätten erst am 3. Juli 2017 

Kenntnis vom Kapitalbezug erlangt, was bestritten werde, wären nur die bis zu 

diesem Zeitpunkt erfolgten Sozialhilfebezüge des Beschuldigten als Schaden zu 

berücksichtigen. Spätere Leistungen seien demnach in Kenntnis der veränderten 

Verhältnisse und somit nicht irrtümlich erfolgt. Da die Sozialen Dienste mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon vor dem 3. Juli 2017 Kenntnis 

- 21 - 

des Kapitalbezugs gehabt habe, seien bei der Schadensberechnung weitere 

Abzüge zu machen. Bei richtiger Betrachtung sei ein allfälliger 

tatsbestandsmässiger Schaden jedenfalls viel tiefer als der geltend gemachte 

Schaden in der Höhe von Fr. 13'735.50 (Urk. 68 S. 7 ff.).  

8.2. Es ist erstellt, dass die Sozialen Dienste am 14. August 2017 durch das 

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV über den Bezug der Freizügigkeitsleistung 

durch den Beschuldigten informiert wurden. Der 14. August 2017 stellt damit den 

Zeitpunkt der Kenntnisnahme und den für die Berechnung des Schadens 

massgebliche Ausgangspunkt dar. Die darauffolgenden Sozialhilfeleistungen 

erfolgten demgemäss – wie die Verteidigung zutreffend vorbrachte (Urk. 68 S. 7 

ff.) – nicht mehr irrtümlich. Ausgehend von den effektiven Zahldaten wurden dem 

Beschuldigten vom 2. Februar 2017 bis zum 14. August 2017 unter 

Berücksichtigung des per 1. Februar 2017 bestehenden Saldos von Fr. 2'267.25 

insgesamt Fr. 14'248.50 (= Fr. 16'515.75 [per 27.07.2017] abzgl. Fr. 2'267.25 [per 

01.02.2017]) an Sozialhilfeleistungen irrtümlich ausbezahlt (vgl. Urk. 2/8). Dieser 

Betrag übersteigt die in der Anklage festgehaltene Schadenssumme von 

Fr. 13'735.50. Da das Gericht indes an den Anklagesachverhalt gebunden ist und 

sich dieser im Ergebnis zudem für den Beschuldigten als günstiger erweist, bleibt 

es bei einem Schaden von Fr. 13'735.30.  

9. Fazit 

Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten der Sozialen Dienste keine 

Hinweise dafür, dass der Beschuldigte die am 2. Februar 2017 erfolgte 

Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens umgehend dem Sozialamt gemeldet 

hat. Die gegenteilige Darstellung des Beschuldigten vermag nicht zu überzeugen. 

Es liegen daher keine unüberwindbaren Zweifel vor, dass die Sozialen Diensten 

erst am 14. August 2017 durch das Schreiben des Amtes für Zusatzleistungen zur 

AHV/IV über die Auszahlung des Geldes informiert wurden. Dem Beschuldigten 

wurden nach der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens deshalb weiterhin 

Leistungen der Sozialhilfe ausgerichtet. Gemäss Anklage wurden dem 

Beschuldigten insgesamt Fr. 13'735.30 zu viel Sozialhilfe ausbezahlt (Urk. 15 

S. 3). Auf die Einwendungen des Beschuldigten zum subjektiven Sachverhalt ist 

- 22 - 

im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen. Bei diesem Ergebnis erübrigt 

es sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, wie 

dies die Verteidigung sub-subeventualiter beantragt, ohne dies jedoch näher zu 

begründen (Urk. 68 S. 1).  

III. Rechtliche Würdigung 

1. Objektiver Tatbestand 

1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten anklagegemäss des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a 

Abs. 1 StGB schuldig (Urk. 38 S. 21). Die Verteidigung macht geltend, dass die 

Vorinstanz den objektiven Tatbestand von Art. 148a StGB falsch angewendet 

habe. Die Erfüllung dieser Strafbestimmung setze die Verletzung einer 

Garantenpflicht voraus. Der Anklagevorwurf erschöpfe sich darin, dass der 

Beschuldigte die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens nicht sofort, sondern 

erst im Rahmen der jährlichen Einkommens- und Vermögensdeklaration am 

8. September 2017 gemeldet habe. Diese Unterlassung sei im Sinne rein 

passiven Verhaltens nicht strafbar, weil der Beschuldigte keine Garantenpflicht 

verletzt habe (Urk. 29 S. 12 ff.; Urk. 42 S. 13 ff.). 

1.2. Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen der Sozialhilfe schuldig, wer jemanden durch unwahre oder 

unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer 

Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer 

Leistungen der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Das 

Bundesgericht befasste sich im Urteil 6B_1015/2019 vom 4. Dezember 2019 

eingehend mit dem objektiven Tatbestand von Art. 148a StGB und hielt fest, dass 

die Tatbestandsvariante des "Verschweigens" nach der Botschaft auch das 

passive Verhalten durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. 

verbesserten Lage erfasse. Demnach erfasse Art. 148a StGB erstens das 

Handeln (unwahre oder unvollständige Angaben machen) und zweitens das 

Unterlassen (Verschweigen von Tatsachen). Die zweite Tatbestandsvariante 

weise die Charakteristik eines echten Unterlassungsdelikts auf. Art. 11 StGB 

- 23 - 

betreffend das unechte Unterlassungsdelikt sei nicht zu berücksichtigen 

(E. 4.5.2). Das Bundesgericht setzte sich in der Folge mit den verschiedenen 

Lehrmeinungen auseinander und kam zum Schluss, dass Art. 148a StGB mit der 

Tatvariante des "Verschweigens von Tatsachen" eine Unterlassungsstrafbarkeit 

begründe. Nach dem Gesetz gelte der Grundsatz, dass alle leistungsrelevanten 

Tatsachen gemeldet werden müssten. Das schweizerische Sozialwesen beruhe 

primär auf Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwachung (E. 4.5.3 ff.). 

Entgegen der Auffassung der Verteidigung setzt die Tatbestandsvariante des 

Verschweigens von Tatsachen somit keine Garantenstellung voraus und umfasst 

auch die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse. 

1.3. Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte die Sozialen Dienste 

nicht darüber informiert, dass er sich am 2. Februar 2017 sein 

Freizügigkeitsguthaben hat auszahlen lassen. Die Sozialen Dienste wurden erst 

Mitte August 2017 durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV über die 

Auszahlung orientiert. Dadurch erwirkte der Beschuldigte, dass ihm weiterhin 

Sozialhilfeleistungen ausbezahlt wurden, auf die er aufgrund eigener finanzieller 

Mittel keinen Anspruch hatte. Dadurch hat der Beschuldigte den objektiven 

Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB verwirklicht.  

2. Subjektiver Tatbestand 

2.1. Die Verteidigung macht geltend, dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich 

gehandelt habe (Urk. 29 S. 15 f.; Urk. 42 S. 11 f.; Urk. 68 S. 9 f.). Diesbezüglich 

ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte Bestand und Umfang seiner 

Deklarationspflicht kannte. Im fraglichen Zeitpunkt wurde er schon seit mehr als 

zehn Jahren von den Sozialen Diensten unterstützt (Urk. 1 S. 2; Prot. I S. 12). 

B._____ gab in seiner Einvernahme an, dass die Klienten im Rahmen der 

Leistungsentscheidgespräche auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen werden. 

Beim Beschuldigten sei dies auch auf Spanisch passiert. Er habe ihn darauf 

hingewiesen, dass er den Sozialen Diensten umgehend zu melden habe, wenn 

sich seine finanzielle Situation ändere (Urk. 7 S. 4 f.). Anlässlich der jährlichen 

Überprüfungen des Anspruchs auf Sozialhilfe wurde dem Beschuldigten zudem 

das Merkblatt "Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe" ausgehändigt. Darin wird 

- 24 - 

ausdrücklich festgehalten, dass alle Veränderungen der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse sofort und unaufgefordert bekannt zu geben sind. Der 

Beschuldigte bestätigte jeweils unterschriftlich, dass er auf seine Rechte und 

Pflichten hingewiesen wurde und diese verstanden habe (vgl. Urk. 2/1-2; 

Urk. 3/7). Dementsprechend hat der Beschuldigte in der Einvernahme vom 

29. November 2018 auch angegeben, über seine Rechte und Pflichten informiert 

gewesen zu sein. Er sei immer darauf hingewiesen worden, dass man 

Änderungen melden müsse. Das habe er schon gewusst (Urk. 6/3 S. 8). 

2.2. Der Beschuldigte lässt vorbringen, die Sozialen Dienste hätten seit langem 

ein besonderes Augenmerk auf sein Freizügigkeitsguthaben gehabt. Es sei ihm 

deshalb bewusst gewesen, dass sie den Bezug bemerken würden. Der fehlende 

Vorsatz zeige sich auch darin, dass er den Sozialen Diensten die Kontobelege im 

Rahmen der Einkommens- und Vermögensdeklaration am 8. September 2017 

freiwillig vorgelegt habe (Urk. 29 S. 15; Urk. 42 S. 12; Urk. 68 S. 9 f.). Dem kann 

nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass die Sozialen Dienste den 

Beschuldigten mit Schreiben vom 15. August 2017 explizit aufgefordert hatten, 

Belege zur Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens einzureichen, nachdem 

sie vom Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV über die Auszahlung orientiert 

worden waren (unter Urk. 3/10). Zwar bestand das Risiko, dass die Sozialen 

Dienste bei der jährlichen Überprüfung des Anspruchs des Beschuldigten auf 

Sozialhilfe auf den Bezug des Freizügigkeitsguthabens aufmerksam werden. 

Entgegen der Verteidigung bedeutet dies jedoch nicht, dass dem Beschuldigten 

keine Verheimlichungs- oder Irreführungsabsicht angelastet werden kann. Hätte 

der Beschuldigte die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens den Sozialen 

Diensten gemeldet, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Anspruch 

auf Sozialhilfe gehabt. Eigene finanzielle Mittel gehen der Sozialhilfe vor und 

werden an diese angerechnet. Insofern bestand für den Beschuldigten ein 

Interesse daran, den Bezug des Freizügigkeitsguthabens einstweilen gegenüber 

den Sozialen Diensten zu verheimlichen. Als der Bezug dann entdeckt wurde, 

hatte der Beschuldigte das Freizügigkeitsguthaben im Übrigen bereits 

aufgebraucht. 

- 25 - 

2.3. Schliesslich lässt der Beschuldigte vorbringen, es könne ihm kein 

vorsätzliches Handeln angelastet werden, da er davon ausgegangen sei, es 

handle sich beim Freizügigkeitsguthaben um sein Geld (Urk. 29 S. 15 f.; Urk. 42 

S. 12; Urk. 68 S. 9). Soweit der Beschuldigte damit geltend machen will, er sei 

aus diesem Grund davon ausgegangen, die Auszahlung nicht melden zu müssen, 

setzt er sich in Widerspruch zu seinen übrigen Ausführungen, bringt er doch 

gleichzeitig vor, die Sozialen Dienste umgehend über die Auszahlung informiert 

und einen Beleg geschickt zu haben. Dies impliziert, dass er davon ausging, 

diesen Umstand melden zu müssen. In der Einvernahme vom 19. Juni 2018 gab 

der Beschuldigte auf den Vorhalt, es stehe in den Merkblättern explizit, dass 

jegliche Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sofort und 

unaufgefordert zu melden seien, denn auch an: "Das ist das, was ich auch 

gemacht habe" (Urk. 6/1 S. 6). Der Beschuldigte wurde zudem nicht nur in 

allgemeiner und abstrakter Form auf seine Pflichten hingewiesen. Nachdem er die 

Sozialen Dienste in der Vergangenheit wiederholt nicht über relevante Vorgänge 

informiert hatte, wurde ihm auch anhand konkreter Beispiele veranschaulicht, was 

diese Meldepflicht genau bedeutet. Anfangs 2016 wurde festgestellt, dass der 

Beschuldigte ein C._____-Konto nicht deklariert hatte. Der Vorgang wurde mit 

dem Beschuldigten besprochen, wobei er als Begründung unter anderem 

vorbrachte, er habe nicht gewollt, dass ihm nochmals das Geburtstagsgeld von 

seiner Tochter weggenommen werde (Urk. 2/5 S. 50 f.). Damit bezog sich der 

Beschuldigte vermutlich auf den Vorfall im Jahr 2010, als die Sozialen Dienste 

den Eingang einer Zahlung in der Höhe von Fr. 200.– feststellten, die er in der 

Folge zurückerstatten musste (Urk. 2/5 S. 16; Prot. I S. 16). In einer 

Gesprächsnotiz vom 19. Juli 2016 wird als Ziel für das kommende Jahr 

festgehalten, die Kommunikation mit den Sozialen Behörden müsse ohne 

Komplikationen erfolgen und der Beschuldigte seine Informationspflichten erfüllen 

(Urk. 2/5 S. 53). Der Beschuldigte war in der Vergangenheit bereits mehrfach zur 

Rückerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Leistungen verpflichtet worden 

(Entscheide vom 30. April 2012, 19. bzw. 26. Juli 2016 [unter Urk. 3/7-9]). Dies 

hat bei ihm auch Eindruck hinterlassen (Urk. 6/1 S. 3; Prot. I S. 16; vgl. auch 

Urk. 2/5 S. 50 f.). Im anklagerelevanten Zeitraum erhielt er aufgrund einer offenen 

- 26 - 

Rückerstattungsforderung immer noch weniger Sozialhilfe ausbezahlt (Urk. 2/8; 

Urk. 4/2). Zudem weist der Beschuldigte zwei Vorstrafen wegen 

Sozialhilfebetruges auf. Dies da er den Sozialen Diensten Änderungen seiner 

wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mitgeteilt hatte. Mit Strafbefehl vom 9. Januar 

2012 wurde der Beschuldigte verurteilt, weil er die Sozialen Dienste nicht über 

erzielte Einkünfte orientiert hatte. Weiter wurde er mit Strafbefehl vom 

26. September 2014 verurteilt, da er gegenüber den Sozialen Diensten 

Änderungen in seinen Wohnverhältnissen verschwiegen hatte, die zu einem 

geringeren Grundbedarf führten (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

2011/5290; Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 2013/6664; vgl. 

dazu auch Urk. 2/5 S. 17 f. und 36). In der Einvernahme vom 23. August 2018 

gab der Beschuldigte diesbezüglich an, er habe dies gemacht, weil er einen 

besseren finanziellen Status gewollt habe (Urk. 6/2 S. 10). Auch aufgrund dieser 

ihm zur Kenntnis gebrachten Entscheide erscheint es nicht glaubhaft, wenn sich 

der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, er sei davon ausgegangen, den 

Bezug seines Freizügigkeitsguthabens den Sozialen Diensten nicht melden zu 

müssen. Aus den Aussagen des Beschuldigten geht ferner nicht hervor, dass er 

davon ausging, der Bezug des Freizügigkeitsguthabens werde den Sozialen 

Diensten automatisch über die Steuerdaten zur Kenntnis gebracht, wie dies die 

Verteidigung vorbringt (Urk. 68 S. 10).  

2.4. Mit seinem Verhalten nahm der Beschuldigten einen Irrtum der Sozialen 

Dienste über seine wirtschaftliche Lage und mithin eine Täuschung zumindest in 

Kauf. Als langjähriger Bezüger von Sozialhilfeleistungen sowie aufgrund der 

bereits ergangenen Rückforderungsentscheide wusste er zudem und nahm 

zumindest in Kauf, dass ihm die Sozialen Dienste aufgrund des Irrtums über seine 

wirtschaftliche Lage weiterhin Unterstützungsgelder ausbezahlen würden, auf 

welche er angesichts der erhaltenen Auszahlung in dieser Höhe keinen Anspruch 

hatte. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB erfüllt. 

3. Prüfung des leichten Falls im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB 

3.1. Die Verteidigung macht im Eventualstandpunkt geltend, dass ein leichter 

Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege (Urk. 29 S. 17; Urk. 42 S. 17 ff.; 

- 27 - 

Urk. 68 S. 10). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Frage, ob 

ein leichter Fall vorliegt, nicht allein auf einen bestimmten Grenzbetrag als 

Abgrenzungskriterium abzustellen. Ein Grenzbetrag kann nur im Sinne einer 

Erheblichkeitsschwelle bedeutsam sein. Da der Gesetzgeber der bundesrätlichen 

Fassung von Art. 148a StGB folgte, hat die Botschaft besondere Bedeutung für 

die Interpretation dieses Tatbestandes. Danach sind – neben dem Betrag der 

unrechtmässig bezogenen Sozialleistung, d.h. dem Ausmass des verschuldeten 

Erfolgs – weitere Elemente (vgl. Art. 47 StGB) zu beachten, die das Verschulden 

des Täters "herabsetzen" können. Dies kann etwa die (kurze) Zeit des 

unrechtmässigen Leistungsbezugs sein. Abgesehen von Fällen mit einem 

geringen Betrag, sah der Gesetzgeber vor allem dann einen leichten Fall für 

gegeben, wenn das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie 

offenbart oder seine Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.3; 6B_1161/2019 

vom 13. Oktober 2020 E. 1.2). Das Nachtatverhalten des Täters, die Wirkung der 

Strafe auf den Täter und die Konsequenzen, die eine Landesverweisung für den 

Täter hätte, können demgegenüber nicht von Bedeutung sein. Hierbei handelt es 

sich um Elemente, die nicht das Tatverschulden zu relativieren, aber allenfalls die 

Bestrafung des Täters zu beeinflussen vermögen. Sie haben deshalb bei der 

Beantwortung der Frage, ob ein leichter Fall vorliegt, ausser Acht zu bleiben (vgl. 

dazu Urteil des Obergerichts Zürich, I. Strafkammer, vom 3. Oktober 2019, 

SB190071, publiziert in ZR 119/2020 Nr. 6). 

3.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt hat sich der Beschuldigte sein 

Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 18'393.15 auszahlen lassen, ohne die 

Sozialen Dienste darüber zu orientieren. Dadurch wurden ihm insgesamt 

Fr. 13'735.30 zu viel Sozialhilfe ausbezahlt. Dieser Deliktsbetrag kann nicht mehr 

als geringfügig bezeichnet werden, auch wenn im Rahmen des unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe regelmässig höhere Beträge vorliegen 

dürften. Der Beschuldigte hat die Sozialen Dienste während rund sieben Monaten 

nicht über die Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse orientiert. Die 

Deliktsdauer ist damit nicht unerheblich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.2). Die Sozialen Dienste haben 

- 28 - 

indirekt über das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Kenntnis von der erfolgten 

Auszahlung erhalten. Sie wurden nicht vom Beschuldigten darüber informiert. 

Dass dem Beschuldigten kein aktives Verhalten angelastet werden kann, kann bei 

der Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliegt, nicht ausschlaggebend sein. Wie 

bereits dargelegt, ist passives Verhalten durch Unterlassung der Meldung einer 

verbesserten Lage im Rahmen des Tatbestands von Art. 148a Abs. 1 StGB 

aktivem Verhalten gleichgestellt. Der Verteidigung ist aber beizupflichten, dass 

dem Beschuldigten angesichts des passiven Verhaltens eine geringere kriminelle 

Energie anzulasten ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die 

Sozialen Dienste Kenntnis vom Bestand eines Freizügigkeitsguthabens hatten. 

Die vorliegende Konstellation ist indes nicht vergleichbar mit dem in der Botschaft 

genannten Beispiel für einen leichten Fall, wo eine Person im Wissen um die 

grundsätzliche Meldepflicht eine Erhöhung des Erwerbspensums (und damit des 

Lohns) nicht sofort angibt, um abzuwarten, ob sie diese gesundheitlich überhaupt 

verkraften kann (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des 

Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975 ff., S. 6039). 

3.3. Die Verteidigung führt zur Begründung des leichten Falls weiter an, der 

Beschuldigte habe sich lediglich Guthaben auszahlen lassen, das er durch eigene 

Erwerbstätigkeit angespart habe. Dadurch habe er seine Altersvorsorge 

vermindert, die ihm in Zukunft fehlen werde (Urk. 42 S. 18; Urk. 68 S. 10). Die 

Meldepflicht wird jedoch häufig Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen 

umfassen, die auf das Verhalten des Sozialhilfebezügers zurückzuführen sind. Zu 

denken ist etwa an eine Erhöhung des Einkommens, die auf eine Aufnahme oder 

Ausdehnung der Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist. Der vorliegende Fall 

unterscheidet sich damit nicht wesentlich von anderen Konstellationen im 

Rahmen von Art. 148a Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte befand sich damals nicht in 

einer finanziellen Notlage. Gemäss eigenen Angaben verwendete er das 

Guthaben des Freizügigkeitskontos für die Finanzierung einer Reise nach Peru 

sowie die Rückzahlung von Schulden (Urk. 6/1 S. 5; Urk. 6/2 S. 11 f.; Prot. I S. 13; 

vgl. auch Urk. 42 S. 18). Entgegen der Verteidigung ist es durchaus als egoistisch 

einzustufen, wenn sich der Beschuldigte sein Freizügigkeitsguthaben auszahlen 

lässt, um damit die Kosten für eine Ferienreise nach Peru zu decken, während er 

- 29 - 

weiterhin Sozialhilfegelder bezieht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass 

es im Zusammenhang mit seinen Ferien immer wieder zu Diskussionen mit den 

Sozialen Diensten kam, da der Beschuldigte ohne vorgängige Mitteilung in die 

Ferien reiste oder nicht rechtzeitig aus den Ferien zurückkehrte (Urk. 2/5 S. 4 ff., 

19 f., 27 f., S. 34, S. 43, 45 und 48). Von nachvollziehbaren Beweggründen und 

Zielen kann unter den gegebenen Umständen nicht mehr gesprochen werden. 

Das Verhalten des Beschuldigten zeugt von einer Haltung, die nicht mehr mit dem 

leichten Fall vereinbar ist. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB ist daher zu bestätigen. 

IV. Sanktion 

1. Anwendbares Recht 

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 

Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach demjenigen Recht beurteilt, das bei 

Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist demgegenüber anwendbar, 

wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich derselben 

Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte 

Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Wie sich nachfolgend ergibt, ist der 

Beschuldigte mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Das neue Recht hat diesbezüglich 

nicht zu einer Milderung geführt. Demgemäss gelangt das vor 2018 geltende 

Sanktionenrecht zur Anwendung. 

2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt 

(BGE 144 IV 313 E. 1.1; BGE 141 IV 61 E. 6.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Unrechtmässiger Bezug von 

Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Ausserordentliche 

- 30 - 

Umstände, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens als angezeigt 

erscheinen liessen, sind nicht gegeben. 

3. Tatkomponenten 

3.1. In Bezug auf das Tatverschulden kann vorab auf die Ausführungen in 

Ziffer III.3.2 f. verwiesen werden. Wie bereits dargelegt, hat der Beschuldigte den 

Sozialen Diensten den Bezug seines Freizügigkeitsguthabens in der Höhe von 

Fr. 18'393.15 nicht gemeldet. Die von ihm unrechtmässig bezogenen 

Sozialhilfeleistungen betragen rund Fr. 13'700.–, womit kein erheblicher 

Deliktsbetrag vorliegt. Festzuhalten ist indes auch an dieser Stelle, dass die 

Sozialen Dienste nicht vom Beschuldigten, sondern vom Amt für Zusatzleistungen 

zur AHV/IV über die anfangs Februar 2017 erfolgte Auszahlung orientiert wurden. 

Dass der Deliktsbetrag nicht sehr hoch ausgefallen ist, ist deshalb nicht auf das 

Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen. Sein passives Verhalten in Form 

einer Nichtmeldung von veränderten Verhältnissen erforderte im Vergleich zu 

einer aktiven Täuschungshandlung jedoch weniger kriminelle Energie. Zweck der 

Meldepflicht ist es zu verhindern, dass Personen, bei denen eine Verbesserung 

der finanziellen Verhältnisse eingetreten ist, von der Sozialhilfe und damit von der 

Allgemeinheit unterstützt werden. Indem der Beschuldigte die Auszahlung seines 

Freizügigkeitsguthabens nicht meldete, erreichte er, dass ihm trotz eigener 

finanzieller Mittel weiterhin Leistungen der Sozialhilfe ausgerichtet wurden. Dies 

auch nach Bekanntwerden der Auszahlung des Guthabens, da er nicht mehr über 

die entsprechenden Mittel verfügte (vgl. Entscheid der Zentrumsleitung vom 

25. September 2017; Urk. 2/4). Vor diesem Hintergrund lässt der Umstand, dass 

die Sozialen Dienste vom Bestand des Freizügigkeitsguthabens Kenntnis hatten 

und es sich dabei um angespartes Altersguthaben des Beschuldigten handelte, 

sein Verhalten – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 17; Urk. 42 

S. 18) – nicht in einem milderen Licht erscheinen. Insgesamt erscheint die 

objektive Tatschwere insbesondere in Anbetracht des Deliktsbetrags im Vergleich 

zu anderen möglichen Tatvarianten als noch leicht. 

3.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist dem Beschuldigten in jedem Fall 

eventualvorsätzliches Verhalten vorzuwerfen. Der Beschuldigte stellte den Bezug 

- 31 - 

des Freizügigkeitsguthabens stets in den Zusammenhang mit seinen Ferien in 

Peru im Februar 2017 (u.a. Urk. 6/1 S. 2, 5 f.; Urk. 6/2 S. 2 f. und 10; Urk. 6/3 

S. 8; Prot. I S. 13 f.). In Anbetracht seiner Aussagen ist davon auszugehen, dass 

er sich das Guthaben in erster Line ausbezahlt hat, um sich diese Ferien zu 

finanzieren. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er schliesslich, 

Fr. 4'500.– des Freizügigkeitsguthabens für seine Ferien in Peru verwendet zu 

haben (Prot. II S. 22). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist dieses Motiv 

durchaus als egoistisch einzustufen, zumal es gerade im Zusammenhang mit 

Ferienreisen des Beschuldigten immer wieder zu Diskussionen mit den Sozialen 

Diensten kam (vgl. Urk. 2/5 S. 4 ff., 19 f., 27 f., 34, 43, 45 und 48). Der 

Beschuldigte brachte weiter vor, mit dem bezogenen Geld Schulden abbezahlt zu 

haben. Er habe damals in Peru einen Unfall gehabt und eine Kaution bezahlen 

müssen. Einen Teil des Geldes habe er für die Reparatur des Fahrzeugs seines 

Kollegen verwendet. Zudem habe er andere Rechnungen bezahlen müssen. 

Damals habe er seiner damaligen Partnerin Fr. 8'000.– geschuldet. Vom 

Freizügigkeitsguthaben seien ca. Fr. 2'000.– übriggeblieben, wovon er vielleicht 

Lebensmittel bezahlt habe (Prot. II S. 23). Sodann gab er an, er habe damit die 

Wohnungsmiete im April 2017 bezahlt, da ihm aufgrund seiner verspäteten 

Rückkehr aus den Ferien die Sozialhilfeleistungen gekürzt worden seien (Urk. 6/2 

S. 11 f.; Prot. I S. 13). Dass sich der Beschuldigte im damaligen Zeitpunkt in einer 

finanzielle Notlage befunden hätte, wurde nicht geltend gemacht und ist auch 

nicht ersichtlich. Dass der Beschuldigte jeweils nach Peru reist, um seine kranke 

Mutter zu besuchen und zu unterstützen, ist ihm zwar zu Gute zu halten. Die 

Reisen nach Peru unternahm er jedoch bereits früher, unabhängig davon, wie er 

diese finanzieren konnte. Auch der Umstand, dass er damit seine Altersvorsorge 

reduzierte, wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus. Dadurch, dass ihm dieses 

Guthaben fehlt, ist er umso mehr auf Ergänzungsleistungen und somit wiederum 

auf den Staat angewiesen. Im Ergebnis vermag das subjektive Tatverschulden 

das objektive nicht wesentlich zu kompensieren. Das Tatverschulden ist 

insgesamt im unteren Bereich anzusiedeln, weshalb sich die von der Vorinstanz 

festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe (Urk. 38 

S. 14) als angemessen erweist.  

- 32 - 

4. Täterkomponenten 

4.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist 

bekannt, dass er im Jahr 1954 in Peru geboren wurde. In der Schweiz verfügt er 

über die Niederlassungsbewilligung C. In Peru besuchte er die Primar- und 

Sekundarschule und studierte Wirtschaft. Das Studium beendete der 

Beschuldigte gemäss eigenen Angaben nicht, da er im Jahr 1978 seine erste 

Ehefrau kennen gelernt habe. Im gleichen Jahr kam er in die Schweiz, wo er 

zunächst in einem Hotel (Urk. 6/2 S. 12) bzw. einem Restaurant (Prot. I S. 10) 

und dann in einem Spital arbeitete. Vor allem aufgrund der Sprache sei es für ihn 

schwierig gewesen, an die Universität zu gehen. Zudem sei seine Frau mit seiner 

Tochter schwanger gewesen, weshalb er habe anfangen müssen, zu arbeiten 

(Prot. II S. 10). In den folgenden Jahren übte der Beschuldigte diverse 

Erwerbstätigkeiten in verschiedenen Branchen aus. Nach einem Arbeitsunfall und 

des darauffolgenden Verlusts der Arbeitsstelle arbeitete er temporär. Ab dem Jahr 

2004 wurde er von den Sozialen Diensten unterstützt. Im Jahr 2017 wurde der 

Beschuldigte pensioniert. Er erhält eine AHV-Rente sowie Zusatzleistungen. Über 

Vermögen verfügt der Beschuldigte nicht. Seine Schulden belaufen sich auf 

Fr. 7'000.–. Der Beschuldigte war zweimal verheiratet und hat zwei erwachsene 

Kinder. Die Tochter lebt in Australien, der Sohn in Peru. Der Beschuldigte gab an, 

mit seiner Tochter bestehe ein sehr guter Kontakt. Zu seinem Sohn habe er wenig 

bis gar keinen Kontakt. Der Vater des Beschuldigten ist verstorben, seine Mutter 

lebt in Peru und wird vom Beschuldigten finanziell unterstützt. In Peru leben noch 

weitere Verwandte bzw. Bekannte des Beschuldigten (Urk. 6/2 S. 11 ff.; Urk. 14/2; 

Urk. 48/1; Urk. 48/4-5; Prot. I S. 9 ff.; Prot. II S. 10 ff.). Der Beschuldigte lebt in 

einer festen Beziehung mit F._____ (Urk. 6/3 S. 4; Prot. I S. 10 f.). Im Juni 2019 

zog er zu ihr nach G._____ [Ortschaft] (Urk. 43/3; Urk. 48/6). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, es sei nicht mehr 

zu einer Festanstellung gekommen, weil er Rücken- und zuvor schon 

Knieprobleme gehabt habe. F._____ sei noch nicht geschieden, aber das 

Verfahren sei im Gange, damit sie anschliessend heiraten könnten. Vor fünf 

Wochen habe sie die Nachricht erhalten, dass ihr Ehemann verstorben sei. In 

Bezug auf seinen üblichen Tagesablauf hielt er fest, er habe viele Hobbys. Er 

- 33 - 

male gerne und mache Schmuck für Frauen und Kinder. Sodann habe er Kochen 

als Hobby (Prot. II S. 11, S. 14). Seine Mutter habe vor 15 Jahren einen 

Hirnschlag erlitten. Bekannte ihrer Familie würden auf sie aufpassen, und sie 

habe bei diesen ein Zimmer. Sie sei 84 Jahre alt und invalid (Prot. II S. 17).  

Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen 

sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. 

4.2. Der Beschuldigte weist zwei einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 65). Am 

9. Januar 2012 wurde er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Betrugs 

zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.– sowie einer Busse von 

Fr. 900.– verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer 

Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Dem Beschuldigten wurde damals zur 

Last gelegt, Erwerbseinkommen gegenüber den Sozialen Diensten verschwiegen 

zu haben (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 2011/5290). Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. September 2014 wurde 

der Beschuldigte erneut wegen Betrugs verurteilt und mit einer unbedingten 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 20.– bestraft. Dem Beschuldigten wurde in 

diesem Verfahren zur Last gelegt, gegenüber den Sozialen Diensten 

verschwiegen zu haben, dass er einen (weiteren) Mitbewohner hatte, wodurch 

sich sein Grundbedarf reduzierte (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl, 2013/6664). Nachdem die neue Delinquenz in die mit Strafbefehl vom 

9. Januar 2012 angesetzte Probezeit fiel, wurde diese um ein Jahr verlängert. 

Soweit der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung in Bezug auf seine 

Vorstrafen vorbrachte, er erinnere sich nicht ganz 100%, er sei bestraft worden 

und habe alle Dokumente gezeigt, worauf er schlussendlich freigesprochen 

worden sei (Prot. II S. 17), widerspricht dies den Akten (vgl. Beizugsakten der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 2013/6664 und 2011/5290). Die mit Strafbefehl 

vom 26. September 2014 verhängte unbedingte Geldstrafe sowie die mit 

Strafbefehl vom 9. Januar 2012 ausgesprochene Busse wurden auf Ersuchen des 

Beschuldigten mit Nachentscheiden jeweils in gemeinnützige Arbeit 

umgewandelt, was jedoch nicht einem Freispruch gleichzusetzen ist. Gegen die 

erwähnten Strafbefehle ergriff der Beschuldigte kein Rechtsmittel, womit diese 

- 34 - 

rechtskräftig wurden (vgl. Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

2013/6664 und 2011/5290). Der Verteidigung (Urk. 42 S. 29; Urk. 68 S. 16) ist 

beizupflichten, dass es sich bei den Vorstrafen des Beschuldigten nicht um 

schwerwiegende Delikte handelt. Die Vorstrafen sind jedoch nicht nur einschlägig, 

sondern betreffen identisches Verhalten. Auch im vorliegenden Verfahren wird 

dem Beschuldigten zur Last gelegt, die Sozialen Dienste nicht über veränderte 

Verhältnisse orientiert zu haben. Der Beschuldigte liess sich von den bisherigen 

Verfahren und Verurteilungen offensichtlich in keiner Art und Weise beeindrucken. 

Dies ist spürbar straferhöhend zu berücksichtigen. Die Vorinstanz hielt 

diesbezüglich fest, angesichts der Vorstrafen des Beschuldigten sei die 

Einsatzstrafe um 50 % auf 180 Tagessätze zu erhöhen (Urk. 38 S. 14). Der 

Verteidigung (Urk. 42 S. 28 f.; Urk. 68 S. 16) ist beizupflichten, dass eine 

Erhöhung von 90 auf 180 Tagessätze einer Straferhöhung von 100 % entspricht, 

was übersetzt ist. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe auf 150 

Tagessätze. 

4.3. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich der Beschuldigte teilweise geständig. 

Die Eingeständnisse beschränkten sich auf Elemente des objektiven 

Sachverhalts, welche aufgrund der sich aus den vorhandenen Beweismitteln 

ergebenden Beweislast offenkundig waren. Ein Bestreiten wäre wenig 

aussichtsreich gewesen. Damit liegt kein vollumfängliches Geständnis oder gar 

kooperatives Verhalten bei der Aufklärung der Tat – wie es die Verteidigung 

geltend macht (Urk. 68 S. 16) – vor, welches die Strafverfolgung nennenswert 

erleichtert hätte und strafmindernd zu berücksichtigen wäre. Weiter ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte keine wirkliche Deliktseinsicht und 

entsprechend auch keine Reue zeigte. Insgesamt ist das Nachtatverhalten 

deshalb neutral zu gewichten. 

5. Fazit 

In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erweist sich die von der Vor-

instanz ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen als zu hoch. 

Angemessen erscheint eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. 

- 35 - 

6. Tagessatzhöhe 

Der Beschuldigte ist seit dem Jahr 2017 pensioniert (Prot. I S. 14). Er erhält 

aktuell eine AHV-Rente von Fr. 1'078.– sowie Zusatzleistungen in der Höhe von 

Fr. 1'771.– pro Monat (Urk. 47 S. 1; Urk. 48/1; Urk. 48/4-5; vgl. auch Prot. II 

S. 11). Von den Zusatzleistungen wird ein Pauschalbetrag von Fr. 434.– für die 

obligatorischen Krankenversicherung direkt an die Krankenkasse überwiesen 

(Urk. 48/4-5). Seinen Anteil am Mietzins der Wohnung von F._____ in der Höhe 

von Fr. 780.– bezahlt er selbst. Zudem unterstützt er seine Mutter in Peru mit 

monatlich Fr. 300.– (Prot. II S. 12). Über Vermögen verfügt der Beschuldigte 

nicht. Er hat indes Schulden in der Höhe von Fr. 7'000.– (Urk. 48/1; Prot. II S. 15). 

Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– erweist sich vor 

diesem Hintergrund als angemessen und ist zu bestätigen. Die finanziellen 

Verhältnisse des Beschuldigten sind zwar bescheiden, aber nicht derart prekär, 

dass der Tagessatz – wie von der Verteidigung geltend gemacht (Urk. 42 S. 30) – 

auf lediglich Fr. 10.– festgesetzt werden müsste. Der Beschuldigte ist daher mit 

einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. 

7. Vollzug 

7.1. Die Vorinstanz ordnete den Vollzug der ausgefällten Geldstrafe an (Urk. 38 

S. 22). Die Verteidigung beantragt, es sei die Geldstrafe unter Ansetzung einer 

angemessenen Probezeit aufzuschieben (Urk. 42 S. 3 und 31). Die 

Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46 

S. 2). 

7.2. Vorliegend stehen der Gewährung des bedingten Vollzugs keine objektiven 

Gründe entgegen, da eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen ausgesprochen wird. 

In subjektiver Hinsicht wird eine günstige Prognose vermutet, da der Beschuldigte 

in den letzten fünf Jahren vor der Tat nicht zu einer Freiheitsstrafe von 

mindestens sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von mindestens 180 

Tagessätzen verurteilt worden ist (Urk. 65). Hinsichtlich der strafrechtlichen 

Vorbelastung des Beschuldigten kann auf obige Ausführungen verwiesen werden 

(Ziffer IV.4.2). Mit der Vorinstanz (Urk. 38 S. 15) sind seine zwei Vorstrafen bei 

- 36 - 

der Prognosestellung als erheblich ungünstiges Element zu werten. Die heute zu 

beurteilende Delinquenz ist nicht nur einschlägig, sondern entspricht auch 

demselben Verhaltensmuster wie die früheren Straftaten. Dem Beschuldigten wird 

im vorliegenden Verfahren zum dritten Mal vorgeworfen, die Sozialen Dienste 

nicht über wesentliche Änderungen in seinen Verhältnissen informiert und 

deshalb unrechtmässig Sozialhilfe bezogen zu haben. Seine erneute einschlägige 

Delinquenz lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sämtliche bisher 

ausgefällten Strafen, einschliesslich einer unbedingten Geldstrafe, ihn gänzlich 

unbeeindruckt gelassen und zu keiner Einsicht geführt haben. Infolge 

Probezeitverletzung war im letzten Strafverfahren über den Widerruf der mit 

Strafbefehl vom 9. Januar 2012 bedingt ausgefällten Geldstrafe zu befinden. 

Letztlich wurde auf den Widerruf verzichtet und die Probezeit um ein Jahr 

verlängert. Für das neue Delikt wurde eine unbedingte Geldstrafe ausgesprochen 

(Urk. 65). Der Verzicht auf den Widerruf wurde im Strafbefehl vom 26. September 

2014 unter anderem damit begründet, der Beschuldigte habe glaubhaft gemacht, 

nicht wieder straffällig zu werden, und bereue seine Tat, weshalb nicht davon 

auszugehen sei, dass er erneut straffällig werde (Beizugsakten der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 2013/6664; Urk. 31 S. 3). Dies hielt ihn jedoch 

nicht davon ab, erneut einschlägig zu delinquieren. Anzeichen einer eigentlichen 

Einsicht oder Reue sind beim Beschuldigten nicht zu erkennen. Seit dem Jahr 

2017 ist der Beschuldigte pensioniert. Neben der AHV-Rente erhält er 

Zusatzleistungen. Er untersteht daher nach wie vor einer Meldepflicht in Bezug 

auf Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Seine 

aktuellen Lebensumstände sind folglich mit der Situation, in welcher er 

delinquierte, vergleichbar. Jedenfalls kann nicht von einer wesentlichen 

Veränderung in seinen Lebensverhältnissen ausgegangen werden. Der 

Beschuldigte hat zudem immer noch Schulden. Gemäss seinen Angaben im 

Berufungsverfahren betragen sie Fr. 7'000.– (Urk. 48/1; Prot. II S. 15). Unter den 

gegebenen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass eine bedingt 

ausgesprochene Strafe den Beschuldigten in Zukunft von weiteren Delikten 

abhalten würde. Diese Erwartung hat er bereits enttäuscht. Die Prognose für sein 

- 37 - 

zukünftiges Wohlverhalten fällt deshalb negativ aus und die Geldstrafe ist zu 

vollziehen. 

V. Landesverweisung 

1. Ausgangslage 

Der Beschuldigte wird wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der 

Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Damit hat er 

eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB begangen und ist daher 

grundsätzlich obligatorisch für 5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen. Das 

Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese 

für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die 

öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten 

Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 

E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.1,; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.1). Ein Härtefall lässt sich bei einem Eingriff 

von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 

BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen. Unter 

dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen 

selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration 

nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration 

hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur 

(BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 

E. 2.3.2; 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.6; 6B_1044/2019 vom 17. 

Februar 2020 E. 2.5.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei 

einer Härtefallprüfung nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine 

Verwurzelung in der Schweiz angenommen werden. Spielt sich das 

gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des 

eigenen Landes ab, spricht dies eher gegen die Annahme einer hinreichenden 

Integration. Die Anwendung von starren Altersvorgaben sowie die automatische 

Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Anwesenheitsdauer findet keine 

- 38 - 

Stütze im Gesetz (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV 

bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, 

wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt 

anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne 

weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. 

Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre 

Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche 

Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine 

finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige 

Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Soweit 

nicht besondere Umstände vorliegen, können sich Konkubinatspaare nicht auf 

Art. 8 EMRK berufen; vorausgesetzt ist eine echte und eheähnliche Gemeinschaft 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). 

2. Prüfung des Härtefalls 

2.1. Aus den Akten und den Befragungen des Beschuldigten bei der 

Staatsanwaltschaft sowie vor erster Instanz ergibt sich Folgendes zu den 

persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Urk. 6/2 S. 11 ff.; Urk. 14/2; 

Urk. 48/1; Prot. I S. 9 ff.): Der 66jährige Beschuldigte kam im Jahr 1978 im Alter 

von 24 Jahren in die Schweiz und lebt inzwischen seit 42 Jahren hier. Er verfügt 

in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung C. Gemäss seinen Aussagen 

hat er nach seiner Einreise in die Schweiz zunächst in einem Hotel bzw. einem 

Restaurant und dann im Spital sowie als Lagerist gearbeitet. Seine 

Arbeitsverhältnisse dauerten jeweils drei bis vier Jahre. Der Beschuldigte gab an, 

nach einer bestimmten Zeit habe er die Branche gewechselt und sei auf dem Bau 

arbeiten gegangen. Danach habe er als Elektriker gearbeitet. Während dieser Zeit 

habe er einen Unfall gehabt, weshalb ihm gekündigt worden sei. Nach der 

Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse habe er einige Zeit von seinem 

Ersparten gelebt, bis er zum Sozialamt gegangen sei. In Bezug auf seine 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/051f3a73-1fa4-4cf6-ab73-8e5ccc4d95df/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link

- 39 - 

berufliche Integration kann daher festgehalten werden, dass der Beschuldigte 

während rund 25 Jahren in der Schweiz erwerbstätig war, wobei er indes häufig 

die Arbeitsstellen wechselte und nie längerfristig an einem Ort angestellt war. Vor 

seiner Pensionierung bezog der Beschuldigte während fast 14 Jahren (von Juli 

2004 bis anfangs 2018) Leistungen der Sozialhilfe. Aus den Akten der Sozialen 

Dienste ergibt sich, dass die während dieser Zeit geleisteten Arbeitseinsätze nicht 

ohne Probleme verliefen (vgl. Urk. 2/5 S. 2 f., 11, 17, 27, 46, 52, 55). Die 

Vorbringen der Verteidigung, wonach der Beschuldigte in dieser Zeit stets habe 

arbeiten wollen und sich um eine Wiederbeschäftigung bemüht habe (Urk. 42 

S. 24 f.; Urk. 68 S. 14), sind zumindest insoweit zu relativieren. Die finanziellen 

Verhältnisse des Beschuldigten sind nach wie vor sehr bescheiden. Er hat kein 

Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von Fr. 7'000.– (Urk. 48/1; Prot. II S. 15). 

Der Beschuldigte bezieht eine AHV-Rente von monatlich Fr. 1'078.–, wobei ihm 

Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'771.– zugesprochen wurden. Davon 

wird ein Pauschalbetrag in der Höhe von Fr. 434.– für die obligatorischen 

Krankenversicherung direkt an die Krankenkasse überwiesen (Urk. 47 S. 1; 

Urk. 48/1; Urk. 48/4-5). Damit deckt er seinen Lebensunterhalt überwiegend mit 

Ergänzungsleistungen. Über eine Rente aus beruflicher Vorsorge verfügt der 

Beschuldigte nicht. Sein Freizügigkeitsguthaben hat er sich im Jahr 2017 

auszahlen lassen und bereits verwendet, u.a. für die Rückzahlung von Schulden 

sowie Ferien in Peru (vgl. Prot. II S. 22 f.). Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass der Beschuldigte für seinen Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann, 

sondern nach wie vor von staatlicher Unterstützung abhängig ist. Vor diesem 

Hintergrund kann insgesamt nicht von einer erfolgreichen wirtschaftlichen 

Integration in der Schweiz gesprochen werden. Die Verteidigung hat zutreffend 

darauf hingewiesen, dass kein Sozialversicherungsabkommen mit Peru besteht. 

Ein entsprechendes Abkommen ist erst in Ausarbeitung (vgl. dazu die Übersicht 

des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV: 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundlagen-und-

abkommen/sozialversicherungsabkommen.html). Insofern würde der Beschuldigte 

durch seinen Wegzug nach Peru mutmasslich seinen Anspruch auf die AHV-

Rente verlieren, wobei er zumindest die geleisteten Beiträge zurückerhalten 

- 40 - 

würde (vgl. dazu Art. 18 Abs. 3 AHVG). Mit der Landesverweisung wären deshalb 

erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden. 

2.2. Der Beschuldigte war bei seinen Befragungen im Strafverfahren auf einen 

Spanisch-Dolmetscher angewiesen. Diesbezüglich machte er geltend, er verstehe 

Deutsch. Er schreibe besser, als er spreche. Er habe von Anfang an mehr 

Kontakt mit Leuten gehabt, die Italienisch gesprochen hätten. Daher könne er 

besser Italienisch. Seine anderen Kontakte sprächen Spanisch. Auch bei der 

Arbeit hätten die Leute Spanisch oder Italienisch gesprochen (Urk. 6/2 S. 15; Prot. 

I S. 17). F._____ gab in ihrer Befragung an, dass sie sich auf Deutsch mit dem 

Beschuldigten verständige. Sie könne kein Spanisch (Urk. 8 S. 4 und 5; Urk. 27 

S. 5). Die Verteidigung bringt sodann vor, dass der Beschuldigte auch mit seiner 

Tochter und seinen Enkelkindern Deutsch spreche und die Sozialen Dienste ihm 

attestiert hätten, gut Deutsch zu sprechen, womit er auch in sprachlicher Hinsicht 

gut in die Schweiz integriert sei (Urk. 68 S. 12). Angesichts der Bedeutung und 

Tragweite, die das vorliegende Verfahren insbesondere aufgrund der drohenden 

Landesverweisung für den Beschuldigten hat, erscheint es nachvollziehbar, dass 

er die Unterstützung eines Dolmetschers in Anspruch nimmt. Dies ändert aber 

nichts am Umstand, dass er trotz seines 42jährigen Aufenthalts in der Schweiz 

noch nicht über genügend Deutsch spricht, um sich sicher verständigen zu 

können. Auch wenn er offenbar schon länger plant, einen Sprachkurs zu machen 

(Urk. 27 S. 6), ist dies bis anhin nicht geschehen. Der Beschuldigte verbringt viel 

Zeit mit seiner Lebenspartnerin, F._____, sowie deren Familie (Urk. 6/3 S. 4; 

Urk. 8 S. 4; Urk. 27 S. 5 f.; Urk. 68 S. 11). Er unterstützte F._____ auch bei der 

Betreuung ihrer Mutter, die zeitweise bei ihr lebte, im Mai 2021 jedoch verstarb 

(Urk. 27 S. 5 f.; Urk. 68 S. 11). Die Verteidigung bringt sodann vor, der 

Beschuldigte habe sich in früheren Jahren als Fussballtrainer des Fussballteams 

"…" engagiert. Daraus hätten sich enge Freundschaften entwickelt (Urk. 42 S. 20 

f.). Der Beschuldigte selbst gab auf die Frage, was seine Verbindung zur Schweiz 

sei, an, in der Spanischen Kirche, in die er jeden Sonntag gehe, habe er Kontakt 

mit vielen Leuten. Es handle sich um Peruaner/innen, die mit Schweizer/ innen 

verheiratet seien. Viele ihrer Kinder hätten mit ihm Fussball trainiert, wo er der 

Trainer der …-Mannschaft gewesen sei (Urk. 6/2 S. 13; vgl. auch Prot. I S.12). 

- 41 - 

Dies entspricht auch den Angaben von F._____. Anlässlich ihrer Einvernahme 

vom 29. November 2018 gab sie an, dass der Beschuldigte schon mehr Kontakt 

mit Personen spanischer oder südamerikanischer Herkunft habe. Es seien aber 

Leute, die schon lange hier seien (Urk. 8 S. 5). Das soziale Umfeld des 

Beschuldigten besteht damit hauptsächlich aus seiner Lebenspartnerin und deren 

Familie sowie Personen lateinamerikanischer Herkunft. Dies vermag auch zu 

erklären, weshalb der Beschuldigte trotz langer Anwesenheitsdauer in der 

Schweiz nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Hinweise auf 

besonders intensive, über die gewöhnliche Integration hinausgehende soziale 

Beziehungen im ausserfamiliären Bereich wurden vom Beschuldigten jedenfalls 

nicht vorgebracht und ergeben sich auch nicht den Akten. Dass der Beschuldigte 

ein eher zurückgezogenes Leben führt und sich sein soziales Leben auf den 

engsten Kreis, bestehend aus seiner Lebenspartnerin F._____, ihrer Familie 

sowie seiner Tochter und seinen Enkelkindern, konzentriert (Urk. 68 S. 11), 

spricht ebenfalls nicht für eine besonders gute Integration oder ein nachhaltiges 

ausserfamiliäres Beziehungsnetz. Ebensowenig lassen seine Hobbys (vgl. Prot. II 

S. 14) auf ein solches schliessen. 

2.3. Hinsichtlich der familiären Verhältnisse des Beschuldigten ist festzuhalten, 

dass er zweimal verheiratet war. Er hat zwei erwachsene Kinder. Seine Tochter 

lebt mit ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern in Australien, sein Sohn in Peru 

(Urk. 6/2 S. 11 f. und 15; Urk. 6/3 S. 5; Prot. I S. 10 ff.; Urk. 68 S. 11). Seine 

Mutter sowie Verwandte wie Onkel und Cousins leben gemäss seinen Angaben 

ebenfalls in Peru (Urk. 6/2 S. 13 f.), wobei er an der Berufungsverhandlung auf 

entsprechenden Vorhalt erklärte, es handle sich dabei tatsächlich um Bekannte 

und nicht um Verwandte (Prot. II S. 13). In der Schweiz hat der Beschuldigte 

keine Verwandten (Urk. 6/2 S. 13 f.). Der Beschuldigte lebt in einer Beziehung mit 

seiner Freundin, F._____. Anlässlich der Befragung zu seinen persönlichen 

Verhältnissen am 23. August 2018 hatte er dies nicht erwähnt, obwohl er zu 

seinem sozialen Umfeld in der Schweiz bzw. seinen Verbindungen zur Schweiz 

befragt worden war (Urk. 6/2 S. 12 ff.). Die Verteidigung brachte diesbezüglich 

vor, der Beschuldigte habe F._____ nicht in das Verfahren hineinziehen wollen, 

weshalb er die Beziehung zu ihr verschwiegen habe (Urk. 12/6 S. 8). Damit lässt 

- 42 - 

sich indes nicht überzeugend erklären, weshalb er diese Beziehung anlässlich der 

Einvernahme vom 23. August 2018 mit keinem Wort erwähnte. Dies insbesondere 

vor dem Hintergrund, dass er zwei Wochen später, nachdem die 

Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass Anklage erhoben werde (Urk. 12/1), die 

Einvernahme von F._____ im Strafverfahren beantragte (Urk. 12/6 S. 2). Die 

Angaben des Beschuldigten zur Dauer der Beziehung weichen von denjenigen 

von F._____ ab. Der Beschuldigte gab in der Einvernahme vom 29. November 

2018 an, seit ca. 4 bis 5 Jahren – d.h. seit dem Jahr 2013 bzw. 2014 – eine 

Beziehung mit ihr zu führen (Urk. 6/3 S. 4; vgl. auch Prot. I S. 11; Prot. II S. 14). 

F._____ gab demgegenüber an, fest zusammen seien sie seit Januar 2015 

(Urk. 8 S. 3; vgl. auch Urk. 27 S. 3 und 8). Zu diesem Zeitpunkt sei sie aus 

Malaysia zurückgekommen (Urk. 8 S. 3 und 6). In jedem Fall ist von einer 

mehrjährigen Beziehung auszugehen. Die Vor-instanz führte dazu aus, der 

Beschuldigte lebe alleine und einer möglichen Heirat stehe insbesondere der 

Umstand entgegen, dass seine Lebenspartnerin nach wie vor verheiratet sei. Die 

bereits bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegebenen Pläne betreffend 

Zusammenleben und Heirat seien nach wie vor nicht realisiert worden. Die 

Partnerschaft des Beschuldigten könne mit Sicherheit nicht mit einem gefestigten 

Konkubinat gleichgesetzt werden (Urk. 38 S. 18). Mittlerweile ist der Beschuldigte 

bei F._____ eingezogen (Urk. 42 S. 7; Urk. 43/3; Urk. 48/6; Urk. 68 S. 11). 

Gemäss Angaben der Verteidigung hätten der Beschuldigte und F._____ noch 

nicht heiraten können, weil sie aufgrund der Pandemie nicht reisen und sich daher 

in Malaysia nicht von ihrem Ehemann scheiden lassen konnte. Der Beschuldigte 

hielt anlässlich der Berufungsverhandlung fest, dass der Ehemann von F._____ 

mittlerweile verstorben ist (Urk. 68 S. 11; Prot. II S. 14).  

Das Zusammenleben, die Bindung des Beschuldigten zur Familie von F._____ 

sowie die zeitweilige Übernahme von Betreuungsaufgaben für deren Mutter (vgl. 

dazu oben Ziffer V.2.2) sprechen für eine enge Beziehung. Der gemeinsame 

Haushalt besteht jedoch erst seit Juni 2019. Der Beschuldigte ist nach dem vor-

instanzlichen Urteil im Wissen um die drohende Landesverweisung mit seiner 

Lebenspartnerin zusammengezogen. Vor diesem Hintergrund kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass das Zusammenleben auch prozesstaktisch 

- 43 - 

begründet ist. Zumindest konnte er nach der vorinstanzlichen Verurteilung nicht 

davon ausgehen, sein Familienleben in jedem Fall hier führen zu können. 

Anzeichen für eine enge wirtschaftliche Gemeinschaft bestehen nicht. F._____ 

geht einer 100%igen Erwerbstätigkeit nach (Urk. 8 S. 4; vgl. auch Prot. II S. 14). 

Angesichts seiner bescheidenen finanziellen Verhältnisse wird es dem 

Beschuldigten ohnehin nicht möglich sein, seine Partnerin massgeblich finanziell 

zu unterstützen, auch wenn sie gemäss seinen Angaben "alles" teilen würden 

(Prot. II S. 13). Es ist daher davon auszugehen, dass in der Beziehung jeder 

selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Insgesamt kann die nunmehr 

während zwei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebte, kinderlose Beziehung 

des Beschuldigten und seiner Partnerin noch nicht als eheähnliches, gefestigtes 

Konkubinat eingestuft werden. Die Lebenspartnerin des Beschuldigten lebt zudem 

erst seit rund sechs Jahren wieder in der Schweiz, nachdem sie sich zuvor rund 

20 Jahre in Malaysia aufhielt. Ihre Kinder sind erwachsen (Urk. 8 S. 3 und 6; 

Urk. 27 S. 20). Insofern erscheint nicht ausgeschlossen, dass eine Ausreise mit 

dem Beschuldigten in Frage kommt, auch wenn sich F._____ anlässlich ihrer 

Einvernahmen diesbezüglich ablehnend äusserte (Urk. 8 S. 5; Urk. 27 S. 8). 

Andernfalls kann die Beziehung auch durch Besuche und über die modernen 

Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden. Dies gilt im Übrigen auch für den 

Kontakt des Beschuldigten zu seiner Tochter und seinen Enkelkindern, die in 

Australien leben und den Beschuldigten regelmässig in der Schweiz besuchen. 

Es mag sein, dass seine Tochter den Beschuldigten in Peru weniger regelmässig 

besuchen kann bzw. nicht jedes Jahr sowohl in die Schweiz zu ihrer Mutter als 

auch nach Peru zu ihrem Vater reisen wird (so die Verteidigung, Urk. 68 S. 11). 

Weshalb er seine Tochter und seine Enkelkinder in Peru nie mehr sehen wird, 

erhellt demgegenüber nicht. Gemäss dem Beschuldigten pflegt er einen engen 

Kontakt zu ihr, der sich bereits zum heutigen Zeitpunkt nicht auf die jährlichen 

Besuche beschränkt und wohl mehrheitlich über die modernen 

Kommunikationsmittel stattfindet.  

2.4. Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft (Urk. 65). Er wurde 

bereits in den Jahren 2012 und 2014 verurteilt, weil er gegenüber den Sozialen 

Diensten Verbesserungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verschwiegen hatte 

- 44 - 

(Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 2011/5290; Beizugsakten der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 2013/6664; vgl. dazu auch Urk. 2/5 S. 17 f. und 

36). Die Vorstrafen des Beschuldigten sind nicht schwerwiegend. Dass er heute 

zum dritten Mal wegen ein- und desselben Verhaltens verurteilt wird, offenbart 

indes eine erhebliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit bzw. Geringschätzung 

gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Wie erwähnt, sind beim Beschuldigten 

auch keine Anzeichen einer eigentlichen Einsicht oder Reue zu erkennen. 

2.5. Der Beschuldigte ist in Peru geboren und aufgewachsen. Er kam erst im 

Alter von 24 Jahren in die Schweiz. Die prägenden Kinder- und Jugendjahre 

verbrachte er damit in Peru. Er besuchte dort auch die Universität und begann ein 

Wirtschaftsstudium. In Peru lebt auch die Herkunftsfamilie des Beschuldigten, 

insbesondere seine Mutter, die er finanziell unterstützt. Der Beschuldigte hat nach 

wie vor einen engen Bezug zu seinem Heimatland. Er spricht die Landessprache 

und ist in den letzten Jahren regelmässig nach Peru gereist. In der Untersuchung 

bestätigte er, einmal pro Jahr nach Peru gegangen zu sein. Als er vom Sozialamt 

unterstützt worden sei, habe er jeweils seine gesamten Ferien von insgesamt 

sechs Wochen in Peru verbracht (Urk. 6/2 S. 13). Die regelmässigen Reisen des 

Beschuldigten nach Peru sind auch in den Akten der Sozialen Dienste 

dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass es regelmässig – nahezu jedes Jahr – zu 

Diskussionen kam, da er ohne vorgängige Mitteilung nach Peru reiste oder 

verspätet zurückkehrte (vgl. Urk. 2/5 S. 4 ff., 19 f., 27 f., 34, 43, 45 und 48). In 

einer Aktennotiz vom 14. Dezember 2011 wird etwa festgehalten, der 

Beschuldigte sei in den vorangehenden Jahren mindestens einmal pro Jahr 

(jeweils unbewilligt) in Peru gewesen (Urk. 2/5 S. 26 f.). Zuletzt reiste er gemäss 

eigenen Angaben im Dezember 2019 bis Mitte März 2020 nach Peru, danach 

aufgrund der Pandemie nicht mehr (Prot. II S. 13). Auf die Frage, was er im 

Zeitraum Dezember 2019 bis März 2020 gemacht habe, gab er an, er habe vor 

allem auf die Gesundheit seiner Mutter geachtet, sie begleitet und für sie gekocht 

(Prot. II S. 15). Der Beschuldigte unternahm diese Reisen trotz seiner knappen 

finanziellen Verhältnisse. Offenbar war es ihm ein starkes Bedürfnis, nach Peru 

zu gehen. Er verwendete dafür sogar einen Teil seines 

Pensionskassenguthabens. Vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, wenn die 

- 45 - 

Verteidigung geltend macht, der Beschuldigte besuche seine Mutter aus 

moralischen Gründen einmal im Jahr, weshalb daraus nicht auf eine enge 

Bindung zu seiner alten Heimat geschlossen werden könne (Urk. 42 S. 22; 

Urk. 68 S. 12).  

In jedem Fall ist davon auszugehen, dass er den Kontakt zu seinem Heimatland 

nie abgebrochen hat und mit den dortigen sprachlichen, kulturellen und sozialen 

Gepflogenheiten nach wie vor vertraut ist. Der Beschuldigte bestätigte denn auch, 

zu seinem Heimatland nach wie vor eine Verbindung zu haben. Aber dort leben 

oder wohnen, habe er nie erlebt (Urk. 6/2 S. 13). Bis vor einigen Jahren konnte 

sich der Beschuldigte eine Rückkehr nach Peru bei seiner Pensionierung aber 

durchaus vorstellen. In der Untersuchung gab er diesbez