# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c273c65-3d7e-599b-88a6-1bf2b11ff59d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2020 D-2069/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2069-2020_2020-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2069/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2069/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie aus B._______ (C._______ Provinz), suchte am 18. Juli 2017 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Anlässlich der Summarbefragung (BzP) vom 27. Juli 2017 führte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Mobiltelefon sei in Syrien we-

gen der Übermittlung von Nachrichten mit politischen Inhalten einmal blo-

ckiert worden. Sie habe indes nie politische Inhalte über ihr Mobiltelefon 

verschickt, deswegen auch nie Probleme gehabt und Syrien allein auf-

grund der Kampfhandlungen in ihrem Wohngebiet beziehungsweise we-

gen der hohen Mietpreise in Damaskus verlassen. In der Türkei habe sie 

via Internet ihren zukünftigen Ehemann D._______ kennengelernt, der in 

der Folge ihrer Weiterreise in die Schweiz finanziert habe.  

C.  

In der Anhörung vom 29. März 2019 machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, dass sie in Syrien mit ihrem Mobiltelefon Kriegsszenen gefilmt und 

diese Filme an ein Mitglied der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) weiterge-

schickt habe. Wegen der Übermittlung von Nachrichten mit politischen In-

halten sei ihr Mobiltelefon in der Folge blockiert worden und sie befürchte, 

deswegen registriert und wegen «etwas Politischem» festgenommen zu 

werden. Aus Angst habe sie sich deshalb Anfang 2014 ausser Landes be-

geben und sei in die Türkei gereist. Von der Türkei aus sei sie durch ihren 

Vater ohne ihr Wissen mit dem in der Schweiz lebenden Mann D._______ 

verheiratet worden. Weil es in ihrer Ehe mit D._______ in der Schweiz zu 

Schwierigkeiten gekommen sei, habe sie sich von ihm getrennt, worauf sie 

seitens ihrer syrischen Familie beschimpft und bedroht worden sei.   

D. 

Mit Verfügung vom 13. März 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

Diese Verfügung wurde dem durch die Beschwerdeführerin am 7. Februar 

2018 mandatierten Rechtsvertreter (vgl. act. B1/16) zugestellt. Gemäss 

Auszug aus dem Track & Trace (Einschreiben […]) meldete die Post die 

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Sendung dem Rechtsvertreter am 16. März 2020 zur Abholung (Abho-

lungseinladung). Da der Rechtsvertreter die Sendung nicht abholte, wurde 

sie von der Post am 26. März 2020 mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» an 

das SEM retourniert (Eingangsstempel: 30. März 2020). Der erste erfolg-

lose Zustellungsversuch der Verfügung vom 13. März 2020 fällt somit auf 

den 16. März 2020, weshalb die Verfügung gemäss der Zustellfiktion von 

Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 23. März 2020 als eröffnet gilt.  

Am 2. April 2020 stellte das SEM der Beschwerdeführerin die Verfügung 

vom 13. März 2020 (in Kopie) per A-Post zu.  

E. 

Mit Eingabe vom 16. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Weiteren sei 

das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache zu führen.  

Der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin Unterlagen zu ihrer finanzi-

ellen Situation (Lohnabrechnung Februar 2020) bei. 

F. 

Mit Schreiben vom 17. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– vorbehältlich der E. 3.3 – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Das Urteil wird antragsgemäss in deutscher Sprache ver-

fasst. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf einen Schriftenwechsel zu 

verzichten.  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand der Beschwerde, 

nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat.  

3.3 Während die Beschwerdeführerin berechtigt ist, die Feststellung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft zu beantragen, ist sie betreffend den Antrag auf Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme nicht beschwert, da sie dieselbe mit der 

angefochtenen Verfügung bereits erhalten hat und deren Anspruchsvo-

raussetzungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges) alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). In-

soweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4. 

Entgegen der in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 4) vertretenen Auffas-

sung hat sich das SEM im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung 

der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen 

Verfügung mit umfassender Begründung zutreffend erläutert wird, halten 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin in den wesentlichen Punkten den 

Anforderungen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens 

nicht stand. Namentlich bestätigen sich die von der Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung festgestellten Unstimmigkeiten betreffend die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachte Befürchtung, wegen der Auf-

nahme und Weiterverbreitung von Videos mit Kriegsszenen an ein YPG-

Mitglied in Syrien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Im Gegen-

satz zu ihren Aussagen in der BzP, dass ihr Mobiltelefon einmal gesperrt 

worden sei, sie indes nie politische Inhalte über ihr Mobiltelefon verschickt 

habe, deswegen auch nie Probleme gehabt habe und Syrien allein auf-

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grund der Kampfhandlungen in ihrem Wohngebiet beziehungsweise we-

gen der hohen Mietpreise in Damaskus verlassen habe (vgl. act. A4/14, S. 

8 f.), liess sie in der Anhörung verlauten, dass sie mit ihrem Mobiltelefon 

eigens aufgenommene Videos von Kriegsszenen an ein YPG-Mitglied ver-

schickt habe und deswegen befürchte, registriert und wegen «etwas Poli-

tischem» festgenommen zu werden (vgl. act. A12/16, S. 5 ff.). Gleicher-

massen widersprüchlich äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den Um-

ständen ihrer angeblichen Zwangsheirat. In der Anhörung gab sie hierzu 

zu Protokoll, sie sei in der Türkei durch ihren Vater ohne ihr Wissen mit 

dem in der Schweiz lebenden Mann D._______ zwangsverheiratet worden 

(vgl. act. A12/16, S. 12), wogegen sie in der BzP im Unterschied hierzu 

erklärte, sie habe D._______ in der Türkei via Internet persönlich kennen-

gelernt, worauf er ihre Reise in die Schweiz finanziert habe (vgl. act. A4/14, 

S. 5 f.). Das Argument der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe 

(vgl. daselbst, S. 5 oben), dass sie wegen entsprechender Beeinflussung 

und Ratschlägen ihres Partners D._______ unvollständige und teils unrich-

tige Angaben gemacht habe, kann spätestens ab den einleitenden Bemer-

kungen in der BzP (Hinweis auf Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Be-

schwerdeführerin sowie Verschwiegenheitspflicht der Asylbehörden) nicht 

mehr beansprucht werden und vermag die Widersprüche nicht aufzulösen. 

Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Aussagen der Be-

schwerdeführerin zu den angeblichen Drohungen seitens ihrer syrischen 

Familie aufgrund ihrer Trennung von D._______ in der Schweiz – auch auf 

Nachfrage hin – auffällig vage und stereotyp geblieben sind (vgl. act. 

A12/16, S. 10 ff.). Mithin vermochte sie nicht glaubhaft zu machen, dass 

ihr bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat ein sogenannter Ehrenmord 

drohen würde. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwer-

deführerin nicht gelang, Asylgründe darzutun. Es erübrigt sich, auf weitere 

Beschwerdevorbringen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts än-

dern können. Für eine Rückweisung der Sache besteht kein Anlass. Das 

SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.   

5. 

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vor- 

instanz die Wegweisung zu Recht angeordnet.  

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Seite 6 

5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeord-

net. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese bean-

tragt indes die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung stattzugeben, wenn die Begehren nicht von vornherein als 

aussichtslos bezeichnet werden können und die Beschwerdeführerin pro-

zessual bedürftig ist. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin waren 

nicht von vornherein aussichtslos. Sie reichte eine Lohnabrechnung von 

Februar 2020 ein, wonach ihr damaliger monatlicher Nettolohn  

Fr. 921.25 betrug. Gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) geht die Beschwerdeführerin seit August 2020 keiner Er-

werbstätigkeit mehr nach. Es ist bei dieser Aktenlage von ihrer prozessua-

len Bedürftigkeit auszugehen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist 

somit zu verzichten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wird mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Di-

rektentscheid in der Sache hinfällig. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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