# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e16db86b-c693-5ab7-b6f0-dff6d76858a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 D-7657/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7657-2010_2010-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7657/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._________Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2010 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7657/2010

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2010 ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  im  B._______  am  17.  Juni  2010  einer  Erstbefragung 
unterzogen und am 30. September 2010 vom BFM nach Art. 29 Abs. 4 
AsylG angehört wurde,

dass er dabei im Wesentlichen angab, er sei  seit  dem Jahr 2000 an 
seinem Wohnort C._______ für eine Baufirma tätig gewesen, 

dass er diese Stelle erhalten habe, weil er mit dem Direktor der Firma 
eine  homosexuelle  Beziehung  eingegangen  sei  und  diese  jahrelang 
aufrecht erhalten habe,

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dass  er  eines  Tages  von  Mitarbeitern  der  Baufirma  beim  sexuellen 
Kontakt mit dem Direktor in einem Auto überrascht worden und in der 
Folge zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sei,

dass  ihm  indessen  ein  Polizist,  ein  Bekannter  seines  verstorbenen 
Vaters, nach wenigen Wochen Haft zur Flucht verholfen habe, 

dass er sich mit Hilfe eines Mannes nach Ghana begeben habe, wo er  
einige Zeit geblieben sei, bevor er 2007 nach Lagos zurückgekehrt sei, 
um von dort nach Italien zu fliegen,

dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum Chiasso bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätspa-
piere eingereicht hat,

dass das BFM mit - am 23. Oktober 2010 eröffnetem - Entscheid vom 
20. Oktober  2010  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  und 
Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 
dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 an das 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob 
und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. November 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  37  VGG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist,  wobei  auf  die  Erwägungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung  verwiesen werden  kann  (vgl. Art.  111a  Abs. 2  AsylG und 109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif -
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchs-
teller  glaubhaft  machen  können,  dass  sie  dazu  aus  entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-

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genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer,  wie  vom Bundesamt  im  angefochtenen 
Entscheid  zutreffend  festgehalten,  teils  widersprüchliche  und  un-
substanzierte, teils realitätsfremde Angaben hinsichtlich seiner Reise-
dokumente machte,

dass er nämlich einmal angab, mit seinem eigenen Reisepass, ein an-
deres Mal mit einem gefälschten Reisepass gereist zu sein, und sein 
weiteres Vorbringen, den Pass in Rom verloren zu haben, nicht näher 
zu substanzieren vermochte, 

dass  die  weitere  Angabe  des Beschwerdeführers,  ein  Visum ausge-
stellt erhalten zu haben, mit der geltend gemachten Tatsache, aus dem 
Gefängnis geflohen zu sein und von der Polizei  gesucht  zu werden, 
nicht vereinbar ist, 

dass in der Beschwerde auf diese Argumente der Vorinstanz in keiner 
Weise eingegangen wird, 

dass  im Weiteren  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  zu  seinem 
Asylgesuch vom Bundesamt zu Recht als offensichtlich nicht glaubhaft 
erachtet wurden, fielen doch die diesbezüglichen Angaben auffallend 
unbestimmt und teils widersprüchlich aus,

dass  zwar  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  zutreffend 
darauf hinweist, entgegen der Behauptung des BFM, den Namen des 
Direktors nicht gewusst zu haben, habe er dessen Nachnamen anläss-
lich der Anhörungen erwähnt, 

dass indessen die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht in der 
Lage  war,  den  Vornamen  des  Mannes  zu  nennen,  zu  dem er  eine 
jahrelange sexuelle Beziehung gehabt haben will, bestehen bleibt und 
mit der Entgegnung in der Beschwerde, wonach der Direktor von allen 
nur  mit  seinen  Nachnamen angesprochen  worden  sei  und  er  daher 
dessen Vornahmen nicht gewusst habe, nicht plausibel erklärt wird,

dass hinsichtlich weiterer Unglaubhaftigkeitselemente zur Vermeidung 
von Wiederholungen auf  die  zu  bestätigenden Erwägungen der  Vor-
instanz verwiesen werden kann, welche in der Beschwerde nicht ent-
kräftet werden, 

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dass somit keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG not -
wendig erscheinen,

dass das Bundesamt zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass, befindet  sich der Asylsuchende nicht  im Besitz einer fremden-
polizeilichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung des jungen, gesunden Beschwerde-
führers als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 AuG 
zu  erachten  ist,  weshalb  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht fällt,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (vgl. 
Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen 
ist,

dass die eingereichte Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N______ (in 

Kopie) 
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand am:

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