# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aefea614-0183-569f-981b-835c65415938
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2021 D-3086/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3086-2018_2021-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3086/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérald Bovier,  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. April 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3086/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie 

aus B._______ (Distrikt C._______, Ostprovinz), verliess seinen Heimat-

staat auf dem Luftweg am 2. August 2017 Richtung Indien und gelangte 

über die Türkei und Italien am 22. August 2017 in die Schweiz, wo er glei-

chentags ein Asylgesuch stellte. Er wurde in den Testbetrieb zugewiesen. 

Am 28. August 2017 erhob das SEM im (...) seine Personalien, am 1. Sep-

tember 2017 führte es ein Dublin-Gespräch. Die Erstbefragung erfolgte am 

20. Oktober 2017.  Am 22. Dezember 2017 hörte das SEM den Beschwer-

deführer einlässlich zu den Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er stamme aus C._______. Sein Vater 

sei im Jahr 2001 gestorben. Er habe die Schule bis zum Jahr 2009 besucht 

und mit dem O-Level abgeschlossen. Danach habe er ab 2010 bis zur Aus-

reise bei seinem Onkel, einem (...), gearbeitet. Sein Bruder, der zu der Zeit 

auch in Sri Lanka gewesen sei, sei ab 2009 Anhänger der Tamil National 

Alliance (TNA) gewesen und habe als deren Chauffeur und Sympathisant 

gewirkt. Deswegen sei er (der Bruder) von der Karuna-Gruppe bedroht 

worden und habe Probleme mit dem Criminal Investigation Department 

(CID) und dem Terrorist Investigation Department (TID) bekommen; diese 

hätten ihn mitgenommen und befragt. Er sei daher im Oktober 2012 nach 

D._______ gegangen. Der Beschwerdeführer habe ab dem Jahr 2010 

auch an Treffen der TNA teilgenommen und den Bruder unterstützt durch 

Mithilfe bei der Wahlpropaganda, zudem sei er Mitglied der Jugendabtei-

lung der TNA gewesen. Bis zum Jahr 2016 sei er politisch aktiv gewesen. 

Nachdem der Bruder nach D._______ gegangen sei, habe der Beschwer-

deführer Probleme mit Karuna-Anhängern und Personen der Regierung 

bekommen. Im Dezember 2012 seien CID-Angehörige zu ihm nach Hause 

gekommen und hätten nach seinem Bruder gefragt. Als er gesagt habe, 

dass er nichts über den Verbleib des Bruders wisse, hätten sie ihn ins CID-

Camp in C._______ mitgenommen und anschliessend sieben Tage lang 

im Gefängnis inhaftiert. Er sei danach gefragt worden, ob er auch Anhänger 

der Partei sei, und in der Haft geschlagen worden. Da seine Mutter Geld 

an CID-Angehörige bezahlt und einen Anwalt organisiert habe, sei er nach 

sieben Tagen Haft freigelassen worden. Das Gericht habe ihm auferlegt, 

Sri Lanka nicht zu verlassen. 

Im März 2015 seien TID-Angehörige zu ihm nach Hause gekommen, hät-

ten das Haus durchsucht und hätten ihn nach dem Verbleib seines Bruders 

D-3086/2018 

Seite 3 

gefragt. Der Beschwerdeführer habe nicht gesagt, dass sein Bruder in 

D._______ sei. Dann sei er fotografiert und seine Fingerabdrücke seien 

abgenommen worden.  

Anfang April 2017 habe ihn sein Bruder aus D._______ angerufen und ihm 

angekündigt, dass ein Freund von ihm nach Sri Lanka kommen werde, um 

am 9. April 2017 am Flughafen in Colombo ein Paket für die Familie zu 

übergeben. Der Bruder habe ihm gesagt, er habe ein Mobiltelefon und ei-

nen Laptop für die Familie geschickt. Er sei am 9. April 2017 nach Colombo 

zum Flughafen gegangen, um das Paket abzuholen. Der Freund seines 

Bruders sei am Schalter von einem Migrationsbeamten angehalten und 

kontrolliert worden. Der Beschwerdeführer habe zum Schalter kommen 

und sich ausweisen müssen, der Freund des Bruders sei weggeschickt 

worden. Wenig später seien TID-Angehörige erschienen und hätten ihm 

die Augen verbunden, die Hände gefesselt und ihn mitgenommen. Er sei 

nach dem Aufenthaltsort seines Bruders befragt und so stark geschlagen 

worden, dass er ohnmächtig geworden sei. Am nächsten Tag sei er zum 

Gericht gebracht worden, das ihn zu 14 Tagen Haft verurteilt habe. Dann 

sei er wieder ins Gefängnis gebracht worden. Er sei in der zweiwöchigen 

Haft auf mehrfache Art und Weise gefoltert worden. Sie hätten von ihm 

wissen wollen, wieso sein Bruder den Laptop nicht persönlich nach Sri 

Lanka gebracht habe. Auf dem Laptop des Bruders hätten sich einige In-

halte über den Bruder befunden (verdächtige Zeitungsartikel und Fotos). 

Während seiner Haft habe seine Mutter wieder mit dem Anwalt Kontakt 

aufgenommen. Mit dessen Hilfe sei er am 24. April 2017 vor Gericht frei-

gelassen worden. Bei seiner Entlassung sei ihm eine Unterschriftenpflicht 

beim TID-Büro alle zwei Wochen auferlegt worden. Er sei dieser aus Angst 

nicht nachgekommen; auch einen ihm auferlegten Gerichtstermin habe er 

aus dem Grund nicht wahrgenommen.  

Einen Tag nach der Freilassung sei er zu seiner Tante nach C._______ 

gegangen und habe sich dort im fünften und sechsten Monat versteckt ge-

halten, danach sei er wieder nach Colombo gegangen. Da er sich nie beim 

TID gemeldet habe, sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Er habe einen 

Schlepper für die Ausreise organisiert und habe Sri Lanka am 2. August 

2017 auf dem Luftweg mit einem gefälschten Reisepass verlassen. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente bei der Vorinstanz ein: 

Identitätskarte im Original, Geburtsurkunde im Original, Quittung der Kau-

tion für die Summe der Freilassung vom 24. April 2017, Flugticket-Bestäti-

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Seite 4 

gung des Freundes vom 9. April 2017, Duplikat des Haftbefehls mit Aus-

stellungsdatum 15. Mai 2017 und Stempel vom 19. Juli 2017, anwaltliches 

Schreiben vom 20. Juli 2017, Schreiben eines Parlamentariers vom 

26. Oktober 2017. 

B.  

Das SEM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Colombo am 9. Feb-

ruar 2018 um Abklärung zu den Verfahrensständen der vorgebrachten Ge-

richtsverfahren des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2012 und von April 

2017, zur Frage der Echtheit des eingereichten Haftbefehls und eventuel-

len Anmerkungen zu den Schreiben des Anwalts und des Parlamentariers 

sowie zu möglichen Gefahren für den Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka. 

C.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2018 forderte das SEM den Beschwerde-

führer zur Einreichung eines Arztberichtes auf, da er in den Befragungen 

vorgebracht hatte, unter psychischen Problemen, die auf Misshandlungen 

in Sri Lanka zurückzuführen seien, sowie an Schmerzen an Armen und 

Beinen zu leiden. 

D.  

Am 16. März 2018 ging ein ärztlicher Bericht von Dr. med. (...), Arzt für 

Allgemeinmedizin, (...), ein.  

E.  

Am 2. April 2018 antwortete die Schweizerische Botschaft auf die Anfrage 

vom 9. Februar 2018. Das Ergebnis der Abklärung brachte das SEM dem 

Beschwerdeführer am 6. April 2018 zur Kenntnis und gewährte ihm das 

rechtliche Gehör dazu. Dabei wurde dem Beschwerdeführer die Anfrage 

des SEM an die Schweizerische Vertretung in Colombo als Ganzes offen-

gelegt und der Inhalt des Botschaftsberichtes zusammengefasst zur 

Kenntnis gegeben. 

F.  

Der Beschwerdeführer äusserte sich zu dem Abklärungsergebnis mit 

Schreiben vom 13. April 2018. 

G.  

Mit Verfügung vom 20. April 2018 – eröffnet am 24. April 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 5 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

H.  

Mit Beschwerde vom 24. Mai 2018 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren (Beschwerdeanträge 1-3). In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung 

beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung unter Beiordnung des Rechtsvertreters zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Beschwerdeanträge 4 

und 5).  

Zudem stellte der Beschwerdeführer die Verfahrensanträge, die Schweize-

rische Vertretung in Colombo sei zu beauftragen, im Rahmen einer Bot-

schaftsabklärung die Echtheit zweier Quittungen (für die Freilassung 2017 

und für die Ausstellung des Duplikats des Haftbefehls) zu überprüfen (Be-

weisantrag 6) und seinen Rechtsanwalt in Sri Lanka im Zusammenhang 

mit der Inhaftierung und dem Gerichtsverfahren zu befragen (Beweisan-

trag 7). Auch beantragte er, es sei ein aktueller ärztlicher Bericht des (...) 

(namentlich über Folterspuren) „gerichtlich zu edieren“ und zu den Akten 

zu erkennen (Beweisantrag 8). Zudem sei das SEM anzuweisen, den Ab-

klärungsbericht der Schweizerischen Vertretung nach Abdeckung der Per-

sonalien des Botschaftspersonals dem Beschwerdeführer zur Einsicht zu-

zustellen, und ihm eine Frist für eine ergänzende Stellungnahme im Rah-

men der Replik zu gewähren (Beweisantrag 9). Auch ersuchte er um 

Fristansetzung zur Einreichung weiterer in Sri Lanka befindlicher Beweis-

mittel (Beweisantrag 10). Ausserdem wurde in der Beschwerde beantragt, 

es sei eine angemessene Frist zu setzen, um die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen zusätzlich zu belegen, und es sei ihm im Rahmen einer Anhörung 

die Möglichkeit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äussern 

(Beschwerde S. 15 f.). 

Der Beschwerde lagen unter anderem eine fremdsprachige Originalquit-

tung für die Ausstellung des Haftbefehls vom 14. Juli 2017, eine Kopie einer 

Seite der sri-lankischen Identitätskarte des Beschwerdeführers, eine 

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Seite 6 

Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. Januar 2018 zu Entfüh-

rungen von tamilischen Personen mit Verbindungen zu den Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) im Distrikt Jaffna und in der Nordprovinz sowie 

ein Internetartikel über einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) zu Sri Lanka bei.  

I.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der fi-

nanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde das Gesuch um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen und der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers antragsgemäss als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Die Anträge auf Ansetzung einer Frist zur Ein-

reichung weiterer Beweismittel aus Sri Lanka sowie auf gerichtliche Edition 

von Arztberichten (Beweisanträge 8 und 10) wurden abgewiesen. Der Be-

schwerdeführer wurde aufgefordert, allfällige medizinische Vollzugshinder-

nisse im Sinne der Erwägungen laufend und unaufgefordert zu belegen. 

Zudem wurde das SEM zur Einreichung einer fristgerechten Vernehmlas-

sung eingeladen. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2018 nahm das SEM insbesondere 

zu den Vorwürfen in der Beschwerde Stellung, wonach die Abklärungen 

über die Botschaft in Colombo nicht korrekt durchgeführt worden seien und 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch die fehlende vollstän-

dige Offenlegung der Botschaftsantwort verletzt worden sei. Entgegen den 

Beschwerdebehauptungen sei die Kautionsbestätigung auch von der Bot-

schaft überprüft und zusammen mit dem Haftbefehl als Fälschung aner-

kannt worden. Das rechtliche Gehör sei gewahrt worden, zumal eine voll-

ständige Edition der Botschaftsantwort bei Details zu Fälschungsmerkma-

len von Dokumenten ausgeschlossen sei. Es habe insbesondere ange-

sichts des eindeutigen Resultats der Abklärungen kein Anlass bestanden, 

sich an den Anwalt des Beschwerdeführers in Colombo zu wenden. Die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Inhaftierungen aus den Jahren 2012 

und 2017 sei hauptsächlich aufgrund der Aussagen des Beschwerdefüh-

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Seite 7 

rers in den Befragungen erfolgt. Insgesamt seien die Abklärungen rechts-

genüglich erfolgt und weitere Abklärungen in dieser Sache nicht ange-

bracht. Eintragungen von Nummern auf Identitätskarten von Inhaftierten 

seien dem SEM nicht bekannt. Die Nummer auf der Identitätskarte des Be-

schwerdeführers könne aber ohnehin keinen Beleg darstellen für die be-

hauptete politische Inhaftierung. Der Beschwerdeführer habe die zahlrei-

chen Ungereimtheiten in Bezug auf die angebliche Tätigkeit seines Bruders 

für die TNA, seine eigene Tätigkeit für diese Partei, seine angeblichen In-

haftierungen und die Gerichtsverfahren nicht überzeugend auflösen kön-

nen. Es fehle ihm daher auch ein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts. Auch die eingereichten Berichte zur all-

gemeinen Lage in Sri Lanka würden an dieser Einschätzung nichts ändern. 

Aus den Arztberichten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer Fol-

terspuren habe. Der Beschwerdeführer habe lediglich ausgesagt, er sei 

misshandelt worden. Er habe aber nicht glaubhaft machen können, in Haft 

gewesen und misshandelt worden zu sein.  

L.  

In seiner Replik vom 17. Juli 2018 bestritt der Beschwerdeführer die Aus-

führungen des SEM in der Vernehmlassung und reichte folgende Beweis-

mittel ein: Schreiben von Rechtsanwalt E._______ vom 16. Mai 2018 im 

Original, einen beglaubigten Auszug des Haftbefehls vom 15. Mai 2017 im 

Original, eine Übersetzung des Haftbefehles sowie eine Quittung "Cash 

Receipt" vom 10. Mai 2018 im Original. Die Beweismittel seien nach Ein-

reichen der Beschwerde beim Beschwerdeführer eingegangen. 

Es könne der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, dass 

die Kautionsbestätigung überprüft worden sei. Es müsse sich diesbezüg-

lich um eine Schutzbehauptung handeln. Auch verletzte das SEM das 

rechtliche Gehör durch mangelnde Offenlegung der Abklärung der Bot-

schaft. Es werde ausdrücklich bestritten, dass die Beweismittel käuflich er-

worben seien und das Anwaltsschreiben ein Gefälligkeitsschreiben sei. 

Das Vorgehen der Schweizer Behörden, mit Vertrauensanwälten zusam-

menzuarbeiten, sei äusserst fraglich. Die Behauptungen des SEM zur 

Nummer auf der Identitätskarte seien unsubstanziiert und pauschal. 

 

D-3086/2018 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch 

die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden und diese habe 

den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt. Diese formellen 

Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

http://links.weblaw.ch/AS-2016/3101
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

D-3086/2018 

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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt (vgl. Beschwerde, S. 4 ff.), das SEM habe 

seine vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel nicht korrekt gewürdigt 

und den Botschaftsbericht nicht zur Einsicht offengelegt. Er habe unter an-

derem einen Kautionsbeleg und ein anwaltliches Schreiben eingereicht, 

welche das SEM nicht korrekt gewürdigt und nicht zusammen mit dem 

Haftbefehl der Schweizerischen Vertretung zur umfassenden Abklärung 

zugestellt habe. Dabei hätten diese beiden Dokumente der Botschaft wei-

tergeleitet werden müssen, um unter anderem auch seinen Anwalt dazu zu 

befragen. Durch die ungerechtfertigte Verweigerung der Offenlegung des 

Botschaftsberichtes sei sodann das rechtliche Gehör verletzt worden. Da-

her habe er nicht rechtsgenügend Stellung nehmen können. Die Korrekt-

heit und Vollständigkeit der botschaftlichen Abklärung werde vollumfäng-

lich bestritten. Auch sei der Anwalt durch die Schweizerische Vertretung nie 

kontaktiert worden. Es werde zudem nochmals ausdrücklich bestritten, 

dass der Haftbefehl gefälscht sei. Auch sei es unzutreffend und ungenü-

gend abgeklärt, wenn behauptet werde, er sei heute in Sri Lanka nicht 

mehr gefährdet, selbst wenn ein Gerichtsverfahren im Jahr 2012 bestan-

den haben sollte. Zudem belege die mit der Beschwerde eingereichte Quit-

tung für die Ausstellung einer Abschrift des Haftbefehls die Echtheit des 

Haftbefehls. Ferner habe es das SEM unterlassen, die eingereichten Arzt-

berichte zu prüfen, obwohl bei ihm Folterspuren festgestellt worden seien. 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87

D-3086/2018 

Seite 10 

Weiter habe das SEM den Sachverhalt falsch und willkürlich festgestellt 

(vgl. Beschwerde, S. 9 ff.). Es habe ein entscheidendes Detail in den Be-

weismitteln nicht berücksichtigt beziehungsweise übersehen. So befinde 

sich auf der Kopie der sri-lankischen Identitätskarte, die er eingereicht 

habe, ein Aufkleber mit der Nummer 16; dieser sei ein wichtiges Indiz für 

seine Inhaftierung und belege, dass die Annahme des SEM, die Verfol-

gungsvorbringen seien unglaubhaft, unzutreffend sei. Zudem habe es 

keine korrekte Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen und angebliche Un-

gereimtheiten und Widersprüche seien als unzutreffend zu widerlegen, wo-

bei hinsichtlich seiner Gefährdung auch auf Abklärungen der SFH-Länder-

analyse zu verweisen sei. 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt, da die Botschaftsabklärung nicht vollständig offenge-

legt worden sei. Das rechtliche Gehör verlangt, dass einem Asylsuchenden 

die Möglichkeit geboten wird, sich zu den wesentlichen Punkten einer Bot-

schaftsabklärung zu äussern (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 24 E. 2d.bb). 

Dieser Pflicht ist das SEM mit Schreiben vom 6. April 2018 nachgekom-

men, indem es dem Beschwerdeführer zusammen mit der Anfrage an die 

Botschaft den wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichtes offengelegt hat. 

Mit Eingabe vom 13. April 2018 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

Zudem entspricht es nicht den Tatsachen, wie in der Beschwerde behaup-

tet, dass nur pauschal festgehalten worden sei, der Haftbefehl sei falsch. 

Vielmehr wurden im Schreiben vom 6. April 2018 konkrete Fälschungs-

merkmale aufgeführt. Überdies entspricht die Behauptung in der Be-

schwerde, die Kautionsbestätigung und das anwaltliche Schreiben seien 

nicht an die Botschaft weitergeleitet worden, nicht den Tatsachen, ist aus 

der dem Beschwerdeführer offengelegten Anfrage des SEM an die Bot-

schaft vom 9. Februar 2018 doch zu entnehmen, dass diese beiden Doku-

mente an die Botschaft weitergeleitet worden waren. So hat das SEM auch 

in der Vernehmlassung festgehalten, dass die Kautionsbestätigung als Fäl-

schung erkannt worden sei, nicht aber explizit gewürdigt worden sei, da sie 

in direktem Zusammenhang mit dem gefälschten Haftbefehl stehe, wes-

halb zwingend auch auf eine Fälschung der Bestätigung zu schliessen sei. 

Angesichts des eindeutigen Abklärungsresultates habe auch keine Veran-

lassung bestanden, sich an den Anwalt des Beschwerdeführers zu wen-

den. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Akteneinsicht 

liegt folglich nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei un-

klar, wie die Botschaft die Informationen erlangt habe, ist festzuhalten, dass 

das öffentliche und private Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 

D-3086/2018 

Seite 11 

Abs. 1 Bst. a und b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und 

der Arbeitsweise der Botschaft offensichtlich ist. Die Offenlegung der Ar-

beitsweise würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren bezie-

hungsweise verunmöglichen (vgl. dazu Urteil des BVGer E-4261/2017 vom 

22. März 2019 E. 7.1.4 m.w.H.). Es besteht somit keine Veranlassung, die 

Informationsquellen oder die Arbeitsweise der Schweizerischen Botschaft 

offen zu legen. Der Beweisantrag 9 ist abzuweisen. 

Soweit der Beschwerdeführer eine ungenügende Sachverhaltsabklärung 

zur Inhaftierung am Flughafen im April 2017 mangels Nichtberücksichti-

gung des Aufklebers auf der Identitätskarte vorbringt, ist den Ausführungen 

des SEM in der Vernehmlassung zu folgen. Mit diesem Aufkleber kann 

keine politische Haft nachgewiesen werden. Vielmehr müsste der Be-

schwerdeführer über andere Unterlagen wie Haftbestätigungen oder Ge-

richtsdokumente verfügen. Weder für die Haft 2017 noch für die vorherige 

im Jahr 2012 wurden indes solche eingereicht. In Bezug auf den Vorwurf 

der Nichtberücksichtigung ärztlicher Atteste ist festzuhalten, dass den Arzt-

berichten, wie in der Vernehmlassung aufgeführt, keine Feststellungen 

über Folterspuren zu entnehmen beziehungsweise diese einzig auf die 

Aussagen des Beschwerdeführers zurückzuführen sind. Soweit in der Be-

schwerde an der Begründung des SEM zu realitätsfremden und wider-

sprüchlichen Aussagen der Vorbringen Kritik genommen wird (vgl. insbe-

sondere Beschwerde, S. 10-14), ist festzuhalten, dass diese kritisierten 

Punkte nicht die Erstellung des Sachverhalts betreffen, zumal das SEM die 

Bedrohungslage umfassend abgehandelt hat, sondern sich auf die rechtli-

che Würdigung der Sache beziehen, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Auch mit dem Vorwurf, der 

Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden, da das SEM es unterlas-

sen habe, aktuelle Länderanalysen und Informationen zu würdigen, ver-

mengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz 

ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit 

der Frage der rechtlichen Würdigung. Der Sachverhalt wurde insgesamt 

vollständig abgeklärt, weshalb auch der Antrag in der Beschwerde (vgl. Be-

schwerde, S. 15 f.), es sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer 

weiteren Anhörung zu geben, abzuweisen ist. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen. 

D-3086/2018 

Seite 12 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass es die Vorbringen 

als nicht glaubhaft erachte. Die Schweizerische Vertretung in Colombo 

habe ausgeführt, dass ohne Verfahrensnummer die Existenz des Gerichts-

verfahrens aus dem Jahre 2012 nicht abgeklärt werden könne. Selbst 

wenn es tatsächlich existiert habe, wäre der Beschwerdeführer heute nicht 

mehr gefährdet. Das Gerichtsverfahren aus dem Jahre 2017 sei inexistent, 

da die Verfahrensnummer auf dem Haftbefehl am Hauptgericht Colombo 

nicht registriert sei. Zudem weise der Haftbefehl Fälschungsmerkmale auf. 

So entspreche der Stempel nicht demjenigen des Gerichts in Colombo. 

Weiter stimme der Text auf der Rückseite nicht mit den Aussagen des Be-

schwerdeführers überein, wonach sein Anwalt nur den Haftbefehl habe or-

ganisieren können. Der Beschwerdeführer habe der Botschaftsabklärung 

nichts Substanzielles entgegenhalten können. 

Weiter seien seine Aussagen teilweise unlogisch. Sein Engagement für die 

TNA noch bis 2016, seine fehlenden Gespräche mit dem Bruder über des-

sen Probleme mit der Karuna-Gruppe und dem CID, die massive Verfol-

gung des Bruders bei nur untergeordneten Tätigkeiten für die legale TNA 

und die Angaben über die Grösse der Gefängniszelle seien nicht nachvoll-

ziehbar. Auch seien das plötzliche Auftauchen des TID mehrere Jahre nach 

D-3086/2018 

Seite 13 

der ersten Inhaftierung und das danach erneute jahrelange Fehlen behörd-

licher Probleme nicht logisch. In Bezug auf die Entgegennahme des Lap-

tops und der Mobiltelefone seien der unkritischen Entgegennahme der Ge-

räte durch den Beschwerdeführer und die umgehende Freilassung des 

Freundes als unrealistisch zu bewerten. Auch wolle der Beschwerdeführer 

erstaunlicherweise nie mit seiner Mutter darüber gesprochen haben, ob er 

gesucht worden sei. Weitere Vorbringen zu seiner Haft im Jahr 2012 sowie 

zur Entgegennahme des Paketes im April 2017 und der Haft im April 2017 

seien widersprüchlich ausgefallen. Unsubstanziiert seien sodann die Aus-

sagen zu den Problemen des Bruders mit den Karuna-Anhängern und dem 

CID. Die Schilderungen der Aufenthalte in den Gefängnissen erwiesen sich 

als stereotyp und klischeehaft. Auch den Verlauf der Verhöre und der Ge-

richtsverhandlungen könne er nicht konkret beschreiben. Zudem sei fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen von den beiden 

Gerichtsverhandlungen eingereicht habe. 

Weiter verneinte das SEM eine begründete Furcht vor Verfolgung mangels 

Vorliegens von Risikofaktoren. Allein die Behauptung, er beziehungsweise 

der Bruder habe die TNA unterstützt, indiziere keine begründete Furcht. 

Zudem habe weder er noch jemand aus der engeren Familie etwas mit den 

LTTE zu tun gehabt. Es bestünden somit keine Anhaltspunkte, dass ihm im 

Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

5.2 In der Beschwerde wird hingegen an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen festgehalten. Der Fokus der Behörden auf die Familie des Beschwer-

deführers bestehe nach wie vor, weil er und sein Bruder Verbindungen zur 

TNA gehabt hätten, wobei die Intensität der Unterstützung der TNA nicht 

im Vordergrund stehe. Er gehöre somit zur Gruppe der systematisch Ver-

folgten aufgrund einer TNA-Verbindung. Die Behörden würden davon aus-

gehen, dass er zu seinem Bruder nach wie vor in Kontakt stehe. Es könne 

auch sein, dass sein Bruder nicht nur als Fahrer für die TNA tätig gewesen 

sei, sondern auch andere geheime Tätigkeiten ausgeführt habe, von denen 

er nichts wisse. Weiter habe er die Inhaftierungen, Gerichtsverfahren und 

das Aufsuchen der Behörden bei ihm Zuhause im Jahr 2015 detailliert, ge-

nau und mit etlichen Realkennzeichen beschrieben. Die Handlungsabläufe 

der Befragungen und Festnahmen und die Bestechungszahlungen habe er 

widerspruchsfrei geschildert. Die vom SEM vorgenommene Glaubhaftig-

keitsprüfung sei untauglich. Vielmehr weise er ein Profil auf, welches ihn 

bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde.  

D-3086/2018 

Seite 14 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.2 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, wie dies schon 

die Vorinstanz festgestellt hat, als unglaubhaft zu erachten. 

6.2.1 Zunächst ist zu betonen, dass für das Gericht grundsätzlich keine 

Veranlassung besteht, an der Verlässlichkeit und Korrektheit des Ergebnis-

ses der Botschaftsanfrage zu zweifeln (vgl. vorstehend). Die Abklärungen 

der Schweizerischen Botschaft haben ergeben, dass das Gerichtsverfah-

ren aus dem Jahre 2017 wenig glaubhaft ist, da die Verfahrensnummer auf 

dem Haftbefehl am Hauptgericht Colombo nicht registriert ist. Zudem weist 

der Haftbefehl selbst Fälschungsmerkmale auf; so entspricht der Stempel 

nicht demjenigen des Gerichts in Colombo. Weiter stimmt der Text auf der 

Rückseite des Haftbefehls nicht mit den Aussagen überein, dass der An-

walt nur den Haftbefehl habe organisieren können.  

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer nun mit der Replik als weitere Beweis-

mittel einen erneuten Auszug des Haftbefehls einreicht, zusammen mit ei-

nem anwaltlichen Schreiben, wonach der Anwalt den Haftbefehl organisiert 

habe, gilt das gleiche wie für den von der Botschaft geprüften Haftbefehl; 

die (gleichlautende) Verfahrensnummer existiert am Gericht offenbar nicht 

und der Haftbefehl wurde als Fälschung ausgemacht. Für die bereits ge-

würdigte, in direktem Zusammenhang mit dem Haftbefehl stehende Quit-

tung zur Kautionsbestätigung, hat bereits das SEM in der Vernehmlassung 

darauf hingewiesen, dass diese ebenfalls als gefälscht anzusehen sei. Das 

gleiche muss für die mit der Beschwerde und Replik eingereichten Origi-

nalquittungen für die Ausstellungen beglaubigter Auszüge des Haftbefeh-

les gelten. Auch diese beziehen sich auf die am Gericht nicht existierende 

Verfahrensnummer des gefälschten Haftbefehls und haben keinen neuen 

Beweiswert. Das anwaltliche Schreiben aus der Replik ist, ebenso wie das 

bereits bei der Vorinstanz eingereichte Anwaltsschreiben, als Gefälligkeits-

schreiben zu werten. Angesichts der eindeutigen Abklärungsergebnisse 

der Botschaft ist auch eine Befragung des Rechtsanwaltes des Beschwer-

deführers im Heimatland nicht angebracht. Überdies wären Gefälligkeits-

auskünfte nicht auszuschliessen, zumal auf den Namen dieses Anwalts 

(E._______) auch die beiden gefälschten Quittungen für die Ausstellung 

der Beglaubigungen der Haftbefehle ausgestellt wurden (vgl. Beschwerde, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-3086/2018 

Seite 15 

Dokument 4 und Replik, Urkunde 13). Somit sind auch die Beweisanträge 

6 und 7 abzuweisen. 

6.2.3 In der angefochtenen Verfügung erwog das SEM zu Recht, dass sich 

in den Befragungen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten 

und unlogische Aussagen finden. So ist es nicht verständlich, dass der Be-

schwerdeführer noch bis 2016 die TNA unterstützt haben will, obwohl er 

zuvor bereits mehrfach Probleme wegen dieser Aktivitäten gehabt habe. 

Dass er dies unauffällig getan habe (vgl. act. A27, S.4, F16-F19), ändert 

daran nichts. Auch erscheint es wenig realistisch, dass er nichts Genaue-

res über die Probleme seines Bruders mit der Karuna-Gruppe, dem TID 

und dem CID wisse, und nicht mit ihm darüber gesprochen habe, zumal er 

angeblich engen Kontakt mit dem Bruder gehabt habe und mit ihm politisch 

tätig gewesen sein wolle. Ausserdem müssten diese Probleme den Be-

schwerdeführer angesichts der Bedrohungslage sowohl für ihn als auch 

seinen Bruder näher interessieren (vgl. act. A27, S. 4, F25 f., S. 5 F27 ff., 

S. 6, F38 ff.). 

Generell ist es schwer nachvollziehbar, warum der Bruder nur wegen sei-

ner untergeordneten Tätigkeiten – Chauffeur und Sympathisant – für die 

TNA (vgl. act. A27, S. 3, F9) derart starker Verfolgung von Karuna-Anhä-

ngern, dem CID und dem TID hätte ausgesetzt sein sollen. Dies vermag 

auch der Beschwerdeführer nicht überzeugend zu erklären (vgl. act. A27, 

S. 6, F46). Auch kann er nicht erklären, warum das TID mehrere Jahre 

nach seiner ersten Inhaftierung im Jahr 2012 nun plötzlich im Jahr 2015 

wieder erschienen sei und er danach bis zum April 2017 wiederum mehrere 

Jahre keine Probleme mit den Behörden gehabt habe (vgl. act. A27, S.10, 

F93, S. 11, F95). Es überzeugt nicht, dass er bei seiner ersten Festnahme 

im Dezember 2012 nicht fotografiert und daktyloskopiert worden sei, dann 

aber anscheinend ohne konkreten Grund im Jahr 2015 beim Erscheinen 

des TID bei ihm zu Hause (vgl. act. A27, S. 11, F96). 

Die Vorgänge um den Laptop und das Mobiltelefon beziehungsweise die 

Mobiltelefone sind sodann ebenfalls schwer vorstellbar. So ist es zweifel-

haft, dass der Beschwerdeführer ohne weitere Überlegungen diese Geräte 

von seinem nach D._______ geflohenen Bruder von einem Bekannten 

habe abholen wollen, obwohl er damit hätte rechnen müssen, dass etwas 

geschmuggelt würde und diese Geräte von den Behörden kontrolliert wür-

den (vgl. act. A27, S.12, F109). Es mutet auch unrealistisch an, dass der 

Bruder die belastenden Inhalte auf dem Computer einfach versehentlich 

D-3086/2018 

Seite 16 

nicht gelöscht haben soll (vgl. act. A27, S.15, F150). Auch kann nicht nach-

vollzogen werden, dass der Freund des Bruders, der die Geräte überbracht 

habe, einfach freigelassen worden sei, obwohl er doch insbesondere er als 

verdächtige Person hätte gelten müssen (vgl. act. A27, S.13, F120 ff.). Zu-

dem ist es wenig verständlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner 

Flucht aus Sri Lanka nie mit seiner Mutter über die Frage geredet haben 

will, ob er gesucht worden sei (vgl. act. A27, S.20, F203). Insgesamt ist es 

schliesslich schwer vorstellbar, dass es weder über das Gerichtsverfahren 

von 2012 noch über das aus dem Jahre 2017 Gerichtsakten geben soll, 

die der Beschwerdeführer aushändigen könnte (vgl. act. A27, S. 9 f., F82 f., 

S. 20, F207). 

6.2.4 Auffällig sind auch die Widersprüche in den Aussagen des Beschwer-

deführers. So sagte er in der Erstbefragung aus, er sei sieben Tage inhaf-

tiert gewesen, dann sei er zu einem Gericht gebracht und entlassen wor-

den (vgl. act. A19, S. 4, F28). In der späteren Anhörung sagte er demge-

genüber aus, er sei im Jahr 2012 zuerst zum Gericht gebracht und dann 

sieben Tage inhaftiert worden (vgl. act. A27, S. 8, F67), später behauptete 

er dann, er sei nach den sieben Tagen Haft wieder vor Gericht gebracht 

und dann freigelassen worden. Er sei also zweimal vor Gericht gewesen, 

am Anfang und am Schluss (vgl. act. A27, S. 9, F78-F80). Auch wider-

sprach er sich in Bezug auf die Frage, ob er zu anderen Gefangenen Kon-

takt gehabt habe oder nicht (vgl. act. A27, S. 7, F58, F59). Zudem sagte er 

am Anfang der Anhörung, er habe erst am 9. April 2017 von seinem Bruder 

erfahren, dass er an diesem Tag ein Paket abholen solle (vgl. act. A27, 

S. 2, F5), während er später aussagte, sein Bruder habe ihn eine Woche 

vorher informiert (vgl. act. A27, 11 F101, S. 12, F104). Darüber hinaus 

sprach er bei der Erstbefragung von einem Mobiltelefon, während an der 

Anhörung die Rede von zwei Telefonen war (vgl. act. A19, S.5, F28; A27, 

S.12, F106). Schliesslich widersprach er sich auch in Bezug darauf, ob er 

2017 bereits vor Gericht erfahren habe, dass er 14 Tage in Haft bleiben 

müsse, oder aber, wie er später behauptete, einfach die Tage in der Haft 

gezählt habe und daraus nachfolgend geschlossen habe, er sei zu 14 Ta-

gen Haft verurteilt worden (vgl. act. A27, S.3, F5, S. 16 f., F165 ff.). 

6.2.5 Weiter erweisen sich die Schilderungen als teilweise sehr unsubstan-

ziiert. Zum einen konnte der Beschwerdeführer sein eigenes politisches 

Engagement nicht differenziert beschreiben. In der Erstbefragung sprach 

er von ein paar Meetings, an denen er teilgenommen habe (vgl. act. A19, 

S. 4, F28), in der Anhörung von politischen Aktivitäten bis 2016. Dabei 

konnte er aber weder seine Funktion in der Jugendabteilung der TNA noch 

D-3086/2018 

Seite 17 

seine Unterstützungsleistungen für den Bruder genauer beschreiben (vgl. 

act. A27, S. 3, F13 ff., S. 4, F16). Zum anderen erscheinen die Aussagen 

zu den Aufenthalten in den Gefängnissen stereotyp und undetailliert. Der 

Beschwerdeführer beschrieb weder die Gefangenen konkreter (vgl. act. 

A27, S. 8, F62 ff., S. 14, F139 ff.) noch die Zustände im Gefängnis (vgl. act. 

A27, S. 14, F135 ff., S. 17, F175 ff.) Auch den Verlauf der Verhöre konnte 

er nicht konkret beschreiben (vgl. act. A27, S.8, F70, S. 15, F147 ff., S. 18, 

F176). Zudem benannte er die Gerichte, vor denen er zu erscheinen hatte, 

nicht genau und konnte den Verlauf der Gerichtsverhandlungen nicht kon-

kret beschreiben (vgl. act. 27, S. 9, F73, S. 16, F153, S. 18, F181). 

6.2.6 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 

dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten, im Zeitpunkt 

der Ausreise aktuell bestehenden Verfolgungsgründe hat glaubhaft ma-

chen können. 

6.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus anderen 

Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen. 

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich 

bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" 

und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden 

dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber 

stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

D-3086/2018 

Seite 18 

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft machen können, dass er 

wegen der politischen Tätigkeit seines Bruders verfolgt worden sei und per 

Haftbefehl gesucht werde. Er ist auch nie Mitglied der LTTE gewesen (vgl. 

act. A27, S. 4, F20), ebenso wenig Mitglieder seiner engeren Familie. Nach 

Kriegsende hat er noch acht Jahre bis August 2017 unbehelligt im Heimat-

land gelebt. Ein persönlicher Bezug zur Präsidentschaftswahl von Novem-

ber 2019 sowie den nachfolgenden politischen Entwicklungen mit der 

Folge einer etwaigen Verschärfung der Gefährdungssituation für den Be-

schwerdeführer wurde vorliegend nicht geltend gemacht. Die Behauptung, 

er und sein Bruder hätten die TNA unterstützt, vermag zum heutigen Zeit-

punkt für sich allein keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 

zu indizieren. Wie in der Vernehmlassung zu Recht festgehalten, geht im 

Übrigen aus keinem Arztbericht hervor, dass der Beschwerdeführer Folter-

spuren aufweisen würde. Die Aussage, er sei gefoltert worden, beruht ein-

zig auf seinem Vorbringen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

D-3086/2018 

Seite 19 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.2 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend er-

wähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-3086/2018 

Seite 20 

zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand-

lung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden 

(vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürch-

ten, die über einen sogenannten "Backgroundcheck" (Befragung und Über-

prüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder 

dass er dadurch persönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitar-

beiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall 

keine andere Einschätzung zu, da kein konkreter Grund zur Annahme be-

steht, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich 

zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug 

der Wegweisung ist zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. 

Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der be-

waffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Lu-

xushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 

25. März 2020). Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammen-

hang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen 

politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auf-

lösung des Parlaments und die Neuwahlen von August 2020, sieht das 

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Wegweisungsvollzug 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als generell unzumut-

bar einzustufen. 

8.4.2 Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-868/2020

D-3086/2018 

Seite 21 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Urteil E-

1866/2015 E. 13.2). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seiner Mutter 

(und bis zu dessen Ausreise auch mit dem Bruder) in C._______ (Ostpro-

vinz; vgl. act. A19, S. 3, F18) und steht in Kontakt zu seiner Mutter (vgl. act. 

A27, S. 20, F202). Ein Vollzug in dieses Gebiet ist grundsätzlich zumutbar. 

Zudem hat er auch noch weitere Onkel und Tanten in der Heimatprovinz, 

bei einem Onkel hat er als (...) gearbeitet (vgl. act. A19, S. 3, F15 f., S. 4, 

F27). Damit verfügt er in seiner Heimat über ein Beziehungsnetz, auf des-

sen Unterstützung er nach einer Rückkehr, falls notwendig, bei der Suche 

nach einem Arbeitsplatz und im Zuge der Reintegration zurückgreifen 

kann. Zudem könnten ihn auch seine im Ausland lebenden Geschwister 

(die Schwester in London und der Bruder in D._______; vgl. act. A19, S. 4, 

F26) notfalls finanziell unterstützen, so dass er nicht befürchten muss, in 

eine existenzielle Notlage zu geraten. Zudem besitzt der Beschwerdefüh-

rer, wie gesehen, Arbeitserfahrung als (...) bei seinem Onkel. Es ist daher 

insgesamt davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiederein-

gliederung unterstützen wird und er eine neue Existenz wird aufbauen kön-

nen. 

8.4.4 Der Beschwerdeführer gab in der Erstbefragung an, er leide an kör-

perlichen Schmerzen (Schulter, Rücken, Knie) durch Schläge in der Haft, 

sei aber ansonsten gesund (vgl. act. A19, S. 6, F39). In den vorinstanzli-

chen Akten findet sich ein medizinischer Kurzbericht des (…) vom 2. De-

zember 2017, wonach beim Beschwerdeführer Anpassungsstörungen 

(ICD F43.2), Verschlechterung in Richtung PTBS nicht auszuschliessen, 

diagnostiziert werden. Zudem werden im Bericht folgende Diagnosen auf-

geführt: Vitamin-D-Mangel, sonstige Rückenschmerzen und Schmerzen 

an der rechten Schulter, Schmerzen über dem Beckenkamm links, Rücken 

und Wirbelsäule seien klopfdolent (klopfschmerzhaft), sekundäre Hyperto-

nie (Bluthochdruck; vgl. act. A24). In der Anhörung heisst es hierzu vom 

Rechtsvertreter, es sei ein psychiatrisches Konzil am (...) durchgeführt wor-

den (vgl. act. A27, S. 21, F217). Nach Aufforderung des SEM (Schreiben 

vom 26. Februar 2018), bezüglich der geltend gemachten psychischen 

Probleme sowie der Schmerzen an Armen und Beinen einen Arztbericht 

zur abschliessenden Beurteilung einzureichen, reichte der Beschwerde-

führer einen Bericht von Dr. med. (...), Arzt für Allgemeinmedizin, (...), vom 

14. März 2018 ein. In diesem heisst es, der Patient, der seit dem 30. Januar 

2018 beim Arzt in Behandlung sei, sei gefoltert worden und wirke verstört; 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-3086/2018 

Seite 22 

er habe Zeichen einer PTBS. Er sei gegenwärtig nicht in Behandlung, ein 

Facharzttermin werde abgewartet, es lägen auch keine Berichte von Spe-

zialisten vor (vgl. act. A34). Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerde-

führer sodann trotz der Aufforderung in der Verfügung vom 19. Juni 2018, 

allfällige medizinische Vollzugshindernisse laufend und unaufgefordert zu 

belegen, keine weiteren Arztberichte eingereicht. Soweit in der Be-

schwerde von massiven psychischen und physischen Leiden die Rede ist 

(vgl. Beschwerde, S. 21), ist dies aus den zu den Akten gereichten Berich-

ten nicht ersichtlich. Vielmehr scheint der Beschwerdeführer sich nicht in 

(psychiatrische) Behandlung begeben zu haben. Die Diagnose einer mög-

lichen PTBS wird vom Allgemeinmediziner gefällt, ohne dass eine entspre-

chende Behandlung initiiert worden zu sein scheint. Auch ist unklar, wie oft 

der Allgemeinarzt den Beschwerdeführer überhaupt gesehen hat. Die Rü-

cken- und Schulterschmerzen sind sodann im Bericht des Allgemeinmedi-

ziners gar nicht mehr erwähnt, scheinen mithin nicht mehr gravierend zu 

sein. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich (noch) unter psychischen 

Problemen leiden und einer entsprechenden Behandlung bedürfen, was 

aus den bisherigen Berichten nicht hervorgeht, wäre grundsätzlich davon 

auszugehen, dass er diese in seinem Heimatstaat behandeln lassen 

könnte. Generell hat Sri Lanka in der medizinischen Versorgung Fort-

schritte gemacht und weist neben 23 Spitälern mit psychiatrischen Abtei-

lungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die 

ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten auf (vgl. Urteil E-

7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Praxisgemäss ist bei ei-

ner Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen ohnehin 

nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drasti-

sche und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend 

klar nicht erreicht. 

8.4.5 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl in genereller als auch 

in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar einzuschätzen. 

8.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7137/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7137/2018
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

D-3086/2018 

Seite 23 

8.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der 

Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rech-

nung zu tragen (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-

Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres 

Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist. 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

19. Juni 2018 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer 

Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet. Dieser reichte mit Replik vom 17. Juli 2018 eine Kostennote zu den 

Akten. Dabei machte er einen Aufwand von 13.95 Stunden à Fr. 220.– so-

wie Auslagen in Höhe von Fr. 136.– geltend, insgesamt Fr. 3'205.–. Dieser 

Aufwand erscheint vorliegend als angemessen. Dem Rechtsvertreter ist 

entsprechend zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Ho-

norar von Fr. 3'205.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/14

D-3086/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan, wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 3'205.– ent-

richtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

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