# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d65f752-e0fd-5a6b-8f27-b3ef29b5cea8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2023 E-6609/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6609-2023_2023-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6609/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6609/2023 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 7. Oktober 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Daten-

bank ergab, dass er am (…) August 2023 in B._______ illegal in den Dub-

lin-Raum eingereist war und dort am (…) August 2023 um Asyl nachsuchte. 

Zwei weitere Asylgesuche stellte er am (…) September 2023 in Kroatien 

und am (…) September 2023 in C._______. 

B.  

Am 17. Oktober 2023 wurden die Personalien des Beschwerdeführers in 

das Protokoll der Personalienaufnahme (PA) aufgenommen. Die Auf-

nahme fand ohne den Beschwerdeführer statt; das Protokoll wurde anhand 

der vorhandenen Akten ausgefüllt. 

C.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 25. Oktober 2023 die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Am 30. Oktober 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

– im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens beziehungsweise C._______ für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen 

Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Dabei wurde er 

vorab vom SEM darüber in Kenntnis gesetzt, dass seine Rechtsvertretung 

aus Kapazitätsgründen nicht am Dublin-Gespräch teilnehmen könne. Eine 

Kopie des Gesprächsprotokolls werde der Rechtsvertretung direkt im An-

schluss zugestellt. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit der Durchfüh-

rung des Gesprächs ohne Rechtsvertretung einverstanden und wies auf 

seine Vollmacht zuhanden D._______ hin. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

sein Heimatland vor etwa sechs Monaten verlassen und sei visumsfrei in 

E._______ geflogen. Dort habe er sich einen Monat aufgehalten, bevor er 

weiter nach B._______ gereist sei. Nach einem circa einmonatigen § Arbeit 

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und man würde dort immer ein bisschen wie obdachlos bleiben, weshalb 

er nicht dahin zurückgehe. Hinzu komme, dass er in Westeuropa bleiben 

wolle. 

D.b Ebenfalls am 30. Oktober 2023 ersuchte die Vorinstanz – unter Nen-

nung der Daten der Asylgesuche im jeweiligen Land sowie Beilage der In-

formationen aus «Eurodac» – die kroatischen Behörden um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. Sie führte dabei aus, sie gehe davon aus, dass die (…) Behörden Kro-

atien bereits aufgefordert hätten, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, 

und die Zuständigkeit Kroatiens bereits feststehe.  

E.  

Am 13. November 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Ersuchen 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. November 2023 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel-

lung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Mit Schreiben vom 23. November 2023 teilte die zugewiesene Rechtsver-

tretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

H.  

Mit Eingabe vom 29. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren, eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die An-

gelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an diese zurückzuwei-

sen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen 

Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft 

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in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. Des 

Weiteren beantragte er im Sinne vorsorglicher Massnahmen, der vorlie-

genden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien ab-

zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. 

I.  

Am 30. November 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs-

gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerdeschrift in formel-

ler Hinsicht primär eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Seine Rechts-

vertretung habe ihn nicht zum Dublin-Gespräch, bei welchem es sich of-

fensichtlich um ein Erstgespräch im Sinne von Art. 102k Abs. 1 Bst. b 

AsylG handle, begleitet. Zudem sei er über sein Recht auf Anwesenheit der 

Rechtsvertretung weder aufgeklärt worden noch habe er ausdrücklich und 

vollinformiert darauf verzichtet. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.1 Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge 

getan. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es 

sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG 

in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

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1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfäl-

ligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 

26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann 

bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung 

am Dublin-Gespräch nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Ur-

teil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgese-

hen] E. 5.4 ff. m.w.H. sowie die Urteile des BVGer E-4510/2023 vom 

12. September 2023 E. 3, E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1 

und E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1). Das Dublin-Gespräch stellt 

– entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – keine Erstbefra-

gung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, werden denn auch in die-

sem Gespräch im Gegensatz zur Erstbefragung die Asylgründe grundsätz-

lich nicht erfragt. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumen-

tation angeführten Zitate in der Literatur bezüglich des zu gewährenden 

rechtlichen Gehörs (so Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch 

zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage, 2021, S. 160 und 

Constantin Hruschka, Neustrukturierte Dublin-Verfahren, Asyl 1/2019, 

S. 32) lassen denn auch keine anderen Schlussfolgerungen erkennen. 

4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer monierte, nicht rechtsgültig auf seine 

Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch verzichtet zu haben, ist dieser 

Einwand als nicht stichhaltig beziehungsweise aktenwidrig zu qualifizieren. 

So hat er sich zu Beginn des Dublin-Gesprächs ausdrücklich damit einver-

standen erklärt, das Gespräch in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung 

durchzuführen (vgl. SEM-Akte […]-13/2 S. 1). Im Übrigen obliegt der Ent-

scheid über die Notwendigkeit einer Anwesenheit am Dublin-Gespräch der 

zugewiesenen Rechtsvertretung, weshalb bei rechtzeitiger Mitteilung des 

Termins – wie vorliegend – grundsätzlich kein Raum für die Feststellung 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verbleibt (vgl. Urteile des BVGer 

E-4510/2023 vom 12. September 2023 E. 3, F-3813/2023 vom 3. August 

2023 E. 3.2, F-3149/2023 sowie F-3153/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.4 und 

D-3455/2023 E. 4.2). Die Rechtsvertretung nahm am 30. Oktober 2023 am 

Dublin-Gespräch des Beschwerdeführers nicht teil, wurde indes mit Vorla-

dung vom 25. Oktober 2023 über den anstehenden Termin rechtzeitig in 

Kenntnis gesetzt (vgl. SEM-Akte […]-11/2). Das Protokoll des Dublin-Ge-

sprächs wurde der Rechtsvertretung im Anschluss an die Befragung um-

gehend zugestellt (SEM-Akte […]-15/1). Dementsprechend liegt keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs vor. 

4.3 In Ermangelung eines Verfahrensfehlers (vgl. E. 4.2) erweist sich in 

diesem Zusammenhang denn auch die Rüge einer unrichtigen und 

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unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als un-

begründet. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich auf das Urteil  

D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 in einem identischen Fall hinweist, 

in welchem das SEM gemäss dem Bundesverwaltungsgericht einen 

schweren Verfahrensfehler begangen habe, kann er daraus nichts für sich 

ableiten (vgl. dazu E-5608/2022 E. 5.5). Zudem ist der vorliegende Sach-

verhalt nicht mit demjenigen im zitierten Verfahren D-5650/2022 vergleich-

bar. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist 

abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 8 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) September 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. SEM-Akte […]-6/2). Die kroatischen Be-

hörden haben dem Wiederaufnahmegesuch des SEM gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt (vgl. SEM-Akte […]-18/2). 

Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Be-

schwerdeführer gegeben. Der auf Beschwerdeebene erneut geltend ge-

machte Umstand, dass er zur Abgabe seiner Fingerabdrücke in Kroatien 

gezwungen worden sei, vermag daran nichts zu ändern (vgl. dazu auch 

Verfügung des SEM vom 22. November 2023 Ziff. II S. 3 ff.). 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

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systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer  

E-6574/2023 vom 1. Dezember 2023 S. 5 ff., D-6160/2023 vom 20. No-

vember 2023 E. 9 und F-5409/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 5, je mit Hin-

weisen auf das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 

E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich 

sowohl in «take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederauf-

nahme) Verfahren zulässig (Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.5). Die in der 

Beschwerdeschrift zitierten Berichte (u.a. Human Rights Watch, «Like We 

Were Just Animals» – Pushbacks of People Seeking Protection from 

Croatia to Bosnia and Herzegovina, Mai 2023; SFH, Juristische Analyse zu 

Kroatien: SFH beurteilt aktuelle Praxis der Schweiz kritisch, 10. März 2023, 

< https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristi-

sche-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch 

>; Äusserungen einer Delegation der NGOs «Centre for Peace Studies» 

und «Are You Serious?» anlässlich der Verleihung des Menschenrechts-

preises «Offene Alpen» am 15. Juni 2023 in Bern, vgl. CONSTANZE WARTA, 

Schweiz/Kroatien: Menschenrechtspreis auf der Balkanroute, 20. Juli 

2023, < https://forumcivique.org/artikel/schweiz-kroatien-menschenrechts-

preis-auf-der-balkanroute >; Solidarité sans frontières und Droit de Rester, 

Eine Spirale der Gewalt. Dublin-Rückführungen nach Kroatien und die 

Rolle der Schweiz, 28. Juni 2023, < www.sosf.ch/cms/up-

load/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf >; 

sämtliche Berichte abgerufen am 05.12.2023) vermögen nichts daran zu 

ändern. Auch der Hinweis auf die Rechtsprechung der deutschen Verwal-

tungsgerichte Stuttgart und Freiburg vermögen die Feststellung des Refe-

renzurteils E-1488/2020 nicht in Frage zu stellen, zumal namentlich die 

deutsche Rechtsprechung als uneinheitlich zu bezeichnen ist (vgl. dazu 

etwa Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2023 [M 

10 S 23.50598], N 20 f.). Schliesslich ändert auch der Hinweis auf die kro-

atische Asylstatistik nichts, wonach in Kroatien im Jahre 2022 2660 Asyl-

gesuche gestellt und lediglich 100 Asylverfahren abgeschlossen worden 

seien, da diese Zahlen kaum Rückschlüsse auf das Vorliegen oder Nicht-

vorliegen systemischer Mängel zulassen. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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Seite 10 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und ist verpflichtet, seinen diesbezüglichen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachzukommen. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner illega-

len Einreise nach Kroatien angeblich erlebten – und teils erstmals auf Be-

schwerdeebene erwähnten – Vorkommnisse (Beschimpfung und Schläge 

mittels Plastikrohrs durch Polizeibeamte, vorübergehendes Einsperren in 

eine Zelle mit acht weiteren Personen, kein Erhalt von Wasser und Nah-

rung), nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach Kroatien 

mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta zu gewärtigen. Er vermag somit kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko darzutun, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall bei 

der Rückkehr ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 

Er wird sich, wie vom SEM zutreffend erläutert, nach der Dublin-Überstel-

lung in einer anderen Situation wiederfinden als nach seiner ersten (illega-

len) Einreise nach Kroatien. Für den Fall, dass er dennoch von Behörden-

vertretern rechtswidrig behandelt würde, hätte er sich an das kroatische 

Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Der Be-

schwerdeeinwand, wonach dies möglicherweise mit grösseren Schwierig-

keiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, ändert daran nichts und 

weist im Übrigen auch nicht per se auf systemische Schwachstellen im 

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Seite 11 

kroatischen Asylsystem hin (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-3745/2023 vom 

10. Juli 2023 E. 7.2). Es bestehen sodann keine Gründe für die Annahme, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den 

Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Schliesslich 

steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisatio-

nen zu kontaktieren. Auf die zutreffende Erwägung in der angefochtenen 

Verfügung und die entsprechenden Hinweise kann verwiesen werden (vgl. 

Verfügung des SEM vom 22. November 2023 Ziff. II S. 4 f.). 

7.3 Gemäss vorliegender Aktenlage sind keine gesundheitlichen Probleme 

ausgewiesen, der Beschwerdeführer gilt demnach als gesund (vgl. SEM-

Akte […]-13/2,[…]-19/1). Die beschwerdeweisen Ausführungen, die Erleb-

nisse in Kroatien seien für ihn schwierig zu verarbeiten, weshalb er Schlaf-

schwierigkeiten sowie grosse Angst vor erneuter Gewalt durch die kroati-

schen Behörden habe, ändern daran nichts. Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine nach dessen Überstellung 

allenfalls notwendig werdende medizinische Behandlung verweigern 

würde. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Es 

besteht keine Veranlassung dafür, bei den kroatischen Behörden individu-

elle Zusicherungen bezüglich Obdaches, Nahrung, adäquater und regel-

mässiger medizinischer sowie psychologischer Behandlung einzuholen, 

weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

7.4 Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig und 

es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Bei der Anwendung der Kann-Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hin-

weise auf eine Ermessensunterschreitung oder andere, nicht gesetzeskon-

forme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung 

des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

E-6609/2023 

Seite 12 

7.5 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – offensichtlich aussichtlos waren, wes-

halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das 

Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

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(Dispositiv nächste Seite)  

E-6609/2023 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: