# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec59ba4-ab94-59d3-aa54-7f7598216ae3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2010 D-6324/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6324-2008_2010-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6324/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 0  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, gemäss eigenen Angaben am ... geboren, 
Irak,
vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2008 / N 
_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6324/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 15. April 2008 auf dem Landweg und gelangte am 15. Mai 
2008 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.
Am 22. Mai 2008 liess das BFM eine ärztliche Knochenaltersbestim-
mung durchführen. Im entsprechenden Bericht wurde aufgrund der ra-
diologischen  Untersuchung  ein  Skelettalter  des  Beschwerdeführers 
von 19 Jahren vermerkt.

C.
Am 28. Mai 2008 sandte das BFM die vom Beschwerdeführer einge-
reichte  irakische  Identitätskarte  sowie  den  irakischen  Nationalitäten-
ausweis an das Urkundenlabor der Kantonspolizei ... zwecks Überprü-
fung. Im Abklärungsbericht vom 30. Mai 2008 wurde betreffend Identi -
tätskarte  als  Untersuchungsergebnis  festgehalten,  es  ergäben  sich 
Anhaltspunkte für eine Dokumentenfälschung. Hinsichtlich des Natio-
nalitätenausweises  wurden  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale 
festgestellt. 

D.
Am  28.  Mai  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  in  ...  summarisch 
befragt. Dabei gab er zu Protokoll, am 6. Juni 1991 in Kirkuk geboren 
worden und dort aufgewachsen zu sein. Er sei Kurde und sunni tischen 
Glaubens. Sein  Vater  sei  Mitglied  der  Baath-Partei  gewesen und  im 
Jahre 2007 in Kirkuk durch unbekannte Täter umgebracht worden. Im 
Januar  2008 sei  auch sein  Bruder  getötet  worden. Da er  befürchtet 
habe, dasselbe Schicksal zu erleiden, sei er ausser Landes geflohen. 

E.
Am 9. Juni 2008 führte das BFM im Zusammenhang mit der durchge-
führten Knochenaltersanalyse die sogenannte Anamnese durch. Glei-
chentags wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum ent-
sprechenden Abklärungsergebnis  wie auch zum Ergebnis  der  Doku-
mentenüberprüfung gegeben. Dabei hielt er an der geltend gemachten 
Minderjährigkeit und der Echtheit der eingereichten Ausweise fest. Das 
BFM gab ihm zu verstehen,  dass  er  fortan als  volljährig  angesehen 
und ihm für die Anhörung respektive weitere Verfahrensschritte keine 
Vertrauensperson zugeordnet werde. 

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D-6324/2008

F.
Am 20. Juni 2008 gelangte das BFM wegen des eingereichten Natio-
nalitätenausweises des Beschwerdeführers, welcher gemäss Überprü-
fung  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale  aufweise,  zum  Schluss, 
dass er im Jahre 1991 geboren sei (vgl. A 23/2). Entsprechend wurde 
sein Geburtsdatum auf den 6. Juni 1991 im Sinne seiner Angaben bei 
der Summarbefragung geändert. Besagte Erkenntnisse wurden in der 
erwähnten Aktennotiz festgehalten. In der Folge wurde dem Beschwer-
deführer für die geplante Anhörung eine Vertrauensperson beigeord-
net. 

G.
Am 30. Juni 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer im Beisein 
der  Vertrauensperson  an.  Dabei  konkretisierte  er  die  anlässlich  der 
Summarbefragung  vorgebrachten  Fluchtgründe.  Ferner  wurden  ihm 
Fragen zu den eingereichten Dokumenten, seinem Alter und zu Belan-
gen des angegebenen Herkunftsorts gestellt. 

H.
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 17. Juli 2008 gab 
der Beschwerdeführer ein Telefax-Dokument (Sterbeurkunde von Vater 
und Bruder)  zu  den  Akten. Gleichzeitig  ersuchte  er  aufgrund  seiner 
Mittellosigkeit  um Übersetzung des Beweismittels von Amtes wegen. 
Die Nachreichung des Originals stellte er in Aussicht. Ferner ersuchte 
er um Akteneinsicht spätestens bei Entscheidreife. 

I.
Am 30. Juli 2008 übermittelte die kantonale Behörde dem BFM bei ihr 
eingegangene Beweismittel des Beschwerdeführers. 

J.
Mit  Eingabe  vom 1.  September  2008  ersuchte  die  (vormalige)  Ver-
trauensperson und aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
das BFM um Akteneinsicht vor Entscheidfällung. Das BFM teilte ihr am 
3. September 2008 mit, dass der Entscheid bereits gefällt worden sei 
und am 4. September 2008 der Post übergeben werde. 

K.
Mit  Verfügung  vom 4. September  2008  –  eröffnet  am 5. September 
2008  –  lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begrün-
dung führte es im Wesentlichen aus, er habe die angebliche Minder-

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jährigkeit nicht glaubhaft machen können. Die Echtheit der eingereich-
ten Identitätskarte und des Nationalitätenausweises müssten erheblich 
bezweifelt werden. Seine angebliche Herkunft aus Kirkuk sei ebenfalls 
nicht glaubhaft. Ferner seien die Schilderungen der Fluchtgründe mit 
Unstimmigkeiten behaftet, was gegen die angebliche Verfolgung spre-
che. Im Vollzugspunkt hielt das BFM fest, im Lichte vorstehender Er-
wägungen sei  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine 
wahre Herkunft  aus einer der nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  
oder  Suleimania  zu  verschleiern  versuche. Die  Rückkehr  in  die  drei 
Provinzen sei praxisgemäss zumutbar. 

L.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Oktober 2008 (Datum des 
Poststempels)  focht  der  Beschwerdeführer  den vorinstanzlichen Ent-
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  an.  Dabei  beantragte  er  die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in den Dispositivziffern 4 
und 5, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
und entsprechend die vorläufige Aufnahme sowie in prozessualer Hin-
sicht die unentgeltliche Prozessführung samt Entbindung von der Vor-
schusspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Ferner ersuchte er um Ein-
sicht  in  die  vorinstanzliche  Akte  A  15/7. Zur  Begründung machte  er 
unter anderem eine unkorrekte Verfahrensführung des BFM im Zusam-
menhang mit der Nachbefragung vom 9. Juni 2008, dem Gesuch sei-
ner Rechtsvertretung um Akteneinsicht sowie der Entscheideröffnung 
geltend. Ihm respektive seiner Vertrauensperson sei die Einsicht in die 
Akte A 15/7 (Analyse der eingereichten Identitätsdokumente) nicht ge-
währt worden. Das BFM sei zu Unrecht von seiner Volljährigkeit aus-
gegangen. Im Weiteren werde ein Vollzug der Wegweisung nach Kir-
kuk  gemäss  Praxis  der  Asylbehörden  für  unzumutbar  erachtet.  Der 
Auffassung des BFM, er versuche seine tatsächliche Herkunft aus ei -
ner nordirakischen Provinz zu verheimlichen, sei zu widersprechen. Er 
sei durchaus in der Lage gewesen, zu Belangen des geltend gemach-
ten Herkunftsorts Kirkuk fundierte Angaben zu machen. Diese Anga-
ben seien durch eine  Fachperson mit  Kenntnissen der  Situation  vor 
Ort  bestätigt  worden. Der Eingabe lagen unter anderem eine Wohn-
sitzbestätigung des Beschwerdeführers, die Identitätskarte seiner Mut-
ter (beide Dokumente als Fax-Kopien) und zwei E-Mails der erwähnten 
Fachperson bei. Die Nachreichung des Originals der Wohnsitzbestäti-
gung wurde in Aussicht gestellt. 

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M.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2008 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Betreffend der in 
Aussicht gestellten Nachreichung eines Beweismittels verwies sie auf 
Art.  32  Abs. 2  VwVG. Die  Akten wurden  an  die  Vorinstanz zur  Ver-
nehmlassung sowie zur beantragten Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs (Akte A 15/7) überwiesen.

N.
Am 27. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer das Original sei-
ner irakischen Wohnsitzbestätigung nach. 

O.
Am 13. November 2008 gewährte das BFM das beantragte rechtliche 
Gehör (Akte A 15/7).

P.
Mit  Eingabe  vom  20.  November  2008  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung zur Akte A 15/7. Diese sei ihm nicht als solche, sondern nur  
unter Angabe des Inhalts ediert worden. Der zusammengefasste Inhalt 
des Analyseberichts sei nicht geeignet, eine Dokumentenfälschung zu 
belegen. 

Q.
Mit  Vernehmlassung  vom  25.  November  2008  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Die nachgereichte Wohnsitz-
bestätigung weise gemäss vorgenommener Übersetzung offensichtlich 
Mängel  auf  (fehlende  Einträge  von  Daten),  weshalb  sie  nicht  näher 
überprüft worden sei. 

R.
In seiner Replik vom 15. Dezember 2008 hielt der Beschwerdeführer 
an den bisherigen Darlegungen fest. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet  in  diesem  Bereich endgültig  (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 und Art. 52  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 
(Ablehnung  des  Asylgesuches)  und  3  (Anordnung  der  Wegweisung) 
des Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung  sind demzufolge  man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob wegen 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Vollzugs der 
Wegweisung  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  ist  (vgl.  Art.  44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
Der Beschwerdeführer gab bei der Summarbefragung an, am 6. Juni 

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1991 geboren worden zu sein. Das BFM glaubte ihm die angebliche 
Minderjährigkeit  jedoch  nicht  und  ging  im  angefochtenen  Entscheid 
davon aus, er sei am 1. Januar 1990 geboren worden. Dies würde be-
deuten, dass er bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung volljährig 
gewesen wäre. Da seine Minderjährigkeit aber selbst unter der Annah-
me,  seine  Aussagen  betreffend  Alter  seien  zutreffend,  im  aktuellen 
Zeitpunkt nicht mehr gegeben wäre, ist auf die diesbezüglichen Fest-
stellungen des BFM und die Gegenargumente im Beschwerdeverfah-
ren mangels Relevanz nicht mehr einzugehen. Dies umso weniger, als 
dem Beschwerdeführer – worauf in den untenstehenden Erwägungen 
zurückzukommen sein wird – gleichwohl eine Vertrauensperson zuge-
ordnet wurde, welche in der Folge an seiner Anhörung teilnahm, wes-
halb das entsprechende Protokoll  unter Berücksichtigung der allfällig 
zu  beachtenden  Verfahrensvorschriften  bei  Minderjährigen  zustande 
gekommen ist. Eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Alters-
frage erübrigt sich sodann auch deshalb, weil der Entscheid aus den 
nachfolgenden Gründen ohnehin aufzuheben ist. 

4.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder 
in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ver-
bracht werden kann. Er ist  nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-
pflichtungen der Schweiz ihrer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- 
oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere 
nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  sie eine konkrete Gefährdung dar-
stellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.2 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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5.
Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.
Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Be-
schwerdeführer stamme aus einer der drei von der kurdischen Regio-
nalregierung kontrollierten  Provinzen (Dohuk,  Erbil,  Suleimania). Die 
Herkunft aus Kirkuk erachtete sie für unglaubhaft. 

6.1 Aus den Akten ergeben sich in der Tat gewisse Anhaltspunkte da-
für, dass der Beschwerdeführer nicht aus Kirkuk stammen könnte oder 
zumindest nicht zeitlebens dort ansässig war. So wurden bei der von 
ihm eingereichten Identitätskarte, welche in Kirkuk ausgestellt worden 
sein soll, Anhaltspunkte für eine Dokumentenfälschung festgestellt. Im 
Weiteren spricht er  offenbar – entgegen seinen Aussagen anlässlich 
der ersten Anhörung – gar kein Arabisch, wofür er aber immerhin ei -
nen Erklärungsansatz vorbrachte (A 27/14 Antwort 47; vgl. auch S. 7 
der Beschwerdeschrift). 

Demgegenüber sind beispielsweise seine Angaben zum Amt in Kirkuk, 
wo  er  seinerzeit  Dokumente  habe  ausstellen  lassen,  entgegen  den 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht ohne Gehalt  und vermochten der 
Überprüfung  durch  eine  Person,  welche  die  dortigen  Verhältnisse 
kennt, offenbar standzuhalten (A 27/14 Antworten 11 ff. und 115; Be-
schwerdebeilagen 4 und 5). Ins Gewicht fällt sodann, dass beim einge-
reichten Nationalitätenausweis, welcher durch ein fachkundiges Labor 
überprüft wurde, keine objektiven Fälschungsmerkmale auszumachen 
waren.  Gestützt  auf  diese  Einschätzung  wurde  das  Alter  des  Be-
schwerdeführers vom BFM im Sinne seiner Angaben wieder für glaub-
haft  erachtet (vgl. Bst. F. vorstehend). Anzufügen ist  dabei,  dass der 
Vorhalt  der  Befragungsperson  anlässlich  der  Befragung  vom 9. Juni 
2008, die von ihm eingereichten Dokumente seien gefälscht, in dieser 
pauschalen Form aktenwidrig war (A 17/7 S. 3). Da der Nationalitäten-

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ausweis dazu führte, dass der Beschwerdeführer entgegen der Andro-
hung in der erwähnten Befragung wieder (vorübergehend) als minder-
jährig angesehen wurde, ist  sein Beweiswert  offensichtlich erheblich. 
Zwar wurden auch bei diesem Dokument bei der Überprüfung Zweifel 
an der Echtheit formuliert; die im BFM-Entscheid festgehaltene Unge-
reimtheit  bei  der  Nummerierung  fällt  aber  schon  insofern  nicht  ent-
scheidend ins Gewicht, als der Nachweis der Fälschung eben nicht er-
bracht werden konnte (vgl. dazu auch A 28/1, wo die Vorinstanz fest -
hielt, es bestünden beim Dokument keine konkreten Fälschungsmerk-
male). Als grundsätzlich taugliches Beweismittel stellt  es mithin auch 
ein nicht zu unterschätzendes Indiz für die geltend gemachte Herkunft 
des Beschwerdeführers dar. Dieser hatte bereits bei der Summarbefra-
gung Kirkuk als seinen Geburts- und Herkunftsort bezeichnet und teil -
weise  detaillierte  Angaben  zu  Belangen  vor  Ort  gemacht  (A  1/14 
S. 1 f.). Bei  der  Anhörung beantwortet  er  in  diesem Zusammenhang 
wiederum mehrere  ihm gestellte  Fragen (A  27/14 Antworten  31  ff.); 
dass seine Aussagen nicht zuträfen, wird im angefochtenen Entscheid 
nicht  erwogen.  Der  ihm  vom  BFM  angelastete  offensichtliche  Täu-
schungsversuch betreffend Herkunft steht somit in keiner Weise fest. 
Vielmehr bestehen nach dem Gesagten mehrere Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer tatsächlich aus der angegebenen Region 
stammt respektive zumindest zeitweise dort  ansässig war. Auffallend 
ist ferner, dass das BFM die eingereichten Sterbeurkunden übersetzte 
und dabei Kirkuk als Geburtsort der Opfer festhielt. Ohne auf den Be-
weiswert dieser Dokumente einzugehen ist zu rügen, dass sie im an-
gefochtenen Entscheid nicht gewürdigt wurden beziehungsweise gänz-
lich unerwähnt blieben. Schliesslich wird auch in der nachgereichten 
Wohnsitzbestätigung Bezug auf Kirkuk genommen. Die Sichtweise des 
BFM, wonach der Beschwerdeführer nicht aus dem angegebenen Her-
kunftsgebiet stammt, entbehrt mithin einer stringenten Begründung re-
spektive basiert auf einem nicht hinreichend abgeklärten Sachverhalt. 
Die Vorinstanz wäre aufgrund der gegebenen Aktenlage vielmehr ge-
halten gewesen, eine LINGUA-Analyse durchzuführen. In diesem Zu-
sammenhang ist anzufügen, dass die Vorinstanz am 28. Mai 2008 an 
ihre Fachstelle Lingua ein Ersuchen um Durchführung einer Herkunfts-
analyse stellte. Eine solche fand dann in der Folge aber offenbar aus 
Kapazitätsgründen nicht statt (vgl. A 13/3 und A 14/1).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-
halt  nicht  hinreichend abgeklärt  und dadurch den Anspruch des Be-

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schwerdeführers  auf  rechtliches Gehör  verletzt  hat. Da eine Heilung 
dieses Verfahrensmangels  im Rahmen des Rekursverfahrens ausge-
schlossen erscheint,  ist  der  angefochtene Entscheid  im Umfang der 
Anfechtung aufzuheben und die Sache zur Erhebung des massgebli-
chen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang ist 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch da-
rauf hat, Einsicht in von Amtes wegen erstellte Übersetzungen von ein-
gereichten Beweismitteln zu erhalten.

8.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 4. September 2008 
ist im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-
sen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in 
der Sache neu zu entscheiden. Bei dieser Sachlage kann mangels Re-
levanz davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen, 
Beschwerdeanträge und die Beweismittel im Detail einzugehen. 

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art.  64  Abs. 1 VwVG sowie  Art. 7  ff. des  Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kos-
tennote wurde bis anhin nicht zu den Akten gereicht. Zwar wurde da-
rum ersucht, eine solche sei einzufordern, darauf kann jedoch verzich-
tet werden, da sich der Aufwand von Amtes wegen abschätzen lässt.  
Das Bundesamt hat  dem Beschwerdeführer  für  das Beschwerdever-
fahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (vgl. Art. 14 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-6324/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. September 2008 wird beschränkt auf 
den Vollzug der Wegweisung aufgehoben. Die Akten werden dem BFM 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung  im  Betrag  von  Fr. 1'200.– (inkl.  Auslagen  und  allfällige 
MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die  Vorinstanz  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______  und  dem  Be-

schwerdedossier (per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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