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**Case Identifier:** e403037c-5efd-5302-a730-64433196a910
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2021 C-1250/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1250-2020_2021-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1250/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Viktoria Helfenstein,  

Richterin Caroline Gehring,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

vertreten durch Dr. iur. Kreso Glavas, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Neuanmeldung,  

Verfügung der IVSTA vom 30. Januar 2020. 

 

 

 

C-1250/2020 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.   

A.a Die am (…) 1959 geborene, in Serbien wohnhafte serbische Staatsan-

gehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) 

war – mit Unterbrüchen – von Oktober 1986 bis Juni 1998 in der Schweiz 

als Servicekraft in der Gastronomie respektive in einer Bäckerei erwerbs-

tätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (AHV). Am 4. Juli 2012 meldete sie sich erst-

mals zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-

rung an (Akten gemäss vorinstanzlichem Aktenverzeichnis vom 1. April 

2020 [nachfolgend: act.] 1, 2 und 130 [IK-Auszug]).  

A.b Die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-

gend: IVSTA oder Vorinstanz) nahm daraufhin erwerbliche und medizini-

sche Abklärungen vor. Gestützt auf die Beurteilungen ihres Regionalen 

Ärztlichen Dienstes (RAD; act. 23; 39, S. 4; 45; 51) wies sie das Leistungs-

begehren der Versicherten mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 ab mit der 

Begründung, die für die Rentenbegründung erforderliche durchschnittliche 

Arbeitsunfähigkeit während der Dauer eines Jahres sei nicht gegeben 

(act. 52).  

A.c Mit Urteil C-180/2014 vom 29. Januar 2016 (act. 77) wies das Bundes-

verwaltungsgericht die von der Versicherten gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, den Stellung-

nahmen der beiden RAD-Fachärzte komme volle Beweiskraft zu und von 

weiteren medizinischen Abklärungen seien keine wesentlichen neuen Er-

kenntnisse mehr zu erwarten. Die mit Replik eingereichten medizinischen 

Berichte seien allesamt nach der angefochtenen Verfügung vom 25. Okto-

ber 2013 erstellt worden, weshalb sie nicht mehr zum relevanten Sachver-

halt gehörten. Die neu eingereichten Akten seien allerdings der Vorinstanz 

zur Entgegennahme als Neuanmeldung zu übermitteln (E. 4.2.1 - 4.2.4). 

Die IVSTA habe überdies zu Recht eine Rentenbemessung in Anwendung 

der spezifischen Methode vorgenommen. Im Rahmen der Neuanmeldung 

habe die Vorinstanz indes auch zu prüfen, ob sich in der Zwischenzeit al-

lenfalls ein Statuswechsel ergeben habe (E. 5).  

 

 

C-1250/2020 

Seite 3 

B.   

B.a  Mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2016 teilte die Vorinstanz der Versi-

cherten mit, dass mit den in der Neuanmeldung eingereichten Akten nicht 

glaubhaft gemacht worden sei, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für 

den Anspruch erheblichen Weise geändert habe (act. 91).  

B.b Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Klaus Speidel, mit Eingabe vom 27. Januar 2017 Einwand 

mit der Begründung, aus den Akten und den beigefügten fachärztlichen 

Berichten vom 7. Oktober 2016 und vom 24. Januar 2017 gehe eine er-

hebliche Verschlechterung hervor (act. 103 - 105). 

B.c Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Juni 2017 machte die Ver-

sicherte unter Hinweis auf das (beigelegte) Gutachten der Deutschen Ren-

tenversicherung vom 15. März 2017 geltend, dass sie laut dem genannten 

Gutachten seit spätestens 27. Januar 2017 dauerhaft erwerbsunfähig sei, 

weshalb ihr eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zuzu-

sprechen sei (act. 113 f.). Mit ergänzender Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 19. Dezember 2017 hielt die Versicherte an ihrem Antrag und der ent-

sprechenden Begründung fest (act. 142).  

B.d Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 teilte die Vorinstanz der Versicher-

ten mit, dass zur Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der schweize-

rischen Invalidenversicherung eine polydisziplinäre Begutachtung in der 

Schweiz notwendig sei (act. 145). 

B.e Nachdem die Versicherte gegen die vorgesehene Begutachtung in der 

Schweiz eine Reiseunfähigkeit eingewendet hatte (act. 178 - 192), teilte ihr 

die Vorinstanz am 12. Juni 2018 mit, dass sie laut Beurteilung ihres ärztli-

chen Dienstes mit einer Begleitperson (Bezugsperson) für die medizini-

sche Begutachtung der Schweiz reisefähig sei (act. 208). 

B.f Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 orientierte die Vorinstanz die Versi-

cherte darüber, dass sie sich am 8. und 10. Oktober 2018 einer polydiszip-

linären (orthopädischen, psychiatrischen und internistischen) Begutach-

tung bei der Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAG) AG 

zu unterziehen habe. Überdies gab sie ihr Gelegenheit, gegen die für die 

Begutachtung vorgeschlagenen Fachärzte innert 10 Tagen nach Erhalt die-

ses Schreibens allfällige Einwände oder triftige Verweigerungs- oder Ab-

lehnungsgründe vorzubringen (act. 217). 

C-1250/2020 

Seite 4 

B.g  Am 19. November 2018 erstatteten die Gutachter der B._______ AG 

ihr polydisziplinäres Gutachten (nachfolgend: B._______-Gutachten). In ih-

rer interdisziplinären Konsensbeurteilung hielten sie als relevante Diagno-

sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit) eine degene-

rative Veränderung der Halswirbelsäule, eine degenerative Veränderung 

der Lendenwirbelsäule mit Bandscheibenprotrusion L5/S1 (Status nach 

dislozierter Querfortsatzfraktur L1 rechts) sowie eine mittelgradige Co-

xarthrose beidseits ohne zu verifizierende Bewegungseinschränkung fest. 

In Bezug auf das Belastungsprofil führten sie aus, dass emotional belas-

tende Tätigkeiten vermieden werden sollten. In somatischer Hinsicht seien 

der Versicherten körperlich nur leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zuzu-

muten, wobei diese überwiegend im Sitzen, mit der Möglichkeit zu selber 

gewählten Positionswechseln, erfolgen müssten. Es dürften zudem keine 

permanenten Überkopfarbeiten und keine Gerüst- und Leitertätigkeiten 

ausgeübt werden. Zu vermeiden seien auch Zwangshaltungen für die Wir-

belsäule und die unteren Extremitäten. Von Seiten des psychiatrischen 

Gutachters werde von einer erheblichen Aggravation ausgegangen, und 

die Angaben der Versicherten seien nicht plausibel. In Bezug auf die bis-

herige Tätigkeit bestehe seit der Verfügung vom 25. Oktober 2013 keine 

Arbeitsfähigkeit mehr. Hinsichtlich einer leidensangepassten Tätigkeit sei 

die Arbeitsfähigkeit seit dem Erlass der Verfügung vom 25. Oktober 2013 

nur aus psychiatrischen Gründen und nur vorübergehend vermindert ge-

wesen. Es sei davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit ab Januar 

2016 bis zum Klinikeintritt vom 12. April 2016 noch 50 % betragen habe. 

Während der stationären Therapie (12. April bis 11. Mai 2016) sei die Ar-

beitsfähigkeit natürlich aufgehoben gewesen. Ab dem 11. Mai 2016 be-

stehe keine quantitative Minderung der Arbeitsfähigkeit mehr (act. 235, 

S. 1 - 12). 

B.h Nach Prüfung des Gutachtens kam der medizinische Dienst der Vor-

instanz in seiner Stellungnahme vom 5. März 2019 zum Schluss, dass es 

die Experten der B._______ AG unterlassen hätten, sich zu den Einschrän-

kungen im Bereich der Haushaltsarbeiten zu äussern. Dementsprechend 

sei eine Ergänzung der Begutachtung zu veranlassen und die Experten 

seien zu den Einschränkungen bei den häuslichen Aktivitäten zu befragen 

(act. 250).  

B.i Am 16. April 2019 erstatteten die Gutachter ihren ergänzenden Bericht 

(act. 255). Auf der Grundlage dieses Berichts ermittelte der medizinische 

Dienst der Vorinstanz für den Bereich des Haushaltes eine Einschränkung 

von insgesamt 4.7 % (Stellungnahme vom 28. Mai 2019; act. 261).   

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Seite 5 

B.j Nach einer erneuten Beurteilung ihres medizinischen Dienstes vom 

9. Oktober 2019 (act. 275) stellte die Vorinstanz der Versicherten mit Vor-

bescheid vom 5. November 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens 

in Aussicht (act. 276).  

B.k Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2019 Einwand mit der Begründung, laut 

Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 27. Januar/15. März 

2017 sei sie dauerhaft voll erwerbsgemindert. Dies ergebe sich eindeutig 

aus den eingereichten Befundberichten und Gutachten. Der gemeinsame 

Haushalt müsse vom Ehemann der Versicherten geführt werden. Sie sei 

nicht mehr in der Lage, diesen selber zu führen, weshalb ihr eine Invali-

denrente zuzusprechen sei (act. 277).  

B.l Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 bestätigte die Vorinstanz den Vor-

bescheid und wies das Leistungsgesuch der Versicherten ab. Zur ergän-

zenden Begründung hielt sie fest, die von der Versicherten vorgebrachten 

Einwände und Berichte seien von ihrer – aus Juristen und Fachärzten zu-

sammengesetzten – Expertenkommission geprüft worden. Danach seien 

keine für die Beurteilung des Rentenanspruchs erheblichen Einschränkun-

gen im Haushalt erkennbar. An dieser Schlussfolgerung vermöchten auch 

die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens vorgebrachten Einwendungen 

nichts zu ändern. Aus dem B._______-Gutachten gehe hervor, dass aus 

psychiatrischer, orthopädischer und auch allgemein-internistischer Sicht 

keine Beeinträchtigungen der Haushaltstätigkeit bestünden (act. 286).  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, mit Eingabe vom 2. März 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1) und stellte fol-

gende Rechtsbegehren:  

«1. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 

2020 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine ganze IV-Rente 

zu gewähren. 

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Be-

schwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine und polydisziplinäre medizini-

sche Begutachtung nach der Vervollständigung der medizinischen Doku-

mentation und der Bestellung der Sozialversicherungsakten aus Deutsch-

land in Auftrag zu geben, woraufhin neu zu entscheiden sei. 

C-1250/2020 

Seite 6 

3. Subeventualiter sei eine neutrale und polydisziplinäre Begutachtung in ei-

nem Drittstaat durchzuführen, woraufhin neu zu entscheiden sei. 

4. Für das vorliegende Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege und 

Verbeiständung zu gewähren».  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 14. April 2020 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung 

(BVGer act. 6).  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut 

und ordnete der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas als 

amtlich bestellten Rechtsanwalt bei (BVGer act. 7).  

F.  

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 7. Juli 2020 vollumfänglich 

an ihren Rechtsbegehren fest (BVGer act. 11). 

G.  

Mit Duplik vom 27. Juli 2020 hielt die Vorinstanz ihrerseits an ihrem bishe-

rigen Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der ange-

fochtenen Verfügung fest (BVGer act. 13).  

H.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 wurde der Schriftenwechsel, vorbehältlich 

weiterer Instruktionsmassnahmen, per 14. August 2020 abgeschlossen 

(BVGer act. 14).  

I.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefoch-

tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Er-

hebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Nachdem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden ist (BVGer act. 7) und sie mithin keinen Kos-

tenvorschuss zu leisten hat, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.   

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 30. Januar 2020, mit welcher die Vorinstanz das Leistungs-

begehren der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Nicht Gegenstand der 

gerichtlichen Prüfung ist die Frage, ob die Verwaltung zu Recht auf 

die Neuanmeldung eingetreten ist (vgl. dazu BGE 109 V 108 E. 2b; Urteil 

des BVGer C-1767/2015 vom 7. Februar 2017 E. 3.5). 

2.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 30. Januar 2020) eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver-

ändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs-

verfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.3 Die Beschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige und wohnt in 

Deutschland. Seit dem 1. Januar 2019 ist das Abkommen vom 11. Oktober 

2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Repub-

lik Serbien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1, nachfolgend: Ab-

kommen) in Kraft. Für serbische Staatsangehörige findet dieses Abkom-

men Anwendung (Art. 3 Ziff. 1). Der sachliche Geltungsbereich des Abkom-

mens bezieht sich gemäss Art. 2 Abs. 1 in der Schweiz unter anderem auf 

die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung. Nach Art. 4 des 

Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ih-

http://links.weblaw.ch/BGE-109-V-108
http://links.weblaw.ch/BVGer-C-1767/2015

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Seite 8 

ren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Ver-

tragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt, 

soweit nichts anderes bestimmt ist. Da hier keine abweichenden Bestim-

mungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-

rung grundsätzlich aufgrund des schweizerischen Rechts (Urteil des 

BVGer C-2471/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.2).  

3.  

In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht geltend. Ob 

eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, kann vorliegend indes of-

fenbleiben. Denn – wie nachfolgend darzulegen ist – ist die Streitsache aus 

materiell-rechtlichen Gründen zur Veranlassung weiterer Abklärungen und 

zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 

wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim 

Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge 

an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-

tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Die Beschwerdeführerin hat während mehr als drei Jahren Beiträge an die 

schweizerische AHV/IV geleistet (vgl. Auszug aus dem Individuellen Konto 

[IK]; act. 130), so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für 

den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist. 

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

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Seite 9 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

5.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede-

rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können 

(Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 

(Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 

ATSG) sind (Bst. c).  

5.3 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invalidi-

tätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-

prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 

Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 

(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV [SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neu-

anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver-

gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verän-

derung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem-

nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 

Abs. 1 ATSG vorzugehen (Urteil des BGer 9C_570/2018 vom 18. Februar 

2019 E. 2.2.1). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-

ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 

das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 

festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 

Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 

obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 

V 198 E. 3a; SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1). 

5.4 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Änderung 

des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu-

kunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisi-

onsbegründend kann unter anderem eine Änderung des Gesundheitszu-

standes oder der erwerblichen Auswirkungen sein. Eine lediglich unter-

schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sach-

verhalts ist im revisionsrechtlichen Kontext nicht massgeblich (BGE 141 V 

http://links.weblaw.ch/9C_570/2018
http://links.weblaw.ch/BGE-117-V-198
http://links.weblaw.ch/BGE-117-V-198

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Seite 10 

9 E. 2.3). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-

ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-

meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 

Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der 

letzten materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden 

hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 

108 E. 5.3; 130 V 71 E. 3.2.3). Bei einer Neuanmeldung zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung ist somit zunächst eine anspruchs-

relevante Veränderung des Sachverhalts erforderlich. Erst in einem zwei-

ten Schritt ist der Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

umfassend zu prüfen (Urteil des BGer 9C_27/2019 vom 27. Juni 2019 

E. 2). 

5.5 Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten 

in der Regel nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG 

i.V.m. Art. 16 ATSG), bei nichterwerbstätigen Versicherten durch einen Be-

tätigungsvergleich nach der spezifischen Methode (Art. 28a Abs. 2 IVG 

i.V.m. Art. 27 IVV [SR 831.201]) und bei teilerwerbstätigen Versicherten mit 

einem Aufgabenbereich nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 

IVG und Art. 27bis IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG; Art. 16 ATSG und 

Art. 27 IVV). 

5.6 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung 

und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und 

gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. 

Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-

ten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes 

eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-

geben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 

sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerun-

gen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 

125 V 351 E. 3a). 

5.7 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge-

holten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforde-

rungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweis-

wert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässig-

keit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4).  

http://links.weblaw.ch/BGE-130-V-71
http://links.weblaw.ch/9C_27/2019

C-1250/2020 

Seite 11 

5.8 Die Prüfung, ob eine psychische Erkrankung eine rentenbegründende 

Invalidität zu begründen vermag, hat grundsätzlich anhand eines struktu-

rierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu erfolgen (BGE 143 V 

409 E. 4.5; 143 V 418 E. 6 ff.). Dabei ist anhand eines Kataloges von Indi-

katoren, unterteilt in die Kategorien «funktioneller Schweregrad» und 

«Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens; BGE 141 V 281 E. 4.1.3), 

das unter Berücksichtigung sowohl leistungshindernder äusserer Belas-

tungsfaktoren als auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) tat-

sächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 

E. 3.6; Urteil des BGer 9C_520/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 7.1). Den 

Rechtsanwender trifft die Pflicht, die medizinischen Angaben daraufhin zu 

prüfen, ob sich die Ärzte an die massgebenden normativen Rahmenbedin-

gungen gehalten haben und die funktionellen Auswirkungen medizinisch 

im Lichte der normativen Vorgaben widerspruchsfrei und schlüssig nach-

gewiesen sind (BGE 145 V 361 E. 3.2.2). 

6.  

Zum Gesundheitszustand bzw. zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin lässt sich den medizinischen Akten im Wesentlichen das 

Folgende entnehmen: 

6.1 Beim Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung vom 25. Oktober 

2013 stützte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die RAD-Berichte der 

Dres. med. C._______, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Februar 2013 

(act. 23) und 26. August 2013 (act. 45, S. 6 - 8) sowie von Dr. med. 

D._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Mai 2013 

(act. 39, S. 4 f.) und 8. August 2013 (act. 45, S. 4 f.).  

Dr. med. C._______ hielt in seinem Bericht vom 11. Februar 2013 als Di-

agnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Spondylose der Wir-

belsäule (ICD-10 M48.80) fest; als Diagnosen ohne Auswirkung führte er 

einen Bluthochdruck, eine Hyperlipidämie, einen Diabetes Typ II sowie ei-

nen (vor 10 Jahren erlittenen) Brustkrebs ohne Rezidiv an. Weder im Haus-

halt noch in einer leidensadaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeits- res-

pektive Leistungsunfähigkeit. Das onkologische Leiden sei 4 Jahre nach 

der Abreise aus der Schweiz aufgetreten und habe keinen Einfluss auf die 

Entscheidung, keine bezahlte berufliche Tätigkeit mehr aufzunehmen, ge-

habt. Die gemässigte Spondylose auf der Höhe der Wirbelsäule sei nicht 

verantwortlich für funktionelle Limitierungen, welche eine Arbeitsunfähig-

keit verursachen würden. Demnach kam er zum Schluss, dass der Be-

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Seite 12 

schwerdeführerin eine vollzeitige Arbeitstätigkeit möglich sei. Schwere Ar-

beiten seien dabei ausgeschlossen; das Tragen von Gewichten sei regel-

mässig im Umfang von höchstens 5 kg und gelegentlich im Ausmass von 

bis zu 8 kg zumutbar. Sie müsse die Möglichkeit haben, ihre Position min-

destens einmal pro Stunde zu wechseln, und sie dürfe keine Arbeiten mit 

regelmässiger Beugung des Rumpfes ausführen. Bei den Arbeiten im 

Haushalt bestehe keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit (act. 23, 

S. 1 - 7). An dieser Beurteilung hielt der RAD-Arzt auch nach Prüfung der 

neu eingereichten Berichte fest (Stellungnahme vom 10. Juni 2013, 

act. 39, S. 6 f). 

Dr. med. D._______ hielt in seinem Bericht vom 8. August 2013 fest, aus 

psychiatrischer Sicht handle es sich wahrscheinlich um einen leichte de-

pressive Anpassungsstörung (ICD-10 F41.21), welche vielleicht die 

Schwelle zur leichten reaktiven Depression (ICD-10 F32.0) erreichen 

könne. Die Durchführung einer Begutachtung in der Schweiz sei nicht not-

wendig, weil aufgrund der Akten keine psychiatrischen Beeinträchtigungen 

mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorlägen (act. 45, S. 4 f.). 

In seinem Schlussbericht vom 26. August 2013 kam Dr. med. C._______ 

zum Schluss, es bestehe weder in einer angepassten Arbeitstätigkeit noch 

für den Bereich des Haushaltes eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit 

(act. 45, S. 7 f.). Nach Prüfung eines radiologischen und neurologisch-neu-

ropsychologischen Berichts (act. 48 f.) hielt Dr. med. C._______ mit Stel-

lungnahme vom 21. Oktober 2013 an seiner bisherigen Beurteilung fest 

(act. 51).  

6.2 In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 2. Mai 2016 führte Dr. med. 

C._______ aus, dass die neuen Elemente des Bronchialasthmas und des 

Lymphödems keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Zu den be-

schriebenen psychischen Störungen könne er mangels fachlicher Spezia-

lisierung keine Stellungnahme abgeben; hierzu sei der zuständige psychi-

atrische Facharzt des RAD zu befragen (act. 80). 

6.3 RAD-Arzt Dr. med. E._______ hielt in seiner versicherungsmedizini-

schen Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 fest, dass die ergänzend ein-

gereichten medizinischen Berichte nicht auf eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes schliessen liessen (act. 90). 

6.4 Dr. med. F._______, Fachärztin für Anästhesie, kam mit Bericht vom 

7. Oktober 2016 zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin eine hoch 

C-1250/2020 

Seite 13 

chronifizierte Schmerzerkrankung im Stadium II nach Gebershagen be-

stehe. Der Schmerz sei als dysfunktionaler chronischer Schmerz mit star-

ker Beeinträchtigung und hochgradiger Einschränkung zu bewerten. Die 

Schmerzen würden sicher durch das bestehende Fatiguesyndrom und die 

deutlich depressive Symptomatik, einhergehend mit Angst, unterhalten 

(act. 101). 

6.5 Dr. med. G._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, führte in seinem 

Bericht vom 13. Januar 2017 aus, bei der Beschwerdeführerin bestünden 

eine rezidivierende depressive Störung, eine Somatisierungs- und eine 

posttraumatische Belastungsstörung, ein arterieller Hypertonus, ein 

Asthma bronchiale, ein Diabetes mellitus Typ II, eine Polyneuropathie, ein 

Zustand nach Mammakarzinom rechts mit operativer Behandlung, ein Im-

pingementsyndrom beider Schultern, degenerative BWS- und LWS-Verän-

derungen mit Bandscheibenschaden und eine Adipositas. Die Beschwer-

deführerin leide wiederholt und anhaltend sehr unter multiplen Beschwer-

den, insbesondere unter psychischen Symptomen sowie unter Schmerzen. 

Sie sei in ihrer Beweglichkeit stark eingeschränkt. Aufgrund der genannten 

Erkrankungen und Beschwerden sei sie in ihrer psychischen und physi-

schen Belastbarkeit sowie ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt, 

und eine berufliche Tätigkeit erscheine aufgrund dieser Einschränkungen 

nicht mehr möglich (act. 162). 

6.6 Mit Bericht vom 24. Januar 2017 hielt der behandelnde Psychiater Dr. 

med. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, fest, dass 

vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung sowie ei-

ner posttraumatischen Belastungsstörung ein chronisches somato-psycho-

somatisches Schmerzsyndrom bestehe. Die Prognose sei als ungünstig 

einzustufen. Es sei zu einer Chronifizierung gekommen, so dass die Wie-

dererlangung der Arbeitsfähigkeit als unwahrscheinlich einzustufen sei 

(act. 105). 

6.7 Dipl. med. I._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 

hielt in ihrem zuhanden der Deutschen Rentenversicherung erstatteten 

Gutachten vom 15. März 2017 als Diagnosen ein psychomotorisch verlang-

samtes, affektlabiles Zustandsbild bei chronischem Schmerzsyndrom und 

eine Somatisierungsstörung nach ICD-10 F45.4, eine generalisierte Angst-

störung mit posttraumatischen Belastungsanteilen (ICD-10 F41.1) sowie 

eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Epi-

sode mit somatischem Syndrom nach ICD-10 F33.11, fest. In ihrer sozial-

C-1250/2020 

Seite 14 

medizinischen Leistungsbeurteilung kam sie zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin in ihrer zuletzt durchgeführten beruflichen Tätigkeit we-

niger als 3 Stunden pro Tag arbeiten könne. Es seien ihr – ebenfalls im 

Umfang von weniger als 3 Stunden pro Tag – nur noch leichte Arbeiten, 

überwiegend in sitzender Position, zeitweise im Stehen respektive im Ge-

hen, zumutbar (act. 114). 

6.8 Dr. med. H._______ führte mit Bericht vom 15. Dezember 2017 aus, 

symptomatisch stünden eine durchgängig gedrückte Stimmung sowie 

durchgängig bestehende Schmerzen, welche neben einem sicherlich or-

ganischen Korrelat deutlich somatoform ausgestaltet seien, im Vorder-

grund. Die Störung sei anhaltend und als chronifiziert zu betrachten. Die 

Beschwerdeführerin sei langfristig nicht in der Lage, in einem Arbeitsver-

hältnis 3 Stunden oder mehr zu arbeiten, weshalb aus psychiatrischer Sicht 

von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen sei 

(act. 140). 

6.9 In ihrem vorläufigen Entlassungsbericht vom 6. Februar 2018 führten 

die behandelnden Ärzte des Klinikums J._______ im Zusammenhang mit 

einem Mammakarzinom-Rezidiv aus, hinsichtlich der vorgenommenen Tu-

morexzision mit Axillaexploration habe sich der stationäre Verlauf kompli-

kationslos und afebril gezeigt (act. 170, S. 1 f.). 

6.10 Dr. med. G._______ bescheinigte der Beschwerdeführerin mit Bericht 

vom 20. April 2018 eine Reiseunfähigkeit mit der Begründung, aufgrund 

des multimorbiden Zustandsbildes sei die psycho-physische Belastbarkeit 

erheblich vermindert (act. 178). Diese Schlussfolgerung wurde von Dr. 

med. F._______ in ihrem Bericht vom 24. April 2018 bestätigt (act. 180). 

6.11 Dr. med. G._______ bestätigte in seinem Bericht vom 29. Mai 2018 

die bisher gestellten Diagnosen und führte ergänzend aus, die Beschwer-

deführerin habe sich am 2. Mai 2018 bei einem Sturzereignis mehrere Prel-

lungen und eine Fraktur des Querfortsatzes des 1. Lendenwirbelkörpers 

zugezogen. Seit diesem Ereignis bestehe eine Gangunsicherheit mit Ängs-

ten. Aufgrund der beschriebenen Erkrankungen und Beschwerden sei sie 

in ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit 

weiterhin stark eingeschränkt, so dass eine berufliche Tätigkeit nicht mehr 

möglich sei (act. 196). 

 

 

C-1250/2020 

Seite 15 

6.12  

6.12.1 Am 19. November 2018 erstatteten die Gutachter der B._______ 

AG ihr interdisziplinäres Gutachten. In ihrer Konsensbeurteilung hielten sie 

als relevante Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tä-

tigkeit) eine degenerative Veränderung der Halswirbelsäule, eine degene-

rative Veränderung der Lendenwirbelsäule mit Bandscheibenprotrusion 

L5/S1 (Status nach dislozierter Querfortsatzfraktur L1 rechts) sowie eine 

mittelgradige Coxarthrose beidseits, ohne zu verifizierende Bewegungs-

einschränkung, fest. In Bezug auf das Belastungsprofil führten sie aus, 

dass emotional belastende Tätigkeiten vermieden werden sollten. In soma-

tischer Hinsicht seien der Beschwerdeführerin körperlich nur leichte bis mit-

telschwere Tätigkeiten zuzumuten, wobei diese überwiegend im Sitzen, mit 

der Möglichkeit zu eigens gewählten Positionswechseln, erfolgen müssten. 

Es dürften zudem keine permanenten Überkopf- und keine Gerüst- und 

Leitertätigkeiten ausgeübt werden. Zu vermeiden seien auch Zwangshal-

tungen für die Wirbelsäule und die unteren Extremitäten. Von Seiten des 

psychiatrischen Gutachters werde von einer erheblichen Aggravation aus-

gegangen, und die Angaben der Beschwerdeführerin seien nicht plausibel. 

In Bezug auf die bisherige Tätigkeit bestehe seit der Verfügung vom 

25. Oktober 2013 keine Arbeitsfähigkeit mehr. Hinsichtlich einer leidensan-

gepassten Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit seit dem Erlass der Verfügung 

vom 25. Oktober 2013 nur aus psychiatrischen Gründen und zudem nur 

vorübergehend vermindert gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die 

Arbeitsfähigkeit ab Januar 2016 bis zum Klinikeintritt vom 12. April 2016 

noch 50 % betragen habe. Während der stationären Therapie (12. April bis 

11. Mai 2016) sei die Arbeitsfähigkeit natürlich aufgehoben gewesen. Ab 

dem 11. Mai 2016 bestehe keine quantitative Minderung der Arbeitsfähig-

keit mehr (act. 235, S. 1 - 12). 

6.12.2 In seinem psychiatrischen Teilgutachten hielt Dr. med. K._______, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, insbesondere fest, die Medi-

kamentenspiegel der beiden Antidepressiva Duloxetin und Amitriptylin lä-

gen jeweils deutlich unterhalb des Referenzbereiches, obwohl die Medika-

mente adäquat dosiert seien. Es sei am ehesten anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführerin diese Medikamente nicht regelmässig einnehme 

(act. 235, S. 35). Es bestehe keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit). Es sei davon auszugehen, dass 

in den vergangenen Jahren eine Dysthymie nach ICD-10 F34.1 vorgelegen 

habe. Ferner sei anzunehmen, dass die beschriebene Verschlechterung 

C-1250/2020 

Seite 16 

der depressiven Symptomatik im Jahre 2016 mit stationärer psychiatri-

scher Behandlung auf eine vorübergehende mittelgradige depressive Epi-

sode, welche sich inzwischen längst zurückgebildet habe, zurückzuführen 

sei. Die Beschwerdeführerin sehe sich nicht in der Lage, einer beruflichen 

Tätigkeit nachzugehen oder auch nur eine Haushaltstätigkeit wahrzuneh-

men; sie benötige sogar Hilfe bei der Körperpflege. Aus psychiatrischer 

Sicht sei von einer erheblichen Aggravation auszugehen, und die Angaben 

der Beschwerdeführerin seien nicht plausibel. Dass im Rahmen des stati-

onären Aufenthaltes vom 12. April bis 11. Mai 2016 eine mittelgradige de-

pressive Episode nach ICD-10 F33.1 bestanden habe, erscheine zwar 

nachvollziehbar; die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung 

sei aber nicht plausibel. In keiner Weise nachvollziehbar sei die Diagnose 

einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10 F43.1. Als Res-

source sei die aktuelle Partnerbeziehung anzusehen. Die Fähigkeit, emo-

tionale Belastungen zu bewältigen, sei eingeschränkt. Emotional belas-

tende Tätigkeiten sollten vermieden werden, ansonsten sei das Belas-

tungsprofil aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt. Insgesamt liege 

aus psychiatrischer Sicht keine quantitative Verminderung der Arbeitsfä-

higkeit vor. Sowohl in der bisherigen wie auch in einer angepassten Tätig-

keit sei der Beschwerdeführerin eine Arbeit im Umfang von 8.5 Stunden, 

ohne Einschränkung der Leistungsfähigkeit, zumutbar. Zu vermeiden seien 

lediglich emotional belastende Tätigkeiten. Hinsichtlich der Frage der Ent-

wicklung des Gesundheitszustandes seit Oktober 2013 beschränkte sich 

der psychiatrische Gutachter auf den Hinweis, dass es nur vorübergehend 

zu einer Verschlechterung im Jahr 2016 gekommen sei und keine wesent-

lichen Veränderungen eingetreten seien; damals wie heute liege eine leicht 

ausgeprägte Depressivität vor (act. 235, S. 28 - 44). 

6.12.3 Dr. med. L._______, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates sowie Facharzt für Chirurgie, 

hielt in seinem orthopädischen Teilgutachten vom 12. Oktober 2018 als Di-

agnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit eine degenerative Verände-

rung der Halswirbelsäule, eine degenerative Veränderung der Lendenwir-

belsäule mit Bandscheibenprotrusion L5/S1, bei Status nach dislozierter 

Querfortsatzfraktur L1 rechts, sowie eine mittelgradige Coxarthrose beid-

seits, ohne zu verifizierende Bewegungseinschränkung, fest. In seiner ver-

sicherungsmedizinischen Beurteilung führte er aus, die von der Beschwer-

deführerin geschilderten und demonstrierten gesundheitlichen Einschrän-

kungen und Gesundheitsstörungen seien nicht zu objektivieren. Es bestün-

den keine passiven Bewegungseinschränkungen der oberen und unteren 

C-1250/2020 

Seite 17 

Extremitäten; ferner seien seitengleiche Benutzungszeichen der Hände so-

wie der Fusssohlenbeschwielung festzustellen. Bei entsprechender gedul-

diger und wiederholter Untersuchung seien insgesamt keine versiche-

rungsmedizinisch relevanten Auffälligkeiten festzustellen, fünf von fünf 

Waddel-Kriterien seien deutlich positiv, was als Hinweis für eine bewusst-

seinsnahe Ausgestaltung der Beschwerdesymptomatik zu werten sei. Die 

Beschwerdeführerin erlebe sich als vollständig gesundheitlich einge-

schränkt, mit der Notwendigkeit der Benutzung eines Rollators. Sie gebe 

an, in allen Bereichen des Lebens erheblich behindert, unheilbar krank und 

arbeitsunfähig zu sein. Auf orthopädisch-traumatologischem Fachgebiet 

habe sich keine zu objektivierende und dem Alter voranschreitende Erkran-

kung ergeben, welche die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit beein-

trächtigen würde. Die geklagten Symptome und Funktionseinbussen seien 

– zumindest im demonstrierten und berichteten Umfang – inkonsistent und 

könnten durch zu objektivierende Untersuchungsergebnisse nicht validiert 

und nachvollzogen werden. Den zu objektivierenden Gesundheitsstörun-

gen, d. h. im Wesentlichen den beschriebenen degenerativen Veränderun-

gen des muskuloskelettalen Systems und des Achsorgans, sei in dem Sinn 

Rechnung zu tragen, dass sie die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten in der 

Gastronomie als Servicekraft im Restaurant respektive in einer Bäckerei 

nicht mehr ausüben könne. Allerdings seien ihr körperlich leichte bis mittel-

schwere Tätigkeiten zumutbar. Die Tätigkeiten müssten überwiegend im 

Sitzen stattfinden, mit der Möglichkeit der selbst gewählten Positionswech-

sel. Es dürften keine permanenten Überkopfarbeiten und keine Gerüst- 

und Leitertätigkeiten ausgeübt werden. Ferner seien Zwangshaltungen für 

die Wirbelsäule und für die unteren Extremitäten zu vermeiden. Auf ortho-

pädisch-traumatologischem Fachgebiet würden sich keine zu objektivie-

renden Kriterien ergeben, welche zu einer Einschränkung der Haushaltstä-

tigkeit führten. Hinsichtlich der Frage der Veränderung des Gesundheits-

zustandes im relevanten Vergleichszeitraum führte Dr. med. L._______ 

aus, dass im Jahr 2013 unter anderem über einen Bandscheibenvorfall 

L5/S1 sowie im Jahre 2015 ein chronisches lmpingementsyndrom beider 

Schultergelenke berichtet worden sei. Im März 2016 seien eine Bandschei-

benprotrusion L5/S1 sowie beidseitige Coxarthrosen mitgeteilt worden. 

Eine MRI der Halswirbel- und der Lendenwirbelsäule habe keine Band-

scheibenvorfälle, jedoch degenerative Veränderungen gezeigt. Im Jahr 

2016 sei sodann eine primäre Gonarthrose beidseits festgehalten worden. 

Eine Röntgenuntersuchung des linken Schultergelenks vom 23. Mai 2018 

habe eine leichte AC-Gelenkarthrose und eine leichte Omarthrose gezeigt. 

Eine Röntgenbeckenübersichtsaufnahme vom 23. Mai 2018 habe sodann 

eine mittelgradige Coxarthrose beidseits ergeben. Bei der ebenfalls am 

C-1250/2020 

Seite 18 

23. Mai 2018 durchgeführten Röntgenuntersuchung der Lendenwirbel-

säule seien eine moderate Osteochondrose und eine dislozierten Querfort-

satz-Fraktur L1 rechts, vermutlich verursacht durch einen Sturz vom 2. Mai 

2018, nachgewiesen worden (act. 235, S. 45 - 66). 

6.12.4 Dr. med. M._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und 

Facharzt für medizinische Onkologie, hielt in seinem Teilgutachten vom 

12. Oktober 2018 fest, aus internistischer Sicht seien keine Diagnosen mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gegeben. Die Adipositas (BMI 36 kg/m2), 

die medikamentös behandelte Hypertonie, der Diabetes Typ 2, die asth-

moide Atemstörung, das Mammakarzinom (2002/2018), die Hysterektomie 

(2006) sowie die Cholezystektomie (2018) hätten keinen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit. Die Beurteilung der Konsistenz und Plausibilität der ge-

machten Angaben sei schwierig, da die Beschwerdeführerin wahrschein-

lich ihre Beschwerden aggraviere und sich deshalb nicht als arbeitsfähig 

einstufe. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit würden die subjektiv wahr-

genommenen neurologischen Befunde durch die vermutete Aggravation 

gesteuert. Aus internistischer Sicht sei eine Einschränkung bei der berufli-

chen Tätigkeit respektive bei der Tätigkeit als Hausfrau nicht zu erklären. 

Aus internistischer Sicht scheine die Arbeitsfähigkeit nie eingeschränkt ge-

wesen zu sein. Aus internistischer Sicht ergebe sich kein Hinweis auf eine 

Veränderung des Gesundheitszustandes im relevanten Vergleichszeit-

raum (act. 235, S. 67 - 79). 

6.13 In einem von den medizinischen Diensten der (deutschen) Kranken-

versicherung veranlassten Gutachten vom 22. März 2019 hielt die mit der 

Abklärung beauftragte Pflegefachkraft insbesondere fest, die Fortbewe-

gung innerhalb und ausserhalb der Wohnung erfolge im Rollstuhl mit per-

soneller Hilfe, und Treppensteigen sei nicht möglich. In Bezug auf die 

Haushaltsführung wurde ferner festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 

für das Einkaufen für den täglichen Bedarf überwiegend unselbständig sei. 

Gleiches gelte auch für einfache Aufräum- und Reinigungsarbeiten. In Be-

zug auf die Zubereitung einfacher Mahlzeiten sowie die Durchführung von 

aufwändigen Aufräum- und Reinigungsarbeiten, einschliesslich Wäsche-

pflege, sei sie vollkommen unselbständig. Hinsichtlich des Umgangs mit 

finanziellen Angelegenheiten und Behördenangelegenheiten sei sie über-

wiegend selbständig, und hinsichtlich der Nutzung von Dienstleistungen 

sei sie vollkommen selbständig. Gestützt auf ihre Feststellungen ermittelte 

die Pflegefachkraft einen Pflegegrad 3 (seit 1. Oktober 2018; act. 264, S. 1 

- 18). 

C-1250/2020 

Seite 19 

6.14 In ihrer ergänzenden Beurteilung vom 16. April 2019 hielten die Gut-

achter fest, dass der Bereich der Ernährung (Rüsten, Kochen, Anrichten, 

alltägliche Reinigungsarbeiten in der Küche, Vorrat) durch die gesundheit-

lichen Einschränkungen nicht beeinträchtigt werde. Im Bereich der Woh-

nungs- und Haushaltspflege sei das Aufräumen, das Abstauben und das 

Staubsaugen in selbst gewählter Geschwindigkeit und mit entsprechenden 

Hilfsmitteln ohne Einschränkung möglich. Die Bodenpflege sei ebenfalls in 

selbst gewählter Geschwindigkeit und mit entsprechenden Hilfsmitteln 

ohne Einschränkung möglich. Gleiches gelte auch für die Reinigung der 

sanitären Anlagen und für das Wechseln der Bettwäsche, die Pflanzen-, 

die Garten- und Umgebungspflege sowie die Abfallentsorgung und die 

Haustierhaltung. Die gründliche Reinigung der Wohnung sei zu 20 % ein-

geschränkt. Auch die Tier- und Stallreinigung sei zu 20 % eingeschränkt. 

Nicht eingeschränkt sei dagegen der alltägliche Einkauf; nur wenn schwere 

Dinge von mehr als 5 kg gehoben oder getragen werden müssten, sei für 

den Bereich des Einkaufs eine Einschränkung von 50 % anzunehmen. Für 

den Bereich der Wäsche- und Kleiderpflege bestehe keine Einschränkung. 

Die Pflege und Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen sei auf-

grund der festgestellten Gesundheitsstörungen im Umfang von 20 % be-

einträchtigt (act. 255, S. 1 - 6). 

6.15 Der medizinische Dienst der Vorinstanz führte in seiner Beurteilung 

vom 28. Mai 2019 aus, dass das B._______-Gutachten auf allseitigen Un-

tersuchungen beruhe und die Standardindikatoren im Sinne des struktu-

rierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zur Herleitung der Schluss-

folgerungen hinreichend berücksichtige. Die geklagten Beschwerden seien 

ebenfalls in Betracht gezogen worden und das Gutachten sei in vollständi-

ger Kenntnis der persönlichen und medizinischen Anamnese erstellt wor-

den. Der Expertise sei demnach volle Beweiskraft beizumessen. Durch Ge-

wichtung der jeweiligen Haushaltsbereiche und Berücksichtigung der (teil-

weise in Abweichung vom Gutachten) festgelegten Einschränkungen er-

mittelte er eine Invalidität von 4.7 % (act. 261).  

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwi-

schen der leistungsverneinenden Verfügung vom 25. Oktober 2013 und 

der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2020 eine anspruchsrele-

vante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh-

rers eingetreten ist bzw. ob sich der medizinische Sacherhalt in dieser Hin-

sicht als genügend abgeklärt erweist.  

C-1250/2020 

Seite 20 

7.1 Die angefochtene Verfügung basiert in medizinischer Hinsicht auf dem 

polydisziplinären B._______-Gutachten vom 19. November 2018, welches 

vom medizinischen Dienst der Vorinstanz als beweiswertig eingestuft wor-

den ist.  

7.2 Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, die Begut-

achtungen aus Deutschland stünden in einem offensichtlichen Wider-

spruch zum B._______-Gutachten, zumal das Niedersächsische Landes-

amt für Soziales, Jugend und Familie bei ihr einen Grad der Behinderung 

von 80 respektive eine Pflegestufe 3 anerkannt habe (BVGer act. 1, 

S. 3 - 5, samt Beilagen 4 und 5).   

7.3 Das polydisziplinäre B._______-Gutachten vom 19. November 2018 

wurde im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt. Es handelt sich somit um 

ein (unabhängiges) externes Administrativgutachten, das auf psychiatri-

schen, orthopädischen und internistischen Untersuchungen beruht, wel-

ches auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der 

relevanten medizinischen Vorakten abgegeben worden ist. Des Weiteren 

sind in der polydisziplinären Beurteilung die massgeblichen Fachrichtun-

gen beigezogen und die gestellten Fragen beantwortet worden. Insoweit 

ist das Gutachten mit Blick auf die formalen Anforderungen der Rechtspre-

chung an ein Gutachten nicht zu beanstanden. Zu prüfen ist, ob das Gut-

achten auch inhaltlich zu überzeugen vermag, namentlich ob die medizini-

schen Zusammenhänge einleuchtend dargelegt und die vorgenommenen 

Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit für 

die rechtsanwendende Person nachvollziehbar begründet werden. 

7.4 Vorliegend werden im B._______-Gutachten Ausschlussgründe im 

Sinne einer Aggravation geltend gemacht. Es ist folglich vorab zu klären, 

ob die diesbezüglichen medizinischen Abklärungen rechtsgenüglich sind.  

7.4.1 Es liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, 

soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen 

Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines 

sekundären Krankheitsgewinns ergeben sich namentlich, wenn: eine er-

hebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem ge-

zeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen ange-

geben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizi-

nische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonst-

rativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wir-

C-1250/2020 

Seite 21 

ken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psycho-

soziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggrava-

tion weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 

S. 287 f. mit Hinweisen).   

Wann ein Verhalten (nur) verdeutlichend und unter welchen Voraussetzun-

gen die Grenze zur Aggravation und vergleichbaren leistungshindernden 

Konstellationen überschritten ist, bedarf einer einzelfallbezogenen, sorgfäl-

tigen Prüfung auf einer möglichst breiten Beobachtungsbasis auch in zeit-

licher Hinsicht (Urteile des BGer 9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 

[SVR 2015 IV Nr. 38 S. 121] E. 4.2.2; 9C_658/2018 vom 11. Januar 2019 

E. 4.1). Grundsätzlich liegt Aggravation umso eher vor, je mehr Hinweise 

auf eine absichtliche, gesteuerte und in diesem Sinn «bewusste» Symp-

tomerzeugung hindeuten (vgl. Urteile des BGer 9C_658/2018 vom 11. Ja-

nuar 2019 E. 4.1; 9C_899/2014 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteil des BGer). Be-

deutsame Hinweise ergeben sich unter anderem daraus, ob und inwieweit 

die medizinischen Gutachter als auch die behandelnden, in aller Regel ei-

nen längeren Beobachtungszeitraum überblickenden Ärzte Diskrepanzen 

zwischen subjektiver Beschwerdeschilderung und objektivierbaren Befun-

den beobachtet und dokumentiert haben, beispielsweise indem ihnen eine 

demonstrative Schmerzausgestaltung aufgefallen ist oder die versicherte 

Person – aus nicht krankheitsbedingten Gründen – während längerer Zeit 

geeignete Therapievorschläge abgelehnt hat. 

Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die 

Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, so besteht von 

vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente, selbst wenn die klas-

sifikatorischen Merkmale einer Störung gegeben sein sollten (vgl. Art. 7 

Abs. 2 erster Satz ATSG; Urteil des BGer 9C_539/2015 vom 21. März 2016 

[SVR 2016 IV Nr. 30] E. 2.2.2). Soweit die betreffenden Anzeichen neben 

einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheitsschädigung auftre-

ten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu be-

reinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 S. 288 mit Hinweisen; Urteile des BGer 

9C_524/2020 vom 23. November 2020 E. 4.3; 9C_501/2018 vom 12. März 

2019 E. 5.1; 8C_825/2018 vom 6. März 2019 E. 8.3).   

7.4.2 Ebenfalls erhellend sein kann unter Umständen eine Bestimmung 

des Medikamentenspiegels. Schliesslich sind allenfalls Beschwerdevali-

dierungstests ergänzend (als ein möglicher «Mosaikstein» der Begutach-

tung) hilfreich (Urteil des BGer 9C_899/2014 E. 4.2.3 mit Hinweis). Die 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%2BAggravation+%2Bbewusstseinsnahe&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-281%3Ade&number_of_ranks=0#page281
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C-1250/2020 

Seite 22 

Feststellung von bewusstseinsnaher Aggravation, Simulation und Somati-

sierung ist grundsätzlich Sache des psychiatrischen Facharztes (Urteil des 

BGer 9C_737/2018 vom 15. Februar 2019 E. 5.2). 

7.4.3  

7.4.3.1 Der psychiatrische Gutachter hielt als federführender Experte fest, 

es hätten sich in der orthopädischen Untersuchung durchaus relevante or-

ganmedizinische Befunde ergeben. Es werde von orthopädischer Seite un-

ter anderem eingeschätzt, dass «die Versicherte vor dem Hintergrund der 

nachvollziehbaren organmedizinischen Beeinträchtigungen die früher aus-

geübten Tätigkeiten in einem Restaurant oder in einer Bäckerei nicht mehr 

ausüben könne». Allerdings würden sowohl der Internist als auch der Or-

thopäde auf deutliche Hinweise für eine Aggravation schliessen. Gemäss 

internistischer Beurteilung aggraviere die Patientin ihre Beschwerden 

wahrscheinlich und erachte sich deshalb nicht zu einer Tätigkeit in der 

Lage. Grob auffällig und – so werde auch von psychiatrischer Seite einge-

schätzt – deutlich auf eine Aggravation hinweisend, habe sich die Be-

schwerdeführerin in der orthopädischen Untersuchung gezeigt. So sei sie 

zum Beispiel nach der Begrüssung mit deutlich sichtbarem, wechselndem 

rechtsseitigem Schonhinken in den Untersuchungsraum gegangen, wäh-

rend in unbeobachtet geglaubten Momenten die Beweglichkeit des rechten 

Beines nahezu uneingeschränkt gewesen sei. Die Beweglichkeit der HWS 

sei aktiv zunächst in allen Ebenen als erheblich schmerzhaft eingeschränkt 

demonstriert worden; bei der geduldigen und wiederholten passiven Unter-

suchung hätten sich keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Beweglichkeit der 

Halswirbelsäule ergeben. Die Beschwerdeführerin habe den rechten Arm 

wechselweise in 90°-Stellung im Ellbogengelenk und am Körper herabhän-

gend gehalten; in unbeobachteten Momenten habe sie keine wesentliche 

Einschränkung des rechten Armes bzw. des rechten Handgelenks gezeigt. 

Die Handbeschwielung habe sich seitengleich ausgebildet gezeigt, was als 

Hinweis für den Gebrauch beider Hände zu werten sei. Die Schuhe würden 

seitengleiche Benutzungszeichen des Obermaterials und der Laufsohlen 

aufweisen. Der Orthopäde gehe von einer bewusstseinsnahen Ausgestal-

tung der Beschwerdesymptomatik aus. Es könnten weder die Notwendig-

keit zur Benutzung eines Rollators noch die von der Beschwerdeführerin 

angegebene Beeinträchtigung für Haushaltstätigkeiten nachvollzogen wer-

den. Zudem hätten sich in der orthopädischen Untersuchung hinsichtlich 

der Sensibilität keinerlei Auffälligkeiten gezeigt, während sie in der internis-

tischen Untersuchung eine Hyperästhesie am rechten Arm und am rechten 

Bein beschrieben habe (B._______-Gutachten, act. 235, S. 5 und S. 51). 

C-1250/2020 

Seite 23 

Es sei bei der Beschwerdeführerin eine ganz erhebliche Motivation für Ag-

gravation erkennbar, denn sie werde vollständig von Haushaltsarbeiten 

entlastet und beziehe zudem in Deutschland eine Rente (B._______-Gut-

achten, act. 235, S. 6). Die Beschwerdeführerin demonstriere eine weitge-

hende Bewegungsunfähigkeit des rechten Armes, welche jedoch bei ge-

duldigen Untersuchungsgängen nicht habe objektiviert werden können. 

Auch die Notwendigkeit zur Benutzung eines Rollators könne nicht nach-

vollzogen werden (B._______-Gutachten, act. 235, S. 7). Die Symptome 

und Funktionseinbussen seien im geklagten Umfang nicht plausibel und 

könnten durch zu objektivierende Untersuchungsergebnisse nicht validiert 

und nachvollzogen werden. Aus internistischer Sicht sei es schwierig, Kon-

sistenz und Plausibilität der gemachten Angaben zu prüfen, da die Be-

schwerdeführerin wahrscheinlich ihre Beschwerden aggraviere 

(B._______-Gutachten, act. 235, S. 10). Es werde eingeschätzt, dass bei 

psychosozialen Belastungsfaktoren (berufliche und finanzielle Unsicher-

heit) eine gewisse psychogene Überlagerung durchaus anzunehmen sei 

im Sinne der Diagnose nach ICD-10 F54. Die ebenfalls diagnostizierte Dys-

thymie nach ICD-10 F34.1 sei ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Im 

Vordergrund stehe aber, so werde eingeschätzt, die Aggravation 

(B._______-Gutachten, act. 235, S. 36). Von psychiatrischer Seite werde 

eingeschätzt, dass von einer erheblichen Aggravation auszugehen sei und 

die Angaben der Beschwerdeführerin nicht plausibel seien. Auffällig sei 

auch, dass die Medikamentenspiegel der Antidepressiva Cymbalta (Wirk-

stoff: Duloxetin; < https://compendium.ch/product/1031289-cymbalta-

kaps-30-mg/mpro >, abgerufen am 19.10.2021) und Amytriptylin deutlich 

unterhalb des Referenzbereichs lägen. Am ehesten sei hier eine nicht re-

gelmässige Medikamenteneinnahme anzunehmen; in seltenen Fällen 

könnten aber auch Antidepressiva übermässig schnell verstoffwechselt 

werden. Auf jeden Fall lasse sich feststellen, dass die Therapiemöglichkei-

ten hinsichtlich der genannten Medikamente nicht ausgeschöpft seien 

(B._______-Gutachten, act. 235, S. 38). 

7.4.3.2 Zur vom psychiatrischen Experten erwähnten Diskrepanz in Bezug 

auf den Medikamentenspiegel ist festzuhalten, dass dem Gutachten keine 

klare Aussage der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, wie häufig und 

in welcher Dosierung sie die Psychopharmaka einnimmt. Fakt ist immerhin, 

dass die Blutanalyse die Einnahme der Antidepressiva (Duloxetin und  

Amitriptylin) – wenn auch unterhalb des Referenzbereichs – bestätigt hat 

(act. 242, S. 2). Von einer Diskrepanz zwischen den Angaben der Be-

schwerdeführerin und dem labormässig erhobenen Medikamentenspiegel 

kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, 

C-1250/2020 

Seite 24 

dass auch nach der Interpretation des psychiatrischen Gutachters «am 

ehesten» anzunehmen sei, dass die Versicherte die Medikamente nicht re-

gelmässig – aber immerhin – einnehme (act. 235, S. 35). Nicht ohne Wei-

teres nachvollziehbar ist sodann die Tatsache, dass der psychiatrische 

Gutachter die Medikamentendosierung von 60 mg Duloxetin und 100 mg 

Amitriptylin als adäquat bewertet (B._______-Gutachten, act. 235, S. 33 

und 35), obwohl er bei der Beschwerdeführerin lediglich eine Dysthymia 

nach ICD-10 F34.1 diagnostiziert hat. Das Psychopharmakon Duloxetin ist 

laut Kompendium gerade zur Behandlung von Depressionen indiziert 

(< https://compendium.ch/product/1314092-duloxetin-axapharm-kaps-60-

mg/mpro >, abgerufen am 19.10.2021). Auch Amitriptylin ist insbesondere 

zur Behandlung von depressiven Erkrankungen (Episoden einer Major De-

pression) indiziert (< https://compendium.ch/product/1404220-saroten-

filmtabl-25-mg/ mpro#MPro7100 >, abgerufen am 19.10.2021).  

7.4.3.3 Zur verlässlichen Abklärung der Aggravation ist – wie vorstehend 

dargelegt – entscheidend, inwieweit die medizinischen Gutachter und ins-

besondere auch die behandelnden, in aller Regel einen längeren Beobach-

tungszeitraum überblickenden Ärzte Diskrepanzen zwischen subjektiver 

Beschwerdeschilderung und objektivierbaren Befunden beobachtet und 

dokumentiert haben. Vorliegend wurden offenbar keine Angaben von Dritt-

personen, insbesondere auch keine aktuellen Angaben des behandelnden 

Psychiaters gewürdigt (B._______-Gutachten, act. 235, S. 35), obwohl 

Arztberichte des Psychiaters Dr. med. H._______ (act. 105 und 140) in den 

Akten lagen, in welchen eine anhaltende und chronifizierte Störung festge-

halten wurde (B._______-Gutachten, act. 235, S. 24). Zudem geht auch 

der psychiatrische Gutachter davon aus, dass bei psychosozialen Belas-

tungsfaktoren (berufliche und finanzielle Unsicherheit) eine gewisse psy-

chogene Überlagerung im Sinne der Diagnose nach ICD-10 F54 durchaus 

anzunehmen sei. Aufgrund der fehlenden (substanziierten) Auseinander-

setzung mit den Berichten der behandelnden Ärzte erweist sich die Frage 

der rentenausschliessenden Aggravation noch nicht als hinreichend abge-

klärt.  

7.4.4 Der psychiatrische Gutachter hat sich überdies in Bezug auf die von 

ihm festgestellte Aggravation im Wesentlichen auf die Feststellungen des 

orthopädischen Gutachters gestützt. Die vorstehend dargelegten gut-

achterlichen Feststellungen (E. 7.4.3.1 hievor) lassen in der Tat auf meh-

rere Inkonsistenzen schliessen. Allerdings bestehen offensichtlich auch 

verselbständigte Gesundheitsschäden, welche die Leistungsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin beeinträchtigen. Aus dem B._______-Gutachten geht 

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C-1250/2020 

Seite 25 

diesbezüglich nicht mit hinreichender Klarheit hervor, welcher Anteil der at-

testierten Arbeitsfähigkeit im Haushalt und in einer angepassten Tätigkeit 

auf die Aggravation zurückzuführen ist bzw. in welchem Umfang der ortho-

pädische Gutachter der ausgewiesenen verselbständigten Gesundheits-

schädigung Rechnung getragen hat (vgl. dazu E. 7.4.1 hievor). Die blosse 

Schlussfolgerung, es hätte sich auf dem orthopädisch-traumatologischen 

Fachgebiet keine zu objektivierende und dem Alter vorausschreitende Er-

krankung gefunden, welche eine Arbeitsunfähigkeit (recte: Arbeitsfähigkeit) 

in angepasster Tätigkeit beeinträchtigen würde (B._______-Gutachten, 

act. 235, S. 56), genügt in diesem Zusammenhang den rechtsprechungs-

gemässen Anforderungen an die Prüfung von chronischen Schmerzkrank-

heiten (E. 5.8 hievor) nicht. Auch die Schlussfolgerung des orthopädischen 

Gutachters, dass die geklagten Symptome und Funktionseinbussen – zu-

mindest im demonstrierten und berichteten Umfang – inkonsistent seien 

und durch die zu objektivierenden Untersuchungsergebnisse nicht hätten 

validiert werden können (B._______-Gutachten, act. 235, S. 56 f.), ermög-

licht keine verlässliche Beurteilung bezüglich der für die verselbständigte 

Gesundheitsschädigung bestehenden Einschränkungen. Dass die zu ob-

jektivierenden Gesundheitsstörungen die Leistungsfähigkeit wesentlich 

beeinträchtigen, hat der orthopädische Gutachter explizit anerkannt, indem 

er für eine Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Gastronomie oder in 

einer Bäckerei eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert hat 

(B._______-Gutachten, act. 235, S. 57). 

7.5  

7.5.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Gesundheits-

schaden im Sinne der klassifizierenden Merkmale vorliegt, ist eine fach-

ärztlich einwandfrei gestellte Diagnose (BGE 143 V 409 E. 4.5.2; 143 V 

418 E. 6; 141 V 281 E. 2.1). Nach der neuen Rechtsprechung haben sich 

die Gutachter an der Umschreibung der Diagnose in den medizinischen 

Klassifikationssystemen zu orientieren. Überdies haben sie dem diagnose-

inhärenten Schweregrad vermehrt Rechnung zu tragen. Weil die Verwal-

tung und die Gerichte für diese Feststellungen nicht kompetent sind, müs-

sen die Sachverständigen die Diagnose so begründen, dass die Rechts-

anwender sie nachvollziehen können (BGE 141 V 281 E. 2.1.1 und 2.2).  

In Bezug auf das psychiatrische Teilgutachten genügt das B._______-Gut-

achten den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an die Diagnose-

stellung, zumal die Diagnosen nach der ICD-10 klassifiziert werden. Dem-

C-1250/2020 

Seite 26 

gegenüber hat der orthopädische Gutachter die von ihm angeführten Diag-

nosen nicht nach einem medizinischen Klassifikationssystem eingeordnet 

(vgl. dazu B._______-Gutachten, act. 235, S. 8 und 55) und auch keine 

Einschätzung in Bezug auf den diagnose-inhärenten Schweregrad der je-

weiligen Diagnosen vorgenommen.  

Daraus folgt, dass ein wesentlicher Teil der Diagnosen nicht schlüssig bzw. 

jedenfalls nicht hinreichend detailliert begründet ist. Diesbezüglich erweist 

sich das B._______-Gutachten als unvollständig.  

7.5.2 Mit Bezug auf den Komplex «Gesundheitsschädigung» ist als erster 

Indikator die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde zu nennen. 

Nicht in jeder Hinsicht umfassend geklärt wurde vorliegend von den Gut-

achtern die Frage, in welcher Ausprägung die diagnoserelevanten Befunde 

bestehen. Dem diagnose-inhärenten Schweregrad der somatoformen 

Schmerzstörung ist nach der neuesten Rechtsprechung vermehrt Rech-

nung zu tragen (BGE 142 V 106 E. 3.3 S. 108; 141 V 281 E. 2.1.1 S. 286). 

Diesem Kriterium kommt erhebliche Bedeutung zu (MICHAEL E. MEIER, Ein 

Jahr neue Schmerzrechtsprechung, in: Jusletter 11. Juli 2016, S. 21 

Rz. 109 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung).  

Diesbezüglich ist insbesondere dem orthopädischen Teilgutachten keine 

eigentliche Verbindung zwischen den erhobenen Befunden und deren Aus-

prägung und den gestellten Diagnosen zu entnehmen. Aus dem 

B._______-Gutachten können keine in jeder Hinsicht zuverlässigen Aus-

sagen zur Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome 

abgeleitet werden. In dieser Hinsicht fehlt es demnach an einer hinreichend 

schlüssigen Begründung (vgl. dazu z.B. Urteil des BGer 8C_198/2018 vom 

19. Oktober 2018 E. 3.4.1).  

7.5.3 In Bezug auf den Aspekt der Komorbiditäten fordert die neue Recht-

sprechung eine Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen 

Bezüge der Schmerzstörung zu sämtlichen begleitenden krankheitswerti-

gen Störungen (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3). Unter dem Aspekt der Komor-

biditäten ist vorab darauf hinzuweisen, dass Beschwerden als Begleiter-

krankungen nur dann als rechtlich relevant eingestuft werden können, 

wenn ihnen eine eigenständige, invalidisierende Bedeutung zukommt 

(BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3).  

C-1250/2020 

Seite 27 

Vorliegend haben die Gutachter nicht abschliessend geklärt, inwiefern zwi-

schen den somatischen und den psychiatrischen Diagnosen Wechselwir-

kungen bestehen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-1582/2016 vom 

11. September 2017 E. 4.2.4). Mit Blick auf die in den Akten mehrfach fest-

gehaltene chronische Schmerzstörung (vgl. dazu E. 5.4 und E. 5.6 - 5.8 

hievor) wäre eine Würdigung dieser Wechselwirkungen zwingend notwen-

dig gewesen. Auch in dieser Hinsicht erweist sich das B._______-Gutach-

ten als unvollständig.  

7.5.4 Was den Komplex der Persönlichkeit (Persönlichkeitsdiagnostik, per-

sönliche Ressourcen; BGE 141 V 281 E. 4.3.2 S. 302) anbelangt, hat der 

psychiatrische Gutachter bei der Beschwerdeführerin keine Hinweise für 

eine Persönlichkeitsakzentuierung oder eine Persönlichkeitsstörung fest-

gestellt (B._______-Gutachten, act. 235, S. 9 und 35). Unter dem Aspekt 

der Ressourcen wurde die aktuelle Partnerbeziehung angeführt 

(B._______-Gutachten, act. 235 S. 9 und 40).   

7.5.5 Mit Blick auf den «sozialen Kontext» sollen rechtsprechungsgemäss 

nicht nur belastende, sondern auch positive Lebensumstände berücksich-

tigt werden (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.1). In dieser Hinsicht geht aus dem 

B._______-Gutachten hervor, dass die Beschwerdeführerin zu ihren in 

Serbien lebenden Geschwistern telefonischen Kontakt pflegt und ihre 

Nichte und ihre Schwägerin noch persönlich sieht (act. 235, S. 32). Ein 

sozialer Rückzug kann folglich ausgeschlossen werden, und es ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem sozialen Umfeld auf 

einige mobilisierbare Ressourcen zurückgreifen kann.  

7.5.6 Was die Konsistenzprüfung betrifft, kann auf die vorstehenden Aus-

führungen (E. 7.4.3 und 7.4.4 hievor) verwiesen werden.  

7.6 Nicht stichhaltig begründet wird vom psychiatrischen Gutachter über-

dies, weshalb die im Zuge des stationären Aufenthaltes diagnostizierte re-

zidivierende depressive Störung nicht nachvollziehbar sein soll 

(B._______-Gutachten, act. 235, S. 39). Ebenfalls nicht plausibel dargelegt 

wird, aus welchen Gründen nach der «Beschreibung der Versicherten und 

auch unter Berücksichtigung der Unterlagen» von einer «eher mässig aus-

geprägten chronisch depressiven Verstimmung im Sinne einer Dysthymia» 

nach ICD-10 F34.1 auszugehen sein soll (act. 235, S. 39), zumal aus dem 

psychiatrischen Teilgutachten nicht hervorgeht, auf welche Unterlagen der 

Psychiater sich bei seiner Schlussfolgerung bezogen hat.  

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C-1250/2020 

Seite 28 

Der psychiatrische Gutachter hat es diesbezüglich auch unterlassen, sich 

substanziiert mit den abweichenden Beurteilungen der Fachärzte der psy-

chiatrischen Klinik Uelzen (Entlassungsbericht vom 18. Mai 2016) sowie 

der weiteren behandelnden Ärzte, welche bei der Beschwerdeführerin al-

lesamt eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert haben 

(act. 85, 105 und 114), auseinander zu setzen (vgl. zur entsprechenden 

Begründungspflicht: GABRIELA RIEMER-KAFKA, Versicherungsmedizinische 

Gutachten, 3. Aufl. 2017, S. 59).  

7.7 Hinzu kommt, dass nach den Qualitätsleitlinien für versicherungspsy-

chiatrische Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie 

und Psychotherapie SGPP (3. Aufl. 2016, S. 23) bei der Prognose der Leis-

tungsfähigkeit die Merkmale der unterschiedlichen Beurteilungsebenen 

nicht nur im «Hier und Jetzt» (Querschnitt) untersucht, sondern grundsätz-

lich auch in ihrem Verlauf (Längsschnitt, retrospektiv und prospektiv) ein-

geschätzt werden müssen, um Aussagen über die zukünftige Entwicklung 

und Beeinflussbarkeit durch therapeutische und/oder rehabilitative Inter-

ventionen treffen zu können (vgl. Urteil des BGer 9C_363/2018 vom 

10.  Oktober 2018 E. 4.2.1.2). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ein-

schätzung des psychiatrischen Experten als zu oberflächlich, zumal er 

keine eingehende Diskussion und Beurteilung des dokumentierten Ver-

laufs der Symptomatik und der berichteten Befunde im Längsschnitt vor-

genommen hat (vgl. Urteil des BVGer C-6833/2018 vom 5. Juni 2020 

E. 6.5.8.2).  

Die Annahme des psychiatrischen Gutachters, dass sich der psychische 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ab dem Austritt aus der psy-

chiatrischen Klinik am 11. Mai 2016 dauerhaft und wesentlich verbessert 

habe (vgl. E. 6.12.1 und 6.12.2 hievor), findet in den Akten jedenfalls keine 

Stütze. Im Gegenteil hielt Dr. med. I._______ in ihrem zuhanden der Deut-

schen Rentenversicherung erstatteten Gutachten vom 15. März 2017 ex-

plizit die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig 

mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-0 F33.11), fest (act. 

114, S. 7 f.). Auch Dr. med. H._______ führte in seinem Bericht vom 15. De-

zember 2017 aus, dass die Störung anhaltend und chronifiziert sei und die 

Beschwerdeführerin langfristig nicht in der Lage sei, in einem Arbeitsver-

hältnis 3 Stunden oder mehr zu arbeiten, weshalb aus psychiatrischer Sicht 

von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen sei (act. 140; 

in diesem Sinn auch: Bericht vom 10. August 2016, act. 88). Die vom psy-

chiatrischen Gutachter angenommene Verbesserung ist folglich nicht be-

legt. Vielmehr lassen die vorliegenden Akten auf eine weiterhin relevante 

C-1250/2020 

Seite 29 

psychiatrische Leistungsbeeinträchtigung schliessen. Die Schlussfolge-

rung des psychiatrischen Gutachters, dass eine Veränderung des Gesund-

heitszustandes respektive der Leistungsfähigkeit im relevanten Vergleichs-

zeitraum vom 25. Oktober 2013 bis 30. Januar 2020 nicht anzunehmen sei, 

stützt sich folglich nicht auf eine beweiskräftige Beurteilungsgrundlage.  

Aus orthopädischer Sicht hat Dr. med. L._______ für den Vergleichszeit-

raum sodann mehrere neue Befunde und Diagnosen festgehalten. Eine 

substanziierte Würdigung der Ausprägung dieser neuen Diagnosen und 

eine plausible und substanziierte Begründung des Einflusses dieser neuen 

Krankheitsbilder auf die Entwicklung der Leistungsfähigkeit im Vergleichs-

zeitraum geht aus dem orthopädischen Teilgutachten indes nicht hervor 

(vgl. zu diesem Erfordernis Urteile des BGer 9C_137/2017 vom 8. Novem-

ber 2017 E. 3.1; 9C_710/2014 vom 26. März 2015 E. 2). Der pauschale 

Hinweis, dass die subjektive Beschwerdewahrnehmung nicht den zu ob-

jektivierenden Gesundheitseinschränkungen entspreche (B._______-Gut-

achten, act. 235, S. 60), genügt den revisionsrechtlichen Beweisanforde-

rungen nicht. In internistischer Hinsicht wurden demgegenüber keine 

neuen Befunde und Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festge-

halten, so dass die Schlussfolgerung von Dr. med. M._______, dass sich 

der Gesundheitszustand im Referenzzeitraum nicht relevant verändert 

habe (SAMB-Gutachten, act. 235, S. 74 - 78), stichhaltig und daher nicht 

zu beanstanden ist.  

7.8 Aus dem B._______-Gutachten geht schliesslich nicht nachvollziehbar 

hervor, weshalb bei der Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit 

als Hilfskraft in einer Bäckerei eine seit Jahren bestehende 100%ige Ar-

beitsunfähigkeit attestiert wird, während dem für den Bereich des Haushal-

tes lediglich eine Einschränkung von 4.7 % besteht und darüber hinaus die 

gesamte Wohnungs- und Hauspflege, einschliesslich der Reinigung der 

sanitären Anlagen (abgesehen von der gründlichen Reinigung mit einer 

20%igen Einschränkung), ohne Einschränkung möglich sein soll (act. 255, 

S. 3 f.).  

7.9 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Medizini-

schen Dienste der (deutschen) Krankenversicherung in ihrem Gutachten 

vom 22. März 2019 per 1. Oktober 2018 einen Grad der Behinderung 

(GdB) von 80 bzw. einen Pflegegrad 3 festgehalten haben (act. 264). Die 

Bezeichnungen «Grad der Behinderung» in Deutschland und «Arbeitsun-

fähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit» in der Schweiz sind indes nicht ver-

gleichbar. Der GdB gemäss den Bestimmungen im Sinne des IX. SGB 

C-1250/2020 

Seite 30 

(bzw. gemäss dem deutschen Gesetz zur Sicherung der Eingliederung 

Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 26. August 1986 

[BGBl I S. 1421, 1550; SchwbG] als dessen Rechtsvorgänger) ist – anders 

als der Invaliditätsgrad in der schweizerischen Invalidenversicherung, der 

sich, wie erwähnt, aus der medizinisch zumutbaren Arbeitsfähigkeit und 

der damit einhergehenden finanziellen Erwerbseinbusse herleitet – nicht 

oder nur sehr bedingt ein wirtschaftlicher Begriff (vgl. Urteile des BVGer C-

260/2020 vom 21. April 2021 E. 3; C-4875/2018 vom 22. Mai 2019 E. 3.6; 

C-7767/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.6 m.H.). Daher können hieraus 

keine verlässlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Einschränkung 

der Leistungsfähigkeit respektive die Erwerbsunfähigkeit gezogen werden.  

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung gilt es diese Berichte aber den-

noch zu prüfen. Dies zumal im Gutachten vom 22. März 2019 zahlreiche 

Beeinträchtigungen hervorgehoben werden, welche weder von den Exper-

ten der B._______ noch von den versicherungsinternen Ärzten (vgl. dazu 

Kurzbericht vom 9. Oktober 2019, act. 275, S. 1 f.) berücksichtigt oder gar 

umfassend gewürdigt worden sind und die Leistungsfähigkeitsbeurteilun-

gen zueinander in einem offensichtlichen Widerspruch stehen. Insbeson-

dere wurde im genannten Gutachten auf die Notwendigkeit zur Benutzung 

eines Rollators bzw. Rollstuhls und auf das Hilfsmittel der Inkontinenzho-

sen/Pants hingewiesen, wobei die Fortbewegung innerhalb und aus-

serhalb der Wohnung mit personeller Hilfe erfolge und das Treppensteigen 

nicht möglich sei (act. 264, S. 2 f.). Überdies machte die Beschwerdefüh-

rerin auch Hörbeschwerden geltend (act. 264, S. 4). Ferner wurden der 

Beschwerdeführerin kognitive Einschränkungen im Kurzzeitgedächtnis mit 

Vergesslichkeit und Merkfähigkeitsstörungen und ein nicht ausreichender 

Antrieb und eine nicht ausreichende Motivation zur selbständigen Beschäf-

tigung attestiert. Als neue Diagnose wurde überdies eine bösartige Neubil-

dung der Brustdrüse (ICD-10 C50) festgehalten (act. 264, S. 6). Das Ver-

lassen der Wohnung sei überwiegend bis vollständig unselbständig, und 

es sei die Hilfe durch zwei Personen erforderlich. Die Fortbewegung inner-

halb und ausserhalb der Wohnung erfolge im Rollstuhl mit personeller 

Hilfe. In Bezug auf die Haushaltsführung wurde ferner festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin für das Einkaufen für den täglichen Bedarf über-

wiegend unselbständig sei. Gleiches gelte auch für einfache Aufräum- und 

Reinigungsarbeiten. In Bezug auf die Zubereitung einfacher Mahlzeiten so-

wie die Durchführung von aufwändigen Aufräum- und Reinigungsarbeiten, 

einschliesslich Wäschepflege, sei sie vollkommen unselbständig (act. 264, 

S. 13). 

C-1250/2020 

Seite 31 

Diese im Pflegegutachten festgehaltenen Einschränkungen werden weder 

in der ergänzenden Beurteilung der B._______-Gutachter vom 16. April 

2019 (vgl. E. 6.14 hievor) noch in der Beurteilung des medizinischen Diens-

tes der Vorinstanz vom 3./10. Oktober 2019 (act. 275) gewürdigt. Der 

blosse Hinweis, die im Pflegegutachten festgehaltenen Einschränkungen 

hätten nicht objektiviert werden können, genügt den an die substanziierte 

Begründung einer abweichenden Auffassung gestellten Anforderungen 

(RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 59) nicht. Eine eingehende Auseinandersetzung 

mit den diskrepanten Angaben wäre schon deshalb geboten gewesen, weil 

Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder wei-

tere Hinweise auf Aggravation hätten untersucht werden müssen. Zudem 

haben die B._______-Gutachter die Leistungsfähigkeit im Haushalt als 

kaum beeinträchtigt eingestuft, da sie der Beschwerdeführerin in den Be-

reichen der Wohnungs- und Haushaltspflege, d.h. beim Aufräumen, Ab-

stauben und Staubsaugen in selbst gewählter Geschwindigkeit, bei der Bo-

denpflege in selbst gewählter Geschwindigkeit und mit entsprechenden 

Hilfsmitteln, bei der Reinigung der sanitären Anlagen, beim Wechseln der 

Bettwäsche, der Pflanzen-, Garten- und Umgebungspflege sowie bei der 

Abfallentsorgung und der Haustierhaltung keinerlei Einschränkungen at-

testiert haben (vgl. E. 6.14 hievor).  

Mit Blick auf die dargelegten Diskrepanzen wäre die Vorinstanz verpflichtet 

gewesen, sich eingehend mit den attestierten Einschränkungen auseinan-

der zu setzen und ihren Standpunkt substanziiert zu begründen.  

7.10 Damit steht fest, dass der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt 

nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden ist. Es kann mithin nicht auf die 

Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden, da von einer zusätzlichen, 

medizinisch nachvollziehbar und schlüssig begründeten fachärztlichen Be-

urteilung neue verwertbare und entscheidrelevante Erkenntnisse zu erwar-

ten sind (vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_189/2008 vom 4. Juli 2008 

E. 5 mit Hinweisen). Eine antizipierte Beweiswürdigung fällt demnach aus-

ser Betracht. Insgesamt fehlt es nach dem Gesagten an einer der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung genügenden medizinischen Beurteilungs-

grundlage.  

7.11 Die Beschwerdeführerin beantragt subeventualiter die Durchführung 

einer Begutachtung in einem Drittstaat. Diesem Antrag kann indes nicht 

stattgegeben werden, denn nach der konstanten Rechtsprechung besteht 

kein Rechtsanspruch auf eine Begutachtung im Ausland (vgl. dazu Urteile 

des BGer 8C_828/2013 vom 19. März 2014 E. 4.2; 9C_235/2013 vom 

C-1250/2020 

Seite 32 

10. September 2013 E. 3.2; Urteil des EVG I 172/02 vom 7. Februar 2003 

E. 4.5; Urteile des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 5.5;  

C-2437/2017 vom 11. April 2019 E. 3.3.3 m.w.H.). 

8.  

Die Beschwerdeführerin macht mit Replik ihres Rechtsvertreters vom 

7. Juli 2020 geltend, sie sei korrekterweise als Vollerwerbstätige einzustu-

fen, da sie ihre letzte Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt habe aufgeben 

müssen und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen auch aus finanziel-

len Gründen weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre (BVGer 

act. 11, S. 2 f.).  

Dagegen wendet die Vorinstanz in ihrer Duplik ein, die Anwendung der ge-

mischten Methode sei nie zur Diskussion gestanden. Auch das Bundesver-

waltungsgericht habe in seinem Urteil C-180/2014 vom 29. Januar 2016 in 

E. 5 (act. 77, S. 19 f.) explizit festgehalten, dass sie die Rentenbemessung 

zu Recht in Anwendung der spezifischen Methode vorgenommen habe. 

Wenn jetzt replikweise etwas anderes vorgebracht werde, erfolge dies of-

fensichtlich in aktenwidriger Weise. Die im Rahmen der Neuanmeldung 

eingeholten Informationen hätten keine Hinweise auf einen zwischenzeit-

lich eingetretenen Statuswechsel ergeben (BVGer act. 13).  

8.1 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig 

oder als nichterwerbstätig einzustufen ist (Statusfrage), was je zur Anwen-

dung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensver-

gleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt, ergibt sich aus der 

Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, 

wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist 

nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im 

Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum 

sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Für die hypothetische Annahme einer 

im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-) Erwerbstätigkeit ist der im Sozialver-

sicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit erforderlich (BGE 144 I 28 E. 2.3; 141 V 15 E. 3.1; je mit Hinweisen).  

8.2 Für die Beurteilung der verbliebenen Leistungsfähigkeit im Aufgaben-

bereich bedarf es grundsätzlich einer Haushaltsabklärung vor Ort (vgl. 

Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 130 V 97 E. 3.3.1). Bei im Ausland wohnenden 

Versicherten kann auf eine Haushaltabklärung an Ort und Stelle verzichtet 

werden. Diesfalls hat die Einschätzung der Invalidität im gewohnten Aufga-

benbereich unter Mitwirkung eines Arztes zu erfolgen und dieser hat sich 

C-1250/2020 

Seite 33 

ausführlich und detailliert zu den von der versicherten Person angegebe-

nen Einschränkungen zu äussern (vgl. Urteil BGer I 733/06 vom 16. Juli 

2007 E. 4.2.2; Urteil des BVGer C-3269/2016 vom 30. Januar 2018 

E. 3.3.1). Nach der einheitlichen Praxis der Vorinstanz werden bei Versi-

cherten im Ausland die erforderlichen Informationen über die tatsächlichen 

Verhältnisse an Ort und Stelle mit einem entsprechenden Fragebogen er-

hoben. Daran schliesst sich eine Beurteilung der eingeholten Auskünfte 

durch die Ärzte des medizinischen Dienstes an. Diese Praxis wird vom 

Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz geschützt (vgl. Urteil des BVGer  

C-3905/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). 

8.3 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin ohne Ge-

sundheitsschaden weiterhin zu 100 % im Aufgabenbereich (Haushalt) tätig 

wäre. Folglich hat sie den Invaliditätsgrad anhand der spezifischen Me-

thode ermittelt. Soweit sie zur Begründung der Statusfrage auf das Urteil 

C-180/2014 verweist, kann ihr allerdings nicht gefolgt werden. Denn das 

Bundesverwaltungsgericht hat darin ausdrücklich festgehalten, dass die 

IVSTA die Frage, ob sich allenfalls in der Zwischenzeit ein Statuswechsel 

ergeben habe, im Rahmen der Neuanmeldung zu prüfen habe (E. 5 in fine; 

act. 77, S. 20).  

Aus dem Fragebogen für Versicherte, datiert vom 30. Mai 2017, kann für 

die hier zur Diskussion stehende Statusfrage nichts Entscheidendes abge-

leitet werden, da die entscheidende Frage, in welchem Pensum die Be-

schwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen erwerbtätig 

wäre, darin nicht gestellt wurde (act. 119). Gleiches gilt für den von der 

Beschwerdeführerin am 25. Juli 2017 vervollständigten und unterzeichne-

ten Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten (act. 126). Im Fra-

gebogen für die Versicherte, datiert vom 28. Juni 2018, wurde die massge-

bliche Frage zwar gestellt, von der Beschwerdeführerin allerdings nicht be-

antwortet. Die Antwort der Beschwerdeführerin, sie habe sich aufgrund di-

verser Erkrankungen seit ca. 2002 nur noch um ihre Gesundheit kümmern 

können, ist indes immerhin ein Indiz dafür, dass sie aufgrund ihrer Erkran-

kungen keinen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben hat vornehmen können 

(act. 212, S. 5). Zudem gilt es auch die angespannte finanzielle Situation 

der Beschwerdeführerin (vgl. dazu Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020; 

BVGer act. 7) als Indiz für eine Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall zu wer-

ten; letzteres wurde von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht in die Wür-

digung miteinbezogen. 

C-1250/2020 

Seite 34 

Angesichts der erheblichen Bedeutung der Statusfrage für die Rentenbe-

messung wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die konkreten Verhält-

nisse für die (hypothetische) Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeüb-

ten (Teil-)Erwerbstätigkeit eingehend abzuklären und entsprechend zu be-

gründen. Die Abklärung des Umfangs der im Gesundheitsfall hypothetisch 

ausgeübten Erwerbstätigkeit wird die Vorinstanz im Rahmen ihrer erneuten 

Prüfung nachzuholen haben.  

9.  

9.1 Da die angefochtene Verfügung gestützt auf eine unvollständige Abklä-

rung des medizinischen Sachverhalts und der Statusfrage ergangen ist, ist 

die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG und in teilweiser Gut-

heissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin zur Vornahme der 

notwendigen erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie zur Klä-

rung der Statusfrage und hernach neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz vorab die Statusfrage eingehend 

abzuklären haben, bevor sie die polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag 

gibt. Einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Klärung der Sta-

tusfrage steht BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 nicht entgegen. Zudem erfolgt 

auch die Rückweisung zur medizinischen Abklärung in Übereinstimmung 

mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, gemäss welcher eine Rück-

weisung an die IV-Stelle insbesondere im Falle einer notwendigen Erhe-

bung einer bisher vollständig ungeklärten Frage möglich ist (BGE 137 V 

210 E. 4.4.1.4), wenn wie hier die Abklärung der Statusfrage noch nicht 

erfolgt ist. Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens ist demnach abzu-

sehen. Würde eine derart mangelhafte Sachverhaltsabklärung bzw. -wür-

digung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfah-

ren korrigiert, bestünde zudem die Gefahr der unerwünschten Verlagerung 

der den Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht, den 

rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu-

klären (Art. 43 Abs. 1 ATSG), auf das Gericht (vgl. Urteil des BVGer C-

5137/2017 vom 7. Januar 2020 E. 5.10). Überdies würde den Verfahrens-

beteiligten mit dem Verzicht auf ein Administrativgutachten im Verwaltungs-

verfahren der doppelte Instanzenzug nicht eingeräumt (vgl. Urteil des 

BVGer C-1882/2017 vom 3. April 2018 E. 6.1). 

9.2 Die Vorinstanz ist daher in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzu-

weisen, nach Aktualisierung und Vervollständigung der erwerblichen und 

medizinischen Akten eine interdisziplinäre Begutachtung der Beschwerde-

führerin zu veranlassen zur Klärung der Frage, welche gesundheitlichen 

C-1250/2020 

Seite 35 

Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf die funktionelle Leis-

tungs- und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sowohl in der bis-

herigen Tätigkeit und in einer angepassten Tätigkeit als auch – sofern die 

Beschwerdeführerin im Haushalt tätig wäre – im Aufgabenbereich bzw. in 

Haushaltsaktivitäten bestehen. Falls die Abklärungen der Vorinstanz einen 

Anteil für den Aufgabenbereich (Haushalt) ergeben, muss sich die Beurtei-

lung der Leistungsfähigkeit im Haushalt durch die Ärzte auf substanziierte 

Erhebungen der tatsächlichen Verhältnisse stützen (vgl. Urteile des BVGer 

C-7026/2013 vom 9. September 2015 E. 5.5.1; C-4491/2013 vom 4. Mai 

2015 E. 6.9), und die Beschwerdeführerin ist im Rahmen der Begutachtung 

durch die Fachärzte zu den Einschränkungen in den jeweiligen Tätigkeiten 

des Haushalts detailliert zu befragen (vgl. Urteil des BVGer C-3905/2016 

vom 20. Oktober 2017 E. 4.2). Mit Blick auf die im Raum stehenden Be-

funde und Diagnosen erscheinen Expertisen in den Fachbereichen Allge-

meine Innere Medizin, Orthopädie und Psychiatrie (wobei die psychiatri-

sche Abklärung die Standardindikatoren gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung [BGE 143 V 418; 143 V 409; 141 V 281] zu berücksichti-

gen hat) erforderlich. Ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch 

weitere Spezialisten beigezogen werden, ist dem pflichtgemessen Ermes-

sen der Gutachter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist, auf-

grund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen 

zu befinden (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 3.3; Urteil des BGer 9C_752/2018 

vom 12. April 2019 E. 5.3 mit Hinweisen; 8C_124/2008 vom 17. Oktober 

2008 E. 6.3.1; Urteil des BVGer C-4537/2017 E. 8).  

9.3 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-

folgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen 

Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 

9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer 

C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine 

Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unver-

hältnismässig erscheinen liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle nach 

dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermit-

teln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV) und der 

Beschwerdeführerin sind die ihr zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräu-

men (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).  

9.4 Bei der erneuten Begutachtung sind neben den bereits dargelegten 

medizinischen Diskrepanzen (E. 7.4 - 7.9 hievor) auch die folgenden aus 

den vorliegenden Akten hervorgehenden Unklarheiten und Widersprüche 

zu klären: Im Haushaltfragebogen vom 20. September 2012 machte die 

C-1250/2020 

Seite 36 

Beschwerdeführerin geltend, das Rüsten und Schneiden von Gemüse 

könne sie nur manchmal vornehmen und auch Einkäufe könne sie nur 

manchmal erledigen (act. 5, S. 8). Demgegenüber wird im Entlassungsbe-

richt der Klinik Uelzen vom 18. Mai 2016 ausgeführt, die Beschwerdefüh-

rerin habe Aufgaben für die Patientengemeinschaft mit fast täglichen Kü-

chendiensten übernommen (act. 85, S. 4). Im genannten Entlassungsbe-

richt wird in der soziobiografischen Anamnese überdies festgehalten, die 

Beschwerdeführerin habe als Hintergrund ihrer schweren seelischen Ver-

fassung mehrere Krankheiten und die Kriegserlebnisse in Serbien mit ge-

waltsamen Fällen mit Tod und Leiden von Angehörigen angeführt (act. 85, 

S. 2). Im Widerspruch hierzu wird im B._______-Gutachten festgehalten, 

laut Angaben der Beschwerdeführerin sei sie nicht stark vom Krieg betrof-

fen gewesen; sie habe weder Gräueltaten noch Verletzte oder Tote gese-

hen, und auch ihre Familie und Verwandtschaft habe keine Verletzten oder 

Toten zu beklagen gehabt. Sie denke normalerweise gar nicht an den da-

maligen Krieg (act. 235, S. 30). In der psychosozialen Anamnese des Be-

richts von Dr. med. F._______ vom 7. Oktober 2016 wird ausgeführt, die 

Beschwerdeführerin habe die Ehe als «eigentlich gut» beschrieben. Ihr 

Ehemann könne aufgrund seiner Krankheit auch nicht arbeiten (act. 101, 

S. 2). Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin laut Entlassungsbericht 

der Psychiatrischen Klinik Uelzen vom 18. Mai 2016 ausgeführt, dass ihr 

Ehemann immer untreu gewesen und fremdgegangen sei. Vor ein paar 

Jahren habe er auch eine andere Frau kennen gelernt, lebe aber weiterhin 

bei der Familie (act. 85, S. 2). Laut den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin in der B._______-Begutachtung helfe ihr Ehemann ihrer Nichte, wel-

che ein Restaurant in Uelzen betreibe, häufig am Wochenende beim Ko-

chen (act. 235, S. 32).   

9.5 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass 

nach der geltenden Rechtslage kein Rechtsanspruch auf Beizug sämtli-

cher Sozialversicherungsakten des ausländischen Sozialversicherungsträ-

gers besteht. Soweit die Beschwerdeführerin diesen in ihrem Eventualan-

trag fordert, kann ihr demnach nicht gefolgt werden. Der Beschwerdefüh-

rerin ist es indes unbenommen, der Vorinstanz weitere, aus ihrer Sicht re-

levante Akten einzureichen.  

10.  

Im Ergebnis ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass die Ver-

fügung vom 30. Januar 2020 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

C-1250/2020 

Seite 37 

zurückzuweisen ist, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Er-

wägungen 9.1 - 9.4 über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leis-

tungen der schweizerischen Invalidenversicherung neu verfüge. 

11.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 

eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden 

Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6; Urteil des BGer 9C_868/2013 vom 

24. März 2014 E. 6), sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ist damit hinfällig geworden. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfah-

renskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

Die obsiegende, rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat An-

spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine 

Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten 

festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Mehrwertsteuer ist dabei 

nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht 

werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung für die 

Beschwerdeführerin mit Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (vgl. Ur-

teil des BVGer C-6983/2009 vom 12. April 2010). Unter Berücksichtigung 

des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu 

beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen 

gesprochenen Entschädigungen wird die Parteientschädigung (inkl. Ausla-

genersatz, exkl. MWSt) auf Fr. 2'800.- festgelegt (Art. 10 VGKE). Die Par-

teientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu leisten. Die Vorinstanz hat nach Art. 7 Abs. 3 VGKE 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.  

 

 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-1250/2020 

Seite 38 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 30. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur Durchfüh-

rung weiterer medizinischer und erwerblicher Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen 9.1 - 9.4 sowie anschliessendem Erlass einer neuen Verfü-

gung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2‘800.- zugesprochen.  

4.   

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-1250/2020 

Seite 39 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letz-

ten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen 

der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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