# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41d96a23-3d8b-5ea7-983e-ecdb7e274fe0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.03.2015 RT150036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150036_2015-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150036-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann 

Beschluss vom 6. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Inkasso C._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. Januar 2015 (EB150091-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte vor 

Erstinstanz mit Eingabe vom 21. Januar 2015 ein Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 

1). 

 Mit Urteil vom 28. Januar 2015 wurde dieses Begehren abgewiesen und 

dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten auferlegt. Dem Gesuchsgegner und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) wurde keine Prozessentschädigung zu-

gesprochen (Urk. 6). 

 b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. Februar 2015 

gegen das obgenannte Urteil Beschwerde (Urk. 7b und Urk. 8). 

 2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemer-

kungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). 

 b) Dagegen, dass ihm keine Prozessentschädigung zugesprochen wurde 

bringt der Gesuchsgegner nicht vor; eine solche würde ihm - nachdem er im  

vorinstanzlichen Verfahren nicht angehört wurde - ohnehin nicht zustehen. Damit 

ist dem Gesuchsgegner durch das angefochtene Urteil kein Nachteil entstanden. 

Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach mangels Beschwer nicht 

einzutreten. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Der unterliegende Gesuchsgegner hat keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels wesentlicher Um-

triebe ist auch dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'995.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Bas-Baumann 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 6. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...