# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d04558-f845-5fe0-a512-e836b7633fd0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.09.2020 LE200033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE200033_2020-09-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE200033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.  

M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Notz 

Beschluss vom 23. September 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Mai 2020 (EE190045-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Die Parteien standen seit dem 29. Juli 2019 vor Vorinstanz in einem Ehe-

schutzverfahren (Urk. 1). Nach ausführlichem Schriftenwechsel erliess die Vor-

instanz am 29. Mai 2020 ein Teilurteil (Urk. 74 S. 33 ff. = Urk. 79 S. 33 ff.). Am  

15. Juni 2020 erhob der Gesuchsgegner Berufung (Urk. 77). Mit separater Einga-

be, ebenfalls vom 15. Juni 2020, stellte er den Antrag, es sei der Dispositiv-Ziffer 

7 des angefochtenen Entscheids, welche ein Auskunftsbegehren zu seinen finan-

ziellen Verhältnissen betraf, die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 78 S. 2). 

Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2020 wurde der Gesuchsgegner zur Leistung 

eines Kostenvorschusses verpflichtet (Urk. 83 S. 2). Gleichzeitig wurde der Beru-

fung gegen Dispositivziffer 7 des Teilurteils des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Mai 2020 einstweilen die aufschie-

bende Wirkung erteilt, dem Gesuchsgegner die Frist für die Auskunftserteilung 

einstweilen abgenommen und der Gesuchstellerin Frist für die Stellungnahme 

zum prozessualen Gesuch angesetzt (Urk. 83 S. 2). Nach Eingang der Stellung-

nahme (Urk. 85) wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2020 der Berufung 

gegen Dispositivziffer 7 des Teilurteils die aufschiebende Wirkung zuerkannt und 

verfügt, dass die Frist für die Auskunftserteilung abgenommen bleibe (Urk. 88  

S. 5). 

2.  Am 4. August 2020 orientierten beide Parteivertretungen die Kammer dar-

über, dass die Parteien eine umfassende Scheidungskonvention geschlossen hät-

ten und sich Weiterungen im Berufungsverfahren erübrigen würden (Urk. 89, 90). 

Mit Zuschrift vom 17. September 2020, beim Obergericht eingegangen am 18. 

September 2020, teilte der Gesuchsgegner mit, dass die Parteien mit Urteil des 

Bezirksgerichts Meilen vom 15. September 2020 geschieden worden seien, das 

Urteil gleichentags in Rechtskraft erwachsen sei und er die Berufung zurückziehe 

(Urk. 94). Das Berufungsverfahren ist demnach abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 

ZPO).  

3. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolge rechtskräftig. Antrags- und vereinbarungsgemäss sind die 

- 3 - 

Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Ziff. 18 der Scheidungsvereinbarung [Urk. 95/2 S. 9]; Urk. 94 S. 2). In Anwen-

dung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens auf  

Fr. 1'500.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an die Gesuchstellerin ist  

unter Hinweis auf Ziff. 20 der Scheidungsvereinbarung nicht zuzusprechen  

(Urk. 95/1 S. 10, 95/2 S. 9).  

Es wird beschlossen: 
 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.   

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 94 und 95/1-2, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

 

- 4 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. September 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
rl 

	Beschluss vom 23. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 94 und 95/1-2, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...