# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d2809ea-ea03-5235-940d-505f0b207ec3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.04.2010 U 2010 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-17_2010-04-20.pdf

## Full Text

U 10 17

3. Kammer 

URTEIL
vom 20. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … wurde am … 1978 geboren und ist seit vielen Jahren drogenabhängig. Er 

war insgesamt neun Mal stationär zum Entzug in der Klinik …; drei Mal wurde 

er daselbst ambulant behandelt. Während eines Jahres lebte … drogenfrei in 

Kanada, nach der Rückreise wurde er jedoch rückfällig. Er war wiederholt 

auch während längerer Zeit arbeitstätig, aktuell ist er arbeitslos. Vom 29. März 

2005 bis zum 30. September 2006 machte er eine stationäre Langzeittherapie 

für Drogenabhängige im Rehabilitationszentrum …, welche er erfolgreich 

abschloss.

2. Am 12. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch den 

Regionalen Sozialdienst …, Sozialdienst für Suchtgefährdete (RSD) bei der 

Gemeinde … ein Gesuch um Kostengutsprache für eine stationäre Therapie 

in der Therapiegemeinschaft … in … ein. Die Therapiekosten belaufen sich 

nach dem Gesuch auf insgesamt Fr. 80'000.-- (10 Monate à Fr. 8'000.--).

3. Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 wurde das Gesuch um Kostengutsprache 

abgelehnt. Die Gemeinde habe bereits in früheren Jahren im 

Rehabilitationszentrum … eine Therapie übernommen. Bereits damals sei 

mitgeteilt worden, dass nur eine Therapie übernommen werde. Dem 

Beschwerdeführer werde empfohlen, das Methadonprogramm 

weiterzuführen.  

4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Februar 2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag 

um Aufhebung der Verfügung vom 18. Januar 2010 und um Gewährung der 

Kostengutsprache für die fragliche Therapie. Begründend führte der 

Beschwerdeführer aus, ohne fachliche Hilfe gelinge es ihm nicht, seine Sucht 

in den Griff zu bekommen. Er sei sich sicher, dass die ihm durch die 

Gemeinde früher bereits finanzierte Therapie einiges aufgezeigt habe, jedoch 

fehle ihm besonders der psychologische Teil noch. Er wolle von jeglichen 

Substanzen wegkommen, da er mit dieser Situation nicht klar komme. Sein 

Hausarzt Dr. med. …, von welchem er das Methadon beziehe, unterstütze 

sein Vorhaben. Aufgrund seiner Sucht habe er im Jahre 2009 mehrere 

Straftaten begangen. Er habe keine Schulden. Die damalige Ankündigung der 

Gemeinde, dass höchstens eine Therapie finanziert würde, habe er so 

verstanden, dass, wenn er die Therapie abbrechen würde, ihm keine weitere 

Therapie mehr finanziert würde. Er habe aber die Therapie im Oktober 2006 

erfolgreich abgeschlossen. Er hoffe auf eine zweite Chance.  

5. In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2010 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. Die Probleme des Beschwerdeführers könnten 

mit einer intensiven ambulanten psychologischen Betreuung angegangen 

werden. Zudem könnten durch den Hausarzt ein Methadonabbau und eine 

Einstellung auf Nemexin erfolgen. Eine drohende Bedürftigkeit sei zurzeit 

nicht vorhanden. Der Gemeindevorstand sei der Ansicht, dass vor der 

Bewilligung einer sehr teuren stationären Langzeittherapie alle anderen 

Möglichkeiten geprüft werden sollten. Der Beschwerdeführer werde ersucht, 

mit einer intensiven ambulanten Behandlung seine Suchtprobleme 

anzugehen. Dadurch könnten auch weitere Erfahrungswerte gewonnen 

werden, ob es wirklich eine stationäre Behandlung brauche. Sollte es sich 

nach einem sechsmonatigen Versuch zeigen, dass nur eine stationäre 

Behandlung möglich sei, sei die Gemeinde bereit, ein neues Gesuch 

entgegen zu nehmen und zu prüfen.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde … vom 18. Januar 2010. Streitig und zu prüfen ist, 

ob die Gemeinde eine Kostengutsprache für eine stationäre Therapie in der 

Therapiegemeinschaft … zu erteilen hat.

2. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367 

ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die 

Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton 

bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Abs. 3). Gemäss Art. 5 des kantonalen 

Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht 

der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. 

Vorliegendenfalls ist die Zuständigkeit der Gemeinde … gegeben.

3. a) Laut Art. 1 Abs. 2 UG besteht die Unterstützungshilfe in der Ausrichtung von 

Geld oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur 

Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit. Als 

bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). 

b) Somit ist die Frage zu beantworten, wie umfassend der Begriff des 

Lebensunterhaltes zu definieren ist: Die Erhaltung oder die Wiedererlangung 

der physischen und psychischen Gesundheit ist zweifellos ein elementares 

Lebensbedürfnis, und die hiefür erforderlichen Auslagen bilden einen 

Bestandteil des notwendigen Lebensunterhaltes. Der notwendige 

Lebensunterhalt wird gleichgesetzt mit dem sozialen Existenzminimum, und 

zur Ermittlung desselben sind gemäss Praxis Richtlinien oder Empfehlungen 

http://relevancy.bger.ch/aza/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&sort=relevance&from_date=&to_date=&subcollection=&query_words=2P.147%2F2002&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-367&number_of_ranks=0#page367

von Behörden zu berücksichtigen, die in der täglichen Berufspraxis mit der 

Frage konfrontiert sind, wo die Grenze zwischen Hilfsbedürftigkeit und 

ausreichendem Auskommen zu ziehen ist (PVG 1993 Nr. 16; 1982 Nr. 10). 

Sowohl die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009, 

herausgegeben von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 

der Schweiz (abrufbar unter: http://www.betreibung-konkurs.ch/ 

bk/Dokumente/Richtl_ExMin_2009.pdf, besucht am 26. April 2010) wie auch 

die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 

2005 der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe zur Festsetzung des 

grosszügiger bemessenen sozialen Existenzminimus, bestimmen Auslagen 

für Arzt, Arzneien und Gesundheitspflege als Teil des Existenzminimums. 

Nach Felix Wolffers (Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 

146) kann die Sozialhilfe Kosten von Therapien, beispielsweise 

Behandlungen von Drogen- und Alkoholsüchtigen,  übernehmen, welche die 

Krankenversicherungen nicht bezahlen. Falls eine stationäre 

Drogenentziehungskur zweckmässig und zielbezogen ist, sind gemäss der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die hiefür erforderlichen Auslagen, 

analog den Krankheitskosten, als Teil der Lebenshaltungskosten durch die 

Sozialhilfe respektive das örtlich zuständige Gemeinwesen zu finanzieren 

(PVG 1993 Nr. 16; VGU S 98 830).

c) Zum selben Ergebnis führt nachfolgende Überlegung: Die Unterstützungshilfe 

will durch Massnahmen drohende Bedürftigkeit vermeiden (Art. 1 Abs. 2 UG). 

Der Beschwerdeführer wurde schon verschiedentlich stationär und ambulant 

in der Klinik … behandelt. Nach der Rückreise aus seinem einjährigen 

drogenfreien Aufenthalt in Kanada wurde er wieder rückfällig. Die stationäre 

Langzeittherapie für Drogenabhängige im Rehabilitationszentrum … schloss 

der Beschwerdeführer erfolgreich ab. Aus den Akten geht hervor und im 

Gesuch um Kostengutsprache vom 12. Januar 2010 wird ausführlich 

dargelegt, dass der Beschwerdeführer den Willen hat, ein suchtmittelfreies 

Leben zu führen. So bringt er in seiner Beschwerde glaubhaft vor, dass es 

ihm ohne fachliche Hilfe nicht gelinge, seine Sucht in den Griff zu bekommen 

http://www.betreibung-konkurs.ch/%20bk/Dokumente/Richtl_ExMin_2009.pdf
http://www.betreibung-konkurs.ch/%20bk/Dokumente/Richtl_ExMin_2009.pdf

und dass er von jeglichen Suchtmitteln wegkommen wolle. Zudem geht aus 

seinem Lebenslauf sowie den vorliegenden Fachberichten hervor, dass er 

über gewisse Fähigkeiten verfügt, die ihm ein abstinentes Leben ohne Drogen 

ermöglichen würden. Auch die Suchtexpertin des Ambulatoriums …, …, sowie 

die Oberärztin der Psychiatrischen Dienste Graubünden, Dr. med. …, 

empfehlen in ihrem aktenkundigen undatierten Bericht die Kostengutsprache 

für die stationäre Therapie in der Therapiegemeinschaft ... Sie führen aus, 

dass es aktuell darum gehe, die Umsetzung der früher erlernten Fähigkeiten 

aufzufrischen und zu festigen, sowie im Bereich der Rückfallprophylaxe 

Strategien zu entwickeln. Ein Manko in diesem Bereich sei sicher, dass der 

Beschwerdeführer einen schlechten Zugang zu sich selbst habe. Das 

Kommunizieren, vor allem das Verbalisieren, falle ihm schwer. Er verstehe oft 

konkrete Fragen nicht und gerate sofort in eine Rechtfertigungshaltung. Dies 

sei einer der Hauptgründe, weshalb es beim Beschwerdeführer zu Rückfällen 

komme. In Anbetracht der langen Suchtgeschichte, des offensichtlichen 

Leidensdrucks und der Motivation, ein drogenfreies Leben zu führen, werde 

die beantragte Langzeittherapie empfohlen. Diese Ausführungen zeigen, 

dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer, falls er drogenabhängig 

bleibt, über kurz oder lang erwerbsunfähig und damit bedürftig werden könnte. 

Die vom RSD, Sozialdienst für Suchtgefährdete, empfohlene und als geeignet 

beurteilte Therapie in Pugerna, hat somit durchaus das Ziel, drohende 

Bedürftigkeit zu vermeiden, und stellt deshalb eine 

Unterstützungsmassnahme dar (vgl. PVG 1993 Nr. 16). 

d) Die Gemeinde bringt vor, dass die Probleme des Beschwerdeführers mit einer 

intensiven ambulanten psychologischen Betreuung angegangen werden 

könnten. Zudem könnten durch den Hausarzt ein Methadonabbau und eine 

Einstellung auf Nemexin erfolgen. Mit einer intensiven ambulanten 

Behandlung könnten auch weitere Erfahrungswerte gewonnen werden, ob es 

wirklich eine stationäre Behandlung brauche. Sollte es sich nach einem 

sechsmonatigen Versuch zeigen, dass nur eine stationäre Behandlung 

möglich sei, so sei die Gemeinde bereit, ein neues Gesuch entgegen zu 

nehmen und zu prüfen. Diese Auffassung der Gemeinde widerspricht jedoch 

den Beurteilungen der involvierten Fachpersonen, weshalb die 

vorgeschlagenen Massnahmen nicht als erfolgversprechend erscheinen. 

Weder ein Methadonabbau noch eine sechsmonatige ambulante Behandlung 

werden von den involvierten Fachpersonen empfohlen. Gemäss dem vom 

RSD, Sozialdienst für Suchtgefährdete, am 12. Januar 2010 eingereichten 

Gesuch um Kostengutsprache für eine statioäre Therapie, erfüllt die 

vorgeschlagene Therapie die anvisierten Ziele und führt in einem hohen Mass 

zur Reintegration in die Gesellschaft mit all ihren Verpflichtungen. Der 

Beschwerdeführer benötige für eine langfristige gesellschaftliche Integration 

Suchtmittelfreiheit. Er müsse gesellschaftliche Strukturen und 

lebenspraktische Fähigkeiten erlernen, um sein Leben selbständig zu 

gestalten. Die bisherigen Versuche seien misslungen, weshalb der 

Beschwerdeführer eine klar strukturierte stationäre Therapiestruktur mit 

räumlicher Distanz zum bisherigen Umfeld brauche. Ein längeres Zuwarten 

für eine stationäre Therapie bei der vorhandenen Therapiemotivation sei der 

falsche Ansatz. Der Beschwerdeführer gefährde und schädige langfristig 

seine körperliche und psychische Integrität. Nach dem Gesagten ist die 

Notwendigkeit einer stationären Therapie ausgewiesen und ohne weitere 

Verzögerungen an die Hand zu nehmen, um die Umsetzung der anlässlich 

der ersten Langzeittherapie im Rehabilitationszentrum … erlernten 

Fähigkeiten aufzufrischen und zu festigen sowie im Bereich der 

Rückfallprophylaxe Strategien zu entwickeln. Die Beschwerde ist damit 

gutzuheissen. Die angefochtene kommunale Verfügung ist aufzuheben und 

die Gemeinde zu verpflichten, die Kosten für die stationäre Langzeittherapie 

in der Therapiegemeinschaft … zu übernehmen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) zulasten der unterliegenden Gemeinde. Dem nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer steht praxisgemäss keine 

Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Gemeinde … vom 18. 

Januar 2010 aufgehoben und die Gemeinde … verpflichtet, die Kosten für die 

Langzeittherapie in der Therapiegemeinschaft … zu übernehmen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 794.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.