# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6865301-a509-5d14-a35b-692bd5af95ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 D-2295/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2295-2010_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2295/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2295/2010

Sachverhalt:

A.
Das  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  13.  Mai  2005 
wurde  mit  Verfügung  des  BFM  vom 31.  Mai  2005  wegen  Unglaub-
haftigkeit  der  Vorbringen  abgelehnt.  Die  gegen  diese  Verfügung  ge-
richtete Beschwerde vom 29. Juni 2005 wurde mit Urteil  der damals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 30. 
August 2006 vollumfänglich abgewiesen.

B.
Am  25.  Oktober  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  erstes 
Wiedererwägungsgesuch  ein,  worin  er  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  im  bisherigen  Verfahren  seien  seine  gesundheitlichen 
Probleme nie Gegenstand des Verfahrens gewesen. Das BFM lehnte 
das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 3. November 2006 ab 
und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 31. 
Mai 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. November 
2006  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  22.  Mai 
2009 abgewiesen. 

C.
Am 30. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Wieder-
erwägungsgesuch ein, das er erneut mit seinem schlechten Gesund-
heitszustand begründete. Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 lehnte das 
BFM auch dieses Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 31. Mai 2005 fest. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.
Am 23. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein zweites Asylgesuch ein. 
Dazu wurde er am 8. Januar 2010 durch das BFM im EVZ B._______ 
befragt  (Kurzbefragung)  und  am  21.  Januar  2010  am  selben  Ort 
angehört (Anhörung). 

Zur  Begründung  seines  zweiten  Asylgesuchs  machte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe begonnen, sich für 
die MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti) zu engagieren, nachdem 
er zum ersten Mal in die Schweiz gekommen sei. So habe er sich ins -
besondere  an  der  Organisation  von  Abendveranstaltungen  dieser 

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Partei beteiligt. Am 3. Juli 2010 habe er die Schweiz verlassen und sei 
auf  illegalem  Weg  unter  Verwendung  einer  falschen  Identität  nach 
Istanbul  gereist,  da  ihm  seine  Kameraden  aufgrund  seines  damals 
psychisch relativ schlechten Zustandes geraten hätten,  in  die Türkei 
zurückzukehren,  um  dort  den  politischen  Kampf  fortzusetzen.  Nach 
seiner  Ankunft  in Istanbul  am 7. Juli  2010 habe er sich mit  der Ge-
nossin C._______ in Verbindung gesetzt,  die in der ESP (Ezilenlerin 
Sosyalist  Platformu;  sozialistische  Plattform  der  Unterdrückten)  tätig 
gewesen  sei,  und  sei  von  ihr  für  politische  Aktivitäten  dieser 
Organisation im Quartier D._______ eingesetzt worden. Dort habe er 
für  die  ESP  eine  Kundgebung  organisiert,  die  sich  gegen 
Sendeantennen für Radio und Telefon gerichtet habe. Zudem habe er 
sich für die "Samstagsmütter" engagiert. Am 8. September 2009 hätten 
die türkischen Sicherheitskräfte bei  der ESP und ihrem Umfeld eine 
grossangelegte  Razzia  durchgeführt,  bei  der  mehrere  seiner 
Genossen festgenommen worden seien. Man habe diesen Personen 
vorgeworfen,  Parteimitglieder  zu  sein  oder  Propaganda  gemacht  zu 
haben. Nach der  Festnahme dieser  Genossen hätten  die  türkischen 
Behörden  seine  wahre  Identität  herausgefunden.  Von  seinen 
Kameraden  habe  er  dann  erfahren,  dass  aus  Ankara  eine 
Fahndungsliste  geschickt  worden  sei,  auf  der  auch  sein  Name 
draufstehe,  und  dass  man  aufgrund  dieser  Liste  die  Festnahmen 
vorgenommen  habe,  weshalb  er  habe  untertauchen  müssen.  Kurze 
Zeit  später  hätten  dann  die  türkischen  Behörden  an  verschiedenen 
Adressen  nach  ihm zu  suchen  begonnen. Seine  Kameraden  hätten 
ihm daraufhin empfohlen, ins Ausland zu fliehen, da er aufgrund seiner 
politischen  Aktivitäten  in  der  Türkei  und  im  Ausland  eine  hohe 
Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Deshalb habe er am 18. Dezember 
2009  in  Istanbul  einen  LKW  bestiegen,  mit  dem  er  die  Türkei  auf  
illegalem Weg verlassen habe.

E.
Mit  Verfügung  vom 26.  Februar  2010  -  eröffnet  am  8.  März  2010  - 
stellte  das  BFM  fest,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug. 

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Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstanziiert,  un-
plausibel und von Ungereimheiten und Widersprüchlichkeiten geprägt 
seien sowie nachgeschobene Elemente enthalten würden, weshalb sie 
nicht glaubhaft seien. So habe der Beschwerdeführer keine konkreten 
Angaben zum Reiseweg und zum Aufenthalt in der Türkei zu machen 
vermocht. Seine Aussage, es habe keine Kontrollen auf dem Reiseweg 
bis  in  die  Türkei  gegeben,  sei  mit  den  realen  Gegebenheiten  nicht 
vereinbar,  zumal  auch  innerhalb  der  Europäischen  Union Personen-
kontrollen  durchgeführt  würden. Zudem habe  er  die  Grenzkontrollen 
Kroatiens und Serbiens passieren müssen. Auch seine Angaben zur 
Rückreise  in  die  Schweiz  würden  nicht  überzeugen,  zumal  er  nicht 
anzugeben  vermocht  habe,  wo  in  Istanbul  er  in  das  Fahrzeug  ge-
stiegen sei, wie die Ladung beschriftet gewesen sei, wo er das Fahr-
zeug gewechselt  habe und  durch welche  Länder  er  gereist  sei. Der 
Beschwerdeführer  habe  überdies  widersprüchliche  Angaben  zu 
seinem Aufenthalt in der Türkei gemacht. Einerseits gebe er an, sich 
mehrheitlich bei C._______ aufgehalten zu haben, andererseits mache 
er geltend, lediglich einmal kurz dort gewesen zu sein. Zu den anderen 
Aufenthaltsadressen mache er keine oder nur ausweichende Angaben. 
Der  Beschwerdeführer  habe auch nichts  eingereicht,  das  die Reise-
wege  und  den  Aufenthalt  in  der  Türkei  belege.  Aufgrund  der  un-
substanziierten und widersprüchlichen Angaben sei seine Rückkehr in 
die Türkei nicht glaubhaft, weshalb auch seine weiteren Vorbringen zu 
bezweifeln  seien.  Diese  Schlussfolgerung  werde  dadurch  bestätigt, 
dass  der  Beschwerdeführer  wesentliche  Vorbringen  nachgeschoben 
habe. So habe er in der Anhörung seine Flucht aus der Türkei damit  
begründet,  dass  sein  Name  nach  der  Operation  vom 8.  September 
2009  auf  einer  Fahndungsliste  erschienen  sei.  Dies  habe  er  in  der 
Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt, obwohl er damals wiederholt  
auf  diese Operation angesprochen worden sei. Ausserdem habe der 
Beschwerdeführer  nicht  plausibel  zu  machen  vermocht,  weshalb  er 
noch monatelang mit  seiner  Ausreise  zugewartet  habe,  nachdem er 
von der Fahndung nach ihm erfahren habe. Seine Erklärung anlässlich 
der Anhörung, die Behörden hätten zweimal nach ihm gesucht, über-
zeuge nicht, da er dies in der Kurzbefragung noch nicht erwähnt habe. 
In  diesem Zusammenhang falle  auf,  dass der  Beschwerdeführer  an-
gebe, in seinem Herkunftsort E._______ nicht gesucht worden zu sein. 
Dies widerspreche jedoch dem Vorgehen der türkischen Behörden, die 
gesuchte  Personen  selbstverständlich  an ihrem Herkunftsort  suchen 
würden. Im Weiteren vermöchten die Angaben des Beschwerdeführers 

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nicht  zu überzeugen, wonach er nach seiner Rückkehr in die Türkei 
unter einer falschen Identität gelebt habe. Der Beschwerdeführer habe 
dies  in  der  Kurzbefragung  nicht  erwähnt  und  in  der  Anhörung 
nachgeschoben. Aus diesen Gründen sei nicht glaubhaft, dass er von 
den türkischen Behörden gesucht werde. 

Soweit  der Beschwerdeführer geltend mache, er sei  aufgrund seiner 
politischen  Tätigkeiten  in  der  Schweiz  in  der  Türkei  gefährdet,  sei 
festzuhalten,  dass sich aus den Akten keine Hinweise auf  eine exil -
politische Betätigung des Beschwerdeführers ergeben würden. Zudem 
sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  er  in  die  Türkei  zurückgekehrt  sein 
wolle, wenn er dort doch gefährdet gewesen sei. Da der Beschwerde-
führer  seine  Gefährdung  nicht  habe  glaubhaft  machen  können,  sei 
auch  die  geltend  gemachte  Ursache,  seine  politischen  Aktivitäten, 
nicht glaubhaft. 

Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 
möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vor-
instanzliche Verfügung verwiesen. 

F.
Mit Beschwerde vom 7. April  2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter  beantragen,  die  Verfügung  des  BFM sei  aufzuheben,  und  die 
Sache  sei  zur  Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechts -
erheblichen  Sachverhalts  sowie  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM 
zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei  die Verfügung des BFM betreffend die 
Ziffern  4  und  5  aufzuheben  und  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Be-
stätigungsschreiben  von  F._______  vom  21.  März  2010  (in  Kopie, 
inklusive  deutscher  Übersetzung),  einen  Ausdruck  mit  im  Internet 
veröffentlichten  Berichten  sowie  ein  Schreiben  des  Rechtsvertreters 
des Beschwerdeführers an das Durchgangszentrum G._______ vom 
7. April 2010 (in Kopie) zu den Akten. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 

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Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  Mai  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführer  auf,  bis  zum 10. Juni  2010  einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- zu bezahlen. 

H.
Mit  Eingabe  vom 4.  Juni  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers ein von ihm verfasstes Schreiben vom 4. Juni 2010 
an das Kantonale Sozialamt H._______ zu den Akten. 

I.
Mit  Eingabe  vom  8.  Juni  2010  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege  sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Verfahrenskosten-
vorschusses  ersuchen.  Gleichzeitig  reichte  er  eine  Fürsorge-
bestätigung  vom  31.  Mai  2010  sowie  eine  ihn  betreffende  Ent -
bindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  Juni  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab. Zur Begründung führte der Instruktionsrichter 
im Wesentlichen an,  der  Beschwerdeführer  habe sich  bezüglich  des 
Sachvortrags  widersprochen,  so  habe  er  anlässlich  der  EVZ-Befra-
gung  geltend  gemacht,  er  habe  in  der  Türkei  an  der  Begräbnisfeier 
eines  verstorbenen "Genossen"  teilgenommen (Akten-BFM D1/19 S. 
4),  demgegenüber  anlässlich der Anhörung angegeben, er  habe am 
"16.Juli"  an  der  Begräbnisfeier  der  "Genossin"  I._______ 
teilgenommen  (Akten-BFM  D14/13  S.  8).  Das  eingereichte 
Beweismittel von F._______ bestätige dagegen, sie habe am 18. Juli  
2009  an  der  Beerdigung  der  Schriftstellerin  K.B. teilgenommen  und 
dabei  den  Beschwerdeführer  getroffen.  Er  forderte  den 
Beschwerdeführer auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung einen 
Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  zu  bezahlen.  Gemäss  dem bei  den 
Akten  liegenden  Rückschein  wurde  die  Zwischenverfügung  dem 
Beschwerdeführer am 30. Juni 2010 eröffnet. 

K.
Am 5. Juli 2010 wurde der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bezahlt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  er  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

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5.  
5.1 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden  Person  im  Empfangszentrum  zu  den  Asylgründen  ange-
sichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann  herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Be-
fragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im 
Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Ziffer  I; Bst. E. vor-
stehend).  Durch  das  unbegründete  Nachschieben  wesentlicher  Vor-
bringen und seine teilweise krass widersprüchlichen Aussagen im vor-
instanzlichen  Verfahren  ist  der  Beschwerdeführer  unglaubwürdig, 
weshalb ihm die geltend gemachten Asylgründe nicht geglaubt werden 
können. Bezüglich des lediglich in Kopie eingereichten Bestätigungs-
schreibens von F._______ vom 21. März 2010 ist zu bemerken, dass 
auch  dieses  Dokument  die  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die 
Türkei im Juli 2009 nicht glaubhaft zu machen vermag, zumal dessen 
Inhalt  nicht mit  den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der 
Befragungen  übereinstimmt  (vgl.  dazu  Zwischenverfügung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Juni  2010,  Bst.  J  vorstehend), 
weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  es  sich  beim  Be-
stätigungsschreiben von F._______ lediglich um einen Gefälligkeitsakt 
zugunsten des Beschwerdeführers handelt. Bezüglich der Einwendung 
in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  sich  die  im  angefochtenen  Ent-
scheid  aufgeführten  Widersprüche  oder  nachgeschobenen  Sachver-
halte  teilweise  durch  die  psychischen  Probleme,  unter  denen  der 
Beschwerdeführer  besonders  anlässlich  der  Kurzbefragung  gelitten 

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habe,  erklären  liessen,  ist  festzuhalten,  dass  diese  Behauptung  im 
Kurzbefragungsprotokoll  keine  Stütze  findet.  Sie  ist  aufgrund  der 
Umstände vielmehr als Schutzbehauptung des Beschwerdeführers zu 
werten, um seine in den Befragungen festgestellten Ungereimtheiten 
zu  rechtfertigen.  Zum  Einwand  der  fehlenden  Bildung  des 
Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde  ist  zu  bemerken,  dass  die 
Schilderung  von  Erlebnissen  nicht  von  einer  verstandesmässigen 
Leistung abhängt,  sofern sich diese real  ereignet  haben. Tatsächlich 
Verfolgte sind unabhängig von der Herkunft  und Bildung durchaus in 
der Lage, ihre Verfolgungssituation zu substanziieren, widerspruchsfrei 
und in schlüssiger Weise herzuleiten. 

Da die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers offen-
sichtlich unglaubhaft sind, besteht auch kein Anlass, die angefochtene 
Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Feststellung  des  voll-
ständigen  und  richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  zur 
Neubeurteilung  an  das  BFM  zurückzuweisen,  weshalb  der  ent-
sprechende Antrag abzuweisen ist. Aufgrund des soeben Gesagten ist 
auch  der  in  der  Rechtsmittelschrift  erhobene  Beweisantrag  des  Be-
schwerdeführers,  es  sei  eine  Botschaftsabklärung  durchzuführen,  in 
antizipierter  Beweiswürdigung  abzuweisen  (FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274; BGE 130 II 425 E. 
2.1, BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 Nr. 13 S. 84).

Nach  dem Gesagten  ist  zu  schliessen,  es  handle  sich  bei  der  Be-
hauptung  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  sich  in  der  Schweiz 
politisch betätigt habe und er im Juli 2009 in die Türkei zurückgekehrt 
sei, wo er aufgrund seiner politischen Tätigkeiten von den türkischen 
Behörden  gesucht  worden  sei,  um  ein  Sachverhaltskonstrukt,  wes-
wegen auch nicht geglaubt werden kann, dass er bei einer Rückkehr in 
sein  Heimatland  von  den  türkischen  Behörden  etwas  zu  befürchten 
hätte.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchten müsste. Der Be-
schwerdeführer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  und  den 
eingereichten Beweismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 
führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Er erfüllt 

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somit  die  Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht und 
mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht lichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Vorab ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der 
Türkei  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von 
kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen 
werden kann.

7.3.3 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift geltend, 
er leide unter psychischen Problemen, weshalb der Wegweisungsvoll-
zug unzumutbar sei. Im aktuellsten bei  den Akten befindlichen Arzt -
bericht  vom  19.  Juni  2009  des  Psychiatrie-Zentrums  J._______  in 
K._______,  wo sich  der  Beschwerdeführer  vom 3. bis  zum 17. Juni 
2009  stationär  aufgehalten  hat,  wurde  festgehalten,  dass  der 
Beschwerdeführer  unter  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung 
sowie  einer  Anpassungsstörung  mit  depressiver  Reaktion  auf  die 
drohende  Ausweisung  leide  (vgl.  Akten-BFM  C1/7  S.  6).  Zur 
notwendigen  Behandlung  wurde  im  Arztbericht  ausgeführt,  dass  je 
nach  psychischer  Befindlichkeit  eine  ambulante  psychiatrische 
Weiterbehandlung  empfohlen  werde.  Der  zuständige  Arzt  des 
Psychiatrie-Zentrums  J._______  ist  somit  in  seinem  Bericht  nicht 
davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner 
Entlassung an einer schweren psychischen Erkrankung leide, zumal er 
dessen weitere Therapiebedürftigkeit nicht in jedem Fall als gegeben 
erachtet hat. Da es der Beschwerdeführer - trotz Zumutbarkeit und der 
ihm obliegenden  Mitwirkungspflicht  (Art.  8  AsylG)  -  unterlassen  hat, 
einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, ist davon auszugehen, 
dass sich dessen Gesundheitszustand seit dem erwähnten ärztlichen 
Bericht vom 19. Juni 2009 nicht grundlegend verschlechtert  hat. Aus 
den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit 
seiner  Entlassung  aus  dem  Psychiatrie-Zentrum  J._______  im  Juni 
letzten  Jahres  eine  psychiatrische  Weiterbehandlung  bei  einer 
medizinischen Fachperson (Arzt, Psychiater) in Anspruch genommen 
hat, was ebenfalls darauf hindeutet, dass er nicht unter gravierenden 
psychischen Problemen leidet. Schliesslich ist festzuhalten, dass dem 
Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er im Juli 2009 in 
die Türkei zurückgekehrt und dort Opfer von Verfolgung geworden ist 
(vgl. E. 5.2 f.),  weshalb auch nicht  davon auszugehen ist,  dass sich 

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aufgrund dieser Ereignisse seine Psyche verschlechtert hat, wie das in 
der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird. 

7.3.4 Sodann  ist  festzuhalten,  dass  die  medizinische  Grundver-
sorgung  des  Beschwerdeführers  in  der  Türkei  gewährleistet  ist  (vgl. 
EMARK 1999 Nr. 5 S. 33). Insbesondere in den grösseren Städten der 
Türkei  bestehen  angemessene  psychotherapeutische  Behandlungs-
möglichkeiten. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise im Jahre 
2005  während  Jahren  in  Istanbul  gelebt,  wo  eine  genügende  Infra-
struktur beziehungsweise genügend qualifizierte Ärzte vorhanden sind, 
um  seine  psychischen  Probleme  bei  einer  Rückkehr  dorthin  -  falls 
überhaupt  nötig  -  angemessen  zu  behandeln  (vgl.  dazu  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-5586/2006  vom 22.  Mai  2009).  Es  ist 
daher  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  in  seine  Heimat  die  eventuell  erforderliche  medizinische 
Behandlung  erhältlich  machen  kann.  Allein  der  Umstand,  dass  die 
Behandlungsmöglichkeiten  in  der  Türkei  nicht  dem  medizinischen 
Standard  in  der  Schweiz  entsprechen,  macht  den  Vollzug  nicht  un-
zumutbar (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit  Hinweis auf EMARK 2003 
Nr. 24 E. 5a und 5b). Nach dem Gesagten erscheint eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in die Türkei unter medizinischen Gesichtspunkten 
-  entgegen den Beschwerdevorbringen -  als  zumutbar. Aus den vor-
genannten  Gründen  kann  davon  abgesehen  werden,  dem  Be-
schwerdeführer  eine  Frist  zwecks  Beibringung  eines  ausführlichen 
psychiatrischen  Berichts  hinsichtlich  seines  Gesundheitszustandes 
sowie den Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei anzusetzen, da mit 
hinlänglicher Verlässlichkeit  abzusehen ist,  dass mit  Erstellung eines 
solchen  Berichts  keine  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
beeinflussenden  Erkenntnisse  gewonnen  werden  könnten  (vgl.  BGE 
130 II 425 E. 2.1, BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c),  
weshalb der dahingehende Beweisantrag abzuweisen ist.

7.3.5 Der  Beschwerdeführer  spricht  neben  seiner  Muttersprache 
Kurdisch auch Türkisch und verfügt über mehrjährige Berufserfahrung 
in  der  Textilindustrie,  weswegen  anzunehmen  ist,  er  könne  sich  in 
seiner  Heimat  beruflich  reintegrieren.  Zudem  besitzt  seine  Familie 
Häuser in L._______ und in Istanbul, wo die Familie während mehr als 
zehn Jahren gewohnt hat. Überdies sind seine Mutter sowie mehrere 
Onkel  weiterhin  in  der  Türkei  wohnhaft,  weshalb  davon auszugehen 
ist,  dass  er  dort  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches 

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ihm eine Reintegration erleichtern wird (vgl. dazu schon das Urteil der 
ARK vom 30. August 2006 im Rahmen des ersten Asylverfahrens).

7.3.6 Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit zu-
sammenfassend festzuhalten,  dass der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers in die Türkei als zumutbar zu erachten ist. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 5. 
Juli  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  5.  Juli  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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