# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd7dee7c-2f92-5862-875d-95fcbac4a362
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.03.2010 BRKE II Nr. 0038/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0038-201_2010-03-02.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0038/2010 vom 2. März 2010 in BEZ 2010 Nr. 47 

(Bestätigt mit VB.2010.00156 vom 30. Juni 2010.) 

6.3 (…) Die strittige Überdachung soll die unter dieser abgestellten 
Fahrzeuge und, soweit sie dem Gebäudezugang vorgelagert ist, Personen von 
Witterungseinflüssen abschirmen. Es liegt daher klarerweise ein Gebäude im 
Sinne von § 2 Abs. 1 ABV vor. 

6.4.1 Der Projektverfasser ging offenkundig, worauf die entsprechende 
Abstandsangabe im Plan Obergeschoss schliessen lässt, davon aus, dass die 
nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmte Überdachung ein 
Besonderes Gebäudes darstelle und daher ein Grenzabstand von 3,5 m 
genüge. Dies ungeachtet dessen, dass eine sich auf den Grenzabstand von 
Besonderen Gebäuden beziehende Regelung in der Bau- und Zonenordnung 
fehlt. (…) 

6.4.2 Dazu, wie es sich mit Bezug auf den notwendigen Grenzabstand von 
Besonderen Gebäuden verhält, wenn eine Gemeinde diesbezüglich keine Re-
gelung getroffen hat, äussert sich das Planungs- und Baugesetz nicht explizit. 
Der vorliegend Streitfall bietet Gelegenheit, zu dieser – soweit erkennbar – bis-
lang nicht entschiedenen Frage Stellung zu nehmen. 

In einem von Baubehörden und Parteien nicht selten zitierten Handbuch 
über das Zürcher Planungs- und Baurecht wird diesbezüglich die Auffassung 
vertreten, dass beim Fehlen einer Spezialbestimmung für Besondere Gebäude 
in der Bau- und Zonenordnung der von Hauptgebäuden zu beachtende Grenz-
abstand auch für Besondere Gebäude gelte (vgl. Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zür-
cher Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 12-54). 

6.4.3 Auszugehen ist davon, dass die Gemeinden nach § 45 Abs. 1 PBG 
eine Bau- und Zonenordnung zu erlassen haben. Hierbei sind sie, soweit ihnen 
nicht ausdrücklich Abweichungen gestattet werden, an die Begriffe, Mess- und 
Berechnungsweisen sowie an die Mindestanforderungen des kantonalen 

Rechts gebunden (§ 45 Abs. 2 PBG). Beim Erlass ihrer Bau- und Zonenord-
nungen können die Gemeinden – nebst sonstigen Bauvorschriften –
Regelungen über die Abstände treffen (§ 49 Abs. 2 lit. b PBG). Zwingend ist 
dies allerdings nicht. Würde daher – was allerdings eine bloss theoretische An-
nahme darstellt – eine Gemeinde auf eine dahingehende Regelung verzichten, 
so würde, von den abstandsfreien Gebäuden gemäss § 269 PBG einmal abge-
sehen, stets der kantonalrechtliche Mindestgrenzabstand von 3,5 m greifen (§ 
270 Abs. 1 PBG). Dieser würde damit sowohl für Hauptgebäude als auch für 

 

 

Besondere Gebäude gelten; Letzteres allerdings nur, sofern nicht gestützt auf § 
49 Abs. 3 PBG eine von den kantonalen Mindestabständen abweichende (mil-
dere) Regelung getroffen würde. Dies legt den Schluss nahe, dass der kantona-
le Gesetzgeber davon ausging, der kantonalrechtliche Mindestabstand sei für 
Besondere Gebäude ausreichend. Aufgrund dessen, dass solche Bauten eine 
bestimmte Höhe nicht überschreiten und sie, was mit Blick auf die (u.a.) nach-
barschützende Funktion von Abstandsvorschriften von Bedeutung ist, überdies 
nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt sein dürfen, ist die-
ser Schluss auch sachlich betrachtet naheliegend. Ein Indiz dafür, dass der Ge-
setzgeber Besondere Gebäude mit Bezug auf deren Auswirkungen als weitge-
hend unproblematisch erachtete, liefert – wenn auch anlässlich der Gesetzes-
revision vom 1. September 1991 zugunsten der neu eingefügten Kompetenz-
norm von § 49 Abs. 3 PBG aufgehoben – die Bestimmung von § 288 altPBG. 
Nach dieser Vorschrift durften Besondere Gebäude, sofern die Bau- und Zo-
nenordnung nichts Gegenteiliges bestimmte, (u.a.) ohne Zustimmung des 

Nachbarn an die Grenze gestellt werden, sofern sie nicht mehr als einen Drittel 
der nachbarlichen Grenze beanspruchten.  

Klare Hinweise darauf, dass Besondere Gebäude nach dem – beim Fehlen 
einer abweichenden Regelung in der Bau- und Zonenordnung geltenden – kan-
tonalen Recht lediglich einen Grenzabstand von 3,5 m einzuhalten haben, er-
geben sich auch aus § 273 PBG. Nach dieser Bestimmung genügt (sofern die 
Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt) für Besondere Gebäude ein 
Gebäudeabstand von 3,5 m. Es wäre in sich widersprüchlich, wenn nach dem 
kantonalen Recht beim Fehlen einer kommunalen Regelung zwar ein Gebäu-
deabstand von 3,5 m ausreichte, Besondere Gebäude jedoch gleichzeitig den 
dieses Mass in aller Regel übersteigenden Grenzabstand von Hauptgebäuden 
zu beachten hätten (obgleich der Gebäudeabstand grundsätzlich dem doppel-
ten Grenzabstand entspricht; § 271 PBG). Dies führte etwa im Falle einer vor-
bestehenden Grenzbaute auf einem Nachbargrundstück zum widersinnigen 
Resultat, dass nach § 273 PBG zwar ein Gebäudeabstand von 3,5 m genügte, 
das Besondere Gebäude aufgrund eines zu beachtenden grösseren Grenzab-
standes jedoch gleichwohl weiter von der Grenze zurückzuversetzen wäre. 

Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass in Fällen, wo die 
Gemeinden keine Regelung mit Bezug auf den notwendigen Abstand von 
Besonderen Gebäuden getroffen haben, das kantonale Recht für solche Bauten 
nicht nur einen Gebäudeabstand, sondern auch einen Grenzabstand von 3,5 m 
genügen lässt. Der von Fritzsche/Bösch vertretenen Auffassung ist mithin zu 
widersprechen. 

6.4.4 Dahingestellt bleiben kann, ob die Gemeinden gestützt auf § 49 Abs. 

2 lit. b PBG für Besondere Gebäude einen 3,5 m übersteigenden Grenzabstand 
vorschreiben könnten. Im Lichte des offenen Wortlautes von § 49 Abs. 2 lit. b 
PBG, wonach mit der Bau- und Zonenordnung Regelungen über «Abstände» 
erlassen werden können, ist dies nicht von vornherein auszuschliessen. Der 
Umstand, dass gemäss § 49 Abs. 3 PBG von den kantonalen Mindestabstän-
den nach unten abgewichen werden kann und dies in der kommunalen Gesetz-
gebungspraxis gewiss der häufigere Fall ist, spricht ebenfalls nicht gegen die 
Zulässigkeit von kommunalrechtlichen Bauvorschriften, mit denen für Besonde-

 

 

re Gebäude ein grösserer Grenzabstand als 3,5 m verlangt würde. In Zonen mit 
sehr tiefer Dichte könnte dies nutzungsplanerisch allenfalls zweckmässig sein. 
Eine solche Bestimmung müsste indes in der Bau- und Zonenordnung klar als 
Abstandvorschrift, die für Besondere Gebäude gilt, legiferiert sein. Dies wäre 
umso mehr so zu verlangen, als der Grundgedanke des kantonalen Gesetzge-
bers offenkundig die abstandsmässige Privilegierung von Besonderen Gebäu-
den war.