# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07946ce3-45d9-542a-8d9c-4713fbdc930d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2024 D-1011/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1011-2024_2024-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1011/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1011/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) suchten zusammen mit ihren Kindern 

C._______, D._______, E._______ und F._______ am 25. Oktober 2023 

in der Schweiz um Asyl nach. Am 29. und 31. Januar 2024 erfolgten die 

Anhörungen der Eltern sowie des ältesten Sohnes C._______ zu den Asyl-

gründen.   

 

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie seien türkische Staatsan-

gehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Bis zu ihrer Hoch-

zeit im Jahr (…) hätten sie in G._______ gelebt. Danach seien sie aufgrund 

von Diskriminierungen und Ausgrenzungen nach H._______ gezogen. Da 

sich die Situation nicht gebessert habe, seien sie nach ein paar Jahren 

wieder nach G._______ zurückgekehrt. Ihr Wohnhaus sei durch das Erd-

beben von Anfang Februar 2023 zerstört worden, weshalb sie bis zu ihrer 

Ausreise in I._______ in einer Containersiedlung gelebt hätten. 

B.b Der Beschwerdeführer machte als Asylgründe geltend, im Jahr (…) 

anlässlich eines inszenierten respektive provozierten Verkehrsunfalles von 

einem unbekannten Offizier absichtlich angefahren worden zu sein. Er und 

ein Freund seien auf dem Weg an ein (…) gewesen, worauf ihnen von un-

bekannten Dritten der Weg abgeschnitten worden sei, um sie am Besuch 

des (…) zu hindern. In der Folge sei es zu einer Auseinandersetzung ge-

kommen, wobei man ihnen gedroht und sie aufgrund ihres alevitischen 

Glaubens beschimpft habe. Als sie dennoch zum (…) hätten fahren wollen, 

sei der vorerwähnte Offizier mit dem Auto auf sie zugefahren, worauf es zu 

einer Kollision gekommen sei. Er sei der Meinung, dass der Unfall aufgrund 

ihrer ethnischen sowie religiösen Zugehörigkeit geschehen sei und ver-

sucht werde, Aleviten aus dem Dorf zu vertreiben. Die zum Unfallort her-

beigekommene Polizei habe kein Unfallprotokoll aufgenommen, da der Of-

fizier erklärt habe, er würde das Protokoll selber aufnehmen. Entgegen der 

gegenüber seinem Vater ausgesprochenen Warnung des Offiziers, keine 

Anzeige gegen ihn zu erheben, hätten sie den Offizier angezeigt. Mit dem 

im Jahr (...) ergangenen Urteil sei ihnen ein Schadenersatz zugesprochen 

worden. Da der Offizier aber Beschwerde erhoben habe, sei der Fall noch 

nicht abgeschlossen. Dem Offizier sei er seit dem Unfall nie wieder begeg-

net. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, dass er aus ihm uner-

klärlichen Gründen via e-Devlet zu einem Mitglied der AKP gemacht 

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Seite 3 

worden sei. Sein Anwalt habe ihn jedoch vom Erstatten einer Anzeige ab-

gehalten. Er habe deswegen auch keine Probleme gehabt. Weiter hätten 

ihre Kinder in der Schule aufgrund deren ethnischen und religiösen Zuge-

hörigkeit unter Ausgrenzung, Beschimpfungen und Diskriminierung zu lei-

den gehabt. Die Kinder hätten innerhalb von G._______ wiederholt die 

Schule gewechselt, die Benachteiligungen hätten sich jedoch stets wieder-

holt, zumal die Schulen und Lehrer untereinander vernetzt seien. Auch 

ausserhalb der Schule seien sie von Mitschülern ausgegrenzt und ausge-

lacht worden. Schliesslich hätten ihre Kinder die Schule nicht mehr besu-

chen wollen.  

C._______ führte aus, er sei seit der (…) Klasse aufgrund seines aleviti-

schen Glaubens von seinen Mitschülern ausgegrenzt und erniedrigt wor-

den. Zudem sei er gegen seinen Willen in die Moschee zum Religionsun-

terricht gebracht worden. Aufgrund der erlittenen Ausgrenzungen, Diskri-

minierungen und Beleidigungen habe er aus Angst das Haus kaum mehr 

verlassen. Die Schulwechsel hätten zu keiner Verbesserung der Situation 

geführt.  

Die Beschwerdeführerin verwies ebenfalls auf die Probleme der Kinder in 

der Schule. Ergänzend führte sie aus, aufgrund des vorherrschenden Ras-

sismus habe sie die Universität nicht besuchen können. Während drei Mo-

naten habe sie als (…) gearbeitet und sei danach keiner Erwerbstätigkeit 

mehr nachgegangen. Im Jahr 2022 sei einmal ein Nachbar an ihrer Woh-

nungstür erschienen und habe sie beschimpft, weil sie einen Tag vor dem 

Ramadan-Fest geputzt, gekocht und gebacken habe. Als er sie an den 

Haaren gepackt und geschüttelt habe, habe sie sich mit einem Besenstiel 

zur Wehr gesetzt. Die Behelligungen seitens ihres Nachbarn habe sie an-

gezeigt, indessen hätten die Behörden nichts unternommen und stattdes-

sen ein Verfahren gegen sie wegen (…) eingeleitet, da sie sich gegen die 

Übergriffe des Nachbarn verteidigt habe.  

B.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens die in der angefochtenen Verfügung aufgelisteten Dokumente 

zu den Akten.  

C.  

Am 7. Februar 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführenden ei-

nen Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführenden 

reichten am 8. Februar 2024 eine Stellungnahme ein. 

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Seite 4 

 

D.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellt das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.   

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

18. Februar 2024 (Poststempel: 19. Februar 2024, vorab elektronisch über-

mittelt) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, die vorin-

stanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen-

schaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die Beschwerdeführen-

den als «vorläufige Flüchtlinge» aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Der Beschwerde lagen zwölf fremdsprachige Dokumente (alle in Kopie) 

bei, wobei die Beschwerdeführenden anmerkten, alle Beweismittel seien 

bereits eingereicht worden. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 

Schreiben vom 19. Februar 2024. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2024 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführen-

den auf, bis zum 4. März 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu 

leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 1. März 2024 bezahlt. 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – nach fristgerechter Leis-

tung des Kostenvorschusses – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ausgrenzun-

gen, Diskriminierungen, Beleidigungen und Benachteiligungen im Zusam-

menhang mit ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit seien nicht als 

ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die 

geschilderten Vorkommnisse würden in ihrer Intensität nicht über die Nach-

teile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen sowie alevitischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Es sei ihnen 

zuzumuten, sich im Falle zukünftiger Behelligungen aufgrund der Ethnie 

und Glaubensrichtung an die türkische Polizei zu wenden oder allenfalls 

auch den weiter vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten, sollten sie der 

Ansicht sein, die Polizei bleibe zu Unrecht untätig. Sodann sei bezüglich 

der Schilderungen eines im Jahr (…) inszenierten Unfalls und des vom 

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Seite 6 

Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens gegen den Täter festzuhalten, 

dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, wonach er bei einer 

Rückkehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-

fürchten hätte. Wie den Akten zu entnehmen sei, hätten sich die türkischen 

Behörden des Falles angenommen und weitere Schritte eingeleitet. Die 

Türkei sei als schutzwilliger und schutzfähiger Staat zu erachten. Schliess-

lich stehe der vorgebrachte Unfall in keinem kausalen und zeitlichen Zu-

sammenhang mit der Ausreise der Familie aus der Türkei. Der Vollständig-

keit halber sei darauf hinzuweisen, dass das Asylrecht nicht dazu diene, in 

der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen.  

Schliesslich würden weder die im Heimatstaat herrschende politische Situ-

ation noch andere Gründe – insbesondere auch nicht die schweren Erdbe-

ben vom Februar 2023 – gegen die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Ebenso sei eine Rück-

kehr der Kinder in die Türkei mit dem Kindswohl vereinbar. Die Beschwer-

deführenden und ihre Kinder seien erst vor rund vier Monaten aus der Tür-

kei ausgereist und entsprechend mit den dortigen Lebensverhältnissen 

bestens vertraut und könnten an ihr altes Leben anknüpfen. Die Beschwer-

deführenden kehrten mit den Kindern, deren primäre Bezugspersonen sie 

seien, in die Heimat zurück. Entsprechend könne davon ausgegangen wer-

den, dass sich ihre Kinder in ihrem Heimatland sozial wieder integrieren 

würden. Aus gesundheitlicher Sicht liege ebenfalls kein Wegweisungsvoll-

zughindernis vor. 

4.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen der aktenkundige Sach-

verhalt wiederholt aufgeführt und Kritik an den vorinstanzlichen Erwägun-

gen geübt. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung könnten die von den 

Beschwerdeführenden erlebten Vorfälle allesamt als flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgungshandlungen qualifiziert werden. Die Diskriminierungen 

in den Schulen aufgrund der Herkunft aus einem Kurdengebiet sowie die 

erlittenen Züchtigungen und Schikanen seitens der Lehrerschaft würden 

klarerweise die für eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft geforderte In-

tensität aufweisen. Weiter seien die Auswirkungen des Erbebens vom Feb-

ruar 2023 sowie das Gefühl der Beschwerdeführenden, in der Türkei keine 

Zukunftsperspektive zu haben, geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Sodann könne dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr, auch 

wenn der türkische Staat die nötigen Schritte unternommen habe, wieder 

dasselbe zustossen, was er beim erlittenen Unfall erlebt habe. Es sei ihnen 

nicht möglich in der Türkei unbehelligt zu leben. Ihr ganzes Leben lang 

seien sie aufgrund ihrer Ethnie und Religionszugehörigkeit immer wieder 

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ungerechtfertigten Schikanen, Diskriminierungen und Ausgrenzungen aus-

gesetzt gewesen. Mit dem vorgenannten Erdbeben sei ihr Haus zerstört 

worden, worauf sie in einer Containersiedlung hätten leben müssen. Es 

bestehe zwar die Möglichkeit in einer anderen Stadt zu leben, indessen 

benötigten sie dafür finanzielle Mittel. Weder dem Beschwerdeführer noch 

der Beschwerdeführerin sei eine Arbeitsstelle zugesichert worden. Auch 

verfügten sie über keine Ersparnisse. Sodann stehe dem Beschwerdefüh-

rer im (…) 2024 noch eine Operation bevor. Eine entsprechende Termin-

bestätigung werde nachgereicht. Eine medizinische Behandlung seines 

(…) sei in der Türkei nicht möglich. Der medizinische Sachverhalt sei nicht 

erstellt, weshalb der Fall für weitere Abklärungen des medizinischen Sach-

verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unvollstän-

dige Sachverhaltsermittlung.  

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).  

5.3 Das SEM hat im angefochtenen Entscheid sämtliche geltend gemach-

ten physischen und psychischen Beschwerden im medizinischen Sachver-

halt aufgeführt und in seine Erwägungen einfliessen lassen. Es führte unter 

anderem aus, dass der Beschwerdeführer die medizinische Behandlung in 

der Türkei unterbrochen habe, weil ihm mehrere Ärzte mitgeteilt hätten, 

dass man seinen (…) müsse. Das SEM hielt fest, dass das Gesundheits-

wesen in der Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards entspre-

che, demgemäss grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden könne 

und praktisch alle Medikamente erhältlich seien. Es könne auf die in der 

Türkei vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen 

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Seite 8 

verwiesen werden, wo allfällige weitere Behandlungen und Abklärungen 

vorgenommen werden könnten, zumal er bereits in seiner Heimat in ärztli-

cher Behandlung gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, 

gerne psychologische Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen.  Diesbezüglich 

verwies das SEM auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungs-

stellen für psychisch kranke Menschen und hielt fest, dass solche Behand-

lungen in den Gross- und Provinzhauptstädten gewährleistet seien. Insge-

samt ist der medizinische Sachverhalt im Zeitpunkt des Verfügungserlas-

ses als hinreichend erstellt zu erachten. Die (nachvollziehbaren) Bedenken 

des Beschwerdeführers angesichts der im Heimatland angeblich in Be-

tracht gezogenen Amputation führen zu keiner anderen Einschätzung. 

Dasselbe gilt für den Urteilszeitpunkt. In der Beschwerdeschrift wird vorge-

bracht, der Beschwerdeführer habe am 9. Februar 2024 einen medizini-

schen Termin gehabt und müsse diesen Monat noch operiert werden, eine 

Terminbestätigung werde nachgereicht. Indessen wurden im Beschwerde-

verfahren keine entsprechenden Beweismittel ein- beziehungsweise nach-

gereicht. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. Ergänzend bleibt 

festzuhalten, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Auf-

fassung und Schlussfolgerung des SEM hinsichtlich der Asylrelevanz ihrer 

Gesuchsgründe nicht teilen, keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung darstellt, sondern eine materielle Frage betrifft.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 9 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb 

kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge und auf Asylgewährung be-

stehe. Diese Erwägungen geben zu keinen Beanstandungen Anlass und 

es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der 

angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II) sowie auf die Zusammenfassung 

oben (E. 4.1) verwiesen werden. 

7.2 Namentlich rechtfertigt die allgemeine Situation für (alevitische) Kurden 

in der Türkei gemäss konstanter Praxis des Gerichts die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-445/2024 

vom 4. April 2024 E. 6.3). So stellen auch die von den Beschwerdeführen-

den vorgetragenen Diskriminierungen keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es kann ferner nicht davon ausgegangen 

werde, diese vorgebrachten Schikanen hätten objektiv gesehen in ihrer 

Gesamtheit zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt oder wür-

den – im Falle einer Rückkehr – künftig dazu führen. Ein unerträglicher 

psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ist praxisgemäss anzuneh-

men, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch 

schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den 

Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität errei-

chen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. 

Nicht ausschlaggebend ist die psychische Befindlichkeit und wie die be-

troffene Person die Situation subjektiv erlebt hat (Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1996 Nr. 30 

E. 4.d.; BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.; BVGE 2013/11 E. 5.4.2). Von 

einer solchen Situation ist vorliegend – auch wenn die behaupteten Vorfälle 

mit dem SEM als äusserst bedauernswert und belastend zu bezeichnen 

sind – nicht auszugehen.   

7.3 Auf Beschwerdeebene wird den Erwägungen der Vorinstanz nichts 

Substantielles entgegengehalten. Im Wesentlichen wenden die Beschwer-

deführenden ein, entgegen der Feststellung der Vorinstanz seien die vom 

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Seite 10 

Beschwerdeführer erlebten Vorfälle allesamt als flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungshandlung zu qualifizieren. Diese Vorbringen auf Be-

schwerdeebene sind insgesamt nicht geeignet, zu einer von der Vor-in-

stanz abweichenden Einschätzung zu gelangen. Insbesondere hat das 

SEM zutreffend erkannt, dass der Verkehrsunfall des Beschwerdeführers 

im Jahr 2016 keinen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zur 

Ausreise aufweise und dass er weder wegen dieses Vorfalls noch wegen 

der unfreiwilligen und wieder gelöschten AKP-Mitgliedschaft künftig rele-

vante Verfolgung zu befürchten habe. Vor diesem Hintergrund sind auch 

die auf Beschwerdeebene nochmals eingereichten Beweismittel nicht 

tauglich, eine abweichende Schlussfolgerung zu ziehen. 

7.4 Schliesslich resultiert auch aus dem Umstand, dass die Beschwerde-

führenden in die Schweiz geflüchtet sind, keine relevante Gefährdung (vgl. 

Urteil des BVGer D-385/2024 vom 16. Februar 2024 E. 7.5). 

7.5 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass die Be-

schwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise einer asylbeachtlichen Ver-

folgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren 

oder im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätten. Demnach hat die Vorinstanz 

zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

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Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung darzulegen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Re-

foulementverbot (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 2 BV und 

Art. 5 Abs. 1 AsylG) keine Anwendung findet. Sie vermögen auch keine 

konkrete und ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 

Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) darzutun (vgl. die diesbezüglich ho-

hen Anforderungen in Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermögen weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je mit weiteren Hinweisen; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen 

D-1011/2024 

Seite 12 

Hakkâri und Şırnak: BVGE 2013/2 E.9.6 und Referenzurteil des BVGer  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.3.3 Ferner liegen auch in individueller Hinsicht keine Wegweisungsvoll-

zugshindernisse vor, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägun-

gen des SEM verwiesen werden kann. Die Frage, ob es den Beschwerde-

führenden zuzumuten wäre (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer 

E-1308/2023 vom 19. März 2024, E. 10 f. [zur Publikation vorgesehen]), in 

ihren vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Wohnort G._______ 

(Provinz J._______) zurückzukehren, kann offenbleiben, da die Vorin-

stanz das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufent-

haltsalternative ausserhalb der Provinz J._______ zu Recht bejaht hat, zu-

mal die Beschwerdeführenden bereits ausserhalb der Provinz J._______ 

– in H._______ – gelebt haben. Anzumerken bleibt immerhin, dass den 

Beschwerdeführenden zufolge ihrer als Folge des Erdbebens zerstörten 

Mietwohnung eine Wohnmöglichkeit in einer nur von alevitischen Personen 

bewohnten Containersiedlung zur Verfügung stand. Gleichzeitig hielt das 

SEM zu Recht fest, dass die Beschwerdeführenden auch über eine Wohn-

sitzalternative innerhalb der Provinz J._______ verfügen, zumal Teile ihrer 

Familie nach wie vor in dieser Provinz und unter anderem auch in 

G._______ leben (vgl. SEM-Akten act. 1291338-34 F51ff. und act. 

1291338-39 F39f.). Sie selber lebten bereits vor ihrer Ausreise wiederholt 

während einiger Zeit bei der (…) des Beschwerdeführers im Dorf 

K._______ (vgl. SEM-Akten act. 1291338-39 F67f.). Auch ohne zugesi-

cherte Arbeitsstelle ist es den Beschwerdeführenden, die ihre finanzielle 

Situation im Heimatland als gut bezeichneten, zuzumuten, sich erneut eine 

wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, zumal die Beschwerdeführenden 

sowohl im Heimatland als auch in der Schweiz über ein tragfähiges famili-

äres Netz verfügen, welches sie bei einer Rückkehr allenfalls unterstützen 

kann.  

Der Vollzug erweist sich auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) als zumutbar, zumal die Kinder erst 

seit kurzem in der Schweiz sind, ihre Bezugspersonen in erster Linie ihre 

Eltern sind und sie gemeinsam mit diesen zurückkehren. Auch diesbezüg-

lich kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer gibt an, es stehe 

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Seite 13 

eine (…) an, beziehungsweise die Operation erfolge im (…) 2024 und er 

stellte auf Beschwerdeebene die Nachreichung einer entsprechende Ter-

minbestätigung in Aussicht. Bis heute hat es der Beschwerdeführer indes 

unterlassen, eine solche einzureichen. Unabhängig davon bleibt festzuhal-

ten, dass das geltend gemachte gesundheitliche Problem kein medizinisch 

bedingtes Vollzugshindernis darstellt. Es ist denn auch erneut auf die in der 

Türkei vorhandene medizinische Infrastruktur zu verweisen ist, wo allfällige 

weitere Behandlungen vorgenommen werden können, zumal er gemäss 

eigenen Aussagen diesbezüglich bereits in der Türkei in ärztlicher Behand-

lung gewesen ist. Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 

Niedergeschlagenheit und der damit einhergehende Wunsch nach einer 

psychologischen Unterstützung stellt kein Vollzugshindernis dar, zumal die 

Behandlung psychischer Krankheiten auch in der Türkei gewährleistet ist.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

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(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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