# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d2b7431-05a8-564c-988f-914297b2a986
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2016 E-8149/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8149-2015_2016-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8149/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Eritrea,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. November 

2015 / N (…). 

 

 

 

E-8149/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Klein-

kind von Italien herkommend am 13. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo sie 

am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchten.  

Anlässlich der Befragung vom 28. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde nicht bestritten. 

Gleichwohl machte die Beschwerdeführerin geltend, sie möchte nicht nach 

Italien zurückkehren, da es dort nichts, insbesondere keine Arbeit gebe. 

Dort erwarte sie der Tod. Im Übrigen habe sie kleinere psychische Prob-

leme beziehungsweise Angstzustände.  

B.  

Am 24. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin-

nen. Italien hiess das Gesuch am 24. November 2015 gut und sicherte eine 

kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu.   

C.  

Mit Verfügung vom 26. November 2015 – eröffnet am 9. Dezember 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG  (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, verfügte ihre 

Wegweisung nach Italien, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und 

forderte sie auf, die Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, den Beschwerde-

führerinnen würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte es insbesondere aus, vorliegend liege die Zustän-

digkeit zur Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Be-

E-8149/2015 

Seite 3 

schwerdeführerinnen bei Italien. Bezüglich des beanstandeten angebli-

chen Mangels an Arbeit müsse festgehalten werden, dass in keinem der 

Dublin-Mitgliedstaaten ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Arbeits- oder 

Aufenthaltsbewilligung von Drittstaatsangehörigen oder gar eine Garantie 

auf eine bezahlte Arbeitsstelle bestehe. Sollte die Beschwerdeführerin Hilfe 

bei der Arbeitssuche benötigen oder spezialstaatliche Unterstützung in An-

spruch nehmen wollen, sei sie gehalten, sich an die zuständigen italieni-

schen Behörden zu wenden.  

Ferner sei Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass es 

sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und den Be-

schwerdeführerinnen insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rück-

schiebung gewähre. 

Des Weiteren habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) in seinem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) entschieden, dass die Überstellung 

von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens ohne die vorhergehende Zusicherungen Italiens bezüg-

lich einer altersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Familienein-

heit einem Verstoss gegen Art. 3 EMRK gleichkomme. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe in seinem Urteil BVGE 2015/4 gestützt auf diesen 

EGMR-Entscheid festgehalten, die Zusicherung der italienischen Behör-

den stelle eine materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Italien dar; dementsprechend wäre eine Wegweisung 

ohne konkrete Zusicherung unter Nennung der Namen und des Alters aller 

betroffenen Personen völkerrechtlich unzulässig. Hierzu sei festzuhalten, 

Italien habe in einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 zugesichert, 

dass jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Fa-

milie in einer kindergerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung 

der Familieneinheit aufgenommen werde. Ausserdem habe Präfekt Mor-

cone, der Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigra-

tion im italienischen Innenministerium, in einem Schreiben vom 15. April 

2015 der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des 

"Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati" (SPRAR) übermittelt; in den auf-

geführten Projekten seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche 

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Seite 4 

im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In ei-

nem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten 

zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hätten dabei er-

klärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine 

engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen würden, bei der sie 

bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung individuell be-

gleitet würden. Auf der Internetseite "www.sprar.it" sei eine detaillierte Auf-

listung aller Dienstleistungen zu finden, welche von den SPRAR-Projekten 

gewährleistet würden. Die italienische Dublin Unit habe ferner erklärt, dass 

je nach Auslastung der einzelnen Projekte, die für Familien reservierten 

Aufnahmeplätze fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete SPRAR-Pro-

jekt, in dem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft fest-

gelegt. Zusammen mit den holländischen und deutschen Kollegen habe 

die Verbindungsperson des SEM im italienischen Innenministerium zwei 

der im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 aufgeführten SPRAR-Projekte be-

sucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe aufgezeigt, 

dass die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Betretung er-

fahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesell-

schaftliche Eingliederung der betroffenen Personen abziele. Im Übrigen sei 

auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-4394/2015 vom 

27. Juli 2015 zum Schluss gelangt, die von den italienischen Behörden er-

stellte Liste der eigens für Familien reservierten SPRAR-Projekte stelle be-

reits an sich eine Garantie dar, dass Italien eine kindergerechte Unterbrin-

gung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleiste. Es komme den ita-

lienischen Behörden zu, die konkrete Unterkunft festzulegen, in der die Fa-

milie nach ihrer Rückkehr nach Italien untergebracht werde.  

Im vorliegenden Fall habe das SEM beim Ersuchen um Übernahme die 

italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin-

nen eine Familie bilden würden. In ihrem Zustimmungsscheiben vom 

24. November 2015 hätten die italienischen Behörden der Beschwerdefüh-

rerin und ihrem Kind einen Platz in den Aufnahmestrukturen der SPRAR-

Projekte zugesichert und festgehalten, dass ihre Überstellung nach 

C._______ erfolgen solle. Gemäss dem Rundschreiben würden aktuell in 

der Region [von C._______] in den Aufnahmestrukturen über 500 Aufnah-

meplätze zur Verfügung stehen. Angesichts der konkreten, überprüfbaren 

und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Be-

schwerdeführerinnen in Italien würden der Vorinstanz keine konkreten Hin-

weise vorliegen, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Bereich der Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage sein werde, die 

http://www.sprar.it/

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Seite 5 

Beschwerdeführerinnen gemeinsam und in einer dem Alter des Kindes ge-

recht werdenden Struktur aufzunehmen. Weder die in Italien herrschende 

Situation noch andere Gründe würden mithin gegen die Zumutbarkeit der 

Überstellung nach Italien sprechen. Bei allfälligen gesundheitlichen Prob-

lemen könne sich die Beschwerdeführerin dort an eine medizinische Insti-

tution wenden.  

Schliesslich würden in Würdigung der Aktenlage auch keine Gründe vor-

liegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht-

fertigen würden. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die 

Verfügung des SEM aufzuheben und auf ihre Asylgesuche einzutreten. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ersucht sowie sinngemäss beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, aufgrund der hohen 

Anzahl an Flüchtlingen, welche Italien – besonders in den letzten Wo-

chen – erreicht hätten, sei das Land nicht in der Lage, die Grundrechte der 

Asylsuchenden zu respektieren. Im Falle einer Überstellung nach Italien 

würde man den Beschwerdeführerinnen jegliche Hilfe entziehen. Es sei il-

lusorisch, in Italien auf Zugang zu einer Unterkunft sowie zur Grundversor-

gung zu hoffen. Die Asylsuchenden würden keine staatliche Unterstützung 

erhalten. Lediglich würden gewisse Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs) ihnen – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – höchstens ein bis zwei-

mal pro Woche Mahlzeiten anbieten. Zudem sei die Zahl der verfügbaren 

Plätze geringer als die Anzahl der Familien, die sich mit ihren Kindern jeg-

lichen Alters gezwungenermassen auf der Strasse aufhalten würden. Sie 

seien mangels Ressourcen gehalten, in den Parks oder im Bahnhof zu 

schlafen; andere hätten in leerstehenden Häusern einen Platz gefunden 

oder würden sich in Ruinen aufhalten, was insbesondere für die Kinder ge-

sundheitsschädigend und unsicher sei. Man müsse betteln, um Nahrungs-

mittel zu beschaffen, oder viele Kilometer laufen, um an die Verteilungs-

stellen der NGOs für Nahrung zu gelangen. Schliesslich würde eine Rück-

führung der Beschwerdeführerinnen nach Italien ein Risiko für ihre physi-

sche Integrität darstellen.  

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Seite 6 

E.  

Mit Telefax vom 16. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung sofort einstweilen 

aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerde werde aufschiebende Wirkung einge-

räumt und die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tet und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 wiederholte das Staatssekre-

tariat im Wesentlichen seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. 

Zusätzlich hielt es gleichwohl fest, das italienische Dublin Office habe am 

15. Februar 2016 den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste der SPRAR-

Projekte sowie der für Familien reservierten Aufnahmeplätze zukommen 

lassen. Im Rahmen einer Mitteilung, auf welcher die Personalien aller Fa-

milienmitglieder detailliert festgehalten worden seien, hätten die italien-

schien Behörden das SEM informiert, dass die Überstellung nach 

C._______ erfolgen solle. Demnach hätten die italienischen Behörden die 

Beschwerdeführerinnen im Rahmen des Dublin-Verfahrens eindeutig als 

Familienmitglieder identifiziert. Sie würden nach Ankunft in Italien gemein-

sam in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte unter-

gebracht. Da die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Vo-

raus festgelegt werden könne, sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, 

das genaue Projekt zu bezeichnen, in welchem die Beschwerdeführerin 

und ihr Kind untergebracht würden. Dadurch entstehe jedoch keine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK, da es einzig den italienischen Behörden obliege, 

die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichti-

gung der momentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zu-

zuweisen. 

H.  

Mit Replik vom 8. März 2016 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie 

an ihren Ausführungen in der Beschwerde festhalte und sich vor einer 

Überstellung nach Italien fürchte. Viele ihrer Landsleute würden in Italien 

unter prekären Bedingungen leben. Die Mehrheit schlafe auf der Strasse, 

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habe keinen Zugang zur Grundversorgung, könne sich nicht richtig ernäh-

ren und sei sich selbst überlassen. Der Beschwerdeführerin und ihrem (…) 

Jahre alten Kind sei es nicht zumutbar, in derartigen Verhältnissen zu le-

ben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG ist im Beschwerdeverfahren die Spra-

che der angefochtenen Verfügung massgebend, weshalb der vorliegende 

Entscheid in deutscher Sprache ergeht. 

  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 8 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 

gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen (vgl. Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in Rahmen der Befragung, A3/15 S. 9), dass die Be-

schwerdeführerinnen erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-

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Seite 9 

Mitgliedstaaten eingereist sind. Das SEM ersuchte infolgedessen am 

24. Juni 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerinnen. Italien hiess das Ge-

such am 24. November 2015 gut und sicherte eine kindsgerechte Unter-

bringung unter Wahrung der Familieneinheit zu.   

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird denn auch weder im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerdeschrift be-

stritten. Die Zuständigkeit Italiens im vorliegenden Fall ist somit gegeben.  

  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Solche wesentlichen Gründe werden nicht vorgetragen und sind – wie 

nachfolgend erläutert – auch nicht notorisch, weshalb die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt erscheint.  

  

6.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführerinnen 

in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK auf-

gezeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – 

zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

Namentlich ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung im Lichte der 

jüngsten Rechtsprechung des EGMR sowie des darauf aufbauenden 

BVGE 2015/4 aufzuheben ist. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) eingegangen. Demnach würden 

asylsuchende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche 

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Seite 10 

Gruppe einen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, 

wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Ver-

letzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den 

aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine 

gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine 

adäquate Unterkunft vorfinden würden. Daraus folge, dass es eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden 

eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornehmen wür-

den, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie 

erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei 

und die Einheit der Familie gewahrt werde (ebd. E. 4.1). Die einzuholenden 

individuellen Garantien seien dabei Voraussetzung der völkerrechtlichen 

Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung und würden nicht eine 

blosse Überstellungsmodalität darstellen. Demzufolge müsse im Zeitpunkt 

der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung 

‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Perso-

nen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem 

Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in 

Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht ge-

trennt werde (ebd. E. 4.3). 

6.3 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil 

beziehungsweise zu publizierenden Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 

E. 5.2 in Weiterführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Ant-

wortschreiben Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der 

Familienmitglieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nucleo fa-

miliare") als weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten An-

forderungen an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet 

würden. Weiter stellte das Gericht im erwähnten Entscheid fest, dass sich 

solche Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern le-

diglich anfügen würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem 

solchen Schreiben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Fa-

milie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte indi-

viduelle Zusicherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italie-

nischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So 

halte das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Fami-

lien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien über-

stellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familienge-

rechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR-Projekten übermit-

telt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde deutlich, 

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Seite 11 

dass es Italien offenbar gelungen sei, familiengerechte Unterbringungs-

plätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden in neu-

eren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die indi-

viduelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Überein-

stimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde 

("This family will be accommodated in accordance to the circular letter of 

the 8th of June 2015."). Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in 

die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssens-

werte Verdeutlichung darstelle. Überdies erklärte das Gericht, dass die we-

sentliche Zusicherung darin bestehe, dass für familiengerechte Unterbrin-

gungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hät-

ten denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, wel-

cher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus er-

gebe sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versuche. Darüber hinaus würden derzeit auch keine Anzei-

chen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien 

zu gravierenden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu beden-

ken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbrin-

gung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle 

und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen 

seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt 

werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre.  

6.4 Vorliegend ist in diesem Sinn von einer genügenden Zusicherung aus-

zugehen. In casu geht aus dem Schreiben der italienischen Behörden vom 

24. November 2015 hervor, dass die Beschwerdeführerinnen individuell 

namentlich und mit Geburtsdatum erwähnt sind; ausserdem trägt es den 

Vermerk "nucleo familiare". Dieses Schreiben stellt demnach eine gemäss 

dem Entscheid Tarakhel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklärung 

der italienischen Behörden dar, weshalb der gegenteilige Einwand nicht 

verfängt. 

6.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der implizite Einwand, wonach 

das Kindeswohl einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, zumal sich 

die Beschwerdeführerinnen erst seit Mai 2015 in der Schweiz aufhalten 

und das Kind daher noch nicht als derart in der Schweiz verwurzelt gelten 

kann, als dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte. 

Überdies sind die SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse Min-

derjähriger ausgerichtet.  

E-8149/2015 

Seite 12 

6.6 Sodann steht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

oder ihres Kindes einer Überstellung nicht entgegen. Eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen 

auf die Praxis des EGMR). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gege-

ben. Vielmehr ist von ihrer Reisefähigkeit auszugehen und nicht anzuneh-

men, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser rest-

riktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.  

6.7 Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung verwiesen werden. Gleichwohl ist hevorzuheben, dass Ita-

lien Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK sowie des Zusatzprotokolls 

der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf auch davon 

ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte anerkennt und 

schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System 

von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis 

auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der 

Form von Rundschreiben (selbst wenn vorliegend seitens der italienischen 

Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 24. November 2015 selbst-

erklärend nicht auf den neusten Rundbrief vom 15. Februar 2016 hinge-

wiesen werden konnte), eine hinreichend konkretisierte und individuali-

sierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 dar-

stellt. Schliesslich vermögen auch die übrigen Ausführungen auf Be-

schwerdestufe diese Einschätzung nicht umzustossen. 

Unter diesen Umständen wurde mithin keine Gefährdung nach Art. 3 

EMRK dargetan.  

E-8149/2015 

Seite 13 

  

8.1 Die Beschwerdeführerinnen fordern sodann in der Rechtsmitteleingabe 

sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO, wonach jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch nicht direkt anwendbar 

und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder 

internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2015/9 fest, dem Gericht 

komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, 

SR 142.311) keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessens-

entscheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatssek-

retariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unter-

schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorlie-

gend nicht der Fall ist. 

8.3 Folglich kommt auch die Ermessenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a AsylV1 vorliegend nicht zur Anwendung.  

  

9.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (BVGE 2010/45 

E. 10). 

9.2 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten 

und hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) ihre Überstellung nach Italien 

angeordnet. 

  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

E-8149/2015 

Seite 14 

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 21. Dezember 2015 gutgeheissen; nachdem aufgrund der Ak-

ten weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin-

nen auszugehen ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8149/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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