# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2e18b19-9eb2-5bff-9d0c-0bb0d7698ffe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2021 B 2020/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-174_2021-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/174

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.03.2021

Entscheiddatum: 19.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.02.2021
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG. Der 
Beschwerdeführer stammt aus Bosnien und Herzegowina. Wie seine Ehefrau 
und die beiden gemeinsamen Kinder (geb. 2001 und 2004) ist er 
niederlassungsberechtigt. Seit Oktober 2005 bezog er eine volle 
Invalidenrente. Nachdem er 2018 wegen Betrugs und versuchten Betrugs 
vom Kantonsgericht St. Gallen zu einer bedingten zweijährigen 
Freiheitsstrafe verurteilt worden war, widerrief das Migrationsamt die 
Niederlassungsbewilligung wegen missbräuchlichen Bezugs von 
Sozialversicherungsleistungen. Der Widerruf erweist sich als recht- und 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2020/174).

Entscheid vom 19. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

R.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Ludwig Müller, Rämistrasse 5, Postfach 

310, 8024 Zürich,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

R.__, geboren 1973, von Bosnien und Herzegowina, reiste am 24. April 1992 in die 

Schweiz ein und beantragte am 5. Mai 1992 Asyl (Vorakten des Migrationsamts 

St. Gallen, nachfolgend Dossier, S. 1 ff.). Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge 

(heute Staatssekretariat für Migration) wies sein Asylgesuch ab und verwies ihn aus der 

Schweiz. Da der Vollzug der Wegweisung jedoch zu jenem Zeitpunkt unzumutbar 

erschien, verfügte das Bundesamt im Rahmen der «Aktion Bosnien-Herzegowina» die 

vorläufige Aufnahme. Am 3. April 1996 beschloss der Bundesrat die Aufhebung der 

angeordneten kollektiven Aufnahme. R.__ wurde zur Ausreise verpflichtet und es wurde 

ihm eine Ausreisefrist bis 31. Mai 1997 gesetzt. Am 22. November 1996 stellte er ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welches aber abgewiesen wurde. 

Auf seinen dagegen erhobenen Rekurs wurde nicht eingetreten. Am 1. Dezember 1997 

meldete die Wohnsitzgemeinde R.__ ab, weil sein Aufenthaltsort seit 1. September 

1997 nicht mehr bekannt war.

A.a. 

Am 1. August 1998 heiratete er in Q.__ M.__, geboren 1978, von Bosnien und 

Herzegowina. Sie stellte in der Folge ein Familiennachzugsgesuch für R.__, welches 

aber wegen ungenügender finanzieller Mittel abgewiesen wurde. Am 29. Januar 1999 

stellte sie erneut ein Wiedererwägungsgesuch. Am 27. Mai 1999 reiste R.__ in die 

Schweiz ein, wo er im Rahmen des Familiennachzugs doch noch eine 

Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Ehepaar hat zwei Kinder – A.__, geboren 2001, und 

B.__, geboren 2004. M.__ sowie die beiden Kinder erhielten am 22. November 2004 

A.b. 

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B.

Am 31. August 2020 erhob R.__ (Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt 

Hans Ludwig Müller, Zürich, Beschwerde gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) 

und beantragte insbesondere, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen 

und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, unter Entschädigungsfolge 

zugunsten des Beschwerdeführers (act. 1). Die Vorinstanz beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 19. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 31. August 2020 erfolgte unter Berücksichtigung der vom 15. Juli bis 15. August 

2020 geltenden Gerichtsferien und dem Fristenlauf am Wochenende rechtzeitig und 

erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Niederlassungsbewilligungen. Per 1. Oktober 2005 erhielt R.__ eine volle Invalidenrente 

zugesprochen. Am 5. Juni 2009 erteilte das Migrationsamt auch ihm die 

Niederlassungsbewilligung.

Mit Entscheid vom 1. März 2016 sprach das Kreisgericht X.__ R.__ des mehrfachen 

Betrugs in der Zeit von 15. Juni 2007 bis 30. September 2013 schuldig und verurteilte 

ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon sechs Monate unbedingt. Das 

Kantonsgericht St. Gallen hob den Entscheid am 26. April 2018 auf und sprach R.__ 

von der Anklage des Betrugs vom 8. August 2004 frei, sprach ihn aber des Betrugs 

(15. Juni 2007) und des versuchten Betrugs (31. Januar 2013) schuldig und verurteilte 

ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wobei der Vollzug mit einer Probezeit von 

zwei Jahren aufgeschoben wurde. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

A.c. 

Mit Verfügung vom 4. März 2020 widerrief das Migrationsamt die 

Niederlassungsbewilligung von R.__ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen 

erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) mit Entscheid 

vom 28. Juli 2020 ab (act. 2).

A.d. 

bis

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Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 145 Abs. 1 lit. b und Art. 142 Abs. 3 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung, und Art. 48 Abs. 1 VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

Bei der Nichtverlängerung bzw. beim Widerruf von Niederlassungsbewilligungen 

ausländischer Personen ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (SR 142.20, AIG) anwendbar, soweit keine günstigeren 

Bestimmungen des Bundesrechts oder völkerrechtlicher Verträge zur Anwendung 

gelangen (Art. 2 Abs. 1 AIG; VerwGE B 2013/118 vom 11. März 2014 E. 4 mit weiteren 

Hinweisen). Vorliegend sind aufgrund der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

(Bosnien-Herzegowina) keine günstigeren völkerrechtlichen Verträge anwendbar.

3.

Die Niederlassungsbewilligung kann bei Ausländern wie dem Beschwerdeführer, die 

sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz 

aufhalten, vor allem widerrufen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder 

diese gefährden (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) oder wenn sie zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe verurteilt werden (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 

lit. b AIG). Von einer längerfristigen Freiheitsstrafe geht man aus, wenn die (bedingte 

oder unbedingte) Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt (BGE 135 II 377 E. 4.2).

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe 

von zwei Jahren. Auch wenn der Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren 

aufgeschoben wurde, so ist doch der Widerrufsgrund der längeren Freiheitsstrafe von 

Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG ohne weiteres erfüllt.

4.  

Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich indessen selbst bei 

Vorliegen eines Widerrufsgrundes nur, wenn die im Einzelfall vorzunehmende 

Interessenabwägung den Widerruf auch als verhältnismässig erscheinen lässt (Art. 5 

Abs. 2 der Bundesverfassung [SR 101, BV]; Art. 96 AIG). Der Widerruf setzt also 

voraus, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung die privaten Interessen der 

betroffenen Person an deren Verbleib in der Schweiz übersteigt. Bei dieser 

4.1. 

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Interessenabwägung zu berücksichtigen sind laut konstanter Praxis des 

Bundesgerichts insbesondere die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die 

Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und seine Integration sowie die ihm und 

seiner Familie drohenden Nachteile. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung hat zu 

unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck mit einer weniger einschneidenden 

Massnahme, z.B. mit einer Androhung des Widerrufs der Bewilligung, erreicht werden 

kann (BGE 135 II 377 E. 4.3; Weisungen des Staatssekretariates für Migration [SEM], I. 

Ausländerbereich, Version 25.10.2013 Stand: 18. Juli 2016], Ziff. 8.3, abrufbar unter: 

www.bfm.admin.ch). Bei Beschwerdeführern mit Kindern ergibt sich die Notwendigkeit 

der Interessenabwägung auch aus Art. 8 Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 13 Abs. 1 BV.

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, dass 

das Verschulden an seiner Tat sowohl seitens des Kantonsgerichts als auch seitens der 

Vorinstanz als leicht eingestuft worden sei (act. 1 S. 4).

4.2. 

Dieses Vorbringen ist insofern aktenwidrig, als die Vorinstanz im Detail ausführte, dass 

für das migrationsrechtliche Verschulden nicht nur das Strafmass der Verurteilung 

massgeblich sei, sondern die gesamten Verfehlungen der betroffenen Person und dass 

in diesem Zusammenhang auch zu beachten sei, dass der missbräuchliche Bezug von 

Sozialversicherungsleistungen zu den in Art. 121 Abs. 3 lit. b BV genannten Anlasstaten 

gehöre, deren Begehung dazu führen soll, dass die ausländische Person unabhängig 

von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht verlieren solle (act. 2 

S. 9 ff.). Die Vorinstanz ging sodann insgesamt von einem gravierenden Verstoss gegen 

die Rechtsordnung und einem entsprechenden grossen öffentlichen Interesse aus. 

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurden dabei Bussen aus früheren 

Jahren nicht berücksichtigt. Massgebend war stattdessen, dass es dem 

Beschwerdeführer laut Vorinstanz an jeglicher Einsicht und Reue mangle, er eine 

erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt habe und gegen den 

Beschwerdeführer zudem ein Verlustschein in Höhe von über CHF 360'184 und eine 

Pfändung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen von über CHF 17'130 

vorliege. Der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, seinen finanziellen Verpflichtungen 

nachzukommen. Dieser Eindruck bestätigt sich aufgrund der Akten (Dossier, S. 83 ff.). 

Die Vorinstanz ging deshalb zurecht von einem erheblichen öffentlichen Interesse der 

Schweiz am Widerruf der Niederlassungsbewilligung aus. Es stellt sich nun die Frage, 

welche persönlichen Interessen des Beschwerdeführers diese erheblichen öffentlichen 

4.3. 

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Interessen überwiegen könnten. Der Beschwerdeführer ist bereits über 20 Jahre in der 

Schweiz, was für seinen Verbleib hier spricht. Allerdings konnte er hier in beruflicher 

Hinsicht trotz seiner langen Verweildauer nicht richtig Fuss fassen. Er arbeitete zwar 

kurz für diverse Temporärbüros und dann auch etwa drei Jahre für einen Arbeitgeber, 

seit Frühling 2003 und damit seit fast 18 Jahren aber nicht mehr, aufgrund seiner 

vermeintlichen Invalidität. Auch wirtschaftlich konnte er nicht Fuss fassen, dies belegen 

der hohe Verlustschein und die Pfändung ausreichend. Auch in sozialer Hinsicht ist 

keine Integration ersichtlich, von der Beachtung der Rechtsordnung ganz zu 

schweigen. Seine lange Verbleibdauer dokumentiert somit keine besondere Integration 

in der Schweiz und spricht damit nicht gegen den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung. Das einzige persönliche Interesse auf Seite des 

Beschwerdeführers ist somit dasjenige am Zusammenleben mit seiner Familie. Der 

Ehefrau wäre eine Rückreise mit ihrem Ehemann zumutbar, da sie aus demselben 

Herkunftsland stammt und ihre prägenden Kinder- und Jugendjahre ebenfalls dort 

verbracht hat. Von den Kindern des Beschwerdeführers, die hier in der Schweiz 

geboren sind, kann dies nicht behauptet werden. Allerdings ist zu beachten, dass der 

Sohn des Beschwerdeführers bereits volljährig ist und somit auch alleine hierbleiben 

kann. Er ist damit nicht zu berücksichtigen. Angesichts der Tatsache, dass die Tochter 

des Beschwerdeführers mittlerweile ebenfalls bereits 17 Jahre alt und damit bald 

volljährig ist, würde es sich zu deren Gunsten aufdrängen, dass zumindest die Ehefrau 

bis zu deren Volljährigkeit noch hier in der Schweiz bleibt und ihrem Ehemann erst 

nach Volljährigkeit der Tochter (im Januar 2022) nachfolgt. Es wäre aber auch ihr 

durchaus zumutbar, das Familienleben über das verbleibende Jahr hinweg per Skype 

und in Form von Ferienaufenthalten zu pflegen (vgl. BGer 2C_773/2019 vom 

5. Dezember 2019 E. 3.5.3). Danach wird die Tochter volljährig sein und ohne weiteres 

alleine in der Schweiz leben können. Allerdings steht es der Familie auch frei, die 

gemeinsame Ausreise vorzuziehen. Die Beeinträchtigung des Familienlebens im Sinne 

von Art. 8 EMRK ist also höchstens von sehr kurzer Dauer (d.h. bis zur Volljährigkeit der 

Tochter im Januar 2022). Diese Beeinträchtigung ist zwar nicht marginal, aber im 

Vergleich zum erheblichen öffentlichen Interesse im vorliegenden Fall weniger 

bedeutend. Anzumerken ist diesbezüglich, dass aus der undatierten Bestätigung der 

Gynäkologin nicht hervorgeht, warum die Tochter des Beschwerdeführers in Sorge 

über eine erneute Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes sein sollte. Ein 

rechtlich relevanter Konnex zum vorliegenden Verfahren ist im Übrigen nicht erkennbar. 

Viel wahrscheinlicher scheint angesichts der Formulierung, dass diese Sorge in 

Zusammenhang mit einem am 1. Februar 2019 erfolgten operativen Eingriff steht. Trotz 

umfangreicher Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers liegt jedenfalls kein 

Schreiben der Tochter bei den Akten, warum diese derzeit noch auf den Verbleib ihres 

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5.

(…).

6.

(…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Vaters in der Schweiz angewiesen sein sollte beziehungsweise diesem nicht nach 

Bosnien und Herzegowina folgen könnte. Auch der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers äusserte sich weder in seiner Rekurs- noch in der 

Beschwerdeeingabe zu dieser Thematik, weshalb davon ausgegangen werden darf, 

dass im Fall des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung keine erhebliche 

Beeinträchtigung des Familienlebens stattfinden wird. Der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung erweist sich daher als nicht unverhältnismässig, da das 

öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie bei weitem überwiegt.

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