# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39e72ea2-c959-5622-b783-1cf73c1e3225
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2009 D-3960/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3960-2007_2009-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3960/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter François Badoud, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...], Syrien,
wohnhaft [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl; Verfügung des BFM vom 11. Mai 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3960/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie und stammt aus C._______ (Bezirk D._______, Provinz Aleppo). 
Am  28. März  2007  reiste  er  mit  dem  Flugzeug  von  Syrien  in  die 
Schweiz und stellte  am 30. März  2007 beim Empfangs-  und Verfah-
renszentrum Kreuzlingen  ein  Asylgesuch.  Hier  wurde  er  am  4. April 
2007  zunächst  summarisch  zu  seinen  Asylgründen  befragt.  Am 
25. April 2007 führte das Bundesamt für Migration (BFM) eine einge-
hende Anhörung des Beschwerdeführers durch. 

B.
Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  durchgeführten  Befra-
gungen im Wesentlichen geltend, er sei Photograph und Kameramann 
und  habe  unter  anderem  für  verschiedene  im  Ausland  ansässige 
kurdische  Fernsehsender  gearbeitet.  Dabei  habe  er  regelmässig  im 
Rahmen des  Newroz-Fests  und  weiterer  kurdischer  Veranstaltungen 
gefilmt. Aufgrund seiner Arbeit habe er ständige Probleme mit den sy-
rischen  Sicherheitskräften  gehabt.  Anlässlich  des  Newroz-Fests  des 
Jahres 1996 sei er erstmals festgenommen und während einer Woche 
durch  den Staatssicherheitsdienst  festgehalten  worden. Ebenfalls  im 
Jahr 1996 habe man ihn ausserdem für eine Woche inhaftiert, nach-
dem er anlässlich der Bestattung des kurdischen Dichters Hamed Ba-
derkhan Filmaufnahmen gemacht habe. Aufgrund eines Kurzfilms über 
die Liebesgeschichte eines islamischen Mannes und einer zeiditischen 
Frau, den er mit Universitätsstudenten produziert habe, sei ein Freund 
verhaftet worden und befinde sich noch immer im Gefängnis. In den 
Jahren 1996, 1997 und 1998 sei er ausserdem dreimal für drei bis vier 
Tage inhaftiert worden, weil er Landschaftsaufnahmen gemacht habe. 
Im Jahr 2006 sei er einmal, als er die Natur habe filmen wollen, ange-
halten, indessen vor Ort wieder freigelassen worden. Ferner seien im 
Lauf der Jahre verschiedentlich Beamte des Staatssicherheitsdiensts 
bei seinem Haus vorbeigekommen, während er nicht anwesend gewe-
sen  sei.  Unmittelbar  nach  den  jährlichen  Newroz-Festen  oder  wenn 
seine Filme im Fernsehen ausgestrahlt worden seien, habe er sich je-
weils während ein bis zwei Monaten versteckt gehalten, um Schwierig-
keiten  mit  den Behörden aus dem Weg zu gehen. Den eigentlichen 
Auslöser für seine Flucht aus Syrien habe gebildet, dass er im Zusam-
menhang mit dem Newroz-Fest des Jahres 2007 erneut gesucht wor-
den sei. Aus Anlass des Fests sei er wiederum dafür zuständig gewe-

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sen, an verschiedenen Veranstaltungen zu photographieren und zu fil-
men. Am folgenden Tag, dem 22. März 2007, habe er sich bei einem 
Freund aufgehalten,  als  ihn seine Frau angerufen und ihm mitgeteilt 
habe, dass er zuhause durch Angehörige der Sicherheitsbehörden ge-
sucht worden sei. Nachdem er bereits seit zehn Jahren immer wieder 
belästigt worden sei, habe er sich nun entschlossen, das Land unver-
züglich zu verlassen. 

C.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an. Indessen wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufge-
nommen. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das 
Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. 
Die Angaben des Beschwerdeführers zu den angeblich erlittenen Ver-
folgungsmassnahmen seien durch zahlreiche Ungereimtheiten und Wi-
dersprüche gekennzeichnet. 

D.
Am 14. Mai  2007 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM dem 
Kanton X._______ zugewiesen.

E.
Mit  Eingabe  vom 31. Mai  2007  ersuchte  der  Beschwerdeführer  das 
BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das 
Bundesamt mit Schreiben vom 4. Juni 2007 gewährt.

F.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2007 focht der Beschwerdeführer die Verfü-
gung des BFM vom 11. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an. 
Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Feststellung seiner  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Gewährung des 
Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Mit  der  Eingabe  reichte 
der Beschwerdeführer als Beweismittel vier digitale Datenträger (DVD 
und CD-ROM) ein. Auf die Begründung der Beschwerde wie auch den 

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Inhalt  der  eingereichten Beweismittel  wird,  soweit  für  den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Juni  2007  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführer unter Androhung des Nicht-
eintretens auf, bis zum 28. Juni 2007  seine prozessuale Bedürftigkeit 
zu belegen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

H.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 übermittelte die Caritas X._______ 
zugunsten des Beschwerdeführers eine Fürsorgebestätigung. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2007 wurde das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, 
das  Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG hingegen mangels Notwendigkeit abgewiesen.

J.
Mit  Vernehmlassung vom 12. Juli  2007 hielt  das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

K.
Mit Eingabe vom 12. November 2007 reichte der Beschwerdeführer als 
Beweismittel einen weiteren digitalen Datenträger sowie die Kopie ei-
ner vom 22. März 2004 datierenden Mitteilung des Zentrums für Kurdi-
sche Studien in Bonn ein. Auf den Inhalt der Eingabe und der einge-
reichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

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oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz stützte ihre Ablehnung des Asylgesuchs auf die Be-
urteilung, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgrün-
den seien nicht glaubhaft. 

4.1.1 Dieser Einschätzung ist zumindest teilweise zu folgen. Dies gilt 
insbesondere für die Umstände der Ausreise des Beschwerdeführers 
aus  Syrien.  Anlässlich  der  durchgeführten  Anhörungen  brachte  der 
Beschwerdeführer  zunächst  vor,  nachdem er im Zusammenhang mit 
dem Newroz-Fest des Jahres 2007 erneut durch die syrischen Sicher-
heitskräfte gesucht worden sei, habe er sich noch am gleichen Tag, an 
dem er davon erfahren habe, nämlich dem 22. März 2007, zur Flucht 
entschlossen und habe deshalb in der Nacht zum 23. März 2007 ille-
gal die Grenze zur Türkei überschritten. Aus der Türkei sei er mit dem 
Schiff in ein unbekanntes europäisches Land weitergereist, von wo er 
schliesslich in die Schweiz gelangt  sei. Hingegen gelangte das BFM 
zur Erkenntnis,  dass der Beschwerdeführer bereits am 8. März 2007 
bei der schweizerischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Aus-
stellung eines Visums gestellt hatte und dass ein solches am 15. März 
2007  auch  tatsächlich  ausgestellt  wurde. Auf  entsprechende  Vorhal-
tung hin räumte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch 
das BFM vom 25. April 2007 ein, dass er legal ausgereist und mit dem 
Flugzeug auf direktem Weg in die Schweiz gelangt sei. Seine Aussage, 
dass  die  behaupteten  Schwierigkeiten  anlässlich  des  Newroz-Fests 
des Jahres 2007 Anlass zu seiner Flucht aus Syrien bildeten, trifft so-
mit – nachdem er seine Ausreise in die Schweiz bereits zuvor in die 
Wege geleitet hatte – offensichtlich nicht zu. Ebenso wenig kann ihm 
angesichts  des  Gesagten  geglaubt  werden,  dass  er  im  Zusammen-
hang mit dem Newroz-Fest vom 21. März 2007 Probleme mit den syri-
schen Sicherheitskräften hatte. Zu erwähnen ist weiter, dass der Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  vom  25. April  2007  vor-
brachte, er sei in den Jahren 1996, 1997 und 1998 dreimal für drei bis 
vier  Tage inhaftiert  worden,  weil  er  Landschaftsaufnahmen gemacht 
habe. Indessen hatte er zuvor bei der summarischen Befragung beim 
Empfangs- und Verfahrenszentrum auf entsprechende Frage hin aus-
drücklich zu Protokoll  gegeben,  er  sei  im Jahr 1996 im Zusammen-
hang mit den Begräbnisfeierlichkeiten des kurdischen Dichters Hamed 

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Baderkhan letztmals festgenommen worden. Auch die Inhaftierungen 
in den Jahren 1997 und 1998 erweisen sich somit als unglaubhaft.

4.1.2 Demgegenüber ist entgegen den Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung nicht  ohne weiteres  davon auszugehen,  dass  auch 
die sonstigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligun-
gen seitens der syrischen Sicherheitskräfte unglaubhaft sind. Dies gilt 
namentlich  für  die  geltend  gemachten  Verhaftungen  im  Jahr  1996. 
Auch erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei zuguns-
ten kurdischer Fernsehstationen tätig gewesen und habe dabei kurdi-
sche Veranstaltungen in Syrien photographiert und gefilmt, angesichts 
der  diesbezüglichen  Aussagen  und  der  eingereichten  Beweismittel 
nicht von vornherein unglaubhaft. Indessen erübrigt es sich, die Frage 
der  Glaubhaftigkeit  der  verschiedenen  Vorbringen  abschliessend  zu 
beurteilen, indem sich erweist, dass die geltend gemachten Asylgrün-
de, soweit sie nicht ohnehin als unglaubhaft qualifiziert  werden müs-
sen, nicht relevant im Sinne des Art. 3 AsylG sind.

4.2 Der Beschwerdeführer  macht  zwar  geltend,  er  sei  im Laufe des 
Jahres 1996 im Zusammenhang mit dem damaligen Newroz-Fest und 
mit  den Begräbnisfeierlichkeiten des kurdischen Dichters Hamed Ba-
derkhan zweimal während je einer Woche inhaftiert gewesen. Im Hin-
blick auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch in erster 
Linie von Belang, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner konkre-
ten Vorbringen im Zeitraum unmittelbar  vor der  Ausreise aus Syrien 
ernsthaften Nachteilen im Sinne des Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder 
begründete  Furcht  hatte,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden. 
Dabei  ist  zwar  grundsätzlich  nicht  von  vornherein  auszuschliessen, 
dass auch bereits einige Jahre vor der Ausreise aus dem Heimatstaat 
erfolgte Geschehnisse für die entsprechende Beurteilung relevant sein 
können (vgl. diesbezüglich Entscheide und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 25 E. 5b/cc). Indes-
sen ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
nach dem Jahr 1996 nicht  mehr  inhaftiert  wurde. Zudem war er  ge-
mäss eigenen Aussagen nie in irgendeiner Weise politisch aktiv, und 
es wurde in Syrien zu keinem Zeitpunkt gegen ihn ein Haftbefehl aus-
gestellt oder ein gerichtliches Verfahren angestrengt. Dabei gab er im 
Rahmen seiner Anhörungen auch ausdrücklich zu Protokoll, seine Fil-
me seien nicht politisch gewesen, sondern er habe sich auf „folkloristi-
sche Sachen“ konzentriert (Protokoll der Anhörung vom 25. April 2007, 
S. 10). Zwar ist  im Kontext  der politischen und menschenrechtlichen 

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Lage in Syrien nicht auszuschliessen, dass auch Manifestationen der 
kurdischen Kultur durch die Sicherheitskräfte als politisch unerwünscht 
aufgefasst und mit repressiven Massnahmen belegt werden. Indessen 
erreichten die  Behelligungen  seitens  des  syrischen Staats,  von wel-
chen der Beschwerdeführer berichtet, im massgeblichen Zeitraum vor 
seiner Ausreise kein Ausmass, das einer asylrechtlich relevanten Ver-
folgung  im Sinne  von Art. 3  AsylG gleichkommt. Aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers geht  vielmehr hervor, dass er  seit  dem Jahr 
1996 zwar einige Male zuhause von Angehörigen der Sicherheitskräfte 
gesucht wurde, wobei er allerdings jeweils gerade abwesend gewesen 
sei. Unmittelbar nach den jährlichen Newroz-Festen und im Anschluss 
an die Ausstrahlung eines von ihm produzierten Films habe er sich je-
weils während der Dauer eines oder zweier Monate verborgen gehal-
ten. Ansonsten lebte der Beschwerdeführer aber offenbar unbehelligt 
in  seinem Haus. Auf  entsprechende  Nachfrage  in  Bezug  auf  dieses 
Faktum hin sagte er anlässlich der durchgeführten Anhörungen aus, er 
habe dort leben können, aber das Leben sei für ihn langweilig gewe-
sen (Protokoll der Anhörung vom 25. April 2007, S. 8). Angesichts des-
sen ist  davon auszugehen,  dass die syrischen Behörden,  hätten sie 
ein entsprechendes Interesse gehabt, ohne weiteres des Beschwerde-
führers hätten habhaft werden können. Der Umstand dagegen, dass er 
seit dem Jahr 1996 gleichwohl nie mehr verhaftet wurde und auch kein 
Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde, weist darauf hin, dass ein ent-
sprechendes Verfolgungsinteresse  der  syrischen Behörden nicht  be-
stand. Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Be-
weismittel wiederum – in erster Linie Filmaufnahmen auf digitalen Da-
tenträgern – sind lediglich geeignet,  die  berufliche Tätigkeit  des Be-
schwerdeführers zu belegen, nicht aber eine damit zusammenhängen-
de asylrelevante Verfolgung. 

4.3 In der Beschwerdeschrift wird des Weiteren geltend gemacht, die 
vom BFM in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche 
seien  auf  sprachliche  Verständigungsschwierigkeiten  anlässlich  der 
durchgeführten  Anhörungen  sowie  den  auf  dem  Beschwerdeführer 
lastenden psychischen Druck zurückzuführen. Diesbezüglich ist indes-
sen festzustellen,  dass  aufgrund  der  entsprechenden Protokolle  kei-
nerlei Hinweise bestehen, der Beschwerdeführer habe sich nicht ange-
messen äussern können, weil die Übersetzung von der kurdischen in 
die  deutsche  Sprache  mangelhaft  gewesen  wäre  oder  anderweitige 
Probleme bestanden hätten. Dem Einwand kann somit nicht Folge ge-
leistet werden. 

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4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend,  dass die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Fluchtgründen  entweder 
nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant sind. Folglich hat das 
Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gleichzeitig die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat und so-
mit die Wegweisung nicht vollzogen wird, sind im vorliegenden Verfah-
ren keine Vollzugshindernisse zu prüfen.

6.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  an  sich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-
dessen wurde der mit der Beschwerdeschrift  gestellte Antrag auf un-
entgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  mit 
Zwischenverfügung vom 5. Juli 2007 gutgeheissen. Somit hat der Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N 496 467 

(in Kopie)
- das Amt für Migration des Kantons X._______, zur Kenntnisnahme 

(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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