# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4363f35-671c-5532-bb06-5cbd961281d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 D-4718/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4718-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4718/2006
sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn und

Richterin Nina Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller

X._______, geboren _______, Serbien,
vertreten durch Elio G. Baumann, _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. September 2005 i. S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  serbischer  Staatsangehöriger  und  muslimischer 
Bosniake  mit  letztem  Wohnsitz  in  A._______  (Gemeinde  B._______,  Kosovo), 
verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 17. Juli 2005 und reiste 
am  21. Juli  2005  in  einem  PW  von  Italien  her  kommend  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrollen in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangszentrum Basel 
ein  Asylgesuch  stellte.  Am  26. Juli  2005  wurde  er  dort  summarisch  befragt. 
Aufgrund von Zweifeln an der Herkunftsangabe des Beschwerdeführers wurde er 
am 3. August 2005 einer LINGUA-Analyse unterzogen. Am 15. August 2005 hörte 
das BFM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
geltend,  er  habe  von  April  1993  bis  zum  11.  Dezember  2003  in  Deutschland 
gelebt.  Sein Asylgesuch sei zwar abgelehnt worden, aber er habe eine Duldung 
erhalten.  Am  11.  Dezember  2003  sei  er  ins  Heimatland  ausgeschafft  worden. 
Während  seines  Aufenthalts  in  Deutschland  habe  er  zunächst  gearbeitet.  Die 
deutschen Behörden hätten ihn jedoch ausgeraubt. Er habe regelmässig sehr viel 
gearbeitet und Überstunden gemacht, obwohl man ihm nur eine Arbeitsbewilligung 
von 60 Stunden pro Monat erteilt habe. Der Lohn für die darüber hinausgehenden, 
von  ihm  geleisteten  Arbeitsstunden  seien  ihm  nie  ausbezahlt  worden.  Er  sei 
psychisch  und  physisch  krank  geworden.  Er  habe  sich  beim  Europäischen 
Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  über  seine  Situation  beschwert. 
Ausserdem habe er bei der Staatsanwaltschaft B._______ eine Klage gegen einen 
Mitarbeiter  der  Ausländerbehörde eingereicht.  Nach seiner  Ausschaffung  in  den 
Kosovo habe er dort grosse Probleme gehabt. Er habe keine Arbeit gefunden, und 
ein ihm gehörendes Grundstück sei nicht auf ihn überschrieben worden. Er sei von 
den  in  A._______  respektive  B._______  stationierten  deutschen  Soldaten  unter 
Druck gesetzt worden. Man habe versucht, ihn anlässlich von Restaurantbesuchen 
zu  vergiften.  Er  sei  mehrmals  im  Krankenhaus  gewesen,  unter  anderem  in 
psychiatrischer  Behandlung.  Er  habe  auch  Probleme  mit  einem  albanischen 
Angestellten der Caritas Schweiz gehabt. Dieser habe im Jahr 2004 versucht, ihn 
in  einer  Fussgängerzone  mit  dem  Auto  zu  überfahren.  Er  habe  diesen  Vorfall 
vergeblich  bei  der  Polizei  angezeigt.  Bei  einem  seiner  Krankenhausaufenthalte 
habe er die beiden zuständigen Polizisten wieder gesehen. Es sei kein Zufall, dass 
sie dort gewesen seien; sie hätten ihn vergiften wollen. Ausserhalb des Dorfes sei 
er  einmal  im Jahr  2005 von Albanern  in Uniform mit  Messern bedroht  und zum 
Verlassen  des  Landes  aufgefordert  worden.  Alle  diese  Vorfälle  stünden  im 
Zusammenhang  mit  seinem  Aufenthalt  in  Deutschland  respektive  seiner  beim 
EGMR  anhängig  gemachten  Klage  gegen  die  deutschen  Behörden  und  seien 
vermutlich durch den deutschen Militärgeheimdienst  organisiert  worden.  Er habe 
für  eine bosniakische  Wochenzeitung seine Erlebnisse  in  Deutschland  in  einem 
Zeitungsartikel  schildern  wollen.  Ein  Journalist  der  fraglichen  Zeitung  habe  ihm 
jedoch geraten, davon abzusehen und seine Klage beim EGMR zurückzuziehen, 
damit  er  im Kosovo in Ruhe leben könne.  Obwohl  er  seine Probleme mehreren 
Stellen (unter anderem der UNMIK, der OSZE, der CIMIK, dem UNHCR) dargelegt 

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habe, sei ihm im Kosovo von keiner Seite Schutz gewährt worden. Auch sein Vater 
und  sein  Bruder,  welche  in  A._______  wohnhaft  seien,  hätten  ihm nicht  helfen 
wollen  beziehungsweise  hätten  Angst  gehabt,  ihm  zu  helfen.  Sie  hätten  ihm 
ebenfalls  nahegelegt,  seine  Klage  beim EGMR zurückzuziehen  und  hätten  sich 
von  ihm  distanziert.  Es  sei  praktisch  nicht  mehr  möglich  gewesen,  dort 
weiterzuleben. Er habe nicht mehr dazugehört.  Er sei  überall  provoziert  worden. 
Daher habe er sich zur Flucht in die Schweiz entschlossen. Er werde nie mehr in 
den Kosovo zurückkehren, zumal er sich dort keine Existenz aufbauen könne. Der 
Beschwerdeführer  wies  anlässlich  der  Direktanhörung  darauf  hin,  dass  er  an 
Magenschmerzen, Nierenschmerzen sowie Schmerzen an der Wirbelsäule leide. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens seine 
UNMIK-Identitätskarte,  seinen  Führerschein  sowie  eine  Kopie  des 
Einstellungsbeschlusses des EGMR vom _______ zu den Akten.

B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. September 2005 - gleichentags eröffnet - 
fest,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge wies es das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C. Mit  Eingaben  vom  15.  und  17.  Oktober  2005  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer durch zwei verschiedene 
Personen  (Y._______  und  Elio  C.  Baumann)  Beschwerde  gegen  die 
vorinstanzliche Verfügung vom 16. September 2005 erheben. 

D. Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Oktober  2005  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  die  beiden  Vertreter  des  Beschwerdeführers  auf, 
innert  Frist  eine  gemeinsame  Zustelladresse  zu  bezeichnen  oder  sich  über  die 
Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  zu  einigen.  Gleichzeitig  wurde  der 
Beschwerdeführer  ersucht,  sich  innert  Frist  über  den  Umfang  der  Anfechtung 
auszusprechen und ein Arztzeugnis einzureichen. Der Entscheid über das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) wurde auf den Zeitpunkt des Endentscheids verschoben, und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet. 

E. Mit  Eingabe vom 31.  Oktober  2005 teilte  Y._______ der ARK mit,  dass er  sein 
Mandat  niederlege.  Sämtliche  verfahrensmässigen  Mitteilungen  seien  zukünftig 
dem Rechtsvertreter Elio C. Baumann zuzustellen.

F. Mit Eingabe vom 9. November 2005 wurde ein Arztbericht von Dr. med. A. G. und 
Dr. med. D. S. vom 1. November 2005 zu den Akten gereicht.

G. Gestützt  auf  die  vorstehenden  Eingaben  stellte  der  Instruktionsrichter  mit 
Verfügung vom 21. November 2005 fest, dass sich die Beschwerde sowohl gegen 

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die  Ablehnung  des  Asylgesuchs  und  die  Wegweisung  als  auch  gegen  den 
angeordneten  Wegweisungsvollzug  richte  und  dass  Elio  G.  Baumann fortan  als 
alleiniger Rechtsvertreter des Beschwerdeführers betrachtet werde.

H. Am  29.  November  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  von  ihm  persönlich 
verfasstes Schreiben zu den Akten.

I. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2006 vollumfänglich 
an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J. In  der  Stellungnahme  vom  15.  März  2007  hielt  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers sinngemäss an seinen Anträgen fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  ergangen  sind;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK am 31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Beschwerdeverfahren 
wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht übernommen und 
werden  durch  dieses  weitergeführt;  dabei  findet  das  neue  Verfahrensrecht 
Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 

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Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden.  Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Entscheids  im 
Wesentlichen  aus,  die  vom  Beschwerdeführer  beklagten  Benachteiligungen, 
welche er in Deutschland erlitten habe, seien nicht asylrelevant,  da Deutschland 
weder als Heimat- noch als Herkunftsstaat, sondern als Drittstaat zu qualifizieren 
sei. In Bezug auf die Situation der ethnischen Minderheiten im Kosovo stellte das 
BFM  fest,  dass  im  Kosovo  kein  systematisches  Vorgehen  zur  Vertreibung  der 
ethnischen Minderheiten beobachtet werden könne. Ausserdem seien die lokalen 
Sicherheitsbehörden  -  KFOR,  UNMIK  und  KPS  -  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten  im  Kosovo  zu  schützen.  Der  Beschwerdeführer  habe  im  Übrigen 
selbst  ausgesagt,  dass  er  sich  im  Zusammenhang  mit  seinen  Problemen  an 
verschiedene  Behörden  und  Stellen  habe  wenden  können.  Angesichts  des 
Schutzwillens und der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte sei die 
vom Beschwerdeführer  geltend gemachte  Furcht  vor  Verfolgung,  unter  anderem 
auch seine Furcht,  vergiftet  zu werden, nicht asylrelevant.  Auch das Vorbringen, 
im Kosovo keine Arbeit zu finden, keine adäquate Wohnmöglichkeit zu haben und 
in  seiner  Bewegungsfreiheit  eingeschränkt  zu  sein,  sei  nicht  asylrelevant,  da 
derartige  Nachteile  keine asylbeachtliche Verfolgung  im Sinne von Art.  3  AsylG 
darstellten. Aufgrund fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf 
allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
näher einzugehen. Immerhin sei jedoch zu erwähnen, dass das geltend gemachte 
Komplott  der  internationalen  Organisationen  und  Sicherheitskräfte  lediglich  auf 
Vermutungen  basiere  und  infolge  mangelhafter  Substanziierung  nicht  glaubhaft 
sei. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe nicht berücksichtigt, dass 
es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  Angehörigen  einer  ethnischen 
Minderheit handle. Die Gefährdung von Leib und Leben sowie die Verfolgung und 
Vertreibung  von  Angehörigen  ethnischer  Minderheiten  sei  ein  klassischer 
Fluchtgrund. Der Bemerkung des BFM, wonach kein systematisches Vorgehen zur 
Vertreibung der ethnischen Minderheiten festzustellen sei, sei zu entgegnen, dass 
auch nach der Beendigung des Konflikts im Kosovo noch rund 67 Personen auf 
bestialische  Art  und  Weise  ermordet  worden  seien.  Die  internationalen 

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Organisationen, die der Beschwerdeführer um Hilfe gebeten habe, seien nicht in 
der  Lage  gewesen,  ihm  zu  helfen.  Die  lokalen  Behörden  seien  ihrerseits  nicht 
willens gewesen, gegen die offensichtlichen Übergriffe vorzugehen. Die Eingaben 
des  Beschwerdeführers  seien  von  den  zuständigen  Stellen  nicht  zur  Kenntnis 
genommen worden. In der Beschwerde wird im Weiteren darauf hingewiesen, dass 
der  Beschwerdeführer  in  ärztlicher  Behandlung  stehe.  Dem  Arztzeugnis  vom 
1. November 2005 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an chronischen 
Nieren-  und  Harnleitersteinen,  chronisch  wiederkehrender  Gastritis,  Hepatitis  B, 
einer  Panikstörung mit  Somatisierung (DD.  posttraumatische Belastungsstörung) 
sowie einer depressiven Entwicklung leidet. 

4.3 In  seinem  persönlich  verfassten  Schreiben  vom  29.  November  2006  bringt  der 
Beschwerdeführer  vor,  er  werde  in  der  Schweiz  provoziert,  belästigt  und 
terrorisiert.  Man  habe  sogar  versucht,  ihn  umzubringen.  Er  wolle  bloss  ein 
normales Leben führen, bekomme jedoch keine Hilfe von den Behörden.

4.4 In seiner Vernehmlassung führt das BFM aus, es habe sich hinsichtlich der geltend 
gemachten  medizinischen  Probleme  telefonisch  beim  ehemaligen  Arzt  des 
Beschwerdeführers  erkundigt  und  dabei  erfahren,  dass  die  Nierensteine 
inzwischen operativ entfernt worden seien. Bezüglich der weiteren im Arztbericht 
erwähnten  Krankheiten  habe  sich  gemäss  Auskunft  des  Arztes  kein  dringender 
Handlungsbedarf  ergeben.  Demnach  sei  davon  auszugehen,  dass  keine 
medizinischen  Probleme  bestünden,  die  einem  Wegweisungsvollzug 
entgegenstehen könnten. 

4.5 In der Replik vom 15. März 2007 weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
darauf  hin,  dass sich der Beschwerdeführer seit  November  2005 nicht  mehr bei 
ihm gemeldet habe. Den bisherigen Eingaben sei daher nichts beizufügen.

5. Nach Prüfung der  Akten gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  die 
nachfolgenden Ausführungen zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz 
zur  fehlenden  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zutreffen  und  die 
Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu keinem anderen Ergebnis führen.

5.1 In Bezug auf die geltend gemachten Vorfälle im Kosovo ist festzustellen, dass den 
Akten keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die angeblichen 
Übergriffe  auf  den  Beschwerdeführer  (Provokationen  und  Beschimpfungen, 
Vergiftungsversuche,  Versuch,  ihn  zu  überfahren,  Bedrohung  mit  Messer)  aus 
asylrechtlich  relevanten  Motiven  im Sinne von  Art.  3  Abs.  1  AsylG erfolgt  sind. 
Zwar  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  Angehöriger  einer  ethnischen 
Minderheit  ist  (dies wurde vom BFM im Übrigen - entgegen der diesbezüglichen 
Bemerkung in  der Beschwerde -  durchaus berücksichtigt),  doch erscheint  es im 
Gegensatz  zu  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  nicht  als 
überwiegend wahrscheinlich,  dass die geschilderten Übergriffe ethnisch motiviert 
waren,  zumal  der  Beschwerdeführer  selbst  anlässlich  der  Anhörungen  nichts 
dergleichen  geltend  macht.  Vielmehr  stehen  seinen  Angaben  zufolge  die 
deutschen  Behörden,  namentlich  der  deutsche  Militärgeheimdienst  (vgl.  A13, 
S. 7),  hinter  diese  Vorfällen.  Seiner  Ansicht  nach  wurden  die  Übergriffe  auf  ihn 
durch  die  deutschen  Behörden  organisiert,  weil  er  sich  beim  EGMR  über 

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Deutschland  beschwert  habe.  Dieser  Vorwurf  findet  indes  keine  Stütze  in  den 
Akten und wird durch den Beschwerdeführer namentlich weder näher substanziiert 
noch durch Beweismittel oder auch nur durch konkrete Indizien belegt. Im Übrigen 
ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die 
Sicherheitskräfte  im  Kosovo  grundsätzlich  fähig  und  auch  willens  sind,  die 
Bevölkerung - darunter auch die dort ansässigen Minderheiten - vor rechtswidrigen 
Übergriffen zu schützen. Die Behörden sind jedoch darauf angewiesen, dass die 
betroffenen  Personen  mit  ihnen  zusammen  arbeiten  und  ihnen  insbesondere 
konkrete  Angaben  zu den  Tätern  und  den  Umständen  der  zu  verfolgenden  Tat 
machen.  Für den vorliegenden Fall  ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer 
den  Akten  zufolge  nicht  alle  Vorfälle  den  Sicherheitsbehörden  meldete  (vgl. 
beispielsweise  A13,  S.  12).  Überdies  sind  seine  Angaben  zu  den  angeblichen 
Versuchen, ihn umzubringen (Vergiftungen, Versuch, ihn in einer Fussgängerzone 
zu überfahren) äusserst vage ausgefallen. Es ist daher zu vermuten, dass er der 
kosovarischen  Polizei  beziehungsweise  den  dort  tätigen  internationalen 
Sicherheitskräften gegenüber ebenfalls nur wenig brauchbare Hinweise zu diesen 
Vorfällen  lieferte.  Fehlende  Ermittlungserfolge  der  lokalen  Sicherheitskräfte  sind 
daher  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  mangelndem  Schutzwillen  oder  fehlender 
Schutzfähigkeit  zuzuschreiben,  sondern  gründen  wohl  primär  in  den  -  sofern 
überhaupt  erfolgten  -  spärlichen  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum 
Tathergang,  Tatmotiv  und  den  Tätern.  Die  geltend  gemachte  Verfolgung  im 
Kosovo ist aus diesen Gründen als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Es bestehen 
nach dem Gesagten auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 
dem  Beschwerdeführer  im  Falle  seiner  Rückkehr  ins  Heimatland  in  absehbarer 
Zukunft eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. 

5.2 Die  Nachteile,  welche  der  Beschwerdeführer  seinen  Angaben  zufolge  in 
Deutschland  erlitten  hat,  namentlich  die  Probleme  mit  den  Arbeits-  und  den 
Ausländerbehörden,  sind  bereits  deshalb  nicht  relevant,  weil  sie  sich  nicht  im 
Heimat-  oder  Herkunftsland,  sondern  in  einem  Drittland  ereignet  haben.  Eine 
eingehendere Prüfung dieser Vorbringen in Bezug auf deren Asylrelevanz erübrigt 
sich daher. 

5.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt wurde, stellen Nachteile, welche auf 
die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in 
einem Staat zurückzuführen sind, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von 
Art.  3  AsylG  dar.  Aus  diesem  Grund  sind  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  im  Zusammenhang  mit  der 
Stellensuche  und  der  Suche  nach  einer  längerfristig  adäquaten  Unterkunft  im 
Kosovo  sowie  die  bemängelte  eingeschränkte  Bewegungsfreiheit,  von  welchen 
nicht nur der Beschwerdeführer, sondern ein Grossteil der im Kosovo ansässigen 
Bevölkerung  betroffen  ist,  nicht  geeignet,  eine  asylrelevante  Verfolgung  zu 
begründen.

5.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  nicht 
genügen.  Die Vorinstanz  hat  sein Asylgesuch demnach zu Recht  abgelehnt.  An 
diesem Ergebnis  vermögen auch die weiteren Ausführungen in  der Beschwerde 
nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

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6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den  Vollzug  an 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG).  Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  möglich,  nicht 
zulässig  oder  nicht  zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann.  Er  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz 
einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen 
Drittstaat  entgegenstehen.  Der  Vollzug  kann  insbesondere  nicht  zumutbar  sein, 
wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 
ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches  Land  gezwungen  wird  (Art.  5  Abs.  1  AsylG  und  Art.  25  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999 
[BV, SR 101]).

6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 
Folter  oder  eine  andere  Art  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung droht.

7.

7.1 Da  die  Beschwerde  gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  im  Asylpunkt 
abzuweisen  ist  und  der  Beschwerdeführer  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  verfügt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
hat  oder  geltend  macht,  wurde  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zu  Recht 
angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  welche  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  relevante  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 

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ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach 
Serbien respektive in  den Kosovo dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm im Fall  einer 
Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  die 
zutreffenden  und  weiterhin  gültigen  diesbezüglichen  Ausführungen  in  EMARK 
2001  Nr.  16  S.  122,  m.w.H.).  Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  im 
Asylpunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr 
nach  Serbien  eine  derartige  Gefahr  droht.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Serbien  respektive  im  Kosovo  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  dem  Fehlen  von  notwendigen 
medizinischen  Behandlungsmöglichkeiten,  angenommen  werden  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  vom  22.  Juni  1990,  BBl  1990  II 
668).

7.5 In  Fortführung  der  Praxis  der  ARK erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Vollzug der Wegweisung von aus dem Kosovo stammenden slawischen Muslimen 
(u.a. Bosniaken) als grundsätzlich zumutbar, sofern deren letzter Wohnsitz in den 
Bezirken  Dragash,  Prizren,  Gjakove  oder  Pej  lag.  Die  generelle  Sicherheitslage 
hat  sich  im  Kosovo  im  Verlaufe  des  Jahre  2006  allgemein  weiter  verbessert. 
Namentlich  im  Bezirk  B._______,  der  Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers, 
haben gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Ende des 
Bürgerkriegs im Jahre 1999 keine systematischen Übergriffe  auf Angehörige der 
Volksgruppe der slawischen Muslime mehr stattgefunden. In Einzelfällen kann es 
zwar nach wie vor zu Repressalien gegen Minderheitsangehörige kommen, aber 
insgesamt  kann  die  Sicherheitslage  für  slawische  Muslime als  stabil  bezeichnet 
werden. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Kosovo erweist sich der 
Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  daher  als  zumutbar.  Es liegen 
auch  keine  individuellen  Gründe  vor,  die  einem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen  könnten.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  gute 
Berufsausbildung und langjährige Arbeitserfahrung. Ausserdem kann er im Kosovo 
bei  Bedarf  auf  ein  familiäres  Beziehungsnetz  zurückgreifen  (Vater  und 
Geschwister).  Trotz  der  unbestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  im  Kosovo  ist 
daher  nicht  davon auszugehen,  dass er  bei  einer  Rückkehr  ins Heimatland aus 
wirtschaftlichen  Gründen  in  eine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  würde. 

10

Hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Probleme  ist  Folgendes  festzustellen:  Den  Akten  zufolge  wurden  die 
diagnostizierten  Nierensteine  beim  Beschwerdeführer  operativ  entfernt.  Weitere 
Massnahmen in diesem Zusammenhang waren bisher offenbar nicht angezeigt. Im 
Artzbericht  vom  1.  November  2005  wurden  beim  Beschwerdeführer  ausserdem 
psychische  Probleme,  Gastritis  sowie  Hepatitis  B  diagnostiziert.  Diesbezüglich 
erfolgte  allerdings  keine  Behandlung.  Der  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
18. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass der zuletzt für den Beschwerdeführer 
zuständige  Arzt  davon  ausging,  dass  kein  weiterer  (akuter)  medizinischer 
Handlungsbedarf bestand. Bis heute reichte der Beschwerdeführer weder weitere 
Arztberichte noch anderweitige Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand ein. 
Auch  in  der  Replik  vom  15.  März  2007  werden  keine  weiteren  medizinischen 
Wegweisungshindernisse  geltend  gemacht.  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  daher 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  zurzeit  nicht  ernsthaft  krank  ist 
und somit im heutigen Zeitpunkt auch keiner akuten und konkreten medizinischen 
Behandlung  bedarf.  Sollten  die  Nierensteine  beziehungsweise  Harnleitersteine 
erneut  auftreten,  wäre  deren  Entfernung  im  Übrigen  auch  im  Kosovo  möglich, 
teilweise  sogar  mittels  Zertrümmerer.  Auch  die  eventuell  weiterhin  bestehenden 
psychischen  Probleme  des  Beschwerdeführers  könnten  im  Kosovo  behandelt 
werden,  sollte  sich  dies  in  Zukunft  als  notwendig  erweisen.  So könnte  sich  der 
Beschwerdeführer bei Bedarf entweder an das kommunale Mental Health Center 
in B._______, wo eine Behandlung ambulant und kostenfrei  möglich ist, oder an 
das Regionalspital B._______ wenden. Die beim Beschwerdeführer im November 
2005 diagnostizierte chronische Gastritis kann im Kosovo bei Bedarf grundsätzlich 
ebenfalls  behandelt  werden.  Somit  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  auch  mit  Blick  auf  seine  gesundheitliche  Situation  als 
zumutbar zu erachten. 

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  in  Zusammenarbeit  mit  der 
Vorinstanz  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine 
Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

7.7 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  von  der  Vorinstanz  verfügte 
Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 
ausser Betracht.

8. Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig  und vollständig feststellt 
und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Nachdem  aber  weiterhin  von  seiner 
Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet 
werden  konnte,  ist  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 
VwVG).

11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie)

- das _______ (Kopie; Beilage: UNMIK-Identitätskarte Nr. _______)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller