# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e66569ef-67ca-5ccf-adf7-5662a6701f45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2018 A-7920/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7920-2016_2018-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-7920/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Joël Müller, Rechtsanwalt,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –  

Testbetrieb VZ Zürich,  

Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS). 

 

 

 

A-7920/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ reiste am 16. November 2015 schriftenlos in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Die Schweizerische Grenzwache 

nahm in Übereinstimmung mit den Passierscheinen aus Griechenland, Ma-

zedonien und Slowenien in ihrem Rapport den 1. Januar 1996 als sein Ge-

burtsdatum auf. Auf dem Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrens-

zentrums des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurde hingegen der 

21. Juni 1999 als Geburtsdatum vermerkt. Im Rahmen der Erstbefragung 

vom 26. November 2015 gab A._______ an, sein genaues Geburtsdatum 

nicht zu kennen. Nach Auskunft seiner Mutter sei er zwischen 15 und 15.5 

Jahre alt. 

B.  

Um den Sachverhalt abschliessend zu klären, liess das SEM am 7. De-

zember 2015 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich (nachfolgend: IRM Zürich) erstellen. Das Gutachten 

ergab, dass eine Volljährigkeit anhand der durchgeführten Untersuchun-

gen nicht sicher belegt werden könne, das Mindestalter von A._______ 

zum Zeitpunkt der Untersuchung jedoch mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit bei 17 Jahren liege. 

C.  

Mit Entscheid vom 15. März 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch von 

A._______ ab, nahm diesen jedoch wegen Unzumutbarkeit der Wegwei-

sung vorläufig auf. Es ging dabei von der Volljährigkeit des Gesuchstellers 

aus und setzte sein Geburtsdatum auf den 1. Januar 1997 fest. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. März 2016 lehnte das SEM das Gesuch von 

A._______ um Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) unter Hinweis auf die Feststellungen im Asylentscheid ab. 

E.  

Am 29. März 2016 erhob A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Asylentscheid des SEM (Vo-

rinstanz) vom 15. März 2016. Er beantragte, sein Geburtsdatum sei auf 

den 1. Januar 1999 festzusetzen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Daten im ZEMIS entsprechend anzupassen. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

A-7920/2016 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 15. April 2016 gab der Beschwerdeführer eine am 15. Ap-

ril 2016 bei der Vorinstanz eingereichte Verwaltungsbeschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz vom 17. März 2016 zu den Akten. Darin bean-

tragte er, sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den 1. Januar 1999 zu än-

dern und eventualiter auf den 21. Juni 1999 festzusetzen. Subeventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei 

im ZEMIS umgehend ein Bestreitungsvermerk anzubringen. 

G.  

Mit Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. März 2016 gut 

und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurück. Hinsichtlich der Anbringung des Bestreitungsver-

merks wurde die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. Auf die 

Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 15. März 2016 wurde nicht ein-

getreten. 

In den Erwägungen hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das wirkliche 

Alter des Beschwerdeführers sei nicht belegt. Auch bleibe insbesondere 

aufgrund des Altersgutachtens vom 8. Dezember 2015 unklar, ob das vom 

Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum (1. Januar 1999 bzw. even-

tualiter 21. Juni 1999) oder das im ZEMIS eingetragene Datum (1. Januar 

1997) als wahrscheinlicher zu gelten habe. Das Gutachten treffe keine ein-

deutige (Gesamt-)Aussage zum statistisch wahrscheinlichsten Geburts-

jahr. Es sei durchaus denkbar, dass gestützt auf die vorliegenden Einzel-

befunde, für welche jeweils ein bestimmtes (wahrscheinliches) Alter inkl. 

Unschärfebereich angegeben sei, ein wahrscheinliches Alter im Sinne ei-

ner zusammenfassenden Beurteilung ermittelt werden könnte. Folglich er-

weise sich der Sachverhalt selbst im Hinblick auf das herabgesetzte Be-

weismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als unzureichend ge-

klärt. Bei diesem Stand der Dinge und aufgrund der besonderen Fach-

kenntnisse der Vorinstanz sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde insbesondere geeignete Er-

läuterungs- und Ergänzungsfragen an den Gutachter zu prüfen haben (Ur-

teil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7 ff. [nachfolgend 

auch: Rückweisungsentscheid]).  

H.  

In der Folge nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf. Mit Verfügung 

A-7920/2016 

Seite 4 

vom 2. Dezember 2016 änderte sie im ZEMIS das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers auf den 1. Januar 1998 ab. Als Begründung führte sie an, 

gemäss Altersgutachten liege das Mindestalter des Beschwerdeführers 

zum Zeitpunkt der Untersuchung mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit bei 17 Jahren. Das Geburtsjahr werde auf das plausibelste 

Datum gesetzt – in diesem Fall das Jahr 1998. Nach der Amtspraxis werde 

das Geburtsdatum sodann auf den 1. Januar 1998 eingetragen.  

I.  

Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 22. Dezember 

2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerde-

führer sei zudem die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. In der 

Begründung rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine fehlerhafte 

Umsetzung des Rückweisungsentscheids des Bundesverwaltungsge-

richts. Der Sachverhalt sei nach wie vor unzureichend geklärt.  

J.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 gewährt der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung. 

K.  

Ergänzend zu ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung weist die 

Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. Januar 2017 auf die Auskunft 

des Instituts für Rechtsmedizin Basel (nachfolgend: IRM Basel) vom 

12. Oktober 2016 hin. Gemäss IRM Basel lasse sich im konkreten Fall le-

diglich belegen, dass der Beschwerdeführer mindestens 17 Jahre und 

wahrscheinlich 17 bis 22 Jahre alt sei. Eine Präzisierung des Alters, d.h. 

eine Aussage, ob er wahrscheinlicher 17, 18, 19, 20, 21 oder 22 Jahre alt 

sei, sei aufgrund der Befundkonstellation aus medizinischer Sicht nicht 

möglich. 

L.  

In den Schlussbemerkungen vom 9. Februar 2017 rügt der Beschwerde-

führer, von der Stellungnahme des IRM Basel vom 12. Oktober 2016 erst 

anlässlich der Vernehmlassung erfahren zu haben. Die Vorinstanz habe 

ihn hierzu nie angehört, noch habe sie dieses Beweismittel in der ange-

fochtenen Verfügung erwähnt und angemessen gewürdigt. Die Begrün-

dung der Vorinstanz widerspreche den Erkenntnissen des IRM Basel, wo-

nach jedes Alter von 17 bis 22 Jahren gleichermassen wahrscheinlich sei. 

A-7920/2016 

Seite 5 

Das Vorgehen der Vorinstanz stelle eine rechtsfehlerhafte, womöglich gar 

willkürliche Beweiswürdigung dar. Nach dem europäischen Standard für 

die Altersbestimmung von asylsuchenden Personen sei im Zweifel vom 

Mindestalter auszugehen, vorliegend also vom Geburtsjahr 1999. Die ge-

festigte Amtspraxis der Vorinstanz, als Geburtsdatum jeweils den 1. Januar 

des festgelegten Geburtsjahres einzutragen, sei abzulehnen. Sie sei un-

vereinbar mit Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Bei Ungewissheit über den 

Tag der Geburt habe auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht 

(BVerwG) erkannt, unter Heranziehung des Schutzgedankens von Art. 20 

Abs. 1 KRK sei auf den 31. Dezember als das letztmögliche Datum inner-

halb des bekannten Geburtsjahres abzustellen (vgl. Urteil des BVerwG 9C 

156.83 vom 31. Juli 1984, in: Entscheidungen zum Ausländer- und Asyl-

recht [EZAR] 600 Nr. 6). In casu wäre deshalb die Festsetzung des Ge-

burtsdatums auf den 31. Dezember 1999 als kinderrechtskonform zu er-

achten. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 

(vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 

sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

A-7920/2016 

Seite 6 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör umfasst 

diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrens-

ausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und da-

bei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen be-

gründeten Entscheid (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, RZ. 488). 

Das im VwVG nicht ausdrücklich erwähnte Recht auf Orientierung als Teil-

gehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör bezieht 

sich zur Hauptsache auf jene Informationspflichten der Behörden, die den 

Beteiligten die Wahrnehmung ihrer Äusserungs- und Mitwirkungsrechte 

erst ermöglichen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 491). Es umfasst 

unter anderem das Recht, über den Umfang und die Tragweite der vorzu-

nehmenden Sachverhaltsabklärung informiert zu werden, und in diesem 

Zusammenhang insbesondere den Anspruch, grundsätzlich über neu bei-

gezogene, neu bestellte oder neu hinzugekommene entscheiderhebliche 

Beweismittel in Kenntnis gesetzt zu werden (vgl. Urteil des BVGer 

A-207/2014 vom 6. März 2015 E. 3.3.1; WALDMANN/BICKEL, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 29 Rz. 75 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG]; je mit Hinweisen). 

Die Begründung einer Verfügung besteht in der Regel aus der Darstellung 

des Sachverhalts und dessen anschliessender Subsumption unter die ein-

schlägigen Rechtsnormen. Dabei muss die Begründung einer Verfügung – 

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Seite 7 

im Sinne einer Minimalanforderung – jedenfalls so abgefasst sein, dass 

sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie 

sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überlegungen 

zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 

ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 629 f.). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen 

hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen 

der Betroffenen festzulegen. Die Begründungsdichte ist dabei insbeson-

dere abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsin-

tensität des Entscheids sowie der Komplexität des Sachverhalts und der 

sich stellenden Rechtsfragen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; statt vieler Urteil 

des BVGer A-4129/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen). 

3.3 Mit Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurück. Im wiederaufgenommenen Verfahren 

holte die Vorinstanz die Stellungnahme des IRM Basel vom 12. Oktober 

2016 ein, ohne jedoch den Beschwerdeführer darüber zu orientieren. Der 

Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, dass ihm zum Ergebnis dieser 

zentralen Sachverhaltsabklärung das rechtliche Gehör nicht gewährt 

wurde. Des Weiteren hat die Vorinstanz es versäumt, die Stellungnahme 

des IRM Basel in der angefochtenen Verfügung zu erwähnen und zu wür-

digen. Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist insgesamt äus-

serst knapp gehalten und es bleibt im Einzelnen unklar, aus welchen Grün-

den die Vorinstanz das Geburtsjahr 1998 als das plausibelste ansieht. Zu 

klären bleibt, welche Folge die mehrfache Gehörsverletzung hat. 

4.  

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesgericht-

licher Rechtsprechung formeller Natur. Seine Verletzung führt daher grund-

sätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Er-

folgsaussichten in der Beschwerdesache selbst. Das Bundesgericht lässt 

es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterblie-

bene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, 

dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die 

Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur 

freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des 

Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren 

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Seite 8 

Nachteile entstehen (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; WALDMANN/ 

BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 Rz. 114 ff.; je mit Hinweisen). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die angefochtene Verfügung mit 

uneingeschränkter Kognition. Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung 

ihre Begründung deutlich vertieft und der Beschwerdeführer hatte im 

Schriftenwechsel vor Bundesverwaltungsgericht ausreichend Gelegenheit, 

seinen Standpunkt einzubringen. Auch gilt es zu beachten, dass das Ver-

fahren bereits äusserst lange dauert und die Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung zum Ausdruck gebracht hat, sie würde in der Sache erneut gleich 

entscheiden. Eine nochmalige Rückweisung der Streitsache zur Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs würde folglich bloss zu einem formalistischen 

Leerlauf sowie einer weiteren unnötigen Verlängerung des Verfahrens füh-

ren. Unter diesen Voraussetzungen haben die festgestellten Mängel als im 

Beschwerdeverfahren geheilt zu gelten. 

5.  

5.1 In der Sache bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nach wie vor unzureichend abgeklärt, weshalb die Angelegen-

heit an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch, ausnahmsweise kann es die Sache an die Vorinstanz zurückweisen 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). Dies geschieht namentlich dann, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen und die Vorinstanz dafür besser geeig-

net ist, weil sie die genauen Verhältnisse besser kennt (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194 mit Hinweisen). 

5.3 Gemäss der Stellungnahme des IRM Basel vom 12. Oktober 2016 ist 

bei der vorliegenden Befundkonstellation aus medizinischer Sicht nicht 

möglich, das wahrscheinlichste Alter des Beschwerdeführers innerhalb der 

Spanne von 17 bis 22 Jahren zu ermitteln. Anhaltspunkte, die auf die Feh-

lerhaftigkeit der Fachmeinung des IRM Basel schliessen lassen, sind keine 

erkennbar. Es ist daher davon auszugehen, dass ein weiteres Altersgut-

achten, wie vom Beschwerdeführer befürwortet, aller Voraussicht nach 

keine neuen Erkenntnisse zu der hier strittigen Frage brächte. Die Vo-

rinstanz hat deshalb den Sachverhalt im wiederaufgenommenen Verfah-

ren, soweit dies überhaupt möglich war, genügend abgeklärt. Es besteht 

somit keine Veranlassung für die beantragte Rückweisung.  

A-7920/2016 

Seite 9 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung änderte die Vorinstanz das Geburts-

datum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 1998. Der Be-

schwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, richtigerweise sei als Ge-

burtsdatum der 1. Januar 1999 resp. der 31. Dezember 1999 einzutragen.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht führt im Rückweisungsentscheid aus, 

wer Personendaten bearbeite, habe sich über deren Richtigkeit zu verge-

wissern (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den 

Datenschutz [DSG, SR 235.1]). Würden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, könne jede betroffene Person insbesondere verlangen, 

dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Könne bei einer verlangten bzw. von Amtes we-

gen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch 

diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, sehe Art. 25 Abs. 2 

DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen 

werde, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten sei. 

Spreche dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, seien die bisheri-

gen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend 

mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhalte es sich umgekehrt, 

erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahr-

scheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, seien diese zu 

belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (E. 7.3 ff. des 

Rückweisungsentscheids mit Hinweisen). 

6.3 Unbestrittenermassen vermag nach wie vor nicht nur die Vorinstanz, 

sondern auch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des Geburtsdatums 

nicht sicher zu belegen. Strittig und gemäss Rechtsprechung zu prüfen 

bleibt daher, welches Geburtsdatum – unter Einbezug der ergänzend ein-

geholten Stellungnahme des IRM Basel vom 12. Oktober 2016 – als wahr-

scheinlicher erscheint. 

7.  

7.1 Die Stellungnahme des IRM Basel vom 12. Oktober 2016 bestätigt die 

Aussagen des Altersgutachtens des IRM Zürich vom 8. Dezember 2015, 

wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung mindestens 

17 Jahre und wahrscheinlich 17 bis 22 Jahre alt sei. Das IRM Basel legt 

sodann dar, weitergehende Angaben zur Wahrscheinlichkeit seien auf-

A-7920/2016 

Seite 10 

grund der Befundlage aus medizinischer Sicht nicht möglich. In Berück-

sichtigung der Erwägungen des Rückweisungsentscheids – namentlich der 

dort dargelegten Aussagen des Beschwerdeführers, des Umstandes der 

fehlenden Identitätspapiere und der Einzelbefunde des Gutachtens vom 

8. Dezember 2015 (vgl. E. 8 des Rückweisungsentscheids) – führt dies 

zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall jedes Alter des Beschwerdefüh-

rers zwischen 17 und 22 Jahren als gleichermassen plausibel zu erachten 

ist. Dies trifft auch noch für das vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Geburtsdatum 1. Januar 1999 zu, weicht dieses doch bei einem Alter von 

rund 16 Jahren und 11 Monate weniger als 1 Monat von den Erkenntnissen 

des Gutachtens ab. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung kann folglich nicht gesagt werden, die verfügte Änderung des 

Eintrags im ZEMIS erscheine im Vergleich zu der vom Beschwerdeführer 

beantragten Änderung als wahrscheinlicher. 

7.2 Im Rückweisungsentscheid erwog das Bundesverwaltungsgericht, 

nach dem Dargelegten werde die Behörde im Bestreitungsfalle für die 

Richtigkeit der bearbeiteten Daten beweispflichtig. Diese Verteilung der 

Beweisführungslast ergebe sich bereits aus Art. 12 VwVG, wonach die Be-

hörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststelle. Dieser Untersuchungs-

grundsatz gelte umfassend, wenn die Behörde wie vorliegend – im Unter-

schied zum Asylverfahren – im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig sei. 

Zudem bringe es die Vergewisserungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 DSG mit 

sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die 

Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen über-

prüfen müsse. Die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG ver-

pflichte die betroffene Person immerhin dazu, der Behörde konkrete An-

haltspunkte für die Unrichtigkeit der bearbeiteten Daten bzw. für die Rich-

tigkeit der verlangten Berichtigung zu unterbreiten. Die materielle Beweis-

last, also die Folgen der Beweislosigkeit, trage aber grundsätzlich die Be-

hörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig sei. 

Entsprechendes müsse auch für das herabgesetzte Beweismass der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit gelten: Lasse die Beweislage nicht einmal 

einen Vergleich zwischen der Glaubwürdigkeit des Eintrags und der Glaub-

würdigkeit der vom Gesuchstellenden beantragten Daten zu, so sei die ver-

langte Berichtigung grundsätzlich vorzunehmen (E. 8.7.1 des Rückwei-

sungsentscheids mit Hinweisen). 

7.3 Wie gesehen, lässt sich auch im Rahmen des herabgesetzten Beweis-

masses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit keinerlei Aussagen dar-

über treffen, ob das Geburtsdatum 1. Januar 1999 oder 1. Januar 1998 als 

A-7920/2016 

Seite 11 

wahrscheinlicher erscheint. Gestützt auf die vorgenannten Erwägungen 

des Rückweisungsentscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist bei die-

ser Beweislage die verlangte Berichtigung grundsätzlich vorzunehmen. Die 

Beschwerde erweist sich daher hinsichtlich der Änderung des Geburtsda-

tums im ZEMIS auf den 1. Januar 1999 als begründet.  

8.  

Demgegenüber ist die Beschwerde als unbegründet zu erachten, soweit 

der Beschwerdeführer beantragt, es sei der 31. Dezember 1999 als Ge-

burtsdatum im ZEMIS einzutragen. Ausgehend von diesem Geburtsdatum 

wäre der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung vom 7. De-

zember 2015 15 Jahre und 11 Monate alt gewesen. Damit widerspricht die-

ses Geburtsdatum deutlich dem gutachterlich abgeklärten Mindestalter von 

17 Jahren und liegt klar ausserhalb der ermittelten wahrscheinlichen Al-

tersspanne von 17 bis 22 Jahren. Da dieses Geburtsdatum überdies weder 

eine Stütze im Aussageverhalten des Beschwerdeführers noch in der übri-

gen Aktenlage findet (vgl. E. 8 des Rückweisungsentscheids), erweist sich 

dieses Datum als unwahrscheinlicher. Der 31. Dezember 1999 kommt da-

her als mögliches Geburtsdatum aus tatsächlichen Gründen nicht weiter in 

Betracht. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Amtspraxis der 

Vorinstanz, im Zweifelsfall den 1. Januar und nicht den 31. Dezember des 

jeweiligen Geburtsjahres im ZEMIS einzutragen, den Schutzpflichten von 

Art. 20 Abs. 1 KRK widerspricht, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt.  

9.  

Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-

heissen. Die Verfügung vom 2. Dezember 2016 ist aufzuheben und die Vo-

rinstanz ist anzuweisen, den 1. Januar 1999 als Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS eintragen zu lassen. Der Bestreitungsvermerk 

ist beizubehalten.  

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens-

kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer 

ist mit seinem Begehren auf Berichtigung des Geburtsdatums im Ergebnis 

durchgedrungen. Er gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund 

sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm ge-

währte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen 

braucht.  

A-7920/2016 

Seite 12 

10.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. 

Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die 

Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbe-

tracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende 

Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.- als angemessen. 

Die Entschädigung ist dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu ent-

richten. 

11.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-7920/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfü-

gung vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird an-

gewiesen, im ZEMIS den 1. Januar 1999 als Geburtsdatum des Beschwer-

deführers zu erfassen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB z.K.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Flurina Peerdeman 

 

 

A-7920/2016 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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