# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c6d0e00-c26f-5bb3-addc-f56a463c6f19
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.07.2010 RR.2010.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2010-101_2010-07-20.pdf

## Full Text

Entscheid vom 20. Juli 2010 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Stephan Blättler und Joséphine Contu, 
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Frey, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 
Beschwerdegegner 

 
Gegenstand  Auslieferung an Deutschland  

 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 
 
Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2010.101 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 
- die deutschen Behörden mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 

16. November 2006 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener In-
formationssystem) angeschlossene Staaten um Inhaftierung des niederlän-
dischen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung ersuchten;  

 
- am 28. März 2010 A. in Basel verhaftet wurde und am 30. März 2010 das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gegen A. den Auslieferungshaft-
befehl erliess, welcher unangefochten blieb;  

 
- mit Schreiben vom 1. April 2010 die Justizbehörde Hamburg formell um 

Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg 
vom 29. August 2006 zur Last gelegten Betäubungsmitteldelikte ersuchte;  

 
- A. anlässlich seiner Einvernahme vom 8. April 2010 erklärte, mit einer ver-

einfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein; 
 

- das BJ am 28. April 2010 gegen A. den Auslieferungsentscheid erliess, 
womit es die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Ausliefe-
rungsersuchen der Justizbehörde Hamburg zugrunde liegenden Straftaten 
bewilligte; 

 
- am 31. Mai 2010 A. durch seinen Rechtsvertreter gegen den Ausliefe-

rungsentscheid Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts erhob und beantragte, der Auslieferungsentscheid sei aufzu-
heben und die Auslieferung sei zu verweigern; 

 
- nach Erstattung der Replik der Vertreter des Beschwerdeführers mit 

Schreiben vom 16. Juli 2010, gleichentags vorab per Fax eingegangen, 
den Rückzug der Beschwerde mitteilte; 

 
- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abzuschreiben ist; 
 
- der Beschwerdeführer, welcher seine Beschwerde zurückzieht, grundsätz-

lich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 30 lit. b 
SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und 
RR.2007.70 vom 30. Mai 2007); angesichts des bisherigen Verfahrens die 
Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 3 des 
Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem 

- 3 - 

 

 

Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten 
Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzu-
weisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.-- zurück-
zuerstatten. 

 
 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-

schrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die 
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den 
Restbetrag von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten. 

 
Bellinzona, 21. Juli 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Patrick Frey  
- Bundesamt für Justiz 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden 
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).