# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04725de0-5d08-54c0-80bb-ccbbfd33c1cc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.11.2021 120 2021 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-19_2021-11-22.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/19

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. November 2021

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

F.________
Beschwerdeführerin 3

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

und

Herrn H.________
Beschwerdegegner 1

Herrn I.________
Beschwerdegegner 2

Herrn J.________
Beschwerdegegner 3

Herrn K.________
Beschwerdegegner 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt L.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 65 D, 
Postfach 101, 3072 Ostermundigen 1

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 
2021 (Betrieb eines Verkaufslokals)

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I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 14. April 2016 bewilligte die Gemeinde Ostermundigen die 
Gesamtsanierung der bestehenden Halle auf Parzelle Ostermundigen Grundbuchblatt 
Nr. N.________ (O.________strasse).1 Die damalige Bauherrin und Grundeigentümerin firmierte 
auf dem Baugesuch als A.________ AG,2 und diese Firma wurde als Adressatin der 
Baubewilligung genannt. Die korrekte Firmenbezeichnung der damaligen Bauherrin und 
Grundeigentümerin gemäss dem Grundstücksdaten-Informationssystem Grudis (Unternehmens-
Identifikationsnummer war A.________ AG Ostermundigen. Heute firmiert dieses Unternehmen 
als B.________ AG (Beschwerdeführerin 2).

Die Bauparzelle befindet sich in der Gewerbezone a (Ga) nach Art. 63 GBR3. Die 
Beschwerdegegner hatten zusammen mit weiteren Parteien gegen das Sanierungsprojekt 
Einsprache erhoben.4 Nach einer Projektänderung5, mit welcher die Bauherrschaft auf den Einbau 
eines Verkaufslokals für Motorräder und Zubehör verzichtete und neu einen Garagenbetrieb für 
Fahrräder, Elektromobilität und Motorräder plante,6 hatten die Einsprechenden ihre Einsprache 
zurückgezogen.7

2. Die Gemeinde führte am 6. März 2017 eine Baukontrolle durch. Dabei stellte sie fest, dass 
im Erdgeschoss Verkaufstätigkeiten erfolgten.8 Mit Schreiben vom 6. April 2017 an die 
A.________ AG teilte die Gemeinde dieser mit, dass nach Ansicht der seinerzeitigen 
Einsprechenden die Verkaufstätigkeiten nicht der Baubewilligung entsprächen. Die Adressatin 
erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.9 Sie wies den Vorwurf zurück und stellte sich auf den 
Standpunkt, dass das Bauvorhaben korrekt ausgeführt worden sei.10 Dabei verwendete sie 
Briefpapier mit der Bezeichnung "A.________ AG".

Die Gemeinde teilte den seinerzeitigen Einsprechenden am 19. September 2017 mit, sie erachte 
die Ausführung des Bauvorhabens als zonenkonform; die Bewilligung umfasse die 
Gewerbenutzung mit einem dazu üblichen Verkaufsanteil.11 Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 
an die Bauherrschaft bestätigte die Gemeinde, dass die Bauarbeiten gemäss den baubewilligten 
Plänen ausgeführt wurden. Davon ausgenommen bleibe die Umgebungsgestaltung 
einschliesslich Werkleitungsarbeiten.12 Am 31. Oktober 2017 bewilligte die Gemeinde 
Ostermundigen der A.________ AG (recte: A.________ AG Ostermundigen) in Ergänzung zum 
Gesamtbauentscheid vom 14. April 2016 Umgebungsgestaltungen und das Verlegen von 
Werkleitungen.13 Auch in diesem Verfahren hatte die Bauherrin ihre Firma nicht korrekt 
verwendet14 und wurde daher auch in dieser Baubewilligung unkorrekt als A.________ AG 
bezeichnet.

1 Vorakten Register 5 pag. 185 ff.
2 Vorakten pag. 141 ff.
3 Baureglement der Gemeinde Ostermundigen vom 17. Juli 1995, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
genehmigt am 15. Februar 2019
4 Vorakten Register 4 pag. 66 f.
5 Vorakten Register 1 pag. 17
6 Schreiben der Gemeinde vom 7. März 2016, Vorakten Register 3 pag. 58
7 Vorakten Register 4 pag. 88
8 Vorakten Register 2 pag. 42
9 Vorakten Register 8 pag. 228
10 Vorakten register 8 pag. 231
11 Vorakten Register 8 pag. 238
12 Vorakten Register 7 pag. 221
13 Vorakten Register 6 pag. 207
14 Vgl. Projektpläne, Vorakten Register 11, Mitte

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3. Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 und vom 1. Oktober 2020 beklagten sich die 
Beschwerdegegner erneut bei der Gemeinde über die Situation auf der Parzelle Nr. N.________. 
Dort würden entgegen der Baubewilligung verschiedene Verkaufstätigkeiten, Fahrtrainingskurse, 
Testfahrten und Events durchgeführt, insbesondere auch an Samstagen. Die Anwohner litten 
unter den mit diesen Aktivitäten und dem entsprechenden Kundenverkehr generierten 
Lärmimmissionen.15

4. Am 16. Juni 2020 änderte die A.________ AG Ostermundigen ihre Firma zu B.________ 
AG (Beschwerdeführerin 2). Ebenfalls am 16. Juni 2020 wurde eine neue Gesellschaft mit der 
Firma A.________ AG gegründet (Beschwerdeführerin 1). Beide Gesellschaften habe ihren Sitz 
an der P.________strasse in Ostermundigen.16 Im Rahmen dieser Vorgänge übertrug die jetzige 
Beschwerdeführerin 2 Aktiven im Wert von CHF 6'753'429.19 und Passiven von 
CHF 2'753'429.19 an den Vizepräsidenten ihres Verwaltungsrates D.________.17 Dieser brachte 
gleichentags bei der Gründung der Beschwerdeführerin 1 Aktiven und Passiven in identischer 
Höhe (also Aktiven von CHF 6'753'429.19 und Passiven von CHF 2'753'429.19) als Sacheinlage 
ein und wurde deren Verwaltungsratspräsident.

Grundeigentümerin sowie Rechtsnachfolgerin der Bauherrschaft, welche in den Bauentscheiden 
mit A.________ AG bezeichnet wurde, ist also die Beschwerdeführerin 2. Die Beschwerdeführerin 
1 wurde am 16. Juni 2020 mit der Firma A.________ AG neu gegründet und übernahm dabei 
(indirekt) auch einen Teil des Vermögens der Beschwerdeführerin 2.

5. Der streitige Garagenbetrieb für Zweiräder mit integriertem Verkaufsgeschäft wurde gemäss 
den Angaben der Beschwerdeführerin 3 zunächst während mehreren Jahren von der C.________ 
AG geführt. Die C.________ AG war am 1. Dezember 2015 mit einer Sacheinlage der damaligen 
A.________ AG Ostermundigen (heutige Beschwerdeführerin 2) gegründet worden.

Infolge Fusion vom 28. Mai 2020 wurde die Beschwerdeführerin 3 Rechtsnachfolgerin der 
C.________ AG. Sie unterhält seit 8. Juni 2020 auf der Parzelle Nr. N.________ eine 
Zweigniederlassung,18 welche den streitigen Betrieb führt. 

6. Mit an die A.________ AG adressiertem Schreiben vom 11. Dezember 2020 informierte die 
Gemeinde über die Eröffnung eines Baupolizeiverfahrens betreffend die Nutzung des Gebäudes 
auf Parzelle Nr. N.________ sowie die daraus entstehenden Immissionen. Die Adressatin erhielt 
Gelegenheit, zur Anzeige vom 1. Oktober 2020 Stellung zu nehmen. Die Anzeigenden und die 
Beschwerdeführerin 3 erhielten eine Kopie des Schreibens. Die Adressatin antwortete darauf 
nicht.19

7. Mit Verfügung vom 26. Februar 202120 ordnete die Gemeinde Ostermundigen an:
"4.1 Die Grundeigentümerin und die Betreiberin werden hiermit aufgefordert, die Verkaufsnutzung im 

Gebäude O.________strasse […] im zur Zeit ausgeübten Umfang einzustellen und innerhalb von 
30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides die diesbezügliche Einrichtung 
zurückzubauen und wieder der ursprünglichen Nutzung zuzuweisen. Gemäss dem 
Gesamtbauentscheid vom 4. März 2016 dürfen max. 17 m2 der Fläche im Erdgeschoss als 
Verkaufsfläche genutzt werden. Die übrigen Flächen im Erd- und Galeriegeschoss sind als 

15 Vorakten Register 8 pag. 242 ff.
16 Vgl. Handelsregistereinträge, via www.zefix.ch
17 Beilage 4 zu Beschwerde 2
18 Gemäss Handelsregistereintrag (www.zefix.ch)
19 Vorakten Register 8 pag. 250
20 Das Verfügungsexemplar in den Vorakten Register 8 pag. 256 datiert vom 25. Februar 2021

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Lagerflächen zu nutzen. Die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern 
sind einzustellen.

4.2 Kommen die Grundeigentümerin und die Betreiberin dieser Aufforderung nicht innert der gesetzten 
Frist vollständig und vorschriftsgemäss nach, wird die Gemeindebaupolizeibehörde ohne weitere 
Verfügungen oder Ankündigungen zur Ersatzvornahme schreiten, d.h. auf Kosten der 
Grundeigentümerin und der Betreiberin die Wiederherstellung selber ausführen oder durch Dritte 
ausführen lassen (…)."

4.3 [Androhung der Bestrafung im Widerhandlungsfall]
4.4 [Hinweis auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs]
4.5 Die Kosten dieser Verfügung betragen CHF 290.00 und werden der Grundeigentümerin und der 

Betreiberin unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. (…)
4.6 [Rechtsmittelbelehrung]
Im Rubrum der Verfügung wurden die A.________ AG als Grundeigentümerin und die F.________ 
als Betreiberin angeführt. Die Verfügung wurde diesen sowie der Rechtsvertretung der 
Anzeigenden eröffnet.

8. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin 1 am 6. März 2021 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit er sich gegen sie richtet, da die 
Beschwerdeführerin 1 nicht Grundeigentümerin der fraglichen Parzelle sei.

9. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet21, beteiligte mit Verfügung 
vom 9. März 2021 die B.________ AG als Grundeigentümerin von Amtes wegen am Verfahren. 
Diese reichte am 29. März 2021 eine Stellungnahme ein mit dem Antrag, die angefochtene 
Verfügung sei für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben, soweit sie sich gegen die 
Beschwerdeführerin 1 richte. Am 25. März 2021 reichte sie ihrerseits Beschwerde gegen die 
Verfügung der Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 2021 ein und wurde im Verfahren 
fortan als Beschwerdeführerin 2 geführt. Sie beantragt in ihrer Beschwerde die Feststellung, dass 
die angefochtene Verfügung nichtig sei, eventuell deren Aufhebung.

10. Am 30. März 2021 reichte auch die F.________ Beschwerde ein (Beschwerdeführerin 3). 
Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 4.1 der angefochtenen Verfügung, soweit damit die 
Beschwerdeführerin 3 aufgefordert wird, die Verkaufsnutzung im fraglichen Gebäude im zurzeit 
ausgeübten Umfang einzustellen und innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der 
Verfügung die diesbezügliche Einrichtung zurückzubauen und wieder der ursprünglichen Nutzung 
zuzuweisen. Auch die damit verbundene Kostenauferlegung an die Beschwerdeführerin 3 gemäss 
Ziffer 4.5 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.

11. Das Rechtsamt vereinigte die Verfahren mit Verfügung vom 8. April 2021. Es holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. 

Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 1. April 2021 die teilweise Gutheissung der 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1. Die angefochtene Verfügung sei insoweit zu berichtigen, 
als die B.________ AG als Grundeigentümerin anzuführen sei. Im Übrigen sei die Beschwerde 
der Beschwerdeführerin 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich der 
Beschwerden der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführerin 3 beantragt die Gemeinde 
mit Stellungnahme vom 7. Mai 2021 die Abweisung.

21 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Die Beschwerdegegner beteiligten sich mit Beschwerdeantworten vom 26. März 2021 (zur 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1) und vom 25. Mai 2021 (zu den Beschwerden der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3) am Verfahren. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerden.

12. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten mit, die 
BVD ziehe in Betracht, im Falle der Bestätigung des angefochtenen Entscheids dessen 
Dispositivziffer 4.1 wie folgt anzupassen:
"4.1 Die Grundeigentümerin (B.________ AG) und die Betreiberin (F.________) werden hiermit 
aufgefordert, im Gebäude O.________strasse […] innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Entscheides die für Kunden zugängliche Ausstellung von Verkaufsgegenständen so zu beschränken, 
dass zusammen mit weiteren Verkaufseinrichtungen (namentlich Kassenbereich) eine Fläche von 
gesamthaft max. 17 m2 im Erdgeschoss nicht überschritten wird. Dabei ist der Verkaufsbereich durch 
Beschilderung und durch Markierung am Boden von den übrigen Flächen abzugrenzen. Die übrigen Flächen 
im Erd- und Galeriegeschoss sind als Lagerflächen zu nutzen. Die Dienstleistungen im Bereich der 
Ausbildung im Führen von Motorrädern sind einzustellen."
Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Beschwerdegegner erklärten sich mit Eingabe vom 12. Juli 2021 mit der fraglichen Anpassung 
im Falle der Bestätigung des angefochtenen Entscheids einverstanden. Die Gemeinde teilte mit 
Stellungnahme vom 12. Juli 2021 mit, sie habe gegen die in Betracht gezogene Präzisierung 
nichts einzuwenden.

13. Die Beschwerdeführerin 3 beantragte mit Schreiben vom 16. August 2021 die Sistierung 
des Verfahrens, da sie die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches (Umnutzung) 
beabsichtige. Das Rechtsamt erläuterte mit Verfügung vom 18. August 2021, praxisgemäss führe 
die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 
gegen die Wiederherstellungsverfügung, sofern die Baubewilligungsbehörde auf das Baugesuch 
eintrete. Die Mitteilung der Absicht, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, habe jedoch noch 
keine Auswirkungen auf das Verfahren.

Die Beschwerdeführerin 3 teilte in der Folge mit, dass sie am 31. August 2021 ein nachträgliches 
Baugesuch für eine Umnutzung zum Garagenbetrieb mit Verkaufslokal für Motorräder und 
Motorradzubehör eingereicht habe. Gestützt auf die Erläuterungen des Rechtsamtes beantrage 
sie die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens; am Sistierungsgesuch halte sie im 
Eventualstandpunkt fest. Die Gemeinde bestätigte mit Schreiben vom 10. September 2021 den 
Eingang des nachträglichen Baugesuchs am 31. August 2021.

14. Das Rechtsamt hielt mit Verfügung vom 15. September 2021 fest, nach Art. 46 Abs. 2 Bst. b 
BauG22 werde die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 
Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreiche. Nach 
konstanter Praxis des Rechtsamtes sei diese Bestimmung so zu verstehen, dass die 
Wiederherstellungsverfügung von Gesetzes wegen dahinfalle, wenn das Gesuch innert dieser 
Frist eingereicht wird.23 Die zuständige Behörde werde über das nachträgliche Baugesuch und im 
Falle des vollständigen oder teilweisen Bauabschlags auch erneut über die Frage der 
Wiederherstellung zu entscheiden haben (Art. 46 Abs. 2 Bst. d und e BauG). Das gegen die 
Wiederherstellungsverfügung eingeleitete Baubeschwerdeverfahren werde damit 
gegenstandslos. Dies gelte allerdings nur insoweit, als das nachträgliche Baugesuch die Arbeiten 
oder Nutzungen umfasse, die von der Wiederherstellungsanordnung betroffen sind. Die 

22 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
23 Rolf Zürcher, Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren, in: KPG-Bulletin 6/1990 S. 18 ff. mit Hinweis auf BVR 1990 S. 396

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Beschwerdeführerin 3 habe am 31. August 2021 ein Baugesuch eingereicht für eine Nutzung der 
Liegenschaft auf Parzelle Nr. N.________ als Garagenbetrieb mit Verkaufslokal für Motorräder 
und Motorradzubehör, ohne Fassaden– oder sonstige bauliche Veränderungen. Die BVD 
beabsichtige, das Baubeschwerdeverfahren insoweit abzuschreiben. Nicht vom nachträglichen 
Baugesuch umfasst seien aber die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von 
Motorrädern, die gemäss Dispositivziffer 4.1, letzter Satz der angefochtenen Verfügung 
einzustellen seien. Gemäss einer summarischen Einschätzung des Rechtsamtes werde die 
angefochtene Verfügung hinsichtlich dieser Anordnung nicht hinfällig und die Beschwerden seien 
insoweit durch die BVD zu beurteilen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Verlegung der 
Partei- und Verfahrenskosten zu äussern.

Die Beschwerdeführerin 2 beantragt ohne weitere Ausführungen die Kostenverlegung nach 
Art. 110 Abs. 1 und Art. 108 VRPG24. Die Beschwerdeführerin 3 weist darauf hin, dass sie die 
Anordnung, wonach die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern 
einzustellen sind, nicht angefochten habe. Daher seien ihr diesbezüglich keinerlei Kosten 
aufzuerlegen. Im Übrigen seien die Verfahrens- und Parteikosten nach Massgabe der 
gesetzlichen Bestimmungen zu verteilen. Die Beschwerdegegner stellen sich auf den Standpunkt, 
dass die Beschwerdeführer 1-3 die Verfahrenskosten zu tragen und den Beschwerdegegnern die 
Parteikosten zu erstatten hätten, da das nachträgliche Baugesuch auch früher hätte eingereicht 
werden können und das Beschwerdeverfahren demnach unnötig war.

Die Gemeinde beantragt mit Eingabe vom 30. September 2021, dass das Beschwerdeverfahren 
nicht als gegenstandslos abgeschrieben, sondern lediglich sistiert werden solle, bis rechtskräftig 
über das Baugesuch entschieden worden sei.

II. Erwägungen

1. Teilweise Abschreibung

a) Gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG schreibt die instruierende Behörde das Verfahren als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis ab, wenn im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse 
an einem Entscheid in der Sache wegfällt, insbesondere zufolge Rückzugs der Begehren, 
Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien. Gemäss ständiger 
Praxis der BVD ist demnach das Beschwerdeverfahren abzuschreiben, wenn für die streitige 
Baute oder Nutzung ein nachträgliches Baugesuch eingereicht wird und die zuständige Behörde 
dieses an die Hand nimmt. Hier betrifft das nachträgliche Baugesuch eine Änderung (Umnutzung 
als Garagenbetrieb mit Verkaufslokal für Motorräder und Motorradzubehör) an einem bewilligten 
Projekt. Diese Änderung kann noch zum Gegenstand eines nachträglichen Baugesuchs gemacht 
werden, denn wenn eine Bauherrschaft im Baubewilligungsverfahren auf einen umstrittenen Punkt 
verzichtet hat, so ist darüber noch nicht entschieden, d.h. es liegt keine sogenannte res iudicata 
vor.25 Es ist daher davon auszugehen, dass die Baubewilligungsbehörde das nachträgliche 
Baugesuch an die Hand nimmt.

Das Entfallen des rechtserheblichen Interesses ist aus Art. 46 Abs. 2 Bst. d und e BauG 
abzuleiten. Nach diesen Bestimmungen ist im Falle eines Bauabschlags mit dem Bauentscheid 
auch über die Wiederherstellung zu befinden, während bei vollständiger oder teilweiser 

24 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
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Gutheissung des Baugesuchs die Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden Umfang von 
Gesetzes wegen, d.h. ohne Widerrufsentscheid, dahinfällt. 

b) Das rechtserhebliche Interesse am vorliegenden Beschwerdeverfahren fällt also dahin, 
soweit der Gegenstand der angefochtenen Wiederherstellungsanordnung vom nachträglichen 
Baugesuch abgedeckt wird. Die Beweisanträge werden insoweit obsolet. 

Nicht vom nachträglichen Baugesuch umfasst sind Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung 
im Führen von Motorrädern, die gemäss Dispositivziffer 4.1, letzter Satz der angefochtenen 
Verfügung einzustellen sind. Soweit sich die Beschwerden gegen diese Anordnung richten, 
besteht ein rechtserhebliches Interesse an der Beurteilung der Beschwerden fort. In den übrigen 
Teilen ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

c) Sollte das Baugesuch zurückgezogen oder aus anderen Gründen nicht materiell beurteilt 
werden können, kommen die Bestimmungen in Art. 46 Abs. 2 Bst. d und e BauG nicht direkt zur 
Anwendung. Aus Rechtssicherheitsgründen muss diesfalls im Abschreibungs- oder 
Nichteintretensentscheid in analoger Anwendung von Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG über das 
Schicksal der aufgeschobenen Wiederherstellungsverfügung befunden werden. D.h. bei 
gegebene Voraussetzungen ist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erneut 
anzuordnen. Vorbehältlich geänderter Verhältnisse ist es dafür nicht nötig, die bereits 
ausgeführten Verfahrensschritte des Wiederherstellungsverfahrens (Sachverhaltserhebungen, 
Gehörsgewährung etc.) noch einmal durchzuführen. 

Dieses Vorgehen widerspricht nicht dem Grundsatz der Prozessökonomie. Vielmehr erscheint es 
unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung als sinnvoll, dass die belastete 
Bauherrschaft bzw. Verfügungsadressatin gegen einen Abschreibungs- oder 
Nichteintretensentscheid und eine (erneute) Wiederherstellungsverfügung mit einem einheitlichen 
Rechtsmittel vorgehen kann.

2. Streitgegenstand

a) Die Gemeinde hat in der angefochtenen Verfügung auch Dienstleistungen im Bereich der 
Ausbildung im Führen von Motorrädern untersagt. Nach der Formulierung von Dispositivziffer 4.1 
richtet sich diese Anordnung gegen die Eigentümerin und die Betreiberin des Gebäudes 
O.________strasse. Eigentümerin ist die Beschwerdeführerin 2, Betreiberin die 
Beschwerdeführerin 3. Die Gemeinde hat die Verfügung jedoch gegen die Beschwerdeführerin 1 
und die Beschwerdeführerin 3 gerichtet. Gemäss Stellungnahme der Gemeinde vom 1. April 2021 
ist es auf einen Irrtum zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin 1 anstelle der 
Beschwerdeführerin 2 ins Recht gefasst wurde. Der Irrtum sei auf die Änderung der Firma der 
Beschwerdeführerin 2 und die gleichzeitige Neugründung der Beschwerdeführerin 1 
zurückzuführen.

b) Die Beschwerdeführerin 1 beantragt sinngemäss die Aufhebung der Anordnung, soweit sich 
diese gegen sie richtet. Die Beschwerdeführerin 2 beantragt die Feststellung der Nichtigkeit, 
eventuell die Aufhebung der Anordnung. 

Das nachträgliche Baugesuch vom 31. August 2021 umfasst keine Dienstleistungen im Bereich 
der Ausbildung im Führen von Motorrädern. Es beseitigt gemäss dem Gesagten das 
diesbezügliche Rechtsschutzinteresse nicht. Die Anträge der Beschwerdeführerin 1 und der 
Beschwerdeführerin 2 sind daher in Bezug auf die Untersagung der Dienstleistungen im Bereich 

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der Ausbildung im Führen von Motorrädern zu prüfen, sofern die formellen 
Beschwerdevoraussetzungen gegeben sind (vgl. Erwägung 3).

c) Die Beschwerdeführerin 3 hat die Anordnung betreffend Dienstleistungen im Bereich der 
Ausbildung im Führen von Motorrädern nicht angefochten. Entsprechend muss auch ihr Antrag, 
wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu belassen sei, nicht behandelt werden. 
Ohnehin kommt den Beschwerden von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu, wenn sie 
nicht von der verfügenden Behörde entzogen worden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 VRPG). Dies ist 
hier nicht der Fall. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren wurde von 
keiner Seite beantragt. 

3. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. 

b) Die Beschwerdeführerin 1 ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerdeführerin 2 ist Grundeigentümerin der Parzelle Nr. N.________. Als solche ist sie 
im Verfahren nach Art. 46 BauG als Adressatin einzubeziehen, allenfalls gemeinsam mit einem 
mit ihr nicht identischen Verhaltensstörer.26 Erfolgt dies nicht vor erster Instanz, so ist die 
Grundeigentümerschaft von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren zu beteiligen.27 Aufgrund 
ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeführerin 2 berechtigt, Anträge zu 
stellen und Parteirechte auszuüben. Im Falle einer Bestätigung der angefochtenen Verfügung im 
Beschwerdeentscheid wird diese auch für die Beschwerdeführerin 2 verbindlich.

Die Beschwerdeführerin 2 wird zwar nicht als Adressatin der angefochtenen Verfügung genannt 
und diese wurde ihr nicht eröffnet. Gemäss Art. 44 Abs. 6 VRPG darf aus einer mangelhaften 
Eröffnung niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen. Dies bedeutet insbesondere, dass eine 
Verfügung gegenüber einem Nichtadressaten nicht rechtswirksam werden kann, solange die 
betroffene Person davon keine Kenntnis hat. Nachdem die Beschwerdeführerin 2 von der 
angefochtenen Verfügung Kenntnis erlangt hat, steht in Frage, ob diese ihr gegenüber nach 
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam werden kann. Gemäss der Formulierung von 
Dispositivziffer 4.1 richtet sich diese u.a. gegen die Grundeigentümerin (welche allerdings im 
Verfügungskopf falsch bezeichnet wird). Die Beschwerdeführerin 2 ist Grundeigentümerin der 
betroffenen Parzelle. Sie hat fristgerecht Beschwerde eingereicht und verlangt mit ihrem 
Hauptbegehren die Feststellung der Nichtigkeit, eventuell die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Angesichts der mit dem angefochtenen Entscheid geschaffenen Unklarheit ist ihr ein 
schutzwürdiges Interesse an der Behandlung dieser Begehren zuzubilligen.28 Die 
Beschwerdeführerin 2 ist somit auch zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren als 
Beschwerdeführerin legitimiert.

c) Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 
2 ist demnach einzutreten, soweit sie sich gegen die Untersagung der Dienstleistungen im Bereich 
der Ausbildung im Führen von Motorrädern richten.

26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 7c 
und N. 12
27 BVR 2008 261 E. 3.4
28 Vgl. Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 74 und N. 85

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4. Stellung der Beschwerdeführerin 1

a) Die Untersagung von Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von 
Motorrädern richtet sich gemäss der Formulierung von Dispositivziffer 4.1 der angefochtenen 
Verfügung gegen die Grundeigentümerin und die Betreiberin des Gebäudes O.________strasse. 
Im Verfügungskopf wird die Beschwerdeführerin 1 (fälschlicherweise) als Grundeigentümerin 
genannt. Folglich richtet sich die Anordnung einschliesslich der Androhung der Ersatzvornahme 
und der Bestrafung im Widerhandlungsfall auch gegen sie. Dasselbe gilt für die 
Kostenauferlegung, soweit diese mit der Anordnung betreffend Motorrad-Lenkerkursen verbunden 
ist.

b) Eine Verfügung gemäss Art. 46 BauG gegen die Grundeigentümerschaft zu richten. 
Ebenfalls ins Recht zu fassen sind allfällige Verhaltensstörer.29 Die Beschwerdeführerin 1 ist nicht 
Grundeigentümerin. Es gibt in den Akten keinen Hinweis darauf, dass sie Verhaltensstörerin ist. 

c) Die Beschwerdeführerin 1 wird also mit der angefochtenen Verfügung zu Unrecht ins Recht 
gefasst. Gemäss der Stellungnahme der Gemeinde ist dies auf einen Irrtum zurückzuführen. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner wird das Problem mit der Beteiligung auch der 
Beschwerdeführerin 2 im Beschwerdeverfahren nicht behoben, denn damit entfällt die 
Adressatenstellung der Beschwerdeführerin 1 nicht automatisch. Die angefochtene Verfügung 
müsste dafür berichtigt oder angepasst werden.

Eine Berichtigung (Art. 59 VRPG) müsste seitens der verfügenden Behörde erfolgen. Die 
Gemeinde hat die angefochtene Verfügung nicht berichtigt. Es stellt sich daher die Frage, ob die 
angefochtene Verfügung im Beschwerdeentscheid anzupassen ist.

d) Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin 1 mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 die 
Eröffnung eines Baupolizeiverfahrens betreffend die Nutzung des Gebäudes auf Parzelle 
Nr. N.________ mitgeteilt und sie zur Stellungnahme eingeladen. Die Beschwerdeführerin 1 
antwortete darauf nicht und versäumte es damit, die Gemeinde auf ihren Irrtum hinzuweisen. Dass 
sie dies erst im Beschwerdeverfahren nachgeholt hat, erscheint treuwidrig. Auch die Privaten sind 
im Rechtsverkehr mit den staatlichen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben 
gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV30). Dem Vertrauensgrundsatz läuft es zuwider, wenn Private mit 
Anträgen oder Einwendungen ohne Grund zuwarten.31 Treuwidriges Verhalten verdient keinen 
Rechtsschutz und kann zu Rechtsverlust führen.32 Hier spricht jedoch nebst dem privaten 
Interesse der Beschwerdeführerin 1 auch das öffentliche Interesse an der richtigen 
Rechtsanwendung für eine Anpassung, zumal die Durchsetzung der angefochtenen Anordnung 
gegenüber einer nicht verfügungsberechtigten Partei nicht zielführend wäre.

e) Bei richtiger Rechtsanwendung ist die angefochtene Verfügung nicht an die 
Beschwerdeführerin 1 zu richten. Mit einer Anpassung des Verfügungsdispositivs kann die 
Korrektur nicht erfolgen, da die Adressierung der Beschwerdeführerin 1 daraus nur im 
Zusammenhang mit ihrer Nennung als Grundstückseigentümerin im Verfügungskopf hervorgeht.

29 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
30 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
31 Vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann. Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, S. 163
32 Reto Feller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 8

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Die angefochtene Verfügung muss daher insoweit aufgehoben werden, als sie sich gegen die 
Beschwerdeführerin 1 richtet. Die Aufhebung umfasst nebst Dispositivziffer 4.1, letzter Satz 
(Untersagung der Durchführung von Motorrad-Lenkerkursen) auch die weiteren Anordnungen 
betreffend Vollstreckung und Androhung der Bestrafung im Widerhandlungsfall, soweit sie sich 
auf die Untersagung der Durchführung von Motorrad-Lenkerkursen beziehen. Auch die 
Kostenauferlegung an die Beschwerdeführerin 1 ist aufzuheben, soweit sie nicht infolge der 
Einreichung des nachträglichen Baugesuches dahingefallen ist. Denn die Beschwerdeführerin 1 
hat weder durch ihr Verhalten das Baupolizeiverfahren veranlasst noch ist ersichtlich, dass im 
erstinstanzlichen Verfahren ein Zusatzaufwand entstand, weil die Beschwerdeführerin 1 die 
Gemeinde nicht auf deren Irrtum hinwies.

5. Motorrad-Lenkerkurse

a) Die Beschwerdeführerin 2 beantragt die Feststellung der Nichtigkeit, eventuell die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ihre Rügen sind in Bezug auf die hier einzig noch im 
Streit stehende Anordnung betreffend Untersagung von Dienstleistungen im Bereich der 
Ausbildung im Führen von Motorrädern zu überprüfen.

b) Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, sie sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht als Partei 
beteiligt worden. Dadurch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör so schwer verletzt worden, dass 
die angefochtene Verfügung ihr gegenüber als nichtig zu betrachten sei.

Die Gemeinde vertritt den Standpunkt, als Adressatin der Verfügung sei jederzeit klar die 
Grundeigentümerin, also die Beschwerdeführerin 2 erkennbar gewesen. Die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hätten mit der Umbenennung und Neugründung 
Namensverwechslungen geradezu herausgefordert. Es liege daher in der Verantwortung der 
beteiligten Personen, die eingehende Korrespondenz richtig zuzuordnen. Dies gelte hier umso 
mehr, als der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 1 personell identisch sei mit dem 
Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin 2. Die Beschwerdeführerin 2 habe 
daher faktisch Kenntnis erhalten von dem Schreiben vom 11. Dezember 2020, mit welchem der 
Beschwerdeführerin 1 das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Auch vom angefochtenen 
Entscheid habe sie auf diesem Weg Kenntnis erhalten. Daher sei die Benennung der 
Grundeigentümerin in der angefochtenen Verfügung so zu berichtigen, dass sie auf die 
Beschwerdeführerin 2 laute. Im Übrigen seien die Beschwerden abzuweisen.

Die Beschwerdegegner erachten mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2021 eine Heilung der 
Gehörsverletzung im Verhältnis zur Beschwerdeführerin 2 als möglich. Angesichts der 
Personalunion zwischen Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 1 und Vizepräsident 
des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin 2 mute es rechtsmissbräuchlich an, wenn die 
Beschwerdeführerin 2 geltend mache, sie habe erst im März 2021 Kenntnis vom baupolizeilichen 
Verfahren erhalten.

c) Eine Verfügung nach Art. 46 BauG ist an einen allfälligen Verhaltensstörer sowie an die 
Grundeigentümerschaft als Zustandsstörerin zu richten.33 Richtet sie sich nur gegen einen von 
mehreren Störern, so wird sie dadurch (im Verhältnis zum ins Recht gefassten Störer) nicht 
ungültig.34 Zur Gewährleistung der Durchsetzbarkeit empfiehlt es sich jedoch, die Verfügung 
sowohl an den Verhaltensstörer als auch an die Grundeigentümerschaft zu richten, wenn diese 
nicht identisch sind. Wenn dies vor erster Instanz nicht erfolgt ist, kann die Grundeigentümerschaft 

33 Art. 46 Abs. 2 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
34 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12

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auch noch im Beschwerdeverfahren beteiligt werden. Eine im Beschwerdeverfahren bestätigte 
oder allenfalls angepasste Verfügung wird dadurch auch für die Grundeigentümerschaft 
verbindlich. Für ein Nutzungsverbot gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG gelten diese Grundsätze 
analog.35

Die Beschwerdeführerin 2 wurde am Beschwerdeverfahren zunächst von Amtes wegen beteiligt. 
Mit Einreichung einer eigenen Beschwerde erhielt sie die Stellung einer Beschwerdepartei. Sie 
konnte im Beschwerdeverfahren Parteirechte ausüben und insbesondere ihren Gehörsanspruch 
umfassend wahrnehmen. Mit dem Beschwerdeentscheid kann auch im Verhältnis zur 
Beschwerdeführerin 2 verbindlich entschieden werden. Unter diesen Umständen kann offen 
bleiben, ob bereits die erstinstanzliche Verfügung für die Beschwerdeführerin 2 Verbindlichkeit 
hatte.

d) Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, es würden nur gelegentlich und in 
unregelmässigem Turnus auf dem Parkplatz Lenkerkurse für Anfänger angeboten. Sie bestreitet, 
dass diese Tätigkeit einer Baubewilligungspflicht untersteht.

Die Beschwerdeführerin 3 erklärt in ihrer Beschwerde, sie habe die Durchführung solcher Kurse 
mittlerweile eingestellt. Sie akzeptiert das diesbezügliche Verbot. Im Vollstreckungsfall müsste 
aber das Verbot aber auch gegenüber der Grundeigentümerschaft durchgesetzt werden können. 
Die Frage der Ausdehnung der Verbindlichkeit auf die Beschwerdeführerin 2 wird daher nicht 
obsolet, wenn die Beschwerdeführerin 3 die Untersagung von Motorrad-Lenkerkursen nicht 
anficht.

Nach Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG sind u.a. Nutzungsänderungen baubewilligungspflichtig, wenn 
sie geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum 
äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (vgl. 
auch Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD36 e contrario). Bei der Erteilung von Motorrad-Lenkerkursen 
entstehen Lärmimmissionen. In der Gewerbezone a sind mässig störende Gewerbe- und 
Dienstleistungsbetriebe erlaubt (Art. 63 Abs. 1 GBR). Es müssen Vorkehrungen zur Verhinderung 
von nachhaltigen Immissionen gegenüber angrenzenden Wohngebieten getroffen werden (Art. 63 
Abs. 5 GBR). Die Parzelle Nr. N.________ befindet sich nahe einer Zone mit Quartierplanung, für 
welche die Vorschriften der Wohnzone 3 mit Lärm-Empfindlichkeitsstufe II gelten (Art. 66 Abs. 2 
i.V.m. Art. 86 GBR). Ob diese Vorschriften sowie das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG37) im 
Falle der Durchführung von Motorrad-Lenkerkursen auf dem Parkplatz des Geländes eingehalten 
sind, müsste in einem Baubewilligungsverfahren präventiv abgeklärt werden. Die Gemeinde ist zu 
Recht von der Baubewilligungspflicht ausgegangen. Weitere Gründe bringt die 
Beschwerdeführerin 2 gegen das Verbot von Motorrad-Lenkerkursen nicht vor. Die Gemeinde hat 
die unbewilligte Dienstleistung im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern zu Recht 
untersagt (Art. 46 Abs. 1 BauG). Das Verbot der Durchführung von Motorrad-Lenkerkursen ist 
daher mit Verbindlichkeit für die Beschwerdeführerin 2 zu bestätigen.

6. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist das Beschwerdeverfahren abgesehen von der Anordnung, wonach 
die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern einzustellen sind, 

35 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7c
36 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
37 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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durch das nachträgliche Baugesuch gegenstandslos geworden. Insoweit ist das Verfahren 
abzuschreiben. 

Die Untersagung der Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern ist 
in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 insoweit aufzuheben, als sie sich 
gegen die Beschwerdeführerin 1 richtet. 

Für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 wird bzw. bleibt die Anordnung in Dispositivziffer 4.1, 
letzter Satz der angefochtenen Verfügung ("Die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im 
Führen von Motorfahrrädern sind einzustellen") verbindlich. Dasselbe gilt für Dispositivziffern 4.2, 
4.3 und 4.4, soweit sie sich auf die Anordnung in Dispositivziffer 4.1, letzter Satz beziehen. Die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist insoweit abzuweisen. Die Beschwerdeführerin 3 hat die 
fragliche Anordnung nicht angefochten.

b) Soweit die Wiederherstellungsverfügung gegenstandslos geworden ist, entfallen auch die 
dafür auferlegten Kosten; über diese ist mit einer allfälligen (neuerlichen) 
Wiederherstellungsanordnung gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG zu befinden. 

Die Gemeinde unterscheidet bei der Kostenverlegung in Dispositivziffer 4.5 nicht zwischen den 
Verfahrenskosten für die Anordnung betreffend Verkaufsnutzung und derjenigen für die 
Untersagung der Motorrad-Lenkerkurse. Aus den Akten geht hervor, dass die Verkaufsnutzung 
im Verfahren im Vordergrund stand und der Aufwand im Zusammenhang mit den Motorrad-
Lenkerkursen daneben kaum ins Gewicht fiel. Daher ist davon auszugehen, dass die Verlegung 
der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 290.– mit dem nachträglichen Baugesuch 
gänzlich dahinfällt. Werden diesbezüglich im Beschwerdeentscheid keine Anordnungen getroffen, 
könnte eine Rechtsunsicherheit entstehen. Aus diesem Grund ist Dispositivziffer 4.5 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben, soweit sie nicht mit dem nachträglichen Baugesuch 
gegenstandslos geworden ist.

c) Die Kosten dieses Verfahrens werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1500.–. 
Davon entsprechen ein Anteil von CHF 300.– dem Aufwand für die teilweise 
Verfahrensabschreibung, ein Anteil von CHF 600.– dem Aufwand für die Beurteilung der Stellung 
der Beschwerdeführerin 1 und der verbleibende Anteil von CHF 600.– dem Aufwand für die 
Beurteilung der Anordnung in Dispositivziffer 4.1, letzter Satz (Motorrad-Lenkerkurse).

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, 
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben.

Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gelten als unterliegend. Die Beschwerdeführerin 3 hat ein 
nachträgliches Baugesuch eingereicht und damit für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 
gesorgt (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin 2 unterstützt das nachträgliche 
Baugesuch als Grundeigentümerin. Hinsichtlich der Anordnung in Dispositivziffer 4.1, letzter Satz 
der angefochtenen Verfügung (Motorrad-Lenkerkurse) unterliegt sie mit ihren Anträgen. Daher ist 
den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 je die Hälfte der Kosten für die teilweise 
Verfahrensabschreibung aufzuerlegen; die Beschwerdeführerin 2 trägt ausserdem die Kosten des 
Aufwands für die Beurteilung der Anordnung in Dispositivziffer 4.1, letzter Satz (Motorrad-
Lenkerkurse). Demnach hat die Beschwerdeführerin 3 Verfahrenskosten im Umfang von 
CHF 150.– zu tragen und die Beschwerdeführerin 2 Verfahrenskosten im Umfang von CHF 750.–.

Die Beschwerdeführerin 1 setzt sich mit ihren Anträgen durch und gilt als obsiegende Partei. 
Hinsichtlich der Kostenverlegung ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie mit ihrem Verhalten 

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unnötigen Verfahrensaufwand verursacht hat. Wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren die 
Gemeinde auf deren Irrtum über die Identität der Grundeigentümerschaft aufmerksam gemacht 
hätte, hätte das Beschwerdeverfahren diesbezüglich vermieden werden können. Dem 
Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin 1, D.________, war aufgrund seiner – 
bereits damaligen – Organstellung auch bei der Beschwerdeführerin 2 bekannt, dass die 
Beschwerdeführerin 2 in früheren Verfahren der Gemeinde ihre Pflicht, die im Handelsregister 
eingetragene Firma vollständig und unverändert anzugeben (Art. 954a Abs. 1 OR38), verletzt 
hatte, und dass die damalige unkorrekte Firmenangabe mit der Firma der neu gegründeten 
Beschwerdeführerin 1 übereinstimmte. Ihm musste bewusst sein, dass für die Gemeinde die 
Umfirmierung der Beschwerdeführerin 2 und die Neugründung der Beschwerdeführerin 1 nicht 
erkennbar war, zumal die Beschwerdeführerin 1 via D.________ auch erhebliche Sachwerte von 
der Beschwerdeführerin 2 übernahm. Diese Vorgänge erwecken den Eindruck, dass eine 
Täuschung der Gemeinde über die Identitäten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beabsichtigt 
war oder zumindest in Kauf genommen wurde. Unter diesen Umständen erscheint es treuwidrig, 
dass die Beschwerdeführerin 1 die Gemeinde im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf ihren Irrtum 
über die Identität der Grundeigentümerin und Verfügungsadressatin hingewiesen hat. Das 
Verhalten der Beschwerdeführerin 1 ausserhalb des Beschwerdeverfahrens kann zwar nach der 
Rechtsprechung bei der Verlegung der Verfahrenskosten nicht berücksichtigt werden.39 Auch in 
ihrer Beschwerdeschrift erläutert aber die Beschwerdeführerin 1 mit keinem Wort, wie es dazu 
kommt, dass sie trotz übereinstimmender Firmenverwendung nicht mit der Adressatin der 
Baubewilligung vom 14. April 2016 identisch ist. Sie gibt ihre Unternehmens-
Identifikationsnummer (UID) unkorrekt an und ihre Verwaltungsratspräsident signierte die 
Beschwerde mit "D.________, A.________ AG, Ostermundigen", obwohl die Firma der 
Beschwerdeführerin 1 "A.________ AG" lautet (ohne "Ostermundigen"). D.h. die 
Beschwerdeführerin 1 verwendet eine Firma, die (abgesehen vom Komma) der früheren Firma 
der Beschwerdeführerin 2 entspricht. Damit schaffte sie auch im Beschwerdeverfahren neue 
Verwirrung und verursachte entsprechenden Aufwand. Ihr prozessuales Verhalten im 
Beschwerdeverfahren rechtfertigt es, der Beschwerdeführerin 1 trotz ihres Obsiegens die Kosten 
aufzuerlegen, die im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der Stellung der 
Beschwerdeführerin 1 entstanden sind. Der Beschwerdeführerin 1 werden daher 
Verfahrenskosten von CHF 600.– auferlegt.

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Nach dem Unterliegerprinzip haben die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 den Beschwerdegegnern 
den auf sie entfallenden Anteil der Parteikosten zu erstatten. 

Die Beschwerdeführerin 1 hat mit ihrem prozessuales Verhalten im Beschwerdeverfahren auch 
den Beschwerdegegnern unnötigen Aufwand verursacht. Ausserdem sind bei der 
Parteikostenverteilung auch die besonderen Umstände zu berücksichtigen. Besondere Umstände 
können auch in schuldhaftem oder ordnungswidrigem Parteiverhalten ausserhalb des 
Beschwerdeverfahrens gesehen werden, namentlich wenn das Beschwerdeverfahren wegen 
unzulänglicher Mitwirkung der Partei vor der unteren Instanz nötig war.40 Solche besonderen 
Umstände liegen hier vor. Die Beschwerdeführerin 1 hat es im erstinstanzlichen Verfahren 

38 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
vom 30. März 1911 (OR; SR 220)
39 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 19
40 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 19, 29 und 37-39

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treuwidrig unterlassen, die Gemeinde auf deren Irrtum über die Identität der Beschwerdeführerin 
1 hinzuweisen. Im Beschwerdeverfahren hat sie dann – sei es durch Nachlässigkeit oder mit 
Absicht – neuerliche Verwirrung über ihre Identität gestiftet. Aufgrund der besonderen Umstände 
und ihres prozessualen Verhaltens im Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeführerin 1 zur 
Erstattung der Parteikosten der Beschwerdegegner zu verpflichten, soweit sie diese verursacht 
hat.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner macht Parteikosten von gesamthaft CHF 6107.70 
geltend (Honorar CHF 5350.–, Auslagen CHF 321.–, Mehrwertsteuer CHF 436.70). Der 
entstandene Aufwand umfasst Beschwerdeantworten zu allen drei Beschwerden sowie eine 
Eingabe zur Verfügung des Rechtsamtes vom 22. Juni 2021. Es rechtfertigt sich, den Aufwand für 
jede Beschwerde mit einem Drittel zu gewichten. Zwar haben die Beschwerdegegner zu den 
Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 in einer Rechtsschrift Stellung genommen. In 
dieser waren aber nebst der Frage der Adressatenstellung auch die von den 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bestrittenen materiellen Voraussetzungen der umstrittenen 
Anordnungen zu behandeln. Auf jede Beschwerde entfallen somit Parteikosten in Höhe von 
CHF 2035.90. Der Umfang der geltend gemachten Parteikosten ist nicht zu beanstanden, denn 
den Beschwerdegegnern war insbesondere mit den Beschwerdeantworten bereits ein erheblicher 
Aufwand angefallen, bevor das nachträgliche Baugesuch eingereicht wurde.

Die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 haben somit den Beschwerdegegnern Parteikosten von je 
CHF 2035.90 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Soweit sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die Anordnung richtet, 
wonach die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern 
einzustellen sind, wird sie gutgeheissen. Die entsprechende Anordnung in Dispositivziffer 
4.1, letzter Satz der Verfügung der Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 2021 wird 
gegenüber der Beschwerdeführerin 1 aufgehoben. Auch die Anordnungen in Ziff. 4.2 und 
4.3 der Verfügung der Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 2021 betreffend 
Vollstreckung und Androhung der Bestrafung im Widerhandlungsfall werden, soweit sie sich 
auf die Untersagung der Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von 
Motorrädern beziehen, gegenüber der Beschwerdeführerin 1 aufgehoben.

2. Soweit sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gegen die Anordnung richtet, 
wonach die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern 
einzustellen sind, wird sie abgewiesen. Dispositivziffer 4.1, letzter Satz der Verfügung der 
Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 2021 wird mit Verbindlichkeit für die 
Beschwerdeführerin 2 bestätigt. Auch die Anordnungen in Ziff. 4.2 und 4.3 der Verfügung 
der Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 2021 betreffend Vollstreckung und 
Androhung der Bestrafung im Widerhandlungsfall werden, soweit sie sich auf die 
Untersagung der Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung im Führen von Motorrädern 
beziehen, mit Verbindlichkeit für die Beschwerdeführerin 2 bestätigt.

3. Dispositivziffer 4.5 der Verfügung der Gemeinde Ostermundigen vom 26. Februar 2021 wird 
aufgehoben, soweit sie nicht mit dem nachträglichen Baugesuch vom 31. August 2021 
gegenstandslos geworden ist.

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4. Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2021/19 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. a) Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten von CHF 600.– zur Bezahlung 
auferlegt. 

b) Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten von CHF 750.– zur Bezahlung 
auferlegt. 

c) Der Beschwerdeführerin 3 werden Verfahrenskosten von CHF 150.– zur Bezahlung 
auferlegt.

d) Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

6. Die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 haben den Beschwerdegegnern Parteikosten im 
Betrag von je CHF 2035.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- A.________ AG, eingeschrieben
- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt L.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.