# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e9aa4dd-46c7-5004-a702-d4d1f1374809
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2014 A-549/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-549-2013_2014-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-549/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. 
 

 
 

Parteien 

 
Manor, Nordmann & Co., 

Weggistrasse 9, 6004 Luzern, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Merker, 

Baur Hürlimann AG, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Centralschweizerische Kraftwerke AG, 

Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim, 

Staiger, Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, 

Postfach 2012, 8027 Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Entschädigung für Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumli-

cher Ausdehnung zur Feinverteilung. 

 

A-549/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Manor, Nordmann & Co. (nachfolgend: Manor) ist Eigentümerin und 

Betreiberin des Shopping Center Emmen (nachfolgend: Emmen Center) 

und steht als solche mit verschiedenen Geschäften und Restaurants in 

einem Mietverhältnis. Das Einkaufszentrum wird durch die Centralschwei-

zerische Kraftwerke AG (nachfolgend: CKW) mit Elektrizität beliefert. Die 

Stromverteilung, die durch die CKW erfolgt, ist über drei Transformatoren-

stationen sichergestellt, wovon sich eine auf der Parzelle des Einkaufs-

zentrums befindet und im Eigentum der Manor steht, die anderen beiden 

dagegen im Eigentum der CKW sind. Die elektrischen Installationen in-

nerhalb des Einkaufszentrums gehören – mit Ausnahme der Messung – 

zum Eigentum der Manor. Für den Verbrauch der an den beiden in ihrem 

Eigentum stehenden Transformatorenstationen stellt die CKW den ange-

schlossenen Mietparteien ein Standard-Netznutzungsprodukt der Netz-

ebene 7 in Rechnung. Der allgemeine Verbrauch im Einkaufszentrum 

wird über die Transformatorenstation der Manor gedeckt. Die Messung 

dieses allgemeinen Verbrauchs erfolgt auf Netzebene 5, wofür die CKW 

der Manor einen Standard-Netznutzungstarif der Netzebene 5 verrechnet. 

B.  

Mit Eingabe vom 1. September 2011 ersuchte die Manor bei der Eidge-

nössischen Elektrizitätskommission (ElCom) um Feststellung, dass sie 

berechtigt sei, von der CKW eine Entschädigung für die Benützung der 

Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung 

(im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Stromversorgungsgesetzes vom 

23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]) des Emmen Center zu verlangen. 

C.  

Die ElCom eröffnete am 9. September 2011 ein Verfahren und forderte 

die CKW auf, sich zum Begehren der Manor zu äussern. Mit Eingabe 

vom 15. September 2011 liess sich diese vernehmen und ersuchte dar-

um, dass ihre Eingabe als selbständiges Feststellungsbegehren behan-

delt werde, die beiden Verfahren jedoch zu vereinigen seien. Sie stellte 

folgende (Gegen-) Anträge: 

"1. Es sei festzustellen, dass die elektrischen Installationen auf dem 

Grundstück Nr. 2608 der Gesuchsgegnerin [Manor] in Emmen 

(Emmen Center) nicht als Leitungen mit kleiner räumlicher Ausdeh-

nung zur Feinverteilung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a StromVG 

zu qualifizieren sind; 

A-549/2013 

Seite 3 

2. Eventuell sei festzustellen, zu welchen stromversorgungsrechtlichen 

Leistungen die Gesuchstellerin [CKW] (zusätzlich zur Grundversor-

gungspflicht) auf den elektrischen Installationen der Gesuchsgegne-

rin und der angeschlossenen Endverbraucher verpflichtet ist, und es 

sei insbesondere festzustellen, dass die Gesuchstellerin nicht ver-

pflichtet ist, der Gesuchsgegnerin eine Durchleitungsentschädigung 

für die Belieferung von Endverbrauchern mit Elektrizität zu bezah-

len, welche an die elektrischen Installationen der Gesuchsgegnerin 

angeschlossen sind; 

3. Subeventuell, sollte die ElCom die Auffassung vertreten, die Ge-

suchstellerin sei grundsätzlich verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ei-

ne Durchleitungsentschädigung zu bezahlten, sei festzustellen, 

a) dass die Gesuchsgegnerin nicht berechtigt ist, eine Entschädi-

gung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011, eventuell vor 

dem 1. Januar 2009 zu verlangen; 

b) dass lediglich eine Entschädigung für die Durchleitung der 

Energie für die angeschlossenen Drittverbraucher, nicht aber 

für die Durchleitung von Energie für den Eigengebrauch der 

Gesuchsgegnerin geschuldet ist; 

c) für welche Anlagen und Leistungen eine Durchleitungsent-

schädigung zu leisten ist, bzw. es sei das genaue Ausmass der 

zu entschädigenden elektrischen Anlagen zu bestimmen; 

d) dass die Durchleitungsentschädigung von der Gesuchsgegne-

rin gemäss der stromversorgungsrechtlichen Methode zu be-

rechnen und von der Gesuchsgegnerin gemäss den Vorgaben 

des StromVG der ElCom vorzulegen ist; 

e) dass die Kosten dieser elektrischen Installationen zum Zeit-

punkt der Einreichung des Feststellungsgesuches nicht Be-

standteil des allgemeinen Netznutzungsentgelts der Gesuch-

stellerin für die vorgelagerten Netzebenen sind; 

f) dass die Gesuchstellerin nicht verpflichtet ist, die Kosten der 

elektrischen Installationen der Gesuchsgegnerin in die Jahres- 

und Kostenrechnung gemäss Art. 11 Abs. 1 StromVG zu integ-

rieren und dass die Gesuchstellerin nicht verpflichtet ist, die 

Kostenrechnung der elektrischen Installationen der Gesuchs-

gegnerin der ElCom vorzulegen; 

g) dass die Gesuchstellerin gleichwohl berechtigt ist, die Durchlei-

tungsentschädigung vollumfänglich, zuzüglich allfälliger weite-

rer damit zusammenhängenden Aufwendungen, auf die an den 

elektrischen Installationen der Gesuchsgegnerin angeschlos-

senen Endverbraucher zu überwälzen; 

A-549/2013 

Seite 4 

unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 stellte die ElCom Folgendes fest: 

"1. Die Elektrizitätsleitungen des Emmen Center stellen Elektrizitätslei-

tungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne 

von Art. 4 Abs. 1 Bst. a StromVG dar. 

2. Die Manor, Nordmann & Co. ist nicht berechtigt, von der 

Centralschweizerischen Kraftwerke AG gestützt auf die Stromver-

sorgungsgesetzgebung zusätzlich zum Mietzins, den die Mieter be-

zahlen, ein Entgelt für die Nutzung der Elektrizitätsleitungen im 

Emmen Center zu verlangen. 

3. Die Gebühren betragen 16'460 Franken. Davon werden der Manor, 

Nordmann & Co. 8'230 Franken und der Centralschweizerischen 

Kraftwerke AG 8'230 Franken auferlegt. 

4. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief er-

öffnet." 

E.  

Gegen diese Verfügung lässt die Manor (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) mit Eingabe vom 1. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde führen. Sie beantragt die Aufhebung der Ziff. 2 und 3 des 

angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass die Centralschwei-

zerische Kraftwerke AG verpflichtet ist, ihr für die Inanspruchnahme (Nut-

zung) des Arealnetzes zwecks Belieferung der Endverbraucher in ihrem 

Arealnetz mit elektrischer Energie eine Entschädigung zu bezahlen. 

Eventualiter seien die Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die ElCom zurückzuweisen. 

F.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. März 2013 beantragt die Central-

schweizerische Kraftwerke AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 22. März 2013 schliesst die ElCom (nachfol-

gend: Vorinstanz), soweit darauf einzutreten sei, ebenfalls auf Abweisung 

der Beschwerde. 

A-549/2013 

Seite 5 

H.  

In ihrer Replik vom 27. Mai 2013 hält die Beschwerdeführerin unverändert 

an ihren Anträgen fest. 

I.  

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin reichten am 28. Juni resp. 

14. August 2013 eine weitere Stellungnahme resp. Duplik ein. 

J.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-

chen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gel-

ten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung 

oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Feststellung des 

Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten 

(Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, 

Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nicht-

eintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Bst. c). Die Vor-

instanz hat mit dem angefochtenen Entscheid mehrere Feststellungen 

getroffen und mit diesen die Feststellungsbegehren der Beschwerdefüh-

rerin und der Beschwerdegegnerin (teilweise) abgewiesen. Es liegt somit 

grundsätzlich eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c 

VwVG vor. 

1.1.1 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der an-

ordnenden Behörde voraus (vgl. FELIX UHLMANN, in: Bernhard Wald-

mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zü-

rich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], N. 21 zu 

Art. 5; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2013, Rz. 870). Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Ver-

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Seite 6 

fügung an einem schwerwiegenden Mangel, der nach der Praxis einen 

Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme 

auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder 

der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicher-

heit (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.3, BGE 129 V 485 E. 2.3, BGE 127 II 32 

E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 5.4.4 sowie A-5837/2010 vom 

4. April 2011 E. 4.1; THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, N. 43 

zu Art. 7). Im vorliegenden Fall liegt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von 

Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c VwVG demnach grundsätz-

lich nur vor bzw. kann – sofern auch die weiteren Sachurteilsvorausset-

zungen erfüllt sind – grundsätzlich auf die Beschwerde nur eingetreten 

werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung 

sachlich zuständig war (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2, BGE 132 II 342 

E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1 sowie A-6829/2010 vom 4. Februar 

2011 E. 2.2.3; MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benja-

min Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: Kommentar 

VwVG], N. 1 zu Art. 44; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 1.1 mit weiterem 

Hinweis). 

1.1.2 Die ElCom überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgeset-

zes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug 

des Stromversorgungsgesetzes und der Ausführungsbestimmungen not-

wendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie ist insbesondere zuständig für 

den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedin-

gungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife 

(Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG) und für die Überprüfung der Netznut-

zungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen 

(Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). Gemäss der Botschaft zur Änderung des 

Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezem-

ber 2004 (Botschaft StromVG, BBl 2005 1661) enthält Art. 21 Abs. 1 des 

Entwurfs StromVG (vgl. BBl 2005 1698) – der von einer bloss redaktionel-

len Änderung abgesehen mit Art. 22 Abs. 1 StromVG übereinstimmt – die 

umfassende Kompetenz der Vorinstanz, die Einhaltung der Bestimmun-

gen des StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug notwendi-

gen Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. Die Vorinstanz 

sei überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz 

nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sei. Die nicht ab-

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Seite 7 

schliessende Aufzählung der einzelnen Kompetenzen in Art. 21 Abs. 2 

des Entwurfs StromVG – der mit Art. 22 Abs. 2 StromVG übereinstimmt 

(vgl. BBl 2005 1698) – fasse die wichtigsten Zuständigkeiten der Vorin-

stanz übersichtlich zusammen. Die Vorinstanz ist demnach als Aufsichts-

behörde für die Beurteilung von Rechtsfragen, welche sich im Zusam-

menhang mit der Stromversorgungsgesetzgebung stellen, ohne Weiteres 

sachlich zuständig. 

Dies gilt – wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 

2014 E. 1.1.2) – auch für die Frage, ob die Vorinstanz berechtigt war, der 

Beschwerdeführerin die Befugnis abzusprechen, von der Beschwerde-

gegnerin gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung zusätzlich zum 

Mietzins ein Entgelt für die Nutzung der Elektrizitätsleitungen im Emmen 

Center zu verlangen (vgl. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfü-

gung). Zwar sind die Elektrizitätsleitungen des Einkaufszentrums Emmen 

Center, wie noch zu sehen ist (nachstehend E. 5.4.1), dem Anwendungs-

bereich der Stromversorgungsgesetzgebung entzogen. Dennoch muss es 

der Vorinstanz im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit im Bereich der Strom-

versorgung möglich sein, der Beschwerdeführerin die Einforderung eines 

Netznutzungsentgeltes gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung 

zu verbieten. Darüber hinaus führt ein solches Entgelt zu einer (zusätzli-

chen) Belastung der Beschwerdegegnerin sowie der Mieter und Mieterin-

nen, welche als Verteilnetzbetreiberin bzw. als Endverbraucher der 

Stromversorgungsgesetzgebung unterstehen (vgl. ebenfalls nachstehend 

E. 5.4.2). Schliesslich darf die Vorinstanz – wie in den Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung (Rz. 56 ff.) geschehen – über zivilrechtliche 

Fragestellungen vorfrageweise befinden, ohne dass sie in die sachliche 

Zuständigkeit der Zivilgerichte eingreifen würde (vgl. auch nachstehend 

E. 5.5). Das Vorliegen eines Anfechtungsobjektes im Sinne von Art. 31 

VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ist somit zu bejahen. 

1.2 Die angefochtene Verfügung wurde von einer Behörde nach Art. 33 

Bst. f VGG erlassen. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sach-

gebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsge-

richt für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch 

Art. 23 StromVG). 

1.3 Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss 

Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Inte-

resse nachweist. Ein solches ist gegeben, wenn glaubhaft ein rechtliches 

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oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung 

des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. 

Der in Art. 25 Abs. 2 VwVG verwendete Begriff des schutzwürdigen Inte-

resses ist im Ergebnis gleich zu verstehen wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.30). 

Sodann besteht ein Anspruch auf eine Feststellungsverfügung grundsätz-

lich nur dann, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit ei-

ner rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann. Dieses Erfor-

dernis der Subsidiarität gilt jedoch nicht absolut. Kann das schutzwürdige 

Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit 

einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung, ist das Interesse ausrei-

chend dargetan. Namentlich wenn mit dem vorgängigen Erlass einer 

Feststellungsverfügung grundlegende Fragen vorweg geklärt werden 

können und ein aufwendiges Verfahren vermieden werden kann, hat das 

Erfordernis der Subsidiarität zu weichen (ISABELLE HÄNER, in: Praxis-

kommentar VwVG, N. 20 zu Art. 25; BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Kom-

mentar VwVG, N. 15 f. zu Art. 25; Urteil des Bundesgerichts 

2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-1067/2011 vom 30. Mai 2012 E. 3.1 sowie A-1875/2011 vom 

15. Dezember 2011 E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen). 

Die Beschwerdeführerin ersucht um Klärung einer rechtlichen Grundsatz-

frage zur Stromversorgung innerhalb eines Einkaufszentrums, die sich 

auch in anderen Anwendungsfällen stellen kann. Ob sie aber selber ein 

schutzwürdiges Interesse an der Feststellung ihrer Rechte als Eigentü-

merin und Betreiberin des Einkaufszentrums Emmen Center hat, ist nach-

folgend im Rahmen der Beschwerdelegitimation zu prüfen (vgl. sogleich 

E. 1.4 ff.). 

1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Anfechtungsinteresse kann dabei rechtli-

cher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein; gefordert wird, dass die 

beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid (klar) 

stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtens-

werten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges Inte-

resse liegt nur dann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation 

der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens be-

einflusst werden kann; es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolg-

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reiche Beschwerde ihr eintragen würde, das heisst in der Abwendung ei-

nes materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid 

für sie zur Folge hätte (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.65 ff.). 

1.4.1 Die Beschwerdegegnerin bezweifelt die Beschwerdebefugnis der 

Beschwerdeführerin. Diese mache geltend, die Kosten der Elektrizitätslei-

tungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung ihren Mie-

tern in Rechnung zu stellen, mithin decke sie die Kosten, die sie mit ihrer 

Beschwerde der Beschwerdegegnerin anlasten wolle, derzeit über den 

Mietzins ihrer Mieter. Gleichzeitig führe sie aus, diese Kosten deshalb der 

Beschwerdegegnerin anlasten zu wollen, weil sie dann die Mietzinse für 

ihre Mieter senken könne. Die Beschwerdeführerin verfüge demnach 

über kein (eigenes) finanzielles Interesse an der Beschwerde. 

Auch die Vorinstanz vertritt die Meinung, die Beschwerdeführerin erhalte 

über die Miete bereits eine Entschädigung für die Elektrizitätsleitungen 

kleiner räumlicher Ausdehnung, weshalb ihr kein schutzwürdiges Interes-

se zukomme, die gleiche Entschädigung zusätzlich von der Beschwerde-

gegnerin zu verlangen. Sie stellt daher ebenfalls in Frage, ob die Be-

schwerdeführerin zur Beschwerdeführung legitimiert ist. 

1.4.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, das "Ver-

bot", die Benutzung des Arealnetzes zu verweigern oder für die Benut-

zung des Arealnetzes ein Entgelt zu verlangen, treffe sie in ihren schutz-

würdigen Interessen. Sie sei daran interessiert, ihre Verkaufsflächen im 

Emmen Center zu marktkonformen und auch günstigen Preisen anbieten 

zu können, um die Vermietung aller Ladenflächen auch langfristig sicher-

stellen zu können. Die Kosten der elektrischen Infrastruktur wirkten sich 

auf diesen Preis aus. Zudem verpflichte sie der vorinstanzliche Entscheid, 

die Inanspruchnahme ihres Eigentums durch einen Dritten, die Be-

schwerdegegnerin, zu dulden. 

1.4.3 Gemäss Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist die Be-

schwerdeführerin nicht berechtigt, von der Beschwerdegegnerin gestützt 

auf die Stromversorgungsgesetzgebung zusätzlich zum Mietzins, den die 

Mieter bezahlen, ein Entgelt für die Nutzung der Elektrizitätsleitungen im 

Emmen Center zu verlangen. Die Beschwerdeführerin wird durch diese 

Anordnung insofern belastet, als sie daran gehindert wird, den Kreis der 

Zahlungspflichtigen selber zu bestimmen und das bzw. die Entgelt(e) für 

die Nutzung ihrer Elektrizitätsleitungen nach eigenen betriebswirtschaftli-

chen Überlegungen festzulegen. Sie weist daher ein eigenes schutzwür-

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Seite 10 

diges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung auf, weshalb sie zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt ist. Ein Feststellungsinte-

resse der Beschwerdeführerin ist aus demselben Grund ebenfalls zu be-

jahen (vgl. E. 1.3). 

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Ver-

fügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, 

das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des Sachverhaltes hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine ver-

waltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. 

Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. 

Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsge-

richts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit 

das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung 

auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die 

Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen so-

wohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrich-

tung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkom-

missionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem 

Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausge-

sprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspiel-

raum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 

umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 

E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 

BVGE 2009/35 E. 4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihrer Replik in formeller Hin-

sicht geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt. Sie habe von ihr Mietverträge eingefordert und ihrem Entscheid 

mit zugrunde gelegt, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen, was sie mit 

dieser Beweisanordnung genau bezwecke. Dabei wäre sie verpflichtet 

gewesen, ihr den aus der Vertragsanalyse folgenden ungewöhnlichen 

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Seite 11 

Rechtsstandpunkt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis zu 

bringen. 

3.1 Den Parteien erwächst nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-

sprechung weder aus Art. 29 ff. VwVG noch aus den verfassungsrechtli-

chen Minimalgarantien (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ein 

allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechts-

anwendung. Ein vorgängiges Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht 

nur ausnahmsweise, wenn der Betroffene vor "überraschender Rechts-

anwendung" zu schützen ist, das heisst namentlich dann, wenn die Ver-

waltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm 

oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bis-

herigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten 

Personen nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkre-

ten Fall nicht rechnen konnten (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, 

Praxiskommentar VwVG, N. 19 ff. zu Art. 30, mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Die Vorinstanz hat von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

21. November 2012 einen Muster-Mietvertrag zwischen ihr und einem 

Mieter im Emmen Center, sofern die Mietverträge betreffend den Netzan-

schluss innerhalb des Emmen Center unterschiedlich seien, je Situation 

einen Muster-Mietvertrag, einverlangt. Kurz zuvor hatte sie in ihrer Verfü-

gung vom 15. November 2012 im Verfahren 922-10-006, in welchem die 

Gesuchstellerinnen durch den Rechtsvertreter der vorliegenden Be-

schwerdeführerin vertreten waren und ebenfalls die Mietverträge einver-

langt worden waren, festgestellt, dass die Vermieterin von ihren Mietern 

kein zusätzliches Netznutzungsentgelt gestützt auf die Stromversor-

gungsgesetzgebung verlangen könne (Erwägungen Ziff. 7, Dispositivzif-

fer 4; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 

18. Februar 2014 E. 8.5 ff.). Bereits in ihrer Verfügung vom 9. Juli 2009 im 

Verfahren 921-08-002 hatte die Vorinstanz zudem festgehalten, es sei si-

cherzustellen, dass die Kosten den Endverbrauchern nicht zweimal in 

Rechnung gestellt würden, einmal über die Miete und einmal über ein 

Netznutzungsentgelt für diese Leitungen (Erwägungen Ziff. 10). Die Be-

schwerdeführerin hätte demnach zum Zeitpunkt, als sie zur Einreichung 

eines Mietvertrags aufgefordert wurde, damit rechnen müssen, dass die-

ser eine nicht unerhebliche Rolle bei der Beurteilung ihres Anspruchs auf 

ein Netznutzungsentgelt für die Inanspruchnahme ihrer Elektrizitätsleitun-

gen spielen könnte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

liegt demnach nicht vor. 

A-549/2013 

Seite 12 

4.  

Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a StromVG ist ein Elektrizitätsnetz eine Anlage 

aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen 

zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität. Elektrizitätsleitungen mit 

kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung, wie auf Industriearea-

len oder innerhalb von Gebäuden, gelten nicht als Elektrizitätsnetze. Die 

Parteien gehen zu Recht davon aus, dass die von der Beschwerdeführe-

rin im Emmen Center betriebenen Elektrizitätsleitungen solche mit kleiner 

räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne dieser Bestimmung 

darstellen (vgl. die von der Beschwerdegegnerin nicht beanstandete 

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung). Unter ihnen umstritten ist 

jedoch, welche Auswirkungen diese Qualifikation auf die Rechtsbezie-

hungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 

hat. Für die Bezeichnung der Elektrizitätsleitungen im Emmen Center 

wird nachstehend der in der Strombranche weit verbreitete Ausdruck 

"Arealnetz" (mit-) verwendet, auch wenn die Stromversorgungsgesetzge-

bung diesen Begriff so nicht kennt. 

5.  

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sieht vor, dass die Be-

schwerdeführerin nicht berechtigt ist, von der Beschwerdegegnerin ge-

stützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung zusätzlich zum Mietzins, 

den die Mieter bezahlen, ein Entgelt für die Nutzung der Elektrizitätslei-

tungen im Emmen Center zu verlangen. 

5.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, als Betreiberin von 

Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung betreibe sie kein 

Elektrizitätsnetz, weshalb ihr keine Pflichten auferlegt werden könnten, 

die aus der Stromversorgungsgesetzgebung folgten. Das StromVG sei 

auf Arealnetze nicht anwendbar. Sie bestreitet im Weiteren nicht, dass der 

Vermieter dem Mieter ein gebrauchtaugliches Mietobjekt zur Verfügung 

zu stellen habe, wozu grundsätzlich auch ein Elektrizitätsanschluss gehö-

re, und der Mieter dafür einen Mietzins zu bezahlen habe. Die Kosten für 

die Erstellung des Anschlusses würden jedoch zulässigerweise in die 

Mietzinskalkulation einfliessen. Sänken die Kosten des Vermieters zum 

Beispiel dadurch, dass er vom grundversorgungspflichtigen Netzbetreiber 

eine Entschädigung für die Durchleitung von elektrischer Energie durch 

das Arealnetz erhalte, sei der Mieter berechtigt, eine Mietzinsreduktion zu 

verlangen. Eine Doppelbelastung des Mieters könne und müsse über das 

Mietrecht und das mietrechtliche Schlichtungs- resp. Zivilgerichtsverfah-

ren vermieden werden. Es liege dagegen nicht in der Kompetenz der Vor-

A-549/2013 

Seite 13 

instanz, aus sozialpolitischen Mieterschutzgründen das Recht auf eine 

Durchleitungsentschädigung abzusprechen. Mit ihrem Entscheid verletze 

die Vorinstanz die Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) und die Wirtschafts-, 

insbesondere die Vertragsfreiheit (Art. 27 BV). Zudem werde die Rechts-

gleichheit (Art. 8 BV) verletzt, indem Endverbraucher in Arealnetzen die 

Kosten der Netznutzung auf den letzten Metern (im Areal) über den Miet-

zins selbst zu finanzieren hätten und ausserdem verpflichtet seien, das-

selbe Netznutzungsentgelt zu bezahlen wie die Endverbraucher, die sich 

ausserhalb des Arealnetzes befänden. 

5.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es sei zutreffend, dass Elek-

trizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung 

zwar nicht dem StromVG unterstünden, doch bedeute dies nicht, dass 

Endverbraucher, die an diese Leitungen angeschlossen seien, dem 

StromVG nicht unterstünden. Die Mieter der Beschwerdeführerin seien im 

Gebäude über die Hausinstallation indirekt an das Verteilnetz der Be-

schwerdegegnerin angeschlossen. Stromversorgungsrechtlich sei zwar 

nicht relevant, wie ein Endverbraucher oder ob er überhaupt an ein Ver-

teilnetz angeschlossen sei; den Mietern kämen vielmehr dieselben Rech-

te und Pflichten gemäss StromVG zu wie sämtlichen anderen End-

verbrauchern auch. Die Mieter würden der Beschwerdeführerin den Miet-

zins für die Überlassung einer gebrauchstauglichen Mietsache bezahlen. 

Mit diesem Mietzins würden auch die Kosten der Elektrizitätsleitungen mit 

kleiner räumlicher Ausdehnung abgegolten. Die Stromversorgungsge-

setzgebung berechtige die Beschwerdeführerin nicht, die Kosten für diese 

Elektrizitätsleitungen (auch) der Beschwerdegegnerin in Rechnung zu 

stellen. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Durchleitung durch 

ihre Leitungen basierend auf dem Mietrecht zu dulden. Sie habe die Nut-

zung ihrer Leitungen den angeschlossenen Mietern überlassen und lasse 

sich dafür bezahlen. Ein Eingriff in ihre Eigentumsrechte liege damit nicht 

vor. 

5.3 Die Vorinstanz führt aus, dass, wenn man der Auffassung der Be-

schwerdeführerin folgen und die Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher 

Ausdehnung sowie die an diese Elektrizitätsleitungen angeschlossenen 

Endverbraucher (Haushaltskunden und Geschäfte) vom Anwendungsbe-

reich des StromVG ausnehmen würde, eine nicht abschätzbare Anzahl 

Endverbraucher dem StromVG nicht mehr unterstünde. Die Bestimmun-

gen des StromVG liessen sich damit umgehen, was der Idee des Ge-

setzgebers, der mit der Einführung des StromVG Voraussetzungen für ei-

ne sichere Elektrizitätsversorgung schaffen wollte, widerspreche. Das 

A-549/2013 

Seite 14 

StromVG komme zwar für Arealnetze an sich nicht zur Anwendung; auf 

die an solche Leitungen angeschlossenen Endverbraucher und den 

Betreiber der Elektrizitätsleitungen in seiner Funktion als Endverbraucher 

sei es jedoch anwendbar. Da die Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher 

Ausdehnung nicht als Elektrizitätsnetze gälten, handle es sich beim für 

deren Benützung bezahlten Entgelt nicht um ein Netznutzungsentgelt im 

Sinne des StromVG. Nach Art. 11 Abs. 4 StromVV sei jedoch auch die 

Benützung eines Arealnetzes zu entschädigen. Aus dieser Bestimmung 

lasse sich jedoch nicht ableiten, wer die Entschädigung zu bezahlen ha-

be. Vorliegend werde die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen über 

den von ihren Mietern bezahlten Mietzins für die Benützung der Elektrizi-

tätsleitungen durch diese entschädigt. Es bestehe somit eine Vereinba-

rung bezüglich eines Entgelts für die Benützung des Arealnetzes. Ein 

Mietgericht sei zwar nicht an die mietrechtlichen Überlegungen gebun-

den; sie, die Vorinstanz, dürfe jedoch überprüfen, ob eine vertragliche 

Vereinbarung betreffend die Bezahlung eines Entgeltes für die Benützung 

des Arealnetzes im Sinne von Art. 11 Abs. 4 StromVV vorliege oder nicht. 

Sie habe im Übrigen nur festgestellt, dass die Beschwerdeführerin neben 

dem Mietzins kein Netznutzungsentgelt gestützt auf die Stromversor-

gungsgesetzgebung verlangen könne. Sofern diese jedoch einen Ver-

tragspartner finde, der bereit sei, für die Benützung der Elektrizitätsleitun-

gen ein weiteres Entgelt zu bezahlen, so stehe dem ihre Verfügung nicht 

entgegen. 

5.4  

5.4.1 Das Stromversorgungsgesetz gilt für Elektrizitätsnetze, die mit 

50 Hz Wechselstrom betrieben werden (Art. 2 Abs. 1 StromVG). Elektrizi-

tätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung gelten 

jedoch gerade nicht als Elektrizitätsnetze (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Satz 2 

StromVG; vgl. auch Botschaft StromVG, BBl 2005 1642, welche bloss 

das Übertragungsnetz [vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG] und die Verteil-

netze [vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG] als dem Netz der allgemeinen 

Landesversorgung gemäss Art. 2 Abs. 1 StromVG zugehörig bezeichnet, 

sowie Art. 2 Abs. 2 StromVG, welcher den Bundesrat nur zur Ausdehnung 

des Geltungsbereiches des Stromversorgungsgesetzes oder einzelner 

seiner Bestimmungen auf andere Elektrizitätsnetze ermächtigt). Es steht 

somit fest, dass das Stromversorgungsgesetz auf das Arealnetz des 

Emmen Center keine Anwendung findet (vgl. schon Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 7). 

A-549/2013 

Seite 15 

5.4.2 Dagegen unterstehen Endverbraucher – wie die Auslegung von 

Art. 4 Abs. 1 Bst. a Satz 2 StromVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StromVG ergibt – 

auch bei einem Anschluss an ein Arealnetz der Stromversorgungsgesetz-

gebung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 

18. Februar 2014 E. 7.2.1 ff.). Wären sie denn vom Geltungsbereich der 

Stromversorgungsgesetzgebung ausgenommen, wäre ihre (Grund-) Ver-

sorgung nicht länger sichergestellt, da sie ihr Netzanschluss- und Strom-

bezugsrecht nicht mehr wahrnehmen könnten. Dadurch könnten "Versor-

gungslücken" entstehen, was der Gesetzgeber aber gerade verhindern 

wollte (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a StromVG). Im Übrigen fehlte es 

diesfalls den (unteren) Verteilnetzbetreibern an einer gesetzlichen Grund-

lage, um die über die verschiedenen Spannungsebenen an sie weiterge-

gebenen Netzkosten auf die an ihr Netz (zumindest mittelbar) ange-

schlossenen Endverbraucher als letztlich Zahlungspflichtige zu überwäl-

zen (Art. 14 Abs. 2 StromVG, sog. Ausspeiseprinzip). 

5.4.3 Die Stromversorgungsgesetzgebung verwendet wiederholt den 

Begriff des "Netzbetreibers", ohne ihn näher zu umschreiben. Das "Glos-

sar für die Regeln des Schweizer Strommarktes" (Hrsg.: Swissgrid AG, 

1. Auflage 2010, Version 1.0, abrufbar unter www.strom.ch), S. 17, defi-

niert "Netzbetreiber" als "privat- oder öffentlich-rechtlich organisiertes Un-

ternehmen, das die Netzdienstleistungen zum Betrieb des Elektrizitäts-

netzes erbringt". Gemeint sind somit jeweils der Übertragungs- oder der 

Verteilnetzbetreiber. Während ein Stromkunde auch beim Anschluss an 

ein Arealnetz weiterhin Endverbraucher im Sinne des Stromversorgungs-

gesetzes bleibt, ist der Betreiber eines Arealnetzes gerade kein (Elektrizi-

täts-) Netzbetreiber im Sinne des Stromversorgungsgesetzes, das heisst 

er unterliegt nicht dessen zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen (vgl. 

etwa Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 bis 3 [Aufgaben der Netz-

betreiber], Art. 11 Abs. 1 [Jahres- und Kostenrechnung], Art. 12 Abs. 1 

und Abs. 2 [Information und Rechnungsstellung], Art. 13 Abs. 1 StromVG 

[Netzzugang]). Genau und nur dieses Ziel verfolgte der Gesetzgeber mit 

dem Ausschluss des Arealnetzes vom Anwendungsbereich der Stromver-

sorgungsgesetzgebung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 7.2.2). 

5.4.4 Da die Beschwerdeführerin als Betreiberin des Arealnetzes des 

Emmen Center demnach nicht den zahlreichen gesetzlichen Verpflich-

tungen eines (Elektrizitäts-) Netzbetreibers unterliegt, kann sie im Gegen-

zug aus der Stromversorgungsgesetzgebung auch keine mit dieser Auf-

gabe verbundenen Rechte – namentlich kein Recht auf ein Netznut-

A-549/2013 

Seite 16 

zungsentgelt nach Art. 14 Abs. 2 StromVG – für sich ableiten. Es stellt 

sich höchstens die Frage, ob sie allenfalls gestützt auf eine vertragliche 

Vereinbarung von der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung für die 

Nutzung ihrer Elektrizitätsleitungen verlangen kann. 

5.5 Nach Art. 11 Abs. 4 StromVV haben auch Endverbraucher, die an 

Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinvertei-

lung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a StromVG angeschlossen sind, Anspruch auf 

Netzzugang, sofern sie einen Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh 

aufweisen, wobei die betroffenen Parteien die Modalitäten zur Nutzung 

dieser Elektrizitätsleitungen vereinbaren. Der Verordnungsgeber schweigt 

sich zwar darüber aus, wer genau unter "betroffene Parteien" zu subsu-

mieren ist. Es ist jedoch naheliegend, dass es sich hierbei um den Areal-

netzbetreiber und die am Arealnetz angeschlossenen Endverbraucher 

handeln muss. Im Grunde genommen lässt sich dieser Verordnungsbe-

stimmung demnach nichts entnehmen, was nicht ohnehin allgemeine 

Gültigkeit hat: Nämlich, dass die Bedingungen der Arealnetzbenutzung 

(so etwa die Festlegung eines allfälligen Nutzungsentgeltes) auf vertragli-

cher Basis zwischen dem Arealnetzbetreiber und den am Arealnetz ange-

schlossenen Endverbrauchern bzw. – falls diese ihre Elektrizität nicht im 

Sinne von Art. 11 Abs. 4 StromVV auf dem freien Markt beschaffen, son-

dern die Grundversorgung in Anspruch nehmen – wahlweise zwischen 

dem Arealnetzbetreiber und dem Verteilnetzbetreiber oder zwischen dem 

Arealnetzbetreiber und den am Arealnetz angeschlossenen Endverbrau-

chern zu regeln sind (vgl. hierzu auch Branchenempfehlung des Verban-

des Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) "Arealnetze – Hand-

habung von Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur 

Feinverteilung von elektrischer Energie", AN-CH, Ausgabe 2011, abrufbar 

unter www.strom.ch, Ziff. 3.3.3). Ob eine solche vertragliche Vereinbarung 

besteht, ist zwar eine Frage des Zivilrechts. Da diese jedoch Auswirkun-

gen auf die als Verteilnetzbetreiberin der Stromversorgungsgesetzgebung 

unterstehende Beschwerdegegnerin hat (vgl. sogleich E. 5.5.3), kann 

darüber im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bzw. Verwaltungsjus-

tizverfahrens ohne Weiteres vorfrageweise befunden werden (vgl. schon 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 

2014 E. 8.5). 

5.5.1 Gemäss Art. 257 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betref-

fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht [OR, SR 220]) ist der Mietzins das Entgelt, das der 

Mieter dem Vermieter für die Überlassung der Sache schuldet. Diese ge-

A-549/2013 

Seite 17 

setzliche Begriffsumschreibung macht deutlich, dass mit dem Mietzins 

grundsätzlich sämtliche Leistungen des Vermieters für die Gebrauchs-

überlassung und für die Erhaltung der Sache im gebrauchstauglichen Zu-

stand, aber auch für die Erfüllung aller Nebenpflichten abgegolten werden 

(RAYMOND BISANG ET AL., Das schweizerische Mietrecht, SVIT-Kommen-

tar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 4 zu Art. 257-257b). Der Vermie-

ter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum 

vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in 

demselben zu erhalten (Art. 256 Abs. 1 OR). Der "vorausgesetzte Ge-

brauch", für den die Mietsache taugen muss, ist vorab und in erster Linie 

derjenige, den die Parteien durch ausdrückliche oder stillschweigende 

Vereinbarung bestimmt haben. Fehlt eine solche, so ist massgeblich der 

gewöhnliche, für das Mietobjekt typische Gebrauch gemessen an einem 

objektiven Massstab (BISANG ET AL., a.a.O., N. 12 zu Art. 256; MAJA BLU-

MER, Schweizerisches Privatrecht, Band VII/3, Gebrauchsüberlassungs-

verträge [Miete/Pacht], Basel 2012, Rz. 624 sowie Rz. 632). Bei der so 

genannten Rohbaumiete besteht der zum vorausgesetzten Gebrauch 

taugliche Zustand der Mietsache darin, dass sich das Mietobjekt zum 

Endausbau durch den Mieter eignet, was in der Regel voraussetzt, dass 

die Medien Wasser, Strom und Heizung an das Mietobjekt "herangeführt" 

werden (BISANG ET AL., a.a.O., N. 32b zu Art. 256). Der Vermieter ist bei 

dieser Mietart somit nur (aber immerhin) für die Gebäudehülle sowie 

Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsanschluss und allenfalls auch Hei-

zung zuständig (BLUMER, a.a.O., Rz. 628). 

5.5.2 Zwischen der Beschwerdeführerin und den an ihrem Arealnetz an-

geschlossenen Endverbrauchern besteht ein Mietverhältnis (vgl. den als 

Muster eingereichten Mietvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und 

einer Mieterin im Emmen Center). Gemäss Ziff. 6 des Baubeschriebs, der 

integrierender Bestandteil des Mietvertrags bildet (vgl. Ziff. 1.3 des Miet-

vertrags), stellt die Vermieterin die elektrische Grundversorgung zur Ver-

fügung. Dabei gehen die Zuführung der Elektro-Zuleitung ab dem nächs-

ten Verteilkasten bis zur gemieteten Fläche sowie die komplette Elektro-

installation inkl. der mieterseitigen Verteilung zu Lasten der Mieterin. Im 

Verteilkasten werden von der Vermieterin die nötigen Installationen für 

den Anschluss vorgesehen. Die Zähler werden von der Mieterin bei der 

Beschwerdegegnerin auf seine Kosten bestellt (Ziff. 6 des Bau-

beschriebs). Die Zurverfügungstellung eines Elektrizitätsanschlusses ist 

demnach Bestandteil des Mietvertrages zwischen der Beschwerdeführe-

rin als Vermieterin und den das Arealnetz beanspruchenden Mietern und 

wird durch den vereinbarten Mietzins, inkl. Neben- und Gemeinschafts-

A-549/2013 

Seite 18 

kosten, abgegolten. Dies wird denn von der Beschwerdeführerin auch 

nicht bestritten. 

5.5.3 Solange die Beschwerdeführerin bereits über den jeweiligen Miet-

zins für die Benützung ihrer Elektrizitätsleitungen entschädigt wird, kann 

sie der Beschwerdegegnerin – oder ihren Mieterinnen und Mietern – nicht 

noch ein zusätzliches Arealnetznutzungsentgelt in Rechnung stellen. 

Zwar steht es den Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie grundsätz-

lich frei, darüber hinaus einen Arealnetznutzungsvertrag abzuschliessen 

und ein (zusätzliches) Nutzungsentgelt zu vereinbaren. Eine solche Ab-

machung wäre jedoch weder im Interesse der Mieter noch im Interesse 

der Beschwerdegegnerin: Die Mieter müssten diesfalls nämlich die Areal-

netzkosten zweifach – einmal über den Mietzins und einmal über das zu-

sätzlich mit der Beschwerdeführerin vereinbarte Arealnetznutzungsent-

gelt – bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits liefe bei einer ent-

sprechenden Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin Gefahr, diese 

Kosten nicht auf die Mieter überwälzen zu können, dürfen doch bereits 

den Endverbrauchern individuell in Rechnung gestellte Kosten nicht auch 

noch Teil des Netznutzungstarifs sein (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG; 

Botschaft StromVG, BBl 2005 1652; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 10.2 und E. 10.4, A-2812/2010 

vom 11. Februar 2013 E. 5.4.2.1 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 

E. 9.2). Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist daher insofern 

zu präzisieren, als dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt ist, von 

der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stromversorgungsgesetzge-

bung "sowie mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarung" zu-

sätzlich zum Mietzins ein Entgelt für die Nutzung der Elektrizitätsleitungen 

im Emmen Center zu verlangen. Mit dieser Formulierung wird die Be-

schwerdegegnerin zivilrechtlich nicht eingeschränkt. In diesem Umfang ist 

das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerin demnach – soweit die An-

fechtung von Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung betref-

fend – gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen. Eine Verletzung von 

Verfassungsnormen ist nicht auszumachen, weshalb die entsprechenden 

Rügen der Beschwerdeführerin ebenfalls abzuweisen sind. 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Gebührenerhebung resp. 

deren Verteilung durch die Vorinstanz in Dispositivziffer 3 der angefochte-

nen Verfügung. Die Vorinstanz legte die Gebühren auf Fr. 16'400.-- fest 

und auferlegte diese je hälftig der Beschwerdeführerin sowie der Be-

schwerdegegnerin. Angesichts des Ausgangs des – vorliegend im We-

A-549/2013 

Seite 19 

sentlichen bestätigten – vorinstanzlichen Verfahrens ist daran nichts aus-

zusetzen. Im Übrigen unterlässt es die Beschwerdeführerin, ihren diesbe-

züglichen Antrag zu begründen. 

7.  

Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass Dispositiv-

ziffer 2 der angefochtenen Verfügung zu präzisieren und die Beschwerde 

in diesem Umfang gutzuheissen ist (vgl. E. 5.5.3). Darüber hinaus ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

8.  

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf-

erlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten er-

mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.1 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. 

Sie beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse Fr. 100.-- bis 

Fr. 5'000.--, in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse Fr. 100.-- bis 

Fr. 50'000.-- (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Bst. b sowie 

Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Mit der gerichtlich im Wesentlichen bestätigten Anordnung 

der Vorinstanz sind künftig sicherlich auch Vermögensinteressen der Be-

schwerdeführerin berührt; vorliegend ging es jedoch um die Klärung von 

rechtlichen Grundsatzfragen zur Stromversorgung im Emmen Center, oh-

ne dass die Beschwerdeführerin bereits konkret und ziffernmässig mit 

Mehrkosten belastet würde. Es handelt sich somit nicht um eine typische 

Streitigkeit mit Vermögensinteresse bzw. mit exaktem Streitwert. Dennoch 

rechtfertigt der ausserordentliche Aufwand aufgrund der komplexen 

Rechts- und Sachlage eine Gerichtsgebühr über dem Höchstbetrag für 

Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse (vgl. Art. 2 Abs. 2 VGKE). Die 

Verfahrenskosten sind demnach auf Fr. 8'000.-- festzusetzen. 

8.2 Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nahezu vollständig un-

terlegen, wurde doch einzig ihrem Rechtsbegehren 1 im Sinne einer ge-

ringfügigen Präzisierung von Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfü-

gung teilweise entsprochen. Es ist daher angezeigt, ihr die Verfahrens-

kosten von Fr. 8'000.-- vollumfänglich aufzuerlegen. Diese werden mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- verrech-

A-549/2013 

Seite 20 

net. Der Restbetrag von Fr. 12'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

9.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei 

nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen 

(Art. 7 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Ge-

richt die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

9.1 Unter Berücksichtigung der beiden umfangreichen Rechtsschriften, 

die im Beschwerdeverfahren einzureichen waren, sowie ihres beinahe 

vollständigen Obsiegens wird die Parteientschädigung für die Beschwer-

degegnerin von Amtes wegen auf Fr. 12'000.-- (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils durch die Beschwerdeführerin als weitgehend unterliegen-

de Gegenpartei auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

9.2 Angesichts ihres fast vollständigen Unterliegens ist der Beschwerde-

führerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

  

A-549/2013 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerin wird teilweise gutgeheis-

sen und Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die 

Beschwerdeführerin wie folgt präzisiert: 

"Die Manor, Nordmann & Co. ist nicht berechtigt, von der Centralschweizeri-

schen Kraftwerke AG gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung sowie 

mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarung zusätzlich zum Miet-

zins, den die Mieter bezahlen, ein Entgelt für die Nutzung der Elektrizitätsleitun-

gen im Emmen Center zu verlangen." 

2.  

Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 12'000.-- wird der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-

stattet. Hierfür hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungs-

schein zuzustellen oder ihre Kontonummer anzugeben. 

4.  

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Hö-

he von Fr. 12'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

– das GS UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

A-549/2013 

Seite 22 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Mia Fuchs 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still 

vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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