# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 974e3a94-24e6-5f22-b096-38087ca4c9ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 13.02.2006 IV-2006/15P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-15P_2006-02-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/15P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 13.02.2006

Entscheiddatum: 13.02.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 13.02.2006
Art. 30 VZV. Bei einer nicht vollständig überwundenen Drogenproblematik 
bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Betroffenen, weshalb 
ein vorsorglicher Führerausweisentzug angebracht erscheint 
(Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/15P, 13. Februar 2006).

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

vorsorglicher Führerausweisentzug

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St.Galler Gerichte

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 6. Februar 1995. Er ist im 

Schweizerischen Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) wie folgt verzeichnet:

- 15.12.1995: FAE für fünf Monate wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

(80+50 km/h), begangen am 12.3.1995 in Götzis/A

- 20.12.2000: Verwarnung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls zufolge nicht 

angepasster Geschwindigkeit, begangen am 12.8.1999 in W.

- 05.12.2001: FAE für zwei Monate wegen FiaZ (mindestens 1,23 Gewichtspromille), 

begangen am 12.10.2001 in H.

- 01.06.2005: Verwarnung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung (50+20 km/h), 

begangen am 16. Januar 2005 in E.

B.- Aus einem Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 29. Dezember 2005 geht 

hervor, dass X.Y. zwischen dem Frühjahr 2005 und dem 17. Juli 2005 ca. 10-15 Mal 

eine Linie Kokain durch Sniffen konsumierte. Er will das Kokain von seinem Kollegen 

jeweilen gratis erhalten haben. Seither habe er keine Betäubungsmittel mehr 

konsumiert. Eine Kopie dieses Rapportes wurde orientierungshalber dem 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zugestellt.

C.- Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 teilte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, X.Y. mit, dass es aufgrund des 

Polizeirapportes vom 29. Dezember 2005 Zweifel an seiner Fahreignung hege, weshalb 

beabsichtigt werde, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. 

Gleichzeitig wurde ihm eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um einen 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten und um zum Verfahren Stellung zu nehmen 

(rechtliches Gehör). Sodann verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt „bis 

zur Abklärung der Ausschlussgründe“ einen vorsorglichen Führerausweisentzug, indem 

es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und 

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Spezialkategorien (inkl. Mofa) ab sofort vorsorglich verbot. Ausserdem wurde einem 

allfälligen Rekurs zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.- Gegen den verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug reichte X.Y. mit Eingabe 

seines Vertreters vom 23. Januar 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

ein mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Rekurs 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass der Rekurrent einzig während 

einer kurzen Zeit ein paar Mal Kokain konsumiert habe. Diese kurze Episode sei schon 

im Sommer 2005 zu Ende gegangen. Seither lebe er bewusster und gesünder und 

konsumiere auch keinen Alkohol mehr. Aus diesen Gründen erweise sich der verfügte 

vorsorgliche Führerausweisentzug als völlig unverhältnismässig und nicht 

gerechtfertigt. Diese Massnahme treffe den Rekurrenten auch unverhältnismässig 

schwer, zumal er beim Aufbau einer neuen Existenz dringend auf den Führerausweis 

angewiesen sei. - Mit Vermerk vom 7. Februar 2006 verzichtete die Vorinstanz auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung.

E.- Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2006 ordnete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt gegenüber X.Y. die im Schreiben vom 17. Januar 2006 angekündigte 

spezialärztliche Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. 

Gallen an, nachdem sich sein Vertreter mit Eingabe vom 23. Januar 2006 damit 

einverstanden erklärt hatte. Die Untersuchung findet im Februar 2006, statt.

F.- Mit Eingabe vom 27. Januar 2006 liess X.Y. durch seinen Vertreter eine 

nachträgliche Eingabe samt Bestätigungen einreichen, woraus hervorgeht, dass die 

Urinuntersuchung vom Januar 2006 keine Hinweise auf aktuellen Kokainkonsum ergibt 

und der Rekurrent auf den Führerausweis angewiesen ist.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der 

Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die 

Befugnis der Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Das Rechtsmittel ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Die Eingabe vom 23. Januar 2006 erfüllt in formeller und 

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materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 44, 45, 47 und 48 

des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Das gilt 

ebenso für die nachträgliche Eingabe vom 27. Januar 2006 (vgl. GVP 1978 Nr. 25). Auf 

das Rechtsmittel ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent erachtet den von der Vorinstanz verfügten vorsorglichen 

Führerausweisentzug als eine ungerechtfertigte und unverhältnismässige Massnahme 

und beantragt die Aufhebung der Verfügung bzw. die Wiederaushändigung des 

Führerausweises.

a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Führerausweisentzüge wegen fehlender Fahreignung dienen der Sicherung des 

Verkehrs vor ungeeigneten Führern. Bis ein Ausschlussgrund feststeht, kann der 

Führerausweis auch vorsorglich entzogen werden, sofern ernsthafte Bedenken an der 

Fahreignung bestehen (vgl. Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen 

und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Diese Regelung 

trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von 

Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen 

Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben 

schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen 

Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung 

erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung 

ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste 

unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die notwendigen 

Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon 

vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfassende 

Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen 

Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen. 

Diese Art des Entzugs dient somit der vorsorglichen Sicherung des Verkehrs vor 

ungeeigneten Führern (BGE 6A.15/2000; 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen; 125 II 492 E. 

2b; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, 

Rz 1996). Voraussetzung für einen vorsorglichen Führerausweisentzug ist, dass der 

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Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt, wenn er sich ans Steuer eines Fahrzeugs 

setzt (BGE 105 Ib 385 E. 1b). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist eine Person, 

die an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, wobei es hier vor allem 

um eine Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelabhängigkeit geht (vgl. Art. 16d Abs. 1 

lit. b SVG, in Kraft seit 1. Januar 2005).

b) Bei der rechtlichen Würdigung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent im 

ADMAS-Register mit vier Einträgen vermerkt ist. Allein diese Einträge weisen nicht auf 

Betäubungsmittelkonsum hin. Dies ergibt sich aktuell erst aus der Befragung des 

Rekurrenten vom 15. Dezember 2005 durch die Kantonspolizei St. Gallen, wo er 

zugegeben hat, seit Frühjahr 2005 bis zum Todesfall seines Vaters im Juli 2005 zirka 

10-15 Mal eine Linie Kokain konsumiert zu haben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass 

der Rekurrent von der Polizei im Strafverfahren gegen seinen Kollegen wegen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Kokainabnehmer eruiert werden 

konnte. Nach dem Tod seines Vaters will der Rekurrent allerdings „nichts mehr 

genommen“ haben. Ob dies zutrifft oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls 

ergibt die Untersuchung vom 25. Januar 2006 keine Kokain-Rückstände im Urin des 

Rekurrenten, was für einen abgeschlossenen, isolierten Drogenkonsum des 

Rekurrenten spricht. Allein unter diesem Gesichtspunkt fällt es schwer, von ernsthaften 

Bedenken an seiner Fahreignung zu sprechen. Indessen ist auf Folgendes hinzuweisen: 

Der Rekurrent ist bereits am 2. Juni 2000 in St. Gallen mit 0,5 Gramm Kokain 

angehalten worden. Vor der Stadtpolizei St. Gallen sagte er damals aus, er würde seit 

der letzten Silvesterparty gelegentlich Kokain konsumieren, sei jedoch nicht von 

Drogen abhängig. Im anschliessend eingeholten bezirksärztlichen Zeugnis vom August 

2000 kam Dr. med. R. N. zum Schluss, dass beim Rekurrenten eine 

Drogenabhängigkeit praktisch mit Sicherheit ausgeschlossen sei. Im Schreiben vom 

18. August 2000 teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten denn auch mit, dass aufgrund 

des Berichtes von Dr. N. auf die Ergreifung einer Administrativmassnahme verzichtet 

werde, ihm jedoch dringend empfohlen werde, auf jeglichen Konsum von 

Betäubungsmitteln zu verzichten. Dies hat der Rekurrent allerdings nicht getan, denn 

aus dessen Einvernahme vor der Kantonspolizei St. Gallen vom September 2004 geht 

hervor, dass er im ersten Halbjahr 2004 etwa 10 Mal Kokain konsumiert hat. Früher will 

er auch Ecstasy eingenommen haben. Aus seinen eigenen Aussagen ergibt sich, dass 

der Rekurrent schon früher phasenweise Drogen konsumiert hat. Die neuen Vorfälle 

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vom Frühjahr bis Sommer 2005 können damit nicht mehr isoliert betrachtet werden, 

sondern deuten zwingend auf ein schon vorbestandenes Drogenproblem beim 

Rekurrenten hin. Dieser ist mit andern Worten vom Drogenkonsum nicht vollständig 

weggekommen, was bei ihm zumindest für eine psychische Abhängigkeit spricht. Aus 

dieser Gesamtsicht heraus bestehen bei ihm somit ernsthafte Anhaltspunkte für eine 

Beeinträchtigung seiner Fahreignung zufolge einer nicht vollständig überwundenen 

Drogenproblematik. Daran vermag die negative Urinprobe vom Januar 2006 nichts zu 

ändern, nachdem beim Rekurrenten für die Entscheidfindung die gesamte 

Drogenvorgeschichte mit einzubeziehen ist.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt wegen des 

Vorliegens einer noch nicht vollständig überwundenen Drogenproblematik ein 

besonderes Risiko im Strassenverkehr darstellt. Deshalb bestehen ernsthafte 

Bedenken an seiner Fahreignung. Dass der Rekurrent auf den Führerausweis 

angewiesen ist, ist dabei irrelevant, da die Verkehrssicherheit den Interessen des 

Einzelnen vorgeht. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten daher zu Recht den 

Führerausweis für Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und 

Spezialkategorien (inkl. Mofa) vorsorglich entzogen. Der Rekurs erweist sich damit als 

unbegründet und ist abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen 

(vgl. Ziff. 361 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

400.-- ist zu verrechnen.

4.- Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos geworden, weshalb darüber 

nicht mehr zu befinden ist.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 400.--.

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		2025-07-19T16:59:12+0200
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