# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62fe3342-0665-5454-843b-adb1cc640557
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 D-4874/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4874-2007_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4874/2007
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.__________, geboren (...),
China,
vertreten durch Tilla Jacomet, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4874/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 22. Januar 2007 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  des  BFM  in  B.__________  um  Asyl 
nach.  Dabei  trug  sie  in  das  ihr  vorgelegte  Personalienblatt  die  im 
Rubrum  aufgeführten  Angaben  ein,  ohne  ein  damit 
korrespondierendes Identitätsdokument abzugeben. Am gleichen Tag 
wurde sie vom BFM mit einem auf Tibetisch verfassten Informations-
blatt, welches verstanden zu haben sie mit ihrer Unterschrift bestätig-
te, zur  Herausgabe von  bei  anderen Instanzen hinterlegten oder an-
derweitig  greifbaren  Ausweispapieren  innerhalb  von  48  Stunden 
aufgefordert.

A.b Das BFM befragte die Beschwerdeführerin am 12. Februar 2007 
im EVZ zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den 
Gründen  für  das  Verlassen  des  Heimatlandes.  Dabei  gab  die  Be-
schwerdeführerin  eine  am  3. August  2000  in  C._________  ((...)) 
ausgestellte, nicht mit einer Fotografie ausgestattete Geburtsurkunde 
(„birth  certificate“)  der  Volksrepublik  China  sowie  drei  Fotos  zu  den 
Akten.

Zu ihrer Person liess die Beschwerdeführerin verlauten, sie sei tibeti-
scher Ethnie,  buddhistischen Glaubens und stamme aus einem Dorf 
im „Bezirk“ C._________, in dem sie von der Geburt bis im Juni 2006 
ununterbrochen gelebt habe.

Zur  abgegebenen  Geburtsurkunde  erklärte  die  Beschwerdeführerin, 
ihre in D.__________ ansässige Schwester, die solche Sachen nach 
dem Tod der Mutter immer für sie erledigt habe, habe diese besorgt. 
Sie selber habe sich mit dem Leben im Kloster begnügt, spreche nicht 
Chinesisch  und  wisse  nicht,  wann  und  wo  die  Geburtsurkunde 
ausgestellt  worden sei; die  Leute seien mit  solchen Anliegen jedoch 
immer  nach  C._________  gegangen.  Sie  glaube,  dass  sie  schon 
vorher über eine Geburtsurkunde verfügt habe. Weil ein paar Jahren 
verstrichen  gewesen  seien,  habe  sie  eine  neue  benötigt.  Ihre 
Schwester habe ihr als Grund angegeben, es sei an der Zeit, dass sie 
wisse, an welchem Tag sie geboren sei.

Auf die Frage, was sie seit der Unterzeichnung des Informationsblatts 
über die Abgabe von Identitätsdokumenten unternommen habe, erwi-

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derte sie, sie habe niemals einen Reisepass oder eine Identitätskarte 
beantragt und würde ein solches Dokument von den chinesischen Be-
hörden auch niemals erhalten; darüber sei sie sich „hundertprozentig“ 
sicher.

Zu den drei Fotos erläuterte die Beschwerdeführerin, auf dem ersten 
Foto sei sie persönlich vor einem Fluss in C._________ zu sehen, auf 
dem zweiten  (digitales  Datum: 31. Juli  1998)  sei  sie  zusammen mit 
zwei  anderen Frauen vor dem Kloster  E._________ zu erkennen, in 
dem  ihr  Onkel  lebe,  und  das  dritte  Foto  zeige  das  Nonnenkloster 
F.___________, in das sie im Alter von 18 Jahren eingetreten sei.

Nach den Erhebungen im EVZ wurde die Beschwerdeführerin für die 
Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  G._________  zugewiesen.  Die 
zuständige  Migrationsbehörde  dieses  Kantons  führte  am  26.  März 
2007 mit ihr die Anhörung zu den Asylgründen durch.

A.c Anlässlich der beiden Befragungen machte die Beschwerdeführe-
rin  zur  Begründung ihres  Asylgesuchs  im Wesentlichen geltend,  sie 
werde von den chinesischen Behörden gesucht, weil sie anlässlich des 
Kinderfestes  vom  1.  Juni  2006  vor  verschiedenen  Schulgebäuden 
Flugblätter mit der Forderung nach einem freien Tibet verteilt und un-
mittelbar danach zusammen mit zwei anderen Nonnen in den Gebets-
raum ihres Klosters eingedrungen sei, um die dort aufgestellten Bilder 
des Panchen Lama und der Gottheit Shugden zu zerstören. Am 1. Juni 
2006 sei in ihrer Heimatregion das alljährlich stattfindende chinesische 
Kinderfest gefeiert worden. Am Vorabend beziehungsweise Abend die-
ses Tages respektive in der Nacht darauf habe sie zusammen mit zwei 
anderen Nonnen vor den chinesischen Schulen der Region Flugblätter 
verteilt beziehungsweise auf dem Boden verstreut, die sie zuvor selber 
in grosser Zahl von Hand verfasst hätten. Konkret hätten sie geschrie-
ben, dass die Tibeter sich stark von den Chinesen unterschieden und 
in einem freien Land leben wollten. Wieder zurück im Kloster, hätten 
sie die Nonnenröcke abgelegt, Hosen angezogen, den Riegel zum Ge-
betsraum zersägt und die Bilder des „falschen“ Panchen Lama und der 
Gottheit  Shugden zerrissen. Die Verehrung des Shugden werde den 
Tibetern von den Chinesen aufgezwungen. Anstelle der zerstörten Bil-
der habe sie Fotos vom Dalai Lama und vom „richtigen“ Panchen La-
ma platziert. Die Oberin des Klosters sei in die Aktion eingeweiht ge-
wesen und habe diese gebilligt, nicht ohne ihnen den Rat zu erteilen, 
danach umgehend zu fliehen. Anschliessend hätten sie zu dritt den Ort 

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verlassen und sich gemeinsam in einem LKW nach Lhasa begeben, 
wo sie getrennte Wege gegangen seien. Nach einem kurzen Aufenthalt 
bei  ihrer  Schwester  in  Lhasa sei  sie  zu Fuss über die Grenze nach 
Nepal gelangt. An welchem Tag und in welchem Monat sie Tibet auf 
diese Weise verlassen habe, könne sie nicht sagen. In den folgenden 
fünf  bis  sechs  Monaten  habe  sie  sich  bei  einem Geschäftskollegen 
ihrer  Schwester  in  H.__________  aufgehalten.  Am  19. Januar  2007 
habe sie – ausgerüstet mit einem auf ihren Namen lautenden und mit 
ihrem Bild versehenen Ausweis – Nepal auf dem Luftweg verlassen. 
Mit  unbekannten  Fluggesellschaften  sei  sie  via  eine  unbekannte 
Transitdestination an einen unbekannten Ort geflogen, von wo sie mit 
dem Zug am 21. oder 22. Januar 2007 in die Schweiz einreist sei. Ab-
gesehen von der Aktion am 1. Juni 2006 habe sie sich nicht politisch 
betätigt und nie irgendwelche Probleme mit Privatpersonen, Behörden 
oder  Organisationen  gehabt.  Auch  sei  sie  niemals  in  Haft  gewesen 
oder vor Gericht gestanden. Zu einem Kontakt zwischen ihr und den 
chinesischen  Behörden  sei  es  überhaupt  nie  gekommen.  Vor 
beziehungsweise  nach  ihrer  Ankunft  in  Lhasa  habe  ihr  ehemaliger 
Lehrer  beziehungsweise  ein  Verwandter  der  Klosteroberin  ihre 
Schwester angerufen und ihr gesagt, dass die chinesischen Behörden 
sie  als  Täterinnen  verdächtigten  und  nach  ihnen  suchten.  Weil  sie 
aufbegehrt  habe,  fürchte sie,  bei  einer  Rückkehr  in  ihre Heimat  von 
den Chinesen getötet zu werden 

B.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 – eröffnet am 10. Juli 2007 – trat das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2  Bst. a  und Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzei-
tig beurteilte es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar und ord-
nete an dessen Stelle die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführe-
rin  in  der  Schweiz  an. Zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  das 
Asylgesuch  hielt  es  zusammenfassend  fest,  die  Beschwerdeführerin 
habe  „bis  dato“  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben  und 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  dieses  Versäumnis  glaubhaft  ge-
macht.  Die  Beschwerdeführerin  erfülle  zudem  die  Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht,  und zusätzliche Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses seien in ihrem Fall aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich.

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C.
Mit Beschwerde vom 17. Juli 2007 (Poststempel) liess die Beschwer-
deführerin  durch ihre  Rechtsvertretung die  Verfügung des BFM vom 
6. Juli  2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Zur Hauptsa-
che beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
deren  Rückweisung  an  das  BFM zur  Neubeurteilung  nach  weiteren 
Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und Asylge-
währung, verbunden mit der Anweisung, ihr „im Falle eines negativen 
materiellen Entscheids die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu ge-
währen“. Im Eventualpunkt stellte sie das Begehren, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft 
sowie  die  Anwendung  des  Rückschiebungsverbots  gemäss  Art.  5 
Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verneine, und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flücht-
ling vorläufig aufzunehmen. Des Weiteren beantragte sie verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zusammen mit der Rechtsmittelschrift reichte die Beschwerdeführerin 
eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. Juli 2007, einen Kurz-
bericht der Hilfswerksvertreterin über die Anhörung vom 26. März 2007 
und  ein  Blatt  mit  einem  handgeschriebenen  fremdsprachigen  Text 
einschliesslich einer Übersetzung ins Deutsche zu den Akten.

D.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts 
hiess mit Zwischenverfügung vom 20. Juli  2007 das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021)  gut und ordnete die Überweisung der Akten 
an das BFM zur Vernehmlassung an.

E.
E.a In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

E.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Juli 2007 stellte der In-
struktionsrichter  der  Beschwerdeführerin  eine  Kopie der  vorinstanzli-
chen Vernehmlassung zu und gewährte ihr das Recht, bis zum 14. Au-
gust 2007 darauf zu replizieren.

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E.c Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

F.
Mit Telefax-Eingabe vom 4. Juni 2008 (Empfang durch das Fax-Gerät 
des  Bundesverwaltungsgerichts)  liess  die  Beschwerdeführerin  durch 
ihre Rechtsvertretung um „Flüchtlingsanerkennung jedenfalls aus sub-
jektiven Nachfluchtgründen“ ersuchen.

G.
Mit  Folgeeingabe vom 12. Februar 2009 bat  die Beschwerdeführerin 
mittels ihrer Rechtsvertreterin unter Hinweis auf die Geburt ihres Soh-
nes I._________ am (...) und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der 
Ehe mit dem Kindsvater und Lebenspartner um prioritäre Behandlung 
ihres Rechtsmittels. Gleichzeitig vertrat sie den Standpunkt, dass sie 
angesichts der seither verstrichenen zwei Jahre allein schon aufgrund 
ihrer illegalen Ausreise aus China nach der von der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  entwickelten  Praxis  begründete  Furcht 
habe,  bei  einer  Rückkehr  in  dieses  Land  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt zu werden, womit sie die Flüchtlingseigenschaft aufgrund 
Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfülle.

H.
Am 9. April 2009 (Poststempel) richtete die Beschwerdeführerin durch 
ihre Rechtsvertreterin  eine  weitere  schriftliche Eingabe an das  Bun-
desverwaltungsgericht und wiederholte darin die in der Eingabe vom 
12. Februar 2009 formulierten Anliegen, Informationen und Argumente. 
Darüber hinaus stellte sie für den Fall  des Unterliegens mit  den Be-
schwerdebegehren ein „Wiedererwägungsgesuch“, mit den Anträgen, 
es sei der ursprüngliche Entscheid des BFM vom 6. Juli 2007 aufzuhe-
ben, durch Wiederaufnahme des Asylverfahrens auf das Wiedererwä-
gungsgesuch einzutreten,  wiedererwägungsweise das Vorliegen sub-
jektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG festzustellen und 
ihr eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren.

I.
Mit  Schreiben vom 10. November  2009 teilte  ein Facharzt  für  Allge-
meinmedizin  FMH  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  als  Hausarzt 
der unter psychosomatischen Beschwerden und schweren Depressio-
nen leidenden Beschwerdeführerin bitte er um Veranlassung einer Zu-
sammenführung mit dem Vater des Kindes.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, 
zu  welchen  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt.  Art. 32  VGG 
sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, 
womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teilge-
nommen, ist  durch die am 6. Juli  2007 ergangene Verfügung beson-
ders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit ist sie zur Ein-
reichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift  sind  gewahrt  (vgl.  Art.  108a  AsylG  in  der  Fassung 
gemäss  Ziff.  I  2  des  BG vom 19. Dezember  2003 über  das  Entlas-
tungsprogramm 2003 [AS 2004 1636] und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1  AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid je-
doch ungeachtet  der  erhobenen Rügen grundsätzlich  in  vollem Um-
fang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 
12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an  (Art. 62 
Abs. 4 VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge  ver-
pflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzu-
wenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 

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geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

3.  
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage  be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-
treten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwen-
dung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer 
selbständigen materiellen Prüfung,  hebt  die  angefochtene Verfügung 
auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück. Über die in Anknüpfung an ein Nichteintreten auf das Asylgesuch 
verfügte Wegweisung befindet das Bundesverwaltungsgericht demge-
genüber  uneingeschränkt  (vgl.  zur  Publikation  vorgesehenes  Urteil 
BVGE E-423/2009 vom 8. Dezember  2009 E. 3.1  mit  weiterem Hin-
weis).

3.2 Stützt das BFM – wie vorliegend geschehen – seinen Nichteintre-
tensentscheid auf den Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ab, 
besteht  die  Besonderheit,  dass  es  im  Rahmen  einer  summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c 
AsylG); deshalb wird  insoweit bei  dagegen erhobenen Beschwerden 
auch  die  Flüchtlingseigenschaft  geprüft.  Kommt  das  Bundesverwal-
tungsgericht in einem solchen Verfahren zum Schluss, dass das BFM 
zu Unrecht von einem offenkundigen Nichtbestehen der Flüchtlingsei-
genschaft  (zum  Begriff  des  Wegweisungsvollzugshindernisses  von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG  vgl. BVGE E-423/2009 vom 8. Dezember 
2009 E. 6.4, 7 und 8, siehe auch E. 4.3 hiernach) ausgegangen ist, ist 
dies  nicht  etwa  gleichbedeutend  mit  der  Feststellung,  dass  die  be-
schwerdeführende Partei die Flüchtlingseigenschaft erfüllt beziehungs-
weise  das  BFM  ihr  korrekterweise  die  Flüchtlingseigenschaft  – in 
einem ordentlichen Verfahren – hätte zuerkennen müssen (vgl. hierzu 
ausführlich BVGE 2007/8 E. 5, insbes. E. 5.6.4 – 5.6.6 sowie E. 5.7). 
Lediglich für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anwen-
dung des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
durch das BFM gerade deshalb als unrechtmässig erachtet, weil auf-
grund der nach der Anhörung vorliegenden Akten in einem bloss sum-
marischen Verfahren das offenkundige Bestehen der Flüchtlingseigen-

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schaft  hätte  erkannt  werden  müssen  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG), 
ergibt sich eine Verpflichtung des BFM, nach Rückweisung der Sache 
im Rahmen der Neubeurteilung die Flüchtlingseigenschaft  festzustel-
len. Im entsprechenden ordentlichen Verfahren hat es diesfalls ledig-
lich darüber zu befinden, ob dem Flüchtling Asyl zu gewähren ist oder 
ob  der  Asylgewährung  Ausschlussgründe  (Art.  49  i.V.m. Art.  52-55) 
entgegenstehen (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.65 S. 90 f.).

4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs "Reise- oder Identitätspapie-
re" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asyl-
suchende entschuldbare  Gründe für  ein  Unvermögen,  innerhalb  von 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapiere" 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). Vor Erlass einer Nichteintretensverfügung nach Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG hat eine Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 
AsylG stattzufinden (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG).

4.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere" umfasst diejenigen Do-
kumente, welche sowohl eine zweifelsfreie Identifizierung als auch die 
Rückschaffung ohne (grossen) administrativen Aufwand ermöglichen. 
Diesen beiden Anforderungen genügen in der Praxis regelmässig Rei-
sepässe und Identitätskarten. Allgemein sollen davon jene Ausweise 
erfasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises durch 
die heimatliche Behörde ausgestellt worden sind, zumal nur dann die 
Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung sicherge-
stellt ist. Nach diesem – engen – Verständnis müssen demnach Identi-
tätspapiere vorliegen, die jemanden als bestimmte Person ausweisen 
beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt demgegenüber 
nicht,  dass ein Schriftstück jemanden als  einen in  einer  bestimmten 
Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fällen die Identi-
tät nicht Inhalt des Nachweises ist und demnach auch nicht zweifels-
frei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können neben den klassi-
schen Identitätskarten auch andere  Ausweise taugliche Identitätspa-
piere darstellen,  wie zum Beispiel  ein  Inlandpass. Andere Ausweise, 

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die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem 
anderen Zweck dienen, wie die Bestätigung namentlich der Fahrfähig-
keit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt 
an einem bestimmten Ort, des Schulbesuches oder -abschlusses, stel-
len dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.).

4.2 An "entschuldbaren Gründen" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG fehlt  es insbesondere  dann,  wenn unglaubhafte  Äusserungen 
über den Verzicht auf eine Beantragung oder die Verweigerung einer 
Ausstellung im Heimatland,  über  den Verlust  oder  ein  anderweitiges 
Abhandenkommen, über das unbemerkte Passieren von Landesgren-
zen oder das Durchschreiten von Grenzkontrollen den Schluss nahe 
legen, die Nichtabgabe eines Reise- oder Identitätspapiers habe ihren 
Grund gerade nicht darin, dass die asylsuchende Person auf keine sol-
chen Dokumente  greifen  kann (vgl.  BVGE 2007/8  E. 3.2  S. 74)  und 
deshalb  geschlossen werden muss,  dem Umstand,  dass die asylsu-
chende  Person  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgibt,  liege  die 
Absicht  zugrunde,  den  Aufenthalt  in  der  Schweiz  unrechtmässig  zu 
verlängern(vgl. BVGE D-6069/2008 E. 5).

4.3 Die  beiden Ausschlussklauseln  von Art.  32  Abs. 3  Bst. b  und  c 
AsylG führen dazu, dass trotz vorwerfbarer Nichtabgabe eines Reise- 
oder  Identitätspapiers  bei  oder  in  den  ersten  48  Stunden  nach  Ge-
suchseinreichung auf das Asylgesuch einzutreten ist,  wenn die nach 
der  Anhörung  vorliegenden  Akten  bei  einer  summarischen  Prüfung 
(noch) kein klares Urteil  über das Bestehen oder Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft  erlauben.  Umgekehrt  ist  das  BFM  zu  einem 
Nichteintreten auf das Asylgesuch gehalten, wenn es bereits aufgrund 
einer summarischen Prüfung feststellen kann, dass die asylsuchende 
Person  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Dabei 
kann sich  die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden  Flüchtlingseigenschaft 
ebenso aus der Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen wie aus der flücht-
lingsrechtlichen  Irrelevanz  ergeben.  Kann  aufgrund  einer 
summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  Flüchtling  ist  oder  offensichtlich 
nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentli-
chen  Verfahren  vorzunehmender  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft einzutreten, wobei auch der Bedarf weiterer Ab-
klärungen  zu  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  einem  ordentli-
chen Verfahren führt  (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.4 - 5.6.6).  Der Begriff 

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des  "Wegweisungsvollzugshindernisses"  von  Art. 32  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG umfasst ausschliesslich diejenigen Hindernisse, welche sich auf 
die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]) auswirken können. Ergibt sich aufgrund der Anhörung die 
Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen zur  Feststellung eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Mög-
lichkeit bzw. Zumutbarkeit des Vollzugs), hat allein dies nicht zur Folge, 
dass  auf  das  Asylgesuch  einer  (unentschuldigt)  papierlosen  Person 
einzutreten  wäre  (vgl.  BVGE  E-423/2009  vom  8.  Dezember  2009 
E. 6.4,  7  und 8).  Hingegen  bleibt  für  einen  Nichteintretensentscheid 
kein Raum, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder der Voll-
zugshindernisse nicht offenkundig ist, beziehungsweise wenn zusätz-
liche  Abklärungen  nötig  erscheinen  oder  der  Entscheid  einer  ein-
lässlichen Begründung bedarf.

5.  
5.1 Im Falle der Beschwerdeführerin wurde die gemäss Art. 36 Abs. 1 
Bst a AsylG (vgl. zur Anwendbarkeit Abs. 1 der Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4750, 4762 und 
4767 sowie 2007 5573) erforderliche Anhörung zu den Asylgründen im 
Sinne von Art. 29 und 30 AsylG am 26. März 2007 von der zuständi-
gen kantonalen Behörde durchgeführt.

5.2 Ob das BFM zu Recht die Nichtabgabe eines Reise- oder Identi-
tätspapiers innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylge-
suchs festgestellt  (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG) und der Beschwerde-
führerin  entschuldbare  Gründe für  dieses  Versäumnis  abgesprochen 
hat (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), braucht aufgrund der nachfolgenden 
Erwägungen nicht geprüft zu werden.

5.2.1 In der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Rahmen der 
Prüfung  der  Frage,  ob sich  wegen einer  Konstellation  im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b und c AsylG ein Nichteintreten auf das Asylge-
such verbietet (vgl. act. A19/8 Ziff. I 2.), aus, die Beschwerdeführerin 
habe insgesamt ausweichende, der allgemeinen Erfahrung entgegen-
stehende,  nicht  substanziierte  sowie  widersprüchliche  Angaben  zu 
Vorbringen und Ausreise gemacht, welche vorliegend nicht abschlies-
send aufgezählt würden. Was den Anrufer betreffe, der ihre Schwester 
über die Suche der Behörden nach ihr informiert habe, habe die Be-
schwerdeführerin  im  EVZ  geltend  gemacht,  ihr  Lehrer  habe  ihrer 

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Schwester telefoniert. Demgegenüber habe sie in der kantonalen An-
hörung vorerst vorgebracht, eine Frau beziehungsweise eine Verwand-
te der Klosteroberin  habe ihre Schwester  angerufen. Auf Vorhalt  hin 
habe sie neu geltend gemacht ein Mann, ein Händler, ein Verwandter 
der Klosteroberin habe ihre Schwester angerufen. Was den Zeitpunkt 
der Verteilung der Flugblätter  und des Aufbrechens des Altarraumes 
im Kloster betreffe, habe die Beschwerdeführerin zunächst erklärt, sie 
habe die Flugblätter während des Kinderfestes am 1. Juni 2006 verteilt 
und sei dann ins Kloster zurückgegangen, wo sie den AItarraum auf-
gebrochen hätten. Demgegenüber  habe sie in  der kantonalen Anhö-
rung geltend gemacht, die Aktion habe in der Nacht vom 30. Mai 2006 
stattgefunden; danach sei sie ins Kloster zurückgekehrt. Weiter habe 
die Beschwerdeführerin, in der Erstbefragung im EVZ ausgesagt, sie 
seien  mit  einem LKW nach  Lhasa  gefahren,  wohingegen  sie  in  der 
kantonalen Anhörung festgehalten habe, es habe sich um einen Bus 
gehandelt.  Was  die  Dauer  der  Reise  von  ihrem  Wohnort  bis  zum 
Grenzübertritt  nach Nepal betreffe, habe die Beschwerdeführerin zu-
erst eine Reise von 25 Tagen oder mehr geltend gemacht. Daraufhin 
habe sie vorgebracht, für die zu Fuss zurückgelegte Wegstrecke 25 Ta-
ge benötigt  zu haben. Die Beschwerdeführerin habe sodann geltend 
gemacht, sie hätten 6000 bis 7000 Flugblätter in einem Monat selber 
von Hand geschrieben und an einem Tag verteilt. Indes habe sie die 
Grösse ihres Dorfes mit 35 bis 36 Häuser angegeben. Die Anzahl der 
angeblich produzierten Flugblätter stehe, selbst wenn man eine Reihe 
von Orten vergleichbarer Grösse in Rechnung stelle, in keinem ratio-
nalen Verhältnis zur Menge des dafür bestimmten Publikums und der 
angeblich zur Produktion benötigten Zeit beziehungsweise zur gesam-
ten Logistik, die für ein Unterfangen dieser Grössenordnung notwendig 
wäre. Damit widerspreche diese Angabe in markanter Weise der allge-
meinen Erfahrung und Logik des Handelns. Die Beschwerdeführerin, 
welche 16 Jahre im Kloster gelebt haben wolle, könne zu den Umstän-
den des Lebens im Kloster annähernd keine berufsspezifischen, sub-
stanziellen und realistischen Angaben machen. So sei  ihrer  Schilde-
rung eines Tagesablaufes zu entnehmen, dass von neun Uhr morgens 
bis fünf Uhr nachmittags ausschliesslich gebetet worden sei. Auf die 
Frage, welche Feste im Kloster gefeiert worden seien, habe sie ledig-
lich angeben können, dass allgemein der 1., der 10., der 15. und der 
25. jeden  Monats  besondere  Tage seien,  wobei  sie  mit  dem 1. das 
Neujahrsfest  gemeint  habe. Was die  angebliche Ausreise  aus  China 
betreffe, habe die Beschwerdeführerin keinerlei genauere Angaben zu 
Ort oder Zeit machen können, ausser dass sie einen Teil der Strecke 

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von Lhasa nach Nepal  in  einem Kleinbus während eines Teils  einer 
Nacht gefahren sei, während sie den Rest des Weges in 25 Tagen zu 
Fuss zurückgelegt  hätten. Bereits im EVZ habe sie nicht anzugeben 
vermocht, wann sie in Nepal angekommen sei und wie lange sie sich 
dort aufgehalten habe, obwohl die Ausreise aus China angeblich noch 
nicht lange zurückgelegen habe. Diese Aussagen sowie die Aussagen 
zu ihren Vorbringen liessen den Schluss zu, dass die Beschwerdefüh-
rerin keine konkreten und realitätskonformen Angaben machen wolle. 
Ihre Aussageweise stehe damit der allgemeinen Erfahrung und Logik 
des  Handelns  entgegen.  Schliesslich  habe  die  Beschwerdeführerin 
vorgebracht, sie sei mit einer unbekannten Airline über eine unbekann-
te Transitdestination an eine unbekannte Zieldestination gelangt,  von 
wo sie mit Auto und Zug in die Schweiz weitergereist sei. Dabei habe 
sie einen Ausweis benutzt, welcher ihren Namen und ihr Bild enthalten 
habe. Bei diesen Angaben handle es sich um stereotype Standardvor-
bringen,  welche  weitestgehend  der  Detaillierung  beziehungsweise 
Substantiierung entbehrten. Sie seien Ausdruck dessen, dass die Be-
schwerdeführerin  den Asylbehörden entgegen der  gebotenen Mitwir-
kungspflicht – auf die im bisherigen Verfahren wiederholt hingewiesen 
worden  sei  –  jegliche  konkrete  Auskunft  vorenthalte. Sie  bestärkten 
zudem im Gesamtzusammenhang  die  Vermutung,  dass  ein  anderes 
Land als das geltend gemachte mutmasslicher Ausgangspunkt dieser 
Reise gewesen sei und dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen 
nicht selber erlebt habe. Zusammenfassend ergebe sich, dass die An-
gaben  zu  Identitätspapieren,  Ausreisegrund  und  Ausreiseumständen 
nicht geglaubt werden könnten. Damit stehe fest, dass die Flüchtlings-
eigenschaft nicht festgestellt werden könne und zusätzliche Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses  sich  erübrigten.  Befürchtungen,  künftig 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu  sein,  seien  nur 
dann  asylrelevant,  wenn  begründeter  Anlass  zur  Annahme  besteht, 
dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zukunft verwirklichen werde. Die ARK halte in  Entscheidun-
gen und Mitteilungen (EMARK) 2006 Nr. 1  E. 6.4 fest,  dass Asylsu-
chende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus dem Tibet nach Nepal 
oder Indien begeben hätten und in die Schweiz weitergereist seien, wo 
sie um Asyl nachgesucht hätten und über eine längere Zeit verblieben 
seien,  im Falle  einer  Rückkehr nach China mit  Verfolgung im flücht-
lingsrechtlich  relevanten  Sinne  zu  rechnen  hätten.  Vorliegendenfalls 
könnten Vorbringen und Reiseweg der  Beschwerdeführerin  nicht  ge-
glaubt  werden.  Zudem  halte  sie  sich  angeblich  erst  seit  Juli  2006 

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ausserhalb Chinas auf, womit nicht von einer „längeren Zeit" im Sinne 
von EMARK 2006 Nr. 1 ausgegangen werden könne. Demzufolge liege 
auch kein begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen zu-
künftigen  Verfolgung  vor. Die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  FIücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht. Zusätzliche Abklä-
rungen  zur  Feststellung  der  FIüchtlingseigenschaft  oder  eines  Weg-
weisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht er-
forderlich. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sei auf das Asylgesuch 
somit nicht einzutreten.

In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2007 hielt das BFM den Argu-
menten in der Beschwerde entgegen, der von der Beschwerdeführerin 
eingereichte  Geburtsschein  entspreche  nicht  einem Reisepapier  be-
ziehungsweise  Identitätsausweis  wie  in  Art.  32  Abs. 1  Bst.  a  AsylG 
verlangt.  Das  Vorhandensein  des  abgegebenen  Geburtsscheins  und 
dessen Ausstellung im Jahre 2000 habe die Beschwerdeführerin ledig-
lich in offensichtlich widersprüchlichster Weise zu erklären vermocht. 
Inhaltlich  zeichne  sich  das  von ihr  geltend  gemachte  Geburtsdatum 
ebenfalls  durch  offensichtlich  widersprüchliche  Angaben  aus,  dies 
nicht nur zu Geburtstag und Geburtsmonat, sondern auch zum effek-
tiven Alter in Jahren. Eine Bedeutung von Geburtsscheinen in China 
Iiege unter anderem darin, dass diese Voraussetzung für einen Eintrag 
im "Haushaltsbuch" (hukou) seien. Das "Haushaltsbuch" wiederum sei 
Voraussetzung für Erlangung diverser staatlicher Dienstleistungen, so 
unter  anderem für  den Erhalt  eines Passes. Die Beschwerdeführerin 
bringe vor, diverse ihrer in der gerügten Verfügung als unglaubwürdig 
taxierten Angaben seien nach langen Jahren im Kloster möglicherwei-
se auf Weltfremdheit beziehungsweise Weltunkundigkeit zurückzufüh-
ren.  Dies  könne  als  Erklärung  für  ihre  widersprüchlichen  Angaben 
nicht gehört werden. Dass sie in weltlichen Dingen durchaus bewan-
dert  sei,  komme unter anderem nur schon in der Tatsache, dass sie 
genau zu wissen scheine, wie man die chinesischen Behörden gegen 
sich  aufbringen  könne,  ebenso  zum Ausdruck  wie  in  ihrem Wissen, 
dass das Verbringen einer Nacht auf einer Busfahrt im Gegensatz zum 
Verbringen  einer  Nacht  in  einem  Hotel  kein  Vorlegen  von  Papieren 
nach sich ziehe. Die Beschwerdeführerin habe gemäss eigenen Anga-
ben über fünf Monate bei einem Geschäftskollegen ihrer Schwester in 
Nepal gelebt. Damit verfüge sie in ihm über einen Anknüpfungspunkt; 
gemäss eigenen Angaben habe sie in China eine Schwester, welche 
unter anderem über Handelsbeziehungen nach Nepal sowie über ei-
nen Telefonanschluss verfüge. Damit habe sie in ihrer Schwester einen 

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weiteren Anknüpfungspunkt. Damit befinde sie sich, was die Papierbe-
schaffung betreffe, in einer vorteilhaften Ausgangslage. Was die Flug-
blattaktion betreffe, sei aus den Beilagen zur Beschwerde ersichtlich, 
dass die Hilfswerksvertretung das Stattfinden dieser Aktion als fraglich 
eingestuft  habe. Was die Übersetzung sowie Protokollierung der Be-
fragungen betreffe, habe die Beschwerdeführerin anlässlich beider Be-
fragungen  nach  Rückübersetzung  jeweils  deren  Korrektheit  unter-
schriftlich bestätigt. Die getätigten Rückfragen,  welche auch von der 
Hilfswerksvertretung gewürdigt würden, unterstrichen dies zusätzlich. 
Die  von der  Beschwerde  aufgeworfenen  Widersprüche  unterstrichen 
die allgemeine Widersprüchlichkeit der Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin im EVZ und in der Anhörung zusätzlich. Der Schilderung der Aus-
reise aus einem Verfolgerstaat komme eine grosse Bedeutung zu. Vor-
liegendenfalls halte diese den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit 
auf den ersten Blick und offensichtlich nicht stand. Es könne beispiels-
weise von jedermann, der dies tatsächlich erlebt habe, erwartet wer-
den, dass er beziehungsweise sie widerspruchsfrei aussagen könne, 
ob für eine rund einwöchige Reise ein LKW oder ein Bus benutzt wor-
den sei. Offensichtlich sei die Beschwerdeführerin dazu aber ebenso-
wenig in der Lage, wie sie willens oder fähig sei anzugeben, auf wel-
chem Weg sie von Lhasa zum Tschörten in Nepal gelangt sei. Sowohl 
aus den Aussagen im EVZ als auch aus jenen in der Anhörung gehe 
auf den ersten Blick und offensichtlich hervor, dass diese den Anforde-
rungen an die Glaubwürdigkeit nicht genügten. Dass die Identität der 
Gesuchstellerin  feststehe,  lasse sich,  entgegen den Angaben  in  der 
Beschwerde,  nicht  feststellen; demgegenüber  sei  die  Ethnie der  Be-
schwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung nicht in Zweifel ge-
zogen  worden.  Die  geltend  gemachten  Ausreiseumstände  könnten, 
wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, nicht geglaubt wer-
den. Es stehe damit, entgegen den Angaben in der Beschwerde, nicht 
fest, dass die Beschwerdeführerin China illegal verlassen habe.

5.2.2 Wie sich an diesen – ungekürzt wiedergegebenen – Entscheid-
gründen ersehen lässt, fallen die Erwägungen des BFM zum Nichtbe-
stehen der Flüchtlingseigenschaft und zum fehlenden Bedarf zusätzli-
cher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses umfangreich aus.

5.2.2.1 Was zunächst  die  für  den  31.  Mai  beziehungsweise  1.  Juni 
2006 geltend gemachten Ereignisse in Tibet, die daraus resultierende 
Suche durch die chinesischen Behörden, die Ausreise nach Nepal so-

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wie die Weiterreise in die Schweiz betrifft, listet das BFM in der ange-
fochtenen  Verfügung eine  Vielzahl  einzelner  Unglaubhaftigkeitsmerk-
male auf und hält  dazu einleitend fest,  die Beschwerdeführerin habe 
insgesamt ausweichende, der allgemeinen Erfahrung entgegenstehen-
de,  nicht  substanziierte sowie widersprüchliche Angaben zu Vorbrin-
gen und Ausreise  gemacht,  welche „nicht  abschliessend aufgezählt“ 
würden. Dass es die aufgezählten (und auch die nicht erwähnten) Un-
glaubhaftigkeitsmerkmale  in  einer  lediglich  summarischen  Aktenprü-
fung feststellen konnte, bringt es in seinen Erwägungen jedoch nicht 
zum  Ausdruck.  Gleichzeitig  stellt  es  wiederholt  fest,  dass  die  Be-
schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Dass es das 
Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft im konkreten Fall als  offen-
kundig erachtet, führt es in den Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung  jedoch  nirgends  an. Erst  in  der  Vernehmlassung  vom 25.  Juli 
2007 bezeichnet es einzelne Angaben der Beschwerdeführerin als „of-
fensichtlich widersprüchlich“ und äussert sich dahingehend, dass aus 
einzelnen  Aussagen  im  EVZ  und  in  der  Anhörung  die  Unglaubhaf-
tigkeit „auf den ersten Blick“ und „offensichtlich“ hervorgehe. In dersel-
ben  Vernehmlassung  bedient  es  sich  freilich  wiederum  zusätzlicher 
Argumente,  um die  in  der  Beschwerde  bestrittene  Unglaubhaftigkeit 
der Fluchtgründe und Reiseumstände zu begründen.

Die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden Flüchtlingseigenschaft  lässt  sich 
nur bejahen, wenn schon aufgrund einer bloss summarischen Prüfung 
festgestellt werden kann, dass die Vorbringen der asylsuchenden Per-
son  selbst Beweisanforderungen nicht zu genügen vermögen, die im 
Vergleich  zu  denjenigen der  Glaubhaftmachung im Sinne von Art.  7 
AsylG nochmals  herabgesetzt  sind,  oder  wenn aufgrund einer  bloss 
summarischen Prüfung ohne weiteres  ersichtlich  wird,  dass  die  ma-
teriellrechtlichen  Anforderungen  von  Art.  3  AsylG  nicht  erfüllt  sind. 
Lässt  sich nur mit  einer relativ ausführlichen Begründung aufzeigen, 
weshalb die Flüchtlingseigenschaft  nicht  gegeben ist,  bildet  dies ein 
Indiz dafür, dass nachgerade nicht schon aufgrund einer bloss sum-
marischen  Prüfung  das  offensichtliche  Fehlen  der  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt werden kann. Andererseits lässt sich nicht in jedem 
Fall  mit  einer  gleichsam summarisch gehaltenen Begründung hinrei-
chend verdeutlichen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich 
nicht besteht. Entscheidend ist in diesem Fall, dass die einzelnen Be-
gründungselemente  jederzeit  auf  das  Merkmal  der  Offensichtlichkeit 
ausgerichtet bleiben.

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Vorliegend vermag das BFM mit  seiner umfangreichen und auf zahl-
reiche Einzelaussagen bezogenen Argumentation nicht verständlich zu 
machen, inwiefern sich bereits im Rahmen einer bloss summarischen 
Prüfung  des  Asylgesuches  die  Erkenntnis  ergeben  soll  beziehungs-
weise ergab, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich  nicht  erfüllt.  Der  von  ihm  betriebene  Begründungsauf-
wand, der Umfang und die Detailbezogenheit  der Erwägungen sowie 
die Anzahl der darin erwähnten Unglaubhaftigkeitsmerkmale und Pro-
tokollzitate deuten im Gegenteil  darauf  hin,  dass für  die Beurteilung 
der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen der Beschwerdeführerin  eine ver-
tiefte Prüfung ihrer Angaben unumgänglich war. Die einlässliche, nicht 
auf  das  Merkmal  der  Offensichtlichkeit  ausgerichtete  Begründung in 
der angefochtenen Verfügung impliziert, dass das BFM nicht eine sum-
marische, sondern nichts anderes als eine vollständige Prüfung im Be-
reich der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG) 
vorgenommen hat. An dieser Feststellung vermag die nachträglich an-
gepasste Formulierung in der Vernehmlassung, wonach aus den Aus-
sagen der Beschwerdeführerin im EVZ und in der Anhörung „auf den 
ersten  Blick“  und  „offensichtlich“  die  Unglaubhaftigkeit  hervorgehe, 
nichts zu ändern. Das BFM hat auf diese Weise den zulässigen Prü-
fungsumfang  überschritten  und  im  Ergebnis  die  massgeblichen  Ver-
fahrensbestimmungen  umgangen.  Kann  nämlich  –  wie  vorliegend  – 
aufgrund der Anhörung nicht schon im Rahmen einer bloss summari-
schen  Prüfung  festgestellt  werden,  dass  die  Vorbringen  offenkundig 
nicht  glaubhaft  sind und mithin die Flüchtlingseigenschaft  offensicht-
lich nicht erfüllt  ist, fällt  die Ausfällung eines Nichteintretensentschei-
des gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht in Betracht.

5.2.2.2 Der  Klarheit  halber  ist  festzuhalten,  dass  der  angefochtene 
Nichteintretensentscheid auch aus einem anderen Grund nicht haltbar 
ist.  In  der  Tat  waren  die  zuvor  erläuterten  Voraussetzungen  für  ein 
Nichteintreten auf  das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  a  und  Abs.  3  AsylG  erst  recht  nicht  gegeben,  insoweit  das 
(Nicht-)Bestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  der  alleinigen 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und der Asylbeantra-
gung  in  der  Schweiz  (sog.  subjektive  Nachfluchtgründe,  vgl.  Art.  54 
AsylG) zu prüfen ist.

Das BFM zweifelt nach eigenem Bekunden (vgl. Vernehmlassung vom 
25. Juli  2007,  S. 2  unten)  nicht  daran,  dass  die  Beschwerdeführerin 
der  tibetischen Ethnie  angehört.  Gemäss Praxis  ist  davon auszuge-

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hen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer 
Rückkehr nach China der oppositionellen politisch-religiösen Anschau-
ungen verdächtigt werden und deswegen mit Verfolgung im flüchtlings-
relevanten Sinn zu rechnen hätten, wobei eine solche Gefährdung un-
abhängig von der Dauer des Auslandaufenthaltes existiert (vgl. BVGE 
2009/29 E. 6.2 - 6.5, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6). Allein daran lässt sich 
ersehen, dass für das BFM keine Handhabe bestand, um die Flücht-
lingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  ohne  weitere  Abklärungen 
verlässlich  ausschliessen  zu  können  (vgl.  Urteil  D-485/2009  vom 
6. März  2009,  Urteil  D-5459/2007  vom  18.  September  2007  E.  5). 
Seine möglicherweise berechtigten Zweifel daran, dass die Beschwer-
deführerin im behaupteten Zeitpunkt China verlassen hat beziehungs-
weise überhaupt aus China ausgereist ist, ändern nichts an dieser Ein-
schätzung.

Verfügt  die  asylsuchende Person über  eine  Staatsangehörigkeit,  hat 
die Prüfung der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung nämlich im-
mer  in  Bezug auf  das Heimatland zu geschehen. In  den Akten sind 
keine Hinweise darauf  zu erkennen, dass das BFM in der Urteilsfin-
dung auf eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit der Be-
schwerdeführerin  abgestellt  hat.  Ist  eine  tibetische  Ethnie  –  wie  im 
vorliegenden Fall  – als erstellt  zu erachten, ist im Übrigen vorab auf 
eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen, und zwar gerade 
auch dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende 
Person in  der exil-tibetischen Gemeinde in  Nepal  oder  Indien gelebt 
hat. In der Regel kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, die 
Exil-Tibeter würden in diesen Ländern die jeweilige Staatsangehörig-
keit erwerben (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.1 - 4.3). Ohne triftige An-
haltspunkte kann eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit 
weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet wer-
den. Im vorliegenden Fall  ist  mangels gegenteiliger Erkenntnisse da-
rauf zu schliessen, die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der 
Volksrepublik China. Dies umso mehr, als das BFM mit der Feststel-
lung in der angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführerin 
im Falle einer Rückkehr in  den „Heimatsstaat“  nicht  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-
handlung drohe, selber zu erkennen gibt,  dass es eine Staatenlosig-
keit ausschliesst.

Das  BFM  äusserte  in  seiner  Entscheidbegründung  die  „Vermutung, 
dass ein anderes Land als das geltend gemachte mutmasslicher Aus-

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gangspunkt dieser Reise“ gewesen sein könnte (vgl. act. A19/8 Ziff. I 2. 
S. 5).  Eine  Schlussfolgerung,  wonach  bei  Asylsuchenden  tibetischer 
Ethnie mit Aufenthalt in einem Nachbarstaat die Flüchtlingseigenschaft 
ohne  weitere  Abklärungen  ausgeschlossen  werden  könne,  ginge  je-
doch offensichtlich fehl. Im Übrigen träte bei Anhaltspunkten für einen 
längeren Aufenthalt in der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal oder In-
dien die Frage in den Vordergrund, ob diese Personen bei Vorliegen 
der chinesischen Staatsangehörigkeit allenfalls auf die Schutzgewäh-
rung  durch  einen  Drittstaat  verwiesen  werden  könnten.  Eine  solche 
Prüfung wurde aber vorliegend durch das BFM nicht durchgeführt und 
könnte ohnehin aus heutiger Sicht nicht ohne weitere Abklärungen ge-
schehen. Die Prüfung gerade dieser Frage wäre aber für eine korrekte 
Würdigung  der  Situation  der  Beschwerdeführerin  unumgänglich  ge-
wesen.  Die sinngemässe Argumentation in der angefochtenen Verfü-
gung,  wegen  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  und  des  „Reise-
wegs“ sei eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht nicht gegeben (vgl. 
act. A19/8 Ziff. I 3. S. 6 oben), ist aufgrund des zuvor Erwogenen nicht 
haltbar. Abgesehen davon zeigt das BFM mit seinem zusätzlichen Be-
gründungselement,  wonach  wegen  der  angeblich  erst  im  Juli  2006 
vollzogenen  Ausreise  aus  China  nicht  von  einer  „längeren  Zeit“  im 
Sinne von EMARK 2006 Nr. 1 ausgegangen werden könne, selber auf, 
dass nach seiner Einschätzung ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin 
in China als Eventualität nicht von der Hand zu weisen ist. Unter die-
sem Aspekt besehen erweist sich die direkte Erledigung des Verfah-
rens  mit  einem  Nichteintretensentscheid  nach  dem  Gesagten  erst 
recht als verfehlt.

5.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das  BFM zu Unrecht  einen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG er-
lassen und damit Bundesrecht  verletzt  hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung des Nicht-
eintretensentscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung beantragt wird. Die Verfügung des BFM vom 6. Juli 2007 ist somit 
in den das Nichteintreten und die Wegweisung betreffenden Punkten 
(Dispositivziffern 1 und 2) aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.  
6.1 Mit Blick auf die Kostenverlegung ist von einem vollständigen Ob-
siegen  des  Beschwerdeführers  auszugehen.  Diesem  Verfahrensaus-
gang  entsprechend  sind  weder  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  Art. 63 

Seite 19

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Abs. 1 VwVG), der keine Verletzung von Verfahrenspflichten vorzuwer-
fen ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der unterliegenden Vorinstanz 
(vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen. Ohnehin wäre die Be-
schwerdeführerin  von der Pflicht  zur  Kostentragung befreit  gewesen, 
nachdem ihr im Instruktionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Hinweise 
auf eine zwischenzeitliche Veränderung ihrer wirtschaftlichen Verhält-
nisse erkennbar sind.

6.2 Der Beschwerdeführerin ist – als vollständig obsiegender Partei – 
für die ihr im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
eine – ungekürzte – Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Beschwerde-
führerin hat  ihre Rechtsbegehren unter  Entschädigungsfolge gestellt, 
im  bisherigen  Verlauf  des  Verfahrens  jedoch  darauf  verzichtet,  eine 
Kostennote ihrer  – nicht  anwaltlich berufstätigen – Vertretung  vorzu-
legen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung einer solchen kann 
verzichtet  werden,  zumal  sich  der  notwendige  Zeitaufwand  mit  hin-
reichender Genauigkeit abschätzen lässt (Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Entschädigung ist deshalb 
aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 800.-- zu be-
messen  (Art. 10  Abs. 2  VGKE).  Neben  den  Kosten  der  Vertretung 
macht  die Beschwerdeführerin keine weiteren notwendigen Auslagen 
geltend (Art. 8 VGKE). Die ihr vom BFM zu vergütende Parteientschä-
digung ist alsdann auf insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) festzuset-
zen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Verfügung des BFM vom 6. Juli 2007 wird im Umfang der Disposi-
tivziffern 1 und 2 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beila-
ge: Verfügung des BFM vom 6. Juli 2007 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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