# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f67697-0d3b-5d66-a866-36c5fe52ea78
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.11.2017 470 17 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-175_2017-11-21.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 21. November 2017 (470 17 175) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme 

 

 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin 

Helena Hess; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, 

Postfach 130, 4010 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

 

B.____,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 14. August 2017 

 

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A. Mit Eingabe vom 7. August 2017 erstattete A.____ Strafanzeige gegen B.____ wegen 

Verletzung des UWG. Daraufhin verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine 

Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Datum vom 14. August 2017, dass das 

Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. d StPO (recte: Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) nicht 

an Hand genommen werde (Ziff. 1), dass die Kosten zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 2) und 

der beschuldigten Person keine Entschädigung und Genugtuung zugesprochen werde (Ziffer 

3). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____, vertreten durch Advo-

kat Dr. Lienhard Meyer, mit Eingabe vom 25. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte, es sei 

die Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. August 2017 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft 

anzuweisen, gegen Herrn B.____ eine Untersuchung wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c 

UWG (eventualiter Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG) und wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG 

zu eröffnen. Dies unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners, eventualiter zu 

Lasten des Kantons Basel-Landschaft. 

C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 1. September 2017 die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde.  

D. Mit Stellungnahme vom 7. September 2017 beantragte der Beschuldigte ebenfalls die 

Abweisung der Beschwerde. 

E. Am 13. September 2017 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme 

ein. 

Erwägungen 

I. Formelles 

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn 

Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und be-

gründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwer-

de legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmever-

fügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als gegebenenfalls 

geschädigte Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese 

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unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Sodann 

wurde mit Beschwerde vom 25. August 2017 die Rechtsmittelfrist gewahrt.  

1.2 Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde begründet einzureichen. Art. 385 

Abs. 1 StPO präzisiert, dass die Person, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben hat, 

welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid na-

he legen (lit. b) sowie welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Insbesondere muss sich der Be-

schwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Es 

genügt nicht, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, die Richtigkeit der tatsächli-

chen oder rechtlichen Erwägungen bloss pauschal zu bestreiten (PATRICK GUIDON, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9 ff.). Zu beachten ist dabei, dass bei sogenannten 

Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch angesetzt 

werden dürfen. Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen mehrheitlich. 

Lediglich in Bezug auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf, der Beschwerdegegner 

habe nicht nur die C.____, sondern auch andere Viehhändler über den Inhalt seines Berichts 

informiert, erweist sich die Beschwerde als nicht hinreichend begründet. Dabei handelt es sich 

um eine unbelegte und weder in der Beschwerdeschrift noch im Strafantrag weiter substantiier-

te Behauptung des Beschwerdeführers, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist. 

1.3 Auf den erhobenen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB ist 

ebenfalls nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat am 13. September 2017 diesbezüglich 

eine Strafanzeige eingereicht. Die vorgeworfene Amtsgeheimnisverletzung wird folglich nicht 

von der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. August 2017 erfasst und kann 

demnach nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. 

1.4 Da der Beschwerdeführer im Übrigen seiner Begründungspflicht nachgekommen ist 

und auch die weiteren Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in den übrigen 

Punkten einzutreten. 

II. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 

25. August 2017 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer moniere, der Beschuldigte habe 

unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c bzw. lit. b UWG gehandelt, da dieser nicht über die für 

die Inspektion benötigte ISO-Akkreditierung verfügt habe. Somit habe der Beschuldigte, indem 

er die Inspektion dennoch durchgeführt habe, darüber getäuscht, über eine solche zu verfügen. 

Ferner werfe der Beschwerdeführer dem Beschuldigten vor, Letzterer habe durch seinen Be-

richt „andere, ihre Waren, Werke, Leistungen … durch unrichtige, irreführende oder unnötig 

verletzende Äusserungen“ herabgesetzt und somit unlauter i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ge-

handelt. Die Staatsanwaltschaft führt vor diesem Hintergrund aus, die Straftatbestände seien 

eindeutig nicht erfüllt. In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG begründet sie, der Beschuldigte ha-

be einen Titel bzw. eine Berufsbezeichnung nicht tatsächlich verwendet bzw. irgendwelche 

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Aussagen darüber gemacht, er verfüge über eine ISO-Akkreditierung. Zudem sei eine ISO-

Akkreditierung weder ein Titel noch eine Berufsbezeichnung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG. In 

Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG führt die Staatsanwaltschaft aus, die beschuldigte Person 

habe die monierten Äusserungen weder an Mitbewerber noch an Abnehmer oder Anbieter ge-

richtet, sondern an den Verein C.____. Die D.____ AG, handelnd durch B.____, habe im Auf-

trag der C.____ die Kontrolle beim Anzeigeerstatter durchgeführt. Es handle sich somit bei 

C.____ nicht um eine Dritte im Sinne der fraglichen Bestimmung, womit eine gegenüber einem 

Dritten herabsetzende Äusserung nicht vorliege, sodass auch der Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 

lit. a UWG eindeutig nicht erfüllt sei. 

2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der Beschuldigte 

habe den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG erfüllt, indem er ohne die nötige ISO-

Akkreditierung die Inspektion beim Beschwerdeführer durchgeführt habe. Ein Titel bzw. eine 

Berufsbezeichnung könne auch durch konkludentes Verhalten verwendet werden. Man könne 

auch getäuscht werden, wenn jemand wie selbstverständlich eine Tätigkeit ausübe, von der alle 

Beteiligten wüssten, dass man sie nur mit der entsprechenden ISO-Akkreditierung ausüben 

dürfe. Ferner sei eine ISO-Akkreditierung genau das, was Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG nach seinem 

Sinn und Zweck mit „Titel“ oder „Berufsbezeichnung“ meine. Eine ISO-Akkreditierung biete für 

das Gewähr, was Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG schützen solle, nämlich die Gewähr, dass jemand in 

einem bestimmten Bereich besondere Fähigkeiten besitze. Die C.____ habe im Übrigen genau 

erkannt, einen Fehler gemacht zu haben. Die C.____ behaupte nun, die Kontrolle vom 10. Juli 

2017 sei eine Oberkontrolle gewesen. Für diese hätte der Beschwerdegegner die fehlende ISO-

Akkreditierung nicht gebraucht. In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG macht der Beschwerde-

führer geltend, der Beschwerdegegner habe ein irreführendes Kommunikationsverhalten erfüllt. 

Ferner habe der Beschwerdegegner den Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG erfüllt, indem 

er gegenüber C.____ behauptet habe, bei den Tieren des Beschwerdeführers sei die Klauen-

pflege ungenügend, es gäbe lahme Kühe, er würde seinen Kälbern Wasser und Heu vorenthal-

ten und die Kälber seien stark abgemagert und er führe die Inventarliste für Tierarzneimittel und 

das Behandlungsjournal unvollständig. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, Dritte hätten 

die Äusserungen nicht wahrnehmen können und somit sei der Tatbestand nicht erfüllt, sei 

falsch. Die C.____ als Verein, die D.____ AG und der Beschuldigte seien voneinander völlig 

unabhängig. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG besage überdies nicht explizit, dass die herabsetzende 

Äusserung gegenüber Dritten gemacht werden müsse. Dies ergebe sich implizit aus dem all-

gemeinen Grundsatz von Art. 2 UWG, wonach etwas nur dann unlauter sein könne, wenn es 

„das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusse“, 

also wettbewerbsverfälschend sei. 

2.3 Mit Stellungnahme vom 7. September 2017 teilt der Beschuldigte mit, er sei ebenfalls 

der Ansicht, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei nicht an Hand zu nehmen. Die vorlie-

gend relevante Oberkontrolle sei rechtmässig durchgeführt worden. 

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2.4 Mit Eingabe vom 13. September 2017 reicht der Beschwerdeführer eine „Checkliste 

Betriebsbesuch“ der E.____ GmbH vom 5. September 2017 ein. Dieser Checkliste sei zu ent-

nehmen, dass während des Beurteilungszeitraums vom 9. Mai 2017 bis zum 5. September 

2017 der Gesundheitszustand der Tiere in Ordnung gewesen sei. Dies widerlege die vom Be-

schuldigten in seinem Bericht am 10. Juli 2017 erhobenen Vorwürfe. Ferner bestreite er die 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten. 

3.1 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 14. August 2017 zu prüfen. Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, 

wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige 

die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos er-

scheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfah-

renshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine 

Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine 

Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur verfügt werden darf, wenn es klar erscheint, 

dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt 

zwingenden Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe der 

Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das 

Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, 

wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich 

allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (ESTHER OMLIN, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013; 

BGE 137 IV 285, E. 2.3). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzu-

führen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlun-

gen Nachteile verschiedenster Art entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (NATHAN 

LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 1).  

3.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). Die Situation muss 

sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an-

genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist (vgl. 

NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4, m.w.H.). Der Staatsanwaltschaft 

kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spiel-

raum zu (BGE 138 IV 86, E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob 

der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf hingegen keine Nichtanhandnahme 

erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene 

oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., 

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Art. 310 N 5; NIKLAUS SCHMID, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 

2013, Art. 310 N 6; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012, E. 2.2). Eine Untersuchungs-

eröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten offenkundig erlaubt oder 

gar geboten ist (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5a; ESTHER 

OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 11a; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012). 

4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gekommen 

ist, dass der Beschuldigte sich klarerweise nicht des unlauteren Wettbewerbs gemäss Art. 23 

Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c (eventualiter Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG) und Art. 3 Abs. 1 

lit. a UWG schuldig gemacht hat. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG handelt unlauter, wer unzu-

treffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonde-

rer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. Ferner handelt gemäss lit. a der genannten 

Bestimmung unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Ge-

schäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen her-

absetzt. 

4.2 Regelungsgegenstand des schweizerischen Lauterkeitsrechts im Allgemeinen ist die 

rechtliche Ordnung von wettbewerbsrelevanten Verhaltensweisen. Es bezweckt gemäss Art. 1 

UWG, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleis-

ten. Sachlich erfasst das UWG somit nur ein wirtschafts- und wettbewerbsrelevantes Verhalten. 

Unlauter kann zwar auch handeln, wer in keinem Wettbewerbsverhältnis zu den betroffenen 

Anbietern oder Abnehmern steht. Untersagt sind mithin nur Verhaltensweisen, welche als Wett-

bewerbshandlungen zu qualifizieren sind. Das Verhalten muss dazu bestimmt oder geeignet 

sein, sich auf die Marktverhältnisse auszuwirken bzw. objektiv auf eine Beeinflussung des 

Wettbewerbs angelegt sein und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen (BGE 

120 II 76 E. 3a; Botschaft zu einem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 18. 

Mai 1983, BBl 1983 II 1009, S. 1061; PETER JUNG, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerb (UWG), Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2016, Einleitung N 2). Wettbewerbsrelevant 

sind demzufolge allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen verbessern 

oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeig-

net sind (BGer 4C.353/2002 vom 3. März 2003 E. 4; BGE 120 II 76 E. 3a mit weiteren Hinwei-

sen). Das Erfordernis der Eignung eines wirtschaftlichen Verhaltens zur (spürbaren) Beeinflus-

sung des Wettbewerbs ist Grundvoraussetzung aller UWG-Tatbestände und damit auch der 

vorliegend in Frage stehenden Tatbestände der Art. 3 Abs. 1 lit. a–c UWG. Sie erfassen eben-

falls nur Verhaltensweisen, welche im Zusammenhang mit Wettbewerbungshandlungen erfol-

gen (PETER JUNG, a.a.O., N 11 Art. 2, N 84 Art. 3 Abs. 1 lit. b; N 2 und 11 Art. 3 Abs. 1 lit. c; 

LORENZA FERRARI HOFER / DAVID VASELLA, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Wirt-

schaftsrechtliche Nebenerlasse: FusG, UWG, PauRG und KKG, 3. Aufl. 2016, N 10 Art. 3). 

5.1 Im zu beurteilenden Fall wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten vor, er habe 

das UWG verletzt, indem er die Kontrolle ohne die notwendige Zertifizierung vorgenommen 

habe und da der aufgrund der Kontrolle erstellte Bericht inhaltlich falsch sei. Er legt weiter dar, 

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inwiefern die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 3 Abs. 1 lit. a–c UWG – entgegen 

den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. August 

2017 – erfüllt seien. Nach dem Gesagten können jedoch die Art. 3 Abs. 1 lit. a–c UWG über-

haupt nur dann verletzt sein, wenn die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhaltensweisen 

wettbewerbsrelevant im Sinne von Art. 2 UWG sind. Dies bedeutet zwar, wie der Beschwerde-

führer zu Recht ausführt, nicht, dass nur unlauter handeln kann, wer in einem Wettbewerbsver-

hältnis zu den betroffenen Anbietern oder Abnehmern steht (BGE 120 II 76 E. 3a; PETER JUNG, 

a.a.O., N 18 Art. 2). Es sind aber vom UWG immer nur Wettbewerbungshandlungen im darge-

legten Sinn untersagt.  

5.2 Weder die vorgeworfene Titelanmassung noch die Erstellung des Berichts sind als eine 

solche Wettbewerbshandlung zu qualifizieren. Beides geschah in einem völlig anderen Zusam-

menhang und war nicht objektiv dazu geeignet bzw. darauf angelegt, den Wettbewerb zu beein-

flussen. Die Kontrolle erfolgte zur Überprüfung, ob die Reglemente der C.____ durch deren 

Vereinsmitglieder eingehalten werden. Der Beschuldigte hat lediglich den Auftrag für die D.____ 

AG ausgeführt, welche ihrerseits von der C.____ mandatiert worden war. Seine Handlungen 

sind im Zusammenhang mit dieser Kontrolle erfolgt und waren weder darauf angelegt noch ob-

jektiv dazu geeignet, ihn oder einen anderen Marktteilnehmer zu begünstigen. Dass eine Per-

son, die eine Kontrolle für ein Unternehmen durchführt, sodann aufgrund des Gesehenen einen 

Bericht erstellt, liegt in der Natur bzw. ist gerade Zweck der Kontrolle. Der Umstand, dass nun 

der Beschwerdeführer mit diesem Bericht nicht einverstanden ist, führt nicht dazu, dass sich der 

Beschuldigte unlauter verhalten hat. Die behauptete inhaltliche (Un)richtigkeit des Berichts ist 

nicht in einem strafrechtlichen Verfahren geltend zu machen, sondern mit dem in den Richtli-

nien der C.____ vorgesehenen Rechtsmittel des Rekurses (Ziff. 4.6 C.____ Richtlinien Ge-

samtbetrieb). Geeignet zur Beeinflussung des Wettbewerbs wäre wenn überhaupt die aus dem 

Bericht folgende Sanktion, welche aber ihrerseits nicht unlauter sein kann, da diese aufgrund 

des im Rahmen der Kontrolle erstellten Berichts angeordnet worden und somit auch nicht im 

Zusammenhang mit einer Wettbewerbshandlung erfolgt ist. Ferner ergibt sich – entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers – aus dem Grundsatz von Art. 2 UWG nicht, dass die 

Äusserung nicht gegenüber einem Dritten gemacht werden muss. Im Gegenteil: Art. 3 Abs. 1 lit. 

a UWG kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine Äusserung gegenüber Dritten (und nicht 

nur gegenüber dem Betroffenen) erfolgt. Nur dann ist die Äusserung dazu geeignet, den Wett-

bewerb zu beeinflussen (PHILIPPE SPITZ, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

(UWG), Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2016, N 30 f. Art. 3 Abs. 1 lit. a). Im zu beurteilen-

den Fall hat der Beschuldigte aber die monierte Äusserung nur gegenüber dem Betroffenen 

bekundet. Die Behauptung, der Beschuldigte habe weitere Viehhändler informiert, wurde vom 

Beschwerdeführer, wie erläutert, nicht hinreichend begründet. Ferner geht auch das Argument 

des Beschwerdeführers fehl, die C.____ sei eine Dritte i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, da diese 

von der D.____ AG und vom Beschwerdegegner völlig unabhängig sei. Die C.____ war die Auf-

traggeberin der D.____ AG, welche wiederum ihren Mitarbeiter, B.____, zur Ausführung des 

Auftrags einsetzte (Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 C.____ Richtlinien Gesamtbetrieb). Der Beschuldigte 

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machte die Kontrolle somit letztendlich für die C.____, weshalb diese nicht als Dritte zu qualifi-

zieren ist. Die Staatsanwaltschaft führt folglich auch zu Recht aus, dass im zu beurteilenden 

Fall keine Wettbewerbsverfälschung vorliegen kann, da der Bericht nur an die C.____ und da-

mit nicht an einen Dritten ging. Insgesamt ist in der Tatsache, dass B.____ für die D.____ AG 

im Rahmen der vereinsinternen Kontrolle den Bericht erstellt hat, keine Wettbewerbungshand-

lung zu erblicken. Er hat nicht unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG gehandelt. 

5.3 Ebensowenig ist die vorgeworfene Titelanmassung im Zusammenhang mit einer Wett-

bewerbshandlung erfolgt. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass nicht erstellt ist, ob es 

sich nicht tatsächlich um eine Oberkontrolle gehandelt hat, zumal die Kontrolle sämtliche Vo-

raussetzungen für eine Oberkontrolle erfüllte (Ziff. 4.3 C.____ Richtlinien Gesamtbetrieb). In 

diesem Fall wäre die Rüge der Titelanmassung ohnehin hinfällig. Selbst wenn es sich jedoch 

um eine Kontrolle gemäss Ziff. 4.2 der C.____ Richtlinien Gesamtbetrieb gehandelt hat, ist die-

se ebenfalls im Zusammenhang mit einer vereinsinternen Kontrolle erfolgt. Entsprechend ist 

nicht ersichtlich, inwiefern sich die angebliche Anmassung der ISO-Akkreditierung auf den 

Markt ausgewirkt haben soll, d.h. inwiefern der Beschuldigte sich durch die angebliche Titelan-

massung während der vereinsinternen Kontrolle persönlich oder einen Dritten im Kampf um 

Kundschaft begünstigt haben soll (vgl. PETER JUNG, a.a.O., N 17 Art. 2). Dies gilt umso mehr, 

da B.____ persönlich ohnehin keine der notwendigen Zertifizierungen besitzt. Diese hat die 

D.____ AG als Auftragnehmerin, für welche der Beschuldigte tätig wurde. Er persönlich hat sich 

keinen Titel angemasst und konnte sich oder einem Dritten somit ohnehin keinen Marktvorteil 

dadurch verschaffen. Auch der Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG ist folglich mangels Vor-

liegen einer Wettbewerbshandlung klarerweise nicht erfüllt. 

5.4 Dieselbe Argumentation greift schliesslich auch für den eventualiter angerufenen Tat-

bestand des Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG. Die von dieser Bestimmung erfassten Angaben müssen 

ebenfalls den Wettbewerb spürbar beeinflussen (PETER JUNG, a.a.O., N 84 Art. 3 Abs. 1 lit. b). 

Die dem Beschuldigten vorgeworfene irreführende Angabe, er besitze eine ISO-Akkreditierung, 

führt nicht zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs, zumal er – wenn überhaupt – diese Anga-

be nur gegenüber dem Beschwerdeführer gemacht hat.  

6. Zusammenfassend sind somit weder die Anmassung des Titels noch die Erstellung 

des Berichts im Zusammenhang mit einer Wettbewerbshandlung im Sinne von Art. 2 UWG er-

folgt. Die angerufenen Tatbestände können entsprechend klarerweise nicht zur Anwendung 

gelangen. Sämtliche vorgeworfenen Verhaltensweisen waren nicht dazu geeignet, den Wettbe-

werb zu beeinflussen, sondern erfolgten in einem völlig anderen Zusammenhang. Alle Äusse-

rungen wurden nur gegenüber dem Betroffenen bzw. der Auftraggeberin gemacht. Die Grund-

voraussetzung für die Anwendung der Art. 3 Abs. 1 lit. a–c UWG ist folglich nicht erfüllt, so dass 

diese Tatbestände klarerweise nicht einschlägig sind. Offen bleiben kann deshalb auch, ob die 

einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 3 Abs. 1 lit. a–c UWG erfüllt sind. Es erhellt 

somit, dass die Nichtanhandnahme zufolge eindeutig nicht erfüllter Straftatbestände zu Recht 

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erfolgt ist, weshalb die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

14. August 2017 in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen ist. 

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, 

mithin der Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, sind die Verfahrenskosten 

des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1‘050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 1‘000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) 

sowie Auslagen von Fr. 50.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1‘050.--, 

beinhaltend eine Gebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von 

Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Vizepräsident 

 

 

 

 

Markus Mattle 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Aileen Kreyden 

 

 

 

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