# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70e43654-5e96-5c1d-8a52-13001313ceca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 04.04.2024 KBE.2024.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2024-1_2024-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere  

betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

KBE.2024.1 / CH  
(BE.2023.18) 

 

 

Entscheid vom 4. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Huber  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden 

vom 17. Januar 2024  

 

 

in Sachen  Betreibungsamt Q._____ 

 

 

Betreff  Konkursandrohung vom 22. November 2023 (Betreibung Nr. xxx) 

 

Gläubigerin: 

B._____ SA,  

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Gläubigerin betrieb den Beschwerdeführer (ehemals Inhaber des vom 

8. November 2022 bis 6. Oktober 2023 im Handelsregister des Kantons 

Aargau eingetragenen Einzelunternehmens "C._____") mit Zahlungsbefehl 

Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 13. September 2023 für KVG-

Prämien für die Zeit von April bis Juni 2023 in der Höhe von Fr. 2'140.20 

nebst Zins zu 5 % seit 11. September 2023, für fällige Zinsen im Betrag von 

Fr. 39.20 sowie für administrative Kosten von Fr. 270.00. 

 

1.2. 

Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer am 19. Sep-

tember 2023 Rechtsvorschlag. 

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 21. September 2023 beseitigte die Gläubigerin den 

Rechtsvorschlag und stellte am 21. November 2023 beim Betreibungsamt 

Q._____ das Fortsetzungsbegehren.  

 

1.4. 

Am 22. November 2023 erliess das Betreibungsamt Q._____ die Konkur-

sandrohung. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 29. November 2023 

zugestellt. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2023 (Postaufgabe: 9. Dezember 2023) 

reichte der Beschwerdeführer beim Präsidium des Zivilgerichts des Be-

zirksgerichts Baden eine Beschwerde gegen die Konkursandrohung ein. Er 

ersuchte sinngemäss um Aufhebung der Konkursandrohung. 

 

2.2. 

Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 20. Dezember 2023 seinen 

Amtsbericht. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 13. Januar 2024 zum Amts-

bericht Stellung. 

  

 - 3 - 

 

 

2.4. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden als untere Auf-

sichtsbehörde entschied am 17. Januar 2024: 

 

" 1. 
Auf die Beschwerde wird teilweise nicht eingetreten. Soweit auf sie ein-
getreten wird, wird sie abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 29. Januar 2024 zugestellten Entscheid erhob der 

Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde mit 

Eingabe vom 8. Februar 2024 (Postaufgabe: 8. Februar 2024) Beschwer-

de. Er stellte sinngemäss den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie 

die Konkursandrohung vom 22. November 2022 seien aufzuheben. 

 

3.2. 

Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 14. Februar 2024 seinen Amts-

bericht.  

 

3.3. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden verzichtete mit 

Amtsbericht vom 19. Februar 2024 auf eine Vernehmlassung. 

 

3.4. 

Am 14. März 2024 reichte der Beschwerdeführer am Schalter des Oberge-

richts seine Stellungnahme vom 8. März 2024 ein. 

 

3.5. 

Mit Schreiben vom 15. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner Eingabe an das Betreibungsamt Q._____ vom gleichen Tag zu den 

Akten. 

 

3.6. 

Der Beschwerdeführer reichte am 27. März 2024 eine weitere Eingabe ein. 

 

3.7. 

Die Gläubigerin liess sich nicht vernehmen. 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in  

Erwägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 

Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung 

eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter 

kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18 

Abs. 1 SchKG). 

 

Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die 

Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-

mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG 

i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, 

soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift Einwände gegen 

die in Betreibung gesetzte Forderung an sich erhebe, bringe er keinen zu-

lässigen Beschwerdegrund nach Art. 17 SchKG vor. Soweit er es unterlas-

sen habe, die Verfügung der Gläubigerin vom 21. September 2023 recht-

zeitig anzufechten, könne dies nicht auf dem Wege der betreibungsrechtli-

chen Beschwerde nachgeholt werden. Verfahrensfehler könnten dem Be-

treibungsamt Q._____ nicht vorgeworfen werden, da sämtliche gesetzli-

chen Voraussetzungen für die Ausstellung der Konkursandrohung vorlä-

gen. Insbesondere unterliege der Beschwerdeführer offenkundig gestützt 

auf Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 40 SchKG der Konkursbetreibung und es 

lägen sowohl ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl wie auch ein gültiges Fort-

setzungsbegehren vor. Die Konkursandrohung selbst entspreche auch al-

len gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 160 f. SchKG). Die Beschwerde sei 

deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt dazu in seiner Beschwerde an die Schuldbe-

treibungs- und Konkurskommission im Wesentlichen vor, er habe alle seine 

Schulden vor Beginn des Verfahrens bezahlt, aber das Betreibungsamt 

Q._____ habe nicht an seine Krankenkasse gezahlt und damit die Prob-

leme verursacht. Er habe keine unbezahlten Schulden und sein Kontostand 

sei positiv gewesen. Ausserdem habe er alle einschlägigen Schreiben, die 

er per Post erhalten habe, fristgerecht beantwortet. Es gebe überhaupt kein 

einschlägiges unbeantwortetes Schreiben. Am 25. September 2023 habe 

er nicht nur bereits alle seine Schulden bezahlt, sondern noch mehr, so 

 - 5 - 

 

 

dass er beim Betreibungsamt einen positiven Kontostand von Fr. 1'906.35 

gehabt habe. Somit sei das Fortsetzungsbegehren Nr. xxx nicht zu recht-

fertigen. Die Voraussetzungen für die Aus- und Zustellung der Konkursan-

drohung seien nicht gegeben. Wenn das Betreibungsamt einen Fehler ge-

macht und dieses Problem nicht absichtlich herbeigeführt habe, könne es 

problemlos die Schulden (weniger als der Saldo) an seine Krankenkasse 

bezahlen. Auch am 11. Oktober 2023 sei die Bilanz negativ (d.h. sein Kon-

tostand positiv) gewesen. 

 

3. 

3.1. 

Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen 

Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage 

nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stel-

len (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG erlischt dieses 

Recht ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvor-

schlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und 

der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsver-

fahrens still. Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung (Art. 39 f. 

SchKG), so droht ihm das Betreibungsamt nach Empfang des Fortset-

zungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an (Art. 159 SchKG). 

 

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass sämtliche Voraussetzungen für 

die Ausstellung der Konkursandrohung erfüllt waren (vorinstanzlicher Ent-

scheid E. 4). Der Beschwerdeführer war vom 8. November 2022 bis 6. Ok-

tober 2023 als Inhaber des Einzelunternehmens "C._____" im Handelsre-

gister des Kantons Aargau eingetragen. Nach Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 40 Abs. 1 SchKG unterlag er deshalb nach der Publikation der Lö-

schung der im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 11. Oktober 2023 

noch während sechs Monaten – und damit im Zeitpunkt der Stellung des 

Fortsetzungsbegehrens durch die Gläubigerin (21. November 2023) – der 

Konkursbetreibung. Eine der in Art. 43 SchKG genannten Ausnahmen von 

der Konkursbetreibung liegt nicht vor (vgl. BGE 139 III 288 E. 2.1.1, 125 III 

250 E. 2). Der gegen den Zahlungsbefehl vom 13. September 2023 erho-

bene Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung der 

Gläubigerin vom 21. September 2023 rechtsgültig beseitigt (vorinstanzliche 

Akten [VA] Beilage 4 zum Amtsbericht vom 20. Dezember 2023). Das Fort-

setzungsbegehren wurde innerhalb der gesetzlichen Fristen von Art. 88 

Abs. 1 und 2 SchKG gestellt (dazu im Einzelnen ALEXANDER R. MARKUS, 

in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

II, 3. Aufl. 2021, N. 3 ff zu Art. 159 SchKG). Die Konkursandrohung enthält 

die in Art. 160 SchKG vorgeschriebenen Angaben (dazu im Einzelnen MAR-

KUS, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 160 SchKG) und wurde nach den Vorschriften 

von Art. 161 i.V.m. Art. 72 SchKG ordnungsgemäss zugestellt. Die Konkur-

sandrohung vom 22. November 2023 wurde demnach gesetzeskonform er-

lassen. 

 - 6 - 

 

 

3.2. 

Die betreibungsrechtliche Beschwerde (Art. 17 SchKG) ist ein spezifisch 

zwangsvollstreckungsrechtliches Institut. Sie dient der Korrektur von Amts-

handlungen der Betreibungs- und Konkursorgane, die Recht verletzen oder 

dieses nicht angemessen anwenden; ausserdem kann mit ihr die Untätig-

keit von Betreibungs- und Konkursorganen gerügt werden (FLAVIO CO-

METTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 17 SchKG). Über mate-

riellrechtliche Streitigkeiten – z.B. über Bestand, Umfang und Fälligkeit der 

in Betreibung gesetzten Forderung – ist hingegen nicht von den Aufsichts-

behörden im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG, sondern von 

den zuständigen Gerichten im ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsprozess 

zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 7B.268/2003 vom 3. Februar 2004 

E. 2.4.1; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetrei-

bungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 3; COMETTA/MÖCKLI, 

a.a.O., N. 13 zu Art. 17 SchKG).  

 

Der Beschwerdeführer hätte seine Einwendungen gegen den Bestand der 

in Betreibung gesetzten Forderung der Gläubigerin mit schriftlicher Ein-

sprache gegen die Verfügung vom 21. September 2023 bei der Gläubigerin 

(und allenfalls in einem daran anschliessenden gerichtlichen Rechtsmittel-

verfahren) geltend machen müssen. Auf die Einsprachemöglichkeit wurde 

er in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen, die auf der Verfügung ange-

bracht war. Diese Verfügung wurde ihm gemäss Sendungsverfolgung der 

Schweizerischen Post ("Track & Trace") mit A-Post Plus am 23. September 

2023 zugestellt (VA Beilage 5 zum Amtsbericht vom 20. Dezember 2023). 

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Krankenversicherungen ihre 

Verfügungen, mit denen sie den Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post 

Plus zustellen dürfen. Stellt die Krankenversicherung ihre Verfügung mit 

A-Post Plus zu und legt sie den entsprechenden "Track & Trace"-Auszug 

vor, aus dem die Zustellung an den Schuldner ersichtlich ist, so ist daraus 

im Sinne eines Indizes auf die ordnungsgemässe Zustellung zu schliessen. 

Eines weitergehenden Nachweises bedarf das Betreibungsamt nicht. Es 

liegt alsdann am Schuldner, sich gegen die Fortsetzung der Betreibung zu 

wehren, wenn er geltend machen will, die fragliche Verfügung nicht erhal-

ten zu haben. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermu-

ten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel 

erscheint (BGE 142 III 599 E. 2.4 f.). Der Beschwerdeführer hat keine Um-

stände glaubhaft gemacht, welche es als plausibel erscheinen lassen, dass 

ihm die Verfügung der Gläubigerin vom 21. September 2023 nicht zuge-

stellt wurde. Aus der angeblich verfrühten Rücksendung einer ihm zur Ab-

holung gemeldeten eingeschriebenen Postsendung im Juli 2023 (VA Bei-

lage 6 zur Eingabe vom 13. Januar 2024) lässt sich solches jedenfalls nicht 

ableiten. Andere Hinweise auf Probleme mit der Postzustellung am Wohn-

ort des Beschwerdeführers wurden ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.  

 

 - 7 - 

 

 

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen (Konkursfähigkeit des Schuldners, 

rechtskräftiger Zahlungsbefehl, fristgerecht gestelltes Fortsetzungsbegeh-

ren) erfüllt, hat das örtlich zuständige Betreibungsamt nach Empfang des 

Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Konkursandrohung zu erlassen 

(Art. 159 SchKG). Das Betreibungsamt hat vorgängig lediglich zu prüfen, 

ob die formellen Voraussetzungen für den Erlass der Konkursandrohung 

erfüllt sind, jedoch nicht, ob die in Betreibung gesetzte Forderung in der 

Zwischenzeit getilgt wurde. Stellt die Gläubigerin beim Konkursgericht das 

Konkursbegehren (Art. 166 SchKG), steht dem Beschwerdeführer zur Ab-

wendung der Konkurseröffnung indessen die Möglichkeit offen, spätestens 

an der Konkursverhandlung gemäss Art. 168 SchKG vor dem Konkursge-

richt durch Urkunden zu beweisen, dass die Schuld, Zinsen und Kosten 

inbegriffen, getilgt ist oder dass die Gläubigerin ihm Stundung gewährt hat 

(Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Darauf wurde bereits in E. 5 des vorinstanzlichen 

Entscheids hingewiesen. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

dagegen vorbringt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. 

 

3.3. 

Zusammenfassend ist die Konkursandrohung vom 22. November 2023 in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die 

bei ihr erhobene Beschwerde folglich zu Recht abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten war. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

4. 

Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren 

(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten 

zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG).  

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Zustellung an: 

- den Beschwerdeführer  

- das Betreibungsamt Q._____ 

- die Gläubigerin 

- die Vorinstanz 

 

Mitteilung an: 

- das Betreibungsinspektorat (per E-Mail) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 4. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Huber