# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86b4e227-832c-502c-aa06-7a2c45a2fd8e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.02.2006 AGVE_2006_42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-42_2006-02-14.pdf

## Full Text

218 Verwaltungsgericht 2006 

42 Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der 
Zwangsmedikation bei schleichendem Beginn einer Schizophrenieerkran-
kung eines jungen Patienten, obwohl keine Selbst- oder Fremdgefähr-
dung vorliegt. 
- Bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis bei jüngeren 

Patienten ist zu berücksichtigen, dass bei frühzeitiger Behandlung 
gute Heilungschancen bestehen, während sich die Krankheit bei zu 
langem Hinauszögern chronifizieren kann (Entscheid vom 14. Fe-
bruar 2006, Erw. 4.2.3). 

- Mit zwangsweise vorgenommener medikamentöser Behandlung 
kann einem Patienten auf längere Sicht eine bessere Lebensqualität 
gewährleistet werden, als wenn die Krankheit unbehandelt bliebe 
(Entscheid vom 28. Februar 2006, Erw. 4.3). 

- Eine indizierte Zwangsmedikation ist durchzuführen, wenn wegen 
weiterer Verzögerung der notwendigen Behandlung die Freiheitsent-
ziehung verlängert würde (Entscheid vom 28. Februar 2006, 
Erw. 4.2)  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 14. Februar 2006 in 
Sachen S.W. gegen Verfügungen des Bezirksarzt-Stellvertreters X. und des 
Bezirksarztes Y. (Anstaltseinweisung) sowie Entscheid des Verwaltungsge-
richts, 1. Kammer, vom 28. Februar 2006 in Sachen S.W. gegen Entscheid der 
Klinik Königsfelden (Zwangsmedikation). 

Aus den Erwägungen des Entscheids vom 14. Februar 2006 

3. 
3.1. Allein die Tatsache, dass eine Person an einer Geistes-

krankheit im Sinne des ZGB leidet, genügt nicht zur Anordnung ei-
ner fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Diese einschneidende 
Massnahme ist nur dann zulässig, wenn das Fürsorgebedürfnis des 
Betroffenen unter Berücksichtigung seiner eigenen Schutzbedürftig-
keit und der Belastung der Umgebung sie erfordert und andere, we-
niger weitgehende Vorkehren nicht genügen (Art. 397a Abs. 1 und 2 
ZGB; AGVE 1997, S. 240; 1992, S. 276; 1990, S. 223; Thomas Gei-

2006 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 219 

ser, in: Basler Kommentar, ZGB I, 2. Auflage, Basel/Genf/München 
2002, Art. 397a N 12 f.; Eugen Spirig, in: Zürcher Kommentar, 
Art. 397a-397f ZGB, Zürich 1995, Art. 397a N 259 f.).  

3.2. (…) 
4. 
4.1. 
4.1.1. Eine Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im 

öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen (Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2002, Rz. 581). Sie muss im Hinblick auf das im öf-
fentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein und darf in 
sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht 
über das Notwendige hinausgehen (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 591, 
594) und sie muss durch ein das private überwiegendes öffentliches 
Interesse gerechtfertigt sein (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 615). Dies 
gilt auch im Falle einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Dass 
dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt werden muss, drückt 
Art. 397a ZGB mit den Worten aus: "...wenn ihr die nötige persönli-
che Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann". Die fürsorgerische 
Freiheitsentziehung muss also ultima ratio bleiben (Eugen Spirig, 
a.a.O., Art. 397a N 258 f.).  

4.1.2. In der Regel soll der Klinikaufenthalt eine (meist medi-
kamentöse) Behandlung ermöglichen, die notwendig erscheint und 
wegen des Zustands und Verhaltens der betroffenen Person nicht 
ambulant erfolgen kann. Das Verwaltungsgericht hat in seiner bishe-
rigen Rechtsprechung daher festgehalten, die fürsorgerische Frei-
heitsentziehung sei unverhältnismässig, wenn nur vage Aussichten 
auf einen Behandlungserfolg bestünden und die betroffene Person 
nicht gleichzeitig in hohem Masse selbst- oder fremdgefährlich sei 
(AGVE 1993, S. 310 ff.). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Recht-
sprechung kann eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gerechtfer-
tigt sein, wenn durch frühzeitige, intensive Behandlung bessere Hei-
lungsaussichten bestehen (AGVE 1990, S. 221 [Regeste]). Bei Ge-
fahr eines sofortigen Rückfalls ist die Entlassung nicht angezeigt 
(AGVE 1994, S. 352 ff.). 

4.2. (…) 

220 Verwaltungsgericht 2006 

4.2.1. (…) 
4.2.2. Der zuständige Oberarzt erklärte anlässlich der verwal-

tungsgerichtlichen Verhandlung, dass der Beschwerdeführer einer 
medikamentösen Behandlung über 10 bis 14 Tage mit Antipsycho-
tika bedürfe. Anschliessend sei ein Übertritt in die ambulante Be-
handlung mit psychiatrischer Begleitung zu empfehlen, um auch die 
soziale und berufliche Situation des Beschwerdeführers zu ändern. 
Im Falle einer jetzigen Behandlung bestünde die Chance für einen 
Wiedereintritt in die Gesellschaft. Andernfalls würde sich die Pro-
gnose verschlechtern. Die Folgen wären ein weiterer sozialer Rück-
zug und das Auftreten von Verwahrlosungstendenzen, so dass ir-
gendwann das Bezirksamt beigezogen werden müsste. Der Be-
schwerdeführer entferne sich immer mehr von der realen Welt, habe 
auch Mühe, sich zu verständigen. Er werde immer mehr zu einem 
Autisten. Ohne Behandlung würde sich der Zustand des Beschwerde-
führers mit der Zeit so sehr verschlechtern, dass eine Behandlung nur 
noch mit um einiges drastischeren Behandlungsmethoden möglich 
und die Erfolgsaussichten kleiner wären. Der Beschwerdeführer sei 
aus medizinisch-psychiatrischer Sicht behandlungsbedürftig und -fä-
hig. Auch der Fachrichter bestätigte, dass die Heilungschancen er-
heblich besser seien bei sofortiger Behandlung im Vergleich zu einer 
Behandlung in einigen Monaten. In dieser Zeit würde sich das Zu-
standsbild mit grösster Wahrscheinlichkeit weiter verschlechtern. 

4.2.3. Für das Verwaltungsgericht steht aufgrund der Kranken-
geschichte, der ärztlichen Aussagen und des an der Verhandlung ge-
wonnenen Eindrucks fest, dass der Beschwerdeführer an einer be-
handlungsbedürftigen und grundsätzlich medikamentös behandelba-
ren psychischen Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis lei-
det. Der Beschwerdeführer ist relativ jung und die Krankheit befindet 
sich noch im Anfangsstadium. Bis anhin wurde er noch nie medika-
mentös behandelt. Aus medizinisch-psychiatrischer Sicht ist zu be-
rücksichtigen, dass nach der heutigen Erkenntnis bei Erkrankungen 
aus dem schizophrenen Formenkreis bei jüngeren Menschen relativ 
gute Heilungschancen bestehen, wenn die Behandlung frühzeitig er-
folgt, während sich die Krankheit bei einem zu langen Hinauszögern 
der Behandlung chronifizieren kann. Durch eine erfolgreiche Be-

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handlung verringert sich im vorliegenden Fall auch die Belastung der 
Umgebung, da sich die Eltern verständlicherweise seit mehreren 
Monaten grosse Sorgen machen und auch eine Suizidalität nicht aus-
schliessen. Da beim Beschwerdeführer weder Krankheits- noch Be-
handlungseinsicht besteht, muss davon ausgegangen werden, dass er, 
auf sich alleine gestellt, die benötigten Medikamente nicht einneh-
men würde, wodurch sich sein Zustand und damit auch die Hei-
lungsaussichten verschlechtern würden. Aufgrund seines seit mehre-
ren Monaten ständig schlechteren Zustandsbilds mit vermehrt feh-
lendem Realitätsbezug und unberechenbaren Verhaltensweisen kann 
sodann eine Selbst- und Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen wer-
den. Die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung 
ist daher gerechtfertigt und verhältnismässig. Die nötige persönliche 
Fürsorge kann dem Beschwerdeführer nur mit einer stationären kon-
trollierten Medikation erwiesen werden. 

Aus den Erwägungen des Entscheids vom 28. Februar 2006 

1. 
1.1. Grundsätzlich dürfen Untersuchungen, Behandlungen, me-

dizinische Eingriffe und Pflege nur mit Zustimmung des Patienten 
erfolgen. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden (§ 15 
Abs. 1 und 3 PD). Gemäss § 67ebis EG ZGB dürfen jedoch im 
Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Klinik Kö-
nigsfelden Behandlungen und andere Vorkehrungen auch gegen den 
Willen der betroffenen Person vorgenommen werden. Solche 
Zwangsmassnahmen sind nicht nur auf eigentliche Notfälle und 
Akutsituationen zu beschränken. Vielmehr darf auch ohne oder ge-
gen den Willen der betroffenen Person eine längerdauernde Behand-
lung vorgenommen werden (AGVE 2000, S. 174 f.). 

1.2. Ziel und Zweck jeder Zwangsmassnahme ist der Schutz der 
betroffenen Person und deren Mitmenschen vor körperlichen und 
seelischen Schäden. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips muss sie "ultima ratio" sein, indem der betroffenen Person die 
notwendige Fürsorge nicht auf andere Weise gewährleistet werden 

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kann (AGVE 2000, S. 168 mit Hinweis). Eine Zwangsmassnahme ist 
namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete 
mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. 

(…) 
3. 
3.1. Als Ziel der Zwangsmedikation wird im angefochtenen 

Zwangsmassnahmen-Entscheid die antipsychotische Behandlung des 
Beschwerdeführers genannt. Der Entscheid wurde bis zum 3. März 
2006 befristet. Die aufschiebende Wirkung wurde dem Entscheid 
entzogen mit der Begründung, die Behandlungsnotwendigkeit sei 
lange genug erörtert worden und es seien dem Beschwerdeführer 
lange genug Alternativen angeboten worden. Aus den beigezogenen 
Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Medikamente un-
ter der Androhung von Zwangsinjektion seit dem 23. Februar 2006 in 
flüssiger Form eingenommen hat. Der Beschwerdeführer macht im 
Wesentlichen geltend, die Zwangsmedikation sei sofort abzubrechen, 
da er gesund sei. Eine Fremd- oder Selbstgefährdung sei nicht 
gegeben. Sollte sein Antrag abgelehnt werden, sei dem Zwangs-
massnahmen-Entscheid die aufschiebende Wirkung zu erteilen, so-
lange bis die Urteile betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung 
und Zwangsmedikation rechtskräftig seien. 

3.2. Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts betreffend die Ab-
grenzung von sinnvoller Überzeugungsarbeit der Ärzte und Zwang-
smedikation im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, 
liegt eine Zwangsmedikation im Sinne von § 67ebis Abs. 1 EG ZGB 
auch dann vor, wenn der Patient in die Medikation einwilligt, weil 
ihm andernfalls eine Zwangsinjektion - nötigenfalls unter Anwen-
dung von körperlicher Gewalt - angedroht wurde (AGVE 2002, S. 
198). Die aktuelle orale Medikation ist somit zweifellos eine 
Zwangsmedikation im Sinne des Gesetzes. 

3.3. Im Folgenden gilt zu prüfen, ob die angefochtene Zwangs-
medikation im sachlichen Zusammenhang mit der Krankheit des Be-
schwerdeführers steht, medizinisch indiziert und verhältnismässig ist. 

4. 
4.1. (…) 

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4.2. (…) Angesichts der Konsequenzen einer Nichtbehandlung 
auf das Zustandsbild des Beschwerdeführers und der schlechteren 
Heilungsaussichten, erscheint es gerechtfertigt und verhältnismässig, 
dem Beschwerdeführer die nötigen Medikamente auch gegen seinen 
Willen zu verabreichen. Würde man den Beschwerdeführer ohne Be-
handlung entlassen, käme es mit grösster Wahrscheinlichkeit früher 
oder später erneut zu einer Klinikeinweisung mittels fürsorgerischer 
Freiheitsentziehung, wobei die Prognose dann viel schlechter wäre 
als bei der aktuellen Hospitalisation.  

Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Anord-
nung der Zwangsmedikation bereits seit einem Monat in der Klinik 
Königsfelden, ohne dass er behandelt wurde. Eine weitere Verzöge-
rung der notwendigen Behandlung hätte zur Folge, dass dem Be-
schwerdeführer weiterhin die Freiheit entzogen würde, ohne dass 
ihm die notwendige persönliche Fürsorge gewährt werden könnte. 
Angesichts dieser Sachlage wurde dem Zwangsmassnahmen-Ent-
scheid die aufschiebende Wirkung zu Recht nicht erteilt. 

4.3. Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer mit einer 
zwangsweise vorgenommenen medikamentösen Behandlung auf 
längere Sicht eine bessere Lebensqualität gewährleistet werden, als 
wenn man die Krankheit unbehandelt liesse. Die Zwangsmassnahme 
steht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Geisteskrankheit 
des Beschwerdeführers, ist medizinisch indiziert und verhältnismäs-
sig. Die zwangsweise medikamentöse Behandlung des Beschwerde-
führers erweist sich in seinem eigenen Interesse als dringend not-
wendig und verhältnismässig, auch in zeitlicher Hinsicht. 

2006 Sozialhilfe 225 

VIII. Sozialhilfe 

 

43 Berücksichtigung von bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträgen als 
eigene Mittel. 
- Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3). 
- Formelle Anforderungen an die Gewährung und Anpassung der 

Alimentenbevorschussung (Erw. II/3). 
- Die Berücksichtigung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge als ei-

gene Mittel genügt i.c. den formellen Anforderungen nicht 
(Erw. II/4.1). 

- Die Bevorschussung von Kinderzulagen ist nicht zulässig 
(Erw. II/4.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 22. Dezember 2005 in Sa-
chen R.G. gegen das Bezirksamt Lenzburg. 

Aus den Erwägungen 

I. 
2. 
2.1. 
Das Rechtsmittelverfahren ist durch den Streitgegenstand be-

grenzt, der seinerseits durch die angefochtene Verfügung, das An-
fechtungsobjekt, bestimmt wird. Nur was Gegenstand des Verwal-
tungsverfahrens war oder im verwaltungsinternen Beschwerdever-
fahren zusätzlich geregelt wurde, kann im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren Streitgegenstand sein. Der Verfügungsge-
genstand ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verfügung in Verbin-
dung mit dem entsprechenden Gesuch, soweit sie auf ein solches hin 
erging. Als zweites Element sind die Parteibegehren heranzuziehen, 
die den Streitgegenstand auf Teile des jeweiligen Anfechtungsobjekts 
beschränken können (vgl. BGE 125 V 413 Erw. 1 f.; AGVE 1999,